parent_type: meeting

name: Einladung und Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2025

category_de: Einladung und Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n\n \n\n \n\nEinladung zur Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld \n\ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\n \n\nDatum  Mittwoch, 14. Mai 2025 \n\nOrt  Grosser Bürgersaal im Rathaus \n\nZeit  18.00 Uhr \n\nVorsitz Hanspeter Gubler, Gemeinderatspräsident \n\nProtokoll Mathias Frei, Gemeinderatssekretär \n\nTraktanden \n\n1 Mitteilungen \n\n2 Protokoll der Sitzung vom 30. April 2025 \n\n3 Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 \n(Nachfolge Ruben Widmer, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\n4 Wahl des Präsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2025/2026 \n\n5 Wahl des Vizepräsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2025/2026 \n  \n\nVor der Gemeinderatssitzung findet für den Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Einladung \n\nvon Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, Departementsvorsteherin Bau und Verkehr, in der Stadtkaserne (Stallungen \n\nSüd) um 17.00 Uhr eine Information statt zum Thema «Jurierung Studienauftrag Stadtkaserne». \n\nFrauenfeld, 16. April 2025 \n\nSTADT FRAUENFELD \n\nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident \n\n \n\nHanspeter Gubler \n\n\n\tEinladung zur Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld\n\tTraktanden\n\n


name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. Mai 2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 20. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 12. Mai 2021, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Elio Bohner (Traktanden 100 und 101) \n\nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (Traktandum 102) \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 38 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Ivo Begic, Gemeinderat Christoph Keller \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Elsbeth Aepli Stett-\n\nler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio Hugentob-\n\nler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\nTraktanden \n\n \n 100   Mitteilungen \n 101   Wahl des Präsidiums des Gemeinderats für das Amtsjahr 2021/2022 \n 102   Wahl des Vizepräsidiums des Gemeinderats für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n    \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätz-\nte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und Herren Besucher auf der Galerie, ge-\nschätzte Medienvertreter: Mein Wunsch als Vizepräsident an meine Vorgängerin war es ja, dass \nwir mindestens ein inhaltliches Traktandum an meiner Wahlsitzung letzten Jahres behandeln \nkonnten, wofür sie auch sorgte. Vielen Dank. Für heute gibt es schlicht keine inhaltlichen Trak-\ntanden in der Pipeline, die es zu behandeln gäbe, womit dies auch gar nie ein Thema war. Mein \nWunsch als abtretender Präsident ist es, den Fokus auf meinen Nachfolger zu legen, denn diese \nheutige Sitzung soll, soweit möglich, ihm gewidmet sein, weshalb ich nun ohne grosse weitere \nWorte zu verlieren, zum ordentlichen Ablauf komme. Ich wünsche allen eine spannende Sit-\nzung. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. Für \n\n\n\n \n\n \n\n462 \n\ndie heutige Sitzung hat das Ratsbüro Donato Caspari von der Thurgauer Zeitung eine Bewilli-\ngung dafür erteilt. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 38 Mitglieder des \nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 20. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \n \n100 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): \n1. An Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf: Zum einen haben Sie ein Buch zum 100-\n\njährigen Naturschutzgebiet Allmend Frauenfeld, zum anderen je einen Wahlzettel für die \nWahl des Präsidiums (weisser Wahlzettel) und des Vizepräsidiums (gelber Wahlzettel) für das \nAmtsjahr 2021/2022 vorliegen. \n\n2. Mit Beschluss Nr. 159 vom 27. April 2021 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 22 betreffend \n«Erteilung eines Baurechts an den Leichtathletikclub Frauenfeld für die Erstellung einer \nLeichtathletikhalle auf der Kleinen Allmend und Genehmigung subventionierter Baurechts-\nzins» verabschiedet. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 160 vom 27. April 2021 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 23 betreffend \n«Kreditfreigabe von 1.95 Mio. Franken für den Bau eines Batteriespeichers auf der Parzelle \n61757 zur Netzstabilisierung» verabschiedet. \n\n4. Das Protokoll der Sitzung vom 28. April 2021 wurde gestern, am 11. Mai 2021 im Dossier-\nbrowser aufgeschaltet. Deshalb wird dieses erst an der nächsten Sitzung zur Abnahme vor-\ngelegt. \n\n \n \n101 \n \nWAHL DES PRÄSIDIUMS DES GEMEINDERATS FÜR DAS AMTSJAHR 2021/2022 \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Somit kommen wir bereits zum Wahl des neuen \nPräsidiums. \n \nGemeinderatsvizepräsident Claudio Bernold (FDP): Lieber Elio, sehr geehrter Präsident, ich \ngreife ungern meinem Präsidenten ins Tagesgeschäft, doch heute denke ich, dass das ganz im \nSinn von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist. Sehr gern nehme ich die Gelegenheit wahr, \num mit Ihnen, liebe Anwesende, auf die geleistete Arbeit von Elio im vergangenen Jahr zurück-\nzublicken. \n \nAls Vizepräsident und im Namen des Gemeinderats möchte ich dir ganz herzlich für die kompe-\ntente Ratsführung danken. Du hast dir in deinem Amtsjahr vorgenommen, Chancen zu entwi-\nckeln. Chancen, denen du und wir Frauenfelderinnen und Frauenfelder begegnen, und damit \nhast du explizit Chancen für die Stadt Frauenfeld gemeint. Du hast an uns appelliert, mutig zu \nsein, Chancen wahrzunehmen, damit Frauenfeld eine lebendige Stadt bleibt. Du hast gezielt \ndarauf hingewiesen, dass das Wahrnehmen von Chancen Mut, aber auch ein solides Fundament \n\n\n\n \n\n \n\n463 \n\nbenötigt. Als dein Fundament hast du deine Frau, deine Geschwister, deine Familie und auch \ndeine Freunde bezeichnet. Dein Fundament war eine starke Basis, die es dir ermöglichte, mit viel \nEnergie und einer positiven Einstellung dein Amtsjahr zu gestalten. Du, lieber Elio hast die Chan-\nce gepackt, gratuliere. \n \nAnlässlich der Verdankung deiner Vorgängerin und deiner Antrittsrede hast du auf die bevorste-\nhenden schwierigen Monate hingewiesen. Doch zum damaligen Zeitpunkt hattest du – und wir \nalle auch – keine Vorstellung, dass uns COVID auch während deiner gesamten Amtsdauer wei-\nterhin intensiv beschäftigen und dein Amtsjahr prägen würde. So beschränkte sich deine Tätig-\nkeit als Gemeinderatspräsident hauptsächlich auf die Ratsleitung. Der interessante und vielleicht \nauch unbekanntere Teil, die Repräsentationsaufgaben, die vielfältigen Begegnungen mit den \nFrauenfelderinnen und Frauenfeldern, den Bürgerinnen und Bürgern, die Empfänge und Feste \nrückten wegen der Pandemie fast komplett in den Hintergrund. Von dir hörte man kein Wort \ndes Bedauerns, kein Klagen kam über deine Lippen. Du hast stets nach vorn geschaut und auch \nin dieser speziellen Situation Chancen gesehen. Und so durften wir dich als Präsidenten erleben, \nder lieber nach vorne blickt, als im Nostalgischen zu verweilen. \n \nDu hast die Arbeit im Gemeinderat oft mit deinem geliebten Hobby – dem Eishockey – vergli-\nchen. Man kriegt kein Gegentor, wenn man den Puck hat, man gewinnt aber auch kein Spiel, \nwenn man nicht auf das Tor schiesst. So hast du während der Ratssitzungen stets darauf geach-\ntet, im Puckbesitz zu bleiben. Du hast die Sitzungen mit deiner positiven, freundlichen Art und \nimmer auch mit einer Portion Humor geleitet. Du warst dir auch nicht zu schade, den Rat im \nVorfeld einer Sitzung per Mail an die Etikette bezüglich Rededauer und -inhalt zu erinnern. \n \nLieber Elio, ich habe von deiner Ratsleitung profitieren dürfen. Nicht zuletzt hast du dem Büro \nmit dem elektronischen Abstimmungshelfer ein praktisches Tool zur Verfügung gestellt. Davon \nwerden wir wahrscheinlich weiterhin profitieren dürfen. Ich habe dich in diesem Jahr als einen \ninnovativen, vorausdenkenden und auch für alle Seiten und Parteien offenen Politiker kennen-\nlernen dürfen. Wir alle und auch ich freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit im Rat mit dir. \n \nAbschliessend wünsche ich dir gute Erholung vom Amt und den damit verbundenen Verpflich-\ntungen. Ein ruhigeres Jahr kann ich dir auch gern wünschen, weiss aber, dass das bei dir als um-\ntriebigen, vielinteressierten Menschen kaum der Realität entsprechen wird. Aber den einen oder \nanderen Moment des Ruhens wirst du dir mit deinen Lieben sicherlich gönnen können. Vielen \nDank, Elio. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Vielen Dank, was soll man sagen? Ich habe auch \nnoch zwei, drei Zeilen vorbereitet, das ist jetzt fast ein bisschen überflüssig, aber trotzdem noch \nein paar Worte meinerseits: \n \nGemäss Art. 2 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat wird jedes Jahr ein neues Präsidi-\num und Vizepräsidium gewählt. Und ich werde heute offensichtlich den Bock räumen. Wie Sie \nwohl alle gelesen haben, Claudio hat es angetönt, für mich ist das auch mit Wehmut verbun-\nden. Nicht weil ich nicht nach vorne schauen möchte, sondern weil es jetzt langsam ein bisschen \nangenehm wurde. Man hat sich ein bisschen eingewöhnt, man weiss jetzt, wie es etwa funktio-\nniert und das ist eigentlich ganz schön. Auch deshalb, weil man sich wieder mehr auf die Sit-\nzungsinhalte konzentrieren kann, was zu Beginn doch eine grosse Herausforderung war, um \nehrlich zu sein.  \n \nIch habe vergangenen Sommer angekündigt, dass ich dieses Jahr den Chancen widmen möchte. \nChance soll hierbei nicht mit Glück in Verbindung stehen, sondern vielmehr mit dem Ergreifen \nvon Möglichkeiten. Solche, die sich auftun und solche, die man selber herbeiführt. Im Rat habe \nich versucht, dies umzusetzen und da wie dort Themen anzureissen und mein Verständnis zu \n\n\n\n \n\n \n\n464 \n\nAbläufen, teilweise ungefragt – Entschuldigung – dem Gemeinderat oder auch anderen einzu-\nbringen. In diesem Jahr haben auch viele andere Chancen ergriffen, wie der Vizepräsident und \nwie ich in den vergangenen Sitzungen angetönt habe. Die von meiner Vorgängerin angespro-\nchene Chance – vielleicht war es auch eine Herausforderung – die Rede an der Bechtelisnacht, \ndie blieb mir leider verwehrt, so wie auch einige andere Gelegenheiten, um Reden zu halten. Es \nist aber richtig, ich trauere dem nicht allzu fest nach. Ich glaube, meine Reden haben auch nie-\nmandem gefehlt. Es waren mehr die Anlässe selbst, die halt eben gefehlt haben. \n \nÜber das ganze Jahr gesehen bleiben mir trotz allem viele tolle Erinnerungen. Und diejenigen \nunter Ihnen, die mich kennen, wissen, dass ich insbesondere Herausforderungen mag. Heraus-\nforderungen sind etwas, das Umtriebigkeit bringt, auch was dieses Amt zu bieten hat. Und zwar \nen masse und auf allen möglichen Ebenen. Wenn nun im kommenden Jahr die Veranstaltungen \nhoffentlich wieder zahlreicher werden, freue ich mich für meinen Nachfolger, dich Claudio aus-\nserordentlich, dass du sicherlich ein spannendes, lehrreiches und erfreuliches Jahr haben wirst. \nSo bleibt mir einzig noch, mich bei allen zu bedanken, welche ich in diesem Jahr kennenlernen \ndurfte, mit denen ich zusammengearbeitet habe und die – in welcher Form auch immer – an \nmeinem Präsidialjahr beteiligt waren. Insbesondere bei Giuseppe D’Alelio, welcher bei seinem \nAmtsantritt nicht nur direkt ins kalte Wasser geworfen wurde, sondern auch noch im Verlauf \ndieses Jahres eine Sonderrolle einnahm mit der Doppelbelastung, die er meisterlich bewältigte. \nDer Neuanfang brachte frischen Wind in den Rat, in die Kommissionen und vermutlich auch ins \nPräsidium, mit vielen positiven Neuerungen, die er im Sinn des Gemeinderats vorantrieb. Auch \nwurden viele Traditionen auf ihren Fortbestand geprüft, und gerade die unangenehme Frage, \nwieso etwas denn so gemacht wird, war jene, die mich und meiner Meinung nach auch den Rat \nweitergebracht haben. Mich persönlich hat insbesondere meine Familie, meine Frau und mein \nUmfeld stark unterstützt, auch ihnen gebührt grosser Dank. Auch wenn ich mich nun ein Jahr \nlang bei jeder Gelegenheit mit Herrn Präsident ansprechen lassen musste. Na ja. Es ist mir auch \nein Anliegen, meiner Fraktion sowie dem Gesamtgemeinderat zu danken für die Zusammenar-\nbeit und Unterstützung in diesem Amt, genauso wie den Mitgliedern des Stadtrats. Auch möch-\nte ich für den Austausch mit einzelnen von euch danken, denn das in der Zeitung zitierte Schach \nim Kopf, das funktioniert eben viel, viel besser mit Unterstützung von anderen. Ein besonderer \nDank gilt vor allem aber dem Ratsbüro und meinem Noch-Vizepräsidenten für die Unterstützung \nin diesem Jahr und die konstruktive Zusammenarbeit bei all den Themen und speziellen Situatio-\nnen dieses Jahres. Ihr wart für viele positiven Veränderungen im Büro – wie die angesprochenen \nim Präsidium und im Gesamtrat – die Triebkraft, habt mich aber auch zu Recht korrigiert, wenn \nich wieder mal daran war, einen komischen Entschluss zu fassen. Last but not least geht auch \nein grosser Dank an Andrea Hofmann Kolb, welche mich in der Aufarbeitung von ergriffenen \nund auch verpassten Chancen in Frauenfeld unterstützt hat und mir Stoff für mein Thema gelie-\nfert hat. Wann Frauenfeld die Chance ergreifen und die korrekte Ordnung im Rathausturm her-\nstellen wird, bleibt wohl in den Sternen. Dazu mehr in der Stadtführung von ihr. \n \nIch freue mich nun darauf, mich im Rat wieder inhaltlich zu positionieren und gemeinsam mit \neuch im Rat zukunftsträchtige und nachhaltige Lösungen für Frauenfeld zu erarbeiten. In diesem \nSinn vielen Dank euch allen. Und uns Räten wie auch insbesondere meinem Nachfolger, bonne \nchance! \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Das Vorschlagsrecht hat die Fraktion FDP. Ich ertei-\nle dem Fraktionspräsidenten und Gemeinderat Sandro Erné das Wort.  \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir schlagen \nIhnen Claudio Bernold zur Wahl vor. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n465 \n\n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Vorgeschlagen ist Vizepräsident Claudio Bernold. \nGibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen \nvor, gemäss Art. 56 Abs. 1 des Geschäftsreglements die Wahl geheim, sprich mit Wahlzetteln \ndurchzuführen. Sind sie damit einverstanden? \n \nAbstimmung \nClaudio Bernold wird mit 34 Stimmen als Gemeinderatspräsident für das Amtsjahr 2021/2022 \ngewählt. Eine Stimme entfällt auf eine andere Person, drei Wahlzettel wurden leer eingelegt. \n \nAlt-Gemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Lieber Claudio, du bist somit offiziell für das \nanstehende Jahr als Gemeinderatspräsident der Stadt Frauenfeld gewählt. Ich wünsche dir min-\ndestens so viel Freude an und nur das Beste für diese Aufgabe. Ich bitte dich nun, hier Platz zu \nnehmen. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des \nGemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste \nauf der Galerie, liebe Pressemitarbeitende, liebe Frauenfelderinnen und Frauenfelder, ich möchte \nmich von Herzen für die Wahl und das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Als mich \nmeine Fraktion vor rund einem Jahr zum Vizepräsidenten vorschlug, wusste ich nicht so recht, \nwas auf mich zukommen wird. Ein bisschen Mut zureden musste ich mir ehrlicherweise schon, \ndoch die Gewissheit, dass meine Vorgänger/innen und Elio dieses Amt auch mit einer grossen \nPortion Respekt und Ungewissheit, was tatsächlich auf einen zukommen wird, angetreten ha-\nben, stimmte mich optimistisch. Das vergangene Jahr als Vizepräsident habe ich genutzt, mich \nmit der veränderten Optik – und der Blick von dieser Seite ist tatsächlich anders und zu Beginn \nauch echt gewöhnungsbedürftig – mit dem Aufgabenbereich vertraut zu machen, wobei das \nWort «vertraut» zugegebenerweise auch etwas zu hochgegriffen ist. Ich habe eben das Wort \nUngewissheit erwähnt. Eine Portion Ungewissheit bleibt auch in den kommenden Monaten be-\nstehen. Die Pandemie ist noch nicht ausgestanden und wie sich die Lage bei uns entwickeln \nwird, kann von den Fachleuten noch nicht klar vorausgesehen werden. Aktuell wird fleissig ge-\ntestet und geimpft, das lässt mich hoffen. Ich würde mich aber schon sehr freuen, wenn ich \nwieder einmal in die ganzen Gesichter von Ihnen blicken darf. Der Spruch «mit den Augen lä-\ncheln» ist zwar gut gemeint, doch fällt es mir mit meinen Augen doch ziemlich schwer zu er-\nkennen, ob die Kolleginnen und Kollegen, welche nicht in den vordersten Reihen sitzen, lächeln \noder vielleicht die Zunge herausstrecken. Ich freue mich auf den Moment, wo man sich wieder \ndie Hände schütteln und ungezwungen nach der Ratssitzung zusammen etwas trinken gehen \ndarf. Ich bin da optimistisch und positiv eingestellt. \n \nWie mein Vorgänger Elio Bohner habe ich auch einen sportlichen Hintergrund. Ich bin mit dem \nFussball grossgeworden und habe als Sportlehrer an der Schule und auch als Schiedsrichter auf \ndem Fussballplatz den Teamgedanken immer in den Vordergrund gestellt. Ich habe als Schieds-\nrichter lernen müssen, und das teilweise auf schmerzhafte Art und Weise, dass ich nur dann eine \ngute Leistung erbringen kann, wenn auch meine Linienrichter und der vierte Offizielle einen \nguten Jobmachen. Die Redewendung «Ein Team ist immer nur so stark wie das schwächste Mit-\nglied» ist daher nicht nur eine Platitude für mich. Jeder Spieler im Team kann viel zum Erfolg \nbeitragen, aber er kann auch eine an und für sich gute Teamleistung kaputtmachen. Spieler, die \nnur aus Eigeninteresse handeln, sich im besten Licht präsentieren möchten, gefährden nicht \nselten das Teamergebnis. Zahlreiche Beispiele aus dem Sport, aber auch aus der Wirtschaft und \nPolitik belegen, dass Teams mit noch so vielen guten Individualisten keinen Erfolg garantieren. \nVielleicht tönt es jetzt gar romantisch, aber ich sehe den Gemeinderat auch als eine Art Team. \nEin Team, das keine Meisterschaft gewinnen muss, aber unsere Stadt vorwärtsbringen sollte.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n466 \n\nAls Gemeinderat müssen wir für unsere Kinder und Enkel optimale Rahmenbedingungen schaf-\nfen. Zahlreiche zukunftsweisende Geschäfte stehen an. Ich denke dabei an das Agglomerations-\nprogramm, welches mich ziemlich fasziniert und träumen lässt. Ich denke aber auch an die \nÜbernahme der Stadtkaserne, den Murgbogen, das Hallenbad, bezahlbaren Wohnraum usw. \nUm diese Projekte zum Gelingen zu bringen, ist harte Teamarbeit für uns gefragt. Nur gemein-\nsam werden wir erfolgreich sein. Darum möchte ich mir für mein Amtsjahr ein persönliches Mot-\nto geben: Gemeinsam gestalten und gemeinsam vorwärtsdenken. \n \nIch bin überzeugt, dass alle hier im Saal das Wohl der Frauenfelderinnen und Frauenfelder an \nvorderste Stelle stellen. Ihr grosses Engagement, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Stadt \nist spürbar gross. Wenn wir es schaffen, vermehrt aufeinander zuzugehen, einander zuzuhören, \nGegenargumente ernstzunehmen, Kompromissbereitschaft zu signalisieren und dabei an alle \nAnspruchsgruppen zu denken, so dürften die Illustrationen zum Agglomerationsprogramm viel-\nleicht schon bald Realität werden. Ich bin überzeugt, dass eine prosperierende Gemeinde von \ngut funktionierenden Netzwerken abhängig ist. Je besser wir die existierenden Netzwerke ver-\nstehen, desto mehr gelingen Stadtentwicklungsprojekte. Wenn wir nur an einem Strang ziehen, \nverändern sich zwangsläufig auch die anderen Stränge. Die Mobilität, die Stadtentwicklung, ein \nflorierendes Gewerbe, bezahlbarer Wohnraum und eine gute Bildung – alles hängt in unserer \nschönen Stadt zusammen und beeinflussen sich gegenseitig. Wir müssen gemeinsam am Aus-\nbau dieses Netzwerks arbeiten, dürfen aber nicht nur an diesem einen Strang ziehen, weil sonst \nandere Bereiche vielleicht negativ beeinflusst werden. Es braucht dazu eine weitsichtige Planung, \naber auch einen klaren Gameplan, um wieder in die Sportsprache zurückzufallen, damit das Ziel \nSchritt für Schritt erreicht werden kann und das Netzwerk weiterhin als Ganzes stark bleibt. Wir \nals Rat können viel dazu beitragen, indem wir gemeinsam dem Netzwerk Sorge tragen und auch \neinmal zulassen können, wenn etwas nicht ganz so schnell geht, wie man es sich persönlich \nwünschen würde. Pflegen wir doch wieder vermehrt unser Networking, schenken uns gegensei-\ntig wieder etwas mehr Vertrauen. Wenn ich in meinem Jahr als Gemeinderatspräsident etwas \ndazu beitragen kann, das Netzwerk weiterzuentwickeln, um mit Ihnen, liebe Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte das Frauenfeld der Zukunft mitzugestalten, dann werde ich mit Freude und \nGenugtuung auf das Jahr zurückblicken. Besten Dank. \n \n \n102 \n \nWAHL DES VIZEPRÄSIDIUMS DES GEMEINDERATS FÜR DAS AMTSJAHR 2021/2022 \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Somit kommen wir zu meinem ersten und \nzugleich zum dritten und letzten Traktandum von heute Abend und zwar zur Wahl des Vizeprä-\nsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2021/2022. Ich erteile dem Fraktionspräsidenten \nder Fraktion CVP/EVP, Christoph Regli, das Wort. \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Ich möch-\nte vorerst herzlich zur guten Wahl gratulieren. Im Namen der CVP/EVP-Fraktion mache ich Ihnen \nnun gern einen Vorschlag für das Vizepräsidium. Ihr meint vielleicht, nach zwei Schiedsrichtern \nsei es für die CVP/EVP-Fraktion schwierig gewesen, einen guten Vorschlag zu unterbreiten. Aber \nauch wir haben mindestens ein Mitglied mit einem hohen Mass an Gerechtigkeitssinn, schon \nvon Amtes wegen würde ich meinen, wenn es ein Pfarrer ist, sollte dies so sein. In diesem Sinn \nschlage ich Ihnen Gemeinderat Samuel Kienast als neuen Vizepräsidenten vor. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Vorgeschlagen ist Samuel Kienast. Gibt es \nweitere Vorschläge aus dem Rat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Die Wahl des Vizegemein-\nderatspräsidiums erfolgt gemäss Art. 56 Abs. 1 geheim. Ich bitte Sie, den Wahlzettel auszufüllen \nund die Stimmzähler, die Auszählung durchzuführen. \n\n\n\n \n\n \n\n467 \n\nAbstimmung \nSamuel Kienast wird mit 34 Stimmen zum Vizegemeinderatspräsidenten für das Amtsjahr \n2021/2022 gewählt. Vier Wahlzettel wurden leer eingelegt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Lieber Samuel, ich gratuliere dir ganz herz-\nlich und bitte dich, hier vorne zu meiner Rechten Platz zu nehmen. Herzliche Gratulation. \n \nLieber Samuel, sehr gern hätte ich dich jetzt mit einem Handshake auf dem Stuhl des Vizepräsi-\ndenten begrüsst, aber leider geht das aus bekannten Gründen nicht. Ich freue mich sehr auf die \nZusammenarbeit mit dir und drücke dir für die anstehenden Aufgaben die Daumen. \n \nIhnen liebe Kolleginnen und Kollegen im Saal verspreche ich, dass wir zwei nicht schulmeistern \nund Ihnen auch keine Predigt halten werden. \n \nSomit kommen wir zum Ende dieser Sitzung. Einen Dank möchte ich dem Ratssekretär Giuseppe \nD’Alelio sowie dem gesamten Team des Ratssekretariats aussprechen.  \n \nGeschätzte Anwesende, traditionellerweise würde ich Sie nun zum gemeinsamen Apéro im Rat-\nhaus einladen. Die aktuellen Coronavorschriften lassen dies jedoch leider nicht zu. Als Ersatz \ndürfen Sie den persönlichen Apéro nach Hause nehmen. Nehmen Sie sich die Zeit, um mit Ihrer \nFamilie auf eine positive Zukunft anzustossen oder ganz einfach den morgigen freien Tag einzu-\nläuten. Ich freue mich, mit Ihnen in Bälde einmal richtig anstossen zu dürfen und danke Ihnen \nfür die Mitarbeit. Hiermit ist die Sitzung geschlossen. Schönen Abend. \n\n \n\n- - - \n \nSchluss der Sitzung: 18:45 Uhr \n \n\n*** \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n468 \n\n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 7. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 13. Januar 2016, 18:00 Uhr im Rathaus \n \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 37 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderäte Michael Hefti, Mario Weber, Gemeinderätin Monika \n\nLandert  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretärin: Heidi Arnold \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n35 \n   \n\nPersönliche Erklärung von Gemeinderat Andreas Elliker betreffend Abstimmungstermin "Agro Food \nInnovation Park" \n \n\n36  Mitteilungen \n\n37 \n \n\n  Protokoll der Sitzung vom 18. November 2015 \n \n\n38 \n \n\n  Motion betreffend "Teilrevision der Gemeindeordnung" der Gemeinderäte Kurt F. Sieber und Peter \n\nHausammann \n\nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit \n \n\n  \n\n39 \n \n\n  Motion betreffend "Teilrevision Geschäftsreglement für den Gemeinderat" der Gemeinderäte Kurt F. \n\nSieber und Peter Hausammann \n\nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit \n \n\n  \n\n40 \n \n\n  Interpellation betreffend "Hallen-, Frei- und Sprudelbad: Nutzen und Kosten einer tariflichen Benach-\n\nteiligung von auswärtigen Besucherinnen und Besuchern und mögliche Alternativen" von Gemeinde-\n\nrat Benjamin Stricker Zirfass \n\nev. Diskussion \n \n\n  \n\n    \n\n\n\n 150 \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr ge-\n\nehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Damen \n\nund Herren auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich heisse Sie ganz herzlich willkommen \n\nzur heutigen Gemeinderatssitzung, der ersten im neuen Jahr, und möchte Ihnen an dieser Stelle \n\nnochmals alles Gute für das neue Jahr wünschen. Ich weise Sie darauf hin, dass das Fotografie-\n\nren, das Filmen sowie Tonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemein-\n\nderat nicht gestattet sind.  \n\n \n\n„Fugit hora sine mora“. Die Zeit verrinnt, ohne innezuhalten. Deshalb packen wir es gleich an. \n\nIch bitte die Ratssekretärin Heidi Arnold, mit Namensaufruf den Appell durchzuführen.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Ratspräsidentin fest, dass 37 Ratsmitglieder anwesend \n\nsind. Somit ist der Rat gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute \n\nMehr beträgt 19 Stimmen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Ich bitte die Fraktion CH/GLP/Grüne um einen \n\nErsatz für das Ratsbüro für Gemeinderat Mario Weber.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ: Wir schlagen euch Robin Kurzbein vor. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Vielen Dank. Ich bitte Herrn Kurzbein nach \n\nvorne. Somit ist das Ratsbüro wieder komplett.  \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugestellt. Ich stelle die Tagesordnung \n\nzur Diskussion. Da niemand das Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir \n\nwerden die heutige Sitzung entsprechend durchführen. Gemeinderat Andreas Elliker wünscht, \n\neine persönliche Erklärung abzugeben.  \n\n \n\n \n\n35 \n\n \n\n \n\nPERSÖNLICHE ERKLÄRUNG VON GEMEINDERAT ANDREAS ELLIKER BETREFFEND AB-\n\nSTIMMUNGSTERMIN "AGRO FOOD INNOVATION PARK" \n\n \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker: Die Abstimmung über den Agro Food Innovation Park wurde \n\nvon Stadtpräsident Anders Stokholm auf den 28. Februar 2016 vorgesehen, falls der Kantonsrat \n\ndieser Vorlage zustimmt. Der Kantonsrat hat der Vorlage zugestimmt. Nun findet diese aber \n\nnicht an diesem Datum statt. Meine Situation ist so: Ich habe meine Parteimitglieder zu einer \n\nausserordentlichen Parteiversammlung auf den 22. Januar 2016 eingeladen. Nun muss ich diese \n\nVersammlung absagen. Dies ist unschön und verursacht unnötige Arbeit. Ich mache die Arbeit in \n\nder Politik in meiner Freizeit. Ich mache diese sehr gern, aber lasse mich sehr ungern unnötig \n\nbeschäftigen. Liebe Mitglieder des Stadtrats, der Stadtrat sollte mehr auf den Gemeinderat zu-\n\ngehen. Man kann so wirklich meinen, dass man etwas zu verbergen hat. Als Parteipräsident der \n\nSVP-Stadtpartei Frauenfeld ist es mir besonders wichtig, dass eine Parteiversammlung die Paro-\n\nlen für eine Volksabstimmung in Frauenfeld fasst. Damit dies die Bevölkerung weiss, bevor die \n\nAbstimmungsunterlagen zu Hause sind, muss eine Parteiversammlung etwa fünf Wochen vor \n\nder Abstimmung stattfinden. Laut Statuten unserer Partei muss die Einladung drei Wochen vor \n\nder Parteiversammlung bei den Mitgliedern sein. Ich habe das Gefühl, man möchte die Parteien \n\n\n\n 151 \n\nvon der Meinungsbildung der Stadt Frauenfeld ausschliessen. Es ist also auch fraglich, ob es \n\nsinnvoll ist, dass die Abstimmungsbotschaft nicht mehr vor den Gemeinderat kommt. Wie wird \n\nder Gemeinderat darüber informiert, wann eine Abstimmung stattfindet? Meine Forderung ist, \n\ndass in Zukunft der Stadtrat sicher die Fraktionspräsidenten, besser auch die Parteipräsidenten \n\ndrei Monate vor einer Frauenfelder Volksabstimmung orientiert. Somit haben die Parteien genü-\n\ngend Zeit, die Bevölkerung über ihre Meinung zum Geschäft zu informieren. Es ist für mich auch \n\nspeziell, dass die Abstimmung nicht stattfindet. Es ist in diesem Fall so, dass diese Vorlage nicht \n\ngut ausgearbeitet in den Gemeinderat kam und noch nachgebessert werden muss. Ich bin des-\n\nhalb sehr zufrieden, dass diese Vorlage dank des Behördenreferendums nun vors Volk kommt. \n\nEs gibt mir ein ungutes Gefühl, dass man nun sechs Monate braucht, um diese Vorlage vors \n\nVolk zu bringen. Dies gibt für mich noch mehr Fragezeichen.  \n\n \n\n \n\n36  \n\n \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: \n\n1. Am 11. Dezember 2015 ist die Botschaft Nr. 8 des Stadtrats „Gesamtrevision des Baureg-\n\nlements der Stadt Frauenfeld“ im Extranet aufgeschaltet worden. \n\n2. Die einfache Anfrage von Gemeinderat Andreas Elliker „Personal im Agro Food Innovation \n\nPark“ wurde am 17. Dezember 2015 im Frauenfelder Extranet zugänglich. \n\n3. Mit dem Stadtratsbeschluss Nr. 309 wurde die Interpellation von Gemeinderat Herbert Vet-\n\nter betreffend „Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ am 23. Dezember 2015 be-\n\nantwortet und ebenfalls im Frauenfelder Extranet zugänglich. \n\n4. Mit Schreiben vom 5. Januar hat Gemeinderat Pascal Frey seinen Rücktritt aus der Einbürge-\n\nrungskommission mitgeteilt.  \n\n5. Die Gemeinderäte Stefan Geiges, Andreas Elliker und Susanna Dreyer haben eine Interpella-\n\ntion eingereicht betreffend „Künftige Nutzung der Stadtkaserne als Verwaltungsgebäude". \n\n6. Gemeinderat Robert Zahnd hat heute Abend eine einfache Anfrage eingereicht mit dem \n\nTitel „Arbeitsvergaben bei der Stadtentwicklung, Standort- und Wirtschaftsförderung“.  \n\n7. Die Gemeinderäte Peter Hausammann und Stefan Geiges haben heute Abend eine einfache \n\nAnfrage eingereicht betreffend „Geldflüsse Stadt/Wärme Frauenfeld AG“.  \n\n \n\n \n\n37 \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 18. NOVEMBER 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Das Protokoll der 5. Sitzung des Gemeinde-\n\nrats wurde am 1. Dezember 2015 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Bis zum heutigen Da-\n\ntum sind keine Änderungen oder Ergänzungen gewünscht worden. Gibt es weitere Bemerkun-\n\ngen zum Protokoll? Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Das Protokoll \n\nvom 18. November 2015 ist somit genehmigt. Ich danke der Ratssekretärin Heidi Arnold und \n\nallen daran Beteiligten.  \n\n \n\n\n\n 152 \n\n38 \n\n \n\n \n\nMOTION BETREFFEND "TEILREVISION DER GEMEINDEORDNUNG" DER GEMEINDERÄTE KURT F. \n\nSIEBER UND PETER HAUSAMMANN \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Mit Stadtratsbeschluss Nr. 235 wurde die \n\nMotion betreffend „Teilrevision Gemeindeordnung“ der Gemeinderäte Kurt F. Sieber und Peter \n\nHausammann am 6. Oktober beantwortet. Zuerst werde ich dem oder den Motionären das \n\nWort erteilen, danach ist das Wort offen für Voten aus den Fraktionen und für einzelne Ge-\n\nmeinderäte. Anschliessend werden wir über den Antrag des Stadtrats in zwei Teilen abstimmen. \n\nZuerst stimmen wir über die Erheblichkeit ab und danach, wie die Zuweisung des Geschäfts er-\n\nfolgen soll. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? Auch das scheint der Fall zu sein. Bes-\n\nten Dank.  \n\n \n\nGemeinderat Kurt F. Sieber, Referent im Namen der Motionäre: Wie in der Motion bereits \n\nausgeführt wurde, ist eine Teilrevision der Gemeindeordnung gerechtfertigt. Alle Anpassungen \n\nbetreffen Behörden- und Verwaltungsreform, Begriffsänderung von Stadtammann in Stadtpräsi-\n\ndent, und die Motion „Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte“ sowie die Entschla-\n\nckung der Gemeindeordnung können somit ebenfalls berücksichtigt werden. Die Behörden- und \n\nVerwaltungsreform hat eine grössere Verschiebung der Arbeitspensen in den Geschäftsprü-\n\nfungskommissionen ergeben, und es dürfte sich lohnen, die zukünftige Gestaltung der GPKs, \n\nBeibehaltung des Ist-Zustands oder Schaffung einer zusätzlichen GPK ins Auge zu fassen, damit \n\njedes Departement über eine GPK verfügt. Bei der letzten Revision vor über fünf Jahren wurden \n\nnur wenige Themen angepasst, dies stellt somit kein Hindernis für eine erneute Teilrevision dar. \n\nDie Auffassung teilt auch der Stadtrat im Antrag an den Gemeinderat. Deshalb ersuche ich Sie, \n\ndie Motion als erheblich zu erklären. Falls diese Motion erheblich erklärt wird, würden die Moti-\n\nonäre es begrüssen, wenn die Teilrevision einer Spezialkommission zugewiesen würde.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Referent der Fraktion CH/Grüne/Grünliberale: Unsere Frak-\n\ntion unterstützt diese Motion und ist für Erheblicherklärung. Sowohl die angedachte Entschla-\n\nckung erscheint uns sinnvoll, als auch das Überprüfen der Zahl und der Aufgaben der GPKs. Es \n\nzeigt sich gerade in der GPK Bau, Werke, Anlagen, in der ich selbst dabei sein darf, dass wir ein \n\nsehr grosses Tätigkeitsgebiet zu überprüfen haben. Es geht vom Bau über Stadtbus über Stras-\n\nsen, über die Werkbetriebe bis hin zu Casino, Hallenbad und Eisbahn. Wenn wir ehrlich sind, \n\nüberfordert uns diese Menge manchmal und wir müssen sehr grosse Geschäfte parallel zuei-\n\nnander behandeln. Ich denke, es ist im Interesse aller, wenn man hier über andere Lösungen \n\nnachdenkt.  \n\n \n\nGemeinderat Alex Blumer, Referent der Fraktion FDP: Wir erachten die Motion „Teilrevisi-\n\non der Gemeindeordnung“ als nicht erheblich. Dies hat verschiedene Gründe. Vor gerade erst \n\nfünf Jahren fand die letzte Gesamtrevision der Gemeindeordnung statt. Abgesehen von einer \n\nredaktionellen Anpassung beim Namen der GPK Gesellschaft und Gesundheit sind aus unserer \n\nSicht keine Anpassungen vonnöten. In Anbetracht des unnötigen bürokratischen Aufwands und \n\neiner daraus resultierenden notwendigen Volksabstimmung wird die Fraktion FDP die Erheblich-\n\nkeit der Motion einstimmig ablehnen. Die Fraktion FDP befindet, sofern die Motion als erheblich \n\nerklärt würde, die Motion nicht der erwähnten Spezialkommission zuzuweisen, sondern der GPK \n\nFinanzen und Administration. Dies aus folgenden Gründen: Die eingesetzte Spezialkommission, \n\ndie den Auftrag gefasst hat, die Regeln zur Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte \n\n\n\n 153 \n\nfestzulegen, kann nicht einfach so benutzt werden, um zeitgleich auch über andere Geschäfte \n\nzu beraten. Der Gemeinderat könnte dies zwar beschliessen, doch macht dies aus unserer Sicht \n\nwegen folgender Punkte keinen Sinn: Die Inhalte der Motion sind weder besonders komplex, \n\narbeitsintensiv noch politisch bedeutsam. Dies im Gegensatz zu der vor wenigen Jahren erfolg-\n\nten Totalrevision der Gemeindeordnung. Gemäss Reglement werden Geschäfte grundsätzlich \n\nder GPK Finanzen und Administration zugewiesen, sofern nicht eine andere GPK dafür zustän-\n\ndig ist, Art. 10 Abs. 1 Ziff. e usw. des Geschäftsreglements). Beide Motionäre und alle Fraktio-\n\nnen sind in der GPK Finanzen und Administration vertreten. Eine Kommission aus sieben Perso-\n\nnen arbeitet zudem effizienter und effektiver als eine Kommission aus elf Personen. Ich danke im \n\nNamen der Fraktion FDP für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\nGemeinderat Samuel Kienast, Referent der Fraktion CVP/EVP: Im Sinne einer Zeitersparnis \n\nspreche ich gleich für beide Motionen. Die Fraktion CVP/EVP unterstützt beide Motionen ein-\n\nstimmig, sowohl die Teilrevision der Gemeindeordnung als auch, was wir gleich nachher behan-\n\ndeln werden, die Teilrevision zum Geschäftsreglement für den Gemeinderat. Wir werden beide \n\nfür erheblich erklären und unterstützen auch den Vorschlag zur Zuweisung des Geschäfts an die \n\nKommission zur Übertragung von Aufträgen an Dritte. Wir erachten dies als effizient und sinn-\n\nvoll. Einzig den Vorschlag zu einer möglichen Aufteilung der GPK Bau, Werke und Anlagen \n\nempfinden wir im Gegensatz zu Heinrich Christ zum jetzigen Zeitpunkt als unnötig und nicht \n\nsinnvoll.  \n\n \n\nGemeinderat Kurt F. Sieber, Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die Fraktion \n\nSVP/EDU ist einstimmig für die Erheblichkeitserklärung und für die Zuweisung an eine Spezial-\n\nkommission. Es wäre am einfachsten, wenn die bestehende Sonderkommission Übertragung \n\nvon öffentlichen Aufgaben an Dritte auch mit dieser Aufgabe betraut würde und somit eine \n\nAuftragserweiterung erfahren würde. Diese Spezialkommission ist noch breiter politisch abge-\n\nstützt als die GPK Finanzen und Administration.  \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Wie die \n\nMotionäre und auch der Stadtrat bekräftigen, ist eine Teilrevision der Gemeindeordnung not-\n\nwendig. Wegen der voraussichtlich anstehenden Anpassungen im Zuge der Motion „Übertra-\n\ngung öffentlicher Aufgaben an Dritte“ erachten wir die zeitliche Abstimmung dieser beiden \n\nVorhaben als prioritär. Wir sind der Meinung, dass die Aufgabe einer noch nicht bestehenden \n\nund schlanken Spezialkommission übertragen werden soll. Wir könnten allenfalls auch leben mit \n\nder Übertragung an die GPK Finanzen und Administration.  \n\n \n\nInhaltlich sind wir vor allem bei einem Vorschlag nicht einig mit den Motionären. Die Änderung \n\noder Streichung des Artikels 46 der Gemeindeordnung birgt aus unserer Sicht auch Risiken. Der \n\nRat könnte die Zahl der GPKs beispielsweise ähnlich wie im Gemeindeparlament in Arbon auf \n\nnur eine Kommission reduzieren. Eine solche Entwicklung würde viele Gemeinderäte um die \n\nGestaltungsmöglichkeiten in Kommissionen bringen und andererseits einen Zweistufenrat schaf-\n\nfen. Auf die Gefahr hin, dass ich mir jetzt widerspreche, es mag die Zeit kommen, in der es rich-\n\ntig ist, eine zusätzliche GPK einzusetzen. Wir sehen allerdings dafür im Moment keinen Bedarf. \n\nDie GPK Bau, Werke, Anlagen hat nicht übermässig viele Geschäfte zu behandeln. Kommt dazu, \n\ndass die vorgeschlagene Aufteilung auch die eng verbundenen Arbeitsbereiche Tiefbau und \n\nWerke trennen würde. Unsere Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion.  \n\n \n\n\n\n 154 \n\nGemeinderat Fredi Marty: Ich teile die Meinung der FDP-Fraktion in keinster Weise und ich bin \n\nüberrascht über die defensive Haltung der SVP/EDU-Fraktion. Unsere beiden Kollegen Peter Hau-\n\nsammann und Kurt Sieber haben sich redlich bemüht, mit ihrer Motion zur Teilrevision der Ge-\n\nmeindeordnung ein paar dringende Änderungen anzuregen. Die Begründung ist für mich nach-\n\nvollziehbar, sie enthält berechtigte Verbesserungsvorschläge. Dennoch bin ich der festen Über-\n\nzeugung, dass die beiden Motionäre eine Chance verpasst haben. Ihr Anstoss geht mir viel zu \n\nwenig weit. Meine Vorstellung ist die Rückkehr zu einer volksnahen Stadtverfassung, wie wir sie \n\nvor den Teilrevisionen 2010 und 2011 noch hatten. Die Volksrechte in der Gemeindeordnung \n\nder Stadt Frauenfeld müssen wieder gestärkt werden. Am meisten stört mich, dass dem Ge-\n\nmeinderat die Genehmigung des jährlichen Voranschlags einschliesslich des Steuerfusses obliegt. \n\nDas fakultative Referendum mit 500 Unterschriften der Stimmberechtigten oder das Behörden-\n\nreferendum mit 12 Stimmen unseres Rats sind schwache demokratische Instrumente. So wird \n\ndieses von vielen geschätzte Volksrecht, eben über das Budget abzustimmen, ausgehebelt. Nun \n\nhaben wir schon zum zweiten Mal ein Budgetdefizit von gegen 1,7 Mio. Franken verabschiedet. \n\nDer Gemeinderat wird, wie der Stadtrat auch, in Zukunft nicht bereit sein, einschneidende \n\nSparmassnahmen zu beschliessen. Eine Steuererhöhung in zwei, drei Jahren wird die unabänder-\n\nliche Folge dieser unverantwortlichen Finanzpolitik sein. Deshalb müssen wie früher die direkt \n\nbetroffenen Stimmbürger, nämlich die allermeisten Frauenfelder Steuerzahler das letzte Wort \n\nzum Budget samt Steuerfuss haben. Das obligatorische Referendum muss wieder in der Ge-\n\nmeindeordnung verankert sein, wie dies zum Beispiel in vergleichbaren Städten wie Aarau oder \n\nBaden der Fall ist. In Baden wenigstens dann, wenn der Steuerfuss geändert wird. Wir müssen \n\ndiese Finanzkompetenz dem Volk zurückgeben, weil wir hier in unserem Rat nicht bewiesen \n\nhaben, dass wir gewillt sind, für die finanzielle Zukunft unserer Stadt und ihrer Bevölkerung aus-\n\nreichend Sorge zu tragen. Auch über die drei Geschäftsprüfungskommissionen sollten wir kri-\n\ntisch nachdenken. Wenn 21 Mitglieder dort Einsitz haben, kommt das einer Zweiteilung des Rats \n\ngleich, wobei die verbliebenen 19 Mitglieder deutlich weniger Macht und Kompetenzen haben. \n\nDeshalb müssen wir zurück zu einer siebenköpfigen GPK, in der die Fraktionen angemessen \n\nvertreten sind. Dies ermöglicht ein effizienteres Schaffen im Rat, die Stadtkanzlei wird von unnö-\n\ntigen Wortprotokollen entlastet und letztlich sparen wir über eine ganze Amtsdauer viel Geld \n\nein. Besonders erschreckt hat mich, was im gestrigen TZ-Artikel „Mehr Zeit für den Innovations-\n\npark“ geschrieben stand. Demnach muss der Stadtrat gemäss aktueller Gemeindeordnung die \n\nAbstimmungsbotschaft nicht mehr dem Gemeinderat vorlegen. Nehmen Sie es mir nicht übel, \n\ngeschätzte Damen und Herren des Stadtrats, aber ich traue Ihnen die Vorlage einer ausgewoge-\n\nnen Abstimmungsbotschaft nicht zu. Bei einem umstrittenen Geschäft dieser Tragweite muss \n\nder Gemeinderat zwingend einbezogen werden. Die Stimmberechtigten müssen Gewähr haben, \n\ndass sie über Botschaften abstimmen, die vom Gemeinderat beraten und gemäss den demokra-\n\ntischen Kräfteverhältnissen angepasst wurden, also breit abgestützt sind.  \n\n \n\nSchliesslich noch ein Gedanke zur Einreichung und Behandlung einer Initiative. Art. 12 Ziff. 3 GO \n\nbestimmt: „Stellt der Gemeinderat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, ist jene Vor-\n\nlage angenommen, für die sich die Mehrheit ausgesprochen hat.