parent_type: affair

name: Nr. 09 - Kredit zum Ausbau und zum Betrieb der Weihnachtsbeleuchtung

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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 21. Januar 2020 \n\n  \n\nNr. 9 \n\n \n\n \n\nKredit zum Ausbau und zum Betrieb der Weihnachtsbeleuchtung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Weihnachtsbeleuchtung hat für das Stadtbild und das Image der Stadt Frauenfeld eine \n\ngrosse Bedeutung. In der Altstadt und der Vorstadt gelangte 2014 die alte Beleuchtung an \n\nihr «Lebensende» und konnte nur noch notdürftig in Betrieb genommen werden. Da in den \n\nvergangenen Jahrzehnten die Weihnachtsbeleuchtung im Rahmen der öffentlichen Beleuch-\n\ntung in verschiedenen Teilen der Innenstadt schrittweise und sehr unterschiedlich ausgestal-\n\ntet wurde sowie einige Stadtquartiere ihre Weihnachtsbeleuchtungen selber angeschafft und \n\nbetrieben haben, präsentierte sich ein zunehmend heterogenes und teilweise nicht mehr \n\nzeitgemässes Erscheinungsbild. So entstand das Bedürfnis nach einem einheitlich abgestimm-\n\nten Gestaltungs- und Beleuchtungskonzept. Zudem bot sich die Gelegenheit zur Prüfung \n\neiner allfälligen mittel- bis längerfristigen Illumination über grössere Gebiete der Stadt. Mit \n\neiner neuen Weihnachtsbeleuchtung sollte auch die Identität und das Image der Kantons-\n\nhauptstadt Frauenfeld als politisch-gesellschaftliches, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum \n\nder Region und des Kantons untermalt werden, dies im Sinne der Gemeindeordnung, wo-\n\nnach die Gemeinde die Lebensqualität ihrer Einwohnerschaft fördert (Art. 2 Abs. 1 GO). \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n \n\nAufgabenstellung \n\nIn einem auf Einladung basierten Studienauftrag für eine neue Weihnachtsbeleuchtung wähl-\n\nte eine breit abgestützte Jury, bestehend aus Fachpersonen sowie Vertretern der Politik und \n\nder Innenstadt, zusammen mit dem Stadtrat vier Planer-Teams mit Fachkompetenzen in den \n\nBereichen Gestaltung und Illumination aus. Die Quartiervereine wurden vorgängig angehört \n\nund in die Aufgabenumschreibung einbezogen. Zunächst wurde vorgesehen, die Altstadt \n\nund ggf. die Vorstadt neu zu dekorieren. Die Weihnachtsbeleuchtung sollte an neue bzw. \n\nveränderte räumliche, bauliche und gestalterische Strukturen angepasst werden können. Die \n\nindirekte Strassenbeleuchtung der Altstadt (Fassadenbeleuchtungen) sollte integriert werden.  \n\n \n\nSollte das neue Konzept erfolgreich sein, so könnte in weiteren Schritten der Bahnhofplatz, \n\ndie Rheinstrasse, die Zürcherstrasse West, Verbindungen unter den Teilgebieten der Innen-\n\nstadt, die Promenade und ggf. die «Eingänge» zur Innenstadt in Szene gesetzt werden. Be-\n\nleuchtungen in den Quartieren oder entlang der Haupteinfallsachsen waren optional zu prü-\n\nfen. Im Langdorf war bereits eine neue Weihnachtsbeleuchtung der lokalen Interessenge-\n\nmeinschaft Gewerbe Ost (IGGO) angedacht. Was der Stadtrat und die einbezogenen Organi-\n\nsationen auf keinen Fall wollten, war eine aufdringliche, schreierische Weihnachtsbeleuch-\n\ntung. Ebenso sollte es kein avantgardistisches, hochintellektuelles und abstraktes Kunstwerk \n\nohne weihnachtliche Atmosphäre sein.  \n\n \n\nAus den Wettbewerbsvorschlägen empfahl die Jury dem Stadtrat einstimmig den Gestal-\n\ntungsvorschlag von Kaluza + Schmid, St. Gallen/Berlin, zur Weiterbearbeitung bzw. Ausarbei-\n\ntung eines realisierbaren Projekts. Dafür sprach insbesondere: \n\n \n\n- Einzigkartigkeit, innovative Idee mit poetischem Schatten- und Lichtspiel \n\n- Herleitung der scherenschnittartigen Lichtinstallation, welche das Prinzip der indirek-\n\nten Strassenbeleuchtung (Fassadenbeleuchtung) in der Altstadt aufnimmt und Bezug \n\nnimmt zu alten Fassadenbemalungen \n\n- poetisch besinnliche Vermittlung des weihnachtlichen Gedankens \n\n- Verbindung von Stadtraum und Geschichtenerzählung \n\n- Präsenz bei Tageslicht mit den Silhouetten-Überhängungen in den Gassen \n\n- Flexibel handhabbar, ausbaubar, ergänzbar \n\n- Langlebigkeit und geringer Stromverbrauch \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \n\nDer Stadtrat folgte den Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Jury nach Rücksprache \n\nmit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirchenvorsteherschaften sowie der IG FIT. \n\nDas Projekt wurde von allen Seiten sehr positiv bis begeistert aufgenommen. \n\n \n\nRealisierung \n\nBereits Ende 2015 konnte die neue Weihnachtsbeleuchtung in der Altstadt eröffnet werden. \n\nDer grosse Erfolg und die jeweilige Budgetgenehmigung durch den Gemeinderat ermöglichte \n\nbis 2019 in kleinen und grösseren Schritten Erweiterungen. Für die Entwicklung, die Realisie-\n\nrung und den wiederkehrenden Betrieb der neuen Elemente wurden in diesem fünfjährigen \n\nZeitraum rund 490’000 Franken aufgewendet (vgl. Kostenübersicht «Weihnachtsbeleuch-\n\ntung» im Anhang). Darin enthalten sind folgende Leistungen:  \n\n \n\n- Durchführung des Wettbewerbs (Studienauftrag) \n\n- Konzeption, Planung und Gestaltung \n\n- Material wie Projektoren, Metallfiguren an den Überhängungen, Leuchtmittel \n\n- Marketing und Kommunikation \n\n- Jährliche Montagen und Demontagen \n\n \n\nDiese Aufwendungen haben bisherige Leistungen der Werkbetriebe, welche nicht separat \n\nausgewiesen worden waren, teilweise abgelöst. Bis und mit 2016 wurden die Leistungen der \n\nWerkbetriebe für die Weihnachtsbeleuchtung ohne separate Erfassung in der «öffentlichen \n\nBeleuchtung» verrechnet. Seit 2017 werden auf Wunsch des Gemeinderats die Aufwendun-\n\ngen der Werkbetriebe für die neue Weihnachtsbeleuchtung bei der Stadtverwaltung ausge-\n\nwiesen und verrechnet (Kontogruppe 1412, Dimension 141.4).  \n\n \n\nFür die bisherige Beleuchtung (bis 2014) haben die Werkbetriebe geschätzte, jährlich wieder-\n\nkehrende Leistungen von rund 35'000 Franken erbracht. Darin enthalten sind insbesondere \n\nauch die damaligen Beleuchtungen in der Altstadt und der Vorstadt. Zusätzlich hat der \n\nWerkhof in diesem Zeitraum Leistungen im Umfang von jährlich rund 6’500 Franken zur De-\n\nkoration des öffentlichen Raums aufgewendet. \n\n \n\nDie Quartiere Ergaten-Talbach und Kurzdorf, punktuell auch andere Quartiere, leisten mit \n\nihren weitgehend in eigener Regie erstellten und unterhaltenen Beleuchtungen entlang der \n\nHauptverkehrsachsen zusätzlich einen Beitrag an die weihnachtliche Atmosphäre. \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\nMit Stand Ende 2019 besteht die neue Weihnachtsbeleuchtung aus: \n\n- 40 Lichtbildern an 30 Standorten \n\n- 39 Überhängungen mit je 2 – 3 goldfarbenen Metall-Silhouetten \n\n- 17 Lichterketten an Gebäuden (Vorstadt) \n\n- 24 animierten Baumbeleuchtungen (Promenade) \n\n \n\nIn Zusammenhang mit der Entwicklung der neuartigen Beleuchtung konnten mittlerweile \n\nErfahrungen für den nun überblickbaren Ausbau gesammelt werden. Der Stadtrat kommt \n\ndem Wunsch des Gemeinderats nach und weist im Rahmen dieser Botschaft den Kredit für \n\neinen Ausbau der Weihnachtsbeleuchtung aus, einschliesslich nachfolgendem Betrieb unter \n\nEinbezug der Leistungen der Werkbetriebe und des Werkhofs. Allfällige weitere Aufwendun-\n\ngen für Unterhalt und Neuanschaffungen erfolgen im Rahmen der ordentlichen Kreditkom-\n\npetenzen und Budgetierungen.  \n\n \n\nAnlässlich der Budgetberatung 2020 vom 11. Dezember 2019 hat sich der Gemeinderat für \n\neine Kürzung des Kredits von 55'000 Franken ausgesprochen, ohne den konkreten Inhalt zu \n\nkennen. Die vorliegende Botschaft soll nun eine Gesamtübersicht vermitteln. Daraus lässt sich \n\ngegebenenfalls auch eine etappierte Realisierung ableiten, abhängig von den zu führenden \n\nBeratungen seitens des Gemeinderates. \n\n \n\nStandortförderung \n\nMit der neuen Weihnachtsbeleuchtung «GeschichtenLichter» hat die Stadt Frauenfeld ein \n\neinzigartiges Werk geschaffen. Dieses bietet Gelegenheit, die Stadt Frauenfeld im wahrsten \n\n\n\n 5 \n\n \n\nSinne des Wortes im besten Licht zu präsentieren. Mit der Ausstrahlung in «Schweiz aktuell» \n\nvon SRF anlässlich der Ersteröffnung 2015 wurden auf Anhieb eine halbe Million TV-\n\nZuschauer erreicht, was ein markantes Zeichen setzte. Darüber hinaus berichteten neben den \n\nregionalen Medien z.B. auch 20minuten, das Magazin Zeitlupe, kirchliche Medien, Tourismu-\n\nsorganisationen und Adventsführer über das besondere Angebot in Frauenfeld. Mit differen-\n\nziert eingesetzten Marketingmitteln und in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen ge-\n\nlang es, nicht nur Besuchende aus der Region, sondern aus der ganzen Schweiz anzuziehen. \n\nDiese geniessen die besondere Stimmung, nehmen an Anlässen im Advent teil, kaufen ein, \n\nnutzen das Angebot der Gastronomie und schliesslich auch die Logiermöglichkeiten.  \n\n \n\nUm diese Einzigartigkeit Frauenfelds der Bevölkerung und den Besuchenden attraktiv zu-\n\ngänglich zu machen, wurden verschiedene begleitende Massnahmen umgesetzt. In Zusam-\n\nmenarbeit mit Regio Frauenfeld Freizeit&Tourismus und der hiesigen Theaterwerkstatt Gleis 5 \n\nwurde 2019 mittlerweile zum vierten Mal das «Weihnachtsspiel», eine Adventsführung mit \n\nTheater-Einlagen entlang der «GeschichtenLichter», durchgeführt. Die Führungen sind stets \n\nausgebucht und werden teilweise bereits im Vorjahr reserviert. In den vier Jahren der Durch-\n\nführung haben rund 1'900 Teilnehmende die in die heutige Zeit übertragene und humorvoll \n\ninszenierte Weihnachtsgeschichte, ergänzt mit Hintergrundinformationen zur Weihnachtsbe-\n\nleuchtung, mitverfolgt. \n\n \n\nZur Orientierung der Besuchenden wurde nebst dem hand-\n\nlichen Flyer mit Plan zusätzlich die Audioguide-App «Frau-\n\nenfelder GeschichtenLichter» lanciert und hundertfach her-\n\nuntergeladen. Mit dieser App bietet sich die Möglichkeit, \n\nvor Ort durch die Weihnachtsgeschichte zu navigieren und \n\nAusschnitte davon abzuhören. In der Agenda sind zudem \n\nwichtige Anlässe aufgeführt.  \n\n \n\nDie jährliche Eröffnung der Weihnachtsbeleuchtung im Rahmen einer öffentlichen Feier ist \n\nzur Tradition geworden und zieht hunderte Besuchende an. Das Gewerbe ergänzt den Eröff-\n\nnungsabend mit dem «Night-Shopping» und die Gastronomen der Innenstadt entdecken \n\nzunehmend das Potenzial, mit nicht alltäglichen Angeboten ihrerseits von der attraktiven \n\nWeihnachtsbeleuchtung zu profitieren. Bereits bewährte Veranstaltungen wie der Weih-\n\nnachtsmarkt, die Sonntagsverkäufe und andere Veranstaltungen wurden in die Aktivitäten \n\neingebunden und wirken als Multiplikatoren, sodass sich aus der «neuen Weihnachtsbe-\n\nleuchtung» die Dachmarke «Advent Frauenfeld» entwickelt hat (www.advent-frauenfeld.ch). \n\n\n\n 6 \n\n \n\nAusbau \n\nUm die neue Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt im Sinne der Absicht aus dem Wett-\n\nbewerb abzurunden, die verschiedenen Innenstadtbereiche gerade auch auf Wunsch des \n\nGewerbes einigermassen gleichwertig zu behandeln und zu gestalten sowie die Erkenntnisse \n\naus den letzten Jahren zu nutzen, möchte der Stadtrat folgende Schwerpunkte setzen: \n\n  \n\n Lichtbildprojektionen mit LED-Projektoren neuster Generation für den Einbezug des \n\nGebiets bis zum Kreuzplatz als wichtiger Teil der Innenstadt und Vervollständigung \n\nstarker Elemente zum Auftakt und zur Sichtbarmachung der Innenstadt im Bereich \n\nRheinstrasse und Promenade.  \n\n Bestückung der Baumreihen mit LED-Leuchtmitteln in Anlehnung an die Baumbe-\n\nleuchtung Promenade, jedoch ohne gesteuerte Lichtanimation, an folgenden Stellen: \n\nRheinstrasse, Oberstadtstrasse, traditioneller Weihnachtsbaum beim Schloss, markan-\n\nte und prägende Bäume am Kreuzplatz sowie entlang der Zürcherstrasse beim Solda-\n\ntendenkmal.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKernzone Bestehende Lichtbilder \n\nAusbau Neue Lichtbilder \n\nBaumbeleuchtung neu \n\n \n\nDie Kernzone Altstadt/Vorstadt (gelbe Fläche) soll durch den Einbezug der Zürcherstrasse West bis Kreuzplatz, der \n\nRheinstrasse und der Oberstadtstrasse (graue Flächen), in Anlehnung an den «Innenstadtperimeter» (Abbildung \n\nrechts) gemäss Nutzungsstrategie Altstadt und Innenstadt, Januar 2014, ergänzt werden. \n\n\n\n 7 \n\n \n\nMit dem überblickbaren Ausbau sollen insbesondere die noch ausstehenden Akzente, welche \n\ndie Frauenfelder Innenstadt in einem vereinheitlichten Auftritt darstellen, vervollständigt wer-\n\nden. Die prägenden Baumbeleuchtungen als noch ausstehender, bedeutender Bestandteil \n\naus dem Gesamtkonzept, kommen zudem dem verschiedentlich geäusserten Wunsch nach \n\nmehr weihnachtlichem Glanz nach. Die heutigen Baumbeleuchtungen an der Rheinstrasse \n\nund der Oberstadtstrasse sind zunehmend defektanfällig und scheinen ihre Lebensdauer er-\n\nreicht zu haben. \n\n \n\nDie Kosten für diesen Ausbau sind wie folgt: \n\n- 9 Lichtbilder 72'000 \n\n- 27 Bäume inkl. Optimierung Promenade 58'000 \n\n- Konzept, Gestaltung, Planung 20'000 \n\n \n\nTotal (INV00554, 1412.5060.00) 150'000 \n\n \n\nMit der vorliegenden Botschaft werden die in der Budgetphase noch der Erfolgsrechnung \n\nzugewiesenen Positionen zusammengefasst der Investitionsrechnung zugewiesen. Dennoch \n\nbietet sich die Möglichkeit, den Ausbau gegebenenfalls in Etappen zu realisieren. Aufwen-\n\ndungen von über 100'000 Franken (Aktivierungsgrenze) gelten, sofern ein mehrjähriger Nut-\n\nzen besteht, als Investition (§8 Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen \n\nder Gemeinden, RB 131.21). Vorliegend ist ein mehrjähriger Nutzen gegeben. Der bisherige \n\nAusbau der Weihnachtsbeleuchtung erreichte die Aktivierungsgrenze jeweils nicht, sodass \n\ndiese Aufwendungen direkt der Erfolgsrechnung belastet wurden. Auf dieser Grundlage \n\nwurde auch das Budget 2020 erstellt.  \n\n \n\nDie Anlage wird der Kategorie Mobilien, Ausstattungen, Maschinen und allgemeine Motor-\n\nfahrzeuge (Kategorie 7) mit einer Nutzungsdauer von acht Jahren zugewiesen, was der ge-\n\nplanten Mindestnutzungsdauer entspricht. Die jährlichen Abschreibungen betragen 18'750 \n\nFranken und gehen zu Lasten der Erfolgsrechnung (1412.3300.60). Gemäss Dimensionskon-\n\ntoblatt 141.4 ist eine Aufteilung im Budget 2020 und 2021 vorgesehen. \n\n \n\nAuf weitere, ursprünglich in den Gesamtüberlegungen aufgezeigte Ausbauten soll verzichtet \n\nwerden. In den Aufwendungen nicht eingerechnet sind die Amortisation und Ersatzbeschaf-\n\nfungen. Auch wird momentan nicht vom Ersatz bestehender Beleuchtungen (bspw. unterirdi-\n\nscher Kreisel, Bahnhofplatz/-gebäude einschliesslich Kurzzeit-Parkplatz am Bahnhof) ausge-\n\ngangen. \n\n\n\n 8 \n\n \n\nBeitrag an die Quartiere  \n\nAbgesehen von der Innenstadt wünschen sich die Quartiervereine Ergaten-Talbach und Kurz-\n\ndorf sowie die Interessengemeinschaft Gewerbe Ost, dass sich die Stadt am Unterhalt beste-\n\nhender bzw. an der Anschaffung neuer Beleuchtungen beteiligt. Bei Neuanschaffungen in \n\nden Quartieren war die Stadt bereits in früheren Jahren zurückhaltend. Wie schon mit dem \n\nWettbewerb angestrebt, ist dem Stadtrat eine nicht einheitliche, aber koordiniert aufeinander \n\nabgestimmte Beleuchtung im öffentlichen Raum gerade in der Adventszeit ein Anliegen. Da-\n\nzu beabsichtigt er, künftig jährlich einen Budgetbetrag von 10'000 Franken zur Unterstüt-\n\nzung der Quartiere einzuplanen. Neue Weihnachtsbeleuchtungen in den Quartieren haben \n\nim Sinne der vier Elemente der neuen Weihnachtsbeleuchtung zu erfolgen (Lichtbilder, Sil-\n\nhouetten, Lichterketten, Illumination Bäume), um dafür Beiträge der Stadt zu erhalten. Dabei \n\nmuss ein direkter Zusammenhang aus diesen Elementen gewährleistet sein (Gestaltung, \n\nForm, Farbe, Leuchtmittel). Der Beitrag der Stadt kann als Beteiligung am Unterhalt oder als \n\neinmaliger Betrag zur Beschaffung erfolgen und wird auf entsprechendes Gesuch hin mit \n\nBudgetkostendach gewährt. Die Unterstützung bestehender Beleuchtungen kann von dieser \n\nRegelung abweichen. \n\n \n\n \n\nWährend die Aufwendungen für die Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt zu einem \n\ngrossen Teil durch die Stadt getragen werden, sollen die Quartiere mit Unterstützung der \n\nStadt (jährlich 10'000 Franken) weiterhin grösstenteils selber für die Dekoration zuständig \n\nsein. Im Quartier Kurzdorf wie auch bei der IGGO sind entsprechende Neubestückungen auf \n\ngutem Weg und könnten bereits 2020 realisiert werden. Es ist denkbar, dass bisherige Ele-\n\nmente am Rosenegg-Kreisel, an der Verzweigung Zürcherstrasse/Oberkirchstrasse oder am \n\nunterirdischen Kreisel künftig vermehrt durch Elemente der neuen Beleuchtung ergänzt oder \n\n\n\n 9 \n\n \n\nersetzt werden. Der für die Quartiere jährlich vorgesehene Betrag erfährt bei Nichtbeanspru-\n\nchung keine Äufnung. \n\n \n\nBetrieb der Weihnachtsbeleuchtung \n\nNach erfolgtem Ausbau fallen gesamthaft folgende jährlich wiederkehrende Kosten zum Be-\n\ntrieb der Weihnachtsbeleuchtung an: \n\n \n\n Neu Bisher ca. \n\nInstallation 74’000 59’000 \n\n- Montage/Demontage, extern 39’000 25’000 \n\n- Aufwand Werkbetriebe 31’000 30’000 \n\n- Aufwand Werkhof  4'000               4’000 \n\n   \nKommunikation und Marketing 15'000 15’000 \n\n- Website, Audioguide \n\n \n\n \n\n- Flyer, Agenda, Situationsplan, Inserate, Plakate \n\n \n\n \n\n- Eröffnungsanlass, Zusammenarbeit/Koordination mit Dritten   \n\n   \nBeitrag an Quartiere 10'000 0 \n\n   \nTotal 99'000 74’000 \n\n \n\nZu den jährlichen Aufwendungen sind die vorerwähnten Abschreibungen (jährlich 18'750 \n\nFranken) hinzuzurechnen. Die Erfolgsrechnung wird in den nächsten acht Jahren mit Auf-\n\nwendungen von 117'750 Franken belastet. Die jährlichen Abschreibungen stellen mit der \n\nGenehmigung des Ausbaus eine gebundene Ausgabe dar. Vorbehalten bleiben allfällige, \n\nheute nicht abschätzbare Reparaturen. \n\n \n\nMit der vorliegenden Botschaft werden erstmals die gesamten, ämterübergreifenden Kosten \n\nfür die Weihnachtsbeleuchtung sichtbar. Von den künftigen, jährlichen Aufwendungen von \n\n99'000 Franken entfallen 66'000 Franken auf die neue Weihnachtsbeleuchtung Innenstadt. \n\nEinen Teil davon hat die bisherige Beleuchtung bis 2014 abgelöst. 23'000 der früher rund \n\n41'000 Franken sollen weiterhin für den Betrieb der bisherigen Dekoration und 10'000 Fran-\n\nken für die Unterstützung der Weihnachtsbeleuchtung in den Quartieren aufgewendet wer-\n\nden. \n\n  \n\n\n\n 10 \n\n \n\nFazit \n\n \n\nMit der aufgezeigten Ausrichtung wird eine einzigartige Weihnachtsbeleuchtung betrieben, \n\nwelche aufeinander abgestimmt neben dem Schwerpunkt Innenstadt auf die Quartiere aus-\n\nstrahlen kann. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die bisherigen Aufwendungen wie auch jene \n\nfür den Ausbau und den weiteren Betrieb der neuen Weihnachtsbeleuchtung lohnenswert \n\nsind. Mit dem neuartigen Auftritt konnte sich die Stadt im wahrsten Sinne in ein positives \n\nLicht rücken und eine immer wieder gewünschte Einzigartigkeit Frauenfelds kreieren. Diese \n\ngilt es zu pflegen. Die Aufwendungen bewegen sich angesichts des stimmungsvollen Auf-\n\ntritts mit Ausstrahlungs- und Anziehungskraft über die Region und den Kanton hinaus in \n\neinem positiven und auch gewinnbringenden Verhältnis für Bewohner, Institutionen und \n\nGewerbe. Die Tradition der prägenden Frauenfelder Weihnachtsbeleuchtung kann gerade \n\nmit der Abrundung der bisherigen Installationen durch die markanten Elemente von Baumbe-\n\nleuchtungen und Fassadenprojektionen an prominenten Orten gebührend fortgesetzt und \n\nabgeschlossen werden. \n\n \n\n\n\n 11 \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende  \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n\n1. Dem Objektkredit zum Ausbau der neuen Weihnachtsbeleuchtung im Umfang von \n\n150'000 Franken wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Den jährlichen Betriebskosten der Weihnachtsbeleuchtung von gesamthaft 89'000 Fran-\n\nken wird zugestimmt. \n\n \n\n3. Dem jährlichen Unterstützungsbeitrag von 10'000 Franken für die Weihnachtsbeleuch-\n\ntung in den Quartieren wird zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 21. Januar 2020 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n \n\nAnhang: Kostenübersicht \n  \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nAnhang \n \nKostenübersicht Weihnachtsbeleuchtung  \n\n jährlich bis \n2014 \n\n2015 2016 2017 2018 2019 Total 2015-19 Ausbau \nfolgend \njährlich \n\n                    \n\nDurchführung Wettbewerb - 35'800 - - - - 35'800 - - \n\n                    \n\nKonzeption/Gestaltung/Planung - 20'300 39'100 34'000 39'200 2'100 134'700 20'000 - \n\n                    \n\nBetriebs- und Verbrauchsmaterial - 8'500 37'100 24'000 28'400 7'300 105'300 130'000 - \n\n                    \n\nMontage/Demontage, extern - 13'500 22'500 27'000 27'000 25'000 115'000 - 39'000 \n\n                    \n\nMarketing/Kommunikation/Eröffnung/Verschiedenes - 16'900 15'000 12'500 12'400 10'500 67'300 - 15'000 \n\n- ausserhalb Dimension, Standortmarketing 1)       13'100 