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name: Nr. 217 - Wahlbetrug in Frauenfeld Wie gehen die Verantwortlichen damit um" der GR Stefan Leuthold und Michael Pöll Beantwortung

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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 217 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend «Wahlbetrug in Frauenfeld: Wie gehen die Verantwort-\n\nlichen damit um?» der Gemeinderäte Stefan Leuthold und Michael Pöll \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 10. Juni 2020 reichten die Gemeinderäte Stefan Leuthold \n\nund Michael Pöll eine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements \n\nfür den Gemeinderat ein. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\nMit Medienmitteilung und Medienkonferenz vom 26. Juni 2020 hat der Stadtrat umfassend \n\nund zeitnah auf den letzten Bericht des Generalstaatsanwaltes reagiert. Dabei hat die Stadt \n\nFrauenfeld ihr grosses Bedauern geäussert, dass es im Zusammenhang mit den Wahlen im \n\nMärz 2020 zu Fehlern und Manipulationen gekommen ist und sich in aller Form bei der Bevöl-\n\nkerung von Frauenfeld und des Kantons, allen voran bei den direkt Betroffenen entschuldigt. \n\nZudem hat das Wahlbüro einen Bericht über Verbesserungsmassnahmen bei der Ergebniser-\n\nmittlung bei Wahlen und Abstimmungen erstellt, der am 26. Juni 2020 mit der Medienmittei-\n\nlung veröffentlicht und anlässlich der Medienkonferenz erläutert wurde1. Der Bericht wurde in \n\nZusammenarbeit mit Prof. em. Dr. Silvano Moeckli verfasst, der über eine langjährige Erfahrung \n\nals internationaler Wahlbeobachter der UNO, der OSZE und des Europarates verfügt. \n\n \n\nDer Bericht regt insbesondere an, dass das «Wahlzettelformular» künftig kontrolliert und er-\n\nfasst wird. Ein solches Formular ist nicht gesetzlich vorgeschrieben und lediglich ein Hilfsmittel \n\nder Stadt Frauenfeld, das der Effizienz und der Kontrolle des Auszählungsprozesses dient. Am \n\nSchluss der Ergebnisermittlung muss neu zudem zwingend eine Plausibilitätskontrolle durch \n\n                                                \n1 Die Medienmitteilung und der Bericht sind unter folgendem Link zu finden: https://www.frauen-\nfeld.ch/politik-verwaltung/verwaltung/aktuelles/archiv/details.html/778/news/5456/newsarchive/1 \n \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/verwaltung/aktuelles/archiv/details.html/778/news/5456/newsarchive/1\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/verwaltung/aktuelles/archiv/details.html/778/news/5456/newsarchive/1\n\n\n 2 \n\n \n\nein Team durchgeführt werden. Auch soll der Zugang zum Grossen Bürgersaal als Auszäh-\n\nlungsort neu durch Sicherheitspersonal überwacht werden und Taschen, Jacken und Wertsa-\n\nchen sind ausserhalb des Grossen Bürgersaals zu deponieren. Zudem werden künftig beson-\n\ndere Ereignisse protokolliert. \n\n \n\nDer Bericht empfiehlt darüber hinaus dem Kanton Gesetzesanpassungen. Ein entsprechender \n\nVorstoss wurde im Grossen Rat bereits eingereicht. Insbesondere soll ein Artikel aufgenommen \n\nwerden, der «Sorgfalt vor Tempo» festschreibt. Als wichtiges Mittel der Qualitätssicherung \n\nschlägt der Bericht vor, dass nach jeder Wahl oder Abstimmung per Los eine Gemeinde ausge-\n\nwählt wird, in der die Staatskanzlei die Ergebnisse nachzählt. \n\n \n\nDer Stadtrat hat den Bericht des Wahlbüros im Juni 2020 zur Kenntnis genommen und dem \n\nWahlbüro den Auftrag erteilt, die Umsetzung der empfohlenen und in dessen Kompetenz lie-\n\ngenden Massnahmen umgehend anzugehen. Am Abstimmungssonntag vom 27. September \n\n2020 gelangen die gemäss diesem Bericht zur Umsetzung empfohlenen Massnahmen, welche \n\nfür Abstimmungen relevant sind, erstmals zur Umsetzung. Es sind dies: Die Überwachung des \n\nZugangs zum Grossen Bürgersaal als Auszählungsort durch Sicherheitspersonal und die Depo-\n\nnierung von Taschen, Jacken und Wertsachen ausserhalb des Grossen Bürgersaals (Massnahme \n\n2); die Protokollierung besonderer Ereignisse (Massnahme 3) und die Einführung einer Plausi-\n\nbilitätskontrolle durch ein Team von gewählten Mitgliedern des Wahlbüros unter der Leitung \n\ndes Vorsitzenden des Wahlbüros (Massnahme 9). \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\nWie kam es zum Betrug bei den Thurgauer Grossratswahlen im Frauenfelder Wahlbüro? \n\nDas ist Gegenstand laufender Ermittlungen des Generalstaatsanwalts. Der Stadtrat ist nicht in \n\nden Ermittlungen involviert und kann sich dazu nicht äussern. \n\n \n\nWelche Schlüsse und Lehren ziehen die Verantwortlichen daraus? \n\nDie Schlüsse und Lehren wurden im «Bericht über Verbesserungsmöglichkeiten bei der Ergeb-\n\nnisermittlung von Wahlen und Abstimmungen», der mit Medienmitteilung vom 26. Juni 2020 \n\npubliziert wurde, festgehalten (siehe oben). \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \n\nIst es denkbar, dass sich solche Manipulationen bereits bei anderen Urnengängen in der Ver-\n\ngangenheit zugetragen haben, jedoch unbemerkt blieben? \n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass diese Geschehnisse einmalig sein dürften. Seit Jahrzehnten \n\nzeichnete sich das Wahlverhalten der Frauenfelder Stimmberechtigen dadurch aus, dass es so \n\nnah am Wahlverhalten der gesamten Schweiz lag wie keine andere Gemeinde (vgl. SRF, «So \n\nhaben die Schweizer Gemeinden in den letzten 44 Jahren gewählt» vom 23. Oktober 2019). \n\nAuch die Resultate bei kantonalen Wahlen waren in einem ähnlichen Rahmen wie im Rest des \n\nKantons. \n\n \n\nFalls ja: Kann dies heute noch im Detail nachvollzogen werden? Finden entsprechende Prüfun-\n\ngen statt? \n\nSollte es in der Vergangenheit zu Manipulationen gekommen sein, so ist zu berücksichtigen, \n\ndass Stimmunterlagen nach Ablauf von drei Monaten bzw. nach rechtskräftiger Erledigung \n\nallfälliger Rechtsmittelverfahren respektive dem entsprechenden Beschluss des Bundesrates bei \n\neidgenössischen Abstimmungen und Wahlen, vernichtet werden können. Bei eidgenössischen \n\nund kantonalen Abstimmungen und Wahlen ordnet die Staatskanzlei im Amtsblatt die Ver-\n\nnichtung von Stimmunterlagen an (siehe §42 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz \n\nüber das Stimm- und Wahlrecht). Die Stadt Frauenfeld vernichtet jeweils die Unterlagen gemäss \n\ndiesen Weisungen. \n\n \n\nWelche Massnahmen trifft der Stadtrat, um solche Betrügereien bei künftigen Wahlen und \n\nAbstimmungen zu verunmöglichen, und innert welcher Frist? \n\nWie es zu den Ungereimtheiten kam ist nicht bekannt. Die Massnahmen des Wahlbüros sind \n\nim «Bericht über Verbesserungsmöglichkeiten bei der Ergebnisermittlung von Wahlen und Ab-\n\nstimmungen», der mit Medienmitteilung vom 26. Juni 2020 publiziert wurde, festgehalten. \n\nDie ersten Verbesserungsmöglichkeiten gelangen am Abstimmungssonntag vom 27. Septem-\n\nber 2020 zur Umsetzung (siehe oben). \n\n \n\nFrauenfeld, 1. September 2020 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\n\n\tEA Wahlbetrug Wie gehen die Verantwortlichen damit um\n\tEA Wahlbetrug in Frauenfeld Wie gehen die Verantwortlichen Beilage\n\n


text: \n \n \nS Stadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat\n\nSRB-Nr. \n\n \n \n270 \n \n \n \n \n\nGemeinderat Christian Schmid (GP); Einfache Anfrage betreffend "Bewilligung und \n\nUnterstützung von grösseren Anlässen" \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIn der Gemeinderatssitzung vom 5. Mai 2010 reichte Gemeinderat Christian Schmid eine Ein-\n\nfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat mit \n\nfolgendem Wortlaut ein: \n\n"Der Stadtrat von Frauenfeld verfolgt eine grosszügige Praxis bei der Bewilligung und Unter-\nstützung von Anlässen aller Art. Dadurch hat sich im Verlaufe der Zeit eine grosse Vielfalt an Ver-\nanstaltungen entwickelt, was grundsätzlich positiv zu werten ist.  \n \nGewisse Veranstaltungen verursachen jedoch beträchtliche Emissionen (Lärm, Verkehr, Abfall) oder \nsind von Gleichgültigkeit geprägt, was den Verbrauch von Ressourcen betrifft. Die Stadt Frauenfeld \nunterstützt viele dieser Anlässe indirekt mit Steuergeldern (Gratisleistungen Werkhof, unentgelt-\nliche Benützungen von Infrastrukturen, etc.), auch wenn sie teilweise rein kommerzielle Zwecke \nverfolgen. \n \nAuf der anderen Seite steigt das Bedürfnis eines grossen Teils der Bevölkerung von Frauenfeld nach \nRuhe, insbesondere an Wochenenden. \n \nAls einer von vielen Einwohnern von Frauenfeld, die Steuern zahlen, sich energiebewusst verhalten \nund von beschriebenen Emissionen direkt betroffen sein können, bitte ich den Stadtrat um Aus-\nkunft zu folgenden Fragen:  \n \n1.  Welche Bewilligungskriterien hinsichtlich Lärm, Abfall, Verkehr und Energieverbrauch wen-\n\ndet der Stadtrat an? \n \n2.  Was muss ein Veranstalter erfüllen, um unentgeltliche Unterstützung von der Stadt zu er-\n\nhalten? \n \n3. Wer kontrolliert das Einhalten von allfälligen Auflagen? Wie wird das Nicht-Einhalten von \n\nAuflagen sanktioniert? \n \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\n4.  Wie werden Direktbetroffene (Anwohner, Gewerbetreibende) über solche Veranstaltungen \nvorgängig informiert und in das Bewilligungsverfahren miteinbezogen? \n\n \n5.  Wie will der Stadtrat dem zunehmenden Bedürfnis nach Ruhezeiten an Wochenenden \n\nnachkommen? Welche konkreten Massnahmen zieht er in Betracht? Wie steht der Stadtrat \nzur Idee, bewusst "freie" Wochenende ohne emissionsreiche Veranstaltungen zu planen? \n\n \nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.