name: Nr. 124 - Vergünstigungen für Mitarbeitende der Stadt Frauenfeld von GR Christoph Tschanen

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 124 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend „Vergünstigungen für Mitarbeitende der Stadt Frauen-\n\nfeld“ von GR Christoph Tschanen \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 19. Februar 2020 reichte Gemeinderat Christoph Tschanen \n\neine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemein-\n\nderat ein. \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld bietet ihren Mitarbeitenden neben den allgemeinen Anstellungsbedin-\n\ngungen gemäss den Reglementen und Verordnungen zusätzliche Vergünstigungen. Diese sind \n\nunter anderem städtische Dienstleistungen, welche von Mitarbeitenden unter gewissen Bedin-\n\ngungen vergünstigt bezogen werden können. Teilweise bieten Private wie Fitnesscenter oder \n\nKrankenkassen vergünstigte Konditionen für städtische Mitarbeitende an. In diesen Fällen ent-\n\nstehen keine Kosten für die Stadt Frauenfeld. Die Stadt Frauenfeld gibt selbstverständlich keine \n\nMitarbeiterdaten weiter und versendet kein Werbematerial an die Mitarbeitenden.  \n\n \n\nDa, wo die Stadt Frauenfeld aktiv ein Angebot von Dritten anbietet und finanziell unterstützt, \n\nsteht jeweils ein Fördergedanke im Hintergrund. So ist das Angebot einer verbilligten Massage \n\nein Puzzle-Teil eines betrieblichen Gesundheitsmanagements ebenso das kostenneutrale An-\n\ngebot bzgl. Fitnesscenter, Krankenkassen und vergünstigte Verpflegung im 24-Stunden-Be-\n\ntrieb des Alterszentrum Park. Die Unterstützung für die Auslagen für die Beförderung vom \n\nWohn- zum Arbeitsort mittels Öffentlichem Verkehr soll ein Beitrag zur Reduktion des Indivi-\n\ndualverkehrs liefern. Mit der Möglichkeit zum Bezug von REKA-Checks wird die Familien-\n\nfreundlichkeit zum Ausdruck gebracht. \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1. Von welchen Begünstigungen (Auflistung) profitieren Mitarbeitende der Stadt Frauenfeld? \n\nWas Wie (Beträge in Franken) Kosten/Einnahmeaus-\n\nfälle pro Jahr (17/18/19) \n\n(Beträge in Franken) \n\nDienstleistun-\n\ngen der Einwoh-\n\nnerdienste \n\n Rund 500.- \n\nHallen- und Frei-\n\nbad \n\n50% auf dem Jahresabonnement (derzeit \n\n140.- statt 275.-)  \n\nRund 5’000.- \n\n(ca. 30% Bezug durch \n\nPensionierte) \n\n \n\nÖffentlicher \n\nVerkehr \n\n70%, höchstens jedoch 400.- auf ein Jahres-\n\nabonnement 2. Klasse zwischen Wohn- und \n\nArbeitsort \n\nRund 23'000.- \n\n \n\nREKA-Checks 20% Ermässigung pro Kalenderjahr \n\nBezugslimite: \n\nbis 100.- pro Kind (sofern eine Kinder-/Aus-\n\nbildungszulage besteht) \n\nbis 500.- für Rentner und Angestellte mit Be-\n\nschäftigungsgrad 20-50% \n\nbis 1'000.- für Angestellte mit Beschäfti-\n\ngungsgrad >50% \n\nRund 41’000.- Stadtver-\n\nwaltung \n\nRund 26’000.- Betriebe \n\nder Stadt \n\n(ca. 20% Bezug durch \n\nPensionierte) \n\nMobile Massage Möglichkeit zur verbilligten Massage im Rat-\n\nhaus (Dauer: 20 Minuten, gilt als Arbeitszeit) \n\nVergünstigung: 16.- pro Sitzung \n\nRund 6’000.- \n\nFitnesscenter Vergünstigung von derzeit 50.- auf ein Fit-\n\nnessabonnement bei zwei örtlichen Anbie-\n\ntern \n\nKeine Kosten für die Stadt \n\nKrankenkasse Vergünstigung auf die Zusatzversicherung \n\ngemäss des Verbands Thurgauer Gemeinden \n\nKeine Kosten für die Stadt \n\nVergünstigte \n\nMahlzeiten \n\nMenu I, II und III grosse Portion 8.50 (Werk-\n\ntage) 11.00 (Feiertage) \n\nMenu I, II und III kleine Portion 6.50 (Werk-\n\ntage) 9.00 (Feiertage) \n\nDer erzielte Umsatz durch \n\n(vergünstigte) Essen der \n\nMitarbeitenden beträgt \n\n\n\n 3 \n\n \n\nTagesdessert 2.00 (Werktage) 3.00 (Feier-\n\ntage) \n\nSuppe 1.50 (Werktage) 1.50 (Feiertage) \n\nBrot zu Mahlzeiten gratis \n\nrund 75'000.-. Bei gleich-\n\nbleibendem Konsum und \n\nZahlung der normalen \n\nRestaurantpreise wären \n\n(theoretisch) rund \n\n70'000.- Mehreinnahmen \n\nzu erzielen. Die Essens-\n\nVergünstigungen für AZP-\n\nMitarbeitende bewegen \n\nsich im Rahmen des bei \n\nGesundheitsinstitutionen \n\nÜblichen. Sie werden nicht \n\naus der Stadtkasse be-\n\nzahlt. \n\n \n\n2. Von welchen Vergünstigungen (Auflistung) können pensionierte Mitarbeitende der Stadt \n\nFrauenfeld profitieren? \n\nSiehe graue Markierungen Tabelle oben  \n\n \n\n3. Wie hoch sind die Kosten für die jeweiligen Vergünstigungen und die jährlichen Gesamt-\n\nausgaben? \n\nSiehe Tabelle oben \n\n \n\n4. Profitieren Mitarbeitende in vergleichbaren Gemeinden und dem Kanton Thurgau von ähn-\n\nlichen Vergünstigungen? \n\n \n\nAuf eine entsprechende Anfrage hin haben die zwei Städte Kreuzlingen und Amriswil so-\n\nwie der Kanton Thurgau Stellung bezogen. Über alles hinweg kann man sagen, dass, an-\n\ngepasst auf die jeweilige Grösse der Organisation, ähnliche Vergünstigungen in ähnlichem \n\nUmfang angeboten werden, insbesondere im Bereich Reka und ÖV. Als wesentlich grösse-\n\nrer Arbeitgeber kennt der Kanton noch einige zusätzliche Angebote.  \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\n5. Sieht der Stadtrat Handlungsbedarf, die bestehenden Vergünstigungen zu überarbeiten \n\nund anzupassen? \n\n \n\nDer Stadtrat ist der Meinung (wie sich im Vergleich bestätigt hat), dass Vergünstigungen \n\nim für die öffentliche Verwaltung üblichen Rahmen angeboten werden. Auch sind Ver-\n\ngünstigungen auf eigene und ausgewählte Dienstleistungen Dritter Ausdruck von Wert-\n\nschätzung gegenüber den Mitarbeitenden und unterstützen die Mitarbeiterbindung sowie \n\nim ersten Fall die Identifikation mit der Arbeitgeberin. Im Rahmen des Budgets werden \n\njeweils jährlich allfällige Anpassungen auf Vergünstigungen geprüft.  \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 5. Mai 2020 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage:  \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\n\n\tVergünstigungen für Mitarbeiter\n\tEA Vergünstigungen für Mitarbeitende der Stadt Frauenfeld vo\n\n


