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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n\nProtokoll der 15. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \n\nvom Mittwoch, 16. Januar 2013, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Herbert Vetter \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 37 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderatsmitglieder Peter Hausammann, Verena Herzog und \n\nJürg Senn \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 3 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Stadtratsmitglieder Elsbeth Aepli Stettler (Sitzung VTG) und Urs \n\nMüller (krank) \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Jost Kuoni \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n79 Mitteilungen \n\n80 Protokoll der Sitzung vom 7. November 2012 \n\n81 Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft und Sicherheit für den Rest der Legisla-\n\nturperiode 2011/2015 \n\n(Nachfolge von Markus Frei, Fraktion SP/GWB/Juso) \n\n\n\n 456 \n\n \n\n82 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fürsorgebehörde für den Rest der Legislaturperiode\n\n2011/2015 \n\n(Nachfolge von Ruth Kern-Brüschweiler, Fraktion FDP/SVP/EDU) \n\n83 Interpellation "KAFF in der Innenstadt" von Gemeinderätin Lisa Landert, Stellungnahme,\n\nev. Diskussion \n\n84 Baukredit für den Umbau der Liegenschaft Rheinstrasse 8, Neunutzung durch Soziale\n\nDienste, Eintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n85 Einfache Anfrage betreffend "Stellenplafonierung bei der Stadt und Optimierung der\n\nVerwaltungsorganisation" von Gemeinderat Fredi Marty \n\n86 Einfache Anfrage betreffend "Kommunikation und Information Stadtentwicklung" von\n\nGemeinderat Fredi Marty \n\n87 Einfache Anfrage betreffend "Perimeterordnung" von Gemeinderat Urs Herzog \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatpräsident Herbert Vetter: "Ich begrüsse Sie ganz herzlich zu unserer ersten \n\nSitzung im neuen Jahr und hoffe, dass Sie sich über die Festtage etwas erholen konnten, um \n\nwieder mit vollem Elan politisieren zu können. Was meine Erholung nach dem ersten halben \n\nPräsidiumsjahr betrifft, kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mich während meiner Ferien nicht ge-\n\nrade - wie letzten Freitag an der Jungbürgerfeier gehört - zum 'Hochleistungs-Chiller' entwickelt \n\nhabe, mich aber trotzdem gut erholen konnte. Das zweite Halbjahr als Gemeinderatspräsident \n\noder wie ich heute in der Frauenfelder Woche auch genannt wurde, nämlich Gemeindepräsi-\n\ndent, kann ich somit gestärkt antreten und freue mich auf weitere spannende Begegnungen. \n\n \n\nIch freue mich auch, heute in unserem Kreis drei neue Ratsmitglieder zu Ihrer ersten Sitzung \n\nbegrüssen zu dürfen. Herzlich willkommen, Gemeinderätin Monika Landert, Gemeinderat Phi-\n\nlipp Geuggis und Gemeinderat Benjamin Stricker. Ich wünsche euch viel Erfolg bei eurem Mit-\n\nwirken und freue mich auf euer Engagement in unserem Rat. An dieser Stelle möchte ich auch \n\ndie Gäste - wir hatten bis anhin selten so viele Gäste - auf der Empore begrüssen. \n\n \n\nIm Weiteren möchte ich Ihnen auch mitteilen, dass Herr Razzino von den Thurgauer Nachrichten \n\nunter uns weilt. Er hat gemäss Art. 27 des Geschäftsreglements die Bewilligung zur Berichter-\n\nstattung für die heutige Sitzung erhalten." \n\n \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Ratspräsident fest, dass 37 Ratsmitglieder anwesend \n\nsind. Gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements ist der Rat somit beschlussfähig, da mindestens \n\n25 Ratmitglieder anwesend sein müssen. Das absolute Mehr liegt bei 19. \n\n \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Die Tagesordnung wird zur \n\nDiskussion gestellt. Die Diskussion wird dazu nicht gewünscht und somit gilt die Traktandenliste \n\nals stillschweigend genehmigt. \n\n\n\n 457 \n\n79 \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\n \n\n79.1 Zustandekommen der Volksinitiative "200'000 Franken sind genug" \n \n\nDie kommunale Volksinitiative "200'000 Franken sind genug" ist mit 924 gültigen Unterschrif-\n\nten zustande gekommen. \n\n \n\n \n\n79.2 Voranschlag 2013 \n \n\nDas fakultative Referendum betreffend dem Voranschlag der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2013 \n\nist am 14. Januar 2013 unbenützt abgelaufen. \n\n \n\n \n\n79.3 Rücktritt und Würdigung \n \n\nAuch an dieser Sitzung muss der Ratspräsident einen Rücktritt bekannt geben. Gemeinderätin \n\nVerena Herzog hat ihren Rücktritt per 31. Januar 2013 eingereicht. Das Nachfolgeverfahren ist \n\ndurch den Stadtrat eingeleitet worden. Auch wenn Gemeinderätin Herzog an ihrer letzten Sit-\n\nzung nicht anwesend ist, wird der Ratspräsident zuhanden des Protokolls die Gewürdigte per-\n\nsönlich ansprechen. \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Liebe Verena, du tratest am 1. Januar 2009 die \n\nNachfolge von Hermann Lei an. Nach vier Jahren und einem Monat verlässt du unseren Rat wie-\n\nder. Kurz nach deinem Ratseintritt hast du in der Redaktionskommission mitgewirkt. Im Weite-\n\nren warst du während der Vorbereitung in den beiden parlamentarischen Spezialkommissionen \n\n'Vorberatung Teilrevision Gemeindeordnung und Geschäftsreglement' wie auch 'Vorberatung \n\ndes Einbürgerungsreglements' engagiertes Mitglied. Wie im Rücktrittschreiben erwähnt, möch-\n\ntest du dein politisches Engagement vorwiegend auf nationale Themen fokussieren und dich \n\nbestmöglich für unser Land und die Anliegen des Thurgaus und der Ostschweiz einsetzen. Dazu \n\nwünsche ich dir viel Erfolg." \n\n \n\n \n\n79.4 Einfache Anfragen \n \n\nGemeinderat Fredi Marty hat zwei Einfache Anfragen eingereicht, die eine mit dem Titel "Kom-\n\nmunikation und Information Stadtentwicklung" und die andere mit dem Titel "Stellenplafonie-\n\nrung bei der Stadt und Optimierung der Verwaltungsorganisation". \n\n \n\nEine weitere Einfache Anfrage ist noch von Gemeinderat Urs Herzog eingegangen, die mit "Fra-\n\nge zur Perimeterordnung" betitelt ist. \n\n \n\nDiese drei Einfachen Anfragen werden an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n\n\n 458 \n\n80 \n\n \n\nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 7. NOVEMBER 2012 \n\n \n\nBeim Büro sind bis zum heutigen Zeitpunkt keine Korrekturbegehren eingegangen. Aus dem Rat \n\nliegen dazu keine Wortmeldungen vor. Somit gilt das Protokoll vom 7. November 2012 als still-\n\nschweigend genehmigt und wird dem Ratssekretär verdankt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n81 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK GESELLSCHAFT UND SICHERHEIT FÜR DEN \n\nREST DER LEGISLATURPERIODE 2011/2015 \n\n \n\n(Nachfolge von Markus Frei, Fraktion SP/GWB/Juso) \n\n \n\nNach Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements kann eine offene Wahl durchgeführt werden. Da-\n\ngegen werden keine Einwände vorgebracht. \n\n \n\nNamens der Fraktion SP/GWB/Juso schlägt Gemeinderat Pascal Frey, in Nachfolge von Ge-\n\nmeinderat Markus Frei, Gemeinderätin Monika Landert vor. Diese bestreitet heute ihre erste \n\nRatssitzung. Weitere Wahlvorschläge werden nicht unterbreitet. \n\n \n\n \n\nErgebnis der offenen Wahl: \n\n \n\nGemeinderätin Monika Landert wird mit sofortiger Wirkung einstimmig, mit Enthaltung der \n\nGewählten, für den Rest der Legislaturperiode 2011/2015 zum Mitglied der GPK Gesellschaft \n\nund Sicherheit gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident gratuliert seiner Fraktionskollegin recht herzlich zur Wahl und wünscht ihr \n\nviel Erfüllung im neuen Amt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n82 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER FÜRSORGEBEHÖRDE FÜR DEN REST DER LEGISLA-\n\nTURPERIODE 2011/2015 \n\n \n\n(Nachfolge von Ruth Kern-Brüschweiler, Fraktion FDP/SVP/EDU) \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident schlägt hier ebenfalls eine offene Wahl vor, wogegen keine Einwände sei-\n\ntens des Rats vorgebracht werden. \n\n\n\n 459 \n\nDer Fraktionspräsident FDP/SVP/EDU Gemeinderat Bruno Diethelm schlägt ebenfalls einen New-\n\ncomer vor, nämlich Gemeinderat Philipp Geuggis. \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge unterbreitet. \n\n \n\n \n\nErgebnis der offenen Wahl: \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis wird mit sofortiger Wirkung einstimmig, mit Enthaltung des \n\nGewählten, für den Rest der Legislaturperiode 2011/2015 als Mitglied der Fürsorgebehörde \n\ngewählt. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident gratuliert dem Gewählten recht herzlich zur Wahl. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n83 \n\n \n\nINTERPELLATION "KAFF IN DER INNENSTADT" VON GEMEINDERÄTIN LISA LANDERT \n\n \n\nStellungnahme, eventuell Diskussion \n \n\n(Interpellationstext und Begründung im Protokoll der Sitzung vom 7. November 2012, Seiten \n\n391 bis 392; Beantwortung mit Stadtratsbeschluss Nr. 394 vom 18. Dezember 2012) \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident teilt mit, dass gemäss Art. 42 Abs. 2 des Geschäftsreglements des Gemein-\n\nderats der Zweitunterzeichner, Gemeinderat Heinrich Christ, diese Interpellation übernehmen \n\nwird, da die Interpellantin, Alt-Gemeinderätin Lisa Landert, auf Ende 2012 aus dem Rat ausge-\n\nschieden ist. Er erteilt demzufolge Gemeinderat Heinrich Christ das Wort. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ: "Ich möchte mich beim Stadtrat für die Antwort auf die Inter-\n\npellation, die ursprünglich von Lisa Landert eingereicht wurde - sie ist heute auf der Tribüne -, \n\nbedanken. Die Antwort des Stadtrats zeigt, dass er an die Idee, die Eigeninitiative und die Zu-\n\nkunft des KAFFs glaubt. Für diese Einschätzung möchte ich ihm gratulieren. \n\n \n\nBei dieser Interpellation ging es seitens des KAFFs, nicht unbedingt darum, mehr zu fordern, \n\nsondern vor allem darum, dass die Zukunft des KAFFs auch politisch zum Thema gemacht wird. \n\nHinter der Causa KAFF stehen ausserdem allgemeinere Fragen: Die Frage nach der Bedeutung \n\nvon Kultur, die Frage wie Kultur gemeinsam zwischen privater und öffentlicher Hand organisiert \n\nwerden kann und die Frage, was passiert, wenn die mitunter laute Kultur und das Bedürfnis \n\nnach Nachtruhe aufeinanderprallen. Gerne beantrage ich deshalb eine Diskussion." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident lässt über den Antrag von Gemeinderat Heinrich Christ um Diskussion über \n\ndie vorliegende Interpellation abstimmen. \n\n\n\n 460 \n\nAbstimmung: Der Rat stimmt einstimmig dem Antrag von Gemeinderat Heinrich Christ \n\nbetreffend Diskussion zur Interpellation "KAFF in der Innenstadt" zu. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ: "Kultur tut gut! Sei das auf persönlicher Ebene, wo Kultur als \n\nKatalysator der persönlichen Entwicklung wirken kann. Sie kann helfen auf neue Gedanken zu \n\nkommen, Ängste zu verarbeiten oder einfach glücklich zu sein. \n\n \n\nKultur tut aber auch auf einer gesellschaftlichen Ebene gut. Kultur schafft gemeinsame Erlebnis-\n\nse, eine gemeinsame Identität. Kultur verbindet. \n\n \n\nUnd schliesslich tut Kultur auch auf wirtschaftlicher Ebene gut. Ein reiches kulturelles Angebot \n\nist ein Standortfaktor und verhindert den viel besagten Braindrain. Ich verweise da auf eine der \n\nletzten Voten der jetzigen Nationalrätin Verena Herzog, die genau dieses Problem angesprochen \n\nhat. \n\n \n\nAls sich vor rund sieben Jahren einige 'schwarze Schafe' daran machten, das 'Schwarze Schäfli' \n\nzum Kulturlokal KAFF umzufunktionieren, schenkte der Stadtrat - unter anderem der damals für \n\ndie Jugend zuständige Vizestadtammann Werner Dickenmann und später unser Stadtammann \n\nCarlo Parolari als Kulturminister - einigen initiativen jungen Menschen viel Vertrauen. Die Be-\n\nantwortung der Interpellation zeigt, dass dieses Vertrauen bis heute anhält. Dafür und für den \n\nGlauben an die Zukunft des KAFFs möchte ich mich, auch im Namen des KAFFs, herzlich bedan-\n\nken. \n\n \n\nDie Entwicklung des KAFFs zeigt aber auch, dass sich das Vertrauen gelohnt hat. In ehrenamtli-\n\ncher Arbeit haben verschiedene Generationen engagierter junger Frauen und Männer einen \n\nüber die Region hinaus geschätztes Lokal aufgebaut und betrieben! Das Programm des KAFFs \n\nhält seit Jahren ein konstant hohes Niveau. Das zeigt sich nicht zuletzt darin, dass immer wieder \n\nneue Generationen junger Erwachsener vom KAFF angesprochen werden. Vielen Dank KAFF! \n\n \n\nGegenseitiges Vertrauen zwischen Bürgern und Verwaltung ist nicht nur im Kulturbereich der \n\nKitt einer funktionierenden Gemeinde. Wir können stolz sein, dass in Frauenfeld dieser Kultur \n\ndes Vertrauens nachgelebt wird. Nur in einem solchen Klima kann Eigeninitiative funktionieren - \n\ndas KAFF ist ein sehr gutes Beispiel dafür, was in einem wohlwollenden Umfeld aus privater Ini-\n\ntiative heraus entstehen kann! \n\n \n\nKulturleben braucht allerdings nicht nur die Unterstützung der öffentlichen Verwaltung. \n\nSchlussendlich ist es eine Sache von uns allen. Kultur braucht Unterstützung von Gönnern, \n\nNachbarn und Besuchern. \n\n \n\nGerade jetzt, wo die Verantwortlichen des KAFFs an einem konkreten Nachfolgeprojekt arbei-\n\nten, ist es wichtig, dass Anlieger, aber auch eine breite Öffentlichkeit dem neuen Kulturlokal \n\npositiv gegenüberstehen. Wir sind deshalb sehr froh, dass das KAFF mit der Interpellation von \n\nLisa Landert auch politisch zum Thema wird. Ich drücke dem KAFF die Daumen, dass es gelingt \n\nein Nachfolgeprojekt in der Innenstadt zu verwirklichen. \n\n \n\nWarum gerade in der der Innenstadt? Ein Lokal wie das KAFF muss zwar nicht um jeden Preis in \n\nder Innenstadt sein. Es ist aber sehr wünschenswert! Weil erst kulturelles Leben, zusammen mit \n\nanderen Faktoren, aus einer rein baulichen Innenstadt ein echtes Zentrum macht. Ich glaube, wir \n\nkönnen uns in Frauenfeld ein solches Zentrum leisten! In diesem Punkt bin ich auch nicht völlig \n\n\n\n 461 \n\nmit der Antwort des Stadtrats einverstanden, die auch ein KAFF ausserhalb der Innenstadt als \n\nvalable Möglichkeit sieht. \n\n \n\nNatürlich verursacht Kulturleben auch Reibungen, Kultur kostet. Gerade Kultur, wie sie das KAFF \n\nmacht, verursacht auch Lärm - das ist gut so. Und gerade die Innenstädte sind davon betroffen. \n\n \n\nDamit sind wir bei der dritten Frage, der Frage nach dem Platz der Kultur in der Innenstadt. Es ist \n\neine Frage, die zurzeit auch in anderen Städten diskutiert wird - grösseren und kleineren - und \n\ndie neben dem KAFF auch andere Lokale betrifft, zum Beispiel das 'Dreiegg', das 'Peggy O'Neils' \n\nunten an der Murg, das Eisenwerk und andere. \n\n \n\nDer Stadtrat verweist hier etwas kursorisch auf zukünftige Planungen. Für mich stellt sich aller-\n\ndings jetzt schon die Frage, wie wir mit dem Spannungsfeld zwischen Nachtruhe und einem \n\naktiven kulturellen, nicht nur Tag-, sondern auch Nachtleben, umgehen wollen. Es ist an der \n\nZeit, hier einen Ausgleich zu finden, der nicht nur das Wohl der Schlafenden, sondern auch die \n\nNeugier der Wachen befriedigt. Der Gegensatz zwischen wohltuender Ruhe und belebender \n\nkultureller Unruhe ist nicht ohne weiteres aufzulösen. Eine Stadt wie Frauenfeld ist aber kräftig \n\ngenug, ihn auszuhalten und immer wieder neu und sinnvoll zu verhandeln. \n\n \n\nIn diesem Sinne verstehe ich die Beantwortung der Interpellation als ein Zeichen, dass die Stadt \n\neinen kulturpolitischen Weg mit viel Bereicherung, aber auch den notwendigen Reibungen ge-\n\nhen möchte. Besten Dank." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Mathias Frei: "Die Fraktion SP/GWB/Juso zeigt sich zufrieden gestellt durch die \n\nInterpellationsantwort des Stadtrats. Lassen Sie mich gleichwohl einige Worte zum KAFF verlie-\n\nren. \n\n \n\nMeine Damen und Herren, das Kulturlokal KAFF stellt für die Stadt Frauenfeld seit geraumer Zeit \n\neinen grossen Mehrwert im Bereich des alternativen Kulturangebots dar. Und das sage ich nicht \n\nnur, weil ich selber während vier Jahren in der Programmierung und als Sekretär mitgewirkt \n\nhabe. Dabei erinnere ich mich mit Freude an die stets grosse Unterstützung der Stadt, sei diese \n\nnun finanzieller, aber auch ideeller Natur gewesen. Auch beim aktuellen Umstand, dass sich das \n\nKAFF innert Jahresfrist eine neue Bleibe zu suchen hat, konnte die jungen Wilden von der Zür-\n\ncherstrasse 185 auf die Hilfe der Stadt zählen, wofür den zuständigen Stellen zu danken ist. \n\n \n\nPolitik dauert manchmal halt etwas länger. Jedenfalls ist die Beantwortung von Lisa Landerts \n\nVorstoss mittlerweile von der Aktualität eingeholt worden. Meines Wissens ist man mit der Loka-\n\nlität an der Rheinstrasse 14 auf gutem, aber freilich noch langem Wege. Aktuelle Informationen \n\ndazu sind auf dem Blog 'Kampf ums KAFF' zu finden, den man über www.kaff.ch erreicht. Ich \n\nbin überzeugt, dass dieser Kampf schon bald ohne Verletzte und mit einem guten Ende, sprich \n\neiner Vertragsunterzeichnung, ausgestanden ist. Dann sind die KAFF-Macherinnen und -Macher \n\ngefordert, die zweifellos wieder mit viel Herzblut und Enthusiasmus den mehr oder weniger \n\ngrossen Umbau der Liegenschaft in Angriff nehmen werden. \n\n \n\nMeine Damen und Herren, am besten unterstützen wir das KAFF, indem Sie zum Beispiel an Ihre \n\nJugendjahre zurückdenken, sollte es wieder mal einen sogenannten Nutzungskonflikt im öffent-\n\nlichen Raum geben. Der Abfall verschwindet mit Sicherheit bis zum nächsten Morgen. Und auf \n\nder Strasse fröhlich zu sein unter jungen Erwachsenen ist auch kein Verbrechen. Konkret können \n\nSie natürlich auch Gönner im Rahmen der Aktion '100 x 500' werden oder Sie besuchen das \n\n\n\n 462 \n\nKAFF nächstens mal noch am alten Ort und genehmigen sich ein Erfrischungsgetränk. Zum \n\nWohl." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle: "Ich spreche für die Fraktion der FDP/SVP/EDU. Die Fraktion \n\nhat sich mit der Interpellation betreffend 'KAFF in der Innenstadt' beschäftigt. Unsere Fraktion \n\nnimmt zur Kenntnis, dass der Stadtrat das KAFF schätzt und daher auch stark unterstützt. Das \n\nwurde bereits in der Vergangenheit gemacht und wird auch in der Zukunft so fortgeführt. Das \n\nist wichtig und richtig. \n\n \n\nUns scheint wichtig, dass auch eine grosse Eigenleistung von den KAFF-Betreibern selbst er-\n\nbracht wird, insbesondere, weil die Stadt nur den Kultur-Betrieb unterstützt. Dass dieses Enga-\n\ngement gegeben ist, kann an verschiedenen Beispielen gezeigt werden. Wer gelegentlich in \n\nKontakt mit den KAFF-Betreibern steht, weiss, welche Fronarbeit von diesen engagierten jungen \n\nMenschen geleistet wird. Dazu zählen auch die Standaktionen, kreativen Fundraising-Ideen oder \n\nder grosse Wille nach der Suche nach neuen Räumlichkeiten. \n\n \n\nNatürlich haben wir auch über Lärmimmissionen gesprochen und da haben wir entsprechende \n\nErwartungen an die neue Lokalität. \n\n \n\nWir haben festgestellt, dass wir mit der Antwort des Stadtrates nicht viel Neues erfahren haben. \n\nWenn Sie einigermassen nah dran am Thema sind, kannten Sie die Antworten bereits oder hät-\n\nten diese Informationen auch mit Gesprächen leicht erfahren können. War der Vorstoss unnö-\n\ntig? Aus diesem Blickwinkel sicher. Aber es ist auch eine Möglichkeit, nochmals aufzuzeigen, \n\nwas die Stadt Frauenfeld alles für das KAFF leistet. Neben den budgetierten Steuergeldern sind \n\ndie etlichen Arbeitsstunden des Stadtrates und verschiedener Stellen der Stadtverwaltung, auch \n\nbei der Unterstützung von Verhandlungen, eine starke Leistung der Stadt. In Anbetracht dessen \n\ndenke ich nicht, dass hinter dieser Interpellation eine grössere Anspruchshaltung steckt, sondern \n\nes darum ging, in dieser Situation des KAFF-Umzugs von der Politik noch einmal ein Commit-\n\nment zum KAFF zu erhalten, was die KAFF-Betreiber dank Ihrem Engagement auch verdienen. \n\n \n\nDas KAFF ist ein Stück Frauenfeld, und ohne KAFF würde in Frauenfeld etwas fehlen. Dass Frau-\n\nenfeld den Kulturbetrieb des KAFFs und die engagierte KAFF-Crew weiterhin unterstützten soll, \n\nist unbestritten." \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Sandra Kern: "Ich will auch nochmals vorweg nehmen, dass diese Interpellati-\n\non keinesfalls zum Ziel hatte, mehr zu fordern, sondern in der Bevölkerung das Bewusstsein der \n\nWichtigkeit und Notwendigkeit einer Institution wie dem KAFF zu fördern. Daher ist der Platz für \n\neine Diskussion zu dieser Thematik meines Erachtens auch von grosser Bedeutung. \n\n \n\nIch will die Bedeutung des KAFFs für diese Stadt, welche über eine ausgewogene Freizeitgestal-\n\ntung für verschiedene Generation hinausgeht, anhand eines Fallbeispiels erläutern, nämlich mir \n\nselber. \n\n \n\nNachdem ich die Matura abgeschlossen hatte, war mein erster Gedanke und mein erstes Ziel; \n\nFrauenfeld, dieses Kaff so schnell als möglich zu verlassen. Ich habe mich für ein Studium in Ba-\n\nsel eingeschrieben und hatte eigentlich vor, alle Brücken hinter mir abbrechen. Bis das KAFF \n\nkam. \n\n\n\n 463 \n\nDank dem KAFF habe ich Frauenfeld von einer anderen Perspektive kennen und vor allem lieben \n\ngelernt. Mir wurde Raum geboten, meine Ideen einzubringen, mich herauszufordern, auszupro-\n\nbieren, mich zu verwirklichen. Aber vor allem, ich konnte mitwirken. Ich hatte das Gefühl, dass \n\nich diese Stadt mitgestalten kann und ein Teil von ihr bin. Ich fühlte mich willkommen. \n\n \n\nDies hat hauptsächlich dazu beigetragen, dass ich mich mit dieser Stadt identifizieren kann, \n\nmeine Zukunft hier plane und nun hier stehe und mich für sie einsetzen will. \n \nKlar, ich bin ein einzelnes Beispiel von vielen. Aber auch für die anderen, die sich vielleicht nicht \n\ndirekt selber einsetzen, steht das KAFF symbolisch für den Platz und den Raum, den eine Stadt \n\neiner Altersgruppe gewährt, die sonst einfach gerne abgeschoben und verdrängt wird. Die jun-\n\ngen Wilden, oder wie ich es ausdrücken würde, die jungen, energiegeladenen, mit wahnsinnig \n\nviel Potential. Die Generation von morgen. Diese angehenden Akademiker, Handwerker und \n\nandere, kreative, engagierte Leute, darf man heute nicht ignorieren, wenn man sie morgen noch \n\nbraucht. Wenn ein Jugendlicher heute das Gefühl vermittelt bekommt, er habe keinen Platz in \n\ndieser Stadt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass er morgen genau aus dieser ver-\n\nschwindet. Es gilt auch bei dieser Thematik, nachhaltig zu denken. Dieses Bewusstsein wollte ich \n\nmit diesem kurzen Votum bestärken. \n\n \n\nDas Bedürfnis, dass mit dem KAFF zu einem grossen Teil befriedigt wird, besteht schon immer, \n\nund wird auch immer bestehen - hier in Frauenfeld und überall. In Basel hätte ich mich sicherlich \n\nsehr gut auch irgendwie in einem solchen Bereich verwirklichen können, eine Stadt, in der sol-\n\ncher Raum fast schon übermässig geboten wird. Aber im Ernst, braucht es in Basel nochmals \n\neine solche Person wie mich, die sich gerne engagieren will? \n\n \n\nIch habe es angepackt und stellte mich der Reibung, die ein solcher Einsatz in dieser Stadt mit \n\nsich brachte - für mich hat es sich gelohnt. Ich hoffe für Frauenfeld auch! Danke." \n\n \n\n \n\nNachdem die Diskussion seitens des Rates nicht mehr gewünscht wird, erteilt der Ratspräsident \n\ndem Stadtammann das Wort. \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Ich danke Ihnen namens des Stadtrates für die heutige gute \n\nund angeregte Diskussion - für die Macher des KAFFs ein wichtiges Signal für die Unterstützung \n\nin der Öffentlichkeit. Liebe 'KAFFER', ich denke es ist ein ausgezeichnetes Signal von euch an \n\nden Gemeinderat und die Öffentlichkeit, dass ihr euer Anliegen so unter die Leute bringt. Danke \n\nfür diesen gewaltigen Aufmarsch! \n\n \n\nEs wurde gesagt, dass der Stadtrat von Anfang seit 2004 voll und ganz hinter der Idee des \n\nKAFFs steht. Zuerst war dies zusammen mit meinem Kollegen, dem ehemaligen Vizeammann \n\nWerner Dickenmann als 'Jugendminister' und mir als 'Kulturminister' der Fall. Wir haben uns für \n\ndie Belange des KAFFs eingesetzt und diese Idee von Anfang an mit einem Businessplan und \n\neiner Standortsuche unterstützt. \n\n \n\nErinnern Sie sich noch, wo das erste KAFF ursprünglich hin sollte? Es war an der Rheinstrasse, \n\neine Liegenschaft oberhalb im ehemaligen Kino PAX. Diese Lösung hat sich dann leider zer-\n\nschlagen. Es wurde die nächste Liegenschaft ins Auge gefasst, dass 'Buon Gustaio' bzw. das \n\n'Schwarze Schäfli'. \n\n\n\n 464 \n\nDer Stadtrat ist wirklich sehr froh über das grosse Engagement des KAFFs - diese jugendlichen \n\nBetreiber, die Jugendkultur in unsere Stadt