name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2022

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 28. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 23. Februar 2022, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Claudio Bernold \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderat Roman Fischer, Gemeinderat Romeo Küng, Gemeinde-\n\nrätin Renate Luginbühl, Gemeinderat Christian Mader \n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Elsbeth Aepli Stett-\n\nler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio Hugentob-\nler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n 140   Mitteilungen \n 141   Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 2022 \n 142   Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen für den \n\nRest der Legislatur 2019 - 2023 (Nachfolge Lorenz Weber, Fraktion CH/GP/GLP)   \n 143   Ersatzwahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der Legislatur 2019 \n\n- 2023 (Nachfolge Gina Rüetschi, Fraktion CH/GP/GLP)   \n 144   Teilrevision des Reglements über die Kulturförderung und den Kulturfonds \n\nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung   \n 145   Botschaft Nr. 30 «Auflösung des Zweckverbands ARA Ellikon an der Thur und Anschluss \n\nan die Interkommunale Anstalt ARA Thurtal» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n 146   Botschaft Nr. 31 «Rahmenkredit Aufwertung Strassenräume Innenstadt von 11,3 Mio. \nFranken / Grundsatzfrage 'Altstadt autofrei?'» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n    \n \n\n\n\n 634 \n\nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, \ngeschätzte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und Herren Besucher auf der Gale-\nrie, geschätzte Medienvertreter, ich freue mich ausserordentlich, Sie wieder ohne Maske im Ge-\nmeinderat begrüssen zu dürfen – wobei Maske tragen ist in den kommenden Tagen ja ange-\nsagt. Morgen wird dieses ehrenwerte Haus von Narren übernommen, aber wirklich erst morgen, \nliebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Heute Abend verzichten wir auf ein närrisches Trei-\nben im Rathaus. So sollte heute bei den Voten der anwesenden Kolleginnen und Kollegen nicht \nlaut gelacht werden, ein feines Schmunzeln sei Ihnen aber gestattet. Nicht, dass wir morgen in \nder Zeitung lesen, die fünfte und für viele die schönste Jahreszeit wurde im Gemeinderat einen \nTag zu früh gestartet. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen, geschätzte Gemeinderätinnen und \nGemeinderäte, frohes Debattieren, und Ihnen, geschätztes Publikum, eine spannende Sitzung. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie und auch im Rat das Fotografieren, das Fil-\nmen sowie Tonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht \ngestattet sind. Für die heutige Sitzung hat das Ratsbüro Donato Caspari von Der Thurgauer Zei-\ntung das Fotografieren erlaubt. Ich bitte nun den Ratssekretär Giuseppe D’Alelio durch Na-\nmensaufruf den Appell durchzuführen. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP): Geschätzter Gemeinderatspräsident, geschätzte Kolle-\nginnen und Kollegen, geschätzter Stadtrat, ich falle dem Herrn Präsidenten nicht gern ins Wort, \naber heute ist ein kreatives Element von uns gefragt. Claudio Bernold hat nämlich heute Ge-\nburtstag und da lade ich euch doch ein, zusammen einen Chor zu bilden und «Happy Birthday» \nzu singen. [Der Rat singt]. Jetzt können wir selber entscheiden, ob wir ihm mit einer kurzen oder \nlangen Sitzung ein besseres Geburtstagsgeschenk machen. [Applaus]. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Vielen Dank. Ich bin ungern sprachlos, aber \nvielen Dank. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stelle ich fest, dass 36 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte an-\nwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das ab-\nsolute Mehr beträgt 19. \n \nDurch die Abwesenheit von Gemeinderätin Renate Luginbühl ist die Wahl eines Stimmenzählers \noder einer Stimmenzählerin für die heutige Sitzung notwendig.  \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Wir schlagen Ihnen Gemeinderat Beda Stähelin vor.  \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Vorgeschlagen ist Beda Stähelin. Gibt es \nweitere Vorschläge aus dem Rat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, die \nWahl offen durchzuführen. Sind sie damit einverstanden?  \n \nAbstimmung \n \nBeda Stähelin wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme als Stimmenzähler für die \nheutige Sitzung gewählt. \n \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Die Tagesordnung wurde den Ratsmitglie-\ndern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Gemeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht \njemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand das Wort wünscht, gilt diese als stillschwei-\ngend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung entsprechend durchführen. \nStefan Geiges möchte im eigenen Namen eine persönliche Erklärung abgegeben.  \n \n\n\n\n 635 \n\nStefan Geiges (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Die Antworten des Stadtrats auf \nmeine Einfache Anfrage sind zwar interessant. Aber sie beantworten meine Fragen nicht. Ich \nhabe den Eindruck, dass es der Stadtrat einmal mehr es allen recht machen will – und dabei in \nerster Linie seinen eigenen Projekten, dem Markt Thurgau und dem Pavillon des Kulturvereins \nKaff – und erst in zweiter Linie dem Holz-Kompetenz-Campus. \n \nZwar hat sich die Stadt sowohl im Grossen Rat wie auch lokal für einen Hochschulstandort aus-\ngesprochen. Auch direkt bei der Vorstellung des Holz-Kompetenz-Campus. Und jetzt begründet \nunser Stadtrat die Bevorzugung des Kaff-Pavillons damit, dass ein Hochschul-Campus ja sowieso \nnicht vor 2029 gebaut werden könne.  \n \nMit dieser Aussage hat er nicht nur die Initiantin Lignum-Ost vor den Kopf gestossen, sondern \nauch den Kulturverein Kaff, der seinen Pavillon nur noch als Zwischennutzung des Unteren Mät-\ntelis verstehen darf. Nach ein paar Jahren würde er abgerissen und an einem neuen Standort \nwiederaufgebaut. Das tönt nicht gut. \n \nDer Stadtrat unterschätzt meines Erachtens die Bedeutung des Holz-Campus auf dem Unteren \nMätteli. Dem Stadtrat ist es offenbar nicht bewusst, dass es im Kanton noch andere Städte und \nOrte gibt, die an einem eidgenössischen Hochschulcampus Interesse haben könnten. Er unter-\nschätzt vielleicht sogar, dass auch der Markt Thurgau auf dem Oberen Mätteli nicht definitiv \ngesetzt ist und in die WEGA-Stadt abwandern könnte, wo ein ähnliches Projekt vorgesehen ist.  \n \nGeschätzte Mitglieder der beiden Räte, ich bin enttäuscht und ratlos über die Art von Politik. \nAusgerechnet der Stadtrat und die Fraktion, welche sich bis jetzt immer für einen Hochschul-\nstandort eingesetzt haben, gefährdet nun einen solchen Standort. Es ist weder ökologisch noch \nökonomisch sinnvoll, etwas aufzubauen, um drei oder vier Jahre später wieder abzureissen. \nAuch wenn es die Idee wäre, das Kaff später in der Kaserne einzupflanzen, so etwa wie in Bern \noder Zürich. Hier spielen Sie mit dem Feuer, an welchem wir Frauenfelderinnen und Frauenfelder \ndie Finger verbrennen können.   \n \nIch komme zum Schluss. Der Stadtrat will seine eigene Agenda – den Markt Thurgau und den \nKaff-Pavillon durchsetzen. Beim Holz-Campus überlässt die Stadt die Hauptverantwortung dem \nKanton. Die Antwort der Exekutive auf einen einfachen Sachverhalt – drei Projekte an zwei \nStandorten – ist für mich enttäuschend. Hinzu kommt der teilweise belehrende Ton des Stadt-\nrats auf ein paar einfache Fragen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. \n \n \n140 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): An ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen \nauf: \n1. An Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf: Lachsfarbenes Papier der Redaktionskom-\n\nmission zu Traktandum 5 «Teilrevision Reglement über die Kulturförderung und den Kul-\nturfonds». \n\n2. Abgelaufene Referendumsfristen: Die Referendumsfrist betreffend Budget der Stadt Frauen-\nfeld für das Jahr 2022 (Botschaft Nr. 29) ist am 31. Januar 2022 ungenutzt verstrichen. Die \nReferendumsfrist betreffend Reglement über das Alterszentrum Park (Botschaft Nr. 27) ist \nam 31. Januar 2022 ungenutzt verstrichen. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 11 vom 8. Januar 2022 hat der Stadtrat anstelle von Gemeinderat Peter \nHausammann für den Rest der Amtsdauer 2019 bis 2023 ab 1. April 2022 Klaudia Peyer als \ngewählt erklärt. \n\n\n\n 636 \n\n4. Mit Beschluss Nr. 14 vom 8. Januar 2022 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage «Stadtkaser-\nne wie weiter - die Armee zieht aus und dann?» der Gemeinderäte Reto Brunschweiler, Re-\nnate Luginbühl, René Gubler, Beda Stähelin und Christian Mader beantwortet. \n\n5. Mit Beschluss Nr. 17 vom 25. Januar 2022 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 32 «Teilrevision \ndes Reglements über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrats (Umsetzung Unvereinbar-\nkeit)» verabschiedet. \n\n6. Mit Beschluss Nr. 32 vom 8. Februar 2022 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 33 «Ersatzbe-\nschaffung von zwei Modulfahrzeugen: Kreditantrag für insgesamt 839'600 Franken (Brutto-\nkredit)» verabschiedet. \n\n7. Mit Beschluss Nr. 34 vom 8. Februar 2022 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage «KAFF-\nPavillon, Holz-Kompetenzzentrum und ‘Markt Thurgau’: Zwei Standorte für drei Projekte» \nvon Gemeinderat Stefan Geiges beantwortet. \n\n8. Mit Beschluss Nr. 46 vom 15. Februar 2022 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 34 «Zusatz-\nkredit von 650'000 Franken für den Neubau einer Tierkörpersammelstelle auf der Parzelle \nNr. 61581 neben der Abwasserreinigungsanlage des Abwasserverbands Region Frauenfeld» \nverabschiedet. \n\n \n \n141  \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 19. JANUAR 2022 \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Das Protokoll wurde am 28. Januar 2022 im \nDossierbrowser aufgeschaltet. Es sind bisher keine Änderungswünsche eingegangen. Wird das \nWort zum Sitzungsprotokoll gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das \nRatsprotokoll stillschweigend genehmigt und ich bedanke mich beim Ratssekretär und allen Be-\nteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n142 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK GESELLSCHAFT, GESUNDHEIT UND FREIZEIT-\nANLAGEN FÜR DEN REST DER LEGISLATUR 2019 - 2023 (NACHFOLGE VON LORENZ WE-\nBER, FRAKTION CH/GP/GLP) \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Mit seinem Schreiben vom 10. Januar 2022 \nteilte Gemeinderat Lorenz Weber seinen Rücktritt aus der GPK Gesellschaft, Gesundheit und \nFreizeitanlagen per 31. Januar 2022 mit. Die Fraktion CH/GP/GLP hat das Vorschlagsrecht für \neinen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für ein Mitglied der GPK Gesellschaft, Gesundheit und \nFreizeitanlagen für den Rest der Legislatur. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir \nschlagen Ihnen als Nachfolger von Lorenz Weber unsere Kollegin Gemeinderätin Annina Villiger \nWirth vor. Sie hat in der Fachkommission des AZP bereits gewisse Erfahrungen sammeln dürfen \nund wir sind überzeugt, sie wird Lorenz vollwertig ersetzen. Besten Dank für eure Unterstüt-\nzung. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Vorgeschlagen ist Annina Villiger Wirth. Gibt \nes weitere Vorschläge aus dem Rat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, \ndie Wahl gemäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements offen durchzuführen. Sind Sie damit \neinverstanden? \n \n \n \n \n\n\n\n 637 \n\nAbstimmung \n \nAnnina Villiger Wirth wird einstimmig als Mitglied der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Frei-\nzeitanlagen gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich gratuliere Annina zur Wahl und wünsche \nihr viel Freude bei der Kommissionsarbeit. \n \n \n143 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER EINBÜRGERUNGSKOMMISSION FÜR DEN REST DER \nLEGISLATUR 2019 - 2023 (NACHFOLGE VON GINA RÜETSCHI, FRAKTION CH/GP/GLP) \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Mit ihrem Schreiben vom 2. Januar 2022 \nteilte Gina Rüetschi ihren Rücktritt aus der Einbürgerungskommission per 2. März 2022 mit. Die \nFraktion CH/GP/GLP hat das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die \nEinbürgerungskommission für den Rest der Legislatur. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir \nmöchten euch als Nachfolgerin von Gina Rüetschi Frau Angelika Wyss vorschlagen. Sie hat Jahr-\ngang 1985, ist verheiratet, hat zwei Kinder. Ihr beruflicher Hintergrund ist Sozialpädagogin und \nsie arbeitet als Lehrperson mit Deutsch als Fremdsprache. Sie hat also einen direkten Bezug zum \nThema der Kommission. Sie hat selbst einen längeren Auslandaufenthalt in Brasilien absolviert \nund ist auch daher mit dem Thema verbunden. Sie wurde auf Vorschlag der GP in der Fraktion \nnominiert. Ich möchte mich für die kurzfristige Nomination entschuldigen. Leider musste sich die \nzuerst vorgesehene Kandidatin zurückziehen. Wir haben aber eine sehr gute Kandidatin. Besten \nDank für die Unterstützung. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Vorgeschlagen ist Angelika Wyss. Gibt es \nweitere Vorschläge aus dem Rat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, die \nWahl gemäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements offen durchzuführen. Sind sie damit ein-\nverstanden? \n \nAbstimmung \n \nAngelika Wyss wird einstimmig als Mitglied der Einbürgerungskommission für den Rest der Le-\ngislatur gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Somit ist Angelika Wyss als neues Mitglied \nder Einbürgerungskommission für den Rest der Legislatur gewählt. Ich gratuliere Angelika Wyss \nund wünsche ihr viel Freude an der Arbeit in der Einbürgerungskommission. \n \n \n144 \n \nTEILREVISION DES REGLEMENTS ÜBER DIE KULTURFÖRDERUNG UND DEN KUL-\nTURFONDS \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): An unserer Sitzung vom 19. Januar hat der \nGemeinderat die Teilrevision des Reglements über die Kulturförderung und den Kulturfonds \nberaten. Anschliessend wurde es an die Redaktionskommission überwiesen. Diese hat es beraten \nund legt Ihnen das lachsfarbene Papier vor. Wir beraten die redaktionelle Fassung. \n \n \n\n\n\n 638 \n\n \nREDAKTIONELLE BERATUNG \n \nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Redaktionskom-\nmission: Ich spreche im Namen der Redaktionskommission, welche sich am 7. Februar in einer \neineinhalbstündigen Sitzung getroffen hat.  \n \nDie Teilrevision des Reglements hat uns veranlasst, das ganze Reglement aus dem Jahr 2011 \nunter die Lupe zu nehmen. Alle Änderungen sind im Reglement farbig markiert und daher leicht \nzu finden. Ich gehe im Folgenden nur auf eine Auswahl der vorgenommenen Anpassungen ein. \n \nEine erste grosse Änderung haben wir im Inhaltsverzeichnis vorgenommen, indem wir die Titel \n1. – 4. unter römisch I (Kulturförderung) herausgenommen haben. Wir fanden es unschön, dass \nz.B. beim Titel «3. Städtische Sammlung» nur ein einziger Artikel folgte. Vor allem aber fanden \nwir es störend, dass die weiteren römischen Titel II und III keine solchen Untertitel aufwiesen.  In \nder aktuellen Form erscheint uns das Inhaltsverzeichnis einfacher und lesbarer. \n \nWenn wir ins Gesetz einsteigen, haben wir ebenfalls aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit bei \nArt. 4 die Titel über den einzelnen Absätzen gestrichen, welche uns überflüssig erschienen sind.  \n \nGenerell hat uns der Art. 4 einige Diskussionen beschert. Wir haben versucht, die beispielhaften \nAufzählungen bei Abs. 1 wie Druckkostenbeiträge für Autorinnen und Autoren, Beiträge an \nTonträger, Konzerte für Musikerinnen etc. richtig zu interpretieren. Der Satz mit diesen Aufzäh-\nlungen war für uns nicht klar formuliert und zuerst haben wir nach alternativen Formulierungen \ngesucht. Und so kamen wir zum Schluss, dass es nicht schadet, diese sowieso unvollständige \nAufzählung ganz wegzulassen. Durch das Weglassen der Aufzählung verändert sich inhaltlich \nnämlich gar nichts. Das Weglassen der ins Detail gehenden Beispiele macht das Gesetz aber \nklarer und lesbarer. Nun heisst es bei Art. 4 Abs. 1 zu den finanziellen Beiträgen so: «Einmalige \nBeiträge werden vor allem zur Unterstützung einzelner Veranstaltungen oder Aktionen gespro-\nchen. Die einmaligen Beiträge werden von der Kulturkommission vergeben.» \n \nBei Art. 7 haben wir die Marginalie angepasst und das Wort «Kunstankäufe» gestrichen, weil im \nArtikel selber nichts von Kunstankäufen erwähnt wird.  \n \nBei Art. 8 wurde aus Verwaltungsabteilung Departement, zur Abklärung wurde mit dem Amts-\nleiter Christof Stillhardt Kontakt aufgenommen und der Inhalt hat nun so seine Richtigkeit.  \n \nBei Art. 9 wurden die vielen Aufgaben des Amts für Kultur mit Buchstaben ersetzt. Es ist so ein-\nfacher, auf einen Punkt zu verweisen (als z.B. sagen zu müssen, dass 7. Strichlein von oben oder \nvon unten). \n \nGendermässig war das Reglement bereits auf Topniveau, wir haben nur noch 2 bis 3 zusätzliche \nKorrekturen vorgenommen, so haben wir z.B. bei Art. 11 Spezialisten durch Fachleute ersetzt. \n \nWir bitten Sie, diesen Änderungen zuzustimmen. \n \nGemeinderat Andres Storrer (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wir wer-\nden dem Antrag der Redaktionskommission nicht zustimmen. Grund dafür sind die gemachten \nAnpassungen, welche nach unserem Empfinden den Rahmen der redaktionellen Änderungen \nübersteigen. Insbesondere in Art. 4 Abs. 1. Im Wissen, dass dies im vorliegenden Fall nur bedingt \nrelevant ist, geht es uns ums Prinzip und zum einfacheren Verständnis für unser Abstimmungs-\nverhalten. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Gibt es weitere Wortmeldungen zur redakti-\nonellen Fassung? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit kommen wir zur Schlussabstimmung. \n\n\n\n 639 \n\n \n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDie Teilrevision des Reglements über die Kulturförderung und den Kulturfonds wird mit den \nredaktionellen Änderungen mit 25 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ange-\nnommen. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Die vom Rat genehmigte Inkraftsetzung des \nReglements wird dem Behördenreferendum gemäss Art. 54 des Geschäftsreglements für den \nGemeinderat und dem fakultativen Referendum gemäss Art. 11 der Gemeindeordnung unter-\nstellt. Wer sich für ein Behördenreferendum aussprechen will, erhebe sich bitte jetzt vom Sitz. – \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Die Referendumsfrist für die Stimmberechtigten beginnt dem-\nzufolge am 24. Februar 2022 und endet am 11. April 2022. \n \n \n145 \n \nBOTSCHAFT NR. 30 «AUFLÖSUNG DES ZWECKVERBANDS ARA ELLIKON AN DER THUR \nUND ANSCHLUSS AN DIE INTERKOMMUNALE ANSTALT ARA THURTAL» \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Dem Gemeinderat wurde am 6. November \n2021 vom Stadtrat die Botschaft Nr. 30 betreffend «Auflösung des Zweckverbands ARA Ellikon \nan der Thur und Anschluss an die Interkommunale Anstalt ARA Thurtal» vorgelegt. Ich schlage \nIhnen folgendes Vorgehen vor. Nach der Eintretensdebatte folgt die materielle Beratung, danach \nwerden wir die Schlussabstimmung durchführen. Sind Sie mit dem Vorgehen einverstanden? – \nDas scheint der Fall zu sein. \n \nEINTRETEN \n \nAnita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der GPK Bau und Werke: Besten Dank für \ndie gut aufgearbeitete Botschaft. Diese zeigt anschaulich, dass aufgrund der kantonsübergrei-\nfenden Strukturen und der unterschiedlichen Regelungen in Sachen Zuständigkeiten in den Kan-\ntonen Zürich und Thurgau eine neue Lösung für den heutigen Zweckverband ARA Ellikon an der \nThur angebracht ist. Offenbart habe sich diese Situation gemäss Stadtrat Elliker anlässlich eines \nneuen Gemeindegesetzes im Kanton Zürich, innerhalb dessen die bestehenden Statuten hätten \nrevidiert werden müssen, mit dem bestehenden Staatsvertrag jedoch nicht hätten revidiert wer-\nden können. Vor diesem Hintergrund also sei die Interkommunale Anstalt ARA Thurtal gegrün-\ndet worden, und zwar mit einem separat geregelten Anschlussvertrag für die Gemeinden Gach-\nnang, Uesslingen-Buch und Frauenfeld. Diese drei Gemeinden hätten zusammen mit Wiesend-\nangen wohl ein Vorschlagsrecht für den Verwaltungsrat, jedoch kein Mitbestimmungsrecht. In \nfinanzieller Hinsicht sei die neue Organisation für Frauenfeld etwas besser als die bestehende - \nso die kurze Einführung. Die GPK war einstimmig für Eintreten. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Gibt es weitere Voten aus den Fraktionen? \nDies scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist eintreten unbestritten. \n \nDETAILBERATUNG \n \nAnita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der GPK Bau und Werke: Es gebe wenig \nDiskussionsbedarf, da es keine andere Möglichkeit gebe, so ein GPK Mitglied. Schlimmstenfalls \nmüsste halt eine neue Kläranlage gebaut oder das Abwasser in die ARA Frauenfeld gepumpt \nwerden. Gemäss Stadtrat Elliker, so die Antwort auf die Anfrage eines weiteren GPK-Mitglieds, \nkönnte der Zweckverband bei einem heutigen Nein nicht aufgelöst werden, dies würde jedoch \n\n\n\n 640 \n\nKosten auslösen, da dann das Abwasser aus Erzenholz-Horgenbach ebenfalls zur ARA Frauen-\nfeld gepumpt werden müsse. \n \nAus der GPK kommen weder zum Eintreten noch zur nachfolgenden Detailberatung weitere \nFragen, den beiden Anträgen wurde einstimmig zugestimmt. \n \nAn dieser Stelle möchten wir es nicht unterlassen, David Zimmerli (stellvertretender Leiter Tief-\nbauamt und Betriebsleiter ARA) zu danken, der erst sehr spät zu unserer Sitzung stossen durfte, \njedoch durch die Selbsterklärung der Botschaft gar nicht mehr zu Wort kam. Wir schätzen es \nsehr, dass auch diese Aufgaben seriös aufgearbeitet und erfüllt werden. Besten Dank. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: An der vorliegenden Bot-\nschaft gibt es unseres Erachtens nichts zu diskutieren. Eines sei hier aber erwähnt: Wenn man \nbedenkt, dass das Inkrafttreten des neuen Zürcher Gemeindegesetzes anfangs 2018 dazu führ-\nte, dass wir heute, 2022, über die Annahme des Anschlussvertrags an die «Interkommunale \nAnstalt ARA Thurtal» befinden dürfen und das Inkrafttreten der IKA dann anfangs 2023 vorge-\nsehen ist, dann wiehert der Amtsschimmel in interkantonalen Angelegenheiten offensichtlich \nnoch lauter als sonst. Und das alles, notabene, um weiterhin ein paar Thurgauer «Gägel» nach \nZürich zu schicken! Wir werden den beiden Anträgen zustimmen. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Das Abwasser bleibt leider einfach Abwasser in den gleichen Röhren. Es ist zwar nicht \nzweimal das gleiche Wasser, aber es kommt leider doch kein Wein aus den Schläuchen. Einzig \ndie juristische Form wird auf den Kopf gestellt. Der Name Zweckverband weist darauf hin, dass \ner zweckmässig ist – und das kann halt durchaus auch über Kantonsgrenzen hinweg möglich \nund nötig sein, da auch Abwasser bekanntlich freiwillig nur abwärts fliesst. Dies war es denn \nauch während 50 Jahren. Doch dann gibt es kantonale Gesetzesänderungen und die Regelun-\ngen in den beiden Nachbarkantonen sind tatsächlich nicht mehr kompatibel – das heisst: der \ngemeinsame Nenner in den Statuten kann tatsächlich nicht mehr gefunden respektive ermög-\nlicht werden. Was ich so locker erzähle hat dann zu viel Arbeit und Überlegungen geführt, die \nuns nun in einer einfachen Botschaft vorgestellt werden. Für die lediglich 530 Frauenfelder \nHaushalte ändert sich fast nichts ausser der Rechtsform und damit die Namen der Organe. Das \nhat der Stadtrat so hingekriegt, diese gute Lösung gefunden und wir sehen auch keine andere \nLösung – herzlichen Dank dafür den Damen und Herren des Stadtrates und in der Verwaltung. \nEtwas bedenklich ist einfach, dass unterschiedliche demokratische Regelungen bezüglich Zu-\nständigkeiten und Mitspracherecht der Bevölkerung in den Kantonen Zürich und Thurgau dazu \nführen, dass das direkte Mitspracherecht wegfällt. Als Trost: die neuen Strukturen erlauben ei-\nnen effizienteren Betrieb. Die Einblick-Möglichkeiten für die Stimmbürger dürften grundsätzlich \nbestehen bleiben. Wir sind einstimmig der Meinung, dass man den beiden Anträgen zustimmen \nsoll. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP): Unser \nVotum wird kurz ausfallen. Da es sich bei diesem Geschäft um eine Anpassung an die veränder-\nten rechtlichen Grundlagen im Kanton Zürich handelt, werden wir einstimmig den beiden An-\nträgen zustimmen. \n \nFür mich als Erzenholzer ist das auch nicht ganz uneigennützig, bin ich doch froh und glücklich, \nwenn auch künftig die Kanalisation auch im Stadtteil Erzenholz-Horgenbach abfliesst und das \nAbwasser gesetzeskonform aufbereitet wird. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Danke an Gemeinderat Regli für die Anerkennung, dass viel \nArbeit dahintergestanden ist. Es ist ein einfaches Papier, aber die Verhandlungen waren nicht \nimmer einfach, weil ich auch die Ansprüche des Frauenfelder Gemeinderates kenne. Gesetzge-\nberisch ist es so, dass wir es so machen müssen. Wir haben ein Vorschlagsrecht für eine Verwal-\ntungsratsposition. Es gibt keine Delegiertenversammlung mehr. Mein Quartierkollege Brun-\n\n\n\n 641 \n\nschweiler hat es gesagt. Die Elliker müssen das Abwasser nehmen und wir mussten mit den Elli-\nkern verhandeln. Das war nicht immer einfach. Aber es zeigt, wie die Mühlen mahlen. Und die \nMühlen mahlen in verschiedenen Gemeinden und in verschiedenen gesetzlichen Umständen. In \nGachnang ist es der Gemeinderat, in Uesslingen-Buch die Bevölkerung und in Frauenfeld ist das \nStadtparlament dafür zuständig. Es war nicht immer einfach und deshalb ging es ein Jahr länger. \nIch danke ihnen für das Wohlwollen und das Vertrauen. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \n \nAntrag 1 wird einstimmig angenommen. \n \nAntrag 2 wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Der durch den Rat genehmigte Beschluss \nwird dem Behördenreferendum gemäss Art. 54 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \nund dem fakultativen Referendum gemäss Art. 11 der Gemeindeordnung unterstellt. Wer sich \nfür ein Behördenreferendum aussprechen möchte, erhebe sich bitte jetzt vom Sitz. – Das scheint \nnicht der Fall zu sein. Somit beginnt die Referendumsfrist für die Stimmberechtigten am 24. Feb-\nruar 2022 und endet am 11. April 2022. \n \n \n146 \n \nBOTSCHAFT NR. 31 «RAHMENKREDIT AUFWERTUNG STRASSENRÄUME INNENSTADT \nVON 11,3 MIO. FRANKEN / GRUNDSATZFRAGE 'ALTSTADT AUTOFREI?'» \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP): Dem Gemeinderat wurde am 21. Dezember 2021 vom \nStadtrat die Botschaft Nr. 31 «Rahmenkredit Aufwertung Strassenräume Innenstadt von 11,3 \nMio. Franken / Grundsatzfrage 'Altstadt autofrei?'» vorgelegt. Ich schlage Ihnen folgendes vor-\ngehen vor. Nach der Eintretensdebatte folgt die materielle Beratung, anschliessend werden wir \neine Schlussabstimmung durchführen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Das \nscheint der Fall zu sein. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: All jene, \ndie das Protokoll der GPK-Sitzung gelesen haben, denken, da steht der Falsche am Rednerpult, \ndas ist absolut richtig. Ich wurde heute Nachmittag von Christian Mader noch kontaktiert. Er \nfühlt sich aufgrund seines Gesundheitszustands nicht in der Lage, an der Ratssitzung teilzuneh-\nmen. Er bat mich dann, Ihnen sein relativ umfassendes Votum vorzutragen. Ich hoffe, ich schaffe \nes ohne allzu viele Versprecher und ich hoffe auch, dass Sie am Schluss des Votums immer noch \nwach sind. Gewisse Personen kämpfen manchmal mit dem Schlaf. Ich versuche, das durch die \nStimmlage zu verhindern. \n \nMit dem Inhalt der Botschaft haben Sie sich in den Fraktionen auseinandergesetzt, da werden \nwir im Anschluss sicher entsprechend orientiert. Es sind im Vorfeld dieser Sitzung auch diverse \nMedienberichte erschienen. Dies zeigt uns auf, wie umstritten Verkehrsfragen in Frauenfeld \nnach wie vor sind. In der GPK-Sitzung waren neben dem zuständigen Stadtrat Andreas Elliker \nund dem Abteilungsleiter Stadtplanung Robert Scherzinger auch Stadtpräsident Anders Stok-\nholm und der Leiter Finanzamt, Reto Angehrn, anwesend. Stadtpräsident Anders Stokholm trug \nfür diese Sitzung den Hut des Agglopräsidenten. Reto Angehrn war zusätzlich dabei, weil im \nVorfeld der Sitzung unter anderem ein Rückweisungsantrag der Fraktion CH/GP/GLP betreffend \nAntrag 1 eingegangen war und zusätzlich Klärungsbedarf bestand bezüglich gebundener Aus-\n\n\n\n 642 \n\ngaben, Ohnehin-Kosten und neuen Ausgaben, in der Botschaft entsprechend blau oder grün \ngekennzeichnet.  \n \nAnders Stokholm erklärte einleitend, dass aufgrund der Rückmeldungen aus dem Gesamtbild \nzum Agglomerationsprogramm es nun an der Zeit sei, einen grossen Schritt zu wagen. Deshalb \nbringe man den Rahmenkredit zur Aufwertung der Strassenräume in der Innenstadt und die \nheisse Kartoffel, die Grundsatzfrage Altstadt autofrei oder nicht, zusammen zur Abstimmung. \nAls Agglomerationszentrum habe Frauenfeld die Chance, Bundesgelder zu erhalten, vorausge-\nsetzt, man erfülle die Anforderungen des Bundes, nämlich die Umsetzung von dem, was bisher \nin den Agglomerationsprogrammen 1 und 2 bewilligt wurde. Falls diese Umsetzung nicht erfol-\nge, könne man weitere Agglomerationsgelder vergessen. \n \nStadtrat Elliker gibt anschliessend einen kurzen Überblick über die wichtigsten Inhalte der Bot-\nschaft. Bezüglich Antrag 2 führte er aus, dass der Stadtrat die Zustimmung des Gemeinderats \nbrauche, um diese Frage dem Volk vorzulegen. Der Stadtrat finde es nicht seriös, als fünfköpfi-\nges Gremium über diese Grundsatzfrage selbst zu befinden. In der GPK wurden vor der Eintre-\ntensdebatte allgemeine Bemerkungen und Fragen zur Botschaft gestellt. \n \nZur Frage, wie man sich den Ablauf der Planung der diversen Projekte vorstellen müsse, antwor-\ntet Robert Scherzinger, dass bei Annahme des Rahmenkredits das Amt für Hochbau und das \nAmt für Tiefbau in Zusammenarbeit mit dem Kanton die einzelnen Vorprojekte ausarbeite, zu \ndenen dann die Mitwirkung für die Bevölkerung angedacht sei. Nach der Finalisierung der Vor-\nprojekte gehen diese zum Amt für Tiefbau für die konkrete Ausführungsplanung, die Projekte \nauf Kantonsstrassen zum kantonalen Tiefbauamt. Anschliessend würden die Projekte öffentlich \naufgelegt. Die Umsetzung sei dann nacheinander geplant, damit eine möglichst geringe Ver-\nkehrsbehinderung entstehe.  \n \nZur Frage, was geschieht, wenn aufgrund der Mitwirkung die Kosten höher ausfallen, antwortet \nRobert Scherzinger, es sei eine generelle Sicherheitsmarge von 20 % für Unvorhergesehenes \neinkalkuliert und eine zusätzliche Sicherheitsmarge von 30 % aufgeschlagen worden. Der Rah-\nmenkredit über 11.3 Mio. Franken sei also mit einer Sicherheitsmarge vor unvorhergesehenen \nMehrkosten von 50 % berechnet. \n \nWeiter wurde gefragt, wie die Mitwirkung ablaufe. Robert Scherzinger sagt, wie beim Gesamt-\nbild und der Innenstadt seien der Augenschein vor Ort und die Online-Mitwirkung angedacht.  \n \nWas geschieht, wenn aus dem Gemeinderat ein Vorstoss bspw. für ein Einbahnsystem kommen \nwürde? Würde diese in die Planung einfliessen? Robert Scherzinger dazu: Die Grundsatzfrage \nAltstadt autofrei ja oder nein gibt die Richtung vor. Diverse Studien haben gezeigt, dass ein Ein-\nbahnsystem keinen genügenden Nutzen bringe und der grosse Nutzen bei der Stadtentlastung \nzweifellos gegeben wäre, diese zurzeit aber nicht finanzierbar sei. \n \nWas sind die Auswirkungen, wenn der Antrag 2 Grundsatzfrage Altstadt autofrei vom Gemein-\nderat abgelehnt würde? Wenn der Gemeinderat nein sagt, wird dieser Punkt dem Volk nicht \nvorgelegt und geht zurück an den Stadtrat, der Stadtrat würde dann entscheiden wie weiter. \n \nWeitere Abstimmungsszenarien durch das Volk: Der Rahmenkredit wird angenommen, Umset-\nzung der Begegnungszone: Kanton wird zusätzliche Ressourcen bereitstellen. Rahmenkredit \nnein, anderer Verfahrensweg: Längerer Weg, Agglogelder fallen teilweise weg. Aggloprogramm \nist bis 2025 einzureichen. Bei einem Nein gäbe es da eine schlechte Ausgangslage. Grundsatz-\nfrage Altstadt autofrei Ja: Entsprechende Umsetzung, bei gleichzeitiger Ablehnung des Rahmen-\nkredits müsste für die autofreie Altstadt ein separater Kredit beantragt werden. Grundsatzfrage \nAltstadt autofrei Nein: Die Begegnungszone würde realisiert werden bei einem Ja zum Rahmen-\nkredit.  \n \n\n\n\n 643 \n\nWeiter wurde festgestellt, dass es mit wenigen Ausnahmen wie bspw. Parkplätze und deren \nAnordnung bautechnisch keinen Unterschied zwischen einer autofreien und einer nicht auto-\nfreien Altstadt geben würde. Auch seien die Kosten etwa gleich hoch, ob die Altstadt autofrei \nsei oder nicht. Man dürfe nicht vergessen, dass die aktuelle Begegnungszone in der Freien-\nStrasse nur knapp vom Kanton geduldet werde. Bei einer Ablehnung des Rahmenkredits müsste \ndie Stadt zurück ins alte Regime.  \n \nEs wurde hinterfragt, weshalb der Rahmenkredit und die Grundsatzfrage Altstadt autofrei in die \ngleiche Botschaft verpackt wurden, denn wenn jemand keine autofreie Altstadt möchte, müsse \nsich diese Person fragen, ob sie einen Fehler mache, wenn sie dem Rahmenkredit zustimme. \nEbenfalls würden die Kosten je nach Abstimmungsresultat variieren, gemäss Seite 27 der Bot-\nschaft. Der Bürger kann sich nicht vorstellen, was er bekomme. Die Stadtvertreter präzisieren, \ndass es zwei separate Abstimmungsfragen geben soll, die Antwort auf die Grundsatzfrage zur \nautofreien Altstadt habe einen Einfluss, wie innerhalb des Rahmenkredits weiter geplant werde \nund könne nicht später beantwortet werden. Bezüglich der Kosten habe es keinen Einfluss, aber \nverkehrsplanerisch müsse man wissen, ob es Autos habe oder eben nicht.  \n \nVerschiedene GPK-Mitglieder bedanken sich für die sorgfältig ausgearbeitete Botschaft.  \n \nDer anfangs erwähnte Rückweisungsantrag der Fraktion CH/GP/GLP betreffend Antrag 1 wurde \ngemäss deren GPK-Mitgliedern gestellt, weil sie grosse Hoffnungen in die Botschaft setzen und \nverhindern möchten, dass das Geschäft an einer kreditrechtlichen Formalität scheitere. Diese \nKreditvorlage sei ihrer Ansicht nach in neue und gebundene Ausgaben, sogenannte Ohnehin-\nKosten, aufzuteilen. Darauf erklärte Robert Scherzinger in seiner Stellungnahme, der Bund be-\nwerte, ob eine eingegebene Massnahme gemäss Massnahmenblatt eine reine Sanierung der \nVerkehrsinfrastruktur vorsieht (Ist gleich Soll), oder ob mit einzelnen Teilmassnahmen eine Ver-\nbesserung der Ist-Situation (Ist ungleich Soll), erreicht werde. So wurden zum Beispiel bei der \nSanierung und Umgestaltung des Knotens St. Gallerstrasse/Markstrasse sämtliche Kosten als \nanrechenbar eingestuft. Die Kosten seien deshalb nicht aufzuteilen. Bereits bei Botschaftserstel-\nlung wurde dieser Sachverhalt juristisch abgeklärt. Weiter wurde eine Aktennotiz über die recht-\nliche Beurteilung der Rückweisung vorgelegt, in der ebenfalls kein Gesetzesverstoss zu erkennen \nist. Beide Papiere wurden der GPK noch vor der Sitzung zugestellt, dafür bedanken wir uns.  \n \nIn einer längeren Debatte und diversen Beispielen zeigte Finanzchef Reto Angehrn den Begriff \nOhnehin-Kosten und gebundene Ausgaben auf. Ohnehin-Kosten bedeuten, dass diese ohnehin \nanfallen, der Zeitpunkt der Umsetzung aber ungewiss sei. Gebundene Ausgaben seien es dann, \nwenn keine Zeit für einen Prozess mit Kreditantrag möglich ist. Ein betreffendes Beispiel sei die \nThundorferstrasse, deren Sanierung am 1. August sofort in Angriff genommen werden musste. \nStadtrat Elliker wollte alle Kosten offenlegen, weil oft Kritik der Salamitaktik kam, dass Kosten \ngesplittet wurden. Der Stadtpräsident bemerkt weiter, dass aus kreditrechtlicher Sicht über 11.3 \nMio. Franken abgestimmt werden müsse. Man könne es nicht splitten, weil die Ohnehin-Kosten \naus heutiger Sicht nicht schon als gebundene Ausgaben betrachtet werden können. Es sei ein \nPaket. Verschiedene GPK-Mittglieder verlangen für die Abstimmungsbotschaft eine einfachere, \nklarere Aufstellung der Kosten. Nach kurzer Unterbrechung der Sitzung und erfolgter Beratung \nwurde der Rückweisungsantrag zurückgezogen. \n \nNach dieser sehr langen Frage- und Informationsdebatte war Eintreten unbestritten und ein-\nstimmig.  \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Zur De-\ntailberatung: Auf Seite 4 wird kritisiert, dass immer wieder von Agglomeration die Rede sei, ob-\nwohl eine autofreie Innenstadt der Agglomeration nichts bringe, da Agglomerationsbewohner \ndann weniger mit dem Auto nach Frauenfeld fahren können. Anders Stokholm entgegnet, dass \n\n\n\n 644 \n\nim Rahmen des NRP-Projekts die Altstadt als Zentrum der Region bezeichnet wurde und die Alt-\nstadtbesucher aus der gesamten Region bis nach Winterthur kämen. \n \nAuf Seite 7 wird gefragt, ob die zentrumsnahe Stadtentlastung vom Tisch sei. Andreas Elliker \nverneint. Wenn die Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen 1 und 2 umgesetzt sind, \nbrauche es diesbezüglich eine Analyse. \n \nAuf Seite 10 erwähnt der GPK-Präsident, dass die hier erwähnte Petition mit sehr vielen Unter-\nschriften nie umgesetzt worden sei, was er als komische Gangart des Stadtrats erachtet.  \n \nAuf Seite 14 wird Bezug auf die Schlüsselprojekte genommen. Ein GPK-Mitglied stellt die Um-\nsetzung des Murgbogens., welcher einem zweiten Stadtzentrum gleichkomme, der Altstadt \ngegenüber, die man doch fördern wolle, so jedoch konkurriere. Anders Stokholm sieht die Her-\nausforderung, meint aber, die Vorstadt und die Kaserne seien in diesem Zusammenhang ein \nsehr wichtiges Scharnier zwischen den zwei Zentren.  \n \nZu Seite 15 bemerkt der GPK-Präsident, dass die Mobilität zur Wirtschaft gehöre, der Fuss- und \nVeloverkehr werde gegenüber dem MIV jedoch klar favorisiert, was dem Gewerbe schade. Ein \nweiteres Votum geht in die gleiche Richtung, wobei die schleichende Mehrgewichtung des Fuss- \nund Veloverkehrs zu stark überhandnehme, was als wirtschaftsfeindlich gewertet wird und mit \nBezug auf die Seiten 20 und 21 wird kritisiert, dass viel zu häufig von Flanieren die Rede sei. \nMan gewinne den Eindruck, dass in Frauenfeld alle nur noch am Flanieren seien.  \n \nZu Seite 23 wird konkret gefragt, welche Absichten der Stadtrat mit der Altstadt habe. Der \nStadtpräsident erklärt, dass in der Altstadt der öffentliche Grund für Erdgeschossnutzung zur \nVerfügung gestellt werde, um die Publikumsfrequenz zu erhöhen. Man sei sich aber des Kon-\nflikts mit gewerblicher und Wohnnutzung bewusst.  \n \nAuf Seite 25 wird als störend empfunden, dass zu viel von Überprüfen die Rede sei. Dies sei zu \nwenig verbindlich.  \n \nBetreffend Rheinstrasse wird gefragt, was die erste Etappe umfasse und was die zweite. Es wird \nerklärt, dass in der zweiten Etappe im gleichen Strassenabschnitt geprüft werde, ob das Ver-\nkehrsregime mit der Frauenfeld-Wil-Bahn optimiert werden könne.  \n \nZu Seite 26 Promenade taucht die Frage auf, weshalb die Überprüfung des Geschwindigkeitsre-\ngimes nur hier grün markiert sei und sonst blau. Dies sei ein Fehler und müsste entsprechend \nblau markiert sein. Weiter wurde gefragt, ob die Bäume wirklich krank seien, was bestätigt wur-\nde.  \n \nZu Seite 32 Verbesserung des Gesamtverkehrssystems wird bemerkt, dass dies ohne mehr Land \ngar nicht möglich sei, was beispielsweise das Problem der Ringstrasse sei.  \n \nIn der abschliessenden Würdigung wurde die Botschaft wie erwartet unterschiedlich beurteilt, \nvon nicht gelungen bis eine gute Sache oder zu komplex. Der Fahrplan wurde allgemein für ein \nso wichtiges Geschäft als sehr knapp befunden. Bei den Anträgen wurden wie folgt abge-\nstimmt: Dem Antrag 1 wurde einstimmig zugestimmt. Dem Antrag 2 wurde mit 4 Ja- gegen 2 \nNein-Stimmen zugestimmt. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Als \nErstes danken wir dem Stadtrat für die sehr umfangreiche und informative Botschaft. Unserer \nMeinung nach wurde es auch mal Zeit, dieses Thema sauber aufzugreifen. Bisher wurde viel \nAufwand betrieben und viel Geld ausgegeben, doch leider ohne politisch repräsentative Ergeb-\nnisse. Die vorliegende Botschaft führte in unserer Fraktion zu vielschichtigen und durchaus auch \nkontroversen Diskussionen. Einerseits werden die Ohnehin-Kosten von rund 7 Mio. Franken in \n\n\n\n 645 \n\njedem Fall kommen, aber es kann nicht genau gesagt werden wann. Andererseits geht es beim \nRahmenkredit auch um die Grundsatzfrage, ob Frauenfeld die Bundesgelder aus den Agglome-\nrationsprogrammen 1 und 2 abholen möchte oder nicht. Klar ist dies Geld, welches abgeholt \nwerden darf. Dafür muss aber die Stadt Frauenfeld sehr viel investieren und zu guter Letzt steckt \nauch hinter den Bundesgeldern der Steuerzahler. Müssen wir dem Rahmenkredit also zustim-\nmen, dass unser Steuergeld zurück nach Frauenfeld kommt?  \n \nDer Langsamverkehr wurde schleichend auf zwei Teile, nämlich den Fuss- und den Veloverkehr \nausgeweitet. Die Parkplätze schwinden. Und noch eine kleine Randbemerkung: Im Jahr 2007 \nhätte uns ein Ja zur F21 fast genau diese 11.3 Mio. Franken gekostet.  \n \nIn der Botschaft wird des Öfteren betont, dass die Hauptverkehrsachsen des motorisierten Indi-\nvidualverkehrs trennend seien. Da tut diese Erkenntnis umso mehr weh. Doch fragen wir uns \nauch, ob diese Hauptverkehrsachsen auch in Zukunft bestehen bleiben. Wir verstehen aber \nauch, dass seit längerer Zeit Handlungsbedarf da ist und in dieser Hinsicht lange wenig Konkre-\ntes gemacht wurde. Gerade aus dieser Sicht begrüssen wir die Botschaft, welche wir nun auf \ndem Tisch haben. Schade nur, dass jetzt ein so hoher Betrag zur Abstimmung kommt und der \nStadtrat somit einen erheblichen Vertrauensvorschuss erhält. Weil die zu ersetzenden Werklei-\ntungen über Gebührengelder finanziert werden, sind diese in den 11.3 Mio. Franken noch nicht \nenthalten. Da kam in unserer Fraktion auch die Frage auf, ob der Stadtrat ehrlich ist zum Frauen-\nfelder Stimmvolk.  \n \nUnd nun zum Thema der autofreien Altstadt. Unsere Fraktion begrüsst aus basisdemokratischen \nÜberlegungen mehrheitlich den Entscheid des Stadtrats, diese Grundsatzfrage dem Frauenfelder \nStimmvolk zur Abstimmung vorzulegen. Klar könnte der Stadtrat in Eigenregie über eine auto-\nfreie Altstadt entscheiden und, was allenfalls ein Vorteil wäre, diesen Entscheid auch wieder \nrückgängig machen. Eins gerade schon vorweg: Unser grossmehrheitliches Ja zum Antrag 2 in \nder Botschaft ist wirklich nur ein Ja für diesen Entscheid des Stadtrats, diese Frage an die Urne \nzu bringen und definitiv kein Ja zu einer autofreien Altstadt.  \n \nBei einer autofreien Altstadt sehen wir viele Nachteile. Da zum Beispiel nicht mehr bei einer Lie-\ngenschaft parkiert werden kann, wird diese abgewertet. Zudem wird die Herausforderung zwi-\nschen Gewerbe und Wohnen riesig. Auch muss die Durchfahrt für die Zulieferer und Sicher-\nheitskräfte stets gewährleistet sein und darf nicht mit sogenannten Aufwertungen wie Bänkli \nund Bäumen versperrt werden.  \n \nZur autofreien Altstadt bleibt mir nochmals mit aller Deutlichkeit zu sagen: Wir von der Fraktion \nSVP/EDU sind für eine Abstimmung durch das Volk, nicht aber für eine autofreie Altstadt. \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Die Bot-\nschaft enthält zwei Anträge. Da die Vorlage für die Entwicklung der Innenstadt nach unserer \nMeinung eine Jahrhundertchance darstellt, gibt es von unserer Seite heute Abend zwei Frakti-\nonsvoten. Ich spreche zum Rahmenkredit, meine Kollegin Anita Bernhard wird zur Grundsatz-\nfrage Altstadt autofrei sprechen. \n \nHeute ist ein besonderer Tag für Frauenfeld und für den Gemeinderat. Es geht um die wohl letz-\nte Chance, unsere Innenstadt mit finanzieller Unterstützung des Bundes aus den Agglopro-\ngrammen als attraktives Zentrum für unsere Bevölkerung zu gestalten. Ob aus dem heutigen \nTag auch ein grosser und erinnerungswürdiger Tag wird, hängt von unserer Debatte heute \nAbend ab und natürlich vom Entscheid der Stimmberechtigten am 15. Mai. \n \nSeit mehr als 30 Jahren beschäftigt uns die Frage, wie wir unsere Altstadt, vom Stadtrat als Herz \nvon Frauenfeld betitelt, aufwerten können und wie wir mit dem Autoverkehr in der Innenstadt \numgehen sollen. Dieses Thema hat mehrere Generationen von Stadt- und Gemeinderäten auf \nTrab gehalten und die Bevölkerung phasenweise in zwei fast gleich grosse Lager gespalten. \n\n\n\n 646 \n\nDoch jetzt sehen wir Licht am Ende des Tunnels – und gemeint ist hier nicht der Stadttunnel. Die \nZeiten des Zauderns, des Zähneknirschens, der unzähligen gescheiterten Planungen und der \nvielen Mitwirkungsverfahren, die meistens ohne greifbare Ergebnisse geblieben sind, diese Zei-\nten gehen ihrem Ende entgegen. Es geht endlich um handfeste politische Entscheidungen, wo \nwir Farbe bekennen müssen. Die vielen Bausteine und Lösungsvorschläge, welche die Planung \nder Innenstadt in den letzten 30 Jahren geprägt haben, sind erstmals in einer tragfähigen Vorla-\nge gebündelt und konsolidiert. Und das Allerwichtigste: Die Stimmberechtigten erhalten endlich \nGelegenheit, bei einer zentralen Frage der Stadtentwicklung mitzureden. Bis jetzt haben die \nInteressengruppen und Ladenbesitzer aus der Innenstadt den Ton angegeben. Nun kommen die \nStimmberechtigten aus allen Quartieren unserer Stadt zum Zug. Am 15. Mai haben alle Stimmen \ndas gleiche Gewicht, ob sie nun aus dem Kurzdorf, dem Langdorf, aus Ergaten, Erzenholz oder \neben aus der Altstadt kommen. Das ist gelebte lokale Demokratie. Wir rechnen es dem Stadtrat \nhoch an, dass er mit seiner Vorlage den Weg an die Urne freigemacht hat.  \n \nDer vorliegende Rahmenkredit ist ein Instrument, das dem Stadtrat viele Kompetenzen einräumt, \ndie sonst dem Gemeinderat oder dem Volk zustehen würden. Die Kredite für die einzelnen \nAufwertungsprojekte müssen nicht mehr vom Gemeinderat oder vom Volk bewilligt werden \nund, was für uns auch etwas schmerzhaft ist, wir haben im Gemeinderat keine Möglichkeit \nmehr, inhaltlich hier im Rat auf die Ausgestaltung der Projekte Einfluss zu nehmen. Die Zustim-\nmung zum Rahmenkredit ist somit eine Frage des Vertrauens in das künftige Handeln des Stadt-\nrats. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass der Stadtrat dieses Vertrauen verdient. Drei Gründe \nsprechen dafür: \n \nIm Stadtrat und auch in der Stadtverwaltung hat ein Umdenken stattgefunden. Die Aufwertung \nder Strassenräume in der Innenstadt ist dem Stadtrat ein echtes Anliegen. Das Konzept Frauen-\nfeld plus, d. h. eine Aufwertung der Innenstadt ohne Tunnel, das wir 2018 mit Erfolg ins Spiel \ngebracht haben, hat hierzu einen wichtigen Input geliefert. Der Stadtrat fokussiert nicht mehr \nwie 2018 auf den Stadttunnel zwischen Marktplatz und Schweizerhofkreisel, sondern will zu-\nnächst flächendeckende Massnahmen zur Verkehrsberuhigung realisieren. Dann soll in einem \nnächsten Schritt die Auswirkung dieser Massnahmen auf das Verkehrsgeschehen geprüft wer-\nden. Erst wenn sich zeigen sollte, dass die Massnahmen nicht genügen, wäre eine Entlastungs-\nstrasse allenfalls wieder ein Thema. So nachzulesen in der Botschaft. Bis dahin wird aber noch \nsehr viel Wasser die Murg hinabfliessen, frei inspiriert von Thomas Götz – ich zitiere aus der \nThurgauer Zeitung vom vergangenen Samstag – lässt sich feststellen, dass die Stadtpräsidentin, \ndie dereinst den Stadttunnel einweihen wird, jetzt gerade den Kindergarten besucht oder noch \ngar nicht auf der Welt ist. \n \nVertrauensbildend aus unserer Sicht sind weiter das neue Gesamtbild sowie der Koordinations-\nplan Stadtentwicklung. Diese Planungsinstrumente zeigen erstmals die übergeordneten Ideen \nund Leitsätze, welche die Basis für konkrete Projekte bilden. Es geht hier darum, die Stadt als \nGanzes im Auge zu behalten. Heute ist es leider noch viel zu oft so, dass Investorinnen und Ar-\nchitekten an der Parzellengrenze mit Denken aufhören. Es liegt nun ein stabiles Gerüst für die \nWeiterentwicklung unserer Stadt vor, auch wenn noch nicht alle Leitsätze widerspruchsfrei sind \nund auch wenn nicht alle unsere Anträge, die wir als Fraktion in der Vernehmlassung gestellt \nhaben, umgesetzt worden sind. Hoffnung macht uns vor allem der Leitsatz, wonach die Ver-\nkehrsmittel situationsgerecht eingesetzt werden. Das heisst gemäss Stadtrat, dass in der dicht \nbesiedelten Innenstadt jene Verkehrsmittel bessere Voraussetzungen haben, die weniger Fläche \nfür das Fortbewegen und das Abstellen beanspruchen. Dies trifft auf den Fuss- und Veloverkehr \nzu, die deshalb stärker gefördert werden müssen.  \n \nEin dritter Punkt, der unser Vertrauen in den Stadtrat fördert, ist, dass die Umsetzung des gülti-\ngen Richtplans Siedlung und Verkehr, er stammt vom 28. Juni 2011, endlich in Reichweite rückt. \nDarauf haben wir sehr, sehr lange gewartet. Der Richtplan verlangt für die Innenstadt eine Auf-\nwertung der Strassenräume und mehr Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung. Als zentrale Mas-\nsnahmen sind im Richtplan Tempo-30-Zonen festgesetzt, die flächendeckend die Innenstadt \n\n\n\n 647 \n\numfassen, das heisst Rheinstrasse, Rathausplatz, Promenade und Vorstadt. Diese Richtplaninhal-\nte, und das geht hier oft vergessen, sind vom Kanton genehmigt worden und damit für den \nStadtrat und für die kantonalen Behörden rechtsverbindlich. Die in der vorliegenden Botschaft \nauf den Seiten 25 bis 27 aufgeführten Massnahmen entsprechen diesen Vorgaben weitgehend. \nDer Stadtrat kann bei der Projektierung der erwähnten Strassenabschnitte nicht von diesen Vor-\ngaben abweichen, ohne gegen den Richtplan zu verstossen. Der Richtplan ist quasi unsere recht-\nliche Versicherung, dass unser Vertrauen nicht missbraucht wird. Die fraglichen Massnahmen \nsind in der Zwischenzeit auch besser legitimiert, weil sie im Rahmen von Studien und Testpla-\nnungen weiterentwickelt wurden. Die Illustration der autofreien Altstadt, die uns der Stadtrat an \nseiner Medienkonferenz gezeigt hat, zeigt die Früchte dieser Vorarbeiten. Ich meine dieses Bild, \nSie können es vielleicht nicht sehen, aber ich nehme an, es ist bekannt. Diese wunderschöne \nAnsicht auf die Altstadt Frauenfeld aus der Adlerperspektive.  \n \nSoviel zu den Gründen, warum wir dem Stadtrat Vertrauen schenken. Wir sind aber auch nicht \nvertrauensselig und möchten einige kritische Punkte in der Vorlage ansprechen. Wir ersuchen \nden Stadtrat eindringlich, hier noch Verbesserungen vorzunehmen, vor allem was die Informati-\non der Stimmberechtigten betrifft.  \n \nDie Stimmberechtigten werden sich vor ihrem Entscheid fragen, was sie für 11.3 Mio. Franken \nals Gegenleistung bekommen. Die geplanten Massnahmen in den einzelnen Strassenräumen, \ndie man hier auf dieser Vogelperspektive sieht, werden auf einer extrem hohen Flughöhe abge-\nhandelt. Dies kann in der kommenden Abstimmung zum Stolperstein werden. Für uns ist klar, \nder Stadtrat muss verständlicher und konkreter darlegen, welchen Mehrwert an Aufenthaltsqua-\nlität die Bevölkerung erhält. Dies betrifft insbesondere die Umgestaltung der Freien-Strasse, der \nVorstadt und der Promenade. Dabei können auch Illustrationen helfen. Und weiter: Der Stadtrat \nkann durchaus etwas mutiger auf Studien und Projekte zurückgreifen, die bereits erarbeitet \nwurden, aber noch in den Schubladen ruhen. Ich denke bspw. an die Testplanung für ein Ver-\nkehrs- und Gestaltungskonzept Promenade-Vorstadt. \n \nDie Kosten von 11.3 Mio. Franken für eine Aufwertung von doch wenigen Strassenräumen er-\nscheinen auf den ersten Blick als sehr hoch. Solche Zahlen müssen eingeordnet werden und mit \nden Kosten für andere Infrastrukturprojekte der Stadt verglichen werden. Zum Beispiel mit den \n40 Mio. Franken für den Neubau Hallenbad oder den 120 Mio. Franken für einen Stadttunnel. \nEs kommt hinzu, dass der Bund und der Kanton sich an den Kosten für die Aufwertung der In-\nnenstadt beteiligen werden und so die Nettobelastung für die Stadt auf rund 6.8 Mio. Franken \nreduziert wird. Und das, das muss auch mal festgehalten werden, bewegt sich in der Grössen-\nordnung, die wir jedes Jahr für die Sanierung unserer Strassen ausgeben, so etwa im Budget \n2022, das sind rund 7 Mio. Franken. \n \nEs ist unbestritten, dass der Stadtrat mit dem Rahmenkredit viel, viel Handlungsspielraum erhält. \nDie vom Stadtrat in Aussicht gestellten Mitwirkungsverfahren, sie kommen in der Botschaft \nmehrfach vor, sind deshalb von zentraler Bedeutung. Die Bevölkerung und die Interessengrup-\npen müssen sich bei den Betriebs- und Gestaltungskonzepten sowie bei den Vorprojekten ein-\nbringen können. Wir erwarten vom Stadtrat eine ernsthafte und respektvolle Prüfung der Anlie-\ngen aus der Bevölkerung.  \n \nDie Botschaft erweckt den Eindruck, dass die Gesamtkosten von 11.3 Mio. Franken neben neu-\nen Ausgaben auch einen erheblichen Teil von gebundenen Ausgaben umfassen. Wir haben das \nThema schon im Votum aus der GPK gehört. Für uns fehlt nach wie vor eine nachvollziehbare \nAbgrenzung zwischen diesen beiden Kostengruppen. Für zusätzliche Verwirrung hat der Stadt-\nrat mit dem Begriff Ohnehin-Kosten gesorgt, einem Begriff, den es im Kreditrecht schlichtweg \nnicht gibt. Nachdem unsere Fraktion interveniert hat, konnte dieses Problem in der GPK glückli-\ncherweise gelöst werden. Es ist uns wichtig, dass als Fazit aus dieser Diskussion in der GPK fest-\nzuhalten ist, dass es sich beim Verpflichtungskredit von 11.3 Mio. Franken um neue Ausgaben \nhandelt, die vom Volk bewilligt werden müssen. Die darin mitenthaltenen Sanierungsarbeiten an \n\n\n\n 648 \n\nden Strassen erfüllen die Kriterien der Gebundenheit nicht, denn es fehlt ihnen die zeitliche \nDringlichkeit. Wir hoffen, dass der Stadtrat diese restriktive Auslegung der Gebundenheit, die er \nin der GPK vertreten hat, künftig auch bei anderen Kreditgeschäften anwenden wird. Und wir \nersuchen den Stadtrat, in der Botschaft an die Stimmberechtigten die unglückliche Unterschei-\ndung zwischen Kosten für Gestaltung und Kosten für Sanierung wegzulassen. Das führt nur zur \nVerwirrung und Verwirrung in dieser Abstimmung sollten wir vermeiden.  \n \nUnsere Fraktion wird den Rahmenkredit von 11.3 Mio. Franken geschlossen unterstützen. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: \nIch spreche zur Grundsatzfrage Altstadt autofrei, die gleichermassen Gegenstand dieser Vorlage \nist. Seit Jahren schon beschäftigt die vorliegende Gretchenfrage die Frauenfelderinnen und Frau-\nenfelder und es wird nicht nur im Gemeinderat darüber diskutiert und debattiert. Vorstellungen \nund Meinungen könnten teilweise unterschiedlicher nicht sein. Wir begrüssen es daher ausser-\nordentlich, dass die Bevölkerung endlich zu dieser zentralen Frage abgeholt werden soll, und \nzwar indem der Stadtrat das Stimmvolk über dieses bedeutende Anliegen entscheiden lassen \nmöchte. An dieser Stelle scheint es uns wichtig zu erwähnen, dass der Antrag 2 somit nicht die \nFrage nach einer autofreien Innenstadt, sondern die Frage, ob der Gemeinderat die Bevölkerung \ndarüber abstimmen lassen möchte, beinhaltet. Und wir hoffen, dass ihr diesen urdemokrati-\nschen Akt ebenso unterstützt wie wir.  Wer heute im Rat zu einer Volksbefragung «autofreie \nInnenstadt» Nein sagt, wird seinen Wählerinnen und Wählern erklären müssen, warum sie nicht \nfähig sein sollten, einen solchen Entscheid zu treffen.  \n \nDie Altstadt hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Jedes Mal, wenn eine Änderung des \nVerkehrsregimes vor der Tür stand, gab es Befürchtungen, dass damit der Untergang der Alt-\nstadt eingeläutet wird. 1974 wurde in der Altstadt zwischen dem Rathausplatz und der katholi-\nschen Kirche der Einbahnverkehr eingeführt. 1984 folgte auf der Zürcherstrasse eine verkehrsbe-\nruhigte Zone, die Zufahrt war nur noch vormittags gestattet. Und 2015 wurde die Begegnungs-\nzone Altstadt auf der Zürcherstrasse und provisorisch auf der Freien-Strasse realisiert mit einem \nFahrverbot am Wochenende auf der Zürcherstrasse. All diese Massnahmen waren im Vorfeld \numstritten, heute sind diese Regelungen in der Bevölkerung breit akzeptiert. Es gibt kaum je-\nmand, der sich den früheren Zustand zurückwünscht. Wir gehen davon aus, dass dies auch bei \nder Einführung einer autofreien Altstadt nicht anders sein wird. Jedoch braucht eine lebenswer-\nte, gut besuchte Altstadt attraktive, menschenfreundliche Räume und Plätze, die unterschied-\nlichst bespielt werden können und dürfen. Es scheint uns daher essenziell, dass, sollte die Innen-\nstadt autofrei werden, mit der Regelung über die Nutzung des öffentlichen Raums liberaler und \npragmatischer umgegangen wird. Es wäre wünschenswert, wenn sich der Stadtrat an dieser \nSitzung noch zu diesem Thema äussern könnte. Es muss möglich sein, die so entstandenen Frei-\nräume unkompliziert für Strassencafés, Food-Stände, Auslagen und vieles mehr nutzen zu kön-\nnen, was den Reiz und die Aufenthaltsqualität einer Altstadt ausmacht und sie unterstützt. Einen \nAnfang hat der Stadtrat mit dem Erwerb der drei Liegenschaften an der Freien-Strasse bereits \ngemacht. Durch diese Übernahme besitzt die Stadt den Hebel, zukünftigen Mietern eine wirt-\nschaftliche Nutzung zu ermöglichen und somit ein Instrument, die zurzeit teilweise unvermiete-\nten Räumlichkeiten nach ihren Vorstellungen zu besetzen und die Freie-Strasse damit zusätzlich \nzu beleben. An dieser Stelle möchten wir uns nochmals für diese Vorlage, im Speziellen auch für \nden Antrag 2 beim Stadtrat bedanken. Es ist wirklich mehr als positiv zu werten, dass bei dieser \nGrundsatzfrage endlich das gesamte Frauenfelder Stimmvolk zu Wort kommen soll. Wir möch-\nten es jedoch nicht unterlassen zu erwähnen, dass wir die Stellungnahme des Stadtrats noch \nvermissen und hoffen, dass er spätestens in der noch zu erstellenden Botschaft Position bezie-\nhen und für diese Vorlage kämpfen wird. Dazu sollten in den zugehörigen Unterlagen Möglich-\nkeiten und Chancen einer autofreien Altstadt ebenso aufgezeichnet wie Ängste, dass keine An-\nlieferungen, Behindertentransporte etc. mehr stattfinden können, ausgeräumt werden. Was die \nAbstimmungsfrage betrifft, so ist es Sache des Stadtrats, diese zu formulieren. Sie sollte mög-\nlichst einfach und klar sein und könnte in etwa wie folgt lauten: «Stimmen Sie der Einführung \neiner autofreien Altstadt zu?»  \n\n\n\n 649 \n\n \nFrauenfeld wäre nicht die erste Innenstadt, in der eine autofreie Zone eingeführt wird und die \ndanach neu gestaltet für alle funktioniert, die eine Ausstrahlung weit über ihre Grenzen erhält \nund somit das Herz der gesamten Region stärkt. Aber eben, um diese Frage geht es heute gar \nnicht, sondern darum, ob wir bereit sind, die Frauenfelder Stimmbevölkerung diesen Entscheid \ntreffen zu lassen. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Es soll jetzt endlich \nvorwärtsgehen. Es soll was passieren. Der Stadtrat kommt mit einer Botschaft über 11.3 Mio. \nFranken in den Gemeinderat und sagt zwar oberflächlich, was er gern machen würde, aber \nnicht wie. Geht das überhaupt? Und ist das sinnvoll? Das war das erste, was sich einige Mitglie-\nder in unserer Fraktion nach Erhalt der Botschaft fragten. In diesem Fall wohl schon. Denn der \nStadtrat möchte eine Planungssicherheit für das weitere Vorgehen erhalten. Er möchte Spiel-\nraum haben, um den Strassenraum, Plätze, Zugänge und den Langsamverkehr in der Innenstadt \naufzuwerten und zu optimieren. \n \nAls positiv erachten wir, dass nun eine ganzheitliche Sicht angestrebt wird und nicht nur ein \neinzelnes Teilprojekt. Die FDP bedauert, dass die zentrumsnahe Stadtentlastung in diesem Zu-\nsammenhang kein Thema ist. Wir können es aber nachvollziehen, da im Moment keine Bundes-\ngelder für das teure Projekt der Stadtentlastung erhältlich sind. Zudem bringt die Umsetzung \ndieser Massnahmen Gewissheit, dass wir später gute Chancen haben, dass der Bund in einem \nkommenden Agglomerationsprojekt die zentrumsnahe Stadtentlastung unterstützen wird. Diese \njetzt geplanten Massnahmen sehen wir somit als Wegbegleiter einer solchen Entlastungsstrasse.  \n \nEher negativ erachten wir die Tatsache, dass der Strassenraum hauptsächlich für den Langsam-\nverkehr aufgewertet wird und der MIV quasi aussenvor gelassen wird. Dem MIV muss weiterhin \neine hohe Bedeutung attestiert werden. \n \nZum Antrag 1: Es ist uns ein Anliegen, dass alle das Wort Rahmenkredit korrekt einstufen. Es \nbedeutet, dass innerhalb dieses Rahmens Projekte umgesetzt werden können. Und nicht dar-\nüber hinaus. Die Kosten werden mit Ohnehin-Kosten von rund ca. 6.8 Mio. Franken und variab-\nlen Kosten von rund 4.5 Mio. Franken dargestellt. Wichtig zu wissen ist, dass die Ohnehinkosten \nfür Belagserneuerungen, Anpassungen an neue Vorgaben etc. auch im ganz normalen Budget-\nrahmen in den Gemeinderat gekommen wären und diese früher oder später eben ohnehin an-\nfallen werden. Die variablen Kosten, welche ausschliesslich für Aufwertungsmassnahmen ange-\ndacht sind, können zu einem Teil über die angeforderten vergangenen Aggloprogramme getilgt \nwerden. Und nur wenn Aufwertungsmassnahmen umgesetzt werden, beteiligt sich der Bund \nauch an diesen Kosten. Würde man also den Rahmenkredit ablehnen, bleibt die Stadt trotzdem \nan den Ohnehin-Kosten hängen und das, ohne dass es einen Mehrwert bzw. eine Aufwertung \nbringt. Diese müssen nämlich dann später aus dem eigenen Sack getilgt werden. Wir hoffen, es \nist Ihnen klar, dass das absolut sinnfrei wäre. Denn ein Stillstand in der Entwicklung kann einem \nRückschritt gleichgestellt werden.  \n \nSpeziell erwähnen möchten wir auch dies: Das Preisschild von 11.3 Mio. Franken wird klar ange-\nzeigt. Und anders als zum Beispiel bei einem Badineubau werden dadurch kaum Steuererhö-\nhungen entstehen, weil eben die Ohnehin-Kosten mit den heutigen Steuersätzen einhergehen \nund die Aufwertungskosten zu einem grossen Teil mit Bundesgeldern finanziert würden.  \n \nDie FDP ist zukunftsorientiert und will bei der Entwicklung nicht im Weg stehen. Bei der Ausar-\nbeitung der Detailprojekte ist darauf zu achten, dass allen Betroffenen, insbesondere dem Ge-\nwerbe und Detailhandel die besten Möglichkeiten gewährt werden. Neue Möglichkeiten sollen \nentstehen können und die bestehenden bewährten Möglichkeiten dürfen aber nicht abgewürgt \nwerden. Die FDP-Fraktion wird diesem Antrag einstimmig zustimmen. \n \n\n\n\n 650 \n\nZu Antrag 2: Sollen wir die Gretchenfrage autofrei Altstadt Ja oder Nein wirklich so vors Volk \nbringen? Aus Sicht der FDP kann man das durchaus machen, um endlich ein klares Statement zu \nerhalten. Bringt der Stadtrat das nicht von sich aus vors Volk, wird es früher oder später von \nSeiten der autoverachtenden Bevölkerung passieren. Dass man es diesbezüglich aber nicht je-\ndem recht machen kann, ist jedem hier drin bestens bekannt. Die Fraktion FDP war und ist wei-\nterhin für eine Begegnungszone. Eine Begegnungszone beinhaltet aber alle Verkehrsteilnehmer \nund setzt nicht auf Ausschluss von Teilen der Bevölkerung. Veränderungen, neue Möglichkeiten \nund Aufwertungen ja, Verbannungen und Verbote aber klar nein. Es würde zu viele Einschrän-\nkungen für die Betroffenen in der Altstadt ergeben. Belieferungen und Handwerkerleistungen \nmüssen unkompliziert und bedarfsgerecht gewährleistet sein. Flexible, auf Saisons angepasste \nNutzungen müssen möglich gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass auch Autofahrende die \nAltstadt beleben. Und beachten Sie bei Ihrem Entscheid zu Antrag 2 bitte auch dies: Viele \nStimmbürger haben sich wohl kaum mit diesem Thema intensiv beschäftigt, weil es sie nämlich \nnicht direkt betrifft. Die Betroffenen in der Altstadt sind aber bereit für Veränderungen und be-\nfürworten eine Begegnungszone, aber nicht die autofreie Zone. Es bleibt zu hoffen, dass sich \ndas Volk für eine zukunftsorientierte, von den Betroffenen mitgestaltete Altstadt inklusive Autos \nentscheidet. Die Fraktion FDP ist grossmehrheitlich für den Antrag 2. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nWir danken dem Stadtrat für die ausführliche Botschaft und heissen Eintreten selbstverständlich \ngut. Der Stadtrat unterbreitet uns zwei Sachen: einen Rahmenkredit und eine Grundsatzfrage. \nDen Rahmenkredit über den Betrag von 11.3 Mio. Franken muss er dem Volk unterbreiten, die \nGrundsatzfrage autofreie Altstadt müsste er aber nicht. Der Stadtrat hat selber die Kompetenz \ndazu, die Altstadt autofrei zu machen oder autofrei zu erklären. Er drückt sich aber vor dem \nklaren Führungsentscheid und überlässt die Verantwortung unserem Rat und den Stimmbür-\ngern. Als Begründung für dieses Vorgehen nennt er «eine klare politische Weichenstellung für \noder gegen den Autoverkehr in der Innenstadt». In einem Zeitungsartikel sagt der zuständige \nStadtrat, man wünsche eine «Planungssicherheit durch das Bürgervotum». Welche Planungssi-\ncherheit damit geschaffen wird, lässt uns nur etwas vermuten. \n \nIn der ausführlichen Botschaft gibt sich der Stadtrat zwar Mühe, den Autoverkehr in der Altstadt \nnicht gegen den Langsamverkehr auszuspielen. Er gibt sich alle Mühe, auf das Miteinander statt \ndas Gegeneinander hinzuweisen. In Wahrheit geht es aber darum, dass die Stadt für die Auto-\nmobilisten möglichst unattraktiv wird, dass der ÖV, der Veloverkehr und die Fussgänger bevor-\nzugt werden. Unsere Fraktion bekennt sich zwar zur Begegnungszone in der Innenstadt, aber \nwir haben unsere Zweifel daran, ob wir die Probleme der Detaillisten, des Gewerbes, der Dienst-\nleister und der Gastronomen dadurch allein lösen können. \n \nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt mehrheitlich die Zustimmung zur Volksabstimmung Auto-\nverbot in der Altstadt. Die Mehrheit unserer Fraktion ist aber gegen ein Autoverbot und wir \nwürden es begrüssen, wenn man eine Begegnungszone bauen würde, denn dann kann sich \ndiese entwickeln und die Gewerbler gefährdet man so nicht. Mit der Zustimmung zu beiden \nAnträgen verbindet unsere Fraktion die Hoffnung, dass der Stadtrat das Votum des Bürgers für \nden Kredit über eine autofreie Altstadt nicht als Blankocheck oder als Freipass für die Umsetzung \nseiner gesamten städtebaulichen Vorstellungen interpretiert, sondern nur für das, was es ist, ein \nKreditantrag und eine Grundsatzfrage pro und contra Auto für die festgelegte Fläche der Alt-\nstadt.  \n \nNoch ein Wort zum Kreditantrag: Die 11.3 Mio. Franken sind für die bauliche Aufwertung der \nAltstadt, also für eine Begegnungszone und für die bautechnischen Anpassungen und Signalisa-\ntionen. In der Botschaft wird uns erklärt, dass man den Langsamverkehr, also Velo- und Fuss-\ngängerverkehr, fördert, zum Beispiel mit Radstreifen. Weiter fördert man den ÖV und den MIV, \nalso Autos und Lastwagen will man ohne Behinderungen auf der Hauptachse durch unsere \nStadt führen. Und das Ganze selbstverständlich flüssig. Diese Rechnung geht keinem Mitglied in \nunserer Fraktion auf. Drei bekommen mehr und einer bleibt gleich. Da stimmt etwas nicht. \n\n\n\n 651 \n\nWenn irgendwo etwas aufgewertet wird, wird an einem anderen Ort irgendetwas abgewertet. \nWir bitten den Stadtrat, auf dem Weg zur Aufwertung noch einmal über die Bücher zu gehen \nund uns Vorschläge zu unterbreiten, wie das Stadtzentrum wirklich entlastet werden kann. Viel-\nleicht war die Absage an den Einbahnring ein bisschen kurzfristig, vielleicht war der Druck der \nRingstrasse politisch zu hoch, vielleicht müsste man auch darüber diskutieren, ob die Infrastruk-\nturfläche nicht vergrössert werden müsste, um allen gerecht zu werden. Da gilt: Wo ein Wille ist, \nist auch ein Weg.  \n \nUnsere Fraktion anerkennt insgesamt den guten Willen des Stadtrats für die Aufwertung der \nStrassenräume und die Innenstadt und respektiert gewissermassen den Wunsch des Stadtrats \nnach Klarheit bezüglich der Autofrage durch die Bevölkerung. Unsere Fraktion stimmt Antrag 1 \neinstimmig zu und Antrag 2 mehrheitlich. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Wer hätte das gedacht? \nDa wagt der Frauenfelder Stadtrat in seiner derzeitig äusserst bürgerlichen Zusammensetzung \neinen neuen Anlauf in Sachen Verkehr in der Innenstadt, und die SP ist gar nicht mal so unzu-\nfrieden mit den Vorschlägen.  \n \nIch komme zuerst zum Rahmenkredit zur Aufwertung der Strassenräume in der Innenstadt. Da-\ngegen ist ja grundsätzlich wirklich nicht viel einzuwenden. Unser Herz stärken, Naherholung \ngestalten, zuverlässig und sicher bewegen, Verantwortung übernehmen und sogar noch die \nlokale Wirtschaft pflegen. Das tönt doch schon mal prächtig. Und wenn man sich dann die kon-\nkreten Massnahmen anschaut, wird es noch schöner. Begrünungen, BehiG-konforme Bushalte-\nstellen, Aufwertungen von Brunnenplätzen, neue Velostreifen und sogar die Überprüfung von \nGeschwindigkeitsregimes. Ein Potpourri an rosigen Aussichten für Frauenfeld. Voraussichtlich \n6.8 Mio. Franken soll das die Stadt im Gegenzug kosten, allerdings mit einigen Ungewissheiten. \nBeispielsweise geht der Stadtrat davon aus, dass der Bundesbeitrag von 3 Mio. Franken vollum-\nfänglich abgeschöpft werden kann. Wir hoffen das Beste. Eine weitere ordentliche Ungewissheit \nergibt sich aber auch dadurch, dass die Massnahmen zurzeit noch auf sehr hoher Flughöhe be-\nschrieben werden. Wie sie dannzumal genau aussehen sollen, wird in Mitwirkungsverfahren \ndiskutiert. Wir sind sehr gespannt, ob die Bevölkerung dann noch viel mitzureden hat oder ledig-\nlich bei quasi fertigen Projekten über die genaue Platzierung von einzelnen Fussgängerstreifen \ndiskutieren darf. Wir erwarten, dass nicht Letzteres der Fall sein wird. Wenn schon ein Mitwir-\nkungsverfahren, dann soll die Bevölkerung auch ernstgenommen werden. Trotz einiger Unge-\nwissheiten steht die SP also hinter dem Rahmenkredit und wird dem Antrag 1 auch zustimmen. \n \nDie grosse Frage, die uns aber doch noch ein wenig umtreibt: Warum erst jetzt? Da stehen die \nHonigtöpfe in Bern bereit, um die flankierenden Massnahmen, die wir schon lange fordern, um-\nzusetzen und wir vergeuden die Zeit hier in Frauenfeld lieber damit, diverse Tunnelvarianten \nauszuloten, statt uns um die Umsetzung der Massnahmen der ersten beiden Agglomerations-\nprogramme zu kümmern. Immerhin scheint der Stadtrat mindestens in dieser Frage kurz vor \nknapp zur Vernunft gekommen zu sein. Vielleicht schafft das der Gemeinderat heute auch. \n \nKommen wir noch zur Grundsatzfrage Altstadt autofrei, die der Stadtrat gern vom Volk beant-\nwortet hätte. Nun, wir auch. Wir hätten uns natürlich auch gefreut, wenn der Stadtrat sich ei-\ngenverantwortlich für eine autofreie Altstadt ausgesprochen hätte, aber der ist ja immer noch \nbürgerlich. Wir begrüssen das Vorgehen sehr, dass die Frauenfelder Stimmbevölkerung die ewi-\nge Diskussion um die autofreie Altstadt endlich beenden soll und werden auch dem zweiten \nAntrag zustimmen. Es ist augenscheinlich, dass Stadt- und Gemeinderat hier nie auf eine sinn-\nvolle Lösung kommen und jedweder Entscheid von der Gegenseite einfach bis zum Gehtnicht-\nmehr bekämpft werden würde. Bei einem Volksentscheid traut sich das dann hoffentlich nie-\nmand mehr, egal in welche Richtung er geht. Denn bei dieser Grundsatzfrage geht es nicht nur \num ein bisschen Verkehr auf einem Strassenabschnitt, sondern effektiv darum, unser Herz zu \nstärken. Und das geht nun mal alle etwas an. Ob dies nun mit Autos oder ohne Autos passieren \nwird, sollen die Frauenfelderinnen und Frauenfelder entscheiden. Die SP-Fraktion ist jedenfalls \n\n\n\n 652 \n\ndavon überzeugt, dass wir mit einer autofreien Altstadt nicht nur die Aufenthaltsqualität stei-\ngern werden, nein auch das Gewerbe, welches mit Autos in der Altstadt nicht durchgehend am \nFlorieren ist, hat einen neuen Impuls verdient. Sollte das Stimmvolk nicht wollen, können wir \nnatürlich auch