category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n\nProtokoll der 9. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld \nvom Mittwoch, den 13. Juni 2012, 17.00 Uhr, Rathaus \n \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Herbert Vetter \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 35 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderatsmitglieder Jürg Joss, Ruth Kern-Brüschweiler, \n\nMichael Krucker, Lisa Landert, Christoph Tschanen \n  \n  \n  \nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n  \n  \n  \nSekretär: Jost Kuoni \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nTRAKTANDEN: \n \n40 Persönliche Erklärung von Gemeinderat Urs Herzog zur Protestnote der Fraktion \n\nCH/Grüne/GLP \n41 Mitteilungen \n42 Protokolle der Sitzungen vom 25. April und 9. Mai 2012 \n43 Ersatzwahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission (Nachfolge von Heinz Pfänd-\n\nler, Fraktion CVP/EVP) \n44 Ersatzwahl eines Mitglieds der Redaktionskommission (Nachfolge von Heinz Pfändler, \n\nFraktion CVP/EVP) \n\n\n\n224 \n \n\n \n\n45 Geschäftsbericht und Rechnungen der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe für das Jahr \n2011; Eintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n46 Interpellation von Gemeinderat Christian Schmid betreffend "Aktive Unterstützung \nprivater Eigentümer und Investoren von Solarstromanlagen"; Einreichung und Begrün-\ndung \n\n47 Interpellation von Gemeinderat Peter Wildberger betreffend "Fussgängerzone und Ko-\nordination der Parkieranlagen für die publikumsintensiven Einrichtungen im Gewerbe-\ngebiet Langdorf, Frauenfeld-Ost"; Einreichung und Begründung \n\n48 Stellungnahme des Stadtrates betreffend Vorwurf Amtsgeheimnisverletzung \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nDie Sitzung wird durch den Ratspräsidenten für einmal angesichts der laufenden Fussball-\nEM mit der Schiedsrichterpfeife, anstatt mit der Glocke, mit nachfolgenden Worten eröffnet: \n \n"Sehr geehrter Herr Stadtammann, Damen und Herren Stadträte, geschätzte Kolleginnen \nund Kollegen des Gemeinderates. \n \nIch freue mich ausserordentlich, nun mein erstes Spiel von Anfang an pfeifen zu dürfen und \nkann Sie schon heute beruhigen: In der nächsten Sitzung wird Fussball kein Thema mehr \nsein. Ich nehme dann wieder das Glöckli in die Hand. \n \nHeute steht der Rechnungsabschluss 2011 der Stadt Frauenfeld inklusive Werkbetriebe und \nAlterszentrum Park zur Diskussion. Und um 20.45 Uhr wird ein nicht minder wichtiges EM-\nSpiel, nämlich Deutschland gegen die Niederlande angepfiffen, dann aber nicht mehr von \nmir. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb bitten, Ihre Voten so kurz wie \nmöglich und so lange wie notwendig zu gestalten. Den Fussballfreundinnen und -freunden \nhier im Rat tun Sie damit einen Gefallen." \n \n \nDer Ratspräsident stellt nach erfolgtem Namensausruf fest, dass 35 Ratsmitglieder anwe-\nsend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Ratsreglements beschlussfähig. Das absolute \nMehr liegt bei 18. \n \nDie rechtzeitig zugestellte Traktandenliste wird zur Diskussion gestellt. Dazu liegen keine Än-\nderungsanträge vor und somit gilt diese als stillschweigend genehmigt. \n \n \nDer Ratspräsident erteilt Gemeinderat Urs Herzog für eine persönliche Erklärung das Wort. \n\n\n\n225 \n \n\n40 \n \nPERSÖNLICHE ERKLÄRUNG VON GEMEINDERAT URS HERZOG ZUR PROTESTNOTE \nDER FRAKTION CH/GRÜNE/GLP VOM 9. MAI 2012 \n \n \nGemeinderat Urs Herzog: "Ich möchte noch zur Protestnote der Fraktion CH/Grüne/GLP \nvom 9. Mai 2012, eingereicht durch Gemeinderätin Brigitt Bohner, eine Stellungnahme an-\nbringen. Ich bin über diese Protestnote erstaunt. \n \nAuch die an alle Gemeinderäte und Presse verteilte Richtigstellung vom 16. Mai 2012 von \nGemeinderat Christian Schmid erstaunt mich noch mehr. \n \nEr hat mich darin aufgefordert, mit relevanten und aktuellen Fakten zu argumentieren. Er \nwünschte dabei keine Unwahrheiten und Irreführungen zu verbreiten! Ich komme dem gerne \nnach. Ich verzichte deshalb auf ein nochmaliges Herunterlesen meiner damaligen Antwort. \nIch möchte den Ratsschreiber aber bitten, diesen Brief im Protokoll noch anzumerken." \n \n \nNachstehend zu Protokoll das Schreiben vom 11. Mai 2012: \n \n \nAntwort auf die Protestnote der CH/Grüne/GLP \n \nDie Protestnote der CH/Grüne/GLP vom 09.05.12, eingereicht durch Brigitt Bohner, erstaunt. \nVerschiedene Punkte darin entsprechen nicht den Tatsachen und dürfen deshalb nicht unwi-\ndersprochen bleiben. \n \nAnlässlich der Budgetsitzung vom 30.11.11 wurde nicht ein Projekt "Neuhauserstrasse" be-\nwilligt. Es lag damals noch gar keines vor. Gesprochen wurde lediglich ein Baukredit. Als Urs \nHerzog einige Zeit vor der Gemeinderatssitzung Einsicht in die Planung nehmen wollte, wur-\nde ihm mitgeteilt, dass die provisorische Planung (vermutlich Vorprojekt) weder eingesehen \nnoch kopiert werden dürfe. Er stellte deshalb auch an der Gemeinderatssitzung keinen Strei-\nchungsantrag zur Pos. "Neuhauserstrasse", er verlangte lediglich die Zurückstellung dieses \nGeschäftes um ein Jahr. \n \nDas hätte Gelegenheit geboten, das Bauvorhaben mit den Anstössern und Benutzern abzu-\nsprechen. \n \nEine Zurückstellung wurde aber vom Stadtrat und einer Mehrheit des Gemeinderates abge-\nlehnt. Damit stand nur noch der Weg via Einsprache gegen das Auflageprojekt offen. Bereits \nam 05.01.12 verfasste das in der Zwischenzeit gegründete Komitee "Pro Neuhauserstrasse" \neinen offenen Brief an den Stadtrat. Bis heute ist darauf weder eine Eingangsbestätigung \nnoch eine Antwort beim Komitee eingegangen. Es wurde uns damals eröffnet, dass jetzt \ndann die Planauflage erfolge und da könne man ja noch Einsprache gegen das Projekt erhe-\nben. \n \nDie öffentliche Planauflage erfolgte dann vom 20.01.12 bis 16.02.12. Daraufhin sind gegen \ndas Bauvorhaben gemäss Mitteilung des Stadtrates 84 Einsprachen eingegangen (es dürften \n\n\n\n226 \n \n\nsogar mehr gewesen sein, sind doch die meisten Einsprachen mehrfach unterzeichnet). Mit \neinem Sammelbrief, Datum vom 17.04.12, teilte die Verwaltungsabteilung Tiefbau den Ein-\nsprechern den Einsprache-Entscheid des Stadtrates zu. Zitat: ".....Die im Vergleich mit ande-\nren Projekten hohe Anzahl an Einsprachen bewog den Stadtrat, nochmals grundsätzlich über \ndas Projekt zu beraten.......". \n \nDas hatte Urs Herzog bereits an der Gemeinderatssitzung vom 30.11.11 vorgeschlagen. Bei \nder Planauflage wurden verschiedene Angaben, die in den Richtplänen festgelegt sind, nicht \neingehalten. Die Neuhauserstrasse ist gemäss Richtplan eine Quartiersammelstrasse (QSS) \nund im Richtplan Radverkehr als Hauptroute eingetragen. Alle im Verkehrsrichtplan der Stadt \nFrauenfeld ausgeschiedenen QSS weisen heute eine Fahrbahnbreite von 6,00 bis 9,00 m auf. \nDas verlangen die Einsprecher und Benutzer auch an der Neuhauserstrasse, zusätzlich die im \nRichtplan festgelegte Markierung für den Veloverkehr (nicht mehr und nicht weniger). Zur \nErinnerung: Die kürzlich sanierte Hertenstrasse (QSS) weist ein einseitiges 2m Trottoir und \neine Fahrbahnbreite von 6m, im oberen Abschnitt sogar 7m auf. \n \nKomitee pro Neuhauserstrasse, c.o Urs Herzog, Wiesrain 10, 8500 Frauenfeld \n \n \nGemeinderat Urs Herzog: "Ich habe nur noch ein paar ergänzende Bemerkungen:  \n \n \nZu Punkt 1 der Protestnote: \n \nDie Behauptung, wir hätten an der Gemeinderatssitzung vom 30. November 2011 über ein \nProjekt abgestimmt, ist nicht zutreffend. Auch die Wiederholung im Leserbrief von Gemein-\nderat Schmid, wir hätten über ein Projekt abgestimmt, ist falsch. Wer von Ihnen, Damen und \nHerren Gemeinderäte, hat vor der Gemeinderatssitzung im November 2011 das fertige Pro-\njekt 'Neuhauserstrasse' eingesehen? - Hand hoch - keiner! Also konnten wir auch nicht dar-\nüber abstimmen. \n \nNiemand konnte das, da keines vorlag. Auch mir hat man damals die Einsicht in den damali-\ngen Planungsstand nicht gestattet. Am 30. November 2011 haben wir den Baukredit ge-\nnehmigt. Das Strassenprojekt wurde erst vom 20. Januar - 16. Februar 2012 öffentlich aufge-\nlegt. Im Einspracheentscheid des Stadtrates, der den Einsprechern und Einsprecherinnen mit \nBrief vom 17. April 2012 eröffnet wurde, steht unter anderem 'Die im Vergleich zu anderen \nProjekten hohe Anzahl an Einsprachen bewogen den Stadtrat, nochmals grundsätzlich über \ndas Projekt zu beraten'. Die Einsprachen, es waren über 80, wurden als gegenstandslos am \nProtokoll abgeschrieben. \n \n \nZu Punkt 2 der Protestnote: \n \nNach meinen Erkundigungen hält sich der Stadtrat bei Strassen-Planungen an die gültigen \nNormen für Strassenbauten-VSS SN 640 201. Die im Auflage-Projekt festgelegte Fahrbahn-\nbreite von 5.50 m entspricht nicht den Massen, die in der VSS SN Norm festgelegt sind. Wur-\nde der Stadtrat von den für die Planung beauftragten Gremien falsch beraten? Die Norm hat \nGültigkeit seit dem Jahr 1992. Im Jahr 2010 wurde die ETH von der VSS beauftragt, die Norm \nzu überprüfen. Die alten Normen aus dem Jahre 1992 / Breite Bus/LW=2,50 m und PW=1,80 \n\n\n\n227 \n \n\nm wurden auf Empfehlung der ETH im 2010 auf die Masse Bus/LW=2,55 m und PW=1,85 m \nverbreitert. Der Stadtrat hat bekanntlich Busse gemäss der neuen Empfehlung mit einer Brei-\nte von 2,55 m eingekauft. Ich bitte den Stadtrat die Berechnung, die zu einer Fahrbahnbreite \nvon 5,50 m führte, offen zu legen. \n \n \nZu Punkt 3 der Protestnote: \n \nDer Rückzug des Auflage-Projekts durch die Stadt aufgrund der eingegangenen Einsprachen \nverstösst nicht gegen Sinn und Geist des neuen Verkehrsrichtplans. Auf der Quartiersammel-\nstrasse (QSS) sind keine Verkehrsberuhigungen vorgesehen. Es ist erwiesen, dass bei einer \ngleichmässigen Geschwindigkeit weniger Schadstoffe ausgestossen werden, als bei Stop and \nGo. Es trifft auch nicht zu, dass die Neuhauserstrasse eine Raserstrecke sei. Da die Neuhaus-\nerstrasse auch als eine Haupt-Veloroute festgelegt ist, gilt es dem mit einer bergwärts be-\nzeichneten Markierung nachzukommen. Auf der neu umgebauten QSS Häberlinstrasse wur-\nde die Bezeichnung der Veloroute vorbildlich umgesetzt. \n \n \nZu Punkt 4 der Protestnote: \n \nDer Stadtrat hat mit dem Rückzug des Projektes einen richtigen Entscheid getroffen. Er res-\npektiert dabei die berechtigten Anliegen der Einsprecher und Einsprecherinnen. Dies als einen \nKniefall vor den 'Herzögen' zu bezeichnen, ist unangebracht und schiesst weit über eine von \nder CH/Grüne/GLP geforderte sachliche Diskussion hinaus, ganz zu schweigen von einer Po-\nlitkultur des Anstandes. Mir Unwahrheiten oder gar bewusste Irreführungen zu unterstellen, \nweise ich mit Entschiedenheit zurück. Es trifft nicht zu. \n \nAn der Gemeinderatssitzung vom 30. November 2011 habe ich zur Neuhauserstrasse den \nAntrag gestellt, das Projekt um ein Jahr zurückzustellen. Man hätte die von mir aufgeworfe-\nnen Fragen nochmals gemeinsam mit allen Beteiligten besprechen können. Nach dem Rück-\nzug des Projekts kann das Versäumnis jetzt nachgeholt werden.  \n \nIch möchte deshalb die Fraktion CH/Grüne/GLP bitten, diese Unwahrheiten in ihrer vorgetra-\ngenen Protestnote im Gemeinderat als ungültig zu erklären! Ich nehme an, Ihr habt so viel \nRückgrat." \n \n \n \n \n41 \n \nMITTEILUNGEN \n \n \n41.1 Jahresbericht Peregrina Stiftung Frauenfeld \n \nAn den Plätzen liegt der Jahresbericht 2011 der Peregrina Stiftung Frauenfeld auf. \n \n \n\n\n\n228 \n \n\n41.2 Druckpapier \n \nAn den Plätzen liegt im Weiteren ein Paket mit Druckpapier auf, welches dazu dienen soll, \nallenfalls Protokolle der Rats- oder GPK-Sitzungen, die jeweils nur über das Extranet abrufbar \nsind, auszudrucken. \n \n \n41.3 Rücktritt Gemeinderätin Brigitt Bohner \n \nMit Schreiben vom 3. Mai 2012 hat Gemeinderätin Brigitt Bohner ihren Rücktritt auf den  \n1. Juli 2012 erklärt. Ich verlese nun das Rücktrittsschreiben. \n \nSehr geehrter Herr Parolari \nSehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates \n \nHiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich auf den 1. Juli 2012 von meinem Amt als Ge-\nmeinderätin zurücktreten möchte. \n \nIch bitte Sie, meinen Rücktritt anzunehmen. \n \nBei dieser Gelegenheit möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit, die ich in den nahezu \n12 Jahren meiner Amtszeit erleben konnte, herzlich danken. \n \nFreundliche Grüsse \n \nBrigitt Bohner. \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 143 vom 15. Mai 2012 das Ersatzwahlverfahren eingelei-\ntet. \n \n \n41.4 Würdigungen von Gemeinderätin Brigitt Bohner und Gemeinderat Heinz \nPfändler \n \n \nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Als Gemeinderatspräsident obliegt mir die \nPflicht und auch die Ehre, zurücktretende Ratskolleginnen und -kollegen zu verabschieden. \nFür Brigitt Bohner und Heinz Pfändler wird die heutige Sitzung die letzte sein. Ganz knapp \nzwölf Jahre Amtsdauer hat CH-Gemeinderätin Brigitt Bohner verpasst. Am 11. Juli 2000 folg-\nte sie auf Ruth Bommer, Ende Juni tritt sie nun ab. Ebenfalls per 30. Juni 2012 demissioniert \nEVP-Gemeinderat Heinz Pfändler. Er trat am 1. Juni 2008 die Nachfolge von Urs Burger an. \n \nBrigitt, lange Jahre bist Du Deiner Fraktion CH/Grüne, am Schluss CH/Grüne/GLP, vorgestan-\nden. Du hast den Rat immer wieder mit weisen, bisweilen spontanen Voten belebt. Zudem \nhattest Du auch Einsitz in der Begutachtungskommission für Besoldungsfragen. Herzlichen \nDank für Deine politische Arbeit für Frauenfeld. \n \nHeinz, obwohl Du 'nur' vier Jahre in unseren Reihen sassest, hast Du enorm viel Kommissi-\nonsarbeit geleistet. Du hast der Redaktionskommission vorgestanden, warst Mitglied der par-\n\n\n\n229 \n \n\nlamentarischen Spezialkommission zur Vorberatung der Teilrevision der Gemeindeordnung \nund des Geschäftsreglements sowie der parlamentarischen Spezialkommission für die Vorbe-\nratung des Einbürgerungsreglements. Später hast Du am Einbürgerungsreglement mitgewirkt \nund hattest auch Einsitz in der Einbürgerungskommission. \n \nHeinz, auch Dir möchte ich herzlich für Deinen Dienst am Gemeinwohl der Stadt Frauenfeld \ndanken." \n \n \n41.5. Interpellation aktive Unterstützung privater Eigentümer und Investoren von \nSolaranlagen \n \nGemeinderat Christian Schmid reicht heute eine Interpellation betreffend aktiver Unterstüt-\nzung privater Eigentümer und Investoren von Solaranlagen ein. Die Interpellation wird wäh-\nrend der Ratssitzung zirkulieren. Gemäss Art. 44 des Geschäftsreglements wird die Interpella-\ntion danach an den Stadtrat zur Beantwortung überweisen. Im Weiteren wird der Interpella-\ntionstext wie üblich dem heutigen Ratsprotokoll angefügt. \n \n \n \n \n42 \n \nPROTOKOLLE DER SITZUNGEN VOM 25. APRIL UND 9. MAI 2012 \n \nBis zum heutigen Zeitpunkt sind beim Büro keine Korrekturbegehren eingegangen. Aus dem \nRat liegen dazu keine Wortmeldungen vor. Die Protokolle gelten somit als stillschweigend \ngenehmigt und werden dem Ratssekretär verdankt. \n \n \n \n \n43 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER EINBÜRGERUNGSKOMMISSION \n \n(Nachfolge von Heinz Pfändler, Fraktion CVP/EVP) \n \n \nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Als Nachfolge des zurücktretenden Mitglieds \nHeinz Pfändler wählen wir ein neues Mitglied in die Einbürgerungskommission. Die Wahl \nerfolgt nach Art. 56 des Geschäftsreglements. Es wird offen gewählt, sofern nicht ein Rats-\nmitglied eine geheime Wahl verlangt. Dies ist anscheinend nicht der Fall. Ich bitte die Fraktion \nCVP/EVP um einen Wahlvorschlag." \n \n \nGemeinderat Marcel Epper: "Namens der CVP/EVP-Fraktion schlagen wir Ihnen Christian \nWälchli als Nachfolger vor. Er wird am 1. Juli 2012 sein Mandat als Gemeinderat antreten. Er \n\n\n\n230 \n \n\nwar bereits schon einmal in der Einbürgerungskommission. Er stellt sich nun wieder zur Wahl, \num in der Einbürgerungskommission mitzuarbeiten." \n \n \nDa keine weiteren Vorschläge unterbreitet und auch keine geheime Wahl verlangt wird, \nschreitet der Ratspräsident zur offenen Wahl. \n \n \nErgebnis der offenen Wahl: \n \nChristian Wälchli wird einstimmig als Mitglied der Einbürgerungskommission für den Rest \nder Amtsperiode 2011/2015 gewählt. \n \n \n \n \n44 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER REDAKTIONSKOMMISSION \n \n(Nachfolge von Heinz Pfändler, Fraktion CVP/EVP) \n \n \nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Als Nachfolge des zurücktretenden Mitglieds \nHeinz Pfändler wählen wir auch ein neues Mitglied in die Redaktionskommission. Die Wahl \nerfolgt wieder offen, sofern nicht ein Ratsmitglied eine geheime Wahl verlangt. Dies ist auch \ndiesmal nicht der Fall. Ich bitte die Fraktion CVP/EVP nochmals um einen Wahlvorschlag." \n \n \nGemeinderat Marcel Epper: "Wir schlagen hier ebenfalls Christian Wälchli vor. Wir haben \nseine fachlichen Kompetenzen geprüft und sind der Meinung, dass er dieses Amt wird aus-\nüben können. Ich bitte Sie, seine Wahl zu unterstützen." \n \nAuch hier werden keine weiteren Vorschläge unterbreitet, sodass ebenfalls auf eine geheime \nWahl verzichtet werden kann. \n \n \nErgebnis der offenen Wahl: \n \nChristian Wälchli wird einstimmig als Mitglied der Redaktionskommission für den Rest der \nAmtsperiode 2011/2015 gewählt. \n \n \nDer Ratspräsident gratuliert Christian Wälchli recht herzlich zu seiner Wahl in die Einbürge-\nrungskommission und in die Redaktionskommission. \n \n \n \n \n\n\n\n231 \n \n\n45 \n \nGESCHÄFTSBERICHT UND RECHNUNGEN DER STADTVERWALTUNG UND IHRER BE-\nTRIEBE FÜR DAS JAHR 2011 \n \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n(Botschaft Nr. 11 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 17. April 2012) \n \n \nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Für die Behandlung der Rechnung 2011 stehen \nuns sämtliche Informationen im grauen Rechnungsordner zur Verfügung: Dies sind die Bot-\nschaft Nr. 11 des Stadtrates vom 17. April 2012, die Erläuterungen zu den Rechnungen der \nStadtverwaltung und ihrer Betriebe, die Revisionsberichte der Rechnungsprüfungskommission \nund der externen Kontrollstelle PROVIDA, der Revisionsbericht der externen Kontrollstelle \nErnst & Young zur Rechnung 2011 der Pensionskasse, der Vorabzug des farbenfrohen Ge-\nschäftsberichts für das Jahr 2011 sowie weitere Unterlagen. Die zugestellten Unterlagen sind \neinmal mehr umfassend und im Detail sorgfältig ausgearbeitet worden. Ein grosser Dank gilt \ndeshalb an dieser Stelle dem Stadtrat, den Abteilungsleiterinnen und -leitern sowie den städ-\ntischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere Finanzchef Ruedi Studer. \n \nFür die Behandlung der Rechnungsablage schlage ich Ihnen das Vorgehen vor, das sich bei \nden letzten beiden Rechnungen als sehr effizient erwiesen hat: Nach der Eintretensdebatte \nerfolgt die materielle Beratung innerhalb der einzelnen Verwaltungsabteilungen, ohne sei-\ntenweises Durchblättern. Dazu werden die GPK-Sprecherinnen und -Sprecher zu den einzel-\nnen Verwaltungsabteilungen sowie allenfalls zu weiteren der Beratung durch den Rat unter-\nstellten Bereichen jeweils als Erste referieren. Für Wortmeldungen zu einzelnen Abteilungen \noder spezifischen Konten bitte ich Sie, jeweils Seitenzahl, Kontogruppe und Kontonummer zu \nnennen. \n \nInnerhalb der Abteilung werden wir zuerst die Rechnung in Register 1 und anschliessend die \nzugehörige Investitionsrechnung in Register 3 beraten. Anschliessend werden der Geschäfts-\nbericht sowie die Botschaft des Stadtrates beraten, bevor wir schliesslich über die Anträge \nabstimmen werden. Und nicht nach 45 Minuten, wie beim Fussball, sondern nach zirka  \n90 Minuten werden wir eine 15-minütige Erfrischungspause machen. \n \nSind Sie mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden?" \n \n \nSeitens des Rates liegen keine Einwände gegen dieses Vorgehen vor, sodass der Ratspräsi-\ndent zum Eintreten übergehen kann. \n\n\n\n232 \n \n\nEintreten \n \n \n \nGemeinderat Matthias Hotz, Präsident und Referent der Geschäftsprüfungskommission \nFinanzen und Administration: "Um es gleich vorweg zu nehmen: Einmal mehr schliessen \ndie Rechnungen der Stadt und Ihrer Betriebe für das Jahr 2011 viel besser ab als budge-\ntiert. Mit diesem guten, sehr guten Abschluss steht die Stadt aber nicht alleine da, haben \ndoch auch der Kanton und verschiedene andere Gemeinden im Jahr 2011 deutlich bes-\nser als budgetiert abgeschlossen. \n \nDiese vorliegenden Rechnungen wurden - wie wir schon vom Ratspräsidenten gehört \nhaben - durch die Rechnungsprüfungskommission und die externe Kontrollstelle einge-\nhend geprüft und als buchhalterisch grundsätzlich in Ordnung befunden. Für unseren \nRat gilt es heute, diese Rechnungen nun auch politisch zu würdigen und allfällige \nSchlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. \n \nIn diesem Zusammenhang kann ich an dieser Stelle auch darüber informieren, dass die \nGPK Finanzen und Administration dieses Frühjahr ihre Leitlinien, welche ein internes Ar-\nbeitspapier der GPK darstellen und anhand deren sie diese Rechnungen und Voranschlä-\nge überprüft, gründlich überarbeitet und neu verabschiedet hat. Dies einfach als kurze \nInformation. \n \n \nDoch nun zu diesen vorliegenden Rechnungen 2011: Der Gesamtumsatz unserer Stadt \nsamt ihrer Betriebe hat sich von rund 143 Mio. Franken im Jahr 2010 um etwa 12 Mio. \nFranken auf rund 155 Mio. Franken im Jahr 2011 erhöht. Von diesem Zuwachs entfallen \nfast 9 Mio. Franken auf die Werkbetriebe, 2 Mio. Franken auf das Alterszentrum Park \n(AZP) und nur gut 1 Mio. Franken auf die Stadtverwaltung. \n \n \nZuerst nun zur Stadtrechnung: Bei der Stadtverwaltung resultiert ein Umsatz von  \n75 Mio. Franken, was somit nur noch knapp die Hälfte vom Gesamtumsatz aller drei \nRechnungen ausmacht. Der Bruttoertragsüberschuss der Stadt beträgt stolze 6,2 Mio. \nFranken. Budgetiert worden war ein Bruttoertragsüberschuss oder Cash Flow von nur  \n3 Mio. Franken. Somit ist der Bruttoertragsüberschuss ganze 3,2 Mio. Franken höher \nbzw. mehr als doppelt so hoch als veranschlagt wurde. Dieser zusätzliche Ertragsüber-\nschuss soll mit 2,87 Mio. Franken für zusätzliche Abschreibungen verwendet werden und \nmit 327'000 Franken soll der Kulturfonds der Stadt wieder auf die ursprüngliche Höhe \nvon 1 Mio. Franken geäufnet werden. \n \nZu den Einnahmen der Stadtverwaltung: Die Ursachen für dieses deutlich bessere Resul-\ntat der Stadt liegen vor allem darin, dass die Erträge bedeutend höher ausgefallen sind \nals budgetiert, nämlich rund 3,7 Mio. Franken bzw. 5,2% höher. Die Mehreinnahmen \nentstanden gemäss weiteren Ausführungen der Verantwortlichen vor allem bei den \nGrundstückgewinnsteuern, den Rückerstattungen für Fürsorgeleistungen und bei weite-\nren Rückerstattungen. \n\n\n\n233 \n \n\nDie Ausgaben der Stadt sind rund 525'000 Franken bzw. nur 0,8% höher als budgetiert. \nDamit kann bei den Ausgaben einmal mehr von einer eigentlichen Punktlandung ge-\nsprochen werden, die sicher auch der Ausgabendisziplin zu verdanken ist. Insgesamt hat \nder Aufwand gegenüber dem Vorjahr 2010 um 3,5% zugenommen.  \n \nPer Ende des Rechnungsjahres 2011 hat das bereits stolze Nettovermögen der Stadt \nFrauenfeld nochmals markant von rund 48,9 Mio. Franken auf die neue Rekordhöhe von \nsatten 52,1 Mio. Franken zugenommen. Pro Einwohner ist damit per Ende 2011 ein Net-\ntovermögen von 2'216 Franken vorhanden - ein sehr stolzer Betrag. In der Bestandes-\nrechnung konnten die Schulden der Stadt um rund 7 Mio. Franken abgebaut werden. \nDies alles zeigt einmal mehr die ausserordentlich komfortable finanzielle Situation unse-\nrer Stadt. \n \n \nKurz zu den Kennzahlen: \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad der Stadt beträgt per Ende 2011 gute 88%. Der Selbstfi-\nnanzierungsanteil liegt ebenfalls bei guten und überdurchschnittlichen 13,3%. Und der \nZinsbelastungsanteil ist sehr tief, nämlich bei minus 3,6%, was einem eigentlichen Zins-\nertrag von 3,6% entspricht und ebenfalls einen Spitzenwert darstellt. \n \n \nDamit komme ich zur Rechnung der Werke: Ebenfalls wiederum hervorragend und deut-\nlich über Budget präsentiert sich auch die finanzielle Situation bei den Werkbetrieben. \nDiese erzielten 2011 einen Umsatz von 63,4 Mio. Franken, der damit nur rund 10 Mio. \nFranken bzw. 15% geringer ist als der Umsatz der Stadt. Die Werke können wiederum, \nwie schon in den Vorjahren, einen deutlich höheren Ertragsüberschuss als im Voran-\nschlag vorgesehen ausweisen. Für das Jahr 2011 war ein Ertragsüberschuss von rund  \n2,4 Mio. Franken veranschlagt, es ist aber ein solcher von fast 9,3 Mio. Franken erreicht \nworden. Damit ist der Voranschlag einmal mehr sehr deutlich, nämlich um fast 7 Mio. \nFranken, übertroffen worden. Dieser nicht budgetierte beträchtliche zusätzliche Ertrags-\nüberschuss ist vor allem beim Gas, aber wiederum auch beim EW angefallen. Aufgrund \nder Ableseverschiebung hat sich offensichtlich ein Einmaleffekt ergeben. Ein Teil dieser \nsatten Überschüsse soll mit Rabatten von insgesamt 1,2 Mio. Franken beim EW und  \n1,5 Mio. Franken beim Gas an die Bezüger zurückgegeben werden. Einmal mehr sollen \nalso mit solchen Rabatten Tarifsenkungen umgangen werden. Auch das Nettovermögen \nder Werkbetriebe konnte massiv weiter erhöht werden und zwar um über 6 Mio. Fran-\nken auf neu stolze 15,8 Mio. Franken per Ende 2011. Neben diesem grossen Nettover-\nmögen bestehen bei den Werken auch sehr tiefe Restbuchwerte von nur noch 5,5 Mio. \nFranken. \n \n \nAls dritte Rechnung liegt diese des Alterszentrums Park vor. Dieses erzielte einen Um-\nsatz von 16,5 Mio. Franken, der gegenüber dem Vorjahr um 2 Mio. Franken zugenom-\nmen hat, was sicherlich mit der weiteren Inbetriebnahme der Parksiedlung Talacker zu-\nsammen hängt. Das AZP ist offenbar weiterhin sehr gut ausgelastet und das Tageszent-\nrum konnte seine Belegung erfreulicherweise etwa verdoppeln. Das sind gute Nachrich-\nten. Der Bruttoertragsüberschuss liegt mit rund 300‘000 Franken im budgetierten Rah-\nmen. Das AZP weist eine Nettoschuld von 30,7 Mio. Franken auf, was auf die grossen \n\n\n\n234 \n \n\nInvestitionen in die Gebäude, das heisst die Neubauten und Sanierungen, in den letzten \nJahren zurückzuführen ist. \n \n \nBei der Betrachtung dieser Rechnungen darf aber nicht die Entwicklung bei der städti-\nschen Pensionskasse ausser Acht gelassen werden. Bei dieser hat sich der Deckungs-\ngrad von 92,2% per Ende 2010 wieder leicht auf 89,4% verschlechtert, was sicher pri-\nmär mit der Börsenentwicklung zusammen hängt. Bei der Pensionskasse wird zurzeit \noffenbar ein Anschluss an eine andere Kasse geprüft, womit dort noch eine grosse und \nwohl auch kostenintensive Baustelle auf uns zukommen wird. \n \n \nIm Rahmen der Diskussion aller dieser Rechnungsabschlüsse wurde auch die Kritik laut, \ndie Stadt würde systematisch zu vorsichtig budgetieren. Dies mag tatsächlich ein gewis-\nser Trend sein. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass eine Differenz des Bruttoertragsüber-\nschusses von 3,2 Mio. Franken bei einem Umsatz von 75 Mio. Franken nur eine Abwei-\nchung im Bereich von 4% ergibt, was meines Erachtens akzeptabel ist. Dennoch sind \nSchlussfolgerungen aufgrund dieses erneut sehr positiven Rechnungsabschlusses zu \nprüfen. Obwohl auf dieses Jahr eine Steuersenkung von 3% beschlossen wurde, ist auch \ndie Laufende Rechnung dieses Jahres nun offenbar bei den Steuern wieder gut auf Kurs \nund liegen bisher wiederum offenbar deutlich höhere Grundstückgewinnsteuern vor, als \nbudgetiert worden ist. Diese Entwicklung ist deshalb bis zur Verabschiedung des Voran-\nschlags 2013 im Herbst weiter im Auge zu behalten, und eine weitere Steuersenkung ist \ndamit keineswegs ausgeschlossen. \n \n \nMeine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und zusammenfassend kann ich \nnochmals festhalten, dass die Rechnungen 2011 unserer Stadt und ihrer Betriebe einmal \nmehr wie ausgeführt sehr positiv ausgefallen sind. Dazu kann dem Stadtrat ein Kompli-\nment ausgesprochen werden und wir hoffen, er zieht daraus aber auch die nötigen Kon-\nsequenzen.  \n \nAbschliessend bleibt mir, zu den vorliegenden drei Rechnungen 2011 im Namen aller \ndrei GPKs zu danken, für die Arbeit des Stadtammanns und seiner Kolleginnen und Kol-\nlegen im Stadtrat. Zu danken ist aber auch dem Finanzchef sowie allen Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern der Stadtverwaltung, eingeschlossen die Finanzverantwortlichen und \nalle Mitarbeiter der Werkbetriebe und des städtischen Alterszentrums Park, die alle zu \ndiesem guten Resultat und dieser gesunden Finanzlage unserer Stadt und ihrer Betriebe \nbeigetragen haben. \n \nEs ist uns auch ein reich illustrierter umfassender Geschäftsbericht vorgelegt worden. \nDieser ist unter der Federführung des Informationschefs Andreas Anderegg erstellt wor-\nden und wurde wiederum - wir haben es vom Ratspräsidenten schon gehört - von Mar-\ntin von Siebenthal lektoriert. Auch für diese grosse Arbeit sei an dieser Stelle gedankt. \nDie drei GPKs empfehlen diesen Geschäftsbericht einstimmig zur Genehmigung. \n \nNamens der GPK Finanzen und Administration beantrage ich Ihnen, auf die Rechnungen \nder Stadt und ihrer Betriebe für das Jahr 2011 einzutreten und den Anträgen gemäss \nBotschaft zuzustimmen. Besten Dank." \n\n\n\n235 \n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: "Ich spreche für die Fraktion CH/Grüne/GLP. Wir sind \nfür Eintreten. Ich spreche zur Laufenden Rechnung, zur Gesamtrechnung und übe in einem \nPunkt Kritik. \n \n \nLaufende Rechnung \n \nIch kann es hier relativ kurz machen. Ich kann mich im Wesentlichen den Ausführungen des \nGPK-Präsidenten anschliessen. Als Ergänzung: Die Bruttoertragsüberschüsse sind im Vergleich \nzum Voranschlag tiefgrün. \n \nBei den Werken sogar grüner als grün (9,3 statt 2,4 Mio. Franken). Mit dem Einmaleffekt und \nden Rückzahlungen ist das erklärt und reduziert. Aber hier - apropos 'grüner als grün' noch \neinmal: Die Werke sollen nicht in erster Linie Gewinne aus Kauf und Verkauf von Energie \nmachen, sondern Haushalte, Gewerbe und Industrie sicher, nachhaltig und preiswert mit \nEnergie versorgen. Bei der Förderung erneuerbarer Energie haben die Werke - vorsichtig und \nnett ausgedrückt - noch beträchtlichen Spielraum. \n \nZum Bruttoertragsüberschuss von 6,2 Mio. Franken bzw. zur Differenz von 3,2 Mio. Franken \nzum Budget: Diese 3,2 Mio. Franken, die vom GPK-Präsident im Vergleich zu den 75 Mio. \nFranken als in Ordnung qualifiziert worden sind, was auch meine Meinung ist - kann oder \nmuss man noch weiter relativieren. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Budgetdebatte, im \nRahmen derer ich damals darauf hingewiesen habe, dass wir nicht genügend hohe Abschrei-\nbungen budgetiert haben, weil der Stadtrat ein ausgeglichenes Budget vorlegen wollte, statt \nkorrekterweise mit genügend hohen Abschreibungen gemäss Mindestabschreibungssatz ein \nDefizit. Wenn man das berücksichtigt, dann haben wir noch eine Differenz von 2,3 bis  \n1,3 Mio. Franken, je nach dem Mindestabschreibungssatz von 8 oder 10%. Damit ist die Luft \neigentlich draussen. Oder anders gesagt, ein solcher operativer Bruttoertragsüberschuss ist \nnichts Besonderes, jedenfalls kein Ergebnis, das schon wieder eine Steuerfusssenkungsdebat-\nte befeuern könnte. Hier bin ich anderer Meinung, wie der GPK-Präsident. Das ist offenbar \nauch seine persönliche Meinung. Dies wurde jedenfalls so nicht in der GPK diskutiert. \n \nEtwas Unbehagen macht uns, dass die Rechnung Jahr um Jahr deutlich besser ist als der Vor-\nanschlag. Während Steueramt und Stadtrat bei den Steuererträgen - das wurde uns in der \nGPK sehr schön aufgezeigt - insgesamt gesehen durchaus gut prognostizieren, fallen Positio-\nnen unter dem Titel 'Entgelte/Rückerstattungen' immer wieder stark aus dem budgetierten \nRahmen. Wir bitten, diesen Punkt zu prüfen und Positionen, die immer wieder höher als an-\ngenommen ausfallen, allenfalls tatsächlich höher zu budgetieren. \n \n \nGesamtrechnung \n \nDie Gesamtrechnung ergibt sich aus der Gegenüberstellung von Investitionsrechnung und \nLaufender Rechnung. Das Ergebnis zeigt erstens, inwieweit wir die Investitionen selber finan-\nzieren können und verändert deshalb zweitens entsprechend das Nettovermögen, den Finan-\nzierungsüberschuss oder den Finanzierungsbedarf. Diese Zahlen muss man sich leider in der \nBotschaft zusammensuchen bzw. ausrechnen. Ich bitte den Stadtrat, in Zukunft hier doch in \nder Gesamtübersicht am Anfang nebst der guten schematischen Darstellung auch eine kleine \ntabellarische Darstellung aufzuführen, in welcher neben den Ergebnissen der Laufenden \n\n\n\n236 \n \n\nRechnung und der Investitionsrechnung eben auch ausdrücklich der Betrag, das Ergebnis, die \nZahlen der Gesamtrechnung enthalten sind, wie dies zum Beispiel der Kanton schon lange \nmacht. Eine entsprechende Grundlage haben wir im Griff 2 in unserem Rechnungsordner. \nHilfreich wäre, wenn  diese Zahlen natürlich auch bereits schon im Budget enthalten wären. \nDa verfügen wir jeweils in diese Richtung über noch nichts. \n \nKonkret haben wir bei der Stadt ein ausgewiesenes Ergebnis von minus 0,7 Mio. Franken \n(Seite 2 in der Botschaft). Wir haben allerdings noch zwei andere Zahlen vorliegen. In der \nGesamtübersicht im Griff 2 des Rechnungsordners sind es minus 1,4 Mio. Franken und an-\nlässlich der Präsentation vom 24.4.2012 waren es minus 1,0 Mio. Franken. Da sollte man sich \nvielleicht einigen, welches nun die richtige Zahl ist. Die 'richtigste Zahl' ist meines Erachtens \ndie minus 0,7 Mio. Franken. Tatsächlich sind es aber eigentlich 3,2 Mio. Franken. Ich komme \nnoch darauf zurück. In diesem Zusammenhang ist eben auch noch das Nettovermögen von \n52,1 Mio. Franken bei der Stadt zu erwähnen! Bei den Werken erhöht sich das Nettovermö-\ngen um 6,3 Mio. Franken, was neu einem Nettovermögen von 15,8 Mio. Franken entspricht. \nBeim AZP sind minus 4,6 Mio. Franken zu verzeichnen, was ein Nettovermögen bzw. eine \nNettoschuld von minus 30,7 Mio. Franken ergibt. Für die Stadt ergibt dies insgesamt konsoli-\ndiert