“ Die Bestimmungen des über-\n\ngeordneten kantonalen Rechts mit dem doppelten Ja und dem ominösen Chrüzlistich müssen \n\nhier erwähnt werden, sonst führt das zu Missverständnissen wie bei der Lohninitiative im No-\n\nvember 2013. Damals war vielen Stimmberechtigten nicht klar, wie sie abstimmen müssen. Viele \n\nmeinten, es reiche aus, ja oder nein zu stimmen und unterliessen es, unten das Kreuz bei der \n\nbevorzugten Vorlage hinzusetzen. So kam es zu dem bekannten eigenartigen Ausgang bei die-\n\nser Abstimmung, mehr Ja-Stimmen für die Initiative, aber mehr Kreuzchen für den Gegenvor-\n\nschlag, der obsiegte. Solche Unklarheiten müssen in Zukunft vermieden werden, und zwar so-\n\nwohl in der Gemeindeordnung als auch auf dem Abstimmungszettel. Aufgrund der vorstehen-\n\nden Erwägungen beantrage ich Ihnen, die Motion, wie es der Stadtrat dem Gemeinderat vor-\n\n\n\n 155 \n\nschlägt, erheblich zu erklären und die Bearbeitung einer Spezialkommission zu überweisen. Ich \n\nwürde mir aber wünschen, dass ein weiter gefasster und klarer Auftrag einfliessen möge. Näm-\n\nlich der: „Die Spezialkommission wird bei der Ausarbeitung einer Vorlage zur Teilrevision der \n\nGemeindeordnung darauf verpflichtet, die Volksrechte zu stärken und mit den aktuell nötigen \n\nredaktionellen und materiellen Anpassungen so wieder herzustellen, wie dies vor den Änderun-\n\ngen vom 13. Juni 2010 und 15. Mai 2011 der Fall war. Insbesondere muss das Budget samt \n\nSteuerfuss wieder dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.“ Das ist als Antrag leider \n\nnicht möglich, aber es wäre meines Erachtens dringend nötig, dass die Spezialkommission oder \n\nwelche Kommission auch immer auf dieses Anliegen Rücksicht nimmt.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: Ich erlaube mir einige Bemerkungen zum letzten Votum \n\nvon Kollege Marty. Das hatte gute Inputs, gerade die Geschichte mit dem Verfahren über die \n\nInitiative, das habe ich mir auch aufgeschrieben. Das müssen wir sicher anschauen. Generell \n\nkönnen Gemeinderäte und die Fraktionen, das steht auch in der Begründung der Motion, Vor-\n\nschläge und Inputs in das Verfahren einbringen. Das ist vielleicht auch ein Grund, weshalb eine \n\nSpezialkommission mit mehr Mitgliedern besser ist, damit man das dort einbringen kann. Es ist \n\neben so eine offene Motion, es ist nicht eine, wie Sie es jetzt vorschlagen. Wenn Sie wollen, dass \n\nman wieder zum alten Recht für den Voranschlag zurückgeht. Dann müsste man halt auch eine \n\nentsprechende Motion machen. Das könnten Sie, dann wäre nur das der Punkt. Dann wird im \n\nRat entschieden, ob man das erheblich erklärt oder nicht. In diesem Zusammenhang muss ich \n\nIhnen aber ganz entschieden widersprechen.  \n\n \n\nSie haben begonnen unter diesem Aspekt, dass man mit der letzten Revision die Volksrechte \n\nabgebaut hat. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Abgebaut wurde der Punkt, \n\ndass man das Budget nicht mehr obligatorisch, sondern nur noch fakultativ dem Volk vorlegt. \n\nDas ist aber eine kleine Einschränkung und war insbesondere deshalb gerechtfertigt, weil man \n\nbei den Abstimmungen salopp gesagt nordkoreanische oder russische Verhältnisse mit 90, 92, \n\n89 Prozent hatte. Dieser kleine Punkt ist kein Problem. Man hat es ja vor einem Jahr gesehen, \n\nwie easy Kollege Gemperle im Alleingang die Unterschriften bekommen hat. Dafür wurden die \n\nVolksrechte massiv ausgebaut – in kleinen und in grösseren Teilen. Bis vor der Revision gab es \n\nnicht einmal eine saubere Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Parlament. In Bezug auf die \n\nGesetzgebung hatten wir und damit das Volk mit dem fakultativen Referendum praktisch nichts \n\nzu legiferieren. Jetzt haben wir eine grundlegende allgemeine Gesetzgebungskompetenz mit \n\ndem fakultativen Referendum. Beim fakultativen Referendum wurde zudem die Frist von 30 auf \n\n45 Tage erhöht. Jetzt kann wirklich niemand mehr sagen, ich bringe die 500 Unterschriften \n\nnicht mehr zusammen. Wenn etwas mehr als einen oder zwei Gemeinderäte juckt, wenn es \n\nwirklich ein bisschen ein Problem ist, dann bringt man diese Unterschriften zusammen, sogar im \n\ntiefsten Winter.  \n\n \n\nDer dritte Punkt ist das Behördenreferendum. Man kann nicht einfach sagen, das ist nichts. \n\nZwölf Leute und dann muss man nicht einmal Unterschriften sammeln und dann kommt das \n\nVolk. Das darf man nicht "vernüntige".  \n\n \n\nEin weiterer ganz wichtiger Punkt, ich weiss nicht, ob Sie sich daran erinnern mögen Kollege \n\nMarty, aber Sie haben das schon vor 15 oder 18 Jahren zu Recht massiv kritisiert – und ich auch \n\nund noch ein paar andere –, nämlich dass die Praxis herrschte, nicht nur die Praxis, die legale \n\nPraxis, dass man mit der Botschaft einfach Kredit um Kredit um Kredit durchjasste und durch-\n\nwinkte. Das geht nicht mehr. Da hat man gesagt: Stopp, fertig, es braucht separate Vorlagen ab \n\neiner bestimmten Summe. Jedes Mal kommt eine separate Vorlage auf den Tisch, die wir und \n\n\n\n 156 \n\ndas Volk anschauen und beurteilen können. Das ist sehr wichtig und das ist ein ganz entschei-\n\ndender Ausbau.  \n\n \n\nVielleicht noch als letzten Punkt das mit der Abstimmungsbotschaft. Da muss man etwas klar-\n\nstellen, das war auch falsch in der Zeitung. Es ist nicht so, dass ein Recht abgeschafft wurde. Der \n\nGemeinderat hatte noch nie die Kompetenz, die Abstimmungsbotschaft zu erlassen. Wenn er \n\ndiese Kompetenz haben will oder haben müsste, müsste das in der GO sein, weil gemäss GO \n\nalles, was nicht im Gemeinderat oder einer anderen Behörde ist, beim Stadtrat liegt. Der Stadtrat \n\nhat das ja eine Weile freiwillig und kulanterweise hier in den Gemeinderat gebracht. Man kann \n\nnun natürlich im Rahmen der Diskussion die wir in der Kommission haben werden, über diesen \n\nPunkt wieder diskutieren. Wir haben das in der GPK diskutiert. Es ist nicht so lange her, dass der \n\ndamalige Stadtammann das hier im Rat aufgenommen hat und gesagt hat, dass er das in Zu-\n\nkunft mit dem Stadtrat so handhaben wird, wie er es jetzt handhabt. Damals hat im Rat nie-\n\nmand etwas gesagt. Man kann es aber wieder diskutieren. Nur denken Sie daran, wie sollen wir \n\ngerade beim AFIP oder bei einem anderen umstrittenen Projekt zu vierzigst eine gute Abstim-\n\nmungsbotschaft machen, wenn wir zwei diametral unterschiedliche Meinungen haben? Das \n\nmuss man mir erst einmal erklären. Aber als Kompromiss bestünde allenfalls die Möglichkeit, \n\ndass man eine Genehmigungspflicht macht, dass wir sagen, wir sagen dazu ja, oder wir sagen \n\ndazu Nein, da hat es zu viele Böcke auf die eine oder andere Seite drin und weisen das zurück. \n\nDas muss man diskutieren. Aber der Grundsatz ist, mit der letzten Revision – es war übrigens \n\neine Teilrevision und nicht eine Totalrevision – wurden die Volksrechte insgesamt deutlich und \n\nstark ausgebaut.  \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty: Nur ganz kurz zu Kollege Hausammann. Ich sehe das mit den \n\nVolksrechten, die ausgebaut wurden, nicht so. Was Sie gesagt haben mit 90, 92 Prozent Ja-\n\nStimmen zum Budget seien russische oder koreanische Verhältnisse, das war so, als die Finanz-\n\nlage noch gut war. Wenn Sie heute die Leute fragen – schlechte Finanzlage, es werden Defizite \n\ngeschrieben – hätten vielleicht die Steuerzahler oder Stimmberechtigten gern wünschbare Rech-\n\nte. Und so einfach ist es nicht, 500 Unterschriften zu sammeln. Bis jemand ein fakultatives Refe-\n\nrendum ergreift, braucht es eine relativ hohe Hürde. Diese Gemeindeordnung so zu revidieren, \n\nkommt von mir aus gesehen einem Flickwerk gleich, das eigentlich nicht viel bringt. Wir sollten \n\ndie Chance jetzt nutzen, diese Stadtverfassung richtig zu revidieren, und das wäre aus meiner \n\nSicht etwas anderes als Sie vorsehen.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: Die Frage ist, was ist richtig?  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Werden weitere Wortmeldungen aus dem Rat \n\ngewünscht? Wird das Wort seitens des Stadtrats gewünscht? Das ist nicht der Fall.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Erheblichkeit \n\n \n\n \n\nDie Motion wird mit 30 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen für erheblich \n\nerklärt.  \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Wir besprechen nun die Zuweisung des Ge-\n\nschäfts. Gibt es Vorschläge aus dem Rat?  \n\n \n\n\n\n 157 \n\nGemeinderat Alex Blumer, Referent der Fraktion FDP: Ich betone noch einmal, wir sind \n\nganz klar der Meinung, dass dieses Geschäft der GPK Finanzen und Administration zugewiesen \n\nwerden muss. Ich habe das vorhin schon ausführlich erläutert.  \n\n \n\nGemeinderat Kurt F. Sieber: Im Namen der Motionäre und der Fraktion SVP/EDU beantrage \n\nich, dieses Geschäft der Sonderkommission „Auslagerung Aufgaben an Dritte“ zu übertragen \n\nund um diese Aufgabe zu erweitern.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung: Gegenüberstellung der beiden Anträge \n\n \n\n \n\nAntrag der Fraktion FDP (Zuweisung an die GPK Finanzen und Administration):  9 \n\nAntrag Sieber (Spezialkommission):        28 \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Somit wird das Geschäft der bereits beste-\n\nhenden Spezialkommission überwiesen.  \n\n \n\n \n\n39 \n\n \n\n \n\nMOTION BETREFFEND "TEILREVISION GESCHÄFTSREGLEMENT FÜR DEN GEMEINDERAT" DER \n\nGEMEINDERÄTE KURT F. SIEBER UND PETER HAUSAMMANN \n\nBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG ÜBER ERHEBLICHKEIT \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Auch hier schlage ich Ihnen die gleiche Vor-\n\ngehensweise wie beim vorherigen Traktandum vor. Nach den Voten der Motionäre, aus den \n\nFraktionen und einzelner Gemeinderäte und Gemeinderätinnen werden wir zuerst über die Er-\n\nheblichkeit, danach wiederum über die Zuweisung abstimmen. Sind Sie damit wiederum einver-\n\nstanden? Das scheint der Fall zu sein.  \n\n \n\nGemeinderat Kurt F. Sieber, Referent im Namen der Motionäre: Wie in der Motion bereits \n\nausgeführt wurde, ist eine Teilrevision des Geschäftsreglements des Gemeinderats gerechtfer-\n\ntigt. Alle Anpassungen betreffen Behörden- und Verwaltungsreformen, Begriffsänderung von \n\nStadtammann auf Stadtpräsident, und die Motion „Übertragung von öffentlichen Aufgaben an \n\nDritte wie auch die Aufgabe des Büros des Gemeinderats, die Fraktionsvertretungen und Einrei-\n\nchung von Geschäften ohne Antrag des Stadtrats, der Zeitpunkt der Eingabe von parlamentari-\n\nschen Vorstössen und die Organisation des Gemeinderats können somit ebenfalls berücksichtigt \n\nwerden. Diese Auffassung teilt auch der Stadtrat im Antrag an den Gemeinderat. Deshalb ersu-\n\nche ich Sie, die Motion als erheblich zu erklären. Falls die Motion als erheblich erklärt wird, wäre \n\neine Zuweisung an das gleiche Gremium wie die Teilrevision der Gemeindeordnung sinnvoll, \n\ndamit der Abgleich dieser beiden Reglemente sichergestellt wird. \n\n \n\nGemeinderat Herbert Vetter, Referent im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Mein Votum ist etwa gleich kurz wie die Motionsbeantwor-\n\ntung des Stadtrats. Betreffend den Revisionsvorschlägen der Motionäre haben wir zwei Anmer-\n\nkungen: Die erste betrifft den Artikel 31. In Punkt 6 wird vorgeschlagen, dass Ratsmitglieder das \n\n\n\n 158 \n\nVotum auch in Dialekt halten können. Da sind wir dagegen. Die Amtssprache soll weiterhin \n\nSchriftsprache sein. Gut finden wir, dass der Artikel 39 neu umfasst werden soll. Gerade das \n\nBeispiel der Einbürgerungskommission letzten Frühling hat für Verwirrung gesorgt. Wir werden \n\ndie Motion für erheblich erklären.  \n\n \n\nVize-Gemeinderatspräsidentin Ursula Duewell, Referentin im Namen der FDP-Fraktion: \n\nDie Teilrevision des Geschäftsreglements kann erst nach der für die Teilrevision der Gemeinde-\n\nordnung notwendigen Volksabstimmung verabschiedet werden. Zu den von den Motionären \n\nbeantragten Änderungen möchten wir wie folgt Stellung nehmen:  \n\n \n\nZum Beispiel die Führung einer Liste der hängigen parlamentarischen Vorstösse macht wenig \n\nSinn, da bereits das Ratspräsidium unter Artikel 5 beauftragt wird, ein Verzeichnis über den Ein-\n\ngang und die Erledigung der Ratsgeschäfte zu führen und hierfür die Dienste des Ratssekretari-\n\nats in Anspruch genommen werden können. Solche Doppelspurigkeiten dürfen nicht vorkom-\n\nmen. Auch müssen unerledigte Vorstösse gemäss Art. 42 im Geschäftsbericht aufgelistet wer-\n\nden.  \n\n \n\nUnter Punkt 4 steht heute: „Die Fraktionen sind bei der Wahl des Ratspräsidiums und der Kom-\n\nmission angemessen zu berücksichtigen.“ Da die Anzahl und die Stärke der Fraktionen nach \n\njeder Wahl ändern können, werden deshalb immer Diskussionen nötig sein, und wir erachten es \n\nals sehr wichtig, dass zu Beginn der Legislatur Gespräche stattfinden. Dies fördert den Zusam-\n\nmenhalt der Fraktionen.  \n\n \n\nWir sind auch der Meinung, dass es nicht notwendig ist, einen zusätzlichen Artikel zu verwen-\n\nden, der Rücktrittsschreiben von Ratsmitgliedern umschreibt. Aber auch wir sind dafür, dass neu \n\ndie Ansprache definiert wird und wir stimmen den Motionären zu, dass die einzelnen Ratsmit-\n\nglieder weiterhin frei sind, in Dialekt zu sprechen.  \n\n \n\nIch habe die dritte Seite vergessen. Einer der wichtigsten Punkte betrifft die Organisation des \n\nGemeinderats. Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, dass die Bau, Werke, Anlagen auch \n\nweiterhin zusammengehören. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die GPK weiterhin für alles \n\nzuständig ist. Sollten die Werkbetriebe einmal verselbstständigt werden, wird ein Teil der Arbeit \n\nwegfallen.  \n\n \n\nDie Fraktion FDP ist einstimmig dafür, dass die Motion als erheblich erklärt wird.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem \n\nRat? Die Diskussion scheint erschöpft zu sein. Wird das Wort vonseiten des Stadtrats ge-\n\nwünscht? Auch das ist nicht der Fall.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Erheblichkeit \n\n \n\n \n\nDie Motion wird einstimmig für erheblich erklärt.  \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Nun stimmen wir über die Zuweisung des \n\nGeschäfts ab. Gibt es Vorschläge?  \n\n \n\n\n\n 159 \n\nGemeinderat Kurt F. Sieber: Ich bin der Auffassung, dass die gleiche Kommission beauftragt \n\nwird, damit der Abgleich zwischen diesen Reglementen sichergestellt ist.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\n \n\nDas Geschäft wird mit einstimmigem Abstimmungsresultat der Spezialkommission zugewiesen.  \n\n \n\n \n\n39  \n\n \n\n \n\nINTERPELLATION BETREFFEND "HALLEN-, FREI- UND SPRUDELBAD: NUTZEN UND KOS-\n\nTEN EINER TARIFLICHEN BENACHTEILIGUNG VON AUSWÄRTIGEN BESUCHERINNEN UND \n\nBESUCHERN UND MÖGLICHE ALTERNATIVEN" VON GEMEINDERAT BENJAMIN STRICKER \n\nZIRFASS \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: An der Sitzung vom 18. Februar 2015 wurde \n\ndiese Interpellation eingereicht, welche von 13 Ratsmitgliedern unterzeichnet und mit Stadtrats-\n\nbeschluss Nr. 233 vom 29. September 2015 beantwortet worden ist.  \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker Zirfass: Bringt‘s ein Auswärtigenzuschlag auf die Eintritts-\n\npreise der Badi eigentlich oder gibt es möglicherweise wirksamere Massnahmen? Die vorliegen-\n\nde Interpellation forderte Antworten auf diese Frage und schlug Alternativen vor. Für die Beant-\n\nwortung eines Teils der Fragen bedanke ich mich beim Stadtrat und beantrage eine kurze Dis-\n\nkussion.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\n \n\nDie Diskussion gemäss Gemeindereglement Art. 44 Abs. 3 wird einstimmig gewünscht.  \n\n \n\n \n\nGemeinderat Ernst Rüsi, Referent im Namen der FDP-Fraktion: Wir danken Gemeinderat \n\nBenjamin Stricker Zirfass für das Einreichen der Interpellation. Folgende Zeilen des Interpellanten \n\nhaben in unserer Fraktion zu Unverständnis geführt: „Grundsätzlich verstehen wir die Bestre-\n\nbungen zu einer moderaten Erhöhung des Kostendeckungsgrads unseres Bads. Wir sind jedoch \n\nder Überzeugung, dass neben einer unsolidarischen und in unserem Gemeinwesen unwürdigen \n\ntariflichen Auswärtigenstrafe auch andere Ansätze eine Prüfung verdienen.“ Ist es unsolidarisch \n\nund unwürdig, wenn die 63,6 Prozent der Bäderbesucher, welche in Frauenfeld keine Steuern \n\nbezahlen, einen moderaten Anteil zum Kostendeckungsbeitrag leisten? Oder umgekehrt: Ist es \n\nsolidarisch und würdig, wenn die 36,4 Prozent der Frauenfelder Bäderbesucher und Steuerzah-\n\nlenden nebst den gleichen Eintrittspreisen wie die auswärtigen Besucher auch noch ihren Steu-\n\nerbeitrag zur Deckung der Bäderkosten bezahlen und die übrigen 63,6 Prozent der Frauenfelder, \n\nwelche die Bäder nicht besuchen, mit den Steuergeldern die auswärtigen Bäderbesucher sub-\n\nventionieren?  \n\n\n\n 160 \n\nEin paar Angaben zu den Zahlen der Bäder: Ausgaben 2015: 2,52 Mio. Franken, Einnahmen \n\n2015: 1,48 Mio. Franken. Dies entspricht einem Deckungsbeitrag von 59 Prozent. Seit 1999 \n\nwurden keine preislichen Anpassungen mehr gemacht. Die Eintrittspreise betragen aktuell für \n\nErwachsene 6 Franken, das Jahresabo kostet 220 Franken. Der Indexanstieg seit 1999 entspricht \n\n10 Prozent. Beim Preisvergleich bei gleichgelagerten Hallenbädern mit Frauenfeld entspricht der \n\nEintrittspreis Fr. 7.40, das ist rund 20 Prozent höher als in Frauenfeld. Das steht auch in der Ta-\n\nbelle der Interpellation. Wenige Bäder haben bereits Preisdifferenzen zwischen einheimischen \n\nund fremden Besuchern eingeführt. Auch der Trend zeigt in diese Richtung. Ich wiederhole \n\nmich. 36,4 Prozent der Besucherinnen und Besucher stammen aus Frauenfeld, 63,6 Prozent aus \n\nder übrigen Schweiz. Ich habe das pauschal aufgeschrieben, es ist in der Tabelle noch einzeln in \n\nRegion, Kanton und übrige Schweiz aufgeführt.  \n\n \n\nDie vorgesehene Erhöhung der Preise, Einzeleintritt von 6 Franken auf 7 Franken, das Elferabo \n\nvon 60 Franken auf 70 Franken für alle Bäderbesucher, also Einheimische und übrige Schweiz \n\nund andere Länder auch. Jahresabo von 220 Franken auf 275 Franken. Bei diesem Abo ist für \n\ndie Einheimischen ein Rabatt von ca. 15 Prozent vorgesehen, was dann einem Nettopreis für die \n\nEinheimischen von 235 Franken gleichkommt. Zufolge der Preisaufschläge wird ein kurzfristiger \n\nBesucherrückgang von fünf bis zehn Prozent vorgesehen. Trotz des leichten Besucherrückgangs \n\nwird mit Mehreinnahmen zwischen 120‘000 Franken und 180‘000 Franken gerechnet. Der De-\n\nckungsgrad soll mit den genannten Massnahmen von 59 auf 65 Prozent steigen. Nach dem \n\nUmbau der Badi, der ja in den nächsten Jahren bevorsteht, sollte über eine weitere Verbesse-\n\nrung des Deckungsgrads diskutiert werden. Gewünscht wären künftig Unterstützungsgelder \n\ndurch die umliegenden Gemeinden. In diesem Zusammenhang finden wir auch die Stossrich-\n\ntung gut, dass sich Gemeinden an der Badi beteiligen können und deren Bewohner dann dafür \n\nauch von den gleichen Tarifen, wie die Frauenfelder profitieren könnten. Oder auch wün-\n\nschenswert wäre, aber das liegt nicht in der Kompetenz des Gemeinderats, dass der kantonale \n\nFinanzausgleich für Zentrumslasten wie die Badi einen Beitrag anrechnet. Trotz der höheren \n\nPreise lediglich auf dem Jahresabo für Auswärtige profitieren diese von den Subventionen der \n\nSteuerzahlenden der Stadt Frauenfeld, also eine weitere Bevorzugung.  \n\n \n\nZum Schluss noch die Bewirtschaftung der Parkplätze, was vom Interpellanten auch noch aufge-\n\nführt wurde: Ein Pilotversuch läuft im Quartierverein Kurzdorf. Die Bewirtschaftung im Bereich \n\nder Sportanlagen wird im Rahmen dieser Kompetenzerarbeitung geprüft.  \n\nDie Fraktion der FDP Frauenfeld unterstützt einstimmig den Vorschlag des Stadtrats aus Würde \n\nund Solidarität zur Frauenfelder Bevölkerung.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Eigentlich hätte der Interpellant zuerst das \n\nWort gehabt, ich bitte ihn, sich nochmals zu melden.  \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker Zirfass: Mein Fazit, das ich aus der Beantwortung des Stadt-\n\nrats gezogen habe, ist in der Tat nicht, dass hier von einer schlimmen, schlimmen Auswärtigen-\n\nstrafe geredet werden könnte. Mein Fazit ist, die Badipreise steigen einfach für alle. Diesen \n\nstadträtlichen Entscheid verstehe ich angesichts der Tatsache, dass heutzutage wohl niemand \n\nmehr unser Bad aufsuchen muss, bloss weil er dreckig ist, und das dürfte für Einheimische eben-\n\nso gelten wie für Auswärtige. Es ist also ein Vergnügen, das man sich leisten will oder eben \n\nnicht. Mit den neuen Preisen verkommt die befürchtete Auswärtigenstrafe meines Erachtens \n\nzum schwach erhobenen Mahnfinger, welcher den treuen auswärtigen Gästen in Erinnerung \n\nhält, dass sie nicht hier Steuern zahlen. Als Gachnangerin, Wellhauser oder Thundorferin zahlt \n\nman neu ja lediglich wie erwähnt nur für die Saison- und Jahresabos erheblich mehr als die Ein-\n\nheimischen. Und auch das macht im Haushaltsbudget des Einzelnen wohl nicht wahnsinnig viel \n\n\n\n 161 \n\naus. Die erwarteten 150‘000 Franken Mehrertrag stammen also weiterhin genauso von uns wie \n\nvon unseren auswärtigen Gästen. Ob sich angesichts dieser Tatsache der administrative Mehr-\n\naufwand für die Kontrolle der Ausweise lohnt, möchte ich einmal dahinstellen. Was meiner \n\nMeinung nach von der Aktion bleibt, ist ein kleinliches Signal wider den Gemeinsinn. Ich kann \n\nmir da nicht helfen. Und dieses Signal sendet die Hauptstadt an die Gemeinden der Regio, aus \n\nder Regio stammen immerhin zwei Drittel der Besucher unseres Bads. Was machen wir damit? \n\nWirklich wirksam abkassieren bei den auswärtigen Gästen ist an der Badikasse administrativ also \n\nzu aufwendig, das lese ich zwischen den Zeilen der Beantwortung. Wegzoll erheben respektive \n\nendlich Parkgebühren verlangen will die Stadt aber auch noch nicht so ganz, weder auf dem \n\nhinteren Badiparkplatz noch bei anderen Sportstätten. Ich weiss, dass das dennoch in Aussicht \n\nsteht. Doch dieses Mittel des Wegzolls ist nicht nur seit Jahrhunderten bewährt, sondern hätte \n\nmeines Erachtens auch ein paar erhebliche Vorteile. Da sehe ich zufriedenere Besucherinnen und \n\nBesucher, ich sehe weniger Freizeitverkehr auf unseren gebeutelten Strassen, ich sehe mehr Ru-\n\nhe im Quartier und natürlich sehe ich auch, wenn meine Milchbüchleinrechnung stimmt, mehr \n\nGeld in der Stadtkasse. Mit dieser Lösung läge es dann im Ermessen unserer auswärtigen Gäste, \n\nob sie mit der Anreise per ÖV oder Velo einen Beitrag zu ihrer Gesundheit oder mit dem Füttern \n\nder Parkuhr einen hoffentlich saftigen Beitrag in die Frauenfelder Stadtkasse leisten wollen.