text: \n \n \nS Stadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat\n\nNr. \n\nDatum \n\n \n \n \n \n\nBotschaft \n \n \n \n \n24. August 2010 \n \n214 \n \n \n\nTeilrevision Besoldungsreglement vom 8. Mai 2002 \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit der vorliegenden Botschaft unterbreitet Ihnen der Stadtrat die Teilrevision des \n\nBesoldungsreglementes der Stadt Frauenfeld vom 8. Mai 2002. Die Teilrevision umfasst im \n\nWesentlichen folgende Punkte: \n\n \n\n• Anpassungen an die teilrevidierte Gemeindeordnung; \n\n• Beseitigung von Unklarheiten bei Besoldungsanpassungen und der Vorgehensweise bei \n\nLohnreduktionen sowie bei der Festsetzung der Familienzulagen; \n\n• Neuer Zeitpunkt für die Festlegung der Teuerung. \n\n \n\n \n\nAnpassungen an die teilrevidierte Gemeindeordnung \n\n \n\nIn Artikel 31 der Gemeindeordnung wurde die Kompetenz des Gemeinderates für die Fest-\n\nsetzung der Entschädigung für die Mitglieder des Wahlbüros und die Einreihung der Stellen \n\ngestrichen. Somit fallen diese neu in die Zuständigkeit des Stadtrates. Entsprechend sind die \n\nArtikel 1, 2, 4 und 7 im Besoldungsreglement anzupassen.  \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\nBeseitigung von Unklarheiten bei den Besoldungsanpassungen und der Vorgehens-\n\nweise bei Lohnreduktionen sowie bei der Festsetzung der Familienzulagen \n\n \n\nGemäss Artikel 13 Besoldungsreglement beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat im Rahmen \n\ndes Vorschlags den vorgesehenen prozentualen Anteil an der Gesamtlohnsumme für generelle \n\nund individuelle Besoldungsanpassungen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass der Betriebs-\n\nerfahrungszuschlag gemäss Artikel 11 künftig nicht bei den individuellen Besoldungsan-\n\npassungen in Abzug gebracht werden soll. Denn dies führt dazu, dass infolge eines grossen \n\nAnteils an Mitarbeitenden, die weniger als 10 Dienstjahre bei der Stadt Frauenfeld arbeiten, zu \n\nwenig Geld für die Honorierung von guten Leistungen zur Verfügung steht. Deshalb soll in \n\nArtikel 13 der Betriebserfahrungszuschlag explizit ausgenommen sein. Im Durschnitt beträgt \n\nder Betriebserfahrungszuschlag 0,5 Prozent der Gesamtlohnsumme. \n\n \n\nDes Weiteren möchte der Stadtrat für die individuellen Besoldungsanpassungen und Leistungs-\n\nprämien zukünftig mit dem Voranschlag separate Prozentsätze beantragen. Der minimale Pro-\n\nzentsatz von 0,75 wird dadurch aber nicht erhöht. Die Artikel 13 und 15 sind vorliegend ent-\n\nsprechend angepasst worden. In Artikel 3 handelt es sich lediglich um eine redaktionelle An-\n\npassung, die der Klarheit dienen soll. \n\n \n\nEtwas komplizierter ist die Vorgehensweise bei Lohnsenkungen. Aus der Sicht des Stadtrates \n\nführt die jetzige Formulierung von Artikel 17 zu Unklarheiten, da der Begriff „erneut“ in Ab-\n\nsatz 3 missverstanden werden kann. Der Stadtrat schlägt deshalb eine generelle Neu-\n\nformulierung vor. Ebenfalls möchte der Stadtrat auf den Begriff „Bewährungsjahr“ verzichten, \n\nda dieser bei guten Leistungen unangebracht ist. Beispiel für die korrekte Vorgehensweise bei \n\neinem Leistungsrückgang: \n\n \n\nLeistungsbewertung 2009  20 Prozent \n\nLeistungsbewertung 2010  18 Prozent \n\nLeistungsbewertung 2011  19 Prozent \n\n \n\nIn diesem Beispiel ist im Jahr 2010 ein Leistungsrückgang zu verzeichnen. Gemäss Artikel 17 \n\nerfolgt keine unmittelbare Lohnsenkung. Da im Folgejahr 2011 die Leistungsbewertung immer \n\nnoch tiefer ist als diejenige von 2009, erfolgt eine Senkung des Leistungsanteils von 20 auf 19 \n\nProzent. \n\n \n\nIn Absatz 5 (neu Absatz 4) wurde der Klammervermerk gestrichen, da es diese Prädikate nicht \n\nmehr gibt (ebenso in Art. 20bis Absatz 1 lit. b). \n\n \n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\nIn Artikel 24 wurde die Formulierung des Kantons übernommen. Der bestehende Gesetzestext \n\nführte in der Praxis zu Schwierigkeiten. \n\n \n\n \n\nNeuer Zeitpunkt für die Festlegung der Teuerung \n\n \n\nIn Artikel 27 soll neu für die Lohnanpassung an die Teuerung der Index per Ende Oktober \n\nmassgebend sein. Mit der bisherigen Indexanpassung per Ende November konnte der Stadtrat \n\ndie definitive Lohnliste erst Mitte Dezember beschliessen und die individuellen Lohnbriefe \n\ndaher erst kurz vor Weihnachten verschicken. Die Vorverschiebung um einen Monat verein-\n\nfacht die Lohnadministration deshalb wesentlich und es resultiert weder für die Arbeitgeberin \n\nnoch für die Mitarbeitenden ein Nachteil. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n \n \n \n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden  \n\n \n\nA n t r a g: \n\n \n\nDer Teilrevision des Besoldungsreglements der Stadt Frauenfeld vom 8. Mai 2002 wird zu-\n\ngestimmt und per 1. Oktober 2010 in Kraft gesetzt. \n \n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Büro des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der zu-\n\nständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrags-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n \n\n \n\nFrauenfeld, 24. August 2010 \n\n \n\n \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\nDer Stadtammann                 Der Stadtschreiber \n\n \n \n \n \n \nBeilage: \n \nGegenüberstellung Teilrevision Besoldungsreglement \n \n \n\n\n\n 1 \n\nTeilrevision Besoldungsreglement \n \n\n Besoldungsreglement vom 8. Mai 2002 \n \n\n   Revisionsvorschlag  \n\n I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n \n\n     \n\n 1. Grundlagen \n \n\n     \n\n \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n \n \n\nArt. 1 \n \nDieses Reglement regelt die Besoldungen des Personals der \nStadt Frauenfeld. \n \nIn besonderen Beschlüssen des Gemeinderates werden ge-\nregelt: \n \n1.  die Sitzungsgelder der Mitglieder des Gemeinderates und \n\nder Kommissionen; \n2.  die Besoldung des Stadtammanns und der übrigen Mit-\n\nglieder des Stadtrates; \n3.  die Entschädigung der Mitglieder des Wahlbüros. \n\n \n\n \n\nZweck und \n\nGeltungs-\n\nbereich \n\n \n\n  \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n \n \n\nArt. 1 \n \nDieses Reglement regelt die Besoldungen des Personals der \nStadt Frauenfeld. \n \nIn besonderen Beschlüssen des Gemeinderates werden ge-\nregelt: \n \n1.  die Sitzungsgelder der Mitglieder des Gemeinderates und \n\nder Kommissionen; \n2.  die Besoldung des Stadtammanns und der übrigen Mit-\n\nglieder des Stadtrates. \n3.  die Entschädigung der Mitglieder des Wahlbüros. \n \n\n \n \n\nZweck und \n\nGeltungs-\n\nbereich \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 2 \n \nDer Stadtrat regelt in einem Kleinen Besoldungsreglement ins-\nbesondere: \n \n1. Besoldungen für Aushilfen, Lehrlinge/Lehrtöchter und Prak-\n\ntikanten/Praktikantinnen; \n2. Besoldungen von Inhabern/Inhaberinnen einzelner Neben-\n\nämter; \n \n \n\n \n\n \n\nErlasse des \n\nStadtrates \n\n \n\n  Art. 2 \n \nDer Stadtrat regelt in einem Kleinen Besoldungsreglement ins-\nbesondere: \n \n1. Besoldungen für Aushilfen, Lehrlinge/Lehrtöchter und Prak-\n\ntikanten/Praktikantinnen; \n2. Besoldungen von Inhabern/Inhaberinnen einzelner Neben-\n\nämter; \n \n \n\n \n\n \n\nErlasse des \n\nStadtrates \n\n \n\n\n\n 2 \n\n3. Entschädigung von aussenstehenden Fachleuten, die zur \nBeratung der Behörden und Kommissionen beigezogen \nwerden; \n\n4. Entschädigung für Auslagen zu dienstlichen Zwecken; \n5. Sitzungsgelder für die Mitwirkung von Angestellten in  Be-\n\nhörden- und Kommissionssitzungen; \n6. Inkonvenienzzulagen; \n7. Zulagen bestimmter Personalkategorien für Überstunden-\n\narbeit, Nacht-, Wochenend- und Pikettdienst; \n8. Zulagen für lang andauernde Stellvertretungen; \n9. Zulagen für Erschwernisse von Angestellten des Werkhofs \n\nund der Werkbetriebe. \n \n\n3. Entschädigung von aussenstehenden Fachleuten, die zur \nBeratung der Behörden und Kommissionen beigezogen \nwerden; \n\n4. Entschädigung für Auslagen zu dienstlichen Zwecken; \n5. Sitzungsgelder für die Mitwirkung von Angestellten in  Be-\n\nhörden- und Kommissionssitzungen; \n6. Inkonvenienzzulagen; \n7. Zulagen bestimmter Personalkategorien für Überstunden-\n\narbeit, Nacht-, Wochenend- und Pikettdienst; \n8. Zulagen für lang andauernde Stellvertretungen; \n9. Zulagen für Erschwernisse von Angestellten des Werkhofs \n\nund der Werkbetriebe; \n10. Entschädigung der Mitglieder des Wahlbüros. \n\n 2. Besoldung      \n\n \n \n\n1 \n\nArt. 3 \n \nDie Besoldung des Gemeindepersonals besteht aus: \n \n1. der Grundbesoldung gemäss Einreihungsplan; \n2. dem Leistungszuschlag und dem Betriebserfahrungs-\n\nzuschlag; \n3. den Sozialzulagen; \n4. der Teuerungszulage; \n5. den Zulagen gemäss Art. 2  Ziff. 6 bis 9 und Art. 21. \n\n \n\n \n\nBestandteile \n\nder \n\nBesoldung \n\n \n\n  Art. 3 \n \nDie Besoldung de Gemeindepersonals besteht aus: \n \n1. der Grundbesoldung gemäss Einreihungsplan; \n2. dem Leistungszuschlag und dem Betriebserfahrungszuschlag; \n3. dem Leistungszuschlag; \n4. den Sozialzulagen; \n5. der Teuerungszulage; \n6. den Zulagen gemäss Art. 2  Ziff. 6 bis 9 und Art. 21. \n \n\n \n \nBestandteile \n\nder \n\nBesoldung \n\n \n\n \n \n\n1 \n \n\n2 \n \n \n\nArt. 4 \n \nDer Einreihungsplan enthält sieben Funktionsstufen. \n \nDer Gemeinderat ordnet die Stellen den Funktionsstufen zu. \n \n \n\n \n\n \n\nEinreihungs-\n\nplan \n\n  \n \n\n1 \n \n\n2 \n \n \n\nArt. 4 \n \nDer Einreihungsplan enthält sieben Funktionsstufen. \n \nDer Stadtrat ordnet die Stellen den Funktionsstufen zu und legt \ndie konkrete Zuordnung der einzelnen Stellen innerhalb der \nFunktionsstufen fest. \n\n \n \nEinreihungs-\n\nplan \n\n\n\n 3 \n\n3 \n \n \n\n4 \n\nDer Stadtrat legt die konkrete Zuordnung der einzelnen Stellen \ninnerhalb der Funktionsstufen fest. \n \nDer Einreihungsplan ist Bestandteil dieses Reglements. \n \n\n3 \n \n \n\n \n\nDer Einreihungsplan ist Bestandteil dieses Reglements. \n \n \n \n \n\n Art. 5 \n \nDie Stellenbezeichnungen und die Besoldungsansätze gelten in \ngleicher Weise für männliche und weibliche Angestellte. \n \n\n \n\n \n\nGleich-\n\nstellung \n\n    \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n\n2 \n\nArt. 6 \n \nGrundlage für die Zuordnung einer Stelle im Einreihungsplan \nbildet die vom Stadtrat zu genehmigende Stellenbewertung \naufgrund des vom Stadtrat festzulegenden Stellenbewertungs-\nkatalogs. \n \nBei der Stellenbewertung werden die verlangte Ausbildung \nsowie Erfahrung, die geistige Anforderung, die mit der Stelle \nverbundene Verantwortung, die sozialen Kompetenzen und die \npsychische sowie körperliche Anforderung und Belastung, die \nBeanspruchung der Sinnesorgane und die Umwelteinflüsse, \ndenen der Stelleninhaber/die Stelleninhaberin ausgesetzt ist, \nberücksichtigt. Führungsaufgaben werden