name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2019

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 1. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Montag, 27. Mai 2019, 17:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Sitzeröffnung durch den Alterspräsidenten Stefan Geiges \n\n(Traktanden 1 bis 3) \n\n Leitung der Verhandlungen durch Gemeinderatspräsidentin Severine \n\nHänni (Traktanden 4 bis 12) \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 38 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderätin Ursula Duewell, Gemeinderat Philipp Geuggis \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Herbert Vetter \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n1   Sitzungseröffnung durch das amtsälteste Mitglied, Gemeinderat Stefan Geiges \n\n2   Mitteilungen \n\n3   Bestellung von zwei Stimmenzählenden durch den Alterspräsidenten für die Wahl des \nPräsidiums des Gemeinderates   \n\n4   Wahl des Präsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2019/2020 \n\n5   Wahl des Vizepräsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2019/2020 \n\n6 \n  \n\nWahlen von drei Mitgliedern des Büros des Gemeinderates für die Legislaturperiode \n2019/2023 \n\n7   Wahlen von 40 Mitgliedern des Wahlbüros für die Legislaturperiode 2019/2023 \n\n8   Wahlen der drei Geschäftsprüfungskommissionen für die Legislaturperiode 2019/2023 \n\n9 \n  \n\nWahlen der Präsidien der drei Geschäftsprüfungskommissionen für die Legislaturperiode \n2019/2023 \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\n10 \n  \n\nWahlen der Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis für die Legislaturpe-\nriode 2019/2023 \n\n11   Wahl des Präsidiums der Einbürgerungskommission für die Legislaturperiode 2019/2023 \n\n12   Wahl von drei Mitgliedern der Redaktionskommission für die Legislaturperiode 2019/2023 \n\n    \n \n1 \n\n \n\nSITZUNGSERÖFFNUNG DURCH DAS AMTSÄLTESTE MITGLIED, GEMEINDERAT STEFAN \n\nGEIGES \n\n \n\nAlterspräsident Stefan Geiges (CVP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen \n\nund Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Damen und Herren \n\nBesucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter. \n\n \n\nAlle vier Jahre wird unsere Sitzung von einem Präsidenten eröffnet, welcher nicht vom Gemein-\n\nderat gewählt worden ist, sondern von der Stadtverfassung. Das mache ich als sogenannter Al-\n\nterspräsident gern. Und es macht mich auch stolz, einmal auf diesem besonderen Stuhl zu sit-\n\nzen. Ich benütze gern die Gelegenheit, unsere neue Stadträtin Barbara Dätwyler Weber und die \n\nzwei neuen Stadträte Andreas Elliker und Fabrizio Hugentobler herzlich zu begrüssen. Wir freu-\n\nen uns auf eine gute Zusammenarbeit zum Nutzen unserer Stadt.  \n\n \nSelbstverständlich begrüsse ich auch Sie, liebe Ratskolleginnen und -kollegen zu unserer neuen \n\nLegislatur 2019/2023. Besonders heisse ich alle Neuen willkommen. Dies sind Gemeinderat Alf-\n\nred Bloch von der SP, Gemeinderätin Priska Brenner-Braun von der GP, Gemeinderat Daniel Gee-\n\nler von der SVP, Gemeinderat Stefan Leuthold von der GLP, Gemeinderätin Annina Villiger Wirth \n\nvon der CH und Gemeinderat Lorenz Weber von der GP. \n\n \n\nGerne nutze ich die Gelegenheit, meine Sichtweise von den vergangenen 16 Jahren kundzutun, \n\nund das mache ich wie immer in Mundart. Der Grund liegt darin, ich habe mich immer daran \n\ngestört, dass einige Mitglieder in diesem Rat nach guten Voten von speziell geschulten Mitglie-\n\ndern sich kaum mehr getrauten, auf Hochdeutsch dagegenzusprechen. Und um dem vorzubeu-\n\ngen, habe ich mich entschlossen, dass ich immer so spreche, wie es meine Muttersprache ist.  \n\n \nFür mich ist das Amt als Gemeinderat ein Amt mit Ehre und Verantwortung. Ehre, weil ich in \n\ndiesem Saal meine Wählerinnen und Wähler vertreten darf und damit einer von 40 mitbestim-\n\nmenden Gemeinderäten bin. Dies erfüllt mich auch mit Stolz. In diesem Zusammenhang möchte \n\nich den Stadtrat bitten, dies zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn ihre Berater alle etwas anderes \n\nraten. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner dieser Stadt hat die Möglichkeit, sich beim einen \n\noder anderen Gemeinderat oder Gemeinderätin zu melden und so Einfluss zu nehmen.  \n\n \n\nBevor ich zur Verantwortung komme noch ein Wort zu den Parteien unserer Stadt. Unsere Par-\n\nteien bilden die Grundlage für unser demokratisches System in der Schweiz. Es ist wichtig, dass \n\nwir innerhalb der Parteien Kompromisse suchen. Stellen Sie sich vor, wie es herauskommt, wenn \n\nhier 40 grundsätzlich verschiedene Ratsmitglieder eine Einigung suchen müssen. Und wenn sich \n\nkeine geeignete Partei finden lässt, dann gründen wir eben eine neue, auch hier haben wir in \n\nFrauenfeld ein gutes Beispiel mit der CH. Auch unsere Parteien sind es, die zig Freiwillige suchen \n\nund auch öffentliche Veranstaltungen ausrichten, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger \n\neine Meinung bilden können.  \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nNun zur Verantwortung: Wir 40 haben die Aufgabe, dem Stadtrat die politischen Grundlagen zu \n\ngeben, damit er die Führung unserer Stadt ausüben kann. Diese Verantwortung war noch nie so \n\ngross wie heute. Zu dieser Erkenntnis komme ich, weil erstmals in dieser Legislatur die Kräfte \n\nzwischen Links und Rechts ausgeglichen sind. Auch wenn das uns Mitteparteien stärkt, so ver-\n\nstehe ich die Verantwortung, dass man mehrheitlich einen Kompromiss suchen muss. Dies wird \n\nheute sicher schwieriger werden, und ich ermahne Sie jetzt schon, nehmen Sie das nicht auf die \n\nleichte Schulter, denn es ist wichtig. Denn ob Frauenfeld sich weiterhin so entfalten kann, hat \n\nnicht zuletzt damit zu tun, was für Kompromisse zu finden wir hier im Saal fähig sind.  \n\n \n\nIn den letzten 16 Jahren habe ich einige Einblicke in verschiedene Parlamente auf jeder Stufe \n\nerhalten. Ich bin stolz über die Fairness und die Disziplin in unserem Rat. Lassen wir sie doch so \n\nsein, wie sie ist.  \n\n \nDem Stadtrat möchte ich eine Erfahrung mitgeben. Bei all den Erfolgen und Niederlagen, die der \n\nStadtpräsident, die Stadträtinnen und Stadträte während meiner Zeit erlebt haben, ist mir ein \n\nMisserfolg besonders eingefahren, nämlich die Geschichte der Wärme Frauenfeld AG. Ich hätte \n\nals Unternehmer nie geglaubt, dass man sich mit einem Rückschlag oder einer Niederlage so \n\nlange beschäftigen kann. Man hat völlig den Mut verloren zu entscheiden. Ich wünsche dem \n\nneuen Stadtrat in der neuen Zusammensetzung vor allem auch die Kraft, mit Niederlagen pro-\n\nfessionell umzugehen. \n\n \n\nNun, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, als ich seinerzeit vor 16 Jahren in diesen Rat \n\ngewählt wurde, hätte ich nie gedacht, dass ich 16 Jahre lang hier bleibe, und ich glaube, einige \n\nvon Ihnen wahrscheinlich auch nicht. In diesem 16 Jahren haben wir weiterentwickelt, was un-\n\nsere Vorgänger begonnen haben. Machen wir es gleich! Unsere Grundlagen sind gut, die Finan-\n\nzen sind im Lot, die Wirtschaft läuft. Lösen wir zusammen die Probleme von Frauenfeld und \n\nnicht die der ganzen Welt. Es ist wie bei einem Unternehmen. Wenn es gut läuft und es auch \n\ngenügend Geld hat, kann man auch mehr machen und mehr Geld investieren. Apropos Unter-\n\nnehmen: Vergessen Sie nie, dass der Motor unserer Stadt wie auch von der ganzen Schweiz \n\nunsere Wirtschaft ist. In diesem Sinn freue ich mich auf die neu begonnene Legislatur und wün-\n\nsche uns, dass wir diesem Rat das Gute und das Richtige bringen. Und am Schluss entsteht ein \n\nEntscheid und dieser Entscheid hat in erster Linie unseren Mitbewohnerinnen und Mitbewoh-\n\nnern von Frauenfeld zu dienen. Ich danke Ihnen. \n\n \nIch komme zu den heutigen Ratsgeschäften. Heute ist auf der Galerie sowie den Medienvertre-\n\ntern und den Vertretern der Stadtverwaltung das Fotografieren, das Filmen sowie Tonaufnah-\n\nmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat während der gesamten Sit-\n\nzung gestattet. \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Alterspräsident fest, dass 38 Mitglieder des Gemeinde-\n\nrats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. \n\nDas absolute Mehr beträgt 20. \n\n \n\nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\n\nmeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \n\ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \n\nentsprechend durchführen.  \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\n2 \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\nAlterspräsident Stefan Geiges (CVP): \n\n1.    An Ihren Plätzen finden Sie die interfraktionellen Wahlvorschläge für die heutige Sit-\n\nzung. Diese wurden an der Sitzung der Fraktionspräsidenten am 6. Mai 2019 gemäss \n\nArt. 18a und Art. 19 des Geschäftsreglements des Gemeinderats vorbereitet. \n\n2.    Am Freitag, 16. August 2019 um 15:45 Uhr findet in Weinfelden das alljährliche Parla-\n\nmentariertreffen statt. Bitte reservieren Sie sich dieses Datum, die Einladung folgt. \n\n3.    Am 16. Mai 2019 wurde dem Gemeinderat die Botschaft Nr. 47 "Neubau Hallenbad, \n\nGewährung eines Kredits von 700'000 Franken zur Ausarbeitung eines vertieften Vor-\n\nprojekts als Grundlage für die Volksabstimmung" zugestellt. \n\n \n\n \n\n3 \n\n \n\nBESTELLUNG VON ZWEI STIMMENZÄHLENDEN DURCH DEN ALTERSPRÄSIDENTEN FÜR \n\nDIE WAHL DES PRÄSIDIUMS DES GEMEINDERATS \n\n \nAlterspräsident Stefan Geiges (CVP): Ich schlage Ihnen für diese Aufgabe folgende zwei \n\nRatsmitglieder vor: Gemeinderat Christoph Keller und Gemeinderat Ralf Frei. Gibt es weitere \n\nVorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderat Christoph Keller und Gemeinderat Ralf Frei werden einstimmig mit Enthaltung der \n\neigenen Stimmen zu Stimmenzählenden bis zur Besetzung des ordentlichen Büros des Gemein-\n\nderats (bis und mit Traktandum 6) gewählt. \n\n \n\n \n\n4 \n\n \n\nWahl des Präsidiums des Gemeinderats für das Amtsjahr 2019/2020 \n\n \n\nAlterspräsident Stefan Geiges (CVP): Gemäss dem interfraktionellen Wahlvorschlag wird von \n\nder Fraktion SVP/EDU die bisherige Vizepräsidentin Gemeinderätin Severine Hänni zur Wahl vor-\n\ngeschlagen.  \n\n \nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Im \n\nNamen der Fraktion SVP/EDU schlagen wir Ihnen Severine Hänni als neue Gemeinderatspräsi-\n\ndentin vor. Severine Hänni ist am 5. September 1985 geboren, Bürgerin von Köniz (BE) und im \n\nRat seit dem 1. August 2015. Wer die Thurgauer Zeitung vom letzten Samstag gelesen hat, \n\nweiss noch ein bisschen mehr. Ich lege Ihnen sehr ans Herz, sie zu wählen.  \n\n \n\nAlterspräsident Stefan Geiges (CVP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint \n\nnicht der Fall zu sein. Für die nachfolgenden Wahlen gilt Art. 55 ff. des Geschäftsreglements des \n\nGemeinderats. Die Wahl des Gemeinderatspräsidiums erfolgt gemäss Art. 56 Abs. 1 geheim. Ich \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\nbitte Sie, den auf Ihrem Platz liegenden Wahlzettel auszufüllen und die Stimmenzähler ihres \n\nAmts zu walten. \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nSeverine Hänni (SVP) wird mit 35 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 1 ungültiger Stimme zur \n\nGemeinderatspräsidentin für das Amtsjahr 2019/2020 gewählt. \n\n \n\nAlterspräsident Stefan Geiges (CVP): Liebe Severine, ich gratuliere dir ganz herzlich zu dei-\n\nnem guten Resultat. Ich wünsche dir – das kann man wohl ganz einfach sagen – viel Spass im \n\nneuen Amt. Herzliche Gratulation.