text: \n  \n Parlamentarische Spezialkommission zur Umsetzung \n der Motion „Teilrevision Gemeindeordnung \n und Geschäftsreglement für den Gemeinderat“ \n  \n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft  \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 7. September 2017 \n\n \n\n \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung vom 27. April 1994 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 19. August 2015 reichten die Gemeinderäte Kurt F. Sieber \n\nund Peter Hausammann mit 30 Mitunterzeichnenden eine Motion nach Art. 43 des Ge-\n\nschäftsreglements für den Gemeinderat ein. Diese wurde am 13. Januar 2016 erheblich er-\n\nklärt. Das Geschäft wurde anschliessend einer 11-köpfigen Spezialkommission zugewiesen, \n\ndie sich wie folgt zusammensetzte: \n\n \n\nPeter Hausammann (CH/Grüne/glp) - Präsident \n\nAnita Bernhard-Ott Anita (CH/Grüne/glp)  \n\nUrsula Duewell (FDP) – ab 1.4.2017 \n\nAndreas Elliker (SVP/EDU) \n\nMarcel Epper (CVP/EVP) – bis 31.8.2016 \n\nSandro Erné (FDP) \n\nStefan Geiges (CVP/EVP) \n\nRobin Kurzbein (CH/Grüne/glp) \n\nMonika Landert (SP) – bis 31.5.2017 \n\nChristian Mader (SVP/EDU) \n\nPascal Frey (SP) – ab 1.6.2017 \n\nChristoph Regli (CVP/EVP) – ab 1.9.2016 \n\nJörg Schläpfer (FDP) – bis 31.3.2017 \n\nKurt F. Sieber (SVP/EDU) \n\n\n\n 2 \n\n \n\nZweck und Ziel \n\n \n\nDie Gemeindeordnung (GO) soll schlanker und präziser werden. Insbesondere soll der Ge-\n\nmeinderat seine Organisation grundsätzlich selber regeln dürfen, ohne einengende Vorgaben \n\nin der Gemeindeordnung. Bestimmungen ohne Verfassungsqualität sollen in das Geschäfts-\n\nreglement für den Gemeinderat überführt werden. Anliegen aus den Fraktionen sollen in den \n\nRevisionsprozess einbezogen werden, soweit sie nicht schon im Rahmen der letzten Teilrevi-\n\nsion diskutiert und verworfen wurden. Alle Revisionspunkte sollen mit dem Geschäftsregle-\n\nment abgestimmt werden. Gleichzeitig können die Verwaltungsreorganisation per 1. Januar \n\n2015 und der Wechsel vom Stadtammann zum Stadtpräsidium eingearbeitet werden. \n\n \n\nVorgehen \n\n \n\nIn einer ersten Phase entschied die Kommission in zwei Sitzungen gestützt auf die Vorschläge \n\nder Motionäre und die Anliegen aus den Fraktionen, welche Bestimmungen mit welchem Ziel \n\nrevidiert werden sollen.  Mit der Erarbeitung eines entsprechenden Reglementsentwurfs wur-\n\nde eine Subkommission mit fünf Mitgliedern unter dem Präsidium von Gemeinderat Kurt F. \n\nSieber beauftragt (GR Hausammann, Elliker, Epper/Regli, Landert, Sieber). Beratend wurde \n\nStadtschreiber Ralph Limoncelli zugezogen. Die Subkommission erarbeitete den Reglements-\n\nentwurf in sechs Sitzungen (zusammen mit dem Geschäftsreglement für den Gemeinderat). \n\nIn einer zweiten Phase beriet die Kommission den Reglementsentwurf ausführlich in zwei \n\nLesungen und vier Sitzungen. \n\n \n\nDer Stadtrat begrüsste in seiner Vernehmlassung die Verschlankung der Gemeindeordnung \n\nund bezeichnete die Änderungsvorschläge als sehr gut nachvollziehbar.  \n\n \n\nDas für die Genehmigung zuständige Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kan-\n\ntons Thurgau hat die teilrevidierte Gemeindeordnung vorgeprüft. Es gibt keine Einwände \n\ngegen die vorliegende Fassung. \n\n \n\nDie redaktionelle Bereinigung besorgte alt Gemeinderätin Monika Landert. \n\n \n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\nErläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 7 – Wahlen durch die Gemeinde \n\nIm Kanton Thurgau heissen die Vorsitzenden der kommunalen Exekutive nicht mehr Ge-\n\nmeindeammann resp. Stadtammann, sondern neu Gemeindepräsident resp. Stadtpräsident. \n\n \n\nArt. 11 – Fakultatives Referendum \n\n§ 24 Abs. 3 PBG verlangt, dass das Quorum für das fakultative Referendum gegen einen Ge-\n\nstaltungsplan in der Gemeindeordnung festgelegt wird. § 3 lt. a des Baureglementes verweist \n\nauf das fakultative Referendum gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung. Die Be-\n\nstimmung zum fakultativen Referendum nennt nur Gemeinderatsbeschlüsse, zudem auch das \n\nBehördenreferendum sowie eine Referendumsfrist von 45 Tagen. Im totalrevidierten Baureg-\n\nlement fehlt der ausdrückliche Verweis auf die GO; Art. 3 Abs. 2 lit a des revidierten Baureg-\n\nlementes spricht nur vom Vorbehalt des fakultativen Referendums. Zur Klarstellung soll hier \n\nein neuer Absatz 3 eingefügt werden. \n\n \n\nArt. 12 – Initiative \n\nDas Initiativrecht umfasst gemäss bisheriger Praxis Verfassungs- und Gesetzesänderungen \n\n(Absatz 1). \n\nDie aktuelle Version der GO stimmt bezüglich Abstimmung mit Gegenvorschlag nicht mehr \n\nmit dem Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht überein (StWG, RB 161.1, Teilrevision per \n\n1.9.2011). § 84 StWG regelt das Verfahren. Das kantonale Recht enthält eine bewährte, pra-\n\nxistaugliche und breit akzeptierte Regelung. Es geht abgesehen von wenigen Ausnahmen der \n\nGO vor. Künftig soll daher in Absatz 3 generell nur noch darauf verwiesen werden. Gemäss  \n\n§ 94 Abs. 2 StWG beträgt die Frist für die Volksabstimmung sechs Monate. \n\n \n\nArt. 13 – Gemeinsame Bestimmungen für Referendum und Initiative \n\nDer Rechtsweg ist in Art. 61 GO geregelt. Die zusätzliche Erwähnung in diesem Artikel ist \n\nüberflüssig (Absätze 2 und 3). \n\n \n\nneuer Art. 13a – Abstimmungsbotschaften \n\nDie gegnerischen Standpunkte sollen in allen Abstimmungsbotschaften (nicht nur bei Initiati-\n\nven) erwähnt werden. Bei einer ordentlichen Kreditabstimmung wäre das eine Zusammenfas-\n\nsung der Voten aus der Gemeinderatsdebatte. \n\n \n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\nArt. 19 – Aufgabe \n\nDer Gemeinderat hat zwei Hauptaufgaben und Funktionen. Zum einen übt er im Zusam-\n\nmenwirken mit den Stimmberechtigten die verfassungs- und gesetzgebende Gewalt aus. \n\nZum anderen hat er die politische Oberaufsicht inne. Die neue Formulierung ist zeitgemäss \n\nsowie prägnanter und kürzer als die alte. \n\n \n\nArt. 20 – Geschäftsreglement \n\nEin zentrales Anliegen der Motion Hausammann/Sieber ist die Verschlankung der GO. Ge-\n\nmäss § 14 GemG muss die Gemeindeordnung lediglich die Mitgliederzahl (Art. 21), das \n\nWahlverfahren (Art. 7) und die Zuständigkeit regeln (Art. 31). Auch das Geschäftsreglement \n\nuntersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nArt. 22 bis 29 werden aufgehoben und ins Geschäftsreglement für den Gemeinderat ver-\n\nschoben. \n\nArt. 30 – Kommissionen  \n\nDieser Artikel wird aufgehoben: Das Wahlbüro wird in Art. 50 GO geregelt und die Wahlart \n\nder Kommissionen mit selbständiger Entscheidkompetenz ist in Art. 45 GO bereits geregelt. \n\nGemäss dem Organisationsreglement der Pensionskasse wird die AG-Vertretung durch den \n\nStadtrat gewählt. Die Kommissionen des Gemeinderates werden in dessen Geschäftsregle-\n\nment geregelt. \n\n \n\nArt. 31 – Befugnisse des Gemeinderates \n\nDie Motionäre möchte eine schlankere Regelung in der Gemeindeordnung. Deshalb soll die \n\n(sowieso nie aktuelle) Aufzählung der Reglemente in Ziffer 2 entfallen. Die ordentliche Ge-\n\nsetzgebungskompetenz liegt beim Gemeinderat. Der Stadtrat erlässt weniger wichtige \n\nRechtssätze in Verordnungen. Zur Abgrenzung zwischen Legislative und Exekutive gibt es \n\nLehre und Rechtsprechung auf Stufe Bund und Kanton. In der Praxis kann der Stadtrat so \n\nlange mittels Verordnungen eigenständig legiferieren, bis der Gemeinderat selber ein Regle-\n\nment erlässt. \n\n \n\nArt. 33 – Aufgabe \n\nZeitgemässe und prägnantere Formulierung analog Art. 19 GO \n\n \n\nArt. 36 – Zuständigkeit \n\nGemäss der Reorganisation der Behörden- und Verwaltungsorganisation wurden die Verwal-\n\ntungsabteilungen in Departemente umbenannt. In Absatz 3bis wurde die Vollzugsdelegation \n\n\n\n 5 \n\n \n\ngemäss § 48 der Kantonsverfassung übernommen. Absatz 4 ist analog Art. 31 Ziff. 2 GO \n\nformuliert. \n\n \n\nArt. 45 – Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis \n\nDie Aufgaben der Vormundschaftsbehörde hat die KESB übernommen (Ziff. 1 lit. c). In den \n\nstadträtlichen Kommissionen hat es in der Regel eine Jugendvertretung. Dies ist aktuell auch \n\nbei der Kulturkommission so und soll neu explizit in der GO festgehalten werden (Ziff. 2  \n\nlit. c). \n\n \n\nArt. 