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name: Nr. 32 - Totalrevision des Reglements über den Fond

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text: \n \n \n \n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\n \n\nBotschaft \n\nDienstag, 30. September 2025 \n\nBotschaft-Nummer: 32 \n\nTotalrevision des Reglements über den Fonds für erneuerbare Energien und Energie\neffizienz (Energiefondsreglement) \n\nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit der vorliegenden Botschaft unterbreitet Ihnen der Stadtrat eine Totalrevision des Regle\nments über den Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (Energiefondsreglement; \nSRS 731.1.1). \n\nBei der Urnenabstimmung vom 26. September 2010 zur Volksinitiative «2 m2 Solarfläche pro \nEinwohner» wurde dem Volk vom Stadt- und Gemeinderat ein Gegenvorschlag unterbreitet, \nwelcher die Schaffung eines Fonds zur Förderung von erneuerbaren Energien sowie zur Stei\ngerung der Energieeffizienz vorsah. Das Volk entschied sich für Letzteres – den Fonds für er\nneuerbare Energien und Energieeffizienz (Energiefonds). \n\nDas Reglement über den Energiefonds ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Mit Unterstützung \ndes Fonds konnten viele Projekte der Stadt und Massnahmen von Dritten realisiert werden. \n\nZwischenzeitlich haben neue Gesetze sowie technologische Fortschritte die Nachfrage nach \nFörderbeiträgen verändert. Zudem ist auch eine Nachjustierung des Kosten-Nutzen-Verhältnis\nses (Kosten der Förderung pro eingesparter Tonne CO2) notwendig, um die maximale Wirkung \nder eingesetzten Fördergelder zu erzielen. Eine Überarbeitung des Reglements und die gleich\nzeitige Anpassung an die heutigen Bedürfnisse sind aus Sicht des Stadtrates angebracht. Damit \ndie Vorgaben des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stär\nkung der Energiesicherheit (KIG) sowie die energiepolitischen Ziele der Stadt Frauenfeld und \ndes geltenden Richtplans Energie vom 26. September 2013 (u. a. Netto-Null bis 2050) erreicht \nwerden können, sollen mit der Überarbeitung des Reglements neue Anreize und Fördermög\nlichkeiten geschaffen werden. \n\nDas Ziel ist es, das Energiefondsreglement so auszugestalten, dass flexibel auf technologische \nFortschritte, veränderte Nachfrage oder Anpassungen am Förderprogramm des Kantons Thur\n\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\ngau reagiert werden kann. Ebenso soll die Stadt weiterhin die Möglichkeit haben, eigene Mas\nsnahmen fördern zu können. Gemäss Art. 31 Ziff. 2 der Gemeindeordnung (GO; SRS 131.1.0) \nist der Gemeinderat zuständig, eine Revision des Reglements unter Vorbehalt des fakultativen \nReferendums zu erlassen (Art. 32 GO). \n\nAusgangslage \n\nPolitische Grundlagen \n\nEnergie- und Klimapolitische Ziele der Stadt Frauenfeld \n\nIm Rahmen der «Energiestadt-Gold»-Zertifizierung hat der Stadtrat mit dem Beschluss vom \n24. Mai 2022 die folgenden vier energiepolitischen Ziele verabschiedet: \n\n1. Primärenergieverbrauch pro Person bis 2050: 2'000 Watt Dauerleistung \n\n2. Treibhausgasemissionen auf Stadtgebiet bis 2050: Netto-Null \n\n3. Erneuerbare Stromproduktion auf Stadtgebiet bis 2030: 37.2 GWh/a \n\n4. Eigene Bauten und Anlagen bis 2040: Null Treibhausgasemissionen und \n100 Prozent erneuerbare Energien \n\n \nGasnetzstrategie \n\nMit dem Beschluss des Stadtrates vom 6. September 2022 wurde festgelegt, dass es für die \nGas-Wärmekundinnen und -kunden ab 2040 keine garantierte Gasversorgung mehr geben \nwird. Das Reglement über den Betrieb, die Ausrichtung sowie die Finanzierung und die Tarife \nder Gasversorgung (Gasreglement; SRS 950.0.3) wurde 2024 vom Gemeinderat entsprechend \nrevidiert. Die Stadt Frauenfeld respektive Thurplus streben eine Umverlagerung auf erneuerbare \nFernwärme an. \n\nDer aktuelle Energiefonds im Detail \n\nZweck und Fondsverwendung \n\nDer Energiefonds ist zweckgebunden für den Bau erneuerbarer Energieerzeugungsanlagen, \ndie Verbesserung der Energieeffizienz sowie für Informations- und Aufklärungskampagnen zu \nverwenden. \n\nEin Anteil von 50 Prozent der jährlichen Mittel des Energiefonds ist für die Erstellung von Pho\ntovoltaik- und Solarwärmeanlagen auf stadteigenen Gebäuden, die energetische Optimierung \nder stadteigenen Liegenschaften sowie den Bau von oder die Beteiligung an Anlagen zur Er\nzeugung und Nutzung anderer erneuerbarer Energien (Abwasserwärmenutzung, Wärmepum\npen, Wasser- und Biogaskraftwerke, Schnitzel- und Pelletheizungen, Blockheizkraftwerke, \nBrennstoffzellen etc.) zu verwenden. \n\nDer andere Anteil von 50 Prozent der jährlichen Mittel des Energiefonds ist für Projekte Dritter \n(natürliche und juristische Personen auf Stadtgebiet Frauenfeld) zur Förderung von Gebäu\ndehüllensanierungen, thermischen Sonnenkollektor-Anlagen und Solarstromanlagen zu ver\nwenden. \n\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\nFondseinlagen (Äufnung) \n\nIn den Energiefonds werden jährlich 1 Million Franken einbezahlt. Die Äufnung erfolgt zu \n50 Prozent durch Steuergelder und zu 50 Prozent über den Stromtarif (Abgabe an das Ge\nmeinwesen). Es stehen pro Jahr 500'000 Franken für Projekte Dritter und 500'000 Franken für \nstädtische Projekte (z. B. Absorptionswärmespeicher Tierkörpersammelstelle) zur Verfügung. \nDer Fondsbestand betrug per Ende 2024 für Beiträge an Dritte 1'252'197 Franken und für \nstädtische Gebäude 3'635'618 Franken1. \n\nAufgrund dessen, dass Förderzusagen mindestens 2 Jahre gültig sind, ergeben sich per Ende \n2024 offene Verpflichtungen im Umfang von 545'346 Franken2. \n\nKompetenzen \n\nDas Energiefondsreglement wird durch den Gemeinderat unter Vorbehalt des fakultativen \nReferendums beschlossen. Der Entscheid über die Verwendung der Mittel des Energiefonds \nunterliegt den ordentlichen Finanzkompetenzen der Gemeindeordnung. \n\nFür Beiträge an Dritte ist der Stadtrat berechtigt, die Entscheidungskompetenz im Rahmen \nder gemeinsamen Abwicklung der Förderprogramme Energie der Stadt Frauenfeld und des \nKantons Thurgau ganz oder teilweise an die zuständige kantonale Amtsstelle zu delegieren. \n\nBeiträge zu stadteigenen Projekten werden vom Präsidium der Fachkommission Energiefonds \nbeim Stadtrat beantragt. Die Fachkommission kann im Bedarfsfall Spezialisten aus den ent\nsprechenden Fachgebieten beiziehen. \n\nBeiträge an Dritte \n\nEinzelne kantonale Förderbereiche werden ergänzend mit 30 Prozent des kantonalen Beitrags \naus dem städtischen Energiefonds unterstützt. Das Amt für Energie des Kantons Thurgau ver\nwaltet den Energiefonds für die Stadt. Fördergesuche erfolgen über das Energieförderportal \ndes Kantons. \n\nDie Voraussetzung für städtische Beiträge ist die Förderzusicherung sowie Auszahlungsbestä\ntigung durch den Kanton.  \n\nFörderbereiche: \nDer gesamte Förderbeitrag, der sich aus dem Beitrag der Stadt (Energiefonds) und dem Beitrag \ndes Kantons zusammensetzt, beträgt maximal 50 Prozent der Gesamtinvestitionen der geför\nderten Massnahmen. Nachfolgende Massnahmen erhalten einen zusätzlichen Beitrag aus dem \nstädtischen Energiefonds: \n\n- Gebäudehüllensanierung (Einzelbauteile), Zusatzbeitrag 30 Prozent des Kantonsbeitrages \n- Gebäudemodernisierung nach Minergie, Zusatzbeitrag 30 Prozent des Kantonsbeitrages \n\n \n \n1 Die Entwicklung des Fondsbestandes ist in der Beilage «Auswertung des bestehenden Energiefonds», \nTabelle 1 aufgeführt. \n2 Die Übersicht zu den offenen Verpflichtungen ist in der Beilage «Auswertung des bestehenden Ener\ngiefonds», Tabelle 2 aufgeführt. \n\n\n\n 4 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\n \nDienstleistungskosten: \nDie komplette Abwicklung der Gesuche erfolgt durch den Kanton Thurgau. Die Kosten werden \nder Stadt vom Kanton in Rechnung gestellt. Aktuell betragen die Bearbeitungskosten 100 Fran\nken pro Gesuch. Diese Kosten werden ebenfalls durch den Energiefonds übernommen. \n\nEinschränkungen: \nDas Amt für Energie kann für den städtischen Energiefonds nur Förderbereiche prüfen und \nbewilligen, welche sich am kantonalen Förderprogramm anlehnen. Dies bedeutet, dass sich \nÄnderungen am Förderprogramm des Kantons direkt auf den städtischen Energiefonds aus\nwirken und die Förderbereiche angepasst werden müssen. \n\nBeiträge für städtische Projekte: \nFördergelder für städtische Projekte und Gebäude werden zuhanden der Fachkommission \nEnergiefonds beantragt. Die Fachkommission empfiehlt nach Prüfung der Gesuche, ob und in \nwelcher Höhe Förderbeiträge gewährt werden sollen und verfasst eine Empfehlung an den \nStadtrat. Mittels Stadtratsbeschluss oder Botschaft wird das Projekt mit der entsprechenden \nAusgabe aus dem Energiefonds freigegeben. \n\nFörderbereiche: \nGefördert wird die Erstellung von Photovoltaik- und Solarwärmeanlagen auf stadteigenen Ge\nbäuden, die energetische Optimierung der stadteigenen Liegenschaften sowie der Bau von \noder die Beteiligung an Anlagen zur Erzeugung und Nutzung anderer erneuerbarer Energien \n(Abwasserwärmenutzung, Wärmepumpen, Wasser- und Biogaskraftwerke, Schnitzel- und