parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n\nProtokoll der 22. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld Protokoll der 22. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld Protokoll der 22. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld Protokoll der 22. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld     \nvom Mittwoch, 21. August 2013, 18:00 Uhr im Rathausvom Mittwoch, 21. August 2013, 18:00 Uhr im Rathausvom Mittwoch, 21. August 2013, 18:00 Uhr im Rathausvom Mittwoch, 21. August 2013, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n \n \n \nVorsitzVorsitzVorsitzVorsitz:::: Gemeinderatspräsident Christoph Regli \n  \n  \n  \n\nNamensaufruf:Namensaufruf:Namensaufruf:Namensaufruf:    36 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \n\nEntschuldigt:Entschuldigt:Entschuldigt:Entschuldigt: Gemeinderatsmitglieder Eveline Buff, Ralph Hobor, Monika Landert \nund Christian Wälchli \n\n  \n  \n  \n\nMitanwesend:Mitanwesend:Mitanwesend:Mitanwesend:    5 Stadtratsmitglieder \n  \n  \n  \n\nGemeinderatssekretär:Gemeinderatssekretär:Gemeinderatssekretär:Gemeinderatssekretär:    Jost Kuoni \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \n\nTraktandenTraktandenTraktandenTraktanden    \n \n119 Mitteilungen \n120 Protokolle der Sitzungen vom 19. Juni und 3. Juli 2013 \n121 Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Wahlbüros für den Rest der Legislaturperiode \n\n2011/2015 \n(Nachfolge von Claudio Nägeli und Stephan Ballmann, beide Fraktion FDP/SVP/EDU) \n\n122 Wahl des Präsidiums der Redaktionskommission \n123 Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft und Sicherheit für den Rest der Legisla-\n\nturperiode 2011/2015 \n(Nachfolge von Roland Wyss, Fraktion CVP/EVP) \n\n124 Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates \nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung \n\n125 Kommunale Volksinitiative "200'000 Franken sind genug" und Reglement über die Be-\nsoldung der Mitglieder des Stadtrates als direkter Gegenvorschlag \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n \n \n\n- - - \n \n \n\n\n\n 666 \n\nGemeinderatspräsident Gemeinderatspräsident Gemeinderatspräsident Gemeinderatspräsident Christoph RegliChristoph RegliChristoph RegliChristoph Regli:::: "Sehr geehrter Herr Stadtammann, Damen und Herren \nStadträte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, besonders begrüsse ich heute Abend gerne \nGemeinderat Michael Hodel. Er ist heute das erste Mal in seiner neuen Funktion an dieser Sit-\nzung, nachdem ihn der Stadtrat mit Beschluss Nr. 196 vom 2. Juli 2013 als Nachfolger des zu-\nrückgetretenen Roland Wyss per 1. August 2013 als gewählt erklärt hat. Herzlich Willkommen! \n \nVorweg, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, wieder einige an mich herangetra-\ngene good News: Dinge, die in aller Selbstverständlichkeit geschehen, aber eigentlich ein spezi-\nelles Lob verdienen würden. \n \n• Es konnten sich in Frauenfeld zwei offizielle 1. August-Feiern über einen grossen Teilneh-\n\nmerzustrom freuen. \n \n• 'Sonne über Frauenfeld' - 'Sonnenblumen zum selber Schneiden': Dank Zusammenarbeit der \n\nStadt mit Privaten ist es auch dieses Jahr möglich, schöne Sonnenblumen selber zu pflücken \nund mit dem fairen Preis einen guten Zweck zu unterstützen. \n\n \n• Erfreulich ist sicher auch die Erteilung einer Baubewilligung zugunsten der Werkbetriebe für \n\neine Photovoltaik-Anlage an der Industriestrasse 14. \n \n• Die vierte erfreuliche Botschaft ist, dass die Stadtkanzlei ihre Lager reduziert und deshalb \n\nsind die Preise für interessante Artikel, wie Bücher, Videos und CDs sehr günstig. Machen Sie \ndafür Werbung, das kommt an bei den Leuten! \n\n \nHeute werden wir vor allem über die Lohnsituation des Stadtammanns und der nebenamtlichen \nDamen und Herren Stadträtinnen und Stadträte sowie die entsprechende Volksinitiative diskutie-\nren." \n \n \nDer RatspräsiRatspräsiRatspräsiRatspräsidentdentdentdent stellt nach erfolgtem Namensaufruf fest, dass 36 Ratsmitglieder anwesend \nsind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute \nMehr liegt bei 19. \n \nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugestellt. Seitens des Rates liegen \ndazu keine Bemerkungen vor. Somit gilt diese als stillschweigend genehmigt. \n \n \n \n \n119119119119    \n \nMITTEILUNGENMITTEILUNGENMITTEILUNGENMITTEILUNGEN    \n \n \nDer RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident    bittet um Entschuldigung, dass betreffend der Einladung für die heutige Sit-\nzung zwei Anläufe notwendig waren. \n\n\n\n 667 \n\n119.1119.1119.1119.1    ''''MitenandMitenandMitenandMitenand----FestFestFestFest''''    2013201320132013    \n \nAuf den Tischen liegen die Einladung und die Broschüre zum 'Mitenand-Fest' 2013 auf. Der \nRatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident würde sich freuen, wenn er dort am 7. September 2013 möglichst viele Ratsmit-\nglieder treffen würde. \n \n \n119.2119.2119.2119.2    Fussballmatch GeFussballmatch GeFussballmatch GeFussballmatch Gemeinderat gegen Stadtverwaltungmeinderat gegen Stadtverwaltungmeinderat gegen Stadtverwaltungmeinderat gegen Stadtverwaltung    \n \nDer FC Gemeinderat wird am Freitag, den 6. September 2013, Spielbeginn 18.30 Uhr, auf dem \nHauptplatz der Sportanlage Kleine Allmend gegen die Stadtverwaltung den traditionellen Fuss-\nballmatch durchführen. Das Spiel dauert zwei Mal 30 Minuten. \n \n \n119.3119.3119.3119.3    Namensänderung Christa ZehnderNamensänderung Christa ZehnderNamensänderung Christa ZehnderNamensänderung Christa Zehnder    \n \nChrista Zahnd hat im Namensaufruf - wie gehört - ihren Vater überholt, weil sie wieder ihren \nledigen Namen angenommen hat. Um die allfällige Verwirrung etwas zu lösen zitiert der RatRatRatRats-s-s-s-\npräsidentpräsidentpräsidentpräsident das Wesentlichste aus ihrer entsprechenden Info: "Marco und ich sind nach wie vor \nglücklich verheiratet". \n \n \n119.4119.4119.4119.4    Beantwortung von zwei Einfachen AnfragenBeantwortung von zwei Einfachen AnfragenBeantwortung von zwei Einfachen AnfragenBeantwortung von zwei Einfachen Anfragen    \n \nDie Einfache Anfrage betreffend "Stadt- und Regionalbuskonzept: Ziele, Vorgehen, Auftrag-\nnehmer" von Gemeinderat Benjamin Stricker wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 209 vom 9. \nJuli 2013 beantwortet. \n \nMit Stadtratsbeschluss Nr. 229 vom 6. August 2013 beantwortete der Stadtrat im Weiteren die \nEinfache Anfrage betreffend "Smart - Metering - Nutzen, Kosten und Transparenz" von Ge-\nmeinderat Christian Schmid. \n \n \n119.5119.5119.5119.5    Rücktritt von Gemeinderat Christian SchmidRücktritt von Gemeinderat Christian SchmidRücktritt von Gemeinderat Christian SchmidRücktritt von Gemeinderat Christian Schmid    \n \n \nGemeinderatspräsident Gemeinderatspräsident Gemeinderatspräsident Gemeinderatspräsident Christoph RegliChristoph RegliChristoph RegliChristoph Regli:::: "Ich habe euch an der vorletzten Sitzung über den \nRücktritt von Gemeinderat Christian Schmid informiert. Er ist Mitglied der Grünen Partei und tritt \nper Ende August 2013 zurück und ist damit etwas mehr als sechs Jahre Mitglied unseres Rates. \n \nAls Gemeinderatspräsident obliegt mir die Pflicht, zurücktretende Ratsmitglieder zu verabschie-\nden. Bei Christian Schmid geht es um ein sehr aktives Mitglied unseres Rates. Dies konnte ich \nwährend unserer gemeinsamen Zeit in der GPK Finanzen und Administration (2077 bis 2011) \nbesonders gut beurteilen: Er war stets vorbereitet, stellte kritische Fragen und war aber häufig \nauch kompromissbereit, wenn es aus seiner Sicht vertretbar war. Natürlich muss man gelegent-\nlich auch hartnäckig sein können - schön sicher vor allem auch dann, wenn ein Geschäft viel-\nleicht fast unerwartet die Mehrheit findet, denken wir beispielsweise an den Dachausbau an der \nGaswerkstrasse 13. Christian Schmid war in folgenden weiteren Kommissionen aktiv: \n \n\n\n\n 668 \n\n• Rechnungsprüfungskommission 2007 - 2011; \n \n• Spezialkommission Bürgerrechtsverfahren; \n \n• 2009 bis 2010 in den Parlamentarischen Spezialkommissionen \n\n- zur Vorbereitung der Teilrevision der GO und \n- für die Vorberatung des Einbürgerungsreglement \n\n \n• und seit 2011 \n\n- sowohl im Büro unseres Rates \n- als auch in der Fachkommission für den Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffi-\n\nzienz. \n \nHerzlichen Dank und Applaus für deine bisherige politische Arbeit für unsere Stadt - merci." \n \n \n119.6119.6119.6119.6    EEEErsatzwahlrsatzwahlrsatzwahlrsatzwahl    in den Gemeinderatin den Gemeinderatin den Gemeinderatin den Gemeinderat    \n \nMit Stadtratsbeschluss Nr. 197 vom 2. Juli 2013 wurde Peter Heri als Nachfolger des zurückge-\ntretenen Christian Schmid per 1. September 2013 als gewählt erklärt. \n \n \n119.7119.7119.7119.7    RüRüRüRücktritt aus dem Gemeinderatcktritt aus dem Gemeinderatcktritt aus dem Gemeinderatcktritt aus dem Gemeinderat    \n \nMit Schreiben vom 5. August 2013 teilt Gemeinderat Bruno Diethelm seinen Rücktritt aus dem \nGemeinderat per 31. Dezember 2013 mit. Da Ende 2013 seine Pensionierung ansteht, möchte \ner sich von einigen seiner Aufgaben trennen, um Zeit für die Aktivitäten im Alter zu gewinnen. \nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 231 das Ersatzwahlverfahren eingeleitet. \n \nIm Weiteren tritt Gemeinderat Bruno Diethelm per 30. September 2013 aus der GPK Finanzen \nund Administration aus, damit das nachfolgende Ratsmitglied bereits an den Sitzungen zum \nVoranschlag 2014 teilnehmen kann. Die Ersatzwahl in die GPK Finanzen und Administration \nfindet an der Ratssitzung vom 18. September 2013 statt. \n \nDie Würdigung der Leistungen von Gemeinderat Bruno Diethelm wird an der letzten Ratssitzung \ndieses Jahres stattfinden. \n \n \n119.8119.8119.8119.8    Rücktritt aus dem WahlbüroRücktritt aus dem WahlbüroRücktritt aus dem WahlbüroRücktritt aus dem Wahlbüro    \n \nWahlbüromitglied Martina Winkler wird aufgrund ihres Rücktrittsschreibens mit Stadtratsbe-\nschluss Nr. 220 vom 6. August 2013 unter Verdankung der geleisteten Dienste aus dem Wahl-\nbüro der Stadt Frauenfeld entlassen. Der Rat wird an einer der nächsten Sitzungen die Ersatz-\nwahl auf Vorschlag der Fraktion CVP/EVP vornehmen. \n \n \n\n\n\n 669 \n\n119.9119.9119.9119.9    EnergieveranstaltungenEnergieveranstaltungenEnergieveranstaltungenEnergieveranstaltungen    \n \nDer RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident verweist auf die den Ratsmitgliedern per heutigem E-Mail zugestellten Daten \nbetreffend Energieveranstaltungen. Davon betroffen sind folgende Daten: \n \n• 4. September 2013: Regierungsgebäude auf Energieentzug; \n• 5. September 2013: Energetische Gebäudestrategien; Ort Casino; \n• 7. September 2013: Sonderschau und Probefahrten mit Elektroautos auf dem Marktplatz. \n \n \n119.10119.10119.10119.10    Erlaubnis für BildaufnahmenErlaubnis für BildaufnahmenErlaubnis für BildaufnahmenErlaubnis für Bildaufnahmen    \n \nDer RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident hat für die heutige Sitzung dem Fotografen der Thurgauer Zeitung, Reto Mar-\ntin, erlaubt im Ratssaal Fotos zu machen. \n \n \n119.11119.11119.11119.11    Gemeindeparlamentstreffen in Gemeindeparlamentstreffen in Gemeindeparlamentstreffen in Gemeindeparlamentstreffen in ArbonArbonArbonArbon    \n \nDas Gemeindeparlamentariertreffen in Arbon am 30. August 2013 steht bevor und der RatRatRatRatssssprprprprä-ä-ä-ä-\nsidentsidentsidentsident hofft, möglichst viele Ratsmitglieder dort anzutreffen. \n \n \n \n \n120120120120    \n \nPROTOKOLLE DER SITZUPROTOKOLLE DER SITZUPROTOKOLLE DER SITZUPROTOKOLLE DER SITZUNGEN VOM 19. JUNI UNNGEN VOM 19. JUNI UNNGEN VOM 19. JUNI UNNGEN VOM 19. JUNI UND 3. JULI 2013D 3. JULI 2013D 3. JULI 2013D 3. JULI 2013    \n \nBis heute sind beim Büro keine Protokollberichtigungsbegehren eingegangen. Wortmeldungen \naus dem Rat sind keine vorhanden. Somit gelten die beiden Protokolle als stillschweigend ge-\nnehmigt und werden dem Ratssekretär und den weiteren Beteiligten herzlich verdankt. \n \n \n \n \n121121121121    \n \nERSATZWAHL VON ERSATZWAHL VON ERSATZWAHL VON ERSATZWAHL