46 – Geschäftsprüfungskommission \n\nDie Geschäftsprüfungskommissionen werden im Geschäftsreglement des Gemeinderates \n\ngeregelt. \n\n \n\nArt. 47 – Fachkommissionen des Stadtrates und der Verwaltung \n\nDies soll in die alleinige Regelungskompetenz des Stadtrates fallen. Er hat dies in seiner Ver-\n\nwaltungsverordnung bereits geregelt (gestützt auf Art. 36 Abs. 3 GO). \n\n \n\nArt. 48 – Amtsdauer der Kommissionen \n\nDie Amtsdauer der Kommissionen ist in Art. 14 GO bereits geregelt. \n\n \n\nArt. 49 – Kommissionsprotokolle und –sekretariate \n\nBetreffend dem Gemeinderat und seinen Kommissionen ist dies in Art. 8a Ziff. 4 und 14b \n\nseines Geschäftsreglementes geregelt. Bei den übrigen Kommissionen obliegt die Organisati-\n\non dem Stadtrat. Er hat dies in seiner Verwaltungsverordnung bereits geregelt (gestützt auf \n\nArt. 36 Abs. 3 GO). \n\n \n\nArt. 50 – Organisation \n\nDa Artikel 30 der GO aufgehoben wird muss das Wahlorgan (Gemeinderat) hier erwähnt \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 54 – Buchführung \n\nDie Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden gilt auch für \n\ndie unselbständigen Werkbetriebe und das städtische Alterszentrum Park. Die Regelungs-\n\nkompetenz der Stadt beschränkt sich auf die Kontenpläne und die Abschreibungssätze. Dies \n\nsoll jedoch nicht auf Verfassungsstufe geregelt werden. Dieser Artikel wird somit aufgrund \n\ndes übergeordneten Rechts obsolet. \n\n\n\n 6 \n\n \n\n \n\nArt. 55 – Rechnungsprüfung \n\nDer ergänzende Absatz 4 ist lediglich ein auf das übergeordnete Recht. In der Verordnung \n\ndes Regierungsrates zum Rechnungswesen der Gemeinden (RB 131.21) sind die Aufgaben \n\nund der Umfang sowie die Berichterstattung ausführlich geregelt (§§ 58 – 61). \n\n \n\nArt. 60 – Weiterzug von Entscheiden der Departemente und Art. 61 – Weiterzug von Ent-\n\nscheiden der Gemeindebehörden \n\nAnalog Art. 12 GO soll hier auf die kantonale Regelung verwiesen werden (Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetz, RB 170.1). \n\n \n\nInkraftsetzung \n\n \n\nEs ist geplant, die Volksabstimmung im ersten Semester 2018 durchzuführen. Die Inkraftset-\n\nzung soll per 1. Januar 2019 erfolgen. \n\n\n\n 7 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden  \n\n \n\n \n\nA n t r a g: \n\n \n\n1. Der Teilrevision der Gemeindeordnung vom 27. April 1994 wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Inkraftsetzung erfolgt durch den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDieser Antrag unterliegt dem obligatorischen Referendum. Anschliessend ist die Gemeinde-\n\nordnung dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 7. September 2017 \n\n NAMENS DER SPEZIALKOMMISSION \n\n Der Präsident Der Gemeinderatssekretär \n\n   \n\n   \n\n  \n\nBeilage: \n\nTeilrevidierte Gemeindeordnung (Gegenüberstellung) \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n131.1.0 Teilrevision Gemeindeordnung – Gegenüberstellung  \n \nAktuelle Version Kommissionfassung Begründungen/Bemerkungen  \n\n   \n\nI. Gemeinde   \n\nArt. 11 \n\n \n\nGebiet \n\nDie Stadt Frauenfeld ist eine Politische Gemeinde \n\ndes Kantons Thurgau. Sie umfasst das Gebiet der \n\nehemaligen Ortsgemeinden Frauenfeld, Herten, \n\nHorgenbach, Huben, Kurzdorf, Langdorf und \n\nGerlikon sowie die Gemeindeteile Schönenhof \n\nund Zelgli der ehemaligen Ortsgemeinde Oberwil. \n\n \n\n  \n\nArt. 21 \n\n \n\nAufgaben \n\n1 Die Gemeinde wahrt die gemeinsamen Inte-\n\nressen und fördert die Lebensqualität ihrer \n\nEinwohnerschaft. Sie besorgt in den Schran-\n\nken der Verfassung und der Gesetze ihre \n\nAngelegenheiten selbständig und erfüllt die \n\nihr durch die eidgenössische und kantonale \n\nGesetzgebung übertragenen Aufgaben. \n\n \n\n2  Sie fördert insbesondere: \n\n- die Sicherheit und Gesundheit ihrer Ein-\n\nwohnerschaft; \n\n- das friedliche Zusammenleben der Einwoh-\n\nnerschaft; \n\n- den Schutz der Umwelt und der Lebens-\n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\ngrundlagen; \n\n- den öffentlichen Verkehr und den Lang-\n\nsamverkehr; \n\n- eine gesunde Entwicklung der Wirtschaft; \n\n- die Stadt- und Regionalentwicklung; \n\n- den Sport und die Kultur. \n\n \n\nArt. 3 \n\n \n\nOrgane \n\nDie Organe der Gemeinde sind: \n\n1. die Gemeinde als Gesamtheit aller \n\n Stimmberechtigten. \n\n \n\n \n\n \n\n2. die Gemeindebehörden, nämlich: \n\n a.  Gemeinderat; \n\n b.  Stadtrat; \n\n c.  Kommissionen mit selbständiger \n\n  Entscheidungsbefugnis; \n\n d.  Wahlbüro. \n\n \n\n3. die Rechnungsprüfungskommission. \n\n \n\n \n\n  \n\nII. Volksrechte   \n\nArt. 4 \n\n \n\nWillensbildung durch die Urne \n\nDie Gemeinde beschliesst und wählt durch die \n\nUrne. \n\n \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 5 \n\n \n\nStimmrecht, Wahlen und Abstimmungen \n\nFür die Ausübung des Stimmrechts sowie für \n\nWahlen und Abstimmungen gilt die kantonale \n\nGesetzgebung. \n\n \n\n  \n\nArt. 6 \n\n \n\nWahlkommission \n\nDer Stadtrat ist die gesetzliche Kommission zur \n\nVorbereitung der Wahlen nach dem Proporz. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 71 \n\n \n\nWahlen durch die Gemeinde \n\n1 Die Gemeinde wählt \n\n \n\nnach dem Majorz: \n\n1. den Stadtammann; \n\n2. die übrigen Mitglieder des Stadtrates; \n\n3. die Rechnungsprüfungskommission; \n\n \n\nnach dem Proporz: \n\ndie Mitglieder des Gemeinderates. \n\n \n\n2 aufgehoben \n\n \n\n3 aufgehoben \n\n \n\n4 aufgehoben \n\n \n\nArt. 71 \n\n \n\nWahlen durch die Gemeinde \n\n1 Die Gemeinde wählt \n\n \n\nnach dem Majorz: \n\n1. das Stadtpräsidium; \n\n2. die übrigen Mitglieder des Stadtrates; \n\n3. die Rechnungsprüfungskommission; \n\n \n\nnach dem Proporz: \n\ndie Mitglieder des Gemeinderates. \n\n \n\n2 aufgehoben \n\n \n\n3 aufgehoben \n\n \n\n4 aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Gesetz über die Gemeinden (GemG,  \n\nRB 131.1) wurde geändert. Aus dem Gemeinde-\n\nammann wurde der Gemeindepräsident (§ 7). \n\nAnalog ist Stadtammann in Stadtpräsident zu \n\nändern. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 7a1 \n\n \n\nStille Wahl \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission kann in \n\nstiller Wahl gewählt werden.  \n\n \n\n2 Diese Wahl wird im amtlichen Publikations-\n\norgan rechtzeitig angekündigt. Die Wahlvor-\n\nschläge sind innert 30 Tagen bei der Stadt-\n\nkanzlei einzureichen. \n\n \n\n3 Die Vorgeschlagenen sind mit Namen, Vor-\n\nnamen, Geburtsdatum, Heimatort, Beruf und \n\nWohnadresse zu bezeichnen. Die Wahlvor-\n\nschläge sind von mindestens zehn Stimmbe-\n\nrechtigten zu unterzeichnen und von den \n\nVorgeschlagenen mit ihrer Unterschrift zu \n\nbestätigen. Die Unterschriften können nicht \n\nzurückgezogen werden. \n\n \n\n4 Gehen rechtzeitig so viele Vorschläge ein, \n\nwie Kandidatinnen und Kandidaten zu wäh-\n\nlen sind, werden die Vorgeschlagenen nach \n\nGenehmigung durch die zuständigen Instan-\n\nzen als gewählt erklärt. In den übrigen Fällen \n\nfinden Urnenwahlen statt. \n\n \n\n  \n\nArt. 81 \n\n \n\nObligatorische Gemeindeabstimmungen \n\nDer Gemeinde müssen folgende Geschäfte zur \n\nAbstimmung unterbreitet werden: \n\n \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n1. die Gemeindeordnung; \n\n2. Änderungen der Gemeindegrenzen, aus-\n\ngenommen kleine Grenzregulierungen im \n\nVermessungsverfahren, die der Stadtrat \n\nim Einvernehmen mit dem Regierungsrat \n\nvornimmt; \n\n3. aufgehoben \n\n4. die Übernahme neuer beziehungsweise \n\ndie Aufgabe bestehender Ge-\n\nmeindebetriebe; \n\n5. Beschlüsse über neue, einmalige Ausga-\n\nben ausserhalb des Ge-\n\nmeindevoranschlages von über 2'000'000 \n\nFranken oder für neue, jährlich wieder-\n\nkehrende Ausgaben von über 200'000 \n\nFranken. Den Beschlüssen über neue \n\nAusgaben sind solche gleichgestellt, die \n\nentsprechende Einnahmenausfälle bedin-\n\ngen; \n\n6. Beschlüsse über Nachtragskredite, welche \n\n15 Prozent des von der Gemeinde gemäss \n\nZiffer 5 bewilligten Objektkredites über-\n\nschreiten;  \n\n7. Beschlüsse für den Erwerb von überbau-\n\nten und unüberbauten Grundstücken \n\ndurch die Gemeinde von über 2'000'000 \n\nFranken pro Objekt. Ausgenommen sind \n\nRechtsgeschäfte im Rahmen des Landkre-\n\nditkontos; \n\n8. die Bewilligung des Rahmenkredits für \n\nden Erwerb von Grundstücken