parent_type: meeting

name: 2. Sitzung Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 2. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 14. Juni 2023, 17:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Pascal Frey \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 33 Anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Nathanael Hug, Gemeinderätin Annina Villiger Wirth, \n\nGemeinderat Stefan Vontobel, Gemeinderätin Susanne Weibel \n\nHugentobler \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Barbara Dätwyler \n\nWeber, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, Stadtrat Fabrizio Hugen-\n\ntobler, Stadträtin Regine Siegenthaler \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär \n\nad Interim: \n\nJan Tobias Bauer \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\nTraktanden \n\n \n 14   Mitteilungen \n 15   Protokoll der Sitzung vom 15. Mai 2023 \n 16   Botschaft «Geschäftsbericht und Rechnungen der Stadt Frauenfeld und ihrer Betriebe für \n\ndas Jahr 2022» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n    \n \n\n- - - \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n16 \n\nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehr-\nter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und Her-\nren Besucher auf der Galerie, geschätzter Medienvertreter, ich darf heute meine erste ganze \nSitzung leiten und Sie zur 2. Sitzung der Legislatur begrüssen. Es sind bereits wieder vier Wo-\nchen vorbei seit meiner Wahl. Seither durfte und musste ich schon einiges erledigen. Ich konnte \naber auch schon den einen oder anderen Sonnenstrahl auf meinem Präsidentenbänkli geniessen \nund bin somit gut ausgeruht für die heutige Sitzung. Ich hoffe, Sie sind das auch. Zur Sicherheit \nhabe ich aber doch den Dinosaurier mitgenommen, ich werde ihn zwischen mich und den Stadt-\nrat setzen, aber mit der Ausrichtung nach vorne. Ich hoffe, dass ich ihn nicht zu irgendwem dre-\nhen muss. \n \nAuch hat seit unserer letzten Sitzung der Sommer Einzug gehalten und mit ihm auch die Aktivi-\ntäts- und Festivitätsdichte in Frauenfeld. Ich freue mich sehr darüber. Insbesondere darüber, dass \nfür alle etwas dabei ist. Von der Spielplatzanimation über das Street Art Festival, Stadtrundgang, \nEmpfang der Kufsteiner bis zur Museumsführung live oder auf dem Wellenberg oder doch lieber \nim kühlen Schloss und noch vieles mehr. Und auch wenn der unerwartet gute Abschluss der \nStadt doch etwas Grund gäbe zum Feiern, wir sind heute nicht hier zum Festen, sondern um \neben diese Rechnung zu beraten. Und weil wir einen guten Abschluss haben und weil dazu \nnicht nur ausserordentliche Erträge beigetragen haben, sondern auch der Einsatz von 740 Ange-\nstellten der Stadt und ihrer Betriebe, möchte ich heute meinen Dank an genau diese Angestell-\nten richten. Sie arbeiten an 365 Tagen im Jahr für das Wohl der Stadt, sie haben den Dank red-\nlich verdient. Danke. Respektieren wir diese Arbeit also auf unsere Weise, indem wir die Zahlen \nkritisch aber respektvoll und konstruktiv bearbeiten. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass zu Beginn der Sitzung \n33 Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäfts-\nreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 17. \n \nStadträtin Barbara Dätwyler Weber verspätet sich heute wegen des Frauenstreiks, wo sie sich mit \neinem Aufruf zur Gleichstellung in Frauenfeld beteiligt. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Art. 23 B des Geschäftsregle-\nments für den Gemeinderat zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da nie-\nmand das Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige \nSitzung entsprechend durchführen. \n \nDa das Büromitglied Nathanael Hug abwesend ist, brauchen wir eine Vertretung. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Wir schlagen Ihnen Ruth Krähenmann Hoenen vor.  \n \nAbstimmung \n \nRuth Krähenmann Hoenen wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimmung für die heuti-\nge Sitzung als Büromitglied gewählt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n17 \n\n14 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP):  \n \n1. Als Besonderes möchte ich erwähnen, dass im Vorfeld die terminliche Staffelung der \n\nRechnungssitzungen mehrfach zu Fragen geführt hat. Die Terminplanung wurde vom \nRatsbüro vor elf Monaten besprochen und die Variante, die gewählt wurde, war aus unse-\nrer Sicht weniger nachteilig, als wenn die Rechnungssitzung noch im Mai hätten stattfin-\nden müssen und so diverse Fristen nicht eingehalten worden wären. Die GPK-Sitzungen \nwurden erst ab dem Juni geplant, da die neuen Ratsmitglieder erst ab dann offiziell im \nAmt waren. Dies hätte aber sicherlich optimiert werden können. Lernen wir für das nächs-\nte Mal daraus. \n \n\n2. Die Initiativfrist der Veloinitiative ist am 9. Juni 2023 abgelaufen. Die Unterschriften wur-\nden fristgerecht eingereicht und befinden sich nun in der Prüfung. \n\n \n \n15 \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 15. MAI 2023 \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Das Protokoll der Sitzung vom 15. Mai 2023 wurde \nam 23. Mai 2023 im Dossierbrowser hochgeladen. Es ist ein Änderungswunsch von Gemeinde-\nrätin Lisa Badertscher eingegangen. Auf S. 11 bei der Geschäftsprüfungskommission Gesell-\nschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen steht bei ihr, dass sie neues Mitglied wäre. Richtig ist \naber, dass sie bisheriges Mitglied ist. Sind dazu Wortmeldungen? Gibt es sonstige Wortmeldun-\ngen zum Sitzungsprotokoll? – Dies ist nicht der Fall. Somit ist das Ratsprotokoll mit der erwähn-\nten Änderung stillschweigend genehmigt. \n \nIch begrüsse Gemeinderätin Kathrin Widmer Gubler. Es sind somit 34 Gemeinderatsmitglieder \nanwesend, das absolute Mehr beträgt neu 18. \n \n \n16 \n \nBOTSCHAFT «GESCHÄFTSBERICHT UND RECHNUNGEN DER STADT FRAUENFELD UND \nIHRER BETRIEBE FÜR DAS JAHR 2022» \n \nEINTRETEN, DETAILBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Botschaft Nr. 45 des Stadtrats an den Gemein-\nderat vom 28. März 2023 und die Rechnungen der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe für das \nJahr 2022 sowie der Geschäftsbericht wurden am 28. April 2023 im Dossierbrowser hochgela-\nden. Der Geschäftsbericht wird neu nur noch digital angeboten. Dies wurde in diesem Rat mit \ndem Budget so abgesegnet. Die Behandlung der Rechnungsablage möchte ich folgendermassen \nhandhaben: Nach der Eintretensdebatte erfolgt die Detailberatung. Ich möchte Sie bitten, beim \nEintreten noch keine materiellen Voten zu halten. Allgemeine Voten können zu Beginn der De-\ntailberatung gehalten werden. Ich werde dies nochmals entsprechend erwähnen. Innerhalb der \neinzelnen Departemente soll die Detailberatung ohne seitenweises Durchblättern geschehen. \nDazu werden die GPK-Sprechenden zu den einzelnen Departementen, Ämtern oder städtischen \nBetrieben als erste referieren. Danach kommen die Vertreter der einzelnen Fraktionen und zum \n\n\n\n \n\n \n\n18 \n\nSchluss die weiteren Meldungen aus dem Rat. Für Wortmeldungen zu einzelnen Abteilungen \noder spezifischen Konten bitte ich Sie, sich bei der entsprechenden Beratung zu melden und \njeweils die Seitenzahl, Kontogruppe und Kontonummer zu nennen. Allfällige Anträge sind mir \nbitte schriftlich abzugeben. Innerhalb der Departemente werden wir zuerst die Rechnung in Re-\ngister 3 und die dazugehörige Investitionsrechnung in Register 2 beraten. Im Anschluss an die \nDepartemente werden wir die Bilanz in Register 4 und den Anhang in Register 5 behandeln. \nDanach werden die Rechnungen von Thurplus in Register 6 und die Rechnung des AZP ab Regis-\nter 10 beraten. Bevor wir am Schluss über die Anträge abstimmen, steht noch der Geschäftsbe-\nricht zur Diskussion, falls dieser nicht bereits in den allgemeinen Voten behandelt wurde. Beste-\nhen gegen dieses Vorgehen seitens des Rats Einwände? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. \nSomit ist das Vorgehen stillschweigend genehmigt und wir kommen zum Eintreten. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administrati-\non: Unüblich, aber dem eben gehörten Vorgehen folgend, möchte ich mit einer Kritik an uns \nselbst, genauer an gemeinderätlichen Vorgehen zu dieser Botschaft starten. Sie haben es vorhin \nkurz angesprochen gehört. Die Beratung dieser Botschaft ist mehrfach und gelinde gesagt unor-\nthodox. Wir beraten heute eine Rechnung, die noch aus der alten Legislatur stammt. Üblicher-\nweise – und wie sich nun auch zeigte sinnvollerweise – wird die Rechnung durch den alten Rat, \nder auch das Budget dafür gesprochen hat, beraten und durch die Exekutive vertreten, welche \ndiese operativ verantwortet. Um wenigstens sicherzustellen, dass derselbe Rat respektive dessen \nKommission dieses Geschäft vorbereitet wie jener, der diese allfälligerweise genehmigt, mussten \nwir innert eineinhalb Wochen dieses Geschäft in den GPKs und heute im Gemeinderat beraten. \nFraktionssitzungen oder Zeit für vertiefte Abklärungen nach den GPKs blieb somit kaum. Aus \nSicht der GPK ist eine solche Beratung nicht wunschgemäss. Auch wenn wir uns vollends be-\nwusst sind, dass eine Beratung vor Legislaturende terminliche Tücken mit sich bringt, halten wir \ndies dennoch für die zielführendere Variante. Daher möchten wir an dieser Stelle an den künfti-\ngen Gemeinderatspräsidenten oder die Gemeinderatspräsidentin, welche gemäss Geschäftsreg-\nlement die Rechnung 2026 terminiert, appellieren, dies wieder wie gewohnt legislaturgetreu zu \nplanen.  \n \nAnsonsten möchte ich es nicht unterlassen, bereits an dieser Stelle die Aufbereitung der vorlie-\ngenden Rechnung einmal mehr zu loben. Wir sehen hier kontinuierliche Verbesserungen, wie \nwir es uns bei anderen Themen und Inhalten nur wünschen könnten. Die Lesbarkeit ist gut, das \nHandling sowohl digital wie in gedruckter Form angenehm und – fast am wichtigsten – mittler-\nweile sind nur noch in wenigen Bereichen die grossen Umstellungen der letzten Jahre sichtbar, \nwas die Nachvollziehbarkeit stark positiv beeinflusst. Letztendlich sind dadurch auch bei diesem \nsehr umfassenden Dokument kaum mehr grobe Budgetierungsfehler formeller respektive admi-\nnistrativer Natur zu finden, wie dies in der Vergangenheit mehrfach kritisiert wurde. In diesem \nSinn grossen Dank an Reto Angehrn und Team. Das Eintreten auf das Geschäft war als solches \nunbestritten und daher schlagen wir Eintreten vor  \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Da es keine weiteren Wortmeldungen zum Eintre-\nten gibt, gehe ich davon aus, dass das Eintreten unbestritten und somit stillschweigend geneh-\nmigt ist. \n \n \nDetailberatung \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administrati-\non: Es liegt uns ein Rechnungsergebnis mit einem Gewinn von 10.89 Mio. Franken vor. Dies \nentsteht durch drei Rechnungen von Stadtverwaltung mit 0.86 Mio. Franken Gewinn, Thurplus \n10.21 Mio. Franken Gewinn und Alterszentrum Park mit 0.18 Mio. Franken Verlust. Vor einem \nJahr stand ich hier und habe die damals vorliegende Rechnung als unspektakulär bezeichnet. \n\n\n\n \n\n \n\n19 \n\nDieses Jahr ist alles anders. Die Rechnung ist Spektakel pur. Nicht nur ist der Gewinn drei Mal so \nhoch wie letztes Jahr, sondern auch haben sich alle Rechnungen gegenüber Vorjahr verbessert, \neinzig das AZP konnte das Budget und die schwarze Null nicht ganz erreichen. Dieser Rech-\nnungsabschluss verdient ein grosses Kompliment an die Mitarbeitenden der Stadt und ihrer Be-\ntriebe. Das Spektakel hört jedoch nicht beim positiven Rechnungsergebnis auf. Und ganz ehrlich, \nwenn Zahlen ein Spektakel bieten können, dann ist man entweder auf einer Buchhalterkonfe-\nrenz, einem Mathematikerkongress oder in diesem Fall, und das ist zutreffend, entsprechen die \nZahlen nicht dem Erwarteten. \n \nVor eineinhalb Jahren bei der Budgetierung haben sich der Rat, und explizit auch die GPKs, dazu \ngeäussert, dass wir auch mit einem leicht negativen Rechnungsergebnis der Stadtverwaltung – \nso wie budgetiert – aktuell leben können. Dies mit dem Gedanken an die bestehenden Reser-\nven, die finanziellen Leitlinien des Stadtrats und jene der GPK F&A. Dann bei der Rechnungssit-\nzung vor einem Jahr mussten wir konstatieren, dass sich wohl die negativen finanziellen Auswir-\nkungen von Corona erst noch einstellen würden, die Zinslage sich stark verschlechtern dürfte \nund weiter auch andere positive Nebeneffekte eher kurzfristiger Natur seien. Und dann kam der \nUkrainekrieg, welchem wir auch eher negative finanzielle Konsequenzen zuordnen mussten, \nganz zu schweigen von all dem damit verbundenen Leid. Nun, zum Jahresende hin, und dann ist \nder Rückblick vorbei, kam die Beratung, die dicke Post, man rechne mit einem Minus von 5.24 \nMio. Franken für die Rechnung 2022. Unter diesen Vorzeichen führte der Rat eine intensive Dis-\nkussion zur Steuererhöhung, welche letztlich mit 2 Prozent gegenüber dem Vorschlag des Stadt-\nrats mit 3 Prozent zustandekam. 5.24 Mio. Franken Verlust gegenüber 0.86 Mio. Franken Ge-\nwinn bei der Rechnung der Stadtverwaltung, eine satte Differenz von 6.1 Mio. Franken oder \nknapp 7 Prozent positive Abweichung gegenüber Budget. Spektakel pur also – ein Grund zur \nFreude könnte man meinen. Doch in Anbetracht der Zusammenhänge der politischen Diskussion \neben nicht nur. Wir haben in der GPK Finanzen und Administration lange zur Fehleinschätzung \ndiskutiert und zur möglichen künftigen Vermeidung. Es bleibt in diesem Zusammenhang leider \nnur zu wünschen, dass A solche Prognosen ins künftig verbessert und B mit grosser Vorsicht zu \ngeniessen sind. Ich muss somit bei der jährlich wiederkehrenden Aussage bleiben, dass wir ein-\nmal mehr tiefe Zahlen budgetiert haben, um diese dann signifikant zu übertreffen. Hier kommt \nunweigerlich die Analogie zum Hirtenjungen und dem Wolf in den Sinn. Inhaltlich möchte ich \nauf folgende Punkte eingehen:  \n \n1. Investitionen und Investitionsplanung: Die Stadt hat seit einiger Zeit einen generellen 20-\n\nProzent-Cut der geplanten Investitionen budgetiert. Dieses Jahr scheint die Investitions-\nsumme nun endlich relativ nah an die budgetierten Zahlen zu kommen, mit 84 Prozent \nUmsetzungsgrad. Nur ist dies leider ein kleiner Teil der Wahrheit, wenn man in Betracht \nzieht, dass mehr als die Hälfte der Investitionen dem Hallenbad zufliesst, ein einzelnes, re-\nlativ gut planbares Projekt. Dieses herausgerechnet sind wir wiederum bei eher mageren \n63 Prozent – nach dem 20 Prozent Cut – oder exakt 50 Prozent vor eben diesem. \n\n2. Gewinn aus Ausgleichszahlungen für Asyl und Sozialhilfe: Einen signifikanten Anteil am \nGewinn und der positiven Entwicklung der Rechnung haben die Transfererträge, welche \nman von Bund und Kanton erhalten hat für die Aufwendungen im Flüchtlings-, Asyl- und \nSozialwesen. Hier soll gesagt sein, dass wir einen bewussten und effizienten Umgang mit \nRessourcen wertschätzen, keine Frage, jedoch sollte mit solchen Posten kein signifikanter \nGewinn gemacht werden, dafür sind diese nicht gedacht. \n\n3. Rekrutierung und Personalamt: Die Kostenentwicklung im Personalamt kennt seit einiger \nZeit nur eine Richtung. Das meiste Wachstum ist auf kostenintensive Rekrutierung zurück-\nzuführen. In dieser Rechnung kommt noch der Umstand dazu, dass letztes Jahr zweimal \ndie Führungsposition in ebendiesem Amt kostenintensiv ersetzt werden musste. Hier müs-\nsen Mittel und Wege gefunden werden, um der allgemeinen Fachkräftemangellage ent-\ngegenzuwirken und die Fluktuation auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, um die \nRekrutierungskosten nicht ins Unermessliche wachsen zu lassen. \n\n\n\n \n\n \n\n20 \n\n4. IT-Strategie: Seit geraumer Zeit und nach letztjähriger Präsentation der aktuellen Vorge-\nhensweise liegt dieses Thema sehr präsent bei uns im Rat. Dennoch sehen wir hier wenig \nFortschritte. Nur dass bereits gefällte Entscheide wieder rückgängig gemacht werden und \noffenbar hier noch viel zu tun ist. Das zähe Vorankommen bereitet langsam etwas Kopf-\nzerbrechen, da es sich um ein doch signifikantes Thema handelt, welches seinerseits viel \nPotenzial birgt, anderseits ebenso viele Fallstricke. \n \n\nZum Schluss möchte ich noch einmal zum Dank kommen: Für die Zusammenstellung und Auf-\nbereitung der Rechnung dem Finanzamt unter der Leitung von Reto Angehrn, für die Führung \nund letztendlich das positive Resultat dem Stadtrat und den leitenden Angestellten und beson-\nders für die unermüdliche Arbeit im Dienst der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Frau-\nenfeld dem gesamten Personal der Stadt und ihrer Betriebe. Herzlichen Dank! \n \nDie Geschäftsprüfungskommissionen stimmen allen Anträgen einstimmig zu. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Ich begrüsse auch Gemeinderätin Priska Brenner \nBraun und Gemeinderat Tobias Lenggenhager im Rat. Wir sind somit 36 Gemeinderätinnen und \nGemeinderäte. Das absolute Mehr liegt neu bei 19. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nDie Rechnung der Stadtverwaltung präsentiert sich im Licht des Budgets und erst recht der \nHochrechnung vom August 2022 erfreulich, wir haben es gehört. Statt einem Defizit von fast \n4 bzw. über 5 Mio. Franken resultiert ein Gewinn von 860'000 Franken. Nach den schlechten \nVorzeichen kam dass für uns doch einigermassen überraschend, aber wir nehmen das natürlich \ngern zur Kenntnis. Wir erinnern uns auch daran, dass die düsteren Prognosen für das Rech-\nnungsjahr 2022 mit ein Argument für die Steuerfusserhöhung 2023 waren. Umso mehr fühlen \nwir uns daher in der Retrospektive darin bestätigt, dass es eben richtig war, dass auf Antrag \nunserer Fraktion wenigstens 1 Prozent der Erhöhung abgezwackt wurde. Vielleicht hätte man \nauch ganz darauf verzichten können. Dass die Verbesserungen gegenüber dem Budget weitge-\nhend, wie es die Botschaft ausdrückt, nicht auf nachhaltigen Faktoren beruhen, trifft wohl zu-\nmindest teilweise zu, ändert im Grundsatz aber nichts an dieser Feststellung. Unvorhersehbare \nAusreisser nach unten und nach oben gibt es immer. Letztes Jahr wurde im Zusammenhang mit \nden coronabedingten Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen auch nicht derart betont, dass \ndiese nicht nachhaltig seien. Gleichwohl ist es natürlich so, dass das gute Ergebnis bis zu einem \ngewissen Grad trügt. Berechtigten Anlass, sich zurückzulehnen, gibt es sicher nicht, in diesem \nSinn teilen mir auch die Würdigung des Stadtrats, dass weiterhin grosse Anstrengungen für eine \nkostengünstige und effiziente Leistungserbringung unternommen werden müssen. Anderseits \nerweckt der gegenüber dem Budget verbesserte Abschluss zumindest den Anschein, dass dieser \nMaxime auch im vergangenen Jahr durchaus nachgelebt wurde. Das ist natürlich auch der Ver-\ndienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, wofür Dank gebührt.  \n \nSelbiges gilt für das Team von Thurplus, die Zahlen sprechen hier für sich. Den milden Winter \nkann sich Thurplus zwar nicht auf die Fahne schreiben, sehr wohl aber den Umstand, dass bei \nder Beschaffung offensichtlich die richtige Strategie gewählt wurde. Es gibt aktuell sicher einfa-\nchere Umfelder als die Energieversorgungsbranche, umso mehr gilt es anzuerkennen, dass bei \nThurplus augenscheinlich sehr gute Arbeit geleistet wird. \n \nSchliesslich komme ich noch zum Alterszentrum Park. Das AZP schliesst als einziger Teilbereich \nunter Budget ab. Woran liegt’s? Der Betrieb lief 2022 mit guter Auslastung und hohem Pflege-\nbedarf, was dazu führte, dass das Budget auf der Ertragsseite übertroffen wurde, auf der ande-\nren Seite lässt sich das Minus auf der Aufwandseite klar zuordnen und ist primär den hohen \nKosten für den Einsatz von temporärem Personal geschuldet. Diese Einsätze sind im Heimbe-\nreich, soweit ersichtlich, derzeit leider üblich und ziehen halt notgedrungen erhebliche Mehrkos-\n\n\n\n \n\n \n\n21 \n\nten nach sich. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Personalsituation im Pflegebereich allgemein \nberuhigt, damit es auch beim AZP eine Rückkehr zum Courant normal gibt. Umso mehr danken \nwir den bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den ungebrochen grossen Einsatz. \n \nDie Fraktion Die Mitte/EVP wird allen Anträgen einstimmig zustimmen. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Die Rechnung \nhat in der Summe positiv geschlossen. Angesichts des ursprünglich erwarteten Defizits ein er-\nfreuliches Resultat. Ist damit die Sache erledigt? Nur bedingt. Wir sind der Ansicht, dass sich ein \ndifferenzierter Blick auf die Rechnung lohnt. Einige Punkte, auf die wir eingehen wollen, folgen \nnun: \n \nDas Nettovermögen der Stadt nimmt aufgrund des Finanzierungsfehlbetrags rapide ab. Das ist \nnicht per se schlecht oder ein Problem, eine gesunde Investitionstätigkeit von Seiten der Stadt ist \nwichtig für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung. Aber es ist auch wichtig, dass wir verant-\nwortungsvoll mit dem Vermögen unserer Stadt umgehen und die richtigen Prioritäten setzen. \nDie Erhöhung der Lebensqualität für alle Frauenfelderinnen und Frauenfelder soll im Mittelpunkt \nstehen.  \n \nOftmals haben wir in der Rechnung Vermerke zum Personal gesehen. Investitionen und Projekte \nkonnten aufgrund von Personalmangel nicht umgesetzt werden, wichtige Stellen konnten nicht \nbesetzt werden und verursachten durch Temporärbüros Mehrkosten. Die Personalfindung im \nAllgemeinen sei schwierig und das Alterszentrum Park kämpft immer wieder mit längeren Ab-\nsenzen. Haben wir in der Stadt ein grundsätzliches Personalproblem oder sind das unglückliche, \nsich kumulierende Zufälle? Auf jeden Fall sehen wir, dem Personal Sorge zu tragen und in dieses \nzu investieren, ist wichtig, sonst sind wir später eben mit solchen Problematiken konfrontiert. \nUnd dazu habe ich etwas Aktuelles: \n \nNeu soll bei Teilzeitarbeitenden bei Krankheit nicht mehr die effektive Arbeitszeit erfasst werden, \nsprich 8 Stunden, sondern nur der prozentuale Anteil. Das heisst, wenn ihr 50 Prozent arbeitet \nund an einem regulären Arbeitstag krank seid, werdet ihr lediglich 4 Stunden Krankheit erfassen \ndürfen. Die restlichen 4 Stunden müsst ihr separat nachholen. Eine wesentliche Benachteiligung \nvon Teilzeitarbeitenden. Und wo haben wir viele Teilzeitarbeitende? Genau, im AZP. Dort, wo \nwir bereits mit Abwesenheit zu kämpfen haben. Spannend, dass die Stadt in einem solchen Um-\nfeld ihre Praxis bei krankheitsbedingter Abwesenheit anpassen will. Ist das kluge und zeitgemäs-\nse Personalpolitik? Angebracht für eine Organisation im Wettbewerb? Offensichtlich nicht. Ge-\nrade weil das AZP dem Markt mit dem Wettbewerb ausgesetzt ist, hätten wir mehr Weitsicht \nerwartet. Wir bedanken uns bereits jetzt bei der Stadt, diesbezüglich noch einmal über die Bü-\ncher zu gehen. Klammer geschlossen, da es nicht eigentlich die Rechnung ist, aber ich denke \ntrotzdem kurz erwähnenswert, wenn wir vom Personal sprechen. Lassen wir also das Personal \nhinter uns. \n \nWas uns und euch sicherlich ebenfalls aufgefallen ist, ist, dass die Stadt mit der Sozialhilfe im \nAsylbereich ihre Rechnung aufbessern kann. Dies, da die Transfererträge, sprich die Zahlungen \nvon Seiten Kanton wesentlich höher sind, als die Stadt effektiv für die Sozialhilfeunterstützung \nihrer Flüchtlinge aufwenden muss. Nun kann man dazu sagen gute Arbeit oder wie auf Seite 17 \nder Botschaft betont wird, sei der Gewinn keinesfalls auf unangemessene oder gar gesetzeswid-\nrige Leistungskürzungen zurückzuführen. Persönliche Anmerkung von mir: Ich finde es span-\nnend, dass man das betonen will. Personen, die aus Bürgerkriegsländern flüchten, zum Beispiel \naus Syrien oder aus Afghanistan, werden oftmals nicht persönlich verfolgt. Deshalb erhalten sie \nkein Asyl, sondern eine vorläufige Aufnahme, d. h., sie sind keine echten Flüchtlinge im eigentli-\nchen Sinn. In der Realität bleiben sie aber in der Schweiz. Vorläufige Aufnahmen werden abge-\nsehen von schwerer Straffälligkeit praktisch nie widerrufen. Trotzdem ist der Sozialhilfeansatz \n\n\n\n \n\n \n\n22 \n\nvon vorläufig aufgenommenen Personen wesentlich unter dem regulären Sozialhilfeansatz für \nFlüchtlinge. Dies erschwert die gesellschaftliche Teilhabe und damit auch die Integration massiv. \nDafür stösst sich die Stadtkasse an den Schwächsten, oftmals zum Beispiel minderjährigen Af-\nghanen oder Familien aus Syrien gesund. Das passt uns nicht. Wir sind der Ansicht, dass es an-\ngebracht ist, den Sozialhilfeansatz für VAs, also vorläufig aufgenommene Personen derjenigen \nfür reguläre Flüchtlinge anzugleichen. Wir laden die Stadt gern dazu ein, zu erläutern, wie viel \nMehrkosten das verursachen würde. Ich erinnere mich hier grob daran, dieser Ansatz wurde vor \nca. fünf Jahren in einer Sparrunde erneut reduziert, die Stadt sparte damals gemäss eigenen \nAngaben pro Jahr sagenhafte 20'000 Franken ein. Ich denke, das kann man sicher einmal an-\nschauen. \n \nThurplus: Hervorragendes Resultat, wenn auch eher Einmaleffekt als nachhaltig. Ein solcher Ab-\nschluss weckt natürlich immer Begehrlichkeiten. Was tun mit den Millionen? Der Vorschlag der \nStadt sieht vor, das Geld zur Finanzierung des Fernwärmerings zurückzubehalten. Das hört sich \nfür uns nicht grundsätzlich falsch an, ist aber wirklich sehr lokal in einem Quartier verordnet. Ich \ndenke, es lohnt sich, wenn man sich die Frage stellt, ob es andere Projekte gibt, die sich lohnen \nwürden, um die Energiewende voranzutreiben, die auf die ganze Stadt verteilt wären. Zum Bei-\nspiel verstärkte Förderung von Solarinvestitionen. Wir sind offen, überlassen das aber gern den \nExperten und Expertinnen. \n \nWir haben zwar ein positives Ergebnis, strukturell sind wir aber weiterhin in einer schwierigen \nLage. Die Steuerkraft pro Einwohner nimmt kaum zu, Frauenfeld wächst wenig, wir geben mehr \naus, als wir einnehmen und können nicht darauf setzen, dass sich aufgrund von Wachstum auch \nunsere Einnahmen erhöhen. Um das strukturelle Defizit zu decken, war die letzte Steuererhö-\nhung also nötig. Woher wir das Geld nehmen, um künftige Projekte und die Entwicklung der \nStadt voranzutreiben, erschliesst sich uns nicht direkt. Auch sind wir unsicher, ob der Stadtrat \ndiesbezüglich eine langfristige Strategie über zehn Jahre und mehr hat, oder ob wir uns weiter-\nhin spontan um Casinos kümmern, nur weil gerade ein Kaufangebot vorliegt. Wir sind ge-\nspannt, wohin uns der Weg führt und sind gern weiterhin bereit, konstruktiv mitzuwirken. \n \nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Mit Inte-\nresse haben wir den Geschäftsbericht und die Rechnung der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2022 \nstudiert. Wir nehmen zufrieden zur Kenntnis, dass die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss \nvon 860'000 Franken positiv abschliesst. Bezogen auf die Bilanzsumme von fast 93 Mio. Franken \nund abgesehen des budgetierten Verlusts kann man damit fast von einer Punktlandung spre-\nchen. Es gibt bei der Rechnung aber dennoch das eine oder andere Haar in der Suppe zu finden. \nIn der Botschaft sind die wesentlichen Punkte, die zum Ergebnis führen, übersichtlich dargestellt. \nWir stellen fest, dass es sich im Wesentlichen um zurückgestellte Investitionen respektive zeitlich \nim Rückstand stehende Rechnungsstellungen im Baubereich und um höhere Entschädigungen \nim Bereich Sozialhilfe und im Asylwesen von Bund und Kanton handelt. Ebenfalls trugen nicht \nbesetzte Stellen und damit nicht ausbezahlte Lohnsummen zum positiven Ergebnis bei. Diesbe-\nzüglich fordern wir einmal mehr, sich weiter auf das Nötige zu beschränken und das Wünschba-\nre vom Unverzichtbaren zu trennen. Bewusst verzichten. Nicht überall ein bisschen, sondern klar \nzu entscheiden, das machen wir oder das machen wir nicht.  \n \nSorgen bereitet uns das Missverhältnis der Steuereinnahmen zwischen natürlichen und juristi-\nschen Personen. Hier sehen wir Handlungsbedarf. Der Stadtrat hat sich vertieft darüber Gedan-\nken zu machen, wie eine Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandorts Frauenfeld erfolgen \nsoll, um neue Unternehmen willkommen zu heissen und bestehende Unternehmungen gepflegt \nund in der Gemeinde beibehalten werden können, damit der Anteil der Steuergelder von juristi-\nschen Personen langfristig erhöht werden kann. Ebenfalls bereitet uns der Selbstfinanzierungs-\ngrad der Stadt Frauenfeld sorgen. Ja, die Zahlen suggerieren eine wesentliche Verbesserung von \nden budgetierten 5.6 Prozent auf 27.5 Prozent. Wir sind damit sowohl weit vom mehrjährigen \n\n\n\n \n\n \n\n23 \n\nMittelwert und noch viel weiter vom angestrebten Selbstfinanzierungsgrad von 80 Prozent ent-\nfernt. Wenn wir den Ausblick auf die anstehenden teuren Projekte der kommenden Jahre wa-\ngen, sieht das nicht rosig aus. Wir machen uns diesbezüglich echte Sorgen und hoffen, dass der \nStadtrat in der Beantwortung der Motion Vontobel Wege und Möglichkeiten aus dieser Teufels-\nspirale aufzeigen wird. \n \nThurplus hat solid und mit Aus- und Weitblick gearbeitet. Der stolze Ertragsüberschuss von über \nzehn Mio. Franken muss aber differenziert betrachtet werden. Rund 80 Prozent des erwirtschaf-\nteten Gewinns sind auf den Verkauf von Gasreserven zurückzuführen. Dies zeugt von einer ge-\nschickten Einkaufsstrategie. Wenn dann der restliche Ertragsüberschuss in Bezug zu den zurück-\ngestellten Investitionen gestellt wird, sieht man das Resultat einer durchdachten Budgetierung. \nWir anerkennen ausdrücklich den Sparwillen der Geschäftsleitung von Thurplus, die Personal- \nund Verwaltungskosten zu senken. \n \nDas Alterszentrum Park ist und bleibt eine Baustelle, welche in den kommenden Jahren die \nStadtrechnung stark belasten wird. Wir fragen uns, warum im gleichen Kanton, also unter glei-\nchen Marktbedingungen ähnliche Institutionen mit massiven Gewinnen abschliessen und wir \nüber einen Aufwandüberschuss zu beschliessen haben. Von den Rückstellungen zu den in Aus-\nsicht gestellten Sanierungs- und Ausbaukosten ganz zu schweigen. Dazu wird uns die sich ver-\nändernde Demografie die Zukunft zusätzlich nicht einfacher machen. Uns liegt eine adäquate \nInfrastruktur und auch eine auf die Nutzenden ausgerichtete Pflege sehr am Herzen, gleichzeitig \nsind wir aber auch der Meinung, dass dies auf einem Anspruchslevel zu erfolgen hat, welcher \nKosten und Aufwand in Relation setzt. Der Fraktion FDP ist die Situation betreffend Fachkräfte-\nmangel, vor allem im Bereich der Pflegeberufe, sehr bewusst. Es ist uns daher ein Anliegen, den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AZP herzlich für ihren Einsatz unter zum Teil schwierigen \nVerhältnissen zu danken. Die neue Geschäftsleitung fordern wir auf, Lösungen – auch unkon-\nventionelle – zu den anstehenden Herausforderungen zu erarbeiten. Das neulich präsentierte \nStrategiepapier zeigt hierfür noch viel zu wenig auf. \n \nZum Abschluss sprechen wir allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, des Alterszentrums Park \nund von Thurplus unseren besten Dank für ihre geschätzte Arbeit aus. Sie tragen zum mannig-\nfaltigen Erscheinungsbild von Frauenfeld bei und fördern mit ihrer Arbeit das positive Erschei-\nnungsbild unserer Stadt.  \n \nDie Fraktion FDP wird einstimmig allen Anträgen des Stadtrats zustimmen. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Es \nscheint, dass wir uns dieser Tage an Krisen nicht mehr als Ausnahme, sondern als Normalzu-\nstand gewöhnen müssen. Kaum waren die Turbulenzen rund um Covid-19 abgeklungen, griff \nRussland im Februar letzten Jahres die Ukraine an, mit weltweit spürbaren Folgen auch im Ener-\ngiemarkt, im Asylwesen und in vielen anderen Bereichen, auch bei uns vor Ort. So betrachtet hat \ndie Stadt Frauenfeld das Rechnungsjahr 2022 überraschend erfolgreich gemeistert. Nun zu sie-\nben Punkten, welche uns in der Rechnung aufgefallen sind:  \n \n1. Der Personal- und Fachkräftemangel in vielen Ämtern besorgt uns. Liegt es an den höhe-\n\nren Löhnen in den Nachbarkantonen, an den städtischen Arbeitsbedingungen oder ist es \nein strukturelles Problem im Arbeitsmarkt? \n\n2. Im Departement Finanzen und Zentrales stören uns die seit Jahren tiefe Selbstfinanzierung \nim Nettovermögen und die noch nicht umgesetzte IT-Strategie. \n\n3. Einmal mehr sorgt Thurplus in der Stadt Frauenfeld für schwarze Zahlen. Das ist auf den \nersten Blick sehr erfreulich, vor allem in Anbetracht der sehr anspruchsvollen Lage auf den \nEnergiemärkten im letzten Jahr. Hier wurde vorausschauend geplant, die Versorgung mit \nEnergie war jederzeit sichergestellt. Dies verdient Anerkennung und grossen Respekt. Al-\n\n\n\n \n\n \n\n24 \n\nlerdings darf unsere städtische Rechnung in Zukunft nicht mehr mit Gashandel quersub-\nventioniert werden. Die städtischen Finanzen müssen wir mit anderen Massnahmen ins \nLot bringen. Auch die Auflösung von 1 Mio. Franken Dotationskapital von Thurplus ver-\nfälscht das Gesamtbild. \n\n4. Im Departement für Bau und Verkehr liegt die Investitionsquote gegenüber Budget bei \n71 Prozent, parallel dazu bei Thurplus bei 60 Prozent. Geplante Investitionen in die Zu-\nkunft zu verschieben, ist aus unserer Sicht kein guter Plan. \n\n5. Beim Alterszentrum Park ist uns das Überschreiten des Budgets bei Leistungen vom Dritten \num eine Mio. Franken aufgefallen. Auf der Gegenseite schliesst das Restaurant unter \nBudget und das Budget für Weiterbildung wurde nicht ausgeschöpft. \n\n6. Das Departement für Gesellschaft und Soziales schliesst eine Mio. Franken über Budget. \nDiesen Betrag hätte man in Integrationsmassnahmen wie zum Beispiel Deutschkurse, För-\nderprogramme und eine Weiterbildungsoffensive investieren können. Dies mit dem Ziel, \nMenschen erstmals oder erneut in den Arbeitsmarkt zu integrieren und von der Sozialhilfe \nabzulösen. Im Bereich Asyl- und Asylwesen, Schutzstatus S, übersteigen die Einnahmen \ndie Ausgaben um gut 1.6 Mio. Franken. Im Wissen um die äusserst knappen finanziellen \nVerhältnisse, in denen die Betroffenen leben, empfinden wir diesen Überschuss als beson-\nders störend. Wir ersuchen Sie dringend zu prüfen, wie diese Gelder zum Wohl der Be-\ntroffenen zweckdienlich eingesetzt werden können. Die Mandatsführung durch Privatbei-\nstände ist weiterhin rückläufig. Gut geschulte und begleitete private Beiständinnen und \nBeistände leisten einen enorm wichtigen Beitrag in der Begleitung und Unterstützung von \nschutzbedürftigen Erwachsenen. Wir möchten Sie ermutigen, diesen Bereich auch mit \nBlick auf den Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung zu fördern. Wir stel-\nlen zudem fest, dass im Jahr 2022 50 Prozent weniger Einbürgerungen erfolgt sind und \nfragen uns, was die Ursachen dafür sind. \n\n7. Der Revisionsbericht erwähnt, dass das interne Kontrollsystem IKS bei der Stadt Frauenfeld \nnoch nicht umgesetzt ist. Dasselbe hat die Kontrollstelle schon im letzten Geschäftsbericht \nerwähnt. Wir wollen das nicht einfach zur Kenntnis nehmen, sondern fordern den Stadtrat \nauf, hier zeitnah aktiv zu werden. \n \n\nAbschliessend bedanke ich mich im Namen der Fraktion CH/GP/GLP bei allen Mitarbeitenden \nunserer Stadt für ihre geschätzte Arbeit, welche sie täglich für uns leisten.  \n \nDen Geschäftsbericht 2022 haben wir mit Interesse gelesen, wir nehmen ihn ebenfalls gern zur \nKenntnis. Auch hier vielen Dank an alle, welche daran mitgewirkt haben. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Natür-\nlich freut es uns, dass die Stadtrechnung und der Abschluss von Thurplus mit einem Plus abge-\nschlossen wurden. Trotzdem darf man sich von diesem Resultat nicht blenden lassen. Bei der \ngenauen Durchsicht der Stadtrechnung stechen schon so einige Zahlen heraus. Das Plus in der \nRechnung ist im Wesentlichen von den Zahlen im Asylbereich und den Personen mit Schutzsta-\ntus S herzuleiten. Gelder zu erhalten ist ja schön für die Rechnung, aber auch diese stammen \nursprünglich vom Steuerzahler. Auch wenn alle offenen Stellen der Stadtverwaltung besetzt \nwären, würde der Rechnungsabschluss ein anderes Bild hergeben. In diesem Zusammenhang \nhaben wir uns auch die Frage gestellt, warum nicht alle Stellen besetzt sind. Und wenn in der \nRechnung keine Mehrstunden von den angestellten Mitarbeitern ausgewiesen sind, ob diese \nStellen dann auch in diesem Umfang zu besetzen sind. \n \nWiederum wurden viele Strassenumbauten und Sanierungen budgetiert, aber nicht umgesetzt. \nAllgemein fehlt uns immer noch der Sparwille. Zudem hinterfragen wir in unserer Fraktion auch \nstetig, was sich die Stadt leistet und was sich die Stadt denn auch tatsächlich zu leisten hat. \n \n\n\n\n \n\n \n\n25 \n\nDie Rechnung von Thurplus gefällt natürlich auf den ersten Blick ebenfalls sehr. Ein milder Win-\nter und die Gaspreise haben zu diesem Ergebnis geführt. Einen Beigeschmack hat der gute Ab-\nschluss aber doch auch immer wieder. Die Gebühren werden von den Bürgern bezahlt. \n \nSorgenkind ist das Alterszentrum Park. Das negative Ergebnis hat mit nicht vorhergesehenen \nAusfällen des Personals und dem Einsatz von vielen Temporärkräften zu tun. Im Zusammenhang \nmit den Temporärkräften hat sich unsere Fraktion gefragt, ob immer derselbe Vermittler berück-\nsichtigt wird oder ob in diesem Punkt noch etwas gespart werden könnte. Im Hinblick auf die \nvorgestellte Strategie appellieren wir an die Verantwortlichen, nicht einen Verwaltungsapparat \naufzubauen, sondern den Angestellten an der Basis Sorge zu tragen. Auch sehen wir nicht, dass \njeweils auf dem Rücken der Bewohnenden stetig die Tarife erhöht würden.  \n \nDer Geschäftsbericht kommt in einem etwas anderen Design daher. Wie jedes Jahr ist darin sehr \nausführlich beschrieben, was in der Stadtverwaltung, im Stadt- und Gemeinderat das ganze Jahr \nhindurch passiert ist. Gespickt mit guten Texten und für die Durchsicht sind natürlich auch die \nFotos treffend. Gefallen hat uns der Zusammenzug der Finanzübersicht über die Projekte der \nWirtschaftsförderung. Wichtig ist auch die Auflistung über die Verwendung des Covid-Fonds, \ndie wir im Geschäftsbericht finden. Ein Wermutstropfen bleibt aber auch da. Es wird einmal \nmehr aufgezeigt, dass sich die Stadt Frauenfeld effektiv viel – oder je nach Sichtweise - zu viel \nleistet. Wir danken den Stadtrat und allen Angestellten für ihren Einsatz im 2022 und freuen uns \ndarauf, beim Budget im Dezember einen Sparwillen herauszulesen. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für Ihre wohlwollende und doch auch \nmit kritischen Untertönen Entgegennahme der Rechnung. An dieser Stelle auch ganz besonders \nein Dank für den Dank seitens des Präsidenten und von anderen an das Personal und auch für \ndie Wertschätzung der Arbeit insgesamt durch den GPK-Präsidenten. Wir werden das sehr gern \nweitergeben, es ist wichtig, den Dank auch den Mitarbeitenden auszurichten. \n \nJa, es ist wie oft und wahrscheinlich wird das auch in Zukunft so sein, wir budgetieren vorsichtig \nund dürfen dann in den allermeisten Fällen oder in allen Fällen, die mir bekannt sind, dann bes-\nsere Resultate ausweisen. Nicht ganz überall. Ausnahme dieses Mal das Alterszentrum Park. Das \nliegt an der Art und Weise, wie wir budgetieren wollen und müssen, denn es gilt, beim Budge-\ntieren seitens der Verwaltung und des Stadtrats das Vorsichtsprinzip hochzuhalten und nicht \nirgendwelche Augenwischerei zu machen. In diesem Fall muss ich sagen, werden Sie auch in \nZukunft meistens wohl bessere Zahlen im Resultat haben als budgetiert. Allerdings am Ausmass \narbeiten wir tatsächlich noch, das ist dieses Mal schon etwas grosszügig ausgefallen. Sie haben \ndie Gründe selber genannt, die dazu geführt haben. Einige davon sind, wie wir so schön sagen \nund wie unser Finanzminister Reto Angehrn auch sagt, nicht nachhaltig. Das heisst, wir können \nnicht damit rechnen, dass die jedes Jahr so eintreffen. Sie haben es selber genannt, das sind die \nAsylentschädigungen als Beispiel. Auch bei den Investitionsausgaben weichen wir oft ab. Das ist \naber nicht nur, weil wir nicht alles umsetzen, sondern zum Teil auch weil wir günstiger umsetzen \nkönnen. Bitte nehmen Sie das auch positiv zur Kenntnis. Ich möchte noch auf einige Punkte \neingehen, die gefragt oder angemerkt wurden. Ich kann aber leider nicht auf alle eingehen. \n \nSie haben den Personalmangel und den Fachkräftemangel angesprochen und nach den Grün-\nden gefragt. Die Gründe dürften vielfältig sein. Aber wenn Sie mit anderen Unternehmen spre-\nchen, wenn Sie mit anderen Vertretenden der öffentlichen Hand sprechen, es ist nicht ein The-\nma, welches nur die Stadt Frauenfeld betrifft, es ist ein allgemeines Thema, das sich auch bei \nuns niederschlägt. Wir probieren, da eine Besserung zu erreichen, aber das ist nicht etwas, was \nman von einem Tag auf den anderen macht. Vergessen Sie nicht, innerhalb der nächsten zehn \nJahre werden eine Million Personen pensioniert, das sind die sogenannten Babyboomer. Und es \nkommen 500’000 nach, das sind diejenigen, die dann ins erwerbsfähige Alter kommen. Wenn \nwir da nicht eine Einwanderung hätten, hätten wir da einen noch grösseren Gap. Das gehört mit \n\n\n\n \n\n \n\n26 \n\nzu den Realitäten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Wir sind im Markt, wir sind im \nWettbewerb und wir haben nicht nur gute Karten in diesem Wettbewerb. Nicht nur deshalb, \nweil wir zum Teil nicht dieselben Löhne bezahlen können wie andernorts, aber auch weil die \nAufgaben je nachdem mehr oder weniger spannend sind. \n \nSie haben die Steuerfusserhöhung im Hinblick auf 2023 angesprochen, ob das nicht allenfalls \netwas verfrüht war. Die war aber eben im Hinblick auf das Budget 2023 und nicht auf die Rech-\nnung 2022 abgestimmt. Wir gehen weiterhin davon aus, dass wenn hier nicht irgendetwas Aus-\nserordentliches geschieht, und wir wissen, das kann jederzeit so sein, wir auch in diesem Jahr \ndiese Steuerfusserhöhung durchaus brauchen. Andere haben gesagt, das strukturelle Defizit \nhabe eine Steuerfusserhöhung notwendig gemacht, das sieht der Stadtrat ebenfalls so. \n \nIm Hinblick auf das Beispiel