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ: Ich möchte mich ganz kurz zum Votum aus der FDP äussern. Ich \n\nmuss mich schon sehr wundern. Ist Ihre Partei, die zu Recht stolz darauf sein darf, dass sie vor \n\nrund 150 Jahren den Bundesstaat massgeblich aufgebaut hat, ist Ihre Partei, die dafür gesorgt \n\nhat, dass man sich in der Schweiz frei bewegen kann, dass Wirtschaftsfreiheit herrscht, dass \n\nman nicht darauf reduziert wird, woher man kommt, sondern dass man sich eben frei bewegen \n\nkann … Freisinn hiess damals noch sich frei bewegen zu dürfen. Ich verstehe nicht ganz, wieso \n\nSie jetzt bei der Badi damit anfangen wollen, diese wertvolle Errungenschaft wieder kaputtzu-\n\nmachen. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass dieses freie Bewegen in der Schweiz ganz mass-\n\ngeblich dazu beigetragen hat, diesen Wohlstand, den wir heute geniessen dürfen, zu schaffen. \n\nAuch die Anknüpfung an die Steuern verstehe ich nicht ganz. Wir können nicht damit anfangen \n\nzu argumentieren, nur wer Steuern zahlt, darf etwas nutzen. Dann müssen wir nämlich auch \n\ndaran denken, dass viele Frauenfelder keine Steuern zahlen. Wenn wir so denken, dass der, der \n\nmehr Steuern zahlt, auch mehr von den öffentlichen Gütern gebrauchen darf, ich glaube, dann \n\nziehen wir unserem Gemeinwesen wirklich den Boden weg. Wir entscheiden heute ja nicht, aber \n\nich bitte Sie, sich auch künftig ein bisschen an Ihre Wurzeln zu erinnern.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey, Referent im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Wir sehen, dass mit der geplanten Anpassung der Tarife der \n\nKostendeckungsgrad voraussichtlich auf 65 Prozent erhöht werden kann. Dies finden wir grund-\n\nsätzlich gut und nachvollziehbar. Anders sieht es mit der Abstufung aus. Wir fragen uns grund-\n\nsätzlich, ob mit den Aussengemeinden das Gespräch gesucht wurde, ob sie allenfalls bereit wä-\n\nren, einen Beitrag zu bezahlen. Es wäre dann ja auch möglich, dass diejenigen aus sogenannten \n\nbeitragswilligen Gemeinden den Einheimischentarif bekommen und so nicht alle Gemeinden \n\nmitziehen müssten. Was uns ausserdem stört, ist die geplante Diskriminierung. Und zwar wer-\n\nden rund 50 Prozent der einheimischen Besucher, welche ihren Besuch mit einem Einzeleintritt \n\noder einem Elferabo bezahlen, diskriminiert. Dies finden wir falsch. In der Antwort wird zwar \n\ndarauf hingewiesen, dass es zu einem übermässigen Kontrollaufwand führen würde. Wir finden \n\ndas pragmatisch, aber nicht gerecht. Uns sind in der Diskussion in der Fraktionssitzung mehrere \n\nLösungen in den Sinn gekommen, die durchaus praktikabel wären. Zum Beispiel könnte eine \n\neinheimische Besucherin, um den tiefen Tarif zu bekommen, an der Kasse anstehen und dort \n\neinen allenfalls extra dafür angefertigten Ausweis vorzeigen, damit sie den günstigeren Tarif \n\nbekommt. Wenn sich dann eine Schlange bildet, ist allen selbst überlassen, ob sie wegen des \n\n\n\n 162 \n\ntieferen Tarifs anstehen wollen oder nicht. Hier würden wir es ausserdem begrüssen, wenn im \n\nZuge der Tariferhöhung ein System geschaffen wird, mit dem auch wirklich bedürftige Leute \n\neinen tieferen Preis bezahlen müssen. Auch hier könnte die Kontrolle durch das bereits beste-\n\nhende Personal abgewickelt werden. Für eine Kontrolle, ob jemand bedürftig ist oder nicht, gibt \n\nes externe, kostenlose Angebote, zum Beispiel die Kulturlegi der Caritas. Anschliessend kann ein \n\nBesucher an der Kasse seine Kulturlegi vorlegen und so ins Bad gelassen werden. Auch hier gilt \n\nwieder, wer nicht anstehen will, bezahlt den vollen Tarif.  \n\n \n\nIn der Antwort wurde ja einiges ausgeführt und übersichtlich dargestellt, dafür besten Dank. Bei \n\nuns sind aber noch folgende Anschlussfragen aufgetaucht:  \n\n \n\nWas heisst eigentlich, der Stadtrat ist daran, ein Gesamtkonzept für die Bewirtschaftung der \n\nParkplätze auszuarbeiten? Wie sieht die Situation bei der Kunsteisbahn aus? Die Elferabos sind ja \n\nkombiniert gültig. Somit müsste bei der Eisbahn auch eine Erhöhung stattfinden. Dies wurde \n\naber nirgends erwähnt.  \n\nIch möchte zum Schluss nochmals erwähnen, dass wir einen Rabatt für Einheimische grundsätz-\n\nlich befürworten können, aber das geplante System nicht gerecht finden.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges, Referent im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Nachdem ich heu-\n\nte bereits zum zweiten Mal eine grosse Diskussion zum Thema Dialekt ausgelöst habe, probiere \n\nich selbstverständlich auch einmal, Hochdeutsch zu sprechen. Ich musste bereits heute Vormit-\n\ntag in meiner Kantonsratsfraktion mit relativ starken Emotionen dagegen ankämpfen, dass man \n\nim Kantonsrat auch weiterhin vernünftig reden kann.  \n\n \n\nDas Thema Solidarität hat in unserer Fraktion viel zu reden gegeben. Wir sind uns in diesem \n\nPunkt auch nicht ganz einig geworden. Wir sind uns aber einig darüber, dass Frauenfeld teure \n\nZentrumsaufgaben übernehmen muss. Dazu gehört unter anderem der ÖV, dazu gehören aber \n\nauch der Betrieb und der Unterhalt von teuren, stark defizitären Freizeitanlagen, die vom Frau-\n\nenfelder Steuerzahler bezahlt werden müssen. Dies ist die eine Seite. Auf der anderen Seite be-\n\nklagen unsere Nachbardörfer das Lädelisterben wegen der grossen Konkurrenz durch die Ein-\n\nkaufszentren in unserer Stadt. Gleichzeitig wird eine S-Bahn-Haltestelle im Osten diskutiert, was \n\nmit der Aufhebung der SBB-Haltestelle in einer Nachbargemeinde zusammenfallen könnte. Sie \n\nsehen, Solidarität betrifft vieles, nicht nur die Badi, die Kultur oder die Kunsteisbahn. Dies zum \n\nThema Solidarität. Mehrheitlich hat aber die Meinung obsiegt, dass es richtig ist, dass die aus-\n\nwärtigen Benützer unserer Freizeitanlagen, also des Hallenbads, aber auch der Kunsteisbahn, \n\nmehr bezahlen sollten.  \n\n \n\nBezüglich der Tarife sind wir uns grundsätzlich darin einig, dass dies in die Kompetenz des Stadt-\n\nrats fällt. Ob eine Erhöhung der richtige Weg ist, ist eine strategische Frage und bei dieser verlas-\n\nsen wir uns auf die Abklärungen des Stadtrats. Aus der einstimmigen Sicht der CVP/EVP-Fraktion \n\nist aber klar, dass eine Erhöhung der Preise für Einzeleintritte nicht praktikabel ist. Darum be-\n\ngrüssen wir einstimmig die vom Stadtrat vorgeschlagene Lösung, den einheimischen Besuchern \n\neinen Rabatt von 15 Prozent auf die Jahresabonnemente zu gewähren.  \n\n \n\nBei der Bewirtschaftung der Parkplätze bei der Badi will der Stadtrat noch zuwarten, bis das \n\nstädtische Parkierungskonzept besteht. Damit ist die CVP/EVP-Fraktion einverstanden. In der \n\nFrage der Parkplatzbewirtschaftung vertritt unsere Fraktion aber die Grundhaltung, dass es alle \n\nVerkehrsträger braucht, also den ÖV, den Langsamverkehr und den motorisierten Individualver-\n\nkehr. Das gegenseitige Ausspielen der Verkehrsträger führt nicht zum Ziel. Jede Hochkultur und \n\njede florierende Stadt hat Verkehr, ob wir es wollen oder nicht. Der Verkehr ist auch ein Schlüs-\n\n\n\n 163 \n\nsel des Erfolgs. Es hilft also nicht weiter, wenn wir den Verkehr verteufeln. Es genügt, wenn wir \n\ndie verschiedenen Verkehrsträger optimal nutzen. Jeder dort, wo er Vorteile hat. Wir wünschen \n\nuns, dass dies der Stadtrat einsieht.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker, Referent im Namen der SVP/EDU-Fraktion: Unsere Fraktion \n\nbegrüsst die vom Stadtrat vorgesehenen Massnahmen der Tarifanpassungen. Die Erhöhung der \n\nEintrittspreise ist aus unserer Sicht verkraftbar. Es ist auch gut, dass der Deckungsgrad der Bade-\n\nanlage von 59 auf 65 Prozent steigt, wie aus der Interpellationsbeantwortung zu lesen ist. Ein \n\nTeil unserer Fraktion hätte auch einen Eintrittspreis von 8 Franken statt wie vorgesehen 7 Fran-\n\nken begrüsst. Wenn man eine Leistung beziehen möchte, soll man auch dafür bezahlen. Bei so \n\ntiefen Selbstfinanzierungsgraden wie bei der Badi oder der Kunsteisbahn ist der Ansatz, dass die \n\nNutzer sich auch vermehrt an den Kosten beteiligen sollen, sicher berechtigt. Dies ist ein Beispiel, \n\nwie die SVP die städtischen Finanzen nachhaltig in den Griff bekommen will. Wir dürfen uns \n\nnicht mehr länger alles auf dem Buckel des Steuerzahlers leisten. Dass die auswärtigen Badebe-\n\nsucher für das Jahresabonnement mehr bezahlen müssen, ist der einzig richtige Weg. Der Inter-\n\npellant schreibt, dass wir gegenüber den Nachbargemeinden eine gewisse Solidarität haben \n\nsollten. Hier nennt er das Beispiel des Soziallastenausgleichs. Dies ist aus unserer Sicht nicht der \n\nFall. Wir profitieren nicht von den Nachbargemeinden. Kollege Stricker, du bist ja mein Nachfol-\n\nger in der Regio, du wirst schon sehen, wie es mit den Nachbargemeinden ist. Zum Beispiel bei \n\nder Spitex zahlt die Stadt auch mehr, seit wir regional angeschlossen sind. Oder vergleichen wir \n\nmal die Steuerfüsse mit unseren Nachbargemeinden. Warth-Weiningen, Uesslingen, Felben-\n\nWellhausen, Gachnang sind tiefer als in Frauenfeld.  \n\n \n\nWegen der angesprochenen Parkplatzbewirtschaftung: Bei den Sport- und Freizeitanlagen ist \n\nunsere Fraktion dagegen, dass man eine Bewirtschaftung einführt. Und es kann nicht sein, wenn \n\ndiese eingeführt wird, dass der Gemeinderat und die Bevölkerung dazu nichts sagen können. \n\nEgal, welches Reglement oder welche höhere Gesetzgebung vorliegt. Und nochmals Kollege \n\nStricker, es hat auch nicht jeder eine Bushaltestelle vor der Haustüre. Ich komme aus dem Wil-\n\nden Westen und dort ist der Busanschluss nicht gegeben. Ich stelle mir vor, ich habe in zehn \n\nJahren eine Familie mit vier Kindern und will in die Badi gehen. Dann habe ich schon ein biss-\n\nchen Bedenken, wie ich ohne Auto in die Badi fahren will, um meine Kinder oder meine zukünf-\n\ntige Familie dorthin zu bringen.