parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30. Oktober 2024

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nProtokoll des Gemeinderates \n\n18. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 30. Oktober 2024 \n\nOrt   Grosser Bürgersaal im Rathaus \n\nZeit   18.00 bis 19.45 Uhr \n\nVorsitz  Hanspeter Gubler, Gemeinderatspräsident \n\nMitglieder Parwin Alem Yar, Lisa Badertscher, Ivo Begic, Claudio Bernold, \n\nAlessandra Biondi, Elio Bohner, Priska Brenner-Braun, Niklaus Briner, \n\nReto Brunschweiler, Stefan Eggimann, Nathalie Fäh, Roman Fischer, \n\nPascal Frey, Daniel Geeler, Robin Goldinger, René Gubler, Samuel \n\nKienast, Ruth Krähenmann, Felix Kübler, Samuel Kunz, Tobias \n\nLenggenhager, Christian Mader, Klaudia Peyer, Luc Pizzini, Christoph \n\nRegli, Fatmir Sanakosi, Christian Schmid, Beda Stähelin, Nico Stucki, \n\nStefan Thalmann, Christoph Tobler, Annina Villiger Wirth, Stefan \n\nVontobel, Susanne Weibel Hugentobler, Roland Wetli, Kathrin Widmer \n\nGubler, Roland Wyss \n\nProtokoll  Jan Tobias Bauer, Stellvertreter des Gemeinderatssekretärs \n\nMitanwesend Stadtpräsident Anders Stokholm, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, \n\nStadtrat Fabrizio Hugentobler, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, \n\nStadträtin Regine Siegenthaler \n\nEntschuldigt  Fabio Bergamin, Daniel Geeler, Christa Zahnd \n\nTraktanden \n\n 91 Mitteilungen \n 92 Protokoll der Sitzung vom 18. September 2024 \n 93 \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der GPK Bau und Werke per 30. Oktober 2024 und für den \nRest der Legislatur 2023 - 2027 (Nachfolge Stefan Leuthold, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\n 94 \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds des Büros des Gemeinderats per 1. November 2024 und für \nden Rest der Legislatur 2023 - 2027 (Nachfolge Klaudia Peyer, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\n 95 \n \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration per 1. Dezember 2024 \nund für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Roman Fischer, Fraktion \nCH/Grüne/GLP) \n\n 96 \n \n \n \n\nMotion betreffend «Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von \nJugendlichen und jungen Erwachsenen» der Gemeinderatsmitgliedern Roland Wetli, \nPriska Brenner-Braun, Stefan Leuthold, Christoph Regli und Susanne Weibel Hugentobler \nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit, eventuell Zuweisung \n\n 97 \n \n\nBotschaft Nr. 20 «Steuerfuss 2024 der Stadt Frauenfeld» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\nEinleitung \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen des \n\nGemeinderats, sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, \n\ngeschätzte Gäste auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich darf Sie zur 18. Sitzung der \n\nneuen Legislatur begrüssen. Diejenigen Ratsmitglieder, welche in den Ferien weilten, konnten \n\nhoffentlich erholsame Tage geniessen. Die Bäume lassen ihre Blätter fallen. Es hat einen \n\nsüssen Duft in der Luft, ein Zeichen, dass die Zuckerfabrik ihre Produktion aufgenommen hat. \n\nNebel liegt über der Thur – alles sichere Zeichen, der Herbst hat begonnen. In diesem Sinne \n\nwünsche ich Ihnen, geschätzter Gemeinderat, kein trübes, sondern ein farbenfrohes \n\nDebattieren. \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie \n\nTonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet \n\nsind. \n\nZu Beginn der Sitzung sind 35 Mitglieder des Gemeinderats anwesend; das absolute Mehr \n\nbeträgt 18. \n\nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement Art. 23 \n\nb zugestellt. Wünscht jemand das Wort? – Dies scheint nicht der Fall zu sein, daher gehe ich \n\ndavon aus, dass sie stillschweigend genehmigt ist. \n\n91 Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): \n\n1. Ich begrüsse an dieser Stelle Stefan Vontobel. \n\n2. Die heutige Sitzung ist die erste von Gemeinderat Stefan Thalmann. Ich darf dich herzlich \n\nim Rat willkommen heissen und wünsche dir viel Spass beim Politisieren. \n\n3. Die heutige Sitzung ist die letzte Sitzung von Gemeinderat Claudio Bernold, \n\nGemeinderätin Klaudia Peyer und Gemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler. Ich werde \n\neuch, geschätzte Ratsmitglieder, am Ende der Sitzung verabschieden. \n\n4. Es steht ein Wechsel im Fraktionspräsidium bei der SP an. Für Susanne Weibel \n\nHugentobler übernimmt nun wieder Pascal Frey den Vorsitz. \n\n5. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit findet nach der Sitzung eine Kasernenführung statt. \n\nTreffpunkt ist 20 Minuten nach Ende der Gemeinderatssitzung bei der Barriere zum \n\nInnenhof der Stadtkaserne. \n\n6. Zu Referenden sind keine Fristen abgelaufen. \n\n7. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 250 vom 24. September 2024 hat der Stadtrat die Ersatzwahl \n\nvon Laura Brehm in den Gemeinderat per 1. November 2024 genehmigt. \n\n8. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 251 vom 24. September 2024 hat der Stadtrat die Ersatzwahl \n\nvon Gemeinderätin Parwin Alem Yar per 1. November 2024 in die \n\nBegutachtungskommission für Besoldungsfragen genehmigt. \n\n9. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 252 vom 24. September 2024 hat der Stadtrat die \n\nAbstimmungsbotschaft betreffend «Verwendung der Neubewertungsreserven» \n\nverabschiedet. \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\n10. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 254 vom 24. September 2024 hat der Stadtrat die Botschaft \n\nbetreffend «Überführung Parzelle 61668 vom Landkreditkonto in das offizielle \n\nFinanzvermögen» verabschiedet. \n\n11. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 255 vom 24. September 2024 hat der Stadtrat die Botschaft \n\nbetreffend «Überführung Parzelle 61826 vom Landkreditkonto in das ordentliche \n\nFinanzvermögen» verabschiedet. \n\n12. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 261 vom 1. Oktober 2024 hat der Stadtrat den Rücktritt von \n\nGemeinderat Claudio Bernold per 31. Oktober 2024 genehmigt und das \n\nErsatzwahlverfahren eingeleitet. \n\n13. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 272 vom 1. Oktober 2024 hat der Stadtrat die Botschaft \n\nbetreffend «Tariferhöhung Pensionspreise per 1. Januar 2025 im Alters- und Pflegeheim \n\nErgaten-Talbach» verabschiedet. \n\n14. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 275 vom 15. Oktober 2024 hat der Stadtrat die Ersatzwahl von \n\nClaudio Rüegsegger in den Gemeinderat per 1. November 2024 genehmigt. \n\n15. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 283 vom 22. Oktober 2024 hat der Stadtrat die Ersatzwahl von \n\nGemeinderätin Nathalie Fäh in die Fachkommission Sicherheit per 1. November 2024 \n\ngenehmigt. \n\n16. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 284 vom 22. Oktober 2024 hat der Stadtrat die Ersatzwahl von \n\nGemeinderat Elio Bohner als Delegierter der Regio Frauenfeld per 1. Dezember 2024 \n\ngenehmigt. \n\n17. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 285 vom 22. Oktober 2024 hat der Stadtrat die Botschaft \n\nbetreffend «Budget 2025 der Stadtverwaltung und der Betriebe» verabschiedet. \n\n18. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 291 vom 29. Oktober 2024 hat der Stadtrat die Beantwortung \n\nder Einfachen Anfrage betreffend «Stadtkaserne – wo stehen wir» verabschiedet. \n\n19. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 293 vom 29. Oktober 2024 hat der Stadtrat die Beantwortung \n\nder Einfachen Anfrage betreffend «Verrechnung der Restkosten pflegender Angehöriger» \n\nverabschiedet. \n\n \n\n92 Protokoll der Sitzung vom 18. September 2024 \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Das Protokoll der Sitzung vom \n\n18. September 2024 wurde am 22. Oktober 2024 im Dossierbrowser aufgeschaltet und ist \n\nfür die heutige Sitzung zur Genehmigung traktandiert. Es sind keine Änderungsanträge \n\neingegangen. Sind Sie damit einverstanden? – Da sich niemand zu Wort meldet, ist das \n\nRatsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten ganz herzlich \n\nfür das Protokoll. \n\n93  Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Bau und Werke per 30. Oktober 2024 und \n\nfür den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Stefan Leuthold, Fraktion \n\nCH/Grüne/GLP) \n\nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \n\nCH/Grüne/GLP: Im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP darf ich Ihnen als Nachfolge von \n\nStefan Leuthold ebenfalls einen Stefan vorschlagen. Stefan Thalmann ist sein Name, er hat \n\nheute seine allererste Sitzung. Er lebt mit seiner Familie seit 18 Jahren in Frauenfeld, er ist seit \n\nzehn Jahren GLP-Mitglied und ein Jahr im Vorstand der GLP Bezirk Frauenfeld. Seit 7 Jahren \n\nleitet er die Abteilung Öffentlicher Verkehr des Kantons Thurgau. Davor war er Leiter \n\nProduktion und Mitglied der Geschäftsleitung bei den Regionalbahnen Thurbo. Davor war er \n\nan verschiedenen Orten bei den SBB tätig. Sie sehen, er ist bestens gewappnet für die \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\nNachfolge von Stefan Leuthold und als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission Bau und \n\nWerke. Wir bitten Sie, Stefan Thalmann Ihre Stimme zu geben. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Ich begrüsse Gemeinderätin Kathrin \n\nWidmer-Gubler. Damit sind 37 Mitglieder des Gemeinderats anwesend; das absolute Mehr \n\nbeträgt 19. \n\nVorgeschlagen ist Gemeinderat Stefan Thalmann. Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? \n\nDies ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen entsprechend gemäss Art. 56 Abs. 3 des \n\nGeschäftsreglements vor, die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden oder \n\nwünscht jemand eine geheime Wahl? \n\nAbstimmung \n\nGemeinderat Stefan Thalmann wird einstimmig bei eigener Enthaltung als Mitglied der GPK \n\nBau und Werke für den Rest der Legislatur gewählt. \n\n94 Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros des Gemeinderats per 1. November 2024 \n\n und für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Klaudia Peyer, Fraktion \n\n CH/Grüne/GLP) \n\nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \n\nCH/Grüne/GLP: Als Nachfolgerin von Klaudia Peyer im Ratsbüro schlägt Ihnen unsere \n\nFraktion CH/Grüne/GLP Priska Brenner-Braun vor. Über sie brauche ich nicht allzu viele Worte \n\nzu verlieren, sie ist Ihnen schon länger bekannt. Sie ist bereits in der zweiten \n\nLegislaturperiode und arbeitet in Zürich als Sozialarbeiterin, hauptsächlich als \n\nBerufsbeiständin und ebenfalls in der Sozialhilfe. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Vorgeschlagen ist Gemeinderätin Priska \n\nBrenner-Braun. Ich schlage Ihnen auch hier vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des \n\nGeschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. \n\nAbstimmung \n\nGemeinderätin Priska Brenner-Braun wird einstimmig bei eigener Enthaltung als Mitglied des \n\nRatsbüros für den Rest der Legislatur gewählt. \n\n95  Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration per \n\n1. Dezember 2024 und für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge \n\nRoman Fischer, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\nGemeinderat Roman Fischer (Grüne), Referent im Namen der Fraktion \n\nCH/Grüne/GLP: Es fällt mir als Stellvertreter unserer Fraktionspräsidentin die Ehre zu, den \n\nVorschlag unserer Fraktion für die Nachfolge meines Sitzes in der GPK Finanzen und \n\nAdministration gerade selbst vorzustellen. Unsere Fraktion schlägt vor, unsere \n\nFraktionspräsidentin Annina Villiger Wirth per 1. Dezember 2024 in die GPK Finanzen und \n\nAdministration zu wählen. Annina ist allen in diesem Saal wohlbekannt. Sie arbeitet als \n\nBeraterin für berufliche Integration und ist langjährige Präsidentin der Frauenzentrale \n\nThurgau. Als ehemalige Lehrerin an der Kantonsschule Frauenfeld für Wirtschaft und Recht \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\nbringt sie auf jeden Fall das notwendige Rüstzeug für diese Kommission mit. Danke für Ihre \n\nUnterstützung. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Vorgeschlagen ist Gemeinderätin \n\nAnnina Villiger Wirth. Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall \n\nzu sein. \n\nAbstimmung \n\nGemeinderätin Annina Villiger Wirth wird einstimmig bei eigener Enthaltung als Mitglied der \n\nGPK Finanzen und Administration für den Rest der Legislatur gewählt. \n\n96  Motion betreffend «Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung \n\nvon Jugendlichen und jungen Erwachsenen» der Gemeinderatsmitgliedern \n\nRoland Wetli, Priska Brenner-Braun, Stefan Leuthold, Christoph Regli und \n\nSusanne Weibel Hugentobler \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Mit Beschluss Nr. 189 des Stadtrats \n\nwurde die Motion betreffend «Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von \n\nJugendlichen und jungen Erwachsenen» der Gemeinderatsmitglieder Roland Wetli, Priska \n\nBrenner-Braun, Stefan Leuthold, Christoph Regli und Susanne Weibel Hugentobler vom \n\nStadtrat am 16. Juli 2024 beantwortet. Der Stadtrat beantragt in seiner Beantwortung an \n\nden Gemeinderat, die Motion für nicht erheblich zu erklären. Es ist unsere Aufgabe, im Rat \n\nzu debattieren, ob wir dem Antrag des Stadtrats folgen möchten oder die Motion für \n\nerheblich erklären und dem Stadtrat zur Ausarbeitung einer Botschaft zuzuweisen. \n\nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Motionärinnen und \n\nMotionäre: Vor acht Monaten haben wir unsere parteiübergreifende Motion eingereicht, die \n\nvon 22 Mitgliedern unterzeichnet wurde. Die Motion hat ein klares Ziel, sie will für \n\nJugendliche und junge Erwachsene einen Anreiz schaffen, sich einbürgern zu lassen, indem \n\ndie Gebühren im Zuständigkeitsbereich der Stadt Frauenfeld gesenkt werden.  \n\nDie Antwort des Stadtrats auf die Motion hat uns enttäuscht. Sie zeigt wenig Verständnis für \n\ndie Probleme, die wir im Einbürgerungswesen haben, insbesondere wenn wir an den \n\nmarkanten Rückgang der Einbürgerungen in Frauenfeld denken. Die Abwägung der Gründe, \n\ndie der Stadtrat für und gegen die Senkung der Gebühren vorgenommen hat, wurde mit \n\nwenig Sorgfalt vorgenommen. Der Stadtrat fokussiert auf den finanziellen Aspekt, d. h. den \n\nmöglichen Einnahmenverlust bei den Gebühren. Er argumentiert weiter, dass \n\nEinbürgerungen nicht über die Steuern finanziert werden sollen. Dabei geht es in Tat und \n\nWahrheit jedoch um sehr geringe Summen, nämlich um 12'000 Franken, wenn wir \n\nbeispielsweise die Gebühren halbieren würden. Hier von negativen Auswirkungen auf die \n\nRechnung der Stadt Frauenfeld zu sprechen, geht entschieden zu weit. Der eigentliche \n\nAuslöser der Motion, die sehr tiefen Einbürgerungszahlen in Frauenfeld, ist für den Stadtrat \n\nkaum ein Thema. Für uns hingegen ist es eine besorgniserregende Entwicklung, die ich gern \n\nmit einigen konkreten Zahlen aufzeigen möchte. Beim Thema Einbürgerungen sollten wir ja \n\nden Fakten, sprich den Zahlen und nicht den Emotionen vertrauen. Ich spreche im Folgenden \n\nimmer nur von den Einbürgerungen, wo wir selber zuständig sind, d. h. die durch die \n\nEinbürgerungskommission beschlossen werden und nicht die Einbürgerungen im \n\nBundesverfahren, also die Ehepaareinbürgerungen, sondern nur dort, wo wir zuständig sind. \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Zahlen sehen so aus, dass sie seit 2016 rückläufig sind mit einer Ausnahme im Jahr 2021. \n\nIn den Jahren 2022 und 2023 haben wir einen Tiefststand erreicht, da wurden in Frauenfeld \n\nje 43 Personen eingebürgert. Zur Erinnerung: 2016 waren es noch 124 Einbürgerungen. \n\nDiese Zahlen müssen im Kontext gesehen werden. Es gibt in Frauenfeld über 4100 \n\nAusländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung C, welche die \n\nVoraussetzungen für eine Einbürgerung in den allermeisten Fällen erfüllen würden. Von \n\ndieser Gruppe machte jedoch nur jede 100. Person gebraucht davon, sich einbürgern zu \n\nlassen.  \n\nEine weitere wichtige Zielgruppe unserer Motion sind Jugendliche und junge Erwachsene im \n\nAlter von 10 bis 29 Jahren, weil hier die Einbürgerung auch für die Integration eine \n\nbesonders grosse Bedeutung hat. Der grösste Teil dieser Altersgruppe ist in der Schweiz \n\ngeboren und hier zur Schule gegangen. Sie sind somit in der Regel gut integriert. Auch in \n\ndieser Altersgruppe bewegen sich die Einbürgerungen auf einem sehr tiefen Niveau. Es sind \n\nkonkret 3 % der Jugendlichen im Alter von 10 bis 19 Jahren, die sich 2023 einbürgern \n\nliessen. In der Gruppe der 20- bis 29-Jährigen sind es 2 % der Gruppe, die über die \n\nNiederlassung C verfügen. Die Niederlassung C ist immer die Voraussetzung oder das \n\nEingangsportal zur Einbürgerung. In absoluten Zahlen sind das in dieser Gruppe acht junge \n\nErwachsene im Alter von 20 bis 29 Jahren, die diesen Schritt gemacht haben. Daraus lässt \n\nsich ein klarer Schluss ziehen. Das Potenzial an möglichen Einbürgerungen wird in Frauenfeld \n\nbei Weitem nicht ausgeschöpft. \n\nZahlen sind ja immer relativ, wir müssen uns vergleichen. Wie steht denn Frauenfeld im \n\nVergleich zu anderen vergleichbaren Städten da? Das lässt sich anhand der \n\nEinbürgerungsziffer aufzeigen. Das ist eine statistische Zahl, die zeigt, wie sich die Zahl der \n\nEinbürgerungen zur Zahl der Ausländerinnen und Ausländer mit Ausweis C und B gestaltet. \n\nEine Einbürgerungsziffer 1 bedeutet, dass 1 von 100 Ausländerinnen und Ausländern sich \n\neinbürgern lässt. Konkret sieht das so aus: Die Einbürgerungsziffer in Frauenfeld beträgt 1.35 \n\nin den letzten vier Jahren. Es ist wichtig, immer mehrere Jahre anzuschauen, weil es \n\nAusschläge gibt, wenn man nur ein Jahr berücksichtigt. Also 1.35, das ist praktisch identisch \n\nmit der Einbürgerungsziffer des Kantons Thurgau. Unter den einwohnermässig vier grössten \n\nThurgauer Städten liegt Frauenfeld zusammen mit Amriswil auf dem 1. Platz mit diesen 1.35, \n\ndann folgen Kreuzlingen mit 1.05 und Arbon mit 0.95. Was vielleicht auch entscheidend ist, \n\ndie Einbürgerungszifffer Frauenfelds und des Thurgaus mit 1.35 liegt markant unter dem \n\nSchweizer Durchschnittswert. Dieser beträgt 1.82. Auch im Vergleich mit einwohnermässig \n\ngleich grossen Städten in den Nachbarkantonen Zürich und St. Gallen weist Frauenfeld eine \n\nviel tiefere Einbürgerungsziffer aus. Ich nehme unsere Nachbarstadt Wil im Kanton St. Gallen, \n\ndort liegt sie bei 1.9. Eine weitere vergleichbare Stadt ist Rapperswil mit einer \n\nEinbürgerungsziffer von 1.87 oder auch Wädenswil im Kanton Zürich mit einer \n\nEinbürgerungsziffer von 2.5. Sie sehen also, wir sind deutlich tiefer. \n\nDiese Zahlen sollen aufzeigen, dass die Hürden für eine Einbürgerung bei uns offensichtlich \n\nrelativ hoch sind. Das hat verschiedene Ursachen, die ich an dieser Stelle jetzt nicht ausführen \n\nwill, das hat der Stadtrat schon gemacht. Da geht es um die kantonale Gesetzgebung, da \n\ngeht es um die Sprachniveaus B2 und B1, die im Thurgau besonders anspruchsvoll sind. Was \n\nsich zusammenfassend hier sagen lässt, und dazu gibt es aktuelle Studien, die Situation bei \n\nder Einbürgerung ist so, dass der Anteil von hochqualifizierten und gut situierten Personen \n\nbei der Einbürgerung markant angestiegen ist. Wenn man es ganz pointiert auf den Punkt \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\nbringen will, und das ist nicht nur bei uns, sondern in der gesamten Deutschschweiz der Fall, \n\ndie Einbürgerung wird zunehmend zu einem Privileg von gut situierten deutschen \n\nStaatsangehörigen. Das ist die aktuelle Entwicklung in diesem Bereich. Diese Entwicklung \n\nkann nicht in unserem Interesse sein. Wir haben vielmehr ein Interesse daran, dass sich alle \n\nhier lebenden Personen mit unserer Stadt verbunden fühlen und als Mitbürgerinnen und \n\nMitbürger am politischen Leben teilnehmen. Die Staatsbürgerschaft bedeutet ja, dass man \n\nwählen und abstimmen kann, sie garantiert gleiche Rechte, sie verspricht Würde, ein sicheres \n\nAufenthaltsrecht sowie Reisefreiheit. Und sie schreibt fest, dass man ein vollwertiges Mitglied \n\nder Gesellschaft ist, dass man also dazugehört und auch die entsprechenden Pflichten, zum \n\nBeispiel die Wehrpflicht übernimmt. Dafür hat der Stadtrat leider erstaunlich wenig \n\nMusikgehör. In der Antwort des Stadtrats steht, dass Personen mit Niederlassungsbewilligung \n\nC die gleichen Rechte haben wie die Schweizer Bürgerinnen und Bürger, abgesehen vom \n\nWahlrecht. Das trifft in dieser Form nicht zu und zeigt eigentlich auch eine Geringschätzung. \n\nWenn eine Ausländerin oder ein Ausländer einen solchen Satz liest, wirkt das nicht sehr \n\nmotivierend, wenn man vor der Frage steht, ob man sich einbürgern lassen soll oder nicht. \n\nDann kann man ebenso gut mit der Niederlassung C weitermachen.  \n\nAuf Gemeindeebene ist unser Spielraum beschränkt. Die wichtigen Weichen werden wie \n\ngesagt vom Bund und Kanton gestellt. Das heisst aber nicht, dass wir die Hände in den \n\nSchoss legen sollen. Auch kleine Schritte sind wichtig in einem Einbürgerungsprozess, der \n\nvon vielen Ausländerinnen und Ausländern als sehr komplex und herausfordernd \n\nwahrgenommen wird. Eine der wenigen Möglichkeiten, wie wir auf kommunaler Ebene \n\netwas bewegen können, ist die Senkung der Gebühren. Heute bezahlt ein 16-Jähriger für die \n\nErteilung des Frauenfelder Bürgerrechts 780 Franken. Zusammen mit den Gebühren von \n\nBund und Kanton ergibt das ein Total von 1'230 Franken. Das sind hohe Hürden für \n\nJugendliche in der Ausbildung, egal ob sie in einer Lehre sind oder eine Schule besuchen. \n\nAuch der Stadtrat räumt ein, dass die aktuellen Gebühren ohne Unterstützung schwer \n\naufzubringen sind. Er räumt also eigentlich ein, dass wir ein Problem haben, aber er lässt \n\ndieser Einschätzung keine Taten folgen, indem er nämlich die Motion für nicht erheblich \n\nerklären lassen will. Unsere Motion verlangt eine Reduktion, eventuell auch einen Verzicht \n\nauf Gebühren in der untersten Altersgruppe. Über die Höhe der neuen Gebühren, das ist \n\nnoch ein wichtiger Punkt, entscheiden wir nicht heute Abend, sondern zu einem späteren \n\nZeitpunkt, wenn uns der Stadtrat nach Erheblicherklärung eine Vorlage präsentieren wird. \n\nDarum nur so viel: Wenn wir die städtischen Gebühren zum Beispiel halbieren würden, \n\nbezahlt der 16-Jährige noch 390 Franken oder total 840 Franken. Ich sage das auch darum, \n\nweil das immer noch eine respektable Gebühr wäre. Von einer Gratiseinbürgerung wären wir \n\nimmer noch sehr weit entfernt. \n\nEin weiterer Punkt ist die Ungleichbehandlung der minderjährigen Jugendlichen. Wenn eine \n\nFamilie in Frauenfeld ein Einbürgerungsgesuch einreicht, sind die minderjährigen Kinder und \n\nJugendlichen automatisch und kostenlos im Gesuch enthalten. Wenn jedoch ein Jugendlicher \n\nunter 18 selbstständig, also im eigenen Namen ohne Familie ein Gesuch einreicht, muss er \n\n780 Franken bezahlen und muss das Einbürgerungsverfahren allein ohne Eltern durchziehen. \n\nIch denke, das braucht Mut und verdient Anerkennung. Und es ist wohl ein Gebot der \n\nFairness, dass wir hier korrigierend eingreifen in der Gebührenordnung. \n\nWas schlussendlich noch die Auswirkungen einer Senkung der Gebühren auf die \n\nGesuchszahlen betrifft, argumentiert der Stadtrat sehr widersprüchlich. Auf den Seiten 6 und \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\n7 seiner Antwort bezeichnet er als fraglich, ob aufgrund der Gebührenreduktion tatsächlich \n\nmehr Einbürgerungsgesuche eingehen würden. Hingegen bei der Hochrechnung der \n\nfinanziellen Auswirkungen geht er von einer Verdoppelung der Gesuche aus und hält \n\nausdrücklich fest, dass durch geringere Gebühren auch die Gesuche zunehmen würden. Da \n\nstellt sich jetzt schon die Frage, was denn jetzt gilt. Seien wir ehrlich, wir können nicht in die \n\nZukunft schauen. Die Einbürgerungsbereitschaft hängt von vielen Faktoren ab. Die \n\nfinanziellen Hürden sind jedoch mit Sicherheit ein Faktor. Und, ich sage das jetzt mit Blick auf \n\ndie Vergangenheit, es gibt einen Erfahrungswert. Dieser liegt schon etwas länger zurück. Im \n\nJahr 2006 hat der Bund in seiner Gesetzgebung die Einbürgerungsgebühren, die früher auf \n\nder Basis von Einkommen und Vermögen gestellt wurden, abgeschafft und sie durch \n\nkostendeckende Gebühren, die natürlich weitaus tiefer sind als einkommensabhängige \n\nGebühren, ersetzt. Das war 2006. 2007, 2008 und 2009 sind die Gesuche deutlich \n\nangestiegen. Es hat natürlich einen Einfluss auf die Einbürgerungszahlen, wie hoch die \n\nGebühren sind. \n\nWas wir heute Abend tun können ist, einen Schritt nach vorne machen und unnötige Hürden \n\nabbauen und für die Einwohnerinnen und Einwohner von Frauenfeld ohne Schweizer Pass \n\nein Zeichen setzen, dass sie hier willkommen sind. Ich ersuche euch im Namen der \n\nMotionärinnen und Motionäre, die Motion für erheblich zu erklären. \n\nGemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler (SP), Referentin im Namen der Fraktion \n\nSP: Wir bedanken uns beim Stadtrat für die Beantwortung der Motion. Aber, ich nehme es \n\ngleich vorweg, auch wir sind enttäuscht von dieser Beantwortung. Weder überzeugt uns die \n\nQualität der Argumentation, welche Mängel und Widersprüche beinhaltet, noch die \n\nSchlussfolgerung, die der Stadtrat formuliert. Aber der Reihe nach. \n\nDer Stadtrat beschreibt zuerst die Ausgangslage und die in den letzten Jahren erfolgten \n\nVerschärfungen bezüglich des Einbürgerungsverfahrens auf Bundes- und Kantonsebene. Wir \n\nsind einverstanden, dass sich eben diese Verschärfungen deutlich auf die Anzahl Gesuche \n\nausgewirkt haben und nicht nur die Höhe der Gebühren bedeutsam ist. Die Gebührenhöhe \n\nist aber einer der wenigen Hebel, die wir hier auf kommunaler Ebene haben, und diesen gilt \n\nes zu nutzen, da gerade diese für die in der Motion angesprochenen jungen, sich häufig \n\nnoch in Ausbildung befindlichen Menschen ein gewichtiger, allenfalls eben sogar \n\nausschlaggebender Faktor sein kann.  \n\nDass die Einbürgerung einen positiven Langzeiteffekt auf die Integration der Menschen hat, \n\nerwähnt auch der Stadtrat in seiner Beantwortung. Und er findet «das Anliegen der \n\nMotionärinnen und Motionäre durchaus berechtigt». Das gemeinsame Ziel, jungen \n\nMenschen mit der Einbürgerung eine vertiefte Integration und Teilhabe an der Gemeinschaft \n\nzu ermöglichen, scheint also durchaus vorhanden zu sein. Warum aber lehnt der Stadtrat die \n\nErarbeitung eines Vorschlags zur Senkung der Gebühren als Starthilfe für diese jungen \n\nMenschen in ein Leben als vollwertiges Mitglied der Frauenfelder Gemeinschaft ab? Es bleibt \n\nfür uns mit dieser Beantwortung schleierhaft. \n\nZu den vorgebrachten Argumenten: Erstens wird in der Beantwortung erwähnt, dass die \n\nGebühren in Frauenfeld mit anderen Thurgauer Städten vergleichbar seien. Wenn man \n\njedoch die Zahlen genau vergleicht, stellt man fest, dass die Gebühren hier in allen \n\nKategorien am oberen Rand liegen und je nach Kategorie sogar deutlich höher sind als in \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\nanderen Städten, teilweise mit mehreren Hundert Franken Unterschied. Und es sei auch von \n\nuns nochmals erwähnt, gleichzeitig haben wir im Vergleich zu anderen Städten in der \n\nSchweiz tiefe Einbürgerungszahlen.  \n\nDer Stadtrat erwähnt weiter, dass die Gebühren maximal kostendeckend sein dürfen und \n\nimpliziert hiermit, dass man deswegen die Gebühren nicht senken könne. Hier stellen sich für \n\nuns mehrere Fragen. Erstens ist dies eine Kann-Formulierung und heisst nicht, dass die \n\nKostendeckung zwingend erreicht werden muss, sondern nur, dass die Kostendeckung die \n\nmaximale Obergrenze ist. Es gibt Spielraum. Zweitens stellen wir uns die Frage, ob bei \n\ngenauer Analyse aktuell nicht in vielen Fällen über die Kostendeckungsgrenze hinaus \n\nverrechnet wird. Wir nehmen an, dass gerade die Fälle junger einbürgerungswilliger \n\nMenschen in aller Regel einfach zu bearbeitende Fälle sind. Sie sind hier zur Schule gegangen \n\noder gehen noch zur Schule, verstehen daher die Anforderungen, können die nötigen \n\nPapiere einfach beschaffen und müssen durch den hier erfolgten Schulbesuch auch keine \n\nSprachnachweise o. ä. beisteuern. Ob in solchen Fällen mit den hohen Gebühren – ab 18 im \n\nMoment 1'550 Franken – wirklich effektive Kosten verrechnet werden oder hier nicht sogar \n\nrechtswidrig zu viel – ich verweise auf die Formulierung «maximal kostendeckend» – sei \n\nhiermit infrage gestellt. Eine Prüfung wird in solchen Fällen wohl kaum so viele Stunden \n\nbrauchen, als dass diese Gebühr gerechtfertigt wäre. Auch dass die Gebühr für Schweizer \n\nBürger, die sich in Frauenfeld auf Gemeindeebene einbürgern lassen möchten, um Hunderte \n\nFranken tiefer liegt, obwohl auch deren Papiere geprüft werden, deutet darauf hin, dass die \n\nGebühren zumindest für diese Altersgruppe zu hoch angesetzt sind. Der Verweis auf die \n\nKosten für die Einbürgerungskommission, welche der Stadtrat auf Seite 3 macht, taugt auch \n\nnur bedingt, da die Kosten für diese Sitzungen unabhängig von der Anzahl behandelter Fälle \n\nanfallen, da die Kommissionsmitglieder pauschal pro Sitzung entschädigt werden und nicht \n\npro Fall. Sie würden also bei einer Zunahme nicht automatisch steigen. Da in der \n\nstadträtlichen Antwort eine Analyse des aktuellen Kostendeckungsgrads fehlt, können wir \n\nhier nur Annahmen treffen. Im Weiteren nicht nachvollziehbar ist für uns der Widerspruch in \n\nder Antwort, dass bei den finanziellen Auswirkungen einer Senkung der Gebühren von einer \n\nZunahme der Gesuche aufgrund dieser Senkung ausgegangen wird, aber weiter hinten dann \n\nerwähnt wird, dass diese Senkung «wahrscheinlich nicht zu einer signifikanten Erhöhung der \n\nAnzahl Einbürgerungsgesuche führen würde». Begründet mit Zahlen aus Zürich und Luzern. \n\nJa was also? \n\nZu fast guter Letzt etwas zu einer Aussage des Stadtrats, die wir sehr problematisch finden. \n\nAuf Seite 7 schreibt er, dass Personen mit Niederlassungsbewilligung C ja fast die gleichen \n\nRechte hätten wie Schweizer Bürgerinnen und Bürger und nur das aktive und passive Stimm- \n\nund Wahlrecht nicht. Diese Geringschätzung dieser beiden fundamentalen demokratischen \n\nRechte, die es ermöglichen, an der hiesigen Gesellschaft aktiv mitzuwirken, die in diesem \n\nSatz zum Ausdruck kommt, finden wir sehr bedenklich. Gerade als Stadt sollte man doch die \n\nVerbundenheit mit einem Gemeinwesen durch diese Rechte hoch gewichten. Und gerade \n\ndas Einbürgerungsverfahren kann bei jungen Menschen dazu führen, dass sie sich verstärkt \n\nmit dem politischen System auseinandersetzen und sich dafür zu interessieren beginnen. Das \n\nhabe ich als Staatskundelehrerin immer mal wieder erlebt. Und nicht unbedingt \n\nandersherum, wie dass der Stadtrat hier annimmt, dass die Jungen sich nicht interessieren für \n\nPolitik und es deshalb ja keine Rolle spiele, wenn sie nicht abstimmen und wählen dürfen. \n\nDas wirkt in dieser Antwort irgendwie auch bevormundend. Und dass die Rechte mit der \n\nNiederlassung C ja fast gleich seien, stimmt einfach nicht. Das haben wir schon von meinem \n\nVorredner gehört. Beispielsweise bezüglich Reisefreiheit gibt es da Unterschiede. Auch beim \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\nEinstieg ins Berufsleben kann der Schweizer Pass nach wie vor hilfreich oder je nach \n\nBerufswunsch sogar auch Bedingung sein. Falls mit einer Senkung der Gebühren die Anzahl \n\nGesuche wirklich explodieren sollte und die Einbürgerungen nicht mehr im Rahmen des \n\naktuellen Stellenplans und mit der aktuellen Anzahl Sitzungen der Einbürgerungskommission \n\nzu bewältigen wären, also die Kosten wirklich signifikant steigen würden, wäre es immer \n\nnoch möglich, die Gebühren wieder anzupassen. Ob die hier vorgebrachten, wenn auch mit \n\nwenig Fundament unterlegten 12'000 Franken nun signifikant wären oder nicht, sei hier \n\noffengelassen. Im Vergleich zum Gesamtbudget aber auch zu Sanierungs- und Bauprojekten, \n\nwo nur schon der Toleranzbereich in den Planungen um ein Vielfaches grösser ist als dieser \n\nBetrag, erscheint uns die einseitige Fixierung auf diese allenfalls geringen Einnahmeausfälle \n\nim Vergleich zur angestrebten Integrationswirkung als äusserst fragwürdig. Machen