16'400 2'500 32'000     \n\n                    \n\nKostenbeteiligungen - - - -10'000 -8'000 - -18'000 - - \n\n                    \n\nWerkbetriebe, bisherige Dekoration 2) 35'000 22'000 22'000 22'000 20'000 20'000 106'000 - 19'000 \n\n                    \n\nWerkbetriebe, neue Dekoration - 13'500 5'000 10'000 10'200 10'000 48'700 - 12'000 \n\n                    \n\nWerkhof, interne Verrechnung 3) 6'500 6'500 5'100 5'800 4'500 4'000 25'900 - 4'000 \n\n                    \n\nBeteiligung in Quartieren - - - - - - - - 10'000 \n\n                    \n\nWeihnachtsbeleuchtung (Dim. 141.4) - 137'000 145'800 97'500 109'200 54'900 488'800 150'000 99'000 \n\nAusserhalb Dimension 141.4, Verschiedenes 41'500 - - 40'900 40'900 26'500 163'900 - - \n\nTotal Weihnachtsbeleuchtung 41'500 137'000 145'800 138'400 150'100 81'400 652'700 150'000 99'000 \n\n \n\nAnmerkungen \n- Aufwand neue Weihnachtsbeleuchtung bzw. Dimension 141.4 eingeführt ab 2017  \n- Die jährlichen Angaben beziehen sich auf den «Kampagnenzeitraum» (Beträge gerundet) \n1) Audioguide, Website, Partnerschaften \n2) Bahnhofplatz, Bahnhofgebäude einschliesslich Kurzzeit-PP, Rosenegg-Kreisel, Sämannsbrunnen, Weihnachtsbaum Schloss, Unterirdischer Kreisel, Leuchtschilder «Frohe Festtage»  \n3) Natürliche und künstliche Tannenbäume Innenstadt \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 181 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend „Kontrolle Gastronomiebetriebe und Wirteprüfung“ \n\nvon Gemeinderat Kurt F. Sieber \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 18. April 2018 reichte Gemeinderat Kurt F. Sieber eine \n\nEinfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinde-\n\nrat ein. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDie Gastronomiebetriebe in Frauenfeld unterstehen dem kantonalen Gesetz über das Gast-\n\ngewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz). Die Zustän-\n\ndigkeit über den Vollzug liegt bei der Gemeinde. Wer eine gastgewerbliche Tätigkeit ausübt, \n\nbedarf eines Patentes oder einer Bewilligung. Es wird somit zwischen patentpflichtigen und \n\nbewilligungspflichtigen Betrieben unterschieden.  \n\n \n\nPatente werden für das Führen von Beherbergungsbetrieben und Wirtschaften erteilt und \n\nhaben sich durch eine Prüfung (Wirteprüfung) über die Kenntnis der gesetzlichen Grundlagen \n\nfür das Führen eines Gastgewerbebetriebes sowie der Grundsätze der Suchtprävention aus-\n\nzuweisen.  \n\n \n\nBewilligungen werden für Kioskwirtschaften/Imbissstände, Gelegenheitswirtschaften und \n\nJugendlokale erteilt. Diese Betriebe sind in der Platzzahl oder bei den Öffnungszeiten einge-\n\nschränkt und benötigen für die Bewilligungserteilung keine Wirteprüfung. \n\n \n\nPer Ende Jahr 2017 verfügten in der Stadt Frauenfeld 171 verantwortliche Personen über ein \n\nPatent oder eine Bewilligung. Im Geschäftsbericht der Stadt Frauenfeld sind jeweils auf rund \n\n\n\n 2 \n\n \n\nzwei Seiten die Anzahl der verschiedenen Patente und Bewilligungen in einem Dreijahresver-\n\ngleich aufgeführt. \n\n \n\nDetaillierte Informationen und die relevanten Gesuchsformulare sind auf der Homepage der \n\nStadt Frauenfeld aufgeschaltet: https://www.frauenfeld.ch/politik-\n\nverwaltung/verwaltung/stadtverwaltung/departement-fuer-finanzen-stadtentwicklung-\n\nzentrales/stadtkanzlei/gastgewerbe.html/380? \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1. Wie viele Gastronomiebetriebe befinden sich auf unserem Stadtgebiet, die eine Wir-\n\nteprüfung benötigen? \n\n \n\nIn der Stadt Frauenfeld befinden sich per Ende Jahr 2017 83 Gastronomiebetriebe, die über \n\nein Patent verfügen. Für die Patenterteilung mussten die gesuchstellenden Personen eine \n\nBestätigung der Wirteprüfung einreichen. \n\n \n\n2. Sind alle Gastronomiebetriebe, die eine Wirteprüfung benötigen, auch im Besitze einer \n\ngültigen Wirteprüfung? \n\n \n\nWie in der vorhergehenden Frage erwähnt, müssen die gesuchstellenden Personen vor der \n\nPatenterteilung eine Bestätigung der Wirteprüfung einreichen. Somit verfügen alle Gastro-\n\nnomiebetriebe zum Zeitpunkt der Patenterteilung über eine Wirteprüfung. Bei Betrieben mit \n\nBewilligungspflicht werden in der Verfügung die begrenzte Platzzahl oder die eingeschränk-\n\nten Öffnungszeiten festgehalten. Ebenso werden die Bewilligungsinhaber darauf hingewie-\n\nsen, dass jede Änderung schriftlich gemeldet werden muss und eine entsprechend neue Be-\n\nwilligung zur Folge hat. Sollten diese gemeldeten Änderungen eine Patentpflicht zur Folge \n\nhaben, muss eine Wirteprüfung gemacht werden. \n\n \n\n3. Wie viele Gastronomiebetriebe wurden in den letzten 2 Jahren kontrolliert und haben \n\nkeine Wirteprüfung absolviert? \n\n \n\nGemäss § 5 und § 23 des Gastgewerbegesetzes liegt die Zuständigkeit für den Vollzug und \n\ndie Aufsicht über das Gesetz bei den Gemeinden. Im Rahmen der Patent- oder Bewilligungs-\n\nerteilung werden die eingereichten Unterlagen kontrolliert. In den letzten zwei Jahren wur-\n\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/verwaltung/stadtverwaltung/departement-fuer-finanzen-stadtentwicklung-zentrales/stadtkanzlei/gastgewerbe.html/380\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/verwaltung/stadtverwaltung/departement-fuer-finanzen-stadtentwicklung-zentrales/stadtkanzlei/gastgewerbe.html/380\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/verwaltung/stadtverwaltung/departement-fuer-finanzen-stadtentwicklung-zentrales/stadtkanzlei/gastgewerbe.html/380\n\n\n 3 \n\n \n\nden 65 Patente oder Bewilligungen erteilt. Aufgrund dieser hohen Zahl ist ersichtlich, dass \n\nautomatisch eine regelmässige Kontrolle stattfindet. \n\n \n\n4. Wie ist die Nachkontrolle von Beanstandungen organisiert? \n\n \n\nWerden Betriebe aufgrund von Hinweisen kontrolliert, wird eine Frist zur Erfüllung gesetzt.  \n\n \n\n5. In welchem Zeitraum und welchem Zeitrhythmus werden die Gastronomiebetriebe durch \n\ndie Stadtverwaltung überprüft? \n\n \n\nKontrollen werden, zusätzlich zu den Mutationen (s. Antwort 3), aufgrund von Hinweisen der \n\nkantonalen Lebensmittelkontrolle oder aus der Bevölkerung gemacht. Eine proaktive Kontrol-\n\nle findet nicht statt. Müsste die Stadt Frauenfeld die 171 Betriebe und die 50 Verkaufsstellen \n\nauf ihrem Gemeindegebiet noch aktiver kontrollieren, wäre dafür eine neue Stelle auf der \n\nVerwaltung zu schaffen. Der Stadtrat erachtet das Vorgehen jedoch als zweckmässig. Durch \n\ndie Zusammenarbeit mit der kantonalen Lebensmittelkontrolle ist das Risiko von gesund-\n\nheitsgefährdenden Betrieben ausreichend minimiert (s. Antwort 6). \n\n \n\n6. Ist der Stadtrat mit den kantonalen Lebensmittelkontrolleuren in Kontakt, damit die \n\nGastronomiebetriebe auch in diesem Bereich regelmässig kontrolliert werden? \n\n \n\nDas kantonale Lebensmittelinspektorat kontrolliert von Amtes wegen jeden Betrieb mindes-\n\ntens alle zwei Jahre. Zudem führt es risikobasierte Kontrollen durch, die insbesondere von \n\nfrüheren Test-Resultaten abhängig sind.  \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 10. Juli 2018 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\n\n\tKontrolle Gastronomiebetriebe und Wirteprüfung von GR Kurt F. Sieber_\n\tGR Kurt F. Sieber - EA Kontrolle Gastronomiebetriebe und Wir\n\n


name: Nr. 37 - Botschaft Reglement über Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgungen

text: \n \n \n \n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 10. Mai 2022 \n\n  \n\nNr. 37 \n\n \n\n \n\nThurplus; Reglement über Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgungen \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 31 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld vom 27. April 1994 ist der \n\nGemeinderat für den Erlass von rechtssetzenden Erlassen unter Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums gemäss Art. 32 der Gemeindeordnung zuständig. Im Zusammenhang mit der \n\nEntwicklung und dem Ausbau der städtischen Fernwärmeversorgungen ist der Erlass eines \n\nneuen Reglements über Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgungen vorgese-\n\nhen. Zudem sollen die Personalressourcen für die Entwicklung und die Realisierung der Wär-\n\nmeprojekte erhöht werden. Dazu unterbreitet Ihnen der Stadtrat diese Botschaft. \n\n1 Ausgangslage \n\nThurplus betreibt aktuell zwei grössere Fernwärmenetze. Zum einen den Wärmering ARA, ein \n\nNiedertemperaturnetz mit der Abwärme aus der Abwasserreinigungsanlage, welches als \n\nWärmequelle für die Wärmepumpen in den einzelnen zu versorgenden Liegenschaften ver-\n\nwendet wird. Das ab dem Jahr 2014 ausgebaute Netz versorgt 12 Liegenschaften mit Wärme \n\nvon ca. 6 Mio. Kilowattstunden pro Jahr. Das andere Wärmenetz ist der Wärmeverbund \n\nWest, den Thurplus per 1. Juli 2021 gemäss Botschaft Nr. 24 vom 18. Mai 2021 von der \n\nWärmeversorgung Frauenfeld-West AG vollständig übernommen und in ihren Betrieb inte-\n\ngriert hat. Dieses Netz versorgt aktuell 13 Liegenschaften mit Gebäudewärme von ca. 2 Mio. \n\n\n\n 2 \n\n \n\nKilowattstunden pro Jahr ab der Energiezentrale der Zuckerfabrik, teils mit Abwärme aus der \n\nZuckerproduktion und in der übrigen Zeit ab einem Gaskessel. \n\n \n\nFür beide Wärmenetze sind erhebliche Entwicklungsschritte vorgesehen. Diese sind Bestand-\n\nteil der Botschaft „Objektkredit über 30.1 Mio. Franken für die Realisierung der Fernwärme \n\nWest sowie über 9.9 Mio. Franken für die Fernwärme Altstadt“, die zeitgleich zur vorliegen-\n\nden Botschaft dem Gemeinderat unterbreitet wird. \n\n \n\nDie neue Fernwärme West soll den Westen der Stadt Frauenfeld mit Gebäudewärme versor-\n\ngen; der bestehende Wärmeverbund West wird integriert. Die Wärme wird ab dem Holzheiz-\n\nkraftwerk der Bioenergie Frauenfeld AG bezogen, ein Gemeinschaftsunternehmen der \n\nSchweizer Zucker AG und der Energie 360 Grad AG. Das Fernwärmenetz soll ab dem Jahr \n\n2023 etappenweise Wärme für insgesamt ca. 400 Liegenschaften liefern, insgesamt rund 19 \n\nMio. Kilowattstunden pro Jahr. \n\n \n\nDie Fernwärme Altstadt ist ein neues Projekt von Thurplus für die Frauenfelder Innenstadt. Ab \n\nder neuen Energiezentrale, welche im Zusammenhang mit dem Bau des Ergänzungsbaus des \n\nRegierungsgebäudes geplant ist, soll über das neu zu erstellende Fernwärmenetz Hochtem-\n\nperaturwärme für Heizung und Warmwasser an die Liegenschaften geliefert werden. Die \n\nGross-Wärmepumpe der Energiezentrale bezieht die Wärme vom Wärmering ARA. Insgesamt \n\nsollen 75 Liegenschaften mit ökologischer Wärme von rund 4 Mio. Kilowattstunden pro