name: Nr. 15 - Botschaft Fonds COVID-19 inkl. Beilagen

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 8. September 2020 \n\n  \n\nNr. 15 \n\n \n\nFonds zur Minderung der negativen Auswirkungen von COVID-19 auf die örtliche \n\nWirtschaft und das gesellschaftliche Leben der Stadt Frauenfeld (Fonds COVID-19) \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Folgen der Verbreitung des Corona Virus haben die Wirtschaft und die Gesellschaft emp-\n\nfindlich getroffen. Täglich können Sie aktuelle Analysen zur Situation und diverse Zukunftssze-\n\nnarien den Medien entnehmen. Aktuell ist noch kein Ende absehbar, weshalb sich der Stadtrat \n\nverpflichtet sieht, Massnahmen zur Dämpfung der negativen Auswirkungen dieser Krise anzu-\n\ngehen. Da die Stadt als Auftrag- und Arbeitgeberin nur wenig direkten Einfluss auf Konkurse \n\noder den Anstieg an Sozialhilfegesuche nehmen kann, hat sie nach einem geeigneten Mittel \n\ngesucht, das nicht dem Giesskannenprinzip unterliegt, sondern individuelle Unterstützung bie-\n\ntet. Die Gründung eines Fonds zur Unterstützung wichtiger und nachhaltiger Projekte zur Be-\n\nwältigung dieser Krise erweist sich als geeignetes Hilfsmittel. \n\n \n\nMit der Botschaft «Geschäftsbericht und Rechnungen der Stadt für das Jahr 2019» vom 7. \n\nApril 2020 beantragte der Stadtrat, einen Fonds COVID-19 zu schaffen und diesem Fonds 1.26 \n\nMio. Franken zuzuweisen. An der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2020 wurde dieser An-\n\ntrag beraten, wobei sich Votanten für eine zeitliche Befristung (2 Jahre), für keine Verwendung \n\nnach dem Giesskannenprinzip sowie für eine Auszahlung innert nützlicher Frist aussprachen. \n\nSchliesslich stimmte der Gemeinderat dem Antrag des Stadtrates – unter Berücksichtigung des \n\n\n\n 2 \n\n \n\nlachsfarbenen Papiers der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration (fakul-\n\ntatives Referendum) – mit 27 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Die \n\nReferendumsfrist ist am 10. August 2020 ungenutzt verstrichen. \n\n \n\nIn der Beilage finden Sie das Konzept, welches ausführlich die Ausgangslage, den Zweck und \n\ndie Vorgehensweise erklärt. Darauf basierend wurde das Reglement erarbeitet, welches Sie \n\nebenfalls im Anhang finden. \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden  \n\n \n\nA n t r a g: \n\n \n\nDas Reglement über den Fonds zur Minderung der negativen Auswirkungen von COVID-19 \n\nauf die örtliche Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben der Stadt Frauenfeld wird geneh-\n\nmigt. \n\n \n\nDas Reglement untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Art. 32 der Gemeindeord-\n\nnung. \n\n- - - \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 8. September 2020 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\nAnhang: \n\n- Reglement Fonds COVID-19 \n\n- Konzept Fonds COVID-19 \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n1 \n\n \n\n \n XXX.X.X \n \n \n \n \n \n \n \n\nSTADT FRAUENFELD \n\n \n\n \n\n \n\nREGLEMENT ÜBER DEN FONDS ZUR MINDERUNG DER NEGATIVEN \n\nAUSWIRKUNGEN VON COVID-19 AUF DIE ÖRTLICHE WIRTSCHAFT UND \n\nDAS GESELLSCHAFTLICHE LEBEN DER STADT FRAUENFELD \n\n \n\n \n\n \n\n(FONDS COVID-19) \n\n \n\n \n\n \n\nvom [DATUM] \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n  Seite \nI. Allgemeine Bestimmungen 3 \n\n \nArt. 1 Name und Zweck 3 \nArt. 2 Fondsverwendung 3 \nArt. 3 Zuständigkeit 4 \nArt. 4 Fondseinlagen 4 \nArt. 5 Beitragsgewährung 4 \nArt. 6 Gesuche 5 \nArt. 7 Beitragshöhe 5 \nArt. 8 Rückerstattung von Beiträgen 5 \nArt. 9 Beratung und Information 6 \nArt. 10 Berichterstattung 6 \n\n \nII. Schlussbestimmungen 6 \n\n \nArt. 11 Inkrafttreten und Auflösung 6 \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nDer vom Bund verordnete Lockdown und die anschliessend schrittweise angelaufene \nWiederaufnahme des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens hat viele Betriebe und \nOrganisationen existenziell bedroht. Mit dem Fonds COVID-19 werden gezielte, zu den \nMassnahmen von Bund und Kanton ergänzende Unterstützungsleistungen gewährt, welche den \nWirtschaftskreislauf und das gesellschaftliche Leben wieder ankurbeln sollen. \n \nGestützt auf § 18 der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden \nvom sowie Art. 31 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld erlässt der Gemeinderat das \nnachfolgende Reglement über den Fonds COVID-19 der Stadt Frauenfeld.  \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen  \n \nArt. 1 Name und Zweck \n Zur Minderung der negativen Auswirkungen von COVID-19 auf die \n\nWirtschaft und das gesellschaftliche Leben in der Stadt Frauenfeld \nwird der Fonds COVID-19 geschaffen. Mit dem Fonds COVID-19 \nwerden gezielte, zu den Massnahmen von Bund und Kanton \nergänzende Unterstützungsleistungen gewährt, welche den \nWirtschaftskreislauf und das gesellschaftliche Leben wieder \nankurbeln. \n \n\n \n\nArt. 2 Fondsverwendung \n1 Folgende Institutionen können auf Gesuch hin unterstützt werden: \n\na. Im Handelsregister eingetragene Betriebe aus der Wirtschaft \nb.  Vereine, Stiftungen und Genossenschaften \n \n\n \n\n2 Die Unterstützung aus dem Fonds erfolgt nach folgenden \nGrundsätzen: \n\na. Es gilt der Grundsatz der Subsidiarität; Mittel aus dem Fonds \nwerden dort eingesetzt, wo nicht andere staatliche \nMassnahmen zur Verfügung stehen; \n\nb. Unterstützt werden Gesuche zur Bewältigung von \nwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona \nKrise mit zukunftsfähigen und nachhaltigen Ideen, welche \nden Fortbestand der antragstellenden Organisation \nunterstützen und in einem Konzept dargelegt werden;  \n\nc. Unterstützt werden Gesuche, welche zukunftsweisende \nWirkung erwarten lassen; \n\nd. Berücksichtigt werden Projekte aus Wirtschaft und \nGesellschaft;  \n\ne. Die Mittel aus dem Fonds sollen rasch, aber auch über einen \nlängeren Zeitraum Wirkung erzielen. \n\n \n\n \n\nArt. 3 Zuständigkeit \n1 Die Zuständigkeit für den Entscheid über die Verwendung der Mittel \n\ndes Fonds COVID-19 ist wie folgt geregelt: \na. Über Gesuche bis Fr. 3'000.- entscheidet die Fachjury im \n\nZirkularverfahren  \nb. Über Gesuche von Fr. 3'001 bis Fr. 40'000.- entscheidet die \n\nFachjury \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nc. Über Gesuche von Fr. 40'001.- bis Fr. 300'000.- entscheidet \nder Stadtrat  \n\nd. Über Gesuche von Fr. 300'001.- und mehr entscheidet der \nGemeinderat  \n\n \n2 Der Stadtrat ist für eine effiziente und zeitnahe Gesuchabwicklung \n\nbesorgt. \n \n\n \n\n3 Die Fachjury bereitet die Gesuche zuhanden des Stadtrats bzw. des \nGemeinderats vor. \n\n \n\n   \nArt. 4 Fachjury \n1 Die Fachjury setzt sich aus folgenden Personen zusammen: \n\n \na. Vorsteher Departement für Zentrales und Finanzen, \n\nStadtpräsident (Vorsitz) \nb. Leiter/in Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung \n\n(Stellvertretender Vorsitz) \nc. Leiter/in Amt für Gesellschaft und Integration \nd. Leiter/in Amt für Freizeitanlagen und Sport \ne. Leiter/in Amt für Alter und Gesundheit \nf. Leiter/in Amt für Tiefbau und Verkehr \ng. Leiter/in Amt für Kultur \n\n \nDer Präsident/die Präsidentin der Fachjury kann bei Bedarf folgende \nMitglieder mit beratender Stimme beiziehen: \n\nh. Eine Vertretung Gewerbeverein der Region Frauenfeld \ni. Eine Vertretung Industrie- und Handelsverein Frauenfeld \nj. Präsident/in Sportnetz Frauenfeld \nk. Ein bis zwei Vertretungen aus weiteren Vereinen \n\n \n\n \n\n2 Die Fachjury ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der \nJurymitglieder an der Sitzung/Videokonferenz anwesend sind. \nDer/die Vorsitzende fällt nach Bedarf den Stichentscheid. \n \nZirkularbeschlüsse bedürfen der schriftlichen Zustimmung aller \nMitglieder der Fachjury. Anträge ohne Einstimmigkeit werden an der \nnächsten Sitzung traktandiert. \n \nDie Mitglieder mit beratender Stimme beurteilen die Gesuche aus \nSicht ihrer Expertise. \n \n\nBeschlussfähigkeit \n\nArt. 5 Fondseinlagen \n1 Die Höhe der einmaligen Zuweisung in den Fonds beträgt 1.26 Mio. \n\nFranken und erfolgt aus dem Ertragsüberschuss der Stadt Frauenfeld \ndes Jahres 2019.  \n \nWeitere Zuweisungen können erfolgen aus: \n\na. Vermächtnissen, Spenden und Schenkungen von Privaten, \nUnternehmen und Institutionen. \n\nb. Mitteln der Stadt Frauenfeld, auf entsprechenden Beschluss \ndes Gemeinde- oder Stadtrates. \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\n \n2 Die Mittel des Fonds COVID-19 werden in der Rechnung der Stadt \n\nals Fonds separat ausgewiesen und sind zu verzinsen. \n \n\n \n\n3 Die Mittel des Fonds COVID-19 sind zweckgebunden im Sinne der \nArt. 1 und 2 zu verwenden. \n\n \n\n   \nArt. 6 Beitragsgewährung \n1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Fonds COVID-\n\n19.  \n \n\n \n \n\n2 Gesuche werden nach folgenden Kriterien bewertet: \na. Innovation: Projekte sollen zukunftsfähige Lösungsansätze in \n\nden aufgeführten Bereichen aufzeigen. \nb. Nachhaltigkeit: Die Gesuche sollen einer nachhaltigen \n\nEntwicklung entsprechen. Als Basis dient das Drei-\nDimensionen-Konzept des Bundes; Ökologie, Ökonomie \nund Gesellschaft. \n\nc. Nutzen für die Allgemeinheit: Projekte leisten einen \ngesellschaftlichen Nutzen bzw. einen Beitrag zum \nGemeinwohl. \n\nd. Förderung von Kooperationen: Mit dem Gesuch wird die \nzukunftsfähige Bildung von Kooperationen gefördert. \n\n \n\n \n\n3 Die zuständigen Instanzen entscheiden im Rahmen ihrer \nKompetenzen abschliessend über die Gesuche. Die \nBeitragsgewährung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden \nwerden.  \n \n\n \n\n4 Beiträge aus dem Fonds werden einmalig gesprochen. Sie werden \nausbezahlt, sobald die entsprechenden Ausgaben bei den \nGesuchstellenden effektiv anfallen. \n\n \n\n \nArt. 7 \n \n\nGesuche \n\n1 Mit den Beiträgen aus dem Fonds COVID-19 werden Projekte von \nOrganisationen gemäss Art. 2 Abs. 1 mit Sitz in der Stadt Frauenfeld \nunterstützt. \n\n \n\n   \n2 Gesuche für Beiträge aus dem Fonds sind mit dem Gesuchformular \n\nund den darin erwähnten Unterlagen dem Amt für Kommunikation \nund Wirtschaftsförderung einzureichen. Gesuche werden in der \nReihenfolge des Eingangs behandelt. \n \n\n \n\n3 Nicht unterstützt werden insbesondere:  \na. Gesuche für Betriebskosten. \nb. Gesuche für Ertragsausfälle für Aufgaben, für welche ein \n\ngesetzlicher Auftrag besteht. \nc. Gesuche, die nicht den Verwendungsgrundsätzen des Fonds \n\nCOVID-19 entsprechen. \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\nArt. 8 Beitragshöhe \n Die Höhe des Beitrags aus dem Fonds COVID-19 richtet sich nach \n\ndem Grad der Erfüllung der Kriterien und den zur Verfügung \nstehenden Fondsmitteln. \n \n\n \n\n   \nArt. 9 Rückerstattung von \n\nBeiträgen \n Beiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den \n\nEmpfängern zuzüglich 3% Zinsen zurückzuerstatten. \nUnrechtmässigkeit liegt insbesondere vor, wenn: \n\n \n\n a. die Beiträge mittels falscher Angaben erwirkt worden sind;  \n b. die Beiträge nicht dem im Förderungsgesuch beantragten \n\nZweck entsprechend verwendet werden; \n \n\n c. die Auflagen und Bedingungen zur Beitragsgewährung \nnicht erfüllt werden. \n\n \n\n \n\nArt. 10 Beratung und \nInformation \n\n Für die Beratung und Information im Zusammenhang mit dem Fonds \nCOVID-19 ist das Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung \nzuständig. \n\n \n\n   \nArt. 11 Berichterstattung \n Der Stadtrat legt dem Gemeinderat jährlich einen Bericht über die \n\nVerwendung der Mittel und die Aktivitäten im Rahmen des Fonds \nCOVID-19 vor. \n\n \n\n   \nII. Schlussbestimmungen  \n   \nArt. 12 Inkrafttreten und \n\nAuflösung \n1 Das Reglement tritt auf den 1. Dezember 2020 in Kraft.  \n\n \n2 Wenn der Bestand des Fonds den Betrag von 3'000 Franken \n\nunterschritten hat, wird der Fonds durch Beschluss des Stadtrates \naufgelöst und der verbleibende Betrag der Stadtrechnung \ngutgeschrieben. \n\n \n\n \n \n \nFrauenfeld, [DATUM] \n \n       NAMENS DES GEMEINDERATES  \n       Der Präsident   Der Sekretär  \n \n\n\n\nAmt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n8. September 2020 \n\n(Verabschiedet durch Stadtrat) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nFonds COVID-19 \n\n \n\nKonzept \n\n\n\n  2 \n\n \n\n \n\n \n\nIMPRESSUM \n\nVerfasserin \n\nMartina Pfiffner Müller, Rocketworks \n\n \n\nArbeitsgruppe \n\nSabina Ruff, Leiterin ad interim Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung \n\nAnders Stokholm, Departementsvorsteher, Stadtpräsident \n\nMarkus Kutter, Amtsleiter Gesellschaft und Integration \n\nReto Angehrn, Leiter Finanzamt \n\nRoman Brülisauer, Amtsleiter Freizeitanlagen und Sport \n\nUrban Kaiser, Leiter Amt für Alter und Gesundheit \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  3 \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n1 Ausgangslage..................................................................................................................... 4 \n\n2 Betroffenheit ...................................................................................................................... 8 \n\n3 Förderprinzip .................................................................................................................... 10 \n\n4 Rahmenbedingungen ....................................................................................................... 10 \n\n5 Ausschlusskriterien ........................................................................................................... 11 \n\n6 Förderkriterien .................................................................................................................. 11 \n\n7 Verfahren und Zuständigkeiten ......................................................................................... 12 \n\n8 Ausblick ........................................................................................................................... 14 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  4 \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Folgen der Verbreitung des Corona Virus haben die Wirtschaft und die Gesellschaft empfindlich \n\ngetroffen. Die Mitte März 2020 vom Bundesrat verordnete teilweise Schliessung von Betrieben \n\n(Lockdown) hat die Bevölkerung, das Gesundheitssystem, die Politik und Teile der Wirtschaft stark \n\ngefordert. Während die Konjunktur im Frühling markant eingebrochen ist, zeichnet sich inzwischen \n\nallerdings vielenorts wieder eine Stabilisierung ab. Die Folgen sind jedoch sehr individuell und bis \n\nheute nicht abschliessend einschätzbar. So gab es Institutionen, die neue Standbeine aktivieren \n\nkonnten. Andere, wie Teile des Detailhandels, das Gastgewerbe, aber auch Vereine sowie die Kul-\n\ntur- und Eventszene wurden von der Covid-19 Krise hart erfasst.  \n\nWirtschaftliche Situation im Kanton Thurgau\n1\n \n\nDie wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zeigen sich auch in der Thurgauer Wirtschaft \n\ndeutlich. Rund 6’000 Gesuche um Kurzarbeit gingen seit März ein, bis zum 17. August wurden \n\nüber 118 Millionen Franken COVID-19-bedingte Kurzarbeitsentschädigungen an 3’780 Firmen aus-\n\nbezahlt.  \n\nMehr Arbeitslose \n\nTrotz der Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stieg die Arbeits-\n\nlosigkeit spürbar. Im Juli waren 4’006 Personen als arbeitslos und 7’285 als stellensuchend regis-\n\ntriert. Dies sind 593 Arbeitslose bzw. 1’261 Stellensuchende mehr als im Februar. Die Arbeitslosen-\n\nquote stieg im selben Zeitraum von 2,2 % auf 2,6 %.  \n\nBesonders betroffen sind junge Erwerbstätige. In vielen Branchen erhöhte sich seit März 2020 die \n\nZahl der Arbeitslosen, am stärksten im Handel. Nicht so im Baugewerbe: Hier ging die Arbeitslosen-\n\nzahl klar zurück. Im Vorjahresvergleich gab es aber auch im Bau mehr Arbeitslose. \n\nIndustrie \n\nDie Thurgauer Industrie steht nach wie vor deutlich unter dem Einfluss der Pandemie. Allmählich \n\nzeichnet sich jedoch eine Stabilisierung ab. Die Betriebe beurteilten ihre Geschäftslage in der Juli-\n\nUmfrage der KOF ETH weniger negativ als zuvor. Auch der Produktionsrückgang scheint zumindest \n\nvorerst gestoppt, auch wenn die Produktion verbreitet auf niedrigeren Touren läuft als im Vorjahr. \n\nBereits seit einigen Quartalen gehen in der Industrie die Bestellungen spärlicher ein. Der Abwärts-\n\ntrend hat sich im zweiten Quartal fortgesetzt, aber zuletzt immerhin nicht mehr beschleunigt. Die \n\nAuftragsbestände sind in vielen Betrieben zu klein. \n\nDen kommenden Monaten sehen die Thurgauer Industriebetriebe nicht mehr so pessimistisch ent-\n\ngegen wie zuvor. Beim Bestellungseingang erwarten sie im dritten Quartal sogar eine merkliche \n\nBelebung. Nach dem starken Exporteinbruch im zweiten Quartal – die Ausfuhren lagen ein Fünftel \n\nunter dem Vorjahresniveau – hoffen sie insbesondere auch bei den Exporten auf eine Aufwärtsbe-\n\nwegung. Trotzdem werden die Betriebe beim Vorprodukteeinkauf zurückhaltend sein, und den \n\nPersonalbestand will man weiter reduzieren. Auch für den etwas längeren Zeitraum bis Ende 2020 \n\ngehen die Industriefirmen von einer leichten Besserung ihrer Geschäftslage aus. \n\nBauwirtschaft \n\nIn der Thurgauer Bauwirtschaft hat die Pandemie bisher kaum sichtbare Spuren hinterlassen. Im \n\nzweiten Quartal 2020 hat sich das Geschäft sogar spürbar belebt, sowohl die Bautätigkeit als auch \n\n                                                \n1 Thurgauer Wirtschaftsbarometer (August 2020) \n\n\n\n  5 \n\n \n\ndie Nachfrage haben angezogen. Trotzdem wurde fast jeder vierte Baubetrieb durch eine ungenü-\n\ngende Nachfrage beschränkt. Noch mehr Firmen – fast ein Drittel – klagten allerdings über einen \n\nMangel an Arbeitskräften. Der Auftragsbestand wird als etwas zu knapp bezeichnet, und die Er-\n\ntragslage bleibt vielerorts schwierig. \n\nDie befragten Thurgauer Baubetriebe erwarten für das dritte Quartal 2020 eine Bautätigkeit im \n\nbisherigen Umfang. Bezüglich der Nachfrage sind die Zukunftserwartungen bei weitem nicht mehr \n\nso negativ wie noch im Frühling; die Betriebe rechnen für das dritte Quartal mit einer leicht nach-\n\nlassenden Nachfrage. Die Ertragslage dürfte einigermassen stabil bleiben, ebenso wie die Beschäf-\n\ntigung. \n\nErholung im Detailhandel  \n\nDer Thurgauer Detailhandel erholt sich vom Lockdown. Im Juli 2020 meldeten mehr Firmen eine \n\ngute als eine schlechte Geschäftslage. Allerdings hat sich die Ertragslage in den letzten Monaten \n\netwas eingetrübt. Die Lager werden als zu hoch bezeichnet. Für das dritte Quartal 2020 rechnen \n\ndie Detailhändler mit nahezu stabilen Umsätzen bei gleichbleibender Beschäftigung. Für einen län-\n\ngeren Zeithorizont bis zum Jahresende sind die Erwartungen verhalten zuversichtlich.  \n\nHotellerie \n\nDie Thurgauer Hotellerie hatte im zweiten Quartal 2020 einen massiven Rückgang der Logiernächte \n\nzu verkraften (–52%). Nach dem Tiefpunkt im April waren die Hotels wieder besser belegt, insbe-\n\nsondere durch Gäste aus der Schweiz. Im Juni lagen die Übernachtungszahlen bei den inländischen \n\nGästen noch 5% unter dem Vorjahresstand. Demgegenüber blieben die Touristen aus dem Ausland \n\nverbreitet fern (Juni: –68%). \n\nThurgauer Kultur \n\nEinnahmeneinbrüche haben vor allem freischaffende Künstlerinnen und Künstler in eine existenz-\n\nbedrohende Lage gebracht. Im Thurgau haben sowohl Kulturschaffende als auch Kulturunterneh-\n\nmen Gesuche für Ausfallentschädigungen in Höhe von 6,5 Millionen Franken gestellt (Stand: 3. \n\nAugust 2020). Davon sind nach Angaben des kantonalen Kulturamts Thurgau bislang 1,6 Millionen \n\nFranken zugesprochen worden. Die vielen verschiedenen Erwerbsmodelle in der Kultur haben die \n\nSozialsysteme oft überfordert.  \n\nEinig sind sich die Kulturschaffenden darin, dass das Kulturleben mit dem Virus anders werden wird. \n\nEinrichtungen brauchen Schutzkonzepte, das Publikum muss lernen, mit den neuen Regeln umzu-\n\ngehen, Künstlerinnen und Künstler brauchen Ideen, wie sie unter den neuen Bedingungen Kunst \n\nschaffen können.  \n\nKonjunkturausblick Schweiz \n\nFür die Schweiz wird 2020 mit dem stärksten BIP-Rückgang seit Jahrzehnten gerechnet. Ab der \n\nzweiten Jahreshälfte dürfte sich die Wirtschaft langsam erholen. Die Massnahmen zur Eindämmung \n\ndes Corona Virus führten bereits im ersten Quartal 2020 zu einem starken Rückgang des BIP. Für \n\ndas zweite Quartal erwartet die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes einen noch aus-\n\ngeprägteren Einbruch.  \n\nSofern weitere Pandemiewellen mit starken Eindämmungsmassnahmen ausbleiben, sollte sich die \n\nWirtschaft ab der zweiten Jahreshälfte 2020 erholen. Die Aufholeffekte dürften jedoch begrenzt \n\nsein. So werden die Konsumausgaben durch Einkommensverluste und die wirtschaftliche Unsicher-\n\nheit gedämpft und der Aussenhandel durch die schleppende Weltkonjunktur belastet. Zudem ist \n\n\n\n  6 \n\n \n\nwegen unterausgelasteter Kapazitäten, der verschlechterten finanziellen Lage der Unternehmen \n\nund der Unsicherheit mit einer starken Verringerung der Ausrüstungsinvestitionen zu rechnen. \n\nBruttoinlandprodukt \n\nIm Jahr 2021 sollte sich gemäss Thurgauer Wirtschaftsbarometer die moderate Erholung der \n\nSchweizer Wirtschaft fortsetzen. Die Bundesökonomen erwarten ein BIP-Wachstum von 4,9%. Dies \n\nsetzt voraus, dass keine erneute Verschärfung der gesundheitspolitischen Massnahmen nötig wird, \n\ndass die wirtschaftlichen Zweitrundeneffekte wie Entlassungen und Firmenkonkurse begrenzt blei-\n\nben und dass sich die Auslandnachfrage allmählich normalisiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss Meldung des Staatssekretariats für Wirtschaft vom 27.08.2020 ging das BIP der Schweiz \n\nim 2. Quartal 2020 um –8,2 % zurück, nach –2,5 % (revidiert) im Vorquartal. Die Wirtschaftsakti-\n\nvität im Inland war im Zuge der Pandemie und der Eindämmungsmassnahmen stark eingeschränkt. \n\nGleichzeitig stürzte die Weltwirtschaft in eine scharfe Rezession. Im internationalen Vergleich blieb \n\nder BIP-Rückgang in der Schweiz aber verhältnismässig begrenzt. \n\nGesellschaftliche Auswirkungen \n\nMit Ausbruch der Corona Krise haben sich der gesellschaftliche und wirtschaftliche Alltag verändert. \n\nAuch die schrittweise Lockerung der vom Bund verordneten Massnahmen führen nicht zum ge-\n\nwohnten Alltag zurück. Eine zweite Welle - und damit einhergehende strikt verordnete Schutz- und \n\nHygienemassnahmen - sind ständige Begleiter der «neuen Normalität». Wir müssen davon ausge-\n\nhen, dass die besondere Lage noch über Monate anhalten wird und es jederzeit wieder zur Ver-\n\nschärfung von Schutz- und Hygienemassnahmen kommen kann. Dieser nicht enden wollende Zu-\n\nstand ist denn auch eine grosse Herausforderung für die Wirtschaft und die Gesellschaft. \n\nUmso wichtiger ist es, dass Rahmenbedingungen und Unterstützungsformen geschaffen werden, \n\nwelche das Leben in dieser «neuen Normalität» erleichtern, so dass Betroffene im besten Fall ge-\n\nstärkt aus dieser Krise heraustreten können. So muss es gelingen, Stärken zu stärken und Schwä-\n\nchen zu schwächen. Unterstützung muss klug ergänzen und dort erfolgen, wo Systeme überle-\n\nbensfähig und überlebenswillig sind. \n\n \n\n \n\n\n\n  7 \n\n \n\nArbeitnehmende mit tiefen Einkommen \n\nDie Corona-Pandemie hat weltweit den grössten wirtschaftlichen Einbruch seit dem Zweiten Welt-\n\nkrieg verursacht. Derzeit halten staatliche Massnahmen wie Kurzarbeit und die Corona-Erwerbser-\n\nsatzentschädigung die Arbeitslosenzahlen im Zaum. Auch wenn die Bezugsdauer der Kurzarbeits-\n\nentschädigung verlängert wurde und somit Konkurswellen im besten Fall verringert werden kön-\n\nnen, gibt es zahlreiche Arbeitnehmende mit tiefen Einkommen, die Lohnkürzungen von 20-30 % \n\nverkraften müssen. Dies ist dann der Fall, wenn die Arbeitgebenden die Lohndifferenz zwischen \n\neffektivem Lohn und Kurzarbeitsentschädigung nicht ausgleichen (können). Für Personen, die am \n\nRande des Existenzminimums leben, kann eine Lohneinbusse in diesem Ausmass grosse Auswirkun-\n\ngen haben (Schuldenfalle, Abbruch von Weiterbildungen etc.). Gemäss Bundesamt für Statistik fal-\n\nlen Personen, die zwischen 20 und 59 Jahre alt sind und ein Einkommen von weniger 2’250 Franken \n\nfür einen Einpersonenhaushalt zur Verfügung haben, in diese Kategorie.  \n\nDie Verlängerung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung verzögert die Aussteuerung von \n\nArbeitslosen. Wohl deshalb hat die Krise bisher kaum auf die Sozialhilfe durchgeschlagen. Die \n\nschweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) verzeichnet erst einen leichten Anstieg von Fällen. \n\nIn der Region Ostschweiz inklusive Zürich ist er landesweit am geringsten: Die Fallzahlen haben im \n\nMai gegenüber dem Durchschnittsmonat im Jahr 2019 nur um 0,6 Prozent zugenommen.  \n\nIn verschiedenen Thurgauer Städten ist gemäss Konferenz für öffentliche Sozialhilfe die Zahl Sozi-\n\nalhilfebezüger*innen in den Monaten April und Mai um etwa fünf Prozent gestiegen. Den grossen \n\nAnstieg erwarten die Sozialämter allerdings im Jahr 2021. In der Stadt Frauenfeld sind die Neuauf-\n\nnahmen von Fällen derzeit noch niedrig. Da zurzeit die Leistungen der Sozialversicherungen zum \n\nTragen kommen, ist eine Prognose der Fallzahlen schwierig zu fällen. Das Departement für Gesell-\n\nschaft und Soziales geht derzeit von einer kleinen Zunahme aus. \n\nDer Fonds COVID-19 schliesst die Einzelfallhilfe aus. Betroffene Personen sollen sich nach Meinung \n\ndes Stadtrates u. a. an Hilfsorganisationen wenden, welche Überbrückungshilfen leisten. Die Cari-\n\ntas-Organisationen Thurgau und St. Gallen-Appenzell bieten seit Beginn der ausserordentlichen \n\nLage Überbrückungshilfe für Einzelpersonen und Familien an. Dazu stehen u. a. Mittel vom Verein \n\nOstschweizer helfen Ostschweizer (OHO) zur Verfügung. Pro Person wird maximal ein Beitrag von \n\n2’000 Franken bezahlt.  \n\nWas viele Menschen, die am Existenzminimum leben, spüren: Die Lebensmittelhilfe «Tischlein deck \n\ndich» musste den Betrieb während der Corona Krise herunterfahren und das Einkaufen im günsti-\n\ngeren Nachbarland Deutschland war nicht mehr möglich. Die Grenzen sind in der Zwischenzeit \n\nwieder geöffnet und in Frauenfeld ist das Angebot «Tischlein deck dich» wieder offen. Die «Rest-\n\nessbar» musste den Betrieb während des Lockdowns nicht schliessen. \n\nRisikogruppen \n\nDamit Risikogruppen, im Speziellen ältere Menschen oder Menschen mit gesundheitlichen Vorbe-\n\nlastungen, vor dem Virus geschützt werden konnten, wurden diese Personen vom Bund während \n\ndem Lockdown angewiesen, zu Hause zu bleiben. Entsprechend mussten relativ rasch Versorgungs-\n\nketten aufgebaut werden, was zu einem raschen Ausbau der bestehenden Strukturen der Nach-\n\nbarschaftshilfen geführt hat. Während Bewohner*innen in Pflegezentren weiterhin in Gemein-\n\nschaft leben konnten, hat der Rückzug von Menschen der Risikogruppen in die eigenen vier Wände \n\nteilweise zu Vereinsamung geführt.  \n\n \n\n \n\n\n\n  8 \n\n \n\nVereine (Sport, Kultur etc.) \n\nDie Corona Krise trifft auch die Vereine hart. Fehlende Einnahmen aus Anlässen und unklare Aus-\n\nwirkungen auf Sponsoringeinnahmen haben grossen Einfluss auf die finanzielle Situation der Ver-\n\neine. Einschneidend war auch die Absage des Open Airs Frauenfeld. Ertragsausfälle aus diesem \n\nAnlass sind für involvierte Vereine besonders schmerzhaft. \n\nSpeziell zu erwähnen sind auch Kulturvereine, die infolge des Versammlungsverbots über Monate \n\nihre Anlässe und Aufführungen stornieren und von heute auf morgen ohne deren Einnahmen aus-\n\nkommen mussten. \n\nBildung Fonds COVID-19  \n\nDer Stadtrat hat die Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft aufmerksam beobachtet. Er hat \n\nbereits verschiedene Massnahmen in seiner Kompetenz eingeleitet oder umgesetzt. Mit dem vor-\n\nliegenden Konzept unterbreitet er eine Massnahme zur Stärkung des örtlichen Wirtschaftskreislaufs \n\nund der Vereine. Er möchte dazu den Bilanzüberschuss der Rechnung 2019 nutzen, um die Mass-\n\nnahmen von Bund und Kanton gezielt zu ergänzen und so den Wirtschaftskreislauf und das gesell-\n\nschaftliche Leben wieder anzukurbeln. Um Massnahmen für die Bewältigung der Krise zu finanzie-\n\nren, beantragt er daher beim Gemeinderat die Bildung eines Fonds. Dieses Vorhaben wurde durch \n\ndie GPK Finanzen und Administration an der Sitzung vom 11. Mai 2020 einstimmig unterstützt. \n\nAuch hat sich der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 grossmehrheitlich für die Aus-\n\narbeitung eines Reglements ausgesprochen. Die Bildung einer Vorfinanzierung im Rahmen der Ge-\n\nwinnverwendung ist nur für Investitionsvorhaben möglich. Für einen Aufwand in der Erfolgsrech-\n\nnung kann keine Vorfinanzierung beantragt werden. Es verbleibt somit die Möglichkeit der Bildung \n\neines Fonds. Die Verwendung der Mittel wird beim zuständigen Organ gemäss Finanzkompetenz-\n\nregelung der Stadt beantragt.  \n\nIm vorliegenden Konzept werden die Grundlagen für den «Fonds COVID-19» formuliert. Im An-\n\nschluss werden zuhanden des Stadt- und Gemeinderats eine Botschaft und ein Reglement «Fonds \n\nCOVID-19» ausgearbeitet. \n\n \n\n2 Betroffenheit \n\nWirtschaft \n2\n \n\nDie Lage der Thurgauer Industrie ist gedrückt, hat sich zuletzt aber leicht erholt. Anfang Juli 2020 \n\nmeldeten über 30% der Betriebe eine schlechte, weniger als 10% eine gute Geschäftslage. \n\nDas Klima im Detailhandel hat sich nach dem Lockdown rasch erholt. Von den Anfang Juli 2020 \n\nbefragten Betrieben beurteilten fast 40% ihre Lage als gut, weitere 40% als befriedigend. Von \n\neiner schlechten Lage sprachen etwas mehr als 20% der Firmen. \n\nIn der Thurgauer Bauwirtschaft war die Geschäftslage Anfang Juli 2020 bei mehr als jedem zweiten \n\nbefragten Betrieb gut, bei den meisten übrigen befriedigend. Insbesondere im Ausbaugewerbe hat \n\nsich die Lage seit dem Frühling wieder aufgehellt. \n\n \n\n                                                \n2 Thurgauer Wirtschaftsbarometer (August 2020) \n\n\n\n  9 \n\n \n\nGastrogewerbe, Hotellerie, Event- und Reisebranche \n\nMit der mehrwöchigen Zwangsschliessung sind Gastronomie und Hotellerie massiv von den Folgen \n\nder Schliessung der Betriebe betroffen. Die Schutz- und Hygienemassnahmen beeinträchtigen die \n\nWirtschaftlichkeit der Branche immer noch spürbar. \n\nDie Logiernächtezahlen brachen im Frühling massiv ein. Im Mai und Juni zeigten sie – dank der \n\nGäste aus der Schweiz – wieder aufwärts, blieben aber klar unter dem Vorjahresniveau. \n\nIm Bereich Dienstleistungen sind im Besonderen die Eventbranche und Reisebüros stark betroffen, \n\nda Events und Reisetätigkeit innerhalb kürzester Zeit annulliert werden mussten. Diese Branchen \n\ndürften von den Folgen der Corona-Pandemie noch länger betroffen sein. \n\nSelbständigerwerbende \n\nGefordert waren zudem Selbständigerwerbende (KMU-Betriebe, Einzelunternehmungen, Startups, \n\nKulturschaffende, Taxiunternehmen, Kosmetikinstitute, Fotografen etc.), da sie teilweise weder \n\nKurzarbeitsentschädigung noch EO-Entschädigung erhielten oder die Kapitaldecke für diese Krisen-\n\nzeit nicht ausgereicht hat. \n\nGesellschaft/Soziales \n\nKindertagesstätten mussten ihren Betrieb aufrechterhalten, so dass erwerbstätige Eltern ihren be-\n\nruflichen Pflichten nachgehen konnten, da Grosseltern nicht mehr für die Kinderbetreuung zum \n\nEinsatz kamen. Bund und Kanton haben diesbezüglich Entlastungshilfen geschaffen.  \n\nDamit Risikogruppen – im Speziellen ältere Menschen – geschützt werden konnten, wurden diese \n\nPersonen vom Bund während des Shutdown angewiesen, zu Hause zu bleiben. Entsprechend \n\nmusste eine Versorgungskette aufgebaut werden. Dies hat innerhalb weniger Tage zu einem Aus-\n\nbau der bestehenden Strukturen der Nachbarschaftshilfen geführt. \n\nEine Folge davon ist, dass Risikogruppen in verschiedenen gesellschaftlichen Engagements, wie z. \n\nB. in der Nachbarschaftshilfe, nicht mehr einsetzbar sind. Ohne ihr Wirken fallen wiederum ganze \n\nVersorgungsketten aus. So wurden z. B. Mitglieder des Zivildienstes für Fahrten mit dem Behinder-\n\ntenbus eingesetzt, eine Aufgabe, die vorher massgeblich von Freiwilligen aus Risikogruppen ge-\n\nwährleistet wurde.  \n\nDie Situation hat sich in der Zwischenzeit wieder beruhigt. Unsicherheit besteht jedoch mit Blick auf \n\ndie anstehenden Wintermonate. Sollten COVID-19 und Grippewelle aufeinandertreffen, werden \n\ndie Verantwortlichen der individuellen Versorgungsketten erneut gefordert sein. Die Verantwortli-\n\nchen sind sich einig, dass die Freiwilligendienste bei einer zweiten Welle an Grenzen stossen und \n\nvermehrt professionelle Lösungen notwendig werden.  \n\nSport-, Freizeit und Kulturvereine \n\nVon Sportvereinen und anderen Freizeitvereinen sind bisher keine Anfragen um finanzielle Unter-\n\nstützung eingegangen. Das Amt für Freizeitanlagen und Sport hat allerdings seit 1. März 2020 (bis \n\nzur Wiederaufnahme der Trainings) keine Mieten verrechnet. Finanziell werden die Vereine von \n\nBund und Kanton unterstützt. Ob die Vereine in der nahen Zukunft Forderungen stellen werden, \n\nkann noch nicht beurteilt werden. \n\nBei allen Vereinen - ob Sport oder Kultur - besteht grosser Bedarf an Trainings- und Übungsflächen \n\n(Leistungssport auf nationaler Ebene, Übungslokale für Gesangsproben und Theater etc.), da für \n\ndie Einhaltung des Sicherheitsabstandes grosse Flächen notwendig sind. \n\n\n\n  10 \n\n \n\nIn Frauenfeld können die Dreifachhallen Rüegerholz, alte Militärsporthalle Frauenfeld und Auenfeld \n\nden Vereinen bis auf weiteres nur noch begrenzt zur Verfügung gestellt werden, da die öffentliche \n\nHand diese Hallen für Eigenbedarf nutzt (z. B. tagt der Kantonsrat in der Rüegerholzhalle). Trainings, \n\nwie Unihockey, Basketball und Handball sind in diesen Hallen zurzeit nicht möglich. Die Dreifach-\n\nhallen der Kantonsschule und der Schulanlage Auen bleiben den Vereinen erhalten. Das Angebot \n\nan grossen Hallen war schon in der Vergangenheit eher knapp. Diese Situation verschärft sich nun \n\nnoch mehr. In der Stadt Frauenfeld werden zusätzliche Flächen für Vereinsaktivitäten aller Art drin-\n\ngend benötigt.  \n\n \n\n3 Förderprinzip  \n\nDie vom Bund verordnete teilweise Schliessung von Betrieben und die anschliessend schrittweise \n\nangelaufene Wiederaufnahme des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens hat viele Betriebe \n\nund Vereine existenziell bedroht. Mit dem Fonds COVID-19 werden gezielte, zu den Massnahmen \n\nvon Bund und Kanton ergänzende Unterstützungsleistungen gewährt, welche den Wirtschaftskreis-\n\nlauf und das gesellschaftliche Leben wieder ankurbeln sollen.  \n\n \n\nUm Beiträge können sich Betriebe aus Wirtschaft (AG, GmbH, Einzelunternehmungen etc.) wie \n\nauch Vereine, Stiftungen und Genossenschaften bewerben. Alle Rechtsformen haben einen Eintrag \n\nim Handelsregister nachzuweisen. Vereine legen dem Gesuch die Vereinsstatuten (ggf. Statuten in \n\nGründung) bei. \n\n \n\nDie Unterstützung erfolgt nach den folgenden Prinzipien: \n\n Die Beiträge werden als Hilfe zur Bewältigung von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fol-\n\ngen der Corona Krise gewährt.  \n\n Es gilt der Grundsatz der Subsidiarität; \n\n Der Fonds hilft, wenn andere staatliche Massnahmen nicht zur Verfügung stehen; \n\n Bevorzugt werden Gesuche mit zukunftsfähigen und nachhaltigen Ideen, welche den Fortbe-\n\nstand der antragstellenden Organisation unterstützen. Sie sollen in einem Konzept aufgezeigt \n\nwerden; \n\n Es spielt keine Rolle, ob es sich um kleinere oder grössere Projekte handelt. \n\n Die Beiträge aus dem Fonds sollen rasch und über eine längere Zeit wirken. \n\n \n\n4 Rahmenbedingungen \n\n Die Stadt Frauenfeld nimmt Gesuche von Betrieben, Verbänden und Vereinen mit Sitz in der \n\nStadt Frauenfeld entgegen; \n\n Förderbeiträge werden einmalig gesprochen (keine wiederkehrenden Beiträge);  \n\n Mittel werden dann ausbezahlt, wenn die Ausgaben bei den Gesuchstellenden tatsächlich fällig \n\nwerden; \n\n Die Eingabefrist beginnt am 1. Dezember 2020 und dauert bis 31. Dezember 2022; \n\n Die Gesuche werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt; \n\n Für wirtschaftsorientierte Massnahmen stehen mindestens die Hälfte der Mittel zur Verfügung; \n\n Es steht eine Kontakt- und Triageperson zur Verfügung, die bei den Eingaben unterstützt; \n\n\n\n  11 \n\n \n\n Die Gesuchstellenden legen bei der zuständigen Stelle (Amt für Kommunikation und Wirt-\n\nschaftsförderung) über die Verwendung der gesprochenen Mittel Rechenschaft ab. \n\n \n\n5 Ausschlusskriterien \n\nAus dem Fonds COVID-19 werden keine rückwirkenden Ertragsausfälle finanziert. Es können aus-\nschliesslich zukunftsgerichtete, nachhaltige Ideen und Konzepte in die Auswahl genommen wer-\nden. Nicht unterstützt werden daher:  \n\n Sanierungsbeiträge; \n\n Ertragsausfälle für Aufgaben, für welche ein gesetzlicher Auftrag besteht (z.B. Ertragsausfälle \n\nder Spitex infolge aufwändiger Schutz- und Hygienevorkehrungen); \n\n Anträge von Privatpersonen; \n\n Anträge für Einzelfallhilfe, da andere Institutionen diese Unterstützung leisten. \n\n Beiträge an bereits laufende Betriebskosten von Betrieben, Verbänden und Vereinen, die nicht \n\nan die Realisierung einer zukunftsgerichteten Idee gebunden sind; \n\n Alle Anträge, die nicht den Förderprinzipien des Fonds COVID-19 entsprechen. \n\n \n\n6 Förderkriterien \n\nDie Förderkriterien orientieren sich an den Zielsetzungen des Fonds COVID-19 und sind in einem \n\nReglement festgehalten. Ein Antragsformular verdeutlicht die Grundsätze, die für die Auswahl der \n\nGesuchseingaben massgebend sind. Folgende vier Kriterien müssen erfüllt sein:  \n\nDer antragstellende Betrieb/Verband/Verein \n\n erbringt einen Nachweis, dass er von den Folgen der Corona Krise betroffen ist; \n\n zeigt auf, dass bei der geplanten Idee von einem nachhaltigen Geschäftsmodell ausgegan-\n\ngen werden kann;  \n\n weist nach, dass andere Unterstützungsformen ausgeschöpft wurden bzw. nicht zum Tra-\n\ngen kommen; \n\n zeigt auf, was die ersuchten Beiträge bewirken sollen bzw. was erreicht werden will. \n\nBei der Entscheidungsfindung werden folgende Kriterien bewertet: \n\n1) Zukunftssicherung \n\nEs werden Mittel für Projekte gesprochen, die zukunftsgerichtete und nachhaltige Lösungsansätze \n\naufzeigen. Bewertet werden Aspekte des Wandels, aber auch die drei Elemente «Ökologie, Öko-\n\nnomie und Gesellschaft» - im Speziellen auch Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, zu-\n\nkünftiger Generationen, Klima und Ressourcenverbrauch. \n\n2) Nutzen für die Allgemeinheit \n\nEs werden auch Gesuche unterstützt, deren Umsetzung einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. \n\nSinn und Zweck des Vorhabens orientieren sich am gesellschaftlichen Nutzen. Förderungswürdig \n\nsind Ideen und Projekte, die auf die COVID-19 bedingte Veränderung der Lebensräume reagieren, \n\ndie integrativ und inklusiv wirken.  \n\n\n\n  12 \n\n \n\n3) Förderung von Kooperationen \n\nAls zukunftsfähig wird die Bildung von Kooperationen gewertet. Dadurch entsteht ein Mehr an \n\nKnow-How und es werden Innovation und bessere Wirtschaftlichkeit erzielt (z. B. bei Bündelung \n\nvon Ressourcen, Risikoaufteilung bei grossen Aufträgen, erzielen einer besseren Auslastung der \n\nKapazitäten bei allen Kooperationspartnern, Ausgleich von Kapazitätsengpässen, Ausbau der \n\nMarktposition oder verbesserte Neukundengewinnung). \n\nFolgende Ideen/Projekte können gefördert werden: \n\n Innovationswettbewerbe zur Förderung lokaler Konzepte, digitaler Online-Strategien etc.  \n\n (Innovations)Beiträge für die Bewältigung künftiger Krisensituationen. \n\n Beiträge für die Zukunftssicherung von Kindertagesstätten z. B. für Weiterbildungen für Mitar-\n\nbeitende, Resilienzförderung/betriebliche Gesundheitsförderung, Stärkung der Vereinsstruktu-\n\nren, Entwicklung neuer Geschäftsmodelle etc. \n\n Professionalisierung und Stärkung der Nachbarschaftshilfen, z. B. in ihren Strukturen und ihrer \n\nKommunikationsarbeit. \n\n Mitfinanzierung von Projekten, die der Vereinsamung von alleinstehenden Personen entgegen-\n\nwirken.  \n\n Innovative und zukunftsgerichtete Ideen und Projekte, die explizit in die Vergemeinschaftung \n\nder Bevölkerung einwirken (z. B. quartierbezogene Engagements, intergenerative Aktivitäten \n\nund Projekte, die zur Stärkung der Solidarität beitragen). \n\n Projekte aus Sport, Kultur und Freizeit. \n\n Innovationsprojekte oder Unterstützung lokaler Verbände zur Schaffung von Weiterbildungs- \n\nund Beratungsangeboten. \n\n \n\n7 Verfahren und Zuständigkeiten \n\nZuständigkeit und Lead  \n\nDie Zuständigkeit und der Lead liegen beim Departement für Zentrales und Finanzen. Die Umset-\n\nzung, Information, Beratung und Kommunikation liegen beim Amt für Kommunikation und Wirt-\n\nschaftsförderung.  \n\nFachjury  \n\nDie Fachjury setzt sich aus folgenden Personen zusammen: \n\n1) Vorsteher Departement für Zentrales und Finanzen, Stadtpräsident (Vorsitz) \n\n2) Leiter/in Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung (Stellvertretender Vorsitz) \n\n3) Leiter/in Amt für Gesellschaft und Integration \n\n4) Leiter/in Amt für Freizeitanlagen und Sport \n\n5) Leiter/in Amt für Alter und Gesundheit \n\n6) Leiter/in Amt für Tiefbau und Verkehr \n\n7) Leiter/in Amt für Kultur \n\n \n\nDer Präsident/die Präsidentin der Fachjury kann bei Bedarf folgende Mitglieder mit beratender \nStimme beiziehen: \n\na. Eine Vertretung Gewerbeverein der Region Frauenfeld \n\n\n\n  13 \n\n \n\nb. Eine Vertretung Industrie- und Handelsverein Frauenfeld \nc. Präsident/in Sportnetz Frauenfeld \nd. Ein bis zwei Vertretungen aus weiteren Vereinen \n\nEingabe Gesuche \n\nDie Eingabe eines Gesuchs erfolgt mittels Antragsformulars, welches auf der Webseite der Stadt \n\nFrauenfeld abrufbar ist. Die Anträge werden in der Regel auf dem Korrespondenzweg behandelt. \n\nDas unterschriebene Gesuch mit allen erforderlichen Beilagen ist in einem Exemplar beim Amt für \n\nKommunikation und Wirtschaftsförderung einzureichen. Weitere tangierte Ämter und Organisati-\n\nonen werden in die Beschlussfassung und Entscheidung einbezogen (u. a. zur Sicherstellung der \n\nSubsidiarität). \n\nBegutachtung  \n\nDie Gesuche werden nach Datum des Eingangs behandelt. Der beantragte Betrag wird bis zur end-\n\ngültigen Beschlussfassung reserviert. Anschliessend erfolgt die Begutachtung durch eine Fachjury. \n\nDas Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung bereitet die anstehenden Förderentschei-\n\ndungen mit einer Empfehlung vor.  \n\nFinanzkompetenzen und Entscheidungsinstanzen \n\nArt Umfang der Bei-\n\nträge \n\nEntscheidungsinstanz Entscheidungs-\n\nzeitpunkte \n\nZirkularverfahren  \n\n(erfordert einstimmige \n\nBeschlüsse) \n\nBis Fr. 3'000.- Fachjury In der Regel  \n\ninnerhalb von  \n\nzehn Arbeitstagen \n\nBeschleunigtes  \n\nVerfahren \n\nBis Fr. 40'000.- Fachjury  Monatliche  \n\nBeschlüsse \n\nBeschluss Stadtrat Fr. 40'001 bis  \n\nFr. 300'000.- \n\nStadtrat  \n\n(auf Basis der Empfeh-\n\nlungen der Fachjury) \n\nQuartalsweise  \n\nBeschlüsse \n\nBeschluss Gemeinderat Fr. 300'001 und \n\nmehr \n\nGemeinderat  Quartalsweise  \n\nBeschlüsse \n\n \n\nDie Fristen der oben genannten Entscheidungszeitpunkte gelten ab dem Zeitpunkt, ab dem ein \n\nvollständig dokumentiertes bzw. beschlussfähiges Gesuch vorliegt. \n\nDie Fachjury ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Jurymitglieder an der Sitzung/Vide-\n\nokonferenz anwesend sind. Der/die Vorsitzende fällt nach Bedarf den Stichentscheid. \n\nZirkularbeschlüsse bedürfen der schriftlichen Zustimmung aller Mitglieder der Fachjury. Anträge \n\nohne Einstimmigkeit werden an der nächsten Sitzung traktandiert. \n\nDie Mitglieder mit beratender Stimme beurteilen die Gesuche aus Sicht ihrer Expertise. \n\n \n\n\n\n  14 \n\n \n\nInformation \n\nDer Entscheid von Fachjury, Stadtrat oder Gemeinderat wird den Gesuchstellenden schriftlich mit-\n\ngeteilt. Mit Gesuchstellenden, die einen negativen Entscheid bekommen, wird in der Regel keine \n\nFolgekorrespondenz geführt. \n\nVereinbarung \n\nFür jedes positiv beurteilte Gesuch wird eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die Zusammen-\n\narbeit mit der Stadt Frauenfeld, die Evaluation des Projekts und das Reporting sowie die Etappie-\n\nrung der Auszahlung der Gelder regelt. \n\nBegleitung/Controlling \n\nDie Projekte werden von einer befugten Person der Stadt Frauenfeld begleitet und kontrolliert. Die \n\nProjektbegleitung dient primär der Sicherstellung der vereinbarten Verwendung der gesprochenen \n\nMittel. \n\nTermine \n\nDie Projektanträge müssen zu den auf der Webseite der Stadt Frauenfeld angegebenen Eingabe-\n\nterminen beim Amt für Kommunikation und Wirtschafsförderung eintreffen. Verspätet eingereichte \n\nProjekte werden auf den nächsten Eingabetermin verschoben.  \n\nAuskunft und Gesucheingaben \n\nGenerelle Auskunft und Auskunft im Zusammenhang mit dem Abfassen und Einreichen von Anträ-\n\ngen für Beiträge erteilt das Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung der Stadt Frauenfeld. \n\nBei Bedarf unterstützt das Amt die Gesuchstellenden bei deren Eingaben oder verweist an weitere \n\nunterstützende Stellen. \n\nGesuche können beim Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung der Stadt Frauenfeld \n\neingereicht werden. \n\nReporting und Monitoring \n\nÜber die Verwendung der Mittel wird dem Stadtrat gegenüber vierteljährlich und dem Gemeinderat \n\ngegenüber jährlich Bericht erstattet. Dieser macht Aussagen zu Umfang und Projektarten, die un-\n\nterstützt wurden, aber auch zu Gesuchen, die abgelehnt wurden. \n\n \n\n8 Ausblick \n\nEs wird davon ausgegangen, dass die Fachjury zukunftsgerichtete Projekte sprechen wird. Es steht \n\ndie Möglichkeit im Raum, dass die Nachfrage an Projektmitteln den vorhandenen finanziellen Stock \n\nübersteigt. Tritt diese Situation ein, würde der Stadtrat dem Gemeinderat einen Antrag um weitere \n\nÄufnung des Fonds COVID-19 einreichen. \n\nSind nach Ende der zwei Jahre noch Mittel vorhanden, können bis dahin eingereichte, aber noch \n\nnicht berücksichtigte Gesuche gutgeheissen werden. Der Beschluss erfolgt gemäss den definierten \n\nFinanzkompetenzen.  \n\nWird eine Verlängerung der Eingabefrist notwendig, stellt der Stadtrat einen entsprechenden An-\n\ntrag an den Gemeinderat. \n\n\n\tBotschaft Fonds COVID-19_fin\n\tBeilage_Reglement Covid19_def\n\tBeilage_Konzept Covid-19_V07_def\n\n