immer noch ein komfortables Nettovermögen von 37,3 Mio. Franken. Diese Zahlen sind \ngut bis sehr gut, mit Ausnahme der ziemlich hohen Nettoschuld des AZP, die damit das sehr \nhohe Nettovermögen der Stadt entsprechend relativiert. Vor etwa vier Jahren als die Rech-\nnung noch zusammen war, hätte man auch entsprechend etwa 22 Mio. und nicht 52 Mio. \nFranken ausgewiesen. Die Frage an den Stadtrat: Auf welchem Niveau soll sich das Netto-\nvermögen des AZP einpendeln und wie soll dieses Ziel erreicht werden? \n \nNun komme ich zur angesagten Kritik: Sie betrifft nicht das Rechnungsergebnis, das sehr gut \nist, und auch nicht die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - im Gegenteil, diese wird \nauch unsererseits bestens verdankt. Sie betrifft viel mehr die Rechnungslegung in einem be-\nstimmten, bedeutenden Punkt. Die Stadt kauft und verkauft Immobilien, vor allem unbebau-\ntes Land, um damit unter anderem die Entwicklung der Stadt mitsteuern zu können. Das ist \ngut so. Auch wenn die Stadt keine Liegenschaftshändlerin ist, hat dies den höchst angeneh-\nmen Nebeneffekt, dass bei Verkäufen regelmässig Gewinne, zum Teil hohe Gewinne, anfal-\nlen, weil eben besser verkauft werden kann als gekauft worden ist. Auch das ist natürlich gut \nso, jedenfalls so lange, als die Stadt vernünftige Preise verlangt. Im letzten Jahr hat die Stadt \naus dem Verkauf von Liegenschaften einen Gewinn von 3,9 Mio. Franken, erzielt wie die \nNachfrage in der GPK ergeben hat. Das Problem ist, dass dieser Gewinn nirgends in der Er-\nfolgsrechnung erscheint, sondern direkt in der Bilanz, im Eigenkapital verbucht wird. Wir kri-\ntisieren diese Praxis und fordern aus vier Gründen eine transparente Rechnungslegung auch \nin diesem Punkt. \n \n1. Diese Praxis widerspricht dem Grundsatz einer transparenten Rechnungslegung, dem \n\nGrundsatz 'True and Fair View', wonach die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Ver-\nhältnissen entsprechendes Bild nicht nur der Vermögenslage, sondern auch der gesamten \nFinanz- und Ertragslage wiedergeben soll. \n\n \n2. Zwar werden Bilanz, und damit Eigenkapital und Nettovermögen korrekt ausgewiesen. \n\nHingegen stimmt es nicht mit der Erfolgsrechnung und der Gesamtrechnung zusammen. \n \n\n\n\n237 \n \n\nLaufende Rechnung \n \n\nWenn ich beispielsweise eine Liegenschaft für 8 Mio. Franken kaufe und für 10 Mio. \nFranken verkaufe, dann gibt es keinen Grund, den Gewinn von 2 Mio. Franken nicht als \nGewinn in der Ertrags- bzw. Erfolgsrechnung auszuweisen. Man kann allenfalls sagen, \nsolche Gewinne aus Liegenschaftenkäufen und -verkäufen gehörten nicht zum - sagen \nwir mal - 'operativen Geschäft' der Stadt. Die Konsequenz davon wäre, zumal diese Ge-\nwinne in der Regel über mehrere Jahre anwachsen, dass man diese Gewinne aus Liegen-\nschaftenverkäufen oder Aufwertungen zusätzlich zum bisher ausgewiesenen Gewinn als \nausserordentliche Erträge offen legt - quasi als zweiten Teil der Erfolgsrechnung - und \ndamit auch ein entsprechender Gesamtgewinn ausgewiesen wird. 2011 würde das heis-\nsen, diese 6,2 Mio. Franken aus dem operativen Geschäft plus die 3,9 Mio. Franken aus \nausserordentlich, was dann eben einen gesamthaften Bruttoertragsüberschuss von  \n10,1 Mio. Franken ergibt. In der Gesamtrechnung auf Seite 2 der Botschaft wird ein Fi-\nnanzierungsbedarf von 0,7 Mio. Franken ausgewiesen. Das ist nicht zutreffend! Die Im-\nmobiliengewinne erhöhen die Selbstfinanzierungskapazität konkret 2011 um 3,9 Mio. \nFranken. Damit haben wir nicht einen Finanzierungsbedarf von 0,7, sondern einen Finan-\nzierungsüberschuss von 3,2 Mio. Franken. Die Gesamtrechnung schliesst nicht mit minus \n0,7, sondern mit plus 3,2 Mio. Franken. Um diese 3, 2 Mio. Franken erhöht sich deshalb \ndas Nettovermögen. \n \n\n3. Mit der bisherigen Praxis wird der Gemeinderat umgangen. Der Gemeinderat beschliesst \nüber die Verwendung der in der Botschaft als Nettoertragsüberschuss genannten Diffe-\nrenz zwischen tatsächlichem und budgetiertem Ergebnis der Laufenden Rechnung - ich \nverweise auf die Anträge 2.2.1 bis 2.2.3. Wenn wir schon über die Zuweisung von  \nFr. 74.32 in das Eigenkapital entscheiden dürfen, kann es wohl nicht sein, dass wir über \ndie Verwendung von 3,9 Mio. Franken nichts zu sagen haben, nur weil sie aus dem Ver-\nkauf von Liegenschaften kommen." \n\n \n \nDer Ratspräsident unterbricht an dieser Stelle die Ausführungen von Gemeinderat Peter \nHausammann mit dem mahnenden Hinweis auf die zehnminütige Redezeitbeschränkung. \nMit dem Einverständnis des Ratspräsidenten darf Gemeinderat Peter Hausammann sein \nVotum fortsetzen und zu Ende führen. \n \n \nGemeinderat Peter Hausammann: "Im Gemeinderat und nicht auf dem Finanzamt muss \ndiskutiert werden, was wir mit den Immobiliengewinnen machen. \n \n4. Es geht schliesslich nicht um Peanuts. Gemäss den Angaben, die ich in der GPK erhalten \n\nhabe, wurden in den letzten zehn Jahren aus dem Immobiliengeschäft inkl. Auflösung \nstiller Reserven 17,465 Mio. Franken erzielt, im Durchschnitt pro Jahr also rund 1,75 Mio. \nFranken. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Wir haben nicht 3,9 Mio. Franken \nmehr in der Kasse. Aber wir haben 3,9 Mio. Franken mehr eingenommen als in der Er-\nfolgsrechnung ausgewiesen. Wir haben deshalb nicht eine Finanzierungslücke, sondern \neinen Finanzierungsüberschuss. Klar ist auch, dass wir nicht jedes Jahr mit einem solchen \nZusatzertrag rechnen können. Klar ist weiter, das wir dieses Geld gut gebrauchen kön-\nnen, wenn ich an die Finanzierungslücken gemäss Finanzplan oder an die Neuordnung \nder Pensionskasse - Kollege Hotz hat es angetönt - denke. Es geht darum, dass die Rech-\n\n\n\n238 \n \n\nnung alle Erträge sauber und transparent ausweist und der Gemeinderat über deren \nVerwendung beschliessen kann. \n\n \nIch stelle keinen Antrag. Ich habe diesen Punkt in der GPK zur Diskussion gestellt. Auf Anre-\ngung und Wunsch des Stadtammanns reiche ich nicht heute meinen Antrag ein. Mir geht es \nnicht direkt um die Rechnung 2011, sondern um eine künftige transparente Rechnungsabla-\nge, weshalb ich diese Sache mittels eines separaten Vorstosses in den Rat geben werde. Dan-\nke für die zusätzlichen eineinhalb Minuten." \n \n \nGemeinderat Fredi Marty: "Ich kann mich wesentlich kürzer fassen und muss die Zahlen \nnicht nochmals wiederholen. Ich schliesse mich der Meinung von GPK-Präsident Mathias Hotz \nan, dass bei einem Umsatz von 75 Mio. Franken die Differenz bezüglich des Bruttoertrags-\nüberschusses im Rechnungsabschluss 2011 nicht so weit daneben liegt. Aber dennoch, der \nBruttoertragsüberschuss ist rund doppelt so gut wie im Voranschlag ausgefallen. Im Vergleich \nschloss die Laufende Rechnung 2010 der Stadt um 3,3 Mio. Franken besser ab als budgetiert. \nIn der Rechnung 2009 war damals dasselbe Erfolgslied zu verzeichnen, nämlich mit einem \nBruttoertragsüberschuss, der 3,2 Mio. Franken höher als erwartet ausfiel. Und jedes Mal \nschlossen die Werke auch deutlich besser ab. \n \nIch finde es schön, dass die Bezügerinnen und Bezüger Tarifreduktionen der Werke profitie-\nren können. Ich glaube aber kaum, dass in diesem Rat eine weitere Senkung des Steuerfusses \nim Rahmen des Voranschlags 2013 durchkommen wird. \n \nMir reichen die Begründungen für die Abweichungen vom Voranschlag nicht aus. Es heisst \ndann: 'Schwer zu budgetierende Positionen wie Grundstückgewinnsteuer und Rückerstat-\ntungen bei der Fürsorge' oder der 'Soziallastenausgleich schwierig einzuschätzen' usw. In \nanderen Jahren wiederum sind es die Entgelte, die nicht gut vorhersehbar sind. \n \nIch bin weit davon entfernt zu behaupten, der Stadtrat budgetiere unseriös, aber vielleicht zu \nvorsichtig oder sogar zu ängstlich, vor allem was die Erträge anbetrifft. Wir müssen in unse-\nrem Rat ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass im nächsten Voranschlag diesbezüg-\nlich verlässlichere Zahlen enthalten sind. Danke." \n \n \nGemeinderat Pascal Frey: "Ich spreche im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso zum Eintreten \nzur Rechnung der Stadt, ihrer Betriebe und des AZP. \n \nSchön, dass es unserer Stadt noch immer so gut geht, obwohl wir immer wieder den \nMahnfinger erheben - müssen. \n \nWir werden ihn auch dieses Jahr wieder erheben, den Mahnfinger, und zwar wegen der \nAusführungsgrade. Bei der Stadt liegt dieser gerade noch bei 75,4%; bei den Werken \nteilweise noch viel tiefer. Natürlich kann man nicht immer investieren und es ist richtig, dass \nman es in solchen Zeiten sein lässt. Doch dieser restliche Viertel der nicht ausgeführten \nInvestitionen entspricht beinahe den zusätzlichen Abschreibungen von 2,8 Mio Franken. Hier \nmüssen wir aufpassen, dass die Infrastruktur nicht darunter leidet. Deshalb mahnen wir an \ndieser Stelle, dass die budgetierten Projekte besser mit den tatsächlich ausgeführten \n\n\n\n239 \n \n\nübereinstimmen müssen. Wir sehen aber, dass die spätere Budgetierung eigentlich zu \ngenaueren Ergebnissen führt. Das ist erfreulich. \n \nWir haben die Rechnungen aber nicht nur oberflächlich angeschaut, sondern uns intensiv \ndamit auseinandergesetzt. Positiv aufgefallen sind uns zum Beispiel die Aus- und Weiter- \nbildungskosten, welche wiederum über dem Budget lagen. Das ist positiv, nicht weil das \nBudget überschritten wurde, sondern deshalb, weil gut ausgebildetes Personal mehr wert als \ndiese 9'000 Franken sind, die wir über dem Budget liegen. \n \nBei der Fachkommission Stadtbus haben wir uns allerdings gefragt, wieso hier nur 520 \nFranken gebraucht wurden, da doch die Linie 5 letztes Jahr einiges zu reden gab. Auch \nfragten wir uns, wohin die Baumpflege - das komplette Konto 2241 - verschwunden ist. \n \nAn diesen Stellen wären Erläuterungen sinnvoll gewesen. Wir sind der Meinung, dass es die \nungeschriebene Regel gibt, dass Budget-Abweichnungen von mehr als 10% in den Erläuter- \nungen erscheinen - deshalb möchten wir hier noch einmal darauf hinweisen. \n \nDes weiteren möchten wir einen Input zur Verwendung der Spezialfinanzierung Parkierungen \ngeben. Im Konto 2230, Brücken und Stege, wird nichts aus der Spezialfinanzierung \nentnommen. Hier könnte man unserer Meinung nach ab dem nächsten Jahr auch einen \nBetrag einsetzen. \n \nZu den Werkbetrieben werde ich bei den stadträtlichen Anträgen einen Antrag zur \nVerwendung des Überschusses stellen. \n \nZum Schluss danken wir allen Beteiligten für die genau geführte Rechnung und sind \neinstimmig für Eintreten." \n \n \nGemeinderat Bruno Diethelm: "Ich spreche im Namen der Fraktion FDP/SVP/EDU, die an \nihrer Fraktionssitzung vom 30.05.2012 die Rechnungslegung 2011 der Stadtverwaltung und \ndie separat geführten Rechnungen der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park durchbera-\nten hat. Wie immer stand uns umfangreiches Zahlenmaterial zur Verfügung. \n \n'Freude herrscht', ich habe es an dieser Stelle schon öfters bemerkt. 'Freude herrscht' für die-\nses Geschäft - Sie mögen erstaunt sein, für einmal in unserer ganzen Fraktion. \n \nWir haben von den sehr guten Rechnungsabschlüssen Kenntnis genommen. Eine Übersicht \nund Analyse hat unser GPK-Präsident Matthias Hotz eingangs bereits ausführlich vorgetra-\ngen. \n \nDie Unterlagen, die uns zur Verfügung standen, sind wie üblich sehr übersichtlich. Die Erläu-\nterungen zu den grösseren Abweichungen in den einzelnen Abteilungen und Konti gegen-\nüber den budgetierten Posten sind klar formuliert, verständlich und nachvollziehbar. \n \nDie Laufende Rechnung 2011 der Stadtverwaltung schliesst mit Einnahmen von rund 75 Mio. \nFranken und Ausgaben von rund 68,80 Mio. Franken mit einem Bruttoertragsüberschuss von \n6,21 Mio. Franken ab. \n\n\n\n240 \n \n\nDas Ergebnis erlaubt somit, neben den ordentlichen budgetierten Abschreibungen von rund \n3,01 Mio. Franken, zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von 2,87 Mio. Franken vorzu-\nnehmen. Die in der Botschaft vorgeschlagene zusätzliche Einlage von 327'000 Franken in den \nKulturfond der Stadt Frauenfeld fand jedoch nicht die volle Zustimmung unserer Fraktion. \n \nDas Nettovermögen ist von 48,93 Mio. Franken (Rechnung 2010) auf 52,15 Mio. Franken \nangewachsen. Ein gutes Polster, wie wir meinen, welches uns für zukünftige finanzpolitische \nAufgaben und Entscheidungen zur Verfügung stehen wird. \n \n \nRechnung der Werkbetriebe \n \nErfreulich zeigt sich ebenfalls die Rechnung 2011 der Werkbetriebe. Sie wird uns nach einem \nseparaten Kontenplan präsentiert. \n \nDie drei Werke zusammen haben Erträge von Fr. 63,41 Mio. Franken erwirtschaftet. Als Net-\ntoertragsüberschuss sind zusätzlich rund 6,99 Mio. Franken übrig. Die Verwendung und die \nAufteilung der Überschüsse, wie sie in den Anträgen zur Botschaft Punkt 2.3.1 / Punkt 2.3 2  \n/ Punkt 2.3.3 aufgeführt sind, fanden in unserer Fraktion die volle Zustimmung. \n \n \nRechnung des Alterszentrums Park \n \nDie separat geführte Rechnung 2011 des AZP zeigt uns folgende Fakten auf: Mit Erträgen \nvon 16,47 Mio. Franken und Aufwendungen von 15,38 Mio. Franken standen 1,09 Mio. \nFranken für Abschreibungen und Einlagen in eine Spezialfinanzierung zur Verfügung. Unsere \nFraktion nimmt den positiven Rechnungsabschluss des Alterszentrums erfreut zur Kenntnis \nund stimmt den Anträgen für die Verwendung des Überschusses zu. \n \n \nIch komme zum Schluss \n \nWir stellen fest: \n \n• Ein weiterer, sehr guter Rechnungsabschluss der Stadtverwaltung, der Werkbetriebe und \n\ndes Alterzentrums Park liegt vor. \n \n• Währenddem das Gesamttotal der Aufwandposten aller drei Rechnungen, wie budge-\n\ntiert, praktisch überall eingehalten werden konnte, haben Mehrerträge zusätzliche Ab-\nschreibungen, Tarifrückerstattungen, Einlagen in Spezialfinanzierungen und eine Zuwei-\nsungen in den Kulturfond der Stadt Frauenfeld ermöglicht. \n\n \n• Das Nettovermögen der Stadt Frauenfeld ist per Ende 2011 auf stattliche 52,15 Mio. \n\nFranken angestiegen. \n \nDie Fraktion FDP/SVP/EDU gratuliert und dankt dem Stadtrat für die sehr guten Rechnungs-\nabschlüsse 2011 der Stadt, der Werkbetriebe und des AZP. Unser Dank geht auch an den \nFinanzchef der Stadtverwaltung, Ruedi Studer, an den Kfm. Leiter der Werkbetriebe, Michael \nGemperle, sowie an Ruth Gerber als Leiterin Administration des AZP, sowie an alle Verant-\n\n\n\n241 \n \n\nwortlichen der Abteilungen und Betriebe und an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Ein \nbesonderer Dank unserer Fraktion geht aber auch an den Informationschef, Andy Anderegg, \nsowie an Alt-Gemeinderat Martin von Siebenthal für die Aufbereitung einer informativen \nDokumentation der Rechnungen 2011 und der Geschäftsberichte, welche den Stimmbürgern \nüber Internet und am Schalter im Rathaus zur Verfügung gestellt werden. \n \nUnsere Fraktion ist für Eintreten und wird den Anträgen, wie sie in der Botschaft Nr.11 for-\nmuliert sind, zustimmen." \n \n \nGemeinderat Christoph Regli: "Wir freuen uns natürlich sehr darüber, dass alle Rechnun-\ngen deutlich besser ausgefallen sind als in den Voranschlägen prognostiziert. Die Differenzen \nsind erklärbar und mehrheitlich einmalig. Insbesondere sind dies: \n \n• das 13-monatige Jahr auf der Einnahmenseite bei den Werken; \n \n• die Mehreinnahmen in den verschiedenen Sparten bei den Steuern; \n \n• und auch die ausserordentlich erfreuliche Belegung im Alterszentrum Park. \n \nNatürlich wird dies dadurch unterstützt, dass in den verschiedenen Parametern, insbesondere \nauf der Einnahmeseite, traditionell sehr vorsichtig budgetiert wurde. Wir sind aber der Mei-\nnung, dass dies auch nicht geändert werden muss. \n \nZuhanden von Fredi Marty: Die letzten drei Jahre werden allgemein als 'Krisenjahre' bezeich-\nnet. Wer in den jeweiligen Budgetphasen dieser Jahre höhere Steuererträge hätte einsetzen \nwollen, wäre vermutlich nicht nur als 'vorsichtiger Zweckoptimist', sondern als 'Spinner' be-\nzeichnet worden. \n \nFür einmal möchten wir hier den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt aller \nAbteilungen vorwegnehmen. Es ist nicht selbstverständlich, dass sie sich an die Ausgabendis-\nziplin halten, wenn sehr gute Abschlüsse erkennbar werden. Dies gelingt unseres Erachtens \naber vorbildlich. Deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein herzliches Dankeschön \nseitens unserer Fraktion - aber nicht nur für die Einhaltung der Ausgabenposten, sondern \nauch für die sehr gute Arbeit, welche in unserer Stadt generell geleistet wird. Die erwähnte \nAusgabendisziplin trotz sehr guten Einnahmensverhältnissen habe ich als 'vorbildlich' be-\nzeichnet und ich hoffe, dass auch unser Rat dieses Verhalten an den Tag legen wird. \n \nDie einzelnen Zahlen erwähne ich hier nicht. Dies machen dann die einzelnen GPK-Sprecher \nsicher sehr detailliert. \n \nWeil die Aussagen unserer Fraktion nicht mit Anträgen verbunden sind und zum Teil allge-\nmeine Bedeutung haben, stelle ich diese alle gleich hier vor, insbesondere auch um ein \n'Gläuf' meinerseits zu verhindern. \n \nIn unserer Fraktion haben wir uns über sehr viele Aspekte und