text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 10. Oktober 2017 \n\n  \n\nNr. 27 \n\n \n\n \n\nErlass eines Reglementes über die Fernwärmeversorgung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen das neue Reglement über die Fernwärmeversorgung mittels \n\nFernwärmering. \n\n \n\nA.  Ausgangslage und Aufgabenstellung \n\n \n\nDer Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 den Anträgen der stadträtli-\n\nchen Botschaft Nr. 24 vom 23. Mai 2017 über die Turnaround-Massnahmen bei der Wärme \n\nFrauenfeld AG mit anschliessender Integration in die Werkbetriebe Frauenfeld einstimmig \n\nzugestimmt. In der Folge hat die Frauenfelder Stimmbevölkerung an der Urnenabstimmung \n\nvom 24. September 2017 dem Antrag gemäss Abstimmungsbotschaft über die Integration \n\nder Wärme Frauenfeld AG in die Werkbetriebe Frauenfeld mit 4‘928 Ja- gegen 1‘836 Nein-\n\nStimmen ebenfalls zugestimmt. Ergänzend kann hierzu auf die zwei genannten Botschaften \n\nverwiesen werden. \n\n  \n\nGemäss Art. 31 Ziffer 1 lit. l der Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld ist der Gemeinderat \n\nfür die Schaffung neuer Aufgabenbereiche zuständig. Bei der Übertragung der Fernwärme-\n\nversorgung von der Wärme Frauenfeld AG an die Werkbetriebe Frauenfeld (nachfolgend \n\nWBF) handelt es sich um die Übernahme einer neuen Aufgabe. Gestützt auf diese Rechts-\n\ngrundlage sowie aufgrund der genannten Zustimmung von Gemeinderat und Stimmvolk hat \n\n\n\n 2 \n\n \n\nder Stadtrat dem Gemeinderat zeitnah ein neues Reglement über die Fernwärmeversorgung \n\nmittels Fernwärmering zur Beschlussfassung zu unterbreiten, damit dieses Reglement gemäss \n\nden Zielvorstellungen per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden kann. Ein erster Entwurf \n\ndieses Reglements wurde dem Gemeinderat mit der Botschaft Nr. 24 vom 23. Mai 2017 be-\n\nreits vorgelegt.  \n\n \n\nBekanntlich besitzen die WBF weder das Knowhow und die Ressourcen, noch die techni-\n\nschen und kalkulatorischen Fähigkeiten (Ingenieurwissen), um ein eigenes Contracting zu \n\nbetreiben. Aufgrund des kleinen Marktes und der hohen Kosten lohnt sich der Aufbau eines \n\neigenen Contractings für die WBF nicht. Die bereits bestehenden Contracting-Verträge wer-\n\nden, wie in den genannten Botschaften bereits ausgeführt, gegen Entschädigung in Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Stadtwerk Winterthur weitergeführt. Den WBF stehen die Zahlungen der \n\nKundschaft aus den Contracting-Verträgen zu. Aus diesem Ertrag wird Stadtwerk Winterthur \n\nentschädigt.  \n\n \n\nDas bisherige Geschäftsmodell der Wärme Frauenfeld AG beruhte auf dem Prinzip, dass mit \n\nder jeweiligen Kundschaft ein umfassender Contracting-Vertrag abgeschlossen wurde, wel-\n\ncher neben anderem insbesondere auch die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der \n\nWärmerzeugungsanlage (Wärmepumpe etc.) beinhaltete. Künftig endet die Leistungserbrin-\n\ngung der WBF gegenüber der Kundschaft hingegen mit der Messeinrichtung. Die Erstellung, \n\nder Betrieb und der Unterhalt der Wärmeerzeugungsanlage im Gebäude ist dagegen Sache \n\ndes Grundeigentümers oder eines von ihm beauftragten Contractors. Folglich gelten künftig \n\nder Grundeigentümer einer Liegenschaft oder der von ihm beauftragte Contractor als Kund-\n\nschaft der WBF.  \n\n \n\nGemäss den Zielvorgaben muss der neue Geschäftsbereich „Fernwärmeversorgung“ durch \n\ndie WBF eigenständig nach unternehmerischen und wettbewerbsfähigen Grundsätzen ge-\n\nführt werden sowie eigenwirtschaftlich sein. Mit anderen Worten müssen die WBF in jedem \n\nEinzelfall eine genaue Preiskalkulation vornehmen, um diese Zielvorgabe erfüllen zu können. \n\nDamit dies möglich wird, erfolgt die Preisfestsetzung durch die WBF für die Lieferung von \n\nWärme/Kälte nach wirtschaftlichen Kriterien und objektbezogen.  \n\n \n\nDas neue Reglement hält deutlich fest, dass damit keine zusätzlichen Zuständigkeiten und \n\nKompetenzen geschaffen werden. Die WBF haben bei ihrer Leistungserbringung die Zustän-\n\ndigkeiten und Kompetenzen, insbesondere bezüglich Finanzierung, gemäss der Gemeinde-\n\nordnung der Stadt Frauenfeld und den daraus abgeleiteten Rechtserlassen einzuhalten.  \n\n\n\n 3 \n\n \n\nB.   Ergänzende Erläuterungen zu den einzelnen Reglementbestimmungen \n\n \n\nArt. 1  Zweck und Gegenstand  \n\n \n\nIn diesem Artikel werden der Zweck und der Gegenstand bzw. die einzelnen Elemente des \n\nvorliegenden Reglements summarisch zusammengefasst.  \n\n \n\nDarüber hinaus wird konkretisiert, dass mit dem Begriff Fernwärmenetz ausschliesslich die \n\nFernwärmeversorgung mittels Fernwärmering gemeint ist und nur dieser Geschäftsbereich \n\nGegenstand des vorliegenden Reglements bildet.  \n\n \n\nIm Weiteren wird festgehalten, dass der Fernwärmering in seinen wesentlichen Bestandteilen \n\naus den Haupt- und Anschlussleitungen, der Energiezentrale ARA und den Messeinrichtun-\n\ngen besteht. Die sogenannten Hausinstallationen bei der Kundschaft selbst, insbesondere die \n\nWärmeerzeugungsanlage, gehören dagegen - mit Ausnahme der bereits bestehenden \n\nContracting-Verträge - nicht dazu.  \n\n \n\nArt. 2 Ziele  \n\n \n\nDie hier formulierten Ziele entsprechen dem bisherigen Konsens aus der Energiepolitik und \n\nbeziehen sich insbesondere auf den Energierichtplan der Stadt Frauenfeld als Zielvorgabe im \n\nBereich Fernwärmeversorgung.  \n\n \n\nArt. 3  Aufgaben und Befugnisse von WBF  \n\n \n\nDie geographische Einschränkung auf das Gemeindegebiet der Stadt Frauenfeld entspricht \n\nder politischen Vorgabe und soll als Element das unternehmerische Risiko einschränken.  \n\n \n\nIn Abs. 2 wird ausdrücklich statuiert, dass die WBF bei ihrer Leistungserbringung die Zustän-\n\ndigkeiten und Kompetenzen, insbesondere bezüglich Finanzierung, gemäss der Gemeinde-\n\nordnung der Stadt Frauenfeld und der daraus abgeleiteten Rechtserlasse einzuhalten haben. \n\nDamit wird gleichzeitig gesagt, dass aus einzelnen Bestimmungen dieses Reglements keine \n\nAusnahmeregelungen bezüglich Kompetenzordnung und Zuständigkeiten abgeleitet werden \n\nkönnen. Folgerichtig enthalten die Absätze 4 und 5 ebenfalls Verweise auf die Kompetenzor-\n\ndnung der Stadt Frauenfeld.  \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\nDamit die WBF die wesentliche Vorgabe erreichen können, nämlich die Fernwärmeversor-\n\ngung mittels Fernwärmering eigenwirtschaftlich zu betreiben, muss die Preisfestsetzung für \n\ndie Lieferung von Wärme/Kälte nach wirtschaftlichen Kriterien und objektbezogen erfolgen. \n\nJe nach vertraglichen Rahmenbedingungen gegenüber der Kundschaft wird dieser Preis im \n\nEinzelfall durch die WBF kalkuliert und vertraglich vereinbart.  \n\n \n\nArt. 4  Verhältnis zum privaten Gewerbe \n\n \n\nZwischen den WBF und dem privaten Gewerbe bestehen in Anwendung des vorliegenden \n\nReglements die gleichen Schnittstellen, wie sie auch in den übrigen Geschäftsbereichen in der \n\nStadt Frauenfeld ausgeübt werden. Dazu gehören einerseits die Koordination mit dem Tief-\n\nbauamt der Stadt Frauenfeld und andererseits die Auftragserteilung an das private Gewerbe \n\nim Bereich Tiefbau. Gestützt darauf wurde konkretisiert, dass die erforderlichen Tiefbauarbei-\n\nten in der Regel weiterhin an das private Gewerbe vergeben werden.  \n\n \n\nArt. 5 Rechtsverhältnis zur Kundschaft  \n\n \n\nDas neue Geschäftsmodell beruht neben anderem auf dem Grundsatz, dass die WBF mangels \n\neigener Kompetenzen keine Contracting-Leistungen anbietet. Ausgenommen sind die von \n\nder Wärme Frauenfeld AG übernommenen Verpflichtungen aus den bereits bestehenden \n\nContracting-Verträgen mit einzelnen Kunden.  \n\n \n\nSomit muss ein anschlusswilliger Grundeigentümer einer Liegenschaft die Erstellung, den \n\nUnterhalt und den Betrieb seiner Hausinstallationen, insbesondere der Wärmeerzeugungsan-\n\nlage, künftig selbst in Auftrag geben oder zu diesem Zweck einen Contractor beauftragen. Je \n\nnach Konstellation gelten damit als Vertragspartner der WBF und damit als Kundschaft ge-\n\nmäss dem vorliegenden Reglement der Grundeigentümer selbst oder der von ihm beauftrag-\n\nte Contractor.  \n\n \n\nIm Weiteren wird in diesem Artikel der Mindestinhalt zwischen den WBF und der Kundschaft \n\nim Einzelfall abzuschliessenden Vertrags statuiert.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\nArt. 6  Gewinnorientierung  \n\n \n\nIn diesem Artikel wird der Grundsatz festgelegt, dass die WBF für die Fernwärmeversorgung \n\nmittels Fernwärmering eine eigene Erfolgs- und Investitionsrechnung führen und hierbei an \n\nden ordentlichen Budgetprozess gemäss der Kompetenzordnung der Stadt Frauenfeld ge-\n\nbunden sind und das jährliche Budget durch die zuständigen Organe, wie Stadt- und Ge-\n\nmeinderat genehmigt werden muss.  \n\n \n\nArt. 7  Berichterstattung  \n\n \n\nGemäss den Vorgaben der Gemeindeordnung erfolgt die Berichterstattung an den Gemein-\n\nderat jährlich über den Rechnungsabschluss und den Geschäftsbericht der WBF. Im Ge-\n\nschäftsbericht haben die WBF insbesondere Aussagen zur Eigenwirtschaftlichkeit und zur \n\nZahl der angeschlossenen Liegenschaften zu machen. Auf diesem Weg wird das Controlling \n\nbezüglich Geschäftsentwicklung und Finanzlage sichergestellt.  \n\n \n\n \n\nArt. 8  Inkrafttreten  \n\n \n\nEs besteht die Absicht, das vorliegende Reglement am 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. \n\n  \n\n\n\n 6 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden  \n\n \n\nA n t r a g: \n\n \n\nDem Reglement über die Fernwärme wird zugestimmt. \n \n\n \n\nDieser Entscheid unterliegt gemäss Art. 32 GO dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 10. Oktober 2017 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n  \n\n \n\nBeilagen: \n\nReglement über die Fernwärmeversorgung \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nVr \n\n \n \n \n\nReglement über die \nFernwärmeversorgung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSTADT FRAUENFELD \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReglement über die Fernwärmeversorgung \n\n \n\nvom \n\n \n\nTag Monat Jahr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nI \n \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n Seite \n\n \n\n \n\n \n\nI. Einleitung  \n\n \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand 1 \n\nArt. 2 Ziele 1 \n\n \n\n \n\nII. Auftrag und Grundsätze \n\n \n\nArt. 3 Aufgaben und Befugnisse von WBF 1 \n\nArt. 4 Verhältnis zum privaten Gewerbe 2 \n\nArt. 5 Rechtsverhältnis zur Kundschaft 2 \n\n \n\n \n\nIII. Finanzierung, Berichterstattung \n\n \n\nArt. 6 Gewinnorientierung 3 \n\nArt. 7 Berichterstattung 4 \n\n \n\n \n\nIV. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 8 Inkraftsetzung 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nII \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n \n\n \n\nGestützt auf den Volksentscheid vom 24. September 2017 zur \n\nIntegration der Wärme Frauenfeld AG in die Werkbetriebe Frauen-\n\nfeld sowie auf Art. 2 Abs. 2 und Art. 31 Ziff. 1 lit. l der Gemein-\n\ndeordnung der Stadt Frauenfeld erlässt der Gemeinderat das \n\nnachfolgende Reglement über die Fernwärmeversorgung mittels \n\nFernwärmering: \n\n \n\n \n\n \n\nI. Einleitung \n\n \n\n Art. 1 \n\n \n1 Dieses Reglement regelt die Lieferung von Wärme/Kälte \n\nüber das Fernwärmenetz (Fernwärmeversorgung mittels \nFernwärmering), den Ausbau, Unterhalt und Betrieb des \nFernwärmerings (Haupt- und Anschlussleitungen, Ener-\ngiezentrale ARA und Messeinrichtungen), Grundsätze zur \nFinanzierung und Berichterstattung, das Rechtsverhältnis \nzur Kundschaft sowie die Erbringung von Contracting-\nLeistungen durch die Werkbetriebe Frauenfeld (WBF). \n\n \n\n Art. 2 \n\n \n\n1 Die Fernwärmeversorgung soll eine nachhaltige, zu- \n\nkunftsorientierte und eigenwirtschaftliche  Energiever-\n\nsorgung unterstützen.  \n\n \n\n2 Die aus dem Energierichtplan der Stadt Frauenfeld an die  \n\nWBF im Bereich Fernwärmeversorgung geforderten Leis-\n\ntungen und gestellten Erwartungen sollen umgesetzt \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\nII. Auftrag und Grundsätze \n\n \n\n Art. 3 \n\n \n\n1 Die WBF erbringen ihre auf diesem Reglement basieren-\n\nden Leistungen ausschliesslich auf dem Gemeindegebiet \n\nder Stadt Frauenfeld.  \n\n \n\n2 Die WBF haben bei ihrer Leistungserbringung jederzeit \n\ndie Zuständigkeiten und Kompetenzen, insbesondere be-\n\nzüglich Finanzierung, gemäss der geltenden Gemeinde-\n\nordnung der Stadt Frauenfeld und der daraus abgeleite-\n\nten Rechtserlasse einzuhalten.  \n\n \n\n3 Die Preisfestsetzung für die Lieferung von Wärme/Kälte \n\nerfolgt nach wirtschaftlichen Kriterien und objektbezo-\n\ngen.  \n\nZweck und Gegen-\n\nstand \n\nZiele \n\nAufgaben und Be-\n\nfugnisse von WBF \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n \n\n4 Soweit es im Interesse der Kundschaft oder  \n\naus anderen sachlichen Gründen gerechtfertigt ist, kön-\n\nnen die WBF die Fernwärmeversorgung im Einzelfall un-\n\nter Einhaltung der geltenden Kompetenzordnung der \n\nStadt Frauenfeld auch in Zusammenarbeit  \n\nmit anderen geeigneten öffentlichen oder privaten Un- \n\nternehmen und Körperschaften erbringen.  \n\n \n\n5 Für die Fernwärmeversorgung sind die WBF im Rahmen  \n\n der geltenden Kompetenzordnung der Stadt Frau- \n\n enfeld ermächtigt:  \n\n \n\n a. die dazu erforderlichen Verträge mit der Kundschaft \n\nsowie mit Lieferantinnen und Lieferanten abzu-\n\nschliessen.  \n\n \n\n b. Investitionen in eigenen Anlagen zu tätigen oder  \n\n  bestehende Anlagen zu übernehmen, solche zu bet- \n\n  reiben oder betreiben zu lassen und ihr Angebot in  \n\n  diesem Geschäftsfeld aktiv zu vermarkten.  \n\n \n\n \n\n Art. 4 \n\n \n\n1 Zur Leistungserbringung setzen die WBF ihre im Kernge-\n\nschäft als Energieversorgerin bestehenden Fachkenntnis-\n\nse und Ressourcen ein, insbesondere im Bereich Akquisi-\n\ntion, Projektkoordination, Beschaffung und Betrieb von \n\nAnlagen, Leitungsbau sowie Bereitschaftsdienst. \n\n \n\n2 Mit der Projektierung und Ausführung der Tiefbauarbei-\n\nten sind in der Regel das private Gewerbe zu beauftra-\n\ngen.  \n\n \n\n \n\n Art. 5 \n\n \n\n1 Das Rechtsverhältnis zwischen den WBF und der Kund-\n\nschaft wird durch privatrechtliche Verträge und durch \n\nDienstbarkeiten geregelt.  Als Kundschaft gelten der \n\nGrundeigentümer einer Liegenschaft oder der vom \n\nGrundeigentümer beauftragte Contractor.  \n\n \n\n2 In den Verträgen mit der Kundschaft sind zumindest die \n\nnachfolgenden Punkte zu regeln: \n\n \n\na. Die Leistungen der WBF \n\n \n\nb. Die Rechte und Pflichten der Kundschaft \n\nVerhältnis zum priva-\n\nten Gewerbe \n\nRechtsverhältnis zur \n\nKundschaft \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n \n\nc. Die Preise, inklusive Dauer der Preisbindung sowie \n\nModalitäten der Preisanpassung, und Zahlungsbe-\n\ndingungen für die Leistungen der WBF \n\n \n\nd. Der Ausschluss der Verrechnung von Forderungen \n\nder Kundschaft gegenüber den WBF oder der Stadt \n\nFrauenfeld mit Forderungen der WBF gegenüber der \n\nKundschaft für Leistungen aus diesem Reglement \n\n \n\ne. Die Rechte an den Fernwärmeversorgungsanlagen \n\nund die dazu notwendigen Dienstbarkeiten  \n\n \n\nf. Eigentum, technische Ausführungsbedingungen, \n\nQualität, Ein- und Ausbau, Unterhalt, Ersatz, Konfi-\n\nguration, Auslesung und Manipulationsverbot der \n\nMesseinrichtungen  \n\n \n\ng. Zutrittsrecht zu den Leitungen, Anlagen und Einrich-\n\ntungen der Fernwärmeversorgung sowie den Mess-\n\neinrichtungen  \n\n \n\nh. Die technischen Bedingungen zur Energielieferung  \n\n \n\ni. Das Recht auf Unterbrechung der Energielieferung, \n\ninsbesondere bei Erweiterungen, Unterhalts- und Re-\n\nparaturarbeiten, höherer Gewalt sowie genereller \n\nEnergieknappheit aufgrund ausserordentlicher Vor-\n\nkommnisse im In- und Ausland  \n\n \n\nj. Haftungsausschluss für Schäden, die infolge einer be-\n\nrechtigten Einschränkung, Unterbruchs oder Einstel-\n\nlung der Energielieferung entstehen \n\n \n\nk. Informationspflichten der WBF und der Kundschaft \n\n \n\nl. Vertragsdauer und Beendigung.  \n\n \n\nDie WB erfüllen die von ihr übernommenen Verpflichtungen aus \n\nbereits bestehenden Contracting-Verträgen. Darüber hinaus er-\n\nbringen die WBF keine Contracting-Leistungen.  \n\n \n\n \n\nIII. Finanzierung, Berichterstattung \n\n \n\n Art. 6  \n\n \n\n1 Für die Fernwärmeversorgung gemäss dem vorliegenden \n\nReglement führen die WBF eine eigene Erfolgs- und In-\n\nvestitionsrechnung. \n\nGewinnorientierung \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n \n\n2 Der Geschäftsbereich Fernwärmeversorgung wird eigen-\n\nständig nach unternehmerischen und wettbewerbsfähi-\n\ngen Grundsätzen geführt und muss eigenwirtschaftlich \n\nsein.  \n\n \n\n3 Die Einnahmen bzw. Erträge sind so festzulegen, dass die \n\nnotwendigen Abschreibungen und Rückstellungen sowie \n\ndie Verzinsung der Darlehen gewährleistet sind. \n\n \n\n4 Investitionen in die Infrastrukturanlagen sind gemäss der \n\ngeltenden Kompetenzordnung der Stadt Frauenfeld in \n\nder Budget- und Finanzplanung auszuweisen und durch \n\ndie zuständigen Organe zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\n Art. 7 \n\n \n\n1 Die Berichterstattung an den Gemeinderat erfolgt über \n\nden Rechnungsabschluss und den Geschäftsbericht der \n\nWBF. \n\n \n\n2 Die WBF erstatten insbesondere Bericht über die Zieler- \n\nreichung in Bezug auf Eigenwirtschaftlichkeit und die \n\nZahl der angeschlossenen Liegenschaften.  \n\n \n\n \n\nIV. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n\n Art. 8 \n\n \n\n1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  \n\n  \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, …. \n\n \n\n \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD \n\nDie Präsidentin Der Sekretär \n\n \n\n \n\nSuzanna Dreyer Herbert Vetter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBerichterstattung \n\nInkraftsetzung \n\n\n\tNr. 27 - Erlass eines Reglementes über die Fernwärmeversorgung \n\tReglement Fernwärme-Contracting Entwurf_Beilage\n\n


