name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18. September 2024

text: \n \n\n \n\n \nProtokoll des Gemeinderates \n\n \n\n17. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 18. September 2024 \n\nOrt   Grosser Bürgersaal im Rathaus \n\nZeit   18.00 bis 20.35 Uhr \n\nVorsitz  Hanspeter Gubler, Gemeinderatspräsident \n\nMitglieder Parwin Alem Yar, Lisa Badertscher, Ivo Begic, Fabio Bergamin, Anita \n\nBernhard-Ott, Claudio Bernold, Alessandra Biondi, Elio Bohner, Priska \n\nBrenner-Braun, Niklaus Briner, Reto Brunschweiler, Stefan Eggimann, \n\nSandro Erné, Nathalie Fäh, Roman Fischer, Pascal Frey, Daniel Geeler, \n\nRobin Goldinger, René Gubler, Severine Hänni, Samuel Kienast, \n\nSamuel Kunz, Tobias Lenggenhager, Stefan Leuthold, Christian Mader, \n\nKlaudia Peyer, Luc Pizzini, Beda Stähelin, Christoph Tobler, Annina \n\nVilliger Wirth, Stefan Vontobel, Susanne Weibel Hugentobler, Kathrin \n\nWidmer Gubler, Roland Wyss, Christa Zahnd \n\nProtokoll  Mathias Frei, Gemeinderatssekretär \n\nMitanwesend Stadtpräsident Anders Stokholm, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, \n\nStadtrat Fabrizio Hugentobler, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, \n\nStadträtin Regine Siegenthaler \n\nEntschuldigt  Ruth Krähenmann, Christoph Regli, Christian Schmid, Roland Wetli \n\nTraktanden \n\n87  Mitteilungen \n88  Protokoll der Sitzung vom 21. August 2024 \n89  Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 \n\n(Nachfolge Arian Hofer, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n90  Fragestunde \n91  Botschaft Nr. 19 «Verwendung der Neubewertungsreserven im Umfang von 36.587 \n\nMio. Franken» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n\n\n 366 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinleitung \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen des \n\nGemeinderats, sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, \n\ngeschätzte Gäste auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich darf Sie zur 17. Sitzung in \n\nder neuen Legislatur begrüssen. Ich hoffe, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die am \n\ndiesjährigen Fussballspiel gegen den FC Stadtverwaltung teilgenommen haben, sind wieder \n\nwohlauf. Bei nicht gerade sommerlichen Temperaturen und ein wenig hoher Luftfeuchtigkeit \n\nmusste sich der FC Gemeinderat mit 2:5 geschlagen geben. Auch der Einsatz eines \n\nprofessionellen Coachs in der Person von Gemeinderat Claudio Bernold konnte den Ausgang \n\ndes Spiels nicht ändern. Allen Mitspielern ein grosses Dankeschön. \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie \n\nTonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet \n\nsind. Das Ratsbüro hat heute eine Ausnahme genehmigt. Der Jugendrat darf bei den Fragen \n\ndes Kinder- und Jugendrats Filmaufnahmen von den Fragestellenden machen. \n\nEs sind 35 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend, der Rat ist somit gemäss Art. 30 \n\ndes Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 18. \n\nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des \n\nGemeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da \n\nniemand das Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt, und wir werden die \n\nheutige Sitzung entsprechend durchführen. \n\nDas Büromitglied Christian Schmid ist heute Abend abwesend, wir brauchen deshalb einen \n\nErsatz im Ratsbüro. \n\nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: \n\nNamens unserer Fraktion schlagen wir Gemeinderätin Christa Zahnd für die heutige Sitzung \n\nins Ratsbüro vor und danken Ihnen für Ihre Zustimmung. \n\nAbstimmung \n\nGemeinderätin Christa Zahnd wird einstimmig bei eigener Enthaltung für die heutige Sitzung \n\nals Büromitglied gewählt. \n\n87 Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP):  \n\n1. Die heutige Sitzung ist die letzte von Gemeinderat Stefan Leuthold. Ich werde dich, \n\ngeschätzter Stefan, am Ende der Sitzung entsprechend verabschieden. \n\n2. Gemeinderat Beda Stähelin ist am 22. August Vater eines Sohns geworden. Herzliche \n\nGratulation. \n\n3. Am 21. August 2024 hat Gemeinderätin Alessandra Biondi in Unkenntnis der \n\nGepflogenheiten ein paar Minuten nach der Gemeinderatssitzung eine Einfache Anfrage \n\neingereicht. Aus diesem Grund konnte der Eingang des Vorstosses nicht an der Sitzung \n\n\n\n 367 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nvermeldet werden, und das Ratsbüro musste per Zirkularbescheid über die Zulässigkeit \n\nder Einfachen Anfrage befinden. Deshalb die Bitte, parlamentarische Vorstösse spätestens \n\nvor der Sitzung beim Gemeinderatssekretär zuhanden des Präsidiums einreichen oder \n\nzumindest anmelden, dass eine Interpellation oder Motion zum Unterschreiben die Runde \n\nmacht. Noch besser vorab per E-Mail dem Gemeinderatspräsidium und dem \n\nGemeinderatssekretär senden. Und bei Einfachen Anfragen bitte maximal fünf Fragen. \n\n4. Mit Beschluss Nr. 202 vom 20. August 2024 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 20 \n\n«Steuerfuss 2024 der Stadt Frauenfeld» verabschiedet. \n\n5. Mit Beschluss Nr. 204 vom 20. August 2024 hat der Stadtrat die Beantwortung der \n\nEinfachen Anfrage «Amtliches Publikationsorgan, unverzichtbar oder überflüssig?» von \n\nGemeinderätin Nathalie Fäh und Alt-Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott verabschiedet. \n\n6. Mit Beschluss Nr. 216 vom 27. August 2024 hat der Stadtrat den Rücktritt von \n\nGemeinderätin Klaudia Peyer per 31. Oktober 2024 genehmigt und das \n\nErsatzwahlverfahren eingeleitet. \n\n7. Mit Beschluss Nr. 217 vom 27. August 2024 hat der Stadtrat die Interpellation betreffend \n\n«Städtische Landesreserve Sonnmatt für preisgünstiges Wohnen und Gewerbeförderung \n\nnutzen» der Gemeinderäte Roland Wetli und Tobias Lenggenhager dem Departement für \n\nBau und Verkehr zur Beantwortung zugewiesen. \n\n8. Mit Beschluss Nr. 224 vom 3. September 2024 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage \n\nbetreffend «Verrechnung der Restkosten pflegender Angehöriger» von Gemeinderätin \n\nAlessandra Biondi zur Beantwortung dem Departement für Alter und Gesundheit \n\nzugewiesen. \n\n9. Mit Beschluss Nr. 225 vom 3. September 2024 hat der Stadtrat den Rücktritt von \n\nGemeinderat Roman Fischer per 30. November 2024 genehmigt und das \n\nErsatzwahlverfahren eingeleitet. \n\n10. Mit Beschluss Nr. 226 vom 3. September 2024 hat der Stadtrat den Rücktritt von \n\nGemeinderat Stefan Leuthold per 30. September 2024 genehmigt und das \n\nErsatzwahlverfahren eingeleitet. \n\n11. Mit Beschluss Nr. 231 vom 10. September 2024 hat der Stadtrat die Fragen der heutigen \n\nFragestunde den einzelnen Departementsvorstehenden zur Beantwortung zugewiesen. \n\n12. Mit Beschluss Nr. 232 vom 10. September 2024 hat der Stadtrat den Rücktritt von \n\nGemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler per 31. Oktober 2024 genehmigt und das \n\nErsatzwahlverfahren eingeleitet. \n\n13. Mit Beschluss Nr. 233 vom 10. September 2024 hat der Stadtrat die Ersatzwahl von \n\nStephan Thalmann per 1. Oktober 2024 in den Gemeinderat genehmigt. \n\n14. Mit Beschluss Nr. 237 vom 17. September 2024 hat der Stadtrat die Ersatzwahl von \n\nMiriam Frei per 1. November 2024 in den Gemeinderat genehmigt. \n\n15. Mit Beschluss Nr. 238 vom 17. September 2024 hat der Stadtrat die Ersatzwahl von \n\nDominique Mayer per 31. Dezember 2024 in den Gemeinderat genehmigt. \n\n16. Mit Beschluss Nr. 242 vom 17. September 2024 hat der Stadtrat die Beantwortung der \n\nEinfachen Anfrage betreffend «Sicherheit und Kriminalität in Frauenfeld» der \n\nGemeinderäte Reto Brunschweiler, Claudio Bernold und Robin Goldinger verabschiedet. \n\n17. Mit Beschluss Nr. 248 vom 17. September 2024 hat der Stadtrat die \n\nAbstimmungsbotschaft «Frauenfelder Veloinitiative» verabschiedet. \n\n88 Protokoll der Sitzung vom 21. August 2024 \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Das Protokoll der Sitzung vom 21. \n\nAugust 2024 wurde am 11. September 2024 im Dossierbrowser aufgeschaltet und ist für die \n\n\n\n 368 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nheutige Sitzung zur Genehmigung traktandiert. Es sind keine Änderungsanträge \n\neingegangen. Sind Sie damit einverstanden oder wünscht jemand eine Abstimmung? – Da \n\nsich niemand zu Wort meldet, ist das Protokoll somit stillschweigend genehmigt. Ich bedanke \n\nmich bei allen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n\nIch begrüsse Gemeinderat René Gubler, somit steigt das absolute Mehr auf 19. \n\n89 Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur \n\n2023 – 2027 (Nachfolge Arian Hofer, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die Fraktion CH/Grüne/GLP hat das \n\nVorschlagsrecht für den Ersatz. Der Gemeinderat ist wie üblich vorgängig durch den \n\nGemeinderatssekretär über den Wahlvorschlag informiert worden. \n\nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \n\nCH/Grüne/GLP: Als Ersatz, wie bereits vom Ratssekretär mitgeteilt, schlägt unsere Fraktion \n\nals Nachfolge von Arian Hofer Ruben Widmer vor. Ruben Widmer ist 23 Jahre alt, aktuell im \n\nBachelorstudium an der ETH Zürich als Informatiker tätig und hat vor seinem Studium eine \n\nLehre als Applikationsentwickler gemacht. Er ist politisch interessiert und freut sich auf sein \n\nAmt. In der Freizeit ist er Pfadileiter. Vielen Dank für Ihre Stimme für Ruben Widmer. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Vorgeschlagen ist Ruben Widmer. Gibt \n\nes weitere Vorschläge aus dem Rat? – Das ist nicht der Fall. Ich schlage vor, gemäss Art. 56 \n\nAbs. 3 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden \n\noder wünscht jemand eine geheime Wahl? \n\nAbstimmung \n\nRuben Widmer wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur \n\ngewählt. \n\n90 Fragestunde \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Es sind insgesamt 26 Fragen \n\neingegangen, 22 Fragen davon aus dem Gemeinderat. Der Stadtrat hat in seinem Beschluss \n\ndie Fragen zur Beantwortung zugeteilt. Das Dokument wurde per Mail versendet und liegt \n\nIhnen vor. Ich werde die Reihenfolge daraus übernehmen. Ich bitte alle Fragestellenden, die \n\nFragen am Mikrofon vorzulesen. Nach Beantwortung durch den jeweiligen Stadtrat besteht \n\ndie Möglichkeit, gemäss Art. 47 Abs. 2 des Geschäftsreglements eine Ergänzungsfrage zu \n\nstellen. Als Erstes dürfen die Mitglieder des Kinder- und Jugendrats ihre Fragen stellen. Nach \n\neiner kurzen Verabschiedung aus dem Saal sind die Gemeinderatsmitglieder an der Reihe. \n\nEneas Gabele und Haruka Dickenmann, Referenten im Namen des Kinder- und \n\nJugendrats: Der Belag der Pumptrackanlage hat Löcher und Risse, welche zu gefährlichen \n\nStürzen führen können. Was wird die Stadt Frauenfeld im nächsten Jahr zur besseren \n\nInstandhaltung des Pumptracks beitragen und wann kommt die versprochene Erweiterung? \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Ich übernehme einen Teil der Beantwortung, denn \n\nder Pumptrack gehört eigentlich ins Departement von Stadtrat Fabrizio Hugentobler. Da ich \n\n\n\n 369 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\naber zehn Jahre lang dem Kinderrat geleitet habe und der Pumptrack unser grosses Projekt \n\nwar, beginne ich mit der Beantwortung eurer Frage. Ich erzähle euch kurz, wie es zum \n\nPumptrack gekommen ist, Fabrizio Hugentobler wird dann den Rest dazu sagen. \n\nVor acht Jahren (2016) sind nach den Sommerferien zwei Jungs in den Kinderrat gekommen \n\nmit der Idee, in Frauenfeld einen Pumptrack bauen zu wollen. Wir haben im Anschluss an die \n\nKinderratssitzung eine Umfrage in allen Frauenfelder Schulhäusern gemacht. Wir haben von \n\nder 1. bis zur 7. Klasse gefragt: Würdest du einen Pumptrack benutzen, wenn es in \n\nFrauenfeld einen geben würde? Und wir haben 644 Rückmeldungen bekommen, und 483 \n\nKinder und Jugendliche haben gesagt: Ja, wir würden das machen. Der Stadtrat hat \n\ndaraufhin gesagt: Super, ihr dürft weiter planen. Ihr könnt überlegen, wo es für einen \n\nPumptrack Platz hat. Ihr könnt überlegen, wer ihn bauen könnte. Und vor allem ihr müsst \n\nganz viel Geld sammeln, damit dieser Pumptrack gebaut werden kann, wir bezahlen nämlich \n\nnicht so viel. Und so mussten wir 100’000 Franken Sponsorengelder sammeln. Das war vor \n\nallem meine Aufgabe. Und wenn ich richtig gezählt habe, sind immer noch vier \n\nGemeinderäte hier im Saal, die in irgendeiner Art und Weise für diesen Pumptrack \n\ngesponsert haben. Zwei Jahre später (2018) konnten wir den Pumptrack mit einem schönen \n\nFest einweihen, und von diesem Zeitpunkt an ist er zu einem schönen Treffpunkt in \n\nFrauenfeld geworden. Zwei Jahre später nach den Sommerferien ist ein Junge in den \n\nKinderrat gekommen und hat gesagt: Können wir neben dem Pumptrack einen Baumstamm \n\nhinlegen, damit wir mit dem Velo über den Baumstamm fahren können? Einen Baumstamm \n\neinfach so zu platzieren, ist ein bisschen gefährlich. Wir haben dann abgeklärt, ob der \n\nWerkhof diesen Baumstamm irgendwie befestigen kann und wie wir das machen könnten. \n\nWir haben gemerkt, dass der Werkhof das nicht kann, dass das nicht seine Aufgabe ist. Dann \n\nhaben wir bei der Firma nachgefragt, die den Pumptrack gebaut hat. Könnt ihr auch einen \n\nPumptrack aus Naturmaterialien wie Baumstämmen und Schnitzeln bauen. Sie sagten, sie \n\nkönnten das, das würde dann wieder etwa 150’000 Franken