bringen. Wir anerkennen, dass sich das KAFF längst \n\nüberregional, ja sogar national einen ausgezeichneten Namen als Kulturanbieter gemacht hat. Es \n\nist, wie Gemeinderat Heinrich Christ gesagt hat, durchaus ein Standortfaktor unserer Stadt ge-\n\nworden. Es werden zahlreiche Konzerte, Partys, Poetryslams, Karaokeabende oder auch Hand-\n\npuppentheater veranstaltet. \n\n \n\nIch möchte Sie daran erinnern, dass sich in früheren Link-Umfragen jeweils als einer der am \n\nschlechtesten bewerteten Punkte das mangelnde Angebot an Ausgehmöglichkeiten bei Kultur- \n\nangeboten für Jugendliche herauskristallisiert hat. Hier hat das KAFF diese Lücke hervorragend \n\ngeschlossen. \n\n \n\nDas KAFF bietet ein kulturelles Angebot in Frauenfeld, vor allem für ein jugendliches Publikum \n\nan, das den Stadtrat freut und welches er in der Stadt Frauenfeld nicht missen möchte. \n\n \n\nAus den genannten Gründen waren die Beziehungen zu den Verantwortlichen des KAFFs von \n\nAnfang an offen, von gegenseitigem Vertrauen geprägt und konstruktiv. Zuerst war dies mit \n\nRobin Kurzbein, Karin Herzog, Noam Szyfer und jetzt mit der aktuellen Präsidentin Nora Beck \n\nder Fall. Natürlich gab es zwischendurch auch einmal harte und ernste Gespräche zu den The-\n\nmen Lärm oder Littering. Aber wir sind miteinander an den Tisch gesessen und haben das Prob-\n\nlem gelöst. Es wurde ein Verhaltenskodex, ein Betriebsreglement, erstellt und die Sache war \n\nwieder im Lot. \n\n \n\nWir haben Ihnen in der Interpellationsbeantwortung ausführlich beschrieben, wie wir den Vor-\n\nstand des KAFFs bei der Suche nach einer neuen Lokalität unterstützt haben. Ich wiederhole dies \n\nnicht. Leider wurde ein gutes Objekt unmittelbar vor der Nase weggeschnappt. Ein anderes er-\n\nwies sich für die Betreiber des KAFFs unternehmerisch als eine Nummer zu gross und andere \n\neigneten sich wiederum nicht. Wir waren stets in engem Kontakt mit den Verantwortlichen bei \n\nder Suche nach einem Ersatz. \n\n \n\nAuch beim jetzt konkreten Projekt an der Rheinstrasse 14 fanden diverse Besprechungen intern \n\nmit meinen Fachleuten, aber auch den KAFF-Betreibern statt. Ich kann Ihnen bestätigen, was \n\nGemeinderat Mathias Frei gesagt hat. Mein Stand aus baurechtlicher und auch aus gastronomie-\n\nrechtlicher Sicht ist, dass das Projekt unter gewissen Auflagen realisierbar ist. Es braucht gewisse \n\nInvestitionen, vor allem in den Bereichen Fluchtwege und Lüftungsanlage. Das ist aber machbar. \n\nHier ist nun, dass wurde auch schon gesagt, die Kreativität und der Einsatz der KAFF-Mitglieder \n\ngefragt, um die Finanzierung zu sichern. Es wurde bereits ein Suppentag organisiert. Es liegt ein \n\nFlyer herum, den ich Ihnen empfehlen möchte. Es sind weitere Aktionen geplant. Da seid Ihr auf \n\nder Empore also gefragt! \n\n \n\nDer Stadtrat wird innerhalb des gesetzlichen Rahmens weiterhin sehr gerne beratend unterstüt-\n\nzen, damit eine Fortsetzung der Erfolgsstory KAFF am neuen Standort möglich wird. Falls dies \n\nnicht gelingen sollte, wäre dies ein grosser Verlust für die Stadt Frauenfeld. Ich möchte mich \n\nnoch einmal ganz herzlich bei den Betreibern des KAFFs bedanken. Wir glauben daran, dass eine \n\nFortsetzung des KAFF-Betriebs möglich ist. Nun liegt es an Ihnen, das zu verwirklichen! Besten \n\nDank." \n\n\n\n 465 \n\nGemeindratspräsident Herbert Vetter: "Besten Dank für die Ausführungen. Auch ich bedan-\n\nke mich bei Ihnen auf der Empore für Ihr Engagement und wünsche Ihnen für die Standortssu-\n\nche viel Erfolg, der offenbar in Griffnähe zu liegen scheint." \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n84 \n\n \n\nBAUKREDIT FÜR DEN UMBAU DER LIEGENSCHAFT RHEINSTRASSE 8, NEUNUTZUNG \n\nDURCH SOZIALE DIENSTE \n\n \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n(Botschaft Nr. 17 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 27. November 2012 mit Anhang I \n\ndetaillierter Kostenvoranschlag und Anhang II Plankopien mit verschiedenen Ansichten) \n\n \n\n \n\n \n\nEintreten \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Jürg Joss, Referent der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, Umwelt: \n\n"Bevor ich mich zum Eintreten auf die Botschaft Nr. 17 äussere, möchte ich den Rat über einen \n\nBeschluss unserer GPK an der Sitzung vom 10. Dezember 2012 informieren. Ab Budget 2014 \n\nsollen alle Gemeinderatsmitglieder die im Budgetordner, Register 4, enthaltene Übersicht mit \n\nPlänen der Investitionen der Verwaltungsabteilung Tiefbau erhalten - dies als Konsequenz aus \n\nden Diskussionen anlässlich der letzten Budgetdebatte. Bisher erhielten nur die Mitglieder der \n\nGPK Bau, Werke, Umwelt diese Unterlagen. Der an der Sitzung vom 10. Dezember 2012 anwe-\n\nsende Finanzchef Ruedi Studer nahm diese Neuerung zuhanden seines Nachfolgers entgegen. \n\n \n\n \n\nNun aber zum Eintreten auf das eigentliche Geschäft, den Baukredit für den Umbau der Liegen-\n\nschaft Rheinstrasse 8, Neunutzung durch die sozialen Dienste. \n\n \n\nAn der GPK Sitzung vom 10. Dezember 2012, welche im Sitzungszimmer der Rheinstrasse 8 \n\nstattfand, nahmen auch Frau Vizeammann Christa Thorner, der für den Umbau zuständige Ar-\n\nchitekt, Roland Grandits, sowie der scheidende Finanzchef, Ruedi Studer, teil. \n\n \n\nFrau Vizeammann Christa Thorner gab eine Einführung zur bisherigen und zukünftigen Nutzung \n\nder Liegenschaft, während Roland Grandits über die baulichen Aspekte des Projekts informierte. \n\nBisher bietet das Gebäude neben einem kleinen Ladenlokal Raum für vier Mitarbeitende des \n\nVormundschaftssekretariates. Dazu kommt ein Dachgeschoss, welches als Sitzungsraum und \n\nRaum zum Aktenstudium genutzt wird. Es eignet sich wegen der schlechten Lichtverhältnisse \n\nmomentan nicht als Büroraum. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Neuordnung des Kinder- und Erwachsenenschutzes und den damit \n\nverbundenen Aufgaben - der Gemeinderat hat eine Stellenerweiterung im Voranschlag 2013 \n\ngutgeheissen - soll die Rheinstrasse 8 ab Sommer 2013 Platz für neun Mitarbeitende der sozia-\n\n\n\n 466 \n\nlen Dienste bieten. Damit sollen insbesondere auch die beengten Verhältnisse in der Nachbarlie-\n\ngenschaft Rheinstrasse 6 entlastet werden. \n\n \n\nRenovation und Umbau der Rheinstrasse 8 sind auch dadurch gegeben, dass die Liegenschaft im \n\nJahre 2010 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen der Stadt überführt und so den sozialen \n\nDiensten zur Nutzung überlassen wurden. \n\n \n\nAuf den ersten Blick erscheint der Baukredit - immerhin eine Summe von 640'000 Franken - \n\nhoch. Dies hat verschiedene Gründe: \n\n \n\n Das Haus Rheinstrasse 8 wurde vom Denkmalschutz als 'wertvoll' eingestuft und es ist mit \n\nAuflagen des Denkmalschutzes zu rechnen. \n\n \n\n Der Umbau sieht zwei Schwerpunkte vor. Erstens der Eingangsbereich, wo besondere Auf-\n\nmerksamkeit dem Sicherheitsaspekt gewidmet wird. Dies ist nötig, weil sich in letzter Zeit ei-\n\nnige recht kritische Situationen für das Personal ergaben. \n\n \n\n Zweitens das Dachgeschoss, wo die Umnutzung zu Büros Verbesserungen der Lichtverhält-\n\nnisse und Vergrösserungen der Raumhöhen erfordern. Das Entfernen der Gipsdecken, der \n\nErsatz von alten, brennbaren Materialien sowie der ungenügenden Isolation sind Kostenfak-\n\ntoren. \n\n \n\n Im Weiteren soll die ehemalige Küche in ein zusätzliches kleines Büro umfunktioniert wer-\n\nden. \n\n \n\nVerzichtet wird beim Projekt auf den Minergiestandard, da dieser weit grössere Umbauten nach \n\nsich gezogen hätte, so die Gesamtrenovation der Fassade und den Einbezug der Wärmeerzeu-\n\ngung. Dies hätte auch die Bauzeit verlängert. Trotzdem werden mit der neuen Wärmedämmung \n\ngute Werte erreicht. \n\n \n\nNach den Ausführungen von Architekt Grandits und Frau Vizeammann Christa Thorner wurden \n\nwir auf eine Besichtigung des Renovationsobjekts mitgenommen und nach weiteren ausführli-\n\nchen Informationen war in der GPK das Eintreten unbestritten." \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Eveline Buff: "Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP, wir sind \n\neinstimmig für Eintreten." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey: "Eine Botschaft, die dank der neuen Gemeindeordnung in unserem \n\nRat auftaucht. Früher hätten wir ein Geschäft in derselben Grösse im Budget abgesegnet. Wir \n\nfinden es aber sehr interessant, diese Botschaft umzusetzen und zu erkennen, wie viele Seiten \n\nhier abgedeckt werden müssen, seien es der denkmalpflegerische Anspruch, die Wärmedäm-\n\nmung, die Arbeitsplatzsicherheit oder auch der Arbeitskomfort. \n\n \n\nDie Fraktion SP/GWB/Juso findet den Um- und Ausbau gut. Uns sind unter anderem die relativ \n\nhohen Kosten für die Sicherheitsanlagen aufgefallen. Wir finden es aber absolut korrekt, dass \n\nfür die Sicherheit der Angestellten gut gesorgt wird. \n\n\n\n 467 \n\nSchön wäre es gewesen, wenn die Heizung etwas später hätte ersetzt werden müssen und so \n\nAlternativen geprüft und mit dem Umbau hätten verwirklicht werden können. \n\n \n\nWir hoffen aber, dass der sinnvolle Umbau rasch vonstatten gehen kann und so die doch eher \n\nbeengte Bürosituation bei den sozialen Diensten entlastet wird." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Christian Wälchli: "Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Diese ist ein-\n\nstimmig für Eintreten. Besten Dank." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Urs Herzog: "Ich spreche im Namen der Fraktion FDP/SVP/EDU. Wir sind eben-\n\nfalls einstimmig für Eintreten." \n\n \n\n \n\nDas Wort zum Eintreten wird nicht mehr gewünscht. Der Ratspräsident stellt aufgrund der \n\ngefallenen Voten fest, dass Eintreten unbestritten und somit stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\nMaterielle Beratung \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Jürg Joss, Referent der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, Umwelt: \n\n"Nach den ausführlichen Informationen durch Frau Vizeammann Christa Thorner und Architekt \n\nGrandits sowie der Führung durch das Objekt Rheinstrasse 8 widmete sich die GPK hier vor al-\n\nlem den Kosten, bzw. dem Kosten-Nutzen-Verhältnis. \n\n \n\nEs wurde festgestellt, dass das Renovationsvorhaben sich vorwiegend an der Funktionalität und \n\nan den kurzfristigen Bedürfnissen der Nutzer orientiert. Es werden keine teuren, nicht zwingend \n\nnotwendigen Umbauten vorgenommen oder Einrichtungen erstellt. Es wird auch nicht 'auf Vor-\n\nrat' gebaut, das heisst für eventuell irgendwann einmal anfallende zukünftige Bedürfnisse der \n\nKinder- und Erwachsenenschutzbehörde. Die GPK erachtet dies als sinnvoll und richtig. \n\n \n\nDie Gesamtkosten erscheinen realistisch; es können keine Positionen als Luxus bezeichnet wer-\n\nden. Insbesondere die starke Beachtung des Sicherheitsaspekts für die Angestellten wird als sehr \n\npositiv beurteilt. \n\n \n\nArchitekt Grandits hat eine realistische Zahl ermittelt. Es können bei derartigen Umbauten je-\n\ndoch Überraschungen auftauchen, namentlich bei Dachsanierungen, wo Mängel oft erst auftau-\n\nchen, wenn Decken und Dach entfernt, bzw. abgedeckt wurden. Trotzdem, man ist sich dieser \n\nRisiken bewusst und hat diese bereits in die übrigen Überlegungen miteinbezogen. Dies ist rich-\n\ntig so. \n\n \n\nZusammenfassend: Der Umbau der Liegenschaft Rheinstrasse 8 ist notwendig. Spezielle Beach-\n\ntung erhalten Sicherheit und Funktionalität. Es wird für die heutigen Bedürfnisse gebaut, nicht \n\nauf Vorrat. Ein gutes Kosten-Nutzen Verhältnis wird angestrebt. \n\n\n\n 468 \n\nAngesichts dieser Punkte empfiehlt die GPK Bau, Werke, Umwelt die Anträge 1 und 2 auf Seite \n\n6 der Botschaft einstimmig zur Annahme." \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Eveline Buff: "Obwohl heute, wie ich im Radio gehört habe, der 'Tag des \n\nNichtstun' ist, halte ich trotzdem mein Votum im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP. \n\n \n\nDie Liegenschaft kam 2010 ins Verwaltungsvermögen für den Eigengebrauch der Stadt. Durch \n\ndie Neuorganisation der Amtsvormundschaften zur sogenannten KESB (Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutz-Behörde) wird ein Ausbau nötig. Zum einen müssen neue Arbeitsplätze geschaffen \n\nwerden, ebenso braucht es diverse Umbauten für die spätere Nutzung. \n\n \n\nIn der heutigen Zeit muss aber auch der Sicherheit mehr Rechnung getragen werden, gerade bei \n\nÄmtern mit Kunden, welche oft unter hohem emotionalem Druck stehen. \n\n \n\nDass das Haus unter Denkmalschutz steht, verbilligt das Projekt natürlich auch nicht. Wie immer \n\nsollte sorgfältig abgeklärt werden, was nötig und was wünschbar ist! \n\n \n\nDie Aufgaben der Vormundschaftsbehörde sind in den letzten Jahren nicht weniger geworden \n\nund werden vermutlich auch nicht weniger werden. Damit eine qualitative Arbeit geleistet wer-\n\nden kann, sind die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. \n\n \n\nDeshalb ist das Projekt in unserer Fraktion unbestritten. \n\n \n\nTrotzdem stellten sich uns einige Fragen zur Botschaft: \n\n \n\n Welche Vergabepraxis besteht bezüglich Architekt/Baufirma/etc.? Besteht ein Grundkonzept, \n\nwie bei öffentlichen Bauten/Umbauten vorgegangen wird? \n\n \n\n Wie ist die Zuständigkeit bei Bauten geregelt? Weshalb wird was welcher GPK zugeordnet? \n\n \n\n Wir fragen uns, weshalb die Federführung bei grösseren Umbauten und Bauten nicht grund-\n\nsätzlich beim Hochbauamt liegt? \n\n \n\n Last but not least - und für unsere Fraktion von grosser Bedeutung - vermissen wir einmal \n\nmehr die energetische Bauabklärung: Weshalb wurde nicht in Betracht gezogen, Solaranla-\n\ngen im Dach zu integrieren? Im Gegenzug sind Dachfenster in einem denkmalgeschützten \n\nHaus scheinbar akzeptabel? \n\n \n\nTrotzdem dankt die Fraktion der zuständigen GPK für ihre gute Arbeit und befürwortet ein-\n\nstimmig die Botschaft." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Urs Herzog: "Ich spreche im Namen der Fraktion FDP/SVP/EDU. Wir haben die \n\nBotschaft Nr. 17 durchbesprochen und sehen für die Renovation der Liegenschaft Rheinstrasse 8 \n\nalleine keinen Grund dagegen zu sein. \n\n \n\nWenn wir aber die gesamte Front der Häuserzeile an der Rheinstrasse betrachten, fällt auf, dass \n\ndie Rheinstrasse 8 als kleinstes Haus und nicht zusammengebaut in Erscheinung tritt, so wie ein \n\n\n\n 469 \n\nKind das noch nicht erwachsen ist und mit einer Zahnlücke da steht. 'Der Vatikan' - für nicht \n\nInsider ist das die Rheinstrasse 10 - links nebenan ist mit seiner Grösse sehr dominant. \n\n \n\nWir haben ja am 17. Juni 2012 das neue kantonale Baugesetz angenommen, das seit dem  \n\n1. Januar 2013 in Kraft ist. In diesem wird darauf hingewiesen, dass der haushälterische Um-\n\ngang mit dem Boden und eine Nachverdichtung durch höhere Bauten mit besserer Ausnützung \n\nerleichtert und angestrebt werden soll. \n\n \n\nWiderwillig haben wir davon Kenntnis genommen, dass die Denkmalpflege dieses Haus als \n\n'wertvoll' eingestuft hat und dadurch eine äusserliche Anpassung dieser Häuserzeile praktisch \n\nverunmöglicht hat. Dabei wäre gerade bei diesem Haus eine Anpassung in der Breite und in der \n\nHöhe optisch problemlos möglich gewesen. Die Gesamtbetrachtung des Fassadenzuges entlang \n\nder Rheinstrasse hätte durch diese Verbesserung überhaupt nicht gelitten. Mit einem möglichen \n\nZusammenbau der städtischen Liegenschaften Rheinstrasse 6 und 8 müssten von jedem Haus je \n\nein Viertel der bestehenden Aussenwände weniger beheizt werden. Wollen wir eigentlich nicht \n\nin Zukunft Energie sparen? Mit diesem Umbau wird für die nächsten Jahre diese Möglichkeit \n\neiner sinnvollen Erweiterung und Optimierung verunmöglicht, was wir ausserordentlich bedau-\n\nern. \n\n \n\nIm Kostenvoranschlag wurde die hohe Honorarsumme von 16% der Bausumme angesprochen \n\nund kurz diskutiert. Bei Umbauten ist der Aufwand für die Planung und Baubegleitung relativ \n\naufwändig. Zusammenfassend hätten wir uns eine verdichtete Planung im obigen Sinn ge-\n\nwünscht, wie es das neue Baugesetz auch vorgibt. \n\n \n\nLeider müssen wir in den sauren Apfel beissen, da die Auflage der Denkmalpflege im Wege \n\nsteht. Eine Neubaute an dieser Lage in dieser kleinen Grösse würde nie und nimmer bewilligt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung haben wir den Anträgen mit 15-Ja Stimmen zugestimmt, bei 2 Ent-\n\nhaltungen." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Christian Wälchli: "Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Unsere Frakti-\n\non erachtet den Baukredit als notwendig. Das vorliegende Projekt ist gut und umsichtig ausge-\n\narbeitet worden. Die Kosten für den Umbau der Liegenschaft Rheinstrasse 8 sehen wir als nicht \n\nüberrissen und vernünftig an. \n\n \n\nDurch den Umbau der Liegenschaft entstehen Büroräumlichkeiten, welche die notwendige \n\nFunktionalität gewährleisten. Es werden keine Luxusarbeitsplätze geschaffen. Zudem wird eben-\n\nfalls dem Sicherheitsaspekt die notwendige Beachtung geschenkt. \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Besten Dank." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Christian Schmid: "Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP. Es geht \n\nhier nicht direkt um diese Botschaft, sondern um die Bemerkung des GPK-Sprechers betreffend \n\ndem Beschluss der GPK und dem Stadtrat, dass im Budget 2014 nun für alle Gemeinderäte die \n\ngesamten Pläne der Abteilung Tiefbau beigelegt werden sollen. Wir erachten dies als übertrie-\n\nben und fordern darum den Stadtrat und die GPK auf, nochmals zu überdenken, ob man diese \n\nUnterlagen wirklich jedem Ratsmitglied beilegen will. Man kann heute schon diese Pläne beim \n\nTiefbauamt einsehen, wenn man einzelne Projekte genauer anschauen will. Dazu kommt, dass \n\n\n\n 470 \n\nalle Fraktionen in der GPK Bau, Werke, Umwelt vertreten sind und diese betreffenden Kommis-\n\nsionsmitglieder verfügen über die entsprechenden Unterlagen. Man kann diese also dort auch \n\nausleihen oder anschauen. \n\n \n\nHinter dem Aufwand, um diese doch grosse Anzahl von Plänen in verschiedenen Formaten in \n\nFarbdruck etc. herzustellen, steckt auch Manpower, was schlussendlich wiederum Kosten verur-\n\nsacht. Ich möchte doch bitten, hier etwas zu sparen, indem wir uns einfach etwas besser organi-\n\nsieren, anstatt das jedes Ratsmitglied noch einmal einen zusätzlichen Stapel an Unterlagen er-\n\nhält. Besten Dank." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass die Diskussion zur materiellen Beratung erschöpft ist. Somit \n\nerteilt er Frau Vizeammann Christa Thorner das Wort. \n\n \n\n \n\nFrau Vizeammann Christa Thorner: "Ich danke Ihnen für die Diskussion und die wohlwollen-\n\nde Aufnahme dieses Kreditbegehrens. Ich möchte an dieser Stelle auch auf die produktive Arbeit \n\nmit der GPK vor Ort an jenem Abend hinweisen. Es ist für mich an dieser Stelle auch eine Gele-\n\ngenheit, für das Wohlwollen zu danken, das Sie der Arbeit unserer Berufbeistandschaft gegen-\n\nüber ins Feld führen, auch in den Kommentaren. \n\n \n\nBerufsbeistandschaft - und das ist jetzt ein sperriger Begriff - stellt in Zukunft den Bereich unse-\n\nrer Abteilung Soziales dar, der die Mandate der vormundschaftlichen Massnahmen umsetzt. \n\n \n\nIch möchte die Gelegenheit auch noch nutzen, Ihnen mitzuteilen, dass das Gebäude Rheinstras-\n\nse 8 im Moment geräumt ist. Wir haben Ende Dezember 2012 insgesamt 1'034 Dossiers aus \n\ndiesem 'Häuschen' unter Mithilfe des Werkhofpersonals hinausgeschafft und in die Schönen-\n\nhofstrasse 19 verschoben. An der Schönenhofstrasse befindet sich heute nun die Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde (KESB). Die Vormundschaftsbehörde (VB) hat ihren Dienst getan, die \n\nVB konnte gehen. Geblieben ist uns die Arbeit, nämlich diejenige der Massnahmen. Die Ent-\n\nscheide finden nicht mehr auf unserer Ebene statt, aber - und das ist die Zukunft, die in diesem \n\nHaus stattfindet - es werden insgesamt aktuell 300 Mandate von Beistandschaften und anderen \n\nvormundschaftlichen Massnahmen ausgeübt. Familien, Alleinstehende, betagte Menschen wer-\n\nden begleitet und entsprechend den Entscheiden, die in der KESB seit dem 1. Januar 2013 ge-\n\nfällt werden, unterstützt. \n\n \n\nWir werden in diesem Haus - und das haben Sie in Ihren Voten richtigerweise festgestellt - funk-\n\ntionale Arbeitsplätze für diese neun Mitarbeitenden vorfinden. Es werden auch die 50 privaten \n\nMandatsträgerinnen und -träger ein- und ausgehen. Dabei handelt es sich um ehrenamtlich \n\ntätige Personen aus Frauenfeld, die zusätzlich etwa 75 Mandate führen und Menschen beglei-\n\nten. In dieser Liegenschaft werden diese Beistandschaften geführt werden, aber die Arbeit wird \n\nvor Ort, vor allem in der Stadt bei den Menschen, die diese Unterstützung brauchen, stattfinden. \n\nTrotzdem ist es wichtig, dass wir diese Räumlichkeiten funktional gestalten und dafür haben Sie \n\nmit Ihren positiven Voten die Grundlagen gelegt. \n\n \n\nEs ist aber auch so - und dies haben Sie festgestellt -, dass Sicherheitsmassnahmen nötig und \n\nsomit zu planen sowie umzusetzen sind. Es verhält sich so, dass sich unsere Aufgabenbereiche in \n\neinem Spannungsfeld zwischen Hilfe einerseits und Kontrolle andererseits bewegen. Es sind oft \n\nMassnahmen mit Zwangscharakter. Es handelt sich dabei um Massnamen, die oft nicht allen \n\nErwartungen entsprechen können, beispielsweise in hochstrittigen Angelegenheiten wie Be-\n\n\n\n 471 \n\nsuchsrechtsregelungen, bei denen es nur Verlierer geben kann. Darum ist es wichtig, dass in \n\nunseren Räumlichkeiten auch entsprechend für solche hochstrittigen Zusammenstösse vorge-\n\nsorgt wird, wie wir dies in den vergangenen Monaten und kürzlich gerade wieder erfahren \n\nmussten. Diese Schutzmassnahmen kosten und das haben Sie der Kostenzusammenstellung \n\nentnehmen können. Diese Schutzmassnahmen sind nicht unbedingt einfach in den beruflichen \n\nAlltag zu integrieren. Umso mehr freut es mich, dass wir mit dem vorliegenden Plan und Projekt \n\neine Lösung gefunden haben, die diesem Aspekt Rechnung trägt. \n\n \n\nLassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu Fragen, die Sie gestellt haben, anbringen. Es ist so, \n\ndass die Heizung eben leider zu früh ausgestiegen ist. Wir hätten vier bis fünf Monate bis Ende \n\nDezember frieren müssen, wenn die Heizung nicht repariert worden wäre. Es ist natürlich so, \n\ndass die energetischen Diskussionen geführt und von Anfang an mit dem Hochbauamt auch \n\nbegleitet worden sind. Gemeinderätin Eveline Buff, Sie haben es erwähnt. Es ist so, dass das \n\nHochbauamt dieses Projekt von Anbeginn an begleitet hat. Ich vertrete dieses Geschäft als \n\nBestellerin der Leistung. Das Hochbauamt war von Anfang mit dabei und hat auch in einem \n\nersten Augenschein mögliche Energieoptimierungsmassnahmen geprüft, aber diese dann als \n\nunverhältnismässig von der Kosten-/Nutzenanalyse her verworfen. \n\n \n\nEs ist im Weiteren die Frage wegen der Vergabepraxis aufgetaucht. Ich kann das grundsätzlich \n\nbeantworten. Bei diesem Beispiel ist es naheliegend gewesen, dass der bisherige Architekt, der \n\nbereits die sanften Renovierungen 1999/2000 geleitet hat und somit Kenntnisse über die ent-\n\nsprechenden Vorarbeiten hatte und auch über die Pläne verfügte, logischerweise zu dieser Of-\n\nfertstellung eingeladen worden ist. \n\n \n\nWir haben Ihnen diese Vorlage in einem schnellen Tempo unterbreitet. Sie haben die Vorlage \n\nsehr rasch behandelt. Ich möchte mich daher ganz herzlich bei Ihnen bedanken, insbesondere \n\nauch bei der zuständigen GPK, die im dichten Dezember-Terminkalender noch einen Sitzungs-\n\ntermin gefunden hat und den Satz, dass die 'Demokratie die Staatsform der Geduld ist', Lügen \n\ngestraft hat. Ich danke Ihnen für diese wohlwollende Aufnahme." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident lässt über die beiden Anträge auf Seite 6 der Botschaft Nr. 17 einzeln ab-\n\nstimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag 1: Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag 2: Auch der stadträtliche Antrag 2 erfährt einstimmige Zustimmung. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n \n\n1. Das Bauprojekt "Umbau Rheinstrasse 8" wird bewilligt. \n\n \n\n2. Der Kredit von 640'000 Franken (inkl. MWSt) für die Baukosten wird zulasten Konto \n\n3065.50301 freigegeben. \n\n\n\n 472 \n\n85 \n\n \n\nEINFACHE ANFRAGE BETREFFEND "STELLENPLAFONIERUNG BEI DER STADT UND OPTI-\n\nMIERUNG DER VERWALTUNGSORGANISATION" VON GEMEINDERAT FREDI MARTY \n\n \n\nNachstehend zu Protokoll der Text der von Gemeinderat Fredi Marty eingereichten Einfachen \n\nAnfrage mit dem Titel "Stellenplafonierung bei der Stadt und Optimierung der Verwaltungsor-\n\nganisation": \n\n \n\nAls Carlo Parolari per 1. April 2005 das Stadtammannamt von seinem Vorgänger Hans Bachof-\n\nner übernahm, wies der Stellenbestand der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe Ende Jahr \n\n296,75 besetzte Stellen aus. Am 31. Dezember 2011 betrug der Bestand gemäss Geschäftsbe-\n\nricht 317,25 besetzte Vollzeitstellen, wobei festzuhalten ist, dass vor allem die Eröffnung der \n\nParksiedlung Talacker für einen markanten Zuwachs beim Personalbestand sorgte. \n\n \n\nAuffallend ist die Stellenzunahme in der Abteilung Zentralverwaltung und Finanzen seit dem \n\nJahr 2009 von 51,75 auf 56,5 Stellen per Ende 2011. In den Jahren 2005 bis 2009 bewegte sich \n\nder Stellenbestand in dieser Abteilung auf einem relativ konstanten Niveau mit einem Minimum \n\nvon 49 Stellen Ende 2007. \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmte mit dem Voranschlag 2013 der Erweiterung von zwei neuen Stellen \n\nzu, die der Stadtrat für das per 1. September 2011 geschaffene Personalamt beantragte. Als \n\nGrund gab der Stadtrat an, eine grosse Anzahl von neuen Projekten und der laufende Arbeitsan-\n\nfall seien zu bewältigen. Die Kosten für die neue Stelle "Bereichsverantwortliche AZP" werden \n\nvom Alterszentrum Park übernommen. \n\n \n\nZudem darf ich Sie daran erinnern, dass aus dem seinerzeitigen Präsidialamt das Amt für Stadt-\n\nentwicklung und Standortförderung sowie die Dienststelle Kulturförderung hervorgegangen \n\nsind. Ich befürchte, dass der Stadtrat mit dem Segen des Gemeinderates den Stellenplan in den \n\nvergangenen Jahren nicht nur in der Abteilung Zentralverwaltung und Finanzen unnötigerweise \n\nund zu grosszügig erweitert hat. \n\n \n\nDeshalb bitte ich den Stadtrat, die drei folgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Teilt der Stadtrat meine Meinung, dass es jetzt an der Zeit ist, den Personalaufwand bei der \nStadtverwaltung und ihren Betrieben zu begrenzen und mit dem Voranschlag für das Jahr \n2014 eine "Stellenplafonierung" vorzusehen, wie dies in den 90er- und frühen 2000er-\nJahren der Fall war? \n \n\n2. Der Stadtrat möchte gemäss Leitziel 3.3 seiner Legislaturschwerpunkte 2011 bis 2015 die \nVerwaltungsorganisation hinsichtlich Kosten und Nutzen optimieren. Gibt es diesbezüglich \neinen konkreten Zeitplan samt Massnahmenkatalog \n\n \n3. Ist der Stadtrat bereit, sich an der kantonalen Verwaltung ein Beispiel zu nehmen? Dort \n\nmuss der Regierungsrat im Auftrag des Grossen Rates (Sitzung vom 9. Januar 2013) den \nLeistungskatalog der Verwaltung überprüfen, um Einsparmöglichkeiten zu finden und allfäl-\nlige Leerläufe in den Ämtern zu beheben. \n\n \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n\n\n 473 \n\n86 \n\n \n\nEINFACHE ANFRAGE BETREFFEND "KOMMUNIKATION UND INFORMATION STADTENT-\n\nWICKLUNG" VON GEMEINDERAT FREDI MARTY \n\n \n\nEine zweite Einfache Anfrage von Gemeinderat Fredi Marty wurde an der heutigen Sitzung mit \n\ndem Titel "Kommunikation und Information Stadtentwicklung" mit folgendem Inhalt einge-\n\nreicht: \n\n \n\nIm Voranschlag für das Jahr 2013 der Abteilung Zentralverwaltung und Finanzen sind im Auf-\n\nwandkonto 1410.31805 "Stadtentwicklung: Kommunikation und Information" 200'000 Fran-\n\nken budgetiert. Der Stadtrat begründet in seinen Erläuterungen den Finanzbedarf damit, dass \n\ndie Stadt Frauenfeld "vor grösseren Planungen und Realisierungen in der Stadtentwicklung" \n\nstehe und verweist auf die Entwicklung der Grundstücke armasuisse (Kaserne, Unteres Mätteli, \n\nZeughausareal). Weitere Stichwörter sind: Stadtentlastung, Aufwertung Innenstadt, Bahnhof-\n\nareal und Frauenfeld Langdorf. Die Stadt fördere die Kommunikation und Information mit allen \n\nBeteiligten. Die Organisation und Kommunikation Stadtentwicklung werde aufgebaut und pro-\n\nfessionell begleitet. \n\n \n\nDiese vage formulierten und wenig konkreten Erläuterungen überzeugten mich nicht. Ich sah \n\nhier eine gute Möglichkeit zum Sparen und beantragte dem Gemeinderat, für diesen Budget-\n\nposten nur 50‘000 Franken zu bewilligen. Der Gemeinderat folgte jedoch dem Stadtrat und \n\nstimmte den budgetierten 200'000 Franken zu. \n\n \n\nGerne lasse ich mich vom Stadtrat eines Besseren belehren, wenn er mir die folgenden Fragen \n\nschlüssig und nachvollziehbar beantworten kann: \n\n \n\n1. Kann der Stadtrat ein Informationskonzept oder einen Kommunikationsplan vorlegen, wor-\naus hervorgeht, dass der Aufwand von 200'000 Franken gerechtfertigt ist? \n \n\n2. Wie dürfen wir uns die "Förderung der Kommunikation mit allen Beteiligten" vorstellen? \n \n3. Welche Rolle spielt im Kommunikationsbereich der Leiter der drei Schlüsselprojekte (Bahnhof \n\nPlus, Aufwertung Innenstadt, Stadtentlastung vom Durchgangsverkehr), Thomas Kieliger \nvom Planungsbüro Kieliger/Gregorini AG in Wollerau SZ? Wie viel kosten die Arbeiten des \nGesamtprojektleiters und wo werden diese Aufwendungen verbucht? \n\n \n4. Sind bereits Aufträge an PR-Spezialisten und Kommunikationsbüros erteilt worden oder \n\nkonkret vorgesehen? Kommen für "die professionelle Begleitung" der Kommunikation in \nFrauenfeld ansässige oder auswärtige Agenturen zum Zug? Zu welchen Stunden- oder Ta-\ngesansätzen? Sind "Kostendächer" vorgesehen? \n\n \n5. Wann findet die erste Medienorientierung im Jahr 2013 statt? \n \n6. Wie sieht der Stadtrat die Beteiligung des Leiters Informationsdienst bei der Kommunikation \n\nall dieser "Planungen und Realisierungen in der Stadtentwicklung"? \n \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\n \n\n\n\n 474 \n\n87 \n\n \n\nEINFACHE ANFRAGE BETREFFEND "PERIMETERORDNUNG" VON GEMEINDERAT URS \n\nHERZOG \n\n \n\nGemeinderat Urs Herzog hat an der heutigen Sitzung eine Einfache Anfrage betitelt mit "Peri-\n\nmeterordnung" mit folgendem Inhalt eingereicht: \n\n \n\nBei der ersten Planauflage "Neuhauserstrasse" anfangs 2012 fehlte der Perimeterplan mit Kos-\n\ntenverteiler für das geplante 1.50 m breite zusätzliche Trottoir. Gemäss Perimeterordnung der \n\nStadt Frauenfeld werden die Kosten für den Bau eines Trottoirs, auch nachträglich erstellte, zum \n\nTeil den Anstössern in Rechnung gestellt. \n\n \n\nEine Verrechnung lohne sich nicht, Aufwand und Ertrag seien nicht gegeben, hiess es damals \n\nseitens des Tiefbauamtes. \n\n \n\nBei der Neuauflage Ende 2012, mit einer Trottoirbreite von noch 1,20 m, wurde auch ein Peri-\n\nmeterplan aufgelegt. Offenbar lohnt es sich bei einem schmaleren Trottoir die Anstösser an den \n\nKosten zu beteiligen. \n\n \n\nIm oberen Abschnitt der Speicherstrasse wurde bei den Erneuerungsarbeiten auch ein schmaler \n\nTrottoirbereich von der Fahrbahn abgetrennt. \n\n \n\nDazu habe ich folgende Frage: \n\n \n\nWie wurden dabei die Kosten für den Trottoirneubau aufgeteilt? Mussten sich auch die Anstös-\nser gemäss Perimeterordnung an den Kosten beteiligen? \n \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung meiner Frage. \n\n \n\n \n\nDie drei vorerwähnten Einfachen Anfragen werden dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n \n\n- - - \n \n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Somit sind wir am Ende der heutigen Sitzung ange-\n\nlangt. Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit wie auch für den winterlichen Blumenschmuck der \n\nStadtgärtnerei. Für den Ratsbetrieb erwarte ich Sie wieder am 27. Februar 2013 um 18.00 Uhr \n\nhier im Bürgersaal. Ich wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen." \n \n \n\n- - - \n \n \n\nSchluss der Sitzung:  19.00 Uhr \n \n \n\n* * * \n\n\n


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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n\nProtokoll der 6. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld \nvom Mittwoch, den 18. Januar 2012, 18.00 Uhr, Rathaus \n \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Michael Lerch \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderatsmitglieder Michael Krucker, Fredi Marty, Jürg \n\nSenn und Peter Wildberger \n  \n  \n  \nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n  \n  \n  \nSekretär: Jost Kuoni \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nTRAKTANDEN: \n \n29 Mitteilungen \n30 Protokolle der Sitzungen vom 9. November und 30. November 2011 \n31 Stadtbus Frauenfeld Linie 5, Juch; Zusatzkredit von 348'000 Franken für die Verlänge-\n\nrung des Versuchsbetriebes und für ein Mehrangebot \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n \n \n\n- - - \n \n\n\n\n160 \n \n\nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Sehr geehrter Herr Stadtammann, Damen und \nHerren Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen, das neue Jahr ist zwar bereits 18 Tage alt. \nDa sich der Rat aber heute zum ersten Mal trifft, möchte ich es nicht unterlassen, Ihnen allen \nsowie Ihren Familien ein gesundes, zufriedenes und erfolgreiches Jahr wünschen. Ich hoffe, \ndass Ihr Start gelungen ist. \n \nIn den ersten knappen drei Wochen hatten die Medien schon wieder viel zu berichten. Be-\ndauerlicherweise waren diese Meldungen meist Negativschlagzeilen. Ich hoffe, dass bald \nwieder mehr Ruhe einkehrt und im weiteren Jahresverlauf wieder vermehrt positive Ereignisse \neintreten, über welche auch ausführlich berichtet wird. \n \nEin positives Ereignis konnte in Frauenfeld in der Nacht vom Montag zum Dienstag gefeiert \nwerden. Ich hoffe, dass Sie alle einen kurzweiligen und fröhlichen Bechtelistag verbringen \nkonnten und sich inzwischen wieder gut erholt haben." \n \n \nNach erfolgtem Namensausruf stellt der Ratspräsident fest, dass 36 Ratmitglieder anwesend \nsind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute \nMehr liegt bei 19. \n \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt. Es liegen diesbezüglich keine Änderungsan-\nträge vor. \n \n \n \n \n29 \n \nMITTEILUNGEN \n \n \n29.1 Ablauf fakultative Referenden \n \nDas fakultative Referendum betr. Erlass eines Reglements über den Fonds für erneuerbare \nEnergien und Energieeffizienz der Stadt Frauenfeld (Energiefonds) ist am 27. Dezember 2011 \nunbenützt abgelaufen. \n \nDas fakultative Referendum betreffend den Voranschlägen der Stadtverwaltung, der Werkbe-\ntriebe und des Alterszentrums Park für das Jahr 2012 ist am 16. Januar 2012 unbenützt ab-\ngelaufen. \n \n \n29.2 Neuer Zonenplan \n \nAn den Plätzen der Ratsmitglieder liegt der neue Zonenplan mit Änderungen bis Juli 2011 \nauf. \n\n\n\n161 \n \n\n29.3 Einfache Anfrage betreffend Preistransparenz für Einspeisung und Verkauf \nvon Strom aus erneuerbaren Energiequellen \n \nAn der heutigen Sitzung hat Gemeinderat Christian Schmid eine Einfache Anfrage zur Preis-\ntransparenz für Einspeisung und Verkauf von Strom aus erneuerbaren Energiequellen einge-\nreicht. Die Anfrage wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. Zuhanden des Proto-\nkolls ist nachstehend der volle Wortlaut aufgeführt: \n \nDie Werkbetriebe Frauenfeld entschädigen gemäss ihren Tarifangaben1 Betreiber von erneu-\nerbaren Stromproduktionsanlagen (exklusive KEV Anlagen), die nach dem 1.1. 