name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 4. Oktober 2023

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n\n \n \n \n \n\nProtokoll der 6. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 4. Oktober 2023, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Pascal Frey \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 34 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderätin Parwin Alem Yar, Gemeinderätin Priska Brenner-\n\nBraun, Gemeinderat Reto Brunschweiler, Gemeinderat Sandro Erné, \nGemeinderat Samuel Kienast, Gemeinderätin Ruth Krähenmann Hoe-\nnen \n\n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Barbara Dätwyler \n\nWeber, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, Stadtrat Fabrizio Hugen-\ntobler, Stadträtin Regine Siegenthaler  \n\n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Mathias Frei \n\n \n \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n28    Mitteilungen \n29    Botschaft Nr. 3 «Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen» \n30    Botschaft Nr. 5 «Strategie AZP 2030» \n  \n     \n  \n    \n  \n\n\n\n 92 \n\nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, \nsehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Gäste \nauf der Galerie, geschätzter Medienvertretender, wir haben die dritte und letzte Sitzung zwischen \nSommer- und Herbstferien. Der Herbst steht entsprechend vor der Tür, die Zuckerfabrik läuft und \nverbreitet den typischen Geruch in Frauenfeld. Die Zuckerfabrik ist einer von vielen Orten in der \nStadt, wo gearbeitet wird. Ich möchte heute meinen Dank an all diejenigen Leute richten, die es \nermöglichen, dass wir in Frauenfeld eine grosse Anzahl Arbeitsplätze haben und diese auch mög-\nlichst divers sind, egal ob es die Zweimannbude ist oder der international tätige Konzern. Es \nbraucht die Arbeitenden, aber auch diejenigen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Danke. \n \nSpeziell begrüssen möchte ich heute die Schülerinnen und Schüler von Gemeinderätin Susanne \nWeibel Hugentobler der Pädagogischen Maturitätsschule, die uns heute von der Galerie aus auf \ndie Finger schauen. Sie haben sich vorher bereits mit dem Stadtpräsidenten, der Stadträtin Barbara \nDätwyler und mir unterhalten, um einen etwas tieferen Eindruck über die Politik zu gewinnen. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass zu Beginn der Sitzung \n32 Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäfts-\nreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 17. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Da das Büromitglied Nathanael Hug verspätet ist, ist \neine Ersatzwahl für das Büro nötig. Das Vorschlagsrecht liegt bei der Fraktion Die Mitte/EVP. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nIch schlage euch im Namen der Fraktion mich selber vor und kann euch sagen, als ich 2007 in \ndieses Amt gewählt wurde, habe ich schon das erste Mal in diesem Amt trainiert. \n \nAbstimmung \n \nGemeinderat Christoph Regli wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Büromitglied \ngewählt. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Ich begrüsse Gemeinderat Ralf Frei, somit sind wir \naktuell 33 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, das absolute Mehr liegt weiterhin bei 17. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand das \nWort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt, und wir werden die heutige Sitzung ent-\nsprechend durchführen. \n \n \n28 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): \n\n1. Mit Beschluss Nr. 244 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage betreffend «Baurecht an die \nStiftung Sandhalle für die Erstellung einer Beachvolleyballanlage auf der Kleinen Allmend» \nder Gemeinderätinnen Severine Hänni und Christa Zahnd an der Stadtratssitzung vom 19. \nSeptember 2023 beantwortet. \n\n2. Mit Beschluss Nr. 245 hat der Stadtrat an seiner Sitzung vom 26. September 2023 die De-\nmission von Gemeinderat Ralf Frei per Ende Jahr genehmigt und das Ersatzwahlverfahren \n\n\n\n 93 \n\neingeleitet, welches mit Beschluss Nr. 257 vom 3. Oktober 2023 bereits abgeschlossen wer-\nden konnte und somit Alessandra Biondi ab dem 1. Januar 2024 als Nachfolge feststeht. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 253 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 6 «Alterszentrum Park – Tariferhö-\nhungen per 1. Januar 2024, Pensionspreise und Betreuungstaxe im Alters- und Pflegeheim \nErgaten-Talbach sowie Betreuungstaxe im Betreuten Wohnen» am 26. September 2023 \nverabschiedet. \n\n4. Die für die nach der Sitzung angekündigte nicht-öffentliche Sitzung findet nicht statt, da \ndas Thema noch nicht so weit gediehen ist wie erhofft. \n\n \n \n29 \n \nBOTSCHAFT NR. 3 «GESAMTKONZEPT FREIZEIT- UND SPORTANLAGEN» \nEINTRETEN, DETAILBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Botschaft Nr. 3 des Stadtrats an den Gemeinderat \nvom 8. August 2023 wurde am 14. August in den Dossierbrowser geladen.  \n \nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n \nDetailberatung \n \nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler (FDP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, \nGesundheit und Freizeitanlagen: Vorweg danken wir dem Stadtrat und seinem Team, beste-\nhend aus Mitarbeitenden aus dem Amt für Freizeit und Sport, dem Amt für Alter und Gesundheit, \ndem Amt für Gesellschaft und Integration, aus den Ämtern für Hochbau und Stadtplanung sowie \nTiefbau und Verkehr und der bhateam ingenieure ag für die sorgfältige und umsichtige Erarbei-\ntung des Gesamtkonzepts Freizeit- und Sportanlagen. Freizeit und Sport sind wichtige Aspekte \nfür die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Zufriedenheit der Bevölkerung und damit von gros-\nsem öffentlichem Interesse. In Frauenfeld bestehen diverse Begegnungsräume im öffentlichen \nRaum sowie Freizeit- und Sportanlagen.  \n \nBisher fehlten zu der kommunalen Freizeit- und Sportinfrastruktur jedoch aussagekräftige Analy-\nsen zu Nachfrage und Angebot sowie zum zu erwartenden Sanierungs- und Erneuerungsbedarf \nund den daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen. Das vorliegende Konzept schliesst diese \nLücke, indem es eine umfassende Bestandes-, Zustands- und Bedürfnisanalyse vornimmt und \nnebst der Infrastruktur auch die Angebots- und die Organisationsstruktur als wesentliche Inter-\nventionsbereiche beleuchtet. Die Bestandesaufnahme zeigt, was auf dem Gebiet der Stadt Frau-\nenfeld an Bewegungsräumen, Freizeitanlagen und Sportinfrastruktur besteht und welchen Eigen-\ntümern (Bund, Kanton, Schulgemeinde, Stadt und Privateigentümer) diese zuzuordnen sind. Eben-\nfalls miteinbezogen werden das Angebot und die Nachfrage aus den Nachbargemeinden. Weiter \nuntersucht die Bestandesaufnahme Megatrends, die als Treiber des Wandels alle Aspekte von \nWirtschaft und Gesellschaft massgeblich beeinflussen werden und bezieht raumplanerische Über-\nlegungen, aufgefächert nach Bevölkerungsentwicklung und Flächenpotenzial im Stadtgebiet mit \nein. Ebenfalls eingeschlossen sind eine Grobkostenschätzung sowie eine Machbarkeitsstudie \nKleine Allmend.  \n \nMittels Zustandsanalyse wird eruiert, wie weit die bestehenden Bewegungsräume und Sportanla-\ngen gegenwärtig und in Zukunft für Bewegung und Sport geeignet sind. Dafür werden bauliche, \nsportfunktionelle, sicherheitsrelevante, finanzielle und raumplanerische Kriterien herangezogen. \nEbenfalls untersucht wird die Belegung und Auslastung. \n \nDie Analyse kommt zum Schluss, dass für die Anlagen der Stadt Frauenfeld hinsichtlich Funktio-\nnalität drei Viertel der Anlagen keinen Handlungsbedarf aufweisen, jedoch in baulicher Hinsicht \n\n\n\n 94 \n\nfür zwei Drittel der Anlagen Handlungsbedarf, beziehungsweise für einen Drittel der Anlagen so-\ngar dringender Handlungsbedarf bestehe. \n \nMit der Bedürfniserhebung wurden in zwei Umfragen die Bedürfnisse der Bevölkerung und der \nVereine erhoben. Aus der Synthese der Bedarfs-, Zustands-, Belegungs- und Bedürfniserhebung \nformuliert das Konzept Handlungsempfehlungen und Massnahmen mit dem Ziel, die bestehenden \nSchwächen zu beheben beziehungsweise die Stärken auszubauen. Dies jeweils unter Berücksich-\ntigung der relevanten Umwelteinflüsse, um nachhaltige Lösungen zu ermöglichen. \n \nEntscheidend aus Sicht der GPK werden vor allem zwei Sachen sein: zum einen die Priorisierung \nder Vorgaben und zum anderen die Abstimmung und Koordination mit allen involvierten Stake-\nholdern. Wir erachten es als wesentlich, dass die vorgesehenen Massnahmen bezüglich Priorität \nund Ausführungsbeginn jeweils sorgfältig gewichtet werden und dass übergeordnete Rahmenbe-\ndingungen und Bedürfnisse gesellschaftlicher, raumplanerischer und finanzieller Art von Anfang \nan miteinbezogen werden. Grosse Bedeutung messen wir der proaktiven Abstimmung und Koor-\ndination mit Dritten bei, also mit den unterschiedlichen Eigentümern sowie weiteren Interessen-\nvertretern. Ebenso wichtig wird sein, dass die Kommunikation innerhalb der Stadt ämterübergrei-\nfend gut funktioniert. Vor diesem Hintergrund nimmt die GPK GGF das Gesamtkonzept Sport- \nund Freizeitanlagen zur Kenntnis. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Vielen \nDank dem Stadtrat, dass er dem Gemeinderat die Gelegenheit gibt, sich zum Gesamtkonzept \nFreizeit- und Sportanlagen im Rahmen eines Geschäfts zu äussern. Und vielen Dank den involvier-\nten Personen für die Ausarbeitung dieses umfassenden, detaillierten Konzepts, welches gut auf-\ngebaut ist und mit Bestandes-, Zustands- und Bedürfniserhebungen vorbildhaft daherkommt. \nAuch die zur Verfügung gestellten umfangreichen Beilagen sind hilfreich. Eine solch breite Ausle-\ngeordnung in einer Botschaft haben wir selten gesehen. Chapeau. Gut, böse Zungen wie ich \nmeinen jetzt, dass dafür auch genügend Zeit in Anspruch genommen wurde. \n \nIn der Botschaft wurden die Legislaturschwerpunkte 2019 bis 2023 als Basis dieser Arbeiten ge-\nnannt, aber der gewichtigste Brocken des vorliegenden Konzepts, das sogenannte Gesamtkon-\nzept der Sportanlagen auf der Kleinen Allmend wurde uns schon von einem Stadtrat namens \nRuedi Huber am 6. Juni 2018 in der Botschaft zur Sandhalle als in Arbeit angepriesen. Mehr als \nfünf Jahre für ein Halleluja. Aber das soll die Arbeit des vorliegenden Konzepts nicht schmälern. \nDie grundlegenden Erkenntnisse und Fazite des Konzepts teilen wir. Folgendes gab bei uns zu \ndiskutieren: \n\n1. Fehlende Vernehmlassung: Warum wurde zu diesem Konzept keine Vernehmlassung durch-\ngeführt? Die nachher zu diskutierende oder zur Kenntnis zu nehmende AZP-Strategie 2030 \nwurde in eine Vernehmlassung gegeben. Aber dort wurde erst im allerletzten Moment da-\nran gedacht, dass wir sie zur Kenntnis nehmen sollen. Bei diesem Konzept gab es keine \nVernehmlassung, aber die Vorlage zur Kenntnisnahme war schon länger geplant. Hier wün-\nschen wir uns eine einheitliche Linie. Eventuell bringt uns die Einfache Anfrage unserer Kol-\nleginnen Badertscher und Hänni in dieser Frage weiter. \n\n2. Wie holen wir auf, was Frauenfeld in den letzten 15 bis 20 Jahren vernachlässigt hat? Zwei \nDrittel der Anlagen weisen Handlungsbedarf auf, ein Drittel gar dringend. Das ist ein Ar-\nmutszeugnis. Da wurden Hausaufgaben seit Jahren nicht gemacht. Nun haben wir ein Kon-\nzept, welches aber nicht behördenverbindlich ist. Uns wird aus diesem Konzept nicht klar, \nwessen Meinung das nun ist. Ist das ein Fachkonzept oder das Konzept des Stadtrats? Die \nVerbindlichkeit geschieht erst durch die Richtplanung. Erst dann wissen wir mehr, was in \nwelchem Umfang umgesetzt werden soll und was der Stadtrat priorisiert. Der Gemeinderat \nkann ja erst wieder bei den