name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. September 2020

category_de: Kurzprotokoll

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung  \n\nvom Mittwoch, 16. September 2020, 18:00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \n\nBotschaft Nr. 14 «Baukredit Neubau Hallenbad Frauenfeld zum Nettokredit von \n\n39,338 Mio. Franken, Baukredit Saunabereich zum Nettokredit von 2,666 Mio. Fran-\n\nken, Nachtragskredit für vertieftes ‘Vorprojekt plus’ von 372'742 Franken» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n\nDer Gemeinderat hat Eintreten beschlossen, die Botschaft beraten und folgende Beschlüsse \n\ngefasst:  \n\n \n\n- Der Antrag zur Rückweisung der Botschaft Nr. 14 wird abgelehnt. \n\n- Dem Nachtragskredit für das Vorprojekt plus von 372'742 Franken inkl. 7,7 Prozent \n\nMWST wird zugestimmt. \n\n- Dem Nettokredit von 39,338 Mio. Franken inkl. 7,7 Prozent MWST zur Finanzierung \n\ndes Neubaus des Hallenbades (Kostengenauigkeit ± 15 Prozent, Stand Baupreisindex \n\nfür die Schweiz vom Oktober 2019, Hochbau 99,4 Prozent, Basis Oktober 2015 = 100) \n\nwird zugestimmt und die Abschreibungen für das Hallenbad werden gemäss Tabelle in \n\nKapitel 8.1.1 der Botschaft Nr. 14 genehmigt. \n\n- Dem Nettokredit von 2,666 Mio. Franken inkl. 7,7 Prozent MWST zur Finanzierung ei-\n\nnes Saunabereichs (Kostengenauigkeit ± 15 Prozent, Stand Baupreisindex für die \n\nSchweiz vom Oktober 2019, Hochbau 99,4 Prozent, Basis Oktober 2015 = 100) wird \n\nzugestimmt und die Abschreibungen für den Saunabereich werden gemäss Tabelle in \n\nKapitel 9.1.1 der Botschaft Nr. 14 genehmigt. \n\n- Der Antrag, die Motion «Bau einer Parkierungsanlage im Rahmen der Erneuerung des \n\nHallenbads» der Gemeinderäte Stefan Geiges, Philipp Geuggis, Michael Hodel, Susanna \n\nDreyer und Christoph Regli am Protokoll abzuschreiben, wird abgelehnt. \n\n \n\nDie Beschlüsse zu den Nettokrediten für die Finanzierung des Neubaus des Hallenbades und \n\neines Saunabereichs unterstehen dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nBotschaft Nr. 13 «Anpassung des Zonenplans im Bereich der Liegenschaft Nr. 50949, \n\nOberwiesenstrasse sowie der Liegenschaft Nr. 50248, Maiholzstrasse» \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \n\nDer Gemeinderat hat Eintreten beschlossen, die Botschaft beraten und der Zonenplanan-\n\npassung im Bereich der Liegenschaften Nrn. 50248 und 50949 entlang der Oberwiesen- \n\nund Maiholzstrasse von der Wohnzone 2b und der Wohnzone 3 in die Zone für öffentli-\n\nche Bauten und Anlagen zugestimmt. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n- - - \n\n\n\n  2 \n\n  \n\n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten aus-\n\nführlichen Protokoll zu entnehmen. \n\n \n\n* * * \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Gemeinderatssitzung vom 15.02.2017

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 25. Januar 2017  \n\nKontakt Herbert Vetter  \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail herbert.vetter@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\nEinladung zur 18. Sitzung des Gemeinderates \n\ngemäss Art. 25 der Gemeindeordnung \n\n \n\n \n\nDatum 15. Februar 2017 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nOrt Rathaus \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n  \n2. Protokoll der Sitzung vom 16. November 2016 \n\n  \n3. Ersatzwahl des Vizepräsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2016/2017 \n\n(Nachfolge von Christian Wälchli, Fraktion CVP/EVP) \n  \n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration für den Rest der Legislatur \n\n2015-2019 \n(Nachfolge von Gemeinderat Peter Wildberger, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\n  \n5. Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2015-2019 \n\n(Nachfolge von Hans Guggisberg, Fraktion SVP/EDU) \n  \n6. Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2015-2019 \n\n(Nachfolge von Joschka Hausammann, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n  \n7. Motion betreffend "Aufenthalts- und Reisequalität, Sicherheit und Werterhalt im Herzen von \n\nFrauenfeld" der Gemeinderäte Benjamin Stricker Zirfass und Heinrich Christ \nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit \n\n   \n  \n\n\n\n   2 \n\n  \n\nIm Anschluss an die offizielle Ratssitzung findet eine nicht öffentliche Präsentation der Machbar-\nkeitsstudie „Hallenbad 2020“ statt. \n \n \n\n  Freundliche Grüsse \n\n  \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n\n  \n\n \n\n \n\n  Ursula Duewell  \n\n  Präsidentin  \n\n   \n \n\n\n


name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2018

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 37. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 14. November 2018, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 33 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Sandro Erne, Gemeinderätin Andrea Ferraro, Gemein-\n\nderat Samuel Kienast, Gemeinderat Robin Kurzbein, Gemeinderat \n\nMichael Lerch, Gemeinderätin Irina Meyer, Gemeinderat Christoph \n\nTschanen \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Herbert Vetter \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n207   Mitteilungen \n\n208   Protokoll der Sitzung vom 24. Oktober 2018 \n\n209   Motion betreffend "Papierverzicht für Mitglieder des Gemeinderates" von Gemeinderätin \nFélicie Haueter \nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit \n\n  \n\n210   Totalrevision des Reglements über den Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Gemeinde \nFrauenfeld (Einbürgerungsreglement EBR) \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n    \n\n\n\n 914 \n\nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte \nDamen und Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, wir befinden uns im \nMoment in einem sehr geschichtsträchtigen Monat November. 