parent_type: affair

name: Beilage 1 - Aussiedlung Werkhof, Stadtbusdepot, Feu

format: application/pdf

text: \nAussiedlung Werkhof, Stadtbusdepot, Feuerwehr und Thurplus Frauenfeld – Standortvergleich         \n\n10.12.2025  1 \n\n    \nGaswerkstrasse Areal «Grosse-Allmend-Strasse» Wiese Rüegerholz  Pflanzschulweg  \n\n \n\n    \nParzellen-Nr. 50074, 50071 61490, 61492, 61494, 61488 264 50967, 50966 \nFläche 7'973 m² (50074) \n\n3'831 m² (50071) \nTotal: 11'804 m² \n\n5'123 m² (61490) \n4'837 m² (61492) \n7'932 m² (61494) \n17'774 m² (61488) \n+ 1’571 m² interne Erschl. \nTotal: 37'237 m² \n\n24'892 m² (264) \n- 10’000 m² Festhalle Rüegerholz \nTotal: 14’892 m² \n \n\n9'510 m² (50967) \n10'082 m² (50966) \nTotal: 19’592 m² \n\nBemerkung Vorteile: \n- Eigentum Stadt Frauenfeld \n- Nähe zum Bahnhof als Arbeitsort \n\nattraktiv \n- Geringe Distanz Busdepot zu Bahnhof \n\n(geringere Betriebskosten)  \n \n\nNachteile: \n- Fläche nicht ausreichend bzw. hohe \n\nAusbaukosten aufgrund dichter \nBauweise zu erwarten \n\n- Konflikte mit den umliegenden \nWohnnutzungen (u.a. Lärm) \n\n- prädestiniert für anderweitige \nNutzungen (hochwertiges Wohnen \nund Arbeiten) für den Ort \n\n- schlechter Gebäudezustand \n- Während Ausbau / Sanierung \n\nalternativer Standort nötig \n \n\nVorteile: \n- Teile der Flächen gehören der Stadt \n- Flächen im privaten Eigentum lassen \n\nsich bis Ende 2026 erwerben \n(Kaufverträge liegen vor).  \n\n- Gesamtes Areal per sofort verfügbar \nund entwickelbar \n\n- Bauland bereits öffentliche Zone für \nBauten und Anlagen – eher geringer \nLandwert und vergleichsweise günstig \n\n- Grosse Landreserve ermöglicht \nkosteneffizientes Bauen (keine \nUntergeschosse, geringe \nGeschossanzahl) \n\n- Ausreichend Erschliessungsfläche \n- Gute Anbindung an (übergeordnetes) \n\nStrassennetz \n- Erweiterungspotenzial durch \n\nLandsicherung  \n- Lärmverträgliche Nachbarschaft \n- Zentralisierung Lagerflächen Werkhof \n\nmöglich \n- Neue Erschliessungsstrasse dient dem \n\nstädtischen Verkehrssystem \n(Entlastung Ost- und Zürcherstrasse) \n \n\nNachteile:  \n- Kosten für Landkauf \n- Neue Erschliessungsstrasse nötig \n- Lösungen für Vereinsnutzungen sind \n\nzu suchen \n- Aktuell geringe Erschliessungsqualität \n\nmit ÖV \n\nVorteile: \n- Eigentum Stadt Frauenfeld \n- Zone für öffentliche Bauten und \n\nAnlagen (Oe) \n- Anschluss an den öffentlichen \n\nVerkehr vorhanden \n \n\nNachteile: \n- Die Fläche ist zu klein für alle vier \n\nNutzungen und besitzt somit ein \neingeschränktes \nErweiterungspotenzial \n\n- Ortsbild-/Umgebungsschutzzone (Os): \nBebaubarkeit der Freifläche durch \nNähe Schutzobjekt eingeschränkt. \n\n- Die Festhalle steht unter \nDenkmalschutz, Umnutzung für einen \nder vier Nutzungen undenkbar. \n\n- Wohnnutzungen in der Umgebung \n(auf drei Seiten) \n\nVorteile: \n- Eigentum Stadt Frauenfeld \n- Ausreichend gross für Werkhof, \n\nStadtbusdepot und Feuerwehr \n- ÖV-Anschluss vorhanden \n- Lage an Autobahn und \n\nKantonshauptstrasse (Lärmgeprägter \nOrt) \n\n- Anschluss an den öffentlichen \nVerkehr vorhanden \n \n\nNachteile: \n- Wohnnutzungen in der Umgebung \n\nvorhanden und vorgesehen (Teile für \npreisgünstigen Wohnraum reserviert) \n\n- Beide Parzellen liegen in der \nArbeitszone und Mischzone und sind \nprädestiniert für anderweitige \nNutzung, für welche auch \nausreichend Nachfrage vorhanden ist. \nDamit verbunden ist der Landwert \ndeutlich höher als in einer Oe. \n\n- Keine Reservefläche für Aussiedlung \nThurplus. \n\n \n\nKommentiert [ro1]: Flächengrösse der Parzellen \n(Gesamtfläche einfügen) \n\n\n\nAussiedlung Werkhof, Stadtbusdepot, Feuerwehr und Thurplus Frauenfeld – Standortvergleich         \n\n10.12.2025  2 \n\n Sonnenhofstrasse  Marktplatz  Dorfbach  \n\n \n\n   \nParzellen-Nr. 50440 291 61826 \nFläche 8'411 m² \n\n \n12'921 m² 19'168 m² \n\nBemerkung Vorteile: \n- Eigentum Stadt Frauenfeld \n- Anschluss an den öffentlichen \n\nVerkehr vorhanden \n \n\nNachteile: \n- Die Fläche ist zu klein für Werkhof \n\nund Stadtbusdepot. \nErweiterungspotenzial ist nicht \nvorhanden bzw. schwierig zu \nrealisieren (Nachbarparzelle in \nWohnzone mit entsprechend hohem \nLandwert) \n\n- Konflikte mit den umliegenden \nWohnnutzungen (u.a. Lärm) zu \nerwarten \n\n- Zusammen mit Nachbarparzelle \ngrosses Innenentwicklungspotenzial \nfür dichtes Wohnen \n\n- Parzelle gemäss Reglement und \nVerordnung für preisgünstigen \nWohnraum vorgesehen. \n\n- Die Parzelle ist aktuell in der Zone für \nöffentliche Bauten. Eine Umzonung in \neine Wohnzone ist im Gang. Der \nFokus liegt dabei auf (preisgünstigem) \nWohnen. \n\n \n \n\n \n\nVorteile: \n- Eigentum Stadt Frauenfeld \n- Fläche sehr zentral neben aktuellem \n\nFeuerwehrgebäude gelegen. Zum \ngrössten Teil in Zone OeA - Zone für \nSport-, Freizeit- und Grünanlagen. \n\n- Anschluss an den öffentlichen \nVerkehr vorhanden \n \n\nNachteile: \n- Die Fläche ist zu klein für die \n\nNutzungen Werkhof, Stadtbusdepot \nund Thurplus und besitzt somit ein \neingeschränktes \nErweiterungspotenzial \n\n- Städtebauliche Herausforderung \ndurch Umfeld (Ortsbild-\n/Umgebungsschutzzone Os)  \n\n- Konflikte mit den umliegenden \nNutzungen (u.a. Lärm) zu erwarten \n\n- Für die öffentliche Parkierungsanlage \nist eine Verlegung in eine Tiefgarage \nzu untersuchen. Damit verbunden \nsind hohe Investitionskosten. \n\n \n\nVorteile: \n- Eigentum Stadt Frauenfeld \n- Lage an Autobahn und im \n\nIndustrieareal (hohe \nLärmverträglichkeit) \n\n- Ausreichend gross für Werkhof, \nStadtbusdepot und Feuerwehr \n\n- Anschluss an den öffentlichen \nVerkehr vorhanden \n \n\nNachteile: \n- Die Parzelle ist Teil der Testplanung \n\nMurgbogen, welche erst 2026 \ngestartet wird. Früheste neue \nInformationen über Verfügbarkeit der \nParzelle und Entwicklung im Umfeld \nab 2027/28 zu erwarten. \n\n- Es besteht Interesse an einer \nEntwicklung von Teilen der Parzelle \nvon lokalem, angrenzenden \nUnternehmen. \n\n- Keine Reservefläche für Aussiedlung \nThurplus. \n\n \n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 8. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 17. Februar 2016, 18:00 Uhr im Rathaus \n \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 33 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderäte Anita Bernhard Ott, Alex N. Blumer, Stefan Geiges, \n\nPeter Hausammann, Robin Kurzbein, Monika Landert, Herbert Vet-\n\nter \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretärin: Heidi Arnold \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n41 \n \n\n  Mitteilungen \n \n\n  \n42 \n \n\n  Protokoll der Sitzung vom 9. Dezember 2015 und 13. Januar 2016 \n \n\n  \n43 \n \n\n  Ersatzwahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der Legislatur 2015/2019  \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Pascal Frey, Fraktion SP/GWB/Juso) \n \n\n  \n44 \n \n\n  Interpellation betreffend "Wasserversorgung und Abwasserentsorgung"; von Gemeinderat Herbert \n\nVetter \n\nev. Diskussion \n \n\n  \n\n45 \n \n\n  Botschaft Gesamtrevision des Baureglements der Stadt Frauenfeld \n\nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n  \n\n    \n \n\n\n\n 168 \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr ge-\n\nehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Damen \n\nund Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich heisse Sie herzlich will-\n\nkommen zu unserer heutigen Gemeinderatssitzung und weise Sie darauf hin, dass das Fotogra-\n\nfieren, das Filmen sowie Tonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Ge-\n\nmeinderat nicht gestattet sind.  \n\n \n\nVerstehen sie auch Chinesisch? Übernahmemeldungen nicht nur lokaler, bekannter Firmen \n\ndurch chinesische Investoren, Verlagerung von 260 Arbeitsplätzen nach Osteuropa und Deutsch-\n\nland etc. Die lokale Verankerung, Standorttreue trotz möglichst optimierten Rahmenbedingun-\n\ngen der Stadt haben kaum mehr Gewicht. Ebenso scheint der Bezug zur Schweiz unbedeutend \n\nzu werden. Die grossen Firmen positionieren sich in der Nation Wirtschaft. Die Politik wird vor \n\nBekanntgabe anstandshalber noch kurz informiert, ohne dass ihr die Möglichkeit eingeräumt \n\nwürde, noch Einfluss zu nehmen. Dafür dürfen sich die Sozialdienste danach als Auffangbecken \n\nder Probleme der betroffenen Arbeiter annehmen. Swiss-made-Erzeugnisse – einst herausragend \n\nund bekannt ob ihrer Innovation, Qualität und Zuverlässigkeit in der Produktion, neu Lifestyle-\n\nProdukte made in China. Ich bin gespannt, ob und wie wir uns den zukünftigen Mainstreams \n\nanpassen werden, beziehungsweise auch müssen.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 33 Mitglieder des \n\nGemeinderats anwesend sind. Das absolute Mehr beträgt 17 Stimmen.  \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugestellt. Die Gemeinderatspräsiden-\n\ntin stellt die Tagesordnung zur Diskussion. Da niemand das Wort wünscht, gilt diese als still-\n\nschweigend genehmigt und die heutige Sitzung wird entsprechend durchgeführt.  \n\n \n\n \n\n41 \n\n \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\n \n\n1. Der Stadtrat hat die Fraktionspräsidenten und jeweils eine weitere Person aus jeder Fraktion \n\nzu einem Austausch anschliessend an die Gemeinderatssitzung vom 16. März 2016 einge-\n\nladen. Mit dabei sein werden auch ich als Gemeinderatspräsidentin und die Gemeinderats-\n\nVizepräsidentin Ursula Duewell.  \n\n2. Die Budget-Referendumsfrist ist am 25. Januar 2016 ungenutzt abgelaufen.  \n\n3. Am 17. Dezember 2015 ist die einfache Anfrage von Gemeinderat Andreas Elliker „Personal \n\nim allfälligen Agro Food Innovation Park“ im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet worden,  \n\n4. wie auch die Interpellation der Gemeinderäte Stefan Geiges, Andreas Elliker und Susanna \n\nDreyer zu „Künftige Nutzung der Stadtkaserne als Verwaltungsgebäude“. \n\n5. Am 11. Februar 2016 wurde die Botschaft Nr. 11 des Stadtrats „Festsetzen der Stadtbusta-\n\nrife per Dezember 2016“ im Extranet aufgeschaltet. \n\n6. Gemeinderat Fredi Marty hat an der letzten Sitzung der Spezialkommission mitgeteilt, dass \n\ner aus dieser austreten werde, wenn das ursprüngliche Geschäft „Aufgabenübertragung“ \n\nabgeschlossen ist. Das Vorschlagsrecht liegt bei der Fraktion CH/Grüne/GLP, die diesen Sitz \n\nan Gemeinderat Marty abgetreten hatte. Die Ersatzwahl wird voraussichtlich an der März-\n\nsitzung stattfinden.  \n\n\n\n 169 \n\n7. Am 8. Februar 2016 hat Gemeinderat Jörg Schläpfer die Daten für das Volleyball- und Fuss-\n\nballturnier mitgeteilt. Er freut sich auf zahlreiche Anmeldungen und Mitspieler. \n\n8. Die aktualisierten Termine der Gemeinderatssitzung 2016 liegen Ihnen vor. \n\n9. Gemeinderat Kurt Sieber hat eine einfache Anfrage eingereicht mit dem Titel „Historisches \n\nMuseum und Schloss Frauenfeld“. \n\n10. Gemeinderat Fredi Marty hat ebenfalls eine einfache Anfrage eingereicht mit dem Titel \n\n„Budgetplanung des Stadtrats“. \n\n11. Wir kommen zur Verabschiedung von Gemeinderat Lukas Hefti. Da Gemeinderat Lukas \n\nHefti an der Märzsitzung infolge Weiterbildung abwesend sein wird, möchte ich ihn heute \n\naus unserem Rat verabschieden.  \n\nAm 6. Januar 2016 hat Lukas Hefti seinen Rücktritt bekannt gegeben, da er im Herbst vo-\n\nraussichtlich nochmals ein Studium in Angriff nehmen möchte. Gemeinderat Hefti war vom \n\n1. Juni 2011 an Mitglied des Gemeinderats und wirkte in verschiedenen Kommissionen mit. \n\nVom 11. Juni 2013 an arbeitete er in der Spezialkommission Frauenfeld 2030 mit, seit dem \n\n19. Juni 2013 bis zum 31. Mai 2015 sass er in der Geschäftsprüfungskommission Bau, Wer-\n\nke und Anlagen. Danach nahm er Einsitz ab dem 1. Juni 2015 in der GPK Gesellschaft und \n\nGesundheit. In der Spezialkommission Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte hat \n\ner zudem auf den 1. Juli 2015 bis zum heutigen Tag mitgewirkt. Sie sehen, ein breites \n\nSpektrum der Interessen und Mitarbeit. Die Kultur für eine lebenswerte Stadt war ihm ein \n\nbesonderes Anliegen, ebenso die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Er setzte sich auch \n\ndafür ein, dass möglichst keine Sparübungen auf Kosten Benachteiligter oder zukünftiger \n\nGenerationen gemacht werden.  \n\nLieber Lukas, als Bibliothekar wird es dir sicher nie langweilig werden, und dass du noch ein \n\nStudium in Angriff nehmen willst, zeigt, dass du noch Power und Elan hast. Wir hoffen na-\n\ntürlich, dass du weiterhin politisch interessiert und aktiv bleiben wirst, offen und fröhlich, so \n\nwie wir dich immer hier im Rat erleben durften. Ich danke dir ganz herzlich für deinen Ein-\n\nsatz und wünsche dir alles Gute im Beruf wie auch im Privaten. Besten Dank.  \n\n12. Es wurde nochmals eine einfache Anfrage eingereicht von Gemeinderat Christoph Tschanen \n\nmit dem Titel „Standortförderung/Stadtentwicklung“.  \n\n \n\n \n\n42 \n\n \n\n \n\nPROTOKOLLE DER SITZUNGEN VOM 9. DEZEMBER 2015 UND 13. JANUAR 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Die Protokolle der 6. und 7. Sitzung des Ge-\n\nmeinderats wurden am 25. Januar 2016 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Bis zum heuti-\n\ngen Datum sind keine Änderungen oder Ergänzungen gewünscht worden. Gibt es noch Bemer-\n\nkungen zu den Protokollen?  \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper: Ich habe keine Bemerkung zum Protokoll, aber ich bitte kurz um \n\ndie Mitteilung, dass die GPK-Mitglieder Bau, Werke, Anlagen sowie der zuständige Stadtrat Urs \n\nMüller und die Ratssekretärin nach der Sitzung kurz hierbleiben sollen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Das habe ich noch verpasst. Gemeinderat \n\nEpper bittet die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, Anlagen sowie den \n\nzuständigen Stadtrat Urs Müller und die Ratssekretärin, nach der Sitzung noch hierzubleiben, \n\ndamit sie einen Termin vereinbaren können. Besten Dank für den Hinweis.   \n\n\n\n 170 \n\n43 \n\n \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER EINBÜRGERUNGSKOMMISSION FÜR DEN REST DER \n\nLEGISLATUR 2015/2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Es handelt sich um die Nachfolge von Ge-\n\nmeinderat Pascal Frey, Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO. Mit Schreiben vom 5. Januar 2016 \n\nhat Gemeinderat Pascal Frey den Rücktritt per 1. März 2016 aus der Einbürgerungskommission \n\nmitgeteilt. Somit hat die Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO das Vorschlagsrecht für einen \n\nNachfolger in dieser Kommission.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey, Fraktionspräsident SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Die Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO möchte Ihnen Fabian Landert als meinen Nachfolger vorschlagen. \n\nFabian Landert ist 24 und wohnt an der Lachenstrasse 25A in Frauenfeld. Er hat an den Universi-\n\ntäten Luzern und Neuchâtel Rechtswissenschaften studiert und arbeitet momentan als juristi-\n\nscher Mitarbeiter am Bezirksgericht Frauenfeld. Ich denke, er wird die Arbeit so weiterführen, \n\nwie sie momentan gemacht wird, nämlich fundiert und gut.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \n\nDas ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des Geschäftsreglements die \n\nWahl vorliegend offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? – Auch das scheint der Fall \n\nzu sein.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\n \n\nFabian Landert wird einstimmig in die Einbürgerungskommission gewählt.  \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Herzliche Gratulation und viel Erfolg beim \n\nneuen Amt.  \n\n \n\n \n\n44 \n\n \n\n \n\nINTERPELLATION BETREFFEND WASSERVERSORGUNG UND ABWASSERENTSORGUNG \n\nVON GEMEINDERAT HERBERT VETTER \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: An der Sitzung vom 19. August 2015 wurde \n\ndiese Interpellation eingereicht, welche von 22 Ratsmitgliedern unterzeichnet und mit Stadtrats-\n\nbeschluss Nr. 309 vom 22. Dezember 2015 beantwortet worden ist.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey, Referent im Namen der Interpellanten: Ich werde heute Herbert \n\nVetter, der krankheitshalber abwesend ist, als sein Sprachrohr vertreten. Wir bedanken uns beim \n\nStadtrat für die aus unserer Sicht gründliche und sehr umfassende Antwort. Auf den 16 Seiten \n\n\n\n 171 \n\nsind uns aber auch einige Grafiken aufgefallen, die recht anspruchsvoll zu lesen waren. Hier \n\nfragen wir uns, ob der Spardruck der Stadt bereits bis zum Layouter vorgedrungen ist. Dies tut \n\naber nichts zur Sache. Denn in der Beantwortung fällt auf, dass die Ausführungen zur Abwas-\n\nserversorgung knapper und weniger detailliert ausfallen als zur Wasserversorgung. Ob das mit \n\neinem geringeren Wissensstand oder einem tieferen Grad der Beachtung zusammenhängt, kann \n\nich nicht entscheiden. Jedenfalls fällt auch auf, dass die Beurteilung der Qualität der Abwasser-\n\nversorgung zurückhaltender ausfällt und nicht eindeutig als gut bezeichnet wird. Wie in anderen \n\nStädten scheint auch in Frauenfeld die Abwasserversorgung das grössere Sorgenkind zu sein. \n\nDass wir im Vergleich zu anderen Städten offenbar nicht schlecht dastehen, bedeutet nicht, dass \n\ndie Situation gut ist. So weist knapp die Hälfte der Kanäle einen Sanierungsbedarf in den nächs-\n\nten zehn Jahren auf. In diesem Sinn beantragen wir die Diskussion.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\n \n\nDie Diskussion gemäss Gemeindereglement Art. 44 Abs. 3 wird einstimmig gewünscht.  \n\n \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey, Referent im Namen der Interpellanten: Nun kommen die An-\n\nmerkungen zu den einzelnen Fragen.  \n\n \n\nZur Frage 1: Es ist erfreulich zu hören, dass die Qualität der Wasserversorgung von Frauenfeld \n\nauch im Vergleich zu anderen Städten gut ist. Sie ist sicher das Ergebnis einer  \n\nvorausschauenden und haushälterischen Pflege, die es in Zukunft weiter zu verfolgen gilt.  \n\n \n\nZur Frage 2: Der finanzielle Aufwand für die Wasserversorgung ist beträchtlich. Den Grad der \n\nEigenfinanzierung, wie er in der Interpellationsantwort dargelegt wird, erachte ich als eher zu \n\ntief.  \n\n \n\nZur Frage 3: Der leicht über dem schweizerischen Durchschnittspreis liegende Wasserpreis ist \n\nverständlich begründet. Ich erachte diesen leicht höheren Wasserpreis nicht als problematisch, \n\nsondern eher als Anreiz, mit dem Wasser sparsam umzugehen, auch wenn wir bis jetzt genü-\n\ngend Wasser haben. Gerade weil alles Wasser kostspielig aufbereitet werden muss, muss es ein \n\nZiel der Wasserversorgung sein, den Verbrauch zu senken.  \n\n \n\nZur Frage 4: Ich begrüsse die Absicht der Werkbetriebe, die Preisgestaltung zu überprüfen und \n\nbald Antrag zu stellen. Wie bereits erwähnt, erachte ich den Grad der Eigenfinanzierung nämlich \n\nals zu tief. Bei der Preisgestaltung ist aber nicht bei der Mengengebühr, d.h. dem Arbeitspreis, \n\nsondern bei den Grundgebühren, d.h. Grundpreis und Leistungspreis anzusetzen. Gemäss BAFU \n\nmachen die Fixkosten 80 bis 90 Prozent der Kosten aus. Deshalb ist es auch sinnvoll, diese fixen \n\nKosten durch fixe Einnahmen zu decken. Der SVGW empfiehlt, den Anteil der Grundgebühren \n\nauf 50 bis 80 Prozent der Gesamtgebühren festzulegen. Siehe in der Interpellationsantwort auf \n\nSeite 7. Ich erachte es als zweckmässig, dieser Empfehlung zu folgen und schlage vor, den Anteil \n\nder Grundgebühren bis zum Jahr 2020 auf 65 Prozent anzuheben.  \n\n \n\nZur Frage 5: Wie bereits erwähnt, darf der vergleichsweise gute Zustand der Abwasserentsor-\n\ngung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation in diesem Bereich schlechter ist als im \n\nBereich der Wasserversorgung, die ARA natürlich ausgenommen. Wir haben, wie ebenfalls be-\n\nreits erwähnt, in den nächsten zehn Jahren einen Sanierungsbedarf in knapp der Hälfte der Ka-\n\n\n\n 172 \n\nnäle. Dass die Interpellationsantwort auch auf die privaten Liegenschaftsentwässerungen ein-\n\ngeht, ist sehr zu begrüssen.  \n\n \n\nZur Frage 6: Der Stadtrat weist auf den Vorteil der Zustandsplanung bei Abwasserleitungen hin, \n\nda der bauliche Zustand relativ leicht erfasst werden kann. Die Frage ist, in welchen Abständen \n\neine visuelle Kontrolle geplant und bis zu welchem Zeitpunkt eine verlässliche Instandstel-\n\nlungs/Erneuerungsplanung erstellt ist. Denn wenn es diese gäbe, wäre sie in der Interpellations-\n\nantwort hoffentlich erwähnt worden.  \n\n \n\nZur Frage 7: In den kommenden zehn Jahren ist mit jährlichen Investitionen von 1,5 Mio. Fran-\n\nken für die Behebung von Einzelschäden zu rechnen und mit weiteren rund 2 Mio. Franken pro \n\nJahr für die Erhaltung der Grundsubstanz. Diese 3,5 Mio. Franken sollten in der Finanzplanung \n\nunbedingt eingehalten werden.  \n\n \n\nDies also die Ausführungen und besten Dank nochmals für die Beantwortung.  \n\n \n\nGemeinderat Kurt Sieber, Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU:  \n\nTeilbereich 1 Wasserversorgung: Die Wasserversorgung Frauenfeld ist auf einem guten Stand, \n\nder weiterhin erhalten werden muss. Das Versorgungsnetz wird in vernünftigem Ausmass un-\n\nterhalten und erneuert. Die Leitungsschäden belegen diese Aussage. Dennoch sind die Gusslei-\n\ntungen von 28,8 Kilometer Länge in den nächsten fünf bis zehn Jahren zu ersetzen. Der Was-\n\nserpreis ist den Verhältnissen der Stadt Frauenfeld angepasst und vernünftig festgelegt. Die Fi-\n\nnanzierung ist gemäss Finanzplan, wenn nicht unvorhersehbare Ereignisse eintreten, gesichert. \n\nDie Erneuerung respektive der Ausbau der Wasseraufbereitungsanlage Geisskopf und der Reser-\n\nvoirs ist in der Planung vorgesehen und die finanziellen Mittel sollen durch eine Vorfinanzierung \n\nsichergestellt werden. Somit kann die Wasserversorgung von Frauenfeld als qualitativ auf einem \n\nhohen Stand beurteilt werden. Der gesamte Investitionsbedarf für die Jahre 2016 bis 2025 von \n\nrund 15 Mio. Franken ist eingeplant.  \n\n \n\nTeilbereich 2 Abwasserentsorgung: Der bauliche Zustand der öffentlichen Abwasserleitungen in \n\nder Stadt Frauenfeld wurde erhoben und ist bekannt. Diese Erhebung sollte jedoch in einem \n\nFünfjahreszyklus wiederholt werden, damit die Überwachung der Abwasserleitungen sicherge-\n\nstellt wird. Für die Erneuerung dieser Leitungen ist ein jährlicher Bedarf von 3,0 bis 3,5 Mio. \n\nFranken notwendig. Dieser Betrag scheint mir realistisch eingeschätzt worden zu sein. Mit der \n\nSpezialfinanzierung Abwasser der Stadt Frauenfeld scheint sichergestellt zu sein, dass für die \n\nWerterhaltungsmassnahmen und den Einbau der dritten Reinigungsstufe die Stadt gewappnet \n\nsei. Einziger Unsicherheitsfaktor besteht darin, dass die Altersstruktur der Abwasserleitungen \n\nnicht lückenlos bekannt ist und die eingebauten Zementrohrleitungen nicht sicher die ge-\n\nwünschte Lebensdauer von 80 Jahren erreichen werden.  \n\n \n\nDie Fraktion SVP/EDU ist dem Stadtrat für die fundierte, sachliche und fachlich sehr gute Beant-\n\nwortung dieser Interpellation dankbar.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Leuthold, Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Zunächst \n\nbedanken wir uns beim Interpellanten für die Wahl des sehr aufschlussreichen Themas. Ebenso \n\ngeht unser Dank an den Stadtrat für die umfassende und gut verständliche Beantwortung. Eine \n\ngut funktionierende Wasserversorgung und ein zuverlässiges Abwassersystem, die Klärung, Rei-\n\nnigung und Wiederaufbereitung sind nach unserem heutigen hygienischen Verständnis eine \n\nSelbstverständlichkeit. Was es dazu alles braucht, wird uns oftmals erst dann bewusst, wenn \n\neinmal für ein paar Stunden das Wasser abgestellt wird oder irgendwo auf Stadtgebiet ein Kana-\n\n\n\n 173 \n\nlisationsrohr repariert werden muss. Im Bereich der Wasserversorgung hat ein 2011 durchge-\n\nführtes Benchmarking ergeben, dass die Anlagen und Leitungen der Stadt Frauenfeld in aktuel-\n\nlem Zustand sind und fast ausnahmslos dem heutigen Stand der Technik entsprechen. Dasselbe \n\ngilt für die Hausanschlüsse und das Versorgungsnetz. Die Verantwortlichen haben das unglaub-\n\nliche, 162 Kilometer lange Transport- und Versorgungsnetz und die rund 78 Kilometer An-\n\nschlussleitungen, welche wir tagtäglich nutzen, sehr gut im Griff, im Betrieb als auch im Unter-\n\nhalt.  \n\n \n\nEin ebenso positives Bild präsentiert sich im Bereich der Abwasserentsorgung. Ebenso wie die \n\nVersorgung mit Frischwasser ist die Beseitigung des Abwassers von zentraler Bedeutung für Hy-\n\ngiene und Gesundheit. Eine Auswertung von 108 Kilometern Schmutzabwasser- und 37 Kilome-\n\nter Regenwasserableitungen bezüglich ihres baulichen Zustands ergab ein gesamthaft betrachtet \n\ngutes Resultat. Mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln wird haushälterisch und \n\nklug umgegangen. Zusammenfassend hat die Fraktion CH/Grüne/GLP den Eindruck, dass sowohl \n\nWasserversorgung als auch Abwasserentsorgung in Frauenfeld auf stabilen Füssen stehen. An \n\ndieser Stelle bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dafür verant-\n\nwortlich sind und täglich ihren sichtbaren oder unsichtbaren Beitrag dazu leisten.  \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis, Referent der Fraktion FDP: Unsere Fraktion hat den ausführ-\n\nlichen Bericht des Stadtrats zur Interpellation betreffend Wasserversorgung und Abwasserent-\n\nsorgung zur Kenntnis genommen. Der Zustand der Frauenfelder Infrastruktur des Wasserwerks \n\nwurde sehr detailliert dargelegt und wir danken den Erstellern des Berichts für die grosse geleis-\n\ntete Arbeit. Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Zustand der Wasserinfrastruk-\n\ntur in Frauenfeld im Vergleich zu anderen Gemeinden in einem guten Zustand ist und kein \n\nNachholbedarf im Unterhalt vorhanden ist. Das erstaunt uns allerdings nicht, denn der Zustand \n\nder Wasser- und Abwasserleitungen wie auch der anderen Anlagen wird durch die Werkbetrie-\n\nbe Frauenfeld permanent überwacht und notwendige Reparaturen oder Erneuerungen werden \n\nlaufend vorgenommen. Die notwendigen Massnahmen und Investitionen werden zudem per-\n\nmanent auch durch die GPK Bau, Werke, Anlagen im Rahmen der Sanierung von Strassen und \n\nWerkleitungen überwacht. Die Finanzierung der voraussichtlich notwendigen Investitionen ist \n\ngrundsätzlich sichergestellt, wobei eine moderate Erhöhung des Wasserpreises angezeigt ist. Das \n\nist aufgrund des sinkenden Wasserverbrauchs nachvollziehbar und verursachergerecht.  \n\n \n\nGemeinderat Michael Hefti, Referent der Fraktion CVP/EVP: Wir bedanken uns herzlich für \n\ndie sehr ausführliche stadträtliche Antwort zur vorliegenden Interpellation. Unsere Fraktion teilt \n\ndie Meinung des Stadtrats, dass unsere Trinkwasser- und Abwasserleitungen auf einem guten \n\nbis sehr guten Stand sind. Aus der Beantwortung geht hervor, dass im Vergleich mit anderen \n\nGemeinden relativ wenige Reparaturkosten anfallen und das Netz der Leitungen regelmässig \n\nerneuert wurde. Hier möchte ich auf die Erkenntnisse auf Seite 9 verweisen, welche den Werk-\n\nbetrieben im Bereich Wasser ein wirklich gutes Zeugnis ausstellen. Dass mittelfristig die Trink-\n\nwassertarife angepasst werden müssen, erscheint uns sehr gut nachvollziehbar. Die Investitionen \n\nin den nächsten Jahren sind sicherlich wichtig und die letzte Anpassung der Tarife hat vor 25 \n\nJahren stattgefunden.  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber: Wir haben soeben abgemacht, dass ich einige Worte zur Wasserversor-\n\ngung sage und mein Kollege Stadtrat Urs Müller dann noch einige ergänzende Worte zum Ab-\n\nwasser. Für einmal wunderbar, einer Debatte zuzuhören, in welcher man so viel Lob und Wert-\n\nschätzung erhält. Das werde ich auch sehr gern denjenigen, die dafür verantwortlich sind – so-\n\nwohl für die Erstellung der Botschaft oder des Papiers, aber auch denjenigen, die Tag und Nacht \n\ndafür sorgen, dass wir immer sehr gutes Wasser erhalten – weiterleiten.  \n\n\n\n 174 \n\nGemeinderat Sieber, auch Ihnen herzlichen Dank für Ihre Akzeptanz für allfällige Preiserhöhun-\n\ngen. Ich bin der Letzte, der das gern macht. Ich bin einer, der sehr viel bezahlt für das Wasser, \n\nweil wir ein grosses Haus mit Scheune haben. Aber auch ich bin froh, dass das Wasser tagtäglich \n\nin sehr guter Qualität da ist. Es ist unser wichtigstes Grundnahrungsmittel, das wir haben, und \n\nauch bei einer allfälligen Preiserhöhung immer noch tausend Mal billiger als Mineralwasser ohne \n\nKohlensäure, das wir einkaufen. Die Qualität ist übrigens ähnlich.  \n\n \n\nAuch Gemeinderat Leuthold hat Wertschätzung herübergebracht und wie gesagt, auch Ihre \n\nDankesworte werde ich gern weiterleiten. Das gilt übrigens auch für alle anderen Sprecher. Da-\n\nmit bin ich auch schon am Ende meiner Ausführungen. \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: Auch nur noch ganz kurz: Wer es noch nicht gemerkt hat, die Beantwor-\n\ntung erfolgte aufgrund unserer Organisation. Die Werkbetriebe sind für die Wasserversorgung \n\nzuständig, das Amt für Tiefbau und Verkehr für das Abwasser. Wir haben ein koordiniertes Vor-\n\ngehen bei den Baustellen. Philipp Geuggis hat das erwähnt, dies erläutern wir auch jeweils in der \n\nGPK. Bereits auch im Rahmen der Budget-Sitzungen habe ich mehrfach gesagt, dass wir im Be-\n\nreich Abwasser die Hausaufgaben gemacht haben. Das kostet, lohnt sich aber. Ein direkter Ver-\n\ngleich zwischen Wasser und Abwasser ist schwierig respektive nicht möglich, es handelt sich um \n\nandere Systeme, andere Organisationen.  \n\n \n\nDie Frage der Zustandskontrolle hat auch Gemeinderat Sieber erwähnt. Wir sind aktuell an der \n\nÜberarbeitung des generellen Entwässerungsplans (GEP), und das koordiniert mit allen Gemein-\n\nden, die ihr Abwasser auf unsere ARA liefern. Auch machen wir periodische Zustandsüberprü-\n\nfungen, das ist ganz klar. Ich möchte aber auch hier darauf hinweisen, dass das kostet, aber \n\ndiese Kosten lohnen sich. Damit möchte ich ebenfalls schliessen und bedanke mich für die gute \n\nAufnahme und auch bei den zuständigen Stellen, welche die Antworten geliefert haben.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Da das Wort nicht mehr gewünscht wird, \n\nscheint die Diskussion erschöpft zu sein. Ich danke dem Interpellanten für seinen interessanten \n\nVorstoss und Diskussionsgrundlage, ebenso allen Votanten für ihre Debatte. \n\n \n\n \n\n45 \n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT GESAMTREVISION DES BAUREGLEMENTS DER STADT FRAUENFELD \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Die Botschaft Nr. 8 des Stadtrats vom 8. De-\n\nzember 2015 wurde am 11. Dezember 2015 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Weiter \n\nstehen zu unserer Verfügung das Protokoll der GPK Bau, Werke, Anlagen vom 4. Januar 2016, \n\ndas am 10. Februar 2016 im Extranet zugänglich geworden ist. Zuerst erfolgt die Eintretensde-\n\nbatte, danach die materielle Beratung, in der anfangs nochmals allgemeine Bemerkungen, Wün-\n\nsche und auch allgemeine Anträge eingebracht werden können. Danach werde ich das Baureg-\n\nlement mit Ihnen seitenweise durchgehen. Allfällige Anträge zu den einzelnen Artikeln können \n\nangebracht werden und wir werden direkt über diese Anträge abstimmen. Ich bitte Sie, mir die-\n\nse Anträge schriftlich abzugeben. Zu guter Letzt werden wir über den Antrag auf Seite 10 der \n\nBotschaft abstimmen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? Besten Dank. Wir kommen \n\nzum Eintreten.  \n\n \n\n\n\n 175 \n\nEintreten \n\n \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Mit Inkrafttreten \n\ndes neuen Planungs- und Baugesetzes PBG wurden die Gemeinden des Kantons verpflichtet, \n\nihre Baureglemente den neuen Bestimmungen anzupassen. Das Ziel ist, dass die Baubegriffe \n\ninterkantonal harmonisiert werden. Frauenfeld übernahm den Lead, um mit den 13 Regioge-\n\nmeinden ein anwendbares Baureglement mit einheitlichem Zonenkatalog zu erstellen, wo jede \n\nGemeinde modulartig diese Artikel übernehmen kann, die sie auch braucht. Dies mit dem Ziel, \n\ndass es auch einfacher wird, Baueingaben zu tätigen. Über einen Zeitraum von fünf Jahren wur-\n\nde das Baureglement mit vielen Sitzungen und Besprechungen, wo das Hochbauamt involviert \n\nwar, nun überarbeitet. Dies unter der Leitung von Christof Helbling und seinem Team. Eine Vor-\n\nfassung wurde dem Gemeinderat im September 2014 vorgestellt. Die GPK Bau, Werke und An-\n\nlagen hatte an drei Sitzungen beraten und dem Stadtrat ihre Wünsche aus Sicht der GPK in die \n\nVernehmlassung gegeben. Ein Teil davon floss dann auch in die Verhandlungen mit den Regio-\n\ngemeinden in das Reglement ein. Falls der Gemeinderat heute diesem Reglement zustimmt, \n\ngeht es noch eine Zeit, bis es in Kraft tritt. Zusätzlich gibt es dafür noch eine Übergangsfrist vom \n\nalten zum neuen Reglement.  \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd, Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die Fraktion der \n\nSVP/EDU begrüsst die Vereinheitlichung der verschiedenen Baureglemente in der Regio. Dass \n\nden Bauverwaltungen ein gewisser Spielraum bleibt, ist richtig. Obwohl nach Aussagen von \n\nFachleuten das neue Reglement in wenigen Punkten auch verschlimmbessert wurde, sind wir für \n\nEintreten und stimmen dem Reglement mehrheitlich auch zu. Bei der materiellen Beratung wer-\n\nden wir uns nur bei einzelnen Artikeln melden.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Da keine weiteren Voten zum Eintreten ge-\n\nwünscht werden, gilt dieses als beschlossen.  \n\n \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Ein Diskussions-\n\npunkt in der GPK war die Geschossflächenziffer, die die Ausnutzungsziffer ersetzt. Es gab einen \n\nFall, wo es Diskussionen gab. Man unterscheidet neu von einer Unterniveaugarage zu einer, die \n\nsich komplett unter dem Terrain befindet. Die unter dem Terrain Befindende bekommt einen \n\nBonus in der Geschossflächenziffer. Die Unterniveaugarage kann oder kommt in der Praxis an \n\ndie Grenzen mit der Geschossflächenziffer. Das Hochbauamt wird dies aber im Auge behalten. \n\nEs ist vorgesehen, dass wenn es knapp wird, allenfalls Ausnahmebewilligungen zugelassen wer-\n\nden, wenn dies nötig ist.  \n\n \n\nIn der GPK gab es noch zwei Anträge zu zwei Artikeln.  \n\n \n\nArtikel 32 Ökologischer Ausgleich im Siedlungsgebiet: Es wurde beantragt, die dritte Alinea zu \n\nstreichen. „Der bestehende Baum- und Heckenabstand im Siedlungsgebiet zu erhalten und ab-\n\ngehende Bäume und Hecken zu ersetzen. Bei Neubauten sowie grösseren Umgebungsarbeiten \n\nsind grosszügige Grünbereiche mit einheimischen, standortgerechten Sträuchern und Hecken \n\noder Bäumen zu bepflanzen.“ Dieser Antrag wurde mit 2 Ja- zu 5 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n\n\n\n 176 \n\nBei Artikel 38 Gebäude, Bauten und Anlagen wurde beantragt, eine neue Alinea zu ergänzen: \n\n„Die Einbettung in den öffentlichen Raum“. Auch dieser Antrag wurde mit 2 Ja- und 5 Nein-\n\nStimmen von der GPK abgelehnt.  \n\n \n\nDie GPK Bau, Werke und Anlagen hat dem Antrag des Stadtrats und somit dem Baureglement \n\nder Stadt Frauenfeld mit den Erläuterungen mit 6 Ja-Stimmen zu einer Enthaltung zugestimmt.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Referent der Fraktion CH/Grüne/Grünliberale: Wir bedan-\n\nken uns für diese Botschaft und möchten explizit auch das Vorgehen, wie es in der Botschaft \n\ndargelegt ist, loben. Es ist aus unserer Sicht sinnvoll, dass ein gemeinsames regionales Baureg-\n\nlement geschaffen wurde. Und es war richtig, dass die GPK Bau, Werke, Anlagen und auch der \n\nGemeinderat frühzeitig in dieses Geschäft involviert wurden. So ist es auch gelungen, ein breit \n\nabgestütztes und auch in der ganzen Region abgestütztes Gemeinschaftswerk zu schaffen.  \n\n \n\nHintergrund des neuen Reglements sind die neuen kantonalen Gesetzesgrundlagen, denen wir \n\nuns anpassen müssen. Bei der Anpassung nutzte man die Chance einer regionalen Vereinheitli-\n\nchung. Was man nicht machte, war, das Reglement im Hinblick auf eine vielleicht etwas innova-\n\ntivere Gestaltung unserer Stadt und unseres öffentlichen Raums zu überarbeiten. Ich denke, es \n\nist inhaltlich relativ ähnlich. Es ist einfach eine Umsetzung der kantonalen Vorgaben, darüber \n\nhinaus ist wenig hinzugekommen. Das kann man richtig finden, man kann es auch bedauern. \n\nSchlussendlich ist es nicht so wichtig, weil, das ist wichtig hier festzuhalten, wir das Reglement \n\nauch als Stadt allein jederzeit anpassen und ergänzen können. Denkbar wäre zum Beispiel eine \n\nFormulierung, wie mein Vorredner es erwähnt hat, es war mein Antrag, dass man der Gestal-\n\ntung des öffentlichen Raums die nötige Sorgfalt beimisst, hineinzuschreiben. Solche Dinge. Da \n\ngeht es auch darum, dass Fassaden und Vorplätze und Vorgärten von Bauten entsprechend ge-\n\nstaltet sind, weil eine Hausfassade eine direkte Auswirkung auf den öffentlichen Raum hat. Hier \n\nstossen das Private und das Gemeinschaftliche nicht nur symbolisch zusammen. Ein anderes \n\nDesiderat wären überlagernde Zonen, zum Beispiel für kostengünstiges Wohnen oder für ener-\n\ngieeffizientes Leben. Stichwort 2000-Watt-Gesellschaft. Solche Zonen können wir ergänzen, \n\ndazu müsste man aber zuerst die Zonenplanung der Gemeinde ergänzen. Man kann nur Zonen, \n\ndie auch im Zonenplan festgehalten sind, ins Baureglement schreiben.  \n\n \n\nUns ist es wichtig, unsere Stadt nicht nur zu planen und zu bauen, sondern vor allem auch men-\n\nschengerecht zu gestalten. Ich habe es schon einmal gesagt. Wir wollen eine Stadt für die Men-\n\nschen. Das ist gar nicht so abstrakt, ich kann es ganz konkret vorstellen. Letzte Woche hatte ich \n\ndas Vergnügen, mit unserem Altstadtschreiber Thomas Pallmann eine Altstadtführung geniessen \n\nzu dürfen. Es war sehr interessant und für mich – ich kenne die Stadt ja eigentlich gut, aber mir \n\nwurde richtig bewusst, was für eine Qualität unsere Altstadt hat. Wenn Sie zum Beispiel in der \n\nFreie Strasse stehen und Richtung Bankenplatz schauen, sehen Sie das Berner Haus, das Haus \n\nzur Krone, wo die Credit Suisse drin ist. Sehen Sie mal, was für Qualität damals geschaffen wur-\n\nde und was für eine langfristig positive Wirkung diese Qualität auch hat. Ich denke, es lohnt \n\nsich, in solche Sachen zu investieren.  \n\n \n\nDas Baureglement ist ein Baustein in diesem ganzen Prozess der Gestaltung unserer Stadt. Es ist \n\nwirklich nur ein Baustein. Letztlich hängt eine gelungene, menschenfreundliche Gestaltung von \n\nganz vielen Akteuren ab. Es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Stadt, Kanton, Grundeigen-\n\ntümern, Architekten und Baufachleuten. Und allen diesen Beteiligten wünsche ich, um es einmal \n\nin den Worten oder mit dem Schlagwort der Kollegen von der FDP zu sagen, sehr viel Gemein-\n\nsinn bei dieser Aufgabe.  \n\n \n\n\n\n 177 \n\nUnsere Fraktion wird den Anträgen des Stadtrats zustimmen.  \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch, Referent der Fraktion FDP: Die Fraktion der FDP hat die Bot-\n\nschaft Nr. 8 vom 8. Dezember 2015 zusammen mit dem umfangreichen Planungsbericht und \n\ndem Reglementstext beraten. Die Fraktion begrüsst das Bestreben der Regiogemeinden, die \n\nkommunalen Baureglemente in der Regio zu vereinheitlichen. Dieses Bestreben führt dazu, dass \n\nfür das Gewerbe im Baubereich eine Vereinheitlichung zustande kommt und somit nicht vor \n\njeder kleinen Baueingabe ein weiteres Baureglement studiert und herausgefunden werden muss, \n\nwas nun unter dieser Bestimmung wieder zu verstehen ist. Wir hoffen, dass dieses Bestreben \n\nvon Erfolg gekrönt sein wird und das heute vorliegende Reglement in dieser Form verabschiedet \n\nwerden kann. Das Reglement nimmt auch eine Forderung auf, welche auf Bundes- und kanto-\n\nnaler Ebene aufgestellt wurde, und zwar dass mit dem Boden haushälterischer umgegangen \n\nwerden soll. Über das Baureglement allein kann jedoch diesem Anliegen nicht zum Durchbruch \n\nverholfen werden. Zu diesem Zweck muss auch die Zonenplanung überarbeitet werden. Dies \n\nwird ein Projekt zu einem späteren Zeitpunkt sein und ist heute nicht Thema. Ein Problem, wel-\n\nches uns allerdings noch nicht gelöst scheint, ist das mit den Bauten, welche an Hanglagen zu \n\nstehen kommen und einzelne Geschosse nicht vollständig im Boden verschwinden. Sei das nun \n\nein Untergeschoss oder sei das eine Tiefgarage, wie es mein Vorredner Andreas Elliker bereits \n\nerwähnt hat. Da kann es knapp werden mit der Geschossflächenziffer. Hier steht die Forderung \n\nim Raum, dass eine praktikable Lösung gefunden wird, welche eine sinnvolle Bebauung und \n\noptimale Nutzung des Grundstücks ermöglicht. Dieses Problem ist allerdings nicht im Bauregle-\n\nment geschaffen worden, sondern in der regierungsrätlichen Verordnung zum Planungs- und \n\nBaugesetz. Wir zählen auf den Kanton, dass er dieses Problem bald durch eine Verordnungsän-\n\nderung löst.  \n\n \n\nIm Gesamten betrachtet ist das neue Baureglement ein grosser und gelungener Wurf. Bei gros-\n\nsen Würfen kommt es aber immer wieder vor, dass Kleinigkeiten übersehen wurden oder anders \n\ngeplant waren, als sie jetzt umgesetzt werden können. Mit dem neuen Baureglement muss sich \n\nauch wieder eine Praxis einspielen und zum Teil auch durch Rekursentscheide erstritten werden. \n\nDer grosse Vorteil auch hier, dank dem Regiobaureglement wird sich aufgrund der grossen Ver-\n\nbreitung in der Regio bald eine Praxis ergeben, welche durch die anderen Gemeinden jeweils \n\nübernommen werden kann. Damit dies aber funktioniert, ist es notwendig, dass die einzelnen \n\nBaureglemente in den Regiogemeinden einheitlich bleiben und nicht durch unbedeutende Um-\n\nformulierungen oder Streichungen veruneinheitlicht werden. Die Fraktion FDP stimmt der Ge-\n\nsamtrevision des Baureglements der Stadt Frauenfeld einstimmig zu und hofft, dass der Rat und \n\nauch die weiteren Regiogemeinden dies ebenfalls tun werden.  \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper, Referent der Fraktion CVP/EVP: In einer Gesamtbetrachtung \n\ngeht unsere Fraktion mit den in der Botschaft formulierten Zielsetzungen einig, insbesondere der \n\nVereinheitlichung der Baubegriffe und Messweisen sowie der notwendigen Anpassungen an das \n\nübergeordnete Recht. Hier im Vordergrund steht das PBG und die dazugehörige regierungsrätli-\n\nche Verordnung. Darüber hinaus erachtet unsere Fraktion aber auch die Grundsätze der haus-\n\nhälterischen Nutzung des Bodens, der inneren Verdichtung sowie der Förderung der Siedlungs-\n\nqualität als wichtige raumplanerische Ziele, welche im Baureglement abgebildet werden. In glei-\n\ncher Weise begrüssen wir es, dass ein für alle Gemeinden der Regio Frauenfeld anwendbares \n\nBaureglement im Baukastensystem mit einheitlichem Zonenkatalog erarbeitet wurde, welches \n\nnicht zuletzt die Verfahrensökonomie und die Rechtssicherheit innerhalb der beteiligten Ge-\n\nmeinden fördern wird. Auf der anderen Seite führt die Erarbeitung eines gemeinsamen Regle-\n\nments innerhalb der Regio aber zwangsläufig dazu, dass die einzelnen Gemeinden und damit \n\nauch die Stadt Frauenfeld ihre individuellen Interessen im Rahmen der Gemeindeautonomie, ihre \n\n\n\n 178 \n\nEntscheidungsfreiheit in der Rechtssetzung sowie aber auch ihre örtlichen Besonderheiten teil-\n\nweise zugunsten einer gemeinsamen Kompromisslösung zurückstellen mussten. Der in der Bot-\n\nschaft geschilderte Erarbeitungsprozess zeigt denn auch, dass dies eine anspruchsvolle und nicht \n\nimmer ganz einfache Aufgabe war. Das heute vorliegende Baureglement kann aber durchaus als \n\nerfolgreiches Beispiel für die Zusammenarbeit innerhalb der Regio Frauenfeld gewertet werden.  \n\nEin schwieriges Spannungsfeld mit entsprechendem Diskussionsbedarf bzw. Konfliktpotenzial \n\nbestand und besteht mit dem Kanton. So ist es wohl kein Geheimnis, dass die Sicht und Zielvor-\n\nstellungen des Kantons in verschiedenen Punkten nicht mit denjenigen der Gemeinden überein-\n\nstimmen. So enthält das kantonale PBG mit der dazugehörigen Verordnung vereinzelt Bestim-\n\nmungen, welche aus der Sicht der Stadt Frauenfeld problematisch und untauglich sind. Ein typi-\n\nsches Beispiel hierfür ist der bereits angesprochene Paragraph 34 der Verordnung zum PBG be-\n\ntreffend der privilegierten Parkierungsanlagen, welche in der Praxis eben zu stossenden Ergeb-\n\nnissen und sachlich nicht begründbaren Unterscheidungen zwischen verschiedenen Garagenar-\n\nten führt. Unsere Fraktion ruft hier den Stadtrat sowie das Hochbauamt auf, mit dem Kanton für \n\ndieses allseits erkannte Problem eine vernünftige Lösung zu finden sowie bei der konkreten Um-\n\nsetzung solcher Baubestimmungen Augenmass zu bewahren und pragmatische, praxistaugliche \n\nLösungen mit den beteiligten Bauherren anzustreben.  \n\n \n\nNaturgemäss enthält auch das revidierte Baureglement zahlreiche Bestimmungen, welche von \n\nunbestimmten Rechtsbegriffen geprägt werden. Dies gilt insbesondere für die allgemeinen Ge-\n\nstaltungsvorschriften gemäss den Artikeln 39 ff des neuen revidierten Baureglements. Positiv \n\nformuliert könnte man sagen, dass hier ein relativ grosser Gestaltungs- und Ermessensspielraum \n\nbesteht, um dem jeweiligen Einzelfall gerecht zu werden. Die andere Seite der Medaille ist aber, \n\ndass zwischen gestalterischem Ermessen und behördlicher Willkür nur ein schmaler Grat besteht, \n\nwelcher schnell einmal überschritten ist. Die Praxis wird zeigen, ob das Vertrauen in die zustän-\n\ndigen Behörden weiterhin gerechtfertigt ist oder sich vereinzelt geäusserte Befürchtungen be-\n\nwahrheiten. Je nachdem wird es die Aufgabe unseres Gemeinderats sein, den Vollzug des Bau-\n\nreglements wieder in die richtigen Bahnen zu lenken, sofern nötig, und damit allfällige Korrektu-\n\nren am Baureglement vorzunehmen. Im Moment gilt es, die Praxistauglichkeit im Feldversuch \n\nabzuwarten. Im Sinne des Gesagten wird unsere Fraktion einstimmig dem revidierten Bauregle-\n\nment der Stadt Frauenfeld zustimmen.  \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti, Referent im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Wir beschränken uns in diesem Votum auf ein paar wenige \n\nDinge, weil das beigelegte Baureglement doch schon viele Hürden genommen hat und wir die \n\nAbsicht, etwas regional Verbindliches zu schaffen, sehr begrüssen. Das neue Baureglement er-\n\nfüllt in vielen Teilen die Forderungen des verdichteten Bauens. Wir verlassen uns aber gerade bei \n\ngrösseren Bauvorhaben mit eigenem Gestaltungsplan auf das Augenmass des Hochbauamts \n\noder der Baukommission und des Stadtrats. Vielleicht kann ja da und dort doch ein Stockwerk \n\nmehr gebaut werden, weil der Schattenwurf nicht störend ist. Oder es handelt sich um eine \n\nÜberbauung, die ausgezeichnet an den ÖV angeschlossen ist und nicht dieselbe Anzahl Park-\n\nplätze benötigt, wie dies im entsprechenden Reglement festgehalten ist. Unserer Meinung nach \n\nwurde bezüglich Verkehrslenkung, Parkierung motorisierter Fahrzeuge und Abstellplätzen für \n\nFahrräder zu wenig aus den Möglichkeiten herausgeholt. Wir finden, bei diesen Fragen sind \n\nImmobilienbesitzer, das Gewerbe und auch Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen. Die Gelegen-\n\nheit, die Reglemente für Parkierung und Abstellplätze im gleichen Zug anzupassen und aufei-\n\nnander abzustimmen, wurde verpasst. Diesbezüglich warten wir auch gespannt auf das ange-\n\nkündigte Gesamtkonzept Parkierung. Eher enttäuschend ist für uns die Formulierung auf Seite \n\n16 des Planungsberichts. Zum genossenschaftlichen Wohnungsbau werden wir bald eine Bot-\n\nschaft behandeln, deshalb haben wir ein bisschen Verständnis fürs noch nicht Berücksichtigen. \n\n\n\n 179 \n\nEs bleibt zu hoffen, dass bei Bedarf bei Änderungen des Zonenplans oder fürs Schaffen der nö-\n\ntigen Paragraphen im Baureglement nicht unnötig viel Zeit verstreicht.  \n\n \n\nGleiches gilt auch für die 2000-Watt-Areale. Bauformen, die Ziele im Sinn der Richtpläne Energie \n\nund Verkehr anstreben, sind zu fördern. Da ist es wenig hilfreich, wenn der Planungsbericht \n\ndarauf verweist, dass bisher kein Bedarf bestanden hat. Die Stadt Frauenfeld hätte auch die \n\nMöglichkeit gehabt, mit diesem Reglement vorbildlich vorauszugehen. Offenbar war aber der \n\nWunsch, das Reglement zu entschlacken, stärker, als Zukunftsträchtiges darin aufzunehmen. Zu \n\neinzelnen Artikeln haben wir keine Einwände. Unsere Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig \n\nzu.  \n\n \n\nDie Botschaft wird seitenweise beraten.  \n\n \n\n \n\nSeite 10 \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd: Man kann mir sicher nicht nachsagen, dass ich mit Bäumen \n\nnichts zu tun haben will. Trotzdem stelle ich den Antrag, dass der dritte Abschnitt in Artikel 32 \n\n„Der bestehende Baum- und Heckenbestand im Siedlungsgebiet zu erhalten und abgehende \n\nBäume und Sträucher zu ersetzen. Bei Neubauten sind grosszügige Grünbereiche mit einheimi-\n\nschen und standortgerechten Sträuchern, Hecken und Bäumen vorzusehen.“ gestrichen wird. Es \n\nist richtig, dass die heutige Form dieses Abschnitts viel milder ist als die ursprüngliche Version. \n\nMir geht sie aber trotzdem viel zu weit und greift zu stark ins Privateigentum ein. Frauenfeld hat \n\nviele schöne Gärten mit vielen Bäumen. Wenn Sie im Schollenholz am richtigen Ort stehen und \n\nüber Frauenfeld schauen, meinen Sie, Sie hätten einen Wald vor sich. All diese Anlagen wurden \n\nvon Privaten begründet und gepflegt. Warum soll nun plötzlich die Stadt ins Privateigentum \n\ndreinreden und sagen, was in einem Familiengarten zu tun ist? Wenn mir ein Baum zu gross \n\nwird oder ich den Garten umgestalten will, braucht es keine Vorschriften und auch keine befoh-\n\nlenen Wünsche der Stadt. Ich gestalte meinen Garten nach meinen Wünschen. Wenn ich zum \n\nBeispiel eine Garage oder einen Anbau machen will, auf dem Areal aber Bäume stehen, muss \n\nmir die Stadt nicht sagen, wo ich Ersatzpflanzungen machen muss. Wenn man verdichten und \n\nweiteren Wohnraum auf der Parzelle schaffen will, werden die grossen Gärten halt eben kleiner. \n\nEs kann nicht sein, dass ein Nachbar bei der Stadt vorstellig wird und fragt, ob ich auch aus-\n\nserhalb der Baumschutzzone im eigenen Garten Bäume fällen dürfe. Die Stadt sagt jetzt schon, \n\nsie habe gar keine Ressourcen, diese Gärten zu kontrollieren. Wenn sie aber auf neue Gartenge-\n\nstaltungen aufmerksam gemacht wird, muss sie ja wohl reagieren. Ich bekomme immer wieder \n\nvon Leuten zu hören, die Stadt hätte ihnen auch ausserhalb von Baumschutzzonen untersagt, \n\nBäume zu fällen. Ich unterstütze Baumschutzzonen und den Schutz von Einzelbäumen. Nur soll-\n\nte man halt die Eigenschaften einer Pappel oder Eiche kennen. Auch ohne diesen Abschnitt im \n\nReglement gibt es keinen Kahlschlag in der Stadt, zu stark hängen die Besitzer an ihren Bäumen. \n\nIch bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen. Damit schützen Sie das Privateigentum. Vor allem \n\nbürgerliche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sollten sich dagegen wehren, dass die Stadt \n\nauch beim privaten Eigentum überall bestimmen will.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Ich werde den Antrag dem stadträtlichen \n\nAntrag gegenüberstellen. Sind Sie damit einverstanden? Gibt es weitere Voten zu diesem An-\n\ntrag?  \n\n \n\n\n\n 180 \n\nGemeinderat Marcel Epper: Ich empfinde mich auch als bürgerlichen Gemeinderat. Die, die \n\nmich kennen, wissen, dass dem auch so ist. Ich bin dennoch gegen diesen Antrag von Gemein-\n\nderat Zahnd und bitte Sie, diesen Antrag abzuweisen. Worin liegt der Grund? Wenn Sie im Arti-\n\nkel 32 den Absatz 1 anschauen, ist die Formulierung gewählt „wenn möglich“. Es ist hier also \n\nauch in den vier Alineas nicht eine zwingende Pflicht im Baureglement statuiert worden, son-\n\ndern eben nur letztlich eine Absicht, um dem Grundgedanken, die grüne Stadt Frauenfeld zu \n\nerhalten, Nachachtung zu verschaffen, aber es ist hier nicht eine zwingend durchsetzbare Pflicht \n\nund auf diesem Hintergrund finde ich es richtig, dass die Intention des Gedankens im Reglement \n\nerhalten bleibt, ohne dass hier die Grundeigentümer mit zwingenden Vorschriften gegängelt \n\nwerden, wie dies Gemeinderat Zahnd dargestellt hat. Aus diesen Gründen glaube ich, ist es rich-\n\ntig, dass diese Bestimmung im Baureglement erhalten bleibt. Ich bitte Sie, den Antrag Zahnd \n\nabzulehnen.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: Gerne gebe ich Ihnen zu diesem Antrag noch Hintergrundinformationen \n\nrespektive die gleichen Informationen, wie ich sie bereits in der GPK erwähnt habe. Dieser An-\n\ntrag wurde bereits in der Vorberatung gestellt, dann in der GPK selber und jetzt heute im Rat \n\nnochmals. Das ist selbstverständlich das gute Recht als Gemeinderat. Wie es bereits etwas harm-\n\nlos erwähnt wurde, hat man diesen Artikel in der Vorprüfung der GPK aufgrund des Antrags \n\nbereits abgeschwächt. Es hiess damals: "Wenigstens sollten Pflanzen ersetzt werden", jetzt \n\nsteht: "wenn möglich". Das ist das eine. Es ist also ganz klar ein Absichtsartikel, welcher uns in \n\nder täglichen Arbeit helfen soll, möglichst das Grün – also Bäume und Hecken – zu erhalten. Wir \n\nhaben in Frauenfeld eine hohe Qualität an Bäumen und Grünraum – die Stadt im Grünen als \n\nStichwort –, dem wollen und müssen wir Sorge tragen. Selbstverständlich braucht es bei einer \n\nVerdichtung ein Baugesuch, da kann selbstverständlich Grün wegfallen, wird vielleicht etwas \n\nkompensiert. Das ist so, aber es ist nicht so, dass mit diesem Artikel Bäume geschützt sind. Das \n\nmuss man klar festhalten. Wir können das rechtlich gar nicht durchsetzen. Wir können nur \n\nBäume erhalten, die im Schutzplan eingetragen sind und tatsächlich geschützt sind. Ich habe es \n\nauch in der GPK gesagt, wir hatten einen Fall, bei welchem auf dem Rechtsweg ein Baum in der \n\nBaumschutzzone nicht erhalten werden konnte. Es handelt sich also um eine Absichtserklärung, \n\ndie hoffentlich vom Gemeinderat gestützt wird. Sie soll helfen, in der täglichen Arbeit etwas \n\nGrün einzuhandeln. Es ist nicht mehr und nicht weniger. Wenn ein Bauwilliger kommt und et-\n\nwas will, gilt es auch etwas auszuhandeln. Das soll es ermöglichen. Nicht mehr, nicht weniger. \n\nIch hoffe, Sie lassen dieses dritte Alinea unverändert im Reglement stehen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Antrags: Ich stelle den Antrag, dass der 3. Abschnitt in Art. 32 „Der bestehende \n\nBaum- und Heckenbestand im Siedlungsgebiet zu erhalten und abgehende Bäume und Sträu-\n\ncher zu ersetzen. Bei Neubauten sind grosszügige Grünbereiche mit einheimischen und stand-\n\nortgerechten Sträuchern, Hecken oder Bäumen vorzusehen.“ gestrichen wird.  \n\n \n\nAntrag Robert Zahnd:  11 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat:  22 Stimmen \n\nEnthaltungen:   keine \n\n \n\n\n\n 181 \n\nSeite 10 \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen: Wir haben es heute Abend schon verschiedentlich gehört. \n\nIch ergreife das Wort, und zwar politisch nicht ganz korrekt nicht mit einem Antrag, sondern mit \n\neinem Wunsch oder mit einer ultimativen Forderung an den Stadtrat. An der Fraktionssitzung \n\nhatten wir unseren geschätzten Christof Helbling, der hier auch im Saal sitzt, als Gast. Er stellte \n\nuns das neue Baureglement Artikel für Artikel vor und wir wurden sehr gebildet oder wenigstens \n\nweitergebildet und hatten das Gefühl, in der Sache sei das neue Reglement wirklich eine gute \n\nGeschichte. Aber, und das kommt hier nun zum Zug, wir haben übergeordnete Reglemente und \n\ndiese übergeordneten Reglemente auf Kantonsstufe beissen sich etwas mit dem, was heute in \n\nden Medien immer propagiert wird. Wir wollen eine haushälterische Bodennutzung, eingezont \n\nwird nur noch sehr wenig, und wir wollen eine verdichtete Bauweise. Ich glaube, von Bund her-\n\nkommend wird das nun auf kantonaler Stufe so gut wie möglich umgesetzt. Und wir alle hier \n\ndrin mit Kindern oder Enkeln, die irgendwann einmal ein Eigentum erwerben wollen, leiden \n\nschlussendlich in dem, womit ich nun komme. Und zwar mit diesen Unterniveau- oder unterirdi-\n\nschen Garagen. Verdichtete Bauweise, haushälterische Bodennutzung. Ich habe hier zwei Zeich-\n\nnungen gemacht, die ich euch zeige. Früher war es möglich, an einer Hanglage ein Haus zu \n\nbauen und direkt ab der Strasse unterirdisch in die Garage zu fahren. Das konnte mit einem \n\nAuto sein, mit einem Velo, einem Kinderanhänger oder einem Töffli. Nach altem Reglement war \n\ndas möglich. Stellt euch heute eine Parzelle von 500 Quadratmetern vor. Eine junge Familie mit \n\nzwei Kindern kann bei diesen Baulandpreisen nicht mehr 1000 Quadratmeter Bauland kaufen. \n\nDas geht nicht mehr. Also sind es etwa 500 Quadratmeter. 500 Quadratmeter, man kann also \n\nbei einem angenommenen Faktor von 0,6 rund 300 Quadratmeter Raum generieren. Und das \n\nfür Garage und Wohnraum. Früher war es in den meisten Fällen nur der Wohnraum. Es gab \n\neinige Ausnahmen und einige Regelungen, die zum Teil etwas anders definiert wurden, aber \n\ngrundsätzlich war es der Wohnraum. Also gehörten Keller und Garage nicht dazu. Heute gehört \n\nder Keller zur Geschossflächenziffer und die Garage gehört zur Geschossflächenziffer. Auch hier \n\ngibt es wieder Ausnahmeregelungen und Boni und wenn möglich kann man. Es ist eine relativ \n\nkomplexe Geschichte, wie es diese Reglemente meistens sind. Das heisst, wenn ihr 500 Quad-\n\nratmeter Bauland habt und ein Haus von 10 x 10 Metern baut, habt ihr einen Keller von 10 x 10 \n\nMetern, ein Erdgeschoss von 10 x 10 Metern und ein Obergeschoss mit Zimmern und Badezim-\n\nmer von 10 x 10 Metern. Mit dieser Geschossflächenziffer könnt ihr an einer Hanglage eine sol-\n\nche Garage nicht mehr bauen. Ihr müsst euer Auto irgendwo draussen unter einer Strassenla-\n\nterne abstellen, im Winter dürft ihr kratzen und im Sommer wird ein Ball von spielenden Kindern \n\nsicher die eine oder andere Beule verursachen. Ich glaube, die übergeordneten Reglemente im \n\nSinn und Geist von optimaler Ausnutzung unseres beschränkten Landes entsprechen nicht ganz \n\ndem. Da bitte ich den Stadtrat wirklich inständig, allenfalls zusammen mit dem Verband Thur-\n\ngauer Gemeinden auf den Regierungsrat und die übergeordneten Behörden zuzugehen, um hier \n\netwas Vernünftiges zu erreichen. Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass man in einem \n\nReglement so etwas festlegt, respektive so etwas verunmöglicht, wenn doch nicht mehr einge-\n\nzont wird. Ich gebe euch hier einen Zettel und hoffe, dass ihr in Zusammenarbeit mit Christoph \n\nHelbling etwas Gutes ausdefiniert und dies mit dem Kanton sobald wie möglich lösen könnt.  \n\n \n\n \n\nSeite 13 \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen: Ich komme auf Seite 13 mit einem Antrag. Meiner Mei-\n\nnung nach müssen Reglemente offen und transparent gestaltet werden. Ich denke, das hat man \n\nmit allen Wünschen, die von verschiedenen Seiten geäussert wurden und die man natürlich un-\n\nter einen Hut bringen will, einigermassen geschafft. Aber für mich ist auch ganz klar, dass man \n\n\n\n 182 \n\ndie Artikel klar definiert und wenn möglich messbare Ziele definiert, weil ansonsten unser juristi-\n\nscher Stand, ob ein Jurist oder eine Juristin, sehr stark beschäftigt wird. Ich glaube, sie haben \n\nandere Geschichten, die sie im Job lösen müssen. Daher folgende Anträge:  \n\n \n\nPunkt 23.4 Höhere Häuser und Hochhäuser Art. 38 mit dem Wortlaut „Die Erstellung von höhe-\n\nren Häusern und Hochhäusern setzt eine sorgfältige städtebauliche Einbindung und eine beson-\n\nders gute architektonische Gestaltung voraus.“ Was ist eine gute Architektur? Welcher Wein \n\nschmeckt Ihnen? Welches Essen ist gut? Ich bin der Meinung, wenn einer ein Hochhaus bauen \n\nwill, hat er sicher einen sehr gut ausgebildeten Architekten, der ihm beisteht und sicher ein gu-\n\ntes Hochhaus ausarbeitet. Ich glaube, die Rechtsprechung freut sich auf diesen Artikel 38. Sagen \n\nSie mir, welches Hochhaus gefällt Ihnen denn gut? Ich danke für die Streichung dieses Artikels.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: Noch zur Verdeutlichung des Wunschbedarfs von vorhin. Das ist eine Re-\n\ngelung, die Christoph Tschanen angesprochen hat, die übergeordnet geregelt ist. Deshalb nur \n\ndieser "Wunschantrag". Wir können nicht darüber befinden.  \n\n \n\nNun aber zum Antrag zu Art. 38 Höhere Häuser und Hochhäuser: Auch das, was höhere Häuser \n\nund Hochhäuser sind, ist in der PBV, also in der zugehörigen Verordnung des Regierungsrats \n\ngeregelt. Wenn Sie diesen Artikel, so wie er hier formuliert ist, streichen, dann bedeutet das, \n\ndass man, bevor man ein Hochhaus in Frauenfeld bauen kann, ein Hochhauskonzept erstellen \n\nmuss, wie das in Kreuzlingen zur Diskussion steht. Mit diesem Artikel hebeln wir das quasi aus. \n\nOb das gewerbefreundlicher ist, wenn wir zuerst ein Konzept erstellen müssen, bevor wir ein \n\nsolches Haus realisieren können, überlasse ich Ihnen zur Beurteilung. Ich würde empfehlen, die-\n\nsen Artikel drin zu lassen.  \n\n \n\nSchön. Was heisst schön? Schön steht zwar nicht, aber eine sorgfältige städtebauliche Einbin-\n\ndung und so weiter. Genau um dies zu beurteilen, hat der Stadtrat eine Fachkommission Hoch-\n\nbau. Die Beurteilung von schön oder nicht schön wird also nicht von einer Einzelperson vorge-\n\nnommen, sondern von Amtes wegen beurteilt. Es kommt nachher in die Fachkommission Hoch-\n\nbau und schlussendlich nochmals in die Politik, also in den Stadtrat, um die Bewilligung zu ertei-\n\nlen. Für ein Hochhaus ist sowieso ein Gestaltungsplan nötig. Ich bitte Sie also, diesen Artikel so \n\ndrin zu lassen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\n \n\nAntrag Tschanen:  9 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat:   23 Stimmen \n\nEnthaltungen:    1 Enthaltung \n\n \n\n \n\nSeite 14 \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen: Seite 14 Übertitel Allgemeine Gestaltungsvorschriften, \n\nArtikel 41: Mein Antrag lautet auf Streichung von Absatz 1: „Aussenräume sind so zu gestalten, \n\ndass zusammen mit den Bauten und Anlagen eine gute Gesamtwirkung entsteht und gleichzei-\n\ntig die ökologischen Qualitäten nach Möglichkeit erhalten und vermehrt werden.“  \n\n \n\n\n\n 183 \n\nBegründung: Für mich ist das ein Satz, der viel, aber auch nichts aussagt. Was heisst Ökologie? \n\nIst Ökologie, dass der Strassenkies aus der Kiesgrube Weiningen kommt? Ist der Kies Jurakalk, \n\nder aus dem Jura Südfuss herangekarrt wird? Oder ist es Granit, der aus China kommt? Ich bitte \n\nSie, diesen Artikel aus dem Reglement zu entfernen und den Bauherren, den Planern, aber auch \n\nden Behörden den entsprechenden Freiraum zu lassen.  \n\n \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: Ich mache es kurz. Es ist eine ähnliche Begründung wie vorhin. Wir sind \n\nhier im Kapitel 3.5 Allgemeine Gestaltungsvorschriften, wo gewisse Vorgaben da sein sollen, die \n\nInterpretationsspielraum zulassen. Das ist genau bei diesen allgemeinen Gestaltungsvorschriften \n\nso vorgesehen. Nochmals der Ablauf: Wenn etwas umstritten ist wird es von der Bauverwaltung \n\nund einer Fachkommission beurteilt. Die Beurteilung verteilt sich auf mehrere Köpfe und ist nicht \n\nauf eine Einzelmeinung abgestützt. Ich bitte Sie deshalb, diesen Artikel 41 Abs. 1 zu belassen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\n \n\nAntrag Tschanen:   11 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat:  22 Stimmen \n\nEnthaltungen:    keine \n\n \n\n \n\nSeite 14 \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen: Dies ist mein letzter Streichungsantrag. Art. 42 Abs. 2 \n\n„Bauten und Anlagen sind insbesondere durch geeignete Grundrisskonzeption, Stellung und \n\nStaffelung so den topografischen Verhältnissen anzupassen, dass Terrainveränderungen, künstli-\n\nche Böschungen und Stützmauern auf das Minimum beschränkt bleiben.“  \n\n \n\nBegründung: Je nach Bauzone, Hanglage, Gegebenheiten und Besonderheiten kann es durch-\n\naus vorkommen, dass grössere, längere, breitere Stützmauern Sinn machen. Ich glaube, es muss \n\nästhetisch gut in die Landschaft eingebettet werden und bei den beengten Verhältnissen, die wir \n\nheute haben, sollte die Möglichkeit bestehen, Stützmauern zu machen. Urs Müller, die Kommis-\n\nsion ist gut und recht und ich habe auch Hochachtung vor diesen Leuten, die in dieser Kommis-\n\nsion sind, sicher Positives und Negatives abwägen, aber am Schluss kommen viele Sachen zu \n\nMarcel Epper oder seinesgleichen und am Schluss entscheidet jemand, der eine juristische Aus-\n\nbildung hat. Ich glaube nicht, dass diese in diesen spezifischen Fragen besser entscheiden kön-\n\nnen als eine Baukommission.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\n \n\nAntrag Tschanen:  11 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat:  22 Stimmen \n\nEnthaltungen:   keine \n\n \n\n \n\n\n\n 184 \n\nStadtrat Urs Müller: Ich danke Ihnen auch mit diesen Einzelanträgen für die insgesamt positive \n\nund gute Aufnahme einer speziellen Botschaft. Es gab noch einen Wunschantrag, den weder Sie \n\nnoch wir beeinflussen oder behandeln können. Beeinflussen vielleicht schon.  \n\n \n\nEine umfangreiche Arbeit zu einem komplexen Thema biegt mit der heutigen Beratung in Ihrem \n\nRat auf die Zielgerade ein. Sie sehen es in der Botschaft auf Seite 6, wo der bisherige Ablauf \n\nsummarisch aufgelistet ist. Es waren einige Schritte nötig. Der Gemeinderat, das wurde auch \n\nschon gesagt, wurde im Anschluss an die Gemeinderatssitzung vom 17. September 2014 über \n\ndie Ziele, Planung und Vorgehen informiert. Die GPK wurde früh eingebunden und konnte eine \n\nStellungnahme abgeben, welche im Rahmen der zweiten Vernehmlassung bei den Gemeinden \n\neingeflossen ist. Besten Dank von meiner Seite, dass die Zusammenarbeit in dieser Art möglich \n\nwar. Dem Baureglement liegt eine vorbildliche Zusammenarbeit mit den Regiogemeinden zu-\n\ngrunde. Erarbeitet wurde ein Baukastensystem, aus welchem jede Gemeinde die Artikel nehmen \n\nkann, welche sie benötigt. So kann den teils unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung getragen \n\nwerden. Allerdings sollten ohne Not die Formulierungen nicht geändert werden, ansonsten das \n\nZiel der Vereinheitlichung, was eine Vereinfachung für alle Bautätigen und Bauwilligen in der \n\nRegion bedeutet und somit eben auch für die Gewerbetreibenden, wie das Gemeinderat Lerch \n\nerwähnt hat, nicht erreicht werden kann. Der wesentlichste Punkt ist die Änderung der Nut-\n\nzungsziffer von der Ausnutzungs- zur Geschossflächenziffer. Dieser Punkt sowie überhaupt die \n\nGesamtrevision sind aufgrund der übergeordneten angepassten Gesetzgebung nötig geworden.  \n\n \n\nZu Gemeinderat Hefti: Ein Stockwerk mehr bauen: Da steht uns ebenfalls die übergeordnete \n\nRegelung im Weg. So viel Spielraum haben wir nicht. Auch können nicht einfach Zonen für bei-\n\nspielsweise eine 2000-Watt-Gesellschaft oder Ähnliches geschaffen werden. Dies wird erst mög-\n\nlich, wenn wir in der Ortsplanungsrevision sind. Aber jetzt können im Baureglement erst Zonen \n\nfestgeschrieben werden, die es tatsächlich gibt.  \n\n \n\nZum weiteren Vorgehen: Nach der Beratung jetzt im Gemeinderat muss das Baureglement dem \n\nDepartement für Bau und Umwelt (DBU) zur Genehmigung eingereicht werden. Danach hat der \n\nStadtrat über den Zeitpunkt der Inkraftsetzung zu beschliessen, wobei eine entsprechende \n\nÜbergangsfrist gewährt werden muss. Gachnang und Homburg haben das Baureglement bereits \n\nbeim Kanton eingereicht, in Herdern liegt es zurzeit öffentlich auf. Auch klar ist, dass aufgrund \n\nder komplexen planerischen Arbeit – es wurde versucht bestehende oder neue Baugesuche mit \n\ndem neuen Reglement durchzuspielen – sich dann zuerst wieder eine Praxis einstellen muss. \n\nAuch dies wurde verschiedentlich gesagt. Das kann heissen und bedeuten, dass auch Änderun-\n\ngen und Anpassungen vorgenommen werden müssen. Diese sollen aber dann wieder mit der \n\nRegio abgestimmt werden. Als weitere grosse Arbeit wird dann das Thema Ortsplanungsrevisi-\n\non, eben die Überarbeitung des Zonenplans auf uns zukommen. Es gilt dabei, die momentan \n\nlaufende Revision des kantonalen Richtplans sowie weitere Themen wie beispielsweise Naturge-\n\nfahren zu berücksichtigen.  \n\n \n\nSomit komme ich zum Schluss. Ich danke allen Beteiligten, insbesondere danke ich der Regio \n\nund dem Amt für Hochbau und Stadtplanung, welche bereits mit viel Gemeinsinn – um dieses \n\nWort nochmals aufzunehmen – dieses Reglement erarbeitet haben. Ich hoffe, dass Sie dem \n\nSchlussantrag zustimmen. Besten Dank.  \n\n \n\n \n\n\n\n 185 \n\nAbstimmung \n\n \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrats auf Seite 10 der Botschaft „Dem Baureglement der Stadt Frauenfeld \n\nmit Erläuterungen wird zugestimmt.“ wird mit 30 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenom-\n\nmen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Dieses Baureglement untersteht dem fakulta-\n\ntiven Referendum. Die Referendumsfrist beginnt am 18. Februar 2016 und endet am 4. April \n\n2016.  \n\n \n\nDamit haben wir die heutige Tagesordnung erledigt. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass \n\nSie an Ihren Plätzen die Einladung zum diesjährigen Gemeinderatsausflug finden. Es würde mich \n\nsehr freuen, wenn möglichst viele daran teilnehmen können und bitte Sie, sich bis zum 10. März \n\nmit den entsprechenden gewünschten Informationen anzumelden. Ich danke Ihnen somit für \n\nIhre Mitarbeit, die guten Fragen, dem Stadtrat für deren ausführliche Beantwortung. Besten \n\nDank der Stadtgärtnerei, die uns ein bisschen den Frühling hat vorriechen lassen. Auch besten \n\nDank Beat Dürger und seinem Team für die Unterstützung. Die nächste Gemeinderatssitzung \n\nfindet am Mittwoch, den 16. März um 18 Uhr statt. Besten Dank und einen schönen Feier-\n\nabend.  \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 19.30 Uhr  \n\n \n\n \n\n* * * \n\n\n\n 186 \n\n \n\n\n\tTraktanden\n\n


name: Nr. 15 - Einfache Anfrage betreffend "Finanzielle R

text: \n \n \n \n Stadtrat \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1912 \n\n \n\nBeantwortung \n\n3. Februar 2026 \n\nEinfache Anfrage-Nummer: 15 \n\nEinfache Anfrage betreffend «Finanzielle Risiken für die Stadt Frauenfeld für den \nBau und den Betrieb des geplanten Neubaus der KVA Thurgau» \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 12. November 2025 reichten die Gemeinderatsmitglieder \nReto Brunschweiler, Stefan Vontobel und Kathrin Widmer Gubler eine Einfache Anfrage nach \nArt. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat (SRS 171.1.1) an den Stadtrat ein. \n\nAusgangslage  \n\nDie Stadt Frauenfeld ist als politische Gemeinde Mitglied im Zweckverband \nKehrichtverwertung Thurgau (KVA Thurgau), einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit \nSitz in Weinfelden. Der Verband umfasst 70 Gemeinden, darunter 66 aus dem Kanton \nThurgau und 4 aus dem Kanton Schaffhausen. Das Herzstück des Verbands bildet die \nKehrichtverwertungsanlage (KVA) in Weinfelden, die seit 1996 in Betrieb ist. Da solche \nAnlagen nach rund 35 bis 40 Jahren das Ende ihrer Lebensdauer erreichen, hat der Verband \nbeschlossen, die bestehende Anlage durch einen Neubau am bewährten Standort zu \nersetzen. \n\nAn der Delegiertenversammlung vom 13. Dezember 2023 verabschiedeten die Delegierten \ndie Abstimmungsbotschaft «Ersatz KVA Thurgau». Für die Stadt Frauenfeld nahm der \nDelegierte des Stadtrats, Sascha Bundi, Stadtingenieur und Amtsleiter Tiefbau und Verkehr, \nteil. Jede Verbandsgemeinde war durch eine stimmberechtigte Person vertreten. In der \nAbstimmungsbotschaft «Ersatz KVA Thurgau» waren zwei zentrale Anträge enthalten:  \n\n- Antrag 1: Der Verwaltungsrat des Verbands KVA Thurgau beantragte für den Bau der \nErsatz-KVA die Bewilligung eines Kredits von 558 Mio. Franken sowie einer Kredit\nreserve von 55 Mio. Franken. Beide Beträge basierten auf dem Preisstand April 2020, \nohne MWST und Teuerung. Der Verwaltungsrat soll den Auftrag zur Umsetzung des Pro\njekts und die Kompetenz über die Verwendung der Kreditreserve erhalten. \n \n\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1912 \n\n- Antrag 2: Der Verwaltungsrat des Verbands KVA Thurgau beantragte die Bewilligung ei\nnes Rahmenkredits von 150 Mio. Franken für die Entwicklung und Realisierung \nvon Projekten zur Produktion, Speicherung, Transformation und Verteilung von \nEnergie. Der Betrag basierte auf dem Preisstand April 2020, ohne MWST und Teuerung. \nDer Verwaltungsrat soll den Auftrag erhalten, entsprechende Projekte auszulösen, zu ent\nwickeln und zu realisieren. \n \n\nIm Rahmen der Mitgliedschaft der Stadt Frauenfeld