text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n\nProtokoll der 34. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 12. November 2014, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Kurt F. Sieber \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 35 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderäte Susanna Dreyer, Peter Heri, Stefan Leuthold, Ernst \n\nRüsi, Benjamin Stricker Zirfass  \n  \n  \n  \nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n  \n  \n  \nGemeinderatssekretärin: Heidi Arnold \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nTraktanden \n \n180   Mitteilungen \n\n181   Protokoll der Sitzung vom 17. September 2014 \n\n182 \n  \n\nInterpellation betreffend "Fussgängerzone auch am Vormittag" von Gemeinderat Heinrich \nChrist, ev. Diskussion \n\n183   Fragestunde \n\n \n \n \n\n- - - \n \n \n \n\n\n\n 642 \n\nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Sehr geehrter Herr Stadtammann, sehr geehrte Da-\nmen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Besucher auf der \nGalerie, geschätzte Medienvertreter, ich begrüsse Sie ganz herzlich zu unserer heutigen Ge-\nmeinderatssitzung. Leider ist die Heizung im Rathaussaal ausgefallen, aber es ist hinten im Saal \nein Öfeli bereitgestellt worden, damit es nicht zu kalt wird.  \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass das Fotografieren, das Filmen sowie Tonaufnahmen gemäss \nArt. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n \nMein heutiger Leitspruch ist von Seneca: "Es ist nicht wenig Zeit, die wir haben, sondern es ist \nviel Zeit, die wir nicht nutzen." \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Ratspräsident fest, dass 35 Ratsmitglieder anwesend \nsind. Somit ist der Rat gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute \nMehr beträgt 18.  \n \nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugestellt. Seitens des Rats liegen \nkeine Einwände zur Traktandenliste vor. Somit gilt die heutige Tagesordnung als stillschweigend \ngenehmigt.  \n \n \n180 \n \n \nMITTEILUNGEN \n \n \n1. Gemeinderat Fredi Marty hat am 23. September 2014 die Einfache Anfrage "Wie viel kostet \n\ndie neue Organisationsstruktur der Stadt Frauenfeld?" beim Gemeinderatspräsidium einge-\nreicht. Diese Einfache Anfrage wird heute dem Stadtrat zur schriftlichen Beantwortung in-\nnerhalb von drei Monaten übergeben.  \n\n2. Der Stadtrat hat die Interpellation "Fussgängerzone auch am Vormittag" von Gemeinderat \nHeinrich Christ vom 15. Januar 2014 am 23. September 2014 beantwortet.  \n\n3. Herr Patrik Marti von den Thurgauer Nachrichten hat per Ende August 2014 die Thurgauer \nNachrichten verlassen, somit ist die Akkreditierung für Herrn Patrik Marti als Berichterstatter \nfür die Thurgauer Nachrichten erloschen.  \n\n4. Der Stadtrat hat die Einfache Anfrage "Finanzieller Handlungsspielraum der Stadtverwal-\ntung über das Rechnungsjahr und finanzpolitische Zielsetzung" von Gemeinderat Peter Heri \nvom 2. Juli 2014 am 30. September 2014 beantwortet.  \n\n5. Das fakultative Referendum betreffend Zonenplanänderung auf der Grossen Allmend ist am \n16. August 2014 unbenutzt abgelaufen.  \n\n6. Das fakultative Referendum betreffend Trennung der materiellen Reglementsbestimmungen \nvon den Tarifen für die Abgabe von Strom, Erdgas und Trinkwasser ist am 4. Oktober 2014 \nunbenutzt abgelaufen.  \n\n7. Das fakultative Referendum betreffend Einbürgerungsreglement ist am 3. November 2014 \nunbenutzt abgelaufen.  \n\n8. Der Stadtrat hat die Einfache Anfrage "Verschärfte Auflagen betreffend Abfallkonzept am \nOpenair" von Gemeinderat Fredi Marty vom 19. August 2014 am 28. Oktober 2014 be-\nantwortet.  \n\n\n\n 643 \n\n9. Am 29. Oktober 2014 hat Herr Lui Eigenmann von den Thurgauer Nachrichten beim Präsi-\ndium ein Akkreditierungsgesuch eingereicht. Das Büro des Gemeinderats hat am 31. Okto-\nber 2014 dieses Gesuch bewilligt.  \n\n10. Das Wahlbüromitglied Tobias Duewell von der Fraktion FDP/SVP/EDU hat seinen Rücktritt \nauf den 31. Dezember 2014 eingereicht. Die Ersatzwahl findet in der Dezember-\nGemeinderatssitzung statt. Der Fraktion FDP/SVP/EDU steht das Vorschlagsrecht zu.  \n\n11. Mit Schreiben vom 10. November 2014 teilt Herr Hermann Lei seinen Rücktritt als Präsident \nder Einbürgerungskommission der Stadt Frauenfeld auf Ende der Legislatur 2011-2015 mit. \nAn der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats vom Donnerstag, 28. Mai 2015 wird die \nErsatzwahl durchgeführt.  \n\n12. Gemeinderat Herbert Vetter hat heute eine Einfache Anfrage "Kostendeckende Baubewilli-\ngungsverfahren" beim Präsidium eingereicht. Diese wird dem Stadtrat zur schriftlichen Be-\nantwortung innerhalb von drei Monaten übergeben.  \n\n \n \n181 \n \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 17. SEPTEMBER 2014 \n \n \nDer Gemeinderatspräsident: Bis zum heutigen Tag sind keine Korrekturen beim Ratsbüro \neingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll vom Mittwoch, 17. September 2014, ge-\nwünscht? Da das Wort nicht gewünscht wird, ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. \nIch bedanke mich bei der Ratssekretärin und allen weiteren Beteiligten ganz herzlich für das \nProtokoll.  \n \n \n182 \n \n \nINTERPELLATION BETREFFEND "FUSSGÄNGERZONE AUCH AM VORMITTAG" VON GE-\nMEINDERAT HEINRICH CHRIST \n \n \nDer Gemeinderatspräsident: Ich erteile Gemeinderat Heinrich Christ das Wort für die Stel-\nlungnahme, ob die Antworten befriedigend sind oder nicht.  \n \nGemeinderat Heinrich Christ: Ich bedanke mich herzlich für die Beantwortung der Interpella-\ntion zur Fussgängerzone. Die Antwort hat etwas länger gedauert. Dies ist kein Nachteil. Entspre-\nchend blieb mehr Zeit, über die Innenstadt zu diskutieren. Das ist wichtig. Frauenfeld muss sich \nernsthaft über die Zukunft der Innenstadt unterhalten. Und nebenbei gesagt, wenn die Innen-\nstadt in den Fokus rückt, ist das bestes Marketing für die Innenstadtgeschäfte. Der Stadtrat geht \nzufriedenstellend auf unsere Fragen ein. Was uns freut: Er stellt seine Antworten ansatzweise in \neinen grösseren Zusammenhang. Das ist richtig. Die Ausgestaltung der Strassen in der Altstadt \nist nur eine Teilfrage davon, wie wir allgemein mit unserem Strassenraum umgehen sollen. Ich \nbeantrage Ihnen Diskussion. Gerne möchte ich darin folgende Fragen erörtern:  \n1. Was will der Bürger wirklich? Oder wer soll über die Nutzung der Altstadt bestimmen?  \n2. 20. oder 21. Jahrhundert – wie ist der Kompromissvorschlag des Stadtrats zu bewerten?  \n\n\n\n 644 \n\n3. Menschenfreundliche Strassen oder ein neuer Blick auf den öffentlichen Raum und was das \nfür Frauenfeld bedeuten kann.  \n\n \n \nAbstimmung:  Der Diskussion wird mit 33 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zuge-\n\nstimmt.  \n \n \nGemeinderat Heinrich Christ: Wer soll über die Nutzung der Altstadt bestimmen? In der Ant-\nwort des Stadtrats ist mehrmals von einer sogenannten Nutzungsstrategie die Rede. Es ist rich-\ntig, wenn die Gewerbetreibenden, die Immobilienbesitzer und einzelne Anwohner der Innen-\nstadt in die Erarbeitung dieser Nutzungsstrategie miteinbezogen werden. Man sollte hier aber \nnicht haltmachen. Die Innenstadt ist das Herz der Stadt. Sie ist ein ganz zentraler öffentlicher \nRaum. Stakeholder der Innenstadt sind nicht nur Besitzer, Pächter und Mieter, sondern alle Frau-\nenfelderinnen und Frauenfelder. Es ist bedauerlich, dass man die Diskussion um die Nutzung nur \nim kleinen Kreis führte. Das kann zu einseitigen Analysen führen. Ein Beispiel: Die Aussage aus \nder Bevölkerungsumfrage, die Innenstadt solle weiterhin hindernisfrei mit dem Auto zu errei-\nchen sein, wird so interpretiert, dass in der Innenstadt selbst munter weiter parkiert werden soll, \nstatt, wie es naheliegend ist, den Schluss zu ziehen, dass rund um die Innenstadt herum genü-\ngend Parkplätze vorhanden sein sollten. Es ist der Verdienst unserer Interpellation, dass die Dis-\nkussion um die Innenstadt etwas mehr an die Öffentlichkeit rückte.  \n \nZum stadträtlichen Kompromiss oder "20. oder 21. Jahrhundert": Der Vorschlag des Stadtrats \nist ein Kompromiss. Es ist erfreulich, dass ein Teil unserer Anliegen aufgenommen werden. Am \nSamstagmorgen darf endlich flaniert werden und die Begegnungszone schafft Platz für Neues. \nAber es bleibt bei einem Kompromiss. Über die Chancen und Risiken von Kompromissen in der \nVerkehrsplanung könnte man natürlich noch weiter diskutieren. Noch eine Bemerkung zur zeitli-\nchen Begrenzung als Versuchsbetrieb: Es ist einerseits sinnvoll, zuerst einmal zu schauen, aber \nein Versuchsbetrieb birgt den Nachteil, dass innerhalb eines Jahres nur wenig Veränderung statt-\nfinden kann. Ausserdem steht ein Versuch dem berechtigten Bedürfnis der Direktbetroffenen \nnach Planungssicherheit im Weg. Trotzdem freue ich mich, dass wir ein Stück weiterkommen \nund anerkennen den guten Willen des Stadtrats.  \n \nKlar, ich hätte mir Handfesteres und vielleicht mehr erhofft. Zum Beispiel einen klaren Entscheid, \nder auch den Geschäften und Immobilienbesitzern in der Innenstadt neue Wege ermöglicht hät-\nte. Auch wenn manche das anders sehen, eine Fussgängerzone wäre auch für die Geschäfte \neine Chance, sich weiterzuentwickeln und neue Kundensegmente zu erschliessen. Denn ja, liebe \nKolleginnen und Kollegen, das gibt es. Es gibt Menschen, die gehen gern zu Fuss einkaufen. \nÜberlegen Sie sich einmal, weshalb Einkaufszentren so attraktiv sind. Klar, es gibt da Parkplätze, \ndas ist die eine Seite. Viel wichtiger: Unsere Einkaufszentren sind doch vor allem deshalb attrak-\ntiv, weil man dort ungehindert flanieren und sich aufhalten kann. Oder wie man in Frauenfeld \nsagt: Ide Passage go abhänge.  \n \nMit dem Vorschlag des Stadtrats sind wir immer noch stark in einem tendenziell autofixierten \nDenken verhaftet. Als 1990, vor 25 Jahren, eine ähnliche Interpellation behandelt wurde, ant-\nwortete der Stadtrat mit dem damaligen Verkehrsminister Alfred Pernet, dem bis heute niemand \nfehlende Autofreundlichkeit vorwerfen kann, ich zitiere: "In Anbetracht dessen, dass an Sams-\ntagen alle Parkplätze auf dem Marktplatz den Kunden der Innenstadt gratis zur Verfügung ste-\nhen, wäre der Stadtrat allenfalls dazu bereit, versuchsweise über eine befristete Zeit die Zufahrt \nin die verkehrsberuhigte Zone auch am Samstagvormittag zu sperren." So weit, wie wir heute \n\n\n\n 645 \n\nsind, hätten wir eigentlich bereits 1991 sein sollen. Es wird Zeit, dass wir etwas schneller voran-\nkommen.  \n \nIch komme zum dritten Punkt, zu den menschenfreundlichen Strassen. Wir benötigen eine neue \nSichtweise auf unsere Strassen. Schon die Begriffe Verkehrspolitik und Verkehrsplanung führen \nin die falsche Richtung. Unsere Strassen sind mehr als Verkehrsflächen. Unsere Strassen sind vor \nallem auch öffentliche Räume. Räume, auf denen man leben und sich aufhalten kann. Und sie \ngehören auch zum Aussenraum der Bauten entlang der Strasse. Wenn wir menschenfreundli-\nchere Strassen wollen, müssen wir alle diese Aspekte gleichermassen im Auge behalten. Schau-\nen Sie sich einmal unseren Strassenraum an. Allzu lange stand nicht nur in Frauenfeld die Funk-\ntion als Verkehrsfläche im Vordergrund. Es wäre schön, wenn sich das einmal ändern würde. \nWenn wir uns einig sind, dass Strassen nicht nur Verkehrsflächen, sondern ebenso öffentlicher \nLebensraum sind, können wir, ohne dem Tunnelglauben zu verfallen, die Ausgestaltung unseres \nStrassennetzes neu angehen. Dabei sind prinzipiell drei Fälle zu unterscheiden:  \n1. Es gibt weiterhin Strassen, die primär dem Verkehr dienen. In diese Kategorie gehört in \n\nFrauenfeld eigentlich nur eine Strasse, unsere Stadtautobahn A7.  \n2. Es gibt zahlreiche Strassen, die zugleich Lebensraum und Verkehrsfläche sind. Da muss man \n\nsich überlegen, wie man beide Funktionen miteinander verbindet. Ein Ansatz ist eine ästhe-\ntische und funktional richtige Gestaltung, die Nutzungsstrategie, die auch in der Interpella-\ntionsantwort zitiert wird, macht hierzu interessante Aussagen. Es ist die Rede von Schlüssel-\nstellen und Platzsituationen, die besser gestaltet werden sollen. Ich bin gespannt, wo und \nwann wir hier erste Schritte erwarten dürfen. Man muss sich bei solchen Strassen aber auch \nfragen welches Höchsttempo angemessen ist. In Wohnquartieren machen wir gute Erfah-\nrungen mit Tempo 30. Dasselbe verdient unsere Innenstadt, auch wenn das den einen oder \nanderen Transitfahrer eventuell etwas ausbremst. Uns selbst und unserer Innenstadt sind \nwir das schuldig. Ein weiterer Ansatzpunkt sind Einbahnsysteme. Hier bin ich gespannt auf \ndie Ergebnisse der laufenden Motion der Kollegen Geiges, Hodel und Elliker.  \n\n3. Es gibt Strassen, wo die Funktion als Ort der Begegnung und des Verweilens deutlich im \nVordergrund steht. Da bieten sich, und damit wären wir wieder zurück beim Thema, Fuss-\ngängerzonen an. Auch wenn es in Frauenfeld, wie ich bemerkte, einer recht dicken Haut \nbedarf, um laut über Fussgängerzonen nachzudenken, auch das sind wir uns irgendeinmal \nschuldig. Eine Fussgängerzone, ein Platz zum Leben. Die Strassen sind unser Lebensraum, \ngestalten wir sie entsprechend.  \n\n \nGemeinderat Philipp Geuggis, Referent der Fraktion FDP/SVP/EDU: Die Frauenfelder Alt-\nstadt an einem schönen Sommertag: Stell dir vor, du sitzt in einem Strassencafé, geniesst ge-\nmütlich deinen Espresso. Währenddem siehst du deinen Kindern und entspannten Menschen zu, \ndie am Einkaufen sind auf der Zürcherstrasse, freust dich über die wärmenden Sonnenstrahlen, \ndie all diese glücklichen Menschen in ein sommerliches Licht tauchen. So schön könnte es sein.  \n \nAber zurück von den Tagträumen und dem Konjunktiv in die Realität. Die Realität ist, dass die \nFrauenfelder Altstadt während den Zeiten belebt ist, wo die Zufahrt mit dem Auto gestattet ist. \nDie Gewerbetreibenden in der Altstadt stellen klar fest, dass sie einen Grossteil ihres Umsatzes in \nder Zeit machen, wo die Zufahrt mit dem Auto möglich ist. Genau an diesem Punkt sieht die \nFraktion FDP/SVP/EDU den Hauptkritikpunkt an der Forderung des Interpellanten. Eine lebendige \nund attraktive Altstadt ist nur mit einem florierenden Gewerbe denkbar. Wird dem Gewerbe \naber der Lebensnerv abgeklemmt, ist das nicht mehr möglich. Die Einschätzung eines Grossteils \nder Ladenbesitzer in der Altstadt, dass durch die permanente Verbannung des Autoverkehrs \nihnen die Existenzgrundlage entzogen wird, ist übrigens auch durch die Stadtanalyse des Netz-\nwerks Altstadt bestätigt worden. Die Frauenfelder Altstadt ist schlicht zu kurz für einen attrakti-\n\n\n\n 646 \n\nven Ladenmix. Zudem verhindern die baulichen Gegebenheiten mit relativ kleinen Häusern, dass \ngrössere Detailhändler sich in der Altstadt ansiedeln könnten. Das wäre aber eine Voraussetzung \nfür eine attraktive Einkaufsmeile. Der Interpellant hat festgestellt, dass die Bevölkerungsbefra-\ngung vom Herbst 2013 ergab, dass eine Mehrheit der Frauenfelder Bevölkerung sich eine höhe-\nre Aufenthalts- und Flanierqualität in der Altstadt wünscht. Leider hat er vergessen festzustellen, \ndass sich auch eine Mehrheit der Frauenfelder Bevölkerung wünscht, dass die Innenstadt weiter-\nhin hindernisfrei mit dem Auto erreicht werden kann. Dies zeigt klar auf, dass die am Anfang \nvon mir beschriebene Vorstellung sehr wohl in den Köpfen der Menschen ist, die Realität aber \ndoch ein bisschen anders aussieht und die Mehrheit doch mit dem Auto vor den Laden fahren \nkönnen will. In der Realität ist es übrigens auch nicht immer Sommer und es ist schon gar nicht \nimmer schönes Wetter. Wo bleibt denn die romantische Stimmung, die zum Verweilen einlädt, \nwenn es in Strömen regnet oder eiskalt ist?  \n \nFakt ist, die Frauenfelder Altstadt ist zu klein, um einen attraktiven Ladenmix zu beherbergen, \ndie eine funktionierende, permanente Fussgängerzone ermöglichen würde. Die Bevölkerungs-\numfrage hat ergeben, dass eine Mehrheit der Frauenfelderinnen und Frauenfelder die Altstadt \nhindernisfrei mit dem Auto erreichen können will. Die Gewerbetreibenden in der Altstadt ma-\nchen einen Grossteil ihres Umsatzes während den Zeiten, wo die Zufahrt mit dem Auto erlaubt \nist. Und sie haben zu Recht Angst um ihre Existenz im Fall einer Verbannung der Autos aus der \nAltstadt. Die immer wieder herbeigewünschten Strassencafés könnten mit den wenigen schönen \nSommertagen mit Sicherheit nicht wirtschaftlich geführt werden und bleiben eine schöne \nWunschvorstellung. Jeder, der sich während der autofreien Zeit in der Altstadt aufhält, wird fest-\nstellen, dass sehr wenig Betrieb ist. Die reine Fussgängerzone, die ja bereits jetzt an den Nach-\nmittagen besteht, funktioniert offensichtlich nicht und ist zu wenig attraktiv, um die Menschen \nanzulocken. Mit einer permanenten Fussgängerzone wird die Altstadt ganztags ausgestorben \nsein. Aus diesen Gründen ist die Fraktion FDP/SVP/EDU einstimmig und diskussionslos gegen \neine permanente Fussgängerzone in der Altstadt.  \n \nGemeinderat Michael Hodel, Referent der Fraktion CVP/EVP: Wir haben in unserer Fraktion \ndie Interpellation und die Antwort des Stadtrats ausführlich behandelt. Wir danken dem Stadtrat \nfür die Beantwortung der Interpellation und die Darlegung der Fakten.  \n \nUnsere Fraktion teilt die Meinung des Stadtrats und unterstützt den vorgeschlagenen Weg. Es ist \nuns durchaus bewusst, dass für die Nutzung der Altstadt verschiedene Bedürfnisse und Vorstel-\nlungen vorhanden sind. Wie die Antwort des Stadtrats aufzeigt, wird die Entwicklung der Alt-\nstadt nicht sich selbst überlassen. Im Gegenteil. Seit Längerem wird mit den verschiedenen invol-\nvierten Gruppen nach Lösungen für eine Aufwertung gesucht. Es hat sich deutlich gezeigt, dass \nein ganztägiges Fahrverbot mit grösster Wahrscheinlichkeit Kunden aus der Altstadt fernhalten \nwürde. Ein Verbot für den motorisierten Verkehr wäre deshalb aus unserer Sicht fatal und wohl \ndas Gegenteil von dem, was sich die Interpellanten wünschen. Es ist wichtig, zwischen Realität \nund Wunschdenken zu unterscheiden. Realität ist, dass viele Kunden für den Einkauf in der Alt-\nstadt das Auto benutzen. Wie sinnvoll dies ist, darüber kann man diskutieren. Es ist aber eine \nTatsache. Ein Verwehren dieser Möglichkeit würde aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass \nwesentlich mehr Personen neu das Velo nähmen, um in die Altstadt zu gelangen, sondern dass \nstattdessen ein Geschäft gewählt wird, welches mit dem Auto erreicht werden kann. Es ist uns \nwichtig, dass die Altstadt als Begegnungszone aufgewertet wird, dies jedoch, ohne den motori-\nsierten Verkehr zu verbannen. Ein Mitglied unserer Fraktion kennt die Situation in Wil sehr gut. \nDort wurde der obere Teil der Altstadt zu einer reinen Fussgängerzone umgestaltet. Die Auswir-\nkungen dieser Massnahme sind, dass dieser Teil mehr und mehr ausstirbt und die Ladengeschäf-\nte schliessen müssen. Ähnliche Auswirkungen wollen wir verhindern. Es ist im Sinn unserer Frak-\n\n\n\n 647 \n\ntion, dass die vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt werden und nach zwölf \nMonaten mit Ladenbesitzern und Nutzern der Altstadt evaluiert wird, wie sich das System be-\nwährt. Wir sehen den vorgeschlagenen Weg grossmehrheitlich klar nicht als einen ersten Schritt \nin Richtung einer ganz autofreien Altstadt, sondern als einen prüfenswerten, guten Kompromiss. \nWir danken dem Stadtrat für seine Antwort, bei den an der Planung und Umsetzung der Auf-\nwertung der Innenstadt beteiligten Personen bedanken wir uns für ihr Engagement und wün-\nschen für die Umsetzung viel Erfolg. Den Interpellanten empfehlen wir, dem vom Stadtrat vorge-\nschlagenen Weg eine Chance zu geben.  \n \nGemeinderat Ralph Hobor, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Vieles \nscheint laut dem Stadtrat gegeben. Der Versuchsbetrieb mit einer Begegnungszone in der Alt-\nstadt könnte bald Tatsache sein. Das ist in unseren Augen ein Schritt, wenn auch nur ein kleiner. \nVieles scheint jedoch auch heute noch unklar, vieles bleibt vage. So soll zum Beispiel die Aufwer-\ntung der Freie Strasse mit Tempo 20 erreicht werden. Dabei gibt es gerade in diesem Bereich \nvieles zu klären. Was geschieht mit den zu vielen Parkplätzen? Was gibt dem Besucher einen \nMehrwert? Wo soll er sich aufhalten? Gerade wenn man die Parkplätze in der Freie Strasse re-\nduzieren oder gar entfernen würde, böte sich Raum zur Verwirklichung von Ideen von Kunst \nund Kultur, von Gastronomie und nicht zuletzt Raum zum Verweilen – mitten in der wunder-\nschönen Stadt ohne Verkehrslärmbelästigung. Warum verlegt man nicht den Wochenmarkt in \ndie Altstadt? Die Infrastruktur ist gegeben, der Markt hat sich etabliert und wird von vielen Sei-\nten geschätzt. In der Altstadt erhielte er einen ihm würdigen Rahmen und würde weitere Men-\nschen ins Zentrum locken und sie so zum Einkaufen und Weiterverweilen einladen. Weiter müss-\nte zwingend ein Konzept vorhanden sein, wie man die neu geschaffenen Parkplätze auf dem \nehemaligen Huberareal sinnvoll und sicher mit der Altstadt verbindet. Hier böte sich eine Einbin-\ndung der Bankgasse an. Umso kürzer die Wege, umso mehr Leute kommen zu Fuss in die Alt-\nstadt. Aus den Leitzielen des Stadtrats 2011-2015 Abs. 5.3 lässt sich folgender Satz zitieren: \n"Am Altstadtrand stehen genügend Parkplätze für Altstadtbewohnende und –besuchende be-\nreit." Der Altstadtrand befindet sich weder in der Freie Strasse noch in der Zürcherstrasse. Der \nStadtrat wird in der Beantwortung der Fragen leider wenig konkret. Für uns bleibt es offen, ob \nder Stadtrat tatsächlich das Ziel einer autofreien Altstadt verfolgt oder daran festhalten will, \nwenn immer möglich Autos durch die Altstadt zu lenken. Es gibt in unseren Augen keinen \nGrund, eine autofreie und lebenswerte Altstadt an eine womöglich noch lange auf sich warten-\nde Entlastungsstrasse zu koppeln. Nur eine echte Fussgängerzone in der Altstadt schafft mehr \nAufenthalts- und Lebensqualität. Für uns ist klar, eine Tempo-20-Zone macht den Verkehr zwar \nlangsamer, doch er ist nicht weg. Das Ziel muss weiterhin eine autofreie Altstadt sein.  \n \nGemeinderätin Sandra Kern: Entweder ganz oder gar nicht – das ist meine Ansicht. Bei einem \nThema wie verkehrsfreie Innenstadt gibt es keine Kompromisslösung. Das Thema ist alt und wird \nemotional diskutiert. Das hat man hier auch etwas herausgehört. Unterschiedliche Bedürfnisse \nprallen aufeinander und Ängste entstehen, vor allem bei den Ladenbesitzern in der Altstadt, und \ndies ist verständlich. Denn es würde sich vieles ändern. Doch was sich wirklich ändern wird, \nkönnen wir erst erfahren, wenn wir uns auch trauen, einen solchen Schritt zu gehen. Eine halb-\npatzige Zwischenlösung oder dieser Versuchsbetrieb jedoch bringen ebenso wenig diesen ge-\nwünschten Erfahrungswert. Doch man geht diesen Weg, da es der sichere zu sein scheint und \nweniger Widerstand mit sich bringt. Doch ist dem wirklich so? Die Ladenbesitzer müssen mit der \nHalblösung auch wieder Veränderungen hinnehmen. Diese benötigen Ressourcen und haben für \nsie weder kurzfristig noch langfristig einen Nutzen. Auch beim Widerstand könnte man sich \nfragen, was mehr schadet. Immer wieder ein bisschen oder einmal heftig. Bei einer Übergangs-\nlösung oder einem Versuchsbetrieb kann sich gar nicht das einrichten, was möglich wäre, wenn \nes einmal komplett autofrei oder komplette Begegnungszone oder was auch immer man an-\n\n\n\n 648 \n\nstrebt, wäre. Die Wirtschaft kann gar nicht spielen, denn es ist kein langfristiger Zustand. Denn \nunter diesen unsteten Rahmenbedingungen werden wohl die wenigsten etwas aufbauen wollen \noder die jetzigen Ladenbesitzer weiterplanen können. Dies zum einen Punkt.  \n \nZum anderen stört mich auch grundsätzlich jeweils die Diskussion. Was mich stört, ist, dass alle \nzu wissen glauben, was sich ändern wird. Es wird jedoch in meinen Augen nur immer der Ver-\nlust betrachtet und nur selten der Gewinn. Dies ist naheliegend, denn psychologisch wird Verlust \nklar stärker gewichtet als Gewinn. Des Weiteren ist in einer solchen Situation die Vorstellung des \nGewinns sicherlich erschwert, da man ihn nicht wirklich vorhersehen kann. Wir sehen nur den \nmomentanen Ist-Zustand oder die Realität, wie Kollege Geuggis erwähnt hat. Doch welche Fak-\ntoren wirklich zu dieser Realität führen, das können wir nicht beurteilen. Jeder, der wissenschaft-\nlich denkt, weiss das. Was wäre wenn? Das ist schwierig. Daher fokussiert man auf den Verlust. \nDie Ladenbesitzer verlieren Kunden, die Kunden verlieren ihre bequeme Einkaufsmöglichkeit. Die \nLadenbesitzer sind überzeugt davon, dass diese Leute, welche heute in der Innenstadt einkau-\nfen, dann nicht mehr so oft kommen. Das kann gut sein. Doch wie könnte der Gewinn ausse-\nhen? Wie kann man wissen, wie viele Personen heute nicht in die Innenstadt gehen, weil dort \nAutos verkehren oder weil es kein geeignetes Café für ein Treffen mit der Freundin gibt? Das ist \nwirklich schwierig vorstellbar. Aber weder die heutigen verkehrsfreien Nachmittage noch die \nzukünftigen Samstage werden diese Frage beantworten. Denn eine solche halbe Sache löst nicht \nwirklich Veränderungen in den Gewohnheiten der Bevölkerung aus. Die Frauenfelder Bevölke-\nrung kann und wird sich so nicht anpassen. Sie verschiebt sich einfach. Die einen gehen eher am \nSamstag nach dem Markt in die Altstadt, die anderen mit dem Auto während der Woche. Aber \nes bleiben dieselben Leute und derselbe Verkehr wie bisher. Viele sagen ja, der Frauenfelder will \nnun einfach einmal mit dem Auto beinahe in den Laden hineinfahren. Der Frauenfelder. Doch \nwir Frauenfelder sind doch keine anderen Menschen als andernorts. Wir sind uns einfach ande-\nres gewohnt. Das ist das, was wir wirklich alle sind. Gewohnheitstiere, die ihre Verhaltensmuster \nnur ungern verändern. Auch wir können und werden 200 Meter zu Fuss vom Marktplatz auf uns \nnehmen, wenn wir uns erst einmal daran gewöhnt haben. Und wir werden uns auch daran ge-\nwöhnen und gewöhnen uns gern um, aber erst, wenn wir auch den positiven Effekt erkennen \nkönnen und nicht nur den Verlust, das, was wir nicht mehr tun dürfen. Diese positiven Seiten \nwiederum müssen aber erst entstehen, bevor sie erkannt werden können. Und dies geschieht \nerst, wenn die Veränderung wirklich durchgeführt wurde. Das gemütliche Café oder der eine \noder andere Laden, den sich alle wünschen, kommen erst nach der Aufwertung und nicht um-\ngekehrt. Daher bin ich der Meinung, dass es nur ein entweder ganz oder gar nicht gibt. Die ein-\nzige Frage ist, was wollen wir wirklich? Was sind unsere Visionen, was will die Frauenfelder Be-\nvölkerung? Wie soll Frauenfeld in ein paar Jahren aussehen? Falls diese Fragen klar sind, sollten \nwir eine Entscheidung treffen. Aber wenn, dann eine Richtige, auch wenn sie ein gewisses \nWagnis mit sich bringt.  \n \nGemeinderat Heinrich Christ: Kollege Schläpfer hat ja die schöne Tradition eingeführt, seine \nVoten mit nützlichen Belehrungen zu versehen. Das möchte ich heute auch machen. Das Thema \nheute ist der Unterschied zwischen einer Korrelation und einer Kausalität.  \n \nIn den Voten der beiden bürgerlichen Fraktionen wurde zwei Mal dargelegt, dass ganz offen-\nsichtlich am Morgen am meisten Autos in der Altstadt sind und offensichtlich auch am Morgen \nam meisten Umsatz getätigt wird. Das ist eine Korrelation. Das kann man beobachten und es ist \nempirisch feststellbar. Aber sind die Autos am Morgen auch der Grund für den höheren Um-\nsatz? Ist das wirklich so? Das wäre eine Kausalität. Das haben Sie behauptet.  \nIch denke, es gibt ganz viele andere Gründe, warum am Morgen mehr Umsatz in den Geschäf-\nten gemacht wird, zum Beispiel viel naheliegender, Frauenfeld ist eine Familienstadt – das steht \n\n\n\n 649 \n\nauch auf unserem Label. Eine Stadt mit vielen Senioren und eine Stadt mit traditionellem Ein-\nkaufsverhalten. Und traditionellerweise mit Familie etc. kauft man eben am Morgen ein. Also \nkeine voreiligen Schlüsse und bitte geben Sie sich einen Ruck.  \n \nGemeinderat Peter Hausammann: Eine kleine Bemerkung zum Thema, die Altstadt muss mit \ndem Auto hindernisfrei erreichbar sein. Das ist ja offenbar das einzige, was für SVP, FDP und \nEDU zählt, abgesehen davon, dass man einmal diskutieren müsste, was hindernisfrei erreichbar \nheisst. Wir sind ja nicht Rollstuhlfahrer. Auch ohne die Parkplätze auf der Zürcherstrasse gibt es \nwohl keine Stadt in Mitteleuropa mit so vielen Parkplätzen im Zentrum pro Quadratmeter Ver-\nkaufsfläche. Die Drohung oder das Schwierige, das da jemand mit dem Velo in der Stadt beim \nGodi das Altstadtbrot oder das Gipfeli holen muss: Es ist natürlich schön, wenn man das mit \ndem Velo macht, aber das muss niemand. Wir verlangen doch das von niemandem. Das soll \njeder selber entscheiden. Aber man muss sich schon überlegen, ob man mit dem Auto bis in den \nLaden hinein vor das Gipfeliregal fahren muss. Da machen wir ein grosses Fragezeichen. Es blei-\nben ein paar Schritte von den vielen, vielen Parkplätzen am Rand der Altstadt. Probieren Sie es \neinmal aus. Das ist näher und braucht weniger Zeit, als wenn Sie zum Beispiel in der Passage \netwas holen. Bis Sie durch den unterirdischen Kreisel gefahren sind, durch die Schranke, die x \nquietschenden Kurven genommen haben, in das enge Parkfeld einparkiert sind – gehen wir da-\nvon aus, dass es ohne Blechschaden geht, wir können ja alle gut Auto fahren – bis Sie zum Lift \ngegangen sind, allein der Weg von gewissen Parkplätzen zum Lift ist weiter als von der Prome-\nnade bis zum Godi oder zum Parolari für den Goldschmuck. Den Goldschmuck kann man ja gut \ntragen, der ist nicht so schwer. Bis Sie dann auf den Lift gewartet haben, mit dem Lift nach oben \ngefahren sind, zum gewünschten Geschäft gegangen sind, dort drin sind – bis dann haben Sie \nnicht nur das Brot, das Gipfeli oder den Goldschmuck gekauft, sondern Sie sitzen schon beim \nKaffee oder beim Apéro im "Bume".  \n \nStadtrat Urs Müller: Besten Dank für Ihre Diskussion mit den engagierten Voten. Ich verzichte \nauf Wiederholungen und Aussagen in der Interpellationsbeantwortung und auch Bekanntes. Wir \nhaben ja auch eine Fokusveranstaltung im September dazu gemacht. Leider stand dann eher ein \nanderes Thema als die Innenstadt im besagten Fokus. Manchmal, wenn ich einer Diskussion \nzuhöre, wünschte ich mir wieder einmal nur für eine bestimmte Zeit vielleicht einen Rollenwech-\nsel. Wieder einmal bei Ihnen im Parlament zu sein und einfach darüber reden zu können, so wie \ndas auch – Sie sind ja die Volksvertreter – im Volk gemacht wird. Wir in der Exekutive haben \ndann die Aufgabe, daraus irgendetwas umzusetzen und das erweist sich bei diesem Thema doch \neinmal mehr als schwierig.  \n \nZu Gemeinderat Hobor: Genannte Ideen wie zum Beispiel Zugang zur Tiefgarage im Wohnpark \nPromenade oder Aufwertung Freie Strasse, da haben wir definitiv unsere Vorstellungen und sind \nam Thema und haben auch Vorstellungen davon bildlich an der Fokusveranstaltung gezeigt.  \n \nZu Gemeinderat Geuggis: Ich denke, man muss einfach die Vorstellung der Altstadt, wie wir es \ngemacht haben, in einem grösseren Rahmen sehen als nur der Teil Zürcherstrasse von der Kirche \nbis zum Scharfen Eck, und vor allem auch an Möglichkeiten denken, bzw. Aufenthaltsflächen, \ndie heute so gar nicht bestehen. \n \nZu Gemeinderätin Kern: Man sieht ja die Geschichte. Es ist eine lange Geschichte dieser Innen-\nstadt. Da denke ich, man sollte jetzt nicht gleich nach all dem, was geschehen oder eben nicht \ngeschehen ist, mit dem Hammer einfahren, dies auch an Gemeinderat Christ, dem wir diese \nInterpellation verdanken. Ich denke, der richtige Weg wäre der Versuch, den wir jetzt auch wirk-\nlich wagen wollen. Wenn ich also das Fazit ziehe, dann haben wir Meinungen einmal mehr von \n\n\n\n 650 \n\nlinks nach rechts oder anders gesagt, bei diesem Thema, von Beibehalten und nichts Machen bis \nzu Sperrung und Fussgängerzone. Das ist symptomatisch für Fragen der Verkehrspolitik und \nmacht auch die konkrete Umsetzung und Lösungen auf den Boden zu bringen, sehr schwierig \nund langwierig.  \n \nWenn ich dies zusammenfasse, bin ich der Meinung, der Vorschlag des Stadtrats für die Altstadt \nmit der Begegnungszone und den geänderten Zufahrtszeiten ist eine Lösung, die in der Mitte \nliegt. Eine pragmatische Kompromisslösung, mit welcher versucht wird, schrittweise ans Ziel, wie \nim Verkehrsrichtplan genannt, zu gelangen. Gut schweizerisch eben. Und im Weiteren ist es erst \nein Versuchsbetrieb, damit bei Bedarf justiert werden kann. Aber weitere Abstriche bereits im \nVorfeld auf die eine oder andere Seite darf es aus meiner Sicht bei dieser Lösung nicht mehr \ngeben. Somit lassen Sie es uns versuchen nach dem Motto, wie es auch verkündet wurde: Der \nStadtrat handelt.  \n \nZuletzt noch dies: Der heutige Tag zeigt auch, dass es offenbar einfacher ist, auf einem Kometen \nzu landen, als eine Verkehrslösung für die Innenstadt zu finden, die alle gut finden. Oder anders \ngesagt: Offensichtlich ist es einfacher, 800 Millionen Kilometer mit einer Sonde zu fliegen, als \n200 Meter vom Marktplatz in die Altstadt zu Fuss zu gehen.  \n \nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Da das Wort vom Gemeinderat nicht mehr ge-\nwünscht wird, schliesse ich die Diskussion.  \n \n \n183 \n \n \nFRAGESTUNDE \n \n \nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Ich denke, wir werden es mit der Stunde nicht so \ngenau nehmen können. Andererseits bitte ich alle, jeweils zum speditiven Ablauf beizutragen. \nGestützt auf Art. 47 des Geschäftsreglements haben elf Mitglieder 15 Fragen termingerecht \neingereicht. Der Ablauf der Fragestunde erfolgt wie üblich. Zuerst verliest das jeweils von mir \naufgerufene Ratsmitglied am Rednerpult die Frage, diese Frage wird durch den zuständigen \nStadtrat respektive durch den Stadtammann beantwortet. Anschliessend hat die fragestellende \nPerson die Möglichkeit, gemäss Art. 47 Abs. 3 des Geschäftsreglements eine Ergänzungsfrage \nzu stellen. Die Fragen haben Sie alle an Ihrem Platz aufgelistet vorgefunden. Ich hoffe, dass dies \nauch ein etwas effizienteres Vorankommen ermöglichen kann, weil jeder weiss, wann er an der \nReihe ist und es somit flüssig ablaufen dürfte.  \n \nGemeinderat Thomas Gemperle: Bereits vor einem Jahr habe ich mich über die Kosten und \nein allfälliges Konzept vom Stadtportal Frauenfeld erkundigt. Ich gehe davon aus, dass die da-\nmals kommunizierten Kosten und die Ziel- und Planlosigkeit dieses Projekts unverändert blieben.  \nMeine Fragen: Wie hoch sind die Zugriffszahlen im ersten Halbjahr des Betriebs und wie hoch \nsind die Zugriffszahlen im zweiten Halbjahr des Betriebs? Mich interessieren vor allem die Page \nImpressions, die Unique Visitors und die durchschnittliche Verweildauer. \n\n\n\n 651 \n\nStadtammann Carlo Parolari: Besten Dank für diese interessante Frage. Ich kann Ihnen diese \nZahlen gern vortragen. Vom 1. November 2013 bis zum 30. April 2014 wurden auf dem Stadt-\nportal Frauenfeld total 106'260 Seitenaufrufe verzeichnet. Gesamthaft waren es 9'890 Nutzer, \ndie das Stadtportal insgesamt 15'242 Mal besuchten. Die durchschnittliche Verweildauer auf der \nWebseite betrug 2 Minuten 54 Sekunden. Im ersten halben Betriebsjahr wurden 35,1 % wie-\nderkehrende Besucher verzeichnet und entsprechend 64,9 % neue Besucher. Im zweiten Halb-\njahr vom 1. Mai 2014 bis 31. Oktober 2014 wurden auf dem Portal total 138'910 Seitenaufrufe \nverzeichnet, das sind 30 % mehr. Gesamthaft waren es 14'162 Nutzer, die das Stadtportal ins-\ngesamt 21'855 Mal besuchten. Die durchschnittliche Verweildauer auf der Webseite betrug  \n2 Minuten 52 Sekunden, also 2 Sekunden weniger. In der zweiten Hälfte waren es 38,7 % wie-\nderkehrende und 61,3 % neue Besucher.  \n \nGemeinderat Pascal Frey: Es sind Sicherheitslücken in der Informatik vorhanden. Das ist kein \nGeheimnis. Wer diese als Erster findet, kann sie nutzen, in fremde Systeme eindringen und zum \nBeispiel sogenannte Malware installieren. Es gab in diesem Jahr einige spektakuläre Datendieb-\nstähle wie bei der Code Spaces oder bei den Kreditkartenanbietern. Meine Frage deshalb: Wie \nschützt sich die Stadt Frauenfeld vor solchen Angriffen und entsprechenden sensiblen Daten der \nBürger?  \n \nStadtammann Carlo Parolari: Die Stadt Frauenfeld betreibt die zentralen Gemeindeapplikatio-\nnen beim Verwaltungsrechenzentrum in St. Gallen (VRSG). Die sensiblen Daten wie Einwohner-\nregister, Steuerdaten, Finanz- und Lohndaten werden mit Programmen des Rechenzentrums \nverwaltet. Das Rechenzentrum in St. Gallen betreibt intern eine eigene Abteilung Systemsicher-\nheit mit ausgewiesenen Fachleuten. Die Netzwerkverbindungen zum Rechenzentrum laufen \nausschliesslich über "private Glasfaserleitungen" der Kantone Thurgau und St. Gallen, die ihrer-\nseits von Systemspezialisten dieser beiden Informatikabteilungen der Kantone überwacht wer-\nden. Es findet keinerlei Datenverkehr über das öffentliche Internet statt. Die Datenkommunikati-\non erfolgt zudem über verschlüsselte Datenprotokolle und die Sicherheit der Daten ist nach heu-\ntiger Sicht im Rahmen des technisch Möglichen und Finanzierbaren sehr gut gewährleistet. Die \nInformatikabteilung der Stadt Frauenfeld hat ihre Kommunikationsverbindungen ins Internet mit \neinem dreistufigen Firewallsystem gesichert, die innerste Stufe wird von der städtischen IT-\nAbteilung verwaltet und aktuell gehalten, die beiden äusseren Firewalls werden von der \nSwisscom betrieben und administriert. Diese Schutzmassnahmen bieten ein sehr hohes Mass an \nSicherheit bei der Kommunikation mittels E-Mail und Internet.  \n \nGemeinderat Peter Hausammann:  \n1. Wie hoch ist die aktuelle monatliche Entlastung durch die letzte Senkung des Steuerfusses \n\num 3 % für \na) eine Familie mit zwei Kindern, Eltern verheiratet und einem Einkommen von netto 5'000 \n\nFranken (nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) pro Monat, mal zwölf \nb) von 7'000 Franken? \nc) von 10'000 Franken? \nd) von 15'000 Franken?  \n\n2. Für 2015 ist ein Defizit von 1,6 Mio. Franken budgetiert. Wie sähe das Ergebnis der Erfolgs-\nrechnung ohne die letzte Steuerfussreduktion aus?  \n\n3. Wie hoch wären die Mittel, welche der Stadt per Ende 2014 kumuliert zusätzlich zur Verfü-\ngung stünden, um die geplanten hohen Investitionen selber zu finanzieren, wenn  \na) die letzte Steuerfussreduktion nicht beschlossen worden wäre? \nb) die letzten beiden Steuerfussreduktionen nicht beschlossen worden wären?  \n\n \n\n\n\n 652 \n\nStadtammann Carlo Parolari:  \nFrage 1: \na) Bei einem Einkommen von 5'000 Franken pro Monat ist die Einsparung ca. Fr. 0,95, also 95 \n\nRappen pro Monat oder Fr. 11.15 pro Jahr.  \nb) Bei einem Einkommen von 7'000 Franken pro Monat ist die Einsparung ca. Fr. 4.45 pro \n\nMonat oder Fr. 53.15 pro Jahr.  \nc) Bei einem Einkommen von 10'000 Franken ist die Einsparung ca. Fr. 10.50 pro Monat oder \n\nFr. 125.75 pro Jahr.  \nd) Bei einem Einkommen von 15'000 Franken pro Monat ist die Einsparung ca. 21 Franken pro \n\nMonat oder Fr. 251.75 pro Jahr.  \n \n\nFrage 2: \nEin Prozent des Steuerfusses hat aktuell einen Wert von 565'000 Franken. Somit würden nur auf \nden Positionen des laufenden Jahres Natürliche und Juristische Personen 1,695 Mio. Franken \nmehr Steuerertrag stehen. Dazu kämen dann noch leicht höhere Erträge bei den Nachträgen der \nVorjahre, welche aber nur sehr schwer zu schätzen und zu berechnen sind. Die Schätzung des \nSteueramts beläuft sich hier auf ca. 150'000 Franken aus den Vorjahren. Somit wäre das Ge-\nsamtergebnis um ca. 1,8 Mio. Franken besser, wenn die letzte Steuerfussreduktion nicht vorge-\nnommen worden wäre.  \n \nFrage 3:  \nOhne die letzte Steuerfusssenkung im Jahr 2012 wären es 1,491 Mio. Franken, 2013 1,569 Mio. \nFranken plus rund 150'000 Franken aus den Vorjahren, 2014 1,632 Mio. Franken plus rund \n150'000 Franken aus den Vorjahren. Wir sprechen aufkumuliert von rund 4'992'000 Franken, \nalso knapp 5 Mio. Franken, die durch die letzte Steuerfussreduktion fehlen.  \nOhne die letzten beiden Steuerfusssenkungen wären es 2011 1,43 Mio. Franken, 2012 2,982 \nMio. Franken plus 150'000 Franken, 2013 3,138 Mio. Franken plus 300'000 Franken aus den \nVorjahren und 2014 3,264 Mio. Franken plus 300'000 Franken aus den Vorjahren. Die beiden \nSteuerfussreduktionen aufkumuliert ergäben ca. 11'565'000 Franken mehr.  \n \nGemeinderat Peter Hausammann: Fakultativ die Frage, ob der Herr Stadtammann die Auffas-\nsung teilt, dass bei diesen Reduktionen eine Familie mit einem Einkommen von 7'000 Franken \npro Monat und einer Einsparung von Fr. 4.45, also einen Café Creme mit 5 Rappen Trinkgeld, \noder bei 10'000 Franken Einkommen und einer Ersparnis von Fr. 10.50, also 2 Café Creme und \n1 dl Mineralwasser die Mehrheit der Familien diese Steuersenkung praktisch überhaupt nicht \nspüren, dass aber auf der anderen Seite mit 11 Mio. Franken doch ein hoher Betrag bei unseren \ndoch hohen Investitionen fehlt.  \n \nStadtammann Carlo Parolari: Der erste Teil Ihrer Frage ist wohl rhetorisch gemeint. Den kön-\nnen alle für sich selber beantworten. Wir müssen die Auswirkungen auf die Stadtfinanzen beur-\nteilen und es ist so, Sie mögen sich daran erinnern, dass der Druck aus Ihren Reihen, aus dem \nParlament nach Steuerfussreduktionen sehr deutlich, gar überdeutlich war. Der Stadtrat hat im \nSinn eines politischen Kompromisses diese drei Prozent vorgeschlagen. Es wurden da Zahlen von \nfünf bis zehn Prozent, die locker möglich wären, aus Ihren Reihen in den Raum gestellt. Wir ha-\nben drei Prozent vorgeschlagen im Sinn einer Flucht nach vorn, und es sind diese Zahlen, die uns \njetzt fehlen.  \n \nGemeinderatsvizepräsidentin Evelyne Buff Kinzel: Auswirkungen der Sparmassnahmen an \nunseren Kantonsschulen und mögliche Unterstützung durch die Stadt Frauenfeld: Die beschlos-\nsenen Sparmassnahmen des Kantons betreffen auch die Kantonsschulen Frauenfeld und werden \n\n\n\n 653 \n\neinen nicht unwichtigen Einfluss auf die Entwicklung und das Angebot der Schule haben. Die \nKantonsschule ist stark mit der Stadt Frauenfeld verbunden, weshalb die Auswirkungen nicht \nnur für die Schule, sondern auch für uns Frauenfelder von grossem Interesse sein müssen.  \n \nDeshalb meine Frage: Was hält die Stadt davon, dass die Schülerzahlen an der Kantonsschule \ndurch die Sparmassnahmen und die zukünftige freie Wahl der Kantonsschule im Hinterthurgau \nmittelfristig um ungefähr 20 Prozent schrumpfen werden und dadurch unter anderem auch das \nheute breite Angebot an Schwerpunkt- und Wahlfächern stark gefährdet ist?  \n \nStadtammann Carlo Parolari: Ich schicke voraus, dass Sie, Frau Gemeinderätin Buff, eine Ein-\nfache Anfrage zum ähnlichen Thema oder zum Fragenkomplex eingereicht haben. Diese Anfra-\nge wird Ihnen Anfang/Mitte Dezember verschickt und entsprechend beantwortet.  \n \nEin gutes Bildungssystem ist unbestreitbar ein wesentlicher Erfolgsfaktor einer Volkswirtschaft. \nEs ist auch ein wichtiger Standortfaktor für eine Stadt. Gut ausgebildete Arbeitnehmende sind in \nder heutigen Wirtschaft ein entscheidender Wettbewerbs- und Standortvorteil. Frauenfeld hat \neine gute Bildungslandschaft. Die Kantonsschule nimmt hier eine sehr wichtige Funktion ein. \nGemäss den publizierten Jahresberichten sind die Schülerzahlen an der Kantonsschule Frauen-\nfeld relativ konstant in den letzten Jahren. Die Statistiken für die kommenden acht Jahre zeigen \neine Stagnation oder einen leichten Rückgang. Woher die Zahl von 20 Prozent kommt, konnte \nich nicht genau verifizieren.  \n \nAufgrund dieser Entwicklung kann es zutreffen, dass die Angebote der Frei- und Ergänzungsfä-\ncher an der Kantonsschule Frauenfeld reduziert werden müssen, was dann unbestreitbar eine \nQualitätseinbusse zur Folge haben kann. Diese Gefahr der Fächerreduzierung wird zusätzlich \ndurch den vorhandenen Kostendruck auf Kantonsebene erhöht. Der Stadtrat sieht dieser Ent-\nwicklung mit einer gewissen Sorge entgegen, ohne sie allerdings im jetzigen Zeitpunkt zu dra-\nmatisieren. Für die momentanen Schülerzahlen ist das Angebot im Kanton Thurgau mit drei \nKantonsschulen Frauenfeld, Kreuzlingen und Romanshorn, der Pädagogischen Maturitätsschule \nals Vorbereitungsmaturität für die PH und nun auch dem Angebot der Kanti Wil überaus um-\nfangreich und da könnte man durchaus diskutieren, ob das richtig ist. Ich muss aber darauf hin-\nweisen, die Kantonsschulen befinden sich unter der Leitung des Regierungsrats des Kantons \nThurgau und der kantonalen Verwaltung. Der Stadtrat hat keine Funktion im Zusammenhang \nmit dem Betrieb oder der Förderung der Kanti Frauenfeld, und wir haben auch keine Möglich-\nkeiten, direkte Massnahmen zu ergreifen, welche die Kantonsschule aufwerten könnten. Es ist \nein wichtiger Standortfaktor, ich habe es gesagt, und ich stehe persönlich in regelmässigem \nKontakt mit dem Rektor. Im Kantonsrat setzen wir uns ein für den Standort unserer Kanti hier in \nFrauenfeld und wir setzen auf Vernetzung mit der Wirtschaft, insbesondere auch mit dem Ge-\nwerbeverein und dem Industrieverein, dass hier miteinander gesprochen wird und der Standort \ngestärkt wird.  \n \nGemeinderatsvizepräsidentin Evelyne Buff Kinzel: Beurteilung der bisher erlassenen Vor-\nschriften für Hundehalter und deren Auswirkungen, eventuell mögliche Anpassungen: Seit Mai \n2006 besteht in mehreren Gebieten der Stadt Frauenfeld Einschränkung für Hundehalter auf-\ngrund vereinzelter Beschwerden. So gilt seither zum Beispiel der Leinenzwang im Burgerholz, \nPfaffenholz wie auch im Rüegerholz. Die Mehrzahl der Hundehalter verhält sich korrekt und \nerfüllt bereits viele Vorschriften und Regeln wie Sachkundekurs oder ein Nachweis von Erzie-\nhungsstunden. Sie zeigen somit ihren guten Willen. Im Gegensatz zu anderen Gruppierungen \nwie Mountainbiker und anderen Sportarten zahlen sie für ihre Haltung sogar eine Steuer, näm-\nlich die Hundesteuer. Trotzdem mangelt es leider oft an Toleranz gegenüber den Hundehaltern. \n\n\n\n 654 \n\nMeine Fragen:  \n1. Wie beurteilen die Verantwortlichen den Erfolg dieser Massnahme?  \n2. Gab es gestützt auf dieses Anleingebot Anzeigen Privater?  \n3. Ist die Entwicklung und Tendenz eher besser oder schlechter geworden?  \n4. Besteht die Aussicht, dass die Anleingebote wieder gelockert, eventuell teilweise sogar auf-\n\ngehoben werden könnten, nachdem sich erwiesen hat, dass durch die Kontrollen sich das \nVerhalten der Hundehalter verbessert hat?  \n\n \nStadtammann Carlo Parolari:  \n1. Im Jahr 2006 wurde in den Gebieten Burgerholz, Rüegerholz, Pfaffenholz und im Wäldchen \n\nnördlich der Wannenfeldstrasse ein Anleingebot erlassen. Grundlage ist § 3 Abs. 1 des \nHundegesetzes, in welchem es heisst: In Park-, Schul-, Spiel- oder Sportanlagen sowie an \nverkehrsreichen Strassen sind die Hunde an der Leine zu führen.  \nDas ist ein Gebot, das muss man gar nicht erlassen. Die Gemeinden können weitere Orte \nbezeichnen. Das hat der Stadtrat gemacht. Bezüglich Erfolg kann der Stadtrat keine eindeu-\ntige Aussage machen. Es kann jedoch nicht daraus geschlossen werden, dass sich das Ver-\nhalten der Hundehalter gebessert hätte. \n\n2. Gestützt auf das Anleingebot sind uns keine direkten Anzeigen Privater bekannt. Eingegan-\ngen sind jedoch in letzter Zeit Anzeigen Privater, die in weiteren öffentlich zugänglichen \nGebieten einen Leinenzwang und eine bessere Beaufsichtigung von Hunden fordern.  \n\n3. Allgemein kann man sagen, dass staatliche Vorschriften – ich nenne da die Ausbildung, \nbewilligungspflichtige Hunde, Leinenzwang – dazu geführt haben, dass eine Sensibilisierung \neingetreten ist und dass Hundehalter einerseits wie auch Nicht-Hundehalter generell auf-\nmerksamer unterwegs sind. Beissmeldungen und sonstige Anzeigen haben in den letzten \nfünf Jahren in Frauenfeld leicht abgenommen. Die Anzahl Hunde ist in Frauenfeld mit 1'050 \nseit zwei Jahren leicht zunehmend. Es ist ein klarer Trend zu kleineren Hunden spürbar. Das \nwerden Sie bestätigen können, und die Entwicklung in Frauenfeld deckt sich auch mit den \nErkenntnissen des Veterinäramts des Kantons Thurgau, wo derzeit 18'200 Hunde registriert \nsind.  \n\n4. Da wir wie gesagt weder eine signifikante Verbesserung noch eine Verschlechterung fest-\nstellen, sieht der Stadtrat keinen Grund, weshalb die Anleingebote in diesen vier Gebieten \ngelockert werden sollen.  \n\n \nGemeinderatsvizepräsidentin Evelyne Buff Kinzel: Wäre es nicht auch in Frauenfeld mög-\nlich, diejenigen Hundehalter, welche einen Erziehungskurs besucht haben, mit einem günstige-\nren Tarif der Hundesteuer zu belohnen, wie dies auch in anderen Gemeinden erfolgreich ge-\nhandhabt wird? Es gibt Gemeinden mit einer tieferen Hundesteuer für Hundehalter, welche \nKurse besucht haben. Dies als Motivation.  \n \nStadtammann Carlo Parolari: Ich nehme das als Anregung entgegen, kann Ihnen im Moment \naber keine Antwort geben. Aber wir werden das anschauen und prüfen.  \n \nGemeinderat Peter Wildberger: Neu subventioniert die Stadt Frauenfeld mit dem Energie-\nfonds Solarstromspeicher für Haushalte. Welches ist der effektive Preis pro Kilowattstunde (Sub-\nventionen abgezogen, Stromverluste mit eingerechnet) dieses Stroms, der mittags mit Solarzel-\nlen produziert und nachts dann aus den Batterien bezogen wird? Wäre es nicht effizienter, aus \ndem Energiefonds Systeme und Steuerungen mitzufinanzieren, die den Stromverbrauch zeit-\ngleich der Produktion anpassen, zum Beispiel für Aufbereitung von Heisswasser, Kälte, Aufladen \nvon Akkus, Pumpen für die Wasserversorgung, also Smart Consumption? \n\n\n\n 655 \n\nStadtrat Urs Müller: Es ist so. Mit dem Energiefonds werden neu Stromspeicher gefördert, dies \nals Ersatzmassnahme für die Fotovoltaikanlagen, die ja jetzt direkt vom Bund gefördert werden. \nWir sind angelehnt an das kantonale Förderprogramm, der einfachen Administration wegen, \nund machen keine Doppelförderung. Im Allgemeinen kann beim Preis für solche Speicher zwi-\nschen den zwei folgenden Bezugsgrössen unterschieden werden: einerseits dem reinen Preis für \ndas entsprechende Gerät und andererseits dem Preis pro gespeicherte Kilowattstunde. Die Kos-\nten für einen durchschnittlichen Stromspeicher liegen zwischen ca. 7'000 bis 18'000 Franken für \nein Einfamilienhaus. Viele Hersteller bieten auch grösser dimensionierte Stromspeicher an, zum \nBeispiel für Mehrfamilienhäuser oder für den gewerblichen Verbrauch. Der Anschaffungspreis \nvariiert je nach Speicherkapazität und auch der verwendeten Technologie. Ohne Stromspeicher \nmuss die durch die Fotovoltaikanlage produzierte Energie entweder direkt verbraucht oder alter-\nnativ in das öffentliche Netz eingespeist werden. Der Stromspeicher ist daher nützlich. Durch ihn \nkann die Energie bis zum nächsten Bedarf gespeichert werden. Somit steigt der Autarkiegrad, \nalso die Selbstversorgung von ca. 30 – 40 % auf rund 80 %. Mit einem Speicher muss also nur \nnoch rund 20 % der benötigten elektrischen Energie aus dem Netz bezogen werden. Entschei-\ndend für die Anschaffung eines Stromspeichers ist allerdings der Preis pro gespeicherter Kilo-\nwattstunde, da hier die Kosten für das Gerät mit der speicherbaren Energiemenge in Bezug ge-\nsetzt werden. Wir haben folgende Rechnung angestellt: Bei einem 6,3 kW Speicher mit einem \nSystemwirkungsgrad von 0,95 und Investitionskosten von ca. 12'000 Franken ergeben sich Kos-\nten pro Kilowattstunde von ca. 22 Rappen. Bei dieser Rechnung wurde der kantonale und städ-\ntische Förderbetrag bereits berücksichtigt.  \n \nDie zweite Frage, ob es nicht effizienter wäre mit anderen Systemen: Inwieweit andere Mass-\nnahmen günstiger beziehungsweise effizienter sind, müsste detailliert untersucht werden. Sie \nwissen es, die Technik macht da riesige Fortschritte innert kürzester Zeit.  \n \nGemeinderat Peter Wildberger: Abgesehen davon, dass ja die Batterien viele Geräte wie Bü-\ngeleisen, Kochherde und Waschmaschinen gar nicht speisen können, weil sie nur eine sehr be-\ngrenzte Leistung haben, fände ich es gleichwohl gescheiter. Wenn wir 25 Rappen rechnen von \nder Solarenergie, plus 22 Rappen, kommen wir auf 47 Rappen, da wäre ja das Wasserrad mit \n34,5 Rappen viel günstiger – oder eben eine Steuerung des Boilers mit Koppelung an die Solar-\nenergieproduktion. Aber die ist speziell in Frauenfeld nicht erlaubt. Warum ist die nicht erlaubt?  \n \nStadtrat Urs Müller: Bitte nochmals die Frage? \n \nGemeinderat Peter Wildberger: In vielen Gemeinden ist es erlaubt, wenn eine Solaranlage \nsehr viel Strom produziert, kann man eine Steuerung einsetzen, dass entweder der Boiler, die \nWiderstandsheizung oder die Wärmepumpe geheizt wird. Diese Steuerung wollen die Werke \nausdrücklich nicht machen.  \n \n \nStadtrat Urs Müller: Ich sehe die Frage immer noch nicht. Auch andere Massnahmen sind \nmöglich. Da bleiben wir sicher dran, auch mit dem Förderprogramm.  \n \nGemeinderat Thomas Gemperle: Bereits seit der Eröffnung der Velostation am Bahnhof Frau-\nenfeld beobachte ich die Auslastung zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten. Ich habe den \nEindruck, dass die Auslastung extrem tief ist, und möchte das heute mit Zahlen verifiziert haben, \nwie hoch diese Mikrominorität ist, die von dieser Steuergeldverschwendung profitiert. Wie hoch \nsind die Ticketverkäufe und wie hat sich das in den letzten Monaten entwickelt? \n\n\n\n 656 \n\nStadtrat Urs Müller: Auch wir sind daran interessiert, Zahlen zu haben und erheben deshalb \nwelche. Ich kann Ihnen folgende Zahlen angeben zur aktuellen Auslastung: Der Werkhof hat an \nverschiedenen Wochentagen die abgestellten Velos gezählt. Es sind übrigens keine des Werk-\nhofs, wie auch immer wieder mal spekuliert wird. Im Durchschnitt waren es mindestens sechs \nZählungen pro Monat. Auf die letzten drei Monate war der Durchschnitt pro Tag im August 8, \nim September 12, im Oktober 15, wobei noch Herbstferien waren. Das ist ganz klar ein tiefes \nNiveau, da möchten wir auch eine Verbesserung. Die Tendenz ist aber steigend.  \nTicketverkäufe: Im August 1 Monats- und 10 Jahreskarten, im September 7 Monats- und 8 Jah-\nreskarten, im Oktober 1 Monats- und 4 Jahreskarten, somit insgesamt bis 4. November 264 Ta-\ngeskarten, 11 Monatskarten und 32 Jahreskarten.  \n \nGemeinderat Thomas Gemperle: Heute in den Medien hat der Stadtrat gesagt, dass weitere \nMassnahmen geplant seien, um die Auslastung zu steigern. Können Sie sagen, wie diese ausse-\nhen und ob die Möglichkeit des Rückbaus und der Instandstellung der Parkplätze an diesem Ort \nbestehen könnte, ernsthaft geprüft wurde und was das finanziell mit den zusätzlichen Einnah-\nmen durch diese Parkplätze für Auswirkungen hätte?  \n \nStadtrat Urs Müller: Massnahmen sind zum Beispiel die Anschrift von aussen oder teils Wer-\nbung. Zu den Kosten möchte ich noch sagen, wenn wir vergleichen, es ist ja immer die Rede von \nden immens hohen Kosten von 120'000 Franken, Winterthur hat eine Velostation mit 800 Plät-\nzen à 4'200 Franken. Das macht 3,35 Mio. Franken. Schaffhausen 297 Plätze à 9'100 Franken = \n2,7 Mio. Franken. Chur hat 270 Plätze à 4'500 Franken = 1,2 Mio. Franken. Diese Zahlen stam-\nmen von Pro Velo. Die Stadt Frauenfeld hat 125 Plätze à 960 Franken = 120'000 Franken. Daher \nmöchte ich dies noch so abschliessen: Auch wenn in der grünen Bildlizeitung; aus Hüttwilen Urs \nAmmann sich treibt um; - er schreibt, der Velostation drohe der Rückbau - so fragt sich schon, \nwer oder was ist da schlau? Ebenfalls die Thurgauer Nachrichten räumen viel Platz ein; dabei \nbleibt aber nicht ganz bei den Fakten der Veloverein! Ich kann beruhigen - gut Ding will Weile \nhaben; Verbesserungen sehen wir, das kann ich sagen. Und wenn auch nur ein Bruchteil der \n790 Petitionäre, künftig nutzt die sichere Station, schon voll sie wäre.  \n \nGemeinderat Stefan Geiges: Den Medien und anderen Publikationen ist zu entnehmen, dass \ndie Frauenfeld-Wil-Bahn in absehbarer Zukunft im 15-Minutentakt verkehren soll.  \n1. Treffen diese Mitteilungen zu und welches ist hierzu die aktuelle Beschlusslage?  \n2. Wenn ein 15-Minutentakt eingeführt würde, bedeutet das alle 7,5 Minuten eine Durch-\n\nfahrt. Ist sich der Stadtrat bewusst, was diese hohe Frequenz auf den übrigen Verkehr im \nStadtgebiet für Auswirkungen hat?  \n\n \nStadtrat Urs Müller: Die Federführung liegt beim Kanton Thurgau. Der Viertelstundentakt wird \nin den Hauptverkehrszeiten vom Kanton angestrebt. Dies vor allem, um die Bahnanschlüsse ga-\nrantieren zu können. Hierfür wäre aber ein Ausbau der Kreuzungsstellen Lüdem und Jakobstal \nnotwendig. Die Kreuzungsstelle Jakobstal wurde vom Bund im Aggloprogramm 2 nicht in Priori-\ntät aufgenommen. Finanzierung und Betriebskonzept sind daher noch offen. Beschlüsse beste-\nhen noch nicht. Der Viertelstundentakt würde gerade in den Hauptverkehrszeiten eine massive \nMehrbelastung auf Rheinstrasse und Rathausplatz bedeuten, was mit verstärkten Rückstausitua-\ntionen verbunden wäre. Ohne Massnahmen beispielsweise im Bereich Verkehrsmanagement zur \nBevorzugung des restlichen ÖV wären insbesondere die Postauto- und Stadtbuslinien von nach-\nlassender Fahrplanstabilität betroffen. Auch der motorisierte Individualverkehr müsste Einschrän-\nkungen gewärtigen. \n \n\n\n\n 657 \n\nGemeinderat Benjamin Stricker Zirfass, vertreten durch Gemeinderat Mario Weber: Die \nAgglomeration Frauenfeld hat sich mit ihrer Richtplanung Verkehr und Energie wichtige und \nweitsichtige Zielsetzungen bezüglich effizientem und wirtschaftlichem Energieeinsatz gesteckt. \nBis in zehn Jahren soll in der Agglomeration gemäss Richtplan Energie unter anderem eine Re-\nduktion des Treibstoffverbrauchs von -15 %, bis 2050 gar von -40 % erreicht werden. Gesche-\nhen soll dies unter anderem mittels Veränderungen im Modalsplit, also durch vermehrten Um-\nstieg auf energieeffiziente Verkehrsmittel. Stadt und Kanton als lokale grosse Arbeitgeber kön-\nnen durch betriebliches Mobilitätsmanagement eine Vorreiterrolle übernehmen und ihre Mitar-\nbeitenden zu Smart Mobility motivieren. Dies erklärt uns der Richtplan Verkehr.  \n1. Welche konkreten Massnahmen hat die Stadt zur Erreichung des Treibstoffreduktionsziels \n\nder Agglomeration?  \n2. Wie viele grössere Unternehmen auf Stadtgebiet haben bereits ein Mobilitätsmanagement \n\nfür ihre Mitarbeitenden und Kunden respektive Besuchende eingeführt oder planen dies in \nnaher Zukunft?  \n\n3. Wurde respektive wird die Einführung eines Mobilitätsmanagements für Stadt und Kanton \nals Arbeitgeber geprüft?  \n\n \nIch gehe davon aus, dass Gemeinderat Stricker auf Ergänzungsfragen verzichten will.  \n \nStadtrat Urs Müller: Um die Treibstoffreduktionsziele der Agglomeration zu erreichen, reicht \nes nicht aus, nur in Frauenfeld Massnahmen zu ergreifen. Vielmehr ist der Gesetzgeber auf nati-\nonaler und kantonaler Ebene gefordert, die nötigen gesetzlichen Vorgaben zu erarbeiten. Dass \ndie Ziele technisch erreichbar sind, ist bei den entsprechenden und einschlägigen Experten unbe-\nstritten. Würde beispielsweise der gesamte Fuhrpark der Schweiz elektrifiziert, würde sich der \nderzeitige Stromverbrauch in der Schweiz nur um rund 10 bis 15 Prozent erhöhen. Dieser Um-\nstand gründet auf dem sehr guten Wirkungsgrad von Elektromotoren gegenüber dem eher tie-\nfen Wirkungsgrad von Verbrennungsmotoren. Die Stadt Frauenfeld bleibt vor diesem Hinter-\ngrund aber nicht untätig. Im Rahmen der Vorstellung des aktuellen Energierichtplans wurde \nerstmalig im Frühjahr des letzten Jahres mit lokalen Garagenbetrieben eine Informationsveran-\nstaltung zum Thema Elektromobilität durchgeführt. Weitere Aktionen in diesem Bereich sind \nauch zukünftig geplant.  \n \nDie Anzahl Unternehmungen, welche sich bereits mit einem Mobilitätsmanagement beschäftigt \nhaben, haben wir nicht erhoben oder ist uns nicht bekannt. Als Beispiel, dass es aber solche \ngibt, sei das Kantonsspital Frauenfeld genannt.  \n \nIm Rahmen eines stadteigenen Mobilitätsmanagements wurden die Zentralverwaltung und das \nAltersheim Park untersucht. Aufgrund der Untersuchung wurde ein entsprechendes Kommuni-\nkationskonzept Parkplatzbewirtschaftung für Mitarbeitende, Mobility Service, Carsharing, Über-\nprüfung der E-Bike-Flotte und weitere Massnahmen vorgeschlagen.  \n \nGemeinderat Jürg Joss: Die Frage beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Energiericht-\nplans auf Gestaltungspläne. An der Sitzung vom 5. Januar hat der Gemeinderat den Richtplan \nEnergie für die Agglomeration Frauenfeld zur Kenntnis genommen und der Richtplan wurde mit \nder Vision der 2000-Watt-Gesellschaft als Fernziel erstellt, was natürlich eine grosse Herausfor-\nderung oder eben eine Vision ist, aber auch eine Chance zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt \nFrauenfeld. Im Kapitel 2.5 Themenbereichsübergreifende Massnahmen auf Seite 43 des Richt-\nplans werden folgende Ziele aufgelistet:  \n− Es werden nachhaltige Quartiere nach den Leitlinien der 2000-Watt-Gesellschaft ange-\n\nstrebt.  \n\n\n\n 658 \n\n− Für gestaltungsplanpflichtige Gebiete sollen Vorschriften gelten, welche die Energieeffizienz \nund die Nutzung erneuerbarer Energien vorschreiben.  \n\n \nDa der Richtplan Energie ein behördenverbindliches Instrument ist, ist der Stadtrat gehalten, \ndiese Vorgaben in Gesprächen und Verhandlungen zu Gestaltungsplänen einzubringen. Bei \nNeubauten kann mit entsprechenden Vorschriften eine hohe Energieautonomie erreicht oder \nsogar zur Produktion von lokaler erneuerbarer Energie beigetragen werden. Die Instrumente \nmüssen rasch und konsequent genutzt werden, um von Freiwilligkeit beziehungsweise Beliebig-\nkeit hin zu fortschrittlichen Standards zu gelangen. Auch Quartiere nach den Leitlinien der 2000-\nWatt-Gesellschaft tragen explizit auch dem Aspekt der Mobilität Rechnung. Bei zentrumsnahen \nÜberbauungen drängt sich das Erstellen von autofreien Siedlungen geradezu auf. Ich denke da \nzum Beispiel an Standorte wie das Areal Herzog, das SBB-Areal nördlich der Geleise oder den \nstädtischen Werkhof, da sollte eine Wohnüberbauung entstehen. Diese Standorte sind in unmit-\ntelbarer Nähe zu SBB, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten gelegen. Auch ein Mobility-\nStützpunkt findet sich in unmittelbarer Nähe. Privatfahrzeuge sind eigentlich fast nicht mehr \nnötig. Weitgehend autofreie Neubauten würden auch hier zur Verkehrsentlastung beitragen. \nDas führt zu folgender Frage: Welche konkreten Auswirkungen haben diese Massnahmen aus \ndem Richtplan auf erstellte und genehmigte Gestaltungspläne im Jahr 2014 schon gehabt, bzw. \nkönnen in zukünftigen Gestaltungsplänen erwartet werden? An welchen Standorten ist das \nEntstehen von weitgehend autofreien Wohnüberbauungen geplant oder zumindest angedacht?  \n \nStadtrat Urs Müller: Zu den konkreten Auswirkungen: Der Energierichtplan übt auf bereits \nerstellte und genehmigte Gestaltungspläne, also vor 2014, keine Auswirkungen aus. Denn die \neigentumsbeschränkende Wirkung von rechtskräftigen Gestaltungsplänen kann nur durch ein \nneues Planungsverfahren geändert werden. In bisherigen Gestaltungsplänen wurde der zulässige \nEnergieverbrauch für die Bauten gegenüber dem aktuellen Energiegesetz oftmals verschärft. \nMinergie-Standard, nur erneuerbare Energiequellen oder mindestens 50 % anstatt 20 % haben \nals Beispiel von solchen Auflagen aus erneuerbaren Energiequellen zu stammen. Grundsätzlich \nkönnen private Eigentümer nicht verpflichtet werden, die räumliche Festlegung des Energie-\nrichtplans zu erfüllen oder umzusetzen, dieser ist, wie alle Richtpläne, behördenverbindlich. Der \nGestaltungsplan ist aber ein Planungsinstrument der Exekutivbehörde und somit dient der Ener-\ngierichtplan als verbindliche Plangrundlage für zukünftige Gestaltungspläne. Damit liegt der \nStadtrat in der Pflicht, dass die festgesetzten Strategien und Massnahmen des Energierichtplans \nin Gestaltungsplanverfahren umgesetzt werden. Der Energierichtplan legt in erster Linie für \nNeubauten sowie umfangreiche Gebäude und Heizungssanierungen folgende Nutzungsprioritä-\nten von bestehenden Energiequellen fest, die bei der Erarbeitung von Gestaltungsplänen zu \nüberprüfen und zu fordern sind: Es sind dies in erster Priorität die ortsgebundene hochwertige \nAbwärme, in zweiter Priorität die ortsgebundene niederwertige Abwärme und Umweltwärme, in \ndritter Priorität erneuerbare Energieträger, in vierter Priorität leitungsgebundene fossile Energie-\nträger und in fünfter Priorität frei einsetzbare fossile Energieträger. Dazu mehr im Energiericht-\nplan. Im Jahr 2014 wurde ein Gestaltungsplan, das Areal Herzog, mit Holzschnitzelheizung mit \n100 % erneuerbaren Energieträgern ausformuliert. Bei sämtlichen anderen Gestaltungsplänen \nwird nach der Priorisierung des Energierichtplans vorgegangen.  \n \nZur Frage, an welchen Standorten das Entstehen von weitgehend autofreien Wohnüberbauun-\ngen geplant oder angedacht sind: Bislang sind weder im Richtplan Siedlung und Verkehr noch \nim Reglement über Fahrzeugabstellplätze und Einstellräume auf privatem Grund und Entrich-\ntung von Ersatzabgaben weitgehend autofreie Wohnüberbauungen vorgesehen.  \n \n\n\n\n 659 \n\nGemeinderat Jürg Joss: Kann man damit rechnen, dass in Zukunft Zonen geschaffen werden, \nin denen solche Überbauungen möglich oder sogar vorgeschrieben werden?  \n \nStadtrat Urs Müller: Vorgesehen oder möglich ist das bereits heute. Vorgeschrieben wie erläu-\ntert mit dem Verfahren "rechtsverbindlicher Gestaltungsplan". Mit dem behördenverbindlichen \nEnergierichtplan wird es wahrscheinlich schwierig aufgrund der heutigen Gesetzgebung. Wir \nhatten bis jetzt eine Anfrage, die ein solches Projekt realisieren wollte, die hat sich dann aber \nleider zerschlagen.  \n \nGemeinderat Stefan Geiges: Einbahnverkehr Innenstadt-Vorstadt: Der Stadtrat hat in seiner \nOrientierung erklärt, dass er bezüglich eines Antrags zum Einbahnverkehr Innenstadt-Vorstadt \nvom Kanton noch eine Antwort erwartet.  \n1. Bis wann ist diese Antwort zu erwarten?  \n2. Wie sieht nach Erhalt dieser Antwort für das weitere Vorgehen der Zeitplan aus, vor allem in \n\nBezug auf Konzepte und Massnahmen?  \n \nStadtrat Urs Müller: Der Stadtrat erwartet Ende November/Anfang Dezember eine erste Stel-\nlungnahme des kantonalen Tiefbauamts zum gestellten Antrag eines Einbahnversuchs in der \nVorstadt. Wir sind da ständig am Nachfragen und das ist der Zeitraum, wie er uns in Aussicht \ngestellt wurde.  \n \nEs ist nicht zu erwarten, dass auch bei einer positiven Stellungnahme zum Antrag in dieser Stel-\nlungnahme bereits alle Details geklärt sind, sondern es wird noch Klärungsbedarf geben. Der \nStadtrat ist aber weiterhin bestrebt, im Frühling 2015 einen einjährigen Versuchsbetrieb in der \nVorstadt einzurichten. Allerdings wird bei einem positiven Entscheid zuerst eine Bereinigung \nzwischen Kanton und Stadt stattfinden müssen. Anschliessend muss die neue Signalisation öf-\nfentlich mit Rekursmöglichkeit aufgelegt werden und parallel dazu plant die Stadtentwicklung \neine provisorische Aufwertung des gewonnenen Raums in der Vorstadt. Zudem soll wie bereits \nkommuniziert eine Begleitgruppe für das Monitoring installiert werden.  \n \nGemeinderat Fredi Marty: Ich frage mich, wie weit ein Alterskonzept gehen muss und letzt-\nlich, ob ein solches zwingend notwendig ist. Unsere Mitmenschen im dritten Lebensabschnitt \nsind mehrheitlich gut vernetzt und können grossenteils selbst entscheiden, welche der vielen \nbestehenden Angebote sie nutzen wollen.  \n \nNachdem die Frist für die Einreichung der Fragen abgelaufen war, leitete eine ältere Person ein \nSchreiben der Anlaufstelle Alters- und Generationsfragen an mich weiter. Unter dem Titel "Alter \nund Generationen konkret" wendet sich die Leiterin der Anlaufstelle, Frau Verena Rieser Santo \nexplizit an alle 75- bis 80-jährigen Frauenfelderinnen und Frauenfelder. Als ich diesen Text las, \nmusste ich der Person Recht geben. Erstens drängt sich die Frage auf, warum genau die Jahr-\ngänge 1934 bis 1939 angeschrieben wurden. Was ist mit den 74-, 82-, oder 85-Jährigen? Zwei-\ntens sind Menschen zwischen 75 und 80 tatsächlich so unselbstständig und hilflos, dass sie An-\nleitungen von der Abteilung Gesundheit brauchen, wenn sie sich mit dem Thema Alter ausei-\nnandersetzen? Ich gehe darauf hinaus, dass das Alterskonzept hier reichlich ausgereizt wird. \nGetreu dem bewährten Motto: Geht dir Rat aus, geh ins Rathaus, werden Seniorinnen und Se-\nnioren eingeladen, die Sprechstunde am Schalter im Eingangsbereich zu nutzen oder um telefo-\nnische Auskünfte anzufragen. Gerade so, als wären unsere älteren – ich sage bewusst nicht be-\ntagten – Mitmenschen nicht mehr in der Lage, ihr Leben selbst zu gestalten. Das trifft bestimmt \nauf eine Minderheit zu, aber die meisten Miteinwohner brauchen keine alltäglichen Lebenshilfen \nund Beratungen, die in dieser Form an eine Bevormundung grenzen. Das Alterskonzept der \n\n\n\n 660 \n\nStadt Frauenfeld schafft Begehrlichkeiten, die letztlich der Steuerzahler berappen muss. Hierbei \nhandelt es sich eindeutig um Wunschbedarf und in Teilen sogar um ein Luxusprojekt, das vor \ndem Hintergrund eines vom Stadtrat budgetierten Defizits von 1,6 Mio. Franken nicht zu ver-\nantworten ist. Daher möchte ich von der zuständigen Stadträtin Elsbeth Aepli gern wissen, wie \nsich das Alterskonzept auswirkt: \n1. Auf den bisherigen Stellenplan der Abteilung Gesundheit und auf den zukünftigen Stellen-\n\nplan des Departements für Gesundheit und Alter \n2. Auf den Personalaufwand bisher und ab 2015. Ich bitte um genaue Angaben der Lohnkos-\n\nten. \n3. Auf die Kosten für Aufträge an Dritte, zum Beispiel die Projektleitung des externen Büros \n\nPfiffner Beratung GmbH.  \n4. Auf die Arbeit der geplanten neuen Amtsleitung Gesundheit und Alter sowie auf die befris-\n\ntet geschaffene Anlaufstelle für Alters- und Generationenfragen \n5. Auf die Bürokosten \n6. Auf die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit.  \n \nStadträtin Elsbeth Aepli: Ich stelle vorab fest, dass die Fragen bzw. die Ausführungen vorne-\nweg noch ergänzt wurde. Vom Schreiben der Anlaufstelle war vorher nie die Rede.  \n \nZum Schreiben der Anlaufstelle: Warum wurden 75- bis 80-Jährige angeschrieben? Wir könnten \nauch alle Senioren in Frauenfeld anschreiben. Wir können jeden zweiten Jahrgang anschreiben. \nEs geht darum, dass man das Angebot bekannt macht. Es gibt Leute, die haben bei uns rekla-\nmiert, weil sie kein Schreiben bekommen haben. Andere reklamieren, weil sie eines bekommen \nhaben. Ich denke, wir haben hier einen guten Mittelweg gesucht und wir werden inskünftig \nauch nicht mehr fünf Jahrgänge anschreiben, sondern immer nur den nächsten.  \n \nGemeinderat Marty findet das Alterskonzept offensichtlich übertrieben. Aber wenn ich in diesen \nRat hineinschaue und auch wenn ich mich sonst umhöre, ist es so, dass er da in einer klaren \nMinderheit ist. Die möglichen finanziellen Auswirkungen des Alterskonzepts wurden im Alters-\nkonzept auf Seite 56 selber dargelegt, die effektiven Ausgaben werden jeweils budgetiert.  \n \n1. Die Anlaufstelle 60 % ist eine Auswirkung des Alterskonzepts, logisch. Das wurde auch für \n\ndas Budget dieses Jahres so bewilligt. Der Stadtrat hat Mitte Oktober einem Versuchsbetrieb \nvon zwei Jahren zugestimmt. Dann kommt die Evaluation, dann sieht man weiter. Die neue \nAmtsleitung – ebenfalls eine 60%-Stelle – ist unabhängig vom Alterskonzept. Die Stellenbe-\nschreibung der Amtsleitung umfasst selbst im Bereich Alter viel mehr als die Umsetzung des \nAlterskonzepts, hinzu kommt der Bereich Gesundheit mit der bekannten dynamischen Ent-\nwicklung, Förderung Freiwilligenarbeit, Berichterstattung, Finanzen. Es ist so, dass viel zu vie-\nle operative Aufgaben heute auf der strategischen Ebene angesiedelt sind. \n \n\n2. Die Auswirkungen des Alterskonzepts auf den Personalaufwand: Bis 2013 sind die städti-\nschen Personalkosten eigentlich nur bei mir angefallen, indem ich Arbeitszeit hierfür einge-\nsetzt habe. In dem Sinn kein zusätzliches Geld. Inskünftig fallen Personalkosten der Anlauf-\nstelle und der Amtsleitung an, Letztere wie gesagt nur sehr begrenzt als Auswirkung aus \ndem Alterskonzept. \n \nGenaue Lohnangaben wird man von mir an dieser Stelle sicher nicht erhalten. Es richtet sich \nalles nach dem gemeinderätlichen Besoldungsreglement. Gemeinderat Marty weiss als ehe-\nmaliger städtischer Angestellter bestens, wie das funktioniert. Die neue Amtsleitung Ge-\nsundheit und Alter wird in der Grössenordnung von 22 bis 23 Punkten bewertet werden. \n\n\n\n 661 \n\nDie Stelle von Gemeinderat Marty als Infochef war mit 22,5 Punkten bewertet und somit \nkann Gemeinderat Marty in seinen Lohnausweisen nachschauen, was so eine Person verdie-\nnen wird. \n \n\n3. Auswirkungen auf Kosten / Aufträge Dritter bisher und in Zukunft: So war die Frage, die mir \nzugeleitet wurde. Jetzt werden noch weitere Auskünfte über Pfiffner Beratung gewünscht. \nDie jeweiligen Kosten sind aus der Rechnung und dem Voranschlag ersichtlich. Im Budget \n2015 sind unter Konto 4000.3131.80 explizit aufgeführt: 10'000 Franken für das Projekt \n"Älter werden im Quartier" und 25'000 Franken für Projekte der Anlaufstelle. Pfiffner Bera-\ntung war im Alterskonzept drin und macht jetzt noch das Controlling im Projekt "Älter wer-\nden im Quartier". Ich gehe davon aus, dass bei Projekten im Bereich Alter immer wieder \nauch Fremdmittel generiert werden können. \n \n\n4. Auswirkungen auf die geplante neue Amtsleitung und die geschaffene Anlaufstelle: Es ist \nlogisch, die Anlaufstelle kümmert sich um die im Alterskonzept zugewiesenen Aufgaben; die \nneue Amtsleitung hat wie ausgeführt längst nicht nur die im Alterskonzept vorgesehenen \nAufgaben, sondern weitere darüber hinaus. \n \n\n5. Auswirkungen auf Bürokosten: Die Anlaufstelle, das wurde ja festgestellt, befindet sich im \nRathaus, dieses Büro wurde bisher vom Dachverband Freiwilligenarbeit genutzt. Da gibt es \nalso keine Mehrkosten. Die Bürokosten der Amtsleitung sind noch offen. Das Haus Sapone \nwird von der Fachstelle Integration nicht mehr genutzt und wird nächstes Jahr vom Alters-\nzentrum Park übernommen werden. Das Departement Gesundheit und Alter wird dort \nRäumlichkeiten beziehen. Selbst ich habe bisher keine stadteigenen Büros gehabt. Bezüglich \nBürokosten wurden Annahmen fürs 2015 getroffen.  \n\n \n6. Öffentlichkeitsarbeit: Als ehemaliger Infochef weiss Gemeinderat Marty, dass städtische Öf-\n\nfentlichkeitsarbeit immer etwas kostet; fürs Alterskonzept werden die normalen Infokanäle \ngenutzt, somit verursacht das Alterskonzept primär mal keine zusätzlichen Kosten.  \n\n \nGemeinderat Fredi Marty: Der Stadtrat beantragt mit dem Budget 2015 neben der erwähnten \nAnlaufstelle zusätzlich eine 60%-Stelle Leitung des neuen Amts für Gesundheit und Alter. Dar-\nüber werden wir im Rahmen der Budgetdebatte noch reden müssen. Aber wie ich heute schon \nbefürchte, wird der Wille zum Sparen in unserem Rat zu wenig ausgeprägt sein, sodass Sie ab \nJanuar 2015 voraussichtlich auf zwei ausgewiesene Fachleute für Gesundheit und Altersfragen \nzählen können. Sie haben vorhin gesagt, das Controlling bei der Umsetzung der Massnahmen \nwerde auch in Zukunft vom externen Büro Pfiffner Beratung wahrgenommen. Ich finde, wenn \nSie nun Fachpersonal haben, können wir doch davon ausgehen, dass das in Ihrer Abteilung ge-\nmacht wird und nicht mehr nach aussen vergeben wird. Wir wollen ja alle unser Möglichstes \ntun, um einer drohenden Erhöhung des Steuerfusses 2016 vorzubeugen.  \n \nStadträtin Elsbeth Aepli: Nur das Controlling für das Projekt "Älter werden im Quartier" wird \nvom Büro Pfiffner Beratung geführt. Sonst habe ich mich vielleicht nicht klar genug ausgedrückt. \nIn diesem Projekt war Martina Pfiffner bereits involviert, auch als wir immerhin 350'000 Franken \nexterne Fremdmittel generierten, und hier macht sie das Controlling. Logischerweise werden \nsolche Aufträge nachher nicht mehr fremd vergeben. \n \nGemeinderat Robert Zahnd: Der Stadtrat hat sich entschieden, wir haben es gehört, den Ver-\nsuchsbetrieb dieser Stelle um weitere zwei Jahre fortzuführen. Pro Senectute ist die Anlaufstelle \n\n\n\n 662 \n\nfür sämtliche Altersfragen. Es kann also nicht sein, dass man eine Stelle schafft, die diese Fragen \neinfach an diese weiterleitet.  \n1. Wie lautet der Aufgabenkatalog für diese Stelle?  \n2. Welche Dienstleistungen bietet diese Stelle an, welche man von der Pro Senectute nicht \n\nauch erhalten kann?  \n \nStadträtin Elsbeth Aepli: Diese Frage zeigt, dass noch einiger Klärungsbedarf besteht. Diese \nAnlaufstelle wurde für einen zweijährigen Versuchsbetrieb bewilligt. Was nicht stimmt, ist, dass \ndie Pro Senectute die Anlaufstelle für sämtliche Altersfragen ist. Es ist unbestritten, die Pro \nSenectute bietet mit ihrer Beratungsstelle am Bankplatz 5 im Bernerhaus in Frauenfeld sehr gute, \nspezifische Fachberatung an. Fragen zur Sozialversicherung, Finanzierung des Pflegeheimaufent-\nhalts, Ergänzungsleistungen etc. Aber es ist nur ein Beratungsangebot unter verschiedenen auf \ndem Platz Frauenfeld. Die Anlaufstelle bietet niederschwellige, allparteiliche, neutrale und offene \nBeratung an und sie verweist Ratsuchende, wo es sinnvoll ist, auch weiter. Wir wollen ja da kei-\nne Doppelspurigkeiten. Aber es sind nicht immer alle bei der Pro Senectute für eine Beratung am \nrichtigen Ort. Dann bietet die Pro Senectute, auch das ist etwas sehr Gutes, Alltagshilfen und \nBesuchsdienste an. Da läuft die Anmeldung über die Geschäftsstelle in Weinfelden. Frauenfeld \nhat in diesem Bereich eine Leistungsvereinbarung mit der Pro Senectute. Etwa 3'600 Stunden \nwerden hier geleistet und von der Stadt Frauenfeld mitfinanziert. Doch auch im Bereich Alltags-\nhilfen ist die Pro Senectute nicht die einzige Anbieterin und die Anlaufstelle kann Ratsuchende \nwieder umfassend beraten. Wenn jemand beispielsweise Betreuung für eine demenzerkrankte \nMutter sucht, ist es wichtig zu wissen, dass es neben Besuchsdienst oder Alltagsdienst der Pro \nSenectute noch weitere Entlastungsdienste gibt, die man auch in Anspruch nehmen kann, dass \nes gemeinnützige Dienste gibt, dass es Profitorganisationen gibt, dass man weiss, wie viel die in \netwa bieten können, um dann eine optimale Abdeckung der Betreuung organisieren zu können. \nDie Pro Senectute hat auch unbestrittenermassen ein grosses Bildungs- und Sportangebot, aber \nauch das ist nicht das einzige Angebot in Frauenfeld. Sie wissen, wie viele Angebote es für Seni-\norinnen und Senioren gibt. Wenn da jemand Auskunft wünscht, will er eben auch eher eine \nneutrale Information. Die Pro Senectute ist auch nicht für alle Frauenfelderinnen und Frauenfel-\nder das richtige Organ. Ich finde in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass die Pro Senectute \nseit Jahren Mühe hat, Ortsvertretungen in Frauenfeld zu finden. Offensichtlich gibt es viele Frau-\nenfelder, die die Beratung in Altersfragen auch anderswo suchen. \n \n1. Auf der Homepage www.altersfreundliches-frauenfeld.ch sind die Aufgaben der Anlaufstel-\n\nle aufgeführt. Die Aufgaben sind deutlich umfassender als reine Auskunfterteilung. Erwäh-\nnen möchte ich hier nur Koordination und Vernetzung. An einem Treffen im September \ndieses Jahres haben verschiedene Anbieter auf dem Platz Frauenfeld ausdrücklich ein Koor-\ndinationstreffen gewünscht. Die Anlaufstelle wird das nun organisieren. Nur wenn man die \nAngebote kennt, die Anbieter sich untereinander kennen, können diese auch sinnvoll ge-\nnutzt werden. Ich stelle fest, dass die Pro Senectute nie ein derartiges Treffen organisiert \nhat. \n \n\n2. Einiges habe ich schon gesagt. Eine von den Einwohnerinnen und Einwohnern sicher ge-\nschätzte Dienstleistung ist die Information über verschiedene Angebote. Die Leiterin Verena \nRieser hat sich mit verschiedenen Angeboten vertraut gemacht. Das Ganze wird auf der \nHomepage publik gemacht; es kommen nur geprüfte Angebote auf diese Homepage. Das \nist ein klarer Mehrwert gegenüber einer Suche auf Google. Diese Homepage haben wir auf \nDezember 2014 versprochen, sie ist speditiver erledigt worden, sie ist zwischenzeitlich be-\nreits online. Eine solche Übersicht finden Sie bei Pro Senectute eben auch nicht. Es gibt Kan-\ntone wie Graubünden, wo die Pro Senectute in diesem Bereich weiter ist. Die Anlaufstelle \n\nhttp://www.altersfreundliches-frauenfeld.ch/\n\n\n 663 \n\nschafft für Frauenfelderinnen und Frauenfelder einen klaren Mehrwert. Die Anlaufstelle ist \nauch offen für Wünsche und Anliegen von Seniorinnen und Senioren und deren Angehöri-\ngen und wird sich weiterentwickeln.  \n\n \nGemeinderat Pascal Frey: Aufwertung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlage: \nDie Zeit, in der man wie bei der Eröffnung der ARA einen Schluck vom gereinigten Wasser \nnahm, ist definitiv vorbei. Schade, denn technisch wäre es machbar, die Belastung im wieder \neingeleiteten Wasser nochmals massiv zu senken. Vor allem im Bereich Hormone und Antibioti-\nka, die aktuell Probleme im Kreislauf bescheren. Es gibt hier noch etliche weitere Stoffe, die zur-\nzeit nur ungenügend oder gar nicht herausgefiltert, beziehungsweise im Klärschlamm gebun-\nden, werden. Der Kanton hat die Aufwertung bereits vorgeschrieben. Nun zu den Fragen:  \nWann wird der Abwasserverband Region Frauenfeld die Aufwertung vornehmen? Wird der \nStadtrat sich dafür einsetzen, dass möglichst alle schädlichen Stoffe komplett herausgefiltert \nwerden?  \n \nStadtrat Ruedi Huber: Das Problem der im gereinigten Wasser noch vorhandenen Mikroverun-\nreinigungen ist uns ARA-Verantwortlichen seit längerer Zeit bekannt. Mit der kürzlich vom Bund \nbeschlossenen Revision des Gewässerschutzgesetzes erhalten 100 grosse Kläranlagen den Auf-\ntrag, diese unerwünschten Spurenstoffe innert 20 Jahren mittels Aktivkohlefiltern oder mittels \nOzonierung zu eliminieren. Aufgrund ihrer Grösse und des hohen Abwasseranteils in der Vorflut \nder Murg gehört die ARA Frauenfeld zu denjenigen Anlagen, welche mittelfristig ausgebaut \nwerden müssen. Gemäss Gesetz müssen die betroffenen Abwasserverbände 25 % der Investiti-\nonskosten und 100 % der anschliessend anfallenden Betriebskosten selber tragen. In der Be-\ntriebskommission der ARA wurde das Thema Mikroverunreinigungen deshalb bereits mehrfach \nbesprochen. Ebenfalls wurde bei der Finanzplanung für den Zeitraum ab 2020 ein gewisser In-\nvestitionsbetrag für die Eliminierung dieser Stoffe eingestellt. Gemäss einer Berechnung des \nThurgauer Amts für Umwelt muss die ARA Frauenfeld mit einer Investition in der Grössenord-\nnung – und hier kommt das Problem – von 10 Mio. Franken rechnen. Davon müssten gemäss \nSchlüssel 2,5 Mio. Franken durch den Abwasserverband selber getragen werden. Das ist eine \nInvestition, die eigentlich noch möglich sein müsste, aber es gibt auch Betriebskosten. Die zu-\nsätzlichen jährlichen Betriebskosten werden sich auf ca. 500'000 Franken pro Jahr belaufen. Das \nentspricht etwa 20 % der jetzigen Betriebskosten der Kläranlage Frauenfeld. Aufgrund der vom \nGesetz festgelegten sehr langen Frist von 20 Jahren und dem noch nicht geäufneten Investiti-\nonsfonds des Bundes kann die Lösung des Problems der Mikroverunreinigungen aus unserer \nSicht überlegt und ohne Hektik angegangen werden. Wie schon früher wird sich der Stadtrat \nauch für die Umsetzung dieser neuen vom Bund und Kanton geforderten Umweltmassnahmen \neinsetzen. Dabei muss er aber die nur knapp zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und \ndie vielen weiteren im Abwasserbereich zu lösenden Aufgaben wie Effizienzsteigerung im Be-\nreich Energie, Werterhaltung, generelle Entwässerungspläne etc. stets auch im Auge behalten.  \n \nGemeinderat Pascal Frey: Ich möchte anmerken, dass wir dieses Geld unserer Umwelt durch-\naus geben dürfen.  \n \nGemeinderat Benjamin Stricker Zirfass, vertreten durch Gemeinderat Mario Weber: \nSchon vor der Fertigstellung begeistert der Murg-Auen-Park grosse und kleine Besucher mit sei-\nnen Spazierwegen, als grosser Wildnisspielplatz und Erholungsraumgebiet. Herzlichen Dank der \nkantonalen und städtischen Bauherrschaft für diesen Gewinn an zentrumsnaher Lebensqualität.  \nDer neue Seitenarm der Murg wurde im Frühsommer erstmals geflutet, dessen anschliessende \nbauliche Endgestaltung erfolgte mit viel Liebe zum Detail.  \n1. Wie sieht der Unterhaltsplan des neuen Gerinnes und der neu gestalteten Flächen aus?  \n\n\n\n 664 \n\n2. Ist vorgesehen, nach jedem Hochwasser den derzeitigen Zustand wieder herzustellen oder \nist ab sofort die Murg alleinige Gestalterin des Parks?  \n\n3. Sind Massnahmen zur Verhinderung von Verbuschung der ausgedehnten Kiesflächen vor-\ngesehen, dies für den Fall von länger ausbleibendem Hochwasser?  \n\n \nStadtrat Ruedi Huber: Der naturnahe Murg-Auen-Park ist kein statischer Park, welcher immer \ngleich aussehen wird. Innerhalb von geordneten Bahnen ist auch bei den Gewässern eine gewis-\nse Dynamik durchaus erwünscht. Die Murg inklusive deren Altlauf, der jetzt durchs Bubenwäldli \nfliesst, darf sich innerhalb der befestigten Grenzen selber gestalten und einrichten. Also ein biss-\nchen so wie die Jugendlichen, wenn sie erzogen werden, da sollten die Dämme auch nicht zu \neng gezogen werden, aber es braucht Dämme. Und die hat es auch beim Murg-Auen-Park. Mit \ngrosser Wahrscheinlichkeit werden somit im Bereich der Bach- und Flussläufe Veränderungen \neintreten. Eine Verbuschung der jetzigen Kiesbänke wird nur dann eintreten, wenn während \nzwei bis vier Jahren kein Hochwasser mehr über diese flachen Uferpartien fliesst. Dies ist aus \nheutiger Sicht eher unwahrscheinlich. Die offenen Kiesbänke dürften uns somit mit grosser \nWahrscheinlichkeit erhalten bleiben. Für den Unterhalt der Murg ist der Kanton Thurgau zustän-\ndig. Die Veränderungen speziell nach Hochwassern werden durch Sachverständige des Amts für \nUmwelt laufend beobachtet. Massnahmen im Wasserbau und Forst werden nur dann ergriffen, \nwenn Schäden absehbar oder bereits eingetreten sind.  \n \nDer Gemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Ich hoffe, dass alle Fragesteller mit den Antwor-\nten zufrieden sind, und danke dem Stadtrat für die interessanten Antworten. Sollten die Rats-\nmitglieder noch weitere Ergänzungsfragen haben oder wollen sie unter dem Jahr noch etwas \nwissen, können Sie sich auch direkt mit den Verantwortlichen in Verbindung setzen.  \n \nSomit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten. Die nächste Gemeinderatssitzung \nfindet am Mittwoch, 10. Dezember 2014, um 16.00 Uhr mit dem Haupttraktandum "Beratung \ndes Voranschlags 2015" statt.  \n \nMein Dank geht an Sie und Ihre intensive Mitarbeit, insbesondere an die Fragesteller und an den \nStadtrat für die Antworten. An die Stadtgärtnerei für den wiederum sehr schönen Blumen-\nschmuck und Beat Dürger und Team für die Bestuhlung und den Ersatzheizofen in diesem ehr-\nwürdigen Ratssaal.  \n \nDen Fraktionen, die jetzt zu ihren traditionellen Fraktionsabenden aufbrechen werden, wünsche \nich en Guete, Proscht und interessante Gespräche, den übrigen Ratsmitgliedern einen schönen \nund erfreulichen Abend.  \n \nIch erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen.  \n \n \n\n- - - \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.00 Uhr  \n \n \n\n* * * \n\n\n