Pel\nletheizungen, Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellen etc.). \n\nFachkommission Energiefonds: \nDie Fachkommission Energiefonds besteht aus dem Präsidium (Departementsvorstand Thur\nplus, Freizeit und Sport) sowie sechs Personen aus Wirtschaft, Bildung oder Politik. Das Sekre\ntariat der Fachkommission wird durch Thurplus gestellt. Der Geschäftsleiter bzw. die Ge\nschäftsleiterin von Thurplus nimmt beisitzend und mit beratender Stimme an den Sitzungen \nteil. \n\nLeistung des Energiefonds 2020–2024 \n\nIn den letzten 5 Jahren wurden rund 500 Fördergesuche bewilligt und Förderbeiträge im Um\nfang von 2 Millionen Franken ausbezahlt. Der Energiefonds leistet damit einen wichtigen Bei\ntrag zur Erreichung der energiepolitischen Ziele in Frauenfeld. Der grösste Anteil der Förderbei\nträge wurde für die Sanierung von Gebäudehüllen und Sanierungen nach den Energieeffizienz\nklassen des Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK) verwendet3. Jedoch ist in den letz\nten Jahren die Anzahl der Gesuche für Sanierungen nach GEAK-Energieeffizienzklassen nahezu \ngegen null gesunken. Dies betrifft auch die Anzahl bewilligter Fördergesuche für thermische \nSolaranlagen und Gesamtsanierungen nach Minergie. Die Nachfrage nach diesen Fördermass\nnahmen hat sehr stark abgenommen, wobei seit 2025 nur noch Gebäudehüllensanierungen \nund Sanierungen nach Minergie durch den Kanton gefördert werden. \n\n \n \n3 Details siehe Beilage «Auswertung des bestehenden Energiefonds», Tabellen 3 und 4 \n\n\n\n 5 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\nDas Amt für Energie berechnet in der Statistik des Förderprogramms jeweils die Wirkung der \nMassnahmen. In nachfolgender Tabelle ist die Wirkung des Förderprogramms des Kantons von \n2022 bis 2024 dargestellt (über alle Massnahmen hinweg). Die bisher zusätzlich durch den \nEnergiefonds der Stadt geförderten Massnahmen sind mit der Fussnote «4» gekennzeichnet. \n\nFörderbereiche CO2-Wirkung  \n(Tonne/Jahr) \n\nFörderkosten pro Tonne redu\nziertem CO2-Ausstoss (in CHF)  \n\nJahr 2022 2023 2024 2022 2023 2024 \n\nGebäudehüllen- \nSanierungen4 140 74 84 11'644 5'953 5'931 \n\nModernisierungen \nnach GEAK-Effizienz\nklassen4 99 23 0 4'439 4'404 - \n\nNeubauten nach Mi\nnergie/GEAK4 49 0 0 13'313 - - \n\nHolzfeuerungen 14 104 95 1'214 729 187 \n\nWärmepumpenanla\ngen 950 504 136 1'325 1'263 1'958  \n\nAnschlüsse an Wär\nmenetze 79 43 203 699 1'191 1'057  \n\nWärmenetzprojekte 57 151 0 2'670 948 - \n\nThermische Solaran\nlagen - - - - - - \n\nSolarstromanlagen - - - - -  \n\nBatteriespeicher - - - - -  \n\nEnergieeffizienz in \nUnternehmen - - 11'1005 - - 46 \n\nKomfortlüftungsanla\ngen - - - - -  \n\nElektrofahrzeuge 37 - - 649 -  \n\n \n \n4 bisher zusätzlich durch den Energiefonds geförderte Massnahmen während des Betrachtungszeit\nraums 2022–2024 \n5 Diese sehr hohe CO2-Wirkung pro Jahr wurde durch mehrere Massnahmen bei einem grossen  \nIndustriekunden in Frauenfeld erzielt. \n\n\n\n 6 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\nErschliessung Ladein\nfrastruktur - - - - -  \n\nGEAK mit Beratungs\nbericht - - - - -  \n\nEnergieanalysen in \nUnternehmen - - - - -  \n\nTotal 1'425 899 11'617 - - - \n\nTabelle 1: Wirkung des Förderprogramms des Kantons Thurgau über alle geförderten Massnahmen von 2022–\n2024 \n\nZum Vergleich: Eine Flugreise von Zürich via Singapur nach Sydney und zurück für 2 Personen \nin der Economy Class emittiert etwa einen CO2-Ausstoss von 10 Tonnen6. Die gemäss Tabelle 1 \nim Jahr 2024 eingesparten 11'617 Tonnen CO2 entsprechen somit etwa 116 Flugreisen von \nZürich nach Sydney und zurück für 2 Personen. \n\nWerden die Förderkosten pro reduzierter Tonne CO2 in Tabelle 1 betrachtet, dann sind über \nalle geförderten Massnahmen die bisherigen Förderbereiche des Energiefonds diejenigen mit \nden höchsten Förderkosten aller geförderten Massnahmen in Frauenfeld. Der Bereich «Ersatz \nWärmeerzeugung» hat von allen Förderbereichen des Förderprogramms des Kantons Thur\ngau, ausgenommen der Energieeffizienz in Unternehmen, die höchste CO2-Wirkung pro Jahr \nsowie die tiefsten Förderkosten pro Tonne reduziertem CO2-Ausstoss. Dabei ist jedoch zu be\nachten, dass beispielsweise bei einem Heizungsersatz in einem älteren Gebäude eine Gebäu\ndehüllen-Sanierung wesentlich zu einem nachhaltigen und effizienten Betrieb der neuen Hei\nzung beiträgt. \n\nTotalrevision des Reglements über den Fonds für erneuerbare Energien und Energie\neffizienz  \n\nEin besonderer Vorteil des revidierten Reglements liegt in der strukturellen Trennung von \nGrundsatzregelungen und operativen Förderdetails: Während das Reglement die übergeord\nneten Ziele und Zuständigkeiten festlegt, werden die konkreten Förderbereiche und Beitrags\nhöhen in einer separaten Verordnung geregelt. Dadurch bleibt der Energiefonds anpassungs\nfähig und kann rasch auf technologische Entwicklungen, neue bundesrechtliche oder kanto\nnale Vorgaben sowie veränderte Bedürfnisse reagieren – ohne dass das Reglement selbst ge\nändert werden muss. \n\nWeiterführung der bisherigen Praxis mit wenigen Ergänzungen \n\nFörderbeiträge für städtische Liegenschaften und Projekte Dritter \n\nDie Stadt verwendet weiterhin Förderbeiträge für städtische Liegenschaften/Projekte und Bei\nträge für Dritte (natürliche und juristische Personen). Diese Systematik hat sich bewährt, ins\nbesondere berücksichtigt sie die Anspruchsgruppen gleichermassen. \n\n \n \n6 Gemäss Berechnung von myclimate: Zürich via Singapur nach Sydney mit einer Boeing 777 \n\nhttps://co2.myclimate.org/de/portfolios?calculation_id=8197153\n\n\n 7 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\nVerwaltung des Energiefonds \n\nAktuell verwaltet das Amt für Energie treuhänderisch den Energiefonds für Projekte Dritter. \nDiese Praxis hat sich bewährt. Das Amt für Energie hat dafür die notwendige Erfahrung, ein \netabliertes Energieförderportal, und die Kosten sind mit etwa 2 Prozent der ausbezahlten För\nderbeiträge sehr tief.  \n\nWie bisher kann das Amt für Energie für den städtischen Energiefonds nur Förderbereiche prü\nfen und bewilligen, welche sich am kantonalen Förderprogramm anlehnen. Dies bedeutet, dass \nÄnderungen am Förderprogramm des Kantons einen direkten Einfluss auf den städtischen \nEnergiefonds haben und gegebenenfalls die Förderbereiche angepasst werden müssen. Auf\ngrund dessen, dass der Energiefonds weiterhin durch das Amt für Energie verwaltet werden \nsoll, ist diese Einschränkung zu akzeptieren. \n\nÄufnung des Energiefonds \n\nWie bisher sollen in den Energiefonds jährlich 1 Million Franken einbezahlt werden. Die Äuf\nnung erfolgt zu 50 Prozent durch Steuergelder und zu 50 Prozent über den Strombezug (Ab\ngabe an das Gemeinwesen). Der bisherige Zuschlag von 0.33 Rp./kWh auf die Netznutzungs\nkosten zugunsten des Gemeinwesens wird beibehalten. Für eine 4-Zimmer-Wohnung mit \nElektroherd und einem Stromverbrauch von 2'500 kWh/Jahr bedeutet dies Zusatzkosten von \njährlich 8.25 Franken. Wie bisher stehen damit pro Jahr 500'000 Franken für Projekte Dritter \nund 500'000 Franken für städtische Liegenschaften zur Verfügung. \n\nVergleiche mit anderen Städten: \nIn der Schweiz gibt es viele Städte und Gemeinden mit einem ergänzenden Förderprogramm \nzur kantonalen oder bundesweiten Förderung. Beispielsweise fördert die Stadt Zürich seit \n1989 die rationelle Verwendung von Elektrizität und den Einsatz von erneuerbaren Energien. \nDie 2'000-Watt-Beiträge in der Stadt Zürich sind in den gemeinwirtschaftlichen Leistungen \nenthalten, werden also mit den Netzgebühren finanziert. \n\nEin Vergleich weiterer Städte in den umliegenden Kantonen ergibt ein ähnliches Bild: \n\nStadt Art der Äufnung \n\nWil Zuschlag auf Netzgebühren (Strom) \n\nZusätzlich bei Bedarf Einlage zu Lasten der Betriebsrechnung der \nTechnischen Betriebe Wil \n\nGossau SG Zuschlag auf Netzgebühren (Strom) \n\nBuchs SG Zuschlag auf Netzgebühren (Strom) \n\nWinterthur Zuschlag auf Netzgebühren (Strom) \n\nTabelle 2: Übersicht weiterer Städte, welche Förderprogramme u. a. über die Netzgebühren äufnen \n\n\n\n 8 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\nZusätzliche Äufnung für Projekte Dritter durch Globalbeiträge des Bundes: \nDer Stadtrat kann bei Bedarf den Betrag von 500'000 Franken für Projekte Dritter dem Kan\nton übertragen, wenn dadurch zusätzliche Beiträge des Bundes ausgelöst werden, sodass ins\ngesamt mehr Fördermittel zur Verfügung stehen.  \n\nRechtliche Zulässigkeit der Äufnung über die Energieverrechnung \n\nDie Zulässigkeit ist in der Weisung Nr. 7/2025 der Eidgenössischen Elektrizitätskommission \n(ElCom): «Grundversorgung: StromVG-konformer Umgang mit Zertifizierungskosten und \nBeiträgen zur Speisung von Fonds»7 formuliert. \n\nBerichterstattung \n\nDer Stadtrat informiert den Gemeinderat jährlich über die Leistung sowie die Wirkung des \nstädtischen Energiefonds. \n\nVernehmlassungsverfahren \n\nDer Stadtrat hatte vom 3. Februar 2025 bis 31. März 2025 eine öffentliche Mitwirkung zum \nEntwurf des Reglements durchgeführt. Total sind 88 Stellungnahmen von 7 politischen Par\nteien eingegangen. Von Unternehmen oder Privatpersonen gab es keine Stellungnahmen. \nDie eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet, beurteilt und am 17. Juni 2025 \nmit Beschluss des Stadtrates zur weiteren Bearbeitung durch Thurplus verabschiedet. \n\nEs wurden Vorschläge für die Aufnahme konkreter Massnahmen ins Reglement eingebracht. \nEntgegen diesen Anträgen werden im Reglement keine konkreten Massnahmen aufgeführt, \nwie z. B. die Erhöhung von Stromrückliefertarifen. Konkrete Massnahmen und deren finanzi\nelle Förderung werden in der Verordnung geregelt. Nur so kann auf neue technische Anfor\nderungen oder geänderte Fördergrundsätze zeitnah durch eine Anpassung der Verordnung \nreagiert werden. Im anderen Fall müsste jedes Mal das Reglement angepasst werden. \n\nDie Förderung nachhaltiger Mobilität wird im Reglement belassen, auch wenn im Vernehm\nlassungsverfahren sowohl Anträge auf Streichung wie auch auf Verschärfung in Richtung Re\nduktion der Mobilität gestellt wurden. Auch ist es nicht möglich, mit Zuschlägen auf den \nGaspreis den Energiefonds zu äufnen, da dies geltendem Bundesrecht widersprechen würde. \nDer Bund hat gem. Art. 131 der Bundesverfassung (BV; SR 101) die alleinige Kompetenz, be\nsondere Verbrauchssteuern auf Erdgas und verwandte Produkte zu erheben. Kantone und \nGemeinden dürfen keine gleichartigen Steuern erheben, wenn der Bund seine Zuständigkeit \nwahrgenommen hat (Art. 134 BV). Da der Bund mit dem Mineralölsteuergesetz (MinöStG; SR \n641.61) bereits eine Steuer auf Erdgas erhebt, sind zusätzliche kommunale Abgaben auf Erd\ngas unzulässig. \n\nDie Vorschläge der Grünen, die Gewinne von Thurplus auch in den Energiefonds fliessen zu \nlassen, unterstützt der Stadtrat nicht. Die Gewinne von Thurplus werden zur Finanzierung für \n\n \n \n7 Weisung 7/2025 der ElCom \n\nhttps://www.elcom.admin.ch/dam/elcom/de/dokumente/Weisungen/7_2025_grundversorgung_stromvg.pdf.download.pdf/053-00006_20250603_Weisung%20Zertifizierungskosten%20und%20Fonds-Beitr%C3%A4ge_DE.pdf\n\n\n 9 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\nProjekte zur Energiewende benötigt. Ebenso soll der fixe Betrag von 500'000 Franken als ge\nbundene Einlage aus Steuergeldern beibehalten und nicht jährlich beschlossen werden, wie die \nPartei «Die Mitte» vorschlägt. \n\nEine ausschliessliche Beschränkung der Verwendung der Fondsmittel auf das Gebiet der Stadt \nFrauenfeld, wie von der SVP eingebracht, unterstützt der Stadtrat nicht. Dies würde die Betei\nligung an Produktions- oder Speicheranlagen ausserhalb des Stadtgebietes verhindern. Der \nStadtrat möchte diese Optionen nicht per se ausschliessen, u. a. auch im Sinne regionaler So\nlidarität.  \n\nEs wurde im Vernehmlassungsverfahren von der FDP der Antrag eingebracht, Subventionen \nseien maximal im Sinne einer Anschubfinanzierung vertretbar; das Reglement solle nach 5 Jah\nren ausser Kraft treten. Diesem Aspekt trägt der Stadtrat damit Rechnung, dass die konkreten \nMassnahmen in der Verordnung definiert werden und damit selbsttragende oder wenig be\nwährte Massnahmen rasch aus den Fördertatbeständen entfernt werden können. Im Gegen\nzug können aber auch neue Fördertatbestände aufgenommen werden, die sich zu diesem Zeit\npunkt noch nicht selbst tragen. \n\nEs wurden auch redaktionelle und formelle Anpassungsvorschläge eingebracht. Diese werden \nnicht gesondert kommentiert. \n\nErläuterungen zum revidierten Reglement \n\nDas revidierte Reglement über den Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffizienz schafft \neine moderne und zukunftsorientierte Grundlage für die Förderung von Klimaschutzmassnah\nmen in Frauenfeld. Es definiert die zentralen Rahmenbedingungen, Zuständigkeiten und För\nderprinzipien und bildet damit das Fundament für eine wirkungsvolle und zielgerichtete Ener\ngiepolitik auf kommunaler Ebene. \n\nDas revidierte Reglement ermöglicht sowohl die Förderung bewährter Technologien wie Wär\nmepumpen, Fernwärme, Photovoltaikanlagen oder Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität \nals auch die gezielte Unterstützung innovativer Lösungen mit Zukunftspotenzial. Es schafft da\nmit die Grundlage für eine nachhaltige, effiziente und sozial breit abgestützte Energiewende \nin Frauenfeld. Mit der Aufteilung der Regelungen zwischen dem eigentlichen Reglement und \neiner Verordnung kann der Stadtrat rasch auf neue oder geänderte Fördertatbestände reagie\nren, ohne dass eine Reglementsrevision nötig wird. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck \nDer Zweckartikel umschreibt die Zielsetzungen des Energiefonds zur Förderung erneuerbarer \nEnergien, der Energieeffizienz, nachhaltiger Mobilität sowie Informationskampagnen. Er for\ndert den Stadtrat zu einer aktiven Energiepolitik auf, damit die Ziele des Energiefonds und \ndes jeweils geltenden Energierichtplanes auch umgesetzt werden. \n\nIn Absatz 3 ist die Verwendung der Fondsmittel umschrieben, ohne konkrete Massnahmen \nzu definieren. Damit wird eine Technologieoffenheit erreicht, um neue, heute nicht bekannte \nProjekte künftig fördern zu können oder auch aktuell förderungswürdige Vorhaben in Zu\nkunft aus dem Katalog der unterstützten Vorhaben zu streichen. Dieser Artikel ist bereits im \n\n\n\n 10 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\naktuellen Reglement vorhanden, wurde aber redaktionell überarbeitet und ergänzt. Als allge\nmeine Zweckbestimmung ist er unverändert zu belassen und nicht mit Art. 5 zusammenzu\nführen, weil dort die Art der Massnahmen definiert wird. \n\nArt. 2 Förderbereiche \nDieser Artikel, der aus Art. 2 des geltenden Reglements übernommen wurde, regelt die Auf\nteilung der Fondsmittel je zu je 50 Prozent für städtische Liegenschaften und für den Bau von \noder die Beteiligung an Anlagen zur Erzeugung, Nutzung und Speicherung von erneuerbaren \nEnergien sowie für Projekte Dritter. Dies entspricht der heutigen Aufteilung, an der aus Sicht \ndes Stadtrates nichts geändert werden soll. In lit. b wurde die Förderung der Speicherung von \nEnergie gemäss Anträgen aus dem Vernehmlassungsverfahren aufgenommen. Die in der \nKlammer erwähnten Förderbeispiele sind nicht abschliessend und stellen eine beispielhafte \nAufzählung dar, insbesondere auch wegen der in Art. 1 formulierten Technologieoffenheit. \n\nIm Absatz 2 wird klargestellt, dass Dritte natürliche und juristische Personen, in erster Linie \ndes Privatrechts, sind, denen 50 Prozent der Fördermittel zugutekommen sollen. Das kann die \nEigentümerschaft eines Einfamilienhauses sein, die ihr Haus förderungswürdig erstellt oder \nein Unternehmen, das seine Abwärme verstärkt nutzt. \n\nArt. 3 Zuständigkeit \nGrundsätzlich ist der Stadtrat für die Verwendung der Mittel aus dem Energiefonds zustän\ndig, wobei die ordentlichen Finanzkompetenzen gelten, siehe auch Art. 10. Bei der Förde\nrung von Projekten Dritter erhält der Stadtrat die Kompetenz, die Abwicklung dieser Förder\nvorhaben an den Kanton zu delegieren, wie das schon bisher der Fall war. Diese Zusammen\narbeit hat sich bewährt, da auf das Förderportal des Kantons zurückgegriffen werden kann. \nIn Abs. 3 wird die Rolle der Fachkommission Energiefonds definiert. Dieser Artikel entspricht \ndem bisherigen Art. 3. \n\nArt. 4 Finanzierung \nDieser Artikel regelt die jährliche Einlage in den Fonds und deren Herkunft sowie die buchhal\nterische Führung als Spezialfinanzierung. Es wird der Status quo weitergeführt. Dies war bis\nher ebenfalls in Art. 4 geregelt. \n\nII. Voraussetzungen der Förderung \n\nArt. 5 Geförderte Massnahmen \nJeder Förderfranken soll zu einer möglichst grossen Energieeinsparung und zur Nutzung von \nerneuerbaren Energien führen. Die Grundsätze und Bedingungen werden deshalb laufend \ndem aktuellen Stand der Technik angepasst.  \n\nIn den Förderbereichen unter lit. a, b und c werden die bereits im heutigen Energiefondsregle\nment definierten Fördertatbestände weitergeführt und ergänzt. Die Massnahmen gemäss Ver\nnehmlassungsvorlagen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Förderung eines bewuss\nteren Verhaltens der Bevölkerung in Bezug auf Klimaschutz oder auf die Anpassung an den \nKlimawandel wurden gestrichen. Die Förderung von dezentralen Energiespeichern ist in dieser \nFormulierung enthalten. \n\n\n\n 11 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\nMassnahmen, die einem kommunalen oder übergeordneten Energiekonzept bzw. dem Ener\ngierichtplan der Stadt widersprechen, werden nicht gefördert. In Abs. 3 wird weiter festgehal\nten, dass die Stadt mit der Förderung von Massnahmen keine Haftung für deren Umsetzung \nübernimmt. Diese verbleibt allein bei den Gesuchstellenden und den von diesen beauftragten \nUnternehmen. \n\nArt. 6 Sachliche Voraussetzungen \nDie revidierten Art. 6 und 7 nehmen die Regelungen aus den heute geltenden Art. 6 und 7 \nauf, ergänzen und präzisieren sie aber, auch aufgrund der Erfahrungen im Vollzug des aktu\nellen Reglements. Primär werden Massnahmen auf Stadtgebiet gefördert. Neu sollen aber \nauch Vorhaben vom Energiefonds profitieren können, die aus technischen oder anderen \nGründen nicht auf Stadtgebiet realisiert werden können, denen jedoch für die Umsetzung \ndes jeweils gültigen Energierichtplanes eine besondere Bedeutung zukommt oder Beteiligun\ngen nach Art. 2 Abs. 1 lit. b. Über diese Förderungen entscheidet der Stadtrat.  \n\nDie technologische Entwicklung ist zu berücksichtigen. Massnahmen, die den Regeln der Tech\nnik und dem aktuellen Stand der Wissenschaft nicht mehr genügen, dürfen nicht mehr geför\ndert werden.  \n\nMit der Umsetzung von Massnahmen soll prinzipiell erst dann begonnen werden dürfen, wenn \nüber das Fördergesuch mit erstinstanzlicher Beitragsverfügung entschieden worden ist. Mass\ngebend ist aus Gründen der Planungssicherheit der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. \n\nArt. 7 Gemeinsame Förderung mit dem Kanton \nDieser Artikel regelt die Zusammenarbeit mit dem Kanton, die Förderlogik und die Möglich\nkeit zur Mittelübertragung zur Auslösung von Bundesbeiträgen. Das ist die heute bestehende \nPraxis, die weitergeführt werden soll. Der Stadtrat schliesst dazu eine Leistungsvereinbarung \nab. Wenn die Zusammenarbeit mit dem Kanton nicht mehr erfolgen soll, kann die Leistungs\nvereinbarung aufgehoben werden. Mit der Regelung in Abs. 3 kann der Stadtrat bei idealen \nKonditionen dem Kanton die Fördersumme für Dritte übertragen, wenn dadurch zusätzliche \nBeiträge des Bundes ausgelöst werden (sodass insgesamt mehr Fördermittel zur Verfügung \nstehen). \n\nArt. 8 Eigene Fördermassnahmen der Stadt \nDer Artikel definiert die Möglichkeit des Stadtrates, zusätzliche Fördermassnahmen von be\nsonderem öffentlichem Interesse vorzusehen. Diese würden im konkreten Fall auch in die \nVerordnung aufgenommen, wo die detaillierten Voraussetzungen wie auch die dafür vorge\nsehenen Mittel definiert werden. \n\nIII. Ausrichtung der Förderbeiträge \n\nArt. 9 Grundsätze \nAnträge für Förderbeiträge werden nur bearbeitet, wenn alle erforderlichen Unterlagen vor\nliegen. Welche Unterlagen zu welchen Fördertatbeständen eingereicht werden müssen, ist in \nder Verordnung spezifiziert. \n\n\n\n 12 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\nWie schon im aktuellen Reglement besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Bei\nträgen (insbesondere für Projekte Dritter im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Reglements). Die Aus\nrichtung von Beiträgen ist beschränkt auf die im Energiefonds enthaltenen Mittel und erfolgt \ngemäss Reihenfolge der eingegangenen vollständigen Gesuche. \n\nSind die zur Verfügung stehenden Fördergelder aus dem Energiefonds erschöpft, werden die \nbehandelten Gesuche, welche mit einer rechtskräftigen Verfügung für einen Förderbeitrag \nabgeschlossen worden sind, auf eine Warteliste aufgenommen. Die entsprechenden Förder\nbeiträge werden in den Folgejahren in erster Priorität ausbezahlt. \n\nDie Regelung aus Abs. 4 mit den «Sofortmassnahmen zur Regulierung des Energiefonds» be\nschreibt die Möglichkeit des Stadtrates, im Rahmen der ordentlichen Finanzkompetenzen zu\nsätzliche Mittel für den Fonds beim Gemeinderat zu beantragen.  \n\nArt. 10 Zusicherung von Förderbeiträgen \nDer Artikel definiert die Form der Zusicherung von Beiträgen für Dritte mittels einer Verfü\ngung und für städtische Liegenschaften durch einen Beschluss des Stadtrates unter Vorbehalt \nder Mittelfreigabe entsprechend der städtischen Finanzkompetenzen.  \n\nArt. 11 Beitragshöhe \nEine grundlegende Rahmenbedingung für die Festlegung der Fördertatbestände sind selbst\nverständlich die verfügbaren Finanzmittel, die letztlich bestimmen, was in welcher Höhe und \nwie lange gefördert werden kann. \n\nDer gesamte Förderbeitrag (Beitrag Stadt und Beitrag Kanton kumuliert) beträgt maximal \n50 Prozent der Gesamtinvestitionen der geförderten Massnahmen bei gemeinsam mit dem \nKanton geförderten Massnahmen. Die in der Vernehmlassungsvorlage vorgelegte Ausnahme \nzu Beratungsdienstleistungen musste nach abschliessender Prüfung mit dem Amt für Energie \ngestrichen werden. Dies war bisher in Art. 8 geregelt und wird wie bei anderen Bestimmun\ngen präzisiert. \n\nArt. 12  Beiträge an Dritte \nDie Gesuchstellenden sind gemäss dieser Bestimmung zur Offenlegung weiterer Förderquel\nlen verpflichtet. Die Kürzung städtischer Beiträge bei Mehrfachförderung ist gemäss dieser \nBestimmung möglich, weil die Summe aller Förderbeiträge die Gesamtkosten der Massnahme \nnicht übersteigen darf. \n\nArt. 13  Aufklärung und Information \nDieser Artikel, der bereits als Art. 9 im aktuellen Reglement vorhanden ist, umschreibt die Zu\nständigkeit des Stadtrates für die Förderung von energiebezogenen Aufklärungs- und Infor\nmationsmassnahmen. Durch die Förderung des Bewusstseins, dass Energiesparen nicht auto\nmatisch weniger Komfort bedeutet, kann bereits eine Verhaltensänderung angestossen wer\nden, die sich langfristig auszahlt. \n\nArt. 14  Auszahlung von Beiträgen \nDieser Abschnitt regelt die Auszahlung als einmalige Zahlung und die Möglichkeit von Aus\n\n\n\n 13 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\nnahmen, zum Beispiel bei einem Vorhaben, dessen Realisierung sich über eine längere Zeit\ndauer erstreckt. Der Stadtrat könnte so zum Beispiel anteilige Förderbeiträge nach Projekt\nfortschritt bewilligen. \n\nArt. 15  Auskunft \nDieser Artikel regelt die gegenseitige Auskunftspflicht städtischer Stellen über gewährte För\nderbeiträge. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stadt Informationen über Förderbei\nträge Dritter erhält und keine «Überförderung» entsteht, die allenfalls sogar höher als die ge\nsamten Gestehungskosten sein könnte. Dadurch wird gewährleistet, dass die Vorgaben zur \nBeitragshöhe gemäss Art. 11 eingehalten werden können. \n\nArt. 16 Auflagen und Bedingungen \nDie Bestimmung erlaubt dem Stadtrat eine zielgerichtete und verantwortungsvolle Mittelver\nwendung. So kann sichergestellt werden, dass Beiträge zweckgemäss eingesetzt werden. \n\nArt. 17  Rückerstattung von Beiträgen \nDieser Artikel regelt die Rückzahlungspflicht bei unrechtmässiger Verwendung oder falschen \nAngaben sowie die Verzinsung. Diese Bestimmung ist bereits im aktuellen Reglement (Art. \n10) vorhanden und wurde mit der Berechnung des Zinssatzes präzisiert. Dieser entspricht \ndem Verzugszins für Steuerforderungen. Der Steuersatz reagiert auf Veränderungen des all\ngemeinen Zinsumfeldes und wird vom Kanton regelmässig angepasst. \n\nArt. 18  Verjährung \nDiese Bestimmung ist neu und regelt die Fristen für die Verjährung von Förderansprüchen \nund Rückforderungen. Die fünfjährige Verjährungsfrist ist eine allgemein gebräuchliche Frist \nim Verwaltungsrecht. Gemäss dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau können in sol\nchen Fällen die Verjährungsfristen des Steuerrechts herangezogen werden, wobei insbeson\ndere die fünfjährige Veranlagungsverjährung8 massgeblich ist. \n\nArt. 19  Berichterstattung \nDieser Artikel definiert die jährliche Berichtspflicht des Stadtrates gegenüber dem Gemeinde\nrat. Diese Bestimmung ist als Artikel 11 im aktuellen Reglement vorhanden und wurde unver\nändert übernommen. \n\nIV. Übergangsbestimmungen \n\nArt. 20  Überführung des Energiefonds \nDieser Artikel regelt die Überführung des bestehenden Fonds in das revidierte Reglement, \nd. h. bei Inkrafttreten des revidierten Reglements unterliegen die im Fonds aktuell vorhande\nnen Mittel den angepassten Bestimmungen (exklusive den bereits zugesagten, aber noch \nnicht ausbezahlten Fördermitteln). Der Fonds wird somit nahtlos fortgeführt, und für die Ge\nsuchstellenden ändert sich nichts. \n\nArt. 21  Bereits eingereichte Gesuche \nDieser Artikel regelt die Behandlung von bereits eingereichten und damit hängigen Gesuchen \n\n \n \n8 Entscheid TVR 2002 Nr. 18, Absatz d \n\nhttps://rechtsprechung.tg.ch/vg/tvr-2002-nr-18\n\n\n 14 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\nnach altem Recht bei Inkrafttreten des revidierten Reglements. Damit ist gewährleistet, dass \ndie Gesuchstellenden keine Nachteile erleiden, wenn in der Verordnung zum revidierten Reg\nlement die Fördertatbestände geändert oder gestrichen werden sollten. \n\nV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 22  Rechtsschutz \nDa die Beitragszusicherungen im Sinne des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes Ver\nfügungen darstellen, sind sie mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Damit richtet sich \ndas Verfahren nach dem erwähnten Gesetz. \n\nArt. 23  Ausführungsbestimmungen \nDieser Artikel definiert die Kompetenz des Stadtrates zum Erlass von Ausführungsbestimmun\ngen. Der Stadtrat wird eine Verordnung zum Reglement erlassen, in der die einzelnen Förder\ntatbestände und die Förderbeträge geregelt werden. \n\nArt. 24  Aufhebung von bisherigem Recht \nDieser Artikel regelt die formelle Aufhebung des aktuellen Reglements, welches durch das re\nvidierte Reglement vollumfänglich ersetzt wird. \n\nArt. 25  Inkrafttreten \nDieser Artikel regelt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Reglements, der vom \nStadtrat bestimmt wird. Zum einen muss eine mögliche Referendumsfrist abgewartet werden \nund zum anderen ist mit dem Amt für Energie zu klären, zu welchem Zeitpunkt ein revidier\ntes Reglement angewendet werden kann. Die IT-Plattform, über welche die Gesuche beim \nKanton abgewickelt werden, wird in der Regel jeweils zum Jahresanfang auf geänderte För\nderbereiche angepasst.  \n\nErläuterungen zur Verordnung (im Entwurf) \n\nDie Verordnung regelt, welche Förderbereiche aktiviert werden, welche Förderbeiträge ge\nwährt werden, die allgemeinen Bestimmungen sowie die Verfahrensvorschriften. Die Kompe\ntenz zur Anpassung der Verordnung liegt beim Stadtrat. Durch diese Kompetenzzuweisung \nhat der Stadtrat bei Bedarf die Flexibilität, um beispielsweise auf Anpassungen am Förderpro\ngramm Energie des Kantons Thurgau9 zeitnah zu reagieren. \n\nBei den Förderbereichen, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gilt: Der gesamte Förderbei\ntrag (Beitrag Stadt und Beitrag Kanton kumuliert) beträgt maximal 50 Prozent der Gesamtin\nvestitionen der geförderten Massnahmen. Der minimale Beitrag pro Projekt muss mindestens \n500 Franken erreichen.  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand \nDieser Artikel regelt den Zweck der Verordnung: Er konkretisiert das Energiefondsreglement, \n\n \n \n9 Förderprogramm Energie 2025 \n\nhttps://energie.tg.ch/public/upload/assets/171048/F%C3%B6rderprogramm_TG_2025_V1.0.pdf\n\n\n 15 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\ninsbesondere hinsichtlich der geförderten Massnahmen, Förderbedingungen und Beitragshö\nhen. \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \nDieser Artikel definiert die verwaltungsbedingten Zuständigkeiten. \n\nArt. 3 Fachkommission Energiefonds \nDieser Artikel regelt die Rolle der Fachkommission Energiefonds sowie die Behandlung von \nGesuchen für Beiträge an städtische Liegenschaften. \n\nII. Verfahrensvorschriften \n\nArt. 4 Einreichung Gesuche Dritter \nDer Artikel definiert, wie Gesuche Dritter zu stellen sind. \n\nArt. 5 Einreichung der Gesuche für städtische Liegenschaften und Projekte \nDieser Artikel regelt, wie Gesuche für städtische Liegenschaften zu stellen sind. \n\nArt. 6 Auszahlung der Beiträge an Dritte \nDer Artikel regelt, nach welchen Bedingungen die Auszahlung eines zugesprochenen Förder\nbeitrags erfolgt. \n\nArt. 7 Auflagen und Bedingungen \nDieser Artikel umschreibt, wie im Vernehmlassungsverfahren vorgeschlagen, die Möglichkei\nten für Bedingungen und Auflagen, die in eine Beitragsverfügung aufgenommen werden \nkönnten. \n\nIII. Förderbereiche \n\nArt. 8 Grundsatz \nDieser Artikel regelt, wofür die Fördermittel einzusetzen sind und den Fördermechanismus. \n\nArt. 9 Beiträge an Dritte \nDer Artikel erläutert, welche Fördermassnahmen ab Inkraftsetzung in Kraft treten sollen. \nDiese sind als provisorisch zu betrachten, da das effektive kantonale Förderprogramm 2026 \nerst im 4. Quartal 2025 vom Regierungsrat des Kantons Thurgau freigegeben wird.  \n\nDie nachfolgend erwähnten Fördermassnahmen basieren auf dem «Förderprogramm Energie \n2025» des Kantons Thurgau und sind als ergänzende Förderung zu verstehen. Wie im Ab\nschnitt «Leistung des Energiefonds 2020–2024» erwähnt, wurde darauf geachtet, möglichst \nauch Massnahmen zusätzlich zu fördern, welche eine hohe CO2-Wirkung sowie tiefe Förder\nkosten pro Tonne reduziertem CO2-Ausstoss aufweisen. Die angedachten Förderansätze wer\nden anteilmässig im Prozentsatz des kantonalen Beitrages ausbezahlt. Zum Verständnis dient \nfolgendes Beispiel: \n\nFördersumme des Kantons Thurgau CHF 10'000 \nBeitrag Stadt Frauenfeld (20 Prozent der Fördersumme des Kantons) CHF 2'000 \nFördersumme kumuliert (Kanton Thurgau und Stadt Frauenfeld) CHF 12'000 \n\n\n\n 16 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\nDie Förderbeiträge wurden so kalkuliert, dass eine unterjährige Ausschöpfung der Fördermittel \nmöglichst verhindert wird. Nachfolgende Fördermassnahmen sind angedacht: \n\na) Gebäudehüllen-Sanierungen (bisher) \nDie Fördergesuche für Gebäudehüllen-Sanierungen blieben in den letzten 5 Jahren konstant. \nDiese Sanierungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des Heizwärmebedarfs. Ge\nmäss Auswertungen von Energie Schweiz sind in der Schweiz über eine Million Gebäude sa\nnierungsbedürftig.  \nDer Gebäudepark der Schweiz ist verantwortlich für 24 Prozent der CO2-Emissionen und \nknapp 45 Prozent des gesamtschweizerischen Energiebedarfs.  \nMit einer besseren Wärmedämmung sowie dichteren Fenstern können bis zu 60 Prozent Hei\nzenergie eingespart werden. Förderberechtigt sind energetische Verbesserungen an der Ge\nbäudehülle von Gebäuden mit Baubewilligungsjahr vor 2000. \n\nDie Fördermassnahme orientiert sich am Förderprogramm Energie des Kantons Thurgau, Ab\nschnitt 3.1. \n\nDer Beitrag der Stadt Frauenfeld beträgt 20 Prozent des kantonalen Beitrages. \n\nb) Ersatz Wärmeerzeugung (neu) \nGemäss den Energie- und Klimapolitische Ziele der Stadt Frauenfeld sind die Treibhausgas-\nEmissionen auf dem Stadtgebiet bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren. Um dieses Ziel zu er\nreichen, ist für jede Liegenschaft eine Lösung auf Basis von erneuerbaren Energien notwen\ndig. Aktuell sind auf Stadtgebiet noch ca. 80 Prozent Gas- und Ölheizungen in Betrieb. Nebst \nder städtischen Wärmeverbunde ARA, Altstadt und Fernwärme West sind dezentrale Wärme\nerzeuger mittels Umweltwärme (Wärmepumpen) und Holz (Holzfeuerungen) geeignete er\nneuerbare Energiequellen. Gefördert werden Holzfeuerungen sowie Sole-Wasser-, Wasser-\nWasser- und Luft-Wasser-Wärmepumpen ab 71 kW Leistung. Die Förderung für Luft-Wasser-\nWärmepumpen bis und mit 70 kW wurde per 2025 eingestellt. \n\nDie Fördermassnahme orientiert sich am Förderprogramm des Kantons Thurgau, Abschnitte \n5.1 bis 5.4. \n\nDer Beitrag der Stadt Frauenfeld beträgt 40 Prozent des kantonalen Beitrages. \n\nc) Wärmenetzprojekte (neu) \nWärmenetzprojekte, wie jene von Thurplus oder kleinere Projekte, leisten einen wichtigen \nBeitrag zur Dekarbonisierung in der Stadt Frauenfeld und sollen durch einen zusätzlichen Bei\ntrag aus dem Energiefonds gefördert werden. Gefördert werden Neubauten und Erweiterun\ngen von Wärmeerzeugungsanlagen mit Wärmenetz sowie Neubauten und Erweiterungen \nvon Wärmenetzen. Unter den Begriff Wärmenetze fallen sowohl Hochtemperatur-Wärme\nnetze wie auch Niedertemperatur-Wärmenetze bzw. Anergienetze. \n\nDie Fördermassnahme orientiert sich am Förderprogramm des Kantons Thurgau, Abschnitt 5.5. \n\nDer Beitrag der Stadt Frauenfeld beträgt 20 Prozent des kantonalen Beitrages. \n\n\n\n 17 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\nd) Erschliessung Ladeinfrastruktur (neu) \nIn den Jahren 2023 und 2024 waren etwa 20 Prozent aller in Verkehr gesetzten Personenwa\ngen Elektrofahrzeuge. Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Energie (BFE)10 aus dem Jahr \n2023 werden bereits ab 2035 60 Prozent der Personenwagen elektrisch betrieben sein (inkl. \nPlug-in-Hybride). Mit der zusätzlichen Förderung sollen Hemmnisse bezüglich der Kosten für \ndie damit verbundene Elektroinfrastruktur für das Laden eines Elektrofahrzeugs reduziert \nwerden. Gefördert werden die Erschliessungskosten für die Ladeinfrastruktur für Bauten der \nSIA11-Gebäudekategorien I, III und IX (Mehrfamilienhäuser, Verwaltung, Industrie). Die kanto\nnale Verwaltung ist nicht beitragsberechtigt. Die Ladestation selbst wird nicht gefördert. \n\nDie Fördermassnahme orientiert sich am Förderprogramm des Kantons Thurgau, Abschnitt 8.1. \n\nDer Beitrag der Stadt Frauenfeld beträgt 40 Prozent des kantonalen Beitrages. \n\ne) Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (neu) \nMit Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen können gleichzeitig Wärme und Strom bereitgestellt \nwerden. Gemäss BFE können sie im Winterhalbjahr die in dieser Zeit reduzierte Produktion \nvon Strom aus Sonne und Wasserkraft teilweise kompensieren. Ausserdem können sie be\ndarfsgerecht produzieren, weil sie sich rasch ein- und ausschalten lassen. Sie leisten somit ei\nnen Beitrag zur Stabilität des lokalen Verteilnetzes und zur Versorgungssicherheit. Gefördert \nwerden Anlagen, welche ausschliesslich erneuerbare Energieträger (z. B. Holz, vor Ort produ\nziertes Biogas) nutzen. \n\nDie Fördermassnahme orientiert sich am Förderprogramm des Kantons Thurgau, Abschnitt \n10.1. \n\nDer Beitrag der Stadt Frauenfeld beträgt 20 Prozent des kantonalen Beitrages. \n\nArt. 10  Eigene städtische Fördermassnahmen für Dritte \nDer Artikel regelt, dass der Stadtrat bei Bedarf und Sinnhaftigkeit eigenständige Fördermass\nnahmen ausserhalb des Förderprogrammes des Kantons Thurgau definieren und Beiträge \nfestlegen kann. \n\nArt. 11 Beiträge für städtische Liegenschaften \nDieser Artikel regelt, welche Massnahmen bei städtischen Gebäuden förderfähig sind. \n\nArt. 12 Mittel für den Bau von oder die Beteiligung an Anlagen \nIn diesem Artikel sind die Grundsätze sowie die Finanzkompetenzen für den Bau oder die Be\nteiligung an Anlagen geregelt. \n\n \n \n10 Studie "Verständnis Ladeinfrastruktur 2050" des Bundesamtes für Energie, Kapitel 1.3 \n11 Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein (SIA) \n\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/78058.pdf\n\n\n 18 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 13  Inkrafttreten \nDas Inkrafttreten entspricht demjenigen des Energiefondsreglements bzw. erfolgt gleichzeitig \nmit dem Reglement. \n\nFinanzierung \n\nKosten Beiträge städtische Liegenschaften \n\nAus dem Energiefonds werden grundsätzlich keine Pauschalmassnahmen für städtische Ge\nbäude vergütet. Die Fachkommission Energiefonds beurteilt die gestellten Anträge und erteilt \neine Empfehlung an den Stadtrat. \n\nDie Stadt Frauenfeld kann für Sanierungsvorhaben (beispielsweise Heizungsersatz oder Ge\nbäudehülle) direkt Fördergelder via Energieförderportal des Kantons Thurgau beantragen. \nWie bei Projekten Dritter beträgt der Beitrag aus dem Energiefonds max. 50 Prozent der Ge\nsamtinvestitionskosten, der Beitrag wird jedoch aus den Beiträgen für städtische Liegenschaf\nten finanziert.  \n\nFinanzierung der Förderbereiche für Beiträge an Dritte für das Jahr 2026 und 2027 \n\nDie geplanten Förderbeiträge gemäss den Fördermassnahmen in Art. 9 führen zu einer spür\nbaren, aber kontrollierten Mittelbindung im Energiefonds: \n\nGeschätzte Förderausgaben 2026:  CHF 645'000 \nGeschätzte Förderausgaben 2027:  CHF 865'000 \nTotal geschätzte Förderausgaben über zwei Jahre:  CHF 1'510'000  \n \nDemgegenüber stehen jährliche Äufnungen von je 500'000 Franken, also insgesamt 1 Million \nFranken für die Jahre 2026 und 2027. \n\nTrotz der erhöhten Ausgaben verbleibt: \n\nper Ende 2026 ein geschätzter Fondsbestand von  CHF 1'300'000 \n \nper Ende 2027 ein geschätzter Fondsbestand von  CHF 945'000 \n \nDie Zahlen zeigen, dass der Energiefonds auch bei Umsetzung des neuen Massnahmenkatalogs \nüber ausreichende Mittel verfügt, um die Förderziele zu erreichen und gleichzeitig die finanzi\nelle Stabilität zu gewährleisten. Die verbleibenden Mittel bieten Spielraum für zukünftige Ent\nwicklungen und sichern die Handlungsfähigkeit des Fonds über das Jahr 2027 hinaus. \n\n  \n\n\n\n 19 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 \n\nAntrag \n\nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden Antrag:  \n\n1. Der Totalrevision des Reglements über den Fonds für erneuerbare Energien und Energie\neffizienz (Energiefondsreglement) wird zugestimmt. \n\n \n\nDer Erlass des Reglements über den Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (Ener\ngiefondsreglement; SRS 731.1.1) untersteht dem fakultativen Referendum der Stimmberech\ntigten gemäss Art. 32 der Gemeindeordnung. \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\nSTADT FRAUENFELD \nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Claudio Bernold \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\nBeilagen \n\n- Revidiertes Reglement über den Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffizienz \n(Energiefondsreglement) \n\n- Entwurf zur Verordnung über den Energiefonds \n- Auswertung des bestehenden Energiefonds 2020–2024 \n\n\n\nStadt Frauenfeld 731.1.1 \n \n\n 1 \n* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses \n\nVorschlag des Stadtrats \nReglement über den Fonds für erneuerbare \nEnergien und Energieeffizienz \n(Energiefondsreglement) \n\nVom unbekannt (Stand unbekannt) \n\nDer Gemeinderat beschliesst gestützt auf Art. 31 Ziff. 2 der Gemeindeord-\nnung vom 27. April 1994: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Zweck \n\n1 Zur Förderung erneuerbarer Energien sowie zur Steigerung der Energieeffi-\nzienz wird ein Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (Energie-\nfonds) geschaffen. \n\n2 Der Stadtrat ist durch eine aktive Energiepolitik darum besorgt, dass förde-\nrungswürdige Projekte im Sinne des Energiefonds verwirklicht werden. \n\n3 Der Energiefonds ist zweckgebunden zu verwenden: \na) für die Förderung von Massnahmen zur Verbesserung der Energieef-\n\nfizienz \nb) zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen oder effizienten Sektor-\n\nkopplung \nc) zur Energieeinsparung \nd) für die Förderung von nachhaltiger Mobilität \ne) für Informations- und Aufklärungskampagnen \n\nArt.  2 Förderbereiche \n\n1 Ein Anteil von 50 Prozent der jährlichen Mittel des Energiefonds wird einge-\nsetzt: \na) für stadteigene Liegenschaften \n\n\n\n731.1.1 Stadt Frauenfeld \n \n\n \n 2 \n\n \n\nb) für den Bau von oder die Beteiligung an Anlagen zur Erzeugung, Nut-\nzung und Speicherung von erneuerbaren Energien (Abwasserwärme-\nnutzung, Wärmepumpen, Wasser- und Biogaskraftwerke, Holzschnit-\nzel- und Pelletheizungen, Fernwärmeausbau, Blockheizkraftwerke, \nBrennstoffzellen, etc.) \n\n2 Der andere Anteil von 50 Prozent der jährlichen Mittel des Energiefonds ist \nfür Projekte Dritter (natürliche und juristische Personen) zu verwenden. \n\nArt.  3 Zuständigkeit \n\n1 Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel des Energiefonds liegt \nbeim Stadtrat. \n\n2 In den Fällen von Art. 2 Abs. 2 ist der Stadtrat berechtigt, die Entscheidungs-\nkompetenz im Rahmen der gemeinsamen Abwicklung der Förderprogramme \nEnergie der Stadt Frauenfeld und des Kantons Thurgau ganz oder teilweise \nan die zuständige kantonale Amtsstelle zu delegieren. \n\n3 Soweit die Entscheidungskompetenz nicht an den Kanton delegiert wurde, \nstellt das Präsidium der Fachkommission für den Energiefonds einen Antrag \nan den Stadtrat. \n\nArt.  4 Finanzierung \n\n1 Die Höhe der jährlichen Einlage in den Energiefonds beträgt 1 Million Fran-\nken und stammt je zur Hälfte aus Steuergeldern und aus Mitteln von Thurplus \n1) (Elektrizitätsversorgung). Es handelt sich um gebundene Ausgaben im \nSinne von Art. 56b der Gemeindeordnung. \n\n2 Die Mittel des Energiefonds werden in der Stadtbuchhaltung als Spezialfi-\nnanzierung geführt, separat ausgewiesen und, soweit es keine Steuergelder \nsind, verzinst. \n\n                                                        \n1) siehe Art. 11 des Reglements über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbe-\n\ntriebe (SRS 950.0.6) \n\n\n\nStadt Frauenfeld 731.1.1 \n \n\n \n 3 \n \n\nII. Voraussetzungen der Förderung \n\nArt.  5 Geförderte Massnahmen \n\n1 Damit eine Massnahme gefördert wird, muss sie in den Ausführungsbestim-\nmungen zu diesem Reglement aufgeführt sein und während ihrer Nutzungs-\ndauer mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: \na) Sie dient der Effizienzsteigerung bei der Nutzung von Energie in min-\n\ndestens einem der Sektoren Wärme/Kälte, Strom oder Mobilität. \nb) Sie dient der Produktion klimaneutraler erneuerbarer Energien. \nc) Sie dient der vermehrten Nutzung klimaneutraler erneuerbarer Ener-\n\ngien und Abwärme. \nd) Sie reduziert den Energieverbrauch. \ne) Sie reduziert die Treibhausgasemissionen. \nf) Sie dient in einer anderen Form der Umsetzung des jeweils gültigen \n\nEnergierichtplanes und der energiepolitischen Ziele der Stadt. \n\n2 Massnahmen, die dem kommunalen oder einem übergeordneten Energie-\nkonzept widersprechen, werden nicht gefördert. \n\n3 Bauliche Massnahmen müssen fachgerecht geplant und ausgeführt werden. \nDie Stadt Frauenfeld haftet nicht für Schäden, die durch mit Förderbeiträgen \nrealisierte Massnahmen entstehen können. \n\nArt.  6 Sachliche Voraussetzungen \n\n1 In sachlicher Hinsicht müssen zur Förderung einer Massnahme kumulativ \nfolgende Voraussetzungen erfüllt sein: \na) Die Massnahme wird auf dem Gebiet der Stadt Frauenfeld ausge-\n\nführt oder der Stadtrat misst ihr besondere Bedeutung für die Umset-\nzung des jeweils gültigen Energierichtplanes zu oder es handelt sich \num eine Beteiligung nach Art. 2 Abs. 1 lit. b. \n\nb) Projektierung und Ausführung entsprechen dem aktuellen Stand von \nWissenschaft und Technik. \n\nc) Mit der Realisierung der Massnahme wird erst nach Erlass der erstin-\nstanzlichen Beitragsverfügung oder nach Erteilung einer Ausnahme-\nbewilligung begonnen. \n\n\n\n731.1.1 Stadt Frauenfeld \n \n\n \n 4 \n\n \n\nArt.  7 Gemeinsame Förderung mit dem Kanton \n\n1 Solange die Förderung von Projekten Dritter gemäss Art. 2 Abs. 2 zusam-\nmen mit dem Kanton erfolgt, richtet sich deren Förderung nach dem jeweils \ngültigen Förderprogramm Energie des Kantons Thurgau und den dort ge-\nnannten Fördersätzen und Bedingungen. \n\n2 Für die gemeinsame Abwicklung der Förderprogramme Energie schliesst \nder Stadtrat mit dem Kanton Thurgau eine Leistungsvereinbarung ab, welche \ninsbesondere die Details der Zusammenarbeit, den Verfahrensablauf sowie \ndie Vollzugskosten regelt. Die Vollzugskosten werden durch den Fonds getä-\ntigt. \n\n3 Der Stadtrat kann jeweils für ein Kalenderjahr die Mittel aus dem städtischen \nEnergiefonds, welche gemäss Art. 2 Abs. 2 für Projekte Dritter vorgesehen \nsind, dem Kanton übertragen, wenn dadurch zusätzliche Beiträge des Bundes \nausgelöst werden, so dass insgesamt mehr Fördermittel zur Verfügung