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text: \nStadt\nFrauenfeld\n\nBotschaft\n\nDer Stadtrat an den Gemeinderat\n\nNr. 62\n\nDatum 8. April 2008\n\nTEILREVISION DER GEMEINDEORDNUNG VOM 27. APRIL 1994: EINLEITUNG DES\n\nVERFAHRENS\n\nFrau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nSeit einiger Zeit zeichnet sich an unserer Gemeindeordnung aus dem Jahre 1994 ein gewisser\n\nRevisionsbedarf ab. In ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2007 äusserte die Geschäftsprüfungs\n\nkommission Finanzen und Administration (GPK F+A) gegenüber dem Stadtammann den\n\nWunsch, dass der Stadtrat den Revisionsbedarf bezüglich der Gemeindeordnung auflistet und\n\neinen entsprechenden Vorgehensplan unterbreitet. Der Stadtrat ist diesem Wunsch nachge\n\nkommen und hat der zuständigen GPK seine diesbezüglichen Vorstellungen samt Termin- und\n\nMassnahmenplan mit Beschluss Nr. 16 vom 15. Januar 2008 vorgelegt. Die GPK F+A hat sich in\n\nihren Sitzungen vom 23. Januar und 21. Februar 2008 mit diesen Unterlagen befasst. Sie hat\n\nsich mit der vom Stadtrat vorgeschlagenen Marschrichtung grundsätzlich einverstanden erklärt\n\nund einige Ergänzungswünsche angebracht.\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen mit dieser Botschaft Bericht und Antrag zur Initialisierung einer\n\nTeilrevision der geltenden Gemeindeordnung. Das geplante Vorgehen bedingt - wie Sie dies\n\nden weiteren Ausführungen entnehmen können - verfahrensleitende Beschlüsse des Gemein\n\nderates, die angesichts der Zielsetzung, das teilrevidierte Reglement auf 1. Juni 2010 in Kraft zu\n\nsetzen, nicht aufgeschoben werden können.\n\n\n\n2\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeindeordnung vom 27. April 1994 ist seit 1. Juni 1995 in Kraft. Sie löste das Gemein\n\ndeorganisationsreglement vom 30. November 1977 ab, welches in verschiedenen Schritten teil\n\nrevidiert wurde. Die wichtigsten Neuerungen der Gemeindeordnung 1994 waren die saubere\n\nTrennung von Exekutiv- und Legislativaufgaben zwischen Stadtrat und Verwaltung einerseits\n\nsowie Stimmvolk und Gemeinderat andererseits. So wurden beispielsweise das Kommissionswe\n\nsen gestrafft und die einzelnen Kommissionen der zuständigen staatlichen Gewalt zugeordnet\n\n(Fachkommissionen der Exekutive, drei nach Verwaltungsaufgaben getrennte Geschäftsprü\n\nfungskommissionen der Legislative). Neben Anpassungen der Finanzkompetenzen und der Quo\n\nren bei Referenda und Initiativen, wurden das Wahlverfahren der Behörden und der Ablauf des\n\nEntscheidungs- und Verarbeitungsprozesses neu geregelt. Grundlage dazu bot die im Jahr 1990\n\nin Kraft getretene, neue Kantonsverfassung.\n\nSeit 1994 haben sich verschiedene übergeordnete Gesetze verändert und auch die Ansprüche\n\nan die Arbeit der Behörden und der Verwaltung sind vielfältiger geworden. Als Beispiele für\n\ndiese Veränderungen sei hier lediglich auf das Gesetz über die Gemeinden vom 5. Mai 1999\n\nund auf das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995 verwiesen, die allein\n\nschon mehrere Anpassungen an unserer Gemeindeordnung notwendig machen. Daneben ist\n\ngegenwärtig das Bürgerrechtsverfahren Gegenstand von Änderungsbemühungen auf Bundes\n\nund kantonaler Ebene. In der Beantwortung der Motion Wetli zur "Neuregelung des Ein\n\nbürgerungsverfahrens" hat der Stadtrat auf die anstehende Revision der Gemeindeordnung\n\nverwiesen. Verschiedene Gesetzesgrundlagen, welche im Gesamten unverändert blieben, haben\n\nin der Zwischenzeit kleinere Änderungen erfahren, die sich ebenfalls auf die Gemeinden auswir\n\nken (z.B. Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden, Steuergesetz).\n\nNeben den erwähnten Anpassungen und Neuregelungen aufgrund veränderter Rechtsgrundla\n\ngen sind auch tatsächliche Veränderungen zu nennen, die nach einer Überprüfung und allfälli\n\ngen Anpassung der geltenden Reglementsbestimmungen rufen. So fand 1998 die Eingemein\n\ndung von Gerlikon, Schönen hof und Zelgli statt, das Baureglement wurde 1999 geändert, und\n\ndie Werkbetriebe stehen vor der Öffnung des Strommarkts. Diskussionen über verschiedene\n\nBestimmungen der geltenden Gemeindeordnung im Gemeinderat, wie beispielsweise über die\n\nUnvereinbarkeitsregelung nach Art. 15 oder die Definitionen der verschiedenen Kreditarten und\n\nder gebundenen Ausgaben nach Art. 54 ff, rufen ebenfalls nach einer KlarsteIlung bzw. Neu-\n\n\n\n3\n\nformulierung. In diesem Zusammenhang erachtet es der Stadtrat auch als unumgänglich, die\n\nbestehende Kompetenzordnung bezüglich der Finanzbeschlüsse zu überprüfen und zu diskutie\n\nren.\n\nZielsetzung und geplantes Vorgehen\n\nAngesichts der Vielzahl von Änderungsbegehren und Anpassungswünschen stellt sich die Frage,\n\nob eine Teilrevision der Gemeindeordnung genügt, oder eine Totalrevision ins Auge zu fassen\n\nist.\n\nEine Revision der Stadtverfassung kann bildlich mit einer Hausrenovation verglichen werden: Hat\n\nsich die Substanz bewährt und kann der nötige Umbau auch mit Blick auf die zukünftigen An\n\nsprüche ohne grössere Teilabbrüche und teure Hilfsmassnahmen vorgenommen werden, ist die\n\nRenovation einem Abbruch und Neubau vorzuziehen. Der Stadtrat beurteilt die Gemeindeord\n\nnung 1994 im Gesamten noch als modernes und gesundes" Gebäude", das zwar auf den meis\n\nten Geschossen einer Auffrischung bedarf, ohne jedoch die Statik, die äussere Erscheinung und\n\nden Geist, der darin weht, zu verändern.\n\nDer Stadtrat hat sich daher zum Ziel gesetzt, eine Teilrevision der Gemeindeordnung 1994 im\n\nRahmen der nachstehenden Liste zu den Vorschlägen der zu revidierenden Bestimmungen an\n\ndie Hand zu nehmen und dem Gemeinderat sowie den Stimmberechtigten eine entsprechende\n\nVorlage zu unterbreiten.\n\nEs sind dies die folgenden Bestimmungen der Gemeindeordnung, die im Rahmen der Teilrevisi\n\non überprüft und allenfalls angepasst werden sollen, wobei die AufZählung den Wissenstand\n\nvom März 2008 festhält und allfällige übergeordnete Gesetzesrevisionen, die in der Zwischen\n\nzeit eintreten können, respektive zusätzliche Begehren aus der Vernehmlassung noch berück\n\nsichtigt werden können. Diese Teilrevision wird im Sinne eines rollenden Prozesses so vorange\n\ntrieben, dass der Erlass im Zeitpunkt seines Inkrafttretens einen hohen Aktualitätsgrad aufweist.\n\n\n\n4\n\nVom Stadtrat vorgeschlagene Revisionspunkte\n\nBestimmung Grund für die Revision\n\ndurch übergeord\n\nnetes Recht erfor\n\nderlich\n\npolitisch moti\n\nviert / Verdeut\n\nlichung der Be\n\nstimmung\n\nArt. 1\n\nArt. 7\n\nAbs.2u.3\n\nAbs.4\n\nArt. 8\n\nZiff. 3\n\nZiff. 