name: Nr. 5 - Einfache Anfrage betreffend Stadtkaserne - wo stehen wir?

text: \n \n \n \n Stadtrat \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-796 \n\n \n\nBeantwortung der Einfachen Anfrage  \n\nDienstag, 29. Oktober 2024 \n\nEinfache Anfrage-Nummer: 5 \n\nEinfache Anfrage betreffend «Stadtkaserne - wo stehen wir?»  \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 29. Mai 2024 reichten Stefan Vontobel und Kathrin \nWidmer Gubler eine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements \nfür den Gemeinderat (SRS 171.1.1) ein. \n\nDie Beantwortung hat gemäss Art. 45 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Gemeinderats \ninnert drei Monaten zu erfolgen, das heisst bis spätestens am 28. August 2024. Da es sich \nbei der eingereichten Einfachen Anfrage um einen sehr umfangreichen parlamentarischen \nVorstoss handelt, wurde beim Büro des Gemeinderates mit Stadtratsbeschluss vom 11. Juni \n2024 eine Fristerstreckung um zwei Monate auf Ende Oktober beantragt. Diesem Antrag \nwurde am 12. Juni 2024 durch das Ratsbüro stattgegeben. Der Stadtrat bedankt sich für die \nerteilte Fristerstreckung. \n\nAusgangslage  \n\nBereits in den Jahren 2013/14 wurden erste Ideen zur künftigen zivilen Nutzung der Stadt-\nkaserne Frauenfeld diskutiert. Um diese Vision weiterzuentwickeln, wurde 2016 ein städte-\nbaulicher Ideenwettbewerb initiiert, der mittels Botschaft an den Gemeinderat1 verabschiedet \nwurde. Diese Botschaft beinhaltete auch die Weiterbearbeitung mittels Vertiefungsstudie, \nwelche im August 2024 gestartet hat. Ein entscheidender Meilenstein war der Beschluss des \nStadtrats vom 3. Mai 2022, die Stadtkaserne zunächst selbst zu betreiben. Dieser Entscheid \nmarkierte eine wichtige Weichenstellung in der weiteren Entwicklung des Projekts. Im Budget \n20232 wurden 200 zusätzliche Stellenprozente für den Bereich Eigentümervertretung \nbewilligt, um die personellen Ressourcen zur Gesamtprojektentwicklung und für die \nVermietung und Verwaltung der Stadtkaserne zu sichern. Diese zusätzlichen Aufgaben \nkonnten nicht vom bestehenden Personal im Amt für Hochbau und Stadtplanung \nübernommen werden. \n\n                                                \n1 https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/16024/Stadtkaserne_Frauenfeld_Kredit_fuer_die_Weiterbearbei\ntung_mittels_Studienauftrag.pdf?fp=1  \n2 https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/39187/Budget%20der%20Stadt%20Frauen\nfeld%20f%C3%BCr%20das%20Jahr%202023.pdf?fp=1  \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/16024/Stadtkaserne_Frauenfeld_Kredit_fuer_die_Weiterbearbeitung_mittels_Studienauftrag.pdf?fp=1\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/16024/Stadtkaserne_Frauenfeld_Kredit_fuer_die_Weiterbearbeitung_mittels_Studienauftrag.pdf?fp=1\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/39187/Budget%20der%20Stadt%20Frauenfeld%20f%C3%BCr%20das%20Jahr%202023.pdf?fp=1\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/39187/Budget%20der%20Stadt%20Frauenfeld%20f%C3%BCr%20das%20Jahr%202023.pdf?fp=1\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-796 \n\nEin weiterer Schlüsselmoment war die Abstimmung über das sogenannte «Thurgauer \nChancenpaket»34 vom 18. Juni 2023, das auch Investitionen in der Höhe von 20 Millionen \nFranken in die Stadtkaserne Frauenfeld («Vision Markt Thurgau Stadtkaserne»5) umfasste. In \ndieser Abstimmung sprach sich die Frauenfelder Bevölkerung mit 76.41 Prozent noch \ndeutlicher für die Annahme aus, als die übrige Thurgauer Bevölkerung mit 72.3 Prozent. \n\nDie Stadtkaserne Frauenfeld wird in einem separaten Konto geführt, wodurch sie jedes Jahr \nim ordentlichen Budget berücksichtigt wird. Damit hat der Gemeinderat aktiv die Möglich-\nkeit, in die Planung und Entwicklung der Stadtkaserne einzugreifen. Mit der \nVolksabstimmung zum Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2024 wurde dieses durch \nden Souverän bestätigt. \n\nWichtige Ergebnisse der im August 2024 gestarteten Vertiefungsstudie zum städtebaulichen \nIdeenwettbewerb werden im ersten Halbjahr 2025 erwartet. Zusammen mit den ersten \nErfahrungen aus den Pioniervermietungen können so die nächsten Schritte zur \nWeiterentwicklung der Stadtkaserne evaluiert und beurteilt werden. \n\nBeantwortung \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n1. Grundlegendes zum Projekt Stadtkaserne mit Markt Thurgau (nachfolgend «das Projekt» \noder «Areal Stadtkaserne»): \n\na) Der Stadtrat hat eine Vision für das Areal Stadtkaserne formuliert. Welche Ziele \nverfolgt er konkret? Wie sieht die Nutzwertanalyse für dieses Projekt aus: Welche \nBedeutung und Konsequenzen hat dieses Vorhaben für die Zukunft der Stadt? \n \n\nIn der Eingabe zur Verwendung des Erlöses der TKB-Partizipationsscheine (nachfolgend «TKB-\nMillionen») wurde die Vision «Markt Thurgau Stadtkaserne» für das Areal der Stadtkaserne \nFrauenfeld formuliert. In der Stadtkaserne Frauenfeld sind entsprechend vielseitige \nBedürfnisse zu erfüllen: Als Arbeits- und Wirkungsraum soll sie ein Treffpunkt sein und den \nAustausch fördern. Das Kasernenareal soll ein «innovatives Schaufenster für Thurgauer \nProdukte, Dienstleistungen und Ideen» werden. Die Stadtkaserne Frauenfeld soll sowohl die \nRolle eines Quartierzentrums als auch eines Begegnungsortes mit überregionaler \nAusstrahlung einnehmen. \n\nDie zukünftige städtebauliche und architektonische Entwicklung soll die historische \nBedeutung der Stadtkaserne widerspiegeln und zeitgemäss, im Einklang mit den neuen \nNutzungsbedürfnissen, weiterentwickelt werden. Insbesondere soll aufgezeigt werden, wie \nsich das Kasernenareal zu einem neuen, harmonisch in seine Umgebung eingebundenen \nStadtteil entwickeln kann. Dabei soll einerseits der zentralen Lage zwischen Altstadt und \nBahnhof Rechnung getragen werden, andererseits sollen sich Stadtkaserne und Altstadt \ngegenseitig ergänzen und voneinander profitieren. \n\n                                                \n3 https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/41344/Abstimmungsprotokoll_Kantonal_20230618.pdf?fp=1 /  \n4 https://www.srf.ch/news/abstimmungen-18-juni-2023/abstimmung-kanton-thurgau-127-millionen-kredit-fuer-\ndiverse-projekte-deutlich-angenommen \n5 https://www.markt-thurgau.ch/markt-thurgau/projekt.html/1896 \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/41344/Abstimmungsprotokoll_Kantonal_20230618.pdf?fp=1\nhttps://www.srf.ch/news/abstimmungen-18-juni-2023/abstimmung-kanton-thurgau-127-millionen-kredit-fuer-diverse-projekte-deutlich-angenommen\nhttps://www.srf.ch/news/abstimmungen-18-juni-2023/abstimmung-kanton-thurgau-127-millionen-kredit-fuer-diverse-projekte-deutlich-angenommen\nhttps://www.markt-thurgau.ch/markt-thurgau/projekt.html/1896\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-796 \n\nDie bestehende gebaute Struktur soll möglichst integral erhalten bleiben. Für die Anpassung \nder bestehenden baulichen Struktur an eine Vielzahl von temporären und langfristigen \nNutzungen wird eine wirtschaftliche, nachhaltige und flexible Lösung angestrebt. \n\nDie Stadt Frauenfeld beabsichtigt, das Kasernenareal in naher Zukunft für öffentliche und \npublikumsorientierte Nutzungen unter dem Konzept «Markt Thurgau Stadtkaserne» zu \nöffnen. Ziel ist es, die Stadtkaserne Frauenfeld zu einem Schwerpunkt für nachhaltige \nAktivitäten zu entwickeln, mit besonderem Fokus auf die Innovationsbereiche Ökologie, \nGesundheit, neue Arbeitsformen und Vernetzung. Gleichzeitig soll die historische Bedeutung \nder Stadtkaserne und der dazugehörenden Gebäude erhalten und als lebendiger, attraktiver \nOrt bewahrt werden, der weit über die Kantonsgrenzen hinaus ausstrahlt. Bei der Sanierung \ndes Ensembles wird eine Vorbildfunktion angestrebt. Zudem soll ein «Tor zum Thurgauer \nMarkt» entstehen, in dem nachhaltig produzierte Produkte aus der Region präsentiert, \nausprobiert, erworben und genossen werden können. Gemeinwohlorientierte und kulturelle \nNutzungen werden gefördert, während die Eigenwirtschaftlichkeit des Projekts sichergestellt \nwird. Darüber hinaus wird der «Thurgauer Markt der Ideen» ins Leben gerufen, ein Raum für \nStartups und die Kreativwirtschaft neben dem Waren- und Nahrungsmittelmarkt. \n\nDie Entwicklung des Areals soll in drei Etappen erfolgen: \n- Kurzfristige Massnahmen: «Erste-Hilfe-Massnahmen» schaffen die notwendige \n\nInfrastruktur für die Pioniernutzungen.  \n- Mittelfristige Massnahmen: Im Fokus der Vertiefungsstudie zum städtebaulichen \n\nIdeenwettbewerb stehen die Sanierung der Stallungen, der Doppelreithalle, eines Teils \ndes Hauptgebäudes sowie die Gestaltung des Aussenraums. Die Umsetzung dieser \nMassnahmen ist innerhalb der nächsten 5 bis 10 Jahre geplant, im Rahmen eines \nfestgelegten Kostenrahmens von 26 Millionen Franken. \n\n- Langfristige Vision: Die Gesamtsanierung des Projektareals wird als langfristige \nPerspektive betrachtet und im Studienauftrag als skizzenhafte Zukunftsvision abgebildet. \nDie Umsetzung könnte teilweise durch eine externe Trägerschaft erfolgen und in \nkleineren Abschnitten realisiert werden. Die Kostenschätzung hierfür liegt bei 20 bis 50 \nMillionen Franken je nach angestrebten Ausbaustandard. \n\nEine Nutzwertanalyse wurde nicht erstellt. Die Stadtkaserne Frauenfeld ist jedoch als eines \nvon sechs Schlüsselgebieten der Frauenfelder Stadtentwicklung6 definiert und als solches von \nhoher Bedeutung für die zukünftige Entwicklung Frauenfelds. Dies wird auch in den \nLeitsätzen und Legislaturschwerpunkten des Stadtrats7 abgebildet:  \n\nLegislaturschwerpunkte 2023-2027 \n\n- Frauenfeld stärkt die Innenstadt und die Quartiere (vgl. Leitziele 2.1, 4.1, 4.2, 5.1, 5.2) \n- Die Stadt Frauenfeld besinnt sich auf ihr historisches Erbe und schafft gleichzeitig Raum \n\nfür Neues. Sie setzt sich dafür ein, dass qualitativ guter und preiswerter Lebens-und \nWohnraum entsteht. Die Innenstadt und die Quartiere werden als Begegnungsorte \ngestärkt. \n\n                                                \n6 https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/36951/Nr.