name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober 2022

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 36. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 5. Oktober 2022, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Samuel Kienast \n  \n  \nNamensaufruf: 31 anwesende Mitglieder \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott, Gemeinderat Elio Bohner, Ge-\n\nmeinderat Ralf Frei, Gemeinderätin Karin Gubler, Gemeinderat \nNathanael Hug, Gemeinderätin Salome Scheiben, Gemeinderätin \nAnnina Villiger Wirth, Gemeinderat Roland Wetli, Gemeinderätin \nKathrin Widmer Gubler \n\n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli \n\nStettler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio \nHugentobler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n  \nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n 189   Mitteilungen \n 190   Antrag von Gemeinderat Kurt F. Sieber auf Einsetzung einer parlamentarischen Untersu-\n\nchungskommission (PUK) «Stadtangestellte» \nBeratung, Beschlussfassung \n\n  \n\n 191   Botschaft Nr. 40 «Überführung von Liegenschaften im Landkreditkonto in das Verwal-\ntungsvermögen und das ordentliche Finanzvermögen der Stadt Frauenfeld» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung   \n\n    \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 810 \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr \ngeehrter Herr Stadtpräsident, geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und Her-\nren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich begrüsse Sie alle ganz herzlich zur \nheutigen Sitzung. Da es in der heutigen Sitzung unter anderem um das respektvolle Miteinander \ninnerhalb der Stadtverwaltung, aber auch unter uns Politikern geht, stelle ich an den Anfang \ndieser Sitzung einen Bibelvers, der auch in anderen religiösen und weisheitlichen Traditionen zu \nfinden ist. Es ist die sogenannte Goldene Regel des Miteinanders, wie sie unter anderem im Lu-\nkasevangelium im 6. Kapitel überliefert ist. «Behandelt andere so, wie ihr von ihnen behandelt \nwerden möchtet.» Jesus ergänzt dann noch: «An dem hängt das ganze Gesetz und die Prophe-\nten.» – Was nicht weniger heisst als, wenn alle sich an diesen Grundsatz halten würden, wäre \nunsere Welt eine bessere Welt. Ein Grundsatz, der auch uns Politikern gut ansteht, wenn wir uns \ndanach ausrichten. \n \nUnd damit wir vor der Sitzung noch etwas zu lachen haben, ein Witz, der entfernt auch damit \nzu tun hat, dass man Unterschiede unterschiedlich betrachten und locker damit umgehen kann. \nEs geht um den Papst. Der Papst hat aus verschiedenen Gründen eine sehr stressige Zeit hinter \nsich. Darum schlägt ihm seine Kurie vor, er könnte doch einmal die Sauna besuchen. Der Papst \nlässt sich gern darauf ein und geht mit all seinen Beratern in die Sauna, und es gefällt ihm in der \nSauna so gut, dass er danach ganz begeistert sagt: «Da muss ich wieder hin. Gehen wir gleich \nmorgen wieder in die Sauna?» Da schaut ihn der Kardinal etwas verlegen an und sagt: «Das \ngeht nicht gut, morgen ist gemischte Sauna.» Da antwortet der Papst: «Ach, das stört mich \nnicht, die paar Evangelischen stören mich gar nicht.» \n \nIn dem Sinn wünsche ich uns eine konstruktive und respektvolle Sitzung. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 31 Mitglieder des \nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements knapp \nbeschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 16. \n \nGemeinderat Heinrich Christ möchte eine Fraktionserklärung abgeben. Ich erteile ihm das Wort. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Besten \nDank für die Spontanität. Das Ausmass der Absenzen in meiner Fraktion wurde mir erst jetzt \nrichtig bewusst. Es ist mir eigentlich ziemlich peinlich und ich möchte mich dafür entschuldigen, \nwir werden das intern diskutieren. Natürlich ist das alles im Einzelnen gut begründbar, teilweise \nsehr erfreuliche, teilweise weniger erfreuliche familiäre Gründe. Was ich aber festhalten möchte \nund weshalb ich das Wort ergriffen habe, ist, dass die Absenzen heute keinen Zusammenhang \nmit der Traktandenliste haben. Das ist mir wichtig. Besonders das Thema mit der PUK und dem \nPersonal der Stadt Frauenfeld liegt uns sehr am Herzen. Besten Dank für die Kenntnisnahme. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Durch die Abwesenheit von Gemeinderat \nNathanael Hug ist eine Ersatzwahl fürs Büro für die heutige Sitzung notwendig. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Als Ersatz für Nathanael Hug im Büro schlagen wir Ihnen Ruth Krähenmann vor. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Wir werden die Wahl offen durchführen. Sind alle damit ein-\nverstanden? – Das scheint der Fall zu sein. \n \n \n \n\n\n\n 811 \n\nAbstimmung \nGemeinderätin Ruth Krähenmann wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme für die \nheutige Sitzung als Mitglied des Büros gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Tagesordnung wurde den Ratsmitglie-\ndern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Gemeinderats Art. 23 b zugestellt. Eine Bemer-\nkung zur Traktandenliste: Irrtümlicherweise ist die Protokollgenehmigung der Sitzung vom 24. \nAugust 2022 nochmals aufgeführt. Diese Protokollgenehmigung erfolgte aber bekanntlich be-\nreits an der letzten Sitzung und wir müssen es nicht zweimal genehmigen, daher schlage ich vor, \ndass wir das Traktandum streichen. Die Protokollgenehmigung der letzten Sitzung erfolgt zu-\nsammen mit der Protokollgenehmigung der heutigen Sitzung an der Gemeinderatssitzung im \nNovember. Das Traktandum 2 entfällt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da nie-\nmand das Wort wünscht, gilt diese stillschweigend als genehmigt und wir werden die heutige \nSitzung entsprechend durchführen. \n \n \n189 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): \n1. An Ihren Plätzen liegt das lachsfarbene Papier der GPK Finanzen und Administration zur \n\nBotschaft Nr. 40 auf. \n2. Im Anschluss an die heutige Sitzung gibt es eine Information aus dem Departements Bau \n\nund Verkehr unter Ausschluss der Medien und der Öffentlichkeit. \n \n \n190 \n \nANTRAG VON GEMEINDERAT KURT F. SIEBER AUF EINSETZUNG EINER PARLAMENTARI-\nSCHEN UNTERSUCHUNGSKOMMISSION (PUK) «STADTANGESTELLTE» \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Der Antrag von Gemeinderat Kurt F. Sieber \nauf Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission wurde am 8. Juli in den Dos-\nsierbrowser geladen, die Stellungnahme des Stadtrats zum Antrag wurde am 5. September \n2022 in den Dossierbrowser geladen. Ich schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: In der heutigen \nSitzung wird nur über die Einsetzung einer PUK beraten und beschlossen. Im Fall einer Annahme \nentscheidet das Büro über das weitere Vorgehen. Der Untersuchungsauftrag gemäss dem An-\ntrag, das Budget und die Art der Berichterstattung würde in einer späteren Sitzung des Gemein-\nderats festgelegt und beschlossen. Bei der Beratung erhält der Antragsteller als erster das Wort, \ndanach folgen wie üblich die Voten der Fraktionen, Voten aus dem Rat und vom Stadtrat, da-\nnach kommen wir zur Beschlussfassung. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Das \nscheint der Fall zu sein. Bevor wir mit der Diskussion starten, ist es mir wichtig, darauf hinzuwei-\nsen, dass wir uns mit dieser Debatte auf einem heiklen Terrain bezüglich Verletzung von Persön-\nlichkeitsrechten begeben. Ich bitte darum, auf Aussagen zu verzichten, welche direkt oder via \nRückschluss die Persönlichkeitsrechte von aktuellen oder ehemaligen Angestellten der Stadt ver-\nletzen könnten. \n \nBERATUNG \n \nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im eigenen Namen: Meine Begründung für \nden Antrag auf Einsetzung einer PUK «Stadtangestellte» kann ich hoffentlich möglichst kurz \nmachen. Dennoch sind einige Aspekte anzusprechen. \n \n\n\n\n 812 \n\nWenn der Datenschutz verhindert, dass ich die Meldungen an die Mitglieder des Gemeinderats \nnicht offenlegen darf, gibt es in jeder Fraktion mindestens eine Person, die das Gros der Mel-\ndungen lesen konnte und bei der Besprechung dabei war, obwohl diese immer als vertraulich \nklassifiziert wurden. Somit bin ich auf das Vertrauen angewiesen. Bisher wurde nur ganz weni-\ngen Meldungen konkret nachgegangen und die normalen Gremien sind nicht in der Lage, kon-\nkrete Unterlagen einzufordern, die die Meldungen widerlegen oder bestätigen, sondern sind auf \nGoodwill angewiesen, der eben nicht erkennbar ist.  \n \nIch stufe es als sehr erstaunlich und aussergewöhnlich ein, dass 29 Personen, davon eine Person \nanonym, mit mehreren Meldungen sich bei einem Gemeinderat melden. Bei dieser Anzahl kann \nman nicht davon ausgehen, dass es nur frustrierte Personen sind. Alle Meldungen sind dem \nStadtrat über den Stadtpräsidenten bekannt. Jedoch haben weder der Stadtpräsident, ausser im \nZusammenhang mit der Einfachen Anfrage und der persönlichen Erklärung, noch Stadträtinnen \noder Stadträte je das Gespräch mit mir persönlich gesucht. Es ist ein grosser Unterschied zwi-\nschen Sitzungsgesprächen und persönlichen Gesprächen. Das zeigt aus meiner Sicht die Prioritä-\nten recht deutlich auf. Es zeigt auch, dass das Vertrauensverhältnis vermutlich nicht mehr sehr \nausgeprägt ist. Ich zitiere eine Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters, als er vom Stadtpräsiden-\nten gefragt wurde: «Wieso haben Sie sich nicht bei mir gemeldet, sondern bei einem Mitglied \ndes Gemeinderats?» «Weil ich Ihnen nicht vertraue.» Aus meiner Sicht liegen die Lösungs-\nschwerpunkte nicht beim Stadtpersonal. Die Behandlungen in den Geschäftsprüfungskommissi-\nonen haben ja auch keine befriedigenden Ergebnisse gebracht. Zudem nehmen Kündigungen \nzu. Nicht nur die Kündigungen auf hohen Posten wie Personalchefin oder Personalchef zweimal \ninnerhalb eines Jahres, Stadtingenieur, Stadtbaumeister und der Feuerwehrkommandant etc., \nauch haben viele Angestellte gekündigt. Zudem haben in letzter Zeit mindestens zwei Mitarbei-\nter an der eigenen Verabschiedungsfeier nicht teilgenommen. Das spricht definitiv für sich. \n \nDa sich das Personalamt in der Hand unseres Stadtpräsidenten befindet, ist diese Angelegenheit \nauch Chefsache. Jedoch habe ich das Gefühl und frage mich, ob unser Stadtpräsident als Kan-\ntonsrat, Fraktionspräsident, Präsident Regio Frauenfeld und Präsident des Schweizerischen Städ-\nteverbands SSV etc. noch genügend Zeit für sein Vollamt als Stadtpräsident in Frauenfeld hat. \nDas ist aus meiner Sicht eine nicht gerade ideale Prioritätensetzung. Die Steilvorlage aus dem \njuristischen Kurzgutachten zur Einsetzung einer PUK «Stadtangestellte», eine administrative Un-\ntersuchung in die Wege zu leiten, wurde vom Stadtrat nicht genutzt. Die Stellungnahme des \nStadtrats ist wieder einmal ein Papier, das alles schönredet. Und es wird immer mehr ersichtlich, \ndass die Sorgen und Nöte der Stadtangestellten und der Bevölkerung nicht ernstgenommen \nwerden. Es wird auch von unseren nebenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten viel Zeit für \nÄmter und Aufgaben, die nicht direkt die Stadt Frauenfeld betreffen, aufgewendet. Bleibt da \nnoch genügend Zeit für das Amt in Frauenfeld? Es wird jedoch immer behauptet, das Personal \nsteht im Zentrum. Also steht es einfach im Weg. Deshalb bin ich absolut überzeugt, dass nur \neine PUK «Stadtangestellte» allen Meldungen korrekt und konkret nachgehen und die notwen-\ndigen Unterlagen einfordern kann, damit diese Meldungen bestätigt oder widerlegt werden \nkönnen. Es sind zudem Empfehlungen zur künftigen Verhinderung solcher Umstände zu formu-\nlieren. Die 28 Seiten Meldungen und die 17 Seiten Meldungen, die als streng vertraulich klassifi-\nziert sind, stelle ich selbstverständlich einer allfälligen PUK gern zur Verfügung. Diese Unterlagen \ndurfte ich ja aus Datenschutzgründen den Mitgliedern des Gemeinderats nicht offenlegen. Es \nsind mehrere Meldungen, die gleiche Sachverhalte schildern, und ich bin absolut überzeugt, \ndass diese Meldungen keine Erfindungen sind, sondern sehr nahe an die Wahrheit herankom-\nmen.  \n \nWenn Empathie und Herz fehlen, kann sich die Seele nicht wohl fühlen und der menschliche \nAkku nicht aufgeladen werden. Ich ersuche euch von ganzem Herzen, meinen Antrag zu unter-\nstützen, damit das Augenmerk jetzt wirklich wieder auf die Angestellten gerichtet wird. \n \nGemeinderätin Klaudia Peyer, (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Der \nAntrag wurde in unserer Fraktion ausgiebig diskutiert. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass \n\n\n\n 813 \n\ngewisse Informationen aus Personen- und Datenschutzgründen nicht mit allen Mitgliedern des \nGemeinderats geteilt werden können. Jedoch führte der unterschiedliche Wissens- und Informa-\ntionsstand zwischen GPK- und Nicht-GPK-Mitgliedern dazu, dass einige Fragen nicht fundiert \ndiskutiert bzw. nicht vollständig geklärt werden konnten. Wir haben uns als Fraktion bei der \nEntscheidung daher vor allem auf die Einschätzung unserer GPK-Mitglieder gestützt.  \n \nUnklar ist für uns auch das Mengengerüst. In seinem Antrag spricht Gemeinderat Kurt F. Sieber \nvon 29 Meldungen, wohingegen in der Antwort des Stadtrats nur 7 Meldungen als offiziell ein-\ngegangen gelistet sind. Aus den Unterlagen, welche dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt \nwurden, geht hervor, dass einige Beanstandungen in der Behandlung in der GPK und in den \nAbstimmungen zwischen Stadtrat, Meinungs- und Beschwerdeführern entkräftet wurden. Ande-\nre Kritikpunkte wurden aufgenommen und bearbeitet. Des Weiteren hat der Stadtrat bereits \nMassnahmen im Bereich Führungsarbeit der Mitarbeitendenberatung und der Kommunikation \nergriffen. In der Antwort des Stadtrats werden auch die Möglichkeiten aufgeführt, welche Mit-\narbeitende bereits heute haben, ihre Anliegen einzubringen. Ob dies aktuell so gut funktioniert, \ngilt es weiter zu beobachten. \n \nDas Wohlergehen des Stadtpersonals ist uns wie auch dem Stadtrat sehr wichtig. Wir nehmen \ndie Beschwerden ernst und hören zu. Gemeinderat Sieber hat einen unermüdlichen Willen ge-\nzeigt, der Sache auf den Grund zu gehen und an dieser Stelle möchten wir unsere Wertschät-\nzung für sein Engagement aussprechen. Aufgrund der erhaltenen Informationen und der Ein-\nschätzung unserer GPK-Mitglieder erachten wir die parlamentarische Untersuchungskommission \njedoch als nicht verhältnismässig, ein falsches, zu scharfes Instrument, was zu nicht angebrach-\ntem Misstrauen und zu Überforderung sowie Ressourcenverschwendung führen würde. Dazu \nnoch mit sehr fraglichem Resultat. Trotzdem sehen wir ganz klar Handlungsbedarf und erwarten \nauch, dass sich die betroffenen Stadträte sowie der Stadtrat als Ganzes auch bei einer Ableh-\nnung der PUK weiterhin mit dem Thema auseinandersetzen. Auch unter Berücksichtigung der \nbisherigen Bemühungen des Stadtrats sind für uns noch viele Fragen offen, daher prüfen wir \nzurzeit, gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Vorstoss einzureichen. Den Antrag von Ge-\nmeinderat Sieber werden wir somit mehrheitlich ablehnen und ein Teil der Fraktion wird sich der \nStimme enthalten. \n \nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ver-\ntrauen und Respekt sind Grundpfeiler guter Arbeit. Den Mitarbeitenden müssen Vertrauen und \nRespekt entgegengebracht werden, damit sie gute Arbeit leisten können. Ebenso ist es wichtig, \ndass auch die Mitarbeitenden Vertrauen haben in ihre Vorgesetzten und sich ernst genommen \nund verstanden fühlen. Man kann in diesem Zusammenhang auch von Loyalität nach unten wie \nnach oben sprechen. Scheinbar war dies nicht bei allen Mitarbeitenden der Stadt in den letzten \nJahren immer der Fall, was wir als äusserst bedauerlich erachten. Nun zum Antrag, eine parla-\nmentarische Untersuchungskommission