name: Nr. 11 - Reglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum; Anpassung der Umsetzungsfrist

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 10. März 2020 \n\n  \n\nNr. 11 \n\n \n\n \n\nReglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum; Anpassung der Um-\n\nsetzungsfrist \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAusgangslage \n\n \n\nIm Januar 2016 wurde als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Frauenfelder Wohn-\n\ninitiative“ das Reglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum erarbeitet. Am \n\n20. April 2016 erliess der Gemeinderat dieses. Darin werden Massnahmen zur Wohnbauför-\n\nderung beschrieben. Für die Umsetzung des Reglements ist der Stadtrat zuständig. Gestützt \n\nauf Art. 6 des Reglements ist eine Liste über die stadteigenen Wohnungen zu erstellen, bei \n\ndenen die Kostenmiete eingeführt werden soll. Der Stadtrat ist gestützt auf Art. 8 des Reg-\n\nlements ermächtigt, die Vergabekriterien für die Wohnungen festzulegen.  \n\n \n\nDas Reglement trat per Juli 2016 in Kraft, eine Umsetzung der Wohnungsvermietung hätte \n\nbis zum 31. Dezember 2019 erfolgen müssen. \n\n \n\nIm Reglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum sind keine gesonderten \n\nFinanzkompetenzen geregelt. Somit gelten für alle Geschäfte nach diesem Reglement die \n\nallgemeinen Finanzkompetenzen gemäss Gemeindeordnung. Dies hat zur Folge, dass die \n\nListe über die städtischen Wohnungen für eine Kostenmiete noch keinen Rechtsanspruch für \n\ndie Mieterschaft auf die Umsetzung der Kostenmiete darstellt. Der durch die tieferen Mietzin-\n\n\n\n 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nseinnahmen entstehende Einnahmenverzicht muss durch den Gemeinderat genehmigt wer-\n\nden, bevor die Verträge der Mieterschaft angepasst werden können. Zudem sind, wie nach-\n\nstehend ausgeführt wird, die Liegenschaften dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen und \n\nplanmässig abzuschreiben. Die Überführung der Liegenschaften ins Verwaltungsvermögen \n\nerfordert einen Kreditbeschluss. \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld besitzt zurzeit 88 Wohnungen, welche über die Stadt verteilt sind, da-\n\nvon befinden sich 3 Wohnungen in Wängi (altes Elektrizitätswerk). Grundsätzlich kann fest-\n\ngehalten werden, dass die Liegenschaften im Finanzvermögen mehrheitlich Mehrfamilien-\n\nhäuser sind und sich somit für eine Kostenmiete eignen. Eine Kostenmiete kann nur effektiv \n\nberechnet und umgesetzt werden, wenn es sich um eine reine Wohnliegenschaft handelt \n\nbzw. die Gewerberäumlichkeiten vom Wert und den Kosten separiert werden können.  \n\n \n\nUmsetzung \n\n \n\nGeeignete Objekte für die Kostenmiete: \n\nIn erster Linie eignen sich Objekte mit mehreren Mietwohnungen für eine Kostenmiete. Diese \n\nsollen an Standorten sein, welche eine soziale Durchmischung (z.B. Alter, Einkommen, Her-\n\nkunft) ermöglichen.  \n\n \n\nAusgehend von diesen Auswahlkriterien ergeben sich folgende Objekte für die Kostenmiete: \n\n \n\nLiegenschaften \nAnzahl  \n\nWohnungen \n\nGrundstrasse 23 30 \n\nTalackerstrasse 22/24 6 \n\nWalzmühlestrasse 18/20 12 \n\nZürcherstrasse 66/68 15 + Gewerbe \n\nGerlikonerstrasse 12 2 \n\nBahnhofstrasse 56 4 + Gewerbe \n\nOberkirchstrasse 50 / 52a 4 \n\nTotal Wohnungen für die Kostenmiete  73 \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiele der Umsetzung sind: \n\n Möglichst viele Wohnungen als preisgünstiger Wohnraum anbieten zu können. \n\n Möglichst viele Wohnungen sollen durch die Zielgruppe belegt sein. \n\n Erfüllen die Mietenden die Voraussetzungen für die preisgünstige Wohnungsmiete nicht, \n\nsollen sie keine Mietzinsermässigung erhalten. \n\n Die Verträge haben dem Mietrecht zu entsprechen. \n\n Die Umsetzung ist im Rahmen des Mietrechts griffig zu gestalten. \n\n Es ist eine Lösung für die heutige Mieterschaft zu erarbeiten. \n\n Die Umsetzung hat fristgerecht zu erfolgen. \n\n \n\nDefinition Kostenmiete \n\n \n\nDie Kostenmiete ist kein offizieller Begriff im Mietrecht und es ist somit auch nicht definiert, \n\nwie diese berechnet wird. Gemäss Reglement Art. 4 soll die Kostenmiete mittels Anlagekos-\n\nten, Kapitalverzinsung, Abschreibungen, Rückstellungen Erneuerungen und Betriebskosten \n\nberechnet bzw. sollen diese effektiven Kosten durch den Mietzins gedeckt werden.  \n\n \n\nFür die Ermittlung der „Kostenmiete“ für die Objekte der Stadt Frauenfeld wurde die Praxis-\n\narbeit von Werner Hug (Vorstand Gewo Züri Ost, Ressort Nachhaltigkeit) vom Juni 2015 bei-\n\ngezogen und die Definition entsprechend übernommen. \n\n \n\nKostenmiete: \n\nLiegenschaftenwert (Anlagekosten) x  \n\nVerzinsung (Referenzzinssatz) =  Kapitalkosten \n\nGebäudeversicherungswert x Betriebsquote  = übrige Betriebskosten \n\n Höchst zulässiger Mietzins \n\nLiegenschaftenwert: \n\nIn der Regel sind bei unseren Liegenschaften keine Anlagekosten bekannt bzw. sind nicht \n\nmehr feststellbar. Anhand dieser Ausgangslage soll auf die jeweils aktuelle Marktwertschät-\n\nzung abgestellt werden. \n\n \n\nVerzinsung: \n\nDer Referenzzinssatz für Mietwohnungen wird jeweils vom Bundesrat festgelegt und bekannt \n\ngegeben (Aktuell 1,25 Prozent). \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGebäudeversicherungswert: \n\nDer Wert wird von der letzten Police bzw. letzten Prämienrechnung der Gebäudeversiche-\n\nrung Thurgau bezogen. \n\n \n\nBetriebsquote: \n\nDie Betriebsquote beinhaltet insbesondere \n\n- Öffentliche Abgaben \n\n- Einlagen in Erneuerungsfonds \n\n- Abschreibungen \n\n- Versicherungen \n\n- Unterhalt \n\n- Verwaltung \n\n(Gewo Züri Ost Jahr 2015: 3,25 Prozent zuzüglich Zuschlag nach Kostenentwicklung) \n\n \n\nDie grossen Anbieter von preisgünstigen Wohnbauten sowie auch diverse Genossenschaften \n\nberechnen ihre Kostenmiete aufgrund der obigen Grundlage. \n\n \n\nUnterschiedliche Regelungen der Nebenkosten: \n\n \n\nBei den jetzigen Mietverträgen bestehen unterschiedliche Regelungen bei den Nebenkosten. \n\nBei der Neugestaltung der Mietverträge sollen diese ebenfalls einheitlich geregelt werden. Die \n\nKostenmiete entspricht der Nettomiete, sämtliche Heiz- und Betriebskosten sollen gemäss \n\nVerordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (SR 221.213.11) \n\nneu abgerechnet werden. Die Mietparteien werden so die durch sie verursachten Kosten voll-\n\nständig selber tragen.  \n\n \n\nDie Kostenmiete deckt die Mietzinseinnahmen, die Nebenkosten würden bei neuen Mietver-\n\nträgen ebenfalls neu berechnet werden, so dass sämtliche anfallenden Nebenkosten durch \n\ndie Mieterschaft getragen werden. Die Weiterverrechnung ist bei den nachstehenden ver-\n\nschiedenen Abrechnungsmodellen auch unterschiedlich. Wir empfehlen jedoch, dass diese \n\ndem Gesetz entsprechend weiterverrechnet werden, da ansonsten die Stadt bzw. der Steuer-\n\nzahler die Nebenkosten finanziert. \n\n \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnwendung / Objekte \n\n \n\nDas Reglement der Stadt hebelt das gültige Mietrecht nicht aus. Es ist weiterhin zu beachten \n\nund die Rechte der heutigen Mieterschaft sind zu wahren. \n\n \n\nFreiwilliges Angebot von neuen Mietverträgen: \n\nVorteil: Es besteht eine Freiwilligkeit. Aktuelle Mieter, welche einen Vorteil aus dem neuen \n\nVertrag erkennen, würden diesen unterzeichnen. Es gibt keine Kündigungen. Die Stadt wird \n\nmehrheitlich als gute Vermieterin wahrgenommen. \n\nNachteil: Die Umsetzung der Kostenmiete erfolgt nicht für alle Wohnungen gleichzeitig. Wei-\n\nterhin können Personen zu relativ günstigen Konditionen Wohnungen belegen, welche die \n\nVorgaben für die Kostenmiete nicht erfüllen. Deren Mietzins wird kaum anzuheben sein. Eine \n\nAnpassung würde erst mit einer neuen Vermietung erfolgen. Viele Nutzer der städtischen \n\nLiegenschaften sind bereits langjährige Mieter. Die vollständige Umsetzung der Kostenmiete \n\ndürfte Jahre dauern. \n\n \n\nDie Voraussetzungen für die Kostenmiete richten sich nach den Bestimmungen für die Verbil-\n\nligung von Mietobjekten1 gemäss dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz des Bun-\n\ndes2 bzw. deren Verordnung3. Sie beinhalten folgende wesentliche Eckdaten (gemäss Zusatz-\n\nverbilligung II): \n\n \n\n Belegungsvorschriften; ab 3,5 Zimmerwohnung ein Zimmer mehr als Bewohner \n\n Einkommensgrenze der Bewohner; steuerbares Einkommen der direkten Bundessteuer \n\nvon höchstens 50'000 Franken. \n\n Vermögensgrenze der Bewohner; steuerbares Vermögen vor Abzug der Freibeträge von \n\nhöchstens 144'000 Franken.  \n\n Toleranzband für die bestehende Mieterschaft: Um 10 Prozent höhere Grenzwerte. \n\n Wegfall der Mietverbilligung: Die Mietverbilligung fällt solange weg, wie die Bedingungen \n\nnicht mehr erfüllt sind bzw. die Mieterschaft ihrer Beweispflicht nicht nachkommt.  \n\n Meldepflicht: Jede Änderung der persönlichen und finanziellen Verhältnisse ist zu melden.  \n\n Rückwirkende Nachforderung: Bei Verletzung der Meldepflichten. \n\n \n\n                                                \n1 https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnraumfoerderung/weg.html \n2 Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974 (WEG) SR 843 \n3 Verordnung vom 30. November 1981 zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (VWEG) SR \n843.1 \n\n\n\n 6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuswirkung / Mietzinsverzicht \n\n \n\nAktueller Mietzinsverzicht unter Berücksichtigung der vorgesehenen Regelung betreffend \n\nAnzahl Personen pro Wohnung: \n\nDie Steuerdaten liegen nicht vor, so dass die Berechtigten noch sinken dürften. \n\n \n\nLiegenschaften \nAnzahl  \n\nWohnungen \n\nGemäss \nBewohner \nberechtigt \n\nHeutiger Verzicht (ohne \nSteuerdaten) \n\nGrundstrasse 23 30 26 Fr. 42’450.00 \n\nTalackerstrasse 22/24 6 0  \nMietzins unter  \n\nKostenmiete  \n\nWalzmühlestrasse 18/20 12 3 Fr. 10'102.00 \n\nZürcherstrasse 66/68 15 + Gewerbe 13 Fr. 21'084.00 \n\nBahnhofstrasse 56 4 + Gewerbe   \nMietzins unter  \n\nKostenmiete \n\nOberkirchstrasse 50 / 52a 4   \nMietzins unter  \n\nKostenmiete \n\nGerlikonerstrasse 12 2 0 \nMietzins unter  \n\nKostenmiete \n\nTotal Mietzinsverzicht  67   Fr. 78'749.00 \n\nTabelle Stand per 31.12.2018 \n\n \n\nWürden alle Mieter die Voraussetzungen für die Kostenmiete erfüllen, müsste gestützt auf \n\nden Stand per 31.12.2018 mit einem Mietzinsausfall pro Jahr von rund 168'000 Franken \n\ngerechnet werden. Bei den Zahlen handelt es sich um Modellrechnungen, die mit jedem Mie-\n\nterwechsel, Anpassung Referenzzinssatz, Veränderung bei den Marktmieten usw. sich verän-\n\ndern. \n\n \n\nDie Gesamtmietzinseinnahmen werden wie oben dargestellt berechnet. Wie sich die Mietzin-\n\nsen auf die jeweiligen Wohnungen verteilen lassen, obliegt der Verantwortung der städti-\n\nschen Liegenschaftenverwaltung.