name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2021.pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 26. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 15. Dezember 2021, 16:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Claudio Bernold \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 33 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Ivo Begic, Gemeinderat Roman Fischer, Gemeinderat \n\nDaniel Geeler, Gemeinderat René Gubler, Gemeinderätin Severine \n\nHänni, Gemeinderat Michael Pöll \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Elsbeth Aepli Stett-\n\nler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio Hugentob-\n\nler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n\n \n\n- - - \n\n \n\nTraktanden \n\n \n 127   Mitteilungen \n 128   Protokoll der Sitzung vom 17. November 2021 \n 129   Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen für den \n\nRest der Legislatur 2019 - 2023 (Nachfolge von Ursula Duewell, FDP)   \n 130   Ersatzwahl des Präsidiums der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen für den \n\nRest der Legislatur 2019 – 2023 (Nachfolge von Ursula Duewell, FDP)   \n 131   Antrag von Stadträtin Elsbeth Aepli auf inhaltliche Richtigstellung des Beschlusses des \n\nGemeinderats vom 17. November 2021 betreffend Auswärtigentarife im Antrag 2 der \nBotschaft Nr. 28 «Alterszentrum Park – Erhöhung Pensionspreise im Alters- und Pflege-\nheim Ergaten Talbach» \n\n  \n\n 132   Erlass des Reglements über das Alterszentrum Park \nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung   \n\n 133   Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2022 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \n\n  \n   - - - \n \n \n \n\n\n\n 590 \n\nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, \ngeschätzte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und Herren Besucher auf der Gale-\nrie, geschätzte Medienvertreter, kurz vor Weihnachten steht die traditionelle Budgetsitzung an. \nIn der Regel werden aber da keine Geschenke verteilt. Muss es auch nicht, denn normalerweise \nwerden Geschenke für vergangene Leistungen verteilt. Oder eben wie an Weihnachten, um ein \nFest zu feiern. In der heutigen Sitzung werden die Weichen für das kommende Jahr gestellt, \ndamit die Stadt mit den vorhandenen Finanzen ihre Leistungen erbringen kann. Damit dies mög-\nlich sein wird, bedarf es im Gemeinderat einer vorausschauenden Planung und der Bereitstellung \nder nötigen Mittel. Ich bin überzeugt, dass wir in dieser Sitzung diese Weitsicht haben werden \nund wir uns zum Wohl der Stadt einsetzen werden. Nun wünsche ich Ihnen, geschätzte Ge-\nmeinderätinnen und Gemeinderäte, frohes und konstruktives Debattieren und Ihnen, geschätz-\ntes Publikum, eine spannende, kurzweilige Sitzung.  \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. Für \ndie heutige Sitzung hat das Ratsbüro Reto Martin von der Thurgauer Zeitung das Fotografieren \nerlaubt. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass zu Beginn der Sitzung \n32 Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäfts-\nreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 17. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \n \n127 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): \n1. Heute möchte ich speziell Kathrin Widmer Gubler im Rat begrüssen. Kathrin, du hast dir den \n\nbestmöglichen Start im Gemeinderat ausgesucht und kannst dir aufgrund der erwarteten \nSitzungsdauer bereits einen guten Überblick über das Ratsgeschehen verschaffen. Ich wün-\nsche dir viel Freude und spannende Diskussionen in unserer Runde. \n\n2. Gemeinderat Peter Hausammann hat am 12. Dezember 2021 dem Stadtrat und mir seinen \nRücktritt aus dem Gemeinderat per 31. März 2022 eingereicht. Sobald der Rücktritt offiziell \nvom Stadtrat genehmigt wird, wird die Stadtkanzlei mit der Einleitung des Ersatzwahlverfah-\nrens beauftragt. Wir freuen uns, dich noch ein paar Sitzungen dabeihaben zu dürfen. \n\n3. Auf Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf: \n- Das lachsfarbene Papier der Redaktionskommission, dieses betrifft das Traktandum 132;  \n- der Antrag von Stadträtin Elsbeth Aepli betreffend Traktandum 131 sowie \n- die Anträge des Stadtrats betreffend Traktandum 133. \n\n \n \n128  \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 17. NOVEMBER 2021 \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Das Protokoll der 25. Sitzung vom 17. No-\nvember 2021 wurde am 24. November 2021 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es ist ein Ände-\nrungswunsch von Gemeinderätin Renate Luginbühl eingereicht worden. Im Protokoll auf S. 582 \nsteht im Votum von Gemeinderätin Renate Luginbühl «Für das COVID-Jahr 2020 hat der Kanton \n\n\n\n 591 \n\ndem Alterszentrum Park 42'000 Franken bezahlt.» richtigerweise müsste es heissen «Für das \nCOVID-Jahr 2020 hat der Kanton dem Alterszentrum Park 402'000 Franken bezahlt.» Wird das \nWort zum Sitzungsprotokoll noch weiter gewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Somit \nist das Ratsprotokoll mit der erwähnten Korrektur stillschweigend genehmigt und ich bedanke \nmich beim Ratssekretär und allen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll.  \n \n \n129 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK GESELLSCHAFT, GESUNDHEIT UND FREIZEIT-\nANLAGEN FÜR DEN REST DER LEGISLATUR 2019-2023 (NACHFOLGE VON URSULA DUE-\nWELL) \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Mit ihrem Schreiben an den Gemeinderats-\npräsidenten vom 12. Oktober 2021 gab Gemeinderätin Ursula Duewell ihren Rücktritt bekannt. \nDie Fraktion FDP hat das Vorschlagsrecht für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger von Ge-\nmeinderätin Duewell für ein Mitglied der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen \n(GGF) für den Rest der Legislatur 2019-2023. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir schlagen \nIhnen Kathrin Widmer Gubler als Mitglied der GPK GGF vor. Kathrin Widmer Gubler ist 1974 in \nFrauenfeld geboren. Aufgewachsen ist sie in Steckborn und an verschiedenen Orten im Ausland. \nSie ist Mutter von Zwillingen und wohnt seit 2006 mit ihrer Familie wieder in Frauenfeld. Sie hat \nin Bern Rechtswissenschaften und in St. Gallen an der HSG Internationale Beziehungen studiert. \nIm Kanton Thurgau hat sie das Anwaltspatent erworben. Am Institut für öffentliche Dienstleis-\ntungen der HSG war sie im Bereich New Public Management tätig. Kathrin Widmer Gubler ist \nheute Unternehmerin und leitet seit über zehn Jahren in strategischer Führungsposition zwei in \nFrauenfeld ansässige KMU. Sie war während acht Jahren Mitglied im Vorstand des Kunstvereins \nFrauenfeld und ist aktuell Delegierte der FDP Schweiz. Wir schlagen Kathrin Widmer Gubler für \ndieses Amt vor, weil sie aufgrund ihrer Berufserfahrung und Ausbildung ein ausgeprägtes Senso-\nrium für gesellschafts- und wirtschaftspolitische Themen mitbringt und weil sie aus eigener Er-\nfahrung weiss, wie wichtig Sprache als Schlüssel zur Integration in einem neuen Kulturkreis ist. \nBesten Dank für Ihre Stimme.  \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Vorgeschlagen ist Gemeinderätin Kathrin \nWidmer Gubler. Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. \nIch schlage Ihnen deshalb vor, gemäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements die Wahl offen \ndurchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? – Das scheint auch der Fall zu sein. Bevor wir zur \nAbstimmung kommen, begrüsse ich noch Gemeinderat Stefan Geiges. Wir sind somit 33 Ge-\nmeinderätinnen und Gemeinderäte, das absolute Mehr beträgt 17. \n \nAbstimmung \nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als \nMitglied der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 592 \n\n130 \n \nERSATZWAHL DES PRÄSIDIUMS DER GPK GESELLSCHAFT, GESUNDHEIT UND FREIZEIT-\nANLAGEN FÜR DEN REST DER LEGISLATUR 2019 – 2023 (NACHFOLGE VON URSULA DU-\nEWELL) \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Die Fraktion FDP hat das Vorschlagsrecht für \neinen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Gemeinderätin Ursula Duewell für das Präsidium \nder GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen.  \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Einiges habe ich \nschon vorhin erzählt. Die Fraktion FDP schlägt Gemeinderätin Kathrin Widmer Gubler auch als \nPräsidentin der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen vor. Kathrin Widmer Gubler ist \neine neugierige, offene und warmherzige Persönlichkeit. Als Unternehmerin bringt sie eine \nSichtweise von aussen ein. Sie stellt Fragen anders und schält den Kern heraus. Sie ordnet Über-\nlegungen in einen Gesamtkontext ein. Das Rüstwerkzeug, welches sie als Anwältin mitbringt, \nsowie ihre Neugierde erlauben ihr, sich schnell und vertieft in Dossiers einzuarbeiten. Kathrin \nWidmer Gubler ist aufgrund ihrer langjährigen Führungserfahrung eine ausgeprägte Teamplaye-\nrin und eine genaue Zuhörerin. Anliegen und Interessen unterschiedlicher Anspruchsgruppen \nkann sie austarieren und auf das gemeinsame Ziel fokussieren. Danke für Ihre wohlwollende \nUnterstützung.  \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \nDies scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäfts-\nreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? – Die scheint der Falls \nzu sein, danke schön. \n \nAbstimmung \nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als \nPräsidentin der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich gratuliere dir herzlich zur Wahl und wün-\nsche dir viel Geschick, Energie und Ruhe in diesem anspruchsvollen Amt. \n \n \n131 \n \nANTRAG VON STADTRÄTIN ELSBETH AEPLI AUF INHALTLICHE RICHTIGSTELLUNG DES \nBESCHLUSSES DES GEMEINDERATS VOM 17. NOVEMBER 2021 BETREFFEND AUSWÄR-\nTIGENTARIFE IM ANTRAG 2 DER BOTSCHAFT NR. 28 «ALTERSZENTRUM PARK – ERHÖ-\nHUNG PENSIONSPREISE IM ALTERS- UND PFLEGEHEIM ERGATEN TALBACH» \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): In der Redaktionskommission wurde disku-\ntiert, in welcher Form die Präzisierung erfolgen soll. Wir waren der Meinung, dass es nicht Sache \nder Redaktionskommission sei, die Richtigstellung zu kommunizieren. Es stellte sich uns aller-\ndings die Frage, ob es formell korrekter gewesen wäre, wenn die Richtigstellung in Form einer \nkurzen Botschaft anstelle eines Antrags hätte erfolgen sollen. Das hätte aber allenfalls auch eine \nVerzögerung ergeben können. Für zukünftige Korrekturen werden wir aber sicherlich die formell \nkorrekte Form wählen. \n \nStadträtin Elsbeth Aepli (Die Mitte): Es steht eigentlich alles im Antrag drin. Ich weiss auch, \ndass das eigentlich nicht formell korrekt ist. Wenn dieser Antrag heute formeller Natur zu Dis-\nkussionen Anlass geben würde, hätte ich die Botschaft bereit, die würde dann halt einfach am \n19. Januar 2022 kommen. Ich möchte einfach sagen, wie es aussieht. Dass ich nicht präsent \nhatte, dass es 10 Franken im Zweierzimmer und 20 Franken im Einerzimmer ist, ist ein Fehler \n\n\n\n 593 \n\nmeinerseits. Und es ist eben relevant, denn wir haben per Ende Oktober 18 Personen im Alters-\nzentrum Park, die einen Auswärtigenzuschlag bezahlen. Das sind 13 Personen in einem Zweier-\nzimmer mit einem Zuschlag von 10 Franken und 3 Personen mit einem Zuschlag von 20 Franken \nund 2 bezahlen aufgrund einer besonderen Situation in einem Einerzimmer einen Zuschlag von \n10 Franken. Im betreuten Wohnen gibt es ja keine Auswärtigenzuschläge und in der Parksied-\nlung Talacker auch nicht. Dort mit der Vollkostenrechnung gibt es die Unterscheidung zwischen \neinheimischen und auswärtigen Bewohnern nicht. Die neuen Tarife treten ja auf den 1. Januar \n2022 in Kraft. Wenn Sie heute aus formellen Gründen – ich hoffe nur aus formellen Gründen – \ndiesem Antrag nicht zustimmen würden, würde das dann halt Mitte Januar mit einer Botschaft \ndiskutiert und dann rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Ich hoffe aber, dass \nSie dem ein wenig nicht ganz konformen Antrag zustimmen werden. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich frage, ob es Wortmeldungen aus dem \nRat gibt. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dem entnehme ich, dass der Antrag unbestritten ist \nund komme somit direkt zur Abstimmung. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Stadträtin Elsbeth Aepli wird einstimmig angenommen. \n \n \n132 \n \nERLASS DES REGLEMENTS ÜBER DAS ALTERSZENTRUM PARK \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): An unserer Sitzung vom 17. November 2021 \nhat der Gemeinderat das Reglement über das Alterszentrum Park beraten. Anschliessend wurde \nes an die Redaktionskommission überwiesen. Diese hat nun beraten und Ihnen die aufliegende \nFassung vorgelegt. Das ist das lachsfarbene Papier. Wir beraten nun die redaktionellen Ände-\nrungen. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Redaktionskommission: Die Redakti-\nonskommission hat das Reglement an der Sitzung vom 22. November 2021 behandelt. Die re-\ndaktionellen Anpassungen wurden Ihnen als lachsfarbenes Papier am 24. November 2021 zuge-\nstellt. Ich danke an dieser Stelle dem Ratssekretär für die prompte und saubere Arbeit. Ich finde, \nwir haben hier eine sehr übersichtliche Darstellung, was die Vorbereitung auf die redaktionelle \nBeratung stark vereinfacht. Aber kommen wir zu den effektiven Änderungen – ich führe zu-\nsammenfassend aus: \n1. Zur Vereinheitlichung haben wir uns entschieden, im Genitiv «des Alterszentrums Park» mit \n\n«s» zu schreiben und nicht «des Alterszentrum Park», wie das beispielsweise in Art. 3 der \nFall war. Wenn man davon ausgeht, dass Alterszentrum Park ein Name ist, dann wäre es ei-\ngentlich ohne «s» ganz richtig, allerdings würde es irritieren, das «s» wegzulassen und ein \nirritierendes Reglement ist nicht das Ziel. Des Weiteren besteht eine Fachkommission für den \nBetrieb des Alterszentrums Park. Wir hätten also eine konsequente Haltung. \n\n2. Bezüglich geschlechtergerechter Formulierung haben wir vereinheitlicht, und es heisst nun \nBewohnerinnen und Bewohner und nicht Bewohner und Bewohnerinnen, da es für uns übli-\ncher ist, die weibliche Form zuerst zu verwenden. Bewohnende wollten wir nicht verwen-\nden, da uns das Wort nicht so gängig scheint. Auch bei der Zentrumsleiterin oder dem Zent-\nrumsleiter wollten wir nicht auf die Paarform verzichten, da die Zentrumsleitung bereits ein \nfünfköpfiges Gremium ist und die zentrumsleitende Person ein Vergehen an der deutschen \nSprache wäre. \n \n\nDann gibt es noch diverse kleine Änderungen, die ich nicht durchpauke, sie haben das ja alles \ngenauestens angeschaut. Erwähnt sei aber noch Art. 19 Abs. 3. Austritt bzw. Tod tönt doch \nstark danach, als ob die beiden Begriffe gleichzusetzen sind. Das Wort «oder» soll hier klar de-\nklarieren, dass dem nicht so ist. \n\n\n\n 594 \n\n \nZum Schluss möchte ich gern nochmals um Ihre Aufmerksamkeit bitten, da wir noch eine weite-\nre Anpassung hätten, die jedoch nicht in diesem Dokument ersichtlich ist. Der Schlankheit halber \nbauen wir das aber hier ein, wir haben heute ja noch anderes zu diskutieren.  \n \nWir wurden von der Fraktion Die Mitte/EVP darauf aufmerksam gemacht, dass in Art. 10 Abs. 1 \ndas Kürzel RB falsch ist, da es sich um die städtische Verordnung handelt und nicht um eine \nkantonale. Da wir in anderen Fällen, namentlich in Art. 24 allerdings auf das GR-Kürzel verzich-\nten möchten, beantragen wir Ihnen hiermit, das RB in Art. 10 Abs. 1 einfach wegzulassen. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im eigenen Namen: Als ich das lachsfarbene \nPapier studierte, kam bei mir das Bedürfnis auf, mich bei euch zu bedanken, weil ihr nicht nur \noffensichtliche Fehler rausgenommen, sondern auch noch mit kreativer Schaffenskraft zur Les-\nbarkeit beigetragen habt. Vielen Dank dafür. Noch ein kleiner Hinweis: Darauf hat mich Peter \nHausammann – er ist immer noch aktiv dabei, wie ihr merkt – aufmerksam gemacht. Auf S. 2 in \nder 5. Zeile müsste es bei der Korrektur «Rechtsverhältnis zu den Bewohnerinnen und Bewoh-\nnern» heissen. Ich denke, das kann man vielleicht einfach für die To-do-Liste noch notieren. \n \nAbstimmung \nDie bereinigte Fassung des Reglements über das Alterszentrum Park wird einstimmig angenom-\nmen. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Die durch den Rat genehmigte Inkraftset-\nzung dieses Reglements wird dem Behördenreferendum und dem fakultativen Referendum ge-\nmäss Art. 11 der Gemeindeordnung unterstellt. Da das Behördenreferendum wahrscheinlich \nnicht ergriffen wird, beginnt die Referendumsfrist für die Stimmberechtigten am 16. Dezember \n2021 und endet am 31. Januar 2022. Ich danke der Redaktionskommission und dem Rat für das \ngenaue Durchlesen und die Änderungsvorschläge. \n \n \n133 \n \nBUDGET DER STADT FRAUENFELD FÜR DAS JAHR 2022 \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Mit Botschaft Nr. 29 des Stadtrats an den \nGemeinderat vom 26. Oktober 2021 haben wir das Budget 2022 der Stadt Frauenfeld, von \nThurplus und des Alterszentrums Park erhalten. Ich schlage folgendes Vorgehen vor: Wir begin-\nnen wie üblich mit dem Eintreten, danach folgt die Detailberatung und anschliessend stimmen \nwir immer direkt in den Departementen über die einzelnen Anträge ab. Es wäre schön, wenn \nwir eine straffe Führung der Diskussion durchziehen könnten. Deshalb bitte ich die Fraktionen \ndarum, entweder beim Eintreten oder zu Beginn der Detailberatung grundsätzliche oder allge-\nmeine Voten jeweils nur einmal wiederzugeben. Im zweiten Schritt werden wir die Departemen-\nte inkl. Investitionen im Register 6 departementsweise durchgehen. Eventuelle Anträge können \ndann direkt zu den einzelnen Konten gestellt werden. Anträge sind mir bitte schriftlich einzu-\nreichen, wenn dies nicht schon erfolgt ist, mit Kontonummer bzw. Investitionsnummer und Be-\ntrag. Auch die beiden Anträge des Stadtrats, welche Sie auch vor sich haben, werden wir am \nSchluss der Detailberatung in den jeweiligen Departementen anbringen. Im dritten Schritt wer-\nden wir den Finanzplan 2020-2022 in Register 4 und die Finanzkennzahlen in Register 5 debat-\ntieren. Im vierten Schritt werden wir die Budgets von Thurplus und des Alterszentrums Park inkl. \nderen Finanzpläne besprechen. Bei Voten mit Anträgen geben Sie bitte die Seite und das Konto \nan und geben mir die Anträge schriftlich ab. Im fünften Schritt werden wir schliesslich über die \neinzelnen Anträge der Botschaft abstimmen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – \nDies scheint der Fall zu sein. \n \n \n\n\n\n 595 \n\nEINTRETEN \n \nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administ-\nration: Die Kommission dankt für die umfangreichen Unterlagen und die damit verbundene \ngrosse Arbeit. Der Dank geht vor allem an den Finanzchef Reto Angehrn. \n \nKernaussage: Die budgetierten Ergebnisse der Erfolgsrechnung der Stadt mit minus 3.78 Mio. \nFranken, von Thurplus mit plus 5.7 Mio. Franken und vom Alterszentrum Park mit plus 0.44 Mio. \nFranken sind nicht ganz befriedigend. Die Kommission ist zusammengefasst der Meinung, dass \nder Steuerfuss trotz der Defizite in Erfolgs- und Gesamtrechnung nicht so rasch angetastet wer-\nden soll. Die Reduktion von Nettovermögen und Eigenkapital ist verkraftbar. Der Finanzplan \nhingegen zeigt, dass das Finanzpolster in der Gesamtrechnung, also das Finanzvermögen, im \nJahr 2023 bereits aufgebraucht ist und nur noch Defizite ausgewiesen werden. Ich zitiere den \nPräsidenten der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration anlässlich der Bera-\ntung des Budgets 2021 im Dezember 2020: «Die Reduktion von Nettovermögen und Eigenkapi-\ntal ist vertretbar. Das zeigt folgendes Bild: Die allseits akzeptierte Vorgabe aus dem Bilanzüber-\nschuss von 40 Mio. Franken genügt und führt zu einem Defizitpolster von über 30 Mio. Franken. \nDieses Defizitpolster reicht zum Beispiel für neun aufeinanderfolgende Jahre mit einem Defizit \nvon 3.5 Mio. Franken, wie für 2021 budgetiert.» Auf der anderen Seite ist das Nettovermögen \nnicht schon erst 2029 oder viel früher aufgebraucht, wo der Stadtrat eine Steuererhöhung an-\ngedacht hat. Liegt es wirklich nur an den Investitionen und den Abschreibungen oder fehlt nicht \nauch der Sparwille? Die Rechnung ist nicht ausgeglichen und wird es mittelfristig ohne Kraftakt \nauf der einen oder anderen Seite oder auf beiden Seiten auch nicht sein. Wichtig ist, beliebig \nfortschreiben wollen und dürfen wir ein solches Defizit nicht und der ständige Personalausbau \nmuss gestoppt werden. \n \n1. Rechnungsergebnisse:  \nIch beschränke mich auf Erfolgsrechnung und Gesamtrechnung der drei Einheiten. \n- Stadt Frauenfeld: Das Budget 2022 ähnelt dem letzten Budget 2021. Bei der Stadt ist die \n\nGesamtrechnung massiv schlechter budgetiert. Finanzierungsbedarf von 23 Mio. Franken, für \ndie Jahre 2023-2025 ist ein weiterer Bedarf von kumuliert 45 Mio. Franken geplant. Der \nStadtrat ist aufgefordert, dazu bzw. dagegen Massnahmen aufzuzeigen. Die grundsätzliche \nUnterstützung des Stadtrats hat auch damit zu tun, dass er Klartext spricht. Dazu gehört ins-\nbesondere, dass er frühzeitig und gut begründet aufzeigt, wann er eine Steuerfusserhöhung \nfür notwendig hält und in welchem Umfang.  \n\n- Alterszentrum Park: Die Kerndaten sind etwas besser. \n- Thurplus, Erfolgsrechnung: Die Kerndaten sind etwas schlechter. \n- Stadt Erfolgsrechnung: Defizit von 3.78 Mio. Franken, das ist das schlechteste budgetierte \n\nErgebnis seit Jahren. Die 3.91 Mio. Franken sind 4.6 % des Umsatzes, 1.35 % des Eigenkapi-\ntals und 1.4 % des Bilanzüberschusses. \n\n- Steuereinnahmen: Gemäss dem Leiter des Steueramts ist bei den natürlichen Personen wie-\nder mit etwas mehr Steuererträgen zu rechnen. Bei den juristischen Personen sind wir auf Be-\nrechnungen des Kantons angewiesen. Hier wurden rund 450'000 Franken Mindererträge \neingerechnet, im Budget 2022 wird wieder von besseren Geschäftsabschlüssen ausgegangen \nund noch mit positiven Effekten aus der STAF, ausgelaufene Steuererleichterung und Ab-\nschaffung Statusgesellschaften gerechnet. \n\n- Der Finanzierungsfehlbetrag in der Gesamtrechnung von 22.92 Mio. Franken ist ebenfalls \nsehr happig.  \n\n2. Investitionen \nDie Kommission unterstützt das klassisch antizyklische Verhalten des Stadtrats.  \n \n3. Städtische Leistungen \nAuch hier ist die Kommission der gleichen Meinung wie der Stadtrat. Die Leistungen sollen ten-\ndenziell jetzt noch nicht abgebaut werden. Dies bedeutet aber nicht, dass man nicht im Detail \nprüft, ob es Positionen gibt, die überflüssig sind oder die man aus bestimmten Gründen nicht \n\n\n\n 596 \n\nmehr will. Die Stadtverwaltung ist im Vergleich mit anderen Städten grundsätzlich nicht überdi-\nmensioniert, aber wird ständig erhöht.  \n \n4. Steuerfuss \nIch erinnere an die vom Stadtrat definierten Schwellenwerte, um über eine Steuererhöhung \nernsthaft nachzudenken. Minus 2 Mio. Franken Defizit, Nettoschuld von maximal 25 Mio. Fran-\nken oder 1'000 Franken pro Einwohner. Die Schwelle ist beim Defizit klar überschritten, bei der \nNettoschuld eingehalten. Die Geschäftsprüfungskommission hat sich drei Mal hintereinander zu \nden Schwellenwerten des Stadtrats bekannt. Sie hat den Stadtrat auch darin unterstützt, dass \nder sehr hohe Bilanzüberschuss von über 70 Mio. Franken bis auf 40 Mio. Franken abgebaut \nwerden kann. Der Bilanzüberschuss ist Eigenkapital und kann begriffsnotwendig nur mit Defizi-\nten reduziert werden. Das heisst natürlich nicht, dass deshalb Defizite anzustreben sind. Aber es \nbedeutet, dass Defizite in Kauf genommen werden können, um Steuererhöhungen zu vermei-\nden. Zudem: Der Bilanzüberschuss ist nur ein Teil des Eigenkapitals. Das Eigenkapital beläuft sich \ngesamthaft sogar auf über 130 Mio. Franken, eine Gesamtberechnung dieser Zahlen, insbeson-\ndere mit Blick auf die sehr hohen Reserven erfordert keine Steuererhöhung. Dazu kommt die \nschwierige wirtschaftliche Situation wegen Corona. Diese sollte nicht durch höhere Steuern zu-\nsätzlich belastet werden. Die Kommission ist zusammenfassend der Meinung, dass der Steuer-\nfuss trotz der Defizite in Erfolgs- und Gesamtrechnung nicht angetastet werden soll. Also auch \nhier Unterstützung des Stadtrats. Die Reduktion von Nettovermögen um 23.668 Mio. Franken \nund Eigenkapital um 139.438 Mio. Franken ist verkraftbar. Das Nettovermögen wird sich im Jahr \n2023 bereits in eine Nettoschuld von 2.938 Mio. Franken verändern. Dies stellt für die kommen-\nden Jahre aber eine grosse Herausforderung dar. Die Frage ist letztendlich: Welche Aufgaben \nmuss und will die Stadt erfüllen? Was für eine Infrastruktur wollen wir und wie finanzieren wir \ndas? Wir wollen keine vergoldete, aber eine der Hauptstadt angemessene Infrastruktur, die der \nBevölkerung dient. Das erfordert zumindest kurzfristig das Anzapfen von Reserven, wenn wir \nden Steuerfuss stabil halten wollen. Das ist die Realität wie vom Stadtrat im Finanzplan dargelegt \nund offengelegt. Betreffend Steuerfuss finden wir im Finanzplan ab 2024 eine Steuererhöhung \nvon 5 %. In der Abstimmungsbotschaft vom 29. November 2020 Neubau Hallenbad wird eine \nSteuererhöhung von 2-3 % nicht ausgeschlossen. Der Stadtrat muss dann schon noch eine klare \nund nachvollziehbare Erklärung für diese Steuererhöhung liefern und der Vergleich – siehe Bot-\nschaft S. 29 – mit der Stadt Kreuzlingen genügt nicht. Die Aussagekraft des Finanzplans ist aller-\ndings beschränkt. Finanzchef und Stadtrat versuchen, mit verhältnismässigem Aufwand grob \naufzuzeigen, wohin die Reise geht. Im Übrigen verweise ich auf die einschlägigen Ausführungen \ndes Stadtrats in der Botschaft S. 27 sowie die Grundannahmen und die berücksichtigten Para-\nmeter auf S. 1 des Finanzplans im Register 4. \n \n5. Personal Stadt \nEs sind netto plus 5 Stellenprozente (Botschaft S. 32 ff.) beantragt. Dies belastet die Personalkos-\nten mit 430'000 Franken jährlich. Von 2015 bis 2022 wurden 28.3 Stellen zusätzlich geschaffen. \nSomit ist die Personalaufstockung sicher abgeschlossen und zukünftig zusätzliche Stellen müssen \nsehr genau und plausibel begründet werden. Es wurde ein neues Instrument geschaffen, das die \nPersonalzufriedenheit genauer zu erfassen erlaubt und garantieren soll. \n \n6. Kontrollbericht Kulturamt über die Leistungsvereinbarungen \nWir danken dem Amtsleiter Kulturamt für den Kontrollbericht Leistungsvereinbarungen und \nhaben etwas Verständnis, dass in der Coronazeit die Beiträge während zwei Jahren weiterhin \nausbezahlt wurden. In Zukunft bildet der Controlling-Bericht jedoch die Grundlage für die Beur-\nteilung der budgetierten Beiträge und bei den Leistungen, die nur teilweise oder nicht erbracht \nwurden, sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Zudem gehört zu einem guten Control-\nling auch die Beurteilung, ob die wiederkehrenden Beiträge im Einzelfall noch zeitgemäss und \nnotwendig sind. \n \n \n \n\n\n\n 597 \n\n7. Zu den Anträgen: \nDie Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration hat von den Finanzplänen der \nStadtverwaltung, von Thurplus und des AZP Kenntnis genommen. Sie hat dem Antrag 1 betref-\nfend Besoldung einstimmig zugestimmt. Dem Antrag 2, Steuerfuss bleibt bei 60 %, einstimmig \nzugestimmt, dem Antrag 3 betreffend das Budget der Stadtverwaltung beschränkt auf das De-\npartement für Finanzen und Zentrales mit 4 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung zugestimmt. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich spre-\nche zum Eintreten auf das Budget 2022 und möchte bei dieser Gelegenheit einige allgemeine \nBemerkungen zum Budget abgeben. Vielen Dank, geschätzter Stadtrat, vielen Dank, liebe Mit-\narbeiter/innen der Stadt für das vorliegende Werk. Mit dem Budget werden Sie jeweils «ge-\nzwungen», sich verbindliche Gedanken über Ihre Tätigkeit im kommenden Jahr zu machen. Sie \nplanen trotz bekannter Unsicherheiten, die Stadt auf gewohnten Pfaden weiterzupflegen und \nweiterzuentwickeln. Dafür sprechen wir Ihnen, einige kleinere Korrekturen vorbehalten, unser \nernstgemeintes Vertrauen aus. Es scheint uns richtig, dieser Tage den Kopf nicht zu verlieren \nund der städtischen Infrastruktur und unseren Dienstleistungen weiterhin gut Sorge zu tragen. \nIm Wissen darum, dass diese Dienste und Strukturen für den Alltag von ganz vielen von uns von \nentscheidender Bedeutung sind. Gleichwohl, dies als Klammerbemerkung, dürfen wir die Augen \nnicht davor verschliessen, dass sich die Welt mit der aktuellen Pandemie auch verändert. Wie \ngenau wissen wir noch nicht. Wir müssen uns als Politiker/innen aber bereithalten, rechtzeitig \ndarauf zu reagieren und unsere Planungen, wenn nötig auch entsprechend anzupassen. \n \nZum Erhalt der städtischen Strukturen gehört genügend Personal. Hier möchte, das haben wir ja \ngehört, der Stadtrat ausbauen. Die einzelnen neuen Stellen sind grundsätzlich gut begründet. \nAus der Sicht unserer Fraktion heisst ein Mehr an Stellen aber nicht automatisch ein Mehr an \nServicequalität. In diesem Sinn bitten wir die Verantwortlichen, nicht nur auf den Input der \nMenge Arbeit zu achten – es kann Sinn machen, diesen Input zu erhöhen, das machen wir jetzt \n–, sondern vor allem auch immer wieder darauf zu achten, dass der Output, also die Arbeit \nselbst den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt entspricht.  \n \nEin konkretes, altbekanntes Thema, auch dazu hat uns der Kommissionssprecher schon infor-\nmiert, liegt in der Finanzierung der Investitionen der Stadt. Hier sind die Aussichten für den \nSelbstfinanzierungsanteil trotz der nun schon einige Jahre laufenden HRM2-Abschreibungen \nimmer noch zu klein. Wir sind gespannt oder fast mehr als gespannt, wir erwarten das auch, \netwas zu hören, welche Massnahmen der Stadtrat hier in den kommenden Jahren vorschlägt. \nSteuerfusserhöhungen sind unschön, das gilt auch für uns. Sie sind als Mittel zum Zweck des \nErhalts guter Basisinfrastrukturen und Basisdienstleistungen wie bereits erwähnt aber auch nicht \nundenkbar. Für das laufende Jahr stützen wir die Argumentation des Stadtrats und werden dem \nAntrag auf gleichbleibenden Steuerfuss folgen. Wir können dies unter anderem auch deshalb \nmit einem guten Gefühl tun, weil der Stadtrat mit den Budgetunterlagen keine Schönfärberei \nbetreibt und Klartext spricht. So können wir sehenden Auges entscheiden. Ich erinnere mich an \nmeine Anfangsjahre hier, diese Transparenz ist nicht selbstverständlich. Auch dafür herzlichen \nDank. \n \nIn der materiellen Beratung werden wir einige Bemerkungen machen und Anträge stellen. Es \ngeht uns dabei darum, die vorliegende gute Planung in einzelnen Konten zu akzentuieren und \nauch zu zeigen, wo wir noch Schwerpunkte oder Handlungsbedarf sehen würden. Einen Teil der \nAnträge habt ihr in den letzten Tagen bereits erhalten. \n \nWie immer finden sich in den Details – und das macht es auch spannend, das Budget zu lesen – \ngood news. Hier wäre ein Stichwort das Parkplatzreglement, das hoffentlich bald kommt. \nManchmal natürlich auch bad news, da wäre, wenn wir beim Thema Parkplätze bleiben, das \nAbwarten beim Parkleitsystem. Dazu wollen wir auch eine Korrektur anbringen. Die Details sind \ndas eine und die wollen wir in Ehren halten. Wir freuen uns auf die Beratung. Das grosse Ganze \nist das andere und vielleicht oder wahrscheinlich das wichtigere. Und damit zurück zum Anfang \n\n\n\n 598 \n\nund zum Dank und dem Vertrauen, das wir dem Stadtrat und den Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeitern der Stadt aussprechen. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Vorweg möchten \nwir dem Finanzamtteam und allen Beteiligten unseren Dank für die sehr umfangreichen Unter-\nlagen und die damit verbundene Arbeit aussprechen. Vielen Dank.  \n \nJa ist denn heute schon Weihnachten? Natürlich nicht. Und sicher nicht, wenn wir uns das Er-\ngebnis des Budgets 2022 anschauen.  \n \nZum Budget Stadtverwaltung: Ich fokussiere auf die Ausgabenseite. Wenn wir diese in einem \nKuchendiagramm darstellen, stellen wir fest, dass gerade mal zwei Positionen den Löwenanteil \nausmachen. Es sind dies der steigende Personalaufwand und die Abschreibungen.  \n \nZum steigenden Personalaufwand: 2015 beschäftigte die Stadt gemäss Geschäftsbericht 362 \nMitarbeitende. Fünf Jahre später waren es 443. Das ist eine Zunahme von 22 % in fünf Jahren. \nIn absoluten Zahlen stieg der Personalaufwand innert sechs Jahren von 20.5 Mio. Franken auf \n23.6 Mio. Franken. Ein Anstieg also von rund 15 %. Und fürs 2022 plant der Stadtrat gar 24.9 \nMio. Franken. Im gleichen Zeitraum wuchs die Bevölkerung von Frauenfeld aber nur um 4 %. \nDas lässt aufhorchen und ermahnt uns nicht nur zur Vorsicht, sondern zum Handeln. Die Ver-\nwaltung finanziert sich durch Steuergelder, entsprechend hat der Steuerzahler ein Anrecht auf \nTransparenz, damit er sieht, wie und wo die Mittel eingesetzt werden. Die Fraktion FDP möchte \nvom Stadtrat gern wissen, ob es mehr Stellen braucht, weil die Stadt neue Aufgaben übernom-\nmen hat, welche Probleme damit angegangen werden sollen und welche Ziele erreicht werden \nsollen. Braucht es in diesen Bereichen überhaupt staatliches Handeln? Können die eingesetzten \nStellen effizient arbeiten oder braucht es eine Überprüfung oder gar Reorganisation von Struktu-\nren und Prozessen? Warum wird die Arbeitslast grösser? Nimmt die Regulierungsdichte zu? Im \nSinn der Transparenz bitten wir den Stadtrat, die Zunahme der Zahl der Beschäftigten weiterhin \nauf Departemente und auch nach Funktion zu unterteilen und eine kritische Leistungsüberprü-\nfung vorzunehmen. Wir werden diese Fragen mit Vorstössen im neuen Jahr konkretisieren. \n \nLassen Sie mich bildlich sprechen. In Weiss: Ein steigender, gelb bewehrter roter Löwe. Von ro-\nter, gelb gezierter Frau an gelber Kette gehalten. Ja, das ist das Wappen unserer Stadt. Wenn \nwir die Frau als Volk dieser Stadt verstehen und den Löwen als Stadtverwaltung, dann haben es \nalle hier Anwesenden in der Hand, ob die Frau mit dem Löwen spazieren geht oder ob der Löwe \nmit der Frau spazieren geht. Lassen Sie uns betreffend Staatsquote unsere Verantwortung ge-\nmeinsam und konstruktiv wahrnehmen, damit auch unsere Kinder dereinst gern stolz in dieser \nStadt leben. \n \nZu den steigenden Investitionen: Mit dem Baustart beim Hallenbad wird eine grosse Investition \ngetätigt. Die Abschreibungslast beginnt zu steigen. Das haben alle Stimmbürger gewusst. Dass \nes diesbezüglich zu einer Steuererhöhung nach dem Bau kommen kann, ist absehbar. Es stehen \nweitere Investitionen andernorts an. Die Fraktion FDP mahnt an, die Rentabilitätsprüfung im \nAuge zu behalten.  \n \nZum Budget von Thurplus: Hier sieht es etwa gleich aus wie im Vorjahr. Höhere Kosten sind \nwieder weiterverrechenbar. Somit kann das Ergebnis auf dem Niveau von 2021 anknüpfen und \nliegt bei erfreulichen 5.8 Mio. Franken. Nur dank Thurplus ist das Gesamtergebnis noch im Plus. \nAllerdings ist auch hier mit hohen Investitionen in den kommenden Jahren zu rechnen.  \n \nZum Budget des AZP: Für das Jahr 2022 wird wieder ein Gewinn budgetiert. Wir hoffen, dass \ndas so eintrifft. In der jetzigen Situation ist das eben nicht wirklich sauber prognostizierbar. Et-\nwas weniger Belegung und der Gewinn ist rasant weg. Mit den Anpassungen der Pensionspreise \nwurde aber bereits eine erste Massnahme gegen höhere Verluste getroffen. \n \n\n\n\n 599 \n\nZu den drohenden Steuererhöhungen: Rund 5 % angedachte Steuererhöhung wird die Fraktion \nFDP so nicht unterstützen können. Dazu fehlen uns zum jetzigen Zeitpunkt klar ersichtliche Ein-\nsparbemühungen und Rahmenbedingungen beim Personal sowie eine Prüfung und Aufstellung \nvon verzichtbaren Verwaltungstätigkeiten. Wir sehen und schätzen die Aufgaben, welche durch \ndie Stadtverwaltung in hoher Qualität täglich erfüllt werden. Wir sehen auch durchaus, dass das \nOptimierungspotenzial irgendeinmal erschöpft ist und die Zitrone ausgedrückt ist. Dann ist der \nZeitpunkt gekommen, um auf Angenehmes gänzlich zu verzichten. Viele Aufgaben sind durch \neigenes oder übergeordnetes Recht gegeben und müssen erfüllt sein. Aber über die Jahre haben \nwir uns auch an Dienstleistungen gewöhnt, die einfach gemacht werden und wir in der Umset-\nzung oder Durchführung eigentlich frei wären oder frei sein sollten. Mit einer solchen Auslege-\nordnung hätte der Gemeinderat die Möglichkeit zu entscheiden, was wir uns leisten wollen und \nwas uns künftig zu teuer ist. Budget ist aber nicht gleich Rechnung und die Ämter müssen ab \ndem 1. Januar handlungsfähig sein. Deshalb unterstützt die Fraktion FDP alle Anträge des Stadt-\nrats bezüglich des Budgets. \n \nGemeinderat Hanspeter Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Da in \nden Budgetsitzungen 2019 und 2020 die Fraktionsmeinungen grossmehrheitlich jeweils im \nRahmen des Eintretens präsentiert wurden, werde ich mich dieser Übung anschliessen und die \nGedanken unserer Fraktion ebenfalls bereits an dieser Stelle bekanntgeben.  \n \nVorab danke ich im Namen unserer Fraktion aber dem Finanzchef und allen weiteren städtischen \nMitarbeitenden, die bei der Erstellung der Budgetdokumentation mitgewirkt haben, ganz herz-\nlich für die geleistete Arbeit. Die zusammenfassenden Ausführungen in der Botschaft und die \ntextlichen Erläuterungen auf den einzelnen Rechnungsblättern tragen wesentlich zum besseren \nVerständnis bei und bilden damit auch den weniger zahlenaffinen Mitgliedern des Gemeinderats \ndie Möglichkeit, die komplexe und füllige Materie annäherungsweise zu begreifen.  \n \nIn materieller Hinsicht gaben sowohl das Budget von Thurplus als auch jenes des Alterszentrums \nPark in unserer Fraktion keinen Anlass zu tiefgreifenden Diskussionen und waren unbestritten. In \nbeiden Bereichen schlagen die Marktsituation sowie die pandemiebedingten Einschnitte mehr \nals andernorts unmittelbar auf die rechnerischen Grössen durch, weshalb sich Prognosen erfah-\nrungsgemäss als schwierig erweisen. Unseres Erachtens wurde diesen Unwägbarkeiten im Vor-\nanschlag mit der gebührenden Vorsicht Rechnung getragen, sodass die dargestellten Ergebnisse \nals zufriedenstellend angesehen werden können. Ebenfalls unbestritten war in unserer Fraktion \ndie Bewilligung der Lohnsummenprozente für individuelle Besoldungsanpassungen und Leis-\ntungsprämien. Zahlreiche Mitarbeiter der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe waren in den letz-\nten zwei Jahren mit besonderen Herausforderungen bei der Aufgabenerfüllung konfrontiert, \nwas nicht nur mit Worten wertzuschätzen ist, sondern sich bei erbrachter Leistung durchaus \npositiv im Portemonnaie bemerkbar machen darf. Schliesslich liegt es in unserem Interesse, dass \ndie Stadt Frauenfeld über zufriedene, motivierte und leistungswillige Mitarbeiter verfügt. \nDadurch wird zum einen den Fluktuationstendenzen entgegengewirkt, zum anderen lassen sich \nauch zeitweilige Mehraufgaben leichter auf die bestehenden Kräfte verteilen, ohne dass gleich \nan Stellenaufstockung gedacht werden muss.  \n \nEtwas mehr zu reden gab in unseren Reihen jedoch die städtische Erfolgsrechnung. Das budge-\ntierte Defizit von 3.91 Mio. Franken bzw. 3.7 Mio. Franken in angepasster Version kommt auf-\ngrund des letztjährigen Finanzplans nicht ganz überraschend. Auch ist ein solches Defizit ange-\nsichts des Bilanzüberschusses und generell des Eigenkapitals durchaus verkraftbar, wie der Präsi-\ndent der GPK Finanzen und Administration bereits anlässlich der letztjährigen Budgetdebatte \nvorrechnete. Dennoch ist und bleibt ein budgetiertes Minus in dieser Grössenordnung für unsere \nFraktion sehr unbefriedigend. Hinzu kommt der Finanzierungsfehlbetrag, der mit nahezu 23 \nMio. Franken fast doppelt so hoch ist wie im letzten Budget. Dem können wir so nicht zustim-\nmen. Mögen die einzelnen Kostentreiber gerade im Kontext der Umsetzung der Liegenschaften-\nstrategie und der offensichtlichen Unterhaltsversäumnisse in früheren Jahren grundsätzlich \nnachvollziehbar sein, so moniert die Mehrheit unserer Fraktion denn hauptsächlich, dass aus \n\n\n\n 600 \n\ndem vorgelegten Budget und dem Finanzplan einmal mehr kein ernsthafter Sparwille des Stadt-\nrats zu erkennen ist. Ist die Erweiterung der Pumptrack-Anlage angesichts der präsentierten \nBudgetzahlen und des erwarteten Rechnungsergebnisses 2021 opportun? Ist ohne das Verbes-\nsern der Audioqualität im Sitzungszimmer Galerie die konkrete Aufgabenerfüllung tatsächlich \ngefährdet? Die Antwort lautet bei beiden Fällen klarerweise Nein. Und so gibt es im Budget \nzahlreiche weitere Positionen, bei denen die Antwort auf die entsprechende Fragestellung gleich \nlauten muss. Nach entsprechender Diskussion haben wir uns in diesem Jahr trotzdem darauf \ngeeinigt, auf Streichungsanträge in der anschliessenden Detaildebatte zu verzichten. Das \nschliesst freilich nicht aus, dass einzelne Fraktionsmitglieder allfällige Streichungsanträge aus \nanderen Fraktionen möglicherweise unterstützen werden. Unser Verzicht liegt insbesondere \ndarin begründet, dass wir im Gegensatz keinen Vorschub für einen Sparflickenteppich leisten \nwollen, nur um im nächsten Jahr wieder mit der exakt gleichen Ausgangsposition konfrontiert \nzu sein. Das Stichwort hier ist der Bühnenvorhang in der Festhalle. \n \nDer Fraktion SVP/EDU geht es um eine koordinierte, nachhaltig geprägte Gesamtschau, die in \nder Verantwortung des Stadtrats liegt. Damit sollen noch einmal mit aller Deutlichkeit die Erwar-\ntungen an den Stadtrat zum Ausdruck gebracht werden, dass er dem Gemeinderat endlich auf-\nzeigt, in welchen Bereichen inskünftig Einsparungen vorgesehen sind und auf die Erfüllung wel-\ncher Aufgaben er erforderlichenfalls zu verzichten bereit ist, um die Stadtrechnung wieder ins \nLot zu bringen und inskünftig ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können. \n \nSelbstverständlich hätten wir auch keine Einwände, wenn die Ausgeglichenheit der Rechnung \ndurch Steigerungen auf der Ertragsseite erfolgt, beispielsweise durch die schon in der letztjähri-\ngen Budgetdebatte angesprochene Abschöpfung der Planungsmehrwerte. Kurz- und mittelfris-\ntig ausgedrückt: Nicht goutiert wird von unserer Fraktion jedoch eine Steuerfusserhöhung, sicher \nsoweit sie über die der dem Stimmvolk in der Botschaft Neubau Hallenbad in Aussicht gestellte \nErhöhung von 2-3 % hinausgeht. Zumal wenn sie losgelöst von einem konkreten Projekt einzig \ndazu dienen soll, den fehlenden Sparwillen des Stadtrats zu kompensieren und auf diese Weise \ndie Rechnung zu beschönigen. In jedem Fall behalten wir uns vor, die Ausgabenpolitik der Exe-\nkutive im nächsten Jahr weiterhin kritisch zu begleiten und mit Blick auf das Notwendige und \nSinnvolle zu hinterfragen. So unter anderem bei den ausserhalb des Gesamtkonzepts Sport- und \nFreizeitanlagen und des Sanierungskonzepts Kleine Allmend beabsichtigten Sanierungen der \nRundbahn und des Kunstrasens. Aber auch wenn es darum gehen sollte, das Personal weiter \naufzustocken und insbesondere allfällig befristete Stellen wie zum Beispiel jetzt im Zusammen-\nhang mit dem Ende 2022 auslaufenden NRB-Projekt Attraktivierung Innenstadt in Festanstellun-\ngen umzuwandeln. \n \nZusammenfassend wird die Fraktion SVP/EDU die Anträge gemäss Ziffer 1, 2, 4 und 5 einstim-\nmig gutheissen, den Antrag gemäss Ziffer 6 einstimmig zur Kenntnis nehmen und den Antrag \ngemäss Ziffer 3 bei mehrheitlicher Enthaltung ablehnen. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Wir danken allen in den Budgetprozess Involvierten herzlich für die grosse Arbeit, die sie \ngeleistet haben. Insbesondere dem Finanzchef Reto Angehrn. Unseres Erachtens kann diesem \nBudget zugestimmt werden. Dem Antrag von Roland Wetli werden wir zustimmen. Erlauben Sie \nuns aber noch einige kritische Bemerkungen: \n \nFür uns Milizparlamentarier ist das Budget immer ein grosser zeitlicher Brocken. Kürzlich hat die \nEinführung von HRM2 die Vergleichbarkeit zu den Vorjahren praktisch verunmöglicht. Nun sind \nes immer wieder Reorganisationen, die das Gleiche verursachen. Da stossen wir dann schon an \nGrenzen, vor allem wenn die Zahlen zusammengezogen, aber nicht explizit einzeln genannt \nwerden. Und echt unerklärbar wird es dann, wenn beispielsweise eine Reduktion um 105'000 \nFranken im Budget mit einer Kostenverlagerung um 145'000 Franken erklärt wird. Nach Adam \nRiese bedeutet dies doch faktisch eigentlich auch noch eine unerklärte Ausgabenerhöhung um \n40'000 Franken.  \n\n\n\n 601 \n\n \nNatürlich ist es in der Kompetenz des Stadtrats und vielleicht – ich sage wirklich vielleicht – ist es \nsogar sinnvoll, wenn der Stadtrat die Verwaltung laufend nach Effizienzansprüchen reorgani-\nsiert, für uns wird es damit halt leider unübersichtlich. Uns bleibt nur zu hoffen, dass die einzel-\nnen Stadträte damit die Übersicht nicht selber verlieren. Oder haben sie diese Übersicht bereits \nverloren? Zudem stellt sich schon auch die Frage nach dem Nutzen, wenn sehr grosse Bereiche \nplötzlich nur noch Abteilungen sind. Wenn da nicht unnötig Reibungsverluste produziert wer-\nden, dann sehen wir das wahrscheinlich etwas falsch. Und auch diese brauchen enorme perso-\nnelle Ressourcen in der Führung. Haben die Mitglieder unseres Stadtrats diese Ressourcen wirk-\nlich? \n \nDie Zahlen im Budget sind halt einfach gross, wie zum Beispiel auch der Rasentraktor für 80'000 \nFranken vermutlich sein muss. Den muss man dann halt mal anschauen. Gross war auch in die-\nsem Jahr der Sonderaufwand der Mitarbeitenden im AZP. Dafür möchten wir uns an dieser Stel-\nle auch nochmals ganz herzlich bedanken. Wir unterstützen den Stadtrat, wenn er zur Personal-\nrekrutierung vermehrt auf Online-Jobportale setzt. Entscheidend ist aber auch dann die Phase \nder Selektion, und hier hoffen wir auf gute persönliche Kontakte.  \n \nMit einer Steuererhöhung werden wir uns übrigens nicht so schnell anfreunden, aber auch nicht \nmit unerträglichem Spardruck. Es soll gespart und nur das ausgegeben werden, was nötig ist. \nAber Nötiges werden wir uns leisten. Natürlich müssen wir uns nicht mit den Verrücktesten mes-\nsen, zum Beispiel mit einer mittelgrossen Gemeinde mit einer Prokopfverschuldung von 2'000 \nFranken. Ja, die sehen das richtig – normalerweise spricht man ja eben von Verschuldung – und \ndie trotzdem am aktuellen Steuerfuss von 55 % festhalten, also 5% tiefer als der unsrige ist. Wir \nhaben ein Nettovermögen und nicht eine Schuld von 2'300 Franken pro Einwohnende. Wieder \nnach Adam Riese wären dies mehr als 100 Mio. Franken Defizit, bis wir auf dem gleich tiefen \nNiveau wären. Auch wenn wir nicht dorthin wollen, verstehen Sie, dass wir durch Defizite im \naktuellen Rahmen nicht nervös werden und Steuererhöhungen im Finanzplan einfach ausblen-\nden. Vermutlich sagen Sie jetzt, wir dürfen doch nicht zu Lasten der Jungen die Schulden ein-\nfach erhöhen und hinterlassen. Dazu sagen wir Ihnen aber, die Generation, die das Nettovermö-\ngen angespart hat, soll auch den teilweisen Abbau noch erleben dürfen, bevor sie stirbt. Da \nwerden wir uns unseres Erachtens vom Kanton nicht dreinreden lassen, nur weil er es allenfalls \nnicht schafft, die Spielregeln rechtzeitig vernünftig zu definieren. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Nicht gleich, aber ähn-\nlich. So präsentiert sich das diesjährige Budget der Stadt. Viele Punkte, die wir letztes Jahr be-\nmängelt haben, sind noch immer offen. Aber man soll ja mit etwas Positivem beginnen. Das \nmache ich gern, denn diese Punkte gibt es auch. \n \nWir haben uns zum Beispiel gefreut, dass die Lohnzahlungskaschieraktion im Baudepartement \nwieder rückgängig gemacht wurde. Im Budget wurde vieles zusammengestrichen, es gibt oder \ngab aber aus unserer Sicht keine Radikalmassnahmen wie die letzten beiden Jahre. Es wurde \neinfach gleichmässig an der Zitrone gequetscht. Mal schauen, wie lange diese Zitrone noch ihren \nsauren Saft hergibt. Sauer ist für uns der Saft noch immer bei folgenden Themen, die ich und \nauch andere letztes Jahr und zum Teil schon etliche Male davor angesprochen haben. So das \nParkleitsystem, das Sportanlagenkonzept, Parkplatzreglement, Planung Rüeggerholz und die \nschnelle Vermögensauflösung. Entsprechend kommen zu einigen Themen noch Details. Wir \nkönnen nun nicht mehr einfach nur abwarten und Tee trinken. Wir möchten, wie etliche Vor-\nredner das auch gewünscht haben, vom Stadtrat frühzeitig wissen, welche Massnahmen geplant \nsind, um die Rechnung auszugleichen. Das Wissen um die steigenden Investitionen ist schon \nlange da. Entsprechend steigen die Abschreibungen. Nur mit der angedachten Steuererhöhung \nwird es nicht reichen, zumal diese ja sowieso nur eine Fehlerkorrektur ist. Das hat der damals \nscheidende Stadtpräsident der FDP so zugegeben. Und zusammen mit der klar angesagten 2-\n3%igen Erhöhung aufgrund des Badineubaus ergibt das in meiner Rechnung die angesagten \n\n\n\n 602 \n\n5 %. Ich kann meinen Vorrednern also nicht Recht geben, aber darüber werden wir auch noch \ndiskutieren.  \n \nBei den Asylsuchenden ergibt sich wiederum ein Plus. Denken wir dran, die Stadt muss ausgela-\ngerte Aufgaben der Peregrina-Stiftung zurücknehmen. Diese Menschen brauchen eine gute \nIntegration und sollen nicht zur Geldumlagerung vom Kanton dienen. Wir befürworten auch \nausdrücklich das Controlling der freiwilligen Finanzverwaltungen. Die Leute müssen möglichst \ngut unterstützt und entlastet werden. Ein feinmaschiges Netz mit niederschwelligen Angeboten \nhilft vor Abstürzen, die grösseren Schaden verursachen.  \n \nThurplus hat wiederum hohe Beiträge für PV-Anlagen im Budget. Wir freuen uns, diese endlich \nauch in der Rechnung zu sehen. Vielleicht gibt es hier bald Neuigkeiten zu berichten. Die Investi-\ntionen in die Fernwärme und die restlichen erneuerbaren Energien sind ebenfalls löblich. Uns ist \nin den Bemerkungen aufgefallen, dass im letzten Jahr bei der kalten Fernwärme noch eine \nQuerverrechnung drin war. Das darf nicht sein. Egal welches Geschäftsfeld, Überschüsse und \nFehlbeträge müssen transparent dargestellt werden.  \n \nDas AZP befindet sich weiterhin in einem schwierigen Umfeld. Wir drücken die Daumen, dass \ndie angestrebte Auslastung erreicht werden kann, damit wieder Geld für die nötigen Erneue-\nrungen bereitsteht.  \n \nSomit danke ich ein weiteres Mal für die Arbeit zur Budgeterstellung sowie die unter dem Jahr \ngeleistete Arbeit. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für die teilweise, aber mehrheitlich posi-\ntive Würdigung des stadträtlichen Vorgehens in Sachen Budget 2022. Sie haben einige Fragen \ngrundsätzlicher Natur gestellt bezüglich Investitionen, wie wir diese zu finanzieren gedenken, \nbezüglich der Steuern, weshalb diese Steuerfusserhöhung ins Auge gefasst werden muss und \nbezüglich Personalaufstockung. Ich werde zu diesen Themen gern einige Auskünfte geben. Ent-\nschuldigen Sie mich, wenn diese ein bisschen länger werden, aber ich denke, es ist nötig auszu-\nholen, denn ich muss in die Geschichte zurückgehen, damit auch jene unter Ihnen, die noch \nnicht so lange dabei sind, also ehrlich gesagt auch länger als ich im Stadtrat, die Hintergründe \nkennen. \n \n1999 hatten wir 83 Steuerprozente, also mit so einem Steuerfuss würden wir im vielen Geld \nbaden gehen. Trotz massiver Steuerfusssenkungen in den 2000er-Jahren auf 66 % im Jahr 2010 \nkonnten wir auch überdurchschnittlich hohe Abschreibungen vornehmen. So wurde der Gewinn \noft für zusätzliche Abschreibungen verwendet. Zu Beginn der 2010er-Jahre war dies nicht mehr \nmöglich. Selbst die gesetzlichen Abschreibungen konnte die Stadt nicht mehr vornehmen, ohne \nentsprechende Verluste zu schreiben. In diesen Jahren wurden die Überabschreibungen aus den \n2000er-Jahren durch tiefere aktuelle Abschreibungen teils wieder kompensiert. Erst seit dem \nWechsel auf das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 im Jahr 2015 hielt die Stadt die gesetzli-\nchen Abschreibungsquoten wieder ein. Dies aber auch nur mit Berufung auf eine Ausnahmere-\ngelung. Anstatt die Restbuchwerte über zehn Jahre abzuschreiben, wurden den Anlagen Rest-\nnutzungsdauern hinterlegt und auf dieser Basis dann die Abschreibungen vorgenommen. \nDadurch konnten die Abschreibungen in der Summe in der Höhe der Rechnung 2014 gehalten \nwerden, nämlich rund 2 Mio. Franken damals. Die Stadtrechnung schloss in der Folge meist po-\nsitiv ab, obwohl wir oft negativ budgetiert hatten. Die Steuerfussanpassung, wie diese ohne die \nBerufung auf die Ausnahmeregelung notwendig gewesen wäre, war also nicht notwendig. Und \nSie haben ja einen Steuerfussanpassungsantrag des Stadtrats vor wenigen Jahren auch abge-\nlehnt.  \n \nDie Entwicklung bei den Investitionen ist erwartungsgemäss. Viele Anlagen wurden in den \n1970er- und 1980er-Jahren erstellt und sind trotz laufenden Unterhalts in die Jahre gekommen. \nJetzt müssen wir dahintergehen und das erfordert grössere Investitionen. Ausserdem hat sich die \n\n\n\n 603 \n\nStadt generell entwickelt und die neuen Herausforderungen erfordern den entsprechenden Mit-\nteleinsatz, und zwar nicht nur bei den Investitionen, sondern auch bei den Personalressourcen. \nDas seit 2015 bestehende Rechnungslegungsmodell hat gegenüber der alten Methode wesentli-\nche Unterschiede. Mit der degressiven Abschreibungsmethode fand bis 2014 zu Beginn der Nut-\nzung neuer Anlagen eine hohe Abschreibung statt, die aber auch für die Entschuldung hilfreich \nwar. Ein hoher Steuerfuss war dann das Ergebnis. Mit dem heutigen Modell werden die Investi-\ntionen linear über einen teils sehr langen, also bis zu 50 Jahre langen Zeitraum, amortisiert. Die \nEntschuldung des Haushalts ist auch nur über diesen langen Zeitraum möglich, solange keine \nzusätzlichen Abschreibungen vorgenommen werden. Damit verändert sich der Haushalt in der \nÜbergangsphase und diese Übergangsphase ist jahrzehntelang stetig.  \n \nWohin gehen wir? Viele Investitionen haben eine lange Nutzungsdauer. Dadurch verändern sich \ndie Abschreibungen mit Nutzungsbeginn schwächer als in der Vergangenheit. Die Abschreibun-\ngen reduzieren sich während der gesamten Nutzungsdauer in der Regel aber nicht. Die Ab-\nschreibungen werden sich in den nächsten Jahrzehnten allein durch die Reinvestitionen in die \nbestehenden Anlagen stetig erhöhen. Wir kommen dann mit der zeit auf ca. 10 Mio. Franken \nAbschreibungsbedarf pro Jahr. Neue Investitionen und die angepassten Bedürfnisse an die be-\nstehenden Anlagen werden diese Abschreibungen zudem noch erhöhen. Ideal wäre, wenn der \nAnstieg der Abschreibungen mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Steuern einherginge. Das \nist unser Wunsch und deshalb auch unsere Zurückhaltung als Stadtrat, hier einfach vorschnell zu \nhandeln. Die Entwicklung der Steuererträge muss aber auch andere Mehraufwendungen de-\ncken, zum Beispiel im Personalbereich. \n \nDie verschiedenen Anspruchsgruppen führen zu Zielkonflikten. Die Infrastruktur soll nicht ver-\nnachlässigt werden, dies führt zu entsprechend hohen jährlichen Investitionen, aber auch die \nvielseitigen Leistungen der Stadt und die Förderung des Zusammenlebens sollen weiterhin er-\nbracht und unterstützt werden. Um auf die Frage von Gemeinderat Sandro Erné zu antworten: \nNatürlich, es sind nicht nur die Investitionen, die dazu führen, dass wir mehr Geld brauchen, \nsondern es sind eben auch Ansprüche und notwendige Leistungen, die wir erbringen müssen \nund die zunehmen. Die gesellschaftlichen Strukturen werden immer ausdifferenzierter und die \ngesetzlichen Aufgaben nehmen zu und werden komplexer, jüngstes Beispiel dürfte dann das \nInformationsreglement sein. Die Ansprüche an die Art und die Qualität der Dienstleistungen \nsteigen. Und all dies führt zu Mehraufwänden und zu Mehrkosten. Die Stadt Frauenfeld hat in \ndiesem gesamten Umfeld, mindestens was finanzielle Sicherheit anbelangt, eine sehr gute Aus-\ngangslage. Die Finanzanlagen können einen wesentlichen Beitrag an den steuerfinanzierten \nHaushalt leisten. Um die Verschuldung in akzeptablem Mass zu halten, muss künftig aber auch \nüber die Veräusserung solcher Anlagen diskutiert werden. Oder es muss die Bereitschaft vor-\nhanden sein, grössere Verschuldungen und entsprechende Zinslasten auf sich zu nehmen. Dies \njedoch mit dem Wissen, dass die Finanzanlagen künftig helfen könnten, diese Schulden über die \nZeit wieder abbauen zu können und so gestärkt in die nächste Investitionsphase zu starten. \n \nFür den Stadtrat gilt also weiterhin, darauf zu achten, wofür der Steuerfranken eingesetzt wird \nund ob dieser die grösstmögliche Wirkung erzielt. Dabei sollen die Leistungen der Stadt als auch \ndie Infrastruktur in zweckmässiger Qualität erbracht und gehalten werden. An dieser Stelle \nmöchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie mehrfach gesagt haben, wir hätten keinen Sparwillen \ngezeigt. Hätten wir Ihnen das Budget, das wir zunächst hatten, vorgelegt, das knapp 6 Mio. \nFranken Defizit vorgesehen hätte, dann hätte ich diesen Vorwurf unbestritten stehen lassen \nmüssen. Wir haben Ihnen ein Budget vorgelegt, das wir bereits selber um 2 Mio. Franken ge-\nkürzt haben. Wir haben also sehr wohl Einsparungen am laufenden Budget gemacht. \n \nAufgrund der aktuellen Ausgangslage stehen dem Stadtrat folgende Möglichkeiten offen:  \n1. Wir können zur Beschaffung der für die Investitionen erforderlichen Liquidität Finanzanlagen \n\nveräussern. Das wäre eine Möglichkeit. Diese Massnahme reduziert die Nettoschulden nicht, \nsie führt lediglich zu weniger Kapitalbeschaffung bei Dritten. Diese Massnahme kann geeig-\n\n\n\n 604 \n\nnet sein, wenn die Kapitalkosten für eine Neuverschuldung höher sind, als die Anlage an Er-\ntrag für den allgemeinen Haushalt abwirft.  \n\n2. Erhöhung von Drittmitteln: Das ist momentan ja bei diesen Zinsen eine interessante Mög-\nlichkeit, aber die zunehmende Verschuldung kann auch dazu führen, dass die Stadt dann ein \nschlechteres Rating erhält und dann höhere Zinsen zahlen muss. Und wehe, wenn dann die \nZinsen steigen.  \n\n3. Steuerfussanpassung: Die Anpassung des Steuerfusses erhöht die Selbstfinanzierung, sie \nkann aber die kurzfristige Neuverschuldung nicht verhindern, sondern lediglich über die \nDauer zu einem schnelleren Schuldenabbau beitragen. Ich danke an dieser Stelle Pascal Frey \nfür seine Intervention bezüglich Steuerfuss. Es ist tatsächlich so, die 2-3 %, die wir im Zu-\nsammenhang mit dem Hallenbadbau genannt haben, sind der eine Teil. Die 2 %, die man \nschon 2014 bei der letzten Steuerfusssenkung moniert hat seitens Stadtrat, dass man zu viel \nheruntergeht – einige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, auch aus der SVP-Fraktion, \nsagten damals dasselbe – sind der andere Teil. Und dann kommt noch hinzu, was wir kürz-\nlich im Kantonsrat beschlossen haben, die Abschaffung der Liegenschaftensteuer von 3 %. \nAlso ich müsste heute eigentlich schon von mehr als 5 % reden. Ich war selber dagegen, \nBarbara Dätwyler auch, wir haben uns nur beim Kantonssteuerfuss ein bisschen unterschied-\nlich verhalten. Aber das ist natürlich positiv für den Gesamtsteuerfuss, der daraus resultiert. \n\n4. Verzicht auf Reinvestitionen: Auch das wäre möglich. Eine kurzfristig effektive Massnahme \nzur Gesundung des Haushalts, der sich aber dann später als Bumerang erweisen wird. Dann \nnämlich, wenn die aufgeschobenen Investitionen umso schmerzlicher auf sich aufmerksam \nmachen und umso teurer geleistet werden müssten. \n\n5. Effizientere Leistungserbringung, die Sie genannt haben: Eine Überprüfung der Leistungen \nder Stadt und deren Kosten kann sehr wohl zu Kosteneinsparungen führen und dadurch \nauch zu einer Verbesserung der Selbstfinanzierung, aber ich muss Ihnen sagen, dass wir be-\nreits viele Leistungen aus unserer Sicht in einem hohen Mass optimiert erbringen, mit den \nknappen dafür notwendigen Ressourcen. Wir dürfen gern mit dem einen oder anderen Mit-\narbeiter oder Mitarbeiterin darüber reden. Die Schwierigkeiten, die wir bei der Personalfluk-\ntuation haben, haben darin auch einen Grund. Die in 2015 beim Kanton angestossene Leis-\ntungsüberprüfung (LÜP) hat wohl beim Kanton dann zu einigen Einsparungen geführt bei \nrelativ geringer Investition. Aber wenn man mit Kantonsangestellten über diese LÜP spricht, \nsind die Meinungen da auch sehr geteilt, was die Wirksamkeit betrifft. Die letztmals disku-\ntierte Anpassung für ein politisches und finanzielles Führungsinstrument, die wirkungsorien-\ntierte Verwaltungsführung, hat der Gemeinderat ja bekanntlich abgelehnt. \n \n\nEin letztes Mittel, das ich gar nicht genannt habe, weil es nicht direkt in unserem Einflussbereich \nliegt, wo aber mindestens jene unter uns, die im Grossen Rat vertreten sind, durchaus eine Mög-\nlichkeit hätten, ist die Frage der Zentrumslasten, die die grossen Gemeinden und die Städte zu \ntragen haben. Wir leisten uns und bezahlen teure Infrastrukturen, gerade im Kultur- und im \nSportbereich, die von den umliegenden Gemeinden nicht oder nur sehr wenig mitfinanziert \nwerden und die dann darauf verzichten können, diese Ausgaben nicht haben, und das wird mit \ndem jetzigen Finanzausgleich in einem nur sehr kleinen Ausmass mit dem kantonalen Finanz-\nausgleich abgegolten. Hier gäbe es durchaus noch Potenzial. Die Kantonsrätinnen und Kantons-\nräte wissen, dass wir das auch immer wieder monieren.  \n \nSo habe ich Ihnen eine Auslegeordnung gemacht, mit fünf Massnahmen die wir seitens Stadtrat \nergreifen können. Das werden wir auch intensiv diskutieren, aber wir werden wahrscheinlich \nnicht um eine Kombination dieser verschiedenen Massnahmen herumkommen. Das heisst auch, \nwir werden wahrscheinlich auch nicht um eine Steuerfussanpassung herumkommen. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Den Voten entnehme ich, dass das Eintreten \nunbestritten ist und wir können in die Detailberatung gehen. Gibt es allgemeine, nicht departe-\nmentsbezogene Voten von den Fraktionen, sofern sie nicht schon beim Eintreten gehalten wur-\nden? – Wenn ich in den Raum schaue, scheint das nicht der Fall zu sein. Ich schlage vor, dass Sie \nden Ordner oder das PDF nehmen und den Hinweisen folgen. So kommen wir zügig durch die \n\n\n\n 605 \n\nUnterlagen. Ich schlage vor, dass wir departementsweise vorgehen und bitte Sie, allfällige An-\nträge mit dem Hinweis auf Konto und Seitenzahl direkt dort anzubringen. Wir werden das dis-\nkutieren und direkt darüber abstimmen. \n \nDETAILBERATUNG \n \nRegister 3 und 6: Departement für Finanzen und Zentrales \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): In diesem Departement beantragt der Stadt-\nrat eine Korrektur in der Position 1728.4632.00 um 113'118 Franken auf –137'443 Franken. \nDiesen Antrag werden wir am Ende der Detailberatung zur Abstimmung bringen.  \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Admi-\nnistration: Die GPK Finanzen und Administration hat in ihrer Sitzung vom 15. November die \nBotschaft des Stadtrats zum Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2022 des Departements \nfür Finanzen und Zentrales beraten. Gern informiere ich den Gemeinderat zusammenfassend zu \nden Beratungen aus der Kommission und beginne mit der Erfolgsrechnung. \n \n1000.3010.00: \nDieser Budgetposten sei aufgrund der damaligen personellen Situation rund um den ehemaligen \nStadtschreiber vergessen gegangen, das wurde nun ergänzt.  \n \n1000.3130.00: \nHier wurde die Frage zu den neuen Kosten gestellt. Hierzu wurde erläutert, dass die Bewachung \nder Auszählung durch Sicherheitspersonal im Nachgang der Wahlmanipulationsvorwürfe im Jahr \n2020 eingeführt wurde und nun für das Jahr 2022 voll budgetiert sei. \n \n1210.3111.20: \nHier wurde gefragt, worum es konkret bei der Verbesserung der Audioqualität gehe. Geantwor-\ntet wurde, der Beamer im Sitzungszimmer Galerie sei zu laut und es müssen Massnahmen zur \nVerbesserung der Audioaufnahmen getroffen werden. Damit würden dann zusätzliche Sitzungs-\nzimmer zur Verfügung stehen. \n \n1230.3113.00: \nHier wurde gefragt, wie hoch der Grundbedarf an IT-Mitteln sei und welcher Bedarf für Ersatz-\nbeschaffungen anfalle. Es wurde erklärt, dass der Bedarf an Hardware infolge von Home-Office \nzugenommen habe. \n \n1310.3636.01: \nHinsichtlich der Leistungsvereinbarungen wurde angemerkt, dass nicht klar sei, ob die Leistun-\ngen aufgrund der Pandemie auch erbracht worden seien. Der Stadtpräsident erklärte, dass keine \nBeiträge an Vereine für einmalige Anlässe fliessen, die aufgrund der Coronapandemie nicht \nstattfinden können. Die Beiträge würden nur für jene Vereine weiterhin entrichtet, welche einen \nlaufenden Betrieb hätten und erhalten müssen. \n \n1415.3132.00: \nHier wurde die Frage gestellt, wofür die Beraterhonorare aufgewendet würden, da diese rund \n10 % der Gesamtkosten der Wirtschaftsförderung ausmachten. Die Stadt führte aus, dass darin \nverschiedene Projekte wie Smart City, MFG und die Regio-App enthalten seien.  \n \n1510.3010.00: \nDas Finanzamt besteht aus 410 Stellenprozenten und wird um 30 Stellenprozente aufgestockt. \nDamit soll das Lohnwesen verstärkt werden. Eine weitere Stelle sei in Diskussion. \n \n \n\n\n\n 606 \n\n1726 und 1728: \nHier wurde die Frage gestellt, weshalb 27 Notfalltreffpunkte aufgeführt werden. Der Stadtpräsi-\ndent erklärte, dass dies eine Verpflichtung des Kantons sei. Alle Notfalltreffpunkte des Bezirks \nFrauenfeld laufen über die Stadt Frauenfeld. Frauenfeld nehme diese in ihre Rechnung und wer-\nde von den anderen Gemeinden entsprechend entschädigt. Nachfolgende interne Abklärungen \nhaben dann ergeben, dass die Kosten entsprechend der Bevölkerungszahl verrechnet werden, \ndie Aufwendungen werden in der Folge im selben Jahr den angeschlossenen Gemeinden ver-\nrechnet. Dies war so nicht budgetiert, das Budget verbessert sich dadurch wie bereits erwähnt \num 113'118 Franken. Das wäre Antrag 1 des Stadtrats, der ergänzend eingereicht wurde.  \n \nDann noch zwei Punkte zur Investitionsrechnung. \n \nStadtkanzlei Inv. 00548: \nZur Frage, was die Einführung von Thin Clients für 450'000 Franken genau beinhalte, erklärte \ndie Stadt, dass es darum gehe, virtuelle Arbeitsplätze mit serververbasiertem Arbeiten zu ermög-\nlichen. Bisher sei die Arbeit auf den Geräten der Anwender lokal erfolgt. Diese Anpassung sei \ninsbesondere im Zusammenhang mit Home-Office dringend nötig. \n \nStadtkanzlei Inv. 00629: \nEs wurde angemerkt, dass aus einer neuen IT-Strategie eine Erneuerung der Technologie, aber \nauch eine Einsparung resultieren müsse. Der Stadtpräsident bekräftigte, dass dies grundsätzlich \ndie Idee sei, Leistung koste aber immer auch. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Der Antrag des Stadtrats lautet: «Dem Ge-\nmeinderat wird beantragt, das Budget 2022 in der Position 1728.4632.00 um 113'118 Franken \nauf -137'443 Franken anzupassen.»  \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \nRegister 3 und 6: Departement für Bau und Verkehr \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Auch in diesem Departement beantragt der \nStadtrat, das Budget in der Position 2439.4636.00 um 95'000 Franken zu verändern auf -\n95'000 Franken. Diesen Antrag werden wir wiederum im Anschluss zur Abstimmung bringen. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: An \nihrer Sitzung vom 18. November behandelte die GPK Bau und Werke das Budget 2022 des De-\npartements Bau und Verkehr. Stadtrat Andreas Elliker, Finanzchef Reto Angehrn, Thomas Mül-\nler, Leiter Amt für Tiefbau und Verkehr und Christoph Helbling, Leiter Amt für Hochbau und \nStadtplanung, stellten sich unseren kritischen Fragen.  \n \nMit dem Budget 2022 erfolgt im Departement Bau und Verkehr eine Reorganisation und damit \nverbunden eine Neugliederung der Bereiche. Die wesentlichen Veränderungen sind auf den S. \n23 und 24 der Botschaft beschrieben. Das Amt für Tiefbau und Verkehr besteht ab dem 1. Ja-\nnuar 2022 aus drei Abteilungen: Abteilung Betrieb mit den Bereichen Stadtgrün und Werkhof, \nAbteilung Entwässerung mit den Bereichen Stadtentwässerung sowie Bewilligungen und Abtei-\nlung Verkehr mit den Bereichen Projektierung Bau sowie Stadtbus und Mobilitätsprojekte. Das \nreorganisierte Amt für Tiefbau und Verkehr kann im bisherigen Nummernbereich 22 nicht mehr \ndargestellt werden und findet sich deshalb neu im Bereich 24. Die Vergleichbarkeit der Erfolgs-\nrechnung mit dem Vorjahr ist damit wie bereits im Budget 2021 sehr erschwert. In der GPK \nwurden denn auch Stimmen laut, dass das Budget 2022 kaum mit dem Vorjahr vergleichbar ist \nund das Studium der Unterlagen viel Zeitaufwand mit sich brachte. Der zuständige Stadtrat An-\ndreas Elliker verwies uns auf die Tabelle auf S. 25 der Botschaft, wo die Veränderungen summa-\nrisch zusammengefasst sind.  \n\n\n\n 607 \n\n \nUmgesetzt wurde der Wunsch der GPK, die Kostentransparenz bei den Personalkosten herzu-\nstellen. Hier wurde eine klare Verbesserung erreicht. Die GPK wünscht sich aber, dass nach meh-\nreren Schritten der Reorganisation nun die Gliederung der Bereiche für einige Jahre stabil bleibt. \n \nDie Erfolgsrechnung auf S. 55 in Register 3 ist verwirrend. Der Aufwand liegt mit 13.44 Mio. \nFranken rund 3.94 Mio. Franken über dem Budget 2021. Die Gründe dafür sind vielfältig, die \nbereits erwähnte Reorganisation schlägt hier durch, die Vergleichbarkeit ist nicht gegeben. Ein-\nzeln ausgewiesen sind auf S. 25 der Botschaft die Abschreibungen, welche gegenüber dem Vor-\njahr um 0.8 Mio. Franken höher liegen.  \n \nUnter der Kontogruppe 2111 Bauberatungen und Baubewilligungen erfuhren wir, dass in den \nersten neun Monaten dieses Jahres bereits so viele Baubewilligungen bearbeitet wurden wie \nsonst in einem ganzen Jahr.  \n \nIm Konto 2111.3132.00 sind 80'000 Franken für Lärm- und Denkmalgutachten eingestellt. Of-\nfenbar werden immer mehr Gutachten auch in Lärmfragen verlangt. Offenbar nimmt die Streit-\nkultur mit entsprechenden Rechtsmitteln in unserer Gesellschaft weiter zu. Die Ausgaben für \nsolche Gutachten gehen jeweils zu Lasten der Allgemeinheit. \n \nKontogruppe 2112 Energieberatung: Wir erfuhren, dass die städtische Energieberatung und das \nRe-Audit für das Label Energiestadt Gold zurzeit extern vergeben werden. \n \nEin Gemeinderat stellte die Frage, weshalb unter Konto 2132.3430.00 Baulicher Unterhalt \nGrundstücke Finanzvermögen 70'000 Franken eingestellt seien. Grund dafür ist die Ausgliede-\nrung der Begegnungsfläche Fuchsweg-Dachsweg aus dem Landkreditkonto. Im Budget ist die \ngeplante Aufwertung dieser Fläche aufgeführt. \n \nEin Gemeinderat monierte, dass die Kontogruppe 2392 Beschäftigungsprogramm ab 2022 nicht \nmehr zentral ausgewiesen werde und dadurch nicht mehr sichtbar sei.  \n \nSchliesslich bemerkte eine Gemeinderätin, dass in der Werkhofkontogruppe 2439 die Beiträge \nvon 95'000 Franken der Stadtschützengesellschaft fehlen. Eine Nachkontrolle bestätigte, dass \ndieser Betrag durch die Reorganisation des Departements Bau und Verkehr vergessen ging. Die \nKorrektur erfolgt heute mit dem vorliegenden Antrag des Stadtrates. \n \nZu den Investitionen in Register 6: Diskussionsbedarf bei den einzelnen Investitionen in der GPK \ngab unter anderem die geplante Erweiterung der Pumptrack-Anlage für 130'000 Franken (Inves-\ntition Nr. 556). Offenbar erfreut sich die Anlage grosser Beliebtheit und wird deshalb durch ei-\nnen Skills-Park mit Hindernissen für Mountainbike-Fahrerinnen und -Fahrer erweitert. \n \nBei der geplanten Investition Nr. 559 150'000 Franken für die Sportanlage Kleine Allmend geht \nes um eine Zustandsaufnahme der Liegenschaften und der Gebäudeinfrastruktur, daraus wird \nanschliessend ein Sanierungskonzept folgen. \n \nEine Gemeinderätin hinterfragte die geplante Investition Nr. 572 zur Sanierung der Burgerholz-\nstrasse von der Maiholzstrasse bis zum Grünmattweg. Diese Strasse befindet sich im Einzugsge-\nbiet des geplanten Fernwärmenetzes, weshalb mit einer Sanierung bis zur Volksabstimmung \nüber die Erweiterung des städtischen Fernwärmenetzes zuzuwarten sei. Dasselbe gilt für die \nInvestition Nr. 10117, dort betrifft es die Leitungen in der Burgerholzstrasse. Ein entsprechender \nAntrag, diese Investitionen zurückzustellen, wird heute folgen. \n \nDie GPK Bau und Werke stimmte dem Budget des Departements Bau und Verkehr einstimmig \nzu. \n \n\n\n\n 608 \n\nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich schlage vor, dass wir die von Gemeinde-\nrat Leuthold soeben erwähnte Korrektur durch den Stadtrat zuerst behandeln und nachher wei-\nter durch das Departement gehen. Gibt es zu diesem Antrag Wortmeldungen aus dem Rat? \nMöchte der zuständige Stadtrat etwas dazu sagen? – Der Antrag lautet: «Dem Gemeinderat \nwird beantragt, das Budget 2022 in der Position 2439.4636.00 um 95'000 Franken auf -95'000 \nFranken anzupassen.» \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der Fraktionen \nCH/GP/GLP sowie SP: Wie bereits angekündigt, möchte ich an dieser Stelle im Namen der \nFraktion CH/GP/GLP und der Fraktion SP folgenden Antrag stellen: «Die Investition 0072 und die \nInvestition 10117 Versorgungsleitungen Burgerholzstrasse Abschnitt Maiholzstrasse bis Grün-\nmattweg seien zu streichen.» Die Begründung dafür haben sie auch schon gelesen. Die aufge-\nführten Strassen und Strassenabschnitte liegen allesamt im Perimeter des geplanten erweiterten \nFernwärmerings West. Die Abstimmung darüber wurde uns für den Herbst 2022 in Aussicht \ngestellt. Es wäre unseres Erachtens somit sinnvoll, mit den erwähnten Investitionen bis mindes-\ntens nach der Abstimmung zuzuwarten oder eigentlich bis zum Vorliegen von konkreten An-\nschlussprojekten, sollte die Abstimmung gewonnen werden. Und wird der Kredit bewilligt, sollte \nnachfolgend die Sanierung dieser Strassen zusammen mit den möglichen Fernwärmeanschlüs-\nsen budgetiert werden. Findet die Wärme West hingegen keine Mehrheit, so würden die aufge-\nführten Sanierungen einfach um ein Jahr verschoben. In beiden Fällen wäre so die Notwendig-\nkeit für eine Öffnung der betroffenen Strassen nur einmal und nicht zwei Mal gegeben. Ich bitte \nSie, unserem Antrag zuzustimmen. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Ich erlaube mir, als \nPräsident der GPK Bau und Werke zum Antrag der Fraktionen CH/GP/GLP und SP zur Kürzung \nder Investitionsrechnung im Perimeter des Wärmerings West Stellung zu nehmen. Diese Frage \nwurde auf Anfrage von Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott auch in der GPK diskutiert und be-\nsprochen. Die Voten in der GPK waren klar. Es muss eine bessere Koordination geben zwischen \ndem Departement Bau und Verkehr und Thurplus, einerseits um Termine zu koordinieren, an-\nderseits auch für die Nummerierung der Projekte in der Botschaft, damit es übereinstimmt. Ich \nverweise dazu auf das Protokoll der GPK vom 18. November 2021. Diese Forderung hat Stadtrat \nFabrizio Hugentobler als nachvollziehbar empfunden, so steht es im Protokoll und so betonte er \nes auch an der GPK-Sitzung. Damit ist der Einwand von Anita Bernhard-Ott nicht auf taube Oh-\nren gestossen, sondern man hat es aufgenommen. Und hier liegt der Kern des Antrags heute \nzugrunde. Selbstverständlich erwarten wir hier im Saal, dass die Strassen nicht aufgerissen wer-\nden, wenn es nicht nötig ist. Wenn wir andererseits budgetierte Kredite nicht freigeben, kann es \nauch anders kommen. Ich erinnere Sie an den Fall Thundorferstrasse, die nicht exakt gleich aus-\nsieht, aber in dieser Art könnte es kommen. Es wäre also schade, wenn der Bürger dem Fern-\nwärmenetz West zustimmt, wo wir dann wegen eines gestrichenen Budgetpostens nicht einfach \ndie Schublade öffnen und mit dem Bau beginnen können. Wenn wir dem Budgetposten heute \nzustimmen und den Antrag ablehnen, kann sofort gebaut werden, wenn ein Ja zum Fernwär-\nmenetz West kommt, sonst halt in der nächsten Budgetsitzung. Ich als GPK-Präsident kann hier-\nzu nur eines sagen: Schenken wir den Verantwortlichen das Vertrauen, dass sie uns in dieser \nSache ernstnehmen und erst dann handeln, wenn es nötig ist. Das erspart unnötigen Aufwand, \nund wenn es wirklich pressiert, können wir auch handeln. Aus diesem Grund bitte ich Sie, den \nAntrag abzulehnen. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich begrüsse Gemeinderat Christian Mader \nzur Sitzung. Wir sind nun 34 Mitglieder, das absolute Mehr bleibt weiterhin bei 18.  \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Ich kenne den Antrag ja aus der GPK. Ich kann Ihnen sagen, \nmeine Antwort in der GPK-Sitzung war, dass das Tiefbauamt mit Thurplus 2021 eine Sitzung \n\n\n\n 609 \n\nhatte und unter anderem zwei fertige Strassen zurückgestellt hat. Das eine ist die Gewerbestras-\nse, das andere die Hasenbühlstrasse, die in den Bau gekommen wären. Die haben wir nicht ge-\nmacht wegen der Übernahme der Wärme Frauenfeld West. Der Stadtrat hat bewiesen, dass er \ndas aufeinander abstimmt. Das kann ich so sagen. Ich danke dem GPK-Präsidenten für die \nwohlwollenden Worte an mich und Fabrizio Hugentobler, dass ihr das Vertrauen in uns habt, \ndass wir uns da absprechen. Bei der GPK gibt es eine Regel, die es schon länger gibt, dass nur \nnoch Projekte im Grundsatz angeschaut werden und diese auch besichtigt werden. Bei den Pha-\nsen für dieses Projekt hat man das ausgeführt. Wir überlegen das und wir haben das bei den \nbeiden Strassen Gewerbestrasse und Hasenbühlstrasse bewiesen, dass wir das können, auch \nwenn etwas im rollenden Prozess ist, diese Baustelle nicht auszuführen, damit man da eine \nWärmeleitung mit allen Anschlüssen, die dazu noch folgen, einziehen könnte. Da gebe ich dem \nGPK-Präsidenten Recht, dass es richtig ist, dass es im Budget bleibt, damit dann auch mit den \nArbeiten angefangen werden kann. Ich kenne die Geschichte aus diesen Streichungen. Stefan \nGeiges, Christoph Regli, Christian Mader, Michael Lerch, Pascal Frey, Peter Hausammann, Hein-\nrich Christ, Elsbeth Aepli und ich verbringen mit euch die elfte Budgetdebatte und es wurde da \neinmal gestrichen und man merkte, dass das nicht so sinnvoll ist. Denn manchmal macht es \nwirklich Sinn, dass man dann reagieren kann. Darum bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Fraktionen CH/GP/GLP sowie SP wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-\nStimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. (2 Gemeinderäte befanden sich nicht im Saal.) \n \nRegister 3 und 6: Departement für Werke, Freizeitanlagen und Sport (ohne Werke/Thurplus) \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen (in Vertretung von Gemeinderat Roman Fischer): An dieser Stel-\nle möchte ich Roman Fischer und allen anderen Erkrankten gute Gesundheit und Genesung \nwünschen. Das Budget dieses Departements wurde uns von Stadtrat Fabrizio Hugentobler und \nAmtsleiter Roman Brülisauer vorgestellt. In diesem Departement ist ein um 1.5 Mio. Franken \ngeringerer Aufwand zu verzeichnen. 1.13 Mio. Franken davon gehen auf die Schliessung des \nHallenbads zurück und 265'000 Franken, weil die Energiekosten neu bei den Liegenschaften \nverbucht werden. Der grosse Teil davon wurde somit gut erklärt. Ich möchte einige Bemerkun-\ngen zu Konten machen, über die wir gesprochen haben. Das ist bei Weitem nicht abschliessend, \neinfach nur die wichtigsten Diskussionen. \n \nEine ganz kleine Sache darf ich erwähnen, und zwar auf S. 99 das Konto Beiträge Verein Ju-\ngendarbeit 3110.3636.25. Da wird neu auch für die Fünf- bis Neunjährigen ein Beitrag geleistet. \nDas sind 15'000 Franken in unserem Budget, aber ein Beitrag, der einige Mitglieder in der GPK \nauch sehr freut.  \n \nDann gehen wir gleich weiter zum Hallenbad ab S. 100, Kontogruppe 3120. Da haben wir dar-\nüber diskutiert, wieso trotz geschlossenem Bad 840'000 Franken Aufwand sind. 400'000 Fran-\nken davon sind Abschreibungen und dann gibt es noch Löhne. Diese Löhne betreffen nicht Ar-\nbeiten am Neubauprojekt, sondern es geht um Unterhaltsarbeiten. Der Rasen muss auch ge-\nmäht werden, aber vor allem auch Arbeiten rund um die Investitionen, die wir auch besprochen \nhaben. Der Sichtbeton, der saniert wird und die neue Folie, die ins Bad eingelegt wird, damit das \nFreibad auch in Zukunft für Wettkämpfe tauglich ist. Investitionen, die sinnvollerweise gemacht \nwerden, wenn die Badi sowieso schon geschlossen ist. Dafür wird Arbeitskraft eingesetzt. \n \nZu den Sportanlagen ab S. 105: Da gibt es eine Bemerkung zu den Löhnen, das betrifft das Kon-\nto 3122.3110.00. Beim Plus von rund 66'000 Franken geht es um eine 50%-Stelle, die neu fest-\ngelegt ist. Die Stellvertretungen für die Sportanlagen wurden bisher immer auswärts gegeben \nund zusätzlich bezahlt und sind somit nicht als Stelle erschienen. Diese werden jetzt als eine \nStelle festgemacht, damit man diese Stellvertretungen auch gut planen kann. Das sind 50 %. \nWeitere 50 % sind befristet, da konnte jemand eingesetzt werden, der im Hallenbad tätig war. \n\n\n\n 610 \n\nEs wurde uns gesagt, allenfalls könnte ein Antrag folgen, wenn sich das bewährt, sodass man \ndiese Stelle dann auch unbefristet festschreiben würde, aber das gäbe dann einen späteren An-\ntrag. \n \nDann haben wir über die Investitionen gesprochen, die im Budget drin sind. Der Rasenmäher \nwurde schon erwähnt, das ist der Rasentraktor für 80'000 Franken inkl. Zubehör wie das Mäh-\nwerk usw. Es wurde uns plausibel erklärt, dass ein Rasenmäher aus dem Jahr 2005 schon fast als \nOldtimer ausgestellt werden könnte und eine Instandsetzung des Geräts sich wirklich nicht loh-\nnen würde. Das wurde uns plausibel erklärt, es findet sich auf S. 106 das Konto 3111.00. \n \nDann gibt es noch weitere Investitionen. Die Diskus- und Hammerwerfanlage muss erneuert \nwerden, das ist das Konto 3111.20 in der Kontogruppe der Sportanlagen. Schön ist da zu be-\nmerken, dass der Leichtathletikverein 30'000 Franken, also rund die Hälfte an diese Anlage bei-\nsteuert. Es bleiben dann noch 30'000 Franken für die Stadt. Die Anlage muss gemacht werden, \nauch damit sie dem Reglement für die Wettkämpfe entspricht. \n \nDann gibt es zwei grosse Investitionen, die wir zur Kenntnis genommen, aber nicht gross disku-\ntiert haben. Es ist die Leichtathletikrundbahn, wir finden sie im Investitionsregister unter der \nNummer 00518 auf der S. 93 des Investitionsregisters für 1.3 Mio. Franken. Da werden wir wohl \nnoch darüber diskutieren, es gibt eine Botschaft dazu. Darum haben wir es in der GPK nicht \nweiter diskutiert. Wir haben zur Kenntnis genommen, wieso das angepackt wird und wieso es \ngeplant wird. Ob wir es dann ausgeben wollen, werden wir im Rat dann noch bei der Botschaft \ndiskutieren.  \n \nDie zweite grosse Investition ist der Kunstrasen im Investitionsverzeichnis 521 für 750'000 Fran-\nken. Da gibt es noch einen Fehler, zu diesem Kunstrasen wird es selbstverständlich eine Bot-\nschaft geben. Auch da werden wir im Rat ausführlich diskutieren, ob das sinnvoll ist, so viel Geld \ndafür auszugeben. Darum wurde das in der GPK nur kurz besprochen. \n \nWir wurden informiert, dass das Gesamtkonzept Sportanlagen Ende 2022 bereit sein soll. Das \nwar auf Nachfrage aus der GPK. Ebenso ist ein Konzept zum Sanierungsbedarf der Liegenschaf-\nten zu erwarten. Wir werden interessiert darauf warten und hoffen, dass die Papiere dann auch \nwirklich kommen. \n \nDann noch kurz etwas zum Casino, S. 107 Konto 3110.3111.20. Da gaben auch die Anschaf-\nfungen kurz zu reden. Es geht um die Hubbühne. Ich glaube, da kommt man nicht darum her-\num. Das Gerät ist veraltet und es ist ein Gerät, das täglich gebraucht wird. Es ist auch eine Si-\ncherheitsfrage, das muss ersetzt werden. Bei den anderen zwei Anschaffungen, dem Audiopro-\nzessor und den LED-Leuchten geht es darum, dass das Casino einigermassen dem heutigen \ntechnischen Stand entspricht. Das wurde uns erklärt, es wurde von der GPK auch nicht infrage \ngestellt.  \n \nDann sage ich noch etwas zur Festhalle, Kontogruppe 3131 ab S. 109. Da haben wir auch bei \nden Löhnen dasselbe wie bei den Sportanlagen. 