bezüglich der Zeiterfassung bei Krankheit, welches Christoph Tobler \nangesprochen hat, das erkläre ich gern einmal unter vier Augen. Ich kann Ihnen sagen, es gibt \nhier keine Besser- oder Schlechterstellung der Teilzeitarbeitenden, sondern es geht darum, eine \nreglementskonforme Umsetzung durchzusetzen. Und die war in der Vergangenheit leider nicht \nganz reglementskonform. Aber es führt nicht zu Benachteiligungen, es sei denn, man sei immer \nam selben Tag krank, dann kann es dazu führen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass das der \nFall ist. \n \nWir haben tatsächlich einen Selbstfinanzierungsgrad, der nicht sonderlich gut ist. Das haben wir \nbereits seit Jahren. Sie haben verschiedene Fragen gestellt im Zusammenhang mit der Strategie \nbei den Investitionen oder Sie haben Nachforderungen im Hinblick auf Sparwillen, klares Ver-\nzichten angesprochen. Das ist etwas, was wir seitens des Stadtrats durchaus auch so sehen, aber \nwir werden das nicht allein machen können. Wir können das nur mit Ihnen zusammen machen. \nWir werden sowohl als Stadtrat wie auch als Gemeinderat gefordert sein, hier die Prioritäten zu \nsetzen. In der Vergangenheit haben wir uns da immer wieder gegenseitig aufgehoben im Rat. \nUnd wenn wir aus dieser Pattsituation herauskommen wollen, dann müssen wir grundsätzlich \nüber die Bücher. Wir werden entsprechend auch die Motion in dieser Richtung bearbeiten. \n \nEine Frage, auf die ich gerade antworten kann, das war die Frage, weshalb die Einbürgerungs-\nzahlen derart abgenommen haben. Ich sehe das vor allem in der Anpassung der Gesetzgebung, \ndie stattgefunden hat. Zum einen wurde die Einbürgerungsgesetzgebung angepasst in Bezug \nauf die sprachlichen Kompetenzen. Die sprachlichen Kompetenzen müssen ein Niveau B2 ha-\nben, und das seit dem 1. Januar 2022, wenn ich es richtig im Kopf habe. Das hat dazu geführt, \ndass es vorgängig mehr Einbürgerungsgesuche gab. Das ist eine Vermutung, aber das hat über-\nall so stattgefunden, dass unter dem alten Niveau noch mehr Einbürgerungen stattgefunden \nhaben. Und jetzt mit dem neuen Niveau geht es länger, bis die Einbürgerungswilligen dieses \nNiveau haben, wenn sie es nicht schon haben. Es ist ein hohes Sprachniveau. Versuchen Sie \neinmal selber, ihre Französischkenntnisse auf dieser Skala einzuordnen. Also meine sind garan-\ntiert nicht bei einem B2, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Also in der Westschweiz müsste \nich mich nicht einbürgern lassen. \n \nIch danke Ihnen für die konstruktiv kritischen Rückmeldungen und vielen Dank an die Mitarbei-\ntenden und an den Stadtrat, wir werden den Dank sehr gern weitergeben. \n \n \nDepartement I Finanzen und Zentrales (Erfolgsrechnung Register 3 S. 164-211, Investitionsrech-\nnung Register 2 S. 70-72) \n \nGemeinderätin Severine Hänni (SVP), Referentin im Namen der GPK Finanzen und Ad-\nministration: Vorweg: Ich bin weder ein Freund von langen Voten, noch gebe ich gern einfach \n\n\n\n \n\n \n\n27 \n\ndas Protokoll wieder. Daher habe ich mich auf das Nötigste beschränkt. Details dürfen Sie gern \nselbst im Protokoll nachlesen. \n \nIch starte mit der Erfolgsrechnung des Departements I in Register 3 ab S. 164. Es wurden zu \nverschiedenen Konten Fragen gestellt. Ich picke hier nur die wichtigsten heraus, wobei mir eini-\nge Antworten schon vorweggenommen wurden, welche ich nun aus meinem Votum gestrichen \nhabe. \n \nS. 165 / 1001.3132.00 \nHierbei handelt es sich um die Kosten für das Rechtsgutachten betreffend der PUK.  \n \nS. 166 / 1200.3010.00 \nDie Löhne werden pro Amt budgetiert. Es ist aber nicht vorhersehbar, wo es im Lauf des Jahres \nFluktuationen gibt und deshalb gewisse Stellen nicht belegt sind. Über die ganze Stadt werden \ndeshalb die Budgetkorrekturen um diese 200'000 Franken gemacht. Es handelt sich um eine auf \ndem Vorjahreswert basierende Schätzung. \n \nS. 173 / 1230.3132.00 \nEinige Unklarheiten gab es zur Umsetzung der IT-Strategie. Uns wurde erläutert, dass dieses \nProjekt mehrmals gesamtheitlich angeschaut wurde und die Ausarbeitung einer Submission \nmehr Zeit beanspruchte als vorgesehen. Aktuell laufen die Ausschreibungen für die neue Strate-\ngie. Diese Verschiebungen werden an mehreren Stellen sichtbar, nicht nur hier. \n \nS. 184 / 1310.3119.00 \nEs handelt sich bei dieser Position um die bereits viel diskutierten Schuhe Sündarella. Eine weite-\nre Diskussion erspare ich uns hier. \n \nS. 191 / 1510.3132.00  \nAuf die Frage, warum eine ausserplanmässige Überprüfung des Versicherungsportfolios stattge-\nfunden habe, wurde uns erklärt, dass es schon länger geplant gewesen sei, das Versicherungs-\nportfolio von einem Dritten anschauen zu lassen. Die Verträge der Stadt laufen mit den General-\nagenturen und bis jetzt habe der Drittvergleich gefehlt, um analysieren zu können, ob die Stadt \nrichtig aufgestellt sei oder ob es Versicherungslücken gebe. Nun sei eine Prüfung durch einen \nunabhängigen Dritten durchgeführt worden. Es habe anschliessend auch einige Anpassungen \ngegeben. \n \nS. 206 / 1910.3010.00 \nAuf die Frage, warum der Betrag der Rechnung um etwa 75'000 Franken über dem Budget sei, \naber nur mit einer Aufstockung von 20 Stellenprozenten begründet werde, erläuterte Anders \nStokholm, dass es zusätzlich eine Aufstockung beim Betriebspersonal der Feuerwehr gegeben \nhabe. Einerseits der Kommandant und anderseits ein Stabsoffizier. \n \nBilanz: \nAuf die Frage nach dem Mindestbestand an flüssigen Mitteln wurde uns erläutert, dass basie-\nrend auf der Strommangellage, allfälligen Hackerangriffen etc. die Bestände eher hochgehalten \nwerden. Ein Stock von fünf Mio. Franken sei normal, der neue Kreditorenworkflow erlaube aber \neine weitere Sicht, weshalb man zwischenzeitlich auch auf bis unter zwei Mio. Franken gewesen \nsei. \n \nS. 329 / 1459.01 \nDie GPK wollte wissen, warum mit der Auflösung des Dotationskapitals der Thurplus nicht auch \ngleich jenes des Fernwärmerings aufgelöst worden sei. Reto Angehrn antwortete, dass dies ein \n\n\n\n \n\n \n\n28 \n\nBeschluss des Gemeinderats gewesen sei. Die Forderung sei gewesen, dass die Mittel an die \nöffentliche Hand beigesteuert werden müssen.  \n \nAuf die Fragen bezüglich Investitionsrechnung, Eigenkapitalnachweise und Rückstellungsspiegel \nverzichte ich, da dies den Rahmen sprengen würde.  \n \nUnsere GPK stimmt den Anträgen einstimmig zu. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Ich begrüsse Stadträtin Barbara Dätwyler Weber im \nRat.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nDepartement II für Bau und Verkehr (Erfolgsrechnung Register 3 S. 211-257, Investitionsrech-\nnung Register 2 S. 72-89) \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Ich \nerlaube mir ebenfalls, in meinem GPK-Votum die Erfolgs- und Investitionsrechnung in einem \nVotum zu machen und auch einen Satz zur Bilanz zu sagen. \n \nDie GPK hat sich an ihrer Sitzung vom 7. Juni mit dem Departement Bau und Verkehr befasst. \nDas ganze Departement schliesst in der Erfolgsrechnung mit 11'150'482.19 Franken ab anstelle \nder budgetierten 13'351'350 Franken. Das ergibt eine Differenz von rund 2.2 Mio. Franken. Die \ngetätigten Investitionen im Umfang von 8'736'426.27 Franken lagen rund 3.5 Mio. Franken \nunter dem Budget, was einem Investitionsgrad von 73 Prozent entspricht. Es wird auch in Zu-\nkunft viel gebaut werden und das Ziel muss natürlich sein, den Investitionsgrad zu erhöhen. \n \nAn der GPK-Sitzung haben Departementsvorsteherin Andrea Hofmann Kolb, Roman Scherzin-\nger, Leiter Amt für Hochbau und Stadtplanung, Beat Luchsinger, Amt für Tiefbau und Verkehr \nsowie Reto Angehrn, Leiter Finanzamt, uns zur Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung ausführ-\nlich Antworten auf unsere Fragen gegeben. Nun zu einzelnen Punkten in der Erfolgsrechnung: \n \nS. 213 / 3910.01 Interne Verrechnungen, Löhne \nAufgrund der Aufstockung der Kommunikationsstelle musste weniger externe und damit auch \nhohe Kommunikationsunterstützung in Anspruch genommen werden. Da die Umstellung erst \n2022 erfolgte, war sie noch nicht budgetiert. \n \nS. 214 / 3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten \nObschon das Jahr 2022 ein Rekordjahr an Anfragen war, mussten weniger externe Gutachten in \nAuftrag gegeben werden. Intern ist mittlerweile viel Know-how und Fachwissen vorhanden, \nsodass darauf eher verzichtet werden kann. Man kann aber nicht behaupten, dass es nur einfa-\nche Themen waren wie zum Beispiel Wärmepumpen, es kommt auch bei sogenannt einfachen \nGesuchen immer wieder zu Einsprachen und zur Ergreifung von Rechtsmitteln. Und zukünftig \ndürfte der Prozess zur Bewilligung von Baugesuchen dank der elektronischen Einreichung verein-\nfacht werden. Die Stadt hat uns mitgeteilt, dass sie bereit wäre, man wartet noch auf den Kan-\nton. \n \nS. 215 / 2112. Energieberatung \nDie Stadt hat eine eigene, unabhängige Energieberatung und kann liegenschaftsbezogen und \nauf die individuellen Bedürfnisse eingehen, während Thurplus bei ihrer Energieberatung grund-\nsätzlich ihr Produkt verkaufen will. Das ist ein wesentlicher Unterschied. \n \n\n\n\n \n\n \n\n29 \n\nS. 218 / 3320.90 Planmässige Abschreibungen übrige immaterielle Anlagen \nBei diesen Erläuterungen gab es einen nicht unwesentlichen Schreibfehler. Die Projekte konnten \nnicht abgeschlossen werden, von Abschuss kann also keine Rede sein. \n \nS. 223 / 3431.20 Anschaffung Mobilien \nDa wurde das Thema Liegenschaftenkauf an der Freien Strasse intensiv diskutiert. Zum einen ist \nes ungewöhnlich, dass die Stadt einen Teil des Inventars übernommen hat und beispielsweise \nGeschirrspüler und Kühlschrank ersetzte. Das wäre aus unserer Sicht Sache des Mieters. Dies \nwird uns so bestätigt, es handelt sich aber in diesem Fall um einen Spezialfall. Da der bauliche \nUnterhalt und die zukünftigen Sanierungskosten eher hoch ausfallen dürften, erkundigten wir \nuns nach den Renditeprognosen des Objekts. Die Stadt kalkuliert mit einer Nettorendite von \n3 Prozent, wobei die Sanierung bereits inkludiert ist. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die \nStadt ein Portfoliomanagement eingeführt hat, muss doch in den nächsten Jahren immer mehr \nstädtisches Inventar saniert werden. \n \nS. 245 / 3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \nDie Stadtbusstelle, welche aktuell unbesetzt ist, ist per 1. September wieder festgesetzt. Insge-\nsamt sind ab September noch 400 Stellenprozente offen, wobei das Hochbauamt bereits jetzt \nvoll besetzt ist. \n \nInvestitionsrechnung \nEs wurden 12'290'200 Franken budgetiert, umgesetzt wurden 8'736'426.27 Franken, was ei-\nnem Umsetzungsgrad von 71 Prozent entspricht. Der Wunsch nach einer genaueren Budgetie-\nrung wurde schon mehrfach genannt. Die GPK erkennt aber auch die Schwierigkeiten bei der \nBudgetierung, weil gewisse Faktoren schlichtweg nicht vorhergesehen werden können. \n \nS. 82 / Inv.00019 Regionaler Radweg \nFür den regionalen Radweg wurden 800'000 Franken budgetiert, bis jetzt wurden erst 50'000 \nFranken umgesetzt. Das ist aufgrund einer Verzögerung bzw. einer Einsprache, welche bei der \nStadt noch hängig ist. Da kann man natürlich nicht weiterarbeiten, man ist aber guter Dinge, \ndass das bald gelöst werden kann, damit dann weitergearbeitet werden kann. \n \nAnsonsten sind zur Investitionsrechnung keine weiteren Punkte zu ergänzen. Ebenfalls haben \nwir auch zur Bilanz keine weiteren Anmerkungen. \n \nDie GPK genehmigt die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung des Departements Bau \nund Verkehr im Rahmen der Rechnung der Stadtverwaltung für das Jahr 2022. Allen Anträgen \ndazu wurde einstimmig zugestimmt.  \n \nWir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amts für Bau und Verkehr für ihre Ar-\nbeit zum Wohl unserer Stadt. Ihre gute Arbeit ist die Visitenkarte für unsere Stadt und macht die \nStadt zu einem Ort, an dem man sich wohlfühlen und gut leben kann.  \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im eigenen Namen: Kürzlich ist mir die ak-\ntuelle Publikation «Thurgau in Zahlen 2023» der kantonalen Dienststelle für Statistik in die Fin-\nger gekommen. Diese erscheint jährlich und ist immer wieder interessant zu lesen. Wir erfahren \ndarin unter anderem, dass der Thurgau aktuell 288’846 Einwohner hat, die Stadt Frauenfeld \n25'990, oder dass die Arbeitslosigkeit im Thurgau im Durchschnitt mit 1.6 Prozent leicht unter \ndem Schweizer Durchschnitt von 1.7 Prozent liegt. Ein weiterer spannender Vergleich ist die \nZusammenstellung, wie hoch in den einzelnen Gemeinden der Anteil an Gebäuden mit erneuer-\nbaren Heizsystemen ist. Unter erneuerbaren Heizsystemen werden Wärmepumpen, Holzfeue-\nrungen und Wärmenetzanschlüsse definiert. Spitzenreiterin ist die Gemeinde Langrickenbach im \nBezirk Kreuzlingen, dort liegt der Anteil an Gebäuden mit erneuerbaren Heizsystemen bei un-\n\n\n\n \n\n \n\n30 \n\nglaublichen 78 Prozent. Darf ich kurz in die Runde fragen, ob jemand weiss, wie hoch der Anteil \nin Frauenfeld ist? Der Anteil an erneuerbaren Heizsystemen liegt in Frauenfeld, unserer Energie-\nstadt Gold, bei nur gerade 18 Prozent. Das ist der zweitschlechteste Wert in dieser Statistik. Das \nheisst, dass 82 Prozent der Gebäudeheizungen in Frauenfeld weiterhin mit fossilen Brennstoffen \nfunktionieren. Ich muss zugeben, ich war schon stolzer darauf, in Frauenfeld zu wohnen, als ich \ndas gesehen habe. Liebe Mitglieder des Stadtrats, liebe Mitglieder des Gemeinderats, es ist Zeit \naufzuwachen. Wir haben einen städtischen Energiefonds, mit dem wir gezielt den Umstieg auf \nerneuerbare, fossilfreie Heizsysteme fördern können. Wir haben clevere Leute bei Thurplus und \nengagierte Leute im Gemeinderat, welche die Energiewende mit Überzeugung vorantreiben \nwollen. Wir haben einen Energierichtplan aus dem Jahr 2013, welcher dringend überarbeitet \nwerden muss. Auf dem Weg zu Netto Null liegt noch sehr viel Arbeit vor uns und wir müssen \noffenbar noch mindestens einen Zacken zulegen. \n \n \nDepartement III für Freizeit und Sport (Erfolgsrechnung Register 3 S. 258-275, Investitionsrech-\nnung Register 2 S. 89-91) \n \nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen: Fabrizio Hugentobler erwähnte einführend, dass es keine sehr \nspektakuläre Rechnung sei. Der grösste Kostentreiber, das Hallenbad, habe bei dieser Rechnung \ngefehlt. Ebenso sei das Budgetieren schwergefallen nach Corona, da die Massnahmen auch auf \ndieses Amt einen grossen Einfluss hatten. Besonders die Positionen Löhne, Verrechnung Dritter \n(Werkhof) und Energie seien schwer budgetierbar gewesen.  \n \nZur Erfolgsrechnung S. 258 ff.:  \n \nS. 260 / 3020.90 Planmässige Abschreibungen übrige immaterielle Anlagen, allg. Haushalt \nHier erkundigte sich ein GPK-Mitglied nach dem Stand des Gesamtkonzepts Freizeit- und Sport-\nanlagen. Roman Brülisauer erläuterte, dass man dort im Verzug sei, aber geplant sei, dass das \nGesamtkonzept ca. Ende August der GPK vorgestellt werden könne. \n \nS. 260-261 / 3111 Facility Management \nDieses Konto wurde neu eingeführt, um eine bessere Übersicht über die Ausgaben im Facility \nManagement zu erlangen. Dieses Konto weise das Facility Management für die gesamten städti-\nschen Anlagen aus. Die Aufgabe sei beim Amt für Freizeit und Sport angesiedelt und werde \ndeshalb auch dort aufgeführt. \n \nS. 264 / 3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck \nDieses Konto sei aufgeploppt, da man sich gegenüber den Vereinen verpflichtet hatte, sie wäh-\nrend der Schliessung des Hallenbads finanziell zu unterstützen, um ihre Mehrkosten abzufedern. \nDer Stadtrat hatte hierfür eine gewisse Summe bewilligt. \n \nS. 271 / 3144.00 Casino, Unterhalt Hochbauten, Gebäude \nBeim Casino sei bereits im Jahr 2022 nur noch das Dringlichste gemacht worden und es seien \nkeine neuen Projekte angerissen worden. Die aufgewendeten rund 50'000 Franken wurden \ngrösstenteils für Malerarbeiten, Service Lift, Lüftung, Wärme-, Kälte- und Brandmeldeanlagen \ninvestiert. \n \nZur Investitionsrechnung ab S. 90: \nS. 90 / 5030.00 Übriger Tiefbau \nDie Kosten für das Ersetzen der Folie im Freibad bei der Schlossbadi seien nicht tiefer ausgefal-\nlen, sondern werden erst diesen Sommer ausgeführt, da dann die beauftragte Firma weniger \nArbeit habe und man so bessere Konditionen aushandeln konnte.  \n\n\n\n \n\n \n\n31 \n\n \nDie GPK stimmte allen Anträgen betreffend Amt für Freizeit und Sport einstimmig zu. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nDepartement IV für Alter und Gesundheit (Erfolgsrechnung Register 3 S. 275-283, keine Investi-\ntionsrechnung) \n \nGemeinderat Samuel Kienast, (EVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: Die Rechnung des Departements IV für Alter und Gesundheit wurde \nuns von Stadträtin Regine Siegenthaler und Amtsleiter Urban Kaiser präsentiert. Die Ausgaben \nvon 8.57 Mio. Franken sind 175'000 Franken unter Budget. Die Diskussion war einigermassen \nkurz, weil vieles in diesem Departement gebundene Ausgaben sind, so zum Beispiel bei den \nKrankenkassen, die Prämienverbilligung und auch die Prämienrückstandübernahmen. Da ist vie-\nles vorgegeben. Auch die Beiträge an Pflege, die wir leisten müssen und die Beiträge, die wir \nerhalten, sind viele vorgegeben und gebunden. Ich möchte aus der Diskussion zwei interessante \nBemerkungen weitergeben. \n \nDas erste betrifft ein konkretes Konto auf S. 281. Es ist das Konto zu den Prämienrückstän-\nden/Rückerstattungen von Klienten 4122.4260.00. Unter diesem Konto sind Einnahmen ver-\nbucht, bei denen es gelungen ist, dass Menschen, die Prämienausstände haben, diese auch wie-\nder zurückbezahlen. Es ist hier eine Summe von rund 70'000 Franken über Budget, die wir zu-\nrückbezahlt erhalten haben. Da dürfen wir herausheben, dass dies durch ein gutes Case Ma-\nnagement der Stelle gemacht wurde, auch weil eine neue Software gekauft wurde, die die Stelle \ndabei unterstützt, ganz schnell zu erkennen, welche Rückstände bei welchen Personen sind, \ndamit man schnell reagieren und mit diesen Menschen das Gespräch suchen kann, wie diese \nRückerstattungen getätigt werden können. \n \nBeim zweiten Punkt schliesse ich bei den Zahlen von Stefan Leuthold an. Es wurde uns weiter-\ngegeben, wie die Statistik des Anteils Personen über 80 Jahren aussieht. Im Kanton Thurgau \nbeträgt der Durchschnitt an Personen über 80 Jahren 4.9 Prozent, in Frauenfeld 5.9 Prozent und \nzum Beispiel in Gachnang nur 3.4 Prozent. Dies bringt uns mehr Aufwand und mehr Restkos-\ntenbeiträge des Kantons, aber für die Zusammenarbeit in den Bereichen AZP und Spitex wird \nvom Departement das Gespräch mit den Umgebungsgemeinden gesucht, damit da gute Lösun-\ngen gefunden werden können, dass die Kostenverteilung verhältnismässig ist. \n \nWir haben die Rechnung gut angeschaut, aber es gab nicht viele Diskussionen. Die GPK hat der \nRechnung des Departements IV einstimmig zugestimmt. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nDepartement V für Gesellschaft und Soziales (Erfolgsrechnung Register 3 S. 283-302, keine In-\nvestitionsrechnung) \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen: Vorneweg: Unsere GPK heisst den Antrag 2 inkl. 2.1 Zuweisung Ertrags-\nüberschuss für den Teil der Rechnung, welche dieses Departement betrifft, einstimmig gut. \n \nNatürlich gab hier zu reden, dass dieses Departement zwei Kontogruppen hat, die per Saldo 1.6 \nMio. Franken unter Budget geblieben sind und so zum besseren Rechnungsabschluss der Stadt \nbeigetragen haben. Soweit so erfreulich. Dass die Globalpauschalen von Bund und Kanton für \n\n\n\n \n\n \n\n32 \n\ndas reguläre Asylwesen und die ukrainischen Flüchtlinge mit Schutzstatus S nicht ausgeschöpft \nwurden, gab zusätzlichen Diskussionsbedarf. Wird hier auf dem Buckel der Schwächsten ge-\nspart? \n \nS. 280 FF / 5111 Asyl und S. 288 ff. 5116 Asylwesen Schutzstatus S \nStadträtin Barbara Dätwyler erklärte einführend, dass die Prognosen der SKOS und der Konfe-\nrenz der Sozialdirektoren hinsichtlich Auswirkungen von Corona nicht eingetroffen seien. Kos-\ntenintensive Einzelfälle können die finanzielle Situation aber schnell verschärfen. Später in der \nDiskussion brachte Markus Kutter, Amtsleiter Gesellschaft und Integration, noch weitere Facet-\nten in diese Diskussion ein. Die globalen Fallpauschalen fliessen fünf, respektive sieben Jahre. \nNicht alle Personen schaffen ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit nach fünf oder sieben Jahren \nund würden den Gemeinden somit noch zur Last fallen. Die nicht budgetierten Einnahmen sind \nauf einen Systemwechsel von 2021 auf 2022 zurückzuführen, der bei der Budgetierung noch \nnicht beschlossen war. Ebenfalls lief es mit der Bereitstellung von Unterkünften gut, was nicht \nimmer so sein müsse. Dank Gastfamilien und anderen guten Lösungen blieben die Aufwände \ntief. Auch führte er ins Feld, dass wegen der angespannten Personalsituation nicht mehr für die \nFlüchtlinge gemacht werden kann. Ein Ausfall von Mitarbeitenden in diesem Bereich dient nie-\nmandem, was aber wiederum