parent_type: meeting

name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. April 2021

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung  \n\nvom Mittwoch, 28. April 2021, 18:00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \n\nProtokoll der Sitzung vom 17. März 2021 \n\n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. März 2021 wird genehmigt.  \n \n \nErsatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019-2023 \n(Nachfolge von Harry Vetter, Fraktion SP) \n \nDer Gemeinderat wählt Nicola Carlo Colotti für den Rest der Legislatur 2019-2023 in das \nWahlbüro. \n \n \nMotion «Unterbindung Transit-Schwerverkehr durch das Zentrum der Stadt» \n \nDer Gemeinderat erklärt die Motion als nicht erheblich. \n \n \nBotschaft Nr. 20 «Regelung zur Unvereinbarkeit des Amtes des Stadtpräsidiums \nmit einem Nationalrats- oder Ständeratsmandat sowie Alternativvorschlag» und \nentsprechendes lachsfarbenes Papier der GPK Finanzen und Administration \n \nIn der Eintretensdebatte obsiegt der Antrag der GPK Finanzen und Administration, wonach \nauf den Antrag zur Regelung der Unvereinbarkeit einzutreten ist und auf den Alternativvor-\nschlag nicht einzutreten ist, gegenüber dem Antrag von Gemeinderat Christoph Regli, wo-\nnach auf den Antrag zur Regelung der Unvereinbarkeit wie auch auf den Alternativvorschlag \neinzutreten ist. \n \n\nIn der Detailberatung stimmt der Gemeinderat den folgenden Anträgen der GPK Finanzen \n\nund Administration zu:  \n\n \n\nArt. 15 Abs. 6 Gemeindeordnung (neu): \n\n«Das Amt des Stadtpräsidiums ist nicht vereinbar mit einem Ständerats- oder Nationalrats-\nmandat. Das Gesetz bestimmt eine Übergangsfrist von maximal 9 Monaten und regelt das \nWeitere.» \n\nDer Antrag des Stadtrates betreffend Art. 15 Abs. 7 (neu) wird ersatzlos gestrichen.  \n\nArt. 62 Abs. 3 Gemeindeordnung (neu): \n\n«Der mit Beschluss vom […] eingefügte Art. 15 Abs. 6 tritt auf den 1. Januar 2022 in Kraft.» \n\n \n\nDiese Beschlüsse unterstehen dem obligatorischen Referendum. \n\n\n\n  2 \n\n  \n\nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEs wurde folgender Vorstoss eingereicht: \n\n- Einfache Anfrage «Will der Stadtrat die Altstadt dem Autoverkehr opfern?» der Ge-\n\nmeinderäte Michael Pöll, Anita Bernhard-Ott und Roman Fischer \n\n \n\n- - - \n\n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten aus-\n\nführlichen Protokoll zu entnehmen. \n\n \n\n* * * \n \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nPräsidium des Gemeinderates \nan die Mitglieder des Gemeinderates und \nan die Mitglieder des Stadtrates \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nGemäss Art. 25 der Gemeindeordnung lade ich Sie zu einer Sitzung des Gemeinderates ein auf \n\n \n\n \n  Mittwoch, 19. März 2014, 18 Uhr, in das Rathaus \n\n   \n\n \n \n\nTAGESORDNUNG \n\n \n\n \n1.   Mitteilungen \n\n  \n\n2.   Protokolle der Sitzungen vom 11. Dezember 2013 und 15. Januar 2014 \n\n  \n\n3.   Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros des Gemeinderats für den Rest der Legisla-\nturperiode 2011/2015 \n(Nachfolge von Kathrin Wetli, Fraktion CVP/EVP) \n\n  \n\n   \n4. \n\n  \nInterpellation betreffend "Ersatz Atomstrom ab 2015" von Gemeinderat Jürg Joss \nevtl. Diskussion \n\n    \n\n \n\n \n- - - \n\n \n\n \n\n \nFrauenfeld, 25. Februar 2014       Der Präsident des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n Christoph Regli \n\n \n\n\n


name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 10. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 21. Februar 2024, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Pascal Frey \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 37 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderat Ivo Begic, Gemeinderätin Priska Brenner-Braun, Ge-\n\nmeinderat Christoph Tobler \n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Barbara Dätwyler \n\nWeber, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, Stadtrat Fabrizio Hugen-\ntobler, Stadträtin Regine Siegenthaler \n\n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Mathias Frei \n \n \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n 44   Mitteilungen \n 45   Protokoll der Sitzung vom 17. Januar 2024 \n 46   Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration für den Rest der Legisla-\n\ntur 2023 – 2027 (Nachfolge Karin Gubler, Fraktion CH/Grüne/GLP)   \n 47   Ersatzwahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der Legislatur 2023 \n\n– 2027 (Nachfolge Ernst Rüsi, Fraktion FDP)   \n 48   Botschaft Nr. 9 «Kreditantrag für Leichtathletikanlage Kleine Allmend für die Sanierung \n\nRundbahn und dazugehörige Infrastruktur»   \n 49   Botschaft Nr. 12 «Erneuerung und Auslagerung der Informations- und Kommunikations-\n\ntechnologie (IKT) der Stadtverwaltung und des Alterszentrums Park»   \n    \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, \nsehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Gäste \nauf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, das Jahr hat Fahrt aufgenommen. Die Skiferien sind \n\n\n\n 187 \n\nschon wieder vorbei, und leider haben auch dieses Jahr wieder einige ein unschönes Souvenir \nmitgebracht. \n \nIch möchte mich heute im Namen aller, die verarztet werden mussten oder – ganz nach dem \nFasnachtsmotto «Tatütata» – die Hilfe irgendeiner Blaulichtorganisation in Anspruch nehmen \nmussten, bei genau diesen bedanken. Von den Polizisten auf der Streife über die Feuerwehrleu-\nte, die auch bei Schnee anrücken, bis zur Oberärztin, die mit dem Gipsverantwortlichen auf den \nNachwuchs eingeht, der das Handgelenk gebrochen hat. Danke, dass ihr jederzeit für uns im \nEinsatz steht. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNamensaufruf: \nEs sind 37 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend, der Rat ist somit gemäss Art. 30 \ndes Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19. \n \nTraktandenliste: \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt, und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \n \n44 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): \n\n- Ich darf heute Fabio Bergamin neu im Rat begrüssen. Ich wünsche dir einen guten Einstieg \nund viel Freude an der Ratsarbeit. \n\n- An Ihren Plätzen liegt für diejenigen, die die Budgetunterlagen auf Papier bestellt haben, \ndas neue Budget 2024 auf. \n\n- Am 13. Februar 2024 hat Gemeinderat Ivo Begic mitgeteilt, dass er per 1. März 2024 aus \nder GLP austritt und als Parteiloser zur Fraktion SVP/EDU wechselt. Das hat unter ande-\nrem die Auswirkung, dass sich die Sitzordnung im Gemeinderat ab der Gemeinderatssit-\nzung vom 13. März 2024 ändert. An der Besetzung der vom Gemeinderat zu wählenden \nKommissionen ändert sich indes nichts. Im Geschäftsreglement für den Gemeinderat \ngibt es dafür zwar keine Regelung, dafür aber auf kantonaler Stufe. In der Geschäfts-\nordnung des Grossen Rats steht unter Art. 61 Abs. 1: «Bestandesänderungen einer Frak-\ntion innerhalb der Legislatur haben keinen Einfluss auf den Verteilschlüssel.» Wir werden \ndas entsprechend handhaben. \n\n- Mit Beschluss Nr. 10 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 13 «Revision des Reglements über \nden Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas» am 16. Januar 2024 verabschiedet. \n\n- Mit Beschluss Nr. 12 hat der Stadtrat die Ersatzwahl von Fabio Bergamin in den Gemein-\nderat per 1. Februar 2024 am 23. Januar 2024 genehmigt. \n\n- Mit Beschluss Nr. 16 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 14 «Gestaltungsplan Fliederpark, \nZonenplanänderung» am 23. Januar 2024 verabschiedet. \n\n- Mit Beschluss Nr. 30 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 15 «Budget 2024 der Stadtverwal-\ntung Frauenfeld, 2. Auflage» gestern, also am 20. Februar 2024 verabschiedet. \n\n- Des Weiteren ist die Frist für das fakultative Referendum zu den Budgets von Thurplus und \nAZP am Montag, 29. Januar 2024, ungenutzt abgelaufen. \n\n \n \n45 \n\n\n\n 188 \n\n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 17. JANUAR 2024 \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Das Protokoll der Sitzung vom 17. Januar 2024 \nwurde am 25. Januar 2024 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Bis jetzt sind keine Korrekturwün-\nsche bei mir eingegangen. Wünscht jemand das Wort zum Sitzungsprotokoll? – Das ist nicht der \nFall. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt, und ich bedanke mich bei allen Be-\nteiligten für die Mitarbeit. \n \n \n46 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK FINANZEN UND ADMINISTRATION FÜR DEN \nREST DER LEGISLATUR 2023-2027 (NACHFOLGE KARIN GUBLER, FRAKTION \nCH/GRÜNE/GLP) \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Fraktion CH/GP/GLP hat das Vorschlagsrecht für \nden Ersatz von Karin Gubler, die aus dem Gemeinderat zurückgetreten ist. \n \nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/GP/GLP: Als Nachfolgerin von Karin Gubler schlagen wir Ihnen Roman Fischer vor. Wir dan-\nken Ihnen für Ihr Ja. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Vorgeschlagen ist Gemeinderat Roman Fischer. \nGemeinderat Roman Fischer ist aktuell noch Mitglied der GPK Gesellschaft, Gesundheit und \nFreizeitanlagen. Er hat seinen Rücktritt aus der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanla-\ngen bei einer erfolgreichen Wahl angekündigt. Vorgängig wurde von unserer Seite abgeklärt \nund auch aus dem Rat nachgefragt, ob es zulässig sei, gleichzeitig in zwei GPKs Einsitz zu neh-\nmen. In unserem Rat ist dies tatsächlich unüblich, aber es spricht aus Sicht des Ratssekretärs und \nauch nach meiner Einschätzung nichts dagegen. Es besteht weder im Geschäftsreglement für \nden Gemeinderat noch in der Geschäftsordnung des Grossen Rats eine Regelung zu dieser The-\nmatik. Im Geschäftsreglement des Nationalrats findet sich in Art. 15 Abs. 3 folgender Passus: \n«Ein Ratsmitglied darf in der Regel gleichzeitig nicht mehr als zwei Kommissionen nach Art. 10 \nangehören.» Bei den besagten Kommissionen gemäss Art. 10 handelt es sich um ständige \nKommissionen, vergleichbar mit unseren GPKs, wobei es insgesamt zehn ständige Kommissio-\nnen gibt, aber auch 200 Mitglieder im Nationalrat. Gibt es zu diesem Vorgehen Bemerkungen \naus dem Rat? – Das ist nicht der Fall. Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Das ist ebenfalls \nnicht der Fall. Ich schlage Ihnen entsprechend vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des Geschäftsregle-\nments für den Gemeinderat die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden oder \nwünscht jemand eine geheime Wahl? \n \nAbstimmung \nGemeinderat Roman Fischer wird einstimmig bei eigener Enthaltung als Mitglied der GPK Finan-\nzen und Administration für den Rest der Legislatur gewählt. \n \n \n \n \n47 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER EINBÜRGERUNGSKOMMISSION FÜR DEN REST DER \nLEGISLATUR 2023 – 2027 (NACHFOLGE ERNST RÜSI, FRAKTION FDP)  \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Als Erstes möchte ich an dieser Stelle ein Danke-\nschön an Ernst Rüsi aussprechen. Er war seit dem Beginn der Einbürgerungskommission mit da-\n\n\n\n 189 \n\nbei. Die erste Sitzung fand am 2. November 2010 statt. In diesen mehr als 13 Jahren sind sicher \netliche Einbürgerungen und einiges an Erfahrung zusammengekommen. Die Fraktion FDP hat \ndas Vorschlagsrecht für den Ersatz von Ernst Rüsi, der per 1. Juli 2024 aus der Einbürgerungs-\nkommission zurücktritt. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Für die Nachfolge \nvon Ernst Rüsi in der Einbürgerungskommission meldet die FDP Frauenfeld folgende Kandidatin: \nFrau Cinzia De Martin Bär, wohnhaft an der Oberfeldstrasse 49 in Frauenfeld. Cinzia De Martin \nBär ist für die Funktion als Mitglied der Einbürgerungskommission bestens geeignet. Sie bringt \neine breite Erfahrung aus ihren beruflichen Tätigkeitsumfeld im Bankenwesen als Diversity- und \nInklusionsexpertin mit, zudem verfügt sie über die eigene Erfahrung der Einbürgerung zur Erlan-\ngung des Schweizer Bürgerrechts. Cinzia De Martin Bär ist eine aktive Frauenfelder Bürgerin mit \nbreiter Erfahrung und bereit, ihr Wissen und ihre Expertise in dieses Amt einzubringen. Wer sich \noptisch überzeugen lassen muss, sie sitzt oben auf der Tribüne. Ich danke für die Kenntnisnah-\nme und die Unterstützung der Kandidatur bestens. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Vorgeschlagen ist Cinzia De Martin Bär. Gibt es \nweitere Vorschläge aus dem Rat? – Das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen auch hier vor, die \nWahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? \n \nAbstimmung \nCinzia De Martin Bär wird einstimmig als Mitglied der Einbürgerungskommission für den Rest \nder Legislatur gewählt. \n \n \n48 \n \nBOTSCHAFT NR. 9 «KREDITANTRAG FÜR LEICHTATHLETIKANLAGE KLEINE ALLMEND \nFÜR DIE SANIERUNG RUNDBAHN UND DAZUGEHÖRIGE INFRASTRUKTUR» \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Botschaft Nr. 9 an den Gemeinderat vom 31. \nOktober 2023 wurde am 1. November 2023 in den Dossierbrowser geladen. Die Botschaft Nr. 9 \nbeinhaltet einen Kredit über 2 Mio. Franken, somit wird das Begehren automatisch dem Volk \nvorgelegt, falls der Gemeinderat heute zustimmt. Falls Sie das Begehren ablehnen, ist es dem \nStadtrat freigestellt, ob überhaupt eine Volksabstimmung stattfinden soll. \n \nGemeinderätin Ruth Krähenmann Hoenen (Die Mitte), Referentin im Namen der GPK \nGesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen: Wir sind für Eintreten. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Gibt es zum Eintreten Wortmeldungen aus den \nFraktionen? Wird das Wort von Seiten des Stadtrats zum Eintreten gewünscht? – Das ist nicht \nder Fall. Somit ist das Eintreten absolut unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n \nGemeinderätin Ruth Krähenmann Hoenen (Die Mitte), Referentin im Namen der GPK \nGesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen: Die GPK Gesellschaft, Gesundheit und Frei-\nzeitanlagen befasste sich an ihrer Sitzung vom 9. Januar 2024 mit der vorliegenden Botschaft in \nAnwesenheit des zuständigen Leiters des Amts für Freizeit und Sport, Roman Brülisauer, und \nvom bhateam Matthias Wieser. Zuerst geht unser Dank für die gut strukturierte und ausführliche \nBotschaft an das Amt für Freizeitanlagen und an das Team der Firma bha.  \n \nDie bestehende Leichtathletikanlage wurde 1980 erstellt, vorher gab es die sogenannte Aschen-\nbahn. Danach wurde die sogenannte Tartanbahn erstellt, welche nun nach über 40 Jahren in \neinem sehr schlechten Zustand ist und dringend einer Sanierung bedarf. Einige der zahlreichen \nFragen der GPK werde ich in meinem Votum aufzählen. \n \n\n\n\n 190 \n\nEinbettung ins Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen: Die GPK vermisst zwei Punkte, wel-\nche im Gesamtkonzept enthalten waren. Das eine war, dass man sich mit allen Stakeholdern gut \nabstimmen würde, zum Beispiel mit Schulen aller Stufen. Das andere war die Einbettung und \ndas Zusammenspiel mit den anderen Projekten, die in der Stadt laufen würden. Eine Einordnung \nund Priorisierung mit den anderen Investitionsvorhaben in der Stadt geht aus der Botschaft nicht \nklar hervor. In der GPK wurde kritisch nachgefragt, warum, obwohl schon länger bekannt sei, \ndass die Rundbahn sanierungsbedürftig ist, dass gerade jetzt, wo die Schweizermeisterschaft vor \nder Tür steht, dringend gemacht werden muss. Es wirkt etwas gedrängt, da ja bereits Vorarbei-\nten wie Ausschreibungen vom bhateam erledigt werden, bevor es zur Volksabstimmung kommt. \nDer Grund wird wohl sein, dass der Zeitplan eingehalten und somit die Schweizermeisterschaft \nin Frauenfeld durchgeführt werden kann. Der Experte von bha sagt, dass es nicht so sei, dass die \nBahn jetzt zur Sanierung gelangt, weil man die Schweizermeisterschaften gern in Frauenfeld \nhätte. Es sei einfach so, dass viele Sport-, Freizeit- und auch Kulturanlagen vor 40-50 Jahren \ngebaut wurden. Das Volk hat damals entschieden, dass die Öffentlichkeit – also die Gemeinden \n– diese Anlagen finanziert, baut und unterhält. Damit würden der Sport, das Vereinsleben, die \nGesellschaft und die Kultur gefördert. So wurde damals der Grundstein für die heutigen Struktu-\nren gelegt, welche unterdessen einen grossen gesellschaftlichen Stellenwert haben. Würde die \nSanierung der Rundbahn nicht an die Hand genommen, so könnte/müsste die Meisterschaft \ngemäss Amtsleiter dann zum Beispiel in Winterthur durchgeführt werden, wofür der LC dann \nden Platz mieten müsste. Es gäbe auch weniger Sponsorenbeiträge. Der LC ist logischerweise \nsehr daran interessiert, die Meisterschaft in Frauenfeld durchzuführen. Sie bringt viel Geld für die \nVereinskasse und ist ein Garant für das Überleben des Vereins.  \n \nDie GPK sieht grundsätzlich das Plus einer funktionsfähigen Leichtathletikanlage, auch wenn die \nGesetzgebung des Kantons keine Verpflichtung der politischen Gemeinde vorsieht, eine solche \nAnlage bereitzustellen oder eine zu betreiben und es auch auf kommunaler Ebene keine gesetz-\nliche Grundlage dafür gibt. Es stellt sich heute die Frage nach dem Angebot und was wir als \nStadt wollen und anzubieten bereit sind. Die Nutzung von Schulsport und Behindertensport ist \ngegenseitig geregelt und für beide Seiten kostenlos. Die GPK teilt auch den Grundsatz, dass \ndiese Teil- oder Gesamterneuerung dem bestehenden Angebot gleichkommt.  \n \nDie Details zum allfälligen wasserdurchlässigen Belag und zur Frage nach dem nötigen Sanie-\nrungsbedarf der Sitzstufen vor den Garderoben wurden beantwortet. Bei ersteren sind es die \nneuen Gesetzgebungen im Gewässerschutz, Stichwort Mikroplastik, die einen versickerbaren \nBelag verunmöglichen. Wenn man die Sanierung der Sitzstufen nicht machen würde, könnte \nvon einer Einsparung von rund 300'000 Franken ausgegangen werden. Da ebenso davon aus-\ngegangen werden kann, dass es noch zehn Jahre oder mehr dauert bis zur Sanierung der Garde-\nroben, erachtet es das Amt als sinnvoll, die Stufen jetzt zu machen. Es gehe quasi in einem Auf-\nwisch, und sie würden bei einer späteren Garderobensanierung auch bestehen bleiben. \n \nDas Projekt ist im kantonalen Sportanlagenkonzept enthalten. Auf Nachfrage eines GPK-\nMitglieds nach der Höhe eines kantonalen Beitrags antwortet Matthias Wieser, dass sie sich ei-\nnen Betrag von über 100'000 Franken erhoffen, insbesondere weil es die einzige Anlage im \nThurgau ist. Für Details der Sitzung verweise ich gern auf das entsprechende GPK-Protokoll. \n \nDie GPK findet es mehrheitlich gut, dass das Projekt so aufgegleist wurde und es somit zu einer \nVolksabstimmung kommt. Es liegt nun nach uns im Gemeinderat an der Bevölkerung, eine Gü-\nterabwägung zu machen. Die Mitglieder der GPK haben dem Kreditantrag von 2'475'000 Fran-\nken der vorliegenden Botschaft einstimmig zugestimmt. \n \nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Zu-\nerst bedanke ich mich bei allen beteiligten Personen für das Erstellen der Botschaft. Die Bot-\nschaft ist verständlich, klar und gut strukturiert verfasst. \n \n\n\n\n 191 \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 4. Oktober 2023 wurde das Gesamtkonzept für die Sportan-\nlagen vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Obwohl ein Gesamtkonzept vorliegt, stimmt \nder Gemeinderat nach der bewilligten Sanierung des Kunstrasens im November 2023 bereits \nzum zweiten Mal über eine Sanierung von einzelnen Teilen der Sportanlagen in der Kleinen All-\nmend ab. Laut Amtsleiter können diese beiden Sanierungen unabhängig vom Gesamtkonzept \ngetätigt werden. Wenn man das Gesamtkonzept aber anschaut, entdeckt man, dass dort für die \nRundbahn drei Varianten vorgeschlagen wurden. Wir gehen nun davon aus, man hat sich für die \nVariante 1 «Sanierung bestehende Infrastruktur» entschieden, bei der die Platzierung der Garde-\nroben und Tribüne so erhalten bleibt. Diese Variante würde aber auch eine Sanierung der Gar-\nderoben und Tribüne enthalten, da diese nicht mehr dem Richtwert des SLV (Schweizerischer \nLeichtathletikverband, heute: Swiss Athletics) entsprechen und baulich und auch funktional nicht \nmehr auf dem neuesten Stand sind. Zusätzlich beinhaltet diese Variante, den Platz 2 in einen \nKunstrasen umzuwandeln, eine Park- und Kiesanlage zu erstellen und eine Aussentoilette zu \nergänzen. Bei den Massnahmen im Gesamtkonzept wird die Priorisierung dieser Sanierungen \nund Anpassungen als hoch und kurzfristig eingestuft, was Massnahmen in den nächsten ein bis \nfünf Jahren zur Folge hat. Wieso wird nun die Rundbahn trotzdem isoliert angeschaut und sa-\nniert? Hier stellt sich uns die Frage, inwiefern das Gesamtkonzept verfolgt wird und nicht einmal \nmehr die Salamitaktik angewendet wird, und inwiefern die bevorstehende Schweizermeister-\nschaft nicht doch eine Rolle spielt, dass das Projekt genau jetzt angestossen wird. Es ist schon \nlänger bekannt, dass die Rundbahn erneuert werden muss. Auch steht schwarz auf weiss, dass \ndie Homologierung durch Swiss Athletics Ende 2024 ausläuft. Da stellt sich uns die Frage, wieso \neine Schweizermeisterschaft im Sommer 2025 überhaupt geplant wurde, obwohl gar nicht klar \nist, ob diese überhaupt durchgeführt werden kann. Wurden hier allenfalls leere Versprechungen \ngemacht?  \n \nDass ein gewisser Zeitdruck vorhanden ist, wird auch deutlich mit dem Satz in der Botschaft: \n«Um den Zeitplan hinsichtlich der Ausführungsfristen einhalten zu können, werden das Ausfüh-\nrungsprojekt und die Ausschreibungen bereits vor der Volksabstimmung erarbeitet.» Hier wird \nGeld ausgegeben, bevor überhaupt klar ist, ob das Projekt vom Volk genehmigt wird. Das ist \nunserer Meinung nach untragbar.  \n \nAus mehreren Gründen macht es Sinn, den Kunststoffbelag komplett zu erneuern. Dennoch \nhätten wir uns in der Botschaft gewünscht, dass wenigstens eine Kostenaufstellung zu finden \ngewesen wäre, wie viel uns ein Retopping im Gegensatz zu einer Komplettsanierung kosten \nwürde. Vor allem in Anbetracht dessen, dass das Projekt vom Gesamtkonzept ausgenommen \nund der Zeitdruck aufgrund der Schweizermeisterschaften sehr hoch ist, wäre das allenfalls in \nBetracht zu ziehen gewesen. Man hätte sich dadurch auch Zeit verschaffen können, um die im \nGesamtkonzept zusammengefassten Massnahmen der Leichtathletik- und Fussballanlagen auch \nwirklich in einem Wisch tätigen zu können und sich nochmals über mögliche Synergien Gedan-\nken zu machen und schlussendlich ein Sportzentrum entstehen zu lassen, so ähnlich wie zum \nBeispiel das in Herisau. \n \nWir schätzen die Frauenfelder Sportvereine und ihre Arbeit für die Allgemeinheit sehr. Ohne \nVereine, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre das Vereinsleben einer Stadt sehr trist. Wir ha-\nben uns aber auch die Frage gestellt, ob die Stadt allen Vereinen gleich gerecht wird, vor allem \nin Anbetracht der aktuellen finanziellen Lage und der anstehenden Investitionen. Wenn das Geld \nerst einmal aufgebraucht ist, könnten andere Vereine benachteiligt werden. Wir hoffen sehr, \ndass dies nicht der Fall ist. Allenfalls müsste in Zukunft eine Beteiligung der Vereine bei Investiti-\nonen in ihre Sportanlagen geprüft werden. Uns ist bewusst, dass die finanziellen Möglichkeiten \nvon Vereinen beschränkt sind und sich in der Vereinsarbeit sehr viel freiwilliges Engagement \nbefindet. Vielleicht müsste visionärer gedacht, und es müssten neue Finanzierungsformen ge-\nprüft werden.  \n \nSchlussendlich sehen wir die Notwendigkeit trotz all der kritischen Gedanken, dass die Anlage \nsaniert werden muss, damit dort Sport auf hohem Niveau stattfinden kann. Wir wünschen uns \n\n\n\n 192 \n\njedoch vom Stadtrat, seine Projekte in Anbetracht der finanziellen Lage besser zu priorisieren \nund vor allem auch die Projekte weitsichtiger zu planen, um den fortwährenden Zeitdruck und \ndie damit verbundenen allfälligen Schnellschüsse abzubauen. Die Fraktion SVP/EDU hat dem \nAntrag nach einigen Diskussionen einstimmig zugestimmt. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die 400-Meter-\nRundbahn ist in die Jahre gekommen. Die Rundbahn wurde in den letzten rund 40 Jahren mehr-\nfach unterhalten, und der Belag wurde mit einem sogenannten Topping saniert und hingehal-\nten. Eine gängige und nachvollziehbare Praxis, wie sie praktisch überall in der Schweiz ange-\nwendet wird. Dass irgendwann über eine Grunderneuerung entschieden werden muss, ist klar. \nDie Frage ist wie so oft: Wollen und können wir uns das weiterhin leisten? Denn diese Investition \nist eine grundsätzlich ungebundene Ausgabe, und die Anlage generiert so gut wie keine Ein-\nnahmen für die Stadt. Wenn Einnahmen entstehen, zum Beispiel über eine Leichtathletik-SM, \ndann kommen diese Einnahmen in erster Linie dem austragenden Verein zugute. Der Entscheid \ndes Stimmbürgers über diese Ausgaben darf aus unserer Sicht also nicht verwässert werden mit \ngrossem Scheinnutzen, welcher gar nicht dem Steuerzahler zugutekommt. Vielmehr hätten wir \nuns Aussagen über die längerfristige Auslegung und Nutzung der Anlage gewünscht. Dies ist \nnicht wirklich ersichtlich aus der Botschaft. Die Erneuerung der Anlage ist zwar im Gesamtkon-\nzept aufgezählt, im Konzept ist aber keine deutliche Priorisierung genau dieser Investition er-\nsichtlich. Weshalb also genau jetzt? Wir haben es schon mehrfach gehört, es macht den An-\nschein, als wäre die Priorisierung der Sanierung der Anlage durch die Leichtathletik-\nSchweizermeisterschaft entstanden. Wir fragen uns dann: Ist somit eine Sanierung gar nicht so \nnotwendig? Wird sie nur wegen der SM gemacht? Würde ein erneutes Retopping reichen? \nGrundsätzlich wäre das zwar noch einmal möglich, einfach auf Kosten der Qualität und auf Kos-\nten von grösseren Anlässen. Das immer deutliche Hervorheben dieser Schweizermeisterschaft \ndarf also nicht als Hauptgrund für eine Sanierung dienen. \n \nZum Finanziellen: Die Abschreibungen betragen etwas über 100’000 Franken im Jahr. Wenn \nman die bisherigen Abschreibungen der letzten Jahre anschaut, waren es bisher rund 85’000 \nFranken im Jahr. Vergleicht man das mit dem Baumaterial und der Lohnteuerung der letzten \nJahre und der heutigen Abschreibepraxis, dann sind die Mehrkosten nachvollziehbar und nicht \nübertrieben. Vom Kanton werden voraussichtlich auch noch Gelder fliessen. Diese dürfen, wie \nwir wissen, aber nicht in die Kreditanfrage einfliessen. \n \nWir stehen ein für eine funktionierende, für unsere Stadt und Nutzer angepasste und vor allem \nfür eine bezahlbare Infrastruktur, die Freude bereitet und erneut mehrere Jahrzehnte genutzt \nwerden kann. Der LC Frauenfeld ist einer der grössten Vereine in der Stadt und fördert die Ge-\nsundheit in der Gesellschaft. Die Mitglieder und die Anhänger nehmen am Leben in Frauenfeld \nteil und leisten hervorragende Jugend- und Sportarbeit. Sie finanzieren teilweise auch eigene \nProjekte wie die kürzlich erstellte Leichtathletikhalle. Da die Mehrkosten in einem nachvollzieh-\nbaren Verhältnis sind und die Anlage auch wirklich gut genutzt wird, möchten wir einem Volks-\nentscheid nicht im Weg stehen. Das Argument der Schweizermeisterschaft zieht hier allein aber \nnicht. Interessant wäre es, ob sich der Entscheid im Gemeinderat auch so gestalten würde, wenn \ndas Geschäft nicht vor das Volk gehen würde. Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag des Stadt-\nrats einstimmig zu. \n \nGemeinderat Roland Wyss (EVP), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: Die \nBotschaft ist gut erklärt, und zusammen mit dem Protokoll der GPK bleiben inhaltlich keine \ngrossen Fragen offen. Herzlichen Dank dafür. Die angeregte Diskussion drehte sich daher um \nallgemeine Sachen.  \n \nWie auf der Seite 1 der Botschaft beschrieben, sieht es auch unsere Fraktion so, dass die Förde-\nrung von Bewegung und Gesundheitsvorsorge eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist. Bei der \nVorlage handelt es sich um die Sanierung der bestehenden Rundbahn, also um einen reinen \nErsatz. Dies verleitet fast dazu, die Ausgabe als gebunden anzusehen. Da es sich für uns aber \n\n\n\n 193 \n\nnicht um eine Staatsaufgabe handelt, eine Rundbahn zur Verfügung zu stellen, konnten wir \nauch diesen Punkt schnell abschliessen.  \n \nDie Anpassungen der bestehenden Sitzstufen haben nur bedingt einen Zusammenhang mit dem \nErsatz der Rundbahn, und die beschriebenen Unebenheiten im Belag als Stolperfalle zu bezeich-\nnen, erachten wir als etwas übertrieben. Ja, der Betrag von rund 300’000 Franken hätte auch \ngestrichen werden können, dies macht aus Sicht der Fraktion wie auch in der Botschaft erläutert \naber keinen Sinn.  \n \nIm Weiteren werden wir in der Botschaft darauf aufmerksam gemacht, dass der Naturrasenplatz \nim Innenbereich sowie die Flutlicht-, Kugelstoss- und Beschallungs- und Beregnungsanlage nicht \nBestandteile sind. Hier hätten wir uns einen Hinweis auf die erwarteten Termine und Kosten \ndieser Umsetzungen gewünscht. Bei der Terminplanung auf Seite 11 ist zu lesen, dass die Aus-\nführung so zu planen ist, dass Ende August 2025 die Schweizermeisterschaften der Leichtathle-\nten durchgeführt werden können. Dies kann man als Fixpunkt ansehen. Für unsere Fraktion ist \ndies aber kein ausschlaggebender Grund für eine Zustimmung. Und was soll ich jetzt als ehema-\nliger Leichtathlet dazu sagen? Wie beim Kunstrasen stehe ich auch hier für den Ersatz ein und \nfreue mich, dass die Fraktion Die Mitte/EVP dies auch unterstützt. Wir stimmen dem Kreditan-\ntrag einstimmig zu. \n \nGemeinderätin Alessandra Biondi (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP: Wir bedan-\nken uns beim Stadtrat für die Ausarbeitung der ausführlichen Botschaft. Heute haben wir über \nden Kreditantrag von rund 2.5 Mio. Franken für die Leichtathletikanlagen Kleine Allmend zu \nbefinden. Die Leichtathletikanlagen sind alle öffentlich zugänglich und werden auch von Schulen \nrege genutzt. Ich selbst erinnere mich an die vielen durchgeführten Sporttage auf den roten \nBahnen der Kleinen Allmend. Den Hauptnutzen der Anlagen dürfte jedoch unbestritten der \nLeichtathletikclub Frauenfeld haben. Dies hat uns erneut vor die Frage gestellt, wie Vereine, die \ndurch die finanzielle Unterstützung der Stadt profitieren, sich am Unterhalt entsprechender An-\nlagen zu beteiligen haben. Dies auch aufgrund der aktuell angespannten finanziellen Lage der \nStadt. Die entsprechende Frage der Beteiligung hat uns bereits beim Ersatzbau des Kunstrasen-\nplatzes umgetrieben. Vereine, die durch die finanzielle Unterstützung der Stadt von sanierten \noder neuen Anlagen hauptsächlich profitieren, haben sich aus Sicht unserer Fraktion am Erhalt \ndieser Anlagen finanziell zu beteiligen. Entsprechendes haben wir bereits beim Kunstrasenplatz \nausgeführt. Die finanzielle Beteiligung hat entsprechend der jeweiligen Mittel und Möglichkeiten \nzu erfolgen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Beteiligung kaum mit eigenen Mitteln zu \nbestreiten sein wird, sondern möglicherweise durch das Einholen von Sponsoringbeiträgen, Be-\nnefizanlässen oder Crowdfunding. Die Möglichkeiten des Vereins bilden jedoch nur einen Punkt. \nEs braucht aus Sicht unserer Fraktion allgemeingültige Kriterien, die die Frage der Beteiligung für \nalle Vereine gleich regeln. Ansatzpunkte könnten unseres Erachtens zum Beispiel die folgenden \nsein: Ist die öffentliche Nutzung sichergestellt? Wie oft wird die Anlage durch den jeweiligen \nVerein genutzt? Welches Entgelt wird geleistet? Mit welchen Ressourcen kann sich ein Verein \nbeteiligen? Mit welcher Beteiligung des Kantons kann gerechnet werden? Besteht die Möglich-\nkeit, mit Aussengemeinden zusammenzuarbeiten? Stehen die Kosten und der Nutzen der All-\ngemeinheit insgesamt in einem angemessenen Verhältnis zueinander? Diese Fragen erscheinen \nuns vorliegend nicht hinreichend geklärt worden zu sein. Wir hätten uns erhofft, dass diesem \nPunkt einer finanziellen Beteiligung nach der Abstimmung betreffend den Kreditantrag für den \nErsatzbau des Kunstrasenplatzes mehr Gewicht verliehen wird. Wir haben jedoch auch festge-\nstellt, dass die vorliegende Botschaft vom 31. Oktober 2023 datiert. Die Abstimmung betreffend \nden Ersatzbau des Kunstrasenplatzes erfolgte damit nach Publikation der vorliegenden Bot-\nschaft. Dies erklärt für uns, weshalb die aufgeworfene Frage in der Botschaft noch nicht abge-\nbildet wurde. Wir ersuchen jedoch darum, dass vor zukünftigen Geschäften dieser Art eine ent-\nsprechende Grundsatzdiskussion erfolgt. Ein entsprechendes Konzept hätte dann sowohl in der \nSport- als auch in der Kulturförderung Anwendung zu finden. Ohne eine vorgängige entspre-\nchende Grundsatzdiskussion behalten wir uns vor, in kommenden Geschäften den Kreditanträ-\ngen nicht mehr zuzustimmen. \n\n\n\n 194 \n\n \nAls unschön erachten wir den heute mehrfach bereits erwähnten latenten Zeitdruck, der zu be-\nstehen scheint. Die Schweizermeisterschaften sollen im Sommer 2025 stattfinden. Es braucht \nnur einige unerwartete Verzögerungen, und der Erhalt der Homologierung erscheint fraglich. Es \nwäre wünschenswert, aus entsprechenden Geschäften etwas Tempo zu nehmen. Wieso konnte \nin einer Kommunikation mit dem LC nicht eine Bewerbung auf eine spätere Meisterschaft erfol-\ngen?  \n \nGefehlt hat uns in der Botschaft sodann die Darstellung einer Alternative zur Sanierung. Die \nAlternative des Retoppings wurde unseres Erachtens nur spärlich behandelt. Es fehlten insbe-\nsondere Ausführungen zu den Kosten eines Retoppings und zu den Möglichkeiten, wie oft ein \nsolches noch möglich wäre. Soweit mögliche Alternativen nicht hinreichend dargelegt werden, \nist die Entscheidfindung schwieriger. \n \nUnklar war für uns weiter, weshalb in der Investitionsplanung 2022/2023 von einem Betrag von \n1.5 Mio. Franken ausgegangen wurde, nun jedoch ein Kredit von 2.5 Mio. Franken notwendig \nist.  \n \nDer Investitionsbedarf der Leichtathletikanlagen selbst ist hingegen in der Botschaft gut und \nsauber dargelegt, auch befürworten wir eine Anpassung an die geltenden gewässerschutzrecht-\nlichen Bestimmungen. Als äusserst wichtig und wertvoll erachten wir die Integrations- und Ju-\ngendarbeit des LC Frauenfeld. Die Ermöglichung des Breiten- und Spitzensports auf der Kleinen \nAllmend unterstützen wir sehr und bietet auch für die Bevölkerung einen starken Mehrwert. Der \nInvestitionsbedarf ist damit nachvollziehbar belegt, und die Botschaft wurde vor der Abstim-\nmung betreffend Kunstrasenplatz publiziert. Unsere Fraktion unterstützt daher den vorliegenden \nKreditantrag einstimmig. An den ausgeführten Gründen erkennen Sie jedoch, dass wir uns mit \nder Entscheidung nicht leicht getan haben. Wir wünschen uns vor einer kommenden Abstim-\nmung über ein Geschäft dieser Art die hervorgehobene Grundsatzdiskussion. \n \nGemeinderat Luc Pizzini (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Als Erstes \nmöchten wir uns für die gut ausgearbeitete Botschaft bedanken. Sie ist übersichtlich, wirkt \ndurchdacht, und es ist klar ersichtlich, weshalb man sich für die dargebotene Variante entschie-\nden hat. Unsere Fraktion sieht den Nutzen der Leichtathletikanlagen und auch die Dringlichkeit \nder Regeneration. Die Anlage wird von vielen Vereinen genutzt und bringt auch als Veranstal-\ntungsort von lokalen und nationalen Wettkämpfen einen Mehrwert. Dies wird sowohl als Ge-\nwinn für die Stadt wie auch als wichtige Ressource für den LCF angesehen. Nichtsdestotrotz \nkamen auch kritische Stimmen auf und Fragen bei der Verteilung der Finanzierung. \n \nKritisiert wurde, dass kein Überblick besteht, wie die Strategie der Stadt bezüglich Sanierung der \nSportanlagen und auch darüber hinaus aussieht. Erst kürzlich wurde über den Kunstrasenplatz \nabgestimmt. Auch dort war eine Dringlichkeit erkennbar, doch wir wissen nicht, wie es mit der \nStadt und ihren Anlagen weitergeht. Kommt in geraumer Zeit eine Abstimmung über eine Anla-\nge, welche wirklich marode und nicht mehr nutzbar ist? Was, wenn für diese dann wirklich kein \nGeld mehr vorhanden ist? Ein strukturierter Plan sollte vorhanden sein, damit nicht der Eindruck \nvon «first come, first serve» entsteht. Nicht, dass man am Ende doch etwas nach hinten hätte \nschieben können, wofür das Geld aber schon gesprochen wurde. So hat es auch in der Fraktion \nzu reden gegeben, dass nun die Rundbahn an der Reihe ist und da demnächst die Schweizer \nLeichtathletikmeisterschaft in Frauenfeld stattfinden wird. Da die Sanierung aber seit 2021 ein \nThema ist, gehen wir davon aus und hoffen, dass dies nicht der Hauptgrund ist, weshalb nun \ngehandelt wird. Die Möglichkeit eines Retoppings wurde nochmals besprochen. Grösstenteils ist \nman sich jedoch einig, dass man nun besser die kostspieligere Lösung nimmt und danach wieder \nRuhe hat. Das Retopping würde die Situation lediglich nach hinten schieben. \n \nBezüglich der Finanzierung ist man sich einig, dass der Betrag vom Kanton nicht ausreichend ist. \nBei einer solchen Relevanz der Rundbahn für die Region wird erwartet, dass ein grösserer Anteil \n\n\n\n 195 \n\nübernommen wird. Minimum 100’000 Franken werden als deutlich zu wenig angesehen. \nSchliesslich ist die Stadt durch den kantonalen Richtplan dazu verpflichtet, ein umfangreiches \nAngebot für Breiten- wie Leistungssport anzubieten. Die Erwartungen lägen hier bei der Über-\nnahme von einem Drittel der Kosten. Hier muss der Stadtrat Druck machen und den Kanton in \ndie Verantwortung nehmen. Denn bei den Nachbargemeinden können wir erneut nicht auf Un-\nterstützung bauen. Es muss in unseren Augen noch mehr Organe wie den Lotteriefonds geben, \nvon welchen wir finanziell unterstützt werden können.  \n \nEs wurde besprochen, dass die Schulen sich ebenfalls beteiligen müssen. Uns ist bewusst, dass \ndie Stadt das Land des Kunstrasens kostenlos nutzen darf, jedoch ist die Kleine Allmend für die \nSchulen von solch einem hohen Wert, dass uns dieser Deal nicht verhältnismässig erscheint. Eine \nKostenbeteiligung oder Tarife zur Nutzung wären hier zielführend. Zudem finden wir es von der \nStadt löblich, dass die Miete der Anlage derart günstig ist, fänden eine Anpassung der Tarife \njedoch auch angebracht. Dies, um zumindest eine leicht höhere Kostendeckung zu erreichen. \n \nBei der Frage, wie umfangreich die Sanierung sein sollte, war man sich nicht einig. Teile der \nFraktion würden auch eine weniger umfangreiche Renovation begrüssen, der andere Teil wie ich \npersönlich findet, dass man, wenn man schon Geld für eine Anlage in die Hand nimmt, welche \ndie nächsten 20 bis 30 Jahre Bestand haben sollte, es richtig macht und nicht probiert, irgendwo \n100’000 Franken zu sparen. Lieber man denkt etwas fertig und ärgert sich in zehn Jahren nicht \ndarüber, dass irgendwo ein Abschluss nicht stimmt oder ein Geländer fehlt. \n \nFalls es zu einer Abstimmung vor dem Volk kommt, fordern wir aber, dass man nochmals zum \nKanton geht und einen genauen Betrag festlegt, welchen dieser sprechen würde. So können wir \nüber einen klaren Betrag abstimmen. \n \nAbschliessend möchten wir nochmals betonen, dass wir die Arbeit der Sportvereine schätzen \nund sie wichtiger Bestandteil unserer Stadt sind. Sie bieten unserer Stadt einen Mehrwert, zu-\ndem legen wir Wert darauf, dass Frauenfeld eine gute Infrastruktur für Sportvereine bietet, um \ndie Stadt attraktiv zu machen. Daher stimmt der Grossteil der Fraktion der Sanierung der Rund-\nbahn und Umgebung zu. