parent_type: meeting

name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch,  \n24. Oktober 2018, 18.00 Uhr, Rathaus Frauenfeld \n \n \nProtokollgenehmigung \n \nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2018 wurde einstimmig genehmigt. \n \n \nErsatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2015-2019 \n(Nachfolge von Maria Lenggenhager, Fraktion SP/GWB/Juso) \nLuisa Wunderlin wird einstimmig ab dem 1. Januar 2019 für den Rest der Legislatur 2015-2019 als \nMitglied des Wahlbüros gewählt. \n \nErsatzwahl eines Mitglieds der Fürsorgebehörde für den Rest der Legislatur 2015/2019 \n(Nachfolge von Markus Frei, Fraktion SP/GWB/Juso) \nPilar Casacanditella wird einstimmig ab dem 1. Januar 2019 für den Rest der Legislatur 2015-2019 als \nMitglied der Fürsorgebehörde gewählt. \n \n \nInterpellation betreffend "Globalbudget: für eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung" \nvon Gemeinderat Claudio Bernold \nev. Diskussion \n \nDie Diskussion wird vom Rat einstimmig gewünscht. Alle Fraktionen äussern sich zur Beantwortung \nder Interpellation und danken dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung. \n \n \nÄnderung Reglement zum Schutzplan Natur- und Kulturobjekte \nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung \n \nDie von der Redaktionskommission vorgeschlagenen redaktionellen Änderungen werden im Rahmen \nder Schlussabstimmung mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. \n \n \nEingereichte Parlamentarische Vorstösse \n \nEinfache Anfrage \n \nAn der heutigen Ratssitzung wurden folgende Einfachen Anfragen eingereicht:  \n \n- „Landkäufe der Stadt“ von Gemeinderat Peter Hausammann \n \n- „Fehlende und unsichere Strassen-Querungsstellen für Fussgänger“ von Gemeinderat Roman Fi-\n\nscher \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   2 \n\n  \n\nDiese Einfachen Anfragen werden an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n \nMotion \n \nAn der heutigen Ratssitzung wurden folgende Motionen eingereicht:  \n \n− „Stadtbustarife“ von den Gemeinderätinnen Anita Bernhard-Ott, Salome Scheiben und Sandra \n\nKern \n \n\n− „Zeitgemässes Abstellplatzreglement“ von Gemeinderat Michael Pöll und Gemeinderätin Anita \nBernhard-Ott \n\n \n \nDiese Motionen werden an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n \n \n\n- - - \n \n \nDie Details der heutigen Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten ausführli-\nchen Protokoll zu entnehmen. \n \n \n\n* * * \n \n \n \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n\nProtokoll der 16. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \n\nvom Mittwoch, 27. Februar 2013, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Herbert Vetter \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 37 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt später ein- \n\ngetroffen: \n\nGemeinderat Michael Hefti (ab 18.10 Uhr) \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderatsmitglieder Mathias Frei und Peter Hausammann \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Jost Kuoni \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n88 Mitteilungen \n\n89 Protokolle der Sitzungen vom 28. November 2012 und 16. Januar 2013 \n\n90 Ersatzwahl eines Mitglieds der Redaktionskommission für den Rest der Legislaturperiode\n\n2011/2015 \n\n(Nachfolge von Verena Herzog Fraktion FDP/SVP/EDU) \n\n91 Interpellation betreffend "Lösung Lindenspitz" von Gemeinderat Andreas Elliker \n\nStellungnahme, eventuell Diskussion \n\n\n\n 476 \n\n \n\n92 Interpellation betreffend "Partizipative Politik" in der Verkehrsplanung von Gemeinderat\n\nHeinrich Christ \n\nStellungnahme, eventuell Diskussion \n\n93 Gewährung eines Beitrags von 2 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung Parkierung an\n\ndie Investitionskosten der Wohnpark Promenade AG für den Bau einer öffentlichen Par-\n\nkierungsanlage \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n94 Einfache Anfrage betreffend "Überprüfung der Dimensionierungsrichtlinien für Fahr-\n\nbahnbreiten" von Gemeinderat Urs Herzog \n\n95 Einfache Anfrage betreffend "Investitionsbeiträge" von Gemeinderat Jörg Schläpfer \n\n96 Einfache Anfrage betreffend "Kleinwasserkraftwerk Mühlewiesenkanal - Rossweiher" von \n\nGemeinderat Peter Wildberger \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Ich begrüsse Sie herzlich zur Februar-Sitzung unse-\n\nres Parlamentes. Das Wort 'Parlament' kommt ja vom französischen 'parler' zu Deutsch: reden. \n\nUnd das Reden und diskutieren gehört ja zu den Hauptaufgaben als Parlamentarierinnen oder \n\nParlamentarier. Dafür erhalten wir ein - je nach Ansprüchen - grosszügiges oder eher bescheide-\n\nnes Sitzungsgeld. Es gibt oder gab in der Schweiz aber auch Personen die für das Gegenteil - \n\neben das Schweigen - eine nicht gerade bescheidene Summe erhalten - hätten. \n\n \n\nIch finde, wir sollten in unserem Rat besser nicht Schweigen und freue mich heute auf eine en-\n\ngagierte und lebhafte Sitzung. \n\n \n\nIch freue mich auch, heute in unserem Kreis wiederum ein neues Ratsmitglied begrüssen zu dür-\n\nfen. Herzlich willkommen Gemeinderat Kurt Sieber. Ich wünsche dir viel Erfolg bei deinem Mit-\n\nwirken und freue mich auf dein Engagement in unserem Rat." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident stellt nach erfolgtem Namensaufruf fest, dass 37 Ratsmitglieder anwesend \n\nsind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglement beschlussfähig, da mindestens  \n\n25 Ratsmitglieder anwesend sein müssen. Das absolute Mehr liegt bei 19. \n\n \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugestellt. Die Tagesordnung wird zur \n\nDiskussion gestellt. Die Diskussion wird dazu nicht gewünscht und somit gilt die Traktandenliste \n\nals stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n\n\n 477 \n\n88 \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n \n \n\n88.1 Beantwortungen Einfache Anfragen \n \n\nDie Einfache Anfrage betreffend "Stellenplafonierung bei der Stadt und Optimierung der Ver-\n\nwaltungsorganisation" von Gemeinderat Fredi Marty wurde mit Stadtratsbeschluss Nr. 47 vom  \n\n19. Februar 2013 beantwortet. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortete im Weiteren mit Beschluss Nr. 48 vom 19. Februar 2013 die Einfache \n\nAnfrage von Gemeinderat Robert Zahnd betreffend "Vorgehen Stadtbus".  \n \n \n\n88.2 Voranzeige Sportveranstaltungen \n \n\nDas 7. Volleyballturnier Gemeinderat/Stadtrat gegen Stadtverwaltung findet am Freitag, den \n\n22. März 2013, von 17.30 - 19.00 Uhr, in der Festhalle Rüegerholz statt. Gemeinderätinnen und \n\nGemeinderäte, die gerne mitspielen möchten, melden sich bei Ernst Rüsi. \n\n \n\nEin weiteres Datum, das die Ratsmitglieder in ihre Agenda eintragen sollten, ist der Freitag-\n\nabend, 6. September 2013. An diesem Abend findet das Fussballländerspiel Schweiz - Island \n\nstatt. Was den Gemeinderat jedoch mehr interessieren dürfte, ist der regionale und legendäre \n\nFussballmatch Gemeinderat gegen die Stadtverwaltung. Dieser findet ebenfalls an diesem 6. \n\nSeptember 2013 statt. Gemeinderat und Coach Andreas Elliker wird den Spielerinnen und Spie-\n\nlern, die den Ansprüchen genügen, in Kürze ein Aufgebot zukommen lassen. Spielerinnen und \n\nSpieler, die sich dem Coach gerne für den erwähnten Match empfehlen möchten, melden sich \n\nbei Andreas Elliker persönlich. \n \n \n\n88.3 Eingang Einfache Anfragen \n \n\nAn der heutigen Sitzung sind drei Einfache Anfragen eingegangen. Die eine stammt von Ge-\n\nmeinderat Urs Herzog mit dem Titel "Anpassung der Dimensionierungsrichtlinen für Fahrbahn-\n\nbreiten", die Zweite ist von Gemeinderat Jörg Schläpfer mit dem Titel "Investitionskostenbeiträ-\n\nge" und die dritte Einfache Anfrage betitelt mit "Kleinwasserkraftwerk Mühlewiesenkanal  \n\n- Rossweiher" wurde von Gemeinderat Peter Wildberger eingereicht. \n\n \n\nDiese drei Einfachen Anfragen werden an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. Der ge-\n\nnaue Wortlaut dieser drei Einfachen Anfragen ist am Schluss des Sitzungsprotokolls unter den \n\nTraktanden 94 bis 96 aufgeführt. \n \n \n \n \n\n89 \n\n \n\nPROTOKOLLE DER SITZUNGEN VOM 28. NOVEMBER 2012 UND 16. JANUAR 2013 \n\n \n\nBis zum heutigen Zeitpunkt sind beim Büro keine Korrekturbegehren eingegangen. Aus dem Rat \n\nliegen keine Wortmeldungen vor. Somit gelten die Protokolle der Sitzungen vom 28. November \n\n\n\n 478 \n\n2012 und 16. Januar 2013 als stillschweigend genehmigt und werden dem Ratssekretär ver-\n\ndankt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n90 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER REDAKTIONSKOMMISSION FÜR DEN REST DER \n\nLEGISLATURPERIODE 2011/2015 \n\n \n\n(Nachfolge von Verena Herzog Fraktion FDP/SVP/EDU) \n\n \n\n \n\nGemeinderat Bruno Diethelm schlägt namens der Fraktion FDP/SVP/EDU als Nachfolgerin von \n\nVerena Herzog Gemeinderätin Christa Zehnder-Zahnd vor. \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge unterbreitet, sodass eine offene Wahl gemäss Art. 56 Abs. \n\n2 des Geschäftsreglements stattfinden kann. \n\n \n\n \n\nErgebnis der offenen Wahl: \n\n \n\nGemeinderätin Christa Zehnder-Zahnd wird mit sofortiger Wirkung einstimmig, mit Enthaltung \n\nder Gewählten, für den Rest der Legislaturperiode 2011/2015 als Mitglied der Redaktionskom-\n\nmission gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident gratuliert Gemeinderätin Christa Zehnder-Zahnd herzlich zur Wahl und \n\nwünscht ihr viel Erfüllung im neuen Amt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n91 \n\n \n\nINTERPELLATION BETREFFEND "LÖSUNG LINDENSPITZ" VON GEMEINDERAT ANDREAS \n\nELLIKER \n\n \n\nStellungnahme, eventuell Diskussion \n \n\n(Interpellationstext und Begründung im Protokoll der Sitzung vom 3. Oktober 2012, Traktandum \n\n61, Seiten 340 bis 341; Beantwortung mit Stadtratsbeschluss Nr. 377 vom 18. Dezember 2012) \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident erteilt dem Interpellanten, Gemeinderat Andreas Elliker, das Wort. \n\n\n\n 479 \n\nGemeinderat Andreas Elliker: "Alles Erstes möchte ich dem Stadtrat danken, dass er sich mit \n\nmeinem Anliegen 'dem Lindenspitz' auseinandergesetzt hat. Es freut mich, dass eine neue Stu-\n\ndie über den Verkehrsfluss im Bereich Lindenspitz gemacht wird. \n\n \n\nIm letzten halben Jahr wurde ich von der Bevölkerung mehrheitlich positiv auf meine Interpella-\n\ntion angesprochen. Es gab auch negative Voten, denn man kann es ja nicht allen recht machen. \n\nMehrheitlich bin ich aber auf ein gutes Echo gestossen. Das motiviert mich zusätzlich, diese Sa-\n\nche weiter zu verfolgen, weshalb ich die Diskussion beantrage." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident lässt über den Antrag von Gemeinderat Andreas Elliker um Diskussion über \n\ndie Interpellation "Lösung Lindenspitz" abstimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: Der Rat stimmt einstimmig dem Antrag von Gemeinderat Andreas Elliker \n\nbetreffend Diskussion zur Interpellation "Lösung Lindenspitz" zu. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident gibt an dieser Stelle bekannt, dass soeben Gemeinderat Michael Hefti einge-\n\ntroffen ist. Es sind nun 38 Ratsmitglieder anwesend und das absolute Mehr beträgt somit 20. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker: "Wie bei der Beantragung der Diskussion erwähnt, hat der \n\nStadtrat nun wieder ein Verkehrsplanungsbüro angestellt. Dies ist grundsätzlich gut. Aber jetzt \n\nkommt das grosse 'Aber'. Bei einer solchen Verkehrsplanungsstudie ist Theorie nicht Praxis, und \n\nin letzter Zeit haben solche Planungsbüros nicht immer brilliert. Dazu brauche ich keine Beispie-\n\nle, dafür gibt es Beispiele. \n\n \n\nHierzu auch etwas aus meinem Berufsleben: Ich arbeite als Biofütterungsberater für die Ernäh-\n\nrung von Kühen, und Kühe sind komplexe Wiederkäuer. Da rechne ich für mehrere tausend \n\nKühe Fütterungspläne nach einem Berechungsmodell. Dieses stimmt auf einigen Betrieben und \n\nauf vielen gar nicht. Es ist eben Theorie und nicht Praxis. Wie Sie merken, denke ich als Praktiker, \n\nund man sieht erst in der Praxis, was passiert, wenn man die Theorie umsetzen möchte. \n\n \n\nAnno 1999 wurde beim Lindenspitz der Direktweg stadteinwärts verboten. Wir sind jetzt im Jahr \n\n2013, und seit der letzten Interpellation im Jahr 2005 von Alt-SVP-Gemeinderat Werner Vetterli \n\nhat der Stadtrat sich nicht mehr um den Verkehrsfluss am Lindenspitz gekümmert. Die Bevölke-\n\nrung will eine offene Kommunikation. \n\n \n\nMit Absicht habe ich die Interpellation möglichst offen geschrieben. Dies, damit es Spielraum \n\ngibt, eine Lösung zu erarbeiten. Schliesslich ist der IST-Zustand für viele Menschen ein grosses \n\nÄrgernis. \n\n \n\nGespräche in der Bevölkerung lassen mich glauben, dass ich eine Mehrheit vertrete. Es wird lan-\n\nge gehen, bis der allfällige Umfahrungstunnel von Frauenfeld fertig gestellt wird. Meine Schät-\n\nzung war in der Thurgauer Zeitung zu lesen, und dort sagte ich, es gehe mindestens 15 Jahre bis \n\ndas erste Fahrzeug durch diese allfällig neue Strasse rollt. Die Frauenfelder Bevölkerung wächst \n\nin den letzten Jahren pro Jahr um mindestens 200 Einwohner, die auch mobil sind. \n\n\n\n 480 \n\nIch hoffe, dass dieses beauftragte Büro rasch seine Resultate vorlegen wird. Dazu hoffe ich, dass \n\ndas Büro meinen Favoriten, den Grosskreisel, ernsthaft prüft, wie es Kollege Geiges einmal vor-\n\ngeschlagen hat. Geiges hat auch schon eine Motion mit dem Einbahnverkehr Bahnhofstras-\n\nse/Zürcherstrasse gemacht. Ich denke, es gibt genügend Varianten. \n\n \n\nOder die Ampelöffnung: Wenn man die Ampel Richtung Zürcherstrasse zeitlich begrenzt stadt-\n\neinwärts öffnen würde, ist klar, dass das Einmünden von Oberkirch her nicht einfach wird. Zu \n\nStosszeiten könnten die Fahrzeuge von Oberkirch her ostwärts fahren und beim Towerkreisel in \n\ndie Hauptstrasse einbiegen. Das wäre zugegebenermassen ein Umweg für die Betroffenen. Aber \n\nin der jetzigen Phase muss man für neue Varianten offen sein, denn das Problem Lindenspitz \n\nbedarf einer Lösung. Man sollte es aber aus Sicht der ganzen Stadt ansehen und nicht nur von \n\neinem benachteiligten Gebiet. Es gibt in allen Stadtgebieten Vor- und Nachteile. \n\n \n\nDen Willen, etwas probeweise zu versuchen, konnte ich bei den letzten beiden Interpellationen \n\nnicht erkennen. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren und würde mich sehr freuen, \n\nwenn diesbezüglich diesmal positive Signale vom Stadtrat kommen würden." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges: "Ich spreche in meinem Namen und im Namen der Mehrheit der \n\nCVP/EVP-Fraktion. \n\n \n\nDie Beantwortung des Stadtrates zur Interpellation 'Lösung Lindenspitz' ist ausführlich und wir \n\nnehmen das auch sehr positiv in unserer Fraktion auf. Bei der Antwort zur Frage 1, ob der Stadt-\n\nrat bereit ist eine Studie zu erstellen, antwortet der Stadtrat klar mit ja. \n\n \n\nDieses Ja ist aber mit einem 'aber' verbunden. Des Weiteren steht in der Antwort des Stadtrates \n\nzur Frage 1, ich zitiere: Dabei ist das Gesamtsystem im Auge zu behalten. Dies bedeutet, dass \ndie Abstimmung auf übergeordnete Zielsetzungen zu erfolgen hat und der Verkehr nicht in \nempfindliche Gebiete verlagert werden soll - Zitatende. \n\n \n\nNach unserer Ansicht hat eine Studie den Sinn, alle Varianten abzuklären. Dann ist zu schauen, \n\nwie es ins Gesamtsystem passt und nicht, dass nur dort eine Studie erstellt wird, wo es der \n\nStadtrat sieht. Wenn dieser Satz jedoch bedeuten soll, dass der Stadtrat nur eine Studie machen \n\nwill, wo er es für angebracht hält, so sollten wir alles beim Alten lassen und dieses Geld lieber \n\nsparen. \n\n \n\nEs würde uns freuen, wenn unsere Zweifel unbegründet sind und wir eine Studie mit allen Mög-\n\nlichkeiten zur Ansicht erhalten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch: "Ich spreche im Namen der FDP/SVP/EDU-Fraktion zur Interpella-\n\ntion 'Lösung Lindenspitz'. \n\n \n\nUnsere Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass in Bezug auf die oft stehende Blechlawine am \n\nLindenspitz wieder Leben einkehrt. Die heutigen Verhältnisse sind sehr unglücklich, wir sehen \n\naber auch die Problematik, dass nicht einfach ein Verkehrsschild oder eine Ampel geändert wer-\n\nden kann und anschliessend der gesamte Verkehr im Osten wieder tipptopp läuft. Wäre die Lö-\n\nsung so einfach, würde heute nicht über diese Interpellation diskutiert und der Verkehr im Osten \n\nder Stadt würde fliessen und nicht stehen. \n\n\n\n 481 \n\nAus unserer Sicht ist es wichtig, dass alle denkbaren Varianten geprüft werden und zwar ohne \n\nBerücksichtigung der Eigentumsverhältnisse der Strassen in diesem Gebiet. Wichtig ist uns aber \n\nauch, dass neben der Zürcher- und Bahnhofstrasse auch die Erchinger-, Kehlhof-, Oberkirch-, \n\nund Zielackerstrasse genau untersucht werden, mit dem Ziel einen möglichst guten Verkehrs-\n\nfluss zu erreichen. \n\n \n\nWir sind auf die Ergebnisse der Studie gespannt und finden es richtig, wenn diese in geeigneter \n\nForm auch interessierten Kreisen zugänglich gemacht werden. Aus unserer Sicht wäre es in der \n\nFolge auch wichtig, dass nicht nur eine weitere Studie vorliegt, welche in der Folge in einer Ab-\n\nlage verschwindet. Gewünscht wäre in der Folge, dass wenn sich eine Variante als quasi 'Ei des \n\nKolumbus' herausstellt, diese zügig umgesetzt wird. Falls zwei Lösung ähnlich erfolgverspre-\n\nchend sind, sollte für beide Varianten, sofern mit verhältnismässigem Aufwand machbar, ein \n\nlängerer Versuchbetrieb durchgeführt werden und anschliessend jene Lösung, welche am Besten \n\nfunktioniert hat, definitiv eingeführt werden." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti: "Ich spreche im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso. \n\n \n\nEs ist erstaunlich, welches Echo mit Anliegen im Verkehrsbereich jeweils erzielt wird und wie \n\nemotional berührt die Menschen sind, ob sie nun direkt davon betroffen sind oder nicht. Hier \n\nscheint es noch gravierender zu sein, weil genau über diesen Strassenabschnitt und dieselbe \n\nThematik zwischen 2001 bis und mit heute schon dreimal im Rat gesprochen wurde. \n\n \n\nAn einem kalten Abend, als wir das Geschäft in unserer Fraktion berieten, haben sich die Gemü-\n\nter nicht erhitzt, ja nicht mal erwärmt. Wir sind nicht dagegen, dass das Thema nochmals auf-\n\ngegriffen wird. Besonders wenn dabei auch darüber gesprochen wird, wie die Verkehrssicherheit \n\nin jenem Bereich verbessert werden kann. \n\n \n\nDie Ausgangslage ist für uns aber nicht eine 'fehlende' oder gesperrte Strasse, sondern die Mas-\n\nse des motorisierten Verkehrs, der von Osten her die Strassen verstopft. Ohne begleitende Mass-\n\nnahmen sind wir gegen die Öffnung des Lindenspitzes, weil wir den Verkehrsstau weder in die \n\nVorstadt noch an die Promenade verschieben möchten. Wir versprechen uns mehr von einer \n\ngesamtheitlichen Betrachtung mit dem Strassenkonzept Ost. Im Bewusstsein, dass eine Lösung \n\nweder heute noch morgen gefunden werden kann, sind wir überzeugt, dass eine allgemeinver-\n\nträgliche Variante ausgearbeitet werden kann, sei das nun mit einem Grosskreisel, diversen Ein-\n\nfallsachsen aus östlicher Richtung oder der Benutzung anderer Verkehrsmittel." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty: "Ich stelle mein Votum unter dem Titel 'Lindenspitz muss stadtein-\n\nwärts wieder geöffnet werden'. \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation 'Lösung Lindenspitz' von Gemeinderat Andreas Elliker ver-\n\nmag mich nicht zu überzeugen. Ich darf Sie daran erinnern, dass ich am 25. April 2012, als un-\n\nser Rat der Sanierung und dem Ausbau der Langfeldstrasse zustimmte, unter anderem Folgen-\n\ndes sagte: 'Sehr ärgerlich ist der Rückstau, der sich bildet, wenn Autofahrer von der Bahn-\nhofstrasse links in den viel zu kurzen Ast der Erchingerstrasse abbiegen, um auf die Zürcherstras-\nse zu gelangen. Wegen der engen Platzverhältnisse ist ein Vorbeifahren rechts auf der Bahn-\nhofstrasse gar nicht möglich'. Und weiter: 'Die Wiederöffnung des Lindenspitzes wäre halt \nschon klüger, Stadtbus hin oder her, damit sich der Verkehr dort teilen kann, wo es am meisten \n\n\n\n 482 \n\nSinn macht. Dann könnte man auch die Kreisel- oder Signalisations-Diskussion bei der Einmün-\ndung der Oberkirch- in die Zürcherstrasse wieder aufnehmen'. \n\n \n\nAn meiner damaligen Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert, erst recht nicht, nachdem \n\nich die Beantwortung des Stadtrates gelesen hatte. Bereits im Jahr 2001 ist in einer Stellung-\n\nnahme des Stadtrates auf eine Interpellation von Alt-Gemeinderat Werner Vetterli zu entneh-\n\nmen, dass (Zitat) 'aufgrund der neuesten Verkehrserhebungen der hausgemachte - nämlich von \n\neinem Stadtteil in den anderen - und der regionale Durchgangsverkehr gegen 60% des Ver-\nkehrsaufkommens beträgt'. \n \n\nIn seiner Stellungnahme auf eine 2. Interpellation am 4. Oktober 2005 gibt der Stadtrat immer-\n\nhin zu (Zitat): 'Mittels einer Verkehrssimulation zeigte das Ingenieur- und Planungsbüro Widmer \nauf, wie sich bei einer Öffnung der Zürcherstrasse in Richtung Stadtzentrum beim Lindenspitz \ndie heutigen Verkehrsmengen auf die Stausituationen gemäss Modell auswirken werden. Es hat \nsich gezeigt, dass die Öffnung mit verschiedenen Massnahmen wieder möglich wäre'. Der Stadt-\n\nrat räumte damals ein, dass sich die Wartezeiten für den stadteinwärts fahrenden Verkehr ab \n\ndem Lindenspitz bis zum Erchingerhof (ich zitiere) 'gegenüber heute verringern würden. Ebenso \nwürde sich der Rückstau bei der Abzweigung Gartenlaube verringern' - Zitatende. \n\n \n\nLeider konnte sich der Stadtrat damals wie auch heute nicht zu einer klaren Lösung durchringen, \n\nwie wir der Antwort auf Frage 1 von Gemeinderatskollege Elliker entnehmen können. Da heisst \n\nes: 'Der Stadtrat ist bereit, mittels einer Studie die Situation zu überprüfen'. Was höre ich da: \n\nNoch eine Studie? Ich habe die Interpellation zwar mitunterzeichnet, bin aber im Gegensatz zum \n\nInterpellanten überhaupt nicht der Meinung, dass es hier eine neue Konzeptstudie braucht. Hi-\n\nnausgeworfenes Geld, meine Damen und Herren! Was sollen uns die aktualisierten Verkehrszah-\n\nlen im Jahr 2013 an neuen Erkenntnissen bringen, Herr Stadtrat Müller? Auf Seite 6 liegt uns \n\neine Grafik über die Verkehrsentwicklung auf der Zürcherstrasse Ost vor, die aufzeigt, dass sich \n\nder durchschnittliche tägliche Verkehr in den vergangenen zehn Jahren bei rund 23'000 Fahr-\n\nzeugen eingependelt hat. Es braucht auch keine neuen, externen Verkehrsspezialisten, die im \n\nAuftrag des Stadtrates und des Kantons als Strasseneigentümer alternative Verkehrsführungen \n\nprüfen. Wir kennen unsere Stadt! Das Stadium des Prüfens, Studierens und der Verkehrszählun-\n\ngen ist längst vorbei. Jetzt ist Handeln angesagt! Grosse Verkehrsprojekte, wie die 'F21' oder die \n\nVerlängerung der Breitenstrasse, sind beim Volk nicht durchgekommen. Am 'Lindenspitz' hinge-\n\ngen zeichnet sich wenigstens eine Teillösung des Frauenfelder Verkehrsproblems ab. \n\n \n\nTatsache ist: Wenn wir zu Stosszeiten vom Tower-Kreisel ins Stadtzentrum gelangen wollen, \n\nstecken wir im Stau - dies aus den eingangs erwähnten Gründen. Der Rückstau wegen des viel \n\nzu kurzen Teils der Erchingerstrasse und die Platzprobleme auf der Bahnhofstrasse im Bereich \n\nGartenlaube scheinen den Stadtrat weniger zu beschäftigen als die (Zitat) 'leicht höhere Belas-\ntung der Vorstadt', die 'nicht im Sinne des Stadtrates' ist. Seien wir ehrlich und realistisch: Wer \n\nin die Vorstadt gelangen möchte, tut dies unabhängig von der Verkehrsführung, eben