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name: Nr. 178 Einfache Anfrage betreffend "Social-Media-Strategie für die Stadt Frauenfeld" von Lisa Badertscher

format: application/pdf

text: \n \n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates Frauenfeld \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-587 \n\n \n \n \n \n\nBeschluss-Nr. 178 \n \n \nEinfache Anfrage betreffend «Social-Media-Strategie für die Stadt Frauenfeld» von \nLisa Badertscher \n\nBeantwortung \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAn der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2022 reichte Gemeinderätin Lisa Badertscher eine \nEinfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \nein. \n \nVorbemerkung: \nIm Dezember 2021 hat der Stadtrat die «Socal-Media-Strategie für die Stadt Frauenfeld» ver-\nabschiedet. Ziel der Strategie ist es, durch regelmässige Bewirtschaftung der städtischen Kanäle \nauf Facebook, Instagram und LinkedIn die Bevölkerung transparent zu informieren, Vertrauen \nzu schaffen und Sympathien für die Stadt und ihre Anliegen zu gewinnen.  \n \nDie Social-Media-Aktivitäten der Stadt Frauenfeld konnten seit der Umsetzung der Strategie im \nDezember spürbar erhöht werden. Der Erfolg spiegelt sich in einer beachtlichen Zunahme von \nNutzenden sowie wesentlich mehr Interaktionen. Zudem konnte mit LinkedIn ein weiterer Ka-\nnal eingeführt werden, in dem sich die Stadt als Arbeitgeberin positionieren und den Wirt-\nschaftsstandort Frauenfeld bekannt machen kann. Möglich wurde dies unter anderem durch \nden Einsatz einer Praktikantin, womit eine Win-Win-Situation entstanden ist.  \n \nDerzeit ist die Arbeitsmarktsituation im Bereich Kommunikation schwierig, was sich auch darin \nzeigt, dass «Kommunikationsfachfrau/mann» zu den meldepflichtigen Berufen gehört \n(https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/menue/unternehmen/stellenmelde-\npflicht/tool3.html). Zurückzuführen ist dies darauf, dass verschiedene Hochschulen Studien-\nlehrgänge im Bereich Kommunikation anbieten und jedes Jahr zahlreiche junge Menschen aus-\nbilden, die der Arbeitsmarkt jedoch gar nicht aufnehmen kann. Das führt dazu, dass Studien-\nabgängerinnen und –abgänger zwar gut ausgebildet sind, aber fast keine Chance haben, in \nden Beruf einsteigen zu können, weil Unternehmen Fachkräfte mit Berufserfahrung bevorzu-\ngen.  \n \nDie Abteilung Kommunikation der Stadt Frauenfeld bietet Studienabgängerinnen und –abgän-\ngern ein sehr lehrreiches Umfeld, in dem sie alle Facetten der Öffentlichkeitsarbeit für eine \nVerwaltung kennenlernen und gezielt auf den Berufseinstieg vorbereitet werden. Ein Praktikum \nvon einem halben Jahr mit anschliessender befristeter Anstellung für ein bis zwei Jahre hilft \n\nhttps://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/menue/unternehmen/stellenmeldepflicht/tool3.html\nhttps://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/menue/unternehmen/stellenmeldepflicht/tool3.html\n\n\n 2 \n \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2022-587 \n\nzudem, sich auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt durchzusetzen und den Einstieg in den \nBeruf zu finden. \n \nInnerhalb der Kommunikationsabteilung zeigt sich wiederum, dass junge Menschen gerade \nbeim Bewirtschaften der Social-Media-Kanäle eine echte Bereicherung sind, da sie neue Ideen \neinbringen und über ein grosses praktisches Wissen in diesem Bereich verfügen. Es ist also für \nbeide Seiten ein echter Gewinn. \n \nBeantwortung der einzelnen Fragen: \n \n1) Wie plant der Stadtrat, die benötigten 20% abzudecken? \nDerzeit werden die 20 Stellenprozente mit der oben erwähnten befristeten Stelle (bis Dezember \n2022) abgedeckt. \n \n2) Werden für die Besetzung zusätzlich Stellenprozente geschaffen oder können die 20 % \n\ndurch interne Mutationen besetzt werden? \nDer Stadtrat prüft, die Praktikumsstelle ab 2023 innerhalb der Abteilung Kommunikation zu \ninstitutionalisieren. Damit kann sich die Stadtverwaltung einerseits als Ausbildnerin im Bereich \nKommunikationsfachleute profilieren und andererseits den Mehraufwand im Bereich Social-\nMedia abdecken.  \n \n \n \n\nFrauenfeld, 24. Mai 2022 \n\n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n Der Stadtpräsident                 Die Stadtschreiberin \n \n \n  \n\n\n


name: Botschaft Nr. 34 - Nachtragskredit Tierkörpersammelstelle - Antrag GPK B&W

text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatssitzung vom 27. April 2022 \n\n \n\nBotschaft Nr. 34 «Zusatzkredit von 650'000 Franken für den Neubau \n\neiner Tierkörpersammelstelle auf der Parzelle Nr. 61581 neben der \n\nAbwasserreinigungsanlage des Abwasserverbandes Region Frauen-\n\nfeld» \n\n \n\nAntrag der GPK Bau und Werke \n\n \n\nDie Botschaft sei zurückzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 143 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend "Machbarkeitsstudie Stadtentlastung Frauenfeld (SEF): \n\nFragen zur Methodik und zum Vorgehen" von Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2018 reichte Gemeinderätin Anita Bernhard-\n\nOtt eine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den \n\nGemeinderat ein. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\nTeil A, Zusammensetzung des Expertenteams \n\nRegierungsrat und Stadtrat mussten im Rahmen des Prüfberichts des Bundesamts für Raum-\n\nentwicklung zum eingereichten Agglomerationsprogramm der 2. Generation im Februar \n\n2014 zur Kenntnis nehmen, dass sich der Bund an einer weiträumigen Stadtentlastung mit \n\nKosten von über 200 Mio. Franken in der 2. und 3. Generation nicht beteiligt. \n\n \n\nUm der neuen Ausgangslage sowie den in den Agglomerationsprogrammen angemeldeten \n\nProjekten gerecht zu werden, erarbeiteten Stadt und Kanton gemeinsam das Konzept „Mo-\n\nbilität 2030“. Darin wird basierend auf dem Richtplan „Siedlung und Verkehr“ aufgezeigt, \n\nwie der Gesamtverkehr zukünftig abgewickelt werden soll und wie die diversen Projekte in \n\nden Agglomerationsprogrammen priorisiert werden. Bestandteil der „Mobilität 2030“ war \n\nstets auch die Evaluation einer bezahlbaren, kleinräumigen resp. zentrumsnahen Stadtentlas-\n\ntung. Um die Kosten nötigenfalls ohne Bundesunterstützung tragen zu können, wurde als \n\npolitischer Auftrag an die Fachplaner ein Kostenrahmen von 60 bis 80 Mio. Franken genannt. \n\nDas Konzept „Mobilität 2030“ wurde von November 2015 bis Januar 2016 öffentlich ver-\n\nnehmlasst. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\nZiel der Machbarkeitsstudie war es, unter diversen Vorgaben wie Kosten, verkehrliche Wirk-\n\nsamkeit, technische Machbarkeit und stadträumliche Anforderungen die bestgeeignetste \n\nLinienführung zur verkehrlichen Entlastung der Innenstadt zu bestimmen. Aufgrund dieser \n\nAusgangslage wurden die Planungsarbeiten für die Machbarkeitsstudie einer zentrumsnahen \n\nStadtentlastung unter der Federführung des Kantons ausgeschrieben. Darin wurden auch die \n\nAnforderungen an die Planungsteams benannt. Die Qualität der verschiedenen Planer in den \n\nTeams stellte ein wesentliches Vergabekriterium dar. \n\n \n\nAus wirtschaftlichen Gründen macht es in einem solchen Projekt Sinn, vorerst die übergeord-\n\nneten Fragestellungen aus Verkehrs- und Stadt- resp. Raumplanung zu beleuchten. In der \n\nweiteren Planungsphase (Vor- und Bauprojekt) sind nebst der Vertiefung der Fragestellungen \n\naus Verkehr und Siedlung auch weitere Aspekte, z.B. aus dem soziokulturellen Bereich zu \n\nbearbeiten. \n\n \n\nBeantwortung der einzelnen Fragen Teil A: \n\n1. Welche Fachdisziplinen vertreten die Verfasser der Machbarkeitsstudie? \n\nDie Bewertung der Varianten der Machbarkeitsstudie erfolgte durch das unabhängige, im \n\nRahmen der Arbeitsausschreibung beauftragte Planungsteam. Nebst den Verkehrsingenieu-\n\nren waren auch Raumplaner im Team vertreten. Diese bewerteten die einzelnen Varianten. \n\nAuch Aspekte zur Förderung der Stadtentwicklung, wie die Eingriffe ins Stadtbild, die Auf-\n\nwertungsmöglichkeiten der Stadträume, die Übereinstimmung mit den Richtplänen, die Be-\n\neinträchtigung von Schutzobjekten und -zonen sowie der Schutz der natürlichen Ressourcen, \n\nwurden bewertet. Anhand des Verkehrsmodells wurden auch die Emissionen, namentlich \n\ndiejenigen des Lärms, verglichen und bewertet. \n\n \n\n2. Waren im Expertenteam: a) Architekten b) Städteplaner c) Raumplaner d) Umweltexper-\n\n ten e) Juristen vertreten? \n\nDie Beurteilung der Varianten fand durch ein interdisziplinäres Projektteam statt. Die entspre-\n\nchenden Namen sind im Verteiler des Schlussberichtes aufgeführt. Dabei handelt es sich um \n\nBauingenieure, Ingenieure der Stadtplanung und Raumplaner. Ein zusätzliches Expertenteam \n\ngab es nicht. Mit Hilfe der Sensivitätsanalysen (vgl. Schlussbericht, Kap 8.3.2) wurde die Sta-\n\nbilität der Ergebnisse geprüft. \n\n \n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\n3. Falls Nein: Warum wurde auf den Einbezug dieser Experten verzichtet und in welchem \n\n Stadium der weiteren Bearbeitung werden diese Experten allenfalls beigezogen? \n\nDie Raumplaner decken im Stadium einer Machbarkeitsstudie die Aspekte aus Architektur \n\nund Stadtplanung in genügender Weise ab. Die Anliegen aus dem Umweltschutz wurden \n\nvon Verkehrs- wie Raumplanern gemeinsam wahrgenommen. Um die Gelder nachhaltig ein-\n\nzusetzen, macht es im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, bei der es um die Bestimmung der \n\nbestgeeignetsten Linienführung geht, keinen Sinn, sämtliche Varianten vertieft zu prüfen. \n\nSobald Regierungsrat und Stadtrat den Auftrag für ein Vorprojekt zur Ausarbeitung einer \n\nLinienführung geben, werden alle nötigen Disziplinen miteinbezogen. \n\n \n\n4. Inwieweit sind die Interessen und Anliegen der Standortgemeinde Frauenfeld in die Vari-\n\n antenauswahl eingeflossen? Welche Amtsstellen der Stadt Frauenfeld haben sich zu den \n\n Varianten geäussert und wie lautete die städtische Beurteilung der Varianten? \n\nIn der fachlichen Projektleitung zur Erarbeitung der Machbarkeitsstudie wurde die Stadt \n\ndurch den Amtsleiter Tiefbau und Verkehr vertreten. Die Arbeitsstände wurden regelmässig \n\nstadtintern abgeglichen. Im Lenkungsausschuss Agglomerationsprogramm wurden die Zwi-\n\nschenergebnisse jeweils beraten. Im Lenkungsausschuss haben nebst Kantonsvertretern sei-\n\ntens Stadt der Stadtpräsident Anders Stokholm, Stadtrat Urs Müller sowie die Amtsleiter Tief-\n\nbau und Verkehr, Hochbau und Stadtplanung sowie Stadtentwicklung und Standortförde-\n\nrung Einsitz. Auch der Regierungsrat und der Stadtrat wurden regelmässig informiert. Zudem \n\nwurde eine Vernehmlassung bei den kantonalen wie städtischen Amtsstellen durchgeführt. \n\nAbschliessend erfolgte die stadträtliche Beurteilung aufgrund aller vorliegenden Fakten zu-\n\ngunsten der Variante 20. \n\n \n\nTeil B, Darstellung der Auswirkungen eines Referenzszenarios mit flankierenden \n\nMassnahmen, ohne Entlastungsstrasse \n\nVor der Beantwortung der Fragen gilt es zu der in der Einfachen Anfrage erwähnten Ver-\n\nkehrszunahme von 20% (1% jährlich) bis 2035 folgendes zu präzisieren: \n\nDie Prognose der künftigen Verkehrsbelastungen basiert nicht auf einem allgemeinen Ver-\n\nkehrszuwachs, sondern in erster Linie auf Annahmen bezüglich der Veränderungen der An-\n\nzahl Einwohner und Arbeitsplätze gegenüber dem Ist-Zustand. Für die Verkehrszonen der \n\nGemeinden Frauenfeld / Gachnang und Felben-Wellhausen hat die Dienststelle Raumplanung \n\nder Stadt Frauenfeld eine Zunahme der Einwohner und Beschäftigten in den nächsten 20 \n\nJahren abgeschätzt und festgelegt (Szenario). Diese Daten bilden die Grundlage für die Prog-\n\nnose des in diesen Verkehrszonen generierten