100 Jahre Landesstreik, 100 Jah-\nre Ende des Ersten Weltkriegs und 80 Jahre seit der verhängnisvollen Pogromnacht. Alles Ereig-\nnisse, die wir nur noch aus dem Geschichtsbuch kennen. Aber, und das ist das Tragische daran, \nalles Ereignisse, die nichts an Aktualität eingebüsst haben. Wieder haben wir überall auf der \nWelt von Nord- bis Südamerika, von Nord- bis Südasien und von Nord- bis Südeuropa Populisten \nmit gefährlichem Gedankengut an der Macht. Und die Forderungen des Oltener Komitees be-\nwegen die Menschen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter, obwohl wir 100 Jahre später ha-\nben. AHV, Arbeitszeit, Gleichberechtigung sind Themen, die nach wie vor auch hier nichts an \nAktualität eingebüsst haben. Politik sollte eigentlich lernen aus der Vergangenheit und nicht zu \nWiederholungstätern werden. Insbesondere die Schweiz, die sich immer wieder wie Igel im \nHerbst eingerollt und schlafend gestellt hat und heute noch stellt. Seien wir als heutige Politiker \nalso offen für neue Beziehungen und nehmen alle Menschen mit auf den Weg für eine lebens-\nwerte Stadt Frauenfeld. Von links bis rechts und auch die Mitte.  \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren und Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 33 Mitglieder des \nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 17.  \nStadträtin Christa Thorner wird später zur Sitzung stossen. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen.  \n \n \n207 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): \n\n1. An Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf: \n- Einladung für die Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember. Hierzu möchte ich noch et-\n\nwas sagen. Bis jetzt hielt ich mich mit Kritik am Stadtrat aus bekannten Gründen weit-\ngehend zurück. Heute kann ich jedoch nicht anders. Es ist kein fairer Umgang mit dem \nPräsidium, wenn ihm vom Stadtrat – jetzt schon zum zweiten Mal – Geschäfte geradezu \naufgedrängt werden, immer mit der Begründung, dass es schon im Budget so berechnet \nist. Im Sinn des AZP und dessen Personal werde ich nicht riskieren, dass sie ohne Budget \ndastehen. Ich werde auch dieses Mal den Kopf hinhalten und mich mit der Kritik meiner \nKolleginnen und Kollegen aus dem Rat auseinandersetzen. Die Haut wird immer dicker. \nAber ich erwarte vom Stadtrat im neuen Jahr mehr Fairness und mehr Informationen zu \nden Geschäften, denn mein Neujahrsvorsatz ist jetzt schon beschlossen. Ich lasse mich \nnicht weiter so unter Druck setzen bei der Festlegung der Tagesordnung. Der Stadtrat \nhat sich an die neue Gemeindeordnung und an das Geschäftsreglement zu halten wie \nalle anderen auch. Ich bedaure sehr, aber meine Geduld und Kulanz ist aufgebraucht. \n\n- Wortlaut des Einzelbeschlusses zur Motion von Gemeinderätin Félicie Haueter zur Infor-\nmation, was ich euch von Herbert Vetter zukommen liess. \n\n- Im Budgetordner 2019 in Register 3 hat sich im Dokument "Institutionelle Gliederung \nnach Ausgabeart" ein Fehler eingeschlichen. Es wurden nur die Ertragskonten aufge-\nführt. Die Aufwandkonten fehlen. Im Register 3 muss das rosafarbene Dokument ersetzt \n\n\n\n 915 \n\nwerden. Neu beinhalten die rosa Blätter die Seiten 1 bis 56. Das Übersichtsblatt bleibt \nbestehen, auch dies finden Sie in Ihrer Mappe. \n\n2. Gemeinderat Peter Hausammann und Gemeinderat Stefan Geiges haben eine Motion \nmit dem Titel "Gewinnablieferung der Werkbetriebe" eingereicht. Diese wird herumge-\nreicht. Bitte am Schluss an das Präsidium bzw. Herbert Vetter abgeben. \n\nGibt es noch weitere einfache Anfragen, Interpellationen, Anliegen? – Das scheint nicht der Fall \nzu sein.  \n \n \n208 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 24. OKTOBER 2018 \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Das Protokoll der 36. Sitzung des \nGemeinderats wurde am 2. November 2018 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Bis zum \nheutigen Zeitpunkt sind keine Änderungen, Ergänzungen eingegangen. Wird das Wort zum \nSitzungsprotokoll vom Mittwoch, 24. Oktober gewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. \nSomit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Ratssekretär und \nallen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n209 \n \nMOTION BETREFFEND "PAPIERVERZICHT FÜR MITGLIEDER DES GEMEINDERATS" VON \nGEMEINDERÄTIN FÉLICIE HAUETER \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Mit Beschluss Nr. 250 wurde die \nMotion betreffend "Papierverzicht für Mitglieder des Gemeinderats" von Gemeinderätin Félicie \nHaueter vom Stadtrat am 2. Oktober 2018 beantwortet. Da wir schon lange keine Motion mehr \nberaten haben, wiederhole ich kurz, was das Reglement zum Ablauf für die Debatte im Rat vor-\nsieht. Nach Beantwortung der Motion wird über die Erheblichkeit beraten und abgestimmt. \nWird die Motion erheblich erklärt, entscheidet der Rat, ob das Geschäft zur Antragstellung einer \nKommission oder dem Stadtrat zu überweisen ist. Ist der Stadtrat einverstanden, kann es auch \ngleich beraten werden. Im vorliegenden Fall hat sich der Stadtrat in der Botschaft geäussert, dass \ner einverstanden ist, mittels Einzelbeschluss