ste-\nhen. Der Maximalbetrag, der dem Kanton zur Verfügung gestellt werden kann, \nbeträgt höchstens den aus Steuergeldern finanzierten Fondsanteil. \n\nArt.  8 Eigene Fördermassnahmen der Stadt \n\n1 Soweit Mittel im Energiefonds vorhanden sind, kann der Stadtrat zusätzliche \neigene Fördermassnahmen bewilligen, welche die Vorgaben dieses Regle-\nments erfüllen sowie insgesamt ein besonderes öffentliches Interesse und \neine besonders hohe Energieeffizienz oder -einsparung aufweisen. \n\nIII. Ausrichtung der Förderbeiträge \n\nArt.  9 Grundsätze \n\n1 Anträge für Förderbeiträge werden nur behandelt, wenn alle erforderlichen \nUnterlagen vorliegen. Diese können in der Verordnung spezifiziert werden. \n\n2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen, insbe-\nsondere für Projekte Dritter im Sinne von Art. 2 Abs. 2. Die Ausrichtung von \nBeiträgen ist auf die im Energiefonds enthaltenen Mittel beschränkt und er-\nfolgt in der Reihenfolge des Eingangs des vollständigen Gesuchs. \n\n3 Sind die zur Verfügung stehenden Fördergelder aus dem Energiefonds er-\nschöpft, werden die behandelten Gesuche, welche mit einer rechtskräftigen \nVerfügung für einen Förderbeitrag abgeschlossen worden sind, auf eine War-\nteliste aufgenommen. Die entsprechenden Förderbeiträge werden in den \nFolgejahren in erster Priorität ausbezahlt. \n\n\n\nStadt Frauenfeld 731.1.1 \n \n\n \n 5 \n \n\n4 Falls erforderlich, z. B. bei absehbarer, frühzeitiger Ausschöpfung des Ener-\ngiefonds, können Sofortmassnahmen zur Regulierung des Energiefonds er-\ngriffen werden. \n\nArt.  10 Zusicherung von Förderbeiträgen \n\n1 Die Förderbeiträge für Dritte werden mit einer Verfügung zugesichert, für \nstädtische Liegenschaften durch einen Beschluss des Stadtrates, respektive \nentsprechend der Finanzkompetenzen. \n\nArt.  11 Beitragshöhe \n\n1 Die Höhe der Beiträge aus dem Energiefonds richtet sich nach der Art des \nVorhabens und den zur Verfügung stehenden Fondsmitteln. \n\n2 Die Beitragshöhe beträgt maximal 50 Prozent der Gesamtkosten bei ge-\nmeinsam mit dem Kanton geförderten Massnahmen. \n\n3 Die Beitragshöhe darf in keinem Fall die Gesamtkosten übersteigen. \n\nArt.  12 Beiträge an Dritte \n\n1 Der Stadtrat entscheidet im Rahmen der Mittel des Energiefonds über die \nPriorität der zu fördernden Projekte Dritter. \n\n2 Werden Förderbeiträge Dritter (Bund, Kanton, private Organisationen, etc.) \nausgerichtet, so kann der Beitrag aus dem Energiefonds gekürzt werden. Die \nSumme aller Förderbeiträge darf die Gesamtkosten der Massnahme nicht \nübersteigen. \n\n3 Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, allfällige Förderbeiträge Dritter \noffenzulegen. \n\nArt.  13 Aufklärung und Information \n\n1 Der Stadtrat regelt gemäss Art. 1 Abs. 3 die Förderung der energiebezoge-\nnen Aufklärung und Information. \n\nArt.  14 Auszahlung von Beiträgen \n\n1 Die Förderbeiträge werden als einmalige Zahlungen ausgerichtet. Der Stadt-\nrat kann Ausnahmen festlegen. \n\n\n\n731.1.1 Stadt Frauenfeld \n \n\n \n 6 \n\n \n\nArt.  15 Auskunft \n\n1 Die für das Bau- und das Steuerwesen zuständigen Stellen und die für den \nVollzug des Reglements zuständige Stelle sind ermächtigt, sich gegenseitig \nAuskunft darüber zu erteilen, ob und in welcher Höhe einem Gesuchsteller \nFörderbeiträge der Stadt oder von Dritten zugesichert oder ausbezahlt wur-\nden. \n\nArt.  16 Auflagen und Bedingungen \n\n1 Der Stadtrat kann die Beitragsgewährung mit Auflagen und Bedingungen \nverbinden. \n\nArt.  17 Rückerstattung von Beiträgen \n\n1 Beiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den Empfängern zu-\nzüglich Zinsen zurückzuerstatten. Der Zinssatz entspricht dem Verzugszins \ndes kantonalen Steuerrechts. \n\n2 Eine Rückerstattung wird insbesondere dann verfügt, wenn: \na) die Beiträge mittels falscher Angaben erwirkt worden sind; \nb) die Beiträge nicht dem im Förderungsgesuch beantragten Zweck ent-\n\nsprechend verwendet werden; \nc) die Auflagen und Bedingungen zur Beitragsgewährung nicht erfüllt \n\nwerden. \n\nArt.  18 Verjährung \n\n1 Der Bescheid über Förderbeiträge verjährt zwei Jahre, nachdem die zuspre-\nchende Verfügung rechtswirksam wurde. Auf Gesuch hin kann diese Frist vor \nAblauf um ein Jahr verlängert werden. \n\n2 Die Rückzahlung von Förderbeiträgen gemäss Art. 17 verjährt zwei Jahre, \nnachdem die Stadt vom Grund für die Rückzahlung Kenntnis erhalten hat, in \njedem Fall aber fünf Jahre nach der Auszahlung. \n\nArt.  19 Berichterstattung \n\n1 Der Stadtrat legt dem Gemeinderat jährlich Rechenschaft über die Verwen-\ndung der Mittel und die Aktivitäten im Rahmen des Energiefonds ab. \n\n\n\nStadt Frauenfeld 731.1.1 \n \n\n \n 7 \n \n\nIV. Übergangsbestimmungen \n\nArt.  20 Überführung des Energiefonds \n\n1 Der gemäss dem Reglement über den Fonds für erneuerbare Energien und \nEnergieeffizienz vom 9. November 2011 geführte Energiefonds wird in den \nEnergiefonds gemäss diesem Reglement überführt. \n\nArt.  21 Bereits eingereichte Gesuche \n\n1 Gesuche für Beiträge aus dem Energiefonds, die vor dem Inkrafttreten die-\nses Reglements eingereicht wurden, werden nach altem Recht beurteilt und \nzugesprochen. \n\nV. Schlussbestimmungen \n\nArt.  22 Rechtsschutz \n\n1 Der Rechtsschutz richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über \ndie Verwaltungsrechtspflege.2) \n\nArt.  23 Ausführungsbestimmungen \n\n1 Der Stadtrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement. \n\nArt.  24 Aufhebung von bisherigem Recht \n\n1 Das Reglement über den Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffi-\nzienz der Stadt Frauenfeld vom 9. November 2011 wird aufgehoben. \n\nArt.  25 Inkrafttreten \n\n1 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n                                                        \n2) RB 170.1 \n\n\n\n731.1.1 Stadt Frauenfeld \n \n\n \n 8 \n\n \n\nÄnderungstabelle - Nach Beschluss \n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle \n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung Gemeinderatsbeschluss vom xx.xx.2025 / \nCMI 2022-753 \n\n\n\nStadt Frauenfeld 731.1.1 \n \n\n \n 9 \n \n\nÄnderungstabelle - Nach Artikel \n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle \n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung Gemeinderatsbeschluss vom xx.xx.2025 / \nCMI 2022-753 \n\n \n\n\n\nStadt Frauenfeld 731.1.10 \n \n\n 1 \n* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses \n\nEntwurf \nVerordnung über den Fonds für erneuerbare \nEnergien und Energieeffizienz \n(Energiefondsverordnung) \n\nVom unbekannt (Stand unbekannt) \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Gegenstand \n\n1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Reglements über den Fonds für \nerneuerbare Energien und Energieeffizienz (Energiefondsreglement), insbe-\nsondere in Bezug auf die geförderten Massnahmen inklusive Förderbedingun-\ngen und Beitragshöhen. \n\nArt.  2 Zuständigkeiten \n\n1 Das Amt für Finanzen und Steuern ist für die finanzielle Verwaltung des \nEnergiefonds zuständig. \n\n2 Die Beiträge Dritter werden vom Kanton gemäss Leistungsvereinbarung zu-\ngesprochen; dies gilt auch für Beiträge für städtische Liegenschaften und Pro-\njekte, welche durch den Kanton unterstützt werden. \n\n3 Die Beiträge für die städtischen Liegenschaften werden vom Stadtrat unter \nVorbehalt der städtischen Finanzkompetenzen entschieden. \n\nArt.  3 Fachkommission Energiefonds \n\n1 Das Präsidium der Fachkommission Energiefonds ist die antragsstellende \nPartei für Beiträge zu städtischen Liegenschaften und Projekten. \n\n2 Die Fachkommission Energiefonds wirkt als beratendes Gremium zuhanden \ndes Stadtrates. Gesuche können im Zirkularverfahren behandelt werden, so-\nfern kein Mitglied eine Sitzung verlangt. \n\n3 Offensichtlich nicht förderungswürdige Gesuche, z. B. bereits ausgeführte \nProjekte, kann das Präsidium der Fachkommission direkt ablehnen. \n\n\n\n731.1.10 Stadt Frauenfeld \n \n\n \n 2 \n\n \n\nII. Verfahrensvorschriften \n\nArt.  4 Einreichung Gesuche Dritter \n\n1 Gesuche Dritter sind über das Energieförderportal des Kantons Thurgau ein-\nzureichen. \n\n2 Die zuständige Stelle behält sich vor, weitere Angaben und Unterlagen zu \nverlangen. \n\nArt.  5 Einreichung der Gesuche für städtische Liegenschaften und \nProjekte \n\n1 Gesuche sind vor Bau- bzw. Projektbeginn mit den nötigen Unterlagen \nschriftlich an das Sekretariat der Fachkommission Energiefonds einzureichen. \n\n2 Die Fachkommission behält sich vor, weitere Angaben und Unterlagen zu \nverlangen. \n\nArt.  6 Auszahlung der Beiträge an Dritte \n\n1 Die Auszahlung zugesprochener Beiträge erfolgt nach Abschluss der Arbei-\nten oder nach Umsetzung der Fördermassnahme unter Einhaltung der in der \nZusicherung gemachten Auflagen und Bedingungen und nach Einreichung \nder «Meldung Projektabschluss» auf dem Energieförderportal des Kantons \nThurgau. \n\nArt.  7 Auflagen und Bedingungen \n\n1 Die Ausrichtung eines Beitrags kann an Auflagen und Bedingungen ge-\nknüpft werden, insbesondere an \na) die Durchführung von