wir doch \n\ndeshalb den Versuch. Senden wir ein Signal an die jungen Menschen, welche mit einem \n\nEinbürgerungsgesuch zeigen, dass sie sich hier integrieren möchten, mitbestimmen möchten, \n\nmitwirken möchten. Je nach Ausbildungsstatus bezahlen sie auch bereits Steuern hier oder \n\nwirken auf andere Art und Weise bereits in der Gemeinschaft unserer Stadt – vielleicht als \n\nFussballtrainer, vielleicht als Pfadileiterin. Es wäre ein starkes, fortschrittliches Signal, wenn \n\nwir diesen jungen Menschen den Weg in unsere Gemeinschaft mit wirklich vollständigen \n\nRechten und nicht nur Pflichten ein bisschen einfacher machen, indem die Gebühren für \n\ndiese Altersgruppe auf eine realistische Höhe, die auch mit einem Lehrlingslohn gestemmt \n\nwerden kann, gesenkt werden und so die jungen Menschen anstatt abgeschreckt integriert \n\nwerden. Wir sind einstimmig für Erheblicherklärung der Motion und danken Ihnen allen, \n\nwenn auch Sie dieses positive Signal geben möchten. \n\nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \n\nMitte/EVP: Wir sind nicht glücklich über die Antwort, insbesondere über das Ergebnis, \n\nnämlich die Empfehlung zur Nichterheblicherklärung der Motion. Ein Teil der Erwägungen \n\ngefällt uns sehr, nämlich die Gründe, die für eine Senkung der Gebühren sprechen, und \n\ndennoch erwähne ich sie nicht erneut. Einzig in einem Nebensatz wird erwähnt, dass frühe \n\nEinbürgerungen für den Staat auch finanziell interessant sind, weil dann \n\nWehrpflichtersatzabgaben zu leisten sind. Vorläufig halt nur durch Männer, aber solche Fälle \n\nkönnen dann sehr schnell sehr viele Gebührenreduktionen kompensieren.  \n\nEinen Punkt möchten wir anderseits relativieren. Wir sind nicht sicher, was zuerst war, das \n\nHuhn oder das Ei bei der Frage, ob die Einbürgerung oder das Interesse und damit das \n\nErgebnis der besseren Integration. Als Gründe gegen die Erheblicherklärung werden unseres \n\nErachtens allerdings nur die finanziellen Aspekte genannt. Einerseits die Tatsache, dass die \n\nGebühren wegen des Kostendeckungsprinzips nicht zu hoch sein dürfen, das wollen wir auch \n\nnicht. Und anderseits das Äquivalenzprinzip, wonach Leistungen und Gegenleistungen im \n\nEinzelfall einander entsprechen und entsprechend wertmässig in einem vernünftigen \n\nVerhältnis zueinander sein müssen. Dies scheint in anderen Gemeinden auch mit tieferem \n\nTarif zu stimmen.  \n\nEin gänzlicher Verzicht wird bei unserer Fraktion und entsprechend auch im Gemeinderat \n\nchancenlos sein, deshalb gehe ich nur auf das Beispiel mit der Halbierung ein. Dabei finden \n\nwir sehr speziell, der Stadtrat rechnet mit wenigen zusätzlichen Gesuchen, er geht dann aber \n\nin der Berechnung doch von einer Verdoppelung aus. Speziell ist auch die Darstellung bei \n\neiner Verdoppelung der Gesuche und Halbierung der Kosten auf Seite 5 unten. Positiv \n\nkönnte man nämlich auch formulieren, bei gleichbleibenden Annahmen gibt es Mehrkosten \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\nvon 2'600 Franken und 50 Arbeitsstunden. Das tönt doch gar nicht mehr schlimm und wäre \n\nauch ehrlich. Und Letzteres ist unseres Erachtens sicher gerechtfertigt, insbesondere weil der \n\nStadtrat fairerweise auch die Kosten von Bund und Kanton aufführt, die für Gesuchsteller \n\nnoch zu unseren Gebühren hinzukommen. Aber auch das sind alles nur Zahlenbeispiele und \n\nKostendefinitionen. Uns geht es vor allem darum, die Differenzierung der Kosten zu \n\nerreichen, denn der junge Erwachsene soll motiviert werden, sich in diesem Alter zu \n\nüberlegen, ob er Schweizer oder Schweizerin werden will oder nicht. Klar, es wäre mit den \n\nEltern vor der Volljährigkeit günstiger. Aber können die Jungen etwas dafür, dass ihre Eltern \n\ndas nicht können oder nicht wollen? Respektive sollen sie finanziell dafür bestraft werden? \n\nWie kann die Differenzierung aber erreicht werden? Orientieren wir uns an der Tabelle auf \n\nSeite 3 oben. Der Stadtrat nennt die Zahlen der Gemeinde vergleichbar. Das ist natürlich \n\nnicht gelogen, denn Zahlen kann man immer vergleichen. Persönlich finde ich das Wort \n\nvergleichbar im eigentlichen Sinn nur bei Kreuzlingen angebracht, bei unseren dabei nur \n\n3.3 % höheren Gebühren. Immerhin zahlen Einzubürgernde in Frauenfeld 30 % mehr als in \n\nAmriswil oder Weinfelden und mehr als 40 % mehr als in Romanshorn. Wir stellen fest, wir \n\nsind mehrheitlich mit grossem Abstand die teuerste der Gemeinden. Genau die Frage, ob es \n\nsich bei diesen Beträgen um viel Geld handelt, verlangt unseres Erachtens aber eine \n\ndifferenzierte Betrachtung. Wenn Sie einem Kindergärtler einen Fünfliber in die Hand \n\ndrücken, bekommt er glänzende Äuglein. Bei einem voll im Erwerbsleben Stehenden wäre \n\ndas wahrscheinlich weniger der Fall. Irgendwo dazwischen sind unsere Gesuchsteller, die wir \n\nbeurteilen wollen, vermutlich nicht vom Alter her mehr beim Kindergärtler, aber vielleicht bei \n\nden finanziellen Verhältnissen zu Geldbeträgen. \n\nBisher hat Arbon als einzige der Gemeinden eine Differenzierung zwischen 18- bis 20-\n\nJährigen und Über-20-Jährigen. In jener Kategorie ist es dann aber in Frauenfeld gleich \n\ndoppelt so teuer wie in Arbon. Jedenfalls wünschen wir uns drei Stufen. Welche diese nun \n\nsind, 500 Franken, 1'000 Franken, 1'550 Franken oder etwas dazwischen, wäre nach \n\nErheblicherklärung dann herauszufinden und letztlich im Rat zu definieren. Ein gänzlicher \n\nVerzicht dürfte es wie bereits erwähnt in unserer Fraktion allerdings genauso schwer haben \n\nwie eine reine kosmetische Korrektur. Und wo soll das geregelt werden? Das wäre dann \n\nebenfalls nach Erheblicherklärung dem Rat unabhängig von der Formulierung in der Motion \n\nzusammen mit den Beträgen vorzuschlagen. Wenn der Stadtrat die Regelung gemäss \n\nWunsch der Ratsmehrheit problemlos übernehmen würde, könnte das vielleicht auch \n\nweiterhin im Gebührentarif verbleiben. Eigentlich würden wir dem Stadtrat nicht zutrauen, \n\ndass er das dann einfach schnell wieder ändern würde. Ebenso denken wir aber auch, dass \n\ndie spätere Änderung einzig von Zahlen für den Gemeinderat nicht zu kompliziert oder \n\numständlich wäre. Für unsere Fraktion ist der Ort der Regelung im Moment aber eher nicht \n\nrelevant, aber wir werden die Begründung dann im Vorschlag anschauen. \n\nZum Kostendeckungsprinzip möchte ich eine ganz kleine Rechnung machen. Wir haben \n\ngehört, wenn wir gänzlich auf die Einnahmen verzichten, dass das 23'000 Franken \n\nEinnahmenverzicht darstellt. Auf der anderen Seite haben wir gehört, wenn wir die Hälfte der \n\nGesuche bearbeiten müssen, dann kostet das 2'600 Franken und 50 Arbeitsstunden. Wenn \n\nwir aber die 2'600 Franken verdoppeln und von 23'000 Franken abzählen, kommen wir auf \n\n17'800 Franken, und wenn wir das dann um die doppelte Anzahl Arbeitsstunden dividieren, \n\ndann ist die Rechnung gar nicht so schwierig, nämlich dividiert durch 100, dann gibt das 178 \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\nFranken pro Stunde. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob das Kostendeckungsprinzip hier \n\nüberhaupt eingehalten würde. \n\nIm Namen der Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP bitte ich Sie, die Motion für erheblich zu \n\nerklären, und danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: \n\nVorab wird dem Stadtrat für seine Ausführungen gedankt, denen sich unsere Fraktion im \n\nErgebnis anschliessen kann. In inhaltlicher Hinsicht stellt unsere Fraktion zunächst ganz \n\ngrundsätzlich die Relation zwischen den rückläufigen Einbürgerungsgesuchen und der \n\nGebührenhöhe infrage. Tatsache ist, dass die Einbürgerungsziffer der Stadt Frauenfeld für \n\nden Zeitraum von 2018 bis 2022 bei 1.4 lag, während sie sich zuvor im Zeitraum von 2010 \n\nbis 2017 jeweils deutlich über 1.5 bewegte. Tatsache ist aber auch, dass die heute geltenden \n\nGebühren seit mindestens 2012 in Kraft sind. Offensichtlich sind für den Rückgang der \n\nEinbürgerungen damit andere Gründe als die Gebührenhöhe ursächlich. Dabei ist es \n\nnaheliegend, diese Gründe in den per 1. Januar 2018 verschärften materiellen \n\nEinbürgerungsvoraussetzungen, namentlich höheren sprachlichen Hürden zu sehen, wie es \n\nauch der Stadtrat ausgeführt hat. Schliesslich ergibt ein Blick über den Tellerrand hinaus, dass \n\nGebührensenkungen oder gar eine gänzliche Befreiung für junge Erwachsene nicht einmal \n\neinen besonderen Anreiz zur Gesuchseinreichung darstellen, wie dies der Stadtrat mit \n\nVerweis auf die Städte Luzern und Zürich aufgezeigt hat. Unabhängig davon sollen aus Sicht \n\nunserer Fraktion Einbürgerungen ohnehin nicht durch vermeintlich finanzielle Anreize \n\ngefördert werden. Dem Gedanken folgend, was nichts kostet, ist nichts wert, ist eine \n\nMehrheit unserer Fraktion der Auffassung, dass der Wert des Bürgerrechts eben auch auf \n\ndiese Weise zum Ausdruck kommen soll. Wer das Schweizer Bürgerrecht erwerben möchte, \n\nsollte dies aus demokratischer Überzeugung wollen, sich ernstlich darum bemühen und \n\ngegebenenfalls auch bereit sein, ein finanzielles Opfer zu bringen. Im Übrigen ist gerade bei \n\nder aktuellen, immer noch angespannten Finanzlage unserer Stadt nicht einzusehen und \n\ngegenüber der breiten Bevölkerung wohl kaum zu rechtfertigen, weshalb neu für eine \n\nselektive Gruppe von Personen staatliche Leistungen nicht kostendeckend erbracht, sondern \n\nüber Steuern finanziert werden sollen. \n\nZusammenfassend besteht für unsere Fraktion keine Veranlassung, an der derzeitigen \n\nGebührensituation etwas zu ändern, zumal Senkungen nicht einmal geeignet sind, um die \n\nAnzahl der Einbürgerungsgesuche nach oben zu schrauben. Aus den genannten Gründen \n\nwird unsere Fraktion dem stadträtlichen Antrag auf Nichterheblicherklärung einstimmig \n\nfolgen. \n\nGemeinderat Fatmir Sanakosi (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die \n\nFraktion FDP dankt dem Stadtrat für die sehr ausführliche und umsichtige Beantwortung der \n\nMotion bestens. Wir erachten die Antwort als selbstredend, es braucht da keine weiteren \n\nAusführungen technischer Natur. \n\nJa, Sie hören und wissen es, ich war direkt von dieser Frage betroffen und habe mir meine \n\neigene Meinung zu dieser Thematik gebildet, die sich vollumfänglich mit der Sicht der \n\nFraktion FDP deckt. Erlauben Sie mir darum einige persönliche Gedanken, die natürlich mit \n\nder Fraktion abgestimmt sind. \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\nEin Schweizer Bürger, eine Schweizer Bürgerin geniesst Rechte, aber eben auch Pflichten \n\ngegenüber dem Staat. Das habe ich im Rahmen meines Einbürgerungsverfahrens gelernt. Es \n\ngibt Kantone, in denen es eine Wahl- und Abstimmungspflicht gibt. Für junge Schweizer \n\nMänner gibt es eine Wehrpflicht. Schweizer Bürgerinnen und Bürger investieren also viel \n\npersönliche Zeit und Aufwand, um dem Staat etwas zurückzugeben, von denen jeder aber \n\nauch sehr viel zurückerhält. Wir haben eine funktionierende Administration, wir haben \n\nsaubere Städte, wir haben ein funktionierendes Rechtssystem, wir alle können friedlich \n\nzusammen leben. Notabene 101 Nationalitäten in Frauenfeld. An all diesen Punkten und \n\nnoch viel mehr haben Schweizerinnen und Schweizer seit langer Zeit gearbeitet. Daraus sind \n\nWerte entstanden, an die wir uns einfach gewöhnt haben und die heute für uns \n\nselbstverständlich sind. Leider sind solche Werte nicht überall auf der Welt so wie bei uns \n\nvorhanden.  \n\nVom Ausland zugezogene Personen geniessen ab dem ersten Tag ihrer Ankunft die Vorzüge \n\nund Annehmlichkeiten der Schweiz, des Kantons und der Stadt, in die sie zugezogen sind. \n\nIch bin der Meinung, dass die Frage einer Einbürgerung nicht nur mit den Gebühren, die für \n\ndas Einbürgerungsverfahren erhoben werden, verglichen werden darf. Da steckt viel mehr \n\nWert dahinter, die Einbürgerungswillige erkennen, akzeptieren und leben müssen. Ich bin \n\nheute stolzer gewählter Gemeinderat der Stadt Frauenfeld und ich habe das \n\nEinbürgerungsverfahren durchlaufen in einem Zeitpunkt, wo ich mit meiner Familie mit zwei \n\nkleinen Kindern mit einem niedrigen Lohn leben musste. Meiner Familie und mir sind die \n\nWerte der Schweiz und insbesondere von Frauenfeld viel wert, weil ich einen direkten \n\nVergleich mit meiner alten Heimat hatte und habe. Diese Werte dürfen etwas kosten. Ein \n\nHandy ist teurer als die Einbürgerung in der Stadt Frauenfeld, sicher aber nicht mehr wert. \n\nUnsere Gebühren in Frauenfeld sind nicht zu hoch. Es ist immer eine Frage, was es einem \n\nwert ist, Teil einer Gesellschaft sein zu können. In der Fraktion FDP sind wir einstimmig der \n\nMeinung, dass die Kosten für eine Einbürgerung in Frauenfeld für alle aufgeführten \n\nAltersgruppen angemessen sind und daher nicht gesenkt werden sollen. Die Fraktion FDP ist \n\nfür Nichterheblicherklärung. \n\nGemeinderätin Klaudia Peyer (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Beantwortung der Motion, welche auch für uns \n\nallerdings enttäuschend ausgefallen ist. Vieles wurde schon gesagt, ich werde mich daher \n\neher kurzhalten. \n\nAuch aus unserer Sicht scheint es, als gehe es dem Stadtrat bei dieser Motion primär um den \n\nfinanziellen Aspekt. Kollege Roland Wetli hat bereits Bezug genommen auf die aktuelle \n\nStudie der eidgenössischen Migrationskommission. Da möchte ich ergänzen, dass die Studie \n\ndiverse Wege vorschlägt für ein inklusiveres Einbürgerungssystem, um Diskriminierungen zu \n\nverhindern und um die Legitimität ihrer Demokratie weiter abzustützen. Ein Vorschlag ist die \n\nSenkung bzw. Aufhebung der Kosten für Einbürgerungen. Diese Diskussion findet also nicht \n\nnur bei uns, sondern auch auf nationaler Ebene statt. \n\nIn der Stadt Frauenfeld lebten per Ende 2023 ca. 26'000 Einwohnerinnen und Einwohner, \n\ndavon 6810 Ausländer und Ausländerinnen, was einem Anteil von 25 % ausmacht. Ein \n\nViertel unserer Stadtbevölkerung kann nicht mitbestimmen. Von den ca. 4000 Einwohnern \n\nund Einwohnerinnen mit C-Niederlassung lassen sich pro Jahr etwa 1 % einbürgern. Vor \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\n2017 hatten wir 100 und mehr Einbürgerungen pro Jahr, nach 2018 durchschnittlich nur \n\nnoch 56. Diese Entwicklung sollte auch den Stadtrat beunruhigen. \n\nIn der Motion ist festgehalten, dass die Einbürgerung einen positiven Langzeiteffekt auf die \n\nIntegration hat, eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt sicherstellt und zu weniger \n\nAusgaben durch Staatshilfe führt. Wäre es also nicht zielführend, die Hürden wo möglich zu \n\nsenken? Was sind die Hürden? Für Jugendliche und junge Erwachsene sind die Gebühren ein \n\nwesentlicher Budgetposten. In der Beantwortung der Motion wird als grösste Hürde der \n\nGrundkenntnistest genannt. Wurde eine Befragung gemacht? Auch bei den Personen, \n\nwelche kein Gesuch einreichen? Wenn keine Gesuche eingehen, werden vermutlich auch \n\nkeine Begründungen angegeben. \n\nEs ist richtig, dass Jugendliche sich zusammen mit ihren Eltern gratis einbürgern lassen \n\nkönnen. Was ist aber mit den Jugendlichen, bei welchen die Familie die Voraussetzungen \n\nnicht erfüllt? Diese haben klar einen finanziellen Nachteil gegenüber denjenigen, welche sich \n\nmit den Eltern einbürgern lassen können. Das Gleiche gilt für junge Erwachsene. \n\nBeim Beispiel der kostenlosen Einbürgerung geht der Stadtrat von rund 20 zusätzlichen \n\nGesuchen aus und weist darauf hin, dass dies zwei Extrasitzungen der \n\nEinbürgerungskommission zur Folge hätte mit entsprechenden Mehrkosten. Selbst wenn wir \n\n20 Einbürgerungen pro Jahr mehr hätten, was ein bis zwei Dossiers pro Sitzung mehr \n\nbedeutet und aus unserer Sicht zumutbar wäre, wären wir nicht auf dem Niveau von 2017 \n\nmit über 100 Einbürgerungen. Benötigt es dafür wirklich zwei Extrasitzungen? Wie wurde es \n\ndenn früher gehandhabt? Hat die Einbürgerungskommission öfters getagt? Hatte das \n\nSekretariat mehr Angestellte? Meines Wissens war das nicht der Fall. Auf diesem Aspekt wird \n\nin der Beantwortung aber nicht weiter eingegangen. \n\nAuch die Aussage, dass Ausländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung \n\nC fast die gleichen Rechte haben wie Schweizer Bürgerinnen und Bürger, ist, wir haben es \n\nbereits gehört, nicht ganz korrekt. Neben dem fehlenden Stimm- und Wahlrecht gibt es \n\nweitere Unterschiede. Gewisse Berufe können nur mit einem Schweizer Pass ausgeübt \n\nwerden, Reisebeschränkungen, Visapflicht, Unterschiede bei Sozialleistungen, Bestimmungen \n\nbei längeren Auslandsaufenthalten und, und, und. \n\nWir stimmen heute nicht darüber ab, wie tief die Gebühren ausfallen sollen, sondern lediglich \n\nüber die Stossrichtung, welche geprüft und allenfalls verfolgt werden soll. Die Fraktion \n\nCH/Grüne/GLP wird die Motion einstimmig als erheblich erklären, und ich bitte Sie, es uns \n\ngleichzutun. \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im eigenen Namen: Ich möchte nur kurz \n\nentgegnen zur Behauptung, dass hier eine selektive Bevorzugung von einzelnen Gruppen \n\ngemacht wird und diese nicht kostendeckend sei. Das würden wir nicht unterschreiben. Wie \n\nGemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler auch ausgeführt hat, sind Junge meist einfacher \n\nin der Einbürgerung. Ich war ebenfalls einige Jahre Mitglied der Einbürgerungskommission \n\nund kann dies bestätigen. Wir sind hier also eher der Meinung, dass die Gebühren \n\ngrundsätzlich und eventuell sogar unerlaubt zu hoch sind. Hier wären die genauen Zahlen für \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\ndiese Altersgruppe separat auszuweisen. Diese würden mich tatsächlich Wunder nehmen, \n\nund vielleicht müssten wir dann einmal darüber diskutieren. \n\nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (Grüne), Referentin im eigenen Namen, im \n\nNamen der Motionäre sowie der Grünen: In Ergänzung zur Stellungnahme der Motionäre \n\nvon Roland Wetli und zum Fraktionsvotum von Klaudia Peyer möchte ich zwei Punkte aus der \n\nAntwort des Stadtrats kurz etwas vertieft betrachten. \n\nIm Fazit der stadträtlichen Beantwortung der Motion lesen wir auf Seite 7 im 5. Abschnitt: \n\n«Personen mit Niederlassung C haben die gleichen Rechte wie Schweizer Bürgerinnen und \n\nBürger, abgesehen vom aktiven und passiven Stimm- und Wahlrecht.» Nun, nehmen wir \n\neinmal an, dass eine 53-jährige, eingebürgerte Arbeitnehmerin und eine 53-jährige \n\nAngestellte mit Niederlassung C erkranken oder schwer verunfallen. Beide sind längere Zeit \n\nnicht arbeitsfähig. Die Kranken-, Unfall- oder später die Arbeitslosentaggelder sind \n\nausgeschöpft, die Invalidenversicherung lehnt Leistungen ab. Der Arbeitgeber hat gekündigt, \n\nein neuer Job kann aufgrund von Krankheits- oder Unfallfolgen oder aufgrund des Alters \n\nnicht gefunden werden, die Rückstellungen brauchen sich auf. Was ist zu tun? Die ehemalige \n\nSchweizer Arbeitnehmerin und die ehemalige Angestellte mit Niederlassung C können sich \n\nzum Bezug von Sozialhilfeleistungen anmelden. Beide haben den gleichen Anspruch auf \n\nLeistungen. Nun geschieht aber Folgendes: Das zuständige Sozialamt muss dem \n\nMigrationsamt melden, dass die ehemalige Angestellte mit Niederlassung C Sozialhilfe \n\nbezieht. Das kann für diese schwerwiegende Folgen haben, denn die \n\nNiederlassungsbewilligung C kann bei erheblichem Sozialhilfebezug, das sind derzeit 60'000 \n\nFranken, widerrufen werden. Natürlich ist das ein anspruchsvolles Verfahren, es ist gesetzlich \n\ngeregelt. Aber solche Verfahren kommen in der Praxis vor. Personen, die einst über eine \n\nNiederlassung C verfügten und sich hier sicher fühlten, verfügen neu nur noch über eine \n\nAufenthaltsbewilligung B oder müssen vielleicht sogar das Land verlassen. Hier möchte ich \n\nnoch anfügen, dass der Bezug von Ergänzungsleistungen seit einigen Jahren ebenfalls dem \n\nMigrationsamt gemeldet werden muss. \n\nSie sehen, dass das mit den gleichen Rechten so eine Sache ist. Wer im genannten Beispiel \n\neingebürgert ist, darf bleiben. Wer nicht, muss das Land unter Umständen verlassen. \n\nIch möchte noch einen zweiten Punkt aufgreifen. Auf Seite 4 der stadträtlichen \n\nBeantwortung der Motion lesen wir den Untertitel «Bessere Integration». Die Stadt \n\nunternimmt einiges, um die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung im Sinne des \n\nBundes und der Kantone zu fördern. Es gibt beispielsweise die Sprachspielgruppe für die \n\nKleinen, die aufsuchende Elternarbeit Zeppelin oder ein Angebot von Deutschkursen auf \n\nverschiedenen Niveaus. Unter dem Stichwort «Bessere Integration» lesen wir im zweiten und \n\ndritten Abschnitt der Antwort des Stadtrats, dass eine Einbürgerung gemäss einer Studie von \n\n2015 einen positiven Langzeiteffekt auf die Integration hat, dass eingebürgerte Personen \n\nbesser in den Arbeitsmarkt integriert sind, dass sie im Zuge des Einbürgerungsverfahrens das \n\nSozialversicherungssystem besser kennenlernen und darum möglicherweise auch besser für \n\nihr Alter vorsorgen. Wenn diese Studie recht hat, führen Einbürgerungen zu mehr \n\nSteuereinnahmen und zu weniger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe und der \n\nErgänzungsleistungen. Das heisst, sie können für eine Gemeinde alles in allem finanziell \n\ndurchaus interessant sein. Und sie sind letztlich die erfolgreiche Fortsetzung der \n\nIntegrationsbemühungen bei den Kleinen und ihren Familien.  \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\nDer finanzielle Mehraufwand durch das Senken der Gebühren bei den Jugendlichen und \n\njungen Erwachsenen dürfte unter den genannten Aspekten für die Stadt und die \n\nBewohnerinnen und Bewohner mit einer Niederlassung C eine gute Investition sein. Wir \n\nbitten Sie, die Motion als erheblich zu erklären. \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Auch wenn das Resultat, wenn man gut rechnet, \n\neigentlich schon klar ist, möchte ich mich dennoch zu einigen Ihrer Voten äussern und auch \n\nnochmals die stadträtliche Antwort verteidigen. Ich mache das natürlich auch mit meinem \n\neigenen persönlichen Hintergrund, den ich mit Fatmir teile und mit nicht so vielen hier im \n\nSaal, nämlich selber das Einbürgerungsverfahren erlebt zu haben. In meinem Fall war es \n\naufgrund von Heirat allerdings das erleichterte Einbürgerungsverfahren und nicht dasjenige, \n\ndas Fatmir wahrscheinlich durchgemacht hat. Aber das war nicht ohne und hat auch ein paar \n\nFranken gekostet und konnte vor allem erst später stattfinden als mit 18 oder 20, und über \n\ndie Gründe dafür komme ich noch zu sprechen. \n\nGemeinderat Roland Wetli hat die Probleme angesprochen, die im Einbürgerungswesen \n\nvorherrschen und auf die der Stadtrat nicht genügend eingegangen sei. Sie haben eine \n\nMotion gestartet, die klar bei den Finanzen und klar bei den Jungen angesetzt hat, also \n\nwerden wir seitens Stadtrat selbstverständlich nicht eine Abhandlung über das ganze \n\nEinbürgerungswesen vom Stapel ziehen, sondern exakt auf diese Themen eingehen, also auf \n\ndie Finanzen, sprich die Gebühren und auf die Frage der jungen und leider nicht auf \n\ndiejenigen C-Niederlassungsbewilligungsinhabenden, die später im Lauf des Lebens aufgrund \n\ndessen, dass sie noch nicht eingebürgert wurden, aus welchen Gründen auch immer sie das \n\nim späteren Verlauf nicht getan haben und in welche Probleme sie kommen. Wenn wir alles \n\naufgedeckt hätten, dann wären wir wohl nicht bei dieser Seitenzahl gewesen, sondern wären \n\nviel weiter gegangen. Mehr ist aber auch nicht nötig, denn der Stadtrat sagt ja mehrfach in \n\ndieser Beantwortung, dass uns die Bedeutung der Einbürgerung und die Bedeutung für die \n\nIntegration durchaus bewusst ist. Hier teilen wir Ihre Auffassung, das ist wichtig, aber, und \n\ndas ist die grosse Differenz zwischen Stadtrat und den Motionärinnen und Motionären, wir \n\nsehen die Lösungsansätze nicht bei den Gebühren. \n\nSie monieren auch, dass wir nur auf die negative Seite der Gebühren, sprich auf die Nicht-\n\nKostendeckung eingehen. Das müssen wir, denn es steht nicht umsonst in Art. 20 Abs. 1 des \n\nEinbürgerungsreglements, dass der Stadtrat die Gebühren kostendeckend festzulegen hat. \n\nWir haben sie kostendeckend festzulegen. Ich nehme nicht an, und vor allem nicht von \n\nRoland Wetli, dass er uns dazu einlädt, uns nicht an die Reglemente und die gesetzlichen \n\nGrundlagen zu halten, sondern das wollen wir, das müssen wir und das werden wir auch. \n\nSie haben gesagt, es sei für Sie schwierig zu eruieren, wie denn die Kosten für die \n\nEinbürgerungen sind. Das ist ganz einfach, es ist Konto 1243. Und ich kann Ihnen sagen, \n\nallein aufgrund dessen, was im Internet steht, habe ich mir diese innerhalb von 10 Minuten \n\nfür die letzten 9 Jahre angeschaut. Insgesamt sind es knapp 50'000 Franken, die wir zu \n\nwenig eingenommen haben. Während sechs Jahren hatten wir in dieser Position ein Defizit \n\nund in drei Jahren einen kleinen Überschuss. Sie können uns diesbezüglich durchaus einen \n\nVorwurf machen, vielleicht machen das auch Steuerzahlende, dass wir hier zu wenig hohe \n\nGebühren hatten, weil eben nicht kostendeckend. Gemäss Art. 20 Abs. 1 des \n\nEinbürgerungsreglements müssen die Gebühren kostendeckend sein. Wir haben also \n\nkostendeckend Gebühren zu erheben, das ist unser Auftrag. \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\nZu den tiefen Zahlen, die Sie monieren: Wir sind im Thurgau relativ hoch, das anerkennen Sie \n\nauch, vielen Dank für diese Versachlichung der Diskussion, was ich auch wichtig finde. Wir \n\nsind im Thurgauer Verhältnis relativ hoch, im Schweizer Verhältnis relativ tief bei den \n\nGebühren. Das hat aber dann nicht mit den Gebühren zu tun, was die Schweizer Verhältnisse \n\nbetrifft, da dürfen Sie dann nicht mit falschen Vergleichen operieren, denn wir haben die \n\nGebührenhöhe mit dem Thurgau verglichen und nicht mit anderen Städten in der Schweiz. \n\nWas sind denn die Gründe, dass man sich als Jugendlicher oder junger Erwachsener nicht \n\neinbürgern lässt? Da gibt es sehr viele Gründe. Auf mich selber bezogen: Ich wohnte jeweils \n\ngar nicht lange genug an einem Ort. Meine Eltern sind viel umgezogen, also konnte ich gar \n\nnicht in jungen Jahren ein Einbürgerungsgesuch stellen, weil zu wenig lange am gleichen Ort, \n\nin der gleichen Gemeinde oder im Kanton. Nur schon das ist eine der Schwierigkeiten. \n\nManche haben auch einen Respekt, vielleicht einen berechtigten Respekt vor dem \n\nEinbürgerungstest. Vielleicht ist er auch nicht berechtigt. Man könnte ja auch darauf üben, \n\naber ich weiss aus Gesprächen, dass es Menschen gibt, die davor Angst haben und sich \n\ndeshalb nicht getrauen oder zumindest nicht schon in jungen Jahren getrauen, in diese \n\nPrüfung hineinzugehen. Was durchaus oft auch eine Rolle spielt ist, dass es Herkunftsländer \n\ngibt, die keine doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren und man mit anderen Worten die \n\nHerkunftslandbürgerschaft verliert, wenn man Schweizer Bürgerin oder Bürger wird. Das \n\nkann auch ein Hinderungsgrund sein. Reisebestimmungen, das wurde angesprochen, sind es. \n\nIch denke aber, einer der Hauptgründe dürfte auch bei der Sprache liegen, allerdings ist das, \n\nund das haben Sie zu Recht genannt, nicht bei den Jüngeren der Fall. Viele von ihnen sind \n\nhier in die Schule gegangen, das dürfte deshalb bei ihnen weniger zutreffen. \n\nAllerdings, und das könnte wiederum eher zutreffen, müssen sie fähig sein, selbstständig den \n\nLebensunterhalt zu decken. Auch wichtig ist, das weiss ich als ehemaliges Mitglied der \n\nkantonsrätlichen Justizkommission, ein unbescholtener Leumund. Es gibt also ganz viele \n\nGründe, weshalb man Respekt hat oder sich sogar gar nicht erst entscheidet, sich einbürgern \n\nzu lassen. \n\nUnd dann, was natürlich ganz wichtig ist, es muss auch ein gewisses Interesse dafür da sein, \n\ndass man sich einbürgern lässt. Und das haben nicht alle im gleichen Mass. Auch das dürfte \n\neiner der Gründe sein, weshalb es nicht 100 % sind, die sich einbürgern lassen, sondern \n\neben nur ein kleiner Teil. \n\nNun, wir haben viele Gründe, und die Gebühren spielen hier wohl vielleicht eine gewisse \n\nRolle, aber wenn, dann nur in einem geringen Mass. Das zumindest ist unsere Ansicht. Wie \n\ngesagt, die Kompetenz für die Erhebung und Festsetzung der Gebühren liegt gemäss Art. 20 \n\nAbs. 1 des Einbürgerungsreglements beim Stadtrat. Wir müssen die Gebühren \n\nkostendeckend erheben. Wenn Sie also nun diese Motion erheblich erklären, dann werden \n\nwir aufgrund dessen bei anderen die Gebühren anheben müssen, weil wir über die letzten \n\nneun Jahre nicht kostendeckend sind. Das wäre dann der logische Umkehrschluss. \n\nEtwas möchte ich aber noch widersprechen und in Abrede stellen. Es wurde in einem Votum \n\ngesagt, mit dem, dass wir sagen, Personen hätten mit Niederlassungsbewilligung C beinahe – \n\nwir haben das Wort beinahe gebraucht – dieselben Rechte wie mit dem Schweizer \n\nBürgerrecht, hätten wir das aktive und passive Wahl- und Stimmrecht geringgeschätzt. Das \n\nist natürlich, und dass wissen Sie auch selber, eine Unterstellung, die ich an dieser Stelle \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\nzurückweisen möchte. Vor allem haben wir schon gar nicht gesagt, dass Junge sich politisch \n\nnicht interessieren. Wir haben die Vermutung geäussert, dass das Interesse an der Politik \n\nnicht überall gleich stark vorhanden ist. Diese Vermutung zeigt sich durchaus auch bei \n\nSchweizerinnen und Schweizern jüngeren Alters. Deshalb unterstellen Sie uns dies bitte nicht. \n\nWir empfehlen Ihnen, die Motion für nicht erheblich zu erklären. Wenn Sie es machen, \n\nwerden wir sie selbstverständlich umsetzen, aber im Rahmen dessen was unsere Pflicht ist, \n\nnämlich uns ans Einbürgerungsreglement zu halten. Das heisst, wir müssen kostendeckend \n\nsein. Was wir bei den einen allenfalls senken, werden wir bei anderen wiederum erhöhen \n\nmüssen. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen als erheblich \n\nerklärt. \n\nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Motionärinnen und \n\nMotionäre: Bei einer Motion geht es letztlich auch um die Frage der Zuweisung an den \n\nStadtrat oder an eine Spezialkommission. Es wäre unverhältnismässig, dafür eine Kommission \n\neinzuberufen, um diese Frage dann in fünf bis zehn Sitzungen abzuhandeln. Ich habe da \n\ndurchaus Vertrauen in den Stadtrat. Aber zwei Dinge muss ich da schon noch klarstellen. \n\nWas unser Stadtpräsident am Schluss gesagt hat, ist überhaupt nicht so im Motionstext drin, \n\nwie es gerade ausgelegt wurde. Wir verlangen, dass der Stadtrat dem Gemeinderat eine \n\nVorlage unterbreitet, indem diese Hürden für diese beiden Altersgruppen gesenkt werden. \n\nDas schliesst natürlich auch mit ein, dass die Formulierung aus dem Einbürgerungsreglement, \n\nwonach die Gebühren kostendeckend sind, implizit infrage gestellt wird. So geht das nicht. \n\nDas würde gegen den Sinn und Geist der Motion verstossen. Im Motionstext ist das \n\nausführlich auch juristisch abgehandelt, dass man selbstverständlich unter die Kostendeckung \n\ngehen kann. Dann muss man natürlich den Reglementstext ändern, das ist klar. Die Motion \n\nist erheblich erklärt worden, also müssen die Gebühren uns in einer Vorlage vorgelegt \n\nwerden. Wir bestimmen dann die Höhe. Wir können dann auch noch entscheiden, wie es \n\nChristoph Regli gesagt hat, ob die Kompetenz nur in diesem Fall oder für immer beim \n\nGemeinderat liegt, oder ob wir sagen, wir legen die Gebühren jetzt einmal fest und die \n\nKompetenz für spätere Änderungen liegt wieder beim Stadtrat. Das ist durchaus noch offen, \n\nwie wir damit umgehen. Aber nochmals: Der Grundsatz, da muss man vom Bundesrecht \n\noder vom Kantonsrecht herkommen, es heisst höchstens kostendeckend. Das ist die Vorgabe, \n\nund wenn wir hier auf Stufe Frauenfeld das «höchstens» herausnehmen, dann ist es gerade \n\nSinn und Zweck dieser Motion, dass wir von der Kostendeckung abweichen können bei \n\ndiesem Jungen, ohne dass das bei den Älteren kompensiert wird. Das wäre eine sehr \n\nböswillige Interpretation unserer Motion. Da möchte ich schon appellieren, dass uns eine \n\nVorlage unterbreitet wird, die diesen Aspekten Rechnung trägt. \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Wenn das so gewesen wäre, hätte die Motion \n\nanders formuliert werden müssen. Es ist klar, was im Reglement steht. Das Reglement wurde \n\nam 12. Dezember 2018 vom Gemeinderat abgenommen und rückwirkend in Kraft gesetzt \n\nper 1. Januar 2018. Es steht so darin, wie ich es zitiert habe. Die Kompetenz zur Festlegung \n\nder Gebühren liegt beim Stadtrat, und er hat die Gebühren kostendeckend festzulegen. Der \n\nMotionstext fokussiert auf Jugendliche und junge Erwachsene. Er sagt mit keinem Wort, mit \n\nkeinem Wort etwas zu anderen. Also heisst das in der Logik, in der Mechanik dieses \n\nReglements, wenn der Gemeinderat sagt, wir müssen für Jugendliche und junge Erwachsene \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\ndie Gebühren senken, dann sind wir in der verdammten Pflicht und Schuldigkeit aufgrund \n\ndes Reglements, das auf andere Weise kostendeckend zu decken. Wenn Sie das anders \n\nmöchten, dann bitte ich Sie, bezüglich des Einbürgerungsreglements zu motionieren. Das \n\nwäre der Ansatz.  \n\nAbstimmung \n\nDie Zuweisung an den Stadtrat wird einstimmig beschlossen. \n\n97 Botschaft Nr. 20 «Steuerfuss 2024 der Stadt Frauenfeld» \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Dem Gemeinderat wurde am 20. \n\nAugust 2024 vom Stadtrat die Botschaft Nr. 20 betreffend Steuerfuss 2024 der Stadt \n\nFrauenfeld vorgelegt. Ich schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: Nach der Eintretensdebatte \n\nerfolgt die materielle Beratung, anschliessend werden wir die Schlussabstimmung \n\ndurchführen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und \n\nAdministration: Die GPK Finanzen und Administration ist für Eintreten. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Gibt es zum Eintreten weitere \n\nWortmeldungen? – Das ist nicht der Fall, dem entnehme ich, dass das Eintreten unbestritten \n\nund somit stillschweigend genehmigt ist. \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und \n\nAdministration: Die Detailberatung fand in der GPK Finanzen und Administration per \n\nZirkularbeschluss statt. Daher auch mein Votum kurz und bündig. Die GPK spricht sich \n\neinstimmig für die Annahme des Antrags aus. Die Volksabstimmung und die Ablehnung der \n\nErhöhung wird als Auftrag gesehen, den Steuerfuss für das Jahr 2024 bei 62 % zu belassen. \n\nWomit man nicht einig ist, ist es, Schlüsse für die zukünftige Veränderung des Steuerfusses \n\nzu ziehen, zumindest in der Absolutheit, wie in der Botschaft beschrieben. Bei der \n\nVolksabstimmung wurde eine Veränderung um plus 3 % im Jahr 2024 abgelehnt. Diesen \n\nBeschluss gilt es zu befolgen. Eine zukünftige Veränderung in jeglicher Höhe und auch \n\nRichtung kann nicht abgeleitet werden und ist somit nicht statthaft. \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Eigentlich ist die \n\nBotschaft zum Steuerfuss heute Abend nur eine Formalität. Allerdings haben auch 40.3 % \n\nder Abstimmenden Ja zum Steuerfuss von 65 % gesagt. Diese 40.3 % haben auch die \n\nVerknüpfung des Steuerfusses mit den Leistungen, die mit den Budget bestellt werden, \n\ngesehen. Oder mit der einfachen Milchbüechliargumentation gesagt: Wir können auch nicht \n\neinfach in die Migros gehen und einen Teil der Ware, die wir mitnehmen, nicht bezahlen. Für \n\neinige von uns ist es deshalb nicht einfach nur okay, jetzt zum bisherigen Steuerfuss von \n\n62 % Ja zu sagen. Das Budget stimmt nicht mit dem Steuerfuss überein. Wir begrüssen es \n\ndeshalb ausdrücklich, dass der Stadtrat den Schritt gemacht hat und die beiden Fragen in \n\nZukunft zusammen stellt, und werden dann über weitere Details beim Budget 2025 wieder \n\nmit Ihnen diskutieren. \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die \n\nBotschaft Nr. 20 ist ein Novum für den Gemeinderat, welche nicht Schule machen sollte. Wir \n\nstimmen zum zweiten Mal über den Steuerfuss ab – dies, nachdem sich das Stimmvolk an \n\nder Urne gegen eine Steuerfusserhöhung ausgesprochen hat. Dabei bin ich mir nicht sicher, \n\nob allen Stimmbürgern im Voraus klar war, dass bei einer Ablehnung der Erhöhung sich das \n\nDefizit um diesen Betrag erhöht. Unsere Fraktion war mehrheitlich für die Steuererhöhung, \n\ndarum sollten wir diese Botschaft eigentlich konsequenterweise ablehnen. Da aber \n\nbekannterweise die wenigsten von uns gern Steuern bezahlen, werden auch wir dem Antrag \n\ndes Stadtrats einstimmig zustimmen. \n\nGemeinderat Luc Pizzini (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Unsere \n\nFraktion war durchaus überrascht, dass eine Steuerfusserhöhung kategorisch ausgeschlossen \n\nwurde. Das Volk hat die Erhöhung des Steuerfusses um 3 % abgelehnt, jedoch nicht \n\ngrundsätzlich jede Steuerfusserhöhung. Es ist nicht auszuschliessen, dass eine moderate \n\nErhöhung um 1 oder 2 % vor dem Volk durchsetzbar wäre. Insbesondere deutlich klargestellt \n\nwird, dass die Erhöhung mit dem Neubau der Schlossbadi verknüpft ist, wie es auch einst in \n\nder Botschaft stand. Zudem sei nochmals betont, dass der Gemeinderat der Erhöhung um \n\n3 % zugestimmt hat. Unserer Meinung nach muss daher für das Budget 2025 zwingend \n\nerneut über eine Steuerfusserhöhung diskutiert werden, um nicht nur auf der Ausgabenseite \n\nder Stadt, sondern auch auf der Einnahmenseite etwas bewirken zu können. Es ist uns ein \n\nAnliegen, dass die Diskussion offenbleiben soll. Abschliessend ist noch zu erwähnen, dass die \n\nBudgetdiskussion tendenziell wieder spät ansetzt, und ein Blick nach Kreuzlingen zeigt, dass \n\nes durchaus möglich ist, schon früher über das Budget zu beraten. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag des Stadtrats wird mit 35 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung \n\nangenommen. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Der Beschluss über den Steuerfuss \n\nuntersteht dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten gemäss Art. 32 der \n\nGemeindeordnung. Die Referendumsfrist dauert 45 Tage und beginnt mit der öffentlichen \n\nBekanntmachung des Gemeinderatsbeschlusses. \n\nWir haben die heutige Tagesordnung mit diesem Traktandum abgeschlossen, sind aber noch \n\nnicht ganz am Ende. Ich habe es am Anfang der Sitzung erwähnt. \n\nGeschätzter Claudio, deine Amtszeit begann in der Fachkommission für Jugendfragen in \n\nFrauenfeld. Am 1. Juni 2016 wurdest du in den Gemeinderat aufgenommen. Du warst \n\nimmer für Herausforderungen zu haben, auch als Fussballcoach beim gemeinderätlichen \n\nFussballspiel, hattest Einsitz in Kommissionen und durftest zu guter Letzt den Gemeinderat \n\nals Präsident leiten. Claudio, ich danke dir für deinen grossen Einsatz hier im Rat. \n\nSelbstverständlich lassen wir dich nicht mit leeren Händen gehen. Hier eine kleine Erinnerung \n\naus dem Rat, du darfst nach vorne kommen. \n\nLiebe Klaudia, deine Zeit in der Behörde begann in der Einbürgerungskommission am \n\n1. Dezember 2017. Im Gemeinderat konnte man dich am 1. April 2022 begrüssen. Auch du \n\nhattest einige Einsitze in Fachkommissionen und im Büro des Gemeinderats. Mit deiner \n\n\n\n 397 \n\n \n\n \n\n \n\nruhigen Art auch in hektischen Situationen konnten die Stimmen immer richtig ausgezählt \n\nwerden. Vielen Dank. Auch für dich haben wir ein kleines Präsent. Alles Gute auf deinem \n\nneuen Lebensabschnitt. \n\nLiebe Susanne, deine Amtszeit im Gemeinderat begann am 1. Juni 2022. Auch du suchtest \n\ndie Herausforderung und hattest schnell einige Kommissionen zu besetzen. Natürlich lassen \n\nwir auch dich nicht mit leeren Händen gehen. Für deine Ratsarbeit möchte ich mich ganz \n\nherzlich bedanken. Alles Gute für die Zukunft. \n\nJa, geschätzte Abtretende, ihr müsst keine Angst haben, es gibt noch ein Präsent, allerdings \n\nbefinden sich diese noch in Produktion und werden euch später übergeben. \n\nIch komme zum Schluss. Von Gemeinderätin Lisa Badertscher und Gemeinderat René Gubler \n\nist eine Einfache Anfrage mit dem Titel «Grundeigentümerverbindliche \n\nGewässerraumfestlegung an der Thur» eingegangen. \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 27. November 2024, um 18.00 Uhr \n\nstatt. Denken Sie daran, in 20 Minuten treffen wir uns in der Stadtkaserne für eine \n\nInformation, nicht wie angekündigt für eine Kasernenführung, sondern es ist lediglich eine \n\nInformation. Sie dauert etwa 20 Minuten. \n\nIch danke dem Ratssekretär und dem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung \n\nbei der Vorbereitung und der Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck. Ich erkläre die \n\nGemeinderatssitzung hiermit für geschlossen. \n\n \n\nFrauenfeld, 30. Oktober 2024  \n\nSTADT FRAUENFELD \n\nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident   Der Gemeinderatssekretär \n\nHanspeter Gubler    Mathias Frei \n\n \n\n \n\n \n\nSTADT FRAUENFELD  \n\nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident:  Hanspeter Gubler \n\nDer Gemeinderatssekretär: Mathias Frei \n\n\n\t18. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 30. Oktober 2024\n\tTraktanden\n\tEinleitung\n\t91 Mitteilungen\n\t92 Protokoll der Sitzung vom 18. September 2024\n\t93  Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Bau und Werke per 30. Oktober 2024 und für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Stefan Leuthold, Fraktion CH/Grüne/GLP)\n\tAbstimmung\n\n\t94 Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros des Gemeinderats per 1. November 2024  und für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Klaudia Peyer, Fraktion  CH/Grüne/GLP)\n\tAbstimmung\n\n\t95  Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration per 1. Dezember 2024 und für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Roman Fischer, Fraktion CH/Grüne/GLP)\n\tAbstimmung\n\n\t96  Motion betreffend «Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen» der Gemeinderatsmitgliedern Roland Wetli, Priska Brenner-Braun, Stefan Leuthold, Christoph Regli und Susanne Weibel Hugentobler\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\n\t97 Botschaft Nr. 20 «Steuerfuss 2024 der Stadt Frauenfeld»\n\tAbstimmung\n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober 2020

category_de: Kurzprotokoll

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung  \n\nvom Mittwoch, 28. Oktober 2020, 18:00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019-2023 \n\n(Nachfolge von Nina Thoma, Fraktion CH/GP/GLP) \n\n \n\nDer Gemeinderat hat Mattia Salvi als Ersatz für Nina Thoma für den Rest der Legislatur 2019-\n\n2023 in das Wahlbüro gewählt. \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019-2023 \n\n(Nachfolge von Olivia Bolli, Fraktion CH/GP/GLP) \n\n \n\nDer Gemeinderat hat Mario Bolli als Ersatz für Olivia Bolli für den Rest der Legislatur 2019-\n\n2023 in das Wahlbüro gewählt. \n\n \n\nFragestunde mit dem Kinder- und Gemeinderat \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Fragen aus dem Kinder- und Gemeinderat beantwortet. \n\n \n\n- - - \n\n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten aus-\n\nführlichen Protokoll zu entnehmen. \n\n \n\n* * * \n \n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2022.pdf