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuswirkung auf die Marktwerte der Liegenschaften \n\n \n\nDa die Kostenmiete aufgrund eines städtischen Reglements umgesetzt werden soll, gilt diese \n\nals öffentliche Aufgabe. Vermögenswerte, welche für öffentliche Aufgaben gebunden wer-\n\nden, benötigen zu deren Zweckbindung einen Kredit und müssen ins Verwaltungsvermögen \n\nüberführt und planmässig abgeschrieben werden. Eine Veräusserung der Liegenschaften mit \n\nder Auflage des preisgünstigen Wohnraums ist kaum bis nicht mehr möglich. Die Zuweisung \n\nins Verwaltungsvermögen ist daher richtig und erfordert einen entsprechenden Kreditbe-\n\nschluss durch das zuständige Organ. \n\n \n\nDie für die Kostenmiete möglichen Liegenschaften weisen einen Buchwert von 15,26 Mio. \n\nFranken aus. Die Abschreibungsdauer muss bei jedem Objekt einzeln festgelegt werden, da \n\naufgrund des Alters der Gebäude nicht in jedem Fall von einer maximalen Nutzungsdauer \n\ngemäss Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden von 33 Jahren ausgegangen \n\nwerden kann. Die Belastung der Erfolgsrechnung besteht somit neben den Mindereinnahmen \n\nwesentlich durch die vorzunehmenden Abschreibungen auf den Objekten.  \n\n \n\nLiegenschaften \nAngesetzter Buchwert 2019 \n\n(gem. Marktwertschätzungen) \n\nGrundstrasse 23 5'000’000 \n\nTalackerstrasse 22/24 1'510’000 \n\nWalzmühlestrasse 18/20 3'000’000 \n\nZürcherstrasse 66/68 2'700’000 \n\nBahnhofstrasse 56 2'070’000 \n\nOberkirchstrasse 50 / 52a 980’000 \n\nGerlikonerstrasse 12 \nVerwaltungsvermögen wird planmässig abge-\n\nschrieben \n\nTotal neu abzuschreibendes  \nVerwaltungsvermögen \n\n15'260’000 \n\n \n\nUnter der Annahme einer Restnutzungsdauer der obigen Liegenschaften von 20 Jahren ergä-\n\nbe dies einen zusätzlichen jährlichen Abschreibungsbedarf von 763'000 Franken (ein Steuer-\n\nprozent beträgt aktuell rund 717'000 Franken). \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 8 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLiegenschaftenstrategie \n\n \n\nAufgrund dieser massiven Auswirkungen und der dazu erforderlichen Beschlüsse, teils durchs \n\nVolk, wurde die weitere Planung in der Umsetzung des Reglements über die Förderung von \n\npreisgünstigem Wohnraum der Liegenschaftenstrategie des Stadtrates nachgelagert. \n\n \n\nAn der Liegenschaftenstrategie wurde im Jahre 2018 und 2019 intensiv gearbeitet. Sie um-\n\nfasst alle Liegenschaften der Stadt Frauenfeld und beschränkt sich nicht auf die Finanzliegen-\n\nschaften bzw. die Liegenschaften, welche für die Kostenmiete geeignet erscheinen. Die Dis-\n\nkussionen waren vielfältig, da das Liegenschaftenportfolio der Stadt nicht heterogener sein \n\nkönnte. So sind auch die Ansprüche an diese Objekte gross und divergieren immer wieder. \n\nZudem handelt es sich bei der Liegenschaftenstrategie um eine zukunftsgerichtete Anleitung, \n\nwie die Stadt ihren Raumbedarf schaffen und gestalten will. \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich auf eine Strategie geeinigt, die aktuell beim Gemeinderat zur Vernehm-\n\nlassung gelangt. \n\n \n\n \n\nUmsetzung Reglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum \n\n \n\nWie bei anderen Themen können Einzelentscheidungen ohne das Vorhandensein einer über-\n\ngeordneten Planung/Strategie zu ungewollten und leider oft nicht mehr rückgängig zu ma-\n\nchenden Situationen führen, die es zu vermeiden gilt. Aus diesem Grund hat der Stadtrat \n\nnoch keine Liste für die Wohnungen für die Kostenmiete publiziert und sich vom Gemeinde-\n\nrat bzw. dem Volk die erforderlichen finanziellen Kompetenzen sprechen lassen. \n\n \n\nMit dem Budget 2020 hat der Gemeinderat dem Stadtrat den Aufbau eines modernen, wirk-\n\nsamen und vor allem aufgrund des Zustandes des gesamten städtischen Liegenschaftenport-\n\nfolios dringend erforderlichen Liegenschaftenmanagements gebilligt. Die Anpassung der Or-\n\nganisation, die Definition der Stellenbeschreibungen und der Stellenbewertungen, die Schaf-\n\nfung der erforderlichen Arbeitsflächen usw. ist seit Februar 2020 am Laufen. Es wird erwar-\n\ntet, dass die benötigten personellen Ressourcen nach den Sommerferien sukzessiv geschaffen \n\nwerden können. Der Aufbau des Liegenschaftenmanagements dürfte drei bis vier Jahre dau-\n\nern. In dieser Phase soll es auch möglich sein, nach der Erarbeitung der Teilportfoliostrategien \n\n\n\n 9 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nzu den einzelnen Liegenschaften auch das Thema kostengünstiger Wohnraum aufzuarbeiten, \n\ndie erforderlichen Kompetenzen einzuholen und die Umsetzung anzustossen.  \n\n \n\nAus vorgenannten Gründen ist das Reglement über die Förderung von preisgünstigem \n\nWohnraum in Artikel 11 Abs. 1 vorläufig nicht umsetzbar. Der Stadtrat beantragt, die Frist in \n\nArtikel 11 Abs. 1 auf den 31. Dezember 2022 zu ändern. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 10 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden  \n\n \n\n \n\nA n t r a g: \n\n \n\nDie Frist gemäss Artikel 11 Abs. 1 des Reglements über die Förderung von preisgünstigem \n\nWohnraum wird bis zum 31. Dezember 2022 erstreckt. \n\n \n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 10. März 2020 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n  \n\n\n


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name: Nr. 24 - Kreditfreigabe über CHF 1950000 für die Übernahme der Wärme Frauenfeld-West AG und Integration in Thurplus und Annahme Anpassung Reglements Fernwärmeversorgung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 18. Mai 2021 \n\n  \n\nNr. 24 \n\n \n\n \n\nKreditfreigabe über 1'950’000 Franken für die Übernahme der Wärme Frauenfeld-\n\nWest AG und Integration in Thurplus und Annahme der Anpassung des Reglements \n\nüber die Fernwärmeversorgung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\n \n\nAm 15. Mai 2011 haben die Thurgauerinnen und Thurgauer der Verfassungsinitiative „Ja zu \n\neffizienter und erneuerbarer Energie - natürlich Thurgau!“ mit 84 Prozent zugestimmt. Kanton \n\nund Gemeinden sind damit verpflichtet, die Nutzung umweltverträglicher erneuerbarer Ener-\n\ngien zu fördern.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund hat die Stadt Frauenfeld sich zum Ziel gesetzt, die Nutzung der erneu-\n\nerbaren Energien voranzutreiben. Dazu hat die Stadt im Jahr 2013 den Energierichtplan zur \n\nverstärkten Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz überarbeitet. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\nDie Wärmebereitstellung für Heizung und Warmwasser sowie für gewerbliche und industrielle \n\nNutzung hat diesbezüglich ein grosses Potenzial. Der betreffende Energiebedarf in der Stadt \n\nFrauenfeld für Wohnen und Dienstleistungen betrug im Jahr 2019 ca. 254 GWh. Dieser wurde \n\nvorwiegend mit fossilen Energieträgern abgedeckt, wie die folgende Grafik zeigt. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen die nutzbaren lokalen \n\nPotenziale an erneuerbaren Energien und Abwärme sowohl für Raumwärme und Warmwasser \n\nals auch zur Stromproduktion bis ins Jahr 2050 weitgehend ausgeschöpft werden. \n\n \n\nDie Legislaturziele 2019-23 für Thurplus liegen schwerpunktmässig auf der Nachhaltigkeit und \n\nauf der Standortattraktivität: \n\n- Frauenfeld verstärkt die Nachhaltigkeit in der Versorgung \n\n- Thurplus verstärkt ihre Leistungserbringungen in Richtung mehr Nachhaltigkeit. Dies \n\ngilt einerseits in der Evaluation von Erzeugungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien \n\nund andererseits, in der Erarbeitung eines Wärme-/Kälte-Konzeptes Frauenfeld, insbe-\n\nsondere auch zur Mittelfristbetrachtung der Erdgasversorgung. \n\n- Frauenfeld stärkt den Wirtschaftsstandort  \n\n- Die Stadt Frauenfeld sorgt durch möglichst attraktive Rahmenbedingungen für gezielte \n\nNeuansiedlungen an geeigneten Orten, aber auch für gesunde Entwicklungsmöglich-\n\nkeiten bestehender Firmen.  \n\n- Frauenfeld optimiert die Angebote und Dienstleistungen der Werkbetriebe/von Thur-\n\nplus \n\n- Thurplus optimiert ihre Angebote zur Versorgung der Kundinnen und Kunden mit Was-\n\nser, Energie und Energiedienstleistungen in der erweiterten Region Frauenfeld und \n\nschafft attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Region. \n\n\n\n 3 \n\n \n\nDas energiepolitische Programm der Stadt Frauenfeld 2019-2022 setzt auf CO2-Reduktion bei \n\nhoher Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit: \n\n- Definition eines Absenkpfades der CO2-Emissionen mit Zielgrössen beim Heizungser-\n\nsatz \n\n- Steigerung der Brauchwarmwassereffizienz in den eigenen Gebäuden und Anlagen mit \n\nhohem Wasserverbrauch (u.a. Sportanlagen, Heime) \n\n- Erdgasstrategie erarbeiten unter Berücksichtigung des Richtplans Energie 2013 und der \n\nneuen Ausgangslage betreffend Zulässigkeit Erdsonden (vgl. 1.02) \n\n- Umsetzungsplanung zur energetischen Nutzung des Grundwassers (Frauenfeld, ge-\n\nmäss Vorgaben des Kantons).  \n\n- Hohe Anschlussdichte an den Fernwärmering sicherstellen; Entwicklung von Angebo-\n\nten für kleine Netze ausgehend von Fernwärme (Clusterstrategie). \n\n- Wärmeversorgungskonzept für das Gebiet Langdorf und Frauenfeld Ost mit dem Ziel, \n\ndie anfallende Abwärme zu nutzen. \n\n- Anergie-Netz (KEB): Erweiterung prüfen \n\n- Abwärme Rechenzentrum: Potenzial Abwärme prüfen, Konzept zur Nutzung erarbei-\n\nten \n\n \n\nDer Stadtrat hat in der Eigentümerstrategie für Thurplus (Werkbetriebe) neben den Sparten \n\nTrinkwasser, Gas und Strom auch die Versorgung mit Wärme als Versorgungsauftrag definiert. \n\nDie Zielsetzung dazu wurde konkretisiert mit der Evaluation und Entwicklung zusätzlicher CO2-\n\nfreundlicherer Wärmeversorgungen bzw. -Verbunde“. \n\n \n\nÜbergeordnet wurde dies auch im Leistungsauftrag der Werkbetriebe, dem Reglement über \n\ndie Werkbetriebe und die Aufgaben der Werkbetriebe, vorgegeben: „Die Werkbetriebe positi-\n\nonieren sich als regionaler Infrastruktur- und Dienstleistungsanbieter der Energie und Wasser-\n\nversorgung und als Schlüsselakteur zur Erreichung der Energiewende in der Region Frauen-\n\nfeld“. \n\n \n\nIn der Gemeinderatssitzung vom 22. April 2020 wurde die Eigentümerstrategie durch den Ge-\n\nmeinderat beschlossen und dem neuen Reglement zugestimmt. Damit wurde Thurplus die Auf-\n\ngabe zum Aufbau einer erneuerbaren Wärmeversorgung für das Stadtgebiet Frauenfeld zuge-\n\nwiesen. Die rechtliche Grundlage, um dieser Aufgabe nachzukommen, ist das Reglement über \n\ndie Fernwärmeversorgung vom 13. Dezember 2017. \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\nDer Stadtrat hat zur sich ergebenden Möglichkeit der Übernahme der Wärmeversorgung Frau-\n\nenfeld-West AG (WFWAG) und damit zur Übernahme der durch diese betriebenen Fernwär-\n\nmeversorgung mit Beschluss Nr. 144 vom 19. Mai 2020 die Haltung eingenommen: „Das De-\n\npartement Werke, Freizeitanlagen und Sport erhält den Auftrag, die Übernahme der Wärme \n\nFrauenfeld-West AG und die Erneuerung der entsprechenden Verteilanlagen bis Ende Septem-\n\nber 2020 zu evaluieren und dem Stadtrat Bericht zu erstatten“. Damit wurde der Grundstein \n\ngelegt, um für das Gebiet Frauenfeld West eine grossräumige Fernwärmeversorgung zu kon-\n\nzipieren, welche ökologische Wärmeenergie ab der von Schweizer Zucker AG und energie360° \n\ngemeinsam geplanten Bioenergie Frauenfeld AG bezieht. \n\n \n\nAm 14. Juli 2020 wurde die Absichtserklärung mit den Aktionären der WFWAG gezeichnet, \n\nmit dem Ziel, dass die Stadt Frauenfeld die WFWAG übernimmt, von welcher sie bereits 28 \n\nProzent der Aktien hält: „Seitens der Stadt Frauenfeld besteht die Absicht, sämtliche Aktien \n\nder übrigen drei Aktionäre zu erwerben. Hierzu treten die Parteien in ernsthafte Vertragsver-\n\nhandlungen, ohne sich zum Abschluss eines Vertrages bezüglich des Erwerbs verpflichten zu \n\nwollen.