%2031%20-%20Rahmenkredit%20Aufwer\ntung%20Strassenr%C3%A4ume%20Innenstadt%20von%2011.30%20Mio.%20Fran\nken.pdf?fp=1#:~:text=Gem%C3%A4ss%20den%20Leits%C3%A4tzen%20des%20Gesamtbilds,gleichwer\ntige%20S%C3%A4ulen%20des%20Gesamtverkehrs%20gesehen \n7 https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/42033/Brosch%C3%BCre%20Legislaturschwer\npunkte%202023%20-%202027%20GzD.pdf?fp=1  \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/36951/Nr.%2031%20-%20Rahmenkredit%20Aufwertung%20Strassenr%C3%A4ume%20Innenstadt%20von%2011.30%20Mio.%20Franken.pdf?fp=1#%3A~%3Atext%3DGem%C3%A4ss%20den%20Leits%C3%A4tzen%20des%20Gesamtbilds%2Cgleichwertige%20S%C3%A4ulen%20des%20Gesamtverkehrs%20gesehen\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/36951/Nr.%2031%20-%20Rahmenkredit%20Aufwertung%20Strassenr%C3%A4ume%20Innenstadt%20von%2011.30%20Mio.%20Franken.pdf?fp=1#%3A~%3Atext%3DGem%C3%A4ss%20den%20Leits%C3%A4tzen%20des%20Gesamtbilds%2Cgleichwertige%20S%C3%A4ulen%20des%20Gesamtverkehrs%20gesehen\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/36951/Nr.%2031%20-%20Rahmenkredit%20Aufwertung%20Strassenr%C3%A4ume%20Innenstadt%20von%2011.30%20Mio.%20Franken.pdf?fp=1#%3A~%3Atext%3DGem%C3%A4ss%20den%20Leits%C3%A4tzen%20des%20Gesamtbilds%2Cgleichwertige%20S%C3%A4ulen%20des%20Gesamtverkehrs%20gesehen\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/36951/Nr.%2031%20-%20Rahmenkredit%20Aufwertung%20Strassenr%C3%A4ume%20Innenstadt%20von%2011.30%20Mio.%20Franken.pdf?fp=1#%3A~%3Atext%3DGem%C3%A4ss%20den%20Leits%C3%A4tzen%20des%20Gesamtbilds%2Cgleichwertige%20S%C3%A4ulen%20des%20Gesamtverkehrs%20gesehen\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/42033/Brosch%C3%BCre%20Legislaturschwerpunkte%202023%20-%202027%20GzD.pdf?fp=1\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/42033/Brosch%C3%BCre%20Legislaturschwerpunkte%202023%20-%202027%20GzD.pdf?fp=1\n\n\n 4 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-796 \n\nLeitsätze (Aufzählung nicht abschliessend) \n\n- Die Stadt Frauenfeld fördert aktiv die Erhaltung und die Ansiedlung von Arbeitsplätzen. \n- Die Stadt Frauenfeld stärkt Unternehmertum und Innovation. \n- Die Stadt Frauenfeld sorgt dafür, dass Wohnen und Arbeiten sowie Kultur- und \n\nFreizeitaktivitäten nebeneinander möglich sind. \n- In der Stadt Frauenfeld ist Land an entwicklungsträchtigen Standorten mit gutem \n\nAnschluss an das überregionale Verkehrsnetz für Industrie, Gewerbe und \nDienstleistungen vorzusehen. \n\n- Publikums- und konsumorientierte Nutzungen werden schwerpunktmässig in der \nInnenstadt und ergänzend im Gebiet Langdorf ausgebaut. \n\n- Die Stadt Frauenfeld besinnt sich auf ihr bauliches Erbe und schafft gleichzeitig Raum für \nNeues. \n\n- Die Stadt Frauenfeld wird durch die Entwicklung von Schlüsselgebieten noch attraktiver. \n\nDes Weiteren ermöglicht die Übernahme der Stadtkaserne dem Stadtrat eine aktive, im \nGegensatz zur Altstadt nicht von Dritten abhängige Stadtentwicklung im Zentrum der Stadt \nzu betreiben. Bereits mit der Initiierung der Zwischennutzungsphase interessieren sich neue \nStartups und Kleinunternehmen für die Ansiedlung in Frauenfeld. Davor haben diese \nUnternehmen nicht die nötigen Rahmenbedingungen vorgefunden. Zudem entsteht ein \nneuer Veranstaltungsort, der mit dem Kasernenhof und der Doppelreithalle eine \nüberregionale Wirkung durch permanente Bespielung und wechselnde Veranstaltungen \nerzielen kann. \n\nb) Welche Lösungsvarianten wurden i) erarbeitet und ii) gestützt auf welche nachvoll\nziehbaren und transparenten Kriterien werden/wurden diese beurteilt? \n \n\n«Städtebaulicher Ideenwettbewerb mit Präqualifikation», Stadtkaserne Frauenfeld und Obe\nres Mätteli» (Mai 2016)  \n\nDer städtebauliche Ideenwettbewerb hat eine Vielzahl an Ideen für die Entwicklung des \nAreals hervorgebracht, welche nach transparenten Kriterien gemäss Programm zur \nDurchführung des Wettbewerbs beurteilt wurden. Die Jury des Wettbewerbs hat der Stadt \nFrauenfeld empfohlen, die drei bestrangierten Teams gemäss Programm für eine \nWeiterbearbeitung zu engagieren. In der Vertiefungsstudie soll allerdings der Perimeter der \nWeiterbearbeitung reduziert werden und lediglich das Areal der Stadtkaserne umfassen. Das \nObere Mätteli soll zu einem späteren Zeitpunkt vertieft werden. Folgende Gesichtspunkte \nwurden für die Weiterbearbeitung festgehalten: \n\n- Die bestehenden Strukturen der Bauten, im Besonderen diejenigen des Hauptbaus und \nder Doppelreithalle sind bei der Nutzungsdisposition zu berücksichtigen. \n\n- Die Bauten auf dem Areal der Stadtkaserne sowie der Hof sollen nicht unterkellert wer\nden (keine Tiefgarage unter dem Kasernenhof). \n\n- Im Hauptbau soll kein Museum untergebracht werden. \n- Wohnnutzungen für spezielle Wohnformen sind nur in einem beschränkten Masse anzu\n\nordnen – wenn überhaupt. \n- Die Adressierung der Bauten ist zu klären. \n- Die Freiräume sind vertieft zu bearbeiten: Kasernenhof, Kasernenplatz und Strassenraum \n\nder Bahnhofstrasse. \n- Der Kasernenhof soll unbebaut und vorwiegend befestigt bleiben. \n\n\n\n 5 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-796 \n\n- Es ist davon auszugehen, dass langfristig auf dem Oberen Mätteli ein grosser öffentlicher \nFreiraum (Allzweckplatz) sowie ein Bau mit einer öffentlichen bzw. publikumsorientierten \nNutzung entsteht (z.B. Museum, Theater, Schule, Verwaltung, etc.). \n\n- Die Parkplatzthematik ist im Spannungsfeld mit den konzipierten Nutzungen bzw. der \nVerdichtung zu lösen.  \n\n- Für die Weiterbearbeitung ist ein Verkehrsplaner beizuziehen, welcher die verkehrlichen \nAuswirkungen auf die Peripherie (insbesondere Bahnhofstrasse / Schweizerhofkreisel) un\ntersucht sowie die Langsamverkehrsnetze attraktiv gestaltet. \n\n«Markt Thurgau Stadtkaserne» (Eingabe zur Verwendung des Erlöses der TKB-Partizipations\nscheine, Juni 2020)  \n\nDer Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude ist mit erheblichen Kosten in Höhe von 72 \nMillionen Franken verbunden, was für die Stadt eine grosse finanzielle Herausforderung \ndarstellt. Um die gesteckten Ziele eines öffentlichen und vielseitigen Areals zu erreichen, hat \nsich die Stadt um Fördermittel in der Höhe von 40 Millionen Franken aus dem Erlös der \nTeilprivatisierung der Thurgauer Kantonalbank (genauer: dem Agio der Partizipationsscheine) \nbeworben. Aufgrund von Verzögerungen im Auswahlverfahren sowie den damit \nverbundenen Unsicherheiten und finanziellen Rahmenbedingungen hat man entschieden, \nzeitnah eine Zwischennutzung des Areals zu realisieren. \n\n«Umnutzung Stadtkaserne Frauenfeld» (Programm Vertiefungsstudie zum städtebaulichen \nIdeenwettbewerb, August 2024) \n\nIn der laufenden Vertiefungsstudie zum städtebaulichen Ideenwettbewerb zur Umnutzung \nder Stadtkaserne wurde eine reduzierte Auszahlung von 20 statt 40 Millionen Franken aus \ndem Erlös der TKB-Partizipationsscheine berücksichtigt. Diese Studie, die im August 2024 \ngestartet ist, wird im Frühjahr 2025 abgeschlossen sein.  \n\nUnmittelbar nach der Übernahme der Stadtkaserne wurde eine Bestandsanalyse \ndurchgeführt, die den baulichen Zustand, insbesondere in Bezug auf Brandschutz, Statik und \nErdbebensicherheit, untersucht. Die Erkenntnisse dieser Untersuchungen bilden die \nGrundlage für die notwendigen Ertüchtigungen rund um die geplante Zwischennutzung, \ngleichzeitig fliessen sie auch in die Vertiefungsstudie zum städtebaulichen Ideenwettbeerb \nein. Parallel dazu laufen Abklärungen, ob ein Stadtsaal in die Stadtkaserne integriert werden \nkann. Die Ergebnisse hierzu werden ebenfalls 2025 erwartet. Erst nach Vorliegen der \nResultate aus der Vertiefungsstudie können die möglichen Entwicklungsoptionen \nabschliessend evaluiert werden. \n\nc) Welche Projekt- und Betriebsrisiken wurden ermittelt und wie sehen diese aus? \nWelche Aussagen liegen insbesondere zum finanziellen Risiko für die Stadt Frauen\nfeld vor? \n\n \nFolgende Projekt- und Betriebsrisiken wurden erkannt und als Grundlage für die Bewerbung \num einen Anteil an den «TKB-Millionen» sowie für die Eingabe der Absichtserklärung an Pro \nThurgau8 verwendet: \n\n  \n\n                                                \n8 www.prothurgau.ch \n\nhttp://www.prothurgau.ch/\n\n\n 6 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-796 \n\nInfrastruktur \n\n \n\n- Brandschutz, Statik und Erdbebensicherheit genügen \nden gesetzlichen Anforderungen nicht. \n\n- Die haustechnischen Anlagen sind veraltet und funkti\nonieren nicht oder nur teilweise, oder entsprechen \nnicht mehr den gesetzlichen Normen. \n\nGebäudezustand und Reno\nvierung \n\n- Die Bausubstanz der bestehenden Gebäude könnte in \neinem schlechteren Zustand als erwartet sein. \n\n- Renovierungs- und Sanierungsarbeiten können teuer \nwerden, insbesondere, wenn historische Gebäude ge\nschützt sind. \n\nBewilligungen / Bewilli\ngungsinstanzen \n\n \n\n- Nutzungsänderungen sind bewilligungspflichtig. \n- Der Erhalt der erforderlichen Bewilligungen für Umzo\n\nnung, Umnutzung, Baugesuche, Feuerschutz, etc. \nkönnte zeitaufwendig und komplex sein. \n\n- Ebenso besteht das Risiko von Einsprachen. \n\nAkzeptanz in der Gesell\nschaft \n\n \n\n- Die Umwandlung einer Militäreinrichtung in eine zivile \nNutzung kann in der lokalen Gemeinschaft auf Wider\nstand stossen. \n\n- Es ist wichtig, die Anliegen der Anwohnenden ernst zu \nnehmen und eine positive Akzeptanz sicherzustellen. \n\nWirtschaftliche Unsicherheit \n\n \n\n- Die erfolgreiche Umnutzung hängt oft von der Wirt\nschaftslage und der Nachfrage nach den geplanten zi\nvilen Nutzungen ab.  \n\n- Wirtschaftliche Unsicherheiten können die Rentabilität \ndes Projekts beeinflussen. \n\nHistorische und kulturelle \nAspekte \n\n \n\n- Die Stadtkaserne Frauenfeld hat sowohl eine historische \nals auch eine kulturelle Bedeutung. Es bestehen ge\nwisse Restriktionen und Anforderungen für den Erhalt \ndieser Elemente. \n\nZeitüberschreitung \n- Verzögerungen können durch unvorhergesehene Prob\n\nleme, unzureichende Planung, Lieferverzögerungen o\nder behördliche Genehmigungsprozesse entstehen. \n\nTechnische Herausforderun\ngen \n\n \n\n- Komplexe technische Anforderungen oder unvorher\nsehbare technische Schwierigkeiten können zu Verzö\ngerungen, zusätzlichen Kosten und Problemen mit der \nQualität führen. \n\nÄnderungen im Projektum\nfang \n\n \n\n- Unklare oder sich ändernde Anforderungen können \nden Projektumfang erheblich beeinflussen und zu zu\nsätzlichen Kosten und Verzögerungen führen. \n\nGrundlagen \n- Fehlende oder unvollständige Grundlagen führen zu \n\nVerzögerungen und Doppelspurigkeiten. \n\nFehlerhafte Planung \n\n \n\n- Übergangsbereichen zwischen Bestandsbauten und \nNeubauten werden ungenügend Beachtung ge\nschenkt. \n\n- Fehlerhafte oder ungenügende Untersuchung der be\nstehenden Substanz. \n\nRessourcenmangel \n- Knappheit an Arbeitskräften, Materialien oder anderen \n\nRessourcen können die Produktivität beeinträchtigen \nund zu Verzögerungen führen. \n\n\n\n 7 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-796 \n\nStakeholder-Kommunikation \nund -Akzeptanz \n\n \n\n- Mangelnde Kommunikation mit Stakeholdern, ein\nschliesslich Anwohnenden, Behörden und anderen In\nteressengruppen, können zu Widerstand und negati\nvem Feedback führen. \n\n- Gegensätzliche Meinungen verschiedener Interessen\ngruppen zur Entwicklung der Stadtkaserne können zu \nöffentlich ausgetragenen Differenzen und damit zu ne\ngativer Berichterstattung und Meinungsbildung führen. \n\nEinsprachen und Beschwer\nden \n\n \n\n- Einsprachen und Beschwerden können zu zeitlichen \nVerzögerungen führen. \n\n- Klagen von Anwohnenden, zum Beispiel wegen Lärm\nbelastungen, können zu Klagen führen. \n\nBudgetüberschreitung \n\n \n\n- Kosten können während des Umbauprojekts höher als \ngeplant ausfallen, sei es durch unerwartete Ausgaben, \nÄnderungen im Projektumfang, ungenaue Kostenab\nschätzungen oder unvorhersehbare Umstände. \n\nTeuerung \n- Durch zeitliche Verzögerungen im Projekt können die \n\nKosten teuerungsbedingt ansteigen. \n\nMindereinnahmen \n- Zeitliche Verzögerungen oder behördliche Auflagen (z. \n\nB. Nutzungsverbote) können Mindereinnahmen verur\nsachen. \n\nTabelle 1: Auflistung der Projekt- und Betriebsrisiken für die Stadtkaserne Frauenfeld \n\nMassnahmen zur Minderung der finanziellen Risiken \n\n- Ein Teil der Finanzierung erfolgt mittels Gelder der Thurgauer Kantonalbank («TKB-Milli\nonen») in Höhe von 20 Millionen Franken. \n\n- Das Risiko für die Stadt Frauenfeld, insbesondere während der ersten 10 Jahre der Zwi\nschennutzung, wurde durch attraktive Konditionen im Baurechtsvertrag deutlich mini\nmiert. \n\n- Es besteht die Möglichkeit, den Baurechtsvertrag weiterzugeben oder zu veräussern. \n- Ein Unterbaurecht kann vergeben werden. \n\n \nd) Wurde eine Tragbarkeitsstudie erstellt? Wenn ja, wie sieht diese aus? \n\n \nJa. Folgende Studien wurden von der Stadt Frauenfeld in Auftrag gegeben: \n- «Zusammenfassung Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen» (Büro KEEAS, Mai \n\n2019), basierend auf: \n- «Wirtschaftliche Überlegungen zur Stadtkaserne» (Büro GSP, April 2019) \n- «Grobschätzung der Baukosten» (Büro KORENT, April 2019) \n\nAuszug aus Studie «Zusammenfassung Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen» (Büro \nKEEAS, Mai 2019) \n\nDer Bericht bearbeitet folgende Aufgabenstellungen: \n- Festlegung eines realistischen Nutzungskonzepts auf Grundlage des Siegerprojekts des \n\nstädtebaulichen Ideenwettbewerbs (2016) «all day long» und den Vorgaben des Amts \nfür Hochbau und Stadtplanung. \n\n- Grobschätzung der Baukosten aufgrund des Nutzungskonzepts, des Siegerprojekts «all \nday long» sowie weiter definierten Ausbaustandards und Eigenschaften. \n\n- Einschätzung der wirtschaftlichen Situation, insbesondere der Erträge gemäss dem Nut\nzungskonzept. \n\n\n\n 8 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-796 \n\n- Formulierung von Erkenntnissen aus der Gegenüberstellung von Nutzungskonzept, \nGrobkostenschätzung und Ertragssituation. \n\n- Formulierung von Vorschlägen für das weitere Vorgehen. \n\nFür die weitere Projektentwicklung empfiehlt die Verfasserin der Studie (Büro KEEAS), \nfolgende Grundsätze zu verfolgen: Die Nutzung des Hauptgebäudes konzentriert sich \nhauptsächlich auf Dienstleistungen. Für die Seitenflügel ist ein Ersatzneubau mit Aufstockung \nund einer Nutzung des Untergeschosses geplant, der etappenweise umgesetzt wird. In der \nersten Etappe, die etwa zehn Jahre dauert, wird eines der Gebäude für Zwischennutzungen \nbereitgestellt. Die Reithalle wird zu einer ganzjährig nutzbaren öffentlichen Halle ausgebaut, \num dem Areal eine überregionale Ausstrahlung zu verleihen. Als Vorzeige-Schutzobjekt \nwerden die entsprechenden Umbauten und der Betrieb von der öffentlichen Hand gefördert, \num Frauenfeld kulturell und sozial zu beleben. \n\nWährend der Zwischennutzung sollen alle Räume mindestens kostendeckend vermietet \nwerden. Im Rahmen der Vertiefungsstudie des städtebaulichen Ideenwettbewerbs zur \nUmsetzung der «Vision Markt Thurgau Stadtkaserne» ist das Ziel, eine grösstmögliche \nFinanzierung durch TKB-Gelder sicherzustellen, um die langfristige Nutzung optimal zu \nunterstützen. \n\ne) Wurde eine Rechtsgrundlagenanalyse erstellt? Wenn ja, wie sieht diese aus? \n\nJa. Es wurden zwei Rechtsgutachten erarbeitet. \n\n«Landwertschätzung und Baurechtsbeurteilung Stadtkaserne Frauenfeld» (Wüest Partner, \nMärz 2020) \n\nDie Übernahme der Stadtkaserne Frauenfeld im Baurecht bietet der Stadt Frauenfeld \nlangfristig die Möglichkeit, einen wertvollen öffentlichen Raum zu schaffen, der sozialen, \ngesellschaftlichen und finanziellen Mehrwert generiert. Nebst der Schaffung dieses \nöffentlichen Raums bergen die Lage der Liegenschaft sowie bestimmte Grundrisselemente \n(z.B. die grosszügigen Räumlichkeiten) Potenzial für kommerzielle Nutzungen. \n\nRechtsgutachten «Markt Thurgau / Stadtkaserne in der Zone für öffentliche Bauten und Anla\ngen / Kanton Thurgau / Politische Gemeinde Frauenfeld» (Dr. iur. Balthasar Heer, Mai 2023) \n\nDas Rechtsgutachten hält folgende Empfehlungen fest:  \n- Angesichts der problematischen Situation der geplanten Nutzungen in der Zone für öf\n\nfentliche Bauten und Anlagen wären raumplanerische Massnahmen zu prüfen, nament\nlich eine Umzonung in eine Kernzone.  \n\n- Das Kasernenareal mit Kaserne und Kantonalem Zeughaus ist im Bundesinventar der \nschützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) als Schutzob\njekt aufgeführt (U-Zo III, Nummer 0.0.17 und 0.0.18). \n\nDer Prozess zur Zonenplanänderung wurde mit dem Stadtratsbeschluss vom 19. September \n2023 gestartet und eine öffentliche Mitwirkung durchgeführt. Ebenso wurde das Areal der \nStadtkaserne Frauenfeld durch die Stadt Frauenfeld mittels Stadtratsbeschluss vom 7. \nNovember 2023 unter Schutz gestellt. \n\nVertiefte Abklärungen für ein mögliches Unterbaurecht wurden noch nicht in Auftrag \ngegeben. Wie in Frage 1. c) ausgeführt, besteht die Möglichkeit, das Baurecht weiterzugeben \noder Unterbaurechte zu erstellen. Eine mögliche Abklärung ist abhängig von den Ergebnissen \nder Vertiefungsstudie zum städtebaulichen Ideenwettbewerb. \n\n\n\n 9 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-796 \n\nf) Wie sieht der Projektmanagementplan aus und wie lautet konkret der Durchfüh\nrungsauftrag? Wurde dieser mit den Strategien, Vorgaben und übergeordneten \nZielen der Stadt abgeglichen? \n \n\nProjektmanagementplan und Durchführungsauftrag \n\nZwischennutzung (Transformationsphase): \n\n- Die Projektorganisation wurde am 20. Dezember 2022 durch den Stadtrat verabschiedet.  \n- Der Projektablauf ist im Projekthandbuch «Zwischennutzung Stadtkaserne Frauenfeld» \n\n(Dezember 2022) definiert. \n- Der Prozess ist im Prozesspapier «Stadtkaserne Frauenfeld - Nutzung & Transformation» \n\n(Denkstatt sarl, Juli 2023) beschrieben. \n\nDefinitive Nutzung (Markt Thurgau): \n- Nach der Jurierung der Vertiefungsstudie zum städtebaulichen Ideenwettbewerb und der \n\nBekanntgabe des Planerteams wird ein detaillierter Planungs-/ Projektierungs- und Um\nsetzungsplan erarbeitet. \n\nStrategien, Vorgaben und übergeordnete Ziele der Stadt Frauenfeld: \n\nLegistlaturschwerpunkte: \nFür die Legislaturschwerpunkte 2023-2027 wird auf die Antwort 1a) verwiesen. Für die \nLegislaturschwerpunkte 2019-20239 sind folgende Ziele relevant (Auswahl): \n\n- Die Stadt erarbeitet ein Gesamtbild für die Stadtentwicklung und ein Gesamtverkehrs\nkonzept: Darin enthalten sind räumliche Entwicklungsgebiete wie Stadtkaserne, Murgbo\ngen und Verkehrsentwicklungsprojekte wie die Zentrumsentlastung und eine Quartie\nrentwicklungsstrategie. \n\n- Frauenfeld schafft Räume für Kultur: Die Stadt Frauenfeld unterstützt die Raumsuche von \nKunstschaffenden, Kulturvereinen und Kulturveranstaltern aktiv. \n\n- Die Stadt Frauenfeld sorgt durch möglichst attraktive Rahmenbedingungen für gezielte \nNeuansiedlungen an geeigneten Orten, aber auch für gesunde Entwicklungsmöglichkei\nten bestehender Firmen. \n\nLiegenschaftenstrategie10: \nDie Eigentumsstrategie als Teil der Liegenschaftenstrategie sieht vor, dass die Stadt bei ihren \nLiegenschaften eine möglichst hohe Autonomie anstrebt. Ausserdem möchte die Stadt mit \nihren Bauten und Anlagen zu attraktiven Begegnungsräumen und hoher städtebaulicher \nQualität beitragen. Im Liegenschaftenportfolio wird die Gliederung der Liegenschaften \nentsprechend ihrer Vermögenszuweisung beschrieben. Darin wird unter Position 4.1b) das \nFinanzvermögen wie folgt beschrieben: «Das Finanzvermögen umfasst gemäss § 3 Abs. 1 der \nVerordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden jene \nVermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert \nwerden können», was bei der Stadtkaserne Frauenfeld ohne weiteres möglich ist. \n\n  \n\n                                                \n9 https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/15352/Brosch%C3%BCre%20Legislaturschwer\npunkte%202019%20-%202023.pdf?fp=3 \n10 https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/34272/Nr.%2019%20-%20Liegenschaftenstrategie.pdf?fp=1  \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/15352/Brosch%C3%BCre%20Legislaturschwerpunkte%202019%20-%202023.pdf?fp=3\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/15352/Brosch%C3%BCre%20Legislaturschwerpunkte%202019%20-%202023.pdf?fp=3\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/34272/Nr.%2019%20-%20Liegenschaftenstrategie.pdf?fp=1\n\n\n 10 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-796 \n\ng) Wurden Stakeholderinteressen und mögliche Zielkonflikte analysiert? Wenn ja, wie \nsehen diese aus? \n \n\nJa. Selbstverständlich sind diese eingeflossen, punktuell und wiederkehrend. \n\nStakeholderinteressen \n\nEs wurde eine umfassende Liste der möglichen Stakeholder erstellt. Erste mögliche \nStakeholder wurden bereits im Rahmen der Projekteingabe «Vision Markt Thurgau \nStadtkaserne»11 erstellt. Daraufhin wurde die Liste sowohl für das Kommunikationskonzept \n(«Analyse, Strategie und Massnahmen bis zum Start der Transformationsphase»), wie auch \nfür die Projekteingabe («Absichtserklärung» - internes Dokument) an Pro Thurgau erweitert. \n\nFolgende Stakeholder-Segmente stehen im Vordergrund:  \n- Potenzielle Unternehmen und Institutionen folgender vier Mietkategorien:  \n\n- Unternehmen, die ihren Firmenstandort und ihre Arbeitsplätze im Areal haben. \n- Produkt- und Dienstleistungsanbietende. \n- Vereine und Interessengemeinschaften, die sich im Areal treffen. \n- Veranstaltende von Events, Kongressen, Marktplätzen. \n\n- Künftige Besuchende, Kunden, Mitarbeitende und die Öffentlichkeit. \n- Politik, Behörden (Stadt, Kanton, Bund). \n- Nachbarschaft (betroffene Eigentümerinnen und Eigentümer, Schlüsselmietende im \n- angrenzenden Raum). \n- Wirtschaft, Verbände, Institutionen (u.a. Bildung). \n\nZielkonflikte \n\nDie Zielkonflikte wurden analysiert. Bereits im Rahmen des städtebaulichen \nIdeenwettbewerbs wurde der Zielkonflikt öffentliche Nutzungen versus Wohnnutzung \ndiskutiert. Eine öffentliche Nutzung ist vorgesehen, jedoch keine Wohnnutzung. So sollen \nLärmkonflikte und Nutzungseinschränkungen zwischen den verschiedenen Nutzergruppen \nvermieden werden. Ein Lärmgutachten zur Beurteilung der Lärmemissionen gegenüber \nDritten (direkte Nachbarschaft) wurde für die Baueingabe erstellt.  \n\nDie Arealentwicklung durch die öffentliche Hand versus externe Trägerschaft(en) wurde in \nder «Landwertschätzung und Baurechtsbeurteilung Stadtkaserne Frauenfeld» durch Wüest \nPartner (März 2020) thematisiert. Es stellt sich die Frage, ob es die Aufgabe der öffentlichen \nHand ist, ein solches Areal selber zu entwickeln. Die Vorteile einer hohen Autonomie, \nverbunden mit einem grossen Handlungsspielraum und möglichst öffentlichen Nutzungen \ndurch Steuerung der Stadt Frauenfeld, stehen dem Verlust derselben bei Abgabe an eine \noder mehrere externe Trägerschaften gegenüber.  \n\nZwischen verschiedenen Stakeholder-Gruppierungen wird das Spannungsfeld einer \nLiegenschaft im Finanzvermögen versus kulturelle und öffentliche Nutzungen und Nutzungen \ndurch Vereine kontrovers diskutiert. Die Vorgaben aus der Eingliederung ins Finanzvermögen \n(rasche Eigenwirtschaftlichkeit und selbsttragende Finanzierung) stehen vermeintlich teilweise \nmit den Zielen aus der Vision «Markt Thurgau Stadtkaserne» im Widerspruch; welche auch \ngemeinwohlbezogene und kulturellen Nutzungen vorsieht. \n\n                                                \n11 https://www.markt-thurgau.ch/public/upload/assets/34008/stadtkaserne_frauenfeld.pdf?fp=1  \n\nhttps://www.markt-thurgau.ch/public/upload/assets/34008/stadtkaserne_frauenfeld.pdf?fp=1\n\n\n 11 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-796 \n\nh) Mit welchem Ressourcenbedarf rechnet der Stadtrat in den nächsten 7 Jahren für \ndieses Projekt? i) Personalaufwand, ii) Sachmittel, iii) Kosten \n \n\nDer Ressourcenbedarf ist stark abhängig vom weiteren Projektverlauf, insbesondere vom \nResultat der Vertiefungsstudie zum städtebaulichen Ideenwettbewerb, das im Frühjahr 2025 \nerwartet wird. Ebenso kann der Entscheid über den zukünftigen Stadtsaal (Casino) \nentscheidenden Einfluss auf das Projekt Stadtkaserne haben. In der Vertiefungsstudie wurde \nein vorläufiges Investitionsvolumen von insgesamt 26 Millionen Franken (davon 20 Millionen \nFranken aus den «TKB-Millionen») als Auftrag für das Siegerteam in Aussicht gestellt. Für die \ndefinitive Nutzung («Markt Thurgau Stadtkaserne») hängt der Ressourcenbedarf von \nweiteren Projektentscheidungen ab, wie der künftigen Betriebsorganisation und der Frage, \nob eine externe Trägerschaft für das Hauptgebäude oder einen anderen Arealteil gesucht \nwird oder nicht. Für die Phase der Zwischennutzung und die Begleitung der Umsetzung nach \nder Vertiefungsstudie wird ein interner Personalaufwand von jährlich 400'000 Franken \nerwartet, die zusätzlichen Sachaufwände werden derzeit auf 600'000 Franken pro Jahr \ngeschätzt. \n\ni) Wie sieht der Zeitplan für dieses Projekt konkret aus? \n \n\nZwischennutzung \n\n- 1. Januar 2024  Schlüsselübernahme durch die Stadt Frauenfeld \n- 2024  Abklärungen und Vorbereitungsarbeiten für Zwischennutzung \n- 2025-2029 Zwischennutzung Stallungen Nord, Süd, Doppelreithalle, Kasernenhof \n\nDefinitive Nutzung  \n\nEine detaillierte Planung ist abhängig vom Ausgang der Vertiefungsstudie zum \nstädtebaulichen Ideenwettbewerb. \n\nj) Wie stellt der Stadtrat eine unabhängige Qualitäts- und Risikobeurteilung im Pro\njekt sicher und wie fliessen veränderte Rahmenbedingungen in die Situationsana\nlyse ein? \n \n\nZwischennutzung \n\nEs finden mindestens monatliche Besprechungen zwischen dem Gesamtprojektentwickler \nund der Projektsteuerung statt. Der Projektausschuss, bestehend aus Volksvertretenden, wird \nbei Bedarf und mindestens für Entscheidungen zur Raumvergabe einbezogen. Aufgrund der \nhohen Volatilität des Projekts in der Zwischennutzungsphase werden laufend \nNeubeurteilungen vorgenommen und der Ablaufplan entsprechend nachjustiert. \n\nDefinitive Nutzung (Markt Thurgau Stadtkaserne) \n\nEin fester Zeitplan wird nach Bekanntgabe des Siegerteams der Vertiefungsstudie zum \nstädtebaulichen Ideenwettbewerb gemeinsam mit diesem erarbeitet. Im Anschluss wird die \nStadt über einen detaillierten Zeitplan mit klar definierten Meilensteinen verfügen. \n\n«TKB-Millionen» \n\nDamit Mittel für den «Markt Thurgau Stadtkaserne» abgerufen werden können, müssen \nklare Vorgaben erfüllt werden. Diese Vorgaben werden von der Geschäftsstelle Pro Thurgau \nvorgegeben und überwacht. Vorgängig wurden sie vom Regierungsrat des Kantons Thurgau \nverabschiedet. Zusammengefasst lauten sie wie folgt: \n\n\n\n 12 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-796 \n\n- Es können nur bereits getätigte Ausgaben zurückgefordert werden. \n- Grundlage ist eine gegenseitig unterzeichnete «Leistungsvereinbarung»; «Markt Thurgau \n\nStadtkaserne» 2024 erfolgt. \n- Basierend auf dieser wird die «Fördervereinbarung» erstellt; «Markt Thurgau Stadtka\n\nserne» voraussichtlich im 3. Quartal 2025. \n- Mittels «Standberichten» können Gelder eingefordert werden; «Markt Thurgau Stadtka\n\nserne» jährlich ab 4. Quartal 2025. \n- Diese werden von Pro Thurgau geprüft und dem Regierungsrat zur Auszahlung vorge\n\nschlagen. \n- Der Regierungsrat des Kantons Thurgau entscheidet zweimal jährlich über die Auszah\n\nlung der beantragten Gelder (jeweils im Mai und Oktober). \n\n2. Die Stadtkaserne befindet sich im Finanzvermögen. Es handelt sich damit um eine Ver\nmögensanlage, die den Finanzhaushalt grundsätzlich nicht belasten darf, sondern einen \nErtrag abwerfen soll (§3 RRV Gde-RW). \n\na) Gestützt auf welchen Rechtstitel hat die Stadtverwaltung die Stadtkaserne über\nnommen und zu welchen Konditionen? \n \n\nBaurechtsvertrag: Dieser wurde mit armasuisse am 25.11.2022 unterzeichnet. Über die Höhe \ndes Baurechtszinses wünscht armasuisse Stillschweigen. Im gegenseitigen Einvernehmen \nkann wie bereits mehrmals öffentlich