Detailpositionen der Rechnung \nausgiebig unterhalten. Wir sind der Meinung, dass unser Rat die vielen verschiedenen kleinen \nZahlen in der Budgetierung diskutieren muss und nicht hier bei der Abnahme der Rechnung. \n\n\n\n242 \n \n\nDeshalb vorerst vor allem Bemerkungen zu den grossen Brocken, zu den Schwerpunkten: \n \nWir sehen ebenfalls Probleme in der Darstellung der Rechnung, die in den nächsten Jah-\nren anzupacken sind. Für uns ist eine der wichtigsten Grundregeln der Rechnungsdarstellung \ndie Transparenz - ein altes CVP-Anliegen. Wenn wir vor den Debatten über diese Rechnung \nin den verschiedenen Fraktionen alle Gemeinderäte gefragt hätten, wie hoch denn der 'Ge-\nwinn vor Abschreibungen' der Stadt Frauenfeld 2011 ausfiel, dann hätten sich die Meisten \nwahrscheinlich erfreut darüber gezeigt, dass der Gewinn dank ausserordentlichen Erträgen \nmit 6,5 Mio. Franken um 3 Mio. Franken besser als im Voranschlag ausgefallen ist. \n \nDies ist nicht unkorrekt - aber dazu kann oder muss eben gesagt werden, dass zusätzlich ein \nnoch höherer ausserordentlicher Gewinn aus den Liegenschaften, nämlich 3,9 Mio. Franken \nim Jahr 2011 direkt ins Eigenkapital geflossen ist. Pro memoria: Im 2010 waren dies sogar \n5,6 Mio. Franken aus dem Liegenschaftenhandel und 3,2 Mio. Franken zusätzliche Abschrei-\nbungen. \n \nDies kann nach heutigem Recht sicher nicht als falsch bezeichnet werden. Wir möchten es \naber dennoch hier und heute betonen, damit der Rat, die Medien und auch die Bevölkerung \ndies stets so bewusst in Erinnerung behalten. So vor allem, wenn es dann ein Jahr geben wird \n- sei es 2013 oder 2014 - in dem wir in diesem Ausmass allenfalls ausserordentliche Ausga-\nben, beispielsweise für die Pensionskasse, haben. Diese besonderen Ausgaben werden dann \nauch nicht in einer normalen Rechnung Platz haben, genau so wie die in den letzten Jahren \nangesammelten Liegenschaftsgewinne auch nicht in dieser Rechnung Platz hatten. Genau so, \nwie wir jetzt nicht nach rückwirkenden Steuersenkungen oder -rückvergütungen rufen, soll-\nten wir dann auch nicht auf ein ausgeglichenes Budget pochen. \n \nDas Nettovermögen der Stadt beträgt immerhin noch mehr als 52 Mio. Franken, in den Leit-\nlinien der GPK wird ein Minimum von 10 Mio. Franken gefordert. \n \nDass die Restbuchwerte in den letzten Jahren allen Unkenrufen zum Trotz immer wieder \nsinken - teilweise fast zur Inexistenz - zeigt, dass die Steuerfusssenkungen gut möglich wa-\nren. Teilweise aufgrund des sehr hohen Nettovermögens wäre auch eine strengere Budgetie-\nrung möglich. Strenger heisst noch nicht aggressiv. Dies sogar, wenn es allenfalls einmal in \neinem Jahr zu einem Verlust im Rahmen von einigen Steuerprozenten führen würde. Die von \nuns im letzten Jahr geforderte und vom Rat angenommene Steuerfusssenkung war also rich-\ntig und scheint aus momentaner Sicht auch nicht die letzte gewesen zu sein. \n \nIch betone nochmals, dass wir nichts gegen die Abschreibungen haben - auch nicht gegen \ndie zusätzlichen Abschreibungen aufgrund der erhöhten Gewinne in der Laufenden Rech-\nnung. Wenn aber dann ausserordentlicher Bedarf ausgewiesen ist, dann wäre es schön, \nwenn sich alle daran erinnern würden: \n \n1. Wie hoch die Restbuchwerte noch wären, wenn wir in den letzten zehn Jahren jeweils \n\nnur die budgetierten Abschreibungen vorgenommen hätten und \n \n2. wie viel tiefer das Eigenkapital wäre, wenn die zusätzlichen ausserordentlichen Gewinne \n\nausserhalb der laufenden Rechnung nicht entstanden wären. \n\n\n\n243 \n \n\nSogar dann würden wir nämlich davon sprechen, dass Frauenfeld in sehr guter finanzieller \nVerfassung ist. \n \nEin weiterer Schritt zu mehr Transparenz wäre unseres Erachtens, wenn einheitlich nur \nBrutto- oder nur Nettoverbuchungen erfolgen würden - respektive sicher keine Umstel-\nlungen zwischen diesen beiden Buchungsvarianten passieren. Bei Einführung neuer Positio-\nnen, zum Beispiel dem Konto 6115 36400, wäre dann auch klar, wie es gemacht werden \nmuss. Im Moment scheint uns dies noch willkürlich gemacht zu werden, je nachdem was \nman damit sagen oder eben weniger deutlich sagen will. Man hat es nicht verschwiegen. \n \n \nEinige kleinere Punkte möchten wir doch noch erwähnen: \n \nEinmal mehr können wir uns darüber freuen, dass die Ausgaben bei der Ausbildung mehr als \nvoll benützt werden. Das zeigt erfreuliche Initiative. \n \nErstmals deckt die Hundesteuer die entsprechenden Ausgaben, was von der Idee her sicher \nkorrekt ist. \n \nDie schnelle Reaktion bei der Einbürgerungskommission auf den erkennbaren Ausgabenüber-\nschuss finden wir richtig und wichtig. Faktisch kann dieser ja nur entstehen, wenn wir zu \ntiefe Gebühren pro Geschäft verlangen oder zu wenige Stunden verrechnen können. \n \nWir freuen uns auch, wenn die immer wieder herum geschobene wichtige Arbeitsplatzsi-\ncherheit und Gesundheitsvorsorge endlich ein Plätzli bekommt. \n \nDer Geschäftsbericht ist attraktiv gestaltet und interessant.  \n \nAbschliessend spreche ich dem Finanzchef sowie allen mit der Rechnung und dem Ge-\nschäftsbericht betrauten Personen nochmals unseren herzlichen Dank aus. \n \nUnsere Fraktion wird den Anträgen gemäss Botschaft zustimmen. Besten Dank für Ihre Auf-\nmerksamkeit." \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass Eintreten unbeschritten und somit stillschweigend ge-\nnehmigt ist. \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Ich spreche an sich nicht zum Eintreten. Ich danke für die \nwohlwollenden Voten. Ich möchte aber dem 'sozialdemokratischen Mahnfinger', den mir \nGemeinderat Pascal Frey in die Seite gestossen hat, entgegen treten, weil hier offenbar ein \nMissverständnis vorherrscht. \n \nGemeinderat Pascal Frey hat die Ausführungsgrade bei den Investitionen bemängelt und ge-\nsagt, diese lägen bei der Stadt lediglich bei 75% und bei den Werkbetrieben noch viel tiefer. \nEr hat auch sinngemäss gesagt, dass wir Investitionen nicht ausführen. Dies ist nicht korrekt. \nEs handelt sich beinahe ausschliesslich um Verschiebungen von einem Rechnungsjahr in das \nandere, insbesondere im Strassenbau, weil beispielsweise ein Projekt nicht fertig gestellt wer-\n\n\n\n244 \n \n\nden kann. In einem solchen Fall fällt einfach der restliche Teil im Folgejahr als Investition an. \nEs ist in mehreren Fällen auch so, dass wir deutlich tiefer vergeben konnten als budgetiert. \nDas war insbesondere beim Kanalisationsbau der Fall, weil die genauen Untersuchungen im \nNachhinein ergeben haben, dass auf das kostengünstigere 'Reliningverfahren' (Tunnelverfah-\nren) zurückgegriffen werden kann, was dann wesentlich kostengünstiger ausfällt. Dadurch \nsparen wir massiv Geld. Bei den Werkbetrieben verhielt es sich in den verschiedensten Fällen \nso. Ursprünglich waren Kosten von über 100'000 Franken budgetiert, die dann in der Investi-\ntionsrechnung hätten erscheinen müssen. In der Folge konnte man aber aus den vorerwähn-\nten Gründen unter 100'000 Franken vergeben, sodass diese Kosten in der Laufenden Rech-\nnung verbucht wurden. Die aufgeführten Ausführungsgrade haben nichts oder nur sehr we-\nnig damit zu tun, dass wir Investitionen nicht ausführen. Das kommt praktisch nie vor. Dies \neinfach noch als Ergänzung und Klarstellung." \n \n \n \n\nMaterielle Beratung \n \n \n \n0 ALLGEMEINE VERWALTUNG \n \n \nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Die Laufende Rechnung befindet sich im Regis-\nter 1, Seiten 1 bis 4, und die Investitionsrechnung im Register 3, Seite 1." \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Bruno Diethelm, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und \nAdministration: "Die GPK Finanzen und Administration hat an der Sitzung vom 23. April \n2012 die Konti der Abteilung 0 im Detail beraten. \n \nDie Rechnung 2011 der Abteilung 0, sieht wie folgt aus: \n \nAufwand: Fr. 3'302'519.17 \nErtrag: Fr. 674'511.70 \n   \nDer Aufwand-Überschuss beträgt: Fr. 2'628'007.47 \n \nDie Rechnung der Abteilung 0 schliesst aber gegenüber dem Budget 2011 um rund 291'800 \nFranken besser ab. \n \nDie grösseren Abweichungen gegenüber dem Budget sind wie immer in den Erläuterungen \nzur Rechnung, ausführlich kommentiert und begründet. Von Seiten der GPK Finanzen und \nAdministration ergaben sich lediglich in den Kontogruppen 0130 und 0920 noch zwei Zu-\nsatzfragen. Sie sind durch den Stadtammann und den Finanzchef ebenfalls begründet und \nbeantwortet worden. \n\n\n\n245 \n \n\nInvestitionsrechnung \n \nHier wurde mit dem Budget 2011 für den Ersatz der Telefonzentrale im Rathaus ein Kredit \nvon 300'000 Franken bewilligt. In der Rechnung 2011 steht diese Investition mit rund \n228'000 Franken zu Buche. Da die Installationen per Ende 2011 noch nicht ganz abgeschlos-\nsen waren, wird der Restbetrag in der Investitionsrechnung 2012 erscheinen." \n \n \n \n1 ZENTRALVERWALTUNG UND FINANZEN \n \n \nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Die Laufende Rechnung befindet sich im Regis-\nter 1, Seiten 5 bis 22, und die Investitionsrechnung im Register 3, Seite 2." \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Peter Wildberger, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und \nAdministration: "Während der Gesamtaufwand in der Abteilung 1 mit 22,4 Mio. Franken in \netwa gleich blieb, hat sich der Ertrag von 49,1 Mio. Franken in der Rechnung 2010 auf  \n47,8 Franken in der Rechnung 2011 um 2,8% zurückgebildet. Beim grössten Posten, bei den \nGemeindesteuern natürliche Personen Rechnungsjahr, gab es gar eine Reduktion des Ertrags \nvon 28,7 auf 26,9 Mio. Franken, also minus 6%. Hier hat die Steuerfussreduktion von 4,5%  \n(= 3 Steuerprozente) mehr als voll durchgeschlagen. Offensichtlich wirkt sich das Bevölke-\nrungswachstum von 1,7% auf nunmehr 23'527 Einwohner auch nicht zuverlässig in glei-\nchem Umfang auf den Steuerertrag aus. Zum Glück wurden die Einbussen bei den natürli-\nchen Personen zum grossen Teil durch Mehrerträge bei den juristischen Personen und den \nGrundstückgewinnsteuern kompensiert. Bei den Grundstücken gab es einige grosse Einzel-\nverkäufe mit hohem Ertrag. Eine Überhitzung des Immobilienmarktes sieht der Stadtrat noch \nnicht. Ebenfalls seien bei den Immobilienkäufen keine Anzeichen für Schwarzgeld oder Kapi-\ntalflucht aus südeuropäischen Ländern festgestellt worden. \n \nEin Diskussionspunkt war der Bürgerrechtsdienst, der einen Kostendeckungsgrad von ledig-\nlich 61% erreichte (Konto 1131 auf Seite 7). Da die Zahl der Gesuche für das Bürgerrecht von \nJahr zu Jahr verschieden ist, erscheint es schwierig, den Anteil der Besoldung des Dienstchefs, \nder auch noch das Bestattungsamt betreut, gerecht zu ermitteln. Aufgrund der Zahlen wur-\nden nun die Gebühren für die Einbürgerung per 1. Januar 2012 um 30% erhöht. Ein auslän-\ndischer Bewerber zahlt nun an die Stadt statt 1200 neu 1550 Franken und im gesamten, inkl. \nBund und Kanton, 2'250 Franken für ein Bürgerrechtsgesuch. \n \n2011 erzielte die Stadt mit zwei Grundstückverkäufen (Spitzrüti/Gertwies und Bachstrasse), \neinen Gewinn von 3,914 Mio. Franken. Diesen Gewinn in unserer Rechnung zu finden war \njedoch selbst für einige gestandene Mitglieder der GPK nicht ganz einfach. Ich weiss nicht, \nob es die übrigen Mitglieder unseres Milizparlamentes geschafft haben. Entgegen sonst ge-\nläufiger Praxis erscheinen diese 3,9 Mio. Franken überhaupt nicht in der Erfolgsrechnung und \nauch nicht im Ertragsüberschuss. Hier eine Anleitung, wie der Grundstückgewinn gefunden \n\n\n\n246 \n \n\nwerden kann: Man gehe zu Griff 5, Bestandesrechnung oder Bilanz, wie der häufiger ver-\nwendete Begriff auch heisst. Auf Seite 5 zuunterst heisst es lapidar: 'Neubewertung Finanz-\nvermögen'. Zugang 3.914 Mio. Franken. Erst das Sternchen vorn und der letzte Satz in den \nBemerkungen auf Seite 54 bringen die Information: 'Die Zunahme von 3,914 Mio. Franken \nbetrifft die Einbuchung des Buchgewinns aus den Landverkäufen Spitzrüti/Gertwies'. Mein \nKommentar: Hier nur von Buchgewinn zu reden, ist nicht korrekt. Das ist nicht nur ein Buch-\ngewinn, sondern ein Cashgewinn. Darum auch die Forderung eines Teils der GPK, dass sol-\nche Gewinne im Sinne der Transparenz in der Erfolgsrechnung erscheinen müssen." \n \n \n \n2 ABTEILUNG TIEFBAU \n \n \nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Die Laufende Rechnung ist im Register 1, Seiten \n23 bis 33, und die Investitionsrechnung im Register 3, Seiten 3 bis 9, enthalten. \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Marcel Epper, Präsident und Referent der Geschäftsprüfungskommission \nBau, Werke, Umwelt: "In der Abteilung Tiefbau fällt der Nettoaufwand der Rechnung ge-\ngenüber dem Voranschlag um rund 491'000 Franken tiefer aus. Im Vergleich zu den Vorjah-\nren liegt diese Budgetabweichung über dem Durchschnitt. Generell kann aber gesagt wer-\nden, dass das Rechnungsjahr in der Abteilung Tiefbau keine besonderen Vorkommnisse ent-\nhält und letztlich ohne Überraschungen geblieben ist. \n \nNeben den schriftlichen Erläuterungen, welche als bekannt vorausgesetzt werden dürfen, \nwurden in der GPK die nachfolgenden fünf Positionen vertieft behandelt: \n \n1. Der Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz war zuerst in der Abteilung Hoch-\n\nbau angesiedelt und wurde auf das Jahr 2011 hin der Abteilung Tiefbau zugewiesen. \nAufgrund einer Grundsatzdiskussion im Stadtrat könnte es jedoch durchaus möglich sein, \ndass diese Stelle erneut einer anderen Abteilung zugewiesen wird. In welche Abteilung \ndieser Bereich auch immer wandern wird, entscheidend ist letztlich, dass die wichtigen \nAnliegen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes inhaltlich konsequent umge-\nsetzt und gelebt werden. \n\n \n2. Im Bereich Unterhalt Strassen, Plätze, Trottoirs, Konto 2221, wurden für dringende Arbei-\n\nten zirka 100'000 Franken mehr als budgetiert aufgewendet. Zirka 45'000 Franken ent-\nfielen auf den oberen Bereich der Neuhauserstrasse, zirka 32'000 Franken auf die Leit-\nplanken Gerlikon und zirka 23'000 Franken auf Anpassungen im Mätteli, welche im Zuge \ndes Neubaus des Staatsarchivs notwendig wurden. Alle diese Nachtragskredite wurden \nkompetenzgemäss mittels entsprechender Stadtratsbeschlüsse gesprochen. \n\n\n\n247 \n \n\n3. Der milde Winter hat dazu geführt, dass die Kosten für den Winterdienst deutlich unter \ndem Voranschlag geblieben sind. Da der jeweilige Witterungsverlauf eines Winters natur-\ngemäss nicht vorhersehbar ist, sind hier Budgetabweichungen praktisch vorprogrammiert. \n\n \n4. Hinzuweisen ist sodann darauf, dass im Konto 2215, Werkhof-Gebäude, die Konti Besol-\n\ndungen und interne Verrechnungen neu als Brutto- und nicht mehr als Netto-Positionen \nausgewiesen werden, womit nicht zuletzt mehr Transparenz der Rechnungslegung her-\ngestellt wird, was seitens der GPK auch begrüsst wird. \n\n \n5. Eine letzte Bemerkung betrifft das Konto 2250, städtische Abwasseranlagen. Voranzu-\n\nstellen ist einmal, dass hier nur die Lohnkosten für das Personal der stadteigenen Abwas-\nseranlagen, die unterhaltsmässig vom Werkhofpersonal betreut werden, abgerechnet \nwerden. Die Lohnkosten des Personals der ARA sind dagegen in der Rechnung des Ab-\nwasserverbands erfasst. Rechnungsmässig ist sodann entscheidend, wie viele Stunden \naufgrund der Arbeitsrapporte in diesem Bereich tatsächlich geleistet wurden. Im Übrigen \nwar hier ein personeller Wechsel zu verzeichnen. Fredi Portmann wurde als langjähriger \nund verdienter Mitarbeiter der Gruppe Kanal pensioniert. Sein Aufgabenbereich wurde \nvon Reto Baumgartner übernommen. \n\n \nDarüber hinaus habe ich keine weiteren Anmerkungen zur Laufenden Rechnung der Abtei-\nlung Tiefbau. \n \n \n \nInvestitionsrechnung \n \n \nDie Investitionsrechnung der Abteilung Tiefbau schliesst mit deutlich tieferen Nettoinvestitio-\nnen gegenüber dem Budget von zirka 2,1 Mio. Franken ab. Der Grund liegt im Bereich Stras-\nsenbau hauptsächlich darin, dass immer wieder terminliche Verschiebungen in der Bauaus-\nführung entstehen, welche nur schwierig vorauszusehen und zu planen sind, weil sie durch \nDritte beeinflusst werden. In der Regel handelt es sich hierbei aber lediglich um eine Ver-\nschiebung in der Bauausführung auf ein Folgejahr und nicht darum, dass ein Strassenbaupro-\njekt ganz aufgegeben wird. \n \nDarüber hinaus habe ich zur Investitionsrechnung der Abteilung Tiefbau keine weiteren Be-\nmerkungen." \n \n \n \n3 ABTEILUNG HOCHBAU \n \n \nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "In dieser Abteilung ist die Laufende Rechnung \nim Register 1, Seiten 34 bis 37, und die Investitionsrechnung im Register 3, Seite 10, ersicht-\nlich." \n \n \n\n\n\n248 \n \n\nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Robert Zahnd, Referent der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, \nUmwelt: "In dieser Abteilung sind ein geringerer Aufwand und ein geringerer Ertrag angefal-\nlen als budgetiert. Der Nettoaufwand fällt insgesamt 62‘000 Franken tiefer aus als veran-\nschlagt. \n \n \n3110 - Hochbauamt \n \n30100 - Besoldungen (Budget Fr. 598'000.