5 u. 6\n\nZiff.8\n\nArt. 11 /\n\nArt. 12\n\nArt. 15\n\nAbs. 1\n\nArt. 18\n\nmit den 1998 eingemeindeten Gebieten\n\nergänzen\n\nWahlverfahren für Stadtrat und Stadt\n\nammann dem Gemeindegesetz anpassen\n\nWahlverfahren für die Stille Wahl der\n\nRPK nach § 33 StWG regeln\n\nZuständigkeit für Voranschlag und\n\nSteuerfuss überprüfen und allenfalls\n\nanpassen\n\nFinanzkompetenzen (in Zusammenhang\n\nmit Art. 31, 32 und 37) überprüfen und\n\nallenfalls anpassen\n\nZuständigkeit für Baureglement und\n\nZonenplan korrigieren (gem. Art. 56 BauR)\n\nQuoren für Referendum und Initiative\n\nüberprüfen und allenfalls anpassen\n\nUnvereinbarkeitsregelung abschwächen\n\nund präzisieren, dass diese Bestimmung\n\nfür die gleichzeitige Einsitznahme in die\n\ngleiche Behörde gilt\n\nPublikationsorgane allenfalls aufzählen\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\n\n\nBestimmung\n\nArt. 19\n\nAbs. 1\n\nArt.19 bis\n\nArt. 32\n\nArt. 28\n\nAbs. 3 I\n\nArt. 31\n\nZiff. 3 d\n\nArt. 31\n\nZiff. 1\n\nArt. 31\n\nZiff. 2\n\nArt. 31\n\nZiff. 3 d\n\nZiff. 3 e\n\n5\n\nStellung des Gemeinderates\n\nder neuen Gemeindegesetzgebung anpassen\n\nBestimmungen über den Gemeinderat nach\n\n"Verfassungswürdigkeit" überprüfen und allenfalls\n\ndem Geschäftsreglement zuordnen\n\nBürgerrechtsverfahren neu regeln (Em\n\npfehlung stadträtl. Spezialkommission und\n\nAusgang eidg. Abstimmung abwarten)\n\nAbstimmungsmodus u. weitere Verfahrens\n\nfragen, Zuständigkeit (Gemeinderat, Einbür\n\ngerungskommission oder Stadtrat)\n\nFinanzkompetenzen überprüfen und allen\n\nfalls anpassen; in Einklang mit Art. 8, 32 und 37\n\nbringen, Zuständigkeiten für Nachtragskredite\n\n(Ziff. 1 d) eingeschlossen\n\nTarifhoheit des Gemeinderates überprüfen,\n\ninsbesondere bezüglich Werktarife (Ziff. 2 a),\n\nNeubezeichnung Reglement für Öffentliche\n\nSicherheit (Ziff. 2 h), Zuständigkeit für\n\nEinreihung der Stellen im Besoldungsregle\n\nment (Ziff. 2 I), Wegfall der Sparkasse (Ziff.\n\n2 m) und der Altstadt-Bauvorschriften\n\n(gem. Ziff. 2 n); Tarifhoheit überprüfen und\n\nredaktionelle Anpassung APH (Ziff. 2 i)\n\nZuständigkeit für Erteilung des Bürger\n\nrechts in Übereinstimmung mit Art. 28;\n\nWegfall des Tarifs für Einbürgerungstaxen,\n\nneu Kanzleigebühren in der Kompetenz des\n\nStadtrates (gem. § 13 Bürgerrechts-G)\n\nGrund für die Revision\n\ndurch übergeord\n\nnetes Recht erfor\n\nderlich\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\npolitisch moti\n\nviert / Verdeut\n\nlichung der Be\n\nstimmung\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\n\n\nBestimmung\n\nArt. 32\n\nArt. 35\n\nAbs.3\n\nArt. 37\n\nArt. 45\n\nZiff. 1\n\nZiff. 2\n\nArt. 52\n\nAbs. 1\n\nAbs. 1 lit. d\n\nund Abs. 4\n\nArt. 53\n\nArt. 54\n\nbis\n\nArt. 59\n\n6\n\nFakultatives Referendum je nach Ausgang\n\nder Diskussion über die Finanzkompetenzen ist\n\ndie finanzielle Schwelle anzupassen\n\nStellung des Stadtschreibers der neuen\n\nGemeindegesetzgebung anpassen\n\nFinanzkompetenzen des Stadtrates über\n\nprüfen und allenfalls anpassen (in Überein\n\nstimmung mit Art. 8, 31 und 32); Recht auf\n\nAbgabe von Land im Baurecht eventuell\n\nausdehnen\n\nMitgliederzahl der Flurkommission auf\n\nMinimalbestand gem. Flurgesetz kürzen (3);\n\nUmbenennung der Fürsorgekommission in\n\nFürsorgebehörde\n\nStreichung der Steuerkommission (gem.\n\nkant. Steuergesetz)\n\nRechtsstellung und Gliederung der\n\nWerkbetriebe überprüfen und allenfalls\n\nanpassen;\n\nAlters- und Pflegheim Benennung ändern\n\nin Alterszentrum Park allenfalls unter Auf\n\nzählung der verschiedenen Wohnformen\n\nPersonalvorsorge: allfällige Ergänzung,\n\ndass sich die Gemeinde einer Gruppen\n\nversicherung anschliessen kann\n\nallfällige Neudefinitionen für gebundene Aus\n\ngaben, Zusatzkredite und wiederkehrende\n\nAusgaben, Regelung der Zuständigkeiten\n\nGrund für die Revision\n\ndurch übergeord\n\nnetes Recht erfor\n\nderlich\n\nx\n\nx\n\nx\n\npolitisch moti\n\nviert / Verdeut\n\nlichung der Be\n\nstimmung\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\nx\n\n\n\n7\n\nDa gewisse (eher politisch motivierte) Änderungsvorschläge breit abgestützt sein müssen und\n\nnicht einfach im "Elfenbeinturm" des Stadtrates praktisch" pfannenfertig " ausgearbeitet wer\n\nden sollten, sieht der Stadtrat nach erster Lesung seiner Botschaften eine Vernehmlassung bei\n\nParteien und Verbänden vor. Im Weitern ist er der Auffassung, dass dieses Geschäft durch eine\n\nbesondere, elfköpfige parlamentarische Kommission des Gemeinderates vorberaten werden\n\nmüsste. Um Ihrem Rat den entsprechenden Antrag unterbreiten zu können, bedarf es dieser\n\nBotschaft, die noch keine materiellen Änderungen am Reglement beantragt, sondern nur das\n\nVerfahren betrifft.\n\nSonderproblem "Bürgerrechtsverfahren "\n\nEin spezielles Problem stellt sich bei der Gestaltung des Bürgerrechtsverfahrens. Bevor in dieser\n\nFrage nicht auf Bundesebene Klarheit besteht, hat es wenig Sinn, Verfahrensbestimmungen\n\nüber die Einbürgerung in die Gemeindeordnung aufzunehmen. Sobald der Volksentscheid über\n\ndie hängige SVP-Initiative resp. den Gegenvorschlag vorliegt (Juni 2008) soll eine stadträtliche\n\nSpezialkommission (11 Mitglieder) Empfehlungen über die Zuständigkeiten und das Verfahren\n\nin Bürgerrechtsfragen auf Gemeindeebene erarbeiten, so dass sich der Stadtrat auf eine gute\n\nGrundlage für den entsprechenden Abschnitt der Gemeindeordnung abstützen kann.\n\nGeschäftsreglement des Gemeinderates\n\nAus der Teilrevision der Gemeindeordnung wird sich zwangsläufig auch ein Anpassungsbedarf\n\nam Geschäftsreglement für den Gemeinderat ergeben. Die entsprechenden Arbeiten sind wenn\n\nmöglich parallel zur Revision der Gemeindeordnung durchzuführen. Bei der Vernehmlassung bei\n\nden politischen Parteien und Verbänden wird auf diesen Umstand hinzuweisen sein. Bei der\n\nentsprechenden Überarbeitung soll speziell darauf geachtet werden, welche Bestimmungen in\n\nder Gemeindeordnung (Art. 19 bis 32), die den Gemeinderat betreffen, weiterhin in der Ge\n\nmeindeordnung verbleiben oder in das Geschäftsreglement des Gemeinderates aufgenommen\n\nwerden sollen. Jedenfalls wird diese Überprüfung eine Angelegenheit des Gemeinderates blei\n\nben. Ob die gleiche parlamentarische Kommission, welche die Teilrevision der Gemeinderord\n\nnung begleitet, auch mit der Überprüfung des Geschäftsreglements beauftragt wird, kann spä\n\nter entschieden werden.