weil ein \n\nGrossteil des Durchgangsverkehrs regional oder 'hausgemacht' ist, nämlich von einem Stadtteil \n\nin den anderen. \n\n \n\nDie Lösung ist einfach - und sie liegt auf der Hand: \n\n \n\n1. Ich bitte den Stadtrat, den Verkehrsteiler 'Lindenspitz' -  vorerst versuchsweise - so schnell als \n\nmöglich wieder zu öffnen, so dass der Verkehr stadteinwärts, via Lichtsignal geleitet, auf der \n\nZürcherstrasse passieren kann, wie dies bis im Jahr 1999 der Fall war. Der Kanton würde ei-\n\nnen Versuch bestimmt mittragen. Das bringt mehr als eine weitere Verkehrsstudie. \n\n\n\n 483 \n\n2. Ich bitte den Stadtrat, einen Kreisel bei der Einmündung Oberkirchstrasse in die Zürcher-\n\nstrasse ernsthaft in Erwägung zu ziehen, um an dieser neuralgischen Stelle den Verkehrsfluss \n\naufrecht zu erhalten. Es braucht ein wenig Mut zu dieser Lösung. \n\n \n\n3. Ich bitte den Stadtrat, dass er sich nicht weiter auf Verkehrs- und Konzeptstudien berufen \n\nmöge, sondern endlich handle. \n\n \n\nDie allfällige leicht höhere Verkehrsbelastung der Vorstadt muss in Kauf genommen werden. Es \n\nist schlicht und einfach das kleinere Übel. \n\n \n\nIch komme zum Schluss: Wir dürfen in Frauenfeld die anstehenden Verkehrsprobleme nicht wei-\n\nter nur 'aussitzen', wie dies beim Stadtbus und beim Lindenspitz der Fall ist. Es ist bedenklich \n\nund wahrlich kein Leistungsausweis für den Stadtrat, dass die Fronten an der Neuhauserstrasse \n\nletztlich nur durch eine Mediation aufgeweicht werden konnten, die den Steuerzahlenden in \n\nRechnung gestellt wird. Ich erwarte von unserer Stadtregierung mehr Führungsverantwortung. \n\nDer hohe Lohn des Stadtrates ist auch deshalb umstritten, weil er zu viele Studien in Auftrag \n\ngibt und sich externe Hilfe holt, statt selbst zu entscheiden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerk-\n\nsamkeit." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Christian Schmid: "Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP. Wir ste-\n\nhen dem Anliegen des Interpellanten, die Situation am Lindenkreisel zu prüfen, grundsätzlich \n\noffen gegenüber. Eine totale Öffnung des Lindenspitzes bringt unserer Ansicht nach nur eine \n\nVerschiebung der bestehenden Verkehrsengpässe in den Stosszeiten. Die Fahrzeuge werden sich \n\ndann bereits am Lindenspitz stauen. Zusätzliche Probleme sind auf der Zürcherstrasse bei den \n\nVerzweigungen mit der Oberkirchstrasse und der Ringstrasse zu erwarten. Wir sind gegen eine \n\nsolche Symptombekämpfung. \n\n \n\nÜbrigens kann man bereits heute beim Lindenspitz in Richtung Zürcherstrasse fahren. Ich sage \n\ndas bewusst, sofern man ein Velo besitzt oder bis vor kurzem noch mit dem Stadtbus gefahren \n\nist. Ich sage das eben bewusst, wie ich erwähnt habe, denn in diese Richtung sollte primär die \n\nPolitik des Stadtrates gehen. Denn - wie auch Kollege Hefti gesagt hat - das Problem ist der zu \n\nviele individuelle Motorfahrzeugverkehr. Mit attraktiven Veloverbindungen und Stadtbusangebo-\n\nten sollten wir den Verkehr reduzieren, weil immer mehr Strassenverursacher bekanntlicherweise \n\nauch wieder mehr Verkehr verursachen. Beispiele dazu kennen wir, nicht nur hier, sondern aus \n\nder ganzen Schweiz. \n\n \n\nMachen wir uns auch nichts vor. Die Staus, die wir jeden Morgen und Abend sowie vielleicht \n\nauch noch am Mittag haben, sind weitgehend hausgemacht - Kollege Marty hat es erwähnt. Es \n\nsind zum grössten Teil wir selber, die in der Stadt herumfahren. Es nützt also nicht, wenn wir \n\nirgendwo wieder innerstädtisch etwas verschieben. Das Problem bleibt das gleiche. Da hilft we-\n\nder eine Öffnung des Lindenspitzes noch eine Umfahrungsstrasse. Es ist eben nicht der Durch-\n\ngangsverkehr, sondern der innerstädtische Verkehr. Es sind Zu- und Wegpendler, die jeweils am \n\nMorgen nach Frauenfeld zum Arbeiten kommen respektive hier wohnen und zum Arbeiten \n\nwegfahren. Am Abend verhält es sich dann wieder umgekehrt. \n\n \n\nWo wir hingegen mit dem Interpellanten wieder übereinstimmen, ist bei den Sicherheitsmass-\n\nnahmen für die vom Verkehr geplagten Anwohner. Wir hoffen, dass der Stadtrat hier auch aktiv \n\nwird und hoffen auch, dass die Kollegen, die diese Interpellation unterzeichnet haben dann auch \n\n\n\n 484 \n\nzustimmen, wenn es darum geht, verkehrslenkende und verkehrsberuhigende Massnahmen zu \n\nergreifen. \n\n \n\nEs ist schon so, entweder leben wir mit dem zunehmenden Individualverkehr -  das ist eine Vari-\n\nante -oder wir sind wirklich bestrebt, mit konkreten Massnahmen diesen zu reduzieren und \n\neben auch die Attraktivität von anderen Verkehrsmitteln zu steigern. \n\n \n\nIch möchte betonen, es geht nicht um alles oder nichts, es geht nicht um keine oder nur Autos \n\noder nur Velos, sondern es geht eben darum, dass man mit einer klaren Strategie weniger moto-\n\nrisierten Individualverkehr und mehr öffentlichen Verkehr und mehr Veloverkehr erreicht, das \n\nheisst in diese Richtung soll es gehen. Das ist unsere Position." \n\n \n\n \n\nNachdem die Diskussion im Rat erschöpft ist, erteilt der Ratspräsident Stadtrat Urs Müller das \n\nWort. \n\n \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: "Vorab besten Dank für Ihre Voten. Einleitend noch ein Hinweis: Die \n\nnochmalige Wiederholung der bereits behandelten Interpellationen zum gleichen Thema zu Be-\n\nginn der Beantwortung war aus Sicht des Stadtrates zum Verständnis der Materie wichtig und \n\nsollte Ihnen die Arbeit erleichtern. Bei dieser Gelegenheit begrüsse ich auch Alt-Gemeinderat \n\nWerner Vetterli. \n\n \n\nZu allfälligen technischen Lösungen äussere ich mich heute bewusst nicht. Ich möchte einer Stu-\n\ndie nichts vorwegnehmen. Aus diesem Grunde noch Folgendes zum Votum von Gemeinderat \n\nAndreas Elliker: Ich möchte nur vorbeugen, weil es sich hier offenbar um ein Missverständnis \n\nhandelt. Die entsprechende Frage bezog sich auf ein Konzept. Ich bin der Meinung, der Stadtrat \n\nhat beantwortet, was die Fragenstellungen in dieser Interpellation beinhalten. Im letzten Satz \n\nder ersten Antwort steht: Der Stadtrat beabsichtigt diese Studie mit aktualisierten Verkehrszah-\nlen im Jahr 2013 zu starten. Wir haben jetzt erst Februar 2013 und noch nicht genau festgelegt, \n\nwann dies in diesem Jahr der Fall sein wird. Es ist also noch keine Studie in Auftrag gegeben \n\nworden. Wir haben ganz bewusst vorerst die Behandlung dieser Interpellation hier im Rat abge-\n\nwartet, um zu hören, wie überhaupt Ihre Meinung dazu ist. \n\n \n\nDas heisst, wenn ich nun die vorgängigen Voten zusammenfasse, befinde ich mich etwas in der \n\nZwickmühle. Ich bin mich das aber bei diesen emotionalen Verkehrsthemen gewohnt und es \n\nverhält sich deshalb nicht anders als üblich. \n\n \n\nEinerseits besteht die Forderung, den Fächer breit aufzumachen und nicht irgendwie bereits \n\nschon etwas auszugrenzen und auszuschliessen. Andererseits haben wir die Voten betreffend \n\nder Kosten. Wenn wir eine Studie machen, die keine Rahmenbedingungen vorgibt, dann wird \n\ndies auch mehr kosten. Das ist wohl selbsterklärend. \n\n \n\nNicht ganz im Klaren bin ich mir betreffend des Eingangsvotums von Gemeinderat Andreas Elli-\n\nker, der die Theorie und die Praxis angesprochen hat. Eine Studie ist meistens zuerst einmal ein \n\ntheoretischer Ansatz, worüber man dann sprechen kann. Aber ich nehme mit, dass wir uns Ge-\n\ndanken machen, wie wir an diese Studie herangehen und auch wie wir eine allfällige Einbindung \n\nvon gewissen Exponenten vornehmen werden. Dies ist gleich auch noch Thema der nachfolgen-\n\nden Interpellation. \n\n\n\n 485 \n\nSomit halte ich abschliessend fest, dass momentan noch nichts gestartet worden ist. Ich möchte \n\nauch darauf hinweisen, dass die gegenwärtige Lösung nicht vom jetzigen Stadtrat stammt. Ob \n\nes ein 'Brennpunkt' darstellt oder nicht, ist selbstverständlich ihrer Beurteilung überlassen. Sie - \n\nzumindest Gemeinderat Andreas Elliker - haben es als 'Brennpunkt' identifiziert. Sie haben auch \n\n- dies vielleicht auch noch an die Adresse von Gemeinderat Fredi Marty - diese Interpellation \n\nmitunterzeichnet, aber Sie wussten, was drin steht. Darin ist nicht eine technische Lösung gefor-\n\ndert, sondern eine Studie dazu. Damit möchte ich schliessen." \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n92 \n\n \n\nINTERPELLATION BETREFFEND "PARTIZIPATIVE POLITIK" IN DER VERKEHRSPLANUNG \n\nVON GEMEINDERAT HEINRICH CHRIST \n\n \n\nStellungnahme, eventuell Diskussion \n \n\n(Interpellationstext und Begründung im Protokoll der Sitzung vom 3. Oktober 2012, Traktandum \n\n62, Seiten 341 bis 342; Beantwortung mit Stadtratsbeschluss Nr. 378 vom 18. Dezember 2012) \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident erteilt dem Interpellanten, Gemeinderat Heinrich Christ, das Wort. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ: "Ich entschuldige mich zuerst für den schwierigen Titel dieser \n\nInterpellation. Beim Üben meines Votums ist mir aufgefallen, dass ich diesen manchmal selbst \n\nnicht aussprechen kann. Ich versuche nun einfach, möglichst diesen Begriff zu vermeiden. \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Interpellation. Der Stadtrat legt darin ein erfreuliches \n\nBekenntnis zur partizipativen Politik ab. Schlussendlich bleibt aber doch die Frage, welche und \n\nwie viel partizipative Politik mit wem, wie, wann und wo stattfinden soll. Die letzten Monate \n\nFrauenfelder Lokalpolitik haben gezeigt, dass man hier einiges falsch, aber auch viel richtig ma-\n\nchen kann. Gerne gehe ich - falls Sie einer Diskussion zustimmen - etwas ausführlicher auf die \n\n'w'-s der Partizipativen Politik ein. \n\n \n\nIch beantrage Diskussion." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident lässt über den Antrag von Gemeinderat Heinrich Christ um Diskussion über \n\ndie Interpellation "Partizipative Politik" abstimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: Der Rat stimmt einstimmig einer Diskussion zur Interpellation "Partizipative \n\nPolitik" zu. \n\n \n\n\n\n 486 \n\nGemeinderat Heinrich Christ:  \n\n \n\n \n\nZum Was der partizipativen Politik \n \n\n"Die Definition zu Beginn der stadträtlichen Antwort, dass man unter partizipativer Politik das \n\n'Abholen von Meinungen und Stimmungen' aus der Bevölkerung verstehe, ist es etwas eng ge-\n\ndacht. Auch der Interpellant war in seiner Anfrage noch sehr zurückhaltend, wenn er (also ich) \n\netwas technisch davon sprach, die Meinungen und Ideen der Bevölkerung zu 'erfassen'. Tatsäch-\n\nlich geht es um mehr: Die Bevölkerung soll zum steten Mitdenken eingeladen werden und sie \n\nsoll umgekehrt in die Überlegungen des Stadtrats miteinbezogen werden. Es geht um einen \n\nkonstruktiven politischen Dialog in der Vorbereitungs-, Planungs- und Optimierungsphase von \n\nöffentlichen Aufgaben. Natürlich hat dieser Dialog auch seine Grenzen - dazu zum Schluss noch \n\nmehr. \n\n \n\nNoch eine Klammerbemerkung zum zweiten Teil, dem Miteinbeziehen in die Überlegungen des \n\nStadtrats. Dies darf keinesfalls mit simpler Propaganda für ein Projekt verwechselt werden - das \n\nverstehe ich nicht unter partizipativer Politik! Es ist in diesem Zusammenhang heikel, dass der \n\ninflationär gebrauchte Begriff 'Kommunikation' beides beinhalten kann. Vielleicht hören wir \n\nnoch mehr dazu im Rahmen der Beantwortung der entsprechenden Einfachen Anfrage von Ge-\n\nmeinderat Marty. \n\n \n\n \n\nZum Wer der partizipativen Politik \n \n\nBei den möglichen Partnern der partizipativen Politik sehe ich noch Optimierungspotential. \n\nReicht es wirklich, die partizipative Politik auf Quartier-Vereine, Parteien und andere etablierte \n\nGruppen zu konzentrieren? Was ist mit den jungen Menschen, den Neuzugezogenen, den \n\nRandständigen etc.? Auch wenn es eventuell aufwändiger ist, kann es sinnvoll sein, auch Einzel-\n\npersonen, bzw. nicht-organisierte