“ \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt zur Einfachen Anfrage von Gemeinderat Christian Schmid wie folgt Stel-\n\nlung: \n\nVorbemerkungen \n\nDie Stadt Frauenfeld verfügt über eine hohe Wohn- und Lebensqualität. Verkehrsmässig opti-\nmal erschlossen, hat sich Frauenfeld in den letzten Jahrzehnten erfreulich entwickelt. Dies wird \ndurch die Ergebnisse der letzten Bevölkerungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts LINK \nbestätigt, bei der neun von zehn Befragten angaben, gerne in Frauenfeld zu wohnen. Gemäss \nLeitsatz 4 der Legislaturziele 2007 – 2011 des Stadtrats ist Frauenfeld gleichermassen Wohn-\nraum, Wirtschaftsraum, Versorgungsraum, Bildungsraum sowie Kultur- und Freizeitraum. Im \nBereich Kultur und Freizeit ist es insbesondere der Zusammenhalt in der Bevölkerung, der die \nGrundlage für das vielfältige Angebot an Veranstaltungen bildet. Denn die über 300 Vereine \nermöglichen den sportlich, kulturell, politisch und gesellschaftlich Interessierten unzählige \nMöglichkeiten zur Freizeitgestaltung. So handelt es sich bei den zahlreichen Festanlässen denn \nauch primär um Veranstaltungen, die von Ortsansässigen organisiert, respektive mitorganisiert \nsind und nicht um solche, die von Aussen organisiert werden. \n\n \nZu Frage 1 \n \nWelche Bewilligungskriterien hinsichtlich Lärm, Abfall, Verkehr und Energieverbrauch \nwendet der Stadtrat an? \n \nBezüglich Lärm stützt sich der Stadtrat bei der Bewilligungspraxis auf die Verordnung über den \nSchutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen \nund Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung) vom Mai 2007. Diese Verordnung gilt für \nVeranstaltungen in Gebäuden und im Freien. Damit wird das national gültige Umweltschutz-\ngesetz angewendet. Mit der Anwendung der Schall- und Laserschutzverordnung sind die \nGrenzwerte, die Pflichten des Veranstalters und der Vollzug geregelt. Der Stadtrat nimmt Ein-\nfluss, indem er beispielsweise in diesem Jahr bei den Motorradsportanlässen die Startzeiten \nspäter angesetzt hat. \n \nDer Stadt verlangt die Einsicht in das jeweilige Abfallkonzept. Es wird darauf geachtet, dass \nwiederverwertbare Getränke- und Speiseträger verwendet werden. Ebenso werden die Ver-\n\n\n\n3 \n \n \n \n \nanstalter angehalten, mit Depotgebühren die Konsumenten zur Rückgabe von Gebinden zu \nerziehen. Am Openair beispielsweise wird gegen ein Depot von 10 Franken ein Abfallsack und \nein Jeton für die Rückerstattung abgegeben. \n \nZusammen mit Veranstaltern, Polizei und anderen Partnern werden bei grösseren Events je-\nweils Konzepte für den Privat- und Ruheverkehr entwickelt, damit Anwohnende und Umwelt \nmöglichst wenig belastet werden. Als Gegenpol zum privaten Verkehr bewährte sich zum Bei-\nspiel der Shuttle-Bus-Betrieb ab Bahnhof. Bei allen eidgenössischen Festen war mit dem Kauf \neines Eintrittsbillets gleichzeitig die Fahrkarte für die Hin- und Rückfahrt nach Frauenfeld mit \nder Bahn inbegriffen. Ein Beispiel: Beim ESAF 2010 sollen mindestens 80 Prozent der Be-\nsuchenden mit den ÖV anreisen. \n \nDer Energieverbrauch wird verursachergerecht in Rechnung gestellt. Dies trifft auch auf das \nEidgenössische Schwing- und Älplerfest zu, das den Namen Frauenfeld einmal mehr national \nverbreiten wird und einen wichtigen Beitrag in Bezug auf das Standortmarketing leistet. Dass \ndieser Anlass auch eine volkswirtschaftliche Bedeutung hat, verdeutlicht das Budgetvolumen \nvon rund 20 Millionen Franken. Ein stattlicher Teil davon wird in Stadt und Region verbleiben. \n \n \nZu Frage 2 \n \nWas muss ein Veranstalter erfüllen, um unentgeltliche Unterstützung von der Stadt \nzu erhalten? \nUm in den Genuss von unentgeltlichen Leistungen der Stadt zu kommen, muss der Anlass von \nnationaler oder zumindest von regionaler Bedeutung sein oder einem karitativen Zweck die-\nnen. Dabei können auf Gesuch hin die Signalisation, die Bekanntmachung an den Ortsein-\ngangstafeln oder das Zurverfügungstellen von Leihmaterial gratis erfolgen. Grundsätzlich je-\ndoch werden sämtliche variable Kosten wie Energiekosten und Abfallbeseitigung dem Ver-\nanstalter in Rechnung gestellt. \n \n \nZu Frage 3 \n \nWer kontrolliert das Einhalten von allfälligen Auflagen? Wie wird das Nicht-Einhalten \nvon Auflagen sanktioniert? \nFür den wiederkehrenden Grossanlass Openair Frauenfeld wurde ein Handbuch erarbeitet. Im \nFall des Openairs wurden unter der Federführung eines externen Ingenieurbüros darin die Be-\ndürfnisse und Auflagen aller Interessenvertreter berücksichtigt und die Verantwortlichkeiten \ngeregelt.  \n \nBei Veranstaltungen ohne Handbuch sind die Kontrollen der Auflagen entweder direkt im \nStadtratsbeschluss oder mit Verweisen auf die aktuellen Gesetze und Verordnungen geregelt. \nNach Veranstaltungen wird in der Regel eine Evaluation durchgeführt, damit Verbesserungen \nin künftige Veranstaltungen einfliessen können. Das Nichteinhalten von Auflagen wird mit \n\n\n\n4 \n \n \n \n \nVeranstaltungsabbruch, mit Geldbussen oder mit Sanktionen zu Lasten des Veranstalters (kei-\nne Bewilligungen für nachfolgende Veranstaltungen) geahndet. \n \n \nZu Frage 4 \n \nWie werden Direktbetroffene (Anwohner, Gewerbetreibende) über solche Ver-\nanstaltungen vorgängig informiert und in das Bewilligungsverfahren miteinbezogen? \nDie Interessen der Anwohnenden sind ebenso unterschiedlich wie die Veranstaltungsarten. \nAnwohner und Gewerbetreibende werden nicht in die Bewilligungsverfahren miteinbezogen. \nDas Wohlbefinden der Direktbetroffenen wie auch der gesamten Bevölkerung ist dem Stadtrat \njedoch ein wichtiges Anliegen. Deshalb steht vor Erteilung einer Bewilligung die Belastung der \nunmittelbar betroffenen Bevölkerung immer im Fokus. So finden zum Beispiel auf dem Markt-\nplatz und in der Festhalle nur eine beschränkte Anzahl Veranstaltungen statt. Mit der Be-\nwilligung werden die Veranstalter jeweils auch angehalten, die Anwohnenden und die \nQuartiervereine zu informieren.  \n \nZu Frage 5 \n \nWie will der Stadtrat dem zunehmenden Bedürfnis nach Ruhezeiten an Wochenenden \nnachkommen? Welche konkreten Massnahmen zieht er in Betracht? Wie steht der \nStadtrat zur Idee, bewusst freie Wochenenden ohne emissionsreiche Veranstaltungen \nzu planen? \nDer Stadtrat nimmt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Grundsätzlich gehen die \nAnsichten, was Lärm ist und was nicht, aber weit auseinander. Die Zahl der Motorsportanlässe \nist seit Jahren auf drei Veranstaltungen (Motocross, Autoslalom und Supermotard) beschränkt, \ndie in Frauenfeld durchgeführt werden dürfen. Zu den emissionsreichen Anlässen ist weiter \ndas Openair zu zählen. Weitere emissionsreiche Veranstaltungen werden nur mit äusserster \nZurückhaltung bewilligt. Der Stadtrat ist grundsätzlich der Ansicht, mit den heute an-\ngewendeten Regelungen über wirkungsvolle Leitplanken zu verfügen. Angesichts der vier \ntraditionellen, emissionsreichen Veranstaltungen verteilt auf die 52 Wochenenden pro Jahr \nsieht der Stadtrat keine Veranlassung, „emissionsfreie“ Wochenenden zu planen. \n \n\nFrauenfeld, 13. Juli 2010 \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \nDer Stadtammann           Der Stadtschreiber-Stv. \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\nBotschaft \n\nNr. \n\n \n\nDatum \n\n48 \n \n8. Januar 2008 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKredit von 490'000 Franken für den Umbau des ehemaligen Ökonomietrakts der \n\nLiegenschaft Zürcherstrasse 86 „Haus Sapone“ \n \n \n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen mit vorliegender Botschaft das Kreditgesuch für die Umnutzung \n\nder Liegenschaft Zürcherstrasse 86. \n\n \n \n\nAusgangslage \n \n\nDie Liegenschaft an der Zürcherstrasse 86 befindet sich auf dem Areal des Alterszentrums Park. \n\nDas im Jahre 1883 vom bekannten Frauenfelder Architekten Otto Meyer erbaute Wohnhaus \n\nbefand sich bis 1903 in Privatbesitz. 1903 erfolgte der Anbau eines Ökonomietrakts; die \n\nLiegenschaft kam in den Besitz der Ortsgemeinde Frauenfeld und diente fortan als Wäscherei \n\nund Leichenhaus des angrenzenden Kantonsspitals. 1947 wurde der Kanton Thurgau \n\nEigentümer und baute Schwesternzimmer und Verwaltungsräume ein. Mit dem Abbruch des \n\nKantonsspitals im Jahr 1974 wechselten noch einmal die Besitzverhältnisse zurück zur Stadt \n\nFrauenfeld, welche 1975 einen Innenausbau (Werkstatt / Atelier) und den Einbau einer Garage \n\nveranlasste. Die Liegenschaft wurde anschliessend vermietet. \n\nDer Frauenfelder Künstler Natale Sapone bewohnte bis zu seinem Tod im Jahre 2002 die \n\nstädtische Liegenschaft, welche ihm als Wohnhaus und Atelier diente. Das Haus stand danach \n\nlängere Zeit leer. Im Winter 2002/03 trat ein Wasserschaden im Hauptbau auf, welcher nach \n\neiner umfassenden Sanierung verlangte.  \n\n\n\n 2\n\nMit der Sanierung konnte zugleich ein von der Abteilung Soziales anfangs 2003 im Auftrag des \n\nStadtrates erarbeitetes provisorisches Nutzungskonzept umgesetzt werden. Dieses sah vor, die \n\nRäume für Aktivitäten der Fachstelle für Integration, der Jugend und weiterer Kreise zur \n\nVerfügung zu stellen. Dazu wurde der Wohnbereich und der Keller den neuen Bedürfnissen \n\nangepasst. Für die Renovations- und Anpassungsarbeiten (Elektrische Anlage, Einbau \n\nBrandmeldeanlage, Ersatz Heizung, Pinselrenovation) wurden rund 300'000 Franken \n\naufgewendet. Für die Nutzung standen in der Folge zwei Räume im Keller (Jugend) und fünf \n\nRäume im ehemaligen Wohnbereich als Mehrzweck- / Kursräume zur Verfügung. Am \n\nbestehenden ehemaligen Ökonomietrakt wurde nichts verändert. \n \n \n\nUmsetzung provisorisches Nutzungskonzept \n\n \n\nDas von der Abteilung Soziales erarbeitete Nutzungskonzept sah eine provisorische Nutzung der \n\nLiegenschaft für die Dauer von drei Jahren vor. Das städtische Alters- und Pflegeheim hielt sich \n\ndie Option offen, nach dieser Zeit den Einbezug des Gebäudes in ein eigenes Nutzungskonzept \n\nzu prüfen.  Ein solcher Entscheid konnte auf Grund der Planungsarbeiten für den \n\nErgänzungsbau des Alters- und Pflegeheims zum beabsichtigen Zeitpunkt noch nicht gefällt \n\nwerden. Mit Beschluss 151 vom 8. März 2005 genehmigte somit der Stadtrat der Abteilung \n\nSoziales eine Verlängerung der provisorischen Nutzungsdauer bis Ende 2007. \n\n \n\nDas Nutzungskonzept umfasste: \n\nHauptmieterin - Fachstelle für Integration, \n\nUntermiete - Familienzentrum Sunnestrahl (Raum 1. Stock), \n\n - Verein Mittagstisch Natale Sapone (ehem. Atelier), \n\n - Abteilung Jugend, Sport und Freizeit (Keller), \n\n - Weitere Gruppen für gelegentliche Nutzung von Räumen. \n \n\nMit der zunehmenden Belegung der Räume durch die Fachstelle für Integration und dem \n\nWachstum des Familienzentrums Sunnestrahl zeigten sich in der Folge die Grenzen des \n\nNutzungskonzepts auf. Das bestehende Raumangebot genügt für die zeitgleiche Benutzung den \n\nBedürfnissen der verschiedenen Mietparteien nicht.  \n \n \n\nUmbau Ökonomietrakt Zürcherstrasse 86 \n\n \n\nDer bestehende ehemalige Ökonomietrakt wurde als unbeheizter Anbau an das Wohnhaus \n\nerstellt. Mit dem Umbau von 1975 und dem Einbau einer Garage wurde das Erscheinungsbild \n\n\n\n 3\n\nnegativ verändert (zugemauerte Fenster im 1. Stock, Garagentor). An Fassade, Fenstern und \n\nDach besteht in den nächsten Jahren Sanierungsbedarf.  \n\nZurzeit sind im Anbau ein Kursraum, ein Vorbereitungsraum und das Materiallager \n\nuntergebracht, welches im Sommer als Spielraum für das Familienzentrum verwendet werden \n\nkonnte. Ausser dem Kursraum fehlt diesen Räumen die Raumheizung. Zudem genügt das \n\nÖkonomiegebäude den heutigen wärmetechnischen Anforderungen in keiner Weise. Auf Grund \n\ndieser Ausgangslage sah sich der Stadtrat veranlasst, ein künftiges Nutzungskonzept in \n\nZusammenhang mit der anfallenden Sanierung des Ökonomiegebäudes zu beurteilen.  \n\n \n\nSeitens des Alterszentrums Park besteht nach Prüfung möglicher Varianten kein Bedarf mehr, \n\ndie Liegenschaft für eine eigene künftige Nutzung vorzusehen. Der Stadtrat hat somit im Herbst \n\n2007 folgende strategischen Entscheidungen getroffen: \n\n- Die Liegenschaft Zürcherstrasse 86 kann künftig vollumfänglich von der Abteilung \n\nSoziales genutzt werden. \n\n- Das Ökonomiegebäude soll saniert, respektive umgebaut werden. Im Sinne der \n\nNachhaltigkeit soll ein Anschluss an den Wärmeverbund des Alterszentrums realisiert \n\nwerden. \n\n- Das Büro der Fachstelle für Integration soll neu im Haus Sapone untergebracht werden. \n\nDie bisherigen Räume an der Rheinstrasse 8 werden von der Vormundschaftsbehörde \n\n(Sekretariat) benötigt. \n \n \n\nNutzungskonzept nach Umbau \n \n\nDer Stadtrat hat in seinen Legislaturzielen dargelegt, wie er die Integration der ausländischen \n\nWohnbevölkerung fördern will. Mit der Inkraftsetzung des neuen Ausländergesetzes am 1. \n\nJanuar 2008 obliegt den Gemeinden zudem eine Informationspflicht bezüglich der \n\nIntegrationsbemühungen und –förderung (Artikel 56). Der Stadtrat ist der Ansicht, dass mit \n\neiner Konzentration der integrationsrelevanten Bemühungen an einem Standort die eigenen \n\nZiele besser umgesetzt werden können und zugleich den neuen gesetzlichen Anforderungen \n\nRechnung getragen werden kann. Die Konzentration an einem Standort umfasst sämtliche \n\nKursangebote der Fachstelle (hauptsächlich Deutsch- und Integrationskurse), eine Anlaufstelle \n\n(Büro) und die Sprachspielgruppe (Sprachförderung im Vorkindergartenalter). Ausserhalb der \n\nKurszeiten sollen die Räume weiteren Interessengruppen nach Möglichkeit zur Verfügung \n\nstehen. Die Jugendräume im Keller werden bis auf weiteres bestehen bleiben. Der geplante \n\nUmzug der Sprachspielgruppe in das Haus Sapone ermöglicht dem Familienzentrum Sunnestrahl \n\nzudem den Wechsel in die bisherigen Mieträume der Spielgruppe und einen uneingeschränkten \n\nBetrieb (keine Raumeinschränkung). \n\n\n\n 4\n\nUmbaukonzept \n \n\nDie unbeheizten Lager- und Technikräume des ehemaligen Ökonomiegebäudes werden zu \n\nKursräumen umgenutzt. Die bestehende Garage wird aufgehoben, der bisher eingestellte \n\nInvalidenbus kann in der Tiefgarage des Alterszentrums Park untergebracht werden. Die \n\nbestehende Heizzentrale im Erdgeschoss wird ebenfalls aufgehoben und der Raum mit jenem \n\nder Garage zu einem grossen Kurslokal verbunden. Die notwendige Heizenergie wird via \n\nFernwärmeleitung ab der Versorgungsleitung Haus Talbach abgenommen. Dadurch entsteht ein \n\nsinnvoller und nachhaltiger Wärmeverbund. Im Obergeschoss wird der bisherige Lagerraum \n\nausgebaut. Vorgesehen ist dieser für die Belegung durch den Kinderhütedienst. Die \n\nzugemauerten Fenster werden wieder geöffnet, das Garagetor entfernt und somit alte \n\n„Bausünden“ am Ökonomiegebäude korrigiert. \n\n \n\nZusammen mit dem Innenausbau werden Wände, Dach und Böden erneuert und \n\nwärmetechnisch und bauphysikalisch sauber isoliert. Eine Aussendämmung ist aus \n\ngestalterischen Gründen nicht möglich. Für diese Teilsanierung der Liegenschaft kann der \n\nMinergiestandard nicht erreicht werden. Ansonsten sieht der Umbau vor, die technischen \n\nAnlagen und Einrichtungen dem städtischen Standard anzupassen. Damit wird gewährleistet, \n\ndass bei einer möglichen künftigen Nutzungsänderung keine kostspieligen Anpassungen nötig \n\nwerden. So kann beispielsweise aus einem Kursraum bei Bedarf ein Büro realisiert werden. Der \n\nAusbaustandard orientiert sich jedoch an einem Minimalbedarf. Im bestehenden Hauptgebäude \n\nsind keine baulichen Massnahmen geplant. \n \n \n\nKosten \n \n\nDer Kostenvoranschlag vom 4.12.2007 sieht folgende Aufwendungen vor (KV-Genauigkeit +/- \n\n10%; Planungsstand Ende Oktober 2007; Preisstand vom 1.10.2007 gemäss Schweizerischem \n\nBaupreisindex; inklusive MWST): \n \n\nUmbau / Ausbau Gebäude  Fr.  450’000 \n\nBaunebenkosten Fr. 30’000 \n\nAusstattung Fr. 10'000 * \n\nTotal Fr. 490’000 \n \n\nIm Kostenvoranschlag sind 25'000 Franken für Unvorhergesehenes und Reserve enthalten. \n \n\n* Die bestehende Möblierung der Fachstelle für Integration wird mitgenommen. \n\n\n\n 5\n\nSchlussbemerkungen und Antrag \n \n\nDie Liegenschaft Zürcherstrasse 86 wird im Inventar der Denkmalpflege als in der Gesamtform \n\nerhaltenswert bezeichnet. Der vorgesehene Umbau des ehemaligen Ökonomiegebäudes wertet \n\ndie Liegenschaft in ihrer gesamten Erscheinungsform auf und stellt den ursprünglichen Zustand \n\nwieder her. Der Anschluss an den Wärmeverbund des Alterszentrums Park stellt eine sinnvolle \n\nVernetzung mit der bestehenden Infrastruktur dar, insbesondere bezüglich Umweltfreundlichkeit \n\nim Hinblick auf den geplanten Bau der Holzschnitzelheizung. Die zusätzlich geschaffenen Räume \n\nim bestehenden Anbau ermöglichen eine vielseitige Nutzung. Der Stadtrat ist überzeugt, dass \n\nsich die Investitionskosten lohnen und nachhaltig sind. Der sich abzeichnende Sanierungsbedarf \n\nin einigen Jahren entfällt. Dafür werden zum heutigen Zeitpunkt Räume geschaffen, welche mit \n\ndem beabsichtigten Konzept gut benutzt und bewirtschaftet werden. \n \n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen stellt Ihnen der Stadtrat folgenden  \n \n\nA n t r a g: \n \n\nDer Gewährung eines Baukredits von 490'000 Franken (Preisstand vom 1.10.2007 gemäss \n\nSchweizerischem Baupreisindex; inklusive MWST) für den Umbau des ehemaligen \n\nÖkonomiegebäudes der Liegenschaft Zürcherstrasse 86 auf dem Areal des Alterszentrums Park \n\nwird zugestimmt. \n \n \n\n- - - \n \n \nDie Vorlage geht zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft und  \n\nSicherheit mit der Einladung, dem Gemeinderat Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 8. Januar 2008 \n \n \n\n NAMENS  DES  STADTRATES  FRAUENFELD \n\n Der Stadtammann          Der Stadtschreiber \n \n \n\n\n\n 6\n\nAnhang A Situationsplan (Seite 1) \n\nAnhang B Baupläne (Seiten 2 – 4) \n\nAnhang C Kostenvoranschlag (Seiten 5 – 7; nur als Beilage für den Stadtrat und die GPK) \n \n\n\n\nAnhang zur Botschaft an den Gemeinderat betreffend Kredit fur den Umbau des ehema-\nligen Okonomietrakts der Liegenschaft Zurcherstrasse 86, «Haus Sapone»\n\n\n\nD\n\nte:;:::::; :::::;:d\n\n"" '"'::::Jill\n\nI: • •\nII\n\nNOROANSICHT\n\n\n\ni\nt-------\n\nr:l\n,----.-----------------,,~._-----------------, ,\n\nll~~:;:;;;;;:;;;;;j.,\n\nii \\i\nl~::::::_·:::::::::::::_!\n\n{1Q\nBOrOfSekr8talatO\n\n26.Sm2\n\nDas Erdgeschoss ist rollstuhlgangig. Einzige Ausnahme bildet das we. Bei Bedarf steht ein solches\nim benachbarten Haus Ergaten zur VerfUgung.\n\n\n\n" "" "" " 0" "" " 000" " ,\nL ______ ,\n\nSprilch~lgruppe\n\n42m2 63m20 II\n\nGarder./Sitzen\n\n0\n\n••\n\nn n\n\n" "" "" "" "" "" "\n\nDachgeschoss\nKein Umbau - nur zur vollstandigen Ansicht\n\n\n\nROLAND GRANDITS\nSchulstrasse 3 8500 Frauenfeld\n\nDIPL. ARCHITEKT HTL\nTel. 052721 8771 Fax 052721 8772 r.grandits@stafag.ch\n\n198\nMehrzweckgebaude, ZOrcherstrasse 86, 8500 Frauenfeld\nUmbau Kursraume FFI\n\nProjekt: 198\nMehrzweckgebaude, Zurcherstrasse 86, 8500 Frauenfeld\nUmbau Kursraume FFI\n\nObjekte: Gesamtprojekt\n\nSeite: 2\n18.12.2007\n\nKostenvoranschlag vom 04.12.2007\nBetrage ink!. MWST\n\n~I Bezeichnung KV-Orig.! Total 3-stellig I Total 1,2-stellig I %/H I\n\n2 Gebaude 450'000 100.0\n\n5 Baunebenkosten und Uebergangskonten 30'000 100.0\n\n9 AusstattunCl 10'000 100.0\nTotal Fr. 490'000 100.0\n\nmailto:r.grandits@stafag.ch\n\n\nProjekt: 198\nMehrzweckgebaude, Zurcherstrasse 86, 8500 Frauenfeld\nUmbau Kursraume FFI\n\nObjekte: Gesamtprojekt\n\nSeite: 3\n18.12.2007\n\nKostenvoranschlag vom 04.12.2007\nBetrage ink!. MWST\n\n2 Gebaude 450'000 100.0\n\n21 Rohbau 1 116'000 25.8\n\n211 Baumeisterarbeiten 65'000 14.4\n211.0 Baustelleneinrichtung 4'500 1.0\n211.1 Geruste 6'500 1.4\n211.6 Maurerarbeiten 47'000 10.4\n211.7 Regiearbeiten 7'000 1.6\n\n214 Montagebau in Holz 43'000 9.6\n214.4 Aeussere Bekleidungen, Gesimse, Treppen 43'000 9.6\n\n216 Natur- und Kunststeinarbeiten 8'000 1.8\n216.0 Natursteinarbeiten 8'000 1.8\n\n22 Rohbau 2 68'000 15.1\n\n221 Fenster, AussentOren, Tore 45'500 10.1\n221.0 Fenster aus Holz 36'000 8.0\n221.6 AussentOren, Tore aus Metall 9'500 2.1\n\n222 Spenglerarbeiten 1'000 0.2\n\n224 Bedachungsarbeiten 6'000 1.3\n224.1 Plastische u. elastische Dichtungsbelage (Flachdacher) 6'000 1.3\n\n225 Spezielle Dichtungen und Dammungen 5'500 1.2\n225.1 Fugendichtungen 2'000 0.4\n225.3 Spezielle Feuchtigkeitsabdichtungen 3'500 0.8\n\n227 Aeussere Oberflachenbehandlungen 10'000 2.2\n227.1 Aeussere Malerarbeiten 10'000 2.2\n\n23 Elektroanlagen 37'000 8.2\n\n232 Starkstrom installationen 20'000 4.4\n\n233 Leuchten und Lampen 5'500 1.2\n\n236 Schwachstrom installation en 11'500 2.6\n\n24 Heizungs-, Luftungs-, Klimaanlagen 47'000 10.4\n\n240 Demontage 3'000 0.7\n\n242 Warmeerzeugung 14'000 3.1\n\n243 Warmeverteilung 30'000 6.7\n\n27 Ausbau 1 56'500 12.6\n\n271 Gipserarbeiten 17'000 3.8\n271.0 Verputzarbeiten (innere) 17'000 3.8\n\n273 Schreinerarbeiten 33'500 7.4\n273.0 InnentOren aus Holz 7'000 1.6\n273.3 Allgemeine Schreinerarbeiten 26'500 5.9\n\n275 Schliessanlagen 2'500 0.6\n\n\n\nProjekt: 198\nMehrzweckgebaude, Zurcherstrasse 86, 8500 Frauenfeld\nUmbau Kursraume FFI\n\nObjekte: Gesamtprojekt\n\nSeite: 4\n18.12.2007\n\n~ Bezeichnung KV-Orig.! Total 3-stellig I Total 1,2-stellig I %/H I\n\n276 Innere Abschlusse 3'500 0.8\n276.0 Verdunkelu ngsei nrichtungen 3'500 0.8\n\n28 Ausbau 2 30'500 6.8\n\n281 Bodenbelage 13'500 3.0\n281.2 Bodenbelage aus Kunststoffen, Textilien und dgl. 13'500 3.0\n\n285 Innere Oberflachenbehandlungen 15'000 3.3\n285.1 Innere Malerarbeiten 15'000 3.3\n\n287 Baureinigung 2'000 0.4\n\n29 Honorare 95'000 21.1\n\n291 Architekt 80'000 17.8\n\n292 Bauingenieur 3'000 0.7\n\n293 Elektroingenieur 6'000 1.3\n\n294 HLK-Ingenieur 6'000 1.3\n\n5 Baunebenkosten und Ueber!lan!lskonten 30'000 100.0\n\n51 Bewilligungen, Gebuhren 500 1.7\n\n511 Bewilligungen, Baugespann (Gebuhren) 500 1.7\n\n52 Muster, Modelle, Vervielfaltigungen, Dokumentation 3'500 11.7\n\n524 Vervielfaltigungen, Plankopien 3'500 11.7\n\n53 Versicherungen 1'000 3.3\n\n531 Bauzeitversicheru ng en 1'000 3.3\n\n58 Uebergangskonten fUr Ruckstellungen und Reserven 25'000 83.3\n\n583 Reserven fUr Unvorhergesehenes 25'000 83.3\n\n9 Ausstattun!l 10'000 100.0\n\n90 Mabel 10'000 100.0\n\n907 Mablierunq Garderobe, Schranke 10'000 100.0\nTotal Fr. 490'000 100.0\n\n\n\tKredit von 490'000 Franken für den Umbau des ehemaligen Ökonomietrakts der Liegenschaft Zürcherstrasse 86 Haus Sapone.pdf\n\tA - C.pdf\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 130 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend „Überprüfung Transportauftrag für StadtBUS Frauen-\n\nfeld mit der PostAuto Schweiz AG“ von Gemeinderätin Barbara Dätwyler Weber \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2018 reichte Gemeinderätin Barbara Dätwyler \n\nWeber eine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den \n\nGemeinderat ein. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nIm Februar 2018 veröffentlichte das Bundesamt für Verkehr (BAV), dass die PostAuto Schweiz \n\nAG über Jahre einen Gewinn erwirtschaftet hat, welcher unrechtmässig in anderen Ge-\n\nschäftsfeldern verbucht wurde. Am 14. Februar 2018 berichtete die Rundschau des Schwei-\n\nzer Fernsehens (SRF) über den „PostAuto-Skandal“ und zeigte am Beispiel des Ortsverkehrs \n\nLyss, dass nicht nur beim Regionalverkehr Gewinne erzielt wurden. In Lyss, wie bei den meis-\n\nten PostAuto-Linien, ist jeweils die PostAuto Schweiz AG Konzessionärin. Damit liegen Markt- \n\nund Ertragsverantwortung bei der PostAuto Schweiz AG. Meist werden solche Linien von den \n\nKantonen ohne öffentliche Ausschreibung bestellt. Die Abgeltungen sind Resultate von Ver-\n\nhandlungen zwischen Besteller und Transportunternehmung. Nach Kenntnisstand der Stadt-\n\nbus-Verwaltung wurde der dreijährige Versuchsbetrieb des Ortbusses in Lyss ebenfalls nicht \n\nöffentlich ausgeschrieben. \n\n \n\nStadtbuskonzession bei der Stadt Frauenfeld \n\n \n\nAnders sind die Grundvoraussetzungen beim Stadtbus Frauenfeld. Die Stadt Frauenfeld be-\n\nsitzt die Konzession des Ortsverkehrs, dabei handelt es sich um eine eidgenössische Gebiets-\n\nkonzession. Der Ortsverkehr ist gegenüber dem BAV nicht abgeltungsberechtigt. Mit der \n\n\n\n 2 \n\n \n\nKonzession liegt die Markt- und Ertragsverantwortung auf dem Stadtgebiet bei der Stadt \n\nFrauenfeld. Aus wirtschaftlichen Überlegungen erteilt die Stadt den Transportauftrag jeweils \n\nan Dritte. Die Gesamtverantwortung bleibt als Konzessionärin bei der Stadt. Der Trans-\n\nportauftrag wird jeweils für zehn Jahre, mit einer zweijährigen Verlängerungsoption, öffent-\n\nlich ausgeschrieben. Letztmals schrieb die Stadt Frauenfeld den Transportauftrag auf den \n\nFahrplanwechsel im Dezember 2011 aus. Der Betriebsvertrag der Stadt mit der PostAuto \n\nSchweiz AG läuft noch bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 mit einer Option auf \n\neine zweijährige Verlängerung. \n\n \n\nÖffentliche Ausschreibung des Transportauftrags \n\n \n\nAn der öffentlichen Ausschreibung 2010, welche dem WTO-Abkommen unterstand, nahmen \n\ndrei Transportunternehmungen teil. Die Zuschlagskriterien waren Erfahrung des hauptver-\n\nantwortlichen Kaderpersonals (35%), Preis (30%), Betriebsführung (20%), Fahrzeuge (10%) \n\nsowie Personalmanagement (5%). Die PostAuto Schweiz AG erreichte bei den ersten drei \n\nKriterien jeweils die Bestnote. Dies bedeutete, dass gegenüber den Mitbewerbern der Preis \n\nam tiefsten war. \n\n \n\nMit der Ausschreibung verlangte die Stadtbus-Verwaltung einen detaillierten Nachweis der \n\nanfallenden Kosten. So sind die angewandten Kostensätze der jährlichen Abschreibungen der \n\nFahrzeuge und Geräte, die Verzinsung, Reparaturen und Unterhaltssätze, Treibstoffver-\n\nbrauch, Dienstplanstunden, Durchschnittslohn der Fahrdienstmitarbeiten und die Betriebski-\n\nlometer der Stadtbus-Verwaltung im Detail bekannt und im Betriebsvertrag festgehalten. \n\n \n\nJährliche Prüfung der Leistungsabrechnung \n\n \n\nAuf Basis der Ausschreibung, dem Betriebsvertrag „Stadtbus Frauenfeld - Transportauftrag \n\n2011 – 2021“ und dem Vertragszusatz 2014, erstellt die PostAuto Schweiz AG jährlich die \n\nLeistungsabrechnung für das vergangene Jahr. Die Stadtbus-Verwaltung prüft jeweils, ob die \n\nRechnung den vertraglichen Verpflichtungen entspricht. Ausgeglichen gegenüber den defi-\n\nnierten Kostensätzen werden nur eine allfällige Teuerung gemäss dem Landesindex der Kon-\n\nsumentenpreise (LIK) sowie der effektive Dieselpreis. \n\n \n\nDie Stadtbus-Verwaltung legt dem Stadtrat jährlich die definitive Leistungsabrechnung zur \n\nGenehmigung vor. \n\n\n\n 3 \n\n \n\nNeben der jährlichen Abrechnung finden zwischen der PostAuto AG und der Stadtbus-\n\nVerwaltung regelmässig Gespräche statt. Diese dienen dazu, die Qualität des Stadtbusbetrie-\n\nbes laufend zu verbessern. Dabei unterstützt die PostAuto AG die Stadt als verlässliche und \n\ninnovative Partnerin. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt: \n\n \n\n1. Wurde die Offerte bzw. der Transportauftrag aufgrund der Enthüllungen um den soge-\n\nnannten „Postautoskandal“ sofort von den Verantwortlichen der Stadt überprüft? \n\n \n\nDer Ortsverkehr ist gegenüber dem BAV nicht abgeltungsberechtigt, somit liegt die Markt- \n\nund Ertragsverantwortung auf dem Stadtgebiet allein bei der Stadt Frauenfeld. Die Stadtbus-\n\nVerwaltung prüft die Leistungsabrechnung der PostAuto AG jährlich per Jahresende. Nach \n\nBekanntwerden des „Postauto-Skandals“ im Februar 2018 fanden Gespräche zwischen der \n\nStadtbus-Verwaltung und der Geschäftsleitung der PostAuto AG, Region Ostschweiz statt. \n\nAufgrund der Gespräche, der zeitgleichen Prüfung der Jahresrechnung sowie der beschriebe-\n\nnen Ausgangslage veranlasste der Stadtrat keine spezielle Überprüfung des Transportauftra-\n\nges. \n\n \n\n2. Enthält auch die Offerte bzw. der Transportauftrag für den Stadtbus einen EBIT Aufschlag? \n\nUnd wenn ja, wie hoch ist dieser? \n\n \n\nEin EBIT-Aufschlag ist in der Offerte der PostAuto Schweiz AG nicht ausgewiesen. Aufgrund \n\nder öffentlichen Ausschreibung und Vergleichswerten mit anderen Transportunternehmun-\n\ngen ist der aktuelle Kilometersatz für den Stadtbus Frauenfeld vergleichsweise tief. \n\n \n\n3. Wie hoch ist die gesamt Summe, die der Transportauftrag enthält? \n\n \n\n2017 betrug die Gesamtsumme für den Transportauftrag 3‘850‘493 Franken (exkl. MwSt.). \n\nDarin enthalten sind Abschreibungen der einzelnen Fahrzeuge und Geräte, die Verzinsung, \n\ndie Reparaturen und Unterhaltssätze der Fahrzeuge und Geräte, die Diesel- und die Fahrper-\n\nsonalkosten. \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\n4. Hat der Stadtrat seine internen Kontrollstellen, die laufenden Abrechnungen der PostAuto \n\nSchweiz AG zu Treibstoffpreisen, Unterhalt und Personalkosten auf Unregelmässigkeiten \n\nbzw. undurchsichtigen Umbuchungen überprüfen lassen? \n\n \n\nDie Stadtbus-Verwaltung prüft jährlich die Leistungsabrechnung der PostAuto Schweiz AG. \n\nDie Treibstoffpreise werden aufgrund der Abrechnung des Diesellieferanten abgerechnet. Ein \n\nAbnahmevertrag mit dem Diesellieferanten besteht zwischen diesem und der Stadt. Die \n\nPostAuto Schweiz AG hat keinen Einfluss auf den Dieselpreis. Die Unterhaltskosten sind im \n\nBetriebsvertag festgelegt. Die Personalkosten müssen dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für \n\nBusunternehmungen in der Ostschweiz entsprechen. Die Einhaltung des GAV-\n\nDurchschnittslohn beim Stadtbusfahrpersonal wird sporadisch durch die Stadtbus-Verwaltung \n\ngeprüft. Die letzte Überprüfung fand diesen Frühling statt und zeigte, dass der vereinbarte \n\nDurchschnittslohn eingehalten wird. \n\n \n\n5. Wann wird der nächste Transportauftrag öffentlich ausgeschrieben und wird der Stadtrat \n\ndie PostAuto Schweiz AG wieder in Betracht ziehen? \n\n \n\nDer Betriebsvertrag mit der PostAuto Schweiz AG läuft noch bis zum Fahrplanwechsel im \n\nDezember 2021. Aufgrund von aktuellen Entwicklungen auf dem Fahrzeugmarkt (E-\n\nMobilität) und weiteren betrieblichen Aspekten zieht es der Stadtrat in Betracht, die Option \n\nder zweijährigen Vertragsverlängerung einzulösen. \n\n \n\nDie nächste Ausschreibung des Transportauftrags erfolgt wieder nach der Verordnung des \n\nRegierungsrates zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB; RB 720.21). Diese \n\nVerordnung sieht gemäss § 11 vor, dass Aufträge in dieser Grössenordnung öffentlich ausge-\n\nschrieben werden und grundsätzlich alle Anbietenden ein Angebot einreichen können. Sollte \n\nbei der Ausschreibung PostAuto Schweiz AG obsiegen, spricht derzeit aus Sicht des Stadtra-\n\ntes nichts gegen eine weitere Auftragserteilung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\nFrauenfeld, 24. April 2018 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\n\n\n\n\tNr. 130 - Überprüfung Transportauftrag für StadtBUS Frauenfeld mit der PostAuto Schweiz AG von GR Dätwyler Weber_\n\tNr. 130 - Überprüfung Transportauftrag für StadtBUS Frauenfeld mit der PostAuto Schweiz AG von GR Dätwyler Weber_Beilage\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Botschaft Informationsreglement der Spezialkommission mit Beilage

text: \n \nDie Spezialkommission «Informationsreglement» \n\nan den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 1. Dezember 2022 \n\n  \n\n  \n\nErlass des Reglements über die Information der Öffentlichkeit (Informations-\n\nreglement) \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 19. Februar 2020 reichten die Gemeinderäte Roland Wetli \n\nund Peter Hausammann mit 21 Mitunterzeichnenden die Motion «Schaffung eines Regle-\n\nments betreffend die Information der Öffentlichkeit über städtische Belange (Informations-\n\nreglement)» ein. Der Stadtrat beantwortete die Motion am 24. November 2020.1 Er argu-\n\nmentierte damals im Wesentlichen, dass das kantonale Öffentlichkeitsgesetz abzuwarten sei \n\nund er ab Vorliegen der rechtsgültigen kantonalen Bestimmungen ein Informationsreglement \n\nerarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen werde. Aufgrund dieses zeitlichen Aspekts bean-\n\ntragte er dem Gemeinderat die Nichterheblicherklärung der Motion. Der Gemeinderat beriet \n\ndie stadträtliche Beantwortung der Motion an seiner Sitzung vom 20. Januar 2021, erklärte \n\ndiese mit 21 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen für erheblich und wies mit 26 Stimmen die Er-\n\narbeitung eines entsprechenden Reglements einer zu bildenden gemeinderätlichen Spezial-\n\nkommission zu.  \n\n \n\nDie Spezialkommission «Informationsreglement» wurde an der Gemeinderatssitzung vom 17. \n\nMärz 2021 gewählt und setzt sich aus den folgenden Gemeinderatsmitgliedern zusammen: \n\nRoland Wetli (Präsident, CH), Reto Brunschweiler (FDP), Ralf Frei (SP), Daniel Geeler (SVP), Peter \n\nHausammann (CH, bis 31. März 2022), Stefan Leuthold (GLP, ab 1. April 2022), Christoph Regli \n                                                \n1 Link zur Beantwortung und zur Motion: https://www.frauenfeld.ch/public/upload/as-\nsets/34013/Nr.%20299%20-%20Schaffung%20eines%20Reglements%20betreffend%20die%20In-\nformation%20der%20%C3%96ffentlichkeit%20und%20st%C3%A4dtische%20Be-\nlange%20der%20GR%20Roland%20Wetli%20und%20Peter%20Hausammann%20.pdf?fp=1 \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/34013/Nr.%20299%20-%20Schaffung%20eines%20Reglements%20betreffend%20die%20Information%20der%20%C3%96ffentlichkeit%20und%20st%C3%A4dtische%20Belange%20der%20GR%20Roland%20Wetli%20und%20Peter%20Hausammann%20.pdf?fp=1\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/34013/Nr.%20299%20-%20Schaffung%20eines%20Reglements%20betreffend%20die%20Information%20der%20%C3%96ffentlichkeit%20und%20st%C3%A4dtische%20Belange%20der%20GR%20Roland%20Wetli%20und%20Peter%20Hausammann%20.pdf?fp=1\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/34013/Nr.