name: Einfache Anfrage betreffend Mobility- oder Road-Pricing?

text: \n41  Stadt \nFrauenfeld \t Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\nBeschluss-Nr. 231 \n\nEinfache Anfrage betreffend „Mobility- oder Road Pricing in Frauenfeld" von Gemein-\nderat Niklaus Briner \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2023 reichte Gemeinderat Niklaus Briner eine Ein-\nfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\nDer Bund hat im Februar 2020 Kantone und Städte kontaktiert, um das Interesse an einem \nMobility-Pricing-Pilotprojekt auszuloten. Darauf wurden beim Bund mehrere Projektskizzen \neingereicht. Gemeldet haben sich die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Genf, Jura, Thurgau (Frau-\nenfeld), Wallis und Zug sowie die Städte Bern, Biel/Bienne, Delemont und Zürich. Die interes-\nsierten Kantone, Städte und Gemeinden wurden im Herbst 2020 sodann gebeten, ihre Pro-\njektskizzen im Hinblick auf eine allfällige weitere Vertiefung im Rahmen einer Machbarkeits-\nstudie zu präzisieren. \nEnde 2022 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni-\nkation (UVEK) fünf Projektideen zur Weiterverfolgung bzw. Erarbeitung einer Machbarkeits-\nstudie auserwählt. Darunter befindet sich auch die Projektidee für Frauenfeld. \n\n1. Wie ist der Stand dieses Projekts? \n\nIm April 2023 wurde mit der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie gestartet, welche 2024 ab-\ngeschlossen werden soll. Diese wird aufzeigen, unter welchen Bedingungen die Durchführung \neines Pilotprojekts möglich ist, d.h. darin wird nicht nur die technische Machbarkeit (z.B. bau-\nlich oder anlagentechnisch) untersucht, sondern auch welche Voraussetzungen (z.B. rechtlich) \nein Pilotprojekt bedingen und welche Auswirkungen (z.B. finanziell) dieses haben würde. Falls \n\n\n\n2 \n\ndie Machbarkeit gegeben ist, wird vor dem eigentlichen Pilotprojekt (Durchführung/Umset-\nzung) die Erarbeitung einer oder mehrerer Detailstudien sowie die Schaffung der erforderlichen \nVoraussetzungen (z.B. Gesetzesanpassungen) zwingend notwendig sein. \n\n2. Wer ist die treibende Kraft hinter diesem Ansinnen? Ist es der Bund, der Kanton, die Stadt \nFrauenfeld oder stehen andere Anspruchsgruppen dahinter? \n\nDer Bundesrat beauftragte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und \nKommunikation (UVEK) im Februar 2020, Kantone und Städte zu suchen, die Interesse an ei-\nnem Pilotversuch mit Mobility Pricing haben. Der Kanton Thurgau und die Stadt Frauenfeld \nerklärten sich neben zwölf weiteren Gebieten bereit, vertiefte Abklärungen im Rahmen einer \nMachbarkeitsstudie zu Mobility Pricing zu machen, sofern sie den Zuschlag erhalten, und ha-\nben am 31. Januar 2021 eine Projektskizze mit ausführlichem Bericht zuhanden des Bundes-\namtes für Strassen (ASTRA) eingereicht. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat an seiner \nSitzung vom 3. Februar 2021 entschieden, ein Gesetz für Pilotprojekte zu Mobility-Pricing in \ndie Vernehmlassung zu geben. Damit sollen solche Projekte rechtlich ermöglicht und finanziell \nunterstützt werden können. \nDie vom Kanton Thurgau und der Stadt Frauenfeld eingereichte Projektskizze wurde als eine \nvon fünf Ideen auserwählt und wird nun mit einer Machbarkeitsstudie konkretisiert. Mithilfe \nder Erkenntnisse aus der Studie soll bestimmt werden können, ob und unter welchen Bedin-\ngungen sich ein Projekt realisieren lässt. \nDie Verantwortung für die Inhalte der Projektskizzen und die Ausarbeitung der Machbarkeits-\nstudien liegt beim jeweiligen Initianten des Projekts. Der Kanton Thurgau zusammen mit der \nStadt Frauenfeld sind nach der Auswahl und Zusage des Bundes die Projekträger der Machbar-\nkeitstudie. Die Projektleitung der Machbarkeitsstudie wird vom kantonalen Tiefbauamt und \nvom städtischen Amt für Tiefbau und Verkehr gemeinsam wahrgenommen. \n\n3. Sieht der Stadtrat keine Gefahr, dass unser lokales Gewerbe nur schon mit einem zeitlich \nbegrenzten Versuch nachhaltig geschädigt wird? \n\nOb bzw. inwiefern eine Gefahr besteht, wird sich erst im Rahmen der Machbarkeitsstudie zei-\ngen, da dies stark von der Ausgestaltung des Mobility Pricing abhängig sein wird. In der Mach-\nbarkeitsstudie werden die Vor- und Nachteile von Mobility Pricing vertieft analysiert und es ist \neine entsprechende Risikoanalyse vorgesehen, welche sich dieser Thematik annehmen wird. \n\n\n\n3 \n\nSobald die Ergebnisse vorliegen, wird sich der Stadtrat zusammen mit den Projektverantwort-\nlichen den Überblick über Vor- und Nachteile sowie über Chancen und Gefahren verschaffen. \n\n4. Ist vorgesehen, das Stimmvolk zu diesem Projekt vor einem allfälligen Versuchsbetrieb zu \n\nbefragen? \n\nOb, bzw. auf welcher Staatsebene das Stimmvolk befragt werden wird, kann erst beantwortet \nwerden, wenn das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vorliegt, da dies von den zu schaffenden \nVoraussetzungen (z.B. Gesetzesanpassungen) und Auswirkungen (z.B. Kosten) abhängig sein \nwird. Der Stadtrat wird sich bei allfällig notwendigen Finanzierungen an die definierten Kom-\npetenzen der Gemeindeordnung halten und im Budget- und Kreditfreigabeprozess an den Ge-\nmeinderat und / oder die Bevölkerung gelangen. \n\nFrauenfeld, 29. August 2023 \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \nDer tadtpräsident \n\nBeilage: \nEinfache Anfrage \n\n\n\nNiklaus Briner, Talbachstrasse 8, 8500 Frauenfeld \n\nStadtrat Frauenfeld \nRathaus \n8500 Frauenfeld 28. Juni 2023 \n\nEinfache Anfrage gern, Art 45 Geschäftsreglement \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nMehrfach wurde in verschiedenen Medien über die Bemühungen der Stadt Frauenfeld um die Teilnahme am \nVersuch "Mobility- oder Road pricings" berichtet. \nDie Frauenfelder Betriebe im Gewerbe und im Detailhandel können nur von zentrumsnah wohnenden \nVelofahrern nicht überleben. Sie sind auf Kunden aus den Aussenquartieren, aus umliegenden und aus \nentfernteren Gemeinden angewiesen. Allein der Versuch des „Mobility- oder Road pricings" führt zu einem \nnachhaltig veränderten Verhalten der heute bestehenden und der Neukundschaft. Einmal von Frauenfeld \nabgewendet, wird sich die Kundschaft an das neue Verhalten gewöhnen und unsere eigenen Betriebe auch nach \nBeendigung dieses Versuches nicht mehr berücksichtigen. Möglichkeiten hierfür bieten Winterthur, Wil und \nWeinfelden in bequem erreichbarer Nähe mit einer Willkommenskultur. \nFür Neuansiedlungen im Gewerbe und im Detailhandel stellt die derzeitige Ungewissheit eine Schranke dar. \n\nDa bislang wenig Konkretes publiziert wurde, stellen sich folgende Fragen: \n\n• Wie ist der Stand dieses Projektes? \n• Wer Ist die treibende Kraft hinter diesem Ansinnen? ist es der Bund, der Kanton, die Stadt Frauenfeld \n\noder stehen andere Anspruchsgruppen dahinter? \n• Sieht der Stadtrat keine Gefahr, dass unser lokales Gewerbe nur schon mit einem zeitlich begrenzten \n\nVersuch nachhaltig geschädigt wird? \n• Ist vorgesehen, das Stimmvolk zu diesem Projekt vor einem allfälligen Versuchsbetrieb zu befragen? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich bereits jetzt. \n\nFreundliche Grüsse \n\n, \n\nNiklaus Briner \nGemeinderat SVP \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n