kommuniziert folgende Aussage gemacht werden:  \n\n«Für die Zwischennutzungsphase, bzw. für die ersten 10 Jahre wurde mit armasuisse \nImmobilien, dem Immobilienkompetenzzentrum des VBS, eine mittlere fünfstellige \nBaurechtsentschädigung vereinbart. Der Baurechtszinssatz ist durch einen Mindest- bzw. \nMaximalwert begrenzt. Nach Ablauf der Pioniernutzung per Ende 2033 wird die \nBaurechtsentschädigung neu festgelegt, gestützt auf eine Neueinschätzung des Landwerts \nund unter Anwendung der vertraglichen Bestimmungen». \n\nb) Wann und gestützt auf welche Grundlagen hat wer entschieden, dass die Kaserne \nzum Finanzvermögen gehört? \n \n\nDas Finanzvermögen umfasst gemäss § 3 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrates über \ndas Rechnungswesen der Gemeinden (RB 131.21) jene Vermögenswerte, die ohne \nBeeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. Siehe auch \nFrage 1f). \n\nLaut Liegenschaftenstrategie der Stadt Frauenfeld12 werden Liegenschaften in das \nFinanzvermögen aufgenommen, die nicht für das Erfüllen einer öffentlichen Aufgabe \nerforderlich oder für die noch keine Projektkredite für öffentliche Vorhaben vorhanden sind. \nEbenso können zur Förderung einer funktionsfähigen und attraktiven Stadt oder zur \nArrondierung von Entwicklungsgebieten Liegenschaften dem ordentlichen Finanzvermögen \nzugewiesen werden. Liegenschaften im Finanzvermögen werden grundsätzlich nach \nmarktwirtschaftlichen Kriterien ertragsoptimiert bewirtschaftet. Für diejenigen \n\n                                                \n12 Liegenschaftenstrategie vom 19. Januar 2021, Vom Gemeinderat am 17.3.2021 zur Kenntnis genommen, Kapi\ntel 4.1 Absatz b) sowie Kapitel 4.3: https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/34272/Nr.%2019%20-\n%20Liegenschaftenstrategie.pdf?fp=1  \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/34272/Nr.%2019%20-%20Liegenschaftenstrategie.pdf?fp=1\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/34272/Nr.%2019%20-%20Liegenschaftenstrategie.pdf?fp=1\n\n\n 13 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-796 \n\nLiegenschaften, welche das Wirtschaftlichkeitsziel nicht oder nur unzureichend erfüllen, \nwerden Massnahmen geprüft. \n\nc) Wie sieht der Finanzplan der Stadt bezüglich Finanzierung der Investitionen aus? \n \n\nDie Kosten für die erforderlichen baulichen Ertüchtigungen während der \nZwischennutzungsphase werden aus dem regulären Budget gedeckt und über die Einnahmen \naus den Mietzinsen amortisiert. Der Finanzplan für die Umbauarbeiten zum «Markt Thurgau \nStadtkaserne» stützt sich auf die Ergebnisse der Vertiefungsstudie zum städtebaulichen \nIdeenwettbewerb, die im Frühjahr 2025 erwartet werden. Anschliessend beginnen die \nPlanungsarbeiten und es wird eine detaillierte Finanzplanung erstellt. Siehe auch Antwort zu \nFrage 1h). \n\nd) Wie sieht der Finanzplan der Stadt bezüglich Finanzierung von Unterhalt und Be\ntrieb aus? \n \n\nSiehe Antworten zu Fragen 1 h) und 2 c) \n\ne) Wie sieht der Businessplan aus? Bis wann kann erwartet werden, dass diese Lie\ngenschaft einen finanziellen Gewinn erwirtschaftet? \n- Erfolgs- und Investitionsrechnungen der letzten 7 Jahre retrospektiv als Voll\n\nkostenrechnung \n- Plan-Erfolgsrechnung für die nächsten 7 Jahre prospektiv als Vollkostenrech\n\nnung \n \n\nDie Erfolgs- und Investitionsrechnungen der letzten sieben Jahre liegen retrospektiv als \nVollkostenrechnung nicht vor, da die Stadtkaserne Frauenfeld erst seit 2024 als separate \nPosition in der Buchhaltung geführt wird. Zuvor wurden sie entweder über ein Projektkonto \noder ein Investitionskonto (z.B. städtebaulicher Ideenwettbewerb) verwaltet. Für die \nZwischennutzungsphase soll der Betrieb der Stadtkaserne kostendeckend erfolgen, wobei die \nstadtinternen Personalkosten von rund 400'000 Franken jährlich unberücksichtigt bleiben. \nWeitere Informationen siehe Antworten zu Fragen 1 h), 1 i) und 2 c). \n\nf) Wie ist das mit den Baurechtszinsen gelöst? Was sind die jährlichen Kosten? Gibt \nes hier eine Abstufung für den Kopfbau resp. für die beiden Seitenflügel und die \nID Halle? \n \n\nSiehe Antwort zu Frage 2 a). Eine Abstufung für einzelne Gebäudeteile ist nicht enthalten. \n\n3. Zum Teilprojekt «Stadtkaserne» \n\na) Was geschieht mit dem Kopfbau der Kaserne - wie sieht das Konzept aus - wer ist \nverantwortlich? \n \n\nDer Umgang mit dem Hauptgebäude inklusive Offizierstrakt ist direkt abhängig vom \nAusgang der Vertiefungsstudie zum städtebaulichen Ideenwettbewerb siehe Antworten zu \nden Fragen 1 f) und 1 i). Aufgrund der unausgewogenen Kosten-/Nutzenbilanz für die \nnötigen baulichen Ertüchtigungen (Brandschutz, Statik, Erdbebensicherheit, Fenster, etc.) im \nHauptgebäude und im Offizierstrakt wird es voraussichtlich keine Zwischennutzung geben. \nHöchstwahrscheinlich wird nach der Ertüchtigung direkt eine langfristige Vermietung \n\n\n\n 14 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-796 \n\nangestrebt. Es besteht die Möglichkeit, dass sowohl das Hauptgebäude als auch der \nOffizierstrakt im Unterbaurecht an eine oder mehrere externe Trägerschaften abgegeben \nwerden. Die Verantwortung liegt bei der Stadt Frauenfeld. \n\nb) Wie sieht der Terminplan aus für \n- Flügelbau \n- Kopfbau \n\n \nSiehe Antworten zu Fragen 1 i) und 3 a). \n\n4. Zum Teilprojekt «Markt Thurgau» \n\na) Wieweit wurde die Vision Markt Thurgau inhaltlich konkretisiert und wie sieht das \nGesamtprojekt aus i) inhaltlich, ii) finanziell, iii) auf der Zeitachse? \n \n\nGedanken zur möglichen Strategie und zur Positionierung wurden erarbeitet. Alle Räume \nund Flächen wurden in einem Raumbuch aufgenommen. Ein potentieller Nutzungsmix wurde \naus den Interessenbekundungen und Bewerbungen für die Zwischennutzung (Pioniere) \nabgeleitet. Mit Unterstützung des Startnetzwerks Thurgau können erste Start-ups und neu \ngegründete Firmen bereits in der Zwischennutzungsphase angesiedelt werden. Im \nKommunikationskonzept wurde das kommunikative Vorgehen während der \nZwischennutzungsphase und als Vorbereitung für die «Vision Markt Thurgau» definiert. \nSowohl eine neue Homepage als auch die Vorbereitung der Signaletik sind in Arbeit. Siehe \nauch Antworten zu Fragen 1 a), 1h) und 1 i). \n\nb) Wie hoch schätzt der Stadtrat den Finanzbedarf für dieses Projekt und wie erfolgt \ndie Finanzierung? \n \n\nSiehe Antworten zu Fragen 1h), 2 c), 2 d) und 2 e) \n\nc) Wann werden auf der Zeitachse in welchem Umfang für welche Teilprojektschritte \nGelder aus den «TKB-Millionen» angefragt und wann fliessen diese Mittel? \n \n\nSiehe Antworten zu Fragen 1i) und 1 j) \n\nDie Stadt hat bereits das Startgeld in der Höhe von 200'000 Franken erhalten. Mit dem \nEinreichen der Fördervereinbarung voraussichtlich im 3. Quartal 2025 wird die Stadt fortan \ndie beitragsberechtigen Ausgaben jährlich von der Geschäftsstelle «Pro Thurgau» \nzurückfordern. So können die Ausgaben und Einnahmen pro Jahr künftig ausgeglichener \ngestaltet werden.  \n\n5. Compliance und Governance \n\na) Die Stadt Frauenfeld als öffentliche Hand tritt in diesem Projekt als «Eigentümer», \nFinanzierer, Betreiber und allenfalls auch Mieter auf. Dies birgt verschiedene Ge\nfahren: i) Interessenkonflikte, ii) mangelnde Transparenz, iii) Effizienzprobleme, iv) \nControlling. Wie begegnet der Stadtrat diesen Herausforderungen und wie sieht \ndas Compliance Management aus? \n \n\n\n\n 15 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-796 \n\nDie Stadtverwaltung verfügt über langjährige Erfahrung in der Durchführung von Projekten \nund nimmt dabei unterschiedliche Rollen ein. Bereits heute agiert die Stadt in verschiedenen \nFunktionen (als Eigentümerin, Geldgeberin, Betreiberin und Mieterin), insbesondere im \nZusammenhang mit Liegenschaften, wie es in der Liegenschaftenstrategie festgelegt ist – ein \nBeispiel dafür ist das Casino. Während der Zwischennutzung gelten die Vorgaben aus dem \nProjekthandbuch «Zwischennutzung Stadtkaserne Frauenfeld», insbesondere die Kapitel 4, 5, \n6, 8 und 10. Es werden klare Rollen vergeben, die den Regelungen im Projekthandbuch \nentsprechen. Grundsätzlich gibt es keinen Unterschied zwischen den Auftragsvergaben der \nStadt und den Vergaben durch Private, ausser dass die Stadt dem öffentlichen \nBeschaffungswesen unterliegt. Die Vergabe der Räume wird durch einen unabhängigen \nProjektausschuss begleitet.  \n\nFür den Bezug der TKB-Millionen existiert ein klar definierter Prozess, der durch eine \nunabhängige Instanz (Pro Thurgau) überwacht wird. Dies umfasst auch eine unabhängige \nPrüfung der Arbeiten der Stadt Frauenfeld im Zusammenhang mit dem Projekt «Markt \nThurgau Stadtkaserne». Die Gelder werden vom Regierungsrat freigegeben. \n\nb) Gestützt auf welche Kosten-/Nutzenanalyse hat der Stadtrat entschieden, nicht mit \nprivatwirtschaftlichen Unternehmen/Investoren zusammen zu arbeiten? \n \n\nEin solcher Entscheid wurde bisher nicht getroffen. Der Stadtrat möchte zuerst alle \nGrundlagen und Fakten, insbesondere die Ergebnisse der Vertiefungsstudie zum \nstädtebaulichen Ideenwettbewerb kennen, um dann die beste Variante für die Entwicklung \nder Stadtkaserne Frauenfeld zu evaluieren. Eine Möglichkeit wäre, dass sich die Stadt auf die \nEntwicklung der Stallungen, der Doppelreithalle, des Kasernenhofs und der Gebäude am \nUnteren Graben konzentriert, während das Hauptgebäude samt Offizierstrakt an eine \nexterne Trägerschaft im Unterbraurecht abgegeben wird. Siehe dazu auch Antwort zu Frage \n3 a). \n\nc) Gab oder gibt es private Investoren, die an einer Mitwirkung im Projekt Stadtka\nserne interessiert sind? \n \n\nJa. \n\nSTADT FRAUENFELD \nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Anders Stokholm \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\n \nBeilage: \n\n- Einfache Anfrage  \n\n\n\nFDP Fraktion Frauenfeld\n\n«Stadtkaserne-wo stehen wir?»