name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. November 2025

text: \n \n\n \n\n \n\nProtokoll des Gemeinderates \n\n \n\n29. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 12. November 2025 \n\nOrt   Grosser Bürgersaal im Rathaus \n\nZeit   16.00 bis 19.45 Uhr \n\nVorsitz  Luc Pizzini \n\nMitglieder Parwin Alem Yar, Lisa Badertscher, Ivo Begic, Fabio Bergamin, \n\nAlessandra Biondi, René Bischof, Elio Bohner, Laure Brem, Priska \n\nBrenner-Braun, Niklaus Briner, Reto Brunschweiler, Nathalie Fäh, \n\nMiriam Frei, Pascal Frey, Daniel Geeler, Robin Goldinger, Hanspeter \n\nGubler, René Gubler, Ruth Krähenmann, Felix Kübler, Samuel Kunz, \n\nTobias Lenggenhager, Christian Mader, Dominique Mayer, Christoph \n\nRegli, Claudio Rüegsegger, Fatmir Sanakosi, Thomas Schwarz, Beda \n\nStähelin, Nico Stucki, Stefan Thalmann, Christoph Tobler, Annina \n\nVilliger Wirth, Stefan Vontobel, Roland Wetli, Kathrin Widmer Gubler, \n\nRoland Wyss, Christa Zahnd \n\nProtokoll  Mathias Frei, Gemeinderatssekretär \n\nMitanwesend Stadtpräsident Claudio Bernold, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, \n\nStadträtin Regine Siegenthaler, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, \n\nStadtrat Stefan Leuthold \n\nEntschuldigt  Stefan Eggimann \n\nTraktanden \n\n137  Mitteilungen \n\n138  Protokoll der Sitzung vom 17. September 2025 \n\n139  Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros per 12. November 2025 und für den Rest der \n\nLegislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Mattia Salvi, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\n140  Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros per 12. November 2025 und für den Rest der \n\nLegislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Nicola Colotti, Fraktion SP) \n\n141  Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros per 12. November 2025 und für den Rest der \n\nLegislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Mathias Kienast, Fraktion Die Mitte/EVP) \n\n142  Botschaft Nr. 31 «Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2026» \n  \n\n\n\n 616 \n\n \n \n\n \n\n \n\nEinleitung \n\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini (CH): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr \n\ngeehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte \n\nBesuchende auf der Galerie sowie geschätzte Medienvertretende, ich begrüsse Sie herzlich \n\nzur 29. Gemeinderatssitzung dieser Legislatur. Da die Budgetsitzung bereits um 16.00 Uhr \n\nstartet, gibt es für die Mitglieder des Gemeinderats und des Stadtrats eine kleine \n\nVerpflegung, nämlich pro Person ein Sandwich und ein Schoggistängeli, dazu Äpfel, \n\nSüssmost, Wasser und Kaffee.  \n\nGanz nach dem Motto «Ein Regli kommt immer allein» begrüsse ich Tobias Regli, welcher \n\nden Platz seines Vaters und Alt-Gemeinderats Christoph Regli übernimmt, zu seiner ersten \n\nGemeinderatssitzung. Ich wünsche dir viel Freude für deine Arbeit im Rat und bin gespannt, \n\nob du die Amtszeit von 18 Jahren überbieten kannst. Angesprochener Christoph Regli sitzt \n\nauf der Galerie und wird bei den Mitteilungen gebührend für sein Engagement im \n\nGemeinderat verabschiedet. \n\nDie aktualisierte Sitzungsordnung des Gemeinderats kann online auf \n\nwww.frauenfeld.ch/gemeinderat abgerufen werden. \n\nGemeinderat Samuel Kunz rückt nach dem Rücktritt von Christoph Regli nicht um einen Platz \n\nweiter, weil der Rollstuhl in der Mitte eines Tischs stehen muss. \n\nZum lebendigen Frauenfeld: Durch das Ausfallen der letzten Sitzung konnte ich leider viele \n\nEvents nicht ansprechen. Da die heutige Sitzung aber auch so schon lange dauern wird, \n\nprobiere ich, mich kurz zu fassen. \n\nGestern hat die Fasnacht in Frauenfeld wieder gestartet und wird über die nächsten Monate \n\nfür viel Leben in und um die Stadt sorgen. Wer mit den Kindern eine schöne Beschäftigung \n\nmachen möchte und auch schon mal ein Weihnachtsgeschenk abhaken will, kann bis Anfang \n\nDezember im Viva zum Kerzenziehen gehen. Weitere Möglichkeiten für \n\nWeihnachtsgeschenke können Sie am 22. November am Weihnachtsflohmarkt finden. \n\nMusikbegeisterte dürfen sich nebst Konzerten im Eisenwerk und im KAFF mit dem Musical \n\n«Sinnsalabim» auch auf ein himmlisches Musikereignis in der evangelischen Stadtkirche \n\nfreuen. \n\nAb dem 23. November geht «20gi Move» in eine neue Saison, wo Primarschülern am \n\nSonntag eine offene Turnhalle zur Verfügung steht. \n\nUnd natürlich gibt es noch viele weitere Highlights in und um Frauenfeld. \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie \n\nTonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet \n\nsind. \n\nTischauflagen sind das lachsfarbene Papier «Änderungsantrag der GPK Finanzen und \n\nAdministration zur Botschaft Nr. 31 Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2026» sowie \n\ndie Zusammensetzung aller vorab eingegangenen Änderungsanträge aus dem Gemeinderat. \n\nZu Beginn der Sitzung sind 38 Mitglieder des Gemeinderats anwesend. Der Rat ist somit \n\ngemäss Art. 30 des Geschäftsreglement beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 20. \n\nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des \n\nGemeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da \n\n\n\n 617 \n\n \n \n\n \n\n \n\nniemand das Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt, und wir werden die \n\nheutige Sitzung entsprechend durchführen. \n\n137. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini (CH):  \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nr. 261 vom 30. September 2025 hat der Stadtrat die Botschaft \n\nNr. 32 «Totalrevision des Reglements über den Fonds für erneuerbare Energie und \n\nEnergieeffizienz, Energiefondsreglement» verabschiedet. \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nr. 263 vom 21. Oktober 2025 hat der Stadtrat das \n\nZustandekommen einer stillen Wahl für die Ersatzwahl in die \n\nRechnungsprüfungskommission der Stadt bestätigt. Gewählt ist Noemi Signer. \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nr. 271 vom 28. Oktober 2025 hat der Stadtrat den Rücktritt von \n\nGemeinderat Christian Mader per 31. Dezember 2025 genehmigt und das \n\nErsatzwahlverfahren eingeleitet. \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nr. 282 vom 4. November 2025 hat der Stadtrat den Rücktritt von \n\nWahlbüromitglied Matthias Kienast per 22. August 2025 genehmigt und das \n\nErsatzwahlverfahren eingeleitet. \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nr. 283 vom 4. November 2025 hat der Stadtrat den Rücktritt von \n\nWahlbüromitglied Nicola Colotti per 9. September 2025 genehmigt und das \n\nErsatzwahlverfahren eingeleitet. \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nr. 290 vom 11. November 2025 hat der Stadtrat die Ersatzwahl \n\nvon Matthias Guggisberger per 1. Januar 2026 in den Gemeinderat genehmigt. \n\nNun wie bereits angekündigt die Verabschiedung von Alt-Gemeinderat Christoph Regli. \n\nLieber Christoph, über deine Zeit und dein Engagement im Gemeinderat zu berichten, würde \n\nwahrscheinlich allein eine Sitzung füllen. 18 Jahre hast du einen wertvollen Beitrag für die \n\nStadt Frauenfeld im Gemeinderat geleistet. Länger als ich und einige andere in diesem Saal \n\nüberhaupt wählen dürfen. Und diese Zeit im Gemeinderat hast du wahrlich genutzt, um in \n\nvielen Bereichen deine Ideen und Inputs zu geben. Du warst im Ratsbüro, in der GPK \n\nFinanzen und Administration, in der Spezialkommission Bürgerrechtsverfahren, der \n\nVerwaltungskommission der Pensionskasse, Gemeinderatspräsident und, und, und. Ich würde \n\nja gern über all diese Tätigkeiten berichten, aber dafür müsste ich wissen, worum es da \n\nüberhaupt ging. Was ich aber sagen kann: Du wirst im Gemeinderat fehlen. Wer über einen \n\nsolchen Zeitraum mit einer solchen Leidenschaft die Stadt mitgestalten möchte, der verdient \n\nunseren Dank und unsere Anerkennung. Nichtsdestotrotz können wir es verstehen, dass es \n\nirgendwann einmal genug ist. Ausserdem hast du ja dafür gesorgt, dass ein Regli im Rat \n\nbleibt. Und während Tobias nun an den Fraktions- und Gemeinderatssitzungen ist, hast du \n\nZeit, um auf das Enkelkind aufzupassen. Christoph, ich möchte dich nun bitten, kurz von der \n\nGalerie zu kommen, damit ich dir ein Präsent übergeben kann. \n\n138. Protokoll \n\nDas Protokoll der 28. Sitzung von Mittwoch, 17. September 2025, wird genehmigt. \n\n\n\n 618 \n\n \n \n\n \n\n \n\n139. Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros per 29. Oktober 2025 und für den \n\nRest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Mattia Salvi, Fraktion \n\nCH/Grüne/GLP) \n\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini (CH): Der Gemeinderat wurde über die \n\nWahlvorschläge wie üblich vom Gemeinderatssekretär vorinformiert. Es wird eine Nachfolge \n\nfür Mattia Salvi gesucht. Ich danke ihm herzlich für seinen Einsatz im Wahlbüro. Das \n\nVorschlagsrecht für die Nachfolge von Mattia Salvi hat die Fraktion CH/Grüne/GLP. \n\nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \n\nCH/Grüne/GLP: Als Ersatz von Mattia Salvi schlagen wir Ihnen Max Müller vor. Max Müller \n\nwurde am 17. Februar 2007 geboren und wohnt an der Fliederstrasse 36 in Frauenfeld. Nach \n\nder Matura macht er zurzeit ein einjähriges Praktikum beim Architekturbüro Innoraum. \n\nSpäter möchte er an der Fachhochschule Architektur studieren. Max Müller ist in einer \n\npolitisch aktiven Familie aufgewachsen. Wir bitten Sie, Max Müller Ihre Stimme zu geben. \n\nAbstimmung \n\nMax Müller wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n\n140. Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros per 29. Oktober 2025 und für den \n\nRest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Nicola Colotti, Fraktion SP) \n\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini (CH): Es wird eine Nachfolge für Nicola Colotti \n\ngesucht. Ich danke auch ihm herzlich für seinen Einsatz im Wahlbüro. Das Vorschlagsrecht \n\nhat die Fraktion SP. \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Als Nachfolger von \n\nNicola Colotti schlagen wir Luís Araújo vor. Er ist wohnhaft an der Eibenstrasse und seit April \n\n2024 Mitglied im Vorstand der SP Frauenfeld. Er arbeitet seit mehr als zwei Jahren als \n\nPrimarlehrperson in der Stadt Winterthur. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung. \n\nAbstimmung \n\nLuís Araújo wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini (CH): In der Zwischenzeit ist Gemeinderat Ivo Begic \n\neingetroffen. Der Gemeinderat besteht somit aus 39 Mitgliedern, das absolute Mehr beträgt \n\nweiterhin 20. \n\n141. Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros per 29. Oktober 2025 und für den \n\nRest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Mathias Kienast, Fraktion Die \n\nMitte/EVP) \n\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini (CH): Es wird eine Nachfolge von Matthias Kienast \n\ngesucht. Auch ihm einen herzlichen Dank für seinen Einsatz im Wahlbüro. Das \n\nVorschlagsrecht hat die Fraktion Die Mitte/EVP. \n\nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \n\nMitte/EVP: Wir schlagen Ihnen als Nachfolgerin für den zurückgetretenen Matthias Kienast \n\nAntje Kienast vor. Sie ist 18 Jahre alt, besucht aktuell die Pädagogische Maturitätsschule in \n\nKreuzlingen und ist zweifelsohne für die Tätigkeit im Wahlbüro geeignet. Danke euch für die \n\nUnterstützung unseres Vorschlags. \n\n\n\n 619 \n\n \n \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nAntje Kienast wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n\n142. Botschaft Nr. 31 «Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2026» \n\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini (CH): Mit Botschaft Nr. 31 des Stadtrats an den \n\nGemeinderat vom 9. September 2025 haben wir das Budget 2026 der Stadt Frauenfeld, von \n\nThurplus und des Alterszentrums Park erhalten. Als Erstes steht das Eintreten zur Debatte, \n\ndanach folgt die Detailberatung, in der Änderungs- und Rückweisungsanträge gestellt \n\nwerden können. Ich bitte Sie, die allgemeinen Voten zu Budget, Botschaft oder Finanzplan \n\nerst zu Beginn der Detailberatung zu halten. \n\nNach dem allgemeinen Teil werden wir die Unterlagen registerweise durchgehen. Dabei \n\nkönnen Anträge zu einzelnen Positionen gestellt werden. Grundlage für die Diskussion sind \n\ndie Botschaft und das Budget, wie es der Stadtrat vorgelegt hat, inklusive der Änderungen \n\nder GPKs gemäss dem lachsfarbenen Papier. Wir werden die Departemente im Register 3 \n\ninklusive Investitionen in Register 6 departementsweise und nicht seitenweise durchgehen. \n\nAllfällige Anträge können direkt zu den einzelnen Konten gestellt werden. Anträge sind mir \n\nbitte schriftlich einzureichen mit Seitenzahl, Kontonummer bzw. Investitionsnummer und \n\nBetrag, falls dies noch nicht geschehen ist. Dasselbe gilt auch für die Anträge zu den Budgets \n\nvon Thurplus und des Alterszentrums Park in den Registern 7 und 8. Zum Ende werden wir \n\nüber die Anträge der Botschaft abstimmen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – \n\nDies scheint der Fall zu sein. \n\nEintreten \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und \n\nAdministration: Heute am 12. November öffentlich über dieses Budget zu sprechen, ist \n\nirgendwie speziell. Letztes Jahr war es ziemlich genau einen Monat später, nämlich am 12. \n\nDezember. So taten wird das auch all die Jahre zuvor, seit ich im Gemeinderat bin, sozusagen \n\nals Jahresabschluss. Weder ist neu immer besser, noch sollten wir an Dingen festhalten, wenn \n\nwir etwas verbessern können. Der neue Budgetprozess, um den geht es kurz im Eintreten, \n\nbringt viele Vorteile, natürlich aber auch Nachteile mit sich. Wir sind generell froh, wird der \n\nBudgetprozess früher angegangen und hat genug Luft, um noch Fragen detailliert zu klären \n\nund im Rahmen der verfügbaren Zeit zu abgestimmten Ergebnissen in der Vorbereitung der \n\nBotschaftsberatung zu kommen. Der Prozess wurde insgesamt noch einmal reviewt, und es \n\ngab einige Optimierungen, was sehr geschätzt wird. Dass sich dabei einzelne Dinge nun noch \n\neinspielen müssen, liegt in der Natur der Sache. Das soll in keiner Form davon abhalten, dies \n\nweiterzuverfolgen. Durch die frühere Budgetierung müssen auch mehr Budgetpositionen mit \n\nAnnahmen unterlegt werden, da aktuellste Zahlen aus dem laufenden Jahr fehlen. Zudem \n\nführt die frühere Budgetierung zu etwas mehr Stress, das ist uns bewusst, welcher teilweise \n\naber auch der Neuartigkeit dieses Prozesses  geschuldet ist. In der GPK wurde auch darauf \n\nhingewiesen, dass andere Schwankungen und Unsicherheiten wohl den grösseren Effekt \n\nhaben und daher der Prozess nach aktuellem Stand durchaus zu begrüssen ist. Wir, die GPK-\n\nPräsidien und die zuständigen Personen in der Stadtverwaltung, werden diesen Prozess \n\nsicherlich nochmals vertieft besprechen, damit eine Budgeterstellung und -beratung \n\nbestmöglich erfolgen kann. Das Eintreten als solches ist unbestritten. \n\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini (CH): Den Voten entnehme ich, dass das Eintreten \n\nunbestritten und somit stillschweigend genehmigt ist. \n\n\n\n 620 \n\n \n \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und \n\nAdministration: Die budgetierten Rechnungsergebnisse sehen wie folgt aus: Die \n\nStadtverwaltung macht ein Plus von 1.69 Mio. Franken, das AZP ein kleines Plus von rund \n\n100'000 Franken und Thurplus ein Plus von 6.4 Mio. Franken. Man könnte also sagen: stabil \n\nund ansehnlich. Oder nach Alt-Bundesrat Ogi: Freude herrscht. So könnte man das Total von \n\n7.83 Mio. Franken Gewinn bei einem Umsatz von rund 259 Mio. Franken oder einer \n\npositiven Marge von 3 % interpretieren. Nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig. \n\nLeider wird aus der Botschaft aber auch klar, dass wohl bei der Stadt selbst wie auch bei \n\nThurplus der Gewinn aus Finanzeffekten kommt und nicht aus dem operativen Betrieb. So ist \n\ndas Ergebnis bei der Stadt aus betrieblicher Tätigkeit ein Verlust von 1.84 Mio. Franken. Bei \n\nThurplus ist es mit rund 200'000 Franken verhältnismässig knapp positiv budgetiert. Das AZP \n\nmit 100'000 Franken Gewinn, also einer schwarzen Null, ist sehr erfreulich. Dort sind aber \n\nauch noch enorm viele Unsicherheiten vorhanden, und budgetiert wurden die positiven \n\nEffekte aus der Umstrukturierung basierend auf einem Monat Erfahrung. Dazu wird Ihnen die \n\nzuständige Behörde später sicher noch Details erläutern. Somit soll zwar letztlich ein Gewinn \n\nerzielt und das Eigenkapital vorsichtig erhöht werden können, betreffend Liquidität hilft das \n\naber nicht. Zudem ist es weiterhin so, dass wir betrieblich als gesamte Stadt ein Minus \n\nschreiben, wenn auch mit rund 1.5 Mio. Franken Verlust im Betriebsergebnis geringer, was \n\npositiv hervorzuheben ist. \n\nDarüber, was das bedeutet, ist man sich nicht wirklich einig. In der Vergangenheit wurde an \n\ndieser Stelle von allen Seiten leicht panisch reagiert, würde ich behaupten. Es