\n\n\n\n8\n\nZeitplan\n\nDer Zeitplan ergibt sich aus der Zielsetzung, die teilrevidierte Gemeindeordnung ein Jahr vor\n\nEnde der laufenden Amtszeit in Kraft setzen zu können. So kann gewährleistet werden, dass die\n\nGesamterneuerungswahlen der Gemeindebehörden für die Amtszeit 2011 bis 2015 gestützt\n\nauf die neuen Bestimmungen der Gemeindeordnung durchgeführt werden können. Die einzel\n\nnen Schritte der vorgesehenen Massnahmen sind dem nachstehenden Zeit- und Massnahmen\n\nplan zu entnehmen.\n\nFür die Revision des Geschäftsregtements des Gemeinderates hat sich dieser ebenfalls einen\n\nZeit- und Massnahmenplan zu geben, wobei die entsprechenden\n\nHerbstlWinter 2009 fallen dürften.\n\nTermin- und Massnahmenplan 1. Januar 2008 bis 1. Juni 2010\n(Stand März 2008)\n\nArbeiten in den\n\nTermin MassnahmelTätigkeit ________~Zuständigkeit\n\n08.01.2008\n\n15.01.2008\n\n23.01.2008/\n21.02.2008\n\nMärz 2008\n\n08.04.2008\n\nApril 2008\n\n21.05.2008\n\nGrundsatzdiskussion: Vorstellung Ter\nmin- und Massnahmenplan (TMP) sowie\nKonzept zur Reglementsrevision\n\nStadtratsbeschluss betr. Einleitung des\nRevisionsverfahrens mit Genehmigung\nTMP\n\nOrientierung GPK F+A über die Stoss\nrichtung des Stadtrates samt TMP\n\nAusarbeitung Botschaft an den Gemein\n\nderat betr. Verfahren\n\n(Antrag betr. Wahl einer parlamentarischen\nKommission zur Vorberatung der Teilrevision GO)\n\nBeratung und Verabschiedung der Bot\nschaft zum Verfahren an den Gemein\n\nderat\n\nVorberatung der Vorlage zum Verfahren\nin der Geschäftsprüfungskommission\n\nVerfahrensleitende Beschlüsse des\n\nGemeinderates\n\nStadtrat\n\nStadtrat\n\nStadtammann /\nGPK F+A\n\nAusschuss\n\nStadtrat\n\nGPK F+A\n\nGemeinderat\n\n\n\nTermin Massnahme\n\n9\n\nZuständi keit\n\nSommer / Herbst Wahl einer stadträtlichen Spezialkom- Stadtrat\n2008 mission (11 Mitglieder) für die Neure-\n\ngelung des Bürgerrechtsverfahrens\n(SpK BüV)*\n\n*) nach der Abstimmung über die\nSVP-Initiative m. Gegenvorschlag\n\n15. März 2009 Empfehlungen der Spezialkommission SpK BüV\nan Stadtrat\n\nbis Mitte Mai 2009 Erarbeitung der Botschaftsentwürfe Ausschuss\nTeilrevision der Gemeindeordnung an\nGemeinderat und Stimmberechtigte\n\n16.06.2009 1. Lesung Botschaften Teilrevision: Stadtrat\nVerabschiedung für breite Vernehm-\nlassung bei Parteien und Verbänden\nsowie für Vorprüfung beim DIV\n\n17.06.-31.08.2009 Vernehmlassungsfrist\n\nanfangs September Auswertung der Vernehmlassung und Ausschuss\n\n2009 des Vorprüfungsberichts\n\n15.09.2009 2. Lesung Botschaften, Verabschie- Stadtrat\ndung z.Hd. Gemeinderat\n\nEnde Sept. 2009 Bestellung einer parlamentarischen Gemeinderat\nKommission für die Vorberatung der\nTeilrevision (PK GO; 11 Mitglieder)\n\nOktober, November, Vorberatungen Teilrevision und Ab- PK GO\n\nDezember 2009 stimmungsbotschaft\n\nAufnahme Überprüfung des Geschäfts- PK GO oder\nreglements für den Gemeinderat, oder spezielle\nallenfalls Wahl einer speziellen Kom- GR-Kommission\n\nmission\n\n06.01.2010 1. Lesung Teilrevision und Abstim- Gemeinderat\nmungsbotschaft\n\n13.01.2010 2. Lesung und Beschlussfassung Gemeinderat\n\n2. Hälfte Januar Drucklegung Abstimmungsbotschaft Druckerei\n\n1. Woche Februar Versand Abstimmungsmaterial Hausdruckerei\n\n\n\nTermin\n\n07.03.2010\n\nMärz/April\n\n01.06.2010\n\n10\n\nMassnahme\n\nVolksabstimmung\n\nGenehmigungsverfahren Regierungsrat\n\nInkrafttreten teilrevidierte GO\n\nZuständigkeit\n\nGemeinde\n\nAusschuss\n\nSchlussbemerkungen und Anträge\n\nIm Rahmen der vorzunehmenden Teilrevision der Gemeindeordnung dürften zwei Themen zu\n\nintensiveren Diskussionen führen: das Einbürgerungsverfahren (siehe Beantwortung der Motion\n\nWetli, SRB Nr. 43/2007) und die Kompetenzaufteilung zwischen Exekutive und Legislative.\n\nBei der Zusammensetzung der stadträtlichen Spezialkommission für die Neuregelung des Bür\n\ngerrechtsverfahrens, die nach Vorliegen des Abstimmungsresultats über die Bürgerrechtsinitiati\n\nve der SVP im Sommer 2008 bestellt werden soll, wäre es nach Ansicht des Stadtrates wün\n\nschenswert, wenn sämtliche Mitglieder der GPK F+A in dieser Einsitz nehmen würden. Die Mit\n\nglieder dieser GPK verfügen über das nötige Know-how auf Grund ihrer bisherigen Funktion in\n\nBürgerrechtsangelegenheiten. Es liegt dem Stadtrat daran, eine breit abgestützte Lösung des\n\nEinbürgerungsverfahrens zu finden, so dass diese Bestimmungen in der Volksabstimmung nicht\n\ndie gesamte Teilrevision der Gemeindeordnung gefährden.\n\nDie vom Stadtrat beantragte parlamentarische Spezialkommission für die Vorberatung der Ge\n\nmeindeordnung, welche durch den Gemeinderat zu bestellen ist, würde das Geschäft nach Ver\n\nabschiedung der Botschaften zur Teilrevision der Gemeindeordnung (inklusive Teilpaket "Ein\n\nbürgerungsverfahren ") durch den Stadtrat Mitte September 2009 behandeln.\n\nAuf den ersten Blick mag die Verfahrensdauer von insgesamt zweieinhalb Jahren relativ lang\n\nerscheinen. Es darf aber darauf hingewiesen werden, dass nicht nur eine grössere Vernehmlas\n\nsung zu diesem Geschäft geplant ist, sondern auch die Genehmigung der Vorlage durch den\n\nKanton einige Zeit in Anspruch nimmt. Die Gemeindeordnung kann erst nach dessen Zustim\n\nmung zum Reglement - anschliessend an den positiven Ausgang der Volksabstimmung - in\n\nKraft treten.\n\n\n\nFrau Prasidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1. Der Einieitung einer Teilrevision der Gemeindeordnung vom 27. April 1994 im Sinne vor-\n\nstehender Ausfuhrungen wird zugestimmt.\n\n2. Fur die Vorberatung der Teilrevision der Gemeindeordnung wird eine elfkbpfige parla-\n\nmentarische Spezialkommission bestellt. Die Wahl erfolgt im Herbst 2009.\n\nDie Vorlage wird der Geschaftsprufungskommission Finanzen und Administration mit der Einla-\n\ndung zugeleitet, dem Gemeinderat Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.