text: \n \n \nS Stadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat\n\nNr. \n\nDatum \n\n \n \n \n \n\nBotschaft \n \n \n \n \n31. August 2010 \n \n213 \n \n \n\nPensionskasse der Stadt Frauenfeld; Totalrevision des Pensionskassenreglements \n(Umstellung auf Beitragsprimat)  \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen mit der vorliegenden Botschaft eine Totalrevision des Pensions-\n\nkassenreglements der Stadt Frauenfeld vom 1. Januar 2005. \n\n \n\n \nI. Allgemeines \n \nA. Ausgangslage \n \nDie Stadt Frauenfeld führte bis anhin für die berufliche Vorsorge ihres Personals eine soge-\n\nnannte "umhüllende Pensionskasse" im Leistungsprimat, die höhere Leistungen erbringt als \n\ndiejenigen, die vom BVG vorgeschrieben werden. In dieser Kasse wurde auch das Personal von \n\nanderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, wie Schulgemeinden, Zweckverbänden oder \n\nVereinen, versichert.  \n \nDas aktuelle und wiederholt überarbeitete Reglement der Pensionskasse wurde letztmals auf \n\nden 1. Januar 2009 teilrevidiert. In der Zwischenzeit haben sich die rechtlichen Grundlagen \n\nbereits wieder verändert, so dass Anpassungen notwendig sind. Mit Beschluss vom 21. April \n\n2010 (Botschaft Nr. 162 vom 9. März 2010) hat der Gemeinderat zudem einstimmig beschlos-\n\nsen, die Pensionskasse der Stadt Frauenfeld vom bisherigen Leistungsprimat auf das Beitrags-\n\nprimat umzustellen. Aufgrund der geänderten gesetzlichen Grundlagen und des beschlosse-\n\nnen Primatwechsels muss das Pensionskassenreglement einer Totalrevision unterzogen wer-\n\nden.  \n\n \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\nBereits in seinen früheren Botschaften hat der Stadtrat ausgeführt, dass er schrittweise zuerst \n\ndie notwendig gewordenen Sanierungsmassnahmen durchziehen, dann den Wechsel vom \n\nLeistungs- zum Beitragsprimat vornehmen und schliesslich die Frage der Selbständigkeit der \n\nKasse prüfen will. Diese Ausführungen in den Botschaften Nr. 101 vom 6. Januar 2009 und \n\nNr. 162 vom 9. März 2010 haben nach wie vor Gültigkeit. Eine im Bundesparlament hängige \n\nVorlage zur „Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen“ fordert, dass solche \n\nKassen zukünftig entweder rechtlich verselbständigt oder die Entscheidträger entpolitisiert \n\nwerden. Nach dieser Vorlage sollen Gemeinwesen nur noch über Beiträge oder Leistungen \n\naber nicht mehr über beides entscheiden dürfen. Die Frage einer Verselbständigung oder einer \n\nNeustrukturierung kann sich deshalb unter Umständen schon bald stellen. \n\n \n\nB. Zielsetzung \n \n\nDer Stadtrat hat gegenüber dem Gemeinderat und den Mitarbeitenden wiederholt versichert, \n\ndass der Primatwechsel keine Verschlechterung des Leistungsniveaus bringen wird. Diese Ziel-\n\nsetzung wird mit der vorliegenden Reglementsrevision erreicht. Grundsätzlich wurden die Be-\n\nstimmungen des alten Reglements einfach den neuen gesetzlichen Vorgaben und dem neuen \n\nPrimat angepasst. In einigen Bereichen wurden Verbesserungen vorgenommen (z.B. bei Kon-\n\nkubinatspartnern). Nur im Bereich der Invalidenrente wurde ein Abbau vorgenommen, aber \n\nauch nur in dem Masse, als eine Überversicherung bestand, die im konkreten Einzelfall ohne-\n\nhin nicht zur Auszahlung gekommen wäre. Die Spezialbestimmungen im separaten Reglement \n\nüber Vorsorgeleistungen zugunsten der Mitglieder des Stadtrates wurden ins vorliegende Reg-\n\nlement integriert und können somit aufgehoben werden. Die Leistungen entsprechen den im \n\nBericht des Experten und der Botschaft zum Primatwechsel dargelegten Grundsätzen. \n\n \n\nC. Vorgehen \n \n\nDie paritätische Verwaltungskommission hat den vorliegenden Reglementsentwurf zusammen \n\nmit dem Pensionskassen-Experten in mehreren Sitzungen erarbeitet. Der Entwurf lehnt sich \n\ndem Grundsatz nach bewusst an die Regelungen der Beitragsprimat-Kassen der grösseren \n\nGemeinden im Thurgau an. Gesetzestechnisch fügt er sich in das bestehende kommunale \n\nRecht der Stadt Frauenfeld ein. Wie angekündigt hat jeder Mitarbeitende der Stadt und der \n\nangeschlossenen Arbeitgeber im August einen individuellen Vergleich zwischen der bestehen-\n\nden Vorsorgelösung und den neuen Vorsorgeplänen erhalten. \n\n \n\nD. Vernehmlassung \n \n\nDas totalrevidierte Reglement wurde nach der Beratung im Stadtrat den angeschlossenen Ar-\n\nbeitgebern sowie dem Personalverband der Stadt Frauenfeld und der Sektion Frauenfeld des \n\nVPOD zur Vernehmlassung zugeleitet.  \n\n \n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\nDer Personalverband der Stadt Frauenfeld hat sich sehr positiv vernehmen lassen. Man müsse \n\nallen Beteiligten ein Kränzchen winden; es sei ein gelungenes Werk für eine so heikle Materie. \n\nBesonders positiv sei, dass eingetragene Partnerschaften gleich behandelt würden wie Ehegat-\n\nten. Dies gilt auch für die Lebenspartnerrente. Zudem freue man sich, wie die Besitzstandga-\n\nrantie formuliert worden sei. \n\nDer VPOD hat eine Fristverlängerung gewünscht, die aufgrund des engen Zeitplans jedoch \n\nnicht gewährt werden konnte. Eine Stellungnahme des VPOD kann gegebenenfalls in der Ge-\n\nschäftsprüfungskommmission noch behandelt werden. \n\nDie Schulen Frauenfeld sind mit dem Reglement ebenfalls einverstanden und stellen keine An-\n\nträge. Sie begrüssen insbesondere, dass Kleinstbesoldungen nicht mehr beitragspflichtig sind, \n\nweil der administrative Aufwand für eine Kleinstrente nicht gerechtfertigt sei. Die Mütter- und \n\nVäterberatung hatte keine Bemerkungen anzubringen. Der Abwasserverband der Region Frau-\n\nenfeld hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. \n\n \n\nAufgrund der positiven Vernehmlassungsantworten hat der Stadtrat am Reglementsentwurf \n\nkeine Änderungen vorgenommen.  \n\n \n\n \n\nII. Totalrevision des Pensionskassenreglements  \n \n\nA. Nachvollzug der vom BVG und der BVV2 vorgegebenen Änderungen  \n \n\nDas Bundesrecht verpflichtet die Pensionskassen, ihre Reglemente laufend den wechselnden \n\nrechtlichen Grundlagen anzupassen. Verschiedene Bestimmungen der vorliegenden Totalrevi-\n\nsion des Pensionskassenreglements sind zwingend vorzunehmende Anpassungen an das \n\nübergeordnete BVG und die entsprechenden Verordnungen. \n\n \n\nB. Wichtige Änderungen \n \n\nNachstehend sind die wichtigsten Änderungen aufgeführt, die in diese Totalrevision einbezo-\n\ngen worden sind und die nicht auf übergeordnetem Bundesrecht beruhen. \n\n \n\n1. Finanzierung \n\n \n\nDie bis anhin im Leistungsprimat vorgesehenen Nachzahlungen bei Besoldungserhöhungen \n\nfallen beim Beitragsprimat weg. Gemäss Art. 21 Absätze 1 bis 3 sind die Beiträge der Arbeit-\n\nnehmer und der Arbeitgeber aufgeführt. Neu kann zwischen zwei Beitrags- und Leistungsplä-\n\nnen gewählt werden. Plan A (Beiträge zwischen 2,0% bis 8,5% von der versicherten Besol-\n\ndung) bezieht sich auf den Normalfall mit analogen Leistungen wie nach dem bisherigen Reg-\n\nlement im Leistungsprimat. Plan B (Beiträge zwischen 2,0% bis 7,25% von der versicherten \n\nBesoldung) hat ab dem Alter 25 leicht reduzierte Risikobeiträge und ab dem Alter 45 leicht \n\nreduzierte Spar- und Risikobeiträge. Die Leistungen der Kasse im Plan B werden im Gegenzug \n\n\n\n4 \n \n \n \n \n\nebenfalls leicht reduziert. Der Arbeitgeber bezahlt in jedem Falle die gleich hohen Beiträge von \n\n12,2 %. Die versicherungstechnische Überprüfung findet in der Regel alle drei Jahre statt (Art. \n\n65 Absätze 1 bis 3). Bei Unterdeckung hat diese Überprüfung jährlich zu erfolgen. Massnah-\n\nmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts werden bei Art. 66 Absätze 1 bis 5 \n\nvorgesehen. \n\n \n\n \n2. Leistungen \n \na) Grundsätzliches \n \nArt. 1 BVG umschreibt, dass berufliche Vorsorge zusammen mit der AHV/IV alle kollektiven \n\nMassnahmen umfasst, die es den Versicherten bzw. deren Hinterlassenen erlaubt, in angemes-\n\nsener Weise die gewohnte Lebenshaltung bei Lohnausfall als Folge von Alter, Invalidität oder \n\nTod fortzusetzen.  \n\nBeim Zusammentreffen mehrerer Leistungen kürzt die Pensionskasse die Invaliden- und Hinter-\n\nlassenenleistungen, soweit sie zusammen 90% der mutmasslichen entgangenen Bruttobesol-\n\ndung übersteigen; dies in Abstimmung mit Art. 34a des BVG und Art. 66 Absatz 2 des Allge-\n\nmeinen Teils des Soziaversicherungsgesetzes (ATSG). \n\nGrundlage für die Festsetzung der Leistungen der Kasse bildet die versicherte Besoldung (Art. \n\n17). Die Leistungen werden grundsätzlich in Form von Renten ausbezahlt. Vorbehalten bleibt \n\ndie Möglichkeit eines Kapitalbezugs im Rahmen bis höchstens des überobligatorischen Teils \n\ndes Altersguthabens, mindestens jedoch im Rahmen der BVG-Mindestleistungen; maximal \n\neinen Viertel des BVG-Altersguthabens. Ein entsprechender Antrag ist spätestens sechs Mona-\n\nte vor Entstehen des Anspruchs zu stellen und vom Ehegatten mit beglaubigter Unterschrift \n\nbestätigen zu lassen.  \n\n \n\nb) Die einzelnen Leistungsarten \n \nAltersrenten: Die volle jährliche Altersrente berechnet sich als Prozentsatz (Umwandlungssatz) \n\ndes zu Beginn des Anspruchs vorhandenen Altersguthabens (Art. 38). Ab dem vollendeten 58. \n\nAltersjahr können sich die Versicherten vorzeitig ganz oder im Einvernehmen mit dem Arbeit-\n\ngeber teilweise pensionieren lassen (Art. 36). Wünscht eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeit-\n\nnehmer die Pensionierung mit sofortigem Rentenbezug, wird gemäss Art. 25 Absatz 2 die \n\nvolle jährliche Altersrente aufgrund der Umwandlungssatztabelle im Anhang des Pensionskas-\n\nsenreglements berechnet. Haben Versicherte bis zur vorzeitigen Alterspensionierung mindes-\n\ntens 20 Dienstjahre beim Arbeitgeber resp. haben nebenamtliche Stadträte mindestens acht \n\nAmtsjahre zurückgelegt, übernimmt der Arbeitgeber je 50% der Rentenkürzung und der AHV-\n\nÜberbrückungsrente (Art. 25 Absatz 3). Verlangt der Arbeitgeber die Pensionierung, trägt die-\n\nser die daraus entstehenden Ausfinanzierungskosten voll. \n\nAls reglementarische Rücktrittsalter gelten für Frauen und Männer die jeweiligen AHV-\n\nRentenalter (Art. 36 Absatz 1). \n\n \n\n\n\n5 \n \n \n \n \n\nInvalidenrenten: Die Kasse entscheidet im überobligatorischen Bereich aufgrund eines ärztli-\n\nchen Zeugnisses und der Verdiensteinbusse über das Vorliegen von Invalidität und über die \n\nHöhe des Invaliditätsgrades. Sie kann dabei auf den IV-Entscheid abstellen sowie ein Gutach-\n\nten eines Vertrauensarztes der Kasse erstellen lassen (Art. 41 Absätze 1 bis 3). Anspruch auf \n\ndie vollen reglementarischen Leistungen besteht, wenn der Invaliditätsgrad mindestens 70 % \n\nbeträgt (Art. 42 Absatz 1). Bei teilweiser Invalidität werden sämtliche Invaliditätsleistungen \n\nanalog zur IV wie folgt herabgesetzt. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % wird ein \n\nViertel, bei mindestens 50 % wird die Hälfte, bei mindestens 60 % werden Dreiviertel der vol-\n\nlen Invaliditätsleistungen ausgerichtet (Art. 42 Absatz 2).  \n\nIst der Versicherte vollständig erwerbsunfähig, so erhält er bei Eintritt der Erwerbsunfähigkeit \n\neine Invalidenrente in der Höhe von 45 % (Plan A), resp. 43 % (Plan B) der versicherten Besol-\n\ndung (Art. 43). \n\n \n\nEhegattenrenten: Der hinterbliebene Ehegatte erhält eine lebenslängliche Ehegattenrente (Art. \n\n45 Absätze 1 und 2). Die Ehegattenrente beträgt beim Tod des Versicherten vor Erreichen des \n\nSchlussalters 35 % (Plan A), resp. 33 % (Plan B) der versicherten Besoldung (Art. 46 Absatz 1). \n\nBei Tod nach der Pensionierung beträgt sie in beiden Plänen 60 % der laufenden Altersrente \n\n(Art. 46 Absatz 2). \n\n \n\nEingetragene Partnerschaften: Solange eine eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher \n\nPaare nach Partnerschaftsgesetzt besteht, sind die Partner Ehegatten gleichgestellt (Art. 48).  \n\n \n\nLebenspartnerrente: Unter gewissen Voraussetzungen hat ein vom Versicherten bezeichneter \n\nLebenspartner verschiedenen oder gleichen Geschlechts neu Anspruch auf eine Lebenspartner-\n\nrente in der Höhe eine Ehegattenrente (Art. 49 Abs. 1 bis 5). Dies stellt eine markante Verbes-\n\nserung gegenüber dem alten Reglement dar. \n\n \n\nWaisen- und Kinderrenten: In Art. 50 bis 52 sind die Ansprüche und die Höhe dieser Renten \n\ngeregelt (BVG-Minimum zur Verminderung der Überversicherungsgefahr). \n\n \n\nTodesfallkapital: Neu aufgenommen wurde in Art. 53 Absatz 1 die Regelung für Todesfälle \n\nvon aktiv Versicherten. Ebenfalls neu ist die Möglichkeit der Versicherten, innerhalb der er-\n\nwähnten Personengruppen Aufteilungen selbst zu definieren. \n\n \n\nWohneigentum und Ehescheidung \n\n \n\nIm Art. 57 Absätze 1 bis 6 wird das Recht auf den Bezug von Deckungskapital für den Erwerb \n\nvon Wohneigentum formuliert. Massgebend sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über \n\ndie Wohneigentumsförderung vom 17.12.1993. Neu ist nur der Hinweis in Absatz 6 auf das \n\nMerkblatt Wohneigentumsförderung der Kasse. \n\n \n\n\n\n6 \n \n \n \n \n\nIm Art. 58 Absätze 1 bis 5 werden bei einer Ehescheidung die Bestimmungen über den Über-\n\ntrag von Freizügigkeitsanteilen an den Ehegatten aufgrund eines Gerichtsurteils geregelt sowie \n\ndie daraus entstehende Kürzung des verbleibenden Alterskapitals. \n\n \n\n \n\n3. Organisation und Verfahren \n\n \n\nDie Bestimmungen über die interne Organisation und das Verfahren wurden bei der letzten \n\nTeilrevision gründlich überarbeitet und wurden deshalb mit Ausnahme einiger redaktioneller \n\nAnpassungen unverändert übernommen. \n\n \n\n \n\nIII. Schlussbemerkungen und Anträge \n\n \n\nDie Totalrevision des Pensionskassenreglements ist nach dem Grundsatzentscheid zum Wech-\n\nsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat mit voller Ausfinanzierung ein zwingender und logi-\n\nscher Schritt. Der Stadtrat kann Ihnen im Einvernehmen mit der Verwaltungskommission der \n\nPensionskasse, den Personalverbänden und den der Kasse angeschlossenen Arbeitgebern ein \n\nzeitgemässes und griffiges Reglement zur Beratung und Beschlussfassung unterbreiten.  \n\nDie Zielsetzung des Stadtrates, dass durch den Primatwechsel kein Leistungsabbau zu Lasten \n\nder Versicherten erfolgt, wird mit der vorliegenden Reglementsrevision erreicht. Mit dem \n\nWechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat und der damit verbundenen Änderung der tech-\n\nnischen Berechnungsgrundlagen kann mittelfristig eine Verbesserung der finanziellen Lage der \n\nPensionskasse erreicht werden. Die Lage an den Finanzmärkten und an den Aktienbörsen wird \n\ndabei eine eminent wichtige Rolle spielen. Das wichtigste Ziel für die Pensionskasse der Stadt \n\nFrauenfeld ist und bleibt jedoch die Erreichung eines Deckungsgrades von mindestens 100 % \n\nund die Äufnung von angemessenen Schwankungsreserven. \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n \n \n \n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen stellt Ihnen der Stadtrat folgende  \n\n \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n\n1. Der Totalrevision des Reglements der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld wird zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n2. Das Reglement tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft. \n\n \n\n \n\n       -  -  - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Büro des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der zustän-\n\ndigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antragsstellung \n\nim Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \nFrauenfeld, 31. August 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\nDer Stadtammann                 Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Entwurf des Pensionskassenreglements \n \n \n \n \n \n\n\n\n 1\n\nReglement \nder \nPensionskasse \n\nfür das Personal der Stadt \nFrauenfeld \n\ngültig ab 1. Januar 2011 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFassung vom 31. August 2010 (Genehmigung durch Stadtrat) \n\n\n\n II \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 \n\nArt. 1 Aufgabe 1 \nArt. 2 Rechtsstellung 1 \nArt. 3 Verhältnis zum BVG 1 \nArt. 4 Anschlussvereinbarung 2 \nArt. 5 Haftung, Garantie 2 \n\nII. VERSICHERTE 2 \n\nArt. 6 Obligatorisch Versicherte 2 \nArt. 7 Ausnahmen 2 \nArt. 8 Freiwillig Versicherte 3 \nArt. 9 Beginn der Versicherung, Eintritt 4 \nArt. 10 Ärztliche Untersuchung, Vorbehalt 4 \nArt. 11 Auskunfts- und Meldepflicht 5 \nArt. 12 Information 6 \nArt. 13 Ende der Versicherung, Austritt 6 \nArt. 14 Unbezahlter Urlaub 6 \nArt. 15 Wiedereintritt 7 \nArt. 16 Austritt eines angeschlossenen Arbeitgebers 7 \n\nIII. BEMESSUNGSGRUNDLAGEN 7 \n\nArt. 17 Basislohn und versicherte Besoldung 7 \nArt. 18 Besoldungsherabsetzung 8 \nArt. 19 Altersguthaben und Altersgutschriften 8 \n\nIV. FINANZIERUNG 10 \n\nArt. 20 Beitragspflicht 10 \nArt. 21 Beiträge 11 \nArt. 22 Eingebrachte Freizügigkeitsleistungen 11 \nArt. 23 Einkaufssummen 12 \nArt. 24 Fälligkeit, Einzahlung 13 \nArt. 25 Besondere Aufwendungen der Arbeitgeber 13 \n\nV. LEISTUNGEN 14 \n\nA. Allgemeine Bestimmungen 14 \n\nArt. 26 Leistungsarten 14 \nArt. 27 Leistungsformen: Renten, Rentenauskauf 14 \nArt. 28 Fälligkeit, Auszahlung 15 \nArt. 29 Erfüllungsort bei Wohnsitz im Ausland 15 \nArt. 30 Abtretung, Verpfändung, Verrechnung 15 \nArt. 31 Überversicherung 16 \nArt. 32 Vorleistungspflicht 17 \nArt. 33 Ansprüche gegen haftpflichtige Dritte 17 \n\n\n\n III\n\nArt. 34 Kürzung der Leistungen bei schwerem Verschulden 17 \nArt. 35 Besondere Anspruchsvoraussetzungen für Invaliden- \n\nund Hinterlassenenleistungen 17 \n\nB. Altersrenten 18 \n\nArt. 36 Ordentliche, vorzeitige und aufgeschobene \nAlterspensionierung 18 \n\nArt. 37 Leistungsanspruch 18 \nArt. 38 Höhe der Rente bei Alterspensionierung 18 \nArt. 39 AHV-Überbrückungsrente 18 \nArt. 40 Leistungen bei aufgeschobener Alterspensionierung 19 \n\nC. Invalidenrenten 19 \n\nArt. 41 Invalidität 19 \nArt. 42 Leistungsanspruch 20 \nArt. 43 Höhe der Invalidenrente 21 \nArt. 44 Beitragsbefreiung 21 \n\nD. Ehegattenrenten 22 \n\nArt. 45 Anspruch auf Ehegattenrente 22 \nArt. 46 Höhe der Ehegattenrente 22 \nArt. 47 Anspruch des geschiedenen Ehegatten 23 \nArt. 48 Eingetragene Partnerschaft nach Partnerschaftsgesetz23 \nArt. 49 Lebenspartnerrente 23 \n\nE. Waisen- und Kinderrenten 24 \n\nArt. 50 Leistungsanspruch 24 \nArt. 51 Dauer des Anspruchs 24 \nArt. 52 Höhe der Waisen- und Kinderrenten 24 \n\nF. Todesfallkapital 25 \n\nArt. 53 Leistungsanspruch 25 \n\nG. Freizügigkeitsleistungen 26 \n\nArt. 54 Leistungsanspruch 26 \nArt. 55 Höhe der Freizügigkeitsleistung 26 \nArt. 56 Begleichung 27 \n\nH. Wohneigentum und Ehescheidung 27 \n\nArt. 57 Wohneigentum 27 \nArt. 58 Ehescheidung 28 \n\nVI. VERMÖGEN UND FINANZIELLES GLEICHGEWICHT 29 \n\nArt. 59 Deckungsmittel 29 \nArt. 60 Vermögensanlage 29 \nArt. 61 Technischer Zinssatz 29 \nArt. 62 Sicherheitsfonds 29 \nArt. 63 Verwaltungskosten 29 \nArt. 64 Rechnungsführung 29 \nArt. 65 Versicherungstechnische Überprüfung 30 \n\n\n\n IV \n\nArt. 66 Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen \nGleichgewichts 30 \n\nArt. 67 Teilliquidation 31 \n\nVII. ORGANISATION UND VERFAHREN 31 \n\nArt. 68 Gemeinderat 31 \nArt. 69 Stadtrat 32 \nArt. 70 Bestellung der Verwaltungskommission 33 \nArt. 71 Einberufung, Beschlussfassung der \n\nVerwaltungskommission 33 \nArt. 72 Aufgaben der Verwaltungskommission 33 \nArt. 73 Anlageausschuss 34 \nArt. 74 Geschäftsführer 34 \nArt. 75 Kontrollstelle 34 \nArt. 76 Schweigepflicht, Verantwortlichkeit 35 \nArt. 77 Verfahren 35 \nArt. 78 Rechtspflege 35 \n\nVIII. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 35 \n\nArt. 79 Grundsatz 35 \n\nIX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 37 \n\nArt. 80 Aufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten 37 \n\nX. ANHANG I – MAXIMALES ALTERSGUTHABEN 37 \n\nA. Einkaufstabelle Plan A und B 38 \n\nXI. ANHANG II - UMWANDLUNGSSÄTZE 40 \n\nXII. ANHANG III – BEGRIFFE UND DEFINITIONEN 41 \n\n \n\n\n\n 1\n\nPRÄAMBEL \n\nBei der Bezeichnung von Personen wird im Reglement in der \nRegel die männliche Form verwendet; weibliche Personen \nsind jedoch ebenfalls eingeschlossen, sofern das Reglement \nnicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1  \n\nDie Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld \n(Kasse) versichert Personen (Arbeitnehmer) im Dienste der \nStadt Frauenfeld und den angeschlossenen Arbeitgebern (Ar-\nbeitgeber) gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invali-\ndität und Tod. \n\nArt. 2  \n\nDie Kasse ist eine unselbständige Anstalt der Stadt Frauen-\nfeld. \n\nArt. 3  \n\n1 Die Kasse führt die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlas-\nsenen- und Invalidenvorsorge gemäss BVG durch. Sie ist zu \ndiesem Zweck im Register für die berufliche Vorsorge des \nKantons Thurgau unter der Ordnungsnummer 0075 einge-\ntragen.  \n\n2 Die Kasse gewährt mindestens die Leistungen gemäss BVG \nund FZG. Sie führt zu diesem Zweck für jeden Versicherten \neine Schattenrechnung, aus der das Altersguthaben und die \nMindestansprüche gemäss BVG hervorgehen. \n\n3 Im Rahmen der obligatorischen Rechtsansprüche gehen die \nVorschriften des BVG allenfalls anders lautenden Bestimmun-\ngen dieses Reglements in jedem Falle vor. Im Bereich der \nüberobligatorischen Vorsorge gilt weiterhin Zivilrecht, soweit \ndieses durch BVG, FZG oder WEFV nicht aufgehoben worden \nist (BVG Art. 49 Abs. 2). \n\nAufgabe \n\nRechtsstellung \n\nVerhältnis zum BVG \n\n\n\n 2 \n\nArt. 4  \n\n1 Der Stadtrat kann mit weiteren Arbeitgebern, welche im \nRaum Frauenfeld im Dienst der Öffentlichkeit tätig sind und \nobligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigen, \nVereinbarungen über deren Anschluss an die Kasse abschlies-\nsen. \n\n2 Die Kasse meldet der Aufsichtsbehörde den Abschluss solcher \nVereinbarungen.  \n\n3 Mit dem Anschluss werden die Arbeitgeber und ihre Arbeit-\nnehmer den Bestimmungen dieses Reglements unterstellt. \n\nArt. 5  \n\n1 Für die Verbindlichkeiten der Kasse haften subsidiär die Stadt \nFrauenfeld und die angeschlossenen Arbeitgeber. \n\n2 Die angeschlossenen Arbeitgeber übernehmen anteilmässig \ndie Garantie, in der Regel aufgrund der Altersguthaben und \nDeckungskapitalien. \n\nII. VERSICHERTE \n\nArt. 6  \n\nObligatorisch bei der Kasse versichert sind alle Arbeitnehmer \nim Dienste der Stadt Frauenfeld und der angeschlossenen Ar-\nbeitgeber, die das 17. Altersjahr vollendet haben. \n\nArt. 7  \n\n1 Nicht aufgenommen werden: \n\na Arbeitnehmer, die das Schlussalter bereits erreicht oder \nüberschritten haben; \n\nb Arbeitnehmer mit einem auf maximal drei Monate \nbefristeten Arbeitsvertrag, vorbehalten bleibt Art. 1k \nBVV2. Wird das Arbeitsverhältnis über die Dauer von drei \nMonaten hinaus verlängert, sind sie von dem Zeitpunkt \nan versichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde; \n\nc Arbeitnehmer, die beim Arbeitgeber nebenberuflich \n(weniger als 20% Erwerbstätigkeit) tätig sind und bereits \nanderweitig für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit \n\nAnschlussvereinba-\n\nrung \n\nHaftung, Garantie \n\nObligatorisch Versi-\n\ncherte  \n\nAusnahmen \n\n\n\n 3\n\nobligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine \nselbständige Erwerbstätigkeit ausüben; \n\nd Arbeitnehmer, die im Sinne der IV zu mindestens 70% \ninvalid sind; \n\ne Personen, deren Jahresbruttobesoldung unter einem \nMindestbetrag von 50% der Eintrittschwelle BVG liegt;  \n\nf Arbeitnehmer, die nicht oder voraussichtlich nicht dau-\nernd in der Schweiz tätig sind und im Ausland genügend \nversichert sind, sofern sie die Befreiung von der Auf-\nnahme in die Personalvorsorge beantragen. \n\n2 Die Verwaltungskommission kann ausnahmsweise einen Ar-\nbeitnehmer, der bei seiner früheren Vorsorgeeinrichtung ver-\nsichert bleiben kann, auf Gesuch hin vom Versicherungsobli-\ngatorium ganz oder teilweise befreien, wenn der Arbeitgeber \neinverstanden ist. \n\nArt. 8  \n\n1 Scheidet ein Mitglied des Stadtrates vor Vollendung des AHV-\nSchlussalters aus seinem Amt aus, ohne dass der Vorsorgefall \nInvalidität eingetreten ist, kann es als externes Mitglied wei-\nterhin bei der Kasse versichert bleiben, sofern es nicht für ei-\nnen anderen Arbeitgeber tätig und dessen Vorsorgeeinrich-\ntung angeschlossen ist. Die Versicherung bleibt in diesem Fall \nim gleichen Umfang wie bisher weiterbestehen. Der Versi-\ncherte übernimmt die gesamten Beiträge. \n\n2 Tritt ein Mitglied des Stadtrates ab Alter 58 von seinem Amt \nzurück und ist es anderweitig maximal zu 50% erwerbstätig \nund der obligatorischen oder freiwilligen beruflichen Vor-\nsorge unterstellt, kann es verlangen, dass die Vorsorge für \nden bisherigen versicherten Verdienst bis höchstens zum or-\ndentlichen reglementarischen Schlussalter weitergeführt wird. \nDie Kosten für die Versicherung der Besoldungsreduktion ge-\nhen voll zulasten des Arbeitnehmers.  \n\n3 Scheidet ein Mitglied des Stadtrates vor Vollendung des AHV-\nSchlussalters mit mindestens vier vollen Amts- und Versiche-\nrungsjahren aus, so kann die Versicherung auf Antrag des \nVersicherten beitragsfrei und mit reduzierten Ansprüchen \n(analog Aufschub Art. 40) bis zum ordentlichen Schlussalter \nweitergeführt werden. \n\nFreiwillig Versicherte \n\n\n\n 4 \n\nArt. 9  \n\nDie Aufnahme in die Kasse erfolgt ab dem 1. Januar nach \nVollendung des 17. Altersjahrs gegen die Risiken Tod und In-\nvalidität sowie ab dem 1. Januar nach Vollendung des \n24. Altersjahres zusätzlich in die Altersvorsorge. \n\nArt. 10  \n\n1 Die Kasse kann von einem Versicherten bei der Neuaufnahme \noder bei Leistungserhöhung Auskunft über den Gesundheits-\nzustand verlangen und ihn auf ihre Kosten von einem durch \nsie bezeichneten Arzt untersuchen lassen. In diesem Falle \nentbindet der Versicherte den Arzt von der ärztlichen \nSchweigepflicht. \n\n2 Im Falle eines erhöhten Risikos ist die Verwaltungskommission \nberechtigt, für Invaliditäts- und Todesfallleistungen, welche \ndie Leistungen gemäss BVG übersteigen, Vorbehalte anzu-\nbringen und den Versicherungsschutz einzuschränken. Allfäl-\nlige Vorbehalte werden dem Versicherten schriftlich mitgeteilt \nund sind beschränkt auf die vom Arzt festgestellten Risiken. \n\n3 Gesundheitsvorbehalte werden für höchstens fünf Jahre \nausgesprochen. Vorbehalte von früheren Vorsorgeeinrichtun-\ngen werden unter Anrechnung der bei der früheren Vorsor-\ngeeinrichtung abgelaufenen Dauer übernommen. Tritt ein \nLeistungsfall ein, der vom Vorbehalt betroffen ist, so ist die \nKürzung der Leistung lebenslänglich. \n\n4 Arbeitnehmer, die bei der Aufnahme in die Kasse im Sinne \nder IV teilweise invalid sind, werden nur für den Teil versi-\nchert, der dem Grad der Erwerbsfähigkeit entspricht. \n\n5 Für Versicherte mit einem Geburtsgebrechen oder Versi-\ncherte, die als Minderjährige erwerbsunfähig wurden, gelten \ndie Bestimmungen nach Art. 23 BVG und für anwartschaftli-\nche Hinterlassenenleistungen nach Art. 18 BVG. \n\n6 Der Vorsorgeschutz ist definitiv und ohne Vorbehalt für die \nMindestleistungen gemäss BVG sowie für die durch einge-\nbrachte Eintrittsleistungen erworbenen Leistungen, soweit sie \nbei der früheren Vorsorgeeinrichtung ohne Vorbehalt versi-\nchert waren. \n\nBeginn der Versiche-\n\nrung, Eintritt \n\nÄrztliche Untersu-\n\nchung, Vorbehalt \n\n\n\n 5\n\nArt. 11  \n\n1 Der Arbeitgeber meldet der Kasse alle Versicherten, welche \ndie Aufnahmebedingungen gemäss Art. 6 erfüllen. Er meldet \nder Kasse unverzüglich die Versicherten, deren Arbeitsver-\nhältnis ganz oder teilweise aufgelöst oder deren Beschäfti-\ngungsgrad geändert wird. Er teilt ihr gleichzeitig mit, ob der \nVersicherte aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig \ngeworden ist. Ferner meldet er Zivilstandsänderungen und \nandere für die Vorsorge wesentliche Ereignisse. \n\n2 Jeder Versicherte hat alle Angaben, die zur ordentlichen Ver-\nwaltung der Kasse erforderlich sind, wahrheitsgetreu zur Ver-\nfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Anmeldung \nzur Versicherung sowie für alle Zivilstandsänderungen und \nÄnderungen hinsichtlich der Lebenspartnerschaft. Der Versi-\ncherte hat der Kasse die Abrechnung über die Austrittsleis-\ntung zur Verfügung zu stellen, aus welcher insbesondere all-\nfällige Verpfändungen oder Vorbezüge gemäss WEFV ersicht-\nlich sind. \n\n3 Invalide haben der Kasse über alle versicherten Einkünfte Aus-\nkunft zu erteilen und allfällige Veränderungen (Invaliditäts-\ngrad, versicherte Einkommen u. a.) unverzüglich zu melden. \n\n4 Hat die versicherte Person mehrere Vorsorgeverhältnisse und \nüberschreitet die Summe aller ihrer AHV-beitragspflichtigen \nLöhne und Einkommen das Zehnfache des oberen BVG-\nGrenzbetrages, so muss sie die Kasse über die Gesamtheit ih-\nrer Vorsorgeverhältnisse sowie die darin versicherten Löhne \nund Einkommen informieren. \n\n5 Die Verwaltungskommission kann alle Unterlagen verlangen, \ndie zum Nachweis von Ansprüchen notwendig sind. \n\n6 Beim Austritt aus der Personalvorsorge hat der Versicherte \nder Kasse frühzeitig im Voraus anzuzeigen, an welche neue \nVorsorgeeinrichtung oder an welche Freizügigkeitseinrichtung \ndie Austrittsleistung zu überweisen ist. \n\n7 Verletzt ein Versicherter oder ein Anspruchsberechtigter die \nvorgenannten Pflichten, können sich nachteilige Folgen erge-\nben. Die Kasse lehnt in diesem Falle jede Haftung dafür ab. \n\nAuskunfts- und Mel-\n\ndepflicht \n\n\n\n 6 \n\nArt. 12  \n\n1 Jedem Versicherten wird jährlich ein Vorsorgeausweis \nabgegeben, der über die Höhe der versicherten Leistungen, \ndie versicherte Besoldung, das Altersguthaben sowie die Bei-\nträge an die Kasse Auskunft gibt. Der Geschäftsführer infor-\nmiert die Versicherten zudem jährlich über die Jahresrech-\nnung, über die Organisation und die Finanzierung sowie über \ndas oberste Organ. \n\n2 Auf Anfrage hin werden dem Versicherten die Jahresrech-\nnung und der Jahresbericht ausgehändigt. Ebenso erteilt die \nKasse dem Versicherten auf Anfrage hin Auskunft über den \nStand seiner Versicherung sowie den Kapitalertrag, den versi-\ncherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, \ndie Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung, den De-\nckungsgrad und die Geschäftstätigkeit der Kasse. \n\nArt. 13  \n\n1 Die Versicherung endet mit der Auflösung des Arbeitsverhält-\nnisses, sofern kein Anspruch auf Versicherungsleistungen be-\nsteht. Bei Übertritt eines Arbeitnehmers zu einem angeschlos-\nsenen Arbeitgeber oder zur Stadt Frauenfeld bleibt die Versi-\ncherung bestehen. \n\n2 Nach dem Austritt bleibt der Vorsorgeschutz für die Risiken \nTod und Erwerbsunfähigkeit (Invalidität) bis zum Beginn eines \nneuen Vorsorgeverhältnisses bestehen, längstens aber wäh-\nrend eines Monats. Die Leistungen entsprechen jenen, die bei \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses versichert waren. \n\nArt. 14  \n\n1 Bei vom Arbeitgeber bewilligtem unbezahltem Urlaub bleibt \ndie Versicherung bestehen, sofern die Beiträge des Versicher-\nten und des Arbeitgebers weiterhin entrichtet werden. \n\n2 Bei Unterbruch des Arbeitsverhältnisses bis zu drei Monaten \nbleibt die Versicherung unverändert. \n\n3 Dauert der Unterbruch länger als drei Monate, so bleibt die \nVersicherung gegen die Risiken Tod und Invalidität bestehen, \nder Sparprozess wird hingegen ab dem Antritt des unbezahl-\nten Urlaubs unterbrochen. \n\n4 Ab dem vierten Monat sind die gesamten Kosten vom Versi-\ncherten grundsätzlich im vornherein aufzubringen (Arbeitge-\nberbeitrag und Arbeitnehmerbeitrag). Über anderweitige \n\nInformation \n\nEnde der Versiche-\n\nrung, Austritt \n\nUnbezahlter Urlaub \n\n\n\n 7\n\nRegelungen entscheidet die Verwaltungskommission. Ist der \nVersicherte dazu nicht bereit, so wird per Beginn des \nUnterbruches der Austritt aus der Versicherung vorge-\nnommen. \n\n5 Bei Unterbrüchen von mehr als zwölf Monaten wird per Be-\nginn des Unterbruches der Austritt aus der Versicherung vor-\ngenommen. \n\n6 In jedem Falle erfolgt der Austritt spätestens per Ende der \nbezahlten Versicherungsdauer. \n\n7 Nach Ablauf des unbezahlten Urlaubes kann der Versicherte \ndie fehlenden Altersgutschriften im Sinne von Art. 22 freiwil-\nlig einkaufen. \n\nArt. 15  \n\nWiedereintretende Arbeitnehmer werden wie neueintretende \nbehandelt. \n\nArt. 16  \n\n1 Angeschlossene Arbeitgeber können die Anschlussvereinba-\nrung auf Ende eines Jahres unter Einhaltung einer Frist von \nsechs Monaten kündigen. \n\n2 Beim Austritt eines angeschlossenen Arbeitgebers gelten die \nBestimmungen nach Art. 67. \n\nIII. BEMESSUNGSGRUNDLAGEN \n\nArt. 17  \n\n1 Der massgebende Basislohn entspricht dem voraussichtlichen \nAHV-pflichtigen Jahresgehalt am 1. Januar, ohne Familien- \nund Kinderzulagen. Bei einem unterjährigen Eintritt wird der \nBasislohn auf ein Jahr hochgerechnet. Der Basislohn ist auf \nden zehnfachen oberen BVG-Grenzbetrag beschränkt.  \n\n2 Die versicherte Besoldung bildet die Grundlage für die \nFestsetzung der Aufwendungen zugunsten der Kasse und der \nLeistungen der Kasse. Sie entspricht dem Basislohn, vermin-\ndert um den Koordinationsabzug. \n\n3 Der Koordinationsabzug beträgt 10% des Basislohnes (bei \neinem Beschäftigungsgrad von 100%) zuzüglich 50% der \n\nWiedereintritt \n\nAustritt eines \n\nangeschlossenen \n\nArbeitgebers \n\nBasislohn und \n\nversicherte Besoldung \n\n\n\n 8 \n\nmaximalen einfachen Altersrente der eidgenössischen Alters- \nund Hinterlassenenversicherung (AHV), gesamthaft höchstens \n80% dieser Rente. Bei Teilzeitbeschäftigten wird der Koordi-\nnationsabzug entsprechend dem Beschäftigungsgrad gekürzt. \n\n4 Bei nebenamtlichen Mitgliedern des Stadtrates entfällt der \nKoordinationsabzug. \n\nArt. 18  \n\n1 Ändert der Versicherte den Beschäftigungsgrad unterjährig, \nso werden die versicherte Besoldung sowie die Beiträge und \nLeistungen angepasst. Die Abrechnung wie im Freizügigkeits-\nfall entfällt im Sinne von Art. 20 Abs. 2 FZG. \n\n2 Sinkt der Basislohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, \nArbeitslosigkeit, Mutterschaft oder aus ähnlichen Gründen, \nso bleibt die bisherige versicherte Besoldung mindestens so-\nlange versichert, wie die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeit-\ngebers nach Art. 324 a OR bestehen oder ein Mutterschafts-\nurlaub nach Art. 329f OR dauern würde. Der Versicherte \nkann jedoch die Herabsetzung der versicherten Besoldung \nverlangen. \n\n3 Verlängert die Versicherte die Dauer des gesetzlichen oder \narbeitsvertraglichen Mutterschaftsurlaubs, so gelten die Be-\nstimmungen über den unbezahlten Urlaub nach Art. 14. Bis \nzu einer Verlängerung von 3 Monaten bleibt die Versicherung \nunverändert. Ab dem vierten Monat sind die Kosten zur Wei-\nterführung der Risikoversicherung bei Tod und Invalidität voll-\nständig durch die Arbeitnehmerin zu erbringen. Ist sie dazu \nnicht bereit, so wird der Austritt aus der Versicherung vorge-\nnommen. \n\n4 Bei Teilinvalidität wird die versicherte Besoldung in einen akti-\nven Teil und in einen invaliden Teil gemäss dem Rentenan-\nspruch gesplittet. Der aktive Teil unterliegt den jährlichen Be-\nsoldungsanpassungen, der invalide Teil bleibt konstant. \n\nArt. 19  \n\n1 Für jeden Versicherten wird ab dem 1. Januar, der auf die \nVollendung des 24. Altersjahres folgt, ein individuelles Alters-\nguthaben geführt. \n\n2 Dem Altersguthaben werden gutgeschrieben: \n\na die Altersgutschriften; \n\nBesoldungsherabsetz\n\nung \n\nAltersguthaben und \n\nAltersgutschriften \n\n\n\n 9\n\nb die eingebrachten Freizügigkeitsleistungen aus früheren \nVorsorgeverhältnissen (Eintrittsleistung); \n\nc