name: Revision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas

text: \n \n\n \n\n  \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 16. Januar 2024 \n\n  \n\nNr. 13 \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit der vorliegenden Botschaft unterbreitet Ihnen der Stadtrat eine überarbeitete Teilrevision \n\ndes Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas (SRS 950.0.3). Diese \n\nersetzt die Botschaft Nr. 2 vom 4. Juli 2023. \n\n \n\nGemäss Art. 31 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld vom 27. April 1994 ist der \n\nGemeinderat zuständig für den Erlass der Erdgastarife. Die stetig steigenden Anforderungen \n\nan die Nachhaltigkeit in der Energieversorgung (Details nachfolgend unter Ausgangslage Punkt \n\n1), die Öffnung des Gasmarktes in der Schweiz bzw. die Konformität der Netznutzungsentgelte \n\nmit dem Branchenstandard «Nemo» (Details nachfolgend unter Ausgangslage Punkt 2), die \n\nKommentierung der Thurplus-Tarife durch den Preisüberwacher (Details nachfolgend unter \n\nAusgangslage Punkt 3), die neuesten Entwicklungen rund um den Energiemarkt, insbesondere \n\nbeim Erdgas aufgrund des Krieges in der Ukraine (Details nachfolgend unter Ausgangslage \n\nPunkt 4), die vom Stadtrat im Herbst 2022 beschlossene Gasnetzstrategie (Details nachfolgend \n\nunter Ausgangslage Punkt 5) sowie die Rückschlüsse aus dem Bezugsverhalten der Kundinnen \n\nund Kunden betreffend Leistung (Details nachfolgend unter Ausgangslage Punkt 6) verlangen \n\neine Teilrevision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas vom \n\n10. Juni 2020. Diese Teilrevision soll auch dazu genutzt werden, die Tarife noch weiter zu ver-\n\neinfachen und so auszugestalten, dass sich ein sparsamer Umgang mit Energie lohnt. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich bewusst für eine Teilrevision des erst 2020 erlassenen Reglements über \n\ndie Gasversorgung entschieden und keine Totalrevision vorgeschlagen. Wenn das Gasversor-\n\ngungsgesetz des Bundes, zu dem die Botschaft in Erarbeitung ist, in Kraft treten wird, wird \n\neine umfassende Totalrevision auf kommunaler Ebene nötig, da dieser Erlass ähnliche Ände-\n\nrungen mit sich bringen wird wie die Einführung des Bundesgesetzes über die Stromversor-\n\ngung (Stromversorgungsgesetz; StromVG; SR 734.7) seinerzeit bei der Stromversorgung. Mit \n\nder vorliegenden Teilrevision werden in erster Linie die Tarife vereinfacht und mit ökologischen \n\nAnreizen versehen sowie die Gasnetzstrategie 2040 der Stadt Frauenfeld auf Ebene des Regle-\n\nments umgesetzt. \n\n \n\nDie von der Geschäftsprüfungskommission Bau und Werke (nachfolgend GPK) anlässlich der \n\nSitzung im August 2023 gewünschten Änderungen sind in diese neue, ergänzte Botschaft bzw. \n\ndie überarbeitete Teilrevision des Reglements übernommen worden. Teilrevisionen eines Reg-\n\nlements führen gezwungenermassen dazu, dass die Übersichtlichkeit des zu ändernden Regle-\n\nments leidet.  \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n(1) Die Schweizer Gaswirtschaft hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Gase im \n\ngasversorgten Wärmemarkt für Gebäude bis 2030 auf 30 % zu steigern. Biogas und andere \n\nerneuerbare Gase sind eine nachhaltige und weitgehend CO2-neutrale Energie. Mit einem An-\n\nteil von 30 % erneuerbarer Gase reduzieren sich zum Beispiel die fossilen CO2-Emissionen im \n\nVergleich zu Heizöl um 50 %. Im Weiteren hat der Gemeinderat mit dem Leistungsauftrag, \n\ndem Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe vom 10. Juni \n\n2020 (SRS 950.0.6), festgeschrieben, dass die Werkbetriebe, respektive Thurplus, die Produk-\n\ntion und den Vertrieb von erneuerbaren Energien sowie den Ausstieg aus den fossilen Energie-\n\nträgern fördern sollen. \n\n \n\n(2) Das Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger \n\nBrenn- oder Treibstoffe vom 4. Oktober 1963 (Rohrleitungsgesetz, RLG; SR 746.1) enthält be-\n\nzüglich der freien Wahl des Gaslieferanten eine rudimentäre Regelung in Form einer Transport-\n\npflicht. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, vertraglich Transporte für Dritte zu übernehmen, \n\nwenn dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist und wenn der Dritte eine ange-\n\nmessene Gegenleistung anbietet. Zur Umsetzung der gesetzlichen Transportpflicht hat die Gas-\n\n\n\n 3 \n\n \n\nbranche am 1. Oktober 2012 mit zwei Verbänden von grossen Industriekunden eine Vereinba-\n\nrung über den Netzzugang geschlossen, die sogenannte Verbändevereinbarung, die privat-\n\nrechtlich die Voraussetzungen und das Vorgehen für den Zugang zum Gasmarkt definiert. In \n\nAnlehnung an das Vorgehen beim Strommarkt hat der Bundesrat aber seinen Willen zu einer \n\nvollen gesetzlichen Gasmarktöffnung bekräftigt. Dazu hat er Ende Oktober 2019 den Entwurf \n\nzu einem Gasversorgungsgesetz in die Vernehmlassung gegeben, der die freie Wahl des Gas-\n\nlieferanten ab einem Verbrauch von 100'000 kWh pro Jahr vorsieht. Die Botschaft ans Parla-\n\nment wird im Sommer 2024 erwartet. \n\n \n\n(3) Mit seiner Stellungnahme zu den Gastarifen von Thurplus vom 15. September 2022 hat der \n\nPreisüberwacher folgende Empfehlung zuhanden des Stadtrates abgegeben:  \n\n«Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen und in Anwendung der Artikel 2, 13 und \n\n14 des Preisüberwachungsgesetzes (PüG; SR 942.20) stellt sich der Preisüberwacher \n\nnicht gegen die Überwälzung der gestiegenen Einkaufskosten, empfiehlt jedoch, auf \n\ndie Erhebung von Konzessionsgebühren für die Nutzung des öffentlichen Grunds zu \n\nverzichten und dafür zu sorgen, dass der aus der Gasversorgung resultierende Gewinn \n\n3 % des investierten Kapitals nicht übersteigt. Darüber hinaus empfiehlt er, die Situa-\n\ntion laufend zu beurteilen und sobald möglich, auch Preissenkungen wieder zu prü-\n\nfen.»  \n\nDa diese Änderungen aufgrund der heute geltenden Kompetenzverteilung nicht in der Zustän-\n\ndigkeit des Stadtrates liegen, werden diese Punkte auch in der vorliegenden Botschaft bzw. \n\nTeilrevision des Reglements behandelt. \n\n \n\n(4) Die Auswirkungen des Ukrainekrieges führten zu bis dahin nicht bekannten Preisanstiegen \n\nund einer Besorgnis um gravierende Versorgungsengpässe. Die Anstrengungen und Absiche-\n\nrungen zur entsprechenden Vermeidung führten zu zusätzlichen neuen hoheitlich angeordne-\n\nten Netzzuschlägen im Sinne von Abgaben (Winternetznutzungsentgelt und Gasspeicherum-\n\nlage). \n\n \n\n(5) Mit Beschluss vom 6. September 2022 hat der Stadtrat die Gasnetzstrategie genehmigt. \n\nAufgrund der grossen politischen, ökologischen und ökonomischen Relevanz war es dem \n\nStadtrat ein Anliegen, weitere Anspruchsgruppen zu der vorgängigen Vernehmlassung im \n\nFrühjahr/Sommer 2022 einzuladen. Dieses Vernehmlassungsverfahren, die Ergebnisse und Vor-\n\nschläge daraus wurden im Vernehmlassungsbericht zusammengefasst und die entsprechenden \n\nAnpassungen in der Gasnetzstrategie vorgenommen.  \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\nDiese Strategie bezieht sich auf die zukünftige Ausrichtung der Gasnetzinfrastruktur in Frau-\n\nenfeld aufbauend auf die übergeordneten Zielsetzungen der Dekarbonisierung der Energiever-\n\nsorgung. Für den Beschluss, dass es für die Komfortanwendungen (Heizung, Warmwasser, Ko-\n\nchen) in Frauenfeld ab 2040 keine garantierte Gasversorgung mehr gibt, sind im Rahmen der \n\nvorliegenden Teilrevision Anpassungen im Reglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas \n\nund Biogas notwendig. \n\n \n\n(6) Die Umstellung der Tarife im Jahre 2020 berücksichtigte, dass die Kosten des Versorgungs-\n\nnetzes massgeblich durch seine Dimensionierung bestimmt werden, das heisst, durch die Leis-\n\ntungsspitze, die an den kältesten und verbrauchsintensivsten Wintertagen garantiert werden \n\nmuss. Die neuen vereinfachten Tarife berücksichtigen das noch mehr, um verstärkt eine mög-\n\nlichst sparsame Gasnutzung zu fördern. \n\n \n\nNachhaltigkeit und CO2-Reduktion \n\n \n\nDie Schweizer Gaswirtschaft möchte den Anteil der erneuerbaren Gase im gasversorgten Wär-\n\nmemarkt für Gebäude bis 2030 auf 30 % steigern. In den Standard-Produkten der Gasversor-\n\ngungsunternehmen finden sich heute Anteile an erneuerbaren Gasen von 0 % bis maximal \n\n30 %. Bei Thurplus beträgt der Anteil erneuerbarer Gase für Komfortgasanwendungen aktuell \n\n10 %. \n\n \n\nEine Heizung mit Erdgas verursacht heute schon rund 25 % weniger fossile CO2-Emissionen \n\ngegenüber einer Heizung mit Heizöl. Bei einem Anteil von 30 % erneuerbarer Gase reduzieren \n\nsich die fossilen CO2-Emissionen im Vergleich zu Heizöl sogar um 50 %.  \n\n \n\nThurplus orientiert sich im Einklang mit der Eigentümerstrategie und dem Reglement über die \n\nRechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe vom 10. Juni 2020 an den Zielen der \n\nSchweizer Gaswirtschaft. Sie liefert weiterhin 100 % Erdgas für alle Anwendungen, mit Aus-\n\nnahme der Komfortgasanwendungen. Für die Anwendung Komfortgas liefert Thurplus einen \n\nMix aus Erdgas und erneuerbaren Gasen. Mit Inkraftsetzung der vorliegenden Teilrevision wird \n\nfür diese Anwendung ein minimaler Anteil erneuerbarer Gase von 20 % geliefert. \n\n \n\n42 % der abgegebenen Erdgasmenge wird für die Anwendung Heizen benötigt. Mit 20 % \n\nerneuerbaren Gasen reduzieren sich die fossilen CO2-Emissionen um 7'800 Tonnen, was 2.6 % \n\nder Gesamtemissionen an CO2 in der Stadt Frauenfeld entspricht. \n\n \n\n\n\n 5 \n\n \n\nB. Öffnung des Gasmarktes \n\n \n\nAuf der Grundlage des Rohrleitungsgesetzes und der Verbändevereinbarung bestand für Erd-\n\ngas-Grossverbraucherinnen und -verbraucher bereits in der Vergangenheit die Möglichkeit, \n\nden Erdgaslieferanten frei zu wählen und das Erdgas zu den Abnahmestellen durchzuleiten. \n\nErgänzend zur Verbändevereinbarung wurden weitere Dokumente erstellt, die unter anderem \n\ndie Methodik zur Ermittlung der Netznutzungsentgelte («Nemo») in den lokalen Erdgasnetzen \n\nbeschreiben, aber auch die Prozesse zum Abschluss der Netznutzungsvereinbarung. Thurplus \n\nkalkuliert die Netznutzungsentgelte bereits gemäss diesem Branchen-Standard und publiziert \n\ndiese entsprechend bei der Koordinationsstelle Durchleitung (KSDL). \n\n \n\nDa die heutige Regelung auf der privatrechtlichen Vereinbarung der Gasbranche mit grossen \n\nIndustriekundinnen und -kunden beruht, besteht eine gesetzliche Unsicherheit bezüglich der \n\nBerechtigung von weiteren Kundensegmenten im Hinblick auf die Beantragung des Zuganges \n\nzum freien Markt, was die Grundlage für die freie Wahl eines Gaslieferanten ist. \n\n \n\nDie Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 4. Juni 2020 eine Medienmitteilung mit dem \n\nTitel «WEKO öffnet Gasmarkt in der Zentralschweiz» veröffentlicht. Sie veranlasst die Durchlei-\n\ntung von Erdgas eines Drittanbieters über die Erdgasnetze der ewl Luzern und der Erdgas Zent-\n\nralschweiz AG. Die WEKO griff damit in den laufenden politischen Prozess zur Gasmarktregu-\n\nlierung ein.  \n\n \n\nDie WEKO hat damit in einem Einzelfall entschieden, dass der Lieferantenwechsel von zwei \n\nGasnetzbetreibern unrechtmässig verweigert wurde. Dieser Entscheid ist nur für die beiden \n\nZentralschweizer Unternehmen verbindlich. Er hat aber eine Signalwirkung. Nach Auffassung \n\nder WEKO sind die Gasnetzbetreiber gemäss Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995 (KG; SR 251) \n\ngrundsätzlich verpflichtet, einem Dritten die Belieferung der an ihrem Netz angeschlossenen \n\nEndverbraucherinnen und Endverbraucher zu ermöglichen. In Anbetracht der von der WEKO \n\nausgesprochenen Sanktionen ist damit der Marktzugang auch von allen anderen Gasnetzbe-\n\ntreibern grundsätzlich für alle Kundinnen und Kunden zu gewähren. Damit ist der Gasmarkt in \n\nder Schweiz über das Wettbewerbsrecht weitgehend liberalisiert, zumindest bis ein entspre-\n\nchendes Gasmarktgesetz dies einschränkt bzw. wie das Strommarktgesetz klar reguliert. Bis \n\nMitte Februar 2020 wurde vom Bund eine Vernehmlassung zu einem neuen eidgenössischen \n\nGasversorgungsgesetz durchgeführt. Das Bundesamt für Energie (BFE) überarbeitet derzeit den \n\nGesetzesentwurf mit einer Botschaft zuhanden des Parlaments. Diese soll dem Bundesrat bis \n\nEnde August 2024 vorgelegt werden. \n\n\n\n 6 \n\n \n\n \n\nIn Frauenfeld versorgt Thurplus heute rund 3'400 Kundinnen und Kunden, welchen ein direkter \n\nMarktzugang nicht verweigert werden dürfte. Thurplus muss deshalb handlungsfähig sein, um \n\n \n\na. mit den Kundinnen und Kunden im eigenen Versorgungsgebiet individuelle Verträge abzu-\n\nschliessen, \n\nb. selbst als Netznutzerin in lokalen Netzen bei dritten Netzbetreibern aufzutreten, \n\nc. bei Gesuchen für die Netznutzung ihres lokalen Netzes durch berechtigte Dritte rechtmässig \n\nzu verfahren und \n\nd. die Leistungen der Energielieferung und der Netznutzung gegenüber den Marktakteuren \n\nkorrekt abzurechnen. \n\n \n\nBei lit. c und d besteht Handlungsbedarf. Die Tarife werden mit den aktualisierten Nemo-Vor-\n\ngaben und Empfehlungen des Auditors neu strukturiert und kalkuliert. Dies betrifft insbeson-\n\ndere die Preisdifferenzierung bei abschaltbarem Gasbezug. Diese Flexibilität ist aktuell nicht \n\nmehr dem lokalen Verteilnetz, sondern der Energie (und der damit verbundenen Transportkos-\n\nten bis zum Ausspeisepunkt der Erdgas Ostschweiz AG) gutzuschreiben. \n\n \n\n \n\nC. Erläuterung des teilrevidierten Reglements über den Tarif für die Abgabe von \n\nErdgas und Biogas \n\n \n\n1. Allgemeines \n\nDie einleitend erwähnten Punkte Nachhaltigkeit, Gasnetzstrategie, Stellungnahme und Emp-\n\nfehlung Preisüberwacher, wie auch die Verwerfungen am Energiemarkt sowie eine weitere \n\nReduktion der Anzahl der Tarife und damit einhergehend auch eine weitere Vereinfachung der \n\nTarife als solches, haben den Stadtrat veranlasst, bereits jetzt eine Teilrevision des bestehenden \n\nReglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas vom 10. Juni 2020 zu bean-\n\ntragen. Um die neue Ausrichtung der Gasversorgung samt Umsetzung der Gasnetzstrategie \n\n2040 transparent aufzuzeigen, soll bereits der Titel wie folgt geändert werden: «Reglement \n\nüber den Betrieb, die Ausrichtung sowie die Finanzierung und die Tarife der Gasversorgung \n\n(Gasreglement)». Das teilrevidierte Reglement geht über ein reines «Tarifreglement» hinaus, \n\nwas sich auch an den nachfolgend im Einzelnen erläuterten neuen und geänderten Bestim-\n\nmungen zeigt. \n\n \n\n\n\n 7 \n\n \n\n2. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 – 1n) \n\nIn diesem Kapitel sind die Bestimmungen zusammengefasst, welche für die Gasversorgung als \n\nGanzes gelten bzw. von allgemeiner Natur sind. \n\n \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand umschreibt den Zweck und den Regelungsgegenstand des \n\nvorliegenden Erlasses. Unter anderem ist es der Auftrag an Thurplus, die Lieferung von Gas (die \n\nBegriffserklärung erfolgt in Art. 1b) sowie die nötigen Anlagen zu erstellen und zu betreiben. \n\nIn Abs. 2 werden, in Anlehnung an die Anliegen des Gemeinderates bei der Beratung des \n\nneuen Fernwärmereglements, die Rechte der Bezügerinnen und Bezüger, wie auch von der \n\nGasversorgung betroffener Dritter, erwähnt. In Abs. 3 werden unter Bezugnahme auf die Gas-\n\nnetzstrategie die Voraussetzungen für einen geordneten Rückbau der Infrastruktur für die \n\nKomfortgasanwendungen vorgesehen. \n\nArt. 1a Ziele umschreibt die Ziele, die von Thurplus mit der Gasversorgung anzustreben sind. \n\nZum einen soll die Energiewende unterstützt werden, zum anderen soll aber Prozessgaskun-\n\ndinnen und Prozessgaskunden auch weiterhin eine funktionierende Gasinfrastruktur zur Ver-\n\nfügung stehen. Die im Energierichtplan der Agglomeration Frauenfeld geforderten Leistungen \n\nund formulierten Erwartungen sind für Thurplus massgebend. Auch diese Bestimmung lehnt \n\nsich an das Fernwärme-Reglement an, welches auch der Umsetzung des städtischen Energie-\n\nrichtplanes dient. \n\nArt. 1b Begriffe erläutert bzw. definiert die im Reglement verwendeten Begriffe. Dies ent-\n\nspricht dem auch im neuen Fernwärmereglement gewählten Vorgehen. Von lit. a bis l seien \n\ndie folgenden kurz erläutert: \n\n \n\n Lit. a: Wenn im Reglement von Gas oder Gaslieferung gesprochen wird, sind immer \n\nErdgas, Flüssigerdgas (LNG = Liquefied Natural Gas) und erneuerbare Gase, inklusive \n\nBiogas und synthetische Gase gemeint.  \n\n Lit. b: Unter Komfortgasanwendungen wird die Nutzung von Gas im Haushalt für \n\ndas Heizen der Wohnungen, die Erzeugung von Warmwasser und für das Kochen \n\nverstanden. Ab 2040 garantiert Thurplus für diese Anwendungen keine Gasliefe-\n\nrung mehr. \n\n Lit. c: Prozessgasanwendungen umfassen die Nutzung von Gas in der gewerblichen \n\noder industriellen Produktion. Hier wird das Gas für die Herstellung oder die Weiter-\n\nverarbeitung von Industrieprodukten verwendet, nicht aber als Heizwärme oder zur \n\nProduktion von Warmwasser für Duschen oder Waschen. \n\n Lit. g: die Definition des Gasverteilnetzes wurde auf Wunsch der GPK ergänzt. \n\n\n\n 8 \n\n \n\n Lit. k: Kundschaft ist beim Gas, wie bei der Fernwärme, die Eigentümerschaft eines \n\nbelieferten Objekts. Dies steht im Gegensatz zu Strom, wo die einzelne Mieterschaft \n\nin einem Mehrfamilienhaus Kundin oder Kunde von Thurplus ist. \n\n Die weiteren Litterae sind selbsterklärend. \n\n \n\nArt. 1c Geltungsbereich ist eine neue Bestimmung und regelt den Anwendungsperimeter für \n\ndas geänderte Reglement. Das Reglement gilt für alle Kundinnen und Kunden auf dem Gebiet \n\nder Stadt Frauenfeld. Ausserhalb der Stadt kann Thurplus Endkundinnen und -kunden sowie \n\nWiederverkäufer (Gemeinden) auf vertraglicher Basis mit Gas beliefern. Die Bestimmungen \n\nrund um den Wegfall der Lieferverpflichtung gelten auch bei den Vertragskundinnen und \n\n-kunden sinngemäss.  \n\n \n\nArt. 1d Weitere Rechtsgrundlage verweist, wie bei anderen Reglementen für Thurplus üb-\n\nlich, auf das Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe vom \n\n10. Juni 2020, das für Thurplus massgebend ist. \n\n \n\n3. Wegfall der Lieferverpflichtung in der Stadt Frauenfeld für Komfortgas  \n\n(Art. 1e – 1g) \n\nMit den Bestimmungen in diesem Kapitel wird die Gasnetzstrategie 2040 von Thurplus regle-\n\nmentarisch umgesetzt. Im Gegensatz zur Wasser- und Stromversorgung gehört die Gasversor-\n\ngung zu einer Aufgabe, die von einer Stadt wie Frauenfeld freiwillig übernommen werden \n\nkann. Die Stadt Frauenfeld hat diese Aufgabe durch einen dem fakultativen Referendum un-\n\nterstellten Erlass, das heutige und die Vorläufererlasse zum aktuell geltenden Reglement zur \n\nGasversorgung, übernommen. Der Wegfall der Lieferverpflichtung, was faktisch einem Ver-\n\nzicht auf diese Aufgabe gleichkommt, kann mit einem Erlass auf gleicher Stufe beschlossen \n\nwerden. Durch die Aufnahme der nachfolgenden Regelungen in das neue Gasreglement, das \n\nwiederum dem fakultativen Referendum untersteht, kann ein solcher Schritt vorgenommen \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 1e Grundsatz hält fest, dass Thurplus ab dem 1. Januar 2040 keine Versorgung mehr mit \n\nGas für Komfortgasanwendungen (siehe dazu die Definition in Art. 1b lit. b) garantiert. Dies \n\nbedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass Thurplus ab dem 1. Januar 2040 für Komfort-\n\ngasanwendungen von der Lieferung von Gas entbunden ist. Sofern dannzumal noch Gas für \n\nbestimmte Strassenzüge wirtschaftlich und ökologisch vertretbar geliefert werden kann oder \n\nalternative Energieträger, die über das bestehende Gasleitungsnetz geliefert werden können, \n\nzur Verfügung stehen, wird Thurplus weiterhin liefern. Mit dieser Regelung wird aber Thurplus \n\n\n\n 9 \n\n \n\nvon der Verpflichtung entbunden, Gas liefern zu müssen, respektive allfällige Entschädigungs-\n\nzahlungen zu leisten. \n\nArt. 1f Gasanschlüsse und -verteilnetze für Komfortgasanwendungen hält fest, dass mit \n\nInkrafttreten dieser Teilrevision innerhalb des Gebietes der Stadt Frauenfeld keine neuen Ge-\n\nbiete oder Liegenschaften mehr mit Gasverteilnetzen für Komfortgasanwendungen erschlos-\n\nsen werden. Eine Ausnahme ist möglich, wenn die Kundin oder der Kunde die gesamten Kos-\n\nten für eine solche Neuerschliessung übernimmt und auch gleichzeitig auf jegliche Entschädi-\n\ngungs- und sonstigen Ansprüche verzichtet, sollte Thurplus nach dem 1. Januar 2040 die Gas-\n\nlieferung für Komfortgasanwendungen einstellen. Prozessgaskundinnen und -kunden werden \n\nweiterhin angeschlossen, da diese auf Gas angewiesen sind und ein Ersatz nicht so leicht mög-\n\nlich ist. Diese strikte Verpflichtung ist auf das Gebiet der Stadt Frauenfeld beschränkt, da Thur-\n\nplus ausserhalb des Stadtgebietes nicht hoheitlich tätig sein kann. \n\nArt. 1g Übergangsregelung umfasst zwei Regelungsbereiche: Zum einen wird Thurplus ver-\n\npflichtet, bestehende Verträge mit Komfortgaskundinnen und -kunden ab Inkrafttreten dieser \n\nTeilrevision so auszuhandeln, dass der Wegfall der Lieferverpflichtung 2040 abgedeckt ist. Zum \n\nzweiten darf Thurplus neue Verträge mit Komfortgaskundinnen und -kunden nur abschliessen, \n\nwenn Thurplus beim Wegfall der Lieferverpflichtung vollständig schadlos gehalten wird. \n\n \n\n4. Anlagen und Verhältnis zu Kundinnen und Kunden (Art. 1h – 1n) \n\nArt. 1h Versorgungsanlagen verpflichtet Thurplus, die nötigen Anlagen zur Gaslieferung zu \n\nbetreiben und zu unterhalten und im Rahmen der Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit Gas \n\nzu liefern. \n\nArt. 1i Bezugsverhältnis Ausgestaltung ist öffentlich-rechtlich und in der Formulierung der \n\nRegelung aus dem neuen Fernwärmereglement angeglichen worden. Weiter sind hier der Be-\n\nginn und das Ende des Bezugsverhältnisses geregelt. \n\nArt. 1j Anspruch auf Anschluss besteht nicht mehr; dies ist auch nötig, weil gemäss Gas-\n\nnetzstrategie im Jahre 2040 keine Lieferpflicht mehr besteht und gemäss Art. 1e ff. ab Inkraft-\n\ntreten dieser Änderungen keine neuen Anschlüsse für Komfortgasanwendungen erstellt wer-\n\nden. \n\nArt. 1k Einschränkung der Gaslieferung ist neu und hält fest, dass Thurplus die Lieferung \n\naus den hier erwähnten Gründen einschränken kann, insbesondere wenn z. B. Vorlieferanten \n\n\n\n 10 \n\n \n\nkein Gas mehr liefern können. Ebenso wird hier die Haftung für Schäden aus der Einschrän-\n\nkung der Lieferung wegbedungen. Diese Bestimmung ist angelehnt an vergleichbare Bestim-\n\nmungen bei anderen Gasversorgungen in der Schweiz. \n\nDie folgenden drei Bestimmungen finden sich bereits im geltenden Reglement. Sie wurden \n\nverschoben, weil sie das Verhältnis zu den Kundinnen und Kunden betreffen, was in diesem \n\nKapitel des Reglements geregelt ist: \n\n-  Art. 1l Anschlussleitungen ist aus dem bisherigen Reglement (Art. 4) entnommen. \n\nDer bisherige Abs. 1 wurde in Art. 1b verschoben; die Abs. 2 und 3 sind unverändert. \n\n- Art. 1m Leerstehende Wohnungen und Gewerberäume entspricht unverändert \n\ndem bisherigen Artikel 13. \n\n- Art. 1n Zähler und Grundgebühren entspricht den bisherigen Artikeln 12 und 21 \n\naus dem bereits heute geltenden Reglement. \n\n \n\n5. Produkte und Tarife (Art. 2 – 14) \n\nDurch die Tatsache, dass die Tarife – wie bereits einleitend festgehalten - grundlegend verein-\n\nfacht und gestrafft werden, fallen in diesem Kapitel diverse Bestimmungen weg bzw. können \n\nvereinfacht werden. Zudem erübrigt es sich auch, Bestimmungen für die unterschiedlichen Ta-\n\nrife zu wiederholen. Dies vereinfacht das Reglement. \n\nArt. 2 Produkte umschreibt die von Thurplus gelieferten Gasqualitäten. Grundsätzlich liefert \n\nThurplus 100 % Erdgas, insbesondere an Prozessgaskundinnen und -kunden. An Komfortgas-\n\nkundinnen und -kunden liefert Thurplus einen Mix aus Erdgas und erneuerbaren Gasen; der \n\nAnteil der erneuerbaren Gase beträgt mindestens 20 %. Mit der Beimischung von erneuerba-\n\nren Gasen trägt Thurplus zur Steigerung der Nachhaltigkeit bei. Da keine getrennten Netze \n\nverfügbar sind, bedeutet diese Regelung, dass Thurplus die gleiche Menge zertifiziertes erneu-\n\nerbares Gas einkauft, wie sie an die Kundinnen und Kunden abgibt.  \n\nDer bisherige Art. 4 wurde zu Art. 1l. \n\nArt. 3 und 4 regeln die Gebührenstruktur für die Netznutzung und den Bezug von Gas. \n\nDie Marktöffnung bei der Gasversorgung verlangt eine strikte Trennung von Netz und Energie. \n\nDies gilt auch für die Gebührenstruktur. Wie schon bei der Revision 2022 eingeführt, wird an \n\nder Aufteilung festgehalten, dass alle Angeschlossenen eine Netznutzungsgebühr zahlen; wer \n\n\n\n 11 \n\n \n\ntatsächlich Gas bezieht, zahlt hierfür zusätzlich eine Bezugsgebühr, welche nur noch die Liefe-\n\nrung abdeckt und keine Netznutzung mehr enthält. Weder die Bezugs- noch die Netznutzungs-\n\ngebühren müssen für alle Tarife alle Komponenten enthalten. \n\nArt. 5 regelt die Tarifgestaltung und die Rechnungsstellung wie schon im bisherigen Reg-\n\nlement. Bei Komfortgaskundinnen und -kunden können die Bezugs- und die Netznutzungsge-\n\nbühren in einen Gesamttarif integriert werden. Bei Grossbezügerinnen und -bezügern können \n\ndie Gebühren auch getrennt werden. Die Verbrauchserhebung wird periodisch vorgenommen, \n\nmindestens aber quartalsweise; anschliessend erfolgt die Rechnungsstellung. Damit erhält \n\nThurplus eine grosse Flexibilität bei der Rechnungsstellung und die Kundinnen und Kunden \n\nerhalten einen regelmässigen Überblick über ihre Verbrauchsdaten und Kosten. \n\nDer vormalige Art. 8 regelte die Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen: diese Bestim-\n\nmung entfällt. Ebenso entfallen die Art. 6 – 7. \n\nArt. 9 regelte bereits bisher die Abgaben und übergeordneten Gebühren, wie CO2-Abgabe, \n\nMWST etc. so, dass diese zu den publizierten Tarifen hinzugeschlagen werden. Wie von der \n\nGPK bei der Beratung der ersten Version dieses Reglements gewünscht, werden hier die Be-\n\ngriffe «Abgaben und Gebühren» auch im Reglement verwendet. Seit der letzten Revision sind \n\nhier noch die neuen Abgaben, wie Winternetznutzungsentgelt und Gasspeicherumlage, hin-\n\nzugekommen, die von Thurplus den Kundinnen und Kunden weiterbelastet werden. \n\nIn Art. 10 wird im geltenden Reglement der Netzzugang geregelt. Die Abs. 1 und 2 wurden \n\nunverändert übernommen, Abs. 3 ist neu: Hier wird die Rechnungsstellung von sogenannten \n\nvorgelagerten Netzgebühren geregelt, wenn die am Netz von Thurplus angeschlossene Kund-\n\nschaft von einem Dritten beliefert wird. \n\nArt. 11 und 12 werden unverändert aus dem geltenden Reglement übernommen. \n\nArt. 13 und 14 entfallen. \n\nArt. 15 regelt bereits heute die Kompetenzen des Stadtrates. In Abs. 1 lit. b sind wie in Art. 9 \n\ndie Begriffe auf «übergeordnete Abgaben und Gebühren» angepasst worden. Abs. 2 ent-\n\nspricht ebenfalls der bisherigen Regelung, die Anhörung der Fachkommission ist aber gestri-\n\nchen worden, da der Stadtrat auf diese zukünftig verzichtet. \n\nArt. 16 betreffend Sonderfälle entspricht der Regelung im geltenden Reglement. \n\nArt. 17 war schon bisher im Reglement enthalten. Er regelt zum einen, wie Endverbraucherin-\n\nnen und Endverbraucher, die sich bereit erklären, die Zufuhr von Gas an Spitzenverbrauchsta-\n\n\n\n 12 \n\n \n\ngen unterbrechen zu lassen (abschaltbare Anlagen), behandelt werden. Solche Kunden erhal-\n\nten zukünftig, unabhängig vom Tarif, dem sie zugeordnet sind, einen Rabatt auf den Energie-\n\npreis. Der bis anhin gewährte Rabatt in Höhe von 50 % auf den Leistungspreis ist entsprechend \n\ndes Branchenstandards «Nemo» ohne nachweisbare, lokale Netzengpässe nicht mehr zulässig. \n\nDies ist bei Thurplus nicht der Fall. Daher ist eine Vergütung nur noch über einen entsprechen-\n\nden Rabatt auf die Energiepreise möglich. Zum anderen regelt er in Abs. 3, dass Kundinnen \n\nund Kunden in einen Tarif mit Leistungsanteil eingeteilt werden, wenn sie ungewöhnlich hohe \n\nVerbrauchsspitzen aufweisen oder Gas zur Spitzenlastabdeckung benötigen. \n\n \n\nGem. Art. 18 können Tarif- und Lieferantenwechsel jeweils zum Beginn eines Kalenderjah-\n\nres vorgenommen werden. Es werden von Thurplus in einem solchen Fall weder Nachforde-\n\nrungen gestellt noch Rückvergütungen vorgenommen. Ein Lieferantenwechsel, d. h. das Gas \n\nkünftig nicht mehr von Thurplus zu beziehen, soll nur noch mit einer Vorlaufzeit von 6 Monaten \n\nauf den 1. Januar des Folgejahres möglich sein, denn zum einen muss sich Thurplus darauf \n\nvorbereiten und zum anderen sind die entsprechenden Gasmengen bis zum Jahresende bereits \n\nbeschafft, was für Thurplus Kosten zur Folge hätte, wenn die Kundin oder der Kunde kurzfristig \n\nzu einem anderen Lieferanten wechseln würde. Diese Kosten müssten den verbleibenden ener-\n\ngiebeziehenden Kundinnen und Kunden überwälzt werden. \n\nArt. 19 - 25 entfallen, weil diese Regelungen direkt in den neuen, vereinfachten Tarifblättern \n\ndefiniert werden. \n\n \n\n6. Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 26 und 26a) \n\nDer Art. 26 entspricht materiell der bisherigen Regelung; der Gemeinderat erlässt die Tarife für \n\ndie Lieferung von Gas. \n\n \n\nHier ist nun noch auf die Empfehlungen des Preisüberwachers betreffend Preisgestaltung ein-\n\nzugehen, welche er der Stadt Frauenfeld bzw. dem Gemeinderat mit Schreiben vom 23. Au-\n\ngust 2023 zukommen liess. \n\n \n\n- Der Stadtrat hat bereits in der Botschaft vom Sommer 2023 beantragt, auf die Erhe-\n\nbung von Konzessionsgebühren für die Nutzung des öffentlichen Grundes zu verzich-\n\nten. Dies ist auch in der neuen, nun vorliegenden überarbeiteten Teilrevision der Fall \n\n(siehe dazu auch die Änderung im Reglement über die Rechtsstellung und die Aufga-\n\nben der Werkbetriebe vom 10. Juni 2020). \n\n \n\n\n\n 13 \n\n \n\n- Der Preisüberwacher empfiehlt weiter, dafür zu sorgen, dass der aus der Gasversor-\n\ngung resultierende Gewinn 3 % des investierten Kapitals nicht übersteigt. Die Situation \n\nmit den neuen Tarifen stellt sich wie folgt dar: Mit der Kalkulation der Gastarife für das \n\nJahr 2024 hat Thurplus den gewichteten Kapitalkostensatz (WACC) auf das im Bereich \n\nGas-Netz investierte Kapital im Vergleich zum Vorjahr von 3.95 % p.a. auf 4.13 % p.a. \n\nleicht angehoben. Dieser WACC ist analog dem, der im Rahmen der Tarifkalkulation \n\nStrom 2024 für den Bereich Strom-Netz angesetzt und von der ELCOM als angemessen \n\ngenehmigt wurde. Der Leitzins ist von der Schweizerischen Nationalbank in den letzten \n\n12 Monaten von 0.50 % p.a. auf 1.75 % p.a. angehoben worden, risikolose Bundesob-\n\nligationen mit einer Laufzeit von 10 Jahren rentieren aktuell bei etwa 1.05 % p.a. Vor \n\ndem Hintergrund der in den letzten 12 Monaten enorm gestiegenen Zinsen sowie von \n\ngenerell höheren Risiken in der Gasversorgung im Vergleich zur Stromversorgung \n\n(Stichwort: «Energiewende») erscheint eine Absenkung des Zinssatzes auf unter 3 % \n\np.a. nicht angemessen.  \n\n \n\n- Insofern beantragt der Stadtrat, der Empfehlung des Preisüberwachers an dieser Stelle \n\nnicht zu folgen und die vorgeschlagenen Tarife zu erlassen, die damit von den Empfeh-\n\nlungen des Preisüberwachsers abweichen. Es wird auf Art. 14 Abs. 2 des Preisüberwa-\n\nchungsgesetzes (PüG) verwiesen, wonach die zuständige Behörde die Stellungnahme \n\ndes Preisüberwachers in ihrem Entscheid aufzuführen und, falls sie der bzw. den Emp-\n\nfehlungen nicht folgt, in der Veröffentlichung ihren abweichenden Entscheid zu be-\n\ngründen hat. \n\n \n\nArt. 26a Ausführungsbestimmungen ermächtigt den Stadtrat, die nötigen Ausführungsbe-\n\nstimmungen zu erlassen. Der Erlass technischer Anschlussbedingungen kann vom Stadtrat an \n\nThurplus delegiert werden. Hier ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass in der vom Stadtrat \n\n2009 erlassenen Verordnung für den Betrieb der Strom-, Erdgas- und Wasserversorgung ver-\n\nschiedene Aspekte bereits geregelt sind. Ergänzende Regelungen sind vor allem im Bereich des \n\nWegfalls der Lieferverpflichtung vorzukehren. \n\n \n\n7. Aufhebung in anderem Gemeindereglement \n\nMit der vorliegenden Teilrevision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und \n\nBiogas wird Art. 11 des Reglements über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbe-\n\ntriebe vom 10. Juni 2020 geändert und damit die Abgabe von 0.03 Rp./kWh bei der Gasver-\n\nsorgung aufgehoben. Der Stadtrat kommt damit der Empfehlung des Preisüberwachers zu die-\n\nsem Punkt nach (siehe dazu auch die Ausführungen zu Art. 26 und 26a vorstehend). \n\n\n\n 14 \n\n \n\n8.  Inkrafttreten \n\nDas Inkrafttreten der vorgeschlagenen Teilrevision ist auf den 1. April 2024 geplant. \n\n \n\n \n\nD. Die neuen Tarife \n\n \n\nLeistungsverrechnung \n\nIm aktuellen Tarif besteht seitens der Verbraucherinnen und Verbraucher bis zu einer jährlichen \n\nVerbrauchsmenge von 1'000'000 kWh mehr oder weniger eine Wahlfreiheit, ob ein Tarif mit \n\nLeistungsverrechnung gewählt wird oder nicht. Verrechnet wird in einem Tarif mit Leistungs-\n\nverrechnung die jährliche Leistungsspitze in Kilowatt, das heisst, die höchste bezogene Ener-\n\ngiemenge in einer Stunde während eines Kalenderjahres. Verbraucherinnen und Verbraucher, \n\ndie sich mit einem Jahresverbrauch von weniger als 1'000'000 kWh gegen eine Leistungsver-\n\nrechnung entscheiden und bei relativ wenigen Leistungsbezugsstunden eine relativ hohe Leis-\n\ntung beziehen, sind denen gegenüber preislich im Vorteil, die einem Tarif mit Leistungsver-\n\nrechnung zugeordnet sind. Dieser Effekt ist unerwünscht, weshalb in den neuen Tarifen eine \n\ngenerelle Leistungsverrechnung ab einem Jahresverbrauch von 1'000'000 kWh vorgesehen ist. \n\nAlle Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem geringeren Jahresverbrauch haben keine \n\nLeistungsmessung und damit neu auch keinen Leistungstarif. Die Kriterien Jahresverbrauch und \n\njährliche Leistungsspitze werden jährlich kontrolliert. Bei dauerhafter Unter- bzw. Überschrei-\n\ntung nach zwei Jahren erfolgt eine Neueinteilung. \n\n \n\n \n\n\n\n 15 \n\n \n\n \n\nAbbildung 1 – Vergleich der bisherigen und der neuen Tarifstruktur für 2024 (nur Netznutzung) \n\n \n\nErsatzwertbildung \n\nFalls keine Leistungsmessung installiert ist bzw. falls die Leistungsspitze aus dem Vorjahr \n\nfehlt, wird für die Leistungsspitze ein Ersatzwert bestimmt. Diese Ersatzleistung berechnet \n\nsich wie folgt: Ersatzleistung (kW) = 1,52 * (Jahresverbrauch in kWh / 1’000) ^ 0,857. Die \n\nErsatzleistung ist nie höher als die installierte Kesselleistung. Diese Formel ist für Verbrau-\n\ncherinnen und Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von 1'000'000 kWh und mehr vali-\n\ndiert worden und gilt im Vergleich zu einer effektiven Leistungsmessung in dieser Ver-\n\nbrauchsdimension als sehr akkurat. Durch die Anhebung der Leistungsverrechnung ab ei-\n\nnem Jahresverbrauch von mindestens 1'000'000 kWh verbleiben zukünftig lediglich 13 Ver-\n\nbraucherinnen und Verbraucher mit einer berechneten Leistungsspitze. Alle anderen Gross-\n\nverbraucher und -verbraucherinnen werden effektiv leistungsgemessen. \n\n \n\n\n\n 16 \n\n \n\n \n\nAbbildung 2 – Ersatzformel «Leistungsbestimmung» \n\n \n\nEndverbraucherinnen und Endverbraucher mit abschaltbaren Anlagen \n\nEndverbraucherinnen und Endverbraucher, die sich bereit erklären, die Zufuhr von Gas an \n\nSpitzenverbrauchstagen unterbrechen zu lassen (abschaltbare Anlagen, siehe Art. 17, Abs. \n\n1 gemäss Teilrevisionsvorlage), erhalten zukünftig, unabhängig von dem Tarif, dem sie zu-\n\ngeordnet sind, einen Rabatt auf den Energiepreis (für 2024: 0.12 Rp./kWh). Der bis anhin \n\ngewährte Rabatt in Höhe von 50 % auf den Leistungspreis ist entsprechend des Branchen-\n\nstandards «Nemo» ohne nachweisbare, lokale Netzengpässe nicht mehr zulässig. Dies ist \n\nbei Thurplus nicht der Fall. Daher ist eine Vergütung nur noch über einen entsprechenden \n\nRabatt auf die Energiepreise möglich, welche auch die Vorliegernetzkosten beinhalten. Der \n\nRabatt von aktuell 0.12 Rp./kWh entspricht in der Summe, bezogen auf die Jahresverbrauchs-\n\nmenge aller abschaltbaren Tarifkunden im letzten Jahr, genau dem Vorteil, den sie bisher \n\n\n\n 17 \n\n \n\ndurch den Rabatt in Höhe von 50 % auf den Leistungspreis erhalten haben. Die kundenindi-\n\nviduelle Verteilung ist dabei stellenweise nicht gleich. Ausgenommen davon sind vertragliche \n\nGrosskundinnen und Grosskunden, mit welchen dieser Rabatt vertraglich vereinbart wird. \n\n \n\nDie zuvor beschriebenen drei Anpassungen im Tarif führen zugleich zu einer deutlichen Ver-\n\neinfachung der bestehenden Tarifstruktur, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher ins-\n\ngesamt nachvollziehbarer ist. \n\n \n\nEmpfehlung des Preisüberwachers \n\nEntsprechend der Empfehlung des Preisüberwachers bei der Bewertung der aktuellen Tarife \n\n2023 ist in den neuen Tarifen keine Entschädigung durch Thurplus an die Stadt Frauenfeld \n\nfür die Nutzung des öffentlichen Grundes mehr enthalten. Dies entlastet die Verbraucher um \n\n0.03 Rp./kWh, maximal jedoch 1'000 Franken pro Anschluss. \n\n \n\nErhöhter Anteil erneuerbarer Gase für Komfortgaskundinnen und -kunden \n\nThurplus liefert einen Mix aus Erdgas und erneuerbaren Gasen. Bis anhin betrug der Anteil \n\nder erneuerbaren Gase bei Verbraucherinnen und Verbrauchern mit der Anwendung Heizen \n\n10 %. Neu soll ein Anteil erneuerbarer Gase an alle Komfortgaskundinnen und -kunden, \n\nalso Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Anwendung Kochen, Warmwasser und \n\nHeizung und nicht mehr nur an diejenigen mit der Anwendung Heizen, geliefert werden. \n\nDamit Thurplus respektive die Komfortgaskundinnen und -kunden zukünftig einen grösse-\n\nren Anteil zur Steigerung der Nachhaltigkeit beitragen, beträgt der Anteil erneuerbarer Gase \n\nneu mindestens 20 %. Diese höhere Quote führt zu Mehrkosten bei den Komfortgaskun-\n\ndinnen und -kunden von etwa 6 %. \n\n \n\n  \n\n\n\n 18 \n\n \n\nE. Die neuen Tarifpreise \n\n \n\nDie neuen Tarifpreise ergeben sich wie folgt (exkl. MWST): \n\n \n\n \n\nAbbildung 3 – Tarifübersicht 2024, Basis neues Reglement \n\n \n\nDie deutliche Kostensteigerung beim Kochgas entsteht durch eine verursachungsgerechtere \n\nZuordnung von Netznutzungskosten und der neuen Zuweisung zum Komfortgas statt wie bis \n\nanhin zum Prozessgas. Als Komfortgas hat das Kochgas nach dem neuen Reglement einen \n\nBiogasanteil von 20 % statt 0 % als Prozessgas entsprechend dem aktuellen Reglement. \n\n \n\nDie Kostendifferenzen zum aktuellen Tarif 2023 bei vier beispielhaften Verbrauchsgruppen sind \n\nwie folgt (exkl. MWST): \n\nTarifübersicht Gas\n(gültig ab 01.01.2024, alle