\n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD\n\nD Der Stadtschreiber\n\n.,\n./ ~4'4C.4\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 250 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMotion betreffend "Papierverzicht für Mitglieder des Gemeinderates" von Gemein-\n\nderätin Félicie Haueter \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 22. August 2018 reichte Gemeinderätin Félicie Haueter mit \n\n28 Mitunterzeichnenden eine Motion nach Art. 43 des Geschäftsreglements für den Ge-\n\nmeinderat ein. \n\n \n\nDie Motionärin verlangt vom Stadtrat einen Vorschlag, wie benötigte Unterlagen den Mit-\n\ngliedern des Gemeinderates in Zukunft papierlos zur Verfügung gestellt werden können. \n\nMit einer Motion wird dem Stadtrat der Auftrag erteilt, einen Bericht zu einem bestimmten \n\nThema zu verfassen oder für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung eines ge-\n\nmeinderätlichen Reglements oder eines Gemeinderatsbeschlusses einen formulierten Entwurf \n\nzu unterbreiten. \n\nDie Art der Zustellung der Unterlagen für die Gemeinderatssitzungen ist zurzeit nicht gere-\n\ngelt. Folglich geht der Stadtrat davon aus, dass die Motionärin eine Regelung im Geschäfts-\n\nreglement für den Gemeinderat wünscht. \n\nDie Motion rennt beim Stadtrat offene Türen ein. So wurde der Gemeinderatspräsidentin \n\nzuhanden des Büros des Gemeinderates durch die Stadtkanzlei bereits am 10. Juli 2018 ein \n\nVorschlag für papierlose Gemeinderatssitzungen ab Beginn der neuen Legislatur 2019 / 23 \n\npräsentiert. Dies in der Annahme, dass dies auch ohne die Einleitung eines Gesetzgebungs-\n\nprozesses mit den damit verbundenen Anpassungen eines Reglements erfolgen könnte. \n\n\n\n 2 \n\n \n\nDieser Vorschlag beruht darauf, dass die Mitglieder des Gemeinderates bei einem Wechsel \n\nauf rein elektronische Sitzungsunterlagen mit einem Tablet oder Notebook ausgerüstet sein \n\nsollten (vielleicht gibt es auch solche, die alles lieber zu Hause ausdrucken) und dafür eine \n\nEntschädigung von 100 Franken pro Jahr erhalten würden. Dies ist als Anteil für die Anschaf-\n\nfungskosten des Tablets oder allenfalls für die Druckkosten gedacht. Pro Jahr würden sich die \n\nAuslagen für den Gemeinderat dadurch um 4‘000 Franken erhöhen. Die Unterlagen werden \n\nschon seit Anfang der 2000er-Jahre auch im Extranet des Gemeinderates abgelegt, weshalb \n\nin diesem Bereich keine Zusatzkosten entstehen würden. Die Einsparungen bei Porto und \n\nDrucksachen sind schwer bezifferbar, da die Kosten nicht gesondert erfasst werden. Aus öko-\n\nlogischen Gründen ist ein teilweiser Papierverzicht aber absolut sinnvoll. \n\nDie Budget- und Rechnungsunterlagen sind derart umfangreich, dass der Stadtrat weiterhin \n\nden physischen Versand empfehlen würde. Die Wahlmöglichkeit zwischen Papierversand \n\noder elektronischem Versand bei den übrigen Unterlagen wäre möglich, verursacht im Hand-\n\nling aber personellen Zusatzaufwand (für diese Personen gäbe es dann auch die jährliche \n\nEntschädigung von Fr. 100 nicht). \n\nDie Stadtratssitzungen werden im Übrigen bereits seit Januar 2014 papierlos abgehalten. \n\nEbenso werden seither Beschlüsse und Verfügung nur noch an Dritte physisch versandt. \n\nSchon seit 2009 arbeitet die Stadtverwaltung mit einer Geschäftsverwaltungssoftware, die \n\ndas „papierarme Büro“ fördert. \n\nAntrag \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Erwägungen \n\nbeantragt Ihnen der Stadtrat, die Motion erheblich zu erklären. Da aus der Sicht des Stadtra-\n\ntes der Gemeinderat für sein Geschäftsreglement zuständig ist, sei die Bearbeitung der GPK \n\nFinanzen und Administration zu überweisen. \n\n \n\nDer Stadtrat wäre damit einverstanden, dass in der Sache sofort, mittels Einzelbeschluss des \n\nGemeinderates, entschieden wird (Art. 43 Abs. 4 GsR GR). Dieser könnte wie folgt lauten: \n\n„Die Unterlagen für die Mitglieder des Gemeinderates werden ab Legislaturbeginn 2019 / 23 \n\nnur noch elektronisch zugestellt. Der Stadtrat regelt die Details.“ \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\nFrauenfeld, 2. Oktober 2018 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nMotion \n\n\n\n\n\n\n\tNr. 250 - Papierverzicht für Mitglieder des Gemeinderates von GR Félicie Haueter_\n\tMotion Papierverzicht für Mitlgieder des Gemeinderates von G\n\n


name: Nr. 148 - Ladeinfrastruktur Elektromobilität in Frauenfeld von den GR Peter Hausammann und Anita Bernhard-Ott

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 148 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend „Ladeinfrastruktur Elektromobilität in Frauenfeld“ von \n\nGR Peter Hausammann und GR Anita Bernhard-Ott \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2021 reichten die Gemeinderäte Peter Hausa-\n\nmann und Anita Bernhard-Ott eine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Ge-\n\nschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nKlimaschutz, knapper werdende fossile Brennstoffe und ein erhöhter Mobilitätsbedarf durch \n\nsteigende Bevölkerungszahlen erfordern neue Lösungen und alternative Antriebe. Elektrofahr-\n\nzeuge können einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz und zur Emissionsvermeidung \n\nleisten. Deshalb sind die Elektrofahrzeuge fester Bestandteil der Antriebsstrategien der meisten \n\nAutomobilhersteller und Zulieferer. \n\n \n\nGemäss dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat der Verkehr einen Anteil von gut einem \n\nDrittel am Gesamtenergieverbrauch. Von den anfallenden CO2-Emissionen fallen ca. 96 Pro-\n\nzent auf fossile Treibstoffe. Prognosen deuten zudem darauf hin, dass der Verkehr in den \n\nnächsten 20 Jahren weiterwachsen wird. Daher ist es nicht erstaunlich, dass intensiv nach We-\n\ngen gesucht wird, die Energieeffizienz des Strassenverkehrs zu steigern und gleichzeitig die \n\nAbhängigkeit vom Erdöl zu vermindern. Im Bereich des motorisierten Individualverkehrs be-\n\nsteht ein erhebliches Energieeffizienz-Potential. Die Elektromobilität bietet die Chance, die \n\nCO2-Emissionen im Verkehrssektor massiv zu senken, Luftschadstoffemissionen lokal zu ver-\n\nmeiden und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Als Elektrofahrzeuge \n\n\n\n 2 \n\n \n\ngelten voll batterie-elektrische Fahrzeuge, Plug-In Hybride, welche per Kabel geladen werden \n\nkönnen, und Elektrofahrzeuge mit Range Extender.  \n\n \n\nIm Grundlagenbericht «Chancen der Elektromobilität für den Kanton Thurgau» werden für die \n\nzukünftige Entwicklung der Elektromobilität im Kanton drei Szenarien projiziert. Neben dem \n\nSzenario Business As Usual sind dies ein mittleres Szenario Efficiency und ein ambitioniertes \n\nSzenario Connected Mobility, welche sich an der Energiestrategie 2050 des Bundes anlehnen. \n\nDie Szenarien zeigen, dass der Anteil Elektrofahrzeuge im Neuwagenmarkt im Jahr 2035 zwi-\n\nschen 28 Prozent und 65 Prozent liegt. Im Gesamtbestand werden so im Kanton Thurgau im \n\nJahr 2035 zwischen 43'000 und 99'500 Elektrofahrzeuge auf den Strassen sein, was zwischen \n\n17 Prozent und 40 Prozent des Bestandes ausmacht. Mit der Marktdurchdringung der Elektro-\n\nmobilität können die jährlichen CO2-Emissionen des Personenwagenverkehrs um 51 Prozent \n\ngegenüber 2015 gesenkt werden. \n\n \n\nIm Jahr 2020 wurden gemäss dem Bundesamt für Statistik in der Schweiz 19'163 batterie-\n\nelektrische Personenwagen (BEV) zugelassen. Damit liegt der Anteil an BEV bei 8.23 Prozent \n\n(2019: 7.4 Prozent) gemessen an den Neuzulassungen in der Schweiz. Im Thurgau liegt der \n\nAnteil bei 11.02 Prozent an allen Neuzulassungen.  \n\n \n\nIn der Stadt Frauenfeld waren 179 BEV im Jahr 2020 immatrikuliert, was einem Anteil von \n\n1.17 Prozent aller immatrikulierten Personenwagen (2020: 15'303) in Frauenfeld entspricht. \n\nSomit hat sich die Anzahl immatrikulierter BEV seit 2018 fast verdreifacht (2018: 67 BEV). Im \n\nKanton Thurgau liegt der Anteil an immatrikulierten BEV bei 1.12 Prozent (2020). \n\n \n\nBEV stehen aber auch in der Kritik. Nicht nur wegen des Ressourcenverschleisses, sondern vor \n\nallem wegen ihrer Umweltbilanz. Die verbauten Akkus versammeln in ihrem Inneren eine Viel-\n\nzahl wichtiger und seltener Rohstoffe, die am Ende des Lebenszyklus aktuell nur in Ausnahmen \n\nweiter genutzt werden. Schuld sind die erst im Aufbau befindlichen Recyclingverfahren und \n\nder in den Kinderschuhen verweilende Rohstoffkreislauf. Weltweit arbeiten Unternehmen und \n\nForschungseinrichtungen daran, ausgediente Akkus aus Elektroantreiben zu recyceln und die \n\nRohstoffe wieder nutzbar zu machen. \n\n \n\nMenschenrechts- und Umweltorganisationen üben vor allem Kritik am Abbau von Kobalt, Li-\n\nthium und Seltenen Erden. Tatsächlich verursachen diese Prozesse Umweltschäden, auch durch \n\nden Abraum, also das Abtragen der Gesteinsschichten, die über den Rohstoffen liegen. Zudem \n\n\n\n 3 \n\n \n\nsind – je nach Abbauland – ungenügende Arbeitsbedingungen und soziale Standards ein Prob-\n\nlem. In diesem Bereich haben die grossen Produzenten in den letzten Jahren aber verschiedene \n\nInitiativen wie beispielsweise die «The Cobalt Industry Responsible Assessment Framework (CI-\n\nRAF)» gegründet (1). In diesem Rahmen verpflichten sie sich, regelmässig über Risiken bezüglich \n\nUmwelt, Arbeitsplatzsicherheit und -gesundheit, Einhaltung von Menschenrechten und den \n\nUmgang mit der lokalen Bevölkerung zu berichten. \n\n \n\nDie von den Verfassern der Einfachen Anfrage erwähnte nicht beantwortete Email von einem \n\nEinwohner aus Frauenfeld wurde am 13. November 2019 beim Stadtpräsidenten eingereicht. \n\nDer Absender erhielt am 14. November 2019 eine Empfangsbestätigung des Stadtpräsidenten. \n\nDie Email wurde stadtintern weitergeleitet, eine weitere Beantwortung der Email ist versehent-\n\nlich nicht erfolgt. Bis zum Eintreffen dieser Anfrage wurde dies nicht bemerkt, der Verfasser \n\nder Email hatte diesbezüglich auch nicht mehr nachgefragt. \n\n \n\nA. Ladesystem für Elektrofahrzeuge in Mehrfamilienhäusern \n\na) Was hat die Stadt bis jetzt konkret gemacht, damit solche Systeme Standard werden?  \n\n \n\nBereits heute werden in der Schweiz von verschiedenen Herstellern und Anbietern Ladelösun-\n\ngen für das geregelte Laden in Mehrfamilienhäusern beziehungsweise Tiefgaragen angeboten. \n\nZum intelligenten Gesamtsystem gehören eine Grundinfrastruktur und vernetzte Ladestationen \n\nfür die gewünschte Anzahl Parkplätze. Dank intelligentem Lastmanagement und direkter In-\n\ntegration der einzelnen Ladepunkte kann in den meisten Fällen auf eine kostenintensive Ver-\n\nstärkung der bestehenden elektrischen Zuleitungen (Hausanschlüsse) verzichtet werden. Eine \n\nspätere Erweiterung auf zusätzliche Parkfelder ist ohne grossen Aufwand bei den meisten am \n\nMarkt angebotenen Produkten und Systemen möglich. Thurplus vermittelte bis dato die dies-\n\nbezüglichen Angebote von Alpiq (eingestellt per 31. Dezember 2021) und ist aktuell dabei, ein \n\nKonzept «Ladeinfrastruktur im privaten Raum» zu erstellen (siehe Seite 6). \n\n \n\nImmobilienbesitzer, Bauherren, Stockwerkeigentümerschaften oder Liegenschaftsverwaltun-\n\ngen können die weitgehend kostenlosen Beratungsdienstleistungen der städtischen Energie-\n\nberatungsstelle «eteam.ch» in Anspruch nehmen, um sich über Ladeinfrastruktur speziell für \n\nMehrfamilienhäuser zu informieren. \n\n \n\n                                                \n1 www.cobaltinstitute.org \n\n\n\n 4 \n\n \n\nb) Beispiel Neubauten: Was unternimmt die Stadt, dass mit der Erstellung von Parkplätzen, \n\ninsbesondere Tiefgaragenplätzen, eine genügende Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge rea-\n\nlisiert wird? Ist es nicht widersinnig noch immer (s. auch Beantwortung Motion Pöll/Bernhard \n\nZeitgemässes Abstellplatzreglement vom 24.10.2018 - auf das Vorliegen und die Umsetzung \n\ndes angepassten Reglements warten wir weiterhin), eine viel zu hohe Anzahl von Parkplätzen \n\nvorzuschreiben und dies zudem ohne entsprechende Ladeinfrastruktur? \n\n \n\nVorschriften einer kommunalen Bauordnung stellen Beschränkungen der Eigentumsfreiheit \n\ndar. Als solche bedürfen sie einer gesetzlichen Grundlage, müssen im öffentlichen Interesse \n\nliegen und das Verhältnismässigkeitsprinzip beachten. Die Rechtsprechung hat diese Thematik \n\netwa im Zusammenhang mit Anschluss-Pflichten an einen Wärmeverbund oder eine Gasver-\n\nsorgung schon beleuchtet. Der Stadtrat verweist beispielhaft auf das Urteil des Bundesgerichtes \n\n1P.193/1994 und dessen Besprechung im ZBl 96/1995 S. 272. \n\n \n\nEine Baureglementbestimmung mit Inhalten, welche die Ladeinfrastruktur regelt, fände wohl \n\neine übergeordnete gesetzliche Grundlage in der kantonalen Energiegesetzgebung, und auch \n\ndas öffentliche Interesse (am Ziel, die individuelle Mobilität von fossilen Energieträgern wegzu-\n\nbringen) wäre wohl zu bejahen. Kritisch sieht der Stadtrat den Aspekt der Verhältnismässigkeit, \n\nd.h. der Zweckmässigkeit, der Angemessenheit und