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text: \n \n \n \n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-1856 \n\n \n\nBotschaft \n\nDienstag, 18. März 2025 \n\nBotschaft-Nummer: 27 \n\nSenkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von Jugendlichen und jun-\ngen Erwachsenen \n\nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat legt dem Gemeinderat hiermit einen Vorschlag zur konkreten Umsetzung der \nMotion «Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von Jugendlichen und jun-\ngen Erwachsenen» vor. \n\nAusgangslage \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 15. November 2023 haben die Gemeinderäte Roland \nWetli, Priska Brenner-Braun, Stefan Leuthold, Christoph Regli und Susanne Weibel Hugentob-\nler die Motion «Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von Jugendlichen und \njungen Erwachsenen» eingereicht. 17 weitere Gemeinderatsmitglieder haben die Motion mit-\nunterzeichnet. Der Stadtrat hat die Beantwortung der Motion am 16. Juli 2024 verabschie-\ndet. \n\nDebatte im Gemeinderat  \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 hat der Gemeinderat die Motionsbeantwortung \nkontrovers diskutiert – und sich entgegen dem stadträtlichen Antrag für Erheblichkeit der \nMotion ausgesprochen.  \n\nAus den Fraktionen sowie seitens der Motionärinnen und Motionäre wurden folgende Argu-\nmente genannt, die für Erheblichkeit sprechen würden: \n\n- Der Stadtrat fokussiere bei seiner Motionsbeantwortung zu stark auf die finanziellen As-\npekte, nämlich die möglichen Mindereinnahmen bei den Gebühren. Er verkenne dabei \ndie nachhaltig positive Wirkung (auch in finanziellen Belangen) der Erlangung des Bür-\ngerrechts auf die Integration. \n\n- Gefordert werde kein Gebührenverzicht, jedoch eine substanzielle Senkung. \n- Das Potenzial an möglichen Einbürgerungen werde in Frauenfeld bei weitem nicht aus-\n\ngeschöpft. Ein wichtiger Grund seien die hohen Gebühren, die das Bürgerrecht zu einem \nPrivileg für wirtschaftlich gut situierte Personen mache.  \n\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-1856 \n\n- Der Spielraum, um die Anzahl Einbürgerungen zu erhöhen, sei beschränkt. Einer der we-\nnigen Hebel auf städtischer Ebene seien die Gebühren respektive sei die Senkung dersel-\nben. \n\n- Mit einer Gebührensenkung für Jugendliche könne die Ungleichbehandlung gegenüber \nMinderjährigen entschärft werden, deren Einbürgerung im Rahmen eines Familienge-\nsuchs kostenlos ist. \n\n- Die Gebühren seien im Vergleich zu anderen Thurgauer Städten überdurchschnittlich \nhoch. Bei wenig komplexen Gesuchen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sei so-\ngar zu befürchten, dass die Gebühren mehr als kostendeckend seien. \n\nAus den Fraktionen wurden folgende Argumente genannt, die gegen Erheblichkeit sprechen \nwürden:  \n\n- Nicht die vermeintlich hohen Gebühren seien ursächlich für den Rückgang der Einbürge-\nrungen, sondern die seit 2018 verschärften materiellen Voraussetzungen für Einbürge-\nrungen.  \n\n- Der Wert des Bürgerrechts gehe weit über die Gebühren für die Einbürgerung hinaus, \ndie gemäss Einbürgerungsreglement kostendeckend sein müssen. \n\n- Nicht zuletzt aufgrund der aktuellen städtischen Finanzlage sei es nicht zu rechtfertigen, \nbislang gebührenfinanzierte Dienstleistungen der öffentlichen Hand für einen (kleinen) \nTeil der Einwohnerinnen und Einwohner neu aus den allgemeinen Steuererträgen mitzu-\nfinanzieren. \n\n- Die städtischen Einbürgerungsgebühren für Jugendliche und junge Erwachsene seien an-\ngemessen und sollten nicht gesenkt werden.  \n\nWie sich in der Diskussion zur Motionsbeantwortung herausstellte, vertraten die Motionärin-\nnen und Motionäre die Meinung, dass das reglementarisch vorgegebene Kostendeckungs-\nprinzip aufzuheben sei. Weil dieser Standpunkt zwar in der Motionsbegründung erwähnt \nworden war, im Motionstext aber fehlte, war der Stadtrat bei der Beantwortung der Motion \nvon der Beibehaltung des Kostendeckungsprinzips ausgegangen. Ein weiterer Aspekt, der \ndiskutiert wurde, war die Frage, wer zukünftig für die Festlegung der konkreten Gebühren \nzuständig sein soll: wie bisher der Stadtrat oder neu der Gemeinderat.   \n\nDie Motion wurde mit 21-Ja Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen als erheb-\nlich erklärt. Sie wurde einstimmig dem Stadtrat zur Weiterbearbeitung überwiesen.  \n\nErwägungen \n\nIm eingereichten Motionstext ist von der Reduktion der Einbürgerungsgebühren die Rede, \naber nicht von einer Aufhebung der Kostendeckung im Reglement über den Erwerb des Bür-\ngerrechts der Politischen Gemeinde Frauenfeld (Einbürgerungsreglement; SRS 141.1.0). Dies \nwürde bedeuten, dass eine Senkung der Gebühren bei Minderjährigen und jungen Erwachse-\nnen eine Erhöhung der Gebühren bei den übrigen Personen zur Folge hätte.  \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsge-\nsetz, BüG; SR 141.0) dürfen die Gebühren bei Einbürgerungen höchstens kostendeckend \nsein. Es ist also fraglich, ob die Einbürgerungsgebühren bei Erwachsenen (ab dem vollende-\nten 20. Altersjahr) höher angesetzt werden dürfen, damit jene bei Minderjährigen und jun-\ngen Erwachsenen gesenkt und querfinanziert werden können.  \n\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-1856 \n\nAufgrund der Motionsbegründung und der Diskussionen im Gemeinderat ist es nicht im \nSinne der Motionärinnen und Motionäre, die Gebühren bei Personen über 25 Jahren zu erhö-\nhen. Der Stadtrat möchte diesem Anliegen Rechnung tragen und schlägt eine Teilrevision des \nEinbürgerungsreglements vor.  \n\nIn Art. 20 Abs. 1 des Einbürgerungsreglements (SRS 141.1.0) ist festgehalten, dass der Stadt-\nrat im Gebührentarif (Gebührentarif für administrative Verrichtungen und Dienstleistungen \nder Stadtverwaltung; SRS 631.1.10, Anhang 1 Ziff. 22.223) kostendeckende Gebühren für \ndas Einbürgerungsverfahren festlegt. Der Vorschlag des Stadtrates betrifft eine teilweise Auf-\nhebung der Kostendeckung, nicht aber die Änderung der Kompetenzregelung der Gebühren. \nDiese soll weiterhin beim Stadtrat bleiben. Gebühren sollten regelmässig überprüft und, \nwenn notwendig, auch rasch angepasst werden können. So kann auf Veränderungen zeitnah \nreagiert werden. Wenn zum Beispiel neue Abläufe von Kanton oder Bund vorgegeben wer-\nden, kann der zeitliche Mehr- oder Minderaufwand entsprechend rasch in den Gebühren \nweiterverrechnet werden. Eine Aufhebung der Delegation und eine Gebührenregelung in ei-\nnem gemeinderätlichen Reglement wird daher als nicht sinnvoll erachtet.  \n\nIm erwähnten städtischen Gebührentarifanhang wurden bis anhin weitere Regelungen zu \nden Einbürgerungsgebühren festgehalten. Diese sind dort am falschen Ort und können zu-\nsammen mit der anstehenden Teilrevision vom Gebührentarifanhang in das Einbürgerungs-\nreglement übernommen werden. Es kann auf eine zusätzliche Botschaft an den Gemeinderat \nverzichtet werden. Im Vorschlag des Stadtrates sind diese Regelungen im Abs. 1 in den lit. a \nsowie neu lit. d und lit. e aufgeführt. \n\nVorschlag für eine Teilrevision des Reglements über den Erwerb des Bürgerrechts \nder Politischen Gemeinde Frauenfeld \n\nFolgend der Vorschlag des Stadtrates für den neuen Art. 20 Abs. 1 inklusive Übernahme der \nRegelungen (unterstrichen) aus dem erwähnten städtischen Gebührentarifanhang, Ziff. \n22.223: \n\nArt. 20 «Gebühren» Bisher: \nAbs. 1 «Der Stadtrat regelt im Gebührentarif kostendeckende Gebühren für das Einbürge-\nrungsverfahren.» \n \nArt. 20 «Gebühren» Neu: \nAbs. 1 Der Stadtrat regelt die Gebühren im Gebührentarif wie folgt:  \n\nlit. a) Die Gebühren bei Erwachsenen ab dem vollenden 20. Altersjahr sind kostende-\nckend. Für minderjährige Kinder, die in das Gesuch der Eltern einbezogen sind, wer-\nden keine zusätzlichen Gebühren erhoben. \nlit. b) Bei Minderjährigen ab 15 Jahren bis zum vollendeten 18. Altersjahr betragen \ndie Gebühren einen Viertel der Gebühren von Erwachsenen. \nlit. c) Bei jungen Erwachsenen ab 18 Jahren bis zum vollendeten 20. Altersjahr betra-\ngen die Gebühren die Hälfte der Gebühren von Erwachsenen. \n\nlit. d) In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gebühr bis auf höchstens das \nDoppelte erhöht werden. Bei Abschreibungs- und Nichteintretensentscheiden kann \ndie Verfahrensgebühr je nach Aufwand des durchgeführten Verfahrens gegenüber \ndem ordentlichen Tarif reduziert werden. \n\n\n\n 4 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-1856 \n\nlit. e) Entsteht ausserhalb eines Verfahrens ein nicht unerheblicher Aufwand, kann \neine zusätzliche Gebühr erhoben werden. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nSeit den Änderungen der gesetzlichen Grundlagen und der Verschärfung der Einbürgerungs-\nvoraussetzungen per 1. Januar 2018 wurden in Frauenfeld folgende Einbürgerungsent-\nscheide bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen getroffen: \n\n 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Total \n\nMinderjährige Aus-\nländer:innen (ab 15 \nJahre) \n\n3 16 7 4 4 4 2 40 \n\nJunge Erwachsene \nAusländer:innen \n(18-20 J.) \n\n2 2 2 0 1 3 2 12 \n\nJunge Erwachsene  \nSchweizer:innen \n(18-20 J.) \n\n1 0 0 0 0 0 0 1 \n\nErwachsene Auslän-\nder:innen (20-25 J.) \n\n1 7 8 3 0 2 1 22 \n\nErwachsene Schwei-\nzer:innen  (20-25 J.) \n\n0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nTabelle 1: Anzahl Einbürgerungsentscheide von 2018 bis 2024 \n\nAusgaben pro Entscheid \n\nDie Ausgaben der Stadt Frauenfeld in Bezug auf die Einbürgerungen wurden über die letzten \nsieben Jahre zusammengerechnet und durch die Anzahl getroffener Entscheide geteilt. Die \nZusammenstellung der städtischen Kosten sieht wie folgt aus: \n\nAusgaben Umgerechnet pro Entscheid \n\nSitzungsgelder Einbürgerungskommission ge-\nmäss Jahresrechnung (Durchschnitt der vergange-\nnen sieben Jahre) \n\nCHF 367  \n\nLohnkosten Sekretariat Einbürgerungskommis-\nsion gemäss Jahresrechnung (Durchschnitt der \nvergangenen sieben Jahre) \n\nCHF 896  \n\nRaumkosten (Büromiete Sekretariat Einbürge-\nrungskommission) gemäss Jahresrechnung \n(Durchschnitt der vergangenen sieben Jahre) \n\nCHF 182  \n\n\n\n 5 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-1856 \n\nBetriebs- und Verwaltungskosten (Reinigung, \nUnterhalt etc. der Räumlichkeiten) gemäss Jahres-\nrechnung (Durchschnitt der vergangenen sieben \nJahre) \n\nCHF 118 \n\nWeitere Kosten (Externe Gutachten, Fachlitera-\ntur, Spesen gemäss Jahresrechnung, Portokosten \n5 Franken pro Entscheid)  \n\nCHF 27 \n\nTotal CHF 1590 \n\nTabelle 2: Ausgaben von 2018 bis 2024 pro Entscheid \n\nIst-Situation: Aufstellung der Gebühren bei minderjährigen Personen \n\nEin Einbürgerungsgesuch für minderjährige Ausländerinnen und Ausländer bis zum vollende-\nten 18. Altersjahr kostet derzeit 780 Franken (Stadt Frauenfeld). Von Bund und Kanton wer-\nden insgesamt noch weitere 450 Franken in Rechnung gestellt. Ein Einbürgerungsgesuch von \nminderjährigen Ausländerinnen und Ausländern ist, was die städtischen Aufwendungen be-\ntrifft, also derzeit bei weitem nicht kostendeckend. \n\nIst-Situation: Aufstellung der Gebühren bei volljährigen Personen \n\nIn der Stadt Frauenfeld zahlen volljährige Personen 1'550 Franken für die Einbürgerung. Kan-\nton und Bund verrechnen den doppelten Ansatz der Minderjährigen und verlangen zusam-\nmen 900 Franken. Ein Einbürgerungsgesuch von erwachsenen Einzelpersonen ist, was die \nstädtischen Aufwendungen betrifft, derzeit also noch nicht kostendeckend. \n\nVorschlag des Stadtrates \n\nWie bereits oben aufgezeigt wurde, kostet ein Einbürgerungsentscheid in Frauenfeld rund \n1'590 Franken. Damit die Einbürgerungen in Frauenfeld bei Erwachsenen zukünftig kosten-\ndeckend sind, sollen diese auf 1'600 Franken erhöht werden.  \n\nMinderjährige und junge Erwachsene sollen jedoch von einer günstigen Einbürgerung profi-\ntieren. Bei den Minderjährigen wird ein Viertel und bei jungen Erwachsenen bis zur Vollen-\ndung des 20. Altersjahres die Hälfte der Gebühren von Erwachsenen vorgeschlagen. Da sich \ndie Minderjährigen und die jungen Erwachsenen im Normalfall noch in der Ausbildung auf \nSekundarstufe II befinden und diese in der Regel spätestens mit 20 Jahren abgeschlossen ist, \nerachtet der Stadtrat eine Gebührenreduktion für diese Altersgruppe als zielführend. Hinge-\ngen verzichtet der Stadtrat in seinem Vorschlag auf eine Gebührenreduktion bei den Einbür-\ngerungen von Personen im Alter zwischen dem vollendeten 20. und 25. Lebensjahr. Der \nStadtrat möchte die städtischen Gebühren somit neu wie folgt festsetzen: \n\nGesuchstellende  Gebühren bisher Gebühren Neu Differenz \n\nAusländisches Ehepaar (verheira-\ntet mit/ohne Kinder)  \n\nCHF 2'350 CHF 2'400 CHF + 50 \n\n\n\n 6 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-1856 \n\nErwachsene Ausländer:innen  \n(ab Vollendung des 20. Altersjah-\nres) \n\nCHF 1'550 CHF 1'600 CHF +50 \n\nJunge Erwachsene Auslän-\nder:innen (18-20 J.) \n\nCHF 1'550 CHF 800 CHF -750 \n\nMinderjährige Ausländer:innen \n(ab 15 Jahre) \n\nCHF 780 CHF 400 CHF -380 \n\nSchweizer Ehepaar (verheiratet \nmit/ohne Kinder) \n\nCHF 780 CHF 780 - \n\nErwachsene Schweizer:innen \n(ab Vollendung des 20. Altersjah-\nres) \n\nCHF 520 CHF 520 - \n\nJunge Erwachsene Schwei-\nzer:innen (18-20 J.) \n\nCHF 520 CHF 260 CHF -260 \n\nMinderjährige Schweizer:innen \n(ab 15 Jahre) \n\nCHF 520 CHF 130 CHF -390 \n\nTabelle 3: Vergleich der neuen und alten Einbürgerungsgebühren (in Franken) \n\nDie Festlegung der Gebühren soll wie bis anhin im stadträtlichen Gebührentarif erfolgen. Die \nAusgaben der Stadt Frauenfeld in Bezug auf die Einbürgerungen werden regelmässig über-\nprüft und die Gebühren angepasst, wenn das Kostendeckungsprinzip bei den Gebühren für \ndie Einbürgerung von Erwachsenen ab Vollendung des 20. Altersjahres nicht mehr eingehal-\nten wird. \n\nKostenfolgen \n\nWenn die Stadt Frauenfeld die oben vorgeschlagenen Gebühren einführt, dann würde dies \nauf Basis der letzten sieben Jahren (2018 bis 2024) einen voraussichtlichen Verlust von 6'399 \nFranken pro Jahr bedeuten. Über die letzten sieben Jahre verbuchte die Stadt Frauenfeld \ndurchschnittlich einen effektiven jährlichen Verlust von 4'489 Franken. Der Vorschlag des \nStadtrates würde auf dieser Zahlenbasis einen zusätzlichen Verlust von 1'910 Franken pro \nJahr bedeuten. \n\nWürde bei Minderjährigen und jungen Erwachsenen bis 20 Jahren ganz auf Gebühren ver-\nzichtet und die Erhöhung der anderen Positionen ebenfalls nicht eingeführt werden, wäre \ndies ein voraussichtlicher Verlust von 11'678 Franken pro Jahr. \n\nNicht einberechnet hierbei ist, dass bei einer kostenlosen Einbürgerung auch mehr Gesuche \neingereicht werden könnten. Aufgrund des höheren Aufwandes würden überdies die Lohn-\nkosten und Sitzungsgelder steigen. \n\n\n\n 7 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-1856 \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass ein Verlust von rund 6’500 Franken vertretbar ist, weil sich \nbei jungen Personen die Erlangung des Bürgerrechts nachhaltig positiv auf die Integration \nauswirkt. Zudem leisten junge Männer Militärdienst oder Wehrpflichtersatz.  \n\nRechtssetzende Instanz \n\nGemäss Art. 31 Abs. 2 lit. a der Gemeindeordnung (GO; SRS 131.1.0) ist der Gemeinderat \nzuständig für den Erlass sowie die Änderung von wichtigen Rechtssätzen. Damit liegt die vom \nStadtrat vorgeschlagene Teilrevision des Reglements über den Erwerb des Bürgerrechts der \nPolitischen Gemeinde Frauenfeld in der Entscheidungskompetenz des Gemeinderats und un-\ntersteht dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten gemäss Art. 32 Abs. 1 GO.  \n\n \n\nAntrag \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden Antrag:  \n\n1. Der Teilrevision des Reglements über den Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Ge-\nmeinde Frauenfeld (SRS 141.1.0) mit Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2025 wird gemäss \nden Erwägungen zugestimmt.  \n\nDer Antrag untersteht dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten gemäss Art. 32 \nder Gemeindeordnung. \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen.  \n\nSTADT FRAUENFELD  \n\nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Anders Stokholm \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\n \n\nBeilage: \n\n- Stadträtlicher Vorschlag (März 2025): Synopse zur Teilrevision des Reglements über den \nErwerb des Bürgerrechts der Politischen Gemeinde Frauenfeld \n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nTeilrevision Einbürgerungsreglement: Motion betreffend «Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von Jugendlichen und jun-\ngen Erwachsenen» \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 141.1.0 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Änderungsantrag (März 2025) \n\n [Geschäftstitel] \n\n Der Gemeinderat \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n      Keine Hauptänderung. \n\n II. \n\n Der Erlass SRS 141.1.0 (Reglement über den Erwerb des Bürgerrechts der Poli-\ntischen Gemeinde Frauenfeld (Einbürgerungsreglement) vom 12. Dezem-\nber 2018) (Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt geändert: \n\nReglement über den Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Ge-\nmeinde Frauenfeld \n\n \n\n(Einbürgerungsreglement)  \n\nvom 12. Dezember 2018  \n\nDer Gemeinderat,       \n\ngestützt auf Art. 31 Ziff. 2 lit. q der Gemeindeordnung vom 27. April 1994,       \n\nbeschliesst:       \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsantrag (März 2025) \n\n1 Allgemeine Bestimmungen       \n\nArt.  1 \nRechtsgrundlagen \n\n \n\n1 Der Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Gemeinde Frauenfeld richtet sich \nnach dem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts \n(BüG) vom 20. Juni 2014 und dem Gesetz über das Kantons- und Gemeindebür-\ngerrecht des Kantons Thurgau (KBüG) vom 6. Dezember 2017 sowie deren Aus-\nführungsverordnungen. \n\n \n\n2 Einbürgerungskommission       \n\nArt.  2 \nAufgabe \n\n \n\n1 Die Einbürgerungskommission ist gemäss Artikel 45a der Gemeindeordnung für \ndie Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Frauenfeld zuständig. \n\n \n\nArt.  3 \nWahlgremium \n\n \n\n1 Die Mitglieder und das Präsidium der Einbürgerungskommission werden durch \nden Gemeinderat gewählt. \n\n \n\nArt.  4 \nKammernbildung \n\n \n\n1 Die Einbürgerungskommission kann sich für die Behandlung von Einbürge-\nrungsgesuchen in zwei gleichberechtigte Kammern mit eigener Entscheidungs-\nbefugnis aufteilen, wobei das Kommissionspräsidium in beiden Kammern den \nVorsitz hat. \n\n \n\nArt.  5 \nOrganisation \n\n \n\n1 Die Einbürgerungskommission konstituiert sich selbst.  \n\n2 Sie regelt den Geschäftsablauf in einer Geschäftsordnung.  