parent_type: affair

text: \n \n \nS Stadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat\n\nSRB-Nr. \n\n \n \n231 \n \n \n \n \n\nGemeinderätin Regula Brunner; Einfache Anfrage betreffend "Verteilung Asyl-\n\nbewerber durch den Kanton an die Gemeinden" \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIn der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2009 reichte Gemeinderätin Regula Brunner eine \n\nEinfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat mit folgendem \n\nWortlaut ein: \n\n"Ausgangslage \n\nIn der Thurgauer Zeitung vom 12. Februar war zu lesen, dass 108 Asylbewerber im Kanton Thurgau auf die \n\neinzelnen Gemeinden verteilt werden sollen. Dabei rechnet der Kanton mit einem Verteilschlüssel von 0,14 \n\nProzent der Bevölkerung. Für viele Gemeinden bedeutet dies zwischen einem und fünf Asylbewerber. Aus \n\ndem Bericht ist weiter zu entnehmen, dass die Kapazitäten der fünf Durchgangsheime Frauenfeld, Weinfel-\n\nden, Amriswil, Sirnach und Romanshorn zurzeit überschritten seien. \n\nOffensichtlich verweigern nun einzelne Gemeinden die Empfehlung durch den Kanton, Unterkünfte zu be-\n\nsorgen. Dabei wird bis zum Griff zu Rechtsmittel gedroht. Andere Gemeindeammänner schlagen vor, die \n\nKapazität der fünf Durchgangsheime zu erhöhen. diese Frage stellt der Arboner Gemeindeammann in seiner \n\nInterpellation vom 12.02.09 an den Regierungsrat. \n\nBereits anlässlich der GPK-Sitzung zum Voranschlag 2009 habe ich auf die Zunahme von Asylsuchenden hin-\n\ngewiesen und die Frage nach der Kapazität in Frauenfeld gestellt. Dabei wurde bekräftigt, dass Kreuzlingen \n\nund Frauenfeld stets grosse Lasten getragen haben und dass sich der Stadtrat künftig für eine ausgewogene \n\nVerteilung der Lasten einsetzen werde. Da Frauenfeld im Artikel nicht zitiert wurde, frage ich den Stadtrat an: \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\nFragen: \n\n1. Wie steht es um die Lastenverteilung der Asylbewerber? Bleibt der Stadtrat dabei, für eine ausgewogene \n\nVerteilung einzustehen? \n\n2. Wie gestaltet sich die Situation rund um das Durchgangsheim in Frauenfeld? Wer ist für Ruhe und Ord-\n\nnung zuständig – der Kanton oder die zuständige Gemeinde? \n\n3. Einzelne Personen können aufgrund des Verteilschlüssels letztendlich nicht alleine in einer Gemeinde un-\n\ntergebracht werden. Würde Frauenfeld für Grenzfälle Hand bieten? \n\n4. Wie steht der Stadtrat zum Vorschlag, die Kapazitäten der fünf bestehenden Durchgangsheime zu er-\n\nhöhen und sämtliche Asylsuchende im Thurgau auf die fünf Gemeinden Frauenfeld, Weinfelden, \n\nAmriswil, Sirnach und Romanshorn zu verteilen? Welche Konsequenzen hätte eine Aufstockung für \n\nFrauenfeld?" \n\nVorbemerkungen \n\nDie Asylgesuche haben in der Schweiz im Jahr 2008 zugenommen (16'000), bewegen sich \n\naber im Vergleich zu 2003 (20'000) und früher auf tieferem Niveau. Das Bundesamt für Migra-\n\ntion (BFM) sieht den Hauptgrund für den Anstieg in der Verlagerung der von Asylsuchenden \n\naus der Region Afrika-Subsahara benutzten Routen. Die Zahl der Personen, die das Mittelmeer \n\nvon nordafrikanischen Ländern aus in Richtung Italien (Lampedusa, Sizilien) überqueren, hat \n\nsich im Jahre 2008 auf rund 33'000 verdoppelt. Personen, welche in der Schweiz ein Asyl-\n\ngesuch stellen, verbringen die ersten Tage ihres Aufenthaltes in der Schweiz in einem der vier \n\nEmpfangszentren des Bundes. Die Kapazitäten der Empfangsstellen wurden durch den Bund \n\nmassiv abgebaut. Dies hatte zur Folge, dass der steigende Zustrom ab Sommer 2008 nicht \n\nmehr bewältigt werden konnte und die Asylsuchenden noch vor einer Befragung und all-\n\nfälligen Rückschaffung direkt den Kantonen zugewiesen wurden. Auf den Thurgau wirkte sich \n\nder Rückgang direkter Ausschaffungen ab dem Empfangszentrum Kreuzlingen unverhältnis-\n\nmässig stark aus.  \n\nZuweisungen des Bundes 2007: 46 Personen \n\nZuweisungen des Bundes 2008: 207 Personen \n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\nNach der Zuweisung in den Kanton Thurgau wohnen Asylsuchende in einem der fünf Durch-\n\ngangsheime, welche durch die Peregrina-Stiftung geführt werden. Das Ressort Asylwesen \n\nbeim Fürsorgeamt des Kantons Thurgau stellt die Unterbringung und Unterstützung von Asyl-\n\nsuchenden sicher und koordiniert die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton, Gemeinden \n\nund der Peregrina-Stiftung. Fällt das Bundesamt für Migration keinen ablehnenden Entscheid, \n\nkann die asylsuchende Person einer der 80 Thurgauer Gemeinden zugewiesen werden (siehe \n\nBeilage). \n\nDie Gemeinden können die Personen, welche dem Asylrecht unterstehen, in eigenen Kollektiv-\n\nunterkünften oder bescheidenen Wohnungen unterbringen. \n\nDer Bund entschädigt die Kantone für die zugewiesenen Personen mit Globalpauschalen, wel-\n\nche mit einem komplexen Indikatorenschlüssel kantonal berechnet werden. Die Gemeinden \n\nerhalten 45 Franken pro Tag und Person. \n\nSituation in der Stadt Frauenfeld \n\nSeit rund 20 Jahren werden Asylsuchende im Thurgau gemäss Verteilschlüssel den Gemeinden \n\nzugewiesen. In all den Jahren haben einige Gemeinden die spezifische Infrastruktur und das \n\nPersonal in ihren Sozialdiensten aufgebaut, andere hingegen verweigerten die Übernahme \n\ndieser Verantwortung.  \n\nDie Stadt Frauenfeld hat in der ganzen Phase grössten Einsatz geleistet, einerseits als Stand-\n\nortgemeinde der Durchgangsheime (ehemals Hero und an der Häberlinstrasse), andererseits \n\nmit der stets grossen Anzahl von betreuten Asylbewerbenden an Ort.  \n\nSo sind beispielsweise in den Jahren 1996 bis 1999 von den Sozialdiensten 46 Wohnungen \n\nund 24 Zimmer gemietet worden, in denen rund 200 Personen platziert werden konnten. \n\nBetreut wurden die rund 100 Dossierträger mit ihren 34 Partnerinnen und 76 Kindern von \n\nMitarbeitenden der Sozialdienste. Die Stadt Frauenfeld hat vorwiegend Familien auf-\n\ngenommen aus dem ehemaligen Jugoslawien und Einzelpersonen aus Sri Lanka. Die Tamilen \n\nwaren beliebte Mitarbeitende in Restaurants. Im Verlaufe der Zeit haben sie Frauen aus ihrer \n\nHeimat geheiratet und leben nun mit ihren Kindern in Frauenfeld. Sie sind mittlerweile ein-\n\ngebürgert oder haben die Niederlassung C erhalten und sind dadurch von der Asylliste ver-\n\nschwunden. \n\n\n\n4 \n \n \n \n \n\nDie Bereitstellung der gesamten Infrastruktur - Möblierung der Wohnungen, Finanzierung des \n\nLebensunterhaltes, Abrechnung mit dem Kanton und vieles mehr - verlangte auf Ebene der \n\nOrganisation eine bedeutende Ausweitung der Aufgaben. \n\nIn den vergangenen 10 Jahren verlangte der Verteilschlüssel des Kantons keine Zuweisungen \n\nvon Asylsuchenden an die Stadt Frauenfeld, da aufgrund der beiden Durchgangsheime und \n\nder hohen Anzahl von Asylsuchenden an Ort die Zielgrösse immer mehr als erfüllt war. (Der \n\nStandort der Durchgangsheime führt zu einer Kürzung der Zahl der Zuweisungen.) Laufende \n\nFluktuationen bedingt durch Heirat und Geburten erweiterten die Anzahl der in Frauenfeld \n\nwohnhaften Asylsuchenden und Flüchtlinge ohnehin. Daneben ist die Stadt Frauenfeld als \n\nZentrum mit ihrer Infrastruktur und den Arbeitsplätzen bei den Asylsuchenden beliebt. \n\nSehr viele hier wohnhafte Personen aus dem Asylbereich sind berufstätig. In den letzten Jahren \n\nsind wiederholt Personen aus anderen Gemeinden nach Frauenfeld gezogen. Die Sozialdienste \n\nhaben immer dann das Einverständnis zur Wohnsitznahme erteilt, wenn Arbeit und Wohn-\n\nraum vorhanden waren. \n\nIm Verlaufe der Jahre haben Klienten sich mit Schweizerinnen verheiratet und den Status ge-\n\nwechselt. Andere wiederum sind nach dem Durchlaufen des Flüchtlingsstatus anerkannte \n\nFlüchtlinge geworden und damit liegt die Verantwortung für Integration in Beruf, Sprache und \n\nFinanzierung bei der Gemeinde. \n\nEin Blick in den Kanton zeigt, dass die Flüchtlinge vor allem in Kreuzlingen, Arbon und Frauen-\n\nfeld wohnhaft sind. Allesamt Städte, die auch Asylsuchende aufgenommen und betreut ha-\n\nben. \n\nPolitische Veränderungen \n\nBund und Kanton haben aufgrund des revidierten Asylgesetzes und dem am 1. Januar 2008 in \n\nKraft getretenen neuen Ausländergesetz laufend Leistungen abgebaut. Dadurch haben jene \n\nGemeinden die finanziellen Lasten zu tragen, die dem Kanton Folge geleistet haben und die \n\nAsylbewerbenden aufgenommen haben. \n\nBeispielsweise fallen vorläufig aufgenommene Personen ab 1. Januar 2008 in die finanzielle \n\nVerantwortung der Gemeinden, welche für die berufliche und soziale Integration dieser Perso-\n\nnengruppen zuständig sind. Mit diesem Wechsel wurden 30 Personen neu Sozialhilfeklienten \n\nder Stadt Frauenfeld und auf der Liste des Verteilschlüssels hat sich dadurch die Zahl der an-\n\n\n\n5 \n \n \n \n \n\nwesenden Asylsuchenden in Frauenfeld per 1. Januar 2008 um 30 Personen verringert. Der \n\nKanton hat eine finanzielle Mitbeteiligung zugesichert,  welche aber die entstandenen Auf-\n\nwendungen nicht zu decken vermag. \n\nAls Konsequenz investiert die Stadt Frauenfeld auf organisatorischer Ebene mit Personal zur \n\nSprachförderung, beruflichen und sozialen Integration, der Betreuung als auch den finanziellen \n\nBedarfsleistungen. \n\nAus verschiedenen Beziehungen von asylsuchenden Männern mit Schweizer Frauen sind Kin-\n\nder entstanden, deren Mütter überfordert sind und finanzielle Unterstützung der Sozialhilfe \n\nbenötigen. \n\nEs liegt auf der Hand, dass auch die Vormundschaftsbehörde und die Amtsvormundschaft \n\nAufgaben und Verpflichtungen von Einwohnern zu übernehmen haben, die dem Asylstatus \n\nentwachsen sind. Dasselbe gilt für die Schulen. Es bleibt anzumerken, dass die Sozialdienste \n\nhauptsächlich mit den Schattenseiten des Asylbereiches beschäftigt sind. Die Mehrzahl der \n\nansässigen ausländischen Wohnbevölkerung ist wirtschaftlich selbständig. \n\nSituation rund um das Durchgangsheim in Frauenfeld \n\nAn der Häberlinstrasse leben zu einem grossen Teil abgewiesene Asylsuchende, die derzeit \n\nwegen fehlenden Papieren nicht in ihre Heimatstaaten zurückgeschafft werden können oder \n\nvon ihren Staaten nicht zurückgenommen werden. Es ist kein Geheimnis, dass die Polizei ver-\n\nschiedene Hausdurchsuchungen durchgeführt hat und der Drogenkonsum/Handel und übrige \n\nDelikte wiederholt zu vermelden sind. \n\nStellungnahme des Stadtrates zu den gestellten Fragen \n\nAufgrund der in der ausführlichen Einleitung geschilderten Fakten beantwortet der Stadtrat \n\ndie Fragen von Gemeinderätin Brunner wie folgt: \n\n\n\n6 \n \n \n \n \n\nZu Frage 1 \n\nWie steht es um die Lastenverteilung der Asylbewerber? Bleibt der Stadtrat dabei, für \n\neine ausgewogene Verteilung einzustehen? \n\nDie Stadt Frauenfeld ist nicht bereit, mehr Asylsuchende als durch den Verteilschlüssel vor-\n\ngegeben, aufzunehmen. Der Stadtrat hat seine diesbezügliche Position beim zuständigen \n\nRegierungsrat Bernhard Koch klargemacht.  \n\nZu Frage 2 \n\nWie gestaltet sich die Situation rund um das Durchgangsheim in Frauenfeld? Wer ist \n\nfür Ruhe und Ordnung zuständig - der Kanton oder die zuständige Gemeinde? \n\nDie Peregrina-Stiftung betreibt das Durchgangsheim an der Häberlinstrasse im Auftrag des \n\nKantons. In jüngster Zeit haben die Medien vermehrt über Polizeieinsätze berichtet, bei denen \n\nim Durchgangsheim Drogen sichergestellt wurden. Auch haben schon öfters Bewohner des \n\nQuartiers Ergaten-Talbach ihr Unbehagen gegenüber dem Durchgangsheim ausgedrückt. Der \n\nStadtrat steht in Kontakt mit der Peregrina-Stiftung, dem kantonalen Fürsorgeamt und der \n\nKantonspolizei, um Massnahmen zur Verbesserung der Situation im Umfeld des Durchgangs-\n\nheims zu prüfen.  \n\nDie Peregrina-Stiftung ist für die Ruhe und Ordnung innerhalb des Durchgangsheims zu-\n\nständig. Aus personellen Gründen kann aber keine Betreuung rund um die Uhr gewährleistet \n\nwerden. Für gesetzliche Widerhandlungen ist Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit den Straf-\n\nverfolgungsbehörden zuständig.  \n\nZu Frage 3 \n\nEinzelne Personen können aufgrund des Verteilschlüssels letztendlich nicht alleine in \n\neiner Gemeinde untergebracht werden. Würde Frauenfeld für Grenzfälle Hand bie-\n\nten? \n\nDie Stadt Frauenfeld hat stets die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden gepflegt und wird \n\nauch künftig im Einzelfall Hand bieten. \n\n\n\n7 \n \n \n \n \n\nZu Frage 4 \n\nWie steht der Stadtrat zum Vorschlag, die Kapazitäten der fünf bestehenden Durch-\n\ngangsheime zu erhöhen und sämtliche Asylsuchende im Thurgau auf die fünf Ge-\n\nmeinden Frauenfeld, Weinfelden, Amriswil, Sirnach und Romanshorn zu verteilen? \n\nWelche Konsequenzen hätte eine Aufstockung für Frauenfeld? \n\nDie Stadt Frauenfeld ist aus den eingangs dargelegten Entwicklungen und Situationsbeschrie-\n\nben nicht bereit, weitere Asylbewerbende aufzunehmen, die aufgrund des geltenden Verteil-\n\nschlüssels den Sollbestand übersteigen. Die Aufnahme von Asylsuchenden muss von allen Ge-\n\nmeinden solidarisch getragen werden. Der Stadtrat ist deshalb auch dezidiert gegen eine Kon-\n\nzentration auf die erwähnten fünf Zentrumsgemeinden und kann aus den dargelegten \n\nGründen der Erweiterung des Durchgangsheimes in Frauenfeld nicht zustimmen. Eine dies-\n\nbezügliche Absicht steht, gemäss Zusage des zuständigen Regierungsrates, ohnehin nicht zur \n\nDiskussion. \n\n \n\nFrauenfeld, 5. Mai 2009 \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \nDer Stadtammann                 Der Stadtschreiber \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \n \nAuslastung der Politischen Gemeinden per 31. Dezember 2008 \n\n\n\nAuslastung der Politischen Gemeinden per 31.12.2008\n\nBestand Asylsuchende (Gemeinden inkl. Durchgangsheime): 352 (93 + 259)\n\nWohnbevölkerung TG: 237.514 Gemäss Statistische Mitteilung Nr. 1/2008 des Kantons Thurgau\n\nVerteilschlüssel: 0,14%\n\nPolitische Gemeinde Einwohner Soll-Bestand Abzug DH Pl. AS VA-7 NEE Andere Total Differenz Bemerkungen\n\nGemeinde Aadorf 7.591 11 1 2 3 -8\n\nGemeinde Affeltrangen 2.246 3 1 1 -2\n\nGemeinde Altnau 1.869 3 0 -3\n\nGemeinde Amlikon 1.223 2 0 -2\n\nGemeinde Amriswil 11.517 16 8 0 -8 Abkommen mit Hefenhofen\n\nGemeinde Arbon 13.118 18 2 12 14 -4\n\nGemeinde Basadingen/Schlattingen 1.679 2 0 -2\n\nGemeinde Berg 3.058 4 1 1 -3\n\nGemeinde Berlingen 812 1 0 -1\n\nGemeinde Bettwiesen 1.046 1 0 -1\n\nGemeinde Bichelsee 2.461 3 0 -3\n\nGemeinde Birwinken 1.265 2 0 -2\n\nGemeinde Bischofszell 5.466 8 1 1 2 -6\n\nGemeinde Bottighofen 2.007 3 0 -3\n\nGemeinde Braunau 673 1 0 -1\n\nGemeinde Bussnang 2.034 3 0 -3\n\nGemeinde Bürglen 3.092 4 1 1 -3\n\nGemeinde Diessenhofen 3.160 4 0 -4\n\nGemeinde Dozwil 552 1 0 -1\n\nGemeinde Egnach 4.272 6 1 1 -5\n\nGemeinde Erlen 3.078 4 0 -4\n\nGemeinde Ermatingen 2.705 4 1 1 -3\n\nGemeinde Eschenz 1.619 2 0 -2\n\nGemeinde Eschlikon 3.690 5 1 1 2 -3\n\nGemeinde Felben 2.286 3 0 -3\n\nGemeinde Fischingen 2.569 4 1 1 -3\n\nGemeinde Frauenfeld 22.313 31 15 3 13 16 0\n\nGemeinde Gachnang 3.298 5 10 1 11 6\n\nGemeinde Gottlieben 320 0 0 0\n\nGemeinde Güttingen 1.389 2 1 1 -1\n\nGemeinde Hauptwil 1.802 3 0 -3\n\n22.04.2009 / Seite 1\n\n\n\nAuslastung der Politischen Gemeinden per 31.12.2008\n\nPolitische Gemeinde Einwohner Soll-Bestand Abzug DH Pl. AS VA-7 NEE Andere Total Differenz Bemerkungen\n\nGemeinde Hefenhofen 1.195 2 0 -2 Abkommen mit Amriswil\n\nGemeinde Herdern 922 1 0 -1\n\nGemeinde Hohentannen 607 1 0 -1 Abkommen mit Kradolf-Schönenberg\n\nGemeinde Homburg 1.433 2 0 -2\n\nGemeinde Horn 2.429 3 0 -3\n\nGemeinde Hüttlingen 837 1 0 -1\n\nGemeinde Hüttwilen 1.416 2 0 -2\n\nGemeinde Kemmental 2.203 3 0 -3\n\nGemeinde Kesswil 951 1 1 1 0\n\nGemeinde Kradolf/Schönenberg 3.215 5 2 2 -3 Abkommen mit Hohentannen\n\nGemeinde Kreuzlingen 18.133 25 45 1 1 1 3 23\n\nGemeinde Langrickenbach 1.099 2 0 -2\n\nGemeinde Lengwil 1.252 2 0 -2\n\nGemeinde Lommis 1.049 1 0 -1\n\nGemeinde Mammern 585 1 0 -1\n\nGemeinde Matzingen 2.433 3 0 -3\n\nGemeinde Märstetten 2.399 3 0 -3\n\nGemeinde Müllheim 2.496 3 0 -3\n\nGemeinde Münchwilen 4.618 6 1 1 -5\n\nGemeinde Münsterlingen 2.543 4 1 1 -3\n\nGemeinde Neunforn 933 1 0 -1\n\nGemeinde Pfyn 1.898 3 0 -3\n\nGemeinde Raperswilen 397 1 0 -1 Abkommen mit Wigoltingen\n\nGemeinde Rickenbach 2.451 3 0 -3\n\nGemeinde Roggwil 2.806 4 0 -4\n\nGemeinde Romanshorn 9.292 13 6 2 7 9 2\n\nGemeinde Salenstein 1.244 2 0 -2\n\nGemeinde Salmsach 1.305 2 0 -2\n\nGemeinde Schlatt 1.574 2 0 -2\n\nGemeinde Schönholzerswilen 751 1 0 -1\n\nGemeinde Sirnach 6.702 9 5 10 10 6\n\nGemeinde Sommeri 497 1 0 -1\n\nGemeinde Steckborn 3.435 5 4 4 -1\n\nGemeinde Stettfurt 1.098 2 0 -2\n\nGemeinde Sulgen 3.366 5 1 3 4 -1\n\n22.04.2009 / Seite 2\n\n\n\nAuslastung der Politischen Gemeinden per 31.12.2008\n\nPolitische Gemeinde Einwohner Soll-Bestand Abzug DH Pl. AS VA-7 NEE Andere Total Differenz Bemerkungen\n\nGemeinde Thundorf 1.273 2 0 -2\n\nGemeinde Tobel-Tägerschen 1.351 2 0 -2\n\nGemeinde Tägerwilen 3.640 5 0 -5\n\nGemeinde Uesslingen 1.046 1 0 -1\n\nGemeinde Uttwil 1.604 2 0 -2\n\nGemeinde Wagenhausen 1.589 2 0 -2\n\nGemeinde Warth-Weiningen 1.174 2 0 -2\n\nGemeinde Weinfelden 9.852 14 8 2 2 -4\n\nGemeinde Wigoltingen 2.126 3 1 1 -2 Abkommen mit Raperswilen\n\nGemeinde Wilen 2.029 3 0 -3\n\nGemeinde Wuppenau 1.008 1 0 -1\n\nGemeinde Wäldi 960 1 0 -1\n\nGemeinde Wängi 4.059 6 0 -6\n\nGemeinde Zihlschlacht/Sitterdorf 2.029 3 0 -3\n\nTotal 237.514 331 19 72 0 2 93 -151\n\n22.04.2009 / Seite 3\n\n\n\tEinfache Anfrage 2009 05 05 Gemeinderätin Regula Brunner Verteilung Asylbewerber durch den Kanton an die Gemeindenpdf.pdf\n\tBeantwortung Brunner Beilage Verteilschlüssel 2008 per 31.12.20.pdf\n\n


format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2019

category_de: Kurzprotokoll

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom Montag,  \n27. Mai 2019, 17.00 Uhr, Rathaus Frauenfeld \n \n\n \n\nWahl des Präsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2019/2020 \n\n \n\nAls Nachfolgerin von Barbara Dätwyler Weber, SP, wird die bisherige Vizepräsidentin Severine Hänni, \n\nSVP, als neue Gemeinderatspräsidentin für das Amtsjahr 2019/2020 gewählt. Wahlresultat: 38 einge-\n\ngangene Stimmzettel, davon 35 Ja, 2 Enthaltungen und 1 ungültige Stimme. \n \n\n \n\nWahl des Vizepräsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2019/2020  \n\n \n\nGemeinderat Elio Bohner, CH, wird zum Vizepräsidenten des Gemeinderats für das Amtsjahr \n\n2019/2020 gewählt. Wahlresultat: 38 eingegangene Stimmzettel, davon 34 Ja, 3 Enthaltungen und 1 \nungültige Stimme. \n \n\n \n\nIm Weiteren wählte der Gemeinderat diverse Kommissionen für die Legislaturperiode 2019 bis 2023. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Details der heutigen Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten ausführli-\n\nchen Protokoll zu entnehmen. \n\n \n\n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 25. September 2018  \n\nKontakt Herbert Vetter  \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail herbert.vetter@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\nEinladung zur 36. Sitzung des Gemeinderates \n\ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\n \n\n \n\nDatum 24. Oktober 2018 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nOrt Rathaus \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n  \n2. Protokoll der Sitzung vom 19. September 2018 \n\n  \n3. Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2015-2019 \n\n(Nachfolge von Maria Lenggenhager, Fraktion SP/GWB/Juso) \n\n  \n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Fürsorgebehörde für den Rest der Legislatur 2015/2019 \n\n(Nachfolge von Markus Frei, Fraktion SP/GWB/Juso) \n\n  \n5. Interpellation betreffend "Globalbudget: für eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung" \n\nvon Gemeinderat Claudio Bernold \nev. Diskussion \n\n  \n6. Änderung Reglement zum Schutzplan Natur- und Kulturobjekte \n\nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung \n\n   \n\n  Freundliche Grüsse \n\n  \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  Barbara Dätwyler Weber  \n\n  Präsidentin  \n\n   \n\n \n\n  \n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2025