der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne. \n\n \n\nSowohl aus rechtlichen Überlegungen als auch ordnungspolitisch wäre es aus Sicht des Stadt-\n\nrats nach nicht sachgerecht, Grundeigentümer und Investoren zu verpflichten, Parkierungsan-\n\nlagen mit Ladeinfrastruktur auszurüsten, zumal das damit verbundene Fokussieren auf eine \n\nbestimmte Technologie die Gefahr birgt, der offensichtlich rasanten Entwicklung in diesem \n\nBereich bald hinterher zu hinken. Angesichts dessen erscheint dem Stadtrat der Vorschlag, \n\ndiesbezügliche Vorschriften in die kommunale Bauordnung aufzunehmen, als nicht zielfüh-\n\nrend. \n\n \n\nAufgrund fehlender übergeordneter gesetzlicher Grundlagen ist auch bei der Überarbeitung \n\ndes Abstellplatzreglements keine Vorgabe bezüglich einer Ausrüstungspflicht vorgesehen. Im \n\nBaureglement und bei den Vorgaben für Gestaltungspläne sind ebenfalls keine Vorgaben für \n\ndie Erstellung von Lademöglichkeiten hinterlegt. \n\n \n\nLetztendlich entscheiden die Bauherren, der Markt und die technische Entwicklung, ob und \n\nwie viele Parkplätze mit Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeige ausgerüstet werden. \n\n \n\n\n\n 5 \n\n \n\nc) Beispiel Gestaltungspläne: Verlangt die Stadt von der Bauherrschaft im Gegenzug für die \n\nGewährung von Vorteilen gegenüber der Regelbauweise unter anderem auch eine gute Lad-\n\neinfrastruktur? \n\n \n\nIm Rahmen von Gestaltungsplänen werden hinsichtlich einer nachhaltigen Nutzung von Ener-\n\ngie nur Vorgaben im Bereich des anzuwendenden Baustandards gemacht und die Nutzung von \n\nerneuerbarer Energien gemäss der aktuellen Energierichtplanung vorgeschrieben. Vorgaben \n\nbezüglich Ladeinfrastruktur werden keine gemacht. Es zeigt sich, dass Bauherren bereits heute \n\nvon sich aus die notwendigen Vorkehrungen treffen, um eine entsprechende Ladeinfrastruktur \n\nzu erstellen. \n\n \n\nd) Beispiel LEA (Ladesystem für Elektrofahrzeuge mit individueller Stromabrechnung): Die Stadt \n\nKreuzlingen (TBK Technische Betriebe Kreuzlingen) bietet seit letztem Herbst in Zusammenar-\n\nbeit mit den lokalen Elektrikern ein solches System an. Das System eignet sich sowohl für Neu-\n\nbauten als auch für bestehende Liegenschaften. Warum bietet die Stadt Frauenfeld (Thurplus) \n\nnicht auch ein solches System an? \n\n \n\nLEA steht für «Ladesystem für Elektrofahrzeuge mit individueller Strom-Abrechnung für Mehr-\n\nfamilienhäuser». Bei der von den Technischen Betrieben Kreuzlingen verwendeten Lösung han-\n\ndelt es sich um ein Produkt, welches von vielen Energieversorgern angeboten wird, im speziel-\n\nlen wird es von einigen bei Ost-mobil angegliederten Energieversorgungsunternehmen ange-\n\nboten. Ost-mobil ist ein partnerschaftliches Netzwerk unter der Leitung der St. Galler Stadt-\n\nwerke, in welchem zwischenzeitlich über 37 Energieversorgungsunternehmen grossmehrheit-\n\nlich aus der Ostschweiz mitwirken. Ziel von Ost-mobil ist es, den Weg für eine umweltverträg-\n\nliche Mobilität in der Ostschweiz zu ebnen und Aktivitäten im Bereich Ladeinfrastruktur zu \n\nkoordinieren. Thurplus ist seit 2017 Partner von Ost-mobil. \n\n \n\nDank intelligentem Lastmanagement werden die angeschlossenen Ladestationen ohne Über-\n\nlastung des Hausanschlusses versorgt. Die intelligente e-Ladestation ermöglicht eine einfache \n\nAuthentifizierung via Ladeschlüssel am persönlichen Parkfeld. Somit wird der Verbrauch durch \n\ndie Technischen Betriebe Kreuzlingen präzise erfasst und erscheint auf der individuellen Strom-\n\nabrechnung der Nutzerinnen und Nutzer oder in einer Zusammenfassung zum Beispiel für die \n\nImmobilienverwaltung. Die Realisation der Ladelösungen durch die Technischen Betriebe \n\nKreuzlingen geschieht zusammen mit dem lokalen Gewerbe. Ein Elektriker klärt in einem ersten \n\nSchritt die technischen Möglichkeiten (Messung Hausanschluss, Erschliessung Parkfelder) ab. \n\nIn einem weiteren Schritt wird die Unterverteilung für die Integration der einzelnen Ladepunkte \n\n\n\n 6 \n\n \n\ninstalliert, um anschiessend die Ladestationen bei den einzelnen Parkplätzen zu installieren. Die \n\nTechnischen Betriebe Kreuzlingen integrieren die neu erstellte Ladeinfrastruktur direkt in ihr \n\nEnergiedaten Management System, um die Verrechnung sicher zu stellen. Der Kunde bezieht \n\ndie Basis- und Ladeinfrastruktur direkt beim beauftragten Elektriker.  \n\n \n\nThurplus hat den strategischen Auftrag als Dienstleister vom Gemeinderat mit dem Reglement \n\nim Sommer 2020 erhalten und ist jetzt daran, die Grundlagen zur Erfüllung der verschiedenen \n\nErwartungen aufzuarbeiten, dazu ist aktuell eine Marktstudie «Ladeinfrastruktur im privaten \n\nRaum» in Erarbeitung. Zielsetzung dieser Studie ist es, für Thurplus eine Entscheidungsgrund-\n\nlage zu liefern, zukünftig eine Lösung für Ladeinfrastruktur im privaten Raum zur Unterstüt-\n\nzung des Ausbaus der Elektromobilität in der Region Frauenfeld anbieten zu können. Unter-\n\nschieden werden sollen die Bedürfnisse von Einfamilienhäusern, kleineren Mehrfamilienhäu-\n\nsern, grösseren Überbauungen, dem Gewerbe, Industrie und Verwaltungen. Denkbar ist auch, \n\nnur Verrechnungsdienstleistungen im Bereich des geregelten Ladens den Kunden von Thurplus \n\nanzubieten. Somit würde die an den Ladepunkten bezogenen Energie auf der Stromrechnung \n\ndes jeweiligen Kunden erscheinen. \n\n \n\nB. Öffentliche Ladestationen \n\n \n\na) Wieviele öffentliche Ladestationen gibt es in der Stadt? Ist der SR der Auffassung, das ge-\n\nnüge? \n\n \n\nMomentan können an drei städtischen Ladesäulen mit jeweils zwei Ladepunkten Fahrzeuge \n\nmit maximal 22 Kilowatt geladen werden (Promenade, Schlossmühlestrasse, Marktplatz). Ge-\n\nsamthaft gibt es gemäss der Seite www.ich-tanke-strom.ch aber weitaus mehr öffentlich zu-\n\ngängliche Ladepunkte in Frauenfeld. Heute sind auf dem ganzen Stadtgebiet mindestens vier \n\nzusätzliche öffentliche Ladesäulen mit acht Ladepunkten und einer Ladeleistung von maximal \n\n24 Kilowatt verteilt. Eine Ladesäule mit maximal 50 Kilowatt Ladeleistung ist ebenfalls verfüg-\n\nbar. Die öffentlich zugänglichen Ladesäulen, welche durch Private betrieben werden, befinden \n\nsich an der Hungerbühlstrasse 22 (2x max. 22 Kilowatt), der Juchstrasse 16 (2x max. 24 Kilo-\n\nwatt), der Zürcherstrasse 305 (2x max. 22 Kilowatt), der