--; Rechnung Fr. 681'000.--) \n \nHier wurde falsch budgetiert. Für einen Mitarbeiter, der 2011 pensioniert wurde, wurden \nstatt 80% nur 50% der Lohn- und Sozialleistungskosten veranschlagt. Weiter wurde der Er-\nsatz dieses Mitarbeiters (50%) nicht budgetiert. Wegen Krankheit fielen noch Kosten für ei-\nnen temporären Ersatz an. Die Krankheitsversicherung hat einen Anteil dieser Lohnkosten \nzurückerstattet. \n \n \n3115 - Energieberatung \n \nDaniel Moos ist zu 50% als Energieberater und für das Förderprogramm sowie die Betreuung \nder Projekte Energiestadt beim Hochbauamt tätig. Die weiteren 50% amtiert er als Projektlei-\nter der Werkbetriebe, beispielsweise im Bereich Kleinwasserkraftwerke und Photovoltaikanla-\ngen, Fernwärmeprojekt Regierungsviertel etc. Daniel Moos verfügt sowohl beim Hochbauamt \nals auch bei den Werkbetrieben je über einen Arbeitsplatz. Diese Aufsplittung der Stelle hat \nsich bewährt, es läuft rund. \n \n \n3120 - Projekte \n \n31805 - Energierichtplan, Umsetzung und Begleitung (Budget Fr. 50'000.--; Rechnung  \nFr. 2'148.20) \n \nDaniel Moos ist erst seit August 2011 angestellt. Somit wurden für 2011 noch wenige Mass-\nnahmen geplant und demzufolge auch umgesetzt. Aufgrund der Kreditübertragung von \n20'000 Franken aus dem Jahre 2010 ist der Aufwand sogar negativ." \n \n \n \nInvestitionsrechnung \n \n \nZur Investitionsrechnung hat der GPK-Sprecher keine Bemerkung anzubringen. \n \n \n \n\n\n\n249 \n \n\n5 ABTEILUNG ÖFFENTLICHE SICHERHEIT \n \n \nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Hier finden Sie die Laufende Rechnung im Re-\ngister 1, Seiten 38 bis 44, und die Investitionsrechnung im Register 3, Seite 11. \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Roland Wyss, Referent der Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft und \nSicherheit: "Zur Abteilung 5 gibt es aus der GPK nur wenige Bemerkungen und Ergänzun-\ngen. Alles andere ist in den Erläuterungen beschrieben und muss an dieser Stelle nicht wie-\nderholt werden. \n \n \n5005 - Abteilungsbezogene Aufwendungen und Erträge \n \nDie Zuschauerzahl bei den Sicherheitstagen hätte noch etwas höher sein können. Trotzdem \nwaren diese ein Erfolg. Die Defizitgarantie musste nicht beansprucht werden. \n \n \n5115 - Quartieramt \n \nErfreulicherweise hat sich der Bund, obwohl er die ALST nicht mehr benutzt, nochmals an \nden Kosten beteiligt \n \n \n5140 - Feuerwehr \n \nDie Einlage in die Spezialfinanzierung fiel mit rund 140'000 Franken wesentlich höher aus als \ndie budgetierten 13'200 Franken. \n \n \n \nInvestitionsrechnung \n \n \nWie in den Erläuterungen beschrieben, wurde bei einem Grossbrand die Autodrehleiter be-\nschädigt und musste ersetzt werden. \n \nSonst gibt es keine Ergänzungen." \n \n \nDer Ratspräsident schaltet an dieser Stelle eine viertelstündige Erfrischungspause ein. \n\n\n\n250 \n \n\nZu Beginn des zweiten Sitzungsteils gibt der Ratspräsident bekannt, dass noch eine zweite \nInterpellation, eingereicht durch Gemeinderat Peter Wildberger, eingegangen ist, welche die \n"Fussgängerzone und Koordination der Parkierungsanlagen für die publikumsintensiven Ein-\nrichtungen im Gewerbegebiet Langdorf, Frauenfeld-Ost" zum Inhalt hat. \n \nIm Weiteren verweist er darauf, dass der Stadtrat am Schluss der Sitzung eine Stellungnahme \nzum Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung in den Sozialdiensten (Bericht Thurgauer Nach-\nrichten vom 12. Juni 2012) abgeben wird. \n \n \n \n6 ABTEILUNG GESUNDHEIT \n \n \nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Die Laufende Rechnung ist im Register 1, Seiten \n45 bis 47, und die Investitionsrechnung im Register 3, Seite 12, aufgeführt. \n \nAn dieser Stelle wird des Weiteren die separat ausgewiesene Rechnung des Alterszentrums \nPark diskutiert. Diese finden Sie im Register 11, aufgeteilt in vier einzelne Rechnungen, und \nzwar vom Haus Talbach/Ergaten, dem Betreuten Wohnen, dem Tageszentrum Talbach bis zur \nParksiedlung Talacker hin. Ebenfalls stehen die Bilanzen per 31. Dezember 2011 und die dazu \ngehörenden Erläuterungen zur Verfügung. \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Michael Hefti, Referent der Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft und \nSicherheit: "Der Saldo ist gegenüber dem Budget rund 250'000 Franken tiefer ausgefallen. \nUrsache dieser Differenz sind: Der Zusammenschluss der beiden alten Kontrollstellen zur neu-\nen Dienststelle für Krankenkasse und AHV (DKA), was sich in höheren Mieten und Anschaf-\nfungen beim Mobiliar zeigt und ein grösserer Aufwand bei den Besoldungen unter Konto \n30100. Es wurden im 2011 an zirka 7'300 Personen etwa 8 Mio. Franken ausbezahlt. Ledig-\nlich zirka 7% der Gelder wurden vorsorglich zurückbehalten, um auf Missbrauch reagieren zu \nkönnen. \n \nNeu erhalten auch privatwirtschaftliche Spitexorganisationen - oft Einfrau-Betriebe - Leistun-\ngen rückvergütet. Für das Jahr 2011 wird mit zirka 60'000 Franken gerechnet. Einige Rech-\nnungen im Umfang von rund 15'000 Franken waren bei Rechnungsabschluss noch ausste-\nhend." \n \n \n \nALTERSZENTRUM PARK \n \n \nGemeinderat Michael Hefti, Referent der Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft und \nSicherheit: "2011 war für das Personal des AZP ein intensives Jahr: Mit dem Bezug der Park-\n\n\n\n251 \n \n\nsiedlung und den Anpassungen bei der Verrechnung der Kosten im Gesundheitswesen war \nder Aufwand in der Verwaltung sehr gross. An dieser Stelle sei der grosse Einsatz der vielen \nbeteiligten Personen verdankt. \n \n \nHaus Ergaten Talbach und Betreutes Wohnen \n \nBudgetiert war ein kleiner Gewinn von 21'000 Franken, welcher sich zu einem erfreulichen \nErtragsüberschuss von 427'000 Franken steigerte, der in die Spezialfinanzierung 'Renovation \nund Defizitdeckung' eingelegt wurde.  \n \nDer Gewinn wurde durch Vakanzen beim Personal und Minderkosten für die Pensionskasse \nerzielt. Ebenso ist zu erwähnen, dass sich die Einnahmen des Restaurants sehr positiv entwi-\nckeln. Vor allem durch die Eröffnung der Parksiedlung Talacker konnten Umsatz und Gewinn \ngesteigert werden. \n \nEine Richtigstellung ist unter Konto 450 anzubringen. Die erhöhten Kosten für Energie und \nWasser sind nicht wie erwähnt auf höhere Stromkosten, sondern auf einen Mehrverbrauch \nzurückzuführen. Zum Beispiel sind immer mehr PCs in Betrieb. \n \n \nTageszentrum Talbach \n \nDas Tageszentrum Talbach entwickelt sich positiv. Durch eine höhere Bekanntheit konnte die \nBelegung von 29,3% auf über 60% mehr als verdoppelt werden. Dank einer Spende des \nFördervereins konnte die Rechnung gar mit einem kleinen Gewinn abschliessen, welcher voll-\numfänglich der Spezialfinanzierung 'neue Wohnformen' zugeführt wird und so dessen Defizit \nleicht verringert. Hier sei angemerkt, dass die umliegenden Gemeinden einen grossen Teil der \nBeiträge tätigen: zirka 70%; die Stadt Frauenfeld zirka 30%. \n \n \nParksiedlung Talacker \n \nDas Rechnungsjahr der Parksiedlung war ein intensives Jahr, da es gleichzeitig das 'letzte \nBaujahr' war und bis im Herbst alle drei Häuser fast vollständig belegt waren. Der Bezug der \nWohnungen bedeutete einen grossen Aufwand in der Verwaltung, aber auch im Hausdienst \n(Konti 330 und 340), was sich auch in der Rechnung niederschlägt. Im Weiteren ist zu er-\nwähnen, dass es versäumt wurde, die Zinsen auf das Kontokorrent bei der Stadt zu belasten \nund diese erst im 2012 verrechnet werden, wie auch im Revisorenbericht erwähnt. Besten \nDank." \n \n \n \n7 ABTEILUNG SOZIALES \n \n \nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Die Laufende Rechnung ist im Register 1, Seiten \n48 bis 53, enthalten. Eine Investitionsrechnung liegt in dieser Abteilung keine vor." \n\n\n\n252 \n \n\nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Markus Frei, Referent der Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft und \nSicherheit: "Ich spreche im Namen der GPK Gesellschaft und Sicherheit zur Abteilung 7, Sozi-\nales, und zäume heute mal das Pferd von hinten auf, will heissen: Ich beginne, womit übli-\ncherweise diese Predigt zur heutigen Causa aufhört �- nämlich mit der Abstimmung in der \nGPK. Die GPK stimmt der Laufenden Rechnung 2011 der Abteilung Soziales einstimmig zu \nund empfiehlt somit die Anträge zu genehmigen. \n \nIn unserer GPK gab es zunächst eine angeregte Diskussion darüber, ob es sinnvoll wäre, statt \nnur einer Sitzung über mehrere Stunden, zwei Zusammenkünfte zur Behandlung von Voran-\nschlag und Rechnung durchzuführen. Und dies, obwohl alle Kommissionsmitglieder an Zeit-\nmangel leiden. Vorsorglich vereinbarten wir einmal einen Termin im Herbst für eine Informa-\ntionssitzung. \n \nAuch dieses Jahr waren die Unterlagen der Abteilung 7 von den verantwortlichen Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeitern klar, vollständig und ausführlich aufbereitet worden. Dasselbe gilt für \ndie ergänzenden Erläuterungen. Herzlichen Dank für diese Vorarbeiten! \n \nEinmal mehr konnte wieder ein überaus guter Rechnungsabschluss präsentiert werden. Die \nRechnung 2011 der Abteilung Soziales schliesst bei einem Aufwand von Fr.18'337'127.62 \nund einem Ertrag von Fr. 11'894'704.90 mit einem Saldo von Fr. 6'442'422.72 ab. Dieser \nSaldo liegt um rund 1,3 Mio. Franken über dem Budget. Die vorliegende Rechnung zeugt \nvom grossen Aufwand und der soliden Arbeit in der Abteilung 7. Die abweichenden Positio-\nnen sind in den Erläuterungen lückenlos aufgeführt und detailliert erklärt. Deshalb erlaube ich \nmir heute einige Bemerkungen zu den Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich die Sozialen \nDienste bewegen und arbeiten. \n \nWie wir im Register 12 über die Kostenentwicklung Sozialdienste Fürsorge in den letzten zehn \nJahren sehen, gibt es grosse Schwankungen bei den Nettoausgaben. Die vorliegende Rech-\nnung schliesst um 263'000 Franken besser als im Vorjahr und ist 'nur' um 200'000 Franken \nhöher als im Jahr 2003. Auch die Rechnungsprüfungskommission der Stadt attestiert der \nAmtsleitung eine gute Organisation und ein sehr gut funktionierendes Internes Kontrollsys-\ntem (IKS). \n \nIch erlaube mir nun einige Bemerkungen stichwortartig zu Zahlen und Fakten anzuführen, die \neinerseits zur Kostenstabilisierung beigetragen haben, und anderseits solche, die zu Kosten-\nsteigerungen führten. \n \nFolgende Fakten führten zur Kostenstabilisierung: \n \n• Im Jahr 2011 konnten sehr viele Personen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden, \n\nmit entsprechender Ablösung von der Sozialhilfe. \n \n• Die neue Pflegefinanzierung bringt der Sozialhilfe Entlastung. \n \n• Eine einzelne Rückerstattung in einem Todesfall brachte 150'000 Franken ein. Solche \n\nTodesfälle sind sehr schwierig zu planen. \n\n\n\n253 \n \n\n• Natürlich ist auch immer etwas Glück dabei, wenn hohe Rentennachzahlungen eingehen. \n \n• Die Gesamtzahl an Personen, die 2011 Sozialhilfe beansprucht haben, ist von 570 auf \n\n538 gesunken. Und die gute Wirtschaftslage - �vor allem im Baugewerbe - hat im Tempo-\nrärbereich viele Arbeitsplätze generiert. \n\n \n• Es gab hohe Auszahlungen von Prämienverbilligungen. \n \n• Die Alimentenbevorschussungen hielten sich auf einem relativ tiefen Niveau. Um Alimen-\n\ntenbevorschussung zu erhalten, müssen die Klienten umfangreiche Unterlagen (nach \nCheckliste) vorlegen können. \n\n \n• Die erarbeiteten Löhne von unterstützten Klientinnen und Klienten betrugen 1,35 Mio. \n\nFranken. \n \n• In vielen Fällen wurde Sozialberatung nicht nur angeboten, sondern auch geleistet. Da-\n\ndurch konnten Sozialhilfeauszahlungen vermieden werden. \n \nFolgende Fakten führen zur Kostensteigerung: \n \n• Vermehrte und sehr teure Fremdplatzierungen. Als Mitglied der Vormundschaftsbehörde \n\nweiss ich, dass dieser Posten 2012 hoch in der Rechnung ausfallen wird, mindestens hö-\nher als 2011. \n\n \n• 37% der Dossiers werden mehr als zwei Jahre geführt. Ein Drittel aller Dossiers sind nicht \n\nabzulösen, das sind sogenannte 'Sozialrentner' - darunter auch ganze Familien. Man wird \nmanchmal den Eindruck nicht los, dass diese Familien die Ablösung vom Sozialamt ein-\nfach nicht schaffen. Nicht weil es lustig wäre, mit hohler Hand vom Sozialamt zu leben, \nsondern weil das Leben für sie nie aufgeht. Schon Mühe in der Schule, später am Ar-\nbeitsplatz und auch Beziehungen gehen immer wieder in Brüche und neue Kinder ent-\nstehen trotzdem. \n\n \n• Klientinnen und Klienten können nicht mehr in die Arbeitslosenversicherung zurückge-\n\nführt werden, weil die Beschäftigungsprogramme nicht mehr als Arbeit angerechnet \nwerden. Diese Menschen bleiben dann bei der Sozialhilfe. \n\n \n• Die IV hat letztes Jahr 1'118 Rentengesuche abgelehnt - zwei Jahre davor (2009) waren \n\nes erst 500. Durch diese Verschärfung der Anspruchsberechtigung bleiben viele weiterhin \nSozialhilfebeziehende. Die Kosteneinsparungen der vorgelagerten Sozialwerke bezahlen \nvorab die Städte - so eben auch Frauenfeld. \n\n \n\n\n\n254 \n \n\nNun zu den einzelnen Konten im Besonderen: \n \n \n7110 - Fürsorge \n \n43604 - Rückvergütungen \n \nWenn das Eintreiben von Geldern nur mit Prozessieren möglich ist, kann dies dauern. So auch \nhier. Im vorliegenden Fall hat man kaum mehr erhofft, dass diese Rückerstattung von über \n120'000 Franken noch einfliesst. \n \n \n7120 - Amtsvormundschaft \n \n45200 - Beiträge von Nachbargemeinden \n \nOftmals sind kleinere Gemeinden wegen fehlendem Fachpersonal bei Beistandsfällen über-\nfordert und sind darum froh, wenn sie auf professionelle Unterstützung von fachkundigem \nPersonal, wie etwa der Amtsvormundschaft der Stadt Frauenfeld, zurückgreifen können. \n \nAuf Anfang nächsten Jahres ist ja die Neuorganisation der Amtsvormundschaft wegen des \nneuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Gang. Die Vormundschaftsbehörde fällt ab \n2013 bei der Stadt Frauenfeld weg und wird kantonalisiert. Die Amtsvormundschaften \nverbleiben jedoch und übernehmen auch mehr Aufgaben. \n \n \n73 - Arbeitsamt/Arbeitsmarktliche Massnahmen \n \n36501 - Beschäftigungsprogramme \n \nDer viel kleinere Aufwand täuscht: Ab 2011 werden die Aufwendungen für die Beschäfti-\ngungsprogramme auf die einzelnen Klientenkonti verbucht. \n \nIch wollte noch wissen, wie man sich auf dem Arbeitsamt folgende Situation erklärt: Im letz-\nten Jahr waren mehr Ausgesteuerte zu verzeichnen, währenddem beim Sozialamt noch relativ \nwenig Fälle anfielen. Antwort: Der Gang aufs Sozialamt verzögert sich. Die betreffenden Per-\nsonen brauchen zuerst ihr Erspartes auf. Man kann keine Sozialhilfe beantragen, solange man \nnoch über Vermögen verfügt. Aber jetzt kommt's: Im ersten Quartalsabschluss 2012 sind \nschon 1 Mio. Franken an Mehraufwand angefallen als vor einem Jahr. Dies wird sich in der \nnächstjährigen Rechnung niederschlagen. \n \n \n7410 - Fachstelle für Integration \n \n30300/30400 - Pensionskasse \n \nMit der Umstellung des Pensionskassenreglements sind zahlreiche Teilzeitmitarbeitende neu \nin die Kasse aufgenommen worden. Die entsprechenden Beiträge waren nicht budgetiert. \n\n\n\n255 \n \n\n46100 - Beiträge Integrationsprojekte \n \nDie Deutsch-� und Integrationskurse erfreuen sich einer regen Nachfrage. Die gestiegene An-\nzahl realisierter Kurse führte zu höheren Beitragszahlungen von über 37'000 Franken. \n \nAbschliessend will ich auch im Namen der GPK Gesellschaft und Sicherheit allen danken, die \nden vorliegende Rechnungsabschluss 2011 ermöglicht und zu Papier gebracht haben und für \ndie Abteilung Soziales den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fürsorge, Amtsvormund-\nschaft, Arbeitsamt und Fachstelle für Integration. \n \nWie üblich erscheint von der Abteilung Soziales nichts in der Investitionsrechnung. \n \nDen Saldo im Betrag von knapp 6,5 Mio. Franken darf man indes als Investition in Menschen \nin unserer Stadt betrachten - auf dass es uns allen gut gehe. \n \nAuch Ihnen allen hier im Saal für Euere Aufmerksamkeit und Euer Dasein: Danke." \n \n \n \n8 ABTEILUNG JUGEND, SPORT UND FREIZEIT \n \n \nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Die Laufende Rechnung finden Sie im Register \n1, Seiten 54 bis 60, und die Investitionsrechnung im Register 3, Seiten 13 bis 14." \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Christoph Keller, Präsident und Referent der Geschäftsprüfungskommission \nGesellschaft und Sicherheit: "Ich trage Ihnen hier den GPK-Bericht von GPK-Mitglied Michael \nKrucker vor, der an der Teilnahme an der heutigen Sitzung bekanntlich verhindert ist. \n \nDer folgende Bericht wird verhältnismässig kurz. Ich habe mir überlegt wieso: Ist dies aus \nRespekt vor dem fussballverrückten und unentwegt auf die Uhr schauenden Gemeinderats-\npräsidenten, ist es aus einer ureigenen Angst, den EM-Fussballknüller Holland - Deutschland \nzu verpassen oder ist es schlicht die Unbestrittenheit der Rechnungszahlen der Abteilung 8. \nNach langen Abwägungen bin ich zum Schluss gekommen, dass alle Punkte eine gewisse \nRichtigkeit haben. Das eindeutige Schwergewicht liegt aber in den sehr klaren und unumstrit-\ntenen