gegebenenfalls weitere Einlagen (wie Rückzahlung von \nVorbezügen für Wohneigentum, Einkäufen oder Über-\ntragungen infolge Scheidung, Einkaufsgelder, Zusatzleis-\ntungen des Arbeitgebers oder der Kasse etc.); \n\nd die Zinsen. \n\n3 Dem Altersguthaben werden die zu übertragende Freizügig-\nkeit bei Ehescheidung oder Auflösung einer eingetragenen \nPartnerschaft und Leistungen im Rahmen der Wohneigen-\ntumsförderung belastet. \n\n4 Die Summe der Grössen aus Abs. 2 und 3 bildet das \nAltersguthaben. \n\n5 Die jährlichen Altersgutschriften sind für Männer und Frauen \ngleich. Sie betragen individuell in Abhängigkeit vom Alter (in \nProzenten der versicherten Besoldung): \n\nAltersjahr Altersgutschriften \n\n Basisplan (Plan A) Plan reduziert (Plan B) \n\n25-34 7.0% 7.0% \n35-44 9.0% 9.0% \n45-54 15.0% 14.5% \n55-65 22.0% 20.5% \n\n6 Die Aufnahme eines Versicherten erfolgt grundsätzlich in den \nPlan A. Die Versicherten können zwischen Plan A und Plan B \nwählen. Jeweils vor Beginn eines neuen Kalenderjahres be-\nsteht die Möglichkeit den Plan zu wechseln. \n\n7 Die Beiträge des Arbeitgebers sind für beide Pläne gleich \nhoch. \n\n8 Der Zins wird auf dem Stand des Altersguthabens am Ende \ndes Vorjahres berechnet und am Ende jedes Kalenderjahres \ndem Altersguthaben gutgeschrieben. \n\n9 Wird eine Eintrittsleistung oder Einlage eingebracht, so wird \ndiese im betreffenden Jahr pro rata verzinst. \n\n10 Scheidet ein Versicherter wegen Erreichen des Schlussalters \noder wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Laufe des \nKalenderjahres aus der Personalvorsorge aus, so wird der Zins \npro rata berechnet. \n\n\n\n 10 \n\n11 Der Stadtrat bestimmt den Zinssatz unter Beachtung der ge-\nsetzlichen Bestimmungen. Es legt den Zins anfangs Jahr für \ndas laufende Jahr fest und teilt diesen den Versicherten in \ngeeigneter Form mit. \n\n12 Unterschiedliche Zinssätze, welche nach objektiven Kriterien \n(zum Beispiel obligatorisches oder überobligatorisches Alters-\nguthaben) angewendet werden, sind zulässig. \n\n13 Das Endaltersguthaben ohne Zins gemäss BVG entspricht \ndem jeweiligen Stand des Alterskontos gemäss BVG per \nmassgebendem Zeitpunkt, erhöht um die Altersgutschriften \ngemäss BVG für die vom massgebenden Zeitpunkt an bis zum \nordentlichen BVG-Schlussalter fehlende Zeit, ohne Zins. \n\n14 Das Endaltersguthaben ohne Zins gemäss BVG wird für die \nFestlegung der minimalen Versicherungsleistungen gemäss \nBVG herangezogen. \n\nIV. FINANZIERUNG \n\nArt. 20  \n\n1 Die Beitragspflicht beginnt mit der Aufnahme in die Kasse \nund dauert bis zum Ausscheiden aus der Kasse infolge Auflö-\nsung des Vorsorgeverhältnisses oder bis zum Todes des Versi-\ncherten, längstens jedoch bis zum Altersrücktritt. \n\n2 Der Gesamtaufwand für die in diesem Reglement umschrie-\nbene Personalvorsorge setzt sich zusammen aus den Alters-\ngutschriften, den Kosten für die Deckung der Risikoleistungen \nnach Verrechnung eines allfälligen Überschusses aus einem \nVersicherungsvertrag, den Verwaltungskosten und den Bei-\nträgen an den Sicherheitsfonds gemäss Art. 56ff. BVG. \n\n3 Die Altersgutschriften gemäss Art. 19 Abs. 5 werden zur Äuf-\nnung des Altersguthabens auf individuellen Konten gutge-\nschrieben und verzinst. Die Prämien einer allfälligen Risikover-\nsicherung und die Beiträge an den Sicherheitsfonds sowie die \nübrigen Kosten werden durch Beiträge finanziert. \n\nBeitragspflicht \n\n\n\n 11\n\nArt. 21  \n\n1 Der Versicherte erbringt jährlich folgende Beiträge (in Prozent \nder versicherten Besoldung): \n\nPlan A    \n\nAltersjahr Sparbeitrag Risikobeitrag Beitrag total \n\n18-24 0.0% 2.0% 2.0% \n25-34 4.0% 3.5% 7.5% \n35-44 4.5% 3.5% 8.0% \n45-54 6.0% 2.0% 8.0% \n55-65 6.0% 2.5% 8.5% \n\nPlan B    \n\nAltersjahr Sparbeitrag Risikobeitrag Beitrag total \n\n18-24 0.0% 2.00% 2.00% \n25-34 4.0% 3.00% 7.00% \n35-44 4.5% 2.75% 7.25% \n45-54 5.5% 1.75% 7.25% \n55-65 4.5% 2.75% 7.25% \n\n2 Der Jahresbeitrag der Arbeitgeber für das Risiko beträgt 2%, \nderjenige für das Alterssparen 10.2% der Summe aller versi-\ncherten Besoldungen ihrer Arbeitnehmer. \n\n3 Die Kasse übernimmt die Differenz zwischen dem Gesamtauf-\nwand und den Arbeitnehmer- sowie Arbeitgeberbeiträgen, \nsofern sie über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt. \nAndernfalls ist sie berechtigt, die Beitragssätze anzupassen \n\nArt. 22  \n\n1 Bei Eintritt hat der Versicherte Freizügigkeitsleistungen aus \nfrüheren Arbeitsverhältnissen vollumfänglich in die Kasse ein-\nzubringen. Er hat der Kasse Einsicht in die Austrittsabrech-\nnung der vorhergehenden Vorsorgeeinrichtung zu gewähren. \nAndernfalls ist die Kasse berechtigt, die überobligatorischen \nLeistungen entsprechend einzuschränken. \n\n2 Die eingebrachten Austrittsleistungen werden dem individuel-\nlen Konto des Versicherten gutgeschrieben und erhöhen das \nindividuelle Altersguthaben. \n\nBeiträge \n\nEingebrachte Freizü-\n\ngigkeitsleistungen \n\n\n\n 12 \n\nArt. 23  \n\n1 Die Versicherten haben die Möglichkeit, sich zweimal pro Jahr \nin die maximalen reglementarischen Leistungen einzukaufen, \nsofern allfällige Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung \nzurückbezahlt worden sind. Ausgenommen von dieser Be-\ngrenzung ist der Wiedereinkauf im Falle der Ehescheidung. \n\n2 Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen die daraus resultieren-\nden oder je nach Steuerdomizil auch weitere Leistungen in-\nnerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der \nVorsorge zurückgezogen werden. \n\n3 Für einen Versicherten, der aus dem Ausland zuzieht und in \nder Schweiz noch nie einer Vorsorgeeinrichtung angehört \nhat, darf die jährliche Einkaufssumme in den ersten fünf Jah-\nren nach der Aufnahme in die Vorsorge 20% der versicherten \nBesoldung nicht überschreiten. Der Versicherte hat über sei-\nnen Zuzug aus dem Ausland und seine frühere Vorsorgeein-\nrichtung wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. \n\n4 Der maximal mögliche Einkauf entspricht der Differenz zwi-\nschen dem maximalen Altersguthaben im Zeitpunkt der vor-\nzunehmenden Leistungsverbesserung gemäss dem Anhang \nzum Reglement und dem effektiv vorhandenen Altersgutha-\nben. Für die Berechnung des maximalen Altersguthabens \nwerden Zinsen von 2% pro Jahr berücksichtigt. Das maximale \nAltersguthaben entspricht dem Altersguthaben, das gemäss \nVorsorgeplan bei lückenloser Beitragsdauer und mit der aktu-\nellen versicherten Besoldung bis zum Zeitpunkt der Einlage \nerreicht wäre. Allfällige Freizügigkeitskonti oder Freizügig-\nkeitspolicen werden angerechnet. \n\n5 Der Versicherte kann zusätzlich Einkäufe tätigen, um die \nHälfte der Kürzung beim Vorbezug von Altersleistungen so-\nwie die fehlende AHV-Rente ganz oder teilweise auszuglei-\nchen, sofern ein Einkauf in die vollen Leistungen gemäss \nAbs. 4 erfolgt ist. Der mögliche Einkauf wird auf Anfrage von \nder Kasse berechnet. Werden im Zeitpunkt der vorzeitigen \nPensionierung höhere Leistung fällig, als dies bei der ordentli-\nchen Pensionierung der Fall gewesen wäre, so wird: \n\n- zuerst die Verzinsung aufgehoben, \n\n- anschliessend der Spar-Beitrag gestoppt und \n\n- am Schluss die Leistungen auf ein Leistungsniveau von \n105% gekürzt. \n\nEinkaufssummen \n\n\n\n 13\n\n6 Die steuerliche Behandlung von Einkäufen richtet sich nach \nden eidgenössischen und kantonalen Steuergesetzen. Die \nvorgängige Abklärung ist Sache des Versicherten. \n\n7 Ist infolge eines Planwechsels von Plan A in Plan B das Alters-\nguthaben höher als reglementarisch vorgesehen, so wird der \nübersteigende Anteil für den Auskauf zukünftiger Besol-\ndungserhöhungen oder für Einkäufe für vorzeitige Pensionie-\nrung verwendet. \n\nArt. 24  \n\nDer Arbeitgeber zieht die Beiträge der Arbeitnehmer in mo-\nnatlichen Raten von der Besoldung ab und überweist sie der \nKasse zusammen mit seinen Beiträgen monatlich. \n\nArt. 25  \n\n1 Die Arbeitgeber vergüten der Kasse jährlich die den \nRentenbezügern ausbezahlten Teuerungszulagen. Für Invali-\nden- und Hinterlassenenrenten müssen die aufgelaufenen \nTeuerungszulagen mindestens den von Art. 36 Abs. 1 BVG \nvorgeschriebenen Beträgen entsprechen. Der Stadtrat setzt \nausserhalb der bundesrechtlichen Mindestvorschriften den \nAnpassungssatz nach Anhörung der angeschlossenen Arbeit-\ngeber und unter Wahrung der Budgethoheit des Gemeinde-\nrates fest. \n\n2 Bei vorzeitiger Alterspensionierung auf Verlangen eines Versi-\ncherten mit sofortigem Rentenbezug wird die volle jährliche \nAltersrente aufgrund der Umwandlungssatztabelle gemäss \nAnhang berechnet.  \n\n3 Hat der Versicherte bis zur vorzeitigen Alterspensionierung \nmindestens 20 Dienstjahre beim Arbeitgeber oder haben ne-\nbenamtliche Stadträte mindestens acht Amtsjahre zurückge-\nlegt, übernimmt der Arbeitgeber je 50% der Rentenkürzung \nund der AHV-Überbrückungsrente. \n\n4 Bei vorzeitiger Alterspensionierung auf Verlangen des \nArbeitgebers hat der Versicherte Anspruch auf die volle vor-\naussichtliche jährliche Altersrente im ordentlichen Schlussal-\nter. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten für die notwen-\ndige Ausfinanzierung. \n\nFälligkeit, Einzahlung \n\nBesondere Aufwen-\n\ndungen der Arbeitge-\n\nber \n\n\n\n 14 \n\nV. LEISTUNGEN \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 26  \n\nDie Kasse erbringt \n\n- Altersleistungen; \n- Invalidenleistungen; \n- Hinterlassenenleistungen; \n- Todesfallsummen; \n- Freizügigkeitsleistungen. \n\nArt. 27  \n\n1 Die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden \nin der Regel als Rente ausgerichtet \n\n2 Mit Erreichen des Schlussalters oder der Aufgabe der \nErwerbstätigkeit im Rahmen der flexiblen Pensionierung kann \nder Versicherte seine Altersrente teilweise als Kapitalabfin-\ndung beziehen. Der Kapitalbetrag darf höchstens den über-\nobligatorischen Teil des Altersguthabens, mindestens jedoch \neinen Viertel des BVG-Altersguthabens ausmachen. Beim \nteilweisen Kapitalbezug wird das vorhandene Altersguthaben \nso gekürzt, dass das Verhältnis zwischen obligatorischem und \nüberobligatorischem Altersguthaben konstant bleibt. \n\n3 Entscheidet sich der Versicherte für die teilweise Kapitalabfin-\ndung, so hat er spätestens ein halbes Jahr vor dem Bezug der \nAltersleistung eine entsprechende Erklärung der Kasse ab-\nzugeben. Verheiratete Versicherte müssen die Erklärung be-\nzüglich der Kapitaloption vom Ehegatten mit beglaubigter \nUnterschrift mit unterzeichnen lassen. Dies gilt analog bei ei-\nner anspruchsbegründenden Lebenspartnerschaft. \n\n4 Der Versicherte kann seine Erklärung bis zum Entstehen des \nAnspruchs widerrufen. \n\n5 Die Kasse richtet anstelle der Rente eine gleichwertige \nKapitalabfindung aus, wenn die Alters- oder die Invaliden-\nrente weniger als 10%, die Ehegattenrente weniger als 6% \noder die Waisenrente weniger als 2% der Mindestaltersrente \nder AHV beträgt. Die Kapitalabfindung wird nach versiche-\nrungstechnischen Regeln berechnet. \n\n6 Im Ausmass der Ausrichtung einer Kapitalabfindung entfallen \ndie entsprechenden reglementarischen Rentenleistungen. \n\nLeistungsarten \n\nLeistungsformen: \n\nRenten, Rentenaus-\n\nkauf \n\n\n\n 15\n\nArt. 28  \n\n1 Reglementarische Leistungen werden erst ausbezahlt, wenn \ndie Anspruchsberechtigten alle Unterlagen beigebracht ha-\nben, welche die Kasse zur Begründung des Anspruches benö-\ntigt. Insbesondere kann die Auszahlung der Renten von ei-\nnem Lebensnachweis abhängig gemacht werden. \n\n2 Die Renten werden in gleich hohen Raten zu Beginn eines \nMonats fällig. Beginnt die Leistungspflicht der Kasse im Laufe \neines Monates, so richtet sie einen entsprechenden Teilbetrag \naus. Für den Monat, in welchem der Anspruch erlischt, wird \ndie volle Rate ausbezahlt. \n\nArt. 29  \n\nDie Auszahlung der Kassenleistungen erfolgt in der Regel auf \nein Bank- oder Postkonto in der Schweiz. Wohnen