VON ZWEI MITGLIEDERN DESZWEI MITGLIEDERN DESZWEI MITGLIEDERN DESZWEI MITGLIEDERN DES    WAHLBÜROS FÜR DEN REWAHLBÜROS FÜR DEN REWAHLBÜROS FÜR DEN REWAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLST DER LEGISLST DER LEGISLST DER LEGISLAAAATURPTURPTURPTURPE-E-E-E-\nRIODE 2011/2015RIODE 2011/2015RIODE 2011/2015RIODE 2011/2015    \n \n(Nachfolge von Claudio Nägeli und Stephan Ballmann, beide Fraktion FDP/SVP/EDU) \n \n \nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Bruno DiethelmBruno DiethelmBruno DiethelmBruno Diethelm schlägt namens der Fraktion FDP/SVP/EDU folgende zwei Personen \nvor: \n \nBeim ersten Kandidaten handelt es sich um Timothy Duewell, General Weberstrasse 29, geboren \nam 10. Februar 1995, mit Heimatort Beckenried/NW. Ab 16. September 2013 ist er als Student \nan der ETH Zürich ansässig. \n\n\n\n 670 \n\nBei der zweiten Person handelt es sich um Jacqueline Brunner, Bannhaldenstrasse 53, Bürgerort \nHemberg SG, geboren am 16. März 1991. Sie ist Studentin für Wirtschaftsrecht an der ZHAW in \nWinterthur. \n \nEs werden keine weiteren Wahlvorschläge unterbreitet. Diese Wahl kann somit gemäss Art. 56 \nAbs. 2 und 3 offen und in globo durchgeführt werden. Gegen dieses Wahlprozedere liegt sei-\ntens des Rates kein Einwand vor. \n \n \nErgebnis der offenen Wahl:Ergebnis der offenen Wahl:Ergebnis der offenen Wahl:Ergebnis der offenen Wahl:    \n \n \nDie vorgeschlagenen Thimoty Duewell und Jacqueline Brunner werden mit sofortiger Wirkung \neinstimmig für den Rest der Legislaturperiode 2011/2015 als Mitglieder des Wahlbüros ggggeeeewähltwähltwähltwählt. \n \n \nDer RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident gratuliert den Gewählten recht herzlich zur Wahl. \n \n \nNachträgliche Anmerkung zum Protokoll: Im Nachhinein wurde festgestellt, dass der Bruder von \nThimoty Duewell, nämlich Tobias Duewell, bereits Einsitz im Wahlbüro hat. Art. 15 der GO sieht \nvor, dass eine Unvereinbarkeit vorliegt, wenn dem Wahlbüro gleichzeitig Geschwister angehö-\nren. Diese Wahl ist somit ungültig und für die Septembersitzung des Gemeinderats erneut zu \ntraktandieren. \n \n \n \n \n122122122122    \n \nWAHL DES PRÄSIDIUMS WAHL DES PRÄSIDIUMS WAHL DES PRÄSIDIUMS WAHL DES PRÄSIDIUMS DER REDAKTIONSKOMMISDER REDAKTIONSKOMMISDER REDAKTIONSKOMMISDER REDAKTIONSKOMMISSIONSIONSIONSION    \n \nDurch die Redaktionskommission wird Gemeinderat Heinrich Christ vorgeschlagen. Nachdem \nauch hier keine weiteren Wahlvorschläge geltend gemacht werden und keine geheime Wahl \nverlangt wird, erfolgt die Wahl ebenfalls offen. \n \n \nErgebnis der offenen Wahl:Ergebnis der offenen Wahl:Ergebnis der offenen Wahl:Ergebnis der offenen Wahl:    \n \n \nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Heinrich ChristHeinrich ChristHeinrich ChristHeinrich Christ wird mit sofortiger Wirkung einstimmig mit Enthaltung des Ge-\nwählten für den Rest der Legislaturperiode 2011/2015 als Präsident der Redaktionskommission \ngewähltgewähltgewähltgewählt. \n \n \nDer RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident gratuliert Gemeinderat Heinrich Christ sehr herzlich zur glanzvollen Wahl. \n\n\n\n 671 \n\n123123123123    \n \nERSATZWAHL EINES MITERSATZWAHL EINES MITERSATZWAHL EINES MITERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK GESELGLIEDS DER GPK GESELGLIEDS DER GPK GESELGLIEDS DER GPK GESELLSCHAFT UND SICHERHELSCHAFT UND SICHERHELSCHAFT UND SICHERHELSCHAFT UND SICHERHEIT FÜR DEN REST DER IT FÜR DEN REST DER IT FÜR DEN REST DER IT FÜR DEN REST DER \nLEGISLATURPERILEGISLATURPERILEGISLATURPERILEGISLATURPERIOOOODE 2011/2015DE 2011/2015DE 2011/2015DE 2011/2015    \n \n(Nachfolge von Roland Wyss, Fraktion CVP/EVP) \n \n \nGemeinderat Marcel EpperGemeinderat Marcel EpperGemeinderat Marcel EpperGemeinderat Marcel Epper schlägt namens Fraktion CVP/EVP das neue Ratsmitglied Michael \nHodel als zukünftiges Mitglied der GPK Gesellschaft und Sicherheit vor. \n \nEs liegen keine weiteren Wahlvorschläge vor und seitens des Rates wird auch keine geheime \nWahl verlangt, sodass offen gewählt werden kann. \n \n \nErgebnis der offenen Wahl:Ergebnis der offenen Wahl:Ergebnis der offenen Wahl:Ergebnis der offenen Wahl:    \n \n \nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Michael HodelMichael HodelMichael HodelMichael Hodel wird mit sofortiger Wirkung einstimmig mit Enthaltung des Ge-\nwählten für den Rest der Legislaturperiode 2011/2015 als Mitglied der GPK Gesellschaft und \nSicherheit ggggeeeewähltwähltwähltwählt. \n \n \nDer RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident gratuliert Gemeinderat Michael Hodel recht herzlich zur Wahl. \n \n \n \n \n124124124124    \n \nREGLEMENT ÜBER DIE BREGLEMENT ÜBER DIE BREGLEMENT ÜBER DIE BREGLEMENT ÜBER DIE BESOLDUNG DER MITGLIEESOLDUNG DER MITGLIEESOLDUNG DER MITGLIEESOLDUNG DER MITGLIEDER DES STADTRATESDER DES STADTRATESDER DES STADTRATESDER DES STADTRATES    \n \nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung \n \n \nGemeinderatspräsident Gemeinderatspräsident Gemeinderatspräsident Gemeinderatspräsident Christoph Regli:Christoph Regli:Christoph Regli:Christoph Regli: "Sie haben das 'Reglement über die Besoldung der \nMitglieder des Stadtrates' mit Stand vom 9. Juli 2013, also nach der Sitzung der Redaktions-\nkommission, erhalten. Die Korrekturen sind rot eingetragen. Es geht heute um eine reine Form- \nrespektive Formulierungssache, da wir das Geschäft an der letzten Sitzung abschliessend materi-\nell beschlossen haben. Die Redaktionskommission verzichtet auf das Wort, da alles klar ausge-\nwiesen ist." \n \n \nDas Wort aus dem Rat wird nicht ergriffen, sodass der RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident zur Schlussabstimmung \nübergehen kann. \n \n\n\n\n 672 \n\nAbstimmung:Abstimmung:Abstimmung:Abstimmung: Der Gemeinderat stimmt dem Reglement über die Besoldung der Mitglie-\nder des Stadtrates unter Einbezug der schriftlich beantragten Korrekturen \nder Redaktionskommission mit 33 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen und 1 Enthal-\ntung zu. \n\n \n \nDer RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident hält fest, dass vorgesehen ist, dieses Reglement freiwillig gemäss dem nach-\nfolgenden Traktandum dem Volk vorzulegen. \n \n \n \n \n125125125125    \n \nKOMMUNALE VOLKSINITIKOMMUNALE VOLKSINITIKOMMUNALE VOLKSINITIKOMMUNALE VOLKSINITIATIVE "200'000 FRANKATIVE "200'000 FRANKATIVE "200'000 FRANKATIVE "200'000 FRANKEN SIND GENUG" UND REN SIND GENUG" UND REN SIND GENUG" UND REN SIND GENUG" UND REGLEMENT ÜBER DIE EGLEMENT ÜBER DIE EGLEMENT ÜBER DIE EGLEMENT ÜBER DIE \nBESOLDUNG DER MITGLIBESOLDUNG DER MITGLIBESOLDUNG DER MITGLIBESOLDUNG DER MITGLIEDER DES STADEDER DES STADEDER DES STADEDER DES STADTRATES ALS DIREKTER TRATES ALS DIREKTER TRATES ALS DIREKTER TRATES ALS DIREKTER GEGENVOGEGENVOGEGENVOGEGENVORRRRSCHLAGSCHLAGSCHLAGSCHLAG    \n \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n(Botschaft Nr. 25 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 9. Juli 2013 und Abstimmungsbot-\nschaft Nr. 25a) \n \n \nGemeinderatspräsident Gemeinderatspräsident Gemeinderatspräsident Gemeinderatspräsident Christoph RegliChristoph RegliChristoph RegliChristoph Regli:::: "Für die Behandlung stehen uns die blaue Botschaft des \nStadtrates an den Gemeinderat und die von der GPK vorgeschlagene Abstimmungsbotschaft zur \nVerfügung. Vorerst werde ich das Wort zum Eintreten erteilen. Da gemäss Art. 12 Abs. 2 unse-\nrer GO ein gültiger Initiativvorschlag mit einem Antrag zwingend der Gemeindeabstimmung \nunterbreitet werden muss und somit ein Eintreten im Fall der Gültigkeit obligatorisch ist, erwarte \nich, dass im Rahmen der Eintrettensdebatte nur über kritische Punkte zur Gültigkeit gesprochen \nwird. Somit wird vermutlich nur der Referent der GPK Finanzen und Administration sprechen. \nIch bitte dies zu beachten und dementsprechend grundsätzliche Voten im zweiten Teil vorzu-\nbringen. \n \nAnschliessend ans Eintreten werde ich nämlich die materielle Beratung über die Anträge 1 bis 4 \ngleichzeitig eröffnen, abschliessend bei Bedarf aber die Abstimmungsbotschaft separat. Schluss-\nendlich werde ich über die Anträge der Botschaft abstimmen lassen. Bei Bedarf werde ich jeweils \ndem GPK-Sprecher und den Fraktionssprechern zuerst das Wort erteilen." \n \nSeitens des Rates liegen keine Einwände gegen dieses Vorgehen vor. \n \n \n \n\nEintretenEintretenEintretenEintreten    \n \n \n \nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Peter HausammannPeter HausammannPeter HausammannPeter Hausammann,,,, Referent der GPK Finanzen und Administration: "Ich kann es \nkurz machen. In der Botschaft ist zutreffend dargelegt, dass die Initiative gültig ist. Die GPK be-\nantragt Ihnen mit 6 zu 0 Stimmen Gültigerklärung. Damit wird dann das Eintreten obligato-\nrisch." \n\n\n\n 673 \n\nNachdem keine Wortmeldungen seitens des Rates vorliegen, stellt der RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident fest, dass \ndie Gültigkeit und das Eintreten auf dieses Geschäft unbestritten sind und somit stillschweigend \nbeschlossen werden. \n \n \n \n\nMaterielle BeratungMaterielle BeratungMaterielle BeratungMaterielle Beratung    \n \n \n \nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Peter HausammannPeter HausammannPeter HausammannPeter Hausammann,,,, Referent der GPK Finanzen und Administration: "Die GPK \nbeantragt Ihnen mit jeweils 6 zu 0 Stimmen die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen \nund das neue, soeben in der Redaktionslesung bereinigte Reglement über die Besoldung der \nMitglieder des Stadtrates als Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen sowie die Abstim-\nmungsbotschaft gemäss der Fassung der GPK - das berühmte lachsfarbene Papier - zu genehmi-\ngen. \n \n \nZur InitiativeZur InitiativeZur InitiativeZur Initiative    \n \nDie Initiative enthält nichts anderes als die Vorschrift, die Bruttobesoldung des Stadtammanns in \nder Stadtverfassung auf 200'000 Franken und diejenige der Mitglieder des Stadtrates bei einem \n50%-Pensum auf 80'000 Franken zu begrenzen. \n \nDie Initiative kam in der GPK schlecht weg. Reisserisch, populistisch, unnötig, Radikallösung \nwurde etwa gesagt. Diese zugegebenermassen harte Beurteilung ist durchaus gerechtfertigt: \n \n1. Die Initiative nimmt keine Rücksicht auf die städtische Lohnstruktur. \n \nKaderleute würden mehr verdienen als ihr Chef, der jeweilige Stadtrat, der zudem die politische \nVerantwortung trägt. Das ist nicht richtig und nirgends bei der öffentlichen Verwaltung so. Das \nist auch in Unternehmen selten, wenn wir mal von den Boni-Bänkern absehen. \n \n2. Die Initiative ist unvollständig. \n \nSie betrifft nur den Maximallohn, nichts zu Spesen, nichts zu Mandatsentschädigungen, nichts \nzu Sitzungsgeldern und nichts zum Pensum. \n \n3. Die Initiative ist willkürlich und extrem. \n \nEine Senkung um 21% der Bruttobesoldung beim Stadtammann und um 25% bei den neben-\namtlichen Stadträten ist - die Zahlen zeigen es, da braucht es keine weiteren Werte - extrem und \nnicht begründbar. \n \n4. Die Argumentation der Initianten ist irreführend. \n \nDie Initianten behaupten, den nebenamtlichen Stadträten sei 2007 der Lohn um 25% erhöht \nworden. Das ist falsch und wird durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht wahrer. 