text: \n \n \nS Stadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat\n\nNr. \n\nDatum \n\n \n \n \n \n\nBotschaft \n \n \n \n \n13. Juli 2010  \n \n212 \n \n \n\nStadtbus Frauenfeld: Anpassung der Tarife für die Lokalzone 21, Frauenfeld/Gach-\n\nnang, am 12. Dezember 2010 \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nIn seiner Sitzung vom 25. Juni 2008 stimmte der Gemeinderat dem Beitritt zum integralen \n\nTarifverbund Ostwind zu. Gleichzeitig genehmigte er die neue Tarifstruktur für die Lokalzone \n\n21 (Frauenfeld/Gachnang). Der Beitritt und die neue Tarifstruktur sollten auf den 14. Dezem-\n\nber 2008 (Fahrplanwechsel) eingeführt werden. Aus verschiedenen Gründen wurde die Ein-\n\nführung des integralen Tarifverbundes vom Tarifverbundrat Ostwind aber auf den 30. Juni \n\n2009 verschoben. Dabei wurden auf den 14. Dezember 2008 im Ostwind nur die Abonne-\n\nmentspreise, nicht aber die Mehrfahrtenkarten- und Einzelbillettpreise angepasst.  \n\n \n\nDamit innerhalb eines halben Jahres nicht zweimal eine Tarifrevision durchgeführt werden \n\nmusste, entschied der Stadtrat, im Dezember 2008 für die Lokalzone 21 keine Tarifanpassung \n\nvorzunehmen. Diese sollte als Gesamtpaket erst per 30. Juni 2009 erfolgen. Dieser Entscheid \n\nhatte bei den Abonnementen höhere Subventionsbeiträge der Stadt an den Tarifverbund Ost-\n\nwind zur Folge, weil im Ostwind die Abonnementspreise per 14. Dezember 2008 angepasst \n\nwurden. Der Stadtrat setzte den Gemeinderat über diesen Entscheid im Herbst 2008 in Kennt-\n\nnis.  \n\n \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\nAm 5. November 2008 reichte Gemeinderat Christian Schmid eine Motion ein mit dem Ziel, \n\neinen Teil der Fahrpreise in der Lokalzone 21 Frauenfeld/Gachnang zu reduzieren. Am 15. Ap-\n\nril 2009 behandelte der Gemeinderat die Motion und erklärte diese für nicht erheblich. In der \n\nMotionsbeantwortung zeigte sich der Stadtrat aber bereit, bei der nächsten Tarifrevision die \n\nAbonnementspreise für Schüler (6 -16 Jahre) im Sinne des Motionärs deutlich nach unten an-\n\nzupassen.  \n\n \n\n \n\n2. Tarifanpassungen  \n\n \n\nAm 12. Dezember 2010 werden auf nationaler Ebene die Tarife angepasst. Auch der Tarifver-\n\nbund Ostwind passt seine Fahrausweispreise an. In den Lokalzonen betrifft dies jedoch nur den \n\nAbonnementsbereich. Die Abonnementspreise werden im Durchschnitt um 3.4% erhöht. Die \n\nFahrpreise für Einzelbillette und Mehrfahrtenkarten bleiben in den Lokalzonen unverändert.  \n\n \n\nIn der Lokalzone 21 Frauenfeld/Gachnang sollen die Fahrpreise im Abonnementsbereich eben-\n\nfalls mindestens so weit angepasst werden, dass sich die Subventionskosten pro Abonnement \n\nnicht erhöhen. Bei den Monatsabonnements wird längerfristig eine Angleichung an den OTV-\n\nTarif angestrebt. Gleichzeitig sollen die Abonnementspreise für Schüler (6-16 Jahre) im Sinne \n\nder Motionsbeantwortung erheblich reduziert werden.  \n\n \n\nAus der Stellungnahme des Gemeinderates Gachnang geht hervor, dass er von sich aus die \n\nAbonnementspreise für Schüler nicht noch weiter reduziert hätte. Wenn die Stadt Frauenfeld \n\ndiesen Schritt aber wünscht, ist er bereit mitzumachen und ebenfalls einen finanziellen Beitrag \n\nzu leisten. Somit besteht auch Gewähr, dass die ganze Distribution der Abonnemente am \n\nBahnhof Frauenfeld ohne grossen zusätzlichen Aufwand ausgeführt werden kann. \n\n \n\n \n\n3. Fahrausweispreise \n\n \n\nDie Struktur der Ostwind-Fahrausweispreise (OTV) lehnt sich an die nationale Fahrpreis-\n\nkonstruktion an. Für die Lokalzonen, wie zum Beispiel die Lokalzone 21 Frauenfeld/Gachnang, \n\nist eine Vergünstigung der Fahrpreise möglich. Die Differenz zum OTV-Preis muss dabei von \n\nder Stadt Frauenfeld und der Gemeinde Gachnang ausgeglichen werden.  \n\n \n\nDie Kommission für den Stadtbus und den öffentlichen Verkehr wie auch der Stadtrat schla-\n\ngen die in der Beilage 1 aufgeführten Abonnementspreise vor. Dabei wurde darauf geachtet, \n\ndass die Subventionierungskosten pro Abonnement unverändert bleiben, oder sich bei den \n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\nMonatsabonnements verringern. Dies bewirkt jedoch, dass die prozentuale Veränderung et-\n\nwas höher ausfällt. Die vorgeschlagenen Preiserhöhungen bei den Monatsabonnementen be-\n\ntragen in beiden Fällen fünf Franken.  \n\n \n\nBei der neuen Abonnements-Kategorie „Schüler 6-16 Jahre Spezialpreis“ werden die heutigen \n\nMonatsabonnementspreise von 41 Franken auf 25 Franken (-16 Franken bzw. -39%) gesenkt. \n\nBei den Jahresabonnementen werden die Preise von heute 310 Franken auf 225 Franken (-85 \n\nFranken bzw. – 27,4%) gesenkt.  \n\n \n\nZur Berechnung der finanziellen Auswirkungen wurde die Anzahl verkaufter Fahrausweise der \n\nersten sieben Monate nach der Einführung des integralen Tarifverbundes (Juni-Dezember \n\n2009) auf ein Jahr hochgerechnet. Der Anteil der neuen Schülerabonnemente zum Spezial-\n\npreis kann nur grob geschätzt werden. Die gesamten Subventionierungskosten betragen zirka \n\n150'000 Franken pro Jahr. Gemäss Verteilschlüssel (Frauenfeld/Gachnang) beträgt der Anteil \n\nfür Frauenfeld 91.4%, oder rund 137'000 Franken.  \n\n \n\n \n\n4. Fahrplanausbau \n\n \n\nNeben der markanten Preisreduktion der Monats- und Jahresabonnements für Schülerinnen \n\nund Schüler von 6 bis 16 Jahren will der Stadtrat zusätzlich das Fahrplanangebot entscheidend \n\nausbauen und damit den Stadtbus Frauenfeld noch attraktiver zu machen. Mit dem Fahrplan-\n\nwechsel vom 12. Dezember 2010 sollen von Montag bis Freitag folgende Fahrplan-\n\nanpassungen vorgenommen werden: \n\n \n\n1. Bedienung des Schnellzuges Frauenfeld ab 06.12 Uhr, ab Plättli Zoo und Oberwiesen. \n\n2. Viertelstundentakt morgens auf der Linie 1, Spital-Bahnhof-Sonnmatt. \n\n3. Ausdehnung des Viertelstunden-Taktes von 19 Uhr bis 20 Uhr. \n\n4. Ausdehnung des Sammelkursangebotes von 20 Uhr bis 22 Uhr. \n\n \n\nMit diesem markanten Angebotsausbau erfüllt der Stadtrat wiederholte Wünsche der Be-\n\nnutzerinnen und Benutzer.  \n\n \n\nAm Samstag wird am Abend die gleiche Fahrplanstruktur mit der Verlängerung des Regel-\n\ntaktes bis 20 Uhr und der Ausdehnung der Sammelkurse bis 22 Uhr angeboten werden. Am \n\nSonntag sind keine Fahrplananpassungen vorgesehen. Gleichzeitig wird das Nacht-TAXI-\n\nAngebot von Montag bis Samstag erst nach 22 Uhr angeboten.  \n\n \n\n\n\n4 \n \n \n \n \n\nDiese Fahrplananpassungen bilden nicht Gegenstand dieser Botschaft, sondern werden dem \n\nGemeinderat einstweilen nur zur Kenntnis gebracht. Die Kompetenz für Fahrplananpassungen \n\nliegt beim Stadtrat. Er wird dem Gemeinderat gestützt auf die revidierte Gemeindeordnung im \n\nRahmen des Voranschlages die notwendigen Zusatzkosten von rund 300'000 Franken be-\n\nantragen.  \n\n \n\n \n\n5. Empfehlung, Ausblick \n\n \n\nDer Stadtrat wie auch die Fachkommission sind der Meinung, dass bei den Stadtbus-\n\nMonatsabonnementen mittelfristig die gleichen Tarife wie im Ostwind gelten sollen. Bei den \n\nJahresabonnementen verfolgt der Stadtrat das Ziel, diese Preise mittelfristig näher an den „of-\n\nfiziellen“ Ostwind-Tarif heranzuführen. \n\n \n\nMit der vorgeschlagenen moderaten Tarifrevision werden die Tarifunterschiede zu den Ost-\n\nwindpreisen in den meisten Kategorien beibehalten und bei den Monatsabonnements auf-\n\ngehoben. Der Stadtrat löst zudem sein Versprechen ein, die Schülerabonnements stark zu ver-\n\ngünstigen.  \n\n \n\nDie Tarifanpassungen und das erweiterte Kursangebot bewirken, dass der Kostendeckungs-\n\ngrad beim Stadtbusbetrieb rund 53 % beträgt. Gestützt auf die Empfehlung der Fach-\n\nkommission empfiehlt der Stadtrat, der vorgeschlagenen Tarifrevision zuzustimmen. \n\n \n\nMit dem angekündigten, markanten Fahrplanausbau setzt der Stadtrat ein deutliches Zeichen \n\nzur Förderung des öffentlichen Verkehrs und zur Attraktivität des Stadtbusses. \n\n\n\n5 \n \n \n \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen stellen wir Ihnen folgende  \n\n \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n\n \n\n1.  