2006 in Be-\ntrieb genommen wurden, aktuell wie folgt: \n \n• 5,7 Rp./kWh Niedertarif bzw. 9,7 Rp./kWh Hochtarif (Tarif 1, Privathaushalte), abzüglich \n\n8%. Zusätzlicher Aufwand und Kosten für Messung werden nach Aufwand verrechnet. \nFällt im günstigsten Fall für letzteres nichts an, erhalten die Produzenten zwischen 5,2 \nund 8,9 Rp./kWh für ihren eingespiesenen Strom. \n\n \nGleichzeitig verkaufen die Werkbetriebe via Axpo erneuerbaren Strom unter dem Label Na-\nturstrom zu folgenden Preisen an ihre Frauenfelder Kunden: \n \n• Naturstrom blue (100% Wasserkraft aus mittleren und grösseren Anlagen): \n\nTarif 1 (Privathaushalte): 5,7 Rp./kWh Niedertarif bzw. 9,7 Rp./kWh Hochtarif, plus  \n2,25 Rp./kWh Zuschlag. Die Differenz zur oben genannten Einspeisevergütung beträgt \n2.75 bis 3.05 Rp./kWh, was einer Marge von 34 bis 53% entspricht. \n\n \n• Naturstrom azur (80% Kleinwasserkraft, 18% Biomasse, 2% Solarenergie): \n\nTarif 1 (Privathaushalte): 5,7 Rp./kWh Niedertarif bzw. 9,7 Rp./kWh Hochtarif, plus  \n9 Rp./kWh Zuschlag. Die Differenz zur oben genannten Einspeisevergütung beträgt  \n9,5 bis 9,8 Rp./kWh, was einer Marge von 110 bis 183% entspricht. \n\n \n• Naturstrom sky (50% Kleinwasserkraft, 30% Biomasse, 20% Solarenergie): \n\nTarif 1 (Privathaushalte): 5,7 Rp./kWh Niedertarif bzw. 9,7 Rp./kWh Hochtarif, plus  \n27 Rp./kWh Zuschlag. Die Differenz zur oben genannten Einspeisevergütung beträgt 27,5 \nbis 27,8 Rp./kWh, was einer Marge von 312 bis 529% entspricht. \n\n \n1 http://www.werkbetriebe-frauenfeld.ch/documents/ Weitere Informationen Strom neu.pdf \n \nMeine Fragen: \n \n1. Warum liegen die Verkaufspreise der Axpo-Naturstromprodukte so massiv über den Ent-\n\nschädigungen der Werkbetriebe Frauenfeld für die Einspeisung von erneuerbaren Ener-\ngien? \n\n \n2. Wie sieht die Kostenstruktur hinter den Naturstromprodukten der Axpo genau aus? \n \n3. Weshalb entschädigen die Werkbetriebe die Produzenten nicht besser und vermarkten \n\nderen Strom selber zu attraktiveren Preisen als die Axpo? \n \nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\n\n\n162 \n \n\n29.4 Volleyballturnier \n \nAm Freitag, 23. März von 17.30 bis 19.00 Uhr spielen die Gemeinderäte beim traditionellen \nVolleyballturnier der Stadt in der Festhalle mit. \n \nDie Stadtverwaltung sowie die Gemeinde- und Stadträte werden je zwei Teams à 6 sechs \nSpieler/Spielerinnen stellen. Anmeldungen nimmt Gemeinderat Jörg Schläpfer entgegen. Eine \nentsprechende Mitteilung liegt an den Plätzen der Ratsmitglieder auf. \n \n \n \n \n30 \n \nPROTOKOLLE DER SITZUNGEN VOM 9. NOVEMBER UND 30. NOVEMBER 2011 \n \nÄnderungsvorschläge für die Gemeinderatsprotokolle vom 9. und 30. November 2011 sind \nbis heute im Ratsbüro nicht eingetroffen. Somit gelten die beiden Protokolle als stillschwei-\ngend genehmigt und werden dem Verfasser herzlich verdankt. \n \n \n \n \n31 \n \nSTADTBUS FRAUENFELD LINIE 5, JUCH; ZUSATZKREDIT VON 348'000 FRANKEN FÜR \nDIE VERLÄNGERUNG DES VERSUCHSBETRIEBES UND FÜR EIN MEHRANGEBOT \n \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n(Botschaft Nr. 8 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 6. Dezember 2011) \n \n \n \n\nEintreten \n \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Wie meine Vorgängerin lege auch ich Wert auf \neine Trennung zwischen Eintreten und materieller Beratung. Dies führt je nach Geschäft aber \nzum Resultat, dass die einzelnen Sprecher ans Mikrofon gehen, um mitzuteilen, dass sie für \nEintreten sind und anschliessend wieder Platz nehmen können. Dieses Verfahren lässt sich \ngestützt auf Art. 53 Abs. 4 unseres Geschäftsreglementes vereinfachen. Sofern es keine \nWortmeldungen gibt, deute ich dies als stillschweigende Zustimmung zum Eintreten und wir \nkönnen direkt zur materiellen Beratung schreiten. \n \nGibt es Wortmeldungen zum Eintreten? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Eintreten ist somit \nunbestritten und stillschweigend genehmigt." \n\n\n\n163 \n \n\nMaterielle Beratung \n \n \n \nGemeinderat Peter Hausammann, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen \nund Administration: "Die GPK Finanzen und Administration beantragt einstimmig Ja zu den \nAnträgen 2 - das ist die Verlängerung um ein Jahr, 3 - das ist der Zusatzkredit für Aufsto-\nckung und Verlängerung sowie 4 - Berichterstattung, wobei es bei den Anträgen 2 und 3 je \neine Enthaltung gab. Ebenfalls einstimmig wird Zustimmung zu Antrag 1 (Aufstockung um \nsieben Kurspaare) beantragt, allerdings ohne die konkrete Befristung 'im Dezember 2014'. \n \nDie Streichung des Datums der Befristung, eben 'im Dezember 2014', ist nötig, weil sonst mit \nAntrag 1 auch schon über die Verlängerung des Versuchsbetriebs entschieden würde. Dies \nsoll aber separat mit Antrag 2 erfolgen. \n \nDie GPK hat darauf verzichtet, wegen dieser Details einen schriftlichen Antrag mit dem lachs-\nfarbenen Papier vorzulegen. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis, muss aber gleichzeitig \nganz entschieden und vehement dem Gerücht entgegentreten, der Grund dafür sei die un-\nmögliche Farbe des Papiers! \n \nDieses Ergebnis - das einstimmige Ja - kam nach einer längeren, zum Teil kontroversen Dis-\nkussion zustande. \n \nErstens wurde befürchtet, auch die neuen, reduzierten Schätzungen der Passagierzahlen für \ndie nächsten Jahre würden nicht erreicht. Sichere Entwarnung konnte nicht gegeben werden. \nEs handelt sich in der Tat um 'Bauchzahlen' der Verwaltung. Schlechter als die Zahlen, die mit \neiner zwanzigseitigen Studie erhoben wurden und Grundlage der Botschaft vom Mai 2009 \nzum Versuchsbetrieb bildeten, die aus verschiedenen Gründen viel zu optimistisch waren und \nzur heutigen Ernüchterung führten, werden sie aber kaum sein. Damit zusammenhängend \ngeriet zweitens der im Vergleich mit allen übrigen Linien - ausser vielleicht der Linie 4, die \nkostenmässig nicht so weit entfernt ist - tiefe Kostendeckungsgrad der Linie 5 in die Kritik. \nMoniert wurde drittens, dass eine blosse Angebotserweiterung - das sind die sieben zusätzli-\nchen Kurspaare zwischen 13.45 und 16.00 Uhr - nicht zu einer substantiellen Verbesserung \nführe. Eine solche setze viel mehr klare Anreize für die Busbenutzung und eine gewisse Ver-\nbindlichkeit voraus. Stichworte dazu sind 'Parkplatzbewirtschaftung' und 'Beiträge an das \nBus-Abo durch die Arbeitgeber', wie das zum Beispiel im Kanton Zürich seit zehn Jahren er-\nfolgreich praktiziert wird. Der, so muss ich sagen - kleine - gemeinsame Nenner blieb indes-\nsen, dass unermüdlich, konstant und gut bei den potentiellen Nutzern für den Stadtbus ge-\nworben wird und insbesondere bei den Arbeitgebern Überzeugungsarbeit geleistet werden \nmuss. Der Stadtammann bekräftigte, dass er an jedem seiner jährlichen Unternehmensbesu-\nche auf dieses Problem zu sprechen komme. Das ist nicht nur wichtig und nötig, sondern \nerfreulich, dass der Stadtammann dies tut und es ist auch klar, dass es mehr nützt, wenn der \nStadtammann so etwas macht als irgendjemand. Aber trotzdem, auch die Stadtbusverwal-\ntung muss in diesem Zusammenhang 'Gas geben' und nach meiner Meinung 'deutlich mehr \nGas geben' und zwar die Verwaltung und nicht der Busfahrer! \n \nDie Wende in dieser Diskussion der GPK bewirkte der Stadtammann mit drei Hauptargumen-\nten. Erstens verwies er auf das grosse Entwicklungspotential im Juch - Stichworte: bewilligte \nWohnüberbauung im 'Sulacker'; 'Serto AG' bereits visiert; 'Allmendcenter', das vor der Bau-\n\n\n\n164 \n \n\neingabe steht; 'Zaunteam', das kommen soll; Projekte auf der abgebrannten Turnfabrik;  \nS-Bahn-Haltestelle, was allerdings Zukunftsmusik für 2018 ist; Ersatz Festhütte in 10 bis  \n15 Jahren und schliesslich Umnutzung des vom Militär genutzten Raumes in diesem Gebiet \noder Zwischengebiet. Dieses Potential erfordere eine Erschliessung mit dem ÖV, mit dem \nStadtbus. Er zitierte Unternehmer im Dienstleistungsbereich, die erklärten, ohne Busanbin-\ndung gehe nichts, weil sie sonst die erforderlichen Fachmitarbeiter nicht bekämen. Zweitens \nbezeichnete er die Diskussion über die Kostendeckungsgrade als etwas seltsam, weil dann \nkonsequenterweise diese Frage auch bei verschiedenen Sport- und Freizeitanlagen mit zum \nTeil sehr tiefen Kostendeckungsgraden gestellt werden müssten - Stichworte: 'Sportplatz', \n'Kunsteisbahn' - und die stellt ja niemand ernsthaft in Frage. Drittens brauche eine Stadt wie \nFrauenfeld mit bald 24'000 Einwohnern, die in den nächsten 10 bis 15 Jahren auf 27'000 bis \n28'000 Einwohner anwachse - und über dieses Ziel herrscht ja unter uns querbeet Einver-\nständnis, weil eigentlich alle wollen, dass dies so passiert - ein Mindestangebot von Infra-\nstruktur und eben auch an öffentlicher Verkehrserschliessung. \n \nDie GPK schliesst sich dieser überzeugenden Argumentation an und ist damit eben für die als \n'Vorwärtsstrategie' bezeichnete Variante und beantragt Ihnen Zustimmung zu allen Anträgen \nmit der eingangs erwähnten kleinen Präzisierung." \n \n \nGemeinderat Herbert Vetter: "Unsere Fraktion hat die vorliegende Botschaft eingehend \nberaten und ich kann es vorweg nehmen, dass wir der 'Vorwärtsstrategie' positiv gegenüber \nstehen. \n \nDass der Stadtrat - nach dem Vorliegen der Fakten beziehungsweise der nicht erreichten Pas-\nsagierzahlen - nicht einfach abgewartet, sondern vorgängig reagiert hat, finden wir gut und \nwir unterstützen dieses Vorgehen. \n \nDie aus den drei möglichen Varianten gewählte 'Vorwärtsstrategie' mit Fahrplanausbau und \nVerlängerung des Versuchsbetriebes ist aus unserer Sicht das richtige Vorgehen. Es wäre \nschade, den Versuchsbetrieb vorzeitig abzubrechen, denn man darf nicht nur auf die heuti-\ngen Passagierzahlen schauen, sondern muss auch die zukünftige Entwicklung im Gebiet \nFrauenfeld Ost beachten. Wenn wir jetzt dem Zusatzkredit zustimmen, ist das ein Signal für \ndie Zukunft. Ein gut ausgebautes Stadtbusangebot ist ein wichtiger Standortfaktor und ge-\nhört zu den Aufgaben der öffentlichen Hand. Gerade auch Neuzuzügerinnen und Neuzuzü-\nger schauen genau, wie der öffentliche Verkehr einer Stadt ausgebaut ist, bevor sie einen \nEntscheid über den zukünftigen Wohnsitz treffen. Und nicht zu vergessen, das Angebot \nschafft auch Nachfrage. \n \nWir hoffen, dass die aus unserer Sicht immer noch recht optimistischen Passagierzahlen er-\nreicht werden und bitten alle potenziellen Stadtbuspassagiere, vom Angebot Gebrauch zu \nmachen. \n \nWie eingangs erwähnt, wird unsere Fraktion den Anträgen zustimmen. Besten Dank." \n \n \n\n\n\n165 \n \n\nGemeinderat Matthias Hotz: "Ich spreche für die Fraktion FDP/SVP/EDU. \n \nDiese Vorlage hat in unserer Fraktion zu einer regen und teils auch kontroversen Diskussion \ngeführt. Unsere Fraktion hat auch das Vorgehen des Stadtrats einhellig begrüsst, dass er nun \nfrühzeitig mit diesem Geschäft wieder an unseren Rat gelangt, sobald er festgestellt hat, dass \nder bewilligte Versuchsbetrieb nicht die prognostizierten Zahlen erreicht. Der Stadtrat legt \nnun drei Optionen für das weitere Vorgehen auf den Tisch und empfiehlt die werbewirksam \numschriebene Variante 'Vorwärtsstrategie'. Diese soll, wir haben es gehört, einen Ausbau des \nFahrplans am Nachmittag und eine Verlängerung des Versuchsbetriebs beinhalten, also zwei \nan und für sich voneinander unabhängige zusätzliche Elemente. \n \nEs gab bei uns kritische Stimmen grundsätzlich zu diesem Versuchsbetrieb, der allenfalls zu \nfrüh eingeführt worden sei. Ebenso wurde von den einen das nun vorgeschlagene Mehran-\ngebot am Nachmittag und von den anderen die Verlängerung des Versuchsbetriebs kritisiert. \nEs ist offensichtlich, dass man sich mit diesem Projekt nun in einem Dilemma befindet. \n \nDer Stadtrat begründet seine Vorwärtsstrategie vor allem - wir haben es bereits gehört - mit \ndem grossen Entwicklungspotential in diesem Gebiet. Genannt werden und wurden heute \nschon das 'Allmendcenter', eine Wohnüberbauung 'Sulacker', ein Projekt auf dem Areal der \nabgebrannten Turnfabrik, die neu ansässigen Unternehmen 'Serto AG' und 'Zaunteam' und \nvor allem - und das erscheint unserer Fraktion wichtig - die angestrebte S-Bahn-Haltestelle. \nDie zentrale Frage ist aber, wann diese genannten Projekte verwirklicht und ob sie sich tat-\nsächlich noch auf den Versuchsbetrieb auswirken werden. Vor allem der S-Bahn-Haltestelle \nkommt nach Meinung unserer Fraktion eine sehr zentrale Bedeutung zu. Mit der Weiterfüh-\nrung des Versuchsbetriebs des Stadtbusses wird erhofft, auch optimale Voraussetzungen für \ndiese S-Bahn-Haltestelle zu schaffen. Allein dafür würde sich ein gewisser Tribut lohnen. \n \nZu Diskussionen Anlass gegeben hat in unserer Fraktion auch der Kostendeckungsgrad und \ndie Passagierzahlen. Die in der Botschaft nun neu genannten Prognosen bei den Passagier-\nzahlen wurden auch in unserer Fraktion mit 'Kaffeesatzlesen' verglichen, weil diese Zahlen \nauf reinen Schätzungen aus dem Bauch basieren und auf keinen harten Fakten. Und es wur-\nde in unserer Fraktion ein besserer Kostendeckungsgrad gefordert. Es stellt sich die \nGrundsatzfrage, was diese Stadtbuslinie unserer Stadt wert sein soll bzw. was wir dafür be-\nzahlen wollen. Und klar sollte man wenn schon, auch Werbung dafür machen, wie dies auch \nbereits gesagt wurde. Auf jeden Fall kann es nach Meinung unserer Fraktion aber nicht sein, \ndass den dortigen Arbeitgebern und Unternehmern Auflagen bezüglich Benutzung des \nStadtbusses gemacht werden, wie dies offenbar den Vorstellungen von eher linken Ratskol-\nlegen zu entspriessen scheint. Dies wäre der falsche Ansatz, und solche Auflagen würden im \nGegenteil das Entwicklungspotential