parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. August 2022

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\n \nProtokoll der 34. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 24. August 2022, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Samuel Kienast \n\n \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 33 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderätin Lisa Badertscher, Gemeinderat Ivo Begic, Gemeinde-\n\nrat Stefan Leuthold, Gemeinderätin Klaudia Peyer, Gemeinderat \nChristoph Regli \n\n  \nVizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli Stettler \n\n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Stadträtin Barbara Dätwyler We-\n\nber, Stadtrat Fabrizio Hugentobler, Stadtrat Andreas Elliker \n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n \n \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n 176   Mitteilungen \n 177   Protokoll der Sitzung vom 22. Juni 2022 \n 178   Protokoll der Sitzung vom 6. Juli 2022 \n 179   Reglement über die Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgungen; 2. Lesung \n\nDetailberatung, Beschlussfassung   \n 180   Botschaft Nr. 39 «Thurplus; Kreditfreigabe von 620'000 Franken für den Bau der Photo-\n\nvoltaikanlage auf dem Dach des Neubaus Hallenbad Frauenfeld» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung   \n\n    \n \n\n\n\n 766 \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr \ngeehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Dame und Herren Stadträte, geschätzte Damen und \nHerren Besucher auf der Galerie und geschätzte Medienvertreter, ich hätte heute nur zu gern \nden Wanderpokal der städtischen Fussball-Champions hier auf dem Bock präsentiert, aber trotz \ntapferem Kampf ging das Spiel leider mit 3 zu 6 Toren an die Verwaltung. Grundsätzlich sind wir \nalle natürlich sehr an einer guten und erfolgreich funktionierenden Verwaltung interessiert, in \nfussballerischer Hinsicht dürfte nun aber doch wieder einmal ein Sieg des Gemeinderats folgen – \nvielleicht nächstes Jahr. Ich bitte einfach alle Parteien, hinsichtlich zukünftiger Spiele beim Auf-\nstellen der Kandidaten für die Wahl im Frühling das fussballerische Können zu priorisieren, damit \nwir den Pokal dann das nächste Mal in den Ratssaal holen können. Dafür dürfen wir uns ja hier \nin Frauenfeld und Umgebung über europäisches Edelmetall freuen. Wir gratulieren den Radfah-\nrern Stefan Küng und Stefan Bissegger aus Frauenfeld bzw. Felben zu ihrer Silber- und Goldme-\ndaille im Zeitfahren und dem Schwimmer Antonio Djakovic, der seine Schwimmkarriere hier im \nSchwimmclub Frauenfeld lancierte, zu den zwei Silbermedaillen über 200 und 400 Meter Freistil. \nDas sind fantastische Leistungen, die uns freuen, stolz machen und inspirieren.  \n \nHinter jedem sportlichen Erfolg, aber auch sonstigen Erfolg steht viel Arbeit, so auch die hinter \nunseren heutigen Geschäften. Da steht viel Arbeit von Thurplus. Mit den heutigen Entscheiden \ngestalten wir die Zusammenarbeit zwischen Politik und Stadtwerken. Dazu habe ich eine kleine \nGeschichte über Arbeitsteilung aus einem anderen Sektor. Ein Weinbauer hat einen recht ver-\nwilderten Weinberg übernommen. Nach einem Jahr schaut der Pfarrer vorbei und meint aner-\nkennend: «Da Haben Sie aber mit Hilfe des Herrgotts Erstaunliches geleistet.» Da antwortet der \nBauer: «Da haben Sie recht. Sie hätten den Weinberg sehen sollen, als der Herrgott die Arbeit \nnoch allein machte.» \n \nNun wollen wir uns auch gleich an die Arbeit machen, dazu noch einen biblisch-tierischen Rat-\nschlag aus Sprüche 6.6: Da steht: Gehe hin zur Ameise, du Fauler, siehe ihre Wege an und wer-\nde weise. – Seien wir also fleissig und weise wie die Ameisen. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. Und \nbevor der Ratssekretär Giuseppe D’Alelio den Namensaufruf vornimmt, nehme ich noch vorweg, \ndass Stadträtin Elsbeth Aepli sich entschuldigen musste, sie weilt in den Ferien. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Ratspräsident fest, dass zu Beginn der Sitzung 33 Ge-\nmeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Ge-\nschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 17. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement zugestellt. \nWünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand das Wort wünscht, gilt diese als \nstillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung entsprechend durchführen. \n \n \n176 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): \n1. Die Protokolle der Sitzungen vom 23. Juni und vom 6. Juli wurden am 30. Juni bzw. am 9. \n\nAugust im Dossierbrowser hochgeladen; es sind bisher keine Änderungswünsche eingetrof-\nfen, wir werden über sie noch beschliessen. \n\n2. Mit Beschluss Nr. 244 vom 19. Juli 2022 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 40 «Überführung \nvon Liegenschaften vom Landkreditkonto ins Verwaltungsvermögen und das ordentliche Fi-\nnanzvermögen der Stadt Frauenfeld» zuhanden des Gemeinderats verabschiedet.  \n\n\n\n 767 \n\n3. Mit Beschluss Nr. 206 vom 19. Juli 2022 hat der Stadtrat die Abstimmungsbotschaft für die \nVolksabstimmung vom 25. September 2022 betreffend «Objektkredite für die Realisierung \nder Fernwärme West und der Fernwärme Altstadt» verabschiedet. \n\n \nWir begrüssen Gemeinderat Heinrich Christ, wir sind somit 34 Gemeinderätinnen und Gemein-\nderäte; das absolute Mehr beträgt damit 18. \n \n4. Anmeldungen zur Polit-Trophy am Frauenfelder Stadtlauf vom nächsten Samstag sind spon-\n\ntan noch möglich. Und wer es etwas gemütlicher mag, kann am 17. September beim Zwei-\nstundenlauf mitmachen. \n\n \n5. Gemeinderätin Renate Luginbühl und Gemeinderat Stefan Geiges haben heute ihre letzte \n\nSitzung im Gemeinderat. Beide haben heute noch Ratsarbeit. Renate Luginbühl wird wäh-\nrend der Sitzung nochmals die Stimmen zählen und wir alle werden noch ein letztes Mal das \nVergnügen haben, mindestens ein Votum von Gemeinderat Stefan Geiges anzuhören. Darum \nwerde ich euch auch erst nach getaner Arbeit am Schluss der Sitzung verabschieden. Ich hof-\nfe, ihr geniesst das heutige Ratsgeschehen nochmals in vollen Zügen. \n\n \n \n177 \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 22. JUNI 2022 \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Wie schon gesagt, wurde das Protokoll am \n30. Juni 2022 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind keine Änderungswünsche eingegangen. \nWird das Wort zu diesem Sitzungsprotokoll doch noch gewünscht? – Das scheint nicht der Fall \nzu sein. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Ratssek-\nretär und allen Beteiligten herzlich für das Verfassen des Protokolls. \n \n \n178 \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 6. JULI 2022 \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das Protokoll wurde am 9. August aufge-\nschaltet, auch hier sind keine Änderungswünsche eingegangen. Wünscht jemand das Wort zu \ndiesem Protokoll? – Auf das scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist auch dieses Protokoll still-\nschweigend genehmigt und ich verdanke auch dieses ganz herzlich. \n \n \n179 \n \nREGLEMENT ÜBER DIE ERRICHTUNG UND DEN BETRIEB VON FERNWÄRMEVERSORGUN-\nGEN, 2. LESUNG \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Fassung mit den Anpassungen der Ge-\nmeinderatssitzung vom 6. Juli, die am 7. Juli im Dossierbrowser aufgeschaltet wurde, ist die \nGrundlage für diese Diskussion. Die GPK Bau und Werke hat keine Änderung beantragt, es sind \nauch sonst bis jetzt bei mir keine Anträge zu Änderungen eingetroffen. Ich schlage folgendes \nVorgehen vor: Da wir die Eintretensdebatte schon an der letzten Sitzung geführt haben, können \nwir gleich zur 2. Lesung gehen. Wir werden das Reglement nicht Artikel um Artikel durchgehen, \nsondern falls jetzt noch ein Antrag käme, müsste dieser mir jetzt schriftlich vorgelegt werden, \nund man sollte dann bitte Seite und Artikel nennen, damit wir miteinander direkt zu diesem \nArtikel gehen und ihn diskutieren können. Im Anschluss werden wir die Gesamtabstimmung \nvornehmen, bevor das Reglement an die Redaktionskommission überwiesen wird. Sind Sie mit \n\n\n\n 768 \n\ndiesem Vorgehen einverstanden? – Dem Stillschweigen entnehme ich, dass dies der Fall ist. So \nkommen wir damit direkt zur Detailberatung. \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Wie \nSie ja gehört haben, hat sich an der Haltung der GPK Bau und Werke dem Reglement gegen-\nüber seit der letzten Gemeinderatssitzung nichts verändert. Ich möchte dennoch in der Detailbe-\nratung auf gewisse Punkte Bezug nehmen, welche auch in der letzten Gemeinderatssitzung zu \nDiskussionen geführt haben. \n \nStichwort Tarifrahmen: Die Fraktion SP hat an der Gemeinderatssitzung den Punkt 2 in der Bot-\nschaft auf Seite 3 bemängelt. Da steht: «Das Parlament bestimmt im Reglement den oder die \nTarifrahmen. Die konkreten Tarife werden innerhalb des reglementarisch vorgegebenen Rah-\nmens dann von der Exekutive festgelegt. Sollte der Rahmen nicht mehr genügen, wäre das Par-\nlament wiederum miteinzubeziehen.» In der GPK wurde die Frage gestellt, ob da eine Diskre-\npanz zwischen der Verordnung und dem Reglement vorliege. Stadtrat Fabrizio Hugentobler und \nPeter Wieland konnten dies widerlegen, da der Begriff Tarifrahmen missverstanden wurde. Sie \nverweisen auf das Rechtsetzungskonzept mit den drei Ebenen der Reglementstruktur. Der Ge-\nmeinderat beschliesst das vorliegende Reglement über die Errichtung und den Betrieb von Fern-\nwärmeversorgungen, der Stadtrat entscheidet über die Verordnung der Fernwärmeversorgung, \nund die Gebührentarife obliegen Thurplus. In diesem Fall ist der Reglementsrahmen oder eben \nder Tarifrahmen darauf ausgerichtet, dass Thurplus nur im Stadtgebiet tätig sein darf. Sollte die-\nser Tarifrahmen geändert werden, in dem beispielsweise eine Aussengemeinde angeschlossen \nwerden soll, muss das Parlament darüber befinden und das Reglement entsprechend angepasst \nwerden. Der Tarifrahmen bezieht sich somit nicht auf die Franken- und Rappenbeträge. Diese \nGebührentarife sollen explizit von Thurplus bestimmt werden können, da sie in einem schnellle-\nbigen Wettbewerb stehen und die Tarife flexibel sein müssen. Somit muss im Rat auch nicht \nüber die Tarifstruktur diskutiert werden, da diese voll und ganz bei Thurplus liegt. \n \nZur vorliegenden Botschaft gibt es von unserer Seite keine weiteren Ergänzungen. Zum vorlie-\ngenden Reglement gab es von Seiten der GPK auch keine weiteren Änderungsvorschläge. Alle \nbewilligten Anträge aus der letzten Gemeinderatssitzung wurden integriert und ins vorliegende \nReglement aufgenommen. Auch das Inhaltsverzeichnis wurde vervollständigt. \n \nEinzig zum Art. 26 Abs. 3 wurde die Anpassung nochmals kurz diskutiert. «Im Brandfall, bei \nGebäudeabbruch oder bei Elementarschäden werden bezahlte Anschlussgebühren angerechnet, \nwenn innert fünf Jahren mit dem Neubau begonnen wird.» In der Gebäudeversicherung gehört \nder Brandfall explizit nicht zu Elementarschäden und ist daher in diesem Reglement separat zu \nerwähnen. \n \nDie GPK stimmt dem Reglement über die Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgun-\ngen mit den an der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli beschlossenen Änderungen und ohne wei-\ntere Änderungen seitens der GPK Bau und Werke einstimmig zu. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Wir haben die 2. Le-\nsung in der letzten Sitzung ja entsprechend beantragt. Nun ja, eine Mehrheit ist mit uns gegan-\ngen und wir haben auch Forderungen an den Stadtrat gestellt, welche Dinge bis zur GPK-\nSitzung vorliegen sollen. Leider wurden vom zuständigen Stadtrat die geforderten Erklärungen \nund Zahlen nicht geliefert. Dadurch und durch den unglücklichen Zeitrahmen gleich nach den \nFerien wurde aus unserer Sicht die vertiefte Diskussion in der GPK zumindest teilweise verun-\nmöglicht. Weiterhin ist für uns die Erklärung, dass der Tarifrahmen, so wie er im Reglement \nsteht und auch in der Botschaft gemeint ist, nicht schlüssig. Somit sind wir nach wie vor der \nMeinung, dass dieser Rat seine demokratischen Rechte zu leichtsinnig aus der Hand gibt. Die \nsogenannte Marktgängigkeit kann vieles heissen, gerade in Zeiten von steigenden Energieprei-\n\n\n\n 769 \n\nsen. Da in der GPK aber keine unterstützenden Voten in diese Richtung kamen, sehen wir von \neinem Antrag ab. Ein Eingreifen oder eine Kontrolle von uns Volksvertretenden ist somit eigent-\nlich unmöglich. Wir können dem Reglement so nicht vorbehaltlos zustimmen. Schade, denn die \nSache finden wir noch immer gut. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Zuerst \nentschuldige ich mich in aller Form für meine Verspätung. Ich kann nicht einmal eine gute Aus-\nrede dafür bringen, ich habe einfach schlecht geplant und meine sportlichen Fähigkeiten für den \nWeg zwischen der Kartause und hierher masslos überschätzt. \n \nWir waren froh um eine Gelegenheit für eine 2. Lesung. Wir glauben ganz allgemein, dass eine \n2. Lesung in gewissen Fällen und vor allem bei grösseren Geschäften Sinn und Schule machen \nkönnte. Mit Blick auf das aktuelle Geschäft müssten wir vielleicht noch lernen, etwas produktiver \nmit dieser Chance umzugehen – mein Vorredner ist schon darauf eingegangen. \n \nIn der GPK konnte das Thema Tarifrahmen nochmals aufgegriffen werden. Die GPK zeigte sich \nmit den Erklärungen, dass man dabei, anders als aus der Botschaft vielleicht zu verstehen, nur an \neine formale Übertragung und an eine Bestimmung des geographischen Rahmens dachte, zu-\nfrieden. Ergänzend erhielten die GPK-Mitglieder offenbar Einblick in den Entwurf der entspre-\nchenden stadträtlichen Verordnung, die im Reglement in Artikel 34 angekündigt wird, und auch \nim Entwurf für das Gebührenreglement. Bedauerlicherweise gingen diese Dokumente nicht an \ndie übrigen Gemeinderatsmitglieder, und nach meiner Kenntnis sind diese Dokumente auf dem \nDossierbrowser nicht zugänglich. Ein Teil unserer Fraktion wird dem Plazet der GPK folgen, ein \nanderer Teil der Fraktion ist damit nicht zufrieden. Sie hätten sich in der GPK in Zusammenarbeit \nmit der Stadt eine Konkretisierung von Artikel 11 und anderen relevanten Artikeln im Zusam-\nmenhang mit der Tariffrage gewünscht. Diese Gruppe wird ihre Bedenken in der weiteren Dis-\nkussion noch detaillierter zur Sprache bringen. \n \nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Nach der \nGlanzleistung gemeinderätlicher Arbeit an der Sitzung vom 6. Juli mit zum Teil wirren inhaltli-\nchen Exzessen und dem Beschluss zur Durchführung einer 2. Lesung des vorliegenden Regle-\nments stehen wir heute da, wo wir bereits vor 7 Wochen standen. Zwar nicht ganz, uns liegt ja \njetzt eine Version mit Inhaltsverzeichnis vor. Die Fraktion FDP ist auch nach 7 Wochen Ratsun-\nterbruch immer noch gleicher Meinung, dass für die Geschäftstätigkeit von Thurplus in den neu-\nen Geschäftszweigen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssen. Wir begrüssen es \ndaher, dass der Stadtrat ein neues, für beide aktuellen und auch künftigen Fernwärmeringe ein-\nheitliches Reglement, das für alle Involvierten in diesem Bereich Rechtssicherheit bringen wird, \nvorlegt. Inhaltlich ist die Fraktion FDP einverstanden mit den vorliegenden Ausführungen. Die \nFraktion FDP wird das vorliegende Reglement einstimmig annehmen. \n \nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: An unserer \nletzten Sitzung haben wir verschiedene Änderungen am Reglement vorgenommen. Diese tragen \nwir mehrheitlich mit. Lediglich bei der Tarifierung ist für uns gemäss Botschaft Seite 3 Absatz 2 \nnicht ganz klar, wie das Parlament in welchem Reglement den Tarifrahmen bestimmen kann. \nDazu hätten wir vom zuständigen Stadtrat gern nochmals das genaue Prozedere erklärt be-\nkommen. In der Schlussabstimmung wird unsere Fraktion das Reglement mehrheitlich unterstüt-\nzen. \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im eigenen Namen: Wir haben es bereits von der \nSP-Fraktion gehört, das Reglement über die Fernwärmeversorgung ist mangelhaft. Konkret geht \nes eigentlich noch um einen einzigen Punkt, nämlich um die Übertragung von Rechtsetzungs-\nkompetenzen vom Gemeinderat an den Stadtrat im Bereich der Tarifgestaltung. \n \nWorum geht es hier? Der Gesetzgeber, das sind wir, das ist der Gemeinderat, hat bei den Tari-\nfen die Grundsätze festzulegen, während sich der Stadtrat als Verordnungsgeber um diejenigen \n\n\n\n 770 \n\nFragen zu kümmern hat, die besondere Fachkenntnisse oder ein flexibles Vorgehen verlangen. \nDabei ist unbestritten – ich denke auch hier im Saal –, dass die Festlegung der Rahmenbedin-\ngungen für die Gebühren bei Elektrizität, Gas und Fernwärme mit Blick auf die Knappheit dieser \nRessourcen und den Klimawandel von zentraler Bedeutung ist. Hier stehen in nächster Zeit wich-\ntige Entscheidungen an, über die wir täglich in den Medien lesen können. Ebenso ist unbestrit-\nten, dass Tarifregelungen, die sich laufend an veränderte Verhältnisse anpassen müssen – Stich-\nwort Energiemarkt – zweckmässigerweise nicht in einem Reglement des Gemeinderats, sondern \nin einer Verordnung des Stadtrats getroffen werden. Es ist also richtig, Frankenbeträge haben in \ndiesem Reglement nichts zu suchen. \n \nWarum ist diese Unterscheidung von Reglement und Verordnung so wichtig? Die Delegation \nvon Rechtsetzungskompetenzen, d. h. von unseren ureigenen Kompetenzen hier im Rat an den \nStadtrat ist eine Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung und ist immer auch eine \nEinschränkung der demokratischen Rechte. Die Delegation ist deshalb nur zulässig, wenn die \nstrengen Voraussetzungen eingehalten werden, die das Bundesgericht dazu entwickelt hat. \n \nErste Voraussetzung, die absolut zentral ist: Die Delegationsnorm muss im Reglement – Gesetz – \nenthalten sein. In unserem Reglement, das wir heute diskutieren, findet sich jedoch kein Wort \ndarüber, dass der Gemeinderat den Stadtrat ermächtigt, Tarife bei der Fernwärme festzusetzen. \nDass dies so vorgesehen ist, ergibt sich lediglich aus der Botschaft des Stadtrats, Sie können das \nauf Seite 3 nachlesen. Das genügt selbstverständlich nicht, denn Aussagen in der Botschaft ha-\nben überhaupt keine rechtssetzende Bedeutung und sind zudem auch nicht referendumsfähig. \nD. h., ich kann nicht ein Referendum ergreifen, wenn ich mit diesem Konzept nicht einverstan-\nden bin, weil es so in der Botschaft steht. Es bleibt somit dabei, in diesem Reglement fehlt eine \nDelegationsnorm.  \n \nWie es richtig geht, wie man das eigentlich korrekt anpacken sollte, hat der Stadtrat mit dem \nReglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas gezeigt. Wir haben dieses Reg-\nlement erst vor zwei Jahren in diesem Rat beschlossen, das war 2020. In diesem Reglement ist in \nArtikel 15 präzise umschrieben, welche Kompetenzen der Stadtrat bei der Festlegung der Tarife \nhat. So darf er zum Beispiel die Tarife anpassen, wenn die Lieferanten ihre Preise ändern. So \nsteht es in diesem Reglement betreffend Gas. Eine vergleichbare Regelung findet ihr im Regle-\nment über den Tarif für die Abgabe von Strom. Der ist etwas älter, aber auch dort ist dieser Me-\nchanismus korrekt und richtig abgebildet. Warum der Stadtrat im aktuellen Reglement von die-\nser Praxis abweicht, kann ich mir nicht erklären. \n \nIch möchte weiter darauf hinweisen, dass das nicht nur eine juristische Debatte ist. Das Fehlen \neiner Delegationsnorm kann für Thurplus erhebliche rechtliche Risiken beinhalten. Ich mache ein \nBeispiel dazu: Irgendwann, wenn unsere Fernwärmenetze am Laufen sind, kann ein unzufriede-\nner Kunde später geltend machen, der Stadtrat sei gar nicht befugt, diese Tarife festzulegen \noder zu ändern. Dies kann dazu führen, dass die angerufene Rechtsmittelinstanz, zum Beispiel \ndas Verwaltungsgericht, dann entscheidet, die Rechnung aufzuheben, weil sie schlicht auf ei-\nnem fehlerhaften Tarifreglement beruht. \n \nIch komme zur zweiten Voraussetzung, die mir noch fast wichtiger ist, die leider hier auch nicht \neingehalten ist, und das ist das Thema, das Pascal Frey auch schon angesprochen hat. Ich möch-\nte das noch etwas ausführen. Die Höhe der Gebühren muss in den Grundzügen im Reglement \nfestgelegt werden. Interessanterweise sieht der Stadtrat das auch so. Er schreibt nämlich auf \nSeite 3 seiner Botschaft, dass das Parlament im Reglement den Tarifrahmen bestimmt. Nur, \nwenn ihr das Reglement durchlest, sucht ihr vergeblich nach einem solchen Tarifrahmen. Den \ngibt es in diesem Reglement schlicht und einfach nicht. Ich sage einfach aus der Sache heraus, \nes ist relativ einfach, wenn wir von einem Rahmen sprechen, dann hat der eine untere und eine \nobere Grenze, das gehört einfach zu einem Rahmen. Wenn etwas davon fehlt, ist es kein Rah-\nmen. \n \n\n\n\n 771 \n\nSchauen wir uns doch genauer Artikel 11 dieses Reglements an. Man kann sagen, dort lässt sich \nmit einer wohlwollenden Betrachtung eine Untergrenze der zulässigen Fernwärmegebühren \nherauslesen. Und zwar ist es der Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit, der dort angesprochen \nwird. Und dieser Begriff, das muss ich dem Stadtrat zugutehalten, ist in Artikel 9 des Reglements \nüber die Rechtstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe präzisiert. Dort haben wir eine \nGrundlage, was Eigenwirtschaftlichkeit bedeutet. Wie das in unserer Stadt definiert ist, kann \nman dort nachlesen. Was jedoch völlig offen ist, und das wurde auch von Seiten der SVP ange-\nsprochen, ist natürlich die Obergrenze. Wo ist jetzt die Obergrenze, wenn es um eine Verände-\nrung des Fernwärmetarifs geht? In Artikel 11 ist sehr vage von möglichst marktgängigen Preisen \ndie Rede. Das ist nun mit Verlaub kein taugliches Begrenzungskriterium, sondern ein Blanko-\nscheck an den Stadtrat, Tarife praktisch beliebig festsetzen zu können. Mit dieser Formulierung \nhaben wir als Gemeinderat keine Chance mehr, bei der Festlegung der Tarife je wieder strate-\ngisch mitreden zu können. Mit Ausnahme des Beispiels, das wir gehört haben, aber das ist nicht \nrelevant, nämlich wenn das Versorgungsgebiet geändert wird. Das ist ein Nebenschauplatz, es \ngeht natürlich im Kern immer um die Frage der Tarifhöhe. \n \nWarum könnte es denn notwendig werden, dass wir strategisch eingreifen? Ich will auch hier \nein Beispiel nennen. Ich glaube, niemand von uns weiss, mit welchen Veränderungen wir im \nEnergiemarkt in den nächsten Jahren zu rechnen haben. Ich nehme das Beispiel, der Energie-\nmarkt wird wieder einmal gründlich durchgerüttelt und die Versorgung mit Fernwärme für die \nLeute, die sich angeschlossen haben, hat eine durchaus existenzielle Bedeutung, sei dies für ei-\nnen Gewerbebetrieb oder einen privaten Haushalt. In solchen Situationen müsste der Gemeinde-\nrat die öffentlichen Interessen wahrnehmen können, zum Beispiel mit einer Begrenzung der \nTarife. Es geht in dieser Diskussion also darum, unsere politische Handlungsfähigkeit bei der \nEnergieversorgung zu erhalten. Dafür müsste eine nachvollziehbare Obergrenze im Reglement \neingefügt werden. Dies kann zum Beispiel geschehen, indem man in einer Bestimmung festhält, \nder Gemeinderat hat die Kompetenz, den Fernwärmetarif zu genehmigen, wenn der Tarif zum \nersten Mal festgesetzt wird. Das ist der Prozess, der jetzt dann kommt, die erstmalige Festset-\nzung des Tarifs. Zweiter Punkt: Der Gemeinderat erhält die Kompetenz, den Fernwärmetarif zu \ngenehmigen, wenn eine Tariferhöhung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Wie \ngesagt, es geht hier nicht darum, in die Feinmechanik einzugreifen. Über diesen Schwellenwert \nkönnen wir diskutieren, wie gross der sein sollte, bevor eine mögliche Handlungsoption für den \nGemeinderat geschaffen wird. \n \nIch bedaure es sehr, dass solche Lösungen weder im Stadtrat noch in der GPK diskutiert worden \nsind, obwohl sie ja dazu in der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli eindringlich aufgefordert wor-\nden sind. Ich appelliere an euch, diesem Reglement nicht zuzustimmen. Damit erhält der Stadt-\nrat eine zweite Chance, die genannten Mängel bei der Delegation der Tarifkompetenzen zu \nbeheben. Die Verzögerung, die dadurch entsteht, sehe ich nicht als Problem an. Die Abstim-\nmung über die Kredite kann selbstverständlich über die Bühne gehen. Es geht wie gesagt um \neine einzige Bestimmung, den Artikel 11, der neu und in Übereinstimmung mit unseren Rechts-\ngrundsätzen formuliert werden müsste. Der Rest des Reglements ist unbestritten. Wir alle wollen \neine gute Fernwärmeversorgung, wir haben das heute Abend gehört. Damit diese funktioniert, \nbraucht sie ein solides rechtliches Fundament. Heute Abend ist die letzte Gelegenheit, hier die \nNotbremse zu ziehen. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Ich bin weder da, \num Lehrmeister zu spielen oder sonst etwas, ich bin erstaunt. Wir hatten zwei GPK-Sitzungen. \nSämtliche Fraktionen sind in dieser GPK vertreten. Die Argumente, die heute zum zweiten Mal \ngebracht wurden, kann ich sogar nachvollziehen, aber es ist nichts bis zur GPK gedrungen. Ich \nsehe es nicht als Pflicht für mich als GPK-Präsident, dass ich mir alles merke, was ich heute \nAbend gehört habe. Ich bin der Meinung, es ist völlig unverständlich, warum wir eine GPK-\nSitzung machen und man das Wissen oder die Ansichten, die ich heute Abend gehört habe, dort \nnicht diskutieren kann. Das ist für mich völlig unverständlich. \n \n\n\n\n 772 \n\nUm was geht es eigentlich? Ich als Unternehmer müsste der sein, der dieses Reglement am ehes-\nten verbieten würde. Jetzt haben wir ein Unternehmen geschaffen. Wir haben Thurplus zu ei-\nnem Unternehmen gemacht, welches etwas macht, was auch ein Privater machen könnte. Ich \nals Unternehmer müsste der sein, der sagt: «Nein, ich will das nicht. Thurplus soll schauen, dass \nes Gas, Wasser und Strom gibt, dann ist die Sache erledigt, den Rest machen wir in der Wirt-\nschaft.» Warum haben wir das gemacht? Wir haben es aus dem Grund gemacht, weil wir alle \nhier drin – jeder auf seine Art – von Klimaschutz reden. Jeder auf seine Art. Wir haben gesagt, \nwir wollen als Stadt Frauenfeld etwas zum Klimaschutz beitragen. Was hat die Stadt Frauenfeld, \nwas hat Thurplus gemacht? Sie hat eine Lösung gesucht, und das auch noch wirtschaftlich. Sie \nhaben es gelesen, es gibt keine Pflicht, sich an der Fernwärme anzuhängen, es ist freiwillig. Sie \nhaben sich auch dem Konkurrenzkampf ausgesetzt und haben eine Lösung gesucht, dass jeder, \nder vernünftig ist, sich dem Fernwärmenetz, für welches das Reglement die Grundlage ist, frei-\nwillig anhängen könnte. Vielleicht kommt der Rat einmal noch auf die Idee, es verpflichtend zu \nmachen. Dann bin ich auch bei den Voten, die ich heute von Kollege Wetli gehört habe. Denn \ndann bin ich der Meinung, braucht es eine obere Grenze, sonst ufert es vielleicht aus. Ich finde \ndas wahnsinnig toll. Was ist denn der Grundgedanke? Der Grundgedanke dieses Systems des \nFernwärmerings ist, dass nicht jeder selber bohrt und selber Strom braucht. Sondern wir haben \neine Energie und mit ganz wenig Strom bringen wir das in die Häuser, wo wir es brauchen. Da-\nmit sparen wir extrem viel Strom. Und was haben wir heute den ganzen Tag diskutiert? Wir ha-\nben keinen Strom mehr oder zu wenig Strom. Jeder kauft ein Notstromaggregat. Das kann ich \nnicht verstehen. Ich verstehe nicht, dass wir heute Abend das jetzt in der 2. Lesung diskutieren, \nich bin aber auch der Meinung, dass Reglement kann man so, wie es ist, durchwinken. Ich bin \nder Meinung, wenn wir wirklich schlauer werden, kann man es auch ändern und daraus klüger \nwerden. Aber noch einmal: Es geht darum, wir haben eine neue Thurplus. Das hat nichts damit \nzu tun, dass sie uns automatisch Wasser und Strom liefern müssen und unsere Grundversorgung \nmachen müssen. Wir haben sie als AG aufgestellt. Etwas, was mich als Unternehmer eigentlich \nstören müsste, wo ich aber das Gefühl habe, da kann auch ich als Unternehmer dazustehen. \nDenn es ist wirklich Klimaschutz pur. Das ist meine Meinung zu dieser Geschichte und ich würde \nIhnen empfehlen, dass Reglement heute anzunehmen. Und wenn es noch ein paar Schwächen \nhat, dann hat es diese Schwächen. Es ist unverständlich, dass diese Schwächen so schwach sein \nsollen, dass wir es jetzt ablehnen müssen und vorher haben wir schon X-Mal darüber gespro-\nchen. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im eigenen Namen: Wenn es um den Klimaschutz \nund um den Nutzen dieser Fernwärmeringe geht, bin ich ganz bei Kollege Geiges. Aber ich habe \nunterdessen ein so schlechtes Gefühl zu diesem Reglement. Im Speziellen das Votum von Kolle-\nge Wetli hat für mich das Fass zum Überlaufen gebracht und mich bewogen, meine Meinung zu \nändern. Das ist auch der Grund, warum ich, der in der GPK in der 1. Lesung dafür gestimmt hat, \njetzt hier stehe. Es ist ein schlechtes Gefühl, welches ich jetzt schon lange habe und dieses hatte \nich eigentlich schon bei allen Energiegeschäften, die wir hatten. Das Gefühl, welches ich habe, \nist das, dass wir unter dauerndem Zeitdruck sind. Beim Gasgeschäft war es irgendeine Bundes-\nverordnung und wir mussten pressieren, weil Thurplus sonst im rechtsfreien Raum agiert hätte. \nAuch dort hätten wir uns vielleicht ein bisschen mehr Zeit lassen müssen. Dann das schlechte \nTiming über Ferienzeiten wurde auch schon genannt. Oder manchmal gibt es eine mediale Be-\nrichterstattung, die das Feld ebnet und uns auch unter Druck setzt. In der GPK, aber vielleicht \nauch euch in den Fraktionen. Manchmal werden schon Abstimmungstermine angekündigt, \nmanchmal werden die Traktanden der Gemeinderatssitzungen gleich nach der GPK-Sitzung be-\nkanntgegeben, obwohl man das gar noch nicht müsste, und verhindert 2. Lesungen. Und dann \ngibt es jeweils an der GPK-Sitzung noch ergänzende Unterlagen, die mich nötigen, spontan ent-\nscheiden zu müssen. Ich finde das extrem schwierig und ich fühle mich da zum Teil auch über-\nfordert, auch in diesem Fall. Ich finde, wir haben in der GPK unseren Job nicht so gut gemacht \nund auch ich habe meinen Job dort nicht so gut gemacht. Ich habe es gesagt, ich fühle mich da \nüberfordert. Ich fühle mich aber auch vom Stadtrat schlecht und ungenügend informiert. Es gab \ndoch dort einen Juristen. Warum hat der Jurist diese Offensichtlichkeit nicht gemerkt? Das sind \ndie Gründe, die mich jetzt dazu bewogen haben, das Reglement abzulehnen, damit wir es rich-\n\n\n\n 773 \n\ntig machen können. Dem finanziellen Teil der Fernwärmegeschichte behindert es ja nicht, aber \nwir brauchen eine richtige Grundlage, wie Kollege Wetli das gesagt hat. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Vor 104 Tagen wurde die Botschaft an den Gemeinde-\nrat überwiesen und vor 49 Tagen anlässlich der ersten Lesung wurde dem Reglement ein Artikel \nhinzugefügt und sechs zusätzliche Wörter resp. zwei bis drei Wörter ersetzt. Mit diesen Anpas-\nsungen ging es dann in die zweite Lesung. Wir sind tatsächlich auch davon ausgegangen, dass \nnach der ersten GPK-Sitzung und der zweiten GPK-Sitzung wir die Informationen wunschge-\nmäss weitergegeben haben. \n \nBei diesem Reglement sind wir auch neue Wege gegangen, das stimmt. Wir haben aber ganz \nkonkret und offen darüber informiert in den GPKs, dass dies eine Änderung der bisherigen Pra-\nxis ist. Ich kann Ihnen auch sagen, das angesprochene Gasreglement, welches wir erst vor an-\nderthalb Jahren verabschiedet haben, wurde bereits durch unsere Verifizierungsstelle bemängelt \nund dass wir es wieder anpassen müssen. Es ist schnelllebig, der Markt spielt und der Aufwand \ndafür für uns alle ist nicht zu unterschätzen. Deshalb sind wir beim Wärmereglement einen neu-\nen Weg gegangen, weil dies uns neue Möglichkeiten bietet und diese Abstufung zu Flexibilität \nführt. Die Gründe dafür hat der GPK-Sprecher bereits ausgeführt. \n \nGemeinderat Frey hat gesagt, wir hätten Zahlen nicht geliefert. Wir haben in der zweiten GPK-\nSitzung nochmals explizit ausgeführt und zum Abschluss dieser Sitzung gefragt, ob noch Fragen \noffen seien. Dies wurde einstimmig verneint. \n \nGemeinderat Christ hat gesagt, wir sollten produktiver mit der Chance der zweiten Lesung um-\ngehen. Sie stellen aber selber fest, dass die GPK sich mit den Ausführungen zufrieden zeigt. Ich \nund wir gehen davon aus, dass in einer GPK, wo ja alle Fraktionen vertreten sind, eigentlich zu-\nsätzliche Anträge, zusätzliche Wünsche eingebracht werden, und ich denke, die 50 Tage zwi-\nschen erster und zweiter Lesung hätten ausgereicht, dies zu tun. \n \nBei den Ausführungen von Gemeinderat Wetli haben meine Stenokenntnisse nicht ausgereicht, \ndas alles mitzuschreiben. Im Wesentlichen, auch wenn er jetzt gerade über die Weiterführung \ndiskutiert, wird uns gesagt, wir würden die demokratischen Rechte durchbrechen und es fehle \neine Delegationsnorm. Der Gemeinderat hat die Kompetenz, wenn der Tarif festgelegt wird. \nUnser Jurist, der uns beraten hat – der auch andere, grössere Städte beraten hat – hat uns dieses \nReglement erstellt und aus unserer Sicht optimal erstellt. Nun wird das anlässlich der zweiten \nLesung infrage gestellt. Möglicherweise gibt es verschiedene Ansichten, wenn verschiedene Ju-\nristen das jetzt beleuchten. \n \nDer angesprochene Artikel 11 hätte konkret auch als Antrag formuliert werden können, dann \nhätte man darüber befinden und nicht unserer Botschaft folgen können. \n \nIch höre die unterschiedlichen Voten, ich meinte, das Reglement ist ausgegoren, kann geändert \nwerden, wie wir es jetzt auch machen müssen. Das schlechte Gefühl, das Gemeinderat Pöll jetzt \nbeschleicht, und er sei unter dauerndem Zeitdruck gestanden – ich meine, es hat eher mit der \nÜberforderung an Informationen zu tun, und zwar mit den Informationen zu diesem Thema. Sie \nfühlen sich schlecht und ungenügend informiert. Ich denke, das geht fast allen hier drin so. \nGanz ehrlich gesagt, die 104 Tage haben wir als ausreichend erachtet. Wenn das zu wenig war \nund ungenügende Informationen in der GPK, obwohl dann abschliessend einstimmig ja ge-\nstimmt wurde, dann können wir das nur schwer ändern. Ich sage Ihnen, uns liegt es am Herzen, \ndass wir dieses Reglement als Basis bekommen, auch für die kommenden Abstimmungen. Zum \nReglement möchte ich Ihnen einfach ans Herz legen, dass die Arbeit des Fachjuristen, immerhin \nein ausgewiesener Fachexperte, nicht so infrage gestellt wird, wie Sie das gerade gemacht ha-\nben. \n \n\n\n\n 774 \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Ich heisse noch Gemeinderat Nathanael Hug \nin unserer Mitte willkommen. Es sind somit 35 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend, \ndas absolute Mehr bleibt bei 18.  \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im eigenen Namen: Ich habe noch zwei Über-\nlegungen als Reaktion auf die bisherigen Voten, auch auf das Votum von Stadtrat Hugentobler. \nEr hat jetzt viel davon gesprochen, dass wir Zeit gehabt hätten und dass die GPK die Chance \ngehabt hätte, alles noch zu verbessern. Und da wir das nicht genutzt hätten, müssten wir jetzt ja \nstimmen. Diese Argumentation weise ich gleich von mir und hoffentlich auch von euch. Schluss-\nendlich haben wir die Verantwortung zu entscheiden, ob dieses Reglement, insbesondere Artikel \n11 gut ist oder nicht. Und wenn wir jetzt, auch fünf Minuten vor der Abstimmung ein schlechtes \nGefühl haben, können wir auch Nein stimmen und dann können wir auch dazu stehen, dass wir \ndie Chance in der GPK versifft haben. \n \nEine zweite Bemerkung zum juristischen Berater, den die Stadt beauftragt hat: Seine Fachkom-\npetenz stellt wohl niemand infrage, aber schlussendlich können wir uns nicht auf ihn verlassen, \nwir müssen uns in dieser Stunde auf uns selbst verlassen. \n \nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im eigenen Namen: Ich konnte Gemeinderat \nWetli folgen. Wir hatten so ein Beispiel bei den Milchproduzenten. Es wurden Gebühren einge-\nzogen ohne reglementarische Grundlage. Diese Gebühren wurden zurückbezahlt. Von diesem \nPunkt her muss ich sagen: aufgepasst. Jetzt ist die Frage: Was können wir noch machen? Fach-\njuristen – Sie kennen alle das Sprichwort: Zwei Fachjuristen, drei Meinungen. Das wäre vielleicht \nnoch zu überprüfen, ob das wirklich so ist oder ob bei den anderen Kantonen, die das auch so \nmachen, doch noch irgendwo ein Artikel ist, nach dem diese Kompetenz übertragen wird. Ich \nstelle den Antrag, eine dritte Lesung zu machen, damit der Stadtrat nochmals über die Bücher \nund das mit der Übertragung der Kompetenzen nochmals prüfen kann und wir dann noch ein-\nmal darüber diskutieren. \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im eigenen Namen: Ich möchte mich ganz kurz \nnoch einmal äussern, denn nach Rücksprache mit meinen Kolleginnen und Kollegen bin ich sel-\nber etwas im Dilemma, wie man diese Situation retten kann. Es ist klar, wir wollen nicht einen \nScherbenhaufen produzieren, wir brauchen jetzt einen möglichst eleganten Ausweg aus dieser \nSituation, der für alle gangbar ist. Der Vorschlag von Kollege Gubler hat mir sehr gefallen, das \nwäre eine Möglichkeit. Wir haben vorhin auch kurz eine andere Variante diskutiert, dass wir es \njetzt mit Änderungsanträgen noch probieren, in den Griff zu bekommen. Aber da kann ich jetzt \nnur für mich selber sprechen, ich selber bin nicht in der Lage, diese Änderungsanträge einfach \nso aus dem Bauch heraus zu formulieren. Dieses Risiko ist mir zu gross, das wäre nicht seriös, \nwenn wir das jetzt da ganz schnell versuchen würden. Das zur Frage der Delegationsnorm wür-\nden wir hier im Rat vielleicht hinkriegen, aber die zweite, viel schwierigere Frage mit der Ober-\ngrenze und dem Tarifrahmen ist nicht einfach so im Direktverfahren im Rat möglich. Wir sind \nzwar der Gesetzgeber, wir dürfen alles, aber davor würde ich eher warnen, sondern den Weg \nvon Gemeinderat Gubler weiterverfolgen. Das würde es ermöglichen, diese Punkte auch mit den \nSpezialisten von Thurplus und der Stadt anzuschauen und dann eine Lösung einzubringen. Dann \nkönnte man das in einer nächsten Sitzung so bereinigen. Wenn von anderer Seite aus dem Rat \ndirekte Anträge kommen, wie man das detailgenau fixieren kann, bin ich offen, dann können \nwir das auch besprechen. \n \n[Dreiminütige Unterbrechung] \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Ich informiere Euch über das, was wir im \nBüro diskutiert haben. Im Geschäftsreglement für den Gemeinderat Artikel 40 Absatz 3 steht: \n«Der Gemeinderat kann eine zweite Beratung beschliessen, sie findet an einer der folgenden \nSitzungen statt.» Von einer dritten Beratung ist keine Rede, das ist vielleicht auch noch nie vor-\ngekommen. Die Diskussion ist jetzt, ob man das so auslegen darf, dass man eine dritte Beratung \n\n\n\n 775 \n\nmöglich macht. Im Büro haben wir beschlossen, wir wären froh, wenn die Fraktionspräsidenten \nzu uns kommen und wir das kurz mit ihnen zusammen beraten können, wie das weitere Vorge-\nhen sein soll. Ich schlage vor, dass wir eine Pause von fünf Minuten machen. Wenn weitere Vor-\nschläge kommen, können wir diese nachher behandeln. Aber die Frage der dritten Lesung muss \njetzt beraten werden. Ich werde mit der Glocke wieder zusammenrufen, bitte entfernen Sie sich \nnicht zu weit vom Saal. \n \n[Neunminütige Unterbrechung] \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP): Wir haben im Büro darüber beschlossen, dass der Artikel \n40 Absatz 3 so auszulegen ist, dass eine dritte Lesung grundsätzlich möglich ist. Es wurde nun \nder Ordnungsantrag von Gemeinderat Heinrich Christ gestellt, dass wir eine zehnminütige Dis-\nkussionspause machen, damit sich die Fraktionen absprechen können und wir dann mit der Sit-\nzung weiterfahren. \n \nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag auf eine zehnminütige Pause wird einstimmig angenommen. \n \n[Vierzehnminütige Unterbrechung] \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Gemeinderäte Daniel Geeler, Michael Pöll \nund Pascal Frey mussten aus familiären Gründen die Sitzung verlassen. Somit sind 32 Gemeinde-\nrätinnen und Gemeinderäte anwesend, das absolute Mehr beträgt 17. Weil mit Pascal Frey ein \nMitglied des Büros die Sitzung verlassen hat, ist eine Ergänzungswahl fürs Büro für diese Sitzung \nnötig. Ich bitte den Fraktionsvizepräsidenten der SP, Ralf Frei, einen Vorschlag zu präsentieren. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Ich komme nicht darum \nherum, mich selbst für diesen Posten vorzuschlagen. \n \nAbstimmung \nGemeinderat Ralf Frei wird für diese Sitzung einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als \nBüromitglied gewählt. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir möchten \nIhnen vorschlagen, auf eine dritte Lesung zu verzichten und den stadträtlichen Antrag zu ge-\nnehmigen und damit das Reglement durchwinken. Der Grund liegt darin, man ist sich nicht si-\ncher, ob die Abstimmung im September wirklich durchgeführt werden kann, wenn wir kein Reg-\nlement verabschiedet haben. Zudem gibt es weitere Möglichkeiten, nach diesem Ja diese explizi-\nten Punkte nochmals zu diskutieren, sei es über eine Motion, die aus dem Gemeinderat kommt, \noder wir haben auch die Möglichkeit, wenn der Stadtrat die Verordnung erlässt, wieder über \ndiese Verordnung zu befinden oder zu diskutieren. Deshalb würde ich vorschlagen, dass wir \nkeine dritte Lesung machen und heute unsere Kompetenzen und unsere Verantwortung wahr-\nnehmen und einen Schritt weitergehen. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Unsere \nFraktion wird einer dritten Lesung mehrheitlich zustimmen. Wir sehen eine Chance darin, das \nProblem möglichst schnell zu bereinigen. Dass das Problem manifest ist, hat sich jetzt deutlich \ngezeigt. Eine Gefährdung der Volksabstimmung sehen wir nicht oder nicht mehr, als sie sowieso \nschon gefährdet ist, weil, auch wenn wir heute ja stimmen, eine 45-tägige Referendumsfrist \neinzuhalten ist. Zum Abstimmungstermin ist das Geschäft sowieso noch nicht abgeschlossen. \nFalls das alles anders kommt und wir gemeinsam das später mit einer Motion noch bearbeiten \nmüssen, sind wir selbstverständlich mit dabei und werden uns konstruktiv einbringen. Ein dritter \nkonstruktiver Weg wäre eine Rückweisung jetzt, dass gäbe dem Stadtrat die Chance, mit all \nseiner Fachlichkeit und in aller Ruhe das Thema Delegation und auch einen groben Tarifrahmen \n\n\n\n 776 \n\nzu definieren. Ein entsprechender Antrag aus dem Kreis unserer Fraktion wird gleich noch erge-\nhen. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im eigenen Namen: In minimaler Schriftlichkeit \nstelle ich den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts. Rückweisung klingt sehr brutal, ist aber \neigentlich ein sehr konstruktiver Weg, denn wir geben dem Stadtrat respektive dem Amt, wel-\nches in diesem Zusammenhang mit Abstand die höchste Fachkompetenz hat, die Möglichkeit, es \nselbst abzuändern. Konkret wäre es die Überarbeitung von Artikel 11 mit einer Delegationsnorm \nund einem Tarifrahmen, wie bereits gefordert. Mir ist es ganz wichtig, dass wir aus meiner Sicht \ndamit nicht ein Misstrauen, sondern sogar ein Vertrauen aussprechen. Wir wollen es nicht in die \neigenen Hände nehmen, sondern wir wollen es dem Stadtrat und dem zuständigen Amt über-\nlassen. \n \nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im eigenen Namen: Mit unserem Ent-\nscheid von heute Abend prägen wir wahrscheinlich zu einem grossen Teil das Stimmverhalten \nunserer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ende September zu diesen zwei Vorlagen zur \nFernwärme, wenn wir heute Verwirrung stiften und nicht irgendwo eine Basis erreichen, wo wir \nsagen können, diese Fernwärme ist eigentlich etwas Schlaues. Am Schluss geht es ja um diese \nRöhren, die verlegt werden und die Wärme, die hindurchgeht. Wenn wir heute Verwirrung stif-\nten, wenn wir da über einzelne Punkte eines Reglements, welches die Basis für die Geschäftstä-\ntigkeit von Thurplus in diesem Bereich dient, nicht einig werden, ist das auf diese Abstimmung \nhin nicht vertrauensfördernd. Und einer, der ein bisschen unentschlossen ist, sagt dann vielleicht \nNein. Eigentlich sind wir ja wahrscheinlich alle dafür, dass wir die Fernwärme als alternative \nMöglichkeit zu heizen, für die Zukunft möglichst schnell realisieren können. Damit ist heute für \nmich nicht klar, wie gross der Kollateralschaden ist, wenn wir das Reglement heute nicht an-\nnehmen. Deshalb bin ich gleicher Meinung wie der Fraktionspräsident der FDP, Sandro Erné, \ndem Reglement heute zustimmen, auf eine dritte Lesung verzichten, denn die dritte Lesung ist \nkein Garant, dass wir nach der dritten, vierten und fünften Lesung weiter sind, als wir jetzt sind. \nWenn wir es durchhaben, haben wir weiter die Möglichkeit, mittels einer Motion punktgenau \ndort Veränderungen zu erwirken und zu probieren, wo wir das Gefühl haben, das Reglement \nhat noch Schwachstellen. Ich rufe euch auf, das Reglement in der jetzigen Form zu genehmigen \nund auf eine dritte Lesung zu verzichten. \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Ich wurde von Gemeinderatssekretär darauf \naufmerksam gemacht, dass ein Rückweisungsantrag ein Ordnungsantrag ist und darum vor der \nAbstimmung über eine 3. Lesung direkt behandelt werden muss. Wünscht jemand das Wort \nzum Rückweisungsantrag? \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Ich lehne diesen \nOrdnungsantrag selbstverständlich ab, meine Meinung kennen Sie. Sie alle sind Gemeinderäte. \nWir können jetzt Reglemente machen. Ich habe schon gemerkt, dass es im Saal Unsicherheit \ngibt, wer wirklich recht hat. Nichtsdestotrotz werde ich dem Reglement so oder so zustimmen \nund es ist Ihre Aufgabe, es auch so zu machen. \n \nIch hatte einmal sehr grossen Respekt vor unserem Stadtpräsidenten, dass er sich bei der Fern-\nwärme entschuldigt hat. Ich mache das jetzt hier als Gemeinderat. Ich entschuldige mich bei der \nBevölkerung von Frauenfeld und bei allen Mitarbeitern von Thurplus und der Stadt Frauenfeld \nüber das, was wir heute hier machen. 109 Tage, um diese Daten zu lesen, 109 Tage, zwei GPK-\nSitzungen, eine Gemeinderatssitzung – und das ist das Resultat. Egal, wer heute Abend hier \nrecht bekommt, ich entschuldige mich offiziell für mich, dass ich als Gemeinderat so keinen Job \nmache. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Kurze Frage: An wen wird denn der Antrag zurückge-\nwiesen? \n \n\n\n\n 777 \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im eigenen Namen: Der Antrag würde an den \nStadtrat zurückgewiesen. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Somit würde dies gleichgesetzt mit einer neuen Bot-\nschaft und einem neuen Reglementsentwurf? \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im eigenen Namen: Es reicht, wenn Artikel 11 \nangepasst wird. Damit wird die Delegationsnorm und ein Tarifrahmen eingeführt, damit wäre \nnur eine angepasste Botschaft nötig. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Und jetzt komme ich zum zweiten Punkt, zur Delegati-\nonsnorm. Lesen Sie bitte mal Artikel 34. Ich lese für Sie vor, damit Sie nicht blättern müssen. \n«Der Stadtrat erlässt eine Verordnung zu diesem Reglement und einen Gebührentarif.» Und das \ngenau ist für unseren Juristen die Delegationsnorm. So wurde dies verstanden, so wurde dies in \nanderen Städten umgesetzt. Vielleicht sind wir besser als andere Städte, vielleicht hat unser be-\nratender Jurist in diesem Metier auch nicht wirklich so den Durchblick. Ich befürchte, dass es zu \neinem Rohrkrepierer wird, wenn wir das jetzt einfach so weiterdümpeln lassen, zumal auch aus-\nserhalb der Abstimmung Geschäfte anstehen. Wir sind momentan konkret am Erarbeiten von \nAngeboten gestützt auf ein Reglement, das Sie dann vielleicht im nächsten Jahr einmal verab-\nschieden, wenn es so weitergeht. Es sind unterschiedliche Ansichten, das kann ich verstehen, \naber was ich nicht verstehen kann ist, dass wir jetzt über 100 Tage nach der Überweisung dieser \nBotschaft darüber diskutieren. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Gibt es noch weitere Wortmeldungen zum \nRückweisungsantrag? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann stimmen wir über diesen Rückwei-\nsungsantrag ab. \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag von Gemeinderat Elio Bohner wird mit 18 Nein-Stimmen bei 11-Ja-\nStimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.  \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Somit setzen wir die Diskussion zum Antrag \nauf eine dritte Lesung fort. Gibt es hierzu noch Wortmeldungen? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Ich denke, wir müssen jetzt ja nach dem Ziel blicken \nund das Ziel ist es für uns als Thurplus, dass wir möglichst bald über ein für alle annehmbares \nReglement verfügen. Wie wir zu diesem Ziel kommen, ist für mich jetzt die Frage. Es herrscht \nUnsicherheit, es herrschen unterschiedliche Ansichten über Artikel und Reglementsteile resp. \nArtikel 11, der aus gewissen Kreisen gänzlich fehlt, obwohl er aus unserer Sicht eben delegiert \nworden war. Wie kommen wir nun an dieses Ziel? Ich möchte eigentlich verhindern, dass wir \nnoch weitere GPK-Sitzungen unter dem neuen Präsidenten durchführen und weitere Lesungen \nmachen. Es ist ja nicht wirklich vorgesehen, dass wir eine dritte Lesung machen, vielleicht \nkommt es auch zu einer vierten Lesung. Demzufolge würde ich beliebt machen, dass wir aus \nden Fraktionen die wirklichen Fachkräfte zusammenstellen, die in diesem Bereich Bescheid wis-\nsen, und dass wir mit den Delegierten da weiterarbeiten, damit wir eine abschliessende GPK-\nSitzung machen können. Denn wenn wir so weitermachen, wird es schwierig. Ich habe jetzt \nfestgestellt, GPK-Abstimmungen und GPK-Meinungen gelten nicht und die entsprechenden \nAusführungen werden auch nicht in die jeweiligen Fraktionen weitertransferiert, demzufolge \nwäre es schön, wenn wir uns mit den Fraktionen auseinandersetzen können, wer da wirklich \nteilnimmt, resp. wer welche Aufgabe hat. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Gemeinderat René Gubler auf eine dritte Lesung wird mit 16 Ja-Stimmen bei 14 \nNein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. \n \n\n\n\n 778 \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Damit beenden wir hiermit die Diskussion \nund werden uns noch einmal mit dem Geschäft befassen müssen und so einen dritten Versuch \nfür eine Schlussabstimmung starten. \n \n \n180 \n \nBOTSCHAFT NR. 39 «THURPLUS; KREDITFREIGABE VON 620'000 FRANKEN FÜR DEN BAU \nDER PHOTOVOLTAIKANLAGE AUF DEM DACH DES NEUBAUS HALLENBAD FRAUEN-\nFELD» \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Botschaft vom 10. Mai 2022 wurde am \n30. Juni 2022 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Ich schlage folgendes Vorgehen vor: Nach der \nEintretensdebatte folgt die materielle Beratung, anschliessend werden wir die Schlussabstim-\nmung durchführen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Das scheint der Fall zu sein, \ndas Vorgehen ist stillschweigend genehmigt. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im Namen der GPK Bau und Werke \nsowie der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen: Die GPK Bau und Werke und \ndie GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom \n16. August 2022 einstimmig beschlossen, der Kreditfreigabe von 620'000 Franken für den Bau \neiner Photovoltaikanlage auf dem Dach des Hallenbadneubaus zuzustimmen. Die zwei GPKs \nhaben beschlossen, dieses Geschäft gemeinsam zu beraten, da es sich beim Hallenbad um ein \nGeschäft der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen handelt, während Geschäfte von \nThurplus zur GPK Bau und Werke gehören.  \n \nDas Projekt ist ein weiterer Meilenstein in der Förderung von sauberen, erneuerbaren Energien \nund setzt die Eigentümerstrategie von Thurplus und die Solarstromstrategie des Stadtrats in die \nTat um. In diesem Rat haben wir ja beschlossen, dass Thurplus als städtische Energieversorgerin \nbei der Energiewende eine Schlüsselrolle spielen soll. Mit zusätzlichen rund 400’000 kWh Solar-\nstrom im Jahr leistet sie einen wichtigen Beitrag dazu. Nach Erläuterung durch den Stadtrat und \nThurplus wurden Grundsatzfragen diskutiert. Diese betrafen zum einen, wie der Ausbau des \nBetriebs von statten geht. Es wurde aber auch debattiert, ob auf die Oberlichter wirklich verzich-\ntet werden kann. Auch über die Ausführung durch einen Drittanbieter wurde diskutiert. Alle \nFragen konnten zur Zufriedenheit der Mitglieder beantwortet werden. Es herrschte Einigkeit, \ndass dies Thurplus und die Stadt in unserem Sinn machen. Zum einen liegt die Fachkompetenz \nfür Strom- und Wärmeanlagen eindeutig bei Thurplus, zum anderen leistet unsere stadteigene \nEnergieversorgung eine 30-jährige Garantie für die Anlage und den Betrieb. Die GPK Bau und \nWerke und die GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen beantragen Ihnen einstimmig, \nauf die Vorlage einzutreten. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Thurplus soll das \nBetreiben der PV-Anlage auf dem Hallenbad übernehmen. Dieser Entschluss basiert auf der PV-\nStrategie, welche den Zubau von zusätzlichen 5 Prozent des städtischen Gesamtstromverbrauchs \nzum Zweck hat. Thurplus hat auch konkret die Aufgabe, gemäss Artikel 2 Absatz 3 des Regle-\nments über die Rechtstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe – sprich Thurplus – erneuer-\nbare Energien zu fördern. Da sie solche Anlagen ja schon auf und an anderen eigenen Gebäu-\nden macht, ist das nicht fremd und macht absolut Sinn. Wir begrüssen die Vorgehensweise, dass \nbei der Detailplanung so optimiert wird, dass auch mehr Fläche genutzt werden kann. Gemäss \nPlänen geschieht dies durch Verzicht von Oberlichtern und weiteren Anpassungen in der Dach-\nlandschaft. Dadurch wird auch in den Baukosten etwas eingespart, was für die Budgeteinhal-\ntung gerade im Zusammenhang mit der Materialpreisteuerung auch nötig ist. Mehr dazu dann \nin der Detailberatung. Die Fraktion FDP ist für Eintreten. \n\n\n\n 779 \n\n \nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/GP/GLP: Da wir in der Detailberatung kein Votum mehr haben, nehme ich es gleich zum \nEintreten. Wir möchten uns bei der Verwaltung für die Ausarbeitung der Botschaft Nr. 39 be-\ndanken, welche auf eine verbesserte Ökobilanz des Hallenbads abzielt. Anlässlich unserer letzten \nFraktionssitzung kamen wir zum Schluss, dass wir den Antrag auf einen Kredit von 620'000 \nFranken gutheissen. Uns überzeugt das Anliegen dahinter, das Dach des Hallenbads mit zusätzli-\nchen Solarpanels zu belegen und dieses damit möglichst effizient zu nutzen. Mit der dadurch zu \nerreichenden verbesserten Ökobilanz des Hallenbads kommt die Stadt dem Ziel in Richtung Aus-\nstieg aus den fossilen Energien einen Schritt näher. Der Förderbeitrag aus dem Energiefonds der \nStadt von 329'000 Franken sowie auch die Fördergelder des Bundes erleichtern die effektive \nSumme beträchtlich. Unserer Meinung nach wäre es auch sehr wichtig, beim Kanton anzuklop-\nfen und dort zusätzlich noch weitere mögliche Förderbeiträge abzuholen. Die durch die grössere \nSolarpanelfläche verursachten Nettoinvestitionen von 175'000 Franken könnten damit eventuell \nnochmals reduziert werden. Die Aufrüstung der genutzten Dachfläche von 1'186 qm auf \n1'890 qm wird vor allem durch den Wegfall der ursprünglich geplanten Oberlichter möglich. \nWeil damit tiefere Kosten pro Kilowatt-Peak resultieren, wird die Stromproduktion wirtschaftli-\ncher. Dies erscheint uns richtig und sinnvoll. Ebenfalls in Betracht zu ziehen ist wohl der Wegfall \ndes aufwändigen Unterhalts von Oberlichtern. Wichtig ist für unsere Fraktion, dass die zusätzli-\nchen Module möglichst nicht aus Fernost stammen, insbesondere nicht aus China. Auch soll der \nzeitliche Ablauf der Planung dadurch nicht behindert werden. Eine Montage ebenfalls im März \nist anzustreben, damit nicht zweimal ein Gerüst montiert werden muss und damit weitere \nMehrkosten und Verzögerungen entstehen. Wir wünschen Thurplus und dem Amt für Freizeit-\nanlagen und Sport viel Erfolg bei der Umsetzung mit möglichst wenig Liefer- und Produktions-\nengpässen und bedanken uns für das Engagement in Richtung weniger Verbrauch von fossilen \nRohstoffen. \n \nAbstimmung \nDas Eintreten wird einstimmig beschlossen. \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im Namen der GPK Bau und Werke \nsowie der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen: Die neue Solaranlage wird \nrund 60 Prozent grösser als die ursprünglich geplante, weil man anstelle der Dachfenster, also \nder sogenannten Oberlichter, zusätzliche Solarpanels anbringen kann. Ursprünglich waren 1’200 \nqm und eine Jahresproduktion von 240’000 kWh Strom geplant, jetzt erweitern wir es auf \n1’900 qm und eine Jahresproduktion von rund 400’000 kWh, also rund 160’000 kWh zusätz-\nlich. Die neue Photovoltaikanlage wird 620'000 Franken kosten, die Details dazu sehen Sie in \nder Botschaft. In der GPK-Sitzung wurden etliche offene Fragen durch die Verantwortlichen der \nStadt und von Thurplus beantwortet. \n \nEigentum: Die PV-Anlage wird Eigentum von Thurplus, weil ja auch die Finanzierung der Netto-\ninvestitionen sowie Betrieb und Unterhalt von Thurplus geleistet werden. \n \nÖffentliche Ausschreibung: Es wurde diskutiert, ob man diesen Auftrag hätte öffentlich aus-\nschreiben sollen. Die GPK’s kommen zum Schluss, dass in diesem Fall auf eine öffentliche Aus-\nschreibung verzichtet werden kann, weil es sich bei der Murg-Badi um eine städtische Liegen-\nschaft handelt und die Solaranlage Eigentum von Thurplus ist, also von Thurplus geplant, ge-\nbaut, betrieben und unterhalten wird und während 30 Jahren Garantie bekommt. \n \nFördergelder vom Kanton: Im Moment sind die Fördergelder vom Kanton limitiert. Sobald wie-\nder Gelder zur Verfügung stehen, wird sich Thurplus darum kümmern. \n \n\n\n\n 780 \n\nSpeicherung von Solarstrom: Der Solarstrom wird nicht gespeichert, sondern direkt verbraucht \nbzw. ins öffentliche Netz eingespeist. Es wird auch keine Netzgebühr erhoben, die Stromkosten \nsind sehr moderat. \n \nProblem Lieferengpässe: Es wurde gefragt, ob wegen der internationalen Lage Lieferengpässe \nfür Solarpanels befürchtet werden. Das kann nicht ausgeschlossen werden, aber auch die Ver-\nfügbarkeit von Handwerkern könnte ein Problem sein. Es wurde in diesem Zusammenhang auch \ndarauf hingewiesen, dass die Solarpanels aus europäischer Produktion stammen sollten. \n \nDie GPK Bau und Werke und die GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen beantragen \neinstimmig Zustimmung zur Kreditvorlage. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Vorab möchten \nwir loben, dass die Stadt die Gelegenheit nutzt und die Schlossbadi Frauenfeld mit einer grösse-\nren Photovoltaikanlage ausstattet. Mehr Solarenergie, mehr Nachhaltigkeit, bessere Umweltbi-\nlanz – tipptopp so, das finden wir gut. Die wegfallenden Oberlichter sind da auch nicht mehr so \nwichtig, finden wir, obwohl wir uns natürlich schon gefragt haben, weshalb man erst jetzt auf \ndiese Idee kommt bzw. erst jetzt feststellt, dass diese gar nicht nötig sind. Wie gesagt, mehr \nSolar, mehr Nachhaltigkeit, das ist aus unserer Warte gut und richtig. Wir sind daher mit der \nGrundidee der Botschaft auch einverstanden, wir werden dem Geschäft wohl auch zustimmen. \n \nDie Überlegung der Stadt und von Thurplus, im Bereich der Solarenergie eigene Kompetenzen \naufzubauen und auch künftig aktiv Ressourcen im Solarausbau in der Region investieren zu \nkönnen, begrüssen wir, das ist für uns nachvollziehbar und ich hoffe, das wird dann auch umge-\nsetzt. Fragen, die aufgekommen sind und die wir gern beantwortet hätten, sind folgende: \n \nDie Photovoltaikanlage gehört ja Thurplus, die Kreditfreigabe erfolgt entsprechend auch für \nThurplus. Wurde geprüft, ob die Erstellung der Solaranlage nicht im Rahmen des Budgets Neu-\nbau Hallenbad durch das Amt für Freizeitanlagen und Sport erfolgt und der Betrieb der Solaran-\nlage beispielsweise mittels Unterhaltsvertrag mit Thurplus geregelt wird? Was waren dort die \nÜberlegungen? Wir haben uns dies vor allem auch gefragt, weil der Förderbeitrag von 329'000 \nFranken für die Solaranlage ja zugunsten des Amts für Freizeit und Sport für den Eigenbau der \nSolaranlage im Rahmen des Neubaus des Hallenbads lautet. Das wäre dann eine Auftragsverga-\nbe an Thurplus oder an Private gewesen, das wäre korrekt gewesen. Jetzt werden die 329'000 \nFranken an Thurplus ausbezahlt, obwohl dazu kein Förderbeitrag in diesem Sinn vorliegt. Dieser \nFörderbeitrag müsste aus unserer Sicht für Thurplus gesprochen werden und das Amt für Freizeit \nund Sport müsste darauf verzichten. Ich weiss nicht, ob das gemacht wurde. Da wäre eine Erläu-\nterung sicher interessant. Ich denke, wenn das nicht erfolgt ist, müsste es nachgeholt werden. \nFür uns nicht entscheidend für die Gesamtbotschaft, korrekter und sauberer wäre es aber gewe-\nsen. Ich würde es auch angenehm finden, wenn in künftigen Botschaften solche Überlegungen \nmit einem oder zwei Sätzen mehr ausgeführt werden. \n \nUm kantonale Fördermittel, habe ich in der GPK gehört, werde man sich kümmern. Auch hier \nhätte man in einem Satz in die Botschaft schreiben können, wir schauen uns das noch an. \n \nNach den Fragen und der Kritik nun gern aber auch Lob von unserer Seite. Vielen Dank für die \nErstellung der Botschaft, vor allem aber auch für die Initiative und den verstärkten Solarausbau \nin der Region Frauenfeld. Wir finden das gut und finden es auch gut, dass man die Gelegenheit \njetzt nutzt. Inhaltlich sehen wir solche Botschaften sehr gern, ich finde einfach, formell hatte \ndiese hier noch Potenzial. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Apropos Baukos-\nten: Durch die Kreditfreigabe an Thurplus reduziert sich die gesprochene Kreditsumme des Badi-\nneubaus um rund 330'000 Franken. Dieser Betrag war nämlich ursprünglich im Kredit für eine \nPV-Anlage drin, eben beim anderen Amt. Da diese neu durch ein anderes Amt betrieben würde, \n\n\n\n 781 \n\nfällt das aber in eine andere Rechnung, dies nur als Hinweis für die Baukommission, wenn nach \nder Erstellung des Hallenbads die definitiven Baukosten transparent aufgezeigt werden sollen. \nDiese Tatsache ist in der Botschaft nur sehr schwer herauslesbar. \n \nZum technischen Teil: Die Anlage kann neu rund 15 Prozent des Eigenbedarfs pro Jahr decken. \nEs scheint ein kleiner Tropfen auf einem heissen Stein zu sein. Rund 6'000 Franken pro Jahr kos-\ntet uns diese eben nicht ganz Gratis-Energie auf 30 Jahre hinaus. Rechnet man mit einer Produk-\ntion von rund 350’000 kWh pro Jahr, dann wären das Stand heute etwa 70'000 Franken pro \nJahr, was die Badi an Strom einkaufen müsste. So kann sicher gesagt werden, dass diese Investi-\ntion nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist, selbst wenn man die Folgekos-\nten ohne die Fördergelder rechnen würde. \n \nWeiteres Vorgehen aus Verfügbarkeitsgründen und Preisstabilität: Wenn dieser Kredit gespro-\nchen wird, muss unverzüglich die Ausschreibung auf die Auftragsvergabe an einen Unternehmer \nstattfinden. Je länger gewartet wird, desto weniger stabil wird ein Preis sein. Der prognostizierte \nTotalpreis von rund 620'000 Franken mag jetzt noch realistisch sein, da aber sehr viele Unter-\nnehmen volle Auftragsbücher haben und diese weiterreichen als gewohnt, werden die Angebo-\nte stetig weniger als die Nachfrage sein. Das bedeutet einen höheren Preis. Zudem sind zum Teil \nauch Materialkomponenten nicht verfügbar und man hat weniger Alternativen, einen günstigen \nPreis zu halten. Materiallieferanten schützen in der heutigen Situation auch den Unternehmer \nnicht mehr, nachdem er einen Auftrag erhalten hat. Das Auslieferdatum ist entscheidend. Somit \nmuss hier vorwärtsgemacht werden. Wir bitten deshalb den Rat, diesem Antrag im Sinne ökolo-\ngischer und ökonomischer Nachhaltigkeit zuzustimmen, damit Thurplus mit diesem Projekt so-\nfort weitermachen kann. Die Fraktion FDP stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wir \ndanken dem Stadtrat für die Botschaft und schätzen, dass der Neubau des Hallenbads während \ndes Bauprozesses ständig optimiert wird. Durch den Wegfall der Oberlichter wird die nutzbare \nFläche für die Photovoltaikanlage grösser und gerade in der jetzigen Situation scheint es sinnvoll, \ndiese auch wirklich zu vergrössern. Zu beachten gilt aber, dass gemäss Informationen anlässlich \nder GPK-Sitzung 15 Prozent des Bedarfs an Stromverbrauch mit der Photovoltaikanlage abge-\ndeckt werden können und beachtliche 85 Prozent immer noch Fremdstrom sind. Immerhin, aber \ndoch 6 Prozent mehr als in der zuerst geplanten Anlage. Auch wurde die Teuerung nicht einge-\nrechnet und es gibt aktuell keine Preisgarantie. Wir freuen uns aber über die 20'000 Franken \nErsparnis im Jahr, die durch den tiefen Solarstrompreis von 5.7 Rappen pro Kilowattstunde zu-\nstande kommen. Das Amt für Freizeitanlagen und Sport stellt die Dachfläche zur Verfügung, \nfinanziert und betrieben wird die Anlage durch Thurplus. So können gemäss Antwort des Stadt-\nrats Synergien genutzt werden, und weil der gesamte Stadtrat den Auftrag für den Bau erteilt, \nist die Vereinbarkeit der departementsinternen Interessen gegeben. Unsere Fraktion steht dem \naber weiterhin kritisch gegenüber. Die Fraktion SVP/EDU wird dem Antrag in der Botschaft \nmehrheitlich zustimmen. \n \nGemeinderätin Renate Luginbühl (EVP), Referentin im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Wir danken dem Stadtrat für die ausführliche Botschaft. Unsere Fraktion hat das Ge-\nschäft beraten und es findet unsere Unterstützung. Der Vorschlag entspricht der Photovolta-\nikstrategie von Thurplus sowie den energiepolitischen Zielen der Stadt Frauenfeld. Die Photovol-\ntaikanlage kann durch optimierte Anordnung entscheidend vergrössert werden. Die Fläche mit \nPanels verdoppelt sich beinahe. Die zusätzliche Stromproduktion beträgt ca. 150’000 kWh, das \nbedeutet eine verbesserte Wirtschaftlichkeit, da die Kosten pro Kilowatt tiefer sein werden. Der \nStrombezug ab Photovoltaikanlage ist wegen der Förderbeiträge sehr tief. Da in Zukunft mit viel \nhöheren Stromtarifen zu rechnen ist, wird der Bezug dieses Stroms noch rentabler ausfallen. All \ndiese Fakten überzeugen. Es kam bei uns die Frage auf, ob beim Kredit noch mehr Reserve ein-\ngeplant werden müsste. Die Grundlagen ändern ständig und viele Unsicherheiten bezüglich Preis \nund Materiallieferung werden sicher noch länger bestehen bleiben. Somit kann unseres Erach-\ntens bei den eingesetzten 25 Prozent verblieben werden. Es gibt keine genaueren Anhaltspunk-\n\n\n\n 782 \n\nte, erst die Schlussabrechnung wird uns darüber Aufschluss geben. Die Fraktion Die Mitte/EVP \nstimmt dem Kredit von 620'000 Franken für die Photovoltaikanlage einstimmig zu. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Besten Dank für die Voten mit der grundsätzlichen Zu-\nstimmung. Ich habe zwei, drei Ergänzungen. \n \nGemeinderat Tobler hat festgestellt, wieso die Oberlichter erst jetzt eingespart wurden. Dies ist \neinfach zu erklären: Weil ein Wettbewerbsprojekt einfach weiterentwickelt und optimiert wird \nund stetig optimiert wird. Im Rahmen von Eco, der Zertifizierung Minergie P-Eco standen die \nauch zur Diskussion, dementsprechend wurden sie in diesem Prozess dann gestrichen. Es wurde \ngeprüft, das wurde auch an der GPK-Sitzung so gesagt, dass die Anlage wie ursprünglich ange-\nnommen durch das Amt für Freizeit und Sport hätte ausgeführt werden können oder in Auftrag \ngegeben. Wir sehen aber, wie in der Botschaft aufgeführt, die Vorteile, wenn wir dies über \nThurplus machen. Die Kosten sind das eine, wir sparen beim Betrieb jährlich rund 22'000 Fran-\nken ein, das andere ist, dass wir uns zum Ziel gemacht haben, dass die Kompetenzen gebündelt \nwerden und diese gerade im PV-Bereich bei Thurplus anzusiedeln sind, nicht dass jedes Amt \nallein wurstelt.  \n \nZur Förderung durch den Kanton kann ich so viel sagen, der Kanton fördert nur Anlagen mit \ngeringer Eigenverbrauchsquote. Da wir aber praktisch 95 Prozent des produzierten PV-Stroms im \nEigenverbrauch haben, dürfen wir auch nicht mit einer Förderung seitens Kanton rechnen, dem-\nzufolge ist das auch nicht aufgeführt. \n \nZu Gemeinderat Erné kann ich sagen, dass die Kosten des Neubaukredits selbstverständlich um \ndiese etwas mehr als 300'000 Franken reduziert werden. Das wurde an der GPK-Sitzung so er-\nläutert und ist bereits in der Prognose der Baukostenabrechnung so festgehalten.  \n \nChrista Zahnd hat festgestellt, die Teuerung sei nicht eingerechnet. Habe ich Sie richtig verstan-\nden? Wir haben eine Reserve von 25 Prozent oder den Betrag von 116'000 Franken eingerech-\nnet. \n \nWir empfinden das Projekt als ökologisch gut und es trägt auch zur verbesserten Wirtschaftlich-\nkeit der Anlage bei. Auch zählt es zu den guten Beispielen von übergreifender Zusammenarbeit \nganz im Sinn der Sache und des Steuerzahlenden. Ob ich jetzt da beide Ämter vertrete und das \ngut ist oder nicht, ob ich da jetzt irgendwo ein Eigeninteresse hätte – ich glaube, das können Sie \nsich selbst beantworten. Ich mache meinen Job im Sinn der Sache und der Steuerzahlenden. In \ndem Sinn bedanke ich mich, wenn Sie das unterstützen. Und ich bedanke mich auch bei den \nTeams, die das Projekt vorangetrieben haben. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \n \nDer Antrag des Stadtrats gemäss Botschaft wird mit 29 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen ange-\nnommen. \n \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Somit haben wir die heutige Tagesordnung \ndurchberaten und kommen, bevor wir zum Apéro gehen können, zu den zwei Verabschiedun-\ngen. \n \nLiebe Renate, nun habe ich die Ehre, dich offiziell zu verabschieden. Seit Februar 2018 bist du als \nNachfolgerin von Christian Wälchli Mitglied des Gemeinderats. Du warst während den ganzen \nviereinhalb Jahren Mitglied des Büros und hast den Blick von oben auf den Rat genossen. In \ndeine Zeit im Büro fielen die herausfordernden Zählungen unter Covid-Bedingungen, in denen \neuch zur Ausübung eurer Tätigkeit die Stadt eigentlich Feldstecher hätte zur Verfügung stellen \nsollen, damit ihr auch die hintersten Stimmen des Gemeinderats mit Sicherheit bestimmen und \n\n\n\n 783 \n\nzählen konntet. Nun, du und deine Kolleginnen und Kollegen haben das ohne Feldstecher ge-\nmeistert. Wir erinnern uns, ab und zu mit einer Ehrenrunde, aber schlussendlich immer korrekt. \n \nLiebe Renate, du hast dein Wissen aus deiner Zeit in der Schulpflege und aus deinem beruflichen \nUmfeld während drei Jahren der GPK Bau und Anlagen zur Verfügung gestellt und deine Wein-\nexpertise jeweils unseren nachrätlichen Fraktionszusammenkünften. Nun musst du dein Amt \nleider aus gesundheitlichen Gründen abgeben. Wir wünschen dir gute Genesung, Zeit für Neues \nund danken ganz herzlich für dein Engagement im Rat. Gern überreiche ich dir noch einen klei-\nnen Abschiedsgruss aus dem Rat und danke dir ganz, ganz herzlich für deinen Einsatz. \n \nGemeinderätin Renate Luginbühl (EVP), Referentin im eigenen Namen: Ich bedanke mich \nbei euch allen für die Jahre, die wir miteinander hatten. Sei es fürs Diskutieren und Austauschen \nhier im Rat oder auch in der Kommission, man profitiert ja immer auch selber etwas. Ich wün-\nsche dem Stadtrat und dem Gemeinderat auch in Zukunft viel Geschick und gutes Gelingen bei \nden anstehenden Herausforderungen. Danke. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die zweite Verabschiedung muss ich in \nMundart halten. Wir haben es heute gemerkt, wann immer es bei Stefan Geiges im Rat «ans \nLäbige» ging, dann hat er auf Mundart gewechselt, und die Verabschiedung von Stefan geht \nschon ein bisschen «ans Läbige». \n \nLieber Stefan, du hast am 1. Juni 2003 als neu gewählter noch CVP-Gemeinderat im Rat ange-\nfangen. Die 20 Jahre hast du nicht ganz geschafft, es sind 19 Jahre. Und für dich gab es wäh-\nrend dieser Zeit nur Vollgaspolitik. Deshalb warst du neben dem Rat auch in diversen Kommissi-\nonen tätig, unter anderem 20 Jahre, dort hast du es geschafft, in der Fachkommission Öffentli-\nche Sicherheit und in Kommissionen zur Überarbeitung diverser Reglemente. Seit Juli 2019 bist \ndu Präsident der Geschäftsprüfungskommission Bau und Werke und daneben hast du auch \nschon vorher in diversen Ämtern für die Stadt gewirkt. 16 Jahre lang Fachkommission Stadtbus-\nbetrieb, Zivilschutzkommission, Vertreter Zivilschutz Region Frauenfeld, Delegierter Abwasser-\nverband Region Frauenfeld. Zum Glück hast du eine liebe Frau und deine Firma, sonst könnten \nwir fast Angst bekommen, dass es dir nach deinem Rücktritt langweilig wird. Vielleicht reicht es \nja jetzt dann für ein bisschen mehr Freizeit. Wer weiss. \n \nIn unseren Fraktionssitzungen hast du mir ganz am Anfang manchmal schon ein bisschen Angst \ngemacht, wenn du mit Leidenschaft und deftigen Worten deine Überzeugungen vertreten hast. \nUnd ich denke, dass manchmal auch der eine oder andere Stadt- und Gemeinderat ein bisschen \nden Schlotteri bekommen hat, wenn Stefan Geiges ans Mikrofon getreten ist und eine andere \nMeinung als sie vertreten hat. Du warst als Vertreter der Wirtschaft und auch der KMU nie ver-\nlegen, deine Meinung fadengrad zu sagen, auch wenn du in der Minderheit warst und deine \nWorte vielleicht auch nicht gern gehört worden sind. Insbesondere beim Aufgleisen einer zu-\nkunftsfähigen Form des Wärmerings hast du dich zusammen mit Kollege Hausammann mit rie-\nsigem Engagement erfolgreich und gegen viel Widerstand ein- und durchgesetzt. Und es hat \nsich gezeigt, es war richtig und wichtig. \n \nStefan, mit deinem Rücktritt wird es im Rat auf jeden Fall ein bisschen ruhiger, vielleicht \nmanchmal auch ein bisschen friedlicher, aber es werden andere an die Säcke müssen, die sich \ngetrauen, unbequeme Fragen zu stellen und sich Zeit nehmen, diesen Fragen ganz gründlich \nnachzugehen. \n \nLieber Stefan, du hast mich nicht nur erschreckt, ich habe auch sehr viel von dir gelernt. Deine \nErfahrung als Unternehmer, deine Leidenschaft als Patron für die Wirtschaft und auch für deine \nArbeiter haben mir manches von einer anderen Seite gezeigt. Auch wenn du bald nicht mehr im \nRat politisierst, wird deine Geiges AG die Stadt Frauenfeld weiter mitgestalten und eure Ab-\nschrankungen werden uns noch oft unbequem im Weg stehen und uns zu Umwegen zwingen. \nDie Arbeitsfelder werden dir sicher nicht ausgehen. In diesem Sinn danke ich dir für dein riesiges \n\n\n\n 784 \n\nEngagement im Rat und auch für die Stadt und ich freue mich, dass ich auch dir von ganzem \nHerzen ein Abschiedsgeschenk überreichen darf. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Liebe Kolleginnen \nund Kollegen, heute Abend geht etwas zu Ende, das Spass gemacht hat, das super war. Ich \nmöchte mich ganz herzlich bedanken, zuerst beim Stadtrat für die konstruktive Zusammenar-\nbeit. Ich möchte mich auch bei der linken Ratsseite bedanken. Auch wenn man nicht immer der \ngleichen Meinung war, haben wir etwas gemacht und die Stadt weitergebracht. Ich möchte \nmich bei den bürgerlichen Gemeinderäten bedanken für die erhaltene und erarbeitete Unter-\nstützung. Es war nicht immer ganz einfach. Speziell möchte ich mich bei meiner Fraktion bedan-\nken. Ganz speziell bedanken möchte ich mich auch bei der Stadtverwaltung, insbesondere bei \nGiusi. Ich finde es genial und souverän wie du deinen Job machst, Chapeau! Wenn Du mal ein \nAngebot brauchst, dann denk an mich. So Leute wie Dich kann man brauchen, also wirklich \nsouverän und unparteiisch. Ein ganz grosser Dank auch an meine Familie, an meine Frau und \nmeine Kinder, die mich jahrelang unterstützt und den Rücken freigehalten haben. Sensationell! \nMeine Tochter sagte schon von klein auf immer: «Papi, egal was Du machst, ich stehe hinter \nDir!». Mit diesen Worten, tschau zäme und macheds guet! Danke. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Wie per Mail angekündigt, haben wir alle die \nGelegenheit, mit Stefan und Renate auf ihren Einsatz hier im Rat anzustossen, sie laden uns \ngleich noch zu einem kleinen Apéro ein. Wenn der Champagner oder der Weisswein nicht mehr \nallzu kühl ist, müssen wir uns das selber zuschreiben. Ich danke herzlich für den Apéro. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel hat eine Einfache Anfrage eingereicht mit dem Titel «Energiever-\nsorgung der Stadt Frauenfeld». \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 21. September 2022 um 18:00 Uhr statt. \nEs ist unter anderem die Fragestunde, Fragen müssen bis spätestens Sonntag, 4. September per \nMail an den Gemeinderatssekretär zugestellt werden. Wie bereits per Mail angekündigt, bitte \nich für den effizienten Ablauf der Fragestunde, die Formulierungen der Fragen möglichst kurz zu \nhalten. \n \nJetzt geht mein Dank für das aktive und konstruktive Mitdiskutieren an Sie alle, an Giuseppe \nD’Alelio für seine grosse Unterstützung und an das Team der Stadtkanzlei für alles, was sie ge-\nleistet haben. Danke auch an die Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck. Ich erkläre somit die \nGemeinderatssitzung für geschlossen. \n \n\n- - - \n \n\nSchluss der Sitzung: 20:20 Uhr \n \n\n*** \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n


name: Einladung und Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 30. Oktober 2024

category_de: Einladung und Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nGemeinderat \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n\n \n\nEinladung zur Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld \ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\n \n\nDatum Mittwoch, 30. Oktober 2024 \n\nOrt Rathaus \n\nZeit 18.00 Uhr \n\nVorsitz Hanspeter Gubler, Gemeinderatspräsident \n\nProtokoll Mathias Frei, Gemeinderatssekretär \n\n \n\nTraktanden \n\n1 Mitteilungen \n2 Protokoll der Sitzung vom 18. September 2024 \n3 Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Bau und Werke per 30. Oktober 2024 und für den \n\nRest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Stefan Leuthold, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n4 Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros des Gemeinderats per 1. November 2024 und für \n\nden Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Klaudia Peyer, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n5 Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration per 1. Dezember 2024 \n\nund für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Roman Fischer, Fraktion \nCH/Grüne/GLP) \n\n6 Motion betreffend «Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von \nJugendlichen und jungen Erwachsenen» der Gemeinderatsmitgliedern Roland Wetli, \nPriska Brenner-Braun, Stefan Leuthold, Christoph Regli und Susanne Weibel Hugentobler \nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit, eventuell Zuweisung \n\n7 Botschaft Nr. 20 «Steuerfuss 2024 der Stadt Frauenfeld» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n \n\nIm Anschluss an die Gemeinderatssitzung findet auf Einladung von Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, \nDepartementsvorsteherin Bau und Verkehr, für den Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit \neine Information statt zum aktuellen Stand der Umnutzung der Stadtkaserne. \nTreffpunkt: 20 Minuten nach Sitzungsende bei der Barriere zum Innenhof der Stadtkaserne.  \n\n \n\n \n\n\n\nFrauenfeld, 7. Oktober 2024 \n\nSTADT FRAUENFELD \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident \n\n \nHanspeter Gubler \n\n \n\n\n\tEinladung zur Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld\n\tTraktanden\n\n