Verkehrsaufkommens im Jahr 2035. Da man in \n\n\n\n 4 \n\n \n\nden nächsten 20 Jahren „nur“ mit einer Zunahme der Einwohnerzahl in der Agglomeration \n\nFrauenfeld von rund 10 % rechnet, wird der Zuwachs der Verkehrsbelastungen entsprechend \n\ngeringer ausfallen als die übliche, generalisierte Grundlagenannahme von jährlich 1%. Für \n\ndas zu erwartende Verkehrsaufkommen ausserhalb der drei genannten Gemeinden im Jahr \n\n2035 wird von einer Zunahme um jährlich 1% gegenüber dem Ist-Zustand (2015) ausgegan-\n\ngen. \n\nEs ist festzuhalten, dass im Perimeter der Innenstadt für eine Vergleichbarkeit der Auswirkun-\n\ngen sämtlichen Varianten Tempo-30 auf Rheinstrasse, Rathausplatz, Promenade, Vorstadt \n\nund Ringstrasse zugrunde gelegt wurde. Im Rahmen des für die bestgeeignetste Linienfüh-\n\nrung auszuarbeitenden Vorprojekts wird mit geeigneten baulichen und signaletischen Mass-\n\nnahmen eine Verstärkung des Umlagerungseffekts auf eine neue zentrumsnahe Stadtentlas-\n\ntung angestrebt. \n\n \n\nAuszug aus dem Bericht zum Verkehrsmodell (Bericht Büro Widmer Seite 12), worin die Ent-\n\nlastungsauswirkungen (Durchschnittlicher Werktagsverkehr 2035) u.a. der Einführung von \n\nTempo-30 ohne Entlastungsstrasse (Zeile Ref+FlaMa) ersichtlich sind: \n\nRathausplatz Promenade Vorstadt \n\nVariante \nEntlastung \n\nin Fz/Tag \n\nEntlastung \n\nin Prozent \n\nEntlastung \n\nin Fz/Tag \n\nEntlastung \n\nin Prozent \n\nEntlastung \n\nin Fz/Tag \n\nEntlastung \n\nin Prozent \n\nVar 11 8‘000 40% 2‘700 20% 2‘600 23% \n\nVar 13 8‘300 41% 4‘500 33% 4‘400 38% \n\nVar 18 11‘200 56% 5‘800 43% 5‘200 45% \n\nVar 20 5‘100 25% 7‘200 53% 7‘100 62% \n\nVar 21 7‘500 37% 4‘500 33% 4‘500 39% \n\nVar 22 8‘400 42% 4‘500 33% 4‘500 40% \n\nVar 23 7‘500 37% 2‘700 20% 2‘700 23% \n\nRef+FlaMa 1‘800 9% 3‘000 22% 2‘800 25% \n\n \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\nBeantwortung der Frage Teil B: \n\n5. Gibt es einen Grund, weshalb in den Expertenberichten die Variante Referenzfall plus \n\n flankierende Massnahmen («FRAUENFELDplus») nicht als eigenständige achte Variante \n\n ausgearbeitet und dargestellt wurde? \n\nDer Kanton verfolgt mit der Machbarkeitsstudie die Evaluation einer alternativen Linienfüh-\n\nrung der Kantonsstrasse aus Richtung Süden durch die Stadt Frauenfeld. Für das Ziel, die In-\n\nnenstadt zu beruhigen und trotzdem den Funktionen einer Kantonsstrasse gerecht zu wer-\n\nden, ist die beschriebene Nullvariante daher keine Lösung.  \n\n \n\nIm Verkehrsmodell ist die „Null-Variante“ jedoch hinterlegt und als «Ref+FlaMa» gekenn-\n\nzeichnet (siehe Kurzbericht zum Verkehrsmodell Stadtentlastung Frauenfeld SEF, ab Seite 12). \n\nDie Verkehrszahlen ohne zusätzliche Strassenneubauten, aber inklusive Einführung von Tem-\n\npo-30 auf Rheinstrasse, Rathausplatz, Promenade, Vorstadt und Ringstrasse sind aufgezeigt. \n\nDie Reduktion mit lediglich den flankierenden Massnahmen beträgt 9% auf dem Rathaus-\n\nplatz, 22% auf der Promenade resp. 25% in der Vorstadt und liegen damit grundsätzlich \n\nunter dem angestrebten Ziel einer verkehrlichen Entlastung, damit eine nachhaltig bauliche \n\nAufwertung der Strassenräume möglich wird. Die Entlastung erfolgt zudem zumindest teil-\n\nweise zulasten anderer Strassenabschnitte. \n\n \n\nTeil C, Fehlende Selektion bei der Bestimmung der sieben Bestvarianten \n\nMit dem 2. Agglomerationsprogramm wurde u.a. die weiträumige Stadtentlastung zur Ge-\n\nnehmigung und Mitfinanzierung dem Bund eingereicht. Das Bundesamt für Raumentwick-\n\nlung prüfte das eingereichte Agglomerationsprogramm der 2. Generation und stellte im Feb-\n\nruar 2014 fest, dass sich der Bund an einer weiträumigen Stadtentlastung mit Kosten von \n\nüber 200 Mio. Franken in der 2. und 3. Generation nicht beteiligt. Dies veranlasste Regie-\n\nrungsrat und Stadtrat nach Lösungen zu suchen, welche von Stadt und Kanton gemeinsam \n\nfinanziert werden können. Der Rahmen wurde auf 60 - 80 Mio. Franken festgelegt. In dieser \n\nKostenhöhe wurden unweigerlich auch teil- oder ganz oberirische Varianten zum Thema. \n\n \n\n  \n\n\n\n 6 \n\n \n\nBeantwortung der Frage Teil C: \n\n6. Wie erklärt der Stadtrat den Umstand, dass die in früheren Verfahren als aussichtslos \n\n ausgeschiedenen oberirdischen Varianten in der Machbarkeitsstudie SEF die vordersten \n\n Plätze belegen? \n\nFachlich betrachtet sind oberirdische Varianten durchaus ein möglicher Ansatz. Zum einen \n\nliegen die Kosten verhältnismässig tief, zum anderen ist die verkehrliche Wirkung ausgewie-\n\nsen. Dies zeigt sich in einer vergleichsweise hohen Kosten-Wirksamkeit. Dem Stadtrat ist aber \n\nbewusst, dass oberirdische Lösungen politisch nicht mehrheitsfähig sind. \n\n \n\n7. Hat der Stadtrat Frauenfeld in seiner Rolle als Auftraggeber der Studie bei der Festlegung \n\n der sieben „sinnvollen" Varianten eine Plausibilitätsprüfung vorgenommen, welche die \n\n oben geschilderten Umstände berücksichtigte? \n\nBei der Machbarkeitsstudie zur zentrumsnahen Stadtentlastung handelt es sich um eine fach-\n\nliche und unabhängige Arbeit. Es war das Ziel, eine breite politische Diskussion auf Basis von \n\nfachlich fundierten Grundlagen und grundlegend verschiedenen Linienführungen zu führen. \n\n \n\n8. Erachtet es der Stadtrat mit Blick auf die hohen Kosten der Variantenprüfung als vertret-\n\n bar, von vornherein aussichtslose Varianten einer vertieften Prüfung zu unterziehen? \n\nEs war wichtig, dass der Bevölkerung zur Entscheidungsfindung eine breite Palette von ver-\n\nschiedenartigen Linienführungen, mit allen Vor- und Nachteilen sowie mit einer entsprechen-\n\nden Variabilität der Kosten vorgelegt werden konnte. Wie erwähnt wurde dazu der Fächer \n\nnochmals aufgemacht, um dazu möglichst alle Varianten abzudecken. \n\n \n\nTeil D, Verkehrsmodell \n\nTeil der Machbarkeitsstudie war eine umfassende Verkehrsmodellberechnung. Dazu liegt ein \n\nseparater Bericht vor. \n\n \n\nBeantwortung der Frage Teil D: \n\n9.1 Aus welchem Jahr stammt