einzusetzen: \n \nDie SVP/EDU-Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, dass das Einsetzen dieser PUK der falsche \nWeg ist, die Missstände aufzudecken, ohne den Effort des Initianten dabei missbilligen zu wol-\nlen. Es ist schwierig, dem Antrag zu entnehmen, was die PUK in dieser Angelegenheit untersu-\nchen soll. Weder werden konkrete Verfehlungen ersichtlich, noch bestehen Anschuldigungen \ngegen ein spezifisches Departement. Des Weiteren sind aus unserer Sicht die gestellten Anträge \nweder überprüfbar, noch ist nachzuvollziehen, woher die Frist von 3 Jahren kommt. Auch das \nRechtsgutachten vom 24. Juni 2022 der Firma Adjurix legt dies dar. Eine Beurteilung des Antrags \nauf Einsetzung einer PUK ist ohne Kenntnis der konkreten Beanstandungen und Verfehlungen, \ndie vorliegend nicht bzw. zumindest der Mehrheit des Rats nicht bekannt sind, nicht möglich. \nDie GPKs, die sich teilweise mit den Beanstandungen befasst haben, haben weitergehende Un-\ntersuchungen offenbar nicht als notwendig erachtet. Darauf muss der Rat mangels anderweiti-\nger Hinweise grundsätzlich vertrauen dürfen. Bei der aktuellen Faktenlage lassen sich systemati-\nsche Missstände oder eine konkrete Häufung von Verfehlungen, welche die Einsetzung einer \nPUK allenfalls zu rechtfertigen vermögen, jedenfalls nicht erkennen. Auch liesse sich so ein kon-\n\n\n\n 814 \n\nkreter Untersuchungsgegenstand überhaupt nicht bestimmen. Die Stadt hat bereits einige Mas-\nsnahmen eingeleitet, um allfällige Missstände aufzudecken und die Mitarbeiterzufriedenheit zu \nverbessern. Ich verweise hier auf die Programme Movis oder Joineer. Wir stehen hinter den Mit-\narbeitenden der Stadt und wünschen uns für die Zukunft, dass sie sich respektiert fühlen, gute \nArbeitsbedingungen sowie ein gutes Arbeitsklima herrschen und sie gern für die Stadt Frauen-\nfeld arbeiten. Die Mitglieder der Fraktion SVP/EDU werden den Antrag auf Einsetzung einer par-\nlamentarischen Untersuchungskommission mehrheitlich ablehnen. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Zuerst wollen wir \nuns bei Gemeinderat Kurt F. Sieber bedanken, dass er die Anliegen der Mitarbeitenden der Stadt \naufnimmt und diesen Gehör verschafft hat und verschafft. Das ist wichtig und nötig. Vor allem, \nwenn er von Seiten Mitarbeitenden das Gefühl besteht, dass die herkömmlich verfügbaren Ka-\nnäle nicht genutzt werden können oder keine Unterstützung bieten. Das ist ein Warnsignal und \nich finde es gut, dass dieses aufgegriffen wurde. \n \nDie sich nun über zwei Jahre hinziehende Chronologie des Themas Personal hat der Stadtrat in \nseiner Stellungnahme vom 30. August 2022 ausgeführt, darunter auch die ausführlichen Diskus-\nsionen in fünf Sitzungen der GPK Finanzen und Administration. Heute gilt es daher abzuwägen, \nob aufgrund der heute bekannten Tatsachen eine parlamentarische Untersuchungskommission \nnötig ist. Sich ernsthaft dazu Gedanken zu machen, ist sehr wichtig und unsere Aufgabe, wenn \nein Gemeinderatskollege dies beantragt. Wir haben dies in der Fraktion besprochen und sind \neinstimmig zum Schluss gekommen, dass vorliegend die Einsetzung einer PUK nicht verhältnis-\nmässig und aus unserer Sicht nicht nötig ist. Sie ist daher nicht die geeignete Massnahme. Wir \nwerden den Antrag von Kurt F. Sieber zur Einsetzung einer PUK Stadtangestellte deshalb nicht \nunterstützen. Es ist aber schon noch wichtig weshalb, das werde ich gern kurz erläutern. Fol-\ngende Hauptpunkte: \n \nWir sehen keine Indizien für systematische und strukturelle Mängel in der Führung der Stadt \noder in einzelnen Departementen. Klar, es kann Führungspersonen geben, die vielleicht nur be-\ndingt für ihre Position geeignet sind. Dies kommt in jeder Organisation vor und es sollte und \nmuss intern angegangen werden. Aber es sind eben keine systematischen Mängel. Wir sehen \nauch keine Anzeichen für eine Untätigkeit von Seiten des Stadtrats. Der Stadtpräsident hat \nmehrfach das Gespräch mit Kurt F. Sieber gesucht und er hat sich mit einem betreffenden Mit-\narbeiter persönlich unterhalten und er hat in der GPK Finanzen und Administration alle Fragen – \nsoweit es ging – beantwortet und konkrete Massnahmen vorgelegt. Wir haben den Eindruck, \ndass der Stadtrat das Thema Personal ernstnimmt, dass ihm das Personal der Stadt auch am Her-\nzen liegt und dass er aktiv versucht, Missstände zu verbessern bzw. zu beseitigen. In diesem \nKontext jedoch gern die Nachfrage unsererseits, wie viele Fälle von Seiten Movis es bis heute \nkonkret hatte und ob es dort Themenfelder gibt, die herausstechen. Allenfalls kann sich der \nStadtpräsident dazu noch äussern. Weiterhin haben wir auch keine Kenntnis von beispielsweise \nextrem störenden Einzelfällen, die nicht angegangen werden. D. h., wir haben weder in der \nMasse noch im Einzelfall Anzeichen, dass der Stadtrat untätig wäre. Uns sind des Weiteren auch \nkeine arbeitsrechtlichen oder gar strafrechtlichen Umstände bekannt bzw. haben wir keine Hin-\nweise erhalten, dass dies der Fall wäre, dass wir eine Untersuchungskommission einrichten \nmüssten. Auch nach dem Bekanntwerden der PUK kamen, soweit wir wissen, keine weiteren \nMeldungen oder ernsthaften konkreten Anschuldigungen zutage. Das wäre ja eigentlich ein \nguter Auslöser. In der Summe sehen wir also wie erwähnt keine bzw. zu wenige Indizien, die die \nEinsetzung einer PUK rechtfertigen würden. \n \nIn einer Organisation einer gewissen Grösse kann und wird es immer unzufriedene Mitarbeiten-\nde geben. Umgekehrt ist auch davon auszugehen, dass es an verschiedenen Orten Führungsde-\nfizite gibt und dass diese wohl auch in der Stadt Frauenfeld bestehen. Wie gesagt, wir gehen \naber nicht von systematischen Missständen aus. Führungsdefizite hingegen sind Aufgabe der \nnächsthöheren Führungsebene. Dies gilt für den Stadtrat und vor allem auch für den Stadtpräsi-\ndenten. Das muss aktiv angegangen werden. Es ist deren Verantwortung, gemeinsam mit den \n\n\n\n 815 \n\nFührungspersonen und ihren Mitarbeitenden an einer Kultur zu arbeiten, die das adressiert und \ndie Frauenfeld als Gesamtes voranbringen. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Einset-\nzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission ist das schwerste Kontrollinstrument, \ndas uns als Parlament zur Verfügung steht. Die Voraussetzungen zur Einsetzung einer PUK sind \ndefiniert. Zu diesem Zweihänder dürfen wir nur greifen, wenn spezielle Vorkommnisse von gros-\nser Tragweite vorliegen und die Massnahme im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig \nist. Der Kompass zur Beurteilung des Antrags Sieber ist durch die Gemeindeordnung und das \nGeschäftsreglement des Gemeinderates sowie durch die Bundesverfassung klar vorgegeben. Wir \nmüssen folgende Fragen beantworten: \n \nLiegen spezielle Vorkommnisse von grosser Tragweite vor? Wenn nein, dann ist der Antrag ab-\nzuweisen. Wenn ja, dann ist zu prüfen, ob die Einsetzung einer PUK im öffentlichen Interesse \nläge und verhältnismässig wäre. \n \nEs liegen keine speziellen Vorkommnisse von grosser Tragweite vor. Ich führe hierzu wie folgt \naus: Setzen wir einmal die im Antrag genannte Anzahl unzufriedene Personen in den Kontext: In \nder Schweiz lag die Quote der Mitarbeiterunzufriedenheit über die letzten acht Jahre irgendwo \nzwischen 4 - 6 %. Aus den uns zur Verfügung stehenden Akten ist nicht klar ersichtlich, um wie \nviele unzufriedene Personen es effektiv geht, noch um was für Personen es sich dabei handelt. \nSind es aktuell aktive Angestellte oder sind es ehemalige? Runden wir die vom Antragsteller \ngenannte Zahl zur Vereinfachung der Rechnung auf 30 Personen auf (Anmerkung: In der Stel-\nlungnahme des Stadtrats ist die Rede von 7 bekannten Fällen) und setzen wir voraus, dass alle \nbei der Stadt angestellt sind oder waren, dann gibt das gerechnet auf die Gesamtzahl der in der \nStadt angestellten 700 Mitarbeitern eine Unzufriedenheitsquote von 4.2 %. Ganz nüchtern und \nobjektiv betrachtet: Ein spezielles Vorkommnis von grosser Tragweite ist diese Sockelunzufrie-\ndenheit nicht. Dies bedeutet nicht, dass wir die hinter diesen Zahlen stehenden Einzelschicksale \nnicht anerkennen. Es ist aber nicht Zweck einer PUK, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Die \nStadt hat diese Meldungen dennoch nicht auf die leichte Schulter genommen. Im Gegenteil: Sie \nhat auf allen Ebenen (Verwaltung, Legislative und Exekutive) reagiert und Verbesserungsmass-\nnahmen eingeleitet und umgesetzt. In seiner Stellungnahme führt der Stadtrat aus, was konkret \nverwaltungsintern eingeführt und umgesetzt wurde, um die Prozesse, Strukturen und Instru-\nmente in den Bereichen Personal, Führung und Kommunikation zu stärken und zu verbessern. \n \nAuch die Legislative hat auf die Hinweise reagiert. In mehreren Sitzungen haben die GPKs die \nMeldungen vertieft behandelt. Zudem haben sie beschlossen, Ämterbesuche in erhöhter Kadenz \nund entlang eines formalisierten Ablaufs durchzuführen.  \n \nDie Fraktion FDP kann im Vorliegenden keine speziellen Vorkommnisse von grosser Tragweite \nerkennen. Selbst wenn man das Monierte als spezielle Vorkommnisse von grosser Tragweite \nqualifizieren würde, wäre eine PUK abzulehnen, da sie weder den Anforderungen des öffentli-\nchen Interesses noch der Verhältnismässigkeit genügen würde. Die Abklärungen zu den im An-\ntrag gestellten Forderungen 1 - 7 hätten - wenn schon -, im Rahmen einer Administrativuntersu-\nchung oder auf dem Rechtsweg zu erfolgen. Die Fraktion FDP wird den Antrag einstimmig ab-\nlehnen. \n \nGrosse Tragweite entfaltet der Antrag Sieber nicht wegen seines Inhalts, sondern weil ihm eine \nunsorgfältige Güterabwägung zugrunde liegt. Er gefährdet die Reputation der Stadt Frauenfeld \nals attraktive Arbeitgeberin. Politisches Schaulaufen und Zeichensetzen mögen in einer Zeit dau-\nererregter Gesellschaften reizvoll sein, verantwortungsbewusst ist es aber nicht. Es ist Ausdruck \neiner Geringschätzung aller, die sich für das Funktionieren und Fortkommen unserer Stadt ein-\nsetzen. Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \nStadt Frauenfeld danken, die mit engagiertem Handeln und beherzten Entscheiden dazu beitra-\n\n\n\n 816 \n\ngen, dass Frauenfeld als unser Wohn-, Arbeits- und Lebensraum aktiv und fortschrittlich bleibt – \nheute und morgen. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Vorweg etwas, was vermutlich meistens leider nur im Zusammenhang mit der Rech-\nnung getan wird: Ich danke allen Mitarbeitenden der Stadt Frauenfeld herzlich für ihren Einsatz \nzugunsten der Stadt Frauenfeld. Und ich denke dabei an die Mitarbeitenden aller Stufen. Alle \nsind in ihrer Aufgabe wichtig. Nicht nur, aber auch die Kaderleute. Und ich denke dabei an Mit-\narbeitende, die täglich mit mehr oder weniger oder manchmal ganz wenig Begeisterung zur \nArbeit gehen und diese trotzdem zuverlässig erledigen. Insbesondere denke ich aber auch an \njene, die sich kritisch äussern und damit einen guten Beitrag zur gewünschten Kommunikations-\nkultur und Verbesserungen leisten. Herzlichen Dank. \n \nGibt es Menschen, die keine Fehler machen? Nein. Weder bei den Mitarbeitenden noch bei den \nKadern. Davon bin ich überzeugt. Es war sicherlich gut, dass das dem PUK-Antrag zugrundelie-\ngende Thema aufgegriffen und entsprechend in den Geschäftsprüfungskommissionen diskutiert \nwerden konnte. Dies geschah intensiv und es wurde dabei auch mit den betroffenen Führungs-\nkräften gesprochen. Es konnte dabei aber auch festgestellt werden, dass nicht etwas grundsätz-\nlich faul ist und es sich nicht um ein systematisches Problem handelt. Auch der Stadtrat hat sich \nmehrmals mit den Einzelfällen auseinandergesetzt und unseres Erachtens geeignete zusätzliche \nMassnahmen ergriffen, zum Beispiel durch die Einsetzung von Movis. Diese Mitarbeitendenbera-\ntung beinhaltet eine professionelle und vertrauliche Beratung zu betrieblichen, persönlichen, \ngesundheitlichen, finanziellen und eingliederungsspezifischen Themen. Die Mitarbeitenden kön-\nnen sich telefonisch, online oder persönlich an eine Beraterin oder einen Berater per Movis-\nStandort wenden. Die Beratungen sind vertraulich und für Mitarbeitende kostenlos. Genau das \nmeine ich damit, dass kritische Stimmen die Stadt vorwärtsbringen respektive vorwärtsgebracht \nhaben. Merci aber auch für die Umsetzung. Dies ist zielführend und die viel bessere Massnahme \nals eine übertriebene und halb öffentliche Nachbearbeitung durch die PUK. \n \nNatürlich gibt es Situationen, in denen Mitarbeitende hässig sind auf ihren Chef, insbesondere \nim Zusammenhang mit Reorganisationen. Die Anzahl der Meldungen bewegt sich unserer Mei-\nnung nach im normalen Bereich für einen Betrieb der Grösse der Stadt und ist somit kein Zei-\nchen von systematischen Problemen und Unregelmässigkeiten. Unsere Mitglieder in den invol-\nvierten Geschäftsprüfungskommissionen gingen den Vorwürfen im Rahmen der GPKs vertieft \nnach und konnten sich dabei überzeugen, dass keine weitergehende Prüfung durch eine PUK \nnotwendig ist. Es hat sich für sie gezeigt, dass die ordentlichen zur Verfügung stehenden und \nauch angewandten Instrumente vollauf genügen, um die im Raum stehenden Vorwürfe seriös \nabzuklären und nachzubearbeiten. Eine PUK als ausserordentliche Massnahme ist nur im äus-\nsersten Fall einzuberufen, nämlich wenn alle anderen Massnahmen zu keinem Erfolg kommen. \nVorliegend konnte der Sachverhalt aufgearbeitet und die Konsequenzen daraus gezogen wer-\nden. Die Fraktion Die Mitte/EVP kann die Einschätzung der GPK-Mitglieder nachvollziehen und \nteilt ihre Meinung, auf die Einsetzung einer PUK zu verzichten. Wir sind einstimmig der Mei-\nnung, dass keine PUK eingesetzt werden soll. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im eigenen Namen: Ich spreche im Namen des Vor-\nstands des Personalverbands der Stadt Frauenfeld, dessen Präsident ich bin. Ja, es gibt sie, die \nProbleme. Und ja, es gibt unzufriedene Mitarbeitende. Aber ich kann auch klar sagen, es gibt \nauch zufriedene Mitarbeitende – und davon deutlich mehr. Auch wir haben uns im Vorstand mit \ndem Thema auseinandergesetzt, ob es sinnvoll sei, eine PUK einzusetzen, um die angesproche-\nnen Missstände zu untersuchen. Davon raten wir aber klar ab, denn der Nutzen wäre aus unse-\nrer Sicht marginal, der Schaden aber gross. \n \nSeit den ersten Anfragen von Gemeinderat Kurt F. Sieber an den Stadtrat ist vieles passiert. Der \nStadtrat hat Massnahmen eingeleitet – zum Teil schon vorher beschlossene. Darunter auch eine \nMitarbeitendenberatungsstelle, die seit Anfang Jahr aktiv ist. Diese hatte der Personalverband \n\n\n\n 817 \n\nübrigens schon vor Jahren gefordert, wie ich aus einem älteren Protokoll entnommen habe. Wir \nfreuen uns umso mehr, dass diese jetzt besteht und eingeführt worden ist. Es wurde auch die \nMitarbeitendenumfrage neu aufgestellt und regelmässig durchgeführt. Und es wurden einige \nBaustellen als solche deklariert, die mit der neuen Amtschefin ab November umgesetzt werden \nsollen.  \n \nDer Personalverband wurde von den Personen, die sich bei Gemeinderat Sieber beschwert hat-\nten, nie kontaktiert. Wir waren in diese Fälle zu keiner Zeit involviert. Es kommt aber immer mal \nwieder vor, dass Mitarbeitende mit kleineren oder grösseren Problemen und Anliegen zu uns \nkommen. Ich kann da zwar eine gewisse Richtung ablesen, aber es sind keine strafrechtlich rele-\nvanten Inputs. Was mir immer wieder auffällt ist, dass die Leute sich oftmals zu wenig ernstge-\nnommen fühlen. Auch das haben wir heute schon gehört. Das ist unserer Meinung nach in den \nmeisten Fällen ein Führungsproblem, das anzugehen wir dem Stadtrat hier ans Herz legen \nmöchten. Von oben, aber auch von unten. Führungsworkshops auf allen Stufen und die klare \nWeisung, mit dem Unterstellten auf Augenhöhe zu kommunizieren und Inputs anzunehmen \nund wenn nötig weiterzuleiten, sollte ein permanentes Augenmerk des gesamten Stadtrats sein. \nUmstrukturierungen sind auch immer wieder ein Thema. Auch hier ist ein Miteinbezug aller Mit-\narbeitenden bis zur untersten Stufe notwendig. Es reicht nicht, wenn diese einfach mit den Tat-\nsachen konfrontiert werden und diese nicht verstehen und nachvollziehen können. Wenn die \nMitarbeitenden von Beginn weg informiert und mitgenommen werden, können sie sich eher auf \ndie neue Situation einlassen und bringen ebenfalls gute Ideen ein. Das benötigt aber Zeit und \nVerständnis der vorgesetzten Personen. Und genau bei dieser Zeit sehen wir ein weiteres Prob-\nlem. Da das Personalamt nur für die nötigsten Dinge Kapazität hat, landen viele Aufgaben bei \nden leitenden Vorgesetzten, für die sie zum Teil weder Zeit noch Ausbildung haben. Das ergibt \ndann zuweilen einen ganzen Rattenschwanz. Wir wünschen uns entsprechend die vom Stadtrat \nangesprochene Aufstockung des Personalamts, und ich plädiere schon mal an alle hier drin, dass \ndieses Geld und diese Stellen einen Nutzen für die gesamte Verwaltung und die Betriebe hätten. \nDenn diese dürfen nicht vergessengehen, sie sind nämlich genauso wichtig und ebenso gefähr-\ndet. \n \nAuch als wichtig erachten wir, dass das vom Stadtrat beschriebene Austrittsgespräch tatsächlich \ngeführt wird. Leider haben wir da anderslautende Informationen. Diese Gespräche sollten nach \nder tatsächlichen Durchführung beidseitig visiert und ans Personalamt und an die Vorgesetzten \nin der Linie zugestellt werden. Im Personalamt sollte dann entsprechend eine Liste mit Austritts-\ngründen geführt und jährlich dem Stadtrat unterbreitet werden. \n \nAlles in allem möchten wir den Stadtrat motivieren, weiter am Thema Angestelltenzufriedenheit \ndranzubleiben – es gibt noch einige Baustellen. Wir empfehlen dem Gemeinderat aber auch, die \nPUK nicht einzusetzen, da es aus unserer Sicht nicht im Sinn des Gros der Angestellten wäre. \nUnd wir danken dem Antragsteller für das Aufwerfen der Themen. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich danke Ihnen vielmals für die vielzähligen Voten, \nvor allem auch deshalb, weil alle Voten zum Ausdruck bringen, dass die Arbeit der Mitarbeiten-\nden für die Stadt und in der Stadt wertgeschätzt wird. Ich danke an dieser Stelle ganz herzlich \nfür diese Wertschätzung. Denn, und das denke ich, das darf ich auch im Namen meiner Kolle-\nginnen und Kollegen sagen, das ist auch uns ein Anliegen und das ist auch Ihnen, liebe Gemein-\nderätinnen und Gemeinderäte, ein grosses Anliegen, die Wertschätzung dessen, was die Mitar-\nbeitenden – ob auf Kaderstufe oder auf Mitarbeitendenstufe – für die Stadt leisten, zum Aus-\ndruck zu bringen. \n \nDie PUK ist ein starkes Mittel und die Vorwürfe, die im Raum hängen, sind scharfes Geschütz. \nDeshalb hat auch ein Medienschaffender die Frage gestellt: Ist es ein Skandal oder ist es ein \nSturm im Wasserglas? Es ist weder das Eine noch das Andere. Das Thema Stadtangestellte und \nwie es den Stadtangestellten geht, ist wichtig, auch für uns als Stadtrat. Es ist ein zentrales, und \nzwar nicht im Sinn davon, dass uns das im Weg steht, sondern in dem Sinn, dass der Erfolgsfak-\n\n\n\n 818 \n\ntor dessen, was wir als Stadt machen, die Mitarbeitenden sind, und zwar auf allen Stufen. Ihre \nMotivation, ihre Kompetenz, ihr Einsatz ist es, der uns vorwärtsbringt. Deshalb ist es auch wich-\ntig, dass wir das fördern können. Die Frage ist natürlich, wenn Probleme auftauchen, und solche \ngibt es, wie wir damit umgehen, wie wir sie nur schon wahrnehmen, wie sie zu uns kommen \nund wie wir darauf reagieren. Schon mehrfach haben wir aufgezeigt und auch in der Stellung-\nnahme deutlich gemacht, dass wir hierfür in den vergangenen Jahren immer mehr Instrumente \ngeschaffen haben, weil uns das eben wichtig ist. Wir haben das Teambarometer eingeführt, wir \nhaben Movis eingeführt und wir haben schon seit längerem Prozesse, die die Personalarbeit un-\nterstützen. Das Personalamt gibt es seit zehn Jahren, vorher gab es das nicht. Das Personalamt \nwurde in den vergangenen Jahren immer weiter aufgestockt, zuletzt auf dieses Jahr hin noch-\nmals um 80 Stellenprozente. Sie sehen, immer wieder ist investiert worden und es soll auch in-\nvestiert werden, es soll auch in Zukunft investiert werden. Das geht aber damit einher, dass in \nder Stadt an verschiedenen Orten auch sogenannte Change-Prozesse, Veränderungsprozesse \nnotwendig sind. Nichts ist so beständig wie die Veränderung – Sie kennen den Spruch von Her-\naklit, und das gilt auch für die Stadtverwaltung. Sie bewegt sich, vielleicht nicht so schnell wie \ndie Privatwirtschaft, aber dafür immer stetig und in eine Richtung. Das bedeutet, dass man sich \nimmer neu anpassen und immer wieder neu organisieren muss. Diese Prozesse sind nicht ein-\nfach, weder für die Mitarbeitenden noch für die Führungspersonen. Und auch Sie, liebe Ge-\nmeinderätinnen und Gemeinderäte, sind dann, wenn Sie das Budget oder die Rechnung an-\nschauen, immer wieder irritiert darüber, wie es neue Zuordnungen gegeben hat, aber diese sind \nleider notwendig. Wir versuchen, das so gut wie möglich zu machen. Wir geben uns entspre-\nchend auch Mühe, ohne Mühe damit zu haben, sondern im Sinn davon, wir setzen uns dafür \nauf allen Stufen ein. Es ist aber wichtig bei solchen Prozessen, dass wir dann auch Rückmeldun-\ngen bekommen. Gemeinderätin Lisa Badertscher hat es genannt, das gegenseitige Vertrauen, \nder gegenseitige Respekt. Den braucht es genau auch in diesen schwierigen Situationen, in die-\nsen Veränderungssituationen, da muss man einander etwas sagen können und es muss gehört \nwerden, es muss ernstgenommen werden. Es nützt wenig, wenn es nicht am richtigen Ort plat-\nziert wird, sondern wenn es über Umwege kommt.  \n \nWir haben uns schon länger mit diesem Thema befasst. 2019 mit einer Frage, die noch nicht \neingereicht wurde. Dann 2020 die Einfache Anfrage, die entsprechende Beantwortung, die ent-\nsprechende persönliche Erklärung von Gemeinderat Kurt F. Sieber, mein persönliches Gespräch \nmit ihm am 10. Mai. Mir wurden dabei diverse Schreiben überreicht, ich habe sie dabei. Wenn \nSie von Zahlen sprechen, das sind diejenigen Zahlen, die ich belegen kann. Es wurde mir zudem \nvon einem Mitarbeitenden noch ein umfangreiches Schreiben gegeben und ich habe mit einem \nehemaligen Mitarbeiter ein weiteres Gespräch geführt. Daraus setzt sich die Zahl sieben zusam-\nmen. Das ist das, was mir offiziell direkt zugestellt worden ist. Dass aber mehrere Personen in \ndiesem Schreiben erwähnt sind oder dass weitere Meldungen direkt an Gemeinderat Kurt F. \nSieber gegangen sind, ist durchaus möglich. Ich möchte diese Diskrepanz deshalb auch unge-\nklärt im Raum stehen lassen, denn diese Differenz kann und darf es geben. Wir können aber \nseitens Stadtrat nur auf das reagieren, was direkt zu uns kommt, denn, wie heisst es so schön, \nvom Hörensagen allein lernt man bekanntlich lügen. Wir brauchen Fakten, um mit unseren Mit-\narbeitenden und unseren Kaderpersonen ins Gespräch gehen zu können. Aufgrund von Mut-\nmassungen, aufgrund von Gerüchten können wir keine Mitarbeitergespräche führen, die zum \nZiel führen. Das wäre unfair, das machen wir nicht. \n \nWir wollen auf Vertrauen setzen. Es tut mir leid und ich höre das natürlich überhaupt nicht gern, \nwenn wir offenbar als Stadtrat nicht vertrauenswürdig genug sind. Das ist nicht etwas, was ich \njetzt einfach dahersage, sondern ehrlich gesagt trifft mich das auch persönlich. Und ich kann \nauch sagen, meine Tür ist tatsächlich verschlossen, aber das heisst nicht, dass es dort nicht eine \nKlingel hätte. Es heisst nicht, dass man sich nicht an mich wenden könnte mit einem Mail. Ich \nbin, und das weiss jeder, der jemals schriftlich mit mir Kontakt gesucht hat, sehr schnell im Ant-\nworten und man bekommt bei mir sehr schnell einen Termin. Aber natürlich nur, wenn man mir \nauch vertraut, und es tut mir leid, dass das offenbar in einigen Fällen nicht der Fall ist. Wenn ich \ndazu einen Anlass gegeben haben sollte, dann entschuldige ich mich dafür. Ich hoffe aber, dass \n\n\n\n 819 \n\nwir mit diesem Zeichen zeigen, dass wir die Sache ernstnehmen. Den verschiedenen Meldungen, \ndie uns bekannt sind, wurde nachgegangen.  \n \nGemeinderat Christoph Tobler hat es gesagt, wir haben in den GPK-Sitzungen geantwortet, wir \nhaben die Sache bearbeitet, wir haben auch Massnahmen beschlossen, wir haben auch von \nMassnahmen erzählt. Das, was in unserer Macht steht, meine ich getan zu haben. \n \nAngesprochen wurden noch die Movis-Zahlen. Im ersten Halbjahr 2022 gab es offenbar 27 Per-\nsonen, die sich gemeldet haben. Wir bekommen ja zum Glück die Namen nicht, das ist richtig \nso, es soll vertraulich sein. In elf Fällen waren es betriebliche Fragen, die gerichtet wurden. In \nzehn Fällen waren es gesundheitliche Fragen, in vier Fällen waren es persönliche und in zwei \nFällen waren es finanzielle Themen. Diese 27 Personen betreffen alle Stufen, da hat es sowohl \n«normale Mitarbeitende» wie auch Kaderpersonen, die sich an Movis gewandt haben. Bei den \nbetrieblichen Themen handelte es sich in acht Fällen um Konflikte, die dort besprochen wurden, \nund bei den gesundheitlichen Themen in sieben Fällen um psychische Belastungen. Auch diese \nZahlen geben uns durchaus Anlass dazu, die Sache ernstzunehmen und hier auch mit der neuen \nPerson, die ins Personalamt kommt, ins Gespräch zu gehen und entsprechende Massnahmen zu \ndiskutieren, auch entsprechende Prozesse aufzugleisen.  \n \nAngesprochen wurde auch die Kultur, die wir prägen sollten. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, \noffen, tatkräftig und persönlich unterwegs zu sein. Das angesprochene Teambarometer, diese \nspezielle Form der Mitarbeiterumfrage auf Teamstufe dient genau dazu, diese Kultur weiter zu \nvertiefen und diese voranzubringen. Die Erfahrung von Mitarbeiterumfragen ist, dass sie zwar \nviele Zahlen generieren, wenn sie allgemein und über eine ganze Unternehmung hinweg ge-\nmacht werden, aber dass sie wenig konkret sind und im Alltag nicht fassbar. Das Teambarome-\nter setzt beim Fassbaren im Alltag an. Dort, wo man direkt und auch selber etwas verändern \nkann. Das fordert auch einen selber, seine Umgebung, seinen Arbeitsplatz, seine Unternehmung \nmitzugestalten. \n \nVon Pascal Frey wurde noch der Hinweis bezüglich der Austrittsgespräche gegeben. Sie finden in \ndem Prozess statt, den Gemeinderat Pascal Frey genannt hat, aber ich kann tatsächlich nicht die \nHand ins Feuer legen, dass es in jedem Fall stattfindet. Das Personalamt fordert jeweils die be-\ntreffende Kaderperson auf, es zu machen und fordert nachher auch das Protokoll der Bespre-\nchung ein, hat aber keine Handhabe, um jemanden ein bisschen moralisch zu tadeln, etwas zu \nmachen. Diesen Prozess möchte ich, das habe ich mir schon vorgenommen, mit der neuen Leite-\nrin des Personalamts aufgreifen. \n \nDass es zu einer verstärkten Fluktuation kommt, wie Gemeinderat Kurt F. Sieber genannt hat, ist \neine Feststellung, die ich nicht nur von der Stadt höre, die höre ich auch in anderen Betrieben. \nDie Gründe hierfür dürften sehr vielfältig sein. Ich kann im Zusammenhang mit den von ihm \ngenannten Personen jedoch sagen, dass sie in den Fällen, die meiner Führung unterstanden, \nzumindest das, was mir gesagt wurde, nicht mit der Führung zusammenhingen. Aber eben, Sie \nwissen es, die Hand ins Feuer legen können wir allesamt nicht. Sie merken es, wir nehmen die \nSache wirklich ernst, wir sind aber der Meinung, dass eine PUK ein deutlich zu scharfes Mittel \nist, auch eine Administrativuntersuchung bringt hier nichts. Woran wir arbeiten müssen und was \nuns ein Anliegen ist, wieder Vertrauen zueinander zu gewinnen. Das ist das Wichtigste und das \nZentrale. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \n \nDer Antrag von Gemeinderat Kurt F. Sieber auf Einsetzung einer PUK «Stadtangestellte» wird \nmit 24 Nein-Stimmen gegen 2 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n \n\n\n\n 820 \n\n \n191 \n \nBOTSCHAFT NR. 40 «ÜBERFÜHRUNG VON LIEGENSCHAFTEN IM LANDKREDITKONTO IN \nDAS VERWALTUNGSVERMÖGEN UND DAS ORDENTLICHE FINANZVERMÖGEN DER \nSTADT FRAUENFELD» \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Botschaft vom 19. Juli 2022 wurde am \n21. Juli 2022 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Wie schon in der Einleitung zur Sitzung erwähnt, \nliegt zu dieser Botschaft ein lachsfarbenes Papier der GPK Finanzen und Administration vor. Die-\nses bildet gemäss dem Geschäftsreglement für den Gemeinderat die Grundlage für unsere Bera-\ntung. Ich schlage folgendes Vorgehen vor: Nach der Eintretensdebatte erfolgt die materielle Be-\nratung, anschliessend werden wir die Schlussabstimmung durchführen. Sind Sie mit diesem Vor-\ngehen einverstanden? – Das scheint der Fall zu sein. Somit ist das Vorgehen stillschweigend ge-\nnehmigt. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte) in Vertretung von Gemeinderat Elio Bohner, \nReferent im Namen der GPK Finanzen und Administration: Mit der Botschaft Nr. 40 «Über-\nführung von Liegenschaften im Landkreditkonto ins Verwaltungsvermögen und das ordentliche \nFinanzvermögen der Stadt Frauenfeld» liegt eine relativ technische, klare und mehrheitlich \nselbsterklärende Botschaft vor. Eine Folie zur Erklärung wurde während der Sitzung gereicht, der \nStadtrat wurde gebeten, diese dem Gesamtgemeinderat vorab zugänglich zu machen. \n \nZum Eintreten erläuterten Stadtrat Elliker und Stadtpräsident Stokholm gemeinsam die Erforder-\nlichkeit der Botschaft und bekräftigten dabei auch, aktive Liegenschaftspolitik gemäss Liegen-\nschaftenstrategie zu betreiben. Dazu sei das Landkreditkonto da und müsse entsprechend auch \nüber Platz verfügen. Vielmehr wurde daraufhin auch zum insofern unbestrittenen Eintreten nicht \ndiskutiert. Einzig wurde die Absicht der Botschaft gelobt, wie zuvor mehrfach in der GPK bei \nanderer Gelegenheit geäussert respektive gefordert, dass die Stadt eine aktive Bodenpolitik be-\ntreibt. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Gibt es zum Eintreten Voten aus den Fraktio-\nnen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich erteile nochmals Gemeinderat Beda Stähelin das Wort \nfür das Votum zum materiellen. \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte) in Vertretung von Gemeinderat Elio Bohner, \nReferent im Namen der GPK Finanzen und Administration: In dieser Phase kamen dann die \nbeiden Fachexperten Christoph Anneler, Leiter Liegenschaftsverwaltung und Reto Angehrn, Lei-\nter Finanzamt selbst zu Wort. Zunächst ging es um die Frage, inwiefern sich die Botschaft auf \ndie aktuelle Rechnung auswirkt. Hierzu erklärte Reto Angehrn, dass einzig Abschreibungen line-\nar über 33 respektive 40 Jahre anfallen, da die Berichtigungen jeweils bereits in den Vorjahren \nvorgenommen wurden und dort die Rechnung begünstigt hatten. Die Kosten der Abschreibun-\ngen betragen somit 70'855 Franken pro Jahr, welche direkten Einfluss auf die Erfolgsrechnung \nhaben. Reto Angehrn erläuterte auch nochmals die genaue Zuordnung der drei Konten und die \nErfassung der Objekte respektive deren Werte. Im Landkreditkonto ist der Anlagewert dement-\nsprechend der ursprüngliche Kaufpreis, im Verwaltungsvermögen der neu bewertete Preis bei \nder Überführung, als würde das Objekt von einem Dritten gekauft. Im Landkreditkonto befinden \nsich derzeit nach Buchwert mehr als die veranschlagten 25 Mio. Franken, was gemäss Stadtrat \nElliker dazu führte, die Überführungen in Angriff zu nehmen. Zu keinem der angeführten Objek-\nte stehen derzeit Verhandlungen für eine Veräusserung an.  \n \n\n\n\n 821 \n\nDanach wurde durch Reto Angehrn noch die Frage der verschiedenen Kompetenzen geklärt. So \nist der Stadtrat dafür zuständig, eine nicht mehr für öffentliche Aufgaben benötigte Liegen-\nschaft ins Finanzvermögen zu überführen, für den umgekehrten Weg muss eine Botschaft an \nden Gemeinderat erstellt werden. Stadtrat Andreas Elliker merkte auf eine entsprechende Frage \nhin an, dass Spielraum für aktive Bodenpolitik auch etwas Platz im Landkreditkonto benötige. \nDazu würden das Finanzamt und die Liegenschaftenverwaltung regelmässig die Zuordnung von \nObjekten zum Landkreditkonto überprüfen. Stadtpräsident Anders Stokholm ergänzte hierzu, \ndass die Stadt nun aktive Liegenschaftspolitik sowie preisgünstiges Wohnen umsetzen wolle. \n \nEinen Diskurs gab es noch zur operativen Kompetenz einer Zuordnung zum Verwaltungsvermö-\ngen. Hierbei ging es um die Zuordnung von Liegenschaften, welche für öffentliche Aufgaben \ngenutzt werden. Zwei Vertreter der GPK sahen den Akt der Zuordnung bei der Exekutive und \ndie Überprüfung der Reglementskonformität bei der Legislative. Einig war man sich dann letzt-\nendlich dabei, dass der Gemeinderat bei Bedarf politisch steuern kann, ob eine andere Nutzung \nangestrebt werden solle. \n \nZur Parzelle 50552 wurde dann erklärt, dass es sich um einen notwendigen Parkplatz zur Erbrin-\ngung von Winter- und Pikettdienst handle.  \n \nZur Parzelle 61937 führte Stadtrat Elliker aus, dass es innerhalb der Zone für militärische Bauten \nund Anlagen bestehende Privatvermietungen und Nutzungen gebe. Neue Baubewilligungen \nwürden in dieser Zone aber nicht erteilt. \n \nZur Liegenschaft an der Oberwiesenstrasse 16 wurde informiert, dass aufgrund des Zustands \nund des entsprechenden Renovationsbedarfs preisgünstiges Wohnen nicht angebracht wäre. Da \naber nur kurzfristig klar ist, wie die Liegenschaft genutzt werden soll, langfristig aber auch eine \nGesamtplanung über die Parzellen 50530 und 50244 ins Auge gefasst werden kann, soll diese \nvorerst ins Finanzvermögen und nicht ins Verwaltungsvermögen überführt werden. \n \nIn der GPK ging es dann noch an die Beschlussfassung. Dabei wurden die ersten vier Anträge \neinstimmig angenommen. Zu Antrag 5 wurde ein lachsfarbenes Papier von der GPK beauftragt, \num noch die Zahl zu korrigieren. Diese war in der Ursprungsfassung 130'000 Franken anstand \n1'300'000 Franken. Der korrigierte Antrag wurde wiederum einstimmig angenommen. Somit \nempfiehlt Ihnen die GPK Finanzen und Administration einstimmig, die Vorlage gemäss ange-\npasster Fassung anzunehmen. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Lange ging nicht \nviel auf dem Landkreditkonto, jetzt allerdings stellt sich wieder reges Treiben ein. Die Überfüh-\nrung der genannten Liegenschaften ist aus Sicht der FDP sinnvoll und reglementskonform. Zu-\ndem gibt es Luft im Landkreditkonto. Die ausgewählten Liegenschaften werden jetzt schon ent-\nweder aktiv von der Stadt genutzt oder wurden strategisch für eigene Zwecke ausgewählt. Da \nsolche Liegenschaften ja somit eben auch in Zukunft nicht veräussert werden sollen, macht es \nhier Sinn, diese ins ordentliche Verwaltungs- oder Finanzvermögen zu übertragen. Bei einer \nÜbertragung ins Finanzvermögen müssen langfristige Nutzungen für die Stadt angedacht sein. \nBei der Oberwiesenstrasse ist das im Moment mit einer Wohneinheit über zwei Parzellen ange-\ndacht, wenn dann die Trafostation auf der Nachbarparzelle ihren Dienst getan hat. Zu beachten \nist, dass in Zukunft aber die linearen Abschreibungskosten all dieser Liegenschaften auch die \nJahresrechnung belasten werden. Mit der Annahme dieser Anträge folgen wir dem Reglement \nüber die Bodenpolitik und verschaffen den Stadtrat wieder etwas mehr Spielraum im Zusam-\nmenhang mit strategischen Käufen oder Verkäufen. Dies sollte aber wirklich nur für strategisch \nwichtige und selbstgenutzte Liegenschaften geschehen. Die FDP vertritt weiterhin die Meinung, \ndass die Stadt nicht zu stark in den Immobilienmarkt eingreifen soll. Die zuständige GPK hat den \nAnträgen einstimmig zugestimmt und zudem mit dem lachsfarbenen Papier auch noch die feh-\nlende Null gefunden, auf eine Vermisstenanzeige kann somit also verzichtet werden. Die Frakti-\non FDP stimmt den Anträgen einstimmig zu. \n\n\n\n 822 \n\n \nGemeinderätin Severine Hänni (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die \nBotschaft Nr. 40 zur Überführung von Liegenschaften im Landkreditkonto in das Verwaltungs-\nvermögen und das ordentliche Finanzvermögen der Stadt Frauenfeld hat bei uns zu einigen Dis-\nkussionen geführt. Fraglich war bei uns in der Fraktion vor allem, inwiefern dem Stadtrat mehr \nFreiheiten gewährt werden. Unklar war vorerst vor allem die Definition und damit verbunden die \nRechte des Stadtrats. Hier wäre es allenfalls hilfreich gewesen, dies in der Botschaft klar und \nabschliessend zu erläutern. Grossmehrheitlich sind wir hier zum Schluss gelangt, dass dem Stadt-\nrat nicht wesentlich mehr Handlungsspielraum zufällt, da vor allem die Übertragung der Liegen-\nschaft in das Finanzvermögen mit einem Betrag von 1.3 Mio. Franken bei einem allfälligen Ver-\nkauf der Zustimmung des Gemeinderats unterliegt. Wäre diese Liegenschaft im Landkreditkonto \nverblieben, wäre dies nicht der Fall. Unklar waren zunächst auch die finanziellen Auswirkungen \nauf die Erfolgsrechnung, diese wurden allerdings in der GPK erläutert und abschliessend erklärt. \nAuch hier wäre wiederum eine proaktive Information sicherlich wünschenswert gewesen. Nach \nKlärung aller Unsicherheiten stimmt unsere Fraktion allen Anträgen grossmehrheitlich zu. \n \nGemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler (SP), Referentin im Namen der Fraktion \nSP: In unserer Fraktion war dieses Geschäft unumstritten. Unsere Nachfragen zu einzelnen Lie-\ngenschaften und deren Funktionen und deren Nutzung wurden in der GPK zufriedenstellend \ngeklärt. Die aktuelle Überführung oder eher Bereinigung wurde angegangen, da das Landkre-\nditkonto fast die maximale Höhe erreicht hat. Oder zumindest wurde dies so impliziert. Ist es \nrichtig, so unsere Nachfrage, dass der Bestand dieses Kontos der Grund für die Bereinigung \nwar? Wenn ja, wie hoch ist aktuell der Stand dieses Kontos? Das wurde unserer Meinung nach \nnoch zu wenig deutlich erklärt. Vielen Dank für eine kurze Erklärung dazu. Wir möchten grund-\nsätzlich noch anregen, dass man diese Klassifikationen in Zukunft periodisch überprüft und nicht \nerst, wenn man unter Zugzwang ist. Vor allem in Bezug auf eine Überführung ins Verwaltungs-\nvermögen macht ein zeitnahes Vorgehen Sinn, um die Abschreibungen entsprechend berück-\nsichtigen zu können. Wir werden allen Anträgen zustimmen. \n \nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/GP/GLP: Unsere Fraktion dankt dem Stadtrat für die genannte Botschaft. Wir begrüssen, \ndass der Stadtrat eine aktive Liegenschaftenpolitik betreibt und im Sinn der Liegenschaftenstra-\ntegie eine Bereinigung des Landkreditkontos vornimmt. Die Überführung der Parzelle 50552 \nEisenwerkstrasse, der Parzelle 61937 Waffenplatzstrasse 16b, der Parzelle 70995 Gerlikon/Ifängli \nund der Fünfzimmerwohnung Parzelle 767 Walzmühlestrasse 26 vom Landkreditkonto in das \nVerwaltungsvermögen erscheinen sinnvoll. Besonders positiv fällt auf, dass der Stadtrat mit dem \nKauf einer Wohnung an der Walzmühlestrasse 26 preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung \nstellen kann. Die Überführung vom Landkreditkonto in das ordentliche Finanzvermögen von \nParzelle 50530 Oberwiesenstrasse 16 erscheint uns ebenfalls angebracht. Die Fraktion \nCH/GP/GLP wird allen Anträgen zustimmen. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nGegenstand der vorliegenden Botschaft bildet die Überführung von fünf Liegenschaften aus \ndem Landkreditkonto ins Verwaltungsvermögen bzw. ins ordentliche Finanzvermögen. Das \nLandkreditkonto soll dadurch bereinigt werden. Dieser Vorgang ist so im Grundsatz in Art. 6 des \nReglements über die Bodenpolitik vorgesehen und macht objektiv auch Sinn. Mit dem Landkre-\nditkonto verfügt der Stadtrat über ein Instrument, das es ihm erlaubt, mit einer gewissen Flexibi-\nlität auf dem Immobilienmarkt im Sinn der Stadt aktiv zu sein. Wenn Grundstücke, die tatsäch-\nlich dem Verwaltungsvermögen oder dem ordentlichen Finanzvermögen zuzuordnen sind, über \nJahre oder sogar Jahrzehnte im Landkreditkonto gehortet werden, wird diese Flexibilität einge-\nschränkt, was nicht im Sinn der Sache ist und auch nicht der Absicht des Gesetzgebers ent-\nspricht. \n \nWas nun die einzelnen Zuweisungen anbelangt, halten sich die Ausführungen in der Botschaft \nin Grenzen. Die entsprechenden Planungen und Absichten, gerade was die Transfers ins Verwal-\n\n\n\n 823 \n\ntungsvermögen anbelangt, sind uns nur teilweise bekannt. Insgesamt erscheinen die vorgesehe-\nnen Überführungen aber als sachgerecht, wobei wir auch davon ausgehen, dass auch der Stadt-\nrat nicht an einer unnötigen Aufblähung des Verwaltungsvermögens interessiert ist. Falls ange-\nzeigt, kann im Übrigen zu einem späteren Zeitpunkt auch wieder eine Entwidmung sprich eine \nÜberführung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen erfolgen. Vor diesem Hintergrund ist die \nvorgesehene Bereinigung des Landkreditkontos und die damit verbundene Schaffung bzw. Er-\nhaltung für eine aktive, aber bedachte Bodenpolitik unseres Erachtens richtig und sinnvoll. Dass \ndamit neue Abschreibungen im Verwaltungsvermögen einhergehen, mag unschön sein, ist aber \neine zwangsläufige Folge. Die Fraktion Die Mitte/EVP wird sämtlichen Anträgen gemäss Bot-\nschaft und lachsfarbenem Papier der GPK zustimmen. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Ich danke Ihnen für die Rückmeldungen zur Botschaft Bereini-\ngung des Landkreditkontos. Wir machen unsere Arbeit. Das Landkreditkonto ist seit 2020 beim \nstädtischen Hochbauamt. Wir haben die Liegenschaftenstrategie verabschiedet und im Gemein-\nderat zur Kenntnis genommen. Wir wissen, was unser Job ist, daher machen wir auch eine peri-\nodische Überprüfung von Liegenschaften. Der Liegenschaftenmarkt ist ein Markt, der immer ein \nbisschen in Bewegung ist und die Preise im Liegenschaftenmarkt sind in den letzten Jahren stark \nangestiegen, da auch Frauenfeld ein attraktiver Standort ist. Dadurch ist es wichtig zu klären, \nwelche Liegenschaften im Landkreditkonto Sinn machen und welche nicht. Dann ist es auch so, \ndass Liegenschaften angrenzend an Liegenschaften im Finanzvermögen oder Verwaltungsver-\nmögen sind und dementsprechend Gesamtanschauungen vorgenommen werden, wie man sie \neinteilt. Die Eisenwerkstrasse zum Beispiel ist seit 1989 im Landkreditkonto und ist benachbart \nzur Liegenschaft aus dem Verwaltungsvermögen beim Stadtbusdepot an der Gaswerkstrasse. \nBei der Oberwiesenstrasse wurde dies schon ausgeführt. \n \nDas Landkreditkonto ist klar, diese Frage kommt jedes Mal, wenn es ums Landkreditkonto geht. \nWenn man Liegenschaftengeschäfte machen möchte, ich verstehe Ihre Nachfrage, ich würde sie \nals Gemeinderat auch stellen, ist es wichtig, dass man vertrauensvolle und einvernehmliche Ver-\nhandlungsbasis hat. Damit Geschäfte zustande kommen können, muss man gewisse Verspre-\nchungen eingehen. Darum werde ich aufgrund eines gewissen Kaufs im Landkreditkonto zum \nKontostand des Landkreditkontos heute nichts sagen. Sie sehen das mit der Rechnung 2022. \nDas haben wir auch schon in der Einfachen Anfrage von Gemeinderat Leuthold beantwortet \nund wir halten uns an dieses Wording und an dieses Wort. Das ist ganz wichtig. Aber der Stadt-\nrat hat Verständnis für diese Nachfrage der SP-Fraktion. \n \nIch wurde in der GPK auch zur periodischen Überprüfung gefragt, der Stadtpräsident ebenfalls. \nDas wissen wir und wir haben eine Antwort gegeben. Es kann sein, dass es dieses Jahr kommen \nwird, es kann sein, dass es in zwei, drei oder fünf Jahren kommen wird. Das kommt auf das \nGeschäft an. Das sind wir uns auch bewusst. Aber das Landkreditkonto muss sorgfältig behan-\ndelt werden und es muss auch sorgfältig geprüft werden, welche Liegenschaften für die Stadt \nzu kaufen Sinn machen und welche nicht. Das machen wir und wir haben auch jetzt unseren \nJob gemacht. Das ist das erste Mal seit Langem, dass wir als Stadtrat eine Bereinigung machen. \nDas wollen wir sicher jährlich mit dem Finanzchef zusammen mit dem Departement Bau und \nVerkehr prüfen, ob wir etwas machen sollen oder nicht. Aber wir können auch voreilig etwas \nmachen, dann müssen wir wieder die anderen Wege einschlagen, wie es beim Landkreditkonto \ngeht. Es wurde schon x-fach erwähnt, ich will das nicht wiederholen. \n \nEin Anliegen habe ich trotzdem noch, was ich Ihnen mitgeben möchte, und schauen Sie das \nnicht als Belehrung an. Es geht mir darum, weil es wichtig ist, dass man das versteht. Im Land-\nkreditkonto werden die Anlagewerte geführt. Das ist der Kaufwert der Liegenschaft. Diese Lie-\ngenschaften werden zwischendurch frisch bewertet, dadurch gibt es einen Buchwert. Der Anla-\ngewert des Landkreditkontos ist tiefer als der Buchwert des Landkreditkontos. Ende 2021 war \nder Buchwert 34 Mio. Franken, behaften Sie mich nicht darauf. Der Anlagewert zum Beispiel bei \neiner Verwaltungsliegenschaft ist 1.319 Mio. Franken. Dieser wird im Landkreditkonto frei und \nder Buchwert in der Stadt Frauenfeld steigt um knapp 2.5 Mio. Franken. Das steht in den Anträ-\n\n\n\n 824 \n\ngen so, nur ist es mir wichtig, das noch einmal zu erläutern, weil das nicht immer ganz einfach \nzu verstehen ist. Dafür habe ich Verständnis, ich war genug lang in Ihren Reihen, wie das ist, \nwenn man ein solches Geschäft auf den Tisch bekommt. Wir haben im Hochbauamt und im \nStadtrat jetzt mehrfach damit zu tun. Ich danke Ihnen für das wohlwollende Entgegennehmen \nder Botschaft und für Ihre grossmehrheitliche Zustimmung. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \n \nDer Antrag 1 gemäss Botschaft wird einstimmig angenommen. \n \nDer Antrag 2 gemäss Botschaft wird einstimmig angenommen. \n \nDer Antrag 3 gemäss Botschaft wird einstimmig angenommen. \n \nDer Antrag 4 gemäss Botschaft wird einstimmig angenommen. \n \nDer folgende Antrag 5 gemäss lachsfarbenem Papier der GPK Finanzen und Administration wird \nmit 29 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen: \n  \n\n «Die Parzelle 50530, Oberwiesenstrasse 16, ist vom Landkreditkonto in das ordentliche \nFinanzvermögen zu überführen. Das Landkreditkonto wird entsprechend dem Anlage-\nwert um 1’300’000 Franken entlastet. Im Vermögen der Stadt wird die Liegenschaft neu \nzum Buchwert von 1'300’00 Franken geführt. Die Überführung wird kreditrechtlich als \nVerkauf (Landkreditkonto) und Kauf (über die Investitionsrechnung) dargestellt und im \nAnhang zur Jahresrechnung ausgewiesen.» \n\n \nDer Antrag 6 gemäss Botschaft wird einstimmig angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Zu Antrag 5 kann gemäss Art. 32 bzw. Art. \n11 der Gemeindeordnung das Behördenreferendum ergriffen werden. Wünscht jemand das \nBehördenreferendum? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Weiter unterliegt Antrag 5 auch dem \nfakultativen Referendum gemäss Art. 32 der Gemeindeordnung. Die diesbezügliche Frist beginnt \nam 6. Oktober 2022 und endet am 21. November 2022. \n \nSomit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten.  \n \nAn der heutigen Sitzung wurde von den Gemeinderäten Priska Brenner-Braun, Roman Fischer, \nStefan Leuthold und Susanne Weibel Hugentobler eine Einfache Anfrage mit dem Titel «Mass-\nnahmen zur Abfederung der Teuerung für Menschen in finanziellen Notlagen» eingereicht. \n \nWie schon angekündigt, findet im Anschluss an die Sitzung die Information von Stadtrat Andre-\nas Elliker unter Ausschluss der Medien und der Öffentlichkeit statt.  \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 16. November 2022 um 18:00 Uhr statt. \n \nIch danke Giuseppe D’Alelio und dem Team der Stadtkanzlei für die Unterstützung und Vorbe-\nreitung und der Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck. Die Gemeinderatssitzung erkläre ich \nhiermit für geschlossen. \n \n\n- - - \n \n\nSchluss der Sitzung: 19:35 Uhr \n \n\n*** \n \n\n\n\tTraktanden\n\n