Krediten zu den Projekten mitreden. Der Stadtrat ist aufgefor-\ndert, unbedingt eine Grobplanung aller städtischen Projekte an die Hand zu nehmen, und \ndas auf der zeitlichen Schiene in Abhängigkeit seiner Prioritätensetzung, der personellen \nRessourcen der Stadt, der notwendigen Finanzierung und auch der zu erwartenden Erfolgs-\nrechnung, was zu guter Letzt in der Frage nach dem zukünftigen Steuerfuss mündet. Uns \n\n\n\n 95 \n\nwird es angst und bange, wenn wir das nun überschlagsmässig ausrechnen. Mit den Steu-\nerfusssenkungen der vergangenen Jahre haben wir uns wohl eher den Spielraum genom-\nmen, mehr als nur gerade das Allernotwendigste dieser Vorhaben in Zukunft umzusetzen. \n\n3. Generierung Einnahmen und Effizienzsteigerung: Wir bitten den Stadtrat, auch unkonven-\ntionellere Wege der Mittelbeschaffung oder Ausgabenminderung zu suchen. Sponsoring, \nCrowdfunding, Anzapfen der Sport- und Lotteriefonds, Vereine durch Arbeitsleistung ein-\nbinden, etc. Auch sollen bestehende Bauten wenn immer möglich nur kostengünstiger sa-\nniert und nicht neu gebaut werden oder Bauteile gemäss der Kreislaufwirtschaft bei Bau-\nteilbörsen bezogen werden, was beides auch ökologisch vorteilhaft ist. \n\n4. Beteiligung der Aussengemeinden: Anhand der Fragen, die ich eben gestellt habe und an-\nhand des Hallenbads poppen bei uns wieder Diskussionen auf, ob und wie man die Aussen-\ngemeinden, respektive deren Einwohnerinnen und Einwohner an der Finanzierung der Frau-\nenfelder Sport- und Freizeitanlagen beteiligen könnte oder müsste. Die um 1 Franken er-\nhöhten Eintrittspreise der Badi für Auswärtige werden eher als Hohn betrachtet. Warum \nnicht ein Jahr lang Erhebungen durchführen und nachher nochmals das Gespräch mit den \nGemeinden suchen? \n\n5. Beachhalle oder Sandhalle: Aus der Botschaft zur Sandhalle aus besagter Gemeinderatssit-\nzung vom 6. Juni 2018: «Die neue Anlage fügt sich funktionell sehr gut in das Gesamtkon-\nzept der Sportanlagen auf der Kleinen Allmend ein.» Nun lesen wir auf verschiedenen Ka-\nnälen, obwohl immer auf dieses neue Gesamtkonzept abgestützt, dass das Fussballfeld, auf \ndem die Sandhalle gebaut werden soll, von den Fussballvereinen benötigt wird. Das stösst \nwohl nicht nur uns in ein Dilemma. Die Sandhalle ist für uns immer noch willkommen. Privat \ngeplante und ohne Steuergelder finanzierte Projekte in dieser Art sind unbedingt unterstüt-\nzungswürdig. Aber auch der Vereinsfussball soll nicht zu kurz kommen. Eventuell muss die \nSandhalle an einem anderen Standort realisiert werden. Unsere Erwartung ist, dass dieser \ngordische Knoten durchschlagen, die Mutmassungen und Ungewissheiten rund um die \nSandhalle aufhören und aktiv nach Lösungen gesucht wird. \n\n6. Wegfall der Dreifachturnhalle Auenfeld: Die Hoffnung ist gross, dass mit dem vorliegenden \nKonzept in Zukunft vorausschauend Situationen wie mit dem sehr bedauerlichen Wegfall \neiner der drei Dreifachhallen vermieden werden. Unverständlich ist für uns, dass gerade \naktuell an einem neuen Standort in der Stadt zwei Turnhallen im Bau sind und man diese \nGelegenheit nicht nutzen konnte, um den Verlust der Auenfeldhalle wettzumachen. \n\n7. Erschliessung ÖV, Velo, zu Fuss: Uns ist dieser Aspekt sehr wichtig. Sichere und kurze Wege \nsind sehr wichtig. Denken Sie an die vollgepackten Eishockeyspieler oder Eltern mit Klein-\nkindern von einem ÖV-Haltepunkt zum Hallenbad. Am Abend und Wochenende ausge-\ndehntere Fahrpläne finden wir auch sehr wichtig. \n\n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Fraktion FDP \ndankt dem Stadtrat für die vorliegende Botschaft, welche uns in dieser Form noch selten präsen-\ntiert wurde. So stellen wir uns eine umfassende und informative Botschaft vor. \n \nDie Schwerpunktthemen des Konzepts bilden die bestehende Infrastruktur, das Freizeit- und \nSportangebot sowie die Organisationsstruktur. Positiv zu erwähnen ist, dass das Konzept eine \numfassende Bestandesaufnahme beinhaltet. So gehören die Umfragen bei den Vereinen und der \nBevölkerung dazu, die Sportanlagen inklusive Pläne sind aufgelistet, der aktuelle Zustand der städ-\ntischen Anlagen ist erhoben worden und auch eine Machbarkeitsstudie zur Kleinen Allmend ist \nim Konzept integriert. In der Machbarkeitsstudie wurden auch energie- und verkehrstechnische \nErschliessung berücksichtigt. \n \nIn der Botschaft steht geschrieben, dass ein Konzept entwickelt wurde, das zum Ziel hat, als In-\nstrument für die zukünftige Entwicklung des Sport- und Bewegungsangebots zu dienen, die be-\nstehenden Infrastrukturen auszubauen – ich betone auszubauen – und zu erhalten. Platz für klei-\nnere Sportarten soll geschaffen werden und auch der Anteil der bewegungsaktiven Bevölkerung \nsoll erhöht werden. Sport und Freizeitbetätigungen für Jung und Alt ist ein wichtiger Bestandteil \nder Volksgesundheit. Der Vereinssport ist zusätzlich wichtig für die Integration. Im Vereinsleben \n\n\n\n 96 \n\nlernen die Jugendlichen, sich zu integrieren, sich miteinander auseinanderzusetzen, zu diskutieren, \nsich zu messen und mit Erfolg und Misserfolg umzugehen. Die Vereine sind allerdings praktisch \nalle finanziell nicht auf Rosen gebettet. Es wäre ein frommer Wunsch, aber auch ein hoffnungs-\nloses Unterfangen, wenn man die Kosten für die Infrastruktur den Vereinen aufdrücken möchte, \nso rein nach dem Verursacherprinzip. Daher darf man schon die Erwartung an die Stadt haben, \ndass ein Teil der Infrastruktur zu ihrem Aufgaben- und Verantwortungsbereich gehört. \n \nInvestitionen in den Sport beziehungsweise in sinnvolle Sportanlagen sind meistens gerechtfertigt. \nDaher begrüssen wir ausdrücklich, dass ein Cockpit erstellt wurde, wo der Handlungsbedarf auf-\ngezeigt wird. Damit kann man arbeiten und darüber lässt sich gut diskutieren. Grundsätzlich sind \ndie Sportanlagen generell keine Aufgaben der Stadt, aber ohne städtische Beteiligung gäbe es \nkein Schwimmbad, keine Eishalle, keine Kleine Allmend mit Leichtathletik- und Fussballanlagen. \nSolche Anlagen sind für Vereine schlicht nicht finanzierbar. Es muss daher der Bevölkerung immer \nwieder bewusst gemacht werden, dass sie sich diese Anlagen leisten will und dass sie dafür mit \nihren Steuergeldern aufkommen muss. Die laufenden Auslagen liegen bei rund 5.4 Mio. Franken, \nwas rund 7 % des Gesamthaushalts ist. Darin nicht berücksichtigt sind die Anlagen der Schulen, \nwelche ebenfalls durch den Steuerzahler berappt werden. \n \nDie Resultate und Studien in diesem Konzept werden eine Investitionslust auf verschiedenen Sei-\nten generieren. Es ist daher die Aufgabe der Stadt, das Machbare vom Wünschenswerten zu tren-\nnen und der Bevölkerung bei allen Projekten ein klares Preisschild zu präsentieren. Zum Beispiel \nkostet uns die Badi 2 Mio. Franken pro Jahr. Auch eine sanierte Eishalle, eine neu konzipierte \nSportanlage auf der Kleinen Allmend haben ein nicht unwesentliches Preisschild. Die Belastung \nwird in den kommenden Jahren also eher erhöht als gesenkt. Es muss ein Ziel der Stadt sein, \nSynergien mit den Schulen, dem Kanton und Bund zu suchen und dass diese auch sinnvoll genutzt \nwerden. So müsste aus unserer Sicht die Stadt frühzeitig mit der Schule zusammensitzen, sollte \ndas Projekt Schule im Murgbogen ein Thema werden. Auch sollten die Stadt und der Kanton \nbezüglich Einzonungsmöglichkeiten an die Bedürfnisse für Sport- und Freizeitanlagen denken und \ndiese entsprechend sinnvoll nutzen. \n \nAbschliessend möchte die Fraktion FDP betonen, dass das vorliegende Konzept eine gute Grund-\nlage für eine weitere Planung darstellt. In Anbetracht der Finanzlage der Stadt muss aber auch bei \nzukünftigen Sanierungen und neuen Projekten das Machbare und Finanzierbare vom Wünschba-\nren getrennt werden. \n \nGemeinderat Hanspeter Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Der \nStadtrat hat in seinen Legislaturschwerpunkten 2019 bis 2023 die Erarbeitung eines Gesamtkon-\nzepts für die Freizeit- und Sportanlagen festgelegt. Die Infrastrukturen sind von grosser Bedeutung \nfür die Ausübung von Sport und Freizeitaktivitäten. Hier wurden bei der Bestandes- und Zustands-\naufnahme der Sportanlagen einige bauliche Mängel aufgedeckt. Machen wir einen Rundgang in \nder Kleinen Allmend. \n \nDer Kunstrasenplatz hat einen sanierungsbedürftigen Rasen. Hier liegt eine Botschaft für die Sa-\nnierung auf. Schaut man um das Hauptspielfeld, erkennt man schnell, dass der Kunststoffbelag \nder Rundbahn 400 m doch erheblich sanierungsbedürftig ist. Auch die Beläge der Weitsprung- \nund Stabhochsprunganlage sind in die Jahre gekommen. Die Tribüne und die Garderoben sind \nauch sehr alt und stark sanierungsbedürftig. Die Auswertung zeigt, dass ein dringender baulicher \nHandlungsbedarf besteht. Die Frage stellt sich nun: Wann und wie werden diese Anlagen saniert? \nEine Strategie für die Sanierung der Kleinen Allmend wäre wünschenswert. Uns drängt sich der \nVerdacht einer scheibchenweisen Sanierung auf. \n \nUm nochmals auf den Fussball zurückzukommen: Diese Sportart hat gerade einen grossen Zu-\nwachs an Jugendlichen. Im Gesamtkonzept wird von einem Beachsportzentrum gesprochen. Die \nSandhalle soll im Baurecht auf dem Fussballplatz zwischen Turnfabrik und Tennisanlagen zu ste-\nhen kommen. Ist hier ein Ersatzfussballplatz in Aussicht? \n\n\n\n 97 \n\n \nIn den nächsten Jahren soll der Raum um den Murg-Auen-Park umgestaltet werden. Dazu gehö-\nren Liegenschaften wie die Zeughäuser sowie verschiedene Hallen und Produktionsgebäude. Hier \nkönnten sicher Freiräume geschaffen werden für Freizeit- und Sportanlagen. Die Stadtkaserne \nwird sicher einen grossen Teil zur Entwicklung beitragen. Wir sind auch der Meinung, dass am \nProjekt Murgbogen festgehalten werden muss. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Das Konzept ist \numfangreich und ansprechend aufbereitet, das wurde bereits mehrmals erwähnt. Herzlichen Dank \nfür die grosse Arbeit und die gute Übersicht, die dieses Gesamtkonzept gibt. Es gibt uns eine \nausgiebige Ordnung, was wir haben, was wir brauchen beziehungsweise wollen, wann wir es \netwa brauchen werden und was die Kostenfolgen sind. \n \nKurz gleich zu den Kosten: Mittelfristig 46 bis 58 Millionen Franken über die nächsten 6 bis 15 \nJahre, das ist die Grobschätzung. Wir werden nachher noch über das AZP und die dortigen Kos-\ntenschätzung von 90 Mio. Franken in den nächsten 10 Jahren sprechen. Da stehen einige grosse \nBrocken in Aussicht. Aber gut, dass der Stadtrat hier seine Aufgaben macht, langfristig voraus-\nplant und vor allem auch aufzeigt, was an Investitionen auf die Stadt zukommt. Das hilft vielleicht \nauch dabei, künftige Steuerdiskussionen objektiver und etwas realitätsnäher zu führen. \n \nZurück zum Konzept: Positiv, dass in so einem Konzept zum Beispiel auch die Spielplätze drin und \nberücksichtigt sind. Das gehört dazu und ist wertvoll für die ganz kleinen Kinder und Familien. \nDas zeigt auch, dass die Stadt hier in die Breite denkt und geht. Es geht bei Sport und Freizeit \neben nicht nur um Fussballplätze, sondern um die gesamte Breite. \n \nIm Konzept auf S. 45 finden wir eine spannende Umfrage zum Nutzen. Zitat: «Über zwei Drittel \nder Befragten nutzen Wander- und Gehwege rund um Frauenfeld. Zudem benützt über ein Viertel \nder Umfrageteilnehmenden die Radwege in und um Frauenfeld.» Und das sind die beiden höchs-\nten Werte. Auf etwas weniger als ein Viertel kommen sonst noch die Badi und der Vitaparcour. \nErst dann folgen die Sporthallen, die Kunsteisbahn und die Fussballplätze. In die gleiche Kerbe \nschlagen die Umfrageergebnisse von Sport Schweiz 2020 auf S. 26. Bei der künftigen Projektpla-\nnung müssen diese Zahlen aus unserer Sicht berücksichtigt werden. Auch in der Ressourcenallo-\nkation für Projekte und Weiterentwicklungen des Angebots. Vereinsarbeit und die damit verbun-\ndene Infrastruktur ist gut und wichtig, auch als Angebot für die Kinder und Jugend. Freizeit wird \naber auch sonst gelebt. Und genau dort ist es ebenso wichtig, dass Angebote ausgebaut werden \nund zur Verfügung stehen. \n \nFür uns haben sich bei der Durchsicht des Konzepts noch zwei wesentliche Fragen ergeben, für \ndie wir uns interessieren. Allenfalls kann der Stadtrat diese ad hoc klären. \n\n1. Das eine wurde bereits angesprochen, das Projekt wurde 2018 budgetiert und in Aussicht \ngestellt, jetzt haben wir Ende 2023. Uns würde es interessieren, welches die Gründe waren, \nwarum das so lange gedauert hat. \n\n2. Die andere Frage wurde auch bereits angesprochen, da geht es um die Dreifachturnhalle. \nDiese wurde im Konzept mehrmals als Bedürfnis genannt. Das Auenfeld fällt in der Grös-\nsenordnung 2026/2027 weg und in den empfohlenen Massnahmen ist ein Ersatz mit einer \nGrobkostenschätzung 15 bis 20 Millionen Franken aufgeführt. 