\n\nEinfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat Frauenfeld,\neingereicht an der Sitzung des Gemeinderates vom 29. Mai 2024 durch die Gemeinderäte Stefan\n\nVontobel und Kathrin Widmer Gubler\n\nSehr geehrter HerrStadtratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Stadträte\n\nAusgangstage\n\nMit Beschluss Nr. 14 vom 18. Januar 2022 führte der Stadtrat aus, die Stadtkaserne sei im\nKoordinationsplan Stadtentwicklung von Frauenfeld als eines der sieben Schlüsselgebiete aufgeführt.\nIhre Überführung in eine zivile Nutzung sei von zentraler Bedeutung für die ganze Stadtentwicklung.\nWeiter führte er aus, der bauliche Zustand der Stadtkaserne und ihre vorteilhafte Gliederung\nermöglichten es, die Stadtkaserne bereits unmittelbar nach ihrer Übernahme, mit minimalen\nErtüchtigungen, mit Zwischennutzungen zu beleben.\n\nGemäss website der Stadt Frauenfeld (stadtentwicklung-fraueneld. ch, 14. 5. 2024) soll mit der\nStadtkaserne der Grundstein für einen neuen Stadtteil gelegt werden, der viele Bedürfnisse erfüllen\nsoll. Das Areal soll Treffpunkt, eine Ergänzung des Angebots in der Altstadt und Ausgangspunkt für\ndie spätere Realisation der Vision Markt Thurgau sein.\n\nDer Thurgauer Zeitung, (TZ von Anfang Mai 2024), der Website der Stadt Frauenfeld\n(stadtentwicklung-frauenfeld.ch, 14.05.2024) und insbesondere der Rechnung 2023 ist zu\nentnehmen, dass der bauliche Zustand der Stadtkaserne tatsächlich schlechter sei, als vom Stadtrat\n\nangenommen. Der erhebliche Sanierungsbedarfs und die weitreichenden Abklärungen zu Statik,\nBrandschutz und Asbest führen zu Verzögerungen bei der Belebung des Areals mit Pionieren und zu\nerheblichen finanziellen Vorleistungen, die die Stadt erbringen muss. Von den mehr als 200\nvermietbaren Räumen sollen bis Ende 2024 lediglich rund 60 Räume zur Vermietung bereitstehen,\nalso weniger als 1/3.\n\nDie Rechnung 2023, Konto 2133, weist für «Vorbereitungsarbeiten Übernahme Stadtkaseme» nicht\nbudgetierte Kosten von CHF 601'019.95 aus mit dem Vermerk, grosse Kosten seien für die Analyse\ndes baulichen Zustandes angefallen (CHF IIQ'367.62).\n\nEbenfalls weist die Rechnung 2023 der Stadt (Konto 2055. 00) für die Stadtkaserne Rückstellungen in\nder Höhe von knapp CHF ISO'OOO. - aus (die Arbeiten wurden 2023 vergeben, konnten aber bis Ende\nRechnungsjahr 23 nicht/nicht vollständig ausgeführt werden).\n\nIm Budget 2024 sind unter Konto 2133 weitere Kosten von insgesamt CHF 1.581 Mio. eingestellt,\nvermerkt als «Übernahme der Stadtkaserne per 1. 1. 2024 als Liegenschaft im Finanzvermögen».\nZudem sind unter Konto 5290.00 weitere Kosten in der Höhe von CHF 250'DOO.- mit Vermerk\n\n«Arealentwicklung Stadtkaserne und Zeughausareal» ausgewiesen.\n\nIn der Vergangenheit wurden bereits Gelder für Planung im beträchtlichen Umfang von CHF 563'OOQ\ngesprochen (siehe Botschaft Nr. 20 vom 21.3.2017).\n\n\n\nFDP Fraktion Frauenfeld\n\nNach unserem unvollständigen Kenntnisstand sind also allein nach obiger Aufzählung bereits über\nCHF 2. 745 Mio. Steuergelder ausgegeben worden (inkl. der Budgetwerte), ohne dass der Souverän je\ndie Möglichkeit zur Willensäusserung gehabt hätte. Dies wirft aus unserer Sicht Fragen auf.\n\nGerne möchten wir vom Stadtrat aussagekräftige Antworten auf folgenden Fragen:\n\nFrage l: Grundlegendes zum Projekt Stadtkaserne mit Markt Thurgau (nachfolgend «das Projekt»\noder «Areal Stadtkaserne»):\n\na) Der Stadtrat hat eine Vision für das Areal Stadtkaserne formuliert. Welche Ziele verfolgt er\n\nkonkret? Wie sieht die Nutzwertanalyse für dieses Projekt aus: Welche Bedeutung und\nKonsequenzen hat dieses Vorhaben für die Zukunft der Stadt?\n\nb) Welche Lösungsvarianten wurden i) erarbeitet und ii) gestützt aufweiche nachvollziehbaren\nund transparenten Kriterien werden/wurden diese beurteilt?\n\nc) Welche Projekt- und Betriebsrisiken wurden ermittelt und wie sehen diese aus? Welche\n\nAussagen liegen insbesondere zum finanziellen Risiko für die Stadt Frauenfeld vor?\n\nd) Wurde eine Tragbarkeitstudie erstellt? Wenn ja, wie sieht diese aus?\ne) Wurde eine Rechtsgrundlagenanalyse erstellt? Wenn ja, wie sieht diese aus?\n\nf) Wie sieht der Projektmanagementplan aus und wie lautet konkret der\n\nDurchführungsauftrag? Wurde dieser mit den Strategien, Vorgaben und übergeordneten\nZielen der Stadt abgeglichen?\n\ng) Wurden Stakeholderinteressen und mögliche Zielkonflikte analysiert? Wenn ja, wie sehen\ndiese aus?\n\nh) Mit welchem Ressourcenbedarf rechnet der Stadtrat in den nächsten 7 Jahren für dieses\n\nProjekt? i) Personalaufwand, ii) Sachmittel, iii) Kosten\n\ni) Wie sieht der Zeitplan für dieses Projekt konkret aus?\n\nj) Wie stellt der Stadtrat eine unabhängige Qualitäts- und Risikobeurteilung im Projekt sicher\nund wie fliessen veränderte Rahmenbedingungen in die Situationsanalyse ein?\n\nFrage 2: Die Stadtkaserne befindet sich im Finanzvermögen. Es handelt sich damit um eine\nVermögensanlage, die den Finanzhaushalt grundsätzlich nicht belasten darf, sondern einen Ertrag\nabwerfen soll (§3 RRV Gde-RW).\n\na) Gestützt auf welchen Rechtstitel hat die Stadtverwaltung die Stadtkaserne übernommen und\nzu welchen Konditionen?\n\nb) Wann und gestützt auf welche Grundlagen hat wer entschieden, dass die Kaserne zum\nFinanzvermögen gehört?\n\nc) Wie sieht der Finanzplan der Stadt bezüglich Finanzierung der Investitionen aus?\n\nd) Wie sieht der Finanzplan der Stadt bezüglich Finanzierung von Unterhalt und Betrieb aus?\ne) Wie sieht der Businessplan aus? Bis wann kann erwartet werden, dass diese Liegenschaft\n\neinen finanziellen Gewinn erwirtschaftet?\n\n. Erfolgs- und Investitionsrechnungen der letzten 7 Jahre retrospektiv als\nVollkostenrechnung\n\n. Plan-Erfolgsrechnung für die nächsten 7 Jahre prospektiv als Vollkostenrechnung\n\n\n\nFDP Fraktion Frauenfeld\n\nf) Wie ist das mit den Baurechtszinsen gelöst? Was sind die jährlichen Kosten? Gibt es hier eine\n\nAbstufung für den Kopfbau resp. für die beiden Seitenflügel und die ID Halle?\n\nFrage 3: Zum Teilprojekt «Stadtkaserne»\n\na) Was geschieht mit dem Kopfbau der Kaserne - wie sieht das Konzept aus - wer ist\nverantwortlich?\n\nb) Wie sieht der Terminplan aus für\n\n. Flügelbau\n\n. Kopf bau\n\nFrage 4: Zum Teilprojekt «Markt Thurgau»\n\na) Wieweit wurde die Vision Markt Thurgau inhaltlich konkretisiert und wie sieht das\n\nGesamtprojekt aus i) inhaltlich, ii) finanziell, iii) aufderZeitachse?\n\nb) Wie hoch schätzt der Stadtrat den Finanzbedarf für dieses Projekt und wie erfolgt die\nFinanzierung?\n\nc) Wann werden auf der Zeitachse in welchem Umfang für welche Teilprojektschritte Gelder\naus den TKB-Millionen angefragt und wann fliessen diese Mittel?\n\nFrage 5: Compliance und Governance\n\na) Die Stadt Frauenfeld als öffentliche Hand tritt in diesem Projekt als «Eigentümer»,\nFinanzierer, Betreiber und allenfalls auch Mieter auf. Dies birgt verschiedene Gefahren: i)\n\nInteressenkonflikte, ii) mangelnde Transparenz, iii) Effizienzprobleme, iv) Controlling. Wie\n\nbegegnet der Stadtrat diesen Herausforderungen und wie sieht das Compliance\nManagement aus?2\n\nb) Gestützt auf welche Kosten-/Nutzenanalyse hat der Stadtrat entschieden, nicht mit\n\nprivatwirtschaftlichen Unternehmen/lnvestoren zusammen zu arbeiten?\n\nc) Gab oder gibt es private Investoren, die an einer Mitwirkung im Projekt Stadtkaserne\ninteressiert sind?\n\n\n\nFDP Fraktion Frauenfeld\n\nGerne erwarten wir auf obige Fragen Antworten, die insbesondere Stellung nehmen zu\n\nl) Wirtschaftlichkeit\n\n2) Risikoabwägung\n\n3) Realisierbarkeit\n\n4) Rechtlichen und politischen Erwägungen\n\n5) Übereinstimmung mit Zielen/Strategien und Prioritäten der Stadt\n\nFür die zeitnahe Beantwortung unserer Fragen danken wir im Voraus und verbleiben\n\nmit freundlichen Grüssen\n\nGemeinderäte\n\nKathrin Widmer Gubler\n\nif\nL\n\nStefan Vontobel\n\n\n\tEinfache Anfrage betreffend Stadtkaserne  wo stehen wir Bean\n\tBeantwortung der Einfachen Anfrage\n\tEinfache Anfrage betreffend «Stadtkaserne - wo stehen wir?»\n\tAusgangslage\n\tBeantwortung\n\tLegislaturschwerpunkte 2023-2027\n\n\tBeilage:\n\n\tEA Stadtkaserne  wo stehen wir von Gemeinderätin Kathrin Wid\n\n


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name: Nr. 8 - Einfache Anfrage betreffend Tieflöhne bei der Stadt

format: application/pdf