Jahr \n\nversorgt werden. \n\n2 Allgemeine Ausführungen zum neuen Reglement \n\nHeute besteht in der Stadt Frauenfeld ein Reglement über die Fernwärmeversorgung vom \n\n13. Dezember 2017, welches nur den sogenannten Wärmering ARA betrifft bzw. regelt; so-\n\nwie mit Botschaft Nr. 24 vom 18. Mai 2021 erweitert wurde, damit es übergangsmässig auch \n\nfür den durch Thurplus übernommenen Wärmeverbund West anwendbar ist. \n\n \n\nDer Stadtrat hat entschieden, für die bestehenden und die geplanten neuen Fernwärmever-\n\nsorgungen ein neues, einheitliches Reglement zu erstellen, welches für alle bestehenden und \n\ndie künftigen Fernwärmeversorgungen gelten soll. Damit kann zum einen der Vollzug und \n\ndie Handhabung vereinfacht werden. Zum anderen wird damit eine Gleichbehandlung der \n\nKundinnen und Kunden der Fernwärmeversorgungen in rechtlicher Hinsicht erreicht. Zukünf-\n\n\n\n 3 \n\n \n\ntig sollen die Kundinnen und Kunden in Frauenfeld, von Sonderfällen abgesehen, mit einheit-\n\nlichen Regelungen und allgemein gültigen Tarifen mit Wärme versorgt werden. \n\n \n\nDie vom Stadtrat erlassene Verordnung für den Betrieb der Strom-, Erdgas- und Wasserver-\n\nsorgung vom 6. Januar 2009, wie der Titel schon festhält, enthält keine Regelungen für eine \n\nFernwärmeversorgung. Zudem ist hier darauf hinzuweisen, dass trotz des neuen Reglements \n\nüber die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe vom 10. Juni 2020 nicht für alle \n\nBestimmungen in der erwähnten stadträtlichen Verordnung eine genügende formell gesetzli-\n\nche Delegationsnorm vorhanden ist. Darum wurde aus Gründen der Rechtssicherheit und der \n\nTransparenz gegenüber den künftigen Kundinnen und Kunden der Fernwärmeversorgungen \n\nfolgendes Rechtssetzungskonzept gewählt: \n\n \n\n1. Erlass eines Reglements über Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgungen \n\ndurch den Gemeinderat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Dieser Erlass enthält \n\ndie Regelungen, welche eine Grundlage in einem formellen Gesetz bedürfen und weiters die \n\nDelegationsnormen für die nachfolgend erwähnten Erlasse. Das Reglement ist Gegenstand \n\nder vorliegenden Botschaft. \n\n \n\n2. Erlass der Verordnung durch den Stadtrat gestützt auf die Grundzüge im nachstehend \n\nerläuterten Reglement. Ebenso wird der Stadtrat gestützt auf das Reglement die konkreten \n\nGebühren für die Kundinnen und Kunden in der Form eines allgemeinen Gebührentarifs er-\n\nlassen. Damit wird hier eine Regelung vorgeschlagen, die in anderen Städten schon lange mit \n\nguten Erfahrungen gehandhabt wird: Das Parlament bestimmt im Reglement den oder die \n\nTarifrahmen; die konkreten Tarife innerhalb des reglementarisch vorgegebenen Rahmens \n\nwerden dann von der Exekutive festgelegt. Sollte der Rahmen nicht mehr genügen, wäre das \n\nParlament wiederum miteinzubeziehen. \n\n \n\n3. Abschliessend folgen noch technische Detailbestimmungen, die sich vor allem auf Bran-\n\nchenempfehlungen abstützen. Den Erlass solcher Detailregelungen wird der Stadtrat an \n\nThurplus delegieren können, was auch Sinn macht. Hier ist in erster Linie technisches Ver-\n\nständnis gefragt. Diese Regelungen sind nicht von grosser Tragweite, die einen Erlass durch \n\nden Stadtrat nötig machen würde. Nachfolgend werden die neuen Reglementsbestimmun-\n\ngen erläutert. \n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\n3 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand \n\nHier wird unter Reglementszweck festgehalten, dass die Stadt Frauenfeld durch Thurplus \n\nFernwärmenetze erstellt, betreibt und unterhält. In Abs. 2 wird die Möglichkeit geschaffen, \n\ndass Kälteanwendungen auf vertraglicher Basis zulässig sind, wenn das entsprechende Fern-\n\nwärmenetzt dies technisch und betrieblich zulässt. Diese Möglichkeit besteht nur bei Nieder-\n\ntemperaturnetzen. Der Anschluss solcher Anwendungen auf vertraglicher Basis ist angemes-\n\nsen, weil es wenige sein werden und diese Anwendungen spezielle Anforderungen stellen. \n\n \n\nArt. 2 Ziele \n\nHier werden die Ziele definiert, die mit der Fernwärmeversorgung erreicht werden sollen. Sie \n\nstehen im Einklang mit den energiepolitischen Zielsetzungen der Stadt. \n\n \n\nArt. 3 Geltungsbereich \n\nDas Reglement gilt für alle Kunden und Kundinnen auf dem Gebiet der Stadt Frauenfeld, die \n\nSonderregelungen in den Übergangsbestimmungen vorbehalten. Ausserhalb der Stadt kann \n\nThurplus, sofern die Leistungsfähigkeit der Anlagen dies zulässt, auf vertraglicher Basis Fern-\n\nwärmelieferungen anbieten. \n\n \n\nArt. 4 Weitere Rechtsgrundlagen \n\nHier wird, wie bei anderen Reglementen für Thurplus üblich, auf das Reglement über die \n\nRechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe vom 10. Juni 2020 verwiesen. \n\n \n\nArt. 5 Begriffe \n\nHier werden die im Reglement verwendeten Begriffe erläutert. \n\n \n\nArt. 6 – 8 Rechte von Thurplus \n\nIn diesen Artikeln werden zum einen Rechte von Thurplus definiert und zum anderen Ein-\n\nschränkungen Dritter und Kunden an ihrem Eigentum. Solche Regelungen sind in einem for-\n\nmellen Gesetz zu treffen. Darum werden sie in dieses Reglement aufgenommen, da ein Ver-\n\nweis auf die stadträtliche Verordnung mit ähnlichen Regelungen zu anderen Versorgungen \n\nnicht ausreicht. \n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\n4 Die Fernwärmeversorgungen \n\nArt. 9 Die Versorgungen \n\nHier werden die beiden Versorgungstypen, Fernwärme und die Nahwärmeverbunde als \n\nHochtemperaturnetze sowie der ARA Wärmering als Niedertemperaturnetz definiert. Bezüg-\n\nlich der technischen Unterschiede wird auf die separate Botschaft zum Ausbau der Fernwär-\n\nmeversorgung verwiesen. Sofern einzelne Bestimmungen nur für einen Versorgungtyp gel-\n\nten, ist dies in den entsprechenden Bestimmungen so formuliert. \n\n \n\nArt. 10 Versorgungsauftrag \n\nIn diesem Artikel sind der Bau und der Unterhalt der Netze geregelt. Der Bau erfolgt, wenn \n\ndie entsprechenden Kredite bewilligt sind. Zudem soll ein Netzausbau auch wirtschaftlich \n\nsein. Im Weiteren ist der Umfang der Lieferpflicht definiert (Abs. 3). In Abs. 4 ist nur für die \n\nNiedertemperaturnetze die Möglichkeit der Kältelieferung beschrieben. Diese wird nur ange-\n\nboten, wenn das betreffende Netz dazu in der Lage ist. Diese Bestimmung schliesst nicht aus, \n\ndass Dritte, wenn sie über das entsprechende Energiepotential verfügen, mit benachbarten \n\nLiegenschaften auf privatrechtlicher Basis eine Art Nahwärmeverbund errichten. \n\n \n\nArt. 11 Grundsätze der Fernwärmelieferung, Produktion und Verwendung \n\nHier ist zum einen in Abs. 1 die Verpflichtung zur Marktgängigkeit des Angebots postuliert. \n\nZum anderen soll Thurplus Fernwärme haushälterisch produzieren bzw. so produzierte Fern-\n\nwärme einkaufen; die Kunden sind verpflichtet, Fernwärme sparsam zu verwenden. Auch \n\nwenn diese Regelungen nur bedingt einforderbar sind, sollen sie doch Ansporn sein, dass sich \n\nLieferant wie Kunde möglichst ökologisch verhalten. \n\n5 Verhältnis zur Kundschaft \n\nIn den Artikeln 12 bis 22 wird das Verhältnis von Thurplus zu ihren Fernwärmekunden gere-\n\ngelt. Von den erwähnten Bestimmungen werden nachfolgend jene erläutert, welche von \n\nbesonderer Bedeutung sind. \n\n \n\nArt. 13 Bezugsverhältnis   a) Ausgestaltung \n\nDa beim Erlass des Reglements über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe \n\nvom 10. Juni 2020 die Fernwärmeversorgung noch kein Thema war, wird hier nun geregelt, \n\nwelche Rechtsnatur das Bezugsverhältnis hat. Auch ist das Netznutzungsentgelt in den Be-\n\nzugsgebühren enthalten. \n\n \n\n\n\n 6 \n\n \n\nArt. 14 Anspruch auf Anschluss \n\nEs besteht kein Anspruch auf Anschluss. Dies ist nötig, damit Thurplus nicht Leitungen verle-\n\ngen muss, an denen sich nur wenige Benutzer anschliessen. Dies wäre weder energetisch \n\nnoch wirtschaftlich sinnvoll. Thurplus soll (Abs. 2) bei einem Anschluss Auflagen machen \n\nkönnen, um eine möglichst effiziente und energiesparende Fernwärmenutzung bei den Kun-\n\nden, letztlich auch in deren Interesse, zu erreichen. \n\n \n\nArt. 15 und 16 regeln die Liefersperre und die Einschränkung der Fernwärmelieferung auf-\n\ngrund von höherer Gewalt. Da dies Eingriffe in die Rechte der Kunden sind, ist eine Regelung \n\nim formellen Gesetz nötig. \n\n \n\nArt. 17 Ausserbetriebnahme unbenützter oder unwirtschaftlicher Anschlüsse \n\nThurplus muss die Möglichkeit haben, unbenützte oder unwirtschaftliche Anschlüsse, erstere \n\nauch aus Sicherheitsgründen, ausser Betrieb nehmen zu können. Die Entschädigungsrege-\n\nlung von Art. 28 bei vorzeitiger Ausserbetriebnahme muss auch hier vorbehalten werden; \n\nallfällige vertragliche Abmachungen wären aber vorab zu beachten. \n\n \n\nArt. 18 und 19 Anschlussleitungen \n\nIn diesen Bestimmungen wird die Erstellung und die Gewährung der nötigen Rechte für An-\n\nschlussleitungen ab den Versorgungsleitungen geregelt. Die Kosten der Erstellung werden \n\nden Kunden überbunden, ebenso haben die Kunden die nötigen Rechte einzuholen, wenn \n\nsie einen Anschluss ihrer Liegenschaft an die Fernwärme wünschen. \n\n \n\nArt. 20 und 21 Installationsbewilligungen \n\nDie Bestimmungen über den Entzug der Installationsbewilligung werden aus Gründen des \n\nLegalitätsprinzips im parlamentarischen Reglement geregelt. Zudem wird zur Möglichkeit des \n\nEntzugs einer selbst erteilten Bewilligung diejenige der Aberkennung einer fremden einge-\n\nführt. Bisher konnte lediglich unqualifizierten einheimischen Personen die Tätigkeit untersagt \n\nwerden, nicht aber auswärtigen. \n\n \n\nArt. 22 elektronische Messeinrichtungen \n\nDie heutige Technologie ermöglicht die Fernauslesung von Messeinrichtungen. Der Einsatz \n\nsolcher Messeinrichtungen erleichtert die Aufgabe von Thurplus deutlich und soll daher er-\n\nlaubt werden. Aus Datenschutzgründen ist es jedoch angebracht, die Daten nur in pseudo-\n\n\n\n 7 \n\n \n\nnymisierter1 Form zu erfassen und nach einer gewissen Zeit zu löschen. Zudem ist strikt si-\n\ncherzustellen, dass nur berechtigte Personen darauf Zugriff erhalten können. Aus denselben \n\nGründen wird vorgeschrieben, dass Dritte die Daten nur erhalten, wenn dies unumgänglich \n\nist und wenn sie sich selbst zur Geheimhaltung verpflichten. \n\n \n\nMöchte hingegen jemand den elektronischen Zugriff auf seine Verbrauchsdaten, so ist die \n\nPseudonymisierung nicht mehr durchgängig möglich. Daher müssen Personen, welche den \n\nZugriff wünschen, diese Einschränkung des Datenschutzes in Kauf