Zahlen der Abteilung Jugend, Sport und Freizeit. \n \n'Frauenfeld bewegt', dies wurde bei 'schweiz.bewegt' auch in diesem Jahr von den Quartier-\nvereinen der Stadt bewiesen. In Frauenfeld engagiert man sich für eine zeitgemässe Jugend-\narbeit und versucht, die Jugendlichen mit den Bedürfnissen abzuholen und in die Arbeit mi-\nteinzubeziehen. Die Vereine in Frauenfeld sind aktiv, prägen unsere Kinder, Jugendlichen und \nErwachsenen mit Werten wie Fairplay und sozialer Integration. Im Bereich der Sportanlagen \nsind wir in der komfortablen Lage, dass wir eine riesige Vielfalt von Sportmöglichkeiten für \ndie Bevölkerung anbieten. Das Angebot ist sogar über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und \n\n\n\n256 \n \n\nzieht immer wieder auch Personen aus dem Umkreis an. Sport als Marketing ist sicher ein \ngrosser Pluspunkt für unsere Stadt. Die Sport- und Freizeitanlagen tragen zu diesem sehr gu-\nten Ruf der Stadt sicher einiges bei. In Frauenfeld findet Jede und Jeder etwas für sein Frei-\nzeitverhalten. Aktive Vereine und Bewegungsmöglichkeiten vom Vita Parcours, über die An-\nlagen auf der Grossen und Kleinen Allmend und der Badi bis hin zu den sehr schönen Spiel-\nplätzen in der Stadt. Die Stadt Frauenfeld bewegt. \n \nDas Budget und die Rechnung für die Abteilung Jugend, Sport und Freizeit sind ausgeglichen \nausgefallen. Die Zahlen und Erläuterungen in den Unterlagen sind so klar und eindeutig, dass \nich darauf verzichten kann, sie zu wiederholen. Die GPK erhielt an ihrer Sitzung vom 3. Mai \n2012 auf alle Fragen von Stadtrat Ruedi Huber eine kompetente Antwort. Zu beachten ist \nsicherlich, dass einige Sportanlagen in die Jahre gekommen sind und die Instandhaltungskos-\nten immer höher ausfallen werden. Hier gilt es Weitsicht zu entwickeln und abzuwägen, \nwann mit einer grossen Investition mit neuen Anlagen zu rechnen ist. Im Bereich der Technik \nvon einzelnen Anlagen muss dies sicherlich in der nächsten Zeit in Angriff genommen wer-\nden. \n \nDie GPK Gesellschaft und Sicherheit hat die Rechnung 2011 für die Abteilung 8 einstimmig \nangenommen und empfiehlt dem Gemeinderat die Annahme. Im Namen der GPK und von \nuns allen danke ich den für die Zahlen Verantwortlichen, aber auch den Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern, welche jahrein-jahraus zuverlässig ihre Dienste verrichten und wesentlich zum \nsportfreundlichen Ruf der Stadt Frauenfeld beitragen. Es ist nicht nur ein Wunsch, sondern \neine Aufgabe: Frauenfeld möge sich weiterhin bewegen." \n \n \nDer Ratspräsident fügt an, dass er wohl "fussballverrückt" sei, aber keine Uhr trage. \n \n \nGemeinderat Peter Wildberger: "Ich habe noch eine Frage zu Konto 8130.31200, Hallen- \nund Freibad; Wasser, Energie, Heizung (Register 1, Seite 58). \n \nIm Geschäftsbericht Seite 145 heisst es - ich zitiere: 'Das mit Erdgas betriebene Blockheiz-\nkraftwerk wurde wieder instand gestellt und in Betrieb genommen, wobei auch eine Luft-\nWasser-Wärmpumpe ins Heizungssystem geprüft wurde'. \n \nMeine Fragen: \n \n1. Wie lange war das Blockheizkraftwerk ausser Betrieb und warum? \n\n \n2. Die weitaus beste und günstigste Erwärmung von Wasser für Dusch- und Badezwecke ist \n\ndie solarthermische Aufbereitung, kombiniert mit einem genügend grossen Speicher. Eine \nsolche Anlage ist in kurzer Zeit amortisiert und kaum störanfällig, wie Blockheizkraftwer-\nke oder Wärmepumpen. Könnte sich der Stadtrat bereit erklären, angesichts der steigen-\nden Energiepreise, zum Beispiel bei der Firma Jenni in Oberburg bei Burgdorf, eine Offer-\nte für den Einbezug einer solarthermischen Anlage mit Speicher einzuholen?" \n\n\n\n257 \n \n\nStadtrat Ruedi Huber: "Es kommt immer etwas anders, als man gedacht hat. Ich habe mich \neigentlich schon auf das 'Feierabendbier' gefreut und bin nun geweckt worden. Wichtig für \nuns Stadträte ist, dass wir beweglich bleiben. \n \nZur berechtigten Frage betreffend dem Energieverbrauch im Hallenbad: Wir haben eine sehr \ngrosse Summe an Franken, die wir einsetzen müssen, um diese Energie zu schaffen. Übrigens \nzirka ein Drittel der Energie verwenden wir im Winter für unser Sprudelbad, welches durch \nBadegäste aus dem halben Kanton in Anspruch genommen wird. Wenn wir an den letzten \nWinter denken, als es extrem kalt war, stellt das Hallenbad eine sehr energieaufwendige An-\nlage dar. Es kommen dann immer wieder Fragen wie Wellness kontra CO2-Reduktion usw. \nauf. \n \nBetreffend dem Blockheizkraftwerk kann ich nicht ganz fundiert Antwort geben. Da müsste \nich noch einmal nachhaken, wie viele Jahre dieses ausser Betrieb war. Aber es war technisch \nsehr anforderungsreich und auch störanfällig. Mir war es aber ein Anliegen, dass dieses wie-\nder auf Vordermann gebracht wurde, um die Energieeffizienz wieder etwas zu erhöhen. Wir \nversuchen das an allen Orten und Ecken im Hallenbad. \n \nBetreffend der Warmwasseraufbereitung auf dem Hallenbaddach haben wir auch schon \nÜberlegungen angestellt. Das Problem dort ist, dass momentan aufgrund der statischen Ver-\nhältnisse eine solche Einrichtung noch nicht möglich ist. Die Statik wird laufend im Rahmen \nvon periodischen Kontrollmessungen überprüft. Bei einem allfälligen Neubau des Hallenbad-\ndaches wäre eine Realisierung eines solchen Projekts aber sicherlich prüfenswert. \n \nIm Weiteren verhält es sich so, dass wir am meisten Energie benötigen, wenn die Sonne am \nwenigsten scheint, das heisst vor allem in den harten Wintermonaten. Wir sind momentan im \nStadtrat am Prüfen, ob wir schlussendlich das Hallenbad mit der Anergie aus der Kläranlage \nbeheizen wollen. Diese Abklärungen laufen. Im Moment sind solche Energieaufbereitungen \nnoch deutlich teurer als mit dem günstigen Erdgas, über das wir in Frauenfeld verfügen. Die \nRealisierung eines solchen Projektes wäre somit eher ein weiterer Kompromiss in der Energie-\nfrage, im Rahmen derer wir einen Entscheid fällen müssen." \n \n \n \nWERKBETRIEBE \n \n \nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Nun kommen wir zur separaten Rechnung der \nWerkbetriebe. Im Register 10 finden Sie dazu die Zahlen zur Laufenden Rechnung im Unter-\ngriff 1, zur Investitionsrechnung, zu den Anlagewerten, Abschreibungen und Restbuchwerten \nim Untergriff 2, sowie der Bilanz per 31. Dezember 2011 im Untergriff 3. Die zugehörigen \nErläuterungen befinden sich im Untergriff 4." \n \n \n \n\n\n\n258 \n \n\nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Mathias Frei, Referent der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, Um-\nwelt: "Im Namen der GPK Bau, Werke, Umwelt möchte ich in der gebotenen Kürze zum \nRechnungsabschluss 2011 der Werkbetriebe Frauenfeld resümieren. In der stadträtlichen Bot-\nschaft an den Gemeinderat hat die GPK Bau, Werke, Umwelt die Anträge 2.3.1 bis 2.3.3 \ndiskutiert und diesen - ich nehme es vorweg - einstimmig zugestimmt. \n \nMeine Damen und Herren, wenn Sie in Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss der \nWerkbetriebe heute zum ersten Mal das Wort 'Einmaleffekt' hören würden, müsste ich Sie, \nwenn es in meiner Kompetenz läge, ein wenig tadeln. \n \nDie Werkbetriebe haben einmal mehr ein nicht nur wirtschaftlich erfolgreiches Jahr hinter \nsich. Was aber an der Rechnung 2011 heraussticht und - wie man so schön sagt - einschenkt, \nist eben dieser Einmaleffekt, also die 30 Tage mehr, die bei der Aufnahme des Verbrauchs \ngenau einmal ins Gewicht fallen. \n \nJedenfalls: Die GPK wurde an ihrer Sitzung von Stadtammann Carlo Parolari, dem Direktor \nder Werkbetriebe Ernst Haas und seinem kaufmännischen Leiter Michael Gemperle kompe-\ntent informiert. Zudem wurde die Rechnung vorgängig schon von der zuständigen Fach-\nkommission durchberaten. \n \nMeine Damen und Herren, der Gesamtumsatz der Werkbetrieb betrug im vergangenen Jahr \nstattliche 63,4 Mio. Franken, was eine Steigerung von 15% gegenüber dem Budget bedeu-\ntet. Im Voranschlag war mit einem Brutto-Ertragsüberschuss von 2,4 Mio. Franken gerechnet \nworden. Nicht nur aufgrund des Einmaleffekts konnte dieser in der Rechnung aber mit 9,3 \nMio. Franken ausgewiesen werden. So ergibt sich nach den ordentlichen und zusätzlich bud-\ngetierten Abschreibungen ein elektrisierender Netto-Ertragsüberschuss in Höhe von 7 Mio. \nFranken. Mit 3,5 Mio. Franken trägt der sagenumwobene Einmaleffekt nicht unwesentlich \ndazu bei. Von diesem erfolgreichen Abschluss soll auch der Verbraucher profitieren können. \nInsgesamt 2,7 Mio. Franken werden, abhängig vom Verbrauch, uns allen rückvergütet. In \ndiesem Zusammenhang kam in der GPK die Frage nach einer Tarifsenkung auf. Ernst Haas \nmachte beliebt, die bisherige Praxis der Werkbetriebe beizubehalten. Denn der Verbraucher \nprofitiere nicht nur von Rückvergütungen, sondern indirekt auch von Vorfinanzierungen für \nProjekte. Haas argumentierte, dass die Sicherstellung der Versorgungssicherheit einen gros-\nsen Stellenwert für die Werkbetriebe habe. Gleichwohl würden keine sogenannten Luxuspro-\njekte realisiert, sondern vorausschauend investiert. \n \nNoch ein Wort zu den Restbuchwerten der Werke: Diese liegen mittlerweile bei 5,3 Mio. \nFranken. Im vergangenen Jahr konnten 1,7 Mio. Franken abgeschrieben werden. Mit achtmal \neinem Franken ist das Gaswerk komplett abgeschrieben. Dies ist insgesamt eine gute Aus-\ngangslage für das laufende Betriebsjahr, da heuer mit Gesamtinvestitionen von 7 Mio. Fran-\nken gerechnet wird. \n \nNeben den nackten Zahlen von Michael Gemperle wartete Ernst Haas einmal mehr mit span-\nnenden 'Facts and Figures' aus den Werkbetrieben auf. Haas stellte verschiedene Projekte \nvor, unter anderem zwei Wasserkraftwerke, bei denen die Werkbetriebe die Betriebsführung \nübernehmen sollen. So ist etwa im Bereich der Wasserversorgung erfreulich, dass die Lei-\n\n\n\n259 \n \n\ntungsverluste dank eines Leck-Ortungssystems gesenkt werden konnten. Der Wasserpreis ist \nseit 20 Jahren konstant. Und das werde gemäss Haas auch so bleiben. Beim Strom fällt auf, \ndass 2011 leicht weniger eingekauft, aber minim mehr verkauft wurde. Haas führte das auf \neine neue Mittelspannungsleitung zurück. Beim Strom sei aber 2013 aufgrund einer Ankün-\ndigung der EKT Energie AG mit einer Tariferhöhung um 0,5 Rappen pro Kilowattstunde zu \nrechnen. Die EKT argumentiert mit Kostensteigerungen in der Produktion. Auch bei der Gas-\npreisentwicklung sah Haas tendenziell einen leichten Anstieg voraus, der aber möglicherwei-\nse noch 'geglättet' werden könne. Wie Haas aufzeigte, ist grad der Gas-Spotmarkt extrem \nwitterungsabhängig und weist so extreme Preisdifferenzen auf. Dank vorausschauender Pla-\nnung unterliegen die Werkbetriebe diesen Preisspekulationen aber nicht. \n \nAn dieser Stelle möchte ich namens der GPK Ernst Haas und seinen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern für die übersichtliche Buchführung sowie das Aufbereiten der Unterlagen herz-\nlich danken. \n \nWie schon eingangs erwähnt: Die GPK Bau, Werke, Umwelt hat den stadträtlichen Anträgen \nzur Rechnung der Werke einstimmig entsprochen." \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass somit alle Abteilungen behandelt wurden. Rückkommen \nauf die Laufenden Rechnungen oder die Investitionsrechnungen der Stadt, des AZP und der \nWerkbetriebe wird seitens des Rats nicht gewünscht, sodass die Beratungen in Bezug auf die \nübrigen Register im Rechnungsordner ihre Fortsetzung findet. \n \n \n \nBESTANDESRECHNUNG DER STADT (Register 5) \n \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n \nJAHRESRECHNUNG DER PENSIONSKASSE FÜR DAS PERSONAL DER STADT FRAUEN-\nFELD (Register 6) \n \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n \nLANDKREDITKONTO (Register 7) \n \n \nKeine Bemerkungen. \n\n\n\n260 \n \n\nJÄHRLICH WIEDERKEHRENDE BEITRÄGE FÜR KÜNFTIGE ERWEITERUNGSBAUTEN DER \nABWASSERREINIGUNGSANLAGE DES ABWASSERVERBANDES DER REGION FRAUEN-\nFELD (Register 8) \n \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n \nFINANZKENNZAHLEN (Register 9) \n \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n \nKOSTENENTWICKLUNG SOZIALDIENSTE (Register 11) \n \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n \nSTAND DER LANGFRISTIGEN DARLEHEN UND ZINSAUFWENDUNGEN (Register 12) \n \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n \nGESCHÄFTSBERICHT \n \n \nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Wie üblich liegt beim Ratssekretär ein von Alt-\nGemeinderat Martin von Siebenthal redaktionell akribisch überarbeitetes Exemplar zur Ein-\nsichtnahme für die Ratsmitglieder auf. Wir danken Alt-Gemeinderat Martin von Siebenthal an \ndieser Stelle einmal mehr für diese wertvolle Arbeit sehr herzlich. Ein Dank gebührt ebenfalls \ndem städtischen Informationschef Andi Anderegg für den Effort, den er für das Zusammen-\nstellen dieses Berichtes aufgebracht hat. Der Jahresbericht wird auch dieses Jahr den Haushal-\ntungen nicht mehr automatisch zugestellt werden. Interessierte können den Jahresbericht \nkostenlos am Infoschalter der Stadt Frauenfeld beziehen oder sich diesen auf Wunsch eben-\nfalls kostenlos zustellen lassen. Ausserdem wird er nach der heutigen Rechnungssitzung auf \nder Homepage der Stadt zum Download aufgeschaltet." \n \n \nNachdem das Wort seitens des Rates zum Geschäftsbericht nicht verlangt wird, stellt der \nRatspräsident fest, dass somit die Rechnung 2011 samt Geschäftsbericht speditiv durchbe-\nraten worden ist. \n\n\n\n261 \n \n\nRückkommen seitens des Rates wird nicht mehr gewünscht, sodass der Ratspräsident \nStadtammann Carlo Parolari das Wort erteilt. \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Bevor Sie über die Rechnung abstimmen, darf ich mich bei \nIhnen namens des Stadtrates ganz herzlich für die speditive Behandlung und Ihre grundsätz-\nlich sehr wohlwollenden Bemerkungen sowie Würdigungen unserer Arbeit bedanken. Sie \nhaben neben der Speditivität aber auch sehr gute und gründliche Arbeit in den verschiede-\nnen Geschäftsprüfungskommissionen, in den Fraktionen, aber auch heute hier im Rat geleis-\ntet. Wir danken Ihnen für das Vertrauen in die Arbeit unserer Verwaltung und des gesamten \nStadtrates. Sehr gerne gebe ich die vielfach ausgesprochenen Dankesworte an unseren Fi-\nnanzchef Ruedi Studer, aber auch an die Finanzchefs der Werkbetriebe und des AZP weiter. \n \nWir haben Ihnen in unserer Medienmitteilung geschrieben, die Rechnung sehe deutlich posi-\ntiver aus, dank Sondererträgen. Es wurde mehrfach gesagt: Es sind diese fünf Einmaleffekte, \ndie in der städtischen Rechnung genau diese 3,2 Mio. Franken ausgemacht bzw. einen besse-\nren Bruttoertragsüberschuss ausgelöst haben. Es wurde auch gesagt, dass wir nicht die Einzi-\ngen mit einem positiven Rechnungsabschluss auf weiter Flur sind, sondern sowohl der Kan-\nton wie auch beinahe alle thurgauischen Gemeinden deutlich besser abgeschlossen haben. \nGPK-Präsident Gemeinderat Matthias Hotz hat dies vorgängig erläutert. \n \nAuch bei den Werkbetrieben liegt ein ausgezeichnetes Rechnungsergebnis vor. Wie Ihnen \nbekannt ist, ist dafür ebenfalls ein grosser Einmaleffekt verantwortlich. Ich kann nicht genug \nbetonen, dass wir hier sehr viel Geld den Strom- und Gasbezügerinnen und -bezügern zu-\nrückzahlen. Es handelt sich dabei um keine Rabatte, Herr Gemeinderat Matthias Hotz, son-\ndern um effektive Rückzahlungen. Ein Rabatt ist auf die zukünftige Leistung bezogen. Wir \nleisten demgegenüber aber Rückzahlungen von 1,2 Mio. Franken an die Stromkundinnen \nund -kunden und 1,5 Mio. Franken an unsere Gasbezügerinnen und -bezüger. Dazu nehmen \nwir noch Rückstellungen für ein zusätzliches Kleinwasserkraftwerk vor. \n \nAuch das AZP schliesst erfreulicherweise besser als budgetiert ab, namentlich dank einer gu-\nten Auslastung. \n \nWir sind uns im Stadtrat sehr bewusst, dass solch guten Rechnungsabschlüsse regelmässig \nnach weiteren Steuerfusssenkungsdiskussionen rufen. Ich kann Ihnen wie immer versichern, \ndass wir dies sehr seriös prüfen werden. Es ist aber auch meine Aufgabe als Finanzvorsteher \nund diejenige des gesamten Stadtrats in diesem Zusammenhang zur Vorsicht zu mahnen. \n \nEs wurde verschiedentlich von den Ratsmitgliedern Marty und Hotz ausgesagt, dass wir wohl \nzu vorsichtig budgetieren würden. Danke jedenfalls an Gemeinderat Christoph Regli für die \nRückendeckung, die er in diesem Zusammenhang geleistet hat, indem er erwähnt hat, dass \nwir wohl als 'Spinner' bezeichnet worden wären, wenn wir in dieser Situation zu optimistisch \nvorgegangen wären. Es ist ein alt bewährter Buchhaltungsgrundsatz, dass vorsichtig budge-\ntiert werden muss. Das ist das Rollenspiel. Es ist auch Ihre Aufgabe, dass Sie uns das vorhal-\nten können, wenn es allenfalls besser kommt als budgetiert. \n \nIch möchte Sie aber im Namen des gesamten Stadtrates doch darauf aufmerksam machen, \ndass wir uns in einer relativ unsicheren Zeit befinden. Sie wissen, was alles um uns in unseren \nNachbarländern so abläuft. Ich meine an dieser Stelle nicht die Europameisterschaft, sondern \n\n\n\n262 \n \n\ndie Wirtschaftskrise. Es sind in diesem Zusammenhang