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \nvon Mittwoch, 10. Dezember 2025, 18.00 Uhr, Rathaus \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 12. November 2025 \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 12. November 2025 wird genehmigt. \n \n \nErsatzwahl eines Mitglieds der GPK Bau und Werke per 1. Januar 2026 und für den \nRest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Christian Mader, Fraktion SVP/EDU) \n \nDer Gemeinderat wählt Hanspeter Gubler mit 37 Stimmen und der Enthaltung des Gewähl-\nten als Mitglied der GPK Bau und Werke per 1. Januar 2026 und für den Rest der Legislatur \n2023 – 2027. \n \n \nAntrag auf Einsetzung einer Spezialkommission in Sachen rechtliche Verselbstän-\ndigung Alterszentrum Park \n \nBeschluss 1: \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 1 – Es wird eine Spezialkommission zur umfassenden Be-\nhandlung der Verselbständigung des Alterszentrum Park eingesetzt. – mit 22 Ja-Stimmen \nund 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \nBeschluss 2: \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 2 – Die Fraktionspräsidienkonferenz wird beauftragt, einen \nWahlvorschlag gemäss Art. 18a (Vertretungsanspruch) des Geschäftsreglements für den \nGemeinderat (SRS 171.1.1) für eine siebenköpfige Kommission zu machen. – mit 27 Ja-\nStimmen und 0 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen zu. \n \nBeschluss 3: \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 3 – Die Mitglieder der Spezialkommission werden nach \nden aktuell geltenden Ansätzen des Gemeinderatseinzelbeschlusses vom 27. April 2022 \n(«Sitzungsgelder für die Mitglieder des Gemeinderats, der Fraktionen und der Kommissio-\nnen») entschädigt. Das heisst: Präsidium, 200 Franken pro Sitzung; Mitglieder, 130 Franken \npro Sitzung. – mit 25 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen zu. \n \nBeschluss 4: \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 4 – Die Berichterstattung aus der Kommission erfolgt ge-\nmäss gemeinderätlichem Geschäftsreglement. – mit 34 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen \nbei 4 Enthaltungen zu. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  2 \n\n  \n\nBotschaft Nr. 30 «Gesamtkredit für die Sanierung der Liegenschaft Bahnhofplatz \n76b/Kasernenplatz 4 (Casino Frauenfeld)» \n \nBeschluss 1: \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 1 – Der Gemeinderat verzichtet auf die erneute Vorlage \neines Projektierungskredits für einen neuen Stadtsaal in der Doppelreithalle der Stadtka-\nserne. – mit 38 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. \n \nBeschluss 2: \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 2 – Der Gesamtkredit über 19'500’000 Franken für die \nSanierung der Liegenschaft Bahnhofplatz 76b/Kasernenplatz 4 (Casino Frauenfeld) wird \ngenehmigt. Die Mehrwertsteuer (8.1 %) ist in den beantragten Kosten eingerechnet. Kos-\ntengenauigkeit des aktuellen Planungsstandes (Machbarkeitsstudie) liegt bei ± 25 %. \nPreisveränderungen aufgrund von Anpassungen des Kostenindexes werden mitbewilligt \n(Berechnungsgrundlage: Schweizerischer Baupreisindex, Grossregion Ostschweiz, Hoch-\nbau (Umbau), Stand April 2025 = 115.6 Punkte, Basis Oktober 2020 = 100 Punkte). – mit \n30 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \nBeschluss 2 untersteht dem obligatorischen Referendum (Volksabstimmung). \n \n \nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n \n\n- Einfache Anfrage betreffend «Zentrale Sammelstelle für Karton und Kuhbags» von \nGemeinderätin Parwin Alem Yar \n\n \n \n\n- - - \n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll zu entnehmen, \ndas nach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird. \n \n\n* * * \n\n\n


name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30. April 2025

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n\nProtokoll des Gemeinderates \n\n23. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 30. April 2025 \n\nOrt    Grosser Bürgersaal im Rathaus \n\nZeit   18.00 bis 19.25 Uhr \n\nVorsitz  Hanspeter Gubler, Gemeinderatspräsident \n\nMitglieder Parwin Alem Yar, Lisa Badertscher, Ivo Begic, Fabio Bergamin, \nAlessandra Biondi, René Bischof, Laure Brem, Priska Brenner-Braun, \nNiklaus Briner, Reto Brunschweiler, Stefan Eggimann, Nathalie Fäh, \nMiriam Frei, Pascal Frey, Daniel Geeler, Robin Goldinger, René Gubler, \nRuth Krähenmann Hoenen, Felix Kübler, Samuel Kunz, Tobias \nLenggenhager, Christian Mader, Dominique Mayer, Luc Pizzini, \nChristoph Regli, Claudio Rüegsegger, Fatmir Sanakosi, Thomas \nSchwarz, Beda Stähelin, Nico Stucki, Stefan Thalmann, Christoph \nTobler, Annina Villiger Wirth, Stefan Vontobel, Roland Wetli, Kathrin \nWidmer Gubler. Roland Wyss \n\nProtokoll  Mathias Frei, Gemeinderatssekretär \n\nMitanwesend Stadtpräsident Anders Stokholm, Stadtrat Fabrizio Hugentobler, \nStadträtin Andrea Hofmann Kolb, Stadträtin Regine Siegenthaler \n\nEntschuldigt  Elio Bohner, Christa Zahnd, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber \n\nTraktanden \n\n114  Mitteilungen \n\n115  Protokoll der Sitzung vom 26. März 2025 \n\n116  Botschaft Nr. 27 «Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von \nJugendlichen und jungen Erwachsenen» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n\n\n 507 \n \n \n \n\nEinleitung \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr \ngeehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, geschätzte Gäste \nauf der Galerie, geschätzte Medienvertretende, geschätztes Kamerateam des Schweizer \nFernsehens, ich darf Sie zur 23. Sitzung in der neuen Legislatur begrüssen. Nach einem \nherrlichen Osterwochenende begrüsse ich Sie hier im Ratssaal. Diese Arbeitswoche ist mit \ndem heutigen Tag für einige bereits zu Ende, und das verlängerte Wochenende kann bei \nherrlichem Wetter beginnen. Geschätzte Ratsmitglieder, ich hoffe, Sie sind für die heutige \nSitzung bereit und geniessen die Ruhe nach der heutigen Sitzung. \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie \nTonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet \nsind. Das Ratsbüro hat eine Ausnahme genehmigt. Für «Schweiz aktuell» wird das Schweizer \nFernsehen einige Filmaufnahmen von Stadtpräsident Anders Stokholm und einen \nKameraschwenk über die Gemeinderatssitzung machen. Sie wurden alle vorgängig durch \nden Gemeinderatssekretär informiert. \n\nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des \nGemeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da \nniemand das Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt, und wir werden die \nheutige Sitzung entsprechend durchführen. \n\n114. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die heutige Sitzung ist die erste Sitzung \nvon Gemeinderat Thomas Schwarz. Er tritt die Nachfolge von Christian Schmid an. Ich \nbegrüsse dich ganz herzlich hier im Rat und wünsche dir viel Freude bei der Ratsarbeit. \n\nKurz vor Abschluss der Gemeinderatssitzung möchte Gemeinderat Stefan Vontobel noch \neinige Worte an den Rat richten. \n\nIm Anschluss an die Gemeinderatssitzung finden für den Gemeinderat zwei Informationen \nstatt: Zuerst öffentlich auf Einladung von Stadtrat Fabrizio Hugentobler, \nDepartementsvorsteher Thurplus, Freizeit und Sport, zum Thema «Digi Frauenfeld, \nEnergieszenarien 2030, 2040, 2050», danach unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf \nEinladung von Stadträtin Regine Siegenthaler, Departementsvorsteherin Alter und \nGesundheit, zum Thema «Alterszentrum Park: Reorganisation und Projekt \nVerselbstständigung». \n\nÜbermorgen sehen wir uns bereits wieder. Schön, dass insgesamt 24 Gemeinderätinnen und \nGemeinderäte meiner Einladung zum geselligen Gemeinderatsausflug folgen. Ich verspreche \nIhnen einen spannenden Abend. \n\nTischauflagen: \n\nEin lachsfarbenes Papier liegt vor: Änderung der GPK Finanzen und Administration zur \nBotschaft Nr. 27 «Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von Jugendlichen \nund jungen Erwachsenen». \n\n\n\n 508 \n \n \n \n\n \n\nFakultatives Referendum der Stimmberechtigten: \n\nE sind keine Referendumsfristen abgelaufen. \n\nStadtratsbeschlüsse: \n\nMit SRB Nr. 90 vom 25. März 2025 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 28 betreffend \nGeschäftsbericht und Rechnung der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2024 verabschiedet. \n\nMit SRB Nr. 94 vom 11. April 2025 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage betreffend \n«Medikamentenabgabe im Alterszentrum Park» dem Departement für Alter und Gesundheit \nzur Beantwortung überwiesen. \n\nMit SRB Nr. 95 vom 1. April 2025 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage betreffend \n«Fortschritt von Thurplus bei der Energiewende» dem Departement Freizeit und Sport zur \nBeantwortung zugewiesen. \n\nMit SRB Nr. 128 vom 29. April 2025 hat der Stadtrat die Beantwortung der Interpellation \nbetreffend «Städtische Landreserve Sonnmatt für preisgünstiges Wohnen und \nGewerbeförderung nutzen» verabschiedet. \n\n115. Protokoll \n\nDas Protokoll der 22. Sitzung vom Mittwoch, 26. März 2025 wird genehmigt. \n\n116. Botschaft Nr. 27 «Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von \nJugendlichen und jungen Erwachsenen» \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Der Stadtrat hat die Botschaft Nr. 27 \nbetreffend «Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von Jugendlichen und \njungen Erwachsenen» dem Gemeinderat vorgelegt. Wie schon in der Einleitung zur Sitzung \nerwähnt, liegt zu dieser Botschaft ein lachsfarbenes Papier der GPK Finanzen und \nAdministration vor. Dieses bildet gemäss Geschäftsreglement für den Gemeinderat Art. 40 \nAbs. 4 die Grundlage für unsere Beratungen.  \n\nIch schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: Nach der Eintretensdebatte erfolgt die \nDetailberatung zuerst mit den allgemeinen Voten und danach die Diskussion zu Art. 20. Hier \nkönnen Änderungsanträge gestellt werden. Über diese stimmen wir zuerst ab und führen die \nBeratung dann zu Ende. Anschliessend werden wir die Schlussabstimmung durchführen. Sind \nSie mit diesem Vorgehen einverstanden? \n\nEintreten \n\nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der GPK Finanzen und \nAdministration: Das Eintreten war unbestritten. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Den Voten entnehme ich, dass \nEintreten unbestritten und stillschweigend genehmigt ist. \n\n\n\n 509 \n \n \n \n\nDetailberatung \n\nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der GPK Finanzen und \nAdministration: Die Sitzung fand am 31. März in Fünferbesetzung statt; zwei Mitglieder der \nGPK waren abwesend. Die allgemeinen Eintretensvoten zum Materiellen führe ich aus, \ndanach gehe ich auf die wesentlichsten Punkte der Detailberatung ein. \n\nDer Stadtpräsident stellte die Botschaft so vor, dass im Wesentlichen versucht worden sei, \neinen Mittelweg zwischen Kostendeckung und Motionsanliegen zu finden. Deshalb sei unter \nanderem auch die Reduktion der Gebühren nur bis 20 Jahre statt wie in der Motion gefordert \nbis 25 Jahre vorgeschlagen worden.  \n\nAus der Kommission wurde zum Eintreten geäussert, dass der Auftrag aus der Motion nur zu \nTeilen umgesetzt worden sei, insbesondere hinsichtlich der Altersgrenze und des Aspekts der \nGebührendeckung. Von anderer Seite wurde eingebracht, dass die Gebühren zwingend \nkostendeckend sein müssten. Von einem weiteren GPK-Mitglied wurde festgestellt, dass der \nStadtrat mit der Botschaft versucht habe, eine mittlere Unzufriedenheit zu erzeugen. Es \nmüsse nun ein Kompromiss gefunden werden. \n\nFür die Details der Detailberatung verweise ich auf das Protokoll. Ich werde versuchen, die \nwesentlichsten inhaltlichen Punkte abzudecken. \n\nEin Thema waren die unterschiedlichen Kosten bei Minderjährigen, welche davon abhängig \nsind, ob das Gesuch mit der Familie oder selbstständig eingereicht wird. Hier gingen die \nÄusserungen zum einen in die Richtung, dass es eine unzulässige Ungleichbehandlung sei. \nUmgekehrt wurde geltend gemacht, dass die Kosten bei einem separaten Gesuch höher \nliegen als bei einem Familiengesuch und es deshalb auch gerechtfertigt sei, die Gebühren \nunterschiedlich anzusetzen. \n\nEin weiteres wesentliches Thema war der Schnitt, bis zu welchem Alter eine Reduktion der \nGebühren sinnvoll sei. Die Motion forderte bis 25 Jahre, der Stadtrat schlug aufgrund \nzusätzlicher Kosten von 2'400 Franken pro Jahr (voraussichtliche Kosten basierend auf \nErfahrungswerten), welche die Vergünstigung bis 25 Jahre zur Folge gehabt hätte, eine \nVergünstigung nur für bis 20-Jährige vor, damit diese Kosten von 2'400 Franken pro Jahr \nnicht anfallen. Der darauffolgende Antrag, dass die Altersgrenze von 20 auf 25 Jahre erhöht \nwerden sollte, wurde mit 2 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\nEine redaktionelle Anpassung zu Art. 20 Abs. 1 lit. b – das lachsfarbene Papier haben Sie vor \nsich liegen – wurde mit 5 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. Das führe ich nicht weiter \naus. \n\nZuletzt ging es noch darum, ob lit. e, die Erhebung von Gebühren ausserhalb eines regulären \nVerfahrens, nötig und korrekt sei oder nicht. Gemäss Stadt sei dieser Passus bisher nie zur \nAnwendung gekommen. Daraufhin wurde der Antrag gestellt, lit. e ersatzlos zu streichen. \nDieser Antrag wurde mit 2 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\nDer stadträtliche Antrag der Botschaft zur Teilrevision des Reglements über den Erwerb des \nBürgerrechts der politischen Gemeinde Frauenfeld wurde schliesslich mit 0 Ja-Stimmen gegen \n1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n\n\n\n 510 \n \n \n \n\nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Wir \nkönnen heute Abend einen kleinen Beitrag leisten zur Stärkung der Demokratie. Solche \nBeiträge, auch wenn sie nur unsere Stadt betreffen, können ein Signal sein in einer Welt, in \nder es die Demokratie gerade ziemlich schwer hat. Einbürgerungen sind bekanntlich ein \nMittel, um die Demokratie zu stärken. Es liegt im Interesse unserer Stadt, wenn mit der \nErteilung des Bürgerrechts der Anteil der Bevölkerung vergrössert wird, der in politischen \nDingen in unserer Stadt mitreden kann. Wissenschaftliche Studien belegen, dass eine \nEinbürgerung einen positiven Langzeiteffekt auf die Integration hat.  \n\nDie Zahl der ordentlichen Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern in Frauenfeld \nist seit 2016 rückläufig. Die neuesten Zahlen liegen vor. 2024 haben sich noch 45 Personen \nin Frauenfeld einbürgern lassen, obwohl es in Frauenfeld 4000 Ausländerinnen und \nAusländer mit der Niederlassung C gibt, die also potenziell die \nEinbürgerungsvoraussetzungen erfüllen könnten. Vor allem auch die Zahl der \nEinbürgerungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die gut integriert sind, hier \naufgewachsen und in die Schule gegangen sind, ist besorgniserregend tief, wenn man die \nZahlen in der Botschaft des Stadtrats liest.  \n\nDie tiefe Einbürgerungsbereitschaft in Frauenfeld lässt darauf schliessen, dass für viele die \nHürden zu hoch sind. Ein bedeutsamer Faktor sind die finanziellen Hürden. Hier besteht \nunserer Meinung nach Handlungsbedarf. Jugendliche unter 20 Jahren befinden sich in der \nRegel in einer Ausbildung und haben wenig oder gar kein eigenes Einkommen. Die \ngeltenden Gebühren – wenn ich von Gebühren spreche, nehme ich immer die Gebühren von \nStadt, Kanton und Bund zusammen – belaufen sich auf 1'230 Franken für unter 18-Jährige. \nAb 18 Jahren kostet es dann 2'450 Franken. Das ist eine empfindliche Belastung für das \nBudget von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. \n\nDie vom Stadtrat vorgeschlagene Senkung der Einbürgerungsgebühren ist ein Fortschritt im \nVergleich zu den heute geltenden Gebühren. Insgesamt ist die Senkung aber zu bescheiden \nausgefallen, um die mit der Motion angestrebten Ziele zu erreichen.  \n\nDen Zugang zum Schweizer Bürgerrecht für Jugendliche und junge Erwachsene zu \nvereinfachen und finanzielle Hürden abzubauen, war das Ziel der Motion. Unserer Fraktion \nsind zwei Anliegen wichtig. \n\nDer Stadtrat will die Gebühren bei minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern von 780 \nFranken auf 400 Franken senken. Das begrüssen wir, doch es genügt nicht. Wenn wir \nwirklich etwas bewegen wollen, sollten wir bei Minderjährigen ganz auf eine Gebühr \nverzichten, da sie wie gesagt in der Regel ja noch in einer Ausbildung sind. Es gibt ein \nweiteres wichtiges Argument für einen Gebührenverzicht. Wenn nämlich eine Familie ein \nEinbürgerungsgesuch einreicht, sind die minderjährigen Kinder automatisch ins Gesuch \neinbezogen und bezahlen keine Gebühren. Und zwar weder in der Stadt Frauenfeld noch im \nKanton Thurgau. Wenn jedoch eine minderjährige Person selbstständig ein Gesuch einreicht, \nsoll sie gemäss Vorlage des Stadtrats 400 Franken bezahlen. Diese Unterscheidung ist \noffensichtlich nicht nachvollziehbar. Ich begründe das gern wie folgt: Kinder, die den 12. \nGeburtstag zurückgelegt haben – das ist übrigens das Alter, wo man sich selbstständig \neinbürgern lassen kann, und nicht erst ab 15 Jahren –, müssen die materiellen \nEinbürgerungsvoraussetzungen selber erfüllen. Sie sind also nicht einfach abhängig von ihren \nEltern. Das heisst, die Voraussetzungen sind eigenständig und altersgerecht zu prüfen. Es ist \nklar, auf das Alter schaut man schon auch. Wichtig ist, das Gesetz macht keinen Unterschied \n\n\n\n 511 \n \n \n \n\nzwischen Minderjährigen, die in das Gesuch der Eltern einbezogen sind und Minderjährigen, \ndie selbstständig, d. h. über ihren gesetzlichen Vertreter ein Gesuch einreichen. Die \nVoraussetzungen sind genau dieselben, die Prüfschritte sind ebenfalls dieselben, ebenso die \nTests, die man allenfalls bestehen muss – ein Grundkenntnistest in der Regel. Der Aufwand \nfür die Behörden unterscheidet sich bei diesen beiden Kategorien nicht. Hier gilt darum der \nGrundsatz: Gleiches ist gleich zu behandeln, das gilt auch für die Gebühren.  \n\nIch zeige das gern noch an einem Beispiel auf, was das in der Praxis bedeutet. Die Beispiele \nsind konstruiert, aber sie kommen in meiner Erinnerung, als ich noch in der \nEinbürgerungskommission war, durchaus vor. Wir haben in diesem Beispiel ein gut situiertes \ndeutsches Ehepaar, das ein Einbürgerungsgesuch stellt. Sie haben eine 16-jährige Tochter, \ndie ist in das Gesuch einbezogen und bezahlt keine Gebühren. Im Parallelfall haben wir einen \n16-jährigen jungen Mann aus Sri Lanka, der selbstständig ein Einbürgerungsgesuch stellt. \nWarum? Seine Eltern sind sprachlich zu wenig integriert. Sie erreichen den Level B2 im \nThurgau nicht und können sich deshalb nicht einbürgern lassen. Der 16-jährige Sohn ist \nhingegen dank eigener Anstrengungen und Unterstützung von wohlmeinenden Lehrern in \nder Schule gut integriert. Er absolviert eine Lehre. Er verfügt über keine grösseren finanziellen \nMittel, seine Eltern leben in bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Der 16-Jährige aus Sri \nLanka bezahlt nun gemäss Vorlage für die Einbürgerung 400 Franken. Mit den Gebühren von \nBund und Kanton sind es dann insgesamt 850 Franken. Es ist für uns eigentlich fair und \ngerecht, wenn wir Minderjährige, die sich selbstständig einbürgern lassen und dafür auch \nnoch ein sehr anspruchsvolles Verfahren im Alleingang bewältigen, also ohne ihre Eltern, \ngleich behandeln wie in meinem Beispiel die Tochter eines deutschen Ehepaars, die \nautomatisch und ohne Gebührenbelastung eingebürgert wird. Wir werden deshalb in der \nDetailberatung beantragen, dass für alle Minderjährigen bis 18 Jahre keine Gebühren \nerhoben werden.  \n\nDieser Vorschlag ist massvoll und bescheiden, wenn man sich die Entwicklung in anderen \nSchweizer Städten vor Augen führt. In St. Gallen, dort ist es erst kürzlich eingeführt worden, \nund Luzern bezahlen Einbürgerungswillige bis 25 Jahre keine Gebühren. Im Kanton Zürich \nbezahlen alle unter 20-Jährigen weder in der Gemeinde noch im Kanton eine Gebühr. Diese \nRegelungen, die ich Ihnen gerade aufgezeigt habe, gehen also deutlich weiter als das, was \nwir hier in Frauenfeld vorschlagen. \n\nIch komme noch kurz zu unserem zweiten Anliegen. Die vom Gemeinderat überwiesene \nMotion hat ausdrücklich verlangt, dass für Einbürgerungswillige zwischen dem 20. und dem \n25. Altersjahr eine Reduktion der Gebühren vorzusehen ist. In dieser Altersgruppe befinden \nsich viele noch in einer tertiären Ausbildung und verfügen teilweise auch nur über \nbeschränkte finanzielle Mittel. Den verbindlichen Auftrag aus unserer Motion hat der Stadtrat \nnicht umgesetzt, und er hat das in seiner Vorlage auch gar nicht begründet. Unsere Fraktion \nerachtet es als angemessen, dass die 18- bis 25-Jährigen die Hälfte der vollen Gebühr \nbezahlen. Die Hälfte sind 800 Franken, wenn man den Ansatz des Stadtrats von 1'600 \nFranken für die volle Gebühr nimmt. Zusammen mit den Gebühren von Kanton und Bund \nbezahlen junge Erwachsenen dann eine Gebühr von insgesamt 1'700 Franken. Das ist also \nnicht nichts. 