parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. April 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n\n \n \n \n \n\nProtokoll der 12. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 24. April 2024, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Pascal Frey \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 35 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderat Elio Bohner, Gemeinderat Daniel Geeler, Gemeinderat \n\nLuc Pizzini, Gemeinderat Stefan Vontobel, Gemeinderätin Kathrin \nWidmer Gubler \n\n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Barbara Dätwyler \n\nWeber, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, Stadtrat Fabrizio Hugen-\ntobler, Stadträtin Regine Siegenthaler \n\n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Mathias Frei \n\n \n \n\n- - - \n \nTraktanden \n \n54    Mitteilungen \n55    Protokoll der Sitzung vom 13. März 2024 \n56    Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros des Gemeinderats für den Rest der Legislatur 2023 - \n\n2027 (Nachfolge Nathanael Hug, Fraktion Die Mitte/EVP)   \n57    Botschaft Nr. 10 «Kauf Liegenschaften Unterer Graben vom Bundesamt für Rüstung (Ar-\n\nmasuisse)»   \n58 \n59 \n \n60  \n\n  \n\nBotschaft Nr. 11 «Verkauf Liegenschaft Wilerstrasse 63, Wängi» \nBotschaft Nr. 13 «Teilrevision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas \nund Biogas» \nMotion betreffend «Aufhebung des Reglements über Vorsorgeleistungen zugunsten der \n\n \n\n\n\n 240 \n\nMitglieder des Stadtrates und Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine subsidiäre Versi-\ncherungslösung» der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration \n\n    \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, \nsehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Gäste \nauf der Galerie, geschätzte Medienvertretende, ich möchte mich heute bei einem Gremium be-\ndanken, das bei praktisch jeder Ratssitzung von uns mindestens einmal kritisiert wird. Sie ahnen \nes bereits, es geht um den Stadtrat. Sie stehen zuvorderst. In guten wie in schlechten Zeiten. Das \nist nicht immer einfach, der Gemeinderat ist nicht der einzige, der kritisiert. Und doch, wenn wir \nehrlich sind, so schlecht geht es uns nicht, und ganz vieles funktioniert hervorragend. Die Da-\nmen und Herren aus dem Stadtrat leisten einen grossen Einsatz, und ich möchte euch heute ein-\nmal Danke sagen, anstatt dass wir den Mahnfinger erheben. Danke, dass ihr euch für die Stadt, \ndie Mitarbeitenden und die Einwohnenden einsetzt. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen, sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nEs sind 35 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 \ndes Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 18. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderates Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt, und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \n \n54 \n \nMITTEILUNGEN \n \n\n• Die heutige Sitzung ist die letzte von Gemeinderat Nathanael Hug. Ich werde dich, lie-\nber Nathanael, am Ende der Sitzung verabschieden. \n\n• Gemeinderat Sandro Erné hat am 5. April seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat per \n30. Juni 2024 mitgeteilt. Gleichzeitig scheidet Gemeinderat Sandro Erné folglich aus \nder Flurkommission aus. \n\n• Gemeinderat Claudio Bernold hat am 20. April 2024 mitgeteilt, dass er aus zeitlichen \nGründen nach seiner Wahl in den Kantonsrat sein Mandat in der GPK Bau und Werke \nper 31. Mai 2024 niederlegt. Die Ersatzwahl findet voraussichtlich an der nächsten Ge-\nmeinderatssitzung statt. \n\n• Mit Beschluss Nr. 75 hat der Stadtrat die Motion betreffend «Bericht zur Überprüfung \nder Aufgaben und Leistungen der Stadtverwaltung Frauenfeld» am 26. März 2024 be-\nantwortet. \n\n• Mit Beschluss Nr. 81 hat der Stadtrat die Ersatzwahl für Gemeinderat Nathanael Hug \nam 2. April 2024 vorgenommen. Neu gewählt ab dem 1. Mai ist Samuel Kunz. \n\n• Mit Beschluss Nr. 87 hat der Stadtrat die Interpellation betreffend «Hürden abbauen \nbei Bewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Ener-\ngien und zur Verbesserung der Energieeffizienz» am 2. April 2024 beantwortet. \n\n• Mit Beschluss Nr. 94 hat der Stadtrat die Botschaft «Kommunale Volksinitiative «Frau-\nenfelder Veloinitiative»» am 9. April 2024 verabschiedet. \n\n• Mit den Beschlüssen Nr. 99 bis 101 hat der Stadtrat den Rücktritt von Gemeinderat \nSandro Erné sowie der Wahlbüromitglieder Pascal Brenner und Alina Wirth am 16. Ap-\nril 2024 genehmigt und die Ersatzwahlverfahren eingeleitet. \n\n \n \n\n\n\n 241 \n\n55 \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 13. MÄRZ 2024 \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Das Protokoll der Sitzung vom 13. März 2024 \nwurde am 15. April 2024 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind bis heute keine Änderungs-\nwünsche bei mir eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll gewünscht? – Dies ist \nnicht der Fall. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich bei allen \nBeteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n56 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES BÜROS DES GEMEINDERATS FÜR DEN REST DER LE-\nGISLATUR 2023-2027 (NACHFOLGE NATHANAEL HUG, FRAKTION DIE MITTE/EVP) \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Fraktion Die Mitte/EVP hat das Vorschlagsrecht \nfür den Ersatz von Nathanael Hug, der seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat per 30. April 2024 \nmitgeteilt hat. Die heutige Wahl gilt entsprechend erst ab dem 1. Mai 2024, und Gemeinderat \nNathanael Hug darf an seiner letzten Sitzung natürlich noch als Stimmenzähler walten. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \nMitte/EVP: Wir schlagen Ihnen Gemeinderat Roland Wyss vor. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies ist \nnicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des Geschäftsreglements die Wahl \noffen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? \n \nAbstimmung \nGemeinderat Roland Wyss wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Büromitglied \nfür den Rest der Legislatur 2023-2027 gewählt. \n \n \n57 \n \nBOTSCHAFT NR. 10 «KAUF LIEGENSCHAFTEN UNTERER GRABEN VOM BUNDESAMT FÜR \nRÜSTUNG (ARMASUISSE)» \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Botschaft Nr. 10 des Stadtrats an den Gemein-\nderat vom 7. November 2023 wurde am 8. November 2023 in den Dossierbrowser geladen. Als \nerstes steht das Eintreten zur Debatte. \n \nEintreten: \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Da es zum Eintreten keine Wortmeldungen gibt, \ngehe ich davon aus, dass das Eintreten entsprechend unbestritten und somit stillschweigend ge-\nnehmigt ist. \n \nDetailberatung: \n \nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administra-\ntion: In der vorliegenden Botschaft geht es um drei teilweise bebaute Parzellen am Unteren Gra-\n\n\n\n 242 \n\nben, welche die Armasuisse der Stadt Frauenfeld zum Kauf angeboten hat. Da diese drei Parzel-\nlen angrenzend zum Kasernenareal liegen und zum Perimeter des Markts Thurgau gehören, ist \nder Stadtrat der Meinung, dass die Stadt diese Parzellen erwerben sollte, um sie im Finanzver-\nmögen zu halten. Bei der Präsentation des Geschäfts wurde uns weiteres Zahlenmaterial gelie-\nfert, welches ihr meines Wissens auch erhalten habt.  \n \nIn der Detailberatung wurde kurz diskutiert, ob es Aufgabe des Gemeinwesens ist, solche Lie-\ngenschaften zu erwerben. Die Hoffnung auf weniger Einsprachen zur Stadtkaserne und die Si-\ncherung des Durchgangs durch den Unteren Graben seien zwei starke Argumente für den Er-\nwerb. Länger wurde dann über die Freihaltezone, in welcher die drei Parzellen liegen, diskutiert. \nUns wurde versichert, dass die Besitzstandswahrung gelte und in dieser Zone zeitgemäss erneu-\nert, erweitert und an ihre Nutzung angepasst werden könne. Weiter wurde über die verschiede-\nnen denkmalpflegerischen Schutzstufen und ihre allfälligen Auswirkungen diskutiert, obwohl \nkeine solchen bestehen. Dann wurde über die konkrete Nutzung dieser Liegenschaften gespro-\nchen. Im Zusammenhang mit der Stadtkaserne sieht der Stadtrat grosses Potenzial, und da diese \nParzellen im Finanzvermögen zu liegen kommen, müssen sie einen Gewinn abwerfen. \n \nDie GPK nimmt den Antrag 1 der Botschaft mit 3 Ja, 1 Nein und 0 Enthaltungen an und Antrag \n2 mit dem gleichen Resultat. \n \nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/GP/GLP: Unsere Fraktion dankt dem Stadtrat für die oben genannte Botschaft. Wir haben \ndiese ausführlich diskutiert und Für und Wider eines Kaufs der drei genannten Parzellen abge-\nwogen. Aus unserer Sicht ist es wünschenswert, dass das Areal Stadtkaserne unter Einbezug der \ndrei genannten Parzellen entwickelt werden kann. Städtebaulich und historisch dürften diese zur \nStadtkaserne gehören. Durch den Kauf der drei Parzellen wird die Stadt direkt angrenzender \nNachbar zur Parzelle Stadtkaserne. In der Botschaft werden unter dem Titel «Mögliche Nutzung \nder Liegenschaften» interessante Entwicklungsmöglichkeiten des Areals aufgezeigt. Es kann da-\nvon ausgegangen werden, dass die Stadtkaserne mit dem direkt angrenzenden Areal weiter auf-\ngewertet wird und Einsprachen betreffend Entwicklung und Betrieb durch einen Kauf der ge-\nnannten Parzellen verhindert werden können. \n \nNun ist uns allen die finanzielle Situation der Stadt bekannt, und wir müssen uns fragen, ob es \nangebracht ist, in der aktuellen Lage Parzellen zu kaufen. Unsere Fraktion hätte es begrüsst, \ndiese im Baurecht auf 100 Jahre zu übernehmen. Da die Armasuisse verkaufen will, ist dies nicht \nmöglich. Die Transaktionssumme für alle drei Parzellen beträgt 880'000 Franken. Das dürfte für \ndie Stadt ein recht gutes Angebot sein. Die Parzellen werden, falls der Gemeinderat dem Kauf \nzustimmt, ins ordentliche Finanzvermögen aufgenommen. Gemäss Botschaft umfasst das Fi-\nnanzvermögen jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabener-\nfüllung jederzeit veräussert werden können. Die Anlagen dürfen den Finanzhaushalt nicht belas-\nten, sondern sollen einen Ertrag abwerfen. Erträge können kurzfristig durch das Vermieten der \n13 Parkplätze realisiert werden, längerfristig durch das Vermieten weiterer Räume an Dritte oder \nan die Stadt. Im Notfall, den wir uns nicht wünschen, besteht wie erwähnt die Möglichkeit, die \nParzellen zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu verkaufen. In unsere Überlegungen, dem Kauf \nder Parzellen zum jetzigen Zeitpunkt zuzustimmen, fliesst die Vermutung ein, dass heute Abend \nder Botschaft Nr. 11 des Stadtrats «Verkauf Liegenschaft Wilerstrasse 63, Wängi» zugestimmt \nwird. Der Erlös aus diesem Geschäft erlaubt es aus unserer Sicht, eine Investition in die drei ge-\nnannten Parzellen in Frauenfeld zu tätigen. \n \nDie Fraktion CH/GP/GLP wird den Anträgen 1 und 2 des Stadtrats grossmehrheitlich zustimmen. \n \nGemeinderätin Severine Hänni (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Der \nKauf dieser drei Liegenschaften war in unserer Fraktion grundsätzlich wenig umstritten. Den-\nnoch möchte ich einige Punkte erwähnen, welche wir in dieser Thematik bemängelt haben. \n \n\n\n\n 243 \n\nDas nachgelieferte Zahlenmaterial hätte unseres Erachtens klar in die Botschaft integriert werden \nmüssen. Solche Daten sind für Entscheidungsfindungen essenziell und müssten grundlegender \nBestandteil einer solchen Botschaft sein. Zur Diskussion führte auch das unterschiedliche Vorge-\nhen bezüglich der Gebühren des Grundbuchamts, werden diese doch beim Kauf der zwei Lie-\ngenschaften durch den Käufer bezahlt und beim Verkauf im nächsten Traktandum hälftig auf \ndie beiden Parteien aufgeteilt. Auch das Thema der Freihaltezone und die damit verbundenen \nEinschränkungen konnten bei uns in der Fraktion nicht abschliessend als unproblematisch erwie-\nsen werden. Trotz dieser vielen Zweifel erscheint der Preis vernünftig und der Kauf dieser Liegen-\nschaften für die erfolgreiche Umsetzung des ganzen Kasernenprojekts wichtig. Deshalb stimmt \ndie SVP/EDU-Fraktion den beiden Anträgen einstimmig zu. \n \nGemeinderätin Alessandra Biondi (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP: Wir bedan-\nken uns beim Stadtrat für die Ausarbeitung der Botschaft. Wir befinden über den Kauf der Par-\nzellen 69, 73 und 84 durch die Stadt Frauenfeld. Die Liegenschaften befinden sich am Unteren \nGraben und damit in unmittelbarer Nähe der Stadtkaserne. Der Kauf der Liegenschaften ermög-\nlicht es, den Unteren Graben und die Liegenschaften in das Projekt Stadtkaserne zu integrieren. \nDer Kauf erlaubt es auch, den Zugang zur Stadtkaserne freier und eigenmächtiger zu gestalten. \nFür das Gelingen des Projekts Stadtkaserne ist es aus Sicht unserer Fraktion sehr zielführend, den \naktuell eher düster wirkenden Zugang aufzuwerten. Auch ist es strategisch ein entscheidender \nVorteil, diese Liegenschaften in das Immobilienportfolio der Stadt aufzunehmen. Sollten die Lie-\ngenschaften durch Dritte erworben werden, sind Projektierungen schwieriger. Es besteht das er-\nhöhte Risiko von Einsprachen. Natürlich können auch Eigentümer der oberen Liegenschaften \nEinsprachen erheben, das Risiko insbesondere in Bezug auf die Nutzung des Unteren Grabens \nselbst dürfte aber deutlich geringer sein. \n \nZu diskutieren gab in unserer Fraktion der Zustand der Gebäude und der hierfür vereinbarte \nKaufpreis. Wir vertrauen jedoch auf die eingebaute Schätzung der Thurgauer Kantonalbank und \nführen den Preis auch auf den Bodenpreis an dieser Lage der Stadt zurück. Gewünscht hätten \nwir uns, dass die Auslagen und Gebühren des Grundbuchamts, wie dies schon Ratskollegin Se-\nverine Hänni zuvor erwähnt hat, auch bei diesem Geschäft hälftig zwischen den Parteien getra-\ngen werden. Wir möchten gern wissen, wieso das Tragen der Kosten bei diesem Geschäft ein-\nseitig durch die Stadt erfolgt. \n \nBetreffend die Nutzung ist es für uns bedeutend, dass die Parzelle 73 lediglich in Form einer Zwi-\nschennutzung Parkplätze anbietet und im Anschluss die in der Botschaft beschriebenen Nut-\nzungsmöglichkeiten umgesetzt werden. Es besteht diesbezüglich viel Potenzial. Kritisch betrach-\nten wir die Sanierungsmöglichkeit der Liegenschaft am Unteren Graben 14, die Möglichkeiten \ndürften durch den Denkmalschutz eher eingeschränkt sein. \n \nInsgesamt kann durch den Kauf dieser Liegenschaften das Immobilienportfolio der Stadt aus \nSicht der SP klar aufgewertet werden, ferner dürfte der Kauf der Liegenschaften kaum je zu ei-\nnem Verlustgeschäft für die Stadt werden, auch weil Liegenschaften im Finanzvermögen einen \nErtrag abwerfen müssen. Sollten die Liegenschaften wider Erwarten nicht genutzt werden kön-\nnen, dürften sie zum mindestens gleichen Preis wieder verkauft werden. Es spricht damit nichts \ndagegen, diese Chance zu packen. Unsere Fraktion unterstützt den vorliegenden Kreditantrag \neinstimmig. \n \nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Der Stadt-\nrat unterbreitet uns mit dieser Botschaft ein Kaufgeschäft, in dem wir eine strategische Absicht \neiner möglichen Attraktivitätssteigerung der Stadtkaserne erkennen, aber auch eine taktische \nAbsicht daraus ableiten, mögliche Einsprecher gegen das Projekt Stadtkaserne auf Distanz zu \nhalten oder zu bringen. Das sind löbliche Überlegungen, die zur stadträtlichen Absicht des Kaufs \ndieser Liegenschaft führen, nur müssen dazu auch andere Beurteilungspunkte in Betracht gezo-\ngen werden.  \n \n\n\n\n 244 \n\nDie hier von der Armasuisse zum Kauf angebotenen Liegenschaften sind baufällig, stehen an ei-\nnem schwierig nutzbaren Standort zwischen einer mehrere Meter hohen alten Stützmauer, wel-\nche tragend für die darüberliegenden Liegenschaften dient und der Grabenstrasse. Zusätzlich \nsind sie im ThurGIS als lokal schützenswert mit partiellem Schutzziel erwähnt. Für die Fraktion \nFDP durchaus Punkte, die ein genaues Hinschauen nötig machen.  \n \nDie Frauenfelder Bevölkerung hat nach unserem Kenntnisstand noch nie zum Projekt Stadtka-\nserne Stellung nehmen können, obwohl die Realisierung des Projekts sicherlich einen mittleren \nbis hohen zweistelligen Millionenbetrag nötig machen wird. Es ist uns bewusst, dass diese Lie-\ngenschaften im Finanzvermögen der Stadt Frauenfeld geführt würden und damit gemäss Regle-\nment mit einem Gewinn zu erwirtschaften wären. Aber damit es irgendwann zu einem Gewinn \nkommen kann, müssen Vorinvestitionen geleistet werden, die aus Steuergeldern zu finanzieren \nsind. Da wir aktuell und auch in absehbarer Zukunft über keine liquid verfügbaren Mittel in der \nStadtkasse verfügen werden, wird das direkt in weiteren Steuererhöhungen enden. Wir haben \nzur Stadtkaserne noch nie einen Businessplan oder verbindliche Zahlen dazu erhalten, die ver-\nbindlich aufzeigen, wann mit welchen Kosten zu rechnen ist. Wir wissen nicht, wie der Bau-\nrechtsvertrag der Stadtkaserne mit Armasuisse aussieht, ob er eine Rücktrittsklausel beinhaltet, \nwie viel Baurechtszins wir jährlich bezahlen und wie sich diese Zahlen mit der Nutzung der Ka-\nserne verändern werden. Und nun wird uns in der Botschaft Nr. 10 der Kauf von drei Liegen-\nschaften beantragt, die ein weiteres schwarzes Loch öffnen. Im Gesamten werden diese \n880'000 Franken im Rauschen untergehen. Aber mit dem Erwerb werden eben auch wieder \nneue Investitionen ausgelöst, die die Liegenschaften eben erst nutzbar machen.  \n \nDie Fraktion FDP hat den Antrag des Stadtrats beraten und ist gespalten. Die Mehrheit der Frak-\ntion will grundsätzlich verlässliche Informationen zur Entwicklung der Stadtkaserne, und zwar \nschwarz auf weiss, nicht in Prosa bei Besichtigungen etc. Wir erwarten einen Businessplan über \ndas gesamte Areal zwischen der Grabenstrasse, dem Oberen Mätteli, den Bahngleisen und dem \nCasino. Daraus muss hervorgehen, wann, was, wo und wie geplant ist und wie das Ganze finan-\nziert wird, damit wir beurteilen können, ob wir diese grosse Kiste Stadtkasernenareal Frauenfeld \nüberhaupt unterstützen können und wollen oder ob wir uns für eine andere Lösung starkma-\nchen müssen. Damit zusammenhängend wird dann die Frage betreffend die hier zur Debatte \nstehende Vorlage auch beurteilbar. Eine Minderheit der Fraktion ist grundsätzlich gegen den \nKauf der Liegenschaften, da in der Vorlage weder eine künftige Nutzung noch die Ertüchti-\ngungskosten dargelegt werden. Einen Zusammenhang mit der Botschaft Nr. 11, dem Verkauf \nder Liegenschaft Wilerstrasse 63 in Wängi, anerkennen wir aus finanzpolitischer Sicht der Stadt \nFrauenfeld nicht. Die Fraktion FDP wird den Antrag des Stadtrats nicht unterstützen oder sich \nder Stimme enthalten. \n \nGemeinderat Nathanael Hug (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \nMitte/EVP: Unsere Fraktion hat grosse Bedenken, ob tatsächlich so viele Interessenten, wie uns \nvonseiten der Stadt mitgeteilt wurde, vorhanden sind, dass die Räumlichkeiten der Stadtkaserne \nproblemlos vermietet werden können und deshalb der Perimeter des Projekts Stadtkaserne er-\nweitert werden könnte. Wir erachten es als wichtig, die Konzentration uneingeschränkt auf ein \nerfolgreiches Gelingen des Projekts Stadtkaserne zu legen. Dennoch wird unsere Fraktion dem \nKauf der Liegenschaften an Unteren Graben ohne Gegenstimme zustimmen. Weshalb? Auch \nwenn wir zusätzliche, nicht dringend notwendige Ausgaben in der aktuellen Situation der Stadt-\nfinanzen nur ungern bewilligen, erachten wir den Erwerb der Liegenschaften am Unteren Gra-\nben für das Projekt Stadtkaserne als weitsichtig und sinnvoll. Ausgehend von den seitens der \nStadt getätigten Aussagen, dass eine gänzliche Auslastung der Stadtkaserne erwartet werden \ndarf, hält sich die Stadt durch den Kauf die einmalige Chance offen, das umliegende Gebiet der \nStadtkaserne zusätzlich zu erschliessen. Diese Projekterweiterung darf unseres Erachtens aber \nerst nach Abschluss des Projekts Stadtkaserne ins Auge gefasst werden, und das nur bei sehr gu-\nter Auslastung der Stadtkaserne. In der Quintessenz ermöglicht sich die Stadt durch den Kauf \nder Parzellen am Unteren Graben, quasi bei Bedarf das Projekt Stadtkaserne zu erweitern. Diese \n\n\n\n 245 \n\nMöglichkeit soll sich die Stadt nicht entgehen lassen. Ich betone dabei allerdings nochmals, un-\nsere Fraktion erachtet es als essenziell, dass sich die Stadt bis zum Abschluss des Projekts Stadt-\nkaserne ausschliesslich auf die Stadtkaserne konzentriert. Unsere Fraktion würde es selbstver-\nständlich begrüssen, wenn mit den Parzellen am Unteren Graben bis zur allfälligen Weiterver-\nwendung Einnahmen in Form von Quickwins erzielt werden könnten. Zu denken ist dabei bei-\nspielsweise an die Vermietung der Parkplätze auf der Parzelle 73. Für eine solche Vermietung \nmüssen kaum Ressourcen verwendet werden. Wie erwähnt sollen aber zurzeit auf diesen Parzel-\nlen keine ressourcenintensiven Projekte vorangetrieben oder gar umgesetzt werden. Denn falls \ndie Stadtkaserne nach Abschluss des Projekts nicht gänzlich ausgelastet sein sollte, würde es bei \nunserer Fraktion auf keine Zustimmung stossen, wenn ein Projekt zur Aufwertung der Liegen-\nschaften Unterer Graben in Angriff genommen oder schon in der Umsetzung stecken würde. \nWir ermutigen den Stadtrat dann vielmehr, diese Liegenschaften in unverändertem Zustand wie-\nder zu veräussern. \n \nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Ich bedanke mich für Ihre vielen wohlwollenden \nWorte. Vieles ist bereits gesagt worden. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas zum Thema \nStadtentwicklung sagen. \n \nDer Stadtrat erachtet es als wichtig, die Stadtentwicklung vorausschauend zu koordinieren und \nzu planen. Die Stadtentwicklung sollte nicht vernachlässigt werden. Mit dem Kauf der drei Lie-\ngenschaften am Unteren Graben vom Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) hat die Stadt die \nMöglichkeit, selber Stadtentwicklung zu betreiben, selber zu gestalten und selber zu entwickeln, \nanders als beispielsweise in der Altstadt, wo die Stadt zwar einen zusätzlichen Hauseingang be-\nwilligen kann, aber kein Mitspracherecht hat, an wen eine Gewerbefläche vermietet wird. Die \nVermietung ist Sache der jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer. Die Stadt hat kein Mit-\nwirkungs- und kein Mitgestaltungsrecht. Im Gegensatz dazu hat die Stadt beim Projekt Stadtka-\nserne die Entwicklung in den eigenen Händen. Der Handlungsspielraum ist gross. Die Stadtka-\nserne wird mit dem direkt angrenzenden Areal aufgewertet. Der Untere Graben, heute düster \nund wenig einladend, kann aufgewertet werden als Verbindungsweg für den Langsamverkehr, \nkann aber auch vielfältig genutzt werden, beispielsweise von Gewerbetreibenden mit einer Aus-\nstellung, Restaurants etc. Der Untere Graben hat Potenzial für eine vielfältige gewerbliche, gast-\nronomische und kulturelle Nutzung. Die Frauenfelderinnen und Frauenfelder haben deutlich Ja \ngesagt zur Verwendung der TKB-Partizipationsscheine, wir erachten das auch als ein Ja zur \nStadtkaserne. \n \nWir haben den Baurechtsvertrag, der übrigens in einen mittleren fünfstelligen Betrag datiert ist, \nfür die nächsten 100 Jahre. Wenn wir rechnen, 100-mal 12 Monate kommen wir auf 1200 Mo-\nnate. Jetzt sind wir im April 2024, wir sind also im vierten Monat. Wir brauchen ein bisschen \nZeit, wir sind auf Kurs. Es ist sicher nicht immer einfach zu verstehen, was da getan und ge-\nmacht wird, wir sind auf Kurs. Am nächsten Freitag öffnen wir die Türen ein erstes Mal für die \nPionierinnen und Pioniere. Wir können Räumlichkeiten zeigen, die vermietet werden können. \nWir sind uns bewusst, dass die Liegenschaft und auch die Liegenschaften am Unteren Graben im \nFinanzvermögen sind. Wir sind uns bewusst, dass wir da Gewinn erarbeiten müssen oder zumin-\ndest eine schwarze Null. \n \nBeschlussfassung: \n \nAbstimmung \nAntrag 1 der stadträtlichen Botschaft – Dem Kauf der Parzellen 69, 73 und 84 Grundbuch Frau-\nenfeld zu einem Gesamtkaufpreis von 880’000 Franken wird zugestimmt. Die Auslagen und Ge-\nbühren des Grundbuchamtes werden durch die erwerbende Partei bezahlt. – wird mit 29 Ja-\nStimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. \n \n\n\n\n 246 \n\nAntrag 2 der stadträtlichen Botschaft – Die Parzellen 69, 73 und 84 Grundbuch Frauenfeld sind \nin das ordentliche Finanzvermögen aufzunehmen. – wird mit 32 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \n58 \n \nBOTSCHAFT NR. 11 «VERKAUF LIEGENSCHAFT WILERSTRASSE 63, WÄNGI» \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Botschaft Nr. 11 des Stadtrats an den Gemein-\nderat vom 7. November 2023 wurde am 8. November 2023 in den Dossierbrowser geladen. \n \nEintreten: \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nDetailberatung: \n \nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administra-\ntion: In der vorliegenden Botschaft geht es um den Verkauf einer 2003 erworbenen, denkmal-\ngeschützten Liegenschaft in Rosental. Trotz regelmässigem Unterhalt ist das Gebäude in die \nJahre gekommen, und es würde eine grössere Sanierung anstehen. Da die Liegenschaft keine \nwichtige Verwendung mehr findet und ein lokaler Handwerksbetrieb Kaufinteresse anmeldete, \nhat sich die Stadt entschlossen, die Liegenschaft auszuschreiben. Aus den vier verbleibenden In-\nteressenten soll nun für 1.2 Mio. Franken an den Meistbietenden verkauft werden. Die GPK ist \nnach kurzer Diskussion einstimmig der Meinung, die Stadt solle dieses Geschäft so abwickeln \nund für einmal wieder einen Gewinn einfahren. \nAntrag 1 der Botschaft wird mit 4 Ja gegen 0 Nein bei 0 Enthaltungen angenommen, Antrag 2 \nmit dem gleichen Ergebnis. \n \nGemeinderat Nathanael Hug (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \nMitte/EVP: Der Verkauf der Liegenschaft im Wängi durch die Stadt Frauenfeld war in unserer \nFraktion schnell besprochen, weshalb ich mich auch kurzhalte. \n \nUnsere Fraktion sieht keinen Bedarf, dass die Stadt Frauenfeld Eigentümerin dieser Liegenschaft \nbleibt und erachtet den Verkaufspreis als angemessen. Wir haben zudem erfreut zur Kenntnis \ngenommen, dass der Stadtrat unserer anlässlich der Besprechung des Budgets 2023 gestellten \nForderungen, Liegenschaften auch mal zu veräussern, um so die Stadtkasse aufzubessern, nach-\nkommen möchte. Wir ermuntern den Stadtrat, weiter zu prüfen, ob sich andere Parzellen im Ei-\ngentum der Stadt befinden, die veräussert werden könnten. Die Fraktion Die Mitte/EVP wird bei-\nden Anträgen angesichts dessen einstimmig zustimmen. \n \nGemeinderätin Severine Hänni (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die-\nses Geschäft war in unserer Fraktion unbestritten. Diese Liegenschaft in Wängi wird von der \nStadt nicht mehr benötigt und kann zu einem aus unserer Sicht fairen Preis verkauft werden. Die \nSVP/EDU-Fraktion wird die beiden Anträge einstimmig annehmen. Dennoch wäre es für uns \nspannend zu wissen, warum hier nun die Gebühren hälftig geteilt werden und sie nicht der Käu-\nfer bezahlen muss. \n \nGemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler (SP), Referentin im Namen der Fraktion \nSP: Wir bedanken uns beim Stadtrat für die Ausarbeitung der Botschaft. Kurz und bündig: Wir \nwerden dem Verkauf dieser Liegenschaft einstimmig zustimmen. Angesichts der anstehenden \nSanierung des Gebäudes erschliesst sich uns nicht, warum man daran festhalten sollte. Auch \nsonst sehen wir keinen Grund, warum die Stadt Frauenfeld in Wängi eine Liegenschaft besitzen \nsollte, um nur einen Teil davon als Lagerfläche zu brauchen. Der Fall ist für uns also klar. \n\n\n\n 247 \n\n \nVielleicht noch ergänzend: Wir haben kurz über die Käuferschaft gesprochen. Es wurde in der \nBotschaft betont, dass eine andere Käuferschaft idealer wäre, um die «Seele des Gebäudes in \nBezug auf den Denkmalschutz» zu erhalten. Weiter unten wird dann lapidar das höhere Kaufan-\ngebot eines anderen Interessenten als ausschlaggebend erwähnt. Das ist unschön, wird aber \nnicht weiter ausgeführt. Aber in Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt ist das wohl ein \nnachvollziehbarer Vernunftentscheid. Folglich werden wir dem Geschäft zustimmen. \n \nGemeinderätin Klaudia Peyer (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Auch \nbei uns in der Fraktion CH/GP/GLP war das Geschäft relativ schnell abgehandelt. Aus unserer \nSicht spricht nichts gegen den Verkauf und wir werden ebenfalls beiden Anträgen einstimmig \nzustimmen. \n \nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Seit Jahren \nfordert die FDP, dass a) die öffentliche Hand, bei uns die Stadt Frauenfeld, möglichst wenig im \nImmobilienmarkt mitmischen soll und b) für das Ermöglichen anderer Investitionen man sich \nauch von bestehenden Objekten trennen soll oder muss. Nun stellen wir mit Genugtuung fest, \ndass der Stadtrat unsere Forderungen erhört hat und sich hier von einer Immobilie ausserhalb \ndes Stadtgebiets trennen will. Es ist uns bewusst, dass solche Liegenschaften bei einem Angebot \nschnell einmal als Opportunität oder Schnäppchen angesehen werden und durchaus interessant \nsein können. Zu hinterfragen ist dann sicherlich immer, warum einem so ein verlockendes Ange-\nbot gemacht wird und welche Auflagen man mit dem Eintreten auf das Angebot übernehmen \nwird.  \n \nAus Sicht der Fraktion FDP ist es widersinnig, einem Lagerstandort für den Werkhof der Stadt \nFrauenfeld in Wängi zu betreiben, im besten Fall 15 Minuten vom Geschäftssitz entfernt, ohne \ndass daraus ein veritabler Mehrwert ausser einem Lagerplatz hervorgegangen ist. Nun steht die \nLiegenschaft vor einer grösseren Sanierung, die wieder nicht unerhebliche Investitionen hervor-\nrufen würde. Dies braucht verfügbare Finanzen, die wir schlichtweg nicht haben oder für priori-\ntärere Aufgaben verwenden werden müssen. Wir teilen die Beurteilung des Stadtrats vollum-\nfänglich, dass das Liegenschaftenportfolio der Stadt Frauenfeld ganz grundsätzlich bereinigt \nwerden soll. Nun steht für diese Liegenschaft ein Käufer bereit, der einen angemessenen Preis zu \nbezahlen bereit ist. Nutzen wir die Chance und verkaufen wir eine Liegenschaft, die Frauenfeld \nkeinen erkennbaren Mehrwert bietet, im Gegenteil in den kommenden Jahren teures Steuergeld \nkosten würde. Die Fraktion FDP wird den Antrag des Stadtrats unterstützen und dem Verkauf \nder Liegenschaft einstimmig zustimmen. \n \nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Auch ich halte mich kurz. In der Regel ist es so, dass \ndie Grundbuchgebühren hälftig geteilt werden. Weil in Frauenfeld die Armasuisse die Liegen-\nschaften der Stadt angeboten hat, übernimmt die Stadt hier die Gebühren vollständig, das ist \nnoch zum vorherigen Traktandum zu sagen. \n \nUnd ja, Susanne Weibel Hugentobler hat es erwähnt, wir hätten gern an einen anderen Käufer \nverkauft. Wir haben uns dafür entschieden, den meistbietenden Anbieter zu berücksichtigen, \nauch wenn uns das andere Angebot aus reiner Herzensangelegenheit besser gepasst hätte. Wir \nhaben uns für die Finanzen entschieden. \n \nBeschlussfassung: \n \nAbstimmung \nAntrag 1 der stadträtlichen Botschaft – Die Liegenschaft Wilerstrasse 63 in Wängi (Parzelle Nr. \n1527, Grundbuch Wängi) wird zu einem Verkaufspreis von 1.2 Mio. Franken an Anbieter 3 ver-\nkauft. – wird einstimmig angenommen. \n \n\n\n\n 248 \n\nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Antrag 1 der Botschaft untersteht dem fakultativen \nReferendum gemäss Art. 32 in Verbindung mit Art. 11 der Gemeindeordnung. Ich frage Sie des-\nhalb gemäss Art. 53 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat, wer sich für eine Volksab-\nstimmung ausspricht. – Das Behördenreferendum wird nicht ergriffen. Somit beginnt die Refe-\nrendumsfrist für das Volk am 25. April 2024 und dauert bis zum 9. Juni 2024. \n \nAbstimmung \nAntrag 2 der stadträtlichen Botschaft – Die Gebühren und Abgaben an das Grundbuchamt wer-\nden durch die Parteien hälftig geteilt. – wird einstimmig angenommen. \n \n \n59 \n \nBOTSCHAFT NR. 13 «TEILREVISION DES REGLEMENTS ÜBER DEN TARIF FÜR DIE ABGABE \nVON ERDGAS UND BIOGAS» \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Botschaft Nr. 13 vom 16. Januar 2024 wurde \nam 18. Januar 2024 in den Dossierbrowser geladen. Dies ist die zweite Version der Botschaft \nnach der Rückweisung durch den Gemeinderat am 23. August 2023. Ich schlage Ihnen folgen-\ndes Vorgehen vor: Als Erstes diskutieren und befinden wir über das Eintreten, danach folgen all-\ngemeine Voten in der Detailberatung, bevor wir zur artikelweisen Durchberatung des Regle-\nments kommen. In der artikelweisen Beratung können dann entsprechend Anträge zu spezifi-\nschen Artikeln gestellt werden, die wir jeweils direkt behandeln und darüber abstimmen. Zum \nSchluss befinden wir über die Anträge der Botschaft, bevor wir die Botschaft an die Redaktions-\nkommission überweisen. Gibt es dazu Einwände? – Das ist nicht der Fall. \n \nEintreten: \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: An \nder Gemeinderatssitzung vom 23. August 2023 wurde die Teilrevision des Reglements über den \nTarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas mit grosser Mehrheit an den Absender zurückgewie-\nsen. Dies, nachdem auf die Gemeinderatssitzung unzählige Änderungsanträge der vorberaten-\nden GPK Bau und Werke mittels lachsfarbenem Papier dem Gemeinderat vorgelegt wurden. Die \nÄnderungsanträge konnten aus Zeitgründen nicht in einer GPK-Sitzung beschlossen werden, \nsondern mussten in einem Zirkularverfahren abgesegnet werden. Dieser politische Prozess hat \nunter anderem auch dazu geführt, dass die Glaubwürdigkeit der Vorlage infrage gestellt wurde. \nAm 19. Februar 2024 hat die GPK Bau und Werke das überarbeitete Reglement in einer dreiein-\nhalbstündigen Sitzung intensiv besprochen. Diverse Änderungsvorschläge wurden in der GPK \ndiskutiert, Rückmeldungen und Expertenmeinungen der anwesenden Vertretungen aus Stadtrat \nund Thurplus wurden eingeholt, und der Vergleich zwischen den beiden Versionen des Regle-\nments wurde mittels einer Synopse gezogen. Auf eine zweite Lesung konnte verzichtet werden. \nIn der Detailberatung werde ich noch auf die wesentlichen Punkte eingehen. Die GPK Bau und \nWerke ist für Eintreten. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Da niemand das Wort zum Eintreten wünscht, ist \ndieses unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n \nDetailberatung: \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Die \nGPK-Sitzung widerspiegelt die letzte Debatte über die Teilrevision des Reglements. Diverse An-\nträge wurden kontrovers diskutiert, die Meinungen gingen auseinander, die politischen Diskussi-\nonen verliefen jedoch jederzeit fair und sehr konstruktiv. Das zeigen auch die Abstimmungen \nüber die gestellten Anträge, welche bis auf die Schlussabstimmung alle mittels präsidialem Stich-\nentscheid abgelehnt wurden. Ich gehe auf die wesentlichen Diskussionspunkte ein: \n\n\n\n 249 \n\n \nEs muss an dieser Stelle betont werden, dass es sich im vorliegenden Reglement um eine Teilre-\nvision handelt, da der Bund an der Erarbeitung eines neuen Gasversorgungsgesetzes ist. Wenn \ndieses vorliegt, wird es eine nächste Revision des städtischen Gasreglements benötigen, dann \nwerden wir nicht um eine Totalrevision herumkommen. \n \nEin GPK-Mitglied wollte wissen, ob es eine gesetzliche Grundlage für die Tarifierung gibt. Da der \nMarkt grundsätzlich offen sei, kann der Preisüberwacher nur Empfehlungen abgeben. Regeln, \nwie viel Prozent Marge zulässig ist, gebe es nicht. Mit dem Gasversorgungsgesetz des Bundes \nwird der Marktzugang für den einzelnen Kunden transparenter und einfacher, die Netzkostener-\nmittlung und Tarifierung werden sich jedoch nicht verändern. \n \nNun zur Botschaft: \nDas Kapitel A Ausgangslage hat sich mit Ausnahme der Empfehlung des Preisüberwachers nicht \nverändert. Wie bereits erwähnt, kann er hierzu nur Empfehlungen anbringen. Auch keine Ände-\nrungen hat es in Kapitel B gegeben, die meisten Änderungen sind in Kapitel C zu finden. \n \nDas neue Reglement in der vorliegenden Fassung ist lesbarer, da zuerst die allgemeinen Bestim-\nmungen erscheinen, dann die Gasnetzstrategie erklärt wird, worauf die Artikel zu Anlagen und \nVerhältnissen mit der Kundschaft folgen. Einige Artikel zu Produkten und Tarifen konnten mas-\nsiv gekürzt oder gar gestrichen werden. Keine Änderungen hat es auch in den Artikeln D (neue \nTarife) und E (Tarifpreise) gegeben. Die Anträge sind mit dem Zusatz «Empfehlungen des Preis-\nüberwachers» ergänzt worden. \n \nArt. 1a: Ein GPK-Mitglied monierte, dass der sinngemässe Formalisierungsauftrag der GPK nicht \numgesetzt wurde und die Formulierung wie folgt lauten sollte: «Der Energierichtplan der Agglo-\nmeration Frauenfeld ist im Bereich der Gasversorgung massgebend für Thurplus.» Die GPK lehnt \ndiesen Antrag ab, somit verbleibt der ursprüngliche Wortlaut im Reglement. \n \nArt. 1c: Ein GPK-Mitglied möchte Abs. 3 wieder in das Reglement aufnehmen, der in der letzten \nFassung (lachsfarbenes Papier) eingefügt wurde: Dieser lautete: «Die Kompetenz zu Vertragsab-\nschlüssen ist in Art. 40 Abs. 1 lit. c Ziff. 7 über die Organisation der Verwaltung vom 1. April \n2000 geregelt.» Die aktuell vorliegende Regelung sieht vor, dass die Kompetenz für das Ab-\nschliessen von Energielieferverträgen beim Stadtrat liegt. Bei Annahme eines Abs. 3 könnte die \nKompetenz zu Thurplus nur noch in Ausnahmefällen wechseln. Der Antrag wurde von der GPK \nabgelehnt. \n \nArt. 1e: Ein GPK-Mitglied wollte, dass die Versorgung der Kundschaft mit Komfortgas ab dem \n1.Januar 2035 statt 2040 nicht mehr garantiert wird. Zusätzlich soll die Versorgung der Kund-\nschaft mit Komfortgas ab 1. Januar 2045 eingestellt werden. Diese Anträge wurden wie bereits \nin der ersten Fassung von der GPK abgelehnt. \n \nEbenfalls wurde ein Antrag eines GPK-Mitglieds abgelehnt, der den Art. 1f Abs. 1 umformulie-\nren wollte mit folgendem Wortlaut: «In der Stadt werden keine neuen Gebiete oder Liegen-\nschaften mit Gasverteilnetzen für Komfortgasanwendungen erschlossen.» \n \nArt. 1g: Ein GPK-Mitglied beantragt die Streichung von Abs. 2 in der vorliegenden Form. Dieser \nsoll durch folgende Formulierung ersetzt werden: «Es werden keine neuen Verträge mehr mit \nKomfortgaskundinnen und -kunden abgeschlossen.» Der Antrag wurde von der GPK ebenfalls \nabgelehnt. Die Begründung von Thurplus war, dass Kunden, die eine Gasleitung legen liessen, \num später von Öl auf Gas umzustellen, dies damit nicht mehr können. Auch könnten in Zukunft \nkeine Biogaslieferverträge mehr möglich gemacht werden. \n \n\n\n\n 250 \n\nIn der GPK wurde diskutiert, ob der Gemeinderat auch die Netznutzungsgebühren festlegen soll \nund nicht nur den Gesamttarif. Aus Wettbewerbsgründen legt Thurplus die Netznutzungsge-\nbühren nicht offen. Das mache niemand und würde für Thurplus einen massiven Wettbewerbs-\nverlust bedeuten. Die Netznutzungsgebühren sind für alle Kunden gleich, denn diese müssen \ndiskriminierungsfrei sein und bleiben. \n \nEin GPK-Mitglied beantragt die ersatzlose Streichung von Art. 11. Der Artikel regelt, dass der \nStadtrat mit Endverbrauchenden, die freien Marktzugang haben, sowie Weiterverteilenden Ver-\nträge über die Lieferung von Gas abschliessen kann. Dieser Antrag wurde von der GPK wiede-\nrum mit präsidialem Stichentscheid abgelehnt. \n \nDie GPK gibt der Redaktionskommission noch den Hinweis, das vorliegende Reglement auch be-\nzüglich Genderformulierungen zu überarbeiten. \n \nDie Schlussanträge der Botschaft wurden von der GPK wie folgt angenommen: Antrag 1: 3 Ja, 3 \nNein, 0 Enthaltungen, Zustimmung mittels Präsidialentscheid. Antrag 2: 3 Ja, 3 Nein, 0 Enthal-\ntungen, Zustimmung mittels Präsidialentscheid. Die Stellungnahme des Preisüberwachers wird \nzur Kenntnis genommen, gemäss Erwägungen in der Botschaft wird nur teilweise auf seine Vor-\nschläge eingegangen. Die GPK stimmt dem Antrag mit 5 Ja, 0 Nein und 1 Enthaltung zu. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Die \nFraktion CH/GP/GLP bedankt sich für die vorliegende Botschaft. Damit soll nebst der Genehmi-\ngung der Tarife unser Versorger Thurplus auf die bevorstehende Öffnung des Gasmarkts in der \nSchweiz vorbereitet werden. Zudem soll Thurplus befähigt werden, seine Versorgungsleistung \nverursachergerecht zu verrechnen.  \n \nDass aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung auf dem Versorgungsmarkt Bedarf für eine \nAnpassung des Reglements besteht, können wir nachvollziehen. Die Botschaft verspricht, dass \ndas Reglement einen weiteren Schritt zur Ökologisierung des gasversorgten Wärmemarkts für \nGebäude bringen werde. Das ist sehr schönfärberisch und wolkig formuliert. Die vorgegebenen \nZiele und Fristen sind aus unserer Sicht zu wenig ambitioniert und müssen deutlich verschärft \nwerden. Dies aus drei Gründen: \n\n1. Im August 2022 haben die kantonalen Energiedirektorinnen und -direktoren ihre \nneuen Leitlinien einstimmig verabschiedet. Darin wird das Netto-0-CO2-Ziel bis 2050 \nbekräftigt. Um dies zu erreichen, dürfen ab 2030 keine fossilen Heizungen mehr ver-\nbaut werden, wenn man von der üblichen Lebensdauer von 20 Jahren ausgeht. Zu-\ndem soll der Energiebedarf von Neubauten für Raumwärme und Warmwasser vollstän-\ndig mit erneuerbarer Energie zu decken sein. In diesem Zusammenhang ist zu beach-\nten, dass schweizweit bereits heute 95 % der Neubauprojekte mit einem erneuerba-\nren Heizsystem bewilligt werden. Auch beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehen-\nden Bauten sollen ab 2030 nur noch Systeme zugelassen sein, die den Energiebedarf \nvollständig mit erneuerbarer Energie decken. Es ist absehbar, dass die nationale und \nkantonale Gesetzgebung die Frist für die Versorgungsgarantie von Thurplus dem-\nnächst übersteuert. Wundern Sie sich also nicht, wenn wir bereits in Kürze eine Vor-\nlage zur Totalrevision dieses Gasreglements im Gemeinderat erneut behandeln. \n\n2. Ende 2021 wurden in Frauenfeld noch immer 82 % der Gebäude mit fossiler Energie \nbeheizt, davon über 3000 Haushalte mit Gas. Zwar nimmt der Zubau an Heizungen \nmit erneuerbarer Energie stetig zu, aber noch immer erstellt Thurplus vereinzelt neue \nGasanschlüsse. Dies erachten wir als kontraproduktiv. Auf dem Weg zu Netto-0-2050 \nläuft uns die Zeit davon, vor allem wenn Thurplus die Lieferung von Komfortgas erst \nab dem Jahr 2040 nicht mehr garantiert. Eine Vorverlegung dieser Garantiefrist auf \ndas Jahr 2035 wird den Umstieg beschleunigen und das Zeitfenster bis Netto-0-2050 \nvergrössern. Zudem soll ein fixer Termin für die definitive Einstellung der Versorgung \nmit Komfortgas definiert werden. Damit wird Planungssicherheit für Liegenschaftenbe-\nsitzerinnen, Gerätehersteller und Installationsfirmen geschaffen, und die Ausbildung \n\n\n\n 251 \n\nund Rekrutierung von Fachkräften kann früher hochgefahren werden. Zudem fördert \neine frühere Frist für die Liefergarantie von Komfortgas den Ausbau von Fernwärme \nauf dem Stadtgebiet, was wir begrüssen. \n\n3. In der stadträtlichen Botschaft ist immer wieder die Rede von den Zielen der Schweizer \nGaswirtschaft. Diese sind für uns nicht massgebend. Es ist klar, dass die Schweizer \nGaswirtschaft noch möglichst lange profitieren will. Wir beschliessen unsere Ziele aber \nselber, definiert durch einen behördenverbindlichen Energierichtplan mit einem ambiti-\nonierten Absenkpfad der fossilen Energien. Frauenfeld darf auch schneller marschie-\nren, als die Musik in der Gaswirtschaft spielt. Andere Städte wie Basel, Zürich, aber \nauch unsere Nachbarn Winterthur oder Wil machen es uns vor. Wil legt die Gasversor-\ngung ab 2035 etappenweise still, in Winterthur steht Gas ab 2040 nur noch für Pro-\nzesswärme zur Verfügung. \n\n \nDie Fraktion CH/GP/GLP wird zu mehreren Artikeln des Reglements Anträge stellen. Für Ihre Un-\nterstützung bedanke ich mich bereits jetzt. \n \nGemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler (SP), Referentin im Namen der Fraktion \nSP: Wir danken dem Stadtrat für die Erstellung der zweiten Version dieses Reglements und für \ndie Botschaft. Es wäre eine Erleichterung für uns gewesen, hätten wir in der Synopse auch die \nerste Version abgebildet gehabt. Vielleicht für ein nächstes Mal. \n \nDie redaktionellen Unstimmigkeiten von Version 1 wurden grösstenteils behoben, das macht das \nReglement nun zumindest lesbarer und logischer. Dafür bedanken wir uns. Inhaltlich sind wir \naber weiterhin mit einigem nicht einverstanden. \n \nFrauenfeld hat einen hohen Anteil an Gasheizungen, wir haben es bereits gehört. Das wurde in \nder Vergangenheit bewusst so gefördert und war tatsächlich klimatechnisch besser als Öl. Diese \nZeiten sind nun aber vorbei, und Ziel muss es jetzt sein, starke Anreize zu schaffen, auf erneuer-\nbare Energien umzusteigen. Das vorgeschlagene Tempo im vorliegenden Reglement ist uns \ndeutlich zu tief, solange weiterhin neue Gasheizungen möglich sind und solange eine Versor-\ngung garantiert bis 2040 festgehalten ist. Das ist uns zu zögerlich. Ein grossflächiger Umstieg \nauf erneuerbare Gase wird nicht möglich sein, auch wenn das in der Botschaft so angetönt wird. \nWoher nämlich diese erneuerbaren Gase kommen sollen, ist unklar. Biogas muss in Zukunft in \nder ganzen Schweiz zu höheren Teilen zugemischt werden, somit steigen die dubiosen Importe \nüber LNG-Tankschiffe, welche wohl kaum nachhaltig sind. Wir sind folglich klar dafür, die Ver-\nsorgung mit Komfortgas weniger lange als vorgeschlagen zu garantieren, früher mit Neuan-\nschlüssen aufzuhören und das Netz wieder ganz abzuschalten. Andere Städte gehen hier muti-\nger voran. Insbesondere einer Stadt mit dem Label Energiestadt Gold stünde es gut an, hier \nebenfalls beherzter in Richtung Nachhaltigkeit voranzuschreiten. Ja, wenn tatsächlich noch ein \noder zwei Häuser in der Strasse mit Gas beheizt werden und diese Heizung noch einen kleinen \nRestwert aufweist, könnte das zu Forderungen führen, aber wenn man für diese zwei Häuser in \nder ganzen Strasse Gasleitungen betreiben muss, kommt das teurer. Es geht hier nicht darum, \nden Gashahn sofort zuzudrehen, es geht nur darum, bis wann man den Kunden versichert, dass \nsie noch Gas beziehen können. Das ist ein Unterschied. Wir können nicht einfach ewig so wei-\ntermachen und uns immer hinter eventuellen Eventualitäten verstecken. Wir werden folglich die \nentsprechenden Anträge der Fraktion CH/GP/GLP gern unterstützen und hoffen darauf, dass es \neine mutige Mehrheit dafür gibt. \n \nNoch etwas zu den Tarifen: Ja, es ist uns auch klar, Thurplus verdient Geld mit dem Gas. Das \ndient der Stadtkasse. Und dennoch ist es uns wichtig, in diesem Zusammenhang festzuhalten, \ndass die Tarifhoheit auch in Zukunft beim Gemeinderat verbleiben soll. Leider hat Thurplus die-\nses Jahr auf den Gewinnaufschlag verzichtet. Konsumentenfreundlichkeit ist einerseits schön \nund liegt uns nahe, wenn aber bei steigenden Tarifen auf Gewinne verzichtet wird, wird auf der \nanderen Seite eine Energie subventioniert, die nicht mehr gefördert werden sollte. Subventionie-\nren sollte man wenn schon die Kundschaft beim Umstieg auf nachhaltige Heizlösungen, sodass \n\n\n\n 252 \n\ndie Konsumentinnen und Konsumenten bei der Installierung von erneuerbaren Lösungen unter-\nstützt werden können.  \n \nLeider sind uns bei den Konzessionsgebühren, die der Preisüberwacher der Stadt quasi verboten \nhat, die Hände gebunden. Gern hätten wir die Abgaben auf dem Gastarif weiter so belassen. \nWir sind jetzt schon gespannt auf die anstehende Totalrevision, welche mit den erwarteten \nneuen Grundlagen auf nationaler Ebene und der eventuellen Öffnung der Gasversorgung wohl \nfolgen wird. Dies wird bei der Tarifgestaltung wahrscheinlich einige Auswirkungen haben, so-\ndass dann hoffentlich Erhöhungen auch gleichmässiger weitergegeben werden und nicht wie \naktuell an Privatkunden viel und an Grosskunden, deren Versorgung schon jetzt dem Wettbe-\nwerb ausgesetzt ist, viel weniger. \n \nKurz noch ein Wort zu den Zuständigkeiten bzw. Abläufen: Wir sind der Meinung, dass in die-\nsem Geschäft die korrekte Reihenfolge nicht eingehalten wurde. Das Reglement hätte zuerst re-\nvidiert und vom Gemeinderat abgesegnet werden müssen, und dann hätte der Stadtrat daraus \neine Strategie ableiten können. Nicht umgekehrt. Dann hätte man die Diskussion zum Beispiel \nüber den Ausstiegszeitpunkt einmal, nämlich mit dem Reglement führen können. \n \nAbschliessend, falls die Anträge auf einen zukunftsgerichteteren, wirklich energiegoldeneren \nWeg nicht durchkommen, ermutigen wir den Stadtrat, spätestens bei der Totalrevision nochmals \nüber die Bücher zu gehen und den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern couragierter zu pla-\nnen. \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Das vorlie-\ngende Reglement über die Teilrevision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas \nund Biogas erscheint nun in einer für uns tragfähigen Fassung. Das Reglement hat im Gegensatz \nzur ersten Fassung deutlich an Übersicht, Lesbarkeit und Struktur gewonnen. Folgende Punkte \nmöchten wir aber in der Detailberatung noch kritisch hinterfragen und damit auch unsere Hal-\ntung klar darlegen: \n \nWarum sollte man beim Öffentlichkeitsgesetz vorpreschen und schneller als der Kanton oder der \nBund sein, ja sogar das Gesetz kommunal noch massiv verschärfen? Wenn es jetzt aber um das \nGasreglement geht, möchte man bremsen und die kantonalen Vorgaben abwarten, bzw. Thur-\nplus daran hindern, proaktiv eine Richtung in Energiefragen vorzugeben. Der Bund ist an der \nÜberarbeitung des Gasversorgungsgesetzes, und dies wird Konsequenzen für die lokalen Regle-\nmente haben. Das wird eine Totalrevision des aktuell vorliegenden Reglements unumgänglich \nmachen. Sie merken, wir werden uns auch weiterhin mit diesem Reglement befassen müssen.  \n \nEinen allfälligen Vorstoss, den Bürgern in Frauenfeld das Gas bereits im Jahr 2035 nicht mehr zu-\nzusichern, empfinden wir in keiner Art und Weise als sozial. Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in \nFrauenfeld und haben keine Chance, mit Ihrem Haus oder Ihrer Wohnung an den Fernwärme-\nring angeschlossen zu werden, weil Sie vielleicht in einem Quartier wohnen, welches nicht er-\nschlossen werden kann. Jetzt stehen Sie vor dem Problem, Ihre Heizung in den kommenden Mo-\nnaten ersetzen zu müssen. Finanziell können Sie nicht aus dem Vollen schöpfen, so müssten Sie \njetzt auf eine teure Lösung wechseln oder Ihre Gasheizung bereits nach maximal 10 Jahren viel-\nleicht wieder ersetzen. Das ist einfach nicht sozial und gleicht einer Nötigung. Ich erwarte in die-\nser Hinsicht eine klare Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger auch von der linken Seite. \nUnd nein, es ist nicht Aufgabe der Stadt, diese Bürgerinnen und Bürger mit finanzieller Unter-\nstützung zum Wechseln zu nötigen. Die Fraktion FDP wehrt sich gegen eine Bevormundung un-\nserer Mitbewohnerinnen und Mitbewohner. Wir betonen in diesem Punkt unsere liberalen Anlie-\ngen. Muss die öffentliche Hand den Schaden übernehmen und den Bürgern den Wechsel auf \neine andere Energiequelle mitfinanzieren? Wir sind der Meinung: Nein. Wir sind gegen unnötige \nVerbote, schon gar nicht gegen Technologieverbote. Unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen \nnicht in so kurzer Zeit auf eine andere Lösung gedrängt werden, sie sollen ihre Heizung zeitlich \n\n\n\n 253 \n\nregulär amortisieren können. Im Richtplan wurde klar festgehalten, dass wir bezüglich Gasver-\nsorgung eine Sicherheit bis 2040 haben. Es ist nicht rechtens, diese Strategie über die Hintertür \nzu revidieren. Hinzu kommt, dass auch die Betriebe noch nicht überall Alternativen für einen Er-\nsatz ihrer Prozessgasanlagen haben. Woher kommt der Strom dann überhaupt? Aktuell sind drei \nViertel Fossil und ein Viertel Strom. Bei der aktuellen Stromknappheit können wir es uns nicht \nleisten, Entscheidungen in dieser Tragweite zu beschliessen und auf den lieben Gott zu hoffen, \ndass er uns bald eine wunderbare Lösung für die Stromknappheit offenbart. \n \nUnd zu guter Letzt gibt es noch Empfehlungen des Preisüberwachers. Es ist schon merkwürdig, \ndass von Kolleginnen und Kollegen mit juristischem Know-how die Frage, ob wir diese Rat-\nschläge befolgen sollen, infrage gestellt wird, man solle es darauf ankommen lassen. Das wäre \nnun tatsächlich eine Art Super-GAU, wenn der Preisüberwacher klar und deutlich kommuniziert, \ndass eine Doppelbesteuerung – CO²-Abgabe plus zusätzliche Konzessionsgebühren – nicht rech-\ntens ist. Sollen wir es tatsächlich darauf ankommen lassen, dass eine Privatperson diesbezüglich \ndie Stadt verklagt? Und wer haftet dann dafür? Der Stadtrat, der Gemeinderat? Wir beschliessen \nein Reglement, welches anfechtbar ist, und schieben dem Stadtrat die Verantwortung zu. Das ist \nkeine saubere Politik, und dafür stehen wir als Partei nicht ein. \n \nDas Reglement ist notwendig, und Thurplus muss handlungsfähig bleiben. Die Fraktion wird al-\nlen drei Anträgen in der Botschaft einstimmig zustimmen und allfällige Anträge, welche bereits \nvon der GPK abgelehnt wurden und allfällig wieder eingebracht werden, ablehnen. \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Beim \nerst vierjährigen Gasreglement steht bereits die Teilrevision an, die wir heute im zweiten Anlauf \nbehandeln. Die Gründe dafür kennen wir, sie sind ausführlich in der Botschaft beschrieben. Zu-\nsätzlich werden die Tarife neu auf fünf vereinfacht. \n \nJa, Ziele gibt es viele. Das Ziel der Schweizer Gaswirtschaft ist zum Beispiel, den Anteil an erneu-\nerbaren Gasen im gasversorgten Wärmemarkt für Gebäude bis 2030 auf 30 % zu steigern. Dies \nwird in diesem Reglement nicht übernommen. Es ist aus unserer Sicht richtig, dass sich Thurplus \nauf einen minimalen Anteil an erneuerbaren Gasen von 20 % festlegt. Wir fragen uns dann \nnoch, woher denn diese 10 % mehr kommen sollen? Mittlerweile wissen es wohl alle, dafür \nmüssen wir im Ausland Biogaszertifikate zukaufen. Ob das sinnvoll ist, dürfen Sie selbst beant-\nworten. Aus unserer Sicht müssen Massnahmen umsetzbar und nicht ideologisch getrieben sein. \nWir wollen keine Gutmenschenpolitik betreiben. \n \nDie Ausstiegsziele für Komfortgas, die ab 2040 für Wärme keine Lieferungen mehr garantieren, \nstossen in unserer Fraktion auf Unverständnis, wenn keine Möglichkeiten für alternative Wärme-\nsysteme möglich sind und kein Wärmering besteht. Wir haben vorhin von Kollege Stefan \nLeuthold gehört, dass 85 oder 82 % der neuen Wärmesysteme in Neubauten alternativ betrie-\nben werden, und das ist auch gut so. Genauso wird es auch bei den Ersatzheizungen bei beste-\nhenden Gebäuden kommen. Das ist lesbar. Aber dass wir jetzt hier etwas beschliessen und ver-\nringern wollen, ist aus unserer Sicht nicht ideal. Es sei denn, wir wollen wieder Ölheizungen för-\ndern, das wäre nämlich dann die Alternative, wenn andere Möglichkeiten nicht gehen, und da \ngibt es diverse Liegenschaften, wo das der Fall sein wird. Auch hier: Massnahmen müssen um-\nsetzbar sein, vom Zeithorizont und der Idee her und nicht einfach ideologisch getrieben. An-\nträge, welche die Reglementsfassung verschärfen und den Gasausstieg beschleunigen, werden \nwir konsequent ablehnen. Den drei Anträgen in der Botschaft werden wir zustimmen. \n \nGemeinderat Stefan Eggimann (EVP), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nDas vorliegende Reglement ist die durch den Stadtrat im Herbst 2022 kommunizierte Gasnetz-\nstrategie in einer gesetzlichen Form. Es legt damit fest, dass in Frauenfeld die Lieferung von \nKomfortgas ab 2040 nicht mehr gewährleistet ist. Gleichzeitig wird die CO²-Bilanz verbessert, \nindem der Anteil Biogas in einem weiteren Schritt auf 20 % erhöht wird. Und drittens werden \ndie Tarife von bisher 24 auf neu noch 8 deutlich vereinfacht. Ich kann es vorwegnehmen, die \n\n\n\n 254 \n\nFraktion Die Mitte/EVP stimmt dem durch die GPK und den Stadtrat überarbeiteten Gasregle-\nment einstimmig zu. Es ist ausgewogen und berücksichtigt ökologische, wirtschaftliche und sozi-\nale Aspekte. Ich komme am Schluss meines Votums nochmals auf diesen Punkt zurück. \n \nIn der GPK gab es Anträge, die sich dem ökologischen Aspekt widmen und sich kurz zusammen-\ngefasst mit «schneller und mehr» zusammenfassen lassen. Also schnellere Abschaltung oder \nUmstellung und mehr Biogas. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass das vorliegende Regle-\nment auch so sehr starke Anreize bietet und seine Wirkung nicht verfehlen wird. Wir werden \nentsprechenden Änderungsanträge deshalb nicht zustimmen. \n \nDas Gasreglement wird eine Entwicklung verstärken, die bereits heute deutlich sichtbar ist. Im \nJahr 2020, also zwei Jahre vor dem Ukrainekrieg, wurden in der Stadt Frauenfeld noch 24 Gas-\nanschlüsse erstellt, gegenüber dreimal mehr Wärmepumpen, die erstellt wurden. Im Folgejahr \nwaren es noch 8 Gasanschlüsse und elfmal mehr Wärmepumpen. Im Jahr 2022 noch 4 Gasan-\nschlüsse bei 40-mal mehr Wärmepumpen und im Jahr 2022 schliesslich noch 2 – notabene in-\ndustrielle – Gasanschlüsse bei 71-mal mehr Wärmepumpen, knapp 150, also kein einziger Gas-\nanschluss für Wohnnutzung im Jahr 2023. Sie sehen, die Entwicklung weg vom Gas findet be-\nreits statt, und auch das nicht erst seit dem Ukrainekrieg. Mit dem nun festgelegten Ende der \nLiefergarantie auf Ende 2040 wird sich dieser Effekt noch verstärken. Wer in Zukunft noch in \neine Gasheizung investiert, weiss, dass er ab 2040 nicht mehr mit Gas rechnen kann. In der Gas-\nnetzstrategie ist auch ersichtlich, wer davon betroffen sein wird und wo es dann vielleicht noch \nGasleitungen geben wird. Wer noch investiert, wird das in seiner Wirtschaftlichkeitsberechnung \nberücksichtigen. Wer also zum Beispiel im Jahr 2030 noch eine Gasheizung ersetzt, muss diese \nauf 10 Jahre abschreiben und nicht mehr auf die Lebensdauer von 15 Jahren. Das Gleiche gilt \nfür Neuanschlüsse. Wer neu anschliesst, aus welchen Gründen auch immer, muss mit dem Reg-\nlement die kompletten Anschlusskosten selber übernehmen. Das ist bis jetzt nicht der Fall. Zu-\ngleich werden alle Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Einstellung der Gaslie-\nferung ausgeschlossen. Diese Änderung ist massiv, für Neubezüger kostspielig und ein Paradig-\nmenwechsel. Und es geht noch weiter. Mit abnehmender Anzahl Nutzer wird auch das Netzent-\ngelt auf immer weniger Bezüger verteilt, wodurch der Gaspreis für einzelne weiter steigt. Alles in \nallem gibt es also für Nutzer von Komfortgas starke finanzielle Anreize dafür, in den nächsten \nJahren eine alternative Lösung zu suchen. Und die Zahlen zeigen ja, dass das bereits wirkt. Wir \nsind deshalb überzeugt, dass das vorliegende Gasreglement seine Wirkung weiter entfalten wird \nund die bestehende Wirkung noch verstärkt. Und wir sind überzeugt, dass es keine zusätzlichen \nVerbote braucht. Verbote sind in diesem Bereich nicht nötig und können sogar kontraproduktiv \nsein. Zum einen mag es in Einzelfällen Gründe geben, einen Gasanschluss zu erstellen, zum Bei-\nspiel als Übergang bis zum Vorhandensein eines Fernwärmeanschlusses. Zum anderen erhöht \nein explizites Verbot das Risiko, dass Alternativen wie zum Beispiel eine Ölheizung mit deutlich \nschlechterer CO²-Bilanz installiert werden.  \n \nDie Referentin der SP-Fraktion hat das Stichwort Nachhaltigkeit erwähnt. Auch wir streben eine \nnachhaltige Lösung an. Nachhaltig ist eine Lösung dann, wenn sie ökologische, wirtschaftliche \nund soziale Aspekte ausgewogen berücksichtigt. In den vergangenen Diskussionen ist manchmal \nder Eindruck entstanden, dass vor allem die Ökologie zählt. Und ökologische Fragen sind es ja \ntatsächlich auch, die der Auslöser für diese Reglementsänderung sind. Wenn wir aber komplett \nauf die Ökologie setzen und andere Aspekte vernachlässigen, werden wir am Ende keine tragfä-\nhige Lösung erzielen und vielleicht sogar vor einem Scherbenhaufen stehen.  \n \nWas sind soziale Aspekte? Hier geht es zum Beispiel um Mieter. Bekanntlich werden die Heiz-\nkosten über die Nebenkosten abgerechnet. Wenn wir nun, wie an der GPK-Sitzung gefordert, \naus ökologischen Gründen auf 100 % regionales Biogas umstellen wollen, so bedeutet das fast \neine Verdoppelung des Kaufpreises. Die Mieter sind dieser Änderung gegenüber machtlos. Für \ndie Vermieter spielt sie zumindest kurzfristig keine Rolle. Schon die mit dem Reglement vorgese-\n\n\n\n 255 \n\nhene Erhöhung auf 20 % Biogas bewirkt eine Erhöhung des Gastarifs. Wir sind deshalb dank-\nbar, dass hierzu im Gemeinderat kein Antrag angekündigt ist und bezüglich der 20 % Biogas \nnun scheinbar Einigkeit herrscht. \n \nWas sind die wirtschaftlichen Aspekte der Nachhaltigkeit? Hier geht es zum Beispiel um die Plan-\nbarkeit. Wer investiert, muss planen können. Wenn wir die Regel während des Spiels plötzlich \nändern und die Möglichkeit eines Lieferstopps bereits auf 2035 ankündigen, riskieren wir hohe \nSchadenersatzansprüche, und es wurden auch bezüglich der Liegenschaften schon mehrfach die \nknappen Stadtfinanzen erwähnt. Mit dem definierten Zeitraum von 2040 ist dieses Problem der \nSchadenersatzansprüche elegant gelöst. Das liegt ausserhalb der Lebensdauer von Gasheizun-\ngen und verhindert eben solche Ansprüche. Gleichzeitig ermöglicht es eine langfristige Planung. \n \nVom Sprecher der Fraktion CH/GP/GLP wurde gesagt, die Ziele seien zu wenig ambitioniert. Ja, \nes ist möglich, dass man hier vor allem auf die Ökologie achtet und die anderen Aspekte weni-\nger gewichtet. Wir erachten aber das Risiko einer Gegenbewegung als zu gross, wenn wir ein-\nseitig auf die Ökologie setzen und die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte weniger gewichten. \nIch bitte Sie deshalb im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP, die vorliegende Reglementsanpas-\nsung zu unterstützen. Das revidierte Reglement ist ausgewogen und ein weiterer wichtiger \nSchritt in die richtige Richtung. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich \nmöchte noch kurz auf zwei oder drei Voten meiner Kolleginnen und Kollegen eingehen. \n \nKollege Bernold findet den Vorstoss, bereits 2035 die Garantie aufzulösen, nicht sozial. Dieser \nAnsatz ist spannend. Aber ich kann ihn nicht ganz nachvollziehen. Denn bei einer Gasheizung ist \nnicht die Heizung das Teure, die ist schnell amortisiert. Bei einer Gasheizung ist das Gerät nicht \nteuer, sondern der Energieträger. Wenn man die Rechnung für 15 Jahre macht, dann ist eine \nWärmepumpe günstiger als eine Gasheizung. Wärmepumpen sind mehrfach effizienter und \nbrauchen unter dem Strich weniger Energie als eine Gasheizung. \n \nKollege Mader, es geht nicht um Gutmenschenpolitik. Die globale Erwärmung ist eine Tatsache, \nund auch wir in Frauenfeld können unseren Beitrag dazu leisten, diese globale Erwärmung zu \nbremsen. Stoppen können wir sie nicht, aber bremsen. Und Alternativen sind genügend vorhan-\nden. Noch eine kleine Ergänzung: Du hast erwähnt, ich hätte gesagt, 82 % der Projekte seien \nerneuerbar. Das ist nicht richtig. Es sind 95 % der Neubauten, die heute auf erneuerbare Ener-\ngien setzen. \n \nIch möchte noch erinnern, wir haben schon sehr heisse Sommer erlebt, und es ist gut möglich, \ndass wir auch diesen Sommer wieder bei 43° im Schatten vor uns hin stöhnen. Vielleicht werden \nwir uns dann an die heutige Debatte erinnern. \n \nUnd zu Kollege Eggimann: Ja, das Reglement wird die Entwicklung, die ja bereits läuft, natürlich \nnicht bremsen, es wird sie aber auch nicht forcieren. Die Entwicklung findet offenbar bereits \nstatt, das ist seine Meinung. Aber es ist halt so, dass wir den Zubau von neuen Gasheizungen in \nden letzten Jahren anhalten konnten, aber beim Ausstieg hapert es ja. Beim Ausstieg müssen \nwir zulegen, dort müssen wir beschleunigen. Die Ziele, die wir heute in diesem Reglement drin \nhaben, sind aber zu wenig ambitioniert. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard Ott (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: \nIch möchte nur nochmals ganz kurz erwähnen, es geht hier nur um die Garantie 2035 – mög-\nlicherweise wird nachher noch Gas geliefert. Und in diesem Sinne nochmals an unsere Nachbarn \nerinnern. Wil plant den etappenweisen Ausstieg. Der Ausstieg ab 2035 ist dort geregelt. Es han-\ndelt sich dort um grössere Gebiete. Es ist nicht nur die Gemeinde Wil, dazu gehört auch Aadorf \noder Bettwiesen usw. Die schalten die Ringe wirklich ab. Oder Zürich etappenweise Ausstieg, \nNetto-0 im 2040, Basel Gasausstieg, 2037 im Netto-0. Und bei uns geht es nur um die Garantie, \n\n\n\n 256 \n\ndass unter Umständen das Gas 2035 in dieses Gebiet nicht mehr fliesst. Ich bitte Sie darum, \ndiese fünf Jahre von 2040 nach 2035 nochmals zu überdenken. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Welch göttliche Fügung, wenn beide Pfarrer im Saal \nheute Geburtstag feiern – an dieser Stelle herzliche Gratulation euch beiden. Zum eigentlichen \nThema einleitend sechs Punkte: \n\n1. Die heutigen Tarife sind nicht verursachergerecht und können nicht wie beantragt ver-\neinfacht werden. Es entsteht eine unnötige Unsicherheit unsere Kundinnen und Kun-\nden bezüglich künftiger Gasversorgung.  \n\n2. Die Gasnetzstrategie kann auch rund zwei Jahre nach einer breiten Vernehmlassung \nder stadträtlichen Genehmigung noch immer nicht umgesetzt werden. Den einen geht \nes viel zu langsam, den anderen ist es zu wenig, und für wiederum andere soll gar \nnichts geändert werden. \n\n3. Die heutigen Gastarife widersprechen der übergeordneten Rechtsprechung und sind \neinklagbar a) wegen der städtischen Konzessionsgebühr und b) wegen der Empfeh-\nlung des Preisüberwachers. \n\n4. Die Fakten zum Jahr 2023, wir haben es teilweise schon gehört: In Frauenfeld wurden \nüber 200 Wohnungen an die Fernwärme angeschlossen, 144 Wärmepumpen instal-\nliert und demgegenüber bei Privaten kein einziger neuer Gasanschluss installiert. \n\n5. Auf die Tariferhöhungen wurde aufgrund der im Jahr zuvor erzielten Gewinne verzich-\ntet, und die neuen Tarife, wären diese letzten Herbst angenommen und in Kraft ge-\nsetzt worden, hätten zu einem Mehrertrag geführt. \n\n6. Wir alle wissen ganz genau, woher das Geld für Fernwärme stammt, nämlich aus den \nErträgen des Gasgeschäfts, und damit fördern wir den Umstieg auf erneuerbare Ener-\ngie. \n\n \nArt. 1e Grundsatz \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich \nstelle einen ersten Antrag zu Art. 1e: Abs. 1 soll neu wie folgt lauten: «Nach dem 1. Januar \n2035 garantiert Thurplus die Versorgung der Kundschaft mit Komfortgas nicht mehr.» \n \nZur Begründung: Die entfallende Versorgungsgarantie von Thurplus mit Komfortgas ab 2040 ist \nunverbindlich, mutlos und mit dem Label Energiestadt Gold der Stadt Frauenfeld absolut unver-\neinbar. Es ist uns schleierhaft, wie der Stadtrat seine selbst gesetzten Klimaziele mit solch la-\nschen Vorgaben erreichen will. Ein entsprechender Bericht der Firma Econzept vom 17. Mai \n2022 definiert die energie- und klimapolitischen Ziele der Stadt Frauenfeld wie folgt: «1. Primär-\nenergieverbrauch pro Person bis 2050 2000 W Dauerleistung. 2. Treibhausgasemissionen auf \nStadtgebiet bis 2050 Netto-0. 3. Erneuerbare Stromproduktion auf Stadtgebiet bis 2030 37.2 \nGWh pro Jahr. 4. Eigene Bauten und Anlagen bis 2040 0 Treibhausgasemissionen und 100 % \nerneuerbare Energien+». Das sind die energie- und klimapolitischen Ziele der Stadt Frauenfeld. \nIch zitiere weiter aus den Bericht von Econzept: «Die vorgeschlagenen energie- und klimapoliti-\nschen Ziele lassen sich mit einem gezielten Massnahmenmix in den Bereichen Gebäude, Mobili-\ntät, Industrie, Landwirtschaft, Abfall, übrigem Konsum und eigene Bauten und Anlagen bis zum \njeweiligen Zieljahr erreichen. Massnahmen sollten aber bald umgesetzt werden. Beispielsweise \nsollten aufgrund der langen Nutzungsdauer ab 2025 keine fossilen Feuerungen bei den Neubau-\nten und bei Heizungsersatz mehr installiert werden. Die Autorinnen und Autoren gehen davon \naus, dass die Ziele nicht ohne Vorschriften erreichbar sind. Eine finanzielle Förderung allein reicht \noft nicht aus, da diese zu wenig Anreize bietet.» \n \nMit der Vorverlegung der Versorgungsgarantie um fünf Jahre auf das Jahr 2035 könnte Frauen-\nfeld mit den Nachbarstädten Winterthur und Wil einigermassen Schritt halten, diese sind uns be-\nreits weit voraus. Und nochmals zur Erinnerung: Über 82 % der Frauenfelder Haushalte heizen \nzurzeit fossil, davon 3000 mit Gas. An dieser Zahl hat sich in den letzten acht Jahren praktisch \nnichts verändert, das ist absolut inakzeptabel. So bleiben wir auf Jahre hinaus das Schlusslicht im \n\n\n\n 257 \n\nKanton. Das kann es nicht sein. Wir sind Frauenfeld, wir sind die Kantonshauptstadt, wir können \ndas besser. Besten Dank für Ihre Unterstützung des Antrags. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Gemäss Botschaft bedeutet der Artikel nicht mehr und \nnicht weniger, als dass Thurplus ab dem 1. Januar 2040 für Komfortgasanwendungen von der \nLieferung von Gas entbunden ist. Und jetzt kommt der springende Punkt: Und keine allfälligen \nEntschädigungszahlungen zu leisten hat. Ein kleiner Exkurs zur Gasnetzstrategie, zu den Zielnet-\nzen: Da der grösste Teil des Netzes erst nach 2050 erneuert werden müsste, besteht aus be-\ntriebswirtschaftlicher und technischer Betrachtungsweise noch kein dringlicher Handlungsbedarf \nzur Stilllegung. Warum aber bei uns 2040? Wir müssen eine Balance finden zwischen betriebs-\nwirtschaftlicher Verträglichkeit und dem Netto-0-Ziel. Der Lebenszyklus einer typischen Gashei-\nzung beträgt zwischen 15 und knapp 20 Jahren, und im Sinn unserer Kundinnen und Kunden \nmüssen wir das vor dem nächsten Erneuerungszyklus kommunizieren. Deshalb werden auch \nkeine oder fast keine Gasheizungen mehr montiert, ich habe es einleitend gesagt. \n \nZum Antrag «keine Garantie mehr ab 2035»: Die Einstellung der Komfortgaslieferung würde bei \neiner Umsetzung bis 2035 wohl zu Entschädigungsansprüchen führen, zum einen bei noch nicht \nabgeschriebenen Heizungen, zum anderen für die dann nicht mehr benötigten Versorgungslei-\ntungen, wobei diese im Eigentum der Stadt stehen. Das heisst, die Stadt müsste sich selbst ent-\nschädigen. Wenn nur das Datum der Einstellung der Gaslieferungen in diesem Reglement fest-\ngelegt würde, fehlt eine Regelung, wer diese politisch motivierten Kosten übernimmt. Entspre-\nchend der heutigen Auslegung der Rechtsprechung ist dies nicht über die Gastarife möglich. Das \nheisst, dies müsste über den allgemeinen Haushalt der Stadt, also mit Steuergeldern vergütet \nwerden und ebenso die bis dahin nicht amortisierten Investitionen im Gasnetz. Ebenso fehlt ein \nFahrplan für den Ausstieg mit den Kündigungsfristen und Zuständigkeiten. Wir haben es gehört, \nandere Städte, welche den Gasausstieg beschlossen haben, haben dies in entsprechenden Erlas-\nsen im Detail geregelt, um den betroffenen Personen Planungssicherheit zu geben. Das geschah \nzum Beispiel in Zürich oder auch in der Stadt Wil. Sollte dieser Antrag angenommen werden, ist \ndas Reglement unvollständig und muss/sollte zurückgewiesen werden, damit es mit den fehlen-\nden Regelungspunkten seriös ergänzt werden kann. Und dies bitte mit dem Hinweis, aus wel-\ncher städtischen Kasse allfällige Entschädigungsansprüche vergütet werden. Deshalb lehnen wir \naus fachlicher Sicht den Antrag ab. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 15 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich \nstelle einen zweiten Antrag zu Art. 1e, diesmal geht es um Abs. 2: Dieser soll wie folgt geändert \nwerden: «Nach dem 1. Januar 2045 stellt Thurplus die Versorgung der Kundschaft mit Komfort-\ngas ein.»  \n \nBegründung: Auf dem Weg zu Netto-0 bis ins Jahr 2050 ist dieser Schritt nur logisch. Als gutes \nBeispiel geht die Stadt Winterthur voran, wo im Jahr 2020 68 % des Wärmebedarfs mit fossilen \nEnergieträgern gedeckt wurden. Bei uns sind es 82 %, das sind mehr. Ich zitiere aus dem kom-\nmunalen Energieplan von Winterthur vom Juli 2022: «Das Winterthurer Gasnetz soll mittel- bis \nlangfristig verkleinert werden und dereinst nur noch erneuerbares Gas durchleiten. Ab 2040 soll \nGas nicht mehr flächendeckend, sondern nur noch für Prozesse in Industrie- und Gewerbezonen \nund zur Spitzenlast in Wärmeverbunden zur Verfügung stehen. Über die nächsten Jahrzehnte \nwerden schrittweise grosse Teile des Gasnetzes stillgelegt werden. Im Gegenzug erfolgt in ge-\neigneten Gebieten der Ausbau der Wärmenetze.» Als Zwischenziel in Winterthur gilt bis 2033 \n0% Heizöl, maximal 10 % Erdgas und maximal 30 % Biogas. Flankierende Massnahmen sind \ndie Sanierung der Bestandesbauten sowie die Nutzung von Abwärme, Umweltwärme und Son-\nnenenergie. Sie sehen also, Winterthur gibt Gas beim Rückzug aus dem Komfortgas. Vielen \nDank für die Unterstützung dieses Antrags. \n \n\n\n\n 258 \n\nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Die Konsequenz aus diesem Antrag wäre, dass wir mit \neinem Lieferverbot ab 2045 behaftet würden, d.h., egal mit welcher Art von Gas – Biogas, er-\nneuerbaren Gasen oder wie auch immer – dann die Leitungen genutzt werden könnten. Hier \ngelten die vorhin gemachten Aussagen sinngemäss, d.h. der fehlende Ankündigungsplan und \ndie fehlende Zuständigkeit. Aus dieser Sicht lehnen wir den Antrag ab. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 15 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nArt. 1f Gasanschlüsse und Verteilnetze für Komfortgasanwendungen \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Zu Art \n1f stelle ich einen weiteren Antrag. Abs. 1 soll wie folgt lauten: «In der Stadt Frauenfeld werden \nnach dem 1. Januar 2025 keine neuen Gebiete oder Liegenschaften mit Gasversorgung erschlos-\nsen.» Alles Weitere wird gestrichen. \n \nBegründung: Der Wegfall der Versorgungsgarantie von Thurplus mit Komfortgas ab 2040 wird \ndemnächst durch die nationale und kantonale Gesetzgebung übersteuert und damit obsolet. \nMit den MuKEN 2025, den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich werden in Neu-\nbauten nur noch erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung erlaubt sein. Bereits ab 2030 darf \nder Ersatz von bestehenden Heizungen nur noch mit erneuerbaren Systemen erfolgen. Und \nwichtig zu erwähnen: Es geht bei diesem Art. 1f nur um Komfortgasanschlüsse. Anschlüsse zur \nErzeugung von Prozesswärme für Industrie und Gewerbe sind davon nicht betroffen. Vielen \nDank für die Unterstützung dieses Antrags. \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir haben das \nGefühl, als will man mit diesem Antrag Thurplus die Wettbewerbsfähigkeit entziehen. Wie soll \nman sich das vorstellen? Wenn ich jetzt beispielsweise im Quartier Huben bauen könnte, stehe \nich vor folgenden Fakten: Alle Anschlüsse sind praktisch bis fast zur Wohnung bereits erschlos-\nsen. Da muss ich jetzt tatsächlich darauf verzichten und eine Alternativlösung für teures Geld \nkaufen und kann nicht auf das städtische Angebot von Thurplus zugreifen. Wir diskutieren seit \nMonaten über Sparen, und die einzige Cashcow, die uns in Frauenfeld noch Geld in die städti-\nsche Kasse spült, will man damit kastrieren. Ich bitte Sie. Zudem wird, wie von Stadtrat Hugen-\ntobler schon gehört, der Ertrag aus dem Gasgeschäft für erneuerbare Energieträger verwendet. \nDaher ist dieser Antrag abzulehnen. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich \nmöchte noch rasch etwas zu diesem unschönen Bild der Kastration der Cashcow sagen. Die \nWettbewerbsfähigkeit von Thurplus wird meiner Meinung nach nicht entzogen. Der Ertrag aus \ndem Gasgeschäft hilft natürlich mit, die Energiewende zu finanzieren, er finanziert auch den \nEnergiefonds mit, das ist tatsächlich so. Aber es muss uns doch gelingen. Wir haben die Mittel \nim Energiefonds, und ich behaupte, es muss möglich sein, beides zu machen. Man muss den \nGasverbrauch dosiert herunterfahren, das machen wir bereits, wir sind ja sowieso sehr langsam \nunterwegs. Die Cashcow bei Thurplus, das Gasgeschäft, wird deswegen nicht eingehen, davon \nbin ich überzeugt. Danke weiterhin für die Unterstützung des Antrags. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Ich möchte noch erwähnen, dass wir als Stadt Frauen-\nfeld im vergangenen Jahr das internationale Label Energiestadt Gold erhalten haben, und das \ndoch auch dank Massnahmen mitunter von Thurplus: Fernwärmeanschlüsse, Batteriespeicher \nund die Verzehnfachung von PV-Flächen. Ich denke, es ist nicht so, dass wir untätig geblieben \nsind. Zum eigentlichen Antrag möchte ich gern auf den Botschaftstext verweisen betreffend die \nGasanschlüsse und Verteilnetze für Komfortgasanwendungen: Dort ist festgehalten, dass mit In-\nkrafttreten dieser Teilrevision innerhalb des Gebiets keine neuen Gebiete oder Liegenschaften \nmehr mit Gasverteilnetzen für Komfortgasanwendungen erschlossen werden. Eine Ausnahme ist \nmöglich, wenn die Kundinnen oder Kunden die Neuerschliessung übernehmen und auch auf \n\n\n\n 259 \n\nEntschädigungs- oder andere Ansprüche verzichten, sollten wir ab 2040 kein Gas mehr liefern. \nProzessgaskundinnen und -kunden werden weiterhin angeschlossen, da diese teilweise auf Gas \nangewiesen sind und ein Ersatz nicht so leicht möglich ist. Die Konsequenzen bei einer Strei-\nchung der Zusätze wären: Einerseits schliesst der Antrag Prozessgaskunden nicht ausdrücklich \naus, d.h., es hat keine neuen Liegenschaften, aber wofür? Weiter bedeutet es eine Verschärfung \nder heutigen kantonalen Energierichtlinie MuKEN. Wir greifen aber den kommenden nationalen \nGesetzen nicht vor. Dann dürfte auch in Ausnahmesituationen wie zum Beispiel als Spitzenkessel \noder bei bereits gelegten, aber noch nicht benutzten Anschlüssen nicht mehr angeschlossen \nwerden. Und letztlich bedeutet dies auch keine neue Belieferung mit Biogas oder erneuerbaren \nGasen. Aus diesen Gründen empfehlen wir, den Antrag abzulehnen. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold(GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ent-\nschuldigung, ich muss den Stadtrat hier korrigieren. Der Titel von Art. 1f heisst «Gasanschlüsse \nund Verteilnetze für Komfortgasanwendungen». Wenn wir hier den Punkt machen und nach \n«erschlossen» den Satz beenden, dann tangiert das eben nicht die industriellen Anwendungen, \ndann tangiert das eben nicht die Prozesswärme. Das wurde vorhin fälschlicherweise so gesagt. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 15 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nArt. 1g Übergangsregelungen \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Hier \nstelle ich einen Antrag zu Abs. 2: Abs. 2 in dieser Form soll gestrichen werden und soll neu lau-\nten: «Es werden keine neuen Verträge mehr mit Komfortgaskundinnen und -kunden abge-\nschlossen.»  \n \nBegründung: Es sollen keine neuen Verträge mehr mit Komfortgaskunden abgeschlossen wer-\nden. Dieses Hintertürchen im Reglement ist unnötig, inkonsequent und gehört deshalb entfernt. \nBesten Dank für die Unterstützung dieses Antrags. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Am 1. Juli 2000 wurde das Energiegesetz im Kanton \nThurgau in Kraft gesetzt. Heute werden alle sogenannten MuKEN-Kunden entsprechend dem \nkantonalen Energiegesetz verpflichtend durch das Gesetz mit Verträgen beliefert. Somit werden \ndie Gemeinden vom Grösstkunden bis zum kleinsten Komfortgaskunden entsprechend dem \nkantonalen Energiegesetz auf der Grundlage von Verträgen beliefern. Mit MuKEN wird unter \nanderem der Ersatz von fossilen Heizungen in bestehenden Wohnbauten geregelt. Eine der Re-\ngelungen zur Erfüllung der Auflagen ist der verbindliche Bezug eines definierten Anteils von in \nder Schweiz produziertem Biogasanteil. Der Biogasanteil in der Schweiz ist nicht so üppig. Thur-\nplus bietet zur Erfüllung dieser Auflagen das Produkt MuKENPlus20 an, damit wird die Versor-\ngung mit Schweizer Biogas zertifiziert garantiert. Die Übergangsregelung umfasst zwei Rege-\nlungsbereiche. Zum einen wird Thurplus verpflichtet, bestehende Verträge mit Komfortgaskun-\ndinnen und -kunden ab Inkrafttreten dieser Teilrevision so auszuhandeln, dass der Wegfall der \nLieferverpflichtung 2040 abgedeckt ist. Zum zweiten darf Thurplus neue Verträge mit Komfort-\ngaskundinnen und -kunden nur abschliessen, wenn Thurplus beim Wegfall der Lieferverpflich-\ntung vollständig schadlos gehalten wird. Wir empfehlen, diesen Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nArt. 11 Marktmodell \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich stelle \nden Antrag, Art. 11 des Reglements sei ersatzlos zu streichen. In diesem Art. 11 geht es um den \nfreien Marktzugang für alle, d.h. auch für die Kleinkunden und Kleinstkunden, und es geht um \n\n\n\n 260 \n\nvertraglich vereinbarte Energiepreise. Wenn man die Bestimmung durchliest, merkt man, sie ist \nsehr verschachtelt. Es sind ganz verschiedene Sachverhalte da reingepackt, und es ist nicht ge-\nrade ein Musterbeispiel für eine klare Gesetzgebung. Die Widersprüche zeigen sich schon dort, \ndass hier plötzlich von den vertraglich vereinbarten Energiepreisen die Rede ist, während weiter \nvorne in Artikel 1i explizit von öffentlich-rechtlichen Bezugsverhältnissen bei der Gasversorgung \nFrauenfeld die Rede ist. Wenn wir in die Botschaft hineinschauen, sehen wir auch, dass der \nStadtrat und vor allem Thurplus, die letztlich diese Botschaft auch verantworten, von einem voll-\nständigen Marktzugang für alle Gaskundinnen und Gaskunden in Frauenfeld ausgehen. Dabei \nwird nun übersehen, dass der Bundesrat eine Vorlage für ein Gasversorgungsnetz vorbereitet, \ndie demnächst in Bern ins Parlament kommt und die den freien Marktzutritt nur für Endverbrau-\ncher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh vorsieht. Das sind Grossverbraucher. \nHier wird in der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats also eine klare Limite gesetzt. Das be-\ndeutet, dass der Grossteil der Endverbraucherinnen und Endverbraucher gemäss Bundesrat wei-\nterhin nur in der regulierten Versorgung beliefert werden soll. Regulierte Versorgung bedeutet, \ndass die Kunden Anspruch haben auf eine Versorgung zu gesetzlich regulierten Gastarifen, de-\nren Angemessenheit dann von der Energiekommission kontrolliert werden kann. Diese Lösung, \ndie der Bundesrat vorsieht, garantiert ein rechtsgleiches, stabiles Tarifsystem und gibt sowohl \nThurplus als auch den Endverbrauchern in Frauenfeld die nötige Planungssicherheit. Es ist nicht \nnachvollziehbar, weshalb das Gasreglement der Stadt Frauenfeld von diesem Grundsatz abwei-\nchen will und auf eine vollständige Marktöffnung setzt. Es ist auch fragwürdig, dass wir in Frau-\nenfeld Regelungen zum Marktzugang aufstellen sollen, wenn der Bund dafür zuständig ist und \ndazu in Kürze eine Gesetzesvorlage bringen will. Dazu passt ganz gut das Stichwort «Schuster, \nbleib bei deinen Leisten». Das heisst, wir sollten vielleicht mit etwas mehr Bescheidenheit in die-\nsen Fragen agieren. Thurplus argumentiert in diesem Zusammenhang immer mit dem legendä-\nren Urteil der WEKO vom Juli 2020, wo es darum geht, dass in einem Einzelfall der Marktzugang \nbei einem Gasversorger in der Stadt Luzern erstritten wurde. Es handelt sich hier um einen Ein-\nzelfall, um einen singulären Entscheid. Es gibt keine Entscheide der übergeordneten Gerichte \nBundesverwaltungsgericht bzw. Bundesgericht in diesen Fragen. Dieser Entscheid wird von der \nGaswirtschaft und leider auch von Thurplus masslos überschätzt und als Argument herangezo-\ngen, dass wir jetzt in diesem Bereich den Marktzugang regulieren müssen. \n \nEin weiteres Argument: Nimmt man diese Bestimmung wirklich ernst, so könnte jeder der 3500 \nKundinnen und Kunden in Frauenfeld einen eigenen Tarifvertrag mit Thurplus oder einem \nDrittanbieter ausserhalb der Frauenfelder Versorgung aushandeln. Ein solches Vorgehen, wenn \nman sich das plastisch vorstellt, und das soll ja über diese Bestimmung ermöglicht werden, liegt \nganz sicher nicht im öffentlichen Interesse und gefährdet die tarifliche Gleichbehandlung der \nThurplus-Kundinnen und -Kunden. Es ist sicher nicht auszuschliessen, dass Diskriminierungen \naufgrund unterschiedlich ausgehandelter Tarife in dieser Stadt auftreten können. \n \nDann gibt es auch ganz praktische Gründe, die gegen diese neue Praxis sprechen. Die Kun-\ndenadministration von Thurplus läuft heute schon total am Limit. Und stellen wir uns mal vor, \nwie sie überfordert wäre, wenn sie mit einer grossen Zahl von Kundinnen und Kunden in dieser \nStadt eigene, spezielle Verträge über Tarife abschliessen müsste. Es ist uns durchaus bewusst, \ndass Thurplus mit ein paar wenigen Grossverbrauchern in dieser Stadt Verträge mit eigenen Tari-\nfen abgeschlossen hat. Das nehmen wir in Kauf, daran können wir nichts mehr ändern. Für alle \nübrigen Kundinnen und Kunden sollte es jedoch in Frauenfeld weiterhin ein einheitliches und \nrechtsgleiches Tarifsystem geben. \n \nNoch zum Stichwort Wettbewerbsfähigkeit: Dieses Stichwort ist heute schon einmal gefallen, \ndass wir mit unseren Anträgen die Wettbewerbsfähigkeit von Thurplus gefährden. Da möchte \nich einfach zu bedenken geben, die Wettbewerbsfähigkeit von Thurplus hat sich vor allem bei \nder Fernwärme zu bewähren und sicher nicht beim Auslaufmodell Gas. Ich denke, das ist keine \nPerspektive. \n \n\n\n\n 261 \n\nGemeinderat Stefan Eggimann (EVP), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nDas Ziel von Thurplus, das haben wir auch in der GPK gehört, ist es ja nicht, möglichst viele sol-\nche Marktmodellverträge abzuschliessen. Ich nehme gern das Wort auf, «Schuster, bleib bei dei-\nnen Leisten». Wir sprechen ja heute von einer Teilrevision, und dieser Artikel war bereits im be-\nstehenden Reglement drin. Er ist begrifflich leicht ergänzt worden. Der Begriff Gas wurde zu-\nsammengefasst, und der Begriff Gebühren wurde eingefügt, aber sonst ist er unverändert. Wir \nhaben jetzt also das, was wir vorher schon hatten. Es wurde auch schon mehrfach erwähnt, \nauch von Kollege Wetli, es ist eine Vorlage in Erarbeitung. Wir alle wissen, das kann im Parla-\nment noch ändern. Wir wissen jetzt noch nicht, ob diese Limite bei 100’000 kWh kommt oder \nnicht. Wir gehen davon aus, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft eine Totalrevision vor uns ha-\nben werden und dann im Wissen, was auf Bundesebene und allenfalls auf kantonaler Ebene \nkommt, entscheiden können. Aus unserer Sicht macht es jetzt keinen Sinn, diesen Artikel vor-\nschnell zu streichen. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Gemeinderat Wetli meinte, die Lösung des Bundesrats \ngebe Planungssicherheit. Wir alle wissen, dass das zitierte Papier 2019 in die Vernehmlassung \nging, also vor fünf Jahren. Was jetzt kommt, weiss noch niemand wirklich genau. Wir erwarten \nnach wie vor irgendwann ein Papier, aber noch warten wir. Die Konsequenzen bei Annahme \ndieses Antrags wären, dass wir als Thurplus bei Ausschreibungen im eigenen Versorgungsgebiet \nnicht mehr mitbieten dürften, das wäre eine Konsequenz. Die zweite wäre, dass wir bei ganz \ngrossen Kunden, welche auch ausserhalb unseres Versorgungsgebiets operieren, ebenfalls nicht \nmehr versorgen könnten, und drittens, dass wir als Stadt Frauenfeld – Sie sagen, dieses WEKO-\nVerfahren werde immer herangezogen – ebenso wie ein Innerschweizer Gasversorger schmerz-\nlich erfahren müssten, hineingezogen würden, und dies mit den entsprechenden Kosten und \nauch Reputationsfolgen. Deshalb finden wir, der Antrag müsse nicht unterstützt werden. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 15 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Das Reglement sowie die Tarifblätter unterstehen \ndem fakultativen Referendum. Das Reglement wird nach der heutigen Abstimmung der Redakti-\nonskommission übergeben, damit diese es redaktionell überarbeiten kann. Somit findet die \nSchlussabstimmung über das Reglement nicht heute statt. In Absprache mit den Fraktionspräsi-\ndien habe ich beschlossen, die Tarifblätter ebenfalls der Redaktionskommission zur Überarbei-\ntung zu übergeben, damit wir diese zusammen mit dem Reglement in der Schlussabstimmung \nbehandeln können. Dadurch werden verschiedene Referendumsfristen und allfällige komische \nSituationen vermieden. Wenn Sie gegen dieses Vorgehen Einwände haben, könnten Sie sich \njetzt melden. – Keine Einwände. \n \nBeschlussfassung: \n \nAbstimmung \nAntrag 1 der Botschaft – Der Teilrevision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erd-\ngas und Biogas wird zugestimmt. – wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei 1 Ent-\nhaltung angenommen. \n \nAntrag 2 der Botschaft – Die Tarife gemäss den Tarifblättern werden erlassen. Sie treten mit der \nTeilrevision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas in Kraft. Thur-\nplus wird ermächtigt, die Preiskomponente CO2-Abgabe entsprechend der Veröffentlichung \ndurch die Oberzolldirektion eigenständig anzupassen und die EU-Gasspeicherumlage sowie das \nWinter-Netznutzungsentgelt als Preisaufschlag zu den dargestellten Tarifen eigenständig hinzu-\nzufügen. – wird mit 33 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n\n\n\n 262 \n\nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Das Reglement sowie die Tarifblätter werden somit \nan die Redaktionskommission überwiesen. Die Redaktionsfassung wird voraussichtlich in der \nnächsten Gemeinderatssitzung in der Schlussabstimmung verabschiedet. \n \nAbstimmung \nAntrag 3 der Botschaft – Die Stellungnahme des Preisüberwachers wird zur Kenntnis genom-\nmen; gemäss den Erwägungen in der Botschaft wird nur teilweise auf seine Vorschläge eingetre-\nten. – wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 9 Enthaltung angenommen. \n \n \n60 \n \nMotion betreffend «Aufhebung des Reglements über Vorsorgeleistungen zugunsten \nder Mitglieder des Stadtrats und Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine subsidiäre \nVersicherungslösung» der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Admi-\nnistration: Besten Dank an den Stadtrat für die Beantwortung der Kommissionsmotion. Es \nhätte etwas schneller sein können, umgekehrt kam ja auch einiges dazwischen, wie wir alle wis-\nsen. Gut, dass wir das nun angehen und weiterbearbeiten können. \n \nZum Hintergrund: Der Hintergrund für die Kommissionsmotion dürfte allen hier bekannt sein. \nEin ehemaliger Stadtrat hat uns und die gesamte Stadt freundlicherweise auf das veraltete Reg-\nlement über Vorsorgeleistungen zugunsten der Mitglieder des Stadtrats aufmerksam gemacht. \nDas seit 1981 geltende Reglement wurde abgesehen vom vorliegenden Einzelfall nie angewen-\ndet. Das Reglement ist offensichtlich nicht mehr zeitgemäss, nicht praxistauglich und führt je \nnach Umständen zu unverhältnismässigen Renten. Der Konsens innerhalb der GPK Finanzen und \nAdministration war schnell gefunden, dass das Reglement aufgehoben und durch eine subsidiär \ngeltende Versicherungslösung ersetzt werden soll. Die Motion wurde entsprechend einstimmig \nund durch alle Parteien hinweg gemeinsam eingereicht. Der Auftrag an den Stadtrat lautet in \ndiesem Sinn: Aufhebung des alten Reglements und rechtliche Grundlagen für eine Versiche-\nrungslösung schaffen. \n \nDie freiwillige und subsidiäre Absicherung durch die Thurgauische Bürgschaftsgenossenschaft \nbietet eine einfache und zielführende Lösung für jene Mitglieder des Stadtrats, die dies bean-\nspruchen wollen. Subsidiär bedeutet nicht zusätzlich zu Leistungen der Arbeitslosenversicherung \nund anderen Leistungen, sondern eben ergänzend, falls die Beträge tiefer wären oder aufgrund \nirgendwelcher Umstände nicht ausbezahlt werden. Die Details dazu können den öffentlich zu-\ngänglichen Statuten entnommen werden (Paragraf 15 ff.). Der vom Stadtrat vorgeschlagenen \nVerordnung der Bestimmung im Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrats \nkönnen wir folgen, das macht Sinn.  \n \nDie Motionäre vertreten die Ansicht, dass die Versicherung durch die Stadtratsmitglieder selber \ngetragen werden soll. Der Stadtrat argumentiert in seiner Motionsbeantwortung hingegen, dass \ndie Versicherungsprämie von insgesamt 5'800 Franken pro Jahr für alle Stadträte und den Stadt-\npräsidenten durch die Stadt getragen werden soll. Bei einer Finanzierung durch die Stadt wäre \ndies ein kleiner zusätzlicher Attraktivitätsbonus für das Exekutivamt. Hier kann man unterschied-\nlicher Meinung sein, ob das nötig oder zielführend ist. Bei einer eigenständigen Finanzierung \nginge es explizit darum, dass risikoaverse Stadträtinnen und Stadträte sich zusätzlich absichern \nkönnen. Es ist also Risikoabsicherung oder Anreiz für das Amt. In der GPK wurde der Vorschlag \ndes Stadtrats besprochen. Vorstellbar ist unter Umständen eine Teilung der Versicherungsprämie \ndurch die Stadt und die Stadtratsmitglieder, d.h. hälftig. Dies wollen wir aber erst bei der Bera-\ntung des angepassten Reglements über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrats vertieft disku-\ntieren und entscheiden. Wenn die Motion erheblich erklärt wird, macht es wieder die Runde, \nund wir werden das inhaltlich diskutieren. \n\n\n\n 263 \n\n \nDie durch die GPK Finanzen und Administration vorgeschlagene Lösung bietet somit die Mög-\nlichkeit einer Absicherung, sie schafft Rechtssicherheit und minimiert das Risiko von unverhält-\nnismässigen Leistungen. Wir empfehlen deshalb, Antrag 1 und 2 des Stadtrats zuzustimmen und \nAntrag 3 des Stadtrats abzulehnen. Damit würden Sie die Kommissionsmotion als Ganzes erheb-\nlich erklären, was auch unsere Absicht ist. Wir halten an unseren Punkten in der Motion fest. Bei \nGutheissung der Motion würden wir die Anpassung des entsprechenden Reglements gern dem \nStadtrat übergeben, also nicht selber bearbeiten. \n \nGemeinderat Christian Schmid (SVP) in Vertretung von Gemeinderat Daniel Geeler, Re-\nferent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Vorab sei dem Stadtrat für die Aufarbeitung der \nThematik recht herzlich gedankt. Insbesondere auch dafür, dass er das in mehrfacher Hinsicht \ndelikate Geschäft grundsätzlich in der notwendigen Sachlichkeit angegangen ist. Tatsächlich er-\nachtet auch unsere Fraktion die noch verbleibenden Bestimmungen im Reglement über Vorsor-\ngeleistungen zugunsten der Mitglieder des Stadtrats als nicht mehr zeitgemäss und die Aufhe-\nbung des Reglements als sachgerecht. Die Verankerung einer Neuregelung betreffend Absiche-\nrung bei Nichtwiederwahlen von Mitgliedern des Stadtrats im bereits bestehenden Reglement \nüber die Besoldung der Mitglieder des Stadtrats wird nicht zuletzt aus gesetzessystematischen \nGründen begrüsst. Damit ist gleichzeitig auch gesagt, dass unsere Fraktion ein solches Absiche-\nrungsbedürfnis im Grundsatz als ausgewiesen erachtet und eine, um es mit den Worten des \nStadtrats zu sagen, subsidiäre Absicherung im Sinn einer Versicherungslösung ausdrücklich be-\nfürwortet. Eine naheliegende Variante ist dabei sicherlich die vom Stadtrat in der Beantwortung \ndiskutierte Absicherung über die Thurgauische Bürgschaftsgenossenschaft, zumal diesbezüglich \nauf bewährte Strukturen und Abläufe gebaut werden kann und Beitrittshürden praktisch nicht \nbestehen. \n \nNicht zu teilen vermag unsere Fraktion hingegen die stadträtliche Auffassung, wonach die bei \nder Versicherungslösung anfallenden Prämien aus der Stadtkasse zu entnehmen seien. Der auf \ndas einzelne Stadtratsmitglied entfallende Prämienanteil wirkt angesichts seiner Höhe für poten-\nzielle Amtsträger weder abschreckend noch förderlich. Es besteht deshalb nach derzeitiger An-\nsicht unserer Fraktion keine Notwendigkeit, die Stadtkasse mit den Versicherungsprämien zu be-\nlasten. \n \nAus den genannten Gründen wird unsere Fraktion die stadträtlichen Anträge 1 und 2 einstim-\nmig gutheissen, Antrag 3 hingegen ablehnen. Hinsichtlich der Erheblichkeit der Anträge hält un-\nsere Fraktion dafür, das Geschäft zur weiteren Behandlung dem Stadtrat zu überweisen. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die GPK beauf-\ntragt den Stadtrat, das Reglement über die Vorsorgeleistungen der Mitglieder des Stadtrats ab-\nzuschaffen und einen Entwurf für eine fakultative Versicherungslösung für den Fall einer Nicht-\nwiederwahl zu erstellen. Die Kosten der Versicherung sollen von den Stadtratsmitgliedern selber \ngetragen werden. Die FDP dankt der GPK für diesen Vorstoss und dem Stadtrat für die Beant-\nwortung. \n \nNach einem politischen Novum in Frauenfeld nach den letzten Stadtratswahlen wurde man \nüberhaupt wieder aufmerksam auf das aus dem Jahr 1981 stammende Reglement. Seit Juli \n2023 wird zudem die Rente an das überzählige ehemalige Stadtratsmitglied ausbezahlt. Die FDP \nbegrüsst deshalb eine rasche Umsetzung der Motionsaufträge, um hier definitiv zu einem Ab-\nschluss und zu einer sinnvolleren Neuregelung zu kommen. \n \nDer Stadtrat beantwortet die Motion grösstenteils im Sinn der GPK und beantragt, einerseits die \nAbschaffung des Reglements wie auch die Neuregelung als erheblich zu erklären. Die Kosten-\nfrage möchte der Stadtrat allerdings als teilerheblich erklären. Der Stadtrat hat das Gefühl, dass \ndie Stelle ansonsten zu unattraktiv werden könnte und man zumindest über eine Teilung der \nKosten sprechen sollte. Wenn wir die voraussichtlich anfallenden Prämien anschauen, 1'800 \n\n\n\n 264 \n\nFranken für das Stadtratspräsidium und 1'000 Franken für andere Mitglieder des Stadtrats, dann \nwäre das je nach Pensum gerade 1 % des Jahreslohns. Mehrheitlich erachtet die FDP, dass die-\nser Betrag durchaus durch die Stadträtinnen und Stadträte selbst getragen werden kann. Profi-\ntieren tun schlussendlich auch sie selber und nicht die Steuerzahler. \n \nDie FDP begrüsst eine fakultative Lösung, denn eine Arbeitslosenversicherung ist ja auch noch \nvorhanden. Und gerade jüngere Personen finden mit der nötigen Anstrengung auch nach einem \nkurzen Gastspiel im Stadtrat gut wieder in den Arbeitsmarkt zurück. Bei allfälligen Alternativlö-\nsungen, zum Beispiel diese 1.8 Jahreslöhne, soll dem stadträtlichen Mitglied die Motivation ge-\nschaffen werden, seinen Job bis zum Wechsel auch seriös und verantwortungsvoll weiterzufüh-\nren, allenfalls gar nach dem Austritt für einige Geschäfte Ansprechpartner zu sein und eine \nmöglichst saubere Übergangsphase zu schaffen. Von dieser Regelung halten wir von der FDP-\nFraktion wenig. Eine Garantie für eine saubere Übergabe hat man dafür nämlich nicht. Das Geld \nfliesst dann aber trotzdem. Wir denken, dass es sehr davon abhängig ist, wie die Nichtwieder-\nwahl zustande kam, wie die Stimmung im Team generell war und wer dann schlussendlich neu \ndazukommt. \n \nAn dieser Stelle gibt es auch mal einen Dank auszusprechen an jene, die sich politisch in der Ge-\nsellschaft engagieren. Damit diese Personen das auch wirklich können, ist die FDP immer für \npragmatische, einfache Lösungen und begrüsst es, wenn im Reglementendschungel aufgeräumt \nwird. Die FDP-Fraktion stimmt den Anträgen 1 und 2 des Stadtrats einstimmig zu, die Mehrheit \nlehnt aber die Teilerheblicherklärung von Antrag 3 ab. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Die stadt-\nrätlichen Anträge 1 und 2 waren bei uns unbestritten, Antrag 3 gab wie bei anderen zu reden. \nEinige von uns sind der Meinung, dass Mitglieder des Stadtrats die Prämie dieser optionalen Ver-\nsicherung durch die Thurgauische Bürgschaftsgenossenschaft TPG selbst tragen sollen. Das Ar-\ngument der kleinen Beträge führen sowohl Befürworter/innen als auch Ablehnende ins Feld. Da \nder Stadtrat weder Stadtbus-GA noch Gratis-Schwimmbadeintritte etc. hat, können jene mit der \nablehnenden Haltung zur Erheblichkeitserklärung dem Stadtrat folgen, dass wenigstens diese \nPrämien als sogenannte Attraktivierung über den allgemeinen Finanzhaushalt getragen werden \nsollen, hat doch eine Abwahl direkt mit der besonderen Exponiertheit dieses Amts zu tun. Gross-\nmehrheitlich werden wir den Anträgen des Stadtrats folgen, denn auch wenn der dritte Teil als \nnicht erheblich erklärt wird, wird die Frage der Finanzierung dann erst im noch auszuarbeiten-\nden Reglement geregelt, unabhängig davon, was wir heute beschliessen. Folgendes wollen wir \naber unbedingt noch erwähnen: \n \nDie auf Seite 3 ganz unten und auf Seite 4 ganz oben erwähnte Gesamtschau bei einer Revision \ndes Reglements über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrats unterstützen wir ausdrücklich. \nViel wichtiger für die Attraktivität und vor allem für die Wirkungskraft eines Stadtratsamts ist für \nuns die dem Amt angemessene Höhe der Pensen der nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrats. \nOb das heute noch in Ordnung ist, darf stärker infrage gestellt werden, als wer die Abwahlversi-\ncherungsprämien zu tragen hat.  \n \nGemeinderätin Parwin Alem Yar (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP: Wir bedan-\nken uns bei den Mitgliedern der GPK Finanzen und Administration, den Mitgliedern des Stadt-\nrats und allen Beteiligten für die geleistete Arbeit in dieser Angelegenheit. Es ist offensichtlich, \ndass die bestehende reglementarische Lösung nicht mehr zeitgemäss ist angesichts der Tatsache, \ndass auch Stadträtinnen und Stadträte Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherungen ha-\nben. Das Pensum der Stadträte liegt bei ca. 50 %, und sie haben daher noch die Möglichkeit, \neiner weiteren Tätigkeit nachzugehen und im Fall einer Nichtwiederwahl in den ursprünglichen \noder weiterhin ausgeübten Beruf zurückzukehren. Uns ist es wichtig, dass eine angemessene Lö-\nsung gefunden wird. Diese sollte nicht nur den finanziellen Aspekt berücksichtigen, sondern \nauch die Verantwortung, die mit diesem Amt einhergeht. Wir sind dankbar für die Besetzung \n\n\n\n 265 \n\ndieser wichtigen Position und unterstützen Massnahmen, die deren Attraktivität steigern. In die-\nsem Sinn schlagen wir vor, dass die Kosten der Versicherungen zwischen den Amtsträgerinnen \nund Amtsträgern der Exekutive und der Stadt geteilt werden. Dies würde nicht nur ein symboli-\nsches Zeichen setzen, sondern auch dazu beitragen, die Attraktivität des Mandats zu erhöhen. \nWir stimmen für Erheblichkeit der Anträge 1 und 2. Wie bereits erwähnt, wünschen wir uns für \nden dritten Punkt des Antrags einen Mittelweg und werden daher ebenso für Erheblichkeit stim-\nmen, damit dieser Punkt bei der Ausarbeitung des Reglements nochmals genauer diskutiert wer-\nden kann. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Regelung vom Stadtrat in ein Reglement ge-\nschrieben wird, und stimmen dann gern über die finale Version ab. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nAuch ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Motion, die mich inhaltlich als Mitmotio-\nnär natürlich freut. Die Intention eines Rentenanspruchs für Exekutivmitglieder im Fall der Nicht-\nwiederwahl ist im Grundsatz nachvollziehbar. Die konkrete Umsetzung dieser Intention im gel-\ntenden Reglement erscheint allerdings zumindest aus heutiger Sicht nicht als sachgerecht bzw. \nist so, wie wir das in der Motion formuliert haben, nicht mehr zeitgemäss, nicht praxistauglich \nund führt je nach den Umständen zu unverhältnismässig hohen bzw. langfristigen Renten. Et-\nwas erträglicher wäre das Ganze, wenn der Rentenanspruch auf zehn Jahre begrenzt worden \nwäre, wie das auch Die Mitte, damals noch als CVP, und die EVP bereits bei der Einführung \n1981 leider ohne Erfolg gefordert hatten. Besser ist es aber, die Regelung nun ganz aufzuheben. \n \nUnbestritten ist und bleibt, dass eine gewisse finanzielle Absicherung der Stadtratsmitglieder für \nden Fall der Nichtwiederwahl sinnvoll ist, da ein nahtloser Wiedereinstieg in den angestammten \nBeruf diesfalls je nach den Umständen schwierig sein dürfte. Dafür gibt es aber heute Versiche-\nrungslösungen, weshalb ein steuerfinanziertes Ruhegehalt nicht oder zumindest nicht mehr der \nrichtige Weg ist. Diese Überlegungen gaben Anlass für die Motion und werden, wie die nun vor-\nliegende Beantwortung zeigt, auch vom Stadtrat geteilt, was erfreulich ist. Eine Divergenz gibt \nes aber. Die Motion verlangt die Kostentragung durch die Stadtratsmitglieder, während der \nStadtrat der Meinung ist, dass die Versicherungsprämien von der Stadt übernommen werden \nsollten. Für die Mehrheit unserer Fraktion ist unter dem Strich ausschlaggebend, dass es sich \neben um eine fakultative Versicherungslösung handeln soll, wobei ein echter Anreiz zum Ver-\nzicht nur dann bestehen kann, wenn die Prämie zumindest teilweise von den Versicherten selbst \ngetragen werden muss. Da wir aber anerkennen, dass die bisherige absolute Luxuslösung nicht \ngleich ins komplette Gegenteil verkehrt werden sollte, unterstützen wir mehrheitlich oder gross-\nmehrheitlich die von der GPK vorgeschlagene Kompromisslösung einer Kostenteilung. In diesem \nSinn sind wir für vollständige Erheblicherklärung der Motion und bitten Sie, es uns gleichzutun. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für die wohlwollende Aufnahme der Be-\nantwortung der Motion, die wir auch in intensiven Recherchen erarbeitet haben. An dieser Stelle \nauf der Stadtschreiberin herzlichen Dank für das Mitwirken bei dieser wichtigen Arbeit. Wichtig \ndeshalb, weil es ein Reglement war, welches doch schon mehr als 40 Jahre auf dem Buckel hat, \ndas 2010 zwar revidiert wurde, aber in den jetzt diskutierten Punkten nicht angegangen wurde. \nAlso während 40 Jahren bestand diese Regelung, und wir sind uns alle einig, auch wenn das na-\ntürlich ein bisschen schwierig ist, hier vorne als potenziell Betroffener zu reden. Wir sind uns ei-\nnig, dass diese Regelung von damals out of time ist und deshalb angegangen werden muss, ent-\nsprechend das Reglement aufzuheben ist, aber auch eine entsprechende subsidiäre Absiche-\nrungslösung erarbeitet werden muss und dann die Frage zu klären sein wird, wie die Kosten für \ndiese Versicherung zu tragen sind und wie diese Kosten verteilt werden sollen. Wir sind dankbar \nfür die Voten, die in die Richtung gegangen sind, diese Kosten zu teilen. Ich denke, das ist ein \nsinnvoller Ansatz. Das ist meine persönliche Meinung, nicht mit dem Stadtrat direkt abgespro-\nchen, aber ein sinnvoller Ansatz, der seine Parallelität in anderen Sozialversicherungen, wenn \nman dem so sagen kann, hat und deshalb ein gangbarer Weg. Der Stadtrat als solches stellte \nden Antrag und beantragt weiterhin die Nichterheblicherklärung – nicht die Teilerheblicherklä-\nrung, lieber Sandro, sondern die Nichterheblicherklärung –, sind aber eben offen für eine Diskus-\nsion. Viele Wege führen nach Rom, es kann mit oder ohne Teilerheblichkeit gemacht werden \n\n\n\n 266 \n\nund deshalb, weil Sie das so formuliert haben, gehen wir davon aus, dass wir in diese Richtung \narbeiten werden. Wir danken für die Aufnahme und wir freuen uns auf die konstruktive gemein-\nsame Umsetzung. Der Stadtrat wird eine Lösung erarbeiten, aber wir werden diese dann auch \nwieder zu diskutieren haben. \n \nBeschlussfassung:  \n \nAbstimmung \nAntrag 1 gemäss GPK und Stadtrat – Aufhebung der heute bestehenden reglementarischen Lö-\nsung (Rgl VL) – wird einstimmig für erheblich erklärt.  \n \nAntrag 2 gemäss GPK und Stadtrat – Neuregelung durch eine subsidiäre Absicherung – wird ein-\nstimmig für erheblich erklärt. \n \nAntrag 3 gemäss GPK – Kostenübernahme der entsprechenden Versicherungsprämien \ndurch die einzelnen Stadtratsmitglieder – wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen für \nerheblich erklärt. \n \nZuweisung:  \n \nDie Motion wird zur Bearbeitung einstimmig an den Stadtrat überwiesen.  \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Somit haben wir die heutige Tagesordnung durch-\nberaten. Zum Schluss darf ich Gemeinderat Nathanael Hug verabschieden.  \n \nLieber Nathanael, du bist im August 2021 in den Gemeinderat nachgerutscht. Davor warst du \nbereits Mitglied der Rechnungsprüfungskommission. Dein Einstieg war, zumindest was Rech-\nnung und Budget betrifft, dadurch etwas einfacher als bei den meisten anderen. Du hast dich \naber auch sonst gut eingearbeitet und immer wieder mit kurzen, knackigen Voten aufgewartet. \nNach genau einem Jahr im Rat wurdest du ins Büro gewählt und bist heute nach knapp zwei \nJahren mit guter Aussicht von hier oben das amtsälteste Büromitglied. Nathanael, ich wünsche \ndir und deiner Familie die Zeit, die du dir nehmen möchtest und dass diese Zeit mit möglichst \nviel Freude ausgefüllt sein wird. Ich danke dir für deine wertvolle Arbeit im Rat und im Büro. \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 29. Mai 2024 um 18:00 Uhr statt. \n \nIch danke Ihnen für das aktive und konstruktive Mitdiskutieren, für die Geduld mit dem Gemein-\nderatspräsidenten und ich danke dem Ratssekretär und dem Team der Stadtkanzlei für die wert-\nvolle Unterstützung bei der Vorbereitung. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung hiermit für ge-\nschlossen. \n \n \n\n- - - \n \nSchluss der Sitzung: 20:48 Uhr. \n \n\n*** \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n