name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober 2020

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 14. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 28. Oktober 2020, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n\n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Elio Bohner \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Stefan Geiges, Gemeinderat Thomas Gemperle, Ge-\n\nmeinderat Peter Hausammann, Gemeinderätin Sandra Kern \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Elsbeth Aepli Stett-\n\nler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio Hugentob-\n\nler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n68 Mitteilungen \n\n69  Protokoll der 13. Sitzung vom 16. September 2020 \n\n70 Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019-2023 \n\n(Nachfolge von Nina Thoma, Fraktion CH/GP/GLP) \n\n71 Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019-2023 \n\n(Nachfolge von Olivia Bolli, Fraktion CH/GP/GLP) \n\n72 Fragestunde mit dem Kinder- und Gemeinderat \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n\n\n 296 \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätz-\nte Herren und Damen Stadträte, Damen und Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medi-\nenvertreter: An unserer letzten Sitzung habe ich auf den nahenden Herbst hingewiesen, die far-\nbenfrohe Jahreszeit. Damit meinte ich nicht die farbigen Masken, welche mich jetzt anstrahlen, \nmit welchen wir nun im Rat sitzen. Heute Nachmittag wiederum hat der Bundesrat erneut ver-\nschärfte Massnahmen und die besondere Lage ausgerufen. Man könnte sagen, sozusagen den \nWinter ausgerufen. Aus meiner Sicht bedeutet dies aber vor allem, dass wir einmal mehr in die \nPflicht genommen werden, unsere Verantwortung wahrzunehmen und Vorsicht walten zu las-\nsen. Am Schluss haben wir es als Gesellschaft in der Hand, dass diese Massnahmen baldmög-\nlichst wieder abgeschwächt werden können. Konkret zu dieser Massnahme mit den Masken \nnoch eine kurze Erklärung: Mir persönlich war es extrem wichtig, dass wir darauf verzichten \nkönnen, erneut die Öffentlichkeit auszuschliessen, denn das wäre die Konsequenz gewesen, \nwenn wir auf eine Maske verzichten wollten. Deshalb habe ich mich für die Maske entschieden.  \n \nTrotz allem möchte ich, dass wir die heutige Sitzung durchführen können und freue mich auf \ndie vielzähligen Fragen, welche eingereicht wurden. Genauso freue ich mich auch, dass wir hier \nvier im Rat selten anzutreffende Gesichter dabei haben, das sind die Mitglieder des Kinderrats: \nAntje Kienast, Julius Freienmuth, Luca Seier und Meret Kissling. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNach erfolgten Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass zu Beginn der Sitzung \n35 Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäfts-\nreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 18. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Art. 23 b des Geschäftsregle-\nments des Gemeinderats zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP): Geschätzter Gemeinderat, ich möchte beliebt machen, dass \nwir heute auf das Herunterlesen der Fragen verzichten. Wir haben diese zugesandt bekommen. \nEs würde das ganze beschleunigen. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Meine Idee war es tatsächlich, auf das Vorlesen \nder Fragen durch die Gemeinderäte zu verzichten. Ich würde die Fragen vorlesen, weil wir auch \nGäste haben, die die Fragen nicht kennen. Falls es dann ergänzende Fragen gäbe, wäre es trotz-\ndem erlaubt, das Wort zu ergreifen. Selbstverständlich ist der Kinderrat von dieser Regelung \nausgenommen. Ich werde Sie aber später erneut hierzu befragen, weil dies nicht direkt die ef-\nfektive Tagesordnung betrifft, ob dies Ihnen so beliebt. Insofern ist die Tagesordnung als solche \nunbestritten und gilt als stillschweigend genehmigt. \n \n \n68 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Ich habe es schon angesprochen, wir haben heute \nvier Mitglieder des Kinderrats in Begleitung von Andrea Hofmann anwesend. Das sind Antje \nKienast, Meret Kissling, Julius Freienmuth und Luca Seier. Ich freue mich, seid ihr hier. Wir haben \nfolgende parlamentarischen Vorstösse, welche eingereicht wurden: \n\n1. Einfache Anfrage der Gemeinderätinnen Anita Bernhard-Ott und Salome Scheiben mit \ndem Titel «Arbeits- und Anstellungsbedingungen des Pflegepersonals des AZP und der \nSpitex Region Frauenfeld»; \n\n2. Einfache Anfrage von Gemeinderat Peter Hausammann mit dem Titel «Probleme und \nMehrkosten bei der Berufsbeistandschaft»; \n\n\n\n 297 \n\n3. Einfache Anfrage von Gemeinderat Michael Pöll mit dem Titel «Gleich lange Spiesse für \nStrom und Gas als Energieträger»; \n\n4. Einfache Anfrage der Gemeinderäte Anita Bernhard-Ott, Annina Villiger Wirth, Roland \nWetli und Roman Fischer mit dem Titel «Belebung der Stadt durch Abbau von Hindernis-\nsen». \n\n5. Mit Beschluss Nr. 51 vom 20. Oktober 2020 wurde Hanspeter Gubler als Nachfolger von \nGemeinderat Thomas Gemperle für den Rest der Legislatur 2019 bis 2023 ab dem 1. No-\nvember 2020 vom Stadtrat als gewählt erklärt. Hierzu noch kurz eine Erklärung von und \ngegenüber Thomas Gemperle. Es wäre seine letzte Sitzung gewesen, er hat sich heute \nsehr kurzfristig abmelden müssen. Die Sitzung muss ohne ihn stattfinden. Es gibt aber gu-\nte Neuigkeiten. Er und seine Frau durften heute ihren zweiten Sohn auf der Welt begrüs-\nsen. Ich darf im Namen von Thomas verkünden, dass die gesamte Familie wohlauf ist und \nmöchte an dieser Stelle meine herzlichen Glückwünsche an die Familie in Abwesenheit \naussprechen. Auch in Abwesenheit, das möchte ich nicht unterlassen, möchte ich Thomas \nfür seine grosse Arbeit im Rat danken und dabei auch seine Mitarbeit in der GPK sowie \nseine Hingabe zu Details, welche meist in Budgetdebatten zum Tragen kam, hervorheben. \nFür seine Zukunft wünsche ich ihm und seiner Familie nur das Beste und viel Erfolg und \nFreude in seinen Vorhaben. \n\n6. Mit der Botschaft Nr. 16 vom 15. September 2020 beantragt der Stadtrat einen Kredit von \n1.2 Mio. Franken für den Neubau einer Tierkörpersammelstelle auf der Parzelle Nr. 61581 \nneben der Abwasserreinigungsanlage des Abwasserverbands Region Frauenfeld. \n\n7. Mit der Botschaft Nr. 17 vom 20. Oktober 2020 legt der Stadtrat das Budget der Stadt \nFrauenfeld für das Jahr 2021 vor. \n\n8. Mit Beschluss Nr. 253 vom 20. Oktober 2020 beantwortet der Stadtrat die einfache An-\nfrage «Was darf welche Kultur kosten?» von Gemeinderat Romeo Küng. \n\n9. Am 5. Oktober 2020 ist die Referendumsfrist betreffend «Änderung von Art. 11 Abs. 1 \ndes Reglements über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum» ungenutzt verstri-\nchen. \n\n \n \n69 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 16. SEPTEMBER 2020 \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Das Protokoll der letzten Sitzung vom 16. Septem-\nber wurde am 28. September 2020 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind keine Änderungs-\nwünsche oder Ergänzungen eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll vom 16. Sep-\ntember 2020 gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das Ratsprotokoll still-\nschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Ratssekretär und allen Beteiligten ganz herzlich \nfür das Protokoll. \n \n \n70 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR \n2019-2023 \n(NACHFOLGE VON NINA THOMA, FRAKTION CH/GP/GLP) \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Mit ihrem Schreiben an den Stadtrat gab Nina \nThoma ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro bekannt. Die Fraktion CH/GP/GLP hat das Vorschlags-\nrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Frau Thoma. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir \nschlagen Ihnen Herrn Mattia Salvi, wohnhaft an der Langwiesenstrasse 6 in Frauenfeld, Student \nan der Uni Zürich zur Nachfolge vor. \n\n\n\n 298 \n\n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies \nscheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsregle-\nments die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? \n \nAbstimmung \nMattia Salvi wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros gewählt.  \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Somit ist Mattia Salvi einstimmig als Mitglied des \nWahlbüros für den Rest der Legislatur 2019-2023 gewählt. Ich gratuliere ihm und wünsche ihm \nviel Freude beim Ausüben des Amts. \n \n \n71 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR \n2019-2023  \n(NACHFOLGE VON OLIVIA BOLLI, FRAKTION CH/GP/GLP) \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Mit ihrem Schreiben an den Stadtrat gab Frau Oli-\nvia Bolli ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro bekannt.  \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Für die \nzweite vakante Stelle schlagen wir Ihnen Herrn Mario Bolli, wohnhaft an der Erlenstrasse 9 in \nFrauenfeld, ebenfalls Student an der Uni Zürich zur Wahl vor. Ich wünsche auch ihm, wenn er \ndann gewählt wird, dass er seine Verantwortung, die ja in diesem Amt, wie wir jetzt gelernt \nhaben, trotzdem drinsteckt, redlich wahrnimmt. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Vorgeschlagen ist Mario Bolli. Gibt es weitere Vor-\nschläge aus dem Rat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen wiederum vor, die \nWahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? \n \nAbstimmung \nMario Bolli wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Ich gratuliere Mario Bolli zur Wahl und wünsche \nihm viel Freude beim Ausüben des Amts. \n \n \n72 \n \nFRAGESTUNDE MIT DEM KINDER- UND DEM GEMEINDERAT \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Gemäss Art. 47 Abs. 2 des Geschäftsreglements \nfür den Gemeinderat sind innerhalb der ordentlichen Frist 26 Fragen eingegangen. Sie werden \nvom Stadtrat in der Reihenfolge gemäss Beschluss Nr. 252 des Stadtrats beantwortet. Diesen \nhaben Sie erhalten. Zusätzlich haben wir vorab vier Fragen vom Kinderrat erhalten. Auch diese \nwird der Stadtrat beantworten. Nach der Beantwortung der Fragen aus dem Kinderrat werde ich \ndie Mitglieder des Kinderrats verabschieden, bevor wir mit den Fragen des Gemeinderats weiter-\nfahren. Wie bereits angesprochen, schlage ich vor, dass ich die Fragen im Namen des jeweiligen \nGemeinderats vorlese. Dies um Zeit zu sparen, das Infektionsrisiko zu mindern und auch um ein \n«Gläuf» zu verhindern. Nach der Beantwortung durch den entsprechenden Stadtrat hat die fra-\ngestellende Person selbstverständlich die Möglichkeit, gemäss Art. 47 Abs. 3 des Geschäftsreg-\nlements eine Ergänzungsfrage zu stellen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keine oppo-\nnierenden Hände, demnach machen wir das so. Wir beginnen mit dem Kinderrat.  \n\n\n\n 299 \n\n \nMeret Kissling: Ich wohne in der Nähe eines Waldes, daher spiele ich auch oft in einem Wald. \nMir ist aufgefallen, dass sehr viel Abfall herumliegt, daher möchte ich fragen, was die Stadt da-\ngegen unternimmt. