text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n\nProtokoll der 18. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \n\nvom Mittwoch, 24. April 2013, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Herbert Vetter \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderatsmitglieder Marcel Epper, Mathias Frei, Jürg Senn und \n\nChristoph Tschanen \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Jost Kuoni \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n103 Persönliche Erklärung von Gemeinderat Fredi Marty "Über die Macht eines Medienschaf-\n\nfenden" \n\n104 Mitteilungen \n\n105 Protokoll der Sitzung vom 27. Februar 2013 \n\n106 Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld; Änderung der Rechtsform per\n\n1. Januar 2014, weitere Vorgaben zum Übergang in eine selbständige öffentlich-\n\nrechtliche Stiftung \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n\n\n 544 \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Ich begrüsse Sie ganz herzlich zu unserer April-\n\nSitzung. Nachdem ich Sie an der letzen Sitzung über die verschiedenen Frühlingszeiten infor-\n\nmiert habe und dazu einige positive Rückmeldungen erhalten habe, möchte ich Ihnen auch heu-\n\nte ein Thema kurz näher bringen. Damit wir 'heute' noch konzentriert die Sitzung abhalten kön-\n\nnen, berichte ich Ihnen von einem Ereignis, das morgen Donnerstag genau um 21: 57 Uhr und  \n\n6 Sekunden eintrifft - es warten alle gespannt. \n\n \n\nEs ist der Vollmond! Vollmond ist der Zeitpunkt zu dem Sonne und Mond in Opposition zuein-\n\nander stehen, also von der Erde aus gesehen in entgegengesetzten Richtungen. Der Mond be-\n\nfindet sich dabei meist geringfügig über oder unter der Ebene der Erdumlaufbahn. Liegt er zu \n\ndiesem Zeitpunkt genau in Höhe der Erdumlaufbahn, findet eine Mondfinsternis statt. Und ge-\n\nnau dies ist morgen auch der Fall. Bei einer Mondfinsternis wird der Mond nicht mehr voll von \n\nder Sonne bestrahlt, da er durch den Schatten der Erde läuft, die ihm sozusagen in der Sonne \n\nsteht. \n\n \n\nIch hoffe, dass uns heute niemand vor der Sonne steht und bitte den Ratssekretär um den Na-\n\nmensaufruf." \n\n \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Ratspräsident fest, dass 36 Ratsmitglieder anwesend \n\nsind. Gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements ist der Rat somit beschlussfähig. Das absolute \n\nMehr liegt bei 19. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident teilt mit, dass Gemeinderat Bruno Diethelm, falls die Sitzung länger als \n\n19.45 Uhr dauert, den Rat wegen einer anderen Sitzung verlassen muss. \n\n \n\n \n\nDen Ratsmitgliedern wurde die Traktandenliste rechtzeitig zugestellt. Die Tagesordnung wird zur \n\nDiskussion gestellt. Es liegen keine Wortmeldungen dazu vor und somit gilt die Traktandenliste \n\nals stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nBevor mit dem Traktandum 1 begonnen wird, erteilt der Ratspräsident gemäss Art. 36 des \n\nGeschäftsreglements Gemeinderat Fredi Marty das Wort. Dieser möchte eine persönliche Erklä-\n\nrung abgeben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n103 \n\n \n\nPERSÖNLICHE ERKLÄRUNG VON GEMEINDERAT FREDI MARTY "ÜBER DIE MACHT EINES \n\nMEDIENSCHAFFENDEN" \n\n \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty: "Ich möchte Ihnen über die Macht eines Medienschaffenden be-\n\nrichten. \n\n\n\n 545 \n\nGestützt auf Artikel 36 unseres Geschäftsreglements möchte ich eine persönliche Erklärung ab-\n\ngeben. Es geht um die Story 'Marty in Prügelei verwickelt', die als reisserischer Aufmacher in den \n\n'Thurgauer Nachrichten' (TN) vom 26. März erschienen ist. Der Verfasser des Textes, Flavio Raz-\n\nzino, ist Redaktionsleiter der Gratiszeitung. \n\n \n\nIch darf Sie nebenbei daran erinnern, dass Herr Razzino schon nach kurzer Zeit seines Wirkens \n\ndie Akkreditierung erhielt, um über die Geschäfte des Gemeinderates zu berichten. Über die \n\nZulassung von Medienschaffenden entscheidet gemäss Artikel 5 das Büro des Gemeinderates. \n\nDiese Aufgabe ist wichtig - und sie ist relativ schwierig. Die Akkreditierung erfordert Kenntnisse \n\nder Medienlandschaft, dazu die Fähigkeit, journalistische Arbeiten objektiv zu bewerten und vor \n\nalledem eine vorsichtig kritische Zurückhaltung.  \n\n \n\nZur Illustration auf der Titelseite für die, die es nicht gesehen haben: So sieht ein Verbrecher aus! \n\nDie Zeitungsmacher haben den Bildschnitt bewusst unvorteilhaft für den Betroffenen gewählt. \n\nEin Bild sagt bekanntlich mehr als tausend Worte. Ich bin mir sicher, dass das Gratisblatt einen \n\nMesserstecher mit Migrationshintergrund kaum in dieser Form präsentiert hätte, nur schon aus \n\nAngst, dem verantwortlichen Redaktor könnte Gefahr drohen. \n\n \n\nDen meisten hier im Saal dürfte der Vorfall, der sich am Abend des 15. März ereignet hat, mehr \n\noder weniger bekannt sein. Deshalb verzichte ich auf Details. Dafür interessiert sich nun die \n\nStaatsanwaltschaft Frauenfeld. \n\n \n\nHerr Razzino löste mit seiner Enthüllungsstory eine Medienflut aus, die mit dem Titel 'Wildwest \n\nin Frauenfeld' in den laufend aktualisierten Nachrichten von 'Blick online' ihren Höhepunkt er-\n\nreichte. Ich wiederhole noch einmal: Als Privatperson und in meiner Funktion als Gemeinderat \n\nbedaure ich aufrichtig, dass ich in eine Schlägerei verwickelt war. Allerdings glaube ich nicht, \n\ndass ich mit meinem schlechten Verhalten dem guten Ruf des Stadtparlaments geschadet habe. \n\nIch muss also niemanden im Saal um Entschuldigung bitten. \n\n \n\nAber ich trage die Verantwortung für mein Handeln. 'Dumm gelaufen' ist leicht gesagt. Man \n\nmuss hinstehen und einen Fehler zugeben. Das kann jedem passieren, und zwar in ganz unter-\n\nschiedlichen Situationen, Positionen und Lebensbereichen. Auch der FC-Bayern-Präsident Uli \n\nHoeness ist dagegen nicht gefeit, ebenso wie Ständeratspräsident Filippo Lombardi oder die \n\nZürcher Nationalrätin Jacqueline Badran. \n\n \n\nMein Erlebnis bescherte mir vor und erst recht nach der Veröffentlichung des 'Primeurs' in den \n\n'Thurgauer Nachrichten' ein paar schlaflose Nächte. Als mich Herr Razzino anrief und mir ohne \n\nUmschweife anbot, wenn ich als Gemeinderat zurücktrete, werde er auf einen Artikel über die \n\nSchlägerei verzichten, war ich für einen Moment sprachlos. Nach dem Telefonat entwickelte sich \n\nzwischen dem Redaktionsleiter und mir ein reger Mail-Verkehr. All diese E-Mails bis hin zum \n\nRedaktionsschluss bewahre ich vorsorglich auf. Inzwischen musste ich einen Anwalt zu Rate \n\nziehen. \n\n \n\nNachfolgend ein paar Beispiele über die Arbeitsweise von Herrn Razzino: Es gelte für mich die \n\nUnschuldsvermutung, stellte er mir voller Gnaden in Aussicht. Ich musste ihn darauf hinweisen, \n\ndass die Unschuldsvermutung sowohl für den Wirt als auch für mich gelte. Wir sind beide Klä-\n\nger. \n\n \n\nSodann versprach er mir, die Aussage des pensionierten Kantonspolizisten Alfred Frischknecht \n\neinzuholen. Der ehemalige Mitarbeiter der Kriminalpolizei - welch feine Ironie! - hätte bezeugen \n\n\n\n 546 \n\nkönnen, dass ich nach meiner Schlafattacke an der Bar der rüden Aufforderung des Wirtes folg-\n\nte und das Lokal ohne jegliches Schimpfwort verliess. Er hätte zudem bezeugen können, dass \n\nmir der Wirt ohne Not bis auf den Vorplatz folgte. Dort kam es zur Rauferei, die nur ein paar \n\nSekunden dauerte. Herr Razzino hatte nach meinem Hinweis drei Tage Zeit, diesen Zeugen und \n\nandere Gäste, die sich jeden Freitag am 'Altherren'-Tisch trafen, zu befragen. Er hat es nicht \n\ngetan. Seine Story hätte an Brisanz verloren. Meine Glaubwürdigkeit wäre gestiegen. \n\n \n\nVöllig einseitig, nämlich aus der Sicht des Wirtes, der ihn angerufen hatte, um der Öffentlichkeit \n\nsein Leid zu klagen, berichtete Herr Razzino über den Vorfall. Auf Seite 5 räumte er mir Platz für \n\neine knappe Stellungnahme ein. Ich wurde von der Redaktion der Thurgauer Nachrichten unfair \n\nbehandelt und knallhart 'abgeschossen'. Die Geschichte hält den Richtlinien für einen seriösen \n\nJournalismus nicht stand. Ich kann das beurteilen: Ich war selbst Jahre lang Redaktor, unter an-\n\nderem beim 'Tages Anzeiger', und auch Chefredaktor einer Lokalzeitung. \n\n \n\nDas Wirte-Ehepaar hat zwei Tage nach dem Showdown sein Lokal geschlossen - für immer. \n\nMein Gegner möge sich an seinem neuen Wohnort Winterthur-Hegi und in seinem Feriendomi-\n\nzil am Roten Meer, wo er zwischenzeitlich logierte, von den Verletzungen erholen, die ich ihm \n\nangeblich zugefügt habe. Sein primäres Ziel, meinen Ruf nachhaltig zu beschädigen, könnte er \n\nerreicht haben - zumindest bei all jenen, die den Journalismus der 'Thurgauer Nachrichten' gut \n\nfinden und glauben, was drinsteht. Der Schweizer Presserat dürfte weit kritischer über diese Art \n\nvon Berichterstattung urteilen. \n\n \n\nWir wollen nicht vergessen, dass die Gratiszeitung im vergangenen Jahr, noch vor Razzinos Zeit, \n\neinen verleumderischen Verriss über die Sozialdienste unserer Stadt verbreitete. Und weiter \n\ngeht’s mit fragwürdigen Enthüllungsgeschichten - zum Beispiel vor einer Woche über das neuste \n\nStadtentwicklungsprojekt. Ich zitiere: 'Die Thurgauer Nachtrichten weiss: Das ist alles warme Luft \n\n- heute weiss der Stadtrat noch nicht mal, über was konkret abgestimmt werden soll.' Unter \n\ndem aufheulenden Titel 'Schon wieder!' war ein Portrait von Amtsleiter Heinz Egli zu sehen. \n\nImmerhin blieb sein Kopf vom Bildschnitt unversehrt. Es geht sogar das Gerücht um, dass ich \n\nHerrn Razzino bei seinen Recherchen geholfen hätte - vielleicht wegen meiner Einfachen Anfra-\n\nge betreffend Kommunikation und Information Stadtentwicklung. \n\n \n\nIch komme zum Schluss: Die Strategie der 'Thurgauer Nachrichten' ist durchschaubar: Die Re-\n\ndaktion versucht krampfhaft, unprofessionell und mit allen, auch unlauteren Mitteln scheinbar \n\nspannende Geschichten zu produzieren, um Leser und Inserenten für das Gratisblatt zu gewin-\n\nnen. Es gibt ein böses Sprichwort: 'Was nichts kostet, ist nichts wert.' \n\n \n\nIch bin der Meinung: Das Büro unseres Rates hat den Redaktionsleiter der 'Thurgauer Nachrich-\n\nten', Herrn Flavio Razzino, etwas voreilig als Berichterstatter zugelassen. Wenn er weiterhin ei-\n\nnen Journalismus der übelsten Machart betreibt, sollte man ihm die Akkreditierung entziehen. \n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit." \n\n\n\n 547 \n\n104 \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\n \n\n104.1 Beginn Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2013 \n \n\nGemäss Sitzungsplan würde die nächste Gemeinderatssitzung um 17.00 Uhr beginnen. Auf-\n\ngrund der kurzen Traktandenliste wird die Sitzung in Absprache mit dem Gemeinderats-\n\nVizepräsidenten um eine Stunde auf 18.00 Uhr verschoben. Es wird um entsprechende Kennt-\n\nnisnahme gebeten. \n\n \n\n \n\n104.2 Beantwortung Einfache Anfragen \n \nMit Beschluss Nr. 93 vom 27. März 2013 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage betreffend Peri-\n\nmeterordnung von Gemeinderat Urs Herzog beantwortet. \n\n \n\nIm Weiteren hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 107 vom 9. April 2013 die Einfache Anfrage von \n\nGemeinderat Fredi Marty betreffend Kommunikation und Information Stadtentwicklung beant-\n\nwortet. \n\n \n\n \n\n104.3 Volleyballturnier \n \nDie gemeinderätliche Mannschaft "Die Rhetoriker" hat deutlich vor dem "Team Newcomer \n\nStadt" am traditionellen Volleyballturnier zwischen dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung \n\nden Sieg errungen. Namens des Ratspräsidenten ergeht eine herzliche Gratulation an die Sie-\n\ngermannschaft. Der wohlverdiente Siegerpokal ist zu Ehren der Siegermannschaft heute in der \n\nMitte des Ratssaals aufgestellt.  \n\n \n\n \n\n104.4 Ablauf Referendumspublikation \n \nDas fakultative Referendum zum Geschäft "Gewährung eines Beitrags von 2 Mio. Franken aus \n\nder Spezialfinanzierung Parkierung an die Investitionskosten der Wohnpark Promenade AG für \n\nden Bau einer öffentlichen Parkierungsanlage" ist am 15. April 2013 unbenützt abgelaufen. \n\n \n\n \n\n104.5 Information Konkretisierung Stadtbuskonzept 2014 \n \n\nAusserhalb der ordentlichen Gemeinderatssitzungen findet am Dienstag, den 7. Mai 2013, \n\n20.00 Uhr, im Grossen Bürgersaal eine nicht öffentliche Information an die Gemeinderatsmit-\n\nglieder zum Thema "Konkretisierung Stadtbuskonzept 2014" statt. Die Einladungen dazu haben \n\ndie Ratsmitglieder bereits erhalten. \n\n \n\n \n\n\n\n 548 \n\n104.6 Fussballspiel Team Gemeinderat gegen Team Grosrat \n \n\nAm Samstag, den 22. Juni 2013, spielt der Gemeinderat Frauenfeld zum dritten Mal gegen den \n\nThurgauer Grossen Rat. Das Spiel findet um 10.30 Uhr auf der Kleinen Allmend statt. Wer noch \n\nmitspielen möchte, meldet sich bei Gemeinderat Jörg Schläpfer. \n\n \n\n \n\n104.7 Anpassung Reglement über die Pensionspreise des Alters- und Pflegeheims der \nStadt Frauenfeld \n \n\nMit Beschluss Nr. 116 vom 16. April 2013 hat der Stadtrat am Reglement über die Pensionsprei-\n\nse des Alters- und Pflegeheims der Stadt Frauenfeld einige Anpassungen vorgenommen. Es han-\n\ndelt sich ausschliesslich um Textanpassungen in der Art von redaktionellen Änderungen. Zum \n\nBeispiel anstatt "Alters- und Pflegeheim" heisst es neu "Alterszentrum Park" oder "Heimbe-\n\nwohner und Heimbewohnerinnen" wurden durch "Bewohner und Bewohnerinnen" ersetzt. \n\nFormell handelt es sich um Anpassungen eines gemeinderätlichen Reglements, wofür an sich der \n\nGemeinderat zuständig wäre. Gemäss Art. 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung kann der Stadtrat \n\nErlasse des Gemeinderates so weit anpassen, als Änderungen durch höherrangiges Recht gänz-\n\nlich vorbestimmt werden. Der Gemeinderat ist über Anpassungen zu informieren. \n\n \n\nGemäss Abklärungen beim Rechtsdienst des Kantons (Staatskanzlei) kann bei redaktionellen \n\nAnpassungen ein pragmatisches Vorgehen gewählt werden. Somit kann der Stadtrat in Analogie \n\nzu Art. 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung auch rein redaktionelle Anpassungen vornehmen. Der \n\nRatspräsident bittet um entsprechende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n104.8 Adressliste Ratsmitglieder \n \n\nAuf den Tischen der Ratsmitglieder liegt die aktuelle Adressliste der Gemeinderätinnen und Ge-\n\nmeinderäte auf. Diese werden gebeten die Angaben zu überprüfen und allfällige Änderungen \n\ndem Ratssekretariat zu melden. \n\n \n\n \n\n104.9 Unterlagen für Rechnungsordner 2012 \n \n\nAn den Plätzen der Ratsmitglieder liegen zwei Blätter für den Rechnungsordner 2012 auf. Das \n\neine ist die Liste Kostenentwicklung Sozialdienste Rechnung 2002 bis Voranschlag 2013. Die \n\nbestehende Liste im Register 12 des Rechnungsordners ist fehlerhaft und deshalb zu ersetzen. \n\n \n\nBeim zweiten Papier handelt es sich um ein Zusatzblatt "Rechnung 2012 in Zahlen Auf einen \n\nBlick". \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 549 \n\n105 \n\n \n\nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 27. FEBRUAR 2013 \n\n \n\nBeim Büro sind bis zum heutigen Zeitpunkt keine Korrekturbegehren eingegangen. Wortmel-\n\ndungen aus dem Rat liegen dazu nicht vor. Somit gilt das Protokoll der Sitzung vom 27. Februar \n\n2013 als stillschweigend genehmigt und wird dem Ratssekretär verdankt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n106 \n\n \n\nPENSIONSKASSE FÜR DAS PERSONAL DER STADT FRAUENFELD; ÄNDERUNG DER \n\nRECHTSFORM PER 1. JANUAR 2014, WEITERE VORGABEN ZUM ÜBERGANG IN EINE \n\nSELBSTÄNDIGE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE STIFTUNG \n\n \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n(Botschaft Nr. 22 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 12. Februar 2013 mit Beilage Regle-\n\nment betreffend Führung der Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld als selbständi-\n\nge öffentlich-rechtliche Stiftung) \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Für dieses Geschäft wurde Ihnen die stadträtliche \n\nBotschaft Nr. 22 vom 12. Februar 2013 mit dem dazugehörenden Reglement betreffend Füh-\n\nrung der Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld als selbständige öffentlich-\n\nrechtliche Stiftung zugestellt. Im Weiteren liegt Ihnen noch ein lachsfarbenes Papier der GPK \n\nFinanzen und Administration vor. Hier geht es um eine Präzisierung zum Antrag 3. Der GPK \n\nSprecher wird im materiellen Teil noch darauf eingehen." \n\n \n\n \n\n \n\nEintreten \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Ad-\n\nministration: "Wir haben uns an der Gemeinderatssitzung vom 7. November des letzten Jahres \n\nbereits mit der komplexen Materie auseinandergesetzt, intensiv darüber beraten und wegwei-\n\nsende Grundsatzentscheide getroffen. Es gab immerhin mehr als 17 Protokollseiten. \n\n \n\nAuf Basis der Grundsatzentscheide konnten nun ein Reglement geschaffen und Berechnungen \n\ndurchgeführt werden. Das zweistufige Verfahren hat sich gelohnt, hätte man sonst doch ins \n\nBlaue hinaus planen müssen.  \n\n \n\nFakt ist, dass aufgrund der Strukturreform des Bundes betreffend die 'Finanzierung von Vorsor-\n\ngeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften' für unsere PK zwingender und kurzfristi-\n\nger Handlungsbedarf besteht. Sie muss bis 1. Januar 2014 korrekt installiert sein. \n\n\n\n 550 \n\nEs stehen Ihnen die Botschaft, das GPK-Protokoll und eine Beispielberechnung zur Ausfinanzie-\n\nrung bereits gesprochener Teuerungsrenten zur Verfügung - viel Papier und alles wichtig. Einige \n\nhaben eine falsch datierte Botschaft erhalten, wofür sich der Stadtrat entschuldigt hat. \n\n \n\nWir müssen jetzt die entsprechenden Spielregeln festlegen, damit der neu definierte Stiftungsrat \n\nab Juli 2013 die Legitimität hat, die Details zu regeln, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \n\nrechtzeitig auf den 1. Januar 2014 die Personalvorsorge wieder mit klaren und konkreten sowie \n\nkorrekten Zahlen zur Verfügung stellen zu können. \n\n \n\nAus diesem Grund sind wir für Eintreten und ich kann es vorwegnehmen, auch einstimmig für \n\nZustimmung zu den Anträgen, wobei es beim Antrag 3 ein lachsfarbenes Papier zur Verdeutli-\n\nchung gibt. Weiteres dann in der materiellen Beratung. Besten Dank." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger: "Die Fraktion der CH/Grünen/GLP bekennt sich zu den im \n\nersten Schritt am 7. November 2012 beschlossenen Grundsätzen: Eigene, in Zukunft selbständi-\n\nge Kasse, Erreichen des vollen Deckungsgrades innert 40 Jahren und einmalige Ausfinanzierung \n\nder bis jetzt gesprochenen Teuerungszulagen für Renten. Bis zur Ausfinanzierung, was bis  \n\n40 Jahre dauern kann, gilt die Staatsgarantie. \n\n \n\nEs ist nicht möglich, für die kommenden 40 Jahre einen genauen Finanzplan zu erstellen, da \n\nniemand voraussagen kann, wie sich verschiedene Parameter wie Zinsen, Teuerung, Lebenser-\n\nwartung, AHV (Stichwort AHV-Initiative) entwickeln werden. Eine rollende Planung des Finanz-\n\nbedarfs wird nötig sein. Daran würde auch ein Zweitgutachten, wie wir das im letzten Novem-\n\nber vorgeschlagen haben, nichts ändern. \n\n \n\nZwei Punkte sind für uns noch nicht befriedigend gelöst: \n\n \n\n1. Zukünftiger Teuerungsausgleich der Renten \n \n\nGemäss den neuen Verträgen werden die Renten ab 1.1.14 nicht mehr verpflichtend der Teue-\n\nrung angepasst. Für die Zukunft gibt es drei Möglichkeiten: \n\n \n\nA. Keine Teuerungszulagen mehr auf Renten, wie dies viele Pensionskassen und private \n\nRenten kennen. \n\n \n\nB. Modell Arbon: Es wird eine Reserve durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer für zukünftige \n\nTeuerungszulagen angelegt. \n\n \n\nC. Weiterhin Teuerung durch Arbeitgeber, jeweils voll bezahlt und ausfinanziert, wie dies in \n\nder Botschaft auf Seite 19, Mitte, zumindest für die nächste Zeit angenommen wird. \n\nDies wären dann keine gebundenen Ausgaben mehr und unterstünden jedes Mal den \n\nFinanzkompetenzen für einmalige Ausgaben. Gemäss Botschaft kann sich der Stiftungs-\n\nrat unbeschränkte Zeit nehmen, bis er ein neues Finanzierungsmodell für künftige Teue-\n\nrungen ausgearbeitet hat. \n\n \n\nNun ist es so, dass in Zeiten grosser Teuerung in aller Regel auch eine hohe Performance auf den \n\nFinanzanlagen resultiert. Die Überperformance, also die Rendite über dem technischen Zinssatz, \n\ndie auch auf den Geldanlagen der Rentner erzielt wird, sowie die Gewinne aus dem günstigen \n\nRisikoverlauf müssten sowieso gerechterweise für Teuerungszulagen verwendet werden. Will \n\n\n\n 551 \n\nman überdies Spielraum, muss auf jeden Fall eine Lösung gesucht werden, mit dem Anlegen \n\neiner zusätzlichen Reserve, einem Teuerungsfonds, der mindestens zu 40% von den Arbeitneh-\n\nmern mitfinanziert wird. Es geht nicht, dass eine 'selbständige' Pensionskasse in Sachen Teue-\n\nrung weiterhin am Tropf der Arbeitgeber hängen will und sich die Teuerungszulagen voll von \n\nden