wurden \n\ndrastische Massnahmen gefordert, und auch der Stadtrat hat sich selber ein Korsett \n\nauferlegt, mit welchem er offensichtlich nicht zufrieden ist. So wurde, für uns zum Glück, \n\neine Überarbeitung der Finanzstrategie seitens Stadtrat angekündigt, was wir als GPK sehr \n\nbegrüssen. Es ist an der Zeit, dass der Stadtrat sich hier einerseits klar positioniert und dies \n\nzukunftsgerichteter macht. Dafür ist ein ausgewogener Weg notwendig, dass bestehende \n\nInfrastruktur bedarfsgerecht erhalten wird und wertbringende Investitionen getätigt werden, \n\nwährend selbstverständlich die Ausgaben im Auge behalten werden. Was dies konkret heisst, \n\nwelche Investitionen und Ausgaben das sind, da herrscht in der GPK sachgemäss nur \n\nteilweise Einigkeit und wird durch die politischen Parteien und Fraktionen unterschiedlich \n\ninterpretiert. Wichtig ist aber zu sagen, dass wir uns im aktuellen Rahmen sozusagen in \n\neinem Deadlock befinden, da es uns lähmt, in Bezug auf die Liquidität einerseits ständig von \n\nschlechter Finanzlage zu sprechen, gleichzeitig aber jedes Jahr einen sieben- oder \n\nachtstelligen Gewinn zu schreiben. Wir erwarten zeitnah eine klare Positionierung seitens \n\nStadtrat, welche aus diesem Dilemma herausführt. Als Zwischenbemerkung des Sprechenden \n\nund nicht von der GPK: eine Vorwärtsstrategie. In dieses Horn stösst aber auch die GPK und \n\nverweist auf die hängige Motion zu Aufgaben der Stadt und dazu die anstehenden erhöhten \n\nInvestitionen in den kommenden Jahren. Diese Investitionen müssen finanziert werden. Dafür \n\ngibt es aber unterschiedliche Wege. Nebst der vom Stadtrat genannten Erhöhung des \n\nSteuersubstrats als Mittel können auch andere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, so \n\nzum Beispiel Fremdkapital, welches es für die Stadt weiterhin relativ günstig zu beziehen gibt. \n\nDie GPK ist dahingehend geeint, dass Benchmarks eine spannende Auskunft geben, ob von \n\nuns gelebte Traditionen und Verständnis vielleicht auch anders sein könnten – ausserhalb der \n\nStadtgrenzen. Mit dem Wegfall der Liegenschaftensteuer 2029 sowie der rechnungsseitig \n\nguten Jahre aus der Achtjahrebetrachtung ist es wichtig, das kantonsgegebene \n\nHaushaltsgleichgewicht nicht komplett ausser Acht zu lassen. Sie sehen, ein grosses \n\n\n\n 621 \n\n \n \n\n \n\n \n\nMinenfeld also. Somit gilt es zu hoffen, dass die Rechnung die Freude am Budget nicht \n\ndämpft, sondern weiter antreibt und für weitere Zuversicht am Horizont sorgt. \n\nSomit kommen wir zu den Anträgen resp. der Beschlussfassung. Die durch den Stadtrat \n\nvorgelegten Anträge wurden durch die GPK als Einschränkung der \n\nEntscheidungsmöglichkeiten für den Gemeinderat wie auch für das Stimmvolk gesehen. Die \n\nMündigkeit des Gemeinderats und des Stimmvolks ist definitiv genug gross, um diese zu \n\ntrennen. Daher stimmen wir heute über die Anträge gemäss lachsfarbenem Papier und somit \n\ngetrennt über Steuerfuss und Budget ab. Die GPKs haben die Anträge wie folgt bewertet: \n\nAntrag 1 Besoldung einstimmig angenommen, Antrag 2 Steuerfuss einstimmig \n\nangenommen, Antrag 3 Budget von allen GPKs einstimmig angenommen, Antrag 4 \n\neinstimmig angenommen und Antrag 5 auch einstimmig angenommen. \n\nNun zum Ende aber noch ein wichtiges Anliegen: Gern möchte ich im Namen der GPKs den \n\ngrossen Dank an das gesamte Team aussprechen, welches hier unter Federführung von Reto \n\nAngehrn und in enger Abstimmung mit den Amtsleitungen dieses vorliegende Budget erstellt \n\nund wie immer auch mehrfach überarbeitet hat. Dieser Aufwand ist bekanntlich gross, aber \n\nhilft massgeblich, die Finanzen und Geschäfte der Stadt zu steuern und letztendlich auch zu \n\nbewerten. Der neue Budgetprozess mag erst mal beschwerlich sein, langfristig aber für alle \n\nSeiten von Vorteil. Danke, dass ihr das mitträgt. \n\nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \n\nMitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Stadtrat und allen Beteiligten für den \n\nvorliegenden Voranschlag. Es ist, was die Stadtverwaltung anbelangt, das kann man wohl so \n\nsagen, ein unaufgeregtes Budget. Das ist sicher nicht schlecht, verleitet aber auch nicht zu \n\nFreudensprüngen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder die teils massiven \n\nKostensteigerungen im betrieblichen Aufwand diskutiert und auch kritisiert. Solche sind zwar \n\nauch für das kommende Jahr budgetiert, bewegen sich aber wie im letzten Jahr in einem \n\nerträglichen Rahmen. Das sorgt für halbwegs entspannte Stimmung, die dann durch den \n\nBlick in den Finanzplan bzw. auf den Finanzbedarf in den kommenden Jahren gleich wieder \n\nziemlich vermiest wird. Damit will ich keineswegs schwarzmalen und schon gar nicht den \n\nBoden bereiten für die Forderung nach künftigen Steuererhöhungen, wie das in der \n\nBotschaft unnötigerweise getan wird. Aber es ist klar, dass die Verantwortlichen bei der Stadt \n\nund natürlich auch wir als Gemeinderat weiterhin gefordert sind, wenn eine finanzielle \n\nSchieflage verhindert werden soll. Was das bedeutet, ist klar. Ich erspare euch die \n\nWiederholung der alljährlich floskelhaften Forderungen wie etwa betreffend die Trennung \n\ndes Notwendigen vom Wünschenswerten.  \n\nEin Punkt in diesem Kontext ist aber hervorzuheben, das ist uns ein Anliegen. Es bleibt uns \n\nnämlich ein Dorn im Auge, dass die Stadt gerade im Bereich der Stadtplanung und \n\nStadtentwicklung mitunter etwas überschiesst. Natürlich wollen auch wir keinen Stillstand. \n\nWir wollen, dass etwas passiert, dass entwickelt wird, und das darf durchaus auch etwas \n\nkosten. Aber wenn immer und immer neue Projekte angegangen werden, wird irgendwann \n\nnur noch geplant und nichts mehr realisiert. Diese Tendenz besteht leider auch in Frauenfeld, \n\nzumindest ist das unser Empfinden. Dann kommt wieder die Klage, dass Kapazitäten fehlen \n\nund neue Stellen geschaffen werden müssen, um die ganzen Aufgaben irgendwie \n\nbewältigen zu können. Bei dieser Ausgangslage wäre etwas weniger manchmal definitiv \n\nmehr. \n\nIn der Vergangenheit haben wir in diesem Kontext beispielsweise unser Unverständnis dafür \n\nausgedrückt, dass die Stadt auf dem Areal Gaswerkstrasse für mehrere Millionen eine \n\nWohnüberbauung bis zur Stufe Baubewilligung entwickeln möchte. Ein aktuelles Beispiel \n\n\n\n 622 \n\n \n \n\n \n\n \n\nbildet das Land der ehemaligen Stadtgärtnerei, wo offenbar Ähnliches beabsichtigt wird. \n\nWenn man unendliche finanzielle und personelle Ressourcen hat, kann man das natürlich \n\nmachen. Für Frauenfeld gilt das aber bekanntlich nicht. Da erwarten wir vom Stadtrat ganz \n\nklar eine stärkere Fokussierung auf das Wesentliche. In diesem Sinn ist auch unser \n\nangekündigter Antrag, die Streichung der Position Nr. 00774 Koordination Siedlung und \n\nVerkehr entlang Hauptverkehrsachsen zu verstehen. Die Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit \n\ndieses Vorhabens ist aus unserer Sicht nicht gegeben oder zumindest nicht genügend \n\nerkennbar. \n\nAus denselben Gründen, so viel sei bereits an dieser Stelle gesagt, werden wir auch \n\nÄnderungsanträge ablehnen, die zu Mehrausgaben führen. Zumindest eine Mehrheit unserer \n\nFraktion ist klar der Meinung, dass nicht wieder einzelne Positionen herausgepickt werden \n\nkönnen, die dann zulasten anderer, ebenso berechtigter Anliegen bevorzugt werden. \n\nZugleich sind die Bemühungen von Stadtrat und Verwaltung anzuerkennen, uns ein \n\nakzeptables Budget zu präsentieren. Dieses sollten wir unterstützen, statt es mit \n\ngegenläufigen Anträgen zu unterlaufen. Thurplus präsentiert erneut ein solides Budget und \n\nkommt weiterhin ohne Fremdmittel aus. Etwas bedauerlich ist, dass bis dato noch nicht \n\nmitgeteilt wurde, wie die Neuerungen bei der Einspeisevergütung ab 2026 umgesetzt \n\nwerden. Da erwarten wir eine zeitnahe Kommunikation. \n\nWas schliesslich das Budget des AZP anbelangt, ist einigermassen unübersehbar, dass es von \n\neinem Sanierer begleitet wurde. Wenn die ambitionierten Zahlen im Bereich der Besoldung \n\nPflege erreicht werden, wäre das sicher eine beachtliche Leistung. Trotz Mehraufwand bei \n\nder Informatik und für die Machbarkeitsstudie resultiert sogar ein kleiner Gewinn, was \n\ngerade im Vergleich zur Rechnung 2024 sicher positiv zu werten ist. \n\nIm Ergebnis wird die Fraktion Die Mitte/EVP dem vorliegenden Budget der Stadtverwaltung \n\nsamt unverändertem Steuerfuss und den Budgets AZP und Thurplus einstimmig zustimmen. \n\nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Zuerst \n\nmöchten wir uns bei allen am Budget Mitwirkenden für den grossen Einsatz bedanken – es \n\nist jedes Jahr ein ziemliches Werk. Das Budget selber sehen wir in gewisser Weise als \n\nÜbergangsbudget oder, wie erwähnt wurde, unaufgeregt an. Das Stadtpräsidium hat \n\ngewechselt, das erste Planungsjahr wird eher zurückhaltend oder eben unaufgeregt \n\nangegangen. Für uns verständlich, obwohl Baustellen wie zum Beispiel das Gesamtkonzept \n\nSportanlagen weiterhin offen sind. \n\nWir sind im mittlerweile üblichen Szenario unterwegs. Das betriebliche Ergebnis der Stadt \n\nendet mit Verlust, welcher mit dem Finanzierungsergebnis ausgeglichen wird, in der Regel \n\nmit Sondereffekten. In den letzten Jahren waren es die Neubewertungen, dieses Jahr ist es \n\ndie Umwidmung der Stadtgärtnerei in der Grössenordnung von etwa 3 Mio. Franken. Fazit: \n\nEin Plus und damit das betriebliche Ergebnis gedreht, aber eben weiterhin ein strukturelles \n\nDefizit. \n\nDie Investitionen entsprechen ebenfalls dem Terminus Übergangsbudget. Knapp 9 Mio. \n\nFranken für die Stadt, keine grösseren Projekte. Was uns ins Auge sticht, ist, dass von diesen \n\n9 Mio. Franken rund 7 Mio. Franken für Verkehr und Entwässerung aufgewendet werden, \n\nalso Strassen. Der Finanzplan erhöht diese Beträge in den nächsten Jahren nochmals massiv. \n\nGleichzeitig hat sich die Stadt entsprechend ihrer Finanzstrategie, welche nur noch bis 2027 \n\ngilt, auf 12 Mio. Franken Investitionsausgaben pro Jahr limitiert. Wenn wir nun jedes Jahr in \n\nder Grössenordnung von 6 bis 8 Mio. Franken für Ausbau, Sanierung und Instandhaltung der \n\nStrasseninfrastruktur aufwenden, ist das ein sehr hoher Anteil. Effektiv würden uns lediglich \n\n4 bis 6 Mio. Franken pro Jahr bzw. etwa 20 bis 30 Mio. Franken über die nächsten fünf Jahre \n\n\n\n 623 \n\n \n \n\n \n\n \n\nzur Verfügung stehen, um alle anderen anstehenden Investitionen zu tätigen. Und eben \n\ngemäss Finanzplan ja noch weniger. Wir wollen deshalb, dass der Stadtrat die Ausgaben für \n\ndie Strassen überprüft. Sind unsere hohen Kosten strukturell bedingt? Bauen wir zu viel? \n\nSanieren wir zu häufig? Ich habe die Zahlen kurz mit einigen anderen Thurgauer Städten wie \n\nKreuzlingen oder Arbon verglichen. Im Verhältnis zu den Einwohnern sind die Ausgaben für \n\nStrassen dort wesentlich tiefer. Hier zu überprüfen, zu vergleichen und genau hinzuschauen, \n\nist angesichts der Grössenordnung der Kosten wichtig und sinnvoll. Wichtig und sinnvoll vor \n\nallem, wenn wir im Blick haben, was die nächsten fünf Jahre mehr an Grossprojekten auf uns \n\nzukommt. Wir alle kennen sie: Casino, AZP, Aussiedlung der Werke, Busdepot, Sportanlagen \n\nund wahrscheinlich noch mehr. Das geht für uns nicht ganz auf. Für uns und wohl alle hier \n\nim Rat ist es offensichtlich, dass das Investitionsbudget für die nächsten Jahre erhöht werden \n\nmuss. Die spannende Frage wird sein, wie wir dies finanzieren. Der Stadtrat hat das ebenfalls \n\nerkannt. Er schreibt in der Budgetbotschaft in Kapitel 4.10 auf S. 23 «Um längerfristig die \n\naktuell durchschnittlichen Investitionen auch selber finanzieren zu können, müsste der \n\nSteuerfuss um 8 bis 10 Prozentpunkte erhöht werden.» Und weiter unten: «Die aktuell \n\ngeplanten durchschnittlichen, jährlichen Nettoinvestitionen von 12 Mio. Franken werden in \n\nden nächsten Jahren nicht ausreichen, um die Infrastruktur à jour zu halten. Nur schon à jour \n\nexklusive Grossprojekte.»  \n\nAlso was tun? Ich will nicht einfach nach Steuern schreien, das ist nicht per se eine Lösung. \n\nAber der Vorteil an einem unaufgeregten Budget ist, dass es Gelegenheit gibt, in die Zukunft \n\nzu schauen. Was sicher nötig ist, ist die Überprüfung der sogenannten Finanzstrategie, die bis \n\n2027 gilt. Das wurde vom Stadtrat bereits angekündigt, darüber sind wir froh. Für uns ist es \n\nwichtig, dass nicht einfach wieder willkürlich irgendwelche Zahlen proklamiert werden, die \n\nvöllig an der Realität vorbeigehen, sondern dass auch das Wie adressiert wird. Der Stadtrat \n\nhat diese Absicht bekräftigt, und wir sind positiv gespannt, wie die neue Finanzstrategie \n\naussehen wird. \n\nEs gibt verschiedene Ideen zum Wie hinsichtlich der Finanzierung. Hier eine kurze Liste der \n\nMöglichkeiten.  \n\n- Wir hoffen auf mehr Steuerertrag. Die Stadt wächst, die Steuerkraft auch, vielleicht \n\nreicht das aus.  \n\n- Wir senken die Kosten. Das ist die Variante FDP. Das ist einmalig mit sehr viel Energie, \n\nLärm und Unruhe verbunden, wenig ergiebig und aus unserer Sicht kaum nachhaltig.  \n\n- Wir erhöhen die Steuern. Vielleicht nötig, aber natürlich unpopulär, was wir auch \n\nverstehen.  \n\n- Wir verkaufen Liegenschaften. Da fahren wir aber wohl besser, wenn wir die \n\nLiegenschaften behalten und Fremdkapital aufnehmen. Oder es gäbe da auch noch das \n\nBaurecht.  \n\n- Zuletzt: Wir können auch andere Finanzierungsquellen finden, zum Beispiel \n\nMehrwertabschöpfungen und diverse andere, die mir vielleicht gerade nicht einfallen.  \n\nWir sind grundsätzlich offen für intelligente und nachhaltige Überlegungen, die uns wieder \n\netwas näher an die Realität bringen. Die bisherige Planung von Grossprojekten bei \n\ngleichzeitigem Einschränken von Investitionen und Einnahmen hat sich für uns doch etwas \n\nschizophren angemutet. Wir wollen für die Zukunft einen verantwortungsvollen Umgang \n\nhinsichtlich laufender Kosten, aber gleichzeitig auch ein klares Bekenntnis zu Investitionen, \n\ndie Frauenfeld weiterbringen und das, was unsere Stadt ausmacht, erhalten. \n\nSo viel zum Grundsätzlichen, aber natürlich haben auch wir noch einzelne Feststellungen \n\nzum Budget. Die IT-Kosten über alle Bereiche sind wesentlich höher. Das ist im Grundsatz \n\n\n\n 624 \n\n \n \n\n \n\n \n\nkein Problem, den Ausgaben wurde über eine Volksabstimmung zugestimmt. Die Jahr für \n\nJahr höheren Kosten machen sich aber doch sehr bemerkbar bei einem sonst nur knapp \n\nausgeglichenen Budget. Wir hoffen sehr, dass im Gegenzug die angekündigten \n\nEffizienzgewinne auch realisiert werden können und dass auch ein Auge darauf geworfen \n\nwird. \n\nDer Stadtrat erwähnte, dass die Anschaffung von Elektrobussen und Investition in die \n\nElektroinfrastruktur Mehrkosten verursacht habe. Das mag sein, umgekehrt haben wir \n\nweniger Abgase, weniger Lärm und sind nachhaltiger unterwegs. Wir sehen das als positiven \n\nTrade-off an, wo man eben auch Mehrkosten in Kauf nehmen darf und soll. \n\nBezüglich des AZP sind wir uns bewusst, dass die Budgetierung aufgrund der laufenden \n\nReorganisation schwierig ist. Für uns muss das Jahr 2026 zeigen, dass die laufende \n\nReorganisation nicht nur zu kurzfristigen Erfolgen, sondern langfristig und nachhaltig zu \n\neiner Veränderung auf der Ausgabenseite hinsichtlich der Kostenstruktur führt. Die hohen \n\nUnterhaltskosten, die auch die jetzigen Sparbemühungen erschweren, zeigen auf, welche \n\nHypotheken entstehen, wenn nicht vorausschauend geplant und investiert, sondern einfach \n\nhinausgeschoben wird. Dies sollte uns eine Warnung für die Zukunft sein.  \n\nZuletzt ist es uns wichtig, dass bei allem, was los ist, dass Personal nicht vergessen wird. \n\nMotiviertes und kompetentes Personal ist die wichtigste Ressource für die Sicherstellung einer \n\ngut funktionierenden Stadt. Der positive Effekt ist nicht immer direkt messbar, zunehmende \n\nVernachlässigung ebenfalls nicht. Irgendwann nach einigen Jahren macht es sich aber \n\nbemerkbar. Mitarbeitende haben innerlich gekündigt, ziehen weiter, Kompetenz und \n\nMotivation gehen verloren. Im AZP haben wir exemplarisch gesehen, wie dies schliesslich \n\neben doch auf die Kosten durchdrückt. Daraus wieder herauszukommen, ist schwierig, \n\nbraucht Energie und verursacht netto oftmals Mehrkosten. \n\nWir appellieren an den Stadtrat, vorausschauend und nachhaltig zu planen hinsichtlich der \n\nFinanzstrategie, der Investitionen, aber vor allem auch hinsichtlich der Menschen, die sich für \n\ndie Stadt einsetzen, sei es in der Kultur, im Verein, in der Freiwilligenarbeit oder eben auch \n\nals Mitarbeitende der Stadt. Diese Menschen mit den Ressourcen der Stadt zu unterstützen, \n\nzeigt sich nicht direkt in einem Budget, zahlt sich aber kurz-, mittel- und langfristig aus. \n\nGemeinderätin Miriam Frei (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: \n\nEin herzlicher Dank geht an die Finanzverwaltung und alle Mitarbeitenden, die mit grossem \n\nEngagement und Professionalität an diesem Budget gearbeitet haben. Sie leisten damit einen \n\nwichtigen Beitrag für das Vertrauen in unsere Verwaltung und unsere Politik. Wie schon Elio \n\nBohner sagte, freut es uns ganz besonders, dass der Budgetprozess um eineinhalb Monate \n\nvorverschoben wurde und mehr Zeit für die Fraktionen und die GPK zur Vorbereitung blieb. \n\nWir als Fraktion CH/Grüne/GLP haben einstimmig beschlossen, das Budget 2026 \n\nanzunehmen. Doch auf einige uns wichtige Themen werden wir nun detaillierter eingehen. \n\nAuslandshilfe: Der Stadtrat sieht für die Auslandshilfe einen sehr viel kleineren Betrag vor als \n\nvor zwei Jahren und in den vielen Jahren davor. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass er die \n\nAuslandshilfe nicht noch stärker zusammengestrichen hat. Weltweit nehmen die Krisenherde \n\nzu, man denke etwa an den Nahostkonflikt, den Krieg im Sudan oder die globalen Folgen der \n\nKlimaerwärmung. Auslandshilfe ist eine staatliche Aufgabe, durchaus auch auf kommunaler \n\nEbene. Wir hätten uns gewünscht, dass der Stadtrat dafür eine klare Rechtsgrundlage \n\nerarbeitet. Auch wenn ein vom Stadtrat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Schluss \n\nkommt, der Stadtrat sei nicht dazu verpflichtet, so hätte er dennoch die Möglichkeit dazu \n\ngehabt. Dass er diese Chance nicht ergriffen hat, bedauern wir. Daher ist es unserer Fraktion \n\nwichtig, dass wir diesen Beitrag in den kommenden Jahren wieder erhöhen. \n\n\n\n 625 \n\n \n \n\n \n\n \n\nAZP: Unsere Fraktion begrüsst, dass der Stadtrat und die Zentrumsleitung daran sind, die \n\nfinanzielle Schieflage, in die das AZP geraten ist, zu korrigieren. Gleichzeitig möchten wir die \n\nVerantwortlichen dazu aufrufen, bei allen Sparbemühungen immer auch mitzubedenken, \n\ndass im AZP Menschen arbeiten und verletzliche Menschen wohnen. Diesen allen gilt es \n\nSorge zu tragen. Wir sehen aber auch die Bemühungen hierzu vom Stadtrat für Angehörige \n\nder Bewohner und haben das auch in Gesprächen von unseren Fraktionsmitgliedern mit \n\nMitarbeitenden gesehen. Für 2026 präsentiert der Stadtrat ein ausgeglichenes Budget. Mit \n\netwas Verwunderung haben wir registriert, dass beim Erstellen offenbar der Geschäftsverlauf \n\neines einzelnen, besonders guten Sommermonats 2025 eine zentrale Rolle gespielt hat. Wir \n\nfragen uns daher, ob da nicht zu optimistisch budgetiert worden ist. Unserer Fraktion ist es \n\nwichtig, dass die AZP-Finanzen nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig ins Lot gebracht \n\nwerden. Der Erfolg von Sanierungsbemühungen zeigt sich nicht in einem Budget. Ob die \n\neingeleiteten Sanierungsbemühungen nachhaltig sind, wird sich in den \n\nRechnungsabschlüssen der Folgejahre zeigen, erstmals in eineinhalb Jahren in der Rechnung \n\n2026. \n\nSpielplätze: Bei den Spielplätzen der Stadt gäbe es Innovationsbedarf. Unserer Meinung nach \n\nsollte man die Investitionen jetzt dringend tätigen, um auch den jüngsten Bewohnern unserer \n\nStadt und ihren Familien eine familienfreundliche Gemeinde zu bieten, die ihr UNICEF-\n\nZertifikat auch verdient. Dazu freut mich persönlich besonders das neue Chrabbelkafi im \n\nTreffpunkt Kaserne für Eltern mit Kindern und Babys, das die Lücke nach der \n\nbedauernswerten Schliessung des Familienzentrums vor einigen Jahren füllt. Nicht zu \n\nvergessen der Mutter-Kind-Treff im Quartier Treffpunkt an der Oberwiesenstrasse, von \n\nFreiwilligen geführt, der unentgeltlich interkulturellen Austausch und ein niederschwelliges \n\nInformationsangebot bietet und sich grosser Beliebtheit erfreut. Das ist ein weiterer Ort, wo \n\nsich verschiedene Menschen verschiedenster Herkunft kennenlernen, austauschen und \n\nFreundschaften entstehen können. \n\nKulturpolitik: Unsere Fraktion unterstützt zudem die Erhöhung der Beiträge für die Stadt- und \n\nJugendmusik und das KAFF mit einem Antrag. Die Stadt- und Jugendmusik leisten einen \n\nwichtigen und wertvollen Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt. Sie repräsentieren \n\nFrauenfeld am offiziellen Anlässen und fördern den musikalischen Nachwuchs in enger \n\nZusammenarbeit mit der Jugendmusikschule. Da sie im Gegensatz zu anderen Vereinen kein \n\nstädtisches Probelokal nutzen können und für ihr Mietlokal die vollen Kosten tragen müssen, \n\nentsteht eine finanzielle Benachteiligung, weshalb die Beitragserhöhung gerechtfertigt ist. \n\nDas KAFF wird nun seit mehr als 20 Jahren mit viel Herzblut mehrheitlich ehrenamtlich von \n\nengagierten jungen Menschen betrieben und besitzt eine überregionale Ausstrahlung. Die \n\nletzte Leistungsvereinbarung aus dem Jahr 2010 ist überholt und entspricht nicht mehr der \n\nheutigen Realität der Branche noch den gestiegenen Betriebskosten.  \n\nSteuerfuss: Für unsere Fraktion ist es in Ordnung, dass es im kommenden Jahr keine \n\nErhöhung des Steuerfusses geben wird. Allerdings wird es mit dem derzeitigen Steuerfuss \n\nschwierig sein, die bevorstehenden Projekte und Investitionen in unserer Stadt zu realisieren. \n\nWir sind daher der Ansicht, dass in den kommenden Jahren im Rahmen der Finanzplanung \n\neine Erhöhung notwendig sein wird. Darum, wie es ein Fraktionsmitglied treffend \n\nformulierte: Lasst uns eine attraktive, lebenswerte Stadt schaffen, indem anstehende \n\nInvestitionen getätigt werden. Die beste Chance ist jetzt. \n\nGemeinderat Thomas Schwarz (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: \n\nUnsere Fraktion bedankt sich zunächst für die Ausarbeitung des Budgets bei allen Beteiligten. \n\nEs ist eine grosse Herausforderung, in diesen Zeiten und bei diesem Spardruck ein Budget zu \n\n\n\n 626 \n\n \n \n\n \n\n \n\nerstellen. Unsere grundsätzliche Position ist, die Fraktion SVP/EDU wird dem Budget mit \n\nVorbehalten zustimmen. Nicht etwa, weil wir in allen Punkten einverstanden sind, sondern es \n\nist vielmehr im Sinne der Gesamtinteressen der Stadt Frauenfeld, die bestehenden \n\nHerausforderungen anzugehen und Kontinuität zu gewährleisten. Allerdings geschieht dies \n\nmit erhobenem Mahnfinger und vier konkreten Forderungen. \n\nUnsere erste Forderung ist eine Priorisierung und Investitionsplanung. Unsere grösste Kritik \n\nrichtet sich gegen die fehlende klare Priorisierung der zahlreichen Vorhaben. Die Stadt \n\nFrauenfeld steht vor gewaltigen Investitionsherausforderungen wie das Alterszentrum Park, \n\ndie Auslagerung des Werkhofs, der Umbau des Casinos, die Stadtkaserne, die \n\nSportinfrastruktur auf der Allmend, Strassensanierungen und weitere Projekte. Diese \n\nVorhaben summieren sich auf eine dreistellige Millionenhöhe. Wir fordern vom Stadtrat eine \n\nehrliche und transparente Darstellung dieser Investitionsvorhaben mit klarem Meilensteinplan \n\nund einer nachvollziehbaren Priorisierung. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht \n\ndarauf zu erfahren, in welcher Reihenfolge diese Projekte angegangen werden und was für \n\nfinanzielle Auswirkungen inklusive möglicher Steuererhöhungen damit verbunden sind. \n\nUnserer Meinung nach müssen die zur Verfügung stehenden Mittel für die notwendigen und \n\ndirekt anstehenden Infrastrukturausgaben priorisiert werden. Wir brauchen zunächst eine \n\nfunktionierende Infrastruktur in unserer Stadt, um dann die Entwicklung aktiv gestalten zu \n\nkönnen. Als erstmals an einer Budgetdebatte in diesem Rat teilnehmender Gemeinderat \n\nerlaube ich mir die Forderung, Gemeinderat Beda Stähelin, das Notwendige vom \n\nWünschbaren zu trennen. \n\nDie scheinbaren Sparmassnahmen: Unsere Fraktion stellt fest, die vorgelegten \n\nSparmassnahmen umfassen keine echten Einsparungen, sondern Verschiebungen von \n\nAktivitäten auf kommende Jahre und Stellenbesetzungen, die aufgeschoben sind. Jedes Jahr \n\nwiederholt sich das gleiche Muster. Globale Sparvorgaben werden formuliert, doch die \n\nkonkreten Massnahmen lassen zu wünschen übrig. Projekte werden verschoben, Stellen \n\nspäter besetzt, aber die Ausgaben bleiben strukturell bestehen. Wir fordern echte \n\nSparmassnahmen, und diese müssen bei den Aufgaben ansetzen und nicht bei einer \n\nzeitlichen Verschiebung. Es braucht eine grundlegende Aufgabenprüfung. Erschwerend \n\nkommt zudem hinzu, dass durch permanente Kontenverschiebungen zwischen den \n\nDepartementen Vergleiche mit den Vorjahren erschwert werden. Diese mangelnde \n\nTransparenz ist unbefriedigend. \n\nDas Personalwachstum: Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Personalwachstum. Wir sehen \n\nmit 350 zusätzlichen Stellenprozenten eine Entwicklung, die wir kritisch hinterfragen müssen. \n\nBesonders problematisch ist die Überführung von temporären Stellen in permanente \n\nAnstellungen. Was als befristete Projektarbeit beginnt, wird regelmässig zu dauerhaften \n\nPositionen, ohne dass die ursprünglichen Aufgaben zwingend weiterbestehen. Wir erwarten \n\nvom Stadtrat eine restriktive Haltung bei Stellenaufstockungen, insbesondere bei der \n\nUmwandlung befristeter Stellen in Festanstellungen. Jede neue Stelle muss durch eine \n\nnachweislich notwendige Daueraufgabe gerechtfertigt sein. Der vorgesehene Stellenplan auf \n\nder letzten Seite gibt zudem keine perspektivische Aussicht über die zu erwartenden Stellen. \n\nDies ist für die mittelfristige Personalplanung entscheidend. Entsprechend bitten wir, das \n\nkünftig im Budget zu konkretisieren.  \n\nAuf S. 47 des Budgets werden die strukturellen Probleme angesprochen, welche \n\nMassnahmen und Diskussionen ausserhalb des Budgetprozesses erfordern. Hier stimmen wir \n\nzu. Trotz vieler Einsparungen und Streichungen wird die Leistungserbringung immer \n\nschwieriger. Es müssen Freiräume geschaffen werden, aber nicht nur durch mehr Personal \n\n\n\n 627 \n\n \n \n\n \n\n \n\noder höhere Budgets, sondern durch konsequente Hinterfragung der Aufgaben der \n\nöffentlichen Hand. Was soll die Stadt Frauenfeld wirklich leisten und wo müssen Standards \n\nangepasst werden? Diese Diskussion muss geführt werden. \n\nZu Thurplus und dem Alterszentrum Park gibt es von unserer Fraktion keine grundsätzlichen \n\nEinwände. Die Budgets sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen nachvollziehbar. \n\nBeim AZP nehmen wir die eingeleiteten Verbesserungsmassnahmen erfreut zur Kenntnis. \n\nVergleichbare Massnahmen gilt es auch in anderen Bereichen zu prüfen. \n\nFazit: Das Budget ist kein Budget nach unseren Vorstellungen. Es bleibt ein strukturelles \n\nProblem, und das wird nicht konsequent genug angegangen. Unsere Fraktion fordert daher \n\neine klare, transparente Investitionsplanung mit einer Priorisierung der wesentlichen \n\nVorhaben, echte Sparmassnahmen durch eine Überprüfung der Aufgaben, eine restriktive \n\nHaltung beim Personalwachstum und mehr Transparenz durch konsistente Budgetstrukturen.  \n\nTrotz dieser Vorbehalte werden wir im Sinne der Gesamtinteressen mit klar erhobenem \n\nMahnfinger den Anträgen zustimmen. Bezüglich dem Antrag in  Ziff. 3 für Erhöhungen \n\nwerden wir alle Erhöhungen gegenüber dem aktuellen Budget ablehnen. \n\nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Lassen Sie \n\nmich zuerst ein paar grundsätzliche Überlegungen zum Budget machen. Ich orientiere mich \n\ndabei an unserem Zielbild für Frauenfeld. Unsere Stadt soll ein attraktiver Ort zum Wohnen \n\nund Arbeiten sein. Für Familien, für Unternehmen, für Menschen ein Ort für Innovationskraft \n\nund hohe Wertschöpfung. Wir wollen, dass Frauenfeld im Standortwettbewerb vorne \n\nmitspielt und Menschen mit Steuerkraft anzieht. Wie erreichen wir das? Mit \n\nRahmenbedingungen, die das ermöglichen. Dazu gehören eine leistungsfähige Infrastruktur, \n\nverlässliche Dienstleistungen und ein attraktives Umfeld für Unternehmen. Doch diese \n\nAufgabe wird immer anspruchsvoller. Die Finanzlage ist angespannt, nicht nur in Frauenfeld, \n\nsondern auf allen Staatsebenen. Wir erleben eine Finanzdelegation nach unten. Der Bund \n\nwälzt Kosten auf die Kantone ab, statt zu sparen. Die Kantone wiederum geben diese Lasten \n\nan die Gemeinden weiter, statt zu sparen. Am Ende bleibt nur noch der Steuerzahler als \n\nletzter Zahler. Wir als Stadt sind das letzte Glied in dieser Kette. Eine weitere Überwälzung ist \n\nnicht mehr möglich, ohne die Attraktivität unseres Standorts zu gefährden. Tiefe Steuern und \n\nechter Steuerwettbewerb sind entscheidend für die Standortattraktivität. Wer glaubt, man \n\nkönne die Herausforderungen einfach durch Steuererhöhungen lösen, gefährdet die \n\nZukunftsfähigkeit unserer Stadt. Niemand von uns kann einfach fehlende Mittel beschaffen, \n\nsondern jeder von uns muss sich einschränken. Das muss man sich auch für die Stadt \n\nFrauenfeld als Maxime vornehmen. \n\nDie Kernfrage lautet: Was können wir uns leisten? Die Kostenkurve für Wohnraum, Energie, \n\nSteuern und Gebühren kennt nur eine Richtung – sie zeigt nach oben. Wir wollen aber keine \n\nUmverteilung oder Vollkaskoversicherung durch den Staat, denn allen sollte klar sein, der \n\nStaat sind wir. Also zahlen wir die Zeche. Nichts ist gratis zu haben. \n\nWir stehen für liberale Lösungen, mehr Effizienz, mehr Innovation, mehr \n\nEigenverantwortung. Daraus folgt für uns, wir erwarten echte und gezielte Einsparungen und \n\nkeine Alibiübungen. Die Verwaltung muss schlank und effizient werden. Digitalisierung, \n\nAutomatisierung und der Einsatz von KI sind keine Schlagworte. Diese Instrumente sind \n\ngezielt einzusetzen und müssen zu messbaren Einsparungen führen. Die Personalkosten \n\ndürfen nicht weiter steigen, und neue Stellen sind nur zu schaffen, wenn sie durch \n\nEffizienzgewinne gegenfinanziert werden. Investitionen müssen nach Wirkung und \n\nNotwendigkeit priorisiert werden. Baugenehmigungen sind rascher zu erteilen. Keine \n\n\n\n 628 \n\n \n \n\n \n\n \n\nVerhinderungspolitik, keine langwierigen Verfahren. Leistungsvereinbarungen sind \n\nregelmässig zu überprüfen, und Aufgaben und Kosten müssen sich an Benchmarks mit \n\nvergleichbaren Städten orientieren. \n\nDie Stadt kann und darf nicht überall gleichzeitig als Eigentümerin, Investorin und Betreiberin \n\nauftreten. Gerade in Zeiten von knappen Ressourcen braucht es Offenheit für neue Modelle \n\nund eine klare Fokussierung auf die Rolle der Stadt. \n\nZum Budget im Einzelnen: Der ausgewiesene Ertragsüberschuss von 1.7 Mio. Franken ist nur \n\ndank ausserordentlichen Liegenschaftsbewertungen möglich. Buchgewinne sind kein \n\nCashflow. Sie zahlen keine Strassen und keine Schulden.  \n\nDie Nettoinvestitionen liegen mit rund 9 Mio. Franken unter dem Zielwert, aber in den \n\nFolgejahren steigen sie deutlich an. Das Risiko eines Investitionsstaus ist real. Restbuchwerte \n\nsteigen deutlich. Die Investitionspipeline nach 2026 wird bei über 12 Mio. Franken pro Jahr \n\nliegen. Das erhöht den Druck auf Abschreibungen und Finanzierungen. Die Schulden steigen, \n\ndas Nettovermögen sinkt. Mittelfristig droht eine Nettoschuld, das ist ein Warnsignal. \n\nDie Steigerung des Steuersubstrats bleibt unklar. Wir fragen: Welche konkreten Massnahmen \n\nwurden ergriffen, um neue Steuerzahler und Unternehmen zu gewinnen? \n\nKonkrete Punkte zu den einzelnen Bereichen: \n\nFinanzen und Zentrales: Prioritäten, es wurde bereits mehrfach gefordert, nach \n\nUmsetzungsreife: Wir warten immer noch auf die Roadmap. \n\nSteuersubstrat: Was für konkrete Massnahmen gibt es hier zur Erhöhung? Gibt es zum \n\nBeispiel proaktive Ansiedlungsstrategien für Unternehmen? Gibt es eine aktive Bodenpolitik \n\nfür das Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen, die heute hier in Frauenfeld bestehen? \n\nKommunikation und Wirtschaft: Insgesamt ein Plus von 140'000 Franken: Gibt es dazu \n\nmessbare Ziele? 200 Medienmitteilungen pro Jahr versenden ist nett, aber was Frauenfeld \n\nbraucht, um die formulierten Ziele des Stadtrats punkto Steuersubstrat zu erreichen, ist \n\ngezieltes Standortmarketing. \n\nBau und Verkehr: Sie haben es sicher in den Zeitungen gelesen und auch im Budget gesehen: \n\nWegfall der KVA-Rückerstattungen von rund 350'000 Franken pro Jahr und Haftungsfragen. \n\nWas bedeutet das finanziell für die Stadt Frauenfeld? Wir haben zu diesem Thema an der \n\nheutigen Sitzung eine Einfache Anfrage eingereicht. \n\nGesellschaft und Soziales: Zur Auslandshilfe halten wir fest, dass gemäss Rechtsprüfung keine \n\nPflicht für die Mechanik der 2 Promille der direkten Steuern besteht. Für uns wichtig ist ein \n\nlokaler Fokus. Auslandshilfe ist Sache des Bundes. \n\nSozialhilfe, Asyl: Die Fallzahlen sind für 2026 stabil, aber ab 2027 drohen Beitragskürzungen \n\ndurch Bund und Kanton. Wie will darauf reagiert werden? Die Einführung einer neuen, \n\ndigitalen Klientenverwaltung begrüssen wir und erwarten, dass damit Effizienzgewinne \n\neinhergehen. \n\nBei Thurplus sehen wir hohe Investitionen bei einem Gesamtgewinn von 6 Mio. Franken, der \n\nvor allem durch die Auflösung von Aufwertungsreserven zustandekommt. Die Investitionen in \n\nder Höhe von 24.8 Mio. Franken sind vor allem im Bereich der Fernwärme West sowie \n\nAusbau und Verdichtung der Fernwärme ARA geplant. Aufgrund des hohen \n\nFinanzvermögens können diese trotz tiefen Selbstfinanzierungsgrad von 38 % weiterhin \n\nselber gedeckt werden. Aber