im Rah-\n\nmen der Bodenpolitik der Gemeinde über \n\ndas Landkreditkonto des Stadtrates. \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n9. aufgehoben \n\n \n\nArt. 9 \n\n \n\nFakultative Gemeindeabstimmungen \n\nDer Gemeinderat kann der Gemeinde auch ande-\n\nre, nicht der obligatorischen Abstimmung unter-\n\nliegende Geschäfte zum Entscheid unterbreiten. \n\n \n\n  \n\nArt. 10 \n\n \n\nAbstimmungs- und Wahltermine \n\nDer Stadtrat setzt die Termine für Gemeindeab-\n\nstimmungen und Ersatzwahlen fest. Kantonale \n\nZuständigkeiten bleiben vorbehalten. \n\n \n\n  \n\nArt. 111 \n\n \n\nFakultatives Referendum  \n\n1 Referendumsfähige Gemeinderatsbeschlüsse \n\nunterliegen der Volksabstimmung, wenn sich \n\n12 Mitglieder des Gemeinderates dafür aus-\n\nsprechen oder 500 Stimmberechtigte dies \n\nverlangen. \n\n \n\n2 Die Referendumsfrist für die Stimmberechtig-\n\nten beträgt 45 Tage, gerechnet vom Tage \n\nder öffentlichen Bekanntmachung des Ge-\n\nmeinderatsbeschlusses, gegen den das Refe-\n\nrendum ergriffen wird. Die Unterschriftsbo-\n\ngen sind der Stadtkanzlei einzureichen. \n\n \n\n \n\nArt. 111 \n\n \n\nFakultatives Referendum  \n\n1 Referendumsfähige Gemeinderatsbeschlüsse \n\nunterliegen der Volksabstimmung, wenn sich \n\n12 Mitglieder des Gemeinderates dafür aus-\n\nsprechen oder 500 Stimmberechtigte dies \n\nverlangen. \n\n \n\n2 Die Referendumsfrist für die Stimmberechtig-\n\nten beträgt 45 Tage, gerechnet vom Tage \n\nder öffentlichen Bekanntmachung des Ge-\n\nmeinderatsbeschlusses, gegen den das Refe-\n\nrendum ergriffen wird. Die Unterschriftsbo-\n\ngen sind der Stadtkanzlei einzureichen. \n\n \n\n \n\n§ 24 Abs. 3 PBG verlangt, dass das Quorum für \ndas fakultative Referendum gegen einen Gestal-\ntungsplan in der Gemeindeordnung festgelegt \nwird. \n \n§ 3 lt. a des Baureglementes verweist auf das \nfakultative Referendum gemäss den Bestimmun-\ngen der Gemeindeordnung.  \n \nDie Bestimmung zum fakultativen Referendum \nnennt nur Gemeinderatsbeschlüsse, zudem auch \ndas Behördenreferendum sowie eine Referen-\ndumsfrist von 45 Tagen. \n \nIm totalrevidierten Baureglement fehlt der aus-\ndrückliche Verweis auf die GO; Art. 3 Abs. 2 lit a \ndes revidierten Baureglementes spricht nur vom \nVorbehalt des fakultativen Referendums. \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n3 Ein Beschluss, gegen den das Referendum \n\nzustande gekommen ist, muss innert \n\n6 Monaten nach Einreichung des Referen-\n\ndumsbegehrens der Volksabstimmung un-\n\nterbreitet werden. \n\n \n\n3 500 Stimmberechtigte können verlangen, \n\ndass Gestaltungspläne gemäss § 24 Abs. 3 \n\nPBG der Volksabstimmung unterbreitet wer-\n\nden. Die Referendumsfrist entspricht der \n\nAuflagefrist. \n\n \n\n4 Ein Beschluss, gegen den das Referendum \n\nzustande gekommen ist, muss innert \n\n6 Monaten nach Einreichung des Referen-\n\ndumsbegehrens der Volksabstimmung un-\n\nterbreitet werden. \n\n \n\nZur Klarstellung soll hier ein neuer Absatz 3 ein-\ngefügt werden. \n\n \n\nArt. 121 \n\n \n\nInitiative \n\n1 Mindestens 700 Stimmberechtigte können \n\neinen Vorschlag für einen Gemeindebe-\n\nschluss einreichen. Die Unterschriftenbogen \n\nsind der Stadtkanzlei innert 3 Monaten nach \n\nBeginn der Unterschriftensammlung einzu-\n\nreichen. \n\n \n\n2 Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, \n\neinen gültigen Vorschlag mit einem Antrag \n\nund allenfalls einem Gegenvorschlag der Ge-\n\nmeindeabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n3 Stellt der Gemeinderat der Initiative einen \n\nGegenvorschlag gegenüber, ist jene Vorlage \n\nangenommen, für die sich die Mehrheit aus-\n\ngesprochen hat. \n\n \n\n4 Werden Initiative und Gegenvorschlag abge-\n\nArt. 121 \n\n \n\nInitiative \n\n1 Mindestens 700 Stimmberechtigte können \n\neinen Vorschlag für einen Gemeindebe-\n\nschluss einreichen. Die Unterschriftenbogen \n\nsind der Stadtkanzlei innert 3 Monaten nach \n\nBeginn der Unterschriftensammlung einzu-\n\nreichen. \n\n \n\n2 Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, \n\neinen gültigen Vorschlag mit einem Antrag \n\nund allenfalls einem Gegenvorschlag der Ge-\n\nmeindeabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n3 Im Übrigen gilt das kantonale Recht sinnge-\n\nmäss. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nDas Initiativrecht umfasst gemäss bisheriger Praxis \nVerfassungs- und Gesetzesänderungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie aktuelle Version der GO stimmt bezüglich \n\nAbstimmung mit Gegenvorschlag nicht mehr mit \n\ndem Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht \n\nüberein (StWG, RB 161.1, Teilrevision per \n\n1.9.2011). § 84 StWG regelt das Verfahren. Das \n\nkantonale Recht enthält eine bewährte, praxis-\n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nlehnt, hat sich jedoch die Mehrheit gegen \n\ndas bisherige Recht ausgesprochen, ist jene \n\nVorlage, die grössere Zustimmung gefunden \n\nhat, erneut der Volksabstimmung zu unter-\n\nbreiten. \n\n \n\n5 Die Beratungen in den Gemeindebehörden \n\nsind spätestens ein Jahr nach dem Tage der \n\nAblieferung der Unterschriftenbogen abzu-\n\nschliessen. Die Volksabstimmung hat innert \n\nweiterer drei Monate stattzufinden. \n\n \n\ntaugliche und breit akzeptierte Regelung.  Es geht \n\nabgesehen von wenigen Ausnahmen der GO vor. \n\nKünftig soll daher generell nur noch darauf ver-\n\nwiesen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss § 94 Abs. 2 StWG beträgt die Frist für \n\ndie Volksabstimmung sechs Monate. \n\n \n\nArt. 131 \n\n \n\nGemeinsame Bestimmungen für Referendum und Initiative \n\n1 Die Stadtkanzlei prüft zuhanden des Stadtra-\n\ntes, ob ein Volksbegehren im Sinne von \n\nArt. 11 oder 12 zustandegekommen ist. \n\n \n\n2 Der Stadtrat stellt fest, ob ein Volksbegehren \n\nzustandegekommen ist. Sein Entscheid un-\n\nterliegt dem Rekursrecht. \n\n \n\n3 Der Gemeinderat befindet auf Antrag des \n\nStadtrates über die Gültigkeit einer Initiative. \n\nSein Entscheid unterliegt dem Rekursrecht. \n\n \n\n4 Initiativ- und Referendumskomitees teilen \n\nihre Argumente dem Stadtrat mit. Dieser be-\n\nrücksichtigt sie in seinen Abstimmungsunter-\n\nlagen. Der Stadtrat kann ehrverletzende, \n\nkrass wahrheitswidrige oder zu lange Äusse-\n\nrungen ändern oder zurückweisen. \n\nArt. 131 \n\n \n\nGemeinsame Bestimmungen für Referendum und Initiative \n\n1 Die Stadtkanzlei prüft zuhanden des Stadtra-\n\ntes, ob ein Volksbegehren im Sinne von \n\nArt. 11 oder 12 zustandegekommen ist. \n\n \n\n2 Der Stadtrat stellt fest, ob ein Volksbegehren \n\nzustandegekommen ist. Sein Entscheid un-\n\nterliegt dem Rekursrecht. \n\n \n\n3 Der Gemeinderat befindet auf Antrag des \n\nStadtrates über die Gültigkeit einer Initiative. \n\nSein Entscheid unterliegt dem Rekursrecht. \n\n \n\n4 Initiativ- und Referendumskomitees teilen \n\nihre Argumente dem Stadtrat mit. Dieser be-\n\nrücksichtigt sie in seinen Abstimmungsunter-\n\nlagen. Der Stadtrat kann ehrverletzende, \n\nkrass wahrheitswidrige oder zu lange Äusse-\n\nrungen ändern oder zurückweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Rechtsweg ist in Art. 61 GO geregelt. Die \n\nzusätzliche Erwähnung in diesem Artikel ist über-\n\nflüssig. \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n Art. 13a (neu) \n\nAbstimmungsbotschaften \n\nIn den Abstimmungsbotschaften sind gegneri-\n\nsche Standpunkte angemessen zu berücksichti-\n\ngen. \n\n \n\nDie gegnerischen Standpunkte sollen in allen \n\nAbstimmungsbotschaften (nicht nur bei Initiati-\n\nven) erwähnt werden. Bei einer ordentlichen Kre-\n\nditabstimmung wäre das eine Zusammenfassung \n\nder Voten aus der Gemeinderatsdebatte. \n\nArt. 13a1 \n\n \n\nPetition \n\nDie Behörden sind verpflichtet, Petitionen zu prü-\n\nfen und innert sechs Monaten dazu Stellung zu \n\nnehmen. \n\n \n\nArt. 13b \n\n \n\nPetition \n\nDie Behörden sind verpflichtet, Petitionen zu prü-\n\nfen und innert sechs Monaten dazu Stellung zu \n\nnehmen. \n\nnur Änderung der Artikelnummer \n\nIII. Gemeindebehörden   \n\nA. Allgemeines   \n\nArt. 141 \n\n \n\nAmtsdauer \n\nDie Amtsdauer der Gemeindebehörden und der \n\nKommissionen beträgt vier Jahre. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 151 \n\n \n\nUnvereinbarkeit \n\n1 Dem Stadtrat, den Kommissionen mit selb-\n\nständiger Entscheidungsbefugnis, dem \n\nWahlbüro sowie der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission dürfen nicht gleichzeitig ange-\n\nhören: \n\n 1. Ehegatten; \n\n2. Eltern und Kinder sowie ihre Ehegatten; \n\n3. Geschwister und ihre Ehegatten. \n\n \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n2 Personen in eingetragener Partnerschaft so-\n\nwie Personen in faktischer Lebensgemein-\n\nschaft sind den Ehegatten gleichgestellt. \n\n \n\n3 Der Verwandtenausschluss gilt nicht für den \n\nGemeinderat. \n\n \n\n4 Dem Gemeinderat, der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission und dem Wahlbüro können fer-\n\nner Mitglieder des Stadtrates und vom Stadt-\n\nrat angestelltes Personal der Gemeinde sowie \n\nihre Ehegatten nicht angehören. \n\n \n\n5 Dem Stadtrat können Mitglieder des Ge-\n\nmeinderates, Angestellte der Gemeinde und \n\nihre Ehegatten nicht angehören. \n\n \n\nArt. 16 \n\n \n\nAusstandspflicht \n\n1 Mitglieder des Gemeinderates haben den \n\nAusstand zu wahren, wenn sie in einer An-\n\ngelegenheit ein unmittelbares oder ein er-\n\nhebliches mittelbares Interesse haben. \n\n \n\n2 Für alle übrigen Gemeindebehörden richtet \n\nsich die Ausstandspflicht im Einzelfall nach \n\ndem Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle-\n\nge. \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 17 \n\n \n\nBeschlussfähigkeit \n\nGemeindebehörden und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission sind beschlussfähig, wenn die Mehr-\n\nheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Vorbehalten \n\nbleibt Art. 22. \n\n \n\n  \n\nArt. 18 \n\n \n\nPublikation der Erlasse \n\n1 Rechtsetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit \n\ndurch Publikation anzuzeigen. \n\n \n\n2 Der Text wird auf Begehren abgegeben. \n\n \n\n  \n\nB. Gemeinderat   \n\nArt. 191 \n\n \n\nAufgabe \n\n1 aufgehoben \n\n \n\n2 Der Gemeinderat berät alle Angelegenhei-\n\nten, über welche die Gemeinde zu ent-\n\nscheiden hat. Ferner behandelt er abschlies-\n\nsend, unter Vorbehalt des fakultativen Refe-\n\nrendums, jene Geschäfte, die ihm durch die-\n\nses Reglement zugewiesen sind.  \n\n \n\n3 Der Gemeinderat übt die Aufsicht über den \n\nStadtrat und die Gemeindeverwaltung aus. \n\nArt. 191 \n\n \n\nAufgabe \n\n1 Der Gemeinderat ist die Legislative und das \npolitische Kontrollorgan der Stadt. \n\n \n2 aufgehoben \n \n3 aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat zwei Hauptaufgaben und \n\nFunktionen. Zum einen übt er im Zusammenwir-\n\nken mit den Stimmberechtigten die verfassungs- \n\nund gesetzgebende Gewalt aus. Zum anderen \n\nhat er die politische Oberaufsicht inne. Die neue \n\nFormulierung ist zeitgemäss sowie prägnanter \n\nund kürzer als die alte. \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 20 \n\n \n\nGeschäftsreglement \n\nDer Geschäftsgang des Gemeinderates wird \n\ndurch ein Reglement geordnet, das er selber be-\n\nschliesst, unter Vorbehalt der Art. 21 - 32. \n\n \n\nArt. 20 \n\n \n\nGeschäftsreglement \n\nDer Gemeinderat regelt die Organisation und den \n\nGeschäftsgang unter Vorbehalt der Art. 21, 31 \n\nund 32 selber. \n\n \n\nEin zentrales Anliegen der Motion Hausam-\n\nmann/Sieber ist die Verschlankung der GO. \n\n \n\nGemäss § 14 GemG muss die Gemeindeordnung \n\nlediglich die Mitgliederzahl (Art. 21), das Wahl-\n\nverfahren (Art. 7) und die Zuständigkeit regeln \n\n(Art. 31). Auch das Geschäftsreglement unter-\n\nsteht dem fakultativen Referendum. \n\nArt. 21 \n\n \n\nMitgliederzahl \n\nDer Gemeinderat besteht aus 40 Mitgliedern \n\n \n\n  \n\nArt. 22 \n\n \n\nBeschlussfähigkeit \n\nDer Rat ist beschlussfähig, wenn wenigstens 25 \n\nMitglieder anwesend sind. \n\naufgehoben  \n\n \n\nIn Art. 30 Geschäftsreglement für den Gemeinde-\n\nrat (GsRGR) geregelt. \n\nArt. 231 \n\n \n\nOrganisation \n\n1 Der Gemeinderat konstituiert sich selbst. \n\nPräsidium und Vizepräsidium werden jährlich \n\nneu gewählt. \n\n \n\n2 Präsidium und Vize-Präsidium bilden zusam-\n\nmen mit drei Ratsmitgliedern, die das Stim-\n\nmenzählen besorgen, das Büro des Gemein-\n\nderates. Der Gemeinderatssekretär nimmt an \n\ndessen Sitzungen mit beratender Stimme \n\nund Antragsrecht teil.  \n\n \n\nalt2 aufgehoben \n\naufgehoben  \n\n \n\n \n\nIn Art. 2 GsRGR geregelt. \n\n \n\n \n\n \n\nWird ins GsRGR übernommen (Art. 4a). \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n \n\n3 aufgehoben \n\n \n\n4 aufgehoben  \n\nArt. 241 \n\n \n\nStellung des Stadtrates \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates nehmen an den \n\nVerhandlungen des Gemeinderates teil. \n\n \n\n2 Eine Vertretung des Stadtrates nimmt auch \n\nan den Sitzungen der gemeinderätlichen \n\nKommissionen teil. Die Kommission kann \n\nAusnahmen beschliessen. \n\n \n\n3 Die Mitglieder des Stadtrates haben beraten-\n\nde Stimme und das Recht auf Antragstel-\n\nlung. \n\n \n\naufgehoben Wird ins GsRGR übernommen (Art. 8b). \n\nArt. 25 \n\n \n\nEinberufung zu Sitzungen \n\n1 Der Gemeinderat versammelt sich auf Einla-\n\ndung des Präsidiums: \n\n \n\na) so oft es die Geschäfte erfordern; \n\nb) auf Verlangen des Stadtrates; \n\nc) auf schriftliches und begründetes Be-\n\ngehren von wenigstens zehn Mitgliedern \n\ndes Gemeinderates. \n\n \n\n \n\n \n\naufgehoben Wird ins GsRGR übernommen (Art. 23a). \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n2 Die konstituierende Sitzung für die neue \n\nLegislaturperiode findet im Monat Mai statt. \n\nSie wird durch das amtsälteste Ratsmitglied \n\neröffnet. \n\n \nArt. 261 \n\n \nTagesordnung, Einladung, Vorbereitung \n\n1 Das Präsidium des Gemeinderates legt im \nEinvernehmen mit dem Stadtrat die Tages-\nordnung für die Sitzungen fest. \n\n \n2 Die Einladung wird dem Gemeinderat früh-\n\nzeitig, mindestens aber 20 Tage vor der Sit-\nzung zugestellt. \n\n \n3 Der Stadtrat stellt dem Gemeinderat seine \n\nAnträge samt Begründung und Beilagen spä-\ntestens 20 Tage vor der Sitzung zu. Setzt der \nGemeinderat Geschäfte auf die Tagesord-\nnung, die der Stadtrat nicht behandeln konn-\nte, so kann dieser verlangen, dass ihm die \nGeschäfte zuerst zur Beratung und Antrag-\nstellung überwiesen werden. \n\n \n4 In dringenden Fällen können obige Fristen bis \n\nauf fünf Tage reduziert werden. \n \n\naufgehoben Wird ins GsRGR übernommen (Art. 23b), erfährt \ndort Anpassungen. \n\nArt. 271 \n\n \n\nÖffentlichkeit der Sitzung \n\nDie Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Bei \n\nVorliegen besonderer Gründe kann der Rat den \n\nAusschluss des Publikums beschliessen.  \n\n \n\naufgehoben Wird ins GsRGR übernommen (Art. 26 Abs. 1), \n\njedoch ohne den 2. Satz, da überflüssig. \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 281 \n\n \n\nAbstimmungsgrundsätze \n\naufgehoben  \n\n \n\n  \n\nArt. 29 \n\n \n\nWahlart \n\n1 Die Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. \n\n \n\n2 Ist nur eine Person zu wählen oder sind nicht \n\nmehr Personen vorgeschlagen, als Sitze zu \n\nvergeben sind, kann offen gewählt werden. \n\n \n\n3 Die Mitglieder von gemeinderätlichen Kom-\n\nmissionen werden offen gewählt, sofern \n\nnicht ein Ratsmitglied geheime Wahl ver-\n\nlangt. \n\n \n\naufgehoben In Art. 56 GsRGR geregelt. \n\nArt. 301 \n\n \n\nKommissionen \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\n \n\na) für eine Amtsdauer: \n\n \n\n1. die Mitglieder des Wahlbüros;  \n\n \n\n2. die Mitglieder der Kommissionen mit \n\nselbständiger Entscheidungsbefugnis, \n\nsoweit für deren Wahl nicht der Stadtrat \n\nzuständig ist; \n\n \n\naufgehoben  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Wahlbüro wird in Art. 50 GO geregelt. \n\n \n\nDie Wahlart der Kommissionen mit selbständiger \n\nEntscheidkompetenz ist in Art. 45 GO bereits \n\ngeregelt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n3. die Arbeitgebervertretung in der Verwal-\n\ntungskommission der Pensionskasse; \n\n \n\n4. die drei Geschäftsprüfungskommissio-\n\nnen des Gemeinderates. \n\n \n\nb) von Fall zu Fall: \n\n \n\n1. Parlamentarische Spezialkommissionen \n\nzur Vorbereitung besonderer Geschäfte; \n\n2. Parlamentarische Untersuchungskom-\n\nmissionen zur Wahrnehmung der Auf-\n\nsichtspflicht im Sinne von Art. 19 Abs. \n\n3. \n\n \n\nGemäss dem Organisationsreglement