Arbeitgebern bezahlen lässt. \n\n \n\n2. Wahl und Zusammensetzung des Stiftungsrats \n \n\nGemäss Botschaft Artikel 8 soll der Stadtrat als Arbeitgebervertreter der Stadt zwei seiner Mit-\n\nglieder oder einen Stadtrat und ein externes Mitglied mit Fachwissen wählen. Das widerspricht \n\nder Gemeindeordnung Art. 30 und könnte nur so durchgeführt werden, wenn die Gemeinde-\n\nordnung vorher mittels Volksabstimmung geändert worden ist. Unseres Erachtens ist es im Sinne \n\nder Demokratie und der Gewaltentrennung besser, wenn weiterhin der Gemeinderat die Arbeit-\n\ngebervertreter wählt, wobei der Stadtrat das Vorschlagsrecht haben soll. Bezüglich Pensionskas-\n\nse befinden sich die Mitglieder des Stadtrates in einer Doppelrolle. Einerseits fungieren sie als \n\nArbeitgeber, sie sind jedoch auch Arbeitnehmer, die bei der Pensionskasse versichert sind und \n\nvon deren guten Leistungen vor allem im überobligatorischen Bereich sehr profitieren. Es besteht \n\nein Interessenkonflikt, wobei  bewusst oder unbewusst das eigene bis ans Lebensende betroffe-\n\nne Portemonnaie einem natürlich näher ist als die Stadtkasse. Im Zweifelsfall dürfte das Stadt-\n\nratsmitglied im Stiftungsrat sich zugunsten der Arbeitnehmer entscheiden. Diesen Eindruck hat-\n\nten wir, als es um eine Lösung des zukünftigen Teuerungsausgleiches ging. Auch das Argument, \n\nbei anderen PKs von grossen Gesellschaften, wie zum Beispiel Grossbanken, fungieren auch die \n\nobersten Kader als Arbeitgebervertreter, überzeugen uns nicht, da eben diese Kader ihre PKs oft \n\nin Richtung Selbstbedienungsladen ausnutzen und sich goldene Fallschirme zurechtlegen. \n\n \n\nMit den übrigen Punkten der Vorlage ist die Fraktion der CH/Grünen/Grünliberalen einverstan-\n\nden. \n\n \n\nWir sind für Eintreten und werden in der Detailberatung zwei Anträge stellen." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti: "Ich spreche im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso. \n\n \n\nViele Unbekannte gab es ja in diesem Geschäft nicht mehr, weshalb unsere Fraktion einstimmig \n\nfür Eintreten ist." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident weist an dieser Stelle noch einmal darauf hin, das Eintreten und materielle \n\nBeratung auseinander zu halten sind. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer: "Ich spreche im eigenen Namen. \n\n \n\nZuerst möchte ich der Verwaltungskommission sowie dem Experten der Pensionskasse der Stadt \n\nFrauenfeld für deren intensive Arbeit in den letzten Monaten danken. Dafür, dass sie für Fragen \n\njederzeit unbürokratisch zur Verfügung standen und alles unternommen haben, um das Best-\n\nmöglichste aus dieser herausfordernde Situation - in der sich ja viele Pensionskassen befinden - \n\nin die Wege zu leiten. \n\n\n\n 552 \n\nEine staatliche Pensionskasse und eine Reform einer Pensionskasse prüfe ich anhand von zwei \n\nKriterien: \n\n \n\n1. Neben den ordentlichen Arbeitgeberbeiträgen soll es keine staatlichen Zusatzbeiträge geben \n\nund \n\n \n\n2. sollte eine PK generationengerecht ausgestaltet sein, also jede Altersgruppe soll Renten er-\n\nhalten, die versicherungsmathematisch ihren individuellen Beiträgen entsprechen. \n\n \n\nZum Kriterium 1, den staatlichen Zusatzbeiträgen: Ob bei der Pensionskasse der SBB oder wie \n\nkürzlich gehört beim Schweizer Radio und Fernsehen oder bei mehreren Kantonen gibt es viele \n\nBeispiele, wo Steuern und Zwangsabgaben verwendet werden, um Pensionskassen von Staats-\n\nbetrieben oder staatsnahen Betrieben wieder auf Vordermann zu bringen. Das finde ich stos-\n\nsend. Die theoretische Möglichkeit von Staatsbeiträgen führt zum sogenannten 'Moral Hazard', \n\nalso das moralische Risiko, dass nicht mit genügend Weitsicht Leistungen versprochen werden, \n\nweil der Staat, wenn es schlecht läuft, ja schon einspringen könnte. Bei dieser Ausgangslage ist \n\nes umso erfreulicher, dass in dieser zweiten Botschaft - im Gegensatz zur ersten Botschaft - bei \n\nder Pensionskasse der Stadt Frauenfeld keine Zusatzbeiträge vom Staat vorgesehen sind. Ein \n\ngrosses Kompliment an alle, die das ermöglicht haben! \n\n \n\nHoffen wir, dass sich der vorgesehene Finanzierungsplan umsetzen lässt, damit nicht doch noch \n\nstaatliche Zusatzbeiträge anfallen. Und offenbar wird der Gemeinderat bei der Gewährung von \n\nstaatlichen Zusatzbeiträgen über seine Budgetkompetenz jeweils das letzte Wort haben. In die-\n\nsem Sinne stehen wir als Rat auch weiterhin in der Verantwortung. \n\n \n\nAuf jeden Fall steht die Stadt Frauenfeld beim Kriterium von allfälligen staatlichen Zusatzbeiträ-\n\ngen also gut und relativ zu vielen anderen staatlichen Pensionskassen sogar sehr gut da. \n\n \n\nSofern es keine Zusatzbeiträge gibt, ist die Pensionskasse in sich geschlossen. Und in einem ge-\n\nschlossenen System ist es nun mal so, dass was der eine an Leistung erhält, jemand anders nicht \n\nmehr als Leistung erhalten kann. Deshalb ist es wichtig ist, dass in diesem geschlossenen System \n\nalle Alterskohorten gleich zum Zug kommen. \n\n \n\nSomit sind wir beim Kriterium 2, der Generationengerechtigkeit: Eine Pensionskasse ist so auszu-\n\nrichten, dass jede versicherte Person bei der Pensionierung eine Rente erhält oder Kapital be-\n\nzieht, die ihren individuellen Sparbeiträgen, der Lebenserwartung und der erwarteten Verzin-\n\nsung auf den Kapitalmärkten entspricht. Nicht generationengerecht ist, wenn jüngere Arbeit-\n\nnehmer direkt oder indirekt Beiträge leisten müssen, um damit die Kosten von versicherungs-\n\ntechnisch zu hoch versprochenen Renten zu tragen. Hierzu halte ich drei Punkte zur PK der Stadt \n\nFrauenfeld fest: \n\n \n\n1. Die PK hat keinen vollen Deckungsgrad, insbesondere nach der anstehenden Anpassung der \n\ntechnischen Parameter und Abfederungen. Und vor allem ist der globale Ausgangsde-\n\nckungsgrad für Aktive sehr tief. \n\n \n\n2. Jetzige Rentner erhalten Renten ausbezahlt, die versicherungsmathematisch durch die dama-\n\nligen individuellen Sparbeiträge nicht nachhaltig finanziert worden sind. \n\n\n\n 553 \n\n3. Bräuchte es keinen Finanzierungsplan, wie im Antrag 3 vorgesehen, dann könnte man den \n\ngegenwärtigen und künftigen Mitarbeitenden der Stadt einen höheren Nettolohn auszahlen \n\nrespektive eine höhere Rente in Aussicht stellen - und das bei gleich hohen Bruttolöhnen \n\nund gleichem Staatshaushalt. \n\n \n\nKombiniert man diese drei Feststellungen, dann wird klar: In der PK der Stadt Frauenfeld wird \n\nfaktisch Geld von der Generation der gegenwärtigen und künftigen Mitarbeitenden zur Genera-\n\ntion der pensionierten Mitarbeitenden umverteilt. Nun ist dies nicht nur bei der PK der Stadt \n\nFrauenfeld der Fall, sondern leider auch bei vielen anderen Pensionskassen. Ich empfinde das als \n\nnicht generationengerecht und es entspricht nicht der Grundidee vom Zwangssparen in der be-\n\nruflichen Vorsorge. Für die Umverteilung sieht unser 3-Säulensystem die AHV, Ergänzungsleis-\n\ntungen oder die Fürsorge vor.  \n\n \n\nAn die künftige selbständige Pensionskassenstiftung der Stadt Frauenfeld stelle ich aus politi-\n\nscher Sicht diese beiden erwähnten Ansprüche, also keine staatlichen Zusatzbeiträge und gene-\n\nrationengerechte Rentensprechung. Zwar braucht es nochmals viele Anstrengungen auf lokaler \n\nund nationaler Ebene zur Erreichung dieser beiden Ziele. Doch die vom Bund eingeleitete Re-\n\nform der beruflichen Vorsorge und die Vorschläge des Stadtrates gehen genau in diese Rich-\n\ntung. In diesem Sinne bin ich für Eintreten." \n\n \n\n \n\nDas Wort zum Eintreten wird nicht mehr gewünscht. Der Ratspräsident entnimmt aus den \n\ngefallenen Voten, das Eintreten zu diesem Geschäft unbestritten und somit stillschweigend be-\n\nschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\nMaterielle Beratung \n \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Nach Ihren Wortmeldungen werden wir das Reg-\n\nlement artikelweise durchberaten. Danach kommen wir dann zur Beschlussfassung." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Ad-\n\nministration: "In seinem Gutachten kommt Rechtsanwalt Eugen David aus St. Gallen zum \n\nSchluss, dass sowohl die bestehende Staatsgarantie als auch die Ausfinanzierung der bereits \n\ngesprochenen Rententeuerungen nicht obligatorisch dem Volk vorzulegen sind, weil es sich um \n\nkeine neuen Ausgaben resp. Aufgaben handelt. Es war also richtig, dass wir bei der letzten Be-\n\nhandlung in diesem Rat den entsprechenden Antrag gestrichen haben. \n\n \n\nEs geht hier im besprochenen Reglement betreffend die Führung der Pensionskasse um die Fest-\n\nlegung von Eckwerten. Die Erarbeitung des eigentlichen Pensionskassenreglements, des Teilli-\n\nquidationsreglements und anderer Reglemente ist dann Aufgabe des künftigen Stiftungsrates, \n\nweshalb dieser ab Juli 2013 aufgrund des jetzt festzulegenden Reglements aktiv werden können \n\nmuss. Die Reglemente sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer natürlich jederzeit einsehbar. \n\n\n\n 554 \n\nWir haben im Gemeinderat der Teilkapitalisierung bereits das letzte Mal zugestimmt. Wir, die \n\nGPK, sind immer noch der Meinung, dass dies sinnvoll ist, indem wir dadurch 40 Jahre Zeit ha-\n\nben, auch von Gewinnen der Anlagewerte zu profitieren. Auch diesbezüglich braucht es nicht \n\neine zweite Expertenmeinung, da uns das Verfahren bei der letzten Behandlung in diesem Rat ja \n\nals richtig erschien und die Berechnungen zeigten, dass die Prognosen ungefähr bestätigt wor-\n\nden sind. Wichtig ist, dass die Parameter vernünftig, realistisch und eher vorsichtig eingestellt \n\nsind. Der Experte hat uns auch in eindrücklicher Art in Simulationen 'life/online' gezeigt, wo die \n\nwirklichen Hebel in der Langfristplanung sind. Tiefe Betriebskosten ermöglichen eher, dass ein \n\nMehrertrag durch die Anlagen möglich wird - aber diese Anlagen sind der eigentliche Hebel! \n\nVon Vorteil ist die kontinuierliche Senkung des technischen Zinssatzes. Wir können diesen nicht \n\nwillkürlich festlegen oder künstlich hochhalten. Der Referenzzinssatz stellt eine Fachrichtlinie dar, \n\ndie möglicherweise durch die Oberaufsicht als allgemeinverbindlich erklärt werden wird. Einen \n\nBeitrag leistet auch der Überschuss aus dem Risikobeitrag, den wir jeweils einziehen - und diesen \n\nhaben wir realistisch eingesetzt, was sich auch in den Preisen zeigte, als wir die externen Lösun-\n\ngen bei Versicherungen angeschaut haben. \n\n \n\nEs ist richtig und wichtig, dass hier von Finanzierungs- und nicht