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Geschätzte Mitglieder des Kinderrats, ich freue mich natürlich, \ndass ich gleich drei Fragen von euch beantworten darf. Ich war als Kind auch immer neugierig, \nwas in der Politik geht. Noch etwas vorneweg: Meine Stimme ist heiser, ich kann Sie aber beru-\nhigen, ich habe gestern Mittag das negative Testresultat erhalten. Wir hätten sonst sechs Mit-\nglieder weniger hier drin, weil wir am Samstag zusammen in einer Sitzung sassen. Aber die \nMaske tragen und sprechen kann Heiserkeit und trockenen Husten auslösen, was Symptome \nvon Corona sind. Nicht, dass gedacht wird, Stadtrat Elliker mache etwas, was die Gesundheit \ndes Gemeindewohls gefährdet. Aber jetzt zur Antwort auf die Frage. Ich danke vielmals für die-\nse Frage, denn Waldparzellen liegen mir persönlich wie auch dem ganzen Stadtrat am Herzen. \nDie Stadt reinigt die Waldparzellen an gewissen Orten, zum Beispiel im Birkenwäldli oder Murg-\nAuen-Park, aber in Frauenfeld gibt es 431 verschiedene Waldeigentümer. Und eigentlich sind die \nEigentümer, also die Besitzer des Waldes zuständig für die Waldreinigung. Aber es ist sehr \nschön, wenn es den Kindern auffällt. Wir machen auch Projekte mit Schulen, Vereinen, privaten \nOrganisationen, um Säuberungen, also Abfallsammlungen im Wald vorzunehmen. Dies koordi-\nniert der Werkhof. Gern nimmt der Werkhof auch von Schulklassen solche Aktionen entgegen \nund es freut mich wirklich sehr, dass man daran denkt und auch ein Auge darauf wirft. Die Kin-\nder sehen das meist noch besser als Erwachsene, weil sie sich dessen bewusst sind. Danke für \ndiese Frage. \n \nJulius Freienmuth: Ich wohne in der Altstadt und mir ist aufgefallen, dass seit es die Zigaret-\ntengitter beim Schlossberg und in der Altstadt gibt, dort viel weniger Zigarettenstummel sind. \nIch möchte fragen, ob noch mehr geplant sind. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Danke auch für diese Frage. Kinder werden abgeschreckt vom \nRauchen. Das ist schön, dass die Kinder das sehen und mitbekommen. Wir haben diese zwei \nGitter, die du erwähnt hast, Julius. Der Werkhof schaut dies von Zeit zu Zeit an, ob das an einem \nOrt angezeigt ist. Die Werkhofmitarbeiter stellen aber auch fest, dass es nicht immer eine grosse \nVerbesserung ist. Wenn es dir aufgefallen ist, ist das schön. Die Rückmeldungen des Werkhofs \nsind, dass es nicht wirklich viel besser ist. Aber an einem Ort, wo es viel hat, wird es von Ort zu \nOrt und von Situation zu Situation geprüft. Es ist aber zurzeit kein neues Gitter geplant. Aber \nwenn irgendwo mal eine Menge von Zigarettenstummeln da ist, kann man das dem Werkhof \nmelden und dann wird das vor Ort angeschaut. Danke auch für diese Frage. \n \nAntje Kienast: Ich war letztes Jahr und dieses Jahr im Zirkus und jedes Mal mussten sie vor der \nVorführung Werbung laufen lassen, damit sie ein bisschen mehr Geld verdienen konnten. Das \nmachte aber die Atmosphäre ein bisschen kaputt. Daher möchte ich fragen, ob man vielleicht \nden Zirkus ein bisschen unterstützen könnte. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Danke vielmals Antje für diese Frage. Zirkusse sind \nwirklich etwas Schönes, da kann ich mich selber gut daran erinnern. Wenn ein Zirkus ins Dorf \ngekommen ist, dann war immer ein «Chäferfäscht». Ich mag mich sogar an den Zirkus Knie \nerinnern, als ich mal als Geburtstagsgeschenk dorthin durfte, und dann hat der bekannte Emil \nalle Geburtstagskinder in die Manege gerufen und ich durfte dann Leu spielen. Also schon da-\nmals etwas frauenfelderisch. Die Zirkusse sind Unternehmen. Je nachdem ein kleines Unterneh-\nmen wie der Zirkus Stey oder ein sehr grosses Unternehmen wie der Zirkus Knie. Sie müssen \nselber Einnahmen generieren, damit sie über die Runden kommen. Das machen sie mit Eintrit-\nten, das machen sie mit Werbung oder mit Sponsoring, mit ganz verschiedenen Sachen. Es gibt \neinen Zirkus, der ein bisschen Wurzeln bei uns hat, das ist der Zirkus Knie. Die Familie Knie ist \nBürger von Gerlikon. Das weiss man nicht, aber das ist so. Die sind mal aus dem Österreichi-\nschen eingewandert und haben sich in Gerlikon einbürgern lassen, sind also sozusagen Frauen-\n\n\n\n 300 \n\nfelderinnen und Frauenfelder. Aber eben, weil sie eigenständige Unternehmen sind, bekommen \nsie nicht viel öffentliche Unterstützung. Sie haben auch keine Anträge bei uns für solches ge-\nstellt. Aber was wir machen, wir behandeln sie zuvorkommend, denn sie brauchen ja Platz. Am \nliebsten brauchen sie den Platz mitten in der Stadt und am besten dort, wo sonst Autos parkie-\nren. Wir geben ihnen diesen Platz und wir verlangen zwar ein bisschen Miete, aber nie so viel \nwie das, was die Autos, die sonst dort stehen, bezahlen würden. Wir machen da also ein biss-\nchen etwas für sie. Und wir machen auch Werbung für sie, gerade mit dem Zirkus Stey, ich \nweiss nicht, ob du das gesehen hast. Wir haben einen Wettbewerb gemacht, bei dem man Bil-\nlette gewinnen konnte, das war eine schöne Angelegenheit. Mir ist aufgefallen, dass alle sehr \nbunt angezogen waren, deshalb habe ich mich extra heute auch etwas bunter angezogen als \nsonst. \n \nLuca Seier: Ich fahre sehr gern und sehr viel Velo und auch viel in der Stadt. Mir ist aufgefallen, \ndass es sehr wenig Velowege in Frauenfeld gibt. Da ist meine Frage: Sollte noch etwas gemacht \nwerden, damit es mehr werden? Oder ist noch etwas in Planung? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Geschätzter Luca, gern beantworte ich auch deine Frage. Es ist \nauch schön, dass du gern Velo fährst. Aktivität ist wichtig für die Kinder. Bewegung ist wichtig. \nIch habe deine Frage bekommen, die fachlich sehr gut ist. Aber mein Angebot an den Kinderrat \nist, ich komme vorbei und stelle euch mal die Velowege vor, die wir in Frauenfeld haben, was \ngeplant ist und wie das in Zukunft geplant wird, wie die Stadt das macht, wieso sie es so macht. \nIch komme mit einer Karte vorbei und kann es euch erklären. Wenn das für dich und den Kin-\nderrat so stimmt, darf Andrea Hofmann mit Absprache meiner Stadtratskollegen mich gern ein-\nladen, um das vertieft mit euch zu besprechen und anzuschauen. Ich nehme auch den Verant-\nwortlichen mit, der das Fuss- und Velokonzept begleitet hat, was die Gemeinderäte in der Ver-\nnehmlassung hatten, dann können wir gern diese Anmerkung auch noch aufnehmen. Wie \nschon gesagt, die Kinder sehen es durch eine andere Brille als Erwachsene. Danke für die Anfra-\nge. Einfach an den Kinderrat: Das Departement Bau und Verkehr ist offen. Danke. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Dem glücklichen Lächeln entnehme ich, dass die-\nses Angebot sehr gern angenommen wird. Vielen herzlichen Dank für eure spannenden und \nwichtigen Fragen. Euer engagiertes und mutiges Mitmachen bei der heutigen Fragestunde ist \nvorbildlich. Ihr habt das ganz toll gemacht und ihr habt einen Applaus verdient. Und noch etwas \nKleines, dafür komme ich nach vorne. Ich wünsche euch aber jetzt schon für das Protokoll einen \nganz schönen Abend. \n \nWir fahren weiter mit der Fragestunde des Gemeinderats. Wie vorhin besprochen, werde ich die \nFragen im Namen des jeweiligen Gemeinderats vorlesen. Die Antwort des Stadtrats wird dann \ngegeben. Falls Sie das Bedürfnis haben, eine Anschlussfrage oder eine klärende Frage zu stellen, \nbitte ich Sie, kurz die Hand zu heben. \n \nFrage von Gemeinderat Heinrich Christ (CH): Sinnvollerweise wird beim Versand der Wahl- \nund Abstimmungsunterlagen nur eine Person pro Haushalt mit den Erläuterungen, Wahllisten \nusw. versorgt. Irritierenderweise ist diese Person immer der Mann. Ist der Stadtrat bereit, das \nSystem so zu wechseln, dass künftig die Frauen oder allenfalls zufällig ausgewählte Familienmit-\nglieder mit den Zusatzunterlagen bedient werden? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Danke vielmals für diese Frage, auf die ich gern \nAntwort gebe. Es ist korrekt, dass seit rund zehn Jahren aus ökonomischen, aber auch aus öko-\nlogischen Gründen nur eine Person pro Haushalt mit den gesamten Abstimmungsunterlagen \nbedient wird. Dabei wird auf das durch die Einwohnerdienste geführte Merkmal «Haushaltsvor-\nsteherin/Haushaltsvorsteher» abgestützt. Es ist allerdings nicht korrekt, dass das irritierender-\nweise immer der Mann ist. Das kommt darauf an. Bei Einführung dieses Systems wurde anfäng-\nlich bei jeder Abstimmung mit einer separaten Beilage explizit darauf aufmerksam gemacht, dass \nnur noch eine Person pro Haushalt die Unterlagen künftig erhalten soll und sich Personen bei \n\n\n\n 301 \n\nÄnderungswünschen bezüglich des Merkmals «Haushaltsvorsteher/Haushaltsvorsteherin» bei \nder Stadt melden können. Sozusagen nach dem Wunschprinzip. Nach ein paar Abstimmungen \nwurde auf diese Beilage verzichtet und stattdessen wurde der Hinweis auf den Couverts aufge-\ndruckt. Auf den aktuellen Couverts ist kein solcher Hinweis mehr zu finden, man könnte diesen \nallerdings wieder einführen. Wir müssten allerdings bei der VRSG erst prüfen, ob das möglich ist. \nBei Mutationen ist es so, dass das Merkmal «Haushaltsvorsteher/Haushaltsvorsteherin» jener \nPerson zugeteilt ist, welche die Anmeldung bzw. die Umzugsmeldung getätigt hat. Das kann die \nFrau sein, das kann der Mann sein, bei einer Wohngemeinschaft diejenige Person, die das für die \nanderen gemacht hat. Einfach die, die zuerst kommt. Die Festlegung der Haushaltsvorsteher-\nschaft wird also weder einseitig den Männern noch den Frauen zugeteilt. Eine Abkehr von die-\nsem etablierten System ist sehr aufwendig, wäre mit vielen Rückfragen, Unklarheiten oder gar \nReklamationen seitens der Stimmberechtigten verbunden. Insofern sieht der Stadtrat keinen \naktiven Handlungsbedarf von der Verwaltung aus. Das System ist insofern flexibel, als dass die \nStimmberechtigten ihre Änderungswünsche jederzeit bei den Einwohnerdiensten der Stadt an-\nmelden können. Also es gibt immer noch das Wunschprinzip. Man kann also diese Geschichte \nauch ändern. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Besten Dank für die ausführliche Antwort. Aber das heisst, \nder Default-Wert ist weiterhin der Mann, wenn ein junges Paar heiratet.  \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Wenn jemand hierherkommt und sich anmeldet, \nwird diejenige Person, die die Meldung macht, als Haushaltsvorsteher/in geführt. Wenn bei einer \nHeirat die beiden sich darauf einigen, dass die eine oder die andere Person dieses Merkmal füh-\nren soll, einfach bei den Einwohnerdiensten melden und das wird entsprechend berücksichtigt. \n \nFrage von Gemeinderätin Félicie Haueter (SP): Digitaler Versand der Gemeinderatsunterla-\ngen: Mit der aktuellen Legislaturperiode wurde auch die Möglichkeit des digitalen Versands der \nRatsunterlagen für Gemeinderatsmitglieder eingeführt. Nun werden aber auch denjenigen \nRatsmitgliedern, die sich für den digitalen Versand entschieden haben, immer wieder unnötige \nund unerwünschte Papierunterlagen zugesandt. Warum ist dies so und wie gedenkt der Stadt-\nrat, dies zukünftig zu vermeiden?  \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Danke vielmals für die Frage, Gemeinderätin Félicie \nHaueter. Die Thematik wurde ja ausgelöst durch die Motion «Papierverzicht für Mitglieder des \nGemeinderats» von Gemeinderätin Félicie Haueter selber. Vor zwei Jahren wurde sie diskutiert. \nSchon in der Beantwortung hat der Stadtrat festgestellt, dass die Motionärin beim Stadtrat offe-\nne Türen einrennt und wir ja auch einen diesbezüglichen Legislaturschwerpunkt haben. «Frau-\nenfeld nutzt die Chancen der Digitalisierung» lautet dieser Schwerpunkt. Der Stadtrat hatte in \nder Beantwortung der Motion auch vorgeschlagen, vollständig auf den elektronischen Versand \numzustellen. An der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2018 hat der Gemeinderat besag-\nte Motion beraten und beschlossen, dass ab 2019 jedes Mitglied zu Beginn der Legislatur ange-\nfragt wird, ob es 1. Budgetunterlagen, 2. Rechnungsunterlagen, 3. übrige Unterlagen elektro-\nnisch oder auf Papier erhalten will. Die Stadt hat dann Anfang 2019 den Entscheid des Gemein-\nderats umgesetzt, und von den 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten wünschen derzeit 15 \nvollständig mit Papier, 18 vollständig elektronisch bedient zu werden und weitere 7 Gemeinde-\nrätinnen und Gemeinderäte haben eine Mischform gewählt, wobei vor allem die umfangreichen \nBudget- und Rechnungsunterlagen als Papierform gewünscht werden. Zur konkreten Frage, \nwelche wohl primär, so denke ich zumindest, auf den Versand der Hallenbadbotschaft in Papier-\nform an alle Gemeinderäte abzielt: Das wurde im Sinn einer Ausnahme und in der Absicht, dem \nGemeinderat einen Service zu bieten, so gemacht. Die Botschaft umfasst 86 Seiten und verfügt \nüber viele farbige Abbildungen und Grafiken. Wir nehmen zur Kenntnis, dass offenbar nicht alle \ndieses Vorgehen goutiert haben. Ich möchte aber festhalten, dass wir auch dafür Zuspruch be-\nkommen haben von Gemeinderäten, die sonst die übrigen Unterlagen digital erhalten möchten. \nSollte der Versand der Unterlagen in anderen Fällen nicht Ihrem deklarierten Wunsch entspre-\nchen, dann dürfen Sie sich sehr gern direkt an den Ratssekretär wenden und ihm das mitteilen. \n\n\n\n 302 \n\n \nFrage von Gemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Es geht um die Arbeitsbelastung im Stadt-\nrat. Wie hat sich die Arbeitsbelastung des Stadtpräsidenten in den letzten Jahren entwickelt? \nHaben sich die Pensen der Stadtratsmitglieder verändert? Begründung: Bei der Aufteilung der \nAufgaben des Stadtrats haben sich in den letzten Jahren Änderungen ergeben oder sind Ände-\nrungen geplant (Werkbetriebe, Stadtgärtnerei). Dabei hat sich das Pensum des Stadtpräsidenten \nbisher nicht verändert. Sind Pensenveränderungen geplant? Oder wie erklärt sich der Stadtpräsi-\ndent, dass seine Vorgänger mehr Verantwortung hatten mit demselben Lohn? \n \nStadträtin Elsbeth Aepli (CVP): Ich gebe diese Antwort im Namen des Stadtrats, auch anstelle \ndes Stadtpräsidenten, aber auch weil die nebenamtlichen Stadträte betroffen sind. Die Besol-\ndung des Stadtpräsidenten und der nebenamtlichen Stadträte ist bekanntlich im entsprechenden \nReglement vom 21. August 2013 geregelt. Dieses Reglement wurde vom Volk als direkten Ge-\ngenvorschlag zur Initiative «200'000 Franken sind genug» am 24. November 2013 angenom-\nmen und trat am 1. Januar 2015 in Kraft.  \n \nDie Aussage von Gemeinderat Thomas Gemperle, der aktuelle Stadtpräsident habe denselben \nLohn wie sein Vorgänger, ist falsch. Gemeinderat Gemperle war an vorderster Front aktiv für die \nInitiative und nahm im Gemeinderat am 21. August 2013 auch pointiert Stellung, und ich frage \nmich eigentlich, warum er diese falsche Behauptung in den Raum stellt. Ich möchte diese rich-\ntigstellen. Die richtigen Zahlen können in der Abstimmungsbotschaft vom Jahr 2013 nachgele-\nsen werden. Der frühere Stadtpräsident hatte 253'000 Franken Lohn und 22'000 Franken Spe-\nsen. Der amtierende Stadtpräsident hatte bei Amtsantritt 220'000 Franken Lohn und 18'000 \nFranken Spesen, also rund 15 % weniger Einkommen. Die Verantwortung ist die gleiche geblie-\nben. Die Aufgabengebiete haben sich teilweise geändert, das ist unbestritten. Auf Beginn 2015, \nalso noch unter dem früheren Stadtpräsidenten, gab es eine grössere Reorganisation, zum Bei-\nspiel gingen die Werkbetriebe, heute Thurplus, vom Stadtpräsidenten zum Departement Frei-\nzeitanlagen und Werke, dafür ging das Amt für Sicherheit von jenem Departement zum Stadt-\npräsidenten und die Jugendarbeit ging zum Departement für Gesellschaft und Soziales. Das sind \nVerschiebungen, aber die Führungsspanne des Stadtpräsidenten hat nicht abgenommen und in \nKrisensituationen ist wie immer der Einsatz des Stadtpräsidenten gefordert. Ich erinnere an die \nWFAG-Geschichte bis zur Volksabstimmung 2017 oder auch die aktuelle Pandemiesituation. \nAlso die Arbeitsbelastung des Stapi hat nicht abgenommen, gerade auch im Bereich der Kom-\nmunikation ist es immer anforderungsreicher, und wenn etwas wie zum Beispiel die aktuelle \nLiegenschaftenstrategie und Liegenschaftenverwaltung vom Departement Zentrales weggeht, \ndann ist das eben ehrlicherweise nicht eine grosse Entlastung beim Stadtpräsidenten, sondern \neine Zusatzbelastung beim neu dafür verantwortlichen nebenamtlichen Stadtrat. Denn Sie alle \nhier im Saal wissen bestens, dass bei den städtischen Liegenschaften beispielsweise ein grosser \nNachholbedarf besteht. Dieser Bereich wurde in Frauenfeld seit Jahrzehnten stiefmütterlich be-\nhandelt. Und darum offen gesagt, hat eben die Arbeitsbelastung der nebenamtlichen Stadträte \nzugenommen, 200 Prozent reichen an sich nicht mehr. Wir haben neu auch departementsüber-\ngreifende Legislaturschwerpunkte. Etwas Gutes, aber auch das braucht Zeit. Und in der aktuel-\nlen Corona-Situation war die zeitliche und persönliche Belastung von uns Nebenamtlichen wirk-\nlich gross, die Kadenz von Entscheidungen und Sitzungen hat nicht auf das Nebenamt und un-\nsere Arbeitstage Rücksicht genommen, die Zeit reichte da nicht mehr für das «Normale», das \nspüren wir immer mehr.  \n \nGemäss Art. 2 des Reglements über die Besoldung der Stadträte beträgt das Gesamtpensum der \nvier nebenamtlichen Mitglieder 200 Prozent, die Aufteilung auf die einzelnen Mitglieder obliegt \ndem Stadtrat. Die Frage war auch, ob da jetzt anders verteilt wurde. Die Verteilung wurde An-\nfang der Legislatur vorgenommen. Als wir die Departemente verteilt haben, haben wir auch die \nProzente verteilt und haben uns entschieden, dass wir es bis Ende 2020 bei der bisherigen Ver-\nteilung belassen. Die Hälfte des Gesamtpensums, also 100 Prozent, verteilen wir zu gleichen \nTeilen an die vier Nebenamtlichen, also je 25 Prozent und die weiteren 100 Prozent nach Ar-\nbeitsbelastung. Das gibt dann verschiedene Pensen: Departement Bau und Verkehr 58 Prozent, \n\n\n\n 303 \n\nDepartement Gesellschaft und Soziales 50 Prozent, Departement Werke, Freizeitanlagen und \nSport 48 Prozent und mein Departement Alter und Gesundheit 44 Prozent.  \n \nAbschliessend noch eine Bemerkung zur Arbeitszeit. Wenn ich schaue, städtische Mitarbeitende \nhaben eine Bruttoarbeitszeit auf Basis einer 42-Stundenwoche von 2184 Stunden, da gehen \nFerien und Feiertage weg, also beträgt die Nettoarbeitszeit etwa 1900 Stunden, bei 50 Prozent \nwären das 950 Stunden oder jetzt bis Ende Oktober 790 Stunden. Aber ich kann Ihnen sagen, \nwenn das der Massstab wäre für uns Nebenamtliche, dann wären wir jetzt heute Abend nicht \nmehr hier, wir wären alle in den Ferien. Ein fürsorglicher Arbeitgeber würde bei gewissen von \nuns sogar Zwangsferien verordnen.  \n \nIch habe es gesagt, wir haben das Pensum der Nebenamtlichen bis Ende 2020 festgelegt. Wir \nschreiben intern die Stunden auf, damit wir dann wieder darüber entscheiden können, wie wir \ndas Pensum ab 2021 verteilen, das ist aber ein interner Entscheid. Wir können den dem Ge-\nmeinderat sagen, das ist nichts Geheimes, aber wir fällen den Entscheid selber. \n \nFrage von Gemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Informationspolitik Budget 2021: Wird die \nStadt Frauenfeld das Budget 2021 vor dem Start der Referendumsfrist öffentlich machen? Und \nwenn nein, warum nicht? Begründung: Der Gemeinderat behandelt das Budget normalerweise \nin der Dezembersitzung des Gemeinderats. Sofern der Gemeinderat dem Budget zustimmt, be-\nginnt die Referendumsfrist am Folgetag zu laufen. Dementsprechend ist es absolut logisch, dass \ndie Bürger vor dem Beginn der Referendumsfrist wissen müssen, was Inhalt der Vorlage ist, um \nggf. das Referendum zu ergreifen. Bereits 2019 haben sich daher Bürger bei mir gemeldet, ob \nsie vor der Gemeinderatssitzung Einblick ins Budget haben können. Der Stadtrat hat die Veröf-\nfentlichung des Budgets damals verweigert mit der Begründung, die Detailinformationen seien \nnur für den Gemeinderat bestimmt. Der damalige Stadtschreiber Limoncelli hat mir wie folgt \ngeantwortet: «Ich gehe davon aus, dass mit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes der Prozess \ngeändert werden muss.» Dies zeigt, dass das Öffentlichkeitsgesetz gerade in Frauenfeld drin-\ngend nötig ist. Abgesehen davon würde ich aber erwarten, dass der Stadtrat als Zeichen einer \noffenen Informationspolitik und dem Respekt gegenüber den demokratischen Rechten der Bür-\nger bereits dieses Jahr das Budget vor Start der Referendumsfrist öffentlich macht. Die Gemein-\nderatssitzungen sind öffentlich und so sollten es auch die Unterlagen sein. Insbesondere bei Be-\nschlüssen, die dem Referendum unterstellt sind. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Gern gebe ich Antwort auf diese Frage. Die Veröf-\nfentlichung des Budgets gleichzeitig mit der Medienkonferenz ist technisch gesehen natürlich \nmöglich. Die Geschäftsprüfungskommissionen und im Anschluss der Gemeinderat können Än-\nderungen und Anpassungen des Budgets dann aber in ihren Beratungen beschliessen und diese \nkönnen je nach Umfang dieser Änderungen erst bis zu zwei Tagen nach der Gemeinderatssit-\nzung aufgeschaltet werden. Das für die Stimmberechtigten massgebliche, dem Referendum \nunterstehende Budget steht dieses Jahr deshalb spätestens im Lauf des Freitags, 11. Dezember \nzur Verfügung. Bisher, und wir möchten seitens Stadtrat an sich an dieser Auffassung festhalten, \nwurde die Auffassung geteilt, dass die Stimmberechtigten nur das für sie massgebliche Budget \nerhalten, also dasjenige, das der Gemeinderat durchberaten, allenfalls verändert und verab-\nschiedet hat. Verwirrungen zwischen der Version Stadtrat versus Version Gemeinderat können \ndamit verhindert werden, da nur die dem Referendum unterstehende Version dann auch publi-\nziert wird. Würde bereits die Version des Stadtrats auf der Seite aufgeschaltet, ist diese im An-\nschluss durch die Version des Gemeinderats zu ersetzen, aber der eine oder andere wird das \ndann schon heruntergeladen haben und das hat dann zur Folge, dass zwei Versionen des Bud-\ngets im Umlauf sind, was sich nicht vermeiden liesse und eben zu entsprechender Verwirrung \nführen kann. Dieser Verwirrung entgegen steht die frühzeitige Information an die Einwohner-\nschaft, das stimmt, welche es ihnen erlauben würde, sich zu einem früheren Zeitpunkt detailliert \nmit den Anträgen des Stadtrats auseinanderzusetzen und ihre politischen Vertreterinnen und \nVertreter mit ihren Anliegen oder Fragen zu munitionieren, wenn man dem so sagen darf. Wie \ngesagt, seitens Stadtrat sind wir der Auffassung, dass wir daran festhalten möchten, das Budget \n\n\n\n 304 \n\nerst dann zu veröffentlichen, wenn es durch die Beratung durch ist, damit nicht zwei Versionen \nkursieren. \n \nFrage von Gemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Geschenke und Einladungen Dritter: Gibt \nes interne Weisungen für den Stadtrat und die Mitarbeiter der Stadt, in welchem Umfang Ge-\nschenke und Einladungen von Dritten angenommen werden dürfen? Sind dem Stadtrat grenz-\nwertige Fälle bekannt oder hat er schon Geschenke oder Einladungen abgelehnt? Begründung: \nAuf eidgenössischer Ebene gibt es einen Leitfaden für Ratsmitglieder zur Annahme von Vortei-\nlen, welche die Frage beantwortet, ab wann die Annahme von Geschenken oder Einladungen \nproblematisch wird. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Wer ein öffentliches Amt bekleidet oder für die Öf-\nfentlichkeit tätig ist, darf sich dadurch keine persönlichen Vorteile verschaffen oder auch Dritte \nbevorzugt behandeln. Das ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz, den wir in der Stadt Frauenfeld \nauch hochhalten. Der Stadtrat und die Mitarbeitenden sind sich dieser Verantwortung bewusst \nund in der Personalverordnung gibt es eine Regelung für die Angestellten. Dort heisst es unter \ndem Abschnitt Amtspflichten: «1. Den Angestellten ist es untersagt, für sich oder andere Perso-\nnen im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Stellung Geschenke oder andere Vorteile zu bean-\nspruchen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. 2. Ausnahmen können von der Anstel-\nlungsinstanz toleriert werden, solange diese Gaben allgemein üblich sind und zu keinem Miss-\nbrauch führen.» Bei den Ausnahmen gilt die auch bei der kantonalen Verwaltung übliche Faust-\nregel, wonach das angenommene Geschenk sich innerhalb eines Tages verzehren oder genies-\nsen lassen können muss. Das ist so die Regelung. Dem Stadtrat sind keine Fälle bekannt bzw. \ngemeldet worden, wo Geschenke, die diese Faustregel übersteigen, angenommen wurden. Sel-\nber war ich einmal Zeuge, wie eine slowakische Delegation einem Regierungsrat eine Magnum-\nflasche Sliwowitz geschenkt hat. Der Regierungsrat hat dann kurz gestockt und gesagt, er wisse \nnicht, ob er das annehmen dürfe, weil bei uns das gelte, was man an einem Tag verzehren \nkann, das dürfe man annehmen, was darüber gehe nicht, worauf die Gäste geantwortet haben: \n«Das lässt sich problemlos an einem Tag geniessen.» \n \nFrage von Gemeinderätin Susanna Dreyer (CVP): Die letzte Sitzung der Spezialkommission \n2030 hat am 2. April 2019 stattgefunden. Im entsprechenden Sitzungsprotokoll notierte Robert \nScherzinger unter 5. Varia: «Derzeit sind keine weiteren Sitzungen terminiert.» Am 10. Juni ha-\nbe ich mich erstmals schriftlich bei unserem Stadtpräsidenten betreffend den Status der Spezial-\nkommission 2030 erkundigt. Mittlerweile ist mehr als ein ganzes Jahr ins Land gezogen. Anläss-\nlich der ersten Gemeinderatssitzung nach dem Lockdown erklärte mir der Stadtpräsident münd-\nlich, dass der Stadtrat noch nicht genau wisse, wie es weitergeht und dass das Thema Spezial-\nkommission 2030 noch besprochen werde. In der Zwischenzeit sind wieder vier Monate vergan-\ngen. Ich möchte nun definitiv wissen, ob es diese Kommission noch gibt und wenn ja, wie und \nin welcher Form sie weitergeführt wird oder ob sie, ohne dass die Mitglieder informiert wurden, \nstill beerdigt wurde. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Die Spezialkommission 2030 ist ja eine vom Stadtrat \neingesetzte, begründete Kommission. Es stehen jeder Fraktion drei Mitglieder in dieser Fraktion \nzu. Sie wurde vor Jahren ins Leben gerufen, um über die sogenannten Schlüsselprojekte der \nStadtentwicklung in einem parteiübergreifenden Rahmen zu informieren und Feedbacks dazu zu \nerhalten. Die Erfahrungen mit der Spezialkommission waren in der letzten Zeit allerdings zwie-\nspältig. Zum einen waren sie auf diese eben sogenannten Schlüsselprojekte der Stadtentwick-\nlung ausgerichtet, die damals hauptsächlich beim Stadtpräsidium angesiedelt waren, heute sind \ndie grossen Stadtentwicklungsthemen nicht mehr Sache eines Departements, sondern sie sind \ndepartementsübergreifend. Zum anderen können sich zwar die 15 Mitglieder der Spezialkom-\nmission zu den vorgestellten Themen äussern, doch damit ist keine Fraktionsmeinung abgebildet \nund meistens auch keine Parteimeinung, sodass die Meinungsäusserung lediglich eine Moment-\naufnahme der anwesenden Personen darstellt. Der Stadtrat legt bei grossen Stadtentwicklungs-\nvorhaben aber Wert auf departementsübergreifende Zusammenarbeit und auf Partizipation von \n\n\n\n 305 \n\nBevölkerung, Institutionen und Parteien, und dies kann nicht mehr durch eine Spezialkommissi-\non gewährleistet werden. Vielmehr braucht es bei grossen Vorhaben einen intensiveren Einbe-\nzug des gesamten Gemeinderats mittels Informationen. Wir haben begonnen, im Anschluss an \nGemeinderatssitzungen – nicht an jeder Gemeinderatssitzung, aber an Gemeinderatssitzungen – \nsolche Informationen abzugeben. Es sind öffentliche Informations- und wenn nötig Diskussions-\nveranstaltungen notwendig und auch Vernehmlassungen. Daher hat der Stadtrat erst kürzlich \nbeschlossen, in Zukunft von der Einberufung der Spezialkommission 2030 abzusehen, wird \ndemnächst den entsprechenden SRB verfassen und den Mitgliedern mitteilen. \n \nFrage von Gemeinderat Ralf Frei (SP): Wann wird der Veloständer beim Seiteneingang des \nRathauses endlich vergrössert? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Wer den Veloständer beim Seiteneingang des Rat-\nhauses kennt - der besteht aus einem überdachten Veloständer und einem nicht überdachten \nmobilen Veloständer - der sieht, dass er tatsächlich an der Kapazitätsgrenze ist. Das ist das eine. \nEr oder sie sieht aber auch die beengten Platzverhältnisse neben dem Rathaus, denn die Boden-\nfläche ist mit diesen zwei Installationen bereits ausgereizt. Links davon ist die Rathausmauer, \nrechts davon eine Tür zur Remise des Schlosses sowie auch die Aussenbestuhlung der Bürger-\nstube. Eine Vergrösserung wäre also höchstens in die Höhe machbar, das denke ich allerdings, \ndürfte für die wenigsten praktisch sein, weil je länger desto mehr Elektrovelos gebraucht wer-\nden, und diese dann in die Höhe zu hieven, dürfte doch einigermassen schwierig sein. Alternati-\nve Standorte für weitere Veloständer rund um das Rathaus stehen ebenfalls mangels Platz leider \nnicht zur Verfügung. Es wird also, wie man so schön sagt, ein bisschen ein Ghetto bleiben. Es \ntut mir leid, keine bessere Auskunft diesbezüglich geben zu können. \n \nFrage von Gemeinderat Andres Storrer (SVP): Projekt Strategie Smart City Frauenfeld, Steu-\nerung und Digitalisierung: Wie ist der aktuelle Projektstand? Was sind die bisherigen Ergebnisse, \nHandlungsfelder, Zielvorstellungen? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Die Zuständigkeit für das Digitalisierungsprojekt war \nanfänglich im Amt für Standortförderung und Stadtentwicklung, namentlich bei Herrn Robert \nScherzinger angesiedelt. Robert Scherzinger hat zum einen das Amt verlassen, zum anderen eine \nandere Aufgabe in einem anderen Departement, im Departement für Bau und Verkehr einge-\nnommen. Diese Digitalisierungsthematik ist erst Anfang September dieses Jahres durch den \nAmtsleiter des Amts für Kommunikation und Wirtschaftsförderung, wie das jetzt neu heisst, \nwieder besetzt worden. Er hat nach dem Stellenantritt bereits einige Aktivitäten aufgenommen, \nallerdings auch erst seit zwei Monaten. Er hat die bisherigen Arbeiten gesichtet, er hat Aus-\ntausch mit den verschiedenen Wissensträgern innerhalb der Stadtverwaltung und in der Stadt St. \nGallen geführt, er hat eine Bestandesaufnahme von bereits umgesetzten Lösungen in anderen \nStädten gemacht, er hat Bestandesaufnahmen der bereits in der Stadtverwaltung eingesetzten \nSoftwarelösungen gemacht und er ist daran, eine Ideensammlung zentral zu führen. Die Hand-\nlungsfelder dieses Projekts richten sich nach dem sogenannten Smart City Wheel des Bundes-\namts für Energie. Gern dürfen Sie das einmal googlen, Sie sehen, das ist eine gute Zusammen-\nstellung, was alles unter Smart City verstanden werden kann und soll. Dieses wurde in einer \nStellungnahme zu einer Einfachen Anfrage aus dem Gemeinderat am 5. Mai bereits detailliert \nbeschrieben. Aufgrund der Erfahrungen anderer Städte soll ein Mitwirkungsprozess definiert \nwerden, der möglichst viele Interessensgruppen miteinbezieht und aus denen dann Massnah-\nmen resultieren. Bei Fragen steht der Amtsleiter den Gemeinderäten sehr gern zur Verfügung. \nSie können sich jederzeit an ihn wenden, vielleicht nicht in der Nacht. \n \nFrage von Gemeinderat Alfred Bloch (SP): Es ist erfreulich, wie die Massnahmen der Stadt \nsich positiv auf die Begegnungszone auswirken. Dies hat zur Folge, dass diese attraktiver und \nmerklich belebter worden ist. Im Gespräch mit Passanten wurde immer wieder darauf hingewie-\nsen, dass sich der Durchgangsverkehr störend auswirkt. Vor allem für Kinder, die glauben, un-\nbehelligt herumspringen zu können, sind die Autos eine Gefahrenquelle, was mir von einigen \n\n\n\n 306 \n\nMüttern und Vätern bestätigt wurde. Ich selbst – und ich bin überzeugt, noch viele andere auch \n– finde es sehr unangenehm, den Espresso so nahe an vorbeifahrenden Autos trinken zu müs-\nsen. Ist der Stadtrat bereit, das Verkehrsregime in der Begegnungszone nochmals zu überprüfen \nund den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen, indem er den Zubringerdienst bis 10 Uhr \ngestattet und dann die Begegnungszone in eine verkehrsfreie Fussgängerzone umwandelt? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Danke für diese Frage. Die aktuell gültige Regelung entstammt \neinem politisch ausgehandelten Kompromiss und hat sich grundsätzlich bewährt. Aktuell läuft \neinerseits das Gesamtbild mit Freiraum Verkehr und Siedlung, das aufeinander abgestimmt wer-\nden muss. Weiter gibt es das Projekt MFG, Nachfolgeprojekt NRP, wo bei beiden Aussagen zur \nBegegnungszone zu erwarten sind. Aktuell hält der Stadtrat an dieser Regelung fest. Man will \nnicht eine Regelung ändern, wenn man nicht die Veränderung auf das gesamte Netz kennt. Das \nist wie bei einem Spinnennetz. \n \nFrage von Gemeinderat Alfred Bloch (SP): Um die Vorschriften des BAG betreffend  \nCOVID-19 zu erfüllen, wurde der Wochenmarkt neu positioniert. Nach Gesprächen mit Markt-\nfahrerinnen und Marktfahrern und vielen Kundinnen und Kunden habe ich erfahren, dass die \njetzige Anordnung der Marktstände auf grosse Akzeptanz stösst. Und es wurde vielfach der \nWunsch geäussert, den Wochenmarkt in der heutigen Form zu belassen. Ist der Stadtrat bereit, \ndiesem vielseitigen Wunsch nachzukommen und den Wochenmarkt endgültig in der heutigen \nForm zu belassen? Oder hat der Stadtrat noch andere Vorschläge ausgearbeitet? Wenn ja wel-\nche? Ich gehe davon aus, dass die zukünftige Form des Wochenmarkts mit den Marktfahrerin-\nnen und Marktfahrern besprochen wird. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Der Werkhof als zuständiges Amt bespricht einmal pro Jahr \nalle Marktangelegenheiten mit den Markthändlern. Ich durfte diesen Frühling dabei sein. Dort \ngibt es spannende Diskussionen, aber auch da gibt es verschiedene Ansichten. Der jetzige \nCorona-bedingte Zustand ist von den Anforderungen her erstrebenswert, kann aber wegen der \nnötigen BAFU-konformen Installationen grundsätzlich erst bei einer Gesamtsanierung der Pro-\nmenade angestrebt werden. Teilabstimmung Gesamtbild. Die Eigentums- und Zufahrtsverhält-\nnisse müssen dann auch miteinbezogen werden. Es wird nach Ende der Corona-Pandemie wie-\nder angeschaut, diese ist leider noch nicht in Sicht, muss dann aber nach Rücksprache mit dem \nKanton erfolgen, weil der Kanton Liegenschaftsbesitzer und Anstösser am Wochenmarkt nach \ndiesem Regime ist. \n \nFrage von Gemeinderat Christian Mader (EDU): Aufwertung Freiraum: Im Budget 2020 sind \nstolze 150'000 Franken für die Aufwertung Freiraum eingesetzt. Es sind fünf Projektziele formu-\nliert. Wie ist der Stand der einzelnen Projekte? Wie viel des Budgets wurde dafür benötigt? Wer \nist für dieses Projekt zuständig oder verantwortlich? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Verantwortlich als Person ist Robert Scherzinger, er wurde \nheute schon einmal genannt. Das Budget ist für eine Testplanung zu einem Freiraumkonzept für \ndie Murg reserviert. Die Testplanung soll in die Abstimmung auf die Planung zum Gesamtbild im \nFrühling 2021 starten. Im Jahr 2020 wurden die Vorgaben und die Rahmenbedingungen in ei-\nnem Programm für die Testplanung erarbeitet. Darin ist vorgesehen, dass drei interdisziplinäre \nPlanerteams aus den Bereichen Freiraum und Verkehr Massnahmen zu verschiedenen Gewässer-\nabschnitten bearbeiten. Inhaltlich wird die Zugänglichkeit zur Murg für die Menschen, aber auch \nausreichend Platz für ausgeprägte Diversität im Vordergrund stehen. Gute Verbindungen und \nVernetzungen der Grün- und Freiräume im Stadtgebiet inklusive Murgzuflüsse und die Erschlies-\nsung für den Fuss- und Veloverkehr mit neuen Wegen sind Bestandteil der Planung. Noch eine \nAnmerkung zur Testplanung: Eine Testplanung gibt keine Verpflichtung gegenüber dem Planer-\nteam, sie zukünftig anzustellen und die Planung gehört der Stadt. \n \nFrage von Gemeinderat Stefan Vontobel (FDP): Parkierungserleichterung für Handwer-\nker/innen: In Frauenfeld besteht heute für Handwerker/innen die Möglichkeit, eine Parkierungs-\n\n\n\n 307 \n\nbewilligung für ihre Fahrzeuge zur Ausübung ihres Berufs respektive ihrer gewerblichen Tätigkeit \nin der Stadt zu erwerben. Diese Bewilligung hat jedoch eine maximale Laufzeit von fünf Arbeits-\ntagen. Hat der Stadtrat die Möglichkeit in Erwägung gezogen, den Handwerksbetrieben oder \nGewerbetreibenden eine solche Parkierungsbewilligung im Sinn einer Jahreskarte zu ermögli-\nchen? Wenn nein, warum nicht? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Bis vor ca. drei Jahren mussten Gewerbetreibende für jeden \neinzelnen Tag auf den Polizeiposten, um eine Karte zu lösen. Aufgrund eines Vorstosses im \nRahmen der Fachkommission für Verkehr und Mobilität – damals war ich noch Mitglied und \nnicht Präsident der Kommission – des amtierenden Gemeinderats Erné können nun Blöcke mit \nfünf Tageskarten gelöst werden. Ziel ist es, dass den Handwerkern grundsätzlich eine Parkmög-\nlichkeit für ihre berufliche Tätigkeit zugestanden wird. Aber diese soll möglichst kurz und effi-\nzient genutzt werden. Einem dauernden Abstellen von Fahrzeugen wird so entgegengewirkt.  \n \nFrage von Gemeinderat Michael Pöll (GP): Mit gut einem Jahr Verspätung sind jetzt endlich \ndie Bauarbeiten an den beiden Gebäuden Grabenstrasse 5 und 7 abgeschlossen. Ein Ärgernis ist \naber weiterhin der seit vielen Monaten unfertige Platz am oberen Passagenzugang mit den stö-\nrenden Baustelleninstallationen, dem gesperrten Durchgang zur Rheinstrasse und dem fehlen-\nden Veloabstelldeck. Der Platz ist ein zentraler Dreh- und Angelpunkt für den oberen Zugang in \ndie Passage, für den Weg stadtaufwärts in die Altstadt und für die Abkürzung in die Rheinstras-\nse. Ich möchte darum den Stadtrat bitten, die beiden Fragen zu beantworten: Ist dem Stadtrat \nein Termin bekannt, auf welchen hin die Bauarbeiten am oberen Passagenausgang abgeschlos-\nsen sein werden? Hat der Stadtrat eine Handhabe, um solche ewigen Baustellen zu verhindern? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Die erste Frage kann ich mit Nein beantworten. Der Stadtrat \nist zwar Bewilligungsbehörde und für die Erteilung der Baubewilligungen zuständig, aber auf \nden Bauablauf hat er keinen Einfluss. Da gibt es noch mehrere Objekte in der Gemeinde Frauen-\nfeld. Da der Kanton keine Bewilligung kennt (Bezug erst nach Fertigstellung der Bauten und \nUmgebung) ist kein Fertigstellungsdruck vorhanden. Man kann das Postgebäude als Beispiel \nnehmen und die langwierigen Nachbesserungen des Behinderungsgleichstellungsgesetzes. Ich \nhabe mein Amt angetreten und der damalige Verantwortliche für die Baubewilligung sagte mir: \n«Die Tafel muss dann wieder an die Post gemacht werden.» Das ist bis heute ausstehend, weil \ndie Baustelle noch nicht fertig abgenommen ist, weil BehiG noch nicht erfüllt ist. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Ich begrüsse Gemeinderat Ralf Frei, wir sind somit \n36 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, das absolute Mehr beträgt nun 19. \n \nFrage von Gemeinderätin Severine Hänni (SVP): Da ich immer wieder auf die Problematik \nbezüglich Verkehr und Gäste im Bereich zwischen Dreieckbar und Peggy’s angesprochen werde, \nmöchte ich an der Fragestunde folgende Frage stellen: Gibt es eine Möglichkeit, den Verkehr im \nBereich der Metzgerstrasse 1 zwischen Peggy’s und Dreieck in den hochfrequentierten Zeiten, \nvorwiegend Freitag- und Samstagabend, zu reduzieren, beispielsweise mit einer auf diesen Zeit-\nraum begrenzten Strassensperre? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Bei aussergewöhnlichen Ereignissen wie zum Beispiel Fussball-\nWM/EM wird schon heute Tempo oder Durchfahrt für die Murg- und Metzgerstrasse verunmög-\nlicht. Im Rahmen einer anstehenden Gebietsentwicklung – es soll ein Gestaltungsplan im gesam-\nten Gebiet erstellt werden – wird auch die Verkehrsfunktion der Murg- und Metzgerstrasse \nüberprüft. Die Stadt möchte nicht in kurzer Zeit am gleichen Ort viele Regimeänderungen vor-\nnehmen. \n \nFrage von Gemeinderätin Susanna Dreyer (CVP): Um das Thema Stadtentlastung wurde es \nsehr ruhig. Wie weit sind hier die Arbeiten fortgeschritten und wann werden wir einen offiziel-\nlen Statusbericht erhalten? Auch dieses Thema war ein Traktandum der Spezialkommission \n2030. \n\n\n\n 308 \n\n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Auf die Spezialkommission 2030 muss ich nicht mehr einge-\nhen. Im November 2019 hat der Stadtrat den Gemeinderat an einer Informationsveranstaltung \nund die Bevölkerung mittels einer Medienkonferenz informiert, dass er ein Gesamtbild Agglome-\nration Frauenfeld erarbeiten will. Dies beinhaltet sämtliche Faktoren der räumlichen Entwick-\nlungsplanung und bildet die Grundlage, um im Rahmen der Agglomerationsprogramme – oder \nwie von mir schon genannt Bundesprogramme – weitere Bundesgelder für grössere Ver-\nkehrsprojekte zu beantragen. Eine Umsetzung einer Stadtentlastung ist für die Stadt und den \nKanton aufgrund der sehr hohen Investitionskosten nur mit Beteiligung des Bundes möglich. \nStichwort guter Schüler. Dies ist wiederum nur möglich, wenn man zum einen eine gute Ab-\nstimmung der Siedlungs-, Freiraum- und Verkehrsplanung in einem neuen Agglomerationspro-\ngramm mit wirkungsvollen Massnahmen nachweisen kann, und zum anderen die bisherigen \nMassnahmen der Agglomerationsprogramme AP 1, AP 2, also 1. Generation und 2. Generation \numgesetzt hat. Das steht mit dem guten Schüler in Zusammenhang. Für ein Letzteres ist vorge-\nsehen, Ende 2021 eine Volksabstimmung über die Umsetzung eines Konzepts der Infrastruktur-\nmassnahmen und Temporegime auf Strassen der Innenstadt, Unterstützung von Bund und Kan-\nton, Massnahmen aus AP 1 und 2 durchzuführen. Mittels Wirkungskontrollen sollen schliesslich \ndie getroffenen Massnahmen überprüft werden. Stellt sich heraus, dass die Wirkung zu klein ist \noder sich der Verkehr anders entwickelt, als heute angenommen, kann mittelfristig eine Mass-\nnahme wie die zentrumsnahe Stadtentlastung nochmals ins Auge gefasst werden. Ich sage mal \neine Jahreszahl. 2032 ist relativ realistisch, wenn wir Geld vom Bund wollen. Sofern es der Ge-\nmeinderatspräsident zulässt, werden wir Sie nach der nächsten Gemeinderatssitzung darüber \ninformieren. Wir haben nun ein Jahr lang daran gearbeitet, es kommt ein Bericht daher, Ihnen \nwird ein Programm vorgestellt, zu welchem Zeitpunkt etwa wir was Ihnen vorstellen wollen. Als \nehemaliger Gemeinderat und Befürworter der Stadtentlastung ist es für mich ernüchternd fest-\nzustellen, dass dies rein aus Sicht des Gemeinderats erst dann möglich ist. Aus Sicht als Stadtrat \nund des Gesamtgremiums des Stadtrats hat man sich einer Analyse unterzogen und festgestellt, \nwie die Mühlen des Bundes laufen. Diese laufen langsamer und diese laufen auch nicht so \nschnell, wie es Stadtrat Elliker gerne hätte. Aber das ist Politik. \n \nFrage von Gemeinderat Stefan Leuthold (GLP): Für Velofahrende auf der Zürcherstrasse ist \nder Abschnitt Murgbrücke zwischen dem Schlosspark und dem Postkreisel gefährlich, weil die \nStrasse sehr eng ist und kein Radstreifen existiert. Viele bergauf Velofahrende weichen deshalb \nauf das Trottoir aus und gefährden damit ihrerseits die Fussgänger. Zusätzlich verschärft sich die \nSituation, wenn Autofahrende auf dem Trottoir vor der Migrosbank parkieren, um noch schnell \nihre Bankgeschäfte zu erledigen. Etwas weiter unten auf dem Platz vor der UBS zeigt sich ein \nähnliches Bild. Auch hier wird verbotenerweise kreuz und quer vor und neben der Bank parkiert, \nwas für Fussgänger und Langsamverkehr sehr unangenehm und gefährlich ist. Das Problem be-\nsteht vor allem auf der stadteinwärts liegenden, zum Schloss hinaufsteigenden Seite. Hier würde \nmehr Platz die nötige Sicherheit bringen. Auf der Gegenseite hingegen, vom Postkreisel bis zur \nBalierestrasse ist das Trottoir unnötigerweise sehr breit und könnte zugunsten des Langsamver-\nkehrs verkleinert werden. In diesem Zusammenhang die folgenden Fragen an den Stadtrat: Sieht \nder Stadtrat auf diesem Strassenabschnitt Handlungsbedarf? Sind bauliche Massnahmen auf der \nMurgbrücke geplant? Falls ja, in welchem zeitlichen Rahmen werden diese umgesetzt? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Vorneweg: Da geht es auch wieder um das Gesamte. Es wur-\nde schon verschiedene Male ein Velostreifen ein- oder beidseitig geprüft. Die bestehende Stras-\nsenbreite lässt beides ohne Gesamtumbau nicht zu. Im Rahmen einer Strassensanierung der \nZürcherstrasse, diese ist im Besitz des Kantons, wird sich der Stadtrat für eine Verbesserung ein-\nsetzen. Allerdings wird der benötigte Platz aufgrund der beengten Verhältnisse voraussichtlich \nzu Lasten des vom Fragenden bezeichneten «unnötig breiten» Trottoirs und somit zu Lasten der \nFussgänger gehen. Im Rahmen des Gesamtbilds ist eine Aussage zur Gestaltung des Strassenab-\nschnitts zu erwarten. Da geht es auch wieder um das Gesamtbild. Es geht um diesen Innen-\nstadtperimeter, der auch schon im November bekanntgegeben wurde und da ist diese Strasse \nauch beinhaltet. \n\n\n\n 309 \n\n \nFrage von Gemeinderat Ralf Frei (SP): Warum können für die Velostation seit Monaten keine \nTickets bezogen werden? Wann ist mit einer Besserung zu rechnen und warum wird nicht aktiv \ninformiert? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Die Ticketausgabe bei der Velostation wurde kompatibel mit \ndem Hallenbad und der Kunsteisbahn eingerichtet. Der Zahlungsautomat im öffentlichen Raum \nhat sich aber nicht bewährt. Er ist störungsanfällig und dem Vandalismus ausgesetzt. Der Werk-\nhof hat sich mit dem jetzigen Hersteller für eine vereinfachte Zahlungsmöglichkeit von Tages-\nmieten entschieden, die neu mittels Smartphone oder mit Kleingeld möglich ist. Die Abonne-\nmente werden weiter beim Tourismusbüro erhältlich sein. Die Informationen waren immer aktiv \nan den Zugängen angeschlagen. Diese Thematik hat mich als Stadtrat mehrere Male im Depar-\ntementsrapport beschäftigt. Das ist nun die daraus entstandene Lösung. \n \nFrage von Gemeinderat Christian Mader (EDU): Compogas Winterthur AG, Geschäftsbericht \n2018/2019: Beim Bericht unter «Geschäftstätigkeit Betrieb» Seite 3 wird die Lagerung von Gär-\ngut flüssig erwähnt, dessen Lagerung noch ungelöst ist. Es wird darauf hingewiesen, dass in \nUzwil ein Tank gebaut werden soll und sich die Lage deshalb entschärfe. Wird Gärgut flüssig \nzurzeit von Winterthur nach Uzwil transportiert? Warum Gärgut flüssig extern lagern? Wurde \ndie Lagerungskapazität für Gärgut flüssig in Winterthur vergessen? Wenn ja, wohin gelangt das \nGärgut flüssig nach der Lagerung? Wird es noch weiter in der Gegend herumgefugt? Kann un-\nter Berücksichtigung dieser Transportwege von Gärgut flüssig überhaupt noch von einem nach-\nhaltigen Nutzen der Biogasproduktion, zum Beispiel bezüglich CO2-Bilanz gesprochen werden? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Willkommen in der Welt des Gärguts. Es wird aktuell \nkein Gärgut – oder anders ausgedrückt Presswasser, ein anerkannter flüssiger Biodünger, der bei \nder Produktion von Biogas entsteht – von Winterthur nach Uzwil transportiert. Somit lautet die \nAntwort Nein. Beim Bau der Anlage wurden entsprechende Absetzbecken bei der Compogasan-\nlage in Winterthur berücksichtigt. Die meiste Menge Presswasser jedoch wird direkt von der \nAnlage auf das Feld ausgebracht. Man ist davon ausgegangen, dass das Presswasser während \nder Wintermonate zu den Landwirten zur Lagerung gebracht und es von dort direkt aufs Feld \nausgetragen wird. Dieses hat lange sehr gut funktioniert, zwischenzeitlich haben zahlreiche Ge-\nsetze geändert, zum Beispiel muss jetzt im Winter für mindestens fünf Monate Vorhaltezeit vor \nOrt gelagert werden können. Die dritte Frage kann ebenfalls mit Nein beantwortet werden. Ge-\nplant wurde eine stetige Abfuhr durch Lohnunternehmer, deshalb wurde in Winterthur kein \ngrosser Tank gebaut. Der Tank in Uzwil würde hauptsächlich für Uzwil genutzt und in einem \nabsoluten Notfall, also in einem extrem harten Winter könnte Presswasser von Winterthur in \nUzwil gelagert werden, bevor es in die Landwirtschaft ausgetragen wird. Es war schon immer \ndas Geschäftsmodell, dort zu lagern, wo es gebraucht wird, also in der Landwirtschaft. Grund-\nsätzlich wird es nur während des Winters bei den Bauernhöfen gelagert, nachher direkt aufs \nFeld ausgetragen. Dies zur Frage, ob noch weiter in der Gegend herumgefahren wird. Und das \nGärgut wird direkt zu den Bauernhöfen geliefert und danach verteilt. Nur in absoluten Kapazi-\ntätsengpässen käme die Option der Tanks in Uzwil infrage. Deshalb kann die Frage nach nach-\nhaltigem Nutzen absolut mit Ja beantwortet werden. \n \nFrage von Gemeinderat Pascal Frey (SP): Contracting-Angebot von Thurplus: Die Frauenfel-\nder Werkbetriebe Thurplus haben sich noch vor kurzer Zeit gegen ein eigenes Contracting-\nAngebot gewehrt. Noch bei der Übernahme des kalten Fernwärmerings hiess es: nicht möglich, \nda zu komplex. Schön, dass sich dies nun ändert, wie ich vernommen habe. Der Stadtrat hat sich \nin den Legislaturschwerpunkten ein Wärme-Kälte-Konzept vorgenommen. Dieses ist nun in Ar-\nbeit. Ich freue mich darauf. Auch bei den PV-Anlagen sollten direkte Möglichkeiten über Thur-\nplus möglich sein. Eine Möglichkeit, die diskutiert wird, beinhaltet PV-Contracting. Es ist begrüs-\nsenswert, wenn für private Investoren die immer noch hohen Hürden beim Erstellen von solchen \nAnlagen etwas herabgesetzt werden. Eine Abrechnung direkt über den Strom- und Netzanbieter \nist deutlich einfacher, als wenn nochmals andere Stellen involviert sind. Es gibt auch sonst noch \n\n\n\n 310 \n\ngenügend Dinge zu beachten, gerade wenn mehr als eine Eigentümerschaft an einem solchen \nPV-Projekt beteiligt ist. Meine Fragen sind deshalb, welche Contracting-Angebote in Zukunft \nkonkret angeboten werden sollen, wie weit die Projekte fortgeschritten sind und an wen sie sich \nrichten. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Bei Energie- oder Wärme-Contractings bezieht sich der \nBegriff auf die Bereitstellung bzw. Lieferung von Betriebsstoffen wie Wärme, Kälte, Strom usw. \nund den Betrieb der zugehörigen Anlagen. Somit plant, baut und betreibt Thurplus die PV-\nAnlage und die Kundinnen und Kunden beziehen und vergüten den daraus entstehenden Solar-\nstrom. Mit dem Produkt Solarinvest und den beiden neuen Anlagen Turnfabrik, diese ist bereits \nfertiggestellt, und bei Keller Stahl, die sich in Erarbeitung befindet, bietet Thurplus diese Dienst-\nleistung bereits an. Seit diesem August können Kundinnen und Kunden in Frauenfeld auch 20, \n50 oder 100 % ihres Stromverbrauchs direkt ohne die Einmalinvestition mit Solarstrom decken. \nDiese beglaubigte Produktion/Herkunftsnachweise kauft Thurplus den lokalen PV-Produzenten \naus ihren Netzrücklieferungen, also den Überschüssen ab und bietet es ohne Aufpreis eins zu \neins ihren Kunden an. Damit bleiben die lokale Produktion und der erzeugte Mehrwert in Frau-\nenfeld. An weiteren Contracting-Lösungen im Zusammenhang mit der Eigenverbrauchslösung \nund für Liegenschaften mit mehreren Mietern/Nutzern sind wir an der Arbeit. Wir sind zuver-\nsichtlich, im kommenden Frühjahr erste Pilotprojekte auch im Bereich Wärme angehen zu kön-\nnen. \n \nFrage von Gemeinderätin Christa Zahnd (SVP): Gemäss Budget für das Jahr 2020, Register 6 \nInvestitionen ist ein Gesamtkonzept für die Freizeit- und Sportanlagen geplant. Wie ist der Pro-\njektstand und wurde das Budget eingehalten? Wer ist für dieses Projekt verantwortlich? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Danke für diese Frage. Es ist eine von drei Fragen. Ich \nwerde jede etwas anders beantworten und hoffe aber, der Inhalt ist ungefähr derselbe. Der Pro-\njektstand entspricht nicht dem Gewünschten. Warum? Aufgrund der personell schmalen Perso-\nnaldecke beim Amt für Freizeitanlagen und Sport konnte dieses Projekt nicht wunschgemäss \nvorangetrieben werden und die Kapazitäten für die Corona-Bewältigung und das Projekt Hal-\nlenbadbau haben schlichtweg die personellen Engpässe spürbar gemacht. Die Ausschreibung \nder neuen Mitarbeitenden zur Erarbeitung der Liegenschaftenstrategie, welche dieses Projekt als \nerstes hätten aufnehmen sollen, verzögerte sich COVID-bedingt ebenfalls. Im Budget 2021 ist in \ndiesem Zusammenhang ein Betrag für die Erstellung einer Bedarfsanalyse bei allen Vereinen \nenthalten. Danach sollen mit den anderen Sportinfrastrukturanbietern auf dem Platz Frauenfeld \n– ich erinnere, wir sind nur ein kleiner Player, es geht um die Schulen, die Kanti und das Militär – \nder Bedarf aufgezeigt und den weiteren Planungen durch das Personal der neuen Liegenschaf-\ntenverwaltung das nötige Fundament gegeben werden. \n \nFrage von Gemeinderat Christoph Regli (CVP): Im November werden wir als Stimmbürger \ndes Kantons über zwei übereinanderliegende Schulturnhallen abstimmen. Dies, weil die alte \nMilitärsporthalle abgebrochen werden müsse. Der Kanton hat also seine Aufgabe erfüllt. Des-\nhalb war ich im Juni im Kantonsrat auch praktisch allein mit meiner Nichtzustimmung und mei-\nnem Votum, dass zwei Hallen nicht aufeinander stehen sollten, wenn sie auch nebeneinander \nPlatz hätten und so die nötigen Ausmasse für Mannschaftssportarten wie Handball, Basketball \noder Unihockey etc. hätten, wenn sie verbunden sind. Daraus ergeben sich für mich nun folgen-\nde Fragen: a) Geht der Stadtrat davon aus, dass er durch Rochaden mit anderen Vereinen in die \ndannzumal zwei kleinen Hallen den Vereinen mit Grossflächenbedürfnis die nötigen Kapazitäten \nzur Verfügung stellen kann? b) Falls nein, welche Gedanken macht er sich zur Erstellung einer \nzusätzlichen Sporthalle mit den nötigen Massen? c) Auf welche Zeitpunkte rechnet der Stadtrat \nmit c1) dem Abbruch der alten Militärsporthalle, c2) der nicht mehr zivil nutzbaren Auenfeld-\nHalle, c3) der Schliessung der Festhalle? Und d) Welche grossflächigen Sporthallen müssen weg-\nfallen, bis der Stadtrat Probleme sieht, für deren Lösung er sich mindestens mitverantwortlich \nfühlt und dann lieber vorgängig Lösungsvorschläge hätte? \n \n\n\n\n 311 \n\nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Besten Dank für die weitere Frage betreffend die Sport-\nanlagen. Wir beziehen uns auf die Antwort der vorhergehenden Frage 20. Erst eine saubere \nBedarfsanalyse und Optimierung der Zuteilung mit allenfalls neuen Kriterien für die Zuteilung \nvon Sportinfrastruktur und allenfalls Flexibilität bei allen Anbietern von Turnhallen ergibt eine \nabschliessende Antwort. Aber ja, Rochaden bei der Zuteilung von Turnhallen werden nötig sein. \nZur Frage b: Laut angedacht ist die Erstellung einer Trainingshalle mit genügend Fläche für \nSportarten mit Bedarf an ein Grossfeld, also Sportarten wie zum Beispiel Unihockey, Basket- \noder Handball, die nicht in einer Einzelhalle trainiert werden können. Zur Frage c: Die alte Mili-\ntärsporthalle MZH sollte in ein paar Jahren – und verzeihen Sie mir, dass ich mich da nicht auf \ndie Äste hinauslasse bezüglich Jahrangaben – von der armasuisse ins Baurecht der Stadt überge-\nhen. Was danach mit dieser maroden Liegenschaft passiert, ist noch Sache der Planung, sprich \nMurgbogen. Nach dem Ausbau der Kaserne Auenfeld wird die zivile Nutzung gemäss mündli-\nchen Aussagen der Armeeverantwortlichen unter der Woche eingeschränkt sein. Und um die \nSchliessung der Festhalle mache ich mir im Moment keine Sorgen, diese wird in den nächsten \nzehn Jahren wohl keiner anderen Nutzung zugeführt. Zur abschliessenden Frage d: Der heutige \nStadtrat ist das Thema bereits angegangen, möchte das Thema proaktiv angehen. Mit der Be-\ndürfnisermittlung unter Miteinbezug des kantonalen Sportamts soll aufgezeigt werden, woran \nes heute schon und in Zukunft fehlen wird. Diese Arbeit muss mit allen Hallenanbietern auf dem \nPlatz Frauenfeld erfolgen. Weil die Stadt in dieser Runde der kleinste Player ist, ist alles Sache der \nStadt, wie zum Beispiel in anderen Städten, welche auch auf private Initiative Hallen gebaut ha-\nben. Ein solcher Vorschlag wird auch ebenfalls laut diskutiert und wir werden dieses Projekt \nselbstverständlich eng begleiten. \n \nFrage von Gemeinderat Claudio Bernold (FDP): Mit dem Neubau des Hallenbads wird eine \nder städtischen Sportanlagen modernisiert und auf den aktuellen Stand gebracht. Nebst der Badi \nsind aber auch andere Sportanlagen mittlerweile in die Jahre gekommen. So scheinen die \nLeichtathletikanlage und die Eishalle auf der Kleinen Allmend auch nicht mehr jahrzehntelang \nohne Sanierung überleben zu können. Zudem ist die einzige Mehrzweckhalle in Frauenfeld, die \nRüegerholzhalle, kaum mehr für aufwendige Veranstaltungen geeignet. Wie sieht die Planung \ndes Stadtrats in Bezug auf die städtischen Sportanlagen aus? Gibt es ein Sportkonzept, welches \ndie zeitliche und finanzielle Planung beinhaltet? Wenn nein, warum nicht?  \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Besten Dank für die dritte Frage in diese Richtung. Man \nsieht, das Thema brennt auch Ihnen unter den Nägeln. Die Antwort möchte ich eigentlich basie-\nrend auf den Antworten an Gemeinderätin Zahnd respektive Gemeinderat Regli geben. Sie \nstützt sich auch auf das Budget 2021. Wir sind verpflichtet, als saubere Basis erst eine Bedarfs-\nermittlung bei allen Nutzenden und Vereinen zu erstellen, eine aktuelle Ermittlung zu machen \nund darauf basierend durch die neuen Mitarbeitenden im Hochbauamt das Sportanlagenkon-\nzept zu erstellen. Dieses Konzept wird im kommenden Jahr eine ihrer ersten Aufgaben sein. \n \nFrage von Thomas Gemperle (SVP): Vorgänge Nachtragskredit Vorprojekt Hallenbad: Zu wel-\nchem Zeitpunkt hat der Stadtrat erfahren, dass für das Vorprojekt für das Hallenbad ein Nach-\ntragskredit nötig sein wird und warum wurde der Gemeinderat nicht früher eingeschaltet? Wa-\nren sich Stadtrat und Planer bewusst, was ein Nachtragskredit ist und wann dieser beantragt \nwerden muss? Begründung: Die Verordnung des Regierungsrats über das Rechnungswesen der \nGemeinden definiert in Art. 33 einen Nachtragskredit wie folgt: «Zeigt sich vor oder während \nder Beanspruchung des Budgetkredits, dass der bewilligte Betrag nicht ausreicht, muss die Exe-\nkutive vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einen Nachtragskredit anfordern.» Offenbar \nhängen die Honorarkosten des Vorprojekts von den Baukosten ab. Zu einem bestimmten Zeit-\npunkt müssen doch Planer und Stadtrat gemerkt haben, dass sich das Projekt eher auf die 40 \nMio. Franken zubewegt und es zu grösseren Überschreitungen kommen wird. Zu diesem Zeit-\npunkt hätte der Gemeinderat eingeschaltet werden müssen. \n \nFabrizio Hugentobler (FDP): Der Stadtrat hat im Juni erstmals von den ermittelten und verifi-\nzierten Kosten des Hallenbadprojekts erfahren. Zu diesem Zeitpunkt erarbeitete die Planungs-\n\n\n\n 312 \n\nkommission aufgrund der Grosswetterlage den Zahlenteil für die Botschaft und glich die errech-\nneten Zahlen mit den durch ein Drittbüro verifizierten Kosten ab. Zu diesem Zeitpunkt hatten \nschon alle Fachplaner und Ingenieure ihre Leistung gemäss SIA-Verträgen erbracht, welche sich \ndirekt auf das Honorar auswirken. Ohne Leistung der Fachplaner konnte keine Kostenschätzung \nabgegeben werden und über deren Vertragswerke habe ich mich schon bereits erklärt. Nach \ndrei Lesungen im Juni und Juli verabschiedete der Stadtrat am 14. Juli die Botschaft an den Ge-\nmeinderat mit dem Antrag für den Nachtragskredit. Der Stadtrat hat, als die Kosten bekannt \nund geprüft waren, unmittelbar reagiert, ist keine neuen Verpflichtungen eingegangen und hat \nmit der Botschaft an den Gemeinderat auf die nächstmögliche Sitzung den Antrag für den \nNachtragskredit beantragt. An den Mehrausgaben für die Planer konnte gar nicht mehr gerüttelt \nwerden, weder durch den Stadtrat noch durch den Gemeinderat.  \n \nFrage von Gemeinderat Sandro Erné (FDP): Das Aussenfeld der Kunsteisbahn Frauenfeld \nkommt seit der Eröffnung im Jahr 1972 fast gleich und mittlerweile verlottert daher, und die \nNutzungsdauer des Aussenfelds ist für die vielen Vereine und Eissportbegeisterten in und um \nFrauenfeld jeweils erst sehr spät – Mitte Oktober – möglich. Wann gedenkt der Stadtrat, eine \neinfache, kostengünstige Überdachung mit Windschutz zu erstellen, damit dem deutlich gestie-\ngenen Eisbedarf der Vereine wie auch der Reduktion des Energiebedarfs Rechnung getragen \nwerden kann? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Besten Dank für die Frage zu einer weiteren Sportanla-\nge. Entschuldigen Sie die Eintönigkeit, wenn da immer der Gleiche antwortet. Ich möchte die \nAntwort so geben: Der Bedarf für ein Aussenfeld ist sicher ausgewiesen, ich würde dieses aber \nnicht unbedingt als verlottert bezeichnen. Immerhin wurden erst vor gut fünf Jahren die Banden \nersetzt. Aber bezüglich Wetterunabhängigkeit und Verbesserung der Energiebilanz ist in der \nInvestitionsplanung des kommenden Budgets eine Überdachung des Aussenfelds bereits einge-\nstellt. Es ist dafür ein Betrag von 3 Mio. Franken vorgesehen, der nicht nächstes Jahr, aber in den \nkommenden Jahren investiert werden soll. Aber ich mache nochmals aufmerksam auf die kom-\nplette Machbarkeitsstudie über die ganzen Sportanlagen hinweg. \n \nFrage von Gemeinderat Pascal Frey (SP): Mit Freude haben wir vor ziemlich genau einem \nJahr die Beantwortung der einfachen Anfrage von Christa Zahnd und Christoph Keller zur zu-\nsätzlichen Unterstützung der Frauenfelder Vereine gelesen. Damals ging es um die Erhöhung der \nBeiträge für Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahren. Seit diesem Jahr erhalten die Vereine für \ndie rund 1300 anspruchsberechtigten Jugendlichen statt 35 Franken nun 40 Franken. Für die SP, \nderen Arbeitsgruppe Schule plus und auch für mich bleibt die Frage offen, weshalb die Vereine \nfür Unterstufenschülerinnen und Unterstufenschüler keine Unterstützung erhalten. Jugend & \nSport, das Sportförderwerk des Bundes, kennt seit 2009 eine Unterstützung für Kinder ab fünf \nJahren. Die Beantwortung der einfachen Anfrage hat die wichtige Aufgabe der Vereine bereits \nerwähnt. Weiterhin gilt, die Frauenfelder Sport- und Kulturvereine fördern Kinder und Jugendli-\nche in ihrer Eigeninitiative und Kreativität und leisten zudem wichtige Integrationsarbeit, insbe-\nsondere in Zeiten, wo die Eigeninitiative von Kindern und Jugendlichen durch all die elektroni-\nschen Unterhaltungsmöglichkeiten stark konkurrenziert wird. Deshalb verdienen sie sehr gute \nRahmenbedingungen, die sie in ihrer kompetenten Betreuung von Kindern und Jugendlichen \nunterstützen. In den Vereinen wird sehr viel hochwertige Fronarbeit geleistet. Wir fragen den \nStadtrat deshalb an, ob er sich vorstellen könnte, den Frauenfelder Vereinen auch für Kinder ab \nfünf Jahren den Betrag von 40 Franken zukommen zu lassen. Gemäss Abklärungen des Amts \nwären es maximal 300 bis 400 Kinder, die zusätzlich beitragsberechtigt wären. Es kann also mit \nMehrkosten von ca. 14'000 Franken gerechnet werden. Eine Investition, die sich unserer Mei-\nnung nach mehrfach lohnt. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Zum Abschluss meiner Redezeit eine kurze und knacki-\nge Antwort: Ja, er kann es sich vorstellen. Sie haben es in der Budgetberatung in der Hand. Eini-\nge Gedanken dazu: Früher lag das J&S-Alter bei zehn Jahren und daran hat man sich auch bei \nder Stadt Frauenfeld lange orientiert. Deshalb ist es nach dem Wechsel bei J&S in 2009 nicht \n\n\n\n 313 \n\nangepasst worden. Wir können es uns sehr gut vorstellen, alle Vereine, welche Kategorien unter \n10 Jahren betreiben oder Trainings für diese Kinder anbieten, auch zu unterstützen, weil auch \ndiese Kinder in der Praxis sehr seriös unterstützt werden. Also aus unserer Sicht: Ja, das ist mög-\nlich. Wir haben uns aufs Sparen eingestellt, aber Sie haben es in der Hand, dies zu ändern. \n \nFrage von Gemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP): COVID-19 führt zu menschlichem Leid \nund zu schweren wirtschaftlichen Schäden. Politiker/innen wird vorgeworfen, dass sie zu spät \nreagiert und zu spät Massnahmen ergriffen hätten. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, die \nBevölkerung der Stadt Frauenfeld zusätzlich zu sensibilisieren und letztlich zu schützen? \n \nStadträtin Elsbeth Aepli (CVP): Es ist die letzte Frage heute Abend und schön wäre es, es wä-\nre bald fertig. Aber ich bitte um etwas Geduld, dass meine Antwort etwas länger ausfällt ange-\nsichts der doch sehr ernsten Lage.  \n \nDer Frauenfelder Stadtrat hat seit Ende Februar verschiedene Corona-Massnahmen getroffen. \nWir haben darüber auch berichtet und die Frauenfelder Bevölkerung in hoher Kadenz informiert \nund sensibilisiert. Auf der städtischen Homepage ist seit Februar die Kachel Corona-Virus aktiv, \nes gab viele Medienmitteilungen, am 17. März eine Videobotschaft des Stadtpräsidenten, die \nüber 15'000 Mal aufgerufen wurde. Und wir sind mit persönlichen Schreiben an alle über 65- \nbzw. über 75-Jährigen gelangt. Das Angebot der Nachbarschaftshilfe wurde innert weniger Ta-\nge massiv hochgefahren und von der Bevölkerung auch genutzt. Die Botschaft des Stadtrats war \nimmer die gleiche: Haltet euch an die BAG-Vorgaben, habt Respekt vor dem Virus, geratet aber \nnicht in Panik, zeigt Solidarität mit vulnerablen Personen, lebt auf Corona-konforme Art weiter-\nhin das Miteinander. Wir meinen, dass unsere Botschaft bei der Bevölkerung angekommen ist \nund wir haben nach unserem Verständnis auch als Vorbild gewirkt. Wir leben in einem freien \ndemokratischen Land und setzen auf Eigenverantwortung. Dieses eigenverantwortliche Handeln \nist zugegebenermassen schwierig, wenn seit Aufhebung der ausserordentlichen Lage kein Mr. \nCorona mehr jeden Tag am TV sagt, was zu machen ist und nicht mehr der Bundesrat, sondern \nX Kantonsregierungen eigene Massnahmen empfehlen und in den Medien jeder den für ihn \npassenden Experten findet. Wir haben jetzt gesehen, dass der Bundesrat heute wieder einmal \nein wenig Klartext gesprochen hat. Aber wir haben in Frauenfeld, um die Stadt auch lebendig zu \nerhalten, rasch wieder Anlässe und Veranstaltungen durchgeführt, das Hallen- und Freibad ge-\nöffnet. Das ist für unsere städtischen Mitarbeitenden für die Erarbeitung und Umsetzung der \nSchutzkonzepte immer mit einem erheblichen Zusatzaufwand verbunden. Und ich glaube, wer \nin Frauenfeld unterwegs ist, der stellt fest, dass die Bevölkerung dies alles wahrnimmt und auch \neigentlich recht gut eigenverantwortlich handelt.  \n \nDer Kanton hat, nachdem wir einige Male interveniert haben, nun einen Lagebericht präsentiert, \nerstmals am 19. Oktober und gestern zum zweiten Mal. Einen Lagebericht mit Zahlen pro Bezirk \nund aktualisiert auch auf der Homepage nun die Statistik immer auch nach Bezirk. Es ist uns \nschon klar, reine Fallzahlen sind nicht das Matchentscheidende. Matchentscheidend ist ja, wie es \nin den Spitälern aussieht, wie es in den Pflegeheimen aussieht. Gestern hatte der Stadtrat ein \nTreffen mit der Direktion des Spitals Frauenfeld. Die Zahlen der Hospitalisationen machen also \nschon Sorge. Es sind längst nicht mehr nur junge Menschen, die sich im Thurgau anstecken, im \nlaufenden Monat Oktober sind fast doppelt so viele Personen mit COVID-19 im Spital Frauenfeld \neingetreten als im März. Und sie sagen uns, der November kommt ja dann auch noch. Und wir \nsehen ja die Zahlen. Irgendwie gibt es da auch den Zusammenhang, die Zahlen werden in Frau-\nenfeld steigen und wir sind da schon im März/April besorgt gewesen und sehen es auch jetzt \nwieder, wir wollen nicht, dass im Spital eine Überforderung passiert. Aber ich habe es gesagt, es \ngibt nun den kantonalen Lagebericht mit aktuellen Statistiken. Sie wissen alle, Risikoland war \neinmal eines, das mehr als 60 Infektionen je 100'000 Einwohner in den letzten 14 Tagen hatte, \nund wir in der Schweiz standen ja mal gut da. Am 7. Oktober hatten wir im Thurgau 30 Fälle je \n100'000 in den letzten 14 Tagen. Am 12. Oktober waren es 70 und vorgestern hatten wir 368 \nFälle im Thurgau. Das sind also zehn Mal mehr in drei Wochen. Das ist eben das, was man ex-\nponentielles Wachstum nennt. Die Fälle sind aber im Kanton unterschiedlich verteilt. Umgerech-\n\n\n\n 314 \n\nnet auf 100'000 Einwohner haben die Bezirke Kreuzlingen und Frauenfeld in den letzten 14 \nTagen weit tiefere Fallzahlen als die ländlich geprägten Bezirke Arbon, Münchwilen und Wein-\nfelden. Und wir schliessen daraus, dass unsere städtische Bevölkerung verhältnismässig gut sen-\nsibilisiert ist und die Massnahmen verhältnismässig gut umsetzt. Und das muss auch so bleiben. \nGesundheit ist sicher unser höchstes Gut, aber gesund ist nicht nur, wer nicht krank ist, Ge-\nsundheit ist eben ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlerge-\nhens, nicht nur das Fehlen von Krankheit und Gebrechen. Wir müssen uns daher gerade auch \nlangfristig und soweit es uns möglich ist für soziales und wirtschaftliches Wohlergehen unserer \nBevölkerung einsetzen. Entsprechend hat ja der Stadtrat auch in der Beantwortung der einfa-\nchen Anfrage Auswirkungen des Lockdowns und in der Botschaft zum Fonds «COVID-19» Aus-\nsagen und konkrete Massnahmen zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen unterbreitet. Zudem \nfinden Personen in persönlichen Notlagen sowohl unkomplizierte und niederschwellige Beratung \nbei den Sozialen Diensten als auch Begleitung und Gespräche bei längerer Arbeitslosigkeit und \nfinanziellen Schwierigkeiten.  \n \nDie Zusammensetzung der Task-Force ist auf der Homepage bei uns auch schon lange publiziert, \nbeim Kanton muss man lange suchen, wie die Pandemiegruppe zusammengesetzt ist. Die Task-\nForce der Stadt hat umfangreiche Massnahmen auch immer wieder freigegeben, um die eige-\nnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, damit diese ihre Aufträge und Aufgaben \nbestmöglich wahrnehmen können und auch Vorbildfunktion leben können. Es ist schon klar, wir \nsind ein freies Land, demokratisch und alles, aber die persönliche Freiheit hört halt dort auf, wo \ndie Freiheit von anderen tangiert ist. In dem Sinn liegt uns der Schutz der verletzlichen und älte-\nren Bevölkerung am Herzen. Da liegt das Augenmerk darauf, was in unserer Macht liegt. \nSchutzmassnahmen setzen wir wirklich konsequent um. Dem Stadtrat war es aber immer ein \nAnliegen, schon während des Lockdowns, dass sich Kinder und Jugendliche draussen bewegen \nkönnen, dass die Spielplätze offenbleiben, dass Pumptrack, Skate-Park offenbleiben. Ich glaube \nauch, dass Kinder und Jugendliche wissen, was passiert, wenn man sich nicht an die Abstände \nhält, dass dann die Sachen geschlossen werden müssen. Gegen unseren Willen, aber weil es \nnicht mehr anders geht. Wir wollen auch, dass Frauenfelder mit einem guten Gefühl in Frauen-\nfelder Restaurants einkehren können, dort essen gehen können. Hier ist natürlich die Gastrob-\nranche selber gefordert, wir haben aber seitens Stadt zusätzliches Personal beauftragt, um das \nzu kontrollieren. Oder im Alterszentrum Park sind wir eigentlich immer strikter gewesen, als die \nVorgaben waren. Wir haben eine sehr strikte Eingangskontrolle mit Temperaturmessung und \nMaskenkontrolle. Heute wurde ich angehauen, die Maske sei falsch herum an, bis sie gemerkt \nhaben, dass meine Maske ja auf der einen Seite ein wenig hellblauer als auf der anderen Seite \nist. Die Maske, die ich heute habe, wird im AZP nicht akzeptiert. Also sind wir auch überall sehr \nstrikt und wir haben auch das Restaurant manchmal mit Protesten für die Öffentlichkeit nie ge-\nöffnet. Die Maskenpflicht setzen wir in den öffentlichen Gebäuden mit einem Lächeln um. Ich \nweiss nicht, ob Sie die Plakate gesehen haben. Nicht alles nur Pflicht. Wir werden das über Wo-\nchen und Monate hinweg mit einem Lächeln umsetzen dürfen und wir sind überzeugt, dass das \neine sinnvolle Massnahme ist. Ausgeweitete Maskenpflichten wollen wir auch mit einem Lächeln \numsetzen, da wird der Stadtpräsident in Ergänzung zu mir dann nachher noch etwas sagen. Ich \nmöchte einfach hier sagen, wir hatten einen wunderschönen Sommer, sehr schönes Wetter, im \nHerbst haben hoffentlich viele von Ihnen auch noch Ferientage genossen, Energie getankt, um \nnun durch den Winter zu kommen. Wir gehen davon aus, dass uns bis im Frühsommer 2021 \nschwierige Monate bevorstehen, aber wir schaffen das in Frauenfeld. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich erlaube mir, hier gleich anzuschliessen. Heute \nNachmittag um 16.15 Uhr war die Medienkonferenz des Bundesrats. Wir haben diese in der \nTask-Force der Stadt Frauenfeld aktiv mitverfolgt, um zu sehen, was das für Massnahmen sind, \ndie auf uns zukommen, die beschlossen worden sind. Die wichtigsten Massnahmen für die Mit-\narbeitenden, Maskenpflicht auch in Büros, wenn kein Einzelbüro vorhanden ist, werden wir \nselbstverständlich umsetzen. Aber das, was Sie interessieren dürfte, ist, wie wir mit der Masken-\npflicht im öffentlichen Raum umgehen, die der Bundesrat ebenfalls angekündigt hat, dass man \ndiese jetzt umsetzen solle. Er hat das allerdings auch präzisiert. Er hat gesagt, in den Dorf- und \n\n\n\n 315 \n\nStadtzentren, also dort, wo aufgrund der Häufung von Restaurants, Läden, Einkaufsgeschäften \nusw. viele Leute zusammenkommen. Wir haben den Rayon festgelegt zwischen Promenade und \nBahnhof und hinunter bis zum Kreuzplatz. Wir werden das morgen so bearbeiten, dass wir die \nBevölkerung auch entsprechend informieren können, damit Sie wissen, wo die Maskenpflicht \nauch im Aussenraum gilt. Die Maskenpflicht im Aussenraum gilt im Übrigen auch ausserhalb von \nRestaurants und gerade ausserhalb von Läden. Also sie wird auch zum Beispiel im Langdorf oder \nwo auch immer die Heimwerker und die Spezialeinkaufsläden sind, auf dem Parkplatz usw. gel-\nten. Aber wir haben hier jetzt noch ein Gebiet im Stadtzentrum ausgeschieden, wo die Masken-\npflicht gilt und wo wir auch entsprechend darauf hinweisen werden. Elsbeth Aepli hat angetönt, \ndass wir personell auch schauen. Wir haben die Gastrobetriebe bereits in der Vergangenheit \nangeschrieben, wir werden sie wiederum anschreiben mit den neuen Regeln und wir haben im \nAmt für Sicherheit auf Stundenbasis eine Person, die ehemals Polizist war, angestellt, die diese \nKontrollen bei den Gastrobetrieben aktiv durchführen wird, sodass wir das, was wir unsererseits \nseitens der Stadt machen können, auch durchziehen. Anderseits muss das gesellschaftliche Le-\nben weitergehen, das ist uns wichtig, da werden wir die Schutzkonzepte wie Veranstaltungen \nbis 50 Personen oder auch bei den Gastrobetrieben anschauen. Weihnachtsmarkt ist noch mög-\nlich, der Bundesrat hat nichts Anderes gesagt, aber da werden wir sicher strenge Schutzkonzep-\nte fordern und die entsprechend auch kontrollieren wollen. Nichtsdestotrotz es soll stattfinden. \nWir haben vorgestern für morgen eine Veranstaltung abgesagt, weil diese 50er-Zahl ja bekannt \ngeworden war. Die 50er-Zahl gilt im Übrigen auch für Kirchen und Gottesdienste. Wir werden \nschauen, dass wir dort, wo wir Veranstaltungen machen, die ein Publikum von mehr als 50 Per-\nsonen anziehen könnten, minimieren, begrenzen oder absagen. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Somit haben wir alle Fragen gestellt und beant-\nwortet gekriegt. Ich danke allen Fragenden für ihre Beiträge zu dieser Fragestunde. Ebenfalls \nmöchte ich mich beim Stadtrat und seinen Mitarbeitenden für die viele Arbeit, welche sie zur \nBeantwortung der Fragen auf sich genommen haben, bedanken. \n \nSomit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten. Die nächste Gemeinderatssitzung \nfindet am Mittwoch, 18. November 2020 um 18 Uhr statt. Ich freue mich auf das Gesuch von \nStadtrat Elliker für die Informationsveranstaltung anschliessend an die Novembersitzung. Mein \nDank geht im Allgemeinen an die Stadtkanzlei, das Team von Giuseppe D’Alelio für die wertvol-\nle Unterstützung bei der Vorbereitung. Ich erkläre die Sitzung somit für geschlossen. \n \n \n\n- - - \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:00 Uhr  \n\n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 18. November 2020

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung  \n\nvom Mittwoch, 18. November 2020, 18:00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \nBotschaft Nr. 15 betreffend «Fonds zur Minderung der negativen Auswirkungen \nvon COVID-19 auf die örtliche Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben der \nStadt Frauenfeld (Fonds COVID-19)» und entsprechendes lachsfarbenes Papier der \nGPK Finanzen und Administration \n\n \n\nDer Gemeinderat hat Eintreten beschlossen, das Reglement zum «Fonds COVID-19» bera-\n\nten und die Reglementsfassung der GPK Finanzen und Administration zuhanden der Redak-\n\ntionskommission verabschiedet.  \n\n \n \nBotschaft Nr. 16 betreffend «Kredit von 1,2 Mio. Franken für den Neubau einer \nTierkörpersammelstelle auf der Parzelle Nr. 61581 neben der Abwasserreinigungs-\nanlage des Abwasserverbandes Region Frauenfeld» \n\n \n\nDer Gemeinderat hat Eintreten beschlossen, die Botschaft beraten und dem Kredit von 1,2 \n\nMio. Franken für den Neubau einer Tierkörpersammelstelle zugestimmt. Dieser Beschluss \n\nuntersteht dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten aus-\n\nführlichen Protokoll zu entnehmen. \n\n \n\n* * * \n \n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung von Mittwoch 23. August 2023

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \nvom Mittwoch, 23. August 2023, 18:00 Uhr, Rathaus \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 14. Juni 2023 \n \nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2023 wird genehmigt.  \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 28. Juni 2023 \n \nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2023 wird genehmigt. \n \n \nBotschaft Nr. 1 «Angebotsausbau Stadtbuslinie 5: Verlängerung Versuchsbetrieb \num ein Jahr und definitive Einführung ab Dezember 2024» \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 1 der Botschaft mit 36 Ja, 0 Nein und 1 Enthaltun-\ngen zu. \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 2 der Botschaft mit 37 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltun-\ngen zu. \n \nAntrag 1 untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Art. 32 der Gemeindeordnung \n(GO). Die Frist beginnt mit der Publikation am 24. August 2023. Antrag 2 untersteht ge-\nmäss Art. 8 Ziffer 5 der GO dem obligatorischen Referendum. \n \n \nBotschaft Nr. 2 «Revision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erd-\ngas und Biogas» \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Rückweisung der Botschaft an den Stadtrat mit \n34 Ja, 3 Nein und 0 Enthaltungen zu. \n \n\n \n \n\n- - - \n \nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll zu entnehmen, \ndas nach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird. \n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. März 2023

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \n\nvom Mittwoch, 15. März 2023, 18:00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \nProtokoll der Sitzung vom 22. Februar 2023 \n \nDer Gemeinderat genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 22. Februar 2023 stillschwei-\ngend. \n \n \nMotion «Einbahn als grosse Chance für die Entlastung der Innenstadt» der Ge-\nmeinderäte Stefan Leuthold und Lorenz Weber \n \nDer Gemeinderat berät die Motion und erklärt sie mit 24 gegen 10 Stimmen bei 5 Enthal-\ntungen als nicht erheblich. \n \n \nInterpellation «Renaturierung Thur auf dem Gemeindegebiet Frauenfeld» der Ge-\nmeinderäte Lorenz Weber und Stefan Leuthold  \n \n\nEin Mitglied des Gemeinderates beantragt die Diskussion. Der Gemeinderat beschliesst \n\neinstimmig die Diskussion. Der Gemeinderat berät die Interpellation. \n \n \n\nEingereichter parlamentarischer Vorstoss \n\n \nEs wurde folgender Vorstoss eingereicht: \n\n Einfache Anfrage «Partnerstadt in der Ukraine» von Gemeinderat Stefan Eggimann \n \n \n\n- - - \n\n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen und massgeblichen Proto-\n\nkoll, das nach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird, zu \n\nentnehmen. \n\n \n\n* * * \n\n\n