die dem Modell zugrunde liegende Nachfragematrix (= Defini-\n\ntion der Anteile wer von wo nach wo fährt)? \n\n9.2 Zu welchen Zeitpunkten wurde die Nachfragematrix angepasst? \n\n9.3 Nach welchen Gesichtspunkten erfolgten die Anpassungen? \n\n9.4 Inwieweit sind die erfolgten und geplanten Änderungen am ÖV-Angebot mitberücksich-\n\ntigt worden? \n\n\n\n 7 \n\n \n\n9.5 Inwieweit sind die erfolgten und im Raum stehenden räumlichen Entwicklungen (Lang-\n\ndorf etc.) mitberücksichtigt worden? \n\nDie Nachfragematrix für den Ist-Zustand (2015) basiert auf der Matrix des nationalen Perso-\n\nnenverkehrsmodells und den breiten Verkehrsbefragungen im Raum Frauenfeld im Rahmen \n\ndes Richtplans Siedlung und Verkehr im November 2009. Diese Matrix wurde aufgrund von \n\npermanenten und temporären Verkehrszählungen aus dem Jahre 2015 für den Ist-Zustand \n\nneu aufgearbeitet und kalibriert. Das verwendete Modell bildet den MIV ab. Ein Gesamtver-\n\nkehrsmodell mit Berücksichtigung von öV und LV liegt nicht vor und wäre sehr aufwändig, da \n\ndie Grundlagen fehlen. Deshalb wurde darauf verzichtet. Mit dem Ausbau von öV und LV \n\nwerden sich aber die Anzahl der Wege nicht grundsätzlich verändern. Bei einem Ausbau von \n\nöV und LV kann aber von Verlagerungswirkungen auf diese Verkehrsträger ausgegangen \n\nwerden. Für den Prognosehorizont wurde die Nachfragematrix aufgrund der von der Stadt-\n\nentwicklung prognostizierten Einwohner und Arbeitsplätze pro Verkehrszone für das Jahr \n\n2035 hochgerechnet (siehe auch Teil B). Dabei wurde die Entwicklung für das gesamte \n\nStadtgebiet inkl. Langdorf abgeschätzt. \n\n \n\n10.1 Inwieweit flossen bei der Schätzung bezüglich der künftigen Verkehrsmenge das geän-\n\nderte Nutzerverhalten der jüngeren und älteren Generation (Velo-Boom, E-Bikes, Ver-\n\nzicht auf eigenes Auto, neue Technologien usw.) mit ein? \n\n10.2 Wie wurde zwischen optimistischeren und pessimistischeren Prognosen entschieden? \n\nEine Verkehrsprognose basiert grundsätzlich auf bestehenden Verkehrszahlen. Ausserge-\n\nwöhnliche Reduktionen oder Erhöhungen dieser Verkehrserzeugungsraten infolge noch nicht \n\nabsehbarer technischer Entwicklungen oder von anderen Parametern (z.B. Wirtschaftslage) \n\nsind bis ins Jahr 2035 nicht abschätzbar. Wie sich der Verkehr hinsichtlich selbstfahrender \n\nFahrzeuge entwickeln wird, darüber gehen die Fachmeinungen auseinander. Auch bei in der \n\nnäheren Zukunft liegenden Mobilitätsformen werden Strassenräume benötigt. Autofreie \n\nSiedlungen können mithelfen, den Verkehr nicht weiter anschwellen zu lassen, bestenfalls zu \n\nreduzieren. Die "Siedlungsentwicklung nach innen" ist zum zentralen Gebot der schweizeri-\n\nschen Raumplanung geworden. Der kantonale Richtplan ist darauf ausgelegt, dass das \n\nWachstum vor allem in den Städten erfolgen soll. Vor diesem Hintergrund wird die Bevölke-\n\nrung in Frauenfeld und damit auch das Bedürfnis nach Mobilität weiterhin steigen. Im Ver-\n\nkehrsmodell wurde für die Prognose deshalb mit einem aus heutiger Sicht realistischen Sze-\n\nnario bezüglich Entwicklung der Einwohner- und Arbeitsplatzzahlen gerechnet. \n\n \n\n\n\n 8 \n\n \n\n11.1 Auf welchen Annahmen bezüglich des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer beruht das \n\nModell (Fahrzeitoptimierung? Minimaler Widerstand? Weitere?) \n\nDas Verhalten der Verkehrsteilnehmer bei der Wahl der Route basiert grundsätzlich auf Zeit \n\nund Distanz (generalisierte Kosten). Das Verkehrsmodell berücksichtigt demnach auf monetä-\n\nrer Basis Weg und Zeit. Es errechnet fiktive Fahrkosten und sucht die günstigste Verbindung. \n\n \n\n11.2 Wurde der Einbezug weiterer Faktoren bezüglich des Verhaltens der Ver-\n\nkehrsteilnehmer geprüft? \n\n11.3 Wenn nein, warum nicht? \n\nNein. Die Verwendung von generalisierten Kosten, welche von der Verkehrsbelastung ab-\n\nhängen, als Kriterium der Routenwahl entspricht dem Stand der Technik. Untersuchungen \n\nzeigen zwar, dass andere Faktoren, wie z.B. die Wahl einer Route mit oder ohne Autobahn \n\nresp. mit oder ohne Tunnel, eine gewisse Rolle auf die Wahl der Route haben können. Der \n\nEinfluss dieser Faktoren ist aber deutlich kleiner als die Modellgenauigkeit. Wie erwähnt, je-\n\ndoch kein solch umfassendes Verkehrsmodell zur Verfügung. \n\n  \n\nTeil E, Vorgehen beim Festlegen von einer oder zwei Bestvarianten \n\nDie Resultate der Machbarkeitsstudie zur zentrumsnahen Stadtentlastung wurden dem Ge-\n\nmeinderat am 25. Oktober 2017 präsentiert. Regierungsrat und Stadtrat informierten ge-\n\nmeinsam am 20. November 2017 die Bevölkerung. Die Berichte standen resp. stehen jeder-\n\nmann via Homepage zur Verfügung. Im Rahmen der gemeinderätlichen Spezialkommission \n\n2030, in welcher sämtliche Fraktionen vertreten sind, konnten dem Stadtrat Rückmeldungen \n\nzur Einschätzung der Machbarkeitsstudie resp. der Varianten gegeben werden. Am 23. März \n\n2018 informierte der Stadtrat zu Beginn der öffentlichen Vernehmlassung (23. März bis 18. \n\nMai 2018) über die favorisierte Variante 20 zwischen der St. Gallerstrasse/Marktplatz und der \n\nZeughausstrasse/Schweizerhof. Sämtliche Frauenfelder Haushalte wurden mit der Zeitung \n\n„Eine zentrumsnahe Stadtentlastung für mehr Leben und Sicherheit“ inkl. eines Formulars \n\nzur Rückmeldung bedient. Zudem wurde an der Frühlingsmesse die Machbarkeitsstudie vor-\n\ngestellt und es fanden während der Vernehmlassung zwei Fokusveranstaltungen zum Thema \n\nstatt. Nach Abschluss der Vernehmlassungsphase werden Regierungsrat und Stadtrat ge-\n\nmeinsam aufgrund aller vorliegenden Fakten und Rückmeldungen das weitere Vorgehen fest-\n\nlegen. \n\n \n  \n\n\n\n 9 \n\n \n\nBeantwortung der Frage Teil E: \n\n12. Welche Kriterien kommen zur Anwendung, um aus dem Kreis der sieben Varianten eine \n\noder zwei Bestvarianten festzulegen? Handelt es sich um fachliche oder politische Krite-\n\nrien? Welche Rolle spielen finanzpolitische Überlegungen? \n\nFür seinen Entscheid, die Variante 20 zu favorisieren, hat der Stadtrat alle zu diesem Zeit-\n\npunkt vorliegenden Fakten und Rückmeldungen aus Parteien, Interessenverbänden und Wei-\n\nteren berücksichtigt und abgewogen. Der Stadtrat hat den Entscheid auch in Berücksichti-\n\ngung der Finanzierbarkeit getroffen und erachtet die maximale Kostenbeteiligung von 40% \n\nals vertretbar. Aus Gründen der politischen Machbarkeit wurden oberirdische Varianten aus-\n\ngeschlossen. Es liegen somit fachliche, politische und finanzielle Überlegungen zugrunde. \n\n \n\n13.  