nehmen. \n\n6 Die Tarifierung \n\nArt. 23 – 25 legen die technischen und administrativen Regelungen für Messung und Rech-\n\nnungsstellung der bezogenen Fernwärme fest. \n\n \n\nArt. 26 Anschlussgebühr \n\nWer seine Liegenschaft an die Fernwärmeversorgung anschliessen will, zahlt eine Anschluss-\n\ngebühr, mit der er sich in die bereits bestehende Infrastruktur einkauft. Im Brandfall oder bei \n\nGebäudeabbruch werden bereits bezahlte Anschlussgebühren angerechnet, wenn innert fünf \n\nJahren mit dem Neu- bzw. Wiederaufbau begonnen wird. \n\n \n\nArt. 27 Bezugsgebühr \n\nDie Bezugsgebühren setzen sich aus verschiedenen Elementen zusammen, die aber in den \n\neinzelnen Tarifen nicht alle angewendet werden müssen. So können unterschiedliche Be-\n\nzugsstrukturen abgebildet werden. \n\n \n\nArt. 28 Investitionsschutz \n\nSollte ein Kunde das Bezugsverhältnis nach weniger als 15 Jahren kündigen, müsste er eine \n\nanteilmässige Austrittentschädigung für die durch Thurplus getätigten Investitionen leisten. \n  \n\n                                                \n1 Bei der Pseudonymisierung wird der Name oder ein anderes Identifikationsmerkmal durch ein Pseu-\ndonym (zumeist ein Code, bestehend aus einer Buchstaben- oder Zahlenkombination) ersetzt, um die \nFeststellung der Identität des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren. Im Gegen-\nsatz zur Anonymisierung bleiben bei der Pseudonymisierung Bezüge verschiedener Datensätze, die auf \ndieselbe Art pseudonymisiert wurden, erhalten. \n\n\n\n 8 \n\n \n\n7 Finanzierungsgrundsätze \n\nArt. 29 Finanzierungsgrundsatz \n\nThurplus ist gemäss Art. 9 des Reglements über die Rechtsstellung und die Aufgaben der \n\nWerkbetriebe vom 10. Juni 2020 gehalten, ihre Einnahmen und Erträge so festzulegen, dass \n\nin jedem Fall die beschlossenen Investitionen, die notwendigen Abschreibungen und Rück-\n\nstellungen sowie die Verzinsung der Darlehen durch Thurplus finanziert werden können. Die-\n\nse Regelung soll für die Fernwärmeversorgung sinngemäss gelten. Darum ist auch Satz 2 von \n\nArt. 29 Abs. 1 als Ziel formuliert, die Eigenwirtschaftlichkeit der Fernwärmeversorgung anzu-\n\nstreben. Mit Abs. 2 wird Thurplus zur transparenten Information über die Finanzsituation der \n\nFernwärmeversorgungen zuhanden des Gemeindeparlaments und der Stimmberechtigten \n\nverpflichtet. \n\n8 Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 30 Bisherige Kunden Wärmering ARA \n\nFür die bisherigen Kunden des Wärmering ARA bleiben die bestehenden Verträge in Kraft. \n\nFür neue Kunden gilt das vorliegende Reglement ab Inkrafttreten. \n\n \n\nArt. 31 Bisherige Kunden Wärmeverbund West \n\nDie geltenden Wärmelieferverträge bleiben bis zur Betriebsaufnahme der Fernwärmeversor-\n\ngung Fernwärme West in Kraft, danach gelten die städtischen Reglemente und Gebührenta-\n\nrife. Der Übergang auf die reglementarischen Lieferbedingungen ist durch eine Übergangs-\n\nvereinbarung bereits mit den betroffenen Kunden geregelt. \n\n \n\nArt. 32 und 33 Anpassungen fremden Rechts \n\nMit dem Inkrafttreten des vorliegenden Reglements sind folgende Änderungen in anderen \n\nstädtischen Erlassen vorzunehmen: \n\n- In Art. 11 Abs. 2 im Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werk-\n\nbetriebe vom 10. Juni 2020 wird lit. c) eingefügt. Damit wird die Fernwärme, wie \n\nbeim Gas, mit einer Abgabe an das Gemeinwesen in der Höhe von 0.03 Rp./kWh be-\n\nlegt. \n\n- Aufgehoben werden folgende Bestimmungen bzw. folgendes Reglement: \n\no Art. 9 Abs. 2 im Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben der \n\nWerkbetriebe vom 10. Juni 2020: Eine gesonderte Rechnungsführung gemäss \n\ndem bisherigen Fernwärmereglement ist nicht mehr möglich bzw. auch nicht \n\nmehr angebracht, da dieses Reglement aufgehoben wird. \n\n\n\n 9 \n\n \n\no Das Reglement über die Fernwärmeversorgung vom 13. Dezember 2017 wird \n\nintegral aufgehoben. \n\n \n\n \n\nArt. 34 Ausführungsbestimmungen \n\nHier wird der Stadtrat ermächtigt, zum einen die nötige Verordnung zu erlassen und auch \n\nden Gebührentarif für die Abgabe von Fernwärme festzulegen. \n\n \n\nArt. 35 Inkrafttreten \n\nDa das Reglement auch bei der Ablehnung von einem oder beiden Projekte Fernwärme West \n\nund Altstadt in Kraft gesetzt werden soll und der geeignete Zeitpunkt noch offen ist, wird die \n\nInkraftsetzung dem Stadtrat übertragen. \n\nAbhängigkeiten zur Entwicklung und Umsetzung von Fernwärmeprojekten \n\nPersonelle Situation \n\nDer zuverlässige Betrieb der heutigen beiden Fernwärmenetze von Thurplus wird im Rahmen \n\ndes aktuellen Stellenplanes von Thurplus gewährleistet. Dies umfasst neben den üblichen \n\nBetriebsaufgaben und der Instandhaltung auch die Kundenbetreuung für neue Hausan-\n\nschlüsse und die Erstellung der Hausanschlüsse. Diese Aufgaben sind in die prozessorientierte \n\nOrganisation von Thurplus integriert. Für die Entwicklung von Wärmelösungen, dem Leis-\n\ntungsauftrag gemäss dem „Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werk-\n\nbetriebe“ vom 10. Juni 2020, reichen die aktuellen personellen Kapazitäten hingegen nicht.  \n\n \n\nMit dem neuen Reglement wird der bisherige enge Rahmen betreffend Fernwärme für Thur-\n\nplus erweitert, um ihrem Leistungsauftrag im Wärmebereich nachkommen zu können. Das \n\ndazu notwendige Aufgabenspektrum betreffend Fachkompetenz und Umfang wird grösser. \n\nDies betrifft besonders konzeptionelle Aufgaben in der Entwicklung von Fernwärmenetzen \n\nund die fachliche und organisatorische Führung von Ausbauprojekten. Neben der proaktiven \n\nAkquisition von Hausanschlüssen betrifft dies Führungsaufgaben für die robuste Abwicklung \n\nvon Fernwärmeausbauprojekten. Solche Schlüsselaufgaben sollten nicht an externe Dienst-\n\nleister übertragen werden. Hingegen für die Planung und die Realisierung der Projekte geht \n\nThurplus davon aus, dass trotz Fachkräftemangel gute Partner aus der Privatwirtschaft in die \n\nAusbauprojekte eingebunden werden können. \n\n \n\n\n\n 10 \n\n \n\nKonsequenterweise wird bei Thurplus die Stelle der Gesamtprojektleiterin / des Gesamtpro-\n\njektleiters zur Entwicklung von Konzepten für Fernwärmenetze in Frauenfeld und für die \n\nFach- und Führungsaufgaben bei deren Realisierung geschaffen und nach der Bewilligung \n\ndurch den Stadtrat zeitnah besetzt. \n\n \n\nPolitische Entscheide \n\nDas neue Reglement Fernwärme wird durch die beiden konkreten Fernwärmeprojekte West \n\nund Altstadt notwendig. Unabhängig davon benötigt Thurplus das neue Reglement zur Ent-\n\nwicklung von Wärmeprojekten. Darum soll es in Kraft gesetzt werden, auch wenn die Projek-\n\nte Fernwärme West und Fernwärme Altstadt durch den Souverän abgelehnt würden. \n  \n\n\n\n 11 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende  \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n1. Dem Reglement über Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgungen wird zu-\n\ngestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Reglements. \n\n \n\nAntrag Nr. 1 untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Art. 32 der Gemeindeord-\n\nnung. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 10. Mai 2022 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n Der Stadtpräsident           Die Stadtschreiberin \n   \n\n   \n\n Beilage: \n\n- Reglement über Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgungen \n\n \n\n\n\n \n \n\nVr \n\n \n \n \n\nVorlage Reglement \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand Tag Monat Jahr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\nSTADT FRAUENFELD \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReglement über Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgungen \n\n \n\nvom \n\n \n\nTag Monat Jahr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nI \n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n Seite \n\n \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1  x \n\nArt. 2  x \n\nArt. 3  x \n\nArt. 4  x \n\nArt. 5  x \n\nArt. 6  x \n\nArt. 7  x \n\nArt. 8  x \n\nArt. 9  x \n\n \n\n \n\nII. Die Fernwärmeversorgungen \n\n \n\nArt. 9  x \n\nArt. 10  x \n\nArt. 11  x \n\n \n\n \n\nIII. Verhältnis zur Kundschaft \n\n \n\nArt. 12  x \n\nArt. 13  x \n\nArt. 14  x \n\nArt. 15  x \n\nArt. 16  x \n\nArt. 17  x \n\nArt. 18  x \n\nArt. 19  x \n\nArt. 20  x \n\nArt. 21  x \n\nArt. 22  x \n\n \n\n \n\nIV. Die Tarifierung \n\n \n\nArt. 23  x \n\nArt. 24  x \n\nArt. 25  x \n\nArt. 26  x \n\nArt. 27  x \n\nArt. 28  x \n\n \n\n \n\n\n\nII \n \n\nV. Finanzierungsgrundsätze \n\n \n\nArt. 29  x \n\n \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 30  x \n\nArt. 31  x \n\nArt. 32  x \n\nArt. 33  x \n\nArt. 34  x \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n2 \n \n\nGestützt auf Art. 31 Ziff. 2 lit. a der Gemeindeordnung der Stadt \n\nFrauenfeld vom 27. April 1994 erlässt der Gemeinderat das nach-\n\nfolgende Reglement über die Errichtung und den Betrieb von Fern-\n\nwärmeversorgungen: \n\n \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n \n\n Art. 1 \n\n \n1 Dieses Reglement regelt für Thurplus die Lie-\n\nferung von Wärme über die Fernwärmenetze sowie den \nAusbau, Unterhalt und Betrieb der Erzeugungsanlagen so-\nwie die Grundsätze zur Finanzierung für Thurplus. \n\n2 Sofern das Netz darauf ausgerichtet ist, können auch Käl-\nteanwendungen auf vertraglicher Basis angeboten wer-\nden. \n\n \n\n Art. 2 \n\n \n1 Die Fernwärmeversorgungen soll eine nachhaltige, zu-\n\nkunftsorientierte und eigenwirtschaftliche Energieversor-\ngung unterstützen. \n\n2 Die aus dem Energierichtplan der Stadt Frauenfeld an \nThurplus im Bereich Fernwärmeversorgung geforderten \nLeistungen und gestellten Erwartungen sollen umgesetzt \nwerden. \n \n\n Art. 3 \n\n \n\n1 Das vorliegende Reglement gilt für das Gebiet der Stadt \n\nFrauenfeld. Kunden ausserhalb des Stadtgebietes werden \n\nauf vertraglicher Basis beliefert. \n\n2 Die Kompetenz zu Vertragsabschlüssen ist in Art. 40 der \n\nVerordnung über die Organisation der Verwaltung vom \n\n23. Oktober 2018 geregelt. \n\n \n\n Art. 4 \n\n \n\nDie weiteren Rechtsgrundlagen für Thurplus \n\nsind für dieses Reglement ebenfalls zu beachten: \n\n \n\n- Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben \n\nder Werkbetriebe vom 10. Juni 2020 \n\n \n  \n\nZweck und Gegen-\n\nstand \n\nZiele \n\nGeltungsbereich \n\nWeitere Rechtsgrund-\n\nlagen \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n \n\n Art. 5 \n\n \n\n1 In diesem Reglement bedeuten: \n\na) Grundstücke sind gemäss dem sachenrechtlichen \n\nGrundstücksbegriff definiert; \n\nb) Ein Objekt ist eine in sich abgeschlossene Einheit, die \n\nam Netz mindestens einer Versorgung angeschlossen \n\nist oder daran angeschlossen werden soll, z.B. ein \n\nGrundstück, ein Gewerbebetrieb, eine Anlage oder \n\neine Wohnung; \n\nc) Mit der Anschlussleitung wird ein Objekt an eine Ver-\n\nsorgung angeschlossen; \n\nd) Die Hausinstallation umfasst die Anlagen innerhalb ei-\n\nnes Objekts, die auf die Anschlussleitung folgen. Sie \n\nendet bei beim Wärmetauscher; \n\ne) Verbindungsleitungen sind Bestandteile der Hausin-\n\nstallation, mit denen separate Objekte angeschlossen \n\nwerden; \n\nf) Die Messeinrichtung besteht aus dem Zähler und all-\n\nfälligen Schaltapparaten, Armaturen und Kommunika-\n\ntionseinrichtungen; \n\ng) Kundschaft im Rahmen des Bezugsverhältnisses ist der \n\nEigentümer des belieferten Objektes. \n\n \n\n Art. 6 \n\n \n\n1 Es ist \n\nuntersagt, über den Leitungen Bauten zu erstellen oder \n\nBäume zu pflanzen. Tangiert ein Bauvorhaben eine be-\n\nstehende Leitung, so ist diese vor Baubeginn nach Rück-\n\nsprache mit Thurplus zu sichern oder zu verlegen. \n\n2 Die Kosten gehen zu Lasten des Grundstückeigentümers, \n\nsofern im Vertrag über das Durchleitungsrecht nichts an-\n\nderes geregelt wird. \n\n3 Vor Bau-, Grab- und grösseren Gartenarbeiten sind bei \n\nThurplus zur Vermeidung von Schäden an den Leitungen \n\nErkundigungen über die Lage allfälliger Leitungen einzu-\n\nholen und gegebenenfalls im Boden Sondierungen vor-\n\nzunehmen. \n\n4 Die Erhebung ist mit Ausnahme der Sondierung kosten-\n\nlos. \n\n \n\n Art. 7 \n\n \n\n1 Der \n\nKunde und/oder Eigentümer eines mit einem Leitungs-\n\nbaurecht belasteten Grundstücks hat den sich auswei-\n\nsenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Thurplus \n\nden Zutritt zu den Grundstücken und Räumlichkeiten, \n\nBegriffe \n\nBauarbeiten im Anla-\n\ngenbereich \n\nZutritt zu den Anla-\n\ngen \n\n\n\n4 \n \n\nwelche Fernwärmeanlagen enthalten, zur Leistungser-\n\nbringung, für Kontrollen und Messungen zu gestatten.  \n\n \n\n \n\n Art. 8 \n\n \n\n1 Thurplus ist berechtigt, Einrichtungen, wel-\n\nche sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, auf öf-\n\nfentlichem Grund aufzustellen, ohne Baulinien und an-\n\ndere Abstandsvorschriften einhalten zu müssen. \n\n2 Schilder, Leitungen und Einfriedungen von Thurplus auf \n\nprivatem Grund sind ohne Entschädigung zu dulden. \n\nDiese Einrichtungen müssen zugänglich sein, sie dürfen \n\ndurch Pflanzen oder andere Gegenstände weder ver-\n\ndeckt noch in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. \n\n3 Die Eigentümerschaft und die Kundschaft gewähren den \n\ndurch Thurplus beauftragten Personen das Zutrittsrecht \n\nzum Objekt, sowohl für Arbeiten an den Anlagen als \n\nauch für Zählerablesungen und Kontrollen. \n\n4 Arbeiten an Einrichtungen von Thurplus dürfen nur \n\ndurch von ihnen ermächtigte Personen ausgeführt wer-\n\nden. Soweit möglich werden von Arbeiten betroffene \n\nPersonen vorgängig informiert und ihre Interessen ange-\n\nmessen berücksichtigt. \n\n \nII. Die Fernwärmeversorgungen \n\n \n\n Art. 9 \n\n \n\n1 Die Versorgungen umfassen die Fernwärme und die Nah-\n\nwärmeverbunde (Hochtemperatur); ebenso die Nieder-\n\ntemperaturnetze. \n\n2 Die Bestimmungen gelten für die bestehenden und die \n\nkünftigen Wärmeversorgungen. \n\n3 Bestimmungen, die nicht für beide Versorgungstypen \n\nHochtemperaturnetz und Niedertemperaturnetz gelten, \n\nwerden entsprechend bezeichnet. \n\n \n\n Art. 10 \n\n \n\n1 Thurplus erstellt, betreibt und unterhält die bestehenden \n\nund die zukünftigen Fernwärmeversorgungen gemäss \n\ndiesem Reglement. \n\n \n\n2 Thurplus baut Wärmenetze im jeweiligen Versorgungs-\n\ngebiet im Rahmen der genehmigten Kredite aus. Ein \n\nAusbau eines Versorgungsnetzes erfolgt nur, wenn die-\n\nser für Thurplus wirtschaftlich ist. \n\n \n\nEinrichtungen von \n\nThurplus \n\nDie Versorgungen \n\nVersorgungsauftrag \n\n\n\n5 \n \n\n3 Thurplus liefert im Versorgungsgebiet entsprechend der \n\nLeistungsfähigkeit der Anlagen Fernwärme zu Heizzwe-\n\ncken sowie zur Warmwasseraufbereitung. \n\n \n\n4 Bei Niedertemperaturnetzen erfolgt eine Kältelieferung \n\n(Freecooling) aufgrund der betrieblichen und technischen \n\nMöglichkeiten der Anlagen. \n\n \n\n Art. \n\n11 \n\n \n\n1 Die \n\nFernwärme soll im Vergleich zu anderen Energieträ-\n\ngern im Rahmen der Eigenwirtschaftlichkeit zu möglichst \n\nmarktgängigen Preisen geliefert werden. \n\n \n\n2 Thurplus ist verpflichtet, Fernwärme haushälterisch zu \n\nproduzieren bzw. so produzierte Fernwärme einzukau-\n\nfen; die Kunden sind verpflichtet, Fernwärme sparsam zu \n\nverwenden. \n\n \n\n \n\nIII. Verhältnis zur Kundschaft \n\n \n\n \n\n Art. \n\n12 \n\n \n\n1 Kundschaft im Rahmen des Bezugsverhältnisses sind die \n\nPersonen, welche das Eigentum am Objekt innehaben. \n\n \n\n2 Ein Wechsel in der Person der Kundschaft ist Thurplus \n\nmit einer Frist von drei Werktagen auf einen beliebigen \n\nWerktag anzukündigen. Die bisherige Kundschaft be-\n\nzahlt die Gebühren bis zum Ende ihres Bezugsverhältnis-\n\nses, falls die durch den Wechsel bedingte Zählerablesung \n\nnicht vorher erfolgt. \n\n \n\n Art. \n\n13 \n\n \n\n1 Das \n\nBezugsverhältnis ist im Gebiet der Stadt Frauenfeld ein \n\nöffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, in dessen Rahmen \n\nThurplus der Kundschaft Energie liefert und diese im Ge-\n\ngenzug die dafür vorgesehenen wiederkehrenden Be-\n\nzugsgebühren entrichtet, welche auch die Netznutzung \n\nbeinhalten. \n\n2 Das Bezugsverhältnis beginnt mit der Anmeldung zum \n\nBezug, spätestens jedoch mit dem tatsächlichen Bezug \n\nvon Energie.  \n\nGrundsätze der Fern-\n\nwärmelieferung, Pro-\n\nduktion und Verwen-\n\ndung \n\nBezugsverhältnis \n\na) Kundschaft \n\nBezugsverhältnis \n\nb) Ausgestal-\n\ntung \n\n\n\n6 \n \n\n3 Wird kein Bezug von Energie mehr gewünscht, so kann \n\ndie Kundschaft das Bezugsverhältnis mit einer Frist von \n\ndrei Monaten auf das Ende eines Monats kündigen; Art. \n\n28 vorbehalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Art. 14 \n\n \n\n1 Auf den Anschluss an eine der Wärmeversor-\n\ngungen besteht kein Anspruch. Thurplus entscheidet \n\nüber die Erstellung neuer Anschlüsse und die Verstär-\n\nkung bestehender Anschlüsse. Massgebend für den Ent-\n\nscheid sind insbesondere die technischen Möglichkeiten \n\nund die Wirtschaftlichkeit. \n\n \n\n2 Thurplus kann den Fernwärmeanschluss davon abhängig \n\nmachen, dass die Fernwärme gleichzeitig für verschie-\n\ndene Verwendungszwecke eingesetzt wird (Raumhei-\n\nzung, Raumerwärmung oder -kühlung durch Klimaanla-\n\ngen, Warmwasserbereitung, Betriebswärme usw.). \n\n \n\n Art. 15 \n\n \n\n1 Bei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieses \n\nReglements oder der Vollzugsvorschriften ist Thurplus \n\nnach vorgängiger schriftlicher Mahnung berechtigt, die \n\nFernwärmelieferung in folgenden Fällen nicht aufzuneh-\n\nmen oder einzustellen: \n\na. bei widerrechtlichem Fernwärmebezug; \n\nb. bei eigenmächtiger Änderung der Übergabe- bzw. \n\nAbnahmeanlage; \n\nc. wenn Thurplus oder deren Beauftragten der Zutritt zu \n\nden Anlagen verweigert oder auf andere Art und \n\nWeise verunmöglicht wird; \n\nd. wenn die Installationen und Apparate nicht den Vor-\n\nschriften der eidgenössischen, kantonalen und kom-\n\nmunalen Behörden oder den Technischen Bedingun-\n\ngen entsprechen und trotz Fristansetzung nicht wei-\n\nsungsgemäss geändert werden. \n\n \n\n2 Bei Zahlungsverzug und erfolgloser Mahnung erfolgt die \n\nweitere Fernwärmelieferung nur gegen Vorauszahlung o-\n\nder nach spezieller Vereinbarung. \n\n \n  \n\nAnspruch auf An-\n\nschluss \n\nLiefersperre \n\n\n\n7 \n \n\n \n\n \n\n Art. \n\n16 \n\n \n\n1 Thurplus kann die Fernwärmelieferung im Falle höherer \n\nGewalt, genereller Energieknappheit aufgrund ausseror-\n\ndentlicher Vorkommnisse im In- oder Ausland, bei Unter-\n\nhalts- und Reparaturarbeiten sowie bei Erweiterungsar-\n\nbeiten einschränken und notfalls einstellen. \n\n \n\n2 Für Schäden, welche infolge der Einschränkung oder des \n\nUnterbruches der Fernwärmelieferung entstehen, kann in \n\nden angeführten Fällen keine Entschädigung geltend ge-\n\nmacht werden. \n\n \n\n3 Voraussehbare Einschränkungen und Unterbrechungen \n\nwerden den Kunden rechtzeitig angezeigt. Thurplus ist \n\nfür eine rasche Behebung der Unterbrüche der Fernwär-\n\nmelieferung besorgt. \n\n \n\n \n\n Art. 17 \n\n \n\n1 Wer-\n\nden bestehende Anlagen der Versorgung nicht mehr \n\nbenützt, unwirtschaftlich oder ist aus anderen Grün-\n\nden kein Weiterbetrieb möglich, so kann Thurplus alle \n\nbestehenden Bezugsverhältnisse mit einer Frist von \n\nmindestens 6 Monaten auf das Ende eines Monats kün-\n\ndigen und diese Anlagen ausser Betrieb nehmen.  \n\n \n\n2 Die betroffenen Personen sind bei der Wärmeversorgung \n\nfür den Restwert ihrer Anlagen, Art. 28 vorbehalten, an-\n\ngemessen zu entschädigen. Sehen geltende Verträge \n\neine andere Regelung vor, so gilt diese. \n\n \n\n3 Die Wiederinbetriebnahme solcher Anschlüsse gilt als \n\nkostenpflichtige Änderung. \n\n \n\n \n\n Art. \n\n18 \n\n \n\n1 Die \n\nAnschlussleitungen der Wärmeversorgung umfassen die \n\nAnlagen vom Anschluss an die Haupt- oder Verteilleitung \n\nbis und mit der Messeinrichtung und stehen im Eigentum \n\nvon Thurplus. \n\nEinschränkung der \n\nFernwärmelieferung \n\nAusserbetriebnahme \n\nunbenützter oder un-\n\nwirtschaftlicher An-\n\nschlüsse \n\nAnschlussleitung \n\na) Allgemeines \n\n \n\n\n\n8 \n \n\n2 Wer eine neue Anschlussleitung oder die Änderung einer \n\nbestehenden Anschlussleitung bestellt, bezahlt eine Ge-\n\nbühr in Höhe der tatsächlichen Kosten; diese kann pau-\n\nschaliert werden. \n\n \n\n3 Die Anschlussleitungen werden ausschliesslich von den \n\nThurplus oder von Dritten in deren Auftrag erstellt, ver-\n\nändert und unterhalten. Sie entscheiden über die Lage \n\nund die Anschlusspunkte.  \n\n \n\n4 Thurplus erstellt oder verändert Anschlussleitungen, \n\nwenn die Eigentümerschaft des dadurch erschlossenen \n\nObjekts die Erstellung bzw. Veränderung bestellt und die \n\nübrigen rechtlichen sowie technischen Voraussetzungen \n\nerfüllt sind.  \n\n \n\n5 Thurplus kann bestimmen, dass mehrere Grundstücke \n\ndurch eine gemeinsame Anschlussleitung versorgt wer-\n\nden, sofern die dafür nötigen Rechte im Grundbuch ein-\n\ngetragen sind. \n\n \n\n6 Die Teile von Anschlussleitungen, die sich innerhalb von \n\nGebäuden befinden, müssen für Thurplus zugänglich \n\nbleiben. \n\n \n\n \n\n Art. 19 \n\n \n\n1 Die Eigentümerschaft des Objekts:  \n\na) gewährt Thurplus mit der Bestellung des Anschlusses \n\nunentgeltlich alle notwendigen Rechte für Errichtung, \n\nBestand, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der Lei-\n\ntungen und \n\nb) sorgt für die Einholung aller notwendigen Rechte von \n\nanderen Personen. \n\n \n\n Art. 20 \n\n \n\n1 Erstellung und Unterhalt der Hausinstallatio-\n\nnen der Energieversorgungen sind Sache der Eigentü-\n\nmerschaft des Objekts. Sie hat die Hausinstallation in ein-\n\nwandfreiem und gefahrlosem Zustand zu halten und für \n\nrasche Beseitigung von Mängeln an Apparaten und Anla-\n\ngeteilen zu sorgen. \n\n \n\n2 Thurplus stellt den Vollzug der durch übergeordnetes \n\nRecht oder durch die Branchenverbände vorgeschriebe-\n\nnen Kontrollen sicher. Damit ist keine Haftungsüber-\n\nnahme verbunden. \n\n \n\n \n\nb) Rechte \n\nHausinstallationen \n\na) Allgemeines \n\n\n\n9 \n \n\n Art. \n\n21 \n\n \n\n1 Soweit das Bundesrecht keine eigene Bewilligungspflicht \n\naufstellt, dürfen Hausinstallationen nur durch Personen \n\nerstellt, unterhalten oder verändert werden, welche im \n\nBesitz einer Bewilligung von Thurplus oder der zuständi-\n\ngen Behörde eines anderen Schweizer Gemeinwesens \n\nsind. \n\n \n\n2 Thurplus erteilt die Bewilligung, wenn die gesuchstel-\n\nlende Person persönlich und fachlich Gewähr für eine \n\nvorschriftsmässige Installation bietet. \n\n \n\n3 Thurplus kann eine durch sie erteilte Bewilligung entzie-\n\nhen bzw. eine fremde Bewilligung für das Gebiet der \n\nStadt Frauenfeld aberkennen, wenn wichtige Gründe \n\nvorliegen. Als wichtige Gründe gelten namentlich der \n\nWegfall der Voraussetzungen gemäss Abs. 2 sowie die \n\nschwere oder wiederholte Verletzung von Vorschriften o-\n\nder von anerkannten Regeln der Technik. \n\n \n\n \n\n Art. \n\n22 \n\n \n\n1 Thurplus ist berechtigt, elektronische Messeinrichtungen \n\neinzusetzen, welche die automatische Datenübermitt-\n\nlung ermöglicht. \n\n \n\n2 Die Erfassung und Speicherung der Daten in den Mess-\n\neinrichtungen sowie die Weiterleitung an die Verarbei-\n\ntungssysteme erfolgt in pseudonymisierter Form. Es wird \n\nsichergestellt, dass nur berechtigte Personen auf die Da-\n\nten Zugriff haben. Die in den Messeinrichtungen gespei-\n\ncherten Daten werden nach spätestens zwei Jahren auto-\n\nmatisch gelöscht. \n\n \n\n3 Die Daten werden Dritten nur zugänglich gemacht, \n\nwenn dies für die Aufgabenerfüllung von Thurplus nötig \n\nist und sich die Dritten zur Geheimhaltung verpflichten \n\noder wenn ein Gericht bzw. eine Behörde die Preisgabe \n\nder Daten anordnet. \n\n \n\n4 Die Kundschaft kann den elektronischen Zugriff auf ihre \n\nVerbrauchsdaten bestellen. Sie erklärt sich mit der Bestel-\n\nlung damit einverstanden, dass die Pseudonymisierung \n\nder Daten nicht mehr gewährleistet ist. \n\n \n\n \nIV. Die Tarifierung \n\nb) Installationsbewilli-\n\ngung \n\nElektronische Mess-\n\neinrichtungen \n\n\n\n10 \n \n\n \n\n Art. 23 \n\n \n\n1 In der Regel wird pro Liegenschaft ein Zähler \n\nmontiert. \n\n \n\n2 Die Grundgebühr ist pro Zähler geschuldet; sie ist auch \n\ndann geschuldet, wenn keine Wärme bezogen wird. \n\n \n\n3 Bei einem Wechsel des Eigentums einer Liegenschaft \n\nwird die ganze Grundgebühr des laufenden Monats dem \n\nbisherigen Eigentümer in Rechnung gestellt. \n\n \n\n Art. 24 \n\n \n\nDer Energieverbrauch in leerstehenden Woh-\n\nnungen und Gewerberäumen wird dem Ei-\n\ngentümer der Liegenschaft belastet. \n\n \n\n Art. 25 \n\n \n\n1 Die Verbrauchserhebung erfolgt periodisch mit anschlies-\n\nsender Rechnungstellung. \n\n \n\n2 Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Die \n\nMehrwertsteuer wird auf dem Rechnungstotal erhoben, \n\nseparat ausgewiesen und hinzuaddiert. \n\n \n\n Art. 26 \n\n \n\n1 Wer zum Zeitpunkt des Anschlusses an die \n\nWärmeversorgung das Eigentum am Objekt \n\ninnehat, bezahlt eine einmalige Anschlussgebühr, be-\n\nmessen nach der Anschlussleistung. \n\n2 Wer zum Zeitpunkt einer späteren Erhöhung der An-\n\nschlussleistung das Eigentum am Objekt innehat, bezahlt \n\neine zusätzliche Anschlussgebühr, bemessen nach der \n\nDifferenz zwischen der neuen und der bisherigen An-\n\nschlussleistung. \n\n3 Im Brandfall oder bei Gebäudeabbruch werden bereits \n\nbezahlte Anschlussgebühren angerechnet, wenn innert \n\nfünf Jahren mit dem Neubau begonnen wird.  \n\n \n\n Art. 27 \n\n \n\n1 Die Bezugsgebühr der Wärmeversorgung \n\nsetzt sich aus folgenden Komponenten zusammen: \n\n- einem Grundpreis, der sich nach der eingestellten \n\nund begrenzten Durchflusswassermenge bemisst; \n\n- einem Energiepreis, der sich nach der bezogenen \n\nWärmeenergie bemisst; \n\nZähler und Grundge-\n\nbühr \n\nLeerstehende Woh-\n\nnungen und Gewer-\n\nberäume \n\nRechnungstellung \n\nFinanzierung \n\nc) Anschlussge-\n\nbühr \n\nd) Bezugsge-\n\nbühren \n\n\n\n11 \n \n\n- einem Leistungspreis, der sich nach der höchsten, in \n\neinem bestimmten Zeitraum bezogenen Leistung be-\n\nmisst. \n\n \n\n2 Innerhalb der einzelnen Versorgungen können für unter-\n\nschiedliche Kunden abweichende Bezugsgebühren fest-\n\ngelegt werden, die auch nicht alle der vorstehend er-\n\nwähnten Elemente enthalten müssen. \n\n \n\n Art. \n\n28 \n\n \n\nKündigt die Kundschaft das Bezugsverhältnis der Wär-\n\nmeversorgung früher als 15 Jahre nach Betriebsauf-\n\nnahme, so bezahlt sie eine Gebühr in Höhe der anteil-\n\nmässigen Aufwendungen für die Erstellung der An-\n\nschlussleitung (pro rata temporis). \n\n \n\n \n\n \n\nV. Finanzierungsgrundsätze \n\n \n\n Art. \n\n29 \n\n \n\n1 Die Grundsätze von Art. 9 des Reglements über die \n\nRechtsstellung und die Aufgaben der Werkebetriebe be-\n\ntreffend «Einnahmen und Erträge» gilt für die Fernwär-\n\nmeversorgungen sinngemäss. Thurplus strebt die Eigen-\n\nwirtschaftlichkeit der Fernwärmeversorgungen an. \n\n \n\n2  Thurplus führt für die Fernwärmeversorgungen in der \n\nJahresrechnung eine Spartenrechnung. \n\n \n\n \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n\n \n\n Art. \n\n30 \n\n \n\nFür die bestehenden Kunden des Wärmering ARA blei-\n\nben die bestehenden Verträge in Kraft. Für neue Kunden \n\ngilt das vorliegende Reglement. \n\n \n\n \n\n Art. \n\n31 \n\n \n\n1 Die geltenden Wärmelieferverträge bleiben bis zur Be-\n\ntriebsaufnahme der Fernwärmeversorgung „Fernwärme \n\nInvestitionsschutz \n\nFinanzierungsgrund-\n\nsatz \n\nBisherige Kunden \n\nWärmering ARA  \n\nBisherige Kunden \n\nWärmeverbund West \n\n\n\n12 \n \n\nWest“ in Kraft, danach gelten die städtischen Regle-\n\nmente und Gebührentarife. \n\n \n\n2 Hat eine Bezügerin den Wärmeliefervertrag bereits ge-\n\nkündigt, so sichert die Lieferantin die Wärmelieferung bis \n\nlängstens am 30. Juni 2023 zu den bisherigen Bedingun-\n\ngen zu. Danach gelten die städtischen Reglemente und \n\nGebührentarife. \n\n \n\n Art. 32 \n\n \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Reglements \n\nwerden geändert: \n\n- In Art. 11 Abs. 2 im Reglement über die Rechtsstel-\n\nlung und die Aufgaben der Werkbetriebe vom 10. \n\nJuni 2020 wird folgende lit. c) eingefügt: \n\nlit. c) Fernwärme 0.03 Rp./kWh \n\n \n\n \n\n Art. 33 \n\n \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Reglements werden aufge-\n\nhoben. \n\n- Art. 9 Abs. 2 im Reglement über die Rechtsstellung \n\nund die Aufgaben der Werkbetriebe vom 10. Juni \n\n2020  \n\n- Das Reglement über die Fernwärmeversorgung vom \n\n13. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\n Art. 34 \n\n \n\nDer Stadtrat erlässt eine Verordnung zu die-\n\nsem Reglement und einen Gebührentarif. \n\n \n\nDer Erlass technischer Anschlussbedingungen kann vom \n\nStadtrat an Thurplus delegiert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Art. 35 \n\n \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassungen frem-\n\nden Rechts \n\na) Änderungen \n\nb) Aufhebungen \n\nAusführungsbestim-\n\nmungen \n\nInkrafttreten \n\n\n\n13 \n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, Tag. Monat Jahr \n\n \n\n \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD \n\nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nn.n. n.n. \n\n \n\n\n\tBotschaft Reglement Fernwärmeversorgungen\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Allgemeine Ausführungen zum neuen Reglement\n\t3 Allgemeine Bestimmungen\n\t4 Die Fernwärmeversorgungen\n\t5 Verhältnis zur Kundschaft\n\t6 Die Tarifierung\n\t7 Finanzierungsgrundsätze\n\t8 Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\tAbhängigkeiten zur Entwicklung und Umsetzung von Fernwärmeprojekten\n\n\tBeilage 1 Reglement über Errichtung und den Betrieb von Fern\n\n


Investitionsbeitraege

text: \n \n \n\nS Stadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat \n                       \n\nSRB-Nr. \n\n \n \n134 \n  \n \n \n \n\nEinfache Anfrage betreffend "Investitionsbeiträge" von Gemeinderat Jörg Schläpfer \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2013 reichte Gemeinderat Jörg Schläpfer eine \n\nEinfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\nein. \n\nVorbemerkungen \n\nDie Einfache Anfrage ist sehr allgemein formuliert. Es gibt bei der Beteiligung an Projekten von \n\nPrivaten keine allgemein gültigen Kriterien, auf die sich der Stadtrat berufen kann. Jedes Vor-\n\nhaben muss individuell-konkret beurteilt werden. Die Auslöser der Einfachen Anfrage sind die \n\nbeiden Botschaften an den Gemeinderat \n\n \n\n- Gewährung eines Beitrags von 2 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung Parkierung \n\nan die Investitionskosten der Wohnpark Promenade AG für den Bau einer öffentlichen \n\nParkierungsanlage (Botschaft Nr. 18 vom 22. Januar 2013) und \n\n \n\n- Schenkung der Parzelle Nr. 1011, Stadtgartenweg, an die Altersheimstiftung der \n\nBürgergemeinde Frauenfeld (Botschaft Nr. 20 vom 5. Februar 2013). \n\n \n\nDie grundsätzlichen Überlegungen des Stadtrates sind in den beiden Botschaften nachzulesen. \n\nMit der Beantwortung dieser Einfachen Anfrage geht der Stadtrat wunschgemäss noch näher \n\nauf die finanzpolitischen Details ein. \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\n \n\na) Gewährung eines Beitrags von 2 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung \n\nParkierung an die Investitionskosten der Wohnpark Promenade AG für den Bau \n\neiner öffentlichen Parkierungsanlage \n\n \n\nGemäss dem Richtplan Verkehr vom 28. Juni 2011, Kapitel 4.2 Parkierung Innenstadt, be-\n\nabsichtigt der Stadtrat, in