name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. April 2019.pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 41. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 24. April 2019, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 39 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Robin Kurzbein \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Herbert Vetter \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n223   Mitteilungen \n\n224   Protokoll der Sitzung vom 20. März 2019 \n\n225   Motion betreffend "Gewinnablieferung der Werkbetriebe" der Gemeinderäte Peter Haus-\nammann und Stefan Geiges \nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit, ev. Zuweisung \n\n  \n226   Motion betreffend "Stadtbustarife" der Gemeinderätinnen Anita Bernhard-Ott, Sandra \n\nKern und Salome Scheiben \nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit, ev. Zuweisung \n\n  \n227   Berichterstattung über den Stand der Realisierung Richtplanung per Ende 2018 \n\nKenntnisnahme   \n    \n\n\n\n 992 \n\nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr \ngeehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Da-\nmen und Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter. \n \nHeute Morgen hat in diesem Saal der Grosse Rat des Kantons Thurgau getagt. Der Bock und \nauch Ihre Sitzgelegenheiten sind also schon gut angewärmt und zumindest die Doppelmandats-\nträger unter uns sind gut eingesessen. Zu Beginn jeder Grossratssitzung eröffnet der Grossrats-\npräsident mit den Worten "Heute ist ein besonderer Tag". Heute hat er die Sängerin Nicole er-\nwähnt, die 1982 den Eurovision Song Contest mit "Ein bisschen Frieden" gewann. Ein bisschen \nFriede täte der Welt immer noch gut, denn das Lied hat leider nichts an Aktualität eingebüsst. \n \nWir haben heute zwei Personen unter uns, die auch einen besonderen Tag feiern. Wir gratulie-\nren dem Stadtpräsidenten Anders Stokholm und Gemeinderat Samuel Kienast zum heutigen \nGeburtstag. Ich schaue, dass euch noch genug Zeit bleibt, um mit euren Liebsten heute anzu-\nstossen. Darum gehen wir nun schnell zu den Traktanden über. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass zu Beginn der Sit-\nzung 38 Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind. Nach Eintreffen von Gemeinderätin Julia \nBünter sind es 39. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das \nabsolute Mehr beträgt 20.  \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen.  \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Die Fraktion CH/Grüne/GLP möchte am \nAnfang der Sitzung eine Fraktionserklärung abgeben.  \n \nGemeinderätin Salome Scheiben (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Mit \nErstaunen und Unverständnis haben wir am Samstag, 6. April in der Thurgauer Zeitung gelesen, \ndass die Sozialhilfe im Asylbereich gekürzt wird. Diese Kürzung sei eine Massnahme des Haus-\nhaltgleichgewichtprojekts Balance. Mit dieser Massnahme sollen nun also jährlich 29'000 Fran-\nken eingespart werden. Fürs Budget der Stadt ist das verhältnismässig wenig. Für die von dieser \nKürzung betroffenen Menschen bedeutet dies jedoch eine zusätzliche Belastung und noch mehr \nDruck.  \nWir wehren uns ausdrücklich gegen solche Sparübungen auf Kosten der ärmsten Einwohnerin-\nnen und Einwohner. Über Umwege haben wir inzwischen von Stadträtin Christa Thorner eine \nMail mit weiteren Erklärungen und Ergänzungen zum Inhalt des Zeitungsartikels und den besag-\nten Kürzungen der Sozialhilfe im Asylbereich erhalten. Auslöser seien nicht Sparbemühungen, \nsondern Anpassungen an die Gepflogenheiten des Kantons gewesen. Das sind neue Vorausset-\nzungen, die die Massnahmen besser erklären mögen. Was aber bleibt, sind Fragen zur fehlen-\nden Kommunikation und Transparenz. Wenn solche Massnahmen ergriffen und Kürzungen ge-\nmacht werden – egal ob aufgrund des Projekts Balance, aufgrund des politischen Drucks oder \naufgrund kantonaler Richtlinien –, dann muss dies hier in diesem Rat kommuniziert werden. \nWarum waren die im Raum stehenden Anpassungen weder in der Beantwortung der Interpella-\ntion "Steigende Asyl- und Sozialhilfekosten in Frauenfeld" von Gemeinderat Thomas Gemperle \nnoch in der Sitzung vom August 2018, wo die Interpellation diskutiert wurde, ein Thema? Wa-\nren diese Massnahmen zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt? Weshalb kein Wort davon in \nder Budgetdebatte vom 12. Dezember 2018? Es ging hier um ein Thema, über das wir im Rat \nausführlich gesprochen haben und welches somit politische Bedeutung hat. Insbesondere in \n\n\n\n 993 \n\nsolchen Fällen wünschen wir uns mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation seitens \ndes Stadtrats. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Wir begrüssen nun auch Gemeinderätin \nJulia Bünter, das absolute Mehr beträgt weiterhin 20.  \n \n \n223 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): \n\n1. Am 19. März 2019 wurde dem Gemeinderat die Botschaft Nr. 44 des Stadtrats "Bericht-\nerstattung zur Umsetzung des Reglements über die Förderung von preisgünstigem \nWohnraum" zugestellt. \n\n2. Am 26. März 2019 wurde vom Stadtrat die Botschaft Nr. 45 "Geschäftsbericht und \nRechnungen der Stadt für das Jahr 2018" an den Gemeinderat überwiesen. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 71 wurde die Motion betreffend "Gewinnablieferung der Werkbetrie-\nbe" der Gemeinderäte Peter Hausammann und Stefan Geiges am 19. März 2019 vom \nStadtrat beantwortet. \n\n4. Mit Beschluss Nr. 88 wurde die Interpellation der Gemeinderäte Peter Hausammann, \nSandra Kern und Robin Kurzbein betreffend "Unsere Stadtkaserne nicht aus der Hand \ngeben" am 9. April 2019 vom Stadtrat beantwortet. \n\n5. Mit Beschluss Nr. 97 wurde die einfache Anfrage von Gemeinderat Pascal Frey betref-\nfend "Massnahmen bei Trockenheit" vom Stadtrat ebenfalls am 9. April 2019 beantwor-\ntet. \n\n6. An Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf: \n- Revisionsberichte und Geschäftsbericht zu den Rechnungen der Stadtverwaltung und ih-\n\nrer Betriebe für das Jahr 2018 \n- Diverse Einladungen zu Gemeinderatssitzungen zum Beispiel vom 20. Mai und zu GPKs \n\n7. Ich habe eine einfache Anfrage eingereicht bekommen von Gemeinderat Robert Zahnd \nmit dem Titel "Strategie Gebiet Festhütte". Gibt es weitere Vorstösse, die im Umlauf \nsind? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. \n\n \n \n224 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 20. MÄRZ 2019 \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Das Protokoll der 40. Sitzung des Ge-\nmeinderats wurde am 4. April 2019 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Bis zum heutigen \nZeitpunkt sind keine Änderungen oder Ergänzungen eingegangen. Wird das Wort zum Sit-\nzungsprotokoll vom Mittwoch 20. März 2019 gewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. \nSomit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Ratssekretär und \nallen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n225 \n \nMOTION BETREFFEND "GEWINNABLIEFERUNG DER WERKBETRIEBE" DER GEMEINDERÄTE PE-\nTER HAUSAMMANN UND STEFAN GEIGES \nBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG ÜBER ERHEBLICHKEIT, EV. ZUWEISUNG \n \n\n\n\n 994 \n\nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Mit Beschluss Nr. 71 wurde die Motion \nbetreffend "Gewinnablieferung der Werkbetriebe" der Gemeinderäte Peter Hausammann und \nStefan Geiges am 19. März 2019 vom Stadtrat beantwortet.  \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Motionäre: Ich danke dem Stadtrat \nauch im Namen von Gemeinderat Peter Hausammann für die ausführliche Beantwortung unse-\nrer Motion. Ich beantrage Ihnen aber die Erheblicherklärung unserer Motion mit der Zuweisung \nan den Stadtrat. Die Umsetzung sehen wir Motionäre bei der Überarbeitung des entsprechen-\nden Reglements, welche gemäss Stadtrat sowieso ansteht. Um es vorwegzunehmen, gehen wir \nMotionäre von einer Gewinnausschüttung von 10-25 % vom Reingewinn aus. Das heisst also, \nnachdem alles bezahlt ist. Gemeinderat Peter Hausammann wird anschliessend noch drei Klar-\nstellungen zu Antworten des Stadtrats anbringen. Ich werde Ihnen nochmals die wichtigsten \npolitischen Argumente unterbreiten. \n \nGanz generell: Unser Vorstoss betrifft die Gewinnablieferung der Werkbetriebe und nicht die \nVerwendung von Gewinn. Und das ist wichtig. Wenn Gewinne anfallen, soll das Gemeinwesen \nsich daran beteiligen können. Das sind in unserem Fall die Stadtfinanzen. Ich spreche ausdrück-\nlich von Gewinn und nicht von Umsatz; es wird also deshalb keine Tariferhöhungen geben. Eine \nGewinnabschöpfung ist auch nichts Neues. Eine Gewinnabschöpfung eines Betriebs, der der \nÖffentlichkeit gehört, ist normal, vor allem dann, wenn es sich um einen Monopolbetrieb han-\ndelt. Man kann zwar aus liberaler Sicht sagen, dass man einen Versorgungsbetrieb nicht einfach \nmelken sollte, wie die Thurgauer Zeitung das in ihrem Titel schrieb. Das stimmt. Aber nur zum \nTeil. Denn die Werkbetriebe profitieren ihrerseits von einer gewissen Staatsgarantie. Wenn näm-\nlich irgendetwas schiefläuft – und ich muss Sie wahrscheinlich nicht an den Wärmering erinnern \n–, dann haftet ganz klar das Gemeinwesen. Die Stadt trägt also das Risiko der Werkbetriebe. \nZuerst das finanzielle Risiko, aber vor allem auch das politische Risiko. Und wenn die Stadt das \nRisiko trägt, soll sie dafür auch entschädigt werden. Es ist anständig, wenn man dafür eine Art \nDividende zugunsten der Stadtfinanzen erhält.  \n \nSie werden nun sagen, dass man zuerst das Tarifreglement abwarten muss. Aber ist es nicht \ngescheiter, wenn wir jetzt eine Gewinnerhebung beschliessen und diesen Beschluss dann ins \nneue Reglement einfliessen lassen? Als Unternehmer sehe ich es so: Wenn ich von irgendjeman-\ndem eine Garantie bekäme für alle Konsequenzen, sprich Konkurs der Werkbetriebe, so wäre \neine Abgabe von 10-25 % des Gewinns das ohne Weiteres wert. Es versteht sich von selbst, \ndass eine solche Abgabe nie eine Gebührenerhöhung zur Folge haben wird.  \n \nIch komme zum Schluss. Die Energieversorgung ist in der heutigen Zeit eine sehr komplexe Sa-\nche, und es gibt kaum ein Gebiet, welches so stark im Wandel steht wie dieses. Wir als Motionä-\nre unterstützen mit unserem Vorstoss den Stadtrat und auch die Werkbetriebe bei den wichtigs-\nten Fragen. Es geht darum, mehr Transparenz und eine klare Struktur in die Geldflüsse zu brin-\ngen. Es geht nicht ums Hin- und Herschieben von Franken und Rappen. Und es geht um die \nZukunft des grössten und wichtigsten Infrastrukturbetriebs unserer Stadt. Darum bitte ich Sie, \ndie Motion erheblich zu erklären. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der Motionäre: Ergänzend zu den \nAusführungen meines Mitmotionärs und Vorredners Kollege Stefan Geiges, dem ich mich voll-\numfänglich anschliesse, erlaube ich mir, im Sinne einer Klarstellung zur teilweise doch etwas \nverwirrenden Antwort des Stadtrats kurz auf drei Punkte hinzuweisen.  \n\n1. Wird durch die Gewinnablieferung entgegen dem Eindruck, den der Stadtrat vermittelt, \nniemand zusätzlich belastet, denn mit der Gewinnablieferung gibt es keine Tariferhö-\nhung. \n\n2. Es geht nicht um eine zusätzliche Gewinnablieferung oder höhere Weiterleitung von Ge-\nbührenüberschüssen, wie der Stadtrat unzutreffend schreibt. Bisher wurden keine Ge-\nwinne an die Stadtkasse abgeliefert. Vielmehr wurden Leistungen der Stadt entschädigt \nsowie zusätzliche Abgaben für die öffentliche Beleuchtung sowie die Einlage in den \n\n\n\n 995 \n\nEnergiefonds erhoben und weitergeleitet. Erhoben und weitergeleitet hat nichts mit dem \nGewinn zu tun. Wenn man das über den Steuerhaushalt laufen lassen würde, würde \nsich für den Gewinn der Werkbetriebe überhaupt nichts ändern.  \n\n3. Der Stadtrat vermischt in seinen Erwägungen das Thema Gewinnablieferung (Thema 1, \nunser Thema) mit dem Thema Finanzierung öffentlicher Leistungen (Thema 2) und dem \nThema Entschädigung von für die Werke erbrachten Leistungen (Thema 3). \nThema 1 ist die Frage: Wieviel vom Gewinn (Dividende) geht an die Eigentümerin, an die \nStadt.  \nThema 2: Wer erbringt und wer finanziert wie welche Leistungen, die für die Öffentlich-\nkeit erbracht werden? Paradebeispiel ist die öffentliche Beleuchtung, die teilweise in \nGemeinden über den Steuerhaushalt geht, teilweise wie hier werden zusätzliche Abga-\nben von Stromkonsumenten oder Energiekonsumenten erhoben. \nThema 3 ist: Wieviel bezahlen die Werke an die Stadt für von der Stadt für die Werke er-\nbrachte Leistungen und umgekehrt? \n \n\nBei der Motion, also bei dem, über das wir heute hier diskutieren und entscheiden, geht es nur \num das Thema 1, die Gewinnablieferung. Die Themen 2 und 3 sind sehr wertvoll als Infos. Dan-\nke für die ziemlich klaren Ausführungen. Wir haben da ziemlich grossen Handlungsbedarf, was \ngesetzliche Grundlagen etc. betrifft. Die Themen 2 und 3 sind also sehr wertvoll als Infos, die \nwollen wir aber nicht infrage stellen. Wir nicht und heute können sie nicht infrage gestellt wer-\nden. Wenn da jemand irgendetwas ändern will, dann muss er motionieren oder der Stadtrat \nbringt, wie wir gehört haben, etwas mit den Reglementen. Und wir wollen schon gar nicht die \nLeistungen der Werke für die rund 20 nicht-kommerziellen Anlässe, die vor allem für Sport und \nfür Kultur erbracht werden und sinnvoll sind, im Wert von etwa 45'000 Franken pro Jahr ir-\ngendwie anknabbern oder an denen etwas ändern.  \n \nFazit: Die Antwort des Stadtrats enthält keine stichhaltigen Argumente gegen eine angemessene \nGewinnablieferung als Beitrag der Werkbetriebe an das Haushaltgleichgewicht und die Stabili-\nsierung des Steuerfusses.  \n \nUnd zum Schluss: Wenn die Werke als Betrieb im Eigentum der Stadt angeschaut werden, wie \ndas der Stadtrat aktuell mit der sogenannten Eigentümerstrategie in extremis macht, in extremis \ndauernd wird erzählt, das ist unser Betrieb und wir müssen für diesen – unseren – Betrieb eine \nEigentümerstrategie machen, so stellt sich doch ohnehin von selbst die Frage, wieviel vom Ge-\nwinn dieses Betriebs an den Eigentümer des Betriebs, also die Stadt geht. Ich bitte Sie, den An-\ntrag auf Erheblicherklärung zu unterstützen. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Wie von den \nVorrednern schon erwähnt, geht es heute allein um das Thema der Gewinnablieferung. Andere \nAbgaben und Leistungen der Werkbetriebe und deren gesetzliche Grundlagen kann und muss \nder Stadtrat in einem anderen Rahmen klären. Ausgangspunkt für die Frage, welche Gewinnab-\nlieferung jetzt angemessen ist oder nicht, ist eigentlich eine Betrachtung der Jahresgewinne der \nWerke. Für uns sprechen zwei Überlegungen für eine moderat angesetzte Gewinnablieferung. \nAus unserer Sicht ärgerlich ist, dass diese zwei Überlegungen keinen Eingang in die Botschaft \ngefunden haben. \n \n\n1. Es geht um die finanzielle Situation der Werke. Die Zahlen der letzten Jahre zeigen, dass \nes für die Werke durchaus möglich ist, einen Gewinn auszuweisen und dass sie entspre-\nchende Ausschüttungen vornehmen könnten. In den vergangenen Jahren hat man statt-\ndessen hohe – wir befürchten manchmal allzu hohe – Reserven angehäuft.  \n\n2. Ökologische Aspekte: Eine Gewinnablieferung ist sinnvoller, als die ohnehin schon tiefen \nEnergiepreise nochmals weiter zu senken. Angemessene Energiepreise führen nämlich \nim Sinne eines liberalen Ansatzes zum Umweltschutz zu einem vernünftigen Umgang \nmit unseren knappen Ressourcen. Und zu einer Preiserhöhung, wie es in der Antwort \ndes Stadtrats angedeutet wird, kommt es durch eine Gewinnablieferung im Übrigen \n\n\n\n 996 \n\nnicht. Es geht ja nicht um eine Umsatzbeteiligung oder so etwas, sondern die Motionäre \nfordern eine Gewinnablieferung oder eine Gewinnbeteiligung. \n\nWenn der Stadtrat in diesem Zusammenhang, nochmals eingedenk der wie gesagt schon güns-\ntigen Energiepreise in Frauenfeld von einer möglichen Belastung finanzschwacher Einwohnerin-\nnen und Einwohner spricht, während man gleichzeitig die Kürzung der Sozialhilfe bei anderen \nBevölkerungsgruppen als eine Sparmassnahme verkauft, erscheint uns das nur noch zynisch. \n \nDie Bemessung der Gewinnbeteiligung ist ja noch offen. Wenn wir jetzt zustimmen, muss der \nStadtrat einen Vorschlag dazu machen. Bei der Bemessung der Gewinnbeteiligung ist aus unse-\nrer Sicht darauf zu achten, dass die Werke weiterhin über die Mittel verfügen, um ihren zentra-\nlen und wichtigen Aufgaben gerecht zu werden. Es ist neben der Energieversorgung auch die \nAufgabe, die Energiewende als Vorbild und Partner voranzubringen. Hier sehen wir seitens der \nWerke bereits heute Ansätze, erwarten aber künftig mehr Tatbeweise, die natürlich auch die \nnötigen Ressourcen erfordern. Unsere Fraktion ist bereit, die Werke bei entsprechenden Anträ-\ngen, d.h. bei der Schaffung eines Innovationsfonds, der Erhöhung des Energiefonds oder bei \neigenen innovativen Projekten zu unterstützen. Wir sprechen uns dafür aus, die Motion für er-\nheblich zu erklären. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Wir haben uns \ngefragt, ob es der richtige Zeitpunkt ist, um über die Gewinnablieferung zu diskutieren, denn \ndie Werke stehen vor einem Umbruch und dieses Thema wird hoffentlich miteinbezogen wer-\nden. Aber doch, wir finden den Zeitpunkt passend. Denn die Antwort soll uns nicht diktiert wer-\nden, sondern möglichst breit hier drin diskutiert werden können. Auch die Vorlaufzeit für den \nEinzug in die Reglemente ist richtig. Denn diese werden ja bis Ende Jahr im Zusammenhang mit \nder Überarbeitung der Eigentümerstrategie erneuert. Somit kann dieser Aspekt gleich mitein-\nfliessen und es braucht keinen zusätzlichen Aufwand. \n \nZu den Ausführungen des Stadtrats möchten wir noch bemerken, dass die Arbeitsplätze bei den \nWerkbetrieben mit einer Gewinnablieferung wirklich nicht gefährdet werden und wir diese Aus-\nsage so nicht unterstützen können. Denn es soll ja nicht der gesamte Gewinn abgeliefert wer-\nden. Beides wäre nicht in unserem Sinn. Aber eine Gewinnabgabe, die diesen Namen auch ver-\ndient, ist durchaus angebracht. Klar, es fliesst bereits Geld an die Stadt, aber dies sind Gelder für \nLeistungen oder Rechte. Und sie werden, wie in der Botschaft beschrieben, zum Teil auch auf \nder Rechnung der Energiekunden separat ausgewiesen. Eine Ablieferung des Gewinns wird in \nFrauenfeld bisher nicht gemacht. Uns schwebt aber nicht nur eine Gewinnablieferung vor, son-\ndern auch wenn dies nicht unbedingt Kern der Motion ist, die Werke sollen einen Teil ihres Ge-\nwinns sofort wieder in Projekte investieren müssen. Diese Projekte werden bei den Werken dank \nder dadurch positiven Wahrnehmung bei der Bevölkerung und den regionalen Kunden weiterhin \neinen Zuwachs an Vertrauen und Kundenbindung bringen. Die Projekte sollen lokal und nach-\nhaltig sein. So profitieren alle Energiebeziehenden und die Einwohnenden als Besitzende. Und \nwenn Sie jetzt nicht verstehen, was damit gemeint sein könnte, denken Sie an die über 1000 \nUnterschriften, die bei der Klimanotstandpetition bereits gesammelt wurden.  \n \nEs handelt sich aber hier nicht um Millionenbeiträge wie bei der EKT Holding AG des Kantons, \nwelche übrigens ja entsprechend mit der Dividende ebenfalls eine satte Gewinnablieferung vor-\nzunehmen hat. Und dort ist die Erwartungshaltung klar. Die Dividenden müssen fliessen. Wir \nwürden bei einer Frauenfelder Lösung nicht so weit gehen, sondern es darf und soll eine Klausel \neingefügt werden, die den Werken genügend Handlungsspielraum gibt, aber eben auch die \nAbgabe ermöglicht. In der Fraktion haben wir über eine Höhe von je 10 % für Gewinnabgabe \nund die erwähnten Projekte diskutiert. In dieser Höhe wird der Handlungsspielraum der Werke \nnur marginal taxiert und die Energie wird nicht noch zusätzlich verbilligt. Wir werden die Motion \nals erheblich erklären.  \n \nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Vorab ein \nLob der vorangegangenen Aufräumarbeit des Stadtrats im Zusammenhang mit den Kässeli in \n\n\n\n 997 \n\nden Werkbetrieben und der heute transparenten Rechnungslegung. Mit der lobenswerten Zu-\nsammenführung dieser Kässeli und der damit verbundenen Konsolidierung der Zahlen ist erst-\nmals auch eine völlige Transparenz in dieser Rechnungslegung ersichtlich. Aufwände und Erträ-\nge entsprechen den effektiven Zahlen. Gewinne und Erträge wecken Ansprüche und Begehr-\nlichkeiten – das ist das Normalste der Welt. Was die Verwendung betrifft, muss aber wohlüber-\nlegt sein. Für unsere Fraktion ist die Vermischung von Gebühren und Steuern, wie in dieser Mo-\ntion angedacht, ordnungspolitisch der völlig falsche Ansatz. Ich zitiere aus der Motion: "Für die \nWerkebetriebe ist eine angemessene Gewinnablieferung zur Stützung des Haushaltsgleichge-\nwichts und zur Stabilisierung des Steuerfusses der Stadt ohne Weiteres zumutbar." Also für uns \nganz klar eine Vermischung von Gebühren und Steuern. Nur weil Erträge Begehrlichkeiten we-\ncken, ist das für uns kein Grund. Führe uns nicht in Versuchung, heisst es schon in unserem \nwohl bekanntesten Gebet. Uns fehlt in diesem Zusammenhang die sachliche Begründung der \nMotionäre. In der politischen Nachbearbeitung des Wärmeverbunddebakels sind genau die glei-\nchen Motionäre für eine unabhängige und transparente Rechnungslegung eingestanden. Die \nMotion betreffend Gewinnabgabe der Werkbetriebe stellt auf der anderen Seite genau diese \nTransparenz und Unabhängigkeit in Frage. Wollen wir eine privatwirtschaftlich orientierte Un-\nternehmung, zu der sich die Werkbetriebe mittlerweile entwickelt haben, dem Steuerertrag und \nder wirtschaftlichen Stärke oder Schwäche der Stadt unterstellen?  \n \nEs ist unabdingbar, dass die Strategie der Werkbetriebe unabhängig und völlig losgelöst von der \nfinanziellen Wetterlage der Stadt ausgearbeitet und verfolgt werden kann. Eine finanzielle Ab-\nhängigkeit gefährdet die marktgerechte Weiterentwicklung des Betriebs und im schlimmsten Fall \nden Fortbestand der Werkbetriebe und deren Arbeitsplätze. Dass die Energiekosten für Klein- \nund Grossverbraucher in Abhängigkeit der Politik stehen, ist absolut fragwürdig. Bürger mit ge-\nringem Einkommen über eine erhöhte Abgabe der Grundbedürfnisse zu bestrafen, ist für uns \nfragwürdig und entspricht nicht unseren ethischen Grundwerten. Ein hoher Energiepreis, nur \num den entsprechenden Gewinn abzuliefern, gefährdet im liberalisierten Markt die Kundenge-\nwinnung und Kundenerhaltung. Es werden allfällige notwendige Grossinvestitionen bezüglich \nWeiterentwicklung des Betriebs gefährdet und somit eine Langfriststrategie verunmöglicht. Aus \ndiesen liberalen, sozialen und wirtschaftlichen Grundüberlegungen lehnen wir die Motion ein-\nstimmig ab. Auch wehren wir uns gegen Quersubventionierungen. \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Mitglieder der \nFraktion FDP haben die Antwort des Stadtrats auf die Motion betreffend "Gewinnablieferung \nder Werkbetriebe" der Gemeinderäte Hausammann und Geiges eingehend diskutiert. Die Moti-\nonäre fordern den Stadtrat auf, dem Gemeinderat einen Entwurf für eine Rechtsgrundlage für \neine Gewinnablieferung der Werkbetriebe vorzulegen. Aufgrund der hervorragenden Finanzlage \nder Werke sei es an der Zeit, den Stadthaushalt angemessen mit einer Gewinnablieferung zu \nunterstützen, um so den Steuerfuss zu stabilisieren.  \nKorrekterweise müssten die Motionäre von einer weiteren Gewinnablieferung sprechen, fliessen \ndoch bereits Geldflüsse und Leistungen von den Werkbetrieben an die Stadt. Der Stadtrat legt in \nseiner Beantwortung transparent dar, für welche Leistungen Geld fliesst und in welchen Berei-\nchen entsprechende Rechtsgrundlagen bestehen. Wir stellen fest, dass die Werkbetriebe regel-\nmässig Leistungen an die Stadt unentgeltlich oder zum Selbstkostentarif erbringen. Damit wer-\nden Frauenfelder Vereine für nicht-kommerzielle Anlässe unterstützt. Anlässe, welche die Stadt \nkulturell und sportlich massgeblich prägen. Ob diese Subventionierung eine Rechtsgrundlage \nbenötigt, bleibe dahingestellt. Der Stadtrat entscheidet über den Umfang der gewährten Gratis-\nleistungen. Diese Freiheit muss der Stadtrat weiterhin haben. Die FDP würde es aber begrüssen, \nwenn solche Quersubventionierungen auch in Zukunft transparent ausgewiesen werden.  \n \nInsgesamt sind die Geldflüsse und nicht verrechneten Arbeitsleistungen der Werkbetriebe an die \nStadt auch im Vergleich mit anderen Städten im guten Durchschnitt. Der Finanzfluss liegt zwi-\nschen 4-6 % des generierten Umsatzes, was aus unserer Sicht genügend ist. Auch wenn der \nVorschlag der Motionäre, eine Gewinnablieferung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen \nwie effektiv erzielter Jahresgewinn und Abhängigkeit der Eigenkapitalquote abhängig zu ma-\n\n\n\n 998 \n\nchen, grundsätzlich Sinn macht, glauben wir, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit der Werkbe-\ntriebe einschränkt. Auch wenn sich die Werkbetriebe finanziell in einem ausgezeichneten Zu-\nstand befinden, sind wir dennoch der Meinung, dass dies nicht der Anlass dazu sein soll, die \nCash-Cow zu melken. In den kommenden Jahren müssen Investitionen für die Infrastruktur ge-\ntätigt werden. Die Fraktion FDP sieht aus betriebswirtschaftlichen und vor allem wettbewerbs-\ntechnischen Gründen keinen Sinn in einer Gewinnablieferung. Der Gewinn der Werkbetriebe \nsoll in die bestehende Infrastruktur investiert werden oder allen Bürgerinnen und Bürgern der \nStadt in Form von tieferen Tarifen zugutekommen. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die \nGebühren für elektrische Energie in Zukunft eher steigen werden, dürfen Gewerbe und Steuer-\nzahler nicht durch unnötig hohe Tarife belastet werden. Auch sind wir der Meinung, dass das \nHaushaltgleichgewicht und der Steuerfuss nicht durch eine Schwächung der Wettbewerbsfähig-\nkeit der Werkbetriebe stabilisiert werden dürfen. Die Fraktion FDP beantragt, die Motion als \nnicht erheblich zu erklären. \n \nGemeinderätin Julia Bünter (CVP), Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: Als Erstes möch-\nten wir dem Stadtrat für die Beantwortung der Motion und der Zusatzfragen Hausammanns \ndanken. Gerne möchte ich festhalten, dass auch wir nur über die Gewinnablieferung diskutieren \nwollen.  \n \nDas ganze System der Werkbetriebe ist extrem komplex und vielschichtig. Als Laie einen Durch-\nblick zu haben, scheint schier unmöglich. Deshalb geht es uns hier wie gesagt nur um die Dis-\nkussion, was mit dem Gewinn der Werkbetriebe gemacht werden soll. Diese Komplexität zu-\nsammen mit den Antworten des Stadtrats zeigen auf, dass die Rechtsgrundlage einiger Leistun-\ngen der Werkbetriebe an die Stadt fehlt. Dieser Fakt lässt uns folgern, dass in Zukunft eventuell \nweniger Finanzflüsse von den Werkbetrieben zur Stadt zu erwarten sein werden – je nach Ände-\nrungen im neuen Reglement für die Werkbetriebe. Natürlich nicht bezogen auf geringeren Um-\nsatz, sondern darauf, dass gewisse Leistungen wegfallen könnten. Die Vergleiche mit anderen \nGemeinden sind aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen nicht einfach zu interpretieren, \nwie der Stadtrat erwähnte. Deshalb kann man sich in dem Sinn nicht direkt auf diese Vergleiche \nstützen.  \n \nAlles in allem erachten wir es als sinnvoll, wenn 10-25 % der Gewinne der Werkbetriebe an die \nStadt fliessen würden. Wir sind uns bewusst, dass der effektive Betrag schwierig vorauszusagen \nsein wird. Einerseits zeigen sich ja rückläufige Finanzierungsüberschüsse in den letzten Jahren, \nund dieser Trend könnte anhalten. Den Werkbetrieben steht andererseits zum Beispiel zu, mehr \nAbschreibungen zu machen, damit sie weniger Gewinn ausweisen. Dies ist unserer Ansicht nach \nauch in Ordnung, wir wollen sie ja nicht schwächen. Es wird deshalb ja auch keine Umsatzabga-\nbe, sondern eben nur eine Gewinnabgabe gefordert. Damit haben die Werkbetriebe keine fixen \nPflichten und können so handeln, dass sie schlussendlich für sich gute Zahlen haben. Mal ganz \neinfach ausgedrückt. Dennoch wäre die Stadt am allfälligen Gewinn beteiligt, was uns ange-\nsichts des Risikos nicht nur legitim, sondern wie erwähnt auch sinnvoll scheint.  \n \nDen Zeitpunkt der Motion finden wir mehrheitlich gut, weil so die Forderungen des Gemeinde-\nrats vom Stadtrat aufgenommen werden können, um damit direkt in das neue Reglement einzu-\nfliessen. Wir sind uns bewusst, dass viele Umstrukturierungen bei den Werkbetrieben im Gang \nsind und so gesehen der Zeitpunkt als etwas ungünstig angesehen werden könnte. Schlussend-\nlich sollte es aber einfacher und schneller sein auf diesem Weg, statt das neue Reglement und \ndie Änderungen der Werkbetriebe abzuwarten und erst dann zu handeln. Zusammengefasst \nkann ich sagen, dass wir die Motion grossmehrheitlich als erheblich erklären werden. Wir bitten \neuch, uns aus den genannten Gründen zu unterstützen. \n \nGemeinderat Michael Hodel (EVP), Referent im eigenen Namen: Die Werkbetriebe gehören zu \nuns, ist meine Meinung, zur Stadt Frauenfeld. Von Risikoabgeltung zu sprechen, ist aus meiner \nSicht falsch. Wenn die Werkbetriebe etwas an die Wand fahren und selber Reserven haben, um \nden Schaden abzudecken, ist das besser, als wenn die Stadt Geld aus dem laufenden Budget \n\n\n\n 999 \n\neinschiessen müsste. Gewinne sollen den Werkbetrieben für zukünftige Projekte zur Verfügung \nstehen. Die Energiewende benötigt neue Konzepte und Lösungen, wofür Reserven nötig sind. \nZahlungen an die Stadt werden einfach ausgegeben. Zuletzt sollen Gebühren ohne Arm-reich-\nProgression nicht verwendet werden, wofür die Steuern da sind. Dass diese Initiative von \nLinks/Grün unterstützt wird, erstaunt mich. Ich bitte Sie, die Motion für nicht erheblich zu erklä-\nren. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Motionäre: Als Mitmotionär möchte \nich zwei Sachen loswerden. Zum einen verstehe ich, dass jeder Freude hat am Team Hausam-\nmann/Geiges oder Jurist/Bauunternehmer, das ist für mich nachvollziehbar. Ich habe zwei Be-\nmerkungen zu den Aussagen vor allem von bürgerlicher Seite. \n\n1. Dass mit einer Abgabe des Gewinns in der Höhe von 10-25 % Arbeitsplätze gefährdet \nwerden sollen oder sogar das Überleben der Werkbetriebe Frauenfeld, akzeptiere ich so \nnicht und lasse ich so auch nicht stehen. Ich glaube, jeder hier drin ist Unternehmer ge-\nnug, dass das sicher die falsche Aussage ist. \n\n2. Die Aussage, die heute mehrfach zitiert wurde, dass die Werke mit ihrem Beitrag dazu \nbeitragen könnten, dass man die Finanzen stabilisiert, ist eine Aussage, die der Stadtrat \nselber schon gemacht hat und ist in der Thurgauer Zeitung nachzulesen. \n\n \nStadtrat Ruedi Huber (SVP): Es ist wirklich eine komplexe Situation, mit welcher wir uns heute \nauseinandersetzen müssen. Es sind rechtliche Fragen, politische Fragen, unternehmerische Fra-\ngen und wir wissen auch nicht, wie sich die Zukunft entwickeln kann und wird.  \n \nAuch mir stellen sich Fragen. Sind rückblickend gesehen zu viel eingenommene Gebührengelder \nwirklich echte Gewinne? Oder sind es einfach zu viel eingezogene Gebühren, weil man gemeint \nhat, die Energiepreise steigen mehr? Wie frei sind wir wirklich bei der Verwendung der über-\nschüssigen Gebührengelder? Hier im Saal hat es auch einmal geheissen, man sei sehr wenig frei. \nUnd eine dritte Frage: Wenn wir dann konsequent sind und sagen, die Stadt muss Risiken tragen \nund muss dafür entschädigt werden, dann müssen wir daran denken, dass wir auch noch einen \nzweiten Betrieb bei der Stadt haben, das AZP. Auch dort können plötzlich enorme Risiken be-\nstehen, wenn irgendetwas mal geschieht, was wir alle nicht hoffen. \n \nAls Landwirt oder studierter Landwirt – Andreas Elliker möge mich korrigieren – habe ich den \nVergleich mit der Milchkuh von Gemeinderatsjournalist Mathias Frei auch aufgenommen. Tat-\nsächlich hat die Werkbetriebsmilchkuh momentan dank sehr guter Umstände und auch guter \nArbeit ein prallvolles Euter. Und dies, obwohl sie bereits jetzt sehr viel "Milch" in Form von Ab-\ngaben an die Stadt liefert. Und als studierter Landwirt freut mich natürlich so etwas grundsätz-\nlich, weil ich als Pflanzenbauer ja auch Freude an guten Kühen habe.  \n \nDass in einer solchen Situation viele von Ihnen gern Melker sein möchten, kann ich deshalb \nnachvollziehen. In jedem von uns steckt noch ein bisschen ein Landwirt. Aber einfach nur an den \nEuterzitzen ziehen, das ist leider noch lange keine nachhaltige Milchproduktion. Wenn Sie wol-\nlen, dass Ihre Kuh – der Werkbetriebsleiter möge entschuldigen, wenn ich die Werkbetriebe mit \neiner Kuh vergleiche – auch langfristig Milch oder Geld gibt, dann müssen Sie Ihr Tier fachge-\nrecht füttern und pflegen, Sie müssen für Dürre- und Kältezeiten Vorräte einlagern. Das ist nicht \nmehr modern heute, aber wir leiden genau in der Stadt unter dem, dass wir manchmal zu wenig \nVorräte eingelagert haben in Form von Geld. Und, das ist mir ein grosses Anliegen auch zuguns-\nten von meinen Mitarbeitern in den Werkbetrieben, die schlussendlich diese sogenannten Ge-\nwinne erwirtschaftet haben, Sie müssen Ihrer Kuh auch genügend Zeit und Ruhe geben, damit \nsie das Futter richtig widerkauen und in Milch oder eben Geld umwandeln kann. Wir haben sehr \nviel Futter im Moment in Form von Verordnungen und Gesetzen. Andernfalls wird Ihre Kuh mit \nder Zeit, vor allem wenn das Umfeld auch noch härter wird, abmagern und die Milchleistung \nwird schlussendlich zusammenbrechen. Die Praxis zeigt, dass eine Kuh noch lange Milch gibt, \nauch wenn sie schon am Abmagern ist. Aber manchmal ist es dann auch zu spät.  \n \n\n\n\n 1000 \n\nEine nachhaltige Milchleistung lässt sich nicht erzwingen, auch dann nicht, wenn der Bauer im-\nmer wieder mal aufgeregt und drohend mit dem Stecken in der Hand durch den Stall rennt. \nSolche Bauern hat es gegeben, gibt es immer noch. Denken Sie daran, jede Laktationszeit hat \neinmal ein Ende, und dasselbe wird auch für die fetten Jahre der Werkbetriebe gelten. Freuen \nwir uns über die finanziellen Mittel, welche die Werkbetriebe bereits jetzt regelmässig an die \nStadt abliefern. Sie reduzieren die Steuerbelastung um beinahe 4 %. Aber bitte vermeiden Sie \ndas Risiko eines Gebührenmissbrauchs, verhindern Sie eine Überbeanspruchung der Kundinnen \nund Kunden der Werkbetriebe und damit eine allfällige Abwanderung zu den bereits zahlreich \nwartenden Mitbewerbern auf dem Energiemarkt. Senden Sie kein falsches Zeichen an unsere \nKunden. Verhindern Sie eine Benachteiligung derjenigen Liegenschaftsbesitzer, welche ihre nicht \ndurch Stadtabgaben belastete Ölheizung durch eine umweltschonende elektrische Wärmepum-\npenheizung ersetzen möchten. Sicher werden wir keine Gebühren- oder Strompreiserhöhungen \neinfach machen, um Gewinn zu produzieren, aber wir werden vielleicht Anstiege der Stromprei-\nse rascher an die Kunden weiterleiten. Die Preistreiber sind diejenigen, die den Strom produzie-\nren. Verhindern Sie, das wurde schon genannt, dass unsere finanziell schwächsten Mitbürgerin-\nnen und Mitbürger schlussendlich mithelfen müssen, die Steuerbelastung der besser gestellten \nEinwohner zu reduzieren. Diese Aussage wurde relativiert, aber im Grundsatz hat sie eben doch \netwas an sich. Und verhindern Sie bitte eine Überlastung unserer Industrie- und Gewerbebetrie-\nbe. Diese sind auf eine möglichst günstige Energieversorgung angewiesen. Denken Sie an eine \nBäckerei, die kann nicht einfach sagen, jetzt brauche ich weniger Strom oder keinen mehr. Und \ndie freut sich auch nicht, wenn der Strompreis steigt, denn die Kunden freuen sich auch nicht, \nwenn der Brotpreis steigt. Sorgen Sie dafür, dass die Unternehmen auch zukünftig gern in Frau-\nenfeld bleiben und weiterhin diese wichtigen Arbeitsplätze und Lehrstellen schaffen.  \n \nIm Namen des Stadtrats – und ich denke auch zugunsten von uns allen schlussendlich – bitte ich \nSie deshalb eindringlich, die vorliegende, halt eben doch wirtschaftsfeindliche und auch wenig \nsoziale und staatspolitisch auch etwas fragwürdige Motion als nicht erheblich zu erklären.  \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der Motionäre: Nur ganz kurz: Ich \nhabe gar nicht gewusst, Herr Stadtrat Huber, dass Sie auch ein Prediger sind. Ich dachte, das sei \neher die Domäne des Stadtpräsidenten. Aber so, wie Sie da den Weltuntergang herbeipredigen, \nda muss ich schon sagen: Also bitte! Gebührenmissbrauch, sozial schlecht, wirtschaftsfeindlich, \nstaatspolitisch bedenklich, ausgerechnet Sie mit staatspolitisch bedenklich, wo doch schon eini-\nges im Argen liegt. Das ist staatspolitisch absolut sauber. Ich habe die Rechtsgrundlagen darge-\nlegt. Es ist zulässig und wird an vielen Orten gemacht. Es ist staatspolitisch überhaupt nicht be-\ndenklich, sondern zulässig. Und es ist auch gut. Die Antwort, getränkt aus der Perspektive des \nBetriebs verstehe ich auch. Der Betrieb und Sie als oberster Chef des Betriebs verteidigen den \nnatürlich und jeden Rappen dort dürfen Sie verteidigen mit allen Klauen, die Sie haben, um auch \neinmal ein schönes Bild zu brauchen. Aber wir hier im Gemeinderat sind zuständig für das Ge-\nsamte, das Gesamtbild, das Gesamtinteresse und das Gesamtinteresse ist eben besser gewahrt \nmit der Erheblicherklärung der Motion ohne jeglichen Gebührenmissbrauch, ohne Gebührener-\nhöhung. Nur eine kleine, angemessene Gewinnablieferung für den Eigentümer des Betriebs.  \n \nUnd dann noch zum Bild mit der Kuh: Sie muss gefüttert und gepflegt werden und sie muss \nVorräte einlagern. Ja natürlich muss sie Vorräte einlagern. Aber Stadtrat Huber, meine Damen \nund Herren, was hat jetzt diese Kuh, diese fette Kuh 30 Jahre lang gemacht? Sie hat 30 Jahre \nlang Vorräte eingelagert. Wir haben ein Eigenkapital von über 50 Mio. Franken, wir haben eine \nEigenkapitalquote von über 80 %. Ich finde, man sollte nicht nur schöne Bilder brauchen, son-\ndern auch harte Facts und Zahlen. Und dann haben wir, von dem haben wir noch gar nicht ge-\nsprochen, dort in diesem Gebäude stille Reserven, dass es chlöpft und tätscht. Also bitte, Erheb-\nlicherklärung geht sehr gut. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Wir haben nun alle Voten gehört und \nich kann auch rechnen. Um Klarheit zu schaffen, ich möchte einen klaren Entscheid, werden wir \nabstimmen, damit das Büro auszählen kann.  \n\n\n\n 1001 \n\n \nAbstimmung \n \nDie Motion "Gewinnablieferung der Werkbetriebe" wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-\nStimmen bei 2 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt. \n \n \n226 \n \nMOTION BETREFFEND "STADTBUSTARIFE" DER GEMEINDERÄTINNEN ANITA BERHARD-OTT, \nSANDRA KERN UND SALOME SCHEIBEN \nBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG ÜBER ERHEBLICHKEIT, EV. ZUWEISUNG \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Mit Beschluss Nr. 5 wurde die Motion \nbetreffend "Stadtbustarife" der Gemeinderätinnen Anita Bernhard-Ott, Sandra Kern und Salo-\nme Scheiben am 8. Januar 2019 vom Stadtrat beantwortet. Auf Wunsch der Motionärinnen \ndiskutieren wir die Motion erst an der heutigen Sitzung des Gemeinderats.  \n \nGemeinderätin Sandra Kern (CH), Referentin im Namen der Motionärinnen: Meine Gemeinde-\nratskolleginnen und ich haben letztes Jahr einen Vorstoss mit einer spezifischen Tarifidee für den \nStadtbus eingereicht mit der Bestrebung, neue Kundensegmente für den Stadtbus zu generie-\nren, um so dem Ziel, 40 % des Mehrverkehrs durch den ÖV zu decken, mit neuen Massnahmen \ngerecht zu werden. Die Motion beinhaltet darum einen konkreten Vorschlag, wie man einen \nkleinen Schritt in die entsprechende Richtung machen könnte. Unsere Intuition war es nicht, \neinfach eine neue Diskussion auszulösen, sondern effektiv mitzuhelfen, den Stadtbus attraktiver \nzu gestalten. Im Vornherein haben wir verschiedene Ideen besprochen und auch abgeklärt und \nhätten auch einige andere Vorschläge in Petto gehabt. Jedoch haben wir uns schlussendlich \ndafür entschieden, einen kleinen, aber konkreten und gemäss unseren Abklärungen einfach \numsetzbaren Vorschlag einzubringen. Auch mit dem Ziel, dass wir so allenfalls eine mehrheitsfä-\nhige Lösung präsentieren könnten und nicht irgendwelche utopischen Neuerungen, welche \nauch noch morgen nicht eine Besserung bringen werden.  \n \nMit diesem Hintergrund ist es vielleicht verständlich, dass wir über die ablehnende Beantwor-\ntung des Stadtrats ziemlich enttäuscht waren. Die Berechnungen des Stadtrats basieren nur auf \nIst-Zahlen und lassen es so aussehen, dass nur ganz wenige Personen davon profitieren würden. \nAber es ist uns nie darum gegangen, dass bereits bestehende Kunden davon profitieren könn-\nten, sondern vielmehr, dass neue Kunden dadurch angezogen werden könnten. Das mögliche \nPotenzial lässt sich leider schwer voraussagen und schon gar nicht in Zahlen ausdrücken. Aber \nwir finden, das Risiko, es herauszufinden, ist verschwindend klein und würde sich lohnen. Wenn \nnur schon einer von 50 einmal mehr den Bus anstatt das Auto nehmen würde, hätte es sich \ngelohnt.  \n \nDer Stadtbus bedient sich seit jeher des Pilotbetriebs, um die möglichen Kundenbedürfnisse aus-\nfindig zu machen. Warum wäre das denn nicht bei einem neuen Tarif auch möglich? Des Weite-\nren finden wir es schade, dass der Stadtrat in seiner Beantwortung zu sehr die Fahrten von und \nzum Bahnhof in den Fokus stellt. Auch hier wird wieder nur von Ist-Zahlen und der grössten \nmomentanen Nachfrage ausgegangen. Das ist uns einfach zu wenig weit gedacht. Gerade Kurz-\nstreckenbillette sind nicht Tickets, die attraktiv sind, wenn man eine Fahrt zum Bahnhof machen \nwill. Denn in diesem Fall hat man voraussichtlich bereits ein Zonenticket für das Umsteigen auf \nden Zug oder man besitzt als Pendler ein Abo. Vielmehr sind es die Strecken dazwischen, wie \nauch von uns beschrieben, zum Beispiel die Fahrt vom Altersheim zum Coop oder vom Bühl zum \nVolg im Huben oder vom Quartier in die Altstadt. Dies wäre auch für die Entwicklung der Innen-\nstadt eine spannende Frage, da man in der Altstadt somit weniger Parkplatzsuchverkehr hätte.  \n \n\n\n\n 1002 \n\nWir verstehen zwar, dass Bestrebungen zur Vereinheitlichung der Tarife bestehen und man ein \nsolches Kurzstreckenbillett im OTV bis anhin nur in St. Gallen kennt. Jedoch finden wir, dass eine \nKantonshauptstadt wie Frauenfeld mit zielführenden Neuerungen auch selbstbewusst vorange-\nhen könnte und dies somit kein Argument darstellt. Genau aus diesem Grund haben wir uns mit \nunseren Vorschlägen auf dieses Kurzstreckenbillett beschränkt, da dies gemäss Abklärungen \ntechnisch umsetzbar und auch bereits in der Region bekannt ist. Darum wie gesagt ist unsere \nEnttäuschung umso grösser. Vielleicht wäre die Einführung von Kurzstreckenbilletten zwar nur \nein kleiner Schritt, dem genannten Ziel näherzukommen, aber zumindest in die richtige Rich-\ntung. Darum würden wir uns freuen, wenn die Mitglieder des Gemeinderats uns bei unseren \nBemühungen, die Attraktivität des Stadtbusses zu steigern, unterstützen und entgegen der Emp-\nfehlung des Stadtrats unsere Motion als erheblich erklären würden. \n \nGemeinderat Andres Storrer (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Gleich vorweg: \nWir erachten die Motion einstimmig als nicht erheblich und folgen somit der Empfehlung des \nStadtrats. Dies aus den folgenden beiden Gründen: \n\n1. Nutzen: Die Beantwortung durch den Stadtrat ist für uns nachvollziehbar und verständ-\nlich. An dieser Stelle besten Dank dafür. Auch aus unserer Sicht ist die Wirkung eines \nKurzstreckenbilletts fraglich. Entgegen den Erwägungen des Stadtrats gehen wir davon \naus, dass die zentrumsnahen Nutzer von und zum Bahnhof den ÖV vielfach mittels \nAbonnement benutzen, wodurch diese Nutzer irrelevant wären. Doch selbst wenn das \ngesamte Busnetz gleichermassen berücksichtigt würde, auch der Langsamverkehr nimmt \nstetig zu, was positiv zu werten ist, nicht aber für den Nutzen eines Kurzstreckenbilletts \nspricht.  \n\n2. Kosten: Obschon die Förderung des ÖV etwas kosten darf, muss berücksichtigt werden, \ndass die Stadt nebst den ordentlichen Subventionen auch das Defizit des Stadtbusses \nträgt. 2018 betrug dieses 1.84 Mio. Franken bei 2.44 Mio. Fahrgästen. Dies entspricht \n75 Rappen pro Fahrt oder anders ausgedrückt 3 Steuerprozenten. 2019 ist wiederum ein \nDefizit von 2.17 Mio. Franken zu erwarten.  \n\n \nBei der Diskussion über die Motion und in diesem Zusammenhang auch über das Mobilitätskon-\nzept "Mobilität 2030" haben sich zwei Fragen eröffnet, welche der Stadtrat bei dieser Gelegen-\nheit allenfalls spontan beantworten kann. \n\n1. Mobilität 2030: Was sind die dahingehenden Absichten des Stadtrats bezüglich des \nStadtbusses? \n\n2. Nach wie vor sind Frauenfelder Quartiere vom Stadtbus schlecht bis gar nicht erschlos-\nsen. Als Anwohner von Gerlikon werde ich oft damit konfrontiert, und auch der Work-\nshop "Leben und Wohnen in Gerlikon" hat dieses Anliegen verdeutlicht. Die alternative \nVerkehrsvariante ist hier grossmehrheitlich das Auto. Sind konkrete Pläne zum Ausbau \ndes Busnetzes in Aussicht? Denn damit würden, wie eingangs von der Motionärin Ge-\nmeinderätin Sandra Kern erwähnt, deutlich mehr neue Stadtbusfahrgäste gewonnen, \nwas auch das Ziel sein soll.  \n\n \nGemeinderätin Ursula Duewell (FDP), Referentin im Namen der Fraktion FDP: Wir haben die \nAntwort des Stadtrats auf die Motion "Stadtbustarife" an der Fraktionssitzung diskutiert. Die \nMotionärinnen fordern den Stadtrat auf, in der Zone 921 Kurzstreckenbillette für maximal fünf \nStationen einzuführen. Dies wäre ein Novum im Ostschweizer Tarifverbund. Kurzstreckenbillette \ngibt es bis jetzt nur in grösseren Städten wie St. Gallen, die mehrere Zentren aufweisen. Ver-\ngleichbare Städte wie Schaffhausen, Kreuzlingen und Wil kennen diese nicht.  \n \nGemäss aktueller Gemeindeordnung ist der Stadtrat für die Tarife für den Stadtbus zuständig. \nDer Gemeinderat entscheidet nur über Kredite für Tarifsubventionen. An der Gemeinderatssit-\nzung vom 11. Dezember 2016 hat der Gemeinderat damals beschlossen, nur noch Kindertarife \nzu subventionieren. Regelmässige Benützer haben Monats- oder Jahresabonnemente. Nur ein \nkleiner Teil der Fahrten betrifft Einzelbillette. Da das Bushaltestellennetz sehr eng ist, würde nur \nein kleiner Prozentsatz von der Einführung der Kurzstreckenbillette profitieren. Unseres Erach-\n\n\n\n 1003 \n\ntens kann man in diesem Zusammenhang auch nicht von einem Umsteigen vom Auto auf Bus, \nsondern höchstens von zu Fuss auf Bus oder bei schlechtem Wetter vielleicht von Velo auf Bus \nsprechen. Wir glauben nicht, dass zusätzliche Kosten durch eine Nachfragesteigerung gedeckt \nwerden könnten. Die Einführung würde dadurch zu zusätzlichen Subventionen führen, von de-\nnen nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitieren würde. Die Fraktion FDP wird deshalb ge-\nschlossen gegen die Erheblichkeitserklärung stimmen. \n \nGemeinderätin Susanna Dreyer (CVP), Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir danken \ndem Stadtrat für die Beantwortung der Motion. Wenn wir zurückschauen, so haben wir das \nThema Festsetzen der Bustarife bereits ausführlich an der Gemeinderatssitzung vom Februar \n2016 behandelt. Gemeinderat Samuel Kienast hat sich damals im Namen der CVP/EVP-Fraktion \nintensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und einen Antrag gestellt, der dann vom Ge-\nsamtgemeinderat mit 19 zu 18 Stimmen abgelehnt wurde. Günstige Tageskarten, womit man \nmit einem Abstempeln in die Stadt und zurückfahren kann, wären für die Stadtbuskunden eine \nmarkante Erleichterung im Handling gewesen. Wir sind der Meinung, dass die heutige Anfrage \nnicht wirklich Sinn macht. Das Anliegen der Motionärinnen verstehen wir. Es ist aber keine Lö-\nsung, die eine teure Umstellung rechtfertigen würde. Und wer weiss denn schon, wie wenig \nHaltestellen bis zum Ziel sind. Einzelfahrten sind grundsätzlich teurer und wenn ein Fahrgast an \nder Neuhauserstrasse einsteigt, dann kann er bis zum Zeitpunkt, an dem er am Bahnhof an-\nkommt, kaum ein Billett lösen. Vorausgesetzt, der Billettautomat funktioniert überhaupt. Ich \nhabe bei meiner letzten Stadtbusfahrt erlebt, dass eine Gruppe aus Schaffhausen im Bus am \nAutomaten Tickets lösen wollte. Leider war der Apparat kaputt und der Chauffeur konnte keine \nTickets verkaufen. Seine Antwort war, sie sollen im Bus, der vor ihnen steht, die Billette lösen, \ndass er aber in zwei Minuten losfahren müsse. Auch das ist keine Lösung und nicht touristen-\nfreundlich. Eine prüfenswerte Variante wäre möglicherweise eine Abklärung über die Kosten \nvon Gratisbilletten, losgelöst vom Ostwind. Wie Sie sehen, gibt es noch einiges, das geklärt wer-\nden könnte, das echte Vorteile bringen würde. Wir sind gespannt. Die Fraktion CVP/EVP hat sich \neinstimmig entschieden, die Motion als nicht erheblich zu erklären. \n \nGemeinderätin Félicie Haueter (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Die Förde-\nrung des öffentlichen Verkehrs ist unserer Fraktion ein Anliegen. Einerseits im Sinne eines guten \nService public, andererseits im Sinne der Umwelt. Und die aktuelle Klimadebatte mit Klimade-\nmonstrationen auch in Frauenfeld und die Wahlresultate für den Gemeinderat zeigen deutlich, \ndass Umweltfragen auch der Frauenfelder Bevölkerung ein Anliegen sind. Nun haben wir in \nFrauenfeld ein gutes und besser werdendes Stadtbusnetz. Die Tarife sind aber durch den Zu-\nsammenschluss mit dem Ostwindverbund für die Förderung des öffentlichen Verkehrs deutlich \nzu hoch. Gerade finanzschwächere Personen können sich diese Tarife kaum leisten. So ist für \nuns unbestritten, dass wir das Anliegen der Motionäre befürworten und unterstützen. \n \nWenn im Sinne der Antwort des Stadtrats zu wenige Anwohner von einem Kurzstreckenbillett \nfür fünf Haltestellen profitieren, dann nur zu. Wir sind offen dafür, die Kurzstrecke auf mehr \nHaltestellen auszuweiten, sodass auch Bewohner der aussenliegenden Quartiere von diesem \nTarif profitieren können. Und Frauenfeld darf in diesem Punkt unter Städten vergleichbarer \nGrösse gern eine Vorreiterrolle einnehmen. Zum Label der Energiestadt würde diese konsequen-\nte Förderung des öffentlichen Verkehrs doch wunderbar passen. In diesem Sinn ist unsere Frak-\ntion einstimmig für eine Erheblichkeitserklärung der Motion. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Wir sind von \nder ablehnenden Antwort des Stadtrats enttäuscht. In seiner Antwort auf die Motion wird gänz-\nlich auf den Bahnhof als Zentrum des Stadtbusses fokussiert. Die heutige Situation mag dazu \nverleiten. Und in der Tat ein Kurzstreckenbillett für die Fahrten zum Bahnhof ist nicht dringend \nnotwendig. Viele Fahrten zum Bahnhof enden ja nicht dort, diese ÖV-Benützer brauchen mit \nwenigen Ausnahmen ein Mehrzonenbillett für die ganze Fahrt. Auch ist das Auto für kurze Bus-\nfahrten zum Bahnhof preislich keine grosse Konkurrenz, da am Bahnhof für das Abstellen des \nAutos Parkgebühren fällig werden. Aber auf den wichtigen Aspekt, dass neue Zielgruppen er-\n\n\n\n 1004 \n\nreicht werden sollen, geht der Stadtrat in seiner Antwort überhaupt nicht ein. Die Motionärin-\nnen schreiben ja explizit, dass nicht nur bestehende Kundensegmente gehalten werden sollen, \nwenn gemäss dem Mobilitätskonzept 2030 40 % des jährlichen Mehrverkehrs vom ÖV über-\nnommen werden sollen. Es geht also nicht darum, eine kleine, bestehende Nutzergruppe zu \nsubventionieren. Es sollen mit einem attraktiven Angebot neue Kunden gewonnen werden. Das \neinzige im Vorstoss genannte Beispiel ist ja genau eines ohne Bahnhof als Start- oder Zielort, \nnämlich vom Alterszentrum Park zum Schlosspark. Vergleichbare Fahrten sind auch zum Beispiel \naus dem Murgbogen zum Multiplex oder Allmend-Center, dem Lidl oder Coop Bau & Hobby. \nOder vom in der Antwort erwähnten Schönenhofquartier eben nicht zum Bahnhof, sondern nur \nzum Quartierzentrum Talbach mit einer Metzgerei, Bäckerei und Denner. Bei diesen Destinatio-\nnen fallen in den meisten Fällen für Autofahrer keine Gebühren an. Und preislich kann der \nStadtbus für diese kurzen Fahrten nicht mit dem MIV mithalten. Der Stadtbus ist für eine Person \nmindestens fünf Mal, bei zwei Personen mindestens zehn Mal teurer. Der MIV macht auf diesen \nhochsubventionierten Gemeindestrassen dem Stadtbus Konkurrenz. Da dürfte die Stadt es sich \nauch etwas kosten lassen, wenn weitere Leute auf den ÖV gelockt werden sollen. Und der \nStadtrat anerkennt in seiner Antwort ja, dass Kurzstreckenbillette für Fahrten in Quartierzentren \nSinn machen. Warum das nur für grosse Strecken gelten soll, ist uns schleierhaft. An verschiede-\nnen Stellen ist ja immer wieder von der geplanten Stärkung der Frauenfelder Quartierzentren zu \nlesen. Und ein Kurzstreckenbillett würde auch dieses Ziel unterstützen. Lieber schaut der Stadt-\nrat mutlos auf gleich grosse Städte im Ostwindgebiet. Es war doch der Stadtrat, der mit seinem \nMobilitätskonzept 2030 das Ziel ausgerufen hat, dass 40 % vom Mehrverkehr vom ÖV über-\nnommen werden sollen. Und dazu braucht es halt wieder einmal den Mut, wie bei der Einfüh-\nrung des Stadtbusses selbst den vergleichbaren Städten einen Schritt voraus zu sein. Wir sind \nüberhaupt gespannt, mit welchen anderen Massnahmen der Stadtrat 40 % des Mehrverkehrs \ndurch den ÖV abdecken will, wenn er sogar ein Kurzstreckenbillett als bestehendes Produkt im \nTarifverbund Ostschweiz schlechtredet. Wir bitten alle Gemeinderäte, diese Motion als erheblich \nzu erklären. Ein Kurzstreckenbillett macht den Stadtbus noch lange nicht zum Low-Budget-\nVerkehrsmittel und es ist auch nicht das alleinige Instrument, den ÖV zu stärken, aber es wäre \nein Schritt in die richtige Richtung. \n \nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Ich kann den Argumenten der drei Gemeinderätinnen von \nChrampfen und Hirnen folgen. In ihrer Motion begründen sie nachvollziehbar, warum in der \nZone 921 Kurzstreckenbillette für maximal fünf Stationen zum halben Preis einer Einzelfahrtkar-\nte erhältlich sein sollen. Ich teile die Meinung unserer Kolleginnen, dass für kurze Strecken die \nTickets für den Stadtbus zu teuer sind. Der Vergleich mit dem Postautotarif für die Fahrt nach \nTobel Affeltrangen oder mit dem Bahnbillett nach Winterthur spricht Bände. Wenn wir die Ziele \ndes Frauenfelder Mobilitätskonzepts 2030 ernstnehmen und den öffentlichen Verkehr vermehrt \nfördern wollen, dann ist der Preis für ein Ticket zum Beispiel wie erwähnt vom Alterszentrum \nPark zum Einkaufszentrum Schlosspark eindeutig zu hoch. 3.20 Franken für zwei Stationen, eine \nMinute Fahrzeit für rund 400 Meter und nur eine Stunde gültig – also wenn ich mit dem Einkauf \nnicht durchkomme, dann muss ich bei der Rückfahrt wieder 3.20 Franken bezahlen, dann kostet \nmich das schon 6.40 Franken. Also ich bitte Sie, dann kann ich mir geradesogut ein Taxi bestel-\nlen. Oder besser noch ich gehe zu Fuss. Aber insbesondere für ältere Leute mit vollen Einkaufs-\ntaschen ist ein solcher Spaziergang unzumutbar. Sie sind auf den Stadtbus und auf faire Ticket-\npreise angewiesen. Deshalb überrascht es mich ein wenig, dass sich die CVP gegen diese Motion \nausspricht, hat sie doch eine Stadträtin, die sich mit vollem Einsatz für die Belange der älteren \nGeneration einsetzt. Der Stadtrat betont in seiner Beantwortung, dass ein Kurzstreckenbillett nur \nfür einen Teil der Fahrgäste mit Einzelfahrkarte sinnvoll wäre. Und weiter, die Subventionen für \ndiese Billette würden insgesamt ca. 60'000 Franken pro Jahr betragen. Diese Haltung erscheint \nmir etwas kurzsichtig. Wir geben in Frauenfeld weit mehr Geld für Projekte aus, die unserer \nStadt weniger bringen als die Einführung eines Kurzstreckenbilletts. Die drei Ratskolleginnen \nweisen uns einen guten Weg, der dazu beiträgt, dass der ÖV und somit auch der Frauenfelder \nStadtbus 40 % des Mehrverkehrs übernimmt. Dieser parlamentarische Vorstoss macht Sinn, ich \nhabe in dieser Legislatur schon schlechtere Vorstösse erlebt. Deshalb bitte ich Sie, die Motion als \nerheblich zu erklären. \n\n\n\n 1005 \n\n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Die ersten drei Fraktionsvoten haben mich etwas nachdenk-\nlich gestimmt. Schon die Diskussion vorher. Ich spüre da eine defensive Haltung im Rat. Das \npasst für mich mit dem Eindruck zusammen, den ich von Frauenfeld hatte, als ich in die Ratssit-\nzung gelaufen bin. Es ist ein Frühlingstag und vielleicht gehen die Gefühle mit mir durch, aber \ndie meisten werden mir beistimmen, die Zahlen sprechen auch für mich, dass wir in einer auf-\nstrebenden Stadt leben, in einer gesunden Stadt, in einer Stadt, die eigentlich allen Grund hätte, \nein bisschen mutig zu sein. Und deshalb verstehe ich auch nicht diese Haltung. Ich verstehe \nnicht, weshalb man sich mit Wil und Kreuzlingen vergleichen möchte und nur schon Angst hat \nvor einem Vergleich mit St. Gallen. Das ist ja auch nicht gerade eine Grossstadt. Also mindestens \nSt. Gallen müssten wir als Vision vor uns haben. Soviel Selbstbewusstsein darf sein. Das hängt \nmit dem zweiten Punkt zusammen, den ich mit euch besprechen möchte. Wir haben heute \nAbend eine interessante Rollenumkehr, schon bei der ersten Diskussion, jetzt wieder. Auf unse-\nrer Seite sitzen ganz eindeutig die unternehmerisch denkenden Räte und Rätinnen und auf der \nanderen Seite die konservativeren, bewahrenderen. Als Unternehmer muss man ja Chancen und \nRisiken abwägen und dann einen unternehmerischen Entscheid treffen. Natürlich gibt es Risiken, \nwenn wir das Kurzstreckenbillett einführen. Und es gibt gewisse Kosten, die sind allerdings im \nVergleich zu den Gesamtsubventionen, wie vom Stadtrat dargelegt, mit 60'000 Franken relativ \nüberschaubar. Und auf der anderen Seite stehen eben Chancen, die wir als Unternehmer eben \npacken sollten. Wenn der Stadtrat keine Lust hat, Unternehmer zu sein, sollten es wenigstens \nwir sein. Die Chancen wurden genannt. Wir können mit einem Kurzstreckenbillett neue Kunden \nansprechen. Und genau darum geht es doch, wenn man ein Geschäft hat und Marketing be-\ntreibt, neue Kunden zu finden. Das führt dann zu einer besseren Auslastung des Stadtbusses, \nwas die Gesamtsubventionen verkleinern kann. Und es ist wie gesagt ein Beitrag zum Mobili-\ntätskonzept 2030. Last but not least: Vorher haben sich die Bürgerlichen ja für die einkommens-\nschwachen Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt. Das wäre doch eine Gelegenheit, den \nAllerärmsten etwas Gutes zu tun. Vielen Dank, wenn Sie auch Ihre Positionen hintersinnen. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP): Angetönt wurde Mut und Unternehmen, ich fühle mich an-\ngesprochen. Selbstverständlich beziehe ich gern dazu Stellung. Ich war 20 Jahre lang in der \nKommission für öffentlichen Verkehr. 20 Jahre lang. Fast bei allem, was der öffentliche Verkehr \nmachen wollte inklusive Stadtbus habe ich mitgemacht. Fast bei allem habe ich mitgemacht. Ich \nglaube, wir haben in dieser Stadt ein Problem, und das ist unser Problem und deshalb bin ich \ngegen diese Erheblichkeitserklärung. Wir haben das falsche System. Unser Tarifverbund Ostwind \nist schlicht und einfach nicht gemacht für den Stadtbus Frauenfeld. Schlicht und einfach, wenn \nwir Mut haben wollen, wenn wir unternehmerisch tätig sein wollen, dann werfen wir die Tarife \nOstwind über Bord und sagen, ein Billett kostet 2 Franken, ein Halbtax kostet 1 Franken. Ich \nhabe diese Zahlen auf heute extra kommen lassen. Wir haben 2400 Totaleinsteiger, daraus re-\nsultieren 1.8 Mio. Franken Einnahmen. Beziehungsweise es sind 2.4 Mio. Franken, aber nur 1.7 \nMio. Franken kommen vom Ostwind, dann kommt noch ein bisschen vom Kanton. Wenn wir \nMut haben wollen, dann verhandeln wir mit dem Kanton, werfen den Ostwind über Bord und \nmachen einen eigenen Stadtbustarif. Aber nichts kosten darf es auch nicht. Das ist auch nicht \ngut. Soviel zum Unternehmertum. Da bin ich sofort dabei. \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Einleitend - ich komme leider nicht auf 20 Jahre Erfahrung, das schaffe \nich jetzt nichtmehr. Und nur weil es schon schlechtere Vorstösse gab, muss dieser ja nicht gut \nsein, Fredi Marty. Aber ich bedanke mich für Ihre Voten und komme noch zu einigen Ergänzun-\ngen, und es wurden auch noch Fragen gestellt. \n \nEs ist ja nicht der erste Vorstoss zum Stadtbus und auch nicht zu den Tarifen. Wir haben das \ngehört. Ich erinnere auch an die letzte Vorlage, die übrigens seitens des Stadtrats gekommen ist, \nvor einem Jahr hier im Rat diskutiert, der Ausbau aufgrund des Fahrplanwechsels und Anpas-\nsung Morgenangebot. Rund 185'000 Franken pro Jahr wurde da mehr gesprochen. Also es ist \nnicht so, dass wir beim Thema Stadtbus einfach die Hände in den Schoss legen. \n \n\n\n\n 1006 \n\nFür Betrachtungen, wie sie gefordert werden, um eine solche Motion beantworten zu können, \nmüssen wir uns sehr wohl auf bestehende Zahlen abstützen, sonst würde uns das dann vorge-\nworfen, wir hätten das nicht getan und fantasieren irgendetwas.  \n \nDie Fragen von Andres Storrer - Mobilität 2030 und die Absichten des Stadtrats einerseits und \nanderseits teils schlecht erschlossene Gebiete, genannt Gerlikon: Es ist so, wir haben eine Stadt-\nbusstrategie 2030 erarbeitet. Diese haben wir in den Kommissionen auch bereits einmal vorge-\nstellt. Der nächste Schritt für einen Ausbau des Stadtbusangebots bedingt als Erstes einen Aus-\nbau oder Neubau des Depots. Zukünftige Ausbauschritte können wir nur mit zusätzlichen Fahr-\nzeugen gewährleisten, anders geht es nicht. Das bedeutet, dass wir ein neues Depot brauchen; \nbereits jetzt steht ein Bus unter dem Vordach. Das zu den Absichten.  \n \nZu den Themen der Motionärinnen, auch Roman Fischer hat da ja noch einige Überlegungen \ngebracht, möchte ich noch unsere Überlegungen, wie wir sie bereits in der Botschaft dargelegt \nhaben, noch ergänzen. Zuerst nochmals das Thema Fokus auf den Bahnhof: Es ist so, dass wir \nmit unserem System auf den Bahnhof ausgerichtet sind. Das ist so. Wir haben aber auch noch-\nmals Zahlen betrachtet, bestehende Zahlen, also richtige Zahlen, nicht irgendwelche, die in Zu-\nkunft sein könnten. Beispielsweise die Betrachtung einer Fahrt vom Schaffhauserplatz, respektive \naus Richtung Sonnmatt zum Schaffhauserplatz, also nicht bis zum Bahnhof, sondern aus Rich-\ntung Sonnmatt bis zum Schaffhauserplatz, wäre eine solche kurze Fahrt. Da steigen in der Ar-\nbeitswoche, also Montag bis Freitag, pro Tag durchschnittlich 17 Leute aus. Das sind Zahlen, die \nwir haben. Einsteiger in Richtung Stadt sind es 95 und Aussteiger am Bahnhof sind es dann 479. \nEs gibt noch mehrere solche Beispiele. Beispielsweise aus Richtung Huben bis zum Kantonsspital, \nwo wir jetzt auch ein Quartierzentrum mit Laden, Volg usw. haben, da sind es 12 Aussteiger. \nEinsteiger im Gegensatz Richtung Stadt sind es 270 und am Bahnhof steigen 515 aus. Auch \nTalbach Richtung Sandbühl: Aus Richtung Sandbühl zum Talbach sind es 14, die aussteigen, \nEinsteiger sind es 114. Also unser System ist auf den Bahnhof ausgerichtet, das ist so, auch be-\nrechtigterweise. Und zum Thema Quartierzentrum: Da geht es nicht um das Thema, dass wir \nKantonshauptstadt sind, sondern es geht schlicht um die Grösse. Und wenn wir die Grössenord-\nnungen anschauen, St. Gallen hat 70'000 Einwohner, in Zürich, wo es Kurzstreckenbillette gibt, \nda sind die einzelnen Quartiere grösser als Frauenfeld. Um das geht es. Es geht nicht darum, ob \nwir Kantonshauptstadt sind oder nicht. \n \nNeue Zielgruppen ansprechen: Wir haben unterdessen auch neue Zahlen, die seit der Beantwor-\ntung der Motion dazugekommen sind. Als wir die Motion beantwortet haben, hatten wir Zahlen \nvon 2014. Da war es so, dass knapp 40 % ein Einzelbillett nutzten. Neu sind es noch etwa \n25 %. Also der Trend ist ganz klar Richtung Flatrate, beispielsweise Abonnemente. Wir bezwei-\nfeln, dass wir mit der Massnahme Kurzstreckenbillett hier wirklich neue Zielgruppen erschliessen \nwürden.  \n \nKonkurrenz zum Auto: Das ist richtig. In der Verkehrsplanung ist es unbestritten, dass es soge-\nnannte Push- und Pull-Massnahmen braucht. Nur Tarifvergünstigungen ohne Erhöhung der Kos-\nten für den motorisierten Individualverkehr, da ist die Wirksamkeit gering. Und auch hier sind \nwir deshalb dran, aktuell ist das Parkierungsreglement in Überarbeitung. Also wir bleiben auch \nan diesem Thema dran.  \n \nUnd schliesslich noch die Umsetzung der Kurzstrecken: Das wäre wirklich sehr komplex. Es wur-\nde genannt, wir sind nun mal im Tarifverbund Ostwind. Dass ein Ausstieg aus diesem Tarifver-\nbund wirklich die bessere Massnahme wäre, glaube ich nicht, und dass wir zu neuen Kunden-\nsegmenten kommen. Klar, wir könnten die Tarife für uns in Frauenfeld wieder selbst bestimmen. \nAber das doch zu sehr gewichtigen Nachteilen. Und eine Umsetzung für Kurzstreckenbillette ist \neinfach schwierig. Berechtigte Kritik am ÖV, das ist der komplizierte Zugang. Das ist so. Deshalb \nsoll das System aber nicht noch komplizierter gemacht, sondern Lösungen zur Vereinfachung \ngesucht werden.  \n \n\n\n\n 1007 \n\nIch komme somit zum Fazit: Der Stadtrat erachtet einfach die Kurzstreckenbillette nicht als die \ngeeignete Massnahme für die weitere Förderung. Ich möchte aber auch klarstellen, der Stadtrat \nist für die weitere Förderung des ÖV. Aber wir glauben nicht daran, dass die Massnahme Kurz-\nstreckenbillette einen signifikanten Umsteigeffekt und neue Kunden bewirken oder erzielen \nkönnte. Es soll das Gesamtpaket Mobilität im Auge behalten werden, und hierzu gehören eben \nauch Massnahmen wie Verkehrslenkung mit dem Parkierungsreglement. Aber auch die Tarifge-\nstaltung beim Stadtbus – wir haben es in der Botschaft angetönt – soll weiterhin Thema bleiben.  \n \nNoch eine kleine Pointe zum Schluss: Wir hatten kürzlich eine Reklamation wegen eines pfeifen-\nden Chauffeurs, aber Reklamationen wegen den Preisen hatten wir so nicht. Wir haben gerade \neine Umfrage gemacht und dort wurde der Preis nicht als signifikantes Kriterium genannt. Somit \nbitte ich Sie, die Nichterheblicherklärung wie beantragt zu unterstützen.  \n \nGemeinderätin Salome Scheiben (CH), Referentin im Namen der Motionärinnen: Vielen Dank für \ndie Diskussion und die verschiedenen Voten. Es war sehr spannend zuzuhören. Ich habe heraus-\ngespürt, dass eigentlich für viele hier im Rat der ÖV wirklich ein grosses Thema und ein wichti-\nges Anliegen ist und auch viele verschiedene Wünsche und Forderungen im Raum stehen. Das \nwar bei uns auch so. Als wir diese Motion geschrieben haben, haben wir uns verschiedene Sa-\nchen überlegt, das stand auch in der Thurgauer Zeitung. Wir haben an ein Ticket gedacht, wel-\nches zwei Stunden lang gültig ist statt nur eine Stunde, das würde auch schon sehr viel bringen. \nIch hatte auch eine Begegnung mit einem älteren Ehepaar aus dem Flurhof, die nehmen immer \ndas Auto, wenn sie einkaufen gehen, weil es mit dem Bus einfach zu teuer ist für zwei Personen. \nDenen wäre ein Zweistundenticket zum Beispiel dienlich. Diese Tageskarte für 5 Franken, welche \nGemeinderat Samuel Kienast mal vorgebracht hat, fänden wir auch eine sehr gute Lösung. Wir \nhaben uns auf diese eine Forderung beschränkt, weil es hiess, sie sei umsetzbar. Es gebe sie \nschon in diesem Tarifverbund in St. Gallen. Das war eigentlich für uns das Hauptargument, dass \nwir nur diese Forderung gestellt haben, weil wir gehofft haben, dass es nicht so viele Diskussio-\nnen gibt, weil sie umsetzbar ist. Schade, dass die Antwort so ausgefallen ist. Wir dachten, es \nwäre ein Schritt in die richtige Richtung und wir hätten uns wirklich gewünscht, dass das unter-\nstützt wird. Nun ist es nicht so. Ich hoffe aber trotzdem sehr, dass der Stadtrat und auch die \nKolleginnen und Kollegen im Kopf behalten, dass der ÖV ein wichtiges Thema ist, dass in die-\nsem Bereich wirklich etwas gemacht werden sollte, wenn man dieses Ziel, 40 % des MIV auf \nden Bus zu bringen, auf den ÖV zu bringen, erreichen möchte. Ich bin froh, wenn man da dran-\nbleibt und freue mich, seitens des Stadtrats wieder davon zu hören. Wir behalten uns auch vor, \nallenfalls erneut einen Vorstoss zu wagen. \n \nAbstimmung \n \nDie Motion "Stadtbustarife" wird mit 15 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen für nicht erheb-\nlich erklärt. \n \n \n227  \n \nBERICHTERSTATTUNG ÜBER DEN STAND DER REALISIERUNG RICHTPLANUNG PER ENDE 2018 \nKENNTNISNAHME \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Mit Botschaft Nr. 43 des Stadtrats an \nden Gemeinderat vom 26. Februar 2019 haben wir den Bericht zum Stand der Realisierung \nRichtplanung per Ende 2018 erhalten. Mit Beschluss des Gemeinderats vom 4. Juli 2018 in Zu-\nsammenhang mit der Gesamtrevision des Baureglements muss der Stadtrat einmal pro Legislatur \ndem Gemeinderat Bericht erstatten. Der Stadtrat erachtet es als zweckmässig, dies am Ende der \nLegislatur zu machen, was er mit der vorliegenden Botschaft tut. Ich schlage Ihnen folgendes \nVorgehen vor: Bei Bemerkungen zu bestimmten Massnahmen oder Richtplänen geben Sie bitte \n\n\n\n 1008 \n\ndie Seite im Bericht an, ansonsten gehen wir davon aus, dass es sich um allgemeine Voten zum \nBericht handelt. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden?  \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Das Traktandum \nklingt zugegebenermassen nicht besonders spektakulär und auch das Thema ist keines, wo man \nsich bei uns in der Kommission darum streitet, wer etwas sagen darf. Damit wird man aber der \nBedeutung der Richtplanung und auch der vierjährlichen Berichterstattung nicht gerecht. Wenn \nman sich nämlich Zeit nimmt und sich mit den Richtplänen und dem Stand der Realisierung ver-\ntieft befasst, erfährt man viel darüber, wie eine Gemeinde sich über die Zeit in der grossen Linie \nentwickelt hat und auch noch entwickeln soll. Stadtrat Urs Müller, Christof Helbling, der Leiter \ndes Amts für Hochbau und Stadtplanung und auch der Stadtplaner Adrian Sauter stellten uns \nden Bericht vor und standen uns in der Kommission Red und Antwort. Wir möchten uns bei \nihnen ganz herzlich bedanken. Ein spezieller Dank gebührt aber auch all den Personen in der \nVerwaltung, die im Hintergrund an der zweifellos aufwendigen Berichterstattung beteiligt wa-\nren.  \nRichtplanungen sind vor allem ein Instrument des Stadtrats. Die vorliegende 5. Berichterstattung \nzur Realisierung der Richtplanung erfolgt erstmals auf Wunsch und Beschluss des Gemeinderats \nund nicht mehr gemäss dem Vorgehen aus dem Baureglement. Wir als Gemeinderat können \nzum Bericht keine Beschlüsse fassen, sondern ihn lediglich zur Kenntnis nehmen. Aktuell deckt \nder Bericht fünf Richtpläne ab. Die ältesten beiden sind bereits 20 Jahre alt, am aktuellsten ist \nder Richtplan Energie aus dem Jahr 2014. Die Richtpläne werden durch drei richtplanähnliche \nInstrumente ergänzt. Darunter das Agglomerationsprogramm und auch das Konzept Mobilität \n2030.  \n \nZwei Fragen blieben in der GPK unbeantwortet und werden vielleicht heute Abend vom zustän-\ndigen Stadtrat noch beantwortet. Zum einen ist das die Frage, ob die Vereinigung der Stadtin-\ngenieure in Bezug auf eine Entlastung des Stadtzentrums vom überregionalen LKW-\nDurchgangsverkehr schon aktiv geworden ist. Die zweite Frage ist die nach einer Zwischenbilanz \nin Bezug auf die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft im Richtplan Energie. Erste Zwischenziele sind \nnämlich erst für das Jahr 2025 festgehalten. Wenn man ggf. noch korrigierend eingreifen wollen \nwürde, wäre da eine Zwischenbilanz doch sehr hilfreich. Die GPK Bau und Werke nimmt den \nBericht einstimmig zur Kenntnis. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: In \nunserer Fraktion wurde länger über den Realisierungsstand der Richtplanung per Ende 2018 \ndiskutiert. Wir sind der Meinung, über das Gesamte gesehen stimmt die Richtung. Wir sind auf \ngutem Weg. Gerade vom Teilrichtplan Siedlung konnten wohl etliche der definierten zentralen \nZiele in Angriff genommen oder sogar umgesetzt werden, auch wenn wir uns gewünscht hät-\nten, dass bei einzelnen Projekten einiges mehr an Qualität eingefordert worden wäre. Denn die \nin Frauenfeld in letzter Zeit realisierten Überbauungen überzeugen nicht in allen Fällen, weil sie \neinseitig auf möglichst hohe Ausnützung setzen und die städtebauliche Einbettung sowie die \nGestaltung vernachlässigen. Ja, und vieles dauert halt einfach zu lange.  \n \nVor allem beim Teilrichtplan Verkehr scheint uns das Tempo, mit welchem kurzfristig realisierba-\nre, bezahlbare Massnahmen zugunsten des Langsamverkehrs und der Aufwertung der Frauen-\nfelder Innenstadt umgesetzt werden, doch sehr zögerlich und behutsam. Wie die Murg im \nSommer, wenn sie kaum Wasser führt. Ja und gerade hier wünschen wir uns ein fliessendes \nMärzgewässer. Denn anstatt die Umsetzung einzelner verkehrsberuhigender Massnahmen im-\nmer wieder von Neuem von zusätzlichen Strassenbauten abhängig zu machen, könnte die Auf-\nenthaltsqualität und die Sicherheit im Zentrum schon seit Jahren um einiges attraktiver und bes-\nser sein, wären die Vorgaben aus dem Richtplan im vorgezeichneten Zeitraum umgesetzt wor-\nden. Insofern setzen wir doch ein Fragezeichen hinter die Beurteilung und das Fazit der Stadt, \ndie mit dem Umsetzungsgrad des Teilrichtplans Verkehr doch recht zufrieden ist. \n \n\n\n\n 1009 \n\nAn dieser Stelle ist auch das Agglomerationsprogramm 3. Generation der Regio Frauenfeld zu \nerwähnen. Die Beurteilung des Bundes stellt den Verantwortlichen von Kanton und Stadt be-\nkanntlich ein schlechtes Zeugnis aus. Dies hat diverse Gründe, die ich nicht aufzählen möchte, \naber, und das scheint mir hier wichtig, die ungenügende Note hängt ganz klar auch mit dem \nunzureichenden Umsetzungsstand der Verkehrsmassnahmen zusammen. Insbesondere wurde \nfür die sistierte Schlüsselmassnahme noch keine Alternative aufgezeigt.  \n \nWeitere Bemerkungen hätten wir zum Richtplan Energie. In der Tabelle auf Seite 36 werden \nZwischenziele für das Jahr 2025 definiert. Hier denken wir, wäre es sinnvoll, nähere Zwischenzie-\nle auszumachen und zu formulieren, quasi als verfeinertes Instrumentarium, damit wir weiterhin \neinigermassen agieren können und nicht irgendwann merken, dass wir völlig falsch liegen.  \n \nDann sind wir klar der Meinung, die vorliegende Berichterstattung sollte nicht nur über den Rea-\nlisierungsgrad des Richtplans Auskunft geben, sondern vielmehr auch Tendenzen und fehlende \nUmsetzungen auflisten und begründen. Warum sind die verkehrsberuhigenden Massnahmen \nauf dem Teilrichtplan Verkehr, zum Beispiel flächendeckende Tempo-30-Zonen in der Innenstadt \nnicht umgesetzt worden? Warum ist die Liegenschaftenstrategie noch immer pendent? Wie \nschaut die Zukunft unseres Gasnetzes aus usw.? Wir haben uns gefragt, woran das wohl liegen \nmag. Warum fehlen diese aufschlussreichen Auskünfte? Doch selbst wenn in unseren Augen ein \npaar Kritikpunkte offenbleiben, möchten wir nochmals bekräftigen, was wir einleitend gesagt \nhaben. Wir sind überzeugt, die Richtung stimmt, wir sind auf gutem Weg. Wir danken dem \nStadtrat für die Berichterstattung und nehmen diese gern zur Kenntnis. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Ich darf auch im \nNamen unserer Fraktion dem Stadtrat und den Ämtern herzlich danken für den guten und über-\nsichtlich gestalteten Bericht, der viel Aufschluss gibt über die Stossrichtung und auch den Aus-\nführungsgrad der Richtpläne in unserer Stadt. Der Zeitpunkt, den Bericht jetzt zur Kenntnis zu \nnehmen, erscheint auch uns zweckmässig und sinnvoll. Wir sehen, wo wir stehen und auch was \nwir für die nächste Legislatur anpacken möchten. Am Richtplan ist gut ersichtlich, die Ämter sind \ndran, ihre Aufgaben zu machen, es sind Fortschritte in vielen Bereichen zu sehen. Die Stadt ist \ngut unterwegs. Wir möchten einige Bemerkungen zu verschiedenen Bereichen machen. \n \nAuch uns ist der Teilrichtplan Verkehr ab der Seite 19, vor allem das Strassennetz ins Auge ge-\nstochen. Ich glaube, wir haben grundsätzlich dieselben Anliegen, wie von der Sprecherin vorhin \ngesagt wurde, aber wir sind der Überzeugung, dass der Weg wohl ein anderer ist. Auf der Seite \n19 steht oben unter dem Strassennetz bei den Punkten 2 und 3 als Ziel die Entlastung des Zent-\nrums vom überregionalen Durchgangsverkehr und dann die direkte Führung der Motorfahrzeu-\nge auf die Hauptverkehrsstrasse, um den Schleichverkehr durch die Quartiere zu vermeiden. Wir \nsind der Meinung, dass in diesen beiden Punkten nicht eine Verbesserung eingetreten ist, son-\ndern eine Verschlechterung. Wenn man in Huben oder in Gerlikon oder auf anderen Quar-\ntierstrassen den Verkehr anschaut, dann scheint es doch, dass in den letzten Jahren nicht weni-\nger Menschen durch diese Quartiere fahren, sondern dass es einen vermehrten Durchgangsver-\nkehr auf Strassen, die nie und nimmer für Durchgangsverkehr gedacht sind, gegeben hat. Wir \nwünschen uns gerade hier auch griffige Massnahmen, dass der Durchgangsverkehr durch die \nQuartiere verhindert wird und dann eben die Hauptachsen verflüssigt werden. Uns schiene es \nsinnvoll, hier einmal Zahlen zu sehen, wie viele Autos denn durch diese Quartiere fahren, damit \nwir uns hier nicht nur auf unser Bauchgefühl verlassen müssen, sondern wirklich griffig sehen \nkönnen, wie belastet diese Quartiere sind. Und da unterscheiden wir uns glaube ich einfach im \nWeg. Wir denken, Tempo 30 ist etwas Gutes, aber genügt hier nicht. Darum sehen wir natürlich \nauf der Seite 21 bei der Stadtentlastung, dass das ein ganz zentraler Punkt ist. Das Ziel, das wir \nmiteinander möchten, nämlich eine Stadt, die attraktiv ist für Velofahrer, für Fussgänger, ein \nZentrum, wo man gern hingeht, unserer Meinung nach ist das ohne die zentrumsnahe Stadtent-\nlastung einfach nicht möglich. Da kann man so viele 30er-Tafeln aufstellen, wie man möchte, \ndie Autos werden doch noch da sein. Und unserer Meinung nach ist es einfach nicht realistisch, \nwenn wir da nicht ja sagen dazu, gerät der ganze Verkehrsplan in Schieflage. Ich werde dazu \n\n\n\n 1010 \n\nnicht mehr sagen, wir werden uns in dieser Legislatur noch ausführlich mit dem beschäftigen \nund noch viel diskutieren. \n \nZum Richtplan Energie ab Seite 36 sind wir genau gleicher Meinung wie die Vorredner. Wir ste-\nhen mit Überzeugung hinter dem Grundsatz, dass wir ein Vorangehen brauchen in einer um-\nweltschonenden, diversifizierten und sicheren Energieversorgung. Wir sehen gute Schritte, aber \nwir sind auch da mit den Vorrednern der Meinung, dass es angebracht ist, da vorzupreschen \nund schnell weitere Schritte zu machen. Das Thema Zwischenziele haben wir in der Fraktion \nnicht besprochen, aber aus dem Gespräch und unseren Erwägungen denke ich, dass das wohl \nauch in unserer Fraktion willkommen geheissen würde. \n \nZum Thema Stadtentwicklung ab der Seite 44 hat uns gefreut zu sehen, wie viele Ziele da in \nganz verschiedenen Bereichen umgesetzt wurden, wie auch vieles erreicht wurde und spürbar \nauch eine gute Lebensqualität in Frauenfeld erreicht werden konnte. Es stimmt uns optimistisch \nfür die Zukunft, nur darf man sich nicht auf den umgesetzten 80 % zurücklehnen und sagen, \nwir haben genug gemacht für die nächsten weiss nicht wie viele Jahre, sondern da heisst es \ndranbleiben, auch neue Ziele ins Auge fassen. Und hier zeigt es sich auch, wenn der Gemeinde-\nrat grossmehrheitlich Anliegen unterstützt, dann geht es auch vorwärts. \n \nEs gibt noch verschiedene Bereiche, die man ansprechen könnte. Wir haben viel Erfreuliches \ngefunden, auch dass man dran ist, die Entwicklung in Langdorf nicht einfach dem Zufall zu \nüberlassen, sondern so gut das möglich ist zu steuern. Das wird zwar trotz allem guten Willen \nnicht einfach sein, sich einfach von der Entwicklung da überrollen zu lassen. Da wollen wir auch \nermutigen, dranzubleiben und auch wirklich hartnäckig die Interessen der Stadt gerade in die-\nsem neuen, sich noch entwickelnden Quartier zu vertreten. \n \nZum Schluss darf ich nochmals dem Stadtrat danken und auch dem neu zusammengesetzten \nStadtrat und den Ämtern für die neue Legislatur schon jetzt alles Gute wünschen und auch viel \nEnergie und Ausdauer, um in diese Richtung weiterzugehen und viel Gutes für unsere Stadt \numzusetzen. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Mit dem vorliegenden \nBericht hat der Gemeinderat ein weiteres Mal die Möglichkeit, sich einen Überblick über den \naktuellen Stand der unterschiedlichen Richtpläne zu verschaffen. Wir danken dem Stadtrat und \nden beteiligten Personen für den ausführlichen und umfangreichen Bericht, der zusammen mit \neinigen Erläuterungen an der Sitzung der GPK einige positive Entwicklungen in der Stadt auf-\nzeigt. Ich erwähne lediglich ein paar wenige davon. \n \nVerdichtung nach innen, wo Infrastruktur mindestens teilweise bereits vorhanden ist und die \nNutzung der vorhandenen Reserven anstatt Wachstum nach aussen: Hier wird in der Planung \nder richtige Fokus gesetzt. Gerade die Entwicklung des ganzen Areals Murgbogen-Militärstrasse \nist ein sehr interessantes Projekt, das eine richtungsweisende Planung erfordert. Es ist sehr er-\nfreulich, dass die Siedlungs- und Verkehrserschliessung grundsätzlich aufeinander abgestimmt \nwerden. Wir sind allerdings der Meinung, dass die Verkehrserschliessung, wenn überhaupt nö-\ntig, dann hauptsächlich im Bereich der ÖV- und Langsamverkehrserschliessung stattfinden soll. \nHier braucht es aber natürlich auch den Willen des Gemeinderats, um beispielsweise beim \nStadtbusangebot klare Akzente für die Stadtentwicklung zu setzen. \n \nBeim Fuss- und Veloverkehr ist zurzeit einiges im Tun, was ganz grundlegend auf unser Wohl-\nwollen stösst. Da das Konzept gerade in der Bekanntmachung ist, hole ich hier nicht gross aus \nund beschränke mich auf die Freude, dass sich die Schliessung der Lücke des regionalen Rad-\nwegs mittlerweile abzeichnet. \n \nDes Weiteren nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass das Parkierungskonzept ab diesem Jahr \nerarbeitet wird und dass gar ein Parkleitsystem evaluiert wird. Es bleibt also spannend.  \n\n\n\n 1011 \n\n \nZum Richtplan Energie: Auch hier sind einige erfreuliche Entwicklungen im Gang, das Potenzial \nist aber noch lange nicht ausgeschöpft. Umweltfreundliche und erneuerbare Energie wird in \nverschiedenen Bereichen gefördert. Beim Solarstromanteil liegt Frauenfeld gar über dem \nSchweizer Durchschnitt, allerdings lediglich bei mickrigen 4.1 %. Hier ist sicher noch einiges an \nPotenzial vorhanden. Wir dürfen uns also noch lange nicht zurücklehnen.  \n \nZusammengefasst finden wir, die Ansätze sind gut, die Ausmasse unterschiedlich und der Um-\nsetzungsstand lässt teilweise zu wünschen übrig, was wiederum mannigfaltig begründet wird \nund ist. Unsere Fraktion nimmt den Bericht über die Realisierung der Richtplanung gern zur \nKenntnis. Er zeigt, dass eine Berichterstattung einmal pro Legislaturperiode absolut Sinn macht, \nda die Richtplanung ein sich zirkulär veränderndes Instrument ist, das man nicht einfach hat, \nsondern betreibt. \n \nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Mitglieder der Frak-\ntion haben den sehr umfassenden und informativen Bericht über den Stand der Realisierung \nRichtplanung per Ende 2018 angesehen und zur Kenntnis genommen. Wenn man negativ ein-\ngestellt ist, würde man den Bericht als Papiertiger bezeichnen, welcher vor allem Zeit und Res-\nsourcen verschwendet hat. Jene, welche das tun, die haben den Bericht nicht gelesen oder ihn \nnicht verstanden. Aus unserer Sicht gibt dieser Bericht, welcher einmal pro Legislatur erstattet \nwerden muss, einen sehr guten Zwischenstand über alle Richtpläne, welche auf kommunaler \nEbene bestehen. Dies ist wichtig, da im Verlauf einer Legislatur diverse Planungen abgeschlossen \nund im Idealfall Projekte umgesetzt und neue Planungen wieder in Angriff genommen werden. \nDaher fällt es uns als Milizpolitiker nicht leicht, den Überblick zu behalten. Wir gehen auch da-\nvon aus, dass der Bericht auch stadtverwaltungsintern eine gewisse Orientierungshilfe gibt. Hel-\nfen soll der Bericht aber auch allen amtierenden Gemeinderäten, um Antworten auf offene Fra-\ngen zu finden, bevor eine einfache Anfrage gestellt wird oder damit die einfache Anfrage mit \nrelativ aktuellen Grundlagen unterlegt werden kann oder gezielter Fragen an die Stadtverwal-\ntung gestellt werden können.  \n \nAuf den ersten Blick sieht der Bericht sehr aufwendig aus, tatsächlich ist es aber so, dass sehr \nviele Informationen aus dem letzten Bericht übernommen werden konnten und aktualisiert und \nergänzt wurden.  \n \nAus unserer Sicht ist es wichtig, dass bei der künftigen Planung ein besonderes Augenmerk auf \nGewerbeflächen gerichtet wird. Diverse traditionelle Frauenfelder Firmen waren in den letzten \nJahren gezwungen, Frauenfeld zu verlassen, da keine geeigneten und bezahlbaren Objekte zur \nVerfügung standen. Wenn wir in Frauenfeld attraktive Arbeitsplätze anbieten können, besteht \nauch die Chance, dass weniger Frauenfelderinnen und Frauenfelder nach extern pendeln müs-\nsen, und das wäre wiederum hilfreich, um das Verkehrsaufkommen etwas zu reduzieren. \n \nDie FDP stellt fest, dass in den letzten Jahren grosse Anstrengungen beim Langsamverkehr ge-\nmacht wurden. Wir denken auch, dass dies sinnvoll war, da dort Nachholbedarf bestand. Wir \nstellen aber auch fest, dass beim motorisierten Individualverkehr kaum mehr Verbesserungen \numgesetzt wurden. Hier gilt es, für die Zukunft auch verstärkt darauf zu achten. Wir denken hier \nvor allem an die Stadtentlastung, welche dann gleichzeitig auch wieder Chancen für den Lang-\nsamverkehr bringen würde.  \n \nDie Fraktion FDP dankt den Verfassern für diese grosse und gute Arbeit. Wenn auch in Zukunft \nauf dem heute bestehenden Papier aufgebaut und dieses an die aktuellen Verhältnisse ange-\npasst wird, dann ist der Umfang in der heutigen Form in Ordnung und wie bereits erwähnt ein \ngutes Nachschlagewerk im Bereich Richtplanung. \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Obwohl wir als \nGemeinderat die Richtpläne und deren Realisierungsstand lediglich zur Kenntnis nehmen kön-\n\n\n\n 1012 \n\nnen, hat sich unsere Fraktion sehr intensiv mit deren Inhalt auseinandergesetzt. Richtpläne sind \nkeine Gesetze. Sie koordinieren die raumwirksamen Tätigkeiten und dienen als Grundlage für \ndie Planungsmassnahmen der Gemeinde. Aus Richtplänen können demzufolge keine abschlies-\nsenden Pläne entnommen oder herausinterpretiert werden. Es sind Führungsinstrumente, wel-\nche die grobe Richtung vorgeben. Zudem werden Richtpläne durch das kantonale Departement \nfür Bau und Umwelt genehmigt und dabei die Kompatibilität gegenüber übergeordnetem Recht \nüberprüft. Da der kantonale Richtplan ebenfalls von der höheren Stufe, dem Bund abgenommen \nwird, ist der Spielraum entsprechend klein. Für Private haben Richtpläne keine eigentumsbe-\nschränkende Wirkung. Richtpläne sind aber behördenverbindlich. Das bedeutet, die öffentliche \nHand muss ihre Planung auf die Richtplaninhalte abstimmen. Wir stellen somit fest, dass die \ndurch die Exekutive mit geringem Spielraum zusammengestellten Richtplanungen, weil behör-\ndenverbindlich, ein Instrument mit Gesetzescharakter sind und somit aus unserer Sicht die Ge-\nwaltentrennung verletzt werden kann. Mit diesem Zustand ist unsere Fraktion äusserst unglück-\nlich. Es hat sich auch in der aktuellen Legislatur mehrmals gezeigt, dass Botschaften mit Projek-\nten, die sich auf Teilrichtpläne, Programme oder Konzepte bezogen haben, immer wieder kont-\nrovers in diesem Saal diskutiert und bestritten wurden. Das neuste zur Kenntnis genommene \nPapier, das Mobilitätskonzept 2030, basiert auf dem kantonalen Gesamtverkehrskonzept.  \n \nDer 66-seitige Bericht zum Stand der Realisierung ist übersichtlich aufgebaut und gegliedert in \nAusgangslage, Zielsetzung, Realisierungsstand und abschliessendem Fazit. Er enthält eine Viel-\nzahl an Informationen zu unzähligen angestossenen und laufenden Projekten. Dem aufmerksa-\nmen Leser entgeht nicht, welche Themen und Projekte der Stadtrat mit hoher, welche mit ge-\nringerer Gewichtung bearbeitet hat. Da wir auf den Inhalt der Richtplanung grundsätzlich kei-\nnen Einfluss nehmen können, ausser bei gelegentlich angesetzten Vernehmlassungen, wobei die \ninhaltlichen Aussagen nach Gutdünken der Departemente und deren Vorsteher/in weiterver-\nwendet werden oder nicht, geben wir heute mit diesem Fraktionsvotum einzelne, uns wichtige \nAnliegen für die künftige Richtplanung zu Protokoll.  \n \nDie SVP/EDU-Fraktion regt grundsätzlich an, dass der neue Stadtrat die Weiterentwicklung der \nRichtplanung als Gesamtkonzept erarbeitet. Heute sind zu viele Teilbereiche für sich angedacht \nund für eine Realisierung der Umsetzung sind die Schnittstellen entsprechend ungenügend ge-\nlöst.  \n \nZu den weiteren Richtplänen: Anhang A Kasernenareal und Innovationspark Murgbogen: Diese \nAreale sollen aus unserer Sicht nachhaltig mit sinnvoller Nutzung geführt werden und der ge-\nsamten Bevölkerung dienen. Das ist eines unserer Anliegen für die Zukunft.  \n \nZum Bereich der Siedlung: Allgemein sind die Zielsetzungen klar formuliert. Der Weg zur Errei-\nchung der Ziele wird aber mangelhaft oder gar nicht aufgezeigt. Beispiel die Arbeitsgebiete oder \ndie Arealentwicklungsgebiete. Die Qualitätskontrolle braucht einen Austausch und einen zeitli-\nchen Horizont für deren Umsetzung. Bei den verdichteten Bauweisen ist dringendst die grösst-\nmögliche Erhöhung der Dichte gemäss PBG und PBV zu gewähren. Es wird von Bauherren und \nUnternehmern nicht verstanden, dass bei gesetzlich verordneter verdichteter Bauweise immer \nnoch Keller- und Estrichausbauten verhindert werden. Die Bruttogeschossflächenziffer ist infrage \nzu stellen.  \n \nBei den Kulturgütern ist das Hinweisinventar tendenziell abzubauen und nicht zu erweitern. Be-\nsitzer einer Liegenschaft, wo der Status "sehr wertvoll" und "wertvoll" in Betracht gezogen \nwird, sind eingehend über deren finanzielle Konsequenzen aufzuklären. Die stadtfinanzierten \nQuartieraufwertungsprojekte müssen noch besser mit den auf Eigeninitiative basierenden Quar-\ntiervereinen abgesprochen und die Zusammenarbeit gewährleistet werden. \n \nZum Verkehr: Die Stadtentlastung aus unserer Sicht weiterverfolgen und die Verkehrsflächen zur \nVerfügung stellen gemäss Bevölkerungswachstum Horizont 2035. ÖV und MIV brauchen künftig \nnicht weniger Platz. Parkierungsflächen in Zentrumsnähe unterirdisch vorsehen. Kantonsstrassen \n\n\n\n 1013 \n\nsind für den Durchgangsverkehr konzipiert und gedacht. Es sind keine Tempo-30-Zonen. Tem-\npo-30-Zonen in den Quartieren prüfen und bei Bedarf einführen. Projekt regionaler Radweg: \nHier sind wir dankbar, dass langsam aber sicher der letzte Abschnitt zur Sulacker-\nErchingerstrasse geboren wird. Dringend zu Ende bringen dieses Projekt. Beim Fuss- und Rad-\nverkehr zeichnet sich ein Sicherheitsproblem ab, das angepackt werden muss. Insbesondere \nMenschen mit Einschränkungen wie Sehschwäche, Hörschwäche, Menschen mit Gehhilfen wie \nRollatoren usw. sind mehr und mehr gefährdet. Insbesondere bei Verkehrsteilnehmern mit Zwei-\nrädern hat die Rücksichtnahme abgenommen. Das neue Fuss- und Veloverkehrskonzept der \nStadt Frauenfeld, welches am 11. April per Medien bekanntgegeben wurde, hat wahrscheinlich \nnicht nur unsere Fraktion vor den Kopf gestossen. Dabei geht es nicht um das Konzept, sondern \ndie Art und Weise der Kommunikation. Für einen Bericht inklusive Anhang mit immerhin über \n100 Seiten mit durchschnittlichen Investitionskosten von über 300'000 Franken pro Jahr wäre \ndas Mindeste eine vorgängige Information gewesen vor den Medien, wie das auch bei der Stra-\ntegie Frühe Förderung gegangen ist. \n \nZum Bereich Natur/Landschaft: Als Fraktion mit sehr vielen naturverbundenen Mitgliedern liegt \nuns dieser Bereich sehr am Herzen. Wir fordern, dass Projekte unterhaltsfreundlich geplant und \numgesetzt werden. Es sollen zum Beispiel Baumarten gepflanzt werden, von denen man weiss, \ndass der Unterhalt gering ausfällt. Bei Unsicherheit der Baumwahl kann gern auf unsere Fraktion \nzurückgegriffen und Rücksprache genommen werden. Dies wird, und das merke ich positiv an, \nvon der Stadt her auch schon gelebt. \n \nZum Agglomerationsprogramm: Die Erarbeitung eines Agglomerationsprogramms der 4. Gene-\nration muss sehr gut geprüft werden. Eine Massnahme bereits auf Stufe Vor- oder Bauprojekt zu \nentwickeln und danach vom Bund eine mögliche Absage zu erhalten, kann finanziell nicht ver-\nantwortet werden. Die kantonale Agglomerationsbeauftragte muss hier Support leisten, damit \nwir sicher sind, dass eine Massnahme genügend Wirkung zeigt. Allgemein gilt: Besser weniger \nProjekte, dafür die angefangenen zu Ende bringen.  \n \nIn der Umsetzung der einzelnen Richtpläne kommt schlussendlich die Theorie dieses Papiers ans \nLicht. Dann ist es zwingend, dass praktische Lösungen zeitnah gefunden und verwirklicht wer-\nden. Gelingt dies aber nicht, bleiben wir stehen und verlieren wertvolle Zeit, die wir längst nicht \nmehr haben.  \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Die Berichterstattung über die Richtplanung wurde zum ersten Mal \naufgrund des Einzelbeschlusses in diesem Rat gemacht und nicht mehr aufgrund des Bauregle-\nments. Wir haben es gehört. Es geht heute um den Bericht, sprich um den Stand der Dinge, die \nÜbersicht also und ich werde mich deshalb nicht in Details hineinbegeben. Aber zu den Fragen \naus der GPK gebe ich gern noch Antwort. \n \nZur ersten Frage: Diese hat sich auf meine Antwort in der Fragestunde vom 20. September 2017 \nbezogen. Ich habe auf eine Frage von Anita Bernhard-Ott geantwortet: Wenn es eine entspre-\nchende Initiative, beispielsweise über den Städteverband oder eben den Zusammenschluss der \nStadtingenieure zum Thema gäbe – es ging um den Durchgangsverkehr –, dass wir uns da eine \nMitarbeit vorstellen könnten. Das war meine Aussage. Leider hat sich bislang hier aber noch \nnichts ergeben. \n \nDie zweite Frage: Aufgrund der GPK-Sitzung habe ich den Auftrag erteilt, einen Zwischenstand \nin Bezug auf die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft wie im Energierichtplan beschrieben zu erhe-\nben. So wie es aussieht, liegen wir bezüglich Pro-Kopf-Dauerleistung und Pro-Kopf-CO2-\nEmissionen aktuell über dem Absenkpfad. Zu beachten ist, dass wir beim Erdgas- und Stromab-\nsatz auf die Daten der Werkbetriebe zurückgreifen können. Beim Heizölverbrauch ist dies aller-\ndings nicht möglich und wir haben hier konservative Annahmen getroffen. Vor allem bei gros-\nsen Feuerungen (>350 kW) ist der Verbrauch nur schwer zu ermitteln. Weiter ist zu beachten, \ndass eine einzige Unternehmung rund einen Drittel des Erdgasabsatzes benötigt. Berücksichtigt \n\n\n\n 1014 \n\nman diese beiden Faktoren, kommen wir mit der Dauerleistung und den Co2-Emissionen wieder \nin den Bereich des Absenkpfads. Grundsätzlich hat sich uns hier aber eine Frage der Erhebung \ngestellt. Man kann die Meinung vertreten, dass die Auswertung bezüglich der 2000-Watt-\nGemeinde pro Raumnutzer erfolgen sollte. Die Vorgaben unseres Tools aber und auch die Vor-\ngaben der Energiestadt sind pro Einwohner. Gemäss Auskunft der Stadtplanung nutzen rund \n40'000 Nutzer den Raum Frauenfeld. Die Bevölkerung liegt aber bekanntlich lediglich bei 25'000 \nEinwohnern. Ich habe diese Angaben von unserem städtischen Energieberater erhalten und wir \nwerden sie der GPK so auch noch zugänglich machen mit einer Grafik. \n \nZu einzelnen angesprochenen Themen, beispielsweise von Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott \nbezüglich baulicher Einpassung in letzter Zeit von einigen Projekten, die zu wünschen übriglies-\nsen: Da muss ich einfach schon klarstellen - wir sprechen da nicht irgendwie über Geschmacks-\nsache, sondern wir haben eine Fachkommission Hochbau, die genau dazu da ist, solche Beurtei-\nlungen vorzunehmen. Aber dazu müssen wir vielleicht einmal unter vier Augen sprechen.  \n \nDann das Thema Aggloprogramm 3. Generation, wo wir bekanntlich nicht gut abgeschnitten \nhaben. Wenn man das System kennt, ist der Entscheid so nachvollziehbar. Und da gehe ich noch \nzu Gemeinderat Samuel Kienast über, Schleichverkehr in Quartieren: Tempo 30 haben wir ei-\ngentlich in den grössten Teilen der Wohnquartiere umgesetzt. Aber Schleichverkehr durch Quar-\ntiere und eben der Entscheid Aggloprogramm - hier geht es wohl darum, dass dieses Thema \nauch in der Planung erst abschliessend lösbar sein wird, wenn endlich definitiv ein Entscheid \nüber das Thema Stadtentlastung gefällt ist. Wir werden in verschiedenen Planungen durch die-\nses offene Thema behindert. \n \nSonst vielleicht noch Michael Lerch, auf Gewerbeflächen achten: Das werden wir sicher tun, das \nist ein grosses Thema oder wird sicher ein grosses Thema sein in der anstehenden Ortsplanungs-\nrevision. Dort mussten wir allerdings zuerst die Überarbeitung des kantonalen Richtplans abwar-\nten.  \n \nZu Christian Mader nur noch zwei Punkte: Einer bezüglich Vernehmlassungen. Da muss ich \nschon sagen, Vernehmlassungen werden nicht nach dem Gutdünken des Departements ausge-\nwertet. Ich glaube, wir haben das bei der Auswertung beispielsweise zum Thema Stadtentlas-\ntung bewiesen. Wir haben das dargelegt, wie wir es gemacht haben. Aber wenn man dann na-\ntürlich bei der Schlussfolgerung zu einem anderen Ergebnis kommt, als einem lieb wäre, dann \nhat das nichts mit der Auswertung zu tun, sondern die Schlüsse, die man daraus zieht. Aber die \nAuswertung, das muss ich mir schon verbitten, die wird nicht irgendwie nach Gutdünken ge-\nmacht. Und die Sache mit der BGF und angesprochene Behinderungen oder sogar Nichtgewäh-\nrung von maximaler Ausnützung, da muss ich gestehen, da konnte ich nicht ganz folgen. Auch \ndieses Thema müssen wir wohl einmal bilateral klären. Es geht sicher nicht an, dass wir irgen-\ndetwas nicht gewähren, was Gesetz wäre. Das kann ich so auch nicht stehen lassen.  \n \nDies zu den einzelnen Voten, die da noch gefallen sind. Ich komme somit zum Schluss. Auch \nwenn es noch viel zu tun gibt, beispielsweise gerade im Energiethema - bezogen auf das Klima \nbin ich der Meinung, wir können da nie genug machen - so freut es mich trotzdem, wenn die \ngeleistete Arbeit gesehen und geschätzt wird. Und wie es in einem Votum gesagt wurde, die \nRichtung stimmt und wir auf gutem Weg sind. Auch ich würde mir wünschen, dass einiges \nmanchmal schneller ginge. Wer aber unser politisches System, unsere Verfahren und Abläufe \nkennt, der weiss, gut Ding will manchmal Weile haben. Ich hoffe aber, der Bericht dient Ihnen \nund ebenfalls dann auch dem neuen Gemeinderat, als nützliches Arbeitsinstrument, so wie es \nauch Gemeinderat Lerch angetönt hat. Somit möchte ich schliessen. Ich bedanke mich auch für \nIhre Aufmerksamkeit und ich möchte den Dank ebenfalls den Mitarbeitenden weitergeben, ins-\nbesondere den Verantwortlichen im Amt für Hochbau und Stadtplanung, die diesen Bericht zu-\nsammengetragen haben.  \n \n\n\n\n 1015 \n\nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Wir haben den Bericht durchberaten \nund durch die Diskussion zur Kenntnis genommen. Die heutige Tagesordnung ist abgeschlossen. \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 20. Mai 2019 um 16 Uhr statt. Dies ist \nzugleich die letzte Sitzung in dieser Legislatur und in der aktuellen Zusammensetzung des Ge-\nmeinderats.  \n \nMein Dank geht an Sie für das aktive Mitdiskutieren, an die Stadtgärtnerei für den wiederum \nsehr schönen Blumenschmuck, an Herbert Vetter und das Team der Stadtkanzlei für die tolle \nVorbereitung. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und wünsche Ihnen allen \neinen schönen Rest der Woche. \n \n \n\n- - - \n \n \nSchluss der Sitzung: 20:12 Uhr  \n \n \n\n*** \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 1016 \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n