2007 \nwurde nicht über die Höhe der Besoldung diskutiert und entschieden, sondern über die Höhe \ndes Pensums der nebenamtlichen Stadträte. Dieses wurde um einen Viertel erhöht, von gesamt-\n\n\n\n 674 \n\nhaft 160% auf 200%. Das war und ist gerechtfertigt und wurde damals sauber abgeklärt und \nzwar nicht einfach nur, wie behauptet, wird aufgrund von irgendwelchen Aufschrieben der \nStadträte. Natürlich hat man die Stadträte damals gebeten - das haben sie von sich aus auch \ngemacht -, ihre zeitliche Belastung aufzuschreiben. Abgesehen davon, dass ihre Belastung viel \nhöher als 50% ist, hat man sich natürlich auch überlegt, was tatsächlich notwendig ist. Ein Pen-\nsum von durchschnittlich 50% für die vier Stadtratsmitglieder ist sicher nicht überrissen. Wie soll \nman eine Abteilung in einer Kantonshauptstadt mit 40% führen? Von Montagmorgen bis \nDienstagabend? Oder vielleicht am Mittwoch und am Donnerstag? Es geht mit vier halben Ta-\ngen einfach nicht. Oder hätten Sie lieber 40% weniger Stadtratspensen, dafür beispielsweise \nvier zusätzliche Abteilungssekretäre? \n \n5. Die Initianten wissen offenbar nicht, was Exekutivtätigkeit bedeutet. \n \nSie können nicht einfach aus dem Rathaus spazieren und alles abhaken und abschalten: Fast \nständige Erreichbarkeit, grosse Verantwortung für wichtige Entscheide, die viele Menschen be-\ntreffen; wenig Privatsphäre, um nur drei Stichworte zu nennen. Natürlich man kann sagen, das \nstimmt, das gehört dazu, und natürlich - auch das kann man sagen - wird niemand gezwungen \nfür ein Stadtratsmandat oder für das Amt des Stadtammanns zu kandidieren. Aber das alles \nwollen wir angemessen abgelten. Alles andere wäre unfair. \n \n6. Die Initiative ist schädlich für Frauenfeld \n \nFrauenfeld ist Kantonshauptstadt und Regionalzentrum. Wir wollen gute Leute, möglichst die \nBesten, auch für unsere Führungspositionen. Und wir wollen konkurrenzfähig bleiben und diese \nLeute gut bezahlen. \n \n \nDer Initiative kommt immerhin ein Verdienst zu - eines - und damit komme ich \n \n \nzum Gegenvorschlagzum Gegenvorschlagzum Gegenvorschlagzum Gegenvorschlag    \n \nDie Initiative hat mitgeholfen, den Weg für eine saubere, transparente und umfassende Rechts-\ngrundlage für die Besoldung des Stadtrats zu ebnen. Bisher hatten wir nur separate, einfache \nund befristete Beschlüsse. \n \nGPK und Gemeinderat haben in hoher Kadenz ein gutes, faires und vollständiges Besoldungs-\nreglement erarbeitet. Ich verweise auf unsere Debatte an der letzten Sitzung und fasse kurz zu-\nsammen: \n \nDas neue Besoldungsreglement bringt eine umfassende, transparente und ausgewogene Rege-\nlung der Löhne, Spesen und der Mandatsentschädigungen. Es setzt die Pensen fest und verlangt \ndie Offenlegung der Interessenbindungen. \n \nDie umstrittene Frage der Besoldungshöhe wird mit einer Anknüpfung an die städtische Struktur \ngelöst. Resultat ist hier ein gut eidgenössischer Kompromiss mit einer massvollen Reduktion des \nLohnes und der Spesen. Ich wiederhole die Zahlen kurz: \n \n• Anfangsbesoldung: minus 12,8% bzw. minus 11,2%; \n \n\n\n\n 675 \n\n• Maximalbesoldung: minus 4% bzw. minus 2,4%; \n \n• Spesen: minus 20% bzw. minus 25,5%. \n \nDie Besoldung ist somit neu in das städtische Lohngefüge eingebettet. Sie entspricht der Füh-\nrungsverantwortung und der politischen Leitungsverantwortung des Stadtrats. \n \nUnser Rat hat diese vernünftige Lösung nach kontroverser Diskussion mit erstaunlicher Geschlos-\nsenheit gutgeheissen. Ich erinnere: 35 Ja- gegen 2 Nein Stimmen bei 1 Enthaltung. Und er hat \nmit 37 Stimmen bei 1 Enthaltung die Absicht geäussert, dieses Reglement dem Volk als direkten \nGegenvorschlag zur Initiative zur Abstimmung zu unterbreiten. Genau das setzen wir heute um. \n \n \nZur AbstimmungsbotschaftZur AbstimmungsbotschaftZur AbstimmungsbotschaftZur Abstimmungsbotschaft    \n \nHier kann ich es kurz machen. Die Fassung der GPK ist meines Erachtens selbsterklärend. Die \nGPK hat sich vor allem intensiv mit der Stellungnahme des Gemeinderats befasst. Das ist eigent-\nlich klar, weil die Stellungnahme des Gemeinderats auch der Gemeinderat zu machen hat. Es ist \nfür den Stadtrat schwierig, dies zu machen. Deshalb war hier eine Umstrukturierung notwendig. \nWir haben die Stellungnahme neu strukturiert und versucht, die Inhalte möglichst leserfreundlich \nund auf den Punkt gebracht zu formulieren. Den gemeinderätlichen Antrag an die Stimmbürge-\nrinnen und Stimmbürger - Nein zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag - haben wir mit dem An-\ntrag zur Stichfrage präzisiert: (natürlich) den Gegenvorschlag anzukreuzen. \n \n \nZum SchlussZum SchlussZum SchlussZum Schluss    \n \nDer Gegenvorschlag ist ausgewogen und vernünftig. Die Initiative ist das Gegenteil." \n \n \nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Michael LerchMichael LerchMichael LerchMichael Lerch:::: "Ich spreche im Namen der Fraktion FDP/SVP/EDU zur Botschaft \nbetreffend der kommunalen Volksabstimmung '200'000 Franken sind genug' und dem 'Regle-\nment über die Besoldung des Stadtrates' als Gegenvorschlag. \n \nUnsere Fraktion hat diese Botschaft Nr. 25 vom 9. Juli 2013 zusammen mit der durch die GPK \n'Finanzen und Administration' überarbeiteten Abstimmungsbotschaft (lachsfarbene Version) an \neiner Fraktionssitzung beraten. Die Fraktion stimmte allen Anträgen mit einer Gegenstimme \nbzw. beim Antrag 3 mit einer zusätzlichen Enthaltung klar und deutlich zu. \n \nWas sind die Gründe für dieses klare Ergebnis? \n \n1. In der überarbeiteten Abstimmungsbotschaft wird dem Stimmbürger die Möglichkeit gebo-\n\nten, in Kürze einen guten Überblick über die beiden Vorlagen zu erhalten und sich aufgrund \ndieser Informationen bereits eine Meinung zu bilden. Im Detail wird der Stimmbürger über \ndie einzelnen Nachteile der Initiative und die Vorteile des Gegenvorschlages informiert. \nSelbstverständlich erhalten auch die Initianten Platz, ihren Standpunkt darzulegen. \n\n \n2. Aus Sicht der Fraktion zeigen die Lohnvergleiche in der Botschaft klar, dass unsere Exekutive \n\nim Quervergleich, sowohl schweizweit, aber auch kantonal, nicht massiv überbezahlt, aber \nauch nicht massiv unterbezahlt ist, sondern der gesamte Stadtrat angemessen besoldet wird. \n\n\n\n 676 \n\nDies auch unter Berücksichtigung, dass unsere Exekutive nicht auf einen Personalstab zu-\nrückgreifen kann, welcher auch wieder hohe Kosten auslösen würde, sondern in diesem Be-\nreich die Stadt sehr schlank organisiert ist. Somit wird auch klar dargelegt, wieso die Initiati-\nve zu weit geht. \n\n \n3. Im Zusammenhang mit der Lancierung der Initiative '200'000 sind genug' wurde aber auch \n\nein anderes Thema durch die Motion von Gemeinderat Peter Hausammann 'Besoldung des \nStadtammanns und der übrigen Mitglieder des Stadtrates' aktuell, nämlich dass die heutigen \nBedingungen für die Besoldung des Stadtrates zwar festgehalten sind, aber ein eigentliches \nReglement, welches die Besoldung des gesamtes Stadtrates klar und deutlich regelt, fehlt. \nDiese Regelung wurde nun mit dem Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadt-\nrates geschaffen. Unser Rat hat diesem Reglement an der Sitzung vom 3. Juli 2013 sehr \ndeutlich zugestimmt. Ebenfalls stimmte dieser Rat noch deutlicher zu, dass dieses Reglement \nals Gegenvorschlag zur Volksinitiative '200'000 Franken sind genug' der Stimmbevölkerung \nvon Frauenfeld vorgelegt wird. \n\n \n4. Es mögen nun einige Leute denken, dass die Finanzlage bei der öffentlichen Hand für die \n\nZukunft nicht gerade rosig aussieht und überall, wo nur möglich, gespart werden muss. Un-\nsere Fraktion steht klar für einen sorgsamen Umgang mit den Finanzmitteln ein, welche der \nStadt Frauenfeld zur Verfügung stehen. Wir sind klar und deutlich der Auffassung, dass \nwenn wir, gerade in Zeiten von knappen Finanzen, von unserer Exekutive Höchstleistungen \nverlangen, wir diese Leistungen auch angemessen entlöhnen müssen. Hier gab es Stimmen \nin unserer Fraktion, dass die angemessene Entlöhnung in der heutigen Höhe korrekt sei und \nüberhaupt kein Handlungsbedarf notwendig ist. Fakt ist aber, dass in allen anderen Punkten \ndas neue Reglement eine Klärung gegenüber der heutigen Situation bringt und der neue \nLohn ein gut schweizerischer Kompromiss ist. Gemeinderat Peter Hausammann und ich ha-\nben uns übrigens nicht abgesprochen. Beide sind unabhängig zu dieser Lösung gelangt. Mit \ndiesem Kompromiss können alle Beteiligten mehr oder weniger leben. \n\n \nZum Schluss noch dies: Die Initiative würde für den Stadtammann eine Lohnsenkung von 21% \nund bei den nebenamtlichen Stadträten gar von 25% nach sich ziehen und das praktisch per \nsofort. Ist ein solches Vorgehen für einen vorbildlichen Arbeitgeber, welcher die Stadt Frauenfeld \nin meinen Augen sein soll, statthaft? Ich meine nein! Für die Stadtrechnung hätte diese krasse \nLohnsenkung auch praktisch kein Einsparpotenzial. Es geht jährlich um 161'000 Franken oder \nlediglich 0,1%. \n \nDarum stimmen auch Sie, wie unsere Fraktion, den Anträgen in der Botschaft klar und deutlich \nzu und setzten Sie sich beim anschliessenden Abstimmungskampf für ein faires und deutliches \nNein zur Initiative und Ja zum Gegenvorschlag und bei der Stichfrage für ein Ja zum Gegenvor-\nschlag ein. Vielen Dank." \n \n \nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Pascal FreyPascal FreyPascal FreyPascal Frey:::: "'Die Würfel sind gefallen'. Diesmal geht es aber nicht um einen römi-\nschen Feldherren, sondern um das liebe Geld. Das Initiativkomitee möchte angeblich Steuern \nsparen und greift zur nächst besten Budgetposition, würfelt und schaut, was passiert. Und was \ngut geeignet dazu erscheint, sind die Stadtratslöhne. Weshalb? Weil ein Stadtrat mehr verdient \nals ein normaler 'Büezer'. \n \nAuch ich verdiene in meinem angestammten Beruf nur einen Teil dessen, was unsere Stadtregie-\nrung bekommt, doch habe ich auch nur einen Teil der Verantwortung. Ich bestimme weder über \n\n\n\n 677 \n\n155 Mio. Franken noch über die Lebensqualität von 24'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. \nHier geht es also darum, fair zu bleiben, sei es im Umgang miteinander oder in der Höhe der \nBesoldung. Denn wenn man etwas tiefer forscht, merkt man schnell, dass uns das aktuelle Mo-\ndell, in dem die Stadträte viele Arbeiten selber und dazu noch gut erledigen, sehr viel mehr Geld \nals die 161'000 Franken einspart, wie es die Initiative würde. Ein einzelner Entscheid eines Stadt-\nrates kann weit mehr Geld in den Sand setzen, also brauchen wir weiterhin gute Stadträte. Und \ndiese verdienen eine entsprechende Entlöhnung ebenso wie ein angemessenes Pensum. Denn \ndie vom Initiativkomitee so in den Dreck gezogenen und anscheinend nicht korrekten 50%-\nPensen der sogenannten 'nebenamtlichen' Stadträte sind nötig, wenn die Arbeit sauber erledigt \nwerden soll. Wir wollen keine neuen Stabstellen schaffen, die ein Vielfaches der 'eingesparten' \nGelder brauchen. \n \nGewürfelt wird vom Initiativkomitee nicht nur mit den Löhnen, sondern auch bei der Ausarbei-\ntung ihres Vorschlages. Dieser wäre im Vergleich zur heutigen Situation nämlich sogar ein Rück-\nschritt. Da ist der von unserem Rat ausgewogene und breit abgestützte Gegenvorschlag um \nWelten besser, und deshalb sind wir klar gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag. \n \n \nGemeinderat Marcel Epper:Gemeinderat Marcel Epper:Gemeinderat Marcel Epper:Gemeinderat Marcel Epper: "Die Fraktion CVP/EVP hat sich ebenfalls eingehend noch einmal \neinerseits mit der Botschaft und andererseits mit der Abstimmungsbotschaft in der Version der \nGPK auseinandergesetzt. \n \nFür und wider, sowohl des Gegenvorschlags als auch der Volksinitiative, haben wir anlässlich der \nletzten Gemeinderatssitzung einlässlich diskutiert. Unsere Fraktion hat sich damals bei einer Ent-\nhaltung einstimmig für den Gegenvorschlag ausgesprochen und dies wird auch heute so der Fall \nsein. \n \nWir haben weder in der Botschaft noch in der Abstimmungsbotschaft, geschweige denn bei den \nArgumenten der Volksinitiative zusätzliche Informationen gewonnen, die eine Änderung unserer \nHaltung bewirken würden. \n \nIch erspare es mir daher heute, noch einmal einzelne Argumente vorzutragen. Diese können \neinerseits im entsprechenden gemeinderätlichen Protokoll nachgelesen werden und andererseits \nhaben diese Platz in der stadträtlichen Botschaft und in der Abstimmungsbotschaft gefunden. \n \nLange Rede, kurzer Sinn - unsere Fraktion wird den Anträgen zustimmen, bei den Anträgen zwei \nund drei mit einer Enthaltung." \n \n \nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Christian SchmidChristian SchmidChristian SchmidChristian Schmid:::: "Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP. \n \nWir haben in der vergangenen Sitzung den Gegenvorschlag zu dieser Initiative in unserer Frakti-\non einstimmig befürwortet. Wir werden auch entsprechend diese Initiative einstimmig ablehnen. \nWir sind für eine angemessene und transparente Entschädigung unseres Stadtrates. Die Initiative \n'200'000 Franken