“ \n\n \n\nBereits am 22. Juli 2020 wurde durch Thurplus die Unternehmensbewertung gestartet. Neben \n\nder kaufmännischen Analyse der Aktiengesellschaft wurden die technischen Anlagen analysiert \n\nund die Kundensituation mit einer Befragung untersucht. Darauf basierend wurde gemeinsam \n\nmit den Aktionären der Kaufpreis hergeleitet und die Transaktion in einem Aktienkaufvertrag \n\n(Entwurf) definiert. Die finanzrechtlichen Aspekte für die Stadt Frauenfeld, welche sich mit der \n\nÜbernahme der Aktien der anderen Aktionäre ergeben, wurden untersucht. Die weitere Ent-\n\nwicklung des Wärmenetzes der WFWAG zu einer grossräumigen Fernwärmeversorgung im \n\nWesten von Frauenfeld, versorgt durch die neue Bioenergie Frauenfeld AG, wurde mit einem \n\nBusinessplan abgebildet. \n\n \n\nUm die geplante Übernahme des Wärmeverbundes der WFWAG und dessen Entwicklung zur \n\n„Thurplus Wärme West“ in einer städtischen Gesamtsicht beurteilen zu können, wurde Thur-\n\nplus vom Stadtrat beauftragt, die städtische Strategie zur Wärme- und Kälteversorgung aufzu-\n\nzeigen. Im Januar 2021 wurde die Wärme- und Kältestrategie Frauenfeld 2030 dem Stadtrat \n\nund im April 2021 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vorgestellt. \n\n \n\nAufgrund der zu erwartenden Aktivitäten hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 47 vom 9. Februar \n\n2021 beschlossen, die Aktien der WFWAG an Thurplus zu übertragen, welche sich bis anhin \n\nim Verwaltungsvermögen der Stadtrechnung befanden. \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\n2 Wärme- und Kältestrategie Frauenfeld 2030 \n\n \n\nUm die Aktivitäten zur Übernahme des Wärmeverbunds der WFWAG und dessen Entwicklung \n\nzur „Thurplus Wärme West“ in einer städtischen Gesamtsicht beurteilen zu können, hat Thur-\n\nplus mit einem breit aufgestellten Projektteam und mit externer Unterstützung die Wärme- \n\nund Kältestrategie Frauenfeld 2030 entwickelt. Diese basiert auf dem folgend beschriebenen \n\nWärme- und Kälteversorgungskonzept Frauenfeld.  \n\n \n\nAuf dem Gebiet der Stadt Frauenfeld gibt es aktuell zwei grössere Wärmenetze. Zum einen der \n\ndurch Thurplus geführte und betriebene Thurplus Wärmering, ein Niedertemperaturnetz \n\n(„Anergienetz“) mit der Abwärme aus der ARA, welche als Wärmequelle für die Wärmepum-\n\npen in den einzelnen zu versorgenden Liegenschaften verwendet wird. Das andere grössere \n\nWärmenetz ist der Wärmeverbund der Wärmeversorgung Frauenfeld-West AG, deren Über-\n\nnahme durch Thurplus Gegenstand dieser Botschaft ist. Dieses Netz versorgt ab der Energie-\n\nzentrale der Zuckerfabrik einige Liegenschaften mit Prozessabwärme während der Zuckerpro-\n\nduktion. \n\n \n\nDas Wärme- und Kälteversorgungskonzept bildet die Basis zur Umsetzung der kommunalen \n\nGrundsätze und zum Erreichen der kommunalen Energieziele, namentlich bei der Energieeffi-\n\nzienz und der optimierten Nutzung des vorhandenen, insbesondere des geographisch gebun-\n\ndenen Wärmepotenzials. Das Konzept zeigt den Stand des heutigen Wärmebedarfs auf und \n\nlegt den Fokus auf die zukünftige Nutzung von erneuerbaren Energiequellen und langfristig \n\nnutzbaren Abwärmepotenzialen, mit dem Ziel, den CO2-Ausstoss für die Wärmeversorgung \n\nsoweit wie möglich zu reduzieren. \n\n \n\nDas Konzept bildet die Grundlage für die Abstimmung der neu entstehenden thermischen \n\nNetze untereinander und mit den Netzen der Gas- und Elektrizitätsversorgung und ist insbe-\n\nsondere für die Strategie des Gasnetzes wichtig. Deren Zielnetzplanung ermöglicht eine ange-\n\npasste Erneuerungs- und Unterhaltsstrategie des Netzes. Die Ergebnisse fliessen in den Ener-\n\ngierichtplan ein. \n\n \n\n\n\n 6 \n\n \n\nDie folgende Karte zeigt die Dichte des aktuellen Wärmebedarfes der Stadt Frauenfeld. Gebiete \n\nmit hoher Energiedichte sind rot eingefärbt. \n\n \n\nAufgrund der Analyse von möglichen heutigen oder zukünftigen Wärmequellen, des zukünf-\n\ntigen Wärmebedarfes und der geografischen Bedingungen kann die Stadt Frauenfeld in Ver-\n\nsorgungszonen aufgeteilt werden, für welche gewisse einheitliche Randbedingungen gelten.  \n\n \n\n\n\n 7 \n\n \n\nDas Wärmeverbundgebiet der Wärmeversorgung Frauenfeld-West AG ist der Initialisie-\n\nrungscluster für Versorgungszone 2 Thurplus Wärme West. \n\n \n\n \n\n3 Das Konzept Thurplus Wärme West \n\n \n\nIm Gebiet Thurplus Wärme West liegt das Wärmeverbundgebiet der Wärmeversorgung Frau-\n\nenfeld-West AG, welches zum einen Teil mit der Abwärme aus der Zuckerproduktion und zum \n\nanderen Teil ab einem Gaskessel versorgt wird. Das Netz und ein Teil der Übergabestationen \n\nsind am Ende der technischen Lebensdauer angelangt. Durch diverse Massnahmen, wie die \n\nErneuerung der Übergabestationen inkl. der Wärmemessungen, der Leitungen im Gebäude \n\nund Rückstellungen für allfällige Reparaturen an erdverlegten Leitungen, kann der bestehende \n\nVerbund mit kleinem Risiko weiter betrieben werden. \n\n \n\nDie Schweizer Zucker AG und energie360° AG (vormals Erdgas Zürich) haben die Bioenergie \n\nFrauenfeld AG gegründet. Die Wärmeerzeugung für den Eigenbedarf für die Zuckerproduktion \n\nsoll aus nachhaltigen Rohstoffen mittels einer innovativen Holzvergasungsanlage umgesetzt \n\nwerden. Dabei wird erneuerbarer Strom erzeugt und das Fernwärmenetz Thurplus Wärme \n\nWest mit Wärme auf Nutztemperatur für Heizung und Warmwasser versorgen. \n\n \n\nWie die nachfolgende Grafik zeigt, wird für das Gebiet Thurplus Wärme West von einem Wär-\n\nmeabsatz von ca. 20 GWh pro Jahr ausgegangen, bei einem Anschlussgrad der Liegenschaften \n\nan das Fernwärmenetz Thurplus Wärme West von 60 Prozent. Vergleich zum bestehenden \n\nThurplus Wärmering: Wärmeabsatz von 3.7 GWh pro Jahr. \n\n \n\nDie Machbarkeit von Thurplus Wärme West wurde durch einen externen Experten im Auftrag \n\nvon Thurplus geprüft. Sowohl technisch als auch finanziell bewegt sich das Projekt im Rahmen \n\n\n\n 8 \n\n \n\nvon Investitionsprojekten in dieser Grössenordnung für Wärmeversorgungen und ist wirtschaft-\n\nlich. Da der Wärmebezug ab der Bioenergie Frauenfeld / Zuckerfabrik erfolgt, entfallen die \n\nInvestitionen und das Risiko für die Wärmeerzeugung für die ersten 20 Jahre. \n\n \n\nDoch die zeitliche Machbarkeit ist kritisch, da sich einige Fenster schliessen können, was die \n\nMachbarkeit stark behindern oder gar verunmöglichen würde. Um dies zu verhindern, sind \n\nfolgende Massnahmen notwendig: \n\n- Sichern des Versorgungsgebietes der WFWAG mit der Übernahme des Wärmeverbund-\n\nnetzes der Wärmeversorgung Frauenfeld-West AG als Initialisierungscluster für Thur-\n\nplus Wärme West (Gegenstand dieser Botschaft) \n\n- Eingehen einer Verbindlichkeit zur Abnahme von Wärme von der neuen Bioenergie \n\nFrauenfeld AG \n\n- Für geplante Neubauten und Gebäudesanierungen als auch für anstehende Heizungs-\n\nsanierungen soll den Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümern \n\neine verlässliche Perspektive für die ökologische Wärme ab der Versorgung Thurplus \n\nWärme West abgegeben werden können \n\n \n\nEs gilt ein übergeordnetes Gebühren- und Anschlussreglement zu erarbeiten, welches für die \n\nThurplus Wärme- und Kälteversorgung gilt. Für die Realisierung des Wärmenetzes von Thurplus \n\nWärme West wird ein Rahmenkredit für den Vollausbau im Rahmen einer Volksabstimmung \n\nbeantragt werden. Der Ausbau soll nachfrageorientiert in Etappen erfolgen. \n\n \n\nThurplus ist verantwortlich für: \n\n- Kundenakquisition \n\n- Planung und Erstellung der Verteilleitungen, der Hausanschlüsse und der Übergabesta-\n\ntionen in den Liegenschaften \n\n- Betrieb der Thurplus Wärme West \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 9 \n\n \n\n4 Übernahme der WFW AG und Integration in Thurplus \n\n \n\n4.1 Wärmeversorgung Frauenfeld-West AG \n\nDie Wärmeversorgung Frauenfeld-West AG (WFWAG) wurde 1980 gegründet. Sie befindet \n\nsich im Besitz der Schweizer Zucker AG (28 Prozent), Thurgauer Kantonalbank (28 Prozent), \n\nStadt Frauenfeld (28 Prozent), Solitude I (16 Prozent) und Herrn Rechtsanwalt Hotz (1 Aktie \n\ntreuhänderisch für die Stadt Frauenfeld). Das Aktienkapital beträgt 200'000 Franken. \n\n \n\nDie Wärmeversorgung der WFWAG versorgt 15 Liegenschaften mit Wärme. Sie produziert \n\ndiese grossmehrheitlich aus Erdgas (75 Prozent des Jahresenergiebedarfs) und während der \n\nKampagnen der Zuckerfabrik aus der entstehenden Abwärme (25 Prozent des Jahresenergie-\n\nbedarfs). \n\n \n\n \n\n\n\n 10 \n\n \n\nDie Leitungen zur Wärmeversorgung sind über 37 Jahre alt und haben partiell Sanierungsbe-\n\ndarf. Die Zustandsanalyse hat ergeben, dass der technische Zustand als robust mit einem ge-\n\nwissen Bedarf an Instandsetzungsmassnahmen eingestuft wird. \n\nAufgrund der bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der Weiterführung und Erneuerung des \n\nWärmeverbunds haben erste Kunden in den vergangenen Jahren bereits gekündigt. Weiterhin \n\nlaufen einige Verträge im Jahr 2021 aus. Es besteht daher ein dringender Handlungsbedarf, \n\neinen Ersatz zur Wärmelösung zu entwickeln und damit den Kunden eine entsprechende Ver-\n\nsorgungssicherheit in Aussicht zu stellen.  \n\n \n\nMit den bestehenden Wärmekunden (Eigentümer/Verwaltung) von WFWAG wurde eine Kun-\n\ndenbefragung im September/Oktober 2020 durch Thurplus durchgeführt. Das Ziel war einer-\n\nseits den Kunden den “Puls zu fühlen” und andererseits Thurplus und die laufende Evaluation \n\nder angedachten Übernahme der bestehenden Wärmeversorgung vorzustellen. \n\n \n\nZusammenfassung Kundenbefragung: \n\n- Die Kunden sind mehrheitlich gut bis sehr gut zufrieden mit dem bestehenden Ener-\n\ngielieferanten. Die Hälfte der gleichen Kunden gab bei der Einschätzung der Zufrieden-\n\nheit ihrer Nachbarn mit dem Energielieferanten ein vermutet schlechtes bis sehr \n\nschlechtes Behagen an. \n\n- Die Kunden würden es begrüssen, wenn Thurplus den bestehenden Wärmering über-\n\nnimmt und betreibt. Sie wünschen sich eine zuverlässige Versorgung und einen stö-\n\nrungsfreien Betrieb. \n\n- Ein erneuerbarer Energieträger wird von den Kunden bevorzugt, jedoch sollten sich die \n\nEnergiekosten auf einem möglichst tiefen Niveau bewegen. \n\n \n\n4.2 Kauf der Aktien durch Thurplus \n\nDie Wärmeversorgung Frauenfeld-West AG (WFWAG) ist eine im Handelsregister des Kantons \n\nThurgau eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in Frauenfeld mit einem Aktienkapital von \n\n200’000 Franken, eingeteilt in 2’000 Namenaktien mit einem Nennwert von je 100 Franken. \n\n \n\nDer Aktienkaufvertrag, welcher im Entwurf vorliegt, sieht vor, dass 71.85 Prozent der Aktien \n\n(gesamter Anteil des Aktienkapitals der Verkäufer) an der Wärmeversorgung Frauenfeld-West \n\nAG auf die Käuferin Thurplus übertragen wird. Der Erwerb soll in Form eines Aktienkaufs zu \n\nden üblichen Gewährleistungsbedingungen erfolgen. \n\n \n\n\n\n 11 \n\n \n\nIm Rahmen des Verkaufs löst die WFWAG die Liquidität und die Reserven über eine ausseror-\n\ndentliche Dividende auf. Es verbleiben das Aktienkapital und ein Betrag für Rückstellungen in \n\nder Aktiengesellschaft. Der Kaufpreis wurde aufgrund der im Zusammenhang mit Unterneh-\n\nmenskäufen üblichen Regeln ausgehandelt. Der von Thurplus für 71.85 Prozent der Aktien an \n\ndie Käufer zu bezahlende Kaufpreis beträgt maximal 290'000 Franken. \n\n \n\nThurplus übernimmt den Wärmeverbund der WFWAG vorerst in ihr Finanzvermögen und be-\n\ntreibt den Wärmeverbund so lange, bis er in die konzeptionell vorgesehene Thurplus Wärme \n\nWest integriert werden kann. Erst dann wird die Aktivposition in das Anlagevermögen über-\n\ntragen. Denn sollte Thurplus das Projekt „Wärme West“ nicht realisieren, soll die Möglichkeit \n\nbestehen, dass der Wärmeverbund wieder einfach verkauft werden kann. \n\n \n\n4.3 Übernahme der Kunden und der Verträge \n\nBei der Integration der WFWAG in Thurplus können die bestehenden Verträge der Wärmever-\n\nsorgung Frauenfeld-West AG unverändert übernommen und durch Thurplus weitergeführt \n\nwerden, da es sich um eine Universalsukzession handelt (Art. 751 Abs. 3 OR). \n\n \n\nMit der Anpassung des Reglements über die Fernwärmeversorgung vom 13. Dezember 2017, \n\nArt. 4, welche im Abschnitt 5 behandelt wird, ist für Thurplus die rechtliche Grundlage gege-\n\nben, einen vom aktuell geltenden Reglement abweichenden Preis für den neuen Wärmever-\n\nbund anzuwenden. \n\n \n\n4.4 Betrieb und Instandhaltung des Wärmeverbundes \n\nAufgrund der Zustandsanalyse sind diejenigen Instandhaltungsmassnahmen ermittelt worden, \n\nwelche voraussichtlich notwendig sind, um den sicheren Betrieb des Wärmeverbundes für zehn \n\nJahre zu gewährleistet. Diese umfassen im Wesentlichen: \n\n- Anpassung bei der Wärmeerzeugung \n\n- Stilllegung Warmwassernetz, dezentrale Warmwasseraufbereitung (Ersatz Wärme-\n\nübergabestationen, neue dezentrale Warmwasseraufbereitung) \n\n- Ersatz von Leitungsabschnitten des Wärmenetzes \n\n \n\n  \n\n\n\n 12 \n\n \n\nFür diese Massnahmen, welche situativ ausgeführt werden, rechnet Thurplus mit folgenden \n\nvorsichtig kalkulierten Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung: \n\n \n\nSanierung Wärmeauskopplung 170’000 Franken \n\nSanierung von Unterstationen (1. Etappe) 540’000 Franken \n\nSanierung von Unterstationen (2. Etappe) 230'000 Franken \n\nSanierung Fernwärmenetz (laufend) 320'000 Franken \n\nBetrieb (für 10 Jahre) 400’000 Franken \n\n \n\nTotal Betrieb und Instandhaltung 1'660'000 Franken \n\n \n\nBei den Kosten für den Betrieb sind die Kosten für den Wärmebezug ab der Zuckerfabrik nicht \n\neingerechnet. Die Investitionen für die Sanierungen werden im Hinblick auf deren Kompatibi-\n\nlität für Thurplus Wärme West getätigt, damit diese in der zukünftigen Konstellation weiterhin \n\ngenutzt werden können. \n\n \n\n4.5 Abschätzen der Wirtschaftlichkeit \n\nDer Zeithorizont für den Betrieb des Wärmeverbundes der WFWAG durch Thurplus ist auf zehn \n\nJahre beschränkt. Sollte in diesem Zeitraum das für den westlichen Stadtteil von Frauenfeld \n\nkonzipierte Projekt Fernwärmeversorgung Thurplus Wärme West (siehe Abschnitt 3) nicht rea-\n\nlisiert werden, ist vorgesehen, dass Thurplus den Wärmeverbund verkauft. Da der Betrieb der \n\nBioenergie Frauenfeld AG davon abhängig ist auch weiterhin Abwärme verkaufen zu können, \n\nist davon auszugehen, dass ein Käufer gefunden wird.  \n\n \n\nDie Abschätzung der Wirtschaftlichkeit basiert auf den Betriebswerten der WFWAG, der durch \n\nThurplus geplanten Investitionen und der Nutzungsdauer der Anlage, bezogen auf den Zeit-\n\nraum von zehn Jahren. Die Angaben sind Jahreswerte. \n\n \n\nErlöse aus Absatz Heizwärme und Warmwasser 190'000 Franken \n\nAufwand für  \n\nBeschaffung Wärme und Warmwasser -100'000 Franken \n\nBetrieb und Instandhaltung -44'000 Franken \n\nAbschreibungen -56'000 Franken \n\n \n\nJährliches Betriebsergebnis -10'000 Franken \n\n \n\n\n\n 13 \n\n \n\nDas hier gezeigte jährliche Betriebsergebnis basiert auf einer konservativen Sichtweise, welche \n\ndie betrieblichen Risiken berücksichtigt, die durch die Übernahme eines bestehenden Wärme-\n\nverbundes entstehen.  \n\n \n\nThurplus wird bei den bisherigen Wärmekunden, auch bei denjenigen, welche den Vertrag \n\ngekündet haben, das Vertrauen für eine zuverlässige Wärmelieferung gewinnen. Es kann da-\n\nvon ausgegangen werden, dass Thurplus den Wärmeabsatz etwas erhöhen kann, die Kosten \n\nfür den Betrieb und Instandhaltung optimiert und damit ein ausgeglichenes Jahresergebnis \n\nerwirtschaften kann. Entscheidet sich die Stadt Frauenfeld in Zukunft für die Realisierung der \n\nkonzipierten Fernwärmeversorgung Thurplus Wärme West, dann werden die finanziellen und \n\nbetrieblichen Vorteile in diesem Projekt aufgehen. \n\n \n\n \n\n5 Anpassung Reglement über die Fernwärmeversorgung \n\n \n\nDas Reglement über die Fernwärmeversorgung vom 13. Dezember 2017 bezieht sich auf die \n\nheute bestehende Wärmeversorgung von Thurplus. Dies ist der Wärmering, welcher die Ab-\n\nwärme der ARA im Versorgungsperimeter den Abnehmern als Niedertemperaturwärme zur \n\nVerfügung stellt und der Abnehmer mit seiner eigenen Anlage die Nutzwärme für Heizung und \n\nWarmwasser erzeugt. \n\n \n\nMit der Erweiterung des Fernwärmeportfolios von Thurplus durch die Übernahme der Wärme-\n\nversorgung der WFWAG sind geringe Anpassungen notwendig, insbesondere auch, weil das \n\nneue Wärmenetz die Wärme auf Nutztemperaturniveau an die Kundschaft liefert. Folgende \n\nAnpassungen sind vorgesehen: \n\n \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand Erweiterung des Geltungsbereichs des Reglements auf die \n\nneue zusätzliche Fernwärmeversorgung \n\nArt. 4 Grundsätze Die Preise der beiden Versorgungen können unterschiedlich \n\nsein \n\nArt. 7 Finanzierung Für die beiden Fernwärmeversorgungen wird intern je eine \n\neigene Erfolgs- und Investitionsrechnung geführt \n\n \n\nDas aktuelle Reglement über die Fernwärmeversorgung vom 13. Dezember 2017 behält seine \n\nGültigkeit. Die vom Gemeinderat zu beschliessende Anpassung sind in der Beilage aufgeführt.  \n\n\n\n 14 \n\n \n\n6 Gesamtkredit \n\n \n\nDer Gesamtkredit für die Übernahme der Wärmeversorgung Frauenfeld-West AG und für den \n\nBetrieb des Wärmeverbundes inkl. der Instandhaltung während zehn Jahren setzt sich zusam-\n\nmen aus: \n\n \n\nKaufpreis der Aktien (gemäss Abschnitt 4.2 ) max. 290’000 Franken \n\nBetrieb inkl. Instandhaltung (gemäss Abschnitt 4.4 ) 1’660’000 Franken \n\n \n\nTotal 1'950'000 Franken \n\n \n\nDie Finanzierung des Kredits erfolgt aus den kumulierten Ergebnisse der Vorjahre. Entspre-\n\nchende liquide Mittel sind bei Thurplus vorhanden. \n\n \n\n \n\n7 Erwägungen \n\n \n\nDer Stadtrat kommt nach Abwägen der Chancen und Risiken zu dem Ergebnis, dass Thurplus \n\ndie Wärmeversorgung Frauenfeld-West AG übernehmen soll und den Wärmeverbund weiter \n\nbetreibt, bis er zu einem späteren Zeitpunkt in die konzeptionell vorgesehene Thurplus Wärme \n\nWest integriert wird. \n\n \n\nDiesen ersten Schritt sieht der Stadtrat als notwendig, um dem zukünftigen Projekt Thurplus \n\nWärme West mit dem Initialisierungscluster die Grundlage zu bieten für ein wirtschaftliches \n\nzukünftiges Fernwärmenetz. Damit verbunden ist die gegenseitige Verbindlichkeit mit den bei-\n\nden Wärmelieferanten Bioenergie Frauenfeld AG und Schweizer Zucker AG zur Nutzung der \n\nAbwärme aus diesen Betrieben für Thurplus Wärme West. So werden zukünftig grosse Men-\n\ngen an fossilen Brennstoffen eingespart und ein massgeblicher Beitrag an die Reduktion der \n\nCO2-Belastung sowie zur Erreichung der Energieziele geleistet. \n\n \n\nIn betriebswirtschaftlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass die mit dem Kauf der Wärme-\n\nversorgung Frauenfeld West AG verbundene Verpflichtung zur Weiterführung des Wärmever-\n\nbundes die Ausgaben für den Betrieb und die Instandhaltung aus dem Wärmeverkauf gedeckt \n\nwerden kann. \n\n  \n\n\n\n 15 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende  \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n\n1. Der Übernahme der Wärmeversorgung der Wärme Frauenfeld-West AG und Integration \n\nin Thurplus durch Kauf der Aktien per 1. Juli 2021 wird zugestimmt. Thurplus wird er-\n\nmächtigt, den entsprechenden Kaufvertrag abzuschliessen. \n \n2. Für den Kauf und die Instandhaltung des Wärmeverbundes für zehn Jahre wird ein Kredit \n\nvon 1’950’000 Franken exklusive Mehrwertsteuer bewilligt. \n\n \n3. Der Anpassung der Artikel 1, 4 und 7 des Reglements über die Fernwärmeversorgung vom \n\n13. Dezember 2017 wird zugestimmt; sie tritt nach Ablauf der ordentlichen Frist des fa-\nkultativen Referendums in Kraft. \n\n \n\nDie Ziffern 2 und 3 dieser Anträge unterliegen dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 18. Mai 2021 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Die Stadtschreiberin \n\n   \n\nBeilage: \n\nAnpassung des Reglements über die Fernwärmeversorgung vom 13. Dezember 2017 \n\n\n\nSeite 1/2 \n\nAnpassung des Reglements über die Fernwärmeversorgung vom 13. Dezember 2017 \n\n \n\nVom Gemeinderat beschlossen am ….. \n\nGeltende Bestimmung Änderungsvorschlag Begründung \n\nI. Einleitung   \nArt. 1 Zweck und Gegenstand   \n1 Dieses Reglement