parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. August 2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 23. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 25. August 2021, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Claudio Bernold \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 32 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Ivo Begic, Gemeinderat Roman Fischer, Gemeinderat \n\nStefan Geiges, Gemeinderätin Severine Hänni, Gemeinderat Michael \n\nLerch, Gemeinderat Stefan Leuthold, Gemeinderätin Salome Schei-\n\nben \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli \n\nStettler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber (bis 18:45 Uhr), Stadtrat \n\nFabrizio Hugentobler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\nTraktanden \n\n \n 112   Mitteilungen \n 113   Protokoll der Sitzung vom 30. Juni 2021 \n 114   Fragestunde \n\n    \n\n- - - \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n522 \n\nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, \ngeschätzte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und Herren Besucher auf der Gale-\nrie, liebe Gäste vom Jugendrat, geschätzte Medienvertreter, wenn der Rat gutgelaunt, sonnen-\ngebräunt, hoffentlich gut erholt und fast wieder vollständig anwesend ist, scheinen die Sommer-\nferien vorüber zu sein. Dieser Sommer wird uns nicht nur wegen Corona in Erinnerung bleiben. \nDass so viel Wasser wie in den letzten Wochen vom Himmel gefallen ist, haben wir noch selten \nerlebt. Was für die einen ein Genuss war – da denke ich vor allem an die grünen und saftigen \nPflanzen –, war für die anderen ein Verdruss. So mussten Keller ausgepumpt werden und auch \nder Strassenuntergrund musste mehr schlucken, als er vertragen konnte. Die Folgen davon erle-\nben wir noch eine ganze Weile – ob Freud oder Leid. Ich habe mich über das Wetter nicht geär-\ngert, auch wenn ich doch den heissen südländischen Sommer bevorzuge. Ich habe mich an den \nSpruch von Karl Valentin gehalten, der lautet: «Ich freue mich, wenn es regnet, denn wenn ich \nmich nicht freue, regnet es auch.» Ich persönlich mag diesen Spruch sehr. Warum soll man sich \nüber etwas ärgern, das man selber nicht beeinflussen kann? Darum erfreuen wir uns an dem, \nwas wir haben und was wir mitgestalten und mitentscheiden können. Und somit habe ich die \nKurve in den Rat heute Abend wieder locker hingekriegt und wünsche Ihnen viel Freude am \nDebattieren, am Mitgestalten und am Mitentscheiden. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 33 Mitglieder des \nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 17. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \n \n112 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich beginne mit einer traurigen Nachricht. \nAnfang Juli wurden Sie informiert, dass unser geschätzter Kollege Christoph Keller am 1. Juli mit \n63 Jahren von uns gegangen ist. Christoph war einer der Dienstältesten im aktuellen Gemeinde-\nrat. Im Juni 2005 hat er zum ersten Mal im Gemeinderat Einsitz genommen und ist es bis zum \nSchluss geblieben. Von 2010 bis 2019 war er Mitglied der Fürsorgebehörde, damals hiess sie \nnoch Fürsorgekommission, und von 2011 bis 2015 war Christoph Präsident der GPK Gesell-\nschaft und Sicherheit. Ab 2015 war er als Mitglied in der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Frei-\nzeitanlagen tätig. Wir behalten Christoph als fairen, aktiven und vielseitigen Diskussionspartner \nin ehrenvoller Erinnerung. Ich bitte Sie nun, sich für eine Trauerminute von den Sitzen zu erhe-\nben. [Trauerminute]. Ich danke Ihnen herzlich. \n \n1. Als Erstes möchte ich ganz herzlich die zwei Jugendratsmitglieder begrüssen. Auf der einen \n\nSeite Maya Alberding, sie ist zugeschaltet und Melina Schüler. Sie vertritt Alina Schmuki, \nwelche krankheitshalber passen muss. Herzlich willkommen und viel Vergnügen heute im \nersten Teil bei der Fragestunde. \n\n2. Ich darf Nathanael Hug von der CVP – die neue Bezeichnung «Die Mitte» gilt ab dem 1. \nSeptember – als Teil der Fraktion CVP/EVP als neues Mitglied im Rat begrüssen. Ich freue \n\n\n\n \n\n \n\n523 \n\nmich auf die gemeinsame Ratsarbeit und wünsche viel Freude am Debattieren sowie auch \nam Aktenstudium, das gehört auch dazu. \n\n3. Der Geschäftsbericht liegt in physischer Form auf dem Tisch vor dem Bürgersaal auf. Bitte \nbedienen Sie sich. \n\n4. Die Referendumsfrist betreffend Baurecht des Leichtathletikclubs (Botschaft Nr. 22) ist am 2. \nAugust 2021 ungenutzt verstrichen.  \n\n5. Die Referendumsfristen betreffend Bau eines Batteriespeichers (Botschaft Nr. 23) sowie be-\ntreffend Kredit für den Kauf und die Instandhaltung des Wärmeverbunds der Wärme Frau-\nenfeld West AG und Anpassung des Reglements über die Fernwärmeversorgung (Botschaft \nNr. 24) sind am 16. August 2021 ungenutzt verstrichen. \n\n6. Heute hat Gemeinderat Romeo Küng eine einfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreg-\nlements mit dem Titel «Kultur ja! - Tradition nein?» eingereicht. \n\n7. Mit Beschluss Nr. 228 vom 29. Juni 2021 hat der Stadtrat Christine Bergauer für den Rest \nder Amtsdauer 2019-2023 in die Fachkommission für den Betrieb des Alterszentrums Park \ngewählt. \n\n8. Mit Beschluss Nr. 235 vom 6. Juli 2021 hat der Stadtrat die einfache Anfrage betreffend \n«Will der Stadtrat die Altstadt dem Autoverkehr opfern?» der Gemeinderäte Michael Pöll, \nAnita Bernhard-Ott und Roman Fischer beantwortet. \n\n9. Mit Beschluss Nr. 251 vom 3. August 2021 hat der Stadtrat den Rücktritt von Nathanael \nHug als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission per 31. Juli 2021 genehmigt und die \nErsatzwahl auf den 28. November 2021 angesetzt, sofern die stille Wahl nicht zustande \nkommt. \n\n10. Mit Beschluss Nr. 261 vom 10. August 2021 hat der Stadtrat anstelle des verstorbenen Ge-\nmeinderats Christoph Keller für den Rest der Amtsdauer 2019 bis 2023 ab 1. September \n2021 Lisa Badertscher als gewählt erklärt. \n\n11. Mit Beschluss Nr. 272 vom 10. August 2021 hat der Stadtrat Gemeinderätin Renate Lugin-\nbühl als Vertretung der Stadt Frauenfeld für den Rest der Amtsdauer 2019 bis 2023 in die \nKommission Frühförderung und Kinderbetreuung gewählt. \n\n12. Am Freitag, 3. September um 17 Uhr findet das traditionelle Fussballspiel zwischen dem FC \nGemeinderat und dem FC Stadtverwaltung statt. Im Gegensatz zum FC Stadtverwaltung \nmüssen wir im Gemeinderat kleinere Brötchen backen, können keine hohen Transfersum-\nmen aufwerfen bzw. Löhne bezahlen und sind daher froh um jedes Gemeinderatsmitglied, \nwelches sich für dieses Spiel zur Verfügung stellt. Das eigentliche Fussballkönnen ist dabei \neher nebensächlich, hätten wir doch als Politikerinnen und Politiker die Gabe, unsere Geg-\nner in Diskussionen zu verwickeln und dadurch dem einen oder anderen Fussballspieler in \nunserem Team die Möglichkeit zu geben, eine Torchance zu kreieren. Stadtrat Andreas Elli-\nker hat per Doodle-Umfrage einen Aufruf gestartet und wartet noch auf weitere Meldun-\ngen. Und nicht zuletzt: Eine erfolgreiche Fussballmannschaft benötigt einen starken linken \nFlügel, einen starken rechten Flügel und auch eine Mitte, welche die Bälle auf beiden Seiten \nverteilen kann. Das würde eigentlich zu uns passen. \n\n13. Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung informiert der Stadtpräsident unter Ausschluss \nder Gäste und Medien über einen wichtigen Vereinsbeitritt. Die Information dauert ca. 20 \nMinuten. \n\n \n \n113 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 30. JUNI 2021 \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Das Protokoll der Sitzung vom 30. Juni 2021 \nwurde am 19. Juli 2021 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Bis jetzt sind keine Änderungen oder \nErgänzungswünsche eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll vom Rat gewünscht? – \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt und ich \n\n\n\n \n\n \n\n524 \n\nbedanke mich beim Ratssekretär und allen Beteiligten ganz herzlich für das Verfassen des Proto-\nkolls. \n \n \n114 \n \nFRAGESTUNDE \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Gemäss Art. 47 Abs. 2 des Geschäftsregle-\nments für den Gemeinderat sind innerhalb der erforderlichen Frist 20 Fragen eingegangen. Sie \nwerden vom Stadtrat in der Reihenfolge gemäss Beschluss Nr. 273 des Stadtrats beantwortet. \nZusätzlich haben wir drei Fragen vom Jugendrat erhalten, auch diese wird der Stadtrat beant-\nworten. Nach der Beantwortung der Fragen aus dem Jugendrat werde ich die Mitglieder des \nJugendrats verabschieden, bevor wir mit den Fragen des Gemeinderats weiterfahren. Zum Vor-\ngehen: Ich schlage vor, dass die jeweiligen Fragesteller ihre Fragen selber vorlesen. Die Beant-\nwortung findet entsprechend durch den Stadtrat statt. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden. \n \nWir starten mit dem Jugendrat und gleichzeitig mit einem Novum. Maya Alberding gehört zur \nRisikogruppe und kann daher physisch nicht anwesend sein. Wir haben Maya per Videokonfe-\nrenz zugeschaltet, sie kann ihre Frage daher persönlich vortragen. Die Beantwortung durch die \nzuständigen Stadträte erfolgt vor dem bereitgestellten Laptop. Das System wurde diese Woche \nbereits getestet und sollte auch funktionieren. \n \nMaya Alberding (Jugendrat): Was möchte der Stadtrat in der nächsten Zeit oder in der Zu-\nkunft allgemein für Menschen mit Handicap oder Kranke machen? \n \nVizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli Stettler (CVP): Liebe Maya, ich danke dir sehr herzlich \nfür diese Frage, weil sie uns gezeigt hat, wie wichtig departementsübergreifende Zusammenar-\nbeit ist. Wir haben nämlich im Stadtrat diskutiert, wer diese Frage beantworten soll, ob ich als \nVorsteherin des Departements Alter und Gesundheit oder Stadträtin Barbara Dätwyler vom De-\npartement Gesellschaft und Soziales, wo ja auch die Jugendfragen drin sind, oder Stadtrat An-\ndreas Elliker wegen Baufragen, aber er kommt noch mit sehr vielen Fragen dran. Oder Fabrizio \nHugentobler mit den Sportanlagen. Oder weil es alle betrifft, könnte man auch sagen, der \nStadtpräsident soll doch Antwort geben. Also, wir sind alle involviert und wir haben uns ent-\nschieden, dass ich die Antwort gebe, weil ich noch die Fachstelle Alters- und Generationenfra-\ngen habe. Eine Fachstelle, die eben genau solche departementsübergreifende Themen auf-\nnimmt. Und wir sagen eigentlich immer, eine altersfreundliche Stadt ist auch eine familien-\nfreundliche Stadt oder ist auch eine Stadt, die gut ist für Menschen mit Handicap.  \n \nVielleicht ein paar Sachen, wo wir etwas machen oder machen können: Wir schauen bei städti-\nschen Gebäuden, dass diese wirklich für alle zugänglich sind, aber das ist nicht immer ganz ein-\nfach, weil die Bedürfnisse verschieden sind. Es gibt Personen mit Schwierigkeiten beim Gehen, \ndiese möchten alles flach haben. Wer aber blind oder sehbehindert ist, der braucht Niveauunter-\nschiede. Darum lassen wir uns bei Bauprojekten immer von Pro Infirmis beraten, so auch beim \nNeubau des Hallenbads. Dort hat es in der Begleitgruppe auch jemanden aus der Fachkommissi-\non Alters- und Generationenfragen, die dann auf diese Themen besonders schaut. Beispielswei-\nse auch beim Umbau der Physiotherapieräume im Alterszentrum Park, das war letztes Jahr, ha-\nben wir von Pro Infirmis wichtige Inputs bekommen. Wir haben zum Beispiel die Eingangstür \nanders gebaut, als ursprünglich geplant. Das gab Mehrkosten, aber das hat sich gelohnt. Die \nstädtischen Sport- und Freizeitanlagen sind, so meinen wir auch, für alle Personen mit Handicap \nzugänglich. Wir haben gemerkt, dass es wichtig ist, wenn man sich bei einem konkreten Prob-\nlem bei uns meldet, denn dann kann man konkret etwas machen. Beispielsweise wurde uns \ngesagt, man kann beim Buswartehäuschen beim Alterszentrum Park nicht aufstehen, weil es \n\n\n\n \n\n \n\n525 \n\nkeine Armlehnen hat. Das wurde gemeldet und man konnte es anpassen und es war ein voller \nErfolg. Das ist nichts Grosses, aber für jene Personen, die dort warten, ist es sehr wertvoll. Es ist \nwichtig, dass man sich als Person mit Handicap bei uns meldet. Wir sind offen, dann kann man \netwas auch angehen. Man muss natürlich selber vielleicht auch um Hilfe fragen. Zum Beispiel \nbeim Stadtbus haben wir von älteren Menschen immer wieder Reklamationen, man fahre zu \nrasch ab, bevor man sitze. Da haben wir gesagt, am einfachsten ist es, man hat eine Mehrfahr-\ntenkarte und stempelt nicht einzeln ab. Wir konnten dann an mehreren Stellen Mehrfahrtenkar-\nten verkaufen und haben den Leuten empfohlen, sich rasch hinzusetzen und jemanden bitten \ndie Fahrkarte abstempeln zu lassen. Alles kann man nicht machen, dass Menschen mit Handicap \nsich ohne Hilfe von Dritten bewegen können. \n \nBei Gebäuden des Kantons und bei privaten Gebäuden ist natürlich unser Einflussbereich kleiner, \ndoch auch da gehen wir Hinweisen nach. Ich möchte dich und auch andere ermuntern, kommt \nzu unserer Fachstelle Generationenfragen, die ist nicht nur für Senioren zuständig, sondern wie \nder Name sagt für alle Generationen. Unsere Leiterin Doris Wiesli nimmt Anliegen gern entge-\ngen und schaut, was sich machen lässt. Wir sind gut vernetzt mit den verschiedenen Stellen und \nkönnen so den Hebel ansetzen.  \n \nVielleicht auch ein grosses Thema ist Wohnen für Personen mit Handicap, eine barrierefreie \nWohnung. Da kann man auch wieder sagen, eine altersfreundliche Wohnung dient allen, auch \njüngeren Menschen mit Handicap. Bei der Parksiedlung Talacker haben wir 70 Wohnungen, wo \nwir jetzt erleben, dass auch jüngere Menschen, die Betreuung oder Pflege benötigen, dort woh-\nnen. Finanziert wird das dann mit IV-Rente und Ergänzungsleistungen. Für das Alterszentrum \nPark gibt das einen Zusatzaufwand, weil wir sonst nur mit Personen mit Altersrenten zu tun ha-\nben, aber das machen wir gern, damit auch jüngere Menschen in Frauenfeld wohnen bleiben \nkönnen. Überhaupt ist Wohnen ein Thema, bei dem die Fachstelle auch immer wieder prüft, ob \nes genügend barrierefreien Wohnraum in Frauenfeld hat und bei Bedarf tritt Doris Wiesli auch \nmit Privatpersonen, die Häuser besitzen, in Kontakt. Ich denke, es gibt ganz viele Projekte, bei \ndenen sich auch jüngere Menschen einbringen können, auch jüngere Menschen mit Handicap, \nund deine Frage und meine ausführliche Antwort haben gezeigt, es betrifft ganz viele Bereiche. \nIch ermuntere dich einfach, komm auf uns zu, wo du ganz konkret ein Problem hast. Ich bin \nüberzeugt, wir finden Lösungen. \n \nMelina Schüler, in Vertretung von Alina Schmuki (Jugendrat): Wie und wo kann man We-\nge schaffen, damit Kinder sicher zur Schule gehen können, ohne Angst vor dem Verkehr haben \nzu müssen?  \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Liebe Melina, liebe Alina, danke für diese Frage. Der Richtplan \nVerkehr, genauer der Teilrichtplan Fussgängerverkehr gibt Auskunft über das Fussgängernetz \nder Stadt Frauenfeld. Er ist unterschieden in Haupt- und Nebenrouten und zeigt Netzlücken auf. \nDiese werden laufend umgesetzt. Zudem besteht das Fuss- und Veloverkehrskonzept, welches \nAussagen zur Schulwegsicherheit macht. Beide Planungsinstrumente sind im Internet auf der \nStadtseite unter der Rubrik «Richtpläne der Stadt Frauenfeld» öffentlich einsehbar. Es erfolgt \nzudem ein regelmässiger Austausch mit der Schulgemeinde. Viele Massnahmen werden im \nRahmen der ordentlichen Strassensanierungen umgesetzt. Die aktuellste Massnahme zur Ver-\nbesserung der Schulwegsicherheit ist Tempo 30 zum Beispiel auf der General-Weberstrasse. Das \nist im Moment nicht die Strasse, die optimal ist, aber es ist eine Umleitungsgeschichte. Das wis-\nsen wir, es müssen alle etwas tragen, wenn eine Strasse wie die Thundorferstrasse ein grösseres \nProblem hat. Oder die Querung der Marktstrasse oder die Schutzinsel der Bahnhofstrasse im \nBereich der Kehlhofstrasse beim Schulhaus Langdorf, diese ist im Herbst 2021 geplant. Dazu ist \nnoch zu sagen, dass viele Strassenquerungen mit dem Kanton zusammenhängen. Ich habe es \nden Mitgliedern der GPK Bau und Verkehr klar mitgeteilt oder mitteilen lassen, die Planung einer \nStadtstrasse dauert etwa 3 Jahre für grössere Massnahmen, bei einer Kantonsstrasse 3 bis 5 \n\n\n\n \n\n \n\n526 \n\nJahre und wenn der Bund noch dabei ist, muss man mit 8 bis 10 Jahren rechnen. Und noch et-\nwas vorweg: Vor der Fragestunde haben meine Mitarbeiter in der Geschäftsleitung 10 Tage Fe-\nrienverbot. Ich hoffe, die Frage ist soweit beantwortet. \n \nMaya Alberding (Jugendrat): Es wird zukünftig immer mehr Elektromobile bzw. Elektrofahr-\nzeuge für Handicapierte und Senioren geben. Wo könnte man für diese ausreichend Park- und \nFahrflächen schaffen, damit sie barrierefrei einkaufen und in der Stadt oder dem öffentlichen \nVerkehr unterwegs sein können? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Liebe Maya, ich danke dir auch für diese Frage. Auf dem öf-\nfentlichen Grund können für kleine E-Fahrzeuge ohne oder mit gelber Nummer grundsätzlich \ndie Veloabstellflächen benutzt werden. Der Bedarf ist aber auch vor allem auch auf privatem \nGrund, zum Beispiel Einkaufsmöglichkeiten, gegeben. Dabei gelten bei Baubewilligungsverfah-\nren die einschlägigen Normen, welche Parkmöglichkeiten für Handicapierte vorschreiben. Mit \ndem offiziellen Handicapausweis sind zudem Ausnahmen, zum Beispiel für das Abstellen von \nFahrzeugen möglich. Mit der Behindertengerechtigkeitssanierung der Bushaltestellen, wie es \nzum Beispiel auf der Rheinstrasse zu sehen ist (Erhöhung der Einstiegskanten für einen ebener-\ndigen Einstieg), wird das Angebot zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs verbessert. Diese Mas-\nsnahmen sollten nach Bundesvorschrift bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Dies wird keine Ge-\nmeinde und keine Stadt erreichen, wie ich vorhin gesagt habe, braucht die Planung mit Kanton \nund Bund viel Zeit. Aber jede Bushaltestelle und jede Strasse, die wir anschauen, passen wir an \nund wir machen dies auch nicht nur bei Sanierungen, damit wir diesen Zeitplan möglichst ein-\nhalten können. Bei Bauabnahmen ist es so, dass der Mitarbeiter des Hochbauamts der Stadt \nFrauenfeld sehr auf diese Hinweise für die Handicapierten schaut. Ich war auch schon bei einer \nAbnahme dabei, da wurde eine Mängelliste erstellt, die dann abgearbeitet werden musste. Dies \nwird dann wieder mit den Handicapiertenvertretern angeschaut, dass das verbessert wird. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ganz herzlichen Dank liebe Maya, liebe Me-\nlina für eure spannenden und inhaltlich guten Fragen. Dir Maya für die Onlineteilnahme, wel-\nches für uns ebenfalls eine wertvolle Erfahrung war und natürlich auch ein Novum. Und dir Me-\nlina für das persönliche Erscheinen im Rat – das braucht Mut. Es ist toll zu sehen, dass sich junge \nMenschen politisch engagieren und sich für die Stadt Frauenfeld und für ihre Mitbewohner ein-\nsetzen. Ich hoffe, eure Teilnahme motiviert eure Kolleginnen und Kollegen im Jugendrat, im \nnächsten Jahr ebenfalls an der Fragestunde mit einer Frage teilzunehmen. Ihr habt einen Ap-\nplaus und ein kleines Geschenk verdient. \n \nNun fahren wir weiter mit der Fragestunde. Gern möchte ich noch kurz auf die Regeln aufmerk-\nsam machen. Die Fragestellerin bzw. der Fragesteller trägt seine Frage vor und hat nach der Be-\nantwortung durch den Stadtrat die Möglichkeit, eine Ergänzungsfrage zu stellen. Ich möchte \naber betonen, dass mit einer Ergänzungsfrage auch wirklich eine Frage gemeint ist. Auch bei \nden Fragen hatte ich zuweilen das Gefühl, dass die Anzahl Fragen, welche in einer Frage ver-\npackt wurden, mehr einer Einfachen Anfrage entsprechen als eigentlich einer Frage für die Fra-\ngestunde. In Anbetracht dessen, dass die Beantwortung einer Einfachen Anfrage noch auf-\nwendiger ist, kann der Stadtrat mit diesem Umfang sicherlich gut umgehen und gut leben. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), in Vertretung von Gemeinderätin Salome Scheiben \n(CH): Ich spreche als Fraktionschef im Namen von Salome Scheiben und gebe ihre persönlichen \nInteressen wieder. Zum Wahlbetrug: Für einmal war Frauenfeld in aller Munde, und dies nicht \nwegen des Openairs. Bestimmt können wir uns alle positivere Schlagzeilen vorstellen. Vieles ist \nnoch immer unklar und wird es vermutlich auch bleiben. Einige Massnahmen wurden bereits \nergriffen, damit so etwas nicht noch einmal passieren kann. Für mich war einer der grössten \nFehler an dem ganzen Debakel die Kommunikation seitens der Stadt. Das Vertrauen in den \n\n\n\n \n\n \n\n527 \n\nStadtpräsidenten und den gesamten Stadtrat hat dadurch gelitten. Was gedenkt die Stadt zu \nunternehmen, damit künftig kompetenter kommuniziert bzw. kompetenter geschwiegen wird? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für die Frage. Ja, Schweigen wäre wirk-\nlich manchmal auch gut. Ich möchte zunächst die Fragestellung etwas aufteilen, nämlich zwi-\nschen derjenigen zur Kommunikation in Sachen Wahlbetrug und derjenigen im Zusammenhang \nmit dem Weggang des Stadtschreibers. \n \nDie Stadt hat im Zusammenhang mit dem Wahlbetrug jederzeit offen und dem Kenntnisstand \nentsprechend kommuniziert. So wurde etwa die Korrektur des Resultats aufgrund der Falschab-\nlage sofort als dies festgestellt wurde, mitgeteilt und wir entschuldigten uns in aller Form. Der \nBericht mit Verbesserungsmassnahmen wurde aufgegleist und an einer Medienkonferenz mitge-\nteilt, gefolgt von einer nochmaligen Entschuldigung an der Medienkonferenz und später auch \nim Grossen Rat. Dass das Vorgefallene das Vertrauen beschädigt hat, verstehen wir als Stadtrat \nnicht nur, sondern das bedauern wir auch. Die Kommunikation in Sachen Wahlbetrug war je-\ndoch nicht der Grund, sondern der Umstand selber, dass dieses Vertrauen gelitten hat. Wir ha-\nben die Fehler auch benannt, uns mehrfach dafür entschuldigt und die notwendigen Massnah-\nmen eingeleitet.  \n \nWas jedoch von der GPK anlässlich der Rechnungssitzung kritisiert wurde, war die Kommunika-\ntion im Zusammenhang mit dem Weggang des Stadtschreibers. Insofern sie die Benennung des \nWeggangs als Kündigung betrifft, verstehe ich diese Kritik sehr gut. Es war falsch und einem \nMissverständnis meinerseits geschuldet. Ich hatte im Zusammenhang mit der Aufhebungsver-\neinbarung beim beratenden Rechtsanwalt nachgefragt, ob es jetzt noch einer Kündigung bedür-\nfe, worauf dieser antwortete, die Aufhebungsvereinbarung käme einer Kündigung gleich. \nGleichkommen und gleich sein sind aber zwei verschiedene Sachen. Die vom Stadtrat gewählte \nKommunikationsstrategie im Zusammenhang mit dem Weggang des Stadtschreibers war jedoch \naus unserer Sicht sach- und zeitgerecht. \n \nWas lernen wir daraus für die Kommunikation? Wir sind mit unserer Kommunikationsabteilung \nsehr gut aufgestellt. Wenn wir diese jedoch aus dringlichen persönlichkeitsrechtlichen Gründen \nnicht einbeziehen können, was im Zusammenhang mit dem Weggang des Stadtschreibers der \nFall war, müssen wir uns früher von externen Fachleuten beraten lassen, als wir es getan haben. \nAb Oktober 2020 war dies dann der Fall. In Zukunft würden wir dies viel zeitnaher aufgleisen.  \n \nDas Sprichwort «Reden ist Silber, Schweigen ist Gold» ist kompetent auszuhalten, wie die Frage-\nstellerin meint, aber das will auch hart trainiert sein bei einem an sich offenen Naturell meiner-\nseits und in einem Umfeld, das das Sprichwort manchmal lieber umgekehrt sähe. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Da sich die beiden nächsten Fragen auf das-\nselbe Thema beziehen, werden sie vom Stadtpräsidenten zusammen beantwortet. \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU): Umgang mit dem Genderstern und ähnlichen Schreib-\nweisen in den deutschsprachigen Texten der Stadtverwaltung: Die Bundeskanzlei hat am 15. \nJuni 2021 eine Weisung erlassen, wie das Anliegen einer gendergerechten Sprache in deutsch-\nsprachigen Texten umgesetzt werden kann. Daraus ist ersichtlich, dass typografische Mittel wie \nder Genderstern, der Genderdoppelpunkt, Gender-Gap oder Gender-Mediopunkt nicht geeignet \nsind, diesem Anliegen gerecht zu werden. Zum einen leisten sie nicht, was sie leisten sollten und \nzum anderen verursachen sie eine ganze Reihe von sprachlichen Problemen. Ausserdem spre-\nchen auch sprachpolitische und rechtliche Gründe gegen die Verwendung dieser Mittel. In den \nTexten des Bundes werden der Genderstern und ähnliche Schreibweisen deshalb nicht verwen-\ndet. In der Thurgauer Zeitung vom 10. August 2021 war zudem zu lesen, dass auch die Thur-\ngauer Staatskanzlei Genderstern, Lücke und Doppelpunkt verbannt. Es ist als ideologischer Un-\n\n\n\n \n\n \n\n528 \n\nsinn betitelt worden. Ist die Stadtkanzlei Frauenfeld ebenso wie Bund und Kanton bereit, auf die \noffensichtlich verwirrenden typografischen Mittel wie Genderstern, Genderdoppelpunkt, Gen-\nder-Gap und Gender-Mediopunkt zu verzichten? \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP): Ich habe mir so Mühe gegeben, die Frage neutral zu formulieren, \ndaher lese ich sie jetzt auch noch vor. Die kantonale Verwaltung hält nichts von optischen Mit-\nteln zur geschlechtsneutralen Sprache wie Genderstern, Gender-Gap oder Doppelpunkt und hat \nklare Regeln dazu aufgestellt. In der städtischen Verwaltung stelle ich unterschiedliche Handha-\nbungen fest. Meistens wird auf solche Mittel verzichtet. Bei den Stellenanzeigen werden aller-\ndings teilweise Gendersterne eingesetzt, teilweise die männliche und weibliche Form verwendet \nund vereinzelt die Abkürzung m/w/d nachgestellt. Das verwirrt. Hat die Stadt Frauenfeld eigene \nRichtlinien in diesem Bereich? Wenn ja, welche? Und wenn nein, wäre der Stadtrat bereit, sol-\nche einzuführen? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Sprache, das ist ein dynamisches Geschehen. Die \nSprache ist nicht einmal fixiert und bleibt immer gleich. Zum Glück nicht, sonst würden wir noch \nirgendein Kauderwelsch reden, was wir in der heutigen komplexen Welt wohl nicht mehr ver-\nwenden könnten. Die Debatte oder die Diskussion um eine geschlechterneutrale Sprache halten \nwir durchaus für wichtig und auch für richtig. Allerdings treibt sie tatsächlich zum Teil seltsame \nBlüten. Wie schreiben Sie beispielsweise «der Gemeinderat» geschlechtsneutral? «Die Gemein-\nderatenden» wäre wohl nicht das richtige. Es gibt Bezeichnungen, für die es schlicht keine Parti-\nzipialform gibt. Insofern ist es verständlich, dass sich anstelle der oft umständlichen geschlech-\ntergerechten Paarformen, die wir verwenden, die den Lesefluss stören und Texte aufblähen, der \nGenderstern oder der Gender-Gap oder der Genderdoppelpunkt eingebürgert haben. Der Stadt-\nrat begrüsst aber die Richtlinien des Bundes und des Kantons sehr, da sie ein starkes Zeichen \nsetzen und Klarheit bringen. Grundsätzlich sollen diese Richtlinien auch in die Korrespondenz \nder Stadt einfliessen. Ein Leitfaden für die gendergerechte Sprache, der sich stark an die Richtli-\nnien des Kantons und des Bundes anlehnt, ist in Arbeit. Gleichzeitig wird die Stadt auch einen \nLeitfaden für eine einheitliche Schreibweise erarbeiten, der künftig allen Mitarbeitenden abge-\ngeben werden soll. Das Personalamt richtet sich nach dem Leitfaden Stellenausschreibung, den \ndie Universität Zürich 2018 herausgegeben hat. Diese enthält Empfehlungen für einen ge-\nschlechtergerechten Sprachgebrauch und ist speziell auf die Bedürfnisse von Personalämtern \nausgerichtet. Zum Schluss noch dies: Übrigens die korrekte genderneutrale Form für «der Ge-\nmeinderat» wäre wohl «die Mitglieder des Gemeinderats». \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP): Kommentare auf Social Media werden ab und zu durch Stadt-\nratsmitglieder beantwortet. Also das sind Kommentare zu Posts der Stadt. Daher möchte ich \ngern wissen: Werden persönliche Social-Media-Kanäle von Stadtratsmitgliedern auch durch die \nKommunikationsabteilung der Stadt bewirtschaftet? Werden Antworten durch die Kommunika-\ntionsabteilung vorbereitet und durch die Stadtratsmitglieder gepostet oder ist die Abteilung in \nsolchen Fällen nicht involviert? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Persönliche Social-Media-Kanäle von Stadtratsmit-\ngliedern werden nicht durch die Kommunikationsabteilung der Stadt bewirtschaftet. Weder die \npersönlichen Accounts noch persönliche Social-Media-Kanäle. Beides sind private Aktivitäten der \nStadträtinnen und Stadträte, die mit der Arbeit der Kommunikationsverantwortung der Stadt \nnichts zu tun haben. Werden aber Antworten durch die Kommunikationsabteilung vorbereitet \nund dann gepostet, will ein Stadtrat oder eine Stadträtin zu einer Frage, die sein bzw. ihr Depar-\ntement betrifft, direkt Stellung nehmen, so ist ihm oder ihr das freigestellt. Er oder sie braucht \ndazu nicht die Einwilligung der Abteilung Kommunikation, ebenso ist es seine oder ihre Ent-\nscheidung, ob er oder sie die Antwort zuerst der Abteilung Kommunikation zur Prüfung unter-\nbreitet oder diese in Zusammenarbeit mit der Abteilung Kommunikation verfassen lässt. Beides \nist möglich, wenn es Fragen sind, die die Stadtverwaltung und ihre Betriebe betreffen. \n\n\n\n \n\n \n\n529 \n\n \nGemeinderätin Karin Gubler (CH): Mich interessiert, wie es um den COVID-Fonds der Stadt \nsteht. Wie viele Projekte aus welchen Bereichen konnten vom Fonds profitieren? Wie viel Geld \nwurde bis anhin ausbezahlt? Wurden bzw. werden noch immer viele Anträge eingereicht oder \nist die Gesuchshürde zu hoch, um einen niederschwelligen Zugang zu ermöglichen? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Der COVID-Fonds wurde ja dieses Frühjahr geschaf-\nfen und trat rückwirkend per 1. Dezember 2020 in Kraft. Wir haben den Stadtrat am 20. April \nund am 26. April auch die Medien über den Zwischenstand der bis dahin geleisteten Beiträge \nund der Arbeiten orientiert. Gern aktualisiere ich dies hier. Wir hatten bisher sechs Fachjurysit-\nzungen und haben dabei 29 eingereichte Gesuche behandelt mit einem totalen ersuchten Be-\ntrag von 862'000 Franken. Wir haben von diesen 29 Gesuchen 21 positiv beantwortet und 8 \nabgelehnt, weil sie den Kriterien nicht entsprachen. Die auszuzahlende Summe beträgt 371'000 \nFranken. Bis jetzt ausbezahlt, weil Rechnungen eingegeben wurden, die es auszuzahlen gilt, sind \n136'000 Franken. Die Betriebe, die Gesuche gestellt haben, kamen aus der Gastronomie, aus \ndem Detailhandel, es waren auch Vereine dabei, und dann aus diversen anderen Branchen, aber \nvor allem Gastronomie, Detailhandel und Vereine. Meistens handelt es sich um Mikrounterneh-\nmen, also zwischen 1 bis 9 Mitarbeitende. Es sind nur wenige Anfragen von Unternehmen zu \nverzeichnen, die Fragen zu Gesuchen haben und danach nichts einreichten. Also wer bei uns \nanfragt, reicht meistens auch ein Gesuch ein. Er oder sie wird persönlich beraten und die Mög-\nlichkeiten werden besprochen, ob sie reglementskonform sind oder nicht. Diejenigen, die kein \nGesuch einreichen, tun das, weil es nicht dem Reglement entsprechen würde. Wir haben diesen \nWeg als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber gewählt, um innovative Geschäftsideen, die eine \ngewisse Kreativitätskompetenz erfordern, fördern zu können. Das ist eine Hürde in sich, aber sie \nscheint nicht unüberwindbar angesichts der Zahlen, die wir haben. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), in Vertretung von Gemeinderat Roman Fischer (GP): \nEinführung Qualitätsmanagementsystem und departementsübergreifende kontinuierliche Ver-\nbesserungsprozesse: Alt-Gemeinderat Robin Kurzbein hat das Thema Qualitätsmanagementsys-\ntem und departementsübergreifende kontinuierliche Verbesserungsprozesse anlässlich der Fra-\ngestunde vom 19. September 2018 aufgeworfen und wir konnten erfahren, dass die Stadt zwar \nein Qualitätsmanagementsystem ab Ende 2018 im Rahmen der Legislaturschwerpunkte 2015 bis \n2019 einführen wird, aber dieses System keinen Namen hat, das heisst, kein allgemein bekann-\ntes System sein wird. Im Zusammenhang mit einer möglichen Zertifizierung der Berufsbeistand-\nschaft, welche wir in der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen diskutiert haben, \nkam die Frage nach einem generellen Qualitätsmanagementsystem der Stadt Frauenfeld auf. \nWarum nur die Berufsbeistandschaft zur kontinuierlichen Verbesserung ziel- und kundenorien-\ntierter Arbeit etc. verpflichten? Eventuell brodelt es bereits an einer anderen Stelle, wo ein Quali-\ntätsmanagementsystem ebenfalls hilfreich wäre. Wie ist der Stand der Einführung eines Quali-\ntätsmanagementsystems und insbesondere des departementsübergreifenden kontinuierlichen \nVerbesserungsprozesses der Stadt Frauenfeld? Welches System wurde eingeführt? Existiert eine \nDokumentation wie Handbücher, Prozessgrafiken oder Ähnliches dazu? Welche Erfahrungen \nwurden damit gemacht? Wie viele Verbesserungsmöglichkeiten wurden festgestellt? Wie viele \nVerbesserungsmassnahmen wurden bereits wirksam umgesetzt? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Zunächst einmal etwas Grundsätzliches: Ich habe \npersönlich gute Erfahrungen gemacht als Geschäftsführer der Stiftung Zukunft Thurgau und als \nDirektor vom Sozialversicherungszentrum mit Qualitätsmanagementsystemen, die ich dort je-\nweils selber auch eingeführt habe. Darum auch mein Wunsch, als ich ins Stadtpräsidium gewählt \nwurde, auch für die Stadt ein solches Qualitätsmanagement aufzubauen. Das hat dann Eingang \ngefunden in die Zielsetzungen der Legislatur 2015 bis 2019, unter anderem weil es einen KVP, \neinen kontinuierlichen Verbesserungsprozess enthält, weil es hilft, Risiken zu erkennen und dann \n\n\n\n \n\n \n\n530 \n\nauch zu bearbeiten, und weil es ermöglicht, anderen Mitarbeitenden transparent zu machen, \nwas jeweils die andere Abteilung macht. \n \nEin Qualitätsmanagementsystem besteht zur Hauptsache aus drei Elementen. Es sind die soge-\nnannten unterstützenden Prozesse, die Kernprozesse und die Führungsprozesse, die idealerweise \nin kontinuierlichen Verbesserungsprozessen gestaltet und mit einem IKS, einem internen Kon-\ntrollsystem zum Ausschluss von Risiken verbunden werden. Viele dieser Prozesse sind durch \nSoftware gesteuert, vor allem bei den Kernprozessen und den unterstützenden Prozessen. Je \neinheitlicher, also je klarer umfassbar der Auftrag eines Unternehmens ist, umso einfacher ist es, \ndie Prozesse zu gestalten. Je diverser jedoch das Unternehmen umso schwieriger. Die gängigen \nSysteme heissen ISO 9000, 9004 oder was auch immer im Bereich von Gewerbe und Industrie \noder EduQua bei Bildungsinstitutionen. Es zeigt aber genau auch auf, wo solche Qualitätsmana-\ngementsysteme zu Hause sind. Sie sind zu Hause in der Industrie, im Gewerbe, in Bildungsinsti-\ntutionen. \n \nNun, die Stadt ist nichts von allem oder alles zusammen. Die Stadt Frauenfeld ist ein – erlauben \nSie mir den Ausdruck – Gemischtwarenladen. Dieser hat etwas von einem Gewerbe, etwas von \neinem Heim, etwas von einer sozialen Institution, etwas von einem Dienstleistungsbetrieb und \nauch etwas, nämlich ziemlich viel von einem Verwaltungsbetrieb. Mit anderen Worten: Ein die \nganze Stadt umfassendes Qualitätsmanagementsystem mit diesen drei genannten Elementen zu \nrealisieren, ist mit einem sehr grossen Aufwand – wenn überhaupt möglich – verbunden. Nicht \nzuletzt deshalb, weil in allen Ämtern Elemente davon bestehen, vorab bei den unterstützenden \nund den Kernprozessen und diese in unterschiedlichen IT-Programmen laufen. Beim Sozialversi-\ncherungszentrum haben wir unter Einsatz von sehr, sehr viel Geld, also gesamtschweizerisch \n200 Millionen Franken, ein einheitliches IT-System für 17 Kantone erarbeitet, 7 weitere wollten \nein anderes System. Und das hat dann auch ein paar Hundert Millionen Franken gekostet, um \nein einheitliches IT-Programm zu haben. Und wir haben in jedem Amt oder in vielen Ämtern ein \nanderes. Daher hat der Stadtrat sich entschieden, das QMS nicht auf einen Schlag flächende-\nckend einzuführen, sondern in einem Pilotamt damit Erfahrungen zu sammeln. Als Pilotamt war \nzuerst die Stadtkanzlei gedacht, später stellte sich dann heraus, dass es ideal wäre, wenn es das \nFinanzamt wäre, weil beim Finanzamt wichtig ist, ein IKS, ein internes Kontrollsystem, zu haben, \ndas von der Revision gefordert wird. Ein solches ist am besten mit einem QMS kombinierbar. Das \nProjekt hat man also aufgegleist und die Stadtkanzlei hat sich für die Lösung der BDO AG ent-\nschieden. Diese Software heisst TopEase und wird gemäss Anbieter bisher bei Banken einge-\nsetzt, muss für die Stadt Frauenfeld also speziell angepasst werden. Da insbesondere das Finanz-\namt das IKS benötigt, ist dieses Amt jetzt daran, die Einführung eines IKS-QMS anzugehen. In \naufwendigen Sitzungen konnten in den letzten zwei Jahren die Prozesse im Finanzamt aufge-\nzeichnet und im System abgebildet werden, im Anschluss erfolgten die Definitionen der Schlüs-\nselkontrollen und nach anfänglich gutem und zügigem Start ist das Projekt jetzt aber aus ver-\nschiedenen Gründen ins Stocken geraten. Der vordefinierte Zeitplan war zu knapp, wie sich jetzt \nherausstellt. Die Budget- und Abschlussperioden binden sehr viele Ressourcen im Finanzamt, \nsodass nur die kurzen Zwischenzeiten für die Projektarbeiten zur Verfügung stehen. Da das Sys-\ntem nur durch die BDO bedient wurde, fehlt auch das Know-how im Finanzamt, um daran wei-\nterzuarbeiten. Also man muss es immer extern geben. Unbefriedigende Performance gibt es \nauch. Insgesamt befinden sich einige Steine auf dem Weg, um da Erfolg zu haben. Das System \nist zumindest mit dem heutigen Kenntnisstand sehr komplex, was nicht verwundert bei der \nkomplexen Situation der Stadt. Und wie mit diesem System gearbeitet werden soll, ist noch un-\nklar. Die Angelegenheit dürfte dann noch komplexer werden, wenn die ämterübergreifenden \nProzesse abgebildet werden sollen. Das Finanzamt setzt alles daran, möglichst bald einen Pro-\njektstand zu erreichen, welcher weitere Entscheide ermöglicht. Eine Erweiterung auf andere \nÄmter dürfte frühestens im Sommer 2022 möglich sein. Einfach damit man keine Angst hat \nbezüglich des Finanzamts, was das IKS betrifft, beim Aufzeichnen der bestehenden Prozesse des \nFinanzamts wurden diese zugleich betreffend Risiken analysiert. Anpassungen in den Prozessen \n\n\n\n \n\n \n\n531 \n\nmussten praktisch keine vorgenommen werden, die inhärenten Risiken sind, wo zweckmässig, \nbereits in den Schlüsselkontrollen, die heute existieren, platziert und werden dort auch gemacht. \nEben weil sie IT-gestützt sind und dort diese Kontrollen laufend geschehen. Aus Sicht des Fi-\nnanzamts fehlen zur Bestätigung des IKS noch eine Dokumentation sowie die Berichterstattung. \nDas ist das, was noch gemacht werden muss. Ein QMS ist aber gesetzlich nicht vorgeschrieben \nfür das Finanzamt. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP): Eine kurze Nachfrage: Ich höre aus der Antwort von Stadtprä-\nsident Stokholm heraus, dass dieser Prozess noch nicht ins Laufen gekommen ist.  \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Es gibt ämterübergreifend noch keinen KVP, das ist \nrichtig. \n \nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP): Ich darf Ihnen eine Frage aus der Bevölkerung \nstellen. Ich wurde gebeten, diese weiterzutragen, damit die Bevölkerung eine Antwort be-\nkommt. Die Frage lautet folgendermassen: An wen oder an welche Stelle können sich Mitarbei-\ntende der städtischen Betriebe wenden, wenn sie am Arbeitsplatz oder privat Probleme haben, \ndie sie nicht mit ihrem direkten Vorgesetzten ansprechen können oder ansprechen möchten? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich freue mich darüber, dass die Bevölkerung offen-\nbar aus guter Sorge für die Mitarbeitenden diese Frage stellt. Mitarbeitende dürfen sich bei pri-\nvaten oder arbeitsplatzbezogenen Problemen natürlich an das Personalamt der Stadt Frauenfeld \nwenden, sofern sie die vorgesetzte Person nicht ansprechen wollen oder nicht ansprechen kön-\nnen. In Bezug auf die Themen sexuelle Belästigung, Mobbing und Diskriminierung stehen zu-\nsätzlich externe Ansprechpersonen für drei kostenlose Beratungen zur Verfügung. Das ist Dr. \nFelix Helg, Beratung und Coaching hier in Frauenfeld sowie die Infostelle Frau und Arbeit mit \nSitz in Weinfelden. Die Stadt Frauenfeld prüft zurzeit eine Zusammenarbeit mit einer externen \nFirma, diese unterstützt Unternehmen in der betrieblichen sozialen Arbeit. Die Mitarbeitenden \nkönnen sich, sofern die Zusammenarbeit Zustandekommen wird, kostenlos, telefonisch, online \noder persönlich für Beratungen zu betrieblichen, persönlichen, gesundheitlichen, finanziellen \nund eingliederungsspezifischen Themen an diese externe Stelle wenden. Wir prüfen das und \nwerden das ggf. auch entsprechend aufgleisen. \n \nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP): Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Frage. \nIch finde das eine sehr erfreuliche Antwort. Ich habe eine Folgefrage. Wie wird das den Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeitern kommuniziert? Haben sie Kenntnisse über diese Möglichkeiten \noder besteht hier allenfalls eine Lücke? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Die Mitarbeitenden werden zu Beginn ihrer Anstel-\nlung darüber informiert. Es ist auch auf der einschlägigen Mitarbeiterseite einsehbar, aber \ndurchaus möglich, dass wir da noch etwas aktiver oder proaktiv kommunizieren können. \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP): Als Frischpensionierter freue ich mich jeweils sehr über \nMails der Pensioniertenbetreuung meines ehemaligen Arbeitgebers. Sei es für Treffen, dies kann \ngesamt oder regional sein, wobei das bei der Stadt Departement oder Abteilung begleiten wür-\nde, oder für Hinweise auf interessante Veranstaltungen, teilweise mit Vergünstigungen. Wie \nwird die Pensioniertenbetreuung bei der Stadt Frauenfeld gehandhabt? Sieht der Stadtrat Opti-\nmierungspotenzial? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ja, wir sehen Optimierungspotenzial. Das wäre jetzt \ndie Kurzform gewesen, aber ich führe gern noch ein bisschen aus. Das Thema Pensionierung ist \ntatsächlich seit einiger Zeit auf der Pendenzenliste des Personalamts. Dies betrifft zum einen die \nVorbereitung von Mitarbeitenden auf die Pensionierung, zum anderen aber auch das von Ihnen \n\n\n\n \n\n \n\n532 \n\nangesprochene Mitnehmen von Pensionierten. Wir sehen uns hier in der Pflicht als Arbeitgeberin \nund wir sehen auch etwas Potenzial dabei, denn ehemalige pensionierte Mitarbeitende haben \naus ihrem ehemaligen Fachbereich grosse Erfahrung und Kenntnis der Stadt und im Rahmen der \nAktivitäten des Amts für Alter und Gesundheit werden natürlich auch die Pensionierten der \nStadt eingeladen, sofern sie in Frauenfeld wohnen. Ein spezifisches Angebot gibt es neben dem \nzweijährlichen Personalanlass jedoch noch nicht. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), in Vertretung von Gemeinderätin Salome Scheiben \n(CH): Den Weg von Stuhl hierher habe ich zu Fuss gemacht, ich hätte auch ein Trottinett neh-\nmen können. E-Trottis – manche freuen sich, viele ärgern sich. E-Trottis sind zurück in Frauen-\nfeld. Mich interessiert, ob nebst den Trottis auch der Rubel rollt. Wie sieht der ganze Plausch in \nZahlen aus? Verdient die Stadt mit den Trottis etwas oder zahlt sie im Gegenteil gar noch drauf, \nweil die Trottis beispielsweise eingesammelt und gewartet werden müssen? Wie sieht die Rech-\nnung im Hinblick auf den ÖV aus? Nutzen weniger Leute den Stadtbus, weil sie aufs Trotti um-\nsteigen? Was kam beim Pilotversuch genau heraus? Was erhofft sich die Stadt aus dem zweijäh-\nrigen Versuchsbetrieb? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Die E-Trottinetts sind in erster Linie ein Angebot der Firma Voi, \nwelche für die Nutzung des öffentlichen Raums an die Stadt Frauenfeld eine Jahresgebühr von \n4'000 Franken bezahlt. Noch eine Erläuterung aus der politischen Diskussion aus dem Stadtrat, \nnicht aus der fachlichen Sicht: Die Stadt hat ja die Möglichkeit, einen Versuch zu begleiten, also \neinen Pilot oder sie hätte die Möglichkeit, es nicht zu machen. Der Vorteil ist, wenn wir es be-\ngleiten, können wir auf die Unternehmen Einfluss nehmen, sonst kommen sie, wir haben keine \nRegelung und keine Kontaktdaten. Für das Einsammeln und Warten der Fahrzeuge ist der An-\nbieter verantwortlich, dies wurde am 29. Juni 2021 in der Thurgauer Zeitung erläutert. Die gan-\nze Koordination und allfälliger Mehraufwand wird vom Werkhof gedeckt, dafür bekommt er 50 \nFranken, wenn er ein Trottinette einsammeln oder holen muss. Dort ist auch noch eine Kaution \nhinterlegt, falls das Unternehmen nicht mehr zahlungsfähig wäre. Aber wir machen da auch \neine konstruktive Zusammenarbeit. Die Auswirkungen der E-Trottinetts auf den ÖV und Stadt-\nbus können wir noch nicht bewerten, der Pilotversuch fand 2020, also während der Pandemie \nstatt. Diese hat sich bekanntlich stark auf die Passagierzahlen im ÖV ausgewirkt und Vergleiche \nmit früheren Jahren sind entsprechend nicht aussagekräftig. Das Gleiche gilt beim Stadtbus. Der \nPilotversuch hat gezeigt, dass eine Nachfrage nach einem Sharing-Angebot in Frauenfeld vor-\nhanden ist. Negative Aspekte und Rückmeldungen sollen aber als Input für Verbesserungen für \nden Betrieb genutzt werden und werden auch genutzt. Um Unsicherheiten wie zum Beispiel die \nAuswirkungen der Pandemie auf das Nutzverhalten oder Optimierungspotenziale über einen \nlängeren Zeitraum hinweg betrachten zu können, wurde der verlängerte Versuchsbetrieb bewil-\nligt. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, dass ihr das Bedürfnis oder \ndas Marktangebot proaktiv aufgenommen habt und euch nicht überrollen lassen habt, wie es in \ngrösseren Nachbarstädten teilweise passiert ist.  \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), in Vertretung von Gemeinderätin Salome Scheiben \n(CH): In der Tagesschau vom 12. Juli 2021 kam ein Beitrag über eine Greenpeace-Studie, wobei \nes um Mehrweggeschirr ging. Basel und Bern seien diesbezüglich gut unterwegs, ganz anders \nsehe es in Zürich aus und eben auch in Frauenfeld, welches gemeinsam mit Zürich, Chur, \nSchaffhausen und Zug den letzten Platz belegt. Was gedenkt die Stadt zu tun, um Abfall zu \nvermeiden und vermehrt Mehrwegpackungen und -geschirr zum Einsatz zu bringen? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Wir haben die Vergleichsstudie zur Kenntnis genom-\nmen. Einige Städte sind der Einladung von Greenpeace gefolgt, andere antworteten nicht und \nfehlten im Vergleich. Es gab bei der Studie ganz verschiedene Beurteilungspunkte, so haben wir \n\n\n\n \n\n \n\n533 \n\nzum Beispiel beim Punkt Personalrestaurants die Note 1 erhalten, obwohl wir gar keines führen. \nUnabhängig von der Studie haben wir in Frauenfeld dem Thema Mehrweg noch nicht gesamt-\nheitlich Aufmerksamkeit geschenkt. Deshalb fehlen uns diesbezüglich klare Regeln und wir sind \nnoch kein Vorzeigebeispiel. Bei grösseren Veranstaltungen wie dem Openair Frauenfeld oder \ndem Mitenandfest hingegen wird bereits heute mittels unserer Bewilligung der Einsatz von \nMehrweggeschirr mit Pfand eingefordert. Künftig gilt es aus unserer Sicht zu unterscheiden zwi-\nschen (1) Veranstaltungen auf unseren eigenen Anlagen, (2) Veranstaltungen auf öffentlichem \noder privatem Grund, welche von der Stadt bewilligt werden müssen (3) Events im kommerziel-\nlen Bereich und (4) kommerzielle Bereiche wie Take-aways oder Kantinen. Das Thema Kreislauf-\nwirtschaft wird stadtintern im November mit einem Input-Workshop angestossen. Eine überge-\nordnete Mehrwegstrategie mit Reduktionszielen oder eben auch Anreizsystemen könnte ein \nTeilprojekt dieser Arbeitsgruppe sein. Generelles Ziel wird es künftig sein, Anreize für vermehr-\nten Einsatz von Mehrwegverpackungen und -geschirr zu schaffen. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Besten Dank für diesen Ausblick. Spontan eine Idee für \nden COVID-Fonds, für die Vertreter/innen des Pizzagewerbes. Das wäre doch eine Idee, Mehr-\nweggeschirr für Pizzas einzuführen, das in allen Pizzerien der Stadt genutzt und zurückgebracht \nwerden kann. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH): Ich habe eine Frage zur Gleichbehandlung von \nBauherrschaften in Bezug zu Abstellplätzen. Dem Kurzprotokoll der Stadtratssitzung vom 8. \nDezember 2020 ist zu entnehmen, dass für den Bau des Holzkraftwerks für die zu erstellende \nAnzahl Parkplätze eine massgebliche Abweichung von der Anzahl Pflichtparkplätzen genehmigt \nworden ist. Anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen 46 Parkplätzen haben lediglich deren 8 \nerstellt werden müssen. Gemäss Protokoll konnte die Gesuchstellerin, die Energie 360° AG und \ndie Schweizer Zucker AG, glaubhaft darlegen, dass die geplanten 8 Abstellplätze den effektiven \nBedarf an Abstellplätzen für den Gewerbebau abzudecken vermögen. Diese pragmatische Vor-\ngehensweise freut mich natürlich sehr. Mich würde darum interessieren, ob private Bauherr-\nschaften von Wohnbauten das gleiche Entgegenkommen erwarten dürfen, falls sie glaubhaft \ndarlegen können, dass ihre Liegenschaft mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen bzw. in \nBahnhofsnähe gelegen ist und die Wohnungen in erster Linie an eine Mieterschaft ohne eigene \nAutomobile vermietet werden sollen? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Eine Wohnbaute ist mit einer Industriebaute nicht zu verglei-\nchen, da wird mit verschiedenen Ellen gemessen. Das kann man so sehen, aber Industrie- und \nWohnbauten sind nicht gleich. Es sind auch nicht alle Industriebauten gleich. Die Anlage der \nEnergie 360° AG ist eine vollautomatische Anlage, die auf einer relativ grossen Fläche mit wenig \nPersonal betrieben wird. Vergleichen Sie das mit einem Schirmproduzenten Glatz, der auch als \nIndustriebetrieb gilt und viel Handarbeit hat. Das kann man nicht vergleichen. Es ist auch so, bei \ndem Bauvorhaben dieser beiden Unternehmen wurde die Gebäudelänge verlängert. Vom Stadt-\nrat wurde eine Sonderbewilligung erteilt und ohne Einsprache gutgeheissen, dass bei der Ge-\nbäudelänge Abweichungen vom Baureglement vorgenommen werden konnten, damit die Anla-\nge optimal genutzt werden kann. Wir können also nicht Industrie mit Wohnbauten vergleichen. \nWir schauen jede Anfrage an, ob man eine Ausnahme machen kann oder nicht. Aber ich sage \nes so, jede Baustelle ist anders und jedes Baugesuch ist anders und das braucht auch von den \nMitarbeitenden des Hochbauamts, die diese bearbeiten, ein gutes Fingerspitzengefühl, dass sie \ndiese konkreten Fragen dem Vorgesetzten und letztlich dem Stadtrat vorlegen können. Somit \nabschliessend: Industrie- und Wohnbauten haben nicht die gleichen Bedürfnisse und bei Indust-\nriebauten ist die Vielfalt im Vergleich zu Wohnbauten noch viel breiter. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH): Eine kleine Nachfrage: Ich verstehe das natürlich, \ndass Wohnbauten und Industriebauten nicht dasselbe sind. Aber dementsprechend wäre es viel-\nleicht auch interessant, wann wir mit dem überarbeiteten Abstellplatzreglement rechnen dürfen. \n\n\n\n \n\n \n\n534 \n\n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Auf diese Frage habe ich gewartet. Ich habe dazu im Gemein-\nderat einmal etwas gesagt und damals keinen Applaus geerntet. Ich sage 2022. Und 2022 ist \n2022 und mehr sage ich nicht dazu. Ich bin genug lange in der Politik und in der Exekutive, um \nzu wissen, dass ich keine Monate nenne. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP): Bei meiner Frage geht es um die Erhöhung des Ver-\nkehrsflusses, weniger Stauzeit dank Fussgängerampeln. Uns allen ist es bestens bekannt, dass in \nFrauenfeld während der Hauptverkehrsstosszeiten im Perimeter des Rathausplatzes bei den Krei-\nseln Postplatz und Holdertor ein Verkehrsrückstau entsteht. Die Verlustzeit im abendlichen Spit-\nzenverkehr beträgt gemäss Fachbericht Mobilität 2030 im Durchschnitt 4 Minuten. Im Bereich \ndes Rathausplatzes gibt es insgesamt 6 Fussgängerstreifen ohne Regelbetrieb. Würden diese \nFussgängerstreifen mit Signalanlagen ausgestattet, müsste dies aus meiner Sicht zwangsläufig \nden Verkehrsfluss erhöhen, wenn auf einer Strecke von ca. 200 Metern die jederzeitige Über-\nquerung – ich betone jederzeitige – zu Hauptverkehrsstosszeiten mittels eines Leitsystems einge-\nschränkt würde. Das wäre dann die grüne Welle in Frauenfeld. Die Umsetzung einer solchen \nMassnahme ist kostentechnisch abschätzbar und die zeitlichen Einschränkungen für Fussgänger \naus meiner Sicht vertretbar. Ein homogener Verkehrsfluss und weniger Stop&Go würde auch \nautomatisch den CO2-Ausstoss reduzieren. Frage: Wurde dies je in Erwägung gezogen und mit \nVerkehrsspezialisten des Kantons geprüft? Wenn ja, was sind mögliche Erkenntnisse? Wenn \nnein, gibt es Erwägungen oder Gründe, warum dies noch nicht geprüft wurde?  \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Ich drehe das Rad wieder einmal ein paar Jahre zurück. Im \nRahmen von Konzepten und Projekten des Agglomerationsprogramms 1, 1. und 2. Generation \nwurden Auswirkungen von Fussgängerstreifen auf den Verkehrsfluss im Bereich der Innenstadt \nbetrachtet. Dabei bestätigte sich die Annahme, dass der Verkehrsfluss des motorisierten Indivi-\ndualverkehrs vor allem bei tröpfchenweiser Querung und Zufussgehenden bei den Kreiseln ver-\nzögert wird. Eine Lichtsignalanlage würde die Querenden punktuell über die Strasse führen und \nden Verkehrsfluss des motorisierten Individualverkehrs tendenziell verbessern. Dies ginge aber \neinher mit einem Qualitätsverlust des Fussgehenden, verbunden mit einem zeitlichen Verlust. \nDies würde gerade in der Innen- und Altstadt zu einer Verminderung der Attraktivität für die \nFussgehenden führen. Im Rahmen des Gesamtbilds resp. in den daraus resultierenden Projekten \nwird das Thema Verkehrsfluss von allen Verkehrsteilnehmenden betrachtet und es werden dazu \nPositionen getroffen werden müssen. Wir schauen das mit dem Gesamtbild nochmals an, es \nsind 14 Jahre ins Land gezogen. Sie haben es mir einmal persönlich erläutert, ich danke auch für \ndie Frage dazu. Es stellt sich schon die Frage, was Vorrang hat. St. Gallen hatte ein solches \nSchema in den 90er-Jahren, das weiss ich noch. \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP): An immer mehr Orten ist es möglich, mit einem Wohn-\nmobil oder einem Campingbus zentrumsnah an einem Ort mit einigen wenigen Stellplätzen, \nalso nicht einem ganzen Campingplatz, eine Nacht zu verbringen. Ideal dafür sind etwas grösse-\nre Parkfelder mit Zugang zu WC-Anlagen, wobei Letzteres nicht zwingend ist. Dies bringt den \nVorteil, dass Touristen etwas länger in der Stadt verweilen und insbesondere auch die Gastro-\nnomie besser berücksichtigen können. An welchen Orten in Frauenfeld könnte sich der Stadtrat \ndies auch vorstellen? Auch der normale Campingplatz sollte meines Erachtens besser beschildert \nwerden. Was meint der Stadtrat dazu? Eine Stadt wie Frauenfeld sollte auch einen Ort haben, \nan dem Camping-WCs entleert werden können. Und ja, das gibt es. Aber wieso ist das nicht \nbekannt, formell richtig und einfach geregelt? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Ein ähnliches Begehren wurde vor etwa sieben oder acht Wo-\nchen aus der Bevölkerung bereits gestellt. Wir haben uns dem auch angenommen. Dem Stadtrat \nsind die neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit Stellplätzen für Wohnmobile nicht ent-\ngangen. Aus diesem Grund wurden bereits Entwicklungsmöglichkeiten des Campingplatzes \n\n\n\n \n\n \n\n535 \n\nerörtert – das läuft schon länger und wurde in die laufende Freiraumplanung Murg, wie sie \nbudgetiert wurde, eingebracht. Zudem wird eine technische Machbarkeit für Stellplätze auf dem \nBadiparkplatz geprüft, natürlich in Zusammenarbeit mit dem Departement meines Stadtratskol-\nlegen Fabrizio Hugentobler. Die Entleerung der Wohnmobile kann in der ARA stattfinden. Dass \ndies nicht bekannt ist, liegt wahrscheinlich am nicht optimalen Tourismusauftritt im Kanton \nThurgau und an der fehlenden Bekanntheit des Bedürfnisses von Wohnmobilentleerungen. Aber \nwir können da auch besser werden, wir nehmen das gern mit. \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP): Vielleicht zum letzten Teil: Wenn man in der ARA steht, \nweiss man nicht, dass man das dort machen darf, denn es ist ganz anders formuliert. Ich denke, \nwenn man den Ort schon gefunden hätte, wäre es doch cool, man wüsste auch, dass das legal \nstattfinden kann. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP): Zum Thema Stadtbusbeschaffung und zu künftigen An-\ntriebsmitteln: Wird der Stadtrat bei künftigen Busbeschaffungen auf alternative Antriebsmittel \nsetzen und damit den Lärm- und Abgasemissionen, also der Vorbildfunktion der Stadt angemes-\nsen Rechnung tragen? Welche Antriebsmittel kommen in diesem Kontext infrage und ab wann \nwird die ganze Flotte damit ausgestattet? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Die Stadtbusverwaltung hat im Vorfeld zur neuen Ausschrei-\nbung betreffend Stadtbustransportauftrag eine Traktionsstudie – die im Budget 2019 budgetiert \nwurde und auch gewissen Fraktionen vorgestellt wurde – erarbeitet. Im Rahmen dieser Studie \nwurden die unterschiedlichen Antriebsarten und ihre Vor- und Nachteile für den Einsatz in Frau-\nenfeld untersucht und eine ausführliche Bewertung der ökonomischen und ökologischen Aus-\nwirkungen vorgenommen. Der Stadtrat hat gemäss Empfehlung der Studie die Absicht, künftig \nauf E-Busse (Depotlader) zu setzen und damit seiner Vorbildfunktion Rechnung zu tragen. Es \nbesteht die Absicht, bereits Ende 2023 erste E-Busse zu beschaffen und die Flotte schrittweise zu \nelektrifizieren. Da sind wir in Zusammenarbeit mit dem Kanton. Eine rasche, komplette Elektrifi-\nzierung der Stadtbusflotte ist aufgrund der fehlenden Infrastruktur – Bedarf neues Stadtbusde-\npot – und der aktuell noch nicht garantiert ausreichenden Reichweite der E-Busse noch nicht \nzweckmässig. Die Entwicklung der E-Busse wird ihren Fortschritt nehmen, aber wir werden auch \nbei der Ladung dieser Busse vor einer grossen Herausforderung stehen, wie wir das lösen kön-\nnen, da werden wir auf die Experten von Thurplus zurückgreifen müssen. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP): Das eine sind die ökonomischen Aspekte, also was ein \nErsatz des Depots und ein Ersatz der Busse kosten würde. Dagegen abzuwägen sind eben die \nVorbildfunktion der Stadt und Emissionen in der Stadt. Wie sehen sie die ökonomischen Aspekte \nversus die ökologischen Aspekte und die diesbezügliche Vorbildfunktion der Stadt? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Das ist eine Frage, die noch weitergeht. Es geht auch um die \nFahrplanstabilität. Wenn der Stadtbus nur im Thurtal stattfinden würde, ginge das auch noch \neinfacher. Wir haben die Bergfahrten, wir dürfen den Winter nicht vergessen. Im Bereich der \nBatterietechnologie ist sehr viel in Entwicklung, daher ist es jetzt schwierig zu sagen, was in zehn \nJahren sein wird. Ökonomisch und ökologisch muss das Gleiche stattfinden. Man kann nicht \neinfach etwas Extremes machen, das einem gut scheint. Ich kann das Beispiel bringen von Bio-\ngas. Vor 20 Jahren fanden das alle gut, heute gibt es bereits Label, die das nicht mehr so gut \nfinden mit den Abgangprodukten. Die Erfahrung zeigt, ein Mitmachen, Mitentwickeln, aber \nnicht komplett und fundamental auf eine Karte setzen, ist die Lösung der Öffentlichkeit und \nnicht den sehr raschen Weg nehmen. Ich werde mich morgen mit anderen Stadträten austau-\nschen. Schaffhausen macht das, ich werde mich mit Schaffhausen darüber austauschen, dann \nkann ich mit Ihnen auch bilateral darüber sprechen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n536 \n\nGemeinderat Christoph Tobler (SP): Zum Thema Abgasbelastung: Wie ist die Abgasbelastung \nan den stark publikumsfrequentierten Orten der Stadt nahe den Hauptstrassen? Frauenfelder \nessen gern draussen direkt an der Hauptstrasse, Promenade, Ecke Scharfes Eck, Molino. Sind da \nMesswerte vorhanden oder können solche Messungen veranlasst werden? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Die Überwachung der Luftqualität ist eine kantonale Aufgabe \nund wird seit 2001 durch OSTLUFT an 20 Stationen in der Ostschweiz vorgenommen. Die Mess-\ndaten von OSTLUFT stehen Interessierten zur Verfügung, dazu gibt es auch eine App. Ich habe \nsie auf meinem Smartphone. So auch die Daten aus den Stationen von Frauenfeld an der Bahn-\nhofstrasse. Die Abgasemissionen sind da. Bei Regen wie dieses Jahr haben wir tiefere Werte, \nweil die Luft wieder gereinigt wird. Der Stadtrat rechnet nicht mit weiteren Messungen, weil ein \nOrt soweit ausreichen sollte. Es wäre aber möglich, zusätzliche Messungen an ausgewählten \nOrten durchführen zu lassen. Aber wir sehen das nicht vor. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP): 30er-Zonen: Sind Pläne für mehr 30er-Zonen vorhan-\nden? Wenn ja, wann und wo? Wenn nein, weshalb nicht? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Der Richtplan Verkehr, genauer der Teilrichtplan Strasse zeigt \nauf, wo der Stadtrat beabsichtigt, Tempo-30-Zonen einzuführen. Der Teilrichtplan Strasse ist im \nInternet auf der Stadtseite unter der Rubrik Richtpläne der Stadt Frauenfeld öffentlich einsehbar. \nIn den Quartieren sind die im Richtplan vorgesehenen Tempo-30-Zonen weitgehend umgesetzt. \nOffen ist Tempo 30 in der Innenstadt, wo mit der Umsetzung einer verkehrlichen Stadtentlas-\ntung mit Tempo 30 vorgesehen ist, wenn eine Stadtentlastung vorgesehen wäre. Es ist immer \nnoch im Richtplan, aber ich habe schon mehrmals in diesem Rat gesagt, dass eine Planung frü-\nhestens Anfang der 2030er-Jahre stattfinden wird, nach der Umsetzung der 1. und 2. Generati-\non Agglomeration und Umsetzung Agglomerationsprogramm 5, sofern der Bund dieses gut-\nheisst. Nach der Erarbeitung des Gesamtbilds wird auch die Überarbeitung des gesamten Richt-\nplans Siedlung und Verkehr und damit auch der Teilrichtpläne Strasse anstehen, dann werden \ndie Flächen von Tempo 30 wieder zum Thema.  \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich möchte darauf hinweisen, dass Gemein-\nderat Christian Mader die Sitzung aus beruflichen Gründen verlassen musste. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP): Meine Frage dreht sich um den Einsatz von Sole statt Salz im \nWinterdienst. Jegliche Werkhöfe haben für den Winterdienst statt der klassischen Salzstreuer \nneu nur Sole- oder Kombifahrzeuge im Einsatz. Mit der Sole können neben dem massiv tieferen \nSalzeinsatz auch andere Vorteile wie der präventive Einsatz genutzt werden. Wie sieht der Frau-\nenfelder Werkhof den Einsatz von Sole und welche Mehr- bzw. Minderkosten würden sich er-\ngeben? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Wir haben einen Winterdienst hinter uns, den wir wahrschein-\nlich 10 Jahre nicht mehr haben werden. Also ist das Salz vorhanden, wie das Salz in der Politik \nvorhanden ist. Das effektivste Streumittel ist das Streusalz. Der Vorteil ist, dass die Strassen rela-\ntiv schnell wieder frei sind. Die Anwendung ist einfach und wird von unseren Einsatzleitenden je \nnach Wetterlage an allen Winterdienstfahrzeugen individuell vorgesehen. Möglichst wenig Salz, \naber genug zur Verhinderung von Eisbildung. Der Werkhof der Stadt Frauenfeld beobachtet seit \nmehr als zehn Jahren die Anwendung von Sole in verschiedenen Gemeinden und Städten im \nWinterdienst. Es gibt zwei Einsatzmöglichkeiten. Die eine ist mit reiner Sole, Salzwasser mit min-\ndestens 30 Prozent Anteil und kombiniert Sole mit Salz. Der Kanton Thurgau setzt auf Kantons-\nstrassen meistens die Kombination von Sole und Salz ein, nie reine Sole. Verschiedene Gemein-\nden haben teilweise auf Sole umgestellt, vor allem auf Gehwegen, nirgends flächendeckend. \nDas grösste Problem beim Soleeinsatz ist der Einsatzzeitpunkt. Brüht man die Sole zu früh, ist die \nWirkung gering, im schlimmsten Fall muss nochmals ein Einsatz gefahren werden. Das verteuert \n\n\n\n \n\n \n\n537 \n\ndie Schneeräumung massiv. Bei grosser Feuchtigkeit besteht die Möglichkeit von Sole-\nabschwemmung. Der wirksamste Einsatz ist bei einsetzender Eisbildung, da wirkt die Sole am \nschnellsten. Für die ausführenden Mitarbeiter ist kaum feststellbar, wie die Sole wirkt. Beim ge-\nstreuten Salz kann das jeder visuell überprüfen. Der Einsatz in Frauenfeld ist in verschiedenen \nHöhenzonen nicht zu unterschätzen. Was in der Stadt wirkt, reagiert in Höhe vom Spital nicht. \nDer grösste Minuspunkt sind die neuen Investitionen. Alle grossen Lastwagensalzstreuer müss-\nten umgebaut oder ersetzt werden, für die Kleintraktoren müssten neu Zusatzausrüstungen \ngeschaffen werden. Bei grossem Schneefall genügen die Soleeinsätze nicht mehr und müssten \nwieder auf Salzstreuer umgewechselt werden. Bei zusätzlichen Gerätschaften bräuchte es wie-\nder mehr Einstellhallen, was zu höheren Grundkosten führen würde. Bei totaler Umstellung \nmüsste auch in die Soleverarbeitungsanlage investiert werden. Geschätzte Kosten für die Um-\nstellung und Investitionen über 500'000 Franken. Einsparungen maximal 30'000 Franken für \nweniger Salz. Der Werkhof wird aber dieses Jahr einen Versuch mit Sole starten, die Verantwort-\nlichen werden einen Kleintraktor im Innenstadtbereich testen. Die Geräte werden gemietet und \ndie Sole kann beim Frauenfelder Gewerbe bezogen werden. In den nächsten Jahren werden wir \ndann die neuen Erkenntnisse auswerten und weiterentwickeln, um so unseren Einwohnerinnen \nund Einwohnern einen optimalen Winterdienst zu bieten. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP): Meine Frage betrifft das Monitoring der CO2-Emissionen in \nFrauenfeld. Da möchte ich dem Stadtrat vorgängig ein Lob aussprechen für den diesjährigen \nGeschäftsbericht. Wie in allen Jahren zuvor hat dieser mich ein weiteres Mal in seiner Fülle über-\nzeugt und er zeigt mir auch immer auf, wie vielfältig die Tätigkeit der öffentlichen Hand ist. Was \nmich besonders freut ist, dass in diesem Jahr auf S. 62 erstmals die CO2-Bilanz von Frauenfeld \nmit einer Grafik dargestellt wurde. Damit wurde einem Anliegen aus der Interpellation «Energie- \nund Klimastrategie Stadt Frauenfeld» entsprochen und die Fortschritte der Frauenfelder \nKlimapolitik können zukünftig verfolgt werden. Diese Grafik ist Gegenstand meiner Frage. 1. \nWarum enden die Zahlenreihen im Jahr 2018? Wird das Monitoring eventuell nicht mehr wei-\ntergeführt? 2. Da geht es darum, dass der Frauenfelder Energieverbrauch und die damit verbun-\ndene CO2-Bilanz stark durch einige wenige Grossverbraucher wie zum Beispiel die Zuckerfabrik \ngeprägt werden. Auf den Energieverbrauch dieser Verbraucher hat die Stadt keinen Einfluss. Das \nhat zur Folge, dass die stadträtlichen Bemühungen zur Klimawende in den Bereichen, wo sie \nEinfluss nehmen können, durch diese grossen Zahlen verzerrt werden. Darum meine Frage, ob in \nden zukünftigen Geschäftsberichten die Bilanz mit einer zusätzlichen Grafik ohne diese Gross-\nverbraucher dafür inkl. Flugverkehr dargestellt werden könnte. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Die CO2-Bilanz wurde im Herbst 2020 erarbeitet. Zu diesem \nZeitpunkt waren noch nicht alle Kennzahlen für die Erstellung der CO2-Bilanz für das Jahr 2019 \nverfügbar. Das Monitoring wird selbstverständlich weitergeführt. Im Leitkonzept für die 2000-\nWatt-Gesellschaft Stand Oktober 2020 sind die Vorgaben bzw. die Systemgrenzen zur Erstellung \nder CO2-Bilanz definiert. Im Leitfaden wird bei den Verbrauchern hinsichtlich ihres Energiebe-\ndarfs nicht unterschieden. Der Flugverkehr (internationaler Flugverkehr ab der Schweiz) wird \ngemäss Leitfaden ausgewiesen, aber nicht zum Total addiert. Der massgebende Energiebedarf \nentspricht dem in der Schweiz an Kerosin gemäss Gesamtenergiestatistik. Der internationale \nFlugverkehr wird im Treibhausgasinventar des BAFU informativ aufgeführt, in der Gesamtbilan-\nzierung gemäss internationalen Konventionen jedoch nicht mitbilanziert. Grundsätzlich wäre es \nmöglich, die CO2-Bilanz gemäss den Vorschlägen des Fragestellers zu erstellen, allerdings müss-\nte zuerst geklärt werden, was als grosser CO2-Bezüger oder -Grossverbraucher gilt. Zu beachten \nist auch, dass die CO2-Bilanz nicht mehr den Vorgaben des obengenannten Leitfadens ent-\nspricht. Aufgrund dessen möchte der Stadtrat an den Bilanzierungsvorgaben des Leitfadens \nfesthalten. Gleichwohl wird aber die Möglichkeit einer zusätzlichen Grafik geprüft. Es ist auch \nso, dass je nach Wachstum gewisser Pflanzen oder Temperaturen die Bilanz in Frauenfeld \nschwankt, wenn etwa mehr Erdgas gebraucht wird. Der effektivste Wert wäre aus meiner per-\n\n\n\n \n\n \n\n538 \n\nsönlichen Sicht, wenn man die Wohnungstemperatur senken würde, das würde schon etwas \nbringen, denn in Frauenfeld wird sehr viel mit Gas geheizt. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Diesen Frühling erhielt die Stadt Liestal den Preis Flâneur \nd’Or für die fussgängerfreundliche Neugestaltung der Rathausstrasse ebendort. Liestal ist in \nmancher Hinsicht mit Frauenfeld vergleichbar. Das Argument – was in Winterthur geht, geht in \nFrauenfeld nicht – das ich nicht unterstütze, mir aber immer wieder um die Ohren fliegt, ist noch \nschwierig zu bringen, wenn es um Liestal geht. Welche konkreten Erkenntnisse gewinnt der \nStadtrat aus dem Vorbildprojekt in Liestal für die Zukunft der Strassen und Plätze in unserer Alt-\nstadt? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Die städtischen Fachstellen informieren sich laufend über vor-\nbildliche Projekte, Bauten und Erkenntnisse in Neugestaltungen. Aus dem Vorbildprojekt Liestal \nkann der Stadtrat entnehmen, dass trotz Verwendung von Belag – schauen sie die Zürcherstras-\nse, schauen sie barrierefreies Begehen von Handicapierten – eine Identität in der Altstadt ge-\nschaffen werden könnte. Wir haben Sanierungsbedarf, schauen sie die Pflastersteine in der Zür-\ncherstrasse an, das müssen wir jetzt genau prüfen, was wir dort wollen. Natürlich wieder mit \neiner Mitwirkung, sonst wird der Widerstand aus der Bevölkerung relativ gross, denke ich. Aber \nman sieht, nur alles so schön ist es dann nicht und der Unterhalt in Liestal wird auch nicht der \noptimalste sein mit dieser Rinne in der Mitte. Ich denke, das kennen sie. Aber wir haben das \ngesehen und aufgenommen und wir schauen, was andere machen. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Keine Nachfrage, nur eine Bemerkung: Die Angst vor dem \nWiderstand, die wir beim Thema Altstadt und Fussgänger immer haben, ist 10 Mal grösser als \nder Widerstand jemals sein wird. Da können wir ganz beruhigt in die Zukunft blicken. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP): Anfang August kam es zu einem ordentlichen Wasserrohrbruch \nan der Thundorferstrasse. Dieses Mal mit den diversen unschönen Nebeneffekten. In meiner \nsubjektiven Wahrnehmung passieren solche Wasserrohrbrüche im Gebiet zwischen Kappenzipfel \nund Spital sehr häufig oder zu häufig. Schön, dass die Gelegenheit zur ganzheitlichen Erneue-\nrung dieses Mal genutzt wird. Wie steht es aber um die Leitungen unter anderen Strassen in \ndiesem Gebiet? Erwartet der Stadtrat nach der Sanierung der Thundorferstrasse eine Entspan-\nnung der Situation oder gibt es ein strukturelles Problem mit den Wasserleitungen? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Erst einmal ganz objektiv: Die duktilen Gussrohre aus \nden Jahren 1960 bis 1980 galten lange als das Nonplusultra und als klare Verbesserung im Was-\nserleitungsbau. Insbesondere gegenüber den zuvor verwendeten Graugussrohren, weil sich die-\nse als bruchanfällig erwiesen. Mit der Zeit traten aufgrund der von damals den Herstellern emp-\nfohlenen Rohrbettung sowie der Stromerdung – die Wasserleitungen wurden genutzt als Erdung \n– Korrosionsschäden auf. Genau diese Rohre liessen uns in den frühen Morgenstunden des 1. \nAugust einige zusätzliche graue Haare wachsen. Thurplus verzeichnet bei einem Leitungsnetz \nvon 165 Kilometern und 85 Kilometern Hausanschlussleitungen pro Jahr ca. 10 bis 12 Leitungs- \nund Hausanschlussdefekte. Thurplus setzt in diesem Zusammenhang seit einigen Jahren auf 180 \nSensoren, welche verteilt auf das Wassernetz in Frauenfeld Veränderungen bzw. Schäden im \nWassernetz frühzeitig feststellen und orten. Parallel dazu werden die kritischen Leitungsab-\nschnitte über einen Zehnjahresplan in Koordination mit dem städtischen resp. ggf. auch dem \nkantonalen Tiefbauamt gemeinsam priorisiert und dann saniert. Dank dieser Massnahmen konn-\nten die Wasserrohrbrüche in den vergangenen Jahren merklich reduziert werden. Die Rohrbrü-\nche sind kein frauenfeldspezifisches oder strukturelles Problem, sondern betreffen alle Wasser-\nversorger gleichermassen. Immerhin haben wir anders als unsere Kollegen in St. Gallen keinen \nGelenkbus versenkt. Zwischen Spitalkreisel und Kappenzipfelkreisel befinden sich mit einer ge-\nsamten Wasserleitungslänge von knapp zwei Kilometern zwei 100-jährige Transportleitungen \nund auch bis dato sich in Betrieb befindliche Hausanschlüsse aus dem Jahr 1932. Mit der Lei-\n\n\n\n \n\n \n\n539 \n\ntungssanierung in der Thundorferstrasse, welche wir jetzt bis zum Kappenzipfelkreisel angehen, \nwerden wir einen für Thurplus seit 2016 auf der Dringlichkeitsliste geführten Abschnitt sanieren \nund damit weitere altersbedingte Schäden möglichst ausschliessen. \n \nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP): Wir haben das grosse Privileg, in einer Kantons-\nhauptstadt zu leben, in der wir nahezu im Stadtzentrum mit etwas Glück und Geduld Biber, \nReiher und Störche beobachten dürfen. In diesem Kontext möchte ich meine Frage stellen. Die \nBeleuchtung im öffentlichen Raum soll sicher und stromsparend sein. Gleichzeitig zeigt sich, \ndass sich künstliches Licht schädigend auf Tiere und Menschen auswirken kann. Strassenlampen \nlocken jede Nacht zahlreiche Insekten in eine tödliche Falle. Die eidgenössische Forschungsan-\nstalt für Wald, Schnee und Landschaft und das Elektrizitätswerk des Kantons Zürich führen zum \ndritten Mal eine Studie zu den Auswirkungen der öffentlichen Beleuchtung auf Insekten und \nFledermäuse durch. Werden Erkenntnisse aus diesen Studien in die Planung der öffentlichen \nBeleuchtung in Frauenfeld einbezogen? Falls ja, können sie uns mehr dazu sagen?  \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Die Erkenntnisse aus den von dir zitierten Studien wer-\nden auch bei Thurplus in die Lichtplanung einbezogen. Seit 2017 mit der Erkenntnis, dass ge-\ndimmtes Licht in Bezug auf die Umwelt ideal ist. Für Insekten und Fledermäuse gilt, je dunkler \ndie Nacht desto besser. Und zwar seit 2019. Die Leuchtfarbe und Leuchtenform haben Einfluss \nauf die Tierwelt. Insekten werden von kaltem Licht viel stärker angezogen als vom amberfarbe-\nnem. Noch verstärkt wird die signifikant erhöhte Anlockwirkung von weissem Licht durch die \nForm der Leuchte. Pilzleuchten, die das Licht stark streuen, ziehen deutlich mehr Insekten an als \nLeuchten mit geringer Lichtverteilung, also sehr punktueller Beleuchtung. Die Erkenntnisse der \nvon dir zitierten dritten Studie können wir noch nicht einbeziehen, weil der Untersuchungszeit-\nraum soeben im Juni 2021 begonnen hat und bis Ende August 2024 dauert. Bei allen diesen \nVersuchen wird jedoch sowohl die Energieeffizienz wie auch unsere Vorschriften zur Strassenbe-\nleuchtung ausser Acht gelassen. Kälteres Licht wäre energieeffizienter und die Strassen sind \ndurch Thurplus nach der Beleuchtungsnorm EN-13201 entsprechend den dort aufgeführten \nBeleuchtungswerten auszuleuchten. Als Kompromiss verwendet Thurplus Leuchten mit einer \nFarbtemperatur von maximal 3000 Kelvin, das bereits in einem warmweissen Spektrum liegt. \nUm das Ziel, so wenig Licht wie möglich zu erreichen, werden Leuchten mit einem sehr geringen \nStreulichtanteil und einer intelligenten Steuerung eingesetzt. Diese beleuchten die Strassen nur \ndann, wenn die Beleuchtung benötigt wird. Oder für späte humane Heimkehrer, für die die \nTrottoirs ohnehin zu schmal gebaut sind. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Wir haben nun die Fragestunde abgeschlos-\nsen. Ich danke allen Fragenden für ihren Beitrag zu dieser Fragestunde und ebenfalls bedanken \nmöchte ich mich beim Stadtrat, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfangreiche \nArbeit, welche sie zur Beantwortung der Fragen auf sich genommen haben. \n \nSomit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten. Wie bereits kommuniziert, fällt die \nSitzung vom 8. September aus. Die nächste Gemeinderatssitzung findet daher am Mittwoch, 6. \nOktober 2021 um 18 Uhr statt.  \n \nMein Dank geht an Giuseppe D’Alelio und sein Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unter-\nstützung bei der Vorbereitung dieser Sitzung. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlos-\nsen und wünsche Ihnen allen einen schönen restlichen Abend und jetzt folgt noch die Informa-\ntion von Stadtpräsident Anders Stokholm. Besten Dank und einen schönen Abend. \n \n\n- - - \n\n \nSchluss der Sitzung: 19:55 Uhr \n\n*** \n\n\n\n \n\n \n\n540 \n\n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n