1'700 Franken ist bei Weitem keine Gratiseinbürgerung, sondern das ist ein \nansehnlicher Betrag, der auch bei unserem Antrag noch zu entrichten ist. \n\nWas uns auch noch auffällt, ist die geplante Erhöhung der vollen Gebühr für Erwachsene, die \nder Stadtrat gestützt auf seine Tarifkompetenz vornehmen will. Die Gebühr soll um 50 \nFranken von 1'550 Franken auf 1'600 Franken angehoben werden. Das wäre dann der \n\n\n\n 512 \n \n \n \n\nhöchste Wert aller Thurgauer Städte. Wir sehen eigentlich keine Notwendigkeit für diese \nErhöhung. Die Begründung, dass die heutige Gebühr nicht kostendeckend sei, vermag nicht \nzu überzeugen, denn die Hochrechnung der Verwaltungskosten ist immer mit \nUngenauigkeiten und Unschärfen belastet, vor allem wenn dann die vorgebrachte \nUnterdeckung sich im Bereich von 50 Franken bewegen sollte. Wir sind damit einverstanden, \ndass der Stadtrat die Kompetenz hat, die Gebühren im Gebührentarif selber festzulegen. Im \nGegenzug erwarten wir aber auch, dass der Stadtrat mit dieser Kompetenz \nverantwortungsvoll umgeht und nur bei grösseren Differenzen und Abweichungen vom \nKostendeckungsprinzip Anpassungen vornimmt. \n\nNoch ein letztes Wort zu den Kostenfolgen, zu den Gebührenausfällen, die in der Vorlage \ndes Stadtrats einen sehr breiten Raum einnehmen: Die Gebührensenkung, das ist \nselbstverständlich, haben zur Folge, dass die Stadt weniger Einnahmen hat. Der Stadtrat ist in \nseiner Botschaft selber der Meinung, dass ein Verlust von 6’500 Franken vertretbar sei, so \nschreibt er das in seiner Botschaft, bezogen natürlich auf seine Anträge, nicht auf unsere. Er \nargumentiert zu Recht, dass sich bei jungen Personen die Erlangung des Bürgerrechts \nnachhaltig positiv auf die Integration auswirkt. Wir sind der Meinung, dass sich auch ein \nleicht höherer Verlust rechtfertigen lässt. Wir sprechen, wenn man unseren Anträgen folgt, \nvon wenigen Tausend Franken. Ich kann dann in der Detailberatung die genauen Zahlen \nnoch liefern. Es geht wirklich um sehr wenig Geld, und es geht letztlich auch gar nicht um \neinen Verlust, sondern in Tat und Wahrheit sprechen wir heute über eine Investition in die \nZukunft von jungen Menschen, die in Frauenfeld zu Hause sind und sich mit der \nEinbürgerung aktiv in unserer politischen Gemeinschaft einbringen können. \n\nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \nMitte/EVP: Nothilfekurse für Notfälle bei Kleinkindern, grossartige Sache, ich kann das \nwirklich jedem empfehlen. Und ich glaube, wir sind uns einig darin, dass es wünschenswert \nist, oder juristisch gesprochen, dass es im öffentlichen Interesse liegt, wenn möglichst viele \neinen solchen Kurs machen. Aber der Kurs ist nicht gratis, und ich gehe davon aus, dass es \nMenschen gibt, die den Kurs zwar machen würden, es sich aber nicht leisten können oder \nnicht leisten wollen. Wäre es also nicht sinnvoll, wenn die Stadt die Kurskosten übernehmen \nwürde, damit diese Kostenhürde wegfällt? Nun, worauf will ich hinaus? \n\nDie Gebühren für das Einbürgerungsverfahren sollen reduziert werden. Ausgehend vom \nStatus quo bedeutet das, dass eine staatliche Leistung für eine bestimmte Gruppe auf Kosten \nder steuerzahlenden Allgemeinheit vergünstigt werden soll. Das mag sinnvoll sein. Es gilt \naber zu bedenken, dass es wahrscheinlich unzählige Angebote gibt, deren Inanspruchnahme \nmehr oder weniger im öffentlichen Interesse liegt und die deshalb subventioniert oder weiter \nsubventioniert werden könnten, wie eben zum Beispiel der eingangs erwähnte Nothelferkurs. \nUnd da kommen wir zur Crux an der Sache. Die dafür verfügbaren Mittel sind beschränkt, \nund wenn irgendwo mehr ausgegeben wird oder wenn auf Einnahmen verzichtet wird, dann \ngeht das indirekt auch immer auf Kosten anderer Anliegen, wo das Geld vielleicht gleich gut \noder noch besser eingesetzt wäre. Wieso also gerade beim Einbürgerungsverfahren und nicht \nandernorts? Wieso nicht stattdessen beim besagten Nothelferkurs? Dafür bräuchte es eine \nsehr gute Begründung, und diese fehlt uns vorliegend. \n\nEine Regelung, welche die Gebühren für Junge reduziert, die bzw. deren Eltern vielleicht \nnachweislich finanziell nicht oder kaum in der Lage sind, die Kosten selbst zu tragen, wäre \nvielleicht noch sachgerecht gewesen. Da hätte dann auch das Argument gepasst, dass die \nEinbürgerung nicht zum Privileg wirtschaftlich gut situierter Personen werden soll. Für eine \n\n\n\n 513 \n \n \n \n\nflächendeckende Reduktion auf Kosten der Allgemeinheit fehlen uns aber wie gesagt die \nguten Gründe. Schliesslich, so plump das klingen mag, kriegt man auch etwas fürs Geld, \nimmerhin das Bürgerrecht, und das darf durchaus auch etwas kosten. Schon aus diesen \ninhaltlichen Überlegungen heraus lehnen wir die vorgeschlagene Gesetzesänderung \nmehrheitlich ab. \n\nDazu kommen erhebliche Bedenken formeller Natur. Der geltende Art. 20 Abs. 1 dieses \nReglements gibt vor, und da sind sich offenbar alle einig, dass für das \nEinbürgerungsverfahren kostendeckende Gebühren erhoben werden müssen. Mit der \nvorliegenden Gesetzesänderung soll nun, um die Gebührenreduktion zu ermöglichen, dieses \nKostendeckungsprinzip aufgehoben werden. In der Botschaft wird in diesem Zusammenhang \nauf Art. 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht verwiesen, der wie \nfolgt lautet: «Die Gebühren dürfen höchstens kostendeckend sein.» Nicht erwähnt wird, aber \nhalt trotzdem zu beachten ist, dass es auch noch kantonales Recht gibt, und da ist § 29 des \nGesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht einschlägig. Besagte Bestimmung \nlautet wie folgt: «Der Kanton und die Gemeinden erheben für ihre Aufwendungen und \nEntscheide kostendeckende Gebühren.» Also kostendeckend, nicht höchstens \nkostendeckend. Das kantonale Recht verlangt also im Rahmen der bundesrechtlichen \nVorgabe kostendeckende Gebühren, was im geltenden Art. 20 Abs. 1 des städtischen \nReglements entsprechend übernommen wurde. \n\nMit der vorliegenden Reglementsänderung soll nun diese Vorgabe aufgehoben werden, was \nmit dem übergeordneten kantonalen Recht folglich nicht vereinbar ist. Und es dürfte hier drin \nallen bewusst sein, dass wir das kommunale Recht ändern können, nicht aber das kantonale. \nWenn also zu Recht darauf hingewiesen wird, dass die vorgesehene Gebührenreduktion mit \nder kommunalen Vorgabe des Kostendeckungsprinzips nicht vereinbar ist, so gilt das \nzwangsläufig auch mit Blick auf die kantonalrechtliche Vorgabe in § 29 des Gesetzes über \ndas Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Mit anderen Worten würden wir mit der \nvorgesehenen Gesetzesanpassung gegen übergeordnetes Recht verstossen. Wenn das \nkantonale Recht die Kostendeckung vorschreibt, können wir davon auf kommunaler Ebene \nnicht abweichen. Auch und erst recht aus diesem Grund wird die Fraktion Die Mitte/EVP der \nVorlage mehrheitlich nicht zustimmen. \n\nGemeinderätin Parwin Alem Yar (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP: Wir \ndanken den Beteiligten für die Erarbeitung der Botschaft. Um wen geht es in dieser \nBotschaft? Wer ist davon betroffen? Wer sind die jungen Menschen, die heute ein Gesuch \num das Bürgerrecht stellen? Es handelt sich um Jugendliche und junge Erwachsene, die oft \nschon ihr ganzes Leben hier verbracht haben, in Frauenfeld aufgewachsen, hier zur Schule \ngegangen, aktiv in Vereinen engagiert und mit unserer Stadt tief verwurzelt sind. Viele dieser \njungen Menschen wurden nicht gemeinsam mit ihren Eltern eingebürgert, weil die Familien \nden Schritt zur Einbürgerung nicht wagten oder die Eltern sich bewusst dagegen entschieden \nhaben. Sei es aus finanziellen Gründen, aufgrund der hohen Anforderungen oder aus \npersönlichen Überzeugungen. Es stellt sich die Frage, wie hoch wir die Schwelle ansetzen \nwollen, damit diese jungen Menschen als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft \nanerkannt werden, die auch mitbestimmen und mitgestalten können. \n\nDie Botschaft zeigt auf, das rechtliche, organisatorische und finanzielle Überlegungen \nbestehen. Ein wesentlicher Aspekt wird dabei jedoch zu wenig gewürdigt. Eine Senkung der \nEinbürgerungsgebühr ist heute möglich, ohne dass daraus ein finanzielles Defizit resultiert. \nDies verdeutlicht, dass die bisherigen Gebühren nicht effektiv die Verfahrenskosten \n\n\n\n 514 \n \n \n \n\nwiderspiegeln, sondern auch pauschale Zuschläge und Sicherheitsreserven enthalten. So wies \nbeispielsweise die Rechnung 2022 im Bereich des Bürgerrechtsdiensts ein Defizit von 12'575 \nFranken aus, während die Rechnung im Jahr 2023 einen Überschuss von 11'275 Franken \nresultierte. Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, deren Verfahren \nerfahrungsgemäss weniger aufwendig sind, erscheint die bisherige Gebührenhöhe nicht \nmehr verhältnismässig. Eine Reduktion der Gebühren ist nicht nur möglich, sondern \nnotwendig. \n\nIn der Diskussion wurde betont, das Frauenfelder Bürgerrecht müsse verdient werden. Doch \nstellt sich die Frage: Erwirbt man Zugehörigkeit durch Entrichtung hoher Gebühren oder \ndurch gelebte Integration, aktives Engagement und gesellschaftliche Verbundenheit? Wenn \nder Preis zur Eintrittshürde wird, senden wir ein falsches Signal. Integration wird zu einem \nPrivileg jener, die es sich leisten können. Zudem sei festgehalten, die finanziellen \nAnforderungen sind bei Weitem nicht die einzigen Hürden. Bereits heute müssen \nEinbürgerungswillige im Kanton Thurgau umfassende Anforderungen erfüllen. Zehn Jahre \nWohnsitz in der Schweiz, davon fünf Jahre im Kanton Thurgau und drei Jahre in der \nGemeinde, Besitz der Niederlassungsbewilligung, welche ebenfalls beantragt werden muss \nund einem nicht nach einer gewissen Zeit einfach zugestellt wird, Respektierung der \nVerfassung und der Rechtsordnung, geordnete finanzielle Verhältnisse sowie keine \nSozialhilfeabhängigkeit während der letzten fünf Jahre, aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt \noder einer Ausbildung, Sprachkompetenzen auf Niveau B2 mündlich und B1 schriftlich. Die \nAnforderungen im Kanton Thurgau sind damit strenger ausgestaltet als in vielen anderen \nKantonen. \n\nDie positiven Effekte einer Einbürgerung sind wissenschaftlich belegt. Studien der ETH Zürich \nund der Universität Zürich zeigen, dass eingebürgerte Jugendliche und junge Erwachsene ein \nstärkeres Zugehörigkeitsgefühl entwickeln, sich vermehrt in der Gesellschaft engagieren und \nauch ökonomisch besser integriert sind. Beispielsweise erzielen sie durchschnittlich höhere \nEinkommen und bringen dadurch langfristig auch höhere Steuereinnahmen. Die tiefen \nGebühren zahlen sich langfristig also aus. \n\nDie Erleichterung der Einbürgerung wirkt somit als Investition in gesellschaftliche Stabilität \nund wirtschaftliche Teilhabe. Besonders kritisch erscheint in diesem Zusammenhang die \ngeplante Ausklammerung der 20- bis 25-Jährigen von der Gebührenreduktion. Es ist \ngesellschaftlich anerkannt, dass viele junge Erwachsene in diesem Alter noch in Ausbildung \noder im Aufbau ihrer beruflichen und persönlichen Existenz stehen. Bei den SBB oder \nVersicherungen und anderen wird diesem Umstand Rechnung getragen. Es wäre stossend, \nwenn gerade im Bereich des Bürgerrechts eine Ausnahme gemacht wird. Selbst im Fall eines \nkleinen strukturellen Defizits infolge einer Gebührenreduktion stellt sich die Frage, ob dies \ntatsächlich problematisch für unsere Stadt wäre. Die Einnahmen aus Einbürgerungsgebühren \nmachen lediglich einen marginalen Anteil am städtischen Budget aus. Eine bewusste \nInvestition in Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt erscheint daher nicht nur \ntragbar, sondern auch politisch geboten. Die