An-\nspruchsberechtigte im Ausland, kann die Auszahlung auf ein \nBankkonto in einem EU- oder EFTA-Staat, in dem der Emp-\nfänger wohnhaft ist, verlangt werden. Andernfalls sowie bei \nWohnsitz im übrigen Ausland hat die rentenberechtigte Per-\nson auf Verlangen der Kasse ein Konto in der Schweiz an-\nzugeben, auf welches die Rente überwiesen werden kann. \nBei Fehlen eines entsprechenden Kontos werden fällige Vor-\nsorgeleistungen am Sitze der Kasse erbracht. Bei Ausland-\nzahlungen gehen, mit Ausnahme bei Zahlungen in einen EU- \noder EFTA-Staat, in- und ausländische Bankspesen zu Lasten \ndes Versicherten. \n\nArt. 30  \n\n1 Der Leistungsanspruch kann vor Fälligkeit weder abgetreten \nnoch verpfändet werden. Vorbehalten bleiben die Bestim-\nmungen über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der \nberuflichen Vorsorge und die Überweisung von Vorsorgegut-\nhaben im Scheidungsfall. \n\n2 Der Leistungsanspruch kann mit Forderungen, die der Arbeit-\ngeber der Kasse abgetreten hat, nur verrechnet werden, \nwenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht von der Besol-\ndung abgezogen worden sind. \n\n3 Vom Versicherten bei Eintritt eines Versicherungsereignisses \ngeschuldete Zahlungen können mit den Leistungen der Kasse \nverrechnet werden. \n\n4 Zu Unrecht bezogene Leistungen sind inklusive Zinsen zurück \nzu erstatten und können mit den Leistungen der Kasse ver-\n\nFälligkeit, Auszahlung \n\nErfüllungsort bei \n\nWohnsitz im Ausland \n\nAbtretung, Verpfän-\n\ndung, Verrechnung \n\n\n\n 16 \n\nrechnet werden oder eine Leistungskürzung zur Folge haben. \nVon der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der \nLeistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung \nzu einer grossen Härte führt. Der Entscheid obliegt der \nVerwaltungskommission. \n\n5 Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, \nnachdem die Kasse davon Kenntnis erhalten hat, spätestens \naber mit Ablauf von fünf Jahren seit Auszahlung der Leistung. \nWird er aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche \ndas Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist \ndiese Frist massgebend. \n\nArt. 31  \n\n1 Die Leistungen der Kasse werden zusätzlich zu den Leistun-\ngen in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsor-\ngeeinrichtungen fällig. Ist der Unfallversicherer gemäss UVG \noder die Militärversicherung gemäss MVG für den gleichen \nVersicherungsfall leistungspflichtig, so werden die reglemen-\ntarischen Leistungen mit Ausnahme der Beitragsbefreiung \nund des Todesfallkapitals auf das gesetzliche Minimum be-\ngrenzt. \n\n2 Die Kasse kürzt die Invaliden- und Hinterlassenenleistungen, \nsoweit sie, zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünf-\nten, 90% der mutmasslichen entgangenen Bruttobesoldung \nübersteigen. \n\n3 Als anrechenbare Einkünfte gelten die ungekürzten Leistun-\ngen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchs-\nberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses \nausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit \nihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozial-\nversicherungen (inklusive UV sowie MV) und Vorsorgeeinrich-\ntungen nicht angeschlossener Arbeitgeber mit Ausnahme von \nHilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leis-\ntungen. \n\n4 Kapitalleistungen werden zum Rentenwert miteinbezogen. \nHinterlassenenleistungen werden zusammengezählt. \n\n5 Bezügern von Invalidenrenten wird überdies das weiterhin \nerzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder \nErsatzeinkommen (wie Arbeitslosenentschädigung) ange-\nrechnet. Die Kasse ist nicht verpflichtet, Leistungsverweige-\nrungen oder -kürzungen der Unfall- oder Militärversicherung \nauszugleichen, wenn der Anspruchsberechtigte den Versiche-\nrungsfall schuldhaft herbeigeführt hat. \n\nÜberversicherung \n\n\n\n 17\n\n6 Die Einkünfte nach Abs. 2 der Witwe oder des Witwers und \nder Waisen werden zusammengerechnet. \n\n7 Die Kasse hat Voraussetzungen und Umfang einer Kürzung \nlaufend zu überprüfen. Sie ist zur Anpassung der Leistungen \nverpflichtet, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern. \n\nArt. 32  \n\nIst beim Entstehen des Leistungsanspruchs eine frühere Vor-\nsorgeeinrichtung leistungspflichtig, erbringt die Kasse die \nVorleistung im Rahmen der BVG-Mindestleistungen. Steht die \nleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, nimmt sie auf \ndiese Rückgriff. \n\nArt. 33  \n\n1 Wer eine Hinterlassenen- oder Invalidenrente beansprucht, \nhat seine Forderungen gegen haftpflichtige Dritte bis zur \nHöhe der Leistungspflicht der Kasse an diese abzutreten. Die \nKasse kann ihre Leistungen im überobligatorischen Bereich \nkürzen oder einstellen, bis die Abtretungserklärung vorliegt \noder wenn die Abtretung verweigert wird. \n\n2 Für Leistungen gemäss BVG tritt die Kasse nach Bundesrecht \nin die Forderungsrechte des Versicherten, dessen Hinterlasse-\nnen und weiterer Begünstigter nach Art. 20 a BVG gegen-\nüber dem haftpflichtigen Dritten ein. \n\nArt. 34  \n\nDie Kasse kann ihre Leistungen im gleichen Verhältnis kürzen \nwie die AHV/IV, die Unfall- oder die Militärversicherung, \nwenn der Anspruchsberechtigte den Tod oder die Invalidität \ndurch schweres Verschulden herbeigeführt hat oder sich einer \nEingliederungsmassnahme der IV widersetzt. \n\nArt. 35  \n\nBeim Tod oder bei Invalidität von Versicherten, die infolge ei-\nnes Geburtsgebrechens oder als Minderjährige invalid wurden \nund bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20%, \naber weniger als 40% arbeitsunfähig waren, sind Art. 18 lit. \nb und c beziehungsweise Art. 23 lit. b und c BVG zu beach-\nten. \n\nVorleistungspflicht \n\nAnsprüche gegen \n\nhaftpflichtige Dritte \n\nKürzung der Leistun-\n\ngen bei schwerem \n\nVerschulden \n\nBesondere An-\n\nspruchsvoraussetzun-\n\ngen für Invaliden- und \n\nHinterlassenenleis-\n\ntungen \n\n\n\n 18 \n\nB. Altersrenten \n\nArt. 36  \n\n1 Auf den Monatsersten nach Erreichen des reglementarischen \nRücktrittsalters wird der Versicherte pensioniert. Als regle-\nmentarisches Rücktrittsalter gelten für Frauen und Männer \ndie jeweiligen AHV-Rentenalter. \n\n2 Wird die Erwerbstätigkeit im Einvernehmen mit dem \nArbeitgeber nach vollendetem 58. Altersjahr aufgegeben, so \nkann der Versicherte Anspruch auf die Altersleistungen gel-\ntend machen. \n\n3 Der Versicherte, dessen Basislohn im Einvernehmen mit dem \nArbeitgeber nach dem 58. Alterjahr um höchstens die Hälfte \nreduziert wird, kann verlangen, dass die Vorsorge für den \nbisherigen versicherten Verdienst bis höchstens zum ordentli-\nchen reglementarischen Schlussalter weitergeführt wird. Die \nKosten für die Versicherung der Besoldungsreduktion gehen \nvoll zulasten des Arbeitnehmers. \n\nArt. 37  \n\nDer Anspruch auf eine Altersrente entsteht am Monatsersten \nnach Beendigung der Erwerbstätigkeit beim Arbeitgeber und \nerlischt am Ende des Monats, in dem der Altersrentner stirbt. \n\nArt. 38  \n\nDie Höhe der Altersrente berechnet sich als Prozentsatz (Um-\nwandlungssatz) des zu Beginn des Anspruchs vorhandenen \nAltersguthabens. Die Kasse legt die Umwandlungssätze im \nAnhang II fest.  \n\nArt. 39  \n\n1 Als Ersatz der beim vorzeitigen Rentenbezug fehlenden AHV-\nRente wird dem Versicherten auf sein Verlangen eine AHV-\nÜberbrückungsrente ausbezahlt. Diese wird bis zum Tod des \nVersicherten, bis zur Entstehung eines Anspruchs auf eine \nRente der IV, längstens jedoch bis zum vorzeitigen oder or-\ndentlichen AHV-Alter ausgerichtet. Zum Kostenausgleich ist \ndie Altersrente vom Wegfall der AHV-Überbrückungsrente an \num einen zusätzlichen Abzug zu reduzieren. Ansprüche der \nHinterlassenen werden im gleichen Verhältnis herabgesetzt. \n\nOrdentliche, vorzei-\n\ntige und aufgescho-\n\nbene Alterspensionie-\n\nrung \n\nLeistungsanspruch \n\nHöhe der Rente bei \n\nAlterspensionierung \n\nAHV-Überbrückungs-\n\nrente \n\n\n\n 19\n\n2 Die AHV-Überbrückungsrente entspricht höchstens 90% der \njeweils gültigen maximalen AHV-Altersrente. \n\n3 Der zusätzliche Abzug berechnet sich aufgrund der gesamt-\nhaft bezogenen AHV-Überbrückungsrenten und dem im Alter \nbeim Wegfall der AHV-Überbrückungsrente gültigen Um-\nwandlungssatz. Eine allfällige Verminderung des Abzuges \nzulasten des Arbeitgebers ist in Art. 28 geregelt. \n\nArt. 40  \n\n1 Bei einer Weiterbeschäftigung in Absprache mit dem \nArbeitgeber können die Altersleistungen bis zur Vollendung \ndes 70. Altersjahres abhängig vom Beschäftigungsgrad ganz \noder teilweise aufgeschoben werden. \n\n2 Wird der Versicherte während des Aufschubes invalid, so \nwerden die Altersleistungen ausgerichtet. \n\n3 Bei Tod während des Aufschubes wird eine fiktive Altersrente \nund daraus eine Ehegattenrente nach Art. 38 berechnet. Der \nBarwert dieser Ehegattenrente wird vom vorhandenen Alters-\nguthaben abgezogen und ein allenfalls verbleibender Rest als \nTodesfallkapital nach Art. 53 ausgerichtet. \n\nC. Invalidenrenten \n\nArt. 41  \n\n1 Ein Versicherter, welcher dauernd ganz oder teilweise \nerwerbsunfähig geworden ist und deswegen aus dem Dienst \ndes Arbeitgebers ausscheidet oder eine Einkommenseinbusse \nerleidet, hat grundsätzlich Anspruch auf Invaliditätsleistun-\ngen. Für Versicherte mit einem Geburtsgebrechen oder Versi-\ncherte, die als Minderjährige erwerbsunfähig wurden, gelten \ndie Bestimmungen nach Art. 23 BVG und für anwartschaftli-\nche Hinterlassenenleistungen nach Art. 18 BVG. \n\n2 Invalidität oder Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn die versi-\ncherte Person infolge medizinisch mittels ärztlichem Befund \nnachweisbarer Krankheit, einschliesslich Zerfalls der geistigen \nund körperlichen Kräfte oder infolge Unfalls, ganz oder teil-\nweise ausserstande ist, ihren Beruf oder eine andere Erwerbs-\ntätigkeit auszuüben, die ihrer Lebensstellung, ihren Kenntnis-\nsen und Fähigkeiten angemessen ist. \n\n3 Ferner liegt im Rahmen der BVG-Mindestleistungen Invalidität \nvor, wenn ein rechtskräftiger Rentenentscheid der IV vorliegt. \n\nLeistungen bei aufge-\n\nschobener Alterspen-\n\nsionierung \n\nInvalidität \n\n\n\n 20 \n\nDer Anspruch entsteht nach Ablauf der gesetzlichen oder \nreglementarischen Wartefristen (vgl. Art. 44). \n\n4 Die Kasse entscheidet im überobligatorischen Bereich auf-\ngrund eines ärztlichen Zeugnisses und der Verdiensteinbusse \nüber das Vorliegen von Invalidität und über die Höhe des In-\nvaliditätsgrades. Sie kann dabei auf den IV-Entscheid abstel-\nlen sowie ein Gutachten eines Vertrauensarztes der Kasse \nerstellen lassen. \n\nArt. 42  \n\n1 Anspruch auf die vollen reglementarischen Leistungen be-\nsteht, wenn der Invaliditätsgrad mindestens 70% beträgt. \n\n2 Bei teilweiser Invalidität werden sämtliche Invaliditätsleistun-\ngen wie folgt herabgesetzt: \n\nBei einem Invaliditätsgrad von mindestens: \n\n- 40% wird ein Viertel; \n- 50% wird die Hälfte; \n- 60% werden Dreiviertel \n\nder vollen Invaliditätsleistungen ausgerichtet. \n\n3 Bei Teilinvaliden werden die Grenzbeträge nach Art. 7 und \nArt. 17 entsprechend dem Rentenanspruch der IV gekürzt. \n\n4 Der Anspruch entsteht mit dem Wegfall der vollen Besoldung \noder entsprechender Ersatzleistungen.  \n\n5 Der Anspruch auf Invaliditätsleistungen erlischt mit der \nWiedererlangung der vollen Erwerbsfähigkeit, mit dem Errei-\nchen des Schlussalters oder am Ende des Monats, in dem der \nVersicherte stirbt.  \n\n6 Bei Veränderung des Invaliditätsgrades wird der Rentenan-\nspruch gemäss der Skala in Absatz 1 angepasst. \n\n7 Im Umfang der BVG-Mindestleistungen wird die Invaliden-\nrente lebenslänglich ausgerichtet, oder durch eine Altersrente \nin der mindestens gleichen Höhe abgelöst. \n\n8 Das Erreichen des Schlussalters oder die Ablösung durch die \nAltersrente wird als zweiter Vorsorgefall behandelt, womit \ndas Reglement im Zeitpunkt der Pensionierung mit den ent-\nsprechenden Konditionen zur Anwendung gelangt. \n\nLeistungsanspruch \n\n\n\n 21\n\n9 Die Kasse ist jederzeit befugt, über den Gesundheitszustand \neines invaliden Versicherten ein ärztliches Gutachten einzu-\nholen. \n\n10 Widersetzt sich der Versicherte einer solchen Untersuchung \noder weigert er sich, eine sich bietende und ihm mit Rück-\nsicht auf sein Wissen und Können sowie auf seinen Gesund-\nheitszustand zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen, so \nverliert er seinen Anspruch auf Invaliditätsleistungen. Vorbe-\nhalten bleiben die BVG-Mindestleistungen. \n\n11 Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer \nzumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsle-\nben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit \noder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie \nnicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so \nwerden die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt \noder verweigert, vorbehalten die BVG-Mindestleistungen. Der \nEntscheid obliegt der Verwaltungskommission. \n\nArt. 43  \n\nIst der Versicherte vollständig erwerbsunfähig, so erhält er bei \nEintritt der Erwerbsunfähigkeit eine Invalidenrente in der \nHöhe von \n\n- Plan A: 45% \n- Plan B: 43% \n\nder versicherten Besoldung. \n\nArt. 44  \n\n1 Wird ein Versicherter erwerbsunfähig, so müssen ab der Ein-\nstellung der vollen Besoldungszahlungen weder er noch der \nArbeitgeber weitere Beiträge leisten. \n\n2 Das Altersguthaben des invaliden Versicherten wird auf der \nBasis der letzten versicherten Besoldung weiter geäufnet. Der \nVersicherungsschutz bezüglich der Hinterlassenenleistungen \nbleibt erhalten. \n\n3 Bei Teilinvalidität erfolgt die Befreiung von der Beitragspflicht \ngemäss dem IV-Rentenanspruch des Versicherten anteilsmäs-\nsig.  \n\nHöhe der Invaliden-\n\nrente \n\nBeitragsbefreiung \n\n\n\n 22 \n\nD. Ehegattenrenten \n\nArt. 45  \n\n1 Stirbt ein verheirateter Versicherter, so erhält der hinterblie-\nbene Ehegatte eine lebenslängliche Ehegattenrente  \n\n2 Die Ehegattenrente beginnt am Monatsersten, der auf den \nTod des Versicherten folgt, frühestens jedoch mit der Beendi-\ngung der vollen Besoldungsfortzahlung beziehungsweise \nnach Erlöschen des Anspruches auf eine Alters- oder Invali-\ndenrente. \n\nArt. 46  \n\n1 Die Ehegattenrente beträgt beim Tod des Versicherten vor \nErreichen des Schlussalters \n\n- Plan A: 35% \n- Plan B: 33% \n\nder versicherten Besoldung. \n\n2 Bei Tod nach Pensionierung beträgt sie 60% der laufenden \nAltersrente. \n\n3 In Härtefällen kann die Verwaltungskommission die Ausrich-\ntung einer Zusatz-Ehegattenrente von 20% der maximalen \nAHV-Altersrente beschliessen, wenn neben der Ehegatten-\nrente keine Waisenrenten auszuzahlen sind und der Ehegatte \nnoch keinen Anspruch auf die AHV-Altersrente hat. \n\n4 Ist der Ehegatte mehr als 10 Jahre jünger als der Versicherte, \nso wird die Ehegattenrente für jedes ganze oder angebro-\nchene Jahr, um welches die Altersdifferenz 10 Jahre über-\nsteigt, um 1% gekürzt. \n\n5 Heiratet der Versicherte nach dem reglementarischen \nSchlussalter, so wird eine reduzierte Ehegattenrente ausge-\nrichtet. Diese reduziert sich jährlich linear um 20%. Erfolgte \ndie Heirat mehr als fünf Jahre nach dem reglementarischen \nSchlussalter, so entsteht im Todesfall kein Anspruch auf die \nEhegattenrente mehr. Vorbehalten bleiben die \nMindestleistungen gemäss BVG. \n\nAnspruch auf Ehegat-\n\ntenrente \n\nHöhe der Ehegatten-\n\nrente \n\n\n\n 23\n\nArt. 47  \n\n1 Der geschiedene Ehegatte hat – unter den Voraussetzungen \ndes Art. 19 BVG – Anspruch auf eine Ehegattenrente im Um-\nfang der BVG-Mindestleistungen, wenn die Ehe mindestens \nzehn Jahre gedauert hat und ihm im Scheidungsurteil eine \nRente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche \nRente zugesprochen wurde. \n\n2 Die Kassenleistungen können um jenen Betrag gekürzt wer-\nden, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen \nSozialversicherungswerke, insbesondere AHV und IV, den An-\nspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen. \n\nArt. 48  \n\nSolange eine eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtli-\ncher Paare nach Partnerschaftsgesetz besteht, sind die Partner \nEhegatten gleichgestellt. \n\nArt. 49  \n\n1 Unter den gleichen Voraussetzungen wie Ehegatten hat der \nvom Versicherten bezeichnete Lebenspartner verschiedenen \noder gleichen Geschlechts Anspruch auf eine Lebenspartner-\nrente in der Höhe der Ehegattenrente, sofern \n\na beide Lebenspartner unverheiratet, nicht im Sinne des \nPartnerschaftsgesetzes eingetragen, nicht miteinander \nverwandt sind und im gemeinsamen Haushalt leben und \n\nb sie in den letzten fünf Jahren bis zum Tod eines Partners \nununterbrochen eine Lebensgemeinschaft führten oder \nder hinterbliebene Lebenspartner für den Unterhalt eines \noder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss. \n\n2 Eine anspruchsbegründende Lebenspartnerschaft ist auch \nunter gleichgeschlechtlichen Personen möglich. \n\n3 Die Lebensgemeinschaft und die Unterstützung müssen in \neiner schriftlichen, beglaubigten Vereinbarung festgehalten \nund der Kasse zu Lebzeiten des Versicherten zugestellt wor-\nden sein. Das Gesuch um Ausrichtung einer Lebenspartner-\nrente ist der Kasse spätestens 3 Monate nach dem Tod des \nVersicherten einzureichen. \n\n4 Für Lebenspartner von Altersrentnern besteht kein Anspruch \nauf Lebenspartnerrente, sofern nicht bereits bei der Alters-\npensionierung die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. \n\nAnspruch des ge-\n\nschiedenen Ehegatten \n\nEingetragene Partner-\n\nschaft nach Partner-\n\nschaftsgesetz \n\nLebenspartnerrente \n\n\n\n 24 \n\n5 Bezieht der Ansprecher einer Lebenspartnerrente bereits eine \nWitwen- oder Witwerrente der AHV oder einer anderen Vor-\nsorgeeinrichtung oder eine Lebenspartnerrente aus berufli-\ncher Vorsorge, so werden diese Leistungen an die auszuzah-\nlende Lebenspartnerrente angerechnet. Ebenfalls angerech-\nnet werden Unterhaltszahlungen aus einem Scheidungsurteil. \n\nE. Waisen- und Kinderrenten \n\nArt. 50  \n\n1 Die Kinder eines verstorbenen Versicherten oder Rentenbezü-\ngers haben Anspruch auf Waisenrenten. \n\n2 Bezüger einer Alters- oder Invalidenrente haben für jedes \nKind Anspruch auf eine Kinderrente. \n\n3 Bei Pflegekindern besteht ein Anspruch auf eine Waisen- oder \nKinderrente, wenn der Versicherte oder Rentenbezüger für \nihren Unterhalt aufgekommen ist. \n\nArt. 51  \n\n1 Der Anspruch auf eine Waisenrente entsteht mit dem Wegfall \nder Besoldung oder der Rente des Verstorbenen bzw. bei \nVollwaisen der Ehegattenrente, derjenige auf eine Kinder-\nrente mit dem Anspruch auf eine Altersrente nach Art. 39 \nbzw. eine Invalidenrente nach Art. 45. \n\n2 Der Anspruch auf eine Rente erlischt bei Vollendung des 18. \nAltersjahres des Kindes, bei dessen Tod oder bei Wegfall der \nInvalidenrente. \n\n3 Steht das Kind in Ausbildung oder ist es zu mindestens 70% \ninvalid, besteht der Anspruch bis zum Abschluss der Ausbil-\ndung oder bis zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit, längstens \njedoch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres. Für invalide \nKinder kann die Verwaltungskommission die Anspruchsdauer \nausnahmsweise verlängern. \n\nArt. 52  \n\nDie Höhe der Rente vor Erreichen des Schlussalters entspricht \nder minimalen BVG-Kinderrente, berechnet auf der Basis von \n20% des Mindestumwandlungssatzes, des vorhandenen mi-\nnimalen Altersguthabens gemäss BVG sowie den unverzins-\nten zukünftigen Altersgutschriften gemäss BVG bis zum \nSchlussalter. Nach Erreichen des Schlussalters beträgt die \nWaisenrente 20% der laufenden BVG-Altersrente. Für Voll-\n\nLeistungsanspruch \n\nDauer des Anspruchs \n\nHöhe der Waisen- \n\nund Kinderrenten \n\n\n\n 25\n\nwaisen werden die genannten Waisenrenten verdoppelt, so-\nfern nicht auch ein Anspruch auf Waisenrente gegenüber der \nVorsorgeeinrichtung des anderen Ehegatten besteht. \n\nF. Todesfallkapital \n\nArt. 53  \n\n1 Stirbt ein Versicherter, so wird ein Todesfallkapital in folgen-\nder Höhe fällig: \n\na Bestehen nach dem Tod eines Versicherten oder eines \nBezügers einer Invaliden- oder Altersrente keine Ansprü-\nche auf Hinterlassenenrenten oder werden solche wäh-\nrend einer Dauer von weniger als fünf Jahren ausbezahlt, \nso beträgt die Todesfallsumme das Dreifache der versi-\ncherten oder laufenden jährlichen Alters- oder Invaliden-\nrente, vermindert um bereits ausbezahlte Leistungen. \n\nb Stirbt ein aktiver Versicherter, wird zusätzlich ein \nTodesfallkapital von 50% des versicherten Jahreslohnes \nausgerichtet, sofern er im Basisplan (Plan A) versichert \ngewesen ist. \n\n2 Anspruch auf das Todesfallkapital haben in nachstehender \nReihenfolge: \n\na der Ehegatte oder der eingetragene Partner nach \nPartnerschaftsgesetz \n\nb bei deren Fehlen: die Kinder, für deren Unterhalt der Ver-\nstorbene im Zeitpunkt seines Todes oder in den letzten \nJahren davor ganz oder teilweise aufgekommen ist \n\nc bei deren Fehlen: der Lebenspartner gemäss Art. 49 \n\nd bei dessen Fehlen: die übrigen Personen, die der Verstor-\nbene in erheblichem Masse unterstützt hat \n\ne bei deren Fehlen: die übrigen Kinder des Verstorbenen \n\n3 Nicht ausbezahlte Todesfallkapitalien fallen an die Kasse. \n\n4 Innerhalb einer der oben erwähnten Personengruppen kann \nder Versicherte die Aufteilung selbst definieren. Er hat dies \nschriftlich der Kasse zu melden. Besteht keine Meldung, so \nerfolgt die Verteilung unter den Begünstigten zu gleichen \nTeilen.  \n\nLeistungsanspruch \n\n\n\n 26 \n\n5 Der Versicherte kann eine spezielle Begünstigungsordnung \njederzeit widerrufen. In diesem Fall tritt die allgemeine Be-\ngünstigungsordnung wieder in Kraft. \n\nG. Freizügigkeitsleistungen \n\nArt. 54  \n\n1 Der Versicherte hat Anspruch auf eine Austrittsleistung, wenn \ndas Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen als durch Pensio-\nnierung, Tod oder Erwerbsunfähigkeit beendet wird und der \nVersicherte bereits für das Alter versichert ist oder eine Frei-\nzügigkeitsleistung aus früherer Vorsorge eingebracht hat. \n\n2 Wird die Kasse nach Auszahlung der Austrittsleistung \nleistungspflichtig (Todesfall- oder Invaliditätsleistungen), for-\ndert sie die Austrittsleistung zurück. Unterbleibt die Rücker-\nstattung, so werden die Hinterlassenen- und Invaliditätsleis-\ntungen entsprechend gekürzt. \n\nArt. 55  \n\nDie Austrittsleistung wird nach den gesetzlichen Bestimmun-\ngen für Beitragsprimatkassen berechnet und entspricht dem \nhöchsten der aufgrund nachstehender Methoden ermittelten \nBeträge: \n\na Angesammeltes Altersguthaben (Art. 15 FZG): Der Versi-\ncherte hat Anspruch auf das im Zeitpunkt des Austrittes \nangesammelte Altersguthaben. \n\nb Beiträge plus Zuschlag (Mindestbetrag gemäss Art. 17 \nFZG): Der Versicherte hat Anspruch auf allfällig einge-\nbrachte Eintrittsleistungen und Einkaufsgelder samt Zin-\nsen sowie auf die während seiner Zugehörigkeit zur Vor-\nsorge von ihm geleisteten Beiträge für die Altersleistun-\ngen (Sparbeiträge) samt Zinsen, plus einem Zuschlag von \n4% pro Altersjahr über Alter 20, höchstens aber von \n100%. Der Zuschlag entfällt für Beiträge nach Art. 8, \nArt. 14 Abs. 4, Art. 18 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3, da der \nVersicherte in diesen Fällen auch die Arbeitgeberbeiträge \nbezahlt hat. \n\nc Austrittsleistung gemäss BVG-Minimum (Art. 18 FZG): \nDer Versicherte hat Anspruch auf allfällig eingebrachte \nEintrittsleistungen und Einkaufsgelder samt Zinsen sowie \nauf das während seiner Zugehörigkeit zur Altersversiche-\nrung erworbene BVG-Altersguthaben. \n\nLeistungsanspruch \n\nHöhe der Freizügig-\n\nkeitsleistung \n\n\n\n 27\n\nArt. 56  \n\n1 Die Freizügigkeitsleistung ist zugunsten des Austretenden auf \ndie Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers zu übertra-\ngen. Kann sie nicht überwiesen werden, wird auf Anweisung \ndes Versicherten eine Freizügigkeitspolice erworben oder ein \nFreizügigkeitskonto errichtet. Bleibt die Anweisung aus, wird \ndie Freizügigkeitsleistung samt Zins frühestens nach sechs \nMonaten, spätestens aber nach zwei Jahren der Auffangein-\nrichtung überwiesen. \n\n2 Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung \nverlangen, wenn  \n\na die austretende Person definitiv ins Ausland, ausgenom-\nmen das Fürstentum Liechtenstein, abreist oder als \nGrenzgänger die Erwerbstätigkeit in der Schweiz definitiv \naufgibt und Art. 25 f FZG nicht anwendbar ist; \n\nb sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und \nder obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr un-\nterstehen oder \n\nc die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag be-\nträgt. \n\n3 Der Geschäftsführer verlangt in den Fällen von lit. a und b \nentsprechende Nachweise. \n\n4 Für verheiratete Anspruchsberechtigte ist die Barauszahlung \nnur zulässig, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner mittels \nbeglaubigter Unterschrift schriftlich zugestimmt hat. Soweit \ndie Freizügigkeitsleistung verpfändet ist, ist für die Baraus-\nzahlung die schriftliche Zustimmung des Pfandgläubigers \nnotwendig. \n\n5 Die Austrittsleistung wird mit dem Austritt aus der \nPersonalvorsorge fällig und ab diesem Zeitpunkt weiterhin \nverzinst. Sobald alle notwendigen Unterlagen vom Versicher-\nten beigebracht sind und nach Ablauf von weiteren 30 Tagen \nwird die Austrittsleistung mit dem vom Bundesrat \nfestgelegten Verzugszinssatz verzinst (Art. 2 Abs. 4 FZG). \n\nH. Wohneigentum und Ehescheidung \n\nArt. 57  \n\n1 Der Versicherte kann bis drei Jahre vor Entstehen des An-\nspruchs auf Altersleistungen die Auszahlung eines Betrages \n\nBegleichung \n\nWohneigentum \n\n\n\n 28 \n\nfür selbstgenutztes Wohneigentum zum eigenen Bedarf gel-\ntend machen. \n\n2 Bei einem Vorbezug wird das Altersguthaben um den bean-\nspruchten Betrag vermindert. Die davon abhängigen Leistun-\ngen werden entsprechend reduziert. \n\n3 Das Altersguthaben wird so gekürzt, dass das Verhältnis zwi-\nschen obligatorischen und überobligatorischen Altersgutha-\nben konstant bleibt. \n\n4 Bei einer Verpfändung ergeben sich keine Leistungskürzun-\ngen. Eine Pfandverwertung hat hingegen die gleiche Wirkung \nwie ein Vorbezug. \n\n5 Der Versicherte kann den Anspruch auf Vorsorge- oder Aus-\ntrittsleistungen für Wohneigentum zum eigenen Bedarf ver-\npfänden. \n\n6 Vorbezug und Verpfändung richten sich nach den gesetzli-\nchen Bestimmungen sowie nach dem "Merkblatt Wohnei-\ngentumsförderung" der Kasse. \n\nArt. 58  \n\n1 Bei Ehescheidung nach schweizerischem Recht befindet das \nzuständige Gericht über die Ansprüche der Ehegatten auf ei-\nnen Teil der während der Ehedauer erworbenen Austrittsleis-\ntung. \n\n2 Wird im Rahmen des Vollzugs der Ehescheidung ein Teil der \nAustrittsleistung übertragen, so wird das Altersguthaben um \nden beanspruchten Betrag vermindert. Die davon abhängigen \nLeistungen werden entsprechend reduziert. \n\n3 Das Altersguthaben wird so gekürzt, dass das Verhältnis zwi-\nschen obligatorischen und überobligatorischen Altersgutha-\nben konstant bleibt. \n\n4 Die Höhe und Verwendung eines zu übertragenden \nAustrittsanspruchs richten sich nach dem rechtskräftigen Ge-\nrichtsurteil. \n\n5 Der Versicherte hat die Möglichkeit, sich im Rahmen der \nübertragenen Austrittsleistung wieder einzukaufen (vgl. Art. \n23). \n\nEhescheidung \n\n\n\n 29\n\nVI. VERMÖGEN UND FINANZIELLES GLEICHGEWICHT \n\nArt. 59  \n\nDie Kasse deckt ihre Leistungsverpflichtungen durch \n\n- das Kassenvermögen und seine Erträgnisse; \n- die Aufwendungen der Versicherten und Arbeitgeber; \n- eingebrachte Freizügigkeitsleistungen; \n- nicht zweckgebundene freiwillige Zuwendungen. \n\nArt. 60  \n\n1 Massgebend für die Anlage des Kassenvermögens sind die \nVorschriften des BVG und des übrigen Bundesrechtes sowie \nder Anlagerichtlinien der Kasse. \n\n2 Forderungen der Kasse gegenüber den Arbeitgebern sind zu \nmarktüblichen Ansätzen zu verzinsen. Der Stadtrat setzt den \nZinssatz auf Antrag der Verwaltungskommission fest. \n\nArt. 61  \n\nDer technische Zinssatz beträgt 4% für bestehende Renten \nbeziehungsweise 3.5% für neu entstehende Renten.  \n\nArt. 62  \n\nDie Beiträge an den Sicherheitsfonds werden aus dem Kas-\nsenvermögen entrichtet. \n\nArt. 63  \n\nDie Kosten der Verwaltung trägt grundsätzlich die Kasse. \n\nArt. 64  \n\n1 Die Kasse führt eine eigene Rechnung. \n\n2 Die Kasse führt zudem als Schattenrechnung individuelle Al-\nterskonten nach den Vorschriften des BVG. Sie dienen na-\nmentlich zur Ermittlung der BVG-Mindestleistungen, der Bei-\nträge an den Sicherheitsfonds und der Leistungen des Sicher-\nheitsfonds. \n\nDeckungsmittel \n\nVermögensanlage \n\nTechnischer Zinssatz \n\nSicherheitsfonds  \n\nVerwaltungskosten \n\nRechnungsführung \n\n\n\n 30 \n\nArt. 65  \n\n1 Der Stadtrat lässt die Kasse in der Regel alle drei Jahre, bei \nUnterdeckung jährlich und vor jeder Reglementsänderung mit \nerheblichen finanziellen Auswirkungen durch einen aner-\nkannten Experten für berufliche Vorsorge anhand einer versi-\ncherungstechnischen Bilanz gemäss den Grundsätzen des \nKapitaldeckungsverfahrens für die geschlossene Kasse über-\nprüfen. \n\n2 Überprüft wird namentlich, ob die Kasse mit den \nreglementarischen Aufwendungen und den vorhandenen \nMitteln ihre künftigen Verpflichtungen erfüllen kann und ob \ndie reglementarischen Bestimmungen über die Leistungen \nund Finanzierung den Vorschriften des BVG entsprechen. \n\n3 Die Kasse gibt den Bericht des Experten der Aufsichtsbehörde \nbekannt. \n\nArt. 66  \n\n1 Ist aufgrund einer periodischen Überprüfung der Kasse durch \nden Experten ein versicherungstechnischer Fehlbetrag ausge-\nwiesen, können neben anderen Massnahmen (wie Art. 30 f, \n65 d BVG etc.) die Beiträge erhöht, ein Sanierungsbeitrag \ngemäss Abs. 4 erhoben, die Zinsen nach dem Anrechnungs-\nprinzip gesenkt sowie die Leistungen reduziert werden. \n\n2 Ergibt die Bilanz einen versicherungstechnischen Fehlbetrag \nvon über 10% des notwendigen Deckungskapitals und ist \nkeine Verbesserung zu erwarten, hat der Stadtrat die not-\nwendigen Sanierungsmassnahmen zur Wiederherstellung des \nfinanziellen Gleichgewichts zu treffen. \n\n3 Sind infolge ausserordentlicher Ereignisse wie Krieg, Epide-\nmien, Katastrophen, massive Entwertung in kürzester Zeit von \nKassenvermögen wesentliche Veränderungen der Grundlagen \nder Kasse eingetreten, welche die Erfüllung der künftigen \nVerpflichtungen in Frage stellen, hat der Stadtrat im \nEinvernehmen mit der Aufsichtsbehörde unverzüglich die \nnotwendigen Massnahmen zu treffen. \n\n4 Als Massnahme im Sinne von Abs. 1 gilt insbesondere die \nErhebung von Sanierungsbeiträgen bei Versicherten und Ren-\ntenbezügern der Kasse. Diese Sanierungsbeiträge werden \nvom Stadtrat auf Antrag der Verwaltungskommission festge-\nsetzt. Sie sind zeitlich zu befristen und werden im Verhältnis \n2:3 von den Kassenmitgliedern und den Arbeitgebern er-\nbracht. \n\nVersicherungstechni-\n\nsche Überprüfung \n\nMassnahmen zur \n\nWiederherstellung \n\ndes finanziellen \n\nGleichgewichts \n\n\n\n 31\n\n5 Weitergehende Sanierungsmassnahmen beschliesst der Ge-\nmeinderat aufgrund eines mit dem Experten ausgearbeiteten \nSanierungskonzepts. Das Sanierungskonzept wird der Auf-\nsichtsbehörde zur Prüfung eingereicht. \n\nArt. 67  \n\n1 Bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Kasse besteht ne-\nben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller \noder kollektiver Anspruch auf freie Mittel.  \n\n2 Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermu-\ntungsweise erfüllt bei: \n\n- einer erhebliche Verminderung der Belegschaft; \n\n- einer Restrukturierung; \n\n- einer Auflösung der Anschlussvereinbarung mit der \nKasse durch einen angeschlossenen Arbeitgeber. \n\n3 Der Stadtrat regelt Voraussetzungen und Verfahren zur Teilli-\nquidation in einem separaten Reglement. \n\nVII. ORGANISATION UND VERFAHREN \n\nArt. 68  \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für \n\n- Änderung der Rechtsform;  \n\n- Übertragung der Rechten und Pflichten auf eine andere \nVorsorgeeinrichtung; \n\n- Gesamtliquidation; \n\n- Erlass und Änderung des Reglements; \n\n- Wahl von vier Mitgliedern der Verwaltungskommission \nals Vertreter der Arbeitgeber; \n\n- Genehmigung von Jahresbericht und Jahresrechnung im \nRahmen der Gemeinderechnung. \n\nTeilliquidation \n\nGemeinderat \n\n\n\n 32 \n\nArt. 69  \n\nDem Stadtrat stehen folgende Befugnisse zu: \n\n- Leitung und Vertretung der Kasse nach aussen;  \n\n- Regelung der Unterschriftsberechtigung; \n\n- Aufsicht über die Vermögensverwaltung, insbesondere \nGenehmigung der durch die Verwaltungskommission er-\narbeiteten Anlagestrategie und der Anlagerichtlinien; \n\n- Antragstellung an den Gemeinderat zur Wahl von vier \nMitgliedern der Verwaltungskommission als Vertretung \nder Arbeitgeber; \n\n- Regelung des Wahlverfahrens für die Vertreter der \nArbeitnehmer. \n\nAuf Antrag der Verwaltungskommission: \n\n- Antragstellung zuhanden des Gemeinderats über die Än-\nderung des Reglements; \n\n- Erlass eines Reglements über die Voraussetzungen und \ndas Verfahren zur Teilliquidation; \n\n- Entscheid über den Anschluss weiterer Arbeitgeber; \n\n- Treffen von Massnahmen beim Eintritt ausserordentlicher \nVerhältnisse nach Art. 66; \n\n- Wahl des Experten für berufliche Vorsorge; \n\n- Wahl der Kontrollstelle;  \n\n- Kenntnisnahme Jahresbericht und Jahresrechnung; \n\n- Festsetzung der Teuerungszulagen auf den Renten; \n\n- Wahl des Geschäftsführers; \n\n- Festsetzung der Zinssätze, soweit sie nicht gesetzlich \noder reglementarisch festgelegt sind und des techni-\nschen Zinssatzes in Absprache mit dem Experten für be-\nrufliche Vorsorge; \n\n- Wahl der Anlagefachpersonen des Anlageausschusses. \n\nStadtrat \n\n\n\n 33\n\nArt. 70  \n\n1 Die Verwaltungskommission besteht aus acht Mitgliedern. \nVier Mitglieder (Vertreter der Arbeitgeber) wählt der Gemein-\nderat, vier Mitglieder (Vertreter der Arbeitnehmer) wählen die \nArbeitnehmer aus ihrer Mitte. Bei der Wahl sind die verschie-\ndenen Arbeitnehmerkategorien und die angeschlossenen Ar-\nbeitgeber angemessen zu berücksichtigen. Die Verwaltungs-\nkommission konstituiert sich selbst und wählt den Präsiden-\nten aus ihrer Mitte. Gibt es keine Einigung, so entscheidet der \nStadtrat als Schlichtungsstelle.  \n\n2 Die Amtsdauer entspricht der Amtsdauer des Gemeinderates. \n\n3 Das Präsidium wechselt in der Regel nach jeder Amtsdauer \nzwischen den Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitneh-\nmer. \n\n4 Im Übrigen konstituiert sich die Verwaltungskommission \nselbst. \n\nArt. 71  \n\n1 Die Verwaltungskommission tritt zusammen, wenn es die \nGeschäfte erfordern oder drei Mitglieder es unter Angabe der \nGründe verlangen. Die Einberufung erfolgt durch das Präsi-\ndium. \n\n2 Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die \nMehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n\n3 Für gültige Beschlüsse ist die Mehrheit der Anwesenden \nerforderlich. Die Beschlüsse sind zu protokollieren. \n\n4 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig.  \n\nArt. 72  \n\n1 Die Verwaltungskommission ist für alle Angelegenheiten zu-\nständig, welche das Reglement nicht ausdrücklich einem an-\nderen Organ vorbehält. \n\n2 Insbesondere stehen ihr zu: \n\n- Erarbeitung der Anlagestrategie für die Vermögensver-\nwaltung im Rahmen der gesetzlichen Anlagevorschriften \nund der Anlagerichtlinien zuhanden des Stadtrates; \n\nBestellung der Ver-\n\nwaltungskommission \n\nEinberufung, Be-\n\nschlussfassung der \n\nVerwaltungskommis-\n\nsion \n\nAufgaben der Verwal-\n\ntungskommission \n\n\n\n 34 \n\n- Behandlung der Berichte der Kontrollstelle und des \nExperten für berufliche Vorsorge; \n\n- Entscheidung von Streitigkeiten über Leistungsansprü-\nche; \n\n- Prüfung aller die Kasse betreffenden Fragen, insbeson-\ndere von Anträgen, Vorschlägen und Anregungen der \nVersicherten sowie der Rentnerschaft; \n\n- Sicherstellung der ständigen fachlichen Weiterbildung \nder Mitglieder; \n\n- Delegation von Kompetenzen an den Geschäftsführer; \n\n- Bezeichnung der Vertrauensärzte der Pensionskasse; \n\n- Antragstellung an den Stadtrat für die in seine \nZuständigkeit fallenden Geschäfte. \n\n3 Die Verwaltungskommission kann für besondere Aufgaben \nund Befugnisse Ausschüsse bestellen. \n\nArt. 73  \n\n1 Der Anlageausschuss besteht mindestens aus dem Stadtam-\nmann, dem Geschäftsführer und einer Anlagefachperson. \n\n2 Er besorgt die Vermögensverwaltung im Rahmen der vom \nStadtrat genehmigten Anlagestrategie und Anlagerichtlinien. \n\n3 Er informiert den Stadtrat und die Verwaltungskommission \nregelmässig. \n\nArt. 74  \n\n1 Der Geschäftsführer besorgt Verwaltung, Rechnungsführung \nund Sekretariat der Kasse. Er erlässt die Rentenentscheidun-\ngen. \n\n2 Ist er nicht Mitglied der Verwaltungskommission, nimmt er an \nderen Sitzungen mit beratender Stimme teil. \n\nArt. 75  \n\n1 Die Kontrollstelle muss die vom BVG vorgeschriebenen Zulas-\nsungsbedingungen erfüllen. \n\nAnlageausschuss \n\nGeschäftsführer \n\nKontrollstelle \n\n\n\n 35\n\n2 Die Kontrollstelle überprüft jährlich Ordnungsmässigkeit der \nGeschäftsführung, Rechnungsführung sowie Vermögensan-\nlagen der Kasse und erstattet hierüber schriftlich Bericht. \n\n3 Die Kasse gibt die Berichte der Kontrollstelle der Aufsichtsbe-\nhörde bekannt. \n\nArt. 76  \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltungskommis-\nsion, der Geschäftsführer und die Kontrollstelle unterliegen \nder Schweigepflicht über alle persönlichen und finanziellen \nVerhältnisse der Arbeitgeber, Versicherten, Rentenbezüger \nund deren Angehörigen, welche sie in Ausübung ihrer Tätig-\nkeit wahrnehmen. Die Schweigepflicht bleibt auch nach Be-\nendigung der Tätigkeit bestehen. \n\n2 Im Übrigen gilt das kantonale Verantwortlichkeitsgesetz. \n\nArt. 77  \n\n1 Entscheide sind schriftlich, mit Begründung und Rechtsmittel-\nbelehrung, zu eröffnen. \n\n2 Für das Verfahren gelten im Übrigen die allgemeinen Bestim-\nmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\nArt. 78  \n\n1 Gegen Beschlüsse der Verwaltungskommission sowie Ent-\nscheidungen des Geschäftsführers kann innert zwanzig Tagen \nRekurs beim Stadtrat erhoben werden. \n\n2 Über Beschlüsse des Stadtrates entscheidet das Versiche-\nrungsgericht als letzte kantonale Instanz. \n\nVIII. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 79  \n\n1 Für alle Versicherten, bei denen  \n\n- der Vorsorgefall Invalidität (massgebend Beginn Renten-\nzahlung) oder  \n\n- der Vorsorgefall Tod (massgebend Todeszeitpunkt) oder  \n\nSchweigepflicht, \n\nVerantwortlichkeit \n\nVerfahren \n\nRechtspflege \n\nGrundsatz \n\n\n\n 36 \n\n- der Vorsorgefall Pensionierung (massgebend der letzte \nArbeitstag) \n\nvor dem 01.01.2011 eingetreten ist, gilt das Reglement vom \n01.01.2009. \n\n2 Die am 31.12.2010 laufenden Alters-, Invaliden- und \nHinterlassenenrenten erfahren keine Änderung. \n\n3 Der am 31.12.2010 bestehende Anspruch auf Freizügigkeit \nwird den Versicherten garantiert. \n\n4 Bezüglich der per 31.12.2010 geltenden Besitzstandsgaran-\ntien gilt folgendes: Die rentenberechtigte Besoldung per \n31.12.2010 wird als minimale versicherte Besoldung für die \nRisikoleistungen und die beitragspflichtige Besoldung als mi-\nnimale versicherte Besoldung für die Sparbeiträge und die üb-\nrigen Beiträge am 01.01.2011 übernommen. Bei einer Ände-\nrung des Beschäftigungsgrades per 01.01.2011 werden die \nGarantien entsprechend dem Beschäftigungsgrad prozentual \ngekürzt oder erhöht. \n\n5 Wird die maximale AHV-Altersrente per 01.01.2011 erhöht, \nso erhöht sich ebenfalls der Koordinationsabzug. Kann diese \nErhöhung des Koordinationsabzuges nicht durch die Erhö-\nhung des Basislohnes per 01.01.2011 kompensiert werden, \nso wird die Erhöhung des Koordinationsabzuges soweit redu-\nziert, dass er der Erhöhung des Basislohnes entspricht. Ab \n01.01.2012 wird die versicherte Besoldung nach den regle-\nmentarischen Bestimmungen berechnet.  \n\n6 Um die Auswirkungen des Primatswechsels per 01.01.2011 \nzu mildern, werden die Altersleistungen durch Einlagen des \nArbeitgebers auf die individuellen Altersguthaben erhöht. Die \nVersicherten erhalten eine vollständige Ausfinanzierung, so-\ndass unter Einhaltung der angewendeten Rechnungsgrundla-\ngen und einer gleich bleibenden Besoldung die am \n31.12.2010 versicherte Altersrente gleich hoch bleibt. Diese \nAusfinanzierung erfolgt für Versicherte, welche das 24. \nAltersjahr vollendet haben, einmalig. Für Versicherte, welche \nper 31.12.2010 noch nicht in den Sparprozess eingetreten \nsind, wird die Einmaleinlage über fünf Jahre verteilt und \njeweils per 01.01. in Beträgen inkl. Zins von 2% \ngutgeschrieben. Die Ausfinanzierung gibt keinen Anspruch \nauf weitere Entschädigungen. Eine Nachkalkulation wird \nnicht durchgeführt. \n\n7 Noch nicht vollständig geleistete Nachzahlungen gemäss Art. \n25 des Reglements vom 01.01.2009 sind weiterhin im Jahr \n2011 zu leisten, bis die Nachzahlung beglichen ist. \n\n\n\n 37\n\nSCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 80  \n\n1 Das Reglement vom 01.01.2005 der Pensionskasse für das \nPersonal der Stadt Frauenfeld, in Kraft seit 01.01.2009, wird \nper 31.12.2010 aufgehoben. \n\n2 Zudem werden die Art. 1 – 9 des Reglements über \nVorsorgeleistungen zugunsten der Mitglieder des Stadtrates, \ndes Zivilstandsbeamten und des Waisenamtssekretärs aufge-\nhoben. \n\n3 Das vorliegende Reglement kann vom Gemeinderat unter \nWahrung der erworbenen Rechte jederzeit abgeändert wer-\nden. \n\n4 Das neue Reglement tritt per 01.01.2011 in Kraft. \n\nIX. Anhang I – maximales Altersguthaben \n\nDas maximale Altersguthaben gemäss Art. 23 des Reglements \nist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. \n\nDie Werte gelten jeweils für den 1. Januar des Kalenderjah-\nres. Bei unterjährigem Einkauf wird das maximale Altersgut-\nhaben auf Monate genau bestimmt. Das massgebende Alter \nergibt sich aus der Differenz zwischen dem laufenden Kalen-\nderjahr und dem Geburtsjahr der versicherten Person (Alters-\nbestimmung gemäss BVG). \n\nAufhebung bisheri-\n\ngen Rechts, Inkraft-\n\ntreten \n\n\n\n 38 \n\nA. Einkaufstabelle Plan A und B \n\nSparskala\nMänner und Frauen\n\nAlter Maximales \nAltersguthaben\n\nin Prozenten des \nversicherten Lohnes\n\nbeim Einkauf in Prozenten des \nversicherten Lohnes, \nper 1. Januar\n\n7 25 0.0\n7 26 7.0\n7 27 14.1\n7 28 21.4\n7 29 28.9\n7 30 36.4\n7 31 44.2\n7 32 52.0\n7 33 60.1\n7 34 68.3\n9 35 76.6\n9 36 87.2\n9 37 97.9\n9 38 108.9\n9 39 120.1\n9 40 131.5\n9 41 143.1\n9 42 155.0\n9 43 167.1\n9 44 179.4\n\n15 45 192.0\n15 46 210.8\n15 47 230.0\n15 48 249.6\n15 49 269.6\n15 50 290.0\n15 51 310.8\n15 52 332.0\n15 53 353.7\n15 54 375.8\n22 55 398.3\n22 56 428.2\n22 57 458.8\n22 58 490.0\n22 59 521.8\n22 60 554.2\n22 61 587.3\n22 62 621.0\n22 63 655.5\n22 64 690.6\n22 65 726.4\n\nEinkaufstabelle Plan A - Basisplan\n\n \n\n \n\n\n\n 39\n\nSparskala\nMänner und Frauen\n\nAlter Maximales \nAltersguthaben\n\nin Prozenten des \nversicherten Lohnes\n\nbeim Einkauf in Prozenten des \nversicherten Lohnes, \nper 1. Januar\n\n7 25 0.0\n7 26 7.0\n7 27 14.1\n7 28 21.4\n7 29 28.9\n7 30 36.4\n7 31 44.2\n7 32 52.0\n7 33 60.1\n7 34 68.3\n9 35 76.6\n9 36 87.2\n9 37 97.9\n9 38 108.9\n9 39 120.1\n9 40 131.5\n9 41 143.1\n9 42 155.0\n9 43 167.1\n9 44 179.4\n\n14.5 45 192.0\n14.5 46 210.3\n14.5 47 229.0\n14.5 48 248.1\n14.5 49 267.6\n14.5 50 287.4\n14.5 51 307.7\n14.5 52 328.3\n14.5 53 349.4\n14.5 54 370.9\n20.5 55 392.8\n20.5 56 421.2\n20.5 57 450.1\n20.5 58 479.6\n20.5 59 509.7\n20.5 60 540.4\n20.5 61 571.7\n20.5 62 603.6\n20.5 63 636.2\n20.5 64 669.4\n20.5 65 703.3\n\nEinkaufstabelle Plan B - Plan reduziert\n\n\n\n 40 \n\nBerechnungsbeispiel per 1. Januar\n\nAlter zum Zeitpunkt des Einkaufes 35 Jahre\nAktueller versicherter Lohn CHF 70'000\n\nTabellenwert:\nMaximales Altersguthaben 76.6%\n   (in % des versicherten Lohnes)\nMaximales Altersguthaben CHF 53'654\n   (in CHF)\n\nMaximaler Einkauf:\nMaximales Altersguthaben CHF 53'654\nabzüglich vorhandene CHF -25'000\n   Freizügigkeitsleistung\n\nMögliche Einkaufssumme CHF 28'654  \n\nX. Anhang II - Umwandlungssätze \n\nDie Umwandlungssätze gemäss Art. 38 des Reglements sind \nin der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Werte zwischen \nden ganzen Jahren werden auf den Monat genau linear in-\nterpoliert. \n\nAlter Umwandlungssatz in % \n\n Männer Frauen \n\n59 5.81 5.81 \n\n60 5.93 5.93 \n\n61 6.06 6.06 \n\n62 6.20 6.20 \n\n63 6.34 6.34 \n\n64 6.49 6.49 \n\n65 6.65 6.65 \n\nab 66 Auf Anfrage Auf Anfrage \n\nDie minimale Altersrente gemäss BVG (= BVG-Mindestalters-\nguthaben * BVG-Umwandlungssatz) wird garantiert. Der Ge-\nmeinderat hat die Möglichkeit, die Umwandlungssätze auf-\ngrund der aktuellen Zinssituation und der voraussichtlichen \nLebenserwartung entsprechend anzupassen. \n\n\n\n 41\n\nXI. ANHANG iii – BEGRIFFE UND DEFINITIONEN \n\nAHV Eidgenössische Alters- und \nHinterlassenenversicherung \ngemäss Bundesgesetz vom 20. \n12 1946 \n\nATSG Bundesgesetz über den allge-\nmeinen Teil des Sozialversiche-\nrungsrechts vom 6. 10 2000 \n\nBVG Bundesgesetz über die berufli-\nche Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge vom \n25. 06 1982 \n\nBVV 2 Verordnung über die berufli-\nche Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge vom \n18. 04 1984 \n\nFZG Bundesgesetz über die Freizü-\ngigkeit in der beruflichen Al-\nters-, Hinterlassenen- und In-\nvalidenvorsorge vom 17. 12 \n1993 \n\nIV Eidgenössische Invalidenversi-\ncherung gemäss Bundesgesetz \nvom 19. 06 1959 \n\nMVG Bundesgesetz über die Militär-\nversicherung vom 20. 09 1949 \n\nOR Schweizerisches Obligationen-\nrecht (5. Teil des ZGB) \n\nUVG Bundesgesetz über die obliga-\ntorische Unfallversicherung \nvom 20. 03 1981 \n\nWEFV Verordnung über die Wohnei-\ngentumsförderung mit Mitteln \nder beruflichen Vorsorge vom \n3. 10 1994 \n\nZGB Schweizerisches Zivilgesetz-\nbuch \n\nAltersberechnung Differenz zwischen dem lau-\nfenden Kalenderjahr und dem \nGeburtsjahr \n\n \n\n\n\n 42 \n\nAnspruchsberechtiger Tatsächlicher oder möglicher \nBezüger von Vorsorgeleistun-\ngen \n\nArbeitgeber Stadt Frauenfeld und alle wei-\nteren angeschlossenen Arbeit-\ngeber \n\nArbeitnehmer Jede Person weiblichen und \nmännlichen Geschlechts, die \nin einem mit dem Arbeitgeber \neingegangenen Ganztags- \noder Teilzeitarbeitsverhältnis \nsteht \n\nAuffangeinrichtung Schweizerische Stiftung Auf-\nfangeinrichtung BVG, Postfach \n8472, 8036 Zürich \n\nEingetragene Partner-\nschaft \n\nDer Partner einer eingetrage-\nnen Partnerschaft nach Part-\nnerschaftsgesetz ist dem Ehe-\ngatten gleichgestellt.  \n\nHauptversicherung Versicherte ab dem 1. Januar \nnach Vollendung des 24. Al-\ntersjahres \n\noberer BVG-Grenzbe-\ntrag \n\n300% der maximalen vollen \nAHV-Altersrente \n\nSchattenrechnung Kontrollrechnung mit BVG-\nMinimalleistungen zwecks \nÜberprüfung der Einhaltung \ndes BVG \n\nSchlussalter Ende desjenigen Monates in \nwelchem das AHV Schlussalter \nerreicht wird. \n\nSicherheitsfonds Eidgenössischer Sicherheits-\nfonds gemäss Art. 56 BVG \nund Verordnung über den Si-\ncherheitsfonds BVG vom 22. \n06 1998 \n\nStichtag 1. Januar eines jeden Jahres \n\nPensionskasse Pensionskasse für das Personal \nder Stadt Frauenfeld \n\nVersicherter Arbeitnehmer, der in die Per-\nsonalvorsorge nach diesem \nReglement aufgenommen \nwurde \n\n \n\n\n\tBotschaft Totalrevision des Pensionskassenreglements Umstellung auf Beitragsprimat.pdf\n\tReglement Pensionskasse 2010.pdf\n\n