%20299%20-%20Schaffung%20eines%20Reglements%20betreffend%20die%20Information%20der%20%C3%96ffentlichkeit%20und%20st%C3%A4dtische%20Belange%20der%20GR%20Roland%20Wetli%20und%20Peter%20Hausammann%20.pdf?fp=1\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/34013/Nr.%20299%20-%20Schaffung%20eines%20Reglements%20betreffend%20die%20Information%20der%20%C3%96ffentlichkeit%20und%20st%C3%A4dtische%20Belange%20der%20GR%20Roland%20Wetli%20und%20Peter%20Hausammann%20.pdf?fp=1\n\n\n 2 \n\n \n\n(Die Mitte) und Kurt F. Sieber (SVP). Die Spezialkommission traf sich im Zeitraum April 2021 bis \n\nNovember 2022 für die Erarbeitung und Vorberatung des beiliegenden Reglements über die \n\nInformation der Öffentlichkeit (Informationsreglement) zu insgesamt zehn Sitzungen, an denen \n\nauch Stadtpräsident Anders Stokholm und Stadtschreiberin Bettina Beck als Gäste teilnahmen \n\nbzw. eingeladen waren. Die Spezialkommission hat dem Stadtrat vom 6. Dezember 2021 bis \n\n15. Februar 2022 die Gelegenheit gegeben, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Die Spezial-\n\nkommission hat die eingereichten Anträge geprüft und teilweise berücksichtigt. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld kennt heute nur wenige verbindliche Vorschriften betreffend die Infor-\n\nmation der Öffentlichkeit. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung informieren nach eigenem \n\nErmessen und bestimmen selber, welche Beschlüsse und Tätigkeiten das Kriterium «allgemei-\n\nnes Interesse» erfüllen (vgl. Art. 12 Abs. 2 der Verwaltungsverordnung). Die Internetseiten \n\nder Stadt zeigen, dass die Stadt in vielen Fällen gestützt auf das Kommunikationskonzept \n\nvom 1. November 2020 eine offene und umfassende Kommunikation pflegt. Daneben gibt \n\nes aber immer wieder Fälle, wo nicht nachvollziehbar ist, weshalb keine Veröffentlichung er-\n\nfolgt. Es braucht einheitliche und klarere Regeln, die sicherstellen, dass tatsächlich alle rele-\n\nvanten Informationen den Weg an die Öffentlichkeit finden.  \n\n \n\n2. Zweck und Ziel \n\n \n\nDas Reglement bezweckt, das Handeln der öffentlichen Organe der Stadt Frauenfeld transpa-\n\nrenter zu gestalten. Damit soll die freie Meinungsbildung zur Wahrnehmung der demokrati-\n\nschen Rechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns gefördert werden. Die Bevölkerung \n\nsoll Entscheide der Behörden nachvollziehen und überprüfen können. \n\n \n\nEine demokratische Gesellschaft braucht informierte Bürgerinnen und Bürger. Dies setzt vo-\n\nraus, dass alle relevanten Fakten frei zugänglich sind, vorzugsweise im Internet. Im Interesse \n\nder Transparenz und der Rechtssicherheit braucht es verbindliche Regeln, wie die Behörden \n\nüber ihre Tätigkeiten und Entscheide zu informieren haben. Klare Regeln sind auch für Stadt-\n\nrat und Verwaltung ein wichtiges Hilfsmittel, damit sie ihren Informationsauftrag effizient \n\nund zielgerichtet planen und umsetzen können.  \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \n\n3. Rahmenbedingungen \n\n \n\n3.1 Kantonales Recht \n\nAnlässlich der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 haben die Stimmberechtigten des Kan-\n\ntons Thurgau der Volksinitiative „Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden \n\nim Thurgau“ mit 80.2 % Ja-Stimmen zugestimmt. Damit wurde das Öffentlichkeitsprinzip in \n\ndie Verfassung des Kantons Thurgau (KV; RB 101) eingeführt. \n\n \n\nGestützt auf die Vorgaben der Verfassung hat der Grosse Rat des Kantons Thurgau am 16. \n\nFebruar 2022 das kantonale Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, \n\nÖffG) erlassen. Das Gesetz ist seit dem 1. Juni 2022 in Kraft. Das Gesetz regelt in § 7 die In-\n\nformation der Öffentlichkeit wie folgt: \n1 Die öffentlichen Organe informieren von sich aus über ihre Tätigkeiten von allgemeinem Interesse. \n\nDie Information ist zulässig, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen im Sinne \n\nvon § 10 entgegenstehen. \n2 Die Information muss verständlich, umfassend und frühzeitig erfolgen. \n\n3 Über hängige Verfahren können die öffentlichen Organe informieren, wenn dies zur Berichtigung o-\n\nder Vermeidung falscher Meldungen notwendig ist oder wenn in einem besonders schweren oder Auf-\n\nsehen erregenden Fall die unverzügliche Information angezeigt ist. \n\n4 Politische Gemeinden und Schulgemeinden informieren nach ihren Bestimmungen. \n\n \n\n3.2 Umsetzung im Recht der Stadt Frauenfeld \n\nDas vorliegende Reglement stützt sich auf § 7 Abs. 4 ÖffG, der die Gemeinden ermächtigt, \n\neigene Bestimmungen betreffend die Information der Öffentlichkeit zu erlassen. Das vorlie-\n\ngende Reglement knüpft beim kantonalen Recht an und konkretisiert den Grundsatz, wo-\n\nnach die Information verständlich, umfassend und frühzeitig erfolgen muss. Die Spezialkom-\n\nmission ist der Auffassung, dass dieser abstrakte Grundsatz mit kommunalen Ausführungs-\n\nvorschriften ergänzt werden muss, um die gewünschte Wirkung zu erzielen.  \n\n \n\nDas Informationsreglement ist auf das kantonale Recht abgestimmt und übernimmt soweit \n\nmöglich und sinnvoll die Begriffsumschreibungen aus dem ÖffG. Das Reglement enthält \n\nkeine Wiederholungen des übergeordneten Rechts, sondern arbeitet mit Verweisen auf die \n\nmassgeblichen übergeordneten Bestimmungen. Dies entspricht der bisherigen Praxis der \n\nRechtssetzung der Stadt Frauenfeld. \n\n \n\nDas Reglement regelt ausschliesslich die aktive Information der Öffentlichkeit durch die \n\n\n\n 4 \n\n \n\nöffentlichen Organe der Stadt Frauenfeld. Die Einsicht in amtliche Akten der öffentlichen Or-\n\ngane auf Gesuch hin wird im kantonalen Öffentlichkeitsgesetz abschliessend geregelt (§§ 8-\n\n20 ÖffG). \n\n \n\n4. Vernehmlassung \n\n \n\nVom 13. April bis 15. Juni 2022 wurde eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. An \n\nder Vernehmlassung teilgenommen haben alle im Gemeinderat vertretenen Parteien, der \n\nStadtrat, Pro Senectute Thurgau, die Spitex Region Frauenfeld sowie drei Privatpersonen. Der \n\nBericht mit den Vernehmlassungsantworten ist im Internet einsehbar2. \n\n \n\nPositiv aufgenommen wurde der Erlass von CH, GLP und GRÜNE. Mit einer transparenten \n\nund offenen Information werde das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Stadtver-\n\nwaltung gestärkt. Für die SP hat das Reglement sowohl positive (Transparenz) wie auch nega-\n\ntive Aspekte (Überreglementierung). Demgegenüber vertreten Die Mitte und EVP (gleichlau-\n\ntende Stellungnahmen), SVP und EDU (gleichlautende Stellungnahmen) sowie FDP die Mei-\n\nnung, dass neben dem ÖffG keine zusätzlichen kommunalen Bestimmungen erforderlich \n\nseien und das Reglement einen unverhältnismässigen Mehraufwand in der Verwaltung zur \n\nFolge hätte. Der Stadtrat sieht keinen Bedarf für eine rein städtische Informationspflicht, die \n\nmutmasslich weiter geht als das kantonale Öffentlichkeitsgesetz. \n\n \n\nNeben den allgemeinen Rückmeldungen sind zu fast allen Bestimmungen der Vernehmlas-\n\nsungsvorlage Anträge und Stellungnahmen eingegangen. Die Spezialkommission hat die An-\n\nträge an zwei Sitzungen sorgfältig geprüft und bei praktisch allen Bestimmungen Anpassun-\n\ngen inhaltlicher oder redaktioneller Art vorgenommen. Zu erwähnen sind insbesondere die \n\nfolgenden Anpassungen:  \n\n• Der Abschnitt amtliche Publikation wurde gestrichen und durch den Grundsatz ersetzt, \n\ndass der Stadtrat das Verfahren der amtlichen Publikation zu regeln hat.  \n\n• Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die im Auftrag der \n\nStadt Frauenfeld staatliche Aufgaben erfüllen (z.B. Spitex), sind vom Geltungsbereich des \n\nReglements ausgenommen.  \n\n• Amtliche Akten werden nicht veröffentlicht, wenn die Veröffentlichung einen unange-\n\nmessenen Aufwand verursacht. \n\n                                                \n2 Link zum Bericht mit den Vernehmlassungsantworten: https://www.frauenfeld.ch/public/upload/as-\nsets/39373/Zusammenstellung%20VNL%20Ergebnisse%20Informationsregle-\nment%20zur%20Ver%C3%B6ffentlichung.pdf?fp=1 \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/39373/Zusammenstellung%20VNL%20Ergebnisse%20Informationsreglement%20zur%20Ver%C3%B6ffentlichung.pdf?fp=1\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/39373/Zusammenstellung%20VNL%20Ergebnisse%20Informationsreglement%20zur%20Ver%C3%B6ffentlichung.pdf?fp=1\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/39373/Zusammenstellung%20VNL%20Ergebnisse%20Informationsreglement%20zur%20Ver%C3%B6ffentlichung.pdf?fp=1\n\n\n 5 \n\n \n\n• Die Anforderungen an die Auswertung und Veröffentlichung der Vernehmlassungsant-\n\nworten wurden reduziert.    \n\n• Dem Einwand der Überreglementierung wurde Rechnung getragen, indem das Regle-\n\nment gestrafft und die Zahl der Bestimmungen von 24 auf 20 reduziert wurde. \n\n \n\nInsgesamt ist festzuhalten, dass die Vernehmlassung viele wertvolle Anregungen gebracht \n\nund damit wesentlich zur Verbesserung der Vorlage beigetragen hat. \n\n \n\nNicht berücksichtigt wurden Anträge, die grundsätzlichen Anliegen der Motion und damit \n\ndem Auftrag der Spezialkommission widersprechen. Dazu gehören der Verzicht auf das Reg-\n\nlement oder die Streichung ganzer Abschnitte, welche Kernanliegen der Motion betreffen \n\n(z.B. die Veröffentlichung von amtlichen Akten).   \n\n \n\n5. Inhalt der Vorlage \n\n \n\nDas Informationsreglement legt fest, dass die Beschlüsse des Gemeinderates und des Stadtra-\n\ntes im Internet öffentlich zugänglich sind. Dies betrifft auch Beschlüsse des Stadtrates über \n\ngebundene Ausgaben. Ausgenommen sind jene Fälle, bei denen überwiegende private oder \n\nöffentliche Interessen einer Veröffentlichung entgegenstehen (z.B. bei Personalgeschäften). \n\n \n\nEine weitere Neuerung besteht darin, dass amtliche Akten auf der Internetseite der Stadt ver-\n\nöffentlicht werden müssen, wenn sie für die Meinungsbildung oder die Information der Be-\n\nvölkerung von Bedeutung sind. Auch hier sind im Interesse der Vertraulichkeit Ausnahmen \n\nvorgesehen. Weiter sind Studien, Planungen und Gutachten, die im Auftrag der Stadt von \n\nDritten erstellt werden und einen bestimmten Auftragswert überschreiten, im Internet zu ver-\n\nöffentlichen. \n\n \n\nDas Reglement regelt die Anforderungen an die systematische Sammlung und Publikation \n\ndes kommunalen Rechts sowie die Durchführung von Vernehmlassungen, die im Interesse \n\nder Mitwirkung der Bevölkerung und interessierter Kreise aufgewertet werden. Die Regelung \n\ndes Verfahrens der amtlichen Publikation wird an den Stadtrat delegiert.  \n\n \n\nDie Vorlage umfasst 20 Bestimmungen und ist in sechs Abschnitte gegliedert: \n\nI.  Allgemeines \n\nII.  Veröffentlichung von Beschlüssen \n\nIII.  Veröffentlichung von weiteren amtlichen Akten \n\n\n\n 6 \n\n \n\nIV.  Amtliche Publikation  \n\nV.  Sammlung des kommunalen Rechts \n\nVI.  