name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2022

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 27. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 19. Januar 2022, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Claudio Bernold \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 38 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderätin Kathrin Widmer Gubler \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Elsbeth Aepli Stett-\n\nler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio Hugentob-\n\nler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\nTraktanden \n\n \n 134   Mitteilungen \n 135   Protokoll der Sitzung vom 15. Dezember 2021 \n 136   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 - 2023 \n\n(Nachfolge von Sebastian Dreyer, Fraktion Die Mitte/EVP)   \n 137   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 - 2023 \n\n(Nachfolge von Veronika Zünd, Fraktion SVP/EDU)   \n 138   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 - 2023 \n\n(Nachfolge von Claudia Lerch, Fraktion FDP)   \n 139   Botschaft Nr. 26 "Teilrevision des Reglements über die Kulturförderung und den Kul-\n\nturfonds" \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \n \n\n \n\n    \n\n\n\n \n\n \n\n626 \n\nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, \ngeschätzte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und Herren Besucher auf der Gale-\nrie, geschätzte Medienvertreter, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur Januarsitzung. Ich hoffe, Sie \nsind alle gut ins neue Jahr gestartet. Wobei: Eigentlich können wir Frauenfelder nicht wirklich \nvon einem guten Start sprechen. Kann das Jahr überhaupt gut werden, wenn schon die \nBechtelisnacht abgesagt werden musste, und dies nun schon zum zweiten Mal hintereinander? \nDie Konstabler und Schamauchen in der Stadt müssen sich für die kommende Jahrestagung im \n2023 gut überlegen, wie sie die Nacht der Nächte organisieren möchten, sind doch vielleicht bei \ndem einen oder anderen immer noch Erinnerungslücken von der letzten Austragung von vor \nzwei Jahren vorhanden. Doch bleiben wir positiv. Die nächste Bechtelisnacht kommt mit Sicher-\nheit und sicher werden uns die Thurgauer Zeitung und die Frauenfelder Woche – herzlich will-\nkommen – wieder rechtzeitig mit dem traditionellen Brauch vertraut machen. Wenn wir schon \nbei der positiven Grundstimmung sind, wir wünschen uns ja auch keinen nassen Sommer, nur \nweil wir dieses Jahr nicht in die Badi Frauenfeld gehen können. Nein, wir wünschen uns einen \nguten Sommer, damit die Bauarbeiten gut vorankommen und wir den Baufortschritt in den so-\nzialen Medien weiter mitverfolgen dürfen. Auch schaue ich positiv in die Zukunft und hoffe, \ndass wir in diesem Kalenderjahr im Gemeinderat die Weichen für eine positive Stadtentwicklung \nsetzen können. Dazu benötigen wir eine positive Gesprächskultur und ein gemeinsames Ziel. Sie \nhaben nun wohl bemerkt, dass ich das Wort «positiv» explizit betont habe, um einen klaren \nKontrast zur aktuellen Pandemielage zu setzen. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen, geschätzte \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte, frohes Debattieren und Ihnen, geschätztes Publikum, \neine spannende Sitzung.  \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie und auch im Rat das Fotografieren, das Fil-\nmen sowie Tonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht \ngestattet sind. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass zu Beginn der Sitzung \n38 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des \nGeschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 20. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \n \n134 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): \n1. An Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf: \n\n- Antrag der GPK Finanzen und Administration betreffend Traktandum 6 \n2. Mit Beschluss Nr. 424 vom 14. Dezember 2021 hat der Stadtrat Simone Meier als Nachfol-\n\ngerin von Ursula Duewell in die Kulturkommission gewählt. \n3. Mit Beschluss Nr. 439 vom 21. Dezember 2021 hat der Stadtrat den Rücktritt von Gemein-\n\nderat Peter Hausammann unter Verdankung seines Einsatzes genehmigt und die Stadtkanz-\nlei mit der Einleitung des Ersatzwahlverfahrens beauftragt. \n\n4. Mit den Beschlüssen Nr. 440 bzw. Nr. 441 vom 21. Dezember 2021 hat der Stadtrat die \nRücktritte von Claudia Lerch und Veronika Zünd unter Verdankung der geleisteten Dienste \naus dem Wahlbüro genehmigt und den Gemeinderat eingeladen, die Ersatzwahlen vorzu-\nnehmen. \n\n\n\n \n\n \n\n627 \n\n5. Mit Beschluss Nr. 451 vom 21. Dezember 2021 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 31 betref-\nfend «Rahmenkredit Aufwertung Strassenräume Innenstadt von 11.3 Mio. Franken, Grund-\nsatzfrage ‘Altstadt autofrei?’» verabschiedet. \n\n6. Mit Beschluss Nr. 1 vom 11. Januar 2022 hat der Stadtrat in Absprache mit den städtischen \nParteien die Daten für die Gesamterneuerungswahl von Stadt- und Gemeinderat sowie der \nRechnungsprüfungskommission für die Legislatur 2023-2027 festgelegt. Am 12. März 2023 \nwird der 1. Wahlgang für den Stadtrat durchgeführt. Gleichzeitig werden die Mitglieder der \nRechnungsprüfungskommission gewählt. Am 23. April 2023 wählen die Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger den Gemeinderat. \n\n \n \n135 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 15. DEZEMBER 2021 \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Das Protokoll der Sitzung vom 15. Dezember \n2021 wurde am 10. Januar 2022 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind bis heute keine Ände-\nrungswünsche eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll gewünscht? – Das scheint \nnicht der Fall zu sein. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt und ich bedanke \nmich beim Ratssekretär und allen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n136 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR \n2019-2023 (NACHFOLGE VON SEBASTIAN DREYER, FRAKTION DIE MITTE/EVP) \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Mit seinem Schreiben vom 19. Oktober \n2021 teilte Herr Sebastian Dreyer seinen Rücktritt aus dem Wahlbüro per sofort mit. Die Fraktion \nDie Mitte/EVP hat das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für ein Mit-\nglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019-2023. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Ich schlage euch im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP Alina Castillo vor, Sie ist 1995 \ngeboren und studiert in Bern Biochemie, ist aber Wochenaufenthalterin und deshalb hat sie ih-\nren Wohnsitz in Frauenfeld. Wir freuen uns, wenn ihr die Stimme an Alina Castillo gebt. Besten \nDank. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Vorgeschlagen ist Alina Castillo. Gibt es wei-\ntere Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, gemäss \nArt. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einver-\nstanden? Dies scheint der Fall zu sein. \n \nAbstimmung \nAlina Castillo wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019-2023 \ngewählt.  \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich gratuliere herzlich zur Wahl und wün-\nsche ihr viel Freude bei der Arbeit im Wahlbüro. \n  \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n628 \n\n137 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR \n2019-2023 (NACHFOLGE VON VERONIKA ZÜND, FRAKTION SVP/EDU) \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Mit ihrem Schreiben vom 2. Dezember 2021 \nteilte Frau Veronika Zünd ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro per sofort mit. Die Fraktion SVP/EDU \nhat das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für ein Mitglied des Wahl-\nbüros für den Rest der Legislatur 2019-2023. \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Namens \nder SVP/EDU-Fraktion schlage ich Ihnen Yvonne Mader vor, Jahrgang 1972, Pharmaassistentin, \nverheiratet, Mutter zweier erwachsener Kinder. Besten Dank für die Unterstützung. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Vorgeschlagen ist Yvonne Mader. Gibt es \nweitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, ge-\nmäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit \neinverstanden? Dies scheint der Fall zu sein. \n \nAbstimmung \nYvonne Mader wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019-\n2023 gewählt.  \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich gratuliere herzlich zur Wahl und wün-\nsche ihr viel Freude bei der Arbeit im Wahlbüro. \n \n \n138 \n  \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR 2019 \n– 2023 (NACHFOLGE VON CLAUDIA LERCH, FRAKTION FDP)  \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Mit ihrem Schreiben vom 4. Dezember 2021 \nteilte Frau Claudia Lerch ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro per sofort mit. Die Fraktion FDP hat \ndas Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für ein Mitglied des Wahlbüros \nfür den Rest der Legislatur 2019-2023. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir schlagen \nIhnen Michelle Vontobel vor. Sie hat Jahrgang 2002 und macht derzeit ihr letztes Jahr an der \nBMS. Michelle Vontobel ist im Übrigen heute auch anwesend auf der Galerie. Vielen Dank für \nIhre Stimme. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Vorgeschlagen ist Michelle Vontobel. Gibt es \nweitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, ge-\nmäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit \neinverstanden? Dies scheint der Fall zu sein. \n \nAbstimmung \nMichelle Vontobel wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019-\n2023 gewählt.  \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich gratuliere herzlich zur Wahl und wün-\nsche ihr viel Freude bei der Arbeit im Wahlbüro. \n\n\n\n \n\n \n\n629 \n\n139 \n \nBOTSCHAFT NR. 26 "TEILREVISION DES REGLEMENTS ÜBER DIE KULTURFÖRDERUNG \nUND DEN KULTURFONDS" \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Dem Gemeinderat wurde am 14. September \n2021 vom Stadtrat die Botschaft Nr. 26 betreffend «Teilrevision des Reglements über die Kultur-\nförderung und den Kulturfonds» vorgelegt, über welches wir nun beraten. Ich schlage Ihnen \nfolgendes Vorgehen vor. Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte, danach können allgemeine \nVoten zur Detailberatung gehalten werden, bevor wir Artikel für Artikel durch das Reglement \ngehen. Bitte bringen Sie Anträge zu den Artikeln dann vor, damit wir direkt dazu abstimmen \nkönnen. Zum Schluss werden wir dann noch die Gesamtabstimmung vornehmen, bevor das \nReglement an die Redaktionskommission überwiesen wird. Ich gehe davon aus, dass Sie damit \neinverstanden sind, sonst müssten Sie jetzt die Hand erheben. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Ad-\nministration: Die vom Stadtrat beantragte Teilrevision des Reglements über die Kulturförderung \nund den Kulturfonds ist letztlich einzig und allein der Zinsentwicklung geschuldet. Weil heute \nkeine Zinsen mehr erwirtschaftet werden können, sondern im Gegenteil zum Teil auch Negativ-\nzinsen bezahlt werden müssen oder zumindest drohen, soll die Untergrenze des Kulturfonds von \n600'000 Franken auf 100'000 Franken gesenkt werden. Sonst geht es nur um Details und um \nredaktionelle Änderungen. Die Vorlage war dann auch in der GPK Finanzen und Administration \nschnell durchberaten. Auch die GPK findet, dass es keinen Sinn mehr macht, über eine halbe \nMillion im Kulturfonds zu binden. Die Reduktion ist auch deshalb unproblematisch, weil das \naktuelle Reglement bei einer Unterschreitung der aktuell 600'000 Franken keine automatischen \nKonsequenzen, keinen Mechanismus vorsieht. Vielmehr gelten die ordentlichen Finanzkompe-\ntenzen. Das bleibt so. Zur Klarstellung ist im revidierten Art. 12 Abs. 3 festgehalten, dass Stadt-\nrat und Gemeinderat eine Äufnung prüfen, wenn die Schwelle von 100'000 Franken erreicht ist, \nalso diese neue Schwelle. Die neue Schwelle geht übrigens auf einen Konsens oder Kompromiss \nin der Kulturkommission zurück, nachdem der Stadtrat ursprünglich die Schwelle ganz streichen \nwollte. Die GPK unterstützt diesen Kompromiss einstimmig. \n \nBei der Diskussion über die vorgeschlagene Detailänderung zu den Kunstankäufen gemäss Art. 4 \nAbs. 4 stellte sich heraus, dass sowohl mit der alten als auch mit der revidierten Fassung ohnehin \ndie ordentliche Kompetenzregelung gilt. Konsequenz daraus ist der Antrag der GPK, nicht nur \nauf die vorgeschlagene Änderung, sondern auf den gesamten dritten Satz zu verzichten. Bei Art. \n4 Abs. 5 über den Anerkennungs- und Förderpreis wurde diskutiert, ob ehrenamtliche Tätigkei-\nten besonders hervorgehoben werden sollen. Darauf wurde verzichtet. Seit jeher werden vor \nallem ehrenamtliche Tätigkeiten mit Preisen gewürdigt. Zudem befürchtet die Kommission eine \nganze Liste von Preiskriterien. Darauf wollen wir verzichten und bei der bisherigen schlanken \nLösung bleiben. \n \nSchliesslich schlägt die GPK Finanzen und Administration vor, dass wie üblich der Stadtrat be-\nstimmt, wann die Teilrevision in Kraft tritt. Namens der einstimmigen Kommission beantrage ich \nIhnen Eintreten und Zustimmung zur Vorlage des Stadtrats mit den beiden genannten Kommis-\nsionsanträgen. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Das Eintreten scheint unbestritten und wir \nkommen zur Detailberatung. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n630 \n\nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Der vorliegende Vor-\nschlag zur Reduktion des Fondsvermögens macht Sinn. Wir stimmen ihm einstimmig zu. Wichtig \nist uns aber, dass der Fonds weiterhin aktiv genutzt wird. Es sollen keine Sparbemühungen un-\nternommen werden, wenn der Bestand in den nächsten Jahren entsprechend sinkt, denn der \nFonds ist wichtig für die vielfältige und lebendige Kultur in unserer Stadt. \n \nGemeinderätin Severine Hänni (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: In \nAnbetracht der Veränderung der Stadtorganisation sowie der veränderten Finanzmarktsituation \nstand für uns der Bedarf einer Teilrevision des Reglements über die Kulturförderung und den \nKulturfonds ausser Frage. Wir begrüssen die Reduktion des Mindestbestands auf 100'000 Fran-\nken. Für uns sehr wichtig ist es auch, dass keine Steuergelder ohne Beschluss des Gemeinderats \nin den Fonds eingelegt werden können. Die Fraktion SVP/EDU wird den beiden Anträgen ein-\nstimmig zustimmen. \n \nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Kunst und \nKultur haben eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Wo \nkommen wir her? Was beschäftigt uns? Und wo gehen wir hin? In Kunst und Kultur erkennen \nwir gesellschaftliche Debatten, sie bieten Reibungsflächen zur Auseinandersetzung mit uns \nselbst und der Wirklichkeit und bieten uns die Möglichkeit, über das alltägliche Geschehen hin-\nauszublicken. Kunst und Kultur sind somit Ausdruck des menschlichen Daseins. Die Auseinan-\ndersetzung mit Kunst und Kultur verweist auf die Vergangenheit und den Umgang mit über-\nbrachten Werten. Zugleich hat sie eine zukunftsgerichtete Dimension und beinhaltet Visionen \neiner künftigen Gesellschaft. Für die meisten Kunst- und Kulturschaffenden ihrer Zeit war und ist \nihr Schaffen brotlos. Der Wert der Kunst und der Kultur wurde meist erst viel später erkannt. \nUmso wichtiger ist es, dass Kultur unterstützt und gefördert wird, damit sich unsere Gesellschaft \nauch in Zukunft weiterentwickeln wird. Wandel durch Kultur wird uns auch in Frauenfeld in den \nnächsten 100 Jahren sehr direkt betreffen. Gesellschaftlich, städtebaulich und eben auch kultu-\nrell. Die Fraktion FDP schätzt das Engagement aller Kunstschaffenden in der Region ausseror-\ndentlich und steht deshalb auch zu einer adäquaten Förderung und Unterstützung auch durch \ndie öffentliche Hand. Was wir aber mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen ist, dass Anlässe, welche \ndurch eine jährliche Durchführung einen Traditionsstatus erworben haben, in die Sparte der \nwiederkehrenden Beiträge aufgenommen wurden und somit aus anderen Kassen unterstützt \nwurden und gemäss den Erklärungen des Stadtrats auch weiter werden. Die Fraktion FDP steht \nfür eine transparente Kostenwahrheit ein, auch Kultur muss ein Preisetikett erhalten. Die Kuh \nkann solange gemolken werden, bis das Euter leer ist. Diese alte Weisheit zeigt sich auch hier. \nWir sehen die Absicht des ursprünglichen Reglements, welche die Unterstützung primär aus den \nerwirtschafteten Mitteln des Kulturfonds gedacht hatte. Das war ein Kind der Zeit der Zinserträ-\nge. Da sich das wirtschaftliche Umfeld jedoch gewandelt hat, ist diese Quelle fast erloschen. \nDarum unterstützen wir den Antrag des Stadtrats, die Bindung an den reglementarischen So-\nckelbeitrag von 600'000 Franken zu streichen und durch die neue Handlungsdefinition, «Beträgt \nder Bestand des Kulturfonds nur noch 100'000 Franken, prüfen Stadt- und Gemeinderat eine \nerneute Äufnung.» zu ersetzen. Gleichzeitig haben wir aber auch klar den Erwägungen des \nStadtrats entnommen, dass wir damit für die nächsten 20 Jahre eine solide Basis für das Weiter-\nbestehen des Kulturfonds schaffen werden und damit die durchschnittlichen jährlichen Entnah-\nmen denen der letzten 10 Jahre entsprechen werden. Die Kuh kann solange gemolken werden, \nbis das Euter leer ist. Wir wissen, was passiert, wenn dann noch weiter gemolken wird. Dann \nwerden die Augen der Kuh gross und grösser. Auch mit dem angepassten Reglement gibt es \nkeinen Automatismus in der Äufnung des Kulturfonds durch die öffentliche Hand. In der Hoff-\nnung, dass nicht übermolken wird, glauben wir an die überlegte und zielgerichtete Unterstüt-\nzung aus dem Kulturfonds und werden den Anträgen des Stadtrats zustimmen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n631 \n\nGemeinderat Nathanael Hug (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Kulturförderung ist eine wichtige Angelegenheit, was aus unserer Sicht treffend in den \nin Art. 1 formulierten Grundsätzen festgehalten ist. Frauenfeld als Kantonshauptstadt kann sich \ndurch diverse kulturelle Anlässe von ihrer besten Seite zeigen. Die Fraktion Die Mitte/EVP be-\ngrüsst es ausdrücklich, dass die Stadt Frauenfeld schon traditionsgemäss die Kulturszene in Frau-\nenfeld vielfältig unterstützt. Im Rahmen der Teilrevision des Reglements über die Kulturförde-\nrung und den Kulturfonds erscheint es uns sinnvoll und zeitgemäss, Art. 12 Abs. 3 dahingehend \nzu ändern, dass eine erneute Äufnung des Kulturfonds zu prüfen sei, wenn dieser nur noch \n100'000 Franken betrage. Darüber hinaus möchten wir nicht weiter auf einzelne Reglement-\nspassagen eingehen. Aus der Sicht der Fraktion Die Mitte/EVP wurde das Reglement beanstan-\ndungslos revidiert, weshalb wir geschlossen dafür stimmen werden. An dieser Stelle erlauben wir \nuns dennoch folgenden Hinweis: In der stadträtlichen Botschaft ist ausgeführt, dass der Kul-\nturfonds aktuell 675'372 Franken aufweise und in der Periode von 2012-2021 jährlich um rund \n32'000 Franken abgenommen habe. Der Stadtrat geht deshalb davon aus, dass dieser Durch-\nschnitt von rund 32'000 Franken auch für die nächsten Jahre repräsentativ sein wird. In den \nJahren 2020 und 2021 wurden pandemiebedingt deutlich weniger Ausgaben für kulturelle An-\nlässe getätigt, was die Durchschnittsausgaben des Kulturfonds klar mindert. Angesichts dessen \nist die Angabe aus der stadträtlichen Botschaft, der Kulturfonds könnte ohne Zuflüsse noch 20 \nJahre existieren, kaum zutreffend. Diese Fehleinschätzung ist aber nicht weiter schlimm und soll \nauf keinen Fall Grund dafür sein, dass zukünftige gute Projekte keine Unterstützung erhalten.  \n \nKarin Gubler (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir danken dem Stadt-\nrat und dem zuständigen Amtschef für die klare und gut ausgearbeitete Botschaft. Ein tieferer \nSockelbeitrag für den Kulturfonds dünkt uns in der heutigen Zeit gemäss den vorgebrachten \nArgumenten sinnvoll und wir stimmen dem Vorschlag des Stadtrats zu. Der Kulturfonds ist, wie \nvon meinen Kollegen bereits gesagt wurde, ein überaus wichtiges Instrument für die Kulturför-\nderung. Die tiefere Untergrenze ändert daran überhaupt nichts. Ich erlaube mir bereits hier eine \nBemerkung zu Art. 4 Abs. 1, da wir auf einen Antrag verzichten. Wir möchten einfach darauf \nhinweisen, dass bei der Formulierung Tonträger nicht nur die Vinylplatten genannt werden soll-\nten, sondern auch wirklich digitale Möglichkeiten mitgemeint werden müssen. Heutzutage \nnimmt neben der erneuten Verwendung von Vinyl ja auch die direkte Publikation von Werken \nauf Online-Plattformen zu. Wie gesagt, wir werden in dieser Sache jedoch keinen Antrag formu-\nlieren. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für die Unterstützung für die Anpassung \ndes Reglements über die Kulturförderung und den Kulturfonds. Wie Sie selber gesagt haben, die \nÄnderungen sind nicht von grosser politischer Tragweite und nichtsdestotrotz haben Ihre Voten \ngezeigt, dass Sie die Arbeit des Kulturamts, die Arbeit aller Kulturschaffenden unterstützen wol-\nlen und das auch in Zukunft. Und dafür danke ich Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich. Ich danke \nauch für die Hinweise bezüglich der sorgfältigen Verwendung der Mittel, damit es auch so weit \nreicht, wie wir selber gesagt haben. Dass es Schwankungen gibt, liegt in der Natur der Sache. Es \ngibt nicht nur Pandemien, es gibt auch Jahre, wo mehr oder weniger läuft. Das sehen wir an \nanderen Orten, auch in der Anschaffung von Kunstwerken, wo manchmal viel angeschafft wird \nund manchmal weniger. Auch dort gibt es Schwankungen. Deshalb gehen wir auch davon aus, \ndass es doch für einige Zeit reicht und dass der Bestand erst in 15, 16 Jahren so weit sein wird, \ndass wir über die 100'000 Franken reden. Wer dann noch hier ist und welche Kuh dann grosse \nAugen macht, weiss ich nicht. Ich habe es eher mit dem Krug, der zum Brunnen geht und viel-\nleicht dann irgendwann mal bricht. Ich hoffe nicht, dass das in 15, 16 Jahren der Fall sein wird, \nsondern dass wir einen starken, guten Krug haben, den wir wieder füllen können. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n632 \n\nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Wir gehen nun Artikel für Artikel durch. Gibt \nes Kommentare zu den Artikeln 1 bis 3? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Betreffend Artikel 4 \nliegt der Antrag der GPK Finanzen und Administration vor, dass Art. 4 Abs. 4 wie folgt zu än-\ndern sei: «Die Stadt Frauenfeld unterhält einen Fonds für Kunstanschaffungen, dieser wird vom \nGemeinderat über das Budget geäufnet. Die Werke müssen in der Regel von den Frauenfelder \nKunstschaffenden stammen oder einen Bezug zur Stadt haben.» Der Satz in der Mitte «Auf An-\ntrag der Kulturkommission oder aus eigenem Antrieb kann der Stadtrat Kunstwerke für die städ-\ntische Sammlung oder für den öffentlichen Raum erwerben.» wird gestrichen. Gibt es zu diesem \nAntrag Voten aus dem Rat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. \n \nAbstimmung \nDer Antrag zu Art. 4 Abs. 4 der GPK Finanzen und Administration wird einstimmig angenom-\nmen. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Gibt es Kommentare zu restlichen Artikeln 5 \nbis 12? Dies scheint nicht der Fall zu sein. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \n \nAntrag 1 wird unter Berücksichtigung der Änderung von Art. 4 Abs. 4 aufgrund des angenom-\nmenen Antrages der GPK Finanzen und Administration einstimmig angenommen. \n \nAntrag 2 wird in der vorliegenden Fassung der GPK Finanzen und Administration einstimmig \nangenommen. \n \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Das Reglement wird somit an die Redakti-\nonskommission überwiesen und die Redaktionsfassung bei der nächsten Gemeinderatssitzung \nbei der Schlussabstimmung verabschiedet. Der Beschluss betreffend Antrag 1 untersteht dem \nfakultativen Referendum, und diese Referendumsfrist beginnt erst nach der Schlussabstimmung \nüber die Redaktionsfassung. \n \nMein Blick geht auf die Uhr. Ich sehe 18.34 Uhr und wir haben die heutige Tagesordnung im \nEiltempo bereits durchberaten. Da möchte ich ganz herzlich Dankeschön sagen. Die nächste \nGemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 23. Februar 2022 um 18 Uhr statt. \n \nMein Dank geht an Giuseppe D’Alelio und das Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unter-\nstützung bei der Vorbereitung. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und wün-\nsche Ihnen allen einen schönen restlichen Abend. Bleiben Sie gesund und positiv positiv. \n \n \n\n- - - \n\n \nSchluss der Sitzung: 18:35 Uhr \n \n\n*** \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n