P reise exkl. MWST)\n\nTarif 1\n\nAnwendung Grundpreis CO2-Abgabe\n\nvon kWh bis  kWh Fr./Monat Rp./kWh\n\nEndverbraucher P rozes s\n\nKomfort\n\nTarif 2\n\nAnwendung Grundpreis CO2-Abgabe\n\nvon kWh bis  kWh Fr./Monat Rp./kWh\n\nEndverbraucher P rozes s\n\nKomfort\n\nTarif 3\n\nAnwendung Leis tungs preis CO2-Abgabe\n\nvon kWh bis  kWh Fr./kW/J ahr Rp./kWh\n\nEndverbraucher P rozes s\n\nKomfort\n\nTarif 4\n\nAnwendung Leis tungs preis CO2-Abgabe\n\nvon kWh bis  kWh Fr./kW/J ahr Rp./kWh\n\nEndverbraucher P rozes s\n\nKomfort\n\nTarif 5\n\nAnwendung Leis tungs preis CO2-Abgabe\n\nvon kWh bis  kWh Fr./kW/J ahr Rp./kWh\n\nWeiterverteiler P rozes s\n\nKomfort\n\n* Abs chaltbare Anlagen erhalten einen Rabatt auf den E nergiepreis  in Höhe von 0.12 Rp./kWh\n\nDie Anwendung "Komfort" umfas s t Kochen (nicht gewerblich), Heizen und Warmwas s er\n\nAbgaben\n\nJ ahres verbrauch Arbeits preis  *\n\n0 max. 1.00\n0.200\n\n2.178\n0.200\n\nRp./kWh\n\n10'000'000 max. 1.50\n6.108\n\nS taffelung Netz\n\n2.178\n6.888\n\nS taffelung Netz und E nergie Abgaben\n\nJ ahres verbrauch Arbeits preis  *\n\nRp./kWh\n\nAbgaben\n\nJ ahres verbrauch Arbeits preis  *\n\n1'000'000 9'999'999 2.00\n6.158\n\n2.178\n6.938\n\nRp./kWh\n\n100'000 999'999 10.00\n6.258\n\nS taffelung Netz und E nergie\n\n2.178\n7.038\n\nS taffelung Netz und E nergie Abgaben\n\nJ ahres verbrauch Arbeits preis  *\n\nRp./kWh\n\n0 99'999 7.50\n6.458\n\n2.178\n7.238\n\nRp./kWh\n\nS taffelung Netz und E nergie Abgaben\n\nJ ahres verbrauch Arbeits preis  *\n\n\n\n 19 \n\n \n\n \n\nAbbildung 4 - Beispielrechnungen Kostendifferenz Tarife 2023 zu 2024 Basis neues Reglement \n\n \n\nDie Kosten für die Energiebeschaffung sind 2024 im Vergleich zu 2023 um gut 11 % gestie-\n\ngen. Dagegen wirkt die Senkung der Netznutzungsentgelte bedingt durch Auflösung von De-\n\nckungsdifferenzen sowie der Entfall der Abgabe an das Gemeinwesen kostendämpfend. \n\n \n\nBeispielrechnung Differenz Tarife\n\nTotal\n\nSegment Anwendung\n\nJahres-\n\nverbrauch Leistung Grundgebühr\n\nAbgaben und \n\nLeistungen an \n\ndas \n\nGemeinwesen\n\nCO2-\n\nAbgabe\n\nkWh kW Fr./a Fr./a Fr./a Fr./a\n\nHaushalt Kochen / Komfort 500 - 60.00 0.15 10.89 120.44\n\nEinfamilienhaus Komfort 20’000 - 120.00 6.00 435.60 1’889.60\n\nTotal\n\nSegment Anwendung\n\nJahres-\n\nverbrauch Leistung Grundpreis\n\nAbgaben und \n\nLeistungen an \n\ndas \n\nGemeinwesen\n\nCO2-\n\nAbgabe\n\nkWh kW Fr./a Fr./a Fr./a Fr./a Fr./a %\n\nHaushalt Kochen / Komfort 500 - 90.00 0.00 10.89 137.08 16.64 13.82%\n\nEinfamilienhaus Komfort 20’000 - 90.00 0.00 435.60 1’973.30 83.70 4.43%\n\nEnergie Total\n\nSegment Anwendung\n\nJahres-\n\nverbrauch Leistung Leistungspreis Arbeitspreis Arbeitspreis\n\nAbgaben und \n\nLeistungen an \n\ndas \n\nGemeinwesen\n\nCO2-\n\nAbgabe\n\nkWh kW Fr./a Fr./a Fr./a Fr./a Fr./a Fr./a\n\nGewerbe Prozess 1’500’000 1’000 10’000.00 1’500.00 88’200.00 450.00 32’670.00 132’820.00\n\nGewerbe Komfort 1’500’000 1’000 10’000.00 1’500.00 93’600.00 450.00 32’670.00 138’220.00\n\nEnergie Total\n\nSegment Anwendung\n\nJahres-\n\nverbrauch Leistung Leistungspreis Arbeitspreis Arbeits-preis\n\nAbgaben und \n\nLeistungen an \n\ndas \n\nGemeinwesen\n\nCO2-\n\nAbgabe\n\nkWh kW Fr./a Fr./a Fr./a Fr./a Fr./a Fr./a Fr./a %\n\nGewerbe Prozess 1’500’000 1’000 2’000.00 1’500.00 90’877.13 0.00 32’670.00 127’047.13 -5’772.87 -4.35%\n\nGewerbe Komfort 1’500’000 1’000 2’000.00 1’500.00 102’577.13 0.00 32’670.00 138’747.13 527.13 0.38%\n\n2023 (aktuelles Reglement)\n\nNetz und Energie Abgaben\n\nFr./a\n\nArbeitspreis\n\n49.40\n\n1’328.00\n\n2024 (neues Reglement)\n\nNetz und Energie Abgaben Differenz\n\nArbeitspreis\n\nFr./a\n\n36.19\n\n1’447.70\n\nDifferenz\n\n2023 (aktuelles Reglement)\n\nNetz Abgaben\n\n2024 (neues Reglement)\n\nNetz Abgaben\n\n\n\n 20 \n\n \n\nDie endgültige Höhe der CO2-Abgabe wird erst im Laufe des Monats November von der Ober-\n\nzolldirektion durch die Bestimmung des zugrundeliegenden Brennwertes festgelegt. In den zu-\n\nvor genannten Kalkulationen wird eine im Vergleich zur aktuellen Periode unveränderte CO2-\n\nAbgabe angenommen. Bei Veröffentlichung durch die Oberzolldirektion wird Thurplus den \n\nveröffentlichten Wert in die jeweiligen Tarife der Folgejahre übernehmen und die Preisblätter \n\nentsprechend anpassen. \n\n \n\nDa die Höhe der Gasspeicherumlage, die auf aus dem EU-Ausland in die Schweiz importierte \n\nGasmengen zu entrichten ist, für den Winter 2024/25 noch nicht festgelegt ist, ist sie in den \n\noben aufgeführten Tarifen noch nicht enthalten und wird als Preisaufschlag zusätzlich erhoben \n\nwerden. Gleiches gilt für ein etwaiges Winter-Netznutzungsentgelt, welches durch den vorge-\n\nlagerten Netzbetreiber, die Erdgas Ostschweiz AG, erhoben wird. \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\n \n\nDer Stadtrat ist der Überzeugung, dass Thurplus mit dem neuen Reglement über den Betrieb, \n\ndie Ausrichtung sowie die Finanzierung und die Tarife der Gasversorgung einerseits für die \n\nbevorstehende Öffnung des Gasmarktes in der Schweiz vorbereitet ist und andererseits befä-\n\nhigt wird, ihre Versorgungsleistungen verursachergerechter zu verrechnen. Im Weiteren be-\n\ndeutet das neue Reglement, das im Einklang mit dem Leistungsauftrag und der vom Stadtrat \n\nim Herbst 2022 verabschiedeten Gasnetzstrategie steht, einen weiteren Schritt zur Ökologisie-\n\nrung des gasversorgten Wärmemarktes für Gebäude. Mit dem neuen Reglement und den vom \n\nVolk bereits beschlossenen Krediten für eine städtische Fernwärmeversorgung geht die Stadt \n\nFrauenfeld konsequent einen zusätzlichen Schritt hin zu weiteren klimaneutralen Komfortnut-\n\nzungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n 21 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende  \n\n \n\nA n t r ä g e : \n\n \n\n1. Der Teilrevision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas \n\nwird zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Tarife gemäss der Tarifblätter werden erlassen. Sie treten mit der Teilrevision des \n\nReglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas in Kraft. Thurplus \n\nwird ermächtigt, die Preiskomponente CO2-Abgabe entsprechend der Veröffentli-\n\nchung durch die Oberzolldirektion eigenständig anzupassen und die EU-Gasspeiche-\n\nrumlage sowie das Winter-Netznutzungsentgelt als Preisaufschlag zu den dargestell-\n\nten Tarifen eigenständig hinzuzufügen. \n\n \n\n3. Die Stellungnahme des Preisüberwachers wird zur Kenntnis genommen; gemäss den \n\nErwägungen in der Botschaft wird nur teilweise auf seine Vorschläge eingetreten. \n\n \n\n \n\nDie vorstehenden Anträge 1 und 2 unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 16. Januar 2024 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident \n\n \n\nDie Stadtschreiberin \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 22 \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Beilage 1: Teilrevision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und \n\nBiogas (Version Dezember 2023) \n\n- Beilage 2: Synopse Reglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas \n\n- Beilage 3: Stellungnahme des Preisüberwachers vom 23. August 2023 \n\n\n\nStadt Frauenfeld 950.0.3 \n\n \n\n 1 \n\n* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses \n\nVorschlag des Stadtrats \n\nReglement über den Betrieb, die Ausrichtung \nsowie die Finanzierung und die Tarife der \nGasversorgung * \n(Gasreglement) \n\nVom 10. Juni 2020 (Stand unbekannt) \n\nDer Gemeinderat, \n\ngestützt auf Art. 31 Ziff. 2 lit. a der Gemeindeordnung vom 27. April 1994, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen * \n\n1 … * \n\nArt.  1 Zweck und Gegenstand * \n\n1 Dieses Reglement regelt für Thurplus die Lieferung von Gas, den Bau, Un-\nterhalt und Betrieb der Anlagen sowie die Grundsätze zur Finanzierung. * \n\n2 Es regelt die Rechte und Pflichten der Bezügerinnen und Bezüger sowie von \nder Versorgung betroffener Grundeigentümerinnen, Grundeigentümer und \nDritter. * \n\n3 Es regelt das Vorgehen im Hinblick auf den geplanten Rückbau der Gasinf-\nrastruktur für Komfortgasanwendungen. * \n\nArt.  1a * Ziele \n\n1 Die Gasversorgung ist im Hinblick auf die Ziele der Energiewende zu trans-\nformieren. Für Prozessgaskundinnen und -kunden steht auch zukünftig eine \nfunktionierende Gasinfrastruktur zur Verfügung. \n\n2 Die im Energierichtplan der Agglomeration Frauenfeld geforderten Leistun-\ngen und formulierten Erwartungen im Bereich Gasversorgung sind für Thur-\nplus massgebend. \n\n\n\n950.0.3 Stadt Frauenfeld \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\nArt.  1b * Begriffe \n\n1 In diesem Reglement bedeuten: \n\na) Der Begriff Gas in diesem Reglement bedeutet Erdgas, Flüssigerd-\ngas (LNG = Liquefied Natural Gas) und erneuerbare Gase, inkl. Bio-\ngas und synthetische Gase; \n\nb) Als Komfortgasanwendungen gelten Heizwärme, Warmwasser und \nKochen; Komfortgas umfasst Gas, das für die Erzeugung von Kom-\nfortgasanwendungen bezogen wird; \n\nc) Prozessgasanwendungen umfassen die industriellen und gewerbli-\nchen Nutzungen, welche nicht der Heizwärme dienen; \n\nd) Grundstücke sind gemäss dem sachenrechtlichen Grundstücksbegriff \ndefiniert; \n\ne) Ein Objekt ist eine in sich abgeschlossene Einheit, die am Netz min-\ndestens einer Versorgung angeschlossen ist; oder daran angeschlos-\nsen werden soll, z. B. ein Grundstück, ein Gewerbebetrieb, eine An-\nlage oder eine Wohnung; \n\nf) Mit der Anschlussleitung wird ein Objekt an eine Versorgung ange-\nschlossen; \n\ng) Das Gasverteilnetz umfasst die Gesamtheit der miteinander verbun-\ndenen Anlageteile zum Transport, zum Verteilen und Messen von \nGasen bis und mit Hausanschlussschieber beim Endkunden. Der \nÜbergabepunkt zum vor- beziehungsweise nachgelagerten Netz ist \ndie jeweilige Messeinrichtung; \n\nh) Die Netzanschlussleitung der Gasversorgung umfasst die Anlagen \nvom Anschluss an die Hauptleitung bis und mit dem Hauptabsperr-\nventil beim Gebäudeeintritt und die Messeinrichtung; \n\ni) Die Hausinstallation umfasst die Leitung vom Hauptabsperrventil bis \nzur Messeinrichtung und gehört der Eigentümerschaft des Objektes; \n\nj) Verbindungsleitungen sind Bestandteile der Hausinstallation, mit de-\nnen separate Objekte angeschlossen werden; \n\nk) Die Messeinrichtung besteht aus dem Zähler und allfälligen Schaltap-\nparaten, Armaturen und Kommunikationseinrichtungen; \n\nl) Kundschaft im Rahmen des Bezugsverhältnisses ist die Eigentümer-\nschaft des belieferten Objektes. \n\nArt.  1c * Geltungsbereich \n\n1 Das vorliegende Reglement gilt für das Gebiet der Stadt Frauenfeld. Kun-\ndinnen und Kunden ausserhalb des Stadtgebietes werden auf vertraglicher \nBasis beliefert. \n\n\n\nStadt Frauenfeld 950.0.3 \n\n \n\n \n 3 \n\n \n\n2 Die Reglemente für Thurplus und die gestützt darauf erlassenen Tarife wer-\nden bei den Vertragskundinnen und -kunden als Allgemeine Geschäftsbedin-\ngungen verwendet. \n\nArt.  1d * Weitere Rechtsgrundlage \n\n1 Zudem ist das Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben der \nWerkbetriebe vom 10. Juni 2020 für Thurplus massgebend. \n\nII. Wegfall der Lieferverpflichtung in der Stadt Frauenfeld für \nKomfortgas * \n\nArt.  1e * Grundsatz \n\n1 Nach dem 1. Januar 2040 garantiert Thurplus die Versorgung der Kundin-\nnen und Kunden mit Komfortgas nicht mehr. \n\nArt.  1f * Gasanschlüsse und -verteilnetze für Komfortgasanwendungen \n\n1 In der Stadt werden keine neuen Gebiete oder Liegenschaften mit Gasver-\nteilnetzen für Komfortgasanwendungen erschlossen, ausser die Kundin oder \nder Kunde übernimmt die vollen Kosten für die Erschliessung und verzichtet \nauf Entschädigungsansprüche, wenn Thurplus nach 2040 kein Gas mehr lie-\nfert. \n\nArt.  1g * Übergangsregelung \n\n1 Ab Inkrafttreten dieses Reglements wird Thurplus alle bestehenden Ver-\nträge mit Kundinnen und Kunden, welche Komfortgas beziehen, so neu aus-\nhandeln, dass sie dem Wegfall der Lieferverpflichtung von Art. 1e angeglichen \nwerden können. \n\n2 Neue Verträge zur Belieferung von Komfortgasanwendungen dürfen nur ab-\ngeschlossen werden, wenn Thurplus beim Wegfall der Gaslieferung schadlos \ngehalten ist. \n\nIII. Anlagen und Verhältnis zu Kundinnen und Kunden * \n\nArt.  1h * Versorgungsanlagen \n\n1 Thurplus erstellt, betreibt und unterhält die Gasversorgungsanlagen gemäss \ndiesem Reglement. \n\n\n\n950.0.3 Stadt Frauenfeld \n\n \n\n \n 4 \n\n \n\n2 Thurplus liefert im Versorgungsgebiet Gas entsprechend der Leistungsfä-\nhigkeit der Anlagen und Bestimmungen dieses Reglements. \n\nArt.  1i * Bezugsverhältnis Ausgestaltung \n\n1 Das Bezugsverhältnis ist im Gebiet der Stadt Frauenfeld ein öffentlich-recht-\nliches Rechtsverhältnis, in dessen Rahmen Thurplus den Kundinnen und \nKunden Gas liefert und diese im Gegenzug die dafür vorgesehenen wieder-\nkehrenden Bezugs- und Netznutzungsgebühren entrichten. \n\n2 Das Bezugsverhältnis beginnt mit der Anmeldung zum Bezug, spätestens \njedoch mit dem tatsächlichen Bezug von Gas. \n\n3 Wird kein Bezug von Gas mehr gewünscht, so können die Kundinnen und \nKunden das Bezugsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende \neines Monats kündigen. \n\nArt.  1j * Anspruch auf Anschluss \n\n1 Auf den Anschluss an die Gasversorgung besteht kein Anspruch. Es gilt Art. \n1e ff. dieses Reglements. \n\nArt.  1k * Einschränkung der Gaslieferung \n\n1 Thurplus kann die Gaslieferung im Falle höherer Gewalt, genereller Ener-\ngieknappheit aufgrund ausserordentlicher Vorkommnisse im In- oder Aus-\nland, bei Unterhalts- und Reparaturarbeiten sowie bei Erweiterungsarbeiten \neinschränken und notfalls einstellen. \n\n2 Für Schäden, welche infolge der Einschränkung oder des Unterbruchs der \nLieferung entstehen, kann in den angeführten Fällen keine Entschädigung \ngeltend gemacht werden. \n\n3 Voraussehbare Einschränkungen und Unterbrechungen werden den Kun-\ndinnen und Kunden rechtzeitig angezeigt. Thurplus ist für eine rasche Behe-\nbung der Unterbrüche besorgt. \n\nArt.  1l * Anschlussleitungen \n\n1 Die Aufwendungen für die Erstellung einer neuen beziehungsweise für die \nÄnderung einer bestehenden Netzanschlussleitung gehen, mit Ausnahme der \nMesseinrichtung, in der Regel vollumfänglich zu Lasten der Auftraggebenden. \nThurplus kann sich nach ihrem Ermessen im Einzelfall an diesen Kosten be-\nteiligen. Der Unterhalt der Netzanschlussleitung geht zu Lasten von Thurplus. \n\n\n\nStadt Frauenfeld 950.0.3 \n\n \n\n \n 5 \n\n \n\n2 Besteht bei einem Anschluss kein Netznutzungsverhältnis, so kann Thurplus \ndie Anschlussleitung verschliessen. Die Kundin oder der Kunde des Objektes \nbezahlt in diesem Fall eine Gebühr in Höhe der tatsächlichen Kosten. \n\nArt.  1m * Leerstehende Wohnungen und Gewerberäume \n\n1 Der Energieverbrauch in leerstehenden Wohnungen und Gewerberäumen \nwird der Eigentümerschaft der Liegenschaft belastet. \n\nArt.  1n * Zähler und Grundgebühren \n\n1 Die Grundgebühr ist pro Zähler geschuldet. Sie ist auch dann geschuldet, \nwenn kein Gas bezogen wird. \n\n2 Bei einem Wechsel eines Endverbrauchenden wird die ganze Grundgebühr \ndes laufenden Monats dem wegziehenden Endverbrauchenden in Rechnung \ngestellt. \n\nIV. Produkte und Tarife * \n\nArt.  2 Produkte * \n\n1 Thurplus liefert in der Regel 100 Prozent Erdgas, unter Vorbehalt der Liefer-\ngarantie von Art. 1e dieses Reglements. * \n\n2 Für Komfortgaskundinnen und -kunden liefert Thurplus einen Mix aus Erd-\ngas und erneuerbarem Gas. Der Anteil erneuerbaren Gases wird von Thur-\nplus festgelegt und beträgt mindestens 20 Prozent. * \n\n3 Ergänzend zu den Tarifprodukten vermarktet Thurplus erneuerbare Gase. * \n\nArt.  3 Bezugsgebühren * \n\n1 Die Gebühr für den Bezug von Gas setzt sich aus den folgenden Kompo-\nnenten zusammen: * \n\na) * Grundpreis; \n\nb) * Arbeitspreis, bemessen nach der bezogenen Menge Gas; \n\nc) * Leistungspreis, bemessen nach der höchsten Leistung, die während \n\neines Kalenderjahres (Basis Vorjahresspitze) im höchsten tageszeitli-\nchen Tarif beansprucht wird; \n\nd) * Preis für ökologischen Mehrwert bzw. erneuerbares Gas. \n\n2 Die Zusammensetzung der Bezugsgebühr kann nach der Verbrauchscha-\nrakteristik variieren. Sie muss nicht alle Komponenten enthalten. * \n\n\n\n950.0.3 Stadt Frauenfeld \n\n \n\n \n 6 \n\n \n\n3 … * \n\nArt.  4 Netznutzungsgebühr * \n\n1 Die Netznutzungsgebühr für die Durchleitung von Gas setzt sich aus den \nfolgenden Komponenten zusammen: * \n\na) * Grundpreis pro Ausspeisepunkt; \n\nb) * Arbeitspreis, bemessen nach der durchgeleiteten Menge an Gas; \n\nc) * Leistungspreis, bemessen nach der höchsten Jahresleistung oder \n\nder vereinbarten Anschlussleistung; \n\nd) * Zu- oder Abschläge bei speziellem Bezugsverhalten. \n\n2 Die Zusammensetzung der Netznutzungsgebühr kann nach der Netznut-\nzungscharakteristik variieren. Sie muss nicht alle Komponenten enthalten. * \n\n3 … * \n\nArt.  5 Tarifgestaltung und Rechnungsstellung * \n\n1 Die Bezugs- und die Netznutzungsgebühren können bei Komfortgaskundin-\nnen und -kunden in einen Gesamttarif integriert werden. * \n\n2 Für Grossbezüger können die Gebühren auch getrennt erhoben werden. * \n\n3 Die Verbrauchserhebung erfolgt periodisch, mindestens quartalsweise mit \nanschliessender Rechnungstellung. * \n\nArt.  6–8 * … \n\nArt.  9 Übergeordnete Abgaben und Gebühren * \n\n1 Die übergeordneten Abgaben und Gebühren, wie CO₂ -Abgabe, Mehrwert-\nsteuer, Zuschläge wie Winternetznutzungsentgelt und Gasspeicherumlage \netc. sind zusätzlich geschuldet. * \n\n2 Wenn nicht anders bezeichnet, sind diese in den publizierten Tarifen nicht \nenthalten. \n\nArt.  10 Netzzugang \n\n1 Thurplus stellt ihr Transport- und Verteilnetz Dritten zur Verfügung, wenn \ndies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist und wenn Dritte ein \nangemessenes Entgelt leisten. * \n\n\n\nStadt Frauenfeld 950.0.3 \n\n \n\n \n 7 \n\n \n\n2 Dritte, die für den Transport von Gas die Netzinfrastruktur von Thurplus nut-\nzen, schulden dafür die lokale Netznutzungsgebühr sowie die Abgaben und \nGebühren gemäss Art. 9. * \n\n3 Die vorgelagerten Netzgebühren sowie weitere Abgaben und Gebühren \nkönnen dem von einem Dritten belieferten Bezüger vom jeweiligen vorgela-\ngerten Netzbetreiber direkt oder durch den Dritten direkt in Rechnung gestellt \nwerden. * \n\nArt.  11 Marktmodell \n\n1 Der Stadtrat kann mit Endverbrauchenden, die freien Marktzugang haben, \nsowie Weiterverteilenden Verträge über die Lieferung von Gas abschliessen. \nEndverbrauchende oder Weiterverteilende schulden in diesem Fall den ver-\ntraglich vereinbarten Energiepreis, das Netznutzungsentgelt sowie die über-\ngeordneten Abgaben und Gebühren. Der Stadtrat kann diese Kompetenz an \ndas zuständige Departement delegieren. * \n\nArt.  12 Zähler \n\n1 In der Regel wird pro Endverbraucherin oder Endverbraucher ein Zähler \nmontiert. \n\n2 Endverbrauchende und Weiterverteilende mit individuellen Lieferverträgen \nmüssen über eine Lastgangmessung mit Datenfernübertragung verfügen. \n\nArt.  13–14 * … \n\nArt.  15 Kompetenzen Stadtrat \n\n1 Der Stadtrat kann: \n\na) bei Energiepreisänderungen der Lieferanten die Tarife im gleichen \nUmfang anpassen; \n\nb) bei Änderungen der Netznutzungsentgelte die Tarife im gleichen Um-\nfang anpassen. \n\n2 Sofern es betrieblich notwendig oder angezeigt ist, kann der Stadtrat den \nPreis des Energielieferanten und die Netznutzungsentgelte um maximal zehn \nProzent über- oder unterschreiten. * \n\nArt.  16 Sonderfälle \n\n1 In Sonderfällen ist der Stadtrat – unter Wahrung der Rechtsgleichheit – be-\nrechtigt, Ausnahmeregelungen zu verfügen. \n\n\n\n950.0.3 Stadt Frauenfeld \n\n \n\n \n 8 \n\n \n\nArt.  17 Unterbrechbare Zufuhr / Spitzenbezug \n\n1 Endverbrauchende, die sich bereit erklären, die Zufuhr von Gas auf Wunsch \nvon Thurplus zu unterbrechen, erhalten ermässigte Energiepreise. \n\n2 Die Netznutzungsgebühren sind im vollen Umfang weiterhin geschuldet. \n\n3 Endverbrauchende mit ungewöhnlich hohen Verbrauchsspitzen oder sol-\nche, welche Gas zur Spitzenlastabdeckung benötigen, werden in einen Tarif \nmit Leistungsanteil eingeteilt, auch wenn sie ansonsten nicht unter diesen Ta-\nrif fallen. \n\nArt.  18 Tarif- und Lieferantenwechsel * \n\n1 Ein Tarifwechsel kann jeweils auf den 1. Januar eines Kalenderjahres vor-\ngenommen bzw. von Thurplus angeordnet werden, sofern: * \n\na) * in den zwei vorangegangenen Jahren die Bedingungen des neuen \n\nTarifes erfüllt wurden; \n\nb) * oder sich die Bezugscharakteristik massgeblich und nachhaltig ver-\n\nändern wird. \n\n2 Nachforderungen oder Rückvergütungen infolge von Tarifwechseln werden \nnicht gestellt oder ausgerichtet. \n\n3 Ein Lieferantenwechsel kann mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten \nauf den 1. Januar des Folgejahres vorgenommen werden. * \n\n2 … * \n\nArt.  19–21 * … \n\n3 … * \n\nArt.  22–25 * … \n\n\n\nStadt Frauenfeld 950.0.3 \n\n \n\n \n 9 \n\n \n\n4 … *? \n\nV. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt.  26 Preisfestlegung \n\n1 Der Gemeinderat legt die Preise für die Abgabe von Gas in einem separaten \nTarifblatt fest. * \n\nArt.  26a * Ausführungsbestimmungen \n\n1 Der Stadtrat erlässt eine Verordnung zu diesem Reglement, soweit die Re-\ngelungen nicht bereits in der Verordnung für den Betrieb der Strom-, Erdgas- \nund Wasserversorgung vom 6. Januar 2009 enthalten sind. \n\n2 Der Erlass technischer Anschlussbedingungen kann vom Stadtrat an Thur-\nplus delegiert werden. \n\n\n\n950.0.3 Stadt Frauenfeld \n\n \n\n \n 10 \n\n \n\nÄnderungstabelle - Nach Beschluss \n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle \n\n10.06.2020 01.07.2020 Erlass Erstfassung - \n\nkeine Angabe keine Angabe Erlasstitel geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Titel I. eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Titel 1 aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 1 Titel geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 1 Abs. 1 geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 1 Abs. 2 geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 1 Abs. 3 eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 1a eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 1b eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 1c eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 1d eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Titel II. eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 1e eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 1f eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 1g eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Titel III. eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 1h eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 1i eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 1j eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 1k eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 1l eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 1m eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 1n eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Titel IV. eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 2 Titel geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 2 Abs. 1 geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 2 Abs. 1, a) aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 2 Abs. 1, b) aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 2 Abs. 2 eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 2 Abs. 3 eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 3 Titel geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 3 Abs. 1 geändert - \n\n\n\nStadt Frauenfeld 950.0.3 \n\n \n\n \n 11 \n\n \n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 3 Abs. 1, a) eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 3 Abs. 1, b) eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 3 Abs. 1, c) eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 3 Abs. 1, d) eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 3 Abs. 2 geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 3 Abs. 3 aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 4 Titel geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 4 Abs. 1 geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 4 Abs. 1, a) eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 4 Abs. 1, b) eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 4 Abs. 1, c) eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 4 Abs. 1, d) eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 4 Abs. 2 geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 4 Abs. 3 aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 5 Titel geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 5 Abs. 1 geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 5 Abs. 1, a) aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 5 Abs. 1, b) aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 5 Abs. 1, c) aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 5 Abs. 1, d) aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 5 Abs. 1, e) aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 5 Abs. 2 geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 5 Abs. 3 eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 6 aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 7 aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 8 aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 9 Titel geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 9 Abs. 1 geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 10 Abs. 1 geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 10 Abs. 2 geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 10 Abs. 3 eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 11 Abs. 1 geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 13 aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 14 