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name: Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019.pdf

category_de: Traktandenliste

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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 3. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 19. August 2015, 18:00 Uhr im Rathaus \n \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Stadträtin Elsbeth Aepli Stettler, Gemeinderäte Heinrich Christ, \n\nPascal Frey, Peter Hausammann sowie Gemeinderätin Sandra Kern \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 4 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretärin: Heidi Arnold \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n19 \n \n\n  Mitteilungen \n \n\n20 \n \n\n  Protokoll der Sitzung vom 1. Juli 2015 \n \n\n21 \n \n\n  Interpellation betreffend "Gleiche Bodenpreise für städtische Alterseinrichtungen" von den Gemein-\n\nderäten Stefan Geiges, Michael Hodel und Christof Regli \n\nev. Diskussion \n \n\n  \n\n    \n \n\n- - -  \n \n \n \n\n\n\n 40 \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Da-\n\nmen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Damen und Her-\n\nren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich heisse Sie herzlich willkommen zu \n\nunserer heutigen Gemeinderatssitzung. Bitte beachten Sie, dass das Fotografieren, das Filmen \n\nsowie Tonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht ge-\n\nstattet sind. Wenn auch "nur" ein Geschäft traktandiert ist, war es mir doch ein Anliegen, dieses \n\nheute zu behandeln, da es bereits einmal an der letzten Gemeinderatssitzung verschoben wur-\n\nde.  \n\n \n\nEs freut mich sehr, an der heutigen Gemeinderatssitzung das neue Gemeinderatsmitglied Frau \n\nSeverine Hänni (SVP) begrüssen zu dürfen. Ganz herzlich willkommen im Rat! Ich wünsche Ihnen \n\nviel Freude und Befriedigung in Ihrem Amt.  \n\n \n\nFrau Monika Landert nimmt heute in diesem Jahr zum letzten Mal an der Gemeinderatssitzung \n\nteil, da sie infolge eines Sabbaticals bis Ende März 2016 im Ausland sein wird. Wir alle wün-\n\nschen ihr einen aufregenden, interessanten Bildungsurlaub, der sie mit vielen Erfahrungen und \n\nEindrücken bereichern soll.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Ratspräsidentin fest, dass 36 Ratsmitglieder anwesend \n\nsind. Somit ist der Rat gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements, wonach 25 Ratsmitglieder an-\n\nwesend sein müssen, beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19. \n\nStadträtin Elsbeth Aepli weilt in den Ferien.  \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Gemeindeordnung Art. 26 \n\nAbs. 2 zugestellt. Seitens des Rats liegen keine Einwände zur Traktandenliste vor. Somit gilt die \n\nheutige Tagesordnung als stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\n19 \n\n \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel:  \n\n1. Die Gemeinderäte Kurt Sieber und Peter Hausammann haben die Motion "Teilrevision Ge-\n\nschäftsreglement für den Gemeinderat und Teilrevision Gemeindeordnung" gemäss Ge-\n\nschäftsreglement Art. 43 eingereicht.  \n\n2. Gemeinderat Herbert Vetter legt eine Interpellation gemäss Art. 44 des Geschäftsregle-\n\nments mit dem Titel "Wasserversorgung und Abwasserentsorgung" vor.  \n\n3. Von Gemeinderat Stefan Leuthold kommt eine einfache Anfrage gemäss Geschäftsregle-\n\nment Art. 45 "Politisches Engagement des Stadtschreibers zum Vorteil der Stadt?". \n\n4. Markus Kutter, Amtsleiter des Amts für Gesellschaft und Integration, hat allen Gemeinderä-\n\nten eine Einladung des OK vom Mitenand-Fest und zur Begegnung mit der Kufsteiner Dele-\n\ngation zukommen lassen. Diese liegt an Ihren Plätzen auf.  \n\n5. Gemeinderat Christoph Keller hat eine einfache Anfrage eingereicht mit dem Titel "Projekt \n\nregionaler Radweg, Stand der Arbeiten".  \n\n6. Thomas Gemperle hat eine einfache Anfrage mit dem Titel "Velostation Frauenfeld" einge-\n\nreicht.  \n\n\n\n 41 \n\n7. Eine neue einfache Anfrage von Jörg Schläpfer und Philipp Geuggis ist eingereicht worden \n\nmit dem Titel "Eigenkapital der Stadt Frauenfeld".  \n\n8. Die Liste der neuen Sitzordnung und die aktuelle Adressliste der Gemeinderäte und Ge-\n\nmeinderätinnen liegen Ihnen ebenso auf.  \n\n9. Die Gemeinderatssitzung vom 16. September 2015 fällt aus. An diesem Abend wird eine \n\nfakultative und somit auch unbezahlte Informationsveranstaltung zum Thema "Agro Food \n\nInnovation Park" stattfinden. Details zu dieser Veranstaltung werden Ihnen noch bekannt-\n\ngegeben.  \n\n10. Die Referendumsfrist zum Beschluss "Anpassungen des Zonenplans im Bereich Ausbil-\n\ndungszentrum Galgenholz" ist unbenutzt abgelaufen.  \n\n11. Kommenden Freitag findet das alljährliche Parlamentariertreffen in Weinfelden statt, wel-\n\nches dieses Jahr von diesen Kollegen organisiert wird. Ich freue mich auf einen interessan-\n\nten Gedankenaustausch und hoffe auch, viele von Ihnen dort anzutreffen.  \n\n \n\n \n\n20 \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 1. JULI 2015 \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin: Das Protokoll Nr. 2 wurde am 24. Juli 2015 im Frauenfeld Extranet aufge-\n\nschaltet. Bis zum heutigen Datum sind keine Ergänzungen gewünscht worden. Da niemand aus \n\ndem Rat Ergänzungen oder Änderungen wünscht, gilt das Ratsprotokoll Nr. 2 der Sitzung vom \n\n1. Juli 2015 als genehmigt. Ganz herzlichen Dank an die Ratssekretärin Heidi Arnold und allen \n\nweiteren Beteiligten.  \n\n \n\n \n\n21 \n\n \n\n \n\nINTERPELLATION BETREFFEND GLEICHE BODENPREISE FÜR STÄDTISCHE ALTERSEIN-\n\nRICHTUNGEN DER GEMEINDERÄTE STEFAN GEIGES, MICHAEL HODEL UND CHRISTOPH \n\nREGLI \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff: An der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2015 \n\nwurde diese Interpellation eingereicht, welche von 18 Ratsmitgliedern unterzeichnet wurde.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges, Referent im Namen der Interpellanten: Der Stadtrat hat un-\n\nsere Interpellation vom 18. Februar am 1. Juni 2015 beantwortet. Wir danken dem Stadtrat für \n\nsein klares Votum. Im Namen der Interpellanten Gemeinderat Christoph Regli und Alt-\n\nGemeinderat Michael Hodel nehme ich zu dieser Antwort wie folgt Stellung:  \n\n \n\nDer Stadtrat ist gegen die Reduktion vom Baurechtzins für die Siedlung Talacker. Er hat dafür \n\ndrei Gründe: \n\n1. Das Alterszentrum Park stehe in der Konkurrenz zu den privaten Altersresidenzen. Ein tiefe-\n\nrer Mietzins ist eine klare Subventionierung. Dies sei abzulehnen. \n\n2. Wenn die Stadt die Bank spiele, sei mit tieferen  Zinseinnahmen zu rechnen dies führe \n\nschlussendlich zu höheren Steuern, damit die Rechnung im Lot bleibe. \n\n\n\n 42 \n\n3. Eine Wertberichtigung müsste – je nachdem, wie hoch die finanziellen Auswirkungen sind – \n\nmit grosser Wahrscheinlichkeit dem Volk unterbreitet werden. \n\n \n\nFazit: Der Stadtrat will an der heutigen Situation nichts ändern und ist gegen einen tieferen Bau-\n\nrechtszins. Er will nur dann eingreifen, wenn der Baurechtzins nicht den Gegebenheiten vom \n\nMarkt entspricht. Dies ist jetzt schon der Fall, nach unserer Ansicht \n\n \n\nWir die Interpellanten sind ganz anderer Meinung und halten an unserem Anliegen fest.  \n\n1. Sehen wir bereits Handlungsbedarf, damit eine Sanierung nicht auf einmal grosse Kosten \n\nverursacht und dann alle sagen "Hätten wir doch!". \n\n2. Wäre der Bodenpreis mit unseren oder mit einem Kompromiss nichts anders als eine Fort-\n\nsetzung der Politik von Frauenfelder Gemeinderat und Stadtrat gegenüber solchen Instituti-\n\nonen.  \n\n3. Auch wenn in der Parksiedlung Talacker Menschen Leben, welche es sich vielleicht leisten \n\nkönnen, so ist dies kein Grund, sie noch zusätzlich zu belasten, bzw. aus diesem Grund den \n\nBaurechtszins nicht anzupassen. \n\n \n\nGerne begründe ich detailliert unsere Argumente und beantrage aus diesem Grund, im Namen \n\nmeiner Mitinterpellanten Diskussion. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\n \n\nAbstimmung:  Die Diskussion wird einstimmig gewünscht.  \n\n \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges, Referent im Namen der Interpellanten: Im Namen der Inter-\n\npellanten Bedanke ich mich für die Diskussion.  \n\n \n\nWir wollen, dass unser städtisches Altersheim gesund bleibt. Wir wollen vor allen Dingen, dass \n\nes langfristig gesund bleibt – und die Mietpreise nicht immer wieder erhöht werden müssen. Wir \n\nwollen der Parksiedlung die Möglichkeit geben, vernünftig Abzuschreiben ohne jetzt sofort die \n\nPreise zu erhöhen.  \n\n \n\nIch fange am Dritten meiner Punkte an und komme zu den Bewohnern. Im Alterszentrum Park \n\nleben zwar Menschen, die sich das leisten können. Menschen, die nicht von der AHV und Er-\n\ngänzungsleistungen leben müssen. Meine Damen und Herren Gemeinderäte, es gibt nicht nur \n\neine Solidarität von oben nach unten, es gibt auch eine Loyalität von unten nach oben. Diese \n\nMenschen haben sicher auch jahrelang gute Steuern gezahlt, und vor allem sie tragen ihre Al-\n\nterskosten zum grossen Teil selber. Es gibt kein Grund, diese Leute übermässig zur Kasse zu bit-\n\nten, damit die Stadt quasi als Bank eine tolle Verzinsung vom Kapital erzielt. Heute bezahlt das \n\nAlterszentrum Park einen Zins von 3,5 Prozent. Das ist ein guter Zins, den auch die Bank verlan-\n\ngen würde. Wenn die Stadt den Wert vom Land von heute 500 Franken auf beispielsweise 300 \n\nFranken pro Quadratmeter senken würde, ergibt das immer noch einen Landwert in den Bü-\n\nchern von 2.25 Millionen Franken – und damit einen Zinsertrag von knapp 80‘000 Franken im \n\nJahr – also etwa 50‘000 Franken weniger als heute.  \n\n \n\nBeim Zweiten Punkt, dem Bodenpreis, ist für uns Interpellanten klar, dass man seit der Abstim-\n\nmung der Parksiedlung auch andere Institutionen zu Recht und mit unserer Zustimmung unter-\n\nstützt, hat und diesen Institutionen ist man mit dem Bodenpreis entgegenkommen. Wenn man \n\nschon Geld mit dem Bodenpreis verdienen möchte, sollten wir die Baufläche des Zentrum aus-\n\nzonen und auf dem freien Markt verkaufen. Mit Sicherheit wäre in Investor bereit, eine gute \n\n\n\n 43 \n\nSumme zu zahlen! Die würde ja dann einer Privatisierung gleichkommen und ich hoffe doch, \n\ndass dies nicht im Sinne von Ihnen, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, ist! \n\n \n\nWas den Handlungsbedarf betrifft also Punkt Eins meines Eingangsreferat betrifft, habe ich fol-\n\ngende Ergänzung: Die Parksiedlung Talacker ist gebaut! Mit allen guten und schlechte Details. \n\nDie Parksiedlung Talacker muss amortisiert, betrieben und unterhalten werden. Unabhängig ob \n\njemand diese Siedlung gut oder schön findet. Dies ist die Aufgabe unserer Stadt, also Wir! Mit \n\nGutem Willen können wir dies bereits jetzt ohne grossen Aufwand tun, wenn wir den Bau-\n\nrechtszins etwas anpassen und da sind wir Interpellanten auch zu Kompromissen bereit. Schau-\n\nen wir voraus und geben unserem Talacker die Chance in die Zukunft zu gehen. Dies zu den \n\nBodenpreisen. \n\n \n\nWie dies umgesetzt werden kann, ist Sache des Stadtrates und er weiss sicher auch, wer wann \n\nzu was Stellung nehmen muss. Liebe Gemeinderatsmitglieder helfen sie uns weiter zu denken \n\nund geben sie dem Stadtrat ein Zeichen. Herzlichen Dank. \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis, Referent der Fraktion FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich \n\nbeim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation betreffend "Gleiche Boden-\n\npreise für städtische Alterseinrichtungen". Die Interpellation zielt auf eine Reduzierung des Bau-\n\nrechtszinses für die Parksiedlung Talacker des Alterszentrums Park ab. Die Höhe des Baurechts-\n\nzinses wurde im Rahmen der Ausarbeitung der Finanzierung der Parksiedlung Talacker auf \n\n3,5 % festgelegt, wobei ein Landwert von 500 Franken pro Quadratmeter angenommen wurde. \n\nSowohl die Höhe des Baurechtszinses als auch der angenommene Landwert liegen aus unserer \n\nSicht klar unter dem Marktniveau. Die Konditionen wurden zudem vor der Realisierung des Pro-\n\njekts ausgehandelt, sodass sie entsprechend auch in die Finanzplanung miteinflossen. Sollte der \n\nBaurechtszins oder der Landwert angepasst werden, würde sich auch die Frage stellen, welcher \n\nWert denn richtig ist. Wir alle wissen nicht, wie die Situation in zehn Jahren aussehen wird. \n\nWichtig aus unserer Sicht ist auch der Hinweis des Stadtrats, dass die Konditionen in den Aussa-\n\ngen über die Finanzierung der Parksiedlung in der damaligen Abstimmungsbotschaft enthalten \n\nwaren. Das heisst, das Volk stimmte diesem Baurechtszins und diesem Landwert indirekt zu. \n\nWeil in der Abstimmungsbotschaft auch festgehalten wurde, dass keine Steuergelder für dieses \n\nProjekt erforderlich sind, ist unsere Fraktion grossmehrheitlich der Ansicht, dass eine allfällige \n\nAnpassung dieser Konditionen ebenfalls vom Volk gutgeheissen werden müssten. In der \n\nParksiedlung Talacker kostet eine Zweizimmerwohnung mindestens 1'920 Franken pro Monat, \n\nund das exklusiv Nebenkosten. Daher kann klar davon ausgegangen werden, dass nur besser \n\nbetuchte Personen sich so eine Wohnung leisten können. Gerade in diesem Punkt grenzt sich \n\ndie Parksiedlung Talacker klar von der Genossenschaft Alterssiedlung ab, die ihre Wohnungen \n\nan Personen vermietet, welche über geringe finanzielle Mittel verfügen. Mehr noch, der redu-\n\nzierte Verkaufspreis für das Land, welches die Genossenschaft Alterssiedlung von der Stadt kauf-\n\nte, wurde an die Bedingung geknüpft, dass die Mehrheit der Wohnungspreise so angesetzt \n\nwird, dass sie für Ehepaare, die Ergänzungsleistungen beziehen, bezahlbar sind. Die Zielgruppe \n\nder Parksiedlung Talacker und der Genossenschaft Alterssiedlung sind also weit voneinander \n\nentfernt. Die Zielgruppe, welche die Parksiedlung Talacker anspricht, ist allerdings die gleiche, \n\ndie auch von der Perla Vita Friedau und von der im Frühling eröffneten Casa Sunnwies in Islikon \n\nangesprochen wird. Im Gegensatz zu preiswerten Alterswohnungen ist im Bereich der exklusiven \n\nAlterswohnungen klar ein Markt vorhanden. Die Fraktion FDP ist gegen einen Eingriff der öffent-\n\nlichen Hand in den freien Markt, solange dieser spielt. Das ist im vorliegenden Fall offensichtlich \n\ngegeben, sodass wir gegen eine Reduzierung der Baurechtskosten für die Parksiedlung Talacker \n\nsind. Wo der Sinn einer Mietreduktion für Wohnungen von Menschen in einer komfortablen \n\nfinanziellen Situation liegen soll, erschliesst sich der Fraktion FDP nicht. An dieser Stelle möchte \n\n\n\n 44 \n\ndie Fraktion FDP festhalten, dass sie Investitionsbeiträgen der öffentlichen Hand gegenüber \n\ngrundsätzlich kritisch eingestellt ist. Diese stellen immer eine grosse Gefahr dar, dass Marktver-\n\nzerrungen passieren können und Investitionen für Private noch unattraktiver werden und dafür \n\nsorgen, dass der Staat immer weitere Aufgaben übernehmen muss, für die er eigentlich gar \n\nnicht zuständig wäre. Genauso wichtig ist auch der Fakt, dass Investitionsbeiträge zu Intranspa-\n\nrenz führen. Statt bedarfsgerecht einzelne Menschen zu unterstützen, stellen sie eine Unterstüt-\n\nzung mit der Giesskanne dar. Wenn sich jemand aufgrund knapper finanzieller Mittel keine \n\nWohnung leisten kann, wird er mit Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen unterstützt. Eine sol-\n\nche Unterstützung ist bedarfsgerecht und zeigt transparent auf, welche Umverteilung stattfin-\n\ndet.  \n\n \n\nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott, Referentin im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: \n\nWir haben die ausführliche, für uns gut nachvollziehbare stadträtliche Antwort zur vorliegenden \n\nInterpellation eingehend diskutiert. Unsere Fraktion teilt die Meinung des Stadtrats.  \n\nErstens wurde der Bevölkerung in der Abstimmungsbotschaft zum entsprechenden Kredit der \n\nAnlage Talacker versprochen, dass dafür keine Steuermittel verwendet werden.  \n\n \n\nZweitens ist es auch so, dass durch eine Senkung des Baurechtszinses die falsche Zielgruppe \n\nsubventioniert würde, handelt es sich bei der Siedlung Talacker doch um exklusiven, teuren Al-\n\nterswohnraum, der nicht für alle Personengruppen erschwinglich ist.  \n\n \n\nAufmerksam machen möchten wir jedoch auf folgende Aussage: "…sollen städtische Betriebe, \n\nwelche nicht hoheitliche Aufgaben erfüllen, nicht die privaten Marktteilnehmer mit Bevorteilun-\n\ngen konkurrenzieren."  \n\n \n\nWir sind der Ansicht, es sei sehr wohl Aufgabe der Stadt, genügend guten und bezahlbaren \n\naltersgerechten Wohnraum mit entsprechenden Serviceleistungen zur Verfügung zu stellen. \n\nLeider fehlen hierfür aber die klaren gesetzlichen Grundlagen, was sind die Aufgaben der Stadt \n\nund wie können und sollen Subventionen fürs Alter gesprochen werden.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli, Referent der Fraktion CVP/EVP: Der Stadtrat hat die Interpel-\n\nlation vom 18. Februar 2015 am 1. Juni 2015 beantwortet. Merci für die grosse Arbeit. Das Vo-\n\ntum ist klar und ich kann es vorwegnehmen, dass unsere Fraktion einstimmig der Meinung ist, \n\ndass das nicht das letzte Wort sein kann in diesem Zusammenhang.  \n\n \n\nDabei geht es primär um gleiche Bodenpreise, wie der Titel sagt, und nicht um die Gleichbe-\n\nhandlung. Als Grundlage für die Berechnungen, die wir anstellen, sollten wir von den gleichen \n\nBodenpreisen ausgehen. Ziel ist also nicht unbedingt eine Reduktion auf 115 Franken pro Quad-\n\nratmeter, auch wenn die zweite Frage diese Zahl enthält, und erst in der Differenz von 330 \n\nFranken und 150 Franken müsste oder könnte man von Subvention sprechen. Tatsache ist, dass \n\nwir in den Büchern Land zu 500 Franken pro Quadratmeter haben, das in der jetzigen Zone 330 \n\nFranken pro Quadratmeter wert zu sein scheint. Dies ist rückblickend auf eine Fehlannahme \n\nanlässlich der Abstimmung zurückzuführen. Hier sehen wir es anders als die Fraktion von Ge-\n\nmeinderat Geuggis. Dafür kann man weder den Verantwortlichen noch den Stimmbürgern ei-\n\nnen Vorwurf machen. Landpreise können immer nur dann beziffert werden, wenn effektive \n\nHändel getätigt werden. Dies geschieht in der öffentlichen Zone natürlich selten. In der letzten \n\nZeit gab es aber deren zwei, bei denen man nicht zuletzt aufgrund von externen Schätzungen, \n\ndie unser Rat akzeptiert hat, den Betrag von 330 Franken pro Quadratmeter als Grundlage für \n\ndie öffentliche Zone angenommen hat. Die Differenz zu diesem Betrag sollten wir unseres Erach-\n\ntens korrigieren durch eine Reduktion des Werts und vor allem des Baurechtszinses. Eine Umzo-\n\n\n\n 45 \n\nnung könnte zur Korrektur auch eine Lösung sein, wie der Stadtrat erwähnt. Dies würde unwei-\n\ngerlich zu einem Mehrwert führen, den wir wahrscheinlich nicht ertragen könnten. Dies kommt \n\nfür uns also nur dann infrage, wenn wir einen Investoren für die Anlagen suchen und