kosten. Wir haben dann in \n\ndiesem Jahr ein bisschen weiter studiert, wie man das machen könnte oder eben auch nicht. \n\nDann ist der Junge aus dem Kinderrat ausgetreten, und wir haben uns nicht mehr weiter mit \n\ndem Thema beschäftigt. Unterdessen sind wieder vier Jahre vergangen, der Pumptrack wird \n\nvon Gross und Klein immer noch benützt, und ich übergebe jetzt Stadtrat Fabrizio \n\nHugentobler für den Rest der Beantwortung. \n\nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Der Pumptrack wird vom Werkhof, also unter der \n\nÄgide meiner Kollegin Andrea laufend unterhalten und auch von Fachleuten auf die \n\nSicherheit geprüft. So wurden die angesprochenen Löcher in der Zwischenzeit bereits \n\nausgebessert. Einzelne kleine Risse hat es noch am Rand des Belags des Pumptracks, aber die \n\nstellen keine Gefahr beim Befahren dar. Aus fachlicher Sicht, also aus unserer \n\nErwachsenensicht scheint es so zu sein, dass wir den Pumptrack nicht als gefährlich \n\neinstufen. Deshalb nehmen wir an, dass der Belag auch zu keinen Stürzen führt. \n\nZur angesprochenen Erweiterung: Diese Erweiterung wurde weder vom Amt von Andrea \n\nnoch von uns je irgendwie bestätigt oder versprochen. Sie hält sich aber hartnäckig in den \n\nKöpfen oder in gewissen Köpfen. Wir können mit unserer momentan finanziell \n\nangespannten Lage – unser Kässeli ist ein wenig leer – uns das schlichtweg nicht leisten. Der \n\nbestehende, sehr gut genutzte Pumptrack entspricht für uns den Bedürfnissen und den \n\nAnforderungen, die wir an einen Pumptrack stellen. Insofern also keine Erweiterung, da muss \n\nich enttäuschen. \n\n\n\n 370 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSelina Stamm, Referentin im Namen des Kinder- und Jugendrats: Warum muss \n\nich als Jugendliche mit einem gültigen ÖV-Ticket für das Nachttaxi den Zuschlag von drei \n\nFranken bezahlen und warum ist das nur mit Bargeld möglich? \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Die Zuschläge von drei Franken pro Person und \n\nFahrt sind für die Finanzierung des Nachttaxiangebots. Jugendliche ab 16 Jahre bezahlen \n\ndenselben Betrag wie die Erwachsenen, weil es für die Jugendtickets keine Subvention gibt. \n\nDaher ist das genau gleich wie bei den Erwachsenen. Die Stadt macht der Betreiberin des \n\nNachttaxis, das ist Ilg Taxi, keine Vorgaben, wie bezahlt werden muss. Ilg Taxi möchte eine \n\nBarbezahlung, deshalb ist das so. \n\nSkye Cioni, Referentin im Namen des Kinder- und Jugendrats: Hat die Stadt \n\nFrauenfeld ein Konzept, um den Ausbau der Solarenergie auf Hausdächern voranzutreiben \n\nund nimmt die Stadt dabei eine aktive Rolle ein? \n\nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Besten Dank für die Frage. Die Stadt Frauenfeld ist \n\nbei der Solarenergie sehr aktiv und verfügt als eine von wenigen Gemeinden im Thurgau und \n\nauch in der Schweiz über eine PV-Strategie. Dank diesem Konzept der PV-Strategie wurde \n\nwährend den letzten sieben Jahren die PV-Leistung verzehnfacht, also von 144 kW peak \n\n2016 auf 1500 kW peak 2023. Der Fokus liegt dabei bei uns auf grossen Anlagen, also nicht \n\nbei Einfamilienhäusern, sondern bei grossen Flächen. Wir haben zum Ziel, bis 2027 \n\nzusätzliche 5 % PV zuzubauen. Wie energiereporter.ch vor einem Monat berichtete, liegt \n\ndank unseren Bemühungen Frauenfeld als Solarhauptstadt schweizweit auf Platz 1 der \n\nKantonshauptstädte vor Luzern, Lugano, Lausanne oder Zürich. Die Stadt Frauenfeld und \n\nThurplus nehmen beim PV-Zubau also eine sehr aktive Rolle ein. \n\nMaya Alberding, Referentin im Namen des Kinder- und Jugendrats: Wird die Stadt \n\nFrauenfeld zugunsten von mobilitätseingeschränkten Personen und älteren Menschen auch \n\nLeihvelos einsetzen und in welchem Zeitraum? \n\nStadträtin Regine Siegenthaler (Die Mitte): Vielen Dank für diese Frage. Die Stadt \n\nFrauenfeld will eine Stadt sein, in der auch für jüngere und ältere Menschen mit \n\nMobilitätseinschränkungen eine bedarfsgerechte Infrastruktur zur Verfügung steht. Wir \n\nwollen, dass alle am sozialen, gesellschaftlichen Leben teilhaben können.  \n\nDamit mobilitätseingeschränkte Menschen Velo fahren können, braucht es auf ihre \n\nBedürfnisse abgestimmte Spezialvelos. Diese Velos sind teuer und darum für viele Betroffene \n\nnicht erschwinglich. Durch Ihre Frage, Frau Alberding, bin ich bei der Onlinerecherche auf \n\nTandem 91, einen Gratisveloverleih für betagte Menschen und Menschen mit einer \n\nBehinderung aufmerksam geworden. Tandem 91 verleiht für Velotouren im Oberwallis über \n\n80 Spezialvelos. Das sind Rollstuhlvelos, Pedalos, Dreiräder oder Tandems. Vereinsmitglieder \n\nführen die Arbeiten unentgeltlich aus, und Velos werden mittels Sponsoring angeschafft. \n\nAuch in der Region Basel gibt es ein Angebot, dort vermietet Pro Senectute \n\nTiefeinsteigervelos oder Rikschas. Tandem 91 hat mit drei Spezialvelos angefangen. Der \n\nVerein bietet für die Gründung weiterer Ausleihstellen die Unterstützung an, zum Beispiel \n\nindem er Velos zur Verfügung stellt. Gebraucht würde also eine Organisation mit \n\nEhrenamtlichen, die motiviert sind, die Ausleihe zu organisieren, sowie eine Einstellhalle. Es \n\n\n\n 371 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbräuchte auch spezifisches Fachwissen. Eine spezialisierte Organisation wäre so auch fähig, \n\nmit ihren Erfahrungen den Bedarf in Frauenfeld, den ich vorderhand eher als bescheiden \n\nbeurteile, vertieft abzuklären.  \n\nDie Stadt Frauenfeld sieht den Verleih von Spezialvelos nicht als Aufgabe der öffentlichen \n\nHand. Dem Stadtrat sind auch keine Beispiele von anderen Gemeinden bekannt. Wir finden \n\ndas Angebot an sich aber auf jeden Fall eine gute Sache und sind dann gern bereit, Vereine \n\noder Unternehmen, die einen solchen Verleih in Frauenfeld etablieren möchten, im Rahmen \n\nunserer Möglichkeiten und unserer Netzwerke zu unterstützen. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Ich danke dem Kinder- und Jugendrat. \n\nSchön, dass ihr hier wart. Hoffentlich habt ihr zufriedenstellende Antworten erhalten. Als ich \n\nbei euch an der Sitzung eingeladen war, konnte ich mir ein Bild von eurer Arbeit machen. Ich \n\nkam gerade von der Arbeit, und auf den Tischen als Sitzungsvorbereitung standen Schüsseln \n\nmit süssen Leckereien. Meine Schüssel hat sich sehr schnell geleert. Ich möchte mich \n\nnochmals persönlich bei euch bedanken und überreiche euch noch ein kleines Geschenk und \n\nfür die nächste Sitzungsvorbereitung und zur Stärkung noch etwas Zucker auf den Heimweg. \n\nBesten Dank. \n\nEs geht weiter in der Fragestunden. Nun sind die Gemeinderatsmitglieder an der Reihe.  \n\nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im eigenen Namen: Wie hoch schätzt die \n\nStadtverwaltung den zusätzlichen Mehraufwand, welcher im Rahmen des Budgetprozesses \n\n2024 durch die Umtriebe entstanden ist, einerseits für die 2. Auflage des Budgets und \n\nandererseits für die Volksabstimmung? \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Generell kann man sagen, dass die \n\nStadtverwaltung keine projektbezogene Zeiterfassung hat. Entsprechend sind die \n\nAufwendungen sowohl für die normale Budgeterstellung als auch für diese Überarbeitung \n\ndes Budgets 2024 nicht separat erfasst. Wenn wir eine exakte Einschätzung machen \n\nmüssten, müssten wir Umfragen in allen Ämtern machen, was natürlich im Nachhinein \n\nschwierig ist. Deshalb möchten wir das eher mit einer Schätzung machen, was ja auch die \n\nFrage war, wie hoch wir das schätzen. \n\nEs gibt drei Bereiche, die wir anschauen können. Das eine ist, wie gross der Aufwand im \n\nZusammenhang mit den Arbeitsschritten war, die wir in der Stadtverwaltung gemacht haben, \n\nwie hoch der Aufwand im Zusammenhang mit dem Genehmigungsprozess im Gemeinderat \n\nwar und wie hoch der Aufwand bei der Volksabstimmung war. \n\nBeim ersten Teil, also was die Verwaltung zu tun hatte, kennen wir es vom Prozess her. Das \n\nFinanzamt muss einen neuen Terminplan erstellen, der Stadtrat muss einen entsprechenden \n\nBeschluss fassen, dann müssen die neuen Budgetunterlagen inklusive Anweisungen vom \n\nFinanzamt zusammengestellt werden. Alle Ämter ausgenommen AZP und Thurplus müssen \n\ndann Vorschläge zur Umsetzung der Budgetvorgaben erarbeiten. Weiter fand eine \n\nKoordinationssitzung zu den Investitionen statt, weil das auch einen Einfluss auf die \n\nAbschreibungen hat usw., bis dann das Budget vorlag und wir am 22. Februar 2024, zwei \n\nMonate nachdem dieser Prozess gestartet wurde, eine Medienkonferenz abhielten. Wir \n\n\n\n 372 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nschätzen die Stundenaufwände auf rund 300, und wenn wir diese 300 Stunden mit 80 \n\nFranken unterlegen, wären wir bei 24’000 Franken für diesen Teil. \n\nBeim Genehmigungsprozess für den Gemeinderat kommen die GPK-Sitzungen dazu. Das war \n\ndie Startsitzung, dann zwei Sitzungen der GPK Finanzen und Zentrales, dann je eine Sitzung \n\nder anderen beiden GPKs. Diese Kosten plus die Kosten der Gemeinderatssitzung inklusive \n\nProtokollierung – die Protokollierung ist aufwendig, da ein Wortprotokoll angefertigt wird –, \n\nauch dieser Aufwand ist etwa mit 24’000 Franken zu veranschlagen. \n\nZum Schluss die Volksabstimmung: Das Erstellen, Verfassen und Redigieren der \n\nAbstimmungsbotschaft, der Druck und schliesslich auch der Druck der Stimmzettel und der \n\nVersand kostet alles in allem etwa 12’000 Franken. Alles zusammengezählt sind wir also bei \n\nrund 60’000 Franken.  \n\nGemeinderat Tobias Lenggenhager (CH), Referent im eigenen Namen: Meine Frage \n\nzielt auf die Nutzung des öffentlichen Raums ab. Mit dem Beschluss des Leitfadens für die \n\nNutzung des öffentlichen Grunds vom 23. Februar 2021 wurde dessen Benutzung erheblich \n\nverkompliziert. Den öffentlichen Raum belebende Elemente wie Gastronomien, Kioske und \n\nImbissstände benötigen seither eine Baubewilligung. Um dieser Hürde entgegenzuwirken, \n\nhiess es, dass für die ausgewiesenen Standorte von der Stadt – ich vermute vom Amt für \n\nKommunikation und Wirtschaftsförderung – Rahmenbewilligungen eingeholt werden, um für \n\ngleichbleibende Angebote, zum Beispiel dort wo immer Foodtrucks stehen, nur noch eine \n\nBewilligung vom Amt für Sicherheit einholen zu müssen, um diese Hürden etwas abzubauen. \n\nWie ist der Stand dieser Umsetzung?  \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Diese Frage wird Stadtpräsident Anders \n\nStokholm beantworten. Ich bitte vorher aber noch Elio Bohner, seine Frage zu stellen, die in \n\ndie gleiche Richtung geht, dann können beide Fragen gleichzeitig beantwortet werden. \n\nElio Bohner (CH), Referent im eigenen Namen: Wir stellen fest, dass in letzter Zeit die \n\nBespielung von verschiedenen öffentlichen Plätzen gering, abnehmend oder schlicht \n\ninexistent ist, von der Erschliessung neuer Plätze ganz abgesehen. Explizit zu benennen sind \n\ndabei Lindenpark, in der Altstadt bei der katholischen Kirche, Meitlibrunnen, Marktplatz \n\nsowie das Soldatendenkmal mit Kanton und Saurer Winkel mit evangelischer Kirchgemeinde. \n\nDies hat einen offensichtlichen Zusammenhang mit der Überarbeitung der Verordnung über \n\ndie Gebühren und Mietzinsen für die Benützung gemeindeeigener Grundstücke im Jahr \n\n2021. Seit der Anpassung 2022 wurden uns mehrfach Verbesserungen und weitere \n\nAnpassungen dieser Verordnung in Aussicht gestellt. Passiert ist aber für die Öffentlichkeit \n\nsichtbar nichts. Teilt der Stadtrat diese Auffassung und kann der Stadtrat hier erläutern, was \n\nkonkret und wann geplant ist, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken? \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für die Fragen, die ich gern \n\nbeantworte. Foodtrucks und Buvetten benötigen laut Planungs- und Baugesetz eine \n\nBaubewilligung, wenn sie länger als 90 Tage betrieben werden. Bis vor einigen Jahren war es, \n\nwenn sie länger als 14 Tage betrieben werden. Vorläufig erhalten die Betriebe nur temporäre \n\nNutzungsverträge mit einer Standdauer von drei Monaten. Dies stellt tatsächlich für einige \n\nAngebote eine wirtschaftliche Herausforderung dar. Die Möglichkeit zur Erstellung einer \n\n\n\n 373 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRahmenbaubewilligung ist jedoch noch in Abklärung durch das Amt für Hochbau und \n\nStadtplanung und durch die Abteilung Sicherheit. Wir arbeiten dort an der Umsetzung. \n\nRahmenbaubewilligungen, die man für solche Vorhaben, wovon wir hier sprechen \n\n(Foodtrucks und Buvetten) braucht, sind etwas, was nicht zur hohen Kunst der \n\nBaubewilligung gehören, weil doch relativ unterschiedliche Angebote kommen können.  \n\nWas ist der Sinn und Zweck dieser Bewilligungspraxis? Das ist, dass die Anwohnenden, die \n\npotenziell von einer solchen Bewilligung betroffen sein könnten, die Möglichkeit haben, \n\nEinsprache zu machen oder gewisse Rahmenbedingungen festzulegen. Wenn man eine \n\nRahmenbewilligung einfach so erteilt, gilt das für jegliche Art von Foodtruck, aber Sie können \n\nsich vorstellen, dass schon recht grosse Unterschiede zwischen Foodtrucks bestehen können, \n\nje nachdem was sie anbieten, auch was die Geruchsemissionen, Rauchentwicklung etc. \n\nbetrifft.  \n\nDie involvierten Ämter sind das Amt für Hochbau und Stadtplanung, die Abteilung \n\nImmobilien, Thurplus, das Amt für Freizeit und Sport, das Amt für Kultur, die Abteilung \n\nSicherheit, das Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung sowie die Abteilung \n\nSozialraum. Wir reden hier also von einem departements- und ämterübergreifenden Projekt. \n\nDie Gesuche für temporäre Nutzungsverträge müssen bei der Abteilung Sicherheit gestellt \n\nwerden. \n\nDer Stadtrat teilt die Einschätzung, dass die Bespielung öffentlicher Plätze abgenommen hat, \n\ndas sehen wir auch so. Wir stellen aber auch fest, dass es wesentlich weniger Anfragen \n\ngegeben hat, seit Corona abgeschlossen worden ist. Seit der Druck auf den öffentlichen \n\nRaum nicht mehr im gleichen Mass vorhanden ist, haben auch diese Gesuche massiv \n\nabgenommen. Trotz intensiver Bemühungen, wir haben uns auch selber bemüht, konnte das \n\nAmt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung bisher keinen dauerhaften Erfolg erzielen \n\nbezüglich der Akquisition von neuen Standbetreiberinnen und Standbetreibern. Einige von \n\ndiesen haben aber wahrscheinlich auch während Corona aus wirtschaftlichen Gründen \n\naufgeben müssen.  \n\nEine Überarbeitung der Verordnung über Gebühren und Mietzinsen ist in Arbeit und soll bis \n\nEnde des Jahres 2024 abgeschlossen sein. Ziel ist es, die Nutzung öffentlicher Plätze zu \n\nerleichtern und auch attraktiver zu gestalten. Wie gesagt, die Umsetzbarkeit hängt stark von \n\nder Verfügbarkeit innovativer Betreiber auf der einen Seite, der Attraktivität der \n\nRahmenbedingungen sowie den finanziellen Möglichkeiten der Stadtverwaltung ab. Weshalb \n\nsage ich das letzte? Denn wenn wir solche Rahmennutzungsbedingungen für gewisse Orte \n\nmachen, dann müssen wir auch Frischwasser, Kanalisation und Stromzufuhr haben, und das \n\nkostet nicht wenig. Da sprechen wir nicht von 5’000 Franken oder 10’000 Franken, sondern \n\neher von 20’000 Franken bis 50’000 Franken je nach Standort. Deshalb ist das nicht ganz \n\nohne und ein Projekt, das, nachdem wir es verabschiedet haben, doch noch eine Weile \n\ndauert, bis es dann wirklich auch Schritt für Schritt umgesetzt sein wird. Den Nutzen, den Sie \n\nin Ihren Fragen auch angesprochen haben, habe ich gerade heute in der Sitzung «Runder \n\nTisch Bahnhofareal» wieder einmal sehr deutlich zu hören bekommen, und ich kann diesen \n\nauch teilen. Solche Buvetten und Foodtrucks, vor allem aber auch solch liebevoll gestaltete \n\nRäume wie jene von Frau Keller mit dem Planwagen und der Umgebung, die sie gestaltet \n\nhat, tragen zu einer Beruhigung des sozialen Lebens auf gewissen Plätzen bei. Der \n\nLindenpark hat das ganz stark gezeigt, das wurde heute von der Polizei, von Transsicura, von \n\n\n\n 374 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nden Immobilienbesitzenden dort in der Umgebung, von den städtischen Betrieben, die hier \n\ninvolviert sind, von allen bestätigt. Deshalb ist es uns auch ein Anliegen, hier Möglichkeiten \n\nzu schaffen. Es braucht aber auf die andere Seite. \n\nGemeinderat Tobias Lenggenhager (CH), Referent im eigenen Namen: Vielen Dank für \n\ndie Antwort. Du hast die Infrastruktur erwähnt, die notwendig sein wird, um diese \n\nBaubewilligungen zu erteilen, die die Stadt vorleisten muss. Wir haben das in einem Leitfaden \n\nschön dargestellt, wo diese Plätze sein könnten. Viele befinden sich in dem Bereich, wo wir \n\nauch die städtischen Aufwertungen der Strassenräume in der Innenstadt haben. Wird das mit \n\nin dieses Projekt aufgenommen, dass dort solche Vorinstallationen gemacht werden? \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Dort, wo es solche Plätze betrifft, ist das einer der \n\nInputs, der mitgegeben wird. Es gibt aber auch Räume, und das ist einige Schwierigkeiten mit \n\nden Rahmenbewilligungen, die in sogenannten Freihaltezonen liegen – Lindenpark zum \n\nBeispiel oder Burstelpark. Dort ist es, das kann jeder Rechtsanwalt hier im Raum sagen, nicht \n\nso einfach, etwas hinzustellen. Auch etwas zu bauen, ist dort eigentlich nicht erlaubt. Und \n\ndas Wort eigentlich könnte ich streichen. \n\nGemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler (SP), Referentin im eigenen Namen: \n\nZum Schulbeginn war es wieder deutlich sichtbar. Viele Kindergarten- und Schulkinder sind \n\nauf Frauenfelds Trottoirs und Strassen unterwegs. Leider gibt es dabei auch immer wieder \n\ngefährliche Situationen, die sich zumindest teilweise auf die Verkehrssituation respektive \n\nmangelhafte Verkehrssicherheit zurückführen lassen. Da laut Lehre und Rechtsprechung die \n\npolitischen Gemeinden zuständig sind für die Zumutbarkeit der Schulwege: Welchen \n\nStellenwert hat dieses Thema im zuständigen Amt? Werden fachliche Angebote für \n\nÜberprüfungen zum Beispiel vom VCS – dort heisst dieses Angebot Mobilitätskonzept Schule \n\n– genutzt? Und spezifischer: Wird diese Zumutbarkeit der Schulwege beim Projekt \n\nInnenstadtentwicklung mitgedacht? \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Das städtische Fuss- und Veloverkehrskonzept \n\nbeinhaltet Massnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit, die in den städtischen \n\nStrassenprojekten umgesetzt werden. Ganz generell wird die Schulwegsicherheit bei den \n\nProjektierungen und Arbeiten im Strassenraum immer berücksichtigt, also auch bei der \n\nAufwertung der Innenstadt wird das Thema sein. Anfragen aus der Bevölkerung werden \n\ngeprüft und womöglich auch umgesetzt. Oft sind es Anfragen für einen zusätzlichen \n\nFussgängerstreifen, die leider von der zuständigen kantonalen Stelle selten bewilligt werden. \n\nEin kommunaler Schulwegplan würde diesbezüglich eine wesentliche Verbesserung bringen. \n\nEinen solchen Plan gibt es zurzeit noch nicht, es wird aber angestrebt, diesen im Rahmen der \n\nRichtplanüberarbeitung zu erstellen. \n\nDie Einteilung in die Quartierschulhäuser hat einen wesentlichen Einfluss auf die \n\nzurückzulegenden Schulwege. Diese Einteilung liegt aber in der Kompetenz der Schulen \n\nFrauenfeld. Ein Austausch zwischen dem Departement für Bau und Verkehr und den Schulen \n\nfindet regelmässig statt, aber bei der Einteilung können wir nichts dazu sagen. \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im eigenen Namen: Die meisten \n\nStrassenbaustellen in Frauenfeld sind für Fussgängerinnen und Fussgänger jederzeit offen, \n\n\n\n 375 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndamit diese keine grossen Umwege in Kauf nehmen müssen. Wir begrüssen dies sehr. Das \n\nGleiche wurde in diesem Saal einmal für den Veloverkehr ebenfalls versprochen. Mir \n\npersönlich sind in letzter Zeit aber mehrere Baustellen aufgefallen, bei denen die \n\nVelofahrenden nicht im Querungskonzept waren. Ist das Amt für Tiefbau und Verkehr \n\ngewillt, hier wieder mehr darauf zu achten? \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Bei Baustellen werden die Velofahrenden immer \n\nberücksichtigt und deren Umleitungen stets mitgeplant. Bei weiträumigen Umleitungen gibt \n\nes wenn möglich auch Abkürzungen für den Veloverkehr. Das Departement für Bau und \n\nVerkehr ist bestrebt, sich in diesem Thema ständig zu verbessern, dies insbesondere auch bei \n\nder Kommunikation für Umleitungen, in der die Situation des Fuss- und Veloverkehrs explizit \n\nerwähnt wird. Da die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden sowie der Bauarbeitenden bei \n\nBaustellen erste Priorität hat, muss die Durchfahrt für Velos bei engen Verhältnissen \n\nmanchmal unterbunden werden. \n\nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im eigenen Namen: Der Werkhof \n\nhat noch bis vor einem Jahr die Absperrgitter für den Stadtlauf sowie die Festbankgarnituren \n\nfür das Winzerfest und das Herbstfest angeliefert. Zwar nicht mehr kostenlos wie früher, \n\ndennoch war das Angebot gegen Bezahlung vorhanden. Dieses Jahr hat der Werkhof den \n\nOrganisationskomitees von Stadtlauf, Winzerfest und Herbstfest jedoch mitgeteilt, dass die \n\nAbsperrgitter und Festbankgarnituren nicht mehr geliefert werden, auch nicht gegen \n\nBezahlung. Wieso liefert der Werkhof die Absperrgitter für den Stadtlauf sowie die \n\nFestbankgarnituren für das Winzerfest und das Herbstfest nicht mehr? Falls es sich um \n\nSparmassnahmen handelt, wie viel kann durch diese Massnahme konkret eingespart \n\nwerden? Können durch diese allfälligen Sparmassnahmen Stellen gestrichen werden? \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Ich weiss, es handelt sich um ein sehr emotionales \n\nThema. Der Kostendruck aufgrund der angespannten Finanzlage, gekoppelt mit einem \n\nzunehmenden Umfang von Leistungsaufträgen im Amt für Tiefbau und Verkehr (ATV) hat \n\ndazu geführt, dass seit 2021 immer wieder Stellenbegehren angemeldet, jedoch nie bewilligt \n\nwurden, was zunehmend zu einer Überbelastung des Personals führte. Der Überbelastung \n\nwurde durch Prüfung und Priorisierung der Leistungsaufträge entgegengewirkt. Das ATV legt \n\nmit den vorhandenen Ressourcen den Fokus auf seine Kernaufgaben wie den Betrieb und \n\nUnterhalt der Strassen, Wege, öffentlichen Räume und Plätze sowie des Friedhofs, der \n\nGrünpflege oder den Unterhalt der Gewässer. Aufträge ausserhalb der Kernaufgaben des \n\nATV erfolgen nach Möglichkeit und Verfügbarkeit in zweiter Priorität. Die Konzentration auf \n\ndie Kernaufgaben ist keine Sparmassnahme. Es können keine Stellen gestrichen werden, \n\njedoch kann die angestaute Überzeit bei den Mitarbeitenden reduziert werden.  \n\nFür die Lieferung von Festbankgarnituren oder Absperrgittern braucht es geeignete \n\nTransportmittel. Die Verfügbarkeit wie auch die Art der nötigen Fahrzeuge ist zum Teil nicht \n\nvorhanden, weshalb Fahrzeuge gemietet werden müssen, um den Auftrag zu erfüllen. Das \n\nATV ist der Meinung, dass es durchaus lokale Unternehmungen gibt, die diese Transporte \n\ndirekt anbieten und vornehmen können. Das ATV würde sich gern wieder verstärkt als \n\nDienstleisterin für die städtischen Vereine und nicht gewinnorientierte Anlässe einsetzen, \n\nallerdings müssen dafür die notwendigen Ressourcen – mit Ressourcen meine ich Personal, \n\nFahrzeuge, Maschinen – vorhanden sein. \n\n\n\n 376 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP), Referentin im eigenen Namen: Auf dem \n\nPlatz zwischen dem Coop Schlossberg und der UBS fühlen sich Fussgängerinnen und \n\nVelofahrerinnen verunsichert und gefährdet. Trotz einer Fahrverbotstafel und einer \n\nParkverbotstafel wird in der Regel parkiert und hin- und hergefahren. Da es sich um privaten \n\nGrund handelt, ist es nicht einfach, hier eine Lösung zu finden. Wäre es denkbar, dass der \n\nStadtrat nochmals Verhandlungen mit dem Coop und der UBS aufnimmt, um \n\nVerbesserungen zu erwirken und um die Sicherheit zu erhöhen? \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Das Missachten des Fahrverbots ist ein Problem. \n\nKommt dazu, dass der Zugang vom Areal von der Seite Schlossmühlenstrasse über den \n\nFussgängersteg durch die Stadt finanziert und unterhalten wird. Das Fahrverbot und das \n\nParkierungsverbot auf dem Areal wurden nie amtlich verfügt, entsprechend ist die \n\nRechtskraft der Zufahrt infrage zu stellen. Bereits 2018 wurde die Situation vor dem Coop \n\nSchlosspark mit den betroffenen Grundeigentümer bzw. deren Vertretungen besprochen. \n\nEine Lösung liegt vor, ein Plan ist vorhanden. Leider ist die Mieterin des Grundstücks \n\nZürcherstrasse 144 – ich nenne die Mieterin da sehr gern, das ist die UBS – mit den \n\nVerbesserungen nicht einverstanden. Dies, obwohl die Mitarbeitenden reservierte Parkplätze \n\nim Parkhaus haben. Coop Ostschweiz projektiert momentan einen Umbau am bestehenden \n\nStandort. Bei den Verhandlungen mit den Projektverantwortlichen wurde von Seiten Amt für \n\nHochbau und Stadtplanung verlangt, dass die Situation zwischen dem Vorplatz und dem \n\nDurchgang zwischen Coop und UBS sowie Walter Bollag & Co. AG geklärt und bereinigt \n\nwird. Wir hoffen spätestens mit dem Bauprojekt auf eine Verbesserung der Situation. \n\nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP), Referentin im eigenen Namen: Ich komme \n\nzum Murg-Auen-Park. Der Murg-Auen-Park wird rege genutzt. Mit etwas Glück können wir \n\ndort den Eisvogel, Teichhühner, Libellen, Fische, manchmal den Biber und auch viele andere \n\nTiere beobachten. Aus der Bevölkerung möchte ich hier folgende Frage weitergeben: Gibt es \n\neine Möglichkeit, die Ansiedlung von Schwänen zu fördern, um so den Tierbestand nochmals \n\nzu erweitern? \n\nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Unter Nutzen und Chancen stand in der \n\nAbstimmungsbotschaft 2011 zum Murg-Auen-Park: «Weil ein derartiger naturnaher Park mit \n\neiner Auenlandschaft mitten in einer Stadt schweizweit eine Besonderheit darstellt.» Das \n\nNaturnahe war eines der Argumente. Was bedeutet naturnah? Dies bedeutet, dass wir es der \n\nNatur und Tieren und Menschen überlassen, ob sie den schön gestalteten Park in Besitz \n\nnehmen und bespielen möchten. Viele Tierarten haben das bereits gemacht, aber wenn es \n\nden Schwänen im Murg-Auen-Park nicht gefällt, hat dies wohl seine Gründe. Zum Beispiel, \n\ndass sie flache Seen und langsam fliessende Flüsse als Lebensraum vorziehen, wo sie auch \n\nihre Nahrung finden. Der Höckerschwan hat übrigens seinen Bestand als Brutvogel in der \n\nSchweiz seit den 90er-Jahren verdoppelt, dies ohne Zutun des Menschen. Er benötigt daher \n\nkeine menschliche Förderung, damit es ihm gut geht. So brütet aber in der Gemeinde \n\nFrauenfeld