sind genug' erfüllt unserer Ansicht nach diese Kriterien aus folgenden Grün-\nden nicht: \n \n1. Die von der Initiative verlangten reduzierten Löhne liegen klar unter dem Mittel von ver-\n\ngleichbaren Schweizer Städten. Der Gegenvorschlag dagegen schlägt ein Lohnniveau vor, \ndas diesem Durchschnitt entspricht. Die Vergleichszahlen dazu sind in der Botschaft aufge-\n\n\n\n 678 \n\nführt. Ich denke, da lohnt es sich einmal, dies genauer anzuschauen. Dann sieht man, dass \nwir hier wirklich in einem Mittel stehen. \n\n \n2. Die Initiative legt ohne Not ein starres Lohnniveau für den Stadtrat fest, das überhaupt nicht \n\nder heutigen Praxis in öffentlicher Verwaltung und Privatwirtschaft entspricht. Der Erfah-\nrungszuschlag hingegen, den der Gegenvorschlag vorsieht, entspricht der heutigen Realität \nmit Lohnklassen und Lohnerhöhungen aufgrund von mehr Erfahrung/Leistung. \n\n \n3. Die von der Initiative geforderten Löhne liegen auch völlig quer zur Lohnstruktur in der \n\nStadtverwaltung. Es kann unserer Meinung nach nicht sein, dass Angestellte der Stadtver-\nwaltung mehr verdienen als ihre Vorgesetzten, die die Verantwortung für ihre Arbeit tragen. \nDer Gegenvorschlag orientiert sich an den Löhnen der Stadtverwaltung und bringt hier eine \nsinnvolle Abstufung. \n\n \n4. Die Initiative ist einseitig auf den Lohn fokussiert. Sie ist darum ein löcheriger Emmentaler, \n\nder eben keine umfassende Regelung der Besoldung insgesamt vorsieht, denn es fehlen An-\ngaben zu Spesen, Sitzungsgeldern für andere Tätigkeiten und Offenlegung von Interessen-\nbindungen. All das ist hingegen im Gegenvorschlag klar und transparent definiert. \n\n \nUnser Fazit: Die Initiative ist ein unausgegorener Schnellschuss, der eine massive, nicht durch-\ndachte starre Lohnsenkung beinhaltet, ansonsten aber die stadträtliche Besoldung überhaupt \nnicht regelt. Wir lehnen diese Initiative darum ab. Betreffend der Abstimmungsbotschaft sind wir \nüber die Überarbeitung erfreut, die Peter Hausammann als Mitglied der GPK vorhin beschrieben \nhat. Insbesondere finden wir die tabellarischen Darstellungen einleuchtend, die wirklich dann \nnebeneinander vergleichen, was ist der heutige Zustand, was bringt die Initiative und was bringt \nder Gegenvorschlag. \n \nSchliesslich möchte unsere Fraktion noch Folgendes festhalten: \n \n• Die im Jahre 2007 vom Gemeinderat bewilligte Pensenerhöhung der nebenamtlichen Stadt-\n\nräte erfolgte aufgrund detailliert nachgewiesener Arbeitszeiten. Das Initiativkomitee behaup-\ntet nun gebetsmühlenartig - es wurde auch schon erwähnt -, dass es sich hier um eine \nLohnerhöhung handelt. Das ist aber falsch. Es war eine Anpassung der Pensen. Wir finden, \ndass solche Aussagen nicht nur polemisch, sondern schlicht und einfach falsch sind. Wir wei-\nsen sie kategorisch zurück. \n\n \n• Im Weiteren gefällt uns als Fraktion auch nicht immer, was die Mitglieder des Stadtrates \n\nvertreten, tun oder lassen. Doch das sollte aber klar nicht mit der Frage der Entschädigung  \nvermischt werden. Die Entschädigung darf nur an den Aufgaben und der Verantwortung \ndes Amtes gemessen werden. Stadträte, die einem nicht passen, kann man alle vier Jahre \nabwählen. Ihnen aber den Lohn willkürlich zu senken, weil man mit politischen Entscheiden \nvon ihnen nicht einverstanden ist, finden wir unsachlich und kurzfristig gedacht." \n\n \n \nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Fredi MartyFredi MartyFredi MartyFredi Marty:::: "Ich spreche im Namen der Bewegung 'Menschen für Frauenfeld' \n(mprof) und erlaube mir ein paar grundsätzlich Bemerkungen, wie vorhin von den Fraktionen \ngehört. Ich werde nicht auf die stadträtliche Botschaft eingehen, aber zur Abstimmungsbot-\nschaft ein paar Korrekturen anbringen, denn ich muss schon sagen, Sie fahren da schweres Ge-\nschütz gegen uns als Initiativkomitee auf. \n\n\n\n 679 \n\nIn der vorliegenden Abstimmungsbotschaft sind die Argumente des Initiativkomitees auf zwei \nSeiten sehr knapp zusammengefasst - dies im Vergleich zum schweren Geschütz, wie ich schon \nsagte, unserer Gegner. Sehr ausführlich, politisch versiert und juristisch beschlagen wollen Sie \nden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die scheinbare Untauglichkeit unseres Volksbegeh-\nrens vor Augen halten. Die Initiative sei 'extrem' und 'unfair', ist zu lesen. Und: 'Der Gegenvor-\nschlag ist ausgewogen und vernünftig'. \n \nDieser Einschätzung wird unser Rat heute Abend folgen. Der direkte Gegenvorschlag wird in der \nBotschaft als zukunftsweisende Ideallösung gepriesen: ein Reglement über die Besoldung der \nMitglieder des Stadtrates, das bei genauerer Betrachtung ein Lohngeschenk mit eingebautem \nErfahrungsbonus ist. \n \nUnser Komitee wird in den kommenden Wochen und Monaten versuchen, die Frauenfelder Be-\nvölkerung mit unseren Argumenten zu überzeugen. Heute Abend können Thomas Gemperle \nund ich sagen, was wir wollen - hier im Saal wird uns kaum jemand unterstützen. Wir vertrauen \nauf die 924 Unterschriften, die aus allen Bevölkerungsschichten eingegangen sind. \n \nDie vier Mitglieder des Initiativkomitees haben sich bemüht, ihre Argumente sachlich, fair und in \ngebotener Kürze darzulegen. Ich gebe zu, dass es schwierig ist, das bisherige Lohnsystem perso-\nnenunabhängig in Frage zu stellen. Ausgangspunkt für unsere Initiative waren nun mal die zu \nhohen Löhne des Stadtammanns und der amtierenden Stadträte. Deshalb können wir nicht um-\nhin zu betonen, dass bei Inkrafttreten des Gegenvorschlags drei von vier Stadträten nur eine \nmarginale Lohnkürzung von 2'500 Franken jährlich in Kauf nehmen müssten, sofern sie ab Juni \n2015 weiterhin im Amt bleiben. Das müssen die Stimmberechtigten und Steuerzahler von Frau-\nenfeld wissen. Ich werde in der materiellen Beratung auf diesen Punkt zurückkommen und dazu \neinen Antrag stellen." \n \n \nDer RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident bittet aufgrund eines Zwischenrufs von Gemeinderat Peter Hausammann, der \ndarauf aufmerksam macht, dass man sich ja bereits in der materiellen Beratung befinde, solche \nzu unterlassen. \n \n \nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Fredi MartyFredi MartyFredi MartyFredi Marty:::: "Zum durchschnittlichen 50%-Pensum eines nebenamtlichen Mit-\nglieds des Stadtrates muss ich Sie einmal mehr auf die Botschaft des Stadtrates vom 10. April \n2007 verweisen. In diesem Papier gaben die Stadträte ihren Arbeitsaufwand in Stunden pro Jahr \nan. Deshalb ist das 50%-Pensum in unseren Augen 'angeblich', insbesondere für mich, der als \nLeiter des Informationsdienstes während fast 16 Jahren einen realistischen Einblick in die Arbeit \naller Abteilungsvorstände hatte. \n \nWoher unsere junge Kollegin Sandra Kern wissen möchte, dass ein Pensum von 50% 'sicherlich \ngerechtfertigt' sei, ist mir seit der letzten Sitzung noch immer ein Rätsel, ebenso wie die Kritik \nvon Kollege Christian Schmid, der mir vorwarf, ich hätte keine eigenen Daten vorgelegt. Letzt-\nlich ist das tatsächliche Pensum wohl eine reine Glaubenssache. \n \nFür diesen Gemeinderat hier und heute aber dürfte kaum in Frage stehen, was der damalige \nGemeinderat beschlossen hat, nachzulesen auf Seite 4 der vorliegenden Botschaft: 'Das Ge-\nsamtpensum der vier nebenamtlichen Stadtratsmitglieder wurde vom Gemeinderat per 1. Juni \n2007 von 160 auf 200% - ich zitiere - aufgrund der ausgewiesenen und notwendigen zeitlichen \nBelastung erhöht.' Und dass es dabei um eine Lohnerhöhung geht, meine Damen und Herren, \n\n\n\n 680 \n\nkönnen Sie einfach nicht abstreiten. Ich habe früher schon gesagt, dass wir nicht von Pensener-\nhöhungen, sondern von Lohnerhöhungen reden müssen. Ich werde in der materiellen Beratung, \nwo wir noch nicht sind, auf einen Antrag verzichten, diese Begründung, die ich als reine Be-\nhauptung werte, sei zu streichen. Es hat leider zu viele Gläubige im Rathaussaal. \n \nAber ich werde mir erlauben, in der materiellen Beratung zwei Anträge zu stellen, wenn wir \nseitenweise durchgehen. Vorher hätte ich aber vom Präsidenten der zuständigen Geschäftsprü-\nfungskommission sehr gerne eine Antwort auf folgende Frage: Wie erklären Sie uns, Herr Kolle-\nge Hotz, dass der Lohn des Stadtammanns seit bald vier Jahren bei gut 253'000 Franken ver-\nharrt? Ich verstehe das nicht. Ehrlich gesagt, da komme ich nicht mehr mit. \n \nIn einem Leserbrief, der Ende Dezember 2009 in der 'Thurgauer Zeitung' veröffentlicht wurde, \nnahm ich Bezug auf die Zeitung 'Sonntag'. Dies veranlasste unser Lokalblatt am 28. Dezember \n2009 zur viel beachteten Schlagzeile: 'Frauenfelder Stadtammann verdient mehr als Zürichs \nStadtpräsidentin'. Der 'Sonntag' hatte in einem schweizerischen Lohnvergleich für unseren \nStadtammann ein Salär von 252'700 Franken ermittelt. Das war 2009. Die Lohndiskussion war \nsomit lanciert und hält, wie wir sehen, bis zum heutigen Tage an. \n \nIch bin mir sicher, dass in diesem Betrag die Spesen von 22'519 Franken nicht enthalten waren. \nWie ist diese Stagnation des Lohnes möglich? Ich nehme ja nicht an, dass unserem Stadtam-\nmann die Teuerung vorenthalten wurde. Ich danke Ihnen für eine klärende Antwort, Herr Kolle-\nge Hotz." \n \n \nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Andreas EllikerAndreas EllikerAndreas EllikerAndreas Elliker:::: "Ich spreche als Präsident des Komitees 'Fairer Stadtratslohn'. Die-\nses Kernkomitee besteht aus elf Gemeinderäten von beinahe allen Frauenfelder Ortsparteien, \nwelche den Gegenvorschlag unterstützen. Dieses Komitee arbeitet bereits seit mehr als acht \nMonaten für den Abstimmungskampf. \n \n \nWeshalbWeshalbWeshalbWeshalb    \n \nAls ich neu im Gemeinderat war, konnte ich nicht beurteilen, ob der Lohn der Stadträte auf die-\nser Höhe berechtigt ist. Ich war dem gegenüber auch sehr kritisch. Nun bin ich seit gut zwei \nJahren im Gemeinderat und konnte mir einen Einblick über die Arbeit des Stadtrats machen. \nMein Fazit: Ein Stadtrat hat keinen einfachen Job. \n \nEs ist auch klar, dass es dieser nicht jedem Recht machen kann. Er muss aber die Mehrheit des \nVolkes vertreten. Wenn er einen Fehler macht, ist es immer einfach, einen solchen hoch zu pau-\nschen. Wer macht an seinem Arbeitsort nicht auch einen Fehler? Nur kommt es dort nicht an die \nÖffentlichkeit.  \n \n \nSchwierigkeit eines StadtratSchwierigkeit eines StadtratSchwierigkeit eines StadtratSchwierigkeit eines Stadtrat----JobsJobsJobsJobs    \n \nPersönlich stehe ich ebenfalls im Spagat von mehreren Aufgaben. So kann ich mit den Stadträ-\nten mitfühlen. Ein Stadtrat ist immer Stadtrat, dies auch am zweiten Arbeitsplatz, beim Einkau-\nfen oder im Urlaub. Dazu muss er sich alle vier Jahre zur Wiederwahl stellen. Eine nicht zu ver-\nnachlässigende Schwierigkeit des nebenamtlichen Stadtratsamts ist folgende: Wie sind zwei \n50%-Ämter miteinander zu kombinieren? Wie sehen die Chancen im angestammten Beruf aus? \n\n\n\n 681 \n\nHier läuft man leicht Gefahr, auf einem Abstellgeleise zu enden, weil man zu wenig präsent ist. \nDas Stadtratsamt wird immer Vorrang haben - sonst ist man schnell abgewählt. \n \n \nLangfristige KostenLangfristige KostenLangfristige KostenLangfristige Kosten    \n \nEs ist auch mein Anliegen, dass mit dem Steuerfranken sorgfältig umgegangen wird, aber am \nrichtigen Ort. Es ist wie auf einer Baustelle, wo verschiedene Varianten zum Ziel führen. Man \nsollte diejenige Variante wählen, welche langfristig zum Ziel führt und nicht diejenige, welche in \nein bis zwei Jahren den grössten Gewinn bringt. Die Banken haben es uns schon genug gezeigt, \nwas dann passiert. \n \nIn Grossfirmen wurden aus Kostengründen Mitarbeiter im Alter von 55 Jahren entlassen, da die \nLohnkosten zu hoch waren. Sie wurden durch Junge ersetzt. Die Erfahrung der über 55-jährigen \nfehlte dann aber komplett. Dadurch erhöhten sich die Kosten zusätzlich, wodurch die Einspa-\nrungen auf der Strecke blieben. Bei guten Stadträten gewinnt die Bevölkerung vor allem, wenn \neine gewisse Kontinuität vorhanden ist. Es gibt genügend Thurgauer Gemeinden, denen dies \nzum Verhängnis wurde. \n \n \nVorbildVorbildVorbildVorbild    \n \nDer Hauptgrund, weshalb ich meine Zeit für faire Stadtratslöhne einsetze, ist die