speziell bewertet. \n \n\n \n\n \n\nZuordnung \n\nder  \n\nStellen, \n\nGrundsatz \n\n \n\n    \n\n \n \n\nArt. 7 \n \nHaben sich die Anforderungen einer Stelle derart verändert, \ndass sich eine Neuzuordnung in eine andere Funktionsstufe \nrechtfertigt, nimmt der Gemeinderat diese nach Art. 6 vor. \n \n\n \n\n \n\nNeu-\n\nzuordnung \n\nbestehender \n\nStellen \n\n \n\n  Art. 7 \n \nHaben sich die Anforderungen einer Stelle derart verändert, \ndass sich eine Neuzuordnung in eine andere Funktionsstufe \nrechtfertigt, nimmt der Stadtrat diese nach Art. 6 vor. \n \n\n \n \nNeu-\n\nzuordnung \n\nbestehender \n\nStellen \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n\n2 \n\nArt. 8 \n \nDie Grundbesoldungsansätze für die einzelnen Stellen werden, \nnach Funktionsstufen gegliedert, in der Lohntabelle festgelegt. \nSie ist Bestandteil dieses Reglements. \n \nDer Stadtrat überprüft periodisch das Lohngefüge der Stadt auf \nseine Marktkonformität und unterbreitet bei Bedarf dem Ge-\nmeinderat Antrag auf Anpassung der Lohntabelle. \n \n\n \n\n \n\nLohntabelle \n\n    \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n\n2 \n\nArt. 9 \n \nDie Bruttobesoldung ergibt sich aus der Grundbesoldung, dem \nLeistungs- und dem Betriebserfahrungszuschlag sowie einer \nallfälligen Kompetenzzulage. \n \nDer 13. Monatslohn ist in sämtlichen Jahresbruttobesoldungen \ninbegriffen. \n \n\n \n\n \n\nBrutto-\n\nbesoldung \n\n    \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n\n2 \n\nArt. 10 \n \nDer Leistungszuschlag bemisst sich nach dem Ergebnis der \nLeistungs- und Verhaltensbeurteilung der Stelleninhaber/ Stel-\nleninhaberinnen durch die Vorgesetzten anhand des an-\ngewandten Systems und den Qualifikationsrichtlinien des Perso-\nnalreglements. \n \nMassgebend für die Höhe sind die finanziellen Vorgaben durch \nden Stadtrat. Der Maximalzuschlag beträgt 40 % der Grund-\nbesoldung. \n \n\n \n\n \n\nLeistungs-\n\nzuschlag \n\n    \n\n\n\n 5 \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n\n2 \n\nArt. 11 \n \nDer Betriebserfahrungszuschlag richtet sich nach den Dienst-\njahren des Stelleninhabers/der Stelleninhaberin bei der Stadt \nFrauenfeld. \n \nEr beträgt 10 % der Grundbesoldung und wird in jährlichen \nRaten von 1 % ausgerichtet. \n \n\n \n\n \n\nBetriebs-\n\nerfahrungszu\n\nschlag \n\n    \n\n \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n \n \n \n \n \n \n\n3 \n \n \n \n\n4 \n \n \n \n\n5 \n\nArt. 12 \n \nDie Zuständigkeit im Besoldungsbereich richtet sich nach den \nBestimmungen von Art. 8 des Personalreglements. \n \nDie Anstellungsinstanz legt die Anfangsbesoldung unter Be-\nrücksichtigung von Ausbildung, Berufserfahrung, Lebens-\nerfahrung, besonderen Kenntnissen des Stelleninhabers/der \nStelleninhaberin sowie aufgrund des internen Quervergleichs \nfest. Ebenso sind Branchenüblichkeit und Marktbedingungen \nzu berücksichtigen. \n \nBei Anstellungen durch die Abteilungsvorstände ist das Einver-\nständnis der Personalfachstelle notwendig. Ist der Stadtrat zu-\nständig, hört er die Personalfachstelle vorgängig an. \n \nBei Neuanstellungen sind Leistungs- und Betriebserfahrungs-\nzuschlag sowie eine allfällige Kompetenzzulage in der An-\nstellungsverfügung festzuhalten. \n \nIn begründeten Fällen kann für die Zeit der Einarbeitung eine \nBesoldung unter dem Minimum der vorgesehenen Funktions-\nstufe festgelegt werden. \n \n\n \n\n \n\nAnfangs-\n\nbesoldung \n\n    \n\n\n\n 6 \n\n Art. 13 \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat im Rahmen des Vor-\nanschlags den vorgesehenen prozentualen Anteil an der Ge-\nsamtlohnsumme für generelle und individuelle Besoldungs-\nanpassungen. Massgebend sind insbesondere: \n \n1. allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Ver-\n\nwaltungen und der Privatwirtschaft; \n2. Wettbewerbsfähigkeit der Stadt auf dem Arbeitsmarkt; \n3. Finanzlage der Stadt. \n \n\n \n\n \n\nBesoldungs-\n\nanpassun-\n\ngen, all-\n\ngemein \n\n  \n \n\n1 \n \n \n \n \n\n2 \n \n \n \n \n \n\n3 \n \n\nArt. 13 \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat im Rahmen des Vor-\nanschlags den vorgesehenen prozentualen Anteil an der Ge-\nsamtlohnsumme für generelle und individuelle Besoldungsan-\npassungen (exklusive Betriebserfahrungszuschläge). \n \nMassgebend sind insbesondere: \n1. allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Ver-\n\nwaltungen und der Privatwirtschaft; \n2.  Wettbewerbsfähigkeit der Stadt auf dem Arbeitsmarkt; \n3.  Finanzlage der Stadt. \n \n\nFür Leistungsprämien wird ein separater prozentualer Anteil an \nder Gesamtlohnsumme beantragt. \n \n\n \n\n \n\nBesoldungs-\n\nanpassun-\n\ngen, all-\n\ngemein \n\n \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n\nArt. 14 \n \nEine generelle Besoldungsanpassung entspricht in der Regel \ndem Teuerungsausgleich gemäss Art. 25. \n \nBesoldungen, welche eine Sonderregelung im Sinne von Art. 18 \ngeniessen, können von der generellen Besoldungsanpassung \nausgenommen werden. \n \n\n \n\n \n\nGenerelle \n\nBesoldungs-\n\nanpassung \n\n    \n\n\n\n 7 \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n \n \n \n \n\n3 \n \n \n \n \n\n4 \n\nArt. 15 \n \nFür individuelle Besoldungsanpassungen, inklusive Leistungs-\nprämien, stehen jährlich in der Regel mindestens 0,75 % der \nGesamtlohnsumme (Bruttobesoldungen) zur Verfügung. Der \nGemeinderat beschliesst im Rahmen des Voranschlags  auf \nAntrag des Stadtrates über einen allfällig höheren Prozentsatz. \n \n \n \nDer Stadtrat erlässt jährlich Richtlinien über die Verteilung der \nfür individuelle Besoldungsanpassungen und Leistungsprämien \nzur Verfügung stehenden Summe auf die einzelnen Ver-\nwaltungsabteilungen. \n \nIm Rahmen der vom Stadtrat erlassenen Vorgaben legen die \neinzelnen Abteilungsvorstände bzw. Amtschefs/Amtschefinnen \nfür die ihnen direkt unterstellten Mitarbeitenden die individuel-\nlen Besoldungsanpassungen fest. \n \nGrundlage für die Besoldungsanpassung ist die jährliche \nLeistungs- und Verhaltensbeurteilung gemäss Art. 48 ff. des \nPersonalreglements. \n \n\n \n\n \n\nindividuelle \n\nBesoldungs-\n\nanpassung \n\n  \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n \n \n \n \n\n3 \n \n \n \n \n\n4 \n\nArt. 15 \n \nFür individuelle Besoldungsanpassungen, ohne Leistungs-\nprämien und Betriebserfahrungszuschläge, stehen jährlich in \nder Regel mindestens 0,65 % der Gesamtlohnsumme (Brutto-\nbesoldungen) zur Verfügung, für Leistungsprämien jährlich in \nder Regel 0,1 %.  Der Gemeinderat beschliesst im Rahmen des \nVoranschlags auf Antrag des Stadtrates über einen allfälligen \nhöheren Prozentsätze. \n \nDer Stadtrat erlässt jährlich Richtlinien über die Verteilung der \nfür individuelle Besoldungsanpassungen und Leistungsprämien \nzur Verfügung stehenden Summe auf die einzelnen Ver-\nwaltungsabteilungen. \n \nIm Rahmen der vom Stadtrat erlassenen Vorgaben legen die \neinzelnen Abteilungsvorstände bzw. Amtschefs/Amtschefinnen \nfür die ihnen direkt unterstellten Mitarbeitenden die individuel-\nlen Besoldungsanpassungen fest. \n \nGrundlage für die Besoldungsanpassung ist die jährliche \nLeistungs- und Verhaltensbeurteilung gemäss Art. 48 ff. des \nPersonalreglements. \n \n \n\n \n\n \n\nindividuelle \n\nBesoldungs-\n\nanpassung \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n\nArt. 16 \n \nEine Erhöhung des Leistungszuschlags setzt eine Leistungs-\nsteigerung seit der letzten Beurteilung voraus. Der Leistungs-\nzuschlag kann somit unabhängig vom Beurteilungsprädikat \nerhöht werden. \n \n \n\n \n\n \n\nLohn-\n\nerhöhung \n\n    \n\n\n\n 8 \n\n2 Massgebend ist die prozentuale Veränderung des Bewertungs-\nergebnisses  nach dem angewandten System.  \n \n\n \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n \n \n\n3 \n \n \n \n\n4 \n \n \n\n5 \n\nArt. 17 \n \nEine Senkung des Leistungszuschlages  setzt einen Leistungs-\nrückgang voraus.  \n \nMassgebend ist die prozentuale Veränderung des Bewertungs-\nergebnisses nach dem angewandten System. \n \nEine Lohnsenkung wird in der Regel erst nach Ablauf eines \nBewährungsjahres und erneut festgestelltem Leistungsrückgang \nvorgenommen. \n \nBeim Ausmass der Lohnsenkung sind allfällige besondere Um-\nstände zu berücksichtigen. \n \nBei länger andauernden nur teilweise genügenden oder un-\ngenügenden Leistungen (Beurteilungsprädikat D resp. E) sind \nweitere Massnahmen zu prüfen oder einzuleiten. \n\n \n\n \n\nLohnsenkung \n\n  \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n\n2 \n \n\n \n \n\n3 \n \n \n \n\n4 \n \n \n\n \n\nArt. 17 \n \nEine Senkung des Leistungszuschlages  setzt einen Leistungs-\nrückgang voraus.  \n \nMassgegbend ist die prozentuale Veränderung des Be-\nwertungsergebnisses nach dem angewandten System.  \n \nEine Lohnsenkung wird in der Regel erst vorgenommen, wenn \nnach Ablauf eines Jahres die zweite Leistungsbewertung immer \nnoch tiefer ist als der Wert vor zwei Jahren.  \n \nFür die Lohnsenkung ist der Wert der zweiten Leistungsbe-\nurteilung massgebend. Allfällige besondere Umstände sind zu \nberücksichtigen. \n \nBei länger andauernden nur teilweise genügenden oder un-\ngenügenden Leistungen (Beurteilungsprädikat D resp. E) sind \nweitere Massnahmen zu prüfen oder einzuleiten.  \n \n\n \n \nLohnsenkung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Art. 18 \n \nDer Stadtrat kann aus sozialen Gründen für Angestellte, die \nden Anforderungen ihrer Stelle nicht mehr gewachsen sind, in \nAbweichung vom ordentlichen Besoldungssystem Sonder-\nregelungen vorsehen. \n \n\n \n\n \n\nSoziale \n\nHärtefälle \n\n    \n\n Art. 19 \n \nDer Stadtrat setzt für Streitigkeiten um die Besoldungsfest-\n\n \n\n \n\nStreitigkeiten \n\n    \n\n\n\n 9 \n\nlegung eine paritätisch aus Personal- und Arbeitgeberver-\ntretungen zusammengesetzte Begutachtungskommission ein. \n \n\n 3. Prämien und Zulagen      \n\n Art. 20 \n \nEine ausserordentliche Leistung eines Teams oder einer Einzel-\nperson kann der Stadtrat auf Antrag des Abteilungsvorstandes \nmit einer einmaligen Leistungsprämie honorieren. Diese wird \nnicht in die Bruttobesoldung eingebaut. \n \n\n \n\n \n\nLeistungs-\n\nprämien \n\n    \n\n Art. 20bis 1 \n\n \nBei Entlassung von Angestellten durch den Arbeitgeber zufolge \nAufhebung der Stelle aus organisatorischen Gründen (gemäss \nArt. 15 lit. d des Personalreglements) kann der Stadtrat eine \nAbgangsentschädigung von maximal drei Monatsbesoldungen \nausrichten, sofern \n \na) der oder die Angestellte mindestens 10 Jahre bei der Stadt \n\nFrauenfeld beschäftigt war, \n \nb) die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung des oder der \n\nAngestellten während der letzten fünf Jahre das Prädikat A, \nB oder C aufwies. \n\n \n\n \n\n \n\nAbgangsent-\n\nschädigung \n\n  Art. 20bis 1 \n\n \nBei Entlassung von Angestellten durch den Arbeitgeber zufolge \nAufhebung der Stelle aus organisatorischen Gründen (gemäss \nArt. 15 lit. d des Personalreglements) kann der Stadtrat eine \nAbgangsentschädigung von maximal drei Monatsbesoldungen \nausrichten, sofern \n \na) der oder die Angestellte mindestens 10 Jahre bei der Stadt \n\nFrauenfeld beschäftigt war, \n \n \nb) die Leistungs- und Verhaltensbeurteilungen des oder der \n\nAngestellten während der letzten fünf Jahre mindestens ge-\nnügend waren. \n\n \n\n \n\n \n\nAbgangsent-\n\nschädigung \n\n\n\n 10 \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n\n2 \n\nArt. 21 \n \nDer Stadtrat kann zur Gewinnung oder Erhaltung besonders \nqualifizierter Angestellter in Ausnahmefällen eine Besoldungs-\nzulage bis zu 15 % der Grundbesoldung gewähren. Diese wird \nin die Bruttobesoldung eingebaut. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Ad-\nministration ist über die Gewährung solcher Zulagen im Rah-\nmen der Rechnungslegung zu orientieren. \n \n\n \n\n \n\nKompetenz-\n\nzulage \n\n    \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n\n2 \n \n \n\n3 \n\nArt. 22 \n \nBei der Erfüllung des 10. und danach aller weiteren fünf Dienst-\njahre erhalten die Angestellten bis zur Vollendung des  ordent-\nlichen AHV-Alters ein Dienstaltersgeschenk. Dieses beträgt für \ndas 10. und 15. Dienstjahr eine halbe, ab dem 20. Dienstjahr \neine volle Monatsbesoldung. \n \nZulagen gemäss Art. 2 Ziff. 6 bis 9 und Art. 21 werden dabei \nnicht berücksichtigt. \n \nAuf schriftliches Gesuch hin kann die Anstellungsinstanz \nDienstaltersgeschenke ganz oder teilweise in Ferien um-\nwandeln. Eine Kopie der Bewilligung ist der Lohnzahlstelle zu-\nzustellen. \n \n\n \n\n \n\nDienstalters-\n\ngeschenk \n\n    \n\n\n\n 11 \n\n Art. 23 \n \nDie Angestellten haben Anspruch auf Kinder- und Ausbildungs-\nzulagen. Diese richten sich nach dem kantonalen Gesetz über \ndie Kinder- und Ausbildungszulagen. \n \n\n \n\n \n\nSozial-\n\nzulagen  \n\n1. Kinder- \n\nund Aus-\n\nbildungszula-\n\ngen \n\n \n\n    \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n\n2 \n\nArt. 24 \n \nEine Familienzulage erhalten Angestellte, die mit ihren Kindern, \nfür die eine Kinder- oder Ausbildungszulage ausgerichtet wird, \nim eigenen Haushalt leben. \n \nDie Familienzulage beträgt das Anderthalbfache der Kinder-\nzulage. \n \n\n \n\n \n\n2. Familien-\n\nzulage \n\n  \n \n\n1 \n \n \n \n\n2 \n \n \n \n\n3 \n\nArt. 24 \n \nEine Familienzulage erhalten Angestellte, die mit ihren Kindern, \ndenen  für die eine Kinder- oder Ausbildungszulagen aus-\ngerichtet werden. im eigenen     Haushalt leben. \n \nWerden Kinder- oder Ausbildungszulagen nicht in voller Höhe \nausgerichtet, wird die Familienzulage in gleichem prozentualen \nAnteil gekürzt. \n \nDie Familienzulage beträgt das Anderthalbfache der Kinder-\nzulage. \n \n\n \n \n2. Familien-\n\nzulage \n\n \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n \n \n \n \n \n\nArt. 25 \n \nDen Angestellten wird der Teuerungsausgleich auf den Grund-\nbesoldungen sowie auf den Kompetenzzulagen zugesichert. \n \nAuf den Sozialzulagen wird die Teuerung stets voll aus-\ngeglichen. \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nTeuerungs-\n\nzulage \n\n  \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n \n \n \n \n \n\nArt. 25 \n \nDen Angestellten wird der Teuerungsausgleich auf den Grund-\nbesoldungen sowie auf den Kompetenzzulagen zugesichert. \n \nAuf den Sozialzulagen wird die Teuerung stets voll aus-\ngeglichen. \n \n \n \n \n\n \n \nTeuerungs-\n\nzulage \n\n\n\n 12 \n\n3 \n \n \n \n \n \n\n4 \n \n \n \n \n\n5 \n\nDer Stadtrat setzt die Teuerungszulage auf den 1. Januar fest. \nSie wird auf den gleichen Zeitpunkt in die Besoldungsbestand-\nteile eingebaut. Die Höhe der Zulage bemisst sich nach der \nVeränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise. \nMassgebend ist der Stand Ende November des Jahres. \n \nVom Grundsatz des vollen Teuerungsausgleichs kann der Stadt-\nrat abweichen, wenn es die allgemeine Lohnentwicklung, die \nFinanzlage der Stadt oder die gesamtwirtschaftlichen Interessen \nerfordern. \n \nDer Stadtrat kann die Besoldungen bei positiven Rahmen-\nbedingungen wieder an den aktuellen Indexstand anpassen. \n \n\n3 \n \n \n \n \n \n\n4 \n \n \n \n \n\n5 \n\nDer Stadtrat setzt die Teuerungszulage auf den 1. Januar fest. \nSie wird auf den gleichen Zeitpunkt in die Besoldungsbestand-\nteile eingebaut. Die Höhe der Zulage bemisst sich nach der \nVeränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise. \nMassgebend ist der Stand Ende Oktober des Jahres. \n \nVom Grundsatz des vollen Teuerungsausgleichs kann der Stadt-\nrat abweichen, wenn es die allgemeine Lohnentwicklung, die \nFinanzlage der Stadt oder die gesamtwirtschaftlichen Interessen \nerfordern. \n \nDer Stadtrat kann die Besoldungen bei positiven Rahmen-\nbedingungen wieder an den aktuellen Indexstand anpassen. \n \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n\n2 \n\nArt. 26 \n \nZulagen nach Art. 2 Ziff. 6 bis 9 werden vom Stadtrat nur unter \nder Voraussetzung gewährt, dass die entsprechenden Ge-\ngebenheiten in der Grundbesoldung noch nicht berücksichtigt \nsind. \n \nIn Betracht fallen vor allem Erschwernisse und Belastungen von \nvorübergehender Natur. \n \n\n \n\n \n\nÜbrige \n\nZulagen \n\n    \n\n II. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN \n \n\n     \n\n 1. Besoldung unter besonderen Umständen      \n\n \n \n\n1 \n \n \n\nArt. 27 \n \nBei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall wird die \nvolle Besoldung während längstens zwölf Monaten weiter aus-\ngerichtet. \n\n \n\n \n\nBesoldung \n\nbei Krankheit \n\nund Unfall \n\n    \n\n\n\n 13 \n\n2 \n \n \n \n\n3 \n \n \n \n \n \n\n4 \n \n \n \n \n\n5 \n\nDer Stadtrat kann unter finanzieller Beteiligung der An-\ngestellten Versicherungen abschliessen, die weiter gehende \nLeistungen der Stadt ermöglichen. \n \nGeldleistungen der SUVA und der IV fallen bis zur Höhe des \nBesoldungsanspruchs in die Stadtkasse, ebenso diejenigen von \nanderen Versicherungen, soweit die Stadt die Prämien bezahlt \nhat. Der Besoldungsanspruch wird ausserdem um allfällige \nLeistungen der Militärversicherung gekürzt. \n \nIst ein Dritter den Angestellten gegenüber für die Krankheit \noder den Unfall schadenersatzpflichtig, gehen die Schaden-\nersatzansprüche des/der Geschädigten auf die Stadt über, \nsoweit diese gestützt auf Abs. 1 Leistungen erbringt. \n \nDer Stadtrat kann den Besoldungsanspruch aufheben oder \nkürzen, soweit der/die Angestellte die Krankheit oder den Un-\nfall vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat. \n \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n\n2 \n \n \n\n3 \n \n \n\nArt. 281 \n\n \n\nMitarbeiterinnen, welche die Voraussetzungen für die Mutter-\nschaftsentschädigung gemäss Bundesgesetz über die Erwerbs-\nersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und \nZivilschutz erfüllen, haben Anspruch auf 16 Wochen bezahlten \nUrlaub. \n \nDer Urlaub beginnt in der Regel zwei Wochen vor dem ärztlich \nbestimmten Niederkunftstermin. \n \nWährend des Urlaubs wird die Besoldung gemäss dem Be-\nschäftigungsgrad vor der Niederkunft ausgerichtet. \n \n\n \n\n \n\nBesoldung \n\nbei Schwan-\n\ngerschaft \n\n    \n\n\n\n 14 \n\n4 \n \n\nDer Stadtrat regelt insbesondere: \n \n1. den Anspruch auf Lohnfortzahlung bei schwangerschafts-\n\nbedingter Arbeitsunfähigkeit vor Beginn des Urlaubs; \n2. den Beginn des Urlaubs in besonderen Fällen, namentlich \n\nbei Niederkunft vor oder nach dem errechneten Termin; \n3. die Folgen der vorzeitigen Beendigung des Schwanger-\n\nschafts- und Mutterschaftsurlaubs; \n4. die Anrechnung von Sozialversicherungen. \n \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n\n2 \n \n \n\n3 \n \n \n \n\n4 \n\nArt. 29 \n \nDie Angestellten haben Anspruch auf die volle Besoldung wäh-\nrend des obligatorischen Militärdienstes. Der Stadtrat kann Fälle \nbesonders regeln, in denen die Dauer der Abwesenheit im Ver-\ngleich zur Dauer des Dienstverhältnisses unverhältnismässig \nwird. \n \nDem Militärdienst gleichgestellt sind der Zivilschutz- und Zivil-\ndienst sowie der Militärische Frauendienst. \n \nBei gleichwertigen Einsätzen im Dienst der Allgemeinheit, ins-\nbesondere bei Rettungsdiensten, können die Bestimmungen \nsinngemäss angewendet werden. \n \nLeistungen der Erwerbsersatzordnung fallen an die Stadt. \n \n\n \n\n \n\nBesoldung \n\nbei Militär-\n\ndienst \n\n    \n\n Art. 30 \n \nBeim Tode eines/einer Angestellten wird an die Hinter-\nbliebenen, deren Versorger/Versorgerin der/die Verstorbene \nwar, die Besoldung bis zum Ende des dritten Monats, der dem \nSterbemonat folgt, weiter ausbezahlt. \n\n \n\n \n\nBesoldungs-\n\nnachgenuss \n\n    \n\n\n\n 15 \n\n Art. 31 \n \nDie Stadt versichert die Angestellten gegen Betriebs- und \nNichtbetriebsunfall. Die Versicherung ist für alle Angestellten \nobligatorisch, und die Prämien werden von der Stadt bezahlt. \n \n\n \n\n \n\nUnfallver-\n\nsicherung \n\n    \n\n 2. Besoldungsadministration      \n\n Art. 32 \n \nDie Personalfachstelle sorgt für den Vollzug dieses Reglements \nnach einheitlichen Grundsätzen; insbesondere überwacht sie \ndie Leistungs- und Verhaltensbeurteilung der Angestellten. \n \nDem Finanzamt obliegt die finanzielle Abwicklung nach Vor-\ngaben des Stadtrates. \n \n\n \n\n \n\nVollzug \n\n    \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n\n2 \n \n \n\n3 \n\nArt. 33 \n \nJe ein Dreizehntel der jährlichen Besoldung (ausgenommen \nSozialzulagen) wird unter Vorbehalt der vom Stadtrat festzu-\nsetzenden Ausnahmen monatlich ausbezahlt, ein Dreizehntel je \nzur Hälfte mit dem Mai- und November-Gehalt als 13. Monats-\nlohn. \n \nDie Sozialzulagen werden monatlich mit einem Zwölftel des \nJahresbetrages ausgerichtet. \n \nBeginnt oder endet das Arbeitsverhältnis während des Kalen-\nderjahres, so wird der 13. Monatslohn im Verhältnis zur Dienst-\ndauer während des Kalenderjahres ausgerichtet. \n \n\n \n\n \n\nAuszahlung \n\nder  \n\nBesoldung \n\n    \n\n\n\n 16 \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n\n2 \n\nArt. 34 \n \nDie Arbeitnehmerbeiträge an Vorsorgeeinrichtungen sowie \nweitere Sozialabgaben werden von den Besoldungen ab-\ngezogen. \n \nAnsprüche der Stadt gegenüber dem Personal, die sich aus dem \nArbeitsverhältnis ergeben, können mit der Besoldung ver-\nrechnet werden, wobei das betreibungsrechtliche Existenz-\nminimum nicht unterschritten werden darf. \n \n\n \n\n \n\nVerrechnung \n\n    \n\n Art. 35 \n \nGebühren und Entschädigungen aus amtlicher Tätigkeit sowie \nBesoldungsbeiträge von Dritten fallen in die Stadtkasse. Aus-\nnahmen regelt der Stadtrat. \n \n\n \n\n \n\nAblieferung \n\nan die Stadt \n\n    \n\n Art. 36 \n \nAngestellte, denen eine Dienstwohnung überlassen wird, ha-\nben hierfür einen marktgerechten Mietzins zu entrichten. \n \n\n \n\n \n\nDienst-\n\nwohnung \n\n    \n\n Art. 37 \n \nBei Teilzeitbeschäftigten richtet sich die Besoldung nach dem \nBeschäftigungsgrad. \n \n\n \n\n \n\nTeilzeit-\n\nbeschäftigun\n\ng \n\n    \n\n\n\n 17 \n\n III. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNG      \n\n Art. 38 \n \nDie Bestimmungen dieses Reglements gelten sinngemäss für \nden Stadtammann und die Mitglieder des Stadtrates.  \n \n\n \n\n \n\nAnwendung \n\nfür die  \n\nExekutive \n\n    \n\n Art. 39 \n \nDer Stadtrat regelt die Überführung der bisherigen Besoldung \nin das Besoldungssystem dieses Reglements. \n \nAbsatz 2 entfällt ersatzlos. \n \n\n \n\n \n\nVerfahren \n\n  Ganzer Artikel aufgehoben \n \n \n\n \n\n Art. 40 \n \nDie bisher am Jahresende ausbezahlte Krankenkassenent-\nschädigung wird in die neuen Besoldungen eingebaut. \n \n\n \n\n \n\nEinbau der \n\nKranken-\n\nkassenentsch\n\nädigung \n\n    \n\n Art. 41 \n \nMit dem Inkrafttreten dieses Reglements werden alle ihm wi-\ndersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere das \nBesoldungsreglement der Stadt Frauenfeld vom 16. Januar \n1991 mit Änderungen vom 23. August 1995 und vom \n20. Oktober 1997. \n \n\n \n\n \n\nAufhebung \n\nbisherigen \n\nRechts \n\n    \n\n\n\n 18 \n\n Art. 42 \n \nDieses Reglement tritt auf 1. Juli 2002 in Kraft. \n \n\n \n\n \n\nInkrafttreten \n\n    \n\n 1) Teilrevision gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 412 vom \n17. Januar 2007, mit Wirkung ab 1. Juli 2007 in Kraft \ngesetzt. \n\n   2) Teilrevision gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. XX vom XX, \nmit Wirkung ab 1. Oktober 2010 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n \n\n\n\tBotschaft Teilrevision Besoldungsreglement vom 8. Mai 2010.pdf\n\tGegenüberstellung Besoldungsreglement.pdf\n\n


parent_type: affair

name: Nr. 46 - Attraktivierung und Entwicklung Frauenfelder Innenstadt

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 7. Mai 2019 \n\n  \n\nNr. 46 \n\n \n\n \n\nBotschaft für einen Nettokredit von 470‘000 Franken zur Attraktivierung und Entwick-\n\nlung der Frauenfelder Innenstadt für vier Jahre (2019 – 2022) \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Frauenfelder Altstadt und die erweiterte Innenstadt gehören zu den Kostbarkeiten der Re-\n\ngion, mit historischen Gebäuden, mittelalterlichen Gassen und Potenzial für anregende Lebens-\n\nräume. Eine gesunde und lebendige Innenstadt lebt von den Menschen, die sie aneignen, vom \n\nDetailhandel und vom Wohnraum. Wichtiger Treiber attraktiver Stadtkerne ist der Detailhan-\n\ndel. Dieser gehört zu den grössten Arbeitgebern und Ausbildungsinstitutionen in der Schweiz. \n\nDas veränderte Arbeits- und Freizeitverhalten sowie technische Entwicklungen wie der Online-\n\nhandel üben seit längerem Druck auf den Detailhandel aus. Rund 150 Detailhandels- und Gast-\n\nronomiebetriebe sind in der Innenstadt Frauenfeld in den Quartieren Bahnhof, Altstadt, Vor-\n\nstadt, Rheinstrasse und Kreuzplatz/Bleiche ansässig. Sie bilden das Einkaufs- und Erlebniszent-\n\nrum der Region mit einem Einzugsgebiet von rund 50'000 Personen.  \n\nDurch ihre planräumliche Gestaltung und die Verkehrsfrequenz bietet die Innenstadt und die \n\nAltstadt nur bedingt Aufenthaltsqualität. Dies führt zu Abwanderung von Kunden und Ge-\n\nschäften.  \n\nDie Erosion des Angebots zieht nachfolgend das Wertschöpfungssystem der Region Frauenfeld \n\nin Mitleidenschaft. Regionale Zulieferer verlieren den Absatzmarkt. Umgekehrt weichen regio-\n\nnale Betriebe bei Verlust ihrer Bezugsquellen auf Zulieferer ausserhalb der Region aus.  \n\n\n\n 2 \n\n \n\n1 Grundlagen - Aufwertung Frauenfelder Innenstadt als Puls für die Region  \n\nDie Frauenfelder Innenstadt wurde aufgrund der geschilderten Situation als eines der Schlüs-\n\nselprojekte zur Stadtentwicklung definiert. Die Innenstadt wird als Pacemaker der Quartiere \n\nund der Region betrachtet und soll deshalb nicht isoliert angegangen werden. Mit dem Ziel, \n\ndie Innenstadt als pulsierendes Zentrum aufzuwerten, wurde durch das Netzwerk Altstadt in \n\neinem kooperativen Prozess insbesondere mit den ansässigen Liegenschaftseigentümern, Ge-\n\nwerbetreibenden und der Stadt eine Nutzungsstrategie für die Altstadt und Innenstadt erar-\n\nbeitet. Diese Strategie baut auf einer Situationsanalyse aus dem Jahr 2013 und weiteren Stu-\n\ndien auf. Ziel der Nutzungsstrategie ist es in der Innenstadt das Einkaufen wie auch das Woh-\n\nnen zu fördern und die Innenstadt insgesamt aufzuwerten, attraktiver und lebendiger zu ma-\n\nchen. Mit dem Projekt soll in der Frauenfelder Innenstadt ein starkes Herzstück mit Ausstrah-\n\nlung über die Grenzen hinaus für die ganze Region geschaffen werden. \n\nUnter weiterführende Links kann die «Nutzungsstrategie Altstadt und Innenstadt» (2014) für \n\nergänzende beigezogen werden. \n\n1.1 Handlungsempfehlungen aus der Nutzungsstrategie Innenstadt (2014) \n\nDie Nutzungsstrategie verfolgt in ihrer Ausrichtung ein stark wirtschaftliches Interesse. Die In-\n\nnenstadt wird darin hauptsächlich als «Wirtschaftsmotor» betrachtet: Frauenfeld befindet sich \n\nin einer Wachstumsphase. Die Bevölkerung nimmt zu, Kaufkraft fliesst in die Stadt. Es muss \n\ndas vorrangige Ziel sein, dass diese Entwicklung der Innenstadt zugutekommt und sie daran \n\nteilhaben kann. Die weiter anwachsende Mobilität verträgt sich eher schlecht mit den gewach-\n\nsenen Zentrumsstrukturen und erfordert grosse Anstrengungen, um ein erträgliches Nebenei-\n\nnander zu gestalten. Um angesichts dieser Herausforderungen die Innenstadt zu entwickeln, \n\nwerden in der Nutzungsstrategie drei Stossrichtungen (A-C) verfolgt, welche nachfolgend zu-\n\nsammenfassend beschrieben werden: \n\nA. Die Innenstadt stärken: \n\nDie Innenstadt von Frauenfeld besteht aus mehreren Zonen, die miteinander in Verbindung \n\nstehen. Diese gilt es gesamtheitlich zu entwickeln und zu profilieren, damit die Innenstadt \n\nmehr Frequenz erzeugen kann. Die Altstadt und Vorstadt sind Teil dieses Innenstadtsystems. \n\nSie haben ihre Rolle als dominantes Versorgungszentrum verloren, sind aber nach wie vor \n\nwichtigste Identifikationsorte von Frauenfeld. Deshalb müssen Altstadt und Vorstadt Begeg-\n\nnungsfunktionen erfüllen und in einem starken Austausch mit den anderen Innenstadtbe-\n\nreichen und umliegenden Quartieren stehen. \n\n\n\n 3 \n\n \n\nB. Einkauf in der Altstadt und Vorstadt entwickeln: \n\nDie Entwicklung der Innenstadt Frauenfelds geht nicht mehr von der Altstadt oder der Vor-\n\nstadt aus. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Einkaufsnutzungen im historischen Teil immer \n\nnoch sehr beliebt und identitätsstiftend sind. Es muss daher nach Wegen gesucht werden, \n\nwie das Besondere der Altstadt und Vorstadt hervorgehoben und in einen Zusammenhang \n\nmit dem restlichen Innenstadtgebiet gebracht werden kann.  \n\nC. Wohnqualität in der Altstadt und Vorstadt stärken: \n\nAltstadt und Vorstadt unterscheiden sich deutlich, was die Wohnlage angeht. Bei der Woh-\n\nnentwicklung sind die Unterschiede weniger gross, da beide Lagen Qualitäten aufweisen. \n\nEs geht darum, diese Qualitäten situativ zu entwickeln und Potenziale zu nutzen. \n\n1.2 Erste Schritte in der Umsetzung - Einführung Begegnungszone Altstadt \n\nIm Mai 2015 führte der Stadtrat mit Unterstützung der Interessengemeinschaft Frauenfelder \n\nInnenstadt (IG FIT – Zusammenschluss aus über 75 Detaillisten, Gastronomie-, Dienstleistungs- \n\nund Gewerbebetrieben) in der Altstadt eine Begegnungszone als einjährigen Versuchsbetrieb \n\nein. Ein partizipativer Prozess mit Detaillisten und Gastronomen ist diesem Schritt vorausge-\n\ngangen. Neben dem neuen Verkehrsregime konnten zahlreiche Massnahmen initiiert werden: \n\n- Beflaggung in den Strassen, Sitzbänke, Strassenraumgestaltung (Punkte) in der Freie-\n\nStrasse, Musikbox; \n\n- Kommunikation unter dem Motto «Treffpunkt Innenstadt Frauenfeld» \n\n- Aktion der Blachensitze und Tragtaschen; \n\n- GenussThur – Winzerfest «D’Gass voller Gnuss und Klang», Herbst- und Erntefest, Ludo-\n\nfest, Regio Markt; \n\n- Nightshopping, Glühweinstände, neue Weihnachtsbeleuchtung. \n\nDie Altstadt hat dank der Begegnungszone an Raum und Qualität gewonnen. Insbesondere \n\nder Samstag veränderte sich in der verkehrsfreien Zürcherstrasse sehr positiv. Eine erste Auf-\n\nwärtstendenz ist spürbar, insbesondere für die Restaurationsbetriebe. Nun gilt es, diese zu fes-\n\ntigen, auszuweiten und an Fahrt zu gewinnen. \n\n2016 wurde die Begegnungszone Altstadt in der Zürcherstrasse und in einem Teil der Kirch-\n\ngasse definitiv eingeführt. \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\n1.3 Handlungsempfehlungen der Metropolitankonferenz Zürich \n\nDie Metropolitankonferenz Zürich, welcher neben dem Kanton Thurgau auch Stadt und Regio \n\nFrauenfeld angehören und in den entsprechenden Führungsgremien mitwirken, hat die Wich-\n\ntigkeit und Tragweite dieser Entwicklungen erkannt und deshalb gemeinsam mit der IG Detail-\n\nhandel und der Swiss Retail Federation im Jahr 2017 das Projekt «Strukturwandel im Detail-\n\nhandel» lanciert und dabei folgende Ziele verfolgt: \n\n- Erfolgspotenziale des Detailhandels sowie der Stadt- und Ortszentren als Einkaufsstand-\n\norte identifizieren \n\n- Zukunftstaugliche Rahmenbedingungen für den Strukturwandel aufzeigen \n\n- Impulse für die Weiterentwicklung der Branche vermitteln. \n\nUm diese Ziele zu erreichen, wurden die Detailhandelsbranche und ihre Erfolgspotenziale an-\n\nhand von Kennzahlen und acht Fallstudiengemeinden und -städten (darunter auch Frauenfeld) \n\naus dem Metropolitanraum Zürich analysiert. Aufbauend auf diesen Grundlagenarbeiten wur-\n\nden Handlungsempfehlungen sowie Massnahmen und konkrete Umsetzungsvorschläge erar-\n\nbeitet, die den Gemeinden, Städten und Kantonen sowie dem Detailhandel als praxisorientierte \n\nHandlungsempfehlungen dienen sollen. Diese lassen sich thematisch in die folgenden fünf \n\nHandlungsfelder einordnen: \n\nI   Innovation-/ \nTransformationsfähig-\nkeit der kleinen und \n\nmittleren Detailhändler \nsteigern\n\nII   Strategien für Stadt-\nund Ortszentren \nentwickeln und \n\numsetzen\n\nIII   Wirtschaftliche, \nbauliche und \nplanerische \nRegulatorien\n\nanpassen\n\nIV   Gute Erreichbarkeit \ngewährleisten\n\nV   Zusammenarbeit \nverbessern\n\n5 Handlungsfelder:\nVielfältige \n\nThemenbereiche / \nMassnahmen / \n\nUmsetzungsvorschläge\n\nAbbildung 1: Die fünf empfohlenen Handlungsfelder aus dem Bericht «Strukturwandel im De-\n\ntailhandel» der Metropolitankonferenz Zürich (2019) \n\n\n\n 5 \n\n \n\nDas Projekt verfolgt den Ansatz, dass sich die Detailhandelsbranche selbst bzw. mit möglichst \n\ngeringem staatlichem Mitwirken transformieren und sich die öffentliche Hand auf die Weiter-\n\nentwicklung optimaler Rahmenbedingungen konzentrieren kann. Dem Strukturwandel des De-\n\ntailhandels ist mit innovativen Ideen zu begegnen und nicht mit protektionistischen Massnah-\n\nmen. Dabei bildet der direkte Dialog zwischen der öffentlichen Hand, dem Detailhandel und \n\nweiteren Akteuren wie den Grundeigentümern eine wichtige Basis für zukünftige Entwicklun-\n\ngen. \n\nDer Schlussbericht vom März 2019 geht auf die aktuellen Gegebenheiten ein, zieht die Erfah-\n\nrungen aus der Praxis mit ein und macht konkrete Massnahmenvorschläge. Er zeigt auf, dass \n\nZusammenarbeit und neue Schulterschlüsse für die Stärkung des Detailhandels in Stadt- und \n\nOrtszentren wichtig sind. Die Handlungsempfehlungen sind als umsetzungsorientierte Vor-\n\nschläge für Gemeinden, Städte und Kantone sowie für den Detailhandel zu verstehen. Sie wur-\n\nden in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern des Detailhandels, der öffentlichen \n\nHand und der Immobilienbranche erarbeitet und sind daher breit abgestützt.  \n\nDie erarbeiteten Handlungsfelder mit ihren Massnahmen und Umsetzungsvorschlägen stellen \n\neine Art Nachschlagewerk dar. Als Ergebnis entstand eine umfangreiche Ideensammlung mit \n\nPraxisbeispielen. Es gibt nicht DIE Massnahme, mit welcher der Strukturwandel erfolgreich an-\n\ngegangen werden kann, sondern es kommt auf die richtige Kombination an. Die Massnah-\n\nmenvorschläge zeigen auf, wie der Strukturwandel des Detailhandels in Stadt- und Ortszentren \n\nbewältigt werden soll. Letztlich zeigt sich jedoch, dass jedes Ortszentrum ein Spezialfall dar-\n\nstellt. \n\nDie Handlungsfelder haben unterschiedliche Adressaten. Die grösste Wirkung ist zu erwarten, \n\nwenn die Bewältigung des Strukturwandels als Zusammenspiel von Detailhandel, Gastrono-\n\nmen, Grundeigentümern und öffentlicher Hand verstanden wird. Die Kooperationsfähigkeit \n\ndürfte das Ausmass der Wirkung wesentlich mitprägen: Je mehr Handlungsfelder geprüft, ana-\n\nlysiert und aktiv angegangen werden, desto besser. Der Weg ist das Ziel. \n\n1.4 Prüfung der Projektidee an den Erkenntnissen der Metropolitankonferenz  \n\nDie Stadt Frauenfeld und die IG FIT haben die Inhalte der Nutzungsstrategie mit den Vorschlä-\n\ngen aus dem Bericht Strukturwandel im Detailhandel abgeglichen. Anlässlich eines gemeinsa-\n\nmen Workshops mit betroffenen Amtsleitenden der Stadt Frauenfeld, dem Vorstand der IG FIT \n\nsowie Vertretungen der Regio Frauenfeld wurde die bisherige Ausrichtung reflektiert, aktuali-\n\nsiert und an die Empfehlungen der Metropolitankonferenz angeglichen. Es hat sich gezeigt, \n\ndass die Aktivitäten rund um die Innenstadt Frauenfeld auf dem richtigen Weg sind. Nachhol-\n\nbedarf besteht aber insbesondere bei neuen Strategien und Geschäftsmodellen im Detailhan-\n\ndel, der Abstimmung im öffentlichen Raum und der Offenheit gegenüber digitalen Hilfsmitteln. \n\n\n\n 6 \n\n \n\nAuch der Einbezug weiterer Kreise ist angezeigt. Zudem braucht es von Politik und Gesellschaft \n\nein Bekenntnis zu einem lebendigen Stadtzentrum, wo auch Emissionen zulässig sind. \n\n2 Projektziele und Zielkundschaft \n\nMit dem Projektvorhaben verfolgen Stadt und IG FIT in diesem Zusammenhang folgende Ziele: \n\n Durch die Entwicklung einer gemeinsamen Vision und der aktiven und transparenten \n\nPflege eines Dialoges soll mit allen Betroffenen Akteuren und Stakeholdern die Frauenfel-\n\nder Innenstadt als prosperierendes Wertschöpfungssystem und lebendige Stadt für die \n\nganze Region gestärkt werden. \n\n Der Strukturwandel soll vermehrt durch konzeptionelle, organisatorische, kooperative und \n\nvernetzende Aktivitäten und Massnahmen ermöglicht werden. \n\n Die betroffenen Akteurinnen und Akteure (u.a. Mitglieder der IG FIT) sollen aus einer ge-\n\nmeinsamen Vorstellung agieren und ihr Handeln aufeinander abstimmen mit dem Ziel, die \n\nAttraktivität und Wertschöpfung der Innenstadt und der Region zu erhöhen. \n\n Die Region Frauenfeld und das weitere geografische Umfeld sollen auf zwei Arten einge-\n\nbunden werden: Die Bewohnerinnen und Bewohner als Zielkundschaft, die Betriebe und \n\nOrganisationen als Anbieter und Veranstalter. \n\n Die lokale und regionale Bevölkerung als Kundschaft, Nutzende und Belebende ist in ho-\n\nhem Masse beteiligt und einbezogen. \n\nZielkundschaft: \n\n Eine breite, bewusst hier verkehrende, eng verbundene Kundschaft: von Kindern bis zu \n\nPensionierten, alle Bildungs- und Einkommensstufen, Zupendlerinnen und Zupendler, (z. \n\nB. Kantonale Verwaltung). \n\n Primär aus Stadt und Region, sekundär bis an den See, ins Zürcher Weinland/Schaffhau-\n\nsen, den Hinterthurgau, Mittelthurgau und bis nach Kreuzlingen. \n\nAbbildung 2: Angelus Hux und Samuel Zurbuchen (2017), Frauenfeld einst und jetzt: eine Zeitreise in \n\nFotografien. Frauenfeld: Genius \n\n\n\n 7 \n\n \n\n3 Teilprojekte Aufwertung Frauenfelder Innenstadt (2019-2022) \n\nAuf Basis der Handlungsempfehlungen aus dem Projekt «Strukturwandel im Detailhandel» der \n\nMetropolitankonferenz Zürich und in Abstimmung mit den Massnahmen aus der Nutzungs-\n\nstrategie sind für die Aufwertung der Frauenfelder Innenstadt drei Teilprojekte (siehe 3.1 - 3.3) \n\nund die Querschnittsaufgabe der Kommunikation und Zusammenarbeit (siehe 3.4) vorgesehen. \n\nZwischen den Teilprojekten sind inhaltliche Überschneidungen zu erwarten. Die übergeordnete \n\nKoordination ist daher von grosser Bedeutung. \n\n3.1 Kundenorientierung und Kundenbindung stärken, Weiterbildung für Detaillis-\n\nten \n\nIn einem dynamischen Umfeld ist Innovations- und Transformationsfähigkeit zentral. Nicht alle \n\nAngebote, Formate und Standorte des Detailhandels sind zukunftstauglich. Das Teilprojekt \n\nrückt die Detaillisten in den Fokus und soll diese fit für die Zukunft machen: \n\nZiele: \n\n Gemeinsam mit Fachleuten aus Retail und Onlinehandel werden Gewerbetreibende, Ge-\n\nwerbeverein und Eigentümer in das Wissen um massgeschneiderten Kundenservice und \n\nergänzende Dienstleistungs-Angebote eingeführt und geschult.  \n\n Die Bevölkerung wird in «Nachhaltiges Einkaufen», Kreislaufwirtschaft und lebendige An-\n\ngebotskultur eingeführt und belebt somit die Innenstadt durch Frequenz und Aneignung.  \n\nMassnahmenauswahl zur Zielerreichung: \n\n Weiterbildungen: Bereitstellung und Aufbereitung neuer Informationen und Entwicklun-\n\ngen durch ausgewiesene Fachexperten, Kennenlernen erfolgreicher Konzepte (Kooperati-\n\nonsmöglichkeiten von Dienstleistenden – «Shop-in-Shop»), Trendvorträge.  \n\n Beratungs-Angebote: Unterstützung zur (Weiter-)Entwicklung neuer und bestehender Ge-\n\nschäftsmodelle.  \n\n Retailstrategien: Bewusste Ausrichtung und Erweiterung des «Point of Sale» auf Experi-\n\nence und/oder Convenience. \n\n Optimierung Öffnungszeiten: Kundenorientiert und zwischen den Branchen (Detailhandel, \n\nGastronomie, Dienstleistung) abgeglichen. \n\n Fortsetzung von etablierten, erfolgreichen Formaten (vgl. 1.2). \n\n3.2 Digitalisierung und Erreichbarkeit \n\nDie Digitalisierung bietet dem stationären Detailhandel zahlreiche Möglichkeiten, das Ge-\n\nschäftsmodell zu verbessern, die Kundenkommunikation zu gestalten oder Effizienzsteigerun-\n\ngen zu realisieren. Weiter ist die Erreichbarkeit (mit allen Verkehrsmitteln) nach wie vor ein \n\nzentraler Erfolgsfaktor für den stationären Detailhandel. Einerseits geht es darum, dass die \n\n\n\n 8 \n\n \n\nKundinnen den einzelnen Laden oder die Innenstadt schnell und bequem erreichen können. \n\nAndererseits geht es immer mehr auch um die Frage, wie online gekaufte Produkte mit inno-\n\nvativen Logistiklösungen möglichst rasch und umweltschonend zu den Kundinnen gebracht \n\nwerden können. \n\nZiele: \n\n Unter Einbezug aller Beteiligter sind Strategien entwickelt, welche die gesamte Palette des \n\n«Omni-Channel» unter Berücksichtigung von Erreichbarkeit, Verkehrs- und Parkplatzre-\n\ngime und Bedürfnissen aufzeigen.  \n\n Neue Kombinationen von Verkaufs- und Lagerfläche sind getestet und die Logistik in die \n\nstrategische Zentren-Planung integriert. \n\nMassnahmenauswahl zur Zielerreichung: \n\n Güterverkehr: Konzeption und Optimierung An- und Auslieferungen in der Zentrumsent-\n\nwicklung (z.B. Begegnungszone Freie-Strasse); Prüfung Bedarf an innovativen Formen von \n\nAbholstationen (z.B. My Post 24) und ressourcenschonende Lieferungslösungen auf den \n\nletzten Kilometer der Lieferkette (Stichwort «City Logistik»).  \n\n Hauslieferdienst: Gemeinschaftlich organisiert, mit energieschonenden Verkehrsmitteln – \n\nMachbarkeitsstudie und ggf. Pilot.  \n\n Parkplatzangebot: Bessere Nutzungen durch Mehrfachnutzungen, Orientierung des Park-\n\nplatzregimes an Kundenbedürfnissen, «Parkleitsystem».  \n\n Anreizsysteme (z. B. Park-Jetons für Kunden, Einkaufsrabatte bei ÖV-Nutzung): Prüfung \n\nund Test. \n\nInsbesondere die Massnahmen zur Erreichbarkeit sind in Zusammenarbeit mit dem Departe-\n\nment für Bau und Verkehr zu entwickeln und umzusetzen. So sind einige Massnahmen, die \n\nder Innenstadt zu Gute kommen, bereits in Konzepten (z.B. Mobilitätskonzept 2030, Fuss- und \n\nVeloverkehrskonzept 2030) und Planungen (z.B. Überarbeitung Parkierungsreglement) vorge-\n\nsehen oder gar in Umsetzung.  \n\n3.3 Räumliche Entwicklungsstrategie partizipativ erarbeiten und umsetzen \n\nEine zukunftsorientierte Perspektive für das Stadtzentrum ist entscheidend. Dabei sind die \n\nräumliche Konzentration und eine nachfragebasierte Angebotsgrösse des Detailhandels und \n\nweiterer Zentrumsnutzungen zentral. Die Entwicklung der Innenstadt darf nicht auf den De-\n\ntailhandel fixiert bleiben. Es geht um ein attraktives, lebendiges Zentrum mit verträglichen, \n\npublikumsorientierten Nutzungen.  \n\nZiele: \n\n\n\n 9 \n\n \n\n Unter Berücksichtigung der bestehenden Zentrumstrukturen wird partizipativ mit allen Be-\n\ntroffenen ein Nutzungs- und Aneignungskonzept erarbeitet. Dieses berücksichtigt die In-\n\nnenstadt als Wohn- und Lebensraum und gewährleistet Aufenthaltsqualität im öffentli-\n\nchen Raum. \n\nMassnahmenauswahl zur Zielerreichung: \n\n Nutzungs- und Eventkonzept: Partizipative Erarbeitung von Grundsätzen zur Nutzung des \n\nStrassenraums in einem Betriebs-, Nutzungs- und Gestaltungshandbuch/-reglement. \n\n Räumliche Entwicklungsstrategie Innenstadt: Wohnen, Detailhandel, publikumsorientierte \n\nErdgeschossnutzungen, Gastronomie und alternativen Nutzungen werden mit den (ver-\n\nänderbaren) Nutzungspotenzialen aufeinander abgestimmt und verortet.  \n\n Strategie Shoppingzentren und Fachmärkte: Schärfung der Haltung und Umgang mit an-\n\nstehenden Entwicklungen.  \n\n Begegnungszone Freie-Strasse: siehe nachfolgender Exkurs.  \n\n  \n\n Exkurs: Begegnungszone Freie-Strasse  \n\nDie heutige Begegnungszone in der Altstadt Frauenfeld ist nur zum Teil offiziell eingeführt \n\nund bewilligt (Zürcherstrasse, Mittelgasse, Kirchgasse inkl. Kreuzungsbereich Freie-Strasse). \n\nAuf der Freie-Strasse mit Ausnahme des Knotenbereichs Kirchgasse ist die Signalisation der-\n\nzeit lediglich geduldet. Für die definitive Einführung sind bauliche Massnahmen erforderlich. \n\nDie Aufwertung der Freie-Strasse zu einer definitiven Begegnungszone ist für Entwicklung \n\nder Altstadt essenziell. Das Anforderungsprofil an die Aufwertung der Strasse ist durch die \n\nbreite, interessierte Öffentlichkeit und die Direktbetroffenen (Gewerbe, Detailhandel, An-\n\nwohnende, Grundeigentümer, usw.) zu definieren. Dies soll unter anderem im Rahmen der \n\nErarbeitung des Nutzungs- und Eventkonzepts und des geplanten «Stadtlabors» (siehe 4.5) \n\ngeschehen.  \n\nDas so erarbeitete breit abgestützte Anforderungsprofil ist schliesslich in ein Vorprojekt für \n\ndie Begegnungszone Freie-Strasse zu übersetzen. Für den Projektierungskredit wurde dem \n\nGemeinderat für 2019 eine Botschaft versprochen, welche aufgrund der erwähnten Vorar-\n\nbeiten zu einem späteren Zeitpunkt (voraussichtlich 2020) vorgelegt wird. \n\n\n\n 10 \n\n \n\n3.4 Zeitplan  \n\nFür die vierjährige Projektdauer ist für die Teilprojekte folgender Grobzeitplan vorgesehen:  \n\n3.5 Kommunikation und Zusammenarbeitskultur  \n\nDie gesamte Umsetzung der drei Teilprojekte hat die Stärke, dass sie breit abgestützt und ver-\n\nankert ist. In allen Teilprojekten werden mit den Anspruchsgruppen und den Betroffenen ge-\n\nmeinsam Ideen, Strategien und Konzepte entwickelt. So wird sichergestellt, dass die Menschen \n\n(Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt und der Region, das Gewerbe, die Eigentümer, \n\ndie Gastronomiebetriebe, Junge, Alte, Zugewanderte und Alteingesessene) an der Belebung \n\nder Innenstadt teilhaben. Dazu sind einige Massnahmen vorgesehen, vieles findet jedoch in \n\nden oben beschriebenen Teilprojekten und in weiteren räumlichen Planungsprojekten statt:  \n\n IG FIT weiterentwickeln mit weiteren Vertretungen, Projektorganisation/-begleitung. \n\n «Kümmerer» / City Manager einsetzen (Koordinations- und Impulsstelle). \n\n Zusammenarbeit der Detailhandelsverbände optimieren und stärken. \n\n Dialog mit Grundeigentümern über Zentrumsentwicklung führen. \n\n Vermittlung und Ermöglichung von Zwischennutzungen. \n\n Partizipative Entwicklung der Liegenschaftenstrategie Stadt Frauenfeld  \n\n Aktive Immobilien- und Boden-Politik der öffentlichen Hand. \n\n Monitoring Entwicklung Detailhandel, Gewerbe und Wohnen in Innenstadt im Rahmen \n\nder Berichterstattung zum Projekt der Neuen Regionalpolitik (NRP). \n\nAbbildung 3: Grobzeitplan Gesamtprojekt \n\nQ3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4\n\nMeilensteine\n\n2018\n\nBewilligung Kanton NRP-Projekt\n\nBotschaften GR\n\nReporting Kanton und Stadtrat\n\nTeilprojekt C: Räumliche \n\nEntwicklungsstrategie\n\nTeilprojekt B: Digitalisierung und \n\nErreichbarkeit\n\nNutzungs- und Eventkonzept\n\nBegegnungszone Freie-Strasse\n\n«Stadtlabor»\n\nTeilprojekt A: Kundenorientierung \n\nund Kundenbindung, Weiterbildung\n\nKommunikation und Zusammenarbeits-\n\nkultur als Querschnittsthema \n\n2020 2021 2022 2023ff2019\nTeilprojekte und Massnahmenauswahl\n\nMassnahmenumsetzung\n\nMassnahmenumsetzung\n\nMassnahmenumsetzung\n\nMassnahmenumsetzung\nNachhal-\ntige \nWeiter-\nführung\ntrag-\nfähiger \nLösungen\n\nVorbe-\nreitungen\n\nVorbe-\nreitungen\n\nEtablierte \nFormate\n\nVorprojekt\n\nInnenstadt\n\nKonzepterarbeitung\n\nCafe de Visions\n\nFreie-\nStrasse\n\nSchlussbericht\n\n\n\n 11 \n\n \n\n4 Rahmenbedingungen  \n\nBei der Projektausrichtung und -abwicklung gelten folgende Rahmenbedingungen und Hand-\n\nlungsgrundsätze: \n\n4.1 Nachhaltigkeit \n\nMit diesem Projekt nimmt die Stadt Frauenfeld zusammen mit der IG Fit die Zukunft in die \n\nHand. Mit dem vorliegenden Projekt werden Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung der \n\nFrauenfelder Innenstadt geschaffen. Es wird sichergestellt, dass tragfähige Lösungen zur nach-\n\nhaltigen Weiterführung nach Projektabschluss erarbeitet werden. \n\n4.2 Start des Projektes \n\nDer Projektstart hat gemäss Beschluss des Kantons 2018 stattgefunden. Die Aufgleisung und \n\nInitiierung des Projekts ist Bestandteil des Prozesses. Dennoch sollen möglichst bald weitere \n\nkonkrete Ergebnisse vorliegen. Im Herbst 2019 soll als eigentlicher Start für die weitere Projekt-\n\numsetzung eine Fokusveranstaltung Innenstadt stattfinden, an welcher öffentlich über die Ziele \n\ndes Projekts informiert und die Handlungsfelder mit allen Beteiligten und Interessierten reflek-\n\ntiert werden. Dabei ist vorgesehen, die relevanten Kräfte zur Entwicklung der Innenstadt – wie \n\nunter 3.4 beschrieben – einzubindenund in einem kollaborativen Prozess Projekte und Mass-\n\nnahmen zu entwickeln und umzusetzen. \n\n4.3 Koordinations- und Impulsstelle \n\nDie Koordinations- und Impulsstelle dient als Schnittstelle zwischen den Partnern sowie als Ver-\n\nnetzungs- und Koordinationsplattform. Wichtige Massnahmen an den Schnittstellen Stadt- \n\nund Regionalentwicklung, Innenstadt-Gewerbe und Umfeld-Akteure werden durch die Stelle \n\noperativ umgesetzt. Bei weiteren Massnahmen übernimmt die Stelle eine unterstützende Funk-\n\ntion. Die Tätigkeit der Koordinations- und Impulsstelle beinhaltet keine hoheitlichen Funktionen \n\nund erfolgt in enger Abstimmung mit der Projektträgerschaft. Die Projektinhalte sind zum \n\nStartzeitpunkt des Projekts nicht abschliessend definiert, liegen aber im Rahmen von NRP-Pro-\n\njekten. Für eine verbindliche Projektabwicklung und ein einheitliches Projektreporting werden \n\ngängige Projektmanagement-Instrumente eingesetzt. \n\nIn Zusammenhang mit Vakanzen im Amt für Stadtentwicklung und Standortförderung bestand \n\nim Jahr 2017 die Option, das auf vier Jahre beschränkte Teilpensum von rund 35 Stellenpro-\n\nzenten bei der Stadt anzusiedeln. In Anbetracht der notwendigen fachlichen Kompetenzen \n\nsowie der vorhandenen Arbeitsbedingungen wurde in Absprache mit der IG FIT diese Lösung \n\ngewählt. Damit kann letztlich auch eine weitere Koordinationsschnittstelle eingespart werden.  \n\n\n\n 12 \n\n \n\n4.4 Ausrichtung  \n\nDieses Projekt ist im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) mit Unterstützung von Kanton \n\nund Bund auf eine Umsetzungsdauer von vier Jahren ausgerichtet. Ein wesentliches Anliegen \n\nbesteht darin, die Direktbetroffenen in die Arbeiten einzubeziehen, insbesondere das ansässige \n\nGewerbe. Als Einkaufszentrum der Region betrifft die Innenstadt nicht nur die Stadt, sondern \n\nzieht den funktionalen Bereich der Region mit ein.  \n\nDie angestrebte Vorstellung von Altstadt und Innenstadt stellt eine grosse Herausforderung dar \n\nund erfordert entschlossenes wie koordiniertes Vorgehen aller Beteiligten. Der Massnahmen-\n\nplan soll mit folgenden Grundprinzipien des Zusammenwirkens umgesetzt werden: \n\n- Jeder Akteur in der Innenstadt ist für seine Kernaufgabe eigenverantwortlich und hat ei-\n\ngene Einflussbereiche und Kundschaften – deshalb können Interessen divergieren und des-\n\nhalb ist für den Kernbereich keine Unterstützung durch öffentliche Mittel vorgesehen. \n\n- Die Abstimmung unter den Akteuren soll aus dem Streben nach Lösungen mit gemeinsa-\n\nmem Nutzen entstehen (Win-Win), um eine möglichst hohe Gesamtwirkung zu erreichen. \n\n- Das Finden und Entwickeln des gemeinsamen Nutzens beginnt bei den einzelnen Akteu-\n\nren. Eine wichtige Rolle kommt dabei der Stadtentwicklung Frauenfeld sowie der Koordi-\n\nnationsplattform IG FIT zu, die ein Ohr für die Akteure der Innenstadt haben und sie un-\n\ntereinander vernetzen. \n\n- Stadtentwicklung, IG FIT und weitere Akteure verfolgen gemeinsam die Umsetzung der \n\ngeplanten Massnahmen und informieren sich sowie die involvierten Akteure regelmässig \n\nüber den Stand der Arbeiten. \n\n4.5 Explizites Beispiel eines partizipativen Vorgehens  \n\nWie bereits unter 3.4 dargestellt wurde, liegt die innovative Kraft dieses Vorhabens darin, dass \n\ndie Bevölkerung und alle Involvierten in die Ausführung einbezogen werden. Dies ist ein er-\n\nfolgsversprechendes Vorgehen, denn die Menschen entwickeln da Bezug und Identität, wo sie \n\neingebunden werden, tätig sein können und ihre unmittelbare Lebenswelt verstehbar, logisch \n\nund den Bedürfnissen entsprechend ist. In diesem Sinne soll mit der Bevölkerung zusammen \n\nund allen Anspruchsgruppen die Innenstadt zu einem lebendigen Ort gestaltet werden.  \n\nDie Innenstadt ist das pulsierende Herz der gesamten Stadt, der Quartiere und der Region. Dies \n\ndarf durchaus als Wechselwirkung verstanden werden, als Befruchtung, als Motor, als Inspira-\n\ntion. Das Innenstadtprojekt nimmt dies zum Anlass, auch forschend tätig zu werden. Ab Juni \n\n2019 wird Frauenfeld zu einem «Stadtlabor»:  \n\n\n\n 13 \n\n \n\nMit dem «Stadtlabor» sollen unter anderem die in der Vergangenheit von Externen durchge-\n\nführten Bevölkerungsbefragungen kritisch gespiegelt werden. In diesen Erhebungen kann je-\n\nweils nur ein kleiner Aspekt der Anliegen dargestellt werden, da vorformulierte Fragen ein-\n\ngrenzen und nur einem bestimmten Teil der Bevölkerung zugänglich sind. Vorteilen wie \n\nschnelle Ergebnisse, praktische Handhabung, Kosteneffektivität und Anonymität, die eine stan-\n\ndardisierte Befragung mit sich bringen, stehen viele kritische Aspekte gegenüber. So werden \n\nFragebogen nur bedingt ehrlich ausgefüllt, Fragen werden unterschiedlich interpretiert, Ge-\n\nfühle und Bedeutung können nicht übermittelt werden, Antworten haben Hintergedanken, \n\nFragen werden nicht vollständig beantwortet und verlieren somit ihre Aussagekraft. Letztend-\n\nlich sind Fragebogen nicht barrierefrei. An diesem Punkt setzt die Argumentation an. Mit einem \n\n«Stadtlabor» nähert sich die Stadt Frauenfeld der Bevölkerung und allen kurzfristigen Nutze-\n\nrinnen und Nutzern (z.B. Kantonale Verwaltung) und tritt mit ihr auf Augenhöhe in einen Dia-\n\nlog, um zu erfahren, welche Anliegen, Potenziale und Interessen bestehen. \n\nEine konkrete Massnahme aus dem «Stadtlabor» ist das «Café des Visions», welches angekün-\n\ndigt auf öffentlichen Plätzen erscheint. Ziel ist es, implizites Wissen der Bevölkerung in ihrem \n\nunmittelbaren Lebensumfeld abzuholen und daraus eine sogenannte Wunschkarte zu erstel-\n\nlen. Die Idee wurde aus dem Wissen entwickelt, dass Gestaltung die Nutzung von Räumen \n\nermöglichen, aber auch verhindern kann (z.B. fixe Möblierung).  \n\n  \n\nAbbildung 4: Café des Visions in der Stadt Zug 2012 \n\n\n\n 14 \n\n \n\n5 Projektorganisation \n\nUm gemäss den definierten Teilprojekten weitere Massnahmen zur Stärkung der Innenstadt \n\nangehen zu können, hat die Stadt Frauenfeld gemeinsam mit der IG FIT beschlossen, beim \n\nKanton Thurgau ein Finanzierungsgesuch für Projekte der Neuen Regionalpolitik (NRP) gemäss \n\nUmsetzungsprogramm 2016-2019 einzureichen. Damit sollen Massnahmen für die nächsten \n\nvier Jahre (und darüber hinaus) sichergestellt werden. Der Kanton hat dieses Gesuch am  \n\n26. Oktober 2018 gutgeheissen. \n\n\n\n 15 \n\n \n\n  \n\n- Teilprojekte mit Leitung\n- Projektmitwirkende\n- Eigenständige \n\nProjektabwicklung\n- Reporting z.H. \n\nProjektleitung\n- Budgetverantwortung im \n\nRahmen der \n\nProjektaufträge\n\nTeilprojekt A \nKundenorientierung und Kundenbindung stärken, \nWeiterbildung Detailhandel\n\nLeitung: Heinz Egli \n\nUmsetzungspartner\n\nAkteure vor Ort\n\nDetailhandel\n\nGastronominnen\nImmobilienbesitzer\n\nAnwohnerinnen\nQuartiervereine\nKulturverantwortliche\n\nVeranstalter\nGewerbe und \n\nDienstleisterinnen\nBevölkerung \nFrauenfeld und Region\n\nRegionale Akteure\n\nWinzerinnen\n\nDirektvermarkter\nGewerbe und \n\nDienstleisterinnen\nVeranstalter\n\nInteressengruppen\n\nIG FIT\n\nGewerbevereine \nRegion Frauenfeld \n\nQuartierverein \nVorstadt\n\nStadt Frauenfeld\n\nGemeinderat\n\nAmt für Hochbau \nund Stadtplanung\n\nAmt für Tiefbau \nund Verkehr\nAmt für Kultur\n\nRegio Frauenfeld\n\nTeilprojekt B\nDigitalisierung und Erreichbarkeit\nLeitung: Robert Scherzinger\n\nZ\nu\n\nsa\nm\n\nm\ne\n\nn\na\nrb\n\ne\nit\n\nsk\nu\n\nlt\nu\n\nr \np\n\nfl\ne\n\ng\ne\n\nn\n, \n\nG\nru\n\nn\nd\n\ne\nig\n\ne\nn\n\ntü\nm\n\ne\nr,\n G\n\na\nst\n\nro\nn\n\no\nm\n\nie\n \n\nu\nn\n\nd\n D\n\ne\nta\n\nil\nh\n\na\nn\n\nd\ne\n\nl i\nn\n\n \n\nZ\ne\n\nn\ntr\n\nu\nm\n\nse\nn\n\ntw\nic\n\nk\nlu\n\nn\ng\n\n e\nin\n\nb\nin\n\nd\ne\nn\n\nLe\nit\nu\nn\n\ng\n:S\n\nab\nin\n\na \nR\n\nu\nff\n\n \n\nProjektträgerschaft\nVerein IG FIT / Stadt Frauenfeld, Amt für Stadtentwicklung und Standortförderung\n\nProjektmanagement/ \nSupport\n\nLeitung \nKommunikation\n\n- Auftraggeber\n- Reportingempfänger\n- Projektkommunikation\n\n- Projektsteuerung\n- Reportingempfänger\n\n- Operative Projektleitung\n- Koordination Teilprojekte\n- Reportings z.H. Steuerung\n\n- Projektkommunikation\n\n- Projektsupport\n- Projektinformation und  \n\nKommunikation \n\nOperative Projektleitung \n\nKoordinations- und Impulsstelle\nCo-Leitung: Sabina Ruff & Robert Scherzinger \n\nProjektsteuerung\nPräsident IG FIT, \n\nVizepräsidentin IG FIT, Präsidentin TGshop, \nStadtpräsident Frauenfeld/Präsident Regio Frauenfeld,\n\nKanton Thurgau, Amt für Wirtschaft und Arbeit AWA (beratend)\n\nTeilprojekt C \nRäumliche Entwicklungsstrategie partizipativ \nerarbeiten und umsetzen\n\nLeitung: Robert Scherzinger & Sabina Ruff \n\nAbbildung 5: Organigramm Gesamtprojekt \n\n\n\n 16 \n\n \n\nDie Projekte folgen einer strukturierten Projektabwicklung mit starker Betonung von Kreativi-\n\ntäts- und Innovationscharakter. Durch Monitoring und regelmässiges Reporting zuhanden \n\nStadtrat und Kanton – mit Aussicht auf finanzielle Unterstützung – besteht ein gewisser Erfolgs- \n\nund Realisierungsdruck.  \n\nAuch wenn die Ergebnisse zu Projektbeginn relativ offen sind oder sich Aufgabenstellungen im \n\nProjektverlauf ändern können, hat die Stadt Frauenfeld bzw. die bei ihr angesiedelte Geschäfts-\n\nstelle Regio Frauenfeld bisher positive Erfahrungen mit Projektunterstützungen im Rahmen der \n\nNeuen Regionalpolitik gemacht. Es sind dies: \n\n- Kooperatives Regionalmarketing Regio Frauenfeld (RegioPlus, 2002 - 2005) \n\n- Effiziente Gemeinden als Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung (2008 - 2011) \n\n- Umsetzung Erfolgsfaktoren Regio Frauenfeld (2012 – 2015). \n\n6 Kosten und Finanzierung der Massnahmen für die Jahre 2019 – 2022  \n\nDer finanzielle Umfang zur Innenstadtentwicklung zeigt sich für die Jahre 2019 bis 2022 wie \n\nfolgt (CHF): \n\nKosten Teilprojekte (gemäss Kapitel 3) Gesamt Durchschnitt \n\npro Jahr \n\nA Kundenorientierung und Kundenbindung stärken, Weiterbildung 180’000 45’000 \n\nB  Digitalisierung und Erreichbarkeit 60'000 15'000 \n\nC  Räumliche Entwicklungsstrategie partizipativ erarbeiten 270'000 67'500 \n\nZusammenarbeit, Koordination, Organisation, Kommunikation 260'000 65'000 \n\nTotal Aufwand 770'000 192'500 \n\n  \n\nFinanzierung Gesamt Durchschnitt \n\npro Jahr \n\nBeitrag Bund und Kanton, bewilligt (RRB vom 26. Oktober 2018) 200'000 50'000 \n\nBeitrag IG FIT, zugesichert 100'000 25'000 \n\nBeitrag Stadt  470'000 117‘500 \n\nTotal Ertrag  770'000 192’500 \n\n \n\nDie Aufwendungen stellen eine Kostenschätzung dar, ohne die Projektinhalte abschliessend im \n\nDetail zu kennen. Für die gesamte Projektdauer besteht so ein gewisser Spielraum, auf aktuelle \n\nEntwicklungen in den Handlungsfeldern zu reagieren. Es kann dennoch möglich sein, dass \n\nallfällige im Prozess entstehende Bedürfnisse über diese Projektauslösung hinaus separat und \n\n\n\n 17 \n\n \n\nordentlich zu budgetieren sind. Im aufgeführten Kostenrahmen sind insbesondere allfällige \n\nweiterführende, bauliche Massnahmen nicht enthalten.  \n\nDie Kostenbeteiligung der Stadt beträgt 61 Prozent, jene durch Dritte 39 Prozent. Der Eigen-\n\naufwand der IG FIT und der einbezogenen Akteure erfolgt als Arbeitsstunden in erheblichem \n\nUmfang und ist Teil des NRP-Projekts. Die Arbeitsleistung der Stadt erfolgt innerhalb des be-\n\nstehenden Stellenetats. \n\nDer Aufwand zur Aufwertung und Entwicklung der Innenstadt wurde in den letzten Jahren im \n\nAmt für Stadtentwicklung und Standortförderung gesamthaft mit jährlich rund 100‘000 Fran-\n\nken budgetiert. Dieser Rahmen würde für die nächsten vier Jahre leicht erhöht weitergeführt, \n\nnun aber dank Einbezug und Mitarbeit der Akteure in wesentlich stärkerem Umfang und mit \n\nangestrebt grösserer Wirkung.  \n\n7 Erwägung \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die finanziellen Bemühungen der Stadt zur Förde-\n\nrung des Schlüsselprojekts Innenstadt im bisherigen Umfang, neu organisiert weiterzuführen. \n\nDas Gesuch zur Projektunterstützung im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) wurde im \n\nBereich der minimal erforderlichen finanziellen Beteiligung gestellt. Mit den bereits zugesicher-\n\nten Beteiligungen von Kanton und IG FIT sowie den bisherigen Budgetierungen der Stadt \n\nkonnte so eine zusätzliche Finanzierung auf bestehendem Budget (siehe erreicht werden. \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass für die Innenstadt als gesellschaftliches und wirtschaftlich \n\nbedeutendes Zentrum von Stadt, Region und Kanton in der aktuellenSituation ein starkes Zei-\n\nchen zu setzen ist. \n\n  \n\n\n\n 18 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende  \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n\n1. Zur Stärkung und Entwicklung des Regionalzentrums Frauenfeld wird für die Dauer des \n\nNRP-Projekts ein Bruttokredit von 770‘000 Franken, für die Stadt netto von 470‘000 \n\nFranken, gesprochen. \n\n \n\n2. Die Koordinations- und Impulsstelle Innenstadt wird beim Amt für Stadtentwicklung und \n\nStandortförderung im Rahmen des Projekts kostenneutral angesiedelt. \n\n \n\n- - - \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 7. Mai 2019 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n \n\n  \n\n\n\n 19 \n\n \n\n Weiterführende Links: \n\n Nutzungsstrategie Altstadt und Innenstadt, Netzwerk Altstadt, Januar 2014 (www.stadt-\n\nentwicklung-frauenfeld.ch unter „Aufwertung Innenstadt“) \n\n Metropolitankonferenz Zürich: «Strukturwandel im Detailhandel», März 2019 \n\n(http://www.metropolitanraum-zuerich.ch/themen/wirtschaft/strukturwandel-im-detail-\n\nhandel.html: Arbeitsbericht Handlungsempfehlungen und Broschüre) \n\n Zukunftsbild 2030+ Innenstadt / Altstadt, van de Wetering Atelier für Städtebau, 16. No-\n\nvember 2017 (www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch unter „Aufwertung Innenstadt“). \n\n \n\nhttp://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch/\nhttp://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch/\nhttp://www.metropolitanraum-zuerich.ch/themen/wirtschaft/strukturwandel-im-detailhandel.html\nhttp://www.metropolitanraum-zuerich.ch/themen/wirtschaft/strukturwandel-im-detailhandel.html\nhttp://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch/\n\n


name: Nr. 158 - Unvereinbarkeit der GR Peter Hausammann, Kurt F. Sieber, Christoph Regli und Pascal Frey

text: \n \n \n \n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n \n \n\nBeschluss-Nr. 158 \n\n \n\n \n\n \nMotion betreffend „Unvereinbarkeit“ der Gemeinderäte Peter Hausammann,  \nKurt F. Sieber, Christoph Regli und Pascal Frey  \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 13. November 2019 reichten die Gemeinderäte Peter Haus-\n\nammann, Kurt F. Sieber, Christoph Regli und Pascal Frey mit 22 Mitunterzeichnenden eine \n\nMotion nach Art. 43 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein. Der Stadtrat solle eine \n\nRechtsgrundlage für die Unvereinbarkeit des Stadtpräsidiums mit einem Nationalrats- oder ei-\n\nnem Ständeratsmandat entwerfen. \n\n \n\nRegeln darüber, ob eine Person, die ein öffentliches Amt ausübt, gleichzeitig weitere staatliche \n\nFunktionen ausüben oder andere berufliche Tätigkeiten ausüben darf, werden den Unverein-\n\nbarkeitsbestimmungen zugerechnet. Unvereinbarkeitsbestimmungen beschränken das aktive \n\nund passive Wahlrecht (Bundesgericht, BGE 123 I 97 E. 1b/dd). Sie sind deshalb nur zulässig, \n\nwenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesse oder durch \n\nden Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sind. Zudem müssen \n\nUnvereinbarkeitsbestimmungen rechtsgleich sein (BGr, 1C_11/2009, 3. Juni 2009 E. 3.1 und \n\n5.2). Die gesetzliche Grundlage für die neue von der Motion gewünschte Unvereinbarkeit wäre \n\nin der Gemeindeordnung zu schaffen, in deren Art. 15 die übrigen Unvereinbarkeiten des städ-\n\ntischen Rechts bereits geregelt sind. \n\n \n\nÄnderungen der Gemeindeordnung müssen zur Gültigkeit gemäss § 59 Kantonsverfassung \n\n(KV) vom Regierungsrat genehmigt werden.  \n\n \n  \n\n\n\n 2 \n\n \n\nKantonale Rechtsgrundlagen \n\n \n\n§ 29 Abs. 1 – 3 KV sieht Unvereinbarkeiten mit der eigenen unmittelbaren Aufsichtsbehörde \n\nvor. Weitere Unvereinbarkeiten können gemäss § 29 Abs. 4 KV vom Gesetzgeber geregelt \n\nwerden. In § 30 KV sind (hier nicht interessierende) Unvereinbarkeiten zufolge Verwandtschaft \n\ngeregelt. Das kantonale Gemeindegesetz (RB 131.1) enthält keine Regelungen zur Unverein-\n\nbarkeit von Exekutivmitgliedern auf Gemeindeebene. \n\n \n\nAngesichts einer fehlenden kantonalen Regelung und der Organisationsautonomie der Ge-\n\nmeinden steht es in deren Kompetenz, ergänzend zu den Verfassungsbestimmungen weitere \n\nUnvereinbarkeiten festzulegen. Entsprechende Regelungen hat die Stadt Frauenfeld in Art. 15 \n\nder Gemeindeordnung vorgenommen. Somit hätte die Stadt die Möglichkeit, die Unvereinbar-\n\nkeit des Amtes des Stadtpräsidiums mit einem Nationalrats- oder Ständeratsmandat vorzuse-\n\nhen, wie dies die Motion verlangt. Eine entsprechende Regelung müsste in die Gemeindeord-\n\nnung aufgenommen werden, da die Unvereinbarkeiten - wie erwähnt - in Art. 15 der Gemein-\n\ndeordnung geregelt sind.  \n\n \n\nRegelung Mitgliedschaft eines Thurgauer Regierungsrates in der Bundesversammlung \n\n \n\nNach § 41 Abs. 3 KV darf nur ein Mitglied des Regierungsrates der Bundesversammlung ange-\n\nhören. Für den Kanton hat es der Verfassungsgeber somit als zulässig angesehen, dass ein \n\nMitglied seiner Exekutive gleichzeitig in der Bundesversammlung ist. Diese Regelung trägt dem \n\nUmstand Rechnung, dass der Kanton durchaus ein Interesse daran hat, dass ein Mitglied seiner \n\nRegierung die Sichtweise und Interessen des Kantons direkt in die Bundesversammlung ein-\n\nbringen kann und sich das positiv auf das Verhältnis des Kantons zum Bund auswirken kann \n\n(vgl. Stähelin Philipp/Gonzenbach Rainer/Walt Margrit, Wegweiser durch die Thurgauer Ver-\n\nfassung, 2.A., Frauenfeld 2007, § 41 N 9).  \n\n \n\nIn § 34 Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG, RB 161.10) ist das Vorgehen geregelt, \n\nsofern mehrere Regierungsräte gleichzeitig in den National- oder Ständerat gewählt würden, \n\nda nur einer das Amt annehmen darf. \n\n \n\nEine Regelung über eine (Teil-)Abgabe der Entschädigung fehlt auf kantonaler Ebene. \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \n\nRegelung in anderen Städten \n\n \n\nIn vielen Schweizer Städten ist oder war das Stadtpräsidium im nationalen Parlament vertreten. \n\nSo zum Beispiel in Solothurn (Kurt Fluri, seit 2003), Wädenswil (Philipp Kutter, seit 2018), Mon-\n\ntreux (Laurent Wehrli, seit 2015), Aigle (Frédéric Borloz, seit 2015), Lausanne (Daniel Brélaz, \n\n1979-1989, 2007-2011 und wieder seit 2015; Stadtpräsident bis 2016), Biel (Hans Stöckli, \n\n2004-2011 Nationalrat, seit 2011 Ständerat, bis 2010 vollamtlicher Stadtpräsident) oder Bern \n\n(Alexander Tschäppät, 2011-2018, Stadtpräsident 2005 bis 2016). \n\n \n\nIn Winterthur können gemäss geltender Regelung nicht mehr als drei Mitglieder des Stadtrates \n\nden eidgenössischen Räten oder dem Kantonsparlament angehören, jedoch einem dieser Par-\n\nlamente nicht mehr als zwei. Eine Unvereinbarkeit von Stadtrat und Bundesparlament ist in \n\nDiskussion (Gegenstand der laufenden Revision der Gemeindeordnung, vgl. Botschaft 20. Mai \n\n2020 an den Winterthurer Gemeinderat). \n\n \n\nIn Zürich dürfen aktuell keine Stadträte im Bundesparlament sein, die Abschaffung dieses Ver-\n\nbotes steht im Rahmen der Änderung der Gemeindeordnung zur Diskussion (vgl. Tagesanzei-\n\nger 14.05.20). \n\n \n\nIn Schaffhausen wurde im Rahmen einer Totalrevision der Stadtverfassung im Jahr 2011 die \n\nUnvereinbarkeit mit einem Mandat im National- oder Ständerat ausdrücklich diskutiert. In einer \n\nVariantenabstimmung entschied sich das Schaffhauser Stimmvolk am 25. September 2011 für \n\neinen Stadtrat mit 5 Mitglieder mit je einem 70%-Pensum und Zulässigkeit eines Doppelman-\n\ndates. \n\n \n\nIn St. Gallen darf nicht mehr als ein Mitglied des Stadtrates der Bundesversammlung angehö-\n\nren. Zudem ist gesetzlich geregelt, dass die pauschale Entschädigung, die ein Stadtrat für die \n\nTätigkeit in der Bundesversammlung erhält, in die Stadtkasse fällt. \n\n \n\nErwägungen des Stadtrates \n\n \n\nEs liegt im unmittelbaren und sehr grossen Interesse der Städte, dass die Städte im Parlament \n\nmit Exekutivmitgliedern möglichst zahlreich vertreten sind; denn dies leistet einen entscheiden-\n\nden Beitrag dazu, dass die Anliegen der Städte direkt in die Bundespolitik einfliessen. Das trägt \n\nnicht nur zum Verständnis für die Anliegen der Städte bei, sondern auch dazu, dass weniger \n\n\n\n 4 \n\n \n\nLasten oder Aufgaben von Bund und Kantonen auf die Städte verschoben werden – eine Ten-\n\ndenz, der immer wieder energisch entgegengetreten werden muss. Die Städte und die städti-\n\nsche Bevölkerung sind in Bundesbern immer noch unterrepräsentiert. Angesichts der Bevölke-\n\nrungsverhältnisse (85 % der Schweizer Bevölkerung lebt im städtischen Kernraum und in deren \n\nEinflussgebiet1) gibt es keinen Anlass, das sowieso schon problematische Ungleichgewicht mit \n\neiner Verhinderung der Einsitznahme eines Stadtpräsidenten noch zu verschärfen.  \n\n \n\nDie kommunale Ebene, insbesondere jene der Städte, ist von den Entscheidungen auf nationa-\n\nler Ebene stark betroffen. Letztlich müssen die national festgelegten Rahmenbedingungen kon-\n\nkret vor Ort umgesetzt werden, also in den Städten und Dörfern der Schweiz. Dies betrifft \n\nsämtliche politischen Themen, sei es etwa die Steuergesetzgebung, die sozialen Leistungen, \n\ndie Raumplanung, die Agglomerations- und Regionalpolitik, die Energiepolitik oder die Ver-\n\nkehrspolitik. Allein diese Aufzählung zeigt schon, dass Frauenfeld und der Thurgau in jedem \n\ndieser Politikfelder direkt betroffen ist.  \n \n\nJe früher auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen Einfluss genommen werden kann, umso \n\nbesser können die Bedürfnisse der Kommunen und Kantone berücksichtigt werden. Dies stellt \n\nnicht nur einen Gewinn für diese, sondern auch für deren Bevölkerung dar, da auf diese Weise \n\ndie Gesetze und Verordnungen auch auf den anderen Staatsebenen nachvollziehbar und ver-\n\nständlich werden.  \n \n\nAus einem politischen Engagement des Stadtpräsidenten auf nationaler Ebene könnte die Stadt \n\nFrauenfeld einen direkten Nutzen generieren. Gerade in der Agglomerations- und Verkehrspo-\n\nlitik, aber auch in der Bildungspolitik (Standorte Hochschulen u.ä.) oder bei der Stadtentwick-\n\nlung (aktuell Umnutzung Stadtkaseren) könnte mir direkter Einflussnahme auf Bundesebene \n\naktiv auf die Entwicklung Einfluss genommen werden. Die Wege für Gespräch auf Bundes-\n\nebene sind für nationale Parlamentarier deutlich kürzer als für einen «nur» in Frauenfeld am-\n\ntierenden Stadtpräsidenten.  \n\n \n\nEs ist unbestritten, dass ein Nationalratsmandat einem Arbeitspensum von rund 50 Prozent \n\nentspricht. Die Arbeitsbelastung ist jedoch aus der Sicht des Stadtrates kein Kriterium. Das muss \n\njede und jeder selber verantworten. Auch andere Mitglieder des nationalen Parlaments haben \n\nneben ihrer parlamentarischen Tätigkeit an sich einen Vollzeitjob. Sonst könnten auch stark \n\nengagierte Personen aus der Wirtschaft nicht in Bern politisieren. Letztlich ist es dann eine \n\norganisatorische Frage, wie das Arbeitspensum bewältigt werden kann. \n\n                                                \n1 https://www.eda.admin.ch/aboutswitzerland/de/home/gesellschaft/bevoelkerung/stadt-und-land.html \n(28.05.2020) \n\nhttps://www.eda.admin.ch/aboutswitzerland/de/home/gesellschaft/bevoelkerung/stadt-und-land.html\n\n\n 5 \n\n \n\nWahlfreiheit \n\n \n\nEine Unvereinbarkeitsregelung ist auch deshalb nicht erforderlich, da die Frauenfelder Stimm-\n\nbürgerinnen und Stimmbürger einen Stadtpräsidenten oder eine Stadtpräsidentin, der bzw. die \n\ngleichzeitig im National- oder Ständerat wirkt, bei nächster Gelegenheit abwählen können. \n\nSollte die Frauenfelder Stimmbevölkerung der Meinung sein, ihr Stadtpräsident oder ihre Stadt-\n\npräsidentin setze sich zu wenig für die Anliegen der Stadt ein – so wie es die Motionäre be-\n\nhaupten – steht es ihr frei, bei den nächsten kommunalen Wahlen eine andere Person zu wäh-\n\nlen. Das Doppelmandat würde maximal 3 ½ Jahre dauern (z.B. Wahl in National-/Ständerat \n\nHerbst 2023 mit Amtsantritt Dezember 2023 bzw. später bei Nachrutschen als Ersatzmitglied, \n\nmögliche Abwahl Stadtpräsident auf Ende Mai 2027).  \n\n \n\nDemgegenüber greift die mit der Motion beantragte Unvereinbarkeitsbestimmung in die poli-\n\ntischen Rechte nicht nur möglicher Stadtpräsidiumskandidaten (passives Wahlrecht) ein, son-\n\ndern auch in das diejenigen der ganzen Stimmbürgerschaft (aktives Wahlrecht). Obwohl wir \n\ndavon ausgehen, dass ein solcher Eingriff mit dem übergeordneten Recht, namentlich mit den \n\nin der Bundesverfassung, der Kantonsverfassung, dem Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht \n\nsowie im Gemeindegesetz garantierten politischen Rechten vereinbar wäre, betrachtet der \n\nStadtrat diesen Eingriff in die Wahlfreiheit als unnötig.  \n\n \n\nGeplante gesetzliche Anpassungen bei Ablehnung der Motion \n\n \n\nSinnvoll ist eine klare Regelung betreffend Abgabe von Entschädigungen in die Stadtkasse und \n\norganisatorische Klärungen bei Einsitznahme eines Stadtpräsidenten im National- oder Stände-\n\nrat. Der Stadtrat geht davon aus, dass ein vollamtlicher Stadtpräsident seine Entschädigung als \n\nNational- bzw. Ständerat analog von Art. 7 Abs. 2 Reglement über die Besoldung des Stadtra-\n\ntes der Stadtkasse abzuliefern hat. Dies wäre jedoch noch zu verdeutlichen. Mit diesem Geld \n\nkönnten auch organisatorische Massnahmen (Stellvertretungsregelungen etc.) finanziert wer-\n\nden. Der Stadtrat wird dem Gemeinderat bei Nichterheblicherklärung der Motion bis Ende \n\n2021 eine entsprechende Ergänzung des Reglements zu unterbreiten.  \n\n \n\nJe nach Diskussion im Gemeinderat kann sich der Stadtrat auch eine Ergänzung der Gemein-\n\ndeordnung dahingehend vorstellen, dass nur maximal zwei Stadträte Mitglied der Bundesver-\n\nsammlung sein können. Die von den Motionären angeführten Argumente gegen ein Doppel-\n\nmandat können auch auf ein nebenamtliches Mitglied des Stadtrates zutreffen bzw. wenn im \n\n\n\n 6 \n\n \n\nExtremfall vier nebenamtliche Mitglieder des Stadtrates im Bundesparlament wirken würden, \n\nwäre das kaum sinnvoll. \n\n \n\nHinweis zu Erarbeitung der Motionsantwort \n\n \n\nDie vorliegende Beantwortung wurde nicht durch das ans sich zuständige Departement für \n\nFinanzen und Zentrales erarbeitet, sondern durch die Vizepräsidentin des Stadtrates in Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Stadtschreiber. Der Stadtpräsident ist in diesem Geschäft im Ausstand. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Stadtrat beantragt Ihnen, \n\ndie Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 2. Juni 2020 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nMotion \n\n\n\n\n\n\n\tBeantwortung Motion betreffend Unvereinbarkeit\n\tMO Unvereinbarkeit der GR Peter Hausammann, Kurt F. Sieber, \n\n