Wärmedämm-Massnahmen bei Gebäuden mit \n\nübermässigem Wärmebedarf; \nb) den Einsatz von Geräten oder Anlageteilen mit einer minimalen Ener-\n\ngieeffizienzklasse; \nc) die Koordinationspflicht mit der Netzbetreiberin bei Wärme-Kraft-\n\nKopplungsanlagen bzw. Wärmeverteilnetzen; \nd) die Durchführung von Erhebungen über den Erfolg von Massnah-\n\nmen, über diese Bericht zu erstatten und in diese Einblick zu gewäh-\nren ist; \n\ne) die Einräumung einer Zutrittsberechtigung für Demonstrationszwe-\ncke. \n\n\n\nStadt Frauenfeld 731.1.10 \n \n\n \n 3 \n \n\nIII. Förderbereiche \n\nArt.  8 Grundsatz \n\n1 Die städtischen Fördermittel für Dritte werden primär für Fördermassnah-\nmen eingesetzt, die auch der Kanton Thurgau fördert. Die Stadt leistet einen \nzusätzlichen Beitrag. \n\nArt.  9 Beiträge an Dritte \n\n1 Liste der von der Stadt Frauenfeld zusätzlich geförderten Massnahmen: \na) Gebäudehüllensanierungen (gemäss Abschnitt 3.1 des Förderpro-\n\ngramms des Kantons Thurgau) Der Beitrag der Stadt Frauenfeld be-\nträgt 20 Prozent des kantonalen Beitrages. \n\nb) Ersatz Wärmeerzeugung (gemäss Abschnitt 5.1–5.4 des Förderpro-\ngramms des Kantons Thurgau) Der Beitrag der Stadt Frauenfeld be-\nträgt 40 Prozent des kantonalen Beitrages. \n\nc) Wärmenetzprojekte (gemäss Abschnitt 5.5 des Förderprogramms \ndes Kantons Thurgau) Der Beitrag der Stadt Frauenfeld beträgt 20 \nProzent des kantonalen Beitrages. \n\nd) Erschliessung Ladeinfrastruktur (gemäss Abschnitt 8.1 des Förder-\nprogramms des Kantons Thurgau) Der Beitrag der Stadt Frauenfeld \nbeträgt 40 Prozent des kantonalen Beitrages. \n\ne) Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (gemäss Abschnitt 10.1 des Förder-\nprogramms des Kantons Thurgau) Der Beitrag der Stadt Frauenfeld \nbeträgt 20 Prozent des kantonalen Beitrages. \n\nArt.  10 Eigene städtische Fördermassnahmen für Dritte \n\n1 Für städtische Massnahmen im Sinne von Art. 8 des Energiefondsregle-\nments legt der Stadtrat die Anforderungen und die Beiträge im Einzelfall fest, \nwenn er nicht diese Verordnung mit solchen förderungswürdigen Massnah-\nmen und standardisierten Beiträgen ergänzt. \n\nArt.  11 Beiträge für städtische Liegenschaften \n\n1 Die städtischen Fördermittel für stadteigene Liegenschaften sind für Förder-\nmassnahmen nach Art. 1 Abs. 3 lit. a – d sowie Art. 2 Abs. 1 lit a des Energie-\nfondsreglements einzusetzen. Art. 6 des Energiefondsreglements ist dabei \nebenfalls zu berücksichtigen. \n\n\n\n731.1.10 Stadt Frauenfeld \n \n\n \n 4 \n\n \n\nArt.  12 Mittel für den Bau von oder die Beteiligung an Anlagen \n\n1 Die Förderung gemäss Energiefondsreglement Art. 2 Abs. 1 lit b wird im \nEinzelfall unter Berücksichtigung der energetischen Interessenlage der Stadt \nFrauenfeld geprüft. \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt.  13 Inkrafttreten \n\n1 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Reglement über den Fonds für \nerneuerbare Energien und Energieeffizienz (Energiefondsreglement) in Kraft. \n\n\n\nStadt Frauenfeld 731.1.10 \n \n\n \n 5 \n \n\nÄnderungstabelle - Nach Beschluss \n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle \n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung SRB-Nr. xxx vom xx.xx.2025 / CMI 2022-\n753 \n\n\n\n731.1.10 Stadt Frauenfeld \n \n\n \n 6 \n\n \n\nÄnderungstabelle - Nach Artikel \n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle \n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung SRB-Nr. xxx vom xx.xx.2025 / CMI 2022-\n753 \n\n \n\n\n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n 1 \n\nAuswertung des bestehenden Energiefonds 2020–2024 \n\nKontostände des Energiefonds per Jahresende der letzten 5 Jahre \n\n \n\nSaldi in Fran\nken \n\n31.12.2020 31.12.2021 31.12.2022 31.12.2023 31.12.2024 \n\nBeiträge Dritte 804'638 856'089 751'299 1'030'000 1'252'197 \n\nStädtische  \nGebäude \n\n \n1'763'229 \n\n \n2’193'218 \n\n \n2'654'719 \n\n \n3'158'000 \n\n \n3'635'618 \n\nTabelle 1: Tabelle mit den Saldi des Energiefonds von 2020–2024, jeweils per Jahresende \n\n \nOffene Verpflichtungen aus Förderzusagen \n\n \n\nSaldi in Fran\nken per 31.12. \n\n2020 2021 2022 2023 2024 Total \n\nBeiträge Dritte 0 27'765 91'534 75'181 350'866 545'346 \n\nTabelle 2: Tabelle mit den offenen Verpflichtungen von 2021–2024, jeweils per Jahresende \n\n  \n\n\n\n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-753 2 \n\nTotal bewilligte Fördergesuche durch den Energiefonds von 2020–2024 \n\nFörderbereiche  2020 2021 2022 2023 2024 \n\nGebäudehül\nlen-Sanierun\ngen \n\n30 35 34 31 30 \n\nSanierungen \nnach GEAK-Ef\nfizienzklassen \n\n11 8 7 3 1 \n\nGesamtsanie\nrungen nach \nMinergie \n\n0 0 0 0 4 \n\nThermische So\nlaranlagen \n\n2 0 1 0 0 \n\nBatteriespei\ncher \n\n36 44 107 69 37 \n\nTotal Menge 79 87 149 103 72 \n\nTabelle 3: Anzahl bewilligter Fördergesuche je Fördermassnahme durch den Energiefonds von 2020–2024 \n\n \n\nTotal ausbezahlte Förderbeiträge in Franken durch den Energiefonds von 2020–2024 \n\nFörderbereiche in \nFranken \n\n2020 2021 2022 2023 2024 \n\nGebäudehüllen-Sanie\nrungen \n\n110'541 382'372 157'227 341'207 154'053 \n\nSanierungen nach \nGEAK-Effizienzklassen \n\n114'570 104'392 109'252 86'637 62'753 \n\nGesamtsanierungen \nnach Minergie \n\n15'000 0 0 0 0 \n\nThermische Solaranla\ngen \n\n0 0 1’458 0 0 \n\nBatteriespeicher 56'559 68'851 83'824 94'306  75'833 \n\nTotal in Franken 296'670 555'615 351'761 522'150 294'394 \n\nTabelle 4: Ausbezahlte Förderbeiträge je Fördermassnahme von 2020–2024 \n\n\n\tBotschaft\n\tTotalrevision des Reglements über den Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (Energiefondsreglement)\n\tAusgangslage\n\tPolitische Grundlagen\n\tEnergie- und Klimapolitische Ziele der Stadt Frauenfeld\n\tGasnetzstrategie\n\n\tDer aktuelle Energiefonds im Detail\n\tZweck und Fondsverwendung\n\tFondseinlagen (Äufnung)\n\tKompetenzen\n\tBeiträge an Dritte\n\tLeistung des Energiefonds 2020–2024\n\n\n\tTotalrevision des Reglements über den Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffizienz\n\tWeiterführung der bisherigen Praxis mit wenigen Ergänzungen\n\tFörderbeiträge für städtische Liegenschaften und Projekte Dritter\n\tVerwaltung des Energiefonds\n\tÄufnung des Energiefonds\n\tRechtliche Zulässigkeit der Äufnung über die Energieverrechnung\n\tBerichterstattung\n\tVernehmlassungsverfahren\n\n\tErläuterungen zum revidierten Reglement\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tII. Voraussetzungen der Förderung\n\tIII. Ausrichtung der Förderbeiträge\n\tIV. Übergangsbestimmungen\n\tV. Schlussbestimmungen\n\n\tErläuterungen zur Verordnung (im Entwurf)\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tII. Verfahrensvorschriften\n\tIII. Förderbereiche\n\tIV. Schlussbestimmungen\n\n\tFinanzierung\n\tKosten Beiträge städtische Liegenschaften\n\tFinanzierung der Förderbereiche für Beiträge an Dritte für das Jahr 2026 und 2027\n\n\n\tAntrag\n\tBeilagen\n\tEnergiefondsreglement SRS-Dokument.pdf\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt.  1 Zweck\n\tArt.  2 Förderbereiche\n\tArt.  3 Zuständigkeit\n\tArt.  4 Finanzierung\n\n\tII. Voraussetzungen der Förderung\n\tArt.  5 Geförderte Massnahmen\n\tArt.  6 Sachliche Voraussetzungen\n\tArt.  7 Gemeinsame Förderung mit dem Kanton\n\tArt.  8 Eigene Fördermassnahmen der Stadt\n\n\tIII. Ausrichtung der Förderbeiträge\n\tArt.  9 Grundsätze\n\tArt.  10 Zusicherung von Förderbeiträgen\n\tArt.  11 Beitragshöhe\n\tArt.  12 Beiträge an Dritte\n\tArt.  13 Aufklärung und Information\n\tArt.  14 Auszahlung von Beiträgen\n\tArt.  15 Auskunft\n\tArt.  16 Auflagen und Bedingungen\n\tArt.  17 Rückerstattung von Beiträgen\n\tArt.  18 Verjährung\n\tArt.  19 Berichterstattung\n\n\tIV. Übergangsbestimmungen\n\tArt.  20 Überführung des Energiefonds\n\tArt.  21 Bereits eingereichte Gesuche\n\n\tV. Schlussbestimmungen\n\tArt.  22 Rechtsschutz\n\tArt.  23 Ausführungsbestimmungen\n\tArt.  24 Aufhebung von bisherigem Recht\n\tArt.  25 Inkrafttreten\n\n\n\tEnergiefondsverordnung SRS-Dokument.pdf\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt.  1 Gegenstand\n\tArt.  2 Zuständigkeiten\n\tArt.  3 Fachkommission Energiefonds\n\n\tII. Verfahrensvorschriften\n\tArt.  4 Einreichung Gesuche Dritter\n\tArt.  5 Einreichung der Gesuche für städtische Liegenschaften und Projekte\n\tArt.  6 Auszahlung der Beiträge an Dritte\n\tArt.  7 Auflagen und Bedingungen\n\n\tIII. Förderbereiche\n\tArt.  8 Grundsatz\n\tArt.  9 Beiträge an Dritte\n\tArt.  10 Eigene städtische Fördermassnahmen für Dritte\n\tArt.  11 Beiträge für städtische Liegenschaften\n\tArt.  12 Mittel für den Bau von oder die Beteiligung an Anlagen\n\n\tIV. Schlussbestimmungen\n\tArt.  13 Inkrafttreten\n\n\n\tAuswertung des bestehenden Energiefonds 2020–2024.pdf\n\tAuswertung des bestehenden Energiefonds 2020–2024\n\tKontostände des Energiefonds per Jahresende der letzten 5 Jahre\n\tOffene Verpflichtungen aus Förderzusagen\n\tTotal bewilligte Fördergesuche durch den Energiefonds von 2020–2024\n\tTotal ausbezahlte Förderbeiträge in Franken durch den Energiefonds von 2020–2024\n\n\n\n