text: \n \n \n \n Stadtrat \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-1764 \n\n \n\nBeantwortung \n\n12. Februar 2025 \n\nEinfache Anfrage-Nummer: 8 \n\nEinfachen Anfrage betreffend «Tieflöhne bei der Stadt Frauenfeld» \n\nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 27. November 2024 reichte Gemeinderat Pascal Frey eine \nEinfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat (SRS 171.1.1) \nan den Stadtrat ein. \n\nAusgangslage \n\nDie Einfache Anfrage beinhaltet die Fragestellung, ob bei der Stadt Frauenfeld und ihren \nBetrieben monatliche Bruttolöhne unter 4'100 Franken ausgerichtet werden. Der Vorstoss \nführt aus, dass Tieflöhne zu existenziellen Problemen von Betroffenen, insbesondere von \nFamilien führen können. Mit der Gewährung eines Mindestlohnes könne dem \nFachkräftemangel entgegengewirkt werden und die Fluktuation tiefer gehalten werden. \nEbenso führt die Einfach Anfrage Beispiele aus dem Detailhandel auf, wo Mindestlöhne \nzwischen 4'400 Franken und 4'646 Franken bezahlt werden. Die Verlockung, aufgrund eines \nhöheren Bruttolohnes die Stelle zu wechseln, sei daher vorhanden. \n\nSachverhalt \n\nAufgrund des heutigen städtischen Lohnmodells, welches im Besoldungsreglement verankert \nist, sind Löhne unter 4'100 Franken pro Monat für Festangestellte ohne Berufsausbildung \nmöglich. Mit einer genügenden Leistung, welche einen Leistungszuschlag generiert und ein \nbis zwei Jahren Betriebserfahrung gelangen solche Festangestellte in der Regel über den \nmonatlichen Lohn von 4'100 Franken. \n\nDas Alterszentrum Park (AZP) als städtischer Betrieb unterliegt ebenfalls dem städtischen \nLohnmodell und orientiert sich bei der Lohnfestlegung gleichzeitig an den \nBranchenverbänden Curaviva und Gastrosuisse. Beide liegen bei Tieflohnfunktionen (ohne \nBerufsausbildung) unter 4'000 Franken. \n\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-1764 \n\nDie Sozialversicherungsleistungen und Lohnnebenleistungen sind bei der Stadt und ihren \nBetrieben gut ausgebaut. Dies betrifft die Prämien für die Unfallversicherung (BU und NBU), \ndas Krankentaggeld und die Familienzulage. Die Stadt finanziert zudem ab dem 45. \nAltersjahr die Pensionskassenbeiträge zu zwei Drittel. Zum Vergleich: Viele Arbeitgebende \nrechnen hälftig ab. Im AZP profitieren Angestelle zudem u.a von einer Umkleidepauschale, \neinem Gratisparkplatz, vergünstigten Mahlzeiten und Gratisgetränken.  \n\nDie in der Einfachen Anfrage aufgeführten Lohnbeispiele von Denner und Aldi machen einen \ndirekten Lohnvergleich mit der Stadt schwierig, weil bei der Stadt keine Personen in \nVerkaufsfunktionen beschäftigt sind. Der von Aldi genannte Mindestlohn von 4'646 Franken \nbezieht sich explizit auf eine Funktion im Verkauf. Wie hoch der Mindestlohn bei Aldi für \nandere Funktionen, beispielsweise für Hilfskräfte oder Arbeitskräfte ohne abgeschlossene \nBerufsildung ist, entzieht sich unserer Kenntnis.  \n\nDie Stadt beauftragt Dritte, Dienstleistungen für sie auszuführen, beispielsweise der \nBusbetrieb oder Liegenschaftenreinigungen. Diese Personen sind von Drittfirmen angestellt \nund werden durch diese entlöhnt. Stand heute stellt der Anspruch auf die Ausrichtung eines \nMindestlohnes kein Vergabekriterium dar. \n\nBeantwortung der Fragen \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n1. Wie viele Personen, welche bei der Stadt und ihren Betrieben (inkl. ARA) beschäftigt \nsind, beziehen einen monatlichen Bruttolohn von weniger als 4'100 Franken (Teilzeit\narbeitnehmende hochgerechnet auf 100 %)? \n\nDer Abwasserverband der Region Frauenfeld (AVRF)ist seit 1.  Januar 2024 keine städtischer \nBetrieb mehr, deshalb wurden die Löhne des  AVRF nicht analysiert. Die Analyse der \nstädtischen Betriebe zeigt, dass per 1. Januar 2025 vier Personen beim Alterszentrum Park \nmit Bruttolöhnen zwischen 3'822 Franken und 4'030 Franken beschäftigt sind. Im \nAlterszentrum Park sind rund 280 Mitarbeitende beschäftigt. Es handelt sich bei den \ngenannten Löhnen um unbefristete Anstellungen in Funktionen, bei welchen keine \nabgeschlossene Berufsbildung erforderlich ist. Aus Persönlichkeits- und datenschutzgründen \nwerden hier keine Abteilungen aufgeführt, welche Rückschlüsse auf betreffende Personen \nzulassen könnte. \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, allenfalls vorhandene Tieflöhne auf mindestens 4'100 Franken \nanzuheben und die Lohntabelle so anzupassen, dass der tiefste Lohn 4'100 Franken \nnicht unterschreitet, falls ja, bis wann, und falls nein, wieso nicht? \n\nDas heute gültige Lohnmodell wird aktuell mit Unterstützung eines externen \nLohnvergleichsspezialisten überprüft. Sollte sich aufgrund dieser Analyse Handlungsbedarf \nzeigen, werden die betreffenden Funktionen genau geprüft. Diese Überprüfung kann auch \nandere Funktionen, nicht nur diejenigen um 4'000 Franken betreffen. Eine alleinige \nAnpassung von Tieflöhnen würde eine Kettenreaktion auf alle nachgelagerten Löhne zur \nFolge haben, da das städtische Lohnmodell stufenförmig aufgebaut ist. Das heisst: Wenn \nTieflöhne angehoben werden, müssen nachfolgende Funktionen ebenfalls angehoben \nwerden. Das finanzielle Ausmass dieser Aktion ist zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzbar, \ndeshalb ist auf eine Anhebung zu verzichten. Als ergänzende Lohnreferenz wurde das \n\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-1764 \n\nAlterzentrum Kreuzlingen angefragt, welches einen Mindestbruttolohn von monatlich 4'000 \nFranken kennt, welcher damit leicht über den Branchenverbänden Curaviva und Gastrosuisse \nliegt. \n\nDer Stadtrat sieht daher zum heutigen Zeitpunkt keine punktuellen Anpassungen vor, da das \nLohnmodell aktuell überprüft wird.  \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, bei Firmen, die regelmässig mit Arbeiten für die Stadt betreut \nwerden (Reinigung, Bau etc.) auf Tieflöhne abzufragen und diese für die dortigen \nMitarbeitenden zu verlangen bzw. diese Forderung in die Vergabekriterien aufzuneh\nmen? \n\nWenn die Stadt Aufträge vergibt, begibt sie sich in ein Auftragsverhältnis, welches kein \nArbeitsverhältnis darstellt. Die Vergabe von Aufträgen erfolgt nach sachgemässen \nZuschlagskriterien. Stand heute wird bei der Vergabe von Aufträgen kein \nMindestlohnkriterium angewendet. Sollte dies in Zukunft gewünscht werden, müssten in der \nFolge bestehende Dienstleistungsverträge systematisch überprüft und gegebenenfalls neu \nausgeschrieben werden. Die Ergänzung der Vergabekriterien durch das Gebot eines \nMindestlohnes setzt zudem voraus, dass die Einhaltung auch überprüfbar ist. Dies ist nicht in \njedem Fall oder nur unter grossem administrativen Aufwand möglich. Die Stadt Frauenfeld \nhält sich an die Regeln des öffentlichen Beschaffungsrechtes. \n\nDer Stadtrat sieht daher von der Aufnahme eines Mindestlohnkriteriums in der \nAuftragsvergabe ab. \n\nSTADT FRAUENFELD \nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Anders Stokholm \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\n \nBeilage: \n\n- Einfache Anfrage betreffend «Tieflöhne bei der Stadt Frauenfeld» von Gemeinderat \nPascal Frey \n\n\n\nPascal Frey\nSP\nTalstr. 5\n8500 Frauenfeld\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement)\n\n"Tieflöhne bei der Stadt Frauenfeld"\n\nDie Kosten für Haushalte steigen immer weiter. Besonders betroffen davon sind Personen und Familien mit\nden tiefsten Einkommen. Leider müssen schweizweit immer noch 8% der Männer und 16% der Frauen mit\n\neinem Tieflohn auskommen. Das erschwert die Situation insbesondere für Familien sehr und belastet auch\n\ndas Stadtbudget indirekt auf verschiedene Arten.\nTieflöhne gibt es - zumindest gemäss Lohntabelle - auch bei der Stadt Frauenfeld und ihren Betrieben. Von\neinem Tieflohn wird gesprochen, wenn dieser weniger als zwei Dritteln des standardisierten Bruttomedian-\nlohnes entspricht. Für den Kanton Thurgau entspricht dieser Medianlohn 6'125 Franken bei 2'064 Jahresar-\nbeitsstunden. 2 Die Stadt rechnet mit 2184 Jahresarbeitsstunden. 3 Zwei Drittel des Medians, ohne 13. Mo-\n\nnatslohn, bei 2'184 Arbeitsstunden, ergeben 3'988 Franken für das Jahr 2022. Mit den Lohnerhöhungen der\nletzten beiden Jahre und der Aussicht für das Jahr 2025 ergibt das ein Betrag von mehr als 4'100 Franken,\nden ich hier zur Vereinfachung verwende.\nAusserdem kann so dem Fachkräftemangel bzw. der Abwanderung von geeigneten Personen an andere Orte\nentgegengewirkt werden. Im Detailhandel werden deutlich höhere Löhne für ungelernte Arbeitskräfte be-\nzahlt. Wer bei Denner einsteigt, erhält 4'400 Franken im Monat. Aldi bezahlt gar 4'646 Franken Einstiegslohn\nfür ungelernte. Wenn auch die Nebenleistungen unterschiedlich sind, die Verlockung ist entsprechend gross,\nden Arbeitsplatz zu wechseln und jeder Wechsel kostet weiteres Geld.\n\nDeshalb ersuche ich den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:\n\nl. Wie viele Personen, welche bei der Stadt und ihren Betrieben (inkl. ÄRA) beschäftigt sind, beziehen\neinen monatlichen Bruttolohn von weniger als 4'100 Franken (Teilzeitarbeitnehmende hochgerech-\nnetauf 100%)?\n\n2. Ist der Stadtrat bereit, allenfalls vorhandene Tieflöhne auf mindestens 4'100 Franken anzuheben und\n\ndie Lohntabelle so anzupassen, dass der tiefste Lohn 4'100 Franken nicht unterschreitet, falls ja, bis\nwann, und falls nein, wieso nicht?\n\n3. Ist der Stadtrat bereit, Firmen, die regelmässig mit Arbeiten für die Stadt betreut werden (Reinigung,\nBau etc. ) aufTieflöhne abzufragen und diese für die dortigen Mitarbeitenden zu verlangen bzw. diese\nForderung in die Vergabekriterien aufzunehmen?\n\nFrauenfeld, 25. 11. 2024\n^\n\nPasca rey\n\n1 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/wirtschaft[iche-soziale-situation-bevoeikerung/gleichstel-\nlung-frau-mann/loehne/tiefloehne.html\n2 https://statistik. tg. ch/themen-und-daten/wirtschaft-und-arbeit/einkommen-und-loehne/loehne. html/10914#js-\naccordion control-02\n\n3 Personalverordnung Art. 33 Abs. 1\n\n\n\tBeantwortung\n\tEinfachen Anfrage betreffend «Tieflöhne bei der Stadt Frauenfeld»\n\tAusgangslage\n\tSachverhalt\n\tBeantwortung der Fragen\n\t1. Wie viele Personen, welche bei der Stadt und ihren Betrieben (inkl. ARA) beschäftigt sind, beziehen einen monatlichen Bruttolohn von weniger als 4'100 Franken (Teilzeitarbeitnehmende hochgerechnet auf 100 %)?\n\t2. Ist der Stadtrat bereit, allenfalls vorhandene Tieflöhne auf mindestens 4'100 Franken anzuheben und die Lohntabelle so anzupassen, dass der tiefste Lohn 4'100 Franken nicht unterschreitet, falls ja, bis wann, und falls nein, wieso nicht?\n\t3. Ist der Stadtrat bereit, bei Firmen, die regelmässig mit Arbeiten für die Stadt betreut werden (Reinigung, Bau etc.) auf Tieflöhne abzufragen und diese für die dortigen Mitarbeitenden zu verlangen bzw. diese Forderung in die Vergabekriterien aufzunehmen?\n\n\tBeilage:\n\n