finanziellen und gesellschaftlichen Vorteile, die \nsich aus einer solchen Massnahme ergeben, übersteigen die damit verbundenen \nMindereinnahmen bei Weitem. Letztlich handelt es sich um einen vergleichsweise geringen \nBetrag, insbesondere im Licht des aktuellen Rechnungsergebnisses der Stadt Frauenfeld, die \ndieses Jahr mit einem Gewinn von mehr als 14 Mio. Franken abschliesst. Denn jede junge \nPerson, die sich mit Frauenfeld identifiziert und hier ihre Zukunft aufbauen möchte, ist ein \nTeil der Stabilität und Zukunft unserer Stadt. Eine Reduktion der Gebühr ist daher nicht nur \n\n\n\n 515 \n \n \n \n\nrichtig, sondern notwendig. Helfen wir jungen Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft \nsind, die letzten Hürden abzubauen. \n\nDie SP-Fraktion wird anschliessend den Antrag zu Streichung von Art. 20 lit. e stellen. Diese \nBestimmung ist im Kontext des Einbürgerungsverfahrens nicht sachgerecht. Sämtliche \nTätigkeiten im Zusammenhang mit einer Einbürgerung erfolgen im Rahmen eines klar \ndefinierten Verfahrens. \n\nDen Änderungsanträgen, welche die Fraktion CH/GP/GLP sowie unsere Fraktion beantragen, \nwird die Fraktion SP sicherlich zustimmen. \n\nGemeinderat Ivo Begic (parteilos), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wir \nsprechen über die Unterstützung und Finanzierung bei der Einbürgerung von Jugendlichen \nund jungen Erwachsenen. Die Einbürgerung ist mehr als ein Papier. Es ist ein wichtiger \nSchritt, Teil unserer Gesellschaft und Politik zu werden. Besonders junge Menschen verdienen \nhier unsere Unterstützung. Viele sind hier geboren und aufgewachsen. Trotzdem stossen sie \noft auf Bürokratie, Unsicherheit und hohe Kosten. Wichtig ist uns, die Einbürgerung \nbedeutet, eine neue Identität anzunehmen. Wer dazu nicht bereit ist, zeigt auch nicht genug \nIntegration und Reife für diesen Schritt. Unsere Aufgabe ist es, Jugendliche zu begleiten. Wir \nbrauchen dafür einfache Beratungsangebote, Informationen in mehreren Sprachen und klare \nUnterstützung im ganzen Prozess. \n\nZur Finanzierung: Per Gesetz sind wir verpflichtet, die Einbürgerungskosten kostendeckend \nzu gestalten. Daran halten wir selbstverständlich fest. Bei Jugendlichen bis 19 Jahren sollen \ndie Einbürgerungskosten durch eigenverantwortliche Massnahmen und Ideen übernommen \nwerden. Zum Beispiel durch die Unterstützung der Familie oder gute finanzielle Planung ist \ndas möglich. \n\nIm Alter von 19 bis 25 Jahren sollen die Kosten übernommen werden. In diesem Alter \narbeiten die meisten schon. Hier ist die Finanzierung eine Frage der eigenen Prioritäten. \n\nDie Einbürgerung darf keine Frage des Geldes sein. Es geht um klare Entscheidungen. Die \nSchweiz soll Lebensmittelpunkt sein, die alte Identität tritt zurück. Lassen Sie uns gemeinsam \ndafür sorgen, dass Jugendliche, die unsere Werte leben wollen, wirklich Teil unserer \nGesellschaft werden mit gleichen Rechten und Chancen. Die Fraktion SVP/EDU lehnt den \nAntrag des Stadtrats mehrheitlich ab. \n\nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler (FDP), Referentin im Namen der Fraktion FDP: \nIch nehme vorweg, wir werden dem Antrag auf Teilrevision des Reglements über den Erwerb \ndes Bürgerrechts der politischen Gemeinde Frauenfeld mit Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2025 \nnicht zustimmen. Die Fraktion FDP hat bereits gegen die Erheblicherklärung der Motion \ngestimmt. An dieser Grundhaltung hat sich nichts geändert. \n\nDie FDP unterstützt eine vielfältige Gesellschaft, in der Integration und gesellschaftliche \nDurchmischung gefördert werden, da dies zur sozialen Ausgewogenheit und zum \nZusammenhalt der Gesellschaft beiträgt. Nicht jedoch unterstützen wir die Verletzung \nfundamentaler rechts- und ordnungspolitischer Prinzipien. Gern teile ich kurz \nzusammengefasst unsere Kritik mit Ihnen. \n\n\n\n 516 \n \n \n \n\nDie vorgeschlagene Teilrevision steht im Widerspruch zu übergeordnetem Recht. Gemäss \n§ 29 des kantonalen Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht erheben der \nKanton und die Gemeinden für ihre Aufwendungen und Entscheide kostendeckende \nGebühren. In der Schweiz sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zentrale \nGrundsätze bei der Festlegung von Gebühren. Ein breites öffentliches Interesse, das eine \nAbweichung von diesen Prinzipien und damit eine Subventionierung der staatlichen \nDienstleistungen rechtfertigen würde, erkennen wir nicht. \n\nWeshalb soll diese eine bestimmte Gruppe von Menschen von subventionierten Leistungen \nauf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit profitieren? Öffentliche Leistungen, die allen \nzugutekommen, sollen von allen gemeinsam nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit finanziert werden. Bei staatlich erbrachten Sonderleistungen hingegen, die \neinzelnen Nutzergruppen zugutekommen, sind die Empfänger dieser Sonderleistung zur \nFinanzierung heranzuziehen. Es ist nicht ersichtlich, mit welcher Begründung vom \nÄquivalenzprinzip abgewichen werden soll. Und drittens: Der vorliegende \nTeilrevisionsentwurf nimmt die Verletzung des Fairness- und Gleichbehandlungsgebots in \nKauf. Die Senkung der Gebühren bei der Einbürgerung führt zu einer Ungleichbehandlung. \nAndere Verwaltungsgebühren werden kostendeckend erhoben. \n\nDie Einbürgerung ist ein bedeutender Schritt, der mit Rechten und Pflichten verbunden ist. Es \nsind unter anderem die Gebühren, die sicherstellen, dass ein Antragsteller diesen Schritt ernst \nnimmt und sich bewusst für die Einbürgerung entscheidet. There is no such thing as a free \nlunch. Wir von der Fraktion FDP sind dezidiert der Überzeugung, dass das Schweizer \nBürgerrecht einen Wert und damit einen Preis hat. Eine Willensnation muss wollen, so der \nTitel eines Buchs eines Alt-Bundesrats. Den roten Pass muss man wollen. Für was Jugendliche \nund junge Erwachsene ihr Geld ausgeben, was sie für 1'600 Franken in ihren Warenkorb \nlegen, überlasse ich Ihren Überlegungen. Auf jeden Fall ist es ein individueller \nAllokationsentscheid. Dieser Entscheid schliesst immer auf die Verantwortung für die eigene \nIntegration und die Übernahme von Pflichten als Bürger ein. Wo der Schweizer Pass auf der \nRangliste der Statussymbole rangiert – wer weiss … Wir sagen Nein zum Teilrevisionsentwurf \nauch aus ordnungspolitischen Überlegungen. Wir sagen Nein, weil sich hier im Kleinen das \nPrinzip des Grossen zeigt. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die geringste Ungleichheit \noder auch nur vermeintliche Benachteiligung als himmelschreiende Ungerechtigkeit \nwahrgenommen wird, die umgehend zu beseitigen ist. Gutmeinende nehmen sich des \nMissstands an und lassen ihre Idee von Solidarität durch andere finanzieren. Der Gedanke, \ndass die völlige Gleichheit der Menschen erstrebenswert sei, mündet in einer \nInterventionsspirale. Im Namen der Gleichheit wird die Freiheit aller schrittweise \neingeschränkt. Die Umverteilung nimmt zu, die Steuerlast steigt. Die Eigenverantwortung \nerodiert, und das Leistungsprinzip verabschiedet sich. Das Erfolgsmodell Schweiz und unser \nsozialer Zusammenhalt werden ohne Not untergraben. Die Fraktion FDP sagt Ja zu den \nrechtsstaatlichen Prinzipien unseres Landes und Nein zum vorliegenden \nReglementsänderungsantrag. \n\nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Als Motionär \nmöchte ich nun doch auch noch etwas sagen zu den gewaltigen Worten, die da \nausgesprochen worden sind. Es ist mir einfach wichtig zu sagen, dass Einbürgerungen \nmöglichst früh stattfinden sollen. Deshalb wollen wir unten in jungen Jahren tiefe Tarife, und \nnachher dürfen die Tarife auch höher sein. Es soll nämlich während, nach der Schule oder \nsogar im Studium entschieden werden, ob ich Schweizer werden will oder ob ich nicht \nSchweizer werden will. Entsprechend sollte es nicht so relevant sein, ob die Kostendeckung \n\n\n\n 517 \n \n \n \n\nwirklich vorhanden ist. Ich denke, es geht bei den Ermässigungen, die wir machen, \nvermutlich eher um einen Rundungsbereich als um wirklich viel Finanzen. Da finde ich es \ndeutlich schlimmer, wenn im Kantonsrat gewisse Parteien nicht einmal mehr willig sind, \nBundesgerichtsentscheide umzusetzen. Das finde ich viel schlimmer. Zudem möchte ich auch \ndaran erinnern, wenn sich die jungen Leute entscheiden, sich einbürgern zu lassen, dann \nhaben wir möglicherweise auch mehr Soldaten und Wehrpflichtersatzabgaben. Das dürfen \nwir auch nicht vergessen. Wenn dies bei wenigen eintrifft, dann sind, für den ganzen Staat \nbeurteilt, die Einsparungen bei den Gebühren ein kleiner Nettobeitrag der Stadt Frauenfeld. \nBesten Dank, wenn Sie zustimmen, ebenso wie Sie damals bei der Erheblicherklärung \nzugestimmt haben. \n\nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im eigenen Namen: Wir haben nun zwei sehr \ndeftige Voten zum Thema des heutigen Abends gehört. Da möchte ich im eigenen Namen \nund zum Teil sicher auch im Namen meiner Fraktion doch noch kurz reagieren. \n\nZunächst zu den Ausführungen von Kollege Beda Stähelin, der prononciert festgehalten hat, \ndass die vom Stadtrat vorgeschlagene Lösung mit dem kantonalen Recht nicht vereinbar sei. \nDas ist natürlich ein ziemlich happiger Vorwurf. Der geht nämlich an den Stadtrat, der uns als \nGemeinderat offenbar eine Vorlage präsentiert, die kantonsrechtswidrig sein soll. Der \nVorwurf geht aber auch an uns. Ich spreche hier in meiner alten Rolle als Motionär. Wir \nwaren ja mehrere Motionäre. Und wenn wir eine Motion einreichen, sind wir uns schon \ngewohnt, die juristischen Fragen abzuklären. Wir haben das selbstverständlich auch \nangeschaut. Und es ist auch ein Vorwurf an alle Leute, die heute Abend allenfalls zur Vorlage \nJa stimmen, dass sie damit nämlich kantonales Recht verletzen. Das finde ich doch eine nicht \nganz einfache Ausgangslage und möchte darauf reagieren.  \n\nIch stelle in Abrede, dass diese Einschätzung, dass hier kantonales Recht verletzt wird, \nzutrifft. Ich möchte das kurz begründen. Da muss man ein bisschen zurückgehen, um zu \nverstehen, was das Kostendeckungsprinzip im Einbürgerungsbereich eben meint. Und zwar \nist es so, dass wir auch in Frauenfeld früher Tausende oder gar Zehntausende Franken für das \nBürgerrecht bezahlten. Das Bürgerrecht wurde erteilt in Abhängigkeit vom Einkommen und \nVermögen der Einbürgerungskandidaten. Diese Zeiten sind vorbei. Der Bund ist \neingeschritten, weil das völlig überbordet hat. 2006 hat der Bund gesagt, ab jetzt gilt das \nKostendeckungsprinzip – und dieses gilt für die ganze Schweiz. Warum hat der Bund das \ngemacht? Er sagte, das Kostendeckungsprinzip ist vom Wesen her ein Instrument, das eine \nObergrenze für Gebühren festlegt. Der Zweck dieses Prinzips besteht darin, die Personen, die \neine staatliche Leistung beziehen, vor übermässigen Kosten zu schützen. Das ist der Kern des \nKostendeckungsprinzips. Es ist somit zulässig, dass Kantone und Gemeinden im \nEinbürgerungsbereich Gebühren festlegen, welche die Kosten nicht decken, um Anreize zu \nschaffen für bestimmte Gruppen, sich einbürgern zu lassen. Ich möchte auch darauf \nhinweisen, wenn zutreffen würde, was wir von der Mitte und auch von der FDP-Fraktion \ngehört haben, wäre der grösste Teil der Thurgauer Gemeinden in einem offenen \nRechtswiderspruch zum kantonalen Recht. Man muss hier wirklich die Kirche im Dorf lassen.  \n\nIch könnte Ihnen aufzählen, was alles nicht kostendeckend ist. Ehepaare zahlen bei uns nicht \nzweimal die volle Gebühr, die haben eine Reduktion. Das ist ein Verstoss gegen das \nKostendeckungsprinzip, denn Ehepaare werden individuell geprüft und müssen die \nVoraussetzungen individuell erfüllen. Dann haben wir die Minderjährigen mit 800 Franken. \nDas ist nach heutigem Stand auch nicht kostendeckend. Es gibt also eine ganze Reihe von \nsolchen nicht kostendeckenden Ansätzen in unserer geltenden Rechtsordnung. Das ist \n\n\n\n 518 \n \n \n \n\ngängige und bewährte Praxis im Kanton Thurgau. Wenn wir anfangen, das auf den Kopf zu \nstellen, dann wird es wirklich schwierig. \n\nUnd jetzt noch ein juristisches Argument im engeren Sinn. Beda Stähelin beruft sich auf die \nDifferenz zwischen Bundesrecht und Kantonsrecht. Es geht um ein Adjektiv, um das \nWörtchen «höchstens». Im Bundesrecht ist es enthalten, im kantonalen Recht fehlt es. Ich \nhabe nachgeschaut, was der Grund ist, dass im Kanton Thurgau das Wort «höchstens» fehlt. \nDa muss man bekanntlich in die Materialien gehen. Ich habe die Botschaft des Regierungsrats \nzum Bürgerrechtsgesetz des Kantons Thurgau vom 18. April 2017 zurate gezogen. Dort ist \nexplizit festgehalten, dass das Gebührenregime im Einbürgerungswesen in Analogie zum \nneuen Bundesgesetz gestaltet werden soll. Und das ist das neue Bundesgesetz, das nur von \nKostendeckung und nicht von «höchstens» spricht. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass \nder Kanton Thurgau in seiner Gebührenfestlegung etwas anderes gewollt hat als der Bund. \nAlso noch einmal: Wir haben im Kanton Thurgau eine Praxis, die bestimmten Gruppen bei \nden Gebühren Privilegien einräumt, um Anreize zu schaffen, und an dieser Praxis sollten wir \nvielleicht festhalten. \n\nNoch ein Wort zu dem, was von der FDP-Fraktion eingebracht worden ist. So dramatisch ist \nder heutige Abend also nicht, dass wir fundamentale Rechtspositionen und \nordnungspolitische Prinzipien der allerhöchsten Güteklasse antasten. Das würde ich also so \nwirklich nicht sehen. Auch hier ein paar Hinweise: Dass in unserem Staat gewisse Gruppen \nsubventioniert werden, ist gang und gäbe. Das ist quasi die DNA der Schweiz. Ich könnte aus \ndem Wirtschaftsbereich X Sektoren nennen, Subventionierung ist ein gängiges Mittel. \n\nZweiter Grund: Es ist ein Votum aus der FDP, da zitiere ich gern ökonomische Vordenker. \nDort gibt es den berühmten Satz, der vom englischen Original auf Deutsch übersetzt wie \nfolgt lautet: Wer in einem Staat Steuern bezahlt, der soll mitreden können. Das ist ein \nfundamentaler Grundsatz. Von der FDP-Sprecherin wurde die Willensnation Schweiz, das \nErfolgsmodell Schweiz erwähnt. Da würde ich ein Fragezeichen machen, ob diese \nWillensnation nicht auch ein kleines Problem hat, dass ein Viertel der Bevölkerung im \nAusländerstatus ist und nicht am politischen Leben dieses Landes teilnehmen kann oder will. \nIch denke, das ist auch ein Problem, welches sich hier stellt. \n\nZum Gleichbehandlungsgrundsatz: Dieser ist überhaupt nicht verletzt. Ich nehme an, \nSteuerrecht und Steuersystem sind der FDP-Fraktion bekannt. Da gibt es bekanntlich den \nGrundsatz, dass man nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird. Das gilt \nselbstverständlich auch im Gebührenwesen. Was wir hier vorschlagen, was der Stadtrat auch \nvorschlägt, ist ja abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestimmter Gruppen \nvon Minderjährigen oder beim Stadtrat von 18-  bis 20-Jährigen. Es ist absolut plausibel, dass \nman darauf Rücksicht nimmt und dass nicht alle gleich viel bezahlen. Das ist auch Basic in \nunserem schönen Land. \n\nNochmals: Es werden keine ordnungspolitischen Grundsätze, es wird kein kantonales Recht \nverletzt, wenn wir uns als Stadt Frauenfeld diese Freiheit nehmen, unsere Gebühren so zu \ngestalten, wie wir das für richtig finden. \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Wir haben auf Ihren Auftrag hin eine Vorlage \nerarbeitet. Die Motion wurde erheblich erklärt, entsprechend haben wir den Auftrag \nangenommen. Schon bei der damaligen Debatte war es ersichtlich, dass man zwar in der \nMehrheit für diese Erheblicherklärung der Motion war, aber dass die Beweggründe unter \n\n\n\n 519 \n \n \n \n\nUmständen unterschiedlich waren. Gerade die Debatte um die Kostendeckung wurde dort \nschon angestossen, und es gab da schon unterschiedliche Einschätzungen zu dieser \nThematik. \n\nWir haben den Auftrag angenommen, und Sie haben heute mit der Debatte aufgezeigt, dass \nes nach wie vor eine schwierige Angelegenheit ist, hier einen Konsens zu finden. Wir haben \naber den Versuch unternommen. Weshalb ist es schwierig? Weil wir unterschiedliche Ziele \nhaben. Wir haben zum einen das Ziel, junge Menschen mit ausländischem Pass möglichst gut \nund schnell zu integrieren. Diese Integration wollen wir fördern. Wir haben ein weiteres Ziel, \nnämlich einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu haben, auch dank kostendeckender \nGebühren. Die Kostendeckung ist in diesem Fall, was die Gebühren in der Stadt betrifft, \nsogar reglementarisch festgehalten. Wir haben auch das Ziel, dass wir die Verleihung des \nSchweizer Bürgerrechts sorgfältig prüfen, auch auf kommunaler Stufe, ja sogar erst recht auf \nkommunaler Stufe, denn der Kanton stützt sich hier sehr stark auf die Abklärungen ab, die \ndie Kommunen machen. Wir leisten also eine grosse und gewichtige Vorarbeit. Das erfordert \nAufwand, erfordert Zeit und Ressourcen, einen entsprechenden Bearbeitungsprozess, und \ndieser kostet. Den Aufwand, den man durch zusätzliche staatliche Leistungen mitauslöst, \nsollte man selber tragen. Ein weiteres Prinzip und Ziel ist schliesslich auch die \nVerhältnismässigkeit in Bezug auf das zu erwerbende Recht. Auch diese muss mit den \nGebühren annähernd erreicht werden. Ob das der Fall ist, da gehen die Meinungen wohl \nauch schon auseinander. Und neben dem Kostendeckungsprinzip gibt es auch noch das \nÄquivalenzprinzip der Gebühr und die Erfordernis oder mindestens das Ansinnen, keine \nQuersubventionierung zu machen. Und in diesen sehr unterschiedlichen Zielen haben wir \nnatürlich Konflikte, entsprechend ist unser Vorschlag so ausgefallen. Die mittlere \nUnzufriedenheit, die heute schon erwähnt wurde und die wir oft mit erarbeiteten \nReglementen erreichen, weil wir nicht der einen oder anderen Seite allein Recht geben \nkönnen, versuchen wir zu reduzieren, indem wir Mehrheiten schmieden. In diesem Fall haben \nwir auch mit diesem Reglement versucht, eine Mehrheit zu schmieden, indem wir die \nGebühren für die jüngeren Jugendlichen senken und die Gebühren für die älteren \nJugendlichen nicht ganz so weit senken, wie es gewünscht war, weil wir davon ausgegangen \nsind, dass diese zum Teil – zu einem grösseren Teil im Kanton Thurgau – bereits ein \nErwerbseinkommen haben. Aus diesem Grund sehen wir in unserem Vorschlag einen guten \nKompromiss und hoffen, dass Sie diesem zustimmen können, sei es nur mit einer Stimme, \naber immerhin zustimmen. \n\nDetailberatung: Art. 20 \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Zu Art. 20 sind einige \nÄnderungsanträge eingegangen. \n\nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Der \nerste Antrag, den wir stellen, betrifft die Gruppe der 18- bis 25-Jährigen. Der Antrag schlägt \nvor, dass diese Altersgruppe die Hälfte der vollen Gebühren bezahlen soll. Das sind 800 \nFranken gemessen an der vollen Gebühr von 1'600 Franken. Wenn man die Gebühren vom \nKanton und Bund, und das sollte man immer im Auge behalten, addiert, würde diese Gruppe \nfür das Schweizer Bürgerrecht 1'700 Franken bezahlen. Um die halbe Gebühr für die 18- bis \n25-Jährigen zu verankern, müssen wir lit. a und c anpassen. Ich nehme an, die Anträge \nkommen gesondert zur Abstimmung, aber die haben natürlich einen inneren logischen \nZusammenhang. \n\n\n\n 520 \n \n \n \n\nBevor ich die Anträge nochmals vorlese, doch noch ein Wort zu den Kostenfolgen, die dieser \nAntrag hat, damit wir von reellen Zahlen ausgehen können. Man kann nun einfach die \nTabelle nehmen, die uns der Stadtrat geliefert hat, dort sieht man die sehr tiefen Zahlen der \nGesuchsteller in dieser Kategorie. Das sind etwa fünf bis sechs Gesuche pro Jahr, die sich in \nder Altersklasse 18 bis 25 bewegen. Der Stadtrat schlägt bis 20 vor, wir schlagen bis 25 vor. \nWenn man diese Kosten halbiert, haben wir einen Ausfall von vielleicht 4'000 Franken. Das \nsind die Summen, die hier zur Diskussion stehen. Wir hoffen natürlich, dass das einen \npositiven Effekt hat und sich mehr Leute in dieser Altersgruppe einbürgern lassen, dann \nwerden diese Gebührenausfälle natürlich in einem etwas höheren Mass ausfallen. \n\nDie Anträge lauten wie folgt: \n\n1. Art. 20 Abs. 1 lit. a: Die Gebühren bei Erwachsenen ab dem vollendeten 25. \nAltersjahr sind kostendeckend. \n\n2. Art. 20 Abs. 1 lit. c: Bei Personen ab 18 Jahren bis zum vollendeten 25. Altersjahr \nbetragen die Gebühren die Hälfte der Gebühren für Erwachsene. \n\nGemeinderätin Parwin Alem Yar (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP: Wir \nbeantragen die Streichung von Art. 20 lit. e. Die Regelung ist im Einbürgerungsverfahren \nweder notwendig noch sinnvoll, da alle relevanten Aufwendungen innerhalb eines \ngeregelten Verfahrens erfolgen. Darüber hinaus sieht die bestehende Regelung gemäss \nGebührentarif für administrative Verrichtungen und Dienstleistungen der Stadtverwaltung \nvor, dass Gebühren erhoben werden können. Aus Sicht der SP-Fraktion sind daher allfällige \nAufwendungen, die nicht unmittelbar dem Einbürgerungsverfahren zuzuordnen sind, über \ndie allgemeine Verwaltungsgebühr (SRS 631.1.10) zu erheben. Eine zusätzliche Regelung in \nArt. 20 lit. e ist somit entbehrlich. \n\nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Dieses \nVerfahren ist jetzt etwas verwirrend. Wenn wir über ein Reglement entscheiden, wird jeweils \nüber die Änderungsanträge direkt abgestimmt. Ich nehme an, jetzt gilt ein anderes Modell, \ndass wir zuerst alle Anträge sammeln und dann darüber abstimmen. Aber das ist nicht \nkorrekt. Ich habe noch einen Antrag, dieser betrifft etwas völlig anderes. Normalerweise wird \nin der Reihenfolge nach lit. a, b, c, d etc. abgestimmt. Ich nenne trotzdem noch unseren \nletzten Antrag, dann haben wir alle zusammen. \n\nDer dritte Antrag, den unsere Fraktion stellt, betrifft die Minderjährigen. \n\n3. Art. 20 Abs. 1 lit. b: Bei Minderjährigen werden keine Gebühren erhoben. \n\nDie Begründung haben wir im allgemeinen Votum vorgebracht. Der Kostenausfall, der sich \naus diesem Antrag ergibt, ist pro Gesuch 400 Franken, die der Stadtrat für diese Kategorie \nvorgeschlagen hat. Wenn wir das umsetzen, sprechen wir von einer Grössenordnung von \n3'000 Franken bis 4'000 Franken. \n\nAbstimmung \n\nAntrag 1 der Faktion CH/GP/GLP zu Art. 20 Abs. 1 lit. a wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 19 \nNein-Stimmen durch Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. \n\n\n\n 521 \n \n \n \n\nAntrag 2 der Fraktion CH/GP/GLP zu Art. 20 Abs. 1 lit. b wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 19 \nNein-Stimmen durch Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. \n\nAntrag 3 der Fraktion CH/GP/GLP zu Art. 20 Abs. 1 lit. c wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 19 \nNein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nDer Antrag der Fraktion SP zu Art. 20 Abs. 1 lit. e wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-\nStimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag des Stadtrats wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-Stimmen durch \nStichentscheid des Präsidenten abgelehnt. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Wir haben die heutige Tagesordnung \nfast abgeschlossen. Anschliessend findet die öffentliche Information von Stadtrat Fabrizio \nHugentobler zum Thema «Digi Frauenfeld, Energieszenarien 2030, 2040, 2050» statt. Bitte \nbleiben Sie nach der Gemeinderatssitzung auf Ihren Plätzen. Nach einer kurzen Pause findet \nunter Ausschluss der Öffentlichkeit die Information von Stadträtin Regine Siegenthaler zum \nThema «Alterszentrum Park: Reorganisation und Projekt Verselbstständigung» statt.  \n\nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Liebe \nKolleginnen und Kollegen, lieber Anders, heute ist deine letzte Arbeitssitzung im \nGemeinderat. Über zehn Jahre hast du mit unermüdlichen Einsatz und hohem Engagement \ndie Stadt Frauenfeld geprägt und weiterentwickelt. Dein Wirken hat Spuren hinterlassen, die \nweit über das Sichtbare hinausgehen. Seit deinem Amtsantritt am 1. Juni 2015 hast du dich \nstets für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt eingesetzt. Ob bei Märlistunden für \ndie ganz Kleinen oder die Geburtstagsbesuche der Seniorinnen und Senioren, dein \nEngagement war unermüdlich und galt immer der Gemeinschaft. Mit deinem Start in die \nneue Amtszeit hast du ein schwieriges Erbe übernommen. Die Rückabwicklung der Wärme \nFrauenfeld AG war sicher eine sehr grosse Herausforderung, zur damaligen Zeit geprägt von \nviel Misstrauen gegenüber der Exekutivbehörde und den Stadtrat. Du hast das mit offenem \nOhr und transparentem Handeln angepackt und dafür auch viel Lob geerntet. Auch von \nKrisen wie Corona oder Wahlfälschung bliebst du nicht verschont. Viel Kritik kam von allen \nSeiten. Aber wer nichts macht, wird auch nicht kritisiert. Mit Bravour hast du die \nNeubesetzung des Stadtrats 2019 gemeistert, als drei von fünf Sitzen neu besetzt wurden. \n\nErfolgreich wurde während deiner Amtszeit der Neubau des Hallenbads fertiggestellt und die \nRealisierung des Fernwärmenetzes gestartet. Bei der Stadtentwicklung wurden strategische \nWeichenstellungen für den Murgbogen und die Stadtkaserne gemacht. Investitionen bei der \nPost, der Ausbau der Kaserne und den Neubau des Rechenzentrums auf dem Waffenplatz \nwaren weitere erfolgreiche Meilensteine. \n\nWichtig war dir immer das Miteinander. Dies war in allen Diskussionen zu spüren. Politische \nPolarisierung ist dir ein Graus. Nicht links oder rechts, nicht progressiv oder konservativ, \nsondern gemeinsam im Konsens – das ist deine Maxime. Stellvertretend steht dafür das \nMitsommerfest als Ausdruck deiner Bemühungen, mit der Bevölkerung zusammenzukommen \nund gemeinsam zu feiern. \n\n\n\n 522 \n \n \n \n\nDie FDP Frauenfeld – und ich hoffe, ich darf auch im Namen des gesamten Gemeinderats \nsprechen – dankt dir, Anders, ganz herzlich für die geleistete Arbeit zugunsten der Stadt \nFrauenfeld. Wir wünschen dir beruflich und privat nur das Beste und viel Erfolg in deiner \nneuen oder alten Aufgabe als Pfarrer. Lieber Anders, Frauenfeld sagt danke! \n\nLieber Fabrizio, heute verabschieden wir einen engagierten und geschätzten Stadtrat. Seit \ndeinem Amtsantritt im Juni 2019 hast auch du dich mit grossem Engagement für Frauenfeld \neingesetzt. Als Vorsteher des Departements Thurplus, Freizeit und Sport hast du zahlreiche \nProjekte begleitet und die Stadt aktiv mitgestaltet. Mit dem Neubau des Hallenbads und dem \nAusbau des Fernwärmenetzes, der Neuausrichtung von Thurplus und der Umsetzung der PV-\nStrategie hast du nachhaltige Impulse gesetzt. Dabei waren dir sowohl wirtschaftliche wie \nauch soziale Aspekte immer wichtig. Besonders dein Einsatz für die Freizeit- und \nSportanlagen in Frauenfeld hat viele positive Veränderungen bewirkt. Beim Hallenbad war \ndeutlich deine Leidenschaft als ehemaliger Wasserballer zu spüren, geprägt natürlich auch \ndurch deine vorgängige Tätigkeit als Amtsleiter. \n\nAb dem Juni 2025 stellst du dich einer neuen beruflichen Herausforderung. Lieber Fabrizio, \ndie FDP Frauenfeld – und ich hoffe auch hier im Namen des gesamten Gemeinderats – dankt \ndir für dein Engagement und deine wertvolle Arbeit ganz herzlich, auch für deine \nLeidenschaft für Frauenfeld. Wir wünschen dir für deine berufliche und für deine private \nZukunft nur das Beste und viel Erfolg in deiner neuen Tätigkeit als Herr der Lüfte. Lieber \nFabrizio, Frauenfeld sagt danke! \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Von Gemeinderat Stefan Eggimann \nwurde eine Einfache Anfrage mit dem Titel «Zeitgemässe Finanzkompetenzen» eingereicht. \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 14. Mai, um 18 Uhr statt. \n\nIch danke dem Ratssekretär und dem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung \nbei den Vorbereitungen. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung hiermit für geschlossen. \n\n \n\n \nFrauenfeld, 30. April 2025   \n\nSTADT FRAUENFELD \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident   Der Gemeinderatssekretär \n\nHanspeter Gubler    Mathias Frei \n \n \n \nSTADT FRAUENFELD   \nGemeinderat Frauenfeld \n\n\n\n 523 \n \n \n \n\nDer Gemeinderatspräsident:  Hanspeter Gubler \n\nDer Gemeinderatssekretär: Mathias Frei \n\n\n\t23. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 30. April 2025\n\tTraktanden\n\tEinleitung\n\t114. Mitteilungen\n\tTischauflagen:\n\tFakultatives Referendum der Stimmberechtigten:\n\tStadtratsbeschlüsse:\n\n\t115. Protokoll\n\t116. Botschaft Nr. 27 «Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen»\n\tEintreten\n\tDetailberatung\n\tDetailberatung: Art. 20\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 27. November 2024.pdf

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \nvon Mittwoch, 27. November 2024, 18.00 Uhr, Rathaus \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 30. Oktober 2024 \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 30. Oktober 2024 wird genehmigt. \n \n \nErsatzwahl eines Mitglieds der Redaktionskommission per 27. November 2024 und \nfür den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Claudio Bernold, Fraktion FDP) \n \nDer Gemeinderat wählt Kathrin Widmer Gubler mit 36 Stimmen und der enthaltenen \nStimme der Gewählten als Mitglied der Redaktionskommission per 27. November 2024 und \nfür den Rest der Legislatur 2023 – 2027. \n \n \nBotschaft Nr. 23 «Tariferhöhung Pensionspreise per 1. Januar 2025 im Alters- und \nPflegeheim Ergaten-Talbach» \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag – Die Pensionstarife des Alters- und Pflegeheims Er-\ngaten-Talbach sollen pro Bett und Tag nebst der teuerungsbedingten Anpassung von \n1.1 Prozent (1 und 2 Franken) um 6 Franken auf den 1. Januar 2025 erhöht werden. Da-\nbei wird kein Unterschied bei der Erhöhung der Tarife zwischen einem Einerzimmer, einem \nZweierzimmer oder einer Altersheimwohnung gemacht. – mit 37 Ja-Stimmen und 0 Nein-\nStimmen bei 0 Enthaltungen zu. \n \n \nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n \n\n- Einfache Anfrage betreffend «Tieflöhne bei der Stadt Frauenfeld» von Gemeinde-\nrat Pascal Frey \n\n- Einfache Anfrage «Bauvorhaben/Baubewilligungen in Frauenfeld» von Gemeinde-\nrätin Christa Zahnd \n\n \n \n\n- - - \n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll zu entnehmen, \ndas nach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird. \n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Einladung und Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2024

category_de: Einladung und Traktandenliste

text: \nGemeinderat \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n\n \n\nEinladung zur Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld \ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\n \n\nDatum 26. Juni 2024 \n\nOrt Rathaus \n\nZeit 18.00 Uhr \n\nVorsitz Hanspeter Gubler, Gemeinderatspräsident \n\nProtokoll Mathias Frei, Gemeinderatssekretär \n\n \n\nTraktanden \n\n1 Mitteilungen \n2 Protokoll der Sitzung vom 29. Mai 2024 \n3 Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration für den Rest der \n\nLegislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Severine Hänni, Fraktion SVP/EDU) \n4 Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 \n\n(Nachfolge David Bünter, Fraktion Die Mitte/EVP) \n5 Botschaft Nr. 14 «Gestaltungsplan Fliederpark – Zonenplanänderung» \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n6 Botschaft Nr. 16 «Kommunale Volksinitiative Frauenfelder Veloinitiative» \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n   \n\nFrauenfeld, 5. Juni 2024  \n\nSTADT FRAUENFELD \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident \n\n \nHanspeter Gubler \n\n \n\n\n\tEinladung zur Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld\n\tTraktanden\n\n