vielmehr wieder in Frage stellen. Eine ganz andere Op-\ntimierungsmöglichkeit wäre eine bessere Koordination mit den Postautolinien in diesem Ge-\nbiet. \n \nUnd wo liegt die Schwelle für einen Versuchsabbruch? Wenn unsere Fraktion nun zähneknir-\nschend Ja zu dieser Vorwärtsstrategie sagt, so sollten aber auch klare Schwellenwerte ge-\nnannt werden, damit dann am Ende des Versuchsbetriebs klar entschieden werden kann, ob \ndie Linie eingestellt oder weitergeführt werden soll. Nach Meinung unserer Fraktion müsste \nam Ende dieses erweiterten Versuchsbetriebs ein passabler Kostendeckungsgrad erreicht sein \nund die definitive Zusage für die S-Bahnstation vorliegen. Die Leidensgeschichte dieser Linie 5 \n\n\n\n166 \n \n\nsoll dann, falls nicht solche besseren Aussichten bestehen, nicht einfach endlos fortgesetzt \nwerden. \n \nUnsere Fraktion hat mit diesen Vorzeichen schliesslich allen Anträgen trotz Gegenstimmen \nmehrheitlich zugestimmt. Besten Dank." \n \n \nGemeinderat Christoph Regli: "Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion zur Botschaft \nNr. 8 betreffend die Verlängerung des Versuchsbetriebs und ein Mehrangebot für die Stadt-\nbuslinie 5. \n \nWir stehen hinter der 'Vorwärtsstrategie'. Wir stehen dieser sehr positiv gegenüber. Es ist uns \naber wichtig, dass im Versuch der Linie 5 geeignete Massnahmen zur Steigerung der Fahr-\ngastzahlen gesucht und entsprechende Anpassungen vorgenommen werden. Wir erachten \nes als sehr schade, dass dies nicht bereits auf den Fahrplanwechsel im Dezember gemacht \nwurde. Dieser Teil des Geschäfts wäre sicher in der alleinigen Kompetenz des Stadtrates ge-\nwesen, wie es auch in der alten Botschaft vorgesehen war. \n \nWir sind für die zusätzlichen Kurse, auch wenn dank ihnen nur diejenige Passagierzahl er-\nreicht werden soll, die eigentlich mit den bestehenden Kursen hätten erreicht werden müs-\nsen. Der Deckungsgrad lässt grüssen, geht es doch um eine Erhöhung des Angebots um et-\nwa einen Drittel. Die geringe Passagierzahl ist schon sehr frustrierend, nicht nur weil für viel \nGeld eine Studie in Auftrag gegeben wurde, deren Ergebnisse - und dies ist mehr als ernüch-\nternd - nur im ersten Jahr einen Niederschlag in der Wirklichkeit fanden. \n \nIm Gegensatz zu der erwarteten Steigerung um 8'000 Fahrten im zweiten Jahr gab es eine \nReduktion um 2'000. Wenn der Fahrplan den Mitarbeitenden in den Betrieben im Juch nicht \nin beiden Fahrtrichtungen das Zurücklegen des Arbeitswegs erlaubt, ist er halt schon nicht \ngerade optimal festgelegt. Somit ist eine Ausdehnung im Rahmen des Versuchs sicher sinn-\nvoll. Schade einfach, dass dies nicht im Vorhinein herausgefunden werden konnte. Eine Stu-\ndie, die tatsächlich verpatzt gewesen ist. \n \nDas Argument 'zu optimistisch' bei der Fehlersuche ist wahrscheinlich das Zutreffendste. An \ndiesem Argument können wir auch nichts ändern, höchstens darüber schimpfen. Doch die \nanderen Aspekte müssen wir uns zu Herzen nehmen - die Schicht- und die Anschlussproble-\nmatik. Die Anschlussproblematik scheint mit den zusätzlichen Kursen befriedigt zu werden. \nHoffentlich sind auch die Beurteilungen der 'Botschafter' respektive Sprachrohre, die nun in \nden Firmen vorhanden sind, genügend angehört worden. Dieses Mal ist eine Prognose auch \nviel billiger, nämlich durch 'Bauchgefühl' entstanden. \n \nHoffen wir, dass die Abweichung dadurch nicht grösser wird. 'Hoffen' ist sicher auch das \npassende Wort, indem in verschiedenen Punkten der Botschaft 'das Prinzip Hoffnung' wei-\nterhin sehr stark im Vordergrund steht. Bauchprognose statt Studie gibt wenigstens eine Ein-\nsparung, um sehr viele Busbillette zu entschädigen. \n \nWieso sind wir nun aber gegen eine Verlängerung des Versuchsbetriebs. Man spricht von \nvermutlich wieder einer Steigerung im zweiten Jahr, rein statistisch gesehen. Auf Seite 2, \nunten, der Botschaft ersehen wir die 2009 getroffenen Massnahmen. Sie hatten offensicht-\nlich Erfolg, konnte doch im ersten Jahr die erwartete Passagierzahl sogar ein wenig übertrof-\n\n\n\n167 \n \n\nfen werden. Für uns ist es verständlich, dass gerade wegen diesen Massnahmen im zweiten \nJahr die erwartete und erhoffte Steigerung nicht kam. Die grundsätzlich zum Umsteigen be-\nreiten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Juch haben den Umstieg vorgenommen, dank der \nWerbung und zum Beweisen, dass es die Linie 5 braucht. Entsprechend war eine Steigerung \nim Folgejahr schwierig, ja kaum möglich. \n \nWir sind überzeugt, dass dieses Mal der gleiche Effekt eintreten wird, da wiederum Wer-\nbung, Gespräche und weitere Anstrengungen vorgesehen sind. \n \nZum zweiten Punkt, vermutlich keine Steigerung im zweiten Jahr: Die Bauten wurden bereits \ndurch den GPK-Sprecher aufgezählt. Wir freuen uns sehr über die Bautätigkeit dank Ansied-\nlungen. Realisiert werden diese Bauten aber erst nach 2014, also nach der gewünschten Ver-\nsuchsverlängerung. Somit nützt sie unseres Erachtens nichts. Dass die in diesem März im \nGemeinderat zu diskutierende Langfeldstrasse bereits als Argument verwendet wird, hat uns \nnicht nur überrascht, sondern in dieser selbstverständlichen und sicheren Art auch gestört. \n \nWie soll den jetzt unseres Erachtens vorgegangen werden? Wir wünschen uns im Frühling \n2013 eine gute und schnelle Auswertung der Daten betreffend April 2012 bis März 2013. \nDer Deckungsgrad wird auch dann nicht gut sein, voraussichtlich auch im mittelfristigen Ho-\nrizont nicht gut werden. Dazu müssen wir uns jetzt aber auch nicht äussern. Wir können \ndann besser beurteilen, welches die beste Lösung sein wird - ein Abbruch oder eine Ver-\nsuchsverlängerung um drei Jahre oder eine definitive Einführung trotz schlechtem Deckungs-\ngrad, zum Beispiel weil eine Stadt wie Frauenfeld einfach grundsätzlich mit dem Stadtbus \nvernünftig erschlossen sein muss. \n \nLetztlich wird dies auch mit der Frage verbunden sein, wieviel uns dies Wert ist. Derzeit \nschliessen wir, das heisst unsere Fraktion, keine der drei Varianten aus. Die Anwohner und \nAnwohnerinnen sowie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des betroffenen Gebiets haben \nes vermutlich am ehesten in der Hand, uns von der ersten Variante abzubringen, damit nicht \nwie 1995 entschieden werden muss. Doch sie selber müssen auch zur Linie 5 stehen. Mögli-\ncherweise gilt dies auch für die Firmenleitungen, die das Angebot des öffentlichen Verkehrs \nzu ihrer Firma zwar schätzen, möglicherweise aber noch zu wenig motivierend wirken, auch \nmonetär, zum Beispiel mittels Parkplatzbewirtschaftung, Beiträgen an Stadtbusabos etc. Ich \nrede nicht von Auflagen, sondern von Überzeugungen. Wir sind in beiden Fällen der Mei-\nnung, dass dies mit einer kürzeren Frist besser klappen wird. \n \nEinleitend habe ich von der Anschlussproblematik gesprochen. Diese sollte unseres Erachtens \nernster genommen werden. Natürlich kostet der Chauffeur gleich viel, wenn er eine Stunde \nbeschäftigt ist, unabhängig davon, ob er zwei oder drei Mal die Runde fährt. Wenn er aber \ndafür die Anschlüsse verbessert würde, dann muss uns der fehlende Minderaufwand beim \nChauffeur allenfalls egal sein. Sinkender Treibstoffverbrauch, weniger Ausstösse und geringe-\nres Verkehrsaufkommen sind positive Nebeneffekte. \n \nLiebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, im Namen der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie \ndeshalb, den ersten Antrag - den Fahrplanausbau - anzunehmen, den zweiten Antrag der \nBotschaft abzulehnen sowie den Anträgen drei und vier in logisch angepasster Form zuzu-\nstimmen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit." \n \n \n\n\n\n168 \n \n\nGemeinderat Heinrich Christ: "Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP. \n \nDie Verlängerung und der Ausbau des Versuchsbetriebs erklärt sich nicht von selbst. Bislang \nverfehlt die Linie 5 die prognostizierten Ziele, und der Versuch ist grundsätzlich als gescheitert \nzu betrachten. Die Linie 5 weist - wenn auch nicht meilenweit abgeschlagen - den schlechtes-\nten Kostendeckungsgrad aller Stadtbuslinien auf. \n \nHeisst das nun, die Linie 5 ist gestorben? Nein. CH/Grüne/GLP unterstützen den Stadtrat in \nseiner Vorwärtsstrategie. \n \nErstens erscheint uns die Schliessung der Angebotslücke am Nachmittag sinnvoll. Grundsätz-\nlich zeigt die Erfahrung, dass öffentliche Verkehrsmittel desto attraktiver werden, je regel-\nmässiger sie verkehren. Eine Buslinie, die nicht häufig genug oder nicht regelmässig verkehrt, \nfunktioniert nicht. Nur mit einem guten Angebot können wir Leidensgeschichten, wie sie \nvorhin genannt wurden, vermeiden. \n \nZweitens finden sich auch Gründe für die Verlängerung des Versuchsbetriebs, die gleichzeitig \n- dies in Klammer - teilweise aber auch schon für einen langfristigen Dauerbetrieb sprechen. \nHier gebe ich ein Stück weit Gemeinderat Christoph Regli recht. \n \nDie Entwicklung im betreffenden Gebiet führt mittelfristig zu mehr Passagieren. Gleichzeitig \nist eine seriöse Erschliessung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unverzichtbare Grundlage \nfür eine wertschöpfungsintensive und nachhaltige Entwicklung. In dieser Sache beglückwün-\nschen wir den Stadtrat für seine planerische Weitsicht! \n \nNicht zuletzt ist an die rund 200 Passagiere pro Arbeitstag zu denken, die die Linie 5 heute \nbereits  nutzen. Sie sind erst ein bescheidener Anfang, zeigen aber, dass ein Grundbedürfnis \nbesteht. Diese Passagiere verfrüht auf die Strasse zu stellen, würde nicht nur unnötigen \nMehrverkehr produzieren, sondern auch ein völlig falsches Zeichen setzen: Hinter den ÖV-\nPionieren auf der Linie 5 stehen künftige Nutzer und potentiell Umsteigewillige, die sich al-\nlenfalls überlegen, auf das Auto zu verzichten. \n \nEin verfrühter Abbruch des Betriebs wäre aber auch im Hinblick auf die laufenden Planungen \nfür das neue Stadtbuskonzept unschön. Idealerweiser sollte ein künftiger Busbetrieb nicht bei \nNull anfangen, sondern auf einer bestehenden Nachfrage aufbauen können. Ganz allgemein \n- dies als weitere Klammer - sind wir gespannt auf die Ergebnisse der laufenden Untersu-\nchungen zum Stadtbus. Die Neuorganisation und Verbesserung des ganzen Systems verdient \nhohe Priorität. Planung und Umsetzung des neuen Stadtbussystems sollten ohne Verzöge-\nrungen in Angriff genommen werden! \n \nLeider ist es so, dass sich eine Buslinie nicht von einem Jahr aufs andere etabliert. Das Um-\nsteigen vom Individual- auf den ressourcenschonenden öffentlichen Verkehr ist ein langsamer \nund zäher Prozess. Wie der Stadtrat in seiner Botschaft ausführt, braucht es ein 'Anschuban-\ngebot' - es müssen Anreize gesetzt und innere und äussere Widerstände ausgeräumt wer-\nden. Von kurzfristigen Misserfolgen dürfen wir uns dabei nicht abschrecken lassen. 