Der Anpassung der Abonnementstarife für die Lokalzone 21, Frauenfeld/Gachnang, mit \n\nden folgenden Beträgen wird zugestimmt: \n\n \n\na. Monatsabonnement, Normalpreis     59.00 Franken; \n\n Monatsabonnement, Junior, Senior, Hund     46.00 Franken \n\n   Monatsabonnement, Schüler 6-16 J, neues Produkt     25.00 Franken; \n\nb. Jahresabonnement, Normalpreis   438.00 Franken; \n\n Jahresabonnement, Junior, Senior, Hund   328.00 Franken; \n\n Jahresabonnement, Schüler 6-16 J, neues Produkt   225.00 Franken. \n\n \n\n2.  Die Tarife treten am 12. Dezember 2010 in Kraft \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\nDer Stadtammann                 Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht zur Beratung an die zuständige Geschäftsprüfungskommission mit der Bitte, \n\ndem Gemeinderat Bericht und Antrag zu stellen. \n\n \n\nFrauenfeld, 13. Juli 2010 \n \n\nBeilage: \n\nTariftabelle 2011; Tarifanpassungen per 12. Dezember 2010 in der OTV Lokalzone 21 Frauen-\n\nfeld/Gachnang \n\n \n\n\n\n25.06.2010 Stadtbus Frauenfeld\n\nPos. Beschrieb OTV-\nTarife\n\nSFr.\n\nOTV-\nTarife\n\nSFr.\n\nVerän-\nderung             \neffektiv\n\nin %    \n\nTarife\nLokalzone 21\n\nSFr.\n\nTarife\nLokalzone 21\n\nSFr.\n\nVerän-\nderung    \neffektiv\n\nin %\n\nAnzahl\nFahrausweise\nSchätzung\n\nSubventio-\nnierungs-\nkosten pro \n\nJahr\nSFr.\n\n1 Einzelbillett, Normaltarif 2.20 2.20 - 2.20 2.20 - - 211'000\n2 Einzelbillett, Halbtax-Abo 2.00 2.00 - 2.00 2.00 - - 45'000\n3 Einzelbillett, Kinder 2.00 2.00 - 1.00 1.00 - 1.00 1.00 22'400\n4 Mehrfahrtenkarte, Normaltarif (6 Fahrten) 12.20 12.20 - 11.00 11.00 - 1.20 1.20 12'500\n5 Mehrfahrtenkarte, Halbtax-Abo (6 Fahrten) 11.00 11.00 - 10.00 10.00 - 1.00 1.00 12'000\n6 Mehrfahrtenkarte, Kinder (6 Fahrten) 8.30 8.30 - 5.00 5.00 - 3.30 3.30 3'200\n7 Monatsabo, Normaltarif 57.00 59.00 3.5 54.00 59.00 9.3 3.00 - 1'200\n8 Monatsabo, Senior/Junior 6-25 J 44.00 46.00 4.5 41.00 46.00 12.2 3.00 - 1'300\n8a Monatsabo Schüler 6-16 J, Spezialpreis 44.00 46.00 4.5 41.00 25.00 -39.0 3.00 21.00 550\n9 Jahresabo, Normaltarif 513.00 531.00 3.5 420.00 438.00 4.3 93.00 93.00 160\n10 Jahresabo, Senior/Junior 6-25 J 396.00 414.00 4.5 310.00 328.00 5.8 86.00 86.00 350\n10a Jahresabo Schüler 6-16 J, Spezialpreis 396.00 414.00 4.5 310.00 225.00 -27.4 86.00 189.00 150\n11 Subvention Lokalzone pauschal 5'000\n\n12\nTotal Subvention Tarif Lokalzone 21\npro Jahr\n\n150'000\n\nTarifmassnahmen beim OTV in den Lokalzonen:\n\n- Einzelbillette u. Mehrfahrtenkarten 0% 0\n- Tageskarte 0% -\n- Abonnemente Durchschnittlich 3.4%\n\n*Anteil Gemeinde Gachnang 8.60%\n*Anteil Stadt Frauenfeld 91.40%\n\n* Aufteilung gemäss Berechnung Büro Rapp, Basel\n\nVergünstigung / \nFahrausweis \ndurch Stadt\n\nSFr.\n\nTariftabelle 2011; Tarifanpassungen beim Tarifverbund Ostwind (OTV) und folglich Tarifanpassungen in der Lokalzone 21 Frauenfeld per \n12. Dezember 2010  \n\nSFr. 12'900\nSFr. 137'100\n\n60'000\n\n85'000\n\n=\n\nIST ISTNEU NEU\nIST           NEU\n\n=\n\nB\neilag\n\ne 1\n\nHinweis: Die Kategorie Junior 6-25 Jahre \nbleibt als Ostwind Sortimentsartikel \nbestehen. Die neue Kategorie Schüler 6-16 \nJahre bildet eine Unterkategorie und wird im \nOstwind Sortiment nicht aufgeführt.\n\n Mit Anpassung der Monatsabon-\nnementspreise an die Ostwindpreise\n\nK:\\Öffentlicher Verkehr\\01 Stadtbus\\Tarifrevisionen\\2010\\Tariftabelle 2010.xls 1 von 1\n\n\n\tBotschaft Stadtbus; Anpassung der Tarife Dezember 2010.pdf\n\ttariftabelle 2010.pdf\n\n


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text: \n \n \n \n Der Stiftungsrat an den Gemeinderat \nPensionskasse der  \nStadt Frauenfeld \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 20. September 2016 \n\n  \n\n  \n\n \n\n \nPensionskasse der Stadt Frauenfeld; Genehmigung Anschluss der politischen Ge-\nmeinde Gachnang  \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nMit der Inkraftsetzung der Verordnungsbestimmungen durch den Bundesrat vom 10. Juni \n\n2011 sah sich die Stadt Frauenfeld veranlasst, die bisherige Rechtsform der Pensionskasse für \n\ndas Personal der Stadt Frauenfeld zu ändern. Die zentralen Elemente der Reform sind die \n\nVerbesserung von Transparenz, Governance und Unabhängigkeit sowie die Stärkung und \n\nNeuordnung des Aufsichtssystems mit einer verwaltungsunabhängigen Oberaufsichtskom-\n\nmission.  \n\n \n\nMit Botschaft Nummer 16 vom 4. September 2012 legte der Stadtrat dem Gemeinderat dar, \n\nwelcher zwingende und kurzfristige Handlungsbedarf bezüglich Rechtsform, Selbstständig-\n\nkeit, Finanzierung und Organisation der Kasse anstand. Beantragt wurde, die Pensionskasse \n\nfür das Personal der Stadt Frauenfeld per 1. Januar 2014 in eine öffentlich-rechtliche Stiftung \n\nzu überführen und im Teilkapitalisierungsverfahren zu führen. Der Stadtrat legte in der Folge \n\ndem Gemeinderat mit der Botschaft Nummer 22 vom 12. Februar 2013 die Details zur Ver-\n\nselbstständigung vor. Darunter fielen das entsprechende Reglement, die Vorgaben zum Fi-\n\n\n\n 2 \n\n \n\nnanzierungsplan, die Finanzierung der bereits gesprochenen Teuerungsrenten und die Ge-\n\nwährleistung der Staatsgarantie. \n\n \n\nAn der Sitzung vom 24. April 2013 beschloss der Gemeinderat abschliessend über die Anträ-\n\nge und das Reglement betreffend Führung der Pensionskasse für das Personal der Stadt Frau-\n\nenfeld als selbstständige öffentlich-rechtliche Stiftung (vgl. Protokoll der 18. Sitzung des Ge-\n\nmeinderates Frauenfeld vom 24. April 2013). Damit definierte er die Rahmenbedingungen für \n\ndie Führung der Pensionskasse. Dazu gehört die autonome Führung der Pensionskasse ge-\n\nmäss gesetzlichen Vorgaben durch den paritätisch zusammengesetzten Stiftungsrat unter \n\nBerücksichtigung einzelner vom Gesetzgeber ermöglichten Ausnahmen. Zu diesen gehörten \n\nder Anschluss und die Aufhebung von Anschlussverträgen mit weiteren Arbeitgebern. \n\n \n\nGemäss Artikel 4 vorerwähnten Reglements kann der Stiftungsrat mit weiteren Arbeitgebern \n\nVereinbarungen über deren Anschluss an die Pensionskasse der Stadt Frauenfeld abschliessen \n\nund aufheben (Absatz 1). Diese bedürfen jedoch der Genehmigung durch den Gemeinderat \n\n(Absatz 2). \n\n \n\nMit dem Anschluss neuer Arbeitgeber können neue Risiken für die Pensionskasse entstehen, \n\ninsbesondere im Hinblick auf das Bestehen einer Staatsgarantie. Auf diesen Umstand wurde \n\nin den Erläuterungen der oben genannten Botschaft Nummer 22 ausdrücklich hingewiesen. \n\nEbenso wurde erwähnt, dass Abschlüsse und Aufhebung von Anschlussvereinbarungen star-\n\nke politische Komponenten aufweisen können.  \n\n \n\nMit der Verselbstständigung der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld agiert diese autonom \n\nund unabhängig vom Stadtrat. Obwohl weder im Reglement betreffend Führung der Pensi-\n\nonskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld als selbstständige öffentlich-rechtliche Stiftung \n\nnoch im Geschäftsreglement für den Gemeinderat erwähnt, richtet sich der Stiftungsrat mit \n\neinem Antrag direkt an den Gemeinderat mit dem Anliegen, dass ihm dieses Recht aufgrund \n\nseiner Stellung und Aufgaben direkt zu gewähren ist. \n\n \n\n \n\nAnschluss weiterer Arbeitgeber – Anfrage der politischen Gemeinde Gachnang \n\n \n\nDie politische Gemeinde Gachnang ist an den Stiftungsrat mit der Anfrage gelangt, ob sie \n\nsich an der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld anschliessen könne. Die politische Gemeinde \n\nGachnang ist bis Ende 2016 bei einer Sammelstiftung angeschlossen. \n\n\n\n 3 \n\n \n\n \n\nDie politische Gemeinde Gachnang umfasst mit den Mitarbeitenden der Kinder- und Erwach-\n\nsenenschutzbehörde (KESB) Region Frauenfeld 20 Mitarbeitende und einen Rentner (Stand \n\n1.1.2016). Parallel zur Anfrage bei der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld prüft der Gemein-\n\nderat Gachnang weitere Angebote anderer Vorsorgeeinrichtungen. \n\n \n\nDer Stiftungsrat der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld hat die Anfrage positiv aufgenom-\n\nmen und mit Unterstützung des Pensionskassenexperten eine Offerte sowie die Bedingungen \n\nim Anschlussvertrag ausgearbeitet. Die Offerte sowie der Anschlussvertrag wurden unter \n\nfolgenden Vorgaben erarbeitet: \n\n• Die Rechte und Pflichten der bestehenden Destinatäre werden nicht angetastet. \n\n• Die neuen