name: Nr. 9 - Einfache Anfrage betreffend BauvorhabenBaubewilligun

text: \n \n \n \n Stadtrat \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-1769 \n\n \n\nBeantwortung \n\n11. Februar 2025 \n\nEinfache Anfrage-Nummer: 9 \n\nEinfachen Anfrage betreffend «Bauvorhaben/Baubewilligungen in Frauenfeld» \n\nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 27. November 2024 reichte die Gemeinderätin Christa \nZahnd eine Einfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n(SRS 171.1.1) an den Stadtrat ein. \n\nAusgangslage  \n\nDas Reglement über Fahrzeug-Abstellplätze und Einstellräume auf privatem Grund und \nEntrichtung von Ersatzabgaben (Abstellplatzreglement; SRS 700.1.2) ist in Überarbeitung. Die \nBeantwortung der Fragen beziehen sich auf das geltende Abstellplatzreglement mit Stand \n19. August 2009. \n\nBeantwortung \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n1. Wie ist die Baubewilligungspraxis heute für Begrünungen der Vorplätze zur Strasse \nund dürfen entgegen dem früher geltenden Vorgartenartikel heute sämtliche stras\nsenseitigen Flächen wieder (sickerfähig) befestigt werden? \n\nIm Baureglement (SRS 700.1.1) wird unter Art. 39 geregelt, dass Gebäude, Bauten und \nAnlagen so zu gestalten sind, dass zusammen mit ihrer Umgebung eine gute Gesamtwirkung \nentsteht; dabei sind insbesondere zu berücksichtigen: \n\na) die bestehende benachbarte Bebauung; \nb) Stellung, Form und Proportionen; \nc) die Gliederung, Materialwahl und Farbgebung von Fassaden (Fenster, Balkone), Dächern \n\n(Dachaufbauten, -einschnitte, Solaranlagen), Antennen und Reklamen; \nd) die Anordnung der Erschliessungsanlagen, Parkplätze und Eingänge sowie; \ne) die topografische Einbettung \n \n\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-1769 \n\nDes Weiteren wird der Aussenraum in Art. 41 wie folgt geregelt: \n\n1 Aussenräume privater Grundstücke sind so zu gestalten, dass zusammen mit den Bauten \nund Anlagen eine gute Gesamtwirkung entsteht. \n\n2 Der Raum zwischen strassenseitiger Fassadenflucht und Strasse ist in der Regel \nzu begrünen. Die Bepflanzung hat zur guten Gestaltung dieser Aussenräume beizutra\ngen. Die versiegelten Flächen sind auf das erschliessungstechnisch bedingte Mi\nnimum zu beschränken. \n\n3 Das Oberflächenwasser von privaten Vorplätzen, Zufahrten etc. darf nicht frei auf Stras\nsen und Wege der Gemeinde abgeleitet werden. \n \n\nSomit kann die Frage, ob heute sämtliche strassenseitigen Flächen wieder (sickerfähig) \nbefestigt werden können, verneint werden, jedoch werden im Bewilligungsprozess \nortsspezifische und projektbezogene Lösungen miteinbezogen. \n\n2. Wie ist die Bewilligungspraxis für die Unterschreitung von Grenzabständen (oberir\ndisch und unterirdisch mit geänderten Terrainkoten zum gewachsenen Terrain) in \nFrauenfeld allgemein gehandhabt? \n\nIm Planungs- und Baugesetz des Kanton Thurgau (PBG; RB 700) ist im 6. Teil: Bauvorschriften \nunter § 77 das Näherbaurecht wie folgt geregelt: \n\n1 Der vorgeschriebene Grenzabstand kann mit schriftlicher Zustimmung des benachbarten \nGrundeigentümers und mit Bewilligung der Gemeindebehörde herabgesetzt werden. \nEine solche Vereinbarung ist im Grundbuch anzumerken. \n \n\nIm Baureglement der Stadt Frauenfeld werden die Grenzabstände unter Art. 36 wie folgt \ngeregelt: \n\n1 In den Wohnzonen und Wohn- und Arbeitszonen gilt auf der am stärksten nach Süden \noder Westen gerichteten Längsseite der grosse, auf den übrigen Seiten der kleine Grenz\nabstand. In Zweifelsfällen bestimmt der Stadtrat die massgebliche Gebäudeseite. Für Ge\nwerbebauten mit höchstens einer Wohnung und eingeschossige Gebäudeteile (z.B. Win\ntergarten) gilt allseitig der kleine Grenzabstand. \n\n2 An- und Kleinbauten dürfen auf einer Anstosslänge von höchstens 7.0m, Unterniveau\nbauten auf der ganzen Länge mit einem verminderten Grenzabstand von 2.0m erstellt \nwerden. \n\n3 Für unterirdische Bauten, Erdkollektoren, Zufahrten und befestigte Plätze gilt ein Grenz\nabstand von mindestens 0.5m. Gehen von ihnen wesentliche Immissionen auf das Nach\nbargrundstück aus, beträgt der Grenzabstand mindestens 3.0m. \n \n\nWesentlich bei der Beurteilung von Bauvorhaben ist dabei, ob mit der Herabsetzung des \nGrenzabstandes der Gebäudeabstand eingehalten werden kann sowie inwieweit die \nTerrainveränderungen ob Abgrabungen oder Aufschüttungen Einfluss auf ein \nNachbargrundstück auslösen. Dies ist jeweils projektbezogen zu beurteilen und kann nicht \nverallgemeinert angewendet werden, wobei der Einordnung gemäss Art. 39 Baureglement \n(unter Frage 1 erwähnt) die entsprechende Bedeutung zukommt. \n\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-1769 \n\n3. Aus welchem Grund ist es nicht möglich, bei einem Mehrfamilienhaus mehr Besu\ncherparkplätze zu erstellen als es in der Abstellplatzberechnung ermittelt ist? \n\nGemäss Abstellplatzreglement Art. 10 die Pflichtzahl der Abstellplätze und Einstellräume vom \nStadtrat in Anlehnung an die SNV-Normen sowie nach dem im Anhang in Plan und Tabelle \ndes Reglements aufgeführten Effektivbedarf festgesetzt. Diesbezüglich wird ein minimaler \nwie auch maximaler Bedarf festgelegt. In Ausnahmefällen kann der Stadtrat gemäss \nAbstellplatzreglement Art. 10 Abs. 2 von diesen Richtzahlen abweichen. Dies würde eine \nhöhere Besucherparkplatzanzahl zulassen. Für die Beurteilung sind jedoch nicht nur das \nReglement, sondern auch die Abhängigkeit zur Erschliessung sowie eine hochwertige \nUmgebungsgestaltung zu berücksichtigen. \n\n4. Wie stellt sich die Stadt Frauenfeld zu den bewilligten voll erschlossenen Parzellen? \nWarum haben in Frauenfeld anders als in vielen Nachbargemeinden bestehende Er\nschliessungen kein Bestandesrecht? \n\nGemäss § 41 Abs. 3 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG; RB 725.1) können \nZufahrten, Zugänge und Einmündungen in öffentliche Strassen nachträglich durch die \nGemeindebehörde eingeschränkt oder geschlossen werden, sofern es die Sicherheit erfordert \noder eine andere Erschliessung sicherer ist. In der Stadt Frauenfeld sind bei Umbauten, \nZweckänderungen, Anbauten oder Umgebungsgestaltungen die Erschliessungen den heute \ngeltenden Normen anzupassen. Aufgrund des sich veränderten Verkehrs mit neuen und \nschnelleren Verkehrsmitteln ist es zwischenzeitlich zu gefährlichen Situationen bei Ein- und \nAusfahrten gekommen. Deshalb wird der Einhaltung der Sichtbermen grössere \nAufmerksamkeit geschenkt. Auch auf die Schulwegsicherheit wird ein besonderes \nAugenmerk gerichtet, da die Fahrzeugdimensionen im Laufe der Zeit stetig gewachsen sind.  \n\nSTADT FRAUENFELD \nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Anders Stokholm \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\n \nBeilage: \n\nEinfache Anfrage betreffend «Bauvorhaben/Baubewilligungen in Frauenfeld» von der Ge\nmeinderätin Christa Zahnd \n\n\n\nSVP-Gemeinderätin\nChrista Zahnd\n\nJunkholzstrasse 36a\n\n8500 Frauenfeld 27. November 2024\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement)\n\nBauvorhaben/Baubewilligungen in Frauenfeld\n\nGeschätzte Stadträtinnen und Stadträte\n\nAus der Bevölkerung wurden verschiedene Fragen im Zusammenhang mit Bauvorhaben oder\nBewilligungen an mich herangetragen.\n\nFolgendes möchte ich vom Stadtrat gerne wissen:\n\nl. Wie ist die Bewilligungspraxis heute für Begrünungen der Vorplätze zur Strasse und dürfen\nentgegen dem früher geltenden Vorgartenartikel heute sämtliche strassenseitigen Flächen\nwieder (sickerfähig) befestigt werden?\n\n2. Wie ist die Bewilligungspraxis für die Unterschreitung von Grenzabständen (oberirdisch und\nunterirdisch mit geänderten Terrainkoten zum gewachsenen Terrain) in Frauenfeld allgemein\ngehandhabt?\n\n3. Aus welchem Grund ist es nicht möglich, bei einem Mehrfamilienhaus mehr\nBesucherparkplätze zu erstellen als es in derAbstellplatzrechnung ermittelt ist?\n\n4. Wie stellt sich die Stadt Frauenfeld zu den bewilligten voll erschlossenen Parzellen? Warum\nhaben in Frauenfeld anders als in vielen Nachbargemeinden bestehende Erschliessungen\nkein Bestandesrecht?\n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen.\n\n^^. L (\nChrista Zahnd\n\n\n\tBeantwortung\n\tEinfachen Anfrage betreffend «Bauvorhaben/Baubewilligungen in Frauenfeld»\n\tAusgangslage\n\tBeantwortung\n\tDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt:\n\t1. Wie ist die Baubewilligungspraxis heute für Begrünungen der Vorplätze zur Strasse und dürfen entgegen dem früher geltenden Vorgartenartikel heute sämtliche strassenseitigen Flächen wieder (sickerfähig) befestigt werden?\n\t2. Wie ist die Bewilligungspraxis für die Unterschreitung von Grenzabständen (oberirdisch und unterirdisch mit geänderten Terrainkoten zum gewachsenen Terrain) in Frauenfeld allgemein gehandhabt?\n\t3. Aus welchem Grund ist es nicht möglich, bei einem Mehrfamilienhaus mehr Besucherparkplätze zu erstellen als es in der Abstellplatzberechnung ermittelt ist?\n\t4. Wie stellt sich die Stadt Frauenfeld zu den bewilligten voll erschlossenen Parzellen? Warum haben in Frauenfeld anders als in vielen Nachbargemeinden bestehende Erschliessungen kein Bestandesrecht?\n\n\tBeilage:\n\n