Wie gestaltet sich der Entscheidungsprozess, wenn Stadtrat und DBU unterschiedliche \n\nBestvarianten favorisieren? \n\nMomentan hat der Stadtrat seine favorisierte Variante bekanntgegeben. Der Regierungsrat \n\nunterstützt aktiv den eingeschlagenen Lösungsfindungsprozess, gibt bislang aber noch keine \n\nEmpfehlung ab. Vorerst werden die Resultate der Vernehmlassung abgewartet, bis über den \n\nweiteren Entscheidungsprozess befunden werden kann. \n\n \n\n14.  Welche Gremien (z.B. Spezialkommission Frauenfeld 2030, GPK, Gemeinderat) werden \n\nvorgängig angehört? Wie lautet der Zeitplan? Hat der Stadtrat tatsächlich geplant, noch \n\nwährend des laufenden Vernehmlassungsverfahrens seine (1-2) Bestvarianten zu präsen-\n\ntieren? Falls ja: Welchen Sinn und Nutzen erkennt er in diesem Fall in einem Vernehmlas-\n\nsungsverfahren? \n\nDie gemeinderätliche Spezialkommission 2030 wurde vom Stadtrat direkt in den Prozess mit-\n\neinbezogen. Dies stellt einen wichtigen Eckpfeiler zur Entscheidungsfindung dar.  Die GPK \n\nund der Gemeinderat werden sicherlich im Rahmen des weiteren parlamentarischen Verfah-\n\nrens (Botschaft) miteinbezogen. Der Stadtrat hat seine favorisierte Variante zu Beginn der \n\nVernehmlassung offengelegt. Hintergrund war dabei, dass die Bevölkerung die Meinung des \n\nStadtrats kennt und sieht, dass dieser explizit alle oberirdischen Varianten ausschliesst. Wie \n\nbereits mehrfach kommuniziert wurde, ist der Stadtrat aber ergebnisoffen, was die Vernehm-\n\nlassung anbelangt. Es liegt nun an der Bevölkerung, bis zum 18. Mai 2018 Stellung zur ge-\n\nsamten Machbarkeitsstudie zu nehmen. Der Stadtrat wird die Rückmeldungen sorgfältig \n\nauswerten und anschliessend gemeinsam mit dem Regierungsrat das weitere Vorgehen fest-\n\nlegen. Der weitere Zeitplan sieht vor, die Spezialkommission an ihrer Juni-Sitzung über die \n\nVernehmlassung zu orientieren. Im Spätsommer wollen Regierung und Stadtrat das weitere \n\n\n\n 10 \n\n \n\nVorgehen bekannt geben. Je nach Vorgehen würde im Jahr 2019 ein Vorprojekt erarbeitet \n\nwerden und eine Abstimmungsvorlage könnte frühestens im Jahr 2020 vorgelegt werden. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 15. Mai 2018 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\n- Einfache Anfrage \n\n- Politischer Prozess Zentrumsnahe Stadtentlastung, Terminplan \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nAmt für Tiefbau und Verkehr \nSchlossmühlestrasse 7 \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 52 94 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\nC:\\Users\\msart\\AppData\\Local\\Temp\\CMIAXIOMA\\View_e413fa770cb246ce9d406c39b5089798\\Beilage EA Bernhard, Terminplan Stadtentlastung.docx \n\nPolitischer Prozess Zentrumsnahe Stadtentlastung, Terminplan  \n\n \n\nRR Information Ergebnisse Machbarkeitsabklärungen 26. Sept. 2017  \n\nSR GD / Information Ergebnisse Machbarkeitsabklärungen \n\nvon ursprünglich 23 auf 7 vertieft geprüfte Varianten \n\n26. Sept. 2017  \n\nLenkungsaus-\n\nschuss Agglo \n\nAbstimmung mit DBU; Festlegen politisches Vorgehen \n\nDiskussion: Kosten/Nutzen, Zuständigkeit Kommunikati-\n\non DBU/SR, externer Kommunikationsberater, Kostenan-\n\nteile Bund / Kanton / Stadt \n\n5. Okt. 2017  \n\nSR Kenntnisnahme der Berichte (Fact Sheets, Schlussbe-\n\nricht, Teilbericht Kosten-Wirksamkeit, Verkehrsmodell)  \n\n17. Okt. 2017  \n\nSR / DBU Info Machbarkeit (Stimmungsbild): \n\n- Gemeinderat, nicht öffentliche Information \n\n- Fachkommission Verkehr und Mobilität \n\n- Spezialkommission 2030, 1. Rückmeldung Fraktionen \n\n- Amtsleiterkonferenz \n\n- IG Schmetterling \n\n \n\n25. Okt. 2017 \n\n6. Nov. 2017 \n\n13. Nov. 2017 \n\n15. Nov. 2017 \n\n15. Nov. 2017 \n\n \n\nSR / DBU Medienkonferenz Machbarkeit SEF 20. Nov. 2017  \n\nTBA TG / ATV Ämterkonsultation Kanton / Stadt 27. Nov. 2017  \n\nSR Budgetsitzung Gemeinderat 13. Dez. 2017  \n\nSR Spezialkommission 2030, 2. Vertiefte Rückmeldung 22. Januar 2018  \n\nSR Festlegung favorisierte Variante  bis Februar 2018  \n\nSR / DBU Lenkungsausschuss: Favorisierte Variante, Vorgehen 15. Februar 2018  \n\nSR Spezialkommission 2030, Info favorisierte Variante 19. März 2018  \n\nSR / DBU Medienkonferenz zur favorisierten Variante 23. März 2018  \n\nÖffentliche \n\nMitwirkung \n\n- Frühlingsmesse (als Auftakt) 23.-25. März 18  \n\n- Fokus-Veranstaltung 25.April/2.Mai 18  \n\n- Öffentliche Vernehmlassung bis 18. Mai 2018  \n\nSR Auswertung Mitwirkung Mai/Juni 2018  \n\nSR Spezialkommission 2030, Auswertung Mitwirkung 19. Juni 2018  \n\nSR / DBU Lenkungsausschuss: Auswertung Mitwirkung 20. Juni 2018  \n\nSR Beantwortung Petition „Keine oberirdische Stadtentlas-\n\ntung Frauenfeld durch Wohngebiete“ \n\nbis 20. Juli 2018  \n\nSR / DBU Vorstellung Ergebnisse Mitwirkung, Entscheid Varian-\n\ntenwahl, Auftragserteilung an Fachebene für Weiterbe-\n\narbeitung \n\nAugust / Septem-\n\nber 2018 \n\n \n\nSR Spezialkommission 2030, Info Weiterbearbeitung 24. Sept. 2018  \n\nSR Gemeinderat, Budget 2019, Projektierungskredit Vor-\n\nprojekt \n\n12. Dez. 2018  \n\nTBA TG / ATV Erarbeitung Vorprojekt Bestvariante Bis Ende 2019  \n\nSR / DBU Kreditabstimmung Jahr 2020  \n\n \n\n\n\tNr. 143 - Machbarkeitsstudie Stadtentlastung Frauenfeld (SEF) Fragen zur Methodik und zum Vorgehen von GR Bernhard-Ott_\n\tGR Bernhard; Machbarkeitsstudie Stadtentlastung Frauenfeld (\n\tPolitischer Prozess Zentrumsnahe Stadtentlastung, Terminplan \n\n