Destinatäre treten in die gleichen Rechte und Pflichten wie die bestehenden \n\nDestinatäre ein. \n\n• Die Anschlussbedingungen werden analog zu den bestehenden Anschlussverträgen mit \n\nden Schulen Frauenfeld und dem Abwasserverband Region Frauenfeld festgelegt. \n\n• Die neuen Verpflichtungen sowie das Altersguthaben werden zu 100 Prozent ausfinan-\n\nziert. \n\n• Die politische Gemeinde Gachnang übernimmt ihren Anteil an der Staatsgarantie. \n\n \n\n \n\nAuswirkungen/Risiken \n\n \n\nDas Risikoprofil der neuen Destinatäre ist mit demjenigen der Pensionskasse der Stadt Frau-\n\nenfeld vergleichbar. Bekannte Veränderungen im Personalbestand der politischen Gemeinde \n\nGachnang werden mit einer Arbeitgeberbeitragsreserve vorfinanziert. Gestützt auf das Teilli-\n\nquidationsreglement würde der Austritt der politischen Gemeinde Gachnang aus der Pensi-\n\nonskasse der Stadt Frauenfeld zu keinem Teilliquidationsverfahren führen. In Analogie kann \n\nvon der politischen Gemeinde Gachnang nicht verlangt werden, dass sich diese in alle beste-\n\nhenden Reserven der Pensionskasse einkauft. Die verlangte Staatsgarantie von Gachnang \n\nkäme allerdings im Falle einer anders bedingten Teil- oder Gesamtliquidation zum Tragen. \n\n \n\nMit 20 Destinatären umfasst der Beitritt der politischen Gemeinde Gachnang in etwa der \n\njährlichen Veränderung des bestehenden Bestandes an Versicherten und Rentnern der Pensi-\n\nonskasse der Stadt Frauenfeld. Der Bestand der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld umfasste \n\nper 1. Januar 2016 insgesamt 883 Destinatäre. \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\nDie politische Gemeinde Gachnang hat anteilmässig zu ihren mitgebrachten Verpflichtungen \n\nanalog den bestehenden angeschlossenen Arbeitgebern eine Staatsgarantie abzugeben. Da \n\ndie Ausfinanzierung der politischen Gemeinde Gachnang für ihre Verbindlichkeiten zu 100 \n\nProzent erfolgt, umfasst die Staatsgarantie die Differenz zwischen dem Ausgangsdeckungs-\n\ngrad bei Verselbstständigung der Pensionskasse von 70,4 Prozent und dem Deckungsgrad \n\nper 31. Dezember 20161. \n\n \n\nAuf die Anzahl Stiftungsräte hat ein Anschluss der politischen Gemeinde Gachnang keine \n\nAuswirkung. Die Sitzbelegung verändert sich ebenfalls nicht. Die Stadt Frauenfeld stellt zwei \n\nArbeitgebervertreter (davon eine externe fachkundige Person). Auf die Person des dritten \n\nSitzes einigen sich die übrigen angeschlossenen Arbeitgeber. Die Arbeitnehmervertretungen \n\nwerden durch alle Versicherten gewählt.  \n\n \n\n \n\nWeiteres Vorgehen \n\n \n\nDie politische Gemeinde Gachnang verfügt über weitere Offerten für den Beitritt zu einer \n\nVorsorgeeinrichtung. Der Gemeinderat, bzw. je nach finanzieller Tragweite des Anschlusses \n\ndie Gemeindeversammlung, entscheiden nach Vorliegen aller Offerten über einen Anschluss. \n\nDamit der Stiftungsrat abschliessend einen Anschluss vornehmen kann, braucht es zwingend \n\ndie Genehmigung des Gemeinderates Frauenfeld. Dieser legt mit seinem Beschluss lediglich \n\nfest, ob er den Anschluss der politischen Gemeinde Gachnang genehmigt, vorausgesetzt, \n\ndieser Entscheid würde durch Gachnang ebenso gefällt werden. \n\n \n\n \n\nBeurteilung des Stiftungsrats \n\n \n\nDer Stiftungsrat hat mit der vorliegenden Offerte und dem entsprechenden Anschlussvertrag \n\ndie Grundlage geschaffen, künftige Arbeitgeber zu den gleichen Bedingungen in die Pensi-\n\nonskasse der Stadt Frauenfeld zu integrieren, wie diese für die bei Gründung erfolgten An-\n\nschlüsse galten. Für den Stiftungsrat war dieser Prozess erstmalig und soll für künftige Anfra-\n\ngen identisch verlaufen. \n\n \n\n                                                \n1 Der Deckungsgrad per 31. Dezember 2015 betrug 85.27 Prozent – Siehe Abschluss unter www.frauenfeld.ch – \nVerwaltung & Politik – Stadtverwaltung – Departement für Finanzen, Stadtentwicklung, Zentrales – Finanzamt – \nDienstleistungen; Pensionskasse der Stadt Frauenfeld – Onlinedienste; Geschäftsberichte \n\nhttp://www.frauenfeld.ch/\n\n\n 5 \n\n \n\nDie Pensionskasse der Stadt Frauenfeld ist die grösste vollautonome Pensionskasse einer Ge-\n\nmeinde im Kanton Thurgau. Trotzdem stellt ihre Anzahl an Destinatären die wirtschaftliche \n\nFührung vor grosse Herausforderungen. Eine verbesserte und kosteneffizientere Führung der \n\nPensionskasse kann wesentlich durch die Erhöhung der Anzahl Destinatäre erfolgen. Ein in-\n\nneres Wachstum mit den bestehenden angeschlossenen Arbeitgebern ist nicht in erforderli-\n\nchem Umfang zu erwarten.  \n\n \n\nDie Möglichkeit eines Anschlusses an eine öffentlich-rechtliche Stiftung bietet den Gemein-\n\nden eine interessante Alternative zu den bestehenden Angeboten von Sammelstiftungen. \n\nDieser Umstand wurde bereits in der oben erwähnten Botschaft Nummer 16 festgestellt, als \n\neine Kooperation mit den Gemeinden Arbon, Romanshorn und Weinfelden ins Auge gefasst \n\nwurde. \n\n \n\nDer Stiftungsrat hat sich einstimmig für einen Anschluss der politischen Gemeinde Gachnang \n\nausgesprochen. Damit er die geforderten weiteren Schritte unternehmen kann, benötigt er \n\ngemäss Artikel 4, Absatz 2 des Reglements betreffend Führung der Pensionskasse für das \n\nPersonal der Stadt Frauenfeld als selbstständige öffentlich-rechtliche Stiftung die Zustimmung \n\ndes Gemeinderates. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n 6 \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende  \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n1. Der Anschluss der politischen Gemeinde Gachnang an die Pensionskasse der Stadt Frauen-\n\nfeld wird genehmigt. \n \n2. Der Stiftungsrat der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld wird ermächtigt, die entsprechen-\n\nde Vereinbarung abzuschliessen. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 20. September 2016 \n\n NAMENS DES STIFTUNGSRATES \n Der Präsident Der Vize-Präsident \n   \n\n Markus Kutter Anders Stokholm \n\n  \n\n\n


text: \nStadt\n\nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat\n\nSRB-Nr. 566\n\nGemeinderat Stephan Müller; Interpellation betreffend "Stand der Spezialfinanzierung\n\nzur Förderung erneuerbarer Energien"\n\nBeantwortung\n\nIn der Gemeinderatssitzung vom 29. Mai 2007 reichte Gemeinderat Stephan Müller eine von\n\nweiteren 24 Gemeinderatsmitgliedern mitunterzeichnete Interpellation nach Art. 44 des Ge\n\nschäftsreglements für den Gemeinderat Frauenfeld mit folgendem Wortlaut ein:\n\n"Im vergangenen Oktober forderte der Gemeinderat die Schaffung emer Spezialfinanzierung ·zur Förderung erneuerbarer Ener\n\ngien·. Oie ErnsthafIigkeit dieser Forderung wurde durch das Sprechen eines zweckgebundenen Betrags von 400'000 Franken, als\n\nStartkapllal für die SpezIalfinanzierung. unterstrichen.\n\nZitat des Antrages Bargetzl, aus dem Ratsprotokoll, 4. Oktober 2006:\n\n.. Die Investitionen für eine Solar- bzw. Photovoltaik-AnJage Im Betrag von 400'000 Franken Ist Im Voranschlag 2007 zu suel\n\nehen\n\n2. Im Voranschlag 2007 der laufenden Rechnung der Werkbetriebe Ist von den beim EW budgetierten zusätzlichen AbschreIbun\n\ngen von 537'000 Franken der Betrag von 400'000 Franken für etne SpezIalfinanzIerung -zur Forderung erneuerbarer Energie\n\nbereitzustellen.\n\n3 Der Stadtrat wird baldmöglichst eIne Botschaft für eine SpezlalflnanZH?rung ·zur Förderung erneuerbarer Energie" ausarbel'\n\nten. N\n\nBel der Bearbeitung der Botschaft zur Rechnung fällt auf, dass Einlagen 10 neue Spezlaifmanzlerung 'zur Förderung erneuerbarer\n\nEnergien', von 230'000 Franken geplant Sind.\n\nIn diesem Zusammenhang wird der Stadtrat aufgefordert, zu den folgenden Punkten Stellung zu nehmen:\n\n1. Der Stadtrat informiert über den $Iand des zu erstellenden Reglements (BotschafI) der $pezlalfinanzterung 'zur Förderung\n\nerneuerbarer Energien', gemass Antrag Bargetzl vom 4. Oktober 2006.\n\n2. Der Stadtrat teilt dem Gemeinderat mit, ob aus seiner Sicht mit dem Antrag 'EInlagen In neue Spezialfmanzierung erneuerbare\n\nEnergleen' im Rahmen der Rechnung 2006 der Antrag Bargelzi vom 4. Oktober 2006 erfüllt wurde."\n\nDer Interpellant begründete seinen parlamentarischen Vorstoss in der gleichen Gemeinderat5sit\n\nzung.