weitermachen wie bisher und uns am Anblick von Autos und leeren Ladenlokalen \nerfreuen. So oder so soll das Volk die Rahmenbedingungen in der Altstadt klären, wir freuen uns \nauf einen intensiven Abstimmungskampf. \n \nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im eigenen Namen: Ich habe mir speziell Zeit \ngenommen, um mit Gewerbetreibenden zu sprechen. Dem Versuchsbetrieb Begegnungszone \nvon 2015 bis 2016 haben diese zugestimmt, da ihnen versichert wurde, dass nach einem Jahr \nnochmals eine Beurteilung erfolgt und kein Automatismus für die Weiterführung besteht. Nach \ndem Versuchsbetrieb haben sich diese Gewerbetreibenden gegen die Weiterführung ausgespro-\nchen, da die Umsatzrückgänge zu massiv ausgefallen sind. Jedoch die Stadt Frauenfeld gab be-\nkannt, dass dieser Versuchsbetrieb generelle Zustimmung erhalten habe und somit die Weiter-\nführung definitiv beschlossen wurde. Auf die aktuelle Botschaft angesprochen, haben mir die \nGewerbetreibenden gesagt, dass sie jetzt das Resultat der Volksabstimmung ‘Altstadt autofrei’ \nabwarten werden, und wenn das Resultat ein Ja ergibt, den Gewerbebetrieb aufgeben werden. \nZudem habe ich mich bei den Veränderungen, die unseren geplanten Veränderungen entspre-\nchen, von Wil bis Zürich informiert und es hat leider ergeben, dass viele Gewerbetreibende ihre \nGeschäfte aufgegeben haben, da die Umsätze leider massiv eingebrochen sind. Diese Tendenz \nhat sich in unserer Altstadt auch schon seit Jahren abgezeichnet. Es haben ja in der Zwischenzeit \nein Warenhaus, zwei Eisenwarenläden, ein Comestibles, eine Grossbuchhandlung, mehrere Be-\nkleidungsfachgeschäfte, Metzgereien, Bäckereien, Restaurants und andere bereits ihren Ge-\nschäftsbetrieb aufgegeben oder verlegt. Einem grossen Wurf könnte ich ja zustimmen, der muss \naber gleichzeitig erfolgen und nicht in kleinen Schritten. Denn niemand weiss, ob der nächste \nSchritt auch tatsächlich erfolgt. Somit kann ich dem Rahmenkredit nicht zustimmen, jedoch als \nsehr ausgeprägter Demokrat werde ich dem Antrag 2 zur Volksabstimmung zustimmen. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im eigenen Namen: Altstadt autofrei Ja oder \nNein: Der Stadtrat könnte diese Frage ja auch ganz klar in seiner Kompetenz beantworten und \nentscheiden. Dazu braucht es Wille und Courage und vor allem das Wie. Ich habe aber das Ge-\nfühl, dass eben dieses Wie noch nicht wirklich so stark vorhanden ist und dass deshalb der \nStadtrat nicht selber über diese Frage entscheiden möchte. Aber wie soll es denn das Volk kön-\nnen? Aus dem Bauch heraus? Den meist gar nicht betroffenen Stimmbürgern wird so eine Rie-\nsenverantwortung übertragen. Das Stimmvolk entscheidet mit dieser Frage letztendlich über ein \nFortbestehen oder über das Eingehen von Geschäften und Arbeitsplätzen in der Altstadt. Es \nbleibt zu hoffen, dass sich nun alle Unternehmer, Immobilienbesitzer und Geschäfte in der Alt-\nstadt Gehör verschaffen und für ihre Anliegen kämpfen und sich nicht von denjenigen, welche \nes gar nicht betrifft, überstimmen lassen. Gehör verschaffen ist leider aber erst nach diesem für \ndie Betroffenen wegweisenden Entscheid möglich. Das ist nicht fair. Wichtige Akteure in einer \nMeinungsbildung wie Gewerbevereine, IG Fit oder IG Vorstadt oder besser gesagt deren Mit-\nglieder tun sich zudem immer schwerer, klare Statements abzugeben, obwohl sie das dürfen \nund auch sollten. Es liegt wohl an der Angst der Gewerbetreibenden, sich klar zu positionieren, \nzumal erst kürzlich einem Unternehmer in der Altstadt mit der Meidung des Ladenlokals gedroht \nwurde, als er seine Meinung über eine allfällige autofreie Altstadt öffentlich kundgab. Das ist \nnicht fair. Ich bin weiterhin für eine Begegnungszone, aber nicht für eine autofreie Zone und ich \nwürde mir vom Stadtrat wünschen, dass er hinsteht und diese Frage selber entscheidet, verant-\nwortet und auch begründet. Dafür haben wir einen Stadtrat gewählt. Zum Entscheiden. Ansons-\nten hoffe ich, dass das Volk eine autofreie Altstadt klar ablehnt. \n \nNun zum Zeitplan bezüglich der Abstimmung: Es ist toll, wenn man vorwärtsmacht und es ist \nrichtig. Wir haben im Gemeinderat nun aber am 11. Februar 2022 die Meldung bekommen, \nPro- und Contra-Argumente zu autofrei ja oder nein bis morgen, 24. Februar 2022 an die Stadt-\nkanzlei zu senden, weil die Unterlagen in den Druck müssen. Es fliessen also nur die Parteimei-\nnungen ein und nicht die Meinungen der Betroffenen. Das ist nicht fair und ein weiterer Grund, \n\n\n\n 653 \n\nweshalb ich den Antrag 2 ablehnen werde. Ich appelliere an die Betroffenen in der Altstadt und \nnicht an uns Politiker. Gehen Sie nicht links oder rechts, sondern gehen Sie nach vorne.  \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im eigenen Namen: Ich habe ein grosses \nHerz für autofreie Innenstädte. Wenn ich in einer Stadt frei flanieren kann, ohne mich um Autos \nzu kümmern, dann fühle ich mich wohl und da habe ich grosse Freude daran. Dennoch bin ich \nin der Diskussion, in der Fraktion und auch im Nachdenken dazu gekommen, dass es im jetzigen \nZeitpunkt nicht weise wäre, für eine autofreie Innenstadt zu stimmen. Ich bin mir bewusst, wir \nstimmen heute nicht darüber ab, aber es wurde inhaltlich viel darüber gesagt, dass ich denke, \ndass es auch Platz hat, dass ich hier meine Meinung kundtue und sage, wieso ich zu dieser Mei-\nnung gekommen bin. Man darf ja auch einmal gegen sein Herz etwas gescheiter werden. Zwei \nGründe führen zu dieser Meinung bei mir.  \n \nDas erste ist, dass eine Belebung der Innenstadt nur mit den Gewerbetreibenden und nicht ge-\ngen sie gelingen kann. Ob deine Umfrage, Kollege Kurt Sieber, so repräsentativ ist und wirklich \nalle betrifft, das würde ich zu bezweifeln wagen. Es hat sicher auch Gewerbetreibende, die \nChancen in einer autofreien Innenstadt sehen. Aber auf jeden Fall scheint es deutlich, dass es \nganz grosse Skepsis gibt bei verschiedenen Gewerbetreibenden, und die muss man gewinnen, \ndenn ohne sie wird die Stadt nicht belebt werden. Wir brauchen sie unbedingt. Wenn wir sie \ndurch eine Abstimmung verärgern und verjagen, ist niemandem geholfen, denn eine autofreie \nInnenstadt ohne Menschen, die sie besuchen, will ja niemand. Ich glaube, es ist wirklich wichtig, \ndass wir sie gewinnen und zum Gespräch mit ihnen kommen, und da erachte ich ein Ja für eine \nautofreie Innenstadt nicht als hilfreich. \n \nDas zweite ist, dass die Begegnungszone ja sowieso kommt. Und es wird nicht so sein, dass es \nbleibt, wie es jetzt ist. Wenn wir zum Rahmenkredit Ja sagen und die Massnahmen anschauen, \ndie da gerade auch für die Freie-Strasse darin enthalten sind, wird eine Veränderung kommen. \nEs wird eine Begegnungszone sein, die ausführlicher ist als jetzt, die mehr Möglichkeiten bietet, \ndie kommt sowieso. Ich bin der Meinung, dass es dem Stadtrat mehr Freiraum geben wird, auch \ngute Lösungen mit den Gewerbetreibenden zu finden, wenn sie nicht gezwungen werden, jetzt \nautofrei zu machen. Ich bin auch nicht einverstanden mit dem Autor des Artikels in der Thur-\ngauer Zeitung, dass bei einem Nein die autofreie Innenstadt für eine grössere Zeit vom Tisch ist. \nNein, der Stadtrat hat die Möglichkeit, Schritte in diese Richtung zu unternehmen und wenn die \nBegegnungszone erfolgreich sein wird, wenn nämlich die Leute wirklich da sind, wenn mit den \nneuen Umgestaltungen Anlässe einfacher stattfinden, wird sich die Frage auch mehr und mehr \nerübrigen, weil die Autofahrer dann nämlich gar nicht mehr durchkommen, wenn es wirklich \nerfolgreich ist.  \n \nDas zu meiner Meinung jetzt. Ich bin offen, noch einmal die Diskussion zu führen und vielleicht \nändert sich meine Meinung noch einmal, aber ich finde es wichtig, dass wir da wirklich mit den \nGewerbetreibenden arbeiten und dem Stadtrat die Möglichkeit geben, gute Lösungen zu su-\nchen und nicht jetzt gerade so radikal handeln zu müssen. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Ich beantrage \nIhnen, Antrag 2 abzulehnen. Ich begründe das wie folgt: \n \nIch bin klar gegen ein Autofahrverbot im Stadtzentrum. Das Verbot ist nämlich nicht die Lösung \nirgendeines Problems, das Verbot wird selber zum Problem. Und zwar für meine Gewerblerkol-\nlegen, Detaillisten und Dienstleister. Das Autoverbot ist gewissermassen für mich ein Symbol für \nIdeologie. Es geht nicht darum, ob Detaillisten für autofrei sind oder nicht. Da bin ich anderer \nMeinung als mein Kollege Kurt Sieber. Es geht darum, dass die Kunden dieser Detaillisten eine \nautofreie Altstadt nicht akzeptieren und sie dann jemand anderen suchen, wo sie ihr Geschäft \nerledigen können. Andi Anderegg hat es in der letzten Frauenfelder Woche erwähnt, was es \nausmachen kann. Da ist die Rede nur von Bäckermeister Godi Truniger als gutes Beispiel. Es gibt \naber noch viele solche Beispiele, aber sie getrauen sich ja bald nichts mehr zu sagen, weil sie \n\n\n\n 654 \n\nKunden verlieren könnten, egal auf welcher Seite sie sich äussern. Das ist kein guter Umstand \nfür mich als Gewerbler, aber als Gewerbler, der Politik macht, weiss ich, wie viele Leute mir des-\nhalb vielleicht einen Auftrag geben und wie viele Leute mir eben keinen Auftrag mehr geben, \nweil ich meine Meinung als Politiker sage. Sie können davon ausgehen, dass keiner – ich kenne \nkeinen, es gibt wahrscheinlich auch keinen – zum Spass in die Altstadt fährt, einfach so. Und vor \nallem wenn man sie noch neu baut. Keiner wird freiwillig in die Altstadt fahren. Es gibt dann \nquasi nur noch Zielverkehr. Es ist schon so, dass nicht alle nur mit dem Auto in die Altstadt ge-\nhen wollen. Enkel wollen ihre Grosseltern beim Brillenladen oder beim Physiotherapeuten abla-\nden oder man geht mit dem Rollator und ein Stück weit mit dem Auto. Und eine Bernina Näh-\nmaschine ist halt doch nicht so handlich, als dass man sie zu Fuss bis zum nächsten Parkplatz \ntragen kann. Wenn die Autoverbotsfrage der sogenannte Richtungsentscheid für die letzten 40 \nJahre Stadtplanung ist, müssen wir grundsätzlich über unsere Bücher. Seit 40 Jahren vertraut \nFrauenfeld externen Beratern, Hochschulen mit ihren Leuten, aber nicht den Leuten, die hier \nwohnen und arbeiten. Alle 10 Jahre erfinden Auswärtige etwas Neues für uns Frauenfelder, \ndarunter war sogar einmal eine Waldstadt im Galgenholz oder ein Glasdach über der Altstadt \netc., etc. Oder in einem Satz: Seit 40 Jahren drücken sich der Stadtrat und der Gemeinderat vor \nEntscheidungen. Wenn wir es nicht einmal schaffen, auf dieser kleinen Fläche der Altstadt klare \nEntscheidungen zu fällen in diesen zwei Räten, wie wollen wir denn Generationenprojekte wie \nMurgbogen, Stadtkaserne samt Markt Thurgau lösen? Aber vielleicht gehe ich auch von falschen \nTatsachen aus. Vielleicht gibt es Leute, die Interesse haben, dass die lauten Geschäfte aus der \nStadt hinausgehen, damit endlich ruhig gewohnt werden kann in der Stadt. Das gibt mehr Ge-\nwinn, weil es höhere Mieten gibt. Das ist auch ein Anliegen und das ist vielleicht auch der Ge-\ndanke von jemandem. Und ein Thema, das heute auch schon gebracht wurde: Es wird viel über \nandere Städte gesprochen. Sie wissen, ich bin bis nach Genf gelaufen, ich bin viel durch Altstäd-\nte gelaufen, auch durch autofreie Altstädte. Ich kenne nicht wirklich solche, die wirklich gut \nfunktionieren. Es gibt solche, die funktionieren schlecht oder besser. Ich glaube nicht, dass es \ndann besser funktioniert. Gut gemacht hat es zum Beispiel Baden. Baden hat eine Umfahrungs-\nstrasse gebaut. Wer dort war, weiss das. Jänu, vielleicht ist es so, dass uns da Weinfelden etwas \nvormacht. Sie erinnern sich, ich habe den Namen heute schon einmal erwähnt. Es wäre schade \nfür unsere Hauptstadt, aber vielleicht ist es dann halt so. Ich komme zum Schluss. Ich bin gegen \ndas Autoverbot, ich bin aber für die 11.3 Mio. Franken für die Begegnungszone. Wenn wir die \nschlau umsetzen, und da habe ich schon gewisse Hoffnungen, dass wir das machen, bin ich der \nMeinung, ist das eine gute Chance für unsere Stadt und für die Einwohner. Es wurde schon er-\nwähnt: Wenn wir es nur ein bisschen besser machen, als wir es bis jetzt gemacht haben, ver-\nbannen wir das Auto automatisch aus der Altstadt hinaus, weil es wirklich nicht lustig ist, durch \neine Begegnungszone zu fahren. Es ist einfach so. Nehmen wir die Chance wahr, ich sage es \nnochmals, für meine Gewerblerkollegen, die Detaillisten. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Wir haben uns als Stadtrat zusammengerauft, Ihnen diese \nBotschaft so vorzulegen und uns in diese gemeinsam miteinander zu vertiefen. Und wir stehen \njetzt da. Und ich danke dem Gemeinderat für die wohlwollenden Voten, aber auch für Ihre kriti-\nschen Voten, von denen können wir lernen, das ist immer gut. Und auch für das Vertrauen, das \ngrossmehrheitlich aus den Voten zu hören ist. Ein grosser Dank auch den Mitarbeitern. Die Mit-\narbeiter wissen, wie viel Zeit es braucht, um so etwas zu machen, auf die Beine zu stellen mit \ndem Koordinationsplan. Der Koordinationsplan, der ganz wichtig ist, abgestützt mit dem Ge-\nsamtbild für das zukünftige Agglomerationsprogramm. Wir sind dabei, 2007 und 2011 zu erle-\ndigen und wollen ein neues Agglomerationsprogramm 5 eingeben. Das ist der Grundstein dazu, \ndass wir in Zukunft auch von Bern Bundesgelder beziehen können, wenn wir die Etappe 1 und 2 \numsetzen. Dazu müssen wir als Stadtrat sorgen, die Bevölkerung und den Gemeinderat zu über-\nzeugen, dass wir dahin kommen. Wir sind uns auch bewusst als Stadtrat, der Weg ist nicht zu \nEnde, es folgt die Volksabstimmung. Und es muss eine Information dazu geben und die Bevölke-\nrung muss dazu informiert werden. Darauf sind wir vorbereitet, das werden wir auch durchzie-\nhen und wollen es durchziehen und als Gesamtgremium dastehen, nicht einfach nur der Stadt-\npräsident oder nur der Departementsvorsteher. Das ist auch ganz wichtig zu wissen.  \n \n\n\n\n 655 \n\nDie Flughöhe wurde erwähnt. Die Flughöhe ist hoch, das wissen wir. Und wir wissen auch, dass \ndie Mitwirkung eine grosse Wichtigkeit hat, dass in Zukunft wieder so etwas mit einer so gros-\nsen Flughöhe gemacht werden kann, dass das Vertrauen, das der Gemeinderat dem Stadtrat \ngibt, auch wiedergegeben werden kann. Dafür danke ich Ihnen. \n \nGemeinderat Erné hat es erwähnt mit dem Steuerfuss. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das er-\nwähnt haben, das sind fast meine Worte, die Sie da gebracht haben. Das ist so. Und der Bund \nwird die einzelnen Projekte prüfen, dementsprechend seine Beiträge sprechen. Der Kanton ist \nimmer mit 50 % bei Kantonsstrassen dabei. Somit stellen sich dann auch auf der Seite 31 der \nBotschaft die Kosten zusammen, die einfach da so stehen. Aber dass man ein Bild hat, was es \nbeinhaltet und um was es geht. \n \nGefordert wurde auch eine Stellungnahme des Stadtrats, wie er sich zur Altstadt stellt. Der \nStadtrat wird keine Meinung abgeben. Er will das der Bevölkerung überlassen. Die Mitwirkung \nbeim NRP-Projekt hat gezeigt, dass eine Pattsituation herrscht. Seit ich politisch aktiv bin, kenne \nich eigentlich nur die Diskussion Altstadt autofrei oder nicht autofrei. Nun soll auch das Volk \ndarüber entscheiden und dem Volk die Verantwortung gegeben werden. Denn das ist mehr als \nein Jahrzehnt, worüber da gesprochen wird. Ich denke, es ist die richtige Geschichte. Die Ge-\nwerbetreibenden können sich dazu auch äussern. Ich kenne deren Bedenken, die sind auch \nschon auf mich zugekommen. Aber jetzt liegt es halt auch an der Mobilisierung, wenn das zur \nAbstimmung kommt, was man als Gesamtbevölkerung möchte. Auch da kann man zwei Mei-\nnungen haben. Es ist richtig oder falsch. Für den Stadtrat ist es richtig, dass die Bevölkerung \ndarüber entscheidet. Und wir geben der Bevölkerung gern diese Verantwortung, wir trauen das \nder Bevölkerung auch zu, dass sie da ihre Entscheidung treffen wird. \n \nWenn Sie mich vor sechs Wochen gefragt hätten, wie lange ich zu dieser Debatte sprechen \nmüsse, hätte ich Ihnen gesagt eine halbe Stunde. Jetzt kann ich nach etwa fünf Minuten sagen, \nich muss nicht mehr so viel sagen dazu. Es wurde relativ viel gesagt. Das heisst, die Diskussion \nwar intensiv, man konnte auch einiges noch dazu präzisieren und erklären. Ich danke Ihnen \nnochmals herzlich für das Vertrauen, das Sie hoffentlich jetzt dann aussprechen werden. Ich \nübergebe noch dem Stadtpräsidenten, denn der Stadtpräsident ist ja oberster Finanzchef. Und \nes ist ja ein gemeinsames Projekt, also soll er dazu auch noch sein Wort an euch richten können.  \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für Ihre Voten. Ich habe ja mehrere Hü-\nte auf, Sie haben es gehört, weshalb ich in der GPK dabei war mit dem Hut als Vorsitzender des \nAgglomerationsausschusses, Lenkungsausschusses. Ich habe auch den Hut des Präsidenten der \nRegio Frauenfeld an. Die Regio Frauenfeld ist die Trägerin der Agglomeration und des Agglome-\nrationsprogramms. Und der Agglomerationsausschuss der drei beteiligten Gemeinden und des \nKantons mit Regierungsrätin Carmen Haag, wir führen das aus und wir verantworten das. Die \nAgglomerationsprogramme haben ihre schwierige Geschichte, Sie kennen sie. Sie wissen, dass \nwir Agglomerationsprogramm 1 und 2 bewilligt erhalten haben, Agglomerationsprogramm 3 \nnicht, auf Agglomerationsprogramm 4 verzichtet haben und die Idee ist, ein Agglomerations-\nprogramm 5 zu machen. Damit wir das können, müssen wir aber beim Umsetzungsstand von \nAgglomerationsprogramm 1 und 2 wirklich Nägel mit Köpfen machen. Wir müssen umsetzen, \nwir müssen das, was wir dort aufgegleist haben, auch zu Boden bringen. Wir haben in den letz-\nten 20 Jahren sehr viel erarbeitet, sehr viel geplant, sehr viel investiert, das hat auch Kurt F. Sie-\nber so gesagt. Wir haben viel investiert, das ist tatsächlich so und jetzt müssen wir es auch auf \nden Boden bringen. Der Rahmenkredit ist dafür da, dass wir vieles, was wir aufgegleist haben, \njetzt auch umsetzen können. Sogar die Grundsatzfrage ist ein Teil dessen, auf den Boden zu \nbringen. Das haben die vergangenen 20, wenn nicht sogar 60 Jahre auch gezeigt. Je nachdem, \nwie man fragt, erhält man Antworten. Fragt man so, kriegt man Positives zu X, fragt man an-\nders, kriegt man Negatives zu Y. Frage ich einen Gewerbetreibenden in der Altstadt, was er oder \nsie zur Begegnungszone meint, bekomme ich positive Antworten, fragt Sandro Erné oder Kurt F. \nSieber, bekommen sie negative Antworten. Das hängt nicht nur an den Personen, sondern das \nhängt unter anderem auch an der Art, wie wir fragen. Das ist kein Vorwurf, sondern das ist ein-\n\n\n\n 656 \n\nfach eine Tatsache. Wir müssen jetzt die Frage ganz offen stellen. Wir stellen sie ganz offen, \nAnita Bernhard. Wir sagen als Stadtrat nicht, welche Präferenz wir in dieser Frage haben, son-\ndern wir stellen sie ganz offen, damit wir eine Beantwortung von der Bevölkerung bekommen. \nWenn wir diese Frage nicht stellen würden, selber den Entscheid fällen würden, wie das einige \nvon Ihnen gesagt haben, auf Facebook sagten sie sogar, wir hätten die Eier nicht, das selber zu \nmachen, da muss ich sagen: Ja, können wir. Aber wir sind sicher, dass dann später wieder eine \nAbstimmung folgt, sei es in die eine oder andere Richtung. Und diese Abstimmung macht wie-\nder Planungsgelder zunichte und vielleicht wirft sie uns sogar wieder zwei Schritte zurück und \nfür diese zwei Schritte zurück haben wir die Zeit nicht mehr, wenn wir die Gelder vom Bund \nabholen wollen. Wollen wir das? Die Frage ist richtig gestellt worden von Christa Zahnd. Wollen \nwir das? Müssen wir das? Ich denke, wir sind es allen, die Steuern bezahlen schuldig, das sind \nnicht nur die Stimmenden, sondern auch jene, die Steuern bezahlen, weil sie hier wohnen. Wir \nsind es ihnen schuldig, das Bestmögliche aus unserem Franken herauszuholen. Und das machen \nwir, wenn wir auch die Gelder des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds in die \nWaagschale werfen. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie das so aufgenommen haben, \ndiese Frage auch grossmehrheitlich dem Stimmvolk vorlegen wollen und ganz wichtig: Danke \nauch für den Vorschuss an Vertrauen, den wir erhalten haben. Roland Wetli hat das sehr gut \nausgeführt, wie gross dieser Vorschuss ist. Uns ist das bewusst. Es ist auch eine Verantwortung, \ndie wir damit übertragen erhalten. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und wir wollen \ndiese so gut wie möglich auch umsetzen mit den Vorschlägen, die wir gehört haben, bezüglich \nwo es noch Kommunikationsbedarf hat. Das werden wir mitnehmen in die weitere Kommunika-\ntion. Mein Kollege Andreas Elliker hat das angedeutet, wir sind da bereits in Vorbereitung. Ganz \nherzlichen Dank für die Inputs. Und jetzt sind wir gespannt darauf, wie die Abstimmungen lau-\nfen und hoffen, dass wir diese Chance, die wir mit dem Rahmenkredit haben, packen können \nund sind gespannt, welchen Rahmen die Stimmbevölkerung uns gibt bezüglich autofrei oder \nBegegnungszone. Vielen Dank. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \n \nAntrag 1 wird mit 35 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen angenommen. \n \nAntrag 2 wird mit 34 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Der Antrag 1 untersteht gestützt auf Art. 8 \nZiff. 5 der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum. Beide Vorlagen werden am 15. \nMai 2022 dem Stimmvolk vorgelegt. \n \n \nSomit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten und ich kann Ihnen bestätigen, dass \nheute die Narren im Saal noch nicht losgelassen wurden, sondern danke bestens. \n \nZwei Mitteilungen habe ich noch zum Schluss: Stefan Leuthold hat eine Einfache Anfrage ge-\nmäss Art. 45 des Geschäftsreglements eingereicht zum Thema «Transparente Information zu \nLiegenschaftskäufen in der Altstadt». Die zweite Mitteilung ist von Gemeinderat Michael Pöll. \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte, die in einem Komitee für eine autofreie Altstadt mitwir-\nken möchten, können sich am Schluss der Sitzung bei Michael Pöll melden. \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 23. März 2022 um 18 Uhr statt.  \n \nMein Dank geht an Giuseppe D’Alelio und das Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unter-\nstützung bei der Vorbereitung. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und wün-\nsche Ihnen allen einen schönen restlichen Abend. Besten Dank und uf Wiederseh. \n \n \n \n\n\n\n 657 \n\n- - - \n \n\nSchluss der Sitzung: 20:10 Uhr \n \n\n*** \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 658 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n


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name: Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2022

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 23. Mai 2022  \nKontakt Giuseppe D'Alelio \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail giuseppe.dalelio@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\n \n\nEinladung zur 32. Sitzung des Gemeinderates \ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n \nDatum 22. Juni 2022 \nBeginn 17:00 Uhr \nOrt Rathaus \n\n \n\n1. Mitteilungen \n  \n2. Protokoll der Sitzung vom 27. April 2022 \n\n \n3. Protokoll der Sitzung vom 11. Mai 2022 \n\n \n4. Ersatzwahl eines Mitgliedes der GPK Bau und Werke für den Rest der Legislatur 2019 – 2023 \n\n(Nachfolge Michael Lerch, Fraktion FDP) \n \n\n5. Ersatzwahl eines Mitgliedes der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen für den Rest \nder Legislatur 2019 – 2023 (Nachfolge Alfred Bloch, Fraktion SP) \n \n\n6. Geschäftsbericht und Rechnung der Stadt Frauenfeld und ihrer Betriebe für das Jahr 2021 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n7. Botschaft Nr. 36 «Kauf Parzelle 50966 – Pflanzschulweg von der Primarschulgemeinde Frauen-\n\nfeld» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \n\n    Freundliche Grüsse \n \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n \n \n \n\n  Samuel Kienast  \n  Präsident   \n \n\n\n