3110.00 ist das Konto, wo die Stellvertretung \nvon 40 % jetzt neu als Stelle aufgeführt ist. Das musste vorher auch bezahlt werden. Wenn der \nAbwart nicht da war, musste jemand die Arbeit machen. Jetzt wird das neu als unbefristete Stel-\nle mit 40 % geführt. Das ist also im gewissen Sinn eine scheinbare Stellenerhöhung. Das Geld \nwurde bisher auch bezahlt, es war einfach nicht im Stellenplan ersichtlich. Oder man kann es \nauch positiv sagen: Die Transparenz ist jetzt deutlicher gegeben. \n \nUnd der Vorhang der Festhalle, dieser wurde ja auch schon erwähnt. Der steht wieder da, nach-\ndem wir ihn im letzten Jahr bachabgeschickt haben. Er entspricht weiterhin nicht den Brand-\nschutzverordnungen der heutigen Zeit. Wir hoffen alle, dass er niemals brennt. Wenn er brennt, \nwürden wir uns vermutlich alle dann schämen, dass wir dem nicht zugestimmt haben. Die gros-\nse Frage bei diesen Investitionen – es geht auch um den Hallenboden, das sind die Konten \n\n\n\n 611 \n\n3112.00 und 3144.00 bei der Festhalle auf S. 109, für 75'000 Franken. Die grosse Frage in der \nGPK war, dass ja immer darüber gesprochen wird, dass die Festhalle abgebrochen wird. Lohnen \nsich da die Investitionen noch? Wir haben in diesem Zusammenhang erfahren, dass die Pacht-\nverträge bis 2034 verlängert werden, also dass dieser Vorhang dann doch noch einige Jahre in \nGebrauch wäre und auch der Hallenboden in dieser Zeit noch gut bespielt werden kann.  \n \nDas war etwa das, was wir grundsätzlich diskutiert haben. Die GPK GGF empfiehlt mit 5 Ja zu 1 \nEnthaltung, dass man dem Budget dieses Departements zustimmt. Ich darf hier auch im Namen \nder GPK GGF, und ich denke auch im Namen des Rats, den Mitarbeitern des Departements und \ndem Stadtrat ganz herzlich danken für ihren Einsatz. \n \nGemeinderat Lorenz Weber (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich ver-\nsuche, mich beim Votum unserer Fraktion kurzzuhalten, dies auch aus dem Grund, weil wir ja \nkeine Änderungsanträge anbringen werden und somit auch bereits unser grundsätzliches Ein-\nverständnis mit dem Budget des Amts für Freizeitanlagen und Sport erklären. Dazu nun doch \nnoch lobende, aber auch kritische Worte. \n \nDie Aussage in der GPK von Stadtrat Fabrizio Hugentobler, dass man längere Zeit bei den Frei-\nzeitanlagen ordentlich gespart habe, sieht man definitiv bei den jährlichen Budgetinhalten, wel-\nche immer wieder mit Reparaturen und Ersatz von Equipment gespickt sind. Wenn Sie jetzt den-\nken, ich beginne mit der Kritik, dann irren Sie. Wir begrüssen es nämlich, dass der Stadtrat nicht \nden Sparkurs beibehält, nur um das Budget zu schönen und dabei allenfalls noch grössere finan-\nzielle Überraschungen in die Zukunft zu verschieben. Aufgrund der Begründung von Stadtrat \nHugentobler erscheinen uns die gebrachten Positionen wie der letztjährig gestrichene Bühnen-\nvorhang, der Rasentraktor, die Diskus- und Hammeranlage, Hubarbeitsbühne, der Hallenboden, \naber auch die Personalbesetzung bei den Sportanlagen und Festhalle allesamt als gerechtfertigt \nund aus heutiger Sicht sinnvoll. Nicht mehr im Budget 2022 der Stadt, aber schade ist, dass der \nTKB-Fitnesspark noch nicht fertiggestellt ist, da der Boden offenbar aufgrund der Temperaturen \nnicht mehr eingegossen werden konnte. Ich persönlich hätte während des Winters bereits gern \neine pandemietaugliche Trainingsanlage genutzt. Ich freue mich allerdings, auch im Frühling die \nAnlage fertiggestellt zu nutzen und ich fordere an dieser Stelle auch Stadtrat Hugentobler bei \nder Eröffnung zu einem Wettbewerb in einer Disziplin seiner Wahl heraus.  \n \nNun habe ich anfangs aber auch noch Kritik versprochen. Die Notwendigkeit der Erneuerungen \nund Reparaturen zweifeln wir zwar nicht an, ohne das Gesamtkonzept erscheinen sie im Gesam-\nten jedoch wenig überraschend konzeptlos. Überall die Reparaturen durchzuführen und zu hof-\nfen, dass die reparierte Anlage dann auch noch einen Platz im Gesamtanlagenkonzept findet, ist \nfür uns langfristig nicht zielführen. Der Stadtrat hat uns das Gesamtkonzept schon mehrfach \nversprochen und momentan ein Fertigstelldatum gegen Ende 2022 verkündet. Nach konzeptlo-\nsen Jahren müssen wir als Fraktion nun etwas mehr Druck aufbauen. Wir werden daher bei ei-\nnem nächsten Budget mit möglichen Erneuerungen und Reparaturen diesem nicht mehr zu-\nstimmen, sofern das Gesamtkonzept noch immer nicht vorliegen sollte. Einer Zwischeninforma-\ntion in geeigneter Form wären wir ebenfalls definitiv nicht abgeneigt. Unser Dank geht natürlich \nnoch an den Stadtrat und die Mitarbeitenden im Amt für Freizeitanlagen und Sport für das sorg-\nfältige Budget und natürlich die ganzjährig erbrachte Arbeit. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im eigenen Namen: Diese zusätzlichen 15'000 \nFranken im Konto 3636.25 Beiträge Vereinsjugendarbeit gehen auf eine Initiative von mir in der \nFragestunde 2020 zurück. Ich möchte dem Stadtrat hier einfach noch danken für die wohlwol-\nlende Aufnahme ins Budget. Ich sehe diese 15'000 Franken als Investition in die Jugend und in \ndie Kinder, die auch in Zukunft die Steuern hier zahlen werden und gut aufgenommen werden. \nDaher denke ich, ist es eine gute Ausgabe. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Besten Dank für die wohlwollenden Voten und den \ndamit verbundenen Dank. Dieser gilt vor allem unseren Mitarbeitenden. Tja, wenn das Hallen-\n\n\n\n 612 \n\nbadwasser die Murg abfliesst, wird auch das Budget des Amts sehr trocken. Ein kleines Team \nrund um den Amtsleitenden Freizeitanlagen und Sport hat den Betrieb unserer Anlagen wo im-\nmer möglich aufrechterhalten, erschwert durch die allgemeine Lage in dem sich immer ändern-\nden Tagesgeschäft, Anpassungen von Schutzkonzepten im gefühlten Zweiwochenrhythmus und \nauch nebenbei das riesige Projekt Hallenbad zu stemmen und zu bewältigen, wohlverstanden \nohne Mithilfe aus anderen Ämtern. Diese Argumente helfen zu verstehen, dass mit dem ohne-\nhin schmalen Personaletat wir priorisieren mussten und deshalb nicht alle geplanten Projekte mit \ngleicher Pace vorantreiben konnten. Ich bedanke mich für die Voten einerseits vom stellvertre-\ntenden GPK-Sprecher. Ich möchte dazu noch präzisieren: Die Folie im Bad wird nicht nur wegen \nWettkämpfen erneuert, sondern schlichtweg, weil das Becken undicht ist. Es rinnt an allen Ecken \nund Enden, deshalb erneuern wir diese Folie im 50-Meter-Becken.  \n \nZu Lorenz Weber: Ganz herzlichen Dank für die grundsätzliche Zustimmung und das Wohlwol-\nlen. Sehr gern nehme ich die Herausforderung an und flute im Frühling die neue Anlage unten \nauf der Kleinen Allmend, dann habe ich meine Sportart nach Wahl schon herausgefunden. Bes-\nten Dank jetzt schon für die Challenge. Ich kann dem Votum wegen des fehlenden Gesamtkon-\nzepts folgen. Deshalb auch meine einleitenden Worte und zu Pascal Frey: gern.  \n \nDie Gesamtheit der Freizeit- und Sportanlagen wird mit einem Konzept erfasst und das haben \nwir schon öfters versprochen. Wir sind jetzt aber mitten drin. Die Vereinsumfrage als Basis für \ndieses Konzept wurde dieses Jahr gemacht. Es haben rund 60 Sportvereine daran teilgenom-\nmen. Diese Umfrage wurde jetzt ausgewertet und dient als Basis für die nächsten Schritte im \n2022. Einerseits (a) das bestehende Angebot an Sportinfrastruktur und deren Belegung zu ana-\nlysieren und (b) den Erneuerungs- und Entwicklungsbedarf auf unseren eigenen Anlagen, vor \nallem Kleine Allmend, ermitteln zu können. Grundlage dafür sind Vorentscheidungen, dass aus \nKostengründen gewisse Anlagenteile wie der Kunstrasen oder die angesprochene Rundbahn am \nheutigen Standort bleiben werden. Zum Rüegerholz: Es wurde ebenfalls schon erwähnt, aber \ndamit es alle wirklich nochmals auch von unserer Seite her gehört haben: Die Aufgaben, das \nwisst ihr, wurden teilweise stadtintern neu verteilt. Es wurde zum Beispiel die Liegenschaften-\nverwaltung installiert. Diese Personen dort, vor allem eine Person hat gewirkt. Man spürt dies \nauch und es konnten die Pachtverträge in diesem Gebiet allesamt bis 2034 erneuert werden. \nDas gibt uns ein wenig Luft und Entlastung in diesem Gebiet. Bevor diese Verträge als Basis für \nweitere Abklärungen überhaupt erneuert waren, haben wir selbsterklärend von weiteren Pla-\nnungen abgesehen. Somit wird es auch bei der Festhalle bis 2034 ungefähr beim Status quo \nbleiben, diese Massnahme gibt uns wirklich eine Verschnaufpause, haben wir doch gerade in \nSachen Bau und Projekte noch einige andere grosse Brocken vor uns. Merci für die Unterstüt-\nzung. \n \nRegister 3 und 6: Departement für Alter und Gesundheit \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: Das Budget dieses Departements wurde uns ausführlich vorgestellt \nvon Stadträtin Elsbeth Aepli und Amtsleiter Urban Kaiser. Sie haben uns neben dem Budget aus-\nführliche Beilagen beigelegt, vor allem zur Entwicklung in der Spitex, aber auch zur Entwicklung \nbei den Ausständen der Krankenkassenprämien. Ich kann mich dazu kurzhalten. Das Budget ist \num 180'000 Franken höher als das Budget 2021. Der Grund sind die Entwicklungen in der Spi-\ntex und die Mehrkosten bei den stationären Pflegekosten. Beides ist demografisch bedingt, dazu \nmuss man glaube ich nicht viel sagen. Unsere Gesellschaft wird älter, die Kosten in diesen Berei-\nchen werden weiter steigen. Die Leute leben lange – zum Glück auch – und nehmen lange Spi-\ntex und Pflege in Anspruch.  \n \nWir haben weitere Fragen zu kleineren Themen und Posten diskutiert, aber das waren zu kleine \nDinge, als dass ich das jetzt alles erwähnen müsste. Unsere Fragen wurden zu unserer Zufrie-\ndenheit beantwortet und die GPK empfiehlt das Budget des Departements 4 zur Annahme mit 5 \n\n\n\n 613 \n\nJa bei 1 Enthaltung. Auch hier darf ich wieder der Stadträtin und dem Amtsleiter und allen übri-\ngen Beteiligten ganz herzlich danken für das Budget und für ihre Arbeit in diesem Departement. \n \nRegister 3 und 6: Departement für Gesellschaft und Soziales \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen: Das Budget für das Jahr 2022 wurde an der GPK-Sitzung vom \n11. November 2021 von Stadträtin Barbara Dätwyler und dem Amtsleiter Gesellschaft und In-\ntegration, Markus Kutter, vorgestellt. Gemäss Aussage der Stadträtin gingen alle aus diesem \nDepartement nach der 1. Lesung im Stadtrat nochmals über die Bücher, um zu sehen, bei wel-\nchen Budgetposten noch etwas eingespart werden kann und es wurde reduziert, wo es möglich \nwar. Die Einsparungen gegenüber dem Budget 2021 betragen 650'000 Franken. Das Budget \n2022 sei gemäss Stadträtin eher der Rechnung 2020 angepasst und sollte nicht höher ausfallen \nals das Budget 2021. Am kostenintensivsten sind und bleiben weiterhin die Stellen.  \n \nZu den aufgeführten Honoraren für die Legislaturschwerpunkte in der Erfolgsrechnung erklärte \nuns Barbara Dätwyler, dass diese Schwerpunkte in Strategien zu übersetzen seien und dass dies \nzusammen mit den Mitarbeitern hätte erarbeitet werden sollen. Die Pandemie brachte diesen \nPunkt aber zum Stillstand und das Projekt sollte nun mit einer externen Begleitung weitergeführt \nwerden.  \n \nEbenfalls in diesem Konto ist die Begutachtung der Gesuche für die Auslandhilfe, welche nächs-\ntes Jahr wieder durch Frauenfeld gemacht wird. \n \nDie Kosten im Bereich des Asylwesens sind gestiegen, weil in diesen Bereichen die Stelle voll zu \nBuche schlage. Die Globalpauschalen fliessen, sobald die Asylsuchenden den Gemeinden zuge-\nwiesen werden. Wie hoch diese ausfallen, ist noch nicht bekannt.  \n \nDie Kontrolle der Sozialhilfefälle wird intern mit einem Vieraugenprinzip verstärkt. Da die Fälle \nmit der freiwilligen Verwaltung von Klientengeldern zunehmen, sei in diesem Bereich eine exter-\nne Kontrolle vorgesehen. Die entsprechende Offerte hat einen Umfang vom 10'000 Franken. \nDie Fallzahlen im Bereich der Beistandschaften steigen stetig an. Dieser Trend wurde auch von \nder KESB so bestätigt. Mit rund 70 Fällen pro Berufsbeistand sei man immer noch über der KO-\nKES-Richtlinie, weshalb eine Sozialarbeiterstelle sowie auch eine zusätzliche kaufmännische Stel-\nle beantragt werde. Mit dieser Stelle wäre Frauenfeld dann bei 65-68 Fällen pro Berufsbeistand. \nDie Reisekosten und Spesen in diesem Bereich sind auf die Tatsache zurückzuführen, dass Bei-\nstände ihre Klienten an Termine begleiten müssen. \n \nDie Position der externen Berater wurde in den Vorjahren zu tief budgetiert und zudem nehmen \ngemäss Barbara Dätwyler auch die Fälle zu, bei denen juristische Expertise benötigt werden. Bei \nVorhandensein einer Rechtsschutzversicherung werden die Kosten weiterverrechnet.  \n \nDie Kontrolle, ob es einem Kind in der Pflegefamilie gutgehe, obliegt der KESB, dem Kanton und \ndem Berufsbeistand. Durch die KESB oder entsprechende Organisationen werden die Kinder \nvermittelt und die Kosten der Stadt belastet. Das Budget bei den Pflegeeltern ist tiefer, weil die \nHochrechnung der Platzierungen etwas tiefer ist. \n \nAuch im Bereich der Alimente gibt es eine hohe Fallbelastung. Abgedeckt wird diese derzeit \ndurch 90 Stellenprozente verteilt auf zwei Personen. So konnten Fallzahlen abgebaut werden.  \n \nDie Herausforderung beim Amt für Gesellschaft und Integration liegt vor allem bei der Zunahme \nder Deutschkurse. Beim Projekt «Neues Wir» geht es um ein Projekt der eidgenössischen Kom-\nmission für Migrationsfragen, die Projekte in den Bereichen Kultur sowie Kommunikation und \nWirtschaftsförderung anstrebt. ob dies zustande komme, ist noch nicht bekannt. Die Elternarbeit \nmit dem Projekt «Zeppelin» wurde pandemiebedingt etwas ausgebremst. Aktuell gibt es keine \n\n\n\n 614 \n\nWarteliste. 12 von insgesamt 16 Plätzen sind derzeit belegt, der geplante Vollausbau sieht hier \n24 Plätze vor.  \n \nDas Tagesschulangebot wird laufend mit der Schulgemeinde ausgebaut. Folge davon ist natür-\nlich, dass die Kosten steigen. Diese werden mit der Schule geteilt. Der Druck auf Kindertages-\nstätten, Tagesfamilien und Kindertreff hat coronabedingt stark zugenommen. Die Stadt konnte \nin dieser Zeit mittels Leistungsvereinbarungen die Organisationen unterstützen. Der Tagesfamili-\nenverein hat mittlerweile die Leistungsvereinbarung mit der Stadt gekündigt. Gemäss Stadträtin \nkönnen keine individuellen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Die betroffenen \nFamilien müssen nun einen höheren Tarif bezahlen oder mit Unterstützung der Stadt einen an-\nderen subventionierten Platz suchen.  \n \nIm Bereich der Sprachspielgruppe wird ein Entscheid des Grossen Rats abgewartet, welcher bis \nEnde Jahr vorliegen sollte. Die Sprachförderung auf Spielgruppenebene sollte demnach zur \nSchulgemeinde übergehen. Zurzeit sieht es so aus, dass die Stadt mit der Schulgemeinde eine \nLeistungsvereinbarung abschliessen werde. Auch in diesem Bereich explodieren die Zahlen.  \n \nDie GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen stimmt dem Budget mit 5 Ja bei 1 Enthal-\ntung zu. \n \nRegister 4: Finanzplan 2023-2025  \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktionen CH/GP/GLP sowie \nSP: Ich spreche zu dem Punkt, wo es um die Studie Parkleitsystem Innenstadt geht. Ich mache \ndas an dieser Stelle, weil sich die Position in der Investitionsrechnung im Register 6 nicht findet. \nEs ist mir bewusst, wir sind im Finanzplan, wir können ab 2023 nur zur Kenntnis nehmen, aber \nich spreche ausdrücklich zur Position, die das Budgetjahr 2022 betrifft und mache es eben an \ndieser Stelle. \n \nEs geht um die Position 2411.5010.00220. Ich komme zur Begründung unseres Antrags. In der \nDiskussion um die Parkplätze in der Innenstadt spielt das Thema Parkleitsystem eine wichtige \nRolle. Unsere Stadt ist in dieser Frage stark im Rückstand. Als Beleg nehme ich wieder einmal \nunseren Verkehrsrichtplan, er stammt aus dem Jahr 2011 und geht leider immer wieder etwas \nvergessen. In diesem Richtplan Siedlung und Verkehr ist behördenverbindlich vorgeschrieben, \ndass bis spätestens 2018 ein Parkleitsystem erarbeitet und umgesetzt werden soll. Sie finden das \ndort im Richtplan unter der Massnahme 4.2. Das Ziel, welches wie gesagt 2011 formuliert wur-\nde, ist, dass unnötiger Parksuchverkehr in der Innenstadt reduziert und das bestehende Park-\nplatzangebot besser genutzt werden soll. Es soll damit zum Beispiel verhindert werden, dass \nAutos unnötig in die Freie Strasse hineinfahren, wenn dort alle Parkplätze schon besetzt sind. \nDas kann man vermeiden, wenn man den Verkehr über entsprechende Leitsysteme lenken kann. \nDie Umsetzungsfrist des Richtplans Verkehr ist vor vier Jahren abgelaufen, ohne dass etwas pas-\nsiert ist. Im Budget 2021 gab es dann einen Hoffnungsschimmer. In der Investitionsrechnung des \nAmts für Tiefbau und Verkehr ist eine Studie Parkleitsystem Innenstadt mit Kosten von 30'000 \nFranken budgetiert. Doch diese Studie wurde in diesem Jahr, wir sind jetzt am Ende von 2021, \noffenbar nicht erstellt. Der nicht beanspruchte Budgetkredit verfällt am Ende dieses Jahres, so \nsteht es in der einschlägigen Verordnung des Regierungsrats über das Rechnungswesen der \nGemeinden.  \n \nIch komme zur aktuellen Situation. Im aktuellen Budget 2022, Sie sehen das wie gesagt auf Sei-\nte 16, ist diese Studie nicht mehr erwähnt. Sie taucht erst wieder auf Stufe Finanzplan auf, wo \nim Jahr 2023 40'000 Franken für diese Studie vorgesehen sind. Unserer Meinung nach gibt es \nfür diese Verschiebung keine nachvollziehbare Begründung. Wir brauchen diese Studie so \nschnell wie möglich, sie soll deshalb im Budget 2022 budgetiert werden und in diesem Jahr auch \nerstellt werden. Es ist mir auch klar, dass wir den Stadtrat nicht zwingen können, eine Studie in \nAuftrag zu geben, was wir aber können, ist, ihm die nötigen Geldmittel in die Hand zu geben \n\n\n\n 615 \n\nund diese mit dem dringenden Wunsch zu verbinden, diese Studie dann auch tatsächlich zu \nrealisieren. Ich möchte auch in Erinnerung rufen, das wissen wir in dieser Stadt, die Wege sind \nsehr lang, wir sprechen hier erst von einer Studie. Die Umsetzung wird nochmals sehr viel Zeit, \nwahrscheinlich Jahre beanspruchen, bis wir tatsächlich irgendwo, wie wir es heute schon haben, \nwir haben es auf der Promenade mit dem Parkplatz Altstadt, dort sehen wir immer die grüne \nZahl, wie viel frei ist. Dass wir das aber an relevanten Orten in der Stadt auch haben, das wird \nnoch Zeit brauchen. Aus diesem Grund finden wir eben auch, dass wir jetzt starten müssen und \ndas nicht mehr ein weiteres Mal nach hinten schieben wollen.  \n \nIch komme also zum konkreten Antrag, den ich im Namen der beiden Fraktionen stelle. Dieser \nlautet: «In der Investitionsrechnung Amt für Tiefbau und Verkehr ist in der Position \n2411.5010.00220 ein Betrag von 40'000 Franken für die Erstellung einer Studie Parkleitsystem \nInnenstadt einzusetzen.» \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nIm Namen der Fraktion Die Mitte/EVP danke ich Kollege Wetli für den Antrag betreffend Studie \nParkleitsystem Innenstadt. Ich erlaube mir dazu zu bemerken, dass die Forderung nach einem \nfunktionierenden Parkleitsystem von Seiten unserer Fraktion schon lange im Raum steht. Als \nFraktionssprecher habe ich zuletzt im Rahmen der Detailberatung der Botschaft Hallenbad 2020 \ndie Erwartung geäussert, dass das Thema Parkleitsystem nun mit Hochdruck anzugehen sei. Das \nwar nun vor über einem Jahr und gefruchtet hat es offensichtlich nichts, vielleicht klappt es ja \nnun auf diesem Weg. Unsere Auffassung diesbezüglich hat sich zwischenzeitlich auch nicht ge-\nändert. Wir sind da auch nach wie vor der Meinung, dass der erste Schritt zum Parkleitsystem in \nForm dieser Studie eher früher als später zu tätigen ist, folglich eben im nächsten Jahr und nicht \nerst 2023 oder sogar noch später. Entsprechend werden wir den zur Diskussion stehenden An-\ntrag einstimmig unterstützen. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Als Erstes fange ich mit der Rechtsmittelgeschichte an, ich \nhabe mich damit auch auseinandergesetzt. Seit ich Gemeinderat bin und seit ich Stadtrat bin, \nwerde ich fast zum Juristen mit den Reglementen, die vorgeworfen werden oder kommen, was \nalles rechtlich abgeklärt werden muss und abgeklärt werden kann. Ich stelle mich auf den \nStandpunkt und bei rechtlichen Sachen stellt man sich immer auf den Standpunkt, auf was man \nsetzt. Gemeinderat Wetli hat ja in seinem Schreiben den Abs. 31 Verordnung 2 des Regierungs-\nrats über das Rechnungswesen der Gemeinden zitiert. Ich beziehe mich da auf «Investitionen \nwerden mittels Verpflichtungskrediten beschlossen. Verpflichtungskredite können mehrere Jahre \nGültigkeit haben.» - Abs. 25 der Verordnung des Regierungsrats über das Rechnungswesen der \nGemeinden. Daher sehe ich da nicht ein, dass man da einen Antrag für das stellen muss. \n \nUnd jetzt, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, mein Votum, das ich vorhin geschrieben \nhabe, kann ich jetzt bringen. Stadt und Land im Gegensatz. Die Stadt Frauenfeld ist eine Durch-\nschnittsgemeinde nach Abstimmungen, sagen meine Stadtratskollegen und -kolleginnen immer. \nWas spüre ich da? Die einen sagen, wir sollen weniger Stellen haben, weniger Aufgaben wahr-\nnehmen. Und wenn wir mal Aufgaben streichen möchten, dann wird uns gesagt, diese dürft ihr \nnicht, aber das andere müsst ihr. Und wir finden keine Mehrheiten. Wenn wir Aufgaben strei-\nchen wollen und die Ressourcen anders einsetzen wollen, müsst ihr euch hier im Rahmen des \nRats einigen.  \n \nIm Juni 2019 wurde ich Stadtrat, konnte das Departement Bau und Verkehr übernehmen und \nhatte auf dem Pendenzenzettel unter anderem das Parkleitsystem. Als Erstes, was jeder Stadtrat \nsinnvollerweise macht, macht er sich einen Gesamtüberblick, was auch immer gefordert wurde \nüber alle Geschäfte, alle Studien und alles, was gelaufen ist. Und da geht viel Zeit ins Land, \nwenn man auch nicht so viele Ressourcen hat, um das umzusetzen. Ich möchte nicht sagen, \ndass meine Leute nicht arbeiten. Meine Leute arbeiten viel, wir müssen auch mit den Stunden \nimmer wieder schauen. Von der Politik werden aber auch Dinge gefordert wie den Vaterschafts-\nurlaub zum Beispiel, was die Arbeitsproduktivität durch mehr Freizeit des Personals nicht fördert. \n\n\n\n 616 \n\nEine Randbemerkung, das braucht auch irgendwann mehr Stellen. Man kann nicht immer mehr \nfrei haben und dann meinen, die Verwaltung kann alles im selben Rahmen erfüllen. Als Korrek-\ntur zum GPK-Sprecher: Die Baugesuche nach drei Viertel des Jahres. 2020 war schon ein Re-\nkordjahr und jetzt haben wir noch mehr dieses Jahr und es hat kein Ende. Es braucht mehr Be-\nwilligungen. Und eine Bewilligung für eine Wärmepumpe braucht ähnlich viel wie ein grösseres \nProjekt, weil man alle Sachen kontrollieren muss.  \n \nAlso, wir haben das Gesamtbild gemacht, wir haben die Mitwirkung mit Ihnen gemacht. Wir \nmachen Schritt um Schritt. Ich mache Ihnen keine Versprechungen, wann was kommt. Es ist \nauch meine Aufgabe, dem Personal Sorge zu tragen, dass die ihre Arbeiten machen können. Es \nist auch immer so, wenn mal ein Fehler passiert, sagen wir es, dafür kassieren wir auch die Kri-\ntik, mit dem können wir leben. Das ist ja unsere Aufgabe. Und dann ist ja auch immer die Forde-\nrung nach dem Abstellplatz und Parkierungsreglement da. Das haben wir 2022 auf der Agenda, \nda sind wir auch dran oder werden dann dran sein, wenn wir die Ressourcen und die Zeit dafür \nhaben mit allem anderen, was wir bewältigen sollen, mit allen Schlüsselgebieten, die wir entwi-\nckeln sollten. Es ist das Bedürfnis da, dass wir hochprofessionelle Arbeiten liefern wie in Gross-\nstädten wie Winterthur oder Zürich, aber mit ein wenig ländlichen Verhältnissen an Ressourcen. \nDa geht es nicht darum, dass ich sage, ich möchte mehr Stellen, es geht darum, dass wir das \neine nach dem anderen machen wollen und sauber machen möchten, was uns auch nicht im-\nmer gelingen wird, denn jeder hat verschiedene Ansprüche. Was ist das Nächste? Nach der \nRahmenkreditabstimmung im Mai wollen wir das Abstellplatz- und Parkierungsreglement in die \nHand nehmen und aufgrund der neuen Ausgangslage dieser Rahmenkreditabstimmung uns \nnach dem Abstellplatz- und Parkierungsreglement, das noch höher auf der Agenda steht, an das \nParkleitsystem machen. Wir können nicht alles miteinander machen, das geht einfach nicht. \nDenn es muss auch politisch immer seinen Weg nehmen. Geschätzte Damen und Herren, das ist \nmir schon noch wichtig. Als ich letztes Jahr informieren wollte, kam mehrfach die Kritik aus dem \nRat, man wolle nicht nach jeder Gemeinderatssitzung Informationen haben. Aber wann will ich \noder wann will der Stadtrat Ihnen denn Informationen zustellen können, wenn Sie nicht nach \njeder Sitzung, wenn es nötig ist, mal eine Information möchten? Dass das nicht nach einer Bud-\ngetsitzung ist, kann ich verstehen. Also wollen wir den Weg gehen. Wir versuchen, den Ge-\nsamtüberblick zu halten, wir sind der Ansicht, wir haben den Gesamtüberblick, eins nach dem \nanderen erledigen und dann in Angriff nehmen. Und ein Parkleitsystem, das habe ich in diesem \nRat schon mehrfach erzählt, das könnte man aus den Protokollen abschreiben. Mein Amtsleiter \nThomas Müller sagte mir, das habe er mir schon mehrfach beantwortet. Wir sind immer in Kon-\ntakt mit St. Gallen. Man hatte schon 2017 40'000 Franken im Budget, das weiss ich noch als \nGemeinderat, und man hat das Geld nicht eingesetzt, weil es nicht nur eine Tafel ist. Es braucht \nverschiedene Technologien, um das zu machen. Es gibt verschiedene Anpassungen, es braucht \nTechnologien, die am richtigen Ort richtig eingesetzt werden, ohne dass alle Plätze aufgefräst \nwerden müssen und Leitungen eingezogen werden müssen. Da sind wir ein wenig am Abwar-\nten, dass wir nicht Investitionen machen, weil sie in St. Gallen da schon ein wenig weiter sind. \nDie waren auch weit, da wollten wir auch einhängen, aber die St. Galler hatten eine Firma, die \nfür sie gearbeitet hat, aber die gibt es nicht mehr. Die Tiefbauamtsingenieure haben mehrmals \njährlich einen Austausch und da wird über das Parkleitsystem gesprochen. Wenn es so einfach \nund so sinnvoll wäre, das jetzt einzusetzen, wäre das schon gemacht. Dann hätte das mein Vor-\ngänger Urs Müller schon gemacht. Darum sage ich Ihnen, wenn Sie das hineintun in die Investi-\ntionsplanung, damit kann ich leben, aber ich kann Ihnen nicht sagen, ob wir die Ressourcen \nhaben, das umzusetzen. Ich will Ihnen nicht eine Versprechung machen, die ich nicht einhalten \nkann. Daher bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Fraktionen CH/GP/GLP sowie SP wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-\nStimmen angenommen. \n \n \n \n\n\n\n 617 \n\nRegister 5: Finanzkennzahlen \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRegister 7: Thurplus  \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Ich \nbedanke mich im Namen der GPK bei den Verantwortlichen von Thurplus für die ausführlichen \nUnterlagen und die grosse Arbeit, möglichst genau zu budgetieren. Die GPK Bau und Werke \nbeantragt Genehmigung des Budgets 2022 von Thurplus. Unsere Kommission hat das Geschäft \nam 18. November 2021 beraten und dankt dem Stadtrat und den Verantwortlichen von Thur-\nplus für die grosse Transparenz und die Offenheit. Wir danken insbesondere für die hohe Kom-\npetenz in einer Zeit, wo eine sichere, wirtschaftliche und umweltschonende Energieversorgung \nimmer anspruchsvoller wird. Fast alle Mitglieder der Kommission sind sich einig, dass Thurplus \neinen guten Job macht und für die Herausforderungen der Zukunft gut gerüstet ist. Die neue \nStrategie und die geplanten Massnahmen sind zwar ehrgeizig, wir sind aber überzeugt, dass \nThurplus auf dem richtigen Weg ist und damit Erfolg haben wird.  \n \nIm Nachgang zur Sitzung und dem um Details erweiterten Protokoll hat ein Kommissionsmit-\nglied seine ursprüngliche Zustimmung zurückgenommen und beantragt die Streichung bestimm-\nter Budgetposten. Da dieses Mitglied an der heutigen Gemeinderatssitzung nicht teilnehmen \nkann, wird ein anderes Mitglied aus dessen Fraktion bei der materiellen Beratung den entspre-\nchenden Antrag stellen.  \n \nWie jedes Jahr ermöglicht uns Peter Wieland Einblicke in die Projektplanung, die strategischen \nZiele und den aktuellen Stand dieser Planungen. Deswegen erlaube ich mir drei kurze Bemer-\nkungen zum Thema Thurplus. \n \nGemeinderat und Stadtrat haben in den letzten zwei Jahren unsere Energieversorgerin Thurplus \nneu aufgestellt und konsequent auf die neuen Herausforderungen in Bezug auf Klimapolitik, \nUmwelt und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet. Thurplus ist damit zum Schlüsselunternehmen für \ndie Nachhaltigkeit mit Blick auf die Energiewende geworden. Wir haben auf allen Ebenen wich-\ntige Pflöcke eingeschlagen. Von den Legislaturzielen des Stadtrats über die Energierichtplanung \nbis zur Eigentümerstrategie samt einer Gewinnablieferung an die Stadtkasse. Auch wurden \ndurch unseren Rat wichtige Reglemente wie das Gasreglement angepasst. In der Zwischenzeit \nhaben die Ansprüche an unseren Energieversorger aber markant zugenommen. Die steigenden \nEnergiepreise, die Versorgungssicherheit und die Marktöffnung bei Strom und Erdgas und die \nneuen Unsicherheiten bei künftigen Stromimporten nach dem abgebrochenen Rahmenabkom-\nmen mit der EU stellen alle vor grosse Herausforderungen. Dabei stehen wir unter Beobachtung \ndurch die Bürgerinnen und Bürger, wie das Beispiel des abgelehnten CO2-Gesetzes zeigt. \n \nThurplus wagt den Aufbruch in den Wärmemarkt und will die Wärmeversorgung deutlich aus-\nbauen. Dazu werden in Zukunft erhebliche Investitionen nötig. Der Ausbau fällt in eine Zeit, wo \ndie Folgen von COVID immer noch spürbar sind, wo die Inflation auf die Stimmung drückt und \ndie Mittel bei den Unternehmen und Liegenschaftsbesitzern nicht grenzenlos sprudeln. Dies alles \nspiegelt sich im Budget 2022 wider.  \n \nNun zum Budget allgemein: Thurplus unterbreitet ein Budget von 92 Mio. Franken, das sind 11 \nMio. Franken mehr als vor einem Jahr. Es wird mit einem Ertragsüberschuss von 5.8 Mio. Fran-\nken gerechnet, abzüglich 0.4 Mio. Franken in Form einer Gewinnablieferung an die Stadtkasse. \nDer betriebliche Aufwand beträgt 71.4 Mio. Franken und liegt rund 12 % höher als im Vorjah-\nresbudget. Gründe dafür sind die höheren Energiepreise bei Strom und Erdgas. Strom ist am \nBeschaffungsmarkt doppelt so teuer wie vor einem Jahr.  \n \n\n\n\n 618 \n\nThurplus wird 2022 8.65 Mio. Franken investieren. Generell wurde von der gesamten GPK eine \nbessere Absprache zwischen dem Departement Bau und Verkehr und Thurplus in Fragen der \nTerminierung, der Projekte wie auch deren Nummerierung gewünscht. Dies wurde von den De-\npartementen aufgenommen.  \n \nZur Detailberatung in der GPK:  \n \nS. 345: \nIn der GPK tauchte die Frage auf, ob die Personalfluktuation und die Arbeitsbelastung für die \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu hoch sei. Das wurde von Thurplus verneint. Die Fluktuati-\nonsrate liegt unter 6 %, was nicht sehr hoch ist. Ebenfalls wurden wir über den Weggang des \nEnergieberaters informiert.  \n \nS. 47 \nHier stellte sich die Frage, ob Thurplus bewusst weniger in das Gasnetz investiert habe, um die \nGaspreiserhöhung abzufedern. Thurplus verneinte dies und führte aus, dass das Gasnetz relativ \nneu und gut in Schuss sei, sodass keine übermässigen Investitionen nötig seien. \n \nS. 41 \nIn der GPK wurde die Frage von Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott gestellt, wieso man bei den \nStrassen im Perimeter der Fernwärmeversorgung nicht zuwartet, bis die Stimmbürger über den \nAusbau entschieden haben. Thurplus hat darauf verwiesen, dass dies Sache des Amts für Tief-\nbau und Verkehr sei. Zu dieser Frage haben wir heute bereits eine Diskussion geführt. \n \nErfolgsrechnung: \nIn der GPK wird die Optimierung der Fahrzeugflotte und die Investitionen in die Weiterbildung \ndes Personals ausdrücklich begrüsst. \n \nInformatikkosten: \nDie GPK hat über die Höhe der Informatikkosten diskutiert. Sie werden höher budgetiert, weil \ndie Digitalisierung fortschreitet und Thurplus künftig die wegfallenden städtischen IT-\nDienstleistungen tragen muss.  \n \nIn der GPK wurde die Transparenz bezüglich der Herkunft des Erdgases infrage gestellt. Thurplus \nhat darauf aufmerksam gemacht, dass dies auch beim Strom schwierig sei. Zum Zeitpunkt der \nBudgetierung kann man diese Frage nicht klären. Das sei erst im Stadium der Rechnungslegung \nmöglich. Thurplus strebt an, dies bei der Rechnung 2022 transparent darzustellen.  \n \n872 Netzanschlusskostenbeiträge: \nIn der GPK wurde die Zunahme der Netzanschlusskostenbeiträge in der Höhe von 25'000 Fran-\nken hinterfragt. Thurplus hat die GPK im Nachgang zur Sitzung dazu dokumentiert. Die Zunah-\nme der Gasanschlüsse ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass Liegenschaften von \nHeizöl auf Erdgas umgestellt haben. Ein allfälliger Streichungsantrag für diese Position wird di-\nrekt durch die entsprechende Fraktion erfolgen. \n \nDie GPK hat dem Budget 2022 einstimmig zugestimmt und nach den zusätzlichen Unterlagen \ndurch Thurplus ist ein Mitglied auf seine vorherige Zustimmung zurückgekommen und durch ein \nNein ersetzt worden. Die GPK beantragt damit grossmehrheitlich Zustimmung zum Budget 2022 \nvon Thurplus. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Der \nGPK-Präsident hat es bereits angekündigt. Und zwar geht es um einen Antrag zur Investitions-\nrechnung von Thurplus 2022. Das ist ein Antrag, den ich im Namen der Fraktion CH/GP/GLP \nstelle.  \n \n\n\n\n 619 \n\nIch möchte zuerst einleitend dazu etwas sagen und dann den Antrag stellen. Das Positive zum \nAnfang: Energiepolitisch macht Thurplus erste zaghafte Schritte in die richtige Richtung. Dazu \ngehören die Investitionen in PV-Anlagen, in Fernwärmenetze, Batteriespeicher und Aufbereitung \nvon Biogas. Die Energie- bzw. die Klimawende ist trotzdem nicht in Sicht, auch wenn, wie kürz-\nlich kommuniziert, erneut das Label Energiestadt Gold angestrebt werden soll. 2050 sollte die \nSchweiz klimaneutral sein, Frauenfeld wird das nicht einmal bei der Gebäudeheizung erreichen. \nDas Umstellungstempo auf erneuerbare Energie ist viel zu langsam. Dabei ist die Klimawende im \nGebäudebereich am einfachsten zu erreichen. Vorausschauende Städte und Kantone wie Glarus \noder Zürich haben das erkannt und sind sogar schneller unterwegs. Sie schaffen sich so Reserven \nfür die ungleich anspruchsvolleren Bereiche wie zum Beispiel die Mobilität oder die Gebäudeer-\nstellung. Was in Frauenfeld konsequent negiert wird, ist der riesenhafte Elefant, der im Raum \nsteht. Er steht für die weiterhin bestehende Gasabhängigkeit. Wir wissen nicht, wie oft uns be-\nreits versichert wurde, dass das Gasnetz nicht weiter ausgebaut wird. Konsequent zu Ende ge-\ndacht heisst das, dass auch keine neuen Gasanschlüsse erstellt werden sollten. Gemäss Finanz-\nplan und Auskunft in der GPK sind weiterhin für viele Jahre neue Gasanschlüsse geplant. In den \nJahren 2022-2025 sollen es mehr als 80 sein. Die Anzahl nimmt zwar stetig ab, aber das dürfte \nnicht am energiepolitischen Umdenken liegen, sondern ganz einfach daran, dass es immer we-\nniger Ölheizungen zu ersetzen gibt. Damit wird ganz einfach der Teufel mit dem Beelzebub aus-\ngetrieben. Der Wechsel von einer Öl- zu einer Gasheizung verringert den CO2-Ausstoss um et-\nwas mehr als 20 %, und diese Gasheizung stösst dann während ihrer Lebensdauer von 20-25 \nJahren weiterhin grosse Mengen klimaschädliches Kohlendioxid aus. Wir fragen euch: Sieht so \ndie Klimawende aus? Ist das im Sinn der Gasstrategie, die in Arbeit ist? Wir finden, dass Frauen-\nfeld seine energiepolitische Verantwortung nicht wahrnimmt. Seit dem 10. Juni 2020 ist das \nneue städtische Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe in Kraft. \nIn Art. 2 sind die Grundsätze zur Aufgabenerfüllung definiert und in Abs. 3 heisst es dort «Sie» - \nalso die Werkbetriebe bzw. neu Thurplus – «fördern die Produktion und den Vertrieb von er-\nneuerbaren Energien sowie den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern.» Das steht dort \nschwarz auf weiss. Das ist für uns ein klares, verbindliches und unmissverständliches Verspre-\nchen. In diesem Reglement steht nirgends drin, dass Thurplus dazu verpflichtet ist, neue Gasan-\nschlüsse zu erstellen. Im Gegensatz zu Wasser und Strom gehört Erdgas nicht zur Grundversor-\ngung. Wir beantragen darum, in der Investitionsrechnung alle Positionen für neue Gasanschlüsse \nzu streichen. Es sind deren zwei.  \n \nMit dem ersten Antrag soll der weitere Ausbau des Gasnetzes unterbunden werden. Es betrifft \ndie folgenden Investitionen der Investitionsrechnung, Sie finden das auf S. 27 (PDF S. 455) in \nRegister 7. Das ist 872 Gas der Betrag von 40'000 Franken, die Spalte bei den Einnahmen ist zu \nstreichen. Und die Spalte bei den Ausgaben würde neu lauten 54’088 Franken anstelle von \n94'088 Franken.  \n \nDer zweite Antrag bezieht sich auf S. 32 (PDF S. 460) ebenfalls im Register 7. Dort finden Sie die \nZeile Netzanschlusskostenbeiträge, die zweitunterste Zahl, wo es dann noch heisst Pauschalkür-\nzung 40'000 Franken. Diese 40'000 Franken sind zu streichen. Das gleicht sich dann jeweils aus. \nEs macht auf der einen Seite weniger Aufwand und auf der anderen Seite weniger Ertrag, das \ngeht von sich aus auf.  \n \nIch hoffe, Sie können diesen Anträgen folgen und hoffe natürlich auch, dass Sie diese beiden \nAnträge zur Beschleunigung der Klimawende unterstützen. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Ich erinnere Sie an \ndie Budgetsitzung des Gemeinderats vor einem Jahr im Casino. Damals haben wir einen Antrag \nabgelehnt, der lautete, es gibt in Frauenfeld keine neuen Gasanschlüsse mehr. Meine Argumen-\nte als GPK-Präsident waren damals – ich zitiere: «Der Thurgauer Grosse Rat hat das kantonale \nEnergiegesetz mit 26 zu 0 Stimmen angenommen.» Das heisst, dass sämtliche Gemeinderäte, \ndie gleichzeitig auch Kantonsräte sind, diesem Gesetz zugestimmt haben. Das kantonale Gesetz \nmacht den Einsatz von Gas weiterhin möglich, unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sogar \n\n\n\n 620 \n\nweiterhin Ölheizungen gebaut werden. Mein Argument war vor allem, mit einem gänzlichen \nWeggang von neuen Gasanschlüssen würde man sogar Erdölheizungen fördern. Diese Argu-\nmente waren matchentscheidend, dass der Rat damals mehrheitlich Nein zu diesem Antrag sag-\nte. Was ist in der Zwischenzeit passiert? In der Zwischenzeit gab uns die Presse Recht. Am 21. \nNovember erschien ein Artikel in der Sonntagszeitung «Ausgerechnet jetzt Run auf Ölheizun-\ngen». Weil genau das passiert ist, was ich damals sagte. Wenn jemand aufs Geld schaut, baut er \nkeine andere Heizung als eine Erdölheizung. Ausser er hat eine Alternative wie Erdgas. Wir sind \neine Erdgasstadt. Der grösste Teil unserer Erdgaskunden waren Erdölkunden, die aus ökolo-\ngisch/ökonomischen Grundsätzen gehandelt und auf Erdgas abgestellt haben. Ich bin mit dem \nAntragsteller einig, Heizen mit Gas muss man ändern. Aber nicht heute und morgen. Das ist \nmeiner Meinung nach nicht nötig. Das ist das erste, was sich geändert hat. \n \nDas zweite, was seither geändert hat, wir haben in diesem Rat ein Gasreglement genehmigt. \nStefan Leuthold hat gesagt, es verpflichtet nicht. Ich lese es verpflichtend, dass man Gasan-\nschlüsse macht. Wir bauen das Gasnetz in Frauenfeld nicht aus, sondern wir machen Anschlüsse \nans bestehende Netz. Das mag für die einen Liegenschaftenbesitzer Sinn machen, für andere \nnicht. Ich bin nicht der Meinung, dass wir das Recht haben zu entscheiden, was einer macht. \nUnd ich finde, es nützt auch dem Klimawandel nicht, wenn wir immer beim Gleichen anfangen \nund irgendetwas erzwingen wollen, was eigentlich keine gesetzliche Grundlage hat, jemandem \nzu sagen: Du musst. Lassen wir unsere Leute selber entscheiden, fördern wir unsere Thurplus, \ndass sie die Energiewende anpacken und dann kommt das andere Problem automatisch. Ich \nbitte Sie auch in diesem Jahr, diesen Antrag abzulehnen, damit diese Streichung nicht kommt. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Zum Materiellen möchte ich nichts wiederholen. Der Budgetposten entspricht der aktu-\nellen gesetzlichen Grundlage, wie sie von Parlamenten und vom Volk festgelegt ist. Es darf nicht \nsein, dass wir durch die Streichung von Budgetposten eine Politik betreiben, die dem aktuellen \nGesetz widerspricht. Werke und Einwohner/innen unseres Kantons müssen sich auf Rechtssi-\ncherheit verlassen können. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Ich spreche im Namen von Thurplus, geschätzte Kun-\ndinnen und Kunden, besten Dank für Ihr Vertrauen und die mehrheitlich positiven Voten zu gut \n71 Mio. Franken Umsatz. Ich möchte selbstverständlich zum Streichungsantrag ein paar Worte \nverlieren, geschätzter Gemeinderat Leuthold, der dies in Vertretung vorgetragen hat.  \n \nSie bezeichnen unsere Bemühungen als zaghafte Schritte und viel zu langsam – das kann man \nso sehen. Ich glaube, Ihnen ist nicht wirklich bewusst, welche Aufwendungen unser Personal in \ndiesem Bereich gemacht hat, respektive Sie ziehen wieder einmal die Vergleiche zur Grossstadt \nZürich hervor, das lässt sich nur schon vom Personal her wirklich nicht vergleichen. Deshalb hinkt \ndieser Vergleich sehr. Für uns steht als Thurplus genauso nirgends geschrieben, dass wir Gasan-\nschlüsse nicht mehr machen dürfen, wie das wir sie machen dürfen. Das steht so, im jetzigen \nAuftrag ist es so. Es steht nirgends in den neuen Reglementen, dass wir dies in Zukunft nicht \nmehr machen dürfen. Ich nehme dies als Basis für unser Tun und wir pflegen in dieser Art und \nWeise eine Beziehung zu unseren Kundinnen und Kunden. Sie möchten uns ja ein wenig unter-\nstellen, wir würden unsere Aussagen nach Lust und Laune ändern. Ich möchte darauf hinweisen, \ndass wir bereits schon in der Antwort auf die Einfache Anfrage anfangs Januar 2021 geschrie-\nben haben, dass Erschliessungen von Erdgasanschlüsse individuell und nach Aufwand verrechnet \nwerden, also wir machen diese Hausanschlüsse wo gewollt noch. Es sind nur noch wenige, es \nsind halb so viele, wie pro Jahr abgehängt werden. \n \nVielleicht zu den Begriffen: Bei Gaserschliessungen handelt es sich um Gebiete, um Strassenzü-\nge, die neu mit Gas versorgt würden. Das machen wir nicht mehr. Aber Hausanschlüsse ja, die \nwerden im kleinen Rahmen noch gemacht.  \n \n\n\n\n 621 \n\nDen Verdacht, dass wir ungenau oder unwahr informiert hätten, muss ich wirklich mit aller \nDeutlichkeit retourweisen. Wir halten uns an die gegebenen Vorgaben und diese haben unter \nanderem auch Sie uns gegeben. Wir halten uns an diese Vorgaben, nicht an Ideologien, sondern \nan die Fakten und wir sehen kein Verbot. Gemeinderat Geiges hat dies schon erwähnt, MuKEn \nerlaubt dies explizit. Wenn Sie das ändern möchten, dann benötigen wir von Ihnen angepasste \nReglemente – die sind eineinhalb Jahre alt – und nicht eine Anpassung des Budgets. In der \nGasstrategie Frauenfeld gibt es 2022 eine zukunftsgerichtete Strategie für nächste grundlegen-\nde, zukunftsträchtige Entscheide. Dies zeigt den Willen des Stadtrats, sich klimapolitisch nach \nder Wärme-Kälte-Strategie mit dem Thema Erdgas auseinanderzusetzen. Sie mögen jetzt be-\nhaupten, das sei zu zaghaft, aber wir möchten damit die Weichen für die Zukunft stellen. Des-\nhalb geben wir uns erst eine neue Basis mit einem Gasreglement und eine Strategie, wie wir den \nAuftrag der Gasversorgung zukünftig machen oder geändert haben möchten. \n \nWir beschreiten den eingeschlagenen Weg der langfristigen Planung, auch wenn von manchen \ngebetsmühlenartig bei jeder Gelegenheit immer die gleiche Absicht verfolgt wird, dass in Frau-\nenfeld die Gashähne sofort zugedreht werden sollen. Erst gerade vor einem Jahr haben wir uns \ndie Basis gegeben, die immerhin mit einer Dreiviertelsmehrheit hier drin gutgeheissen wurde, \nund wir sind jetzt mit diesem Reglement als Basis für unsere Kundschaft eingestanden, haben \nuns als Versorger auch diesen Auftrag gegeben. Zum Argument, wir würden die Klimawende \nnicht schaffen oder auf die lange Bank schieben: Wir erachten nicht den Verzicht von 20 Haus-\nanschlüssen mit Gas bei doppelt so vielen Stilllegungen, sondern die uns selbst auferlegte lang-\nfristige Gasstrategie Frauenfeld als zielführend. Aus diesen Gründen empfehlen wir Ihnen, den \nAntrag oder die Anträge auch zum Finanzplan abzulehnen. \n \nAbstimmung \nAntrag 1 der Fraktion CH/GP/GLP zur Investitionsrechnung wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 19 \nNein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nAntrag 2 der Fraktion CH/GP/GLP zur Investitionsrechnung wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 19 \nNein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: \nNach den Ausführungen des zuständigen Stadtrats möchte ich den zweiten angekündigten An-\ntrag nicht stellen. Das heisst, wir vertrauen darauf, dass wenn immer möglich die Strassen im \nPerimeter der Wärme Frauenfeld West erst nach der Abstimmung und erst nach Vorliegen von \nkonkreten Projekten geöffnet werden. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Besten Dank, geschätzte Anita. Ich möchte darauf noch \nkurz etwas erwähnen, und zwar geht es mir um die Investition Schaffhauserstrasse. Es geht mir \nwirklich darum, etwas zu erwähnen. In der Schaffhauserstrasse gibt es zwei alte Wasserleitun-\ngen, Duktil- und Grauguss. Die sind beide so alt, dass sie wirklich in unmittelbarer Zukunft er-\nsetzt werden müssen. Das eine Rohr datiert aus dem Jahr 1945. Ich möchte ganz ehrlich gesagt \nlieber ein wenig proaktiv die ganze Sache angehen mit dem Team von Thurplus und nicht solche \nÜbungen wie am 1. August wiederholen. Deshalb wird es dort in diesem Bereich wirklich so \nsein, das möchte ich hier festhalten, dass wir diesen Abschnitt sanieren müssen, weil einfach die \nWasserleitung so marode ist, dass wir keine weiteren Schäden produzieren. In dem Sinn kann \nich aber zur Beruhigung dazu sagen, dass in diesem Strassenabschnitt höchstens eine Querung \nder Fernwärmeleitung vorgesehen ist und nicht in der Längsachse. Dies einfach zur Erklärung, \nwieso allenfalls diese Strasse trotz anderen Beteuerungen trotzdem gemacht wird. \n \nRegister 8: Alterszentrum Park \n \nGemeinderat Lorenz Weber (GLP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: Schwierig. Unter diesem Begriff läuft in der momentanen Zeit leider \nsehr viel. Nun auch die Erstellung eines Budgets für das Alterszentrum Park für das Jahr 2022. \n\n\n\n 622 \n\nStadträtin Elsbeth Aepli und Bernhard Liepelt legten uns an der GPK-Sitzung vom 11. November \nverständlich dar, dass ein Budget in der ungewissen Situation besonders für das AZP schwierig \nist. Auch da die Rechnung 2020 und das laufende Jahr 2021 nur schwer als Beispiel herangezo-\ngen werden können. Die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst: \n \nDas Budget 2022 beinhaltet bereits die Pensionspreiserhöhung von 5 Franken pro Tag, dadurch \nergibt sich trotz der niedrigeren geschätzten Belegung von 94 % im Vergleich zum Vorjahr von \n96 % ein Ertragsüberschuss. Budgetiert wurde auch mit einem RAI-Index von 115, im Septem-\nber dieses Jahres war dieser jedoch bereits bei 113. Die Herausforderung von schwankenden \nPflegeintensitäten und Belegungen hat nicht nur das AZP. So wurden im Jahr 2020 schweizweit \nüber 10 % weniger Eintritte in Alters- und Pflegeheime registriert. Auch die Lage auf dem Per-\nsonalmarkt hat sich definitiv nicht entspannt und birgt daher weiterhin Sorgen. Nach Nachfra-\ngen der GPK-Mitglieder wurden unter anderem auch diverse Fragen wie folgt beantwortet: \n \nDie Annahme der Pflegeinitiative verspricht kurzzeitig und somit auf das nächste Jahr bezogen \nnoch keinen Effekt und bringt somit beim angesprochenen Fachpersonalmangel keine Entspan-\nnung. Die Stromkosten wurden niedriger budgetiert, weil zum Zeitpunkt der Budgeterstellung \ndie Preiserhöhung von Thurplus noch nicht bekannt war. Die Pensionspreiserhöhung von 5 Fran-\nken pro Tag bringt Mehreinnahmen von total 275'000 Franken. Und gelobt wurde von einem \nGPK-Mitglied noch die Tatsache, dass das Thema Foodwaste angegangen wird und sogar auch \nim Budget zu klaren Einsparungen führt. Am Schluss stimmte die GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen dem Budget 2022 für das Alterszentrum Park einstimmig zu. \n \nRegister 9: Übersicht zum Stellenplan \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Wird ein Rückkommen gewünscht? Dies \nscheint nicht der Fall zu sein. Somit kommen wir zur Beschlussfassung. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \n \nAntrag 1 wird einstimmig angenommen. \n \nAntrag 2 wird einstimmig angenommen. \n \nAntrag 3 wird unter Berücksichtigung der in dieser Sitzung angenommenen Anträge mit 27 Ja-\nStimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n \nAntrag 4 wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. \n \nAntrag 5 wird einstimmig angenommen. \n \nAntrag 6 wird einstimmig angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Die Budgets der Stadtverwaltung, von Thur-\nplus und des Alterszentrums Park für das Jahr 2022, das sind die Anträge 3, 4 und 5 dieses Be-\nschlusses, unterstehen dem Behördenreferendum und dem fakultativen Referendum gemäss \nArt. 11 der neuen Gemeindeordnung. Wer sich für ein Behördenreferendum aussprechen möch-\nte, erhebe sich bitte jetzt vom Sitz. – Das Behördenreferendum wird nicht gewünscht. Somit gilt \ndie Referendumsfrist für die Stimmberechtigten. Diese beginnt am 16. Dezember 2021 und en-\ndet am 31. Januar 2022.  \n \nWir haben 19.38 Uhr und wir haben die heutige Tagesordnung durchberaten. Ich stelle fest, je \nnäher die Sitzung an Weihnachten liegt, desto harmonischer wird im Rat diskutiert. Wäre viel-\n\n\n\n 623 \n\nleicht ein Tipp für die Agenda im nächsten Jahr bezüglich Gemeinderatssitzungen. Die nächste \nGemeinderatssitzung im neuen Jahr findet am Mittwoch, 19. Januar 2022 um 18 Uhr statt.  \n \nMein Dank geht an Giuseppe D’Alelio und das Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unter-\nstützung bei der Vorbereitung. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und wün-\nsche Ihnen allen einen schönen restlichen Abend und vor allem erholsame, schöne Festtage. \nMerci vielmal und uf Wiederseh mitenand. \n \n\n- - - \n\n \nSchluss der Sitzung: 19:40 Uhr \n \n\n*** \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 624 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n