\n\n\n\n2\n\nStellungnahme des Stadtrates\n\nVorbemerkungen\n\nIm Voranschlag 2007 der Investitionsrechnung der Werkbetriebe war ein Budgetkredit von\n\n400'000 Franken für die Erstellung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Gebäude der Werkbe\n\ntriebe an der Gaswerkstrasse enthalten. Der Gemeinderat lehnte diese Investition im Rahmen\n\nder Budgetberatung ab und forderte ein anderes, effizienteres Projekt zur Förderung erneuerba\n\nrer Energien. Grundsätzlich befürwortete der Gemeinderat ein Projekt zur Förderung erneuerba\n\nrer Energien einhellig, er erachtete jedoch eine Photovoltaik-Anlage als unwirtschaftlich und\n\nenergetisch fragwürdig. Das Parlament hatte im Rahmen der Budgetdebatte lediglich die Mög\n\nlichkeit, diesen Budgetkredit ersatzlos zu streichen oder den ganzen Voranschlag zur Überarbei\n\ntung zurückzuweisen. Um dem Willen des Gemeinderates, nämlich ein anderes Projekt zur För\n\nderung erneuerbarer Energie zu realisieren, zu entsprechen, hat der Stadtrat von sich aus die\n\nMöglichkeit aufgezeigt, eine unechte Spezialfinanzierung "Erneuerbare Energien" zu bilden.\n\nEchte Spezialfinanzierungen dienen der Darstellung von grundsätzlich selbsttragenden Rech\n\nnungen. Sie werden mit zweckgebundenen Einnahmen geäufnet und bedürfen einer reglemen\n\ntarischen Grundlage, welche den Zweck sowie die Mittelherkunft und -verwendung regelt.\n\nNach Meinung des Stadtrates ergab sich aus der Debatte im Gemeinderat jedoch klar, dass nicht\n\neine echte Spezialfinanzierung im oben beschriebenen Sinn gewünscht wurde, sondern dass es\n\nsich bei der vom Gemeinderat beschlossenen Budget-Änderung um eine unechte Spezialfinan\n\nzierung, oder besser ausgedrückt, um eine Vorfinanzierung eines anderen, effizienteren Projek\n\ntes zur Förderung erneuerbarer Energie handelt.\n\nDer Gemeinderat hat im Rahmen der Rechnungsabnahme 2006 eine weitere Äufnung dieser\n\nSpezialfinanzierung aus Überschüssen des Elektrizitätswerks explizit abgelehnt. Dies zeigt, dass\n\nauch das Parlament von einer einmaligen "Einlage" und somit von einer unechten Spezialfinan\n\nzierung ausging.\n\nDer Interpellant selbst hält dazu in seiner Begründung fest: "Das Konto hätte viel eher ,Vorinves\n\ntition in Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien' heissen müssen, da es nichts mit dem\n\nInstrument ,Spezialfinanzierung' zu tun hat." Auch Gemeinderat Epper äusserte sich in seiner\n\nFunktion als GPK-Präsident bei der Rechnungsabnahme 2006 in gleicher Weise "Hinzu kommt,\n\ndass es sich hierbei nicht einmal um eine echte Spezialfinanzierung handelt, die den finanztech\n\nnischen und buchhalterischen Vorgaben entspricht. So besteht beispielsweise kein Reglement\n\nüber Finanzierung und Zweckverwendung dieser angeblichen Spezialfinanzierung, welche einzig\n\n\n\n3\n\ngeschaffen wurde, um das durch die abgelehnte Solaranlage freigewordene Geld bis zu seiner\n\nweiteren Verwendung zu platzieren. Die offen deklarierte Absicht des Stadtrates ist es denn\n\nauch, diese Spezialfinanzierung so schnell wie möglich wieder aufzulösen." Der Stadtrat teilt\n\ndiese Meinung.\n\nIm Voranschlag 2008 ist ebenfalls keine weitere Äufnung dieser unechten Spezialfinanzierung\n\ndiskutiert oder beschlossen worden. Die Fachkommission für die Werkbetriebe, die GPK Bau,\n\nWerke, Umwelt und schliesslich auch der Gemeinderat haben sich grundsätzlich den Erläuterun\n\ngen des Stadtrates angeschlossen, dass die in diese "Spezialfinanzierung" eingelegten Mittel für\n\neine neues, konkretes Projekt zur Förderung erneuerbarer Energie, nämlich für die Erstellung\n\neines Kleinwasserkraftwerks an der Murg, verwendet werden sollen. Eine entsprechende Bot\n\nschaft wird dem Gemeinderat voraussichtlich im Frühjahr 2008 vorgelegt.\n\nZu Forderung 1\n\nDer Stadtrat informiert über den Stand des zu erstellenden Reglements (Botschaft) der Spezialfi\n\nnanzierung zur Förderung erneuerbarer Energien.\n\nZiffer 3 des Antrags von Gemeinderat Albert Bargetzi fordert eine" Botschaft" für eine" Spezial\n\nfinanzierung zur 'Förderung erneuerbarer Energie'''.