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: Es hat nun eine ganz lebhafte Diskussion gegeben. Nicht \n\nschlecht. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir ja schön Zeit haben und nicht schon nach 50 \n\nMinuten das Sitzungsgeld einstreichen können. Es war wirklich interessant. Aber vielleicht doch \n\nnoch ein paar Gedanken, nicht direkt zum Solidaritätsprinzip, aber in diese Richtung insbesonde-\n\nre an die lieben Kollegen von der FDP, aber auch sonst an die Leute, die immer mit Finanzen und \n\nSteuerzahlern kommen und dass die Steuerzahler das haben müssen, was sie bezahlt haben etc. \n\nZum Solidaritätsprinzip an sich sage ich nichts, das ist ja auch nicht unbedingt als Kernkompe-\n\ntenz der FDP bekannt.  \n\n \n\nAber die Frage ist doch – wenn Sie es nicht verstanden haben, was Kollege Benjamin Stricker \n\ngeschrieben hat – ob Sie es nicht verstehen wollen, ob Sie über die Nasenspitze über Frauenfeld \n\nhinausgeschaut haben. Stellen Sie sich vor, wenn man das weiterdenkt. Jedes Institut, das ir-\n\ngendwo gebaut wird, muss unterscheiden, woher die Besucher kommen, und unterschiedliche \n\nPreise und Eintritten festlegen. Und überlegen Sie sich, wenn man beim Kanton und beim Bund \n\nso denken würde, gäbe es keinen Finanzausgleich, von dem Nota bene der Kanton Thurgau und \n\ndamit auch Frauenfeld massiv profitiert.  \n\n\n\n 164 \n\nWer von euch war noch nie in Zürich mit diesen vielen schönen Instituten, den Spitälern, den \n\nUniversitäten, auf welche die meisten von Ihnen Ihre Kinder hinschicken? Wenn wir dort zahlen \n\nmüssten, wie wir es mit der Badi machen, wünsch Glück!  \n\n \n\nSchliesslich noch wegen der Finanzen: Es bringt sicher ein paar Kröten. Aber was haben wir im \n\nNovember, Dezember gehört und werden wir dieses Jahr wieder hören? Die Sozialkosten stei-\n\ngen, steigen, steigen. Wir Frauenfelder sind die armen Cheiben, weil alle zu uns kommen. Die \n\nStädte leiden darunter. Und da haben wir einen Soziallastenausgleich, diesen gibt es noch nicht \n\nso lange. Bei uns ist er relativ schwach ausgebildet. Wir Frauenfeld und andere Städte profitieren \n\nein wenig davon, und es sind Diskussionen im Gang. Man muss sich in guten Treuen überlegen, \n\nob man das nicht ein bisschen gerechter verteilen will. Auch dort geht es um die Kohle. Dort \n\nmüsste man sich einsetzen. Für eine gerechtere Verteilung der Soziallasten, die einschenkt, \n\nbrauchen wir die anderen auch. Da reichen Frauenfeld und Arbon, Kreuzlingen und Romans-\n\nhorn nicht, da brauchen wir die anderen. Mit solchen Signalen, dass man da kleinlichst nach-\n\nrechnet – der kommt ja nicht von hier, der muss mehr bezahlen, und dort kommt er auch nicht \n\nund da muss er auch noch ein bisschen mehr – dann liefern Sie doch denen genau das Argu-\n\nment, um uns kalten Dingens abblitzen zu lassen.  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber: Ich will mit meinen Ausführungen auch noch etwas mithelfen, damit \n\nPeter Hausammann wieder mit einem guten Gewissen nach Hause gehen und sagen kann, ich \n\nhabe das Sitzungsgeld verdient. Spass beiseite, auch ich sage noch gern etwas zu diesem The-\n\nma. \n\n \n\nZuerst ganz herzlichen Dank für Ihre engagierten Voten pro und kontra einer Preiserhöhung bei \n\nunserem Hallenbad. Sie ermöglichen uns im Stadtrat, betreffend Badipreisen einen guten Weg \n\nzu finden oder anders gesagt, vielleicht auch den am wenigsten schlechten. Das ist ja oft so in \n\nder Politik. Ich selber bin der Letzte, der gern Hallenbadpreise erhöht. Mir ist völlig klar, dass ich \n\ndurch diese Massnahme nicht viele neue Freunde und noch viel weniger Wahlstimmen gewin-\n\nnen werde. Aber es ist nun mal so, und dafür haben wir auch den Lohn. Meine Hauptaufgabe \n\nals Politiker ist es nicht, möglichst viele Freunde zu gewinnen, sondern anstehende Probleme zu \n\nlösen, und die haben wir nun mal eben im Bereich der Finanzierung. Wie so oft habe ich eben \n\nnur die Wahl zwischen einer unbeliebten und einer sehr unbeliebten Handlungsvariante gehabt. \n\nNoch mehr Steuergelder einsetzen oder nach langer Zeit wieder einmal die Preise anpassen auf \n\nein Niveau von einem Humpen Bier, und das bezahlen die meisten jungen Menschen, ob sozial \n\nstark oder schwach. Auf eine der beiden Varianten, die ich erwähnt habe, Steuergelder oder \n\nPreiserhöhung, mussten wir setzen, wenn wir vom Stadtrat die Badi auf dem heutigen Standard \n\nweiter betreiben wollen. Nicht nur ich, sondern der gesamte Stadtrat ist klar der Meinung, dass \n\ndie Variante mit den moderaten Preiserhöhungen und der moderaten Preisdifferenzierung für \n\nEinheimische und Auswärtige der am wenigsten schlechte Weg ist. Und diesen Weg werden wir \n\nschon sehr bald einmal auch gehen müssen.  \n\n \n\nBenjamin Stricker, ein kleinliches Signal: Mir ist nicht ganz klar, was Sie mit der Aussage "kleinli-\n\nches Signal" meinen. Hätten wir die Differenzierung noch grösser machen sollen? Vielleicht \n\nkönnen wir das sonst einmal noch diskutieren. Betreffend Wegzölle: Meiner Meinung nach ha-\n\nben sich Wegzölle eben nicht bewährt, sie sind in den letzten paar hundert Jahren auch abge-\n\nschafft worden. Ganz früher gab es in Uesslingen noch einen Brückenzoll. Länder ohne Wegzöl-\n\nle sind in der Regel effizienter als Länder, welche solche Zölle noch haben oder wieder einfüh-\n\nren.  \n\n \n\n\n\n 165 \n\nErnst Rüsi, vielen Dank für Ihre Unterstützung unseres geplanten Vorgehens. Auch Ihnen und \n\nFrau Duewell herzlichen Dank, Sie haben auch einmal eine Motion betreffend Badipreisen einge-\n\nreicht, Sie haben diese dann zurückgezogen. Ich hoffe, dass wir Ihren Wünschen einigermassen \n\nentsprechen können.  \n\n \n\nEinbezug der umliegenden Gemeinden: Die umliegenden Gemeinden sind betreffend den Preis-\n\nanpassungen nicht angefragt worden. Eine solche Befragung müsste aus unserer Sicht in einem \n\ngesamtheitlichen Rahmen, eben allgemein zum Thema Abgeltung von Zentrumsleistungen er-\n\nfolgen. Eine Umfrage betreffend Zusammenarbeit bei der Sanierung der Badi können wir uns \n\njedoch im Rahmen einer Gesamtsanierung des Hallenbads vorstellen. Gemeinden, welche die \n\nSanierung finanziell unterstützen, könnten dann zum Beispiel ebenfalls von reduzierten Badiprei-\n\nsen oder Abopreisen profitieren.  \n\n \n\nPascal Frey, die Kunsteisbahn war nicht Thema dieser Interpellation. Sie haben aber recht, es ist \n\ntatsächlich so, dass von einer Anpassung der Baditarife automatisch auch die Preise für Ein-\n\nzeleintritte und Elferkarten für die Kunsteisbahn betroffen sein werden. Dies einfach deshalb, \n\nweil Kunsteisbahneintrittskarten auch für die Badi gültig sind und umgekehrt. Aber auch bei der \n\nKunsteisbahn liegen die Preise mit im Moment 6 Franken für Erwachsene eher unter dem Durch-\n\nschnitt gleichartiger Anlagen. Weinfelden 6 Franken, Dübendorf 7 Franken, Schaffhausen 8 \n\nFranken, Kreuzlingen Fr. 6.50, Wil 7 Franken bis 9 Franken, Winterthur 8 Franken. Im Gegensatz \n\nzur Badi sieht aber der Stadtrat bei der Kunsteisbahn momentan keine Anpassung der Abonne-\n\nmentspreise vor, weil dort das Thema nicht so akut ist, wie bei der Badi.  \n\n \n\nZum Kontrollaufwand: Nehmt alle euer Portemonnaie hervor und beweist mir, dass ihr Frauen-\n\nfelder und Frauenfelderinnen seid. Es ist nicht so einfach. Normalerweise können sich die we-\n\nnigsten Personen objektiv über ihren aktuellen Wohnort ausweisen. Versuchen Sie es mal. Eine \n\nWohnortskontrolle ist deshalb mit personellem Aufwand verbunden und ein solcher lohnt sich \n\nnur beim Kauf eines persönlichen Abonnements, nicht aber beim Bezug von Einzeleintritten \n\noder Streifenkarten. Wir wollen ja nicht einfach mehr Geld einziehen, nur damit wir unser Per-\n\nsonal noch mehr beschäftigen können. Das wäre der falsche Weg.  \n\n \n\nParkierung: Irgendwie müssen wir bezüglich Badiparkplatz einen Weg finden, dass es auch wie-\n\nder einige freie Parkplätze dort draussen hat. Im Moment parkieren immer mehr auswärtige \n\nLeute dort, die auf den Zug gehen. Dieses Problem können wir aber nicht im Rahmen dieses \n\nBadiprojekts oder Preisthemas lösen, sondern das gehört in den Rahmen eines Gesamtkonzepts. \n\nMein Kollege Urs Müller ist schon intensiv daran, hier entsprechende Vorarbeiten zu leisten.  \n\nSolidarität, Stefan Geiges, auch uns ist sie ein Anliegen. Aus meiner Sicht soll aber die Solidarität \n\nnicht nur beim Profitieren funktionieren, sondern auch beim Bezahlen. Diese Grunddiskussion \n\nZentrumsleistungen, Zusammenarbeit Land und Stadt muss wieder einmal gründlich diskutiert \n\nwerden, damit man da wieder eine saubere Basis hat.  \n\n \n\nAndreas Elliker, ich habe das schon gemacht, was Sie gesagt haben, ich habe meine vier Kinder \n\nschon, ich weiss auch, wie es ist, ohne Stadtbushaltestelle. Da sprechen Sie mir aus dem Herzen. \n\nIch war halt dann auch auf das Auto angewiesen mit einem kaputten Knie und drei Kindern und \n\nnoch einem Säugling und Enkel dabei, da ist es sicher schwierig mit dem Postauto, das weit weg \n\nhält und nur jede Stunde fährt.  \n\n \n\nUnd die Glückwünsche von Peter Hausamman nehme ich selbstverständlich gern auf, wir hoffen \n\nauch, dass wir einen guten Weg finden. Betreffend Solidarität habe ich mich ja bereits geäus-\n\nsert.  \n\n\n\n 166 \n\nSoweit von meiner Seite her. Wir werden das ganze Thema jetzt wieder zurücknehmen in den \n\nStadtrat und schlussendlich auf der Basis, wie wir heute diskutiert haben, entscheiden.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Wird weiterhin das Wort aus dem Rat ge-\n\nwünscht? Die Diskussion scheint erschöpft. Ich danke dem Interpellanten für den interessanten \n\nVorstoss und die Diskussionsgrundlage.  \n\n \n\nDamit haben wir die heutige Tagesordnung erledigt. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am \n\nMittwoch, den 17. Februar 2016 um 18 Uhr statt. Ich danke für Ihre Mitarbeit in der interessan-\n\nten Diskussion. Heute waren wir ein Parlament, es wurde fleissig parliert. Dem Stadtrat danke \n\nich für die ausführliche Beantwortung. Besten Dank auch der Stadtgärtnerei für den blumigen \n\nRahmen, ebenso Beat Dürger und seinem Team für seine Unterstützung. Die Gemeinderatssit-\n\nzung ist somit beendet. Ich entlasse Sie ins grosse Bier. Schönen Feierabend.  \n \n \n\n- - - \n \n \nSchluss der Sitzung: 19.20 Uhr  \n \n \n\n* * * \n\n\n\tTraktanden\n\n