name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. November 2022

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 37. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 16. November 2022, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Samuel Kienast \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 39 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderat Christian Mader \n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli \n\nStettler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio \nHugentobler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n \n \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n 192   Mitteilungen \n 193   Protokoll der Sitzung vom 21. September 2022 \n 194   Protokoll der Sitzung vom 5. Oktober 2022 \n 195   Ersatzwahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der Legislatur 2019 \n\n– 2023 (Nachfolge Sandra Kern, Fraktion CH/GP/GLP)   \n 196   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 – 2023 (Nach-\n\nfolge Nils Hviid, Fraktion SVP/EDU)   \n 197   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 – 2023 (Nach-\n\nfolge Jérôme Studer, Fraktion SVP/EDU)   \n 198   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 – 2023 (Nach-\n\nfolge Luisa Wunderlin, Fraktion SP)   \n 199   Reglement über die Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgungen; 3. Lesung \n\nDetailberatung, Beschlussfassung \n \n \n \n\n  \n \n \n \n\n\n\n 826 \n\n \n200 \n\n \nBotschaft Nr. 42 «Alterszentrum Park; Erhöhungen per 1. Januar 2023: Pensionspreise \nim Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach, Betreuungstaxe im Alters- und Pflegeheim \nErgaten-Talbach, Pensionspreise im Betreuten Wohnen» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n    \n- - - \n\n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr \ngeehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und \nHerren auf der Galerie, geschätzter Medienvertreter, wie immer in meinem Präsidialjahr beginne \nich die Sitzung mit einem Bibelvers und einem Witz, heute kurz und knackig. Zuerst zu unserem \nTraktandum zum Altersheim einen biblischen Grundsatz zum Umgang mit alten Menschen: Im \n3. Buch Mose im 19. Kapitel Vers 32 steht: «Vor ergrautem Haar sollst du aufstehen und einen \nAlten sollst du ehren.» Was das nun für unser heutiges Traktandum heisst, lasse ich an dieser \nStelle offen. Es scheint mir, dass unser Stadtpräsident zu meiner Linken sich schon fast wünscht, \nich würde vor ihm aufstehen. \n \nUnd dann noch eine kurze Witzweisheit zur 3. Lesung des Fernwärmereglements: «Merke dir, \ndie 10 Gebote sind deshalb so kurz und logisch, weil sie ohne die Mitwirkung von Juristen und \nPolitikern zustandegekommen sind.» Man möge mir die Spitze vergeben. \n \nIn diesem Sinn wünsche ich uns eine wertschätzende, sachdienliche und gute Sitzung. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren und das Filmen sowie Ton-\naufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 39 Mitglieder des \nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 20. \n \nDie Tagesordnung wurde Ihnen rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement zugestellt. Wünscht \njemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand das Wort wünscht, gilt diese als stillschwei-\ngend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung entsprechend durchführen. \n \n \n192 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): \n1. Die Protokolle der Sitzung vom 21. September und vom 5. Oktober 2022 wurden am 3. \n\nbzw. am 25. Oktober im Dossierbrowser hochgeladen; es sind bisher keine Änderungswün-\nsche eingetroffen. \n\n2. Mit Beschluss Nr. 336 vom 4. Oktober 2022 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 42 «Alters-\nzentrum Park: Tariferhöhungen per 1. Januar 2023» zuhanden des Gemeinderats verab-\nschiedet. Wir werden heute darüber abstimmen. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 339 vom 18. Oktober 2022 hat der Stadtrat Luisa Wunderlin unter Ver-\ndankung der geleisteten Dienste aus dem Wahlbüro entlassen. Dazu werden wir heute eine \nErsatzwahl durchführen. \n\n4. Mit Beschluss Nr. 347 vom 25. Oktober 2022 hat der Stadtrat den Rücktritt von Gemeinde-\nrat Lorenz Weber per 30. November 2022 unter Verdankung seiner Dienste genehmigt und \ndie Stadtkanzlei mit dem Ersatzwahlverfahren beauftragt. Wir werden dich Lorenz nach ge-\ntaner Arbeit gebührend verabschieden. \n\n\n\n 827 \n\n5. Mit Beschluss Nr. 350 vom 25. Oktober 2022 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage «Ener-\ngieversorgung von Frauenfeld» von Gemeinderat Stefan Vontobel beantwortet. \n\n6. Mit Beschluss Nr. 354 vom 1. November 2022 hat der Stadtrat Rebekka Ray als neues Mit-\nglied der Kulturkommission gewählt. \n\n7. Mit Beschluss Nr. 365 vom 8. November 2022 hat der Stadtrat die Motion betreffend \n«Frauenfeld heizt ohne Erdgas» der Gemeinderäte Stefan Leuthold, Pascal Frey, Anita Bern-\nhard-Ott und Michael Pöll beantwortet. \n\n8. Im Anschluss an die Sitzung findet eine Orientierung aus dem Departement für Bau und \nVerkehr sowie aus dem Departement Gesellschaft und Soziales unter Ausschluss der Medi-\nen und der Öffentlichkeit statt. \n\n \n \n193 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 21. SEPTEMBER 2022  \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das Protokoll der Sitzung vom 21. September \n2022 wurde am 3. Oktober 2022 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind bis heute keine Än-\nderungswünsche eingegangen. Wird das Wort zum Protokoll gewünscht? – Das scheint nicht \nder Fall zu sein. Somit ist das Protokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Rats-\nsekretär und allen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n194 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 5. OKTOBER 2022 \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das Protokoll der Sitzung vom 5. Oktober \n2022 wurde am 25. Oktober 2022 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind bis heute keine \nÄnderungswünsche eingegangen. Wird das Wort zum Protokoll gewünscht? – Das scheint nicht \nder Fall zu sein. Somit ist das Protokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Rats-\nsekretär und allen Beteiligten ganz herzlich auch für dieses Protokoll. \n \n \n195 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER EINBÜRGERUNGSKOMMISSION FÜR DEN REST DER \nLEGISLATUR 2019 – 2023 (NACHFOLGE SANDRA KERN, FRAKTION CH/GP/GLP) \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir \nschlagen euch als Ersatz für Sandra Kern Herrn Julien Pizzini vor, Jahrgang 1991, von Beruf Ser-\nvicetechniker für Kaffeemaschinen. Vielen Dank für eure Unterstützung. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Vorgeschlagen ist Herr Julien Pizzini. Gibt es \nweitere Vorschläge aus dem Rat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage vor, dass wir \ndie Wahl offen durchführen. Sind alle damit einverstanden? Dies scheint der Fall zu sein. \n \nAbstimmung \n \nJulien Pizzini wird einstimmig als neues Mitglied der Einbürgerungskommission für den Rest der \nLegislatur gewählt. \n \n \n \n \n\n\n\n 828 \n\n \n196 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR 2019 \n– 2023 (NACHFOLGE NILS HVIID, FRAKTION SVP/EDU) \n \nGemeinderat Andres Storrer (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wir schla-\ngen Ihnen Tobias Gubler zur Wahl vor. Er ist 19 Jahre alt und von Beruf Schreiner. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Vorgeschlagen ist Herr Tobias Gubler. Gibt es \nweitere Vorschläge aus dem Rat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage vor, dass wir \ndie Wahl offen durchführen. Sind alle damit einverstanden? Dies scheint der Fall zu sein. \n \nAbstimmung \n \nTobias Gubler wird einstimmig als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur ge-\nwählt. \n \n \n197 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR 2019 \n– 2023 (NACHFOLGE JÉRÔME STUDER, FRAKTION SVP/EDU) \n \nGemeinderat Andres Storrer (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Hier \nschlagen wir Ihnen Emanuel Schenker vor. Er ist 22 Jahre alt und Jus-Student. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Vorgeschlagen ist Emanuel Schenker. Gibt es \nweitere Vorschläge aus dem Rat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage vor, dass wir \ndie Wahl offen durchführen. Sind alle damit einverstanden? Dies scheint der Fall zu sein. \n \nAbstimmung \n \nEmanuel Schenker wird einstimmig als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur \ngewählt. \n \n \n198 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR 2019 \n– 2023 (NACHFOLGE LUISA WUNDERLIN, FRAKTION SP) \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Wir schlagen ihnen \nTimon Meyer vor. Er hat Jahrgang 2002, ist also genau 20-jährig, Informatikstudent an der ETH \nZürich. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n  \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Vorgeschlagen ist Timon Meyer. Gibt es wei-\ntere Vorschläge aus dem Rat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage vor, dass wir die \nWahl offen durchführen. Sind alle damit einverstanden? Die scheint der Fall zu sein. \n \nAbstimmung \n \nTimon Meyer wird einstimmig als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur ge-\nwählt. \n\n\n\n 829 \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Wir gratulieren allen Gewählten herzlich und \nwünschen ihnen viel Freude in ihren neuen Ämtern. \n \n \n199 \n \nREGLEMENT ÜBER DIE ERRICHTUNG UND DEN BETRIEB VON FERNWÄRMEVERSORGUN-\nGEN; 3. LESUNG \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Fassung für die 3. Lesung enthält die \nAnpassungen der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2022 und wurde am 29. September 2022 im \nDossierbrowser aufgeschaltet. Die GPK Bau und Werke hat keine Änderungen beantragt. Ich \nschlage nun folgendes Vorgehen vor: Wir führen zuerst eine – ich nehme an – sehr kurze Eintre-\ntensdebatte, danach folgen die allgemeinen Voten zur Detailberatung. Da die eingegangenen \nzwei Anträge der Fraktion CH/GP/GLP nur ganz bestimmte Artikel betreffen und bis jetzt keine \nweiteren Anträge zu Änderungen eingegangen sind, gehen wir das Reglement nicht nochmals \nartikelweise durch, sondern wir konzentrieren uns auf die betreffenden Artikel. Falls jemand \ndoch noch etwas zu einem anderen Artikel sagen möchte oder einen Antrag stellen will, dann \nnennt im Votum direkt den betreffenden Artikel und die Seite. Wenn das gewünscht wird, kön-\nnen wir natürlich schon auch noch über andere Artikel diskutieren. Spontane Anträge müssen \nmir schriftlich vorgelegt werden. Im Anschluss an die Diskussion werden wir die Abstimmung zu \nden Anträgen sowie die Schlussabstimmung vornehmen, bevor das Reglement an die Redakti-\nonskommission überwiesen wird. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Dem Still-\nschweigen entnehme ich, dass dies der Fall ist. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Stefan Eggimann (EVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Das \nEintreten war in der GPK nicht bestritten. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das Eintreten ist offenbar unbestritten. Wir \nkommen zur Detailberatung. \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Stefan Eggimann (EVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Wir \nbeschäftigen uns heute in der 3. Lesung mit dem neuen Fernwärmereglement. Thurplus will mit \nder Fernwärme fossile Energieträger ersetzen und dazu mehrere hundert Haushalte anschliessen. \nIch verzichte darauf, den Bedarf für ein neues Reglement nochmals darzulegen und verweise auf \ndas Eintretensvotum von GPK-Sprecher Stefan Leuthold anlässlich der 1. Lesung. \n \nLassen Sie mich nochmals zurückblicken: Bei der 1. Lesung am 6. Juli sind einige Änderungen ins \nReglement eingeflossen. Auf Antrag von Gemeinderat Pascal Frey namens der SP-Fraktion \nstimmte der Gemeinderat einer 2. Lesung zu. Es ging unter anderem um die Frage, was der in \nder Botschaft erwähnte Tarifrahmen ist und wie der Begriff zu verstehen sei. Dieser Punkt konn-\nte anlässlich der GPK-Sitzung vom 16. August zumindest für die GPK-Mitglieder geklärt werden, \nworaufhin die GPK dem Reglement mit den im Gemeinderat beschlossenen Änderungen ein-\nstimmig zustimmte. \n \nIm Vorfeld der 2. Lesung gingen keine Anträge ein. Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 24. \nAugust appellierte dann Gemeinderat Roland Wetli, dem Reglement nicht zuzustimmen. Als \nBegründung wurden unter anderem eine fehlende Delegationsnorm sowie erneut ein fehlender \nTarifrahmen, im Besonderen eine fehlende Obergrenze aufgeführt. Dem folgenden Antrag von \nGemeinderat René Gubler auf eine 3. Lesung wurde schlussendlich knapp zugestimmt. \n \n\n\n\n 830 \n\nAm 11. Oktober fand daraufhin ein Informationsaustausch für alle Fraktionen statt. Vorgängig \nging ein Vorschlag der Fraktion CH/GP/GLP ein und die Stadt verschickte ein Faktenblatt. Im \nerwähnten Vorschlag tauchte als neues Argument Art. 31 der Gemeindeordnung auf, wonach \nder Gemeinderat zuständig für den Erlass und die Änderung von Reglementen über Gebühren \nund Beiträge ist. Am Infoanlass vom 11. Oktober wurde festgehalten, dass die Delegationsnorm \nvorhanden sei und genüge. Zudem wurde erneut begründet, dass das Reglement zusammen mit \nden allgemeinen Grundsätzen für Gebühren, im Besonderen dem Kostendeckungs- und Äquiva-\nlenzprinzip sowie Art. 9 des Reglements über die Rechtsstellung der Werkbetriebe, Stichwort \nEigenwirtschaftlichkeit, einen Tarifrahmen nach unten und oben ergibt. Ausführlich wurde auch \nauf den erwähnten Art. 31 der Gemeindeordnung eingegangen. Hier wurden dann auch noch \nweitere Unterlagen nachgereicht, wie es bei der letzten Revision der Gemeindeordnung zu die-\nsem Art. 31 kam. \n \nVorgängig zur GPK-Sitzung vom 25. Oktober reichte Gemeinderat Michael Pöll namens der \nFraktion CH/GP/GLP einen Antrag ein. Darin war nicht mehr die Rede davon, dass die Delegati-\nonsnorm nicht vorhanden sei, sondern dass sie ungenügend sei. Weitere Anträge gingen nicht \nein. Soweit die Ausgangslage für die GPK-Sitzung für die 3. Lesung. \n \nIn der Sitzung fand zuerst eine ausgiebige Diskussion von Grundsatzfragen, unter anderem über \ndie Delegation sowie die Kompetenzen des Gemeinderats bezüglich der Gebühren statt. Bei der \nanschliessenden Beratung des Reglements hat die GPK zuerst die Anträge betreffend Art. 29 \nund 29 a behandelt. Bei Art. 29 gab es basierend auf einem Vorschlag des anwesenden Juristen \neinen Antrag von Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott. Darin ging es darum, dass Preisänderun-\ngen beim Energieeinkauf sowie Veränderungen des Landesindex der Konsumentenpreise bei der \nBerechnung der Abweichung von 30 %, wie es vorgeschlagen wurde, nicht berücksichtigt wer-\nden. Der bisherige Antrag zu Art. 29 a wurde daraufhin zurückgezogen. In der GPK-\nAbstimmung wurden der bestehende Antrag zu Art. 29 sowie der neue Antrag zu Art. 29 a \nmehrheitlich abgelehnt. Im Zuge dieser Ablehnung wurden auch die weiteren Anträge bezüglich \nAnpassung von Art. 10, Streichung von Art. 11 und Anpassung von Art. 34 mehrheitlich abge-\nlehnt. Weitere Anträge gab es nicht. \n \nDie GPK hat dem vorliegenden Reglement schlussendlich mehrheitlich zugestimmt. Sie vertritt \nalso die Meinung, dass die vorliegende Delegationsnorm genügt und mit dem Reglement ein \nTarifrahmen nach unten und oben gegeben ist. Das Argument, dass Art. 31 dem Gemeinderat \nvorschreibe, einen Gebührentarif festzulegen, konnte bei der GPK-Mehrheit nicht standhalten, \nzumal es in der Formulierung explizit um Reglemente über Gebühren geht. Aus Sicht der GPK ist \nes also keine juristische, sondern eine politische Frage, ob der Gemeinderat die Gebührentarife \nfestlegen und dafür Steuergelder einsetzen soll. Die GPK beantwortet diese Frage mit Nein. Aus \ndiesen Gründen empfehle ich Ihnen namens der GPK Bau und Werke, dem vorliegenden Regle-\nment unverändert zuzustimmen und die Anträge der Fraktion CH/GP/GLP abzulehnen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Ich erteile gestützt auf Art. 16 Abs. 3 des \nGeschäftsreglements für den Gemeinderat Gemeinderat Michael Pöll das Wort für ein Votum im \nNamen der Kommissionsminderheit. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der Minderheit der GPK Bau und \nWerke: Wir möchten da auch etwas dazu sagen, weil es bei diesem Geschäft um eine demokra-\ntiepolitische Grundsatzfrage geht, und das ist etwas, was uns sehr wichtig ist. Es geht nämlich \num die Tarifhoheit, und zwar um die Energietarife beim Strom, beim Gas und heute eben um \ndie Tarife bei der Fernwärme. Wir möchten euch bitten, bevor ihr abstimmt, euch drei Fragen zu \nstellen. Der Stadtrat ist beim Fernwärmereglement, das kann man im GPK-Protokoll nachlesen, \nrelativ schmerzfrei. Das heisst, es spielt für ihn bzw. Thurplus keine Rolle, ob die Tarifhoheit bei \nuns ist, also beim Gemeinderat bleibt oder ob wir sie an den Stadtrat delegieren. Warum sollen \nwir also darauf verzichten, auch bei der Fernwärme mitreden zu können? Beim Strom- und beim \nerst vor zwei Jahren verabschiedeten Gasreglement ist es nämlich auch so. Es wurde in der GPK \n\n\n\n 831 \n\nauch kein einziger triftiger Grund genannt, warum man es nicht so machen soll, wie es von der \nFraktion CH/GP/GLP vorgeschlagen wurde. Wenn es für den Stadtrat keine Rolle spielt, warum \nbehalten wir die Tarifhoheit dann nicht einfach bei uns?  \n \nMan könnte jetzt sagen, dass diese Tarife nicht so wichtig sind. Ich möchte da ein Beispiel ma-\nchen. Ich musste kürzlich bei der Stadtkanzlei für meinen Vierpersonenhaushalt einen Wohnsitz-\nnachweis für das Familien-GA bestellen, Kostenpunkt: 30 Franken. Da finde ich selber, da muss \nich als Gemeinderat nicht mitreden. Bei den Energietarifen geht es aber um ganz andere Grös-\nsenordnungen, und auch hier möchte ich als Beispiel nochmals meinen Vierpersonenhaushalt \nnehmen. Die jährlichen Energiekosten betragen mehrere tausend Franken, heute für Strom und \nErdgas, zukünftig vermutlich für Fernwärme. Das ist die gleiche Grössenordnung, die wir als \nHaushalt aufgrund des Steuerfusses bezahlen, den wir auch hier im Rat festlegen. Es ist der glei-\nche Betrag, den wir schlussendlich als Steuern für die politische Gemeinde Frauenfeld abliefern. \nDaher die Frage: Wollen wir die für Frauenfelderinnen und Frauenfelder kostenrelevante Frage \nwirklich ganz aus der Hand geben? Das ist die zweite Frage. \n \nAm Schluss geht es auch noch um rechtliche Risiken. Der Vorschlag der Fraktion CH/GP/GLP ist \neine mögliche Variante, dies wurde vom Juristen Stephan Staub, der die Stadt bei der Erarbei-\ntung des neuen Reglements unterstützt hat, bestätigt. In der stadträtlichen Version sind sich die \nJuristen uneinig. Es gibt also gewisse juristische Risiken. Deshalb frage ich euch: Warum sollen \nwir uns für eine unsichere Variante entscheiden? \n \nDas sind die drei Fragen und die GPK-Minderheit bittet euch, dass ihr euch diese Fragen vor der \nAbstimmung stellt. \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Heute \nsteht zum dritten Mal das Fernwärmereglement auf der Traktandenliste. Es ist wohl unsere letzte \nChance, dem Ganzen nochmals eine gute Wendung zu geben. Nochmals: Wir stehen voll und \nganz hinter dem Fernwärmeprojekt, das ist eine wichtige, zukunftsgerichtete Art der Energiever-\nsorgung. Wir finden aber auch, es braucht für dieses gute Projekt eine saubere Rechtsgrundlage. \n \nIn der laufenden Diskussion über die Zuständigkeiten bei der Festlegung der Gebühren und Tari-\nfe stellen sich rechtliche und politische Fragen, das hat der GPK-Präsident schon zu Recht be-\ntont. Unsere Fraktion ist nach wie vor der Überzeugung, dass die Gemeindeordnung die Kompe-\ntenzen bei der Festlegung der Gebühren dem Gemeinderat zuweist. Das heisst, sie müssen in \neinem bestimmten Ausmass demokratisch beschlossen werden. Diesem Auftrag unserer Stadt-\nverfassung darf sich der Gemeinderat nicht durch eine Blankodelegation an den Stadtrat bzw. \nThurplus entziehen. Unser Vorschlag ist zu 100 Prozent rechtlich hieb- und stichfest, während \ndie Vorlage des Stadtrats rechtliche Risiken enthält, da sie die Gewaltenteilung nicht genügend \nrespektiert. Wir sind uns aber auch sehr bewusst, dass es in unserem Rat unterschiedliche recht-\nliche Auffassungen in diesem Punkt gibt. Wenn sich die Juristinnen im Rat streiten, wird es für \ndie Nicht-Juristen im Rat bekanntlich schwierig. Wem soll man jetzt glauben? Der Gemeinderat \nist nicht der richtige Ort, um juristische Klarheit zu schaffen. Letztlich können nur Gerichte diese \nFrage verbindlich klären, so lange können wir aber nicht warten. Wir schlagen deshalb für heute \nAbend vor, die juristischen Diskussionen im Moment zu verlassen und auf das politische Parkett \nzurückzukehren. \n \nWir sollten uns auf unsere ureigenste Aufgabe als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte besin-\nnen, und das heisst, als Vertretung der Stimmberechtigten politische Entscheidungen im Interes-\nse der Frauenfelder Bevölkerung treffen. Was heisst das konkret? Wir haben die Vorlage des \nStadtrats auf Herz und Nieren zu prüfen. Wir dürfen sie nicht einfach durchwinken mit dem \nGedanken im Hinterkopf, dass uns die Experten von Thurplus schon die richtigen Lösungen vor-\nschlagen. Bei Gesetzen, bei uns sprechen wir von Reglementen, gehört es zur Kernaufgabe eines \nParlaments, zur Verbesserung der Vorlage beizutragen. Genau dafür haben wir in unserer Ge-\nschäftsordnung das Antragsrecht bekommen. \n\n\n\n 832 \n\n \nAn der Gemeinderatssitzung vom 24. August hat unser Rat auf Antrag von René Gubler eine 3. \nLesung des Reglements beschlossen. Damit war der Auftrag verbunden, nach Lösungen zu su-\nchen, wie der Gemeinderat bei der Preisfestlegung einbezogen werden kann. Wir haben deshalb \nfrühzeitig im September einen Lösungsvorschlag eingebracht. Wir haben aber auch klar signali-\nsiert, dass dieser Lösungsvorschlag nicht definitiv ist, sondern als Grundlage für die Diskussion \nmit den anderen Fraktionen gedacht war, und dass wir auch offen sind für Kompromisse. Wir \nbedauern es, dass diese Chance zu einer offenen Debatte nicht genutzt wurde. Eine inhaltliche \nDiskussion unserer Vorschläge hat kaum stattgefunden, es dominierte vielmehr der Wille, unver-\nändert an der Vorlage des Stadtrats festzuhalten. \n \nIm Kern geht es immer noch darum, ob der Gemeinderat bei der Preisgestaltung der Fernwär-\nmeversorgung seine Verantwortung wahrnehmen und Einfluss nehmen kann. Wir trauen dem \nGemeinderat zu, dass er bei der Gebührenfestlegung mit Sachkenntnis und Augenmass mitwirkt \n– so viel Selbstbewusstsein sollten wir als Gemeinderat Frauenfeld haben. \n \nThurplus ist Teil unserer Stadtverwaltung. Das muss man immer wieder betonen, weil es nicht so \noffensichtlich ist. Nochmals: Thurplus ist keine selbstständige Geschichte, sie ist Teil unserer \nStadtverwaltung und damit in unseren politischen Entscheidungsprozessen eingebunden. Um-\ngekehrt heisst das, Thurplus ist kein selbstständiges Unternehmen wie seinerzeit die Wärme \nFrauenfeld AG, mit der wir bekanntlich sehr schlechte Erfahrungen gemacht haben, weil genau \ndort die politische Mitsprache von Volk und Parlament ausgeschaltet wurde. Bei den Geschäfts-\nbereichen von Thurplus ist eine Entwicklung zu beobachten, sich immer mehr der Politik zu ent-\nziehen. Stadtrat Hugentobler hat an der Gemeinderatssitzung vom 24. August bereits angekün-\ndigt, dass das Gasreglement wieder angepasst werden soll mit dem Ziel, dem Stadtrat – oder \nThurplus – mehr Kompetenzen bei der Tarifgestaltung einzuräumen. Das Reglement ist knapp \nzwei Jahre alt und schon soll hier wieder daran gedreht werden. Böse Zungen behaupten, hier \nhandelt es sich um eine schleichende Privatisierung mit dem Ziel, Thurplus immer stärker als \nselbstständiges Unternehmen zu positionieren, das ohne Einfluss der Politik – sprich des Ge-\nmeinderats – am Markt teilnehmen kann. Ein aktuelles Beispiel nicht aus Frauenfeld, aber aus \ndem gleichen Themenbereich sind die Turbulenzen bei der Axpo, wo ja der Kanton Thurgau \nauch beteiligt ist. Hier zeigt sich exemplarisch, was passieren kann, wenn sich die Politik aus der \nFührung eines Energieversorgungsunternehmens verabschiedet und das Feld den Managern \nüberlässt, die den Strom an der Börse irgendwem auf der Welt verkaufen. Hier braucht es jetzt \nbekanntlich einen Rettungsschirm. Viele Politiker verlangen jetzt auch einen Umbau der Axpo \ngenau mit dem Ziel, dass die Politik auf die Energieversorgung wieder stärker Einfluss nimmt, \nwie das früher bei der guten alten NOK noch der Fall war.  \n \nKompetenzdelegationen sind immer mit einer Verschiebung von politischer Macht verbunden. \nWenn der Gemeinderat laufend Kompetenzen abgibt, verkennt er seine Aufgabe und verliert \nseine Glaubwürdigkeit bei den Stimmberechtigten. \n \nDer Staatsrechtler Max Imboden aus Basel hat 1964 geschrieben – ich finde das ein sehr schönes \nZitat, darum bringe ich es in diesem Zusammenhang: «Die Kraft des Parlaments hängt von sei-\nner Substanz ab.» Das könnte für uns doch eine Richtschnur sein, wie wir die Kompetenzen \nzwischen Gemeinderat und Stadtrat aufteilen.  \n \nDie Tarifhoheit des Gemeinderats besteht seit Jahrzehnten und hat sich bewährt. Dies gilt unter \nanderem für die Tarife bei Strom und Gas sowie für die Pensionspreise und Betreuungstaxen im \nAlterszentrum Park. An der heutigen Sitzung im nächsten Traktandum werden wir über Preiser-\nhöhungen im AZP zu beschliessen haben. Ich habe noch von niemandem hier im Rat gehört, \ndass das ein Problem sein könnte, dass wir dort zuständig sind. Niemand macht geltend, der \nGemeinderat sei bei solchen Gebührenfestlegungen überfordert. Warum soll das bei der Gebüh-\nrenfestlegung im Bereich Fernwärme anders sein? Das ist nicht nachvollziehbar. Ich möchte \nnochmals erinnern, Preisfestlegung beim AZP, wenn man das zu Ende denkt, müssten wir alle \n\n\n\n 833 \n\nein Studium im Sozialversicherungsrecht hinter uns haben, um all die Konsequenzen dieser \nPreispolitik einschätzen zu können. Das wäre unsinnig. Genauso wenig brauchen wir ein Studi-\num in Energiewirtschaft, Energieökonomie und Energierecht, um solche Fragen hier im Rat be-\nhandeln zu können.  \n \nDie Praxis zeigt, dass der Gemeinderat mit seinen Gebührenkompetenzen, wo er sie im Moment \nnoch hat, sehr verantwortungsvoll umgeht. Befürchtungen, dass der Gemeinderat vom Stadtrat \nbeantragte Tarifänderungen ohne sachliche Gründe ablehnen könnte, sind aus der Luft gegrif-\nfen. Es gibt keinen stichhaltigen Grund, um die Tarifhoheit des Gemeinderats infrage zu stellen \nund von dieser sehr bewährten Praxis in unserer Stadt abzuweichen. \n \nUnser Vorschlag – ich komme jetzt zu unseren Änderungsanträgen – mit einem Genehmigungs-\nvorbehalt ist vernünftig, massvoll und praktikabel. Die Kompetenzen, die wir dem Gemeinderat \nzuschreiben wollen, beschränken sich darauf, in drei Fällen die Tarife zu genehmigen. Diese drei \nFälle sind: \n- Der erstmalige Erlass des Gebührentarifs; das wollen wir hier im Rat noch sehen und ge-\n\nnehmigen können; \n- wenn Gebührenänderungen von mehr als 30 % beschlossen werden sollen; davon ausge-\n\nschlossen sind Tariferhöhungen, die aufgrund der Teuerung oder der Einkaufspreise ergrif-\nfen werden; \n\n- falls es dazu kommen sollte, dass aus Gründen des Energiemarkts, wenn es dort Verwerfun-\ngen gibt, die Eigenwirtschaftlichkeit temporär unterschritten werden müsste. \n \n\nWir hoffen alle, dass das nicht der Fall sein wird, aber es ist richtig, dass man in einem Regle-\nment solche Fälle auch andenkt. Es ist nicht ein Ziel, dass es die Idee ist, die Eigenwirtschaftlich-\nkeit zu unterschreiten, sondern es ist eine Auffangbestimmung, wenn es wirklich einmal ganz \nschlimm kommen sollte und die Fernwärme quasi vor dem Absturz stehen würde. \n \nDiese Genehmigungspflichten – es sind Genehmigungspflichten, nicht Beschlusskompetenzen, \ndas ist ein Unterschied –, die wir vorschlagen, sind unserer Auffassung nach das Minimum, um \ndie politische Handlungsfähigkeit des Gemeinderats zu gewährleisten. Damit sollten eigentlich \nauch Stadtrat und Thurplus ohne Probleme leben können, weil die Genehmigung nur in ganz \nseltenen Fällen überhaupt zum Zug kommen würde. Dabei fällt ins Gewicht – da haben wir sehr \ngern die Anregungen des Juristen von Thurplus in der GPK aufgenommen –, dass der Bereich \ndes Energieeinkaufs und der teuerungsbedingten Mehrkosten nicht bei diese 30 % berücksich-\ntigt werden müssen. Es zeigt sich auch, dass aus der GPK auch bessere Vorschläge kommen, als \nwir sie eingebracht haben. Diese Verbesserungen sind wichtig. Daher nochmals ein ausdrückli-\nches Kompliment an den juristischen Experten von Thurplus, der auch bei anderen Bestimmun-\ngen mitgeholfen hat, sie zu verbessern. Sie können sicher sein, wir haben das alles berücksich-\ntigt. Was Sie gestern an Anträgen bekommen haben, berücksichtigt vollumfänglich, was auf der \njuristischen Ebene von Thurplus eingebracht worden ist. \n \nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wie be-\nkannt, geht es bei dieser 3. Lesung um zwei unklare Punkte. Nach der letzten Sitzung lieferte \nder Stadtrat zusammen mit Thurplus umfangreiche Erklärungen zu diesen zwei strittigen Punk-\nten. Eine kleine Minderheit will die Kompetenzen nicht dem Stadtrat abgeben, doch die grosse \nMehrheit kann den Systemwechsel der Delegationsnorm nachvollziehen. Bei der Tarifierung sind \nwir der Meinung, dass der Stadtrat zusammen mit Thurplus nah am Markt agieren muss und \ndafür zu sorgen hat, dass keine allgemeinen Steuermittel für allfällige Defizite gebraucht wer-\nden. Unsere Fraktion wird aus diesen Gründen grossmehrheitlich der Empfehlung der GPK fol-\ngen. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nWieso debattieren wir heute zum dritten Mal über das Fernwärmereglement? In der 2. Lesung \nwurde aus den Reihen der Fraktion CH/GP/GLP die Frage des Vorhandenseins einer genügenden \n\n\n\n 834 \n\nDelegation an den Stadtrat zur Festlegung der Gebühren für den Wärmebezug aufgeworfen. Es \nwurde mitunter behauptet, dass eine solche Ermächtigung im Reglement mit keinem Wort er-\nwähnt sei. Dieser Einwand wurde weder in der 1. Lesung noch in den beiden Sitzungen der vor-\nberatenden GPK eingebracht und auch im Vorfeld der 2. Lesung nicht angekündigt. Wäre dies \nder Fall gewesen, hätte man in aller Ruhe feststellen können, dass die Behauptung so nicht zu-\ntrifft, denn in Art. 34 ist die entsprechende Ermächtigung des Stadtrats sehr wohl aufgeführt. So \naber konnte die entstandene Verwirrung in der Hitze des Gefechts nicht aufgelöst werden, was \ndann auch den Antrag auf Durchführung einer 3. Lesung zur Folge hatte. \n \nÜber die Frage, ob die im vorliegenden Reglement enthaltene Kompetenzdelegation den rechtli-\nchen Anforderungen genügt oder nicht, kann man natürlich diskutieren. Es wäre einfach schön \ngewesen, wenn diese Diskussion zu einem früheren Zeitpunkt hätte geführt werden können. \nMit effizienter Parlamentsarbeit hat das auf jeden Fall nicht mehr viel zu tun. Ich hoffe sehr, dass \ndie Durchführung von drei Lesungen für den Erlass eines Reglements nicht Schule macht. \n \nNun gut, jetzt haben wir diese 3. Lesung und anders als in der letzten Runde wussten wir auch, \nwas auf uns zukommt. Von Seiten der Fraktion CH/GP/GLP werden zwei Anträge zur Anpassung \ndes Reglements gestellt, die in ihrer Gesamtheit die Frage der Festlegung und Subventionierung \nder Gebühren für den Wärmebezug betreffen. Wir werden diese Anträge ablehnen. Wieso? \nEinerseits gibt es die rechtliche Komponente. Die antragstellende Fraktion vertritt die Auffas-\nsung, dass der vorliegende Reglementsentwurf betreffend die Festlegung der Gebühren eine \nBlankodelegation an den Stadtrat enthalte. Dies sei so mit Art. 31 der Gemeindeordnung nicht \nvereinbar. Es geht also entgegen der in der 2. Lesung geäusserten Haltung nicht mehr um eine \nfehlende Delegation, sondern um eine ungenügende bzw. verfassungswidrige Delegation. Diese \nrechtliche Beurteilung teilen wir nicht. Art. 31 der Gemeindeordnung wiederholt den allgemei-\nnen Grundsatz, dass die Erhebung von Gebühren einer gesetzlichen Grundlage auf kommunaler \nEbene, also eines vom Gemeinderat erlassenen Reglements bedarf. Dieses Prinzip steht einer \nErmächtigung der Exekutive zur Festlegung der konkreten Gebühren nicht entgegen. Da werden \nalso keine demokratiepolitischen Grundsätze über den Haufen geworfen. Vorliegend ist die De-\nlegation, ich habe es gesagt, in Art. 34 verankert. Was die Festlegung der Gebührenhöhe anbe-\nlangt, geben die Art. 11, 26 und 27 sowie Art. 9 des Reglements über die Rechtsstellung und \ndie Aufgaben der Werkbetriebe und auch die allgemeinen Grundsätze, also das Äquivalenz- und \ndas Kostendeckungsprinzip Leitplanken vor, die vom Stadtrat und von Thurplus eingehalten \nwerden müssen. Es handelt sich somit keineswegs um eine Blankodelegation. Wir teilen die Auf-\nfassung des Stadtrats sowie des von der Stadt beigezogenen Rechtsberaters, dass die Ermächti-\ngung den einschlägigen Anforderungen genügt. \n \nDann bleibt noch die politische Komponente. Bei den angekündigten Anträgen geht es im We-\nsentlichen darum, dass der Gemeinderat Gebührenanpassungen unter bestimmten Umständen \ngenehmigen muss. Wir glauben nicht, dass das nötig ist. Wie gesagt, ist der Stadtrat bzw. Thur-\nplus nicht einfach frei bei der Gebührenbemessung, sondern hat diverse Leitplanken zu beach-\nten, weshalb eine vorgängige parlamentarische Kontrolle unseres Erachtens nicht absolut erfor-\nderlich ist. Auf der anderen Seite erscheint es uns nicht als praktikabel, wenn Gebührenanpas-\nsungen jeweils noch den langwierigen Umweg über das Parlament gehen müssen. Mit Blick auf \ndas schnelllebige und anspruchsvolle Marktumfeld, in dem sich Thurplus bewegt, ist dies nicht \nsachgerecht. Daher kann man den vorliegenden Fall auch nicht eins zu eins auf das AZP über-\ntragen. Unter dem Strich sind wir der Meinung, dass der Genehmigungsvorbehalt zugunsten des \nGemeinderats die Arbeit von Thurplus unnötig erschwert und zu einem Effizienzverlust führt, \nohne einen wesentlichen Mehrwert zu schaffen. \n \nDie zweite inhaltliche Stossrichtung der Anträge der Fraktion CH/GP/GLP betrifft die Subventio-\nnierung der Gebühren für den Fernwärmebezug mit Mitteln aus dem allgemeinen Stadthaus-\nhalt. Wenn die jeweiligen aktuellen Gebühren nicht kostendeckend sind oder das Ziel der Ei-\ngenwirtschaftlichkeit unterschritten wird, soll ein Fehlbetrag mit Steuergeldern gedeckt werden. \nMit anderen Worten soll die ganze steuerzahlende Bevölkerung den Fernwärmebezug mitfinan-\n\n\n\n 835 \n\nzieren, unabhängig davon, ob man selbst an der Fernwärmeversorgung angeschlossen ist oder \nnicht. Diese Ungleichbehandlung zugunsten der Fernwärmebezüger und zulasten der übrigen \nBevölkerung ist in unseren Augen nicht haltbar. \n \nNoch eine Schlussbemerkung zur erwähnten Interessenwahrung der Frauenfelder Bevölkerung: \nWir wissen, dass das Budget der Stadt eine Erhöhung des Steuerfusses vorsieht, wahnsinnig \nlustig findet das niemand. Zu Recht wird dann auch weitherum gefordert, dass bei der Stadt \nunnötige Ausgaben vermieden werden sollen und effizient gearbeitet werden soll, damit der \nVerwaltungsapparat nicht immer weiter wächst, neue Stellen geschaffen werden und mehr Geld \nausgegeben wird. Nun, das ist einerseits eine berechtigte Forderung gegenüber dem Stadtrat \nund der Verwaltung, aber es ist unsere Aufgabe, für rechtliche Grundlagen zu sorgen, die dies \nauch zulassen. Das heisst, dass wir die erforderlichen Vorgaben schaffen, ohne der Verwaltung \nunnötig Steine in den Weg zu legen, die effizientes Arbeiten verunmöglichen. Wenn wir den \nAnträgen der Fraktion CH/GP/GLP zustimmen, tun wir unseres Erachtens das Gegenteil. Und den \nPreis dafür bezahlt letzten Endes der Steuerzahler. \n \nAus den vorgenannten Gründen wird die Fraktion Die Mitte/EVP dem Reglement in der vorlie-\ngenden Fassung der GPK einstimmig zustimmen und die Anträge der Fraktion CH/GP/GLP eben-\nso einstimmig ablehnen. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Nach der 2. Lesung in \ndiesem Rat wurde hinter den Kulissen noch einmal heiss diskutiert. Auch ich habe im Nachgang \nzur letzten Lesung die alten Unterlagen nochmals durchforstet und in der Botschaft zum Erlass \neines Reglements über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe eine praktisch \ngleichlautende Definition für die Weitergabe der Kompetenzen der Tarifierung an den Stadtrat \ngefunden. Sie mögen sich vielleicht an unseren Vorwurf erinnern. Damit aber ist der Verdacht, \ndass es unterwegs eine Änderung gab, vom Tisch. Ich habe mich im Namen der Fraktion beim \nzuständigen Stadtrat entsprechend entschuldigt. Im Gegenzug dazu ist die Formulierung als \nunglücklich bezeichnet worden. Somit haben also beide irgendwie recht gehabt.  \n \nNichtsdestotrotz ist aber der wahre Grund für unser Aufbäumen noch immer vorhanden und \nkann nicht wegdiskutiert werden. Es geht um die Abtretung von Rechten. Juristisch gesehen \nkann man es offensichtlich so auslegen, eine 100-prozentige Sicherheit gäbe uns erst ein Bun-\ndesgerichtsentscheid, wir haben es gehört. Soweit müssen wir es aber gar nicht erst kommen \nlassen, denn wir haben es in der Hand. Delegieren wir Volksrechte ab oder halten wir sie weiter-\nhin bei uns? Das ist die Frage, die uns wirklich umtreiben muss. \n \nWir sind ganz klar der Meinung, dass es mit dem grosszügigen Vorschlag der Fraktion \nCH/GP/GLP für Thurplus absolut problemlos sein wird zu wirken. 