seit 2023 der Höckerschwan im Naturschutzgebiet der Grossen Allmend. \n\nAbgesehen davon hält das kantonale Jagd- und Fischereiamt auf Nachfrage angesichts der \n\nsehr weiten Verbreitung und grossen Dichte von Höckerschwänen eine aktive Ansiedlung bei \n\nuns in der Stadt sachlich für nicht sinnvoll. Zudem wäre auch die Einwilligung dieses Amts \n\nnötig sowie auch des Bundes, und die wären gemäss den Bedingungen der Jagdverordnung \n\ngar nicht gegeben. Und zum Schluss noch dies: Der sterbende Schwan erzählt uns die \n\nGeschichte der Prinzessin Odette, die durch den Fluch eines bösen Zauberers in einen Schwan \n\n\n\n 377 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nverwandelt wurde. Um den Murg-Auen-Park nicht proaktiv mit Schwänen zu besiedeln, \n\nwerden wir als Stadtrat weder aktiv fluchen noch zaubern. \n\nGemeinderat Tobias Lenggenhager (CH), Referent im eigenen Namen: Meine Frage \n\nbezüglich Studienauftrag Stadtkaserne hat sich mittlerweile geklärt und ich bin der Meinung, \n\ndass ich sie hier in diesem Rahmen nicht mehr stellen muss. Daher können wir weiterfahren. \n\nGemeinderätin Parwin Alem Yar (SP), Referentin im eigenen Namen: Immer weniger \n\nAltpapier schafft es, an den vorgesehenen Samstagen gebündelt auf die Vereine zu warten. \n\nDie Statistik der Post wiederum zeigt auf, dass sich der Versand von Päckchen rasant erhöht. \n\nEntsprechend steigt auch das Aufkommen von Karton. Gibt es die Möglichkeit, die \n\nKartonsammlung in die Altpapiersammlung zu integrieren oder eine zentrale Sammelstelle \n\nfür Karton zu errichten? \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Der Stadtrat ist grundsätzlich offen für eine \n\nKartontour, sofern die Vereine in der Lage sind, diesen Mehraufwand zu leisten. Bei der \n\nPapiersammlung gibt es eine Anschubfinanzierung an die Vereine von Seiten der Stadt, und \n\ndie Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) bezahlt den Vereinen zusätzlich 90 Franken pro \n\nTonne gesammeltes Papier. Die Entschädigung für eine Tonne Karton wäre zu klären, und die \n\nentsprechenden Mehrkosten kämen auf die Stadt und die KVA zu. Aber grundsätzlich sind \n\nwir da offen. \n\nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im eigenen Namen: Ich verzichte auf die \n\nlängere Einleitung meiner Frage zur Durchsetzung des Nachtfahrverbots in der \n\nBegegnungszone Zürcherstrasse und komme gleich zu den beiden Fragen. Kann sich der \n\nStadtrat vorstellen, die Einfahrt in die Begegnungszone der Altstadt auch von Montag bis \n\nFreitag während den Sperrzeiten zu verunmöglichen? Warum wird nicht, wie x-fach in \n\nanderen Städten erprobt, eine automatische Pförtneranlage zum Beispiel mit Pollern \n\ninstalliert? \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Die Platzierung von absenkbaren Pollern wurde \n\nbereits einmal geprüft. Für die Poller müssten diverse Werkleitungen umgelegt werden, was \n\nsehr hohe Kosten zur Folge hätte. Die Möglichkeit für eine Platzierung einer oberirdischen \n\nAbschrankung oder die Möglichkeit für die Platzierung von Pollern kann mit der \n\nbevorstehenden Verlegung von Werkleitungen im Zusammenhang mit der Erschliessung \n\ndurch Fernwärme im Bereich Zürcherstrasse geprüft werden. Das wäre 2025/2026 der Fall. \n\nDie Poller sind also nicht mehr so weit weg, wie sie auch schon waren, sie kommen eher \n\nnäher.  \n\nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im eigenen Namen: Und in der \n\nZwischenzeit? \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): In der Zwischenzeit überbrücken wir mit diesen \n\nnicht sehr ästhetischen Gittern, die da stehen. Aber unter der Woche ist noch nicht geklärt, \n\nwer die da platzieren würde. \n\n\n\n 378 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Niklaus Briner (SVP), Referent im eigenen Namen: Sieht der Stadtrat nach \n\nder Rückeroberung der Stadtkaserne die Möglichkeit, Anlässe wie namentlich den Stadtlauf \n\nwieder in diesem Areal zu beheimaten? Sind bei den anstehenden baulichen Massnahmen \n\nsolche Überlegungen in die Projektierung eingeflossen oder möchte man dies künftig noch \n\nvorsehen? \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Ja, der Kasernenhof und die Doppelreithalle sollen \n\nin Zukunft für Veranstaltungen genutzt werden. Dies können auch der Stadtlauf oder der \n\nMilitärwettmarsch sein. Aktuell bestehen von Seiten Gebäudeversicherung Kanton Thurgau \n\nverschiedene Auflagen bezüglich Nutzung des Areals. So dürfen sich im Kasernenhof \n\nmaximal 1500 Personen und in der Doppelreithalle maximal 300 Personen aufhalten. Ebenso \n\nkönnen Duschen und Toiletten in den Stallungen Süd (B-Boden) nicht genutzt werden. Aber \n\nsobald wir da auf der sicheren Seite sind, stehen Tür und Tor offen für jegliche \n\nVeranstaltungen. \n\nGemeinderat Felix Kübler (SVP), Referent im eigenen Namen: Nach welchen Kriterien \n\nwerden vorsorgliche Strassensanierungen vorgenommen? \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Massgeblich für die Priorisierung und Planung der \n\nStrassensanierungen sind der Erhaltungszustand, die Koordination mit Thurplus sowie die \n\naktuellen und zukünftigen Anforderungen an den Strassenraum. Wenn mit der \n\nZustandserhaltung von Strassen zu lange zugewartet wird, steigen die Projektierungs- und \n\nBaukosten überproportional. Auch steigen die Unfallrisiken, was im Zusammenhang mit der \n\nEigentümerhaftung nicht wünschenswert bzw. unverantwortbar ist. \n\nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im eigenen Namen: Das Merkblatt \n\n«Sicht im Strassenraum» ist seit vielen Jahren unverändert. Doch sehen wir es durch die \n\nVerwaltung neu interpretiert und angewendet. Neu werden zum Beispiel bei \n\nEinfamilienhäusern Einzelparkplätze als Grundstückszufahrt gewertet. Übliche Situierungen \n\nsind nur mit Einwilligung der Nachbarn möglich, da sie selber in den Bereich der \n\nangrenzenden Parzelle fallen. Das kann zur Verhinderung von sinnvollen Parkplatzlösungen in \n\nQuartieren führen. Konsequenterweise würde das zur Verhinderung von Doppelparkfeldern \n\nführen, da sich die parkierenden Autos gegenseitig die Sichtperme verdecken. Zudem wird \n\ndas Einholen der nötigen Unterschriften bei den Nachbarn dem Gesuchsteller aufgebürdet. \n\nAndere Gemeinden und Städte kennen dieses Vorgehen nicht. Warum wurde die Auslegung \n\nneu anders vorgenommen? Wurde dies in der Vergangenheit durch die zuständigen Stellen \n\nfalsch beurteilt? Oder gab oder gibt es Sicherheitsprobleme in den Quartieren? Und ist es \n\nrechtens, dass sich Bauherren die nötige Unterschrift beim Nachbarn einholen müssen? \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Aufgrund der sich verändernden Mobilität mit E-\n\nBikes und E-Scootern ist es immer wieder zu gefährlichen Situationen bei Ein- und Ausfahrten \n\ngekommen, sodass der Einhaltung der Sichtpermen eine grössere Aufmerksamkeit geschenkt \n\nwird. Auch gilt es, ein besonderes Augenmerk auf die Schulwegsicherheit, die heute Abend \n\nschon einmal Thema war, zu legen, denn die Fahrzeugdimensionen sind im Lauf der letzten \n\nJahre immer grösser geworden. Da Sichtpermen je nach projektiertem Autoabstellplatz über \n\ndie eigenen Grundstücksgrenzen reichen, ist vom benachbarten Grundstückeigentümer das \n\nEinverständnis einzuholen, da dies Konsequenzen auf den Rückschnitt der Pflanzung hat. \n\nDiese dürfen nicht höher als 80 cm sein. Da es sich dabei um eine privatrechtliche \n\n\n\n 379 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVereinbarung handelt, hat der jeweilige Grundeigentümer das Einverständnis der Nachbarn \n\neinzuholen. Es ist rechtens und kann einer Bauherrschaft zugemutet werden, die Unterschrift \n\neinzuholen. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Baubewilligungsprozesse wird das \n\nMerkblatt zurzeit kritisch geprüft und wo nötig auch überarbeitet. \n\nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im eigenen Namen: Im Februar \n\n2022 hat die russische Armee das Nachbarland Ukraine überfallen. Der Krieg dauert bis heute \n\nan und bringt Zerstörung und grosses Leid über die Bevölkerung. Der Aggressor Russland \n\nfinanziert diesen Krieg zu einem grossen Teil über Einnahmen aus Rohstoffen, hauptsächlich \n\nmit dem Verkauf von Öl und Gas. Unser städtischer Versorger Thurplus schreibt auf seiner \n\nWebseite: «Mit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat Thurplus einen sofortigen \n\nBeschaffungsausschluss für alle russischen Händler veranlasst.» Gleichzeitig schreibt Thurplus \n\naber auch, dass es sehr schwierig sei, die Herkunft von Gas genau nachzuverfolgen, weil Gas \n\nam Grosshandelsmarkt in Deutschland ohne internationalen Herkunftsnachweis eingekauft \n\nwird. Diese Aussagen widersprechen sich. Kann Thurplus garantieren, dass in Frauenfeld kein \n\nGas aus Russland geliefert wird? \n\nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Wir als Thurplus oder aus Sicht von Thurplus sehen \n\nden Widerspruch zwischen den beiden Aussagen nicht so. Es stimmt, dass wir im Frühjahr \n\n2022 einen sofortigen Beschaffungsstopp bei russischen Händlern veranlasst haben und dass \n\nes – übrigens bis heute – keinen internationalen Herkunftsnachweis oder Register für Gase \n\n(Erdgas, Biogas oder synthetische Gase) gibt. Beschaffungsstopp bedeutet keine neuen \n\nBeschaffungen. Bestehende Verpflichtungen wurden, das wissen wir heute, beidseitig erfüllt. \n\nInwiefern und inwieweit heute noch physikalisch Erdgas über Deutschland, Frankreich oder \n\nItalien in die Schweiz fliesst, zum Beispiel über den nach wie vor vorhandenen Pipeline-Bezug \n\nÖsterreichs oder über LNG-Hubs, an denen möglicherweise auf dem Transportweg \n\numgeladenes russisches Gas regasifiziert wird, wissen wir schlichtweg nicht. Entsprechend \n\nbleibt die Antwort wie in der Medienmitteilung vom 3. August 2022 bereits geschildert \n\ndieselbe. Woher das physisch gelieferte Gas in Frauenfeld stand, darauf hat Thurplus leider \n\nkeinen Einfluss. Deshalb kann Ihnen ehrlicherweise in der Schweiz niemand garantieren, auch \n\nwir nicht, dass wir zu 100 % frei von russischem Gas sind. \n\nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP), Referentin im eigenen Namen: In einer \n\nMedienmitteilung von Thurplus vom 24. Juli 2023, aus der ich zitiere, wird die Bevölkerung \n\ndarüber informiert, dass die Abschaltung der Strassenbeleuchtung von 23.30 auf 1 Uhr in der \n\nNacht verlegt wird. Eine Ausnahme gilt für die Kantonsstrassen und den Bereich Bahnhof. \n\nDort wird nachts durchgängig beleuchtet. Der Frauenfelder Stadtrat hat des Weiteren \n\nentschieden, auf Objektbeleuchtung in der Stadt zu verzichten. Umgesetzt werden die \n\nMassnahmen vom städtischen Unternehmen Thurplus. Damit fand die Stadt Frauenfeld, die \n\nals Energiestadt Gold ausgezeichnet wurde, eine gute Lösung, die sowohl die städtischen \n\nZiele im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz als auch die Wahrung der \n\nöffentlichen Sicherheit abbildet. Mit dem Abschalten der Strassenbeleuchtung während einer \n\ngewissen Zeit in der Nacht spart Frauenfeld Energie und Geld. Selbstredend kommt das \n\nAbschalten der Beleuchtung der Tier- und Pflanzenwelt ebenso zugute wie den Menschen, \n\ndie sich durch helle Strassenlampen in ihrem Schlaf gestört fühlen. Nun habe ich den \n\nEindruck, dass die Strassenlampen in meinem Wohnquartier wieder die ganze Nacht \n\nleuchten, dies trotz all der genannten guten Gründe, die für eine temporäre Abschaltung der \n\n\n\n 380 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStrassenbeleuchtung sprechen. Besteht Hoffnung, dass wir allenfalls mit einer nochmaligen \n\nAnpassung der Zeiten wieder temporär mit dunklen Quartieren rechnen dürfen? \n\nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Die Halbnachtschaltung, also die Abschaltung von \n\neinem Teil der Strassenlampen in der Nacht zwischen 1 und 5.30 Uhr, wurde weitgehend \n\numgesetzt. Dies bedeutet, dass ein Teil der Strassenlampen – rund die Hälfte in den \n\nQuartieren – von 1 bis 5.30 Uhr in der Nacht komplett ausgeschaltet werden. Ein Teil. \n\nWeitere Optimierungen zur Beleuchtungsreduktion in der Nacht erfolgen schrittweise gemäss \n\ndem dafür vorgesehenen Budget. Diese Optimierungen berücksichtigen die geltenden \n\nNormen, um die Verkehrs- und Personensicherheit sicherzustellen. Die Umsetzung der \n\nOptimierungen erfolgt in der Regel bei neuen Strassensanierungen mit Ersatz der \n\nStrassenlampen, dies um Doppelspurigkeiten und zusätzliche Kosten für Umverdrahtungen \n\nzu reduzieren. Ein Beispiel hierfür ist der Vorplatz der Schlossbadi, wo ein Optimum in der \n\nNacht – Personensicherheit bei maximaler Reduktion der Beleuchtungsintensität – durch \n\nzusätzliches Dimmen und Verblenden umgesetzt wurde. Dieses Jahr wurden zudem alte \n\nSteuerungen mit smarten Steuerungen pro Erschliessungskreis ersetzt, welche zukünftig \n\nweitere Optimierungen ermöglichen sollen. Weiter läuft aktuell ein Pilotversuch im Weiler \n\nOberherten, um ein automatisches Einschalten und Dimmen von Strassenlampen basierend \n\nauf dem Verkehrs- und Personenfluss zu testen. Somit wird getestet, wie sich der \n\nEnergieverbrauch und die Lichtemissionen weiter reduzieren lassen. Ausgenommen von den \n\nAbschaltungen sind sogenannte Konfliktzonen – und zwar nicht zwischen Personen, sondern \n\nbei Kreuzungen, bei Einmündungen, Kreiseln, Fussgängerstreifen