Vernehmlassungen \n\nVII.  Schlussbestimmung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 7 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden  \n\n \n\nA n t r a g: \n\n \n\nDem beiliegenden Reglement über die Information der Öffentlichkeit der Stadt Frauenfeld (In-\n\nformationsreglement) wird zugestimmt. \n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\nDer Erlass des Informationsreglements untersteht dem fakultativen Referendum der Stimmbe-\n\nrechtigten gemäss Art. 32 der Gemeindeordnung. \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft an einer \n\nder nächsten Gemeinderatssitzungen zu traktandieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 1. Dezember 2022 \n\n NAMENS DER SPEZIALKOMMISSION  \n\n«INFORMATIONSREGLEMENT»  \n\n \n\n \n\n \n Roland Wetli  \n\nKommissionspräsident \n\n \n\nGiuseppe D’Alelio \nGemeinderatssekretär \n\n   \n\nBeilage:    \n\n- Informationsreglement der Stadt Frauenfeld mit Erläuterungen \n\n\n\nBeilage zur Botschaft \n\nReglement über die Information der Öffentlichkeit (Informationsreglement) \n \n\nI.   Allgemeines \n  Art. 1 Gegenstand \n  Art. 2 Geltungsbereich \n  Art. 3 Grundsätze \n  Art. 4 Mittel            \n\nII.   Veröffentlichung von Beschlüssen \n  Art. 5 Grundsatz \n  Art. 6 Ausnahmen \n  Art. 7 Beschlüsse über gebundene Ausgabe   \n\nIII.   Veröffentlichung von weiteren amtlichen Akten \n  Art. 8 Begriff \n  Art. 9 Grundsatz \n  Art. 10 Ausnahmen \n  Art. 11 Besondere Fälle \n\nIV.  Amtliche Publikation \n  Art. 12 Grundsatz      \n\nV.   Sammlung des kommunalen Rechts \n  Art. 13 Systematische Sammlung \n  Art. 14 Inhalt \n\nVI.  Vernehmlassungen \n  Art. 15 Zweck \n  Art. 16 Gegenstand \n  Art. 17 Teilnahme und Wirkung \n  Art. 18 Frist \n  Art. 19 Veröffentlichung \n\nVII.  Schlussbestimmung \n  Art. 20 Inkrafttreten \n\n\n\n \n\nBestimmungen Erläuterungen \n\n \n\n 2 \n\nGestützt auf Art. 31 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld vom 27. April 1994 erlässt der Gemeinderat das nachfolgende Reglement über die  \nInformation der Öffentlichkeit \n \n\nI. Allgemeines  \n\nArt. 1 Gegenstand  \n1 Dieses Reglement regelt die Grundsätze der Information der Öffentlichkeit \nüber Belange der politischen Gemeinde Frauenfeld (nachfolgend Stadt Frau-\nenfeld). \n\n2 Die Einsicht in amtliche Akten der öffentlichen Organe auf Gesuch hin richtet \nsich nach dem kantonalen Recht. \n\n \n\n \n\nAbs. 1:  \nDas Reglement bezweckt, das Handeln der öffentlichen Organe der Stadt \nFrauenfeld transparent zu gestalten. Damit soll die freie Meinungsbildung zur \nWahrnehmung der demokratischen Rechte und die Kontrolle des staatlichen \nHandelns gefördert werden. Diesem Ziel ist auch das Kantonale Gesetz über \ndas Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, ÖffG) vom 16. Februar 2022 \nverpflichtet (siehe Rechtsbuch Kanton Thurgau, RB 170.6, in Kraft seit 1. Juni \n2022).  \nDas vorliegende Reglement stützt sich auf eine Ermächtigungsnorm im kanto-\nnalen Öffentlichkeitsgesetz. Gemäss § 7 Abs. 4 ÖffG informieren die politi-\nschen Gemeinden und Schulgemeinden über Tätigkeiten von allgemeinem In-\nteresse nach ihren Bestimmungen. \n\nAbs. 2:  \nDas Reglement regelt ausschliesslich die aktive Information der Öffentlichkeit \ndurch die öffentlichen Organe der Stadt Frauenfeld. Die Einsicht in amtliche \nAkten der öffentlichen Organe auf Gesuch hin wird im kantonalen Öffentlich-\nkeitsgesetz geregelt (§§ 8-20). \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n1 Das Reglement gilt für die öffentlichen Organe der Stadt Frauenfeld im \nSinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 1 des kantonalen Gesetzes über das Öffentlich-\nkeitsprinzips (ÖffG) vom 16. Februar 2022.  \n2 Das Reglement gilt nicht für Tätigkeiten der öffentlichen Organe, die in § 3 \nAbs. 3 und 4 ÖffG geregelt sind. \n\nAbs. 1: \nDer Begriff „öffentliche Organe“ in § 2 Abs. 1 Ziff. 1 ÖffG lautet wie folgt: \nÖffentliches Organ: Organe, Behörden, Kommissionen, Ämter, Betriebe oder \nDienststellen des Kantons, der Politischen Gemeinden, der Schulgemeinden \nsowie ihrer öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. \n\nMit der Stadt Frauenfeld ist die politische Gemeinde Frauenfeld gemeint. Die \nSchulgemeinden fallen nicht darunter. \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmungen Erläuterungen \n\n \n\n 3 \n\n3 Das Reglement gilt nicht für Organisationen und Personen des öffentlichen \nund privaten Rechts, die im Auftrag der Stadt Frauenfeld staatliche Aufgaben \nerfüllen.  \n\n \n\nAbs. 2: \n§ 3 Abs. 3 ÖffG lautet wie folgt: \nEs gilt nicht für die Thurgauer Kantonalbank und die thurmed AG einschliess-\nlich deren Tochtergesellschaften sowie für die öffentlichen Organe, soweit sie \nam wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei privatrechtlich handeln. \n\nDiese kantonale Bestimmung bezweckt, dass kommunale Unternehmen, Be-\ntriebe oder Anstalten, die ihre Leistungen in Konkurrenz mit anderen Teilneh-\nmerinnen und Teilnehmern am Markt anbieten, keinen Wettbewerbsnachteil \nerfahren sollen. Mit dem Verweis auf die kantonale Bestimmung wird sicher-\ngestellt, dass dies auch für die öffentlichen Organe der Stadt Frauenfeld gilt, \nwenn sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen.    \n\n§ 3 Abs. 4 ÖffG lautet wie folgt: \nEnergieversorgungsunternehmen unterstehen ausschliesslich mit ihren Tätig-\nkeiten im regulierten Monopol dem Öffentlichkeitsgesetz unabhängig von ihrer \nRechtsform. \n\nDas Energieversorgungsunternehmen thurplus untersteht somit dem vorlie-\ngenden Reglement nur soweit, als es im regulierten Monopol tätig ist. Wenn \nthurplus ausserhalb des Monopols tätig ist, findet das Reglement keine An-\nwendung.   \n\nAbs. 3: \nDie Stadt kann eine öffentliche Aufgabe auch durch einen privatrechtlichen \nAufgabenträger ausüben lassen, z.B. mit einer Leistungsvereinbarung wie \nbeim Verein Spitex Region Frauenfeld (siehe Reglement über die Übertra-\ngung von Aufgaben der Stadt Frauenfeld). In diesen Fällen soll das vorlie-\ngende Reglement nicht zur Anwendung kommen. Die entsprechenden Aufga-\nbenträger sind oft interkommunal organisiert, so dass das Reglement von \nFrauenfeld gar nicht anwendbar ist. Die Vorstände arbeiten zudem im Mi-\nlizsystem.  \n\nDie externen Aufgabenträger unterstehen aber dem kantonalen Recht (§ 3 \nAbs. 1 Satz 2 ÖffG) und haben die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeiten ver-\nständlich, umfassend und frühzeitig zu informieren (§ 7 Abs. 1 und 2 ÖffG).  \n\n\n\n \n\nBestimmungen Erläuterungen \n\n \n\n 4 \n\nArt. 3 Grundsätze  \n1 Die Information der Öffentlichkeit richtet sich nach den Grundsätzen von § 7 \nAbs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ÖffG.  \n2 Der Gemeinderat regelt die Zuständigkeiten der Ratsorgane und der parla-\nmentarischen Kommissionen. \n3 Der Stadtrat regelt die Zuständigkeiten der Stadtverwaltung und der Be-\ntriebe. \n\n \nAbs. 1: \n§ 7 Abs. 1 Satz 1 ÖffG lautet wie folgt: \nDie öffentlichen Organe informieren von sich aus über ihre Tätigkeiten von all-\ngemeinem Interesse. \n\n§ 7 Abs. 2 ÖffG lautet wie folgt:  \nDie Information muss verständlich, umfassend, frühzeitig erfolgen.   \n\nAbs. 2:   \nDie Zuständigkeiten des Gemeinderates und seiner Kommissionen sind im \nGeschäftsreglement für den Gemeinderat vom 15. November 2017 geregelt. \nGemäss Art. 14a Abs. 3 des Geschäftsreglements beschliessen die Kommis-\nsionen (Geschäftsprüfungskommissionen, Redaktionskommission, Spezial-\nkommissionen, PUK) eigenständig, ob und wie sie die Öffentlichkeit über die \nErgebnisse ihrer Beratungen informieren. \n\nAls Ratsorgane gelten das Ratspräsidium (Art. 2 Geschäftsreglement) und \ndas Büro des Gemeinderates (Art. 4a Geschäftsreglement).  \n\nAbs. 3: \nDie aktuellen Zuständigkeiten in der Stadt (inkl. Betriebe) sind im Kommuni-\nkationskonzept der Stadt Frauenfeld vom 1. November 2020 festgelegt. \n\nArt. 4 Mittel \n1 Die Information der Öffentlichkeit erfolgt grundsätzlich im Internet.  \n\n2 Auf die Bedürfnisse von Bevölkerungsgruppen, die über andere Kanäle in-\nformiert werden wollen, ist in angemessenem Rahmen Rücksicht zu nehmen. \n3 Gemeinde- und Stadtrat regeln die Einzelheiten. \n\n \nAbs. 1:  \nImmer mehr Menschen nutzen in ihrem Alltag elektronische Informationsquel-\nlen. Die Bestimmung trägt der rasanten Entwicklung der digitalen Information \nRechnung und bestimmt als Hauptkanal für die Information das Internet. Un-\nter diesen Begriff fallen die Internetseiten, die von der Stadt betrieben wer-\nden.  \nAbs. 2: \nDie Bestimmung gewährleistet die allgemeine Zugänglichkeit von Informatio-\nnen auch für Personen, die mit digitalen Medien nicht vertraut sind. Sie müs-\nsen anderweitig in die Lage versetzt werden, die Informationen zu empfan-\ngen. Dies gilt insbesondere für die amtlichen Publikationen.  \n\n\n\n \n\nBestimmungen Erläuterungen \n\n \n\n 5 \n\nII. Veröffentlichung von Beschlüssen  \n\nArt. 5 Grundsatz  \n1 Die Beschlüsse des Gemeinderates, des Stadtrates und der Kommissionen \nmit selbständiger Entscheidungsbefugnis werden so schnell als möglich, spä-\ntestens jedoch innert 21 Tagen nach der Beschlussfassung im Internet veröf-\nfentlicht.  \n\n2 Die Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinderates beinhaltet Antrag \nund Abstimmungsergebnis sowie den Hinweis auf eine allfällige Referen-\ndumsmöglichkeit. \n\n3 Die Veröffentlichung der Beschlüsse des Stadtrates und der Kommissionen \nmit selbständiger Entscheidungsbefugnis beinhaltet Erwägungen und Disposi-\ntiv. \n\n \n\n \nAbs. 1: \nEs gilt der Grundsatz, dass alle Beschlüsse der aufgezählten öffentlichen Or-\ngane für die Öffentlichkeit im Internet zugänglich sein müssen. Dafür gibt es \nFristvorgaben.  \n\nZu den Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis gehören ge-\nmäss Gemeindeordnung die Flurkommission, die Fürsorgebehörde, die \nSchlichtungsbehörde für Mietverhältnisse, die Kulturkommission und die Ein-\nbürgerungskommission. \n\nMit einer Publikation von Beschlüssen im Internet wird auch eine höhere Effi-\nzienz und Vereinfachung der Arbeit geschaffen, um etwaigen Einsichtsgesu-\nchen vorzubeugen (siehe § 9 Abs. 2 ÖffG sowie Botschaft des Regierungsra-\ntes zum Öffentlichkeitsgesetz vom 22. Juni 2021, S. 25). \n\nAbs. 2: \nDie Beschlüsse des Gemeinderates werden mit dem Kurzprotokoll im Internet \nbekanntgegeben. Das ausführliche Protokoll (mit der Begründung bzw. den \nArgumenten für und gegen die Vorlage) wird nach der Abnahme des Proto-\nkolls aufgeschaltet. \n\nDie Kommissionen des Gemeinderates sind hier nicht erwähnt, weil sie in der \nRegel keine Beschlüsse im formellen Sinn fassen. Ihre Aufgabe besteht darin, \nVorlagen des Stadtrates zu beraten und dem Gemeinderat Antrag zu stellen. \nWeiter nehmen sie Aufsichtsfunktionen gegenüber dem Stadtrat wahr.  \n\nAbs. 3: \nDie Beschlüsse der Exekutivbehörden der Stadt sind mit Erwägungen und \nDispositiv zu veröffentlichen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmungen Erläuterungen \n\n \n\n 6 \n\nArt. 6 Ausnahmen \n1 Beschlüsse gemäss Art. 5 Abs. 1 werden nicht, nur teilweise oder erst nach \nAblauf der Frist veröffentlicht, wenn \n\na. eine rechtliche Bestimmung dies verbietet,  \n\nb. ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse einer Veröffent-\nlichung entgegensteht,  \n\n2 Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn \n\na.  die Veröffentlichung des Beschlusses den Meinungsbildungsprozess \ndes öffentlichen Organs beeinträchtigt,  \n\nb.   der Beschluss Positionen in Vertragsverhandlungen betrifft, \n\nc. die Veröffentlichung des Beschlusses die Beziehung zu einer anderen \nGemeinde, zum Kanton Thurgau, zu einem anderen Kanton, zum Bund \noder zu einer anderen Organisation beeinträchtigt, \n\nd.  die Veröffentlichung des Beschlusses die Wirkung von Untersuchungs-, \nSicherheits- oder Aufsichtsmassnahmen gefährdet. \n\n3 Ein privates Interesse liegt insbesondere vor, wenn durch die Veröffentli-\nchung des Beschlusses die Privatsphäre Dritter oder das Berufs-, Geschäfts- \noder Fabrikationsgeheimnis beeinträchtigt wird. \n\n \nDie Bestimmung orientiert sich an § 7 Abs. 1 ÖffG, der wie folgt lautet:  \nDie öffentlichen Organe informieren von sich aus über ihre Tätigkeiten von all-\ngemeinem Interesse. Die Information ist zulässig, soweit nicht überwiegende \nöffentliche oder private Interessen im Sinne von § 10 entgegenstehen.  \nDamit ist sichergestellt, dass keine Amtsgeheimnisverletzung begeht, wer vor \nder Information die beiden Fragen nach überwiegenden öffentlichen und pri-\nvaten Interessen geprüft und negativ beantwortet hat.  \n\nAbs. 1:  \nEs kann Fälle, geben, wo die Frist von 21 Tagen ausnahmsweise nicht einge-\nhalten werden kann. Beispiel: Die Veröffentlichung von Beschlüssen soll zu-\nsammen mit einer Medieninformation des Stadtrates erfolgen, die jedoch erst \nspäter durchgeführt werden kann. Hier steht ein überwiegendes öffentliches \nInteresse der fristgerechten Bekanntgabe entgegen.  \n\nAbs. 3: \nEin wichtiger Anwendungsfall der schutzwürdigen privaten Interessen, die ei-\nner Veröffentlichung entgegenstehen, sind die Beschlüsse der Kommissionen \nmit selbständiger Entscheidungsbefugnis. Im Einzelnen gilt folgendes: \n\n• Flurkommission: Die Flurkommission entscheidet in flurrechtlichen Strei-\ntigkeiten (§ 32 kantonales Flurgesetz). Solche Beschlüsse sind nicht öf-\nfentlich.   \n\n• Fürsorgebehörde (§§ 5 und 24 kantonales Sozialhilfegesetz): Beschlüsse \nder Fürsorgebehörde über Leistungen der Sozialhilfe sind nicht öffentlich.  \n\n• Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse: Die Schlichtungsbehörde be-\nruht auf Bundesrecht und hat die Aufgabe, zwischen den Parteien eine \nEinigung zu erzielen. In einigen wenigen Fällen kann die Behörde ent-\nscheiden. Ihre Beschlüsse sind nicht öffentlich. \n\n• Einbürgerungskommission: Die Beschlüsse über die Erteilung des Ge-\nmeindebürgerrechts sind nicht öffentlich. Gemäss Art. 19 Einbürgerungs-\nreglement wird über die Tätigkeit der Einbürgerungskommission im Rah-\nmen des Geschäftsberichts der Stadt Frauenfeld informiert.  \n\n\n\n \n\nBestimmungen Erläuterungen \n\n \n\n 7 \n\n• Kulturkommission: Gemäss Art. 8 Abs. 2 des Kulturreglements entschei-\ndet die Kulturkommission im Rahmen des vom Gemeinderat bewilligten \nBudgets über einmalige Beiträge. Die gesprochenen Beiträge und die \nEmpfänger werden im Internet veröffentlicht. Eine vollständige Veröffentli-\nchung der Beschlüsse mit Begründung ist nicht angezeigt, weil damit \nschutzwürdige Interessen der Gesuchstellenden berührt werden. Dies gilt \ninsbesondere auch für negative Beschlüsse. \n\nAls Fazit ist festzuhalten, dass die Beschlüsse der obengenannten Kommissi-\nonen fast immer von der Veröffentlichung ausgenommen sind, weil eine \nrechtliche Bestimmung dies verbietet (Abs. 1 lit. a) oder die privaten Interes-\nsen der Verfügungsadressaten dem entgegenstehen (Abs. 3).  \nBeschlüsse der Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis sind \ndann öffentlich, wenn sie die Organisation ihrer Arbeit betreffen (z.B. Zustän-\ndigkeiten, Erlasse, Richtlinien und Weisungen zur Bearbeitung von Gesu-\nchen). Hinzu kommt die Pflicht zur Information über ihre Tätigkeiten im Sinne \neiner Rechenschaftsablage. \n\nArt. 7 Beschlüsse über gebundene Ausgaben \n\nBeschlüsse des Stadtrates über gebundene Ausgaben, welche die Finanzli-\nmiten des Stadtrates gemäss Art. 37 Abs. 2 der Gemeindeordnung über-\nschreiten, sind amtlich zu veröffentlichen. \n\n \n\nMit den Finanzlimiten sind die Limiten für neue Ausgaben gemeint, die ge-\nmäss Art. 37 Abs. 2 Gemeindeordnung in der Kompetenz des Stadtrates lie-\ngen. Erfasst werden somit gebundene Ausgaben, die einmalig über Fr. \n300’000 und jährlich wiederkehrend über Fr. 30'000 liegen.  \nEin Grossteil der städtischen Ausgaben wird als gebundene Ausgaben vom \nStadtrat bewilligt (Art. 37 Abs. 1 GO). Dabei spielt die Höhe der gebundenen \nAusgabe für die Ausgabenbewilligung keine Rolle. Auch wenn die gebunde-\nnen Ausgaben in der Gemeindeordnung umschrieben sind (Art. 56b), ver-\nbleibt dem Stadtrat ein erhebliches Ermessen.  \nNeu sollen Beschlüsse über bedeutende gebundene Ausgaben amtlich ver-\nöffentlicht werden. Das kantonale Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege \n(VRG; RB 170.1) verlangt in solchen Fällen, dass die Beschlüsse mit einer \nRechtsmittelbelehrung versehen sein müssen (siehe § 1 Abs. 1 Ziff. 1, § 18 \nAbs. 1 Ziff. 5 und § 35 Abs. 1 VRG). So kann gewährleistet werden, dass die \nEinstufung einer Ausgabe als gebunden von den Stimmberechtigten auf dem \nRechtsmittelweg überprüft werden kann. Falls der Rekurs gutgeheissen und \ndie Ausgabe als neu eingestuft wird, müssten dann der Gemeinderat oder die \nStimmberechtigten an der Urne über die Ausgabe beschliessen.  \n\n\n\n \n\nBestimmungen Erläuterungen \n\n \n\n 8 \n\nWenn Dringlichkeit vorliegt (z.B. bei einem Wasserleitungsbruch), kann der \nStadtrat dem Rekurs die aufschiebende Wirkung entziehen (§ 48 Abs. 1 \nVRG), die Ausgabe tätigen und die notwendigen Arbeiten vornehmen.  \n\nIII. Veröffentlichung von weiteren amtlichen Akten  \n\nArt. 8 Begriff   \n\nAls amtliche Akten gelten Unterlagen gemäss § 2 Abs. 1 Ziff. 3 ÖffG. \n\nDer Begriff „Amtliche Akten“ (Synonym: amtliche Dokumente) stammt aus \ndem Öffentlichkeitsgesetz und ist dort in § 2 Abs. 1 Ziff. 3 wie folgt definiert:  \n\nAmtliche Akte: Zusammenfassung aller Unterlagen, die bei der Erledigung ei-\nner Aufgabe entstehen und für deren Fortführung benötigt werden. Eine Un-\nterlage ist die Aufzeichnung des öffentlichen Organs auf einem beliebigen In-\nformationsträger oder das Hilfsmittel, das für das Verständnis und   die Nut-\nzung einer Aufzeichnung notwendig sind.   \n\nUnter den Begriff amtliche Akten fallen beispielsweise Entscheide, Beschlüs-\nse, Eingaben, Protokolle, Korrespondenzen, Mitberichte, Berichterstattungen, \nGutachten, Konzepte, Leitbilder, Legislaturziele, Organisationsanalysen, Sta-\ntistiken Planungen oder Studien (siehe Botschaft Regierungsrat zum ÖffG, S. \n10). Sie werden verwaltungsintern oder von externen Dritten erstellt.  \n\nGemäss § 5 ÖffG (gestützt auf § 99a Abs. 1 Kantonsverfassung) sind amtli-\nche Akten, die seit dem 20. Mai 2019 erstellt oder empfangen wurden und \njünger als 20 Jahre sind, öffentlich. \n\nArt. 9 Grundsatz \n1 Amtliche Akten sind im Internet zu veröffentlichen, sofern sie die Erfüllung \neiner öffentlichen Aufgabe betreffen und für die Meinungsbildung oder die In-\nformation der Bevölkerung von Bedeutung sind. \n2 Amtliche Akten werden veröffentlicht, sobald der politische oder administra-\ntive Entscheid oder Beschluss, für den sie die Grundlage bilden, getroffen ist.  \n\n3 Amtliche Akten werden ausserdem dann veröffentlicht, wenn sich das öffent-\nliche Organ in der Öffentlichkeit darauf bezieht. \n\nAbs. 1: \nDa in der städtischen Verwaltung jährlich tausende von amtlichen Akten ent-\nstehen, muss definiert werden, welche Dokumente relevant sind und veröf-\nfentlicht werden müssen. Massgebend ist die Bedeutung, welche die amtliche \nAkte für die Meinungsbildung (insbesondere der Stimmberechtigten) oder die \nInformation der Bevölkerung hat. Bei der Beurteilung dieser Frage steht dem \nStadtrat ein gewisses Ermessen zu. \n\nAbs. 2: \nDie Bestimmung orientiert sich an § 11 Abs. 1 ÖffG und soll die freie Mei-\nnungs- und Willensbildung öffentlicher Organe schützen. Der „politische oder \nadministrative“ Entscheid oder Beschluss kann eine rechtliche oder politische \n\n\n\n \n\nBestimmungen Erläuterungen \n\n \n\n 9 \n\nPosition oder eine Vorgehensweise zum Inhalt haben, sich auf Fragen der \nVerwaltungsorganisation oder der Personalführung oder auf den Beizug Drit-\nter zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben beziehen (Botschaft Regierungs-\nrat zum ÖffG, S. 28). \n\nArt. 10 Ausnahmen \n1 Amtliche Akten werden nicht veröffentlicht,  \n\na. wenn eine rechtliche Bestimmung dies verbietet,  \nb. wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse einer Ver-\n\nöffentlichung entgegensteht, \n\nc.  wenn die Veröffentlichung einen unangemessenen Aufwand verursacht. \n2 Art. 6 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss. \n\n \nAbs. 1: \nlit. a und b sind identisch mit der Bestimmung, welche die Ausnahmen bei der \nVeröffentlichung von Beschlüssen des Gemeinderates und seiner Kommissio-\nnen, des Stadtrates und der Kommissionen mit selbständiger Entscheidungs-\nbefugnis regelt (Art. 6 Abs. 1 lit. a und b).  \n\nAbs. 2: \nDer Verweis erfolgt mit der Einschränkung „sinngemäss“, denn an die Stelle \ndes Begriffs „Beschlüsse“ tritt der Begriff „amtliche Akten“.  \n\nArt. 11 Besondere Fälle   \n1 Als besondere Fälle gelten amtliche Akten, welche im Auftrag der Stadt \nFrauenfeld von Dritten erstellt wurden und einen Auftragswert von Fr. 10‘000 \nüberschreiten. Darunter fallen insbesondere Studien, Planungen und Gutach-\nten. \n2 Amtliche Akten gemäss Abs.1 werden im Internet ungekürzt veröffentlicht. \nDer Zeitpunkt der Veröffentlichung bestimmt sich nach Art. 9 Abs. 2 und 3. \n\n3 Falls die Veröffentlichung einer amtlichen Akte gemäss Abs. 1 öffentliche o-\nder private Interessen beeinträchtigen würde, kann die zuständige Behörde \neine Nichtveröffentlichung beschliessen. Dieser Beschluss ist zu begründen \nund auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen.  \n3 Von der öffentlichen Begründung der Nichtveröffentlichung gemäss Abs. 3 \nkann abgesehen werden, wenn in personalrechtlichen Angelegenheiten der \nSchutz der Persönlichkeit beeinträchtigt wird. \n\n \nAbs. 1: \nEin zentrales Anliegen der Motion ist die Veröffentlichung von Studien, Pla-\nnungen und Gutachten, die von externen Dritten mit Steuergeldern erstellt \nwurden. Hier gilt ein quantitatives Kriterium: Sofern der Auftrag einen be-\nstimmten finanziellen Schwellenwert überschritten hat, hat eine Veröffentli-\nchung der Ergebnisse zu erfolgen. Es handelt sich um eine Spezialnorm, die \nden Art. 9 Abs. 1 und 10 vorgeht. \n\nAbs. 2:  \nWas den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studien, Planungen und Gutach-\nten betrifft, kommen über den Verweis die allgemeinen Regeln zum Zug, die \nfür alle amtliche Akten gelten.  \n\nAbs. 3 und 4:  \nBei Studien, Planungen und Gutachten sollen Ausnahmen von der Veröffentli-\nchungspflicht nur in engen Grenzen möglich sein. Um hier die notwendige \nTransparenz zu gewährleisten, sind Beschlüsse über die Nichtveröffentli-\nchung zu begründen und öffentlich zu machen. Davon ausgenommen sind \namtliche Akten, die personalrechtliche Angelegenheiten betreffen.  \n\n\n\n \n\nBestimmungen Erläuterungen \n\n \n\n 10 \n\nIV. Amtliche Publikation  \n\nArt. 12 Grundsatz \n1 Der Stadtrat regelt das Verfahren der amtlichen Publikation und berücksich-\ntigt dabei die Grundsätze gemäss Art. 4 Abs. 1 und 2. \n\n 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechs, welche \ndie amtliche Publikation regeln.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie amtliche Publikation betrifft spezielle hoheitliche Akte und unterscheidet \nsich formal und inhaltlich von anderen Formen der öffentlichen Information. \nDie Publikationspflicht ergibt sich aus dem Bundesrecht, dem kantonalen \nRecht und dem kommunalen Recht.  \n\nDa es sich hier weitgehend um operative Fragen handelt, wird die Regelungs-\nkompetenz an den Stadtrat delegiert. Dabei ist er an die Grundsätze von Art. \n4 Abs. 1 und 2 gebunden, d.h. amtliche Publikationen haben künftig grund-\nsätzlich im Internet zu erfolgen, wobei auf die Bedürfnisse von Bevölkerungs-\ngruppen, die über andere Kanäle informiert werden wollen, Rücksicht zu neh-\nmen ist.  \n\nDas kantonale Recht äussert sich aktuell nicht zur Frage, ob die Gemeinden \nihre Publikationspflicht mit elektronischen Mitteln (Internet) erfüllen können. \nHier bleibt abzuwarten, ob der Kanton eine gesetzliche Grundlage schaffen \nwird, welche die Gemeinden ermächtigt, die amtlich Publikation rechtswirk-\nsam im Internet vorzunehmen. \n\nDer Stadtrat hat u.a. folgende Bereiche zu regeln:   \n\n• Rechtswirksame amtliche Publikation im Internet, sofern dies das kanto-\nnale Recht zulässt, \n\n• Automatische elektronische Zustellung von amtlichen Publikationen an In-\nteressierte, \n\n• Amtliche Publikationen in Zeitungen und Anschlagkästen, \n\n• Amtliche Publikationen in einem gesamtschweizerischen digitalen Amts-\nblatt. \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\nBestimmungen Erläuterungen \n\n \n\n 11 \n\nV. Sammlung des kommunalen Rechts    \n\nArt. 13 Systematische Sammlung  \n\nDie Stadt Frauenfeld unterhält eine aktuelle systematische Sammlung des \nkommunalen Rechts im Internet. \n\nAktuell sind die Reglemente und Verordnungen der Stadt auf der Webseite al-\nphabetisch aufgelistet, unterteilt nach Stadtverwaltung, Thurplus und Alters-\nzentrum Park. Sie sind verknüpft mit einer Ordnungsnummer, die eine Zuord-\nnung zu einer Systematik analog dem kantonalen Recht erlaubt. Die Syste-\nmatik ist jedoch im Internet nicht sichtbar.  \n\nNeu soll die Rechtssammlung im Internet systematisch dargestellt werden, \nDabei ist auf eine durchgehende einheitliche Bezeichnung zu achten: Regle-\nment sind Erlasse der Legislative, Verordnungen sind Erlasse der Exekutive. \nWeiter muss die Gültigkeit der Dokumente mit einer digitalen Signatur (z.B. \nder Stadtschreiberin) bestätigt werden. \n\nArt. 14 Inhalt  \n1 In der systematischen Sammlung werden die folgenden rechtsetzenden und \namtlich publizierten Erlasse der Stadt Frauenfeld in ihrer aktuell geltenden \nFassung nach Sachgebieten geordnet aufgeführt:  \n\n1. die Gemeindeordnung,  \n2. Reglemente des Gemeinderates,  \n3. Verordnungen des Stadtrats und der übrigen städtischen Behörden, \n4. rechtsetzende Verträge mit anderen Gemeinwesen.  \n\n2 Der Stadtrat kann weitere Erlasse, Verträge und Pläne gemäss dem kanto-\nnalen Planungs- und Baugesetz (PBG) in der systematischen Sammlung \nveröffentlichen, wenn ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht.  \n3 Nicht aufgenommen werden Erlasse von verwaltungsinterner Bedeutung, \ndie im Aussenverhältnis keine direkten Verpflichtungen oder Berechtigungen \nentstehen lassen.  \n\n \n\n \nAbs. 1 Ziff. 4: \nZu den rechtsetzenden Verträgen gehören Anschlussverträge, Zusammenar-\nbeitsverträge, Statuten von Zweckverbänden, Anstaltsordnungen bei gemein-\nsamen Anstalten sowie öffentlich-rechtliche Verträge zur Errichtung einer AG, \nStiftung, Genossenschaft. Mit diesen Verträgen wird interkommunales Recht \ngeschaffen, das dem kommunalen Recht der beteiligten Gemeinden vorgeht. \n\nHinweis: Gemäss Art. 32 Ziff. 2 GO werden die Reglemente vom Stadtrat in \neiner öffentlichen einsehbaren Liste geführt. Art. 14 geht hier deutlich weiter \n(auch Verordnungen und rechtsetzende Verträge). \n\nAbs. 2: \nPläne gemäss PBG sind Richtpläne, Zonenpläne, Gestaltungpläne und Bauli-\nnienpläne.  \n\n\n\n \n\nBestimmungen Erläuterungen \n\n \n\n 12 \n\nVI. Vernehmlassungen  \n\nArt. 15 Zweck \n1 Mit dem Vernehmlassungsverfahren können sich interessierte Kreise an der \nMeinungsbildung der Stadt Frauenfeld beteiligen. \n\n2 Es soll Aufschluss geben über die sachliche Richtigkeit, die Akzeptanz und \ndie Vollzugstauglichkeit eines Vorhabens. \n\n \nDie Bestimmungen dieses Abschnitts orientieren sich an der Verordnung des \nRegierungsrats über das Vernehmlassungsverfahren (TG VIV, RB 170.21). \n\nDas Vernehmlassungsverfahren ist vom Mitwirkungsverfahren bei kommuna-\nlen Richtplänen zu unterscheiden, welches das kantonale Planungs- und \nBaugesetz regelt (§§ 9 und 28). \n \n\nArt. 16 Gegenstand \n1 Der Stadtrat führt ein Vernehmlassungsverfahren durch zu einer Revision \nder Gemeindeordnung sowie zu einem Neuerlass oder einer Revision von \nReglementen, die vom Gemeinderat beschlossen werden. Der Stadtrat kann \nbei Revisionen von untergeordneter Bedeutung auf eine Vernehmlassung \nverzichten \n2 Zudem führt der Stadtrat ein Vernehmlassungsverfahren durch zu Verord-\nnungen, Planungen, Vorhaben und Konzepten, wenn sie von grosser politi-\nscher, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller \nTragweite oder von sonst erheblicher Bedeutung sind \n\nAbs. 1: \nDer Stadtrat ist zuständig für die Durchführung der Vernehmlassungen. Dies \ngilt auch in jenen seltenen Fällen, wo eine Spezialkommission des Gemeinde-\nrats ein Reglement erarbeitet. In diesem Fall führt der Stadtrat die Vernehm-\nlassung im Auftrag der Spezialkommission durch.  \n\nRevisionen umfassen Total- und Teilrevisionen. Ein Verzicht auf eine Ver-\nnehmlassung kommt insbesondere bei Teilrevisionen in Frage, bei denen re-\ndaktionelle Anpassungen im Vordergrund stehen.   \n\nAbs. 2:   \nDie Bestimmung orientiert sich an § 2 Abs. 2 TG VIV. \n\nBeispiele:  \n• Verordnung des Stadtrates über die Gebühren und Mietzinsen für die Be-\n\nnützung gemeindeeigener Grundstücke,  \n• Liegenschaftenstrategie,  \n• Fuss- und Veloverkehrskonzept. \n\nArt. 17 Teilnahme und Wirkung \n1 Jede Person und jede Organisation kann sich an einem Vernehmlassungs-\nverfahren beteiligen und eine Stellungnahme einreichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmungen Erläuterungen \n\n \n\n 13 \n\n2 Die im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien und die für das Sach-\ngebiet zuständigen Frauenfelder Verbände werden vom Stadtrat zur Ver-\nnehmlassung eingeladen. \n3 Die Vernehmlassungsunterlagen werden im Internet veröffentlicht. Bei wich-\ntigen Vorlagen erfolgt eine Medienmitteilung. \n4 Die Einreichung einer Stellungnahme begründet keinen Anspruch auf Ant-\nwort. \n\nAbs. 2: \nMit dem Begriff „Frauenfelder Verbände“ sind Verbände gemeint, die Interes-\nsen aus der Stadt oder der Region Frauenfeld abdecken und in der Region ih-\nren Sitz haben, z.B. Gewerbeverein der Region Frauenfeld, Industrie- und \nHandelsverein der Region Frauenfeld.  \n\nKantonal organisierte Verbände (z.B. Thurgauer Heimatschutz, Pro Natura \nThurgau, VCS Sektion Thurgau, Syna Region Thurgau) werden nicht eingela-\nden, können sich aber gestützt auf Abs. 1 an der Vernehmlassung beteiligen.  \n\nArt. 18 Frist \n1 Die Vernehmlassungsfrist beträgt in der Regel 60 Tage. Sie ist unter Be-\nrücksichtigung von Schulferien und Feiertagen in Frauenfeld sowie von Inhalt \nund Umfang der Vorlage angemessen zu verlängern. \n2 Bei Dringlichkeit kann die Frist ausnahmsweise verkürzt werden. Dies ist zu \nbegründen.  \n\n \n\n  \n\nArt. 19 Veröffentlichung \n1 Die Stadtkanzlei veröffentlicht die Vernehmlassungsantworten in geeigneter \nForm. \n2 Die Ergebnisse der Vernehmlassung sind bei Vorlagen, die vom Gemeinde-\nrat oder den Stimmberechtigten beschlossen werden, in der Botschaft darzu-\nstellen.  \n3 Die Ergebnisse der Vernehmlassung sind bei Vorlagen, die vom Stadtrat be-\nschlossen werden, im Stadtratsbeschluss darzustellen. \n\n \n\nAbs. 1: \nDer Begriff „geeignete Form“ eröffnet verschiedene Möglichkeiten der Veröf-\nfentlichung. Die Veröffentlichung erfolgt grundsätzlich im Internet. Möglich \nsind eine tabellarische Darstellung aller eingegangenen Stellungnahmen (z.B. \nbei einem Reglement) oder eine Darstellung in Form eines Berichts (z.B. bei \nPlanungen, wo vorgegebene Antworten angekreuzt werden). \n\nAus Gründen der Transparenz sind sämtliche Stellungnahmen zu veröffentli-\nchen. Dies gilt auch für Stellungnahmen von Einzelpersonen, die mit Namen \nerscheinen (d.h. sie werden nicht anonymisiert). Dies ist auch eine Frage der \nWertschätzung gegenüber den Personen, die Zeit und Arbeit für eine Ver-\nnehmlassung aufgewendet haben. Anonyme Eingaben werden nicht berück-\nsichtigt. \n\n\n\n \n\nBestimmungen Erläuterungen \n\n \n\n 14 \n\nAbs. 2: \nDer Gemeinderat und die Stimmberechtigten sollen in Kenntnis der Ergeb-\nnisse der Vernehmlassung ihre Meinung bilden. Anders als in Abs. 1 geht es \nhier nicht um die Darstellung der Vernehmlassungen im Wortlaut, sondern um \neine zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse der Vernehmlassung. \nDazu gehören insbesondere die folgenden Elemente: \n- Zahl und Herkunft der Rückmeldungen, \n- Akzeptanz der Vorlage, \n- Hauptpunkte, die bestritten sind. \n\nAbs. 3: \nAuch bei Vorlagen, die vom Stadtrat beschlossen werden, besteht ein öffentli-\nches Interesse an der Kenntnisnahme der Ergebnisse der Vernehmlassung. \n\nVII. Schlussbestimmung  \n\nArt. 20 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \nFrauenfeld, [Datum] \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD \n \nDer Präsident                    Der Sekretär \n \n\n\n