des Gemeinderats das Anliegen von Gemeinderätin \nFélicie Haueter gleich zu entscheiden. In meinem Namen hat Gemeinderatssekretär Herbert Vet-\nter den Fraktionen und Gemeinderat Fredi Marty den Vorschlag zum Einzelbeschluss zugestellt. \nWerden wir uns nicht einig sein über den Einzelbeschluss, mache ich den Vorschlag, das Ge-\nschäft der GPK Finanzen und Administration gemäss Botschaft des Stadtrats zu überweisen. Sind \nSie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Dies scheint allgemein Zustimmung zu finden. Wir \nberaten nun als ersten Punkt die Erheblichkeit der Motion. \n \nGemeinderätin Félicie Haueter (SP): Schon rasch nach Antritt meines Amts als Gemeinderätin \nsind mir die grossen Papiermengen aufgefallen, die jedes Ratsmitglied erhält. Umso mehr, als ich \nmir aus anderen Gremien und in meinem Beruf als Ärztin in den Psychiatrischen Diensten Thur-\ngau gewohnt bin, dass alle Systeme auf ein möglichst papierloses Arbeiten umgestellt wurden. \nZiemlich am Anfang meiner Ratstätigkeit hatte ich mich einmal bilateral darüber mit Ratskolle-\ngen über das Thema unterhalten, hatte damals von verschiedenen Seiten gehört, dass die Stadt \neinen Papierversand bevorzuge, weil nur so sichergestellt werden könne, dass alle die Unterla-\ngen erhalten. Aus diesem Grund unternahm ich nichts und die Papierberge zuhause wuchsen \nan. Schliesslich wollte ich es aber doch wissen, und in der Diskussion in der SP-Fraktion entstand \ndie Idee zur vorliegenden Motion. Umso überraschter und erfreuter war ich über die rasche und \npositive Antwort der Stadt, in der gleich auch konkrete Vorschläge zu einer Umsetzung enthal-\nten sind. Vielen Dank dafür. Ich spreche mich in diesem Rahmen dafür aus, die Motion für er-\nheblich zu erklären. Hier darf ich ebenfalls im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen aus der \n\n\n\n 916 \n\nFraktion SP/GWB/Juso sprechen. Dabei würden wir als Fraktion auch die in der Beantwortung \nenthaltenen Vorschläge der Stadt zur konkreten Umsetzung so gutheissen, also zum Beispiel die \njährliche Entschädigung in der Höhe von 100 Franken.  \n \nGemeinderat Philipp Geuggis (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Fraktion \nFDP dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der Motion und der Motionärin für die Einrei-\nchung des Vorstosses. Grundsätzlich erachten wir das Anliegen, möglichst darauf zu verzichten, \nGemeinderatsunterlagen für alle Gemeinderäte auszudrucken und per Post zu verschicken, als \nsinnvoll. Trotzdem sind wir der Ansicht, dass es für jeden Parlamentarier möglich sein soll, wäh-\nlen zu können, ob er die Unterlagen elektronisch oder in Papierform beziehen möchte. Es muss \nfür jeden potenziellen Gemeinderat möglich sein, am Ratsbetrieb teilzunehmen, unabhängig von \nseinen Möglichkeiten, mit elektronischen Geräten und Medien umzugehen. Eine in der Beant-\nwortung der Motion angesprochene Entschädigung für einen Verzicht auf Gemeinderatsunter-\nlagen in Papierform wäre aus unserer Sicht nicht zwingend. Einige Fraktionsmitglieder haben \nnicht verstanden, warum in der Beantwortung keine Angaben zu den möglichen Kostenerspar-\nnissen bei einem Papierverzicht gemacht wurden. Das wäre sicher möglich gewesen und bereits \neine Schätzung hätte massgeblich dazu beigetragen, die finanziellen Auswirkungen beurteilen \nzu können. Aus unserer Sicht sollte aber, auch wenn nur ein Teil der Gemeinderäte auf Papier \nverzichtet, eine Kostenersparnis resultieren. Anstatt diese für eine Entschädigung zu brauchen, \nsollte das Extranet benutzerfreundlicher gemacht werden. Insbesondere die Suchfunktion sollte \nmehr Möglichkeiten bieten und eine Dokumentenvorschau wäre zum Beispiel hilfreich. Die Frak-\ntion FDP wird die Motion einstimmig als erheblich erklären und ist auch damit einverstanden, \ndass die Umsetzung mit einem Einzelbeschluss an den Stadtrat überwiesen wird. \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Die \nCVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten. Wir gehen davon aus, dass in einem zweiten Teil über den \nEinzelbeschluss, den wir fällen sollen, diskutiert werden kann. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Das ist richtig. Zuerst geht es um \ndie Erheblichkeit. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich bin unsi-\ncher, ob ich jetzt zur Motion Stellung nehmen soll oder nachher.  \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Wie ich am Anfang gesagt habe, \ngeht es im Moment nur um die Erheblichkeit. Sind die Fraktionen einverstanden, die Motion \nerheblich zu erklären? Sonst können wir nachher nicht weiterdiskutieren.  \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Die Fraktion \nmöchte die Motion erheblich erklären. \n \nAbstimmung \nDie Motion betreffend "Papierverzicht für Mitglieder des Gemeinderats" von Gemeinderätin \nFélicie Haueter wird einstimmig als erheblich erklärt. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Wir werden nun den Einzelbe-\nschluss gemäss Art. 43 Abs. 4 des Geschäftsreglements des Gemeinderats beraten. Bei der Um-\nfrage im Vorfeld fand ein Vorschlag von Gemeinderat Peter Hausammann eine Mehrheit, des-\nhalb schlage ich Ihnen als erstes vor, über seinen Wortlaut zu diskutieren. Der Vorschlag lautet \nwie folgt: "Die Unterlagen für die Mitglieder des Gemeinderats werden ab Legislaturbeginn \n2019/2023 grundsätzlich elektronisch zugestellt. Der Stadtrat regelt die Ausnahmen und die \nDetails." \n \n\n\n\n 917 \n\nGemeinderätin Félicie Haueter (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: \nUnsere Fraktion ist mit der Regelung per Einzelbeschluss durch den Stadtrat einverstanden, so \nwie er vorgeschlagen wurde. \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Die \nCVP/EVP-Fraktion ist für einen Einzelbeschluss. Wir stellen aber dann einen Antrag, der ein we-\nnig klarer formuliert, was entschieden werden soll, weil wir dem Stadtrat hier nicht die volle \nFreiheit geben möchten. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Können Sie vielleicht den Antrag \njetzt stellen? Dann könnten wir schon darüber beraten, welchen Einzelbeschluss wir dann wirk-\nlich wollen. \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Ich habe \nes vorhin so verstanden, dass wir nur etwas zum Antrag von Peter Hausammann sagen sollen. \nAber ich mache das natürlich gern. Wir sprechen heute über etwas eine spezielle Motion. Wir \nfinden drei Mal komisch. \n\n1. Hat die Stadtkanzlei bereits zwei Monate vor der Einreichung der Motion bei der Ge-\nmeinderatspräsidentin, also bei der Parteikollegin den Antrag nach papierlosen Gemein-\nderatssitzungen gestellt. Aber lieber macht man es halt mit einer medienwirksamen Mo-\ntion. Ein Motiv, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Die Motionärin geht weniger weit als der Stadtrat auf Seite 2 der Botschaft zuunterst. Sie \nanerkennt ausdrücklich, dass es vermutlich auch Mitglieder des Gemeinderats gibt, die \nweiterhin mit Papier bedient werden wollen. Gut so, Frau Motionärin. Der Stadtrat will \nkomischerweise die Details allein regeln, nachdem er im zweiten Abschnitt der gleichen \nSeite darüber jammert, dass gemischte Lösungen mehr Personalaufwand verursachen. \nEin Motiv, die Motion nicht erheblich zu erklären oder in die GPK zu geben. Fakt ist aber, \ndass die Gruppenmails mit Hinweis auf Aufschaltung im Intranet sicher weniger Auf-\nwand verursachen werden als das Verpacken der restlichen Exemplare. Auch beim Porto \nwird ja gespart und Bäume werden geschont.  \n\n3. Betreffend Budget- und Rechnungsunterlagen anerkennt der Stadtrat, dass Papier ver-\nmutlich weiterhin einem Bedürfnis entspricht. In der kurzen Lösung steht davon aber \nnichts. Ein Motiv, die Motion nicht erheblich zu erklären oder in die GPK zu geben. \n\nDoch was machen wir nun, wenn wir jetzt schon so viel über das Thema gesprochen haben? \nWir von der CVP/EVP-Fraktion sind da ganz pragmatisch. Erledigen wir doch, was das Büro des \nGemeinderats vermutlich auch hätte allein machen können. Statt ein Reglement zu erlassen \noder eine GPK damit zu beschäftigen, veranlassen wir, wie der Stadtrat es vorschlägt, einen Ein-\nzelbeschluss des Gemeinderats. Aufgrund meiner obigen Hinweise lautet der unseres Erachtens, \nwie ich ihn auch formell zugestellt habe: "Ab 2019 wird jedes Mitglied des Gemeinderats jähr-\nlich zu Beginn der Legislatur angefragt, ob es 1. die Budgetunterlagen oder 2. die Rechnungsun-\nterlagen oder 3. die übrigen Unterlagen elektronisch oder auf Papier erhalten will. Wer sich zu-\nmindest bei Ziffer 3 für die elektronische Lösung entscheidet, bekommt eine Pauschalentschädi-\ngung von 100.- Franken." Die entspricht unseres Erachtens dem, was der Stadtrat mit gutem \nGewissen hätte ausführen können, wenn der Einzelbeschluss gemäss Botschaft gefasst worden \nwäre. Die Begründung habt ihr nun gehört. Unseres Erachtens dürfte der Start aber schon vor \ndem nächsten Legislaturbeginn sein. Wir sind in der Fraktion CVP/EVP einstimmig für den Ent-\nscheid in dieser Form und hoffen, dass Sie dieser Argumentation folgen können. Besten Dank \nfür Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Zustimmung. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Unsere \nFraktion unterstützt den Vorschlag, die meisten Dokumente nur noch elektronisch abzugeben. \nEs muss aber die Möglichkeit bestehen, dass die Mitglieder des Gemeinderats die Wahlfreiheit \nhaben, ob sie die Unterlagen zusätzlich in Papierform beziehen möchten. Der Unterschied vom \nArbeitgeber oder einem Milizsystem sollte hier berücksichtigt werden. Den personellen Zusatz-\naufwand für diese Wahlfreiheit können wir nicht nachvollziehen. Zudem sehen wir zurzeit nicht, \n\n\n\n 918 \n\ndass ein möglicher Papierverzicht reglementarisch festgehalten wird. Unsere Fraktion lehnt eine \nzusätzliche Entschädigung für Ratsmitglieder grossmehrheitlich ab.  \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ja, wir \nmöchten diese Motion und somit auch den Antrag unterstützen und Folge leisten, jedoch nicht \ndirekt zum Thema auch noch etwas sagen und das Ökosystem thematisieren. Öko in diesem Fall \nnicht zwingend nur ökologisch, sondern wirklich das Ganze rundum. Unsere Fraktion ist der \nMeinung, dass der Stadtrat durchaus in der Lage ist, mit dem vorliegenden Text – nun korrigiert \n– eine sinnvolle Lösung auszuarbeiten. Wie Sie alle wissen, bin ich selbst meines Zeichens Digital \nNative, sowieso meist hinter dem Bildschirm unterwegs und sowieso grossmehrheitlich papier-\nlos. Nun ist aber für mich auch klar, dass hier verschiedene Bedürfnisse und Vorlieben aufeinan-\ndertreffen und diese sollten auch unterstützt werden. Deshalb empfinden wir es als zwingend, \ndass die Wahlmöglichkeit weiterhin besteht. Hierbei sind wir grundsätzlich überzeugt, dass je \nlänger je mehr automatisch der Verzicht auf Papier gewinnen wird. Es ist uns aber ein Anliegen, \nauch klarzustellen, dass Papierverzicht nicht automatisch grün ist, auch wenn das vielleicht in der \nBotschaft so klingt. Es hört auch nicht bei der Stromnutzung