Bevölkerungsgruppen in die partizipative Politik miteinzube-\n\nziehen. \n\n \n\n \n\nZum Wo, Wann und Wie der partizipativen Politik \n \n\nIn welchem Rahmen soll ein solcher Dialog stattfinden? Es gibt bereits gut etablierte Formen, \n\nallen voran die Vernehmlassung. Es ist auch erfreulich, dass Tür und Ohr der städtischen Ämter \n\ngrundsätzlich jedermann offen stehen. \n\n \n\nWas bislang aber weitgehend fehlt, sind ständige Gefässe der politischen Interaktion. Ständige \n\nGefässe, die für jedermann einfach erreichbar sind. Ich denke hier an Dinge, wie ein moderiertes \n\nOnline-Forum, Briefkästen für Verbesserungsvorschläge etc. Vielleicht hätte man auf Grundlage \n\nsolcher Instrumente rechtzeitig bemerkt, wie wichtig der Bevölkerung zum Beispiel die Friedhof-\n\nHaltestelle ist. Auch die Dissonanzen an der Neuhauserstrasse wären vielleicht früher zu Tage \n\ngetreten. \n\n \n\nEs gibt viele weitere Möglichkeiten für innovative partizipative Politik. Der Stadtrat selbst hat mit \n\nder Mediation zur Neuhauserstrasse ein aufschlussreiches Beispiel geliefert. Die schnellen Zwi-\n\nschenerfolge, die mit der Mediation erzielt wurden, lassen die Kritik des so genannten Bunds der \n\nSteuerzahler, man habe es hier mit fehlender Führungsverantwortung zu tun, als ziemlichen \n\n\n\n 487 \n\nUnsinn erscheinen. Ganz im Gegenteil: Die Mediation hat sich als kluges und kostengünstiges \n\nFührungsinstrument entpuppt! Es gibt viele weitere Gelegenheiten für innovative Formen der \n\npartizipativen Politik. Man denke an die Zukunft des Kasernenareals. \n\n \n\n \n\nIch komme zum Schluss, zum Wieviel der partizipativen Politik \n \n\nPartizipative Politik tut gut. Sie muss aber in einem vernünftigen Mass bleiben. Nicht alles muss \n\nbreit diskutiert werden und zu einem bestimmten Zeitpunkt braucht es einen abschliessenden \n\ndemokratischen Entscheid. Ich wünsche dem Stadtrat viel Erfolg bei der anspruchsvollen Aufga-\n\nbe, hier den richtigen Weg zu finden! \n\n \n\nVor allem aber wünsche ich ihm den Mut, auch neue Wege zu beschreiten. Unsere Demokratie \n\nkann und soll sich Partizipation leisten, nicht nur, aber auch in der emotionalen Verkehrspolitik. \n\nBesten Dank." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey: "Ich spreche im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso zur Interpellation \n\nChrist. \n\n \n\nZuerst möchten wir uns bedanken. Einerseits bei Kollege Heiner Christ, dass er die Thematik der \n\nBevölkerungspartizipation in der Politik eingebracht hat. Andererseits aber auch beim Stadtrat \n\nfür die Antwort auf den entsprechenden Vorstoss, auch wenn wir uns klarere Antworten ge-\n\nwünscht hätten. Dies in erster Linie bei der Antwort auf Kollege Christs zweite Frage nach einer \n\nMitwirkung der Bevölkerung beim neuen Stadtbus-Konzept. \n\n \n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass partizipative Ansätze gerade im Bereich der Verkehrsplanung \n\noder Siedlungsentwicklung ein wichtiges Instrument darstellen, damit der Stadtrat der Bevölke-\n\nrung den Puls fühlen kann. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Denn das gefühlte Mitbestim-\n\nmen ist vielmehr im Sinne einer Vernehmlassung das Anbringen von Wünschen mit beratender \n\nMitwirkung ohne Entscheidungsbefugnis. Denn am Schluss entscheidet doch immer der Stadtrat \n\noder der Gemeinderat bzw. das Volk. \n\n \n\nPartizipative Ansätze haben in letzter Konsequenz keine basisdemokratische Abstützung. Das ist \n\ndem Stadtrat bewusst. Gleichwohl: Wir wünschen uns mehr entsprechende partizipative Ansät-\n\nze. Besser einmal zu viel als einmal zu wenig der Bevölkerung zugehört. Das kann dem Stadtrat \n\ndurchaus auch die schwere Last der Verantwortung und des Entscheidens, zumindest gefühlt, \n\nein wenig leichter machen. \n\n \n\nZudem sind wir der Meinung, dass partizipative Ansätze auch gegenüber dem Gemeinderat \n\nbeziehungsweise den Geschäftsprüfungs- oder Fachkommissionen gefördert werden könnten. \n\nBeispielsweise hätten wir uns beim öffentlichen Parkierprojekt Promenade gewünscht, dass der \n\nStadtrat dem Gemeinderat das geplante Vorgehen frühzeitig mitgeteilt hätte. So wäre es mög-\n\nlich gewesen, die guten oder zumindest gut gemeinten Vorschläge aus den Reihen unseres Ra-\n\ntes, welche jener Botschaft heute auf den Weg mitgegeben wurde, schon in die Verhandlungen \n\nmit der Betreiberschaft einfliessen zu lassen. Besten Dank." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Bruno Diethelm: "Unsere Fraktion hat die Beantwortung der Interpellation \n\nChrist zur Kenntnis genommen und an der letzten Fraktionssitzung ausführlich diskutiert. \n\n\n\n 488 \n\nWie wichtig es gewesen wäre, dass Betroffene und die Bevölkerung schon in einem frühen Sta-\n\ndium der Planung in konzeptionelle, ich betone konzeptionelle Verkehrslösungen involviert wer-\n\nden, zeigt das jüngste Beispiel, die Sanierung der Neuhauserstrasse. \n\n \n\nIch bin überzeugt, dass eine partizipative Politik die Umsetzung des Projekts Neuhauserstrasse \n\nnicht wesentlich verzögert, das Konfliktpotential aber auf jeden Fall minimiert hätte. \n\n \n\nErlauben Sie mir an dieser Stelle noch eine kurze Anmerkung: \n\n \n\nWäre nicht das Thema 'Lösung Lindenspitz', wir haben es im vorangegangenen Traktandum \n\nbehandelt, ein Beispiel wie man mit einer partizipativen Politik eine breit abgestützte konzeptio-\n\nnelle Verkehrslösung erarbeiten könnte? \n\n \n\nNoch ist es nicht zu spät, die Kartoffel aber ist heiss. Die Bevölkerung erwartet eine Lösung des \n\nVerkehrsproblems im Osten der Stadt." \n\n \n\nGeplante Bauvorhaben auf dem Areal der ehemaligen 'Kreuzstrasse' und auf dem Areal 'Möbel \n\nSchrepfer' könnten aber schon bald wieder Präjudizien schaffen, die gute und nachhaltige Lö-\n\nsungen des Verkehrsproblems verhindern können. \n\n \n\nWir sind gespannt. Unsere Fraktion wird in dieser Angelegenheit auf jeden Fall am Ball bleiben." \n\n \n\n \n\nDie Diskussion aus dem Rat wird nicht mehr gewünscht, sodass der Ratspräsident Stadtrat Urs \n\nMüller das Wort erteilt. \n\n \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: "Nur ganz kurz. Vorerst besten Dank für die mehrheitlich gute und positi-\n\nve Aufnahme der Interpellationsbeantwortung. \n\n \n\nZu Gemeinderat Heinrich Christ betreffend der Frage der ständigen Gefässe der politischen In-\n\nteraktion. Da kann ich Ihnen mitteilen, dass die Leute im heutigen Mail-Zeitalter schon auf uns \n\nzukommen, mindestens auf dem elektronischen Weg. Bezüglich eines speziell moderierten Fo-\n\nrums weiss ich nicht, ob dies noch zusätzlichen Nutzen bringen würde. Ich nehme gerne einmal \n\nmehr die Gelegenheit war, darauf hinzuweisen, dass eben nicht nur elektronisch mit uns ver-\n\nkehrt werden kann, sondern dass wir offene Türen haben und bitte deshalb, bei Fragen auch bei \n\nuns vorbeizukommen. \n\n \n\nZur Partizipation bei der Neuhauserstrasse möchte ich noch ein kurzes Votum nachschieben. Die \n\nAusgangslage war für uns eine 'normale', ich betone 'normale' Strassensanierung. Ich habe be-\n\nreits anlässlich der Budgetdebatte festgehalten, dass wir etwa 14 solche pro Jahr haben. Wir \n\nhaben dort eine Beteiligung der Anwohner, damit diese frühzeitig informiert sind, was gesche-\n\nhen soll. Aber wenn wir bei jeder 'normalen Strassensanierung' eine Partizipation und Mitwir-\n\nkung durchführen müssen, dann sprengt dies irgendwann einmal unseren Rahmen. Vielen \n\nDank." \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 489 \n\n93 \n\n \n\nGEWÄHRUNG EINES BEITRAGS VON 2 MIO. FRANKEN AUS DER SPEZIALFINANZIERUNG \n\nPARKIERUNG AN DIE INVESTITIONSKOSTEN DER WOHNPARK PROMENADE AG FÜR DEN \n\nBAU EINER ÖFFENTLICHEN PARKIERUNGSANLAGE \n\n \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n(Botschaft Nr. 18 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 22. Januar 2013 mit Anhang Plan A3 \n\nmit Erdgeschoss, 1. und 2. Untergeschoss) \n\n \n\n \n\n \n\nEintreten \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper, Präsident und Referent der Geschäftsprüfungskommission Bau, \n\nWerke, Umwelt: "Die GPK Bau, Werke, Umwelt hat an ihrer Sitzung vom 11. Februar 2013 das \n\nvorliegende Geschäft eingehend beraten. In Ergänzung zur Botschaft wurden in der Eintretens-\n\ndebatte verschiedene Einzelaspekte und Fragestellungen zusätzlich erläutert, die ich Ihnen heute \n\nnicht vorenthalten will. \n\n \n\nGemäss den an dieser Sitzung erhaltenen Auskünften ist es vorgesehen, die privaten und öffent-\n\nlich zugänglichen Parkplätze des 1. und 2. UG weit möglichst abzugrenzen und die Zutrittsbe-\n\nrechtigung mit einem entsprechenden Schliess-System sicherzustellen. Auf Nachfrage hin bestä-\n\ntigt der Stadtrat zudem, dass die angegebenen Öffnungszeiten mit der privaten Eigentümer-\n\nschaft ausgehandelt worden seien und hier die unterschiedlichen Interessen, insbesondere be-\n\nzüglich Lärmimmissionen und Nachtruhe, berücksichtigt werden mussten. Eine Ausdehnung \n\ndieser Öffnungszeiten sei im Moment nicht angedacht. In finanzieller Hinsicht resultiert bei ei-\n\nnem Investitionsbeitrag von 2 Mio. Franken und bei angenommenen 60 öffentlichen Parkplätzen \n\nein Kostenanteil pro Parkplatz von rund 33'000 Franken. Angesichts der zentrumsnahen Lage \n\nsowie des schwierigen Baugrundes ist dieser Preis als angemessen und marktgerecht zu be-\n\nzeichnen. Das Nutzungsrecht an diesen öffentlichen Parkplätzen wird mit einem Grunddienst-\n\nbarkeitsvertrag grundbuchrechtlich gesichert. Neben dem einmaligen Investitionsbeitrag entste-\n\nhen der Stadt darüber hinaus keine weiteren Kosten. Unterhalt und Betrieb sind durch die priva-\n\nte Eigentümerschaft zu gewährleisten. Auf der anderen Seite stehen dieser jedoch auch die \n\nParkplatzgebühren zu. Die Höhe dieser Gebühren wird gemäss Stadtrat im marktüblichen Rah-\n\nmen festzusetzen sein, wobei der Stadtrat hier mindestens angemessenes Mitspracherecht habe. \n\n \n\nIn der weiteren Eintretensdebatte wurden in der GPK vorwiegend zwei Fragen diskutiert. Zum \n\neinen wurde die Frage aufgeworfen, welche Rendite mit der Bewirtschaftung dieser öffentlichen \n\nParkplätze vermutungsweise erzielt werden könnte bzw. wie sich das Kosten/Nutzen-Verhältnis \n\naus finanzieller Sicht darstellt. Zum zweiten wurde im Zusammenhang mit der Schaffung dieser \n\nöffentlichen Parkplätze die Frage gestellt, wie viele oberirdische Parkplätze im Gegenzug aufge-\n\nhoben würden bzw. ob mit der Schaffung sogar eine Pflicht zur Aufhebung anderer Parkplätze \n\nverbunden sei. Bei der Beantwortung dieser zwei Fragen gingen die Meinungen in der GPK na-\n\nturgemäss weit auseinander. Seitens eines GPK-Mitgliedes wurde sogar eine allfällige Rückwei-\n\nsung der Botschaft zur Diskussion gestellt, mit dem Ziel, diese zwei Fragen einer vertieften Ab-\n\nklärung zu unterziehen. Gegen eine solche Rückweisung wurde ins Feld geführt, dass die Stadt \n\n\n\n 490 \n\nhier nun endlich die Möglichkeit habe, stadtnah zusätzliche öffentliche Parkplätze zu schaffen. \n\nMit einer Rückweisung und dem damit verbundenen Zeitverlust bestünde zudem das Risiko, \n\ndass diese öffentlichen Parkplätze nicht mehr realisiert werden könnten. Hinzu komme, dass mit \n\nder Schaffung dieser Tiefgaragenplätze für die Alt- und Vorstadt ein positives Signal gesetzt \n\nwerde. Die damit verbundene Aussenwirkung gehe über das eigentliche Monetäre hinaus. \n\nSchliesslich ist kaum anzunehmen, dass die Betreibung einer solchen Parkplatzanlage eine hohe \n\nRendite abwerfen wird. Alles in allem wurde nach eingehender Diskussion in der GPK mit 6 Ja-\n\nStimmen bei 1 Enthaltung auf die stadträtliche Botschaft eingetreten und ich beantrage Ihnen, \n\ngeschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, das Gleiche auch zu tun." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Jürg Joss: "Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP zum Eintreten auf \n\ndie Botschaft Nr. 18. \n\n \n\nIn der vorliegenden Botschaft ist der Wille des Stadtrats zu erkennen, den Richtplan Siedlung \n\nund Verkehr, vor allem Kapitel 4.2, Seite 67 ff, einzuhalten. Unsere Fraktion anerkennt diesen \n\nWillen. Leider ist die Umsetzung in dieser Botschaft nur halbherzig. Doch davon später. \n\n \n\nZentrumsnahe Parkierungsmöglichkeiten sind wichtig, eröffnen sie doch der Stadtentwicklung in \n\nverschiedener Hinsicht Chancen. Zum einen ist eine gewisse Anzahl Parkierungsmöglichkeiten \n\nfür die Geschäfte und das Gewerbe in der Innenstadt notwendig. Zum anderen kann durch \n\nzentrumsnahe Parkierungen der Verkehr aus dem Stadtzentrum geholt werden, und dieses att-\n\nraktiver und lebenswerter gestaltet werden. Dennoch enthält die Botschaft eine ganze Reihe \n\noffene Fragen, die zu intensiven Diskussionen führten, ehe unsere Fraktion Eintreten beschloss. \n\n \n\nDas Investitionsmodell mutet etwas befremdend an. Die Stadt erkauft sich mit 2 Mio. Franken \n\neinen Eintrag im Grundbuch. Die Rendite besteht nicht aus einem finanziellen Ertrag, sondern \n\naus einer Grunddienstbarkeit. Der Ertrag geht an die Bauherrschaft und auch über die Tarifges-\n\ntaltung ist wenig konkretes zu erfahren. Da es jedoch für Parkierungsmöglichkeiten in Zent-\n\nrumsnähe nur wenige geeignete Möglichkeiten gibt, kann dieses Finanzierungsmodell in diesem \n\nFall durchaus Sinn machen. Zudem ist, etwas salopp gesagt, 'Zeit, dass etwas läuft': Die Spezial-\n\nfinanzierung Parkierung ist randvoll, die letzte Beteiligung wurde vor 17 Jahren getätigt. \n\n \n\nWir haben uns in der Fraktion gefragt, ob die Stadt bei diesem Projekt das Optimum herausge-\n\nholt hat, oder im Zuge der Verhandlungen um den Gestaltungsplan der Spielraum nicht besser \n\nhätte genutzt werden können - Stichworte 'verdichtetes Bauen' und 'Anzahl Parkplätze'. \n\n \n\nZum Richtplan Siedlung und Verkehr: Die Botschaft nimmt zwar Bezug auf den Richtplan Sied-\n\nlung und Verkehr, tut dies jedoch nur auf recht unverbindliche Art und Weise. Insbesondere auf \n\nUnverständnis gestossen ist in unserer Fraktion die Tatsache, dass zwar auf Seite 5 der Botschaft \n\ndas Ziel, 'in der Innenstadt von Frauenfeld oberirdische Autoabstellplätze durch unterirdische zu \nersetzen und die freien Flächen anderen Nutzungen zuzuführen' mit Bezug auf den Richtplan \n\nSiedlung und Verkehr erwähnt wird. Wie dies geschehen soll, wird jedoch nur an zwei Beispielen \n\nmit insgesamt 14 Parkplätzen aufgezeigt, und dies erst noch in einer unverbindlichen 'Kann-\n\nFormulierung'. Eine konsequente Kompensation sämtlicher neu geschaffenen Parkplätze wäre \n\nfür uns das Minimum. \n\n \n\nTrotz der erwähnten Kritikpunkte hat unsere Fraktion jedoch Eintreten beschlossen." \n\n\n\n 491 \n\nGemeinderat Pascal Frey: "Leider sind einige Punkte nicht so, wie sich wahrscheinlich einige \n\nhier drin gerne gewünscht hätten. Wir sind deshalb für Eintreten, damit über diese Punkte auch \n\nausführlich gesprochen werden kann." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Roland Wyss: "Die CVP/EVP-Fraktion erachtet die Vorlage als eine gute Gele-\n\ngenheit, die Parkplatzsituation in der Innenstadt zu verbessern. Damit kann ein positives Signal \n\nfür die Entwicklung der Vorstadt und der Altstadt gesendet werden. \n\n \n\nWir sind einstimmig für Eintreten." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker: "Ich spreche im eigenen Namen. \n\n \n\nZur Botschaft möchte ich mich jedoch noch äussern. Diese wurde den Gemeinderäten etwa ei-\n\nnen Monat vor der Ratssitzung zugestellt. Dies ist ziemlich knapp bemessen, zumal dieses Pro-\n\njekt aus meiner Sicht anspruchsvoll ist, sodass es Zeit dafür braucht. Dazu kam, dass in der Bot-\n\nschaft viele Punkte nicht ausführlich aufgeführt waren. Als Folge wurde in der GPK Bau Werke \n\nund Umwelt über Eintreten oder Nichteintreten diskutiert, was eher unüblich ist. Grund für diese \n\nDiskussion war, dass noch viele Punkte offen blieben und nicht mehr viel Zeit bis zur Fraktions-, \n\nrespektive Gemeinderatssitzung übrig blieb. Für die Fraktionssitzung sollte das GPK-Protokoll \n\nverfügbar sein. \n\n \n\nKlar möchten die Investoren möglichst schnell loslegen. Man sollte einem Milizparlament aber zu \n\neinem solchen Thema mehr Angaben machen und Zeit geben. \n\n \n\nSeit Kurzem werden die Botschaften an den Gemeinderat auf der Webseite der Stadt veröffent-\n\nlicht. Das ist sehr begrüssenswert und dient der Transparenz. \n\n \n\nPersönlich bin ich für Eintreten und dafür, dem Beitrag von 2 Mio. Franken an die öffentliche \n\nParkierungsanlage auf dem Huber Areal zuzustimmen." \n\n \n\n \n\nDas Wort zum Eintreten wird seitens des Rates nicht mehr gewünscht. Der Ratspräsident ent-\n\nnimmt aus den gefallenen Voten, dass dem Eintreten zu diesem Geschäft stillschweigend zuge-\n\nstimmt wird. \n\n \n\n \n\n \n\nMaterielle Beratung \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper, Präsident und Referent der Geschäftsprüfungskommission Bau, \n\nWerke, Umwelt: "In der materiellen Beratung wurden im Wesentlichen die zwei im Eintreten \n\nbereits angesprochenen Fragen noch einmal vertieft und kontrovers diskutiert. Gemeinderat \n\nChrist beantragte hierzu eine materielle Änderung des Botschaftstextes, indem seiner Meinung \n\nnach auf Seite 5 unten hätte ergänzend festgehalten werden müssen, dass mit der Schaffung \n\ndieser neuen öffentlichen Parkplätze das Ziel des Parkplatzabbaus an anderer Stelle zwingend zu \n\nverknüpfen gewesen wäre. Die Mehrheit der GPK hat sich entschieden gegen diese Verknüp-\n\n\n\n 492 \n\nfung ausgesprochen und ist vielmehr der Ansicht, dass es eine Aufwertung für die Stadt darstel-\n\nle, wenn mehr öffentliche Parkplätze zur Verfügung stünden. In Anbetracht der wachsenden \n\nEinwohnerzahlen sei es sinnvoll, das öffentliche Parkplatzangebot auszuweiten. Im Übrigen seien \n\noberirdische Parkplätze benutzerfreundlicher als solche in einer Tiefgarage. Im Resultat wurde \n\nder Antrag von Gemeinderat Christ mit vier Stimmen gegen zwei bei einer Enthaltung abge-\n\nlehnt. Damit hat sich die GPK gegen eine verbindliche Verknüpfung zwischen der Schaffung \n\nneuer und der Aufhebung bestehender Parkplätze ausgesprochen. Unbestritten in dieser Diskus-\n\nsion blieb einzig, dass mittelfristig die Längsparkplätze entlang der Promenadenstrasse aus Si-\n\ncherheitsgründen wohl aufzuheben sind. \n\n \n\nIn der materiellen Schlussabstimmung wurde dem Antrag betreffend Gewährung eines Beitrages \n\nvon 2 Mio. Franken mit 3 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd: "Die Spezialfinanzierung Parkierung, heute dotiert mit 6,2 Mio. \n\nFranken, dient zur Errichtung, zum Betrieb und zum Unterhalt öffentlicher Parkierungsanlagen \n\noder einer Beteiligung an gemeinwirtschaftlichen Gemeinschaftsanlagen. \n\n \n\nHeute haben wir die Gelegenheit, uns beim 'Huber-Areal' an einer solchen Gemeinschaftsanlage \n\nzu beteiligen, respektive die Bauherrschaft garantiert uns mit einem Vertrag im Grundbuch min-\n\ndestens 60 öffentliche Parkplätze auf unbefristete Dauer im 2. UG der Tiefgarage. Die 2 Mio. \n\nFranken sind ein Beitrag an die Erstellungskosten. Das ganze 2. UG der Tiefgarage kostet  \n\n3,7 Mio. Franken. \n\n \n\nDie Wohnpark Promenade AG bewirtschaftet die Tiefgarage selber. Die Stadt hat keine Einnah-\n\nmen, aber auch keinen Unterhalt, keine Betriebskosten und kein Risiko. Die Stadt hat aber ein \n\nMitspracherecht bei den Parkgebühren. Diese sollen marktüblich sein. Somit kann sicher kein \n\nGewinn erwirtschaftet werden. Dies zeigen verschiedene Abrechnungen von Tiefgaragen oder \n\nVergleiche mit oberirdischen Parkplätzen. Oberirdische Parkplätze werden zudem den unterirdi-\n\nschen bevorzugt. Bei zu hohen Gebühren schadet sich die Betreiberin selbst, wenn diese Park-\n\nplätze nicht benützt werden. \n\n \n\nDie Betreiberin garantiert tägliche Mindestöffnungszeiten von 07.00 bis 21.00 Uhr. Unsere Frak-\n\ntion würde diese Zeiten gerne ausweiten. Bei besonderen Anlässen sind die Zeiten mit einer Per-\n\nsonaldienstbarkeit allenfalls verhandelbar. \n\n \n\nDas 1. UG ist für die Wohneigentümer und Mieter bestimmt, die Kellerräume der Wohnungen \n\nsind auch in diesem Geschoss. \n\n \n\nDie oberirdischen Längsparkplätze am Markt an der Promenadenstrasse sollen aufgehoben wer-\n\nden. Weitere oberirdische Parkplätze wollen wir sicher nicht aufheben. Beim Schlüsselprojekt \n\nInnenstadt wird das Parkplatzregime ohnehin neu diskutiert. Somit macht es keinen Sinn, dass \n\nwir heute darüber debattieren. Wir werden aber auch später die oberirdischen, kundenfreundli-\n\nchen Parkplätze nicht einfach aufgeben. Es macht keinen Sinn Parkplätze aufzugeben, um nach-\n\nher Betonklötze aufzustellen und damit den Verkehr wieder zu beruhigen. \n\n \n\nDie Wohnpark Promenade AG hat den Spatenstich für den Abbruch gefeiert. Für die Neubauten \n\nliegt aber noch keine Baubewilligung vor. Unsere Fraktion stimmt dieser Vorlage einstimmig zu." \n\n\n\n 493 \n\nGemeinderat Roland Wyss: "Die Kostenbeteiligung von rund 33'000 Franken pro Parkplatz \n\nerscheint uns realistisch. Uns ist bewusst, dass damit nicht die gesamten Erstellungskosten ge-\n\ndeckt sind. Allerdings hat auch der Ersteller einen Eigennutzen für die Überbauung. Ob und wie \n\nviel Gewinn die Bewirtschaftung vielleicht irgendwann einmal einbringt, ist aus unserer Sicht \n\nkeine entscheidende Grundlage für eine Zustimmung. Wichtiger erscheint uns, dass wir mit die-\n\nser Kostenbeteiligung keine zusätzlichen wiederkehrenden Ausgaben generieren. \n\n \n\nDie Öffnungszeiten hingegen sehen wir als sehr knapp an. Ein öffentliches Parkhaus, welches \n\nnachts geschlossen ist, bringt immer wieder Probleme. Es ist uns bewusst, dass die Erstellerin \n\nmöglichst keine Immissionen für die Wohnungen will. Die Lärmschutzverordnung beschreibt den \n\nZeitraum von 22.00 bis 06.00 Uhr als Nachtruhe. Wir erachten genau diese Zeitspanne als sinn-\n\nvoll. Schön wäre auch, wenn bei grösseren Anlässen, wie einem Open-Air-Kino oder einem Kon-\n\nzert im Botanischen Garten, die Öffnungszeiten angepasst werden könnten. \n\n \n\nAus Sicherheitsgründen begrüssen wir es, dass die Längsparkplätze an der Promenadenstrasse \n\naufgehoben werden. Wir sehen die Parkplätze in der Tiefgarage allerdings nicht als zusätzliche \n\nan. Eigentlich hätten diese Parkplätze ja bereits erstellt werden müssen, denn Abgaben in die \n\nSpezialfinanzierung zahlt nur derjenige, welcher die Parkplätze selber nicht realisieren kann. Es \n\nwurde gesagt, dass rund ein Drittel der Spezialfinanzierung durch diese Abgaben geäufnet wur-\n\nde. Bei gut 6 Mio. Franken und einer Abgabe von 8'000 Franken pro Platz ergibt das rund  \n\n250 Parkplätze, welche nach dem bestehenden Abstellplatzreglement fehlen. Daher erachten \n\nwir es als wichtig, dass der Stadtrat weiter nach Möglichkeiten für öffentliche und mietbare \n\nParkplätze sucht und wie bei der vorliegenden Botschaft umsetzt. \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Antrag auf Seite 7 der Botschaft einstimmig zu." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey: "Die Wohnpark Promenade AG erstellt mitten im Herzen von Frau-\n\nenfeld schöne Wohnungen. Dafür ist zu danken. Weniger zu danken geben aber die Bedingun-\n\ngen, zu denen die öffentlichen Parkplätze gemäss Botschaft erstellt und betrieben werden. \n\n \n\nAngefangen haben die schlechten Infos, als der Deal zwischen der Stadt und der Erstellerfirma \n\ngeplatzt schien. Leider konnte das öffentliche Parkdeck nicht verbindlich im Gestaltungsplan \n\nfixiert werden. Wir sind grundsätzlich sehr dafür, diese Parkplätze zu erstellen, da der gesparte \n\noberirdische Platz besser genutzt werden kann. Wir sind aber enttäuscht von den Öffnungszei-\n\nten, der hohen Summe, die die Stadt bezahlen muss, sowie von der vagen Formulierung, was \n\ndie Aufhebung von oberirdischen Parkplätzen angeht. \n\n \n\nBezüglich der Öffnungszeiten können wir die Überlegungen der Erstellerfirma nicht wirklich \n\nnachvollziehen. Sie bauen in einer urbanen Zone, die durch die geplante Überbauung noch \n\nmehr belebt wird, und sagen, sie hätten gerne mehr Ruhe für ihre Mieter und Käufer. Was sa-\n\ngen diese dann zu den Veranstaltungen in der Konvikt-Halle und im Botanischen Garten, wenn \n\nschon eine Tiefgarageneinfahrt zu viel ist? \n\n \n\nHier existiert anscheinend eine Vereinbarung zwischen dem Stadtrat und der Wohnpark Prome-\n\nnade AG, die diese Problematik beinhaltet. Wir hätten gerne die Absicherung des Stadtrates, \n\ndass mit dieser Vereinbarung eine Nutzung, wie sie im Moment stattfindet, weiterhin möglich \n\nsein wird, ohne dass Konflikte wegen der Konvikt-Halle vorprogrammiert sind. \n\n\n\n 494 \n\nDie Öffnungszeiten sind nicht wirklich benutzerfreundlich und entsprechen nicht den Anforde-\n\nrungen, die wir an eine innerstädtische Parkieranlage stellen. Glücklicherweise sind aber noch \n\ngenügend Parkplätze vorhanden, die die ganze Nacht benutzt werden können. \n\n \n\nBezüglich der Kosten sind wir der Meinung, dass sich der Preis an der obersten Grenze bewegt. \n\nNatürlich kostet die Erstellung des zweiten Tiefgaragengeschosses mehr als die 2 Mio. Franken, \n\naber die Erlöse aus der Bewirtschaftung der Parkplätze gehen ja auch vollumfänglich an die \n\nBetreiberfirma. Wir glauben auch, dass sich die Erstellerfirma viel mehr gegen das zweite Tiefga-\n\nragengeschoss gewehrt hätte, wenn sie nicht einen Nutzen daraus ziehen würden. Zum Beispiel \n\nkann die Erstellerfirma eine höhere Rendite durch das im Gestaltungsplan zugesprochene zu-\n\nsätzliche Geschoss erwarten. Wir glauben aber auch dem Stadtrat, dass er den Preis genau \n\nüberprüft hat und ihn als angemessen bezeichnet. Wir können diesen Preis akzeptieren, weil wir \n\ndie Parkplätze viel lieber unterirdisch als oberirdisch haben. \n\n \n\nWeiter vermissen wir eine Konkretisierung, was die Aufhebung der Parkplätze betrifft. Die in der \n\nBotschaft erwähnten Parkplätze entlang der Promenade und vor dem Regierungsgebäude stel-\n\nlen unserer Meinung nach das absolute Minimum dar. Auch wenn unsere Stadt stetig wächst, \n\nsind wir der Meinung, dass diese Parkplätze ohne weiteres kompensiert werden könnten. Da die \n\nAufhebung der Parkplätze jedes Mal wieder neu behandelt werden muss, können wir hier leider \n\nkeine verbindliche Kompensation fordern, aber wir sind der Meinung, dass der Stadtrat uns ver-\n\nsprechen sollte, dass er die Anzahl oberirdischen Parkplätze zur Diskussion stellen sollte. Besten \n\nDank." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Jürg Joss: "Ich habe es bereits beim Eintreten erwähnt: Auch unserer Fraktion \n\nsind zentrumsnahe Parkierungsmöglichkeiten wichtig. Insbesondere auch unterirdische, sofern \n\nsie dazu dienen, Parkierungsflächen und damit auch Verkehr aus der Innenstadt zu verlagern, \n\nund so der Stadtentwicklung Chancen zu eröffnen. \n\n \n\nSo wäre auch das zur Diskussion stehende Projekt mit Einbezug geeigneter flankierender Mass-\n\nnahmen, zum Beispiel einem Parkleitsystem und einer ausreichenden Kompensation, sehr gut \n\ngeeignet, Verkehr, darunter auch besonders lästigen 'Parksuchverkehr', aus der Altstadt abzu-\n\nziehen. Es könnte sogar dazu beitragen, die Altstadt mittelfristig endlich verkehrsfrei und damit \n\nattraktiv und lebenswert zu gestalten, damit Frauenfelds Altstadt nach Geschäftsschluss keine \n\nGeisterstadt mehr sei, sondern das Leben Einzug hält. Kein Verkehr bedeutet Raum für kreative \n\nIdeen. Es ist höchste Zeit, dass der Stadtrat in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und interes-\n\nsierten Kreisen diese Aufgabe in Angriff nimmt. \n\n \n\nSchade fanden wir es deshalb, dass der Stadtrat die Chance, die in diesem Projekt steckt, nur \n\nhalbherzig zu ergreifen scheint. Unserer Ansicht hätte er dies in zwei wichtigen Punkten mit \n\nmehr Nachdruck tun müssen: Erstens bei den Verhandlungen um den Gestaltungsplan, und \n\nzweitens durch ein konsequentes Bekenntnis zu seinem eigenen behördenverbindlichen Richt-\n\nplan, der festhält, dass es genügend innerstädtische Parkierungsmöglichkeiten gibt und der \n\noberirdische durch unterirdische Parkplätze ersetzen will. \n\n \n\n \n\nZum Gestaltungsplan \n \n\nWir fragen uns, ob der Stadtrat bei den Verhandlungen um den Gestaltungsplan seinen Spiel-\n\nraum effektiv genutzt hat. Beim vorliegenden Projekt geht es um die Gestaltung eines der wich-\n\n\n\n 495 \n\ntigsten Areale im Zentrum Frauenfelds. Dieses ist somit für Investoren überaus attraktiv. Es fragt \n\nsich, ob die Stadt hier ihren Einfluss genügend geltend gemacht hat. \n\n \n\nIm Weiteren nimmt die Botschaft zwar wiederholt Bezug auf den Richtplan Siedlung und Ver-\n\nkehr, macht jedoch nur zögerliche Andeutungen, wie die neu erstellte Parkierung in diesen ein-\n\ngebunden werden soll. So verspricht die Botschaft, dass die geplante Tiefgarage den 'Parksuch-\n\nverkehr' reduzieren werde. Schön, nur wird die Tiefgarage dies nicht tun, indem man sie einfach \n\nhinstellt. Man wird die Autofahrer auf die Existenz der Tiefgarage aufmerksam machen müssen \n\nund sie gar - mehr oder weniger sanft - dazu zwingen müssen, diese auch zu gebrauchen. Dazu \n\nbieten sich folgende Instrumente an: \n\n \n\n ein Parkleitsystem; \n\n \n\n eine sinnvolle Tarifgestaltung; \n\n \n\n sowie die Kompensation durch Aufhebung von Parkplätzen in der Innenstadt. \n\n \n\nWie bringt man mit dem Auto angereiste Shopper dazu, das neue Parkgeschoss zu benutzen? \n\nErfahrungsgemäss werden zuallererst oberirdische Parkierungsmöglichkeiten gesucht und Tief-\n\ngaragen eher gemieden. \n\n \n\nEin Parkleitsystem, wie es der Richtplan Siedlung und Verkehr vorsieht, wäre eine erste sanfte \n\nMöglichkeit. \n\n \n\nDie nächste Stufe wäre über die Tarifgestaltung. Die Benützung der neuen Tiefgarage soll über \n\nden Preis attraktiver werden, als das Suchen eines oberirdischen Parkplatzes. Auch hier ist im \n\nRichtplan Siedlung und Verkehr vorgesorgt. Es wird auf Seite 67, im selben Satz wie das Parkleit-\n\nsystem, auch eine differenzierte Parkplatzbewirtschaftung vorgesehen. Im Falle des vorliegenden \n\nProjekts ist zu hoffen, dass der Stadtrat bei den Tarifabsprachen mit der 'Wohnpark Promenade \n\nAG' genügend Durchsetzungsvermögen haben wird, um das Instrument der differenzierten Be-\n\nwirtschaftung effektiv einzusetzen. \n\n \n\nDie wohl effektivste Massnahme, um die Belegungszahlen der neuen Parkfelder zu erhöhen, ist \n\ndie konsequente Kompensation durch Aufhebung von Parkplätzen in der Innenstadt. Ohne Auf-\n\nhebung bestehender Parkfelder besteht wenig Anreiz, die neue Tiefgarage zu benützen. In der \n\nBotschaft wird sie angesprochen und in Aussicht gestellt, aber konkreter als 14 Parkplätze an \n\nder Promenadestrasse und vis-à-vis Regierungsgebäude, die ersetzt werden können, wird die \n\nBotschaft nicht. Der 1:1 Ersatz, das heisst die Aufhebung von gleich vielen Parkplätzen wie neu \n\ngeschaffen werden, ist für uns jedoch das Minimum. Der Stadtrat muss dies garantieren, wenn \n\ner weiterhin zu den im Richtplan Siedlung und Verkehr vorgesehenen Massnahmen steht. Ohne \n\nfeste Zusagen weckt jede neu geschaffene Parkierungsmöglichkeit Begehrlichkeiten. Wir haben \n\ndies soeben in den Voten des GPK-Sprechers und Gemeinderat Zahnd gehört, die die zusätzli-\n\nchen Parkierungsmöglichkeiten begrüsst haben. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass in \n\nder Botschaft auf den Richtplan hingewiesen wird, der festhält, dass es genügend Parkierungen \n\ngibt und nirgends die Rede von zusätzlichen Parkplätzen ist. Die Frage muss hier an den Stadtrat \n\ngestellt werden: Besteht der Wille überhaupt, hier dem Richtplan Folge zu leisten? Will man \n\nneue Parkplätze kompensieren? Wenn ja, wie? \n\n \n\n \n\n\n\n 496 \n\nParkleitsystem, Tarifgestaltung, Kompensation \n \n\nDiese Massnahmen sind im Richtplan Siedlung und Verkehr vorgesehen und müssten ins vorlie-\n\ngende Projekt eingebunden sein. Sie sind es jedoch nicht, was bei einigen in unserer Fraktion \n\nBedenken auslöste. Warum hat man diese Aspekte weg gelassen? Vergesslichkeit oder fehlen-\n\ndes Commitment dem eigenen Richtplan gegenüber? Während der Bau- und Betriebsphase der \n\nTiefgarage wird der Stadtrat Gelegenheit haben, seinen Richtplan griffig umzusetzen. \n\n \n\nUnsere Fraktion verlangt, dass beim vorliegenden Projekt die folgenden Massnahmen konkret \n\numgesetzt werden: \n\n \n\n1. ein Parkleitsystem ab Betriebsbeginn; \n\n \n\n2. eine flexible Tarifgestaltung auf bestehenden und neuen Parkierungsflächen, welche die \n\nBenützung der neu geschaffenen attraktiv macht; \n\n \n\n3. sowie eine Kompensation im Verhältnis 1:1 ab Betriebsbeginn. \n\n \n\nDazu kommt mit der Sicherheit ein Aspekt, der zwar nicht im Richtplan steht, dem aber unbe-\n\ndingt die nötige Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Es ist bekannt, dass viele Autofahrer, \n\nvor allem Frauen, aus sehr verständlichen Gründen Tiefgaragen gegenüber skeptisch sind. Des-\n\nhalb ist zu hoffen, dass die Betreiber nicht nur das Inkasso, sondern auch die Sicherheit der Be-\n\nnützerinnen gewährleisten. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung all der genannten Zweifel und Einwände wird eine Mehrheit unserer \n\nFraktion dem Antrag der Botschaft auf Seite 7 zustimmen, allerdings zum Teil nur zähneknir-\n\nschend." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Jürg Senn: "In der Botschaft des Stadtrats wird auf die seltene Gelegenheit für \n\nden Bau einer öffentlichen Tiefgarage in der Nähe der Frauenfelder Alt- bzw. Vorstadt hingewie-\n\nsen. Diese Gelegenheit am Schopf zu packen, finde ich richtig und sehr gut. \n\n \n\nWas ich jedoch als fragwürdig betrachte, ist die Aufhebung von 14 oberirdischen Parkplätzen, \n\nwie es entlang der Promenadenstrasse und vor dem Regierungsgebäude geplant ist. \n\n \n\nDas erwähnte, wichtige Ziel der Stadt Frauenfeld, die oberirdischen Parkplätze durch unterirdi-\n\nsche zu ersetzen, ist gefährlich. Diese Strategie funktioniert nur in grösseren Städten, wie zum \n\nBeispiel in Winterthur, Bern oder Zürich, wo eine grosse Auswahl an attraktiven Läden zum Fla-\n\nnieren einladen. In Frauenfeld wird diese Überlegung jedoch nicht aufgehen. Die jeweils nach-\n\nmittags ausgestorbene Frauenfelder Altstadt beweist es täglich. \n\n \n\nLeider musste ich als langjähriger Frauenfelder Detailhändler oft persönlich erfahren, welche \n\ndirekten umsatzrelevanten Auswirkungen das Aufheben von Parkplätzen in der Nähe des eige-\n\nnen Ladens zur Folge hatte. Es braucht zum Teil nur wenige Meter mehr Gehdistanz, um die \n\nKonsumenten von einem Einkauf abzuhalten. Der Kunde kreist auch lieber mehrere Male um die \n\nbesetzten oberirdischen Parkplätze, bevor er, wenn überhaupt, resigniert ein Parkhaus aufsucht  \n\n- und das sogar bei Regen und Schnee. \n\n\n\n 497 \n\nJeder weitere aufgehobene oberirdische Parkplatz wird für die bereits zum Teil jetzt schon arg \n\ngebeutelten Frauenfelder Alt- und Vorstadtgeschäfte weitere Umsatzverluste mit sich bringen. \n\nIch möchte den Stadtrat vor dieser gefährlichen Strategie der 'Parkplatz-Versenkung' warnen. \n\nStädte und Einkaufszentren im In- und Ausland rund um Frauenfeld freuen sich sonst noch mehr \n\nüber die kaufkräftige Frauenfelder Kundschaft. \n\n \n\nUnd übrigens: Die Längsparkierung an der Promenadenstrasse dient sehr gut als natürliche Ver-\n\nkehrsberuhigung und müsste sonst nur durch teure bauliche Massnahmen ersetzt werden." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer: "Ich spreche im eigenen Namen und nehme Bezug zur Forde-\n\nrung aus der Fraktion CH/Grüne/GLP, dass die Parkplätze 1:1 zu kompensieren wären. Zwei \n\nGründe sprechen schon einmal dagegen, weil eben ein Parkplatz nicht ein Parkplatz ist. Die Öff-\n\nnungszeiten der Tiefgarage sind limitiert. An den anderen zehn Stunden gibt es gar keinen An-\n\ngebotsausbau, der zu kompensieren wäre. Eine Tiefgarage ist praktisch bei schlechtem Wetter. \n\nAber vor allem bei angenehmem Wetter empfinden viele Verkehrsteilnehmer oberirdische Park-\n\nplätze als benutzerfreundlicher, darunter viele Frauen oder Personen mit eingeschränkter Mobili-\n\ntät. Das zur Begründung, weshalb Parkplätze eben nicht Parkplätze sind und allgemein möchte \n\nich zum Votum von Kollege Jürg Senn noch anfügen, dass eben oberirdische Parkplätze elemen-\n\ntar für ein aktives Leben und ein aktives Gewerbe in der Innenstadt sind. \n\n \n\nAnzufügen ist noch, dass bei den oberirdischen Parkplätzen die Stadt an den Einnahmen partizi-\n\npiert. Solche würden wegbrechen, wenn wir oberirdische Parkplätze abbauen. \n\n \n\nUnd zuletzt noch: Es gibt Autofahrer, die oberirdische Parkplätze benutzen wollen und suchen, \n\nbis sie einen solchen gefunden haben. Ein reduziertes Angebot an oberirdischen Parkplätzen \n\nführt also zu unnötigen Suchverkehr. \n\n \n\nAus all diesen Gründen lehne ich eine sture Regelung ab, dass mit der Schaffung dieser zusätzli-\n\nchen Tiefgaragen-Parkplätze im Gegenzug gleich viele oberirdische Parkplätze im Sinne einer \n\nKompensation aufgehoben werden." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ: "Angesichts des Loblieds für die oberirdischen Parkplätze, wie \n\nwir es nun gehört haben, frage ich mich schon ein wenig, weshalb zum Beispiel die Fraktion \n\nFDP/SVP/EDU überhaupt 2 Mio. Franken für eine Tiefgarage ausgeben möchte." \n\n \n\n \n\nNachdem die Diskussion zur materiellen Beratung erschöpft ist, erteilt der Ratspräsident Stadt-\n\nrat Urs Müller das Wort. \n\n \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: "Die Kritik an der Botschaft, die habe ich wohl gehört. Es gibt immer Er-\n\ngänzungen und ein Bessermachen ist immer möglich. In diesem Sinne möchte ich doch noch \n\neinige Ergänzungen anbringen, auch zu aufgeworfenen Fragen und Interpretationsmöglichkei-\n\nten. \n\n \n\nAuf Wunsch der GPK hat das Tiefbauamt noch Zahlen zu Gebührenhöhen, Belegungen von \n\nöffentlichen Parkplätzen sowie durchschnittlichen Erträgen und Aufwendungen für Parkplätze \n\nnach bestem Wissen geliefert. \n\n\n\n 498 \n\nFinanzierung \n \n\nEs ist durchaus so, dass es verschiedene Modelle dazu gibt. Sie können mir glauben, diese hat \n\nder Stadtrat auch diskutiert. Eine gemeinsame Betreibergesellschaft war ebenfalls eine Variante. \n\n \n\nDer Stadtrat ist schliesslich zur Überzeugung gelangt, dass mit der vorgeschlagenen Variante mit \n\neinem einmaligen Beitrag von 2 Mio. Franken an die Investitionskosten die beste Lösung vor-\n\nliegt. Es ist weniger die Sicht einzunehmen, auf welche Einnahmen verzichtet wird, sondern \n\nvielmehr die Sicht, welche weiteren und zusätzlichen Ausgaben nicht anfallen. Ich erwähne Be-\n\ntrieb und Unterhalt (Parkuhren, Kontrolldienst, Reinigung usw., die Administration fallen, bauli-\n\ncher Unterhalt wie Sanierung/Erneuerung). \n\n \n\nNiemand garantiert auch eine Mindestbelegung, das heisst wie in der Botschaft beschrieben, \n\nliegt das Risiko für den Betrieb vollumfänglich bei der Wohnpark Promenade AG. Und es wurde \n\nauch erwähnt, andere Beispiele zeigen auf, dass bei unseren Verhältnissen - und wir sind nicht in \n\nZürich - eine Tiefgarage nicht unbedingt eine Goldgrube ist. \n\n \n\n \n\nGestaltungsplan \n \n\nDie Bedingungen dazu - die Gemeinderäte Frey und Joss haben es erwähnt: \n\n \n\nVorerst möchte ich darauf hinweisen, dass der Gestaltungsplan und diese Botschaft wirklich \n\nzwei unterschiedliche Geschäfte sind und entsprechend auch in unterschiedliche Kompetenzbe-\n\nreiche fallen. Selbstverständlich ist die Frage legitim, ob der Stadtrat zuwenig mit dem Gestal-\n\ntungsplan 'herausgeholt' hat. \n\n \n\nIch kann Ihnen dazu sagen, dass bei diesem Gestaltungsplan ein gleiches Geben und Nehmen \n\nstattgefunden hat, wie bei den zahlreichen Gestaltungsplänen, die wir in letzter Zeit hatten. Ein \n\nzusätzliches Geschoss gegenüber der Regelbauweise ist für das Einhandeln des bei einem Ge- \n\nstaltungsplan nötigen besseren Ergebnisses nichts Unübliches und bisherige Praxis. \n\n \n\nDabei stellt sich unabhängig von diesem Gestaltungsplan die durchaus auch politische Frage, ob \n\nder Stadtrat allgemein eine härtere Gangart einschlagen soll, zum Beispiel auch durch einen \n\nAuftrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDie explizite Forderung und Verknüpfung eines öffentlichen Tiefgaragengeschosses mit dem \n\nGestaltungsplan hätte aber folgende Problematik mit sich gebracht: Für den Beschluss des Ges-\n\ntaltungsplans ist der Stadtrat zuständig. Ein Gestaltungsplan muss weiter durch das kantonale \n\nDepartement für Bau und Umwelt (DBU) genehmigt werden. Für einen von der Höhe her sinn-\n\nvollen Beitrag ist aber ihr Rat zuständig - deshalb heute ja auch dieses Geschäft. Dies bedeutet, \n\ndass wir bei einer verbindlichen Verknüpfung ein Kompetenzproblem gehabt hätten, oder der \n\nGestaltungsplan hätte nicht genehmigt werden können. Dies wiederum hätte Auswirkungen auf \n\nden Terminplan der Wohnpark Promenade AG gehabt. Zudem kommt, dass ein zweites Ge-\n\nschoss eigentlich erst mit dem Bauprojekt verbindlich geregelt wird, und der Gestaltungsplan \n\nnur die Grundzüge festlegt. \n\n \n\n\n\n 499 \n\nTrotzdem zur Frage, was hat der Stadtrat unter anderem mit dem Gestaltungsplan konkret ein-\n\ngehandelt. Einige Punkte dazu: \n\n \n\n Es wurde ein Studienauftrag mit sieben eingeladenen Architekturbüros durchgeführt und \n\nmit dem Gestaltungsplan 'Huber-Areal' wird nun die rechtliche Grundlage zur Umsetzung \n\ndes Siegerprojektes geschaffen. \n\n \n\n Ein innerstädtischer Freiraum wird geschaffen. Es geht auch um eine Erweiterung des bota-\n\nnischen Gartens. \n\n \n\n Ein öffentliches Fusswegrecht im Park und auf dem Quartierplatz wurde eingeräumt. \n\n \n\n Eine Verdichtung nach Innen - eben eine innere Verdichtung wie auch Gemeinderat Joss \n\ngemeint hat - findet hier an städtisch zentraler und gut erschlossener Lage statt und wurde \n\nerreicht. \n\n \n\n Die Option für eine öffentliche, unterirdische Parkierungsanlage wurde vorgesehen \n\n \n\n und die Option für den Anschluss an die geplante Fernwärme ebenfalls. \n\n \n\nIch betone nochmals, das ist im bis jetzt gehandhabten üblichen Rahmen und ich sehe somit \n\nkeine Versäumnisse seitens des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nVereinbarung \n \n\nVorerst nochmals ein Hinweis, dass sich der Stadtrat nicht über den Tisch ziehen lässt, wie viel-\n\nleicht teilweise vermutet. Ihnen ist die Chronologie der Ereignisse bekannt. Die Wohnpark Pro-\n\nmenade AG wollte zwischenzeitlich auf eine öffentliche Parkierung verzichten. Daraufhin hat der \n\nStadtrat den Gestaltungsplan wieder aufgehoben. Für die konstruktive Lösungsfindung hat man \n\nschliesslich eine Vereinbarung abgeschlossen. Darin sind eben diese Mindestöffnungszeiten von \n\n07.00 bis 21.00 Uhr sowie die Tarife, die marktübliche Preise garantieren, eingeschlossen. Es \n\ngeht bei den öffentlichen Parkplätzen um Kurzzeitparkplätze, das heisst primär für Kunden der \n\nInnenstadt. Deshalb sehe ich nicht, warum die Zeiten nicht gut sein sollen. Zu diesem Zeitpunkt \n\nzwischen 07.00 bis 21.00 Uhr sind auch die Geschäfte entsprechend geöffnet.  \n\n \n\nEbenfalls abgehandelt - auch das noch eine Frage von Gemeinderat Frey - sind die Immissionen \n\nder Konvikthalle. Die Nutzung, wie sie dort im Moment stattfindet, ist weiterhin möglich. Es ist \n\nnoch darauf hinzuweisen, dass die Stadt nur Mieterin der Halle ist. \n\n \n\n \n\nRichtplan und Aufhebung von oberirdischen Parkplätzen \n \n\nHier gehen die Meinungen weit auseinander, wie wir das in der Diskussion gehört haben. Einmal \n\nmehr wird es Aufgabe des Stadtrates sein, einen entsprechenden Weg zu finden. Der neue \n\nRichtplan Siedlung und Verkehr, der behördenverbindlich ist und den der Stadtrat auch nicht als \n\n'Papiertiger' betrachtet, hält im Massnahmenblatt 4.2 - und ich möchte, dass das richtig zitiert \n\nwird - als Ausgangslage fest: 'Die Erhebungen der Parkplatznachfrage in der Innenstadt von \nFrauenfeld haben gezeigt, dass das bestehende Parkplatzangebot ausreichend ist. Je nach Wo-\nchentag und Tageszeit sind jedoch einzelne Parkplätze überlastet'. Daraus wird die Handlungs-\n\n\n\n 500 \n\nanweisung abgeleitet - und ich zitiere ebenfalls wieder: die 'Erarbeitung eines Parkierungskon-\nzepts (differenzierte Parkplatzbewirtschaftung) und Parkleitsystem für die Innenstadt von Frauen-\nfeld' - Zitatende - und dies im Realisierungszeitraum 2015 bis 2018. Soweit der verbindliche Teil. \n\nWeiter als Erläuterungen/Verweise/Grundlagen (ein Auszug daraus) …Allfällige Erweiterungen \ndes Parkplatzangebots in der Innenstadt sollen genutzt werden, um oberirdische Parkplätze in \nder Innenstadt im Sinne der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität sowie zugunsten von \nFahrrad-Abstellanlagen abzubauen und andererseits die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu \nverlängern. Ich zitiere hier aus dem Massnahmenblatt 4.2, das in der Botschaft erwähnt ist. Zu \n\nunterscheiden ist bei einem Richtplan der behördenverbindliche Teil und die Erläuterungen. \n\n \n\nUnbestritten war - ausser jetzt noch bei Gemeinderat Senn und teilweise auch bei Gemeinderat \n\nSchläpfer - mindestens in der GPK - GPK-Präsident Marcel Epper hat es auch erwähnt - die Auf-\n\nhebung der gefährlichen, engen Längs-Parkplätze entlang der Promenade, wie sie auch in der \n\nBotschaft erwähnt sind.  Und diese sollen wirklich aufgehoben werden - das unterstreiche ich \n\nhier nochmals. Weiter werden diese Parkplätze aufgrund des Projekts direkt vor dem Altbau der \n\nThurgauer Zeitung wegfallen. Das wurde auch in der GPK erwähnt. Weitergehende, verbindliche \n\nAussagen können aber erst mit weiteren konkreten Projekten gemacht werden, so zum Beispiel \n\nmit dem ebenfalls erwähnten 'Schlüsselprojekt Innenstadt', welches wie in den Erläuterungen \n\ndes Richtplans erwähnt eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität zum Ziel hat. \n\n \n\n \n\nFazit und Schluss \n \n\nWorum geht es eigentlich? Ihr Rat hat heute über einen Kredit zu bestimmen, womit sich die \n\nStadt auf unbestimmte Zeit das Recht an mindesten 60 - in der momentanen Planung sind es 67 \n\n- öffentlichen Parkplätzen mittels Grunddienstbarkeit sichert. Dabei sind wir in Abhängigkeit \n\neiner privaten Bauherrschaft. Ich erwähne dies nur wegen bereits erfolgten Verhandlungen und \n\nauch deren Terminprogramm. Andererseits haben wir zweckgebundene Mittel aus der Spezialfi-\n\nnanzierung - momentan diese zirka 6,2 Mio. Franken -, gespiesen aus Ersatzabgaben für nicht \n\nerstellte Parkplätze und der grössere Teil aus Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem \n\nGrund, genau für ein solches Projekt zur Verfügung. Zu bedenken ist sicher auch die Zukunft \n\nund nicht unbedingt der heutige Zustand. Zudem bietet sich die Gelegenheit jetzt, ein weiteres \n\nGeschoss in der Tiefgarage zu realisieren. Wenn sie gebaut ist, wäre es schwierig. Es liegt somit \n\nin Ihrer Interessensabwägung, in diesem Geschäft zu entscheiden. Der Stadtrat beantragt natür-\n\nlich Zustimmung. Besten Dank." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident geht zur Beschlussfassung betreffend dem stadträtlichen Antrag auf Seite 7 \n\nder Botschaft Nr. 18 vom 22. Januar 2013 über. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: Der Rat stimmt dem vorerwähnten stadträtlichen Antrag mit 35 Ja-\n\nStimmen und 3 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n \n\nDer Gewährung eines Beitrags von 2 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung Parkierung an die \n\nInvestitionskosten der Wohnpark Promenade AG für den Bau einer öffentlichen Parkierungsan-\n\nlage wird zugestimmt. \n\n\n\n 501 \n\nDer Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beginnt am  \n\n28. Februar 2013 und endet am 15. April 2013. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n94 \n\n \n\nEINFACHE ANFRAGE BETREFFEND "ÜBERPRÜFUNG DER DIMENSIONIERUNGSRICHTLI-\n\nNIEN FÜR FAHRBAHNBREITEN" VON GEMEINDERAT URS HERZOG \n\n \n\nNachstehend zu Protokoll der Text der heute von Gemeinderat Urs Herzog eingereichten Einfa-\n\nchen Anfrage mit dem Titel "Überprüfung der Dimensionierungsrichtlinien für Fahrbahnbrei-\n\nten": \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die im Richtplan Siedlung und Verkehr von 2011 auf Seite 13 dar-\n\ngestellten Dimensionierungsrichtlinien der Fahrbahnbreiten mit den Normen und Empfehlungen \n\ndes Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute, kurz VSS, zu überprüfen. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nZwei Beispiele daraus: \n\n \n\nIn der jetzigen Dimensionierungsrichtlinie sind für Hauptsammelstrassen eine Ausbaugeschwin-\n\ndigkeit von 50 km/h und ein massgebender Begegnungsfall Lkw/Lkw notiert. In der zurzeit gül-\n\ntigen VSS Norm SN640 201 wird daraus eine minimale lichte Fahrbahnbreite bei Gegenver-\n\nkehrsbetrieb von 7,30 Metern berechnet. Darin werden Lkw/Busse mit einer Breite von 2,50 \n\nMetern berücksichtigt. In der Empfehlung der ETH (Forschungsauftrag 2010 von der VSS \n\nwww.ivt.ethz.ch/iv/research/gnp/index) sind bereits die breiteren Fahrzeuge von 2,55 Meter \n\n(Stadtbusbreite / neue Lkw) berücksichtigt worden, was zu einer neu berechneten Strassenbreite \n\nvon 7,60 Metern führt. Jetzt ist eine Fahrbahnbreite von 6,0 Metern eingetragen. \n\n \n\nFür die Quartiersammelstrassen wurde eine Ausbaugeschwindigkeit von 50 km/h und ein mass-\n\ngebender Begegnungsfall LKW/PW notiert. In der zurzeit gültigen VSS Norm SN640 201 wird \n\ndaraus eine minimale lichte Fahrbahnbreite bei Gegenverkehrsbetrieb von 6,40 Metern berech-\n\nnet. Darin werden Lkw/Busse mit einer Breite von 2,50 Metern berücksichtigt. In der Empfeh-\n\nlung der ETH (Forschungsauftrag 2010 von der VSS) sind bereits die breiteren Fahrzeuge von \n\n2,55 Meter (Stadtbusbreite/neue LKW) berücksichtigt worden, was zu einer neu berechneten \n\nStrassenbreite von 6,80 Meter führt. Jetzt ist eine Fahrbahnbreite von 5,0 bis 6,0 Meter einge-\n\ntragen. \n\n \n\nDeshalb interessieren mich folgende zwei Fragen: \n\n \n\n1. Im Normalfall halten wir uns alle an die bestehende Normen (SIA Normen bei Bauten / SUVA \nVorschriften in Betrieben / VSS Normen im Strassenbau) Ist der Stadtrat grundsätzlich der \nMeinung diese Normen einzuhalten? \n\n\n\n 502 \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, die vorhandenen Dimensionierungsrichtlinien im Richtplan Siedlung \nund Verkehr den Vorschriften (VSS-Normen) und den bestehenden Verhältnissen (Überbreite \nBusse) anzupassen? \n\n \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n95 \n\n \n\nEINFACHE ANFRAGE BETREFFEND "INVESTITIONSBEITRÄGE" VON GEMEINDERAT JÖRG \n\nSCHLÄPFER \n\n \n\nDie zweite Einfache Anfrage stammt von Gemeinderat Jörg Schläpfer betreffend "Investitions-\n\nkostenbeiträge" und weist folgenden Inhalt auf: \n\n \n\nDer Frauenfelder Gemeinderat entscheidet innert Monatsfrist über zwei Anträge des Stadtrates, \n\nbei denen ein nicht städtisches Projekt mit bedeutenden Beträgen der Stadt à fonds perdu un-\n\nterstützt werden soll. Es handelt sich um den Erweiterungsbau des Altersheims Stadtgarten und \n\ndie Tiefgarage bei der Wohnpark Promenade AG. \n\n \n\nParkplätze und Plätze in Alterszentren werden sehr wertgeschätzt. Da die Projekte ohne Unter-\n\nstützung der Stadt wahrscheinlich nicht realisiert werden könnten, wird in solchen Fällen der \n\nForderung nach einem Beitrag der Stadt immer wieder einmal entsprochen. Zumal die Stadt \n\ndamit ihre eigenen Tätigkeiten nur bedingt ausbaut. Bei solchen Investitionskostenbeiträgen \n\nliegt typischerweise ein Marktversagen vor oder der Staat spielt bereits eine bedeutende Rolle in \n\ndiesem Markt. \n\n \n\nDennoch bieten in Frauenfeld private Unternehmungen bereits Altersheimplätze sowie öffentlich \n\nzugängliche Tiefgaragenplätze an - auch ohne Investitionskostenbeiträge. Gerade auf Märkten, \n\nin denen private Anbieter operieren, ziehen Investitionskostenbeiträge auch Nachteile mit sich: \n\n \n\nI. Investitionskostenbeiträge führen oft zu tiefen Preisen. Wenn die Preise durch Staatseingriffe \n\ntief gehalten werden, dann sind Unternehmungen zurückhaltend in diesen Markt einzustei-\n\ngen, weil das Erwirtschaften von Gewinn erschwert ist. Tief gehaltene Preise sind also kont-\n\nraproduktiv zur privatwirtschaftlichen Behebung eines Unterangebots. Paradoxerweise dient \n\nja gerade das Unterangebot als Legitimierung der Investitionskostenbeiträge! \n\n \n\nII. Auch andere bestehende oder künftige Anbieter von öffentlich zugänglichen Parkplätzen \n\nkönnten mit Berufung auf gleich lange Spiesse einen Beitrag der öffentlichen Hand verlan-\n\ngen. Dabei schwächen bisherige Investitionskostenbeiträge die Verhandlungsposition der \n\nStadt in künftigen Verhandlungen. \n\n \n\nIII. Es ist eine Herausforderung abzugrenzen, welches Projekt unterstützt werden soll. \n\n \n\nIV. Investitionskostenbeiträge verwenden Mittel aus der Bilanz der Stadt. Idealerweise ist der \n\nBeitrag genauso hoch, damit gerade deswegen das Unterangebot entschärft wird. Ist der Fi-\n\nnanzierungsbeitrag höher als dieser Minimalbetrag, dann könnten private Mitnahmeeffekte \n\n\n\n 503 \n\nentstehen. Hierzu macht bei den beiden Projekten stutzig, dass die vorgesehenen Beiträge \n\nrunde Zahlen sind. \n\n \n\nV. Die Bestimmung dieses minimalen Projektbeitrages ist schwierig und dabei ist eine sorgfälti-\n\nge Budgetierung dienlich. Hierbei merke ich an, dass das dafür zuständige Tiefbauamt den \n\nGemeinderäten keine aussagekräftige und konkrete Investitionsrechnung zur geplanten \n\nTiefgarage zustellte. Auch meine Versuche einer Investitionsrechnung hat das Tiefbauamt \n\nnicht substanziell korrigiert. \n\n \n\nOrdnungspolitische Gründe legen also einen zurückhaltenden Umgang mit Investitionskosten-\n\nbeiträgen nahe. Mein Eindruck ist, dass die Stadt Frauenfeld in den letzten Jahren zurückhaltend \n\ndamit umgegangen ist. Auch diese beiden konkreten Projekte haben viele positive Aspekte. Ich \n\nstelle aber dem Stadtrat nachfolgende Fragen. Ziel dieser generellen Fragen ist, dass auch in \n\nZukunft umsichtig und für alle Seiten nachvollziehbar mit Investitionskostenbeiträgen umgegan-\n\ngen wird. Und das insbesondere auf Märkten, in denen auch private Unternehmungen tätig \n\nsind.  \n\n \n\n1. Welche Chancen und Gefahren sieht der Stadtrat bei Investitionskostenbeiträgen? \n \n2. Aufgrund welcher Kriterien und Bedingungen werden Investitionskostenbeiträgen gewährt? \n \n3. Wie kommt die genaue Beitragshöhe zustande? \n \n4. In welchem Umfang erhält der Gemeinderat Einsicht in die Zahlen der zu unterstützenden \n\nProjekte?  \n \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n96 \n\n \n\nEINFACHE ANFRAGE BETREFFEND "KLEINWASSERKRAFTWERK MÜHLEWIESENKANAL - \n\nROSSWEIHER" VON GEMEINDERAT PETER WILDBERGER \n\n \n\nDie dritte Einfache Anfrage hat Gemeinderat Peter Wildberger eingereicht. Deren Text lautet wie \n\nfolgt: \n\n \n\nVor kurzer Zeit wurde der Mühlewiesenkanal mit einer Renovation in eleganter und solider Art \n\nwieder instand gestellt und mit einer konstanten Wassermenge von mindestens 100 Litern pro \n\nSekunde von der Zeughausbrücke her eingespeist. Beim Rossweiher endet der Kanal abrupt und \n\ndas Wasser fällt unterirdisch in den rund 2 Meter tieferen Rossweiher. \n\n \n\nIm Sinne der Legislaturschwerpunkte des Stadtrates mit Förderung  von dezentralen Energieer-\n\nzeugern wie Kleinwasserkraftwerken wäre es folgerichtig, hier ein Kleinwasserkraftwerk mit \n\neiner kleinen Turbine oder einem Wasserrad einzubauen, was wegen der konstanten Wasserfüh-\n\nrung relativ einfach und für die Stromerzeugungsanlage wohl "ab Stange" machbar wäre. Das \n\ngäbe dem Kanal als wertvolles Industriedenkmal einen zusätzlichen Sinn. Schliesslich baut man \n\nauch keine Eisenbahnlinie, ohne am Ende einen Bahnhof zu erstellen. Selbst die Skeptiker von \n\n\n\n 504 \n\nAnlagen in erneuerbarer Energie haben im Abstimmungskampf über die Beteiligung am Wind-\n\npark in Bayern immer wieder betont, sie würden Investitionen in lokale Wasserkraftwerke be-\n\ngrüssen. Deshalb erscheint es für mich angezeigt, umgehend den Bau eines solchen Kleinwas-\n\nserkraftwerks an die Hand zu nehmen. \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Teilt der Stadtrat meine Meinung, dass das Ende des Mühlewiesenkanals im jetzigen Zustand \nnicht befriedigt, da das Wasser unverrichteter Dinge in einer Röhre verschwindet. Könnte er \nden Bau eines Kleinwasserkraftwerkes an dieser Stelle befürworten? \n\n \n2. Wie gross wäre die jährliche Stromproduktion und wie hoch die Kosten pro KWh? \n \n3. Wie könnte die Finanzierung bewerkstelligt werden? Darlehen der Werkbetriebe anstelle der \n\nabgelehnten Beteiligung an der Swisspower Renewables AG? \n \n4. Falls ein Kraftwerk nicht realisiert werden kann, wäre es wenigstens möglich, das Wasser \n\noberirdisch zu führen und es mit einem kleinen Wasserfall in den Rossgumpen fliessen zu \nlassen? \n\n \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich dem Stadtrat im Voraus. \n\n \n\n \n\nDie drei vorerwähnten Einfachen Anfragen werden dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Somit sind wir am Ende der heutigen Sitzung ange-\n\nlangt. Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit wie auch für den Blumenschmuck der Stadtgärtnerei. \n\nAn dieser Stelle teile ich Ihnen mit, dass Sie als kleinen Gruss der Stadtgärtnerei die gelben  \n\n'Primelistöckli' mitnehmen können. Für den Ratsbetrieb erwarte ich Sie wieder am 20. März \n\n2013 um 18.00 Uhr hier im Bürgersaal. Ich wünsche allen einen schönen (Fussball)-Abend. Die \n\nSitzung ist geschlossen." \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung:  19.35 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n* * * \n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2024

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \nvom Mittwoch, 17. Januar 2024, 18:00 Uhr, Rathaus \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 13. Dezember 2023 \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 13. Dezember 2023 wird mit zwei Änderungen genehmigt. \n \n \nErsatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen \nfür den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Susanne Weibel Hugentobler, \nFraktion SP) \n \nDer Gemeinderat wählt Alessandra Biondi mit 36 Stimmen und der enthaltenen Stimme \nder Gewählten als Mitglied der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen für den \nRest der Legislatur 2023 – 2027.  \n \n \nErsatzwahl eines Ersatzmitglieds der Flurkommission für den Rest der Legislatur \n2023 – 2027 (Nachfolge Ralf Frei, Fraktion SP) \n \nDer Gemeinderat wählt Pascal Frey mit 36 Stimmen und der enthaltenen Stimme des Ge-\nwählten als Ersatzmitglied der Flurkommission für den Rest der Legislatur 2023 – 2027. \n \n \nBotschaft Nr. 8 «Berichterstattung über den Stand der Realisierung Richtplanung \nper Ende 2022» \n \nDer Gemeinderat nimmt die Berichterstattung über den Stand der Realisierung Richtpla-\nnung per Ende 2022 mit 37 Stimmen zur Kenntnis. \n \n \nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n \nEs wurden keine Vorstösse eingereicht. \n\n \n- - - \n\n \nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll zu entnehmen, \ndas nach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird. \n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n