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text: \n \n \n\nS Stadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\nSRB-Nr. \n\n \n\n \n\n66 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMotion betreffend "Strom-Effizienz belohnen" von Gemeinderat Stefan Leuthold \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 7. November 2012 reichte Gemeinderat Stefan Leuthold mit \n\n19 Mitunterzeichnenden eine Motion nach Art. 43 des Geschäftsreglements für den Gemein-\n\nderat ein. \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nDer Motionär fordert den Stadtrat auf, sparsame Stromkonsumenten über ein Anreizsystem \n\nfinanziell zu belohnen. Privathaushalte und Firmen sollen durch eine Lenkungsabgabe oder \n\neinem Bonussystem verstärkt davon profitieren, wenn sie ihren Stromverbrauch im Griff haben \n\nund diesen in Eigenverantwortung durch geeignete Massnahmen weiter senken können. Der \n\nMotionär führt verschiedene Beispiele aus anderen Kantonen und Städten auf, wie ein solches \n\nAnreizsystem aussehen könnte. Die Werkbetriebe werden aufgefordert, zu diesem Zweck auf \n\nden nächstmöglichen Zeitpunkt hin eine Anpassung ihrer Tarifstruktur vorzunehmen. Dazu \n\nzählt der Motionär Beispiele auf, welche sich nach Abklärungen der städtischen Energiefach-\n\nstelle wie folgt präsentieren: \n\n \n\na. Variante Stromspar-Fonds: Seit 1998 gibt es in Basel-Stadt die erste Schweizer Lenkungs-\n\nabgabe auf Strom. Sie wurde vom Parlament mit grosser Mehrheit gutgeheissen und be-\n\nträgt ein paar Rappen pro Kilowattstunde. Die Lenkungsabgabe wird auf der Stromrech-\n\nnung separat ausgewiesen. Die gesamten so erzielten Einnahmen bezahlt der Stromspar-\n\nfonds Basel (sfb) gleichmässig zurück: einmal im Jahr bekommt jede Privatperson 72 Fran-\n\nken und jeder Betrieb erhält rund ein halbes Prozent seiner Lohnsumme (Arbeitsplatz-\n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\nBonus). Die Lenkungsabgabe motiviert zum sparsameren Umgang mit Strom: Wer wenig \n\nStrom braucht, bezahlt wenig Lenkungsabgabe, bekommt aber gleich viel Geld zurück \n\nwie diejenigen, die viel verbrauchen. Bei den Firmen werden diejenigen belohnt, die viele \n\nArbeitsplätze anbieten. \n\n \n\nb. Das Bonus-System der Elektrizitätswerke im Vallée de Joux (JU) vergütet jedem Kunden, \n\nder gegenüber dem Vorjahr weniger Strom bezieht, pro Kilowattstunde eine Vergütung. \n\nDiese ist signifikant höher ist als deren Bezugskosten, was die Motivation zum Sparen ver-\n\nstärken soll. Hierbei handelt es sich um ein 2012 eingeführtes Produkt, dass einerseits nur \n\nHaushaltkunden vorbehalten ist, die dieses Angebot freiwillig nutzen wollen, und das \n\nandrerseits an den Bezug von 100% erneuerbarer Energie gekoppelt ist. Auf dem jährli-\n\nchen Verbrauch wird ein Zuschlag von 2,5 Rp./kWh erhoben. Bei Einsparungen gegenüber \n\ndem Vorjahr erfolgt eine Vergütung von 5 Rp./kWh. Primäres Ziel dieses Programms ist die \n\nFörderung von lokaler erneuerbarer Energie. \n\n \n\nc. Im Kanton Schaffhausen wird der Strom seit 1.1.2013 nur noch zu variablen Kosten abge-\n\nrechnet; der Energie-Grundpreis wird abgeschafft. Dadurch steigt der Anreiz der Konsu-\n\nmenten, die variablen Kosten möglichst zu ihren Gunsten beeinflussen zu können. Für alle \n\nKundinnen und Kunden entfällt der Grundpreis für Energie. Davon profitieren vor allem \n\nKunden mit wenig Stromverbrauch (bis ca. 2'500 kWh). Das sind zwischen 40% und 50% \n\naller Kundinnen und Kunden des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen AG (EKS \n\nAG). Zudem passt die EKS AG das Gefüge zwischen Hoch- und Niedertarif an. Vor allem \n\nDoppeltarifkunden können durch den bewussten Einsatz des Niedertarifs Geld sparen \n\n(Niedertarifzeiten EKS AG: Montag – Freitag von 20 – 7 Uhr sowie Wochenende und Fei-\n\nertage). Am Netz-Grundpreis wird hingegen festgehalten, da alle Kunden die Netzinfra-\n\nstruktur in gleichem Mass nutzen. \n\n \n\nAls zusätzliche, flankierende Massnahme soll gemäss Motion die städtische Energieberatungs-\n\nstelle regelmässig an geeigneter Stelle eine Kolumne „Energiespartipp der Woche / des Mo-\n\nnats“ o.ä. publizieren, um den Konsumenten praktische Hinweise für ihr Verhalten im Alltag \n\nzu liefern. \n\n \n\nErwägungen \n\n \n\nDer Stadtrat und die Werkbetriebe Frauenfeld befürworten die Stossrichtung der Motion \n\ngrundsätzlich. Es ist offenkundig, dass der preiswerteste und umweltschonendste Strom derje-\n\nnige ist, der gar nicht erst produziert werden muss. Die Werkbetriebe Frauenfeld erachten es \n\nals ihre Aufgabe, Kunden zur Energieeffizienz zu motivieren und haben in der Vergangenheit \n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\nbereits verschiedene Massnahmen in diese Richtung ergriffen (z. B. Beratungen von Industrie \n\nund Gewerbekunden, kostenpflichtige Weblösung mit online-Verbrauchsdaten für Industrie \n\nund Gewerbekunden, Messreihen, Tipps und Tricks, Energie-Ecke in „frauenfeld.ch“ usw.). \n\nEntgegen der Praxis anderer Elektrizitätswerke, wie zum Beispiel das Elektrizitätswerk des Kan-\n\ntons Schaffhausen AG, verrechnen die Werkbetriebe keinen Energie-Grundpreis und haben \n\ndies auch in der Vergangenheit nicht getan. \n\nGenerell müssen bei solchen Effizienzsteigerungsmassnahmen, wie sie vom Motionär angeregt \n\nwerden, immer die Prinzipien des liberalisierten Strommarktes beachtet werden, weil letztlich \n\nauch Kosten und Risiken damit verbunden sind. Da das Stromnetz bereits staatlich reguliert \n\nwird, wäre durch Vorgaben von konkreten Effizienzzielen für Netzbetreiber eine Gleichbe-\n\nhandlung der Marktakteure nicht mehr sichergestellt. \n\n \n\nFreiwillige Effizienzmodelle \n\nBei der Stromlieferung steht es jedoch jedem Energieversorger offen, solche Effizienzmodelle \n\nfreiwillig und auf eigenes Risiko einzuführen. Das Strommarktgesetz schreibt derzeit keine \n\nderartigen Verpflichtungen für alle am Markt teilnehmenden Energielieferanten vor. Weil ins-\n\nbesondere bei Grossverbrauchern und Bündelkunden (>100‘000 kWh Jahresverbrauch) der \n\nStrompreis ein entscheidendes Kriterium ist, werden zunehmend individuelle Lieferverträge \n\nausgehandelt oder die Kunden wechseln kurzerhand den Lieferanten. Diese Tendenz wird sich \n\nin Zukunft zweifellos noch verstärken. Dadurch können sich Grosskunden bei der Stromliefe-\n\nrung bereits heute solchen Effizienzzielen mittels Tarifsystem entziehen und eine Ungleichbe-\n\nhandlung herbeiführen. Als Stromlieferant würden die Werkbetriebe mit der Einführung eines \n\ntarifarischen Anreizsystems bzw. mit dem Einführen einer Lenkungsabgabe, wie diese vom \n\nMotionär angeregt wird, ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Lieferanten ein-\n\nschränken und zweifellos Kunden verlieren.  \n\nMit anderen Worten verfügen Energielieferanten in einem liberalisierten Markt über keine \n\nwirksamen Instrumente für die Durchsetzung von Massnahmen betreffen Energieeffizienz \n\nbeim Endkunden. Der Stromkunde ist vielmehr frei, seinen Strom bei einem beliebigen Liefe-\n\nranten zu beziehen. Vorderhand gilt dies nur für die Grosskunden, der zweite Liberalisierungs-\n\nschritt für alle Privatkunden soll nach heutigem Planungsstand jedoch bereits 2015 erfolgen. \n\n \n\nEnergiestrategie 2050 \n\nDie Energiestrategie 2050 des Bundesrates und das dazugehörige Massnahmenpaket vom \n\nSeptember 2012 beinhaltet dennoch den Vorschlag, dass Stromlieferanten künftig Zielvorga-\n\nben zur stetigen Steigerung der Effizienz erfüllen müssen, indem sie bei ihren Kunden vom \n\n\n\n4 \n \n \n \n \n\nBundesamt für Energie (BFE) genehmigte Massnahmen durchführen und dafür sogenannte \n\n„Weisse Zertifikate“ erhalten. Diese „Weissen Zertifikate“ wären unter den Stromlieferanten \n\nhandelbar, um die Zielvorgaben zu erreichen. \n\nSolche staatliche Zielvorgaben müssen in einem bereits regulierten System erfolgen, wie es der \n\nNetzbetrieb heute und auf absehbare Zukunft ist und bleiben wird. Soll die Einsparung von \n\nStrom eine Aufgabe des Netzbetreibers sein, dann sind aus Sicht des Stadtrates und der Werk-\n\nbetriebe Möglichkeiten zu schaffen, die Energieeffizienz als Geschäftsmodell nutzen zu kön-\n\nnen. \n\n \n\nSparbonus für Netzbetreiber \n\nEin solches Modell ist der „Sparbonus für Netzbetreiber“. Dieses setzt auf der Netzebene 7 an \n\n(lokales Verteilnetz, Niederspannung) und sieht eine Vergütung an die Netzbetreiber für nicht \n\nbenötigte Kilowattstunden vor, was einen konkreten, positiven und motivierenden Sparanreiz \n\nbietet. Mit einem eingesetzten Franken kann somit das Maximum erreicht werden. Einen Bo-\n\nnus sollen jene Netzbetreiber erhalten, die ein vorgegebenes Mindestsparziel für die Absatz-\n\nmenge auf der Netzebene 7 übertreffen. Das Mindesteinsparziel wäre anhand unterschiedli-\n\ncher Indikatoren regelmässig neu zu bestimmen. Wie sie diese Effizienzvorgaben erreichen \n\nwollen, soll den Verteilnetzbetreibern überlassen und Teil ihrer unternehmerischen Freiheiten \n\nsein. Dadurch erhofft sich der Bund Anreize für einen Wettbewerb und für Innovationen. \n\nEs gilt jedoch grundsätzlich zu bedenken, dass Eingriffe und eine künstliche Steuerung zum \n\nZweck der Energieeffizienzsteigerung einzig bei der Elektrizität nicht zielführend sind. Elektrizi-\n\ntät macht nur rund 25% des gesamten Endenergieverbrauches der Schweiz aus. Die Effizienz-\n\nsteigerungen und entsprechende Anreizsysteme sollten auf allen Energieträgern (Strom, Gas, \n\nWärme, Heizöl, Treibstoffe usw.) angewendet werden. Eine Energielenkungsabgabe auf allen \n\nEnergieträgern – keine Steuer, sondern eine tatsächliche Lenkungsabgabe mit Rückvergütung \n\nan Bevölkerung und Wirtschaft – auf nationaler Ebene wäre ein mögliches Anreizsystem. \n\nEin nationales Anreizsystem zeichnet sich somit ab, auch wenn die genaue Ausgestaltung der-\n\nzeit noch offen und in der politischen Diskussion ist. In der gegenwärtigen Situation macht es \n\ndaher aus der Sicht des Stadtrates keinen Sinn, für die Stadt Frauenfeld eine eigene Lösung \n\nauszuarbeiten, die durch die absehbare, nationale Regulierung wahrscheinlich schon bald wie-\n\nder obsolet würde oder sich allenfalls sogar als systemwidrig bzw. wettbewerbsschädigend für \n\ndie Werkbetriebe erweisen könnte. Lokale Massnahmen und Anreizsysteme wie diese vom \n\nMotionär vorgeschlagen werden, erachtet der Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt daher als nicht \n\nangezeigt. \n\n\n\n5 \n \n \n \n \n\nDie Werkbetriebe Frauenfeld wollen sich gemeinsam mit den anderen Swisspower-\n\nStadtwerken jedoch noch stärker in der nationalen Diskussion und Lösungsfindung für ein \n\nwirkungsvolles und tragbares Anreizsystem zur Steigerung der Energieeffizienz engagieren. Sie \n\nbeabsichtigen, eine Analyse der bereits bestehenden Modelle in anderen Ländern und der \n\nnoch nicht umgesetzten Ideen durchzuführen. \n\n \n\nWebbasierte, interaktive Software der Werkbetriebe Frauenfeld \n\nAuf lokaler Ebene haben die Werkbetriebe bereits vor einiger Zeit ein ehrgeiziges Projekt, das \n\ngenau in der Stossrichtung des Motionärs liegt, gestartet. Mit dem Projekt Steuerungsautoma-\n\ntion und der flächendeckenden Einführung von „Smart Metern“ für Strom, Gas und Wasser \n\nund den entsprechenden Begleitmassnahmen wird es den Kunden der Werkbetriebe künftig \n\nmöglich sein, den eigenen Energiebezug detailliert zu überwachen und Massnahmen zur Sen-\n\nkung des Stromverbrauchs zu ergreifen. \n\nBegleitend zu den obengenannten Massnahmen der Werkbetriebe wird eine webbasierte, \n\ninteraktive Software eingeführt, die auf einer Kombination aus Verhaltensökonomie und Ver-\n\nhaltenspsychologie basiert. Dieser Ansatz wurde in den letzten drei Jahren in Zusammenarbeit \n\nmit der ETH Zürich und der Universität St. Gallen entwickelt. Hierbei wurde auf Basis einer \n\nVielzahl von eigens durchgeführten Versuchen und bereits bestehenden Analysen untersucht, \n\nwie Kunden erfolgreich an das Thema Energieeffizienz herangeführt werden können.  \n\nDas System wird es den Kunden ermöglichen, den eigenen Energieverbrauch zu überwachen, \n\nzu analysieren und zu optimieren. Sie können lernen, effizient mit der Energie umzugehen. \n\nNeben diesen „Lerneffekten“, welche die Umwelt und das Portemonnaie schonen, können sie \n\nan Wettbewerben teilnehmen und attraktive Preise gewinnen. Durch spezifische und anhand \n\nder entsprechenden Verbrauchsdaten individualisierte Anreizsysteme werden Kunden nach-\n\nweislich zu einem ökologischen Umgang mit der Ressource Energie motiviert. Verschiedene \n\nMethoden der Verhaltensökonomie werden dabei zum Tragen kommen. So wird es zum Bei-\n\nspiel möglich sein, den eigenen Stromverbrauch, selbstverständlich unter Wahrung des Daten-\n\nschutzes, mit anderen Kunden der Werkbetriebe vergleichen zu können, die ähnliche Randbe-\n\ndingungen betreffend Haushaltsgrösse, Art der Heizung etc. vorweisen. Liegt der eigene \n\nStromverbrauch über einem entsprechenden Vergleichswert, werden dem Kunden individuali-\n\nsierte Massnahmen vorgeschlagen, mit denen er seinen Energieverbrauch senken kann. Beglei-\n\ntend dazu werden laufend Energiespartipps und Informationen publiziert, um die Kunden \n\nnachhaltig zu motivieren und im effizienten Umgang mit der Energie zu unterstützen. \n\nDer Start dieses Systems ist nach einer Testphase noch vor den Sommerferien dieses Jahres \n\ngeplant. Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit werden umfassend informiert werden. \n\n\n\n6 \n \n \n \n \n\nMit der flächendeckenden Einführung vom „Smart Metern“ in Kombination mit einem inter-\n\naktiven Webportal werden die Werkbetriebe kundenorientierte, lokale Anreize für die Steige-\n\nrung der Energieeffizienz schaffen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass mit diesen Begleitmass-\n\nnahmen zum „Smart Meter-Projekt“ ein wichtiger Beitrag zur Energiewende geschaffen wird \n\nund die Interessen der Wirtschaft, des Gewerbes aber auch der Privathaushalte hinsichtlich \n\nmarktgerechter Preise und Ökologie berücksichtigt werden. \n\n \n\nRegionale Energiefachstelle \n\nDie Einführung der webbasierten, interaktiven Software wird von der regionalen Energiefach-\n\nstelle eng begleitet. In diesem Zusammenhang wird sie auch entsprechende Artikel zum The-\n\nma „Energieeffizientes Verhalten“ in den lokalen Medien platzieren. Daneben wird die Ener-\n\ngiefachstelle im Rahmen ihrer für die Einwohnerinnen und Einwohner von Frauenfeld kosten-\n\nlosen Beratungstätigkeit auf energieeffizientes Verhalten hinweisen. Ebenso wird die seit lan-\n\ngem bestehende Rubrik „Energie-Spartipps“ in der quartalsweise erscheinenden Einwohner-\n\nzeitung frauenfeld.ch weitergeführt. \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\n \n\nZusammenfassend erachtet der Stadtrat die Steigerung der Energieeffizienz als eine wichtige \n\nAufgabe der Werkbetriebe Frauenfeld und begrüsst die Stossrichtung der Motion. Er kommt \n\njedoch zum Schluss, dass die bevorstehende Regulierung und Einführung nationaler Anreizsys-\n\nteme zur Wahrung der Gleichbehandlung abzuwarten ist und vorderhand kein lokales Effi-\n\nzienz-Fördermodell über eine Anpassung der Tarifstruktur geschaffen werden soll. Der Stadtrat \n\nwill einen konstruktiven Diskussionsbeitrag für eine tragfähige nationale Lösung leisten und im \n\nStadtwerkverbund verschiedene Anreiz-Modelle analysieren. Er setzt zudem auf das kurz vor \n\nder Einführung stehende interaktive Internetportal der Werkbetriebe, das bewusste und da-\n\ndurch nachhaltige Verhaltensänderungen im Umgang mit Strom, Gas und Wasser verspricht. \n\n \n\n\n\n7 \n \n \n \n \n\nAntrag \n\n \n\nAus den dargelegten Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, sehr geehrter Herr Präsident, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nFrauenfeld, 26. Februar 2013 \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\nDer Stadtammann                 Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Motion \n\n\n\n\n\n\n\tNr. 66 - Strom-Effizienz belohnen - Leuthold Stefan \n\tbeilage\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nStadt\nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat\n\nBotschaft\n\nDatum 1. Juli 2014 \n\nNr. 35\n\nReduzierter Verkaufspreis für das Grundstück Nr. 1649, Festhüttenstrasse, für die \nGenossenschaft Alterssiedlung Frauenfeld\n\nHerr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, das städtische Grundstück Nr. 1649, Fest\n\nhüttenstrasse, zu einem reduzierten Verkaufspreis von 290'000 Franken an die Genossen\n\nschaft Alterssiedlung Frauenfeld zu veräussern.\n\nI. Grundstück\n\nDie Stadt Frauenfeld besitzt an der Festhüttenstrasse das Grundstück Nr. 1649 mit einer Fläche \n\nvon 1’909 m2. Es handelt sich dabei um eine Wiese, die zwischen Tennisplätzen und der be\n\nreits bestehenden Liegenschaft der Genossenschaft Alterssiedlung Frauenfeld liegt.\n\nDas Grundstück befindet sich in der Zone für öffentliche Bauten und ist im Finanzvermögen \n\nmit 381'800 Franken bilanziert (Fr. 200 / m2).\n\nDie Zone für öffentliche Bauten ist für Bauten bestimmt, die zur Erfüllung öffentlicher Interes\n\nsen dienen. Untergeordnete Nutzungen wie Wohnungen sind zulässig, wenn sie eine zweck\n\nmässige Ergänzung zur öffentlichen Nutzung darstellen (Art. 25 Abs. 1 BR).\n\n\n\n2\n\nII. Verwendungszweck\n\nDie Genossenschaft Alterssiedlung Frauenfeld führte im Jahr 2012 einen Architekturwettbe\n\nwerb durch, der vom Stadtrat Frauenfeld angeregt wurde. Bei diesem Wettbewerb machten \n\nsechs Frauenfelder Architekturbüros mit und reichten fünf verschiedene Vorschläge ein, wie \n\ndas Areal der Genossenschaft, ergänzt mit jenem der Stadt Frauenfeld, sinnvoll genutzt wer\n\nden könnte. Zwei Büros kamen auf jeweils eine sehr ähnliche Lösung. Diese beiden Projekte \n\nüberzeugten die Jury denn auch am besten. Die Genossenschaft hat in der Folge die erstplat- \n\nzierten Projekte weiter entwickelt und zwar vor allem mit zwei Schwerpunkten:\n\n1. Optimierung der Kosten, damit die Vorgabe des Stadtrates, dass die Wohnungen ergän\n\nzungsleistungskompatible Mietzinse aufweisen müssen, möglichst gut erreicht werden \n\nkann.\n\n2. Möglichst attraktive Wohnungen für ältere Bewohner zu schaffen.\n\nNach aktuellem Planungsstand sollen nun 45 Wohnungen für ältere Menschen gebaut wer\n\nden. Ebenso werden eine neue Hauswartswohnung, sowie einige Nebenräume und Schalt\n\nzimmer erstellt. Im Zusammenhang mit dem Neubau wird der heute bestehende Pavillon mit \n\nvier Mietwohnungen, dem Gemeinschaftsraum sowie der Hauswartswohnung bis aufs Unter\n\ngeschoss zurückgebaut werden.\n\nDie Baukosten betragen approximativ rund zwölf Mio. Franken. Der Neubau soll mindestens \n\nim Minergie-Standard erstellt werden.\n\n\n\n3\n\nIII. Grundbuchvertrag\n\nDer Stadtrat hatte 201 1/2012 zwei ähnliche Gesuche betreffend Landveräusserungen an Al\n\ntersinstitutionen zu beurteilen. Deshalb wurde für diese zwei Parzellen zeitgleich eine Immobi\n\nlienbewertung in Auftrag gegeben. Der Schenkung an die Altersheimstiftung der Bürgerge\n\nmeinde Frauenfeld hat der Gemeinderat am 20. März 2013 ohne Gegenstimme zugestimmt \n\n(vgl. beil. Botschaft Nr. 20 vom 5. Februar 2013). Das zweite Gesuch betrifft die vorliegende \n\nBotschaft.\n\nDie Immobilienbewertung der Thurg. Kantonalbank vom 4. Januar 2013 ergab für das städti\n\nsche Grundstück Nr. 1649 einen Verkehrswert von 630'000 Franken (Fr. 330 / m2). Die \n\nGrundlagen haben sich in der Zwischenzeit nicht wesentlich geändert. Der Stadtrat möchte \n\nden Grundstückspreis auf 290'000 Franken reduzieren (~Fr. 150 / m2).\n\nDer Grundbuchvertrag enthält die üblichen Bestimmungen bezüglich Rückkaufsrecht (5 Jahre) \n\nund Vorkaufsrecht (10 Jahre).\n\nIV. Begründung des reduzierten Verkaufspreises\n\nAnalog den Ausführungen betreffend stationären Angeboten in der Botschaft „Schenkung an \n\ndie Altersheimstiftung der Bürgergemeinde Frauenfeld" möchte der Stadtrat auch den Bau \n\nvon altersgerechtem Wohnraum fördern. Bereits im Jahr 1964 schenkte die Stadt der Genos\n\nsenschaft Alterssiedlung Frauenfeld (GAF) Bauland an der Reutenenstrasse und beteiligte sich \n\nzusätzlich mit einem einmaligen Baubeitrag von 700'000 Franken. Im Jahr 1972 schenkte die \n\nStadt der GAF erneut das Bauland an der Kesselstrasse und gewährte einen weiteren Beitrag \n\nvon 120'000 Franken. Der Stadtrat führt mit der Unterstützung der GAF somit eine bewährte \n\nPraxis fort.\n\nDie Bestrebungen der GAF werden ausdrücklich begrüsst. Der Bedarf an Alterswohnungen ist \n\naus Sicht des Stadtrates ausgewiesen und wird aufgrund der demografischen Entwicklung \n\nzunehmen. Der Stadtrat knüpft an den Verkauf drei Bedingungen:\n\n1. Erstellung der Bauten im Minergiestandard\n\n2. Die Mehrheit der Wohnungspreise müssen so angesetzt sein, dass sie mindestens für \n\nEhepaare, die Ergänzungsleistungen beziehen, bezahlbar sein.\n\n3. Durchführung eines Architekturwettbewerbs\n\n\n\n4\n\nDie GAF erfüllt alle Bedingungen. Mindestens 31 der 45 Wohnungen werden dauerhaft zu EL- \n\nkonformen Mietzinsen vermietet. Die bei der Ergänzungsleistung maximal anrechenbare Brut\n\ntomiete beträgt für Ehepaare 1'250 Franken pro Monat. Müsste die GAF den ordentlichen \n\nLandpreis bezahlen, wäre es beim heutigen Planungsstand nicht möglich 2-Zimmer- \n\nWohnungen zu diesen Konditionen anzubieten. Die geplanten 2-Zimmer-Wohnungen haben \n\neine Nettowohnfläche von rund 55 m2 (ohne Loggia). Es ist im Übrigen nicht auszuschliessen, \n\ndass das Bundesamt für Sozialversicherungen das Mietzinsmaximum zu einem späteren Zeit\n\npunkt erhöhen wird. Die GAF hätte dann die Möglichkeit ihre Mietzinsen anzupassen (betref\n\nfend Minergiestandard und Architekturwettbewerb siehe II. Verwendungszweck).\n\nDer nun vorliegende Landpreis von 290'000 Franken ist das Ergebnis der Verhandlungen zwi\n\nschen dem Stadtrat und GAF. Beide Parteien sind sich einig, dass die Veräusserung nicht zu \n\nden gleichen Konditionen erfolgen soll, wie die Schenkung an die Altersheimstiftung der Bür\n\ngergemeinde Frauenfeld.\n\nWeitere finanzielle Beteiligungen an den Neubau der GAF sind ausgeschlossen.\n\nVI. Finanzkompetenz\n\nDer Stadtrat kann Grundstücksgeschäfte bis zu einem Betrag von 500'000 Franken pro Objekt \n\nabschliessen (Art. 37 Abs. 5 GO).\n\nDa es sich beim vorliegenden Geschäft um einen Einnahmenverzicht von rund 340'000 Fran\n\nken handelt, ist Art. 37 Abs. 2 GO anzuwenden, wonach bei Einnahmenausfällen von über \n\n300'000 Franken der Gemeinderat zuständig ist. Der Gemeinderat hat hierfür eine Finanz\n\nkompetenz bis zwei Mio. Franken (Art. 31 Ziff. 1 lit. c GO).\n\nDer Buchverlust aus dieser Veräusserung in Höhe von 91'800 Franken wird in Analogie zu den \n\nBuchgewinnen aus Veräusserung dem entsprechenden Bilanzkonto „Neubewertung Finanz\n\nvermögen" belastet. Der Kontostand beträgt per 31. Dezember 2013 über 74 Mio. Franken. \n\nDieses Konto ist die massgebende Position im Eigenkapital von rund 75 Mio. Franken.\n\n\n\n5\n\nHerr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden\n\nA n t r a g :\n\nDem Verkauf zu einem reduzierten Verkaufspreis von 290'000 Franken für das Grundstück \n\nNr. 1649, Festhüttenstrasse, an die Genossenschaft Alterssiedlung Frauenfeld wird zuge\n\nstimmt.\n\nDie Vorlage geht an das Büro des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der zustän\ndigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antragstellung \nim Gemeinderat zuzuweisen.\n\nFrauenfeld, 1. Juli 2014\n\nBeilage:\n\nSituationsplan\nBotschaft Nr. 20 vom 5. Februar 2013 \nImmobilienbewertung TKB (nur GPK)\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tReduzierter Verkaufspreis - Grundstück Nr. 1649 - Festhüttenstrasse für die Genossenschaft Alterssiedlung Frauenfeld\n\tSituationsplan\n\tBotschaft Nr. 20 vom 5. Februar 2013\n\n