Art und Weise \nwie man vorgegangen ist. Diese Initiative wurde ohne System und die nötige Sensibilität gestar-\ntet. Dazu sind mit der Initiative keine Details geklärt. Diese müssten erst noch ausgeschaffen \nwerden. Nur beim Gegenvorschlag gibt es ein auch von der Bevölkerung nachvollziehbares Sys-\ntem. \n \nFrauenfeld hat eine gute Politkultur, wo man auch die andere Meinung stehen lässt. Dies war bis \njetzt gegenüber der Bevölkerung immer vorbildlich. Der kurzsichtige Schnellschuss der Initianten \ngilt es mit dem fairen, gut abgestützten und durchdachten Gegenvorschlag zu korrigieren. \n \n \nAbstimmungAbstimmungAbstimmungAbstimmung    \n \nViele Frauenfelderinnen und Frauenfelder haben diese Initiative unterschrieben - logischerweise \nohne den Gegenvorschlag zu kennen. Ich bin überzeugt, dass viele von diesen Unterzeichnern \ndem Gegenvorschlag den Vorzug geben, weil er nachhaltiger ist. Die Nachhaltigkeit kommt \nbeim Unterschreiben einer Initiative auf der Strasse gelegentlich zu kurz. Es ist auch richtig, dass \njetzt eine Volksabstimmung kommt. Die Volksrechte müssen eingehalten werden, denn das ist \ndas Wichtigste in der Demokratie. \n \nWir - ein Komitee aus zahlreichen Gemeinderäten, welches schon viel gearbeitet hat - stehen für \nWerte statt Willkür. Wir werden uns dabei voll und ganz für den Gegenvorschlag einsetzen. \nSicher kann nicht jeder zu 100% dahinter stehen. Manchmal muss man auch zu 80% JA sagen. \nNur so kommt die Gesamtbevölkerung weiter. Oder wie man schon früher sagte 'einen gut \nschweizerischen Kompromiss machen'. \n\n\n\n 682 \n\nNun hoffe ich auf einen sachlichen und fairen Abstimmungskampf. Weitere Informationen vom \nKomitee 'Fairer Stadtratslohn' gibt es morgen an der Medienkonferenz - und hoffentlich dann \nab Freitag in den eingeladenen Medien." \n \n \nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Thomas Gemperle:Thomas Gemperle:Thomas Gemperle:Thomas Gemperle: "Lassen Sie mich kurz zurückblicken. Frühling 2012. Ein Jahr \ndavor wurde der Stadtrat mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Keine Kritik weit und breit. \nDas schien uns ein geeigneter Zeitpunkt zu sein, um ein etwas heikles Thema zu lancieren, näm-\nlich eine sachliche, personenunabhängige Diskussion über die angemessene Entschädigung un-\nserer Exekutive. Die Arbeit der Stadträte in diesem Zusammenhang zu kritisieren war nie meine \nAbsicht. Wenn ein Politiker seinen Job nicht richtig macht, muss man ihn abwählen und nicht \nden Lohn kürzen. Leider haben die Architekten des Gegenvorschlages mit dem Erfahrungsbonus \neine Komponente ins Spiel gebracht, die uns dazu zwingen wird, die marginale Kürzung bei vier \nvon fünf Stadträten konkret aufzuzeigen. Wir müssen dem Bürger reinen Wein einschenken. \n \nNoch eine zweite Bemerkung zur Vorgeschichte: Die äusserst mangelhafte Transparenz hat uns \nstark beschäftigt. So hat uns der Herr Stadtammann zur Lohnfrage beinahe zwei Monate mit \neiner Antwort vertröstet. Die einigermassen konkrete Antwort war dann der Nettolohn. Spesen \nund Lohnnebenleistungen wurden uns von höchster Stelle verschwiegen, obwohl wir explizit \ndanach gefragt haben. So konnten wir uns auch bei den Spesen nur auf Medienberichte abstüt-\nzen. In einem entsprechenden Artikel hat der frühere Finanzverwalter einmal die Zahl von \n18'000 Franken genannt. Von dieser Zahl sind wir bis zuletzt ausgegangen, was wir auch ent-\nsprechend kommuniziert haben. Es erstaunt daher schon sehr, wenn in der Abstimmungsbot-\nschaft gegenüber dem Stimmbürger suggeriert wird, wir würden höhere Spesen befürworten. \nDas ist schlicht unredlich. Unsere Initiative sagt nichts zu den Spesen. Es ist für uns sonnenklar, \ndass bei Annahme der Initiative dieses Reglement des sogenannten Gegenvorschlages als \nGrundlage für die Umsetzung verwendet werden kann. Es müsste nur das Maximum bei den \nLöhnen angepasst werden. Und das Unding Erfahrungszuschlag, das unseres Wissens in keiner \nanderen Gemeinde praktiziert wird, würde dann wohl fast wie von alleine aus dem Reglement \nfliegen. \n \nUnsere Argumente für die Initiative haben Sie vor sich liegen. Ich werde daher an dieser Stelle \nmeine Kritik an den anderen Seiten der Botschaft kundtun. Ich beginne auf Seite 5. \n \nLohnvergleiche: Hier wird mit allen Mitteln versucht darzulegen, warum ein Lohnvergleich bei-\nnahe unmöglich scheint. Weiter unten werfen Sie den Initianten vor, die Lohngrenzen willkürlich \nvorgenommen zu haben. Fakt ist: Wir haben uns intensiv mit Löhnen, Anforderungen und dem \nArbeitsmarkt beschäftigt. Und diese können sehr wohl eingeordnet und mit verschiedenen Krite-\nrien verglichen werden. Natürlich sind Einwohnerzahlen nicht das alleinige Kriterium, sagen je-\ndoch einiges darüber aus, in welcher Grössenordnung eine Verwaltung zu führen ist. Die Aussa-\nge, dass der Stadtammann keine persönlichen Mitarbeiter oder Stabspersonal hat, darf zumin-\ndest angezweifelt werden. Richtig ist, dass es keine Angestellten mit diesen Titeln gibt. Was \nnicht heisst, dass niemand solche Unterstützungsaufgaben im Rathaus übernimmt. \n \nAuf Seite 5, unten, wird erwähnt, dass die Besoldung der Stadträte mit einem Zuschlag zum \nMaximum der obersten Lohnklasse festgelegt werden müsste. Dies ist im Gegenvorschlag mit \n93% bei den nebenamtlichen Stadträten jedoch nicht der Fall. Botschaft und Reglementstext \nwidersprechen sich da meines Erachtens. Vielleicht kann mir diese Diskrepanz noch jemand er-\nklären. \n\n\n\n 683 \n\nVergleiche mit dem Kanton Thurgau: Es erstaunt nicht, dass nur die höchsten Löhne aufgeführt \nwerden. So macht es den Anschein, dass die von der Initiative vorgeschlagenen Löhne viel zu tief \nwären. Löhne von z.B. Bezirksrichtern wurden wohlweisslich nicht erwähnt. \n \nDer Kanton habe ab 1. August einen Systemwechsel zu einer erfahrungsbezogenen Entlöhnung \nbei den Bezirksrichtern eingeführt: Das stimmt so natürlich nicht ganz. Es gibt beim Kanton Stel-\nlen, die einen Zuschlag auf das Maximum der obersten Besoldungsklasse erhalten. Dies sind \ngrob gesagt der Regierungsrat und Mitglieder der kantonalen Gerichte. Alle anderen Angestell-\nten, auch die Mitglieder der Bezirksgerichte, sind in den normalen Lohnklassen eingeteilt und \nerhalten prinzipiell leistungsbasierte Lohnanpassungen. Ein Spezialfall sind dabei die Mitglieder \nvon Rekurskommissionen, Bezirksgerichten, KESB, Friedensrichter und Betreibungsämter. Besol-\ndungsanpassungen dieser Stellen finden erfahrungsbezogen statt, das ist richtig. Jedoch immer \nunter - ich zitiere: 'Berücksichtigung der jährlichen Richtlinien des Regierungsrates für das übrige \nStaatspersonal'. Und das nicht erst ab dem 1. August. Zudem zitiere ich weiter: 'Funktionen mit \nerfahrungsbezogener Besoldungsanpassung dürfen 145% des massgebenden Klassenminimums \nnicht überschreiten'. \n \nOder anders gesagt: Es gibt auch beim Kanton niemanden mit einem Grundlohn, der 100% des \nMaximums der höchsten Besoldungsklasse übersteigt, und der obendrauf noch einen Erfah-\nrungszuschlag erhält. Bei den in der Botschaft erwähnten Bezirksrichtern, die übrigens in der \nanderen Lohn-Vergleichstabelle in der Botschaft nicht aufgeführt werden, sprechen wir beim \nPräsidium von einem tieferen Lohn als der im Gegenvorschlag vorgesehenen für den Stadtam-\nmann. \n \nUnd ja, es gibt beim Kanton auch niemand mit einem fixen Erfahrungszuschlag, der nicht an die \ngesamtwirtschaftliche Situation gebunden wäre. Dieser Automatismus ist absolut unüblich. Von \neinem Systemwechsel beim Kanton kann keine Rede sein. \n \nZu den Argumenten des Gemeinderates: \n \nDie Initiative schlage willkürliche Löhne vor: Wir haben uns intensiv mit der Materie beschäftigt \nund sind überzeugt, dass die von uns vorgeschlagenen Löhne marktüblich und den Aufgaben \nangemessen sind. \n \nDie Initiative wolle eine extreme Lohnsenkung: Wenn der Lohn extrem zu hoch ist, braucht es \neine entsprechende Senkung. Interessant ist ja, dass der sogenannte Gegenvorschlag die Spesen \nin einem ähnlichen Mass senkt, wie die Initiative die Löhne. Erstaunlicherweise ist diese Spesen-\nsenkung dann aber natürlich nicht willkürlich und nicht extrem. Für die starke Lohnsenkung ha-\nben wir Grundlagen. Haben Sie es für die Spesen auch? \n \nAllgemein zu dieser Spesen-Tabelle: Es ist unerhört, wie dem Stimmbürger suggeriert wird, dass \nwir für höhere Spesen seien. Sie wissen ganz genau, dass dies nicht so ist und die Spesen nicht \nBestandteil der Initiative sind. Wir konnten aufgrund der mangelnden Transparenz gar nichts in \ndiese Richtung unternehmen, da diese Tatsachen nicht bekannt waren. Als damalige Nichtmit-\nglieder des Gemeinderates hatten wir keine Handhabe, etwas dazu zu erfahren. Die entspre-\nchenden direkten Anfragen wurden, wie eingangs erwähnt, nicht beantwortet. Wie Sie vielleicht \nauch wissen, ist es nicht das Ziel einer Initiative ins Detail zu gehen. Das ist dann Aufgabe des \nGemeinderates. Sie vermischen hier Dinge, obwohl Sie die politischen Prozesse besser kennen \nmüssten. Wie schon eingangs erwähnt, gehen wir bei einer Umsetzung der Initiative davon aus, \ndass dieses Reglement neu aufgelegt und an die neuen Gegebenheiten angepasst wird. \n\n\n\n 684 \n\nDie Initiative bringe keine wesentlichen Einsparungen: Dies zeigt nur der mangelnde Respekt vor \ndem Steuerzahler. Es passt ins Bild der vielen kleineren und grösseren Geldverschwendungen \njahrein jahraus. \n \nWir kämpfen hier gegen eine geeinte und sehr starke Übermacht. Wir können nur noch hoffen, \ndass der Stimmbürger dieses Täuschungsmanöver mit dem sogenannten Gegenvorschlag und \nvor allem auch dieses 'Buebetrickli' mit dem Erfahrungsbonus durchschaut und sieht, dass der \nsogenannte Gegenvorschlag und auch diese Botschaft einzig zur Verhinderung der wirkungsvol-\nlen Initiative dienen soll. \n \nUnd da wären wir beim letzten Punkt: Was ich unter einer guten Zusammenarbeit verstehe. \nMan hat unser Anliegen, die Löhne der Exekutive endlich auf ein vernünftiges Mass zu reduzie-\nren, jahrelang ignoriert. Es erstaunt darum nicht, dass bei der Lancierung der Initiative sofort \nMassnahmen zur Verhinderung derselben ergriffen wurden. Jedoch hätte ich spätestens dann \nerwartet, dass man auf uns zukommt, den Dialog sucht und wenigstens versucht, gemeinsam \neine Lösung zu finden. Obwohl sich die Initianten sehr stark mit der Thematik beschäftigt haben, \nwurden wir nicht einbezogen. Und jetzt nennen Sie das Vehikel 'Gegenvorschlag', obwohl Sie \nunser Anliegen nicht aufnehmen. Ich hoffe, der Stimmbürger durchschaut dieses Spiel und wird \nan der Urne für die nötigen Korrekturen sorgen. \n \nMasshalten ist das Gebot der Stunde. Wir machen das mit einem klaren 'Ja' zur Initiative und \neinem wuchtigen 'Nein' zu diesem unausgereiften Gegenvorschlag." \n \n \nGemeinderat Matthias Hotz:Gemeinderat Matthias Hotz:Gemeinderat Matthias Hotz:Gemeinderat Matthias Hotz: "Ich spreche spontan und im eigenem Namen, weil ich von Ge-\nmeinderat Marty dazu aufgefordert wurde. Eigentlich habe ich mir vorgenommen, heute nichts \nzu sagen, weil der GPK-Sprecher, Gemeinderat Peter Hausammann, alles schon perfekt gesagt \nhat. \n \nGemeinderat Marty fragt mich, warum beim Lohn des Stadtammanns in den letzten Jahren of-\nfenbar keine Anpassungen stattgefunden haben. Die Fakten sind, dass die GPK sich im Jahr \n2007, wie wir alle wissen, das letzte Mal eingehend mit den Löhnen der Pensen des Stadtrates \nbeschäftigt hat. Das wurde heute auch bereits mehrfach erwähnt. Es gab damals eine Pensen-\nanpassung der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder, also keine Lohnanpassung. Wir haben da-\nmals auch festgehalten, dass die prozentuale Aufteilung unter den einzelnen nebenamtlichen \nStadtratsmitgliedern immer zu Beginn einer Legislatur der GPK Finanzen und Administration zu \nunterbreiten ist. Dies haben wir auch so gemacht. Bei Beginn dieser laufenden Legislatur haben \nwir von den nebenamtlichen Stadtratsmitgliedern die interne Aufteilung erhalten. Wir haben \ndies überprüft und so für gut befunden. \n \nBei der Diskussion im Jahr 2007 haben wir uns vor allem bezüglich dieser Pensen auf die neben-\namtlichen Stadtratsmitglieder bezogen. Wir haben