den Schluss zulässt, dass in einer idealen Welt eventuell doch \nmehr für die Flüchtlinge gemacht werden könnte. Das ist meine Interpretation, nicht jene der \nGPK. Ich kehre zurück zur neutralen Berichterstattung. \n \nSimon Stark, Amtsleiter ad interim der Sozialen Dienste, gab zu bedenken, dass für Menschen \nim Asylwesen auch keine IV oder AHV besteht. Es wurde uns versichert, man habe Unterstüt-\nzung gewährt und geleistet, auf welche die Flüchtlinge Anrecht hätten. Generell seien die Aus-\nsichten im Asylbereich eher düster, es werden mehr Flüchtlinge erwartet. Die finanzielle Situati-\non könne sich rasch ändern. Rückstellungen der nicht gebrauchten Gelder sind aber nicht mög-\nlich. Ebenfalls machten und machen uns die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden Sor-\ngen. Erstens wegen der aktuellen Unterbringungen mit nicht optimaler Betreuung, was aber \nalles der Kanton zu verantworten habe. Zweitens aber, dass diese Leute mit dem 18. Altersjahr \ndann in den Verantwortungsbereich der Stadt kommen, die dann diese Folgen ausbaden muss. \nUnd drittens, dass immer mehr Minderjährige ohne Familie auf der Flucht seien, ob von der Fa-\nmilie losgeschickt oder aus anderen tragischen Gründen. Aber als Einwohner des Kantons und \nder Stadt macht diese Situation schon betroffen. Und ehrlich gesagt sassen wir alle in der Dis-\nkussion etwas ungläubig, den kopfschüttelnd da, ab diesen – und jetzt entschuldigen Sie bitte \nden in diesem Zusammenhang völlig nicht angebrachten Begriff – tickenden Zeitbomben. Eine \npolitisch korrekte Umschreibung nehme ich gern auf. Aber da kommen Probleme auf uns zu, die \neigentlich vermeidbar oder mindestens reduzierbar erscheinen. Noch einige weitere erwähnens-\nwerte Details unserer Diskussion: \n \nS. 284 / 5110 Sozialhilfe und Beratung 3010.00 \nHier steht im Kommentar: «nicht alle Stellen besetzt». Der akute Fachkräftemangel im Sozialbe-\nreich führt dazu, dass die Rekrutierung im Moment mehrheitlich nur noch über das Netzwerk \nder Mitarbeitenden funktioniert. Die Fallzahlen lägen rund 25 Prozent höher als sonst. \n \nS. 289 / 5120 Berufsbeistandschaft \nHier der Kommentar zum Konto 3030.00: «Aufgrund Personalausfalls Mehraufwand von \n113'000 Franken zur Sicherstellung des Betriebs». Diese temporären Arbeitskräfte der Berufsbei-\nstandschaft betrafen aber nicht die Berufsbeistände, sondern die Administration. \n \nS. 291 / 5130 Alimente 3637.60 Alimentenbevorschussung \nHier haben wir einen Rückgang der bevorschussten Fälle. Eine aktive Überprüfung der Fälle der \nAlimentenbevorschussung und Inkasso der Rückerstattungen hilft hier, die Kosten zu senken \nrespektive die Einnahmen zu steigern. Höhere Einkommen der betroffenen Leute führen zu klei-\n\n\n\n \n\n \n\n33 \n\nneren Ansprüchen bei den Alimentenempfänger*innen respektive höheren Rückforderungen bei \nden Alimentenschuldnern. \n \nS. 294 / 5201 Fachstelle und Bildung 3138.00 Gebühren Sprachdiplomprüfungen \nDer Schub, ausgelöst durch höhere Anforderungen an das Sprachniveau, habe sich nun wohl \neingependelt. Die Einbürgerungsgesuche seien zurückgegangen und es gebe aber auch Konkur-\nrenz bei den Kursen, zum Beispiel angeboten durch das HEKS, die ein System anbieten, das Leu-\nte, die weniger bildungsgewohnt seien, besser bedient. \n \nS. 298 / 5203 Fachstelle frühe Förderung und Kinderbetreuung 3132.00 Aufsuchende Elternar-\nbeit \nKommentar: «Aufsuchende Elternarbeit, wo nicht alle zur Verfügung stehenden Plätze in An-\nspruch genommen wurden». Hier handelt es sich um das vor zwei oder drei Jahren bewilligte \nProgramm Zeppelin. Hier ist Corona dazwischengekommen. Das Amt von Markus Kutter prüft \nMassnahmen, um diese Plätze zu füllen. Ein Platz in diesem Programm kostet rund 8'000 Fran-\nken pro Jahr, was aber wesentlich günstiger ist als eine später von der KESB angeordnete sozial-\npädagogische Begleitung in etwa zum gleichen Betrag, aber pro Monat. \n \nEin grosser Dank gilt allen Mitarbeitenden dieses Departements, die in verschiedener Hinsicht \nmit ausserordentlichen Herausforderungen im Jahr 2022 konfrontiert waren. Und ebenfalls ein \nweiterer grosser Dank den Gastfamilien, die Flüchtlinge aufgenommen haben, was die Stadt \nfinanziell entlastet und sicher positive Effekte auf die Integration der geflüchteten Menschen \nhat. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Somit haben wir die Rechnung der Departemente \nder Stadtverwaltung abgeschlossen. Wir behandeln nun die Register 4 und 5 des Rechnungs-\nordners und kommen somit zur Bilanz in Register 4. zur Diskussion steht somit das Register 4 ab \nS. 323. Dieses beinhaltet die Bilanz 2022 inklusive Erläuterungen, Anlagespiegel und Geldfluss-\nrechnung. \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nAnhang in Register 5 S. 341-395: Zum Anhang gehören diverse Anhänge wie die Kennzahlen, \ndas Landkreditkonto, der Stellenplan, aber auch das sogenannte interne Kontrollsystem IKS oder \ndie Abschreibungsgrundsätze. \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nSomit haben wir die Rechnung der Stadtverwaltung vollständig durchberaten und kommen nun \nzu den Rechnungen der stadteigenen Betriebe. \n \n \nThurplus (Erfolgsrechnung Register 7 ab S. 435, Investitionsrechnung Register 6 ab S. 397, Bilanz \nRegister 8 ab S. 461, Anhang in Register 9 ab S. 475) \n \nGemeinderat Stefan Eggimann (EVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Ich \nwerde das GPK-Votum über alle betreffenden Register halten und verzichte in Übereinstimmung \nmit dem Protokoll auf die Nennung von Einzelpositionen und Seitenzahlen. \n \nDie GPK Bau und Werke hat die Rechnung Thurplus am 7. Juni letzte Woche beraten. Seitens \nStadt und Thurplus waren Stadtrat Fabrizio Hugentobler, Peter Wieland, Michael Gemperle so-\n\n\n\n \n\n \n\n34 \n\nwie Reto Angehrn anwesend. «What a year», waren treffend die einleitenden Worte des Stadt-\nrats. Wer hätte bei der Budgetierung der Rechnung 2022 gedacht, welche Herausforderungen \ndieses Jahr mit sich bringen wird? Das Geschäftsjahr 2022 war geprägt von Turbulenzen am \nEnergiemarkt und einem starken Anstieg der Strom- und Gaspreise in Verbindung mit einem \ngeringeren Verbrauch. Entsprechend gross sind denn auch die Abweichungen der Rechnung \nThurplus zum Budget sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite. Unter dem \nStrich resultiert ein Gewinn, der mit gut zehn Mio. Franken rund 4.5 Mio. Franken über Budget \nliegt. Zu diesem Ergebnis beigetragen haben höhere Gewinne beim Gas, Einsparungen sowie \nhöhere Aufwertungsreserven. Beim Gas konnte dank des milden Winters und der langfristigen \nBeschaffungsstrategie zu viel eingekauftes Gas zu hohen Preisen verkauft werden, was allein \ndrei Mio. Franken ausmachte. Das positive Ergebnis ermöglicht es Thurplus, für den Ausbau der \nFernwärme weiterhin ohne Fremdfinanzierung auszukommen, was sich positiv auf die Kosten-\nrechnung der Fernwärme auswirkt. Zum leicht tieferen Stromverbrauch haben auch die reduzier-\nten Beleuchtungszeiten der Strassen und Objekte beigetragen, beide Massnahmen sollen ge-\nmäss Auskunft der Stadt aufgrund der positiven Erfahrungen beibehalten werden. Auch er-\nwähnt wurde der Fachkräftemangel, ich zitiere: «Dieser sei ein riesiges Problem.» Als Beispiel \nwurde die Netzelektrik genannt, dort fehlen in der Abteilung der Chef, der STV und ein Mitar-\nbeiter, wobei es doch eine sehr relevante Aufgabe ist, die in dieser Abteilung ausgeführt wird. \n \nDer Umsetzungsgrad der Investitionen liegt bei lediglich 60 Prozent und liegt nach Angaben von \nThurplus oft nicht im eigenen Ermessen. Genannt werden Strassenprojekte, die verschoben \nwurden oder noch nicht umgesetzt wurden, Lieferschwierigkeiten oder die Verzögerung beim \nWärmeausbau. Umgesetzt wurden zum Beispiel der Batteriespeicher, erneuerte Werkleitungen \nsowie der Ausbau der Fotovoltaikanlagen, was in diesem Fall zu einer Verdoppelung der Leis-\ntung führte. Zudem wurden 440 Parkplätze mit Ladeinfrastruktur erschlossen. Im Zusammen-\nhang mit den Investitionen wurde diskutiert, ob in Zukunft mit Rahmenkrediten gearbeitet wer-\nden könnte. In der GPK wurde die weitere Verfolgung dieser Idee grundsätzlich begrüsst. \n \nDie Rechnung war in der GPK unbestritten. Die GPK Bau und Werke empfiehlt deshalb einstim-\nmig, den betreffenden Anträgen zuzustimmen. Im Namen der GPK danke ich allen Mitarbeiten-\nden, die sich im vergangenen, herausfordernden Jahr dafür eingesetzt haben, dass wir in Frau-\nenfeld mit Strom, Wärme, Gas und Wasser versorgt werden. Das Jahr 2022 hat uns wohl allen \nbewusst gemacht, dass dies nicht einfach selbstverständlich ist. Deshalb herzlichen Dank. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nAlterszentrum Park (Erfolgsrechnung Register 10 ab S. 493, Bilanzregister 11 ab S. 519, Anhang \nRegister 12 ab S. Fünf und 29) \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: Die Rechnung des Alterszentrums Park wurde uns von der neuen \nStadträtin Regine Siegenthaler und dem neuen Zentrumsleiter Michael Tobler präsentiert, also \nganz von neuem Personal, wobei Michael Tobler den Betrieb natürlich schon länger kennt. \n \nDie Rechnung schliesst über alle Bereiche gesehen mit einem Verlust von 180'000 Franken. Der \nVerlust kommt vor allem aus dem Haus Ergaten-Talbach. Vieles läuft gut im Alterszentrum Park, \nes gibt eine gute Belegung, was gerade nach Coronazeiten eine gute Nachricht ist. Wir haben \nda schon anderes gehört und zur Kenntnis nehmen müssen. Es besteht ein hoher Pflegebedarf, \nder auch hohe Einnahmen generiert. Aber es ist auch vieles schwierig im Alterszentrum Park. \nWir haben es bei den Einschätzungen der verschiedenen Fraktionen gehört, das Jahr waren An-\nfang noch von Corona geprägt, es gab am Anfang noch Zusatzausgaben mit den Eintrittskon-\ntrollen, den Masken usw., aber vor allem hat Corona Spuren hinterlassen, dass das Personal \n\n\n\n \n\n \n\n35 \n\nunglaublich gefordert war und dass das Personal noch bis heute spürbar ausgelaugt ist, was sich \nauch in den hohen Langzeitabsenzen niederschlägt. Zudem mussten beim Personal auch Ab-\ngänge zur Kenntnis genommen werden, was zu Mehrkosten von 700'000 Franken führte. Da \nhaben wir natürlich darüber diskutiert. Eine Frage war, ob den keine Tagegeldversicherung da \nist. Reto Angehrn hat uns wieder einmal darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt für das \nerste Jahr keine Taggeldversicherung hat, weil die Prämien sonst zu hoch wären. \n \nWeiter haben wir darüber gesprochen, mit welchen