text: \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n SRB-Nr. 154 \n\nGemeinderätin Sybille Kaufmann; Einfache Anfrage „Fahrverbot für LKW >12 m“ \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2009 reichte Gemeinderätin Sybille Kaufmann \n\neine Einfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat mit folgen-\n\ndem Wortlaut ein: \n\n„In der Interpellationsbeantwortung betreffend ‚Lastwagenfahrverbot in der Vorstadt’ vom 11. März 2008 er-\n\nklärte der Stadtrat, dass zur Entlastung der Vorstadt ein Fahrverbot für LKW >12 m auf der Zürcherstrasse Ost \n\nund der Promenadenstrasse erlassen wird. Um unerwünschten Ausweichverkehr zu vermeiden, sollen auch \n\nauf der Ringstrasse, dem Altweg, der Rebstrasse, der Laubgasse und der Heimstrasse keine LKW >12 m mehr \n\ndurchfahren dürfen. Das zuständige kantonale Departement hatte damals seine Zustimmung gegeben und \n\nerklärt, dass die entsprechende Signalisation angebracht werden soll. \n\nGeplant war, diese kurzfristig umsetzbare Massnahme zur Entlastung der Vorstadt und Aufwertung der In-\n\nnenstadt möglichst bis Ende 2008 umzusetzen. Getragen wurde und wird diese Entlastung durch die meisten \n\nGewerbetreibenden in der Vorstadt und vielen Frauenfelderinnen und Frauenfeldern. Eine entsprechende Peti-\n\ntion mit über 1500 Unterschriften hatte dieses Anliegen unterstrichen. \n\nGestützt auf Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat Frauenfeld gelange ich mit folgender Ein-\n\nfachen Anfrage an den Stadtrat: \n\n1. Welches sind die Gründe für die Verzögerung der Umsetzung des Fahrverbotes für LKW >12 m im Be-\n\nreich Zürcherstrasse Ost und Promenade? \n\n2. Wann ist mit der entsprechenden Signalisation für ein entsprechendes Durchfahrverbot für Lastwagen \n\n>12 m durch die Innenstadt zu rechnen? \n\n\n\n 2\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich dem Stadtrat im Voraus bestens.“ \n\nAusgangslage \n\nDer Stadtrat hat, nachdem am 11. März 2008 die Beantwortung der Interpellation zum Last-\n\nwagenfahrverbot in der Vorstadt erfolgte, mit dem SRB Nr. 236 vom 29. April 2008 die Um-\n\nsetzung des Lastwagenfahrverbots über 12 m in der Vorstadt, der Ring- und Stammeraustras-\n\nse, sowie jeweils im Abschnitt Bahnhof- bis Zürcherstrasse des Altwegs, der Rebstrasse, Laub-\n\ngasse und Heimstrasse beschlossen. Zwei direkt betroffenen Gewerbetreibenden, welche im \n\nresp. am Fahrverbotsperimeter liegen und welche zwingend auf Transporte mit Lastwagen \n\neiner Länge über 12 m angewiesen sind, wurden vom Stadtrat Ausnahmebewilligungen in \n\nAussicht gestellt. Zwischen dem 27. Juni und dem 16. Juli 2008 wurde die für das Lastwagen-\n\nfahrverbot notwendige, öffentliche Auflage durchgeführt. In der angesetzten Frist gingen \n\nbeim Verwaltungsgericht gesamthaft fünf Beschwerden ein, eine davon mit mehreren Partei-\n\nen. Wie in Rechtsverfahren üblich, folgten anschliessend die entsprechenden Vernehm-\n\nlassungsverfahren an das Verwaltungsgericht. Die Terminsetzung, resp. die dafür be-\n\nanspruchte Zeit konnte durch den Stadtrat nicht mehr beeinflusst werden. Am 4. Februar \n\n2009 ordnete das Verwaltungsgericht einen Augenschein mit den Verfahrensbeteiligten an. Zu \n\ndem vom Gericht erstellten Protokoll konnte nochmals Stellung genommen werden.  \n\nAls nächstes erwartet der Stadtrat den Entscheid des Verwaltungsgerichts in dieser An-\n\ngelegenheit. Es gilt festzuhalten, dass bei einem allfälligen Weiterzug des Verwaltungs-\n\ngerichtsentscheids von einer verfahrensbeteiligten Partei an das Bundesgericht weiter Zeit ver-\n\nloren ginge. Der Stadtrat hofft aber auf einen baldigen Entscheid des Verwaltungsgerichts und \n\nanschliessend auf eine unverzügliche Umsetzung des Lastwagenfahrverbotes über 12 m \n\nLänge, welches als Sofortmassnahme zur Entlastung der Vorstadt nach der gescheiterten Ab-\n\nstimmungsvorlage zum Konzept F21 vorgesehen ist. \n\nBeantwortung der einzelnen Fragen \n\n1. Welches sind die Gründe für die Verzögerung der Umsetzung des Fahrverbotes für LKW \n\n>12 m im Bereich Zürcherstrasse Ost und Promenade? \n\nGegen das öffentlich aufgelegte Lastwagenfahrverbot über 12 m Länge in der Vorstadt \n\nund weiteren Strassen gingen beim Verwaltungsgericht fünf Beschwerden ein. Nachdem \n\n\n\n 3\n\nvom Verwaltungsgericht ein Augenschein am 4. Februar 2009 mit allen verfahrensbetei-\n\nligten Partei anberaumt wurde, erwartet der Stadtrat demnächst einen Entscheid. \n\n2. Wann ist mit der entsprechenden Signalisation für ein entsprechendes Durchfahrverbot \n\nfür Lastwagen >12 m durch die Innenstadt zu rechnen? \n\nDie zeitliche Umsetzung der Massnahmen hängt weniger vom Stadtrat oder vom kanto-\n\nnalen Departement ab, sondern vom Zeitpunkt des Entscheids des Verwaltungsgerichts. \n\nLiegt dieser Entscheid vor, besteht die Möglichkeit, dass der Entscheid von einer Partei an \n\ndas Bundesgericht weiter gezogen wird. Dies würde eine Umsetzung weiter verzögern. \n\nSchlussbemerkungen \n\nDer Stadtrat hält weiterhin an den beschlossenen Massnahmen im Rahmen des Lastwagen-\n\nfahrverbots für Fahrzeuge ab 12 m Länge fest und hofft, dass die Massnahmen möglichst bald \n\numgesetzt werden können. \n\nFrauenfeld, 24. März 2009 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Nr. 20 Regelung zur Unvereinbarkeit des Amtes des Stadtpräsidiums mit einem Nationalrats- oder Ständeratsmandat sowie Alternativvorschlag

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\nDatum 16. Februar 2021 \n\n  \n\nNr. 20 \n\n \n\n \n\nRegelung zur Unvereinbarkeit des Amtes des Stadtpräsidiums mit einem Nationalrats- \n\noder Ständeratsmandat sowie Alternativvorschlag \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 13. November 2019 haben die Gemeinderäte Peter Hausammann, Kurt F. Sieber, Chris-\n\ntoph Regli und Pascal Frey mit 22 Mitunterzeichnenden die Motion «Unvereinbarkeit» einge-\n\nreicht. Die Motionäre schlagen vor, die Unvereinbarkeit zwischen dem Stadtpräsidium und der \n\nZugehörigkeit zum Bundesparlament zu statuieren. Am 2. Juni 2020 wurde dem Gemeinderat \n\ndie Motionsantwort zugestellt.1 Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2020 \n\ndie Motion «Unvereinbarkeit» beraten. Im Rahmen der Gemeinderatsdebatte argumentierten \n\ndie Befürworter einer Unvereinbarkeitsregelung im Wesentlichen, dass das Stadtpräsidium ein \n\nVollamt sei und die Stimmbürger erwarten würden, dass die ganze Kraft in dieses Amt fliesse. \n\nDie gegnerischen Argumente im Gemeinderat bezogen sich im Wesentlichen auf die Bedeu-\n\ntung der Interessensvertretung städtischer Anliegen auf Bundesebene und darauf, dass das \n\npassive und aktive Wahlrecht nicht eingeschränkt werden soll. In den Voten bestand Einigkeit \n\ndarin, dass es sich um eine wichtige Frage handle, die vor den nächsten National- und Stände-\n\nratswahlen geregelt werden müsse. Die Motion wurde mit 21 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-\n\nStimmen bei 4 Enthaltungen als erheblich erklärt.2 \n\n \n\n                                                \n1 Siehe https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/32482/Nr.%20158%20-%20Unvereinbarkeit%20der%20GR%20Pe-\nter%20Hausammann%2C%20Kurt%20F.%20Sieber%2C%20Christoph%20Regli%20und%20Pascal%20Frey%20.pdf \n2 Siehe https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/33143/Protokoll%20der%20Gemeinderatssit-\nzung%20vom%2019.%20August%202020%20.pdf \n\n \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/32482/Nr.%20158%20-%20Unvereinbarkeit%20der%20GR%20Peter%20Hausammann%2C%20Kurt%20F.%20Sieber%2C%20Christoph%20Regli%20und%20Pascal%20Frey%20.pdf\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/32482/Nr.%20158%20-%20Unvereinbarkeit%20der%20GR%20Peter%20Hausammann%2C%20Kurt%20F.%20Sieber%2C%20Christoph%20Regli%20und%20Pascal%20Frey%20.pdf\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/33143/Protokoll%20der%20Gemeinderatssitzung%20vom%2019.%20August%202020%20.pdf\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/33143/Protokoll%20der%20Gemeinderatssitzung%20vom%2019.%20August%202020%20.pdf\n\n\n 2 \n\n \n\nMit dieser Botschaft unterbreitet Ihnen der Stadtrat, entsprechend Ihrem Auftrag, den Entwurf \n\nüber die Änderung der Gemeindeordnung zur Einführung einer Unvereinbarkeit zwischen dem \n\nStadtpräsidium und der Zugehörigkeit zum Bundesparlament (Vorlage A). Der Stadtrat hält an \n\nseiner in der Motionsbeantwortung ausgeführten Position fest, dass damit unnötig in die Wahl-\n\nrechtsfreiheit eingegriffen wird und dass es nicht sinnvoll ist, auf diese Weise die Möglichkeit \n\nzur Interessenvertretung der Stadt Frauenfeld im Bundesparlament einzuschränken, weshalb \n\ner Ihnen als Alternativvorschlag einen Beschluss über eine Entschädigungsregelung im Falle \n\neines solchen Doppelmandats unterbreitet (Vorlage B). \n\n \n\nRegelungsstufe \n\nRegeln darüber, ob eine Person, die ein öffentliches Amt ausübt, gleichzeitig weitere staatliche \n\nFunktionen ausüben oder andere berufliche Tätigkeiten ausüben darf, werden den Unverein-\n\nbarkeitsbestimmungen zugerechnet. Unvereinbarkeitsbestimmungen beschränken das aktive \n\nund passive Wahlrecht (Bundesgericht, BGE 123 I 97 E. 1b/dd). Sie sind deshalb nur zulässig, \n\nwenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesse oder durch \n\nden Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sind. Zudem müssen \n\nUnvereinbarkeitsbestimmungen rechtsgleich sein (Bundesgericht, 1C_11/2009, 3. Juni 2009, \n\nE. 3.1 und 5.2). Die gesetzliche Grundlage ist deshalb in der Gemeindeordnung zu schaffen, \n\nin deren Art. 15 die übrigen Unvereinbarkeiten des städtischen Rechts bereits geregelt sind. \n\nÄnderungen der Gemeindeordnung müssen durch die Stimmberechtigen beschlossen werden \n\n(Gemeindeordnung, Art. 8 Ziff. 1) und gemäss § 59 Kantonsverfassung (KV) zusätzlich vom \n\nRegierungsrat genehmigt werden. \n\n \n\nKantonale Rechtsgrundlagen \n\n§ 29 Abs. 1 – 3 KV sieht Unvereinbarkeiten mit der eigenen unmittelbaren Aufsichtsbehörde \n\nsowie verschiedene andere Unvereinbarkeiten vor. Weitere Unvereinbarkeiten können gemäss \n\n§ 29 Abs. 4 KV vom Gesetzgeber geregelt werden. In § 30 KV sind (hier nicht interessierende) \n\nUnvereinbarkeiten zufolge Verwandtschaft geregelt. Weder das kantonale Gesetz über das \n\nStimm- und Wahlrecht vom 12. Februar 2014 (StWG; RB 161.1), noch das kantonale Gemein-\n\ndegesetz (RB 131.1) enthalten eine Regelung zur Unvereinbarkeit von Exekutivmitgliedern auf \n\nGemeindeebene.  \n\n \n\nAngesichts einer fehlenden kantonalen Regelung und der Organisationsautonomie der Ge-\n\nmeinden steht es in deren Kompetenz, ergänzend zu den Verfassungsbestimmungen weitere \n\nUnvereinbarkeiten festzulegen. Entsprechende Regelungen hat die Stadt Frauenfeld in Art. 15 \n\n\n\n 3 \n\n \n\nder Gemeindeordnung bereits vorgenommen. Somit hat die Stadt die Möglichkeit, die Unver-\n\neinbarkeit des Amts des Stadtpräsidiums mit einem Nationalrats- oder Ständeratsmandat vor-\n\nzusehen.  \n\n \n\nErläuterungen zur Unvereinbarkeitsregelung (Vorlage A) \n \nArt. 15 Gemeindeordnung: Neue Abs. 6 und 7 \n\nDie Unvereinbarkeiten sind in Art. 15 der Gemeindeordnung geregelt. Die Unvereinbarkeit des \n\nAmtes des Stadtpräsidiums mit einem Nationalrats- oder Ständeratsmandat ist deshalb hier   \n\nanhand von zwei neuen Bestimmungen (Abs. 6 und 7) vorzusehen. Weder die aktuelle Bestim-\n\nmung noch die zwei neuen Bestimmungen schliessen aus, dass ein amtierendes Mitglied des \n\nBundesparlaments für das Stadtpräsidium oder das eine amtierende Stadtpräsidentin bzw. ein \n\namtierender Stadtpräsident für einen Sitz im National- oder Ständerat kandidieren kann. Erst \n\nnach erfolgreicher Wahl in das zweite Amt tritt die Unvereinbarkeit ein und muss anschliessend \n\nbehoben werden. \n\n \n\nVorgehen bei Eintritt einer Unvereinbarkeit (Art. 15 Abs. 6 Gemeindeordnung) \n\nDie Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts in den Gemeinden wird im Gesetz über \n\ndas Stimm- und Wahlrecht geregelt (§ 1 StWG). Ergänzende Regelungen finden sich in der \n\nVerordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht vom 24. Juni \n\n2014 (StWV; RB 161.11). § 39 StWV regelt das Vorgehen, wenn eine Person in ein Amt ge-\n\nwählt wird, das mit andern von ihr ausgeübten Ämtern oder Tätigkeiten nicht vereinbar ist. \n\nDemnach hat diese Person die Unvereinbarkeit selbst zu beheben. Kommt sie dieser Pflicht \n\nnicht nach, trifft die zur Wahlgenehmigung zuständige Behörde die geeigneten Massnahmen. \n\nDie Bestimmung gilt zunächst für die im kantonalen Recht geregelten Unvereinbarkeiten. Da \n\ndie Stadt Autonomie hat, zusätzliche Unvereinbarkeiten vorzusehen, ist sie ebenfalls kompe-\n\ntent, Vorgehens- und Übergangsvorschriften zu eigenen ergänzenden Unvereinbarkeitsbestim-\n\nmungen zu erlassen.  \n\n \n\nÜbergangsfrist (Art. 15 Abs. 6 Gemeindeordnung) \n\nDie Regelung gemäss § 39 StWV ist sehr allgemein gehalten. Für die spezifische Situation, in \n\nder die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident in das Bundesparlament gewählt werden \n\nwürde, bestünde jedoch eine besondere Interessenlage. Entscheidet sie/er sich, das Mandat im \n\nBundesparlament anzunehmen und vom Stadtpräsidium zurückzutreten, hat die Stadt ein er-\n\nhebliches Interesse, dass sie oder er das Amt im Stadtpräsidium weiterführt, bis die Nachfolge \n\ngewählt ist und das Amt angetreten hat. Dies umso mehr, als das Vize-Stadtpräsidium ein \n\nNebenamt ist und durch eine längere Doppelfunktion mit Vertretung des Stadtpräsidiums an \n\ndie zeitliche Kapazitätsgrenze stossen würde. Somit sollte das Stadtpräsidium ab dem Moment, \n\n\n\n 4 \n\n \n\nin dem klar ist, dass es das Amt zugunsten eines eidgenössischen Parlamentsmandats nieder-\n\nlegt, noch längstens 12 Monate im Amt bleiben können, damit in dieser Zeit die Ersatzwahl \n\n(allenfalls zwei Wahlgänge) durchgeführt werden kann und ausreichend Zeit bleibt, damit die \n\nfür die Nachfolge gewählte Person ihre bisherige Tätigkeit kündigen bzw. beenden kann.  \n\n \n\nWird die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident in das Bundesparlament gewählt, kann die \n\nÜbergangsfrist ab Amtsantritt des eidgenössischen Mandates laufen. Wird im umgekehrten \n\nFall ein amtierendes Mitglied des Bundesparlaments ins Stadtpräsidium gewählt, muss diesem \n\nzunächst eine Frist eingeräumt werden, um verbindlich den Rücktritt aus dem Bundesparla-\n\nment zu erklären. Die Frist kann kurz sein, denn wer in Kenntnis der Unvereinbarkeitsbestim-\n\nmung für das Stadtpräsidium kandidiert, hat sich dies schon überlegt. Somit genügt eine Frist \n\nvon 14 Tagen ab Rechtskraft der Wahl ins Stadtpräsidium. Der Rücktritt muss auf einen Zeit-\n\npunkt spätestens 12 Monate nach Rechtskraft der Wahl in den Stadtrat erfolgen. Gibt das \n\nMitglied die Rücktrittserklärung nicht fristgemäss ab, endet sein Amt im Stadtpräsidium spä-\n\ntestens 12 Monate nach Amtsantritt. Sie/er kann nach Ablauf der 14-tägigen Frist nicht mehr \n\ndarauf zurückkommen, denn die Stadt benötigt die Zeit, um die Neuwahl der Nachfolge vor-\n\nzubereiten. \n\n \n\nEs erscheint sinnvoll, das Vorgehen bei Eintritt der Unvereinbarkeit zu regeln. Wird auf eine \n\neigene Regelung verzichtet, ist davon auszugehen, dass § 39 StWV zur Anwendung kommt. \n\nGrundsätzlich wäre es denkbar, dass das zur Wahlgenehmigung des Stadtpräsidiums zustän-\n\ndige Departement (§ 35 StWG) in Anwendung von § 39 StWV ähnliche Massnahmen (z.B. \n\nÜbergangsfrist) anordnet. Dies läge jedoch in einem weiten Ermessen des zuständigen Depar-\n\ntements und die Stadt hätte keine Gewähr, dass es in diesem Sinn vorgehen würde. Somit soll \n\ndie Unvereinbarkeitsbestimmung mit einer Regelung zum Vorgehen ergänzt werden. \n\n \n\nEntschädigungsregelung (Art. 15 Abs. 7 Gemeindeordnung) \n\nWährend der Übergangsfrist besteht ein Doppelmandat zwischen dem Amt des Stadtpräsidi-\n\nums als Vollamt und dem Mandat im Bundesparlament. Angesichts der möglichen Dauer der \n\nÜbergangsfrist von einem Jahr soll eine Regelung geschaffen werden, wonach das Stadtpräsi-\n\ndium sein Einkommen als Mitglied der eidgenössischen Räte (im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des \n\nParlamentsressourcengesetzes des Bundes) abzuliefern hat. Davon nicht betroffen sind die Un-\n\nkostenentschädigungen und Sozialleistungen, die für Bundesparlamentarier ausgerichtet wer-\n\nden. Art. 7 Abs. 2 des Reglements über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates kennt \n\nheute bereits eine analoge Regelung betreffend die Taggelder für die Sitzungen des Grossen \n\nRates und seiner Kommissionen. Da die Unvereinbarkeit zwischen dem Stadtpräsidium und \n\n\n\n 5 \n\n \n\neinem Mandat im Bundesparlament in der Gemeindeordnung zu regeln ist, soll auch die Ent-\n\nschädigungsregelung in die Gemeindeordnung aufgenommen werden. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder erhalten vom Bund Bezüge, die sich aus einem Einkommen, Spesenentschä-\n\ndigungen, eine ergänzende Leistung zur Familienzulage, einen Vorsorgebeitrag, Leistungen bei \n\nKrankheit, Unfall und Mutterschaft, Leistungen im Härtefall und ergänzende Leistungen im \n\nInvaliditäts- und Todesfall zusammensetzen. An die Stadtkasse abzuliefern ist das Einkommen, \n\ndas sich aus dem sogenannten Jahreseinkommen, den Taggeldern, Entschädigungen für Kom-\n\nmissionspräsidien und Kommissionsberichterstatter sowie einem Drittel der Distanzentschädi-\n\ngung (die restlichen zwei Drittel sind Spesenersatz) zusammensetzt. Gemäss dem Faktenbericht \n\n«Bezüge der Ratsmitglieder» der Parlamentsdienste vom Frühling 2020 beläuft sich die jährli-\n\nche durchschnittliche Summe dieser Beträge pro Nationalratsmitglied auf rund 69‘000 Franken, \n\npro Ständeratsmitglied auf rund 89‘000 Franken. Diese Einkünfte wären für die Dauer des \n\nDoppelmandats während der Übergangsfrist an die Stadtkasse abzuliefern. Die abzuliefernden \n\nMittel sollen dafür eingesetzt werden, Pensumserhöhungen der nebenamtlichen Mitglieder des \n\nStadtrats zu finanzieren, welche das Stadtpräsidium vertreten oder dessen Aufgaben überneh-\n\nmen. Die Pensumserhöhungen sind auf die Dauer des Doppelmandats befristet.  \n\n \nInkrafttreten und Verzicht auf Übergangsbestimmung (Art. 62 Abs. 3 Gemeindeordnung) \n\nDa die Unvereinbarkeitsbestimmung die Wählbarkeit nicht beeinflusst, erscheint das Inkraft-\n\ntreten zu Beginn einer neuen Amtsperiode als sachgerecht und verhältnismässig. Es ist nicht \n\nerforderlich, dass sie bereits während des Wahlverfahrens gilt. Es genügt, dass die künftige \n\nRegelung zu dieser Zeit bereits bekannt ist. Da zurzeit keine unter die neue Bestimmung fal-\n\nlende Konstellation besteht, ist keine besondere Übergangsbestimmung erforderlich.  \n\n \n\nErläuterungen zum Alternativvorschlag (Vorlage B) \n\nAus den einleitend erwähnten und in der Motionsbeantwortung weiter ausgeführten Gründen \n\nlehnt der Stadtrat die Einführung einer Unvereinbarkeit zwischen dem Stadtpräsidium und der \n\nZugehörigkeit zum Bundesparlament nach wie vor ab.  \n\n \n\nAls Alternative zu einer Unvereinbarkeitsregelung können für den Fall eines allfälligen Doppel-\n\nmandats die Bestimmungen über die Entschädigung des Stadtrats angepasst werden und or-\n\nganisatorische Massnahmen vorgesehen werden. Wird auf die Unvereinbarkeitsbestimmung in \n\nder Gemeindeordnung verzichtet, kann die Entschädigungsregelung in Art. 7 Abs. 2 des Reg-\n\nlements über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates vom 21. August 2013 aufgenommen \n\nwerden. Für die nähere Erläuterung hierzu kann auf die vorausgehenden Ausführungen zur \n\nEntschädigungsregelung in Vorlage A verwiesen werden. \n\n\n\n 6 \n\n \n\n \n\nDa die Entschädigungsregelung auf eine längere Dauer angewendet wird, beinhaltet diese \n\nVorlage auch einen neuen Art. 2 Abs. 2bis des Reglements über die Besoldung der Mitglieder \n\ndes Stadtrates. Darin wird vorgesehen, dass die abzuliefernden Mittel dafür eingesetzt werden, \n\nPensumserhöhungen der nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrats zu finanzieren, welche das \n\nStadtpräsidium vertreten oder dessen Aufgaben übernehmen. Die Umsetzung der organisato-\n\nrischen Änderungen erfolgt durch den Stadtrat, wozu er in eigener Kompetenz die Verordnung \n\nüber die Organisation der Verwaltung (Verwaltungsverordnung) vom 16. Dezember 2014 an-\n\npassen kann. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die folgenden beiden Vorlagen als Beschlussvarianten:  \n\n \n\nVorlage A: Einführung einer Unvereinbarkeit zwischen dem Stadtpräsidium und der \n\nZugehörigkeit zum Bundesparlament in der Gemeindeordnung \n\n \n\nArt. 15 Abs. 6 und 7 Gemeindeordnung (neu): \n\n(6) Das Amt des Stadtpräsidiums ist nicht vereinbar mit einem Ständerats- oder Nationalrats-\n\nmandat. Wird die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident in den National- oder Ständerat \n\ngewählt, endet ihr bzw. sein Amt im Stadtpräsidium spätestens 12 Monate nach dem Amts-\n\nantritt als National- oder Ständerat. Wird ein Mitglied des National- oder Ständerats ins Stadt-\n\npräsidium gewählt und erklärt es nicht innert 14 Tagen seinen Rücktritt aus dem National- bzw. \n\nStänderat auf einen Termin innert 12 Monaten nach Rechtskraft der Wahl, endet sein Amt im \n\nStadtpräsidium spätestens 12 Monate nach Amtsantritt. \n\n \n\n(7) Das Stadtpräsidium hat ein allfälliges Einkommen als Mitglied des National- oder Ständerats  \n\nund derer Kommissionen (umfassend das Jahreseinkommen, die Taggelder, die Entschädigun-\n\ngen für Kommissionspräsidien und Kommissionsberichterstatter sowie einen Drittel der Distan-\n\nzentschädigung) der Stadtkasse abzuliefern. Diese Mittel sind zur Finanzierung von Pensener-\n\nhöhungen von anderen Mitgliedern des Stadtrats und für weitere organisatorische Massnah-\n\nmen zur Entlastung des Stadtpräsidenten zu verwenden. \n\n \n\nArt. 62 Abs. 3 Gemeindeordnung (neu):  \n\nDie mit Beschluss vom [Datum] eingefügten Art. 15 Abs. 6 und 7 treten auf den 1. Juni 2023 \n\nin Kraft. \n\n \n\n\n\n 7 \n\n \n\nVorlage B: Änderung des Reglements über die Besoldung der Mitglieder des Stadtra-\ntes vom 21. August 2013 \n\n \n\nArt. 2 Abs. 2bis Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates (neu):  \n\nGehört das Stadtpräsidium gleichzeitig dem National- oder Ständerat an, trifft der Stadtrat \n\norganisatorische Massnahmen zur Entlastung des Stadtpräsidenten, namentlich durch Anpas-\n\nsungen bei der Zuweisung von Ämtern. Der Stadtrat ist befugt, die Pensen der vier nebenamt-\n\nlichen Mitglieder um insgesamt höchstens 50% zu erhöhen, soweit dies aus den Ablieferungen \n\ndes Stadtpräsidiums gemäss Art. 7 Abs. 2 finanziert werden kann. \n\n \n\nArt. 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert (die Ergänzung ist unterstrichen):  \n\nDas Stadtpräsidium hat allfällige Taggelder für die Sitzungen des Grossen Rates und seiner \n\nKommissionen sowie ein allfälliges Einkommen als Mitglied des National- oder Ständerates und \n\nderer Kommissionen (umfassend das Jahreseinkommen, die Taggelder, die Entschädigungen \n\nfür Kommissionspräsidien und Kommissionsberichterstatter sowie einen Drittel der Distanzent-\n\nschädigung) der Stadtkasse abzuliefern. \n\n \n\n \nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen unterbreiten wir Ihnen folgende  \n\n \n\nB e s c h l u s s v a r i a n t e n: \n\n \n\n1. Der Vorlage A betreffend Einführung einer Unvereinbarkeit zwischen dem Stadtpräsidium \n\nund der Zugehörigkeit zum Bundesparlament (Einfügung von Art. 15 Abs. 6 und 7 Ge-\n\nmeindeordnung) wird zugestimmt. \n\n \n\nDieser Antrag untersteht dem obligatorischen Referendum gemäss Art. 8 Ziff. 1 der Ge-\n\nmeindeordnung. \n\n \n\n2. Der Vorlage B betreffend Änderung von Art. 2 und 7 des Reglements über die Besoldung \n\nder Mitglieder des Stadtrates wird zugestimmt. \n\n \n\nDieser Antrag untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Art. 32 der Gemeindeord-\n\nnung. \n\n- - - \n\n\n\n 8 \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\nFrauenfeld, 16. Februar 2021 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Die Vize-Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber  \n\n   \n\n \n\n\n