auch festgehalten - ich habe hier mein Vo-\ntum vom 13. Juni 2007, im Rahmen dessen ich namens der GPK gesagt habe: 'Bezüglich der \nBesoldung des Stadtammanns sieht die GPK zurzeit keinen Handlungsbedarf'. Das habe ich hier \nso gesagt. Und tatsächlich hat sich die GPK seither nicht mit dem Lohn des Stadtammanns be-\nfasst, bis jetzt diese laufende Diskussion mit der Initiative und der Motion ins Rollen kam. Also \nwir haben keinen massgeblichen Einfluss genommen. \n \nWarum hat es keine Erhöhung gegeben? Der einzige Grund für eine Erhöhung wäre für mich \neine Teuerung gewesen. Wenn Sie den Landesindex für Konsumentenpreise anschauen, sehen \n\n\n\n 685 \n\nSie, dass es in den letzten Jahren keine Teuerung gegeben hat. Das ist für mich die einzige Erklä-\nrung. Es hat keine Teuerung geben und darum wurde offenbar dieser Lohn auch nicht ange-\npasst. \n \nDamit komme ich zum Schluss und ich möchte noch einmal betonen, dass die Hauptstossrich-\ntung dieses Gegenvorschlags, der hier von den Initianten jetzt kritisiert wird, nicht eine Korrektur \nim Lohnniveau ist, sondern vielmehr ein klares, faires, vernünftiges und transparentes Besol-\ndungsreglement für den Stadtrat. Damit soll ein Kontrapunkt zur - und ich wiederhole das - ext-\nremen, unfairen und pauschalen Lohnsenkungsinitiative gesetzt werden. Ich bitte Sie deshalb, \ndie Anträge der Botschaft gutzuheissen und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit." \n \n \nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Peter HausammannPeter HausammannPeter HausammannPeter Hausammann:::: "Nur zwei, drei Bemerkungen zum Votum von Kollege Gem-\nperle vom Initiativkomitee. Man wolle eine personenunabhängige Diskussion über die Besol-\ndung, ist gesagt worden. Aber was passiert im nächsten Satz?! Man muss dann doch personen-\nbezogen argumentieren - warum weiss niemand. Es ist klar, das neue Besoldungsreglement ist \nnicht für die nächsten fünf bis sechs Jahre - das ist für die nächsten 30 Jahre. Deshalb kann man \ndoch nicht argumentieren, dass bei dessen Inkrafttreten diejenigen Stadtratsmitglieder, die \nschon lange im Amt sind, nicht eine maximale Besoldungsreduktion hätten, so wie sie maximal \ngemäss diesem Reglement möglich ist. In ein paar Jahren, wenn von diesen fünf Damen und \nHerren niemand mehr im Amt ist, kommt das voll zum Tragen. Dann beginnen alle mit dem \nMinimallohn. Ich komme jetzt nicht wieder mit dem Regierungsrat und weiss nicht was. Alle \nfünf können sowieso nicht Regierungsrat werden. Ja gut, theoretisch schon, aber man will \nwahrscheinlich doch nicht fünf Frauenfelderinnen und Frauenfelder, was ich verstehe. \n \nIm Übrigen, die sechs Argumente, die ich namens der GPK vorgebracht habe, wurden wohlweis-\nlich nicht genannt. Die können nicht widerlegt werden. \n \nAber vielleicht noch zum Vorwurf, der Erfahrungszuschlag sei ein 'Buebetrickli'. Natürlich müs-\nsen Sie das machen, denn Sie haben als Initianten keine Freude, wenn Sie da lesen 'Anfangsbe-\nsoldung minus 12,75%/minus 11,2%', weil da die Leute doch denken, da passiert etwas. Ich \nfinde auch, man muss da ein bisschen runter gehen. Und dann wollen Sie jetzt einfach daraus \nein 'Buebetrickli' machen. Dies wäre dann gerechtfertigt, wenn wir nur immer mit diesen Zahlen \nargumentieren würden. Das tun wir überhaupt nicht. Es steht gerade darunter, es steht auch im \nText: Das ist die Anfangsbesoldung. Und nach zehn Jahren haben wir die Maximalbesoldung \nund dann haben wir kleinere Reduktionen, nämlich 4% oder minus 2,35%. \n \nIch habe an der letzten Sitzung gesagt, wenn man einen Durchschnittswert nehmen will, unter \nder Annahme, dass man drei Legislaturen macht - man kann da auch etwas anderes sagen, aber \ndrei Legislaturen sind wahrscheinlich vernünftig -, dann haben wir minus 8% und minus 6,4%. \nDas haben wir immer offengelegt. Diese Durchschnittszahlen sind nicht einfach nichts. Ich habe \nSie damals an der letzten Sitzung gefragt, Kollege Gemperle, hätten Sie Freude, wenn man ihren \nLohn um 8% reduziert. Das ist doch etwas und das ist kein 'Buebetrickli'. Das ist eine saubere, \nklare, prägnante Ausgangslage. Natürlich kann man diskutieren und sagen, wir hätten lieber \nnicht diesen Erfahrungszuschlag. Aber dann hätten Sie kommen können, Kollege Gemperle, und \ndamit komme ich zu diesem, wie soll ich sagen, ein bisschen blöden Vorwurf, man sei nicht auf \nSie mit dem Gegenvorschlag zugekommen. Sie sind nicht der Kaiser von China! Und Sie wissen \nseit September 2012, dass ein Gegenvorschlag im Anzug ist. Damals habe ich die Motion einge-\nreicht und seit diesem Zeitpunkt steht dies im Raum. Wir haben miteinander sogar diskutiert und \nkorrespondiert, zwar nicht direkt zu diesen Themen. Kollege Marty, der andere Exponent, den \n\n\n\n 686 \n\nkenne ich. Mit dem trinke ich hie und da ein Bier - nicht nur die Menga machte das. Wir können \nüber alles sprechen. Von Ihnen beiden habe ich während dieser Zeit auch nicht nur eine kleinste \nRegung in der Richtung erhalten, dass Sie für einen Kompromiss bereit seien, der diesen Namen \nverdienen würde. Das hat sich dann auch im Rat gezeigt. Gut, der Rat hat beschlossen, dass die \nGPK das macht und nicht eine Kommission, in der allenfalls einer von Ihnen Einsitz hätte finden \nkönnen. Ob Sie allenfalls in diese hinein gewählt worden wären, stellt eine andere Frage dar. \nAber im Rat hätten Sie vernünftige Kompromisslösungen machen können. \n \nWenn Sie schon sagen, wir wollen diesen obligatorischen zehnjährigen Erfahrungszuschlag \nnicht, dann hätten Sie sagen können: 'Okay, die Zahlen habe ich Ihnen geliefert, dann wollen \nwir halt, dass man diesen Durchschnittswert von Anfang an festlegt'. Oder Sie hätten eine ande-\nre vernünftige Zahl bringen können, aber nein, Sie haben mehr oder weniger einfach das ge-\nbracht, was in der Initiative ist. Da macht es keinen Sinn über einen Kompromiss zu diskutieren, \nweil es das Durchsetzen des eigenen Anspruchs ist. Dann müssen Sie nicht nachher zu uns \nkommen und uns vorwerfen, wir hätten einen Kompromiss verneint. Dann haben wir halt den \nVorschlag selber gemacht. Und weiter noch, man hätte Ihnen jahrelang irgendetwas verwehrt. \nIch weiss nicht, was und wann da irgendetwas in dieser Richtung geschehen sein soll. Ich weiss \nnur, 2007 bei der Diskussion waren es nicht Sie, sondern 'Chrampfe und Hirne' hat in der \nKommission die Frage der Verknüpfung des Lohnes des Stadtammanns mit dem Obergerichts-\npräsidiums angesprochen - also 'Chrampfe und Hirne' und nicht ein 'Bund'." \n \n \nIn Anbetracht, dass in der Abstimmungsbotschaft noch zwei Änderungen angebracht werden \nwollen, erteilt der RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident Gemeinderat Fredi Marty das Wort. \n \n \nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Fredi MartyFredi MartyFredi MartyFredi Marty:::: "Ich stelle folgenden Streichungsantrag: \n \nAuf Seite 5 der Abstimmungsbotschaft sei der letzte Satz im Kapitel Lohnvergleiche zu streichen. \nDer Satz lautet: 'Der Frauenfelder Stadtammann verfügt beispielsweise über keine persönlichen \nMitarbeitenden oder Stabspersonal, an die präsidiale Projekte delegiert werden könnten, und \nleitet die Abteilungen Zentralverwaltung und Finanzen sowie die Werkbetriebe (insgesamt 10 \nÄmter, Betriebe und Dienststellen)'. \n \nKollege Gemperle hat vorher schon darauf hingewiesen, dass da reichlich Personal vorhanden \nist. Ich begründe meinen Antrag: \n \nZuerst bitte ich die Redaktionskommission, zum besseren Verständnis dieses umständlich formu-\nlierten Satzes nach dem Modalverb 'könnten' am Ende des eingeschobenen Relativsatzes ein \nKomma zu setzen. Dann versteht man diesen Satz möglicherweise. Ich danke Ihnen. \n \nDie Verfasser - oder muss ich besser sagen - die 'verzweifelten Erfinder' dieses Arguments ver-\nwirren die Stimmberechtigten unnötigerweise. Sie wollen uns einen Personalengpass in der Ab-\nteilung Zentralverwaltung und Finanzen einreden. Dem ist nicht so! Darauf habe ich schon in \nmeiner Einfachen Anfrage 'Stellenplafonierung bei der Stadt und Optimierung der Verwaltungs-\norganisation' hingewiesen. Die Antwort des Stadtrates war etwa gleich unbefriedigend wie die-\nse Irreführung der Stimmbürger.  \n \nStadtammann Carlo Parolari hat mehrere gut qualifizierte Mitarbeitende, an die er so genannte \n'präsidiale Projekte' - ich nehme an, das sind wichtige Projekte - delegieren kann. Früher oblag \n\n\n\n 687 \n\ndie Bearbeitung dieser Projekte dem Leiter Präsidialamt. Diese Funktion wurde vor Jahren aufge-\nteilt. Nun gibt es einen Leiter Stadtentwicklung und Standortförderung sowie einen Verantwort-\nlichen für die Kulturförderung. Sodann steht der Stadtschreiber dem Stadtammann als engster \nMitarbeiter mit Rat und Tat zur Seite. Dessen Wirken entfaltet sich weit über das Verfassen von \nStadtratsprotokollen und Mitgestalten von Botschaften hinaus; seiner hohen Qualifikation ent-\nsprechend kann dieser Kadermann auch für wichtige 'präsidiale Projekte' hinzugezogen werden. \nZudem kann der Leiter Informationsdienst, wie zu Hans Bachofners Zeiten üblich, zusätzlich mit \nsolchen Aufgaben betraut werden. Auch in der Stadtentwicklung sind personelle Ressourcen \nvorhanden: Statt planen und entwickeln in Richtung 'Frauenfeld 2030' ist die vermehrte Mitar-\nbeit an konkreten Projekten angesagt. \n \nAlso bitte, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen: Lasst uns diesen Satz streichen. Wir legen \nden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in unserer Botschaft bessere Argumente vor, die \nentweder für die Initiative oder für den Gegenvorschlag sprechen. Ich danke Ihnen." \n \n \nDer RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident bemerkt, dass die Mitteilung dieser gewünschten Korrektur angekommen ist, \nauch wenn Sie seiner Ansicht nach nicht korrekt ist. Er erachtet das gewünschte 'Komma' als \ngut. Es müsste danach aber noch ein 'er' eingesetzt werden. Er erteilt nun Gemeinderat Fredi \nMarty für dessen zweiten Antrag das Wort. \n \n \nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Fredi MartyFredi MartyFredi MartyFredi Marty:::: "Ich stelle einen zweiten Antrag zur letzten Seite, wo steht wo steht \n'Was passiert, wenn ...' \n \nDas Kapitel 'Was passiert, wenn …' finde ich hervorragend. Das wird gelesen, vor allem von \nStimmbürgern, die sich nicht die Lektüre der ganzen Botschaft antun wollen oder in dieser kom-\nplizierten Materie vielleicht nicht überall den Durchblick haben. \n \nAus Gründen der Fairness und vollständigen Information stelle ich Ihnen folgenden AntragAntragAntragAntrag: \n \nAnalog zum Vergleich 'Heute/Initiative/Gegenvorschlag' auf Seite 12 muss beim möglichen Ab-\nstimmungsergebnis 'Nein zur Initiative/Ja zum Gegenvorschlag' auch die Besoldung nach 10 \nAmtsjahren aufgeführt werden; denn sowohl der Stadtammann als auch drei der vier nebenamt-\nlichen Stadtratsmitglieder wären in der neuen Lohnskala bereits zuoberst angelangt, wenn sie ab \nJuni 2015 weiterhin im Amt bleiben sollten. \n \nFehlen diese Angaben, könnten die Abstimmenden meinen, der (weiterhin amtierende) Gesamt-\nstadtrat bezöge nur noch das Anfangsgehalt gemäss dem neuem Reglement über die Besoldung \nder Mitglieder des Stadtrates. \n \nDeshalb mein Vorschlag indem ich Ihnen folgende Darstellung beantrage: \n \n \nStadtammannStadtammannStadtammannStadtammann    \n \n• bleibt im Amt: 243'068 Franken (bisher 253'238 Franken), minus 4%; \n \n• neu im Amt: Anfangslohn 220'971 Franken (bisher 253'238 Franken), minus 12,8%. \n \n\n\n\n 688 \n\nnebenamtliche Stadträte nebenamtliche Stadträte nebenamtliche Stadträte nebenamtliche Stadträte (50%-Pensum) \n \n• bleiben im Amt: 104'655 Franken (gilt für drei von vier Stadträten; bisher 107'154 Franken), \n\nminus 2,35%; \n \n• neu im Amt: Anfangslohn 95'141 Franken (bisher 107'154 Franken), minus 11,2%. \n \nKonsequenterweise müsste man das am Schluss so darstellen. Ich habe geschlossen." \n \n \nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Pascal FrePascal FrePascal FrePascal Freyyyy:::: "Ich finde den zweiten Antrag von Gemeinderat Fredi Marty grund-\nsätzlich richtig und kann diesen unterstützen, allerdings mit einem kleineren Unteränderungsan-\ntrag und zwar nicht 'bleibt im Amt', sondern 'nach 10 Amtsjahren (Maximallohn)'. Besten \nDank." \n \n \nGemeinderat Robert Zahnd:Gemeinderat Robert Zahnd:Gemeinderat Robert Zahnd:Gemeinderat Robert Zahnd: "Den zweiten Antrag kann ich auch unterstützen. Ich möchte aber, \ndass der Teil 'gilt für 3 Stadträte' gestrichen wird, weil wir diese Übung personenneutral machen \nwollen." \n \n \nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Peter HausammannPeter HausammannPeter HausammannPeter Hausammann:::: "Ich spreche zum zweiten Antrag von Kollege Marty. Ich bitte \nSie, diesen Antrag abzulehnen. Das ist eben genau wieder diese Vermischung der persönlichen \nGeschichten. \n \nWenn man etwas ändern will und sagt, es braucht hinten auch die zweite Position - da kann \nman darüber diskutieren, ob man das machen will, weil es weiter vorne steht -, müsste auch ein \nentsprechender Antrag gestellt werden. So wie der Antrag von Kollege Marty gestellt ist, geht \ndas nicht. Dann soll er ihn bitte so stellen, dass er akzeptabel ist. Aber so bekommt er meine \nStimme nicht. Konsequenterweise müssten dann, wenn man den Anfangslohn nimmt und sagt, \nman wolle es so machen wie auf Seite 12 der Abstimmungsbotschaft, auch die Spesen aufge-\nführt werden. Sie können noch so 'hornen' wie Sie wollen - die Initiative sagt einfach nichts zu \nden Spesen. Und man kann dann nicht einfach sagen: 'Ja, das Reglement würden wir dann \nnachher schon nehmen'. Wir beurteilen die Initiative, nachdem was sie vorschlägt, was Sie auf \nden Tisch gelegt haben und das ist die Maximalbesoldung und sonst nichts! Konsequent wäre \ndann ein Antrag, indem man wie vorne sagt: 'Anfangslohn soviel Franken, Besoldung nach 10 \nAmtsjahren soviel Franken' und die dritte Zeile würde dann noch die Spesen beinhalten. Zu et-\nwas anderem kann ich nicht 'Ja' sagen." \n \n \nNachdem seitens des Rates zu den diesen Anträgen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor-\nliegen, erteilt der RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident dem Stadtammann das Wort. \n \n \nStadtammann Carlo Parolari:Stadtammann Carlo Parolari:Stadtammann Carlo Parolari:Stadtammann Carlo Parolari: "Nur ganz kurz zum ersten Antrag, der die Seite 5 betrifft. So wie \nder Satz hier in der Abstimmungsbotschaft steht, ist er inhaltlich - über das Formelle äussere ich \nmich nicht - in jeder Hinsicht absolut korrekt. Ich habe keine persönlichen Mitarbeitenden oder \nStabsmitarbeitenden, die für mich arbeiten könnten. Selbstverständlich sind für diese zehn Äm-\nter Leiter vorhanden. Das ist logisch, aber ich habe keine persönlichen Mitarbeitenden, wie das \nmein Vorgänger mit dem Leiter Präsidialamt ursprünglich gehabt hat. Dieses Amt wurde dann \n\n\n\n 689 \n\nmit vielen anderen Aufgaben gefüllt und besteht heute nicht mehr. Ich beanspruche zudem das \nSekretariat der Stadtkanzlei vielleicht mit 5 bis 10%. Danke." \n \n \nDer RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident lässt nun über den Antrag 1 von Gemeinderat Fredi Marty abstimmen. \n \n \nAbstimmung Antrag 1:Abstimmung Antrag 1:Abstimmung Antrag 1:Abstimmung Antrag 1: Der erste Antrag von Gemeinderat Fredi Marty wird mit 2 Ja- ge-\n\ngen 33 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nDer RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident geht nun zur Abstimmung der gestellten Anträge, welche die Seite 16 der \nAbstimmungsbotschaft betreffen, über. Gemeinderat Robert Zahnd stellt vorgängig klar, dass er \nkeinen Antrag gestellt habe. Somit werden die beiden Anträge von Gemeinderat Fredi Marty \nund Gemeinderat Pascal Frey einander in der nachfolgenden Abstimmung gegenübergestellt. \n \n \nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Pascal FreyPascal FreyPascal FreyPascal Frey wiederholt seinen Antrag noch einmal, mit dem Hinweis, dass er bei \nden Lohnvergleichen neben dem Anfangslohn auch den Maximallohn nach 10 Jahren in den \nKästchen auf Seite 16 der Abstimmungsbotschaft aufgeführt haben möchte. \n \n \nAnträge Marty und Frey:Anträge Marty und Frey:Anträge Marty und Frey:Anträge Marty und Frey: \n \nAuf den Antrag von Gemeinderat Fredi Marty entfallen 4 Ja-Stimmen und auf den Antrag von \nGemeinderat Pascal Frey 10 Ja-Stimmen. \n \n \nDer Antrag von Gemeinderat Pascal Frey hat somit obsiegt und wird nun der Fassung gemäss \nlachsfarbener Abstimmungsbotschaft zur Abstimmung gegenübergestellt. \n \n \nAbstimmung Abstimmung Abstimmung Abstimmung Antrag Frey unAntrag Frey unAntrag Frey unAntrag Frey und Fassung gemäss lachsfarbener Abstimmungsbotschaft:d Fassung gemäss lachsfarbener Abstimmungsbotschaft:d Fassung gemäss lachsfarbener Abstimmungsbotschaft:d Fassung gemäss lachsfarbener Abstimmungsbotschaft:    \n \nDer Antrag von Gemeinderat Pascal Frey vereinigt 22 Ja-Stimmen auf sich. Die Abstimmungs-\nbotschaft gemäss lachsfarbenem Papier der GPK erhält 14 Ja-Stimmen. \n \n \nDer RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident stellt fest, dass der Antrag von Gemeinderat Pascal Frey gegenüber der Fas-\nsung der lachsfarbenen Abstimmungsbotschaft obsiegt hat. Die lachsfarbene Abstimmungsbot-\nschaft wird somit auf Seite 16 entsprechend dem Antrag von Gemeinderat Pascal Frey geändert. \n \n \nNachdem nun alle materiellen Punkte besprochen und bereinigt sind, geht der RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident zu \nden Abstimmungen der vier stadträtlichen Anträge auf der Seite 10 der Botschaft Nr. 25 des \nStadtrates an den Gemeinderat vom 9. Juli 2013 über. Über die vier Anträge wird separat abge-\nstimmt. \n \n \n\n\n\n 690 \n\nAbstimmung Antrag Abstimmung Antrag Abstimmung Antrag Abstimmung Antrag 1:1:1:1: Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n \nAbstimmung Antrag 2:Abstimmung Antrag 2:Abstimmung Antrag 2:Abstimmung Antrag 2: Auf den Antrag 2 entfallen 33 Ja- und 2 Nein-Stimmen, bei 1 Ent-\n\nhaltung. \n \n \nAbstimmung Antrag 3:Abstimmung Antrag 3:Abstimmung Antrag 3:Abstimmung Antrag 3: Mit dem genau gleichen Ergebnis wird Antrag 3 angenommen, \n\nnämlich 33 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung. \n \n \nAbstimmung Antrag 4:Abstimmung Antrag 4:Abstimmung Antrag 4:Abstimmung Antrag 4: Unter Berücksichtigung der auf Seite 16 angenommenen Ände-\n\nrung gemäss Antrag Frey wird der stadträtliche Antrag 4 mit 34 \nJa- gegen 2-Nein-Stimmen angenommen. \n\n \n \nDer Gemeinderat beschliesst:Der Gemeinderat beschliesst:Der Gemeinderat beschliesst:Der Gemeinderat beschliesst:    \n\n1. Die kommunale Volksinitiative "200’000 Franken sind genug" wird gültig erklärt. \n \n2. Die kommunale Volksinitiative "200’000 Franken sind genug" wird dem Volk unterbreitet \n\nund zur Ablehnung empfohlen. \n \n3. Dem Volk wird das Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates unter Einbe-\n\nzug der beschlossenen Änderungen als direkter Gegenvorschlag gegenübergestellt und zur \nAnnahme empfohlen. \n\n \n4. Die Abstimmungsbotschaft betreffend die kommunale Volksinitiative "200’000 Franken sind \n\ngenug" wird unter Berücksichtigung der an der heutigen Sitzung beschlossenen Änderung \ngenehmigt. \n\n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nDer Entscheid über die Gültigkeit (Ziffer 1 des Antrags) unterliegt gemäss Artikel 13 Abs. 3 GO \ndem Rekursrecht. Ein Rekurs ist innert 20 Tagen mit Antrag und Begründung an das Departe-\nment für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau zu richten. \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \n\n\n\n 691 \n\nDer RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident hält abschliessend fest, dass die Abstimmungsgrundlage für die Urnenab-\nstimmung vom 24. November 2013 vollständig beraten ist. Die heutige Tagesordnung ist somit \nebenfalls durchberaten. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 18. September 2013, Beginn \n18.00 Uhr, statt. \n \n \nDer RatspräsidentRatspräsidentRatspräsidentRatspräsident drückt die Hoffnung aus, dass man sich schon vorgängig trifft, sei es am Fuss-\nballmatch Gemeinderat gegen Stadtverwaltung, am Parlamentariertreffen in Arbon oder an den \ndiversen Energieveranstaltungen. \n \nEin Dank ergeht an alle Ratsmitglieder für das aktive Mitdiskutieren und an die Stadtgärtnerei \nfür den schönen Sonnenblumenschmuck im Ratssaal. \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nSchluss der Sitzung:  19.40 Uhr \n \n \n \n\n* * * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 692 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. November 2023

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \nvom Mittwoch, 15. November 2023, 18:00 Uhr, Rathaus \n \n \n\nProtokoll der Sitzung vom 20. September 2023 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 20. September 2023 wird genehmigt.  \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 4. Oktober 2023 \nDas Protokoll der Sitzung vom 20. September 2023 wird mit einer Änderung genehmigt. \n \n \nBotschaft Nr. 4 «Ersatz Kunstrasen Kleine Allmend  \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag der Fraktion SVP/EDU – genauere Kostengenauig-\nkeit: +/- 10 Prozent statt +/- 20 Prozent – mit 34 Ja, 4 Nein und 5 Enthaltungen zu. \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag von Gemeinderat Roland Wyss – Kürzung des Kredi-\ntantrags um 100’000 Franken auf 798’300 Franken – mit 20 Ja, 16 Nein und 3 Enthaltun-\ngen zu.  \n \nDer Gemeinderat stimmt dem gegenüber der Botschaft angepassten Antrag – Kredit von \n798’300 Franken (+/- 10 Prozent) inkl. 8.1 Prozent Mehrwertsteuer – mit 37 Ja, 0 Nein \nund 2 Enthaltungen zu.  \n \n \nBotschaft Nr. 6 «Alterszentrum Park; Tariferhöhungen per 1. Januar 2024: Pensi-\nonspreise und Betreuungstaxe im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach sowie \nBetreuungstaxe im Betreuten Wohnen» \n \nDie Fraktion SVP/EDU beantragt bei allen fünf stadträtlichen Anträgen, die Tarife nur um \n60 bis 75 Prozent zu erhöhen.   \n \nDer Gemeinderat lehnt den Antrag 1 der Fraktion SVP/EDU mit 7 Ja, 30 Nein und 0 Ent-\nhaltungen ab. \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 1 der Botschaft mit 27 Ja, 9 Nein und 1 Enthaltung \nzu. \n \nDer Gemeinderat lehnt den Antrag 2 der Fraktion SVP/EDU mit 7 Ja, 30 Nein und 0 Ent-\nhaltungen ab. \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 2 der Botschaft mit 30 Ja, 7 Nein und 0 Enthaltun-\ngen zu. \n \nDer Gemeinderat lehnt den Antrag 3 der Fraktion SVP/EDU mit 7 Ja, 30 Nein und 0 Ent-\nhaltungen ab.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  2 \n\n  \n\n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 3 der Botschaft mit 30 Ja, 7 Nein und 0 Enthaltun-\ngen zu.  \n \nDer Gemeinderat lehnt den Antrag 4 der Fraktion SVP/EDU mit 7 Ja, 30 Nein und 0 Ent-\nhaltungen ab.  \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 4 der Botschaft mit 26 Ja, 11 Nein und 0 Enthaltun-\ngen zu.  \n \nDer Gemeinderat lehnt den Antrag 5 der Fraktion SVP/EDU mit 7 Ja, 30 Nein und 0 Ent-\nhaltungen ab.  \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 5 der Botschaft mit 30 Ja, 7 Nein und 0 Enthaltun-\ngen zu.  \n \n \nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n \nEs wurde folgender Vorstoss eingereicht: \nMotion betreffend «Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von Jugendli-\nchen und jungen Erwachsenen» der Gemeinderatsmitglieder Roland Wetli, Priska Brenner-\nBraun, Stefan Leuthold, Christoph Regli und Susanne Weibel Hugentobler \n\n \n- - - \n\n \nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll zu entnehmen, das \nnach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird. \n\n \n* * * \n\n\n\tProtokoll der Sitzung vom 20. September 2023\n\n


parent_type: affair

name: Motion betreffend "Neuregelung der Einbürgerungszus