30 % Abweichung, das ist ver-\ndammt viel, damit wird niemand eingeschränkt. Beim Strom sind es 5 %, beim Gas 10 %. Und \nwenn der Einkauf teurer wird, können diese Preise ohne den Einbezug unseres Rats weitergege-\nben werden. Ein schnelles Reagieren ist also weiterhin gewährleistet. Ich lasse dieses Argument \nwirklich nicht mehr gelten. \n \nDie Strompreise in Frauenfeld werden auf nächstes Jahr um 50 % steigen, dazu hat es weder \neinen Beschluss des Gemeinderats gebraucht, noch war es anscheinend so wichtig, dass man \nvon Beginn weg eine Medienmitteilung verfasst hat. Wenn also bei der Fernwärme der Spiel-\nraum nun sechs Mal so hoch ist, würden wir erst bei einer Verdreifachung des Preises etwas \nhören, und auch dann nur auf Nachfrage. Uns ist das zu unsicher. Wir möchten eine klare Ge-\nwaltentrennung, wie sie in der Gemeindeordnung gedacht und in der Schweiz eigentlich Usus \nist. Auch wir haben an die Axpo gedacht, die auf einmal grosse Probleme bekundet und die \nKantone nun hellhörig werden. Wie schon einmal gesagt, soweit müssen wir es in Frauenfeld \nnicht kommen lassen. Stimmen Sie mit uns für eine gemeinderätliche Gebührenordnung und \nlassen wir die Kontrollfunktion in den Händen des Volks. In dubio pro popolo – im Zweifel für \ndas Volk. \n\n\n\n 836 \n\n \nIch möchte mich auch noch zu Art. 29 äussern, speziell zu Art. 4, der auch schon zwei Mal er-\nwähnt worden ist. Auch der hat bei uns speziell zu reden gegeben. Wir sind klar der Meinung, \ndass dieser nur in einem Sonderfall zum Einsatz kommen darf. Es geht ja darum, dass ein Fehl-\nbetrag aus dem allgemeinen Stadthaushalt, also mit Steuergeldern gedeckt wird. Was ist aber in \nder Aufbauzeit der Wärmeringe? Da ist ein Fehlbetrag klar prognostiziert und kalkuliert. Ebenso \nkann es vorkommen, dass in späteren Jahren einmal ein Minus geschrieben wird. Der Artikel sei \nauf Input des Rechtsberaters der Stadt aufgenommen worden, hat mir Kollege Wetli auf Nach-\nfrage erklärt. Wir können uns wie auch die Fraktion CH/GP/GLP einverstanden erklären, dass \ndieser Absatz im Reglement ist, aber mit einer Präzisierung, zumindest hier im Rat. Der Fehlbe-\ntrag darf nur aus dem Stadthaushalt ausgeglichen werden, wenn der Gemeinderat eine Unter-\ndeckung ausdrücklich beschliesst. Ansonsten müssen auch alle Gewinne an den Stadthaushalt \nabgeliefert werden – anders wäre es ja nicht korrekt. Stadtrat Fabrizio Hugentobler hat mir ver-\nsprochen, dass er sich ebenfalls dazu äussern wird. Die Absicht von Seiten Thurplus ist, ebenso \nzu verfahren wie beim Strom und beim Gas, also Einnahmen und Ausgaben über die Jahre aus-\nzugleichen. Mit dieser Anmerkung bzw. Absicherung stimmen wir dem Vorschlag der Fraktion \nCH/GP/GLP gern zu, denn dieser entspricht unserer ursprünglichen Forderung, die Rechte in \ndiesem Rat zu erhalten. Wir bitten Sie, diesen Anträgen ebenfalls zuzustimmen, denn auch \nThurplus und der Stadtrat haben zwischenzeitlich gesagt, dass dieser Weg für sie gangbar sei. Es \ngibt also keine rationalen Gründe mehr, es nicht so zu machen. \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Ich danke dem \nStadtrat und Thurplus für die vorliegende Version des Reglements über die Errichtung und den \nBetrieb von Fernwärmeversorgung. Aus Sicht der FDP hätte es gar nicht zu einer 3. Lesung \nkommen müssen. Unsere Meinung hat sich in dieser Zeit auch nicht wirklich geändert und wir \nwerden dem Reglement in der vorliegenden Fassung mit Überzeugung einstimmig zustimmen.  \n \nAlle Anträge, welche an der 2. Lesung angenommen wurden, sind in der vorliegenden Fassung \naufgenommen worden, also könnten wir nun das Reglement endlich annehmen und dem Stadt-\nrat und Thurplus damit das Vertrauen aussprechen. Doch warum sind wir immer noch nicht so \nweit? Immer noch wird über die Delegationsnorm sowie den fehlenden Tarifrahmen gegen oben \ndebattiert. Am Informationsanlass vom 11. Oktober mit Thurplus und den Fraktionsvertretungen \nwurde diese Delegationsnorm ausführlich diskutiert und alle anwesenden Juristen kamen zum \nSchluss, dass diese Delegationsnorm genügend vorhanden ist. Dies ist auch in der Gemeinde-\nordnung klar festgehalten. In Art. 31 Ziff. 2 betreffend rechtsetzende Befugnisse steht: «Der \nGemeinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von wichtigen Rechtssätzen sowie \nvon Reglementen über Gebühren und Beiträge, soweit es sich nicht um Kanzlei-, Kontroll- sowie \nBenützungsgebühren für einfache Dienstleistungen und die Benutzung gemeindeeigener Anla-\ngen und Einrichtungen handelt.» Ich betone hier ausdrücklich: Der Gemeinderat beschliesst ein \nReglement über Gebühren und nicht die Gebühren. Es ist also nicht eine Frage, ob das vorlie-\ngende Reglement rechtlich zulässig ist, sondern ob man den Stadtrat und damit auch Thurplus \ndaran hindern möchte, über die Gebühren zu bestimmen. Es ist also eine rein politische Frage \nund damit auch ein Misstrauen gegenüber dem Stadtrat und Thurplus. Und wenn sich vier Juris-\nten bezüglich Interpretation des Reglements einig sind, kann man diese sicher nicht als Geister-\nfahrer betiteln.  \n \nThurplus muss mit seinen Tarifen im Markt bestehen können, eine Gewinnmaximierung steht \ndabei ausser Frage. Jedoch muss Thurplus die Tarife aufgrund der volatilen Energiepreise auf \ndem Markt rasch anpassen können. Allfällige Gewinne müssten ohnehin zweckgebunden rein-\nvestiert werden. Aus unserer Sicht nicht zulässig ist die Quersubventionierung der Fernwärme \nmittels Steuergeldern. Das würde nämlich bedeuten, dass alle, welche im Einzugsgebiet der \nFernwärme wohnen, von günstigeren Tarifen profitieren, aber alle anderen, und das ist die \nMehrheit, dies mit Steuergeldern finanzieren müssten. Diese soziale Ungerechtigkeit lehnen wir \nmit Nachdruck ab. Das würde bedeuten, dass Bürgerinnen und Bürger, welche eine Wärme-\npumpe installieren oder finanziell keine Möglichkeiten haben, klimafreundliche Heizungen zu \n\n\n\n 837 \n\ninstallieren, zusätzlich die Fernwärme mitfinanzieren müssten. Das widerspricht dem Verursa-\ncherprinzip, dass derjenige für die Gebühren aufkommen muss, der sie auch in Anspruch nimmt. \nMeine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist das gerecht? Nein, ist es nicht. Diese Form von \nQuersubventionierung ist aus unserer Sicht sogar rechtswidrig und eine eklatante Missachtung \ndes Volkswillens, welcher der Eigenfinanzierung von Thurplus zugestimmt hat, was man im Reg-\nlement über die Rechtsstellung und Aufgaben von Thurplus auch nachlesen kann. Die Fraktion \nFDP wird die vorliegende Fassung einstimmig annehmen und alle Anträge aus den genannten \nGründen ablehnen. In diesem Sinn bitte ich den Gemeinderat, wie die Fraktion FDP das vorlie-\ngende Reglement ohne weitere Änderungen zu genehmigen und dem Stadtrat und Thurplus \ndamit das Vertrauen auszusprechen. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im eigenen Namen: Ich möchte zu zwei Punkten \nnoch etwas sagen. Zuerst möchte ich zu dem etwas sagen, was Kollege Beda Stähelin gesagt \nhat, dass es nicht gehe, dass eine Mehrheit oder die ganze Stadt nur einen kleinen Teil subventi-\noniert. Wenn wir in diesem Gedanken konsequent gewesen wären, hätten wir durch Gebüh-\nrengelder von Thurplus, die von ganz Frauenfeld kamen, auch nicht ein System bauen dürfen, \nwovon nur ein kleiner Teil profitieren kann. Ich finde, dieser Vergleich hinkt ziemlich. \n \nDann möchte ich euch noch einmal daran erinnern, dass wir in der Botschaft die Frauenfelderin-\nnen und Frauenfelder daran erinnert haben, dass wir mit der Fernwärme konkurrenzfähige Prei-\nse anbieten werden, explizit im Vergleich zur Wärmepumpe. Es heisst etwas von der gleichen \nGrössenordnung. Und heute spricht man davon, Holz ist das neue Gold. Man braucht es zum \nBauen, um Pflanzenkohle zu machen, das wird überall gebraucht und ist hochbegehrt. Die \nChance, dass der Preis hinaufgeht, ist hoch, und es wird nicht darum gehen, dass wir es wie die \nWärmepumpen günstiger machen, sondern wir müssen schauen, dass es überhaupt noch kon-\nkurrenzfähig bleibt. Das ist das, was wir mit Ziffer 4 bezwecken. \n \nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler (FDP), Referentin im eigenen Namen: Wir haben \njetzt hier AZP, Thurplus, Axpo, Holz und Strom alles in einem Korb. Michael, du hast von demo-\nkratiepolitischen Grundsätzen gesprochen. Es gibt demokratiepolitische Grundsätze: Gleiches ist \ngleich und Ungleiches ist ungleich zu behandeln. Und das AZP und das Reglement, das wir heu-\nte behandeln, in einen Topf zu werfen, dünkt mich kritisch. Das AZP kann man nach rein be-\ntriebswirtschaftlichen Grundsätzen führen. Und ja, ich traue jedem und jeder hier drin zu, dass \nwir das können. Was wir hier besprechen, wir sprechen von Axpo, Strom, Börsengeschäften, \nTermingeschäften – nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht, dass irgendjemand \nhier drin kompetent ist, hier mitzureden. Ich bitte euch für das nächste Geschäft, lasst euch \nnicht irreführen, wir können das AZP und das heutige Reglement nicht in denselben Topf wer-\nfen. Und nur weil wir beim AZP geregelt haben, dass der Gemeinderat die Kompetenz hat, die \nPreise und Taxen festzulegen, bedeutet das nicht, dass der Gemeinderat auch in diesem Ge-\nschäft die Kompetenz haben muss. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im eigenen Namen: Vielen Dank für diese inte-\nressante Diskussion bis hierher. Die Diskussion des ganzen Geschäfts ist ja interessant mit all \ndiesen GPK-Sitzungen und dem Informationsanlass, wobei man zum Informationsanlass viel-\nleicht noch sagen muss, es ist richtig, dass man das gemacht hat, aber es ging um eine reine \nInformation. Und wenn man jetzt anführt, dass dort Sachen von Juristen erkannt worden seien – \nich weiss gar nicht, wer dabei war und das ist auch nicht protokolliert, das finde ich etwas selt-\nsam. Konzentrieren wir uns doch lieber auf die Diskussion hier, die auch öffentlich ist und auch \nprotokolliert wird. \n \nKollege Gubler hat im Namen der Fraktion SVP/EDU etwas ganz Spannendes gesagt. Er hat ge-\nsagt, es geht um einen Systemwechsel. Und wenn wir Art. 29 a zustimmen, machen wir diesen \nSystemwechsel eben nicht. Das ist heute wirklich die Frage. Wollen wir diesen Systemwechsel, \nwollen wir Kompetenzen abgeben? Es war schön, euch zuzuhören. In den folgenden Voten \nwurde auch klar, was eure Bedenken sind, was euch dazu treibt, diese Kompetenzen abgeben \n\n\n\n 838 \n\nzu wollen. Kollege Stähelin hat das sehr bildhaft beschrieben, er hat vom langwierigen Weg \nüber das Parlament gesprochen. Er hatte die Befürchtung, dass wir mit unserer parlamentari-\nschen Arbeit dem Stadtrat die Arbeit unnötig erschweren, ihm gar Steine in den Weg legen. Das \nkann manchmal vielleicht so wirken, aber an dieser Stelle möchte ich schon fragen: Was ist un-\nsere Aufgabe als Parlament? Dürfen wir Angst davor haben, mühsam zu wirken, etwas zu er-\nschweren? Ich glaube nicht. Ich glaube, wir haben gegenüber dem Volk, welches uns gewählt \nhat, eine verbindliche Aufgabe. \n \nKollege Bernold hat einen weiteren Punkt angesprochen, der auch unangenehm ist, das verste-\nhe ich gut. Wenn wir eine 3. Lesung machen, nachfragen und an unseren Kompetenzen festhal-\nten, kann das als Misstrauensvotum verstanden werden. Es ist aber kein Misstrauensvotum. Wir, \nich glaube, da kann ich von der ganzen Fraktion sprechen, haben kein Misstrauen gegenüber \ndem Stadtrat, wir haben auch kein Misstrauen gegenüber dem Leiter von Thurplus, der netter-\nweise heute auch dabei ist. Wir vertrauen euch. Für uns geht es bei der Frage der Kompetenzen \nnicht nur um Kontrolle, wobei das auch ein Punkt ist, wir haben eine Kontrollfunktion. Schluss-\nendlich geht es darum, wer in dieser Stadt in politische Entscheidungen miteinbezogen ist. Was \nfür ein Gemeinwesen wollen wir? Wollen wir ein Gemeinwesen, das hoch informiert ist und \nfachkundige Experten entscheiden? Oder wollen wir ein Gemeinwesen, bei dem möglichst viele \nSachen breit abgestützt entschieden werden? \n \nDamit komme ich zur letzten Befürchtung, die Kollegin Widmer zum Schluss noch eingebracht \nhat, die Sache sei zu kompliziert für uns. Das mag sein, aber dann darf die Lösung aus meiner \nSicht sicher nicht sein, die Kompetenz abzugeben. Dann müssen wir uns überlegen, wie die In-\nformation so aufbereitet werden kann, dass wir mitbestimmen können. Dazu habe ich eine ganz \nklare Meinung. Wir müssen uns diesen Aufgaben stellen, auch wenn sie unangenehm sind, was \nich mir nicht wünsche. Ich habe gerade gestern einen Roman eines französischen Soziologen zu \nEnde gelesen, der eigentlich sehr schön zeigt, wie die französische Gesellschaft heute funktio-\nniert, und auch diese riesige Entfernung zwischen normalen Menschen wie uns und der Elite, die \ndort alles bestimmt. Das ist wirklich frustrierend. Klar, hier geht es heute nur um einen kleinen \nSchritt, aber ich glaube, dieser Systemwechsel, den Kollege Gubler angesprochen hat, ist viel-\nleicht bedeutender, als wir es uns heute eingestehen wollen. Deshalb bitte ich um Unterstützung \nder Anträge, die bald folgen werden. \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich stelle \njetzt die konkreten Anträge, die euch ja alle bekannt sind und seit Längerem vorliegen. Es geht \nuns um zwei Hauptanliegen, wir haben sie auch bereits diskutiert. \n \nEs geht um Art. 29 «Bemessung der Gebühren». Dort sind Grundsätze und Rahmenbedingun-\ngen verankert. Diese Bestimmung zieht dann wiederum zwei Folgeanpassungen nach sich, aber \nich glaube, das ist weitgehend unbestritten. Ich möchte nur noch kurz etwas sagen. Was mich \nein bisschen erstaunt bei diesem Art. 29, wo es um die Gebührengrundsätze geht, hat sich jetzt \nin der Diskussion im Rat ein absoluter Nebenschauplatz aufgetan, und das betrifft diese Eigen-\nwirtschaftlichkeitsgeschichte. Das ist überhaupt nicht der Kern der Bestimmung, aber ich gehe \ngern kurz darauf ein. Es war die Rede von sozialer Ungerechtigkeit, dass da Steuergelder einge-\nschossen werden könnten. Woher kommt diese Bestimmung? Diese Bestimmung kommt aus \neinem Reglement der Stadt St. Gallen, wo übrigens der Thurplus-Berater auch aktiv tätig ist. Das \nhat nicht die Fraktion CH/GP/GLP erfunden, sondern wir haben das aus den Erfahrungen einer \nanderen Stadt übernommen, und zwar aus der Stadt St. Gallen, die genau diese Bestimmungen \ndrin hat. Das ist der Hintergrund. Wichtig ist natürlich, diese Unterschreitung der Eigenwirt-\nschaftlichkeit passiert ja nicht einfach so, darum haben wir Art. 29 a. Dafür braucht es die Zu-\nstimmung von euch hier im Rat. Das ist klar, das ist daran gebunden. Sobald die Eigenwirtschaft-\nlichkeit unterschritten werden sollte, wird es hier im Rat eine Riesendebatte über Ungerechtig-\nkeit und Steuern geben, genau wie wir es jetzt gehört haben. Der Gemeinderat entscheidet das, \ndas haben wir sichergestellt mit unserem Antrag. Und nochmals: Diese Unterschreitung der Ei-\ngenwirtschaftlichkeit betrifft ein Worst-Case-Szenario, nur sind wir vielleicht in diesem Jahr so \n\n\n\n 839 \n\nschlau geworden, dass wir auch an ein Worst-Case-Szenario denken, wenn wir ein solches Reg-\nlement bauen. \n \nDann zu sozialer Ungerechtigkeit: Da ist das Beispiel gekommen von Leuten, die sich eine Wär-\nmepumpe einbauen und dann natürlich nicht an der Fernwärme angeschlossen sind. Jeder, der \nheute eine Wärmepumpe in Frauenfeld einbaut, wird mit mehreren Tausend Franken Steuergel-\ndern subventioniert.  \n \nDie Wärme Frauenfeld AG haben wir bekanntlich auch mit Steuergeldern gerettet. Nur eine \nkleine Klammer: Ich habe zwar gelernt, wir bringen viel zu viele Themen zusammen, aber wir \nsollten doch auch etwas aus der Vergangenheit lernen. Die Geschichte mit der Wärme Frauen-\nfeld AG ist ein Beispiel dafür, wenn es schlecht läuft, kommt der Steuerzahler wieder zum Zug, \nund zwar nicht nur der in Frauenfeld, sondern auch der in Winterthur, der das Ganze dann ret-\nten musste. Wie gesagt, beim Thema Eigenwirtschaftlichkeit wird der Teufel an die Wand ge-\nmalt. \n \nDann komme ich zum zweiten Antrag, dieser betrifft die Kompetenzen von Gemeinde- und \nStadtrat. Das ist eigentlich das Kernthema, welches wir heute Abend haben. Ich weise nochmals \ndarauf hin, in diesem Artikel steht: «Der Stadtrat erlässt eine Gebührenverordnung.» Auch wir \ndelegieren die Kompetenz an den Stadtrat. Die einzige Einschränkung kommt dann in Abs. 3, \ndass es gewisse Genehmigungsvorbehalte gibt, aber die Kompetenz liegt auch hier beim Stadt-\nrat, nur in drei Fällen, wenn eine dieser Konstellationen eintritt, muss er damit noch in den Ge-\nmeinderat. \n \nSoviel zu diesen beiden Bestimmungen. Ich möchte nochmals betonen, wir haben nach Rück-\nsprache mit dem Gemeinderatspräsidium und den Gemeinderatssekretär die Bündelung der \nGeschichte auf zwei Anträge vorgenommen. Ich glaube, es ist im Interesse aller, dass wir hier \nrelativ schnell zu einer Entscheidsituation kommen. Es gibt einen Antrag 1 und einen Antrag 2 \nmit jeweils Folgeanpassungen und die beiden Anträge können unabhängig voneinander ange-\nnommen oder verworfen werden. Sie sind so aufgebaut, dass sie sich nicht gegenseitig beissen \noder dass der Wegfall einer Bestimmung zu einer Regelungslücke führt. Wir ersuchen euch, die-\nsen Anträgen zuzustimmen. \n \nGemeinderat Stefan Eggimann (EVP), Referent im eigenen Namen: Die Aussage von Ge-\nmeinderat Wetli freut mich sehr, dass wir offenbar alle voll und ganz hinter der Fernwärme und \nhinter dem Projekt stehen. Ich habe mich auch über die Belehrung bezüglich der Aufgaben im \nRat gefreut, gerade für einen Neuling kann das durchaus hilfreich sein. Was ich nicht so stehen \nlassen möchte, ist, dass wir besonders in der GPK, aber vielleicht auch die Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte, die anderer Meinung sind, es einfach durchgewinkt haben. Wir haben uns \nsehr wohl noch einmal damit auseinandergesetzt. Der Antrag in der 2. Lesung war denn auch \nnicht so formuliert, sondern der Antrag war, eine 3. Lesung zu machen, damit der Stadtrat \nnochmals über die Bücher und das mit der Übertragung der Kompetenzen nochmals prüfen \nkann. Das ist meiner Meinung nach geschehen am informellen Informationsanlass. Es ist so, es \ngab keine Protokollierung, aber es waren doch viele dabei, wo ein Austausch stattgefunden hat \nund weitere Unterlagen abgegeben wurden. Auch in der GPK fand noch einmal eine ausführli-\nche Diskussion statt. Diesem Punkt kann ich so nicht zustimmen. \n \nDann wurde gesagt, dass es eine 100-prozentige Sicherheit gebe, dass die vorgeschlagenen \nAnträge funktionieren. Das ist das erste Mal, dass ich höre, dass aus juristischer Sicht etwas \nhundertprozentig ist. Aber es ist so, dass der Jurist, der beigezogen wurde, bestätigt hat, dass \nauch seiner Meinung nach dieser Vorschlag funktioniert. Aber eine 100-prozentige Sicherheit \nwürde ich da vielleicht nicht sehen. \n \n\n\n\n 840 \n\nDann sprechen wir hier auch nicht über eine Privatisierung von Thurplus. Es geht jetzt wirklich \num die Kompetenzen, wie sie geregelt werden und in keiner Art und Weise um eine Privatisie-\nrung. \n \nUnd dann vielleicht noch zur Gemeindeordnung Art. 31, womit wir uns auch ausführlich be-\nschäftigt und auch noch mal gesehen haben, wie es dazu kam. In den Unterlagen hat man ge-\nsehen, da gab es einen Vorschlag der CH, wie dieser Artikel oder ein Teil des Artikels formuliert \nwerden soll, und dieser Vorschlag kam ganz ohne das Wort Gebühren aus. Der lautete nämlich \nin der Vernehmlassung: «Der Gemeinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von \nReglementen von grundlegender Bedeutung.» \n \nVon Gemeinderat Christ wurde gesagt, dass wir hier Kompetenzen abgeben und nicht mehr \neinbezogen sind in politische Entscheidungen. Meiner Meinung nach ist das, was wir hier ma-\nchen, nämlich ein Reglement zu erlassen, genau das. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Selbstverständlich haben wir alle recht und alle haben \nein Recht auf eigene Meinung. Wir haben auch das Recht auf einen eigenen Glauben. Wenn \naber ein Reglement zur Glaubensfrage wird, verlieren die Fakten. Die juristischen Grundlagen \nunserer Reglementsvorlage stehen ausser Diskussion. Es geht heute nicht um Recht, sondern \nvielmehr um eine Glaubensfrage. Ein Recht auf eigene Tatsachen haben wir nicht. Wenn wir nur \nnoch das gelten lassen, was unsere Meinung verstärkt, schwächen wir die Basis unserer Gesell-\nschaft, nämlich die Fakten.  \n \nWelches Ziel verfolgen wir denn heute Abend? Aus unserer Sicht eine Verabschiedung des pra-\nxisgerechten Reglements, welches eine marktgerechte und zeitgerechte Umsetzung der künfti-\ngen Fernwärmenetze ermöglicht. 85 % haben kürzlich zur Fernwärme Ja gesagt. Mein Blick \nrichtet sich nicht auf die vergangenen sechs Monate oder ob die Arbeit in Sachen Reglement \nzielführend oder im Sinn der Sache war. Mein Blick retour geht auf November 2017. Damals \nwurde in der GPK und im Gemeinderat das Reglement, welches uns heute als Basis dient, über \ndie Fernwärmeversorgung behandelt. Drei Punkte daraus im Scheinwerferlicht: \n1. Der ursprüngliche Artikel zu den Preisen, also der damalige Vorschlag des Stadtrats an den \n\nGemeinderat wurde damals durch die GPK folgendermassen geändert. Ich zitiere das Proto-\nkoll: «Der Stadtrat setzt die Preise für die Lieferung von Wärme/Kälte im Rahmen der Eigen-\nwirtschaftlichkeit möglichst marktgängig und objektbezogen fest.» Mit dieser Änderung \nsollte auch zum Ausdruck kommen, dass nach der Eigenwirtschaftlichkeit der Preis möglichst \nkonkurrenzfähig sein sollte. Neu bei diesem Vorschlag war auch, dass der Stadtrat die Preise \nfestlegen sollte und nicht mehr die damaligen Werkbetriebe. \n\n2. Anlässlich der Sitzung zu diesem Reglement im Gemeinderat äusserte sich der damalige \nSprecher der GPK Bau, Werke und Anlagen folgendermassen. Ich zitiere ebenfalls: «In Bezug \nauf das Reglement haben wir uns ausführlich mit dem Text auseinandergesetzt und im Bei-\nsein eines Rechtsvertreters die einzelnen Artikel beraten. Frauenfeld hat mit grossem Auf-\nwand ein neues Reglement erstellt. Bei der Konsultation von ähnlichen Reglementen anderer \nStädte zeigte sich, dass dort zum Teil einfachere, besser verständliche und klarere Formulie-\nrungen gewählt wurden. Hier der Hinweis an den Stadtrat, in solchen Fällen jeweils Muster-\nreglemente von anderen Gemeinden zuzuziehen und das Rad nicht komplett neu zu erfin-\nden.» \n\n3. Es äusserte sich ebenfalls ein Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP zu einem Artikel \nunter Grundsätze. Ich zitiere ebenfalls: «Wir haben ja bereits richtigerweise in Art. 1 die Zu-\nständigkeit des Stadtrats zur Preisfestsetzung beschlossen.» Und: «Ich stelle im Namen der \nFraktion einen Antrag auf Änderung [...]» - und da ging es dann um die Kompetenzord-\nnung, die jetzt eben so formuliert ist – «[…] die Tarifhoheit liegt beim Gemeinderat. Wir ver-\nlangen nicht, dass wir hier […]» - die Fernwärme – «[…] die Tarifhoheit auch beim Gemein-\nderat haben, aber beim Stadtrat und nicht bei den Werkbetrieben.» Der Antrag wurde nicht \neinstimmig, das Reglement wurde schlussendlich einstimmig angenommen. \n\n \n\n\n\n 841 \n\nSoviel zur Retrospektive. Richten wir die Scheinwerfer auf die Gegenwart und auf die vorliegen-\nde Reglementsvorlage. Vier Themen: \n1. Kompetenz: Gemäss dem geltenden Fernwärmereglement von 2017 ist der Stadtrat ermäch-\n\ntigt, die Tarife für die Lieferung von Wärme zu erlassen, wie dies auch mit den Vorschriften \nder Gemeindeordnung, welche schon zitiert wurde, kompatibel ist. Aus Sicht des Stadtrats \nstellt das neue Reglement darum eine Fortführung der bisherigen Mechanismen bei Fern-\nwärme dar. \n\n2. Andere Städte: Wie gegenüber der GPK und auch an der Info-Veranstaltung mit allen Frak-\ntionen aufgezeigt, wurden die Fernwärmereglemente anderer Städte bei der Ausarbeitung \ndes nun diskutierten Reglements herangezogen, namentlich jenes von Winterthur und der \nStadt St. Gallen. Diese sind dort seit Jahren ohne Probleme im Vollzug. \n\n3. Kehrtwende: Ich zitiere den Fraktionssprecher der CH/GP/GLP aus 2017: «Wir haben ja be-\nreits richtigerweise in Art. 1 die Zuständigkeit des Stadtrats zur Preisfestsetzung beschlos-\nsen.» Nun kommt aus dieser Fraktion die Kehrtwende, und wir sollen eben jetzt diese Kom-\npetenz dem Gemeinderat überlassen. \n\n4. Kritik: Es wurde gesagt, es fehle eine Delegationsnorm oder der Vorschlag sei eine Blan-\nkodelegation. Das neue Fernwärmereglement hat seit der 1. Lesung eine Delegationsnorm \nenthalten. Der Art. 34 war nie eine Blankodelegation, weil im Reglement die Gebührenstruk-\ntur vorgegeben ist und das Kostendeckungsprinzip und das Äquivalenzprinzip zu beachten \nsind. Es gilt weiterhin die Gemeindeordnung mit den Vorgaben für die Werkbetriebe – heute \nThurplus – und das Reglement über die Rechtsstellung der Werkbetriebe. Insofern ist diese \nKritik unberechtigt. \n\n \nZu den einzelnen Voten, ich habe mir Notizen gemacht: \n \nMichael Pöll hat sich einerseits über Gebühren für einen Nachweis geäussert, aber auch gesagt – \nich bin nicht ganz sicher, ob ich das richtig verstanden habe –, dass die Energiekosten so hoch \nseien wie die Steuern. Oder wie sollte ich das verstehen? Habe ich das sinngemäss richtig ver-\nstanden? Erstaunt uns, aber okay. Was ich aber bestimmt nie gesagt habe, und das ist sicher \nauch nirgends so protokolliert, dass es irrelevant ist für uns, welche Art von Reglement wir jetzt \nhaben. Ich habe gesagt, das sei eine politische Diskussion und bei Thurplus sei dies dann umzu-\nsetzen. Ich habe nicht gesagt, für uns sei es irrelevant. \n \nDann möchte ich etwas zum Votum von Roland Wetli zur schleichenden Entfernung und Privati-\nsierung sagen. Thurplus hat ein Claim, und auf jedem Briefpapier und in jeder E-Mail steht «Ein \nUnternehmen der Stadt Frauenfeld». Wir führen das auf und es ist in keiner Art und Weise da-\nvon zu sprechen, dass wir uns privatisieren oder von der Stadt entfernen möchten. Auch nicht, \ndass der Stadtrat sich mehr Kompetenzen sichern möchte und wir das Reglement zugunsten von \nThurplus ändern. Das ist bestimmt nicht der Fall. Zum von Ihnen erwähnten Gasreglement, das \nsei erst zweijährig und müsse jetzt auch schon wieder kommen, das stimmt so. Das Gasregle-\nment muss aufgrund des Preisüberwachers und aufgrund der Gasnetzstrategie geändert wer-\nden, nicht weil wir irgendetwas ändern möchten oder uns Kompetenzen zuschaufeln möchten. \nGanz im Gegenteil. Eine Änderung bezüglich Kompetenzen war zu keiner Zeit von uns oder von \nThurplus angesprochen. Diese Unterstellung ist schlichtweg nicht wahr. \n \nKleine Anmerkung: Ich mache es jetzt trotzdem, auch wenn Gemeinderätin Kathrin Widmer \nGubler gesagt hat, wir sollen nicht über andere Themen sprechen. Wenn gesagt wird, Sie könn-\nten als Gemeinderat über Pflegetaxen im AZP bestimmen, dann muss ich sagen, Sie können \nüber keine Pflegetaxen bestimmen. Sie können die Hotellerietaxen bestimmen, aber gar nichts \nanderes. Dies als kleine Anmerkung. \n \nJetzt aber zur WFAG – und ich war damals noch nicht dabei: Ich muss mit allem Nachdruck sa-\ngen: Zur Rettung der WFAG wurden keine Steuersubstrate verwendet. Es wurde kein Steuer-\nfranken dafür verwendet, die WFAG zu retten, sondern Gebührengelder, und das ist ein wesent-\nlicher Unterschied. \n\n\n\n 842 \n\n \nGemeinderat Frey, Sie haben gesagt, beim Strom sei es auch so. Beim Strom gibt es ein Bundes-\ngesetz, welches eben einfach über dem Gemeindegesetz steht, deshalb ist nicht alles gleich wie \nbei der Wärme. Ausserdem ist die