sehr viele Fragezeichen offen, die al-\nlenfalls auch negative Auswirkungen auf die Schweiz ausüben können. Wir wissen zudem \nbereits, dass der Kanton eine massive Sparrunde einläuten wird. Dies konnte man auch schon \nden Medien entnehmen. Man spricht von rund 50 Mio. Franken, die der Kanton einsparen \nmuss. Es ist offensichtlich, dass dies zu einem erheblichen Teil auf die Gemeinden abgewälzt \nwerden wird. Ich habe hier einen Artikel aus der Thurgauer Zeitung, betitelt 'Spardruck auf \ndie Gemeinden steigt'. Es wird eine neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \ngeben. Der Verband Thurgauischer Gemeinden (VTG) empfiehlt den Gemeinden von weite-\nren Steuerfusssenkungen abzusehen und vorsichtig zu budgetieren, weil spätestens ab 2014 \nmit deutlichen Mehrausgaben für die Gemeinden zu rechnen sei. Wir wissen die genauen \nZahlen noch nicht. Es soll aber noch vor den Sommerferien bekannt gegeben werden, wohin \ndie Reise führt. Aber die vorerwähnte Entwicklung ist leider Gottes zu erwarten. \n \nSie wissen auch, dass wir erhebliche Investitionen im Finanzplan vorgesehen haben und dies \nbei relativ bescheidenen Bruttoertragsüberschüssen. Wir sollten also nicht allzu übermütig in \ndie Zukunft gehen. \n \nEs wurde auch von zwei Votanten erwähnt, dass wir vor der gesetzlich vorgeschriebenen \nVerselbstständigung der PK stehen. Dies stellt einen grossen Brocken dar. Dieses Geschäft \nwerden wir noch vor der Sommerpause im Stadtrat behandeln. Sie erhalten im Herbst dieses \nJahres eine Information. In diesem Zusammenhang sprechen wir von mehreren Mio. Franken, \ndie wir wahrscheinlich aufwerfen müssen. Alles in allem ist also wirklich Vorsicht geboten. \n \nIch möchte noch die verschiedentlich geäusserte Kritik an unserer Rechnungslegung aufgrei-\nfen. Sie werden an der nächsten Ratssitzung vom 4. Juli 2012 über die Interpellation von \nGemeinderat Peter Hausammann diskutieren können, der im Zusammenhang mit der Ab-\nschreibungspraxis diverse Fragen gestellt hat. Ich denke, dass an dieser Ratssitzung dann die \nGelegenheit besteht, sich diesbezüglich Gedanken anzustellen. Ich möchte auch an dieser \nStelle bereits darauf hinweisen, dass mit Zeithorizont 2015/2016 die Einführung des neuen \nharmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) so oder so ansteht. Dannzumal sehen die ganze \nBudgetierung und Rechnungslegung völlig anders aus. Wir werden uns somit in den nächs-\nten drei Jahren ohnehin ganz grundsätzlich mit unserer Rechnungslegung auseinander setzen \nmüssen. Im mache jetzt schon beliebt, dass wir dies in einem Gesamtpaket vornehmen und \nnicht alle halbe oder dreiviertel Jahre tröpfchenweise etwas. \n \nIch komme zum Schluss: Wir bitten Sie vom Stadtrat aus, unseren Anträgen zuzustimmen. \nIch werde mich dann nochmals zum angekündigten Antrag von Gemeinderat Pascal Frey \näussern. Besten Dank." \n \n \nDer Ratspräsident geht zu den Anträgen auf den Seiten 42 und 43 der stadträtlichen Bot-\nschaft Nr. 11 vom 17. April 2012 über. Er wird die Abstimmungen über die Anträge zusam-\nmengefasst in kleineren Päckchen wie folgt vornehmen: Antrag 1 und 2.1 einzeln, Antrag \n2.2 zusammen mit 2.2.1, 2.2.2 und 2.2.3, Antrag 2.3 zusammen mit 2.3.1, 2.3.2 und 2.3.3 \nsowie Antrag 2.4 zusammen mit 2.4.1, 2.4.2 und 2.4.3. Gegen dieses Abstimmungsprozede-\nre werden seitens des Rates keine Einwände laut. \n\n\n\n263 \n \n\nAbstimmungen \n \n \nAntrag 1: Dem Antrag 1 wird einstimmig zugestimmt. \n \n \nAntrag 2.1: Dieser Antrag wird ebenfalls einstimmig geneh-\n\nmigt. \n \n \nAnträge 2.2, 2.2.1, 2.2.2 und 2.2.3: Diesen Anträgen wird mit 32 Ja-Stimmen, bei  \n\n3 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n \nGemeinderat Pascal Frey: "Wie im Eintreten angekündigt, stelle ich im Namen der Fraktion \nSP/GWB/Juso einen Änderungsantrag zur Rechnung der Werkbetriebe, der wie folgt lautet. \n \nIn der stadträtlichen Botschaft sind beim Antrag 2.3.1 die 'Einlage Tarifanpassung Elektrizität' \nvon 1'200'000 Franken auf 700'000 Franken zu kürzen und die verbleibenden 500'000 Fran-\nken direkt darunter als 'Einlage Spezialfinanzierung Erstellen von Anlagen zur Erzeugung von \nerneuerbarer Energie' zu verbuchen. \n \nDementsprechend müssen neue Konti in der Laufenden Rechnung der Werkbetriebe auf Sei-\nte 4 sowie in der Bilanz auf Seite 11 erstellt werden. \n \nUnsere Begründung: Wir sind der Ansicht, dass die Energiewende ohne Wenn und Aber her-\nbeigeführt werden muss! Falls jemand von Ihnen in diesem Saal noch nicht von dieser Not-\nwendigkeit überzeugt ist, soll Er oder Sie sich doch bitte nachher bei mir melden. Ich zeige \ngerne die Details auf, die eine eindeutige Sprache sprechen. Natürlich ist die Erzeugung von \nerneuerbarer Energie nicht der einzige Eckpfeiler dieser Energiewende. Dezentrale Erzeu-\ngungsanlagen können aber einen grossen Teil zur Versorgungssicherheit und zur Unabhän-\ngigkeit im Strombereich beitragen. \n \nDas Geld, welches wir hierfür benützen möchten, gehört grundsätzlich den Kunden der \nWerkbetriebe. Wir wissen auch, dass der administrative Aufwand viel grösser wäre, wenn die \nStromtarife jedes Jahr angepasst würden, und so die Tarifanpassung das sinnvolle Instrument \nist. Doch wir alle - also die Kunden des Elektrizitätswerkes - haben dieses Geld bereits ausge-\ngeben. Es tut niemandem mehr weh. Und weil 60% des Betrages noch immer bei den Kun-\nden ankommen, sind wir der Meinung, dass es absolut vertretbar ist. \n \nDie Einlage soll nicht einfach geschehen, und dann nichts mehr - nein, uns schweben Projek-\nte vor, die in den nächsten ein bis zwei Jahren realisiert sind. Gut geeignet sind hierfür zum \nBeispiel Photovoltaikanlagen auf stadteigenen Immobilien oder technische Vorbereitungsar-\nbeiten für Geothermie. All diesen Sachen können unkompliziert erstellt werden. \n \nFür Ihre Unterstützung danke ich im Voraus." \n\n\n\n264 \n \n\nGemeinderat Urs Herzog: "Ich spreche im Namen der Fraktion FDP/SVP/EDU. Es fällt rich-\ntiggehend auf, mit welcher Beharrlichkeit und Regelmässigkeit in jeder Gemeinderatssitzung \nzusätzliche Forderungen für Gelder, Unterstützungen, Neubauten und Erleichterungen für \nerneuerbare Energien gestellt werden. \n \nDabei ist diese Sparte ja schon äusserst grosszügig unterstützt: \n \n• Der Kanton setzt 2012 dafür Steuergelder von 30.5 Mio. Franken ein. \n\n \n• KEV Zahlungen werden mit knapp 7 Mio. Franken im Kanton via Strombezug den  Kon-\n\nsumenten verrechnet. Für Frauenfeld macht das alleine 660'000 Franken aus, und voraus-\nsichtlich ab 2013 das doppelte. \n\n \n• Der Energiefonds Frauenfeld wird mit 1 Mio. Franken pro Jahr gespiesen. \n\n \n• Die bestehenden Photovoltaikanlagen dürfen das Stromnetz gratis als Batterie benützen \n\nund erhalten eine Einspeisevergütung für den Strom. Für die Stromstabilität sind andere \nLieferanten zuständig, Solarstromlieferanten können diese Stromstabilitätsgarantie gar \nnicht übernehmen.  \n\n \n• Nicht zu vergessen ist die Einlage von 800'000 Franken für Stromerzeugungsanlagen, die \n\nwir schon im Budget enthalten haben. \n \nFür den Antrag von Gemeinderat Pascal Frey haben wir kein Verständnis und lehnen ihn ab. \nDie Begründung dazu: \n \n• Bloss weil ein Ablesetermin verschoben wurde, konnte unter anderem ein erhöhter Ge-\n\nwinn überhaupt ausgewiesen werden. \n \n• Es kann nicht sein, dass zu viel bezahlte Energiekosten für die schon stark gebeutelte \n\nWirtschaft (KMU und Industrie) nicht mehr zurückbezahlt werden und einfach so zweck-\nentfremdet werden. Der geöffnete Strommarkt könnte dann dazu führen, dass gute \nKunden prüfen, ob sie in Zukunft Energie ausserhalb der Werkbetriebe Frauenfeld bezie-\nhen wollen. \n\n \n• Auch Gemeinderat Peter Hausammann hat ja erwähnt, dass eine gute und preiswerte \n\nEnergieversorgung erwünscht sei. Preiswert ist auch eine Rückvergütung \n \n• Eine interessante Feststellung ist, dass alle bis heute teuren Anstrengungen mit allen Pho-\n\ntovoltaikanlagen in Frauenfeld nur einen Ertrag von 0.2% ausmachen! \n \n• In Frauenfeld zahlen nicht einmal 1% der gesamten Abonnementen freiwillig mehr für \n\nden Alternativstrom, obwohl die Werkbetriebe und die Axpo grosse Werbung machen. \nDie Akzeptanz und das Geld dazu ist in der Bevölkerung einfach nicht vorhanden. \n\n \nFazit: Wir unterstützen keine Salamitaktik und werden den Antrag Frey nicht unterstützen." \n\n\n\n265 \n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: "Kollege Herzog hat mich zitiert, dass ich für eine gute \nund preiswerte Versorgung sei, auch von Gewerbe und Industrie. Das ist selbstverständlich \nund ich habe es heute auch gesagt. Was Gemeinderat Urs Herzog eben nicht zitierte, dass \nich für eine 'sichere' und 'nachhaltige' Versorgung bin. Das 'sichere' und 'nachhaltige' heisst \neben auch 'erneuerbare Energien'. Dazu gehören diese beiden wichtigen Punkte. Er hat auch \ngesagt, dass der Kanton die Fördergelder für die erneuerbaren Energien erhöht. Warum \nwohl? - weil nur Links-Grüne in der Regierung hocken! Ich glaube, es verhält sich nicht so. Es \ngibt keinen links-grünen Regierungsrat. Vielmehr entfallen auf den Regierungsrat ein SP-ler \nund vier Bürgerliche, wenn ich da richtig im Bild bin - oder haben wir da anders gewählt \nletzthin. Der Regierungsrat erachtet dies als eine gute Sache und erhöht die Fördergelder in \ndiesem Bereich, weil diese Förderung der erneuerbaren Energien eine wichtige Sache darstellt \nund der Atomstrom eben nicht von 'gestern', sondern von 'vorgestern' ist, Kollege Herzog. \nWir haben nun beinahe zweieinhalb Stunden hier im Rat gehört, was wir in Frauenfeld für \neine gute finanzielle Situation aufweisen. Dann liegt dieses 'Beträglein', das die SP-Fraktion \nvorschlägt, für diesen Spezialfall sicher drin. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen." \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Ich bitte Sie namens des Stadtrates, diesen Antrag abzuleh-\nnen. Ich möchte keine Energiedebatte führen und ich sage es auch gleich vorweg. Es geht \nauch nicht um das 'Beträglein', wie dies Gemeinderat Peter Hausammann vorhin gesagt hat, \nsondern um Grundsätzliches. Ich möchte Sie daran erinnern, dass unsere Kunden bereits über \nden Stromtarif 0,33 Rp/kWh in den Energiefonds zahlen. Sie mögen sich erinnern, dass jähr-\nlich 1 Mio. Franken (500'000 Franken aus Steuermitteln und 500'000 Franken über den \nStromtarif = 0,33 Rp/kWh) in diesen Energiefonds eingelegt werden. \n \nEs wurde auch schon erwähnt, dass wir nicht einfach 'nichts' unternehmen, wie da immer \nwieder unterstellt wird. Wir haben 800'000 Franken für die Vorfinanzierung eines zusätzli-\nchen Kleinwasserkraftwerks in der Aumühle im Budget eingestellt. Ich hoffe, Sie werden die-\nsem dann auch zustimmen. Es wurde auch von Gemeinderat Urs Herzog gesagt, dass wir  \n2,7 Mio. Franken nicht nur an Privathaushalte, sondern auch und insbesondere an Gewerbe- \nund Industriebetriebe zurückvergüten, welche dringend auf diese Beiträge angewiesen sind. \nEs wurde auch erwähnt, dass die Gewinne durch eine Verschiebung der Ableseperiode gene-\nriert wurden. Wir sind klar der Meinung, dass es sich dabei um einen generierten Gewinn \ndurch eine buchhalterische Umbuchung handelt und dieser Gewinn somit eindeutig den \nKunden zurückzugeben ist. \n \nZwei weitere Aspekte, die Sie noch nicht erwähnt haben: Wir befinden uns im öffentlichen \nStrommarkt. Eine Rückvergütung sehen wir von daher als zwingend an, weil es in diesem \nZusammenhang insbesondere bei den Industriekunden um Kundenbindung geht. Es geht um \nFairness und Partnerschaft, weil diese Kunden uns sonst abspringen könnten. Gemeinderat \nUrs Herzog hat es gesagt, dass die Grosskunden Strom auf dem freien Markt beschaffen \nkönnen. Wenn wir aufgrund einer buchhalterischen Transaktion zu viel eingenommen haben, \ndann gehören diese Gelder auch wieder zurück an die jeweiligen Kunden. Als weiteres Ar-\ngument ist anzuführen, dass wir im öffentlichen Strommarkt jährlich die Rechnungen über \nNetzentgelt und Energiekosten nach den Vorschriften der unabhängigen staatlichen Regulie-\nrungsbehörde im Elektrizitätsbereich, der ElCom, durchführen und dieser zur Genehmigung \neinzureichen haben. Wenn wir zu viel eingezogen haben, dann schreibt die ElCom vor, dass \nein Teil der wirtschaftlichen Gewinne angemessen an die Kunden rückvergütet werden müs-\n\n\n\n266 \n \n\nsen. Ansonsten verfügt dies dann einfach die ElCom und wir müssen es nachträglich vollzie-\nhen. \n \nWir sind der Meinung, dass wir mit den bisherigen Massnahmen und den geplanten Projek-\nten sehr viel und vernünftig aufgestellt sind. Ich weise noch auf weitere Punkte hin: \n \n• Die Photovoltaik-Anlage auf der Fahrzeughalle der Werkbetriebe wird vermutlich dem-\n\nnächst die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) erhalten. Wir befinden uns gegen-\nwärtig etwa auf Platz 36 der Warteliste. Ich gehe davon aus, dass wir die KEV noch im \nLaufe dieses oder zu Beginn des nächsten Jahres endlich erhalten werden. \n\n \n• Wir erstellen in diesem Jahr die Photovoltaik-Anlage im Zusammenhang mit dem Dach-\n\nausbau der Liegenschaft Gaswerkstrasse 13. Dies wurde von Ihnen so im Rat beschlossen. \n \n• Seit Januar dieses Jahres verfügt die Stadt Frauenfeld für drei Jahre über 100% zertifizier-\n\nten Wasserstrom. Das ist nicht 'nichts' und wird immer wieder schnell vergessen. \n \n• Was Sie aber möglicherweise noch nicht wissen, wir werden Ihnen einen grossen Kredit \n\nüber 9 Mio. Franken für eine Beteiligung eines Städtenetzwerks für erneuerbare Projekte \nim Bereich Wasserkraft und onshore Windkraft unterbreiten. Das sind Projekte, die 'ein-\nschenken'. \n\n \nDas Argument von Gemeinderat Pascal Frey, dass Geld sei bereits ausgegeben und schmerze \nniemanden mehr, kann ich absolut nicht nachvollziehen. Wir vom Stadtrat kommen mit de-\ntaillierten Kreditvorlagen, wenn wir konkrete Projekte vorliegen haben und dann fragen wir \nSie entsprechend an. Wir haben einiges in diesem Bereich in der Schublade. Sobald diese \nProjekte spruchreif sind, gelangen wir mit konkreten Krediten an Sie. Ich bitte Sie deshalb, \nkeine 'Kässeli auf Vorrat' zu äufnen und diesen Antrag abzulehnen." \n \n \nGemeinderat Pascal Frey: "Besten Dank, ich möchte nochmals ganz kurz zusammenfassen. \nIch habe nie gesagt, dass die Stadt 'nichts' macht, aber meiner Meinung nach ist es viel zu \nwenig, wenn wir schauen, wo wir gesamtschweizerisch in diesem Bereich stehen. Frauenfeld \ndarf sich dabei nicht ausklammern. Der Stadtammann hat ausgesagt, der Gewinn sei 'ausser-\nordentlich', also darf man diesen auch ausserordentlich verwenden. Ich finde, eine gute \nRückvergütung ist auch eine erneuerbare Rückvergütung. Wenn Sie meinen Antrag ableh-\nnen, dürfen Sie im restlichen Jahr gerne auch mit dem Velo, anstatt mit dem Auto zur Arbeit \nfahren." \n \n \nDer Ratspräsident führt nun über den Antrag von Gemeinderat Pascal Frey die Abstim-\nmung durch. \n \n \nAntrag Frey: Der Antrag von Gemeinderat Pascal Frey wird mit 11 Ja- gegen 21-Nein-\n\nStimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n\n\n267 \n \n\n \nDer Ratspräsident lässt nun über die stadträtlichen Anträge 2.3 und die damit verbundenen \nAnträge 2.3.1, 2.3.2 und 2.3.3 abstimmen. \n \n \nAnträge 2.3 und 2.3.1: Diese beiden Anträge werden einstimmig ange-\n\nnommen. \n \n \nAnträge 2.3.2 und 2.3.3: Auch diese beiden Anträge erfahren einstimmige \n\nZustimmung. \n \n \nAls letztes Paket wird über die Anträge 2.4, 2.4.1, 2.4.2 und 2.4.3 abgestimmt. \n \n \nAnträge 2.4, 2.4.1, 2.4.2 und 2.4.3: Diesen Anträgen des Stadtrates wird ebenfalls ein-\n\nstimmig zugestimmt. \n \n \nDer Gemeinderat beschliesst: \n \n1. Der Geschäftsbericht über die Stadtverwaltung und ihre Betriebe für das Jahr 2011 \n\nwird genehmigt. \n \n2.1 Die Rechnungen der Stadtverwaltung, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park \n\nfür das Jahr 2011 werden genehmigt. \n \n2.2 Der Nettoertragsüberschuss "Stadtverwaltung" von Fr. 3'198'424.02 wird wie folgt \n\nverwendet: \n \n2.2.1 Es werden zusätzliche Abschreibungen in Höhe von Fr. 2'871'349.70 bewilligt. (siehe \n\nSeiten 11 und 12 der Erläuterungen zur Laufenden Rechnung 2011). \n \n2.2.2 Es wird eine Einlage von 327'000 Franken in den Kulturfonds der Stadt Frauenfeld \n\nvorgenommen (Konto 229008). \n \n2.2.3 Der Differenzbetrag bei der Rechnung der Stadtverwaltung von Fr. 74.32 wird in das \n\nEigenkapital, Konto 2300 "Ertragsüberschüsse Laufender Rechnungen" eingelegt. \n \n2.3 Die Verwendung der Nettoertragsüberschüsse "Werkbetriebe" von Fr. 6'991'402.00 \n\nwird wie folgt bewilligt: \n \n2.3.1 Beim Elektrizitätswerk wird der Ertragsüberschuss von Fr. 3'697'152.56 für zusätzliche \n\nAbschreibungen, Einlagen in Spezial- und Vorfinanzierungen und Einlage Rest ins Ei-\ngenkapital wie folgt verwendet:  \n\n . Mittelspannungsleitungen 29'749.41 \n. Niederspannungsleitungen 752'846.49 \n\n\n\n268 \n \n\n. Transformatorenstationen 16'304.60 \n\n. Ausrüstungen Stationen 172'272.78 \n . Kleinwasserkraftwerk Zeughausbrücke 112'897.50 \n . Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge, FLIS   92'188.43 1'176'259.21 \n . Einlage Tarifanpassung Elektrizität  1'200'000.00 \n . Einlage Spezialfinanzierung Techn. Anlagen EW  520'000.00 \n . Einlage Vorfinanzierung Stromerzeugungsanlagen  800'000.00 \n . Zuweisung Rundungsrest an Eigenkapital  893.35 \n   Fr. 3'697'152.56 \n \n2.3.2 Beim Gaswerk wird der Ertragsüberschuss von Fr. 2'909'692.62 für zusätzliche Ab-\n\nschreibungen, Einlagen in Spezialfinanzierungen und Einlage Rest ins Eigenkapital wie \nfolgt verwendet: \n\n . Fahrzeughalle 17'999.00 \n . Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge    3'800.00 21'799.00 \n . Einlage Tarifanpassung Gas  1'500'000.00 \n . Einlage Spezialfinanzierung Techn. Anlagen GW  1'380'000.00 \n . Zuweisung Rundungsrest an Eigenkapital  7'893.62 \n   Fr. 2'909'692.62 \n \n2.3.3 Beim Wasserwerk wird der Ertragsüberschuss von Fr. 384'556.82 für zusätzliche Ab-\n\nschreibungen und Einlage Rest in Eigenkapital wie folgt verwendet: \n . Leitungsnetz 41'565.50 \n . Pumpwerke 48'245.63 \n . Reservoirs 18'000.00 \n . Wasseraufbereitung 214'000.00 \n . Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge   56'800.00 378'611.13 \n . Zuweisung Rundungsrest an Eigenkapital  5'945.69 \n   Fr. 384'556.82 \n \n2.4 Der Nettoertragsüberschuss Alterszentrum Park "Haus Talbach/Ergaten/Betreutes \n\nWohnen; Tageszentrum Talbach; Parksiedlung Talacker" von Fr. 426'083.12 wird wie \nfolgt verwendet: \n\n \n2.4.1 Für die Rechnung "Haus Talbach/Ergaten" wird eine Einlage in die Spezialfinanzierung \n\n"Defizitdeckung, Renovationen" von Fr. 427'271.64 vorgenommen. \n \n2.4.2 Für die Rechnung "Betreutes Wohnen" wird ein Bezug aus der Spezialfinanzierung \n\n"Neue Wohnformen" von Fr. 9'449.62 vorgenommen. \n \n2.4.3 Für die Rechnung "Tageszentrum Talbach" wird eine Einlage in die Spezialfinanzie-\n\nrung "Neue Wohnformen" von Fr. 8'261.10 vorgenommen. \n \n \nDer Ratspräsident hält fest, dass somit der Geschäftsbericht und die Rechnungen der Stadt-\nverwaltung und ihrer Betriebe für das Jahr 2011 fertig beraten sind. \n\n\n\n269 \n \n\n46 \n \nINTERPELLATION VON GEMEINDERAT CHRISTIAN SCHMID BETREFFEND "AKTIVE UN-\nTERSTÜTZUNG PRIVATER EIGENTÜMER UND INVESTOREN VON SOLARSTROMANLA-\nGEN"; EINREICHUNG UND BEGRÜNDUNG \n \nWie vorstehend angekündigt, hat Gemeinderat Christian Schmid an der heutigen Sitzung \neine Interpellation betreffend "Aktive Unterstützung privater Eigentümer und Investoren von \nSolarstromanlagen" eingereicht. Diese Interpellation wurde von 12 Ratsmitgliedern mitunter-\nzeichnet und weist folgenden Wortlaut auf: \n \nDer Stadtrat wird ersucht, private Eigentümer und Investoren von Anlagen, die auf dem Ge-\nbiet der Stadt Frauenfeld Strom aus Solarenergie produzieren (KEV oder Eigenverbrauchsan-\nlagen), kundenfreundlicher zu bedienen sowie von unnötiger Bürokratie und damit verbun-\ndener Kosten zu entlasten. Dabei geht es um die Umsetzung folgender Grundsätze: \n \n1. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung (Werkbetriebe, Hochbauamt) begrüssen ausdrück-\n\nlich die Initiative von Privaten, Solarstromanlagen auf Gebäuden zu erstellen. \n \n2. Durch die Stadtverwaltung verursachte administrative Auflagen und Kosten für Solar-\n\nstromanlagen sind so gering wie möglich zu halten. Dies gilt insbesondere für Baubewilli-\ngungen, Gesuchsformulare, Ein- und Umbau von Messgeräten, Übertragung von Messda-\nten sowie Elektrokontrollen. Die Stadtverwaltung unterstützt aktiv bei der Bewältigung \nvon administrativem Aufwand, vermeidet Doppelspurigkeiten und überprüft periodisch, \nwie interne Abläufe weiter vereinfacht werden können. \n\n \n3. Alle Vorgaben der Stadtverwaltung müssen auf klaren Rechtsgrundlagen beruhen. Emp-\n\nfehlungen von Verbänden der Energiewirtschaft (z.B. VSE, VTE) sind nicht zwingend ver-\nbindlich und sollen deshalb nicht automatisch als interne Richtlinien übernommen wer-\nden. Massgebend ist die sachliche Notwendigkeit im Einzelfall und übergeordnetes Kan-\ntons- oder Bundesrecht. Vorhandener gesetzlicher Spielraum soll zugunsten der Solar-\nstromproduzenten ausgeschöpft werden. Das gilt auch für denkmalpflegerische Aspekte. \nFür die sachliche Notwendigkeit ist wiederum Grundsatz 2 anwendbar. \n\n \n4. Der Stadtrat wird ersucht, die im Vergleich mit vielen anderen Thurgauer Gemeinden sehr \n\ntiefen Rückspeisetarife für Solarstrom anzupassen. Idealerweise sollte der rückgespiesene \nStrom dem bezogenen gegengerechnet werden, im Sinne von Eigenbedarfsdeckung auch \nbei Ungleichzeitigkeit. Diese Regel sollte bis zur Höhe des Eigenbedarfs anwendbar sein \nfür Solarstromanlagen bis zu einer maximalen Grösse von 10 kWp. \n\n \nBegründung \n \nVergangenes Jahr haben Bundesrat und Parlament den Ausstieg aus der Atom-Energie be-\nschlossen. Im Januar 2012 hat der Grosse Rat des Kantons Thurgau das "Konzept für einen \nThurgauer Strommix ohne Atom" gutgeheissen, welches nun durch den Regierungsrat im \nDetail ausgearbeitet wird. Zitat aus der Homepage des Amtes für Energie des Kantons Thur-\ngau: "Die Förderung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz gehört zu den Zie-\nlen der Thurgauer Politik. Bund und Kanton stellen dafür jährlich mehrere Millionen Franken \n\n\n\n270 \n \n\nan Fördermitteln zur Verfügung. In diesem Zusammenhang spielen Solaranlagen eine wichti-\nge Rolle". Zitat Ende. \n \nObwohl Frauenfeld Energiestadt ist und den "European Energy Award eea in Gold" in vier \nJahren anstrebt, unterstützen der Stadtrat und die Stadtverwaltung diese Vorgaben im Be-\nreich von Solarstromanlagen auf Gemeindegebiet nur ungenügend. Privaten etwa wird heute \nnoch abgeraten, Solarstromanlagen auf ihren Gebäuden zu erstellen. Jene, die es trotzdem \ntun, werden mit verschiedenen bürokratischen Auflagen konfrontiert, die teilweise keine kla-\nre Rechtsgrundlage haben, sachlicher Notwendigkeit entbehren oder unnötige zusätzliche \nKosten verursachen. \n \nUnklare Rechtsgrundlagen \n \nOftmals beruft sich die Stadtverwaltung auf Empfehlungen von Verbänden der Energiewirt-\nschaft (VSE, VTE, usw.) wie etwa bei Eigentumsverhältnissen von Solarstromanlagen,  \nEin-/Umbau von technischen Geräten oder bei Prüf- und Messverfahren. Diese Empfehlungen \nsind aber nicht rechtsverbindlich für die Stadtverwaltung. Zudem fehlt ihnen oftmals eine \nsachliche Notwendigkeit und man wird den Eindruck nicht los, dass es vor allem um die wirt-\nschaftlichen Interessen der in diesen Verbänden vertretenen grossen Stromproduzenten geht. \nFür sie ist die dezentrale Stromproduktion von Privaten hinderlich für das eigene Geschäft \nund sie wollen sie daher mit ihren Empfehlungen erschweren. Es besteht überhaupt kein \nZwang für die Stadtverwaltung, den Empfehlungen dieser Verbände zu folgen, insbesondere \ndann nicht, wenn sie unnötige zusätzliche Aufwendungen und Kosten zulasten der privaten \nProduzenten verursachen. \n \nAktive Unterstützung durch Stadtverwaltung \n \nEs fehlt bis heute eine aktive Unterstützung der privaten Solarstromproduzenten durch die \nStadtverwaltung bei der Bewältigung der administrativen Auflagen. Dadurch werden viele, \ndie selber Strom produzieren möchten, aber mit der Materie nicht vertraut sind, abge-\nschreckt. Wir fordern darum insbesondere: \n \n• Eine aktive Informations-, Auskunfts- und Tarifpolitik, die auch für Laien \n\nverständlich ist; \n \n\n• Keine doppelspurigen Elektrokontrollen bei Abnahme von Anlagen; \n \n• Keine Zählerauswechslungen (bei KEV-Anlagen nur zusätzlicher Zähler); \n \n• Einrichtung von Fernablesungen nur auf Wunsch der Kunden; \n \n• Die Erlaubnis für nichtkommerzielle Organisationen als Eigentümer von Solarstromanla-\n\ngen auf Gebäuden von Dritten aufzutreten. \n \nEinspeisevergütung für Eigenverbrauchsanlagen: \n \nDie Stadt Frauenfeld folgt auch hier den Empfehlungen der Energiewirtschaft und zahlt im \nVergleich zu vielen umliegenden Gemeinden die tiefsten Vergütungen. Ebenso unverständ-\nlich ist die Weigerung der Stadtverwaltung, diesen Strom zu vermarkten oder tariflich in den \n\n\n\n271 \n \n\nStandardmix einzuspeisen. Sinnvoll wäre eine Anpassung der Einspeisetarife sowie eine eige-\nne Vermarktung oder eine definierte Einspeisung im Standardmix des Stadtnetzes (zum Bei-\nspiel 10% Solarstrom). \n \n \nDiese Interpellation wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n \n \n \n \n47 \n \nINTERPELLATION VON GEMEINDERAT PETER WILDBERGER BETREFFEND "FUSSGÄN-\nGERZONE UND KOORDINATION DER PARKIERANLAGEN FÜR DIE PUBLIKUMSINTEN-\nSIVEN EINRICHTUNGEN IM GEWERBEGEBIET LANGDORF, FRAUENFELD-OST"; EINREI-\nCHUNG UND BEGRÜNDUNG \n \nEbenfalls wie vorgängig angekündigt, hat Gemeinderat Peter Wildberger eine Interpellation \nbetreffend "Fussgängerzone und Koordination der Parkieranlagen für die publikumsintensi-\nven Einrichtungen im Gewerbegebiet Langdorf, Frauenfeld-Ost" an der heutigen Sitzung \neingereicht. Diese Interpellation wurde von 14 Ratsmitgliedern mitunterzeichnet. Der Inter-\npellationstext lautet wie folgt: \n \nIm Zusammenhang mit diversen Bauvorhaben im Gewerbegebiet Frauenfeld-Ost stelle ich \ndem Stadtrat folgende Fragen: \n \n1. Wie steht der Stadtrat im Sinne eines sorgsamen und verantwortungsbewussten Um-\n\ngangs mit Boden zu einer verdichteten Bauweise auch in Industrie- und Gewerbegebieten \nmit mehrstöckigen Gebäuden und Parkieranlagen. \n\n \n2. Wie beurteilt der Stadtrat prinzipiell ein Konzept mit einer möglichst grossen Fussgänger-\n\nzone und gemeinsam benutzten Parkieranlagen und ist er bereit, die Koordination dafür \nzu übernehmen. \n\n \n3. Sieht der Stadtrat andere Möglichkeiten, den bis jetzt verschwenderischen und fussgän-\n\ngerfeindlichen Umgang mit Bodenfläche zu verhindern, wie ihn Aldi, Lidl, McDonalds, \nJumbo und Coop Bau+Hobby praktizierten. \n\n \n4. Schlägt er dazu Reglements- oder gar Gesetzesänderungen vor. \n \nBegründung \n \n1. Zumindest in den Legislaturschwerpunkten schreibt der Stadtrat: 'Damit sich die Wirt-\n\nschaft vor Ort entwickeln kann, sorgt die Stadt für ausreichend und haushälterisch ge-\nnutztes Industrie- und Gewerbebauland'. Bis jetzt wurde dem haushälterischen Umgang \nwenig nachgelebt und viel Platz verschwendet. Viele Liegenschaften sind nur einstöckig \nbebaut, haben eigene grosse, nur von ihnen benutzte Parkplätze und interne Erschlies-\nsungsstrassen. Während Parkplätze eines Verteilzentrums abends und samstags leer sind, \n\n\n\n272 \n \n\nhaben Verkaufsgeschäfte für Bau und Hobby genau dann den grössten Parkplatzbedarf. \nGemeinsam benutzbare grössere Parkieranlagen würden hier grosse Synergien erbringen. \n\n \n2. Kennzeichen eines urbanen Stadtgefühls sind Publikum anziehende Fussgängerzonen, die \n\nzum sich treffen, verweilen und flanieren einladen und das Einkaufen zum Erlebnis wer-\nden lassen. In dieser Hinsicht ist Frauenfeld bis jetzt ein grosses Dorf geblieben, denn \npraktisch alle Städte von der Grösse Frauenfelds haben lebhafte Fussgängerzonen. \n\n \nEine echte Fussgängerzone im Frauenfelder Zentrum war bis jetzt politisch nicht durch-\nsetzbar, da sich gewisse Kreise wider ausgezeichneter Erfahrungen in anderen Städten \ndagegen sträuben. Mindestens sollte im neu sich entwickelnden publikumsintensiven Ge-\nbiet Frauenfeld Ost eine zusammenhängende Fussgängerzone zwischen Langfeld-, Ost-, \nJuch- und Langdorfstrasse entstehen können. Um die Wege zu verkürzen, ist eine mehr-\nstöckige, verdichtete Bauweise gefordert und Fussgänger, die mit dem öffentlichen Ver-\nkehr ankommen, sollten sich nicht zuerst durch grosse Parkfelder durchkämpfen müssen. \nEs bestehen lediglich kurze Zufahrten zu gemeinsam benutzten Parkieranlagen, die unter-\nirdisch oder mehrstöckig angelegt werden sowie zur Abholung von sperrigen Gütern. \n \n\n3. Mit der Bewilligung zum Ausbau der Langfeldstrasse wurde ein Anfang gemacht, das \nGebiet auch für Fussgänger und Velofahrer attraktiver zu machen. Wichtig ist nun, mög-\nlichst grosse Fussgängerzonen auszuscheiden, weitere Fussgänger- und Veloverbindun-\ngen zu schaffen, die Parkieranlagen zu koordinieren, interne zusätzliche Erschliessungs-\nstrassen zu verbieten und den öffentlichen Verkehr zu verbessern. \n\n \n \nAuch diese Interpellation wird dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n \n \n \n48 \n \nSTELLUNGNAHME DES STADTRATES BETREFFEND VORWURF AMTSGEHEIMNISVER-\nLETZUNG \n \n \nFrau Vizeammann Christa Thorner: "Erlauben Sie mir aufgrund einer Pressemeldung von \ngestern, eine kurze Stellungnahme des Stadtrates abzugeben. \n \nDie in den Wochenzeitung "Thurgauer Nachrichten" vom 12. Juni 2012 erhobenen Anschul-\ndigungen betreffend Amtsgeheimnisverletzung in den Sozialdiensten sind haltlos und ent-\nbehren jeglicher Grundlage. Dazu halten wir Folgendes fest: \n \n1. Bei den Sozialdiensten und der zuständigen Stadträtin wurde das erwähnte Schreiben nie \n\neingereicht. Im Artikel wurde aufgeführt, dass ein Beschwerdeschreiben bei den Sozial-\ndiensten bereits vor längerer Zeit eingereicht wurde. Allerdings erhielten wir indirekt da-\nvon Kenntnis. Die in diesem Schreiben kritisierte Person ist seit einem Jahr im Ruhestand \nund war die Zeit davor während drei Jahren nicht mehr im Schalterdienst tätig. \n\n\n\n273 \n \n\n2. Im November 2011 wurde von externer Seite eine Anzeige betreffend Amtsgeheimnisver-\nletzung gegen eine Mitarbeitende der Sozialdienste erstattet. Am 1. Juni 2012 hat die \nStaatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen, weil keinerlei Anzeichen \nfür eine Straftat bestanden haben. \n\n \n3. Die zuständige Amtsleiterin und ich als Stadträtin haben mit den angeschuldigten Mitar-\n\nbeitenden der Sozialdienste mehrere Gespräche geführt, wobei sich keinerlei Pflichtver-\nletzungen ergeben haben. \n\n \n4. Die in diesem Artikel erhobene Kritik an der räumlichen Ausstattung des Wartebereichs  \n\n- es wurde behauptet, es sei ein Warteraum von 3 auf 3 Metern mit unzumutbaren Ver-\nhältnissen - und des Schalters bei den Sozialdiensten trifft nicht zu. Der Raum mit einer \nLänge von 4,55 m und einer Breite von 2,65 Meter könnte wohl grösser sein, im Grund-\nsatz ist er aber mit einem Bankschalter vergleichbar. Und Bankschalter gelten als diskret, \nobwohl eine gewisse Öffentlichkeit gegeben ist. \n\n \n5. Es ist auch anzumerken, was die Anmeldungen inklusive Aufnahme von Personalien be-\n\ntrifft, dass moniert wurde, es bestehe zu wenig Privatsphäre im Warteraum. Was diese \nAnmeldungen inklusive Aufnahme von Personalien betrifft, ist klar festzuhalten, dass die-\nse in den Sozialdiensten immer in speziellen einzelnen Zimmern stattfinden, also nie auf \ndem Sekretariat und auch nie am Schalter. \n\n \n6. Es wurde gesagt, dass die Leute an den Schalter gehen müssen, um das Geld abzuholen. \n\nFinanzielle Unterstützungen werden vom Grundsatz her von den Sozialdiensten via Bank \nüberwiesen, was bei rund 520 Personen der Fall ist. Lediglich in rund 40 Fällen ist es aus \nbesonderen Gründen - sozialarbeiterisch sinnvoll - angezeigt, die Auszahlung des Wo-\nchengeldes am Schalter vorzunehmen. Damit wird auch der regelmässige Kontakt mit \nMenschen sichergestellt, für die es wichtig ist, dass sie wöchentlich erscheinen. \n\n \n7. Die Sozialdienste erbringen ihre Dienstleistungen im Spannungsfeld zwischen Hilfe und \n\nUnterstützung sowie dem gesellschaftlichen Auftrag zur Kontrolle von allenfalls verordne-\nten Zwangsmassnahmen, insbesondere im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz. Da-\nbei gilt es von den Sozialarbeitenden oft Entscheide durchzusetzen, die bei den Betroffe-\nnen zu Frustration führen, weil sie nicht deren Erwartungen entsprechen. Damit verbun-\nden sehen sich die Mitarbeitenden der Sozialdienste in zunehmenden Mass, insbesondere \nam Schalter, mit Ausfälligkeiten oder Drohungen konfrontiert. \n\n \nErlauben Sie mir, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, diese Ausführungen an \ndieser Stelle anzubringen. Der Pressetext ist bereits an die Medien versandt worden und wird \ndann Morgen in den entsprechenden Medien veröffentlich werden. \n \nFalls Sie Fragen haben, Vermutungen vorhanden sind oder Ihnen Gerüchte zu Ohren kom-\nmen, wenden Sie bitte sich an unsere direkt zuständigen Gremien Stadtrat und Fürsorgebe-\nhörde. Diese sind während der letzten Monate über diese einzelnen Vorfälle immer aktuell \ninformiert gewesen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit." \n \n \n \n\n- - - \n\n\n\n274 \n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Somit bedanke ich mich zum Schluss ganz herz-\nlich bei Ihnen für das gute Mitwirken, der Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck und wün-\nsche allen - mit oder ohne Fussball - einen schönen Abend. Die nächste Sitzung findet am \nMittwoch, den 4. Juli 2012 statt. Dazwischen findet in eineinhalb bzw. zweieinhalb Wochen \nan zwei Wochenenden das kantonale Turnfest in Frauenfeld statt. Dieses ist sicherlich auch \neinen Besuch wert. Die Sitzung ist geschlossen. \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nSchluss der Sitzung:  19.50 Uhr \n \n \n \n\n* * * \n\n\n