\n\nMittels Botschaften werden dem Gemeinderat Anträge des Stadtrats unterbreitet. Die (unechte)\n\nSpezialfinanzierung wurde durch den Beschluss des Gemeinderates im Rahmen der Beratungen\n\ndes Voranschlags 2007 bereits geschaffen. Dafür braucht es keine Botschaft mehr.\n\nFür die Bildung von echten Spezialfinanzierungen ist lediglich eine einzelne Reglementsbestim\n\nmung betreffend Zweck sowie Herkunft und Verwendung der Mittel notwendig.\n\nAlle Reglemente der Werkbetriebe sind zurzeit in Revision. Geplant war, den Entwurf per Ende\n\n2006 fertig zu stellen und das parlamentarische Verfahren einzuleiten. Auf den 1. Januar 2008\n\ntritt jedoch das Stromversorgungsgesetz in Kraft und gleichzeitig wurde auch das Energiegesetz\n\ngeändert. Die Reglemente der Werkbetriebe müssen dem übergeordneten Bundesrecht ange\n\npasst werden. Weil sich die Ausführungsbestimmungen des Bundes verzögern - das Vernehm\n\nlassungsverfahren zur Verordnung zum StromVG läuft immer noch -, musste der Zeitplan für die\n\nRevision der Reglemente angepasst werden. Der Gemeinderat wurde darüber mündlich infor\n\nmiert.\n\n\n\n4\n\nEs stellt sich jedoch die Frage, ob für eine unechte Spezialfinanzierung überhaupt eine Regle\n\nmentsbestimmung geschaffen werden muss. Der Stadtrat verneint dies. Nach Meinung des\n\nStadtrates war es der Wille des Gemeinderates, den Betrag des an lässlich der Budgetberatung\n\nabgelehnten Projekts für eine Photovoltaik-Anlage zugunsten eines anderen Projekts zu "parkie\n\nren". Gleichzeitig wurde der Stadtrat aufgefordert, einen konkreten Vorschlag für die Verwen\n\ndung dieser Mittel vorzulegen. Gemeinderat Marcel Epper, Präsident der GPK Bau, Werke, Um\n\nwelt, hat dies im Rahmen der Beratung der Rechnung 2006 wie folgt ausgedrückt: "Nach An\n\nsicht der GPK sind zuerst, gestützt auf eine konzeptionelle Ausrichtung, konkrete Massnahmen\n\nund Projekte auszuarbeiten, welche erst danach entweder über den ordentlichen Budgetprozess\n\noder mittels einer separaten Kreditvorlage an den Gemeinderat zur Entscheidung gelangen, um\n\ndie benötigten Finanzmittel zu sprechen."\n\nDiese "konzeptionelle Ausrichtung" kann und soll nach Ansicht des Stadtrates nicht über eine\n\neinzelne Norm im bestehenden ,Reglement über die Elektrizitätsversorgung' oder im künftigen\n\n,Werkreglement' erfolgen. Die strategische Ausrichtung gehört vielmehr in den Energierichtplan,\n\nwelcher demnächst ebenfalls überarbeitet wird.\n\nWie bereits dargelegt worden ist, wird der Stadtrat dem Gemeinderat im Frühjahr 2008 eine\n\nBotschaft zur Erstellung eines Kleinwasserkraftwerks an der Murg unter Verwendung der Mittel\n\naus der unechten Spezialfinanzierung zuleiten. Bereits in der Sitzung vom 28. November wird\n\nder Gemeinderat über ein gemeinsames Biogas-Projekt mit dem Abwasserverband Regio Frauen\n\nfeid auf dem Areal der ARA entscheiden können. Zudem befinden sich zwei weitere konkrete\n\nProjekte zur Nutzung erneuerbarer Energie in der Evaluationsphase.\n\nZu Forderung 2\n\nDer Stadtrat teilt dem Gemeinderat mit, ob aus seiner Sicht mit dem Antrag "Einlagen in neue\n\nSpezialfinanzierung 'erneuerbare Energien" im Rahmen der Rechnung 2006 der Antrag Bargetzi\n\nvom 4. Oktober 2006 erfüllt wurde.\n\nDieser Antrag wurde vom Gemeinderat nach eingehender Diskussion abgelehnt. Die Frage des\n\nInterpellanten ist somit gegenstandslos geworden. Auch bei Gutheissung des Antrags hätte der\n\nStadtrat den Antrag Bargetzi nicht als erfüllt betrachtet.\n\nSchlussbemerkungen\n\nDer Stadtrat betrachtet Ziffer 3 des Antrags von alt Gemeinderat Albert Bargetzi als sinngemäss\n\nerfüllt, indem er in Kürze eine konkrete Botschaft zur Verwendung der Mittel dieser unechten\n\n\n\n5\n\nSpezialfinanzierung für ein nachhaltiges Projekt "Kleinwasserkraftwerk Altermatt" vorlegen\n\nwird. Eine Reglementsbestimmung für eine unechte Spezialfinanzierung muss nicht geschaffen\n\nwerden. Die Strategie zur Förderung erneuerbarer Energien soll vielmehr im Energierichtplan\n\nAufnahme finden. Dieser Richtplan wird demnächst überarbeitet.\n\nFrauenfeld, 23. Oktober 2007\n\nNA ENS DES STADTRATES FRAUENFELD\n\nDer Stadtschreiber\n\n\n