Stromklausel so, dass wir alle bei Thurplus anfallenden Kosten \nim Rahmen von 5 % relativieren und übertragen sollen. Ja, den Weg können wir so gehen, das \nstimmt. Wir dürfen aber keine Gebührengelder für andere hoheitlichen Versorgungen nutzen. Es \ndarf durch den Regulator auch kein Kapitalertrag oder Erträge aus anderen unregulierten Ge-\nschäften genutzt werden, das als Antwort auf Ihre Frage. \n \nGemeinderat Christ und seine Kolleginnen und Kollegen möchte ich bitten, wenn sie an einer \nSitzung von uns teilnehmen, dass sie innerhalb der Fraktion noch weiter informieren. Sie haben \ngesagt, Sie würden nichts erfahren. Das war nicht im Sinn der Sache. Die Idee war, dass wir so \neine breite Fraktionsmeinung haben in dieser Sitzung und das auch wieder zurückgespiegelt \nwird. Danke für das Lob gegenüber Thurplus, das nehmen wir gern entgegen. \n \nZu den einzelnen Artikeln im Antrag: Sie möchten konkurrenzfähige Wärmemarktpreise festle-\ngen. Ich frage mich einfach: Wie denn? Denn das erscheint ziemlich schwierig. Möchten Sie \ndafür jetzt schon die Eigenwirtschaftlichkeit unterschreiten und die Preise subventionieren? \n \nZu Abs. 3 stellt sich die Frage, das ist nur möglich, wenn die Preise nicht eigenwirtschaftlich sind. \nWie sollen wir die hohe Versorgungssicherheit garantieren? Ist da eine Redundanz angespro-\nchen oder wie sollen wir das verstehen? Die Preisbestimmung versus Versorgungssicherheit ist \nnur mit Subvention möglich. \n \nZu Abs. 4: Wir haben in der Botschaft zum Projekt Fernwärme West und Altstadt geschrieben: \n«Thurplus finanziert aus eigenen Erträgen und Gewinnen sowie dem Geldfluss aus betrieblicher \nTätigkeit». Der Vorschlag würde wohl der Kostendeckung entsprechen, aber nicht unbedingt \nunserem Ansinnen. \n \nIn den vergangenen Jahren zeigte sich Thurplus immer transparenter, das gewachsene Vertrau-\nen wurde im Rat auch hervorgehoben. Dafür möchte ich mich auch im Namen des Teams be-\ndanken. Wir freuen uns auch, dass Sie diesen Weg mit uns gehen. Unbürokratisch, jede Ebene \nmit den richtigen Kompetenzen und mit einem liberalen, aber juristisch wasserdichten Regle-\nment ohne Anträge und für eine rasche und zielgerichtete Umsetzung von Fernwärme in Frau-\nenfeld ist dies sicher zwingend, weil wir uns auch im Hinblick auf die Fernwärme West nicht \nnoch einmal ein halbes Jahr leisten können. In diesem Sinn besten Dank. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im eigenen Namen: Besten Dank, Stadtrat \nHugentobler für diese Ausführung. Selbstverständlich wurde ich informiert über dieses Informa-\ntionstreffen. Ich habe mich vielleicht nicht deutlich ausgedrückt. Ich finde es auch okay, dass das \ngemacht wurde, ich wollte nur sagen, dass solche Anlässe nicht der offiziellen Meinungsbildung \ndienen sollten, dafür haben wir andere Gefässe. Spannend war die Geschichtsstunde über das \nJahr 2017. Es sind gar nicht mehr so viele im Gemeinderat dabei, die das noch erlebt haben. Ich \nwar damals in der GPK und es könnte auch sein, dass ich dieses Votum mit dem «richtiger-\nweise» gehalten habe. Was in der Geschichtsstunde vergessen ging, damals war eine völlig an-\ndere Ausgangslage. Dieser erste Wärmering, der aus der Wärme Frauenfeld AG hervorging, hat-\nte nur einige wenige grosse Objekte angeschlossen und mit jedem dieser grossen Objekte wurde \njeweils einzeln ein Vertrag ausgehandelt. Man sprach damals vom sogenannten Contracting. \nUnd diese Grosskunden wollten natürlich auch nicht, dass ihre Preise öffentlich wurden. Das ist \neine völlig andere Ausgangslage. Spannend ist aber, und das ist eigentlich das beste Argument, \num nachher unserem zweiten Antrag zuzustimmen, dass wir uns damals schon dafür eingesetzt \nhaben und auch eure Unterstützung bekommen haben, dass eben auch dieses diskrete Geschäft \ndes Contractings soweit möglich politisiert wurde und deshalb von den Werkbetrieben noch \nzusätzlich eine Zustimmung des Stadtrats eingebaut wurde. \n \n\n\n\n 843 \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Gemeinderat Roland Wetli hat im Auftrag \nder Fraktion CH/GP/GLP die Anträge gestellt. Ich werde den genauen Wortlaut bei der Abstim-\nmung noch einmal vorlesen. Ich schlage vor, dass wir die Abstimmungen so gestalten, wie es \nvon der Fraktion CH/GP/GLP in Absprache mit mir vorgeschlagen wird, nämlich dass wir über \nArt. 29 gemeinsam mit den daraus resultierenden Anpassungen von Art. 10 und Art. 11 ab-\nstimmen und im Anschluss dann über den neuen Art. 29 a gemeinsam mit den daraus folgen-\nden Anpassungen von Art. 34. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Dem Stillschwei-\ngen entnehme ich, dass dies der Fall ist. Somit stimmen wir nun über die Anträge ab. \n \nDer Antrag 1 der Fraktion CH/GP/GLP lautet wie folgt: \n\n \nArt. 29 Bemessung der Gebühren \n\n1 Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie sämtliche Kosten der Fernwärmeversor-\ngung einschliesslich einer angemessenen Reservebildung decken. Die Stadt strebt die Ei-\ngenwirtschaftlichkeit der Fernwärmeversorgung an.  \n\n2 Das Ziel der Eigenwirtschaftlichkeit kann vorübergehend unterschritten werden, wenn \nes erforderlich ist, um die Fernwärme im Vergleich zum Wärmemarktpreis konkurrenzfä-\nhig zu halten oder wenn die Erreichung der klimapolitischen Ziele der Stadt Frauenfeld \ngefährdet ist. \n\n3 Die Gebühren sind so festzulegen, dass die Fernwärmeversorgung  \n\na) den Umstieg von fossilen auf fossilfreie Energieträger erleichtert, \n\nb) zu einer hohen Versorgungssicherheit beiträgt, \n\nc) im Vergleich zu anderen Wärmeversorgungen konkurrenzfähig oder leicht günstiger \nist. \n\n4 Ein Fehlbetrag aufgrund der Unterschreitung der Eigenwirtschaftlichkeit (Abs. 2) oder \nnicht kostendeckender Gebühren (Abs. 3) wird jährlich aus dem allgemeinen Stadthaus-\nhalt gedeckt.  \n\n5 Thurplus führt für die Fernwärmeversorgungen in der Jahresrechnung eine Sparten-\nrechnung. \n\n \nDie Zustimmung zu Art. 29 erfordert folgende Anpassungen im Reglement: \n\nArt. 10 Versorgungsauftrag \n\n1 – 4 unverändert \n5 Thurplus ist verpflichtet, Fernwärme haushälterisch zu produzieren bzw. so produzierte \nWärme einzukaufen; die Kunden sind verpflichtet, Fernwärme sparsam zu verwenden. \n\nArt. 11 Grundsätze der Fernwärmelieferung, Produktion und Verwendung \n\nDie Bestimmung wird gestrichen. \n\nAbstimmung \nDer Antrag 1 der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 21 Nein-Stimmen gegen 18 Ja-Stimmen abge-\nlehnt. \n \n\n\n\n 844 \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Der Antrag 2 der Fraktion CH/GP/GLP lautet \nwie folgt: \n\n \nArt. 29a Kompetenzen von Stadtrat und Gemeinderat \n1 Der Stadtrat erlässt eine Gebührenverordnung und legt darin die Anschlussgebühren \ngemäss Art. 26 und die Bezugsgebühren gemäss Art. 27 im Einzelnen fest.  \n\n2 Er kann die Gebühren insbesondere bei Preisänderungen beim Energieeinkauf oder bei \nVeränderungen des Landesindexes der Konsumentenpreise im gleichen Umfang anpas-\nsen. \n\n 3 Der Stadtrat legt dem Gemeinderat die Gebührenverordnung zur Genehmigung vor \n\na) wenn er die Verordnung erstmals erlässt; \n\nb) wenn er die Gebühren so anpasst, dass sie mehr als 30% von den Gebühren abwei-\nchen, die der Gemeinderat genehmigt hat, Anpassungen gemäss Abs. 2 ausgenommen; \n\nc) wenn er die Gebühren so anpasst, dass das Ziel der Eigenwirtschaftlichkeit unterschrit-\nten wird.  \n\n \nDie Zustimmung zu Art. 29a erfordert folgende Anpassung im Reglement: \n\n \nArt. 34 Ausführungsbestimmungen \n\nDer Stadtrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement, insbesondere \ndie technischen Anschlussbedingungen. \n\n \nAbstimmung \nDer Antrag 2 der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 21 Nein-Stimmen gegen 18 Ja-Stimmen abge-\nlehnt. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \n \nDas Reglement über die Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgungen wird mit 19 \nJa-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nDer Antrag 2 des Stadtrats gemäss Botschaft Nr. 37 wird mit 25 Ja-Stimmen bei 14 Enthaltun-\ngen angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das Reglement wird damit an die Redakti-\nonskommission überwiesen und die Redaktionsfassung bei einer der nächsten Gemeinderatssit-\nzungen dann per Schlussabstimmung verabschiedet. \n \n \n200 \n \nBOTSCHAFT NR. 42 «ALTERSZENTRUM PARK; ERHÖHUNGEN PER 1. JANUAR 2023: PEN-\nSIONSPREISE IM ALTERS- UND PFLEGEHEIM ERGATEN-TALBACH, BETREUUNGSTAXE IM \nALTERS- UND PFLEGEHEIM ERGATEN-TALBACH, PENSIONSPREISE IM BETREUTEN WOH-\nNEN» \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Botschaft Nr. 42 des Stadtrats an den \nGemeinderat vom 4. Oktober 2022 wurde am 7. Oktober 2020 im Dossierbrowser aufgeschal-\n\n\n\n 845 \n\ntet. Ich schlage folgendes Vorgehen vor: Nach der Eintretensdebatte erfolgt die materielle Bera-\ntung, anschliessend werden wir die Schlussabstimmung durchführen. Sind Sie mit diesem Vor-\ngehen einverstanden? – Das scheint der Fall zu sein. Somit ist das Vorgehen stillschweigend ge-\nnehmigt. \n \nNachdem Gemeinderat Sandro Erné die Sitzung verlassen hat, sind noch 38 Gemeinderätin und \nGemeinderäte anwesend, das absolute Mehr beträgt weiterhin 20. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeit: Das Eintreten ist unbestritten. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Gibt es zum Eintreten Voten aus den Fraktio-\nnen oder aus dem Rat? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeit: Wir bedauern, dass die Tarife in diesem Jahr wiederum angepasst wer-\nden müssen. Jedoch decken die aktuellen Pensionstaxen ohne Tariferhöhung die Kosten der \nHotellerie und Infrastrukturen nicht mehr ab. Auch die Betreuungstaxe von aktuell 35 Franken \nreicht nicht mehr aus, um den Aufwand in der Betreuung zu decken. Zudem muss schon jetzt \nbegonnen werden, Rückstellungen für spätere Sanierungen zu machen, da durch Corona das \nfinanzielle Polster aufgebraucht wurde und ein Gewinn ausgewiesen werden muss, um Geldge-\nber für die nötigen Sanierungen zu erhalten. Die gestiegenen Energiepreise treiben die Ausga-\nben zusätzlich in die Höhe. Ausserdem führen die Teuerung und die Personalengpässe zu Mehr-\nausgaben bei den Personalkosten, was etwa 80 Prozent der Gesamtkosten beträgt. Durch den \nPflegenotstand ist gutes Personal rar geworden. Viele wechseln von Festanstellung zu Tempo-\nrärbüros oder streben eine neue Karriere an. Um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, muss da-\nher der Lohn stimmen und weitere Benefits müssen angeboten werden. Das führt zu Mehraus-\ngaben bei den Personalkosten, ist aber dennoch günstiger und sinnvoller, als in temporäre Mit-\narbeitende zu investieren. \n \nUm kostendeckend arbeiten zu können, den Standard der Betreuung halten zu können und die \nnötigen Rückstellungen für Sanierungen zu tätigen, müssen die Pensions- und Betreuungstaxen \nangehoben werden. Zudem wurde uns versichert, dass keine Härtefälle aus der Situation entste-\nhen sollten, da verschiedene Unterstützungsmechanismen greifen. Die Bewohnenden und An-\ngehörigen werden durch Mitarbeitende des AZP über mögliche Unterstützungsleistungen infor-\nmiert und auch bei Anträgen unterstützt. Aus diesen Gründen hat die GPK GGF alle Anträge \neinstimmig angenommen. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Un-\nschön, die betroffenen Personen sind solche, die ein Leben lang gearbeitet haben. Nachdem die \nletzte Erhöhung noch nicht lange her ist, stimmen wir nun bereits wieder über eine Pensions-\npreis- und Betreuungstaxenerhöhung ab. Dies auf dem Rücken der schwächsten Einwohner un-\nserer Stadt zu einer Zeit, wo auch die Teuerung und eine geplante Steuererhöhung zusätzlich im \nRaum stehen. Doch was ist schlussendlich die Alternative? Das Personal macht 80 % der Kosten \naus und die Einsätze von Temporärangestellten sind teuer. Auch gibt es in dieser Branche eine \nhohe Berufsmüdigkeit und eine Berufsflucht. Ja, und für Innovationen hätten früher Rückstel-\nlungen gemacht werden müssen. Und schlussendlich bleibt noch die Grundsatzfrage, was die \nöffentliche Hand finanzieren muss. \n \n\n\n\n 846 \n\nGemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler (SP), Referentin im Namen der Fraktion \nSP: Vorweg danken wir dem Stadtrat für die ausführliche Botschaft und die Beantwortung unse-\nrer offenen Fragen in der GPK-Sitzung. \n \nZum Inhalt der Botschaft: Wir sind als sozialdemokratische Partei hier in einem klassischen Di-\nlemma. Wir möchten einerseits das Pflegepersonal fördern und faire Löhne bezahlen, auf der \nanderen Seite aber nicht ausblenden, dass die daraus entstehenden erhöhten Tarife eine nicht \nunerhebliche finanzielle Belastung für einen Teil der Bewohnerinnen und Bewohner sein kön-\nnen. Entscheiden wir uns für die Erhöhung der Tarife, leidet das Portemonnaie dieser Bewohne-\nrinnen und Bewohner darunter und damit je nach Situation auch die physische und/oder die \npsychische Gesundheit dieser Menschen. Entscheiden wir uns für ein Belassen der Tarife auf \ndem bisherigen Niveau, bleibt die Situation für das Personal schwierig und wird zunehmend \nnoch schwieriger. Nach ausführlicher Auseinandersetzung mit dem Für und Wider überwiegen \nfür uns leider die Argumente für eine Verbesserung der Situation durch eine Erhöhung der Tari-\nfe. Die verschiedenen Ursachen dafür überzeugen uns. Die Kumulation von negativen Effekten – \nich zitiere hier die zuständige Stadträtin – bestehen vor allem aus drei Faktoren: der Teuerung, \nder schwierigen Personalsituation in den Pflegeberufen und der anrollenden Planung für die \nZukunft des AZP, das ergibt zusammen die Notwendigkeit, so schnell wie möglich Verbesserun-\ngen zu erreichen. \n \nZum ersten Punkt, der Teuerung, müssen wir nicht viel sagen. Es ist klar, dass die steigenden \nKosten für Strom, Heizung, Lebensmittel etc. sich auch auf die Rechnungen eines Alterszent-\nrums stark auswirken. \n \nZum zweiten Punkt, der schwierigen Personalsituation: Unterdessen ist es überall angekommen, \ndass die Pflegenden eine Verbesserung ihrer Anstellungsbedingungen auf allen Ebenen erwarten \ndürfen für die grosse und immens wichtige Arbeit, die sie leisten. Die klare Annahme der natio-\nnalen Pflegeinitiative vor ziemlich genau einem Jahr hat das gezeigt. Nun müssen auch hier bei \nuns auf kommunaler Ebene Taten folgen, und dass diese etwas kosten, lässt sich nicht verhin-\ndern. Dabei ist es wichtig zu sagen, dass die nun budgetierten Verbesserungen nicht reichen \nwerden. So wird gerade mal der aktuelle Status nicht verschlechtert, aber für die Zukunft, in der \ndie Konkurrenz für gutes Pflegepersonal nur noch zunehmen wird, werden weitere Massnah-\nmen nötig sein. Wenn für die Attraktivierung Massnahmen wie zum Beispiel die Bezahlung der \nUmziehzeit als Option eingeplant wird, die unterdessen mit der aktuellen Auslegung des Ar-\nbeitsgesetzes sowieso verpflichtend ist, wird das nicht reichen. Es wird zeitnah eine stärker auch \nnach aussen sichtbare Strategie brauchen bezüglich der Personalentwicklung, um die – auch ich \nbrauche diese Wörter – Berufsmüdigkeit und Berufsflucht der Pflegenden zu stoppen und sie an \ndas AZP als Arbeitgeberin zu binden. Und auch dem restlichen Personal ist Sorge zu tragen, \ndenn nicht nur das Pflegepersonal ist gesucht. Auch in Küche und Hauswirtschaft sind etliche \nAbgänge zu verzeichnen und die Wiederbesetzung ist schwierig. Als Signal in die richtige Rich-\ntung dürfen wir diese Investitionen aber sicher sehen. \n \nMit dem Begriff Strategie komme ich zum dritten Punkt, der Planung für die Zukunft des AZP: \nHier sind nun erste Mittel eingeplant für die Weiterentwicklung in Richtung Zukunft AZP. Neben \ndem einzuführenden Qualitätsmanagement hoffen wir hier darauf, dass wir zeitnah die ange-\nkündigte Strategie kennenlernen dürfen. Gerade bei steigenden Tarifen ist es wichtig, dass wir \nund auch die Öffentlichkeit bald einmal erfahren, wie und in welche Richtung es weitergehen \nsoll mit den verschiedenen Bauten, aber auch mit der generellen Ausrichtung, wie den zukünfti-\ngen Entwicklungen und Herausforderungen in Bezug auf die demografischen Veränderungen \nund sich verändernden Bedürfnissen, aber auch der finanziellen Situation begegnet werden soll. \nDarauf sind wir sehr gespannt. \n \nZum Schluss möchte ich nochmals auf die Leidtragenden dieser Situation zurückkommen, die \naktuellen und zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner des AZP. Wir sind der Meinung, dass \nes ausserordentlich wichtig ist, sie bezüglich dieser Erhöhung gut und aktiv über finanzielle Un-\n\n\n\n 847 \n\nterstützungsmöglichkeiten zu informieren. Eine aktive Kommunikation kann dabei helfen, das \nStigma zu verkleinern, solche Unterstützung zu erfragen. Alle Bewohnerinnen und Bewohner \nsollen unserer Meinung nach beispielsweise aktiv informiert werden, dass es einen Solidaritäts-\nfonds gibt, mit dem Frauenfelder Bewohnerinnen und Bewohner unterstützt werden können. \nNur so kann man allenfalls vorhandene Sorgen und Nöte erkennen. Wir danken bereits jetzt für \ndiese wichtigen Gespräche. Wir werden allen Anträgen zustimmen. \n \nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler (FDP), Referentin im Namen der Fraktion FDP: Im \nReglement über das Alterszentrum Park vom Dezember 2021 hat der Gemeinderat die Grunds-\nätze für die Betriebsrechnung geregelt und die Festsetzung der Preise an drei Voraussetzungen \ngeknüpft. \n1. Die Preise sollen mindestens kostendeckend sein. \n2. Die Preise sollen verhältnismässig bzw. vergleichbar mit Preisen anderer Institutionen sein. \n3. Die Preise sollen Rückstellungen für allfällige Betriebsdefizite und werterhaltende Investitio-\n\nnen ermöglichen. \n \n\nDie Sachlage ist eindeutig und wir können es uns für einmal einfach machen. Die Kostenrech-\nnung des AZP zeigt, dass die Einnahmen und Ausgaben sowohl im Bereich der Pension als auch \nim Bereich der Betreuung nicht mehr ausgeglichen sind. Die Sachkosten werden einerseits durch \nFaktoren belastet, denen alle anderen Marktteilnehmer gegenwärtig auch ausgesetzt sind (Teue-\nrung). Zusätzlich haben wir die Rechnung des AZP durch ausserordentliche Kosten und Honorare \nfür interne Projekte im Bereich des Prozess- und Qualitätsmanagements belastet. Gelingt es, \ndiese Projekte zeitnah und effektiv umzusetzen, werden sich der resultierende Effizienzgewinn \nund die gesteigerte Attraktivität als Arbeitgeberin künftig positiv auswirken. Die Personalkosten \nwerden belastet durch das verknappte Angebot an qualifiziertem und motiviertem Pflegeperso-\nnal, dem vom Stadtrat beschlossenen Teuerungsausgleich bei den Löhnen und durch den zu-\nnehmend komplexer werdenden Pflege-, Betreuungs- und Beratungsbedarf einer immer älter \nwerdenden Gesellschaft. Die steigenden Aufwände bei den Sach- und Personalkosten führen bei \nder aktuellen Bemessung der Preise zu einer Unterdeckung. Vor diesem Hintergrund wird die \nFraktion FDP die Anträge 1 bis 7 der vorliegenden Botschaft einstimmig annehmen, weil 1. das \nAZP mit den beantragten Preiserhöhungen und der Betreuungstaxenerhöhung mindestens die \nBetriebskosten decken und minimale Rückstellungen machen kann, und weil 2. die beantragten \nPreis- und Taxerhöhungen verhältnismässig sind und sich im Rahmen vergleichbarer Institutionen \nbewegen. \n \nGemeinderat Nathanael Hug (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Unsere Fraktion hat die Anträge zur Erhöhung der Pensionspreise und der Betreu-\nungstaxe ungern zur Kenntnis genommen. Wir stecken zurzeit in einer Inflation und können \nnicht abschätzen, wie sich die Energiepreise in naher, aber auch in fernerer Zukunft entwickeln \nwerden. In der Schweiz schlägt der Hammer hinsichtlich einer Preissteigerung für Güter des täg-\nlichen Bedarfs zum Glück nicht mit voller Wucht zu – hoffentlich bleibt es so. Dennoch stellt die \nmomentane Teuerung für Personen mit knappen finanziellen Ressourcen ein echtes Problem \ndar. Vor allem auch Personen, die ihren Lebensabend in einem Altersheim verbringen, müssen \nhohe Ausgaben bewältigen und können mit ihren finanziellen Mitteln nicht verschwenderisch \numgehen. In dieser Zeit von diesen Personen höhere Pensionspreise verlangen zu müssen, ist \nunschön. Trotzdem sieht die Fraktion Die Mitte/EVP die Notwendigkeit dieser beantragten Erhö-\nhungen. Die Auswirkungen der Coronapandemie rissen ein grosses Loch in die Finanzen des \nAlterszentrums Park. Um den diversen Bedürfnissen der Bewohner auch in Zukunft kompetent \ngerecht werden zu können, muss das Alterszentrum in seine Infrastruktur investieren, dafür \nmuss es Rückstellungen bilden. Die in der Botschaft ausführlich dargelegten Überlegungen sind \nfür die Fraktion Die Mitte/EVP schlüssig. Unsere Fraktion fragt sich sogar, ob nicht ein höherer \nGewinn als 200'000 Franken pro Jahr angezielt werden müsste, damit genügend Reserven für \ndie benötigte Infrastrukturerhaltung geschaffen werden können. Es bleibt zu hoffen, dass diese \nSkepsis unbegründet ist. Unabhängig davon wird die Fraktion Die Mitte/EVP sämtlichen sieben \nAnträgen geschlossen zustimmen. \n\n\n\n 848 \n\n \nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/GP/GLP: Wir danken Ihnen für die genannte Botschaft. Die beantragten Erhöhungen der \nPensionspreise und der Betreuungstaxe sind namhaft. Sie begründen diese in der Botschaft ver-\ntieft und nachvollziehbar. Die Ursachen sind verschiedener Natur. Sie liegen einerseits in der \nallgemeinen Teuerung, in der Kostensteigerung bei Produktion und Logistik und insbesondere \nauch bei den stark gestiegenen Energiepreisen. Weiter muss gemäss Reglement über das AZP \nArt. 20 Abs. 2 eine ausreichende Reserve als Spezialfinanzierung für Investitionen und Defizitde-\nckung aufgebaut werden, damit werterhaltende Investitionen getätigt und für allgemeine Be-\ntriebsdefizite Rückstellungen gemacht werden können. \n \nNun, was erwarten wir oder was wünschen wir uns, wenn unsere Eltern, unsere Onkel und Tan-\nten, unsere Freunde oder andere uns liebe Menschen in ein Alterszentrum eintreten? Natürlich \nsoll es dort schön sein und gemütlich. Das Essen soll schmecken und gesund sein. Die Umge-\nbung soll angenehm und den Bedürfnissen angepasst sein. Aktivitäten sollen angeboten werden \nund es soll auch Möglichkeiten geben, sich zurückzuziehen. Und ganz wichtig: Wir wünschen \nuns eine individuelle, fachlich und menschlich kompetente und zugewandte Pflege und Betreu-\nung. Und dies ganz unabhängig davon, ob jemand an körperlichen Gebrechen, einer demenziel-\nlen Erkrankung, einer psychischen Erkrankung, an Suchtproblemen oder an Kombinationen von \nverschiedenen Krankheitsbildern leidet. Wir wünschen uns, dass unsere Lieben sich sicher und \ngut aufgehoben fühlen, dass sie Vertrauen aufbauen können und sich in der neuen Lebenssitua-\ntion zurechtfinden und im besten Fall wohlfühlen. Und hier sind wir bei den Personalkosten. \nDiese steigen wegen des Teuerungsausgleichs, aufgrund des ausgetrockneten Personalmangels \nund weil im AZP gemäss Botschaft Wert auf gut ausgebildetes Personal gelegt wird, das die \nMöglichkeit hat, sich weiterzubilden. Hier möchten wir anmerken, dass es erfreulich ist, dass sich \nim Alterszentrum Park 31 Personen in einer Ausbildung im Pflegebereich und fünf Personen in \nAusbildung in weiteren Berufen befinden. Wichtig ist ihnen gemäss Botschaft, dass Mitarbeiten-\nde für Betreuungsaufgaben ausreichend Zeit erhalten. Sie beantragen die Erhöhung der Betreu-\nungstaxen, weil sie sicherstellen wollen, dass das Pflegepersonal die Bewohnenden weiterhin \ngesamtheitlich begleiten und unterstützen kann. Diese Betreuung erachten wir für das Wohlbe-\nfinden der Bewohnenden und des Personals als sehr wichtig. Die Fraktion CH/GP/GLP wird den \nAnträgen gemäss Botschaft zustimmen. Dies insbesondere auch, weil die Limiten der Ergän-\nzungsleistungen grossmehrheitlich nicht überschritten werden. Wir bitten Sie, sicherzustellen, \ndass die Bewohnerinnen und Bewohner bei Bedarf bei der Anmeldung von Ergänzungsleistun-\ngen und wo nötig beim Einreichen der neuen Rechnungen zur Anpassung dieser Leistungen \nUnterstützung erhalten. Wir danken Ihnen, dass Sie wiederum auf den Solidaritätsfonds auf-\nmerksam machen und bitten Sie, bei Härtefällen kulante, pragmatische Lösungen zum Wohl der \nBewohnenden zu suchen, damit nach Möglichkeit kein Umzug aufgrund der aktuellen Preisan-\npassungen stattfinden muss. \n \nAbschliessend möchten wir uns bei allen Mitarbeitenden und auch bei den zahlreichen freiwilli-\ngen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für ihren wertvollen Einsatz zum Wohl der \nBewohnerinnen und Bewohner bedanken. \n \nVizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli Stettler (Die Mitte): Ich danke für die geführte Diskussi-\non und letztlich auch für das ins Alterszentrum Park und seine Leitung gesetzte Vertrauen. Ich \nmöchte hier sagen, das ist meine letzte Tariferhöhungsbotschaft, die ich in diesem Saal vertreten \nmuss. Aber ich möchte auch sagen, ich denke, meine Nachfolge wird weitere Tariferhöhungen \nbeantragen müssen. Wir haben die Teuerung, diese wird nicht sofort aufhören. Personalmangel, \nauch dieser wird weiter bleiben. Die Investitionen kommen auch. Ich befürchte fast ein wenig, \nich hatte das auch ein paar Jahre, dass fast jedes Jahr eine Erhöhungsbotschaft kommen wird. \n \nIch möchte danken für die Voten, aus denen man die Wertschätzung gegenüber älteren, pfle-\ngebedürftigen Personen in Frauenfeld spürt, und auch die Überlegungen, dass man diese finan-\nziell nicht zu stark belasten soll. Ich möchte aber noch sagen, wenn die Rede davon ist, das seien \n\n\n\n 849 \n\ndie Ärmsten der Gesellschaft, finanziell sind das nicht unbedingt die Ärmsten, denn wer zu we-\nnig Rente oder zu wenig Geld hat, bekommt Ergänzungsleistungen, bei uns gibt es auch noch \nden Solidaritätsfonds, wenn es nicht reicht. Wer keine Ergänzungsleistungen bekommt, sind \ngesellschaftlich betrachtet Familien mit knappen Finanzen. Da sind die Älteren, wenn man es ein \nbisschen salopp sagen will, fast ein bisschen besser bedient. \n \nIch habe auch gehört, dass die Preiserhöhungen