2026/2027 ist nicht weit \nweg. Gibt es weitergehende Pläne oder Überlegungen von Seiten des Stadtrats hierzu?  \n\n \nDie möglichen Massnahmen haben im Konzept bereits eine Priorisierung und Kostenschätzung \nerfahren. Das ist gut für eine gewisse Verbindlichkeit und für eine Abschätzung, was kommt. \nUmgekehrt erachten wir es aber als wichtig, dass jetzt nicht einfach die Liste Stück für Stück \nabgearbeitet wird, sondern in jedem Einzelfall die Beurteilung, ob überhaupt, ob jetzt und in wel-\nchem Ausmass die Massnahme nötig ist, nochmals sorgfältig stattfindet. \n \n\n\n\n 98 \n\nZuletzt gern noch der Hinweis, obwohl das eigentlich selbstverständlich ist, dass der Gemeinderat \nheute das Gesamtkonzept lediglich zur Kenntnis nimmt. Damit ist eben keine Apriori-Zustimmung \nzu allen Projekten in dieser Form verbunden. In diesem Sinn besten Dank für die Arbeit und die \nübersichtliche Zusammenstellung. Wir sind auf die Projekte gespannt und auf die Debatten im \nGemeinderat dazu und befürworten eine bedürfnisorientierte, auf die breite Bevölkerung ausge-\nrichtete Entwicklung der Freizeitanlagen von Frauenfeld. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP \n(in Vertretung von Gemeinderat Nathanael Hug): Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat \nein informatives Gesamtkonzept über die Freizeit- und Sportanlagen. Unsere Fraktion hat dieses \nKonzept mit Interesse studiert und rege diskutiert. Die städtischen Freizeit- und Sportanlagen ste-\nhen an erster Stelle den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Frauenfeld zur Verfügung, \nweshalb wir die Umfragen der Stadt bei der Bevölkerung und den Vereinen mit Wohlwollen zur \nKenntnis genommen haben. Warum die Stadt das Gesamtkonzept nicht den Parteien zur Ver-\nnehmlassung zukommen liess, erschliesst sich uns hingegen nicht.  \n \nGemäss dem Konzept kommen auf die Stadt sehr hohe Kosten zu. Dem Stadtrat wird wiederholt \ndie Kompetenz fehlen, die erwähnten Projekte in Eigenverantwortung zum Abschluss zu bringen, \nsondern er wird beim Gemeinderat die Ausgaben genehmigen lassen müssen. Nicht zuletzt des-\nwegen hätte der Stadtrat unserer Ansicht nach die politische Meinung bereits im Rahmen einer \nVernehmlassung einholen müssen. Die Fraktion Die Mitte/EVP erachtet es angesichts dessen als \nnotwendig, anlässlich der heutigen Sitzung einzelne Aspekte genauer zu beleuchten. \n \nEtwas bedenklich ist, wie viele Anlagen baulich in einem sagen wir mal suboptimalen Zustand \nsind. Hat der Stadtrat die Freizeit- und Sportanlagen in den letzten Jahren bewusst aussen vor \ngelassen oder warum wurde es versäumt, die Anlagen in einem besseren Zustand zu bewahren? \nOder ist doch nicht alles gar so pechschwarz beziehungsweise dunkelrot, wie es im Konzept aus-\ngeführt ist? \n \nSchon nur für die Umsetzung der Projekte mit hoher Priorität rechnet die Stadt mit Ausgaben von \nbis zu 31 Millionen Franken. Dem Konzept ist nicht zu entnehmen, wie die Stadt diese Kosten zu \nstemmen gedenkt. Die Fraktion Die Mitte/EVP bekennt sich klar zu einem breiten, bedürfnisge-\nrechten und den modernen Sicherheitsstandards entsprechenden Sportangebot in Frauenfeld. \nAuch die Stossrichtung des Konzepts, möglichst aktuelle Standorte zu erhalten und zu erweitern, \nstösst bei unserer Fraktion schon aus Umwelt- und Platzgründen sowie aus Gründen der städte-\nbaulichen Strategie auf offene Ohren und Verständnis. \n \nDoch beim vorliegenden Papier handelt es sich um ein Gesamtkonzept und nicht bloss um eine \nVision. Zur Frage der Finanzierbarkeit müsste unseres Erachtens klar Stellung bezogen werden. \nHierbei muss der von unserem Stadtpräsidenten bereits auch in anderen Zusammenhängen er-\nwähnte Begriff der Zentrumslast in den Mund genommen werden. Das Gesamtkonzept schaut \nauch über den Tellerrand der Gemeinde Frauenfeld hinaus und stellt fest, dass das auf dem Ge-\nmeindegebiet der Nachbargemeinden vorhandene Angebot an Freizeit- und Sportanlagen für die \nBedürfnisse ihrer Bevölkerung ausreiche. Das wundert nicht, sind doch viele Bewohner der Nach-\nbargemeinden in Frauenfelder Sportvereinen aktiv, weshalb sie keine spezielle Infrastruktur wie \netwa eine Eishalle benötigen. Es stellt sich deshalb bei den Freizeit- und Sportanlagen aus Sicht \nunserer Fraktion nicht die Frage ob, sondern mit welchem Betrag sich die Nachbargemeinden an \nder Finanzierung funktionstüchtiger Freizeit- und Sportanlagen in Frauenfeld beteiligen. Es geht \nschliesslich auch um die Interessen ihrer Bevölkerung. \n \nDie Stadt sollte sich grundsätzlich Gedanken machen, wie sie inskünftig mit Partnern zusammen \nsolche Anlagen finanzieren könnte. So eine Chance wie beim Berufsbildungszentrum für Technik \n(BZT), als der Kanton bei der Stadt die Nachfrage einer Dreifachhalle abklärte und die Stadt offen-\nbar der Ansicht war, kein Bedürfnis nach einer Dreifachhalle zu haben, darf sich der Stadtrat nicht \nmehr entgehen lassen. \n\n\n\n 99 \n\n \nIm vorliegenden Gesamtkonzept wird heute eine andere Meinung vertreten, nämlich dass Frau-\nenfeld eine Dreifachhalle braucht. Vielleicht stützte sich der Stadtrat zu sehr auf die Rückmeldun-\ngen derjenigen Vereine ab, die auf keine Dreifachhalle angewiesen sind beziehungsweise waren. \nDeshalb ist es wichtig, dass die Stadt schon früh mit der Schulgemeinde in Kontakt tritt. Bereits \nmehrfach wurde nämlich dem Gemeinderat mitgeteilt, dass durch die Neugestaltung des Murg-\nbogens ein neues Schulhaus samt Sportanlagen benötigt wird. Angesichts der sehr hohen anste-\nhenden Kosten bitten wir den Stadtrat einzig, offen für neue Wege und Partner zu sein. Kreativität \nist gefragt, wie es die Stadt mit der Möglichkeit der Beteiligung bei SolarInvest bereits an anderer \nStelle vorlebt. \n \nApropos Murgbogen: Wir haben uns beim Studium des Gesamtkonzepts gefragt, wofür der dort \nausgeschiedene Platz alles hinhalten wird. Bislang haben wir das Projekt Murgbogen in aller Kürze \nzusammengefasst so verstanden, dass auf den freien Flächen entlang der Murg neue Wohnzonen \nund Flächen für das lokale Gewerbe geplant sein sollen. Gemäss den Ausführungen auf S. 23 des \nGesamtkonzepts gelten insbesondere die Arbeitszonen 9 bis 11, die unmittelbar (Zone 11) oder \nnur einen Steinwurf von der Murg entfernt (Zone 9 und 10) liegen, als unbebaute Potenzialflächen \nfür Sport- und Freizeitflächen. Handelt es sich hier um ein Versehen oder hat unsere Fraktion den \nStadtrat bislang missverstanden? \n \nDann noch zum Thema Dreifachhalle: Wir begrüssen es sehr, dass die Stadt die Notwendigkeit \neiner stadteigenen Dreifachhalle erkannt und deren Erstellung als hoch priorisiert hat. Es ist näm-\nlich nicht so, dass nur die Sportvereine Unihockey, Basket- und Handball eine solche benützen \nwürden, auch andere Vereine suchen für ihre Anlässe entsprechende Hallenkapazitäten, sei es für \nTurniere oder Trainingslager. Das Bedürfnis nach einer eigenen städtischen Dreifachhalle sieht \nunsere Fraktion im Übrigen unabhängig davon, dass die Armee den vollständigen Eigenanspruch \nihrer Dreifachhalle angekündigt hat. Das Gesamtkonzept schweigt sich leider darüber aus, wo \neine solche Halle Platz finden soll. Bei der Festhalle Rüegerholz? Oder soll die alte Armeesporthalle \nbei der Murg übernommen und umgebaut werden? Oder verfolgt der Stadtrat bereits die Idee, \nzusammen mit der Schulgemeinde eine Dreifachhalle zu bauen? \n \nIm Zusammenhang mit der Dreifachhalle der Armee Auenfeld erlauben wir uns noch einen Sprung \nin die Vergangenheit. Der Stadtrat legte dem Gemeinderat am 4. Mai 2004 die Botschaft Nr. 62 \n«Dreifachsporthalle bei der Kaserne Auenfeld, Gewährung eines Beitrags von 950'000 Franken \nals Anteil an die zusätzlichen Investitionskosten des Bundes für die zivile Nutzung» vor, welcher \nder Gemeinderat zustimmte. In der Botschaft war ausgeführt, dass sich der Stadt Frauenfeld die \nGelegenheit bietet, die militärische mit einer sinnvollen zivilen Nutzung zu verbinden und kosten-\ngünstig eigenen Raumbedarf für den sportlichen und kulturellen Bereich abzudecken. Vorausset-\nzung dafür sei der Investitionsbeitrag von 950'000 Franken. Damit würde sich die Stadt das Recht \nzur zivilen Nutzung sichern. Davon, dass es sich dabei um ein befristetes Recht handle, ist in der \nBotschaft nichts zu lesen. Es wäre deshalb interessant zu wissen, mit welchem konkreten Inhalt \ndieses Recht ausgehandelt wurde oder weswegen es anscheinend unterging. Wir hoffen diesbe-\nzüglich auf eine Klärung durch den Stadtrat. \n \nUnserer Fraktion liegt es auch am Herzen, uns zum Beachhouse zu äussern. Aus unserer Sicht \nhandelt es sich hierbei um ein tolles Projekt, an welchem wir grundsätzlich Freude hätten. In der \nweiteren Planung der Kleinen Allmend sieht das Gesamtkonzept dort offenbar keinen Platz mehr \nfür das Beachhouse vor. Primär aus Sicht Fussball ist das natürlich zu begrüssen, aus Sicht Beach-\nhouse eher zu bedauern. Diesbezüglich möchten wir uns nicht weiter äussern, haben jedoch für \nbeide Ansichten Verständnis. Die Stadt hat sich allerdings vor einigen Jahren in einer Form zum \nBeachhouse bekannt und in gewissen Kreisen Hoffnungen gesät. Wir hoffen, dass die Stadt be-\nstrebt ist, eine für alle Parteien passende Lösung zu finden, damit diese Saat auch Wurzeln schla-\ngen kann. \n \n\n\n\n 100 \n\nAuch wenn Kapitel 15 auf S. 88 den Titel «Weiteres Vorgehen» trägt, fragen wir uns trotzdem, \nwie es nun tatsächlich weitergeht. Im Gesamtkonzept fehlt ein wirklich greifbares Ergebnis. So \nmangelt ihm primär die Aussage, welches Projekt wegen welcher Gründe bevorzugt wird und wie \ndie genauen Kosten ausfallen. Bei einem Konzept erwartet unsere Fraktion keine Auflistung ver-\nschiedener Ideen, sondern die Bezeichnung der weiterzuverfolgenden Variante. Im Konzept fehlt \ninsofern etwas die Quintessenz, doch liegt damit sicherlich eine gute Arbeitsgrundlage vor, auf \nder sich weitermachen lässt. \n \nWie bereits erwähnt, hätten wir unsere Gedanken gern mit der Stadt im Vernehmlassungsprozess \ngeteilt und Ihnen heute die gemachten Ausführungen erspart. Wir haben uns bei unserem Votum \nauf das Wesentliche beschränkt und hätten noch weitere Anmerkungen zu einzelnen Aspekten \nanbringen können. In der Hoffnung, dass der Stadtrat sich offen zeigt für unsere Rückmeldungen \nund zeitnah vertiefte Informationen zum konkreten weiteren Vorgehen liefert, nimmt die Fraktion \nDie Mitte/EVP vorliegendes Gesamtkonzept gespannt zur Kenntnis. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im eigenen Namen: Ich spreche im eigenen Na-\nmen, aber ein bisschen auch im Namen der Fraktion. Ich kann Ihnen das leider nicht ersparen, \ndenn es geht um eine Herzensangelegenheit von mir.  \n \nWie Sie schon gehört haben, ich habe das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 6. Juni 2018 \nzur Sandhalle nochmals gelesen, wo ich die Einschätzung unserer damaligen Fraktion zur Erreich-\nbarkeit der Sandhalle mit ÖV, Velo und zu Fuss in einem Votum thematisiert habe. Der ehemalige \nStadtrat Ruedi Huber hat an dieser Sitzung versprochen respektive vorgeschlagen, dass dieser In-\nput im Rahmen des Gesamtkonzepts für die Kleine Allmend aufgenommen wird. Das ist aber \nleider nicht geschehen. Darum hier Erläuterungen zu zwei Punkten in diesem Gesamtkonzept, die \nauch für alle anderen Orte mit Publikumsverkehr gelten. \n \nErschliessung mit ÖV: Neben den im Konzept genannten Verbesserungsmöglichkeiten beim ÖV \nwie nähergelegene ÖV-Haltestellen, zum Beispiel beim Hallenbad, wünschen wir – ich spreche da \nnoch im Namen der Fraktion – ein stärkeres Augenmerk auf das folgende Thema: Im Plan in der \nBeilage G auf der PDF-Seite 73 sind Bushaltestellen zum Teil sehr ungenau und nur auf der den \nSportanlagen Kleine Allmend zugewandten Seite der Strasse eingezeichnet. Die Haltestellen in der \nanderen Fahrtrichtung fehlen komplett und sie befinden sich zum Teil auch nicht gegenüber, zum \nBeispiel am Schaffhauserplatz. Da wünsche ich mir eine genauere Arbeitsweise eines Ingenieur-\nbüros. \n \nSodann wurden die Fusswege innerhalb der Sportanlage aufgezeichnet. Aber gerade die Erschlies-\nsungswege der ÖV-Haltestellen inklusive Querung der Strasse zu den Haltepunkten auf der von \nden Anlagen abgewandten Seite der Strassen wären sehr wichtig. Denn das schwächste Glied in \nder ÖV-Fusswegkette entscheidet oft, ob man zum Beispiel ein Kind allein mit dem ÖV ins Training \nfahren lässt oder nicht. Und dieses schwächste respektive gefährlichstes Glied ist wohl in den \nüberwiegenden Fällen die Querung einer Hauptverkehrsachse zu Beginn oder Ende des Fusswegs \nvom oder zum ÖV. Nicht nur bei der Kleinen Allmend. \n \nErschliessung mit dem Velo: Auch hier könnte noch mehr herausgeholt werden, wenn systema-\ntisch geschaut würde, dass die Veloparkplätze nahe an den Zugängen der Anlage liegen. Eine \nsolche systematische Erfassung liegt bei diesem Konzept leider immer noch nicht vor. Bestes res-\npektive ein schlechtes Beispiel ist die Turnfabrik und die Schwinghalle, wo zwar genug Abstell-\nmöglichkeiten für Velos vorhanden sind, aber wirklich dafür vorgesehen ist die genutzte Fläche \nnicht. Die Veloabstellplätze entsprechen – wenn überhaupt – nur minimalen Standards für Velo-\nabstellplätze. Auch in der Beilage G PDF-Seite 72 ist genau diese Abstellfläche nicht eingezeichnet. \nNächstgelegener offiziell eingezeichneter Veloabstellplatz liegt bei der Kunsteisbahn. Auch da \nwünsche ich mir eine genauere Arbeitsweise eines Ingenieurbüros. Und ja, genau wie beim ÖV ist \nwiederum die Erreichbarkeit der Anlage aus der Umgebung, zum Beispiel von Velorouten gemäss \n\n\n\n 101 \n\ndem Velo- und Fussverkehrskonzept oder von Quartierstrassen sehr wichtig, und zwar auch wie-\nder lückenlos. Stichwort: schwächstes Glied der Kette. \n \nUm bei der Kleinen Allmend zu bleiben: Zum Beispiel führt die Veloroute 10 aus dem Fuss- und \nVerkehrskonzept der Stadt im zwei Ästen zu diesen weiträumigen Sportanlagen, und dafür muss \ndie Schaffhauserstrasse überquert werden. Beide Querungspunkte sind auch für Erwachsene eine \ngrosse Herausforderung. Will man sein Kind mit dem Velo bei dichtem Feierabendverkehr lebend \nins Training schicken oder bei Dunkelheit wieder heil zu Hause empfangen, dann bleiben nur die \nOptionen, die Schaffhauserstrasse das Velo schiebend auf einem Fussgängerstreifen zu überque-\nren, was ja auch nicht ungefährlich ist, oder halt doch mit dem Auto Elterntaxi zu spielen. \n \nAnhand dieser Ausführungen und Beispiele möchte ich aufzeigen, dass bei der Erschliessung mit \nÖV, Velo und zu Fuss in der Stadt noch ein grosser Nachholbedarf herrscht und es mit einer ober-\nflächlichen Behandlung dieser Themen wie in diesem Konzept nicht getan ist. Der Teufel liegt im \nDetail, um die schwächsten Glieder in der Verkehrswegkette für Fussgängerinnen und Fussgänger \nab ÖV-Haltepunkten oder vielleicht auf dem ganzen Weg sowie für Velofahrende zu verbessern, \ndas heisst sicher und attraktiv zu machen. \n \nIch hoffe, dass dieses Plädoyer dem Stadtrat hilft, diese doch sehr wichtigen Detailthemen im zu \nüberarbeitenden Richtplan für den Verkehr zu berücksichtigen. Die Schaffhauserstrasse soll nächs-\ntens saniert werden. Ich hoffe zum zweiten, dass diese Schwachstellen dann angegangen werden. \nAber es bleibt ja auch noch die Thurstrasse im Osten und Norden der Kleinen Allmend sowie \nandere Anlagen mit Publikumsverkehr in der Stadt, wo diese schwächsten Glieder in der Verkehrs-\nkette zu stärken wären. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Ich begrüsse Gemeinderat Nathanael Hug im Rat. Es \nsind aktuell 34 Ratsmitglieder anwesend, das absolute Mehr liegt bei 18. \n \nGemeinderat Ivo Begic (GLP), Referent im eigenen Namen: Ich habe nicht viel zu sagen, \nschlussendlich haben wir heute Abend alles gesagt, was zu sagen ist. Jeder hier weiss, dass wir \ndie Anlagen sanieren müssen und jeder in diesem Saal weiss, dass es wichtig ist, bestimmte Mittel \nfür diese Anlagen zu organisieren. Was mich persönlich interessiert ist einfach, woher wir dieses \nGeld nehmen. Und noch wichtiger, wie wir das zurückzahlen. Das sind die beiden Sachen, die \nmich interessieren, und ich wäre sehr dankbar für diese Informationen. Selbstverständlich brau-\nchen wir auch eine genaue Summe für alle Arbeiten, die man bei diesen Sanierungen zu erledigen \nvorhat. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Ich trete erst auf die verschiedenen Voten ein und mache \ndann abschliessend eine Zusammenfassung, weil ich gewisse Voten so in der Einheit beantworten \nkann. \n \nIch möchte erst auf das Votum der Fraktion CH/GP/ GLP, vorgetragen durch Gemeinderat Roman \nFischer, eingehen. Böse Zungen behaupten, es sei auch genügend Zeit für ein Halleluja, ich gehe \nspäter darauf ein. Die fehlende Vernehmlassung werde ich ebenfalls aus unserer Sicht beantwor-\nten, wessen Meinung das ist. Es ist noch keine Meinung, es ist vielmehr eine Bestandesaufnahme \nder Ist-Situation. Wir sollten eine Grobplanung an die Hand nehmen, das ist genau mit diesem \nInstrument eben passiert.  \n \nDie Aussengemeinden wurden auch mehrfach angesprochen, sie zu Beteiligten zu machen. \nSelbstverständlich machen wir das und wünschen wir uns das auch, aber wir haben kein Gesetz, \ndas uns das einfach so machen lässt oder die Aussengemeinden verpflichten lässt. Ich möchte Sie \ndaran erinnern, bei der Schlossbadi haben wir diesem Versuch gemacht. Wir haben alle Partner-\ngemeinden in der Regio Frauenfeld an den Tisch gebeten mit dem Resultat, dass keine einzige \nAussengemeinde sich für einen Investitionsbeitrag erwärmen konnte. Und wenn Sie finden, der \nFranken Differenz sei ein Hohn, das stimmt, das mag wie ein Hohn klingen, ich muss Sie aber \n\n\n\n 102 \n\ndaran erinnern, dass dieser Gebührentarif mit der Botschaft zur Schlossbadi genau durch diesen \nRat eben so für gut befunden wurde. \n \nDann zum Votum von Claudio Bernold der FDP: Genau diese Synergien mit den Schulen suchen \nwir immer. Wir kommen auch noch später darauf zurück. Das haben wir auch im Gebiet Murg-\nbogen gesucht. Genau dort, wo eben das Gebiet Murgbogen entwickelt werden soll, wo künftig \n5000 oder 7000 Menschen wohnen und arbeiten werden, besteht auch Bedarf für Schulen. Und \nwenn die Schulen allein eine Turnhalle bauen möchten, dann macht dies doppelt keinen Sinn, \ndenn sie gehen einen Einzelweg und wir auch. Dann ist sie bei den Schulen abends leer und bei \nuns tagsüber. Das macht nur Sinn, wenn wir gemeinsam in solchen Gebieten entwickeln und \nplanen. \n \nZur SVP/EDU: Hanspeter Gubler meinte, eine Strategie wäre wünschenswert, darauf gehe ich spä-\nter nur zusammenfassend ein. Und wegen Baurechten: Baurechte werden auch auf der Kleinen \nAllmend in der Grössenordnung über 2’000 m² durch diesen Rat bestimmt und zugestimmt. Die \nwerden also durch euch erteilt und nicht durch uns. \n \nChristoph Tobler von der SP meinte, die Wanderwege seien zu berücksichtigen. Ja, selbstverständ-\nlich, Wandern ist die Sportart, ist unter anderem in der Schweiz abgesehen davon auch die töd-\nlichste Sportart von allen. Auf die Frage, warum das so lange gedauert hat, komme ich noch \nzurück, auch zur Dreifachturnhalle, die Beda Stähelin erwähnt hat. Die Auenfeldhalle fällt weg. \nWer weiss denn das hier so genau? Wir wissen es noch nicht, wir sind in Verhandlungen mit der \nArmee, wir sind daran, einen neuen Vertrag zu verhandeln. Und dasselbe gilt auch für die Schulen, \nwo wir ebenfalls in Verhandlungen stehen. \n \nZu den Äusserungen von Die Mitte/EVP, Beda Stähelin hat sie im Namen von Nathanael Hug vor-\ngetragen: Erwähnt worden ist der bedenkliche bauliche Zustand. Genau. Wieso hat denn der \nStadtrat nicht früher darauf hingewiesen? Ich kann nicht für unsere Vorgänger sprechen, ich weiss \naber, dass wir uns in den letzten vier Jahren intensiv damit auseinandergesetzt haben. Zur dafür \nbenötigten Dauer etwas später. \n \nAngesprochen wurden die beiden übereinanderliegenden Turnhallen in der BZT. Der Entscheid \nder Stadt gründete damals darauf, dass wir nicht eine Dreifachturnhalle bauen wollten, weil sie \neinfach im falschen Quartier lag und für dem ganzen Zu- und Wegverkehr nicht als günstig taxiert \nwurde. \n \nDie Zentrumslasten sind ein grosses Thema und beschäftigen uns nicht nur im Thema Freizeit und \nSport. Unsere kurzfristige Massnahme für die Hallenbelegung sieht vor, dass wir gemeinsam mit \nallen Partnern, die im Raum Frauenfeld Hallen zur Verfügung stellen, also die Armee, die Kanti, \ndie Schulen Frauenfeld und wir, harmonisieren. Da sind wir mit Hochdruck daran, dass die Bele-\ngung optimiert werden kann. \n \nDie knappe Million, welche in die Auenfeldhalle investiert wurde, war tatsächlich mit einem Zeit-\nfaktor versehen, sodass wir heute kein Mitspracherecht mehr haben, sondern mit der Armee in \nVerhandlung treten oder mit der armasuisse in Verhandlung getreten sind. \n \nRoman Fischer hat im eigenen Namen das Verkehrskonzept angesprochen, aber wir sprechen hier \nvon einem Freizeit- und Sportanlagenkonzept. Die Erreichbarkeit der Sportanlagen durch den ÖV \nwurde grundsätzlich nicht durch uns, sondern von den gängigen Werten als gut empfunden. Das \nKonzept ist noch in einer so hohen Flughöhe, dass die Abstellplätze oder die Bushaltestellen nicht \nmetergenau eingezeichnet sind. Wir nehmen das aber selbstverständlich auf. \n \nGanz generell: Es fehlten bisher in diesem Bereich aussagekräftige Analysen zu Angebot und \nNachfrage, jetzt nicht mehr. Zusätzlich weisen wir mit diesem Dokument den Sanierungs- und \n\n\n\n 103 \n\nauch den Erneuerungsbedarf aus. Die daraus zu erwartenden kurz-, mittel- und langfristigen fi-\nnanziellen Auswirkungen sind jetzt transparent geworden. Unser Konzept legt fest, was über-\nhaupt die Ziele sind und warum wir diese erreichen möchten. Wir haben diese mit dem Konzept \njetzt vorgegeben, und es liefert Klarheit zum Ist-Bestand und auch über die gesellschaftliche Ent-\nwicklung und Bedürfnis der Nutzenden. \n \nZur Vernehmlassung: Aus unserer Sicht ist das Gesamtkonzept noch keine Basis oder Dokument \nfür die Vernehmlassung. Wir haben einen anderen Weg gewählt. Wir haben die Bevölkerung, also \nauch Sie alle als Basis zur Umfrage eingeladen, wir haben alle Vereine befragt. Aufgrund dieser \nBasis wurde das Gesamtkonzept erstellt. Das vorliegende Konzept enthält noch nicht eine kon-\nkrete Ausführungsplanung, sondern wir haben jetzt den Ist-Zustand, also eine Bestandsanalyse \nund die Bedürfnisse ermittelt und werden in der laufenden Legislatur daraus den Masterplan ent-\nwickeln, priorisieren und Wege aufzeigen. Momentan sind wir mit dem Papier noch nicht auf der \nStufe Vollzugsfähigkeit. \n \nWieso wurde in den letzten 20 Jahren nichts gemacht? Das ist eine Frage, die mehrfach unter-\nschiedlich gestellt wurde. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Das Garderobengebäude auf der \nKleinen Allmend wurde vor über 12 Jahren vorgeschlagen, energetisch zu sanieren. Das wurde \nweggespart, deshalb ist der Zustand noch wie damals. \n \nDer heutige Stadtrat schaut hin, bringt die Themen auf den Tisch, welche Kosten auslösen, teil-\nweise aber auch unpopulär sind. Und wir zeigen einen Weg auf, wie die Attraktivität unserer Stadt \ngleich hoch bleiben kann. \n \nZur Frage, warum die Erstellung des Gesamtkonzepts länger gedauert hat: Die Basis dazu bildete \ndie Machbarkeitsstudie der Kleinen Allmend aus 2018. Die Legislaturschwerpunktthemen folgten \n2019 und das Gesamtkonzept erschien 2020 im Budget. Für solche Arbeiten besteht im Amt für \nFreizeit und Sport ein wirklich kleines Team. Ich betone nochmals, es ist eigentlich eine One-Man-\nShow, ergänzt durch einige wenige Stellenprozente von Mitarbeitenden aus dem Amt. Aber unser \nAmtsleitender hat alles gegeben, und ich bin entgegen Ihrer Kritik dankbar für das, was er trotz \naller Widrigkeiten in den letzten vier Jahren erreicht hat. Ich möchte das deshalb so betonen, weil \nich finde, es reicht nicht, einfach einmal zu klatschen, zum Beispiel nach der Rechnungssitzung. \nSondern ich möchte dies jetzt so betonen. Wir arbeiten im Tagesgeschäft und hatten in dieser Zeit \nauf allen unseren Anlagen zwei Lockdowns zu bewältigen. Wir hatten uns während dieser Zeit \nmit Sicherheitskonzepten herumzuschlagen. Daneben bauten und planten wir erst die Schloss-\nbadi. Im Jahr 2020 wurde uns intern die Bauherrenvertretung aus einem anderen Amt gekündigt, \nweil die Ressourcen auch dort nicht reichten. Wir haben dann extern eine Offerte für die Bauher-\nrenvertretung in wirklich grosser Summe, in einer sechsstelligen Zahl eingeholt. Wir haben uns \ndann auch zu Gunsten der Kosten unserer Rechnung entschieden, dass wir die Arbeiten im Amt \nselber übernehmen. Nach der Ausführungsplanung wurde dann das Hallenbad geschlossen, den \nRest der Geschichte kennen Sie. Und glauben Sie wirklich, dass neben all dem, was da in diesem \nAmt gelaufen ist, wir auch noch die Konzepte, die wir versprochen hatten, das ist uns bewusst, \nzeitgemäss abgeben konnten? Ich möchte mich deshalb mit allem Ausdruck beim Team bedan-\nken, beim Leiter Sportanlagen und Leiter des Amts, dass sie das jetzt trotzdem erreicht haben. Wir \nzeigen damit den Handlungsbedarf auf und haben eine Grundlage für die strategische Planung. \nWir halten an bisherigen Standorten wie der Kleinen Allmend fest und möchten Bestehendes wo \nmöglich erhalten. Die Bedürfnisse sind jetzt abgeholt für populäre, aber auch Randsportarten. Das \nGesamtkonzept legt jetzt die Basis für die weiteren Handlungen fest, welche wir dem Rat auch \neinzeln vorlegen werden. Die möglichen Massnahmen sind aufgeführt. Das Konzept gibt uns jetzt \neine Übersicht, und wir werden in dieser Legislatur einen Masterplan erarbeiten und damit den \nweiteren Weg für die Massnahmen aufzeigen. \n \nAbstimmung \n \nDas Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen wird mit 34 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n 104 \n\n30 \n \nBOTSCHAFT NR. 5 «STRATEGIE AZP 2030» \nEINTRETEN, DETAILBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Botschaft Nr. 5 «Strategie AZP 2030» vom 22. \nAugust 2023 wurde am 24. August 2023 in dem Dossierbrowser geladen. \n \nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n \nDetailberatung \n \nGemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler (SP), Referentin im Namen der GPK Gesell-\nschaft, Gesundheit und Freizeit: Zuerst danken wir dem Stadtrat und den beteiligten Mitarbei-\nter*innen des AZP für die Ausarbeitung der Botschaft und die Erarbeitung der Strategie für das \nAlterszentrum Park, auch für die Überarbeitung nach der Vernehmlassung. \n \nAuf den ersten Blick wirkt die Strategie überzeugend. Vieles davon ist nachvollziehbar und mit \ndem aktuellen AZP vor Augen durchaus gerechtfertigt. Es wird eine dem heutigen AZP ähnliche \nInstitution geplant, nur neuer und angepasst an jetzt gerade akute geriatrische Themenfelder. Das \nist gut. Und dennoch hinterlässt die Lektüre bei uns insgesamt ein flaues Gefühl. Es fehlt der Blick \nin die weitere Zukunft und was diese mit sich bringen wird. Die grossen Fragestellungen des ge-\nsellschaftlichen und politischen Kontexts bleiben unbeantwortet. Welche Art von Alterswohnen \nwird in Zukunft gefragt sein? Wer möchte eine solche Leistung in Anspruch nehmen? Welche \nWohnformen werden diese Menschen wünschen? Welches Personal gibt es dann, das diese Men-\nschen auf welche Art versorgen kann? Wie gehen wir mit zukünftigem Personalmangel und der \nsich in die andere Richtung entwickelnden Demografie um? Welche Rolle spielt in Zukunft die \nDigitalisierung in diesem Bereich? In welchem Verhältnis werden ambulante und stationäre \nDienstleistungen stehen? Werden weiterhin grosse Zentren gefragt sein oder eher dezentrale \nStrukturen in den Quartieren? Wie ist die Strategie für das AZP eingebettet in das Alterskonzept \nder Stadt? Warum wurde das Alterskonzept aus dem Jahr 2013 nicht vorgängig überarbeitet? In \nwelchen Bereichen wäre eine Kooperation mit anderen Institutionen allenfalls möglich? Und all \ndiese Fragen resultieren dann in der entscheidenden Frage: Braucht es ein solches Alterszentrum \nin dieser Grösse und dieser Ausrichtung an diesem Standort in 20, 30, 40 Jahren? Auf welchen \nAnnahmen basiert diese Strategie? Gibt es vielleicht Varianten? \n \nZum Schluss noch eine weitere grosse, schwierige Frage – das haben wir heute schon in anderem \nZusammenhang gehört: Wer finanziert eine solche Einrichtung? Was übernimmt die Stadt? Muss \nder Betrieb kostendeckend sein? Welche Tarife für Bewohnende sind möglich und auch verträg-\nlich? In diesen Fragen sind wir uns in der GPK naturgemäss nicht einig. Aber einig sind wir uns \ndarin, dass diese Fragen gestellt und politisch entschieden werden müssen. Wir sind entschieden \nder Meinung, dass all diese, zugegebenermassen schwierigen und komplexen Fragen jetzt auf \nübergeordneter Ebene gestellt und diskutiert werden müssen, wobei wir annehmen, dass viele \ndieser Fragen im Denkprozess schon aufgenommen wurden; sie kommen in der Strategie aber \nnicht richtig zum Ausdruck. Wenn die konkrete Planung bereits angerollt ist, wäre es dann eben \nzu spät dafür. Wirklich innovatives Denken ist jetzt für die Zukunft – eben für in 20, 30, 40 Jahren \ngefragt in Bezug auf Wohnformen, Personalwesen und Organisationsstrukturen. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir möchten \nuns bedanken bei der Vorsteherin des Departements für Alter und Gesundheit und ihrem Team \nfür die Ausarbeitung der Botschaft, die uns heute zur Kenntnisnahme vorliegt. Explizit anerkennen \nwir die Bemühungen der amtierenden Stadträtin und ihres Teams, die Strategie im Nachgang zum \nVernehmlassungsverfahren qualitativ aufzuwerten.  \n \n\n\n\n 105 \n\nGemäss Art. 52 lit. b der Gemeindeordnung in Verbindung mit Art. 5 des Reglements über das \nAZP führt die Gemeinde das Alterszentrum Park, das eine den Bedürfnissen von betagten Perso-\nnen angepasste und zukunftsorientierte Wohnmöglichkeit, Pflege und Betreuung bietet. Das ist \neine sehr vage und generische Aufgabenbeschreibung, die zwingend der Interpretation bedarf.  \n \nEine Strategie muss im Kontext übergeordneter gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen \nAntworten zu Fragen liefern wie: Was verstehen wir unter betagten Personen? Wer ist heute und \nwer ist morgen unser Kunde? Und wer wird nicht unser Kunde sein? Was sind die Bedürfnisse \nund Vorlieben unserer Kunden heute und wie werden sich diese entwickeln? Welche Dienstleis-\ntungen und Produkte werden erwartet? Wie entwickelt sich der Markt? Was zeichnen sich für \nTrends ab? Welche Anforderungen wird unser Kunde an zukunftsorientierte Wohnmöglichkeiten, \nPflege und Betreuung stellen? Wie ändert sich das Umfeld? Was sind die demografischen, sozialen \nund institutionellen Herausforderungen? Wie sind wir aufgestellt? Was sind die Stärken und \nSchwächen des AZP? Inwieweit ist das AZP als öffentliche Institution in der Lage, in diesem zu-\nnehmend dynamischen und kompetitiven Umfeld nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu agieren? \n \nDas Deckblatt des Strategiekonzepts zeigt eine hart am Wind segelnde Yacht. Wer segelt, muss \nseinen Kurs den Windverhältnissen anpassen, und zwar dauernd. Dies setzt Agilität voraus, Be-\nreitschaft zur Veränderung und die Fähigkeit, sich neuen Verhältnissen anzupassen. Der Wind, \ndas sind im Kontext des AZP die sich verändernden Bedürfnisse der immer heterogener werden-\nden Gruppe der älteren Menschen. Die Segler, das sind die immer weniger werdenden Pfleger \nund Finanzierer. Das AZP muss sich also so aufstellen, dass es mit immer weniger Seglern in einem \nfinanziell angespannten Umfeld immer anspruchsvoller werdende Windverhältnisse meistern \nkann. Auf diese Herausforderung liefert das Konzept für das AZP keine Antworten. Die vorlie-\ngende Strategie ist keine belastbare Grundlage, um Investitionen auszulösen und keine belastbare \nGrundlage, um das AZP in die Zukunft zu führen. Uns fehlt eine gründliche Analyse, die aufzeigt, \nwie sich die Bedürfnisse der älteren Menschen im Zeichen der gesellschaftlichen, politischen und \nwirtschaftlichen Entwicklungen verändert und was die Auswirkungen der demografischen Dyna-\nmik sind. Was bedeutet technologischer Fortschritt, Digitalisierung und Robotics für die Pflege? \nWir vermissen die Prüfung von möglichen Partnerschaften oder Kooperationen zur Nutzung von \nSynergien sowie die Gegenüberstellung verschiedener Modelle und Ansätze für das Leben im Al-\nter. Für uns ist nicht ersichtlich, auf was für Annahmen die Strategie fusst und es fehlt die Bezug-\nnahme auf relevante Trends im Markt. Ich beziehe mich nachfolgend exemplarisch auf die Bedarf-\nsplanung und vier der fünf Handlungsfelder der Strategie AZP. \n \nFür die Bedarfsplanung stützt sich das AZP auf die kantonale Pflegeheimquote 2016. Curaviva, \nder Branchenverband der Dienstleister für Menschen im Alter, hält in seinem Wohn- und Pflege-\nmodell 2030 fest, dass dieses einfache, prozentuale Berechnungsmodell überholt sei, da die Viel-\nfalt und Komplexität des Alters so nicht abgebildet werden könne, da ja nicht nur die Anzahl der \nälteren Menschen steigt, sondern auch deren individuelle Bedürfnisse. Der Bedarf an Dienstleis-\ntungen der Pflege sei ganzheitlicher zu planen. Warum wurde hier auf das veraltete Bedarfsbe-\nrechnungsmodell gesetzt? \n \nMarkt, Kunde, Mitarbeiter: Die demografische Dynamik beeinflusst unmittelbar das Pflegeange-\nbot. Der Anteil älterer Menschen wächst, und eine höhere Lebenserwartung führt dazu, dass die \nZahl der 80-Jährigen und Älteren rasch ansteigt. Gleichzeitig nimmt der Anteil der arbeitenden \nBevölkerung ab. Mit den Babyboomern wird erstmals eine grosse Gruppe in den Markt eintreten, \ndie sehr heterogene und individuelle Bedürfnisse geltend machen wird. Wer heute alt wird, will \nselbstständig und selbstbestimmend leben. Stichwort: länger zu Hause leben, auch in der vierten \nLebensphase. Unter diesen Umständen muss die Alterspflege neu gedacht werden, mehr von der \nNachfrageseite getrieben und weniger vom Anbieter. Ausgebaut werden müssen also ambulante \nAngebote. Immer häufiger werden Dienstleistungen auch von neuen, externen Anbietern er-\nbracht. Stichwort: integrative Versorgung entlang des gesamten Patientenpfads. Was gibt es für \nÜberlegungen hierzu? Werden Kooperationen geprüft? Aus dem Strategiepapier geht nicht her-\nvor, inwieweit dieser Trend berücksichtigt wird. Auch fragen wir uns, welche Massnahmen aus \n\n\n\n 106 \n\ndem sich verschärfenden Arbeitskräftemangel im Bereich der Pflege und der Hotellerie abgeleitet \nwerden. \n \nZur Infrastruktur: Ein wesentlicher Trend in der Alterspflege ist gemäss Curaviva die zunehmende \nDezentralisierung der Angebote, anstelle von grossen Gebäuden vermehrt kleinere, in den Sozial-\nraum eingebettete Wohnformen in Wohnquartieren. Stichwort Generationenwohnen. Das Bun-\ndesamt für Wohnungswesen unterstützt zum Beispiel Projekte des ETH-Wohnforums zum Gene-\nrationenwohnen. Es gibt Sammelstiftungen, die sich auf die Investition in Wohn- und Lebensraum \nfür das Älterwerden spezialisiert haben und sich in solchen Projekten von der Entwicklungs- bis \nzur Betriebsphase engagieren. Gern möchten wir wissen, ob das AZP mit solchen Marktteilneh-\nmern in Kontakt steht.  \n \nFinanzen: Der Gesetzgeber hat die Aufgaben des AZP generisch und vage umschrieben. Die fi-\nnanziellen Anforderungen hingegen hat er sehr klar und unmissverständlich festgelegt. Art. 52 \nAbs. 4 und 5 der Gemeindeordnung in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Reglement für den Betrieb \ndes AZP legen fest, dass die festgesetzten Preise im Pflegeheim mindestens die Betriebskosten zu \ndecken sowie Rückstellungen für allfällige Betriebsdefizite und werterhaltende Investitionen zu \nermöglichen haben und dass in der Parksiedlung die Vollkosten zu decken seien (Art. 20 Abs. 5 \ndes Reglements). Diesen Anforderungen konnte das AZP im Bereich des Pflegeheims über die \nletzten 10 Jahre gerechnet nicht nachkommen. Die gesamtwirtschaftlichen Aussichten trüben sich \nein. Der Arbeitskräftemangel wird das Problem steigender Personalkosten weiter verschärfen. Die \nStadtfinanzen sind nicht ausgeglichen, das Zinsumfeld steigt, immer mehr ältere Menschen sind \nauf Ergänzungsleistungen angewiesen, um Pflege und Betreuung im Alter finanzieren zu können. \nUnd immer weniger junge Menschen müssen für exponentiell wachsende und Alters- und Ge-\nsundheitskosten aufkommen. Kann das AZP unter diesen verschärften Bedingungen seinem insti-\ntutionellen Auftrag in finanzieller Hinsicht gerecht werden? Kann sich die Stadt vor diesem Hin-\ntergrund eine Investition von fast 100 Mio. Franken leisten? Und wie entwickeln sich die Kosten \nfür den Betrieb des AZP? Wäre es nicht angezeigt, diese Investition in den Kontext anderer anfal-\nlender Vorhaben der Stadt zu stellen? Und wäre es nicht angezeigt zu prüfen, ob es die Aufgabe \nder öffentlichen Hand ist, Träger, Finanzierer, Betreiber und Leistungserbringer für Angebote im \nBereich Wohnen und Pflege im Alter zu sein? Gibt es nicht private oder gemischtwirtschaftliche \nAngebote, die nachhaltiger sind, sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer? Angebote, die den \nBedürfnissen aller Marktteilnehmer besser entsprechen würden?  \n \nDie vorliegende Strategie ist aus unserer Sicht keine belastbare Grundlage, um Investitionen aus-\nzulösen und keine Grundlage für das AZP, um es so in die Zukunft zu führen. Uns fehlt die Be-\ndürfnisanalyse mit klar umrissenen, zukünftig zu erwartenden Anforderungen ans Produkt AZP \nund dessen Dienstleistungen und Planrechnungen zu den skizzierten Investitionen. Auch die Prü-\nfung von Kooperationen ist nicht vorhanden. Die in Aussicht gestellte Machbarkeitsstudie für die \nUm- und Neubaupläne wird diesbezüglich keine Klärung bringen, und wir weisen den Stadtrat \ndarauf hin, dass wir einem Kredit unter diesen Umständen nicht zustimmen können. Wir empfeh-\nlen dem Stadtrat, die Strategie nochmals kritisch auf den Prüfstand zu stellen und die aus unserer \nSicht fehlenden Punkte wie von uns aufgezeigt zu überdenken und zu ergänzen. \n \nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Zuerst \nmöchte ich mich beim Stadtrat, den zuständigen Mitarbeitenden des AZP und allen involvierten \nPersonen für die Erarbeitung der Strategie und die Anpassungen nach der Vernehmlassung be-\ndanken. \n \nDie Entwicklung zeigt, dass immer mehr Menschen in Frauenfeld leben und diese Personen immer \nälter werden. Dazu kommt der Fachkräftemangel, der sich gerade in dieser Branche extrem zu-\nspitzt. Unserer Meinung nach braucht es visionäre Ideen, wie dieser Problematik entgegengewirkt \nwerden kann. Leider sehen wir das zu wenig in der Strategie AZP 2030. Wir haben den Eindruck, \ndass es sich weniger um eine Strategie als mehr um eine blumige Vision handelt. Unsere Fraktion \n\n\n\n 107 \n\nist zudem der Meinung, dass die Rückmeldungen der Vernehmlassung zu wenig in die Überarbei-\ntung der Strategie eingeflossen sind. Wir hätten uns erhofft, dass die erwähnten Punkte nochmals \nkritisch überdacht werden und dass nicht einfach das Geschriebene gerechtfertigt wird. Uns ist \nbewusst, dass auf dem Platz Frauenfeld drei Alters- und Pflegeheime von drei unterschiedlichen \nTrägerschaften angesiedelt sind. Trotzdem halten wir es für wichtig, eine mögliche Zusammenar-\nbeit zum Beispiel im Bereich Wäscherei, Hotellerie, technischer Dienst, Pflegemitarbeitende, ärzt-\nliche Betreuung, Pflegeangebote etc. zu überdenken und allenfalls auch in Kontakt miteinander \nzu treten, um weitere mögliche Synergien zu eruieren. Der Fachkräftemangel wird auch die an-\nderen beiden Marktmitstreiter nicht verschonen, und so könnten alle von dieser Zusammenarbeit \nprofitieren. In diesem Zusammenhang sind unserer Meinung nach auch weitere Prüfungen des \noptimalen Standorts für das AZP in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt der Stadt zu überprü-\nfen. Allgemein erhoffen wir uns eine enge, departementsübergreifende Zusammenarbeit, um \nmögliche Synergien nutzen zu können und auch weitere Möglichkeiten zu entdecken. Wurde in \ndiesem Zusammenhang bereits das Gebiet Rüegerholz in Betracht gezogen? Oder hat man Über-\nlegungen zu dezentralen Standorten in Quartieren gemacht? \n \nAm meisten Sorgen machen uns jedoch die Finanzen. Es werden voraussichtlich Investitionen von \nmehr als 90 Mio. Franken nötig werden. Man hat bisher lediglich die Möglichkeit ins Feld geführt, \ndie Finanzierung über Steuergelder oder über die Tarife der Bewohnenden sicherzustellen. Dazu \nbraucht es unserer Meinung nach vorgängig einen politischen Grundsatzentscheid, in welche \nRichtung man als Stadt gehen möchte. Wenn man die Tarife weiter erhöht, könnte das zur Folge \nhaben, dass preislich nicht mehr alle Bettenplätze unter der EL-Limite liegen. Bei der Finanzierung \ndurch Steuergelder schätzen wir eine Erhöhung des Steuerfusses um 8-10 % für das nötige Kapi-\ntal und die mit dem Neubau verbundenen Abschreibungen. Allenfalls ist auch im Grundsatz zu \nentscheiden, ob man daran festhalten möchte, als Stadt ein Altersheim zu betreiben oder ob al-\nternative Möglichkeiten bestehen. \n \nGemeinderat Roland Wyss (EVP), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: Die Frak-\ntion Die Mitte/EVP bedankt sich beim Stadtrat für die Ausarbeitung der Strategie AZP 2030. Wie \naus den Beilagen ersichtlich, gab es durch die Vernehmlassung eine breite, konstruktive Rückmel-\ndung. Wir sind überzeugt, dass die wesentlichen Punkte gut in die definitive Fassung eingearbeitet \nwurden. Daher erstaunt es mich etwas, dass so viele Fragen noch offen sind, obwohl wir eine \nbreite Vernehmlassung machen und dementsprechend auch schon Rückmeldungen anbringen \nkonnten. \n \nMit der Strategie wird aufgezeigt, wie schnell und stark sich die Anforderungen, Wünsche und \nEinflüsse von aussen in diesem Bereich ändern. Es müssen Lösungen für den Fachkräftemangel \ngefunden werden, die demografische Entwicklung sowie das Bedürfnis stationär vor ambulant \nsind wesentliche einflussnehmende Faktoren. Die Tendenz, später in ein Heim einzutreten, hat zur \nFolge, dass oft auch der Gesundheitszustand der Bewohnenden schlechter und somit die Aufent-\nhaltsdauer kürzer ist, was wiederum einen grossen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit hat. Auch \ndie Zunahme von demenziellen Erkrankungen und Depressionen wirkt sich auf den Betrieb eines \nPflegeheims aus, sowohl was die Infrastruktur, die Finanzen, aber auch die Mitarbeitenden betrifft. \nIn der Vision und der Mission wird gut umschrieben, was man erreichen, aber auch anbieten will. \nKonkreter wird es bei den fünf Handlungsfeldern. \n \nInfrastruktur: Die wechselnden Anforderungen und Bedürfnisse der Bewohnenden haben zur \nFolge, dass auch bauliche Anpassungen periodisch erfolgen müssen. In welchem Umfang und an \nwelchen Standorten dies passiert, muss nun erst evaluiert und geprüft werden. \n \nFinanzen: Die Finanzen werden auch, aber nicht nur durch die Infrastruktur beeinflusst. Faktoren \nwie die Höhe der Ergänzungsleistungen und der Pflegenormkosten sowie die Löhne der Mitarbei-\ntenden haben einen grossen Einfluss auf das Mach- und Wünschbare. All dies macht die Vorgabe \neiner ausgeglichenen Rechnung zu einer ständigen grossen Herausforderung.  \n \n\n\n\n 108 \n\nMitarbeitende: Attraktive Arbeitsplätze, interessante Aufgaben, flexible Arbeitsmodelle, enga-\ngierte Teams, aber auch ein guter Lohn sind wichtig für die Mitarbeitenden. Es gilt nun, die richtige \nBalance zu finden, damit man immer über gut ausgebildetes, motiviertes Personal verfügt. \n \nMarkt, Kunden: Modulare Leistungen und ein guter Standort werden den Entscheid für oder ge-\ngen eine Institution noch mehr beeinflussen. Auch die Gastronomie gewinnt an Bedeutung. Das \nWohlbefinden der Bewohnerinnen und Bewohner wird mit den Effekten Qualität, Attraktivität \nund personalisierte Angebote gut umschrieben. \n \nProzesse: Die Prozesse definieren sich aus den An- und Herausforderungen von allem. Wichtig ist, \ndass die Digitalisierung Einzug hält, aber nicht überhandnimmt. Im Zentrum steht immer noch der \nMensch, sei dies bei den Bewohnenden oder den Mitarbeitenden.  \n \nAuch wenn mit einer Strategie viel Arbeit abgeschlossen ist, beginnt die wirkliche Arbeit erst jetzt. \nEine Strategie zeigt den Weg auf, nun werden Projekte ausgelöst, welche auf ihre Kosten und \nMachbarkeit hin überprüft werden müssen. Wichtig ist, die Energie und die Motivation aus dem \nStrategieprozess aufzunehmen und weiterzuführen. Wir wünschen dem Stadtrat und dem Team \ndes AZP viel Erfolg dabei und nehmen in diesem Sinn Kenntnis von der Strategie AZP 2030. \n \nGemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP: \nAuch wir als Fraktion danken der zuständigen Stadträtin und den Mitarbeitenden für die Ausar-\nbeitung der Botschaft und die Berücksichtigung der Vernehmlassung in der neuen Version der \nStrategie.  \n \nAus sozialdemokratischer Sicht möchte ich zuerst auf den Bereich Personal zu sprechen kommen. \nAuch wenn dieser Bereich in dieser Version nun mehr Gewicht bekommen hat, möchten wir da-\nrauf hinweisen, dass die Personalentwicklung der wohl wichtigste Pfeiler der Zukunft sein wird. \nFachkräftemangel – wir haben es heute schon oft gehört –, Abwanderung in andere Kantone, \nAusstieg aus dem Beruf, Langzeitausfälle, Ausweichen auf temporäre Anstellungen sind Themen, \ndie schon jetzt beschäftigen und die sich wohl in Zukunft verstärken werden. Die Anstellungsbe-\ndingungen werden sich zugunsten der Arbeitnehmer*innen verändern müssen, und zwar funda-\nmental. Die Agency, die Handlungsmacht der nachkommenden Arbeitnehmer*innengeneration \nwird gross sein. Sie werden weniger sein, und ihre Arbeitskraft ist für die Gesellschaft von zentraler \nBedeutung. Sie werden sich ihre Anstellung aussuchen können – zu ihren Bedingungen. Dazu \ngehört sicher ein höherer Lohn, aber eben nicht nur. Es wird flexible, familienfreundliche Arbeits-\nzeitbedingungen brauchen, um diese Mitarbeiter*innen zu gewinnen. Vielleicht auch tiefere Ar-\nbeitszeiten, um sich von diesem schönen, aber eben auch anstrengenden Beruf immer wieder \nerholen zu können. Es wird aber auch eine institutionelle Kultur brauchen, welche diese neue \nGeneration von Mitarbeitenden anzieht, auch durch Wertschätzung und Mitsprachemöglichkei-\nten. Der Wettbewerb um diese Fachkräfte hat schon gestartet und wird sich immer weiter akzen-\ntuieren. Hier braucht es Innovation und eine vorausschauende Haltung, welche beispielsweise die \nUmsetzung der Pflegeinitiative als Minimum in eine neue Richtung sieht und nicht als notwendiges \nÜbel. Das Personal leistet eine derart wichtige Arbeit für die Gesellschaft, dass hier die Priorität \nder Entwicklung gesetzt werden muss. \n \nAls zweiten Schwerpunkt möchten wir den Planungshorizont ansprechen. Auch wenn die Strate-\ngie AZP 2030 heisst, nimmt sie mit den angedachten Bauten die Entwicklung über Jahrzehnte \nhinaus vorweg. Und dafür sehen wir in der Strategie zu wenig Reflexion und Begründung. Ein \nRiesenprojekt mit dieser finanziellen Tragweite wird die weitere Stadtentwicklung über lange Zeit \nblockieren und erhält damit ein so ausgeprägtes Gewicht, dass wir erwarten, dass dies im Ganzen \neingeordnet und reflektiert wird. Die offenbar über Jahrzehnte vernachlässigte Liegenschaften-\nplanung, gesäumt von stetigen Steuersenkungen statt von Rückstellungen für Investitionen rächt \nsich jetzt. Diese bürgerliche – man muss es sagen – kurzsichtige Politik der vergangenen Jahr-\nzehnte hat jetzt konkret zur Folge, dass nun an verschiedenen Orten gleichzeitig gebaut werden \nmuss und kein Geld dafür vorhanden ist. Auch in den letzten Jahren hat man offenbar die Augen \n\n\n\n 109 \n\ndavor verschlossen. Beim AZP hat man mindestens seit 2018 Kenntnis vom riesigen Investitions-\nbedarf, so weist es eine in der Strategie zitierte Studie aus, und trotzdem hat man fleissig weiter \nSteuern gesenkt. Für uns unverständlich. Aus unserer Perspektive braucht es nun ein paar Schritte \nzurück. Es braucht eine politische Grundsatzdiskussion über die Finanzierung des AZP, über die \nOrganisationsstruktur und damit auch über die zukünftigen, für die Menschen zumutbaren Ta-\nrifstrukturen. Dazu gehört es auch, ganz grundsätzlich darüber nachzudenken, welche Angebote \nin den nächsten Jahrzehnten wirklich gefragt sein werden. Wann werden die Menschen in eine \nsolche Institution eintreten? Für welche Menschen planen wir überhaupt? Wie können Wohnan-\ngebote auch für Menschen mit wenig finanziellen Mitteln gestaltet werden, ohne dass es in Rich-\ntung Zweiklassengesellschaft geht? Welche Wohnformen werden sie bevorzugen? Die zukünfti-\ngen Kunden einer solchen Institution werden wohl zu grossen Teilen kein starres, stationäres An-\ngebot mehr wollen, sondern es braucht vielleicht modulare, dezentrale Formen. Die Mündigkeit \nder Menschen und ihre Partizipation wird stärker gewichtet werden müssen als bis anhin. Über all \ndas muss man nachdenken. Und zwar jetzt, bevor man mit einer Bauplanung Bestehendes ze-\nmentiert. Das wunderbare, in der Strategie abgebildete Segelschiff braucht unserer Meinung nach \nalso nochmals einen Zwischenhalt, bevor es dann wirklich lossegeln kann. \n \nGemeinderat Luc Pizzini (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Die Ausgangs-\nlage, welcher wir gegenüberstehen, fühlt sich an wie so manche andere in den letzten Monaten. \nWir stehen vor einer in die Jahre gekommenen Infrastruktur, in welche zwingend investiert werden \nmuss. Über den Handlungsbedarf muss somit nicht diskutiert werden, jedoch kommt dadurch das \nGefühl auf, dass viele Aspekte nicht berücksichtigt werden konnten. So muss in den Augen unse-\nrer Fraktion eine allgemeine Strategie zur Alterspolitik in Frauenfeld geklärt werden, bevor man \nsich der Strategie des AZP zuwendet. Denn die Stadt verfügt zum Beispiel über ein Alterskonzept \naus dem Jahr 2013. Wie sehr dieses aber berücksichtigt wurde, ist ungewiss. Und ob dieses nach \n10 Jahren wieder überarbeitet werden müsste, ist nochmals eine weitere Frage. \n \nNun zur Strategie AZP 2030: Sie wirkt durchdacht, und es ist klar veranschaulicht, wo Handlungs-\nbedarf besteht und wo die Probleme in den letzten Jahren lagen. Für die Finanzierungsplanung \nwurde externe Unterstützung beigezogen, was positiv aufgefasst wurde. Zudem wurde geschätzt, \ndass man sich mit der Thematik Demenz und Gerontopsychiatrie auseinandergesetzt hat und diese \neinen wichtigen Stellenwert geniesst. Das AZP wird als notwendig betrachtet. Ein Ort, wo statio-\nnäres Wohnen angeboten wird, wird sowohl nun wie auch zukünftig zwingend benötigt. \n \nDie Strategie AZP 2030 wurde sorgfältig erarbeitet und es wurde viel Wert auf Vision und Mission \ngelegt. Wir haben die Möglichkeit einer Vernehmlassung geschätzt und dort auch formuliert, dass \ndie Inhalte zum Teil schwer erfassbar sind. Uns ist es deshalb wichtig, dass auch weitere Möglich-\nkeiten im Blickfeld bleiben, die in der Strategie bisher wenig Bedeutung fanden. Zum Beispiel \ndezentrale Standorte von Alterswohnungen, generationenübergreifendes Wohnen oder andere \nWohngemeinschaftsformen. Denn gerade nun, wo ein grosser Handlungsbedarf besteht und viele \nfinanzielle Mittel in Anspruch genommen werden, würde sich die Gelegenheit bieten, sich mit \nweiteren, zukunftsträchtigen Modellen auseinanderzusetzen. \n \nEin weiteres elementares Thema ist natürlich auch der Fachkräftemangel. Ein Begriff, welcher in \nmeinen Augen auch unattraktive Arbeitsbedingungen heissen könnte. Wir möchten das AZP lo-\nben, das bemüht ist, möglichst viele Lernende auszubilden und aktiv etwas für neues, junges \nFachpersonal unternimmt. Jedoch fehlt auch hier wieder der visionäre Blick, wie Fachpersonen \nlange an den Beruf gebunden werden können. Die Leitung des AZP berichtete gar vom belgischen \nModell, in welchem Pflegepersonal ab 55 Jahren lediglich noch eine 32-Stundenwoche hat. Ich \nhoffe, ich habe die Zahlen so richtig wiedergegeben. Goutiert wurde dieses Modell jedoch nicht. \nDoch denkt man an die Baubranche, in welcher man mit 60 Jahren pensioniert wird, könnten es \ngenau diese Ansätze sein, um den Beruf auch im höheren Arbeitsalter auszuführen. Gerechtfertigt \nfände ich das bei dem Aufwand, der Verantwortung und der gegenüberstehenden Entlöhnung \nallemal.  \n \n\n\n\n 110 \n\nAbschliessend bedanken wir uns beim Stadtrat für die Botschaft sowie die Ausarbeitung der Stra-\ntegie AZP und die Überarbeitung nach der Vernehmlassung. Zudem möchten wir uns auch bei \nallen Mitarbeitenden des AZP für ihren Einsatz bedanken. Unsere Fraktion wird dem Antrag des \nStadtrats, die Strategie AZP 2030 zur Kenntnis zu nehmen, zustimmen. \n \nStadträtin Regine Siegenthaler (FDP): Die Stadt Frauenfeld will eine altersfreundliche Stadt \nsein. Älteren Einwohnerinnen und Einwohnern soll ein bedarfsgerechtes ambulantes und statio-\nnäres Angebot für soziale und pflegerische Leistungen zur Verfügung stehen. Wir wollen mit einer \nstarken Vernetzung aller Beteiligten eine tragfähige Sorgekultur etablieren.  \n \nDas Alterskonzept der Stadt Frauenfeld aus dem Jahr 2013 hat den Titel «Zufrieden älter werden \nin Frauenfeld», dies in Anlehnung an ein japanisches Sprichwort, welches lautet: «Die grösste \nKulturleistung eines Volks sind die zufriedenen Älteren.» Damit wir in Frauenfeld umsorgt älter \nwerden können, braucht es für das Alter passende Wohnmöglichkeiten für einen möglichst selbst-\nständigen Lebensalltag und die Möglichkeit sozialer Teilhabe. Daran hat sich seit 2013 nichts ge-\nändert. Gern weise ich an dieser Stelle auf einen Legislaturschwerpunkt meines Departements hin, \nwonach die Stadt das Wohnen im Alter mit Unterstützungsangeboten in Wohnsiedlungen fördern \nwill, dies wenn möglich generationenübergreifend. Setzt die Pflegebedürftigkeit ein, im Durch-\nschnitt erst in den letzten 2-3 Lebensjahren, Demenz und psychische Erkrankungen mal ausge-\nklammert, dann braucht es geriatrische Pflege und Betreuung. Diese soll so lange wie möglich zu \nHause erfolgen, ganz nach dem Grundsatz ambulant vor stationär. Kommt jedoch der Punkt, wo \nes zu Hause nicht mehr gut geht, auch nicht in einer auf das Alter ausgerichteten Wohnform, ist \nein Heimeintritt nötig und sinnvoll. Für diese pflegebedürftigen Menschen gibt es in Frauenfeld \ndas Alterszentrum Park und die anderen Pflegeinstitutionen. Sehen Sie, aus meiner Sicht geht es \nnur mit diesem Nebeneinander, das Ermöglichen von Wohnenbleiben im Quartier mit neuartigen \nProjekten und einer starken Spitex und gleichzeitig die Weiterentwicklung der stationären Wohn- \nund Pflegeformen. \n \nZum AZP: Ich werde etwas ausholen, und dennoch nicht auf alles heute Aufgeworfene eingehen \nkönnen. \n \nDas AZP wurde vor 41 Jahren gebaut. Noch heute erfüllt es einen wichtigen Auftrag unserer Stadt, \nder in der Gemeindeordnung in Art. 52 und in Art. 5 des Reglements über das Alterszentrum Park \nverankert ist. Die Strategie AZP 2030 ist gestützt auf diese gesetzliche Grundlage durch ein Stra-\ntegieteam des AZP, durch meine Vorgängerin und mit einer externen Begleitung erarbeitet wor-\nden. Das heisst: Die Strategie ist nicht auf der grünen Wiese entstanden, sondern berücksichtigt \nBestehendes, etwa die Grösse des AZP. Dementsprechend sollen die 191 Plätze auf der Thurgauer \nPflegeheimliste beibehalten werden. Der Bedarf dafür ist ausgewiesen trotz des Grundsatzes am-\nbulant vor stationär. Denn die Anzahl der über 80-jährigen Menschen wird sich in Frauenfeld bis \n2040 verdoppeln. Halten Sie sich das vor Augen. Für einen Teil dieser über 80-Jährigen muss ein \nstationäres Angebot bereitstehen. Der Kanton rechnet ab 2030 mit einer Quote von 16.6 %. \n \nDass die Weiterführung unserer Pflegeheime notwendig ist, hat sich gestern auch bei einem Aus-\ntausch des Stadtrats mit der Direktion der Spital Thurgau AG bestätigt. Mit mehr pflegebedürfti-\ngen Betagten werden umfassende und komplexe Aufgaben auf uns zukommen. Das Spital hat \nheute schon Mühe, nach einem Austritt passende Plätze in Pflegeinstitutionen zu finden, dies \ninsbesondere für einen Kurzaufenthalt. \n \nEin Schwerpunkt des AZP bleibt gemäss Strategie AZP 2030 dementsprechend die stationäre Kurz- \nund Langzeitpflege. Sie soll zukünftig noch stärker mit ambulanten Angeboten ergänzt werden. \nUngefähr die Hälfte der Plätze sollen neu als sogenannt gerontopsychiatrisches Angebot genutzt \nwerden können. Das heisst: Sie werden Menschen mit Demenz, mit anderen kognitiven Einschrän-\nkungen oder psychischen Erkrankungen zur Verfügung stehen. Wie viele Plätze genau wird der \ndannzumalige Bedarf zeigen. \n \n\n\n\n 111 \n\nEin Altersheim, das heisst, Zimmer für Bewohnende mit tiefen Pflegestufen wird man nicht mehr \nführen. Schon heute zeigt sich, dass Eintretende immer pflegebedürftiger sind. Das hat grosse \nAuswirkungen darauf, wie das Angebot im AZP gestaltet werden muss. Daneben wird das AZP \nmit der Parksiedlung Talacker weiterhin sogenanntes Wohnen mit Service bieten. Das verknüpft \neine altersgerechte Wohnung mit der Möglichkeit, Unterstützung im Haushalt oder Pflege zu er-\nhalten. Das ist kein Zwischenschritt. Die Parksiedlung ist betrieblich stark mit den anderen Berei-\nchen des AZP verknüpft: baulich etwa Sicherheits- und Heizsysteme, Technik, Software und Ho-\ntellerieleistungen. Brauchen Bewohnende Pflegeleistungen, können sie Spitexleistungen beziehen \noder in der Parksiedlung stationär gepflegt werden. \n \nDass in der Parksiedlung Menschen mit unterschiedlicher Pflegestufe leben, führt auch dazu, dass \ndas AZP ein vielfältiger Lebens- und Wohnort bleibt. Die Parksiedlung ist gut ausgelastet, aber in \neinem teuren Segment angesiedelt. Das AZP möchte deshalb eine günstigere Variante prüfen. \nHier soll der Trend zu selbstbestimmtem unterstütztem Wohnen aufgenommen werden. \n \nGern verdeutliche ich Ihnen nochmals in Kürze, was im Bereich des Angebots neu wird: \n\n1. Pflegeheim > kein Altersheim mehr. \n2. 