der PK wird \n\ndie AG-Vertretung durch den Stadtrat gewählt. \n\n \n\nIn Art. 9 GsRGR geregelt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn Art. 12 GsRGR geregelt. \n\n \n\nIn Art. 13 GsRGR geregelt. \n\nArt. 311,2  \n\n \n\nBefugnisse des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat folgende Befugnisse: \n\n \n\n1. Finanzielle Befugnisse: \n\n \n\na) Beratung und Genehmigung des jährli-\n\nchen Voranschlages der Gemeinde mit \n\ndem Steuerfuss; \n\nb) Beratung und Genehmigung des jährli-\n\nchen Geschäftsberichtes und der Rech-\n\nnungen sowie der Abrechnungen über \n\nBauten und Anlagen, für die ein Kredit \n\nmit separater Abstimmungsvorlage be-\n\nwilligt wurde; \n\nc) Bewilligung von Krediten für einmalige, \n\nim Voranschlag nicht vorgesehene Aus-\n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\ngaben bis zu 2'000'000 Franken oder \n\njährlich wiederkehrende bis zu 200'000 \n\nFranken. Den Beschlüssen über neue \n\nAusgaben sind solche gleichgestellt, die \n\nentsprechende Einnahmeausfälle bewir-\n\nken; \n\nd) Bewilligung von Nachtragskrediten, \n\nwelche 15 Prozent des von der Ge-\n\nmeinde gemäss Art. 8 Ziff. 5 bewilligten \n\nObjektkredites nicht überschreiten; \n\ne) Bewilligung von Nachtragskrediten, \n\nwelche 15 Prozent des vom Gemeinde-\n\nrat gemäss lit. c) bewilligten Objektkre-\n\ndites und 100'000 Franken überschrei-\n\nten; \n\nf) Bewilligung von Nachtragskrediten für \n\nAusgaben, welche der Stadtrat in eige-\n\nner Kompetenz genehmigt hat und den \n\nBetrag von 50'000 Franken überschrei-\n\nten; \n\ng) Bewilligung von Krediten für den Kauf \n\nvon überbauten oder unüberbauten \n\nGrundstücken bis zu 2'000'000 Franken \n\npro Objekt. Ausgenommen sind \n\nRechtsgeschäfte im Rahmen des Land-\n\nkreditkontos; \n\nh) Verkauf und Tausch von überbauten \n\nund nicht überbauten Grundstücken \n\nmit einem Wert von über 500'000 \n\nFranken. Ausgenommen sind Rechtsge-\n\nschäfte im Zusammenhang mit Stras-\n\nsenbauten und im Rahmen des Land-\n\nkreditkontos; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\ni) Abgabe von Land im Baurecht mit einer \n\nFläche über 2'000 m2; \n\nj) Festsetzung der Besoldung des Stadt-\n\nammanns und der übrigen Mitglieder \n\ndes Stadtrates; \n\nk) Festsetzung der Sitzungsgelder für die \n\nMitglieder des Rates und der Kommissi-\n\nonen; \n\nl) Schaffung neuer und Aufhebung be-\n\nstehender Aufgabenbereiche; \n\nm) Aufnahmen von Obligationenanleihen.  \n\n \n\n \n\n \n\nj) Festsetzung der Besoldung des Stadt-\n\npräsidiums und der übrigen Mitglieder \n\ndes Stadtrates; \n\n \n\n \n\n \n\nAnsonsten wird Art. 31 Ziff. 1 unverändert über-\n\nnommen. \n\n2.  Rechtsetzende Befugnisse: \n\n \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für den Erlass \n\nund die Änderung von Reglementen von \n\ngrundlegender Bedeutung sowie von Regle-\n\nmenten über Gebühren und Beiträge, soweit \n\nes sich nicht um Kanzlei-, Kontroll- sowie \n\nBenützungsgebühren für einfache Dienstleis-\n\ntungen und die Benutzung gemeindeeigener \n\nAnlagen und Einrichtungen handelt. \n\n \n\nInsbesondere sind dies folgende Reglemente: \n\n \n\na) über die Tarife für die Abgabe von \n\nStrom, Erdgas und Wasser sowie für \n\nden Stadtbus; \n\nb)    über die Abfallbewirtschaftung; \n\nc) über die Kanalisationen und Abwasser-\n\nanlagen (Kanalisationsreglement); \n\nd) über die Beiträge und Gebühren der \n\nElektrizitäts- und Wasserversorgung \n\n2.  Rechtsetzende Befugnisse: \n\n \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für den Erlass \n\nund die Änderung von wichtigen Rechtssät-\n\nzen sowie von Reglementen über Gebühren \n\nund Beiträge, soweit es sich nicht um Kanz-\n\nlei-, Kontroll- sowie Benützungsgebühren für \n\neinfache Dienstleistungen und die Benutzung \n\ngemeindeeigener Anlagen und Einrichtungen \n\nhandelt.  \n\n \n\nDie Reglemente werden vom Stadtrat in ei-\n\nner öffentlich einsehbaren Liste geführt. \n\n \n\nInsbesondere sind dies folgende Reglemente: \n\n \n\na) über die Tarife für die Abgabe von \n\nStrom, Erdgas und Wasser sowie für \n\nden Stadtbus; \n\nb) über die Abfallbewirtschaftung; \n\nc) über die Kanalisationen und Abwasser-\n\nDie Motionäre möchte eine schlankere Regelung \n\nin der Gemeindeordnung. Deshalb soll die (so-\n\nwieso nie aktuelle) Aufzählung der Reglemente \n\nentfallen. \n\n \nDie ordentliche Gesetzgebungskompetenz liegt \nbeim Gemeinderat. Der Stadtrat erlässt weniger \nwichtige Rechtssätze in Verordnungen. Zur Ab-\ngrenzung zwischen Legislative und Exekutive gibt \nes Lehre und Rechtsprechung auf Stufe Bund und \nKanton. \n \nIn der Praxis kann der Stadtrat so lange mittels \nVerordnungen eigenständig legiferieren, bis der \nGemeinderat selber ein Reglement erlässt. \n\n \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nsowie an Erschliessungskosten (Perime-\n\nter); \n\nalt e) aufgehoben \n\ne) über das Abstellen von Motorfahrzeu-\n\ngen auf öffentlichen Strassen und Plät-\n\nzen (Parkierungsreglement); \n\nf) über Fahrzeugabstellplätze und Einstell-\n\nräume auf privatem Grund (Abstell-\n\nplatzreglement); \n\ng) über die Pensionspreise des Alterszent-\n\nrums Park und der Parksiedlung Tal-\n\nacker sowie über die Äufnung und die \n\nVerwendung der Spezialfinanzierung \n\nfür neue Wohnformen im Bereich Al-\n\nterszentrum Park; \n\nalt  h) aufgehoben \n\nh) Geschäftsreglement für den Gemeinderat; \n\ni) über die Besoldung der Angestellten;  \n\nj) über die Pensionskasse und die Vorsor-\n\ngeleistungen zugunsten der Mitglieder \n\ndes Stadtrates; \n\nk) Baureglement mit Zonenplan; \n\nl) über die Bodenpolitik; \n\nm) zum Schutzplan Natur- und Kulturobjekte; \n\nalt n) aufgehoben \n\nn) über die Kulturförderung und den Kul-\n\nturfonds; \n\no) über die öffentliche Sicherheit; \n\nalt p) aufgehoben \n\np) über die Videoüberwachung auf öffent-\n\nlichem Grund (Videoreglement); \n\nalt q) aufgehoben \n\nq) über den Erwerb des Bürgerrechts der \n\nanlagen (Kanalisationsreglement); \n\nd) über die Beiträge und Gebühren der \n\nElektrizitäts- und Wasserversorgung \n\nsowie an Erschliessungskosten (Perime-\n\nter); \n\nalt e) aufgehoben \n\ne) über das Abstellen von Motorfahrzeu-\n\ngen auf öffentlichen Strassen und Plät-\n\nzen (Parkierungsreglement); \n\nf) über Fahrzeugabstellplätze und Einstell-\n\nräume auf privatem Grund (Abstell-\n\nplatzreglement); \n\ng) über die Pensionspreise des Alterszent-\n\nrums Park und der Parksiedlung Tal-\n\nacker sowie über die Äufnung und die \n\nVerwendung der Spezialfinanzierung \n\nfür neue Wohnformen im Bereich Al-\n\nterszentrum Park; \n\nalt  h) aufgehoben \n\nh) Geschäftsreglement für den Gemeinderat; \n\ni) über die Besoldung der Angestellten;  \n\nj) über die Pensionskasse und die Vorsor-\n\ngeleistungen zugunsten der Mitglieder \n\ndes Stadtrates; \n\nk) Baureglement mit Zonenplan; \n\nl) über die Bodenpolitik; \n\nm) zum Schutzplan Natur- und Kulturobjekte; \n\nalt n) aufgehoben \n\nn) über die Kulturförderung und den Kul-\n\nturfonds; \n\no) über die öffentliche Sicherheit; \n\nalt p) aufgehoben \n\np) über die Videoüberwachung auf öffent-\n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nPolitischen Gemeinde Frauenfeld (Ein-\n\nbürgerungsreglement). \n\n \n\nlichem Grund (Videoreglement); \n\nalt q) aufgehoben \n\nq) über den Erwerb des Bürgerrechts der \n\nPolitischen Gemeinde Frauenfeld (Ein-\n\nbürgerungsreglement). \n\n3. Allgemeine Befugnisse: \n\n \n\na) Beschlussfassung über die Anhebung \n\nvon Prozessen mit einem Streitwert \n\nüber 100'000 Franken, unter Vorbehalt \n\nvon Art. 36 Abs. 6; \n\nb) Bewilligung zur Durchführung von Ex-\n\npropriationsverfahren; \n\nc) Stellungnahme zu Initiativvorschlägen \n\nund Ausarbeitung allfälliger Gegenvor-\n\nschläge; \n\nd) aufgehoben \n\ne) aufgehoben \n\nf) Beschlussfassung über Ein- und Austritt \n\nbei Zweckverbänden; \n\ng) Geschäfte anderer Art, die zwar in die \n\nKompetenz des Stadtrates fallen, die er \n\naber wegen ihrer rechtlichen oder fi-\n\nnanziellen Bedeutung dem Gemeinde-\n\nrat unterbreiten will. \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 321 \n\n \n\nVorbehalt des Referendums \n\nRechtsetzende Erlasse gemäss Artikel 31 Ziffer 2 \n\nund finanzielle Beschlüsse des Gemeinderates \n\ngemäss Artikel 31 Ziffer 1 