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Ich danke für die vielfach positiven Voten und nehme \ndiese auch auf, zugunsten des Sports und der Vereine. Ich gehe zuerst auf einige Voten ein, die \nSie eingebracht haben. \n \nWarum eine Planung vor der Botschaft und nicht im Nachhinein? Weil dies eine seriöse Bot-\nschaft eben verlangt und dies auch die vielfach verlangte Kostengenauigkeit verlangt. Die Ter-\nmine und Kosten zu anderen Anlageteilen wurden bewusst aus Kostengründen nicht ermittelt. \n \nZum Thema, die Vereine finanziell zu beteiligen: Ja, ich komme noch dazu. Und in diesem Zu-\nsammenhang wurden auch andere Beteiligungen besprochen wie jene der Aussengemeinden. \nDie entsprechenden Erfahrungen haben wir bereits mit der Schlossbadi gemacht, und ich denke \nnicht, dass sich die Meinung in der Region massgeblich verändert hat, als dass sie uns in Zukunft \nso unterstützen möchten. Wir überlegen uns gern, wie wir in Zukunft eine solche Grundsatzdis-\nkussion führen möchten, was die Beteiligung an Sport-, Kultur- oder Freizeitanlagen betrifft. \n \nZu den Mehrkosten gegenüber der Investitionsplanung möchte ich nur ausführen, dass die Um-\nweltauflagen massgeblich geändert haben und dementsprechend auch der Betrag zur heutigen \nBotschaft. \n \nJa, die Vereine müssten mehr finanzieren, das wurde jetzt mehrfach erwähnt. Das wäre ein Pa-\nradigmenwechsel, ich habe es schon einmal erwähnt, mit Signalwirkung. Wenn wir künftig ver-\nlangen würden, dass sich Vereine finanziell an stadteigener Sportinfrastruktur oder anderer Inf-\nrastruktur beteiligen, dann bezahlen das die wenigen Sponsoren in der Region. Und glauben Sie \n\n\n\n 196 \n\nmir, dieser Kuchen wird nicht grösser. Im Gegenteil, der wird eher kleiner. Und ich kenne nur \nganz wenige Vereine, welche die eigene Sportinfrastruktur erbaut haben. Das jüngste Beispiel \ndafür, welches ich in diesem Zusammenhang speziell erwähnen möchte, ist gerade der LCF. Sie \nhaben eine Sportinfrastruktur erbaut mit der Halle, und diese wertet die Kleine Allmend massiv \nauf. Dieses Bauvorhaben kostete doch immerhin 2.2 Mio. Franken und wurde aus privater Initia-\ntive gestemmt. \n \nWarum nicht Retopping als günstigere Variante? Weil wir aus finanzieller, aber auch aus ökolo-\ngischer Sicht – d. h. noch mehr Sondermüll – das nicht als nachhaltig empfinden, und es führt \nlediglich zu einer Verschiebung der Gesamtsanierung, und das in etwa fünf bis zehn Jahren. \nZudem spricht der schlechte Zustand des darunterliegenden Drainasphalts – das ist die Träger-\nschicht – und die zusätzliche Abnahme der Wasserdurchlässigkeit des Kunststoffbelags dagegen. \n \nDer Termindruck wegen der geplanten Schweizermeisterschaft: Normalerweise ist man sich in \nder Politik ja gewöhnt, dass die Mühlen langsam mahlen, und wenn wir einmal Zug auf einem \nProjekt haben, wird dies auch moniert. Warum sollen wir den Zeitraum nach der geplanten Eu-\nropameisterschaft im Faustball, die diesen Sommer stattfindet, bis zur geplanten SM nicht nut-\nzen? \n \nZur Beteiligung von anderen Trägern möchte ich auch noch etwas sagen. Es wurde auch er-\nwähnt, man müsse grosszügig oder visionär denken. Da könnte man auch an die Schulen den-\nken. Die Schulen sind eigentlich auf dem Platz Frauenfeld, das muss man ihnen einfach anrech-\nnen, der grösste Anbieter für Sportinfrastruktur. Die Schulen, das wissen Sie so gut wie ich, be-\nsitzen die meisten Turnhallen auf dem Platz Frauenfeld. \n \nZur Salamitaktik oder der fehlenden Strategie: Wir haben im Rahmen des Gesamtkonzepts im-\nmer betont, dass wir den Kunstrasen und die Sanierung der Rundbahn losgelöst behandeln. Das \nhaben wir mehrfach betont. Dies, weil die Anlagenteile an diesem Standort bleiben und die Wei-\nterbearbeitung des Gesamtkonzepts vorerst aus bekannten Gründen auf Eis liegt. \n \nDer Betrag mit dem Kanton solle besser verhandelt werden: Das entsprechende Gesuch für die \nSanierung der Leichtathletikanlagen liegt beim kantonalen Sportamt. Dieses wird allerdings erst \nnach einer allfälligen Volksabstimmung behandelt, d. h., wenn die Umsetzung dieses Projekts \ndefinitiv ist. Das ist so üblich, daher ist zum jetzigen Zeitpunkt auch noch überhaupt nicht ent-\nschieden, in welchem Umfang die Sanierung der Anlage vonseiten des Sportfonds unterstützt \nwird. \n \nWas macht die Attraktivität einer Stadt wie Frauenfeld aus? Das ist Infrastruktur, unter anderem \nist es auch Sportinfrastruktur. Die Infrastruktur ist ein Standortfaktor und es ist der gesamte \nStrauss, der dazugehört. Meiner Meinung nach wäre es zu kurz gegriffen, solche Anlagen gera-\nde in schwierigen Zeiten wegzusparen und den künftigen Generationen eine Brache zu hinter-\nlassen. Die Förderung von Bewegung und der Gesundheitsvorsorge für die breite Bevölkerung ist \nauch eine Aufgabe der öffentlichen Hand, das wurde bereits erwähnt.  \n \nJa, die Anlage zu sanieren, ist gerade in hiesigen Zeiten ein Lupf. Aber unsere Vereine finanziell \nzu belasten, wäre ein Paradigmenwechsel in unserer Stadt und würde die Vereine an den Rand \ndes Unmöglichen bringen. Und so wäre es auch ein neuer Ansatz, Vereine an den Umbau- oder \nSanierungskosten beteiligen zu wollen. Sie müssten künftig im Bereich Kultur, Sport und Freizeit \nbezahlen, ich denke dabei auch an die Freizeitanlagen wie zum Beispiel das Casino. Wir sind \ndavon überzeugt, dass ein Zusammenspiel zwischen der Stadt und den Vereinen als Beleber der \nSportanlagen zur Attraktivität verhilft und dadurch die gesamte Öffentlichkeit profitiert. Ohne \nInfrastruktur keine Vereine. Wie beim Hallenbad oder beim Kunstrasen gibt es für jede Anlage \neine Lebensdauer, und die wurde schon früher aufgezeigt, nicht nur, weil eine SM geplant ist. \n \n\n\n\n 197 \n\nWas für Anlässe auf der Anlage nachher durchgeführt werden, hat nichts mit den Anforderun-\ngen an die Renovation zu tun. Beim Anlagenbau gibt es keine Differenzierungen zwischen Regi-\nonalsport oder einer Schweizermeisterschaft. Ich bin überzeugt, dass mit einer intakten Leicht-\nathletikanlage viele profitieren und weit mehr Personen als nur Leichtathleten diese nutzen. So \nsind auf der Anlage nebst Anlässen, dazu gehört auch ein Schulsporttag, auch verschiedene \nVereine, Schülerinnen und Schüler der benachbarten Schulanlage Auen, Fussballer, Hockeyspie-\nler, viele Sporttreibende aus der Frauenfelder Bevölkerung zu finden, welche die Anlage gratis \nnutzen, auch über Mittag. Öffentlich zugängliche Freizeit-, Sport- und Bewegungseinrichtungen \ntragen zur Förderung der körperlichen, geistigen und sozialen Gesundheit der Bevölkerung bei. \nWir sehen sie als wichtige Bestandteile des täglichen Lebens in unserer Gesellschaft, und zudem \nist auch die Freiwilligenarbeit aller Vereine nicht ausreichend zu schätzen und zu verdanken. Ich \nbedanke mich im Namen des Sports, aller Vereine und wünsche mir jetzt schon eine positive \nAbstimmung und wünsche mir selbstverständlich diese auch später vom Volk. \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP): Wie einleitend erwähnt, untersteht der Antrag gemäss Art. 8 \nAbs. 1 Ziff. 5 der Gemeindeordnung der obligatorischen Gemeindeabstimmung. \n \n \n49 \n \nBOTSCHAFT NR. 12 «ERNEUERUNG UND AUSLAGERUNG DER INFORMATIONS- UND \nKOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIE (IKT) DER STADTVERWALTUNG UND DES ALTERS-\nZENTRUMS PARK» \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Botschaft Nr. 12 des Stadtrats an den Gemein-\nderat vom 21. November 2023 wurde am 23. November 2023 in den Dossierbrowser geladen. \nDie Botschaft Nr. 12 beinhaltet jährlich wiederkehrende Ausgaben von über 200'000 Franken. \nSomit wird das Begehren wiederum automatisch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Als Ers-\ntes steht auch hier das Eintreten zur Debatte. \n \nGemeinderätin Severine Hänni (SVP), Referentin im Namen der GPK Finanzen und Ad-\nministration: Nach den Ausführungen der Stadtschreiberin zum Zustand der IT-Infrastruktur in \nder Stadt sowie der Erläuterung, warum diese Ausgaben als ungebunden angesehen werden \nmüssen, war das Eintreten in der GPK unbestritten. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Gibt es zum Eintreten Wortmeldungen aus dem \nRat? Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? – Das ist nicht der Fall. Somit ist das Eintreten \nunbestritten und stillschweigend genehmigt. \n \nGemeinderätin Severine Hänni (SVP), Referentin im Namen der GPK Finanzen und Ad-\nministration: Vorweg möchte ich mich für die ausführliche Botschaft sowie die Zeit, welche \nsich die Stadtschreiberin und der Leiter IT für unsere Fragen genommen haben, bedanken. Nach \ndem Dank eine kurze Kritik: Wir haben natürlich in der GPK ausführlich über die hohen Kosten \nbzw. Mehrkosten diskutiert. Uns wurde in der zweiten Sitzung eine Tabelle vorgelegt, welche \ngrundsätzlich zeigen würde, dass der bisherige Betrieb mit den notwendigen Erneuerungen so-\ngar teurer oder sicherlich nicht signifikant günstiger werden würde. Leider wurde dies in der \nSitzung nicht klar gezeigt und wir mussten es mehrmals selbst nachrechnen, ohne am Ende die \nhundertprozentige Gewissheit zu haben. Bei so einem wichtigen Argument hätten wir uns eine \nklare Aussage und Ausführung in der Sitzung gewünscht. Uns wurde aber anschaulich erläutert, \ndass die IT-Infrastruktur der Stadt Frauenfeld in vielen Belangen nicht mehr zeitgemäss ist. Um-\nständliche Neueinwahlverfahren bei Raumwechseln, ein eher unbekanntes E-Mail-System oder \nauch die Nutzung mehrerer Clients pro Mitarbeiter, teilweise sogar Privatgeräte, sind nur einige \n\n\n\n 198 \n\nBeispiele der aktuellen Situation. Der Bedarf für eine Veränderung wurde in der GPK wenig dis-\nkutiert. Weiter wurde uns erläutert, dass gewisse Kosten für eine neue Telefonanlage oder die \nAufrüstung auf Microsoft 365 früher oder später so oder so anfallen werden. Die vorgeschlage-\nne Lösung wurde als State of the Art beschrieben und ermöglicht mobiles Arbeiten von überall \naus. Dies wurde nicht nur als eine Erwartungshaltung, sondern als Notwendigkeit angesehen. Es \nwurde festgestellt, dass die interne Umsetzung des Umbaus der Infrastruktur zwar möglich wä-\nre, jedoch zusätzliches Personal und spezialisierte Fachkräfte erfordern würde. Die Auslagerung \nan einen Partner wie Abraxas wurde als effizientere Lösung angesehen, obwohl dies preislich \nhöher liegen könnte. Betont werden muss auch die wesentlich höhere Cyber-Sicherheit, welche \ndieser externe Partner bieten kann. Weiter basiert die Entscheidung auf der Informatikstrategie, \ndie der Stadtrat verabschiedet hat.  \n \nHinterfragt wurde auch das Vorgehen bei der Auswahl des Anbieters. Die öffentliche Ausschrei-\nbung ergab nur zwei Anbieter. Eine erneute Ausschreibung wurde beraten, aber nicht als ziel-\nführend erachtet. Die Grösse und Komplexität des Projekts würde bei einer zweiten Ausschrei-\nbung voraussichtlich nicht zu besseren Resultaten führen, und der Aufwand und die Kosten da-\nfür wären nicht in Relation zum Ergebnis.  \n \nDiskutiert wurde auch die Möglichkeit, den Vertrag nach Ablauf der Laufzeit zu verlängern, falls \ndie Leistungen zufriedenstellend sind. Dabei wurden die Erfahrung und die Zuverlässigkeit von \nAbraxas hervorgehoben, da sie bereits eine Vielzahl von öffentlichen Körperschaften betreuen. \nEs wurde angemerkt, dass die Kostensteigerungen im Rahmen der bisherigen Verträge im er-\nwarteten Rahmen sein werden.  \n \nUns wurde ebenfalls erläutert, dass eine mögliche Auslagerung ans AFI abgelehnt wurde, da \ndieses sich auf seine Uraufgaben fokussieren will. Es werden nur noch kleinere Gemeinden, wel-\nche auch nur das Standardpaket erhalten, angenommen. Ein wesentlicher Mehrwert für die \nBevölkerung kann so direkt nicht aufgezeigt werden, gleichwohl aber, dass eine zeitgemässe \nInfrastruktur zur Attraktivität für gute Arbeitnehmer beiträgt.  \n \nDie grundsätzliche Notwendigkeit für eine Veränderung war in der GPK unbestritten. Die Vor-\ngehensweise und die hohen Kosten wurden jedoch kritisch hinterfragt. Mit diesen Ausführun-\ngen hat die GPK die zwei Anträge mit 4 Ja, 0 Nein und 1 Enthaltung angenommen. \n \nGemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler (SP), Referentin im Namen der Fraktion \nSP: Wir bedanken uns beim Stadtrat für die ausführliche, sorgfältige und gut begründete Bot-\nschaft. Wir können die Absicht des Stadtrats, im Bereich Informatik eine gänzlich neu aufgegleis-\nte Lösung anzustreben, nachvollziehen. Der Bedarf für Erneuerungen ist ausgewiesen. Neben \nder Telefonie, die ganz offensichtlich ersetzt werden muss, wenn es auf dem Markt keine Ersatz-\nteile mehr gibt, ist auch bei der Informatik grosser Handlungsbedarf festzustellen. Wenn Pro-\ngramme nicht mehr laufen, nicht mehr upgedatet werden können, wenn es Applikationen gibt, \ndie nicht miteinander kompatibel sind, und wenn ein dreiköpfiges Team für 430 Useraccounts \nan 16 Standorten zuständig ist, besteht für uns kein Zweifel, dass eine neue Lösung her muss. \n \nDer Stadtrat hat sich für einen externen Weg entschieden. Grundsätzlich sind wir keine Fans von \nOutsourcing, für diesen Fall können wir die Argumentation dafür aber nachvollziehen, sie ist in \nder Botschaft gut dargelegt. Auch wenn es sicherlich Nachteile gibt, bei einer solchen Wahl bei-\nspielsweise die Abhängigkeit von dieser Firma, überwiegen auch unserer Meinung nach die Ar-\ngumente für eine Auslagerung. Die Firma, an die man auslagern möchte, hat Erfahrung und \nExpertise bei genau solchen Aufgaben von vergleichbaren Auftraggebern und offenbar einen \nguten Ruf auch bezüglich der Supportfunktion. \n \nZusammenfassend erachten wir es als dringlich, die Telefonie und Informatik der Stadtverwal-\ntung zu erneuern. Ja, das kostet etwas – und leider nicht wenig. Aber wenn man nichts macht, \nkostet es auch. Zum Beispiel zu viele personelle Ressourcen auf allen Ebenen, wenn man wegen \n\n\n\n 199 \n\nder Informatik nicht effizient arbeiten kann oder sogar daran gehindert wird. Oder wenn auf-\ngrund mangelhafter Datensicherheit unliebsame Ereignisse passieren. Und eine eigene, neu auf-\ngestellte und der aktuellen Grösse der Verwaltung angepasste Abteilung Informatik aufzubauen, \nwäre ebenfalls ein grosses, kosten- und personalintensives Projekt. Wir unterstützen daher den \nvom Stadtrat beschlossenen Weg und werden dem Antrag einstimmig zustimmen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): In der Zwischenzeit hat uns Gemeinderat Christian \nMader verlassen. Er hat eine berufliche Terminkollision und muss weiter. Somit sind wir aktuell \n36 Gemeinderatsmitglieder, das absolute Mehr beträgt weiterhin 19. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Vorweg: Wir stimmen letztlich halbherzig zu. Für uns ist klar, dass die Stadt technisch \nauf der Höhe sein muss und dass Digitalisierung auch etwas kostet. Das sehen wir in allen Berei-\nchen. Es gibt einige Punkte, die uns problematisch erscheinen.  \n \nDie Mehrausgaben von etwa 900'000 Franken schmerzen. Es geht immer wieder einmal um die \nFrage, was nötig und was nur nützlich ist. Wie nötig das vorliegende Geschäft ist, ist für uns nur \nschwer abschätzbar oder beurteilbar. Es wird dargestellt, dass es nötig sei, die IT-Infrastruktur \nauf Vordermann zu bringen und dass der Leidensdruck bei der Verwaltung sehr gross sei. Die \nverschiedenen Beispiele für sich allein betrachtet rechtfertigen die Mehrausgaben in diesem Um-\nfang eigentlich nicht. In der Summe allerdings vielleicht oder vermutlich – wir wissen es nicht. \nUm das zu beurteilen, fehlt uns aber die Nähe zum Arbeitsalltag in der Stadtverwaltung, und es \nmuss dort klappen.  \n \nDie Angelegenheit ist aber auch in technischer Hinsicht äusserst komplex. Wer von uns im Rat \nhat das nötige technische Verständnis? Die Frage, ob eine andere, vielleicht abgespeckte Lösung \nSinn machen würde, können wir auch nicht beurteilen. Zur Diskussion stehen ohnehin nicht \neinzelne Leistungen, sondern das Gesamtpaket. \n \nIn diesem Zusammenhang stellt sich auf die Frage, ob alle Geräte dann schlussendlich über wel-\nche Fähigkeiten verfügen müssen. Flächendeckende Lösungen sind auch flächendeckend zu \nbezahlen und verursachen in allen Bereichen dann hohe Kosten. Gibt es Bereiche, die das Kos-\nten-Nutzen-Verhältnis für sich als schlecht beurteilen? Auf allfällige Insellösungen könnte man in \nder Detailplanung dann ja vermutlich eingehen. Zu berücksichtigen ist, dass einige Ausgaben \nnicht mit Steuergeldern finanziert werden, sondern gebühren- oder tarifrelevant sind.  \n \nEbenso wenig können wir die Angemessenheit des Preises beurteilen. Dass bei der Ausschrei-\nbung nur eine brauchbare Offerte eingereicht wurde, verunmöglicht einen Vergleich. Der Ver-\ngleich mit den IT-Kosten anderer Gemeinden oder Städte ist nur bedingt sinnvoll. Nur weil ande-\nre zu viel bezahlen, müssen wir das nicht auch tun. \n \nEine Befürchtung ist noch zu erwähnen und stimmt uns kritisch, zumal nur eine Offerte einge-\nreicht wurde. Bei Digitalisierungsprojekten wie dem vorliegenden geht man immer davon aus, \ndass dann alles sofort klappt und super funktioniert und damit ein riesiger Mehrwert geschaffen \nwird. Häufig klappt das aber leider nicht. Und manchmal können die bestehenden Probleme \nvielleicht gelöst werden, aber durch die Umstellung tauchen dann neue Probleme auf. Ob die \nSituation also insgesamt wirklich verbessert wird, bleibt fraglich. Es bleibt bei der Hoffnung. \n \nAll diese Fragen können wir auch in jahrelangen Diskussionen und mit vielen Gutachten nicht \nabschliessend beurteilen. Es ist deshalb schwierig zu entscheiden, welches der richtige Weg ist. \nDa folgen wir dem Stadtrat, der die Verantwortung für das Klappen ja auch trägt. Für uns ist \nletztlich entscheidend, dass wir mit einem Betrieb, der weitgehend digital unterwegs ist, eine \nfunktionierende IT und IT-Infrastruktur haben. Was auch immer wir machen, es wird Mehrkos-\nten gegenüber dem Status quo geben. Es ist auch nicht realistisch zu verlangen, dass diese \nMehrkosten der IT mit der Begrenzung der Sachausgaben anderweitig eingespart werden. Also \n\n\n\n 200 \n\nbleibt weiter nur die Hoffnung, dass die Digitalisierung irgendwann doch noch zu einer Effi-\nzienzsteigerung beziehungsweise anderen Einsparungen führen könnte.  \n \nDie Einführung können wir sicher nicht selber stemmen. Wir ermuntern den Stadtrat aber, nach \neiner Einführungsphase zu prüfen, ob wir das Know-how nicht lieber wieder inhouse haben \nmöchten mit den entsprechenden Stellen. Eine allzu grosse Abhängigkeit vom Lieferanten sollte \nunseres Erachtens vermieden werden. Nicht nur deshalb. Vielleicht gibt es bei der Verlängerung \ndann ja nicht nur eine Offerte. Für einmal muss ich wahrscheinlich nicht darum bitten, den An-\ntrag zu unterstützen, Sie machen es ja sowieso. \n \nGemeinderätin Nathalie Fäh (GLP), Referentin im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Als \nErstes möchten wir uns bei der Steuerungsgruppe Informatikstrategie (SIS) für die getane Arbeit \nbedanken, aber auch beim Stadtrat für die sorgfältige Ausarbeitung der Botschaft sowie für die \nzuverlässige Beantwortung der gestellten Fragen in der GPK. \n \nUnsere Fraktion anerkennt den dringenden Handlungsbedarf in der IT-Landschaft unserer Stadt. \nSeien wir ehrlich, man muss sich nicht weit umhören und umsehen, um dies festzustellen. Die \nStadt Frauenfeld soll eine attraktive Arbeitgeberin sein und effizient Dienstleistungen mit Quali-\ntät erbringen. Es ist klar, dass eine Modernisierung im Hinblick auf die schnell fortschreitende \nDigitalisierung nötig ist. Insbesondere dann, wenn in den letzten Jahren nicht viele Änderungen \nvorgenommen worden sind und zunehmend auch Gesetze von Bund und Kanton den Umgang \nmit Daten komplexer machen.  \n \nDen leider notwendigen Ersatz der Telefontechnologie aufgrund fehlender Ersatzteile nehmen \nwir zur Kenntnis. Die Erneuerung oder Modernisierung der IKT gab also weniger zu reden als die \ngeplante Auslagerung. Nach Abwägungen von Kosten und Nutzen unterstützen wir jedoch die \nAuslagerung. Der Entscheid, das Outsourcing der Firma Abraxas zu vergeben, ist nachvollzieh-\nbar, auch wenn uns die Monopolstellung von Abraxas in der Ostschweiz stört. Leider hat es \nnicht mehr als zwei Bewerber gegeben, nichtsdestotrotz weist Abraxas bereits mehrere Städte \nund politische Gemeinden als Kunden vor und bringt somit die nötige Erfahrung, die es braucht, \nmit. Abraxas soll für vier Jahre den Betrieb, Unterhalt und Support von Clients, Servern, Applika-\ntionen und Telefonielösungen übernehmen. Zusätzlich gibt es eine Option für eine Verlängerung \num weitere vier Jahre. Dabei wollen wir dem Stadtrat mitgeben, dass bei der Verhandlung der \nVerträge unbedingt auf eine Konventionalstrafe oder im Informatikbereich auf sogenannte Ser-\nvice-Level-Agreements geachtet werden soll. Ausserdem sind uns die 34 Grosskopiersysteme \naufgefallen. Da müsste man nochmals genau analysieren, ob diese zukünftig alle nötig sind. \n \nZwei weitere wichtige Punkte sind die Datensicherheit und der Datenschutz, die immer mehr an \nBedeutung gewinnen. Das Risiko, von einer Cyber-Attacke getroffen zu werden, steigt ständig. \nImmer mehr Attacken auf Schweizer Gemeinden werden publik. Das für solche Fälle zuständige \nsechsköpfige Team bei Abraxas ist spezialisiert und in der Not schnell behilflich. \n \nAufgrund all dieser Überlegungen sind wir vom Mehrwert des Antrags überzeugt. Die Fraktion \nCH/GP/GLP wird dem Antrag des Stadtrats einheitlich zustimmen. \n \nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler (FDP), Referentin im Namen der Fraktion FDP: \nDie Stadt Frauenfeld hat im Sommer 2023 mittels Ausschreibung einen Partner gesucht, der die \nIKT-Infrastruktur im Outsourcing mehrjährig sicherstellt und professionell betreibt. Die Vergabe \nerfolgte am 26. September 2023, vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats und des \nStimmbürgers.  \n \nAls sehr wichtigen Bestandteil des Transitionsprojekts, das bis Ende Herbst 2025 dauern soll, hat \ndie Stadt die Migration des Mailsystems zu Microsoft Outlook Exchange bezeichnet. Aus den \nProtokollen der GPK F&A vom 6. Dezember 2023 beziehungsweise vom 22. Januar 2024 geht \nhervor, dass a) sich die Stadt sehr bemüht hat, ein passendes Sinnbild zu finden für diese Investi-\n\n\n\n 201 \n\ntion, die rund 6 Mio. Franken schwer ist und in der Botschaft sehr technisch und trocken daher-\nkommt, und b), dass die GPK wie auch die Fraktion FDP kritische Fragen und Vorbehalte hatte \nzu den Schwerpunktthemen 1. Effizienzgewinne und 2. Benchmarking. Lassen Sie mich mit dem \nBild Punkt a) beginnen. \n \nGemäss Stadt will sie also sinnbildlich gesprochen entweder einen VW Käfer mit einem VW Golf \nersetzen oder einen alten mit einem neuen Lastwagen. Naja, viel naheliegender und aussage-\nkräftiger für das Vorhaben der Stadt scheint mir folgendes Bild: Die Stadt ersetzt ihre Telefone. \nDie Sorte Telefone mit den runden Drehscheiben und dem Hörer am Kabel, Telefone mit einem \nfixen Platz auf dem Pult, mit dem ein Mitarbeitender der Verwaltung nichts weiter tun kann als \nvon seinem Büro aus zu telefonieren. Diese Infrastruktur will die Stadt sinnbildlich gesprochen \ndurch Smartphones ersetzen. Wir wissen alle aus eigener Erfahrung, dass ein Smartphone die \nTüren zu ganz neuen Welten öffnet, mit ungeahnten Möglichkeiten und Anwendungen. Also \nwas macht die Stadt? Sie legt mit dieser Beschaffung den Grundstein für ihre digitale Zukunft. \nDenn eines ist klar, die Digitalisierung und die Vernetzung werden alle Lebensbereiche weiter \ndurchdringen, auch und gerade in der öffentlichen Verwaltung. Richten wir an dieser Stelle zur \nEinordnung des städtischen Vorhabens den Blick auf die Strategien des Bundes und des Kantons \nThurgau. Der Bund will mit seiner Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024-2027», dass die \nBevölkerung sämtliche Leistungen der Verwaltung digital beziehen und an diesen mitwirken \nkann. Unternehmen und Verwaltung interagieren digital. Mitarbeitende der Verwaltung profitie-\nren von einem innovativen und attraktiven Arbeitsumfeld. Die Verwaltung erbringt ihre Leistun-\ngen digital, effektiv, sicher und transparent. Der Kanton Thurgau seinerseits wird noch konkreter \nund will in der Gestaltung und Umsetzung der Digitalisierung eine aktive Rolle einnehmen, um \ndiese Chancen auch in Bezug auf mögliche Effizienzsteigerungen zu nutzen. Bund und Kanton \ngeben damit also den grösseren Rahmen und den Benchmark vor, in die das Investitionsvorha-\nben unserer Stadt einzuordnen ist. Die Fraktion FDP freut sich grundsätzlich und dankt dem \nStadtrat, dass mit dem vorliegenden Informatikvorhaben ein wichtiger Grundstein zur digitalen \nTransformation und damit zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gelegt wird. Gleichzeitig sind wir \nnicht uneingeschränkt euphorisch. Und damit komme ich zu meinem eingangs erwähnten Punkt \nb), den kritischen Fragen und Vorbehalten, die sowohl die GPK als auch unsere Fraktion beschäf-\ntigt haben, nämlich Effizienzgewinne und Benchmarking. \n \nZur Frage nach Effizienzgewinnen: Aus Strategiepapieren und vergleichbaren Vorhaben bei \nBund, Kantonen und anderen Städten wissen wir, dass Effizienzgewinne in jedem Fall realisier-\nbar sind. Digitalisierung ist immer mehr als nur neue Software und Systeme. Digitalisierung führt \nzu mehr Effektivität und Ressourceneffizienz. Wir bedauern sehr, dass der Stadtrat es verpasst \nhat, in seiner Botschaft konkrete Aussagen zu machen, wie, wo und in welchem Umfang er \nEffizienzgewinne realisieren will. Dies insbesondere auch, da er selbst hohe Anforderungen und \nErwartungen an die IKT zu haben scheint. Ich zitiere aus Abs. 1 der vorliegenden Botschaft: «Sie \n(die IKT) muss effizient, leistungsfähig, nachhaltig, flexibel, sicher und kostenoptimiert sein. Eine \nzeitgemässe IKT verbessert nicht nur die Qualität und Sicherheit der Dienstleistungen der Stadt-\nverwaltung und ihrer Betriebe, sondern macht die Stadt auch zu einer attraktiven Arbeitgebe-\nrin.» \n \nDie städtische Informatikstrategie, die die Grundlage für die vorliegende Botschaft bildet, tönt \nnicht minder ambitioniert. Ich verweise hier auf die Ziffern 4.2 und 4.3 und insbesondere den \nZeitplan bis Ende 2024 dieser Strategie. Gern nehmen wir zur Kenntnis und unseren Stadtpräsi-\ndenten beim Wort, dass der Stadtrat sehr wohl mit Effizienzgewinnen und damit Kosteneinspa-\nrungen auf der Personal- und Sachebene rechnet. Ich verweise hierzu auf das Protokoll der GPK \nF&A vom 22. Januar 2024 Seiten 3 und 7. Genau diese Einsparungen sind das, was die FDP-\nFraktion vom Stadtrat erwartet, wenn dieses Vorhaben zur Umsetzung kommt. \n \nZum Benchmarking möchte ich festhalten, die Fraktion FDP sehr bedauert, dass es der Stadtrat \nin seinen Vorarbeiten verpasst hat, in vergleichbaren Organisationen Erfahrungswerte einzuho-\nlen. Der Stadtrat hat damit die Chance vergeben, bezüglich Kosten und Nutzen realistische Ver-\n\n\n\n 202 \n\ngleichswerte zu erheben. Dies wird ihm das Management realistischer Erwartungen bei der Ver-\nwaltung und bei der Bevölkerung unnötig erschweren. \n \nDas vorliegende Informatikprojekt ist für die Stadt Frauenfeld in finanzieller und organisatori-\nscher Hinsicht ein grosser Brocken. Digitalisierungsprojekte sind immer Change-Projekte mit \ntechnischen und organisatorischen Aspekten. Die technischen Aspekte lassen sich auslagern, \nnicht aber die organisatorischen. Die mit der Umsetzung dieses Projekts einhergehenden Verän-\nderungen in der Struktur, in der Kultur und im menschlichen Verhalten muss die Stadt selber \nstemmen. Schlüssel zum Erfolg wird die gezielte und effektive Aus- und Weiterbildung jeder und \njedes einzelnen Mitarbeitenden sein. \n \nDie Fraktion FDP stimmt dem vorliegenden Antrag zu, mit der klaren Erwartung, dass 1. der \nMehraufwand von 890'000 Franken an anderen Orten eingespart wird und das 2. mit Ressour-\nceneffizienz die Plafonierung des Stellenplans eingehalten wird. Im Übrigen erachtet die Fraktion \nFDP den Kauf von Aktien der Zuschlagempfängerin, einer privatrechtlich organisierten Aktienge-\nsellschaft, aus staatspolitischen Überlegungen als problematisch. \n \nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Das vorlie-\ngende Geschäft ist sehr technisch und wir müssen uns auf die Aussagen der Verwaltung verlas-\nsen können, da in unseren Reihen nur wenig IT-Wissen vorhanden ist. Nichtsdestotrotz erachten \nwir die Erneuerung als notwendig, da bei der Telefonie keine Ersatzteile mehr beschafft werden \nkönnen und die ganze Informations- und Kommunikationstechnologie an einigen wenigen Per-\nsonen in der Stadtverwaltung hängt. Diese Tatsache erachten wir als potenzielles Sicherheitsrisi-\nko für die Stadtverwaltung.  \n \nLeider haben sich auf die öffentliche Ausschreibung nur zwei Firmen mit konkreten Offerten \ngemeldet. Diese waren von unterschiedlicher Qualität, sodass nur noch die Firma Abraxas Infor-\nmatik AG übrigblieb, was leider einen Vergleich nicht möglich machte. Diese Ausgangslage sei \nlaut Stadtschreiberin Bettina Beck unserer Grösse geschuldet, da wir für die einen Anbieter zu \nklein und für die anderen wiederum zu gross waren. So mussten wir wohl oder übel dieses An-\ngebot so prüfen.  \n \nSomit wären wir bei den Kosten, welche mit einem jährlichen Mehraufwand von 890'000 Fran-\nken doch sehr heftig zu Buche schlagen. Dies vor allem in Anbetracht, dass dieses System nicht \nsehr viele neue Möglichkeiten eröffnet. Neben der Mitarbeiterzufriedenheit, die steigt, erhoffen \nwir uns durch die effiziente Arbeitsweise auch einen kleinen monetären Beitrag an die Mehrkos-\nten. \n \nAn dieser Stelle möchte ich den Stadtrat darauf hinweisen, dass diese Mehrausgaben andernorts \neingespart werden müssen, um den Sachaufwand nicht ansteigen zu lassen. Diese Aussage \nmusste ich loswerden, da der hohe Stadtrat keine Gelegenheit auslässt, uns über das fehlende \nBudget zu ermahnen. Die SVP/EDU-Fraktion erkennt die Notwendigkeit und den Zeitpunkt für \ndie Erneuerung und Auslagerung der Informations- und Kommunikationstechnologie, zumal der \ngeschätzte First-Level-Support inhouse bleibt. Die Fraktion ist zähneknirschend einstimmig für \nden stadträtlichen Antrag. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im eigenen Namen: Ich finde es spannend, ich \nkann mir das nicht verkneifen. Ich kann leider die Botschaft nicht allzu sehr loben. Jene, welche \ndie Protokolle gelesen haben, wissen wieso. Ich finde es aber etwas sonderbar, dass die Mehr-\nheit hier im Rat der Meinung ist, das ist ein grosses Vorhaben, es ist teuer, es ist alles richtig, \naber offenbar die Unterlagen, die uns vorliegen, einfach nicht gelesen hat. Mea culpa. Ich habe \nmich in der GPK-Sitzung auch verrechnet. Ich habe den Fehler gemacht und dem Stadtrat und \nder Stadtschreiberin vorgerechnet, dass die Differenz eigentlich ja nur 160'000 Franken sei, ich \nhabe aber das Vorzeichen verwechselt. Zumindest gemäss vorliegenden Unterlagen. Aber es ist \nsogar so, dass die Einsparung per sofort eintritt. Sie alle haben diese Unterlagen, darin gibt es \n\n\n\n 203 \n\neinen Fehler. Es sind auf vier Jahre gerechnet nicht 3.257 Mio. Franken, sondern es sind tatsäch-\nlich 3.78 Mio. Franken Mehrausgaben, die jährlich anstehen. Da wurde irgendwo ein Excel-\nFormular nicht richtig bedient. Aber das heisst ganz konkret, wir schauen auf die 13,xy Mio. \nFranken, die in den nächsten Jahren anstehen, wenn wir nichts tun, wenn wir einfach so wei-\ntermachen und das tun, was wir notwendigerweise tun müssen. Ich zitiere, es wurde ja schon \naus den GPK-Protokollen zitiert, bitte das in Zukunft unterlassen. «W-LAN-Infrastruktur, Telefo-\nnie, MS 365, Client Hardware, Cyber Security, Ausbau Personal, der notwendig ist.» Das sind \nalles relativ nachvollziehbare Dinge. Wenn wir das anschauen, dann kommen wir auf die ge-\nnannten 13 Mio. Franken und das vergleichen wir dann mit den Mehrausgaben, die wir haben \nmit gewissen Ungewissheiten, das ist mir völlig bewusst, von 12.39 Mio. Franken in den nächs-\nten Jahren, dann gibt das summa summarum etwa einen positiven Cashflow von 160'000 Fran-\nken. Wenn man sich die Zeit genommen hätte, statt ein langes Votum vorzubereiten, das zu \nrechnen, wüsste man, dass das eine wunderbare Botschaft ist. Schade, dass uns das die Stadt \nnicht selber vorgelesen hat. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Danke für die mehrheitlich wohlwollende Aufnah-\nme. Ich habe es so verstanden Elio Bohner, dass Severine Hänni das durchaus auch verstanden \nhat. Sie hat nämlich darauf hingewiesen, dass der Stadtrat die finanzielle Komponente zu wenig \nin den Vordergrund gestellt hat. Sie hat das am Anfang gesagt, alles dazwischen war wohl da-\nrauf aufbauend, dass Severine das schon gesagt hat. Du hast uns verdankenswerterweise noch-\nmals daran erinnert. Vielen Dank. \n \nWir haben eine umfassende Erneuerung der IT-Infrastruktur und eine Auslagerung, die wir vor-\nschlagen. Wenn man in den Raum schaut, dann sieht man auch, weshalb das notwendig ist. Als \nich vor neun Jahren hier angefangen habe, sass vielleicht Thomas Gemperle vor einem Bild-\nschirm, der Rest des Gemeinderats hatte selten, wenn überhaupt, einen Bildschirm vor der Nase. \nBeim Stadtrat war es schon eher der Fall, aber die Bildschirme waren etwas kleiner. Es hat sich \netwas getan, vor allem hat sich auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den \nHome-Office-Geschichten nochmals einiges getan. Und gerade diese Entwicklungen in den letz-\nten paar Jahren haben gezeigt: Unsere jetzige aktuelle Technologie ist nicht mehr zeitgemäss, \nsie kann den verschiedenen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Es braucht eine neue \nIKT für die Stadtverwaltung, damit wir auf ein zeitgemässes Niveau kommen. Nur schon das \ndigitale, mobile Arbeiten ist wichtig, auch das ist eine Effizienzsteigerung. Wir ermöglichen da-\nmit künftige Entwicklungen. Vielen Dank für das Bild, das wir jetzt auch vielleicht besser ver-\nwenden, also weg von der Drehscheibe auf dem Telefon hin zum Smartphone, das ist auch ein \nmögliches Bild. Wir werden den ersten Teil des Votums von Kathrin Widmer Gubler sicher gut \nverwenden können, wenn wir in die weitere Erarbeitung der Botschaft gehen. Den zweiten Teil \nmit den kritischen Stimmen nehmen wir selbstverständlich auch mit, denn das haben wir von \nverschiedener Seite hier auch gehört. Also, es ermöglicht künftige Entwicklungen, es erhöht die \nAttraktivität für die Stadt als Arbeitgeberin und Arbeitgeber, es steigert auch die Effektivität. \nUnd noch etwas ganz Wichtiges, bezüglich der Sicherheit werden wir auf ein besseres Niveau \nkommen, weil wir bei Abraxas auf ein Team zurückgreifen können werden, welches sich damit \nsehr intensiv auseinandersetzt und das deshalb auch gut gewährleisten kann. \n \nHöhere Kosten: Ja, im Verhältnis zu dem, was wir bisher hatten, sind es höhere Kosten. Aller-\ndings richtigerweise festgestellt, wenn wir einfach weiterfahren würden und sukzessive erneuern \nwürden, dann wären es erst recht höhere Kosten. Nur der kleine Unterschied ist derjenige, dass \nwenn wir es so machen würden, dann würde es Schritt für Schritt gehen und das Alte würde \nerneuert. Dann bräuchten wir nicht vors Volk zu gehen. Wenn wir es auf diese Weise machen \nwie jetzt mit einer Auslagerung und einmalig, dann müssen wir aufgrund der Höhe der Diffe-\nrenz vors Volk gehen, und das ist nicht so einfach mit einer doch recht technischen Materie. Wir \nwerden das in der Erarbeitung aber angehen. Deshalb auch vielen Dank für die kritischen Voten.  \n \nDie Notwendigkeit, die schwer einzusehen sei: Ja, da muss man wahrscheinlich schon in den \nSchuhen der Verwaltung stecken. Wenn man die Mitarbeitenden fragt, dann sehen die diese \n\n\n\n 204 \n\nNotwendigkeit als sehr hoch an. Vor allem dann, wenn sie von einer anderen Gemeinde oder \nStadt zu uns wechseln, fallen dem einen oder anderen, unsere Stadtschreiberin inklusive, die \nSchuppen etwas von den Augen. «Was, ihr arbeitet noch so?» Das war ein guter Motor, um \netwas zu verändern. Luxus, würde ich behaupten, ist es nicht. Wir haben geschaut, dass wir in \neinem angemessenen Rahmen bleiben. Dass es nur eine echte Offerte gab, echt im Sinn für uns \nauch mit einem Partner, auf den wir uns verlassen können, hat vielleicht eben auch damit zu \ntun, dass zurzeit aufgrund des Fachkräftemangels die Personaldecke bei den IT-Anbietern sehr \ndünn ist und deshalb auch die Kapazität, neue Aufträge anzunehmen, an einem sehr kleinen Ort \nliegt.  \n \nWir nehmen die Hinweise bezüglich der Kopierer gern auf und werden das anschauen. Wir ha-\nben viele Standorte in der Stadt, das ist ein bisschen der Nachteil, und daher auch an jedem \nStandort die Drucker. Ob der eine oder andere Arbeitsplatz dann ein bisschen zu luxuriös ausge-\nstattet ist, werden wir selbstverständlich auch überprüfen. \n \nDie Effizienzgewinne, auf die wir zu wenig hingewiesen haben, und das Benchmarking: Es ist \nimmer schwierig, Benchmarking ist oft Äpfel mit Birnen verglichen. Nichtsdestotrotz kann man \nnatürlich sagen, wie viel für IT ausgegeben wird und auf wie viele Arbeitsplätze sich das herun-\nterrechnen lässt. Wir haben im Nachgang versucht, von Weinfelden und von Kreuzlingen einige \nZahlen einzuholen. Weinfelden hat bedeutend weniger Arbeitsplätze, etwa 80-85. Kreuzlingen \nhat 220. Kreuzlingen budgetiert für das laufende Jahr Fr. 2.8 Mio. Franken. Wir sind da also \nnicht weit weg davon, sogar ein bisschen günstiger. Deshalb kann man sagen, plus minus sind \nwir im Benchmark drin. Danke für den Hinweis, das wäre ein Argument gewesen, welches wir \nhätten aufnehmen können. Was den Aktienkauf betrifft, kann ich Ihnen versichern, das werden \nwir ähnlich handhaben. Wir haben uns eine PCG-Verordnung (Public-Corporate-Governance-\nVerordnung) gegeben und selbstverständlich werden wir innerhalb dieser diese Aktien und den \nGeschäftsgang der Abraxas verfolgen und entsprechend auch anschauen. Sie können sich erin-\nnern, im Nachgang zur Wärme Frauenfeld AG war das eine Forderung, die gestellt wurde und \ndie wir auch erfüllt haben. \n \nZuletzt noch ein Hinweis bzw. eine Replik zu dem, was gefordert wurde, nämlich, dass die \nMehrkosten dann auch einzusparen seien. Wir haben das Wort gegeben, Sach- und Personal-\naufwand bis 2027 plafoniert zu halten, und zu diesem Wort steht der Stadtrat selbstverständlich \nauch. Vielen Dank für die wohlwollende Aufnahme, und hoffen wir auf Zustimmung nicht nur \nvon Ihnen, sondern auch von der Bevölkerung. \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Wie erwähnt untersteht auch dieser Antrag gemäss \nArt. 8 Abs. 1 Ziff. 5 der Gemeindeordnung der obligatorischen Gemeindeabstimmung. \n \nWir haben somit die heutige Tagesordnung durchberaten. Gemeinderat Roman Fischer hat in \nder Zwischenzeit seinen Rücktritt schriftlich per Mail auf den 6. März 2024 eingereicht. Somit \nwäre er bei einer allfälligen gemeinsamen Schlusssitzung der drei GPKs sicher nur in der GPK \nFinanzen und Administration stimmberechtigt. Seine Nachfolge werden wir entsprechend auf \ndie nächste Sitzung traktandieren. \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 13. März 2024, um 17 Uhr statt. Bitte \nbeachten Sie unbedingt, dass der Beginn bereits um 17 Uhr ist. Dies ist neu, da wir dann das \nneue Budget beraten werden. \n \nIm Anschluss an die heutige Sitzung wird die Startsitzung der GPKs zu eben diesem Budget er-\nfolgen. Für die Mitglieder der drei GPKs ist die anschliessende Sitzung obligatorisch, der Rest \ndarf ebenfalls sehr gern bleiben, um die ersten Informationen zu erhalten. \n\n\n\n 205 \n\n \nWir haben entsprechend intensive drei Wochen vor uns, in denen wir das neue Budget durchse-\nhen und beraten können. Ich danke Ihnen für das aktive und konstruktive Mitdiskutieren, eben-\nso danke ich dem Ratssekretär und dem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung \nbei der Vorbereitung. Auch danke ich der Stadtgärtnerei für den wieder vorhandenen Blumen-\nschmuck. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung hiermit für geschlossen, wir treffen uns um 19:50 \nUhr wieder hier im Saal für die eben angesprochene GPK-Sitzung. \n \n \n\n- - - \n \nSchluss der Sitzung: 19:40 Uhr. \n \n\n*** \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n