an sich ja unbestritten sind. Darüber bin ich \nsehr froh und danke für Ihr Verständnis. Es ist ja so, dass die Bewohnenden die Pensionstaxen \nselber bezahlen müssen, die Betreuungstaxen und den Eigenanteil der Pflege. Und wie gesagt, \nman kann dann Ergänzungsleistungen beantragen. Wir haben im Schreiben an die Bewohnerin-\nnen und Bewohner auch darauf hingewiesen, wir machen das standardmässig, dass der Solidari-\ntätsfonds besteht. Eine Unterstützung bei der Meldung für Ergänzungsleistungen ist bei uns \nteilweise möglich. Hauptsächlich dann wird die Unterstützung geboten, wenn wir merken, dass \nes knapp wird mit dem Bezahlen, und das merkt hauptsächlich Ruth Gerber, die Leiterin Finan-\nzen, wenn die Rechnung nicht mehr pünktlich bezahlt wird. Da sind wir dann schon auch unter-\nstützend tätig. Vielleicht muss man auch sagen, dass der Kanton Thurgau nicht gerade fort-\nschrittlich ist im Abrechnungsmodus. Man bekommt Restkosten stationär rückerstattet, das \nmuss man aber beantragen. Jeden Monat muss man die Rechnung wieder schicken. Andere \nKantone haben digitale Lösungen, der Thurgau ist da noch nicht so weit. Was wir aber machen \nist, dass der Teil, den die Krankenkassen bezahlen, auf den Rechnungen der Bewohnerinnen \nund Bewohner nicht mehr erscheint, sondern wir gehen direkt zur Krankenkasse. Es wäre unser \nZiel, dass man das bei den Restkosten stationär auch machen könnte, das würde administrativ \ndoch einiges erleichtern. Ich weiss von vielen Söhnen und Töchtern, die fast verzweifeln ob all \ndieser administrativen Sachen, wenn ein Angehöriger oder eine Angehörige im Pflegeheim ist. \n \nEs wurde gesagt, mit den Preiserhöhungen kann man auch dem Personal mehr bezahlen, auch \ndie Umkleidezeit wurde erwähnt. Hier ist der Entscheid noch nicht gefallen. Hierzu möchte ich \nsagen, das Arbeitsgesetz gilt für öffentlich-rechtliche Arbeitgeber nicht gleich wie für privat-\nrechtliche Arbeitgeber. Klar sind wir jedoch auch etwas in Zugzwang, aber man muss auch an-\nderes miteinander vergleichen, da werden wir dranbleiben. Es ist immer schwierig, Betriebe mit-\neinander zu vergleichen, aber nur die Umkleidezeit entschädigen ist vielleicht auch etwas kurz-\nfristig. Da kommt zwar ein bisschen mehr Lohn, das ist dann aber auch wieder rasch vergessen. \n \nBezüglich Strategie wurde gefragt, ob wir diese dem Gemeinderat zuleiten. Selbstverständlich. \nWir sind dran und ich hoffe wirklich, dass wir Anfang nächstes Jahr berichten können. Wie wir \nes genau machen, müssen wir noch schauen. \n \nVielleicht noch etwas zu den steigenden Preisen bei Bewohnerinnen und Bewohnern im Pflege-\nheim. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass wir seit 2011 die sogenannte neue Pflegefinanzie-\nrung haben, da werden über Restkosten stationär an die Bewohnerinnen und Bewohner grosse \nBeträge gesprochen. Der grosse Vorteil, seit wir diese Pflegefinanzierung haben, ist, dass die \nKosten nicht mehr steigen, wenn jemand pflegebedürftiger wird. Er bezahlt seine Pensionstaxe, \nder Eigenanteil Pflege bleibt immer gleich, die Betreuungstaxe ist auch unabhängig von der Pfle-\ngestufe. Vorher war es so, dass man mit jeder höheren Pflegestufe mehr bezahlen musste. Jetzt \nist das gedeckelt, die Mehrkosten bezahlen die Krankenkassen und vor allem der Kanton, der \ndann seine Rechnung aber zu 60 % rückerstattet haben will von der Stadt. \n \nIch danke Ihnen abschliessend für die voraussichtlich gute Zustimmung zu den verschiedenen \nAnträgen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Da keine Voten zu den einzelnen Anträgen \ngemacht wurden, schlage ich vor, dass wir über die sieben Anträge gemeinsam abstimmen. Ein \nbisschen Bewegung hätte uns zwar allen gut getan, aber ich möchte uns das trotzdem ersparen. \nSind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Dem Stillschweigen entnehme ich, dass dies der \nFall ist. Ich werde aber doch alle sieben Anträge der Form halber korrekt vorlesen. \n\n\n\n 850 \n\n \nBESCHLUSSFASSUNG \n \nDen Anträgen 1 bis 7 gemäss Botschaft wird mit 36 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen zuge-\nstimmt.  \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Somit haben wir die heutige Tagesordnung \ndurchberaten und kommen noch zur Verabschiedung von Gemeinderat Lorenz Weber. Bevor ich \nihn verabschiede, möchte Gemeinderat Lorenz Weber noch selber zu uns sprechen. \n \nGemeinderat Lorenz Weber (GLP), Referent im eigenen Namen: Geschätzter Herr Ge-\nmeinderatspräsident, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, geschätzte Kolleginnen und Kol-\nlegen, werte Besucher, ich habe es geschafft, nach dreieinhalb Jahren muss ich mir diesen Teil \nnicht mehr aufschreiben, ich kann ihn auswendig. \n \nIch war, wie Sie dreieinhalb Jahre mitbekommen haben, sicherlich im Rat nicht ein Mensch der \nvielen Worte. Auch ist es wohl nicht üblich, nach einer nicht ganz vollen Legislatur eine Ab-\nschiedsrede zu halten. Da ich mich aber in meinem nächsten Lebensabschnitt unter anderem als \nStandup Comedian zu versuchen erwäge, hat mich Giusi darauf hingewiesen, dass ich natürlich \nnicht ohne Abschiedsrede aus dem Rat gehen kann. Da ich aber in den letzten gut drei Jahren \nhier versucht habe, mich auf die Arbeit im Hintergrund zu konzentrieren und weniger auf meine \neigenen Worte, habe ich nun drei Personen eingeladen, welche für mich heute hauptsächlich \nsprechen. Es sind Personen, welche alle in gewisser Hinsicht eine Verbindung zur Arbeit als Poli-\ntiker haben. Der eine ist für seine klaren politischen Haltungen und Erfahrungen weitaus be-\nkannt, ein weiterer für seine Belesenheit sowie harsche Kritiken, und der letzte hat vor allem \neinen sehr guten Draht zur Thurgauer Bevölkerung. Ich bitte nun die erste Person zu erzählen, \nwas es in diesem Rat denn zu schätzen gilt. \n \n[mit der nachgeahmten Stimme von Christoph Blocher:] Ja wissen Sie, hier in Frauenfeld haben \nwir natürlich eine Kultur, wo man anständig miteinander umgeht, wie es sich in der Schweiz \neben gehört. Da kann man sich nämlich auch einmal uneinig sein und trotzdem am Schluss mit-\neinander etwas trinken gehen. \n \nJa, Herr Blocher, das habe ich die letzten drei Jahre wirklich auch schätzen gelernt, das kann \nman hier wirklich sehr gut. Aber wie haben Sie denn die Zeit im Rat selber wahrgenommen? \n \nZeitverschwendung. \n \nAber Herr Blocher, Sie können doch nicht sagen, dass dieser wunderschöne und schweizerische \ndemokratische Prozess eine Zeitverschwendung ist. \n \nJa, das stimmt, da haben Sie recht. Aber wissen Sie, was auch noch in einen guten schweizeri-\nschen demokratischen Prozess gehört oder was eben nicht? \n \nNein, was denn? \n \nAls Stadtpräsident dem anderen nicht die Blumen klauen. \n \nFür jene, die diesen Teil nicht kennen, da ist eine kleine Geschichte dahinter. Das war Christoph, \nvielen Dank für deine Worte. Ich möchte nun auch meinen deutschen Kollegen Marcel begrüs-\nsen. \n \n[mit der nachgehamten Stimme von Marcel Reich-Ranicki:] Für Sie immer noch Herr Reich-\nRanicki, wenn ich bitten darf. \n \n\n\n\n 851 \n\nEntschuldigung, natürlich Herr Reich-Ranicki. Sie als bekannter Kritiker der deutschen Literatur, \nwie schätzen Sie denn die im Rat vorgetragenen Texte von Stadt- und Gemeinderat der bisheri-\ngen Legislatur ein? \n \nDas war doch alles Mumpitz. Ich kann Ihnen sagen, Menschen wie Sie, die so etwas lesen müs-\nsen, die tun mir leid. Denn ich kann Ihnen sagen, grosse Literatur hat im Grunde nur zwei The-\nmen, die Liebe und die Angst vor dem Tod. \n \nHarte Kritik, aber das ist man ja von Ihnen gewohnt, Herr Reich-Ranicki. Ich teile diese Ansicht \naber eigentlich nicht, denn ich empfand viele Voten als wohlüberlegt und auch sehr sachlich, \nmuss ich sagen. Und wir können doch im Rat nicht über die Liebe und die Angst vor dem Tod \ndiskutieren, wir müssen doch lokalpolitische Themen diskutieren. \n \nEin wenig anständige Literatur würde Ihnen trotzdem gut tun. Und ich sage Ihnen eines: \nManchmal ist eine Schreibblockade bei Politikern für die Bevölkerung ein Segen. Das sollten Sie \nnicht vergessen. \n \nDanke vielmals, Herr Reich-Ranicki. Und zum Schluss noch unser bekanntester Thurgauer, Hausi \nLeutenegger, der möchte hier auch noch etwas sagen. \n \n[mit der nachgeahmten Stimme von Hausi Leutenegger:] Ich bin also sicher nicht nur der be-\nkannteste Thurgauer, ich bin auch der schönste Thurgauer, das muss man sich jetzt aber wirklich \ngemerkt haben, gopfertori nomal.  \n \nGiusi, bitte ins Protokoll aufnehmen, Hausi Leutenegger ist auch der schönste. Aber Hausi, \nkannst du noch etwas über Frauenfeld selber sagen? \n \nErst einmal muss ich sagen, ich bin also Olympiasieger im Bobfahren geworden. Und geschau-\nspielt habe ich auch, in 35 Filmen habe ich mitgespielt. Und mit Klaus Kinski stand ich vor der \nKamera, das musst du dir wirklich also auch einmal merken. \n \nJa, aber kannst du jetzt noch etwas über Frauenfeld sagen? \n \nFrauenfeld ist sicher schön, aber Golfspielen kannst du hier also nicht. Da gehe ich aber lieber \nnach Gran Canaria, das kann ich dir sagen. Und jetzt muss ich doch noch sagen, wenn Lorenz \naus dem Rat ist, schaut, dass ihr hier endlich einmal ein bisschen anständige Politik macht. So \nein GLPler, so einen Grünlabilen ... \n \nDas heisst grünliberal. \n \nSchon gut. So ein Grünlabiler ist doch nichts. Der würde wahrscheinlich nicht einmal einen \nChampagner bezahlen. \n \nChampagner kann ich mir nun einmal nicht leisten. \n \nDu bisch jetzt au no en huere giizige Cheib. Aber en gsprützte Wysse vermagsch jetzt allemal, \noder? \n \nJa, das stimmt Hausi, da hast du recht, und das machen wir nachher auch noch. Wir sind näm-\nlich angemeldet bei der Bürgerstube, jeder darf sich eine Runde auf meine Kasse spendieren \nlassen, ob es nun ein gespritzter Weisser ist oder nicht, ist völlig dahingestellt. \n \nIch möchte mich an dieser Stelle noch ganz kurz bedanken. Es war wirklich eine mega spannen-\nde Zeit hier, ich habe mega viel profitiert, ich habe von allen nur hervorragende Geschichten aus \n\n\n\n 852 \n\ndem Gemeinderat zu erzählen und bringe es immer wieder als hervorragendes, gutes Beispiel \nfür unsere Schweizer Demokratie. Danke vielmals für diese Zeit. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Lieber Lorenz, das ist nun natürlich eine Auf-\ngabe für mich, nach diesen Grössen auch noch ein paar Worte an dich zu richten. Immerhin \nhabe ich erfreut bemerkt, dass Marcel Reich-Ranicki sich gute Literatur wünscht und immerhin \nkommt in jeder Sitzung in meiner Präsidialzeit ein Welt-Bestseller zum Zug. Aber um das geht es \nja nicht. \n \nLieber Lorenz, du bist bei der Erneuerungswahl im März 2019 in den Gemeinderat gewählt \nworden und du warst während deiner dreieinhalb Jahre in der Geschäftsprüfungskommission \nGesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen aktiv. Du hast während der Coronazeit im Büro die \nStimmen gezählt und für Ordnung gesorgt und hast dich in der Fachkommission Sicherheit und \nder Zivilschutzkommission eingebracht. Ich habe dich als einen interessierten Gemeinderat er-\nlebt, aktiv zuhört und seine Voten auch mit einer gewissen Lockerheit vorgetragen hat. Unver-\ngessen wird deine Leistung beim Abschlussschwimmen im Hallenbad bleiben, wo du als einziger \nGemeinderat Stadtrat Fabrizio Hugentobler trotz deines unvergleichlichen Schwimmstils eini-\ngermassen in Bedrängnis bringen konntest. Du wirst uns beim Einweihungsschwimmen der \nSchlossbadi fehlen. Das drückt halt deine Herkunft als Rheinjunge auch etwas durch. Vielleicht \nnoch ein Hinweis an die Listenfüller für die nächsten Wahlen: Vielleicht sollte man das gute \nSchwimmen auch als Listenkriterium aufnehmen. Du wirst uns auch im Gemeinderatsfussballte-\nam fehlen, da werden wir dich schmerzlich vermissen. Nun zieht es dich in die weite Welt, nach \nWien habe ich gehört. Schwer verständlich, dass du den Wiener Kaffeeduft unserem weihnacht-\nlichen Zuckerduft vorziehst. Aber im Namen der Stadt Frauenfeld und des Gemeinderats danke \nich dir ganz herzlich für deinen Einsatz für die Stadt und wünsche dir von Herzen alles Gute. \n \n[Applaus] \n \nWie angekündigt, wird es im Anschluss eine Orientierung aus dem Departement Bau und Ver-\nkehr sowie aus dem Departement für Gesellschaft und Soziales unter Ausschluss der Öffentlich-\nkeit geben. Dieser Anlass ist freiwillig. Dann müssen halt diejenigen, die ihn auslassen wollen, \nschon einmal in der Bürgerstube warten, eventuell auch gemeinsam mit Lorenz. \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 14. Dezember bereits um 16:00 Uhr \nstatt. Es wäre schön, wenn niemand später in die Sitzung platzt.  \n \nMein Dank geht an euch alle für das aktive und konstruktive Mitdiskutieren, Giuseppe D’Alelio \nund das Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei der Vorbereitung der Sitzung \nund an die Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung hiermit \nfür geschlossen. \n \n\n- - - \n \n\nSchluss der Sitzung: 20:20 Uhr \n \n\n*** \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n