name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai 2022

category_de: Kurzprotokoll

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung  \n\nvom Mittwoch, 11. Mai 2022, 18:00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \nWahl des Präsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2022/2023 \n\n \n\nVizepräsident Samuel Kienast (EVP) wird mit 33 Stimmen zum Präsidenten des Gemeinde-\n\nrats für das Amtsjahr 2022/2023 gewählt. \n\n \n\n \nWahl des Vizepräsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2022/2023 \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP) wird mit 34 Stimmen zum Vizepräsidenten des Gemeinderats \n\nfür das Amtsjahr 2022/2023 gewählt. \n \n\n- - - \n\n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll, das nach Geneh-\n\nmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird, zu entnehmen. \n\n \n\n* * * \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. August 2017  [PDF]

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 23. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \n\nvom Mittwoch, 23. August 2017, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n\n \n\n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderätin Severine Hänni, Gemeinderat Michael Lerch,  \n\nGemeinderat Benjamin Stricker Zirfass, Gemeinderat Christoph \n\nTschanen  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: i.V. Suzanna Moser \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n131    Mitteilungen \n\n132   Protokoll der Sitzungen vom 7. Juni 2017 und 5. Juli 2017 \n\n133 \n\n  \n\nInterpellation betreffend "Leben und Begegnen in Frauenfeld" von den Gemeinderätinnen Sandra \n\nKern, Anita Bernhard sowie von Gemeinderat Robin Kurzbein \n\nev. Diskussion \n\n134  \n  \n\nBericht "Tagesparkierer in den Quartieren"  \n\nKenntnisnahme \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, geschätzte Damen \n\nund Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich begrüsse Sie herzlich zu \n\nunserer ersten Gemeinderatssitzung nach diesem wunderschönen und noch immer heissen \n\nSommer. Ich hoffe, dass Sie alle gesund und frisch erholt aus den Sommerferien zurückgekehrt \n\nsind.  \n\n \n\nGemeinderatssekretär Herbert Vetter weilt in den Ferien und ich begrüsse seine Stellvertreterin  \n\nFrau Suzanna Moser herzlich.  \n\n \n\nAn der heutigen Sitzung haben Franziska Schütz von der Frauenfelder Woche und Herr Reto \n\nMartin von der Thurgauer Zeitung, der wahrscheinlich noch kommt, die Erlaubnis, Bildaufnah-\n\nmen zu machen. Somit haben auch die Zeitungen aktuelle Aufnahmen unseres Rats. Ich möchte \n\ndarauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonaufnahmen ge-\n\nmäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n\n \n\nIch habe Ihnen eine erfreuliche Mitteilung zu machen. Seit der letzten Gemeinderatssitzung am \n\n5. Juli haben folgende Gemeinderäte/innen ihren Geburtstag gefeiert: Es sind dies Eveline Buff \n\nKinzel, Sandra Kern und Irina Meyer. Ich gratuliere euch nachträglich ganz herzlich zum Ge-\n\nburtstag.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 35 Mitglieder des \n\nGemeinderats anwesend sind. Gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements müssen 25 Ratsmitglie-\n\nder anwesend sein. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. \n\nDas absolute Mehr beträgt 18.  \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Gemeindeordnung Art. 26 \n\nAbs. 2 zugestellt. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. – Da niemand das Wort wünscht, \n\ngilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung entsprechend \n\ndurchführen.  \n\n \n\n \n\n131 \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): \n\n \n\n1. Gesamtrevision Beitragsordnung zur Finanzierung von Verkehrserschliessungsanlagen (Peri-\n\nmeterreglement): Die Referendumsfrist vom 8. Juni 2017 bis 24. Juli 2017 ist unbenutzt ab-\n\ngelaufen. \n\n2. Stundung Wärme Frauenfeld AG: Die Referendumsfrist für die Stundung der offenen Forde-\n\nrung vom 6. Juli 2017 bis 21. August 2017 ist unbenutzt abgelaufen.  \n\n3. Die einfache Anfrage betreffend „Belebung Innenstadt/Stadtentwicklung“ von Gemeinderä-\n\ntin Eveline Buff Kinzel wurde mit Beschluss Nr. 167 am 4. Juni 2017 vom Stadtrat beantwor-\n\ntet.  \n\n\n\n \n\n \n\n4. Die einfache Anfrage betreffend „Investitionen der Stadt Frauenfeld bis 2024“ von Gemein-\n\nderat Andreas Elliker wurde mit Beschluss Nr. 175 am 11. Juli 2017 vom Stadtrat beantwor-\n\ntet.  \n\n5. Einfache Anfrage der Vizepräsidentin Barbara Dätwyler Weber „Proaktive Kommunikation \n\nbetreffend Einbürgerung, insbesondere an die Ausländerinnen und Ausländer mit einer B- \n\noder F-Aufenthaltsbewilligung“ wurde am 6. Juli 2017 im Extranet aufgeschaltet.  \n\n6.   An Ihrem Platz finden Sie den Geschäftsbericht der Stadtverwaltung vom 7. Juni 2017. \n\n \n\nDurch die Abwesenheit von Gemeinderat Benjamin Stricker Zirfass ist die Wahl eines Stimmen-\n\nzählers für die heutige Sitzung notwendig. Ich bitte den Fraktionschef der Fraktion \n\nCH/Grüne/GLP, Gemeinderat Heinrich Christ um einen Wahlvorschlag.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Wir \n\nschlagen Ihnen Gemeinderat Elio Bohner vor.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderat Elio Bohner wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme als Stimmen-\n\nzähler für die heutige Sitzung gewählt.  \n\n \n\n \n\n132 \n\n \n\nPROTOKOLLE DER GEMEINDERATSSITZUNGEN VOM 7. JUNI UND 5. JULI 2017 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Das Protokoll der 21. Sitzung des Gemein-\n\nderats wurde am 7. Juli 2017 und das der 22. Sitzung des Gemeinderats wurde am 31. Juli 2017 \n\nim Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind keine Änderungen oder \n\nErgänzungen eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll vom Mittwoch, 7. Juni und \n\nvom Mittwoch, 5. Juli 2017 gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit sind die \n\nRatsprotokolle stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Ratssekretär und allen Betei-\n\nligten ganz herzlich für das Protokoll.  \n\n \n\n \n\n133 \n\n \n\nINTERPELLATION BETREFFEND „LEBEN UND BEGEGNEN IN FRAUENFELD“ VON DEN GE-\n\nMEINDERÄTINNEN SANDRA KERN, ANITA BERNHARD OTT SOWIE GEMEINDERAT ROBIN \n\nKURZBEIN \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Die Interpellation der Gemeinderäte \n\nSandra Kern, Anita Bernhard Ott und Robin Kurzbein, welche am 15. Februar 2017 eingereicht \n\nwurde, wurde am 2. Mai 2017 als Ratsbeschluss Nr. 107 beantwortet.  \n\n \n\nGemeinderätin Sandra Kern (CH), Referentin im Namen der Interpellanten: Die Interpella-\n\ntion forderte vom Stadtrat eine Stellungnahme zum Umgang mit dem Dilemma, wenn das Ru-\n\nhebedürfnis von Privatpersonen dem öffentlichen Interesse nach gesellschaftlichem Leben ent-\n\ngegensteht. Aus der Beantwortung ist klar zu entnehmen, dass der Stadtrat keine Schlafstadt \n\nwill und das Ziel einer lebendigen Stadt in den meisten Fällen höher gewichtet. Wir begrüssen \n\n\n\n \n\n \n\ndieses Bekenntnis sehr. Die Fragen wurden ernst genommen und mit zum Teil sehr klaren \n\nStatements beantwortet. Dafür möchten wir dem Stadtrat danken. Um der Wichtigkeit des An-\n\nliegens weitere Bedeutung zu schenken, beantragen wir Diskussion. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Diskussion wird von 33 Gemeinderäten gewünscht.  \n\n \n\nGemeinderätin Sandra Kern (CH), Referentin im Namen der Interpellanten: Stellen Sie \n\nsich vor, morgen liegt beim Stadtrat ein Gesuch einer Veranstaltung auf dem Tisch, welches \n\nFolgendes fordert: Es soll für einen ganzen Tag die gesamte Innenstadt für den Verkehr gesperrt \n\nwerden, es wird von unzähligen Gruppen laute und intensive Musik gespielt, es wird sehr viel \n\nAlkohol getrunken und der geregelte Alltag aus den Bahnen geworfen. Zu guter Letzt wird in \n\ngrossen Mengen mit Papier um sich geworfen – kurzum: Es soll eine farbenfrohe Fasnacht statt-\n\nfinden. Es wäre unmöglich, dass unter diesen Rahmenbedingungen eine solche Veranstaltung \n\nheutzutage bewilligt würde. Nicht nur die Ämter und der Stadtrat würden sich an den Kopf lan-\n\ngen, sondern auch der Widerstand in der Bevölkerung wäre immens. Veranstaltungen wie die \n\nFasnacht haben zum Glück dank der langjährigen Tradition und der Bedeutung für unser gesell-\n\nschaftliches Kulturgut keine grossen Hürden, die sie jedes Jahr nehmen müssen. Unser Kulturgut \n\nund unsere Gesellschaft orientiert sich nicht nur an der Tradition und der Vergangenheit, son-\n\ndern wird vor allem auch durch die Gegenwart definiert. Darum soll es in unseren Augen mög-\n\nlich sein, dass auch Neues seinen Platz findet und die Sicherheit bekommt, nach einer gewissen \n\nBewährung auch weiter zu bestehen. \n\n \n\nAuch der Stadtrat hat in seiner Beantwortung erkannt, dass neue Veranstaltungen einen schwie-\n\nrigeren Stand haben als traditionsgemässe. Und zum Teil hängt es vielleicht sogar auch etwas \n\nvon der Sparte ab. Doch er macht klar, dass er für die Vielfalt einsteht und das begrüssen wir \n\nsehr!  \n\n \n\nNeben der Vielfalt und der grösstmöglichen Gleichbehandlung der verschiedenen Genres und \n\nBedürfnisse sind wir wie schon erwähnt vor allem sehr erleichtert über das ganz klare Statement \n\ndes Stadtrats zu einer lebendigen Stadt. Auch ist der Stadtrat bereit, seine Ziele dahingehend \n\nsogar gerichtlich durchzusetzen, falls es zum Äussersten kommt. \n\n \n\nWir sind mit der Beantwortung somit weitgehend sehr zufrieden und was wir als sehr wichtig \n\nerachten: Mit diesem klaren Bekenntnis hat der Stadtrat hoffentlich verhindert, dass das in der \n\nInterpellation genannte Beispiel zum Präzedenzfall wird und noch weitere engagierte Personen \n\neine Planungsunsicherheit verspüren müssen. Das Ziel einer lebendigen Stadt mit Zentrumsfunk-\n\ntion zu erhalten und zu erreichen, löst gegebenermassen gewisse Fronten und Widerstand aus. \n\nDie Frage ist darum vielmehr, wie der Stadtrat mit solchen Konflikten umgeht und dies wurde \n\ndurch diese Interpellation versucht zu erfragen. Auch dem Stadtrat ist bewusst, dass man es nie \n\nallen recht machen kann. Trotzdem werde immer versucht, eine individuelle und optimale Lö-\n\nsung zu finden. Das ist grundsätzlich sehr lobenswert. Leider sind solche Kompromisse meistens \n\nfür niemanden wirklich zufriedenstellend, darum bekräftigen wir den Stadtrat für die Zukunft, \n\nsich selbstbewusst hinter seine Ziele zu stellen und sich auch mal für eine Richtung zu entschei-\n\nden. Dies soll und kann jeweils dem einen oder anderen Bedürfnis zugutekommen.  \n\n \n\nIm Beispiel Murg-Auen-Park gibt es auf der einen Seite das Bedürfnis der breiten Bevölkerung \n\nnach einem solchen lebendigen, kreativen, lokalen und ermunternden gesellschaftlichen Anlass \n\n\n\n \n\n \n\nund auf der anderen Seite das Bedürfnis der Anwohner nach Ruhe, Ordnung und Privatsphäre. \n\nMan kann nicht grundsätzlich das eine Bedürfnis hinter das andere stellen und gerade im Murg-\n\nAuen-Park ist die Anwohnersituation in unseren Augen eine andere als z.B. beim Eisenwerk, der \n\nFesthütte oder der Innenstadt, da in diesem Fall die Anwohner vor der Veranstaltung waren und \n\nsich nicht bewusst für einen lebendigen Wohnort entschieden haben und somit auch gewisse \n\nEinbussen in Kauf nehmen sollten. Vielmehr besteht auf unserer Seite die Frage, wie mit solchen \n\nKonflikten umgegangen wird, sodass alle Seiten angemessen behandelt werden, was leider aber \n\nnicht immer eine Erfüllung aller Bedürfnisse beinhaltet.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat gemäss Beantwortung auch erkannt, dass er junge, engagierte Personen frus-\n\ntriert hat. Dieses Bewusstsein soll weiter gestärkt werden. Denn Personen, die sich für die All-\n\ngemeinheit engagieren, gibt es nicht wie Sand am Meer und müssen bewahrt und weiter geför-\n\ndert werden. Wenn wir heute in diese Personen investieren, profitieren wir alle in der Zukunft. \n\nDenn es geht um viel mehr als lediglich um den Spass und das gesellige Leben. \n\n \n\nDer einzige Punkt, in welchem wir uns etwas mehr Klarheit erhofft hätten, ist die erfragte Aus-\n\narbeitung von klareren Rahmenbedingungen und/oder präventiven Massnahmen, um dem Ziel \n\neiner lebendigen Stadt eine standfeste Basis zu verleihen. Der Stadtrat spricht sich klar dafür aus, \n\nÜberreglementierungen zu verhindern und jeweils im individuellen Fall bestmöglich zu beurtei-\n\nlen. Dem stimmen wir weitgehend zu, ein zu starres Korsett ist auf alle Seiten hinderlich und \n\nverleiht nicht unbedingt mehr Sicherheit. Jedoch ermöglicht ein solches Vorgehen auch nur eine \n\ngeringfügige Konstanz und macht es enorm schwierig, vergleichbare Fälle auch wirklich gleich \n\nzu beurteilen. Zum einen liegt das Problem nur schon darin, dass in vergleichbare Konflikte je-\n\nweils unterschiedliche Ämter involviert sind. Um momentane Konflikte zu erwähnen: Beim \n\nMurg-Auen-Park war das Amt für Freizeit, bei Musig i dä Stadt, das Amt für Kultur und in der \n\nAlten Kapplanei das Amt für Hoch- und Tiefbau zuständig. Wäre es nicht möglich, zumindest \n\ngewisse Grundsätze auszuarbeiten und von den bereits gemachten Erfahrungen zu profitieren? \n\nDies wäre auch enorm ressourcenschonend. \n\n \n\nDes Weiteren hängt es nicht nur davon ab, welches Amt was behandelt, sondern welche Perso-\n\nnen gerade unsere Exekutive besetzen. Wir hatten bis anhin ziemliches Glück mit unseren Stadt-\n\nvertretern, jedoch wäre eine Konstanz über diese Personen hinweg wünschenswert. Denn man \n\nhat keine Garantie dafür, wie eine nächste/ein nächster gewisse Situationen einschätzt und die \n\nZiele gewichtet.  \n\n \n\nWir sind der Meinung, dass an gewissen Orten einfach Leben stattfinden können soll und darum \n\nwäre zum Beispiel eine mögliche Zonendeklaration anzudenken lohnenswert. Dies schliesst nicht \n\naus, dass an anderen Orten nicht doch etwas stattfinden kann. \n\n \n\nDer Stadtrat ist ja gemäss Beantwortung zumindest bereit, sich zur Nutzung des öffentlichen \n\nRaums im Grundsatz Gedanken zu machen und sein Vorgehen in den bereits erfolgten Fällen zu \n\nreflektieren und zu analysieren. Wir erwarten hierzu gerne zu gegebener Zeit eine Stellungnah-\n\nme. \n\n \n\nNun besteht eine weitere Aufgabe vom Stadtrat und uns allen darin, die Toleranz in der Bevölke-\n\nrung weiter zu stärken, auch dies will der Stadtrat gemäss Aussagen weiter fördern und das \n\nunterstützen wir sehr! Anwohner und vor allem auch Geschäfte sollen erkennen, dass sie von \n\neiner Belebung auch profitieren können. Dafür muss aber die Stadt den nötigen Rahmen ermög-\n\nlichen. \n\n\n\n \n\n \n\nWir wünschen dem Stadtrat hinsichtlich der kontroversen Thematik einer lebendigen Stadt wei-\n\nterhin Beherztheit, selbstbewusst seine Ziele zu verfolgen und den Mut, sich von juristischen \n\nDrohungen nicht beeindrucken zu lassen und auch einfach mal etwas auszuhalten.  \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Ich bin beeindruckt: Die drei Mitglieder von „Chrampfe \n\nund Hirne“, die für die vorliegende Interpellation verantwortlich zeichnen, haben sich mächtig \n\nins Zeug gelegt. In ihrer Sorge, dass Frauenfeld mangels Unterstützung von sogenannten Kultur-\n\nveranstaltungen bald zu einer „Schlafstadt“ verkommen könnte, hauen sie dem Stadt- und Ge-\n\nmeinderat eine Interpellation um die Ohren, die fast an eine Doktorarbeit heranreicht. Nach \n\nmeinem Dafürhalten handelt es sich bei diesem Vorstoss um eine Anklageschrift mit einer Über-\n\nzahl von inquisitorischen Fragen, bei deren Beantwortung der Stadtrat laviert und taktiert hat – \n\nletztlich zuungunsten von jahrzehntelangen Steuerzahlenden. \n\n \n\nWorum geht es den Interpellanten im Wesentlichen? Sie wollen den Murg-Auen-Park für ihre \n\nZwecke beanspruchen. Lamentierend, ja, meine Damen und Herren - jämmerlich anmutend – \n\nbeklagen sie sich darüber, dass die Durchführung – ich zitiere – „des beliebten und fast schon \n\ntraditionellen „Out in the Green Garden“ verunmöglicht“ worden sei. Und zwar durch die Fest-\n\nsetzung der Leitlinien für Sonderveranstaltungen im Murg-Auen-Park durch den Stadtrat. Nur \n\nnoch 1000 statt 3000 Besucher für solche kulturellen „Highlights“ sind erlaubt. Die „bösen“ \n\nAnwohnerinnen und Anwohner sind schuld, die sich durch den Lärm und die Menschenan-\n\nsammlungen belästigt fühlen, inklusive tagelange Auf- und Abbauarbeiten für Konzerte und \n\ndergleichen. Ich meine: Der Stadtrat ist vor den unverschämten Forderungen von „Kulturschaf-\n\nfenden“ kläglich eingeknickt. \n\n \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen von CH, ich darf Sie an die Botschaft vom Stadtrat an den Ge-\n\nmeinderat zum 3,6 Mio.-Kredit für den Murg-Auen-Park vom 16. August 2011 und an die Ab-\n\nstimmungsbotschaft vom 13. November 2011 erinnern. Da ist die Rede von einem „naturnahen \n\nPark“. Ziele und Nutzen des Projekts, Punkt 3: „Vor der Haustüre wird eine Naturlandschaft er-\n\nhalten, die der Frauenfelder Bevölkerung Naturerlebnisse, Erholung und Bewegung ohne lange \n\nAnreise ermöglicht.“ Oder in Punkt 8: „Eine minimale Infrastruktur ermöglicht die Durchführung \n\nvon kleineren Veranstaltungen.“ Was ist darunter zu verstehen? Musikalischer Lärm mit 1000 \n\noder gar 3000 Fans, der für die einen „Kultur“ bedeutet und für die anderen, die zum Teil schon \n\nmehr als 50 Jahre lang Anwohner sind, nichts anderes ist als eine unzumutbare Belästigung? \n\n \n\nIch setze mich klar und deutlich für die Frauenfelder Bevölkerung und insbesondere für die \n\nlärmgeplagten Park-Anwohner ein, die von den politisch Verantwortlichen buchstäblich über \n\nden Tisch gezogen worden sind. Gemäss Abstimmungsbotschaft durften sie nämlich erwarten, \n\ndass der Murg-Auen-Park (Zitat) „einen konkreten Beitrag zur Gesundheitsförderung und Erho-\n\nlung darstellt.“ Leider ist der Stadtrat in seiner Verordnung inklusive Leitlinien zur Bewilligung \n\nvon Sonderveranstaltungen weit von den Versprechen an die Bevölkerung abgerückt. Der Murg-\n\nAuen-Park wird laufend zweckentfremdet und falsch genutzt – besser gesagt: „übernutzt“. \n\n \n\nIch erwarte vom Stadtrat und dem zuständigen Departement, dass der Murg-Auen-Park so ge-\n\nnutzt wird, wie in der Abstimmungsbotschaft versprochen: als naturnaher Erholungsraum für \n\nMensch und Tier, als ein Gebiet, wo sich Flora und Fauna entfalten können. \n\n \n\nDen Kolleginnen und Kollegen von CH empfehle ich: Überdenkt Euer Kulturverständnis und \n\nberücksichtigt dabei, dass es viele Einwohnerinnen und Einwohner gibt, die sich von eurem Mu-\n\nsiklärm belästigt fühlen! In einem Satz: „Ab auf die Grosse Allmend“!  \n\n\n\n \n\n \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Wir be-\n\ngrüssen die Reaktion auf die Interpellation "Leben und Begegnen in Frauenfeld" und insbeson-\n\ndere die klare Formulierung, dass Anlässe, welche die Stadt beleben, erwünscht sind. Es ist kei-\n\nnesfalls selbstverständlich, dass sich der Stadtrat dahingehend mit solch klaren Worten zitieren \n\nlässt. Wir freuen uns umso mehr, dass der Stadtrat auf die Fragen eingeht und dabei eine positi-\n\nve Gesinnung erkennbar ist. Wir erkennen darin auch eine Motivation zum Gespräch und offene \n\nArme für durchdachte Projekte und Herzblut, gerade auch von kleineren Veranstaltern. \n\n \n\nWir sind äusserst dankbar für das Bekenntnis zur Kultur und die Beteuerung, eine solche auch \n\nauf rechtlichem Weg zu verteidigen, sofern nötig. Genauso darf nicht untergehen, dass gemäss \n\nBeantwortung  sogar Grenzfälle ein offenes Ohr beim Stadtrat finden können. \n\n \n\nTrotz allem möchten wir noch die folgenden Punkte zu bedenken geben. Zum einen muss un-\n\nbedingt eine gewisse Planungs- und Rechtssicherheit für Veranstalter bestehen, sofern diese sich \n\nan die Vereinbarungen halten. Dies bedeutet auch, dass allen Anliegen gleichermassen Auf-\n\nmerksamkeit gewidmet wird und eine Gleichbehandlung stattfindet. Zum anderen möchten wir \n\nauch, dass neben internationalen Grossveranstaltungen wie dem Openair Frauenfeld auch klei-\n\nnere, lokale, nicht kommerzielle Veranstaltungen in Zukunft die Chance haben, die Auflagen zu \n\nerfüllen und somit ihre Daseinsberechtigung behalten. Wir erachten es daher als mehrheitlich \n\npositiv, dass kein allzu starres Korsett errichtet werden soll. Funktionieren wird dies jedoch nur, \n\nwenn in der Exekutive auch weiterhin der nötige Wille, Mut und das entsprechende Fingerspit-\n\nzengefühl vorhanden ist. \n\n \n\nGemeinderat Christian Wälchli (EVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Die \n\nCVP/EVP-Fraktion hat über das Thema ausführlich diskutiert und dankt dem Stadtrat für die aus-\n\nführliche Beantwortung der Interpellation. Der Stadtrat hat klare und gute Richtlinien erarbeitet. \n\nAuch für die Benutzung des Murg-Auen-Parks sind diese aus unserer Sicht ausreichend, vernünf-\n\ntig und grosszügig. Bekanntlich ist das Angebot an Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen \n\nüber das ganze Stadtgebiet für das ganze Jahr verteilt. Emissionen sind daher nicht zu vermei-\n\nden und mit dem nötigen Augenmass für alle Bewohner zu sehen. Unserer Meinung nach ist es \n\nwichtig, die Anlässe an den richtigen Orten für alle Interessensgruppen durchführen zu können. \n\n \n\nGemeinderätin Félicie Haueter (SP), Referentin im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/Juso: Frauenfeld wächst und verdichtet sich. Und wo mehr Leute auf \n\ngleichem Raum zusammenleben, kommt es zwangsläufig zu Konflikten. Das wird aktuell dort \n\nsichtbar, wo das Ruhebedürfnis einzelner Anwohner mit dem vielfältigen kulturellen Leben zu-\n\nsammenprallt. Der Lösungsansatz der Stadt in diesen Konflikten ist es, in den Dialog mit den \n\nKonfliktparteien zu treten und Kompromisse zu suchen. Dies gestaltet sich in der zunehmenden \n\nUrbanisierung schwieriger und man kann es nie allen recht machen. Wir haben sogar den Ein-\n\ndruck, dass durch die aktuelle Praxis der ewigen Einsprachen und Reklamationen bis hin zur An-\n\ndrohung rechtlicher Schritte eine kleine Fraktion der Bevölkerung übermässig Gewicht erhält. \n\nWer die Annehmlichkeiten einer Stadt geniessen möchte, kann nicht gleichzeitig dörfliche Ruhe \n\nfordern. \n\n \n\nFrauenfeld wird urbaner und die SP steht klar hinter dieser Urbanität und setzt sich ein für eine \n\nlebendige Stadt mit vielfältigen kulturellen Möglichkeiten. Wir möchten von der Stadt, dass sie \n\ndafür im Sinne des Service Public klare Zeichen setzt. Es kann nicht sein, dass aus Angst vor ne-\n\ngativen Reaktionen Veranstaltungen so stark reglementiert werden, dass gute Anlässe schon von \n\nAnfang an blockiert und Ideen dafür im Keim erstickt werden!  \n\n\n\n \n\n \n\nIn diesem Sinn appellieren wir an die Toleranz der Bevölkerung und an den Mut des Stadtrats, \n\nsich in diesem Konfliktfeld klar zu positionieren für ein lebendiges kulturelles Angebot. \n\n \n\nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Unsere \n\nFraktion dankt dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der über 30 Fragen und nimmt \n\ndiese so zur Kenntnis.  \n\n \n\nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir begrüssen \n\ndie Antwort des Stadtrats auf die Interpellation der Gemeinderäte Kern, Bernhard und Kurzbein. \n\nWir sind der Meinung, dass der Stadtrat vollständige und gute Antworten auf die zahlreichen \n\nFragen gegeben hat. Wir finden es zweckdienlich, dass sich die Antworten des Stadtrats nicht \n\nnur auf die Problematik des Murg-Auen-Parks bzw. Out in the Green Garden-Konzert beziehen, \n\nwelche als Zielrichtung der Interpellanten erkennbar war, sondern auf die generelle Problematik \n\nvon Veranstaltungen im Gemeindegebiet hinweisen. Der Spagat zwischen einer lebendigen, \n\npulsierenden Stadt und dem Ruhebedarf der Bürger ist nicht einfach zu lösen. Rahmenbedin-\n\ngungen und Leitlinien für Veranstaltungen sind notwendig, damit das Zusammenleben funktio-\n\nniert. Da sich das Stadtleben kontinuierlich verändert, sind Kompromisse unumgänglich. Kein \n\nBürger hat das Recht auf absolute Ruhe, eine definierten Anzahl Sonnenstunden oder gar auf \n\nParty rund um die Uhr. Der Stadtrat hat in seiner Antwort klar dargelegt, dass er bei Anfragen \n\ngewillt ist, flexibel und individuelle Lösungen anzubieten. Eine verstärkte Reglementierung \n\nmacht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn, denn kein Gesetz, kein Reglement löst die Prob-\n\nleme zweier Parteien – nur der Dialog und die situative Abwägung bzw. flexible Rahmenbedin-\n\ngungen für Veranstaltungen, welche aber für die Veranstalter verbindlich sind, schützen die bei-\n\nden Parteien vor unliebsamen Überraschungen. Auch macht es keinen Sinn, spezielle Eventzo-\n\nnen zu definieren, werden so potenzielle Events nur unnötig eingeengt und das pulsierende \n\nLeben auf einzelne Flecken in der Stadt beschränkt. Unter einer lebendigen Stadt stellen wir uns \n\naber klar etwas anderes vor.  \n\n \n\nZu guter Letzt lebt eine lebendige Stadt von einem guten und vernünftigen Mix zwischen vielfäl-\n\ntigen und kulturell wertvollen Veranstaltungen und Momenten, wo sich der Bürger in seinem \n\nheimeligen und lebenswerten Quartier ungestört erholen darf.  \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld hat dies in den letzten Jahren zur Genüge bewiesen – der eingeschlagene \n\nKurs stimmt und die Voraussetzungen für zukünftige Veranstaltungen aller Art sind gegeben.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im eigenen Namen: Ich möchte mich kurz zum \n\nBeitrag von Kollege Marty äussern. Zuerst vielen Dank, dass du uns empfiehlst, unser Kulturver-\n\nständnis zu überdenken. Das nehmen wir uns zu Herzen. Es kann nach meiner Meinung durch-\n\naus neu überdacht werden. Daraus lebt die Kultur, dass wir sie auch ständig neu überdenken. \n\nGerade deshalb, weil Kultur heute, morgen und übermorgen nicht das Gleiche ist, ist es eben \n\nwichtig, dass wir uns in der Stadt Gedanken machen zu dem Thema. Es ging ja bei der Interpel-\n\nlation nicht nur um den Murg-Auen-Park. Da aber das Thema Murg-Auen-Park schon ange-\n\nschnitten ist, vielleicht zwei Bemerkungen: Natürlich ist der Murg-Auen-Park als Naturerlebnis zu \n\nsehen, aber warum ausschliesslich? Geht es doch vielleicht auch darum, in der Natur Kultur zu \n\nerleben. Das ist kein Widerspruch. Noch weniger ist es ein Widerspruch zwischen Erholung und \n\nKultur. Du kannst mir glauben, die 1000 oder gar 2000 Besucher am Open-Air Out in the Green \n\nGarden haben sicherlich Erholung gewonnen. In diesem Sinn, wie gesagt, es ist wichtig, dass \n\nman sich über das Thema Gedanken macht, nicht nur zum Murg-Auen-Park, sondern auch an-\n\ndernorts, und ich freue mich, dass der Stadtrat bereit ist, sich auf Lösungssuche zu machen. Es \n\n\n\n \n\n \n\nmüssen nicht unbedingt gesetzliche Lösungen sein, aber ich bin überzeugt, es werden tragfähi-\n\nge Lösungen sein.  \n\n \n\nGemeinderat Robin Kurzbein (CH), Referent im eigenen Namen: Für die ausführliche Be-\n\nantwortung unserer Interpellation möchte ich mich sehr bedanken.  \n\n \n\nZu Beginn möchte ich ein Lob aussprechen für die klare Stellungnahme zur lebendigen Stadt \n\nFrauenfeld und die verschiedenen Bemühungen, die diesbezüglich bereits getätigt wurden oder \n\ngetan werden. Mit der geplanten städtebaulichen Verdichtung und der erwarteten Zunahme \n\nvon Einwohnern in den kommenden Jahren wird sich das Bild der Stadt Frauenfeld verändern. \n\nUnd es wird mit Bestimmtheit nicht ruhiger sondern lebendiger.  \n\n \n\nSowohl mit dieser Stellungnahme wie auch in seinen Taten kann also dem Stadtrat attestiert \n\nwerden, dass ihm die Belebung der Stadt ein grosses Anliegen ist. Dies unterstreicht er mit der \n\nAussage, dass man auch den gerichtlichen Weg nicht scheuen würde. Nun, das nenne ich ein \n\nklares Signal. Und wir werden mit Interesse und Spannung mitverfolgen, wie dies umgesetzt \n\nwird. \n\n \n\nAus meiner Sicht liegen hier drei verschiedene Ebenen vor, die sehr spannend miteinander ver-\n\nknüpft sind.  \n\n \n\n1. Wir haben die Projektebene - das Out in the Green Garden im Murg-Auen-Park - ein Sinn-\n\nbild für belebende Kräfte in Frauenfeld. \n\n2. Wir haben das Grundthema der Abwägung zwischen den Bedürfnissen nach Ruhe und Le-\n\nbendigkeit. \n\n3. Und wir haben die zugegebenermassen schwierige Aufgabe der Stadt, in solch einem Fall zu \n\nvermitteln und zu versuchen, es allen recht zu machen. \n\n \n\nUnd dann kommt die vierte Ebene dazu: In solchen Prozessen passieren auch Fehler und im \n\nNachhinein ist man immer klüger. \n\n \n\nWie wir der Beantwortung entnehmen konnten, haben sich die Organisatorinnen und Organisa-\n\ntoren des Out in the Green Garden vorbildlich bei der Durchführung verhalten. Alle zuvor einge-\n\nholten Richtlinien und Bewilligungen wurden eingehalten und sie haben ein unglaublich tolles \n\nFest ermöglicht, ein eigentliches Volksfest, bei dem man nicht mal Eintritt zahlen musste - man \n\nkonnte so viel zahlen, wie man wollte.  \n\n \n\nIch selbst war an einem Abend an der Eingangskasse und konnte sehen, wie viele verschiedene \n\nFrauenfelder und Leute von Ausserhalb das Fest besuchten und genossen. Gefreut hat mich \n\nauch, Kollegen und Kolleginnen vom Stadt- und Gemeinderat anzutreffen. So kam auch Stadt-\n\nrat Ruedi Huber daher und meinte, er bleibe nur kurz und zahle einen Beitrag beim Hinausge-\n\nhen. Nun hat es ihm dort aber so gut gefallen, dass, als er wieder hinausging, er gar nicht mehr \n\nzahlen konnte, da das Kassenhäuschen bereits geschlossen war! \n\n \n\nDen Organisatorinnen und Organisatoren des Out in the Green Garden Festivals können wir also \n\nfür die Durchführung des Anlasses Bestnoten verteilen.  \n\n \n\nNun wissen wir alle, wie es anschliessend weiterging. Die Anwohner haben sich beschwert, die \n\nStadt hat die Vermittlerrolle eingenommen und von den Organisatoren wurde ein Lösungsvor-\n\n\n\n \n\n \n\nschlag für neue Richtlinien eingeholt. Dann hat  der Stadtrat neue Richtlinien definiert, die nach \n\nPrüfung der Durchführbarkeit zur Absage des diesjährigen Festivals geführt haben.  \n\n \n\nUnd hier ist für mich der einzige Punkt in dieser Geschichte, wo ich den Finger drauf halten \n\nmuss. Der Stadtrat erstellt neue Richtlinien, indem er diese gegenüber dem Lösungsvorschlag \n\nder Organisatoren nochmals einschränkt - und fragt dabei nicht  bei den Organisatoren nach, ob \n\ndie strengeren Anpassungen die Durchführbarkeit beeinträchtigen. Hier kann man dem Stadtrat \n\nvorhalten, dass er nicht 100%ig wollte, dass es durchführbar ist. Wenn man wirklich will, dass \n\netwas machbar ist, ist es doch normal, dass man bei einer Anpassung nochmals nachfragt, ob es \n\nfür die Organisatoren trotzdem geht.