name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. November 2023

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n\n \n \n \n \n\n \nProtokoll der 7. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 15. November 2023, Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Pascal Frey \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 39 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderat Roman Fischer \n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Barbara Dätwyler \n\nWeber, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, Stadtrat Fabrizio Hugen-\ntobler, Stadträtin Regine Siegenthaler \n\n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Mathias Frei \n\n \n \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n31   Mitteilungen \n32   Protokoll der Sitzung vom 20. September 2023 \n33   Protokoll der Sitzung vom 4. Oktober 2023 \n34 \n35   Botschaft Nr. 4 «Ersatz Kunstrasen Kleine Allmend» \n\nBotschaft Nr. 6 «Alterszentrum Park; Tariferhöhungen per 1. Januar 2024: Pensionspreise \nund Betreuungstaxe im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach sowie Betreuungstaxe im \nBetreuten Wohnen»  \n\n    \n \n    \n  \n\n\n\n 116 \n\nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, \nsehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Gäste \nauf der Galerie, geschätzte Medienvertretende \nDie letzten Tage war zwar nicht gerade Fussballwetter, aber ein Allwetterplatz ist unter anderem \nheute Thema. In Frauenfeld gibt es nicht nur den Fussballverein, da gibt es noch etliche mehr. \nSportvereine, soziale, kulturelle, wirtschaftliche und musizierende Vereine. Spielende Personen \ntreffen sich genauso wie naturverbundene, sammelnde oder politisierende. Im Vereinsverzeich-\nnis sind über 350 Vereine enthalten, und ich bin mir ziemlich sicher, dass da nicht alle verzeich-\nnet sind. Kleinstvereine zum Beispiel und solche mit beschränkenden Zugangsbestimmungen  \noder ähnlichem. Wenn wir die 25’000 Einwohnenden nehmen und durch die Anzahl Vereine \nrechnen, gibt das etwas unter 70 Vereinsmitglieder pro Verein. Einige Vereine träumen von sol-\nchen Zahlen, andere erreichen diese problemlos. Was aber immer bleibt, ist das Engagement \nvon Vorstandsmitgliedern und die aktive Teilnahme aller Mitglieder. Entsprechend möchte ich \nheute meinen Dank all diesen Vereinen aussprechen. Danke, dass ihr Frauenfeld mit eurem Wir-\nken und der wertvollen Arbeit mitträgt. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. Ich \nbegrüsse auch alle Anhängerinnen und Anhänger des FC Frauenfeld und bitte Sie, das Ge-\nschäftsreglement zu beachten, worin steht, dass Kundgebungen aller Art nicht erlaubt sind. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass zu Beginn der Sitzung \n38 Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäfts-\nreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 20. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt, und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \n \n31 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): \n\n• Mit Beschluss Nr. 265 hat der Stadtrat die Motion der Geschäftsprüfungskommission Fi-\nnanzen und Administration zum Thema «Vorsorgeleistungen Stadtratsmitglieder» an der \nSitzung vom 17. Oktober 2023 dem entsprechenden Departement zur Beantwortung \nzugewiesen. \n\n• Mit Beschluss Nr. 273 hat der Stadtrat die Botschaft «Budget der Stadt Frauenfeld für das \nJahr 2024» an der Sitzung vom 17. Oktober 2023 verabschiedet. \n\n• Mit Beschluss Nr. 280 und 282 hat der Stadtrat die Botschaften Nr. 8 «Berichterstattung \nüber den Stand der Realisierung Richtplanung per Ende 2022» sowie Nr. 9 «Sportanlage \nKleine Allmend, Leichtathletikanlage, Sanierung Rundbahn und dazugehörige Infrastruk-\ntur» an der Sitzung vom 31. Oktober 2023 verabschiedet. \n\n• Mit Beschluss Nr. 288 und 289 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 10 «Kauf Liegenschaften \nUnterer Graben vom armasuisse» sowie die Botschaft Nr. 11 «Verkauf Wilerstrasse 63, \nWängi» an der Sitzung vom 7. November 2023 verabschiedet. \n\n• Das fakultative Referendum in der Botschaft Nr. 1 «Angebotsausbau Stadtbuslinie 5, Ver-\nlängerung Versuchsbetrieb um ein Jahr und definitive Einführung ab Dezember 2024» \nzum Antrag «Der Bruttokredit von 291'000 Franken exkl. MWST für die Betriebskosten \nzur Weiterführung des versuchsweisen Ausbaus der Stadtbuslinie 5 ab dem Fahrplan-\nwechsel vom 10. Dezember 2023 bis zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2024 wird \nbewilligt» ist am 9. Oktober 2023 ungenutzt abgelaufen. \n\n\n\n 117 \n\n• Nach der Sitzung finden zwei kurze, nicht-öffentliche Informationen statt. \n \n \n32 \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 20. SEPTEMBER 2023 \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Das Protokoll der Sitzung vom 20. September 2023 \nwurde am 25. Oktober 2023 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind bis heute keine Ände-\nrungswünsche eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll gewünscht? – Dies ist nicht \nder Fall, somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich bei den Betei-\nligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n33 \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 4. OKTOBER 2023 \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Das Protokoll der Sitzung vom 4. Oktober 2023 \nwurde ebenfalls am 25. Oktober 2023 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Dazu hat Gemeinderat \nChristoph Regli folgende Änderung eingebracht: \n \nAuf S. 82 müsste es Hanspeter Gubler heissen und nicht Hanspeter Hubler.  \n \nBesten Dank für das aufmerksame Lesen. Wird zu dieser Änderung oder ansonsten zum Proto-\nkoll das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall. Somit ist das Ratsprotokoll mit der Anpassung \nstillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich auch hier bei allen Beteiligten ganz herzlich für \ndas Protokoll. \n \n \n34 \n \nBOTSCHAFT NR. 4 «ERSATZ KUNSTRASEN KLEINE ALLMEND» \nEINTRETEN, DETAILBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Botschaft Nr. 4 des Stadtrats an den Gemeinde-\nrat vom 22. August 2023 wurde am 24. August 2023 in den Dossierbrowser geladen. Als Erstes \nsteht das Eintreten zur Debatte. Dazu hat zuerst die Sprecherin der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen das Wort. \n \nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen: Die GPK GGF ist für Eintreten.  \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Eintreten ist unbestritten und somit stillschweigend \ngenehmigt. \n \nIch darf Gemeinderat Christian Schmid begrüssen, somit sind wir 39 Gemeinderätinnen und Ge-\nmeinderäte, das absolute Mehr beträgt weiterhin 20. \n \nDetailberatung \n \nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen: In unserer Sitzung erwähnten Stadtrat Fabrizio Hugentobler \nund Amtsleiter Roman Brülisauer einführend die aktuellen Gegebenheiten. Der Kunstrasenplatz \nsei auf dem Gebiet der Sekundarschule, und man habe mit der Schulgemeinde einen Vertrag, \n\n\n\n 118 \n\ndass diese den Allwetterplatz dafür mitbenutzen dürfe. Zudem sei der Platz seit Anfang Jahr \nauch für die Öffentlichkeit zugänglich. Nebst dem FCF trainieren auch externe Vereine auf dem \nPlatz 7, die eine höhere Miete bezahlen müssen, womit er eine sehr hohe Auslastung, vor allem \nüber die Wintermonate geniesse. Der jetzige Kunstrasenplatz sei aus der ersten Generation und \nerfülle die Kriterien der Ökologie, Dämpfung und Härte nicht mehr. Das Granulat werde von den \nSpielenden aus dem Platz getragen und führe so zu Verschmutzungen in der Umgebung und \nauch in den Garderoben. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Zusätzlich sei er über \ndie Jahre härter und fester geworden, was auch zu einer erhöhten Verletzungsgefahr führe. \n \nDie Evaluation für den neuen Kunstrasen hat zusammen mit dem FCF stattgefunden. Man habe \ndrei unterschiedliche Varianten evaluiert. Rasenplatz, verfüllter und unverfüllter Kunstrasen. Nä-\nhere Angaben in der Tabelle S. 6 der Botschaft. Schlussendlich entschied man sich aus Unter-\nhalts-, Kosten-, ökologischen und praktischen Gründen für einen unverfüllten Platz. \n \nIn der GPK führte vor allem die Finanzierung des Kunstrasenplatzes zu Diskussionen und Fragen. \nIst es wirklich Aufgabe der Stadt, den Kunstrasenersatz allein zu finanzieren oder müsste sich \nder FCF mittels Sponsoring daran beteiligen? Zum einen leistet der FC gute Jugendarbeit, und \nzum anderen habe man ein Abkommen mit der Sekundarschulgemeinde, das zu erfüllen sei, \nwurde vom zuständigen Stadtrat erwidert. Bis jetzt sei es Usus gewesen, dass die Stadt die Ver-\neine nie monetär belastet habe. Es gebe aber auch Vereine, die zur Finanzierung von Projekten \nselbst Geld auftreiben, wie zum Beispiel die Turnfabrik, der Schwingkeller oder auch das Athle-\ntikzentrum, wurde von einem GPK-Mitglied entgegnet. Darauf meinte der Amtsleiter, dass diese \nals Stiftung organisiert seien und es nicht dasselbe sei. Beim Kunstrasen handle es sich um einen \nErsatzbau und nicht um einen Neubau. Man habe einmal ja gesagt zu diesen Anlagen, und nun \nseien sie sanierungsbedürftig. \n \nWeiter wurde diskutiert, ob sich der FCF an den Unterhaltsarbeiten beteiligen solle in Form von \nFronarbeit oder ob sich die umliegenden Gemeinden finanziell beteiligen würden. Beides scheint \neher nicht gewünscht oder auch aussichtslos zu sein. \n \nAuch die Umgebungsarbeiten bei der Sanierung wurden diskutiert. Vieles davon seien Entsor-\ngungskosten. Die Grösse des Platzes bleibe so bestehen. Das Geländer sei neu, um den Zuschau-\nerbereich besser vom Spielbereich trennen zu können. Auch solle der Spielbereich neu im Süden \ndes Platzes untergebracht werden und im Norden hauptsächlich der Zuschauerbereich sein. \n \nDer zuständige Amtsleiter informierte noch, dass der Regierungsrat erfreulicherweise zugesagt \nhabe, über den Lotteriefonds das Projekt mit 80'000 Franken zu unterstützen. \n \nAbschliessend war man sich einig, dass die Idee weiterverfolgt werden soll, ob sich Vereine in \nZukunft finanziell oder in Form von Fronarbeit an den Sportanlagen beteiligen sollen. \n \nDer Allwetterplatz erfreut sich grosser Beliebtheit und wird auch von der Bevölkerung rege ge-\nnutzt. Er dient somit nicht nur dem FCF, sondern auch als Treffpunkt für Freunde, Familien und \nSportbegeisterte. Aufgrund des aktuellen Zustands sehen wir die Erneuerung daher als notwen-\ndig. Die GPK GGF hat den Antrag mit 4 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung angenommen. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Ein Kunstrasen \naus Plastik, damit man auch im Winter in der eisigen Kälte draussen Fussball spielen kann, ohne \nzu frieren. Ich persönlich verstehe das nicht ganz, aber jedem das seine. Mein neunjähriger \nNachbar macht das gern. Er meinte, der Platz sei schon gut, das Granulat nerve einfach ein we-\nnig. Genutzt wird der Platz offensichtlich, abgenutzt ist er ebenfalls. Neu, wie wir gehört haben, \ndarf ihn auch die Öffentlichkeit nutzen, was wir sehr begrüssen. Entsprechend die vorliegende \nBotschaft, wir dürfen über den Kredit von grob 900'000 Franken befinden. \n \n\n\n\n 119 \n\nDie Botschaft ist sauber aufbereitet, die Argumentation als auch der Variantenentscheid nach-\nvollziehbar. Wer sich wirklich, wirklich, wirklich vertiefen wollte, für den standen auch stolze 146 \nSeiten Anhang bereit. Das ist dann eben der sportliche Ehrgeiz, ähnlich wie in der eisigen Kälte \nFussball zu spielen. \n \nDer Ersatz des Kunstrasenteppichs beläuft sich auf 460'000 Franken, mit den zusätzlichen Aus-\nbauten kommen wir auf einen Betrag von 900'000 Franken. Bei einer geplanten Lebensdauer \nvon 15 Jahren kostet uns der Platz 60'000 Franken pro Jahr, ein stolzes Preisschild. Ist es das \nwert? Wir unterstützen mit einem neuen Kunstrasen den Fussballclub Frauenfeld, welcher vielen \nKindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein sportliches Zuhause bietet. Er leistet damit \nauch wertvolle Integrationsarbeit. Das ist gut und das ist wichtig. Auch sinnvoll, dass die Stadt \nVereine, die solche Arbeiten für die Gemeinschaft erbringen, unterstützt. \n \nUnd doch, angesichts des aktuellen Budgets und der Finanzlage der Stadt ist es zum einen wün-\nschenswert, dass die Stadt genau hinschaut, was wirklich sein muss und was eben nice-to-have \nist. Auch sollen die Vereine, welche von der städtischen Unterstützung profitieren, in die Pflicht \ngenommen werden. Wir haben das Wort Fronarbeit gehört. Naja, natürlich entsprechend ihren \nMitteln und Möglichkeiten. Dies gilt für alle Vereine, unabhängig ob Sport oder Kultur. Uns ist \nauch bewusst, dass der Infrastrukturbedarf je nach Verein eben auch unterschiedlich ist. \n \nDer Stadtrat hat einige Informationen zur Umsetzung nachgereicht und auch Kürzungspotenzial \naufgezeigt. Hier sehen wir einiges an Potenzial und nicht alles als must-have an. Hier laden wir \nden Stadtrat ein, in der Umsetzung zu prüfen, was wirklich nötig ist. Idealerweise kann sich der \nFC Frauenfeld zum Beispiel am Geländer und weiteren Ausbaustandards beteiligen. Dies im \nSinne einer konstruktiven und verbindlichen Zusammenarbeit. Dies sollte im Rahmen des Brutto-\nkredits mit einer Abweichung von +/- 20 % auch nach einer allfälligen Zustimmung durch den \nGemeinderat noch möglich sein. Als lohnendes Beispiel, wo genau die Beteiligung der Vereine \nbereits umgesetzt wurde, erinnere ich gern an die intensiven Diskussionen um den KAFF-Kredit \nhier im Rat. Der Gemeinderat hat sich damals knapp entschlossen, das Projekt mit 300'000 Fran-\nken, einem Drittel des jetzigen Betrags, zu unterstützen. Die restliche Finanzierung, in der \nSumme kostet das Projekt ca. 1 Mio. Franken, hat das KAFF über andere Gelder und Crowdfun-\nding selbstständig zusammengetragen. Die Erstellung soll noch dieses Jahr abgeschlossen wer-\nden. Sehr lobenswert, der Einsatz des Vereins KAFF. Auch sehr lobenswert, dass die Stadt solche \nProjekte im Sport wie hier als auch in der Kultur wie dort unterstützt. \n \nWas unseres Erachtens massgebend ist, die Investitionen sollen für die gesamte Bevölkerung zu-\ngänglich sein. Das KAFF ist für alle offen, der neue Kunstrasenplatz, wenn nicht gerade durch \nden FC besetzt, seit Anfang 2023 ebenfalls. Das sind für uns Massstäbe bei künftigen Investitio-\nnen bzw. Unterstützungsleistungen der Stadt. Wie wird die öffentliche Nutzung sichergestellt? \nWas sind die Ressourcen der involvierten Vereine? Was könnten die Vereine selber beitragen? \nWeshalb investiert die Stadt und welchen Anteil übernimmt sie? Stehen schlussendlich Kosten \nund Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zueinander? Falls alles stimmt, dann sind wir \ngern bereit für die entsprechenden Projekte und werden diese auch künftig unterstützen. \n \nZuletzt erlaube ich mir noch einen Hinweis auf das defizitäre Budget, die Investitionen, die wir \nlangfristig nicht finanzieren können, und den Finanzplan. Für 2026 ist bereits das nächste grös-\nsere Projekt geplant, nämlich 13.5 Mio. Franken für die Erneuerung der Sportanlagen der Klei-\nnen Allmend. Noch etwas weiter, das konntet ihr alle dem Budget entnehmen, stehen noch wei-\ntere Grossprojekte an. Es tut uns als Gemeinderat angesichts der derzeitigen finanziellen Situa-\ntion der Stadt gut, bei Investitionen und Infrastrukturprojekten genau hinzusehen und allenfalls \nKürzungen vorzunehmen, wo angebracht. Es lohnt sich also, auch bei vergleichsweise kleineren \nProjekten wie eben einem Kunstrasen genau hinzuschauen. Erstens summiert es sich, zweitens \nsetzen wir damit ein Zeichen. Es ist nicht einfach pro forma, weil es nur 1 Mio. Franken sind. An-\nsonsten werden wir über die kommenden Jahre immer wieder die von allen Seiten geliebten Dis-\nkussionen um Steuererhöhungen führen dürfen, aber auch vor allem müssen. \n\n\n\n 120 \n\n \nZurück zum Thema: Vorliegend wird die SP den neuen Kunstrasen, welcher dem FC Frauenfeld \neben auch an eisig kalten Winterabenden den Spitzen- und Breitensport ermöglicht, unterstüt-\nzen. Der Investitionsbedarf ist nachvollziehbar belegt, das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt für \nden FC Frauenfeld, die Stadt und die Öffentlichkeit. Bei allfälligen Kürzungsanträgen werden wir \ndie Debatte gespannt verfolgen und uns im Lauf des Abends eine Meinung diesbezüglich bilden. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir danken für die \numfangreiche Botschaft. Die FDP-Fraktion anerkennt die Notwendigkeit und den Mehrwert einer \nErsatzbeschaffung. Es ist eine von vielen noch folgenden Ersatzbeschaffungen und Sanierungen, \nwelche uns bei den Sport- und Freizeitanlagen in den kommenden Jahren beschäftigen werden. \nIm Gesamtkonzept ist ersichtlich, dass der Ersatz des Kunstrasens eine hohe Priorität hat und die \nErhaltung der Infrastruktur für Vereine von grundlegender Bedeutung ist. Durch die heutige \nKunstrasentechnik kann ein solcher Platz flexibler und bei jedem Wetter genutzt werden. Die \nnutzenden Vereine sind so nicht auf die schon überfüllten Turnhallen angewiesen. Nun wird der \nPlatz 7 sogar für die Öffentlichkeit geöffnet. Die FDP möchte hier aber mitgeben, dass dies zu \nweiteren Herausforderungen führen kann: unsachgemässer Gebrauch, früherer Verschleiss, \nmehr Aufsicht und Unterhalt. Wir hoffen, dass der Stadtrat auch an dies gedacht und in die Kos-\nten eingerechnet hat. \n \nDa wir gerade bei den Kosten sind: Dass bei einem Projekt wie diesem die Kostengenauigkeit bei \n+/- 20 % liegt, finden wir etwas viel Spannweite. Die Vorgehensweise ist in ihrer Art zwar kor-\nrekt, eine genaue Kostensicherheit hätten wir bei einem so klar abgegrenzten Platz aber erwar-\ntet. Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, wir bewilligen in diesem Sinne nicht 0.9 Mio. \nFranken, sondern rund 1.08 Mio. Franken. Wir begrüssen aber im Gegenzug, dass die auf die \nJahre gesehen kostengünstigste Variante vorgeschlagen wurde. Diese Variante verspricht eine \ngewisse Kostensicherheit über die Jahre. Der Kunstrasen kann so viel öfter auch von den Verei-\nnen gemietet werden und generiert dadurch hoffentlich mehr Einnahmen als ein Naturrasen. \n \nDiskussionen gab es im Bereich der Umgebung des Kunstrasens. Werden dort Terrains, Zäune \noder Unterstände erneuert, welche gar nicht erneuert werden müssten? Oder könnte man et-\nwas wiederverwenden? Vereinzelte Positionen könnte man sicherlich weglassen. Insbesondere \nbeim Geländer für rund 20'000 Franken, welches den Platz umrahmen soll, ist man geteilter \nMeinung. Brauchen tut es das Geländer aus gesetzlicher oder sportlicher Sicht nicht und es kann \nauch ein Verletzungsrisiko bedeuten. Dafür bildet es eine klare Trennung von Publikums- und \nSpielbereich. Auch der Grossteil des Platzes um den effektiven Kunstrasen muss nicht zwingend \nin diesem Mass umgestaltet werden wie vorgesehen. Oder eventuell könnte man die Spieler-\nbänke nochmals verwenden. Hier kommen wir mit der oft verwendeten Aussage, Wünschens-\nwertes von Zwingendem trennen. \n \nMittlerweile wurden 85'000 Franken für die Erneuerung des Kunstrasens auch vom Kanton ge-\nsprochen. Die FDP erwartet nun aufgrund dieser Fakten, dass vom Stadtrat eine Nettoendab-\nrechnung dieses Projekts von 800'000 Franken angestrebt und eingehalten wird. Dies kann er \nerreichen, indem er eben Wünschenswertes weglässt und sich ein klares Kostenziel setzt bei der \nVergabe. Anträge einer Reduktion des Bruttokredits werden wir unterstützen, da wir so unserem \nZiel der gewünschten Nettoendabrechnungssumme zumindest näherkommen und auch immer \nmit diesen +/- 20 % rechnen. Wenn wir von 800'000 Franken sprechen + 20 %, dann sind wir \nbei 960'000 Franken. 900'000 Franken sollte es kosten. Irgendwo müssen wir einfach mal sa-\ngen, ist Schluss. Wir können nicht einfach immer sagen: Ja, ja, okay, machen wir so. \n \nPositiv werten wir die Angaben von jährlichen Kosten von rund 80'000 Franken, welche für die \nnächsten 15 Jahre für den Steuerzahler anfallen werden. Wir sprechen von rund 0.11 Steuerpro-\nzent oder 11 % von einem Steuerprozent, was uns das in Zukunft kosten wird. Noch besser \nwäre es, wenn wir jeweils eine Vergleichszahl dazu hätten, was die jährlichen Kosten vorher wa-\n\n\n\n 121 \n\nren. So könnten wir im Gemeinderat und auch das Volk die finanziellen Auswirkungen einer An-\nnahme eines Geschäfts besser beurteilen, und es werden nicht immer nur die ethischen und ge-\nsetzlichen Aspekte gewertet. Die FDP ist einstimmig für die Annahme des Bruttokredits. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: Die \nFraktion Die Mitte/EVP ist sich bewusst, dass die Vereine in unserer Gesellschaft eine unschätz-\nbare Arbeit leisten. Sie haben grosse Verdienste nicht nur in sozialen Bereichen, sondern auch \nbei der Gesundheit und der Integration. Gerade gestern habe ich im Radio eine Mitteilung ge-\nhört, dass Vereine Freiwilligenarbeit schweizweit im Betrag von 2.5 Mia. Franken leisten. Nicht \ngezählt sind dabei Sozialarbeiter, die nicht oder weniger zum Bahnhof geschickt werden müs-\nsen, weil die Jugendlichen mit dem FC oder anderen Vereinen trainieren, statt irgendwo herum-\nzuhängen und andere Dinge zu betreiben, an denen wir weniger Freude haben. Der Fussballclub \nFrauenfeld ist der grösste Verein in Frauenfeld. Er bietet Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitge-\nstaltung und leistet auch einen grossen Beitrag zur Integration von Jugendlichen mit Migrations-\nhintergrund. Das Betreiben eines solchen Vereins braucht viele, viele, viele ehrenamtliche Stun-\nden. Unsere Fraktion ist dafür und unterstützt, dass die Stadt unsere Vereine mit Infrastruktur-\nprojekten unterstützt. Wir werden Forderungen nach finanzieller Beteiligung der Vereine nicht \nunterstützen, weil sie durch ihr Engagement schon sehr viel beitragen. \n \nFür die Fraktion Die Mitte/EVP ist der Bedarf des neuen Kunstrasens eindeutig gegeben. Die Aus-\nlastung vor allem zu Trainingszeiten, davon kann man sich bei einem Spaziergang selber über-\nzeugen, ist sehr gross. Zum Zustand der Anlage gibt es verschiedene Berichte. Ich habe Berichte \nvon meinem Sohn, der beim FC Frauenfeld Goalie ist und jeweils mit Schürfungen nach Hause \nkommt, wenn er auf dem Kunstrasen gespielt hat. Bleibt dann zu hoffen, dass das auf dem \nneuen Kunstrasen nicht mehr der Fall ist. \n \nDie Variantenstudien sind nachvollziehbar, herzlichen Dank für den ausführlichen Bericht. Aller-\ndings haben auch wir diskutiert, wie man in diesem Projekt durch Verzichten sparen kann. Da \nwurden wir ein bisschen dürftig beliefert, während wir zig Seiten lesen konnten, wie diese Vari-\nantenstudie zustande gekommen war. Ich würde jetzt gern eine Umfrage machen, wer das \nwirklich alles gelesen hat. Ich bekenne mich hier schuldig, ich habe es nicht gelesen. Ich vertraue \nauch dem Amt, dass sie die Arbeit gut machen. Für uns hätte eine Zusammenfassung und dann \nein Link für die Interessierten genügt. Hingegen wurde uns zur Finanzaufstellung nur eine halbe \nSeite geliefert, was es schwierig macht, in der Fraktion zu diskutieren, was man vielleicht weg-\nlassen könnte. Auf die Nachfrage aus unserer Fraktion hat dann das Amt prompt genauere In-\nformationen nachgeliefert. Herzlichen Dank dafür. Aus unseren Reihen wird dann dazu auch ein \nAntrag kommen, wie man vielleicht durch Verzicht sparen könnte.  \n \nUnsere Fraktion hat einmal mehr über die Zentrumslasten gesprochen, was ja immer wieder ein \nleidiges Thema ist. Beteiligungen der Gemeinden, die Vereine auf diesem Kunstrasen spielen las-\nsen, wären eigentlich angebracht. Aber die Erfahrung zeigt, dass die nicht so zahlfreudig sind. \nWir begrüssen da Bemühungen aus dem Kantonsrat, dass die Zentrumslasten anders aufgeteilt \nwürden. Vielleicht müsste man ja die Vereine von auswärts nicht mit doppelten Mietbeiträgen \nbelasten, sondern mit zehnfachen. Dann würden sie vielleicht zu den Gemeinden gehen und sa-\ngen, wir brauchen Unterstützung für unsere Miete. Dann würden die Gemeinden vielleicht doch \nbezahlen, weil sie merken, dass das immer noch günstiger ist, als einen eigenen Kunstrasenplatz \nzu erstellen. \n \nEine kleine Bemerkung erlauben wir uns noch zur zugegebenermassen nicht direkt verbandelten \nBeachhalle. Wir finden auch dieses Projekt sehr unterstützungswürdig. Auch da sind Leute da-\nhinter, die viel Engagement gezeigt haben. Wir sind froh, wenn auch da vorwärtsgemacht wird, \ndas honoriert wird und ihnen keine Steine in den Weg gelegt werden. \n \n\n\n\n 122 \n\nZusammenfassend stehen wir grundsätzlich einstimmig hinter dem Antrag zur Erneuerung des \nKunstrasenplatzes und wollen das auch als Unterstützung und herzlichen Dank an unsere Ver-\neine sehen, ganz konkret hier den FC Frauenfeld, die zahlreich hier oben sitzen. Herzlichen Dank \nfür ihre Arbeit und wir hoffen, dass das auch etwas dazu beiträgt, dass sie sich in unserer Stadt \nwohl fühlen und gut trainieren können. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich möchte \nmit einem Lob starten. Und zwar ist es so, dass die vorliegende Botschaft für uns nachvollzieh-\nbar, gut hergeleitet und grundsätzlich vollständig sowie transparent daherkommt. Wir möchten \nuns auch bedanken, dass erste Fragen bereits fundiert geprüft und mehrheitlich aufgearbeitet \nwurden im Nachgang an die Veröffentlichung der Botschaft und zur Vorbereitung dieser Sitzung \nheute. So lässt es sich tatsächlich gut entscheiden. \n \nDennoch gab es einige Fragen, insbesondere bezüglich der grundsätzlichen Finanzierung von \nSportanlagen, wir haben es bereits gehört. Diese Fragen konnten aber bei uns fraktionsintern \nmehrheitlich geklärt werden. Dabei hat sich herausgestellt, dass eben Äpfel wirklich nicht mit \nBirnen verglichen werden sollten, so auch in Sachen Beteiligungen von Vereinen an Investitio-\nnen, wenn diese als Mieter und nicht als Besitzer agieren. Insofern lässt sich festhalten, dass die \nFraktion CH/GP/GLP die Förderung von Sport klar unterstützt und wir es sehr begrüssen, dass \nhier laufend in die Erhaltung der Angebote in Frauenfeld investiert wird.  \n \nAuch begrüssen wir sehr, dass eine möglichst nachhaltige Option ausgewählt wurde. Wichtig ist \nes aber, dass diese Anlagen auch der Allgemeinheit zugutekommen. Ich schätze die Anwesen-\nheit des FC sehr, auch ich habe da ein persönliches Interesse an solchen Anlagen, aber es ist \neben die Allgemeinheit, die hier auch davon profitieren soll, weil die Investition auch von der All-\ngemeinheit getätigt wird, d. h., nebst den hauptnutzenden Vereinen auch den Schulen sowie \nNutzerinnen und Nutzern in der Freizeit zugänglich sind. Eine Abwägung, die sicherlich nicht \nganz einfach ist, aber bei städtischen Anlagen bis anhin ganz gut gelingt. In der hier vorliegen-\nden Botschaft ist dieser Aspekt klar gegeben, und die grosse Diversität an Nutzenden spricht für \nsich. \n \nZudem ermöglicht die Stadt mit der Investition in die Sportanlagen und das Tragen der Kosten \nauch, dass die Mieter (ortsansässige Vereine) die Mitgliederbeiträge auf erträglichem Niveau hal-\nten können, denn externe Vereine bezahlen beträchtlich mehr. Diese Tarife sind alle auf der \nWebseite aufgeschaltet. Dies ist auch insbesondere wichtig für gesellschaftliche und soziale As-\npekte. \n \nAbschliessend lässt sich somit sagen, dass die grosse Mehrheit dem Antrag in der Botschaft zu-\nstimmen wird und wir als Fraktion Ihnen empfehlen, es uns gleich zu tun. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Eine \nRenovation des Kunstrasens ist nötig, wir begrüssen die Abklärungen und das Aufzeigen der \nverschiedenen Varianten durch die Verantwortlichen. Der Bedarf ist ausgewiesen, und wie be-\nreits eingangs erwähnt, handelt es sich um eine Sanierung und nicht um ein Neubauprojekt. \nAuch ist für uns der Grundsatz richtig, dass die Stadt den Vereinen und der Bevölkerung Infra-\nstrukturen für eine sportliche Betätigung zur Verfügung stellt. Wir finden es aber auch nicht \nfalsch, wenn der FC sich zum Beispiel bei einem Einweihungsfest mit helfenden Händen betei-\nligt. Beim Bau mitzuhelfen, erachten wir eher als schwierig. \n \nWas in unserer Fraktion mehr zu reden gab, ist die Tatsache, dass wir an der letzten Sitzung das \nGesamtkonzept der Sportanlagen zur Kenntnis genommen haben und darin unserer Meinung \nnach zu wenig detailliert bekannt wurde, wie sich der Stadtrat die Planung und vor allem Finan-\nzierung der Sportanlagen vorstellt, liegt doch bereits wieder eine neue Botschaft zur Kleinen All-\nmend vor. Das riecht schwer nach einer häppchenweisen Erneuerung, welche am Volk vorbei-\n\n\n\n 123 \n\ngeht. Gerne erwarten wir bei der Kunsteisbahn eine Botschaft über die Planung der Gesamter-\nneuerung und würden zudem gern wissen, was der Stadtrat mit der Tennishalle plant. Oder \nauch ein Teilprojekt mit den Kosten, was in der Kleinen Allmend in Zukunft noch für Renovatio-\nnen anstehen. \n \nWas uns ebenfalls sauer aufstösst, ist, dass der Voranschlag +/- 20 % ist. Dies ist unserer Mei-\nnung nach eine zu grosse Spannweite. Deshalb stellen wir den Antrag, dass die Differenz von \n+/- 20 % auf höchstens + 10 % reduziert wird. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Ich verlese nochmals den Antrag der Fraktion \nSVP/EDU: «Dem Ersatz des Kunstrasens auf der Kleinen Allmend in der Höhe von 898'300 Fran-\nken +/- 10 % inkl. 8.1 % MWST wird zugestimmt.» \n \nGemeinderat Roland Wyss (EVP), Referent im eigenen Namen: Eines vorweg: Ich bin für \nden Unterhalt und somit auch für den Ersatz des Kunstrasens.  \n \nDie Finanzlage der Stadt Frauenfeld, wir haben es gehört, ist nicht mehr so toll, wie sie es einmal \nwar. Entweder müssen wir mittel- oder längerfristig die Einnahmen erhöhen, oder es ist in allen \nBereichen Sparen angesagt. Vermutlich geht es nur mit beidem. Erlauben Sie mir einen Blick zu-\nrück. \n \nMit dem Budget 2007 wurden die Herstellungskosten des Kunstrasens von 650'000 Franken be-\nwilligt, die Abrechnung der Arbeiten erscheint in der Rechnung 2007 mit brutto 672'740.75 \nFranken, abzüglich dem Beitrag Lotteriefonds von 400'000 Franken. Zwei Punkte erstaunen \nmich im Vergleich zur vorliegenden Botschaft. \n \nDie Bezeichnung des Kontos im Budget und der Rechnung 2007 lautete «Allwetter-Trainings-\nplatz, Ersatz Rindenplatz». Schon damals war die Verschmutzung störender Teil. Der Neubau \nkostete rund 673'000 Franken, was indexiert einem Betrag von rund 733'000 Franken ent-\nspricht. Wieso sprechen wir heute über einen Spielplatz mit Zuschauern, obwohl es bei der Er-\nstellung um einen Trainingsplatz ging? Wieso soll eine Sanierung 170'000 Franken mehr kosten \nals ein indexierter Neubau? \n \nMir ist bewusst, dass die gewählte Variante auch etwas teurer ist, aber sicher nicht so viel. Aus \nmeiner Sicht kann dies nur so begründet werden: Ein grosser Teil der Mehrkosten wird benötigt, \num einen Spielbetrieb zu ermöglichen, was aber nicht im Sinn des Erstellers war. Können und \nwollen wir uns das in der heutigen Zeit leisten? Ich hätte es schön gefunden, wenn wir darüber \nseparat entscheiden könnten. Einerseits über den Ersatz, andererseits über das zusätzliche Ange-\nbot für einen Spielbetrieb. Dies können wir heute nur noch so erreichen, dass wir eine Reduktion \nfür den Spielbetrieb separat beantragen. So kann und soll dieser Rat darüber befinden, ob es \nreine Unterhaltsarbeiten bewilligt oder auch einen Spielbetrieb mit Mehrwert ermöglichen will. \nIch freue mich auf die Diskussion. \n \nDie nachgelieferten Kosten geben etwas mehr Transparenz. Danke dafür. Einige Punkte bleiben \naber offen. Wieso werden die Kosten für den Rückbau und die Entsorgung des Kunstrasens so-\nwie die Anpassung und die Reinigung des Drainasphalts nicht in die Kosten Ersatz Kunstra-\nsenteppich eingerechnet? Was haben diese Kosten mit dem Beschrieb Umgebung, Lagerplatz \nund Geländer zu tun? Ich habe versucht, anhand der vorliegenden Unterlagen die Mehrkosten \nfür den Spielbetrieb herauszudividieren gemäss der Tabelle S. 4 der nachgelieferten Unterlagen. \n \n\n• Die Regiearbeiten, Installation und Abschlüsse können aus meiner Sicht halbiert werden, \nwas einem Minus von 30'000 Franken entspricht. \n\n• Der Lagerplatz mit Spielerbank kann gekürzt werden, vermutlich fallen ohnehin Kosten an \nin diesem Bereich, daher ein Minus von 50'000 Franken. \n\n\n\n 124 \n\n• Das Zuschauergeländer, wir haben es bereits gehört, muss nicht zwingend ausgeführt \nwerden. Minus 20'000 Franken. \n\n \nAuch wenn es nur um 100'000 Franken geht, erscheint es mir wichtig, darüber zu diskutieren \nund zu entscheiden. Aus meiner Sicht benötigen wir das Geld an anderer Stelle dringender. Da-\nmit wir nun das Notwendige vom Wünschenswerten sauber trennen können, stelle ich folgen-\nden Antrag: \n \n«Der Antrag in der Botschaft ist wie folgt zu ändern: Dem Ersatz des Kunstrasens als Allwetter-\nTrainingsplatz der Kleinen Allmend in der Höhe von 798'300 Franken +/- 10 % inkl. 8.1 % \nMWST wird zugestimmt.» \n \nEs muss uns bewusst sein, dass wir bei einer Kostengenehmigung von rund 900'000 Franken \nmit einer Kostengenauigkeit von +/- 20 % die Kostenfreigabe, wir haben es gehört, von 1.08 \nMio. Franken bewilligen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Es wurde ein weiterer Antrag gestellt. Ich werde \ndiesen auch nochmals vorlesen, damit ihn sicher alle gehört haben. «Der Antrag in der Botschaft \nist wie folgt zu ändern: Dem Ersatz des Kunstrasens als Allwetter-Trainingsplatz der Kleinen All-\nmend in der Höhe von 798'300 Franken +/- 10 % inkl. 8.1 % MWST wird zugestimmt.» \n \nGemeinderat Roland Wyss (EVP), Referent im eigenen Namen: Eine kleine Korrektur: Der \nAntrag würde erst dann, wenn die +/- 10 % bewilligt werden, auch so lauten, ansonsten wären \nes +- 20 %. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Es ist in der Bot-\nschaft deutlich dargestellt, dass die intensive Nutzung das Lebensende deutlich mitbestimmt. \nEntsprechend darf es eigentlich nicht sein, dass «weitere Teams aus den umliegenden Fussball-\nclubs auf dem Spielfeld trainieren, wenn deren Gemeinde keinen Beitrag leistet, und zwar pro-\nportional gemäss Plan der Winternutzung.» Einen eigenen Platz müssten sie während des gan-\nzen Jahres haben und pflegen. Wenn die Gemeinden nicht zustimmen, uns bei dieser Zentrums-\nlast ein wenig zu unterstützen, müsste man den Platz während dieser Zeit lieber leer stehen las-\nsen. Sollen nun die Gemeinden angefragt werden? Das würde nun aber meines Erachtens zu \nviel Zeit kosten, die wir nicht haben. Lesen wir doch, «die Anzahl und Vielfalt der Verletzungen \nin den Trainings auf dem Kunstrasen haben gemäss den Verantwortlichen des FCF in den letzten \nMonaten markant zugenommen. Eine Realisierung des Projekts in naher Zukunft wäre deshalb \nfür die Gesundheit aller Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen sehr förderlich und wünschens-\nwert». Müsste man den Platz nach diesen Zeilen nicht diesen Winter schon aus Sicherheitsgrün-\nden sperren? \n \nEs gibt auch eine Alternative betreffend die Gemeinden. Die auswärtigen Vereine müssten mei-\nnes Erachtens exorbitant höhere Beiträge bezahlen, zum Beispiel das Zehnfache des FCF. Ihren \nFussballklubs werden die anderen Gemeinden nämlich eine Unterstützung in diesem Rahmen \nnicht verweigern sondern das Geld geben – und sonst halten wir halt wirklich den Platz frei und \nschonen ihn. \n \nEin weiterer Punkt: Ich bin dann gespannt, wie wir die Halbierung der Unterhaltskosten in \nBudget und Rechnung sehen werden. Ich freue mich bereits auf die entsprechende Randnotiz. \n \nEin weiteres wichtiges Anliegen ist mir: Gerne hätte ich dieser Finanzierung nach dem Finden \nder Lösung für die Beachhalle zugestimmt, einfach damit die Reihenfolge der Umsetzung unse-\nrer Entscheide eingehalten wäre und sicher keine unnötige Opposition dagegen entstehen \nwürde. Weil wir diese Zeit aber nicht haben, stelle ich keinen entsprechenden Antrag. Aber ich \nerwarte, dass für die Beachhalle sehr zeitnah eine Lösung gefunden wird. \n \n\n\n\n 125 \n\nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der SP-Fraktion: Nun, heute ist ein schöner \nTag. Heute ist nicht nur Gemeinderatssitzung, heute erfahren wir auch noch ansatzweise, wie \nernst es die bürgerlichen Ratsmitglieder mit ihrem Sparwillen meinen. Wie ein Grossteil des Rats \nin der Zwischenzeit sicher mitbekommen hat, gab es auch in der SP-Fraktion ziemlich konkrete \nÜberlegungen für einen Antrag, den Betrag für den Kunstrasen und alles, was laut Botschaft zu \neinem Kunstrasen dazugehört, etwas zu reduzieren. Der Antrag von Roland Wyss ist nun gar \nnoch etwas kompromissiger, weshalb wir diesen gern unterstützen. Besten Dank für diesen An-\ntrag. Wir sind der Meinung, dass die stadträtliche Botschaft schlicht zu viel will, sprich zu viele \nNice-to-haves für den FC Frauenfeld, und dass die finanzielle Lage der Stadt zu wenig berück-\nsichtigt wird. Selbstverständlich leistet der FC Frauenfeld wichtige Vereinsarbeit, was dem Zu-\nsammenleben in dieser Stadt dient. Aber das machen andere auch. Und wenn wir schauen, wie \nsich andere Vereine und Veranstalter für deutlich weniger Geld ein Bein ausreissen müssen, soll-\nten wir dem Antrag von Roland Wyss definitiv folgen. \n \nGemeinderat Ivo Begic (GLP), Referent im eigenen Namen: Normalerweise bin ich nicht \nder, der viel redet, aber ab und zu muss ich auch etwas sagen. Und ich finde es sehr wichtig, \nwenn ich jetzt etwas sage. \n \nWir haben heute Abend gehört: Sport ist wichtig, junge Menschen sind wichtig. Wir müssen auf \njeden Fall schauen, dass wir denen ermöglichen, dass sie den Sport weitermachen können. Aber \nwir dürfen auch nicht vergessen: Im Moment haben wir viele Kosten, welche auf uns zukom-\nmen. Alle Fraktionen haben gesagt, wir sollten oder müssen einen Kompromiss finden. Sport ist \nwichtig, junge Menschen müssen irgendwo ihre Zeit verbringen. Wir müssen alles unternehmen, \nwas in unserer Macht steht, damit die den Kunstrasen bekommen, aber mit einem gesunden \nKompromiss. Diesen Kompromiss hat die SVP vorgestellt, Kollege Wyss hat ihn auch vorgestellt, \nich bin auch dafür. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Ich möchte mich bedanken für die vielen wohlwollen-\nden und auch kritischen Voten. Ich gehe auf einige speziell ein und habe dann eine Kurzzusam-\nmenfassung in vier Kapiteln. \n \nFronarbeit wurde angesprochen. Fronarbeit passiert auf der Kleinen Allmend und auch an ande-\nren Orten. Für alle, die finden, Mitglieder oder Vorstandsmitglieder eines Clubs sollen mehr \nFronarbeit leisten, denen möchte ich wärmstens ans Herz legen, engagieren Sie sich in einem \nVerein. \n \nEs wurden auch Vergleiche hergestellt mit dem KAFF oder der Turnfabrik. Ich möchte betonen: \nDas sind Vergleiche, die hinken, weil die Trägerschaften unterschiedlich sind und teils die Anlage \nauch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. \n \nDie +/- 20 % haben wir aufgenommen, die nehmen wir auch gern mit für weitere Abklärungen. \nWenn das so zu ungenau ist, dann investieren wir zukünftig mehr Geld in Vorabklärungen, da-\nmit wir dann mit präziseren Kosten aufwarten können. \n \nZum Vorschlag, dass auswärtige Vereine das Zehnfache auf unseren Anlagen bezahlen sollen, \nmöchte ich mit auf den Weg geben, dass es unzählige Vereine gibt, die ausserhalb von Frauen-\nfeld trainieren. Das könnte dann ganz schnell auch zum Bumerang werden. \n \nWir haben in der Botschaft aufgezeigt, dass wir nicht nur einen Bedarf haben, sondern auch op-\ntimieren möchten. Ich möchte betonen, dass wir mit solchen Vorlagen immer sehr genau auf \nanschliessende Ausführungskosten achten und nur das Notwendigste veranlassen, also wirklich \npeinlich darauf achten, dass die Kosten im Griff bleiben. \n \n\n\n\n 126 \n\nZur Preissteigerung: Es wurde auch der Vergleich mit der ursprünglichen Anlage des Kunstrasens \ngestellt. Ich möchte dazu Folgendes zu bedenken geben: Gemäss schweizerischem Baupreisin-\ndex ergibt sich für die Tiefbauarbeiten in der Ostschweiz zwischen April 2007, damals haben wir \nden ersten Kunstrasen erstellt, und April 2023 eine Teuerung von 23.9 %. Für den Kunstrasen \ngibt es keine detaillierten Angaben zur Teuerung. Aber ganz bestimmt stellt ein Kunstrasen, der \nhauptsächlich aus Erdöl produziert wurde, sich sicher nicht hinten an, was die Teuerung angeht. \nIch möchte eine ganz einfache Rechnung aufstellen. Wenn wir die Rechnung 2007 nochmals \nhervorziehen und die 672'000 Franken für den damaligen Kunstrasen aufrechnen mit der Teue-\nrung, dann landen wir bei 833'000 Franken. Und wenn ich dann noch die Entsorgung dazuneh-\nmen, dann sind wir bei 898’0530 Franken. Das sind 230 Franken weniger mit dem neuen, als \nwir damals mit der Teuerung aufgerechnet haben. \n \nNotwendig oder wünschbar: Ein Allwetterplatz ist für alle und nicht für wenige, und es ist der \neinzige Platz – kleiner Wink mit dem Zaunpfahl –, der auch der Öffentlichkeit zur Verfügung \nsteht, nicht nur einem Verein. Was für die Stadt wichtig ist, ist eine Frage der Optik. Selbstver-\nständlich kann man das verschieden betrachten. Wir haben das Projekt von einem ausgewiese-\nnen Fachbüro für Sportanlagenbau erstellen lassen und wir haben die Kosten so genau wie \nmöglich – eben +/- 20 % – ermittelt und ausgewiesen. Der viel diskutierte Zuschauerbereich im \nSüden des Kunstrasens, der heute mit einem schrägen Drainasphalt ausgebildet ist, war die \nEmpfehlung der Fachleute, diesen Drainasphalt auch zu ersetzen durch Verbundsteine. Man \nkönnte jetzt sagen, dann machen wir ihn wieder schräg, dann könnte man einsparen. Aber es \nkommt sicher jetzt günstiger, als wenn wir ihn in ein paar Jahren ersetzen. \n \nWir haben in den ergänzenden Ausführungen zur Botschaft aufgelistet, dass wir mit dem Weg-\nlassen des Geländers resp. dem Weglassen des Winkelelements im Süden ca. 45'000 Franken \neinsparen könnten. \n \nZum Vorgehen: Das Gesamtkonzept zeigt auf S. 76 auf, wie wir mit Anlagenteilen bei hoher Pri-\norität und kurzfristigem Handlungsbedarf umgehen. So auch der Kunstrasen. Der ist als eines \nder Beispiele dort aufgeführt. Wir erachten die Priorität als hoch und haben deshalb die Bot-\nschaft vorgebracht. Bei allen anderen Varianten auf der Kleinen Allmend wie auch auf der \nKunsteisbahnseite entscheidet dann das Budget über das weitere Vorgehen, weil wir im Budget \neinen Betrag eingestellt haben, um das einer Machbarkeitsstudie zu unterziehen und so auch die \nzu erwartenden Kosten genau ermittelt werden können. \n \nVielleicht noch ein paar Worte zum hauptnutzenden Verein, dem FCF: Ich nehme den FCF sinn-\nbildlich für unsere Sport- und Freizeitvereine und als Beispiel. Sie zeichnen sich aus durch ein ho-\nhes freiwilliges Engagement zugunsten des Sports, aber auch unserer Gesellschaft. Wenn je-\nmand Integrationsarbeit leistet, dann sicher der FC. Es sind doch immerhin 72 Trainerinnen und \nTrainer, die dort am Rand stehen und Freiwilligenarbeit leisten und nicht weniger als 400 Junio-\nrinnen und Junioren. \n \nVereine sind für uns wichtig, deshalb hatten wir bisher die Praxis, dass wir als Stadt versuchen, \ndie Sportinfrastruktur zu ermöglichen, und die Vereine bespielen diese. Aus den genannten Ar-\ngumenten sehen wir eine allfällige Kürzung wie schon aufgezeigt um 45'000 Franken als realis-\ntisch. Wir wünschen uns mit dem Kreditantrag nicht nur Luxus, sondern möchten wieder eine \nzeitgemässe Infrastruktur bieten, und das scheint uns wichtig. Wir beantragen mit dem Kredit, \nder eben 230 Franken unter dem Kredit von 2007 liegt, eine neue Infrastruktur, die wir als wich-\ntig erachten. Ich bedanke mich, wenn Sie unserer Botschaft und unserem Antrag folgen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die SVP-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Höhe \nder Abweichung auf +/- 10 % zu setzen und Gemeinderat Roland Wyss hat den Antrag gestellt, \nden Kredit um 100’000 Franken zu reduzieren. Dies sind meiner Meinung nach keine gleichge-\nstellten Anträge, da sie einen anderen Wert betreffen. Ich werde deshalb so abstimmen lassen, \ndass wir bei den +/- 10 % abstimmen, ob der Antrag in der Botschaft geändert werden soll und \n\n\n\n 127 \n\nauch, ob der Antrag in der Botschaft um 100’000 Franken gekürzt werden soll, bevor wir dann \nüber den Antrag – allenfalls geänderten Antrag – der Botschaft abstimmen. Gibt es dazu Ein-\nwände? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion SVP/EDU wird mit 30 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 5 Enthal-\ntungen angenommen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Roland Wyss wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltun-\ngen angenommen. \n \nAbstimmung \n \nDer geänderte Antrag des Stadtrats «Dem Ersatz des Kunstrasens der Kleinen Allmend in der \nHöhe von 798'300 Franken +/- 10 % inkl. 8.1 % MWST wird zugestimmt» wird mit 37 Ja-Stim-\nmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Ich wünsche den anwesenden Mitgliedern des FC \nFrauenfeld trotzdem alles Gute, auch wenn es vielleicht etwas Konsternierung gibt. Ich wünsche \neine kurze Umbauphase und einen guten Start auf dem neuen Kunstrasen. \n \n \n35 \n \nBOTSCHAFT NR. 6 «ALTERSZENTRUM PARK; TARIFERHÖHUNGEN PER 1. JANUAR 2024: \nPENSIONSPREISE UND BETREUUNGSTAXE IM ALTERS- UND PFLEGEHEIM ERGATEN-TAL-\nBACH SOWIE BETREUUNGSTAXE IM BETREUTEN WOHNEN» \nEINTRETEN, DETAILBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Botschaft Nr. 6 «Alterszentrum Park; Tariferhö-\nhungen per 1. Januar 2024: Pensionspreise und Betreuungstaxe im Alters- und Pflegeheim Erga-\nten-Talbach sowie Betreuungstaxe im Betreuten Wohnen» vom 26. September 2023 wurde am \n28. September 2023 in den Dossierbrowser geladen. Als Erstes steht auch hier das Eintreten zur \nDebatte. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Da niemand das Wort zum Eintreten wünscht, ist \ndieses stillschweigend genehmigt, und wir kommen zur Detailberatung. \n \nKathrin Widmer Gubler (FDP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen: Gemäss Art. 8 des AZP-Reglements obliegt es dem Gemeinderat, die \nPensionspreise und die Betreuungskosten im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach sowie die \nBetreuungstaxe im Betreuten Wohnen festzusetzen. Art. 52 Abs. 4 der Gemeindeordnung in \nVerbindung mit Art. 20 Ab 2 des AZP-Reglements definiert, wie die Tarife festzusetzen sind. Sie \nmüssen mindestens die Betriebskosten decken bzw. im Alters- und Pflegeheim kostendeckend \nsein, Rückstellungen für allfällige Betriebsdefizite, werterhaltende Investitionen ermöglichen und \nsie müssen sich im Rahmen vergleichbarer Institutionen bewegen. \n \nDie aktuellen Preise und Taxen decken die realen Kosten der Infrastruktur, der Hotellerie und der \nBetreuungsleistungen nicht, weshalb der Stadtrat beantragt, im Alters- und Pflegeheim Ergaten-\nTalbach seien die Pensionspreise und die Betreuungstaxe anzupassen, und im Betreuten Woh-\nnen sei die Betreuungstaxe anzupassen. \n \n\n\n\n 128 \n\nZur Begründung der Anträge 1 bis 5 der vorliegenden Botschaft skizzierte Stadträtin Regine Sie-\ngenthaler die Ausgangslage und führte aus, dass die Aufwände im AZP sowohl bei den Perso-\nnal- wie auch bei den Sachkosten massiv gestiegen seien und weiterhin steigen würden. Bei den \nPersonalkosten wird von einem Mehraufwand von mindestens 820'000 Franken ausgegangen. \nIch verweise hierzu auf die Seiten 2 und 3 der vorliegenden Botschaft. Hauptsächliche Kosten-\ntreiber seien Langzeitabsenzen und Mehraufwände für temporäres Personal, Teuerung auf den \nLöhnen sowie für die 2024 als notwendig erachteten Lohnerhöhungen beim Pflegefachpersonal \nsowie bei den Mitarbeitenden ohne Ausbildung. Hinzu kommen der grosse Koordinationsauf-\nwand zur personellen Sicherstellung des Betriebs sowie Kosten für Massnahmen zur Mitarbeiter-\nfindung und -bindung. Bei den Sachkosten fielen die gestiegenen Lebensmittel- und Energie-\npreise ins Gewicht. \n \nZusammenfassend hielt die Stadträtin fest, dass die gestiegenen Sach- und vor allem Personal-\naufwände in der Summe dazu führten, dass das AZP auch 2023 erneut mit roten Zahlen bzw. \neinem geschätzten Defizit von 200'000 Franken abschliessen werde. Um die vom Gesetz defi-\nnierten Vorgaben zu erfüllen, sei in Anbetracht der Aufwandsteigerungen Tariferhöhungen not-\nwendig. Die beantragten Erhöhungen ermöglichten der Finanzbuchhaltung ein ausgeglichenes \nBudget mit einem budgetierten Gewinn von 65'000 Franken und einer Einlage in die Spezialfi-\nnanzierung von 200'000 Franken, sodass diese ab 2026 wieder in ein Plus kommen sollte. Ob \ndie so angepassten Tarife auch nach 2024 ausreichen würden, sei schwierig abzuschätzen. An-\ngestrebt sei aber, dass diese Tariferhöhungen auch mittelfristig ausreichen, vor allem auch da die \nEL-Limite nicht weiter überschritten werden solle. Im Übrigen sei das AZP laufend daran, die \nKosten zu überprüfen. Im Rahmen der Strategie AZP 2030 wurden bereits Projekte zu Qualitäts- \nund Projektmanagement und zur Kostenkontrolle angestossen. Eine Vielzahl von Projekten mit \nexterner Begleitung ist geplant. Gemäss Stadträtin Regine Siegentaler gehören dazu eine Tätig-\nkeitsanalyse, die Überprüfung der Kostenrechnung, die Einführung eines Finanz-Controllings, die \nWeiterführung des Projekts Qualitäts- und Projektmanagement sowie ein Projekt zur Effizienz-\nsteigerung insbesondere in der Küche. In Zusammenarbeit mit dem Stadtgarten sei eine Grund-\nausbildung für temporäres Personal geplant. Ich verweise hierzu auch auf das Budget AZP 2024. \n \nIn der anschliessenden Diskussion fokussierte die GPK auf das Thema Berechnung der Tariferhö-\nhungen und EL-Grenze sowie auf das Thema Personalkosten, Fachkräftemangel, Mitarbeiter-\npflege und Arbeitgeberattraktivität. \n \nZum Thema Berechnung der Tariferhöhungen und EL-Grenze führte die Stadträtin aus, dass ein \nausgeglichenes Budget und die Berücksichtigung der Kostenrechnung, die mit den aktuell gülti-\ngen Tarifen eine Unterdeckung ausweise, für die Berechnung der Pensions- und Betreuungstaxe \nmassgebend seien. Mit den beantragten Tariferhöhungen liegt die Belastung bei praktisch allen \nEinerzimmern über der EL-Grenze. Der Entscheid, mit den beantragten Tarifen die EL-Limite \nüberschreiten zu müssen, sei ein schwieriger gewesen. Solange diese Limite aber vom Kanton \nnicht angepasst werde, habe das AZP kaum andere Möglichkeiten. Für Härtefälle könnte hier \nauf den Solidaritätsfonds zurückgegriffen werden. Die von der Belastung her unter der EL-Limite \nliegenden Zweierzimmer seien bei den Gästen nicht beliebt und im praktischen Betrieb aufgrund \ndes Konfliktpotenzials für die Mitarbeitenden fordernd, gab der Zentrumsleiter zu bedenken. \n \nSehr beschäftigt die GPK die Personalsituation. Die grösste Herausforderung und der grösste \nKostentreiber für das AZP sind die Folgen der doppelten demografischen Entwicklung. Auf der \neinen Seite führen zunehmend komplexe Pflegebedürfnisse einer immer älter werdenden Klien-\ntel zu steigendem Pflegeaufwand. Auf der anderen Seite führen der verschärfte Fachkräfteman-\ngel, Langzeitabsenzen und der Einsatz von temporärem Personal in der Pflege und Hotellerie zu \nmassiv steigenden Kosten. Nicht nur die finanzielle, insbesondere auch die personelle Sicherstel-\nlung des Betriebs ist anspruchsvoll und wird aufgrund der Entwicklung sehr anspruchsvoll blei-\nben. Das AZP habe Massnahmen ergriffen und adressiere das Thema auf verschiedenen Ebenen. \nIch verweise hierzu auf die vorliegende Botschaft sowie auf das Budget AZP 2024. Dennoch zö-\ngen die Mehrkosten auf dem personellen Bereich die guten Erträge aus der Pflege ins Uferlose, \n\n\n\n 129 \n\nwas frustrierend sei, meint die Finanzchefin. Die GPK ist einig, dass das AZP hier gefordert ist, \nzügig weitergehende, effektive und kreative Ansätze für die Mitarbeiterfindung, die Mitarbeiter-\nbindung und die Mitarbeiterpflege zu entwickeln. \n \nDen Anträgen 1 bis 5 gemäss vorliegender Botschaft stimmt die GPK mit je 5 Ja und 1 Enthal-\ntung zu. \n \nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/GP/GLP: Die Botschaft hat in unserer Fraktion zu Diskussionen geführt und Fragen aufge-\nworfen. Im Gegensatz zu früheren Jahren werden wir diesmal nicht alle Anträge mehr oder we-\nniger geschlossen unterstützen können. Vorab möchte ich anmerken, dass uns allen klar ist, dass \nsich das AZP in einer schwierigen finanziellen Situation befindet und dass Lösungen gefunden \nwerden müssen. Wir danken Ihnen, dass Sie bestrebt sind, der anspruchsvollen Situation zu be-\ngegnen. Heute gilt es, das weitere Vorgehen besonders sorgfältig abzuwägen, denn Sie wollen \nmit dieser Botschaft quasi auch Neuland betreten. Doch dazu später. \n \nSie begründen die beantragten Erhöhungen der Pensionspreise und der Betreuungstaxen damit, \ndass die aktuellen Preise und Taxen die realen Kosten der Infrastruktur, der Hotellerie und der \nBetreuung nicht mehr abdecken. Weiter weisen Sie darauf hin, dass es ohne Anpassungen nicht \nmöglich sein wird, Reserven aufzubauen. Sie denken dabei auch an den angedachten Ersatzneu-\nbau und die Sanierungen ab 2030. Im Hinblick auf diese Bautätigkeiten sei eine Rechnung anzu-\nstreben, die Reservebildungen zulasse. Manche von uns stellen die Frage, ob es unter den gege-\nbenen Umständen angezeigt ist, Reserven im Betrag von ungefähr 200'000 Franken anzustre-\nben. Hier sind wir bei einem ersten Punkt, bei dem wir um gelegentliche rechtlich fundierte Klä-\nrung bitten. Es ist in unserer Fraktion unbestritten, dass Rückstellungen für werterhaltende Inves-\ntitionen gemacht werden können und wo möglich gemacht werden müssen. Es stellt sich jedoch \ndie Frage, ob es rechtlich korrekt ist, aus den Pensionspreisen und aus den Betreuungstaxen \nRückstellungen für künftige Sanierungen oder Neubauten vorzunehmen. Wir verweisen dazu \nauf den Bericht des Preisüberwachers vom 14. Dezember 2018. In diesem wird festgehalten, \ndass Bewohnenden von Gesetzes wegen höchstens kostendeckende Tarife für Hotellerie und Be-\ntreuung zu verrechnen sind. Die Pflegekosten dürfen nicht durch Hotellerie oder Betreuungsta-\nxen quersubventioniert werden. An diesen Kosten beteiligen sich die Krankenkassen, die Bewoh-\nnerinnen und Bewohner, die Gemeinden bzw. die Kantone. Für die Finanzierung der Restkosten \nder Pflege sind die Kantone resp. die Gemeinden zuständig. Wir verweisen dazu auf ein Bundes-\ngerichtsurteil vom 20. Juli 2018. \n \nWir kommen zum zweiten Punkt, den wir in der Fraktion ausführlicher besprochen haben: die \nLöhne des Personals. Wie viele Institutionen leidet das AZP unter dem Fachkräftemangel. Wir be-\ngrüssen, dass die Löhne und weitere Leistungen angepasst werden, und unterstützen mutige \nSchritte, die allen Angestellten zugutekommen. Aus unserer Sicht dürfte es günstiger sein, fest-\nangestelltes Personal bei guten Arbeitsbedingungen grosszügig zu entlöhnen, als temporäre \nFachkräfte anzustellen. Wir sind uns bewusst, dass das leichter gesagt als getan ist, und danken \nIhnen für alle Ihre Bemühungen in diesem Bereich. Danken möchten wir Ihnen insbesondere \nauch dafür, dass Sie viel Zeit und Geld in die Ausbildung von über 40 Personen in verschiedenen \nBerufen investieren. Das ist eine grossartige Leistung. \n \nNun komme ich zum quasi Neuland, das Sie mit der Botschaft betreten wollen. Dies finden wir \nunter Punkt 7.2 Neue Tarife in Einzelzimmern. Sie beantragen als öffentliche städtische Einrich-\ntung für 77 von 82 Betten in Einzelzimmern neue Tarife, die unter Berücksichtigung der neuen \nPensions- und Betreuungstaxen über der Tageslimite der Ergänzungsleistungen liegen, und dies \nim Betrag von 1 bis 19 Franken pro Tag. Curaviva, der nationale Branchenverband der Dienstleis-\nter für Menschen im Alter schreibt im Faktenblatt Pflegefinanzierung in der Schweiz unter dem \nTitel «Offene Fragestellungen und Risiken in der Pflegefinanzierung» Folgendes: «Reichen die \neigenen Einkünfte und Mittel für die Finanzierung der Pensions- und Betreuungskosten sowie \n\n\n\n 130 \n\nden eigenen Finanzierungsanteil der Pflegekosten nicht, so kann die betroffene Person ein Ge-\nsuch um Ergänzungsleistungen stellen.» Curaviva rechnet damit, dass rund 60 % der pflegebe-\ndürftigen Bewohnerinnen und Bewohner für die Finanzierung der Pensionskosten und der Be-\ntreuungskosten auf die Hilfe der Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Der Beobachter emp-\nfiehlt in einem am 9. Mai 2023 aktualisierten digitalen Artikel: «Wer nicht genug Geld hat, um \ndas Heim zu bezahlen, kann Ergänzungsleistungen beantragen.» Die Pro Senectute verweist auf \nihrer Homepage ebenfalls auf dieses Vorgehen. Wir können also wohl davon ausgehen, dass ein \nAufenthalt in einer üblichen, öffentlichen städtischen Einrichtung mithilfe von Ergänzungsleis-\ntungen finanzierbar sein muss. Das entspricht einer bis heute verlässlichen Normalität. Wenn wir \ndavon abweichen, hat dies für die heutigen und künftigen Bewohnerinnen und Bewohner des \nAZP weitreichende Folgen, auf die ich später an diesem Abend eingehen möchte. Wenn andere \nöffentliche Institutionen im Kanton nachziehen, entsteht ein unsinniger, teurer Verwaltungsauf-\nwand. Wir drängen unsere betagten Mitmenschen, die über beschränkte finanzielle Mittel verfü-\ngen, in die Sozialhilfe, um Budgets zu sanieren. Wir sind der Meinung, dass es Aufgabe des Kan-\ntons ist, dafür zu sorgen, dass die Tageslimite der Ergänzungsleistungen rechtzeitig so angepasst \nwird, dass mindestens die öffentlichen Alters- und Pflegezentren die Tarife angemessen anheben \nund ihre Kosten decken können. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen ihren Aufenthalt im \nAZP auch künftig mit der Inanspruchnahme von Ergänzungsleistungen finanzieren können. \n \nSollten die Anträge heute Abend gemäss Botschaft angenommen werden, erwarten wir, dass im \nFall des Überzugs der Tageslimite der Ergänzungsleistungen die betreffenden Kosten unbürokra-\ntisch aus dem Solidaritätsfonds beglichen werden. \n \nIn der Fraktion hat sich die Frage gestellt, wie und wo Hilfe geboten wird, um einen Antrag an \ndem Solidaritätsfonds einzureichen. Besonders prekär dürfte im Falle einer Annahme der An-\nträge die Situation für die externen Bewohnerinnen und Bewohner werden, sprich von den Leu-\nten, die eben nicht in Frauenfeld Steuern bezahlt haben. Gemäss Reglement des Solidaritäts-\nfonds haben sie keinen Anspruch auf Leistungen aus diesem. Wir ersuchen Sie dringend, die Si-\ntuation der externen Bewohnerinnen und Bewohner sorgfältig zu prüfen und auch in ihrem Fall \naktiv pragmatische Lösungen zu suchen. Denkbar wären allenfalls grosszügig bemessene Über-\ngangsfristen. Ein Teil unserer Fraktion ist der Meinung, dass die Tariferhöhungen den städtischen \nBewohnerinnen und Bewohnern aufgrund des Solidaritätsfonds vielleicht noch zumutbar sind, \nhat aber auch grosse Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen auf die Personen, die von aus-\nserhalb kommen. \n \nUnsere Fraktion wird Ihre Anträge unter den gegebenen beschriebenen Umständen nicht ge-\nschlossen unterstützen können. Abschliessend danken wir Ihnen allen und Ihren Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeitern und allen Freiwilligen des AZP für Ihren grossen täglichen Einsatz zum \nWohl der Bewohnerinnen und Bewohner. \n \nGemeinderat Christian Schmid (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Diese \nBotschaft hat in unserer Fraktion zu Diskussionen geführt, da wir das gleiche Thema schon zum \ndritten Mal in Folge haben. Es ist uns bewusst, dass Teuerung und Fachkräftemangel für ein aus-\ngeglichenes Budget schlechte Voraussetzungen sind. Auch mit der Bildung von Reserven für die \nStrategie AZP 2030 wird es sicher nicht einfacher. Die Hauptaufgaben des AZP sind die Personal-\nkosten (ca. 75 %). Genau in diesem Bereich liegt aus unserer Sicht das grösste Potenzial, das Be-\ntriebsklima auf einen höheren Standard zu bringen, Leistungen effizienter zu erledigen und vor \nallem den administrativen Aufwand so klein wie möglich zu halten. Da ich selber Unternehmer \nbin, ist es mir bewusst, dass dies eine schwierige Aufgabe ist. Der administrative Aufwand \nnimmt von Jahr zu Jahr zu, Besserung ist nicht in Sicht. Das Betriebsklima zu erhöhen ist die \ngrösste Chance, die Fluktuationsrate zu senken, temporäre Stunden zu reduzieren und gesunde \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben. Eine weitere Möglichkeit wäre, möglichst viel admi-\nnistrative Tätigkeit intern abzudecken. Wenn für Dienstleistungen Dritte angefragt werden, wer-\nden diese eingekauft, und dies wird das Ergebnis der Rechnung mittelfristig sicher nicht verbes-\nsern. Diese Tarifanpassungen im Jahresrhythmus sind unschön und betreffen die Bewohnerinnen \n\n\n\n 131 \n\nund Bewohner des Alterszentrums, die sicher nicht diesen Teuerungsausgleich bekommen wer-\nden. Aus der Diskussion in unserer Fraktion heraus stelle ich hier den Antrag, die Tarife nur um \nca. 60 bis 75 % zu erhöhen. Dies heisst konkret, \n\n1. Die Pensionspreise für Einzelzimmer im Haus Ergaten-Talbach des Alterszentrums Park \nwerden per 1. Januar 2024 um 5 Franken pro Tag erhöht (statt 7 Franken). \n\n2. Die Pensionspreise für Zweierzimmer im Haus Ergaten-Talbach des Alterszentrums Park \nwerden per 1. Januar 2024 um 5 Franken pro Tag erhöht (statt 7 Franken). \n\n3. Der Pensionspreis für zwei Personen in einer Altersheimwohnung im Haus Ergaten-Talbach \nwird per 1. Januar 2024 um 11 Franken auf Fr. 240 Franken pro Tag erhöht (statt 14 \nFranken). \n\n4. Die Betreuungstaxe im Haus Ergaten-Talbach wird per 1. Januar 2024 um 4 Franken pro \nTag neu auf Fr. 43 Franken pro Tag erhöht (statt 6 Franken). \n\n5. Die Betreuungstaxe im Betreuten Wohnen wird per 1. Januar 2024 um 7 Franken pro Tag \nauf neu 42 Franken pro Tag erhöht (statt 10 Franken). Der Betreuungszuschlag für spezi-\nelle Wohnformen bleibt bei 10 Franken pro Tag. \n\n \nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: «Und täg-\nlich grüsst das Murmeltier» ist eine US-amerikanische Filmkomödie des Regisseurs Harold Ramis \naus dem Jahr 1993. Bill Murray spielt den exzentrischen und sarkastischen Wetteransager Phil \nConners, der in einer Zeitschleife sitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt. Und täg-\nlich grüsst das Murmeltier gilt auch als einer der besten Filme der 90er-Jahre und eine der besten \nFilmkomödien überhaupt. Soweit mein kultureller Exkurs an dieser heutigen Sitzung. \n \nWir sind in der Zeitschleife Tariferhöhungen im AZP und beschäftigen uns jährlich mit diesen \nBotschaften. Vor genau einem Jahr haben wir in diesem Saal die letzte Tariferhöhung bestätigt. \nDie Versuchung war gross, das letztjährige Votum unverändert hier zu präsentieren, inhaltlich \nhat sich nämlich wenig verändert. Trotzdem erlaube ich mir, einige Gedanken der Fraktion FDP \nzur vorliegenden Botschaft zu präsentieren. \n\n1. Die Gemeindeordnung gibt in Art. 52 vor, dass die Stadt Frauenfeld in eigener Verantwor-\ntung und auf eigene Rechnung das Alterszentrum Park betreibt. Die Tarife für das Alters-\nzentrum Park sind jährlich so festzulegen, dass sie mindestens die Betriebskosten decken. \nDie Tarife für die Parksiedlung Talacker, einem Betriebszweig des Alterszentrums Park, \nhaben die betriebswirtschaftlichen Folgekosten zu decken. Die Stadt hat sich damit die-\nsen Auftrag erteilt, den es so umzusetzen gilt. \n\n2. Wir stellen fest, dass die Kosten des Betriebs eines Alterszentrums sehr direkt vom ange-\nstrebten Ambitionsniveau, also der Liga, in der eine solche Institution einbettet, definiert \nwerden. Ambitionsniveau und Strategie für den Betrieb beeinflussen sich gegenseitig \nund definieren die Massnahmen, welche dann die Umsetzung ermöglichen. Und diese \nMassnahmen generieren dann die Kosten, welche über die Tarife und andere Pfründe \ngedeckt werden müssen. Wir stellen fest, dass im AZP die Kosten aus unterschiedlichen \nGründen weiter ungebremst steigen. \n\n3. Wir sind zufrieden, dass mit der neuen Führungscrew im Departement und dem AZP das \nbetriebswirtschaftliche Denken vermehrt umgesetzt und ihm Beachtung geschenkt wird.  \n\n \nDie Fraktion FDP stellt klar fest, dass wir nicht darum herumkommen, ab sofort zwingend an der \neinen oder anderen Schraube zu drehen, damit die Kosten in allen Bereichen, auch hier im AZP, \nnicht ins Unermessliche steigen. Mit den vielen bevorstehenden Projekten und den aktuell vielen \nguten Ideen werden wir die Stadt finanziell an den Abgrund fahren. Wir leben in Frauenfeld auf \nzu grossem Fuss. Diese Fuss- oder Schuhgrösse wurde vor langer Zeit mit einem massiv höheren \nSteuerfuss generiert und über die goldenen Jahre weiter gepflegt und kultiviert. Wer heute da-\nvon ausgeht, dass die Steuerquellen in den kommenden Jahren weiter so sprudeln werden, wie \nwir uns das von den letzten Jahren gewohnt sind, der wird schon bald ernüchtert feststellen, \ndass wir ein ernsthaftes Problem haben werden. \n \n\n\n\n 132 \n\nEs ist uns bewusst, dass diese Feststellungen und die in der Logik daraus abzuleitenden Mass-\nnahmen die aktuellen Probleme des AZP nicht lösen würden. Wir müssen unsere Stadtfinanzen \nins Zentrum unseres Denkens und Handelns stellen. Hier geht es tatsächlich um einen durch die \nGemeindeordnung definierten Auftrag, der umgesetzt werden muss. In Anbetracht der sich ste-\ntig verschlechternden Lage der Stadtfinanzen ist die Erhöhung der Tarife im vorgeschlagenen \nRahmen notwendig. Die Kostensteigerungen vor allem im Personalbereich sind ausgewiesen, \nund die Gemeindeordnung gibt den Deckungsgrad durch die Tarife vor. \n \nOb wir nun mit dem aktuellen Ambitionsniveau einverstanden sind oder nicht, spielt aktuell \nkeine Rolle und muss zu einem anderen Zeitpunkt diskutiert werden. Wenn heute an der Perso-\nnalschraube gedreht würde, bekanntlich dem Mittel, wo man am schnellsten finanzielle Wir-\nkung im Ziel spüren würde, würde das die Negativspirale anheizen, was die Problematik der At-\ntraktivität des AZP als Arbeitgeber nachhaltig schwächen würde. Das Personal des AZP, welches \neinen sehr guten Job leistet, hat Anrecht auf gute, dem Markt angepasste Anstellungsbedingun-\ngen. Aber wir müssen uns mittel- und langfristig strukturelle Gedanken machen. Die Sachlage \nder Botschaft ist eindeutig und wir können es drehen und wenden, wie wir wollen, die Kosten-\nrechnung des AZP zeigt, dass die Einnahmen und Ausgaben sowohl im Bereich der Pension als \nauch der Betreuung nicht mehr ausgeglichen sind.  \nVor diesem Hintergrund wird die Fraktion FDP die Anträge 1 bis 5 der vorliegenden Botschaft \neinstimmig annehmen. Wir danken bei dieser Gelegenheit allen Mitarbeitenden des AZP für ih-\nren Einsatz in einem schwierigen Umfeld herzlich. Wir sehen die Herausforderungen, welche un-\nter Zeit-, Personal- und Kostendruck den Arbeitsalltag prägen und nicht immer zum gewünsch-\nten Resultat beitragen. Herzlichen Dank. \n \nZu den Anträgen der SVP: Wir haben Sympathien für die Bewohner des AZP, die durch die ge-\nstiegenen Lebenshaltungskosten zu höheren Ausgaben gezwungen sind. Wir haben aber auf \nder anderen Seite, wie ich vorhin ausgeführt habe, auch die gesetzlichen Vorgaben, die erfüllt \nsein müssen. Ich verweise hier auf die Gemeindeordnung Art. 52. Ja, wahrscheinlich wäre es an \nuns, abweichende Tarife resp. das Nichteinhalten der gesetzlichen Vorgaben zu beschliessen. \nDann müsste aber im Budget ein Posten geführt werden, wo die ausstehenden Fehlbeträge der \nStadtrechnung zugewiesen würden. Das AZP hat aktiv den Ball aufgenommen und wird struktu-\nrell im Rahmen des Strategieprozesses jetzt eine Weiterentwicklung erarbeiten. Wir müssen dem \nAZP diesen Schritt ermöglichen. Wir müssen nicht jetzt in einer Furzgaloppübung eine Planung \nabwürgen und damit eine Entwicklung verunmöglichen. Aber nächstes Jahr müssen wir Mass-\nnahmen sehen, welche gegriffen haben. Massnahmen, die aus dem Strategieprozess abgeleitet \nworden sind, der jetzt umgesetzt wird. \n \nGemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler (SP), Referentin im Namen der Fraktion \nSP: Wir danken der zuständigen Stadträtin für die ausführliche Botschaft und die Beantwortung \nunserer offenen Fragen dazu in der GPK-Sitzung. Eigentlich hätte ich wie der Kollege vorhin ei-\nnen grossen Teil meines Votums von vor einem Jahr nochmals vorlesen können, denn leider ste-\nhen wir wie schon erwähnt auch in diesem November wieder vor dem genau gleichen Dilemma \nwie vor einem Jahr. Einerseits ist es für uns nachvollziehbar, dass die Tarife steigen. Die Teue-\nrung erhöht weiter viele Ausgaben des AZP, und die angespannte Personalsituation lässt die Per-\nsonalkosten in den verschiedenen Bereichen weiter steigen. Auf der anderen Seite möchten wir \ndie Bewohnerinnen und Bewohner nicht mit erhöhten Tarifen belasten, da wohl einige ebenfalls \nmit den bereits gestiegenen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben und nun sogar erstmals \nmit den Tarifen bei einigen Zimmern die EL-Höchstgrenze überschritten wird. Auch dazu haben \nwir schon viel gehört. \n \nUm es gleich vorweg zu nehmen, wir haben auch in diesem Jahr leider mehr Gründe gefunden, \ndie für eine Erhöhung der Tarife sprechen. Gerade die Personalkosten können in der aktuellen \nSituation nicht gekürzt werden. Im Gegenteil, die geplanten Lohnerhöhungen in einigen Berei-\nchen sind längst überfällig, die Arbeitsmarktsituation verschiebt den Hebel immer stärker in Rich-\ntung Arbeitnehmer*innen, und die Konkurrenz um die Fachkräfte ist gross. Hier können und \n\n\n\n 133 \n\nwollen wir einfach nicht sparen, deshalb werden wir auch Anträgen zu tieferen Erhöhungen \nnicht zustimmen. Wir können uns nicht vorstellen, wie man einsparen könnte, ohne beim gröss-\nten Posten, dem Personal zu sparen. Wir hoffen, dass sich mit den angepassten Löhnen und \nweiteren Massnahmen im Personalbereich die Situation weiter stabilisiert und man wieder weni-\nger mit temporärem Personal arbeiten muss. Denn hier gäbe es bekanntlich einiges Sparpoten-\nzial. \n \nNoch ein paar Worte zur Reservebildung, die ebenfalls einen Teil der Kostensteigerung aus-\nmacht: Mit den hier eingeplanten Mitteln kann nur ein Defizit in jenem Konto abgedeckt wer-\nden. Es ist noch nicht mal möglich, mit der eigentlichen Reservebildung zu beginnen. Leider \nwurde es in den letzten Jahrzehnten versäumt, hier rechtzeitig mit dem Aufbau einer Reserve zu \nbeginnen. Dies bedeutet, dass erst in den Folgejahren, wenn überhaupt, rechtlich mit der ei-\ngentlichen Reservebildung gestartet werden könnte, was dann wiederum zur Folge hat, dass die \nStadtkasse auf anderem Wege mit den Erneuerungskosten des AZP belastet wird. Diese Frage \nwird uns noch intensiv beschäftigen. \n \nFazit: Wir werden den Tariferhöhungen zustimmen, wenn auch mit grossen Bauchschmerzen. \nWir bitten die Mitarbeitenden des AZP wiederum, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern, die \nmit der Erhöhung der Tarife an ihre finanziellen Grenzen kommen, frühzeitig und aktiv die Un-\nterstützungsmöglichkeiten durch den Solidaritätsfonds