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung  \n\nvom Mittwoch, 23. März 2022, 18:00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \n\nProtokoll der Sitzung vom 23. Februar 2022 \n\n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2022 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitgliedes der Fürsorgebehörde für den Rest der Legislatur 2019 \n\n- 2023 (Nachfolge Christina Thalmann, Fraktion Die Mitte/EVP) \n\n \n\nDer Gemeinderat wählt Ramon Portmann per 1. April 2022 einstimmig für den Rest der \n\nLegislatur 2019 – 2023 in die Fürsorgebehörde. \n\n \n\n \nInterpellation «Stadtbus-Spezialtageskarte für das Wochenende» von Gemeinde-\nrat Alfred Bloch \n \n\nDie Diskussion wird vom Gemeinderat einstimmig gewünscht und die Interpellation wird \n\nberaten. \n\n \n\n \nBotschaft Nr. 32 «Teilrevision des Reglements über die Besoldung der Mitglieder \ndes Stadtrates (Umsetzung Unvereinbarkeit)» \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag der Botschaft mit folgenden Anpassungen gemäss \nAnträgen der GPK Finanzen und Administration einstimmig zu: \n \n\nArt. 7, Abs. 2 lautet wie folgt: \n\n«Das Stadtpräsidium hat allfälliges Einkommen als Mitglied des Grossen Rates und \nseiner Kommissionen der Stadtkasse abzuliefern. Gleiches gilt für ein während der \nÜbergangsfrist nach Art. 3a von 9 Monaten erzieltes Einkommen als Mitglied des \n\nStände- oder Nationalrates und derer Kommissionen.» \n \n\nArt. 10, Abs. 2 lautet wie folgt: \n\n«Die Änderungen gemäss Teilrevision vom [Datum der Gemeinderatssitzung] treten \nper 1. Juni 2022 in Kraft.» \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beginnt \n\nam 24. März 2022 und endet am 9. Mai 2022. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  2 \n\n  \n\nBotschaft Nr. 33 «Ersatzbeschaffung von zwei Modulfahrzeugen für die Feuer-\n\nwehr Frauenfeld: Kreditantrag für insgesamt 839'600 Franken (Bruttokredit)» \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem folgenden Antrag der GPK Finanzen und Administration \n\neinstimmig zu: \n\n \n\n«Die Ersatzbeschaffung des Ölwehrfahrzeugs mit einem Nettokredit über 355’573 \nFranken (inkl. Mehrwertsteuer) wird bewilligt.» \n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem folgenden Antrag der GPK Finanzen und Administration \n\neinstimmig zu: \n\n \n\n«Die Ersatzbeschaffung des Zubringerlöschfahrzeugs neu als Modul- und Lüfterfahr-\nzeug mit einem Nettokredit über 193'431 Franken (inkl. Mehrwertsteuer) wird be-\nwilligt.» \n\n \n\n \n\nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEs wurden folgende Vorstösse eingereicht: \n- Motion «Einbahn als grosse Chance für die Entlastung der Innenstadt» der Gemeinde-\n\nräte Stefan Leuthold und Lorenz Weber \n- Motion «Frauenfeld heizt ohne Erdgas» der Gemeinderäte Stefan Leuthold, Pascal \n\nFrey, Anita Bernhard-Ott und Michael Pöll \n\n  \n- - - \n\n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll, das nach Geneh-\n\nmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird, zu entnehmen. \n\n \n\n* * * \n\n \n \n\n\n


text: \n  \n  \n \n  \n \n\n \n\n \nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch,  \n\n20. März 2013, 18.00 Uhr, Rathaus Frauenfeld \n\n \n\n \n\n1. Motion betreffend "Strom-Effizienz belohnen" von Gemeinderat Stefan \nLeuthold Beratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit \n \nDer Stadtrat hat diese Motion mit Beschluss Nr. 66 vom 26. Februar 2013 beantwortet. Er be-\nantragte dem Rat, diese Motion als nicht erheblich zu erklären. \n \nDie linksgrüne Ratsseite zeigt sich enttäuscht über die Stellungnahme des Stadtrats, während \ndieser von bürgerlichen Seite Sukkurs erhält. \n \nDer Rat folgt dem stadträtlichen Antrag und erklärt die Motion in einem Stimmenverhältnis von \n21 zu 15 als nicht erheblich. Somit gilt dieses Geschäft als erledigt. \n\n \n\n \n\n2. Baukredit für Erweiterung und Teilrenovation des Friedhofgebäudes sowie \nfür das Erstellen einer Garage bei der Stadtgärtnerei \n \nEintreten zu diesem Geschäft ist unbestritten und somit stillschweigend beschlossen. \n \nIn der materiellen Beratung wird zum Ausdruck gebracht, dass diese Erweiterung und Teil-\nrenovation sinnvoll, notwendig und aufgrund der Verhältnisse gerechtfertigt ist und keine Luxus-\ninvestitionen getätigt werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Das Bauprojekt „Erweiterung und Teilrenovation des Friedhofgebäudes sowie das Erstellen \neiner Garage bei der Stadtgärtnerei“ wird bewilligt. \n\n \n2. Der Kredit von 1’070’000 Franken (inkl. MwSt.) für die Baukosten wird zulasten des  \n\nKontos 3065.50333 freigegeben. \n \nDiese Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beginnt am \n21. März 2013 und endet am 6. Mai 2013. \n\n \n\n \n\n3. Schenkung der Parzelle Nr. 1011, Stadtgartenweg an die Altersheimstiftung der \n\nBürgergemeinde Frauenfeld \n\n \nEintreten zu diesem Geschäft ist unbestritten und somit stillschweigend beschlossen. \n \nIn der materiellen Beratung wird namens einer knappen Mehrheit der GPK Finanzen und Ad-\nministration beantragt, dass dieses Geschäft dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist. \nAls Begründung wird von der Mehrheit der GPK-Mitglieder ins Feld geführt, dass die Schätzung \n\n\n\n2 \n \n \n \n\n \nder Thurgauischen Kantonalbank mit 880'000 Franken angezweifelt wird und der Wert dieses \nGrundstücks effektiv über einer Million Franken liegt, sodass zur Sicherheit dieses Geschäft dem \nfakultativen Referendum zu unterstellen ist, damit das Stimmvolk bei Bedarf mitreden kann. \nNach einer emotional geführten Debatte mit unzähligen Pro und Contras lehnt der Rat diesen \nAntrag klar mit 24 Nein- und 10 Ja-Stimmen sowie 1 Enthaltung ab. \n \n \nDer Gemeinderat beschliesst mit 34 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n\nDer Schenkung des Grundstücks Nr. 1011, Stadtgartenweg, an die Altersheimstiftung der \nBürgergemeinde Frauenfeld wird zugestimmt. \n\n \n\n \n\n4. Genehmigung von Statutenänderungen der Genossenschaft Alterssiedlung \n\nEintreten zu diesem Geschäft ist unbestritten und somit stillschweigend beschlossen. \n \nAuch in der materiellen Beratung stösst dieses Geschäft keine umfangreichen Diskussionen und \nKontroversen aus. Gemeinderat Robert Zahnd vertritt die Auffassung, dass der stadträtliche An-\ntrag Nr. 2 abzulehnen ist, mit der Begründung, dass das Stimmvolk seinerzeit der Verpflichtung \nzur Genehmigung von Statutenänderung durch den Gemeinderat zugestimmt habe und somit \nauch nur das Stimmvolk diese Bestimmung aufheben könne. \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n \n\n1. Die von der Genossenschaft Alterssiedlung am 8. Mai 2007 geänderten Statuten werden \n\nmit Bezug auf §§ 3, 10 und 20 nachträglich vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. \n\n \n2. Die gemäss Urnenabstimmung vom 28. Juni 1964 vorgeschriebene Verpflichtung zur Ge-\n\nnehmigung von Statutenänderungen der §§ 2, 3, 10, 20, 28 und 29 wird mit 19 Ja- gegen \n13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen aufgehoben. \n\n \n\n \n\n5. Einfache Anfrage betreffend „Stadt- und Regionalbuskonzept: Ziele, Vorgehen, \nAuftragnehmer“ von Gemeinderat Benjamin Stricker \n \nAn der heutigen Ratssitzung hat Gemeinderat Benjamin Stricker, Chrampfe und Hirne, eine Ein-\nfache Anfrage zum Thema „Stadt- und Regionalbuskonzept: Ziele, Vorgehen, Auftragnehmer“ \nmit 7 Fragen eingereicht. \n\nDiese Einfache Anfrage wird an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\n----------- \n\n \n\n \n\nDie Details der heutigen Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten aus-\nführlichen Protokoll zu entnehmen. \n\n \n\n\n


text: \n  \n  \n \n  \n \n\n \n\n \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch,  \n14. Januar 2015, 18.00 Uhr, Rathaus Frauenfeld \n \n\n \n\nProtokollgenehmigung \n\n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. November 2014 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nMotion betreffend "Konzept für eine Einbahn-Verkehrsführung in der Frauenfelder \n\nInnenstadt" von den Gemeinderäten Stefan Geiges, Michael Hodel und Andreas Elliker \n\n \nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit \n \n \nIn der Beratung sprechen sich die Fraktionen für eine Erheblichkeitserklärung aus. Es wird ge-\n\nwünscht, dass der Auftrag einem Planungsbüro übertragen wird, das Erfahrungen mit "Ein-\n\nbahn-Verkehrsführung" vorweisen kann. Zudem sollen die Motionäre in die Umsetzung mitein-\n\nbezogen werden.  \n\n \nDer Gemeinderat hat mit 33 Ja- und 5 Nein-Stimmen für die Erheblichkeitserklärung der Motion \n\n"Konzept für eine Einbahn-Verkehrsführung in der Frauenfelder Innenstadt" von den Gemein-\n\nderäten Stefan Geiges, Michael Hodel und Andreas Elliker" gestimmt. \n\n \n \nBotschaft redaktionelle Anpassungen des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\ninfolge Anpassung der Behörden- und Verwaltungsorganisation per 1. Januar 2015 \n\n \nEintreten, materielle Beratung, Gesamtabstimmung \n \n \n\nDer Gemeinderat ist einstimmig für Eintreten.  \n\n \n\nDie von der GPK Finanzen und Administration vorgeschlagenen Anpassungen sind im Rat un-\n\numstritten.  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst einstimmig:  \n\n1. Der redaktionellen Anpassung des Geschäftsreglements für den Gemeinderat betreffend \n\nArt. 9 und Art. 10 wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Die redaktionellen Anpassungen gelten rückwirkend per 1. Januar 2015. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n \n \n \n\n \nBotschaft Gewährung eines Nettokredits von 1,1 Mio. Franken für die Nutzung der \n\nAbwärme der Kunsteisbahn  \n\n \nEintreten, materielle Beratung, Gesamtabstimmung \n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist einstimmig für Eintreten.  \n\n \n\nDie Bestrebungen werden im Rat anerkannt und grundsätzlich gutgeheissen. Es werden aber \n\nauch Stimmen laut, welche die Botschaft nicht uneingeschränkt stützen und diese kritisch hin-\n\nterfragen.  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst:  \n\nFür die Nutzung der Abwärme der Kunsteisbahn wird ein Nettokredit von 1,1 Mio. Franken (inkl. \n\n8 % MwSt.) gewährt. (33 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) \n \n\n \n\n \n\nEingereichte Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEinfache Anfrage \n \n\nAn der heutigen Ratssitzung wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht:  \n\n \n\n "Landverkäufe der Stadt aus dem Landkreditkonto" von Gemeinderat Peter Hausammann.  \n\n \n\nDiese Einfache Anfrage wird an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Details der heutigen Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten aus-\n\nführlichen Protokoll zu entnehmen. \n\n \n\n\n