im Verband Kehrichtverwertung Thurgau \n(KVA Thurgau) wurde die Stadt eingeladen, zur Abstimmungsbotschaft «Ersatz KVA \nThurgau» Stellung zu nehmen, über die darin enthaltenen Kreditbegehren der \nVerbandsgemeinden zu befinden und ihre Beschlüsse bis zum 30. Juni 2024 mitzuteilen. \n\nDer Delegierte der Stadt Frauenfeld im Verband KVA Thurgau,  Sascha Bundi, Leiter Amt für \nTiefbau und Verkehr, informierte den Stadtrat umfassend über das Vorhaben. Grundlage \ndafür bildeten die vom Verband bereitgestellten Unterlagen sowie die Informationen aus der \nDelegiertenversammlung vom 12. Dezember 2023. \n\nTrotz der umfassenden Information blieben beim Stadtrat Frauenfeld einzelne Punkte offen. \nInsbesondere bestanden Rückfragen zum beantragten Rahmenkredit von 150 Mio. Franken \nfür die Entwicklung und Umsetzung von Projekten im Bereich der Energieproduktion, -\nspeicherung, -transformation und -verteilung. Vor diesem Hintergrund erachtete es der \nStadtrat als notwendig, die offenen Fragen in einem persönlichen Austausch direkt mit einer \nDelegation des Verwaltungsrates des Verbands KVA Thurgau zu klären. Diese Klärung \nerfolgte anlässlich der Stadtratssitzung vom 28. Mai 2024. \n\nMit Beschluss vom 4. Juni 2024 stimmte der Stadtrat dem Antrag 1 zur Bewilligung des \nKredits für den Ersatzbau zu, lehnte jedoch den Antrag 2 über den Rahmenkredit von 150 \nMio. Franken für die Entwicklung und Realisierung von Energieprojekten ab. Diese Entscheide \nwurden dem Verwaltungsrat des Verbands KVA Thurgau fristgerecht mitgeteilt. \n\nDer Stadtrat sprach sich aus den in der Abstimmungsbotschaft dargelegten Gründen für den \nErsatz der KVA aus. Die geschätzten Kosten von rund 558 Mio. Franken nahm der Stadtrat \nzur Kenntnis, hinterfragte jedoch die Kalkulation aufgrund der aktuellen Teuerung. Er stellte \nklar, dass die Kreditreserve von 55 Mio. Franken nicht zur Deckung einer bereits \neingetretenen oder künftigen Teuerung verwendet werden darf. Positiv bewertete der \nStadtrat die vorgesehene Finanzierung: Rund 90 Mio. Franken sollten aus Eigenmitteln des \nVerbands stammen, der Rest über den Kapitalmarkt beschafft und während der Betriebszeit \nzurückbezahlt werden. Damit könnte das Projekt ohne zusätzliche Mittel der \nVerbandsgemeinden umgesetzt werden. Der dargelegte positive Business Case mit \nkonservativen Annahmen verdeutlichte, dass der Verband seine Verantwortung wahrnimmt \nund eine nachhaltige, eigenständige Finanzierung bis 2059 sicherstellt. Der Stadtrat knüpfte \nseine Zustimmung zum Antrag 1 an die Bedingung, dass keine Kosten- oder \nGebührenerhöhungen für die Gemeinden und deren Einwohnende entstehen.  \n\nDer Stadtrat hiess die Bestrebungen der KVA Thurgau gut, durch die «Vision 2050» einen \nnachhaltigen Beitrag zur Energiewende im Kanton Thurgau zu leisten. Im Rahmen dieser \nVision soll die Ersatz-KVA nicht nur Strom und klimafreundliche Wärme produzieren, sondern \n\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1912 \n\nschrittweise zu einem «Energy Hub» ausgebaut werden, der je nach Bedarf auch Wasserstoff \noder erneuerbares Methangas erzeugen kann.  \n\nHinsichtlich des Rahmenkredits von 150 Mio. Franken für Energieprojekte zeigte sich der \nStadtrat kritisch. Er erachtete die geplante Vorgehensweise als riskant, insbesondere die \nAbsicht, die Infrastruktur zur Groberschliessung selbst zu realisieren. Der Stadtrat forderte, \ndass die Finanzierbarkeit und langfristige Tragbarkeit bei der Wahl von Partnerschaften \nsorgfältig geprüft werden müssen. Er lehnte den Antrag 2 ab, da die vorgesehenen \nKompetenzen des Verwaltungsrats ohne erneute Mitsprache der Verbandsgemeinden als \nproblematisch beurteilt wurden. \n\nBeantwortung \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n1. Liegen der Stadt Frauenfeld belastbare Zahlen für Planung, Bau, Betrieb und Amorti\nsation der geplanten Anlage samt einem Business Plan für die Kehrichtentsorgung \n(Tarife), die Verbrennung und den Abverkauf von Fernwärme und Strom vor? \n\nWie in der Einleitung dargelegt, lagen dem Stadtrat die in der Abstimmungsbotschaft \ndargelegten Kosten und Gründe für den Ersatz der KVA vor. Die geschätzten Kosten von \nrund 558 Mio. Franken nahm der Stadtrat zur Kenntnis, hinterfragte jedoch die Kalkulation \naufgrund der aktuellen Teuerung. Er stellte in seiner Rückmeldung an den Verwaltungsrat der \nKVA Thurgau klar, dass die Kreditreserve von 55 Mio. Franken nicht zur Deckung einer \nbereits eingetretenen oder künftigen Teuerung verwendet werden darf.  \n\nZum Zeitpunkt der Abstimmung im Juni 2024 waren die aktuellen Fragen rund um die EU-\nVerordnung und die Anforderungen im Kreditgeschäft noch nicht bekannt. Der Stadtrat \nstützte seine Entscheide auf die Inhalte der Abstimmungsbotschaft zuhanden der \nVerbandsgemeinden mit dem enthaltenen positiven Business Case trotz konservativer \nAnnahmen (Abstimmungsbotschaft 2024, Seite 25) sowie auf die erfolgte, persönliche \nInformation des Stadtrats durch den Verwaltungsrat KVA Thurgau am 28. Mai 2024. \n\nHinsichtlich des Rahmenkredits von 150 Mio. Franken für Energieprojekte zeigte sich der \nStadtrat kritisch und lehnte deshalb den Antrag aus den in der Einleitung dargelegten \nGründen ab. \n\nAktualisierte Zahlen liegen dem Stadtrat nicht vor.  \n\n2. Der Zweckverband wird an der DV im Dezember 2025 die Wiedereinführung der fi\nnanziellen Haftung der Verbandsgemeinden beantragen. Wie gross ist das finanzielle \nRisiko von Frauenfeld als grösste Gemeinde des Zweckverbands KVA Thurgau für die \nInvestition, den Bau, den Betrieb und die Amortisation der geplanten neuen KVA in \nWeinfelden? \n\nDie Gemeinden sind aktuell wie weiterhin für die öffentliche Aufgabe der Abfallentsorgung \nverantwortlich (§ 6 Abfallgesetz, RB 814.04). Die Gemeinden tragen somit schon von \nGesetzes wegen die Verantwortung für die Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgabe (und somit \nfür die Investition, den Bau, den Betrieb und die Amortisation der geplanten neuen KVA). \n\n\n\n 4 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1912 \n\nSomit tragen die Gemeinden ohnehin das finanzielle Risiko in Zusammenhang mit der \nErfüllung dieser gesetzlichen Aufgabe. Eine direkte Haftung der Mitgliedsgemeinden für \nVerpflichtungen des Zweckverbands ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Mitgliedsgemeinden \ntragen aufgrund ihrer Trägerschaft aber eine subsidiäre finanzielle «Einstandspflicht» im \nInnenverhältnis, soweit die Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Zweckverbands dies \nerfordert. Als Eigentümerinnen müssen die Gemeinden auch die Finanzierung des Verbands \nsicherstellen. Diese subsidiäre Einstandspflicht begründet keine unmittelbare Haftung \ngegenüber Dritten, sondern betrifft das interne Verhältnis zwischen Verband und \nMitgliedsgemeinden (interne Kostentragung/Defizitdeckung). Für Schäden, die mit \nöffentlichen Aufgaben betraute Personen in Ausübung amtlicher Verrichtungen verursachen, \nhaftet der Zweckverband - als Organisationen des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener \nRechtspersönlichkeit - gegenüber Dritten primär selbst (vgl. § 1 Abs. 1, 2, 4 und 5 \nVerantwortlichkeitsgesetz des Kantons Thurgau, RB 170.3). Ungeachtet der primären \nHaftung des Zweckverbands dürften auch bei Ansprüchen nach Verantwortlichkeitsgesetz \nsubsidiär die Verbandsgemeinden einstehen müssen (zumindest im internen Verhältnis). \nRechtsgrundlage für die Verbandsorganisation und -finanzierung bildet das Gemeindegesetz \n(GemG RB 131.1); für deliktische Aussenansprüche bleibt das Verantwortlichkeitsgesetz \n(RB 170.3) massgebend. Eine formulierte Haftungsgrundlage in den Statuten führt damit für \ndie Gemeinden zu keinen zusätzlichen Kosten. Sie bildet lediglich die subsidiäre \nEinstandspflicht der Gemeinden für den Zweckverband ab und entspricht der wirtschaftlichen \nRealität. \n\nEntsprechend diesen Ausführungen würde die Stadt Frauenfeld mit der Einführung einer \nexpliziten Haftungsbestimmung in den Verbandsstatuten kein zusätzliches finanzielles Risiko \neingehen. Sie trägt dieses Risiko schon aktuell. Würde eine formelle Haftung mit einem \nfesten Betrag (wie vom Verband vorgeschlagen mit 1'000 Franken pro Einwohner) definiert, \nhätte die Gemeinde dieses Risiko entsprechend als finanzielle Belastung zu tragen. Allerdings \nbleibt fraglich, ob die Haftung derart beschränkt werden kann, wenn der Schaden (unter \nEinbezug aller Verbandsgemeinden) höher ausfallen würde. \n\n3. Welches sind die Beschlussorgane (Stadtrat, Gemeinderat, Volksabstimmung) und \nwelche Kompetenzen hat der Delegierte der Stadt gegenüber dem Zweckverband? \n\nDie Stadt Frauenfeld ist als Politische Gemeinde Mitglied im Zweckverband \n«Kehrichtverwertung Thurgau» (KVA Thurgau) gemäss §§ 39–46 des Gesetzes über die \nGemeinden (GemG; RB 131.1). Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit \nSitz in Weinfelden und umfasst aktuell 70 Gemeinden (66 aus dem Kanton Thurgau, 4 aus \ndem Kanton Schaffhausen). \n\n2023 wählte der Stadtrat Sascha Bundi, Leiter Amt für Tiefbau und Verkehr, als Delegierten. \nGemäss der Eignerstrategie KVA Thurgau der Stadt Frauenfeld (Beschluss vom 9. Februar \n2021) informiert der Delegierte den Stadtrat bei Bedarf, mindestens jedoch alle vier Jahre, \nüber die Geschäftsentwicklung, Projekte, Risiken und erwartete Entwicklungen. Aufgrund der \naktuellen Umstände im Zusammenhang mit der geplanten Erneuerung der KVA und den \ndamit verbundenen Fragen und Unsicherheiten mehrerer Verbandsgemeinden, erfolgten die \nInformationen regelmässig und bedarfsgerecht. Dies, obwohl die beiden Kredite im Jahr \n2024 mehrheitlich genehmigt wurden. Bei Abstimmungen erfolgt die Mandatierung des \nDelegierten durch einen vorgängigen Beschluss des Stadtrats. \n\n\n\n 5 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1912 \n\nUm die Zuständigkeit über den Beschluss der Stimmabgabe für die damaligen \nKreditabstimmungen feststellen zu können, wurde eine juristische Abklärung vorgenommen. \nFür die durch den Stadtrat erfolgten Stimmabgaben waren folgende Grundlagen \nmassgebend: \n\n- Gemäss § 42 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GemG; 131.1) regeln die Statuten des \nZweckverbands (hier das Organisationsreglement KVA) die Befugnisse der Organe.  \n\n- Nach § 9 Abs. 1 des Organisationsreglements (OrgR KVA) fallen Kreditbeschlüsse, wel\nche die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung (d.h. bei Beträgen über 15 Mio. Fran\nken; vgl. § 10 Abs. 4 lit. l OrgR KVA) übersteigen, in die Zuständigkeit der «Gesamtheit \nder Mitglieder». Mitglieder sind die Politischen Gemeinden bzw. andere Körperschaften \ndes öffentlichen Rechts (§ 3 Abs. 1 OrgR KVA). Indessen enthält das Organisationsregle\nment keine Regelung, welche Instanz innerhalb der einzelnen Mitgliedsgemeinden den \nBeschluss zu fällen hat.  \n\n- Da die «Gesamtheit der Mitglieder» entscheidet, kommt die fakultative Volksabstim\nmung im Sinne von § 43 GemG nicht zur Anwendung, da dieser nur Beschlüsse der De\nlegiertenversammlung unterliegen.  \n\n- Weiter sind die in Frage stehenden Kreditbeschlüsse kein Geschäft, welches nach kanto\nnalem Recht zwingend den Stimmberechtigten zugewiesen ist (vgl. § 3 GemG). Deshalb \nbestimmt sich die Zuständigkeit nach der Gemeindeordnung (§ 4 GemG). \n\n- Die Kompetenzen der Stimmberechtigten (Obligatorische Gemeindeabstimmungen) sind \nin Art. 8 Gemeindeordnung (GO; SRS 131.1.0) festgeschrieben. Sachlich ist keine dieser \nKompetenzen betroffen. Auch die Finanzkompetenz (Art. 8 Ziff. 5 GO) ist nicht berührt, \nda gemäss Abstimmungsbotschaft die Kredite vollständig aus Eigenmitteln des Verbands \nKVA Thurgau sowie Fremdkapital finanziert werden. Die Stadtrechnung wird durch den \nKreditentscheid nicht belastet. Dies auch nicht indirekt, da für Verbindlichkeiten des Ver\nbands KVA Thurgau ausschliesslich das Verbandsvermögen haftet (§ 7 OrgR KVA).  \n\n- In der Kompetenz des Gemeinderats liegt gemäss Art. 31 Ziff. 3 lit. f GO einzig die «Be\nschlussfassung über Ein- und Austritt bei Zweckverbänden». Darum geht es bei den in \nFrage stehenden Kreditbeschlüssen klarerweise nicht. Weitere Kompetenzen im Zusam\nmenhang mit Zweckverbänden sind dem Gemeinderat in der GO nicht zugewiesen. Im \nÜbrigen ist keine Kompetenz des Gemeinderats tangiert, insbesondere auch nicht die Fi\nnanzkompetenzen gemäss Art. 31 Ziff. 1 GO (aus denselben Gründen wie oben zu den \nStimmberechtigten ausgeführt).  \n\n- Eine ausdrückliche Kompetenzzuweisung an den Stadtrat enthält die GO ebenfalls nicht. \nDamit verbleibt schliesslich die Auffangkompetenz des Stadtrats. Gemäss Art. 36 Abs. 5 \nGO fallen in seine Zuständigkeit alle Geschäfte, die nach kantonalem Recht, nach der \nGemeindeordnung und aufgrund von Gemeindebeschlüssen der Gemeinde zugeordnet \nsind und für deren Erledigung nicht ausdrücklich die Zuständigkeit eines anderen Ge\nmeindeorgans vorgesehen ist. \n \n\nAus diesen Gründen gelangte der Stadtrat zur Überzeugung, dass für den Beschluss über die \nAnträge des Verbands KVA Thurgau der Stadtrat zuständig ist.  \n\n\n\n 6 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1912 \n\n4. Am 21. Oktober 2025 hat der Zweckverband KVA Thurgau die Gemeinden über den \nStand des Vorhabens und die konkreten Vorstellungen für die Realisierung des Pro\njekts informiert. Wann und in welcher Form wird der Stadtrat den Gemeinderat und \ndie Öffentlichkeit darüber aus der Sicht der Stadt Frauenfeld informieren? \n\nAls Verbandsgemeinde kann die Stadt Frauenfeld nicht abschliessend über die Vorhaben \nbeschliessen, sondern im Rahmen des geregelten Zweckverbands seine Stimmenanteile bei \nAbstimmungen einbringen. Der Verband KVA Thurgau ist in dieser Angelegenheit \nfederführend. Da der Verband bereits nach der Kreditabstimmung 2024 eine proaktive \nKommunikation vorgenommen und transparent über das Ergebnis informiert hatte, \nverzichtete der Stadtrat auf eine gleichzeitige und gleichlautende Information. Zudem \nerachtet der Stadtrat die vorliegende Beantwortung der Einfachen Anfrage als eine \nausreichende und transparente Information der Öffentlichkeit. \n\n5. Wie oben genannt, wird der Zweckverband per 2026 die pauschalen Rückerstattun\ngen von 12 Franken pro Einwohner aussetzen. Für Frauenfeld beläuft sich die Rücker\nstattung auf über 300’000 Franken pro Jahr. Wie wird dieser Ausfall berücksichtigt \nwerden? \n\nDie Rückerstattungen des KVA Thurgau sind in der Erfolgsrechnung in der Gliederung 2435 \n(Abfallbeseitigung) enthalten. Wie vorangehend beschrieben beabsichtigte der \nVerwaltungsrat der KVA Thurgau die bisherigen Rückerstattungen an die Gemeinden ab dem \nJahr 2026 auszusetzen. Die Rückerstattungen der letzten Jahre betrugen durchschnittlich \nrund 350'000 Franken. Die Abfallbeseitigung ist eine Spezialfinanzierung. Aufwendungen \nund Erträge belasten den steuerfinanzierten Haushalt nicht. Die Spezialfinanzierung verfügte \nper Ende 2024 über eine Reserve von 1.95 Mio. Franken. Bereits im Budget 2025 wurde eine \nEntnahme aus diesen Reserven zur Deckung des Aufwandüberschusses von rund 370'000 \nFranken geplant. Der Wegfall der Rückerstattungen konnte im Budget 2026 nicht vollständig \naufgefangen werden. Es wird eine Entnahme aus den Reserven von rund 585'000 Franken \nerwartet. Mit der Entnahme für das Jahr 2025 würden die Reserven innert zwei Jahren um \ndie Hälfte abgebaut. Zudem zeigt die Prognose, dass ab 2029 mit jährlich gegen 500'000 \nFranken Verlust zu rechnen ist. Als aktueller Lösungsansatz prüft nun der Verband KVA \nThurgau eine Einführung einer Aufwandsentschädigung für Verbandsgemeinden, welche \ndurch eine massvolle Erhöhung der Sackgebühren finanziert werden soll. \n\nDer Stadtrat hatte sich über den Antrag zur Wiedereinführung der formellen Haftung durch \ndie Verbandsgemeinden an der Delegiertenversammlung vom 10. Dezember 2025 an \nfolgenden vorliegenden Informationen des Verwaltungsrats KVA Thurgau (gemäss Einladung \nmit Traktanden und Erläuterungen) orientiert: \n\n«…Die Finanzierung der Ersatz-KVA erfolgt zum einen durch Eigenmittel des Verbandes und \nzum andern durch Fremdmittel. Für die Beschaffung der Fremdmittel hat sich der \nVerwaltungsrat für das Finanzierungskonzept eines Bankenkonsortiums entschieden, welches \nsich im Wesentlichen auf zwei Pfeiler stützt: Erstens einen Bankkredit und zweitens \nöffentliche Anleihen. Der Kreditvertrag für den ersten Pfeiler – den Kredit der Banken – ist \nmittlerweile von allen beteiligten Banken und vom Verband unterzeichnet worden. Für die \nPlatzierung von öffentlichen Anleihen – also für den zweiten Pfeiler des \nFinanzierungskonzepts – braucht der Verband neben seinem bereits erfolgten, sehr guten \nersten Rating (finanzielle Bewertung) von AA- durch die Agentur Fedafin ein zweites Rating, \nweil dies die Aufnahme in den sogenannten «Swiss Bond Index» (SBI) ermöglicht. Die \n\n\n\n 7 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1912 \n\nDiskussionen des Verbands mit Banken und weiteren Experten haben gezeigt, dass für eine \nerfolgreiche Kapitalmarkttransaktion Sicherheiten der öffentlichen Hand als notwendig \nangesehen werden. Grund dafür ist die Tatsache, dass sich das allgemeine \nFinanzierungsumfeld für Infrastrukturprojekte in den vergangenen Monaten aufgrund von \nverschiedenen, vom Verband nicht beeinflussbaren Faktoren verändert hat. Zu diesen \nFaktoren gehört der Untergang der Credit Suisse, aber auch grosse öffentliche Bauvorhaben \nund Spitalfinanzierungen, welche in finanzielle Schieflage geraten sind. Der Verwaltungsrat \ngeht deshalb davon aus, dass die Wiedereinführung der formellen Haftung durch die \nGemeinden nötig ist, damit öffentliche Anleihen erfolgreich und kosteneffizient platziert \nwerden können und damit die Finanzierung des Ersatzneubaus mittel- und langfristig \nermöglicht werden kann. Der Verwaltungsrat beantragte deshalb den Gemeinden, den \nProzess für die Wiedereinführung der formellen Haftung einzuleiten. Er schlägt in Anlehnung \nan die historische Haftungsklausel im Organisationsreglement eine beschränkte, subsidiäre \nHaftung der Gemeinden vor. Der Verwaltungsrat schlägt zudem vor, die subsidiäre Haftung \nin Zukunft angemessen zu entschädigen, sofern es die Finanzkraft des Verbands und die \nMarktsituation zulassen. Die Gemeinden schaffen mit der Wiedereinführung der formellen \nHaftungsgrundlage im Organisationsreglement damit auch gleich die Basis für künftige, \nformell abgestützte Entschädigungen, welche vom Verband anstelle der pauschalen \nRückerstattungen ausgerichtet werden könnten…» \n\nDer Stadtrat hält weiterhin an seiner Haltung und an der, im Rahmen der \nKreditabstimmungen 2024, gegenüber dem Verwaltungsrat der KVA Thurgau \nkommunizierten Rückmeldung fest: Die Finanzierung des Ersatzes der KVA soll mit rund \n90 Mio. Franken aus zurückgestellten Eigenmitteln erfolgen. Der verbleibende Betrag ist am \nKapitalmarkt zu beschaffen und während der Betriebszeit zurückzuzahlen. Damit erfolgt die \nFinanzierung – wie in der Abstimmungsbotschaft zu den Kreditgenehmigungen dargelegt – \nohne zusätzliche Mittel der Verbandsgemeinden und ohne Erhöhung von Kosten oder \nGebühren für deren Bürgerinnen und Bürger. Der Stadtrat begrüsst diese nachhaltige \nStrategie ausdrücklich und macht seine Zustimmung nach wie vor davon abhängig, dass \ndiese Bedingung eingehalten wird. Der vom Stadtrat mandatierte Delegierte hätte an der \nDelegiertenversammlung vom 10. Dezember 2025 den Antrag zur Wiedereinführung der \nformellen Haftung abgelehnt. Aufgrund eines erheblich erklärten Ergänzungsantrags einer \nVerbandsgemeinde wurde die Abstimmung nicht durchgeführt und auf eine \nausserordentliche Delegiertenversammlung ins Frühjahr 2026 verschoben. \n\n \n\nSTADT FRAUENFELD \nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Claudio Bernold \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\n \n\n\n\n 8 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1912 \n\nBeilage: \n\n- Einfache Anfrage betreffend «Finanzielle Risiken für die Stadt Frauenfeld für den Bau und \nden Betrieb des geplanten Neubaus der KVA Thurgau» von den Gemeinderatsmitgliedern \nReto Brunschweiler, Stefan Vontobel und Kathrin Widmer Gubler \n\n\n\nReto Brunschweiler\nStefan Vontobel\nKathrin Widmer Gubler\n\nc/o Baumäckerstrasse 7b\n8500 Frauenfeld\n\nFraktion FDP, Gemeinderat Frauenfeld, 12. 11. 2025\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsregiement)\n\n"Finanzielle Risiken für die Stadt Frauenfeld für den Bau und den Be-\n\ntrieb des geplanten Neubaus der KVA Thurgau"\n\nDer Zweckverband KVA Thurgau plant am Standort Weinfelden den Neubau einer Kehrichtver-\nbrennungsanlage im Umfang von mindestens 500 Mio. Franken (Kostenstand 2020). Nach\nAussagen der Verbandsverantwortlichen gestaltet sich die Finanzierung des Vorhabens schwie-\nriger als erwartet. Das stellt die Trägergemeinden des Zweckverbands vor grosse Herausforde-\nrungen, indem sie einerseits auf die fixen Rückerstattungen sowie die Anschubvergütungen für\nUnterflurcontainer verzichten müssen und andrerseits erhebliche finanzielle Risiken durch die\n\nvorgesehene Wiedereinführung der Haftung einzugehen haben.\n\nDaher ersuchen wir den Stadtrat um Beantwortun der fol enden Fra en:\n\n1. Liegen der Stadt Frauenfeld belastbare Zahlen für Planung, Bau, Betrieb und Amortisa-\ntion der geplanten Anlage samt einem Business Plan für die Kehricht-entsorgung (Tari-\nfe), die Verbrennung und den Abverkaufvon Fernwärme und Strom vor?\n\n2. Der Zweckverband wird an der DV im Dezember 2025 die Wiedereinführung der finanzi-\neilen Haftung der Verbandsgemeinden beantragen. Wie gross ist das finanzielle Risiko\nvon Frauenfeld als grösste Gemeinde des Zweckverbands KVA Thurgau für die Investi-\ntion, den Bau, den Betrieb und die Amortisation der geplanten neuen KVA in Weinfel-\nden?\n\n3. Welches sind die Beschlussorgane (Stadtrat, Gemeinderat, Volksabstimmung) und wel-\nehe Kompetenzen hat der Delegierte der Stadt gegenüber dem Zweckverband?\n\n4. Am 21. Oktober 2025 hat der Zweckverband KVA Thurgau die Gemeinden über den\nStand des Vorhabens und die konkreten Vorstellungen für die Realisierung des Projekts\ninformiert. Wann und in welcher Form wird der Stadtrat den Gemeinderat und die Öffent-\nlichkeit darüber aus der Sicht der Stadt Frauenfeld informieren?\n\n\n\n5. Wie oben genannt, wird der Zweckverband per 2026 die pauschalen Rückerstattungen\nvon Fr. 12. - pro Einwohner aussetzen. Für Frauenfeld belauft sich die Rückerstattung\nauf über SOO'OOO Franken pro Jahr. Wie wird dieser Ausfall berücksichtigt werden?\n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nIh. L^\nStefan Vontobel\n\nIC.\nKathrin Widme Gubler\n\nc\nc weiter\n\nFrauenfeld, 12. 11. 2025\n\n\n\tBeantwortung\n\tEinfache Anfrage betreffend «Finanzielle Risiken für die Stadt Frauenfeld für den Bau und den Betrieb des geplanten Neubaus der KVA Thurgau»\n\tAusgangslage\n\tBeantwortung\n\t1. Liegen der Stadt Frauenfeld belastbare Zahlen für Planung, Bau, Betrieb und Amortisation der geplanten Anlage samt einem Business Plan für die Kehrichtentsorgung (Tarife), die Verbrennung und den Abverkauf von Fernwärme und Strom vor?\n\t2. Der Zweckverband wird an der DV im Dezember 2025 die Wiedereinführung der finanziellen Haftung der Verbandsgemeinden beantragen. Wie gross ist das finanzielle Risiko von Frauenfeld als grösste Gemeinde des Zweckverbands KVA Thurgau für die Investition, den Bau, den Betrieb und die Amortisation der geplanten neuen KVA in Weinfelden?\n\t3. Welches sind die Beschlussorgane (Stadtrat, Gemeinderat, Volksabstimmung) und welche Kompetenzen hat der Delegierte der Stadt gegenüber dem Zweckverband?\n\t4. Am 21. Oktober 2025 hat der Zweckverband KVA Thurgau die Gemeinden über den Stand des Vorhabens und die konkreten Vorstellungen für die Realisierung des Projekts informiert. Wann und in welcher Form wird der Stadtrat den Gemeinderat und die Öffentlichkeit darüber aus der Sicht der Stadt Frauenfeld informieren?\n\t5. Wie oben genannt, wird der Zweckverband per 2026 die pauschalen Rückerstattungen von 12 Franken pro Einwohner aussetzen. Für Frauenfeld beläuft sich die Rückerstattung auf über 300’000 Franken pro Jahr. Wie wird dieser Ausfall berücksichtigt werden?\n\n\tBeilage:\n\n


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