30-50 Prozent der Bewohnenden werden gerontopsychiatrisch gepflegt, und zwar in offe-\n\nnen und geschützten Wohngruppen. \n3. Mehr ambulante Angebote und Tagesstrukturen, zum Beispiel für demenziell erkrankte \n\nMenschen und mehr vorübergehende Pflege bei kurzzeitigem Bedarf. \n4. Wohnen mit Service auch mit eingeschränkten finanziellen Mitteln. \n5. Zusätzliche und neu personalisierte Leistungen der Hotellerie im therapeutischen sowie im \n\nKultur- und Freizeitbereich. \n \nDas ist eine breite Palette an Leistungen und entspricht einem Bedürfnis der Bewohnenden und \nihrer Angehörigen. Viele ältere Menschen sind nicht mehr so flexibel und froh, alles aus einer \nHand zu beziehen und nicht mehr umziehen zu müssen. Diese Breite ist somit ein Pluspunkt für \ndas AZP. \n \nDamit das AZP all diese Leistungen bieten kann, muss einiges geschehen. \n\n1. Baulich: Gebäude müssen erneuert und saniert werden. Der Investitionsbedarf ist hoch. So \nbeurteilt es auch das bereits involvierte Amt für Hochbau und Stadtplanung. Insbesondere \nZweierzimmer, davon hat das AZP noch sehr viele, können nur wegen einer allgemein ho-\nhen Nachfrage noch belegt werden. Die zeitliche Dimension des Bauens umfasst die nächs-\nten 10 Jahre. In diesem Bereich kommt auch auf die Politik viel Arbeit zu. \n\n2. Finanzen: Die Finanzierung nicht nur der Investitionen, sondern auch des laufenden Betriebs \nwird zur Herausforderung. Belastend sind Langzeitabsenzen beim Personal, steigende \nLöhne und Zinsen, später dann auch Abschreibungen. Ich will es nicht schönreden, eine \nBotschaft zur Erhöhung der Tarife ab Januar 2024 hat den Gemeinderat ja schon erreicht. \nDas AZP ist wie viele andere Institutionen früher nicht gehalten gewesen, Rückstellungen \nzu bilden. Um das zu stemmen, werden alle mehr bezahlen müssen, die Krankenkassen, der \nKanton, die Stadt und die Bewohnenden selber. \n\n3. Markt (Wettbewerb) und Kunden: Die Anforderungen an die Pflegeinstitutionen sind ge-\nstiegen. Das Angebot muss individualisierter und somit breiter und flexibler werden. Beim \nAZP kommt hinzu, dass ein sozialpolitischer Auftrag besteht. Das heisst: Sicherstellung der \nVersorgung und erschwingliche Preise. \n\n4. Prozesse: Sie sind im AZP nicht mehr zeitgemäss. Ein Projekt im Qualitäts- beziehungsweise \nProzessmanagement ist bereits gestartet und wird die Abläufe verbessern und die Qualitäts-\nsicherung. Auch Fragen der Digitalisierung und Effizienz haben hier ihren Platz. \n\n5. Mitarbeitende: Eine Pflegeinstitution funktioniert nur mit genügend ausgebildetem, moti-\nviertem und gesundem Personal. Mit weniger Personal als dem Richtstellenplan geht es ganz \nsicher nicht. Das ist für die kommende Zeit die grösste Herausforderung und entscheidend. \nIch stimme hier der SP-Fraktion in vollem Mass zu. Dafür wird das AZP Anpassungen in den \nArbeitsbedingungen, den Arbeitsmodellen und den Löhnen vornehmen müssen. Das AZP \n\n\n\n 112 \n\ninvestiert bereits heute viel im Aus- und Weiterbildung. Derzeit hat es über 40 Lernende auf \nStufe Lehre, HF und Fachhochschule. Und es braucht eine Wertschätzung der Arbeitskultur, \ndie über die Institutionen hinaus strahlt, um neue Fachkräfte zu halten und zu gewinnen.  \n\n \nDas AZP hat diese fünf Bereiche als strategische Handlungsfelder definiert und die Strategie AZP \n2030 daran ausgerichtet. Als Strategie gibt sie eine Richtung vor und setzt Schwerpunkte. Sie ist \nein langfristiger Plan zur Erfüllung der Ziele. Als solcher beinhaltet sie noch keine ausgefeilten \nKonzepte, das wird von einer Strategie auch nicht erwartet. Nun geht es ans Umsetzen. Zum einen \nmuss diese Ausrichtung sozusagen in die DNA der Institutionen übergehen, und zum anderen \nwerden diverse Projekte angestossen. Lassen Sie mich auf ein paar Punkte aus der Debatte einge-\nhen. \n \nSie haben angesprochen, es fragt sich, ob an diesen grossen Zentren festgehalten werden soll \noder ob es eher dezentrale Einheiten braucht. Ich finde, Einzelzimmer in einer Pflegeheimwohn-\ngruppe können nicht altersgerechtem Wohnen im Quartier gegenübergestellt werden. Die Ange-\nbote richten sich an unterschiedliche Zielgruppen. Ich war letzte Woche einen Tag im AZP mit der \nPflege unterwegs. Es wohnen zum Teil höchst betagte Menschen im AZP, die auf intensive Unter-\nstützung angewiesen sind und nur noch wenige alltägliche Verrichtungen selbstständig vorneh-\nmen können. \n \nZur Frage der Analyse/Grundlage der Strategie: Die Strategie startete mit einer umfassenden Ana-\nlyse. Aus den Unterlagen und Gesprächen weiss ich, dass Mitarbeitende, Bewohnende und An-\ngehörige sowie externe Fachpersonen wie der Terz-Stiftung befragt und die Ergebnisse intensiv \ndiskutiert wurden. Angewendet wurde dafür die PESTEL-Methode, anhand welcher verschiedene \nexterne Faktoren untersucht wurden. Es wurden auch Ideen relativ lange verfolgt und wieder \nverworfen, etwa das Führen einer geriatrischen Rehabilitationsinstitution. Ich zweifle nicht an den \nErgebnissen dieser Analyse und den Ableitungen auf die Strategie. \n \nDann wurde auch die Rolle der Stadt angesprochen. Ich habe eingangs gesagt, dass die Strategie \n2030 sich im geltenden gesetzlichen Rahmen bewegt. Wenn jetzt die kommunale Trägerschaft \noder die Stadt als Betreiberin des AZP infrage gestellt wird, erachte ich dies heute als der richtige \nZeitpunkt für solche grundlegende Fragen. Dieser politischen Diskussion verschliesse ich mich \nnicht.  \n \nWas ist damit gemeint, die Stadt solle sich auf die Trägerschaft beschränken und das AZP nicht \nselber betreiben? Ich bin skeptisch. Der Wunsch nach Kontinuität und Stabilität, der auch mit der \nStrategie deutlich wurde, lässt mich zweifeln. Immerhin hat das AZP eine eigene Rechnung, ge-\nnauso wie Thurplus. Und mit einer Auslagerung würde die Politik den Einfluss verlieren. Weder \nGemeinderat noch der Stadtrat hätte noch viel zu sagen. Ich möchte für uns und zuerst für die \nGeneration unserer Eltern die nötigen Pflegeheimbetten und die altersgerechten Wohnformen zur \nVerfügung haben. Wir haben einen Versorgungsauftrag. Ich möchte nicht einzig auf private, ge-\nwinnorientierte Institutionen vertrauen, die weder ein günstigeres noch besseres Angebot garan-\ntieren. Aber dass das AZP betriebswirtschaftlich zu führen ist und sich an Ergebnissen zu messen \nhat, unterstütze ich. \n \nAngesprochen wurde auch die Frage, das war auch schon Thema bei der ersten Botschaft, wie \nviel an Investition und Infrastrukturvorhaben auf die Stadt zukommt. Das ist dem Stadtrat bewusst, \nder bringt die Themen auf den Tisch. Es ist klar, es kommt viel im Bereich Infrastruktur. Hier han-\ndelt es sich um das AZP als einen eigenständigen Betrieb mit eigener Rechnung, ich habe es schon \ngesagt. Und ich kann auch schon vorwegnehmen, dass einen sehr grossen Teil das AZP selbst \nfinanzieren wird. \n \nEs wurde angesprochen, das AZP solle Synergien prüfen. Das AZP ist selbstverständlich im Aus-\ntausch nicht nur mit dem Stadtgarten und der Friedau, sondern auch mit dem Branchenverband \n\n\n\n 113 \n\nCuraviva und anderen Heimen im Kanton. Einer engeren Zusammenarbeit mit anderen Institutio-\nnen verschliesst sich das AZP nicht. Ich denke aber, Synergieeffekte müssen wir sehr genau prüfen. \n \nDie FDP hat angesprochen, dass die Bedarfsberechnung überholt sei und hat sich dabei auf \nCuraviva gestützt. Ich gehe davon aus, dass wir uns in Zusammenarbeit mit dem Kanton hier auch \nnochmals unterhalten müssen. Es ist für mich klar, dass im Moment die Pflegeheimplanung ge-\nmäss Kanton gilt, ich werde hierzu aber sowieso nächstens einen Austausch mit dem Kanton \nhaben. \n \nDie SVP hat angesprochen, dass es fraglich sei, ob für die Infrastrukturvorhaben auch weitere \nStandorte geprüft worden seien. Das wurde gemacht, es wurden in diesem Zusammenhang auch \nandere Standorte geprüft beziehungsweise die Frage geprüft, wie sinnvoll es wäre, das AZP auf \nverschiedene Standorte aufzuteilen. \n \nDie GPK GGF hat gefragt, ob es das AZP in 20 oder 30 Jahren noch braucht. Ich sage hier deutlich \nja, das wird es. Es wird noch Pflegeinstitutionen brauchen. Ich schliesse mich hier der Meinung \nvon CH/GP/GLP sehr gern an. \n \nZu Beginn meines Votums habe ich über das Alterskonzept gesprochen und über den Legislatur-\nschwerpunkt, der das bestehende Alterskonzept ergänzt. Das Alterskonzept, das im Übrigen we-\nniger veraltet scheint, als es sein Jahrgang vermuten lässt. Eine Überprüfung wird folgen. Diese \nwird aber nicht dazu führen, dass wir auf das AZP werden verzichten können. Die Strategie, um \ndas AZP zu entwickeln, namentlich im Immobilienbereich, wo ein so grosser Sanierungsbedarf \nbesteht, war wichtiger und stammt aus einem Legislaturziel der Jahre 2019-2023. \n \nBevor ich zu einem Abschluss komme, möchte ich einen kurzen Ausblick geben. Nach der Geneh-\nmigung der Strategie, die ja bereits im August erfolgt ist und nach der heutigen Sitzung wird der \nStadtrat eine Auslegerordnung machen. Vertiefte Abklärungen erachte ich nun als sehr wichtig. \nSie werden auch Abklärungen zur Finanzierung und weitere Fragen umfassen und nochmals Raum \ngeben, Grundlegendes anzuschauen. Die Weiterentwicklung des AZP macht nicht Halt mit dieser \nStrategie. Sie ist ein auf mindestens ein Jahrzehnt ausgerichtetes Unterfangen mit Wirkung über \nviele Jahre darüber hinaus. Was in zehn Jahren sein wird, wissen wir nicht so genau, in Zeiten wie \nheute schon gar nicht. Diese Ungewissheit hat die Strategie AZP 2030 nicht ausgeklammert. Sie \nwird laufend überprüft und angepasst werden müssen und in einer überarbeiteten Version mög-\nlicherweise sogar AZP 2040 heissen. \n \nIch bin froh, haben einige von Ihnen heute ihre Bedenken geäussert und haben Sie die Strategie \nAZP 2030 nicht nur zur Kenntnis genommen. Das ist ernstzunehmen. Ihre Inputs werden wir prü-\nfen. Das Rad lässt sich aber nicht zurückdrehen, weder was die sanierungsbedürftige Infrastruktur \nbetrifft noch die Erarbeitung der Strategie. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, damit zufrieden \nälter werden in Frauenfeld im AZP, in den anderen Altersinstitutionen und in den Quartieren ge-\nlingt. Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit. \n \nAbstimmung \n \nDie Strategie AZP 2030 wird mit 34 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Wir haben die heutige Tagesordnung durchberaten. \nEs wurde die angekündigte GPK-Motion mit dem Titel «Stadtratsvorsorgeleistungen bei Nichtwie-\nderwahl» eingereicht. Diese wurde von 32 Ratsmitgliedern unterschrieben. \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 15. November 2023 um 18:00 Uhr statt. \n \n\n\n\n 114 \n\nIch wünsche allen, die ich am Freitag nicht mehr sehe, schöne Ferien, erholen Sie sich gut. Ich \ndanke Ihnen für das aktive und konstruktive Mitdiskutieren und danke dem Ratssekretär sowie \ndem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei der Vorbereitung und der Stadt-\ngärtnerei für den wiederum schönen Blumenschmuck. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung hiermit \nfür geschlossen. \n \n \n\n- - - \n \n \n\nSchluss der Sitzung: 20:05 Uhr. \n \n \n\n*** \n\n\n\tTraktanden\n\n