der Innenstadt von Frauenfeld oberirdische Autoabstellplätze \n\ndurch unterirdische zu ersetzen und die dadurch frei werdenden Flächen anderen \n\nNutzungen zuzuführen. Auf der anderen Seite zieht die Stadt gemäss Abstellplatzreglement \n\n(gemeinderätliches Reglement) Ersatzabgaben für nicht erstellte Parkplätze ein. Der Saldo \n\nder „Spezialfinanzierung Parkierung“ beträgt per Ende 2013 rund 6,2 Mio. Franken. Das \n\nGeld muss zweckgebunden verwendet werden. Es dient der Errichtung, dem Betrieb und \n\nUnterhalt von öffentlichen Parkierungsanlagen, der Beteiligung an gemischtwirtschaftlichen \n\nGemeinschaftsanlagen sowie der Verwirklichung flankierender Massnahmen. Der hohe \n\nSaldo zeigt, dass die Gelegenheiten für Investitionen in Parkierungsanlagen selten sind. \n\n \n\nDas Projekt der Wohnpark Promenade AG bietet innenstadtnah eine solche seltene Ge-\n\nlegenheit. Diese Chance, die Vorgaben des Richtplanes und des Abstellplatzreglements zu \n\nerfüllen, wollte der Stadtrat unbedingt nutzen. Betreffend den finanziellen Varianten \n\nkamen nur jene in Frage, die noch in der Kompetenz des Gemeinderates liegen. Die Wohn-\n\npark Promenade AG war verständlicherweise nicht bereit, eine allfällige Volksabstimmung \n\nabzuwarten, weil dies den Baustart verzögert hätte resp. zu wenig Planungssicherheit ge-\n\nboten hätte. Deshalb wurde in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus der Bauherrschaft \n\nund der Stadt folgende Varianten diskutiert: \n\n \n\n1. Investitionsbeitrag von 2 Mio. Franken \n\n2. Miete von Parkplätzen bis max. 200'000 Franken / Jahr \n\n3. Gründung einer Betreibergesellschaft \n\n \n\nSchliesslich einigten sich der Verwaltungsrat der Wohnpark Promenade AG und der Stadt-\n\nrat auf den Investitionsbeitrag von 2 Mio. Franken. Dafür müssen im 2. Untergeschoss \n\nmindestens 60 Parkplätze dem kurzfristigen öffentlichen Parkieren dienen. Das ergibt rund \n\n33'000 Franken pro Tiefgaragenplatz, was an dieser zentralen Lage als gutes Preis-\n\nLeistungsverhältnis bezeichnet werden darf. Es wurden verschiedene Vergleiche mit \n\nanderen Tiefgaragen angestellt, die diese Betrachtungsweise bestätigten. \n\n \n\nGerne hätte der Stadtrat längere Mindestöffnungszeiten vereinbart. Bekanntlich sind Er-\n\ngebnisse von Verhandlungen Kompromisse, denn von sich aus hätte die private Bauherr-\n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\nschaft kein 2. Untergeschoss erstellt. Das primäre Ziel des Stadtrates war eine öffentliche \n\nTiefgarage in der Innenstadt. Es liegt nun im Interesse der Wohnpark Promenade AG,  \n\nÖffnungszeiten und Preise so zu gestalten, dass die Tiefgarage eine gute Auslastung hat. \n\n \n\nDie 60 Parkplätze werden mit einer unbefristeten Dienstbarkeit zugunsten der Stadt \n\nFrauenfeld gesichert. Für die Betreiberin bedeutet dies eine erhebliche Belastung für ihr \n\nGrundstück. Wenn man von einer Nutzungsdauer von 30 Jahren und Investitionskosten von \n\n3,7 Mio. Franken für das 2. Untergeschoss ausgeht, betragen alleine die Abschreibungen \n\nrund 123'000 Franken pro Jahr, resp. 1'840 Franken pro Platz (bei 67 Parkplätzen). Hinzu \n\nkommt der finanzielle Aufwand für den Betrieb, den Unterhalt und die Verzinsung. Das \n\nRisiko, dass die Parkplätze nicht kostendeckend betrieben werden können, ist relativ hoch. \n\nDie Gemeinde Weinfelden hat sich beispielsweise am Bau des Parkhaus Felsen beteiligt. \n\nSeither muss sich die Gemeinde Weinfelden gemäss Auskunft der Finanzverwaltung jedes \n\nJahr am Defizit der Anlage beteiligen. Die Abrechnung über eine Betreibergesellschaft ver-\n\nursacht im Übrigen einen hohen administrativen Aufwand. \n\n \n\nDurch den einmaligen Investitionsbeitrag trägt die Stadt Frauenfeld kein Risiko und kann \n\ndie eingangs erwähnten Ziele und reglementarischen Vorgaben einhalten (vgl. Kap. 5 in der \n\nBotschaft betreffend Nutzen für die Stadt). Da die Stadt nur einen Teil der Investitions-\n\nkosten für das 2. Untergeschoss übernimmt, kann hier im Sinne der Einfachen Anfrage von \n\neinem Public Private Partnership (PPP)-Projekt gesprochen werden. Der Investitionsbetrag \n\nbelastet die Laufende Rechnung der Stadt nicht, da bereits ein Mehrfaches davon in der \n\n„Spezialfinanzierung Parkierung“ zurückgestellt ist. \n\n \n\n \n\nb) Schenkung der Parzelle Nr. 1011, Stadtgartenweg, an die Altersheimstiftung der \n\nBürgergemeinde Frauenfeld \n\n \n\nEine völlig andere Ausgangslage hat die Schenkung einer Bauparzelle zwecks Erstellung von \n\nAltersheimplätzen. Die Altersheimstiftung der Bürgergemeinde Frauenfeld möchte ihr \n\nAltersheim Stadtgarten um 40 Plätze erweitern. Gemäss einer Bedarfsabklärung der \n\n„Strategiegruppe Alter Frauenfeld“ aus dem Jahr 2009 fehlen mittelfristig 55 Plätze. Der \n\nStadtrat sieht es als seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner von Frauenfeld ein ausreichendes Angebot von Pflegeplätzen haben. Daher wird es \n\nbegrüsst, dass die Altersheimstiftung diese Versorgungslücke schliessen möchte, was sonst \n\nvermutlich durch die Stadt hätte erfolgen müsste. Dem Stadtrat ist es zudem ein Anliegen, \n\ndass man in Frauenfeld wählen kann, welches Angebot man in Anspruch nehmen will. So \n\ngesehen ist es zweckmässig, dass das Altersheim Stadtgarten erweitert und nicht an Stelle \n\n\n\n4 \n \n \n \n \n\ndavon das städtische Alterszentrum Park weiter ausgebaut wird. Dass eine andere private \n\nInstitution 40 Altersheimplätze in Frauenfeld erstellt ist nach Einschätzung des Stadtrates \n\nnicht realistisch. Die „Strategiegruppe Alter Frauenfeld“, in der alle in diesem Bereich \n\ntätigen Institutionen vertreten sind (z.B. Perlavita AG/Friedau) empfahl den Ausbau des \n\nAltersheims Stadtgarten. \n\n \n\nDer Wert der Parzelle ergab sich aus einer aktuellen Verkehrswertschätzung der Thurgauer \n\nKantonalbank. Warum der Stadtrat bereit ist, das Land der Altersheimstiftung zu schenken, \n\nist auf den Seiten 2 bis 4 der entsprechenden Botschaft vom 5. Februar 2013 ausführlich \n\nbeschrieben. Gemessen an den Baukosten von mindestens 18 Mio. Franken beträgt die Be-\n\nteiligung der Stadt Frauenfeld 4,9 Prozent (880'000 Franken). Mit diesem Betrag stellt der \n\nStadtrat sicher, dass in Frauenfeld ein kostengünstiges Angebot erweitert wird. Die Stadt ist \n\nin der Betriebskommission vertreten und der Stadtrat ist für die Aufsicht der Stiftungen der \n\nBürgergemeinde Frauenfeld zuständig. \n\n \n\nAufgrund seines Kenntnisstandes geht der Stadtrat davon aus, dass die Altersheimstiftung \n\nden Erweiterungsbau nicht realisieren würde, wenn sie das Land nicht unentgeltlich erhält. \n\nDies hätte voraussichtlich zur Folge, dass die Stadt mittelfristig eine vergleichbare Investition \n\ntätigen müsste, was aus der Sicht des Stadtrates die schlechtere Variante ist. \n\n \n\nAuch hier handelt es sich wiederum um ein PPP-Projekt, wird doch über 95 Prozent von \n\nprivater Seite finanziert. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt: \n \n\n \n\n1. Welche Chancen und Gefahren sieht der Stadtrat bei Investitionskostenbeiträgen? \n\n \n\nDiese Frage ist sehr allgemein formuliert und kann deshalb nicht abschliessend beantwortet \n\nwerden. Grundsätzlich liegen die Vorteile bei Investitionsbeiträgen darin, dass Bauten und \n\nAnlagen durch Dritte erstellt werden, deren Realisierungen auch im Interesse der \n\nöffentlichen Hand liegen und die sie aus irgendwelchen Gründen nicht selber realisieren \n\nkann. Dadurch sichert sie sich zu einem angemessenen Preis Mitbenützungsrechte an \n\nsolchen Bauten und Anlagen bzw. Teilen davon. Zudem fallen in der Regel Unterhalts-, \n\nSanierungs-, Zins- und Abschreibungskosten weg. Das finanzielle Risiko für den künftigen \n\nBetrieb fällt weg bzw. wird zumindest minimiert. Nachteilig ist, dass die Stadt kein oder \n\nnicht das volle Mitbestimmungsrecht hat. Zudem entfällt die Erfolgsbeteiligung in Form von \n\n\n\n5 \n \n \n \n \n\nGebühren, Mieteinnahmen etc. ganz oder zumindest teilweise. Der Stadtrat verweist im \n\nÜbrigen auf die detaillierten Vorbemerkungen zur individuellen Betrachtungsweise zu zwei \n\nkonkreten Projekten. \n\n \n\n \n\n2. Aufgrund welcher Kriterien und Bedingungen werden Investitionskostenbeiträgen ge-\n\nwährt? \n\n \n\nDie Gewährung von Investitionskostenbeiträgen ist generell daran gebunden, dass das In-\n\nvestitionsobjekt im Interesse der Allgemeinheit liegt und durch die Stadt nur schwer oder \n\ngar nicht zu realisieren wäre, sei dies aufgrund der Eigentumsverhältnisse oder aus \n\nfinanziellen, planerischen oder organisatorischen Gründen heraus. Hier aber allgemein \n\ngültige Kriterien zu definieren ist schwierig und hängt individuell vom einzelnen Projekt ab. \n\n \n \n\n3. Wie kommt die genaue Beitragshöhe zustande? \n\n \n\nIn den Vorbemerkungen wurde erläutert, wie die Beträge bei den vorgenannten Projekten \n\nzustande kamen. Eine allgemeingültige Formel gibt es nicht. Der Stadtrat geht grundsätz-\n\nlich sehr zurückhaltend mit Investitionsbeiträgen um. Seit 1990 gab es nur drei weitere \n\nwesentlichen Investitionsbeiträge: \n\n \n\n2000 880'000 Franken an die Dreifachturnhalle bei der Kantonsschule Frauenfeld, \n\ndamit das Angebot für die örtlichen Vereine ausgebaut werden konnte. \n\n2003 500'000 Franken an die Kantonsbibliothek zur Stärkung des Kultur-, Bildungs- \n\nund Informationsbereichs in der Stadt Frauenfeld (zudem jährlich wiederkehrend \n\n150'000 Franken). \n\n2004 950'000 Franken an die Dreifachturnhalle bei der Kaserne Auenfeld um das An-\n\ngebot für die Vereine noch weiter zu verbessern. \n\n \nBei allen drei Investitionsbeiträgen war die Beitragshöhe wiederum das Ergebnis von Ver-\nhandlungen zwischen den Parteien. \n\n \n \n\n4. In welchem Umfang erhält der Gemeinderat Einsicht in die Zahlen der zu unterstützenden \n\nProjekte?  \n\n \n\nGrundsätzlich sind die wesentlichen Angaben in den jeweiligen Botschaften enthalten. An \n\nder Sitzung der zuständigen Geschäftsprüfungskommission wird diese ausführlich erläutert \n\nund es können Ergänzungsfragen gestellt werden. Alle Mitglieder des Gemeinderates \n\n\n\n6 \n \n \n \n \n\nkönnen zudem jederzeit beim zuständigen Stadtratsmitglied weitere Auskünfte zu den Bot-\n\nschaften verlangen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 30. April 2013 \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \nDer Stadtammann                 Der Stadtschreiber \n\n \n \n \n \nBeilage: \n \nEinfache Anfrage \n\n\n\n\n\n\n\tbeantwortung einfache anfrage schläpfer\n\teinfache anfrage gr jörg schläpfer\n\n