aufgezeigt werden. Vielen Dank für Ihre \nwichtige Arbeit. \n \nGemeinderätin Ruth Krähenmann Hoenen (Die Mitte), Referentin im Namen der Frak-\ntion Die Mitte/EVP: Die Botschaft liegt vor und führt uns in einer gut erklärten Deutlichkeit vor \nAugen, warum die Pensionspreise und Betreuungstaxe im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Tal-\nbach sowie die Betreuungstaxe im Betreuten Wohnen erneut nach oben angepasst werden müs-\nsen. Auch die anderen Gründe für die Kostensteigerung sind uns bekannt. Wir danken allen Be-\nteiligten im AZP für die gut strukturierte Botschaft und die grosse Arbeit dahinter. \n \nEs steigen die Aufwände sowohl bei den Personal- wie auch bei den Sachkosten markant. Die \nbekannten Kostentreiber sind bekannt bzw. wurden schon ausführlich im GPK-Votum genannt. \nEs muss darum auch im laufenden Jahr voraussichtlich erneut mit roten Zahlen abgeschlossen \nwerden. \n \nAuf der Ertragsseite läuft es demgegenüber, also den Kostentreibern gegenüber im AZP weiter-\nhin gut, d. h., sie verzeichnen mit Ausnahme des Tageszentrums und des Betreuten Wohnens \neine sehr gute Belegung, welche sogar über dem Budget liegt. \n \nDie Kalkulation der Tarife ist im AZP eng bemessen. Es gibt keine Marge mit viel Spielraum. Die \nPreise sollen sich im Rahmen anderer vergleichbarer Institutionen bewegen, kostendeckend sein \nsowie Rückstellungen für allfällige Betriebsdefizite und werterhaltende Investitionen ermögli-\nchen. Das gibt Art. 20 Abs. 2 des AZP-Reglements vor. \n \nWir erwähnen noch die spezielle Situation mit der Nähe zum Kanton Zürich mit deutlich höhe-\nren Löhnen, welche es für die Rekrutierung und den Erhalt von guten Leuten nicht gerade ein-\nfach macht. Neueinstellungen müssen deshalb mit Kompetenzzulagen gemacht und zugleich \nder finanzielle Spagat mit den langjährigen Mitarbeitenden gefunden werden. Positiv hervorzu-\nheben ist auch, dass im AZP viele junge Menschen eine Grundausbildung mit EFZ- und EBA-Ab-\nschluss sowie eine HF-Ausbildung absolvieren können. Das ist, wie alle wissen, wichtig und ein \nwertvoller Beitrag gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel. Würden sie das nicht mehr ma-\nchen, müssten sie in den Berufsbildungsfonds einzahlen. \n \nAus diesen Gründen und weil wir als Fraktion hinter einem Alterszentrum der Stadt stehen, so-\nwie weil wir auch die Massnahmen sehen und anerkennen, welche die Zentrumsleitung in An-\ngriff genommen hat, braucht es diese Tariferhöhungen. Die finanziellen Herausforderungen sind \n\n\n\n 134 \n\nim Moment gross, und wenn das AZP das Geld nicht zur Verfügung hat, müssen sie Einsparun-\ngen vornehmen, die das AZP in seiner Entwicklung bremsen oder es daran hindern, auf dem \nMarkt, also Bewohnende und Personal, gut aufgestellt zu sein. \n \nWir sind auch gegen reduzierte Erhöhungen für 2024. Die Chance wird dadurch nicht besser, ob \nsie im nächsten Jahr besser durchkämen, ist auch nicht sicher. \n \nUnd nun möchte ich die Redezeit nützen, um vom heutigen Einblick ins AZP kurz zu berichten. \nKollegin Priska Brenner-Braun und ich waren heute fast den ganzen Tag im AZP. Wir konnten \nmit Gruppenleiterinnen mitlaufen, wir waren bei Bewohnerinnen und Bewohnern in der \nParksiedlung zur Medikamentenabgabe, haben gesehen, wie jemand in den Rollstuhl gehievt \nwird, wie zum Beispiel ein anderes Pflegepaket arrangiert wird, im Ergaten Süd konnten wir \nbeim Mittagessen-Verteilen und zum Teil beim Eingeben mithelfen. Mitarbeitende haben uns \naus ihrem Arbeitsalltag bereitwillig erzählt. Die Aktivierungstherapeutin hätte uns noch länger \nerzählen können, was sie macht bzw. was die Gruppe dort macht und welche Ideen bestehen. \nDie beiden Frauen von der Fachentwicklung Pflege gaben uns einen vertieften Einblick zu den \ngesellschaftlichen Veränderungen, welche in den letzten etwa zehn Jahren auch in der Langzeit-\npflege angekommen sind. Im Betreuten Wohnen an der Gerlikonerstrasse habe ich das ganze \nHaus sehen können, mit drei Bewohnern plaudern können und einfach gesehen, wie ihr Zu-\nhause und ihr Alltag so aussieht. Die Verantwortliche für die Bildung hat uns über die Ausbil-\ndung von momentan 43 Lernenden berichtet. Ein Beispiel nur, was wirklich für einen tollen Ar-\nbeitgeber spricht, ist, dass die 8 HF-Studierenden ehemalige Lernende sind. Beim Mittagsaus-\ntausch realisierten wir, dass so ein Heim ein Spiegel unserer Gesellschaft ist. Von 13-jährigen \nSchnupperlehrlingen bis zu 100-Jährigen vereint sich hier alles, was wir, zumindest, nur vom Hö-\nrensagen kennen. Wir haben beide eine Hochachtung vor der Arbeit, die im AZP tagtäglich und \nnächtlich geleistet wird. Wir haben die Strategie 2030 sozusagen live gespürt. An dieser Stelle \ndanke ich ganz offiziell der ganzen Zentrumsleitung für diesen Tag. Und der Gemeinderat sei je-\nderzeit herzlich willkommen. \n \nGemeinderat Roland Wyss (EVP), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: Die \nFraktion Die Mitte/EVP empfiehlt Ihnen, die Anträge der SVP abzulehnen. Das Geschäftsfeld im \nPflegebereich ändert sich nicht jährlich, sondern monatlich. Die Einnahmenseite ist erschöpft. \nGemäss aktuellem Stand, wir haben es gehört, werden die Kantonsbeiträge der Normkosten \nnicht erhöht. Auch die Ergänzungsleistungsbeiträge wurden zwar auf dieses Jahr erhöht, mit \ndem Versprechen, dass bis 2026 keine Anpassung erfolgt. Es wäre schön, wenn sich alle Politi-\nkerinnen und Politiker in diesem Rat bei den kantonalen Vertretern dafür einsetzen würden, dass \ndiese Tarife angepasst werden. Denn wenn wir das nicht tun, werden wir auch nächstes Jahr \nwieder über eine Tarifanpassung diskutieren. Auch mit den Vorgaben des Richtstellenplans ist es \nunmöglich, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern gewünschte Pflege zu erbringen. We-\nniger Einnahmen bedeuten bei einer ausgeglichenen Rechnung automatisch weniger Ausgaben. \nWeniger Ausgaben bedeuten, dass die nötigen Anpassungen auch beim Lohn nicht gemacht \nwerden können. Dies bedeutet gleichzeitig, dass sich die Fluktuation noch mehr erhöht, weniger \nPersonal gehalten werden kann, weniger Personal gefunden wird, die Temporäreinstellungen \nund somit die Kosten zunehmen oder Zimmer oder ganze Abteilungen nicht mehr belegt wer-\nden können, was wiederum einen Einfluss auf die Einnahmen hat. \n \nWas wollen wir unseren Eltern, Grosseltern im letzten Lebensabschnitt gönnen und – egal in \nwelcher Form – mitfinanzieren? Tariferhöhungen sind nie erfreulich. Aus eigener aktueller Erfah-\nrung kann ich Ihnen aber sagen, dass diese Erhöhungen nicht für viel Gesprächsstoff sorgen. \nWissen Sie, was die Probleme der Angehörigen und der Bewohnerinnen und Bewohner sind? \nWieso ist ständig eine andere Person für mich, meine Mutter oder meinen Vater zuständig? \nWieso gibt es so viel Personalwechsel? Die Fraktion Die Mitte/EVP wird die beantragten Kürzun-\ngen ablehnen. \n \n\n\n\n 135 \n\nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP), Referentin im Namen der GP sowie im eige-\nnen Namen: Ich möchte mich sehr herzlich bedanken für diesen spannenden Tag heute. Ich \nkann Ihnen nur empfehlen, so einen Tag auch einmal zu nützen oder zu geniessen. Ich bin wirk-\nlich immer noch überwältigt von der Sorgfalt, mit der dieser Tag gestaltet wurde, und ich \nmöchte Ihnen noch zwei oder drei Rückmeldungen geben, die mich auch sehr berührt haben.  \n \nIch war auf einer Station morgens ab 7:00 Uhr. Ich habe dort eine Pflegefachfrau auf ihrer \nRunde begleitet. Sie war den Leuten behilflich beim Aufstehen, wir haben Frühstück ausgeteilt, \nund mehrere Leute haben mir gesagt, ohne dass ich gefragt habe: «Wir sind hier so gut aufge-\nhoben, wir fühlen uns so gut, es wird so gut zu uns geschaut.» Das ist natürlich eine Moment-\naufnahme, ich möchte diese aber mit Ihnen teilen. \n \nZu den Tarifen ganz allgemein habe ich noch kurz nach Zürich geblickt, wo ich auch arbeite und \nimmer wieder für Finanzierungen von Pflegeheimaufenthalten zuständig bin. Da sind die Tarife \nab 145 Franken, ab 150-200 Franken für die Hotellerie, ab 55 oder 60 Franken für die Betreu-\nung. Ich denke, wir haben hier nicht ein Problem, dass die AZP-Tarife überrissen sind. Wir haben \nein Problem, dass der Kanton nicht mitzieht und dass der Kanton die Leistungen der Ergän-\nzungsleistungen nicht anpasst, die eigentlich dringend erforderlich wären. Das ist eigentlich das \nProblem, das wir haben. \n \nIch habe noch ein Votum von der Grünen Partei. Ich werde versuchen, das ein bisschen zusam-\nmenzufassen, weil wir schon viel gehört haben. Ich möchte einfach noch mal erwähnen, dass es \naus meiner Sicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir mit den Sozialversicherungen \nPflegezentrumsaufenthalte finanzieren können sollten. Da muss niemand einen Antrag stellen \nund normalerweise muss auch niemand Sozialhilfe beziehen, denn eigentlich bleibt für die meis-\nten nichts anderes übrig. Wenn wir uns darauf einlassen, resp. wenn wir das vom Kanton ein-\nfach akzeptieren, dass das so funktioniert, dass wir den Druck nach unten weitergeben, dann \nfördern wir damit ja auch Doppelbelastungen in den Stellen. Wenn Sie die Leute dann noch zur \nSozialhilfe schicken müssen, um einen Aufenthalt zu finanzieren, generiert das Kosten und \nbraucht dort auch mehr Arbeitsplätze. Das ist eigentlich ein völliger Unsinn. Eigentlich muss der \nKanton sicherstellen, dass Pflegezentren arbeiten können und dass diese finanziert werden kön-\nnen. Soweit meine Zusammenfassung.  \n \nWir können uns wirklich noch fragen, ob wir im öffentlichen Alterszentrum einer Kantonshaupt-\nstadt erwarten dürfen oder können, dass Menschen, die hier jahrelang Steuern bezahlt haben, \nauch noch einen Fondsantrag stellen müssen, damit sie ein Alterszentrum finanzieren können. \nDurchschnittlich kostet in der Schweiz ein Aufenthalt 10'215.89 Franken. Wir sprechen hier von \neinem Durchschnitt. Sie können sich ausrechnen, wenn sie 60'000 Franken haben, können Sie \ndas vielleicht sechs Monate zahlen, und spätestens dann fragt sich, wie das weitergeht. Wir se-\nhen natürlich auch, dass das AZP das Geld braucht, trotzdem werden wir von der Grünen Partei \nnicht allen Anträgen zustimmen können. Ich werde den Antrag 1 und den Antrag 4 heute ab-\nlehnen. Und zwar nicht, weil ich die Notwendigkeit der Tariferhöhungen nicht sehe, sondern \nweil es für mich einfach nicht der richtige Weg ist. Ich möchte sie aber als Stadträte, als Kan-\ntonsräte und auch uns als Gemeinderäte bitten, dass wir wirklich beim Kanton Druck machen, \nweil es einfach nicht sein kann, dass öffentliche Institutionen letztendlich über die Sozialhilfe fi-\nnanziert werden müssen. Das ist unwürdig und verletzt auch das Recht auf Privatsphäre, wenn \nich gegenüber meiner Pflegeinstitution auch noch meine Finanzen offenlegen muss, um am \nSchluss die Rechnung zahlen zu können. Wir müssen ja auch damit rechnen, dass die Menschen \nnur beschränkt in der Lage sind, überhaupt für ihre Rechte zu kämpfen. Das ist auch nichts \nNeues, wenn sie im Pflegeheim sind, haben sie auch noch ein Problem mit der Administration. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): In der Zwischenzeit haben uns Gemeinderätin Seve-\nrine Hänni und Gemeinderat Sandro Erné aufgrund weiterer Verpflichtungen verlassen. Es sind \n37 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend, das absolute Mehr beträgt 19. \n \n\n\n\n 136 \n\nGemeinderat Ivo Begic (SP), Referent im eigenen Namen: Wir haben heute Abend alles ge-\nhört und es gibt nicht viel Neues zu sagen. Wie ich merke und wahrscheinlich jeder von euch \nauch weiss, haben wir ein grosses Problem. Probleme da, Probleme hier, Probleme oben, Prob-\nleme unten, von allen Seiten Probleme. Das grösste Problem im Moment ist das Geld. Wir haben \nkein Geld. Woher holen wir das Geld? Wenn wir die gewünschte Erhöhung streichen, am liebs-\nten würde ich das machen, fehlen die Gelder. Wenn wir es kürzen, wird trotzdem Geld fehlen, \ndann haben wir wieder nichts erreicht. Dann kommt es nächstes Jahr, dann müssen wir wieder \nüber die gleiche Sache diskutieren und abstimmen. Ist dies das Ziel? Wahrscheinlich nicht. Gibt \nes Lösungen? Ja. Es ist sehr einfach. Ich kann eine vorschlagen, aber wahrscheinlich wird sie nie-\nmandem hier gefallen. Die Stadt sollte dem AZP einfach mehr Geld geben, dann müssen wir \nnicht jedes Jahr über die gleiche Sache reden. Ich weiss, wir haben keines, aber das ist mein Vor-\nschlag. \n \nStadträtin Regine Siegenthaler (Die Mitte): Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen zur Tarif-\nbotschaft, aus denen Ihre Verantwortung gegenüber älteren, pflegebedürftigen Menschen in \nFrauenfeld deutlich zum Ausdruck kommt. Im Alterszentrum Park will die Stadt bedürfnisgerech-\ntes Wohnen sowie Pflege und Betreuung bieten. Das AZP hat sich dabei im Markt zu behaupten, \nmuss wie andere Institutionen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und kostendeckend \nwirtschaften. Wir sind uns sicher einig darüber, dass sich die Preise für Bewohnende dabei er-\nschwinglich zu gestalten haben.  \n \nDie finanzielle Situation des AZP ist herausfordernd. Das hat viel mit gesellschaftlichen und ge-\nsamtpolitischen Entwicklungen sowie dem wirtschaftlichen Umfeld zu tun und weniger mit den \nLeistungen des AZP. Ich danke Ihnen, dass Sie das auch so sehen. Erneut haben Sie ausdrücklich \ndem Personal des AZP für seine engagierte Arbeit gedankt. Heute haben wir auch von zwei Ge-\nmeinderätinnen dazu sehr persönliche und wertschätzende Voten gehört. Diesem Dank schliesse \nich mich mit Überzeugung an. \n \nDie Auslastung und die Erträge sind nicht das Problem. Gemeinderätin Ruth Krähenmann hat es \ndetailliert ausgeführt. Belastend sind steigende Aufwände beim Personal und den Sachkosten, \ndie das AZP ohne Mehreinnahmen nicht decken kann. Lassen Sie mich – und entschuldigen Sie – \ndas wiederholen, weil es wichtig ist. Es sind etwa die Kosten für mehr Personal aufgrund des \nwachsenden Pflegebedarfs der Bewohnenden und aufgrund von Langzeitabsenzen. Es sind \nMehrkosten für temporäres Personal. Das AZP bezahlt für Temporäre 40 % mehr. Es ist eine ge-\nringe Lohnerhöhung beim Pflegefachpersonal und bei Mitarbeitenden ohne Ausbildung. Es ist \ndie Teuerung auf den Löhnen, und das ist viel. Etwa im Haus Ergaten-Talbach allein 200'000 \nFranken. Und es sind gestiegene Energietarife (+15 %) und Kosten für Zinsen (um 60 % Erhö-\nhung). \n \nSie haben es gehört, auch das laufende Jahr, das voraussichtlich bedauerlicherweise im Defizit \nabschliessen wird, zeigt diese Haupttreiber.  \n \nDie finanziellen Herausforderungen treffen nicht nur den Betrieb des AZP. Ich höre von diversen \nHeimen, die Defizite schreiben und Tarife anpassen müssen. Mit den gleichen Begründungen. \nGemäss Art. 20 Abs. 2 AZP-Reglement – Sie haben es heute auch schon mehrfach gehört und \nich beschränke mich hier auf einen Aspekt – sollen die Preise kostendeckend sein sowie Rück-\nstellungen ermöglichen. Mit anderen Worten: Wenn wir bei den heutigen Aufwandsteigerungen \nkeine Tariferhöhung vornehmen, halten wir Art. 20 Abs. 2 nicht mehr ein. Für ein ausgegliche-\nnes Budget legen wir Ihnen die Tariferhöhung im beantragten Umfang vor. Das ist berechnet \nund keine beliebige Zahl. Etwa berücksichtigt dies im Budget eine Einlage in die Spezialfinanzie-\nrung zum Defizitabbau. Reservebildung ist gerade im Hinblick auf die Strategie AZP 2030 drin-\ngend nötig und vom Reglement gefordert. Gern nehme ich aber den Input auf, diese Frage \nrechtlich näher zu klären. Diese Reservebildung ist aber eine grosse Herausforderung, weil wir \nbei der Tarifgestaltung zurückhaltend waren und auch zurückhaltend sein müssen. Zudem sind \nzuerst, das haben wir heute auch schon gehört, die Defizite auszugleichen. Im Budget 2024 ist \n\n\n\n 137 \n\nein minimaler Gewinn über alle Bereiche von insgesamt 100'000 Franken berücksichtigt. Auf \n22.5 Mio. Franken Aufwand ist das ein sehr kleiner Puffer von gerade mal 0.4 %. Da der Kanton \nentgegen unseren Erwartungen darauf verzichtet hat, die Pflegerestkostenfinanzierung auf 2024 \nanzupassen, bleiben die Pflegebeiträge mit den Kantons- und Gemeindebeiträgen, den Kranken-\nkassenbeiträgen und dem Eigenanteil schlicht eingefroren. Einfluss haben die Heime also nur bei \nden Betreuungstaxen und den Pensionspreisen. Im Pensionspreis inbegriffen sind Beherbergung, \nVerpflegung, Infrastrukturkosten, Reinigung von Wäsche und Zimmer, Wohnnebenkosten und \nAnlässe. Alles Bereiche, die von der Teuerung markant betroffen sind. Mit der Betreuungstaxe \nwerden umfassende AZP-Betreuungs- und Unterstützungsleistungen ausserhalb der Pflege fi-\nnanziert.  \n \nIch möchte hier betonen, dass wir mit diesen Pensionspreisen und Betreuungstaxen keine \nQuersubventionierung betreiben werden, also keine Pflege finanzieren werden. Das stellt unsere \nKostenrechnung sicher. Das AZP ist laufend daran, die Kosten zu überprüfen und zu senken. Wir \nhaben schon im GPK-Votum einige der vielen Projekte gehört. Sie sind wichtig und machen die \nEntwicklung des AZP möglich. Das AZP gewinnt so auch als Arbeitgeber an Attraktivität. Wir \nwerden uns aber sicher auch strukturelle Gedanken und Überprüfungen machen. Daran sind wir \nbereits, daran werden wir auch bei der Umsetzung der Strategie AZP 2030 bleiben. \n \nNun zu den Anträgen der SVP/EDU-Fraktion: Das Budget 2024 enthält keine Wünschbarkeiten \nund ist knapp berechnet. Beim Betreuten Wohnen soll gemäss Botschaft die Betreuungstaxe neu \ngleich hoch sein wie diejenige im Alters- und Pflegeheim. Mit dem Kürzungsantrag hätten wir \n7'000 Franken Mindereinnahmen und ein Minus im Budget.  \n \nBeim Ergaten-Talbach liegt im Budget 2024 der Mehraufwand beim Personal gegenüber Budget \n2023 bei über 500'000 Franken. Stichworte: Teuerung, Betriebserfahrungszuschlag, individuelle \nErhöhung, Umkleidepauschale, mehr Personal, mehr Temporäre, wobei ich auch erwähnen \nmuss, dass neu im Budget die Temporären und die Langzeitabsenzen in diesen Personalkosten \nberücksichtigt sind. \n \nDer Sachaufwand ist gegenüber 2023 nur wo absolut notwendig, etwa bei den Zinsen, erhöht \nworden. Demgegenüber hätte das AZP, wenn im Ergaten-Talbach die Pensionspreise nur 5 Fran-\nken statt 7 Franken und die Betreuungstaxe nur 4 Franken statt 6 Franken erhöht werden, Min-\ndereinnahmen von insgesamt etwa 130'000 Franken. Das vor Augen müsste das AZP also Ein-\nsparungen vornehmen, etwa bei der individuellen Besoldung 40'000 Franken, etwa bei den Le-\nbensmitteln, die weniger regional und saisonal eingekauft würden, nochmals 40'000 Franken, \nweniger Weiterbildung, weniger Anlässe, weniger Projekte und weniger Defizitabbau in der Spe-\nzialfinanzierung. Aber ich will hier nicht zu operativ werden. Solche Einsparungen würden das \nAZP bremsen, sich zu entwickeln, sich als Pflegeheim auf dem Markt und als Arbeitgeber gut \naufzustellen. Ich lege Ihnen deshalb ans Herz, diese Reduktion nicht zu unterstützen. \n \nDas AZP strebt an, dass die beantragten Tariferhöhungen auch mittelfristig ausreichen. Denn wir \nwollen möglichst nicht bzw. nicht weiter über die EL-Limite hinausgehen. Im Vergleich zu ande-\nren Kantonen ist die EL im Thurgau jedoch auch sehr tief und sehr starr. Die neuen Tarife rei-\nchen ab 2025, auch wenn wir uns um Einsparungen sehr bemühen werden, nur, wenn der Kan-\nton mit den Restkosten wieder mitzieht und der Aufwand nicht anhaltend weiter steigt. \n \nIch bedaure aus Sicht der Bewohnenden die Erhöhung der Tarife. Wir haben gehört, dass 60 % \nder Bewohnenden in der Schweiz über EL finanziert werden müssen, um die Pflegeheime zu fi-\nnanzieren. Ich kann hier betonen, das AZP weiss selber nicht, wer über die EL finanziert wird \nund wer nicht. Das AZP weist die Bewohnenden aber immer wieder darauf hin, dass der Solida-\nritätsfonds besteht und Beträge daraus entrichtet werden können. Und das AZP wird selbstver-\nständlich auch unterstützen, entsprechende Anträge auszufüllen oder zu stellen. \n \n\n\n\n 138 \n\nWie Sie wissen, gibt es im AZP ganz verschiedene Zimmer mit unterschiedlichen Preisen und un-\nterschiedlichen Grössen. Es gibt Einerzimmer und Zweierzimmer. Bereits heute wird natürlich \nauch darauf geachtet, wer welche Zimmer erhält, und da wird natürlich auch geschaut, wer wel-\nche finanziellen Verhältnisse hat. \n \nIch erlaube mir, auch noch auf folgenden Punkt hinzuweisen: Es gibt auch ältere Menschen in \nguten finanziellen Verhältnissen. Hier fragt sich, wer die steigenden Kosten des individuellen \nHeimaufenthalts tragen soll, bzw. ob die Allgemeinheit vollumfänglich dafür aufzukommen hat \nund die Tarife nicht kostendeckend mitsteigen sollen. Und ich meine hier nur die Teile des Heim-\naufenthalts, die selbstfinanziert werden müssen. Für das AZP gilt: Kann dem gestiegenen Auf-\nwand kein höherer Ertrag entgegengestellt werden, wird es auf Dauer nicht selbsttragend sein \nund die Stadtkasse belasten. In diesem Sinn ersuche ich Sie, liebe Gemeinderätinnen und Ge-\nmeinderäte, den fünf Anträgen in der Botschaft ohne Reduktion der Beträge zuzustimmen. \n \nAbstimmung \n \nAntrag 1 der Botschaft: \n \nDer Antrag der SVP/EDU-Fraktion (Erhöhung 5 Franken statt 7 Franken) wird mit 7 Ja-Stimmen \ngegen 30 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 27 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ange-\nnommen. \n \nAntrag 2 der Botschaft: \n \nDer Antrag der SVP/EDU-Fraktion (Erhöhung 5 Franken statt 7 Franken) wird mit 7 Ja-Stimmen \ngegen 30 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 30 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen angenommen. \n \nAntrag 3 der Botschaft: \n \nDer Antrag der SVP/EDU-Fraktion (Erhöhung 11 Franken statt 14 Franken) wird mit 7 Ja-Stim-\nmen gegen 30 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 30 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen angenommen. \n \nAntrag 4 der Botschaft \n \nDer Antrag der SVP/EDU-Fraktion (Erhöhung 4 Franken statt 6 Franken) wird mit 7 Ja-Stimmen \ngegen 30 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 26 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen angenommen. \n \nAntrag 5 \n \nDer Antrag der SVP/EDU-Fraktion (Erhöhung 7 Franken statt 10 Franken) wird mit 7 Ja-Stimmen \ngegen 30 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 30 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Sie haben somit allen Anträgen des Stadtrats in un-\nveränderter Form gemäss Botschaft zugestimmt. \n \n\n\n\n 139 \n\nWir haben die heutige Tagesordnung durchberaten. Von den Gemeinderätinnen und Gemeinde-\nrätin Roland Wetli, Priska Brenner-Braun, Stefan Leuthold, Christoph Regli und Susanne Weibel \nHugentobler wurde eine Motion mit dem Titel «Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbür-\ngerung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen» eingereicht. Es haben 17 Gemeinderätin-\nnen und Gemeinderäte nebest den Motionärinnen und Motionären mitunterzeichnet. \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 13. Dezember 2023 statt. Bitte beachten \nSie, dass die Sitzung bereits um 16:00 Uhr startet. \n \nIch wünsche Ihnen allen einen guten Start in die Weihnachtszeit und erinnere Sie nochmals an \ndie nicht-öffentlichen Informationen im Anschluss an diese Sitzung.  \n \nIch möchte Ihnen danken für das aktive und konstruktive Mitdiskutieren und Aufstehen. Ebenso \ndanke ich dem Ratssekretär und dem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei \nder Vorbereitung und der Stadtgärtnerei für den herbstlichen Blumenschmuck. Ich erkläre die \nGemeinderatssitzung hiermit für geschlossen. \n \n\n- - - \n \n\nSchluss der Sitzung: 20:20 Uhr. \n \n\n*** \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n