oder Produktion des genutzten \nelektronischen Geräts auf, sondern es müssen natürlich auch die dazugehörende Internetnut-\nzung, ökologischer Fussabdruck etc. eingerechnet werden. Sie merken es schon, so schön das \nArgument klingt, so wenig stichhaltig ist leider der ökologische Nutzen eines Papierverzichts. \nInsbesondere wenn dann die beiden grossen Übeltäter, das Budget und die Rechnung gleich \nvon Anfang an ausgenommen werden. Wir möchten an dieser Stelle auch anmerken, dass die \ngewählte Form des parlamentarischen Vorstosses innerhalb unserer Fraktion zu diskutieren gab. \nSo hätte es durchaus die Möglichkeit gegeben, sich hier auf bilateralem Weg abzusprechen und \nDinge anzustossen, dies aber nur nebenbei. Soviel direkt zur Motion. \n \nErlauben Sie mir aber noch kurz, das Thema ganzheitlich anzusprechen. So ist es wichtig, hier \netwas weiterzudenken. Wir haben es von der FDP gehört, es ist wichtig, dass die Stadt Frauen-\nfeld nicht einfach den Drucker nicht mehr betätigt. Dies sollte das Endresultat sein. Es muss \ndringend eine ganzheitliche und zuverlässige Informationsverwaltung angestrebt werden, dies \numfasst, um nur ein paar zu nennen, die Adressverwaltung, die Dokumentenverwaltung, den \nInformationsfluss sowie Mittel der Zusammenarbeit. Da gibt es diverse Ansätze, welche hier ver-\nfolgt werden könnten, welche die Einfachheit, die Effizienz und auch die Koordination steigern \nwürden. In diesem Sinn besten Dank und wie gesagt, wir als Fraktion unterstützen die vorlie-\ngende Variante. \n \nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Um dem Risiko vorzubeugen, dass dieser CVP-Antrag \nin diesem Wortlaut eine Mehrheit findet, stelle ich einen Gegenantrag zum CVP-Wortlaut ohne \nden Satz mit der Entschädigung von 100.- Franken. Der Stadtrat begründet diese zusätzliche \nEntschädigung in der Antwort mit zwei Möglichkeiten. Einerseits, wenn man zuhause trotzdem \nPapier ausdrucken muss, dass das entschädigt wird. Wenn wir mit der CVP-Formulierung eine \nWahlmöglichkeit einführen, dann fällt das weg, dann ist es sicher nicht nötig, dass man da noch \neine Zusatzentschädigung auszahlt, weil ja, wer will, das weiterhin durch die Stadt ausdrucken \nlassen kann. Die zweite Begründung ist, es sei eine Entschädigung für technische Geräte. Ich \nfinde es gefährlich, wenn wir jetzt beginnen, diejenigen, die papierlos arbeiten, zusätzlich zu \nentschädigen. Denn ich bin überzeugt, dass jeder hier im Rat, egal wie papierlos er arbeitet, \ntechnische Geräte benötigt, einen Computer und eine Infrastruktur benötigt. Wenn das wirklich \nein Bedürfnis ist, sollten wir die Entschädigung für jeden erhöhen, der diese Geräte benötigt und \ndas nicht durch die Hintertür einführen. Ich bin dagegen, dass die Entschädigung erhöht wird. Es \nhat mich auch erstaunt, dass die Idee, 4'000.- Franken jährlich mehr auszugeben, gerade vom \nStadtrat gekommen ist. Ich bin der Meinung, es ist nicht nötig, darum würde ich dieselbe For-\nmulierung, wie die CVP verwendet hat einfach ohne diesen Zusatz gern dem Antrag gegenüber-\nstellen. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP): Ich bitte Sie, den Antrag der CVP zu unterstützen. Ich \nkomme ein bisschen vom Altertum her. Nach meiner Meinung ist es in dieser Stadt nicht Zwang, \n\n\n\n 919 \n\ndass man irgendwelche technischen Mittel beherrschen oder können muss, um in den Gemein-\nderat zu gehen. Es ist sicher möglich, aber es ist nicht Zwang. Darum bin ich der Meinung, hat \nman nach wie vor das Recht auf Papier. Also bin ich auch der Meinung, es muss zuerst das Pa-\npier folgen, dann können wir es über technische Hilfsmittel machen. Das ist für mich relativ \nwichtig, wie wir in Zukunft umgehen und wie wir mit der Digitalisierung umgehen. Man kann \nnicht einfach alle, die bis jetzt nicht mitmachen, links liegen lassen. Daher bin ich der Meinung, \nist die Formulierung der CVP/EVP richtig. \n \nAllgemein muss ich sagen, seit über 20 Jahren, und das wissen die Älteren von Ihnen auch, wird \nmir papierloses Büro angepriesen. Seit über 20 Jahren papierloses Büro. Ich brauchte in meiner \nFirma früher pfundweise Papier, heute palettweise. Der Hauptgrund für den palettweisen Pa-\npierverbrauch ist hauptsächlich, weil Leute im Berufsleben, wenn wir hier als Gemeinderat von \nunseren Vorgesetzten, von unseren vorgegebenen Stellen immer mehr wissen wollen, immer \nkomplexere Antworten haben müssen und man dadurch halt immer entsprechend komplexe \nAntworten erhält, wo es nicht immer ganz für alle einfach ist, auf einem Bildschirm, wenn er \ndann noch so klein ist, anzuschauen. Im Büro löst man es heute ja so, dass bald jeder zwei Bild-\nschirme hat, damit er es vorweg vergleichen kann. Darum muss ich schon bitten, dass es nicht \ndie Idee sein kann, dass im Gemeinderat am Schluss jeder zwei oder drei Bildschirme hat, damit \nwir es vergleichen können. Ich bitte Sie, dem Antrag der CVP/EVP zuzustimmen. Denn zuerst \nkommen wir und dann kommt die Technik und dann die Neuen, die weiterschauen wollen. Es \ngeht nicht gegen die Digitalisierung, aber bitte mit ein bisschen Respekt vor dem Alter.  \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir sind \nin der CVP/EVP-Fraktion einstimmig der Meinung, dass wir unseren Antrag zugunsten des An-\ntrags von Thomas Gemperle zurückziehen.  \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Ich habe noch eine Frage zum \nAntrag. Es steht hier: "Ab 2019 wird jedes Mitglied des Gemeinderats jährlich zu Beginn der \nLegislatur [...]". Der Beginn der Legislatur ist nur einmal. Einfach damit es beim Stadtrat präzise \nankommt. Jährlich oder zum Beginn der Legislatur? Was möchtet ihr?  \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP): Jährlich streichen.  \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Soll ich jährlich streichen? Okay. \nGut, vielen Dank für die Präzisierung. Dann stimmen wir jetzt über den angepassten Antrag von \nThomas Gemperle ab. Dieser steht jetzt zur Auswahl als Einzelbeschluss. Er lautet: "Ab 2019 \nwird jedes Mitglied des Gemeinderats zu Beginn der Legislatur angefragt, ob es 1. Budgetunter-\nlagen, 2. Rechnungsunterlagen, 3. übrige Unterlagen elektronisch oder auf Papier erhalten will."  \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im eigenen Namen: Ich möchte in meinem \nNamen den Antrag stellen, die Sache so zu regeln, wie es auf der Tischvorlage geschrieben steht \nund dem Stadtrat das Vertrauen auszusprechen, das im Sinne der Diskussionen heute zu regeln \nohne 100.- Franken. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Wir machen jetzt eine Abstim-\nmung der beiden Anträge gegeneinander. Der Antrag von Thomas Gemperle lautet: "Ab 2019 \nwird jedes Mitglied des Gemeinderats zu Beginn der Legislatur angefragt, ob er 1. Budgetunter-\nlagen, 2. Rechnungsunterlagen, 3. übrige Unterlagen elektronisch oder auf Papier erhalten will." \nDer Antrag von Heinrich Christ lautet: "Die Unterlagen für die Mitglieder des Gemeinderats \nwerden ab Legislaturbeginn 2019–2023 grundsätzlich elektronisch zugestellt. Der Stadtrat regelt \ndie Ausnahmen und die Details." Diese zwei Anträge stehen jetzt gegeneinander.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Thomas Gemperle obsiegt mit 25 Stimmen über den Antrag von Heinrich Christ \nmit 7 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n\n\n 920 \n\nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Somit kommen wir der Form hal-\nber zur Beschlussfassung des Einzelbeschlusses zuhanden des Stadtrats, der nun lautet: "Ab \n2019 wird jedes Mitglied des Gemeinderats zu Beginn der Legislatur angefragt, ob er 1. \nBudgetunterlagen, 2. Rechnungsunterlagen, 3. übrige Unterlagen elektronisch oder auf Papier \nerhalten will."  \n \nAbstimmung \nDer Einzelbeschluss wird einstimmig genehmigt. \n \n \n210 \n \nTotalrevision des Reglements über den Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Ge-\nmeinde Frauenfeld (Einbürgerungsreglement) \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Am 24. September haben wir von \nder Einbürgerungskommission die Botschaft zur Totalrevision des Einbürgerungsreglements er-\nhalten. Die Anpassungen wurden aufgrund der revidierten eidgenössischen und kantonalen \nRechtsgrundlagen nötig. Wir werden wie immer erst das Eintreten, anschliessend die Details \nberaten. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Das scheint der Fall zu sein.  \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administrati-\non: Die Einbürgerungskommission der Stadt Frauenfeld musste ihr Reglement aufgrund der Än-\nderungen bei kantonalem und eidgenössischem Recht anpassen. Dies geschah rückwirkend auf \nden 1. Januar 2018. Konkret wollte man damit erreichen, dass einzig ungeregelte Einzelheiten \nauf Gemeindeebene festgeschrieben werden. Den Rest hat man somit gestrichen. Weiter wurde \naufgrund der Gesetzesänderungen auch das Nachverfahren abgeschafft. Neu ist die einzige ver-\nbleibende Aufgabe der Kommission die Integrationsprüfung. In der GPK gab es relativ wenig \nDiskussion zu diesem Thema. Einzig haben wir festgestellt, dass der Text zu Art. 12 in der Bot-\nschaft eigentlich den Art. 13 sowie jener zu Art. 13 den von Art. 14 betreffen. Weiter wurde \nkurz diskutiert, ob die rückwirkende Einführung sinnvoll sei. Die GPK hat dann aber festgestellt, \ndass das übergeordnete Recht sowieso per 1. Januar 2018 gilt und somit auch das Frauenfelder \nReglement auf dieses Datum rückwirkend eingesetzt werden sollte. Die GPK Finanzen und Ad-\nministration hat der Revision des Einbürgerungsreglements einstimmig zugestimmt und emp-\nfiehlt Ihnen somit die Annahme.  \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Wir haben \nes gehört, es ist nötig, wir sind deshalb auch für Eintreten. Ich möchte einfach jetzt schon mit-\ngeben, wir sind nicht überall zufrieden. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Ihren Voten entnehme ich, dass \ndas Eintreten unbestritten und somit stillschweigend genehmigt ist. Wir kommen somit zur De-\ntailberatung. Hier schlage ich Ihnen vor, dass wir das Reglement Seite für Seite beraten. Bitte \nnennen Sie uns die Artikelnummern und den Absatz, wenn Sie zu dem eine Bemerkung haben. \nWir können erst auch allgemeine Voten vorangehen lassen. Da könnt ihr sagen, was ihr wollt.  \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Wie ge-\nsagt, wir sind nicht überall zufrieden oder glücklich. Denn das Einbürgerungsreglement, das wir \nvor acht Jahren hier in diesem Rat beraten haben, wird obsolet. Damals ging es darum, die Ge-\nsuche von Einbürgerungswilligen in der Kommission zu prüfen und die Diskussion um die Ein-\nbürgerungen zu versachlichen. Denn bis dahin wurde das Gespräch vom Stadtrat durchgeführt \nund wir mussten dann aufgrund dieser Informationen im Rat alle darüber abstimmen, ob die \nPerson eingebürgert werden soll oder nicht. Ich war zu Beginn in der Einbürgerungskommission \ndabei, es war eine sehr interessante Zeit. Wir durften die einbürgerungswilligen Personen jeweils \nim Kurzen besuchen, kennenlernen und befragen. Dies soll weiterhin so bleiben und das ist si-\n\n\n\n 921 \n\ncher eine gute Entscheidung. Das Kammernsystem hat sich bewährt. So ist die zahlenmässige \nÜbermacht der Kommissionsmitglieder an diesen Gesprächen nicht ganz so erdrückend. Was \naber ganz klar zu hoch angesetzt wurde, ist die Sprachhürde. Das ist das, was unserer Meinung \nnach falsch gelaufen ist, auch wenn wir dazu nichts mehr zu sagen haben. Aus meinen Erfah-\nrungen gibt es bei der Sprache zwei mögliche Varianten. Die erste Variante waren meist soge-\nnannte Secondos, die aufgrund dessen, dass sie hier aufgewachsen sind und hier die Schulen \nbesucht haben, keine Probleme mit der Sprache hatten. Sie sind entsprechend auch von der \nSprachprüfung befreit. Die zweite Gruppe waren dann meist Leute im Alter von 50+, welche \nschon einige Jahre im Land waren, aber trotzdem noch sprachliche Defizite aufweisen. Die vor \nvier Jahren in diesem Rat beschlossene Erhöhung konnten diese mit viel Einsatz wohl noch errei-\nchen. Die bürgerliche Seite hat im Kantonsrat leider eine nochmals weitergehende Regelung \nbeschlossen, die uns nun vorgegeben ist und unserer Meinung nach nicht mehr tragbar ist. Wir \nwerden viele gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer vor den Kopf stossen, wenn wir \nihnen sagen, dass sie sich halt mehr Zeit fürs Deutsch lernen hätten nehmen müssen, als von \nmorgens bis abends auf der Baustelle zu arbeiten oder abends als Putzhilfen unsere Schulhäuser \nzu reinigen. Wir wissen, dass dies hier nicht mehr zur Diskussion steht. Aufgrund der weitrei-\nchenden Konsequenzen ist es aber unser Recht, dies nochmals zu bemängeln. \n \nAnsonsten werden viele Punkte aufgehoben, weil sie an anderer Stelle bereits definiert werden. \nEine weitere Vereinheitlichung ist wünschenswert, da es sich eigentlich nur um einen Verwal-\ntungsakt handeln sollte und alle Emotionen ausgelassen werden sollten. Dass dies nicht immer \nmöglich ist, ist klar, geht es hier doch um Menschen, die von Menschen beurteilt werden. In \ndiesem Sinn finden wir auch die neu vorgeschriebene Integration der gesamten Familie wichtig, \nauch wenn sich nicht die gesamte Familie einem Einbürgerungsverfahren stellt. Entdeckt die \nEinbürgerungskommission nun einen solchen Fall, kann sie eine Verbesserung der Situation der \nrestlichen Familienmitglieder erreichen, wenn das Einbürgerungsverfahren fortgesetzt werden \nsoll. Die von der Einbürgerungskommission vorgeschlagenen Änderungen sind gut und sinnvoll \nim totalrevidierten Einbürgerungsreglement festgehalten. Hoffen wir, dass die Umsetzung eben-\nso angegangen werden kann mit der nötigen Unterstützung des Kantons. Auch hoffen wir, dass \nbei den Einbürgerungen weiterhin mit der nötigen Umsicht und mit Blick auf die Würde aller \nbeteiligten Menschen vorgegangen wird.  \n \nGemeinderat Michael Hodel (EVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Unsere \nFraktion hat den vorliegenden Vorschlag zur Totalrevision des Einbürgerungsreglements studiert \nund anlässlich ihrer Sitzung diskutiert. Unsere Fraktion war mit dem bisherigen Reglement und \nder Praxis der Einbürgerungskommission sehr zufrieden. Aufgrund der Anpassung in der kanto-\nnalen und eidgenössischen Gesetzgebung ist es aber klar, dass unser Reglement einer umfas-\nsenden Anpassung bedarf. An dieser Stelle bedanken wir uns bei den Verantwortlichen unter \nder Leitung von Kurt F. Sieber für die seriöse Arbeit. Das neue Reglement regelt aus unserer \nSicht, was auf kommunaler Ebene geregelt sein muss und lässt weg, was übergeordnet bereits \nklar bestimmt ist. Wir begrüssen, dass die Einbürgerungskommission weiterhin mithilfe von An-\nhörungen die Integration der Antragstellenden prüfen wird. Wir vertrauen, dass die Kommission \nihre Arbeit seriös und im Sinn unserer Bürgerinnen und Bürger macht. Was wir ausserordentlich \nbedauern, aber auf kommunaler Ebene leider nicht ändern können, ist wie schon gehört die \nvom Grossen Rat des Kantons Thurgau beschlossene Verschärfung der benötigten schriftlichen \nDeutschkenntnisse auf das Niveau B2. Mitglieder unserer Parteien haben sich damals vehement \ngegen diese Verschärfung eingesetzt. Hätte unser Rat hier über diese Frage zu entscheiden, bin \nich sicher, dass ein vernünftigeres Resultat herauskommen würde. Wir bedauern, dass es diese \nVerschärfung vielen niedrigqualifizierten Personen aus dem Ausland, die hier seit Jahren wertvol-\nle Arbeit leisten, verunmöglicht, Schweizer Bürger zu werden. Einbürgerung bleibt damit gebil-\ndeten Personen vorbehalten, was bedauerlich ist. Etwas speziell finden wir, dass am 14. Novem-\nber über das rückwirkende Inkraftsetzen per 1. Januar entschieden wird. Das ist ungewöhnlich, \nscheint aber rechtens, weshalb wir uns damit einverstanden erklären. Unsere Fraktion befürwor-\ntet den Antrag einstimmig und empfiehlt Ihnen, Gleiches zu tun. \n \n\n\n\n 922 \n\nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir konn-\nten der Botschaft entnehmen, dass verschiedene Vorprüfungen zu kantonalen Stellen verscho-\nben werden und die verbleibenden Aufgaben auf den Bürgerrechtsdiensten und auf die Einbür-\ngerungskommission neu zugeordnet worden sind. Diese Zuordnungen waren eigentlich die ein-\nzigen Punkte, die bei uns Anlass zu Diskussionen gaben, nämlich Art. 10 Aufgaben des Bürger-\nrechtsdienstes und Art. 12 Aufgaben der Einbürgerungskommission. Aus den vorliegenden Un-\nterlagen erschloss sich uns diese Zuordnung nicht. Wir hatten auch den Eindruck, dass das Reg-\nlement relativ chaotisch aufgebaut ist. Für uns war einfach nicht klar nachvollziehbar, warum \njetzt gewisse Punkte vom übergeordneten Gesetz doch aufgeführt werden und andere wieder \nnicht. Uns war auch nicht klar, wie diese Punkte gewichtet werden. Es war auch wenig hilfreich, \ndass in der Botschaft ausgerechnet die Erläuterungen zu Art. 12 fehlten, und auch die Gesetzes- \nund Verordnungsauszüge im Anhang brachten bei uns keine Klärung, sondern verwirrten mehr. \nEs ist aber so, dass wir hier ganz auf die Arbeit der Subkommission vertrauen, die das Reglement \nerarbeitet hat. Wir sind der Ansicht, dass das neue Reglement für einbürgerungswillige Personen \nkeine neuen Hürden schafft, und das betrifft nur das Frauenfelder Reglement. Die Hürden wur-\nden wie schon gesagt auf der kantonalen Ebene eingebaut. Die Thurgauer Sprachanforderun-\ngen gehören schweizweit zu den strengsten und wir sind der Ansicht, dass einbürgerungswillige \nPersonen, die so gut Deutsch können, grundsätzlich gut integriert sind. Wir hoffen deshalb \nauch, dass die Einbürgerungskommission bei den Gesprächen diesem Umstand Rechnung trägt. \nWir werden dem neuen Einbürgerungsreglement zustimmen, wenn auch mit wenig Begeiste-\nrung. \n \nGemeinderat Christoph Keller (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die Frak-\ntion hat das Reglement ausführlich beraten und empfiehlt es einstimmig zur Annahme. Aner-\nkennung erntete vor allem auch die Subkommission, welche mit akribischer Arbeit rund 80 \nStunden über diesem Werk brütete. Dass in der Kommission neben zwei Juristen auch zwei \nNicht-Juristen Einsitz hatten, kam bei unserer Fraktion ebenfalls gut an. Weiter wurde auch ge-\nschätzt, dass mit verständlichen Formulierungen ein lokales Reglement geschaffen wurde, wel-\nches auch für Nicht-Juristen les- und anwendbar ist. Gemäss unseren Informationen sind die \ngewählten Formulierungen derart gut, dass bereits Anfragen von kleineren Gemeinden gekom-\nmen sind mit der Bitte, diese Formulierungen auch verwenden zu dürfen. Dass das Reglement \nrückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden soll, dämpfte die Begeisterung ein \nwenig, ist aber in Tat und Wahrheit belanglos. Das vorliegende Reglement ist eine Anpassung an \ndas übergeordnete Recht und beinhaltet klare Aufträge, wie die Abläufe in Frauenfeld geregelt \nsind. Dass es neben dem Hauptverfahren neu kein Nachverfahren mehr geben soll, ist eine der \nwichtigen Änderungen, die wir hier aber nur zur Kenntnis nehmen können, weil sie zu den neu-\nen kantonalen Vorgaben zählt. Abschliessend möchte ich im Namen der Fraktion SVP/EDU den \nMitgliedern der Subkommission nochmals herzlich danken für die geleistete Arbeit.  \n \nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Präsident der Einbürgerungskommission: Vorerst ganz \nherzlichen Dank für die positiven Voten. Einen besonderen Dank möchte ich der Einbürgerungs-\nkommission und der Subkommission für die konziliante Zusammenarbeit aussprechen. Mit die-\nser Totalrevision erhält die Einbürgerungskommission die notwendigen Grundlagen für ihre wei-\ntere Tätigkeit. Den angewandten Grundsatz für die Totalrevision, alle Regelungen im überge-\nordneten Recht nicht mehr im Einbürgerungsreglement aufzuführen, finde ich absolut korrekt. \nJedoch die Tätigkeiten der Einbürgerungskommission und des Bürgerrechtsdienstes müssen in \nder kommunalen Vorlage ausdefiniert sein.  \n \nZum Votum von Pascal Frey: Die Sprachprüfung ist im kantonalen Recht festgesetzt und wir \nkönnen die Vorgabe nicht herabsetzen.  \n \nZum Votum von Michael Hodel: Rückwirkende Inkraftsetzung: Das eidgenössische und das kan-\ntonale Gesetz und die Verordnungen dazu wurden rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft \ngesetzt. Das bedeutet, die Vorgaben sind für die Einbürgerungskommission jetzt in ihrer Arbeit \n\n\n\n 923 \n\nbereits gültig. Deshalb haben wir uns entschieden, auch das Einbürgerungsreglement auf dieses \nDatum rückwirkend festzulegen.  \n \nDann noch zum Votum von Michael Pöll: Für mich war es wichtig, dass die Aufgaben des Bür-\ngerrechtsdienstes und der Einbürgerungskommission klar geregelt sind. Das kann eine kleine \nWiederholung des übergeordneten Rechts sein, aber wir müssen für unsere Arbeit von der \nKommune einen entsprechenden Auftrag besitzen.  \n \nDas Reglement wird seitenweise beraten.  \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nAbstimmung \nDie Totalrevision des Reglements über den Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Gemeinde \nFrauenfeld (Einbürgerungsreglement) wird einstimmig genehmigt. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Das Reglement wird nun zur re-\ndaktionellen Überarbeitung an die Redaktionskommission überwiesen. Anschliessend wird das \nReglement nach der Schlussabstimmung an der Sitzung vom 12. Dezember 2018 dem Behör-\ndenreferendum und dem fakultativen Referendum gemäss Art. 11 der Gemeindeordnung unter-\nstellt.  \n \nDie heutige Tagesordnung ist somit durchberaten. Ich danke allen für die aktive Gestaltung der \nRatsdiskussion und bedanke mich bei der Gärtnerei für den schönen floralen Schmuck im Saal \nund Herbert Vetter und dem Team der Stadtkanzlei für die tolle Vorbereitung. Die nächste Ge-\nmeinderatssitzung findet am Mittwoch, den 12. Dezember bereits ab 16 Uhr statt. Ich erkläre \ndie Gemeinderatssitzung für geschlossen und wünsche Ihnen einen schönen Abend. \n \n \n\n- - - \n \n \nSchluss der Sitzung: 19:00 Uhr  \n \n \n\n*** \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n