Sanierungsplan gesprochen \n\nwird. Eine Sanierung ist nur dann nötig, wenn der Ausgangs-Deckungsgrad unterschritten wird. \n\nWir hoffen, dass das nie der Fall sein wird, aber der Stiftungsrat hätte dann dennoch 5 bis 7, \n\nallenfalls sogar 10 Jahre Zeit, um die nötigen Massnahmen umzusetzen. \n\n \n\nPlanung ersetzt Zufall bekanntlich durch Irrtum. Wenn erkannt werden müsste, dass die 115% \n\ninnert der geforderten Frist nicht erreicht werden können, muss zur massgeblichen aktiven Kor-\n\nrektur eine Beitragserhöhung herbeigezogen werden. Der Stiftungsrat müsste dies aber zuerst \n\nmit dem Arbeitgeber betreffend den Betrag, den es diesen trifft, diskutieren. Die Staatsgarantie \n\nkommt nur zum Tragen, wenn eine Teil- oder Gesamtliquidation vorkommt. Wenn Arbeitneh-\n\nmer und Arbeitgeber die Beiträge gemeinsam erhöhen, dann gibt es eine Reglementsanpassung \n\nund es liegt eine gebundene Ausgabe vor. Die Aufsichtsbehörde überwacht das Einhalten des \n\nFinanzierungspfades - kann aber nur dann eingreifen, wenn das Niveau unter 80% fällt. Dies ist \n\nja das verbindliche Ziel nach 40 Jahren. \n\n \n\nWir vom Gemeinderat müssen uns daran gewöhnen, dass wir uns nicht mehr wirklich einfach \n\neinmischen können, wenn wir ja von einer selbständigen Pensionskasse reden wollen. Der Ge-\n\nsetzgeber hat mit der Verselbständigung bewusst festgelegt, dass nicht mehr wir das oberste \n\nOrgan sind. \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Anträgen: \n\n \n\nDas Reglement über das im ersten Antrag befunden wird, wird durch den Gemeinderat erlassen \n\nund untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nKünftige Teuerungszulagen werden nicht mehr durch die Stadt, also die Arbeitgeber alleine, \n\nsondern nach der normalen Finanzierungsregel gemäss Art. 3 finanziert, so sie überhaupt ge-\n\nsprochen werden. Wie dies genau vor sich geht, ist durch den Stiftungsrat zu definieren, zum \n\nBeispiel durch regelmässige Einzahlungen in einen Rententeuerungspool, aus dem dann bei \n\nTeuerung die für die Kapitalisierung nötigen Beträge genommen werden können. Es kann aber \n\nauch gut sein, dass bei einer hohen Teuerung auch höhere Überperformances möglich sind und \n\ndann somit auch weiteres Geld zur Verfügung steht. Die alte Regelung war im Art. 25 des klei-\n\nnen Besoldungsreglements geregelt. Dieser wird nun explizit ausser Kraft gesetzt. Wir müssen \n\n\n\n 555 \n\nalso nicht davon ausgehen, dass weiterhin aufgrund der alten Regelungen Teuerungszulagen \n\nausgerichtet würden, auch wenn diese in der jetzigen Zeit, ohnehin kein Thema sind. \n\n \n\nFür den Stiftungsrat ist das Etappenziel nach 15 Jahren verbindlich, auch wenn dies nicht im \n\nReglement festgehalten ist, da dies im dritten Antrag gefordert wird und dannzumal auch \n\ndurchzusetzen wäre. Wäre dies aber im Reglement festgehalten, wäre der Arbeitgeber verpflich-\n\ntet, den dannzumaligen Fehlbetrag zu zahlen. Wir müssen dann verbindlich das Geld einschies-\n\nsen. Es wäre eine zusätzliche Art der Staatsgarantie, die zum Tragen kommen würde. Es ist also \n\nwichtig, dass wir diesen Punkt nicht ins Reglement nehmen. Antrag 3 bezieht sich nur auf den \n\nFinanzierungsplan, der eben weniger verbindlich ist. In jenem ist aber zu verdeutlichen, dass \n\nauch die Wertschwankungsreserven entsprechend aufzubauen sind - und dies machen wir mit \n\nder Änderung auf dem lachsfarbenen Papier. \n\n \n\nArt. 8 des Reglements regelt die Zusammensetzung des Stiftungsrates. Hier stellt sich die Frage, \n\nob sich Stadträte in genügender Art den Arbeitgeberhut aufsetzen können und wollen, da sie ja \n\nauch von guten Leistungen, die die PK liefert, profitieren werden. Dies ist aber nicht anders als \n\nbei den nicht öffentlichen Arbeitgebern. Auch dort sind die Chefetagen und nicht Aktionäre \n\noder Verwaltungsräte in den Stiftungsräten - gleich wie die Stadträte haben sie aber die Budget-\n\nverantwortung. Auch unsere Stadträte werden die Budgetverantwortung wahrnehmen. Sie \n\nnehmen ihren Job ernst und deshalb auch die Budgetverantwortung ernst. Ohne korrektes Ver-\n\nhalten wäre es vielleicht auch ein Problem für eine Wiederwahl. Wäre ein Gemeinderat geeigne-\n\nter? Vermutlich wäre die im Pensionskassengeschäft sonst so wichtige Kontinuität viel weniger \n\ngewährleistet. \n\n \n\nBei der vorgesehenen Grösse des Stiftungsrates, die uns eigentlich mit sechs Personen richtig \n\nerscheint, ist es wichtig, dass auch aus einem anderen Bereich, zum Beispiel den Schulen, ein \n\nVertreter und statt einem zweiten Stadtrat ein externer Berater, der pointiert über die Interessen \n\nder Arbeitgeber informieren und für deren Umsetzung einstehen sollte, im Stiftungsrat sein \n\nwerden. Die Formulierung sollte aber offen sein, um keine Möglichkeiten zu verbauen, wenn \n\nzufälligerweise ein Stadtrat aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit im anderen Nebenamt als \n\nFachmann angesehen werden könnte - dann taugt das auch. Ob auch Arbeitnehmer eine exter-\n\nne Person als Unterstützung im Stiftungsrat haben werden, muss im Organisationsreglement \n\ngeregelt sein. \n\n \n\nDie GPK hat einen Antrag, wonach der Gemeinderat ein externes Mitglied mit Fachwissen und \n\neinen Gemeinderat als Arbeitgebervertreter wählen würde, mit 5 zu 2 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nWir haben betreffend die Pensionskasse auch zwei Punkte in der bestehenden Gemeindeord-\n\nnung: Die GPK ist der Meinung, dass diese Artikel erst im Rahmen der nächsten Anpassungen \n\nder Gemeindeordnung angepasst werden müssen, auch wenn diese aufgrund des übergeordne-\n\nten BVG-Rechtes jetzt obsolet werden. \n\n \n\nEinerseits sieht Art. 30 vor, dass die Arbeitgebervertreter der Verwaltungskommission der Pensi-\n\nonskasse durch den Gemeinderat gewählt werden. Die Verwaltungskommission gibt es ja nicht \n\nmehr und weil die Pensionskasse künftig selbständig sein wird, muss der Gemeinderat auch \n\nnicht mehr die Arbeitgebervertreter wählen. \n\n \n\nIn Artikel 31 Ziff. 2 lit. j ist zudem vermerkt, dass der Gemeinderat über das Reglement betref-\n\nfend die Pensionskassensituation für den Stadtrat entscheidet. Auch dieser Punkt wird hinfällig. \n\n\n\n 556 \n\nDem Antrag 1 hat die GPK schlussendlich einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nIm Antrag 2 geht es um die Staatsgarantie. Über die nötige Höhe der Staatsgarantie gäbe es \n\nverschiedene Varianten, eine Basis zu definieren. Die Oberaufsicht sieht dafür den Wert per 1. \n\nJanuar 2012 vor, weshalb wir keinen Grund sehen, davon abzuweichen. \n\n \n\nNatürlich wäre diese auch kleiner, wenn wir von einem höheren technischen Zinssatz ausgehen \n\nwürden. Dieser erscheint uns aber in der geplanten Höhe richtig und korrekt, und deshalb ist die \n\nGPK auch dem Antrag 2 einstimmig gefolgt - ebenso nach Änderungen gemäss dem lachsfarbi-\n\ngen Papier dem Antrag 3. \n\n \n\nBei der Ausfinanzierung der bereits gesprochenen Rententeuerungen im Antrag 4 geht es dar-\n\num, dass das für dieses Versprechen, das bereits abgegeben ist, nötige Geld nun eingeschossen \n\nwird - damit auch in diesem Punkt nicht mehr aus der laufenden Rechnung der Stadt Renten-\n\nzahlungen geleistet werden, was bisher einen Systembruch darstellte, der bei einer selbständi-\n\ngen Pensionskasse sicher nicht mehr der Fall sein kann. Das Langleberisiko wird auf die Pensi-\n\nonskasse übertragen. Es wäre nicht opportun, diese versprochenen Teuerungen nicht auszuzah-\n\nlen, zumal wir jeweils nicht entschieden oder informiert haben, dass es sich um eine freiwillige \n\nvorläufige Rentenzahlung gehandelt hat. Wie es künftig mit dem Teuerungsausgleich bei den \n\nRenten aussehen wird, ist hier bewusst nicht geregelt. Der Stiftungsrat wird sich damit ausei-\n\nnandersetzen und das entsprechende Beitragssystem definieren. Eine Leitplanke ist dabei der \n\nmaximal 60%ige Beitrag der Arbeitgeber. Wenn ein Arbeitgeber Teuerungszulagen sprechen \n\nwill, die der Stiftungsrat nicht vorsieht, dann müsste der entsprechende Arbeitgeber die gesam-\n\nten notwendigen Gelder einschiessen. Art. 25 des kleinen Besoldungsreglements wird jedenfalls \n\ngemäss Art. 10 des neuen Reglements jetzt aufgehoben. Es gibt somit keine Verpflichtung \n\nmehr, die Teuerung bindend auszugleichen. Dies ist aber auch bei den meisten anderen Pensi-\n\nonskassen nicht der Fall. Die genaue Berechnung der Ausfinanzierung wird mit Stichtag 31. De-\n\nzember 2013 erfolgen. Neue Kosten können sicher nicht dazukommen, da dieses Jahr keine \n\nTeuerung gesprochen wird. Deutlich hervorheben möchte ich jedenfalls nochmals, dass durch \n\nAufhebung des Art. 25 des Kleinen Besoldungsreglements die Änderung des Umlageverfahrens \n\nauf die Kapitaldeckung einhergeht. \n\n \n\nAuch diesem Antrag 4 hat die GPK einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nIch freue mich, wenn Sie der GPK mit Zustimmung zu allen Anträgen folgen. Besten Dank für \n\nIhre Aufmerksamkeit." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti: "Ich spreche im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso. \n\n \n\nWährend der Beratung in der Fraktion gaben vor allem die Zusammensetzung und die ersten \n\ndringlichen Aufgaben des neuen Stiftungsrates Anlass zu Diskussionen. Viel Einfluss haben wir \n\nauf diese Sache wahrlich nicht mehr, umso mehr möchten wir dem Stadtrat als Teil des neuen \n\nStiftungsrates zwei Dinge mitgeben: \n\n \n\n1. Unserer Meinung nach sollte eines der ersten Traktanden im neuen Stiftungsrat die Einigung \n\nauf ein Teuerungsmodell sein, das eine faire Teuerung auf die Renten ohne Nachzahlung \n\noder grosse nachträgliche Ausfinanzierung ermöglicht. Die neue PK Stiftung soll flexibel und \n\naus einer finanziell gesicherten Position Teuerungen sprechen können. Allenfalls ist die Äuf-\n\nnung eines Teuerungsfonds sinnvoll. \n\n\n\n 557 \n\n2. Die Zusammensetzung des Stiftungsrates sieht für Arbeitgeber- sowie Arbeitnehmerseite \n\nden Einbezug eines externen Mitglieds vor. Deren Bezahlung war in der Pensionskassen-\n\nKommission und auch bei uns in der Fraktion ein Thema, das polarisierte. Ohne einen Lö-\n\nsungsvorschlag präsentieren zu können, hoffen wir, der Stiftungsrat findet diesbezüglich ei-\n\nne Regelung, die gleich lange Spiesse für beide Seiten schafft. Ausserdem bitten wir den \n\nStadtrat, die Arbeitnehmerseite bei der Auswahl der Stiftungsratsmitglieder zu unterstützen \n\nund diesen eine Grundlagenausbildung und auch Fortbildung zu gewährleisten. \n\n \n\nSchliesslich möchten wir bezüglich Antrag 2 der Botschaft darauf hinweisen, dass die Gewähr-\n\nleistung der Staatsgarantie eine Schuld der Stadt darstellt und sie somit jährlich in der Rechnung \n\nausgewiesen werden muss. Diesbezüglich hat mir Herr Angehrn heute Morgen versichert, dass \n\ndiese subsidiäre Haftung im Anhang der Rechnung sichtbar sein wird. Besten Dank." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Urs Herzog: "Ich spreche im Nahmen der Fraktion FDP/SVP/EDU. \n\n \n\nMit der Strukturreform des Bundes betreffend 'Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffent-\n\nlich-rechtlicher Körperschaften' besteht seither für die PK Frauenfeld ein zwingender und kurz-\nfristiger Handlungsbedarf bezüglich Rechtsform, Selbständigkeit, Finanzierung und Organisation \n\nder Kasse. \n\n \n\nDieser kurzfristige Handlungsbedarf wurde vom Stadtrat letztes Jahr erkannt, rechtzeitig ange-\n\npackt und ist auf gutem Wege, das gesteckte Ziel auf den 31. Dezember 2013 auch zu errei-\n\nchen. Der Gemeinderat hatte bereits am 7. November 2012 die ersten notwendigen Grundsatz-\n\nentscheide dazu beschlossen und die Stossrichtung bestätigt. \n\n \n\nDaraus mussten noch verschiedene Fragestellungen beantwortet werden: \n\n \n\n Umsetzung der Rechtsform; \n\n \n\n Staatsgarantie; \n\n \n\n Ausgangsdeckungsgrad und Finanzierungsplan; \n\n \n\n zukünftige Geschäftsführung und Verwaltung; \n\n \n\n neue Finanzierung der Teuerungsanpassung der laufenden Renten; \n\n \n\n Referendumspflicht. \n\n \n\nDie Antworten zu diesen Fragen wurden vertieft in der PK-Kommisson lange diskutiert und dem \n\nStadtrat für den Schlussentscheid weitergegeben. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse liegen \n\nnun in dieser Botschaft vor. \n\n \n\nDer vieldiskutierte Ausgangsdeckungsgrad hängt mit dem technischen Zinssatz eng zusammen. \n\nBeim technischen Zinssatz handelt es sich um eine rechnerische Grösse, welche dem Zinsertrag \n\nentspricht, der während der Laufzeit einer Rente eingerechnet ist. Der technische Zinssatz dient \n\nals Rechnungsannahme: Wie hoch kann das für die lebenslangen Rentenzahlungen zurückge-\n\nstellte Kapital während des Vermögensverzehrs verzinst werden? Die Höhe des Zinssatzes hängt \n\nvon der erwarteten Entwicklung der Finanzmärkte ab. Im Moment stützt der Finanzmarkt den \n\n\n\n 558 \n\nDeckungsgrad überdurchschnittlich. Die Vorsorgeeinrichtung muss bis zum Ende jeder Verpflich-\n\ntung eine Rendite erwirtschaften, welche mindestens so hoch wie der festgelegte, technische \n\nZinssatz ist. \n\n \n\nDer technische Zinssatz wird der heute möglichen durchschnittlichen Performance von 4% auf \n\n3% angepasst. Es ist durchaus möglich, dass dieser Zinssatz nochmals gesenkt werden muss. \n\nWenn die Märkte dies nicht hergeben, gaukeln wir uns sonst nur etwas vor. Je tiefer ein techni-\n\nscher Zinssatz festgelegt wird, umso weniger Zinsertrag fällt in der Rechung an, und desto tiefer \n\nwird dabei der Ausgangsdeckungsgrad. \n\n \n\nDie gewählten Annahmen für die Berechnungen des Finanzierungsplanes sind nachvollziehbar. \n\nDer grösste Hebel in diesem Finanzplan ist nach wie vor die erreichte Performance der Geldanla-\n\ngen, oder wie wir auch sagen: Die Rendite muss stimmen. \n\n \n\nEin fairer Balanceakt zwischen Versicherten, Rentnern und Arbeitgebern zu finden, war äusserst \n\nschwierig. Mit der vorliegenden Lösung und den momentan vorliegenden Grundlagen und Er-\n\nkenntnissen würde dieser Balanceakt gelingen. \n\n \n\nEine kurze Bemerkung zu der Finanzierung der Teuerungsanpassung der laufenden Renten - das \n\nist auch schon erwähnt worden: \n\n \n\nIm Kleinen Besoldungsreglement in den Artikeln 25 und 26, ausserhalb der Pensionskasse, war \n\nbis jetzt diese Teuerung geregelt. Sobald in der Stadtverwaltung eine Teuerung beschlossen \n\nwurde, hingen automatisch auch die Rentner dran. Diese Zahlungsverpflichtungen für die alten \n\nRentner gehören neu in die PK. Daher muss diese hochgerechnete Leistung mit dem Antrag 4 \n\nauch in die PK einbezahlt werden. \n\n \n\nZu diskutieren gab grundsätzlich das Thema der automatischen Teuerungsrente. Der neue Stif-\n\ntungsrat kann allenfalls erstmals einen Antrag dazu stellen, wenn der Deckungsgrad von 100% \n\nplus die Wertschwankungsreserve erreicht ist. Vorher sind für solche Anträge gar keine freien \n\nReserven vorhanden, über die man verfügen könnte. Neue zusätzliche Rententeuerungen müs-\n\nsen zuerst voll auskapitalisiert werden, damit diese gesprochen werden können. \n\n \n\nAuch wurde die Idee einer Arbeitgeberbeitragsreserve angesprochen. Da keine Vollkapitalisie-\n\nrung vorhanden ist, sind auch keine solchen vorhanden. \n\n \n\nZu reden gab auch die Wahl und die Zusammensetzung des Stiftungsrats. Soll der Gemeinderat \n\nnoch bei der Wahl mitbestimmen können? Die Meinung war eher nein. In andern Pensionskas-\n\nsen ist die Zusammensetzung des Stiftungsrates auch paritätisch mit einem Pensionskassenex-\n\nperten. Die Luxuslösung von je einem zulässigen zusätzlichen Fachexperten auf jeder Seite ist \n\neine unübliche und teure Lösung für diese Pensionskasse. Jeder Stiftungsrat hat eigentlich die \n\nVerpflichtung sich weiterzubilden. Der Stiftungsrat hat ja immer noch die Möglichkeit, bei einem \n\nschwierigen Thema eine Fachmeinung einzuholen, um die eigene Meinungsbildung zu festigen. \n\n \n\nDer Finanzierungsplan wurde auch angesprochen. Dieser sei verbindlich. \n\n \n\nDie vier Anträge der Botschaft wurden grossmehrheitlich angenommen." \n\n \n\n \n\n\n\n 559 \n\nGemeinderätin Katharina Wetli: "Ich spreche im Namen der Fraktion CVP/EVP. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2012 den Beschluss gefasst, dass ab  \n\n1. Januar 2014 gemäss gesetzlichen Vorgaben die PK für das Personal der Stadt Frauenfeld in \n\neine öffentlich-rechtliche Stiftung überführt wird. \n\n \n\nDie Stiftung soll im Teilkapitalisierungsverfahren geführt werden und der Stadtrat wurde beauf-\n\ntragt, einen Finanzierungsplan zur Erreichung des Deckungsgrades auf Basis von 80% in 15 Jah-\n\nren bzw. 100% in 40 Jahren vorzulegen. Nun liegt die Botschaft vor uns und die aufgeworfenen \n\nFragen im letzten Jahr wurden genauestens geklärt, beantwortet und sachdienliche Hinweise \n\naufgezeigt. Es erscheint uns als realistisch, dass die Ziele mit den vorgesehenen Massnahmen \n\naufgrund der realistischen Zahlen erreicht werden können. Wir wünschen uns, dass weiterhin \n\nmit einer vorsichtigen Anlagestrategie gefahren wird. \n\n \n\nMit dem vorgeschlagenen Reglement sind wir einverstanden, möchten aber betonen, dass uns \n\nein Arbeitgebervertreter mit beruflichen BVG-Erfahrungen wichtig scheint, der pointiert die Ar-\n\nbeitgeberinteressen vertritt. Ein Vertreter des Stadtrates genügt unseres Erachtens, wenn nicht \n\ndas andere Stadtratsmitglied zufällig das besondere Know-how mitbringt. \n\n \n\nAuch wurde der Stadtrat beauftragt, die Finanzierung der bereits gesprochenen Teuerungsren-\n\nten an 1. Januar 2014 durch eine einmalige Ausfinanzierung von 7 Mio. Franken durch die be-\n\nteiligten Arbeitgeber vorzulegen. Die Regelung diesbezüglich scheint uns eindeutig und klar: \n\nKünftige Rententeuerungen müssen aus der PK finanziert werden. Das ist bei privaten PK ja \n\nauch nicht anders. \n\n \n\nJeder von uns weiss auch, mit welchem Aufwand und welcher Zeit dies geschehen ist. Wir von \n\nder Fraktion CVP/EVP möchten allen Beteiligten unseren Dank aussprechen. Somit stimmen wir \n\nvon der CVP/EVP-Fraktion allen Anträgen einstimmig zu." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer: "Ich spreche wiederum im eigenen Namen \n\n \n\nVor allem im Hinblick auf die Erreichung der zwei Ziele keiner staatlichen Zusatzbeiträge und \n\nkeiner systematischen Umverteilung zwischen Generationen möchte ich der Stiftung noch einige \n\nEmpfehlungen und Wünsche mit auf den Weg geben: \n\n \n\nZur Staatsgarantie und dem theoretisch noch möglichen staatlichen Zusatzbeitrag, falls sich der \n\nFinanzierungsplan nicht wie vorgesehen realisiert: Aufgrund dieser beiden theoretisch noch \n\nmöglichen Zahlungen durch die Stadt hat der Gemeinderat weiterhin eine Verpflichtung und \n\nmeines Erachtens auch ein Anrecht darauf, die Finanzlage der PK zu verfolgen. Es ist gut, dass \n\nwir auch weiterhin einen ausführlichen Jahresbericht erhalten werden, wie den jetzigen in Griff \n\n6 der Jahresrechnung. Mein Wunsch ist, dass dort jeweils noch eine Einschätzung angegeben \n\nwird, wie klein die Wahrscheinlichkeit einer allfälligen Einlösung der Staatsgarantie respektive \n\nder Notwendigkeit von Zusatzbeiträgen ist, sowie wie realitätsnah die technischen Annahmen \n\nsind. Auch begrüssen würde ich eine Einschätzung zum zweiten Kriterium, der Generationenge-\n\nrechtigkeit. \n\n \n\nDas Stichwort Arbeitgeberbeitragsreserven wurde genannt: Derzeit hat die PK keine Arbeitge-\n\nberreserven (ABGR). Falls die Stiftung den vorgesehenen Finanzierungspfad nicht erreicht, wer-\n\n\n\n 560 \n\nden staatliche Zusatzbeiträge diskutiert werden. In einer solchen Situation könnte man nochmals \n\nprüfen, ob zu jenem Zeitpunkt AGBR angebracht wären. \n\n \n\nZur Generationengerechtigkeit: Bevor zusätzliche Leistungen versprochen werden, soll jeweils \n\ngenau geprüft werden, ob es für gegenwärtige und künftige Mitarbeitende der Stadt nicht ei-\n\nnen grösseren Nachholbedarf gäbe, denn schliesslich müssen diese ja beim Finanzierungsplan in \n\nAntrag 3 Lasten tragen. Zudem ist ja allgemein bekannt, dass der jetzige schweizweite Um-\n\nwandlungssatz im obligatorischen Teil versicherungsmathematisch zu hoch ist.  \n\n \n\nUnd damit kommen wir zu den Allgemeinen Lehren: Mit Bestimmtheit werden wir in Bälde wie-\n\nder eine nationale Abstimmung über den Umwandlungssatz haben. Gerade auch nach diesem \n\nAnschauungsunterricht bei verschiedenen Pensionskassen sollte sich jeder Stimmbürger wirklich \n\nsorgfältig überlegen, ob er sich noch immer gegen eine korrekte Berechnung des Mindestum-\n\nwandlungssatzes sträubt. Für gegenwärtige und künftige Arbeitnehmer ist diese Traumwelt auf \n\njeden Fall teuer. Wir benötigen dringend eine versicherungsmathematisch nachhaltige Festset-\n\nzung des Umwandlungssatzes." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd: "Ich bitte Sie, den Antrag 4, der die Finanzierung der bereits \n\ngesprochenen Teuerungsrenten ab Januar 2014 mittels einer einmaligen Ausfinanzierung durch \n\ndie Stadt Frauenfeld im Betrage von 5‘133‘952 Franken zum Inhalt hat, abzulehnen. \n\n \n\nMir ist schon klar, dass wir dieses Geld bezahlen müssen. Ich bin aber der Auffassung, wir soll-\n\nten dies wie bis anhin aufgrund von effektiven Zahlen mit der jährlichen Rechnung tun. \n\n \n\nDie Zahlung von gut 5 Mio. Franken basiert auf einer Annahme mit der durchschnittlichen Al-\n\nterserwartung. Die Rente jedes PK-Mitgliedes muss so oder so ausgerechnet werden. Der Mehr-\n\naufwand für die Rechnungsstellung an die Stadt ist also minim. \n\n \n\nMit den gut 5 Mio. Franken soll alles abgegolten sein. Ich glaube aber, dass eine Schattenrech-\n\nnung gemacht wird, ob die Einlage reicht oder nicht. Wird es in 30 Jahren eine Rechnung von \n\nder PK an die Stadt geben, wenn das Geld nicht reicht, oder im umgekehrten Fall, bleibt das \n\nGeld vom Steuerzahler in der PK, wenn zu viel bezahlt wurde? \n\n \n\nDer Stadtammann spricht von einer günstigen Lösung für die Stadt. Ist die Lösung günstig für \n\ndie Stadt, ist diese aber logischerweise ungünstig für die PK. Sollten wir aber heute nicht der PK \n\nauf die Beine helfen? \n\n \n\nIch frage mich schon, woher die PK das Geld nimmt, der Stadt günstige Angebote zu machen. \n\nOder hat die PK eben doch so viel Sicherheit eingerechnet, dass der Betrag auf jeden Fall reicht? \n\n \n\nOb die 5 Mio. Franken eine gebundene Ausgabe sind und somit am Volk vorbei beschlossen \n\nwerden können, kann ich nicht beurteilen. Sicher fände ich aber auch einen anerkannten Juris-\n\nten, der in einem Gegengutachten zu einem anderen Schluss käme. \n\n \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer Ablehnung von Antrag 4 vergeben wir uns nichts. Die \n\nPK bekommt jährlich das Geld, das ihr zusteht und wir müssen nicht heute die Stadt mit 5 Mio. \n\nFranken belasten. Oder muss vielleicht die Stadt 5 Mio. Franken versorgen, damit sich der Ge-\n\nmeinderat bei der Budgetsitzung nicht noch erfrecht, am Steuerfuss, bei den Tarifen oder bei \n\nden Gebühren herumzuschrauben? \n\n\n\n 561 \n\nBitte lehnen Sie den Antrag 4 ab." \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Ich möchte zum Votum von Gemeinderat Schläpfer, dass er \n\npersönlich abgegeben hat, gleich jetzt Stellung nehmen, bevor wir in die Beratung des Regle-\n\nments gehen. Dann ist das erledigt. \n\n \n\nSie haben uns mit auf den Weg gegeben bzw. dem neuen Stiftungsrat an das Herz gelegt, dass \n\nwir auch zukünftig die Jahresrechnung der PK offenlegen sollen. Wir haben das heute Morgen \n\nan der Sitzung der Verwaltungskommission PK andiskutiert. Für mich ist es selbstverständlich, \n\ndass hier Transparenz gilt. Ob das dann der GPK oder dem gesamten Gemeinderat zugänglich \n\ngemacht wird, kann ich alleine heute nicht bestimmen. Dies muss der der zukünftige Stiftungs-\n\nrat tun. \n\n \n\nZu Ihren Forderungen oder Wünschen, dass wir bezüglich Risiko des Staatsgarantiefalles eine \n\nAussage machen sollen oder über die Generationengerechtigkeit kann ich Ihnen heute keine \n\nabschliessende Antwort geben, weil ich nicht zuständig bin. Wir nehmen das aber mit und wer-\n\nden das dem künftigen Stiftungsrat vorlegen. Es ist selbstverständlich, dass in geeigneter Form \n\nauch in Zukunft die Rechnungen und die Finanzlage der PK zugänglich gemacht werden. \n\n \n\nZu Ihrem Votum bezüglich Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht - das ist mo-\n\nmentan ein Thema im Kanton. Sie haben selber gesagt - auch Gemeinderat Herzog -, dass sich \n\nbei uns momentan diese Frage nicht stellt, weil wir die Teilkapitalisierung wollen. Falls es allen-\n\nfalls in ferner Zukunft zu einem Sanierungsfall kommen sollte, werden wir das selbstverständlich \n\nprüfen. Wir nehmen auch diese Forderung bzw. diesen Wunsch zur Kenntnis. Es ist jetzt aber \n\nnicht aktuell, weil bei einer Teilkapitalisierung dieser Fall nicht eintreten kann." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass somit die allgemeine materielle Beratung erschöpft ist. Er \n\ngeht nun zur Beratung des Reglements betreffend Führung der PK für das Personal der Stadt \n\nFrauenfeld als selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung über. Das Reglement wird artikelweise \n\ndurchberaten. \n\n \n\n \n\nReglement betreffend Führung der Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld \n\nals selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung \n\n \n\n \n\nArt. 1; Name, Rechtsstellung und Sitz \n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n \n\nArt. 2; Zweck und Ausgestaltung \n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n \n\n\n\n 562 \n\nArt. 3; Finanzierung \n \n\nGemeinderat Peter Wildberger: "Die Fraktion CH/Grüne/GLP schlägt vor, dass die 60% auch \n\nfür zukünftige Teuerungszulagen gelten sollen. Der Art. 3, Finanzierung, würde dann folgen-\n\ndermassen lauten: \n\n \n\nDie angeschlossenen Arbeitgeber zahlen maximal 60% der reglementarischen Beiträge, der Sa-\nnierungsbeiträge und der zukünftigen Teuerungszulagen. \n \n\nBegründung: Wie bereits im Eintreten dargelegt, beantragen wir, dass ab Beginn der Selbstän-\n\ndigkeit, also ab 1. Januar 2014, unsere Pensionskasse wie jede andere auch entscheiden muss, \n\nwie sie einen zukünftigen Teuerungsausgleich auf Renten bewerkstelligen will. Es geht nicht, \n\ndass dafür einfach zu 100% die Arbeitgeber angezapft werden, wie es wirklich auf Seite 19 \n\nzumindest vorläufig, Zeitdauer allerdings nicht begrenzt, angenommen wird. Bereits mit der \n\nhundertprozentigen Ausfinanzierung des bisherigen Teuerungsausgleichs, bewegen wir uns am \n\nRande des Erlaubten, sagt doch unsere Gemeindeordnung im Artikel 53 unter dem Titel Pensi-\n\nonskasse 'Die Kosten der Versicherung werden von der Gemeinde und den Versicherten ge-\nmeinsam getragen'. Ich vertrete die Ansicht, dass dieser Satz für alle Rentenbestandteile gilt.  \n\n \n\nAllerdings kommen wir beim Antrag Zahnd in den Clinch, wegen der Generationengerechtig-\n\nkeit. Das ist natürlich dann der andere Gesichtspunkt. Sicher können für Teuerungszulagen auf \n\nRenten Erlöse aus der Überperformance und günstigerem Risikoverlauf verwendet werden. Wir \n\nregen an zu prüfen, ob die Teuerung allenfalls nur für einen Basisteil der Renten voll ausgegli-\n\nchen werden soll. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit unserer Fraktion, dem Zusatz zuzustim-\n\nmen, dass auch für künftige Teuerungszulagen maximal 60% Arbeitgeberbeträge bezahlt wer-\n\nden sollen." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey: "Wir empfinden diesen Antrag als unsoziale Abwälzung zulasten \n\nder Arbeitnehmenden. Wir werden ihn deshalb nicht unterstützen. Wir hoffen, Sie sehen dies \n\ngenauso und lehnen diesen Antrag ebenfalls ab. Besten Dank." \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Es ist vorgesehen - und das bestätige ich Ihnen gerne zu Pro-\n\ntokoll -, dass die Finanzierung der zukünftigen Teuerungszulagen über einen reglementarischen \n\nBeitrag zu regeln sind und geregelt werden. Dies schreiben wir auf Seite 19 unserer Botschaft. \n\nWir schreiben auch, dass dies grundsätzlich per 1. Januar 2014 geschehen soll, allenfalls etwas \n\nspäter, wenn der neue Stiftungsrat noch nicht soweit sein sollte. Zuständig ist abschliessend und \n\nausschliesslich die neue Stiftung in Absprache mit den jeweils angeschlossenen Arbeitgebern. \n\n \n\nWenn es ein reglementarischer Beitrag ist, dann ist automatisch gemäss Reglement, über das Sie \n\nheute abstimmen, auch der sechzigprozentige Anteil für den Arbeitgeber definiert. Da ist Ihre \n\nErgänzung an sich gar nicht nötig. Das finden Sie in Art. 3. \n\n \n\nBeachten Sie bitte - es wurde heute mehrfach gesagt -, dass es keinen automatischen Teue-\n\nrungsausgleich mehr geben wird wie bisher. Wenn also allenfalls am 1. Januar 2014 noch keine \n\nreglementarische Bestimmung vorliegen sollte, können nur die Arbeitgeber, also in unserem Fall \n\nSie als Gemeinderat, eine solche freiwillige Teuerungszulage beschliessen. Eine reglementarische \n\nVerpflichtung besteht nicht, weil es noch kein Reglement gibt. Also wenn Sie, der Gemeinderat, \n\n\n\n 563 \n\noder ein angeschlossener Arbeitgeber, dies machen sollte, dann müssten Sie bzw. der jeweilige \n\nArbeitgeber auch die gesamten Kosten finanzieren. \n\n \n\nEs wäre - und da habe ich es mit Gemeinderat Frey - nicht zulässig und alles andere als arbeit-\n\nnehmerfreundlich, wenn die Arbeitnehmenden je nach Entscheid des Arbeitgebers einen stark \n\nschwankenden Frankenanteil, je nach Anteil der Rentner und Höhe der Anpassung, zu über-\n\nnehmen hätten. Von einem 'Anzapfen' der Arbeitgeber zu 100% kann keine Rede sein, Ge-\n\nmeinderat Wildberger. Da haben Sie etwas falsch verstanden. Wir sagen nicht auf Seite 19 der \n\nBotschaft, dass zukünftige Teuerungen zu 100% vom Arbeitgeber übernommen werden. Wir \n\nsagen dort nur, falls ein Arbeitgeber freiwillig einen Teuerungsausgleich vornehmen will, er die-\n\nsen dann auch zu 100% finanzieren muss. Und wir sagen, wir wollen ein Reglement schaffen \n\nund sobald ein solches vorliegt, tritt die 60%/40%-Regelung automatisch in Kraft. Es liegt defi-\n\nnitiv auch kein Verstoss gegen Art. 53 der GO vor. \n\n \n\nIch bitte Sie namens des Stadtrates und der Verwaltungskommission PK, diesen Antrag abzuleh-\n\nnen." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident lässt nun über den Antrag von Gemeinderat Peter Wildberger abstimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: Der Antrag Wildberger wird mit 27 Nein- und 5 Ja-Stimmen, bei 4 Enthal-\n\ntungen, abgelehnt. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass somit nach wie vor der Art. 3 des Reglemententwurfs des \n\nStadtrates Gültigkeit hat. \n\n \n\n \n\nArt. 4; Anschluss weiterer Arbeitgeber \n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n \n\nArt. 5; Teilkapitalisierung \n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n \n\nArt. 6; Staatsgarantie \n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n \n\nArt. 7; Liquidation der Pensionskasse \n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n \n\n\n\n 564 \n\nArt. 8; Stiftungsrat \n \n\nGemeinderat Peter Wildberger: "Wie im Eintreten angekündigt, möchte ich hier auch einen \n\nAbänderungsantrag stellen und zwar lautet dieser wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat wählt als Arbeitgebervertreter ein Mitglied des Stadt- oder Gemeinderates und \nein externes Mitglied mit Fachwissen. Der Stadtrat hat das Vorschlagsrecht. Die weiteren Arbeit-\ngebervertreter werden durch die übrigen angeschlossenen Arbeitgeber gewählt. \n \n\nBegründung: Gemäss Art. 30 Ziff. 3 unserer Gemeindeordnung wählt der Gemeinderat die Ar-\n\nbeitgebervertretung in die Verwaltungskommission der Pensionskasse. Dies soll sinngemäss auch \n\nfür den Stiftungsrat der Fall sein, denn es macht Sinn aus demokratischer Sicht. Es wird ja ledig-\n\nlich die Organisations- und Rechtsform geändert, sonst bleibt die Pensionskasse Pensionskasse. \n\nAuch wenn die Rechtsform und der Name - statt Verwaltungskommission heisst es nun Stif-\n\ntungsrat - wechselt, ändert es nichts am Prinzip der sauberen Gewaltentrennung und entspricht \n\nvoll der Absicht unserer Stadtverfassung, der Gemeindeordnung. Wir wollen doch nicht ein \n\nRechtsverfahren von unzufriedenen Steuerzahlern riskieren. In seiner Doppelrolle als Arbeitge-\n\nber, bezüglich PK aber auch als Arbeitnehmer, sind Mitglieder des Stadtrats nicht ganz unbefan-\n\ngene Arbeitgebervertreter. Der Stadtrat soll aber die beiden Arbeitgeber-Stiftungsratsmitglieder \n\nvorschlagen können und es wird wohl die Regel sein, dass der Vorsteher/die Vorsteherin des \n\nFinanzamts gewählt werden wird. Es soll aber möglich sein, auch in Zukunft einmal einen Ge-\n\nmeinderat wählen zu können. Diese Option sollte sich der Gemeinderat behalten, besonders \n\nauch, weil er mit der gegenwärtigen Umwandlung der PK einiges an Kompetenzen und Ein-\n\nflussmöglichkeiten verliert. Daneben braucht der Stiftungsrat mindestens ein Mitglied mit Fach-\n\nwissen auf Arbeitgeberseite. \n\n \n\nIch bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer: "Ich unterstütze die Stossrichtung des Antrags von Gemeinderat \n\nPeter Wildberger in dem Sinne, dass ein Interessenkonflikt in dieser Stiftung entstehen könnte, \n\naufgrund der erwähnten Doppelrolle als Arbeitnehmer und Arbeitgeber. \n\n \n\nWir müssen im Sinne eines sinnvollen Corporate Governance für den Stiftungsrat festlegen, wie \n\ndieser zusammengesetzt werden soll. Im Detail habe ich Änderungen gegenüber dem Antrag \n\nvon Gemeinderat Peter Wildberger. Meine Version wäre, dass Art. 8 Abs. 3 des Reglements wie \n\nfolgt geändert wird: \n\n \n\nDer Stadtrat wählt zwei Mitglieder als Arbeitgebervertreter. Der Stadtrat wählt ein Mitglied aus \nseinen Reihen und - zumindest solange die Staatsgarantie besteht - ein Mitglied mit Fachwissen, \ndas nicht dem Stadtrat angehört. Die weiteren Arbeitgebervertreter werden durch die übrigen \nangeschlossenen Arbeitgeber gewählt. \n \n\nDie wichtigste Begründung für meine Änderung ist, dass im Stiftungsrat zwingend immer ein \n\nStadtrat den Arbeitgeber vertreten soll. \n\n \n\nDas ist für mich unbestritten, gegeben die zentrale und verantwortungsvolle Rolle des Stadtra-\n\ntes. Er kennt die Stadtverwaltung und deren Finanzen am besten. Und der Stadtrat muss ja re-\n\ngelmässig auch vom Volk in seinem Amt wiedergewählt werden. \n\n\n\n 565 \n\nMit meiner Formulierung kann ein Gemeinderat sehr wohl ja noch immer als externes Mitglied \n\nmit Fachwissen gewählt werden. Und wenn einmal ein Gemeinderat aus dem Rat austritt, kann \n\ner mit meiner Formulierung im Sinne der erwähnten Kontinuität noch immer als externes Mit-\n\nglied mit Fachwissen in diesem Gremium bleiben. \n\n \n\nNoch zum Änderungsantrag bezüglich Wahlorgan: Im Zuge der Änderung bei der PK ist eben \n\nvorgesehen, dass der Gemeinderat nicht mehr das oberste Organ ist. In diesem Sinne verlieren \n\nwir an Kompetenzen. Und es entspricht einer Entflechtung von PK und Politik, wie sie vom nati-\n\nonalen Gesetzgeber vorgeschrieben ist. \n\n \n\nIch bitte Sie, diesem Unteränderungsantrag zuzustimmen." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey: "Wir sehen, dass es dem Gemeinderat gemäss GO zusteht, den \n\nStiftungsrat zu wählen, auch wenn die GO sowieso geändert werden muss. Es ist dann eben \n\nnicht mehr die Verwaltungskommission, sondern der Stiftungsrat. \n\n \n\nWas wir aber im Reglement nicht festgehalten haben möchten, ist die Zusammensetzung der \n\nArbeitgebervertretung. Wir stellen deshalb den Antrag folgendermassen: \n\n \n\nDer Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Stadtrates zwei Mitglieder aus den Reihen des Stadt-\nrates. Ersatzweise kann der Gemeinderat ein externes Mitglied mit Fachwissen anstelle eines \nStadtrates wählen. Die weiteren Arbeitgebervertreter werden durch die übrigen angeschlosse-\nnen Arbeitgeber gewählt." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass nun drei Anträge vorhanden sind. Es werden keine weiteren \n\nmehr eingereicht und es liegen auch keine Wortmeldungen mehr zu den drei Anträgen vor, \n\nsodass der Ratspräsident dem Stadtammann das Wort erteilt. \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Das erklärte Ziel dieser BVG-Revision ist und war, dass das poli-\n\ntische Organ seine Kompetenzen abgeben soll. Würden Sie, wenn Sie heute Ihre Anträge ge-\n\nstellt haben, als bisher oberstes politisches Organ der PK einen Vertreter aus Ihren Reihen in die-\n\nses Gremium wählen, würde das Ziel, welches der Bund eigentlich vorgegeben hat, nicht ganz \n\nerreicht. Ich gebe zu, dass es wohl möglich wäre, aber Sie würden an sich die Zielsetzung des \n\nBundes verfehlen. \n\n \n\nZum Kompetenzverlust, der sowohl von Gemeinderat Schläpfer als auch von Gemeinderat Wild-\n\nberger moniert worden ist: Denken Sie bitte daran, dass vier Gemeinden im Kanton Thurgau \n\nnoch über eine selbstständige Kasse verfügen. 76 Gemeinden sind irgendwo angeschlossen. Die \n\nmeisten bei der Comunitas, ohne dass sie irgendeinen Anspruch auf eine Vertretung im Stif-\n\ntungsrat haben. \n\n \n\nSie argumentierten heute teilweise mit der Staatsgarantie. Dazu muss ich Ihnen sagen, die \n\nStaatsgarantie hatten wir bereits bisher. Die haben die anderen Gemeinden, die bei der Comuni-\n\ntas angeschlossen sind, auch. Und schauen Sie bitte auf Seite 7 der Botschaft nach, wann über-\n\nhaupt ein Staatsgarantiefall eintreten kann. Das sind ganz wenige Fälle und in allen Fällen haben \n\nSie dazu die Kompetenz. Wenn Sie Art 4 und Art. 7 dieses Reglements anschauen - Anschluss \n\n\n\n 566 \n\nund Austritt von Arbeitgebern oder Teil- oder Totalliquidation - sind das die Fälle, bei denen \n\nüberhaupt eine Staatsgarantie eintreten kann. Dann entscheiden Sie als Arbeitgeber darüber. \n\n \n\nEin zugegebenermassen juristisches Argument, aber ich erachte es dennoch als wichtig: Es wur-\n\nde erwähnt, in Art. 30 GO war bisher der Gemeinderat das Wahlorgan für die Verwaltungs-\n\nkommission PK. Aufgrund übergeordneten Rechts entfällt diese Verwaltungskommission. Also \n\nist diese Bestimmung in Art. 30 GO obsolet. Da liegt Gemeinderat Frey, so meine ich, also falsch. \n\nDiese Bestimmung ist gegenstandslos, weil sie aufgrund übergeordneten Rechts aufgehoben \n\nworden ist. Und dann tritt eben Art. 36 Abs. 5 der GO in Kraft, wo festgelegt ist, dass alles, was \n\nnicht explizit in die Kompetenz des Volkes oder des Gemeinderats gehört, in die Zuständigkeit \n\ndes Stadtrates fällt. Deshalb ist der Antrag vom Stadtrat auch so gestellt worden. Wenn Sie jetzt \n\nverlangen, dass der Gemeinderat wählt, dann ist eine Änderung der GO erforderlich, das heisst \n\nes braucht eine Volksabstimmung dazu. Das denke ich, kann es wohl nicht sein. \n\n \n\nNach Meinung des Stadtrates und der Verwaltungskommission PK sollte mindestens ein Mitglied \n\ndes Stadtrates im Stiftungsrat vertreten sein. Es wurde gesagt, dass dies praktisch bei allen pri-\n\nvat- und auch öffentlich-rechtlichen PK so der Fall ist. \n\n \n\nPersönlich frage ich mich, ob es zwingend eine Fachperson braucht. Da habe ich es etwas mit \n\nGemeinderat Urs Herzog. Es war bisher eine 'Kann-Fomulierung'. Denken Sie an die Kosten. Die \n\nArbeitnehmenden haben grundsätzlich keine Möglichkeit, solche Fachpersonen selbst zu bezah-\n\nlen und unser Personalverband hat die Mittel schlichtweg nicht dazu. Diese Arbeitnehmermit-\n\nglieder mit Fachwissen müssten also aus der Kasse bezahlt werden. Sie können davon ausgehen, \n\ndass diese nicht zu einem einfachen Sitzungsgeld kommen werden. Es könnte auch sein, dass \n\ndie Arbeitgeber eine Fachperson beiziehen können, wenn Sie diese selbst bezahlen würden. Die \n\nArbeitnehmenden könnten das nicht. Dann hätten wir eine unfaire Situation und einem Verstoss \n\ngegen das Prinzip der gleich langen Spiesse. Da habe ich es wieder mit Gemeinderat Frey. \n\n \n\nNamens des Stadtrates und der Verwaltungskommission PK beantrage ich Ihnen deshalb, den \n\nAntrag von Gemeinderat Peter Wildberger abzulehnen und bei der vorgeschlagenen Lösung zu \n\nbleiben. \n\n \n\nZum Antrag Schläpfer: Dieser liegt deutlich näher am Vorschlag gemäss Botschaft. Es mag eine \n\ngewisse Logik haben, dass man sagt, nach Wegfall der Staatsgarantie mache eine Vertretung \n\naus dem Gemeinderat keinen Sinn mehr. Man kann diese nicht mehr begründen und somit soll \n\ndiese wegfallen. Das ist aber auch der einzig logische Grund, den ich sehe. Ich laufe gegen diese \n\nLösung jedoch nicht Sturm. \n\n \n\nIch bitte Sie trotzdem, bei der beantragten Version gemäss Botschaft zu bleiben und beide An-\n\nträge abzulehnen. Danke." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass drei Anträge vorhanden sind, die einander gegenübergestellt \n\nwerden. Der Antrag, der obsiegen wird, wird dann dem stadträtlichen Antrag gegenüberge-\n\nstellt. \n\n \n\n \n\n\n\n 567 \n\nAbstimmungen: \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag Wildberger: Der Antrag von Gemeinderat Peter Wildberger vereinigt \n\n9 Ja-Stimmen auf sich. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag Schläpfer: Auf diesen Antrag entfallen 15 Ja-Stimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag Frey: Beim Antrag Frey sind 4 Ja-Stimmen zu verzeichnen. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident hält fest, dass somit der Antrag von Gemeinderat Jörg Schläpfer obsiegt hat. \n\nDieser wird nun dem stadträtlichen Antrag gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer: "In der kommenden Abstimmung geht es um einen Punkt, und \n\nzwar nur um einen Punkt, nämlich um die Differenz vom stadträtlichen Antrag zum Antrag, wie \n\nich ihn formuliert habe. Es geht dabei um die Frage, warum es während der Staatsgarantie eben \n\nzwingend einen Expertenvertreter braucht, anstatt eines zweiten Stadtrates. So wie es der Vor-\n\nschlag gemäss stadträtlichem Antrag vorsieht, wäre der externe Vertreter nur fakultativ und ich \n\nbin eben dafür, dass es zwingend einen externen Vertreter braucht. Ich habe es vorhin erwähnt, \n\ndass ich die Stossrichtung des Antrags von Gemeinderat Wildberger begrüsse, denn der Stadtrat \n\nist eben nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Arbeitnehmer und somit von den Leistungen der \n\nPK betroffen. Gewiss, das ist auch bei Pensionskassen von privaten Unternehmungen so. Aber \n\ndort gibt es kein potenzielles 'Moral Hazard', so lange eine Staatsgarantie besteht respektive \n\ntheoretisch die Möglichkeit von staatlichen Zusatzbeiträgen bestehen. \n\n \n\nUnd zum Argument, dass der GPK-Sprecher erwähnt hat: Sollte ein Stadtrat einmal ein ausge-\n\nwiesener Experte für Pensionskassen sein, dann kann ja genau dieser Stadtrat noch immer im \n\nStiftungsrat die Arbeitgeber vertreten. Auch dann ist es wegen des Interessenkonflikts sinnvoll, \n\nimmer noch eine externe Person als Arbeitgebervertreter zu haben. \n\n \n\nUnd glauben Sie mir, dieses Beratungshonorar ist gut investiertes Geld, wenn man sich die Be-\n\ndeutung der Pensionskasse mit den vielen Millionenbeträgen vor Augen führt. Und vor allem \n\nwenn nur ein Stadtrat, anstatt zwei Stadtratsmitglieder wieder den Arbeitgeber in der Stiftung \n\nvertreten, dann hat dieser zweite Stadtrat wieder selbst freie Kapazitäten, die er für die Stadt \n\neinsetzt. Und im Sinne einer wahren Kostentransparenz muss der Stadtrat auch über die Stadt-\n\nrechnung für seinen Einsatz in der Stiftung entschädigt werden. Und eine Stunde Arbeit eines \n\nStadtrates, die er für die Stadt einsetzt, ist ja wohl nicht weniger wertvoll, als eine Stunde Arbeit \n\neiner externen Person für eine Pensionskasse - oder? - zumal ein Experte für Pensionskasse nicht \n\nmehr Zeit aufwenden muss, um die gleich guten Inputs für die PK zu geben, als derjenige Stadt-\n\nrat, der sich am zweitbesten mit Pensionskassen auskennt. Die knappen Ressourcen der Stadt - \n\nob Geld oder Zeit - sind am besten eingesetzt, wenn genau ein Stadtrat die genauen Kenntnisse \n\nder Stadtverwaltung einbringt und genau ein externer Experte Fachwissen mit kompletter Unab-\n\nhängigkeit einbringt. \n\n \n\n \n\n\n\n 568 \n\nAbstimmungen:  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag Stadtrat: Der stadträtliche Antrag erhält 17 Ja-Stimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag Schläpfer: Auf den Antrag Schläpfer entfallen 18 Ja-Stimmen. \n\n \n\nEin Ratsmitglied hat sich der Stimme enthalten. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident hält nach nochmaliger Rücksprache mit dem Büro des Gemeinderates fest, \n\ndass das Abstimmungsergebnis korrekt ist. Somit hat der Antrag von Gemeinderat Schläpfer \n\ngegenüber dem stadträtlichen Antrag knapp mit einer Stimme mehr obsiegt. \n\n \n\n \n\nArt. 8 Abs. 3 lautet somit neu wie folgt:  \n\n \n\nDer Stadtrat wählt zwei Mitglieder als Arbeitgebervertreter. Der Stadtrat wählt ein Mitglied aus \nseinen Reihen und - zumindest für die Dauer Staatsgarantie - wählt er ein Mitglied mit Fachwis-\nsen, das nicht dem Stadtrat angehört. Die weiteren Arbeitgebervertreter werden durch die übri-\ngen angeschlossenen Arbeitgeber gewählt. \n \n\n \n\nNachträglich zu Protokoll: \n \nIn Absprache mit Gemeinderat Jörg Schläpfer wurde der vorerwähnte Art. 8 Abs. 3 sprachlich, \n\naber nicht materiell, wie folgt umgestellt und wird so ins Reglement einfliessen: \n\n \n\nDer Stadtrat wählt grundsätzlich zwei Mitglieder aus seinen Reihen als Arbeitgebervertreter. \nSolange eine Staatsgarantie zugunsten der Pensionskasse besteht, muss ein Vertreter über \nFachwissen verfügen und darf nicht dem Stadtrat angehören. Die weiteren Arbeitgebervertreter \nwerden durch die übrigen angeschlossenen Arbeitgeber gewählt. \n \n\n \n\nDie artikelweise Beratung des Reglements wird fortgesetzt.  \n\n \n\n \n\nArt. 9; Konstituierung Stiftung  \n \nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n \n\nArt. 10; Aufhebung bisherigen Rechts  \n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n\n\n 569 \n\nArt. 11; Inkrafttreten \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass somit das Reglement durchberaten worden ist, mit der be-\n\nschlossenen Änderung in Art. 8, Abs. 3. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident lässt nun über das lachsfarbene Papier der GPK abstimmen. Es handelt sich \n\ndabei um eine Präzisierung betreffend der Schwankungsreserven. Die GPK Finanzen und Admi-\n\nnistration beantragt, den stadträtlichen Antrag 3 auf Seite 22 der Botschaft abzuändern bezie-\n\nhungsweise zu ergänzen. Dieser lautet wie folgt: \n\n \nDer Finanzierungsplan zur Erreichung eines Deckungsgrades auf der Basis von 80% plus Wert-\nschwankungsreserven von 15% (gleich Deckungsgrad 95%) innert 15 Jahren (bis 2028) bzw. \nvon 100% plus Wertschwankungsreserven von 15% (gleich Deckungsgrad 115%) innert  \n40 Jahren (bis 2053) wird genehmigt und gilt als gebundene Ausgabe. \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass das absolute Mehr neu 18 beträgt, weil nur noch 35 Rats-\n\nmitglieder anwesend sind. Gemeinderat Bruno Diethelm hat wie angekündigt die Sitzung vorzei-\n\ntig verlassen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag GPK:  Der Rat stimmt dem Antrag der GPK Finanzen und Administra-\n\ntion mit 34 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nWortmeldungen aus dem Rat zu den vier stadträtlichen Anträgen gemäss Botschaft Nr. 22 vom \n\n12. Februar 2012 auf Seite 22 liegen keine vor. Vor der Beschlussfassung erhält der Stadtam-\n\nmann das Wort. \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Ich möchte Ihnen ganz herzlich für Ihre fundierte und enga-\n\ngierte Diskussion danken. Gestatten Sie mir - ich drücke es etwas salopp aus - wir haben heute \n\neine 'grosse Kiste' gestemmt und ich werde heute Abend ein grosses Bier stemmen. \n\n \n\nEs war ein sehr komplexes Geschäft. Vor rund eineinhalb Jahren sah ich persönlich einen gros-\n\nsen Berg vor mir, der mir einiges Kopfzerbrechen bereitet hat. Es folgte eine sehr intensive Phase \n\nfür die Verwaltungskommission der Pensionskasse, den Stadtrat und vor allem auch für den \n\nneuen Geschäftsführer, der am 1. Januar dieses Jahres mitten in den ganzen Prozess hineinkam, \n\nsowie natürlich auch für unseren PK-Experten Matthias Keller. Ich möchte allen Beteiligten recht \n\nherzlich für ihren grossen Einsatz danken. \n\n \n\nWir haben erstmalig in einem zweistufigen Verfahren mittels zwei Botschaften ein Geschäft vor \n\nihren Rat gebracht. Das wurde auch vom GPK-Sprecher erwähnt. Ich denke, dieses Verfahren \n\nbeziehungsweise dieses Vorgehen hat sich bewährt. Es wurden zuerst Grundsatzentscheide ge-\n\nfällt und heute werden die Details beschlossen. \n\n\n\n 570 \n\nViele Nebel haben sich in diesem Prozess gelichtet, zumindest bei mir, vor allem bezüglich obli-\n\ngatorischem Referendum, Zusatzbeitrag, Staatsgarantie und Ausfinanzierung der Rententeue-\n\nrung. In diesem Prozess konnten wir sehr viele Fragen klären. Es wurde in der GPK intensiv dis-\n\nkutiert und es fand ein ausserordentlich intensiver Mailverkehr hinter den Kulissen mit allen Frak-\n\ntionen statt. Wir haben uns sehr bemüht, immer schnell und sofort Antwort zu erteilen.  \n\n \n\nIch denke, heute ist ein Meilenstein. Der Prozess ist aber noch nicht fertig - für Sie schon, aber \n\nfür uns beginnt jetzt die Knochenarbeit. Wir müssen nun an die Umsetzung dieses Projekts ge-\n\nhen. Der neue Stiftungsrat ist nun vor allem intensiv gefordert. Ich denke aber, dass wir heute \n\neine zukunftsorientierte Lösung beschliessen werden, im Sinne unserer Aktiven, unserer Mitar-\n\nbeitenden, aber auch unserer Rentenbezügerinnen und -bezügern. \n\n \n\nIch danke Ihnen jetzt schon für Ihre Zustimmung zu den einzelnen Anträgen. Besten Dank." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident lässt nun über die vier stadträtlichen Anträge einzeln abstimmen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmungen: \n\n \n\n \n\nAntrag 1: Dieser Antrag wird mit 33 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n \n\nAntrag 2: Auf diesen Antrag entfallen 33 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nAntrag 3:  Der Antrag 3 gemäss vorstehend angenommener Fassung der GPK Finan-\n\nzen und Administration erhält 33 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nAntrag 4: Dieser Antrag vereinigt 29 Ja- und 3 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, \n\nauf sich. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst:  \n\n \n\n1. Das Reglement betreffend Führung der Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld \n\nals selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung wird genehmigt (unter Berücksichtigung des \n\nvorstehend angenommenen Antrags von Gemeinderat Jörg Schläpfer). \n\n \n\n2. Die Stadt Frauenfeld gewährt der Stiftung „Pensionskasse der Stadt Frauenfeld“ subsidiär \n\nund anteilsmässig die Staatsgarantie gemäss Art. 72c BVG im Betrage von maximal \n\n35‘263‘100 Franken. \n\n \n\n3. Der Finanzierungsplan zur Erreichung eines Deckungsgrades auf der Basis von 80% plus \n\nWertschwankungsreserven von 15% (gleich Deckungsgrad 95%) innert 15 Jahren (bis \n\n2028) bzw. von 100% plus Wertschwankungsreserven von 15% (gleich Deckungsgrad \n\n115%) innert 40 Jahren (bis 2053) wird genehmigt und gilt als gebundene Ausgabe. \n\n \n\n\n\n 571 \n\n4. Die Finanzierung der bereits gesprochenen Teuerungsrenten ab 1. Januar 2014 mittels einer \n\neinmaligen Ausfinanzierung durch die Stadt Frauenfeld im Betrage von 5‘133‘952 Franken \n\nwird genehmigt.  \n\n \n\nZiffer 1 dieser Anträge untersteht dem fakultativen Gesetzesreferendum. Die Referendumsfrist \n\nbeginnt am 25. April und endet am 10. Juni 2013. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident fragt an, ob das Behördenreferendum ergriffen wird. Dies ist nicht der Fall.  \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Somit haben wir die heutige Tagesordnung durch-\n\nberaten. Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit wie auch für den frühlingshaften Blumenschmuck \n\nder Stadtgärtnerei. Heute dürfen Sie leider keine Blumen mitnehmen. Auch den schönen Pokal \n\nin der Saalmitte dürfen Sie nicht mitnehmen. Stattdessen können Sie ja Zuhause etwas vom Voll-\n\nmond erzählen… \n\n \n\nDie nächste Sitzung findet am Mittwoch den 22. Mai 2013 um 18.00 Uhr statt. Die Sitzung ist \n\ngeschlossen und einen schönen Fussball- oder Bierabend! Danke." \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung:  19.50 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 572 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n