Stellenvermittlern oder ob mit verschiede-\nnen Stellenvermittlern gearbeitet wurde. In der heutigen Zeit des Fachkräftemangels muss natür-\nlich mit Stellenvermittlungen gearbeitet werden, da rennen einem die Fachkräfte die Bude nicht \nein, auch nicht im AZP. Es wird hauptsächlich mit drei Büros zusammengearbeitet, mit denen \nman gute Erfahrungen gemacht hat, aber in Notsituationen, bei schönem Wetter, am Wochen-\nende muss man einfach mit denen zusammenarbeiten, die jemanden zur Verfügung stellen \nkönnen. Wir haben auch darüber gesprochen, ob diese Langzeitabsenzen im Verhältnis einen \nhohen Wert ausmachen. Der Versicherer sagt, dass es ein hoher Wert ist, der Personalverband \nsagt, dass es ein normaler Wert ist. Es sind sieben Ausfälle bei 180 Personen, letztendlich ist es \neine Einschätzungssache, die man so oder so sehen kann. Es wurde uns versichert, dass Mass-\nnahmen ergriffen worden sind. Susanne Sutter von der Leitung des Personalamtes der Stadt \nmacht eine enge Begleitung bei Menschen mit Langzeitabsenzen. Man ist daran, ein besseres \nCase Management zu machen, damit man mit den Leuten in Kontakt ist und auch schauen \nkann, dass sie möglichst bald wieder arbeitsfähig sein können. Es wurde uns auch versichert, \ndass die Qualität der Pflege im Alterszentrum Park trotz dieser Schwierigkeiten nie gelitten hat. \nDer Richtstellenplan des Kantons für die Pflege konnte immer eingehalten werden. Aber es ist \nschon so, die Mitarbeitenden sind sehr gefordert, waren auch in diesem Jahr sehr gefordert und \nhaben viel geleistet. Da gilt allen Mitarbeitenden sicher ein grosser Dank. \n \nWir haben noch die Frage besprochen, wie das ist, wenn höhere Kosten durch Personalausfall \nentstehen, ob es da einen Stadtratsbeschluss braucht. Es wurde uns erklärt, dass das gebundene \nAusgaben sind, weil das Geld nötig ist für die Pflege. Es muss sichergestellt werden, dass die \nPflege mit Qualität gemacht werden kann, darum braucht es keinen Stadtratsbeschluss. Dafür \nwäre auch die Zeit nicht vorhanden, man muss schnell handeln, wenn es Ausfälle gibt. \n \nDie GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen stimmt den Anträgen zum AZP einstim-\nmig zu und dankt ganz herzlich allen Mitarbeitenden. Wir wünschen auch der Stadträtin Regine \nSiegenthaler und dem neuen Zentrumsleiter für die Herausforderungen, die vor ihnen liegen, viel \nWeisheit und das nötige Geschick. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nGeschäftsbericht für das Jahr 2022 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \n \nAntrag 1 wird einstimmig angenommen. \n \nAntrag 2 wird einstimmig angenommen.  \n \nAntrag 2.1 wird einstimmig angenommen. \n\n\n\n \n\n \n\n36 \n\n \nAntrag 3 wird einstimmig angenommen. \n \nAntrag 3.1 wird einstimmig angenommen. \n \nAntrag 4 wird einstimmig angenommen. \n \nDie Anträge 4.1 und 4.1.1 bis 4.1.4 werden einstimmig angenommen.  \n \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Somit haben wir die heutige Tagesordnung durch-\nberaten. Es wurden keine einfachen Anfragen oder ähnliches eingereicht. Ich möchte aber gern \nauf zwei Veranstaltungen hinweisen. \n \nAm Montag, den 3. Juli 2023 um 17:00 Uhr gibt uns Thurplus einen Einblick in die Geschäftsbe-\nreiche. Hier wird um Anmeldung bis am 26. Juni 2023 gebeten. \n \nAm Freitag, den 18. August 2023 um 18:00 Uhr findet das Fussballspiel Gemeinderat gegen \nStadtverwaltung statt. Bitte merken Sie sich diesen Termin bereits, die Einladung folgt noch. \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 28. Juni 2023 um 18:00 Uhr statt. An-\nschliessend an diese wird der Stadtpräsident eine nicht-öffentliche Information von ca. 15 Minu-\nten machen. \n \nNun möchte ich noch danken. Der Dank geht an Sie für das aktive und konstruktive Mitdiskutie-\nren, an Jan Tobias Bauer und das Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei der \nVorbereitung und an die Stadtgärtnerei für den wiederum sehr schönen Blumenschmuck. Ich \nerkläre die Gemeinderatssitzung hiermit für geschlossen. \n \n\n \n\n \n\n- - - \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 18:50 Uhr \n \n \n\n \n*** \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 30. April 2025

category_de: Kurzprotokoll

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \n\nvon Mittwoch, 30. April 2025, 18.00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \n\nProtokoll der Sitzung vom 26. März 2025 \n\n \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 26. März 2025 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nBotschaft Nr. 27 «Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von Ju-\n\ngendlichen und jungen Erwachsenen» \n\n \n\nBeschluss: \n\nDer Gemeinderat lehnt den Antrag – Der Teilrevision des Reglements über den Erwerb des \n\nBürgerrechts der Politischen Gemeinde Frauenfeld (SRS 141.1.0) mit Inkraftsetzung auf \n\nden 1. Juli 2025 wird gemäss den Erwägungen zugestimmt. – mit 19 Ja-Stimmen und 19 \n\nNein-Stimmen bei 0 Enthaltungen mit präsidialem Stichentscheid ab. \n\n \n\n \n\nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n Einfache Anfrage von Gemeinderat Stefan Eggimann betreffend «Zeitgemässe Fi-\n\nnanzkompetenzen» \n\n \n\n- - - \n\n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll zu entnehmen, \n\ndas nach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird. \n\n \n\n* * * \n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2021

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung  \n\nvom Mittwoch, 30. Juni 2021, 18:00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \n\nProtokoll der Sitzung vom 16. Juni 2021 \n\n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2021 wird genehmigt.  \n \n \nBotschaft Nr. 23 «Kreditfreigabe von 1'950’000 Franken für den Bau eines Batte-\nriespeichers auf der Parzelle 61757 zur Netzstabilisierung» \n \nDer Gemeinderat stimmt folgendem Antrag zu: \n \nDer Kredit in der Höhe von 1'950’000 Franken exklusive Mehrwertsteuer für den Bau ei-\nnes Batteriespeichers zur Leistungsregulierung und der Teilnahme am Regelenergiemarkt \n(Grösse 2.5 MW / 2.5MWh) auf der Parzelle 61757 wird genehmigt. \n \nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten. \n \n \nBotschaft Nr. 24 «Kreditfreigabe über 1'950’000 Franken für die Übernahme der \nWärme Frauenfeld-West AG und Integration in Thurplus und Annahme der An-\npassung des Reglements über die Fernwärmeversorgung» \n \nDer Gemeinderat stimmt folgenden Anträgen zu: \n \n1. Der Übernahme der Wärmeversorgung der Wärme Frauenfeld-West AG und Integra-\n\ntion in Thurplus durch Kauf der Aktien per 1. Juli 2021 wird zugestimmt. Thurplus \nwird ermächtigt, den entsprechenden Kaufvertrag abzuschliessen. \n \n\n2. Für den Kauf und die Instandhaltung des Wärmeverbundes für zehn Jahre wird ein \nKredit von 1’950’000 Franken exklusive Mehrwertsteuer bewilligt. \n\n \n3. Der Anpassung der Artikel 1, 4 und 7 des Reglements über die Fernwärmeversorgung \n\nvom 13. Dezember 2017 wird zugestimmt; sie tritt nach Ablauf der ordentlichen Frist \ndes fakultativen Referendums in Kraft. \n\n \nDie Beschlüsse 2 und 3 unterstehen dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten. \n\n \n\n- - - \n\n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll, das nach Geneh-\n\nmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird, zu entnehmen. \n\n \n\n* * * \n \n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2022

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \n\nvom Mittwoch, 6. Juli 2022, 18:00 Uhr, Rathaus \n\n \n \nBotschaft Nr. 37 «Thurplus; Reglement über die Errichtung und den Betrieb von \nFernwärmeversorgungen» \n \nDer Gemeinderat berät das Reglement und beschliesst die folgenden Änderungen: \n \n Art. 1a (neu): \n \n\n1a Es regelt weiter die Rechte und Pflichten der Bezüger sowie von der Versor-\ngung betroffener Grundeigentümer und Dritter. \n\n \n Art. 7 (Ergänzung in kursiv): \n \n\nDer Kunde und/oder Eigentümer eines mit einem Leitungsbaurecht belasteten \nGrundstücks hat den sich ausweisenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von \nThurplus sowie beauftragten Personen den Zutritt zu den Grundstücken und \nRäumlichkeiten, welche Fernwärmeanlagen enthalten, zur Leistungserbringung, \nfür Kontrollen und Messungen zu gestatten. \n\n \n Art. 23 (Änderung in kursiv): \n \n 1 In der Regel wird pro Liegenschaft Objekt ein Zähler montiert. \n \n\n2 Die Grundgebühr ist pro Zähler geschuldet; sie ist auch dann geschuldet, \nwenn keine Wärme bezogen wird. \n \n\n3 Bei einem Wechsel des Eigentums einer Liegenschaft eines Objekts wird die \nganze Grundgebühr des laufenden Monats dem bisherigen Eigentümer in \nRechnung gestellt. \n\n \n\n Art. 24 (Änderung in kursiv): \n\n \n\nDer Energieverbrauch in leerstehenden Wohnungen und Gewerberäumen wird \n\ndem Eigentümer der Liegenschaft des Objekts belastet. \n \nArt. 26 (Ergänzung in kursiv): \n \n3 Im Brandfall oder bei Gebäudeabbruch oder bei Elementarschäden werden \n\nbereits bezahlte Anschlussgebühren angerechnet, wenn innert fünf Jahren \nmit dem Neubau begonnen wird. \n\n \nDer Gemeinderat beschliesst, eine zweite Lesung zum Reglement an einer der nächsten \nSitzungen durchzuführen. \n \n \n\n\n\n  2 \n\n  \n\nBotschaft Nr. 38 «Objektkredit über 30.1 Mio. Franken für die Realisierung der \nFernwärme West sowie über 9.9. Mio. Franken für die Fernwärme Altstadt» \n \nDer Gemeinderat lehnt einen Antrag auf eine zweite Lesung der Botschaft ab. \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 1 der Botschaft zu. \n \nDer Gemeinderat stimmt dem durch die GPK Bau und Werke abgeänderten und neu wie \nfolgt lautenden Antrag 2 zu: \n \n\n«Der Objektkredit von 9.9 Mio. Franken* exklusive Mehrwertsteuer für den Ausbau \n\nder Fernwärme Altstadt wird genehmigt.» \n\n \n\n*Stand Baupreisindex für die Schweiz Baugewerbe Oktober 2021, 102.4 Punkte, \n\nBasis Oktober 2020 = 100 Punkte \n\n \n\nDiese Beschlüsse unterstehen der obligatorischen Gemeindeabstimmung gemäss Art. 8 der \n\nGemeindeordnung. \n \n\n \n\nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n\n \nEs wurden folgende Vorstösse eingereicht: \n\n Interpellation «Renaturierung Thur auf dem Gemeindegebiet Frauenfeld» der Gemein-\nderäte Lorenz Weber und Stefan Leuthold \n\n Einfache Anfrage «Schliessung Schlosskino Frauenfeld» von Gemeinderat Andres Stor-\nrer \n\n \n\n- - - \n\n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll, das nach Geneh-\n\nmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird, zu entnehmen. \n\n \n\n* * * \n\n\n