aufgehoben - \n\n\n\n950.0.3 Stadt Frauenfeld \n\n \n\n \n 12 \n\n \n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 15 Abs. 2 geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 18 Titel geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 18 Abs. 1 geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 18 Abs. 1, a) eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 18 Abs. 1, b) eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 18 Abs. 3 eingefügt - \n\nkeine Angabe keine Angabe Titel 2 aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 19 aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 20 aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 21 aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Titel 3 aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 22 aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 23 aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 24 aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 25 aufgehoben - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 26 Abs. 1 geändert - \n\nkeine Angabe keine Angabe Art. 26a eingefügt - \n\n\n\nStadt Frauenfeld 950.0.3 \n\n \n\n \n 13 \n\n \n\nÄnderungstabelle - Nach Artikel \n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle \n\nErlass 10.06.2020 01.07.2020 Erstfassung - \n\nErlasstitel keine Angabe keine Angabe geändert - \n\nTitel I. keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nTitel 1 keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 1 keine Angabe keine Angabe Titel geändert - \n\nArt. 1 Abs. 1 keine Angabe keine Angabe geändert - \n\nArt. 1 Abs. 2 keine Angabe keine Angabe geändert - \n\nArt. 1 Abs. 3 keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 1a keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 1b keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 1c keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 1d keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nTitel II. keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 1e keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 1f keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 1g keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nTitel III. keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 1h keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 1i keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 1j keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 1k keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 1l keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 1m keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 1n keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nTitel IV. keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 2 keine Angabe keine Angabe Titel geändert - \n\nArt. 2 Abs. 1 keine Angabe keine Angabe geändert - \n\nArt. 2 Abs. 1, a) keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 2 Abs. 1, b) keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 2 Abs. 2 keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 2 Abs. 3 keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 3 keine Angabe keine Angabe Titel geändert - \n\nArt. 3 Abs. 1 keine Angabe keine Angabe geändert - \n\n\n\n950.0.3 Stadt Frauenfeld \n\n \n\n \n 14 \n\n \n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle \n\nArt. 3 Abs. 1, a) keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 3 Abs. 1, b) keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 3 Abs. 1, c) keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 3 Abs. 1, d) keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 3 Abs. 2 keine Angabe keine Angabe geändert - \n\nArt. 3 Abs. 3 keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 4 keine Angabe keine Angabe Titel geändert - \n\nArt. 4 Abs. 1 keine Angabe keine Angabe geändert - \n\nArt. 4 Abs. 1, a) keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 4 Abs. 1, b) keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 4 Abs. 1, c) keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 4 Abs. 1, d) keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 4 Abs. 2 keine Angabe keine Angabe geändert - \n\nArt. 4 Abs. 3 keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 5 keine Angabe keine Angabe Titel geändert - \n\nArt. 5 Abs. 1 keine Angabe keine Angabe geändert - \n\nArt. 5 Abs. 1, a) keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 5 Abs. 1, b) keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 5 Abs. 1, c) keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 5 Abs. 1, d) keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 5 Abs. 1, e) keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 5 Abs. 2 keine Angabe keine Angabe geändert - \n\nArt. 5 Abs. 3 keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 6 keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 7 keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 8 keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 9 keine Angabe keine Angabe Titel geändert - \n\nArt. 9 Abs. 1 keine Angabe keine Angabe geändert - \n\nArt. 10 Abs. 1 keine Angabe keine Angabe geändert - \n\nArt. 10 Abs. 2 keine Angabe keine Angabe geändert - \n\nArt. 10 Abs. 3 keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 11 Abs. 1 keine Angabe keine Angabe geändert - \n\nArt. 13 keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 14 keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\n\n\nStadt Frauenfeld 950.0.3 \n\n \n\n \n 15 \n\n \n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle \n\nArt. 15 Abs. 2 keine Angabe keine Angabe geändert - \n\nArt. 18 keine Angabe keine Angabe Titel geändert - \n\nArt. 18 Abs. 1 keine Angabe keine Angabe geändert - \n\nArt. 18 Abs. 1, a) keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 18 Abs. 1, b) keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nArt. 18 Abs. 3 keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\nTitel 2 keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 19 keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 20 keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 21 keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nTitel 3 keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 22 keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 23 keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 24 keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 25 keine Angabe keine Angabe aufgehoben - \n\nArt. 26 Abs. 1 keine Angabe keine Angabe geändert - \n\nArt. 26a keine Angabe keine Angabe eingefügt - \n\n \n\n\n\n \n\nSynopse \n\n \n\nTeilrevision Gasreglement \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 950.0.3 | 950.0.6 (Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe vom 10. Juni 2020, Stand: 1. August 2020) \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\n Teilrevision des Reglements über den Tarif \nfür die Abgabe von Erdgas und Biogas \n\n      \n\n Der Gemeinderat,  \n\n gestützt auf Art. 31 Ziff. 2 lit. a der Gemeindeordnung \nvom 27. April 1994, \n\n \n\n beschliesst  \n\n I.  \n\n Der Erlass SRS 950.0.3 (Reglement über den Tarif \nfür die Abgabe von Erdgas und Biogas vom \n10. Juni 2020) (Stand 1. Juli 2020) wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nReglement über den Tarif für die Abgabe von \nErdgas und Biogas \n\nReglement über den Betrieb, die Ausrichtung \nsowie die Finanzierung und die Tarife der \nGasversorgung \n\n \n\n (Gasreglement)  \n\nvom 10. Juni 2020   \n\nDer Gemeinderat,             \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\ngestützt auf Art. 31 Ziff. 2 lit. a der Gemeindeordnung \nvom 27. April 1994, \n\n            \n\nbeschliesst:             \n\n      I. Allgemeine Bestimmungen       \n\n1 Allgemeine Tarifbestimmungen 1 Aufgehoben.       \n\nArt.  1 \nInhalt des Tarifs \n\nArt.  1 \nZweck und Gegenstand \n\n \n\n1 Dieser Tarif regelt das Entgelt für die Netznutzung \nsowie die Abgabe von Erdgas und Biogas durch die \nWerkbetriebe. \n\n1 Dieses Reglement regelt für Thurplus die Lieferung \nvon Gas, den Bau, Unterhalt und Betrieb der Anla-\ngen sowie die Grundsätze zur Finanzierung. \n\n \n\n2 Die Verordnung für den Betrieb der Strom-, Erdgas- \nund Wasserversorgung sowie weitere die Werkbe-\ntriebe betreffende Vorschriften gelten ergänzend zu \ndiesem Tarif. \n\n2 Es regelt die Rechte und Pflichten der Bezügerin-\nnen und Bezüger sowie von der Versorgung betroffe-\nner Grundeigentümerinnen, Grundeigentümer und \nDritter. \n\n \n\n 3 Es regelt das Vorgehen im Hinblick auf den geplan-\nten Rückbau der Gasinfrastruktur für Komfortgasan-\nwendungen. \n\n \n\n Art.  1a \nZiele \n\n \n\n 1 Die Gasversorgung ist im Hinblick auf die Ziele der \nEnergiewende zu transformieren. Für Prozessgas-\nkundinnen und -kunden steht auch zukünftig eine \nfunktionierende Gasinfrastruktur zur Verfügung. \n\n \n\n 2 Die im Energierichtplan der Agglomeration Frauen-\nfeld geforderten Leistungen und formulierten Erwar-\ntungen im Bereich Gasversorgung sind für Thurplus \nmassgebend. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\n Art.  1b \nBegriffe \n\n \n\n 1 In diesem Reglement bedeuten:  \n\n a) Der Begriff Gas in diesem Reglement bedeutet \nErdgas, Flüssigerdgas (LNG = Liquefied Natural \nGas) und erneuerbare Gase, inkl. Biogas und syn-\nthetische Gase; \n\n \n\n b) Als Komfortgasanwendungen gelten Heizwärme, \nWarmwasser und Kochen; Komfortgas umfasst \nGas, das für die Erzeugung von Komfortgasanwen-\ndungen bezogen wird; \n\n \n\n c) Prozessgasanwendungen umfassen die industriel-\nlen und gewerblichen Nutzungen, welche nicht der \nHeizwärme dienen; \n\n \n\n d) Grundstücke sind gemäss dem sachenrechtlichen \nGrundstücksbegriff definiert; \n\n \n\n e) Ein Objekt ist eine in sich abgeschlossene Einheit, \ndie am Netz mindestens einer Versorgung ange-\nschlossen ist; oder daran angeschlossen werden \nsoll, z. B. ein Grundstück, ein Gewerbebetrieb, eine \nAnlage oder eine Wohnung; \n\n \n\n f) Mit der Anschlussleitung wird ein Objekt an eine \nVersorgung angeschlossen; \n\n \n\n g) Das Gasverteilnetz umfasst die Gesamtheit der \nmiteinander verbundenen Anlageteile zum Trans-\nport, zum Verteilen und Messen von Gasen bis und \nmit Hausanschlussschieber beim Endkunden. Der \nÜbergabepunkt zum vor- beziehungsweise nachge-\nlagerten Netz ist die jeweilige Messeinrichtung; \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\n h) Die Netzanschlussleitung der Gasversorgung um-\nfasst die Anlagen vom Anschluss an die Hauptlei-\ntung bis und mit dem Hauptabsperrventil beim Ge-\nbäudeeintritt und die Messeinrichtung; \n\n \n\n i) Die Hausinstallation umfasst die Leitung vom \nHauptabsperrventil bis zur Messeinrichtung und ge-\nhört der Eigentümerschaft des Objektes; \n\n \n\n j) Verbindungsleitungen sind Bestandteile der Hausin-\nstallation, mit denen separate Objekte angeschlos-\nsen werden; \n\n \n\n k) Die Messeinrichtung besteht aus dem Zähler und \nallfälligen Schaltapparaten, Armaturen und Kom-\nmunikationseinrichtungen; \n\n \n\n l) Kundschaft im Rahmen des Bezugsverhältnisses ist \ndie Eigentümerschaft des belieferten Objektes. \n\n \n\n Art.  1c \nGeltungsbereich \n\n \n\n 1 Das vorliegende Reglement gilt für das Gebiet der \nStadt Frauenfeld. Kundinnen und Kunden ausserhalb \ndes Stadtgebietes werden auf vertraglicher Basis be-\nliefert. \n\n \n\n 2 Die Reglemente für Thurplus und die gestützt da-\nrauf erlassenen Tarife werden bei den Vertragskun-\ndinnen und -kunden als Allgemeine Geschäftsbedin-\ngungen verwendet. \n\n \n\n Art.  1d \nWeitere Rechtsgrundlage \n\n \n\n 1 Zudem ist das Reglement über die Rechtsstellung \nund die Aufgaben der Werkbetriebe vom 10. Juni \n2020 für Thurplus massgebend. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\n      II. Wegfall der Lieferverpflichtung in der \nStadt Frauenfeld für Komfortgas \n\n      \n\n Art.  1e \nGrundsatz \n\n \n\n 1 Nach dem 1. Januar 2040 garantiert Thurplus die \nVersorgung der Kundinnen und Kunden mit Komfort-\ngas nicht mehr. \n\n \n\n Art.  1f \nGasanschlüsse und -verteilnetze für Komfortgasanwendungen \n\n \n\n 1 In der Stadt werden keine neuen Gebiete oder Lie-\ngenschaften mit Gasverteilnetzen für Komfortgasan-\nwendungen erschlossen, ausser die Kundin oder der \nKunde übernimmt die vollen Kosten für die Erschlies-\nsung und verzichtet auf Entschädigungsansprüche, \nwenn Thurplus nach 2040 kein Gas mehr liefert. \n\n \n\n Art.  1g \nÜbergangsregelung \n\n \n\n 1 Ab Inkrafttreten dieses Reglements wird Thurplus \nalle bestehenden Verträge mit Kundinnen und Kun-\nden, welche Komfortgas beziehen, so neu aushan-\ndeln, dass sie dem Wegfall der Lieferverpflichtung \nvon Art. 1e angeglichen werden können. \n\n \n\n 2 Neue Verträge zur Belieferung von Komfortgasan-\nwendungen dürfen nur abgeschlossen werden, wenn \nThurplus beim Wegfall der Gaslieferung schadlos ge-\nhalten ist. \n\n \n\n      III. Anlagen und Verhältnis zu Kundinnen \nund Kunden \n\n      \n\n Art.  1h \nVersorgungsanlagen \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\n 1 Thurplus erstellt, betreibt und unterhält die Gasver-\nsorgungsanlagen gemäss diesem Reglement. \n\n \n\n 2 Thurplus liefert im Versorgungsgebiet Gas entspre-\nchend der Leistungsfähigkeit der Anlagen und Best-\nimmungen dieses Reglements. \n\n \n\n Art.  1i \nBezugsverhältnis Ausgestaltung \n\n \n\n 1 Das Bezugsverhältnis ist im Gebiet der Stadt Frau-\nenfeld ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, in \ndessen Rahmen Thurplus den Kundinnen und Kun-\nden Gas liefert und diese im Gegenzug die dafür vor-\ngesehenen wiederkehrenden Bezugs- und Netznut-\nzungsgebühren entrichten. \n\n \n\n 2 Das Bezugsverhältnis beginnt mit der Anmeldung \nzum Bezug, spätestens jedoch mit dem tatsächlichen \nBezug von Gas. \n\n \n\n 3 Wird kein Bezug von Gas mehr gewünscht, so kön-\nnen die Kundinnen und Kunden das Bezugsverhält-\nnis mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende ei-\nnes Monats kündigen. \n\n \n\n Art.  1j \nAnspruch auf Anschluss \n\n \n\n 1 Auf den Anschluss an die Gasversorgung besteht \nkein Anspruch. Es gilt Art. 1e ff. dieses Reglements. \n\n \n\n Art.  1k \nEinschränkung der Gaslieferung \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\n 1 Thurplus kann die Gaslieferung im Falle höherer \nGewalt, genereller Energieknappheit aufgrund aus-\nserordentlicher Vorkommnisse im In- oder Ausland, \nbei Unterhalts- und Reparaturarbeiten sowie bei Er-\nweiterungsarbeiten einschränken und notfalls einstel-\nlen. \n\n \n\n 2 Für Schäden, welche infolge der Einschränkung o-\nder des Unterbruchs der Lieferung entstehen, kann \nin den angeführten Fällen keine Entschädigung gel-\ntend gemacht werden. \n\n \n\n 3 Voraussehbare Einschränkungen und Unterbre-\nchungen werden den Kundinnen und Kunden recht-\nzeitig angezeigt. Thurplus ist für eine rasche Behe-\nbung der Unterbrüche besorgt. \n\n \n\n Art.  1l \nAnschlussleitungen \n\n \n\n 1 Die Aufwendungen für die Erstellung einer neuen \nbeziehungsweise für die Änderung einer bestehen-\nden Netzanschlussleitung gehen, mit Ausnahme der \nMesseinrichtung, in der Regel vollumfänglich zu Las-\nten der Auftraggebenden. Thurplus kann sich nach \nihrem Ermessen im Einzelfall an diesen Kosten be-\nteiligen. Der Unterhalt der Netzanschlussleitung geht \nzu Lasten von Thurplus. \n\n \n\n 2 Besteht bei einem Anschluss kein Netznutzungs-\nverhältnis, so kann Thurplus die Anschlussleitung \nverschliessen. Die Kundin oder der Kunde des Ob-\njektes bezahlt in diesem Fall eine Gebühr in Höhe \nder tatsächlichen Kosten. \n\n \n\n Art.  1m \nLeerstehende Wohnungen und Gewerberäume \n\n \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\n 1 Der Energieverbrauch in leerstehenden Wohnun-\ngen und Gewerberäumen wird der Eigentümerschaft \nder Liegenschaft belastet. \n\n \n\n Art.  1n \nZähler und Grundgebühren \n\n \n\n 1 Die Grundgebühr ist pro Zähler geschuldet. Sie ist \nauch dann geschuldet, wenn kein Gas bezogen wird. \n\n \n\n 2 Bei einem Wechsel eines Endverbrauchenden wird \ndie ganze Grundgebühr des laufenden Monats dem \nwegziehenden Endverbrauchenden in Rechnung ge-\nstellt. \n\n \n\n      IV. Produkte und Tarife       \n\nArt.  2 \nTarifarten \n\nArt.  2 \nProdukte \n\n \n\n1 Die Tarife werden wie folgt gegliedert: 1 Thurplus liefert in der Regel 100 Prozent Erdgas, \nunter Vorbehalt der Liefergarantie von Art. 1e dieses \nReglements. \n\n \n\na) Tarif A für Endverbrauchende ohne Leistungsmes-\nsung \n\na) Aufgehoben.  \n\n1. A1: Alle Anwendungen, ausser Heizen   \n\n2. A2: Anwendung Heizen   \n\nb) Tarif B für Endverbrauchende mit Leistungsmes-\nsung \n\nb) Aufgehoben.  \n\n1. B1: Alle Anwendungen, ausser Heizen   \n\n2. B2: Anwendung Heizen   \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\n 2 Für Komfortgaskundinnen und -kunden liefert Thur-\nplus einen Mix aus Erdgas und erneuerbarem Gas. \nDer Anteil erneuerbaren Gases wird von Thurplus \nfestgelegt und beträgt mindestens 20 Prozent. \n\n \n\n 3 Ergänzend zu den Tarifprodukten vermarktet Thur-\nplus erneuerbare Gase. \n\n \n\nArt.  3 \nProdukte \n\nArt.  3 \nBezugsgebühren \n\n \n\n1 Die Werkbetriebe liefern in der Regel 100 Prozent \nErdgas. \n\n1 Die Gebühr für den Bezug von Gas setzt sich aus \nden folgenden Komponenten zusammen: \n\n \n\n a) Grundpreis;  \n\n b) Arbeitspreis, bemessen nach der bezogenen \nMenge Gas; \n\n \n\n c) Leistungspreis, bemessen nach der höchsten Leis-\ntung, die während eines Kalenderjahres (Basis Vor-\njahresspitze) im höchsten tageszeitlichen Tarif be-\nansprucht wird; \n\n \n\n d) Preis für ökologischen Mehrwert bzw. erneuerba-\nres Gas. \n\n \n\n2 Für die Anwendung Heizen liefern die Werkbetriebe \neinen Mix aus Erdgas und Biogas. Der Biogasanteil \nbeträgt mindestens 10 Prozent in den Tarifarten A2 \nund B2. \n\n2 Die Zusammensetzung der Bezugsgebühr kann \nnach der Verbrauchscharakteristik variieren. Sie \nmuss nicht alle Komponenten enthalten. \n\n \n\n3 Ergänzend zu den Tarifprodukten vermarkten die \nWerkbetriebe erneuerbare Gase. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  4 \nAnschlussleitung \n\nArt.  4 \nNetznutzungsgebühr \n\n \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\n1 Die Netzanschlussleitung der Gasversorgung um-\nfasst die Anlagen vom Anschluss an die Hauptleitung \nbis und mit dem Hauptabsperrventil beim Gebäude-\neintritt und die Messeinrichtung. Die Leitung vom \nHauptabsperrventil bis zur Messeinrichtung gehört \nder Eigentümerschaft des Objektes. \n\n1 Die Netznutzungsgebühr für die Durchleitung von \nGas setzt sich aus den folgenden Komponenten zu-\nsammen: \n\n \n\n a) Grundpreis pro Ausspeisepunkt;  \n\n b) Arbeitspreis, bemessen nach der durchgeleiteten \nMenge an Gas; \n\n \n\n c) Leistungspreis, bemessen nach der höchsten Jah-\nresleistung oder der vereinbarten Anschlussleis-\ntung; \n\n \n\n d) Zu- oder Abschläge bei speziellem Bezugsverhal-\nten. \n\n \n\n2 Die Aufwendungen für die Erstellung einer neuen \nbeziehungsweise für die Änderung einer bestehen-\nden Netzanschlussleitung gehen, mit Ausnahme der \nMesseinrichtung, in der Regel vollumfänglich zu Las-\nten der Auftraggebenden. Die Werkbetriebe können \nsich nach ihrem Ermessen im Einzelfall an diesen \nKosten beteiligen. Der Unterhalt der Netzanschluss-\nleitung geht zu Lasten der Werkbetriebe. \n\n2 Die Zusammensetzung der Netznutzungsgebühr \nkann nach der Netznutzungscharakteristik variieren. \nSie muss nicht alle Komponenten enthalten. \n\n \n\n3 Besteht bei einem Anschluss kein Netznutzungs-\nverhältnis, so können die Werkbetriebe die An-\nschlussleitung verschliessen. Die Eigentümerschaft \ndes Objektes bezahlt in diesem Fall eine Gebühr in \nHöhe der tatsächlichen Kosten. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  5 \nBezugsgebühr \n\nArt.  5 \nTarifgestaltung und Rechnungsstellung \n\n \n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\n1 Die Gebühr für den Bezug von Erdgas und Biogas \nsetzt sich aus den folgenden Komponenten zusam-\nmen: \n\n1 Die Bezugs- und die Netznutzungsgebühren kön-\nnen bei Komfortgaskundinnen und -kunden in einen \nGesamttarif integriert werden. \n\n \n\na) Grundpreis; a) Aufgehoben.  \n\nb) Zählermiete; b) Aufgehoben.  \n\nc) Arbeitspreis, bemessen nach der bezogenen \nMenge Erdgas und Biogas; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) Leistungspreis, bemessen nach der höchsten Leis-\ntung, die während eines Kalenderjahres im höchs-\nten tageszeitlichen Tarif beansprucht wird; \n\nd) Aufgehoben.  \n\ne) Preis für ökologischen Mehrwert bzw. erneuerba-\nres Gas. \n\ne) Aufgehoben.  \n\n2 Die Zusammensetzung der Bezugsgebühr kann \nnach der Verbrauchscharakteristik variieren. Sie \nmuss nicht alle Komponenten enthalten. \n\n2 Für Grossbezüger können die Gebühren auch ge-\ntrennt erhoben werden. \n\n \n\n 3 Die Verbrauchserhebung erfolgt periodisch, min-\ndestens quartalsweise mit anschliessender Rech-\nnungstellung. \n\n \n\nArt.  6 \nNetznutzungsgebühr \n\nArt.  6 Aufgehoben.  \n\n1 Die Netznutzungsgebühr für die Durchleitung von \nErdgas und Biogas setzt sich aus den folgenden \nKomponenten zusammen: \n\n  \n\na) Grundpreis pro Ausspeisepunkt;   \n\nb) Zählermiete;   \n\nc) Arbeitspreis, bemessen nach der durchgeleiteten \nMenge Erdgas und Biogas; \n\n  \n\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\nd) Leistungspreis, bemessen nach der höchsten Leis-\ntung, die während eines Kalenderjahres während \neiner Stunde beansprucht wird; \n\n  \n\ne) Zu- oder Abschläge bei speziellem Bezugsverhal-\nten. \n\n  \n\n2 Die Zusammensetzung der Netznutzungsgebühr \nkann nach der Netznutzungscharakteristik variieren. \nSie muss nicht alle Komponenten enthalten. \n\n  \n\nArt.  7 \nRechnungstellung \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n1 Die Bezugs- und die Netznutzungsgebühren kön-\nnen von den Werkbetrieben integriert in Rechnung \ngestellt werden. Für Grossbezüger kann diese auch \ngetrennt erfolgen. \n\n  \n\n2 Die Verbrauchserhebung erfolgt für Tarif B monat-\nlich mit anschliessender Rechnungstellung. Für Ta-\nrif A erfolgt die Verbrauchserhebung in der Regel \nquartalsweise mit anschliessender Rechnungstel-\nlung. \n\n  \n\nArt.  8 \nAbgaben und Leistungen an das Gemeinwesen \n\nArt.  8 Aufgehoben.  \n\n1 Die Werkbetriebe entschädigen die Stadt für die \nNutzung des öffentlichen Grundes und leisten ein \nEntgelt für die Äufnung des Energiefonds. Dazu wird \nauf die Netznutzungsgebühren der Gasversorgung \nein Zuschlag erhoben, der als Abgaben und Leistun-\ngen an das Gemeinwesen ausgewiesen wird. \n\n  \n\n2 Der Zuschlag beträgt Rp. 0.03/kWh und ist auf ma-\nximal CHF 1'000.00 pro Anschluss und Kalenderjahr \nbeschränkt. \n\n  \n\n\n\n- 13 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\nArt.  9 \nAbgaben übergeordneter Gemeinwesen \n\nArt.  9 \nÜbergeordnete Abgaben und Gebühren \n\n \n\n1 Die Abgaben übergeordneter Gemeinwesen, wie \nCO2-Abgabe, MWST etc. sind zusätzlich geschuldet. \n\n1 Die übergeordneten Abgaben und Gebühren, wie \nCO₂ -Abgabe, Mehrwertsteuer, Zuschläge wie Win-\nternetznutzungsentgelt und Gasspeicherumlage etc. \nsind zusätzlich geschuldet. \n\n \n\n2 Wenn nicht anders bezeichnet, sind diese in den \npublizierten Tarifen nicht enthalten. \n\n2 Wenn nicht anders bezeichnet, sind diese in den \npublizierten Tarifen nicht enthalten. \n\n \n\nArt.  10 \nNetzzugang \n\nArt.  10 \nNetzzugang \n\n \n\n1 Die Werkbetriebe stellen ihr Transport- und Verteil-\nnetz Dritten zur Verfügung, wenn dies technisch \nmöglich und wirtschaftlich zumutbar ist und wenn \nDritte ein angemessenes Entgelt leisten. \n\n1 Thurplus stellt ihr Transport- und Verteilnetz Dritten \nzur Verfügung, wenn dies technisch möglich und \nwirtschaftlich zumutbar ist und wenn Dritte ein ange-\nmessenes Entgelt leisten. \n\n \n\n2 Dritte, die für den Transport von Erdgas und Biogas \ndie Netzinfrastruktur der Werkbetriebe nutzen, schul-\nden dafür das Netznutzungsentgelt sowie die be-\nhördlichen Abgaben. \n\n2 Dritte, die für den Transport von Gas die Netzinfra-\nstruktur von Thurplus nutzen, schulden dafür die lo-\nkale Netznutzungsgebühr sowie die Abgaben und \nGebühren gemäss Art. 9. \n\n \n\n 3 Die vorgelagerten Netzgebühren sowie weitere Ab-\ngaben und Gebühren können dem von einem Dritten \nbelieferten Bezüger vom jeweiligen vorgelagerten \nNetzbetreiber direkt oder durch den Dritten direkt in \nRechnung gestellt werden. \n\n \n\nArt.  11 \nMarktmodell \n\nArt.  11 \nMarktmodell \n\n \n\n\n\n- 14 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\n1 Der Stadtrat kann mit Endverbrauchenden, die \nfreien Marktzugang haben, sowie Weiterverteilenden \nVerträge über die Lieferung von Erdgas und Biogas \nabschliessen. Endverbrauchende oder Weitervertei-\nlende schulden in diesem Fall den vertraglich verein-\nbarten Energiepreis, das Netznutzungsentgelt sowie \ndie behördlichen Abgaben. Der Stadtrat kann diese \nKompetenz an das zuständige Departement delegie-\nren. \n\n1 Der Stadtrat kann mit Endverbrauchenden, die \nfreien Marktzugang haben, sowie Weiterverteilenden \nVerträge über die Lieferung von Gas abschliessen. \nEndverbrauchende oder Weiterverteilende schulden \nin diesem Fall den vertraglich vereinbarten Energie-\npreis, das Netznutzungsentgelt sowie die übergeord-\nneten Abgaben und Gebühren. Der Stadtrat kann \ndiese Kompetenz an das zuständige Departement \ndelegieren. \n\n \n\nArt.  12 \nZähler \n\nArt.  12 \nZähler \n\n \n\n1 In der Regel wird pro Endverbraucherin oder End-\nverbraucher ein Zähler montiert. \n\n1 In der Regel wird pro Endverbraucherin oder End-\nverbraucher ein Zähler montiert. \n\n \n\n2 Endverbrauchende und Weiterverteilende mit indivi-\nduellen Lieferverträgen müssen über eine Lastgang-\nmessung mit Datenfernübertragung verfügen. \n\n2 Endverbrauchende und Weiterverteilende mit indivi-\nduellen Lieferverträgen müssen über eine Lastgang-\nmessung mit Datenfernübertragung verfügen. \n\n \n\nArt.  13 \nLeerstehende Wohnungen und Gewerberäume \n\nArt.  13 Aufgehoben.  \n\n1 Der Energieverbrauch in leerstehenden Wohnun-\ngen und Gewerberäumen wird der Eigentümerschaft \nder Liegenschaft belastet. \n\n  \n\nArt.  14 \nAblesekonstante \n\nArt.  14 Aufgehoben.  \n\n1 Der Erdgasbezug wird in Betriebs-Kubikmetern (m³) \ngemessen. Sie werden unter Berücksichtigung der \nmittleren physikalischen und atmosphärischen Ein-\nflüsse sowie des Brennwertes (oberer Heizwert) des \nErdgases in Kilowattstunden (kWh) umgewandelt. \n\n  \n\nArt.  15 \nKompetenzen Stadtrat \n\nArt.  15 \nKompetenzen Stadtrat \n\n \n\n\n\n- 15 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\n1 Der Stadtrat kann: 1 Der Stadtrat kann:  \n\na) bei Energiepreisänderungen der Lieferanten die \nTarife im gleichen Umfang anpassen; \n\na) bei Energiepreisänderungen der Lieferanten die \nTarife im gleichen Umfang anpassen; \n\n \n\nb) bei Änderungen der Netznutzungsentgelte die Ta-\nrife im gleichen Umfang anpassen. \n\nb) bei Änderungen der Netznutzungsentgelte die Ta-\nrife im gleichen Umfang anpassen. \n\n \n\n2 Sofern es betrieblich notwendig oder angezeigt ist, \nkann der Stadtrat nach Anhörung der Fachkommis-\nsion für die Werkbetriebe den Preis des Energieliefe-\nranten und die Netznutzungsentgelte um maximal \nzehn Prozent über- oder unterschreiten. \n\n2 Sofern es betrieblich notwendig oder angezeigt ist, \nkann der Stadtrat den Preis des Energielieferanten \nund die Netznutzungsentgelte um maximal zehn Pro-\nzent über- oder unterschreiten. \n\n \n\nArt.  16 \nSonderfälle \n\nArt.  16 \nSonderfälle \n\n \n\n1 In Sonderfällen ist der Stadtrat – unter Wahrung der \nRechtsgleichheit – berechtigt, Ausnahmeregelungen \nzu verfügen. \n\n1 In Sonderfällen ist der Stadtrat – unter Wahrung der \nRechtsgleichheit – berechtigt, Ausnahmeregelungen \nzu verfügen. \n\n \n\nArt.  17 \nUnterbrechbare Zufuhr / Spitzenbezug \n\nArt.  17 \nUnterbrechbare Zufuhr / Spitzenbezug \n\n \n\n1 Endverbrauchende, die sich bereit erklären, die Zu-\nfuhr von Erdgas und Biogas an Spitzenverbrauchsta-\ngen unterbrechen zu lassen, werden in den Tarif B \nfür Endverbrauchende mit Leistungsmessung einge-\nteilt, auch wenn sie ansonsten nicht unter diesen Ta-\nrif fallen. \n\n1 Endverbrauchende, die sich bereit erklären, die Zu-\nfuhr von Gas auf Wunsch von Thurplus zu unterbre-\nchen, erhalten ermässigte Energiepreise. \n\n \n\n2 Endverbrauchende, die sich bereit erklären, die Zu-\nfuhr von Erdgas und Biogas an Spitzenverbrauchsta-\ngen unterbrechen zu lassen, erhalten auf ihren Leis-\ntungspreis eine Reduktion in der Höhe von 50 Pro-\nzent des regulären Tarifs. \n\n2 Die Netznutzungsgebühren sind im vollen Umfang \nweiterhin geschuldet. \n\n \n\n\n\n- 16 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\n3 Endverbrauchende mit ungewöhnlich hohen Ver-\nbrauchsspitzen oder solche, welche Erdgas und Bio-\ngas zur Spitzenlastabdeckung benötigen, werden in \nden Tarif B für Endverbrauchende mit Leistungsmes-\nsung eingeteilt, auch wenn sie ansonsten nicht unter \ndiesen Tarif fallen. \n\n3 Endverbrauchende mit ungewöhnlich hohen Ver-\nbrauchsspitzen oder solche, welche Gas zur Spit-\nzenlastabdeckung benötigen, werden in einen Tarif \nmit Leistungsanteil eingeteilt, auch wenn sie ansons-\nten nicht unter diesen Tarif fallen. \n\n \n\nArt.  18 \nTarifwechsel \n\nArt.  18 \nTarif- und Lieferantenwechsel \n\n \n\n1 Ein Tarifwechsel erfolgt jeweils auf den 1. Januar \neines Kalenderjahres. \n\n1 Ein Tarifwechsel kann jeweils auf den 1. Januar ei-\nnes Kalenderjahres vorgenommen bzw. von Thur-\nplus angeordnet werden, sofern: \n\n \n\n a) in den zwei vorangegangenen Jahren die Bedin-\ngungen des neuen Tarifes erfüllt wurden; \n\n \n\n b) oder sich die Bezugscharakteristik massgeblich \nund nachhaltig verändern wird. \n\n \n\n2 Nachforderungen oder Rückvergütungen infolge \nvon Tarifwechseln werden nicht gestellt oder ausge-\nrichtet. \n\n2 Nachforderungen oder Rückvergütungen infolge \nvon Tarifwechseln werden nicht gestellt oder ausge-\nrichtet. \n\n \n\n 3 Ein Lieferantenwechsel kann mit einer Kündigungs-\nfrist von sechs Monaten auf den 1. Januar des Folge-\njahres vorgenommen werden. \n\n \n\n2 Tarif A für Endverbrauchende ohne Leis-\ntungsmessung \n\n2 Aufgehoben.       \n\nArt.  19 \nGeltungsbereich \n\nArt.  19 Aufgehoben.  \n\n1 Diese gestaffelten Tarife gelten für alle Endverbrau-\nchenden mit einem Jahresverbrauch von bis zu ma-\nximal 1'000'000 kWh ohne Leistungsmessung. \n\n  \n\nTabelle 1   \n\n\n\n- 17 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\nArt.  20 \nTarifwechsel \n\nArt.  20 Aufgehoben.  \n\n1 Das Kriterium Jahresverbrauch wird jährlich kontrol-\nliert. Bei dauerhafter Unter- bzw. Überschreitung \nnach zwei Jahren wird eine Neueinteilung der End-\nverbraucherin oder des Endverbrauchers vorgenom-\nmen. \n\n  \n\n2 Endverbrauchende, die dauerhaft einen Jahresver-\nbrauch von über {{u|kw|1000000]]h aufweisen, wer-\nden in den Tarif B für Endverbrauchende mit Leis-\ntungsmessung eingeteilt. \n\n  \n\nArt.  21 \nGrundgebühr \n\nArt.  21 Aufgehoben.  \n\n1 Die Grundgebühr ist pro Zähler geschuldet.   \n\n2 Die Grundgebühr ist auch dann geschuldet, wenn \nkein Erdgas und Biogas bezogen wird. \n\n  \n\n3 Bei einem Wechsel eines Endverbrauchenden wird \ndie ganze Grundgebühr des laufenden Monats dem \nwegziehenden Endverbrauchenden in Rechnung ge-\nstellt. \n\n  \n\n3 Tarif B für Endverbrauchenden mit Leis-\ntungsmessung \n\n3 Aufgehoben.       \n\nArt.  22 \nGeltungsbereich \n\nArt.  22 Aufgehoben.  \n\n1 Diese gestaffelten Tarife gelten für alle Endverbrau-\nchenden mit einem Jahresverbrauch von mehr als \n1'000'000 kWh oder einer jährlichen Leistungsspitze \nvon mehr als 600 kW. \n\n  \n\nTabelle 2   \n\n\n\n- 18 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\nArt.  23 \nTarifwechsel \n\nArt.  23 Aufgehoben.  \n\n1 Die Kriterien Jahresverbrauch und jährliche Leis-\ntungsspitze werden jährlich kontrolliert. Bei dauerhaf-\nter Unter- bzw. Überschreitung nach zwei Jahren von \neinem oder von beiden Kriterien wird eine Neueintei-\nlung des Endverbrauchenden vorgenommen. \n\n  \n\nArt.  24 \nErsatzleistung \n\nArt.  24 Aufgehoben.  \n\n1 Bei nicht vorhandener Leistungsmessung bzw. bei \nfehlender Leistungsspitze im Vorjahr wird eine Er-\nsatzleistung berechnet: Ersatzleistung (kW) = 1.52 x \n(Jahresverbrauch in kWh / 1000) ^ 0.857 \n\n  \n\nArt.  25 \nJährliche Leistungsspitze \n\nArt.  25 Aufgehoben.  \n\n1 Bemessungsgrundlage für die Abrechnung der be-\nanspruchten Leistung ist für das ganze Jahr die Leis-\ntungsspitze im Vorjahr und der Leistungspreis im Ta-\nrif B. \n\n  \n\n4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 4 Aufgehoben.       \n\n      V. Übergangs- und Schlussbestimmungen       \n\nArt.  26 \nPreisfestlegung \n\nArt.  26 \nPreisfestlegung \n\n \n\n1 Der Gemeinderat legt die Preise für den Tarif A und \nden Tarif B in einem separaten Tarif für die Abgabe \nvon Erdgas und Biogas fest. \n\n1 Der Gemeinderat legt die Preise für die Abgabe von \nGas in einem separaten Tarifblatt fest. \n\n \n\n Art.  26a \nAusführungsbestimmungen \n\n \n\n\n\n- 19 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\n 1 Der Stadtrat erlässt eine Verordnung zu diesem \nReglement, soweit die Regelungen nicht bereits in \nder Verordnung für den Betrieb der Strom-, Erdgas- \nund Wasserversorgung vom 6. Januar 2009 enthal-\nten sind. \n\n \n\n 2 Der Erlass technischer Anschlussbedingungen \nkann vom Stadtrat an Thurplus delegiert werden. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass SRS 950.0.6 (Reglement über die \nRechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe \nvom 10. Juni 2020) (Stand 1. August 2020) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  11 \nAbgaben an das Gemeinwesen \n\n  \n\n1 Die Werkbetriebe entschädigen die Stadt für die \nNutzung des öffentlichen Grundes und leisten ein \nEntgelt für die Äufnung des Energiefonds. Dazu wird \nauf die Netznutzungsgebühren der Elektrizitätsver-\nsorgung und der Gasversorgung je ein Zuschlag er-\nhoben, der als Abgabe an das Gemeinwesen ausge-\nwiesen wird. \n\n1 Die Werkbetriebe entschädigen die Stadt für die \nNutzung des öffentlichen Grundes und leisten ein \nEntgelt für die Äufnung des Energiefonds. Dazu wird \nauf die Netznutzungsgebühren der Elektrizitätsver-\nsorgung ein Zuschlag von Rp. 1.23/kWh erhoben, \nder als Abgabe an das Gemeinwesen ausgewiesen \nwird. \n\n \n\n2 Die Zuschläge betragen: 2 Aufgehoben.  \n\na) Elektrizitätsversorgung: Rp. 1.23/kWh   \n\nb) Gasversorgung: Rp. 0.03/kWh   \n\n3 Der Zuschlag bei der Gasversorgung ist auf maxi-\nmal CHF 1'000.00 pro Anschluss und pro Kalender-\njahr beschränkt. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n III.  \n\n\n\n- 20 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Vorschlag des Stadtrats Notizen \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Diese Reglementsteilrevision und die gestützt darauf \nerlassenen Tarife treten auf den xx.xx.2024 in Kraft. \n\n \n\n Frauenfeld, xx.xx.2024  \n\n Der Gemeinderatspräsident Pascal Frey \n  \nDer Gemeinderatssekretär Mathias Frei \n\n \n\n \n\n\n\nPUE-D-3FB23401/38\n\nPreisüberwachung PUE\nEinsteinstrasse 2\n3003 Bern\nTel. +41 58 462 21 01\nzoe.ruefenacht@pue.admin.ch\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/\n\nEidgenössisches Departement für\nWirtschaft, Bildung und Forschung WBF\n\nPreisüberwachung PUE\n\nCH-3003 Bern\nPOST CH AG\n\nPUE; \n\nAktenzeichen: PUE-312-348\nIhr Zeichen: \nBern, 29. August 2023 \n\nGastarife Thurplus\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit E-Mail vom 7. Juli 2023 hat Thurplus die Dokumentation für die Überarbeitung des Gasreglements \nund die neuen Gastarife ab dem 01.01.2024 eingereicht und am 4. August 2023 die Selbstdeklaration \nnachgereicht. Wir bedanken uns dafür bestens und teilen Ihnen Folgendes mit:\n\nDer Preisüberwacher nimmt erfreut zur Kenntnis, dass im Rahmen der Überarbeitung des Gasregle-\nments vorgesehen ist, auf die Konzessionsgebühren zu verzichten und somit seine Empfehlung vom \n15. September 2022 teilweise befolgt wird. Er begrüsst zudem, dass Thurplus auf einen über den WACC \nauf das eingesetzte Kapital hinausgehenden Gewinnzuschlag (Vertriebsmarge) verzichtet. Der Preis-\nüberwacher weist jedoch auf den aus seiner Sicht überhöhten WACC hin, welcher sogar noch von \n3.95 % auf 4.13 % erhöht worden ist.\n\nEr nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die zukünftige Tarifstruktur vereinfacht (8 statt 24 Tarifvari-\nanten) und somit nachvollziehbarer gemacht werden soll und die Biogasquote – um dem politischen \nAuftrag nach mehr Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen – für Komfortanwendungen (neu soll auch das \nKochgas dazu gehören) von 10 auf 20 % erhöht werden soll, was direkte Konsequenzen auf die Tarif-\nhöhe hat.\n\nDer Preisüberwacher hat festgestellt, dass das Gesamtergebnis 2022 von Thurplus auch dank höheren \nBruttogewinnen durch Abverkäufe von überschüssigen Gasmengen am Spotmarkt deutlich höher aus-\ngefallen ist als budgetiert und dass das kumulierte Ergebnis Gas dadurch auf CHF 33'833'282 erhöht \nwerden konnte.\n\nAn den Gemeinderat der Stadt Frauenfeld\nRathausplatz 4\n8500 Frauenfeld\n\nPer E-Mail: t.bergau@thurplus.ch \n\nmailto:t.bergau@thurplus.ch\n\n\n2/2\n\nGestützt auf die vorstehenden Erläuterungen und in Anwendung der Artikel 2, 13 und 14 PüG empfiehlt \nder Preisüberwacher, den Tarif 1 nach unten anzupassen, um die negativen Auswirkungen der \nTarifgestaltung abzufedern. \n\nAn seiner Empfehlung vom 15. September 2022 hält er weiterhin fest.\n\nDer Preisüberwacher hat am 15. September 2022 empfohlen, \n\n• auf die Erhebung von Konzessionsgebühren für die Nutzung des öffentlichen Grunds zu ver-\nzichten. Wird umgesetzt.\n\n• dafür zu sorgen, dass der aus der Gasversorgung resultierende Gewinn 3 % des investierten \nKapitals nicht übersteigt. \n\n• die Situation laufend zu beurteilen und sobald möglich, auch Preissenkungen wieder zu prüfen.\n\nEr empfiehlt, dies nun im Rahmen der geplanten Tarifanpassung umzusetzen.\n\nDer guten Ordnung halber weisen wir Sie darauf hin, dass die zuständige Behörde die Stellungnahme \ndes Preisüberwachers in ihrem Entscheid aufzuführen und, falls sie der bzw. den Empfehlungen nicht \nfolgt, in der Veröffentlichung ihren abweichenden Entscheid zu begründen hat (Art. 14 Abs. 2 PüG). \n\nWir bitten Sie, uns Ihren veröffentlichten Entscheid zukommen zu lassen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nStefan Meierhans\nPreisüberwacher\n\n \n\n\n\t2023_12_08_Botschaft Gasreglement v2 November 2023\n\tTeilrevision Gasreglement Vorschlag des Stadtrats_Version_20\n\tTeilrevision Gasreglement Synopse geltendes Recht vs. Vorsch\n\t230929_PueW_Stellungnahme_Gas\n\n\n\n