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Der Stadtrat setzt sich dafür ein, dass Frauenfeld \n\neine lebendige Stadt mit einem reichhaltigen Angebot an Freizeit-, Kultur- und Sportveranstal-\n\ntungen ist. Dabei ist es ihm wichtig, Gesuche einzeln zu betrachten und eine Überreglementie-\n\nrung zu verhindern. Das erfordert Fingerspitzengefühl und macht die Arbeit nicht einfacher, \n\nermöglicht aber differenzierte Ermessensentscheide. Mit dieser Vorbemerkung beginnen wir \n\nunsere Beantwortung der Interpellation. Ich danke Ihnen für die mehrheitlich wohlwollende \n\nAufnahme der Interpellationsbeantwortung und weise nochmals darauf hin, dass an sich mit \n\ndiesen Worten schon einiges gesagt ist über die Haltung des Stadtrats gegenüber Veranstaltun-\n\ngen. Uns ist aber auch wichtig, und das haben wir auch gesagt, dass wir kein allgemeingültiges \n\nReglement für die ganze Stadt möchten, wir haben das diskutiert, wir haben auch in der Litera-\n\ntur und in Internetrecherchen geschaut, wo man das so macht. Und weshalb man das macht. \n\nWir haben die Erfahrungen, die andere Städte, zum Beispiel Basel in diesem Zusammenhang \n\ngemacht haben, auch in unsere Erwägungen einbezogen und sind zum Schluss gekommen, dass \n\nsie trotz zunehmender Reglementierung bis hin dazu, dass sie jetzt ein Gesetz haben, angefan-\n\ngen hat es mit der Rayon-Festlegung, dann kamen Reglemente dazu und jetzt sind sie bei einem \n\nGesetz angelangt, die Konflikte sind weiterhin da gewesen zwischen Organisatoren und An-\n\nwohnern. Mit keinem Gesetz bringt man diesen Konflikt weg, weil, und das ist in der Natur der \n\nSache, was als laut wahrgenommen wird von der einen Person, wird von der anderen als Musik \n\nin seinen oder ihren Ohren wahrgenommen. Das können wir schlecht beeinflussen. Was wir \n\nbeeinflussen können, wozu wir von Gesetzes wegen auch aufgerufen sind, ist, störende Laute \n\nsoweit möglich an der Quelle – so sagt es das Gesetz: bei der Quelle – zu verhindern. Das würde \n\njetzt beim Park heissen, man müsste irgendwie eine grosse Mauer darum bauen und ein Dach \n\ndarüber legen. Das wollen wir bei einem Park nicht machen. Oder sonst, wenn das eben nicht \n\nmöglich ist, muss man sagen, okay wir müssen einen Rahmen setzen. Zeiten begrenzen, Laut-\n\nstärke begrenzen. Das ist der andere Ansatzpunkt. Und das ist derjenige, den wir verfolgen. Wir \n\nverbannen aber nicht, wie das vielleicht von den Gegnern gewünscht ist, sämtliche Veranstal-\n\ntungen auf die Grosse Allmend, die immerhin dem Bund gehört und wo in den nächsten Jahren \n\nder zweitgrösste schweizerische Waffenplatz heranwächst, grösste im Sinn der Intensität der \n\nNutzung, nicht der Fläche. Aber auch dort gibt es Emissionen, die dann von anderen Anwohne-\n\nrinnen und Anwohnern auch wieder gehört werden, und zwar nicht nur solchen von Frauenfeld, \n\nsondern durchaus solchen von anderen Gemeinden. Das ist ja genau das, was wir nicht wollen, \n\nnur einer Bevölkerungsgruppe aussetzen, nur eine Bevölkerungsgruppe die Last tragen lassen, \n\nsondern wir haben ganz klar gesagt, an verschiedenen Orten dürfen kulturelle und sportliche \n\nVeranstaltungen stattfinden. Der Murg-Auen-Park ist natürlich ein spezieller Park, weil er nicht \n\nso alt ist. Das macht ein bisschen die Spezialität aus, und deshalb haben sich Stadtrat Ruedi Hu-\n\nber und ich mit unseren jeweiligen Ämtern – nicht nur das Amt für Freizeitanlagen und Sport – \n\ndarauf eingelassen zu sagen, okay, Out in the Green Garden kann im Murg-Auen-Park stattfin-\n\nden. Wir diskutierten das intensiv und auch sehr gut, das darf man sagen, mit den Veranstaltern. \n\n\n\n \n\n \n\nWir hatten immer sehr gute Gespräche und wir haben dann die entsprechende Bewilligung er-\n\nteilt. Auch für uns war klar, es ist ein Versuch. Das war im Übrigen auch im Stadtrat immer so \n\nkommuniziert. Jetzt kann man im Nachhinein sagen, der Versuch ist gescheitert. Nein, das ha-\n\nben wir nicht gesagt. Wir haben einfach gesagt, wir merken, es gibt Schwierigkeiten, Friktionen, \n\nentsprechend haben wir Leitlinien entwickelt, die nach wie vor eine Bespielung – wenn ich so \n\nsagen darf – des Parks, der, der Hinweis von Fredi Marty ist richtig, in der Botschaft mit dem \n\nStichwort Naturpark verkauft worden ist, aber auch klar gesagt wurde, kleinere Veranstaltungen \n\nkönnen dort stattfinden. In diesem Sinn haben wir die Leitlinien auch ausgestaltet. Vorher fand \n\ndas Out in the Green Garden jahrelang im botanischen Garten statt. Ich habe es selbst als An-\n\nwohner des botanischen Gartens 2015 gehört, es hat mich nicht gestört, ich konnte bei offe-\n\nnem Fenster schlafen, wohne nicht sehr weit davon entfernt, die Bewilligung war auch dort im \n\nRahmen wie im Folgejahr, deshalb habe ich mir gedacht, das ist die Erfahrung, von der ich aus-\n\ngegangen bin. Aber man hat eine Headline, die man sich angeln muss, wenn man ihn schon \n\nbekommt und da hat halt die Ausgabe 2016 ein bisschen anders ausgeschaut als 2015. Nun, es \n\nist uns wichtig, dass wir solche Veranstaltungen wie das Out in the Green Garden, aber auch \n\nandere Musik in der Stadt wie zum Beispiel das Open-Air Frauenfeld, dass diese Veranstaltungen \n\nstattfinden können und wir schauen wirklich von Mal zu Mal genau hin. Dass wir da die Rechts-\n\nsicherheit, die man sich vielleicht wünschen würde, nicht garantieren können, muss ich sagen, \n\nvon unserer Bewilligungspraxis her, die wir an anderen Orten haben, kann man dort durchaus \n\nschon eine gewisse Kontinuität ableiten mit Anpassungen, die es dann von Jahr zu Jahr gibt. \n\nAuch beim Open-Air beurteilen wir es von Jahr zu Jahr neu, die Bewilligungen werden immer \n\ngemäss den Erfahrungen wieder angepasst. Also in dem Sinn ist es ein dynamischer Prozess. \n\nWas die Informationspflicht betrifft, muss ich sagen, wir halten da sehr viel von dem ein, was \n\nGemeinderat Robin Kurzbein gesagt hat. Erstens schreiben wir in jede Bewilligung hinein, dass \n\ndie Anwohner zu informieren sind und dass das eine Aufgabe der Organisatoren ist. Das hat im \n\nFall des Out in the Green Garden auch stattgefunden. Wir haben selber immer wieder infor-\n\nmiert, wir haben einen Veranstaltungskalender, den man konsultieren kann, wo auch die Veran-\n\nstaltungen drin stehen. Und wir müssen den Lärm, der zu normalen Arbeitszeiten stattfindet, \n\nnicht noch zusätzlich kommunizieren. Was von morgens um sieben Uhr bis abends 20 Uhr statt-\n\nfindet, auch wenn es einen Presslufthammer braucht, dafür braucht es keine spezifische Kom-\n\nmunikation. Es sei denn, daraus entstehen Verkehrsbehinderungen, da würden wir dann infor-\n\nmieren. Aber bei dem Bau, den Gemeinderat Robin Kurzbein angesprochen hat, wenn es in den \n\nnormalen Arbeitszeiten liegt, müssen wir den Lärm nicht noch ankündigen. Mit dem müssen wir \n\nalle leben, das denke ich, ist etwas, was die Lautstärke betrifft, da braucht es gegenseitige Rück-\n\nsicht. Auf der einen Seite können wir nicht einfach sagen, weil wir x tausend sind, dürfen wir so \n\nlaut sein, wie wir wollen, das geht nicht, da gibt es auch Hörschutzvorschriften, die durchaus \n\nrelevant sind. Heute sehe ich viele Kinder, die mit einem Gehörschutz herumlaufen, weshalb \n\nwenig Erwachsene das tun, ist die andere Frage. Aber es gibt diese Vorschriften und die müssen \n\nwir einhalten. Da braucht es die Rücksicht derjenigen, die gern draussen etwas veranstalten auf \n\nder einen Seite, und es braucht auch eine Toleranz der Bevölkerung gegenüber solchen Veran-\n\nstaltungen der Anwohnerinnen und Anwohner. Wenn sie natürlich 365 Tage im Jahr mit sol-\n\nchem Lärm konfrontiert sind, dann denke ich, ist die Geduld überstrapaziert. Wenn es einige \n\nwenige Tage im Jahr sind, wie zum Beispiel beim Motocross, dann muss ich sagen, dann ist es \n\nzumutbar. Das sagt auch das Bundesgericht. Das Bundesgericht hat immer wieder in verschie-\n\ndenen Fällen darauf hingewiesen, dass wenn eine Veranstaltung, die viel Lärm verursacht, nur \n\nan einem, zwei oder drei Tagen im Jahr stattfindet, wenn man das im Voraus weiss, dann ist es \n\nauch zumutbar, dass die Anwohner, wenn sie diesen Lärm nicht aushalten können, das Weite \n\nsuchen, sage ich jetzt mal. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir unsere Bewilligungspraxis \n\nauch so weiterführen können und sind zuversichtlich, dass wir auch in einem allfälligen Rechts-\n\n\n\n \n\n \n\nstreit Recht bekommen würden, weil wir Grenzen setzen, nicht einfach alles zulassen auf der \n\neinen Seite, weil aber auf der anderen Seite Leben auch Lärm verursacht und das zum Leben \n\ngehört. Wenn man das nicht mehr will und man auch das Leben nicht mehr wollen würde, das \n\nginge dann definitiv zu weit. Ich sage immer, friedlich und höflich sollen wir miteinander sein, \n\ndoch bitte nicht friedhöflich. In diesem Sinn danke ich Ihnen für die wohlwollende Aufnahme.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Besten Dank den Interpellanten und allen \n\nDiskussionsteilnehmern für ihre Voten. Bevor wir zu Traktandum 4 weitergehen, möchte ich \n\nGemeinderat Marcel Rutz, der vor einer halben Stunde eingetroffen ist, noch herzlich begrüssen.  \n\n \n\n \n\n134 \n\n \n\nBERICHT "TAGESPARKIERER IN DEN QUARTIEREN" KENNTNISNAHME \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Die Botschaft Nr. 22 des Stadtrats vom  \n\n18. April 2017 sowie das Protokoll der 16. GPK-Sitzung vom 9. August 2017 stehen uns seit \n\ndem 11. August 2017 im Extranet zur Verfügung. Die Botschaft wird lediglich zur Kenntnis ge-\n\nnommen.  \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis (FDP), Referent im eigenen Namen als Motionär: Ich danke \n\ndem Stadtrat und allen Beteiligten für den ausführlichen Bericht. Es hat zwar etwas länger ge-\n\ndauert, bis dieser vorlag, was aber mit dem Pilotprojekt und dessen Monitoring erklärt werden \n\nkann. Der eingeschlagene Weg im Kurzdorf macht für mich Sinn und die Auswertung hat ge-\n\nzeigt, dass die gewünschte Wirkung erzielt werden konnte. Eine Ausweitung dieser Praxis in \n\nandere Quartiere, in welchen gleiche Probleme bestehen oder allenfalls auftauchen werden, ist \n\nbereits geplant und auch notwendig. An dieser Stelle möchte ich explizit darauf hinweisen, dass \n\nes mir nicht um eine Reduktion von Parkplätzen geht, sondern lediglich um deren Bewirtschaf-\n\ntung und dass sie zweckgebunden genutzt werden.  \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis (FDP), Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: \n\nDie GPK Bau, Werke, Anlagen hat den Bericht positiv aufgenommen, wobei ein GPK-Mitglied \n\ndie Meinung vertrat, dass Langzeitparkierer bei der Festhütte nur den oberen Bereich des Park-\n\nplatzes nutzen sollten. Ein weiterer Ansatz war, dass die Parkplätze in den Einfallsachsen etwas \n\ngünstiger werden sollten als in der Innenstadt, um Suchverkehr um den Marktplatz zu verhin-\n\ndern. Der zuständige Stadtrat Urs Müller hat erläutert, dass deshalb ein Monitoring installiert \n\nwerde, um die Entwicklung der Situation zu überwachen und nötigenfalls reagieren zu können. \n\nAus seiner Sicht wäre es sinnvoller, die Preise auf dem Marktplatz zu erhöhen, anstatt die Preise \n\nbei den Aussenparkplätzen zu reduzieren. Eine Preisanpassung sei momentan aber kein Thema.  \n\nDie GPK Bau, Werke, Anlagen hat den Bericht "Tagesparkierer in den Quartieren" zur Kenntnis \n\ngenommen.  \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Fraktion \n\nFDP ist mit dem Bericht grundsätzlich einverstanden und es wurde vor allem diskutiert, ob es \n\nnicht sinnvoll wäre, die Tarife für Langzeitparkierer auf dem Parkplatz Festhütte tiefer anzuset-\n\nzen als auf dem Marktplatz, damit es nicht zu einer übermässigen Belegung des Marktplatzes \n\nkommt. Die Fraktion FDP nimmt den Bericht "Tagesparkierer in den Quartieren" zur Kenntnis.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Hodel (EVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Die Frakti-\n\non CVP/EVP hat sich bereits anlässlich des Einwendungsverfahrens mit der neuen Parkierungsre-\n\ngelung auseinandergesetzt und sich über die Details informiert. Wir ergriffen dann auch die Ge-\n\nlegenheit, im Einwendungsverfahren an den Kanton zu gelangen, leider wurde unsere Einwen-\n\ndung beim Kanton ignoriert und nicht an die zuständigen Stellen bei unserem Tiefbauamt und \n\nan den Stadtrat weitergeleitet. Auch wenn deshalb die Auflage nochmals wiederholt werden \n\nmüsste, soll auf diese administrative Extrarunde verzichtet werden, um den Prozess nicht unnö-\n\ntig zu verlängern.  \n\n \n\nWir sind mit den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich einverstanden. In unserer Fraktion \n\nkam die Frage auf, wie es denn mit Parkplätzen für Gewerbetreibende ist, die in den Quartieren \n\nAufträge zu erledigen haben und unter Umständen den ganzen Tag parkieren müssen. Werner \n\nSpiri konnte mir diesbezüglich erläutern, dass die bereits etablierten Parkkarten, die in der Innen-\n\nstadt zur Geltung kommen, auch für die Quartiere bezogen werden können, wodurch Gewerbe-\n\ntreibende den ganzen Tag parkieren können. Das ist wichtig und gut.  \n\n \n\n Handlungsbedarf sehen wir in Bezug auf die Tarifgestaltung. Das vorliegende Reglement \n\nschlägt vor, alle grösseren öffentlichen Parkplätze zu gleichen Tarifen zu bewirtschaften. Aus-\n\nnahme sind die Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt, die teurer sind. Wir sind der klaren Auffas-\n\nsung, dass es sinnvoll ist, gleich zu Beginn eine gestufte Tarifgestaltung einzuführen. Grosse \n\nParkplätze an den Einfallsachsen sollen günstiger bewirtschaftet werden, als Parkplätze näher \n\nam Zentrum. Im Moment betrifft dies insbesondere den Parkplatz bei der Festhalle Rüegerholz. \n\nWir schlagen dem Stadtrat vor, diesen Parkplatz günstiger anzubieten als beispielsweise den \n\nBadiparkplatz und den Marktplatz.  \n\n \n\nUnsere Argumente: \n\n \n\n1. Der Badiparkplatz wird im Moment von vielen Arbeitnehmern als Tagesparkplatz miss-\n\nbraucht, übrigens auch von vielen Stadt- und Kantonsangestellten. Wenn in Zukunft die-\n\nser Platz gleich teuer ist wie der bei der Festhalle, werden weiterhin Parkplätze durch Ar-\n\nbeitnehmende besetzt. Sind die Parkplätze bei der Festhalle günstiger, wählen mehr Ta-\n\ngesparkierer diesen Platz, der Badiparkplatz bleibt frei für Badigäste.  \n\n \n\n2. Sind Parkplätze beim Marktplatz gleich teuer wie bei der Festhalle, werden Autofahrer \n\njeweils zuerst beim Marktplatz oder anderen innerstädtischen Parkplätzen auf die Suche \n\nnach einem freien Feld gehen und erst bei der Festhalle landen, wenn sie nirgends einen \n\nPlatz gefunden haben. Mit einer gestuften Tarifgestaltung kann der Suchverkehr gerade \n\nzu den Stosszeiten reduziert werden.  \n\n \n\nWir sind der Meinung, dass diese Abstufung gleich zu Beginn wichtig ist, da sich sonst bereits \n\neine negative Gewohnheit bei den Autofahrenden entwickelt. Wir schlagen dem Stadtrat des-\n\nhalb vor, den Festhallenparkplatz beispielsweise mit 5 Franken pro Tag zu taxieren und die restli-\n\nchen bei den vorgeschlagenen 8 Franken pro Tag zu belassen. Täglich 5 Franken ergibt für Dau-\n\nerparkierer noch immer mehr als 100 Franken an monatlichen Parkkosten, was wir als hoch ge-\n\nnug empfinden. Zur Information bezahlen Kantonsangestellte für einen der 200 Parkplätze, die \n\nder Kanton seinen Angestellten zur Verfügung stellt, gerade mal 32 Franken im Monat. Die \n\nNachfrage übersteigt dort das Angebot bei Weitem.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nWir bitten deshalb den Stadtrat, bei der Tarifgestaltung nochmals über die Bücher zu gehen. \n\nGemäss dem städtischen Parkierungsreglement Artikel 5 Absatz 2 bestimmt der Stadtrat den \n\nGebührenansatz für das Parkieren, die Tarifgestaltung kann also durchaus noch angepasst wer-\n\nden. Wir wollen dem Stadtrat diese Kompetenz nicht ohne gewichtigen Grund strittig machen. \n\nWir sind uns in unserer Fraktion einig und gehen – ohne gegenteilige Voten - davon aus, dass \n\nein grosser Teil der anderen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diese Meinung teilt. \n\n \n\nVielen Dank. Die Fraktion CVP/EVP nimmt den Bericht zur Kenntnis.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/Juso: Seit der Erheblichkeitserklärung der Motion ist viel Zeit vergan-\n\ngen – obwohl damals der Stadtrat bereits selbst den Handlungsbedarf erkannte. Es wurde aber \n\nmit der nötigen Umsicht geplant. Der Testbetrieb im Kurzdorf verlief somit auch positiv und es \n\nwurden jetzt die Stellschrauben entsprechend gestellt mit den Ausweitungen in andere Quartie-\n\nre, die ebenfalls betroffen sind. Pendelnde, die ihre Fahrzeuge bislang irgendwo in den Quartie-\n\nren abgestellt hatten, haben hoffentlich jetzt alle eingesehen, dass sie Ihren Anteil an der Benut-\n\nzung der öffentlichen Flächen bezahlen müssen. Wir hoffen mit den gemachten Anpassungen, \n\ndass Besuchende und Anwohnende auch in den vorübergehenden «Ausweichquartieren» nun \n\nwieder einen Platz finden. \n\n \n\nUnd endlich, endlich, wurde anfangs Sommer die Bewirtschaftung für die restlichen grossen \n\nParkplätze angeordnet. Auch hier wurde aber entsprechend dann mit der nötigen Umsicht ge-\n\nhandelt und Nachbarsflächen mit angeschaut. Wir gehen davon aus, dass der Stadtrat die Situa-\n\ntion weiter im Auge behält und wenn nötig auch hier weitere Anpassungen vornimmt.  \n\n \n\nSomit zum Ausblick. Was noch fehlt, ist das Quartier um das Spital. Meiner Meinung nach ist \n\ndas Problem mit Tagesparkierenden in den letzten Jahren besser geworden. Was ich aber viel-\n\nfach sehe, sind Besuchende, die im Quartier einen Parkplatz suchen. Diese werden von den ge-\n\nplanten Massnahmen nicht betroffen sein und weiterhin Suchverkehr im Quartier verursachen. \n\nUnd blicken wir vielleicht noch etwas weiter nach vorn. Der Stadtrat hat ja jetzt einen grossen \n\nSchritt im Parkierungskonzept erledigt und somit wieder etwas Zeit für neue Projekte. Ziele soll-\n\nten hier unserer Meinung nach sein, Mobilitätsmanagemente auch von anderen grossen Playern \n\neinzufordern oder ihnen zumindest Unterstützung in dem Bereich zu bieten. Weiter sind die \n\nBemühungen, die Parkplätze in den Untergrund – oder zumindest ebenerdig in Gebäuden un-\n\nterzubringen, voranzutreiben. Und zwar sollen diese möglichst gut überlegt platziert werden. \n\nWie zum Beispiel der Badiparkplatz in einen allfälligen Neubau der Badi integriert werden kann \n\nund somit auf der Seite Talackerstrasse freie Fläche entstehen würde. Oder der Mätteliparkplatz \n\nmuss ja nicht zwingend unter das bestehende Mätteli, sondern könnte auch in den Berg im Be-\n\nreich Grabenstrasse getrieben werden. Somit wäre die Vorstadt an ein Parkhaus angebunden \n\nund der Weg zum Bahnhof auch nicht weiter. Und wenn dann das Regierungsviertel vergrössert \n\nwird, könnte auch dort wieder eine interessante Beteiligung entstehen – diesmal wäre aber da-\n\nrauf zu achten, dass die Benutzung etwas flexibler möglich ist. Umsichtige Planung ist also wei-\n\nterhin notwendig, und wir gehen davon aus, dass dies auch der Fall sein wird. \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Wir \n\nbedanken uns beim Stadtrat für den Bericht und die Botschaft. Das vorliegende Geschäft freut \n\nuns in zweierlei Hinsicht.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n1. Wir begrüssen das überlegte und umsichtige Vorgehen des Stadtrats. Ausgehend von \n\neigenen Überlegungen und der Motion von Philipp Geuggis hat der Stadtrat erfolgreich \n\neinen Versuchsbetrieb im Kurzdorf durchgeführt und darauf aufbauend ein weitreichen-\n\ndes Konzept entwickelt. Einmal mehr lässt sich zwar sagen, gut Ding will Weile haben. \n\nAber zumindest spricht das Ergebnis für sich. \n\n \n\n2. Inhaltlich stehen wir hinter den Vorschlägen des Parkraumkonzepts. Eine Bewirtschaf-\n\ntung der Parkflächen ist im Hinblick auf die zahlreichen und unbestrittenen externen \n\nKosten des Autoverkehrs (Lärm, Luftbelastung, Gefahrenpotenzial, Unfälle und im heuti-\n\ngen Zusammenhang besonders relevant: Beanspruchung des öffentlichen Raums) über-\n\nfällig. Das vorgeschlagene Vorgehen ist pragmatisch und liberal. Das ist grundsätzlich \n\nrichtig. Aus unserer Sicht sind künftig aber auch weitere Schritte möglich und nötig, oh-\n\nne das die Freiheit der Verkehrsteilnehmer nicht ungebührlich eingeschränkt würde. Dies \n\nim Zusammenhang mit dem Votum der Fraktion CVP/EVP.  \n\n \n\n3. Die vorgeschlagenen Massnahmen werden zusätzliche Mittel in die Spezialfinanzierung \n\nParkierung spülen. Gemäss Art. 16 des "Reglements über Fahrzeug-Abstellplätze und \n\nEinstellräume auf privatem Grund und Entrichtung von Ersatzabgaben" dienen "Die Mit-\n\ntel der Spezialfinanzierung Parkierung [...] der Errichtung, dem Betrieb und Unterhalt öf-\n\nfentlicher Parkierungsanlagen, der Beteiligung an gemischtwirtschaftlichen Gemein-\n\nschaftsanlagen sowie der Verwirklichung flankierender Massnahmen.“  \n\n \n\nDer Topf der Spezialfinanzierung, das wissen wir alle, ist jetzt schon zu voll. Es macht keinen \n\nSinn, diese Mittel allein für zusätzliche Parkplätze zu nutzen. Sinnvoller scheint eine Verwendung \n\nim Sinn der im Reglement erwähnten "flankierenden Massnahmen", was unseres Wissens bis-\n\nlang nicht gemacht wurde. Falls wir mit dieser Vermutung falsch liegen, bitten wir um eine ent-\n\nsprechende Belehrung. Allenfalls ist auch eine Anpassung des Zweckartikels im Hinblick auf wei-\n\ntere Zwecke zu prüfen. Wir laden den Stadtrat und auch Sie, liebe Gemeinderätinnen und Ge-\n\nmeinderäte dazu ein, sich ergänzend zum vorliegenden Konzept möglichst bald mit diesen Fra-\n\ngen zu befassen.  \n\n \n\nGemeinderat Romeo Küng SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die Fraktion \n\nvon SVP und EDU hat zum eingangs erwähnten Bericht folgende Anmerkungen: \n\n \n\nEs wäre wünschenswert gewesen, ein einheitliches und für das ganze Stadtgebiet gültiges Park-\n\nplatzkonzept auszuarbeiten bzw. umzusetzen. Leider wurde diese Chance verpasst und es wer-\n\nden wohl bald weitere Anpassungen nötig sein. Das Langdorf wurde zum Beispiel in keiner Art \n\nund Weise in dieses Parkplatzkonzept miteinbezogen, obwohl auch dort der Schutz der Wohn-\n\nquartiere vor Fremdparkierern anzustreben ist, denn eine Verlagerung dorthin findet bereits jetzt \n\nstatt. \n\n \n\nWeiter fehlt in unserer Stadt ein Parkplatzleitsystem oder mindestens eine minimale Parkplatz-\n\nsignalisation, um den Suchverkehr zu minimieren und dies vor allem in der Innenstadt. Mit ei-\n\nnem solchen Instrument könnten unter anderem die Tagesparkierer auf die Parkplätze Mätteli \n\nund/oder Festhütte geleitet werden. \n\n \n\nWir sind auch der Ansicht, dass die Parkgebühren in Zentrumsnähe nicht erhöht werden dürfen. \n\nDie Gewerbetreibenden würden dies wohl sehr schätzen. Wichtig ist uns zuletzt aber auch, dass \n\nden Verantwortlichen bewusst ist, dass die Stadt Frauenfeld mit ihrer ländlichen Anbindung \n\n\n\n \n\n \n\nnebst dem öffentlichen und Langsamverkehr auch dem motorisierten Individualverkehr Beach-\n\ntung schenken muss. \n\n \n\nDie Fraktion SVP/EDU nimmt den Bericht zur Kenntnis und hofft, dass unsere Anregungen bei \n\nder Umsetzung in Betracht gezogen werden. \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Ich kann es kurzmachen. Ich danke für Ihre Voten. Es ist nur eine \n\nKenntnisnahme. Der Stadtrat ist der Meinung, eine gute und pragmatische Lösung gefunden zu \n\nhaben, wobei das Parkierungsreglement nicht angepasst werden musste.  \n\n \n\nZu Gemeinderat Küng: Das Konzept ist grundsätzlich über die ganze Stadt ausdehnbar, so ist es \n\nauch vorgesehen. Pascal Frey hat das Spital erwähnt, das haben wir ja bereits in Aussicht ge-\n\nstellt, das ist eigentlich die nächste Etappe, die folgen sollte. Zum Langdorf: Wir sind jetzt dort \n\ndran, wo wirklich Probleme bestehen und das ist natürlich im Kurzdorf die Bahnhofsnähe, das \n\nwar ein zentrales Problem als Auslöser und nicht entfernte Parkplätze im Langdorf. Selbstver-\n\nständlich werden wir die ganze Situation nach wie vor im Auge behalten.  \n\n \n\nGebührenhöhe: Gemeinderat Hodel hat den Artikel 5 des Parkierungsreglements zitiert. Dort \n\nsteht auch noch ein weiterer Satz, nicht nur, der Stadtrat ist zuständig, sondern es steht auch \n\ndie Gebührenhöhe mindestens 0.50 Franken und höchstens 2 Franken pro Stunde. Wir reden \n\njetzt von 0.80 Franken pro Stunde, das ist mehr als dieses Minimum und dieses Reglement ist in \n\nKraft seit 1. Oktober 1993, das heisst seit 24 Jahren, da spricht man von 0.50 Franken, wir spre-\n\nchen jetzt von 0.80 Franken.  \n\n \n\nNach meiner Auffassung hat die Stadt auch nicht die Aufgabe, Monats- oder Jahreskarten zur \n\nVerfügung zu stellen, sondern sie muss Parkplätze anbieten für jedermann, damit ein Umschlag \n\nmöglich ist, damit Ziele angefahren werden können. Aber wenn jemand einen Parkplatz will, \n\nden er monatlich oder sogar ein ganzes Jahr mieten muss, dann sehe ich das nicht als Aufgabe \n\nder Stadt, sonst wird ja auch immer auf die Privatwirtschaft verwiesen.  \n\n \n\nAnpassungen: Wir haben im Moment nicht vorgesehen, weitere Anpassungen vorzunehmen, \n\nwir werden starten, wie es das Konzept vorsieht, wir werden vor allem sammeln. Es wurde ge-\n\nsagt, auch in der GPK und auch jetzt wieder, das Monitoring ist ja ganz genau dazu da, einer-\n\nseits Verdrängungseffekte zu sehen oder auch ob es eintrifft, dass der Marktplatz dann über-\n\nmässig strapaziert werden würde.  \n\n \n\nZu Gemeinderat Frey: Viele der Anregungen, die Sie uns mitgegeben haben, sind bereits vorge-\n\nsehen, beispielsweise auch das Thema hinter dem Regierungsgebäude. Wenn dort dann tatsäch-\n\nlich gebaut wird und es zu einer Tiefgarage kommt, ist vorgesehen, dass wir uns dort auch ein-\n\nkaufen werden, wie mit dem Parkplatz Altstadt im Huber-Areal, das wird sicher wieder ein The-\n\nma hier im Gemeinderat.  \n\n \n\nNoch zur Zweckgebundenheit zu Gemeinderat Christ, das Thema flankierende Massnahmen: Da \n\nhaben wir sicher eine Aufgabe, da müssen wir aber im Einzelnen entscheiden, was die Meinung \n\nwar. Ich gehe davon aus, dass nicht alle dasselbe verstehen würden. Wir haben eine Zweckge-\n\nbundenheit.  \n\n \n\nDamit kann ich schliessen und danke Ihnen für die Aufnahme des Berichts.  \n\n\n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Die Diskussion ist erschöpft und wir stim-\n\nmen über den Antrag auf Seite 6 der Botschaft ab, der wie folgt lautet: „Der erläuternde Be-\n\nricht„ „Umsetzung Parkraumkonzept“ wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig genehmigt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Die Botschaft „Tagesparkierer in den \n\nQuartieren“ wurde somit zur Kenntnis genommen und wir kommen zum Schluss unserer heuti-\n\ngen Tagesordnung.  \n\n \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung mit der Fragestunde findet am Mittwoch, 20. September 2017 \n\num 18 Uhr statt.  \n\n \n\nMein Dank geht an Sie alle fürs Mitdiskutieren, an die Stadtgärtnerei für den wiederum sehr \n\nschönen Blumenschmuck, an Suzanna Moser für die gute Vorbereitung und Beat Dürger für die \n\nBestuhlung in diesem ehrwürdigen Ratssaal. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen \n\nund wünsche Ihnen eine gute Heimkehr.  \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n \nSchluss der Sitzung: 19.25 Uhr  \n\n \n\n \n* * * \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Einladung und Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 24. April 2024

category_de: Einladung und Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 28. März 2024  \nKontakt Mathias Frei \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail mathias.frei@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\n \n\nEinladung zur 12. Sitzung des Gemeinderates \ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n \nDatum 24. April 2024 \nBeginn 18:00 Uhr \nOrt Rathaus \n\n \n \n \n\n1. \n \n\nMitteilungen \n\n2. \n \n3. \n \n \n4. \n \n \n \n5. \n \n \n6. \n \n \n \n7.  \n\nProtokoll der Sitzung vom 13. März 2024 \n \nErsatzwahl eines Mitglieds des Büros des Gemeinderats für den Rest der Legislatur 2023 \n- 2027 (Nachfolge Nathanael Hug, Fraktion Die Mitte/EVP) \n \nBotschaft Nr. 10 «Kauf Liegenschaften Unterer Graben vom Bundesamt für Rüstung \n(Armasuisse)» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \nBotschaft Nr. 11 «Verkauf Liegenschaft Wilerstrasse 63, Wängi» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \nBotschaft Nr. 13 «Teilrevision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas \nund Biogas» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \nMotion betreffend «Aufhebung des Reglements über Vorsorgeleistungen zugunsten \nder Mitglieder des Stadtrates und Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine subsidiäre \nVersicherungslösung» der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration  \nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit, eventuell Zuweisung \n\n  \n  \n  \n\n \n \n \n\n\n\n   2 \n\n  \n\n  Freundliche Grüsse \n \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n \n \n \n\n  Pascal Frey  \n  Präsident   \n \n\n\n


name: Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2023 [pdf, 61 KB]

category_de: Traktandenliste

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \n \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 26. Januar 2023  \nKontakt Giuseppe D'Alelio \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail giuseppe.dalelio@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\n \n\nEinladung zur 40. Sitzung des Gemeinderates \ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n \nDatum 22. Februar 2023 \nBeginn 18:00 Uhr \nOrt Rathaus \n\n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n  \n2. Protokoll der Sitzung vom 18. Januar 2023 \n  \n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes der GPK Bau und Werke für den Rest der Legislatur 2019 – \n\n2023 (Nachfolge Stefan Leuthold, Fraktion CH/GP/GLP) \n  \n4. Botschaft Nr. 44 «Verkauf der Liegenschaft am Bahnhofplatz 76b/Kasernenplatz 4 \n\n(Casino Frauenfeld)» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n   \n \n\n Freundliche Grüsse \n \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n \n \n \n\n  Samuel Kienast  \n  Präsident   \n \n\n\n