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name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n\n \n \n \n \n\nProtokoll der 5. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 20. September 2023, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Pascal Frey \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderat Samuel Kienast, Gemeinderat Stefan Leuthold, Gemein-\n\nderat Christoph Regli, Gemeinderat Roland Wetli \n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Barbara Dätwyler \n\nWeber, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, Stadtrat Fabrizio Hugen-\ntobler, Stadträtin Regine Siegenthaler \n\n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Mathias Frei \n\n \n \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n 25   Mitteilungen \n 26   Protokoll der Sitzung vom 23. August 2023 \n 27   Fragestunde \n    \n  \n    \n  \n\n\n\n74 \n \n\nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, \nliebe Mitglieder des Jugendrats, sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Her-\nren Stadträte, geschätzte Gäste auf der Galerie, geschätzte Medienvertretende, heute steht die \nFragestunde auf dem Programm. Entsprechend der letzten Jahre dürfen auch wieder Mitglieder \ndes Jugendrats Fragen an den Stadtrat richten. Ein herzliches Willkommen der Co-Präsidentin Skye \nCioni und den beiden Jugendratsmitgliedern Maya Alberding und Emilia Freyenmuth. Es freut \nmich sehr, dass ihr hier seid. Ich durfte an der Jugendratssitzung vom 24. Juni dabei sein und \nerleben, wie ihr interessiert und engagiert beraten habt. Ich möchte euch und auch dem Kinderrat \nund dem Begleitteam vom «20gi», Seraina Bonde und Silvan Maier, für euren Einsatz für die Stadt \ndanken und hoffe, ihr werdet nicht müde, weiterhin mitzuwirken. Merci. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 36 Mitglieder des Ge-\nmeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschluss-\nfähig. Das absolute Mehr beträgt 19. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administra-\ntion: Ich nutze angelehnt an Art. 36 des Geschäftsreglements das Vehikel der persönlichen Erklä-\nrung und spreche als Präsident der GPK Finanzen und Administration in deren Namen. Hierbei \nmöchte ich Ihnen berichten, inwiefern sich die GPK mit der Causa «Stadtratsrente Elliker und \nweiteres Vorgehen» bezüglich Reglement über Vorsorgeleistungen zugunsten der Mitglieder des \nStadtrats befasst hat. \n \nZuerst möchte ich zur Nachvollziehbarkeit unseres Vorgehens berichten, wie sich unsere Timeline \nentwickelt hat, bevor ich auf die konkreten Beschlüsse und das weitere Vorgehen komme. Ich \nwurde am 2. Juni über den Themenkomplex und spezifisch auf den Anspruch von Alt-Stadtrat \nAndreas Elliker durch die Exekutive in Kenntnis gesetzt, und wir haben am 5. Juni im Rahmen der \nGPK-Rechnungssitzung bereits vertiefte Informationen vom Stadtrat erhalten. Dabei wurde auch \nder grobe Fahrplan beschlossen. \n \nAm 27. Juni 2023 hat die GPK bereits die nächste Sitzung traktandiert mit diesem Thema im \nFokus. Dabei wurde beschlossen, ein juristisches Kurzgutachten gemäss Geschäftsreglement Art. \n15 lit. d einzuholen, um die Grundsatzfrage des Selbstverschuldens juristisch zu beleuchten sowie \nweitere technische Fragen aus den personalrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Bereichen zu \nklären. Zudem wurde über die Kommunikation und Grundhaltung der Kommission beraten. Als \nGPK haben wir bereits zu diesem Zeitpunkt beraten, dass wir die gesetzliche Situation anpassen \nmöchten, dazu aber noch einige Informationen fehlten. Auch jene aus der juristischen Abklärung. \nDies sollte mit einer Kommissionsmotion geschehen. Das war am 27. Juni 2023, weniger als einen \nMonat nach initialer Info zum Sachverhalt. \n \nAnfang Juli wurde bei verschiedenen Anbietern ein Kurzgutachten erörtert und dann am 11. Juli \nin Auftrag gegeben mit dem Ziel eines ausgearbeiteten Kurzgutachtens per Anfang August. Ef-\nfektiv erhalten haben wir den vorfinalen Entwurf am 30. August, also vor knapp drei Wochen. Die \nGPK verschob daher die auf Mitte August terminierte Sitzung um einen Monat auf Mitte Septem-\nber. Wie Sie sicherlich alle wissen, bekam das Thema jedoch nationale Beachtung durch den Arti-\nkel der Thurgauer Zeitung, welcher am 23. August erschien – wohlgemerkt zweieinhalb Monate \nnachdem wir dieses Thema angegangen sind. \n \nAm 14. September konnten wir endlich mit relativ vollständiger Informationsbasis folgende Be-\nschlüsse fassen: \n \nDie GPK Finanzen und Administration kam unter Einbezug des juristischen Kurzgutachtens zur \nAuffassung, dass dem ehemaligen Stadtrat Elliker im Sinne des Reglements kein Selbstverschulden \n\n\n\n75 \n \n\nbei der Nichtwiederwahl zugesprochen werden kann. Daher wird von Seiten der GPK Finanzen \nund Administration keine entsprechende Beratung gemäss Art. 17 im entsprechenden Reglement \nund Stadtratsbeschluss 145 im Rat beantragt. \n \nDie GPK Finanzen und Administration wird in einer der nächsten Sitzungen eine Kommissionsmo-\ntion gemäss Art. 42 lit. 4 ergreifen zur Abschaffung des bestehenden Reglements und Schaffung \nrechtlicher Grundlagen für eine subsidiäre Versicherungslösung. Beispielsweise bekannt ist die \nNichtwiederwahlabsicherung der Thurgauer Bürgschaftsgenossenschaft. \n \nKonkret werden wir heute Abend nach der gemeinderätlichen Sitzung nochmals als GPK zusam-\nmensitzen, um die konkreten Inhalte dieser Motion zu besprechen, damit wir möglichst zeitnah \nbei der nächsten Sitzung oder einer der nächsten Sitzungen diese auch einreichen können. \n \nDa die rechtlichen Abklärungen relativ lange dauerten und zudem der Sachverhalt sehr komplex \nund durchaus emotional geladen war, gekoppelt mit einer nicht unerheblichen Geldsumme, hat \ndie Behandlung dieser Angelegenheit länger gedauert als erhofft. Dadurch konnte leider weder \neiner vorzeitigen Berichterstattung in den Medien noch einer gewissen Unruhe in der Bevölkerung \nvorgebeugt werden. Wir kamen im Rahmen dieser Abklärungen und Diskussionen jedoch zum \nSchluss, dass es zielführend ist, als GPK mit entsprechender Kompetenz eine Motion zur Anpas-\nsung der Gesetzesgrundlagen in die Wege zu leiten, und hoffen auf dem Support der Fraktionen \nwie auch der Exekutive in dieser Angelegenheit, um möglichst zeitnah die nicht zufriedenstellende \nSituation zu beheben. \n \nIch möchte zum Ende dieser persönlichen Erklärung auch noch den persönlichen Teil einbringen. \nAn dieser Stelle möchte ich mich auch bei meinen Kollegen der GPK bedanken, die teils sehr \nkurzfristig Zeit für ausführliche Beratungen dieses heiklen Themas einrichten konnten, diesem mit \nnotwendigem Respekt gegenübergetreten sind und auf konstruktive Art die Lösungsfindung in \nund auch zwischen den Sitzungen positiv beeinflusst haben. Besten Dank. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern recht-\nzeitig gemäss Geschäftsreglement des Gemeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das \nWort zur Tagesordnung? – Da niemand das Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend geneh-\nmigt, und wir werden die heutige Sitzung entsprechend durchführen. \n \n \n25 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP):  \n \n\n1. Mit Beschluss Nr. 227 und 228 hat der Stadtrat die Botschaften Nr. 4 und 5 «Ersatz Kunst-\nrasen Kleine Allmend» sowie «Strategie AZP 2030» am 22. August 2023 verabschiedet. \n\n2. Mit Beschluss Nr. 231 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage betreffend «Mobility oder Road-\npricing in Frauenfeld» von Niklaus Briner am 29. August 2023 beantwortet. \n\n \n \n  \n\n\n\n76 \n \n\n26 \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 23. AUGUST 2023 \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Das Protokoll der Sitzung vom 23. August 2023 \nwurde am 29. August 2023 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind bis heute keine Änderungs-\nwünsche eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll gewünscht? – Dies ist nicht der Fall. \nSomit ist dieses Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten \nganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n27 \n \nFRAGESTUNDE \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Es sind insgesamt 23 Fragen eingegangen, 19 davon \naus dem Gemeinderat. Der Stadtrat hat in seinem Beschluss die Fragen zur Beantwortung zuge-\nteilt. Das entsprechende Dokument haben Sie heute bekommen. Ich werde die Reihenfolge dar-\naus übernehmen. Als Erstes dürfen die Mitglieder des Jugendrats ihre Fragen stellen, bevor wir \ndiese wieder verabschieden und die Gemeinderatsmitglieder an der Reihe sind. Ich bitte alle Fra-\ngestellenden, ihre Fragen am Mikrofon vorzulesen. Nach der Beantwortung durch das entspre-\nchende Mitglied des Stadtrats hat die fragestellende Person die Möglichkeit, gemäss Art. 47 Abs. \n3 des Geschäftsreglements eine Ergänzungsfrage zu stellen. Wir beginnen mit Jugendrätin Emilia \nFreyenmuth, die zuerst eine gemeinsame Frage aus dem Kinderrat und den Jugendrat stellt und \ndanach noch ihre eigene Frage stellen darf. Die gemeinsame Frage ist zustande gekommen, da \nauch im Kinderrat, noch in der alten Zusammensetzung vor den Sommerferien, einige Fragen \nzusammengetragen wurden, diese aber nicht abschliessend bereinigt werden konnten. Die nun \ngestellte Frage brennt aber vielen Mitgliedern der beiden Räte unter den Nägeln, deshalb haben \nwir gemeinsam beschlossen, dass diese nun so vorgetragen werden soll. \n \nJugendrätin Emilia Freyenmuth: Vielen Dank, dass wir hier sein können, das ist eine unglaub-\nliche Chance. Unsere erste Frage gemeinsam mit dem Kinderrat lautet: Was wird die Stadt Frau-\nenfeld innerhalb der nächsten Legislatur konkret gegen den Klimawandel unternehmen? \n \nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Liebe Emilia, danke für die Frage. Ich war ja noch beim \nKinderrat dabei, als diese Frage da auch gestellt wurde, deshalb freut es mich sehr, dass sie heute \nAbend auch hier im grossen Bürgersaal ist. Ich erzähle dir gern, was wir im Departement für Bau \nund Verkehr machen bezüglich Klimawandel.  \n \nBei uns gibt es die Energieberatungsstelle, dort können Privatpersonen und Unternehmen vorbei-\nkommen, sich informieren und beraten lassen rund ums Thema Energie, zum Beispiel wenn sie \neine neue Heizung brauchen. Dann haben wir das Projekt «Vorteil naturnah». Dieses ist letztes \nJahr gestartet, wir führen das weiter. Das bedeutet, dass städtische Grünflächen unter dem Ge-\nsichtspunkt der Biodiversität unterhalten werden. Das heisst, es gibt mehr Blumenwiesen, es gibt \nNistkästen für Vögel, unter anderem für den Wiedehopf, der zwar noch nicht in Frauenfeld ist, \naber wir hoffen, dass er auf dem Vorbeizug bei uns Halt macht. Oder als Schlafplätze für Herme-\nline. Und dann ist da noch die energieeffiziente Antriebsart bei Stadtbussen, bei den Fahrzeugen \nvon Werkhof, Stadtgrün und Friedhof, zum Beispiel eine Elektroputzmaschine oder nächstes Jahr \nein Elektrostadtbus. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Ich ergänze die Auskünfte, die Andrea bereits gemacht \nhat, und möchte zum energiepolitischen Programm noch folgende Massnahmen erwähnen: Der \nzusätzliche Ausbau von PV-Anlagen ist uns wichtig, dass möchten wir gemäss unserem Konzept \nvorantreiben und sind auch dabei, für weitere Beteiligungsanlagen, bei denen die Bevölkerung \nQuadratmeter kaufen kann, Dächer zu suchen, die wir belegen können. Die letzte Anlage, die wir \n\n\n\n77 \n \n\nauf den Dächern der Keller Stahl AG realisieren konnten, ist bereits restlos verkauft. Wir benötigen \nalso noch weitere Dächer. \n \nEin weiteres Thema ist der Ausbau von Fernwärme, einerseits im Westen, aber auch in der Altstadt \nsowie Studien für andere Gebiete, wo es Möglichkeiten für andere Heizungssysteme gibt. Dann \ndie Anpassung der Gasnetzstrategie mit einer garantierten Gaslieferung für Heizungen nur noch \nbis 2040. Und der Pilotversuch für E-Sharing-Mobility. Das sind zwei Autos, die auf dem Stadtge-\nbiet stehen und uns allen zur Verfügung stehen. Dann mehr E-Ladestationen und die Erweiterung \ndes ÖV-Netzes. Das eine sind die Fahrzeuge, aber auch die Linien 5, die gerade jetzt erweitert \nwerden soll. Dann Gebäudestandards. Dabei denke ich an die Schlossbadi, die Minergie P Eco \nerreicht, was einmalig ist in der Schweiz. Das sind einige wenige konkrete Beispiele und ein Aufruf \nan uns alle, falls ihr noch jemanden kennt, der noch jemanden kennt: Wir sind offen für zusätzli-\nche Dachflächen, die wir mit PV belegen möchten. \n \nJugendrätin Emilia Freyenmuth: Wie können Abstimmungsbotschaften vereinfacht werden, \nbeispielsweise welche Mittel setzt die Stadt ein, um die Bürgerinnen und Bürger besser zu infor-\nmieren? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für diese Frage. Bei kommunalen Abstim-\nmungsbotschaften versuchen wir bereits heute, mindestens darauf zu achten, dass diese für die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger in einer verständlichen Sprache verfasst werden. Manchmal \nsind allerdings die Themen jedoch kompliziert oder sogar komplex, sodass man bei einer zu star-\nken Vereinfachung dann auch wichtige Aspekte wegkürzen würde, und das ist dann auch wieder \nnicht im Sinn der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Deshalb ist das oft eine Gratwanderung, \ndas richtige Mass an Information zu finden. Den einen ist es manchmal zu viel Information, und \nandere würden gerne noch mehr wissen. Deshalb wird vor einer kommunalen Abstimmung auch \njeweils breit über das Abstimmungsthema informiert, also nicht nur mit der Botschaft, sondern es \nwerden zum Beispiel auch Medienkonferenzen durchgeführt, und in den sozialen Medien machen \nwir Posts zum Abstimmungsthema, die müssen dann auch ein bisschen kürzer sein. Wenn es \nwirklich eine grosse und wichtige Angelegenheit ist, dann machen wir auch sogenannte Fokus-\nveranstaltungen, wo die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit haben, sich zu in-\nformieren und direkt Fragen an Mitglieder des Stadtrats oder an Fachleute zu stellen. Hin und \nwieder erstellen wir auch kurze Videos, die das Abstimmungsthema erläutern. Aber wenn man \nda ein bisschen ausführlicher werden möchte, wird das doch recht teuer. Deshalb denken wir, mit \nden Massnahmen, die wir im Zusammenhang mit den kommunalen Abstimmungen machen, ma-\nchen wir schon viel. \n \nJugendrätin Emilia Freyenmuth: Und bei nichtkommunalen Abstimmungen? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Das ist dann natürlich nicht unsere Sache, das wäre \ndann die Sache des Kantons. Aber bei nichtkommunalen Abstimmungen machen oft die Parteien \nauch Informationsveranstaltungen. Auch bei kommunalen Abstimmungen findet das ab und zu \nstatt, aber bei kantonalen ist das noch mehr der Fall, dass sie parteiübergreifend Podien organi-\nsieren oder dass die einzelnen Parteien in ihren Parteiversammlungen, die manchmal auch öffent-\nlich sind, intensiv informieren und da auch diskutieren. Das ist dann Sache der kantonalen Par-\nteien. \n \nJugendrätin Maya Alberding: Bitte wundern Sie sich nicht, ich trage eine Sonnenbrille aus ge-\nsundheitlichen Gründen. Eine weitere Frage, die wir beim Jugendrat gemeinsam erarbeitet haben, \nist: Wann oder wie werden Menschen ohne Schweizer Pass und Leute unter 18 Jahren in Abstim-\nmungen, die die Gemeinde betreffen, eingebunden? Und wie vereinfacht man Menschen mit \nBeeinträchtigungen den Zugang zu Abstimmungen? \n \n\n\n\n78 \n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Danke vielmals für diese Frage. Sie hat zwei Teile, das \neine betrifft Ausländer- und Jugendstimmrecht, das andere ist die Art und Weise, wie man den \nMenschen mit Beeinträchtigungen den Zugang zu Abstimmungen erleichtern könnte. \n \nAusländerinnen und Ausländer können ja auf Bundesebene noch nicht an Abstimmungen teil-\nnehmen. Je nach Kanton und je nach Gemeinde haben Ausländerinnen und Ausländer ein Stimm- \nund Wahlrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene. Dasselbe gilt im Übrigen auch für Perso-\nnen unter 18 Jahren. Aber im Kanton Thurgau und auch in der Gemeinde Frauenfeld ist das nicht \nder Fall. Wir haben keine kantonale gesetzliche Grundlage, um Ausländerinnen und Ausländern \noder Jugendlichen unter 18 Jahren etwas zur Abstimmung vorzulegen. Das heisst aber nicht, dass \nsie nicht mitwirken können. In der Kantonsverfassung ist in Art. 19 festgehalten, dass Auslände-\nrinnen und Ausländer und Jugendliche beratend mitwirken können. \n \nWie haben wir das bei uns in Frauenfeld gestaltet? Die Fokusveranstaltungen zum Beispiel sind \nöffentlich für alle, dort können Menschen jeglicher Herkunft teilnehmen, Fragen stellen und mit-\ndiskutieren. Das andere ist der Kinderrat und der Jugendrat, der in unserer städtischen Ordnung \nden Rang einer Kommission hat und insofern auch die Möglichkeit hat, Anträge zu stellen und \ndann beratend mitzuwirken, aber noch nicht abzustimmen. Wir haben später am Abend eine \nFrage direkt zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer von einem Gemeinderatsmitglied, dort \nwerde ich das beantworten, was auf kantonaler Ebene läuft. Da sind Bestrebungen im Gang, in \nden Kommunen, also auch der Stadt Frauenfeld zu ermöglichen, für Ausländerinnen und Auslän-\nder das Stimm- und Wahlrecht zu ermöglichen. Aber das ist noch Zukunftsmusik. \n \nZur zweiten Frage: Für Menschen mit einer Beeinträchtigung ist das Abstimmen tatsächlich je nach \nBeeinträchtigung nicht ganz so einfach wie für diejenigen ohne Beeinträchtigung. Für Menschen \nmit einer Seh- und Leseschwäche zum Beispiel ist das Abstimmungsmaterial schwer lesbar. Des-\nhalb haben wir auf den Webseiten eine Vorlesefunktion installiert. So können sich die Betroffenen \ndie Abstimmungsbotschaften vorlesen lassen. Geht es darum, Menschen beim Ausfüllen der Ab-\nstimmungsunterlagen oder beim Gang zur Post Hilfe zu leisten, können Verwandte, Freunde oder \nauch die Nachbarschaftshilfe, die wir haben, angefragt werden. Für die nationalen Wahlen im \nOktober wird das E-Voting auch wieder eingeführt, allerdings nur für Auslandschweizerinnen und \nAuslandschweizer. Das sind die Massnahmen, die zurzeit möglich sind. \n \nJugendrätin Maya Alberding: Das Departement für Alter und Gesundheit ist ja für sein breit gefä-\nchertes Angebot bekannt, vor allem für die Angebote für ältere Menschen. Aber der Name des \nDepartements beinhaltet ja auch das Wort Gesundheit, und diese betrifft alle Frauenfelder Bürge-\nrinnen und Bürger. Aus diesem Grund möchte ich fragen, was das Departement besonders für \njunge Menschen mit Beeinträchtigungen macht. \n \nStadträtin Regine Siegenthaler (Die Mitte): Liebe Maya Alberding, das Departement für Alter \nund Gesundheit sorgt unter anderem für Angebote im Bereich Gesundheitsförderung und Prä-\nvention. Zielgruppe sind hier selbstverständlich alle Generationen. Für die Stadt Frauenfeld sorgt \nweitgehend die Perspektive Thurgau für Angebote in diesem Bereich. Bei der Perspektive Thurgau \nhandelt es sich um einen Gemeindezweckverband, bei dem die Stadt Frauenfeld beteiligt ist. Sie \nbietet Gesundheitsförderung, Prävention und Beratung. Gewisse Angebote richten sich spezifisch \nan junge Menschen. Die Perspektive Thurgau betreibt unter anderem in Frauenfeld eine Paar-, \nFamilien- und Jugendberatungsstelle. In diesen Beratungen haben auch Themen von jungen Men-\nschen mit Beeinträchtigungen Platz. Auch in weiteren Aufgabengebieten setzt sich das Departe-\nment für junge Menschen ein. Zum Beispiel gewährleisten wir mit unserer Zusammenarbeit und \nunseren Beiträgen an die Spitex, dass es für Jugendliche nach einem stationären Aufenthalt be-\ngleitende Anschlusslösungen gibt, etwa nach einem Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik mit \npsychiatrischen Spitexleistungen. Oder es bietet mit der Abteilung Krankenkasse und AHV Erstbe-\nratungen bei Fragen rund um die Sozialversicherung oder Verbilligung der Krankenkassenprämien \nan. Hier können sich natürlich auch junge Menschen melden. Die Hauptaufgaben in diesem Be-\nreich, etwa IV-Abklärungen, liegen natürlich beim Sozialversicherungszentrum.  \n\n\n\n79 \n \n\n \nAktuell wichtig ist das Projekt Erfassung der digitalen Zugänglichkeitsdaten öffentlicher Gebäude. \nIn diesem Projekt lässt die Stadt zusammen mit Pro Infirmis alle öffentlichen Gebäude wie Bahn-\nhof, Einkaufszentren, Restaurants und Sportanlagen auf die Zugänglichkeit für Menschen mit Mo-\nbilitätseinschränkungen erfassen. Geschulte Erfasserinnen und Erfasser überprüfen vor Ort, wie \nMenschen mit einer Mobilitäts-, einer Seh-, Hör- oder kognitiven Behinderung in diese öffentli-\nchen Gebäude reinkommen und sich dort zurechtfinden können, und sie dokumentieren dies. Die \nDaten werden ins GIS übertragen und sind nachher auf Plattformen wie local.ch oder search.ch \nverfügbar. Sie sollen Orientierung geben. \n \nAls Letztes erwähnen möchte ich die Freiwilligenarbeit. Sie wird in meinen Departement als be-\nsonders wichtig erachtet und gefördert. Im Rahmen der Freiwilligenarbeit können junge Men-\nschen mit Beeinträchtigung Unterstützung leisten und selber empfangen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Nochmals besten Dank an euch vier, dass ihr hier \nwart. Ich hoffe, ihr habt zufriedenstellende Antworten bekommen. Ansonsten, wie ich euch an \nder Sitzung schon gesagt habe, zögert nicht, auch mal ein Stadtratsmitglied oder jemanden aus \nder Verwaltung zu kontaktieren oder sogar an eure Sitzung einzuladen, um die Themen etwas zu \nvertiefen. Bevor ich euch aber nun verabschiede, möchte ich euch noch eine Aufgabe mit auf den \nWeg geben. Da wir im Rat einige Punkte haben, die im Geschäftsreglement geändert werden \nsollten, wäre es aus meiner Sicht auch eine Überlegung wert, die Mitwirkung des Kinderrats und \ndes Jugendrats an der Fragestunde klar zu regeln. Und da es im Jugend- wie auch im Kinderrat \ndarum geht, mitzuwirken, soll dies auch entsprechend partizipativ geschehen. Ich möchte euch \nentsprechend auffordern, in euren Räten darüber zu diskutieren, wie ihr die Mitwirkung seht, ob \ndiese eurer Vorstellung entspricht und wie viele Fragen ihr in Zukunft gern stellen wollt. Ich würde \nmich freuen, noch in meinem Amtsjahr nochmals von euch zu hören, ansonsten werde ich die \nPendenz meinem Vize beziehungsweise dem Ratssekretär übergeben. Und nun möchte ich mich \nnochmals persönlich bedanken und euch verabschieden. \n \nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP): Ich habe eine Frage zum Fonds Covid-19. Gemäss \nStatistik des BAG vom 4. September 2023 steigen die bestätigten Coronafälle an. Wenn Sie mit \nMenschen Kontakt haben, die in der Pflege arbeiten, haben Sie von diesen vielleicht bereits ge-\nhört, dass diese Entwicklung dort auch schon spürbar ist. Covid-19-Tests sind eine wichtige Mas-\nsnahme zur Eindämmung des Coronavirus. Wer über seine Erkrankung informiert ist, kann andere \nMenschen schützen. Seit Januar 2023 müssen die Kosten für die Covid-19-Tests von den betroffe-\nnen Personen selbst getragen werden. Meine Rückfrage in einer Frauenfelder Apotheke hat erge-\nben, dass ein Schnelltest mit 40 Franken und ein PCR-Test mit 148 Franken zu Buche schlägt. Das \nist für viele ein hoher Betrag, und man wird es sich gut überlegen, ob und wie oft man so viel \nGeld ausgibt oder eben auch ausgeben kann. Mit dem Wegfall der kostenlosen Testungen fehlt \neine wichtige Massnahme zur Eindämmung des Coronavirus. Hier könnte möglicherweise über \nden Fonds Covid-19 Abhilfe geschaffen werden, indem die verbliebenen Fondsgelder beispiels-\nweise bis Ende 2023 dafür eingesetzt würden, dass sich Bewohnerinnen und Bewohner von Frau-\nenfeld mit Symptomen oder mit Kontakten zu positiv getesteten Menschen kostenlos testen las-\nsen könnten. Die Stadt Zürich führt ein solches Projekt von September bis Dezember 2023 bereits \ndurch. Ich bitte Sie um Beantwortung folgender Frage: Wie viel Geld steht aus dem Fonds Covid-\n19 aktuell noch zur Verfügung? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich könnte jetzt die Antwort ganz kurz machen und \nsagen, es stehen noch 419'440 Franken zur Verfügung, allerdings denke ich, wollen Sie noch \netwas mehr hören. Wir haben 42 Gesuche erhalten, 32 davon haben wir angenommen. Im Fonds \nwaren ursprünglich 1.26 Mio. Franken, ausbezahlt haben wir bereits 708'485.80 Franken, und im \nFonds sind jetzt noch 551'514.20 Franken liquid. Es gibt da einen Gap, weil noch nicht alle zuge-\nsagten Gelder in Anspruch genommen worden sind. Allerdings ist die Verwendung dieser Gelder \nauch an Bedingungen geknüpft, die in einem vom Gemeinderat abgenommenen Reglement fest-\ngehalten sind. Dort steht in Art. 2: «Folgende Organisationen können auf Gesuch hin unterstützt \n\n\n\n80 \n \n\nwerden: Betriebe und Verbände aus der Wirtschaft oder Vereine, Stiftungen und Genossenschaf-\nten.» Einzelpersonen können gemäss diesem Reglement keine Anträge stellen. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP): Was ist der aktuelle Stand bezüglich Barrierefreiheit der städtischen \nWebseiten? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Die Webseite der Stadt Frauenfeld ist jetzt weitgehend \nbarrierefrei. Nach der Beantwortung der Interpellation im Juni 2021 wurden einige Schritte unter-\nnommen. Wir haben einen Accessability-Quicktest durch die Stiftung «Zugang für alle» gemacht, \nwir haben die dabei festgestellten technischen Mängel behoben, wir haben eine intensive Schu-\nlung und Sensibilisierung aller Mitarbeitenden gemacht, die einen Zugriff auf das Content-Ma-\nnagement-System der Webseite haben, wir haben eine Vorlesefunktion, die ich vorhin bereits \nerwähnt habe, eingeführt und wir haben bei Videos Untertitel eingefügt. Also schon einiges. Die \ngenauen Details zu diesen Massnahmen haben wir im September 2022 in Form eines Zwischen-\nberichts zuhanden des Gemeinderats kommuniziert. Derzeit haben wir ein Accessability-Review in \nAuftrag gegeben, also eine erneute und diesmal vertieftere Prüfung der städtischen Webseiten \ndurch die Stiftung «Zugang für alle». So sollte wieder sichergestellt werden, dass auch versteckte \nMängel, die beim Quicktest noch nicht erkannt worden sind, ebenfalls behoben werden können. \nEine sehr komplexe Herausforderung ist nach wie vor die Umwandlung von Word- in barrierefreie \nPDF-Dateien. Hier wurde im letzten Jahr intensiv daran gearbeitet und unter anderem beim Kan-\nton Zürich Best-Practice-Beispiele für die Umsetzung eingeholt. Bis Ende dieses Jahres werden \nFormatvorlagen erstellt sein, und die Mitarbeitenden werden so geschult werden, dass ab Januar \nin diesem Zusammenhang für die Stadt Frauenfeld ein Pilotprojekt gestartet werden kann. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP): Im vergangenen Juli wurde der städtische Leitfaden Öffentlichkeits-\nprinzip veröffentlicht. Welche Erfahrungen wurden in den ersten Monaten damit gemacht? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Der Leitfaden regelt den Umgang mit den Anfragen \nbetreffend Öffentlichkeitsgesetz und soll dafür sorgen, dass die Gesuche zentral bei der Stadt-\nkanzlei eingehen und immer nach demselben Verfahren geprüft und beantwortet werden. Für die \nAnwendenden, so unsere Auffassung, bietet das Verfahren Sicherheit und für die Anfragenden \ndie Gewähr, dass der Prozess standardisiert abläuft. Unsere Erfahrungen damit sind bisher aus \nunserer Sicht zumindest sehr gut. Wir hatten bis Mitte dieses Jahres 11 Anfragen und diese konn-\nten alle innerhalb der gesetzten Frist von 20 Tagen beantwortet werden. Ob die Antworten für \ndie Fragenden zufriedenstellend waren, können wir allerdings nicht beurteilen. \n \nGemeinderätin Klaudia Peyer (CH): Künstliche Intelligenz ist aktuell ein omnipräsentes Thema \nund wird die Art und Weise, wie wir arbeiten, in vielen Bereichen in Zukunft verändern. Wird in \nder Stadtverwaltung bereits KI-Technologie eingesetzt? Wenn ja, in welchen Bereichen, falls nicht, \nist die Absicht da, KI-Technologie in Zukunft zu nutzen und in welchen Bereichen soll sie zum \nEinsatz kommen? Gibt es bereits Weisungen für Mitarbeitende der Stadtverwaltung zur Nutzung \nvon KI-Technologie? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Das ist eine sehr interessante Entwicklung, vor der wir \nstehen, allerdings auch eine, wo wir ehrlich gesagt noch nicht so weit sind. Wir haben auch Digi-\ntalisierungsthemen, die uns sonst beschäftigen, gerade auch finanzielle, aber dazu später bei der \nentsprechenden Fragestellung. Uns sind keine Bereiche bekannt, die KI schon anwenden. Aber es \nsind einige kleinere Projekte in Vorbereitung, bei denen Teilbereiche von KI unterstützt werden. \nDas ist bei Thurplus der Fall, das ist im Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung der Fall, \naber das sind kleinere Projekte. Wir sind gegenüber einem Einsatz von KI grundsätzlich positiv \neingestellt und auch offen dafür. Die Anwendungsbereiche müssen jeweils aber genau geprüft \nwerden. Gerade bei den Themen, wo wir im Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung \ndran sind, gibt es auch datenschutzrechtliche Fragestellungen, die geklärt werden müssen und \njetzt im Vorfeld auch geklärt worden sind. Es gibt nur für eine spezifische Mitarbeitendengruppe \nAnweisungen zur Nutzung von KI. Sie werden überrascht sein, nämlich für die Praxisbildnerinnen \n\n\n\n81 \n \n\nund Praxisbildner, denn wir hatten schon sehr findige Lernende, die ihre Leistungsnachweise mit-\nhilfe von KI erstellt haben. Dies wurde dann allerdings von den Verantwortlichen bemerkt, und \nder Leistungsnachweis wurde zum Leidwesen der Lernenden nicht gezählt, sie mussten ihn noch-\nmals und zwar selber schreiben. \n \nGemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler (SP): Meine Frage wurde thematisch schon ein \nbisschen angesprochen, ich formuliere sie jetzt trotzdem. Im Grossen Rat wurde kürzlich eine breit \nabgestützte Motion eingereicht, die das Ziel hat, den Thurgauer Gemeinden das Recht zu geben, \nselbstständig zu entscheiden, ob sie Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht auf kommu-\nnaler Ebene gewähren. Wie stellt sich der Stadtrat zu diesem Anliegen? Begrüsst er Vorstösse in \ndiese Richtung und setzt er sich beim Regierungsrat dafür ein? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Es ist natürlich immer die Frage, wie breit man den \nStadtrat fasst, aber wir nehmen jetzt Stadtrat als alle fünf Personen. Wir haben das gestern im \nStadtrat kurz andiskutiert. Die Vorgeschichte war ja, dass die zwei Kantonsratsmitglieder im Stadt-\nrat zum einen die Motion mitverantwortet und zum anderen mitunterzeichnet haben, also mit \ndazu beigetragen haben, dass sie beim Regierungsrat eingereicht worden ist. Wir warten jetzt \ndiese Beantwortung ab, und Sie können davon ausgehen, dass die zwei Unterschreibenden ja \nschon mal diese Idee gut finden. Die Idee, dass es den Kommunen ermöglicht werden soll, das \neinzuführen. Wir haben gestern die Meinung des gesamten Stadtrats abgeholt. Der gesamte \nStadtrat unterstützt die Idee, diese Möglichkeit auf kantonaler Ebene für die Kommunen einzu-\nführen. Wenn man die Gemeindeordnung anpassen würde, wenn die Möglichkeit gegeben ist, \nmüsste man das dann beantragen, und das gäbe eine Volksabstimmung. Eine Volksabstimmung \ngibt es wahrscheinlich schon über die Einführung auf kantonaler Ebene. Und wenn die Gemein-\ndeordnung angepasst werden muss, wäre dafür bei uns auch eine Volksabstimmung nötig. \n \nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler (FDP): Der Stadtrat hat sich Ende 2018 und dann mit \nden Legislaturschwerpunkten 2019-2023 dafür ausgesprochen, die Digitalisierung proaktiv anzu-\ngehen. In der Beantwortung der Einfachen Anfrage «Die Digitalisierung» von Gemeinderat Stefan \nVontobel wurde im Mai 2020 festgehalten, dass für Stadtrat und Stadtverwaltung eine betriebs- \nrespektive departementsübergreifende Strategie und verbindliche Aufgaben fehlten. Seit August \n2022 liegt die Informatikstrategie des Stadtrats vor. Gern möchte ich wissen, wie  \ndie Umsetzung der in der Informatikstrategie definierten Massnahmen inhaltlich und auf der Zeit-\nachse in den beschriebenen drei Handlungsfeldern voranschreitet: starke Partnerschaft, Hilfsmittel \nnutzen, Fähigkeiten ausbauen, Hier interessiert mich insbesondere, wie weit digitale Arbeitsplätze \nfür Verwaltungsangestellte für orts- und zeitunabhängiges Arbeiten entwickelt oder geplant sind. \nStichwort Arbeitgeberattraktivität. Drittes Handlungsfeld: Digitalisierung stärken: Da möchte ich \ngern wissen, wie die Erreichung der definierten funktionalen Ziele heute beurteilt wird. Ich ver-\nzichte darauf, zu erklären, was die funktionalen Ziele sind, das können Sie selber nachlesen. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Seit der Inkraftsetzung der Informatikstrategie tagte \ndas Steuerungsgremium Informatikstrategie schon mehrfach, und diese interdepartemental zu-\nsammengesetzte Gruppe hat sich neben der Klärung der eigenen Rolle auch zu weiteren Mass-\nnahmen ausgetauscht. Die Steuerungsgruppe hat sich in mehreren Sitzungen mit der strategi-\nschen Stossrichtung «Starke Partnerschaft und gemeinsame IKT-Lenkung aufbauen» auseinan-\ndergesetzt. Insbesondere hat sie an der gemeinsamen IKT-Struktur, den Anforderungen an die \nArbeitsplätze sowie am Outsourcing gearbeitet. In Zusammenarbeit mit der beratenden Firma CSP \nAG wurden die Unterlagen für die Ausschreibung des Outsourcings, den Betrieb, IKT-Infrastruktur \ngemacht. Die Ausschreibung lief Mitte August ab. Es gingen zwei Offerten ein, und der Stadtrat \nist jetzt daran, sich über den Vergabeentscheid zu unterhalten. Allerdings hat das Ganze auch ein \nKostenetikett. Aufgrund der massiv höheren wiederkehrenden Kosten und der eigentlichen Un-\ngebundenheit wird der Stadtrat demnächst oder auf jeden Fall in den nächsten Monaten mit einer \nentsprechenden Botschaft an den Gemeinderat gelangen müssen, und es wird dazu aufgrund der \nHöhe der Anpassungen auch eine Volksabstimmung notwendig werden. Daraus kann man ablei-\nten, wo wir heute stehen, wo wir hin müssten und was wir investieren müssen, um das Ziel, ein \n\n\n\n82 \n \n\nattraktiver Arbeitgeber zu sein, zu erreichen. Angesichts der angespannten finanziellen Lage kein \neinfaches Unterfangen. \n \nWas die Hilfsmittel und Fähigkeiten der anderen Fragestellungen betrifft: Mit der Erarbeitung der \nAusschreibungsunterlagen wurden auch die Voraussetzungen für die Arbeitsplätze wie auch die \nerweiterten Modalitäten für mobiles Arbeiten definiert. Weiter wurden Sensibilisierungsmassnah-\nmen in Sachen Cyberrisiken vorgenommen und die Mitarbeitenden auf diese Risiken mit Lernvi-\ndeos geschult. \n \nZu den Zielen: An den Zielen, nämlich Digitalisierung zu stärken, das Erreichen der funktionalen \nZiele, um gerüstet zu sein für die Zukunft, Effizienzsteigerung und anderes mehr konnte noch \nnicht gearbeitet werden. Die Ausarbeitung der öffentlichen Ausschreibung hat viel Zeit und auch \nRessourcen in Anspruch genommen, weshalb wir bei einigen Massnahmen im Verzug sind. Aber \ndie müssen wir mit den entsprechenden Hilfsmitteln dazu auch erst ermöglichen. \n \nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP): Anfangen möchte ich mit einem Dank. Ich bin jetzt \netwa vier Jahre in diesem Rat, und heute Abend ist das erste Mal, wo ich alles gut verstehe. Die \nInvestitionen in die neue Mikrofone und die Anpassung der Lautsprecheranlage hat sich meiner \nMeinung nach vollumfänglich gelohnt. Herzlichen Dank. \n \nJetzt zu meiner Frage: Der Kanton Thurgau plant im Rahmen des Projekts «Thur+» oder «Thur-\nund» oder wie das Projekt genannt ist, der Thur wieder mehr Platz für das Flussbett zu verschaffen. \nDies beeinträchtigt sehr direkt den Lebens- und Industrieraum der Stadt Frauenfeld. Nachdem wir \nim letzten Jahr eine erste grobe Information über die geplanten Vorhaben auf dem Frauenfelder \nStadtgebiet erhalten haben, möchte ich gern den aktuellen Stand des Geschäfts erfahren. Insbe-\nsondere interessieren mich dabei folgende Punkte: Bewahrung und Schutz der Grundwasserfas-\nsungen, mögliche Belastung und Bedrohung des Gebiets Alexander durch Hochwasser, mögliche \nAuswirkungen auf den Stadtteil Osterhalden, Erzenholz, Horgenbach? Wie plant die Stadt Frau-\nenfeld das weitere Vorgehen im Rahmen des Projekts? \n \nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Ich verweise auf die Beantwortung der Interpellation \nbetreffend Renaturierung Thur auf dem Gemeindegebiet Frauenfeld von den Gemeinderäten Ste-\nfan Leuthold und Lorenz Weber vom 21. Februar 2023. Die Ausgangslage hat sich seit daher nicht \nverändert. Es handelt sich nach wie vor um ein Konzept. Aktuell ist der Kanton an der Vorberei-\ntung der Mitwirkungsphase zum Projekt «Thur+». Dafür wurden bisher zwei von drei grossange-\nlegten Workshops durchgeführt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung oder Vertiefung des Projekts \nhat noch nicht stattgefunden. Die Stadt wird dann den Projektstand detailliert analysieren und die \nnötigen Mitwirkungseingaben machen. Ergänzende und qualifizierte Aussagen zu den Auswir-\nkungen auf die Grundwasserfassung, auf das Gebiet Alexander und den Stadtteil Erzenholz, Hor-\ngenbach, Osterhalden können erst mit der Erarbeitung des Projekts gemacht werden. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP): Baugesuche können in Frauenfeld nicht vollständig elektronisch \neingereicht werden. Warum ist das so und was gedenkt der Stadtrat dagegen zu unternehmen? \n \nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Dazu habe ich gute Neuigkeiten. Seit dem 1. Juli 2023 \nwerden Baugesuchsunterlagen stadtintern komplett digital bearbeitet. Dies bedeutet, dass von \nursprünglich fünf Exemplaren eines Baugesuchs nur noch zwei Exemplare mit originalen Unter-\nschriften in Papierform einzureichen sind. Ein genehmigtes Exemplar geht zuhanden des Gesuch-\nstellers und das zweite wird im städtischen Archiv abgelegt. Der Kanton Thurgau erarbeitet aktuell \nmit der E-Bau-Plattform eine Strategie für die digitale Verwaltung. Die Stadt Frauenfeld ist eine \nder Pilotgemeinden im Kanton, die im Herbst/Winter 2023 die ersten Baudossiers in digitaler Form \nbearbeitet. Nach aktuellem Kenntnisstand verfolgt der Kanton das Ziel, die digitale Bearbeitung \nvon Baugesuchen im Frühling 2024 einzuführen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Baugesuche \nnoch in Papierform bei der kantonalen Baugesuchszentrale eingereicht werden. \n \n\n\n\n83 \n \n\nGemeinderätin Severine Hänni (SVP): Der wilde Westen Osterhalden, Erzenholz, Horgenbach \nwächst seit einigen Jahren überproportional. Dennoch wurde das Angebot an öffentlichen Ver-\nkehrsmitteln in diesem Bereich der Stadt in den letzten Jahren kaum angepasst. Welche Massnah-\nmen plant die Stadt, um Osterhalden, Erzenholz, Horgenbach besser in das städtische ÖV-Netz \neinzubinden? \n \nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Aktuell sind Osterhalden, Erzenholz und Horgenbach \ndurch die Postautolinie 822 erschlossen. Die Kurse verkehren in beide Richtungen im Stundentakt. \nNebst dem liniengebundenen ÖV stehen den Einwohnerinnen und Einwohnern auch Leih-E-Trot-\ntinettes zur Verfügung. Was ist geplant? Die Stadtbus Frauenfeld Strategie 2030 setzt sich eine \nErhöhung des ÖV-Marktanteils unter möglichst wirtschaftlichem Einsatz der verfügbaren Mittel \nzum Ziel. Die Strategie sieht nebst anderen Massnahmen eine Verlängerung der Linie 1 ab Sonn-\nmatt bis Osterhalden vor. Einerseits wird Osterhalden so vollständig in den städtischen Ortsverkehr \nintegriert, andererseits erhöht sich die Attraktivität des ÖV durch den vorgesehenen Zehnminu-\ntentakt deutlich. Eine halbstündliche Busverbindung nach Erzenholz wurde bei der Erarbeitung \nder Strategie geprüft, insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen wurde sie jedoch nicht in das \nZielangebot 2030 aufgenommen. Horgenbach und Erzenholz sollen demnach auch 2030 weiter-\nhin durch die Postautolinie mit dem Bahnhof Frauenfeld verbunden sein. \n \nGemeinderat Tobias Lenggenhager (CH): Meine erste Frage zielt auf den Regioradweg ab. Am \n15. Mai 2011 stimmte das Frauenfelder Stimmvolk dem regionalen Radweg zu. Mitte 2019 \nherrschte Zuversicht, das fehlende Teilstück im alten Langdorf ohne Enteignungen aufgrund von \nEigentümerwechsel endlich umsetzen zu können. Am 16. Juni 2020 war in der «Thurgauer Zei-\ntung» zu lesen: «Regionaler Radweg in Frauenfeld steht zehn Jahre nach der Abstimmung vor der \nVollendung». Damals seien gemäss Bericht noch keine Einsprachen eingegangen, und die Eröff-\nnung des Radwegs wäre dann im Frühling 2021 geplant gewesen. Der damalige Bauvorsteher \nwurde zitiert: «Gut Ding will Weile haben.» Dazu meine Frage: Was wurde durch den Stadtrat in \nden letzten vier Jahren unternommen, um den Regioradweg endlich fertigzustellen beziehungs-\nweise warum ist das fehlende Teilstück gemäss Abstimmungsvorlage noch immer nicht in Betrieb? \nUnd wer oder was hat das Verfahren verzögert? \n \nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Die dritte Etappe des regionalen Radwegs von der \nErchingerstrasse bis zur Goldeckerstrasse wurde in der Zeit vom 29. Mai bis 17. Juni 2020 öffent-\nlich aufgelegt. Gegen das Projekt wurden mehrere Einsprachen eingereicht. Bis auf eine Einspra-\nche konnten alle erfolgreich verhandelt werden. In den Verhandlungen über die letzte Einsprache \nkonnte bis heute keine Einigung gefunden werden. Die Einsprache betrifft die Strassenrauman-\npassung der Kehlhofstrasse im Bereich des Radwegs. Das ATV wird bis Ende 2023 die Verhand-\nlungen wieder aufnehmen und damit einen weiteren Versuch zur Klärung und Lösung dieser Ein-\nsprache starten. Wir hoffen, dass bis im ersten Halbjahr 2024 mehr Klarheit über die Umsetzbar-\nkeit des für Frauenfeld wichtigen Radwegs herrscht. \n \nGemeinderat Tobias Lenggenhager (CH): Meine zweite Frage zielt auf die Berichterstattung \ndes Richtplans ab. Zum Hintergrund: Die Zuständigkeit für die Richtplanung liegt beim Stadtrat. \nDamit der Gemeinderat Kenntnis über den Stand der Umsetzung dieses wichtigen, behördenver-\nbindlichen und raumwirksamen Plans erlangt, muss der Stadtrat einmal pro Legislatur darüber \nberichten. Diese Pflicht zur Berichterstattung war ursprünglich im kommunalen Baureglement \nfestgehalten. Mit dem neuen Baureglement von 2018 konnten Bestimmungen, die eine Hand-\nlungsanweisung darstellen – eben wie diese Berichterstattung –, grundsätzlich nicht mehr aufge-\nführt werden. Da der Gemeinderat diese Berichterstattung als notwendig erachtete, hat er mit \ndem Beschluss über das Baureglement am 4. Juli 2018 einstimmig einen zweiten Beschluss ge-\nfasst. Dieser lautet: «Der Stadtrat hat einmal pro Legislaturperiode dem Gemeinderat über den \nStand der Realisierung der Richtplanung Bericht zu erstatten.» Dies erfolgte jeweils am Ende der \nLegislatur. Dazu meine Frage: Wo ist die Botschaft betreffend Berichterstattung über den Stand \nder Realisierung der Richtplanung der letzten Legislatur 2019 bis 2023 geblieben? Wurde den \nMassnahmen der verschiedenen Richtpläne die notwendige Beachtung geschenkt und diese in \n\n\n\n84 \n \n\nden letzten vier Jahren umgesetzt? Gibt es hierzu ein geeignetes Controlling im Stadtrat respektive \nim federführenden Departement Bau und Verkehr? \n \nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Die Botschaft ist fertig und wird nach den Herbstferien \nim Stadtrat traktandiert und anschliessend dem Gemeinderat überwiesen. In der Berichterstattung \nwird die Umsetzung der Massnahmen der verschiedenen Richtpläne beschrieben. Die Richtpläne \nsind wesentliche Grundlagen für sämtliche Arbeiten im DBV. Sie sind unter anderem ins Agglo-\nmerationsprogramm zweite Generation sowie ins Konzept Mobilität 2030 aufgenommen worden. \nÜber den Stand dieser Massnahmen wird dem Gemeinderat seit 2020 jährlich berichtet. Ein Richt-\nplan ist alle 10 bis 15 Jahre gesamthaft zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Es ist \nvorgesehen, nach der Erarbeitung der Siedlungs-, Freiraum- und Verkehrskonzepte als Grundlage \ndie Richtpläne ab 2024 zu überarbeiten. Sie sind im Budget 2023 und 2024 als Investitionen auf-\ngeführt. Ein zielführendes Monitoring- und Controllingsystem zur Umsetzung der Richtplanung \nwird Teil der neuen Richtpläne sein. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP): Was ist der Stand der Umsetzung des städtischen Fuss- \nund Veloverkehrskonzepts im Rahmen von Mobilität 2030? Wird die vollständige Umsetzung pri-\noritär vorangetrieben? Sind massgebliche Hindernisse vorhanden? \n \nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Das städtische Fuss- und Veloverkehrskonzept wurde \n2020 vom Stadtrat verabschiedet und gilt bei Neu- und Umbauten im städtischen und kantonalen \nStrassen- und Wegebau als Projektierungsgrundlage und Zielvorgabe. Die Umsetzung der im Kon-\nzept verankerten Massnahmen wird weiter vorangetrieben. Als massgebende Taktgebung sind \ndie vorhandenen personellen Ressourcen im ATV zu bezeichnen. Die neue Amtsleitung konnte \nseit Arbeitsbeginn im Sommer 2022 die vorhandenen Vakanzen kontinuierlich abbauen. Bis Ende \n2023 wird voraussichtlich nur noch eine offene Stelle in der Projektierung und Realisierung zu \nbesetzen sein. Diese Ressourcen sind notwendig, um die aufwändigen und zeitintensiven Projekte \nzu bearbeiten und in Zusammenarbeit mit betroffenen Landbesitzern, Anstösserinnen und An-\nstössern sowie den politischen Verantwortlichen akzeptierte Lösungen zu entwickeln. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP): Die Beschaffungsrichtlinien der Stadt Frauenfeld sehen \nvor, dass Neubeschaffungen von Fahrzeugen wenn möglich mit Elektroantrieb erfolgen. Wie sieht \nes diesbezüglich bei den Stadtbussen aus? Setzt der Stadtrat diese Richtlinie um, indem er bei \nErsatzbeschaffungen von Stadtbussen konsequent die elektrische Variante wählt? \n \nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): 2022 wurde in der Stadtbusflottenstudie die Analyse \nüber die künftige Antriebsart der Stadtbusse vorgenommen und das Vorgehen zum anstehenden \nErsatz der Stadtbusflotte definiert. Die Studie kommt zum Schluss, dass die heute eingesetzten \nDiesel- und Dieselhybridbusse durch Elektrobusse in Form von sogenannten Depotladern abgelöst \nwerden sollen. Depotlader bedeutet, dass die neu zu beschaffenden Elektrobusse mit grossen \nBatterien ausgestattet werden sollen, welche im Depot aufgeladen werden. So ist keine Ladeinf-\nrastruktur am Bahnhof beziehungsweise an den Linienenden erforderlich. Ursprünglich wurde von \nsechs oder sieben Fahrzeugen per 2024 und sechs Fahrzeugen per Ende 2026 ausgegangen. Die \nElektrifizierung der Stadtbusflotte ist aber abhängig vom Busdepot. Aktuell ist die Stromversor-\ngung an der Gaswerkstrasse die grosse Knacknuss. Im bestehenden Depot kann nur ein Bus ge-\nladen werden. Die Installation weiterer Ladeinfrastrukturen würde grössere Um- und Neubauten \nbedingen. Deshalb muss die Elektrifizierung auf den Um- oder Neubau des Busdepots abgestimmt \nwerden. Bis dieses Depot zur Verfügung steht, können im Rahmen der nächsten Busbeschaffung \nvom kommenden Jahr vorerst zwei Elektrobusse beschafft werden. Die Lieferung sollte im De-\nzember 2024 erfolgen. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP): Eine kurze Nachfrage: Wie viele Nicht-Elektrobusse müs-\nsen in dieser Ersatzbeschaffung beschafft werden? \n \n\n\n\n85 \n \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Gute Frage. Ich habe das Gefühl, es werden sonst \nkeine neuen Busse beschafft. Ich weiss, dass wir mit Postauto in Verhandlungen stecken, weil wir \nnicht ganz zufrieden sind, wie die Busse im Moment daherkommen. Aber ich glaube, sonst wer-\nden keine neuen Busse beschafft. \n \nGemeinderätin Parwin Alem Yar (SP): Gedenkt der Stadtrat, die Eintrittspreise der Schlossbadi \nfür einkommensschwache Familien anzupassen beziehungsweise gibt es die Möglichkeit, den \nBadieintritt beispielsweise mit der Kulturlegi zu bezahlen? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Ja, das wird auch nach Wiedereröffnung der Schlossbadi \nwie auch schon in der Vergangenheit möglich sein. Das Amt für Freizeit und Sport masst sich aber \nnicht an, Vergünstigungen von Personengruppen vorzunehmen. Wenn Vergünstigungen für so-\nzial schwächer gestellte Personen gesprochen werden, dann geschieht dies wie bisher im Amt für \nsoziale Dienste, und diese werden auch künftig die Kosten übernehmen. Dieses Vorgehen erach-\nten wir auch als fair, denn wir können und dürfen im Amt oder gar an der Kasse vor anderen \nLeuten nicht überprüfen, ob jemand einkommensschwach ist. Zudem noch ein kleiner Link zur \nstädtischen Homepage, dort ist der Gebührentarif aufgeschaltet, und Kulturlegibesitzerinnen und \nKulturlegibesitzer erhalten beim Einzeleintritt einen Rabatt von 30 Prozent. \n \nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP): Welche Strategie verfolgt der Stadtrat mit dem Gasnetz \nrespektive mit den bestehenden Gasleitungen nach dem geplanten Gasausstieg? Können diese \nfür andere Zwecke genutzt werden oder müssen sie rückgebaut werden? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Gern beziehe ich mich bei meiner Beantwortung dieser \nFragen auch auf Teile der Gasnetzstrategie. Zur Strategie sehen wir vor: \n \nWir möchten das Zielnetz 2050 für Prozessgasversorgung umsetzen. Das heisst, in der Stadt wird \ndas Verteilernetz ab 2040 auf ein Zielnetz für die Prozessgasversorgung umgebaut respektive re-\nduziert. \n \nWir definieren Kriterien zur Beurteilung der bisherigen Stränge und der neuen (Absatz, Margen, \nErneuerungskosten) und prüfen Optionen im Umgang damit, ob allfällig auch Stilllegungen mög-\nlich sind respektive was für Restwertentschädigungen anfallen. \nDie flankierenden Massnahmen dazu: Wir prüfen die Abschreibedauer und verkürzen diese und \nbilden wo nötig Rückstellungen. Wir müssen allfällig Netzentgelte anpassen und wir prüfen die \nWasserstoffverträglichkeit der bestehenden Leitungen. \n \nDie europäischen Gasfernleitungsbetreiber haben sich für die Transitleitungen durch die Schweiz \nbis 2040 verpflichtet, auf Wasserstoff umzustellen. Obwohl noch viele Fragen offen sind und zu-\ndem die Aufrechterhaltung einer Methan-Fernleitung bis in die Schweiz weiterhin geplant ist, be-\nreitet sich Thurplus mit No-Regret-Massnahmen vor. Die Prüfung auf andere Gase ist noch voll im \nGang. Wir sind aktuell auch Teil eines Forschungsprojekts des BFE zu Grundlagen für die Stillle-\ngung von Gasnetzen. Dabei wird untersucht, wie ein Gasnetz je nach politischen und technischen \nRahmenbedingungen am effizientesten stillgelegt beziehungsweise zurückgebaut werden soll. \nDabei werden auch alternative Nutzungen für alternative Gase geprüft. Ob dann bis 2050 generell \nerneuerbare, klimaneutrale Gase vorhanden sind, die das verbliebene Versorgungsgebiet flächen-\ndeckend beliefern können, oder ob elektrische Energie für Alternativen zur Verfügung steht, kann \nich nicht beantworten. \n \nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP): Gibt es Ideen, wie Hauseigentümerinnen und Hausei-\ngentümer bei einem Gasausstieg unterstützt werden bei der Suche nach möglichen Heizalterna-\ntiven? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Die Stadt hat eine Energieberatung, welche beim Hoch-\nbauamt angesiedelt ist. Diese Person berät neutral unsere Einwohnerinnen und Einwohner in allen \n\n\n\n86 \n \n\nThemen rund um Energie. Der erste Termin dort ist auch gratis. Die Fachstelle weiss Bescheid, wo \nzum Beispiel die Fernwärmeparameter sind, und kann die Kundschaft direkt zu Thurplus verwei-\nsen. Daneben bietet Thurplus eine Kompetenz hinsichtlich Beratungen zum Umstieg auf das stadt-\neigene, im Ausbau befindliche Fernwärmenetz im Westen und in der Altstadt, um einen Umstieg \nso einfach wie möglich zu machen. Zudem möchte ich auch noch auf das Wärme- und Kältekon-\nzept einen Link machen. Darin ist das Stadtgebiet in verschiedene Zonen eingeteilt. Wir werden \nauch ausserhalb der jetzt schon angeschlagenen Fernwärmenetze Lösungen für Wärmeverbunde \nin Quartieren prüfen. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP): Beim Versand der Stromrechnungen sind in diesem Jahr etliche \nVerzögerungen und Fehler aufgetaucht, so wurde es mir mindestens zugetragen. Ausserdem war \nbeziehungsweise ist Thurplus telefonisch und per E-Mail nicht oder nur sehr eingeschränkt er-\nreichbar. Was ist los und welche Massnahmen wurden ergriffen, damit möglichst bald wieder alle \nKundinnen und Kunden fehlerfrei und rechtzeitig bedient werden können? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Im Namen von Thurplus möchte ich mich bei den Kun-\ndinnen und Kunden, die sich bei dir gemeldet haben, entschuldigen, und auch bei allen anderen, \ndie falsch oder nicht unmittelbar bedient wurden. Was ist denn da los? Im Team des Kunden-\ndiensts sind fünf Vollzeitstellen, da gab es Ausfälle von Mitarbeitenden mit längerer Krankheit und \neine Abwesenheit durch Militärdienst. Die Mitarbeitenden fehlten, wobei zugleich auch noch der \nAufwand zugenommen hat. Die langjährige Teamleitung hat zum Jahresende in eine neue Stelle \ngewechselt. Das junge Team mit vorwiegend jungen Mitarbeitenden ist aktuell aufgrund der Kom-\nplexität unseres Produkt- und auch Dienstleistungsangebots noch in der Lernphase. Bedingt durch \ndie gestiegenen Energiepreise ab dem 1. Januar 2023 ist auch das Mahnaufkommen sowie der \ngesamte administrative Aufwand drastisch angestiegen. Das bedingt viel mehr vornehmlich tele-\nfonische Kundengespräche, zum Beispiel für die Vereinbarung von Teilzahlungsplänen, und führt \ndamit zu einer massiv gestiegenen Telefonieauslastung. Thurplus führt aktuell ein professionelles \nManagementtool für die Telefonie ein, welches wir trotz moderner Telefonanlage noch nicht hat-\nten. Wir führen damit Analysen des Telefonieaufkommens durch und können so die Ressourcen \nzielgerichteter einsetzen. Anruferinnen und Anrufer haben aktuell schon die Möglichkeit, einen \nRückrufwunsch zu platzieren, der dann möglichst schnell bearbeitet wird, oder sich anders zu \nmelden. Daneben haben wir zwei Stellen temporär besetzt, um die wegen der Vakanzen in ihrer \nLeistungsfähigkeit eingeschränkten Mitarbeitenden zu unterstützen. Die Mitarbeitenden werden \ngeschult, dabei wird zusätzlich noch eine externe Fachperson mit ins Boot genommen. Weiterhin \narbeitet Thurplus an Prozessautomation auch durch Robotics, um die vorhandenen Mitarbeiten-\nden von Routinemassenaufgaben zu entlasten. Das sind die Massnahmen, die wir ergriffen haben. \n \nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP): Vielleicht haben Sie es diesen Sommer auch gele-\nsen oder gehört, in den Waadtländer Gemeinden wurden die Seniorinnen und Senioren an Hitze-\ntagen täglich zu Hause aufgesucht. In Lausanne übernehmen dies jeweils zwei Hilfspolizisten. \nDiese Hausbesuche sind fester Bestandteil des Hitzeaktionsplans. Das Ziel ist, dass Menschen zu \nHause gut versorgt sind, dass ihr Gesundheitszustand überwacht wird und dass sie nicht an einem \nHitzetod sterben. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: Welche Unterstützung bietet die \nStadt Frauenfeld ihren betagten oder vulnerablen Bewohnerinnen und Bewohnern in Hitzewellen \nan? Sind die betagten oder vulnerablen Personen aus Sicht der Fachstelle für Alters- und Genera-\ntionenfragen in Hitzewellen ausreichend versorgt oder besteht hier Entwicklungsbedarf? \n \nStadträtin Regine Siegenthaler (Die Mitte): Hohe Temperatur und Hitzetage mit Tageshöchst-\ntemperaturen ab 30 Grad Celsius gefährden die Gesundheit gerade von älteren Menschen, Kran-\nken, Schwangeren und Kleinkindern. In der Schweiz gehören Personen ab 75 Jahren zur grössten \nRisikogruppe. Hitzewellen haben eine Zunahme der Spitaleintritte und Todesfälle verursacht, das \nhat sich mit der Übersterblichkeit in den sogenannten Hitzesommern gezeigt. Ein wichtiger Grund \nfür die Zunahme von Spitaleintritten ist offenbar die schnellere Verbreitung von Viren und Bakte-\nrien bei hohen Temperaturen. Das sind Zahlen aus einer nationalen Studie. Die Frauenfelder Fach-\n\n\n\n87 \n \n\nstelle für Alters- und Generationenfragen hat bisher keine Meldungen von gesundheitlichen Prob-\nlemen der Bevölkerung wegen Hitze erhalten. Die Stadt Frauenfeld bietet Menschen im hohen \nAlter, die noch selbstständig zu Hause wohnen, aktiv keine Dienstleistungen an. Sie setzt auf die \nFörderung sozialer Netzwerke wie zum Beispiel die Nachbarschaftshilfe. So erhalten betroffene \nPersonen auch bei extremen Wettersituationen aus ihrem nahen Umfeld Unterstützung.  \n \nDas Departement für Alter und Gesundheit ist im Rahmen des Schweizer Netzwerks Altersfreund-\nliche Städte im Kontakt mit Städten, die Ansätze, wie in der Fragestellung erwähnt, verfolgen, so \netwa Neuenburg. Neuenburg ruft die Menschen der Risikogruppe bei Hitzewellen täglich an. Es \nnutzt diese Hitzetelefonate auch, um einen Grund zu haben, ältere Menschen überhaupt zu kon-\ntaktieren. So will man weitere Themen erfahren, die eine Unterstützung und Intervention notwen-\ndig machen. Dies ist ein interessanter Ansatz. Der Aufwand, um Hunderte Telefonate durchzu-\nführen, ist allerdings sehr hoch. Ebenfalls stellt sich die Frage des Datenschutzes. Neuenburg hat \nin mühsamer Arbeit kontinuierlich das Einverständnis der betroffenen Personen eingeholt.  \n \nEin weiteres Beispiel ist Luzern. Luzern hat alle 6500 Personen über 75 Jahre angeschrieben, ob \nsie ab dem dritten Hitzetag kontaktiert werden möchten. Raten Sie, wie hoch der Rücklauf war? \nEr lag bei 20 bis 25 Personen. Auf Frauenfeld heruntergebrochen wäre der theoretische Rücklauf \nbei einer schriftlichen Umfrage bei maximal zehn Personen.  \n \nBis jetzt habe ich die Frage in Bezug auf vulnerable Personen ausserhalb von Pflegeheimen beant-\nwortet. Im Alterszentrum Park – und, ich gehe davon aus, auch in den anderen Altersinstitutionen \nin Frauenfeld – werden an heissen Tagen diverse Angebote gemacht, um den Tag und die Nacht \ntrotz Hitze erträglicher zu gestalten. Dazu gehören etwa abwechslungsreiches Angebot an Ge-\ntränken, um das Trinken zu fördern, wasserhaltige Gemüse und Früchte sowie kühle Fussbäder. \nDazu gehören auch Verhaltensempfehlungen und in gewissen Fällen eine Trinkmengenüberwa-\nchung, etwa bei Menschen mit dementiellen Erkrankungen. \n \nZur zweiten Teilfrage: Grundsätzlich sind die Menschen hier in Frauenfeld durch ein professionel-\nles und vernetztes Helfersystem inklusive Nachbarschaftshilfe auch bei Hitzewellen gut unter-\nstützt. Die Fachstelle geht davon aus, dass der Zugang zu Unterstützung und Teilhabemöglichkei-\nten von sozial wenig integrierten älteren Menschen jedoch generell optimiert werden kann und \nmuss. Dafür beschreiten wir aktuell mit der sozialraumorientierten Quartierentwicklung der Stadt \nund mit einem neuen Projekt «Wohnen im Alter» mit Siedlungsassistenzen in Wohnsiedlungen \nneue Wege. Dabei sollen ältere Menschen in ihren eigenen Lebensräumen besser erreicht und \nunterstützt werden. Ältere Menschen sollen in alltäglichen Herausforderungen begleitet werden \nund die Zugehörigkeit in der Gemeinschaft erfahren. \n \nWas die konkrete Frage der Hitzewellen betrifft, werden wir den Ansatz, den Neuenburg verfolgt, \nvertiefter prüfen. Das heisst, wenn wir uns dafür entscheiden, werden wir an Anlässen und über \nunser Netzwerk Adressen und Telefonnummern sammeln. Diese Personen könnten dann im Hit-\nzewellen angerufen werden. \n \nGemeinderätin Ruth Krähenmann Hoenen (Die Mitte): Im Rahmen der Anpassung der ver-\nschiedenen Perrons auf dem Bahnhofplatz Frauenfeld stellte sich mir die Frage, ob die Stadt Frau-\nenfeld sich dafür einsetzt und die SBB sich darum bemühen oder darum kümmern, dass am Bahn-\nhof Frauenfeld Personenlifte eingebaut werden. Die vorhandenen Rampen sind mit einer Neigung \nvon durchschnittlich 11 Prozent viel zu steil. Die Unterführung Bahnhofplatz ist sogar noch steiler, \nmit rund 12.5 Prozent. Die Abschnitte dort sind unterschiedlich steil. Für Leute mit einem manuell \nangetriebenen Rollstuhl ist der Kraftaufwand nicht zu meistern. Sie kommen allein nicht zum Per-\nron 2 und 3. Auch für Personen mit einem Rollator und Stöcken wird der Bahnhof beziehungs-\nweise dessen Zugang zum Bahnverkehr schwierig und umständlich. In diesem Zusammenhang \nergeben sich folgende Fragen: \nHat die Stadt oder das zuständige Amt in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit mit den SBB \nin dieser Sache gesucht? Ist man in Kontakt mit Pro Infirmis? Hat der Stadtrat zusammen mit den \n\n\n\n88 \n \n\nSBB ernsthaft geprüft, ob zwei Personenlifte beim Gleis 1 und den Gleisen 2 und 3 West eingebaut \nwerden können? Liegt es an der finanziellen Beteiligung oder nur am fehlenden Willen?  \n \nStadträtin Regine Siegenthaler (Die Mitte): Als Erstes möchte ich die angesprochenen Her-\nausforderungen im Bahnhof Frauenfeld bestätigen. Vor ein paar Monaten hat sich der Leiter des \nAmts für Alter und Gesundheit sozusagen in einem Selbstversuch in einen manuell betriebenen \nRollstuhl gesetzt. Auch als bekanntlich sportlicher Mann hatte er Mühe, die Rampen am Bahnhof \nhochzufahren. Zudem ist es beim Herunterfahren der Rampe für eine helfende Person schwierig, \nden Rollstuhl zu halten, wenn die Fahrerin oder der Fahrer nicht selber bremst. Die gleiche Schwie-\nrigkeit gilt bei einem Kinderwagen oder anderen Gefährten. Sie hören es, das Thema ist mir be-\nkannt. \n \nDas Departement Alter und Gesundheit hat sich dieser Problematik in einem ersten Schritt ange-\nnommen. Und ja, es ist in Kontakt mit den SBB und mit Pro Infirmis. Der Amtsleiter Alter und \nGesundheit hat sich mit dem zuständigen Immobilienbewirtschafter der SBB getroffen. Nach Aus-\nsage der SBB ist eine Erweiterung des Bahnhofs mit zwei Personenliften nicht vor 2030 geplant. \nDas Departement Alter und Gesundheit und der Stadtrat bedauern dies.  \n \nDas Amt hat nach Lösungen gesucht und eine Lösung mit einer Hilfeleistung durch Personen \nangedacht. Die Idee wäre, dass das Personal des Taxiunternehmens vor Ort bei der Überwindung \nder steilen Rampen behilflich zur Verfügung steht. Die Taxifahrerinnen und Taxifahrer sind prak-\ntisch rund um die Uhr beim Bahnhof präsent und könnten somit schnell vor Ort sein. Gespräche \nhaben stattgefunden. Das Taxiunternehmen wäre bereit dazu. Allerdings erlauben es die SBB \nnicht, am Bahnhof Informationstafeln für diesen Service zu platzieren. Es würde nur die Möglich-\nkeit bleiben, dass die Stadt mit Plakaten und via ihre Kanäle diesen Service propagiert. Das würde \nnicht reichen. Ohne eine Information direkt bei den Rampen, finden wir, bringt diese Lösung we-\nnig bis nichts. Deshalb haben wir sie noch nicht weiterverfolgt. \n \nNoch zur Frage, ob es an der finanziellen Beteiligung oder nur am fehlenden Willen liegt: Die \nfinanzielle Beteiligung scheint laut SBB weniger das Problem zu sein. Das Problem ist die Mach-\nbarkeit. Offenbar sind gemäss SBB andere Bahnhöfe dringender zu sanieren. Das Departement \nAlter und Gesundheit wird an diesem Thema dranbleiben, das verspreche ich Ihnen. Als nächsten \nSchritt werden wir zu diesem Thema beim Kanton Unterstützung holen und zusammen mit den \nStadtrat den politischen Druck erhöhen. \n \nGemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler (SP): Eine Frage zum Sozialbereich, in Anbe-\ntracht der finanziellen Gewinne, welche die Stadt in der Vergangenheit im Asylbereich erzielte: Ist \nder Stadtrat bereit zu erwägen, die Sozialhilfeansätze bei den Menschen mit einer vorläufigen \nAufnahme, bei welchen die Sozialhilfeansätze momentan 30 Prozent tiefer liegen als die reguläre \nSozialhilfe, anzuheben auf das reguläre Niveau? Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkungen dieser \naktuellen tiefen Ansätze auf die Integration dieser Menschen ein? \n \nStadträtin Barbara Dätwyler Weber (SP): Grundsätzlich erzielt die Stadt Frauenfeld keine Ge-\nwinne durch die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden. Es wird höchstens das Budget \nnicht ausgeschöpft. Die vermeintlichen Gewinne resultieren daraus, dass nur die effektiven Leis-\ntungen an die konkreten Menschen ausgewiesen werden, jedoch nicht der damit verbundene \nAufwand durch die Ämter und Behörden. Die vom Gesetzgeber vorgegebene Rechnungslegung \nnach HRM2 bildet keine Vollkostenrechnung ab. Gesamthaft ist die Sozialhilfe ein bedeutender \nAusgabeposten der Stadt Frauenfeld. Der effektive Nettoaufwand betrug 2022, das können Sie \nim Geschäftsbericht 2022 nachlesen, 4.7 Mio. Franken.  \n \nEine Anhebung der Sozialhilfeansätze bei Menschen mit vorläufiger Aufnahme auf den regulären \nAnsatz durch den Stadtrat ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Gemäss übergeordnetem \nBundesrecht muss der Unterstützungsansatz unter demjenigen für die einheimische Bevölkerung \nliegen (Art. 86 Abs. 1 Ausländer- und Integrationsgesetz). Generell zeigt sich die Stadt Frauenfeld \n\n\n\n89 \n \n\nim Rahmen ihrer Möglichkeiten im Asylbereich mit leicht höheren Ansätzen, als vom Kanton im \nLeitfaden Asyl empfohlen wird, grosszügig. Dies ist aber nur eine Empfehlung des Leitfadens, \nkeine verbindliche Richtlinie. Die Kompetenz für die Ansätze in der Sozialhilfe fällt in die Hoheit \nder Fürsorgebehörde (Art. 5 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Thurgau und Art. 45 unserer \nGemeindeordnung), weshalb der Stadtrat diesbezüglich nicht über die Kompetenz für Anpassun-\ngen verfügt.  \n \nDie Integration der Menschen mit vorläufiger Aufnahme ist der Stadt Frauenfeld ein wirklich sehr \nwichtiges Anliegen. Sie übernimmt zum Beispiel zusätzliche Kosten bei der beruflichen Integra-\ntion, wenn der Betrag des Bundes aufgebraucht ist und unterstützt so die Ziele der Integrationsa-\ngenda und kantonalen Integrationsprogramme aktiv. Die mit den Integrationsmassnahmen ver-\nbundenen Kosten sind somit kein Hindernis für die Integration vorläufig aufgenommener Men-\nschen in der Stadt Frauenfeld. Zurzeit sind dies übrigens nur elf Personen von insgesamt 495. \n \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Somit haben wir die Frageliste durchberaten. Vielen \nDank allen Fragestellenden und natürlich auch für die Beantwortungen. \n \nEs wurde eine Einfache Anfrage von den Gemeinderätinnen Lisa Badertscher und Severine Hänni \nzum Thema der Vernehmlassungen in der Stadt Frauenfeld eingereicht. \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 4. Oktober 2023 um 18:00 Uhr statt. \n \nSie haben das Programm für den Ratsausflug am 6. Oktober erhalten. Ich hoffe, dass möglichst \nviele von Ihnen teilnehmen werden. Sie können sich für jeden Programmpunkt einzeln anmelden. \nBei Fragen stehen der Ratssekretär oder ich im Anschluss an die Sitzung gern zur Verfügung. Ich \nwürde mich freuen, mit möglichst vielen von Ihnen das abwechslungsreiche Programm zu bestrei-\nten, und vielleicht gibt es ja etwas farbige Kunst, die wir dann im Ratssaal ausstellen könnten. \n \nIch danke Ihnen für das aktive und konstruktive Fragestellen, ebenso bedanke ich mich beim Rats-\nsekretär und dem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei der Vorbereitung und \nder Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck und erkläre die Gemeinderatssitzung hiermit für ge-\nschlossen. \n \n \n\n- - - \n \n \n\nSchluss der Sitzung: 19:40 Uhr. \n \n \n\n*** \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n