text: \nGemeinderat Frauenfeld, Motion gemäss Art. 43 des Geschäftsreglements\n\nMotion betreffend Neuregelung der Einbürgerungszuständigkeit\nvon Roland Wetli, Parwin Alem Yar, Priska Brenner-Braun, Ruth Krähenmann\nund Stefan Thalmann\n\nMotionstext\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Gemeinderat einen Entwurf für eine Rechtsgrund-\nläge vorzulegen, mit der die Kompetenz zur Ertieilung des Gemeindebürgerrechts dem\nStadtrat zugewiesen wird.\n\nBegründung\n\n1. Am 2. November 2010 hat die Einbürgerungskommission ihre Arbeit aufgenommen. Sie\nhat damals den Gemeinderat als Einbürgerungsorgan der Stadt Frauenfetd abgelöst. Nun ist\nes Zeit für einen nächsten Schritt: Staatliche Behörden und Verfahren müssen von Zeit zu\n\nZeit daraufhin überprüft werden, ob sie noch notwendig sind und ob das Kosten-Nutzen Ver-\nhältnis noch stimmt (siehe dazu die Motion «Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der\nStadtverwaltung Frauenfeld», die der Gemeinderat am 21. August 2024 für erheblich erklärt\nhat).\n\n2. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einbürgerung haben sich in den letzten 15\nJahren grundlegend geändert. Die Einbürgerungskommission hat dadurch ihre ursprüngliche\nFunktion weitgehend verloren und ist nicht mehr zeitgemäss. Die Erteilung des Gemeinde-\nbürgerrechts kann mit guten Gründen dem Stadtrat übertragen werden. Eine Reihe von\nThurgauer Gemeinden hat das bereits vorgemacht: In Amriswil und Bischofszell bürgert der\nStadtrat ein, in Aadorf, Münchwilen, Sirnach und weiteren Thurgauer Gemeinden ist es der\nGemeinderat.\n\n3. Bis 2018 waren die Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundes sehr offen formuliert und\ndie kommunalen Behörden verfügten über grosse Ermessensspielräume. 2018 trat das neue\nBundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht in Kraft. Es hat die Regeln für den Erwerb\nder Schweizer Staatsbürgerschaft grundlegend reformiert. Die formellen und materiellen Kri-\nterien für die ordentliche Einbürgerung wurden angepasst und ein Katalog von Integrations-\nkriterien wurde eingeführt. Die Einbürgerungskriterien des Bundes und die ergänzenden Kri-\nterien des Kantons sind so präzis, dass sie von den kommunalen Behörden im Sinne einer\nCheckliste direkt angewendet werden können\n\nDie Prüfung der «erfolgreichen Integration» und der Vertrautheit mit den schweizerischen Le-\nbensverhältnissen erfolgt heute mit Tests (Sprachkenntnisse, staatsbürgerliche Kenntnisse),\nChecklisten und Fragebogen. Weitere Kriterien werden mittels Auszügen aus Steuer-, Straf-,\nBetreibungs- und Einwohnerregistem kontrolliert. In diesem Prozess spielen Einbürgerungs-\ngespräche eine untergeordnete Rolle, denn der persönliche, subjektive Eindruck ist nicht\nmehr ausschlaggebend.\n\nDer Spielraum für kommunale Einbürgerungsorgane ist kleiner geworden, der Einbürge-\nrungsentscheid in der Gemeinde ist heute im Wesentlichen ein Vollzugsakt von übergeord-\nnetem Recht und soll deshalb beim Stadtrat liegen. Die Einbürgerung ist kein politischer Akt,\nder von einer parteipolitisch zusammengesetzten Kommission gewürdigt werden muss. Es\ngeht bei der Einbürgerung ausschliesslich um Rechtsanwendung (siehe BGE 129 1232 E.\n\n\n\n3. 3. ). Rechtsanwendung ist in unserem politischen System eine klassische Aufgabe der\nExekutive, also des Stadtrates.\n\n4. Das Einbürgerungsverfahren (ordentliche Einbürgerung) gestaltet sich aktuell wie folgt:\nDas Gesuch ist beim Kanton einzureichen (Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen).\nHier findet eine erste Prüfung statt. Der Kanton leitet das Gesuch nur dann an die Wohnge-\nmeinde weiter, wenn die Niederlassungsbewilligung vorliegt, die Wohnsitzvoraussetzungen\nerfüllt sind, keine hängigen Strafverfahren vorliegen, die Kriterien betreffend die Beachtung\nder öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfüllt sind und die geforderten sprachlichen Kompe-\ntenzen vorhanden sind (§ 8 Abs. 2 Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht,\nKBÜG).\n\nIn einem zweiten Schritt prüft die Stadtverwaltung (Bürgerrechtsdienst), ob die weiteren Ein-\nbürgerungsvoraussetzungen eingehalten sind: Respektierung der Werte der Bundesverfas-\nsung, Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung, Geordnete persönliche\nVerhältnisse, Grundkenntnisse der Verhältnisse in der Gemeinde, im Kanton und der\n\nSchweiz (Art:. 10 Einbürgerungsreglement Frauenfetd). Die Resultate dieser Erhebungen\nwerden der Einbürgerungskommission zugestellt, die das Gesuch an einer Sitzung behan-\ndelt und eine persönliche Befragung durchführt.\n\nBevor sich die Einbürgerungskommission mit dem Gesuch befasst, hat das Gesuch bereits\nzwei Vorprüfungsveri'ahren durchlaufen. Die Kommission folgt in praktisch allen Fällen der\nBeurteilung des kantonalen Amtes und des kommunalen Bürgerrechtsdienstes. Dass die\nEinbürgerungskommission keine Korrekturen vornimmt, ist ein deutliches Indiz, dass die bei-\nden Vorinstanzen sorgfältig arbeiten. Es zeigt aber auch, dass die persönliche Befragung\ndurch die Einbürgerungskommission praktisch nie zu Erkenntnissen führt, welche die Vorprü-\nfung durch die Verwaltung in Frage zu stellen vermag. Die positiv vorgeprüften Gesuche\nwerden von der Kommission praktisch immer gutgeheissen. Es kommt einzig in einigen we-\nnigen Fällen zur Sistierung von Gesuchen.\n\nDie persönliche Befragung durch die Einbürgerungskommission hat einen grossen administ-\nrativen Aufwand zur Folge, ohne dass sich daraus ein erkennbarer Mehrwert für die Qualität\ndes Einbürgerungsprozesses ergibt. Staatliches Handeln muss effektiv sein; dieses Kriterium\nist hier nicht erfüllt.\n\n5. Die Einbürgerungskommission umfasst 13 Mitglieder und arbeitet in zwei Kammern. Sie\nwar ursprünglich auf eine Kapazität von 80 Gesuchen ausgelegt1. Davon sind wir heute weit\nentfernt. Im Jahr 2024 hat die Einbürgerungskommission 30 Einbürgerungsgesuche behan-\ndelt, im Jahr 2023 waren es 36, im Jahr 2022 waren es 27.\n\nDie Kosten für die Einbürgerungskommission belaufen sich in der Rechnung 2024 auf Fr.\n12'300, in der Rechnung 2023 auf 16755. Im Budget 2026 sind Fr. 14'QOO vorgesehen. Die\nKosten für die Sitzungsgelder werden über die Einbürgerungsgebühren gedeckt, sie beiau-\nfen sich durchschnittlich auf Fr. 367 pro Entscheid2.\n\nEine Kommission mit 13 Mitgliedern für die Behandlung von 30 Gesuchen ist unverhältnis-\nmassig. Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag ist hier definitiv aus dem Gleichgewicht ge-\nraten.\n\n6. Das kantonale Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht erlaubt es den Ge-\nmeinden, den Entscheid über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts der Gemeindebe-\nhörde (Exekutive) zuzuweisen (§ 9 Abs. 2 KBüG). Wird die Motion umgesetzt, wird die\n\n1 Botschaft Nr. 155 des Stadtrats vom 10. 11. 2009 betreffend Teilrevision der Gemeindeordnung, 8. 7.\n2 Botschaft Nr. 27 des Stadtrats vom 18. März 2025 betreffend Senkung der finanziellen Hürden der Einbürge-\nrung, S. 4.\n\n\n\nEinbürgerungskommission abgeschafft und die Einbürgerungskompetenz dem Stadtrat über-\ntragen. Mit dem Stadtrat entscheidet eine vom Volk gewählte und damit demokratisch legiti-\nmierte Behörde über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts. Die rechtliche Grundlage für\ndie Zuständigkeit des Stadtrates ist in der Gemeindeordnung zu schaffen.\n\nDie Neuregelung der Einbürgerungszuständigkeit soll genutzt werden, um den Prozess zu\noptimieren. Das Verfahren gestaltet sich dann neu wie folgt: Der Bürgerrechtsdienst führt wie\nheute die notwendigen Erhebungen durch. Falls erforderlich kann der Bürgerrechtsdienst\neine persönliche Befragung durchführen. Anschliessend stellt der Bürgerrechtsdienst dem\nStadtrat Antrag auf Erteilung bzw. Nichterteilung des Gemeindebürgerrechts. Der Stadtrat\nentscheidet aufgrund der vorgelegten Akten. Falls besondere Umstände vorliegen, kann der\nStadtrat oder eine Delegation des Stadtrats zusätzlich eine persönliche Befragung durchfüh-\nren.\n\nDie Übertragung der Kompetenz auf den Stadtrat führt zu einer Vereinfachung der Verfah-\nren. Der personelle und administrative Aulwand wird reduziert und die Dauer der Verfahren\nkann verkürzt werden kann. Mit der angestrebten Neuregelung der Einbürgerungszuständig-\nkeit soll den Einbürgerungswilligen eine professionelle und rasche Behandlung ihrer Gesu-\nehe gewährleisten werden.\n\nFrauenfeld, den 18. Februar 2026\n\nRoland Wetli a n Atem Y r Priska Brenner-Braun\n\nRuth Krähenmann Stefan Thalmann\n\nMitunterzeichnende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gemäss Beiblatt\n\n\n\nName, Vorname, Unterschrift\n\n1 t^K p ^ f/\n\nName, Vorname, Unterschrift\n\nPo.^r.ATrs.\n3 /^ . 'J\n46^^ UM^r^\n\n\\/iSf^^ ^f^i ^^^\n6 ^. ^z\n7\n\n/. /\n"r\n\n21\n\n22\n\n23\n\n24\n\n25\n\n26\n\n^ c.^w ^^^ n:^-^^:27\n8 r^wju^ , /<j^- 28\n9 ^ K,.c^ -T^ 29\n10 /^ ^ [)^^, "^ii< 30\n\nu fÄh. /W^^e\n-s^^eP- C>(-\n\n13 %r'. y\n14\n\n15\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\n20\n\ni\n\n31\n\n32\n\n33\n\n34\n\n35\n\n36\n\n37\n\n38\n\n39\n\n40\n\n\n


name: Einfache Anfrage betreffend "Eigentümerstrategie Th

text: \nDominique Mayer\nGemeinderätin GP\nWalzmühlestrasse 9\n8500 Frauenfeld\n\nPascal Frey\nGemeinderat SP\nTalstrasse 5\n8500 Frauenfeld\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement)\n\nEigentümerstrategie Thurplus\n\nGemäss Artikel 8 Absatz 2 im Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben\nder Werkbetriebe überprüft der Stadtrat die Eigentümerstrategie regelmässig,\nmindestens aber zu Beginn jeder Legislaturperiode.\n\nAnpassungen der Eigentümerstrategie müssen gemäss Artikel 8 Absatz 3 aus\nobigem Reglement dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet werden. Zu\nBeginn der letzten Legislatur wurden dem Gemeinderat keine Anpassungen zur\nGenehmigung unterbreitet.\n\nWurde die Eigentümerstrategie zu Beginn der letzten Legislatur überprüft?\n\nWenn ja, welche Punkte wurden diskutiert?\n\nBei vielen Energieversorgungsunternehmen ist die Eigentümerstrategie öffentlich\nzugänglich. Warum ist das in Frauenfeld nicht der Fall?\n\nWir bedanken uns beim Stadtrat im Voraus für die Beantwortung der Fragen.\n\nFrauenfeld, 18. Februar 2026\n\nPascal Frey\nGemeinderat SP\n\nA\nm\n\nDominique Mayer\nGemeinderätin GP\n\nf\n\niV\n\n\n


name: Einfache Anfrage betreffend "Stadtklima im kommunal

text: \nStefan Thalmann\n\nGemeinderat G LP\n\nNeuhauserstrasse 68M\n8500 Frauenfeld\n\nNathalie Fäh\n\nGemeinderätin GLP\n\nBroteggstrasse 46b\n8500 Frauenfeld\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement)\n\nStadtklima im kommunalen Richtplan\n\nWegen unzureichender Klimaschutzmassnahmen wird sich das Klima in den kommenden Jahren\n\nverändern. Es ist mit längeren und heisseren Hitze- und Trockenperioden sowie häufigeren und\nausgeprägteren Starkregenfällen und anderen Extrem ereignissen zu rechnen. Die Entwicklung der\nStadt Frauenfeld muss so geplant werden, dass auch unter geänderten Klimabedingungen eine\nhohe Lebensqualität gewährleistet wird. Von Bedeutung ist insbesondere der Umgang mit Hitze im\nSiedlungsgebiet (u. a. Beschattung, Begrünung, Freiräume, Durchlüftung, angepasste Materialien).\nWeiter ist auch ein klimaresilientes Wassermanagement im Siedlungsgebiet wichtig (u. a. Reduktion\nder Bodenversiegelung und Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit). Durch die Speicherung und\nVerzögerung des Oberflächenabflusses werden Schäden bei Starkniederschlägen reduziert. Ge-\nspeichertes Wasser kann in Trockenperioden genutzt werden (Prinzip Schwamm Stadt). Wenn es\nverdunstet, hat es eine kühlende Wirkung.\n\nZurzeit lässt der Stadtrat die kommunalen Richtpläne überarbeiten. In den Richtplänen wird festge-\nlegt, wie sich die Stadt in den nächsten 15 Jahren entwickeln soll. Da die Klimaveränderung ein\nwichtiger Einflussfaktor ist, muss diese in den Richtplänen entsprechend berücksichtigt werden.\n\nIn diesem Zusammenhan er eben sich fol ende Fra en an den Stadtrat:\n\nWelche übergeordneten Planungsinstrumente werden berücksichtigt?\nWelche konkreten Ziele werden für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung im kommu-\nnalen Richtplan aufgenommen?\nWelche Massnahmen werden formuliert zu\n\no hlitzereduktion?\n\nBeschattung?\nEntsiegelung?\nWasserrückhalt?\n\nVersickerungs- und Verdunstungsflächen?\nWie wird die Umsetzung der Massnahmen sichergestellt?\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\nVielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.\n\nFrauenfeld, 18.02.2026\n\nStefan Thalmann\n\nGemeinderat G LP\n\nNathalie Fäh\n\nGemeinderätin GLP\n\n\n