finden \n\nmüssten. Wollen wir das? Und ob der dann auch die Dienstleistungen des AZP übernehmen \n\nwürde, da stellen wir auch ein Fragezeichen dahinter. In seiner Antwort schreibt der Stadtrat, \n\ndass die frei werdenden Mittel direkt Ermässigungen von monatlich 100 Franken bringen wür-\n\nden. Dies hat auch Gemeinderat Geuggis so schön übernommen. Das streben wir nicht direkt \n\nan. Vielmehr wollen wir damit etwas bessere Abschreibungen oder Rückstellungen ermöglichen \n\nund somit verhindern, dass es dann plötzlich in einigen Jahren markante Aufschläge braucht, die \n\nuns konkurrenzunfähig machen. Wenn nämlich zu erkennen ist, dass wir nicht in genügendem \n\nMass abschreiben oder zurückstellen können, muss frühzeitig etwas unternommen werden. Wir \n\nsind der Meinung, dass dies nicht nur auf der Einnahmenseite passieren darf. Wir finden den \n\nPreisunterschied gegenüber der vom Stadtrat erwähnten Casa Sunnwies in Islikon von 1'000 \n\nFranken bis 1'200 Franken pro Monat bereits jetzt genügend hoch. Jeder von euch weiss, Leer-\n\nbestände schaden erfahrungsgemäss viel mehr, als leicht höhere Mietpreise nützen. Wir wollen \n\nnicht in zwanzig Jahren einen hohen Investitionsbedarf haben, den die Mieter nicht bewältigen \n\nkönnen oder wollen, und der uns dann vor Tatsachen stellt, die wir heute locker ausblenden und \n\ndann einen Scherbenhaufen haben, wenn das Volk Nein zu Veränderungen sagt. Natürlich müs-\n\nsen dabei die Kompetenzen jetzt genauso eingehalten werden, wie es dannzumal der Fall sein \n\nwürde. Die vorgeschlagene Änderung wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Mit 330 Franken \n\npro Quadratmeter als Bodenpreis wäre es nicht ein grosser, der alle Probleme löst, aber es wäre \n\ndamit auch keine Subvention, sondern eine zonenkonforme Anpassung. Im Zusammenhang mit \n\ndem nächsten Budget oder später mit der nächsten Rechnung erwarten wir vom Stadtrat eine \n\nAntwort darauf, ob er in dieser Frage selber die Initiative ergreifen wird oder nicht. Wir werden \n\njedenfalls dranbleiben und Lösungen nur über den Mietpreis mittelfristig nicht akzeptieren.  \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Unsere \n\nFraktion ist zwiegespalten ob der Notwendigkeit dieser Interpellation. Zur Frage über den Bau-\n\nkredit für die Parksiedlung Talacker sind wir der Meinung, dass dieses Geschäft damals im Ge-\n\nmeinderat behandelt und durch das Volk bewilligt wurde, wie wir das schon gehört haben. \n\nAuch wenn wir uns nicht verschliessen möchten, gefällte Entscheide zu überdenken oder gar \n\numzustossen, sehen wir mehrheitlich genau so, wie es der Stadtrat abschliessend schreibt, kei-\n\nnen Handlungsbedarf zur nachträglichen Reduktion des Bodenpreises. Natürlich würden wir \n\ntiefere Zimmerpreise befürworten, sind aber dagegen, dafür direkt Steuergelder einzusetzen. \n\nWir wünschen uns allerdings eine Diskussion über die Mietpreisgestaltung in der Parksiedlung \n\nTalacker. Einerseits, weil private Angebote in Frauenfelds Umgebung in direkter Konkurrenz zu \n\ndieser stehen, aber auch, weil der Bedarf an Alterswohnungen, die attraktiv und günstig sind, in \n\nden kommenden Jahren weiter ansteigen wird, was wir heute auch schon gehört haben. Diese \n\nInterpellation bietet ausserdem die Gelegenheit, dem Stadtrat und den zuständigen Verwal-\n\ntungsabteilungen gegenüber einen Wunsch zu äussern respektive ihnen einen Auftrag zu ertei-\n\nlen. Bei Gewährung eines Baukredits bei Landankäufen und –verkäufen sollten immer zwei un-\n\nabhängige Schätzungen eingeholt und der Preis aufgrund einer Durchschnittsrechnung be-\n\nstimmt werden. Wir denken nicht, dass zur Regelung solcher Situationen eine neue Verordnung, \n\nein Gesetz oder gar eine Spezialkommission nötig ist. Wir verlassen uns darauf, dass der Stadtrat \n\nzukünftig im eigenen Interesse so vorgeht, um weitere Diskussionen dieser Art zu vermeiden.  \n\n \n\nGemeinderätin Christa Zahnd, Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Aus der Be-\n\nantwortung des Stadtrats geht hervor, dass als städtische Einrichtung im eigentlichen Sinn nur \n\ndas Alterszentrum Park mit der integrierten Parksiedlung Talacker zu bezeichnen ist. Erst vor \n\nsieben Jahren sagte das Volk Ja zur Finanzierung der Parksiedlung Talacker. Diesen Entscheid der \n\n\n\n 46 \n\nFrauenfelder Stimmbürger nach so kurzer Zeit wieder infrage zu stellen, finden wir nicht ange-\n\nbracht. Die Parksiedlung Talacker ist zudem mit ihren gut eingerichteten Wohnungen in einem \n\nanderen Segment anzutreffen als die Genossenschaft Alterssiedlung und die Altersheimstiftung \n\nder Bürgergemeinde, welche die Auflage hatten, günstigere Wohnungen anzubieten. Der Stadt-\n\nrat teilt uns mit, dass die frei werdenden Mittel in der Teilrechnung der Parksiedlung Talacker \n\nverbleiben müssten und nicht zur Quersubventionierung der restlichen Aufgabenbereiche des \n\nAlterszentrums Park verwendet werden dürften. Zudem würde der Steuerzahler bei einer Redu-\n\nzierung des Baurechtszinses über die Jahre auf erhebliche Einnahmen verzichten, welche mit \n\nSteuererträgen gedeckt werden müssten. Aus genannten Gründen folgen wir dem Stadtrat und \n\nstellen uns gegen eine Reduktion des Baurechtszinses für die Parksiedlung Talacker.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger, Referent im eigenen Namen: Die vorliegende Interpellation \n\nund auch die heutige Diskussion könnte bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Parksied-\n\nlung Talacker den Eindruck erwecken, sie seien von der Stadt unfair behandelt und ihr Bau-\n\nrechtszins sei viel zu hoch. Aus den drei folgenden Gründen erscheint mir dies nicht der Fall:  \n\n \n\n1. Die Wohnungen samt Umschwung sind grosszügig, die Dienstleistungen komfortabel und \n\ndie Besitzerin und Betreiberin – die Stadt – stabil.  \n\n2. Der Baurechtszins von 3,5 % erscheint auf den ersten Blick hoch, da momentan Hypothe-\n\nken zu 1 – 2 % zu haben sind. Hingegen ist der Bodenpreis von 500 Franken pro Quadrat-\n\nmeter gegenüber dem freien Markt in der Zone für Wohnbauten, wo das Doppelte bezahlt \n\nwird, ausgesprochen günstig. Die Leute der Parksiedlung profitieren davon, dass sie in der \n\nZone für öffentliche Bauten wohnen dürfen.  \n\n3. Es besteht die Gewähr, dass auch in Zeiten von hohen Zinsen der Baurechtszins immer auf \n\n3,5 % bleibt, was entscheidend ist bei Renten, die sich in der Regel nicht der Teuerung an-\n\npassen. Ich musste seinerzeit einen Baurechtszins von 6,5 % bezahlen.  \n\n \n\nMein Fazit deckt sich mit dem des Stadtrats. Wohnungen im mittleren und oberen Preissegment \n\nsollen nicht subventioniert werden. Die Stadt darf unterstützend eingreifen, wo die Renten ein-\n\nfach zum Leben zu klein sind und Ergänzungsleistungen notwendig werden, und bei chronisch \n\nPflegebedürftigen, also Pflegeheimen, wo Pflegekosten von 10‘000 Franken pro Monat auch \n\ngrössere Ersparnisse rasch dahinschmelzen lassen.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Vielen Dank für diese ausführliche Diskussion und Ihre Vo-\n\nten, die ich nun gern beantworte oder je nachdem auch etwas dazu entgegne.  \n\n \n\nMit der Parksiedlung Talacker hat die Stadt vor vier Jahren ein Angebot eröffnet, das sich ganz \n\nklar in einem anderen Preissegment bewegt als die bisherigen Angebote, die die Stadt bisher \n\nunterstützt hatte. Stadtgarten als Beispiel sei hier genannt. Es war bereits 2008 im Zusammen-\n\nhang mit der Botschaft klar, zu welchen Konditionen das geschehen soll. Es war in der Botschaft \n\nerwähnt 3,5 % Zins und 500 Franken pro Quadratmeter. Es war auch klar, dass das auf eine \n\nlängere Frist hinaus geschieht, auf 40 Jahre hinaus, und dass in dieser Frist diese Preise gelten \n\nsollen. Wir wissen alle, dass manchmal der Bodenpreis hinaufgeht, manchmal hinuntergeht, wir \n\nhatten in den 90er-Jahren in Frauenfeld Landpreise bereits über 1'000 Franken. Es ist also nicht \n\nso ein neues Phänomen, wie man vielleicht meinen möchte. Sie sind dann auch in den 90er-\n\nJahren drastisch gefallen auf 200 bis 300 Franken, um wieder zu steigen, wieder irgendwo in \n\nder Grössenordnung von 1'000 Franken. Wir wissen aber nicht, ob das in fünf oder zehn Jahren \n\nimmer noch auf diesem Niveau sein wird. Wir gehen einmal davon aus, dass es nicht mehr so \n\nhoch sein wird.  \n\n \n\n\n\n 47 \n\nDie Preispolitik ist auf eine längere Frist ausgerichtet. Wenn wir nun wie vorgeschlagen einmal \n\nruntergehen würden, dann müssten wir in der Konsequenz auch wieder hinaufgehen. Das dürf-\n\nte nicht im Interesse der Parksiedlung Talacker sein, die eine stabile Preispolitik betreiben soll. \n\nAus diesem Grund sieht der Stadtrat keine Veranlassung, zum jetzigen Zeitpunkt eine Anpas-\n\nsung zu machen. Wir sehen aber und wir anerkennen auch, was wir zwischen den Zeilen oder \n\nauch sehr direkt formuliert hören, nämlich die Sorge um die Zukunft. Die Sorge um die Zukunft \n\nder Parksiedlung Talacker, die Sorge um die Zukunft, was die Finanzierung betrifft, was den \n\nUnterhalt betrifft, was auch die Marktgerechtigkeit betrifft, und wir können diese Sorgen auch \n\nverstehen. Es ist etwas, was wir selber nicht abschätzen können, wie es sich entwickeln wird. \n\nWir befinden uns jetzt eher in einer knappen Situation, das dürfte auch der Anlass für diese In-\n\nterpellation sein. Aber wir werden diese Sorge gern aufnehmen. Sie haben verschiedene Vor-\n\nschläge gemacht. Ob wir selber initiativ werden, kann ich jetzt noch nicht versprechen, aber wir \n\nwerden sicher im Stadtrat auch eine Diskussion führen über die Preisgestaltung. Wir werden \n\nsicher auch die Frage der Kostenschätzungen diskutieren und wir werden vor allem, und das \n\ndenke ich, ist wichtig im Zusammenhang mit der laufenden Budgetierung und Rechnungsstel-\n\nlung, zu prüfen und zu begleiten haben, wie sich das Alterszentrum Park als Ganzes finanziert, \n\naber auch die jeweiligen Teile wie die Parksiedlung Talacker. Das wird in unserem Fokus sein, \n\ndas kann ich an dieser Stelle schon versprechen. Welche Konsequenzen wir daraus ziehen, kann \n\nich natürlich noch nicht sagen. Das wird Gegenstand der Diskussion sein.  \n\n \n\nNochmals zusammengefasst: Wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf. Die \n\nPreisgestaltung war in der Botschaft erwähnt, wurde vom Volk so angenommen, wurde auf eine \n\nlange Frist angelegt. Wir wollen nicht rauf und nicht runter, wir wollen stabile Preise, stabile \n\nKonditionen, Berechenbarkeit. Und aus diesen Gründen werden wir hier an diesem Punkt nicht \n\nansetzen. Wir werden aber sehr wohl die Entwicklung im Auge behalten und dafür sorgen, dass \n\ndie Parksiedlung Talacker eine Zukunft hat.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff: Da niemand mehr das Wort wünscht, danke ich den \n\nInterpellanten für den interessanten Vorstoss und Diskussionsgrundlage und allen Votanten für \n\ndie anregende Debatte.  \n\n \n\nDamit haben wir die heutige Traktandenliste durchberaten. Die nächste Gemeinderatssitzung \n\nfindet am Mittwoch, den 21. Oktober 2015 um 18 Uhr statt. Ich danke Ihnen für die aufmerk-\n\nsame Mitarbeit, der Stadtgärtnerei für den wunderschönen Blumenschmuck und Beat Dürger \n\nund Team für deren Unterstützung.  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.  \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 18.45 Uhr \n\n \n\n \n\n* * * \n\n\n\n 48 \n\n \n\n\n\tTraktanden\n\n