regelt die Lieferung von \nWärme/Kälte über das Fernwärmenetz (Fern-\nwärmeversorgung mittels Fernwärmering), den \nAusbau, Unterhalt und Betrieb des Fernwärme-\nrings (Haupt- und Anschlussleitungen, Energie-\nzentrale ARA und Messeinrichtungen), die \nGrundsätze zur Finanzierung und Berichterstat-\ntung, das Rechtsverhältnis zur Kundschaft sowie \ndie Erbringung von Contracting-Leistungen \ndurch die Stadt, vertreten durch die Werkbe-\ntriebe Frauenfeld (WBF). \n\n1 Dieses Reglement regelt die Lieferung von \nWärme/Kälte über die städtischen Fernwärme-\nnetze, den Ausbau, Unterhalt und Betrieb die \nGrundsätze zur Finanzierung und Berichterstat-\ntung, das Rechtsverhältnis zur Kundschaft sowie \ndie Erbringung von Contracting-Leistungen \ndurch die Stadt, vertreten durch die Werkbe-\ntriebe Frauenfeld (WBF). \n\nAnpassung an die Tatsache, dass nun zwei getrennte \nFernwärmeversorgungen der Stadt bestehen. \n\n 2 Es gilt für folgende Fernwärmenetze: \na) Fernwärmeversorgung mittels Fernwärme-\n\nring: Haupt- und Anschlussleitungen, Ener-\ngiezentrale ARA; \n\nb) Fernwärmeversorgung Frauenfeld West mit \nWärmezentrale und Verteilnetz, \n\nNeuer Absatz, Regelung für welche beiden Fernwär-\nmenetze das Reglement zukünftig gilt. \n\n   \n\nArt. 4 Grundsätze   \n1 Der Stadtrat setzt die Preise für die Lieferung \nvon Wärme/Kälte im Rahmen der Eigenwirt-\nschaftlichkeit möglichst marktgängig und ob-\njektbezogen fest. \n\n1 Der Stadtrat setzt die Preise für die Lieferung \nvon Wärme/Kälte im Rahmen der Eigenwirt-\nschaftlichkeit möglichst marktgängig und ob-\njektbezogen fest. Die Preise für die beiden Ver-\nsorgungen können unterschiedlich ausgestaltet \nwerden. \n\nErgänzung; es wird hier geregelt, dass die Preise der \nbeiden Versorgungen wegen der unterschiedlichen \nStruktur und Technik auch unterschiedlich ausgestal-\ntet sein können. \n \nThurplus Wärmering ist ein Anergienetz, der Wärme-\nverbund WFWAG ist ein klassisches Fernwärmenetz-\nnetz. \n\n  Abs. 2 unverändert \n\n\n\nSeite 2/2 \n\n3 Für die Fernwärmeversorgung ist der Stadtrat \nim Rahmen der geltenden Kompetenzordnung \nder Stadt Frauenfeld ermächtigt: \n\n3 Für die Fernwärmeversorgungen ist der Stadt-\nrat im Rahmen der geltenden Kompetenzord-\nnung der Stadt Frauenfeld ermächtigt: \n\nAnpassung an zwei Versorgungen, sonst unverän-\ndert. \n\n   \n\nIII. Finanzierung, Berichterstattung   \n\nArt. 7 Finanzierung   \n1 Für die Fernwärmeversorgung gemäss dem \nvorliegenden Reglement führen die WBF eine ei-\ngene Erfolgs- und Investitionsrechnung. \n \n\n1 Für die Fernwärmeversorgungen gemäss dem \nvorliegenden Reglement führen die WBF intern \nje eine eigene Erfolgs- und Investitionsrech-\nnung. \n\nAnpassung an zwei Versorgungen, sonst unverän-\ndert \n\n2 Der Geschäftsbereich Fernwärmeversorgung \nwird eigenständig nach unternehmerischen und \nwettbewerbsfähigen Grundsätzen geführt und \nmuss eigenwirtschaftlich sein. \n\n Keine Änderung, die beiden Fernwärmeversorgun-\ngen werden in einem gemeinsamen Geschäftsbe-\nreich geführt. \n\n3 Der Gesamtaufwand, inkl. Abschreibungen, \nRückstellungen und Verzinsung der Darlehen, \nsowie ein angemessener Betriebsgewinn müs-\nsen durch die Erträge gedeckt sein. \n\n Betrifft den Geschäftsbereich als gesamtes, die finan-\nzielle Situation der einzelnen FW-Versorgung wird \ndurch Abs. 1 transparent dargestellt. \n\n4 Betrieb und Unterhalt des Fernwärmerings und \nInvestitionen in die Infrastrukturanlagen sind ge-\nmäss der geltenden Kompetenzordnung der \nStadt Frauenfeld in der Budget- und Finanzpla-\nnung auszuweisen und durch die zuständigen \nOrgane zu genehmigen. \n\n4 Betrieb und Unterhalt der Fernwärmeanlagen \nund Investitionen in die Infrastrukturanlagen \nsind gemäss der geltenden Kompetenzordnung \nder Stadt Frauenfeld in der Budget- und Finanz-\nplanung auszuweisen und durch die zuständi-\ngen Organe zu genehmigen. \n\nAnpassung an zwei Fernwärmeversorgungen. \n\n \n\n\n\tNr. 24 - Kreditfreigabe über CHF 1'950'000 für die Übernahme der Wärme Frauenfeld-West AG und Integration in Thurplus und Annahme Anpassung Reglements Fernwärmeversorgung\n\tAnpassung des Reglements über die Fernwärmeversorgung vom 13\n\n


name: Nr. 328 - Belebung der Stadt durch Abbau von Hindernissen von den GR Anita Bernhard, Annina Villiger, Roland Wetli und Roman Fischer

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 328 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAmt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung: Einfache Anfrage betreffend „Be-\n\nlebung der Stadt durch Abbau von Hindernissen“ von den Gemeinderäten Anita Bern-\n\nhard, Annina Villiger, Roland Wetli und Roman Fischer   \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom  5. November 2020 reichten die Gemeinderäte Anita \n\nBernhard, Annina Villiger, Roland Wetli und Roman Fischer eine Einfache Anfrage an den \n\nStadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\n \n\nVorbemerkung  \n\nDas Jahr 2020 war für die Detailhändler und die Gastronomen sowie für KMU eine grosse \n\nHerausforderung und die Lage hat sich bisher nicht nachhaltig verbessert. Der Stadtrat hat \n\nzusammen mit der Taskforce schnell gehandelt und Projekte auf den Weg gebracht, die zur \n\nkurzfristigen Linderung der schwierigen Situation führten: rasche Wiederaufnahme des Wo-\n\nchenmarktes, Schaffung der Plattform «die Region Frauenfeld liefert!», erleichterte Nutzung \n\ndes öffentlichen Grundes für Erdgeschossnutzer (Gastronomen und Detaillisten) und weitere \n\nsowie ein kleiner Lunapark auf dem Oberen Mätteli. Zudem trieb der Stadtrat zusammen mit \n\ndem Gemeinderat die Schaffung des Fonds Covid 19 voran. Dem Stadtrat ist bewusst, dass \n\naus epidemiologischen Gründen das gesellschaftliche Leben vermehrt draussen stattfinden \n\nmuss und nicht in geschlossenen Räumen. Dazu braucht es entsprechende Rahmenbedingun-\n\ngen und Strukturen. Diese sind erkannt und werden weiterhin umgesetzt. Aus Sicht der \n\nStandortförderung wäre es unverständlich, in der derzeitigen Situation eine Covid-Mass-\n\nnahme am 31. Dezember 2020 auslaufen zu lassen, wenn die Massnahmen des Bundes und \n\ndie wirtschaftlichen Folgen darüber hinaus wirken. Deshalb betrachtet der Stadtrat die Ange-\n\nlegenheit saisonbezogen und verlängert die Massnahme bis 31. März 2021. Jederzeit sind \n\nSchutzkonzepte in hoher Qualität zu erstellen und einzuhalten. Es muss oberstes Ziel sein, die \n\n\n\n 2 \n\n \n\nPandemie einzudämmen und das öffentliche Leben wiederherzustellen. Das hilft dem Ge-\n\nwerbe und der Gastronomie am meisten.  \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, den Gastronomieunternehmen und dem Detailhandel die bewilli-\n\ngungsfreie Errichtung von Witterungsschutzbauten (z.B. Zelten) und von Einrichtungen \n\nzur Beheizung insbesondere in der Altstadt zu ermöglichen, wobei Flucht- und Rettungs-\n\nwege und die Sicherheit der Kunden zu gewährleisten sind?  \n\nMit SRB Nr. 125 vom 5. Mai 2020 legte der Stadtrat die Massnahmen und Aufgaben für die \n\nTransitionsschritte 2 und 3 des Bundes zur koordinierten und schrittweisen Lockerung der \n\nausserordentlichen Lage fest. Teile dieser Massnahmen umfassten die Nutzung des öffentli-\n\nchen Raumes. Die Gewerbetreibenden und Gastronomieunternehmen in der Innenstadt wur-\n\nden per Anschreiben in den nachfolgend aufgeführten drei Phasen eingeladen, den Aussen-\n\nraum ihrer Geschäfte und Gastronomieangeboten kreativ und innovativ, gestaffelt ab dem 6. \n\nJuni 2020 zu nutzen. \n\n In der ersten Phase (ab 11. Mai) die Erdgeschossnutzerinnen und -Nutzer;  \n\n in einer zweiten Phase (ab 6. Juni) die bereits auf dem Stadtgebiet vorhandenen mobilen \n\nVerkaufsstände;  \n\n in einer dritten Phase (ab 1. Juli) alle neuen Antragstellenden mit mobilen Verkaufsstän-\n\nden.  \n\nWie einleitend erwähnt, wird der Stadtrat die Regelung weiterführen und den öffentlichen \n\nGrund voraussichtlich bis mindestens 31. März 2021 gratis zur Verfügung stellen. Dies stets \n\nvorbehältlich eines tragfähigen Konzeptes, einer plangraphischen Darstellung des Vorhabens \n\nund unter Einhaltung der Massnahmen des Kantons Thurgau zur Bekämpfung der Corona \n\nPandemie. Insbesondere sind wirksame Schutzkonzepte zu erstellen.   \n\nIm Weiteren ist auf die Antwort auf Frage 3 zu verweisen.  \n\n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, Mittel zur Verfügung zu stellen und Wege zu schaffen, um einen \n\nAussenbetrieb bei oder vor den jeweiligen Lokalitäten zu ermöglichen? \n\nGrundsätzlich unterstützt der Stadtrat Vorhaben, so diese im gesetzlichen Rahmen liegen. \n\nSeitens der Verwaltung wird keine Mühe gescheut, den Ansuchenden mit Rat und Tat zur \n\nSeite zu stehen und deren Ideen in geeignete Bahnen zu lenken und zu ermöglichen. Eine \n\neinzelbetriebliche, finanzielle Unterstützung ist jedoch nicht möglich. Bund, Kanton und Stadt \n\nstellen andere COVID-19-bezogene Unterstützungsmassnahmen zur Verfügung. Ausserdem \n\n\n\n 3 \n\n \n\nsei hiermit auf den Fonds COVID-19 verwiesen1, mit dem innovative Ideen von der öffentli-\n\nchen Hand im Sinne einer Anschubfinanzierung (s.d.) unterstützt werden können.  \n\n \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, den Gastronomieunternehmen, dem Detailhandel sowie den Be-\n\ntreiberinnen und Betreibern von mobilen Ständen (z.B. Buvetten, Suppenküchen) Flächen \n\nauf städtischem Grund bewilligungsfrei und kostenlos zur Verfügung zu stellen?  \n\nDie Frage der Kosten wurde mit der ersten Frage beantwortet. Die Baubewilligungspflicht \n\nrichtet sich nach der übergeordneten Gesetzgebung. Aus diesem Grund kann die Stadt Frau-\n\nenfeld die Nutzung des öffentlichen Grundes durch mobile Stände nicht bewilligungsfrei zur \n\nVerfügung stellen. Gebühren für Infrastruktur und Leistungen seitens Thurplus und Werkhof \n\nwerden verursachergerecht und aufwandbezogen erhoben. Es sei hier ebenso darauf verwie-\n\nsen, dass die Stadt Frauenfeld situationsbedingt einen hohen qualitativen Anspruch an die \n\nSchutzkonzepte der Antragstellenden stellt.  \n\n \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, kleine, nur lokal agierende Betreiberinnen und Betreiber von mobi-\n\nlen Ständen mit Beratung sowie Logistik zu unterstützen und eine Chancengleichheit für \n\nalle Initiatoren von Ständen anzustreben, damit eine reiche Vielfalt von Anbietern ermög-\n\nlicht würde?  \n\nDie Beratungsleistung der Stadt, insbesondere für kleine und lokal agierende Betreibende, ist \n\nbereits sehr hoch. Es wird niederschwellig und unkompliziert Unterstützung angeboten bei \n\nder Evaluation von geeigneten Plätzen, von Ausrichtung und Zielgruppe, von Angebot und \n\nNachfrage, dem Erstellen von griffigen Konzepten sowie bei baulichen Fragen und zu Installa-\n\ntionen von Anschlüssen etc. Der Stadtrat ist bereit, diese Unterstützung auch weiterhin zu \n\ngewährleisten, sofern es die städtischen Personalressourcen zulassen. \n\n \n\n5. Kann der Stadtrat sich vorstellen, dafür z.B. Parkplätze (auf der Zürcherstrasse in der Alt-\n\nstadt) vorübergehend aufzuheben sowie Teile der Metzgergasse oder der Murgstrasse \n\nwährend dieser Zeit zu sperren (Zufahrt Post über eine Achse) oder andere unkonventio-\n\nnelle Möglichkeiten zu schaffen, damit der jeweilige, zugehörige Aussenraum einfach \n\nund unkompliziert bespielt werden kann? \n\nBis jetzt werden Parkplätze nur temporär für kurze Zeiträume (Jubiläen, Einweihungen und \n\nSpezialevents) gesperrt. Bei Bauarbeiten werden wenn möglich freie Verkehrsflächen belegt, \n\ndamit die Parkplätze dem Gewerbe zur Verfügung stehen. Kurzzeitige, temporäre Sperrun-\n\ngen von Strassenabschnitten werden unkompliziert behandelt. Dabei gilt es zu beachten, \n\n                                                 \n1https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/34117/Reglement%20Fonds%20Covid%2019.pdf \naufgerufen am 10.12.2020, 09.30 Uhr  \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/34117/Reglement%20Fonds%20Covid%2019.pdf\n\n\n 4 \n\n \n\ndass der Zubringerdienst gewährleistet werden kann und die Eingaben fristgerecht bei der \n\nStadt eingehen. Für solche temporären Strassensperrungen werden die Absperrungen, Umlei-\n\ntungssignalisationen und Hinweistafeln gratis gestellt und wieder abgeholt.  \n\n \n\n6. Warum wurde das Buvetten-Konzept noch nicht fertig gestellt und auf wann ist die Fer-\n\ntigstellung geplant?  \n\nEin separates Buvettenkonzept wird es nicht geben. Im Zuge der Erarbeitung wurde klar, dass \n\nein grundsätzliches Verfahren zur Bewilligung zur Nutzung des öffentlichen Grundes erarbei-\n\ntet werden muss. Dieses Projekt wird derzeit in einer interdepartementalen Arbeitsgruppe \n\nentwickelt und per Ende 2020 im Entwurf fertiggestellt. Darin werden die Zuständigkeiten, \n\ndie Gestaltungsrichtlinien und das entsprechende Bewilligungsverfahren geregelt. Insbeson-\n\ndere wird angestrebt, die Chancengerechtigkeit sicherzustellen und die Antragsstellung kun-\n\ndenorientiert zu gestalten.  \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 15. Dezember 2020 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\n\n\tEinfache Anfrage Belebung der Stadt durch Abbau von Hinderni\n\tEA Belebung der Stadt durch Abbau von Hindernissen der GR An\n\n


name: EA betreffend Tieflöhne bei der Stadt Frauenfeld von Gemeind

text: \nPascal Frey\nSP\nTalstr. 5\n8500 Frauenfeld\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement)\n\n"Tieflöhne bei der Stadt Frauenfeld"\n\nDie Kosten für Haushalte steigen immer weiter. Besonders betroffen davon sind Personen und Familien mit\nden tiefsten Einkommen. Leider müssen schweizweit immer noch 8% der Männer und 16% der Frauen mit\n\neinem Tieflohn auskommen. Das erschwert die Situation insbesondere für Familien sehr und belastet auch\n\ndas Stadtbudget indirekt auf verschiedene Arten.\nTieflöhne gibt es - zumindest gemäss Lohntabelle - auch bei der Stadt Frauenfeld und ihren Betrieben. Von\neinem Tieflohn wird gesprochen, wenn dieser weniger als zwei Dritteln des standardisierten Bruttomedian-\nlohnes entspricht. Für den Kanton Thurgau entspricht dieser Medianlohn 6'125 Franken bei 2'064 Jahresar-\nbeitsstunden. 2 Die Stadt rechnet mit 2184 Jahresarbeitsstunden. 3 Zwei Drittel des Medians, ohne 13. Mo-\n\nnatslohn, bei 2'184 Arbeitsstunden, ergeben 3'988 Franken für das Jahr 2022. Mit den Lohnerhöhungen der\nletzten beiden Jahre und der Aussicht für das Jahr 2025 ergibt das ein Betrag von mehr als 4'100 Franken,\nden ich hier zur Vereinfachung verwende.\nAusserdem kann so dem Fachkräftemangel bzw. der Abwanderung von geeigneten Personen an andere Orte\nentgegengewirkt werden. Im Detailhandel werden deutlich höhere Löhne für ungelernte Arbeitskräfte be-\nzahlt. Wer bei Denner einsteigt, erhält 4'400 Franken im Monat. Aldi bezahlt gar 4'646 Franken Einstiegslohn\nfür ungelernte. Wenn auch die Nebenleistungen unterschiedlich sind, die Verlockung ist entsprechend gross,\nden Arbeitsplatz zu wechseln und jeder Wechsel kostet weiteres Geld.\n\nDeshalb ersuche ich den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:\n\nl. Wie viele Personen, welche bei der Stadt und ihren Betrieben (inkl. ÄRA) beschäftigt sind, beziehen\neinen monatlichen Bruttolohn von weniger als 4'100 Franken (Teilzeitarbeitnehmende hochgerech-\nnetauf 100%)?\n\n2. Ist der Stadtrat bereit, allenfalls vorhandene Tieflöhne auf mindestens 4'100 Franken anzuheben und\n\ndie Lohntabelle so anzupassen, dass der tiefste Lohn 4'100 Franken nicht unterschreitet, falls ja, bis\nwann, und falls nein, wieso nicht?\n\n3. Ist der Stadtrat bereit, Firmen, die regelmässig mit Arbeiten für die Stadt betreut werden (Reinigung,\nBau etc. ) aufTieflöhne abzufragen und diese für die dortigen Mitarbeitenden zu verlangen bzw. diese\nForderung in die Vergabekriterien aufzunehmen?\n\nFrauenfeld, 25. 11. 2024\n^\n\nPasca rey\n\n1 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/wirtschaft[iche-soziale-situation-bevoeikerung/gleichstel-\nlung-frau-mann/loehne/tiefloehne.html\n2 https://statistik. tg. ch/themen-und-daten/wirtschaft-und-arbeit/einkommen-und-loehne/loehne. html/10914#js-\naccordion control-02\n\n3 Personalverordnung Art. 33 Abs. 1\n\n\n


text: \nStadt\nFrauenfeld\n\nBotschaft\n\nDer Stadtrat an den Gemeinderat\n\nNr. 67\n\nDatum 27. Mai 2008\n\nAENDERUNGEN AM BAUREGLEMENT, ART. 19 BIS 21\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nBei den anstehenden Änderungen zum Bauregelement geht es um die Erhöhung von Gebäude\n\nlänge und Ausnützungsziffer im Sinne der halboffenen Bauweise bei Häusern mit Geschoss\n\nwohnungen mit eigenständigem Wohnungszugang in den Wohnzonen für Ein- und Zwei\n\nfamilienhäuser, die Differenzierung der Gebäudelängen bei Bauten in offener Bauweise in den\n\nWohnzonen sowie die Zulässigkeit von Einfamilienhäusern in den drei- und viergeschossigen\n\nWohnzonen.\n\nAusnützungsziffer und Gebäudelänge bei Geschosswohnungen in den Wohnzonen für Ein- und\n\nZweifamilienhäuser\n\nDie Wohnzonen für Ein- und Zweifamilienhäuser sind gemäss Art. 19 Baureglement für Ein-,\n\nZwei- sowie Doppeleinfamilienhäuser reserviert. Reiheneinfamilienhäuser sind im Rahmen der\n\nzulässigen Gebäudelänge gestattet. Häuser mit Geschosswohnungen, die über einen direkten\n\nZugang zum zugeordneten privaten Aussenraum verfügen, sind ebenso zulässig. Die Be\n\nstimmungen über die verdichtete Bauweise bleiben vorbehalten.\n\nDie Begünstigung der halboffenen Bauweise durch eine um 5 bzw. 10m vergrösserte Gebäude\n\nlänge und eine erhöhte Ausnützungsziffer in diesen Zonen stammt aus der Anpassung des Bau\n\nreglements vom 13. Januar 1993. Diese stand unter der Zielsetzung des sparsamen Umgangs\n\nmit dem Boden anstelle von Neueinzonungen.\n\n\n\n2\n\nVon der Möglichkeit, auf grösseren Einfamilienhausparzellen zwei Wohneinheiten zu erstellen,\n\nwurde in der Zwischenzeit rege Gebrauch gemacht. Die damals übliche Form der Verdichtung\n\nwar das Reihenhaus. Bei seitlich zusammengebauten Doppelhäusern zeigten sich sofort Fragen\n\nder Abgrenzung, wenn beispielsweise die Erschliessung stirnseitig lag und das Untergeschoss\n\ndes einen Hauses auch Zugang und Garagierung des Hinterliegers beinhaltete. Oder aber das\n\nParterre war zweigeteilt und das Obergeschoss der einen Hälfte zugeordnet für ein Einfamilien\n\nhaus mit Kinderzimmern und einen Elternteil. Schon damals stellte sich der Stadtrat auf den\n\nStandpunkt, dass unter der Voraussetzung, wenn es sich um zwei vollständige und voneinander\n\nunabhängig erschlossene Wohneinheiten handelt, es nicht Gegenstand des öffentlichen Rechts\n\nsein kann, wie diese innerhalb eines zulässigen Bauvolumens intern organisiert sind.\n\nDie Abgrenzungsproblematik verstärkte sich dann zusätzlich mit dem Trend zur lifterschlossenen\n\nEtagenwohnung, welche das Reihenhaus bis heute praktisch gänzlich verdrängt hat. Damit ein\n\nher gingen Bauanfragen nach Mehrfamilienhäusern in der Einfamilienhauszone. Die Anpassung\n\ndes Baureglements vom 31. März 1999 klärt diese Frage mit der Ergänzung von Art. 19 Abs. 3\n\nBaureglement, wonach auch Häuser mit Geschosswohnungen, die über einen direkten Zugang\n\nvom zugeordneten privaten Aussenraum verfügen, zulässig sind. Man ging wiederum davon\n\naus, dass nicht die interne Organisation eines Bauvolumens die Einfamilienhauszone charakteri\n\nsiert, sondern die private Zuordnung, Nutzung und Gestaltung des Aussenraums im Gegensatz\n\nzum anonymen Grün beim Mehrfamilienhaus mit Treppenhaus in den Mehrfamilienhauszonen.\n\nDiese Abgrenzung prägte in der Folge auch wiederum die halboffene Bauweise, auch in der\n\nMeinung, dass mit der privaten Zuordnung des Aussenraums die Voraussetzung für eine all\n\nfällige ParzelIierung gegeben ist, auch wenn die interne Gebäudeorganisation zusätzliche Dienst\n\nbarkeiten wie z.B. ein Überbaurecht voraussetzt.\n\nMit dieser Interpretation erfüllten sich die Erwartungen an das Nachverdichtungspotential der\n\nhalboffenen Bauweise weiterhin in hohem Masse, auch wenn heute um Reihenhäuser als deren\n\nursprüngliche Form nur noch ausnahmsweise ersucht wird. Zudem entstanden intelligente Ein-,\n\nrespektive eben Zweifamilienhäuser, deren Raumprogramm nicht einfach den momentanen Be\n\ndarf einer jungen Familie abbildet, sondern in Familienzyklen gedacht ist.\n\nIn einem Rechtsmittelverfahren wurde die Anwendung der halboffenen Bauweise durch den\n\nStadtrat Frauenfeld bzgl. der oben beschriebenen, über einen direkten Zugang zum zu\n\ngeordneten privaten Aussenraum verfügenden Geschosswohnungen, nicht gestützt, da die\n\nhalboffene Bauweise gemäss § 13 Raumplanungsverordnung abschliessend als seitlicher Zu\n\nsammenbau geregelt ist. Da die Weiterführung der bisherigen Praxis nach Ansicht des Stadtrats\n\n\n\n3\n\njedoch sinnvoll ist, wird eine Ergänzung von Art. 19. Abs. 3 dahingehend vorgeschlagen. Im\n\nSinn der oben beschriebenen, geänderten Bedürfnisse sollen für Häuser mit Geschoss\n\nwohnungen, die über einen eigenständigen Wohnungszugang und einen zugeordneten\n\nprivaten Aussenraum verfügen, die Ausnützungsziffer und die Gebäudelänge der halboffenen\n\nBauweise gelten\n\nGebäudelänge in den Ein- und Zweifamilienhauszonen WE2a und WE2b\n\nImmer öfters Anlass zu Diskussionen gibt die Frage der zulässigen Gebäudelänge in den Wohn\n\nzonen für Ein- und Zweifamilienhäuser. Die heutigen Abmessungen erschweren den Bau gross\n\nzügiger Einfamilienhäuser zunehmend. Im Baureglement vom 19. März 1986 ist die Einfamilien\n\nhauszone abgestuft in die WE1, die WE2a und WE2b. Diese unterscheiden sich in den Aus\n\nnützungsziffern, der zulässigen Gebäudehöhe sowie der Gebäudelänge in halboffener\n\nBauweise. Die zulässige Gebäudelänge in offener Bauweise bleibt demgegenüber undifferenziert\n\nbei 20 m. Dies ist auch deshalb fragwürdig, weil man der Nachbarschaft in halboffener Bau\n\nweise 30 m Gebäudelänge zumutet. Der Stadtrat ist deshalb der Ansicht, den Spielraum inner\n\nhalb der Systematik von Art. 21 Baureglement zu nutzen und die zulässige Gebäudelänge für\n\ndie offene Bauweise in der Zone WE2a und 2b von 20 m auf 25 m zu erhöhen.