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsantrag (März 2025) \n\nArt.  6 \nBeschlussfähigkeit, Abstimmungsgrundsätze \n\n \n\n1 Die Einbürgerungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens neun ihrer \nMitglieder anwesend sind. \n\n \n\n2 Eine Kammer ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf ihrer Mitglieder anwe-\nsend sind. \n\n \n\n3 Die Mitglieder der Kommission sind zur Stimmabgabe verpflichtet.  \n\n4 Bei Stimmengleichheit gilt jener Antrag als angenommen, für den das Präsi-\ndium gestimmt hat. \n\n \n\nArt.  7 \nUnterschriftsberechtigung \n\n \n\n1 Die rechtsgültige Unterschrift für die Einbürgerungskommission wird kollektiv \ndurch das Präsidium und die Leitung Bürgerrechts- dienst abgegeben. \n\n \n\nArt.  8 \nBürgerrechtsdienst \n\n \n\n1 Der Einbürgerungskommission gehört die Leitung Bürgerrechtsdienst mit bera-\ntender Stimme und dem Recht auf Antragsstellung an. \n\n \n\n2 Die Leitung Bürgerrechtsdienst untersteht in allen Belangen des Bürgerrechts-\nwesens ausschliesslich der Einbürgerungskommission. Sie ist bei der Stadt an-\ngestellt und untersteht administrativ der zuständigen Verwaltungsabteilung. \n\n \n\n3 Zu ihren Aufgaben gehört:  \n\na) Kontakt mit den Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerbern und deren Bera-\ntung; \n\n \n\nb) Korrespondenz im Bürgerrechtswesen;  \n\nc) Erhebungen für die Einbürgerung;  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsantrag (März 2025) \n\nd) Erstellen der Traktandenliste für die Sitzungen in Zusammenarbeit mit dem \nKommissionspräsidium und Zustellung an die Mitglieder; \n\n \n\ne) Protokollführung bei den Sitzungen der Einbürgerungskommission und der \nKammern. \n\n \n\n3 Ablauf des Verfahrens       \n\nArt.  9 \nAuskunft \n\n \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst erteilt allgemeine Auskünfte und informiert über die Vo-\nraussetzungen der Einbürgerung. \n\n \n\nArt.  10 \nErhebungen \n\n \n\n1 Dem Bürgerrechtsdienst obliegt es, insbesondere folgende Kriterien abzuklä-\nren: \n\n \n\na) Respektierung der Werte der Bundesverfassung;  \n\nb) Gesicherte Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung;  \n\nc) Geordnete persönliche Verhältnisse;  \n\nd) Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaft-\nlichen Verhältnisse in der Gemeinde und im Kanton sowie der Schweiz. \n\n \n\n2 Kann die Bewerberin oder der Bewerber die Kriterien nach Abs. 1 wegen \nKrankheit, Behinderung oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht \noder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen, so wird im Erhebungsbericht \ndarauf hingewiesen. \n\n \n\n3 Einzelheiten kann die Geschäftsordnung regeln.  \n\nArt.  11 \nBefragung \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsantrag (März 2025) \n\n1 Die Bewerberinnen und Bewerber haben zur Befragung und zur persönlichen \nVorstellung vor der Einbürgerungskommission oder der Kammer zu erscheinen. \n\n \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann einen Anhörungstermin aus zureichenden \nGründen von Amtes wegen oder, wenn sie vor dem Termin darum ersucht wird, \nverschieben. Verschiebungsgesuche sind spätestens 20 Tage vor der Befragung \neinzureichen. Aus wichtigen Gründen kann eine Verschiebung auch kurzfristig o-\nder nachträglich bewilligt werden. Die einbürgerungswillige Person hat die Not-\nwendigkeit der Verschiebung zu begründen und zu belegen. \n\n \n\n3 Die Einbürgerungskommission oder die zuständige Kammer haben die Möglich-\nkeit, Bewerberinnen und Bewerber auf Gesuch hin vom Erscheinen zu dispensie-\nren. Einzelheiten dazu regelt die Geschäftsordnung. \n\n \n\n4 Wer ohne Bewilligung der Behörde dem Anhörungstermin fernbleibt, kann nach \nden Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege mit einer \nOrdnungsbusse bis zu CHF 1'000.00 bestraft werden. \n\n \n\nArt.  12 \nKriterien \n\n \n\n1 Die Kommission prüft neben den Kriterien nach Art. 10 Abs. 1 des Einbürge-\nrungsreglements insbesondere folgende Kriterien: \n\n \n\na) Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Eheman-\nnes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners und der \nminderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird; \n\n \n\nb) Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Ge-\nmeinde und im Kanton sowie der Schweiz; \n\n \n\nc) Kontakt zu Schweizerinnen und Schweizern.  \n\nArt.  13 \nMitwirkungspflicht \n\n \n\n1 Kommen die Bewerberinnen oder Bewerber den von ihnen gesetzten Auflagen \ninnert der vorgegebenen Frist nicht nach, kann dies das Nichteintreten auf das \nGesuch zur Folge haben. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsantrag (März 2025) \n\nArt.  14 \nSistierung \n\n \n\n1 Werden die Anforderungen knapp nicht erfüllt oder bestehen Unsicherheiten, \ndie in absehbarer Zeit geklärt werden können, kann das Gesuch für eine ange-\nmessene Dauer sistiert werden. \n\n \n\n2 Die Sistierung kann auf Antrag aufgehoben werden.  \n\nArt.  15 \nEntscheid \n\n \n\n1 Die Einbürgerungskommission entscheidet gestützt auf den Erhebungsbericht \nund nach der Befragung der Bewerberinnen und Bewerber. \n\n \n\n2 Der Entscheid kann nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwal-\ntungsrechtspflege mit Rekurs an die zuständige Rechtsmittelinstanz weitergezo-\ngen werden. \n\n \n\nArt.  16 \nRechtliches Gehör \n\n \n\n1 Die Bewerberinnen und Bewerber haben das Recht zur Akteneinsicht in ihre \nUnterlagen nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-\npflege. \n\n \n\nArt.  17 \nEinbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern \n\n \n\n1 Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die sich um das Bürgerrecht der Stadt \nFrauenfeld bewerben, haben zuhanden der Einbürgerungskommission ein Ge-\nsuch einzureichen. Dieses hat anzugeben, ob das bisherige Bürgerrecht behal-\nten oder aufgegeben wird. \n\n \n\n2 Der Bürgerrechtsdienst erstellt den gesetzlich verlangten Erhebungsbericht zu \nden geordneten persönlichen und finanziellen Verhältnissen. \n\n \n\n3 Die Einbürgerungskommission befindet aufgrund des Erhebungsberichtes, ob \neine Befragung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern notwendig ist. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsantrag (März 2025) \n\nArt.  18 \nProtokolle \n\n \n\n1 Über die Sitzungen und Befragungen der Einbürgerungskommission und der \nKammern ist ein Protokoll zu führen. \n\n \n\n2 Protokolle sind in der Regel innert zwei Wochen sämtlichen Mitgliedern der Ein-\nbürgerungskommission zuzustellen. \n\n \n\nArt.  19 \nInformation \n\n \n\n1 Über die Tätigkeit der Einbürgerungskommission wird im Rahmen des Ge-\nschäftsberichts der Stadt Frauenfeld informiert. \n\n \n\n4 Gebühren       \n\nArt.  20 \nGebühren \n\n \n\n1 Der Stadtrat regelt im Gebührentarif kostendeckende Gebühren für das Einbür-\ngerungsverfahren. \n\n1 Der Stadtrat regelt die Gebühren im Gebührentarif wie folgt: \n\n a Die Gebühren bei Erwachsenen ab dem vollenden 20. Altersjahr sind kostende-\nckend. Für minderjährige Kinder, die in das Gesuch einbezogen sind, werden \nkeine zusätzlichen Gebühren erhoben. \n\n b Bei Minderjährigen ab 15 Jahren bis zum vollendeten 18. Altersjahr betragen \ndie Gebühren einen Viertel der Gebühren von Erwachsenen. \n\n c Bei Jugendlichen ab 18 Jahren bis zum vollendeten 20. Altersjahr betragen die \nGebühren die Hälfte der Gebühren von Erwachsenen. \n\n d In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gebühr bis auf höchstens das \nDoppelte erhöht werden. Bei Abschreibungs- und Nichteintretensentscheiden \nkann die Verfahrensgebühr je nach Aufwand des durchgeführten Verfahrens \ngegenüber dem ordentlichen Tarif reduziert werden. \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsantrag (März 2025) \n\n e Entsteht ausserhalb eines Verfahrens ein nicht unerheblicher Aufwand, kann \neine zusätzliche Gebühr erhoben werden. \n\n2 Der Bürgerrechtsdienst erhebt einen Vorschuss.  \n\n3 Wird der Vorschuss nicht innert Frist geleistet, wird auf das Gesuch nicht einge-\ntreten. \n\n \n\n   \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n [Abschlussklausel] \n\n Frauenfeld, 30. April 2025 \n\n Der Gemeinderatspräsident \nHanspeter Gubler \n  \nDer Gemeinderatssekretär \nMathias Frei \n\n \n\n\n\tNr. 27 - Senkung der finanziellen Hürden bei der Ei\n\tBotschaft\n\tSenkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen\n\tAusgangslage\n\tDebatte im Gemeinderat\n\n\tErwägungen\n\tVorschlag für eine Teilrevision des Reglements über den Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Gemeinde Frauenfeld\n\tFinanzielle Auswirkungen\n\tAusgaben pro Entscheid\n\tIst-Situation: Aufstellung der Gebühren bei minderjährigen Personen\n\tIst-Situation: Aufstellung der Gebühren bei volljährigen Personen\n\tVorschlag des Stadtrates\n\tKostenfolgen\n\n\tRechtssetzende Instanz\n\n\tAntrag\n\tBeilage:\n\n\tÄnderungsantrag Teilrevision des Reglements über de\n\n


text: \n    \n\n \n\n           \n   \n\n \n\n    \n\n            \n\n            \n\n       \n\n                 \n       \n\n             \n\n              \n\n           \n\n           \n\n            \n\n           \n\n            \n\n       \n\n      \n\n    \n             \n\n           \n\n           \n\n          \n\n          \n\n\n\n              \n\n                \n\n              \n\n       \n\n            \n\n               \n\n    \n\n             \n\n             \n\n           \n\n              \n\n            \n\n         \n\n        \n\n         \n\n        \n\n             \n            \n\n      \n\n       \n\n            \n\n              \n\n              \n\n          \n\n           \n\n            \n\n          \n\n            \n\n      \n\n           \n\n\n\n             \n\n           \n\n         \n\n             \n\n          \n\n          \n\n      \n\n           \n\n              \n   \n\n              \n\n              \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n   \n\n             \n             \n\n              \n          \n\n            \n          \n\n           \n\n               \n\n             \n\n       \n\n            \n\n       \n\n\n\n   \n\n  \n\n   \n\n\n\n  \n  \n  \n\n \n\n    \n\n       \n\n            \n             \n\n            \n            \n\n       \n          \n\n               \n        \n\n              \n            \n\n         \n   \n\n      \n\n                \n        \n\n             \n            \n\n      \n\n              \n   \n\n              \n           \n\n              \n         \n\n            \n          \n            \n\n           \n\n      \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nSRB-Nr. 119 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend „Gleiche Bodenpreise für städtische Alterseinrichtungen“ \n\nder Gemeinderäte Stefan Geiges, Michael Hodel und Christof Regli  \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2015 reichten die Gemeinderäte Stefan Gei-\n\nges, Michael Hodel und Christof Regli mit 18 Mitunterzeichnenden eine Interpellation nach \n\nArt. 44 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein mit mehreren Fragen zum Thema \n\n"Gleiche Bodenpreise für städtische Alterseinrichtungen".   \n\nDie Interpellanten wünschen explizit eine Diskussion über die Gleichbehandlung sämtlicher \n\nstädtischer Alterseinrichtungen in Bezug auf die im Finanzvermögen geführten Bodenpreise. \n\nBei diesem Fokus bleiben Liegenschaften im Verwaltungsvermögen (Alters- und Pflegeheime) \n\nin der Folge ausser Betracht. \n\nAusgangslage \n\nIn Frauenfeld gibt es eine erhebliche Anzahl von Institutionen, die sich um die Pflege und \n\nBetreuung von Betagten kümmern. Angaben zu diesen Einrichtungen können dem Alters-\n\nkonzept entnommen werden (siehe www.frauenfeld.ch – Suchbegriff: Alterskonzept; An-\n\nhang 1, Seite 39 ff.). Als „städtische“ Alterseinrichtung im eigentlichen Sinn ist nur das Al-\n\nterszentrum Park zu bezeichnen. Die darin integrierte Parksiedlung Talacker mit 70 Alters-\n\nwohnungen (Zürcherstrasse) ist im Finanzvermögen. Auf dem Stadtgebiet von Frauenfeld gibt \n\nes daneben die Genossenschaft Alterssiedlung Frauenfeld mit drei Standorten (Reutenen-\n\nstrasse, Kesselstrasse und Wellhauserweg) und rund 100 Wohnungen (weitere 40 Wohnun-\n\ngen sind geplant) sowie die Alterssiedlung Perlavita Friedau mit 31 Wohnungen. Zur Beant-\n\nwortung der Interpellation werden nur Institutionen mit Wohnungen, welche nicht als Lang-\n\nzeitpflegeplätze deklariert sind, herangezogen. Zur Ergänzung wird das Angebot in der Regi-\n\non in der Beantwortung mitberücksichtigt. Obwohl diese nicht auf dem Stadtgebiet von \n\n\n\n 2 \n\n \n\nFrauenfeld stehen, können deren Angebote die städtischen Alterseinrichtungen konkurren-\n\nzieren. \n\nDie Genossenschaft Alterssiedlung wurde im Jahre 1963 gegründet und durfte bei den \n\nStandorten Reutenen und Kesselstrasse immer auf Unterstützung der öffentlichen Hand zäh-\n\nlen. Neben Landschenkungen und Baukostenbeiträgen konnte sie auch kostenlose Baurechte \n\nin Anspruch nehmen. Die Genossenschaft Alterssiedlung Frauenfeld bezweckt, Alterswoh-\n\nnungen zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung stellen zu können und richtet sich \n\nsomit an Personen, welche über geringe finanzielle Mittel verfügen. \n\nDie Perlavita Friedau ist ohne finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand aufge-\n\nbaut worden. Die Perlavita AG Zürich gehört zur Tertianum Gruppe, welche schweizweit ins-\n\ngesamt 16 Standorte betreibt. Sechs weitere Standorte sind geplant. Investoren für die neuen \n\nStandorte sind u.a. Swiss Prime Site AG und die CS Anlagestiftung.  \n\nIn diesem Frühjahr neu eröffnet wurde das Casa Sunnwies in Islikon mit 34 Alterswohnun-\n\ngen. Das Casa Sunnwies gehört zur Sensato-Gruppe, welche hauptsächlich im Raum Aar-\n\ngau/Bern an sieben Standorten betreute Alterswohnungen mit zum Teil angeschlossenen \n\nPflegeabteilungen betreibt. Bei der Sensato handelt es sich um eine Aktiengesellschaft. \n\nDie Parksiedlung Talacker gehört zum Alterszentrum Park und stellt einen Teilbereich eines \n\nunselbständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmens dar. Die Parksiedlung Talacker steht \n\nmit ihrem Angebot in Konkurrenz zur Perlavita Friedau und neu auch zur Casa Sunnwies. \n\nÜber die Finanzierung der Parksiedlung Talacker beschlossen die Stimmberechtigten am  \n\n24. Februar 2008 an der Urne. Die Botschaft enthielt einen Kredit über 28,3 Mio. Franken für \n\nden Bau der Parksiedlung Talacker mit insgesamt 70 Wohnungen und einen Kredit von \n\n490'000 Franken für den Einbau einer zentralen Holzschnitzelanlage in die Heizzentrale des \n\nAlterszentrum. Das benötigte Land (7'500 m2) wurde dem Alterszentrum Park im Baurecht \n\nzur Verfügung gestellt. Die Berechnung des Baurechtszinses wurde in der Botschaft bekannt \n\ngegeben. Die Baurechtszinsen sind in die Mietzinsen eingerechnet.  \n\nDie Abstimmungsbotschaft enthielt Aussagen über die Finanzierung. So ist auf Seite 18 der \n\nBotschaft festgehalten, dass die Vollkosten über die Einnahmen aus den Tarifen finanziert \n\nwerden müssen. Die Landkosten bzw. die Baurechtszinsen sind in die Ermittlung der Woh-\n\nnungspreise einzurechnen. Damals wurde eine Brutto-Rendite von rund 5,4 Prozent berech-\n\nnet, was als unter den marktüblichen Brutto-Renditen für Wohnungsbauten liegend bezeich-\n\nnet worden ist. Den Stimmberechtigten wurde die Kreditvorlage unter der Prämisse vorge-\n\nlegt, dass keine Steuergelder für das Projekt erforderlich seien.  \n\n\n\n 3 \n\n \n\nDas Alterszentrum Park stellt die Kostentransparenz durch die Führung von insgesamt vier \n\nTeilrechnungen (Ergaten-Talbach, Betreutes Wohnen, Tageszentrum und Parksiedlung Tal-\n\nacker) sicher.  \n\nMit dem Beschluss über die separate Rechnungslegung für das Alterszentrum Park vom  \n\n2. März 2010 hat der Stadtrat festgehalten, dass rund 7'500 m2 der Parzelle 811 in der \n\nStadtrechnung verbleiben und nicht in die separate Rechnung des Alterszentrums Park über-\n\nführt werden. \n\nAuf eine grundbuchamtliche Abparzellierung der Teilfläche für die Parksiedlung Talacker \n\nwurde aus Kostengründen verzichtet. Da die Stadt bei einem Baurechtsvertrag sowohl Bau-\n\nrechtsgeber wie auch Baurechtsnehmer wäre, wurde kein formeller Vertrag aufgesetzt. Mit \n\nBeschluss Nr. 164 vom 12. Juni 2012 hat der Stadtrat die Regeln für den Baurechtszins, ge-\n\nstützt auf die Abstimmungsbotschaft zum Bau der Parksiedlung Talacker, präzisiert. \n\nDie Fragen der Interpellanten zielen auf eine Gleichbehandlung bzw. eine nachträgliche An-\n\ngleichung des Bodenpreises für die Parksiedlung Talacker an die von Stadt- und Gemeinderat \n\nvergünstigt an nicht städtischen Alterseinrichtungen veräusserten Liegenschaften. Die Parzelle \n\nNr. 1694 mit 1'909 m2 an der Festhüttenstrasse (heute Genossenschaft Alterssiedlung) wie \n\nauch die Parzelle Nr. 1101 mit 2’903 m2 am Stadtgartenweg (heute Altersheimstiftung der \n\nBürgergemeinde) liegen in der Zone für öffentliche Bauten und es liegen Schätzungen des \n\nLandwertes vor mit 330 Franken / m2. Die Parzelle Nr. 811 liegt zwar auch in der Zone für \n\nöffentliche Bauten, doch wäre angesichts der angrenzenden Wohnzonen W4 bzw. W3 eine \n\nUmzonung der 7'500 m2, auf welcher heute die Bauten der Parksiedlung Talacker stehen, \n\ndurchaus diskutabel gewesen. Dies rechtfertigt die Annahme des Landwertes von 500 Fran-\n\nken / m2. Der Landwert für die Teil-Parzelle der Parksiedlung Talacker wurde im Jahr 2007 \n\nohne externe Schätzung auf diesen Betrag festgelegt, die externen Schätzungen für die Par-\n\nzellen an der Festhüttenstrasse und am Stadtgartenweg wurden Anfang 2013 erstellt.  \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt: \n\nWie stellt sich der Stadtrat zu einer Reduktion des bisherigen Baurechtszinses bei \n\nder Parksiedlung Talacker des Alterszentrums Park? \n\nEs liegt zweifellos nicht im Interesse des Stadtrates und der Bevölkerung, für eigene Betriebe \n\nmarkterschwerende Situationen zu schaffen. Umgekehrt sollen städtische Betriebe, welche \n\nnicht hoheitliche Aufgaben erfüllen, nicht die privaten Marktteilnehmer mit Bevorteilungen \n\nkonkurrenzieren. Vielmehr sollen Steuergelder dort eingesetzt werden, wo die Privatwirt-\n\nschaft die Bedürfnisse der Bevölkerung aus vor allem wirtschaftlichen Gründen nicht befriedi-\n\ngen kann. \n\nDas Bedürfnis nach erschwinglichen Alterswohnungen erfüllt die Genossenschaft Alterssied-\n\nlung Frauenfeld mit Unterstützung der Stadt Frauenfeld bereits seit Jahrzehnten. Mit dem \n\nkürzlich erfolgten Verkauf eines Grundstückes zu einem reduzierten Preis an die vorerwähnte \n\nGenossenschaft ermöglicht die Stadt den Bau weiterer 40 Alterswohnungen zu erschwingli-\n\nchen Wohnungspreisen. \n\nDie Parksiedlung Talacker war und ist vom Angebot her nicht vergleichbar. Diese muss daher \n\nan anderen Marktteilnehmern gemessen werden. In der Region bestehen die Perlavita \n\nFriedau und Casa Sunnwies, welche ihre Betriebe ohne Subventionen führen. Wie die Friedau \n\nund die Casa Sunnwies finanziert sind, ist dem Stadtrat nicht bekannt.  \n\nBei der Parksiedlung Talacker ist eine Anpassung des Baurechtszinses für die ist nur dann \n\nvorzunehmen, wenn dieser offensichtlich nicht den marktüblichen Gegebenheiten entspre-\n\nchen. \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\nWas würde eine Reduktion der im Finanzvermögen geführten und zu verzinsenden \n\nBodenpreise bei der „Parksiedlung Talacker“ des Alterszentrums Park von derzeit \n\n500 Franken/m2 auf 150 Franken/m2 ausmachen? \n\nGemäss Botschaft über den Baukredit zur Parksiedlung Talacker wurde der Baurechtszins wie \n\nfolgt festgelegt: \n\n7'500 Quadratmeter Land à 500 Franken pro Quadratmeter ergibt einen Landwert von  \n\n3,75 Mio. Franken. Dieser ist zu 3,5 Prozent zu verzinsen, was einen Baurechtszins von \n\n131'250 Franken pro Jahr ergibt. \n\nDie Reduktion des Landwertes auf 150 Franken pro Quadratmeter ergäbe einen Landwert \n\nvon 1,125 Mio. Franken. Dieser zu 3,5 Prozent verzinst, würde zu einem Baurechtszins von \n\n39'375 Franken führen oder eine Reduktion um 91'875 Franken ergeben. \n\nFür die Rechnung der Parksiedlung Talacker ergäbe die Reduktion des Baurechtszinses eine \n\njährliche Entlastung von 91'875 Franken. \n\nDie Rechnung der Parksiedlung Talacker ist ein Teil der gesamten Stadtrechnung. Die Auswir-\n\nkungen einer Baurechtszinsanpassung sind daher auch in Bezug auf die anderen Teilrech-\n\nnungen der Stadt zu analysieren. \n\nDie Stadtrechnung müsste einen jährlichen Einnahmeausfall von 91'875 Franken verzeichnen. \n\nZudem wäre die Position im Finanzvermögen neu zu beurteilen. Das Land im Finanzvermögen \n\nist zum Verkehrswert zu bewerten. Aktuell sind die vorerwähnten 7'500 Quadratmeter mit \n\n3,6 Mio. Franken in den Büchern aktiviert. Würde der Baurechtszins auf unter 40'000 Fran-\n\nken festgelegt, ergäbe dies eine Bruttorendite von rund einem Prozent. Eine Rendite von ei-\n\nnem Prozent scheint in der heutigen Tiefzinsphase nicht opportun. Je nach Gestaltung des \n\nBaurechts (Vertragsdauer, Rücknahmeverpflichtung, Preisanpassungen usw.) dürfte die vor-\n\nerwähnte Bruttorendite wesentlich zu tief für einen privaten Investor ausfallen. Eine Anpas-\n\nsung des Verkehrswertes wäre unumgänglich und würde die Stadtrechnung zusätzlich belas-\n\nten.  \n\nZu prüfen wäre, ob mit einer allfälligen Reduktion des Baurechtszinses die Führung einer Al-\n\nterssiedlung als neue öffentliche Aufgabe betrachtet werden muss. In diesem Falle müsste \n\ndas Land vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen transferiert und linear vollständig abge-\n\nschrieben werden.  \n\n\n\n 6 \n\n \n\nWozu könnte das Alterszentrum Park die frei werdenden Mittel am besten verwen-\n\nden? \n\nDie frei werdenden Mittel müssten in der Teilrechnung Parksiedlung Talacker verbleiben und \n\ndürften nicht zur Quersubventionierung der anderen Aufgabenbereiche des Alterszentrums \n\nPark verwendet werden. \n\nDie Investitionen in die Parksiedlung Talacker sind mit einer Lebensdauer von 40 Jahren ten-\n\ndenziell eher am oberen Ende der möglichen Nutzung angelegt. Die frei werdenden Mittel \n\nkönnten für die schnellere Amortisation und die Bildung von Unterhaltsreserven verwendet \n\nwerden. Sollte in diesem Bereich jedoch Handlungsbedarf bestehen (Lebensdauer zu hoch \n\nberechnet - grösserer Unterhalt absehbar), so sollten diese Kosten in die Wohnungspreise \n\neinfliessen. \n\nDer Einsatz von Steuergeldern sollte den Bewohnern direkt einen Vorteil erbringen. Wenn \n\nnicht vollständig, dann zumindest zum Teil müssten sich die Einsparungen auf die Woh-\n\nnungspreise auswirken. Eine allfällige Reduktion des Baurechtszinses könnte im Durchschnitt \n\npro Wohnung und Monat eine Ermässigung von über 100 Franken des aktuellen Wohnungs-\n\npreises bzw. von über drei Franken pro Tag ergeben. Werden diese Mittel zur Vornahme zu-\n\nsätzlicher Abschreibungen eingesetzt, könnte im Sinne einer längerfristigen Vollkostenrech-\n\nnung eine bessere Stabilität bei den Wohnungspreisen erreicht werden. \n\nAuf welchen Zeitpunkt könnte eine Reduktion des Baurechtszinses umgesetzt wer-\n\nden? \n\nTheoretisch wäre eine Anpassung jederzeit möglich. Sinnvollerweise würde eine solche An-\n\npassung auf einen Kalenderwechsel erfolgen. Dies würde die Anpassung der Budgets und \n\nder Tarife erleichtern. Sie ist von der Zuständigkeit und der damit verbundenen Prozesse ab-\n\nhängig. \n\nWer ist zuständig für die Reduktion des Baurechtszinses, d.h. den Einnahmenver-\n\nzicht (Gemeinderat oder Stadtrat)? \n\nEin Einnahmeverzicht ist mit einer Ausgabe gleich zu stellen. Bei wiederkehrenden Ausgaben \n\n(Einnahmeverzichten) liegt die Kompetenz des Gemeinderates bei 200'000 Franken (Art. 31 \n\nAbs. 1 Ziffer 1 lit. c der Gemeindeordnung, abgekürzt: GO). Der Stadtrat verfügt über eine \n\nKompetenz von 30'000 Franken (Art. 37 Ziffer 2 GO). Der Einnahmeverzicht von jährlich \n\n\n\n 7 \n\n \n\n91'875 Franken läge somit in der Kompetenz des Gemeinderates. Die Schwelle für das fakul-\n\ntative Referendum liegt bei 100‘000 Franken (Art. 32 GO). \n\nZu beachten ist ferner Art. 57 GO, welcher vorschreibt, dass bei einem Geschäft, das sowohl \n\neinmalige als auch wiederkehrende Ausgaben zur Folge hat, sich die Zuständigkeit für die \n\nKrediterteilung nach der Gesamtheit der voraussichtlichen Ausgaben bestimmt, die innert \n\nzehn Jahren nach Beginn der ersten Leistung erforderlich werden.  \n\nDa mit dem Einnahmeverzicht eine Wertberichtigung der aktivierten Position verbunden ist, \n\nmuss diese aufgrund des Grundsatzes der Einheit der Materie mitberücksichtigt werden. Wie \n\nbereits ausgeführt, ist diese Wertberichtigung wesentlich davon abhängig, wie ein allfälliger \n\nBaurechtsvertrag ausgestaltet würde. Ein Wertberichtigungsbedarf im Finanzvermögen von \n\nrund 2 Mio. Franken ist ohne weiteres denkbar. Je nach Höhe des Wertberichtigungsbedarfs \n\nkönnte die Zuständigkeit bei den Stimmberechtigten liegen. Sollte die Position sogar ins Ver-\n\nwaltungsvermögen überführt werden, wäre der Ausgabetatbestand zusätzlich zu der Bau-\n\nrechtszinsreduktion bei 3,6 Mio. Franken (aktueller Buchwert). In der Folge müssten die \n\nStimmberechtigten befragt werden.  \n\nZu prüfen wäre zudem, ob unabhängig von der finanziellen Zuständigkeit die Abweichungen \n\nzur damaligen Botschaft dem Stimmvolk vorgelegt werden sollte. Vor erst sieben Jahren hat \n\ndieses einer Kreditvorlage unter der Prämisse zugestimmt, die Erstellung der Parksiedlung \n\nTalacker benötige keine Steuermittel. Der Betrieb wurde gerade mal vor vier Jahren aufge-\n\nnommen. Sollte der Baurechtszins reduziert werden, würden die Steuerpflichtigen über die \n\nJahre auf erhebliche Einnahmen verzichten, welche über Steuererträge gedeckt werden \n\nmüssten. \n\nDer Stadtrat stellt sich aus diesen Gründen gegen eine Reduktion des Baurechtszinses für die \n\nParksiedlung Talacker. \n\nFrauenfeld, 26. Mai 2015 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n \n\nBeilage: \n\nInterpellation \n\n\n\n\n\n\n\n\n\tInterpellation Gleiche Bodenpreise.pdf\n\tInterpellation - Beilagen.pdf\n\n