'Man \nmuss einem Hindernis Geduld, Beharrlichkeit und eine sanfte Stimme entgegenstellen', hat \nder berühmte Aufklärer und spätere amerikanische Präsident Thomas Jefferson einmal gesagt \nhat. Das passt auch zu dieser Situation. \n\n\n\n169 \n \n\nWas hat es nun mit der 'sanften Stimme' auf sich? Sie richtet sich grundsätzlich an uns alle. \nWie soll ich persönlich meine Mobilität wahrnehmen? Sie darf aber auch an juristische Perso-\nnen gerichtet werden. In diesem Sinn fordern wir den Stadtrat, wie schon genannt, dazu auf, \nweiterhin mit 'sanfter', aber 'fester Stimme' auf die Firmen im Einzugsgebiet der Linie 5 ein-\nzuwirken. Die Anlieger sollen das ihre dazu beitragen, die Buslinie 5 bekannt und beliebt zu \nmachen. \n \nGeduld, Beharrlichkeit und eine sanfte Stimme - für uns geht es bei diesem Versuchsbetrieb \nweniger um einen Versuch, denn um einen strategischen Entscheid für einen Stadtbus, der \ndas ganze Stadtgebiet erschliesst! Die Fraktion CH/Grüne/GLP empfehlen Ihnen, alle vier An-\nträge anzunehmen." \n \n \nGemeinderat Robert Zahnd: "Dem Antrag 1 werde ich zustimmen, Antrag 2 aber ableh-\nnen. \n \nDass man mit den neuen Kurspaaren noch verschiedene Gruppen abholen will, leuchtet ein. \nDass man aber ein Jahr länger braucht, um zu sehen, ob diese Kurse erfolgreich sind, glaube \nich nicht. Man will hier die Leute der Industrie abholen, die bis jetzt wegen den verschiede-\nnen Arbeitszeiten keine Möglichkeit hatten, mit dem Bus zu fahren. Ob diese Leute nun wirk-\nlich auf den Bus umsteigen, sieht man auch ohne Verlängerung. \n \nAuch bis zum Dezember 2014 bleiben noch viele Bauprojekte, wie zum Beispiel die neue \nHaltestelle der SBB offen. Realisiert sind somit die allerwenigsten Projekte. Es ist also höchst \nfraglich, ob man mit einer Verlängerung eine bessere Auslastung erreicht. Ich bin aber der \nMeinung, dass man diesen Versuchsbetrieb zu früh eingeführt hat und jetzt die Entscheidung \neinfach vertagen will!" \n \n \nNachdem keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat zu verzeichnen sind, erteilt der Rats-\npräsident dem Stadtammann das Wort. \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Herr Präsident, meine Damen und Herren Gemeinderätin-\nnen und Gemeinderäte, Sie gestatten mir, dass ich zum Antrag der CVP/EVP-Fraktion und \nauch zum Materiellen in einem Votum spreche. Ich bitte Sie im Namen des Stadtrats, den \nAntrag der CVP/EVP-Fraktion abzulehnen. \n \nZu den Argumenten: Es ist Ihnen auch bekannt, dass die Akzeptanz für eine neue Linie Zeit \nbenötigt. Man spricht in Fachkreisen von mindestens drei Jahren, bis ein neues Angebot ak-\nzeptiert wird. Das können wir auch beim Stadtbus Frauenfeld anhand der Erfahrungszahlen \nklar nachweisen. Das gilt für neue Angebote, aber auch für Angebotsänderungen, die sicher \nein bis zwei Jahre benötigen, bis die Leute diese intus und akzeptiert haben. \n \n\n\n\n170 \n \n\nMit den Erweiterungen, die wir Ihnen heute beantragen, geht es darum, einen durchgehen-\nden Zwanzigminutentakt zwischen 11.30 Uhr und 18.30 Uhr einzuführen. Dies braucht Zeit. \nIch könnte Ihnen die Zahlen der Linie 4 auch offenlegen, die klar aufzeigen, wie die Entwick-\nlung der Passagierzahlen kontinuierlich über die Jahre verläuft, auch bei Änderungen. \n \nFür mich ist das wichtigste Argument gegen den Antrag aber der ausserordentlich kurze Be-\nurteilungsspielraum. Aus Sicht des Stadtrates würde dieser dann zu kurz ausfallen. Ich möch-\nte dies erläutern. Wenn wir ohne Verlängerung einfach den ursprünglichen Versuchsbetrieb \ndurchziehen, müsste auf den Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2013 die Umsetzung erfolgt \nsein. Dies bedeutet, dass im Juni 2013 die Volksabstimmung zu erfolgen hätte. Zurückge-\nrechnet würde dies wiederum bedeuten, dass der Gemeinderat in etwa anfangs April 2013 \nüber dieses Geschäft entscheiden müsste. Die GPK müsste sich vorher auch noch damit be-\nschäftigen. Der Stadtrat müsste, weil er immer eine Grundsatzdiskussion sowie eine erste und \nzweite Lesung zu einer Botschaft durchführt, Mitte Februar 2013 entscheiden und die Bot-\nschaft erarbeitet haben, damit er Ihnen diese rechtzeitig zustellen könnte. \n \nWir haben gesagt, dass wir etwa 40 Tage für die Umstellung benötigen, wenn Sie heute Ja \nzu unseren Anträgen sagen. Wir können die Umsetzung somit auf 1. März 2012 bewerkstel-\nligen. Sie sehen, dann verfügen wir nicht einmal über einen Beurteilungsspielraum von einem \nJahr. Selbst wenn wir irgendwo noch einen Monat bei meiner Zusammenstellung herauspres-\nsen könnten, kämen wir nur auf neun oder zehn Monate Beurteilungsspielraum, ob dieses \nzusätzliche Angebot akzeptiert wird oder nicht. Das ist aus unserer fachlichen Sicht einfach \nschlichtweg zu kurz. \n \nNoch zum Deckungsgrad, der von Gemeinderat Matthias Hotz für die Fraktion FDP/SVP/EDU \nangesprochen wurde. Ich möchte Sie daran erinnern, dass in diesem Gebiet schon einmal ein \nVersuchsbetrieb während Jahren existiert hat. Seinerzeit hatten wir einen Deckungsgrad zwi-\nschen 10 bis maximal 12%. Nach einer gewissen Steigerung wurde diese Stadtbuslinie bei \n12% Deckungsgrad eingestellt. Heute weisen wir bei der aktuellen Linie 5 einen Deckungs-\ngrad von 24% auf, also deutlich mehr bzw. doppelt so viel, als es beim ersten Versuch der \nFall war. Wenn unsere Prognosen eintreffen, kommen wir in etwa auf einen Deckungsgrad \nvon 30%. Dann sind wir ziemlich genau so hoch wie bei der Stadtbuslinie 4, Huben. Wir sind \nalso nicht meilenweit von den Deckungsgraden der anderen Linien entfernt. \n \nDie Linie 5 wird sich entwickeln, davon ist der Stadtrat überzeugt. Sie wird sich aber anders \nentwickeln - das haben wir jetzt auch zur Kenntnis nehmen müssen -, wie eine Linie in einem \nWohngebiet. Wir erschliessen dort unten ein Industrie- und Gewerbegebiet und dieses ent-\nwickelt sich offensichtlich wesentlich anders, als dies in einem Wohngebiet der Fall ist. Die \nEntwicklung in diesem Quartier wird aber kommen. Ich zähle nicht alle möglichen Projekte \nauf, die anstehen. Es gibt noch zwei zusätzliche Punkte. Wir haben noch eine Neuanfrage für \neinen sehr interessanten Betrieb, der möglicherweise zwischen 60 bis 160 Arbeitsplätze brin-\ngen wird. Und es wurde von Gemeinderat Matthias Hotz gesagt, dass ganz wesentlich und \nausschlaggebend die S-Bahnstation ist, die, so hoffen wir im Stadtrat, auf den Fahrplanwech-\nsel 2018 kommen wird. \n \nIch kann Ihnen auch sagen, dass die entsprechenden Entscheide wesentlich vorher gefällt \nund die Weichen gestellt werden müssen. Wir haben dies überall deponiert bzw. im kantona-\nlen und in unserem Richtplan miteinbezogen. Wir rechnen damit, dass spätestens im Jahr \n\n\n\n171 \n \n\n2014 klar ist, ob diese S-Bahnstation kommen wird oder nicht. Sie muss dann bis 2018 ge-\nbaut bzw. finanziert werden. Das wird sich also demnächst auch entscheiden. \n \nDen leisen oder latenten Vorwurf der CVP/EVP-Fraktion, wir hätten zu spät reagiert oder dies \nin der Kompetenz des Stadtrates erledigen können, kann ich so nicht stehen lassen. Sie müs-\nsen sich vergegenwärtigen, dass der Versuchsbetrieb am 4. Dezember 2009 gestartet ist und \nwir nach einem Jahr im Dezember 2010 mit 2'000 Passagieren über den Sollzahlen lagen. \nAnfangs 2011 haben wir dann gemerkt, dass die Entwicklung nicht so fortschreitet, wie wir \nes prognostiziert haben. Wir haben nach einem halben Jahr sofort die ÖV-Kommission und \nam 17. August 2011 die GPK informiert. Der Gemeinderat hat am 6. Dezember die Botschaft \nauf dem Tisch gehabt. Wir haben also vor Ablauf des zweiten Betriebsjahres reagiert. Und \ndass Sie als Gemeinderat dafür zuständig sind, ist ebenso klar. Wir als Stadtrat können nicht \nAngebotserweiterungen beschliessen. Wir können allenfalls Haltestellen verschieben oder \neinzelne Haltestellen aufheben, aber sicherlich nicht zusätzliche Kurspaare von uns aus bewil-\nligen. \n \nEs wurde gesagt, dass diese S-Bahnhaltestelle von eminenter Bedeutung ist. Ich habe Ihnen \ndargelegt, dass wir den diesbezüglichen Entscheid auch vom Bund 2013, spätestens aber \n2014 erwarten. Dies betrifft nicht nur den Kanton, sondern da muss auch noch der Bund \ndazu Ja sagen. \n \nAls Argument wurde weiter ins Feld geführt, dass man allenfalls für eine bessere Koordinati-\non mit der PostAuto AG in diesem Gebiet schauen soll. Dazu kann ich Ihnen Folgendes sa-\ngen, wie ich es bereits auch in der GPK schon getan habe, dass wir aktuell daran sind, dieses \nBuskonzept zu überprüfen. Die ersten Besprechungen haben stattgefunden. Diese Resultate \nwerden im Frühsommer oder Sommer dem Stadtrat vorliegen und Ihnen dann selbstverständ-\nlich nach der Sommerpause ebenfalls kommuniziert. In diesem Zusammenhang überprüfen \nwir das gesamte Liniennetz bzw. ob die Busse am richtigen Ort verkehren. Zudem ist die  \nS-Bahnstation mitzuprüfen, und es ist insbesondere auch eine Kombination zwischen Postau-\nto und Stadtbus zu prüfen. Salopp gesagt heisst dies, dass der Stadtbus auf Stadtgebiet als \nStadtbus und falls er allenfalls über die Gemeindegrenze hinausgeht als Postauto fährt, bei-\nspielsweise in Richtung Erzenholz, Gerlikon oder eben auch in Richtung Osten. Dies alles wird \nim Detail überprüft. \n \nNoch eine Richtigstellung: Es wurde mehrfach gesagt, unsere Zahlen und Prognosen seien \naus dem Bauch heraus festgelegt. Das stimmt absolut. Ich möchte aber richtigstellen, dass \nhier nicht mein Bauch massgebend war, sondern derjenige von Roland Büchi, auch wenn die \nbetreffenden Zahlen vielleicht etwas optimistisch ausgefallen sind. \n \nZu guter Letzt zum Argument des GPK-Sprechers, man solle mehr Gas bei der Werbung ge-\nben. Dies werden wir auf alle Fälle tun. Ob wir das mit 'sanfter und fester Stimme' tun wer-\nden, wie dies Gemeinderat Heinrich Christ gesagt hat, weiss ich noch nicht. Ich bin an sich \ndafür bekannt, dass ich Klartext rede. Das werde ich auch diesen Firmen gegenüber tun und \nzwar Klartext in dem Sinne, falls die Zahlen nicht besser werden, wird der Gemeinderat und \nallenfalls das Volk darüber entscheiden, ob der Daumen hoch oder runter geht. Das müssen \ndie betreffenden Firmen und Personen wissen, und das müssten sie eigentlich auch bisher \nschon wissen. Aber das werden wir in dieser Klarheit und Deutlichkeit nochmals kommunizie-\nren, wenn Sie heute unseren Anträgen zustimmen. \n \n\n\n\n172 \n \n\nIch bitte Sie zusammenfassend, den Antrag der Fraktion CVP/EVP abzulehnen und den An-\nträgen des Stadtrates zuzustimmen. Besten Dank." \n \n \nSeitens des Rates liegen keine Wortmeldungen mehr vor, sodass der Ratspräsident zur Ab-\nstimmung der vier Anträge auf Seite 8 der stadträtlichen Botschaft Nr. 8 vom 6. Dezember \n2011 übergeht. \n \n \nAbstimmungen \n \n \nAntrag 1: Antrag 1 wird mit 34 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, angenommen. \n \n \nAntrag 2: Auf den Antrag 2 entfallen 22 Ja- und 13 Nein-Stimmen sowie 1 Enthal-\n\ntung. \n \n \nAntrag 3: Dieser Antrag wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen, bei  \n\n5 Enthaltungen, angenommen. \n \n \nAntrag 4: Dem Antrag 4 wird einstimmig mit 36 Ja-Stimmen zugestimmt. \n \n \nDer Gemeinderat beschliesst: \n \n \n1. Der Versuchsbetrieb der Stadtbuslinie 5, Juch, wird um sieben Kurspaare mit Beginn  \n\n1. März 2012, aufgestockt. Dieses Angebot gilt bis zum Ende des Versuchsbetriebes. \n \n2. Der Versuchsbetrieb der Stadtbuslinie 5, Juch, wird um ein Jahr, bis Dezember 2014 ver-\n\nlängert. \n \n3. Der benötigte Zusatzkredit von 348’000 Franken für die Verlängerung des Versuchsbe-\n\ntriebes und für das Mehrangebot von sieben Kurspaaren wird bewilligt. \n \n4. Der Stadtrat wird dem Gemeinderat spätestens Ende 2013 einen Bericht über das weitere \n\nVorgehen unterbreiten. \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Somit haben wir die heutige Tagsordnung durch-\nberaten. Nach einer fünfminütigen Pause findet in diesem Saal eine nicht öffentliche Orientie-\nrung über die notwendige Strukturreform der PK Frauenfeld aufgrund von Gesetzesänderun-\ngen sowie der Möglichkeit der Zusammenarbeit mit anderen Pensionskassen statt. Die nächs-\nte Sitzung ist, sofern Traktanden vorhanden, für den 24. Februar 2012 um 18 Uhr geplant.  \n\n\n\n173 \n \n\nMein Dank geht an die Stadtgärtnerei für den einmal mehr sehr einladend geschmückten \nRatssaal. Die Sitzung ist geschlossen." \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nSchluss der Sitzung:  19.00 Uhr \n \n \n \n\n* * * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n174 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nPräsidium des Gemeinderates \nan die Mitglieder des Gemeinderates und \nan die Mitglieder des Stadtrates \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nGemäss Art. 25 der Gemeindeordnung lade ich Sie zu einer Sitzung des Gemeinderates ein auf \n\n \n\n \n  Mittwoch, 18. Juni 2014, 17:00 Uhr, in das Rathaus \n\n   \n\n \n \n\nTAGESORDNUNG \n\n \n\n \n1.   Mitteilungen \n\n  \n\n2.   Protokoll der Sitzung vom 21. Mai 2014 \n\n  \n\n3.   Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros des Gemeinderats für den Rest der Legisla-\nturperiode 2011/2015 \n(Nachfolge von Eveline Buff Kinzel, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\n  \n\n   \n4.   Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration für den Rest der \n\nLegislaturperiode 2011/2015 \n(Nachfolge von Mathias Hotz, Fraktion FDP/SVP/EDU) \n\n  \n\n   \n5.   Ersatzwahl eines Präsidenten für die GPK Finanzen und Administration für den \n\nRest der Legislaturperiode 2011/2015 \n(Nachfolge von Mathias Hotz, Fraktion FDP/SVP/EDU) \n\n  \n\n   \n6.   Geschäftsbericht und Rechnungen der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe für das \n\nJahr 2013 \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n  \n\n    \n\n \n- - - \n\n \n\n \nFrauenfeld, 27. Mai 2014       Der Präsident des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n Kurt F. Sieber \n\n\n