\n\nEinfamilienhäuser in den drei- und viergeschossigen Wohnzonen\n\nVerschiedentlich wurde die Stadt mit dem Anliegen konfrontiert, in den drei- und vier\n\ngeschossigen Wohnzonen, welche grundsätzlich für Mehrfamilienhäuser gedacht sind, Ein\n\nfamilienhäuser zu bewilligen. Angesicht des Auftrags für eine haushälterische Bodennutzung\n\nentsteht dabei ein Zielkonflikt. In einem konkreten Fall ging es um 3262 m' Land, das inkl. Tief\n\ngarage ca. 2350 m' Wohnfläche ergäbe. Davon nutzen die Gesuchsteller mit zwei freistehenden\n\nEinfamilienhäusern exakt einen Fünftel.\n\nAngesichts des knapper werdenden Bodens, der seitens des Stadtrats bewusst geförderten Ein\n\nfamilienhauszonen am Siedlungsrand und der zur intensiven Nutzung in der Ebene angelegten\n\ndrei- und viergeschossigen Zonen stehen derartige Vorhaben den übergeordneten Interessen\n\nentgegen. Schliesslich ist auch die öffentliche Infrastruktur für einen zonengemässen Vollausbau\n\ndimensioniert. Nebst der haushälterischen Bodennutzung geht es ferner auch um die fehlende\n\nPrivatsphäre von Einfamilienhausgärten zwischen den benachbarten Mehrfamilienhäusern. Frei\n\nstehende Einfamilienhäuser sollen daher in den drei- und viergeschossigen Wohnzonen nicht zu\n\nlässig sein.\n\n\n\n4\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIm Sinne vorstehender Ausführungen stellen wir Ihnen die folgenden\n\nAn t r ä g e:\n\n1. Den Änderungen zum Baureglement Art. 19 bis 21 wird zugestimmt.\n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten nach\n\nArt. 4 des Baureglements vom 31. März 1999. Die Referendumsfrist beginnt am 26. Juni\n\nund endet am 25. Juli 2008.\n\nFrauenfeld, 27. Mai 2008\n\nNA ENS DES STADTRATES FRAUENFELD\n\nDer Stadtschreiber\n\nBeilage:\n\nGegenüberstellung Baureglement, Art. 19 bis 21\n\n\n\nStadt Frauenfeld\n\n••\n\nAnderungen Baureglement, Art. 19 bis 21\nGegenüberstellung Reglement alt / neu\n\nVom Stadtrat beschlossen am: 29. April 2008\n\nNamens des Stadtrates Frauenfeld\n\nDer Stadlammann:\n\nÖffentliche Auflage vom 7. Mai bis 26. Mai 2008\n\nStadtratsbeschluss Nr. 240\n\nDer Stadtschreiber:\n\nVom Gemeinderat erlassen am Gemeinderatsbeschluss Nr ..\n\nNamens des Gemeinderates\n\nDer Präsident: Der Sekretär:\n\nReferendumsfrist vom bis .\n\nVom Departement Bau und Umwelt des Kantons Thurgau genehmigt am mit Beschluss Nr ..\n\n28. April 2008\n\n\n\nArt. 19 Wohnzonen\n\n1 Die Wohnzonen bezwecken die Erhaltung und Schaffung ruhiger Wohn\nverhältnisse.\n\n2 Ausser Wohnungen sind lediglich nicht störende Betriebe zulässig. Von der\nanrechenbaren Bruttogeschossfläche ist in der Regel mindestens die Hälfte\nfür Wohnzwecke zu verwenden.\n\n3 Die Wohnzonen für Ein- und Zweifamilienhäuser sind für Ein-, Zwei- sowie\nDoppeleinfamilienhäuser reserviert. Reiheneinfamilienhäuser sind im Rah\nmen der zulässigen Gebäudelänge gestattet. Häuser mit Geschoss\nwohnungen, die über einen direkten Zugang zum zugeordneten privaten\nAussenraum verfügen, sind ebenso zulässig. Die Bestimmungen über die\nverdichtete Bauweise bleiben vorbehalten.\n\n4 Die Zahl der zulässigen Geschosse darf in den einzelnen Zonen um höchs\ntens ein Stockwerk unterschritten werden.\n\n5 Bei der Berechnung des kleinen und grossen Grenzabstandes wird ein\nGrundabstand von 1.5 m respektive 3 m hinzugerechnet.\n\nArt. 19 Wohnzonen\n\nI Die Wohnzonen bezwecken die Erhaltung und Schaffung ruhiger Wohn\nverhältnisse.\n\n2 Ausser Wohnungen sind lediglich nicht störende Betriebe zulässig. Von der\nanrechenbaren Bruttogeschossfläche ist in der Regel mindestens die Hälfte\ntür Wohnzwecke zu verwenden.\n\n3 Die Wohnzonen für Ein· und Zweifamilienhäuser sind für Ein-, Zwei- sowie\nDoppeleinfamilienhäuser reserviert. Reiheneinfamilienhäuser sind im Rah\nmen der zulässigen Gebäudelänge gestattet. Häuser mit Ge\nschosswohnungen, die über einen eigenständigen WohnungszugangEliFekleR\nZl,l!laR!l Zl,lm und einen zugeordneten privaten Aussenraum verfügen, sind\nebenso zulässig. Dabei gelten die Ausnützungsziffer und die Gebäudelänge\nder halboffenen Bauweise. Die Bestimmungen über die verdichtete Bauweise\nbleiben vorbehalten.\n\n4 Die Zahl der zulässigen Geschosse darf in den drei- und viergeschossigen\neiAzelAeR Zonen um höchstens ein Stockwerk unterschritten werden; freiste\nhende Einfamilienhäuser sind nicht zulässig.\n\n5 Bei der Berechnung des kleinen und grossen Grenzabstandes wird ein\nGrundabstand von 1.5 m respektive 3 m hinzugerechnet.\n\n\n\nArt. 20 Wohn- und Gewerbezonen\n\n1 In gemischten Wohn- und Gewerbezonen sind neben Wohnungen mässig\nstörende Betriebe gestattet.\n\n2 Kombinierte Wohn- und Gewerbebauten in den WG-Zonen mit einem Ge\nwerbeanteil von mindestens der Hälfte der nutzbaren Geschossfläche dürfen\ndie gleiche Ausnützungsziffer wie reine Gewerbebauten aufweisen.\n\n3 In den Zonen WG2, WG3 und WG4 ist der Ausbau des Untergeschosses\nnur für gewerbliche Zwecke zulässig.\n\n4 Die Zahl der zulässigen Geschosse darf in den einzelnen Zonen um höchs\ntens ein Stockwerk unterschritten werden. Gewerbebauten können auch\neingeschossig erstellt werden.\n\n5 Bei der Berechnung des kleinen und grossen Grenzabstandes wird ein\nGrundabstand von 1.5 m respektive 3.0 m hinzugerechnet. Für Gewerbebau\nten mit maximal einer Wohnung gilt allseitig der kleine Grenzabstand plus 1.5\nm.\n\nArt. 20 Wohn- und Gewerbezonen\n\n1 In gemischten Wohn- und Gewerbezonen sind neben Wohnungen mässig\nstörende Betriebe gestattet.\n\n2 Kombinierte Wohn- und Gewerbebauten in den WG-Zonen mit einem Ge\nwerbeanteil von mindestens der Hälfte der nutzbaren Geschossfläche dürfen\ndie gleiche Ausnützungsziffer wie reine Gewerbebauten aufweisen.\n\n3 In den Zonen WG2, WG3 und WG4 ist der Ausbau des Untergeschosses\nnur für gewerbliche Zwecke zulässig.\n\n4 Die Zahl der zulässigen Geschosse darf in den drei· und viergeschossigen\nsiAzslASA Zonen um höchstens ein Stockwerk unterschritten werden; freiste\nhende Einfamilienhäuser sind nicht zulässig. Gewerbebauten können auch\neingeschossig erstellt werden.\n\nS Bei der Berechnung des kleinen und grossen Grenzabstandes wird ein\nGrundabstand von 1.5 m respektive 3.0 m hinzugerechnet. Für Gewerbebau\nten mit maximal einer Wohnung gilt allseitig der kleine Grenzabstand plus 1.5\nm.\n\n\n\nArt. 21 Überbauungsvorschriften tOr Wohnzonen sowie Wohn- und Art. 21 Überbauungsvorschriften tor Wohnzonen sowie Wohn- und\nGewerbezonen Gewerbezonen\n\n1 In den Wohnzonen und den Wohn- und Gewerbezonen gelten folgende '.. In den Wohnzonen und den Wohn- und Gewerbezonen gelten folgende\nÜberbauungsvorschriften in offener, halboffener oder verdichteter Bauweise: Uberbauungsvorschriften in offener, halboffener oder verdichteter Bauweise:\n\nZone Gebäudehöhe Gebäudelänge Zone Gebäudehöhe Gebäudelänge\n\nmaximal in m maximalinm maximalinm maximalinm\n\nW+WG Zahl der in offener in halboffener in verdichtter W+WG Zahl der in offener in halboffener in verdichteter\n\nBauten VolIge- Bauweise Bauweise Bauweise Bauten Volige- Bauweise Bauweise Bauweise\nschosse in schosse in\nder Regel der Regel\n\nWE1 5 1 20 25 keine WE1 5 1 20 25 keine\n\nWE2a 7 2 20 30 Gebäude- WE2a 7 2 2Q 25 30 Gebäude-\n\nWE2b 7 2 20 30 längen- WE2b 7 2 2Q 25 30 längen-\n\nW2 7 2 30 40 Beschrän- W2 7 2 30 40 Beschrän-\n\nWG2 7 2 30 40 kung WG2 7 2 30 40 kung\n\nW3 10 3 40 40 W3 10 3 40 40\n\nWG3 10 3 40 40 WG3 10 3 40 40\n\nW4 13 4 60 60 W4 13 4 60 60\n\nWG4 13 4 60 60 WG4 13 4 60 60\n\nZone Ausnützungsziffer maximal Zone Ausnützungsziffer maximal\n\ntür in halb- mit Gewerbe- reine in verdichte- für in halboffe- mit Gewerbe- reine in verdichteter\n\nWohn- offener anteil Gewerbe- ter Bauweise Wohn- ner Bauwei· anteil Gewerbe- Bauweise\nbauten Bauweise " 0.05 bauten bauten se " 0.05 bauten\n\nWE1 0.30 0.35 0.40 WE1 0.30 0.35 0.40\n\nWE2a 0.30 0.35 0.40 WE2a 0.30 0.35 0.40\n\nWE2b 0.35 0.40 0.45 WE2b 0.35 0.40 0.45\nW2 0.40 0.45 0.50 W2 0.40 0.45 0.50\n\nWG2 0.40 0.45 0.50 0.50 WG2 0.40 0.45 0.50 0.50\n\nW3 0.60 0.65 W3 0.60 0.65\n\nWG3 060 0.65 0.80 WG3 0.60 0.65 0.80\n\nW4 0.80 0.85 W4 0.80 0.85\n\nWG4 0.80 0.85 1.00 WG4 0.80 0.85 1.00\n\n\n\n< Der Gebäudeabstand innerhalb einer Uberbauung in verdichteter Bauweise\ndarf bis auf 3 m herabgesetzt werden, wenn keine öffentlichen interessen\noder hygienische Gründe entgegenstehen.\n\n3 Bei verdichteter Bauweise kann die Gebäudehöhe vergrössert werden:\n- in der Zone WE1 auf max. 7 m\n- in den Zonen W2 + WG2 auf max 9 m\n\n4 In den Wohnzonen WE1, WE2a und WE2b wird bei verdichteter Bauweise\nin der Regel die vertikale Gliederung der Einheiten vorgeschrieben.\n\n< Der Gebäudeabstand innerhalb einer Uberbauung in verdichteter Bauweise\ndarf bis auf 3 m herabgesetzt werden, wenn keine öffentlichen Interessen\noder hygienische Gründe entgegenstehen.\n\n3 Bei verdichteter Bauweise kann die Gebäudehöhe vergrössert werden:\n• in der Zone WE1 auf max. 7 m\n- in den Zonen W2 + WG2 auf max 9 m\n\n, In den Wohnzonen WE1, WE2a und WE2b wird bei verdichteter Bauweise\nin der Regel die vertikale Gliederung der Einheiten vorgeschrieben.\n\n\n\tBotschaft Aenderungen am Baureglement1.pdf\n\tAenderungen Baureglement Gegenüberstellung.pdf\n\n