lit. a, g, h und i sowie \n\nKreditbewilligungen, die neue einmalige Ausga-\n\nben von mehr als 1’000'000 Franken oder neue \n\nwiederkehrende von mehr als 100'000 Franken \n\npro Jahr erfordern, unterliegen dem fakultativen \n\nReferendum gemäss Artikel 11. \n\n  \n\nC. Stadtrat \n\n \n\n  \n\nArt. 33 \n\n \n\nAufgabe \n\n1 Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im \n\nSinne des Gemeindeorganisationsgesetzes. Er \n\nvertritt die Gemeinde nach aussen. \n\n \n\n2 Er entscheidet über die Vertretung der Ge-\n\nmeinde in anderen Organisationen. \n\n \n\nArt. 33 \n\n \n\nAufgabe \n\n1 Der Stadtrat ist die Exekutive und vertritt die \nGemeinde nach aussen. \n\n \n\n2 Er entscheidet über die Vertretung der Ge-\n\nmeinde in anderen Organisationen. \n\nZeitgemässe und prägnantere Formulierung analog \n\nArt. 19 GO. \n\nArt. 34 \n\n \n\nMitgliederzahl und Konstituierung \n\n1 Der Stadtrat besteht aus einem vollamtlich \n\ntätigen Stadtammann und vier nebenamtli-\n\nchen Mitgliedern. \n\n \n\n2 Er konstituiert sich selbst. \n\n \n\nArt. 34 \n\n \n\nMitgliederzahl und Konstituierung \n\n1 Der Stadtrat besteht aus einem vollamtlich \n\ntätigen Stadtpräsidium und vier nebenamtli-\n\nchen Mitgliedern. \n\n \n\n2 Er konstituiert sich selbst. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 351 \n\n \n\nSitzungsordnung \n\n1 Der Stadtammann ist Vorsitzender des Stadtra-\n\ntes. \n\n \n\n2 Der Rat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf \n\nEinladung des Vorsitzenden ab. \n\n \n\n3 Der Stadtschreiber nimmt an den Sitzungen \n\nmit beratender Stimme und Antragsrecht teil. \n\n \n\nArt. 351 \n\n \n\nSitzungsordnung \n\n1 Das Stadtpräsidium hat an den Stadtratsit-\n\nzungen den Vorsitz. \n\n \n\n2 Der Rat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf \n\nEinladung des Vorsitzenden ab. \n\n \n\n3 Der Stadtschreiber nimmt an den Sitzungen \n\nmit beratender Stimme und Antragsrecht teil. \n\n \n\n \n\nArt. 361 \n\n \n\nZuständigkeit \n\n1 Der Stadtrat leitet und überwacht die Gemein-\n\ndeverwaltung; er vollzieht die Beschlüsse der \n\nGemeinde und des Gemeinderates. \n\n \n\n2 Er kann Erlasse des Gemeinderates so weit \n\nanpassen, als Änderungen durch höherrangi-\n\nges Recht gänzlich vorbestimmt werden. Der \n\nGemeinderat ist über Anpassungen zu infor-\n\nmieren. \n\n \n\n3 Er regelt durch eine Verordnung die Aufgaben \n\nund Kompetenzen der Verwaltungsabteilun-\n\ngen und Amtsstellen sowie das Vor-\n\nschlagsrecht der Angestellten. \n\n \n\n4 Er erlässt Verordnungen und setzt die Tarife \n\nfür Dienstleistungen fest. Vorbehalten bleiben \n\ndie Befugnisse des Gemeinderates. \n\nArt. 361 \n\n \n\nZuständigkeit \n\n1 Der Stadtrat leitet und überwacht die Ge-\n\nmeindeverwaltung; er vollzieht die Beschlüsse \n\nder Gemeinde und des Gemeinderates. \n\n \n\n2 Er kann Erlasse des Gemeinderates so weit \n\nanpassen, als Änderungen durch höherrangi-\n\nges Recht gänzlich vorbestimmt werden. Der \n\nGemeinderat ist über Anpassungen zu infor-\n\nmieren. \n\n \n\n3 Er regelt durch eine Verordnung die Aufga-\n\nben und Kompetenzen der Departemente \n\nund Amtsstellen sowie das Vorschlagsrecht \n\nder Angestellten. \n\n \n\n3bis Der Stadtrat kann bestimmte Geschäfte  den \n\nDepartementen oder untergeordneten Ver-\n\nwaltungsstellen zur selbständigen Erledigung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss der Reorganisation der Behörden- und \n\nVerwaltungsorganisation wurden die Verwal-\n\ntungsabteilungen in Departemente umbenannt. \n\n \n\n \n\nÜbernahme der Vollzugsdelegation gemäss  \n\n§ 48 KV (RB 101). \n\n \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n \n\n5 Sodann fallen alle Geschäfte in seine Zustän-\n\ndigkeit, die nach kantonalem Recht, nach der \n\nGemeindeordnung und aufgrund von Ge-\n\nmeindebeschlüssen der Gemeinde zugeordnet \n\nsind und für deren Erledigung nicht ausdrück-\n\nlich die Zuständigkeit eines anderen Gemein-\n\ndeorgans vorgesehen ist. \n\n \n\n6 Er kann ausserordentliche Massnahmen an-\n\nordnen, wenn es die zeitliche und/oder sachli-\n\nche Dringlichkeit erfordert. Er ist jedoch ver-\n\npflichtet, unverzüglich die Zustimmung des \n\nGemeinderates einzuholen. \n\n \n\nübertragen, sofern nicht das Gesetz die Zu-\n\nständigkeit zum Vollzug ausdrücklich regelt. \n\nDie Weiterübertragung ist unzulässig. \n\n \n\n4 Er erlässt Verordnungen und setzt die Tarife \n\nfür Dienstleistungen fest. Diese Erlasse führt \n\ner in einer öffentlich zugänglichen Liste. Vor-\n\nbehalten bleiben die Befugnisse des Gemein-\n\nderates. \n\n \n\n5 Sodann fallen alle Geschäfte in seine Zustän-\n\ndigkeit, die nach kantonalem Recht, nach der \n\nGemeindeordnung und aufgrund von Ge-\n\nmeindebeschlüssen der Gemeinde zugeord-\n\nnet sind und für deren Erledigung nicht aus-\n\ndrücklich die Zuständigkeit eines anderen \n\nGemeindeorgans vorgesehen ist. \n\n \n\n6 Er kann ausserordentliche Massnahmen an-\n\nordnen, wenn es die zeitliche und/oder sachli-\n\nche Dringlichkeit erfordert. Er ist jedoch ver-\n\npflichtet, unverzüglich die Zustimmung des \n\nGemeinderates einzuholen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nanalog Art. 31 Ziff. 2 GO \n\nArt. 37 \n\n \n\nFinanzkompetenz \n\n1 Der Stadtrat beschliesst über gebundene Aus-\n\ngaben. \n\n \n\n2 Er kann einmalige, im Voranschlag nicht vor-\n\ngesehene Aufwendungen bis zu 300'000 \n\nFranken und jährlich wiederkehrende bis zu \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n30'000 Franken beschliessen. Den Beschlüssen \n\nüber neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, \n\ndie entsprechende Einnahmeausfälle bewirken. \n\n \n\n3 Er kann Nachtragskredite für Ausgaben spre-\n\nchen, welche er in eigener Kompetenz bewil-\n\nligt hat, höchstens jedoch bis zum Betrag von \n\n50'000 Franken. \n\n \n\n4 Er kann Nachtragskredite sprechen, welche 15 \n\nProzent des vom Gemeinderat gemäss Art. 31 \n\nZiff. 1 lit. c) bewilligten Objektkredits nicht \n\nüberschreiten, höchstens jedoch bis zum Be-\n\ntrag von 100'000 Franken.  \n\n \n\n5 Für den Kauf, Verkauf oder Tausch von über-\n\nbauten oder unüberbauten Grundstücken \n\nkann er bis zu 500'000 Franken pro Objekt be-\n\nschliessen. Ausgenommen sind Rechtsgeschäf-\n\nte im Rahmen des Landkreditkontos.  \n\n \n\n6 Er beschliesst die Abgabe von Land im Bau-\n\nrecht bis zu einer Fläche von 2'000 m2. \n\n \n\n7 Er beschliesst Handänderungen im Rahmen \n\ndes Reglements über die Bodenpolitik der Ge-\n\nmeinde.  \n\n \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 381 \n\n \n\nAnstellung des Personals \n\nDer Stadtrat stellt das Personal der Gemeinde an. Er \n\ngenehmigt den Stellenplan und ist für die Einrei-\n\nhung gemäss Besoldungsreglement zuständig. \n\n \n\n  \n\nArt. 39 \n\n \n\nFachkommissionen \n\nDer Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er be-\n\nrücksichtigt bei deren Zusammensetzung unter-\n\nschiedliche Auffassungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 401 \n\n \n\nUnterschrift für die Gemeinde \n\nDie rechtsgültige Unterschrift für die Gemeinde \n\nund für den Stadtrat wird kollektiv durch Stadtam-\n\nmann und Stadtschreiber oder deren Stellvertre-\n\ntung abgegeben. \n\n \n\nArt. 401 \n\n \n\nUnterschrift für die Gemeinde \n\nDie rechtsgültige Unterschrift für die Gemeinde \n\nund für den Stadtrat wird kollektiv durch Stadt-\n\npräsidium und Stadtschreiber oder deren Stellver-\n\ntretungen abgegeben. \n\n \n\n \n\nD. Verwaltung   \n\nArt. 411 \n\n \n\nVerwaltungsabteilungen \n\n1 Der Stadtrat regelt die Organisation und die \n\nKompetenzen der Verwaltung in einer Verord-\n\nnung. \n\n \n\n2 aufgehoben \n\n \n\nArt. 411 \n\n \n\nDepartemente \n\n1 Der Stadtrat regelt die Organisation und die \n\nKompetenzen der Verwaltung in einer Ver-\n\nordnung. \n\n \n\n2 aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\nNur Anpassung der Marginalie \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 421 \n\n \n\nZuteilung der Abteilungen \n\n1 Jedes Mitglied des Stadtrates steht einer \n\noder mehreren Verwaltungsabteilungen vor. \n\n \n\n2 Der Stadtrat beschliesst für jede Amtsdauer \n\ndie Zuteilung der Verwaltungsabteilungen \n\nund ordnet die Stellvertretung. Bei Ersatz-\n\nwahlen während der Amtsperiode kann er \n\neine Neuzuteilung vornehmen. \n\n \n\n3 Der Stadtammann steht dem Finanzwesen \n\nvor.  \n\n \n\nArt. 421 \n\n \n\nZuteilung der Departemente \n\n1 Jedes Mitglied des Stadtrates steht einem \n\noder mehreren Departementen vor. \n\n \n\n2 Der Stadtrat beschliesst für jede Amtsdauer \n\ndie Zuteilung der Departemente und ordnet \n\ndie Stellvertretung. Bei Ersatzwahlen wäh-\n\nrend der Amtsperiode kann er eine Neuzutei-\n\nlung vornehmen. \n\n \n\n3 Das Stadtpräsidium steht dem Finanzwesen \n\nvor.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 43 \n\n \n\nVorläufige Anordnung \n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zu-\n\nständigkeit des Stadtrates fallen, kann der jewei-\n\nlige Abteilungsvorstand, nach Rücksprache mit \n\ndem Stadtammann, vorläufige Anordnungen und \n\nVerfügungen treffen. Der Stadtrat ist unverzüg-\n\nlich zu orientieren. \n\n \n\nArt. 43 \n\n \n\nVorläufige Anordnung \n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zu-\n\nständigkeit des Stadtrates fallen, kann der jewei-\n\nlige Departementsvorstand, nach Rücksprache mit \n\ndem Stadtpräsidium, vorläufige Anordnungen \n\nund Verfügungen treffen. Der Stadtrat ist unver-\n\nzüglich zu orientieren. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nE. Kommissionen \n\n \n\n  \n\nArt. 44 \n\n \n\nArten von Kommissionen \n\nEs bestehen folgende Arten von Kommissionen: \n\n \n\na) auf übergeordnetem Recht beruhende \n\n Kommissionen; \n\nb) parlamentarische Kommissionen des Ge-\n\n meinderates; \n\nc) Fachkommissionen des Stadtrates und der \n\n Verwaltung. \n\n \n\n  \n\nArt. 451,2 \n\n \n\nKommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis \n\nFolgende Kommissionen entscheiden selbständig: \n\n \n\n1. vom Gemeinderat gewählt: \n\n \n\na) die Flurkommission, bestehend aus \n\nzwei Mitgliedern und zwei Ersatzmit-\n\ngliedern des Gemeinderates und dem \n\nVorstand der zuständigen Verwal-\n\ntungsabteilung als Vorsitzendem; \n\nb) die Fürsorgebehörde, bestehend aus \n\nacht Mitgliedern und dem Vorstand \n\nder zuständigen Verwaltungsabtei-\n\nlung als Vorsitzendem; \n\nc) die Vormundschaftsbehörde, beste-\n\nhend aus drei Mitgliedern des Ge-\n\nmeinderates, dem Vormundschafts-\n\nArt. 451,2 \n\n \n\nKommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis \n\nFolgende Kommissionen entscheiden selbständig: \n\n \n\n1. vom Gemeinderat gewählt: \n\n \n\na) die Flurkommission, bestehend aus \n\nzwei Mitgliedern und zwei Ersatzmit-\n\ngliedern des Gemeinderates und dem \n\nVorstand des zuständigen Departem-\n\ntes als Vorsitzendem; \n\nb) die Fürsorgebehörde, bestehend aus \n\nacht Mitgliedern und dem Vorstand \n\ndes zuständigen Departementes als \n\nVorsitzendem. \n\nc) aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Aufgaben der Vormundschaftsbehörde hat \n\ndie KESB übernommen. \n\n \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nsekretär und dem Vorstand der zu-\n\nständigen Verwaltungsabteilung als \n\nVorsitzendem.  \n\n \n\n2. vom Stadtrat gewählt: \n\n \n\na) die Schlichtungsbehörde für Miet-\n\n  verhältnisse; \n\nb) aufgehoben \n\nc) die Kulturkommission, bestehend \n\n  aus zwei Mitgliedern des Gemein-\n\n  derates, vier fachkundigen \n\n  Personen und dem Vorstand der \n\n  zuständigen Verwaltungsabteilung \n\n  als Vorsitzendem. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. vom Stadtrat gewählt: \n\n \n\na) die Schlichtungsbehörde für Mietver-\n\nhältnisse; \n\nb) aufgehoben \n\nc) die Kulturkommission, bestehend aus \n\nzwei Mitgliedern des Gemeinderates, \n\nvier fachkundigen Personen, einer Ju-\n\ngendvertretung und dem Vorstand des \n\nzuständigen Departementes als Vorsit-\n\nzendem. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn den stadträtlichen Kommissionen hat es in der \n\nRegel eine Jugendvertretung. Dies ist aktuell auch \n\nbei der Kulturkommission so und soll neu explizit \n\nin der GO festgehalten werden. \n\nArt. 45a1 \n\n \n\nEinbürgerungskommission \n\n1 Der Gemeinderat wählt eine Einbürgerungs-\n\nkommission mit selbständiger Entschei-\n\ndungsbefugnis, bestehend aus 13 Mitglie-\n\ndern. Mindestens sechs Mitglieder dürfen \n\nnicht gleichzeitig dem Gemeinderat angehö-\n\nren. \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Einbürgerungs-\n\nverfahren und die Kriterien in einem Regle-\n\nment. \n\n \n\n  \n\nArt. 46 \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n1 Der Gemeinderat wählt folgende drei Ge-\n\naufgehoben In Art. 9 und 10 GsRGR geregelt. \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nschäftsprüfungskommissionen, bestehend \n\naus je sieben Mitgliedern:  \n\n \n\na) die Kommission "Finanzen und  \n\n     Administration"; \n\nb) die Kommission "Bau, Werke, Umwelt"; \n\nc) die Kommission "Gesellschaft und  \n\n     Sicherheit". \n\n \n\nSie beraten die Geschäfte des Gemeindera-\n\ntes, überprüfen Voranschlag, Geschäftsbe-\n\nricht und Rechnungen in ihrem Bereich und \n\nstellen dem Rat Antrag. \n\n \n\n2 Bei ausserordentlich anspruchsvollen Ge-\n\nschäften kann das Büro des Gemeinderates, \n\nnach Rücksprache mit dem Stadtrat, für ein-\n\nzelne Mitglieder besondere Entschädigungen \n\nfestlegen. \n\nArt. 47 \n\n \n\nFachkommissionen des Stadtrates und der Verwaltung \n\n1 Die Fachkommissionen werden in der Regel \n\nvom Vorstand der zuständigen Abteilung \n\npräsidiert. \n\n \n\n2 Jede Verwaltungsabteilung kann mit Zu-\n\nstimmung des Stadtrates Fachkommissionen \n\nfür die Behandlung besonderer Probleme der \n\nAbteilung einsetzen. \n\naufgehoben Dies soll in die alleinige Regelungskompetenz des \n\nStadtrates fallen. Er hat dies in seiner Verwal-\n\ntungsverordnung bereits geregelt (gestützt auf \n\nArt. 36 Abs. 3 GO). \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 48 \n\n \n\nAmtsdauer der Kommissionen \n\nDie Kommissionen gemäss Art. 45 - 47 wer-\n\nden für jene Zeitdauer gewählt, die sie für \n\ndie Bewältigung ihrer Aufgabe benötigen, \n\nlängstens aber bis zum Ablauf der gesetzli-\n\nchen Amtsdauer der Gemeindebehörden. \n\n \n\naufgehoben Die Amtsdauer der Kommissionen ist in Art. 14 \n\nGO bereits geregelt. \n\nArt. 49 \n\n \n\nKommissionsprotokolle und -sekretariate \n\nProtokollführung und Sekretariatsarbeiten der \n\nKommissionen des Gemeinderates werden durch \n\ndie Stadtkanzlei besorgt. Bei den übrigen Kom-\n\nmissionen regelt der Stadtrat oder der Abtei-\n\nlungsvorstand Protokollführung und Sekretariat.\r \n\n \n\naufgehoben Betreffend dem Gemeinderat und seinen Kom-\n\nmissionen ist dies in Art. 8a Ziff. 4 und 14b GsGR \n\ngeregelt. \n\n \n\nBei den übrigen Kommissionen obliegt die Orga-\n\nnisation dem Stadtrat. Er hat dies in seiner Ver-\n\nwaltungsverordnung bereits geregelt (gestützt \n\nauf Art. 36 Abs. 3 GO). \n\nF. Wahlbüro \n\n \n\n  \n\nArt. 50 \n\n \n\nOrganisation  \n\n1 Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtam-\n\nmann als Vorsitzendem, dem Stadtschreiber \n\nals Aktuar und 40 Mitgliedern. \n\n \n\n2 Es leitet die durch die Urne vorzunehmenden \n\nAbstimmungen und Wahlen und stellt die \n\nErgebnisse fest. \n\n \n\n \n\nArt. 50 \n\n \n\nOrganisation  \n\n1 Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsidi-\n\num als Vorsitzendem, dem Stadtschreiber als \n\nAktuar und 40 vom Gemeinderat gewählten \n\nMitgliedern. \n\n \n\n2 Es leitet die durch die Urne vorzunehmenden \n\nAbstimmungen und Wahlen und stellt die \n\nErgebnisse fest. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nergänzt, da Art. 30 GO aufgehoben werden soll \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 51 \n\n \n\nAufstellung der Urnen \n\nDer Stadtrat bestimmt die Standorte der Urnen \n\nund die Öffnungszeiten. \n\n \n\n  \n\nIV. Gemeindebetriebe   \n\nArt. 521 \n\n \n\nGemeindebetriebe \n\n1 Die Gemeinde führt in eigener Verantwor-\n\ntung und auf eigene Rechnung folgende Be-\n\ntriebe: \n\n \n\na) Werkbetriebe; \n\nb) Alterszentrum Park. \n\n \n\n2 Die Reinigung des Abwassers sowie die Ab-\n\nfallentsorgung erfolgen im Rahmen der ent-\n\nsprechenden Zweckverbände. \n\n \n\n3 Bei den Werkbetrieben, der Abfallentsor-\n\ngung sowie der Abwasserreinigung sind die \n\nEinnahmen bzw. Erträge so festzulegen, dass \n\ndie notwendigen Abschreibungen und Rück-\n\nstellungen sowie die Verzinsung der Darle-\n\nhen und des Dotationskapitals gewährleistet \n\nsind. \n\n \n\n4 Die Tarife für das Alterszentrum Park sind \n\njährlich so festzusetzen, dass sie mindestens \n\ndie Betriebskosten decken. \n\n \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n5 Die Tarife für die Parksiedlung Talacker (Be-\n\ntriebszweig des Alterszentrums Park) haben \n\ndie betriebswirtschaftlichen Vollkosten zu \n\ndecken. \n\n \n\n \n\nV. Pensionskasse   \n\nArt. 53 \n\n \n\nPersonalvorsorge \n\nDie Gemeinde versichert ihre Angestellten und \n\ndie Mitglieder des Stadtrates gegen die wirt-\n\nschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. \n\nDie Kosten der Versicherung werden von der \n\nGemeinde und den Versicherten gemeinsam ge-\n\ntragen. \n\n \n\n  \n\nVI. Finanzhaushalt   \n\nArt. 541 \n\n \n\nBuchführung \n\nDie Buchführung hat gemäss der Gesetzgebung \n\nüber das Rechnungswesen der Gemeinden zu \n\nerfolgen. Betriebe gemäss Art. 52 Abs. 1 können \n\nbranchenübliche Rechnungslegungsvorschriften \n\nanwenden.\r \n\n \n\naufgehoben Gemäss Auskunft des DFS gilt die RRV über das \n\nRechnungswesen der Gemeinden auch für die \n\nWBF und das AZP. Die Regelungskompetenz der \n\nStadt beschränkt sich auf die Kontenpläne und \n\ndie Abschreibungssätze. Dies soll jedoch nicht auf \n\nVerfassungsstufe geregelt werden. \n\n \n\nDieser Artikel wird somit aufgrund des überge-\n\nordneten Rechts obsolet. \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 55 \n\n \n\nRechnungsprüfung \n\n1 Die Rechnung wird geprüft durch: \n\n \n\na) die von der Gemeinde gewählte Rech-\n\nnungsprüfungskommission von sieben \n\nbis neun Mitgliedern aufgrund des Ge-\n\nmeindeorganisationsgesetzes, der auch \n\nMitglieder des Gemeinderates angehö-\n\nren können; \n\nb) eine private Revisionsorganisation auf-\n\ngrund eines Auftrages des Stadtrates. \n\n \n\n2 Die Revisionen haben unabhängig voneinan-\n\nder zu erfolgen. \n\n \n\n3 Die Revisionsorgane erstatten dem Stadtrat \n\nzuhanden des Gemeinderates und der Ge-\n\nmeinde Bericht über ihre Tätigkeiten und \n\nFeststellungen. \n\n \n\n \n\nArt. 55 \n\n \n\nRechnungsprüfung \n\n1 Die Rechnung wird geprüft durch: \n\n \n\na) die von der Gemeinde gewählte Rech-\n\nnungsprüfungskommission von sieben \n\nbis neun Mitgliedern aufgrund des Ge-\n\nmeindeorganisationsgesetzes, der auch \n\nMitglieder des Gemeinderates angehö-\n\nren können; \n\nb) eine private Revisionsorganisation auf-\n\ngrund eines Auftrages des Stadtrates. \n\n \n\n2 Die Revisionen haben unabhängig voneinan-\n\nder zu erfolgen. \n\n \n\n3 Die Revisionsorgane erstatten dem Stadtrat \n\nzuhanden des Gemeinderates und der Ge-\n\nmeinde Bericht über ihre Tätigkeiten und \n\nFeststellungen. \n\n \n\n \n\n4   Im Übrigen gilt das kantonale Recht. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIn der Verordnung des Regierungsrates zum \nRechnungswesen der Gemeinden (RB 131.21) \nsind die Aufgaben und der Umfang sowie die \nBerichterstattung ausführlich geregelt (§§ 58 – \n61). \n\n \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 561 \n\n \n\nVoranschlag \n\n1 Die für den Gemeindehaushalt erforderlichen \n\nMittel und Kredite der Laufenden Rechnung \n\nsowie die Abschreibungen gemäss der Ver-\n\nordnung des Regierungsrates über das Rech-\n\nnungswesen der Gemeinden werden über \n\nden jährlichen Voranschlag bewilligt. Für die \n\nInvestitionsrechnung gilt Art. 56a. \n\n \n\n2 Im Voranschlag sind auch jene Budgetpositi-\n\nonen aufzuführen, welche mit einer separa-\n\nten Botschaft genehmigt worden sind oder \n\nProjektkosten darstellen. \n\n \n\n3 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat \n\njährlich einen Finanzplan für die kommenden \n\ndrei Jahre zur Kenntnisnahme. Dieser ergänzt \n\nden Voranschlag und informiert über die zu-\n\nkünftigen finanziellen Verpflichtungen der \n\nGemeinde. \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 56a1 \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n1 Alle in der Investitionsrechnung aufgeführ-\n\nten Ausgaben bedürfen eines Beschlusses \n\ndes zuständigen Organs.   \n\n \n\n2 Sind der Gemeinderat oder die Stimmbe-\n\nrechtigten für eine Ausgabebewilligung zu-\n\nständig, legt der Stadtrat zusammen mit sei-\n\nnem Antrag eine Botschaft vor. Ausgenom-\n\nmen sind Ausgaben für den Unterhalt im Zu-\n\nsammenhang mit Strassenbauten, Kanalisa-\n\ntionen und die betriebsnotwendigen Anla-\n\ngen der Werkbetriebe. \n\n \n\n  \n\nArt. 56b1 \n\n \n\nGebundene Ausgaben \n\nAls gebunden gelten Ausgaben, die sich aus \n\nrechtlichen Verpflichtungen der Gemeinde erge-\n\nben und wenn sachlich, zeitlich und örtlich kein \n\nerheblicher Entscheidungsspielraum bleibt. \n\n \n\n  \n\nArt. 57 \n\n \n\nEinmalige und wiederkehrende Ausgaben \n\nHat ein Geschäft sowohl einmalige als auch wie-\n\nderkehrende Ausgaben zur Folge, bestimmt sich \n\ndie Zuständigkeit für die Krediterteilung nach der \n\nGesamtheit der voraussichtlichen Ausgaben, die \n\ninnert zehn Jahren nach Beginn der ersten Leis-\n\ntung erforderlich werden. \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 58 \n\n \n\nÜbernahme von Rechten und Pflichten \n\nÜbernimmt die Gemeinde neue Rechte oder \n\nPflichten, bestimmt sich die Zuständigkeit für die \n\nKrediterteilung nach der Gesamtheit der voraus-\n\nsichtlichen Ausgaben, die innert zehn Jahren \n\nnach der Übernahme erforderlich werden. \n\n \n\n  \n\nArt. 59 \n\n \n\nFolgekosten \n\nSämtliche finanzwirksamen Vorlagen, über die \n\ndas Volk abstimmt, müssen die voraussichtlichen \n\nFolgekosten für zehn Jahre ausweisen. \n\n \n\n  \n\nVII. Rechtsmittel \n\n \n\n  \n\nArt. 60 \n\n \n\nWeiterzug von Entscheiden der Verwaltungsabteilungen \n\n1 Gegen Entscheide der Verwaltungsabteilun-\n\ngen kann Rekurs geführt werden. \n\n \n\n2 Die Rekursschrift ist innert 20 Tagen seit der \n\nEröffnung des angefochtenen Entscheides \n\ndem Stadtrat unterzeichnet und im Doppel \n\neinzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag \n\nund eine Begründung enthalten sowie die \n\nBeweismittel aufführen. \n\n \n\n3 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, so-\n\nfern nicht die Verwaltungsabteilung aus be-\n\nArt. 60 \n\n \n\nWeiterzug von Entscheiden der Departemente \n\n1 Gegen Entscheide der Departemente kann \n\nRekurs geführt werden. \n\n \n\n2 Das Rekursverfahren richtet sich nach dem \n\nkantonalen Gesetz über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnalog Art. 12 GO soll hier auf die kantonale \n\nRegelung verwiesen werden (Verwaltungsrechts-\n\npflegegesetz, RB 170.1). \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nsonderen Gründen die Vollstreckbarkeit an-\n\nordnet. Der Stadtrat kann einen gegenteili-\n\ngen Entscheid treffen. \n\n \n\nArt. 61 \n\n \n\nWeiterzug von Entscheiden der Gemeindebehörden \n\n1 Gegen Entscheide des Gemeinderates, des \n\nStadtrates und der Kommissionen mit selb-\n\nständiger Entscheidungsbefugnis kann Re-\n\nkurs geführt werden. \n\n \n\n2 Die Rekursschrift ist innert 20 Tagen seit der \n\nEröffnung des angefochtenen Entscheides \n\nunterzeichnet und im Doppel bei der nach \n\nkantonalem Recht zuständigen Instanz einzu-\n\nreichen. Der Rekurs muss einen Antrag und \n\neine Begründung enthalten sowie die Be-\n\nweismittel aufführen. \n\n \n\nArt. 61 \n\n \n\nWeiterzug von Entscheiden der Gemeindebehörden \n\n1 Gegen Entscheide des Gemeinderates, des \n\nStadtrates und der Kommissionen mit selb-\n\nständiger Entscheidungsbefugnis kann Re-\n\nkurs geführt werden. \n\n \n\n2 Das Rekursverfahren richtet sich nach dem \n\nkantonalen Gesetz über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnalog Art. 60 GO soll hier auf die kantonale \n\nRegelung verwiesen werden (Verwaltungsrechts-\n\npflegegesetz, RB 170.1). \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nVIII. Schlussbestimmungen \n\n \n\n  \n\nArt. 62 \n\n \n\nInkraftsetzung \n\n1 Diese Gemeindeordnung wird nach Annah-\n\nme durch das Volk und Genehmigung durch \n\nden Regierungsrat vom Stadtrat in Kraft ge-\n\nsetzt. \n\n \n\n2 Das Organisationsreglement vom 30. No-\n\nvember 1977 und alle weitern mit diesem \n\nReglement im Widerspruch stehenden Vor-\n\nschriften werden dadurch aufgehoben. \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\tBotschaft an den GR_Teilrevision GO\n\tGegenüberstellung GO (Wiederhergestellt)\n\n