usw., welche bereits in der \n\nVergangenheit festgelegt wurden. Diese werden bei einer jeweiligen Strassensanierung noch \n\ngeprüft und gegebenenfalls angepasst. \n\nGemeinderat Tobias Lenggenhager (CH), Referent im eigenen Namen: Meine nächste \n\nFrage zielt auf die Umgebung der Schlossbadi ab. Wenn man die Badstrasse zum Badibrüggli \n\nherunterkommt, trifft man seit dem Abschluss des Neubaus der Schlossbadi auf einen \n\ntrostlosen Kiesfleck, wo vorher ein von Jung und Alt geschätztes und rege genutztes Plätzli \n\nmit Büschen und Bänkli existierte. Wann wird dieses Plätzli wiederhergestellt? \n\nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Wie wir alle sicher festgestellt haben, wird aktuell \n\ndas Badibrüggli saniert. In diesem Zusammenhang musste das Bänkli beim Kiesplatz vor der \n\nBrücke der Badstrasse über die Murg temporär entfernt werden. Ein Anruf beim Werkhof \n\nbestätigte meine Vermutung, es sei wegen der Werkleitungssanierungen und der Arbeiten im \n\nFahrbahnbereich. Damit die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende weiterhin \n\nsicher die Brücke benutzen können, wurde das Bänkli temporär entfernt. Als eine \n\nWinterarbeit des Werkhofs wird dieses nach den Bauarbeiten am Badibrüggli wieder \n\nplatziert, damit die hohe Aufenthaltsqualität für Jung und Alt beim Kanal wiederhergestellt \n\nwird. Und in eigener Sache: Anfang nächster Woche fehlen unmittelbar vor der Schlossbadi \n\nauch Sitzmöglichkeiten, weil der Wegbelag eingebaut wird. \n\nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im eigenen Namen: Vorab: Ich habe per \n\nE-Mail eine direkte Anfrage gestellt, die leider nicht beantwortet wurde, entsprechend muss \n\nich die Fragestunde hier zur Klärung nutzen. Thema Hallenbad: Wir haben ein neues \n\nHallenbad gebaut inklusive teilweiser Umgestaltung des Aussenbereichs. In anderen Badis \n\nkann man mit Kleinkindern einen schönen ganzen Tag verbringen. Grosse Bäume, viel \n\nSchatten, Platz zum Planschen und vor allem auch ein Spielplatz. In Frauenfeld haben wir \n\n\n\n 381 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nnach einem Neubau für 30 Mio. Franken nun weniger Spielplatzangebot in der Badi als \n\nzuvor. Zuvor gab es ein kleines Klettergerüst, eine Doppelschaukel und einen Sandkasten – \n\nnicht viel, aber immerhin. Übrig geblieben sind gerade mal ein winziger Sandkasten und \n\neinige Steine drumherum. Mich würde interessieren, weshalb das zu kurz gekommen ist. \n\nGing das Geld aus? Wurde ein Spielplatz in der Planung schlichtweg vergessen? Und \n\nnatürlich der wichtigste Punkt: Kommt da noch was oder war es das jetzt? \n\nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Ich entschuldige mich im Namen des Amts für \n\nFreizeit und Sport für die ausgebliebene Antwort. Diese ging bei uns intern unter, und ich \n\nentschuldige mich dafür. Besten Dank für die Fragen zum Spielplatz im Freibad der \n\nSchlossbadi. Auch in unserer Badi kann man einen schönen Tag verbringen, weil wir über \n\nganz viel Wasserfläche verfügen. Die alten Spielgeräte Schaukel und Turmrutschbahn waren \n\nmorsch und nicht mehr BFU-konform. Entsprechend haben wir im Budget 2024 für den \n\nErsatz einen Betrag von 50’000 Franken eingeplant. Hatten wir. Dieser wurde in der \n\nSparrunde auf die Hälfte reduziert und, Sie finden das auf Seite 126, mit der Erläuterung \n\nFreibad Ersatz Spielgeräte. Da wir bis zum 12. Juni 2024 über kein genehmigtes Budget \n\nverfügten, konnten wir die Ersatzbeschaffungen nicht angehen. Die Montage erfolgt nach \n\nder Freibadsaison. Konkrete Antworten zu Ihren Fragen: Der Spielplatz ist nicht zu kurz \n\ngekommen, sondern wurde ordentlich budgetiert. Das Geld dafür ist nicht ausgegangen, der \n\nBetrag dafür steht auch nicht im Zusammenhang mit dem Baukredit der Schlossbadi. Ich \n\nwürde mir wünschen, sie würde nur 30 Mio. Franken kosten. In der Budgetplanung ging der \n\nSpielplatz nicht schlichtweg vergessen, sondern wurde mit 25’000 Franken budgetiert. Ja, es \n\nkommt noch was in Form von Spielgeräten. Und nein, das war es jetzt nicht. Wir setzen jetzt, \n\nwo wir können, dass Budget 2024 nach der Freibadsaison um. \n\nGemeinderat Felix Kübler (SVP), Referent im eigenen Namen: Auch meine Frage wurde \n\nschon in ähnlichem Rahmen gestellt, nichtsdestotrotz würde mich interessieren: Nach \n\nwelchen Kriterien werden die Schaltzeiten der öffentlichen Beleuchtungen festgelegt? \n\nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Ich beziehe mich bei der Antwort auf diese Frage \n\nauch auf meine Antwort zur Frage 20. Die Basis bildete ein Stadtratsbeschluss über die \n\nAnpassung der Schaltzeiten der öffentlichen Beleuchtung ab August 2023. Darin ist \n\nfestgehalten, dass Thurplus beauftragt wird – Thurplus ist Auftragnehmer für die öffentliche \n\nBeleuchtung –, die Halbnachtschaltung auf 1 Uhr umzustellen, und die Reduktion der \n\nöffentlichen Beleuchtung bezüglich Halbnachtschaltung wird überall mit Ausnahme der \n\nKantonsstrassen und der angesprochenen Knotenpunkte und des Bereichs Bahnhof \n\nbeibehalten. Auf die dekorative Objektbeleuchtung wird in der Stadt Frauenfeld zukünftig \n\nverzichtet. Das beinhaltet zum Beispiel das Anleuchten von öffentlichen Gebäuden wie des \n\nRathauses oder des Schlosses und Brücken. Ausgenommen bleibt die \n\nWeihnachtsbeleuchtung. \n\nGemeinderat Felix Kübler (SVP), Referent im eigenen Namen: Mir ist gestern Morgen \n\naufgefallen, dass Teile der Zürcherstrasse und Teile der Thundorferstrasse nicht beleuchtet \n\nsind. In den vergangenen Wochen war es vor dem Rathaus dunkel. Bestanden da technische \n\nProbleme oder wird das bewusst so geschaltet? \n\nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Wir beschäftigen uns gerade mit der Umstellung der \n\nvorhin erwähnten Schaltungen, dabei kann es zu Störungen kommen. Grundsätzlich haben \n\n\n\n 382 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwir die Regelung und die Programmierung so gemacht, dass die Halbnachtschaltung \n\nfunktionieren sollte, aber im Rahmen der Umstellungen gab es vereinzelt tatsächlich diese \n\nThemen, wie sie auch schon Gemeinderätin Priska Brenner-Braun erwähnt hat. \n\nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP), Referentin im eigenen Namen: Die Tarife \n\ndes Alterszentrums Park (AZP) liegen seit diesem Jahr für viele Zimmer über der Limite der \n\nErgänzungsleistungen. Das sollte für ein von der öffentlichen Hand betriebenes \n\nAlterszentrum aus meiner Sicht nicht der Fall sein und ist zumindest unschön. Die \n\nErgänzungsleistungen sind für die Finanzierung des Aufenthalts im Alterszentrum Park zu tief \n\nangesetzt. Es muss dringend eine Anpassung nach oben erfolgen. Da der Kanton die Höhe \n\nder Ergänzungsleistungen festlegt, sind mit den Verantwortlichen Verhandlungen oder \n\nGespräche zu führen. Können Sie uns bitte mitteilen, ob eine Diskussion mit dem Kanton \n\nstattfindet und was aus dieser hervorgeht? \n\nStadträtin Regine Siegenthaler (Die Mitte): Die sogenannte EL-Limite begrenzt die \n\nTagestaxe für Hotellerie und Betreuung bei einem Aufenthalt in einem Spital oder eben in \n\neinem Pflegeheim. Sie wird vom Regierungsrat festgesetzt und liegt im Kanton Thurgau seit \n\ndem 1. Januar 2023 bei 180 Franken. Im Vergleich dazu liegt sie zum Beispiel in den \n\nKantonen Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden bei 185 Franken bzw. 187 Franken, in \n\nSt. Gallen bei 180 Franken und in Zürich bei 268 Franken pro Tag. Ihrer Aussage, dass die \n\nTagestaxe für die Finanzierung des Aufenthalts in einer Langzeitinstitution zu tief angesetzt \n\nist, stimme ich zu. Sie muss dringend nach oben angepasst werden.  \n\nÜber Pflegethemen und spezifisch zur Langzeitpflege laufen über verschiedene Gefässe \n\nGespräche mit dem Kanton. So ist Curaviva Thurgau, der Branchenverband für die 51 Alters- \n\nund Pflegeheime im Thurgau, in einem ständigen und momentan intensiven Austausch mit \n\ndem Gesundheitsamt und dem zuständigen Regierungsrat. Aktuell steht die \n\nRestkostenfinanzierung im stationären Bereich zuoberst auf der Agenda. Der Kanton hat \n\nnämlich für das nächste Jahr unerwartet eine vierprozentige Kürzung angekündigt. Ein \n\nweiterer Punkt ist die Umsetzung der Pflegeinitiative im Ausbildungsbereich oder der \n\nÜbergang vom Spital ins Pflegeheim. Die EL-Limite ist 2024 bis jetzt nicht im Fokus der \n\nGespräche gestanden. Denn schon 2022 hat der Kanton klargemacht, bis 2026 keine \n\nErhöhung vorzunehmen.  \n\nBei der EL-Taxe gilt das Ziel, dass kantonsweit die Kosten von mindestens 80 % der Bezüger \n\nund Bezügerinnen, die in Heimen wohnen, vollständig mit EL finanziert werden. Der Wert \n\nliegt 2024 tiefer, was den Handlungsbedarf zeigt. Die Regel bedeutet aber auch, dass die \n\nTarife die Tagestaxe überschreiten müssen, sonst ändert sich diese Limite nicht. Alle Heime \n\nhaben Tarife über und unter 180 Franken pro Tag, auch das AZP. Beim AZP kosten 62 \n\nZweierzimmer, das heisst alle ausser diejenigen im geschlossenen Demenzbereich, zusammen \n\nmit der Betreuungstaxe weniger als 180 Franken. Für teure Zimmer werden wir für den Anteil \n\ndarüber dieses Jahr etwa 75’000 Franken aus dem Solidaritätsfonds zugunsten der \n\nbetroffenen Bewohnenden aus Frauenfeld aufwenden.  \n\nSie sehen, zur EL-Limite gibt es konkrete Regeln. Die Gespräche mit dem Kanton sind \n\nhochpolitisch. Curaviva wird nächstes Jahr einen Antrag auf Erhöhung der Limite stellen. In \n\nall diesen Fragen ist es entscheidend, dass auch Sie als Politikerinnen und Politiker für die \n\nInteressen der Betroffenen einstehen. Insbesondere gehören ja auch einige der heute \n\n\n\n 383 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nanwesenden Räte und Rätinnen dem Kantonsparlament an und können ihren Einfluss direkt \n\nausüben. \n\nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im eigenen Namen: Jedes Jahr wird \n\naufs Neue in der Budgetdebatte die Motion Wüthrich beim Konto der Auslandshilfe als \n\nReferenz genommen. Aber gibt es überhaupt eine gesetzliche Grundlage dazu? Wenn ja, wie \n\nlautet die gesetzliche Grundlage und wo ist diese niedergeschrieben? \n\nStadträtin Barbara Dätwyler Weber (SP): Ich muss da etwas in die Geschichte \n\nzurückgreifen. Gemeinderat Walter Wüthrich reichte am 27. November 1991 – das ist doch \n\nschon etwas her – die Motion mit dem Titel «Erhöhung der Auslandshilfe» ein. Inhalt war, \n\ndass der Stadtrat beauftragt wird, im Voranschlag ab 1993 den Betrag des Kontos \n\nAuslandshilfe so zu erhöhen, dass er jeweils 2 Promille des Ertrags aus den direkten Steuern \n\nentspricht. Massgebend soll jeweils der letzte Rechnungsabschluss sein. Diese Motion wurde \n\ndann wie üblich am 18. März 1992 vom Stadtrat beantwortet, dann gab es die Empfehlung, \n\ndie Motion für erheblich zu erklären. An der Gemeinderatssitzung vom 1. April 1992 \n\ndiskutierte der Gemeinderat die Motion. Sie wurde von allen Fraktionen unterstützt und \n\nschlussendlich ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen für erheblich erklärt. Im Schlusssatz \n\nsteht im Gemeinderatsprotokoll: «Die Motion geht zur Weiterbehandlung an den Stadtrat.» \n\nSo weit so gut, das ist das übliche Verfahren, das wir heute kennen. \n\nNachdem ich nun doch schon einige Diskussionen mit dem geschätzten \n\nGemeinderatskollegen Roman Fischer zu diesem Thema hatte, habe ich mir erlaubt zu \n\nforschen, wo denn der damalige Stadtrat danach die Grundsätze festhielt oder in die \n\nrechtlichen Grundlagen verankert hat. Dabei fand ich in alten Stadtratsprotokollen die \n\nZuweisung der Beantwortung an die Abteilung Soziales – heute wäre das das Amt für Soziale \n\nDienste –, aber keinen Stadtratsbeschluss oder weiterführenden Beschluss zur Ausführung \n\ndes Motionsanliegens trotz intensiver Suche inklusive dem Stadtarchiv. Die einzigen Hinweise \n\nfinden sich in der Beantwortung des geschätzten Kollegen Gemeinderat Thomas Gemperle in \n\nseiner Einfachen Anfrage 20 Jahre später am 20. August 2014, worauf meine geschätzte \n\nVorgängerin, Alt-Stadträtin Christa Thorner, folgende Antworten auf die ähnlichen oder \n\ngleichen Fragen wie die Ihren gegeben hat: Der Stadtrat beauftragt die Abteilung Soziales, \n\ndie Motion soll umgesetzt werden. Ein Reglement wurde nicht erstellt, da es sich aufgrund \n\nder Materialien um einen klaren Auftrag handelte, der nach Ansicht des damaligen Stadtrats \n\nim Rahmen des Voranschlags und der Rechnung dem Gemeinderat regelmässig zur \n\nGenehmigung unterbreitet wird. Die Motion wurde also vom Stadtrat weiterbehandelt und \n\ngemäss Motionsauftrag erfolgte entsprechend eine Delegation in der Zuständigkeit. Der \n\nGemeinderat ist gemäss Gemeindeordnung ja tatsächlich abschliessend zuständig für die \n\nGenehmigung des Voranschlags im Allgemeinen und dem Ausgabekonto Auslandshilfe im \n\nSpeziellen. Die erheblich erklärte Motion manifestierte grundsätzlich den Entscheidungswillen \n\ndes damaligen Parlaments, und im überblickbaren Zeitraum ist dem Stadtrat keine weitere \n\nMotion bekannt, bei der ein Reglement oder eine sonstige Anpassung erfolgt ist.  \n\nSomit muss ich im Moment Ihre Frage mit Nein beantworten, wenn Sie nach einer \n\ngesetzlichen Grundlage für die Auslandshilfe fragen, und kann eigentlich nur wiederholen, \n\nwas eben damals auch in dieser Antwort der Einfachen Anfrage stand. Die Motion wurde \n\nzwar vom Stadtrat weiterbehandelt, der Auftrag wurde ernst genommen, entsprechend \n\nwurde jedes Jahr eine entsprechende Summe budgetiert. Es ist auch so, dass der Stadtrat ja \n\n\n\n 384 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nzuständig ist für einen Vorschlag im Budget, der Gemeinderat aber dann auch wieder Einfluss \n\nnehmen und diesen anpassen kann. Deshalb ja, der Stadtrat hat sich an die gesetzlichen \n\nGrundlagen gehalten bezüglich Budgetangaben, auch die Willensbekundung des Parlaments \n\numgesetzt, jedoch ohne spezifische, zur Auslandshilfe geschaffene Grundlagen. Und da hier \n\nhalt ein Sparpotenzial durch mich ausbedungen wurde, habe ich die Einsetzung der \n\nUnterstützung in Frauenfeld und der näheren Region um Frauenfeld als sinnvoller eingestuft \n\nund habe in den letzten Budgets jeweils einen geringeren Betrag als die 2 Promille für die \n\nreine Auslandshilfe, sprich Entwicklungshilfe im Ausland vorgeschlagen. Den Beitrag an die \n\nEntwicklungshilfe im Ausland erachte ich als zielführender, wenn das durch die \n\nStädtepartnerschaft mit Winterthur, St. Gallen und Schaffhausen passiert, wo ein Projekt \n\nunter streng festgelegten Kriterien aller dieser Städte einen grösseren Betrag erhält. Aber wie \n\ngesagt, das letzte Wort hat eigentlich immer der Gemeinderat. \n\nGemeinderätin Parwin Alem Yar (SP), Referentin im eigenen Namen: Gerne möchte \n\nich wissen, was vom Massnahmenplan 2022-2026 «Kinderfreundliche Gemeinde» bereits zur \n\nUmsetzung der Handlungsfelder 5.1 «Massnahme Gesundheitsförderung mit Fokus \n\nJugendliche zum Thema machen» und 5.2 «Massnahme Jugendkulturräume schaffen» \n\ngeschehen ist. Wie ist der aktuelle Stand? Gibt es allenfalls Stolpersteine, die zu bewältigen \n\nsind? \n\nStadträtin Barbara Dätwyler Weber (SP): Eigentlich hätten wir diese Frage den jungen \n\nDamen und Herren stellen können, die hier waren, diese sind nämlich aktiv in dieser \n\nUmsetzung beteiligt. Alle Massnahmen sind übrigens im UNICEF-Massnahmenplan \n\nfestgehalten, der auch auf der Webseite zu finden ist.  \n\nDie Massnahme 5.1 «Gesundheitsförderung mit Fokus Jugendliche zum Thema machen»: Es \n\ngibt eine Auslegeordnung im Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit Thurgau darüber. \n\nDa findet eine grosse Vernetzung statt und ob und wie andere Stellen bereits Kampagnen \n\ngemacht haben. Denn wir müssen ja auch wissen, wo man ansetzen könnte. Dann wurde \n\nder Jugendrat einbezogen und konnte Vorschläge machen und hat sich schlussendlich \n\nentschieden, als einen Pilotversuch eine Aktion zu planen im Rahmen der Kampagne «16 \n\nTage gegen Gewalt an Frauen 2023» und hat den Kunstwürfel in der Altstadt, den Sie sicher \n\nalle kennen, gemeinsam mit dem 20gi bespielt. Es war eine sehr eindrückliche Performance. \n\n2024 gab es keine Teilnahme an einer Kampagne aufgrund der Budgetsituation und \n\nfehlender Personalressourcen in meiner Fachstelle Kind und Jugend. Der Jugendrat \n\nbeschäftigt sich aber aktuell für 2025 mit der Idee, wieder einmal eine Klopost für die \n\npsychische Gesundheit zu gestalten, analog zum Tag der Kinderrechte 2022. \n\nStolpersteine gibt es selbstverständlich auch. Einerseits die beschränkten Ressourcen im \n\nJugendrat, auch das sind alles Freiwillige, und unentgeltliches Engagement. Das andere sind \n\ndie knappen Personalressourcen in der Fachstelle Kind und Jugend, aber natürlich hat auch \n\ndas bis Juni 2024 blockierte Budget uns etwas zurückgeworfen. \n\n2025 werden wir wieder eine Kampagne durchführen mit Fokus auf die psychische \n\nGesundheit der Kinder und Jugendlichen. 2026, wenn dann der Massnahmenplan \n\nausgewertet wird, gibt es Rückschlüsse aus den gemachten Erfahrungen. \n\n\n\n 385 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMassnahme 5.2 «Jugendkulturräume schaffen»: Was ist da bisher gelaufen? Sie kennen \n\nsicher alle das Jugendhaus 20gi, die alte Molkerei an der Rheinstrasse 20. Da war bis Anfang \n\n2024 noch eine Spielgruppe im Dachgeschoss, diese ist jetzt ausgezogen, die gibt es nicht \n\nmehr. Das Jugendhaus wurde saniert, zumindest pinselsaniert, und ist jetzt ganz auf die \n\nJugendlichen ausgerichtet. Die Jugendlichen dürfen das in Zusammenarbeit mit meinen \n\nMitarbeitenden bespielen. Unter anderem gibt es im Jugendhaus auch einen Partyraum im \n\nUG, der allerdings auch ein bisschen instandgestellt werden müsste. Aber da kommen wir \n\nwieder zu Themen wie überall wie Brandschutz, Notausgänge usw. Die sind etwas \n\nbeschränkt, darum wird momentan in der Liegenschaftenverwaltung abgeklärt, was für \n\nPartys wir da überhaupt noch machen dürfen. Das ist natürlich sehr schade, aber auch \n\nverständlich, wir tragen auch eine gewisse Verantwortung. Im Moment ist die Besucherzahl \n\nreduziert, das kommt uns sicher bekannt vor. Und im Moment wird nach einer \n\nNachfolgelösung gesucht. Vielleicht öffnen sich irgendeinmal auch die Tore in der \n\nStadtkaserne für ein solches Anliegen. \n\nZivilschutzanlage Oberwiesen: Da haben wir Räume für Bandproben und Tanzräume, die sind \n\njetzt aber unter der Federführung des Amts für Kultur. Das Angebot gibt es nach wie vor, die \n\nwerden rege genutzt, sind fast alle ausgebucht. \n\nDann gibt es noch den 20gi-Platz, auch ein Jugendraum, der viel für Aktivitäten genutzt wird, \n\nvor allem im Sommerhalbjahr. Zum Beispiel beim Street-Art-Festival im Juni 2023 wurde der \n\nPlatz gemeinsam mit den Jugendlichen neu bemalt. In den Frühlingsferien wurden neue \n\nSitzgelegenheiten gebaut. Dieser Platz ist jedoch teils auch ein umstrittener Punkt rund um \n\nden Bahnhof. Das ist leider so, und es sind nicht die Jugendlichen, die das Jugendhaus \n\nbesuchen, sondern es sind leider junge Erwachsene, die sich sonst am Bahnhof aufhalten. \n\nDas ist manchmal ein bisschen eine Herausforderung, und auch hier hatten wir die \n\nStolpersteine mit dem blockierten Budget. Dass noch keine in den Massnahmen beschriebene \n\nBedürfnisabklärung stattfand, ist auch den knappen Personalressourcen geschuldet. \n\nWir hoffen, dass wir die Jugendlichen dann doch noch befragen können und dass das \n\nJugendhaus schön bespielt wird und die Jugendlichen wirklich alle Räume benützen dürfen. \n\nNatürlich suchen wir weiter nach einer Alternative für den Partyraum. Vielleicht ergeben sich \n\nauch noch andere Räume. Unter anderem hat die Abteilung Kind und Jugend auf Antrag \n\neinen Raum in der Stadtkaserne bekommen für Projekte mit Kindern und Jugendlichen sowie \n\nIntegrationsprogramme. Vielleicht tut sich da noch mehr Tür und Tor auf. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Somit haben wir alle Fragen durch. Ich \n\ndanke allen Fragenstellenden und natürlich auch allen für die Beantwortung der Fragen. \n\n91 Botschaft Nr. 19 «Verwendung der Neubewertungsreserven im Umfang \n\nvon 36.587 Mio. Franken» \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Dem Gemeinderat wurde am 18. Juli \n\n2024 vom Stadtrat die Botschaft Nr. 19 betreffend «Verwendung der \n\nNeubewertungsreserven im Umfang von 36’587’000 Franken» vorgelegt. Als Erstes steht das \n\nEintreten zur Debatte. \n\n\n\n 386 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der GPK Finanzen und \n\nAdministration: Zum Eintreten: In der Sitzung vom 2. Juli 2024 wurde aufgrund der \n\nKomplexität und der sehr kurzfristigen Zustellung der Botschaft der Entscheid gefällt, eine \n\nzweite Lesung für die Beschlussfassung durchzuführen. Dies trotz des vorliegenden zeitlich \n\nengen Terminplans, dass bis zum Rechnungsabschluss 2024 ein Volksentscheid über die \n\nVerwendung der Neubewertungsreserven vorliegen muss.  \n\nIn der Eintretensdebatte informierte der Stadtrat darüber, dass aufgrund der Anpassung der \n\nregierungsrätlichen Verordnung per 1. Mai 2023 bei den Neubewertungsreserven aus HRM2 \n\nzwei Optionen vorliegen. Entweder die Zuführung in den Bilanzüberschuss oder wie in der \n\nBotschaft vorgeschlagen eine Umwidmung zugunsten von Vorfinanzierungen für zukünftige \n\nInvestitionen vorzunehmen. Der Fokus bei den zu bildenden Vorfinanzierungen liegt in vier \n\nstrategisch wichtigen Investitionsbereichen. Diese Umwidmung führt per se zu keinem \n\nEntscheid, sondern ist einzig ein Bekenntnis und politischer Wegweiser für die \n\nInvestitionsplanung. Dabei wurde klar festgehalten, dass bei einem Entscheid zur \n\nVorfinanzierung jeweils eine separate Botschaft für jedes Projekt vorzubereiten ist. Dies unter \n\nEinhaltung der Finanzkompetenzen und der nötigen Entscheidungen durch die zuständigen \n\nGremien.  \n\nVom Finanzchef wurde weiter ausgeführt, dass bei einer vorhandenen Vorfinanzierung, wie \n\ndies bei der Schlossbadi der Fall ist, diese über die Nutzungsdauer erfolgswirksam aufgelöst \n\nwird und die laufende Rechnung im ausserordentlichen Ergebnis entlastet wird. Der heutige \n\nBilanzüberschuss liegt bei 70 Mio. Franken. Wenn die Neubewertungsreserven nicht \n\nentsprechend umgewidmet werden, wird der Bilanzüberschuss auf über 100 Mio. Franken \n\nanwachsen. Die einzige Möglichkeit, diesen wieder abzubauen, wären negative \n\nRechnungsabschlüsse.  \n\nAufgrund eines Fehlers in der Botschaft gab es einige Verwirrungen, wie der Mecano \n\nfunktionieren soll. Ich weise hier deshalb auf den folgenden Satz auf Seite 3 in der Botschaft \n\nhin: «Die Umwidmung zu den vier Vorfinanzierungen wird in der Rechnung 2024 als \n\nausserordentlichen Aufwand ausgewiesen.» Diese Aussage ist falsch und sollte lauten: «Die \n\nUmwidmung zu den vier Neubewertungsreserven-Vorfinanzierungen wird in der Rechnung \n\n2024 in der Bilanz und auch im Anhang (Eigenkapitalnachweis) ausgewiesen, ist aber in \n\ndiesem Moment nicht erfolgswirksam.» Einfach gesagt: Bilanztechnisch werden die \n\nNeubewertungsreserven umgegliedert und neu als Vorfinanzierungen ausgewiesen. Das \n\nhätte also keinen Einfluss auf die Jahresrechnung 2024. Die Tragweite der Vorfinanzierung \n\nkommt erst dann zum Zug, wenn ein Beschluss zu einem Investitionsvorhaben vorliegt und \n\nerfolgswirksam über die Nutzungsdauer abgeschrieben würde. Dann würde im Gegenzug die \n\nVorfinanzierung als ausserordentlicher Ertrag über die Abschreibungsdauer aufgelöst. Tönt \n\nkompliziert, ist aber in Tat und Wahrheit ein einfacher buchhalterischer Vorgang. \n\nEs sei hier nochmals angeführt, dass wir dies heute Abend nur aufgrund der neuen \n\nVerordnung, die durch den Regierungsrat zur Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts \n\nerlassen wurde, diskutieren. Klar ist ebenso, dass der Stadt mit dieser Umwidmung keine \n\nliquiden Mittel zugeführt werden, da es sich hier um Buchgewinne handelt. Eintreten war \n\ndaraufhin unbestritten. \n\n\n\n 387 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Da es seitens der Fraktionen und des \n\nGemeinderats keine Wortmeldungen zum Eintreten gibt, entnehme ich dem, dass das \n\nEintreten unumstritten und somit stillschweigend genehmigt ist. \n\nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der GPK Finanzen und \n\nAdministration: Bei der Beratung der Botschaft wurden verschiedene Fragen gestellt. Auf \n\nNachfrage, warum die Botschaft erst 14 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung vorliege, \n\nwurde vom Stadtpräsidenten darauf hingewiesen, dass dies auf verschiedene Umstände \n\nzurückzuführen sei. Erwähnt seien hier der Legislaturwechsel mit zwei neuen Stadträtinnen \n\nsowie die dünne Personaldecke beim Finanzamt. \n\nWas geschieht bei einer Nichtrealisierung eines Projekts? Dies führt zur Auflösung der \n\nVorfinanzierung und entsprechend zu einem ausserordentlichen Ertrag. Der Gemeinderat \n\nkann dann beim Rechnungsabschluss über die Gewinnverwendung befinden, ob dieser in \n\nden Bilanzüberschuss fliessen soll oder nicht. Falls eine neue Vorfinanzierung gebildet werden \n\nsollte, benötigt es wieder einen Beschluss durch die zuständigen politischen Instanzen, also \n\nGemeinderat oder Stimmvolk. Der Entscheid, dass eine Vorfinanzierung nicht realisiert wird, \n\nliegt hingegen vollumfänglich beim Stadtrat. \n\nWie wurden die Beträge festgelegt? Hierzu fand eine Projektsammlung statt, die durch den \n\nStadtrat nach den drei Kriterien Relevanz, Dringlichkeit und Planungsstand beurteilt wurde. \n\nIm Weiteren wurde ausgeführt, dass es heute bei Vorfinanzierungen im Gegensatz zu früher \n\nkeine zeitlichen Beschränkungen mehr gibt, dass es aber im Interesse der Stadt liegt, diese \n\nzeitnah zweckgebunden aufzulösen. \n\nIn der zweiten Lesung vom 2. August 2024 wurden nochmals Fragen zum Materiellen \n\ngestellt. Der Grund für den deutlich tieferen Betrag der Vorfinanzierung bei den \n\nSportanlagen liegt darin, dass diese Projekte auf der Zeitachse weiter hinten liegen. Sie \n\nmögen sich erinnern, wir sprechen da von etwa 2.5 Mio. Franken. \n\nDas Thema Auflösung der Vorfinanzierung bei Nichtrealisierung eines Projekts wurde auch \n\nnochmals angesprochen. Wie ich bereits vorgängig erwähnt habe, liegt bei Nichtrealisierung \n\neines Projekts der Auflösungsentscheid einzig beim Stadtrat. \n\nWas passiert, wenn bei der Volksabstimmung eine der Vorfinanzierungen abgelehnt wird? \n\nDieser Teil würde dann direkt dem Bilanzüberschuss in der Rechnung 2024 gutgeschrieben \n\nohne Ausschlag in der Erfolgsrechnung. \n\nAuf die Frage, warum nicht eine gesamte Vorfinanzierung gebildet wird, wurde darauf \n\nhingewiesen, dass es ein Vermengungsverbot gibt und eine Bildung einer Vorfinanzierung \n\nohne klaren Zweck nicht erlaubt ist. Im Umkehrschluss heisst das Einheit der Materie. \n\nDie Beschlussfassung der GPK zu den Anträgen war wie folgt: Antrag 1 Infrastruktur \n\nGesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen einstimmig mit 7 Ja; Antrag 2 Sanierung/Neubau \n\nCasino einstimmig mit 7 Ja; Antrag 3 Aussiedlung Werkhof Busdepot 6 Ja, 1 Enthaltung; \n\nAntrag 4 Sanierung/Neubau Alterszentrum Park 6 Ja, 1 Enthaltung. \n\n\n\n 388 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Leider kein \n\nzusätzliches Geld, das wir in unseren Händen halten und ausgeben können. Aber immerhin \n\nein Buchgewinn, der uns in Zukunft bei den Abschreibungen für über 30 Jahre und um  \n\n1 Mio. Franken pro Jahr entlastet. Wir finden den Verwendungszweck als solches gut und \n\nunterstützenswert. Ob und wann die Liegenschaften verkauft werden, ist noch offen, und \n\nwir sehen die Verwendung der Gelder nicht als Grund, möglichst bald den Gewinn \n\ntatsächlich zu realisieren, auch wenn dadurch entsprechend Fremdkapital benötigt wird. Das \n\nGeld in der Bilanz verschwinden zu lassen und diese noch weiter aufzublasen, wäre unserer \n\nMeinung nach wenig sinnvoll.  \n\nDie Verteilung auf die verschiedenen anstehenden Projekte haben wir diskutiert. Gemäss der \n\nAufstellung sollen bei den Sportanlagen 2.5 Mio. Franken geäufnet werden. Gesamthaft \n\nsollen 50-60 Mio. Franken in die Sportanlagen investiert werden. Schade, dass diese Zahl \n\nnicht mit der im Konzept übereinstimmt, welches wir vor einem Jahr hier im Rat diskutiert \n\nhaben. Und auch schade, dass in der Beschreibung in der Botschaft nur die Garderobe und \n\ndie Tribüne beschrieben wird. Das soll aber in der Botschaft ans Volk geändert werden. Wir \n\nhaben nachgefragt, und uns ist auch zugesichert worden, dass mit den vielen Millionen der \n\nGesamtbedarf gemeint ist und die Vorfinanzierung auch für die Projekte an den anderen \n\nOrten und nicht nur die beiden erwähnten besteht. \n\nEbenso erscheint uns eine Erwähnung, dass der Betrag für die Sanierung bzw. den Neubau \n\nim AZP auf der AZP-Strategie 2030 basiert, komisch. Diese Strategie ist zurückgezogen und \n\nwird neu aufgegleist. Daraus ist uns leider nichts bekannt, und somit erscheint eine \n\nAbstützung darauf auch nur bedingt sinnvoll. \n\nIm Grossen und Ganzen sind wir aber mit der Verteilung der Beiträge einverstanden. Diese \n\nbilden auch ab, was in nächster Zeit ansteht. Wir möchten, wie dies auch in der Botschaft \n\nsteht, klar festhalten, dass die jetzige Zusage zu den Vorfinanzierungen keine zwingende \n\nZusage an die einzelnen Projekte ist. \n\nUnd zum Schluss möchte ich noch einen Satz aus der Botschaft zitieren: «Im wichtigen \n\nUnterschied zu Erträgen aus Neubewertungen müssen die Buchgewinne aus den \n\nFolgebewertungen im Jahr der Bewertung direkt in der Erfolgsrechnung verbucht werden.» \n\nDass das so ist, wissen wir ja mittlerweile bzw. seit der letzten Buchung hoffentlich alle. Und \n\ndass diese ebenso vorgesehen ist, sagt unserer Meinung nach auch, dass man dies in der \n\nBudgetierung so vorsehen muss, ob man möchte oder nicht. \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir \n\nhaben es heute mit einer sehr technischen Vorlage zu tun, wohl die technischste, seit ich im \n\nRat bin, weil es eben primär nicht um die Projekte an sich, sondern um deren Finanzierung \n\ngehen könnte. Wie in der GPK haben wir auch in der Fraktion zweimal dazu beraten, und es \n\ngab viele Fragezeichen dazu, was eigentlich geschehen soll und was die jeweilige Auswirkung \n\ndann ist. Ich probiere, es hier ein bisschen vereinfacht darzustellen und die zentralen Themen \n\naufzugreifen, wie wir als Fraktion dazu stehen. Zusammengefasst geht es um Folgendes: a) \n\nÜber was entscheiden wir denn heute? B) Ist es Gewinn? C) Bewertung, Vorfinanzierung und \n\ndann das Thema Auswahl der Projekte sowie Dringlichkeit und Volksabstimmung. \n\n\n\n 389 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWas ist der Kern der Botschaft? Wir haben es gehört, es geht um diese Neubewertungen, die \n\nmit HRM2 erzwungen wurden und über die wir nun befinden. Der Stadtrat schlägt vor, und \n\ndas ist prinzipiell mal positiv zu werten, dass er mit einem konkreten Vorschlag kommt, dies \n\nmit vier verschiedenen Vorfinanzierungen zu tun und somit nicht die 36.6 Mio. Franken \n\ninnerhalb des Eigenkapitals in den Bilanzüberschuss zu überführen. \n\nIst das Gewinn? Nein, diese 36.6 Mio. Franken entsprechen, und das ist wirklich signifikant, \n\netwa einem Drittel des jährlichen städtischen Budgets, technisch also Bilanzüberschuss und \n\nsomit prinzipiell nicht als Gewinn. Dennoch wird damit das scheinbar kurzfristig verfügbare \n\nVermögen vergrössert. Es muss jedem hier im Rat und auch den Einwohnern von Frauenfeld \n\nklar sein, dass dies nicht der Fall ist, dass die Stadt mehr Geld hätte. Diese Neubewertung ist \n\neinzig ein Buchgewinn der Vergangenheit und nicht liquiditätswirksam. Dies ist auch \n\nhinsichtlich des Haushaltsgleichgewichts oder der Liegenschaftenstrategie nicht zielführend. \n\nDie Alternative ist also eine Vorfinanzierung. \n\nNun ist es so, dass wir seit Jahren von Seiten Gemeinderat relativ geschlossen versuchen, \n\nVorfinanzierungen zu vermeiden und diesen aktiv entgegenzutreten. In der hier \n\nangetroffenen Situation gilt es aber abzuwägen, ob wir die Vorfinanzierung oder die direkte \n\nÜberführung in den Bilanzüberschuss als grösseres Übel betrachten. Die Vorfinanzierung \n\nbefürworten wir nach wie vor nicht, wir ziehen diese aber dem Scheinkapital klar vor. Ich \n\ndenke, Sie hören es ungern, wenn ich das sage, aber wir präferieren ein leicht geglättetes \n\nRechnungsergebnis, und somit möchten wir den Vorschlag des Stadtrats prinzipiell folgen. \n\nDies würde bedeuten, dass die Rechnung in den nächsten 30 bis 40 Jahren jeweils um etwa \n\n1 Mio. Franken besser wäre, als dies operativ der Fall ist. Unter dem Vorbehalt versteht sich, \n\ndass nachfolgend auch die Projekte bewilligt werden. Diese müssen einzeln und mit \n\ndedizierter Botschaft in auch separaten Abstimmungen bewilligt werden. Das führt direkt \n\nzum Punkt Projektauswahl. \n\nDer Stadtrat schlägt uns vor, vier grosse und wegweisende Projekte mit einer Vorfinanzierung \n\nzu versehen. Sowohl die Ausführungen in der GPK als auch individuelle Gespräche und \n\nNachfragen haben uns überzeugt, dass die Auswahl an sich prozessual gut gemacht und \n\nzielführend ist und mit den städtischen Entwicklungszielen übereinstimmt. Natürlich hätten \n\nwir in unserer Fraktion gern noch einen stärkeren Fokus auf die Energiewende und das \n\nWohnen und Leben in Frauenfeld gesehen. \n\nDringlichkeit und Volksabstimmung: Wieder einmal wurde uns ein Thema mit allergrösster \n\nDringlichkeit vorgelegt, daher auch die ungewöhnliche Ansetzung in der Fragestunde, weil \n\ndas Thema aufgrund der Finanzkompetenzen noch bis Ende Jahr dem Volk vorgelegt werden \n\nmuss. Doch ist dies schon seit Mai 2023 und dem damaligen Regierungsratsbeschluss bereits \n\nklar und hätte mit wesentlich mehr Zeit Anfang dieses Jahres oder gar letzten Herbst bereits \n\nbehandelt werden können.  \n\nDie obligatorische Volksabstimmung anhand der Finanzkompetenzen ist zwingend. Was \n\nunsere Fraktion aber als Herausforderung sieht, ist es, die technische Komplexität im richtigen \n\nLicht zu präsentieren sowie den Fokus auf die Chancen und nicht die angedachten Projekte \n\nzu legen. Daher betonen wir auch gern nochmals, eine Zustimmung zu den vier \n\nVorfinanzierungen ist keine Zustimmung zu den Projekten an sich, wie einige meiner \n\nVorredner bereits betont haben. Weder heute von uns Gemeinderäten noch an der Wahlurne \n\n\n\n 390 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nvom Volk, sondern eine Zustimmung zum schrittweisen Abbau der Neubewertungsreserven \n\ngegenüber einem einmaligen Übertrag in den Bilanzüberschuss. Die dafür ausgesuchten vier \n\nProjekte sind aber auch sinnvolle Vehikel angesichts der aktuellen und anstehenden \n\nstädtischen Herausforderungen. \n\nNun noch kurz zum Prozess und zur Botschaft an sich: Wir begrüssen es sehr, dass solch \n\nkomplexe Themen mit der notwendigen Sorgfalt im Rat und in den vorberatenden GPKs \n\nbehandelt werden. Umso mehr betonen wir erneut, dass die kurzfristige Zustellung wenige \n\nTage vor der GPK-Sitzung und die damit verbundene Dringlichkeit nicht goutiert werden. Die \n\nKomplexität des Geschäfts ist in der Botschaft leider zu gut sichtbar. Es wäre begrüssenswert \n\ngewesen, wenn die Botschaft diese Komplexität noch etwas besser heruntergebrochen hätte. \n\nDas wurde notabene dann in der GPK durch den Finanzchef gemacht. Danke an dieser Stelle. \n\nAbschliessend lässt sich somit sagen, dass unsere Fraktion allen Anträgen der Botschaft \n\nzustimmen wird und wir als Fraktion Ihnen empfehlen, es gleich zu tun. \n\nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir danken \n\nden Stadtrat für die ausführliche Botschaft. Sie zeigt dem Gemeinderat ausführlich auf, wie \n\ner die in den Jahren 2015 bis 2019 gebildeten Neubewertungsreserven des Finanzvermögens \n\nnutzen möchte. Mit der Einführung und Umstellung auf HRM2 und aufgrund der \n\nVerordnung des Regierungsrats über das Rechnungswesen der Gemeinden hatte eine \n\nNeubewertung der Sachanlagen im Finanzvermögen zu erfolgen. Diese müssen ab dem \n\nsechsten Jahr nach der Umstellung auf HRM2 und innerhalb von fünf Jahren entweder in \n\neine Vorfinanzierung oder in den Bilanzüberschuss überführt werden. Der letzte mögliche \n\nZeitpunkt für eine Auflösung ist für die Stadt Frauenfeld demzufolge im Zusammenhang mit \n\nder Rechnung 2024. Für die Fraktion FDP ist es gänzlich unverständlich, warum diese \n\nVerordnung, die seit dem 1. Mai 2023 in Kraft ist, mit einem solchen Zeitdruck \n\nvorangetrieben wurde. Dieser Vorwurf gilt dem Kanton und nicht eigentlich dem Stadtrat. \n\nDie Verwendung der vorhandenen Neubewertungsreserven, die bei der Umstellung auf \n\nHRM2 bei den Liegenschaften im Finanzvermögen angefallen sind, müssen entweder in eine \n\nVorfinanzierung oder in den Bilanzüberschuss überführt werden. Die vorhandenen Reserven \n\nsind reine Buchgewinne und führen ohne eine Realisierung, sprich Verkauf von \n\nLiegenschaften, zu keinem Liquiditätszuwachs. Wenn wir also die Neubewertungsreserven \n\nfür die Vorfinanzierung einsetzen, nützen uns diese bei der Realisierung, d. h. für den Bau \n\noder die Sanierung der vorgesehenen Objekte erst, wenn wir die entsprechende Liegenschaft \n\nverkaufen. Diese Buchgewinne können dann für das vorgesehene Objekt eingesetzt werden. \n\nBei der Aktivierung einer Investition erfolgt die Abschreibung, im Gegenzug wird die \n\nVorfinanzierung als ausserordentlicher Ertrag aufgelöst. Werden die Projekte nicht realisiert, \n\nmuss die Vorfinanzierung aufgelöst und in der laufenden Rechnung erfolgswirksam \n\nausgewiesen werden. \n\nDie FDP ist grundsätzlich eher restriktiv bei der Bildung von Vorfinanzierungen. Das hat sie \n\nbereits mehrere Male auch öffentlich kundgetan. Eine Vorfinanzierung führt zu \n\nBegehrlichkeiten und erweckt eine Anspruchshaltung. Auch können die Mittel bei einer \n\nFehlplanung nicht für andere Projekte umgenutzt werden. \n\n\n\n 391 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNun zu den vier Finanzierungsprojekten: Für die Fraktion FDP macht die Auswahl der Projekte \n\nSinn. Es sind alles Projekte, welche in naher Zukunft anfallen und dem Stadthaushalt und \n\ndem Steuerzahler finanziell belastet werden. Der Stadtrat hat sich bei der Festlegung der \n\nBeträge an den bestehenden Investitionsvorhaben orientiert. Ohne eine konkrete Übersicht \n\nzu haben, ist indes eine Beurteilung darüber sehr schwierig. Über die Verteilung der \n\nNeubewertungsreserven auf die vier Projekte kann man daher sicher unterschiedlicher \n\nMeinung sein. Da dürften wir hier im Rat 2 Stunden lang darüber diskutieren und kämen zu \n\nkeinem Konsens. Wir hätten es begrüsst, wenn beim Projekt Infrastrukturbauten \n\nGesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen konkret Sanierung der Sportanlagen Kleine \n\nAllmend als Projektname gestanden hätte. Bei den anderen Projekten ist bereits im \n\nProjekttitel klar, was gemeint ist. Alle vier Projekte sind aus unserer Sicht Projekte, welche in \n\nder Planungsphase so weit sind, dass wir eine Vorstellung über die Realisierung haben und \n\nauch bezüglich geplantem Zeithorizont Eckdaten kennen. Es ist uns wichtig zu betonen, dass \n\nes bei dieser Botschaft einzig um einen finanzpolitischen Entscheid geht und ob wir beim \n\nAbbau des Bilanzüberschusses einen Spielraum haben oder eben nicht. Und nicht zuletzt, wir \n\nsprechen hier vom namhaften Betrag von 36.6 Mio. Franken. \n\nDie FDP hat sich grossmehrheitlich dafür entschlossen, der Botschaft zuzustimmen mit dem \n\nHauptargument, dass wir finanzpolitischen Spielraum haben und nicht unter Umständen \n\nbeim Haushaltsgleichgewicht in der Zukunft trotz hohem Bilanzüberschuss Probleme \n\nerhalten. Die FDP wird allen vier Anträgen grossmehrheitlich zustimmen. \n\nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \n\nMitte/EVP: Wir haben es schon gehört, wir haben die Wahl, die Neubewertungsreserven \n\nentweder in eine Vorfinanzierung zu überführen oder aber zugunsten des Bilanzüberschusses \n\naufzulösen. Der Stadtrat schlägt ersteres vor, wobei die Vorfinanzierung zugunsten \n\nstrategisch wichtiger Investitionsprojekte erfolgen soll. Eine Aufblähung des \n\nBilanzüberschusses, der nur über Defizite abgebaut werden kann und das wiederum nur so \n\nweit, was die Vorgaben zum Haushaltsgleichgewicht zulassen, nützt der Stadt Frauenfeld \n\nwenig. Demgegenüber können mit der vorgesehenen Vorfinanzierung die künftigen \n\nAbschreibungen geglättet und die Erfolgsrechnung so entlastet werden. Das macht aus Sicht \n\nder Fraktion Die Mitte/EVP Sinn. Wir werden der Vorlage daher einstimmig zustimmen. Es \n\nhandelt sich dabei allerdings um eine Zustimmung im Grundsatz, d. h. zur Verwendung der \n\nNeubewertungsreserven als Vorfinanzierung für mögliche künftige Projekte. Es ist daher \n\nmitnichten als Zustimmung zu den konkreten, vom Stadtrat vorgeschlagenen Projekten zu \n\nverstehen. Auch soll damit kein Stimmungsbild vermittelt werden, wie sich dass der Stadtrat \n\ngemäss Botschaft erhofft. Das vorliegende Geschäft ist unserer Meinung nach nicht der Ort, \n\num über diese vier erwähnten Investitionsvorhaben zu diskutieren. Dafür fehlen aktuell \n\nschlicht und einfach noch die nötigen Informationen. Wenn wir also der heutigen \n\nVorfinanzierung zustimmen, steht deren Verwendung unter dem uneingeschränkten \n\nVorbehalt der Realisierung der betreffenden Projekte. Und dazu sagen wir heute weder Ja \n\nnoch Nein, wir sagen nur Ja zur Nutzung des finanzpolitischen Instruments der \n\nVorfinanzierung im Sinn von § 63 Abs. 4 der Verordnung über das Rechnungswesen der \n\nGemeinden, nicht mehr, aber auch nicht weniger. \n\nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Für \n\nunsere Fraktion war es etwas schwer verständlich, dass wir eine Vorfinanzierung äufnen \n\nkönnen, ohne dass Geld vorhanden ist. Dies ist aber dem Umstand geschuldet, dass mit der \n\n\n\n 392 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinführung von HRM2 eine Neubewertungsreserve entstand, welche nur noch bis Ende 2024 \n\n(unschöner Zeitdruck) in verschiedene Vorfinanzierungen umgewidmet werden kann. Soweit, \n\nso klar. Dass der Stadtrat sich nun nach Projekten umgesehen hat, die dringend und \n\nzwingend sind, können wir verstehen und ist nachvollziehbar. Wie jedoch die 36.5 Mio. \n\nFranken auf die vier Projekte aufgeteilt wurden, ist eher ein Blick in die Kristallkugel als \n\nharten Fakten geschuldet und wird von uns kritisch betrachtet. Der Stadtrat erhofft sich \n\nmitunter auch, ein erstes Stimmungsbild zu den ausgewählten Investitionsprojekten zu \n\nerhalten, liest man in der Botschaft. Dies ist durchaus berechtigt, aber wenig aussagekräftig, \n\nda die Zeit für eine sachliche Diskussion über die besagten Projekte fehlt. Und doch ist unsere \n\nFraktion überzeugt, dass dies die richtigen Projekte sind und unterstützt den Stadtrat in den \n\nBestrebungen, das Haushaltsgleichgewicht langfristig einhalten zu können. Unsere Fraktion \n\nwird den vier Anträgen grossmehrheitlich zustimmen. \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich gehe nicht ins Detail zur Botschaft, ich gehe \n\nauch nicht ins Detail zu den einzelnen Themen der Botschaft, denn das haben Sie bereits \n\nhervorragend getan. Ich gehe auf einzelne Voten ein, um vielleicht auch die eine oder andere \n\nKorrektur anzubringen. \n\nAn die Adresse von Pascal Frey zwei Korrekturen: Die 50 bis 60 Mio. Franken, Stadtrat \n\nFabrizio Hugentobler hat es nachgerechnet, im Konzept sind es 58.04 Mio. Franken, wären \n\ndas Maximum. Wir sind da also mit den 50 bis 60 Mio. Franken nicht ganz falsch. \n\nWas die AZP-Strategie betrifft, hat Stadträtin Regine Siegenthaler mir mitgeteilt, dass diese \n\nnicht zurückgezogen ist, wie Sie gesagt haben, sondern dass diese ergänzt wird. Das ist ein \n\nUnterschied, das einfach zur Klarstellung zuhanden des Protokolls. \n\nDass wir in einem knappen zeitlichen Rahmen unterwegs sind, das ist eine Kombination. Wir \n\nkönnen den schwarzen Peter an verschiedene Orte hinschieben. Wir können ihn zum Beispiel \n\nan uns selber nehmen, weil wir eine der Pilotgemeinden waren bei der Umsetzung von \n\nHRM2 und dies bereits per 1. Januar 2015 umgesetzt haben. Das hat uns jetzt erbracht, dass \n\ndann die Fünfjahresfrist, die zur Verwendung der Aufwertungsreserven entweder in den \n\nBilanzüberschuss oder aber für Vorfinanzierungen knapp wurde im Verhältnis zu dem, wann \n\nvom Kanton die Angaben dazu, wie das gemacht werden muss, gekommen sind. Andere \n\nGemeinden sind später unterwegs. Wenn wir zum Beispiel erst 2018 ins HRM2 gegangen \n\nwären, hätten wir die Neubewertungen bis 2023 gemacht und hätten dann fünf Jahre Zeit \n\ngehabt, also bis 2028. So hätten wir auch die Botschaft des Regierungsrats locker nehmen \n\nund uns das auf die eine oder andere Seite überlegen können. Ich frage mich allerdings, ob \n\ndas im Resultat etwas anderes ergeben hätte als das, was wir jetzt haben. Ich bezweifle es, \n\ndenn wir sind in der gleichen Ausgangslage. Wir wollen diese Neubewertungsreserven \n\nverwenden, wollen sie nicht automatisch in den Bilanzüberschuss überführen, sondern wir \n\nwollen sie für Vorfinanzierungen verwenden. Und wahrscheinlich hätten in den Jahren bis \n\n2028 auch die Projekte nicht gross geändert, vielleicht wäre aber das eine oder andere \n\nProjekt schon etwas weiter gewesen, und dann hätten wir die Vorfinanzierung nicht mehr \n\ndafür machen dürfen, weil Vorfinanzierungen sozusagen eine Absichtserklärung oder eine \n\nZuweisung sind, aber auch nicht mehr und nicht weniger.  \n\nDeshalb auch an die Adresse von Beda Stähelin: Vielen Dank, dass Die Mitte/EVP Ja sagt zum \n\nGrundsatz. Wir dürfen aber in der Botschaft nicht die Frage stellen: Dürfen wir \n\n\n\n 393 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorfinanzierungen bilden? Wir müssen auch den Zweck angeben. Okay, der Zweck ist ein \n\njetziger, das ist das, was wir heute sehen. Er muss noch weitere Prozesse durchlaufen. Das ist \n\nklar, es muss eine ausführliche Botschaft erarbeitet werden, die dann im Gemeinderat \n\ndiskutiert wird und wozu es auch eine Abstimmung geben wird. Die Projektierungsarbeiten \n\nwerden auch im Vorfeld gemacht werden. All das muss stattfinden, aber wir müssen \n\ntrotzdem ein Etikettchen ansetzen und schon mal sagen, das ist jetzt eine \n\nWillenskundgebung. Das sage ich jetzt mit einem anderen Hut. Ich nenne das jeweils bei der \n\nHochzeit eine Willenskundgebung, wenn man Ja sagt, denn eine Garantie, dass es bis ewig \n\nhält, hat niemand. Das nur als Klammerbemerkung. Es ist also sozusagen eine \n\nWillenskundgebung zum jetzigen Zeitpunkt.  \n\nWir können schlauer und gescheiter werden. Wenn wir es aber nicht mehr für dieses Projekt \n\nbrauchen, dann müssen wir als Stadtrat sagen, es wird nicht für dieses Projekt gebraucht, \n\ndann fällt es zurück in den Bilanzüberschuss. Stefan Vontobel hat darauf hingewiesen, das ist \n\ndann in der Kompetenz des Stadtrats. Aber die ganzen Verfahren mit Konzepterarbeitung, \n\nProjektierung, Botschaft an den Gemeinderat und an die Bevölkerung, all das wird \n\nselbstverständlich dann abgewickelt werden. \n\nWir sind aber sehr froh und danken Ihnen jetzt schon dafür, dass Sie diese Botschaft so \n\npositiv entgegengenommen haben. So entnehme ich das Ihren Voten, auch mit den \n\nkritischen Tönen, die wir selber auch gut verstehen. Ich erinnere einfach noch an etwas. Ganz \n\nunbekannt ist uns ja diese Art und Weise nicht. Thurplus hat innerhalb von zehn Jahren auch \n\ndie Möglichkeit genutzt und nützt sie immer noch, die Aufwertungsreserven jeweils für ihre \n\nRechnung einzusetzen. Das ist uns rein vom Verfahren her also nicht ganz unbekannt, auch \n\nwenn es nicht genau dasselbe ist. \n\nAbstimmung \n\nAntrag 1 wird einstimmig angenommen. \n\nAntrag 2 wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\nAntrag 3 wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\nAntrag 4 wird mit 34 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die Beschlüsse unterstehen der \n\nobligatorischen Volksabstimmung gemäss Art. 8 Abs. 1 Ziff. 5 GO. \n\nSomit haben wir die heutige Tagesordnung fertig durchberaten, sind aber noch nicht ganz \n\nam Ende. \n\nGeschätzter Stefan Leuthold, deine Amtszeit begann im Gemeinderat der Stadt Frauenfeld \n\nzum ersten Mal am 1. Juni 2011. Du warst in dieser Zeit in einigen Kommissionen tätig. Im \n\nJahr 2016 hast du kurz eine Pause eingelegt und bist am 11. Juni 2019 nochmals in den \n\nGemeinderat zurückgekommen. Nun möchtest du dich neu orientieren und neue \n\nHerausforderungen anpacken. Stefan, danke für deinen grossen Einsatz hier im Rat. \n\n\n\n 394 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSelbstverständlich lassen wir dich nicht mit leeren Händen gehen. Du darfst nach vorne \n\nkommen. Ich übergebe dir eine kleine Erinnerung aus dem Rat und wünsche dir alles Gute \n\nauf deinem nächsten Weg. Danke. \n\nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im eigenen Namen: Liebe Anwesende, \n\nder Herr Präsident hat mir erlaubt, noch einige Worte an Sie zu richten – ohne \n\nRedezeitbeschränkung, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Selbstverständlich mache ich \n\ndas gern. \n\nWährend wir hier sitzen, läuft im ersten Schweizer Fernsehen gerade die Rundschau, auf \n\nSRF2 spielt Brügge KV gegen Borussia Dortmund um die UEFA Champions League, und \n\nDeutschland sucht auf RTL den Superstar. Im Cinema Luna läuft «Das weisse Band», eine \n\nGeschichte, welche im Norden Deutschlands zur Zeit des Ersten Weltkriegs spielt, und \n\nFrauenfeld tritt im Eishockey gegen Arosa an. Es gäbe noch viele weitere Möglichkeiten, wie \n\nman am heutigen Mittwochabend seine Freizeit geniessen kann. Geschätzte Kolleginnen und \n\nKollegen, Sie haben keine dieser Optionen gewählt, Sie verbringen den Abend hier im \n\nRathaus an der Sitzung des Gemeinderats. Sie sind alle Mitglieder einer Fraktion, welche sich \n\nzur Vorberatung der Geschäfte trifft, im Rat halten Sie Voten, die Sie in Ihrer Freizeit nach \n\ndem Feierabend geschrieben haben. Einige von Ihnen haben zusätzlich Einsitz in einer oder \n\nmehreren Kommissionen. Und weil fast alle von Ihnen einer politischen Partei angehören \n\noder angehörten, treffen Sie sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Strategien und \n\nIdeen zum Wohl der Thurgauer Kantonshauptstadt zu diskutieren. Einen zusätzlichen Effort \n\nleisten Sie damit nochmals für Abstimmungs- und Wahlkämpfe. Dies alles tun Sie in Ihrer \n\nFreizeit, häufig ohne finanzielles Entgelt, getrieben von innerer Motivation zum Wohl der \n\nrund 26’500 Einwohnerinnen und Einwohner. Als einer von diesen 26’500 danke ich Ihnen \n\ndafür ganz herzlich. \n\nGeschätzte Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrats, auch beim Einkaufen oder beim \n\nBadibesuch sind Sie als öffentliche Personen unterwegs, stehen permanent im Schaufenster \n\nund werden auch in Ihrer Freizeit wegen Anliegen aller Art ungeniert angesprochen. Und \n\nselbstverständlich wissen alle Aussenstehenden besser als Sie, was wie zu tun wäre. Ständige \n\nKritik an Ihrer Arbeit gehört zum Job, auch wenn Sie am Anfang Ihrer Amtszeit zuerst einmal \n\ndie Altlasten Ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger ausbaden müssen. Sie brauchen ein dickes \n\nFell und leisten weit mehr als die Stellenprozente, für welche Sie entlöhnt werden. Deshalb \n\nauch Ihnen einen herzlichen Dank. \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, nach insgesamt zehn Jahren im Gemeinderat habe ich \n\nentschieden, mich auf die Politik im Grossen Rat und meine Aufgaben als kantonaler \n\nParteipräsident der GLP zu fokussieren. Das politische Geschehen in unserer Stadt werde ich \n\nselbstverständlich weiterhin aufmerksam verfolgen. Ihnen allen, im Speziellen den \n\nMitgliedern der Fraktion CH/Grüne/GLP danke ich für die Zusammenarbeit während dieser \n\nZeit. Suchen Sie auch weiterhin den Dialog, finden Sie gemeinsam konstruktive Lösungen \n\nund sorgen Sie dafür, dass unsere Stadt lebenswert und attraktiv bleibt. Aber gehen Sie \n\ntrotzdem ab und zu ins Kino oder gönnen Sie sich einen Abend vor dem Fernseher. Machen \n\nSie’s gut, tschüss. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Ich komme langsam zum Schluss. Die \n\nnächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 30. Oktober 2024, um 18 Uhr statt. Ich \n\n\n\n 395 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndanke dem Ratssekretär und dem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei \n\nder Vorbereitung der Sitzung und der Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck. Ich erkläre die \n\nGemeinderatssitzung hiermit für geschlossen. \n\nFrauenfeld, 18. September 2024  \n\nSTADT FRAUENFELD \n\nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident   Der Gemeinderatssekretär \n\nHanspeter Gubler    Mathias Frei \n\n \n\n \n\n \n\nSTADT FRAUENFELD  \n\nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident:  Hanspeter Gubler \n\nDer Gemeinderatssekretär: Mathias Frei \n\n\n\t17. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 18. September 2024\n\tTraktanden\n\tEinleitung\n\tAbstimmung\n\n\t87 Mitteilungen\n\t88 Protokoll der Sitzung vom 21. August 2024\n\t89 Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Arian Hofer, Fraktion CH/Grüne/GLP)\n\tAbstimmung\n\n\t90 Fragestunde\n\t91 Botschaft Nr. 19 «Verwendung der Neubewertungsreserven im Umfang von 36.587 Mio. Franken»\n\tAbstimmung\n\n\n