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Leider gilt ja dass mit der höchsten Frauen-\n\nfelderin nicht für die Körpergrösse, darum habe ich ein bisschen Mühe mit dem Stuhl. Liebe \n\nKolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, \n\ngeschätzte Medienvertreter, liebe Familie und Freunde und Gäste auf der Galerie, zuerst bedan-\n\nke ich mich natürlich ganz herzlich für die ehrenvolle Wahl als Gemeinderatspräsidentin. I däm \n\nOrt woni wohne git me enanger no d Hand, Problem löst me hie, idem me red mitenand, abg-\n\nmacht isch abgmacht u e Handschlag dä zellt, und säälte biist eine, wo luut ume bällt. \n\n \nLeider kann ich diese Worte nicht in dem perfekten Berndeutsch wiedergeben, wie meine Vor-\n\ngängerin es gemacht hätte. Aber genau diese Worte aus dem bekannten Schweizer Hit haben \n\nmir im letzten Jahr geholfen, mich zu erinnern, warum ich dieses Amt angenommen habe. Als \n\nim Vergleich mit meinen Vorgängerinnen und Vorgängern vielleicht eher jüngere Amtsträgerin \n\nbin ich doch oft mit der Frage konfrontiert worden: Warum machst du das ganz genau? Als ich \n\nvor gut einem Jahr in Bali am Strand lag, überlegte ich mir diese Frage doch auch noch genau. \n\nUnd per Zufall lief eben dieses Lied auf meinen iPod. Und so hatte ich die Antwort gleich. Ich \n\nwar seit jeher immer sehr stolz, Frauenfelderin zu sein. Ich konnte mir nie vorstellen, irgendwo \n\nanders zu wohnen, weil wir eben genau eine Stadt sind, wo man miteinander reden kann, wo \n\nman den Dialog sucht und man offen für neue Ideen ist. So musste ich schon bei der Anfrage \n\nvon Robert Zahnd für die Liste für den Gemeinderat nicht lange überlegen. Mir war immer klar, \n\ndieser Stadt möchte ich etwas zurückgeben. Und ich möchte auch dafür sorgen, dass zukünftige \n\nGenerationen sich ebenso wohlfühlen wie ich in unserer tollen Stadt.  \n\n \n\nNatürlich bin auch ich nicht nur aus diesen schönen Gedanken in die Politik gekommen. Durch \n\nmeine Mutter wurde mir die Politik beinahe in die Wiege gelegt. Da ich aber die Jüngste bin, \n\nlehrten meine beiden grösseren Brüder früh, mich durchzusetzen und mir Gehör zu verschaffen. \n\nEs war klar, dass jemand in die Politik kommt, aber wahrscheinlich wurde ich es dank Sven und \n\nBjörn. Danke vielmal. Wenn ich schon am Dankesagen bin, geht ein grosses Dankeschön natür-\n\nlich auch an meine ganze Familie und meinen Freundeskreis. Ohne euch und diesen Rückhalt \n\nwürde ich das alles nicht stemmen können. Besonders an meine Eltern, die politisch und \n\nmenschlich schon immer ein grosses Vorbild für mich waren. Sie wurden nie müde, mir zu sa-\n\ngen, dass ich alles erreichen kann, egal wie schwer und aussichtslos der Weg scheint. Natürlich \n\nhat nicht nur mein familiärer Hintergrund mich in die Politik gebracht. Auch mein beruflicher \n\nHintergrund ist prädestiniert für die Politik. Als Pharma-Assistentin, sowie auch als Wirtschafts-\n\nprüferin lernt man, Sachen zu hinterfragen, herauszufinden, wo das Problem liegt und Lösungen \n\nzu finden. Genau diese Grundhaltung hilft mir heute auch in der Politik.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\nIch freue mich jetzt sehr auf dieses Jahr als Gemeinderatspräsidentin, in dem ich die Stadt an \n\nverschiedenen Anlässen vertreten und Frauenfeld mit seiner Vielfältigkeit noch einmal neu ken-\n\nnenlernen darf. Mir als langjährige Fussballerin ist natürlich auch das Vereinsleben sehr wichtig. \n\nDaher werde ich ganz sicher probieren, den einen oder anderen Gemeinderat an einen Match, \n\nirgendeinen sportlichen Event, ein Konzert unserer verschiedenen Vereine zu locken. Weiter \n\nfreue ich mich auch, die Leitung über die 39 anderen Gemeinderäte übernehmen zu dürfen. \n\nUnd als kleines Highlight darf ich jetzt ja auch noch die Nachfolge von Andreas Elliker als Cap-\n\ntain des FC Gemeinderat antreten. So bin ich zum Abschluss überzeugt, dass ich nach diesem \n\nJahr mit noch viel mehr Stolz die Worte von Trauffer mitsingen kann. "S git kei Ort uf de Wält, \n\nwonich lieber möcht si, hie bini gebore und da ghöri hi. S gäb gwüss uf de Wält schöni Fläcke \n\nno z gseh, doch heitere Fahne mis Härz ghört dahi." \n\n \n\n \n\n5 \n\n \n\nWAHL DES VIZEPRÄSIDIUMS FÜR DAS AMTSJAHR 2019/2020 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Für den offiziellen Teil wechsle ich nun für \n\ndie einfachere Protokollierung wieder in die Schriftsprache.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Zu-\n\nerst im Namen unserer Fraktion herzliche Gratulation zu deiner Wahl, Severine. Wir freuen uns, \n\nmit dir zusammen in die Legislatur zu starten. Für das Vizepräsidium schlagen wir Ihnen Ge-\n\nmeinderat Elio Bohner vor. Elio Bohner ist seit rund drei Jahren Mitglied des Gemeinderats, hat \n\nim Büro schon Erfahrungen im koordinativen Bereich gesammelt. Beruflich ist er Unternehmens-\n\nberater und in der Freizeit, das ist auch nicht ganz unwichtig, Schiedsrichter. Mit Elio präsentie-\n\nren wir seit Jahren zum ersten Mal wieder einen Mann für das Vizepräsidium. Womit wir aber \n\ngern weitermachen, ist damit, eine junge Person vorzuschlagen. Und zwar geht es uns dabei \n\nnicht darum, jung gegen alt auszuspielen, sondern mehr darum, mit einer jungen Person ein \n\nZeichen zu setzen, dass Frauenfeld eine Stadt mit Zukunft ist. Vielen Dank für die Unterstützung. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Vorgeschlagen ist Elio Bohner. Gibt es wei-\n\ntere Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Die Wahl des Vizegemeinde-\n\nratspräsidiums erfolgt gemäss Art. 56 Abs. 1 geheim. Ich bitte Sie, den Wahlzettel auszufüllen \n\nund die Stimmenzähler, die Auszählung durchzuführen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nElio Bohner wird mit 34 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 1 ungültiger Stimme zum Gemeinde-\n\nratsvizepräsidenten für das Amtsjahr 2019/2020 gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Es gab eine kleine Verwechslung mit dem \n\nPräsidium und dem Vizepräsidium, daher die ungültige Stimme. \n\nLieber Elio, ich gratuliere dir ganz herzlich und hoffe, du bist vorbereitet auf meinen Spezialauf-\n\ntrag, den ich dir letzten Montag gegeben habe.  \n\n \n\nFür die folgenden Traktanden liegen uns die interfraktionellen Wahlvorschläge vor. Ich schlage \n\nIhnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des Geschäftsreglements die Wahl jeweils offen durchzufüh-\n\nren. Sind Sie damit einverstanden? – Es scheint mir so zu sein. \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\n6 \n\n \nWAHLEN VON DREI MITGLIEDERN DES BÜROS DES GEMEINDERATES FÜR DIE LEGISLA-\nTURPERIODE 2019/2023 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Sie haben die Wahlvorschläge vor sich auf \n\ndem Tisch. Vorgeschlagen sind: \n\n \n\nGemeinderätin Renate Luginbühl, EVP, Fraktion CVP/EVP (bisher) \n\nGemeinderat Andres Storrer, SVP, Fraktion SVP/EDU (neu) \n\nGemeinderat Lorenz Weber, GLP, Fraktion CH/Grüne/GLP (neu) \n\n \n\nGibt es zusätzliche Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Gemeinderäte Renate Luginbühl, Andres Storrer und Lorenz Weber werden einstimmig bei \n\nEnthaltung der eigenen Stimmen als Mitglieder des Büros für die Legislaturperiode 2019/2023 \n\ngewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Ich gratuliere den gewählten Mitgliedern \n\ndes Büros zu ihrer erfolgreichen Wahl und bitte Sie, Ihren Platz hier vorne einzunehmen. Besten \n\nDank den Stimmenzählern, sie dürfen wieder an ihren gewohnten Platz zurückkehren. Das \n\nWahlbüro ist somit wieder komplett und ich gratuliere euch zur erfolgreichen Wahl. \n\n \n\n \n\n7 \n\n \nWAHLEN VON 40 MITGLIEDERN DES WAHLBÜROS FÜR DIE LEGISLATURPERIODE \n2019/2023 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Die Liste der Vorschläge liegt Ihnen vor. \n\nVorgeschlagen sind: \n\n \n\n1. Lea Bauer, Gartenstrasse 3, Frauenfeld, Fraktion CVP/EVP (bisher) \n\n2. Paula Blaser, Hertenstrasse 5, Frauenfeld, Fraktion CH/Grüne/GLP (neu) \n\n3. Lea Bloch, Bannhaldenstrasse 26b, Frauenfeld, Fraktion CH/Grüne/GLP (bisher) \n\n4. Olivia Bolli, Erlenstrasse 9, Frauenfeld, Fraktion CH/Grüne/GLP (bisher) \n\n5. Davia Breitenmoser, Fuchsweg 16, Frauenfeld, Fraktion CH/Grüne/GLP (bisher) \n\n6. Pascal Brenner, Walzmühlestrasse 26, Frauenfeld, Fraktion CH/Grüne/GLP (neu) \n\n7. David Bünter, Im Weberlisrebberg 42, Gerlikon, Fraktion CVP/EVP (neu) \n\n8. Laetitia Clavuot, Meisenweg 6, Frauenfeld, Fraktion CH/Grüne/GLP (bisher) \n\n9. Sebastian Dreyer, Kehlhofstrasse 27, Frauenfeld, Fraktion CVP/EVP (bisher) \n\n10. Karin Elsener, Walzmühlestrasse 29, Frauenfeld, Fraktion SP (bisher) \n\n11. Angela Geiges, Erlenstrasse 16, Frauenfeld, Fraktion CVP/EVP (bisher) \n\n12. Maria Gysel, General-Weber-Strasse 47, Frauenfeld, Fraktion SVP/EDU (bisher) \n\n13. Flora Hausammann, Roggenweg 9, 8500 Frauenfeld, Fraktion CH/Grüne/GLP (bisher) \n\n14. Andrea Rebecca Hochuli, Wiesenstrasse 23, Frauenfeld, Fraktion FDP (bisher) \n\n15. Walter Holtze, Junkholzstrasse 38, Frauenfeld, Fraktion CH/Grüne/GLP (bisher) \n\n\n\n \n\n \n\n8 \n\n16. Balbina Hunziker, Bannhaldenstrasse 55, Frauenfeld, Fraktion FDP (bisher) \n\n17. Nils Hviid, Oberfeldstrasse 56, Frauenfeld, Fraktion SVP/EDU (bisher) \n\n18. Sandra Kobel, Neuhauserstrasse 137, Frauenfeld, Fraktion SVP/EDU (bisher) \n\n19. Leah Kreier, Walzmühlestrasse 11, Frauenfeld, Fraktion CH/Grüne/GLP (neu) \n\n20. Claudia Lerch, Speerstrasse 5, Frauenfeld, Fraktion FDP (bisher) \n\n21. Belinda Mader, Obere Weinackerstrasse 56, Frauenfeld, Fraktion SVP/EDU (bisher) \n\n22. Lukas Meier, Im Ifang, 8500 Frauenfeld, Fraktion SVP/EDU (bisher) \n\n23. Sarah Michel, General-Weber-Strasse 2, Frauenfeld, Fraktion CH/Grüne/GLP (neu) \n\n24. Nora Parolari, Bannhaldenstrasse 54, Frauenfeld, Fraktion FDP (bisher) \n\n25. Brigitte Quenson, Zürcherstrasse 196a, Frauenfeld, Fraktion CH/Grüne/GLP (bisher) \n\n26. Carla Ritter Kienast, Reutenenstrasse 34, Frauenfeld, Fraktion FDP (bisher) \n\n27. Eric Scherrer, Fliederstrasse 39a, Frauenfeld, Fraktion CH/Grüne/GLP (neu) \n\n28. Ursula Scheuch, Schaffhauserstrasse 218, Frauenfeld, Fraktion SVP/EDU (bisher) \n\n29. Damian Schlatter, Schaffhauerstrasse 7, Frauenfeld, Fraktion SVP/EDU (bisher) \n\n30. Olivia Schmied, Fuchsweg 28, Frauenfeld, Fraktion FDP (bisher) \n\n31. Stefan Schwager, Gerlikonerstrasse 12, Frauenfeld, Fraktion CVP/EVP (bisher) \n\n32. Kevin Seemann, Fuchsweg 20, Frauenfeld, Fraktion SP (bisher) \n\n33. Zoe Stuber, Bannhalde 26c, Frauenfeld, Fraktion CH/Grüne/GLP (neu) \n\n34. Jérôme Studer, Gertwies 37, Frauenfeld, Fraktion SVP/EDU (bisher) \n\n35. Nina Thoma, Talackerstrasse 56, Frauenfeld, Fraktion CH/Grüne/GLP (bisher) \n\n36. Harry Vetter, Lindenstrasse 6, Frauenfeld, Fraktion SP (bisher) \n\n37. Lukas Wälchli, Neuhauserstrasse 60a, Frauenfeld, Fraktion CVP/EVP (bisher) \n\n38. Alina Wirth, Sperberweg11, Frauenfeld, Fraktion SVP/EDU (bisher) \n\n39. Luisa Wunderlin, Hirschweg 8, Frauenfeld, Fraktion SP (bisher) \n\n40. Veronika Zünd, Baumäckerstrasse 7, Frauenfeld, Fraktion SVP/EDU (bisher) \n\n \n\nGibt es zusätzliche Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint wiederum nicht der Fall zu sein. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Personen werden einstimmig als Mitglieder für das Wahlbüro für die Legis-\n\nlaturperiode 2019/2023 gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Ich gratuliere den Gewählten und möchte \n\nihnen bereits jetzt ein grosses Dankeschön für ihre Einsatzbereitschaft aussprechen.  \n\n \n\n \n\n8 \n\n \n\nWAHL DER DREI GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSIONEN FÜR DIE LEGISLATURPERIODE \n\n2019/2023 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Wir beginnen mit der Wahl der sieben Mit-\n\nglieder der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration. Auch hier liegen Ihnen \n\ndie vorgeschlagenen Namen vor: \n\n \n\nGemeinderat Elio Bohner, CH, Fraktion CH/Grüne/GLP (bisher) \n\nGemeinderätin Severine Hänni, SVP, Fraktion SVP/EDU (neu) \n\nGemeinderätin Félicie Haueter, SP, Fraktion SP (bisher) \n\n\n\n \n\n \n\n9 \n\nGemeinderat Peter Hausammann, CH, Fraktion, CH/Grüne/GLP (bisher) \n\nGemeinderat Christoph Regli, CVP, Fraktion CVP/EVP (bisher) \n\nGemeinderat Kurt F. Sieber, SVP, Fraktion SVP/EDU (bisher) \n\nGemeinderat Stefan Vontobel, FDP, Fraktion FDP (bisher) \n\n \n\nGibt es zusätzliche Vorschläge? – Dies scheint wiederum nicht der Fall zu sein. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 31 Stimmen bei Enthaltung der eigenen Stimmen für \n\ndie Legislaturperiode 2019/2023 in die GPK Finanzen und Administration gewählt. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Wahl der sieben Mitglieder für die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission Bau und Werke. Auch hier liegen Ihnen die vorgeschlagenen Namen \n\nvor. \n\n \n\nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott, CH, Fraktion CH/Grüne/GLP (bisher) \n\nGemeinderat Stefan Geiges, CVP, Fraktion CVP/EVP (neu) \n\nGemeinderat Michael Lerch, FDP, Fraktion FDP (bisher) \n\nGemeinderat Stefan Leuthold, GLP, Fraktion CH/Grüne/GLP (neu) \n\nGemeinderätin Renate Luginbühl, EVP, Fraktion CVP/EVP (neu) \n\nGemeinderat Christian Mader, EDU, Fraktion SVP/EDU (neu) \n\nGemeinderat Michael Pöll, Grüne, Fraktion CH/Grüne/GLP (bisher) \n\n \n\nGibt es zusätzliche Vorschläge? – Dies ist nicht der Fall. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 30 Stimmen bei 8 Enthaltungen für die Legislaturpe-\n\nriode 2019/2023 in die GPK Bau und Werke gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Im Weiteren wird gemäss Art. 18 Abs. 4 \n\ndes Geschäftsreglements Gemeinderat Ralf Frei, SP, Fraktion SP (bisher) als Beobachter in der \n\nGPK Einsitz nehmen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Wahl der Geschäftsprüfungskommission \n\nGesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen. Wiederum liegen Ihnen die vorgeschlagenen Na-\n\nmen vor. \n\n \n\nGemeinderat Alfred Bloch, SP, Fraktion SP (neu) \n\nGemeinderätin Ursula Duewell, FDP, Fraktion FDP (bisher) \n\nGemeinderat Roman Fischer, Grüne, Fraktion CH/Grüne/GLP (bisher) \n\nGemeinderat Christoph Keller, SVP, Fraktion SVP/EDU (bisher) \n\nGemeinderat Samuel Kienast, EVP, Fraktion CVP/EVP (bisher) \n\nGemeinderat Lorenz Weber, GLP, Fraktion CH/Grüne/GLP (neu) \n\nGemeinderätin Christa Zahnd, SVP; Fraktion SVP/EDU (bisher) \n\n \n\nGibt es zusätzliche Vorschläge aus dem Rat? – Dies ist nicht der Fall. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n10 \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 32 Stimmen bei 6 Enthaltungen für die Legislaturpe-\n\nriode 2019/2023 in die GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Ich gratuliere allen gewählten Mitgliedern \n\nund wünsche ihnen viel Freude an der Ausübung ihrer Tätigkeit. \n\n \n\n \n\n9 \n\n \n\nWAHL DER PRÄSIDIEN DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSIONEN FÜR DIE LEGISLA-\n\nTURPERIODE 2019/2023 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Wir starten mit der GPK Finanzen und Ad-\n\nministration. Vorgeschlagen ist Gemeinderat Peter Hausammann (CH) von der Fraktion \n\nCH/Grüne/ GLP. Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies ist nicht der Fall. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann wird mit 37 Stimmen bei Enthaltung der eigenen Stimme zum \n\nPräsidenten der GPK Finanzen und Administration gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Wir kommen zum Präsidium der GPK Bau \n\nund Werke. Vorgeschlagen ist Gemeinderat Stefan Geiges (CVP) von der Fraktion CVP/EVP. Gibt \n\nes weitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint mal wieder nicht der Fall zu sein. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges wird mit 37 Stimmen bei Enthaltung der eigenen Stimme zum Präsi-\n\ndenten der GPK Bau und Werke gewählt. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Wir kommen zum Präsidium der GPK Ge-\n\nsellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen. Vorgeschlagen ist die heute abwesende Gemeinderä-\n\ntin Ursula Duewell (FDP) von der Fraktion FDP. Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies \n\nist nicht der Fall. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Duewell wird einstimmig zur Präsidentin der GPK Gesellschaft, Gesund-\n\nheit und Freizeitanlagen gewählt. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Ich gratuliere allen drei Präsidien ganz herz-\n\nlich und wünsche ihnen viel Freude an der Ausübung ihres Amts. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n11 \n\n10 \n\n \n\nWAHL DER KOMMISSIONEN MIT SELBSTSTÄNDIGER ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS FÜR DIE \n\nLEGISLATURPERIODE 2019/2023 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Wir beginnen mit der Wahl der 13 Mitglie-\n\nder der Einbürgerungskommission. Die Namen der 13 vorgeschlagenen Personen liegen Ihnen \n\nvor.  \n\n \n\n1. Nassrin Alem Yar, CH, Fraktion CH/Grüne/GLP (neu) \n\n2. Daniel Ankele, EVP, Fraktion CVP/EVP (bisher) \n\n3. Ivo Begic, GLP, Fraktion CH/Grüne/GLP (neu) \n\n4. Ibrahim Bilen, SP, Fraktion SP (neu) \n\n5. Gemeinderätin Susanna Dreyer, CVP, Fraktion CVP/EVP (bisher) \n\n6. Gemeinderätin Sandra Kern, CH, Fraktion CH/Grüne/GLP (bisher) \n\n7. Klaudia Peyer, CH, Fraktion CH/Grüne/GLP (bisher) \n\n8. Nathalie Reinhart, CVP, Fraktion CVP/EVP (neu) \n\n9. Gina Rüetschi, Grüne, CH/Grüne/GLP (bisher) \n\n10. Ernst Rüsi, FDP, Fraktion FDP (bisher) \n\n11. Gemeinderat Kurt F. Sieber, SVP, Fraktion SVP/EDU (bisher) \n\n12. Elisabeth Thürer, FDP, Fraktion FDP (bisher) \n\n13. Jsabelle Wirth-Bodenmann, SVP, Fraktion SVP/EDU (bisher) \n\n \n\nGibt es zusätzliche Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 35 Stimmen bei 3 Enthaltungen als Mitglieder der \n\nEinbürgerungskommission gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Herzliche Gratulation an die 13 Mitglieder. \n\nAuch Ihnen wünsche ich viel Freude an der Ausübung Ihres Amts. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Wir kommen zur Wahl von zwei Mitglie-\n\ndern und zwei Ersatzmitgliedern für die Flurkommission. Die Namen der vier vorgeschlagenen \n\nPersonen liegen Ihnen vor.  \n\n \n\nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott, CH, Fraktion CH/Grüne/GLP (bisher) \n\nGemeinderat Sandro Erné, FDP, Fraktion FDP (bisher) \n\nGemeinderat Stefan Geiges (Ersatz), CVP, Fraktion CVP/EVP (bisher) \n\nGemeinderat Christian Mader (Ersatz), EDU, Fraktion SVP/EDU (bisher) \n\n \n\nGibt es zusätzliche Vorschläge?  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 34 Stimmen bei 4 Enthaltungen als Mitglieder und \n\nErsatzmitglieder der Flurkommission gewählt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n12 \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Herzliche Gratulation an die vier Personen. \n\nAuch ihnen wünsche ich viel Freude an der Ausübung ihres Amts. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Wir kommen zur Wahl von acht Mitglie-\n\ndern der Fürsorgebehörde. Die Namen der vorgeschlagenen Personen liegen Ihnen vor.  \n\n \n\nGemeinderätin Priska Brenner-Braun, Grüne, Fraktion CH/Grüne/GLP (bisher) \n\nPilar Casacanditella, SP, Fraktion SP (bisher) \n\nGemeinderat Daniel Geeler, SVP, Fraktion SVP/EDU (neu) \n\nGemeinderat Philipp Geuggis, FDP, Fraktion FDP (bisher) \n\nGemeinderat Romeo Küng, SVP, Fraktion SVP/EDU (neu) \n\nChristian Müller, Fraktion CH/Grüne/GLP (neu) \n\nGemeinderätin Salome Scheiben, CH, Fraktion CH/Grüne/GLP (neu) \n\nChristina Thalmann, EVP, Fraktion CVP/EVP (bisher) \n\n \n\nGibt es zusätzliche Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 34 Stimmen bei 4 Enthaltungen als Mitglieder der \n\nFürsorgebehörde gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Herzliche Gratulation an die Mitglieder der \n\nFürsorgebehörde. Auch ihnen wünsche ich viel Freude und Spass an der Ausübung ihres Amts.  \n\n \n\n \n\n11 \n\n \n\nWAHL DES PRÄSIDIUMS DER EINBÜRGERUNGSKOMMISSION FÜR DIE LEGISLATURPERI-\n\nODE 2019/2023 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Vorgeschlagen ist Gemeinderat Kurt F. Sie-\n\nber (SVP) von der Fraktion SVP/EDU. Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies ist nicht der \n\nFall. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderat Kurt F. Sieber wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme zum Präsiden-\n\nten der Einbürgerungskommission gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Herzliche Gratulation auch dir Kurt und \n\nweiterhin viel Erfolg bei deiner Tätigkeit.  \n\n \n\n \n\n12 \n\n \n\nWAHL VON 3 MITGLIEDERN DER REDAKTIONSKOMMISSION FÜR DIE LEGISLATURPERI-\n\nODE 2019/2023 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n13 \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Ihnen liegen die vorgeschlagenen Namen \n\nvor.  \n\n \n\nGemeinderat Claudio Bernold, FDP, Fraktion FDP (neu) \n\nGemeinderat Ralf Frei, SP, Fraktion SP (bisher) \n\nGemeinderätin Annina Villiger Wirth, CH, Fraktion CH/Grüne/GLP (neu) \n\n \n\nGibt es zusätzliche Vorschläge? – Dies ist nicht der Fall. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 35 Stimmen bei Enthaltung der eigenen Stimmen als \n\nMitglieder der Redaktionskommission gewählt. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Auch Ihnen gratuliere ich ganz herzlich zur \n\nerfolgreichen Wahl. \n\n \n\nSomit haben wir alle Traktanden abgearbeitet. Alle Kommissionen und Präsidien sind wieder \n\nbestimmt. Dem Start in die neue Legislaturperiode steht somit nichts mehr im Weg. Ich wünsche \n\nnochmals allen neugewählten Mitgliedern viel Freude und Geduld bei der Ausübung ihrer zu-\n\ngewiesenen Aufgaben. Ich danke der Stadtgärtnerei für den schönen Blumenschmuck für die \n\nheutige Sitzung. Jetzt lade ich alle ganz herzlich an einen Apéro im Eingangsbereich ein und \n\nfreue mich, mit euch auf die diversen Wahlen anzustossen. Ich danke euch für die Mitarbeit. Die \n\nSitzung ist geschlossen. \n\n \n\n \n\n- - - \n \n \nSchluss der Sitzung: 17.45 Uhr  \n \n \n\n* * * \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n14 \n\n \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 14. Juli 2015  \n\nKontakt Heidi Arnold  \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail heidi.arnold@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\nEinladung zur 3. Sitzung des Gemeinderates \n\ngemäss Art. 25 der Gemeindeordnung \n\n \n\n \n\nDatum 19. August 2015 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nOrt Rathaus \n\n.\n\n  \n1 \n \n\nMitteilungen \n \n\n  \n2 \n \n\nProtokoll der Sitzung vom 1. Juli 2015 \n \n\n  \n3 \n \n\nInterpellation betreffend "Gleiche Bodenpreise für städtische Alterseinrichtungen" von den \nGemeinderäten Stefan Geiges, Michael Hodel und Christof Regli \nev. Diskussion \n \n\n   \n\n \n\n  Freundliche Grüsse \n\n  \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  Eveline Buff Kinzel  \n\n  Präsidentin  \n\n   \n\n \n\n  \n\n\n


name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2022

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 29. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 23. März 2022, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Claudio Bernold \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 33 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderat Daniel Geeler, Gemeinderätin Karin Gubler, Gemein-\n\nderat Romeo Küng, Gemeinderätin Renate Luginbühl, Gemeinderä-\ntin Annina Villiger Wirth, Gemeinderätin Kathrin Widmer-Gubler, \nGemeinderätin Christa Zahnd \n\n  \n  \n  \nMitanwesend: Vizepräsidentin Elsbeth Aepli Stettler, Stadträtin Barbara Dätwyler \n\nWeber, Stadtrat Fabrizio Hugentobler, Stadtrat Andreas Elliker \n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n 147   Mitteilungen \n 148   Protokoll der Sitzung vom 23. Februar 2022 \n 149   Ersatzwahl eines Mitglieds der Fürsorgebehörde für den Rest der Legislatur 2019 - 2023 \n\n(Nachfolge Christina Thalmann, Fraktion Die Mitte/EVP)   \n 150   Interpellation «Stadtbus-Spezialtageskarte für das Wochenende» von Gemeinderat Alfred \n\nBloch \nEvtl. Diskussion \n\n  \n\n 151   Botschaft Nr. 32 «Teilrevision des Reglements über die Besoldung der Mitglieder des \nStadtrats (Umsetzung Unvereinbarkeit)» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n 152   Botschaft Nr. 33 «Ersatzbeschaffung von zwei Modulfahrzeugen für die Feuerwehr Frau-\nenfeld: Kreditantrag für insgesamt 839'600 Franken (Bruttokredit)» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \n \n\n  \n\n   \n\n\n\n 660 \n\nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, \ngeschätzte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und Herren Besucher auf der Gale-\nrie, geschätzte Medienvertreter, ich freue mich, Sie zur heutigen Gemeinderatssitzung begrüssen \nzu dürfen. Nachdem wir uns an der letzten Sitzung über das Ende der Maske an unserer Sitzung \nfreuten, hat uns kurze Zeit später eine andere, viel hässlichere Maske beschäftigt. Der Krieg in \nder Ukraine hat uns schmerzhaft aufgezeigt, dass wir uns nur scheinbar in einer Sicherheit be-\nfinden. In den kommenden Tagen und Wochen wird auch unsere Solidarität gefordert sein. So-\nlidarität mit den Hilfsbedürftigen, mit den Opfern des Konflikts, die in unserer Stadt Zuflucht \nsuchen. Ich bin stolz auf unsere Stadt, auf unsere Bürgerinnen und Bürger, die helfen, unterstüt-\nzen, spenden oder gar ein Bett für Schutzsuchende zur Verfügung stellen. Das ist gelebte Solida-\nrität. Dieses gemeinsame Miteinander stelle ich derzeit auch in der lokalen Politik unter den Par-\nteien fest. Gemeinsam helfen, gemeinsam Position beziehen. In diesem Fall für die Ukraine und \nfür Frauenfeld. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemein-\nderäte, ein friedliches Debattieren und Ihnen, geschätztes Publikum, eine spannende Sitzung.  \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie und auch im Rat das Fotografieren, das Fil-\nmen sowie Tonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht \ngestattet sind.  \n \nAn dieser Stelle möchte ich noch unseren Stadtpräsidenten Anders Stokholm entschuldigen, das \nCoronavirus hat nun auch ihn erwischt. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 33 Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements \nbeschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 17. \n \nDurch die Abwesenheit von Gemeinderätin Renate Luginbühl ist die Wahl eines Stimmenzählers \nfür die heutige Sitzung notwendig. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Wir schlagen Ihnen wiederum Beda Stähelin vor. Ich denke, er hat das letztes Mal gut \ngemacht. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Vorgeschlagen ist Gemeinderat Beda Stähe-\nlin. Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage \nIhnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind \nSie damit einverstanden? Das scheint der Fall zu sein. \n \nAbstimmung \nGemeinderat Beda Stähelin wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme als Stimmen-\nzähler für die heutige Sitzung gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Die Tagesordnung wurde den Ratsmitglie-\ndern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Gemeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht \njemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand das Wort wünscht, gilt diese als stillschwei-\ngend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung entsprechend durchführen. \n \n \n147 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP):  \n1. An Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf: \n\n\n\n 661 \n\n- Lachsfarbenes Papier der GPK Finanzen und Administration zur Botschaft Nr. 32 «Teilrevision \ndes Reglements über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrats (Umsetzung Unvereinbar-\nkeit)» \n\n- Lachsfarbenes Papier der GPK Finanzen und Administration zur Botschaft Nr. 33 «Ersatzbe-\nschaffung von zwei Modulfahrzeugen für die Feuerwehr Frauenfeld: Kreditantrag für insge-\nsamt 839'600 Franken (Bruttokredit)» \n\n2. Mit Beschluss Nr. 55 vom 22. Februar 2022 hat der Stadtrat die Interpellation «Stadtbus-\nSpezialtageskarte für das Wochenende» von Gemeinderat Alfred Bloch beantwortet. Wir \nwerden heute darüber beraten. \n\n3. Mit den Beschlüssen Nr. 72 bzw. 73 vom 8. März 2022 hat der Stadtrat die Rücktritte von \nFlora Hausammann und Sarah Michel unter Verdankung der geleisteten Dienste aus dem \nWahlbüro bestätigt und den Gemeinderat eingeladen, die Ersatzwahlen vorzunehmen. Das \nVorschlagsrecht steht bei beiden Ersatzwahlen der Fraktion CH/GP/GLP zu. \n\n4. Mit Beschluss Nr. 79 vom 15. März 2022 hat der Stadtrat die Interpellation «Erstellung von \n105 Parkplätzen nördlich der Rüegerholzhalle und Nutzungsverzicht Parkhaus Altstadt» der \nFraktion CH/GP/GLP beantwortet. \n\n5. Ab der kommenden Aprilsitzung kehren wir wieder zur alten Sitzordnung zurück. \n6. Heute ist die letzte Sitzung von Gemeinderat Peter Hausammann und da du, lieber Peter, als \n\nGPK-Sprecher noch einen Auftritt hast, werden wir die Verabschiedung am Schluss vorneh-\nmen. Zuerst die Arbeit, dann das Vergnügen. \n\n7. Im Anschluss der Sitzung folgt wie angekündigt noch eine Information aus dem Departe-\nment für Werke, Freizeitanlagen und Sport unter Ausschluss der Medien und Öffentlichkeit. \nZusätzlich und im Anschluss an die erwähnte Orientierung wird aus aktuellem Anlass Stadt-\nrätin Barbara Dätwyler auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien zum aktuel-\nlen Stand der städtischen Massnahmen aufgrund der Flüchtlingswelle aus der Ukraine be-\nrichten. \n\n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Gemeinderat Reto Brunschweiler wünscht \ndas Wort für eine Erklärung im Namen der Interpartei.  \n \nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im Namen der Interpartei: Ich nutze die \nMöglichkeit der persönlichen Erklärung heute für einmal in meiner Funktion als Präsident der \nInterpartei Frauenfeld. Die Interpartei Frauenfeld vernetzt die Hilfe. Eventuell haben Sie in den \nletzten Tagen die Medienberichte über die Aktivitäten der Frauenfelder Ortsparteien gelesen. Es \nist mir ein Anliegen, Sie hier kurz über die Absicht und den aktuellen Stand des Projekts zu in-\nformieren. \n \nDie aktuelle Entwicklung und die steigenden Flüchtlingszahlen von Menschen aus der Ukraine, \ndie in Frauenfeld eine Beherbergung finden, hat die Interpartei Frauenfeld dazu bewogen, mit \ndem Projekt «netzwerk-frauenfeld.ch» gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg eine Hilfe für \nHelfende in Frauenfeld auf die Beine zu stellen. Wir alle sind in der privilegierten Lage, durch \nunsere Funktionen im Beruf, in Vereinen, Organisationen und hier im Gemeinderat auf ein brei-\ntes und weitgefächertes Netzwerk zählen zu können. Die aktuelle Lage hat nun die Parteivorste-\nhenden dazu bewogen, diese Netzwerke in Frauenfeld zugunsten von Flüchtlingen, aber auch \noder vielleicht sogar vor allem zugunsten der helfenden Bevölkerung in Frauenfeld und Umge-\nbung zu aktivieren. Die grosse Bereitschaft der Frauenfelder Bevölkerung, Schutzsuchende hier \naufzunehmen und zu beherbergen, freut die Frauenfelder Parteien aller Couleurs ausseror-\ndentlich. Dieses grosse Engagement der Bevölkerung wollen wir unterstützen, indem wir beste-\nhende Angebote von Vereinen und Privaten koordiniert zusammenfügen und auf einer Plattform \nanbieten können. Die Interpartei Frauenfeld hat dazu das Projekt «netzwerk-frauenfeld.ch» ins \nLeben gerufen. Dieses hat zum Ziel, der helfenden Bevölkerung Unterstützung beim Finden von \nbereits bestehenden Angeboten zu bieten. Viel Gutes wird schon gemacht, viele Angebote exis-\ntieren bereits. Aber niemand kennt sie oder nimmt sie wahr. Wir konnten für unser Projekt bes-\ntens etablierte Organisationen für ein Mitmachen motivieren. So können wir etwa auf die Unter-\nstützung von DAFA – der Dachorganisation Freiwilligenarbeit Frauenfeld – zählen, mit den kirch-\n\n\n\n 662 \n\nlichen Organisationen pflegen wir engen Kontakt gleich wie mit der Stadtverwaltung und dem \nZivilschutz. Wir wollen keine bestehenden Organisationen in ihrer Arbeit konkurrenzieren. Nein, \nwir wollen ein Angebot schaffen, welches heute noch nicht abgedeckt wird, nämlich die Vernet-\nzung aller Angebote auf einer Plattform. Wissen, wo Wissen und Unterstützung zu finden ist, \ndies ist aktuell eine Herausforderung, welche wir mit unserem Projekt etwas vereinfachen wol-\nlen. Als konkretes Beispiel öffnet der Schachclub Frauenfeld kostenlos sein Schachtraining und \ndas Schachjugendtraining am Freitag für Flüchtlinge. Damit solche Informationen einfach auf-\nfindbar zur Verfügung stehen, sollen sie künftig öffentlich auf einer Plattform bekanntgemacht \nwerden. Wem von Ihnen war das mit dem Schachclub bekannt? Genau. Und das wollen wir mit \neinem niederschwellig zugänglichen Katalog ändern.  \n \nNeben Vereinen und Organisationen mit Angeboten für Erwachsene, Jugendliche und Kinder \nsuchen wir aber auch Einzelpersonen, welche sich bei der Unterstützung von Flüchtlingen enga-\ngieren wollen. Aktuell suchen wir für Übersetzungsdienste, Begleitung, Sportanimation und vie-\nles anderes Helfer, die sich regelmässig oder auch kurzfristig für einzelne Einsätze zur Verfügung \nstellen würden. Wenn Sie in Ihrem Netzwerk Leute kennen, die sich engagieren wollen, freuen \nwir uns, wenn Sie uns diese Leute vermitteln. Wir stehen erst am Anfang eines langen Wegs, \nden wir gemeinsam mit Menschen aus der Ukraine gehen werden und gehen müssen. Wenn wir \nhier schon früh Strukturen schaffen können, werden wir später wesentlich weniger Probleme \nhaben. Das ist ein Engagement ausserhalb jeglicher Parteipolitik, dazu haben sich die Parteivor-\nstehenden gemeinsam entschieden. Wir freuen uns, wenn wir mit diesem Angebot auch einen \nTeil zur Hilfe beitragen können. Im Namen der Interpartei Frauenfeld danke ich allen, die sich \naktiv am Projekt beteiligen. \n \n \n148 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 23. FEBRUAR 2022 \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Das Protokoll wurde am 3. März 2022 im \nDossierbrowser aufgeschaltet. Es sind bis heute keine Änderungswünsche eingegangen. Wird \ndas Wort zum Sitzungsprotokoll gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das \nRatsprotokoll stillschweigend genehmigt und ich bedanke mich beim Ratssekretär und allen Be-\nteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n149 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER FÜRSORGEBEHÖRDE FÜR DEN REST DER LEGISLA-\nTUR 2019 - 2023 (NACHFOLGE CHRISTINA THALMANN, DIE MITTE/EVP) \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Mit ihrem Schreiben vom 19. Januar 2022 \nteilte Christina Thalmann ihren Rücktritt als Mitglied der Fürsorgebehörde per 31. März 2022 \nmit. Die Fraktion Die Mitte/EVP hat das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfol-\ngerin für die Fürsorgebehörde für den Rest der Legislatur 2019 - 2023. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Gern teile ich euch mit, dass unsere Fraktion Die Mitte/EVP Herrn Ramon Portmann \nvorschlägt. Er ist Mitglied der EVP, geboren 1989, verheiratet, seit zehn Jahren als IT Senior Con-\nsultant unterwegs, daneben aber auch Gründer und Inhaber des Be You Café beim Bahnhof, \ndas auch von seiner Frau geleitet wird. Gern hoffen wir, dass Sie ihn unterstützen und wählen \nwerden. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Vorgeschlagen ist Ramon Portmann. Gibt es \nweitere Vorschläge aus dem Rat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, ge-\n\n\n\n 663 \n\nmäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit \neinverstanden? Die scheint der Fall zu sein. \n \nAbstimmung \nRamon Portmann wird einstimmig als Mitglied der Fürsorgebehörde für den Rest der Legislatur \n2019-2023 gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich gratuliere Ramon Portmann zur Wahl \nund wünsche bei der Arbeit in der Fürsorgebehörde viel Spass, Vergnügen, aber auch ein gutes \nAuge und ein gutes Ohr. \n \n \n150 \n \nINTERPELLATION «STADTBUS-SPEZIALTAGESKARTE FÜR DAS WOCHENENDE» VON GE-\nMEINDERAT ALFRED BLOCH \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Mit Beschluss Nr. 55 wurde die Interpellation \n«Stadtbus-Spezialtageskarte für das Wochenende» von Gemeinderat Alfred Bloch vom Stadtrat \nam 22. Februar 2022 beantwortet. Ich erteile zuerst dem Interpellanten das Wort für eine Stel-\nlungnahme und die Frage, ob er eine Diskussion wünscht. \n \nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent als Interpellant: Zuerst danke ich den Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeitern aus dem Departement von Andreas Elliker für die sorgfältig abgefasste \nAntwort auf meine Interpellation. Ich bitte Andreas, diesen Dank dann weiterzugeben. \n \nDie SBB wollen mit neuen Angeboten die Leute in die Züge zurückholen. Dies war der Titel eines \nArtikels in der Thurgauer Zeitung. Auch mein Ziel ist es, Leute vermehrt in den ÖV zurückzuho-\nlen, deshalb reichte ich meine Interpellation ein. Ich war überzeugt, dass auch der Stadtrat ver-\nmehrt auf den ÖV setzt und einen weiteren mutigen und weitsichtigen Entscheid fasst, indem er \nsich für die Einführung einer Spezialtageskarte für das Wochenende ausspricht. Ich hoffte da-\nrauf, weil der Stadtrat in der letzten Zeit doch mutige Entscheide gefasst hat. Er kaufte drei Lie-\ngenschaften an der Freien Strasse – ich finde das gut und weitsichtig und ich kann mir vorstel-\nlen, dass aber auch andere Meinungen beim Stadtrat eingetroffen sind. Er überlässt den Ent-\nscheid über die Einführung der autofreien Altstadt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. \nDiese Frage wird nun endlich geklärt sein – das finde ich gut und mutig. Und dann noch als \nneue Attraktion in Frauenfeld hinter der Walzmühle entsteht ein 330 Meter langes Kanalbad.  \n \nIch habe mich über diese Entscheide gefreut und dachte für mich, nun macht der Stadtrat wirk-\nlich vorwärts. Leider entpuppte sich das tatkräftige Handeln als ein Strohfeuer. Warum nicht \nnoch ein weiterer mutiger Entschluss? Warum wieder dieses Zögern? Warum bringt der Stadtrat \nnicht den Mut auf, sich auf einen Versuch für die Einführung einer Spezialtageskarte für das \nWochenende einzulassen? Dies überrascht umso mehr, als in der Beantwortung Folgendes zu \nlesen ist: «Dieser Artikel» (gemeint ist die Tageskarte für 3 Franken) «besteht bereits in der nati-\nonalen Billettdatenbank. Entsprechend einfach wäre voraussichtlich die technische Umsetzung \nund damit eine gute Idee im Gegensatz zu einem neuen Artikel. [...] Eine Spezialtageskarte für \ndas Wochenende hat durchaus auch Werbepotenzial und könnte damit indirekt zur Förderung \ndes öffentlichen Verkehrs beitragen und so in einem gewissen Mass das Mobilitätsverhalten \nbeeinflussen.» Das steht in der Beantwortung. Allein schon diese zwei Aussagen, zumal sich die \nMehrkosten in einem für Frauenfeld erträglichen Rahmen bewegen, wären doch einen Versuch \nwert gewesen. Es wird in der Antwort auch festgestellt, dass ein solches Angebot ein Novum \nwäre in der Region, somit fehlen natürlich Erfahrungen, die die Auswirkung einer Spezialtages-\nkarte auf den ÖV hätten. Aber fassen wir doch den Mut und starten den Versuch. Schliesslich \nsind wir nicht nur einwohnermässig die grösste Gemeinde im Thurgau, sondern auch die Kan-\ntonshauptstadt. Wir sind also prädestiniert, eine Vorreiterrolle - und in diesem Fall - bei gerin-\n\n\n\n 664 \n\ngem finanziellem Risiko einzunehmen. Mit einer Spezialtageskarte nehmen wir niemandem et-\nwas weg, wir belasten nicht den MIV, sondern belohnen ÖV-Benutzer. Mich hat das schroffe \nNein auf meine Frage anbetrachts der doch eher wohlwollenden Antwort auf meine Interpellati-\non sehr überrascht. Mein Fazit: Eine verpasste Chance. Aber ich verliere die Hoffnung nicht. Ich \nhoffe auf ein Umdenken beim Stadtrat. Ich hoffe, dass er nochmals über die Bücher geht, viel-\nleicht lässt er sich überzeugen, dass Frauenfeld ein Zeichen setzen könnte. Ein Zeichen für den \nÖV. Deshalb unterbreite ich dem Stadtrat folgenden Vorschlag:  \n \nDer Stadtbus Frauenfeld bietet bis Ende 2023 eine Spezialtageskarte für das Wochenende – 3 \nFranken für den Samstag, 3 Franken für den Sonntag – an. In dieser Zeit können Erfahrungen \ngesammelt werden und über eine Weiterführung des Angebots diskutiert werden. Ich hoffe, \ndass ich damit im Stadtrat nochmals eine Diskussion auslösen kann und damit sich auch andere \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte zu diesem Thema äussern können, beantrage ich Diskus-\nsion. \n \nAbstimmung \nDer Antrag auf Diskussion wird einstimmig angenommen. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Vielen \nDank dem Interpellanten für seinen Vorstoss. Seine Idee unterstützen wir. Auch vorerst eine \nVergünstigung am Wochenende bis Ende 2023 würde bei uns wohl Anklang finden. Doch ins-\ngesamt finden wir diese Idee ein etwas willkürlich ausgeschnittenes Kuchenstück aus der gros-\nsen Stadtbustorte. Lassen Sie mich das erklären. \n \nEine Fahrt mit dem Stadtbus hin und zurück kostet heute in Frauenfeld 5.20 Franken, ausser die \nFahrt findet innerhalb einer Stunde statt. 5.20 Franken ist der Preis für ein Halbpreisbillett, was \nfür ÖV-Benutzer der Mindeststandard sein dürfte. Sonst kostet es sogar 6.40 Franken. Solche \nPreise für eine Einkaufs- oder Freizeitfahrt nur innerhalb der Stadt sind einfach zu teuer. Gerade \nauch im Vergleich zum MIV. Auch wenn der Treibstoff wieder etwas mehr als auch schon kos-\ntet, für 5.20 Franken fährt man mit den TCS-Musterautos über 7 km weit und parkiert bei den \nEinkaufszentren erst noch gratis. Dass die Tarifstruktur für die Benutzung des Stadtbusses nur \ninnerhalb von Frauenfeld problematisch ist, beweisen die wiederholten Vorstösse zu diesem \nThema. Auch beim Festsetzen der Stadtbustarife per Dezember 2016 als letzte Preiserhöhung \nkam ein Antrag der damaligen Fraktion CVP/EVP, wonach eine Tageskarte nur 4 Franken kosten \nsoll, genau wegen einer Stimme nicht durch. Es blieb und bleibt also bei 5.20 Franken, wohlge-\nmerkt pro Person. Das heisst, pro Paar sind es 10.40 Franken, damit fährt man schon 14 km weit \nmit dem Auto. Besser sieht es aus, wenn Anschlussfahrten mit Bahn oder Postauto stattfinden, \negal ob mit Einzelbilletten oder Abos. Dann sind die Preise in Bereichen, die wir als vernünftig \nbetrachten. Doch bei den Abos droht ein neues Problem. Gemäss der Antwort des Stadtrats \nwaren im Jahr 2018 drei Viertel der Stadtbusbenutzer Besitzer eines Abos, doch die Anzahl der \nverkauften Abos vermindert sich seither wegen der Pandemie und dürfte wahrscheinlich wegen \nvermehrtem Homeoffice nicht mehr das gleiche Niveau erreichen, vgl. dazu auch den Artikel in \nder Thurgauer Zeitung vom Montag. Es sind zum Beispiel 20 Prozent weniger Generalabos im \nUmlauf als vor der Pandemie. Wir fordern den Stadtrat auf, endlich selbst eigene Vorschläge zur \nLösung der Probleme betreffend Wucher-Innerstadttarifen und Kompensation der weggebro-\nchenen Abos zu erarbeiten. Bis hin zum Gratisstadtbus darf gedacht werden. Aber immer nur \nVorstösse schlechtzureden, lagern den jährlichen Mehrverkehr, wie im Mobilitätskonzept 2030 \nzum Ziel gesetzt, nicht auf den ÖV und Fuss- und Veloverkehr um. Heute erreicht uns noch eine \nMedienmitteilung von Thurplus, gemeinsam aus der Energieabhängigkeit von Russland auszu-\nsteigen. Der 4. Punkt auf dem 10-Punkteplan: ÖV vergünstigen. Also die Stadt selbst spricht ja \ndavon. \n \nIn diesem Zusammenhang erlauben wir uns auch einmal mehr, auf ein weiteres leidiges Thema \naufmerksam zu machen. Die schon lange versprochene Überarbeitung des Parkierungsregle-\nments und vor allem des Abstellplatzreglements mit Regelung des Verwendungszwecks der Mit-\n\n\n\n 665 \n\ntel der Spezialfinanzierung «Parkierung» steht immer noch aus. Der Stadtrat soll endlich ermög-\nlichen, dass aus diesen Mitteln unter anderem auch der Stadtbus noch attraktiver gemacht wer-\nden kann. Die aufzuwerfenden Mittel zu den profitierenden Personen dürften in einem guten, \ndas heisst effizienten Verhältnis stehen. Tragen wir Sorge zur Erfolgsgeschichte Stadtbus, den \nder Stadtrat und die Stadtbusverwaltung in den letzten 40 Jahren stetig und gut weiterentwi-\nckelt haben und zu dem die Angestellten des Busbetriebs täglich ihren wertvollen Beitrag leisten, \nwofür wir an dieser Stelle allen Beteiligten Danke sagen möchten. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Der Stadtbus, ist seit \nmehr als 40 Jahren unterwegs. Der Interpellant ist schon länger unterwegs, ich bin es noch \nnicht. Trotzdem eint uns, dass wir den Stadtbus gern benützen und ihn vor allem attraktiver \nmachen möchten. Die vorliegende Interpellation macht das möglich. Der Tarif, Sie haben es ge-\nlesen und gehört, soll für alle am Wochenende einheitlich sein. Die vorgeschlagenen 3 Franken \nsind der bestehende Kindertarif und gelten für den jeweils aktuellen Kalendertag. Es wurde ex-\nplizit darauf geachtet, dass die Massnahme ohne zusätzlichen Aufwand umgesetzt werden \nkann. Diese Einfachheit wurde in der Beantwortung erkannt und gewürdigt. Anschliessend wur-\nde eine Berechnung vorgenommen, wie viel höher die Subventionen werden, wenn man diese \nmit der Anzahl Fahrgäste hochrechnet. Einerseits wurde abgeschätzt, wie viele bestehende \nFahrgäste wohl die Möglichkeit nutzen würden, anderseits wurden aber auch die zusätzlich Ein-\nsteigenden kalkuliert. Diese Abschätzungen resultieren in der ungefähren Zahl von 30'000 Fran-\nken. Für unsere Fraktion ist das keine riesige Summe, da wir den Umwelt- und Werbeeffekt \ndeutlich höher einschätzen. Wichtig erscheint mir aber auch, dass bei all diesen Berechnungen \nnur die zusätzlichen Subventionen berechnet wurden, die Mehreinnahmen durch die zusätzli-\nchen Fahrgäste sind nicht miteingerechnet. Dies wurde mir auf Nachfrage auch bestätigt. Wenn \nman also die in der Beantwortung genannten zusätzlichen 2700 Personen im Jahr mit den 3 zu \nbezahlenden Franken multipliziert, ergibt sich ein Betrag von 8'100 Franken. Somit sind wir noch \nbei ca. 22'000 Franken. Und dieser Betrag ist kleiner als der jährliche Marketingbeitrag für den \nStadtbus, der in den letzten Jahren bei 25'000 Franken bis 30'000 Franken lag. Weshalb hat der \nStadtrat also nicht den Mut, diese Wochenendvergünstigung als befristete Werbemassnahme \nzum eingangs erwähnten 40-jährigen Bestehen und als Wiedereinsteigerzückerchen nach der \nCoronakrise auszuprobieren? Damit würde man dem einzigen Fragezeichen, welches in der Be-\nantwortung gesetzt wurde, nämlich dass der Transportauftrag Ende 2023 ausläuft, im gleichen \nZug bzw. im gleichen Bus ein Schnippchen schlagen. Wir würden es also sehr begrüssen, wenn \nsich der Stadtrat doch noch einen Ruck geben würde und Taten statt Worte sprechen lässt. Auf \ndem Weg zu seinem selbst vorgegebenen Modal Split. Schaffen wir Anreize, unterstützen wir \nspontane Umsteiger und profitieren wir langfristig davon. Haben wir Mut. Wobei Mut ehrlich-\nerweise schon übertrieben ist, denn Kollege Fischer hat es erwähnt, in der Medienmitteilung \nheute von der IEA ist auch dort die Rede von Preisreduktionen des ÖV. Also würde ich eher sa-\ngen: sind wir konsequent. Bringen wir den Stadtbus wieder einen Schritt weiter. Die nächsten \n30 Jahre haben bereits begonnen und wir brauchen nach dem Coronaabsacker nun neuen \nSchwung, damit der Stadtbus in Zukunft genauso erfolgreich wird wie in den letzten 40 Jahren. \n \nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Der Stadt-\nbus gehört mittlerweile zum Stadtbild von Frauenfeld wie das Schloss, das Rathaus oder der \nBahnhof. In den letzten 40 Jahren hat sich der Stadtbus laufend weiterentwickelt und mit viel \nPioniergeist zum etablierten ÖV in Frauenfeld gemausert. Heute dankt er sogar mit einem Smiley \nfür den gewährten Vortritt. Eines ist ihm in den 40 Jahren aber leider nicht gelungen, nämlich \ndass er auch nur annähernd kostendeckend wirtschaftet. Die Fraktion FDP anerkennt die hohen \njährlichen Zahlen von transportierten ÖV-Nutzern. Auch anerkennen wir, dass der ÖV durch die \nÖffentlichkeit subventioniert wird. Wir sind aber klar der Meinung, dass Mobilität auch etwas \nkosten muss. In der Interpellation von Kollege Bloch werden Kosten von Parkplätzen mit den \nKosten eines Stadtbusbilletts verglichen. Diese Rechnung ist irreführend und im Endeffekt nicht \nredlich. Die Frage betreffend gerechtfertigter Parkplatzpreise ist vielschichtig und kann nicht \ngenerell über den gleichen Kamm geschoren werden. Als Fraktion FDP sind wir grundsätzlich \ndagegen, dass einmal mehr Äpfel mit Birnen verglichen werden. Wenn ein Parkplatz am Sams-\n\n\n\n 666 \n\ntag und Sonntag nichts kostet, wie in der Interpellation beschrieben beim Parkplatz Marktplatz, \nsteht hier eventuell eine Absicht dahinter. Zum Beispiel, dass man der Wildparkiererei in den \nQuartieren entgegenwirken möchte. Und wenn die Parkhäuser Passage und Schlosspark, ne-\nbenbei gesagt privat betriebene Infrastrukturen, günstige Tarife anbieten, wird die Rechnung für \ndiese sicher aufgehen. Daraus aber abzuleiten, dass der Stadtbus auf Kosten der Steuerzahler \nweiter günstiger gemacht werden soll, finden wir den falschen Schluss. Vielmehr handelt es sich \nhier einmal mehr um eine Umverteilung von Steuersubstrat, welche im Betrag zwar überschau-\nbar ist, aber auch unbemerkt und ohne wahrnehmbare Wirkung verpuffen würde. Die in der \nInterpellation aufgezeigten Berechnungen und deren Beurteilung in der Antwort des Stadtrats \nzeigen uns, dass eine Reduktion der Billettpreise nicht zwingend eine deutliche und damit erwar-\ntete nachfragesteigernde Auswirkung haben wird. Für 50 erwartete Mehreinsteiger pro Wo-\nchenende, welche von einem solchen Angebot profitieren würden, sind die effektiv zu erwar-\ntenden Subventionskosten in der Höhe von 38'000 Franken schlichtweg zu viel. Die Fraktion FDP \nfindet es heute kurz vor der nächsten grösseren Stadtbusevaluation sinnvoll, die Mittel auf den \nnächsten Schritt zu fokussieren. Die Elektrifizierung der Stadtbusflotte wird uns in Zukunft mit \nweiteren grossen Beträgen beschäftigen. Einhergehend damit muss die Infrastruktur entspre-\nchend ausgebaut werden. Alles Projekte, welche allesamt hohe Kosten mit sich bringen werden. \nWir sind klar dafür, dass dort investiert werden soll, wo wir nachhaltig Mehrwert schaffen kön-\nnen. Wir sind aber gegen Ausgaben von Steuergeldern, deren Wirkung nicht spürbar wird und \ndie Allgemeinheit nur belastet. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: Die \nFraktion Die Mitte/EVP findet es gut, dass die Interpellation das Thema einmal mehr aufs Tapet \nbringt, wie die Erfolgsgeschichte des Frauenfelder Stadtbusses weitergeschrieben werden kann \nund für weitere Nutzende attraktiv gestaltet werden kann. Wir sind der Meinung, dass der \nStadtbus ein wichtiges Puzzleteil ist in der ganzen Verkehrsdiskussion in unserer Stadt. Es wurde \nja schon erwähnt, 2016 haben wir in der Gemeinderatssitzung zu den neuen Stadtbustarifen \neinen Antrag mit einem ähnlichen Anliegen vorgebracht, damals ging es darum, dass die Tages-\nkarten einen runden Betrag haben, damit man nicht das Münz hervorklauben muss, und wir \nsind knapp gescheitert, wir haben es gehört.  \n \nDie Fraktion Die Mitte/EVP findet es wichtig, dass wir immer wieder über Möglichkeiten nach-\ndenken, wie der Stadtbus auf diese Weise attraktiv gemacht werden kann und dass Menschen \ndie Stadtbusse als Möglichkeit für ihre persönliche Mobilität neu entdecken. In diesem Sinn sind \nwir mit der Richtung der Interpellation voll einverstanden. Trotzdem finden wir die vorliegende \nIdee nicht geeignet, das gewünschte Ziel zu erreichen. Die Beschränkung auf das Wochenende \nbringt unserer Meinung nach zu wenig Vorteile, spricht zu wenige Menschen an, damit wirklich \neine grosse Anzahl Neukunden erreicht werden könnte. Wir möchten aber im Sinn der Interpel-\nlation den Stadtrat und die Verantwortlichen für den Stadtbus durchaus auch ermutigen, kreati-\nve Aktionen immer wieder ins Auge zu fassen. Das könnten Werbeaktionen sein wie Gratisti-\nckets bei besonderen Gelegenheiten, zum Beispiel anlässlich des Stadtfests oder vielleicht zu \nNeujahr. Oder es könnte sein, dass bei Anlässen der Stadt gezielt Gratistickets abgegeben wer-\nden – Babyempfang, damit man einmal ausprobiert, ob man auch mit dem Kinderwagen den \nStadtbus benützen kann. Oder Jungbürgerfeier oder Pensioniertenfeier. Oder wie wäre ein Mo-\nnat des Stadtbusses, in dem man günstiger fahren kann? Oder eine Aktion, wenn man in der \nStadt einkauft, kriegt man ein Stadtbusticket dazu auf einen beschränkten Zeitraum hin. Es gäbe \nviele mögliche Kreativitäten, wie man Menschen einladen kann, den Stadtbus neu für sich zu \nentdecken. Die Fraktion Die Mitte/EVP würde es begrüssen, wenn man in dieser Hinsicht kreativ \ndenkt. Wir sind der Meinung, dass bei solchen Aktionen das Geld, das ausgegeben werden \nmuss, wenn diese Interpellation umgesetzt würde, besser und effizienter eingesetzt werden \nkönnte. Und auch bei uns kam die Idee auf, dass man durchaus auch darüber nachdenken kann, \nob der Stadtbus nicht grundsätzlich kostenlos angeboten werden kann. Es wäre durchaus be-\ndenkenswert, das einmal auszurechnen und sich zu überlegen, was das bringen würde. Da er-\nmutigen wir den Stadtrat, auch in diese Richtung Gedankenspiele anzustellen. Schliesslich war \nder Stadtbus bei seiner Einführung auch eine innovative und eine fortschrittliche Idee. In dem \n\n\n\n 667 \n\nSinn steht die Fraktion Die Mitte/EVP sehr hinter Aktionen, die den Stadtbus stärken und attrak-\ntiver machen und wir unterstützen den Wunsch, kreativ darüber nachzudenken. \n \nGemeinderat Andres Storrer (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich darf \nmich kurzfassen, die Erwägungen des Stadtrats und seine Schlüsse daraus decken sich mit unse-\nrer Haltung. Alles Übrige, was bei uns besprochen wurde, wurde bereits hier erwähnt. Es bleibt \nmir also nur noch, mich zu bedanken für die ausführliche Beantwortung. \n \nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent als Interpellant: Stellen wir uns vor, wenn ich jetzt \nden grossen Wurf gewagt hätte, Gratisbus in Frauenfeld – ich weiss nicht, wie die FDP das an-\ngenommen hätte. Ich bin ein bisschen überrascht über diese doch eher barsche Antwort vonsei-\nten der FDP. Man kann da wirklich verschiedener Meinung sein, aber wenn ich es richtig ver-\nstanden habe, habe ich gehört, der Vergleich zwischen Parkplatz und Bus sei unredlich. Also das \nfinde ich, geht ein bisschen zu weit. Wenn ich mich erinnere, als wir in Frauenfeld den Stadtbus \neinführen wollten, das brauchte zwei Anläufe. Beim ersten Anlauf, das kam von der linken Seite, \nda kamen auch vonseiten der FDP die Bedenken, ob das notwendig ist, ob man die Steuergelder \neinsetzen solle. Und erst beim zweiten Anlauf ging dann die Abstimmung durch, weil, das muss \nich sagen, sich auch die bürgerlichen Parteien für einen Stadtbus durchringen konnten. Es ist \neben schon so, wie ich es geschrieben habe, darum habe ich auch das Wochenende zuerst ge-\nnommen. Am Wochenende geht man einkaufen, geht einen Kaffee trinken, trifft Freunde, und \nwenn man dann die Kosten aufrechnet, stimmt eben meine Rechnung. Ich denke, wir müssen \nSchritt für Schritt jetzt vorgehen, um den Stadtbus attraktiver zu machen. Die Aktionen, die Sa-\nmuel Kienast vorgeschlagen hat, finde ich auch einen richtigen Weg, aber wenn ich hier mit \neinem Sammelsurium gekommen wäre, wäre das auch wieder nicht richtig gewesen. Darum \nhabe ich gedacht, ich fange mal mit dem Kleinen an. Es ist wie beim Frauenstimmrecht. Zuerst \ndie Gemeinde, dann der Kanton, dann am Schluss haben sich die Männer in der Schweiz doch \nnoch durchringen können, das Frauenstimmrecht gesamtschweizerisch einzuführen. Und viel-\nleicht kommt dann später die Tageskarte allgemein 3 Franken auch am Werktag. Ich glaube, \ndann sind wir auf dem richtigen Weg. Wir müssen uns bewusst sein, das Auto in der Stadt wird \nin Zukunft immer mehr Schwierigkeiten bekommen. Und ich glaube, die Zukunft ist der ÖV. Ich \nmöchte hier jetzt nicht billigen Populismus machen und mit der Energiekrise, die vom Krieg in \nder Ukraine ausgelöst wurde, kommen, denn das war schon vorher ein Problem und das war \nvorher schon immer eine Frage. Und wenn man sich umhört, muss ich doch feststellen, dass ein \ngrosser Teil der Bevölkerung in Frauenfeld die Billette für den Stadtbus als zu teuer empfindet. \nAuch wenn man es mit anderen Städten vergleicht, glaube ich, ist es so. ich danke aber trotz-\ndem allen für ihren Diskussionsbeitrag. Wir sind zum Glück hier in einer Demokratie und wir \ndürfen, auch wenn wir gegensätzlicher Meinung sind, das sagen. Und so, wie ich den Gemein-\nderat in Frauenfeld erlebt habe, am Schluss bei einem Bier kann man dann wieder ein bisschen \ngedämpfter miteinander sprechen. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Ich werde den Dank an meine Mitarbeitenden gern weiterlei-\nten. Wir haben das geprüft und Sie haben einleitend von vier Entscheidungen, die der Stadtrat \nfällen musste, gesprochen, und drei Viertel haben wir erfüllt. Im Normalfall können wir 50 Pro-\nzent erfüllen, wenn es um Bau und solche Sachen geht. Und wir sind in Ihrer Wahrnehmung \nschon bei 75 Prozent. Als Exekutivpolitiker nehme ich das gern entgegen, dass man auch mal \netwas Gutes gemacht hat – aus einer Perspektive. Wir wissen, dazu gibt es ganz viele Perspekti-\nven.  \n \nWeiter ist ein Vorschlag hereingekommen mit dem Zeitraum bis Ende 2023. Ich glaube, da ha-\nben wir Erfahrung beim Stadtbus. Bei der Linie 5 Walzmühle wurde ein kurzer Versuchsbetrieb \neingeführt. Aus diesem haben wir Lehren gezogen. Mit dem weiteren Versuchsbetrieb der Linie \n5 Walzmühle haben wir jetzt den Zeitraum verlängert. Die Pandemie hat diesen Versuchsbetrieb \nwirklich nicht repräsentativer gemacht, aber es ist die Linie, die zurzeit am meisten zulegt. Wenn \nman einen Versuch macht, sollte dieser drei Jahre dauern. Aber es ist für uns zurzeit keine Opti-\non, einen Versuch zu machen. Ein Jahr ist ja kein Jahr, das sagen Sie mir sonst, wenn ich mit \n\n\n\n 668 \n\neinem Jahr komme. Also nehmen wir zwei Jahre und nach einem halben Jahr muss man die \nAnalyse machen, dann hat man zwei Jahre. Somit ist das für uns auch keine Option. Sonst wür-\nden wir unserer Korrektur zum ersten Abschnitt der Linie 5 zur zweiten widersprechen. Dabei \nwollen wir eine Linie halten. \n \nZum Abstellplatz- und Parkierungsreglement, das vom Sprecher der Fraktion CH/GP/GLP Roman \nFischer erwähnt wurde: Meine Antwort: Das kommt 2022. Meine weitere Antwort: Reichen Sie \nnoch mehr Vorstösse ein, dann kommt es immer später im Jahr. Wir sind dran, aber es braucht \nda eine gute Abstützung im Ganzen. \n \nZu Gemeinderat Kienast: Ich habe mir überlegt, als ich Ihnen zuhörte, ob Sie neu neben Ihrem \nPfarramt ein Marketingbüro für öffentliche Sachen aufmachen müssen. Ich gebe das Protokoll \nsicher der Stadtbusabteilung weiter und war gespannt über Ihre Äusserungen. Aber die Stadt \nFrauenfeld hat bis dahin auch schon solche Marketingaktionen durchgeführt. Aber dies ist ein \nwirklich sehr operatives Geschäft und da schaue ich dann nicht immer genau hin, weil es in den \nKompetenzen der zuständigen Mitarbeitern liegt. Aber gern leite ich das Protokoll mit den Vor-\nschlägen den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter.  \n \nBeim Gratisstadtbus sprechen wir mindestens von 3 Steuerprozenten, die es dafür braucht, \nwenn wir von 2 Mio. Franken sprechen, die schwankend sind. Das ist nicht eine Sache, die der \nGemeinderat lösen kann, denke ich, rein aus der politischen Lage. Und wenn wir von Steuerer-\nhöhungen sprechen in diesem Rat, haben wir schon manchmal gehört, dass das nicht erwünscht \nist. Also wäre es eine klare Ansage, für was es ist und dann muss auch dementsprechend die \nnötige Form abgeholt werden, wer das ist. Aber wir hören einfach mal 3 Steuerprozente. \n \nDann wurde noch die Geschichte des Stadtbusses erwähnt. Wir können in den Mittelpunkt des \nThurgaus schauen, nach Weinfelden. Weinfelden hat es bis heute noch nicht geschafft, einen \nStadtbus einzuführen. Auch der letzte Anlauf ist gescheitert. In Frauenfeld bauen wir die Linien \nsukzessive aus und daran denken wir auch beim Depot. Denn wir wissen, wenn wir noch mehr \nBusse haben als jetzt, reicht dieses Depot nicht mehr aus. Es stehen jetzt schon zwei Busse unter \ndem Vordach.  \n \nIch bin somit fertig. Ich danke Ihnen für die Diskussion, die Sie geführt haben. Wir nehmen ge-\nwisse Sachen aus dieser Diskussion sicher mit. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Wir haben somit die Diskussion zur Interpel-\nlation «Stadtbus Spezialtageskarte für das Wochenende» abgeschlossen. \n \n \n151 \n \nBOTSCHAFT NR. 32 «TEILREVISION DES REGLEMENTS ÜBER DIE BESOLDUNG DER MIT-\nGLIEDER DES STADTRATS (UMSETZUNG UNVEREINBARKEIT)» \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Dem Gemeinderat wurde am 25. Januar \n2022 vom Stadtrat die Botschaft Nr. 32 «Teilrevision des Reglements über die Besoldung der \nMitglieder des Stadtrats (Umsetzung Unvereinbarkeit)» vorgelegt. Ich schlage Ihnen folgendes \nVorgehen vor. Nach der Eintretensdebatte erfolgt die materielle Beratung. Da die Redaktions-\nkommission sich gegen eine redaktionelle Überarbeitung entschieden hat, werden wir abschlies-\nsend die Schlussabstimmung durchführen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Das \nscheint so zu sein. \n \n \n \n \n\n\n\n 669 \n\nEINTRETEN \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Ad-\nministration: Ich spreche der Einfachheit halber zum Eintreten und auch gleich zur materiellen \nBeratung. \n \nDie vom Stadtrat beantragte Teilrevision des Reglements über die Besoldung der Mitglieder des \nStadtrats ist nichts Anderes als die Folge des Ja des Volks zur Unvereinbarkeit des Amts des \nStadtpräsidiums mit einem Ständerats- oder Nationalratsmandat. Ich erinnere an den neuen Art. \n15 Abs. 6 der Gemeindeordnung, dass eben dieses Amt des Stadtpräsidiums nicht vereinbar ist \nmit einem Ständerats- oder Nationalratsmandat. Das Gesetz, also das Reglement bestimmt eine \nÜbergangsfrist von maximal neun Monaten und regelt das Weitere. Heute geht es also um die \ndefinitive Festsetzung der Übergangsfrist und um das Weitere. \n \nDie maximal mögliche Dauer von neun Monaten war in der GPK unbestritten. Diese Dauer war \nja bei der Beratung der Unvereinbarkeitsvorlage strittig. Die neun Monate resultierten als Kom-\npromiss in der GPK und im Gemeinderat. Beim Weiteren geht es insbesondere um die Modalitä-\nten, um die Ablieferung des Einkommens und um mögliche organisatorische Massnahmen. Die-\nse Regelungen sind nach Auffassung der Kommission vernünftig und klar. Sie blieben ebenfalls \nunbestritten.  \n \nZu Art. 7 Abs. 2 beantragt Ihnen die Kommission eine redaktionelle Änderung. Im bestehenden \nersten Satz soll wie im neuen zweiten Satz von Einkommen gesprochen werden statt von Tag-\ngeldern, zumal dieser Begriff im Grossen Rat nicht mehr gebräuchlich ist. \n \nDie möglichen organisatorischen Massnahmen gemäss Art. 7 Abs. 3 sollen das Stadtpräsidium \nwährend der Übergangszeit entlasten. Über die konkreten Massnahmen wird der Stadtrat befin-\nden, wenn es denn einmal nötig sein wird. Es wird dann vor allem darum gehen, wer von den \nnebenamtlichen Mitgliedern des Stadtrats bereit und willens ist, einen Teil der Aufgaben des \nStadtpräsidiums interimistisch zu übernehmen. Der Stadtrat ist dabei im Rahmen der Höhe der \nfinanziellen Ablieferung aus seinem Einkommen gemäss Art. 7 Abs. 2 frei, bis maximal 50 Pro-\nzent umzuverteilen. \n \nBei der Inkraftsetzung erachtet die GPK eine Rückwirkung als nicht nötig. Das sollte man nur in \nwirklich dringenden Ausnahmefällen machen. Wir beantragen die Inkraftsetzung per 1. Juni \n2022. \n \nNamens der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Vor-\nlage des Stadtrats mit den beiden genannten Kommissionsanträgen. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Das Eintreten ist unbestritten und damit \nstillschweigend genehmigt. \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Unsere \nFraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Botschaft und bei der GPK Finanzen und Administra-\ntion für ihre Arbeit bei der sauberen Ausarbeitung dieses Reglements. Das Ergebnis entspricht \nden Vorstellungen unserer Fraktion. Wir finden es wichtig, dass die Arbeiten nun abgeschlossen \nsind und das Reglement in Kraft treten kann. Den beiden Anträgen gemäss lachsfarbenem Pa-\npier wie auch dem Reglement stimmt unsere Fraktion einstimmig zu. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP in Vertretung von \nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler: Die Stimmberechtigten haben im September 2021 \ndie Teilrevision der Gemeindeordnung, welche die Unvereinbarkeit des Amts des Stadtpräsidi-\n\n\n\n 670 \n\nums mit einem National- oder Ständeratsmandat bestätigt, angenommen. Die FDP steht hinter \ndiesem Entscheid. Die Erwägungen in der Botschaft sind grundsätzlich schlüssig. Die Ausführun-\ngen zum Fristenlauf lassen uns aber aufhorchen und den Mahnfinger heben. Wir von der FDP \nbekennen uns zum Milizprinzip und seinen Vorteilen. Die Tatsache, dass eine Person mehrere \nFunktionen gleichzeitig ausübt, führt zu Synergien und einem Transfer von Erfahrungen aus dem \nberuflichen in den parlamentarischen Bereich und umgekehrt. Mit nur neun Monaten ist die \ngesetzte Übergangsfrist sehr knapp und sportlich bemessen, um talentierte Leute aus der Pri-\nvatwirtschaft zu rekrutieren und aufzubauen, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu organisie-\nren und zu führen und am Schluss ein effizientes Onboarding zu garantieren. Mehr denn je se-\nhen wir heute, dass demokratische Institutionen gestärkt werden müssen. Die Politik braucht \ntalentierte und in der Gesellschaft verankerte Leute. Den vorliegenden Anträgen 1 und 2 stimmt \ndie Fraktion FDP denn auch einstimmig zu. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nDie Begeisterung in den Reihen der Fraktion Die Mitte/EVP für die Unvereinbarkeit des Stadtprä-\nsidiums mit einem nationalen Parlamentsmandat hält sich bekanntlich in Grenzen, aber des Vol-\nkes Wort ist natürlich zu respektieren, weshalb es nun um die gesetzliche Umsetzung eben die-\nser Unvereinbarkeit geht.  \n \nDie Umsetzung umfasst inhaltlich drei Punkte: Erstens geht es um die Modalitäten der Über-\ngangsfrist von 9 Monaten. Die vorgeschlagene Regelung ist mit Blick auf die Gewährleistung der \nin der Gemeindeordnung fixierten Frist sachgerecht. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Zweitens \nsoll das Stadtpräsidium im Fall eines Doppelmandats verpflichtet sein, das als National- oder \nStänderat erzielte Einkommen an die Stadtkasse abzuliefern. In unseren Augen eine Selbstver-\nständlichkeit. Gemäss Botschaft umfasst das abzuliefernde Einkommen das Jahreseinkommen, \ndie Taggelder, die Entschädigungen für bestimmte Kommissionstätigkeiten sowie einen Drittel \nder Distanzentschädigung. Nicht erfasst sind im Umkehrschluss einerseits die Spesenentschädi-\ngungen, was selbsterklärend ist, andererseits erhalten nationale Parlamentarier vom Bund einen \nBeitrag an die berufliche Vorsorge sowie unter Umständen, je nach Familiensituation, ergänzen-\nde Familienzulagen. Diese finanziellen Vorteile müssen zumindest gemäss Botschaft nicht an die \nStadt abgeliefert werden. Mit Blick darauf, dass mit dem Doppelmandat Stadtpräsidium-\nBundesparlament eigentlich kein Mehrverdienst erzielt werden soll, ist das nicht ganz sachge-\nrecht, angesichts der begrenzten Dauer der Ämterkumulation können wir aber mit diesem \nSchönheitsfehler leben. Drittens sieht die Vorlage organisatorische Massnahmen vor, wodurch \ndie Doppelbelastung des Stadtpräsidiums während der maximal neunmonatigen Übergangsfrist \naufgefangen werden soll. Der Massnahmenkatalog ist sinnvollerweise offen formuliert, wobei \ndie Möglichkeit der Pensenerhöhungen der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder natürlich im \nZentrum steht. Finanziert werden soll das Ganze mit dem vom Stadtpräsidium abgelieferten \nParlamentariereinkommen. \n \nDie vorgeschlagene Regelung ist in unserem Sinn. Die Fraktion Die Mitte/EVP wird der Vorlage \nmit den sinnvollen Änderungen gemäss lachsfarbenem Papier einstimmig zustimmen. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich darf \nmich namens der Fraktion CH/GP/GLP kurzfassen. Wir bedanken uns beim Stadtrat für das wohl-\nformulierte Reglement oder den Reglementsentwurf, der GPK für die sinnvollen Anpassungen \nund sind froh, dass das vom Volk beschlossene Geschäft damit unter Dach und Fach ist. Wir \nwerden den Anträgen zustimmen. \n \nVizepräsidentin Elsbeth Aepli Stettler (Die Mitte) in Vertretung von Stadtpräsident An-\nders Stokholm (FDP): Nur ganz kurz. Das Dossier Unvereinbarkeit war eine gewisse Zeit ja bei \nmir als Vizepräsidentin, jetzt stehe ich hier in Vertretung des Stadtpräsidenten, der bekanntlich \nin Coronaisolation ist. Wir haben Ihnen das Geschäft unterbreitet und das vollzogen, was das \nVolk entschieden hat. Wir haben die Änderungen der GPK angeschaut, wir erachten diese als \nnachvollziehbar und in Ordnung. Ich möchte einfach auch hier sagen, wir haben nicht alles bis \n\n\n\n 671 \n\nins letzte Detail geregelt. Wir haben im Grossen Rat erlebt, als man Richterwahlen eingeführt \nhat, dass man hat auch nicht alles bis ins Detail geregelt hat. Damit muss man dann halt leben, \nwenn der Fall eintritt, dass man dann vielleicht noch etwas ergänzen muss. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \n \nDer Antrag des Stadtrats inkl. Anpassungen der GPK gemäss lachsfarbenem Papier wird ein-\nstimmig angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich gehe davon aus, dass das Behördenrefe-\nrendum nicht ergriffen wird. Die Referendumsfrist für die Stimmberechtigten beginnt demzufol-\nge am 24. März 2022 und endet am 9. Mai 2022. \n \n \n152 \n \nBOTSCHAFT NR. 33 «ERSATZBESCHAFFUNG VON ZWEI MODULFAHRZEUGEN FÜR DIE \nFEUERWEHR FRAUENFELD: KREDITANTRAG FÜR INSGESAMT 839'600 FRANKEN (BRUT-\nTOKREDIT)» \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Dem Gemeinderat wurde am 8. Februar \n2022 vom Stadtrat die Botschaft Nr. 33 «Ersatzbeschaffung von zwei Modulfahrzeugen für die \nFeuerwehr Frauenfeld: Kreditantrag für insgesamt 839'600 Franken (Bruttokredit)» vorgelegt. \nIch schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: Nach der Eintretensdebatte folgt die materielle Bera-\ntung, abschliessend werden wir die Schlussabstimmung auf Grundlage des lachsfarbenen Pa-\npiers durchführen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Das ist so der Fall. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Admi-\nnistration: Die GPK hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2022 die Botschaft in Anwesenheit des \nStadtpräsidenten Anders Stokholm und des Stabsoffiziers der Feuerwehr Frauenfeld, Sandro \nHeinzmann, beraten. In der Eintretensdebatte erläuterte der Stadtpräsident die Gründe für die \nErsatzbeschaffung sowie die dabei zugrundeliegende neue einsatzorientierte Fahrzeugstrategie. \nDies ermöglicht eine Reduktion der Fahrzeuge in sinnvollem Mass bei gleichzeitiger Erhöhung \nder Flexibilität bei Einsätzen und im Kurswesen. Zudem wurde vom Fachoffizier der Feuerwehr \nweiter erläutert, dass der Entscheid für Modulfahrzeuge sich aufgrund häufender Unwetterer-\neignisse ergeben hat. Damit ist bei einem Einsatz die geforderte Flexibilität gewährleistet. Aktuell \ngibt es 25 Module, mit denen die Fahrzeuge für die Anfordernisse bestückt werden können. Aus \nder Fachkommission Sicherheit kam zusätzlich der Auftrag, eine übergeordnete Fahrzeugstrate-\ngie zu erarbeiten. Auf dieser basiert die vorliegende Ersatzbeschaffung. Die Ausschreibung er-\nfolgte gemäss den Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens. Eintreten war unbestritten \nund einstimmig. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Das Eintreten ist unbestritten. \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Admi-\nnistration: Die GPK hat in der Diskussion festgehalten, dass das gewählte Vorgehen, basierend \nauf dem Auftrag der Fachkommission Sicherheit korrekt und folgerichtig ist. Ebenso erfreulich \nwaren die in der Kommission zur Verfügung gestellten weitergehenden Unterlagen zur Fahr-\nzeugstrategie, der Ersatzbeschaffung von 2021 bis 2028 sowie die Entscheidungsgrundlagen \ndes Projektteams. Auf die Frage, wie der Vorgang bei der Auswahl von zwei naheliegenden An-\ngeboten war, wurde erläutert, dass diese rein mathematisch erfolgte aufgrund der festgelegten \n\n\n\n 672 \n\nKriterien. Aufgrund der Tatsache, dass die Subventionszusicherung der Gebäudeversicherung \njetzt vorliegt oder damals bei der Sitzung vorlag, beantragte die Kommission, nicht mehr über \nden Bruttokredit abzustimmen, sondern über den Nettokredit. Die Anträge sind im lachsfarbe-\nnen Papier mit entsprechender Begründung vorhanden. In Abstimmung mit dem Stadtpräsiden-\nten wurde für Antrag 1 der Kredit von brutto 534'200 Franken auf netto 355'573 Franken redu-\nziert, beim Antrag 2 wurde von brutto 305'400 Franken auf netto 193'431 Franken reduziert. \nDas ist wichtig, damit da nicht die Meinung aufkommt, wir hätten hier etwas gekürzt. Die An-\nträge wurden einstimmig verabschiedet. Wie in der Botschaft auf Seite 2 ersichtlich wurden die \nFahrzeuge 2008 vom Bund übernommen und sind in der Stadtrechnung vollständig abgeschrie-\nben. Wir empfehlen dem Gemeinderat die Annahme des Geschäfts. \n \nGemeinderätin Severine Hänni (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Si-\ncherheit ist in der heutigen Zeit ein Privileg. Grundsätzlich können wir uns hier in Frauenfeld \ndank einer guten Infrastruktur sicher fühlen. Dennoch gibt es hie und da Optimierungspotenzial, \nund genau dies ist hier der Fall. In unserer Fraktion war der Bedarf für die drei neuen Fahrzeuge \nunbestritten. Es darf nicht sein, dass die Männer und Frauen der Feuerwehr sich selbst zum Bei-\nspiel durch fehlende Sicherheitsgurte unnötig in Gefahr begeben. Die bisherigen Fahrzeuge ha-\nben nach 24 Jahren ihren Dienst getan, die Unterhaltskosten sind nicht mehr tragbar. Die Stadt \nFrauenfeld muss in diesem Fall nur zwei der drei Fahrzeuge zu 70 Prozent finanzieren, da das \ndritte Fahrzeug als Stützpunktfahrzeug gilt und somit durch die Gebäudeversicherung finanziert \nwird. Die Erarbeitung der neuen Fahrzeugstrategie und damit die Auswahl der neuen Fahrzeuge \nerscheint uns sinnvoll und nachvollziehbar. Die Fraktion SVP/EDU wird den beiden Anträgen \neinstimmig zustimmen. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Die Feuerwehr \nder Stadt Frauenfeld hat seit Ende 2020 eine Fahrzeugstrategie, vorerst, wir haben es gehört, bis \n2028. Ein langfristig orientiertes Konzept zur Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen macht Sinn. \nSehr gut. Wurde ja auch empfohlen. Wir sehen nun mit dieser Botschaft die ersten Resultate \ndazu. Es ist somit auch absehbar, dass wir in den nächsten Jahren immer mal wieder solche Er-\nsatzbeschaffungen voraussichtlich gutheissen werden. So steht zum Beispiel für 2024 ein neues \nRüstfahrzeug auf der Tagesordnung. Aber auch wenn eine sicherlich überlegte Strategie be-\nsteht, soll dies nicht als Automatismus gelten, diese Ersatzbeschaffungen immer genau gemäss \nPlan vorzunehmen. Wenn ein Fahrzeug weiterhin seinen Dienst tut und mit verhältnismässigem \nAufwand gewartet und betrieben werden kann, soll dieses auch weiter genutzt werden. Aber \nich bin überzeugt, dass die Feuerwehr Frauenfeld dies ebenso sieht und die entsprechende Ei-\ngenverantwortung auch trägt. \n \nDie Abwägungen und Kaufentscheide sind gut dokumentiert und nachvollziehbar. Das Geschäft \nergab entsprechend auch in der GPK kaum materielle Nachfragen. Die Umwandlung von Brutto- \nzu Nettokredit erfolgt aufgrund der nun verbindlich bestehenden Kostenzusage der Gebäude-\nversicherung bzw. Übernahme der Kosten. Dass der Nettokredit wesentlich unter die budgetier-\nten Kosten zu liegen kommt, ist natürlich umso erfreulicher, da zahlt man noch gern zusätzlich \nrutschsichere Treppen. Auch gut und selbstverständlich, dass neu Sicherheitsgurte vorhanden \nsind. Die SP stimmt der Botschaft und dem lachsfarbenen Papier zu. Herzlichen Dank für die \ngute Vorbereitung und entsprechende Aufbereitung der Botschaft. Wir hoffen, dass die Fahr-\nzeuge selten gebraucht werden. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Es ist folge-\nrichtig und konsequent, die Fahrzeugflotte der Feuerwehr zu erneuern. Die zu ersetzenden Fahr-\nzeuge wurden 1998 in Betrieb genommen, haben also schon 23 Jahre oder mehr auf dem Bu-\nckel. Technik und Ausrüstung sind veraltet. Auch wir telefonieren heute nicht mehr mit dem \nNokia 2110. Die gesetzteren Ratsmitglieder unter uns erinnern sich sicher noch an das Zeitalter \ndes einfacheren Handys. Mit diesen konnte man telefonieren und SMS senden. Damals gab es \nnoch keine Smartphones, WhatsApp, Internet und Apps.  \n \n\n\n\n 673 \n\nUnsere Blaulichtorganisationen übernehmen wichtige und entscheidende Aufgaben für uns alle. \nDie Einsatzkräfte sind für alle Arten von Katastrophenfällen ausgebildet und sind auch entspre-\nchend mit modernen Mitteln auszurüsten. Dies zur Erfüllung ihres Auftrags und zu unser aller \nSicherheit. Die Begründungen und Erwägungen sind in der Botschaft gut dargelegt. Einziger \nWermutstropfen: Es finden sich keine Angaben über die zukünftigen laufenden Kosten, also \nüber die jährlichen Abschreibungen. Im Sinn des Ticketpreises hätten wir dies seitens des Stadt-\nrats erwartet. Wir bedanken uns bei dieser Gelegenheit bei der Feuerwehr Frauenfeld und ihren \nMitgliedern für ihren Einsatz und für ihre geleistete Arbeit. Herzlichen Dank. Die Fraktion FDP \nstimmt dem Nettokredit für die Ersatzbeschaffung der beiden Fahrzeuge einstimmig zu. \n \nNathanael Hug (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: Die Feuer-\nwehr übernimmt auf dem Stadtgebiet und darüber hinaus elementare Aufgaben in der Scha-\ndenwehr. Nicht nur bei der Bekämpfung von Feuersbrünsten, sondern beispielsweise auch bei \nder Beseitigung von Unwetterschäden oder bei der Bergung anlässlich von Verkehrsunfällen ist \nauf sie Verlass. Sie sorgt für ein Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Um ihren Aufgaben effi-\nzient nachkommen zu können und nicht die eigenen Mitglieder in potenzielle Gefahr zu brin-\ngen, ist die Feuerwehr auf Fahrzeuge angewiesen, die den aktuellen Sicherheitsstandards ent-\nsprechen. Die zu ersetzenden Fahrzeuge stehen seit 1998 im Einsatz. Sich dies vor Augen füh-\nrend, ist wohl nachzuvollziehen, dass die Feuerwehr diese ersetzt haben möchte. So nehme ich \nan, dass sich kaum jemand von den heute hier Anwesenden sein für den Alltag gebrauchtes \nMotorfahrzeug noch im letzten Jahrtausend zugelegt hat. Ich fühle mich zwar nicht mehr ganz \nso jung, durfte damals aber noch gar kein Fahrzeug führen. Gestützt auf die Ausführungen der \nausgearbeiteten Botschaft und auf die Zusatzinformationen der GPK Finanzen und Administrati-\non erachtet unsere Fraktion die beantragten Ersatzbeschaffungen nach einem durch die Feuer-\nwehr gewissenhaft durchlaufenen Evaluationsprozess als sinnvoll und gut durchdacht. Dank der \nvon der Gebäudeversicherung Thurgau gesprochenen Kostenbeteiligung sind die Ausgaben für \ndas Ölwehrfahrzeug und das Zubringerlöschfahrzeug in einem vernünftigen finanziellen Rah-\nmen. Darüber hinaus sind diese Ersatzbeschaffungen korrekt ausgeschrieben worden, sodass die \nFraktion Die Mitte/EVP einstimmig beiden Anträgen zustimmen wird.  \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: In \nunserer Fraktion war die Beschaffung dieser beiden Fahrzeuge unbestritten. Die vorliegende \nBotschaft enthält alle relevanten Informationen. Gestaunt haben wir doch ein bisschen über die \nstolzen Preise für diese beiden Fahrzeuge. Offenbar sind es Spezialanfertigungen, welche so \nnicht ab Stange gekauft werden können, was den Preis zu einem Teil rechtfertigt. In der vorbe-\nratenden Kommission wurden auch Details zum Auswahlverfahren und zur Ausschreibung er-\nwähnt. Ein Kommissionsmitglied aus unserer Fraktion meinte, der Zuschlag für die nun vorlie-\ngenden Fahrzeuge sei ziemlich knapp ausgefallen und die Bewertungsskala sei nicht über alle \nZweifel erhaben gewesen. Aber gut, letztlich geht es darum, dass unsere Frauenfelder Feuer-\nwehr mit den für sie am besten geeigneten Fahrzeugen ausgerüstet ist in der Hoffnung, dass sie \ndiese hauptsächlich für ihre Übungen und nur sehr selten im Ernstfall einsetzen muss. Die Frakti-\non CH/GP/GLP unterstützt die Botschaft und die Anpassungen gemäss lachsfarbenem Papier \neinstimmig. An dieser Stelle möchten wir allen Angehörigen der Feuerwehr ganz herzlich für \nihre wertvolle und sehr geschätzte Arbeit danken. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP) in Vertretung von Stadtpräsident Anders Stokholm \n(FDP): Billig oder teuer hängt ja auch davon ab, ob man kaufen oder verkaufen möchte. Wir \nberaten bei diesen Feuerwehrfahrzeugen über Schweizer Marktpreise, welche wir nur unschwer \nbeeinflussen können. Die Sparbemühungen der Feuerwehr widerspiegeln sich in der erwähnten \nFahrzeugstrategie. Reduziert auf das Nötigste, künftig weniger und teilweise auch kleinere Fahr-\nzeuge.  \n \nZu den Angaben, die erwähnt wurden zu den Abschreibungen resp. zum Unterhalt: Sie betra-\ngen rund 3'000 Franken pro Fahrzeug pro Jahr. Die waren bisher in den Botschaften von spezial-\nfinanzierten Feuerwehranschaffungen tatsächlich nicht enthalten und auch heuer wieder nicht, \n\n\n\n 674 \n\naber im Budget schon. Vermutlich auch, weil diese Kosten in der Natur der Sache liegen und \nselbstverständlich sind, sodass niemand daran gedacht hat. Wir nehmen uns dies künftig im \nRahmen unserer Kompetenzen zu Herzen. Wir bei den Feuerwehrfahrzeugen und sie vielleicht \nbeim Informationsreglement.  \n \nIm Namen der Feuerwehr bedanke ich mich für das Wohlwollen und die Unterstützung, die wir \ndurch Sie erfahren dürfen, welche das Kommando auch erfährt und alle Feuerwehrfrauen und -\nmänner zu schätzen wissen. Ich bedanke mich. \n \nBESCHLUSSFASSUNG  \n \nDer Antrag 1 der GPK Finanzen und Administration gemäss lachsfarbenen Papier wird einstim-\nmig angenommen. \n \nDer Antrag 2 der GPK Finanzen und Administration gemäss lachsfarbenen Papier wird einstim-\nmig angenommen. \n \n \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Somit haben wir die heutige Tagesordnung \ndurchberaten und ich komme zum Schluss noch zu drei Informationen. \n \nDie Gemeinderäte Stefan Leuthold, Pascal Frey und Anita Bernhard-Ott haben eine Motion nach \nArt. 43 des Geschäftsreglements mit dem Titel «Frauenfeld heizt ohne Erdgas» eingereicht. \n \nDie Gemeinderäte Stefan Leuthold und Lorenz Weber haben eine Motion nach Art. 43 des Ge-\nschäftsreglements mit dem Titel «Einbahn als grosse Chance für die Entlastung der Innenstadt» \neingereicht. \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 27. April um 18 Uhr statt. Gleich an-\nschliessend folgt eine nicht öffentliche Information an den Gemeinderat. \n \nJetzt ist es Zeit für eine spezielle Verabschiedung. Lieber Peter, ich habe die Ehre, dich offiziell zu \nverabschieden. Dich darf man zu Recht als Urgestein des Frauenfelder Gemeinderats bezeich-\nnen. Als du zum ersten Mal in den Gemeinderat gewählt wurdest, war fast ein Viertel der heuti-\ngen Gemeinderatsmitglieder noch nicht auf der Welt. Wohlverstanden, da mache ich keinen \nRückschluss auf dein Alter, sondern auf eine lange Zeit, in der du dich in den Dienst der Frauen-\nfelder Stimmbürger gestellt hast und die Frauenfelder Politik massgeblich geprägt hast. Als du \nim Jahr 1991 zum höchsten Frauenfelder gewählt wurdest, hat beispielsweise dein Nachfolger \nals Gemeinderatspräsident Elio Bohner die ersten Schritte in dieser Welt gemacht.  \n \nIm Rat warst du oft das juristische Gewissen. So hast du 2009 in der parlamentarischen Spezial-\nkommission die Teilrevision der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements vorberaten. Ein \nJahr später warst du zusätzlich noch Mitglied der Spezialkommission, welche das Einbürgerungs-\nreglement vorberaten hat. Zwei Spezialkommissionen hast du gar als Präsident geleitet. Zum \neinen war das die Kommission für die Übertragung der öffentlichen Aufgaben an Dritte und die \nSpezialkommission Teilrevision der Reglemente. Also sehr viele Reglemente. Zuletzt hast du dich \nnoch in der Kommission für das Informationsreglement engagiert. Über zehn Jahre hast du in \nder GPK Finanzen und Administration ein Auge auf die Finanzen geworfen. Seit 2015 hast du \ndiese GPK auch als Präsident geleitet. Ich weiss nicht, ob du Buch geführt hast, wie viele Stun-\nden du in diesen selten kurzen Sitzungen verbracht hast. Wahrscheinlich nicht, aber es sind si-\ncherlich sehr, sehr viele. Im Gemeinderat hast du dich nie gescheut, pointiert, manchmal angrif-\nfig, ab und zu anklagend, aber zuweilen auch wohlwollend dem Stadtrat oder den anderen \nFraktionen deine Meinung oder die Haltung der GPK oder deiner Fraktion kundzutun.  \n \n\n\n\n 675 \n\nMit dir verliert der Gemeinderat einen engagierten Politiker, dem das Wohl der Stadt ein ernstes \nAnliegen ist. Lieber Peter, wir danken dir herzlich für deine geleistete Arbeit und wünschen dir \nfür deine Nachgemeinderatszeit alles Gute, Gesundheit und vielleicht die eine oder andere neue \nBeschäftigung, für die du nun vermehrt Zeit hast. Und sonst wissen deine Parteikolleginnen und \nParteikollegen sicher noch, wie sie dich verstärkt einbinden können. Gerne überreiche ich dir \nnoch einen kleinen Abschiedsgruss aus dem Rat. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im eigenen Namen: Ich bedanke mich für \ndie langjährige gute und stets kollegiale Zusammenarbeit. Sie hat mich gefreut, fraktionsintern, \naber auch über die Fraktionsgrenzen hinaus. Es war mir eine Ehre und eine Freude. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Mein Dank geht an Giuseppe D’Alelio und \ndas Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei der Vorbereitung. Ich erkläre die \nGemeinderatssitzung für geschlossen und wünsche Ihnen nach der Orientierung durch die \nStadträte Hugentobler und Dätwyler allen einen schönen restlichen Abend. \n \n \n\n- - - \n \n\nSchluss der Sitzung: 19:30 Uhr \n \n\n*** \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 676 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n