text: \n \n \n\nS Stadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat \n                       \n\nSRB-Nr. \n\n \n \n209 \n  \n \n \n \nEinfache Anfrage betreffend "StadtEinfache Anfrage betreffend "StadtEinfache Anfrage betreffend "StadtEinfache Anfrage betreffend "Stadt----    und Regionalbuskonzept: Ziele, Vorgehen, Auund Regionalbuskonzept: Ziele, Vorgehen, Auund Regionalbuskonzept: Ziele, Vorgehen, Auund Regionalbuskonzept: Ziele, Vorgehen, Aufffftragnetragnetragnetragneh-h-h-h-\nmer" von Gemeinderat Benjamin Strickermer" von Gemeinderat Benjamin Strickermer" von Gemeinderat Benjamin Strickermer" von Gemeinderat Benjamin Stricker    \n\nBeantwortungBeantwortungBeantwortungBeantwortung    \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIn der Gemeinderatssitzung vom 20. März 2013 reichte Gemeinderat Benjamin Stricker eine \n\nEinfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\nein. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juli 2013 die Beschlüsse zum Stadtkonzept 2014 \n\ngefasst. Deshalb erfolgt die Beantwortung leicht verspätet. \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n \n \n\n1. Welches Verkehrsplanungsbüro beriet den Stadtrat bisher bei der Ausarbeitung von Mas-\n\nsnahmen? Welches Büro berät den Stadtrat hinsichtlich der Sofortmassnahmen 2012, der \n\nKurzfristmassnahmen 2014 sowie der Mittelfristmassnahmen 2018? Wie lauteten resp. \n\nlauten die Aufträge an die beauftragten Verkehrsplaner? \n\n \n\nVor der Erarbeitung des „Stadt- und Regionalbuskonzept Frauenfeld 2018“ beriet das Ver-\n\nkehrsplanungsbüro IBV Hüsler, Zürich, bei den Themen Netzplanung und Linienänderung die \n\nStadt. Für die Erarbeitung des „Stadt- und Regionalbuskonzept 2018“ wurden neben dem \n\nBüro IBV Hüsler drei weitere Büros eingeladen, eine Offerte einzureichen. Den Zuschlag erhielt \n\nmrs partner ag, Zürich. Das Büro mrs erarbeitete im Auftrag der Stadt und des Kantons als \n\nBesteller der Regionalbuslinien 2012 ein neues Stadt- und Regionalbuskonzept Frauenfeld.  \n\nAufgabenstellung für das Stadt- und Regionalbuskonzept war in erster Linie die Neukonzepti-\n\non des Stadtbusses Frauenfeld. Mit einzubeziehen waren die von Frauenfeld ausgehenden \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\nPostAuto-Linien sowie die PostAuto-Linien 831, 833 und 920 im Raum Weinfelden. Die Neu-\n\nkonzeption sollte folgende Punkte berücksichtigen: \n\n• Entspannung des heutigen Fahrplans; \n\n• Einbettung in die neue Fahrplanlage der SBB ab Dezember 2018; \n\n• Anpassung an die geplanten Umsetzungen des Richtplans „Siedlung und Verkehr“, \n\nwelche heute als Massnahmen und Konzepte umschrieben, im Detail jedoch noch \n\nnicht definiert sind. Die Umsetzung erfolgt etappiert über 2018 hinaus. \n\n• Sinnvolle Anbindung an die geplante S-Bahnhaltestelle Frauenfeld Langdorf (Frau-\n\nenfeld Ost, ab 2018 oder später). Optional ist auch aufzuzeigen wie der Stadtbus \n\nohne S-Bahn Haltestelle Langdorf geführt wird. \n\n• Einführung einer neuen Buslinie Frauenfeld – Hüttlingen (-Eschikofen) im Zusam-\n\nmenhang mit der Realisierung der geplanten Bahnhaltestelle Frauenfeld Langdorf \n\nund der damit verbundenen, reduzierten Bedienung der Bahnhaltestelle Hüttlingen-\n\nMettendorf im Stundentakt.  \n\n• Optional betriebliche und/oder angebotsbezogene Synergien zwischen Stadtbus \n\nund Postauto. \n\nZu konzipieren waren Liniennetz und Fahrplan sowie ein Haltestellenkonzept, basierend auf \n\nden heutigen (bzw. seinerzeitigen) Betriebszeiten. Die entsprechenden Betriebs- und Infra-\n\nstrukturkosten waren zu schätzen. Den Planungsbüros wurden keinerlei einschränkende Prä-\n\nmissen auferlegt; sie hatten freie Hand bei der Erarbeitung eines neuen Buskonzepts. \n\nIm Rahmen der Erarbeitung des Stadt- und Regionalbuskonzepts 2018 beriet das Büro mrs die \n\nStadt auch bei den Sofortmassnahmen 2012, den Kurzfristmassnahmen 2014 sowie den Mit-\n\ntelfristmassnahmen 2018. \n\nIm Dezember 2012 beauftragte der Stadtrat die Metron Verkehrsplanung AG, Brugg, die vor-\n\ngeschlagenen Massnahmen des Büros mrs aus einer zweiten Aussensicht zu untersuchen und \n\ninsbesondere auch die Sofortmassnahmen zu überprüfen. Metron erstellte dazu einen Bericht \n\nund wurde auf Basis dieses Berichts im Februar 2013 beauftragt, das Stadtbuskonzept auf den \n\nFahrplanwechsel 2014 weiter zu entwickeln. \n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\n2. Angesichts der teilweise grundlegenden Probleme ist eine grundlegende Prüfung des \n\nStadt- und Regionalbuskonzepts angezeigt. Sah der Stadtrat bzw. sieht er für künftige \n\nPlanungen vor, dass die beauftragten Planungsbüros auch eine grundlegende Überprü-\n\nfung und gegebenenfalls Neugestaltung des Stadt- und Regionalbuskonzepts vorneh-\n\nmen? \n\nDie Stadt Frauenfeld besitzt die eidgenössische Konzession für den Stadtbus Frauenfeld. Die \n\nStadt kann nur über die Linienführung der Stadtbuslinien bestimmen. Die Linienführung der \n\nRegionalbuslinien obliegt dem Kanton als Besteller der Regionalbuslinien. Die Konzessionen für \n\ndie Regionalbuslinien halten die entsprechenden Transportunternehmungen. \n\nDer Auftrag der Planer aus Sicht Stadt war eine Neukonzeption der Stadtbusnetzes aufgrund \n\nder prekären Verhältnisse im Zusammenhang mit den nicht mehr einzuhaltenden Umlaufzei-\n\nten ausgerichtet über den „grossen Fahrplanwechsel 2018“ hinaus. Eine noch längerfristige \n\nKonzeption ist aus heutiger Sicht nicht möglich, zumal weitere Erkenntnisse aus den Schlüssel-\n\nprojekten zu „Frauenfeld 2030“ zu erwarten sind. Mit dem gemeinsamen Auftrag von Stadt \n\nund Kanton bestand die Absicht, Synergiepotenzial bei der Linienführung und Haltepolitik auf \n\nStadtgebiet zwischen Stadt- und Regionalbuslinien aufzuzeigen.  \n\n3. Hat der Stadtrat im Hinblick auf die Erarbeitung der Massnahmen 2014 und 2018 erwo-\n\ngen, bei verschiedenen Verkehrsplanern Massnahmenvorschläge einzuholen, im Sinne ei-\n\nner Ideenkonkurrenz? Falls ja: welche Planungsbüros wurden eingeladen? Falls nein: ist \n\nder Stadtrat bereit, dies für die Entwicklung des Stadt- und Regionalbuskonzepts 2014 \n\nund 2018 zu tun? \n\nIm Zusammenhang mit der Offertstellung für das „Stadt- und Regionalbuskonzept Frauenfeld \n\n2018“ (vgl. Frage 1) hatten die vier eingeladenen Verkehrsplanungsbüros einen Vorgehensvor-\n\nschlag aufzuzeigen. Daraus waren die Lösungsansätze zur Aufgabenstellungen ersichtlich. Alle \n\neingeladenen Planungsbüros haben ihre Grobkonzepte und Lösungsansätze vor der Auftrags-\n\nvergabe ausführlich präsentiert. Die Bearbeitung detaillierter Massnahmenvorschläge, im Sinne \n\neiner Ideenkonkurrenz, hat nicht stattgefunden. Eine enge Betreuung des beauftragten Büros \n\ndurch eine Projektgruppe mit regelmässigen Zwischenentscheiden durch die ÖV-Kommission \n\nund den Stadtrat wurde als zweckmässiger erachtet. Die beauftragten Verkehrsplanungsbüros \n\nkonnten auch unter Bestätigung der kantonalen Vertretungen einen imposanten Refe-\n\nrenzausweis aufzeigen. Mit dem Auftrag an die Metron Verkehrplanungs AG fand eine kriti-\n\nsche Überprüfung der vom Büro mrs vorgeschlagenen Massnahmen statt. Zudem stand den \n\nAuftragnehmern eine umfassende Bachelorarbeit an der ETH Zürich „Neukonzeption des \n\nStadtbusnetzes Frauenfeld“, erarbeitet durch einen Frauenfelder Absolventen, zur Verfügung. \n\n\n\n4 \n \n \n \n \n\nDiese Bachelorarbeit beinhaltete ebenfalls die Regionalbuslinien. Aufgrund des beschriebenen \n\nWegs hat der Stadtrat auf die Durchführung einer teuren und zeitintensiven Ideenkonkurrenz \n\nverzichtet.  \n\n4. In welchem Mass und auf welche Weise sollen die zahlreichen Regionalbuslinien im Netz \n\ndes Stadtbus Frauenfeld in Zukunft eine Rolle spielen? Welche diesbezüglichen Optionen \n\nwurden resp. werden geprüft? \n\nDer Kanton ist in der Begleitgruppe zur Erarbeitung des Stadtbuskonzepts vertreten. Zudem ist \n\nder ÖV-Verantwortliche der Stadtverwaltung in der Projektbegleitgruppe der Weiterbearbei-\n\ntung der Regionalbuskonzepts 2018 vertreten. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden und wer-\n\nden Synergien geprüft. Bei der Bearbeitung des Stadtbuskonzepts 2014 wurden die Aufgaben \n\nvon Regional- und Stadtbus in den einzelnen Korridoren intensiv diskutiert (vgl. Stadtbus Frau-\n\nenfeld Konzept Dezember 2014, Schlussbericht für die Vernehmlassung vom 30. April 2013).  \n\nEs ist aber festzuhalten, dass die Regionalbuslinien grundsätzlich eine andere Funktion haben \n\nals die Stadtbuslinien. Die Regionalbuslinien dienen in erster Linie dazu, die Region mit den \n\nwichtigsten Zielorten in Frauenfeld zu verbinden. Primär sind dies der Bahnhof, der Kan-\n\ntonsspital, die Kantonsschule, die Innenstadt und Einkaufsmöglichkeiten im Osten der Stadt. \n\nIm Vordergrund stehen beim Regionalbus aber immer möglichst direkte Linienführungen zum \n\nBahnhof.  \n\n5. Wie hoch ist aktuell der Kostendeckungsgrad des Stadt- und Regionalbusnetzes und was \n\nwird diesbezüglich in Zukunft angestrebt? \n\nDer Kostendeckungsgrad des Stadtbusnetzes betrug 2012 60%. Die Kostendeckungsgrade \n\nder Regionalbuslinien in der Region Frauenfeld liegen gemäss telefonischer Auskunft der Ab-\n\nteilung öffentlicher Verkehr und Tourismus des Kantons aktuell zwischen 20% und 42%. \n\nDie Stadt strebt beim Stadtbus einen Kostendeckungsgrad von mindestens 50% an. Der Kan-\n\nton legt die Schwellenwerte für die von ihm bestellten Regionalbuslinien folgendermassen fest \n\n(Quelle: Konzept öffentlicher Regionalverkehr Thurgau 2010 – 2015, 4. Mai 2010): \n\n• Angebot im ländlichen Raum (1-h Takt): 20% \n\n• Regionalbuslinien im 1-h Takt (mit Verdichtungen in den Hauptverkehrszeiten): \n\n30%  \n\n• Angebot in Entwicklungsräumen im ½-h Takt (Verdichtungen möglich): 40% \n\n\n\n5 \n \n \n \n \n\n6. Wie viel dürfen die neuen Lösungen 2014 und 2018 kosten? Wie lauten diesbezüglich die \n\nVorstellungen des Stadtrates? \n\nDas Büro mrs zeigte auf, dass eine Sanierung und Weiterentwicklung des Stadtbus Frauenfeld \n\nnur mit dem Einsatz von zwei zusätzlichen Bussen möglich ist. Die Metron Verkehrsplanungs \n\nAG bestätigte diese These. Der Stadtrat sieht deshalb die jährliche Kostensteigerung von \n\nknapp einer Million Franken als den notwendigen Schritt. Eine entsprechende Kreditbotschaft \n\nwird dem Gemeinderat im Herbst 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. \n\n7. Welche Massnahmen plant der Stadtrat, damit die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölke-\n\nrung, der Quartiervereine, der Parteien und der weiteren Interessengruppen rechtzeitig in \n\ndie Planung einfliessen können? Welcher Zeitraum ist für diesen partizipativen Teil der \n\nPlanung vorgesehen?  \n\nDas Stadtbuskonzept 2014 wurde den Interessengruppen, Quartiervereinen sowie den Partei-\n\nen vorgestellt. Diese Gruppierungen wurden vom Stadtrat eingeladen an der Vernehmlassung \n\nzum Stadtbuskonzept teilzunehmen. Zudem hatte die Öffentlichkeit die Möglichkeit, die Vor-\n\nschläge des Stadtrats auf dem Internet einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Neben die-\n\nsem partizipativen Prozess begleitet die ÖV-Kommission die Erarbeitung des Stadtbuskonzep-\n\ntes. Um Anpassungen bereits auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2013 vornehmen zu \n\nkönnen, wurde die Vernehmlassungsfrist auf einen Monat beschränkt. Dies hat sich als \n\nzweckmässig erwiesen. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 9. Juli 2013 \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \nDer Stadtammann                 Der Stadtschreiber \n\n \n \n \n \n \n \n\nBeilage: Einfache Anfrage \n\n\n\n\n\tStadt-_und_Regionalbuskonzept_Ziele_Vorgehen_Auftragnehmer\n\tEA_Stadtbus_09_07_13\n\n