Zürcherstrasse 325 (2x max. 22 Kilo-\n\nwatt) und an der Langfeldstrasse 70 mit einer maximalen Ladeleistung von 43 Kilowatt bezie-\n\nhungsweise 50 Kilowatt. \n\n \n\nAufgrund der aktuellen Wirtschaftlichkeit und Nutzungszahlen besteht keine Absicht seitens \n\ndes Stadtrates, in eine flächendeckende Ladeinfrastruktur zu investieren. Der Schwerpunkt liegt \n\nhttp://www.ich-tanke-strom.ch/\n\n\n 7 \n\n \n\nin der Bereitstellung einer moderaten Basisinfrastruktur, die punktuell die Standortattraktivität \n\nerhöht, aber auch das Ziel verfolgt, einen Anschubeffekt auszulösen. Die räumliche Verteilung \n\nder Ladestationen erfolgte aufgrund soziodemografischer Faktoren und publikumsintensiven \n\nEinrichtungen. Bei geplanten zukünftigen Neugestaltungen von Verkehrsflächen und Parkie-\n\nrungsanlagen wird die Erstellung von Ladeinfrastruktur situativ geprüft. \n\n \n\nFolgende Energiemengen wurden an den städtischen Ladesäulen abgegeben: \n\n \n\n 2018 2019 2020 \n\nAnzahl Ladepunkte 4 4 6 \n\nEnergieabgabe in kWh 1’752 3’886 8’130 \n\nAnzahl Ladevorgänge 169 364 702 \n\n \n\nDie Auswertung zeigt, dass durchschnittlich pro Ladevorgang rund 11 Kilowattstunden elekt-\n\nrische Energie abgegeben werden. Entsprechend dauert ein durchschnittlicher Ladevorgang \n\nbei einer Leistung von 22 Kilowatt circa 30 Minuten. Die Auslastung der städtischen Ladeinf-\n\nrastruktur kann momentan als gering angesehen werden. \n\n \n\nb) Beispiel öffentliche Parkhäuser: Was hat die Stadt bis jetzt konkret gemacht, damit es in \n\nöffentlichen Parkhäusern Lademöglichkeiten gibt? \n\n \n\nMögliche Investoren oder Betreiber von öffentlichen Tiefgaragen und Parkierungsanlagen kön-\n\nnen die kostenlosen Beratungsdienstleistungen der städtischen Energiefachstelle (eteam.ch) in \n\nAnspruch nehmen, um sich bezüglich den Möglichkeiten einer entsprechenden Ladeinfrastruk-\n\ntur umfassend zu informieren. Die Beratung umfasst erste technische Abklärungen und das \n\nAufzeigen von verschiedenen Produkten, Anbietern und Abrechnungssystemen im Bereich des \n\ngeregelten Ladens. Weiter werden den Kundinnen und Kunden die weiteren Schritte aufge-\n\nzeigt, um die für sie optimale Lösung zu wählen. \n\n \n\nDer Stadtrat sieht, wie bereits oben ausgeführt, keine Möglichkeit, Investoren oder Betreibern \n\nbezüglich der Ausrüstung von Tiefgaragen und Parkierungsanlagen Vorgaben zu machen. \n\n \n\nFalls die Bevölkerung voraussichtlich im Herbst 2021 dem Antrag für die grundbuchamtliche \n\nSicherung zur Nutzung von 50 öffentlichen Parkplätzen für Personenwagen im Untergeschoss \n\ndes Ergänzungsbaus des Regierungsgebäudes zustimmt, so besteht die Absicht, dass die 50 \n\nöffentlichen Plätze für eine elektrische Ladung vorbereitet werden. \n\n\n\n 8 \n\n \n\n \n\nc) Warum sorgt die Stadt nicht dafür, dass es in der von der Stadt hoch subventionierten Tief-\n\ngarage Promenade Ladestationen gibt? \n\n \n\nAm 22. Januar 2013 beschloss der Gemeinderat, für 2 Millionen Franken aus der Spezialfinan-\n\nzierung Parkierung 60 öffentlichen Parkplätze in der Parkgarage der Wohnpark Promenade AG \n\nzu sichern. Die Parkgarage befindet sich weiterhin in privaten Händen, entsprechend besitzt \n\nder Stadtrat keine Weisungsbefugnis. \n\n \n\nC. Weitere Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität \n\n \n\nDie Elektromobilität bietet die Chance, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor massiv zu sen-\n\nken, Luftschadstoffemissionen lokal zu vermeiden und die Abhängigkeit von fossilen Energie-\n\nträgern zu reduzieren. Dadurch, dass Elektromotoren sehr energieeffizient sind, haben Elekt-\n\nrofahrzeuge einen drei- bis viermal höheren Wirkungsgrad als Fahrzeuge mit Verbrennungs-\n\nmotor; der Energieaufwand für die Fortbewegung ist folglich bedeutend kleiner. Eine nicht zu \n\nvernachlässigende Grundbedingung dazu ist jedoch die CO2-reduzierte Stromerzeugung, wel-\n\nche insbesondere im Winterhalbjahr aktuell in Europa noch nicht sichergestellt ist. \n\n \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass eine CO2 - freie und energieeffiziente Mobilität möglich ist. \n\nDafür müssen intelligente Stromnetze, erneuerbare Energien und Elektromobilität kombiniert \n\nund an die Bedürfnisse von Unternehmen und privaten Haushalten angepasst werden. Der \n\nKanton Thurgau lancierte ein Pilotprojekt des Bundesamtes für Energie (BFE) zusammen mit \n\nden lokalen Energieversorgungsunternehmen, interessierten Unternehmen und Forschungs-\n\nstellen im Kanton Thurgau, um unter anderem das zeitversetzte und gesteuerte Laden im Rah-\n\nmen von Smart Grids praxisorientiert zu erforschen und zu testen. Der Anschluss an bestehende \n\nProjekte z.B. der Energiestadt ist denkbar und soll ebenfalls überprüft werden. \n\n \n\nDie Kosten werden einerseits durch das BFE und andererseits durch private Unternehmen ge-\n\ntragen. Eine Kostenbeteiligung seitens des Kantons ist möglich. \n\n \n\nErste Abklärungen mit der Abteilung Energie (DIV) haben ergeben, dass die Stadt Frauenfeld \n\nsich grundsätzlich als Modellregion „Thurgau Elektrisch" eignen würde (Massnahme 14, \n\nGrundlagenbericht „Chancen der Elektromobilität für den Kanton Thurgau"). Der Stadtrat hat \n\nbereits Ende 2019 in seiner Beantwortung der Interpellation «Elektromobilität Frauenfeld» von \n\nGR Iryna Meyer dargelegt, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Kanton und der Stadt \n\n\n\n 9 \n\n \n\nFrauenfeld hinsichtlich der Elektromobilität sinnvoll ist und beauftragte die Energiefachstelle, \n\nzusammen mit Thurplus die nötigen Schritte hinsichtlich der Einrichtung einer Modellregion zu \n\ntätigen. \n\n \n\nZwischenzeitlich wurde das energiepolitische Programm dahingehend entsprechend angepasst \n\nund ergänzt. Das aktuelle energiepolitische Programm wurde vom Stadtrat an seiner Sitzung \n\nvom 9. Februar 2021 genehmigt. Ein Massnahmenplan bezüglich der Modellregion und zur \n\nFörderung der Elektromobilität wird momentan erarbeitet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 20. April 2021 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Die Stadtschreiberin \n\n    \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\n\n\n\n\tEinfache Anfrage, Ladeinfrastruktur Elektromobilität in Frau\n\tEA Ladeinfrastruktur Elektromobilität in Frauenfeld der GR P\n\n