für das Budget 2026 bleibt ein Finanzierungsfehlbetrag von 8 \n\nMio. Franken bei den Investitionen. \n\n\n\n 629 \n\n \n \n\n \n\n \n\nAlterszentrum Park: Wir anerkennen die Arbeit des Sanierers, der das Zentrum nach Jahren \n\nder Defizite wieder auf Kurs gebracht hat. Wir erwarten, dass der Betrieb unter der neuen \n\nLeitung ab Januar 2026 stabilisiert wird und sich eine tragfähige, betriebswirtschaftlich \n\ngesunde Unternehmenskultur entwickelt. Hinsichtlich der anstehenden Reorganisation \n\nvertreten wir dezidiert die Meinung, dass die Stadt nicht mehr wie bis anhin in der Rolle als \n\nEigner, Betreiber und Investor involviert sein darf. Nein, die Thurmed AG macht es im \n\nThurgau vor, wie ein erfolgreicher Betrieb im Gesundheitsbereich aufzustellen ist. \n\nUnser Fazit: Wir wollen, dass Frauenfeld eine Stadt bleibt, in der man sich zu Hause fühlt, \n\nweil sie lebendig, offen und bezahlbar ist. Wir wollen aber auch, dass die Menschen spüren, \n\nhier wird mit ihrem Geld, meinem Geld sorgfältig umgegangen. Hier zählt nicht nur, was \n\nmöglich ist, sondern was sinnvoll ist. Wir wissen, sparen – mittlerweile ein Unwort in diesem \n\nRat – ist anstrengend. Es ist wie beim Renovieren. Man muss auf das eine verzichten, um das \n\nandere zu ermöglichen. Aber wir tun das nicht aus Prinzip, sondern weil wir das Haus \n\nFrauenfeld für alle erhalten wollen. Als FDP stehen wir für eine zukunftsorientierte \n\nFinanzpolitik. Wir fordern deshalb nochmals: Prioritäten setzen und auch Nein sagen können. \n\nDie Verwaltung soll effizient sein. Digitalisierung und moderne Arbeitsweisen sollen nicht nur \n\nSchlagworte sein. Das automatische Wachstum der Personalkosten ist zu stoppen. Neue \n\nStellen dürfen nur geschaffen werden, wenn sie wirklich nötig sind und an einer anderen \n\nStelle eingespart werden. Wenn durch Digitalisierung Aufgaben wegfallen, muss das auch im \n\nStellenplan sichtbar sein. Wir haben in den letzten Jahren mehr Stellen geschaffen, als dies \n\ndurch das Bevölkerungswachstum erklärbar ist. Wir müssen an die nächste Generation \n\ndenken. Investitionen sollen möglichst aus laufenden Erträgen finanziert werden und nicht \n\nauf Pump. Wir wollen keine Schuldenberge hinterlassen, sondern Handlungsspielraum für die \n\nZukunft sichern. \n\nWir danken allen Angestellten der Stadt und der angeschlossenen Betriebe ausdrücklich für \n\nihren Einsatz zugunsten eines attraktiven und für die Zukunft gestärkten Frauenfelds. Wir \n\nwerden den Budget entsprechend zustimmen. \n\nStadtpräsident Claudio Bernold (FDP): Zuerst einmal herzlichen Dank für die positiven \n\nVoten, aber auch für die mahnenden Worte aus dem Rat und auch die Ideen, die uns \n\nmitgegeben wurden. Herzlichen Dank, wir haben dies sehr wohl gehört. \n\nDas Budget ist unspektakulär. Jawohl. Aber Sie haben uns im Prozess doch auch stark \n\ngefordert. Die Leitplanken der Finanzstrategie haben wir eingehalten. Der Personal- und \n\nSachaufwand bleibt unter 55.3 Mio. Franken, die Nettoinvestitionen liegen mit 8.9 Mio. \n\nFranken unter der Grenze von 12 Mio. Franken, und der Steuerertrag bewegt sich in \n\nRichtung 55 Mio. Franken. Damit erfüllen wir eigentlich alle Ziele der laufenden \n\nFinanzstrategie. Eigentlich. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 84 %. Man kann sagen: Ziel \n\nerreicht, aber die Zukunft sieht auch nicht so rosig aus. Das müssen wir auch zugeben. Die \n\nNettoverschuldung bleibt unter 1'000 Franken pro Einwohnerin und Einwohner, und das \n\nEigenkapital ist mit über 80 Mio. Franken eigentlich solide. Auch hier eigentlich. Von Seiten \n\ndes Gemeinderats wurde auch hier der Mahnfinger erhoben, auch zu Recht, denn die \n\nPrognosen deuten in eine andere Richtung. \n\nKurz gesagt: Wir müssen weiterhin diszipliniert handeln, ohne die Entwicklung unserer Stadt \n\nzu bremsen, aber auch ohne eine klare Trendwende einleiten zu müssen oder zu dürfen. Wir \n\nwollen eine Trendwende einleiten. \n\nWerfen wir einen kurzen Blick nach vorn. Wir wissen, die aktuelle Finanzstrategie endet \n\n2027, und die Aufgaben werden nicht kleiner. Darum arbeiten wir an einer neuen, längeren \n\nFinanzstrategie. Das wurde bereits angekündigt und haben wir auch schon in den Voten \n\n\n\n 630 \n\n \n \n\n \n\n \n\ngesehen. Die Strategie soll uns durch die kommenden Jahre tragen mit einem realistischen \n\nBlick auf wachsende Investitionen und natürlich auch dem Wegfall von anderen Leistungen, \n\ndie wir erhalten, wie bspw. die Liegenschaftensteuer, die ab 2029 wegfällt. Unser Ziel muss \n\nklar sein: stabile Finanzen, tragbare Verschuldung, eine Priorisierung der Projekte und vor \n\nallem Handlungsspielraum für die Zukunft behalten. \n\nAuch im Budget 2026 haben wir in den Ämtern Sparanstrengungen unternommen. Wir \n\nhaben Prioritäten gesetzt, Projekte verschoben, Prozesse optimiert und unsere \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben viel in diesen Prozess investieren müssen. Dafür von \n\nmeiner Seite ein herzlicher Dank. \n\nDie Motion Vontobel/Widmer Gubler steht kurz vor ihrem Abschluss. Der Bericht wird nun \n\nerstellt. Dieser Bericht liefert uns für die Zukunft auch Steuerungswissen, das wir dringend \n\nbenötigen. Damit können wir künftig unsere Aufgaben- und Leistungsüberprüfung gezielter \n\nund faktenbasierter angehen. Wir wollen die Stadt aber auch nicht totsparen, sondern \n\nwissen, wo Aufwand und Nutzen im richtigen Verhältnis stehen. Das ist der Weg zu einer \n\neffizienten Verwaltung und zu einen starken Staat. \n\nBei den anstehenden Investitionen wollen wir verantwortungsvoll handeln und damit die \n\nZukunft sichern. In den Folgejahren werden grössere Projekte anstehen, und diese \n\nInvestitionen sind notwendig, um die Stadt funktionsfähig und lebenswert zu erhalten. Wir \n\nhaben vorhin von Gemeinderat Vontobel auch gehört, wir brauchen eine starke Wirtschaft \n\nund ein starkes Gewerbe, denn diese garantieren uns auch einen konstant guten \n\nSteuerertrag. Und eine tote Stadt, eine veraltete Infrastruktur, ein sparsames Kultur- und \n\nVereinsleben – das zieht keine neuen Firmen an und auch keine neuen Bewohnende. Das \n\nmüssen wir uns auch bewusst sein. Darum: Wer heute zu wenig investiert, zahlt morgen \n\ndoppelt inklusive Zinsen und natürlich auch mit verpassten Chancen. \n\nZusammen mit Ihnen, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, wollen wir die \n\nanstehenden Projekte angehen. Dafür brauchen wir eine vernünftige finanzielle und zeitliche \n\nPlanung, aber auch eine Portion Entschlossenheit und Überzeugung, dies auch anzugehen. \n\nLassen Sie mich noch ein paar Worte zur Kulturförderung sagen. Die kulturelle Vielfalt in \n\nFrauenfeld ist auch ein Aspekt unserer Lebensqualität. Dennoch haben wir Jahr für Jahr \n\nDiskussionen zur lokalen Kulturförderung. Auch wenn es nicht alle gern hören, \n\nKulturförderung ist eine öffentliche Aufgabe auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, \n\nohne aber gesetzliche Vorgaben über die bereitzustellenden Beiträge zu definieren. In \n\nFrauenfeld haben wir ein reichhaltiges, vielfältiges Kulturangebot. Wir haben grosse Events \n\nund Veranstaltungen, die schweizweit Publikum anziehen, aber auch kleine Veranstaltungen \n\nfür die Bevölkerung vor Ort. Wir entscheiden nicht nach persönlichem Geschmack oder nach \n\nKlischees, sondern nach dem Mehrwert für unsere kulturelle Vielfalt. \n\nNoch zum Steuerfuss: Wir wollen jetzt Stabilität, aber wir müssen offen sein für Diskussionen \n\nin der späteren Zukunft. Aktuell bleibt der Steuerfuss, das haben wir so auch klar gesagt. \n\nAber wenn die anstehende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung abgeschlossen ist und wir \n\nein realistisches Bild der zukünftigen Investitionen inklusive Zeitschiene haben, dann müssen \n\nwir die Diskussion wieder sachlich führen. Nicht als Tabu, sondern als Teil einer \n\nvorausschauenden Finanzplanung. Denn wir wollen verhindern, dass die nächste oder \n\nübernächste Generation für das geradestehen muss, was wir heute unterlassen.  \n\nIch komme zum Schluss meiner Ausführungen. Ich glaube, Frauenfeld bleibt handlungsfähig. \n\nDas Budget 2026 ist kein Sparbudget, aber auch kein Wunschzettel. Es ist realistisch, \n\nausgewogen und zeigt, dass wir versuchen, diszipliniert zu handeln und gezielt zu \n\n\n\n 631 \n\n \n \n\n \n\n \n\ninvestieren. Aber wir sparen auch mit Vernunft und wollen langfristig denken. Ich danke der \n\nVerwaltung und dem Stadtrat für die grosse Arbeit und Ihnen, geschätzte Kolleginnen und \n\nKollegen, für die konstruktive Diskussion. \n\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini (CH): Grundlage für die Diskussion ist die \n\nBudgetvorlage des Stadtrats. \n\nDepartement 1 für Finanzen und Zentrales \n\nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der GPK Finanzen \n\nund Administration: Die GPK hat die Botschaft für das Budget 2026 betreffend das \n\nDepartement 1 für Finanzen und Zentrales am 2. Oktober ausführlich beraten. Die Sitzung \n\ndauerte 4 Stunden. Hier folgen einige Auszüge aus der Diskussion. \n\nZur Botschaft auf S. 9 fragte jemand, ob die 0.65 % Erhöhung der Lohnsumme (Antrag 1) \n\nfür alle gleich sei. Der Vertreter der Stadt erklärte, dass individuell geschaut wird und nicht \n\nnach dem Giesskannenprinzip verteilt wird. Der Teuerungsausgleich werde weniger sein als \n\n1 % wie budgetiert, was das Ergebnis verbessere. \n\nGenerell ging es in der Diskussion auch immer wieder um die anstehenden Investitionen der \n\nZukunft. Einem Mitglied der GPK ist aufgefallen, dass auf S. 20 und 21 der Botschaft \n\nSteuerfusserhöhungen in Zukunft nicht ausgeschlossen werden, um die hohen zukünftigen \n\nInvestitionen finanzieren zu können. \n\nZu den Stellenanpassungen auf S. 25, Kapitel 4.12, fiel einem Kommissionsmitglied negativ \n\nauf, dass netto 350 Stellenprozente geschaffen wurden und dies, obwohl Stellen bei der \n\nPflanzenproduktion wegfielen. Seiner Meinung nach hätten maximal netto null erreicht \n\nwerden sollen. Insbesondere der Umstand, dass aus Praktikumsstellen Festanstellungen \n\nwerden, ist für ihn störend. Es wurde darüber diskutiert, dass das Wort Praktikumsstelle \n\nverfänglich ist. Ein Vertreter der Stadt erklärte, dass immer mehr Kommunikation gefordert \n\nsei, auch durch das Öffentlichkeitsprinzip. Er sagte, dass bereits vor Langem informiert \n\nworden sei, dass so ein Praktikum spätestens 2026 ins Budget aufgenommen werde und das \n\nsomit eigentlich einer befristeten Stelle entspreche. Das Lohnniveau sei allerdings tiefer als bei \n\neiner regulär unbefristeten Stelle. \n\nNachdem die Botschaft durchberaten war, ging es zur Erfolgsrechnung in Register 3. \n\nS. 66, Artengliederung: \n\nEinem Mitglied fiel auf, dass beim Konto 313 die Dienstleistungen und Honorare um 2 Mio. \n\nFranken ansteigen und fragte, wie sich das erklären lasse. Der Vertreter der Stadt sagte, dass \n\nin der Gruppe 31 Sach- und übrige Betriebsaufwand knapp 2800 Konten enthalten seien. \n\nAuch grosse Positionen seien darin enthalten. Mehr als 1 Mio. Franken seien in Mehrkosten \n\nder IKT begründet, zudem seien auch die Stadtbusmehrkosten für den Transportauftrag von \n\n314'000 Franken hier enthalten.  \n\nAn verschiedenen Stellen war in der GPK das neue Lohnbudgetierungssystem Thema. Es \n\nergeben sich dadurch einige Veränderungen. Auf S. 38 zum Beispiel fiel einem \n\nKommissionsmitglied auf, dass die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals in der \n\nGruppe 1200 im Konto 3010.00 pauschal um 100'000 Franken steigen. Der Vertreter der \n\nStadt erklärte, dass im neuen Lohnbudgetierungssystem zum Beispiel Dienstaltersgeschenke \n\ndirekt einkalkuliert würden. Mit der Korrektur von 100'000 Franken sollen auch etwaige \n\nFehler des noch neuen Systems ausgeglichen werden. \n\n\n\n 632 \n\n \n \n\n \n\n \n\nAuf S. 84 wollte jemand wissen, was die Regionalplanungsgruppe im Konto 3636.27 so \n\nmache. Der Vertreter der Stadt erklärte, dass sich die Gruppe um die regionale Entwicklung \n\nsowie um das nachhaltige Zusammenspiel von Stadt und Land kümmere. Der Bund gebe vor, \n\ndass jede politische Gemeinde Teil einer Regionalplanungsgruppe sei. Schlussendlich liege der \n\nNutzen neben vielen anderen Pluspunkten zum Beispiel darin, dass es eine ansprechende \n\nWebseite gebe, welche wiederum den Tourismus ankurble sowie auch zu Zuzügen führe. \n\nWeiter wurde lange über die nun allerorts anfallenden internen Verrechnungen diskutiert, so \n\nzum Beispiel in mehreren Positionen auf S. 86. Diese nützen der gerechten Verteilung und \n\nauch dem Kostenbewusstsein der einzelnen Abteilungen, zum Beispiel wie viel die Nutzung \n\nder IKT wirklich kostet. Es gehe neu viel mehr um eine verursachergerechte Budgetierung der \n\nKosten bei den Ämtern, erklärte ein Vertreter der Stadt. \n\nS. 104, Kontogruppe 1310, Position 3636.01.14:  \n\nBeitrag an das Jugendkulturzentrum KAFF: Jemand wollte wissen, warum nun wieder eine \n\nErhöhung beantragt werde, die letztes Jahr vom Gemeinderat nicht gutgeheissen wurde. Der \n\nVertreter der Stadt erklärte, dass es viele Gründe für eine Erhöhung gebe. Das Angebot \n\nentspreche einem Bedarf. Der Kanton habe eine Vollkostenrechnung verlangt. Letztmals \n\nwurde der Unterstützungsbeitrag auf das Jahr 2010 erhöht. Damals sei die Welt noch eine \n\nandere gewesen. Heute zum Beispiel konsumieren die KAFF-Gäste viel weniger. Wie der \n\nVertreter der Stadt erklärte, ist das KAFF-Team auch daran, sich kulturell zu diversifizieren. Es \n\nwerden immer wieder Zusammenarbeiten gesucht und realisiert. Unzählige Stunden werden \n\nehrenamtlich geleistet, und man betreibe auch Fundraising. Ein Mitglied der GPK lobte das \n\nsehr gut begründete KAFF-Gesuch, welches der GPK zugestellt wurde. Jemand fand, dass \n\neine Stadt mit bald 27’000 Einwohnenden ein möglichst diverses Kulturangebot braucht, und \n\ndazu gehöre unbedingt auch das KAFF. Kultur sei auch andernorts nicht selbsttragend. \n\nS. 107, Sozialraum, Konto 3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck: \n\nJemand wollte den Hintergrund zur geplanten Erhöhung um 10'000 Franken erfahren. Wie \n\nder Vertreter der Stadt sagte, wurden zu den bestehenden 37'000 Franken erstmals \n\nbudgetwirksam 10'000 Franken für Quartierprojekte eingerechnet. Dies gemäss der \n\nQuartierentwicklungsstrategie. Eigentlich wollte man 10'000 Franken pro Quartier- und \n\nDorfverein einsetzen, nun wurde aber auf ein Minimum gekürzt. Die bestehenden 37'000 \n\nFranken werden zum Beispiel eingesetzt für die Weihnachtsbeleuchtung in den Quartieren, \n\nKinderbaustelle, Quartierzeitung usw. \n\nIm Vorfeld der Beschlussfassung stellte ein Kommissionsmitglied folgenden Antrag betreffend \n\nAufteilung der Anträge auf S. 49 der Botschaft: Der Antrag 2 sei umzuformulieren, ein neuer \n\nAntrag 3 sei zu formulieren und darin Steuerfuss und Budget auseinanderzunehmen. Die \n\nGPK stimmte dem Antrag mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Diese neuen Anträge sind \n\nauf dem lachsfarbenen Papier zu finden. Letztlich stimmte die GPK Finanzen und \n\nAdministration dem stadträtlichen Antrag für individuelle Besoldungsanpassungen um \n\n0.65 % und für Leistungsprämien 0.1 % der gesamten Lohnsumme mit 7 Ja-Stimmen \n\neinstimmig zu. \n\nDem neuen Antrag 2, der Steuerfuss für das Jahr 2026 wird bei 62 % festgelegt, stimmte die \n\nGPK mit 7 Ja-Stimmen ebenfalls einstimmig zu. \n\nDem neuen Antrag 3, das Budget der Stadtverwaltung für das Jahr 2026 sei zu genehmigen, \n\nstimmte die GPK ebenfalls mit 7 Ja-Stimmen einstimmig zu. \n\n \n\n\n\n 633 \n\n \n \n\n \n\n \n\n1310 Kultur \n\nGemeinderat Tobias Lenggenhager (CH), Referent im Namen der Fraktion \n\nCH/Grüne/GLP: Im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP stelle ich den Änderungsantrag zum \n\nBudget 2026 der Stadt Frauenfeld zum Kapitel 1310 Kultur. Der Änderungsantrag lautet wie \n\nfolgt: \n\nDie Förderbeiträge an die Vereine Stadtmusik Frauenfeld, Jugendmusik Frauenfeld und \n\nProjekt KAFF werden auf die von den Vereinen benötigten und von der Kulturkommission \n\nempfohlenen Beträge angepasst.  \n\nDas betrifft die Konten 3636.01.07 Betrag an Stadtmusik Frauenfeld von 40'000 Franken auf \n\nneu 45'000 Franken; das Konto 3636.01.08 Beitrag an Jugendmusik Frauenfeld von 42'000 \n\nFranken auf neu 47'000 Franken; das Konto 3636.01.14 Beitrag an Jugendkulturzentrum \n\nKAFF von 60'000 Franken auf 70'000 Franken. \n\nZur Ausgangslage, weshalb wir diesen Antrag formulieren: Durch die Umstellung des \n\nBudgetprozesses hat der Stadtrat das Budget 2026 verabschiedet, noch bevor die \n\nKulturkommission ihre Empfehlung zu den Fördererbeiträgen an die kulturschaffenden \n\nVereine abgeben konnte. Entgegen der Empfehlung der Kulturkommission, die eine \n\nvollumfängliche Berücksichtigung der beantragten und nachweislich benötigten Beiträge \n\nvorsah, hat der Stadtrat mit der Sparkeule bei drei Institutionen nicht nachvollziehbare \n\nKürzungen von insgesamt 20'000 Franken vorgenommen. Wie hingegen echtes Sparen \n\naussehen könnte, hatte sich bereits in diesem Jahr gezeigt. Durch konstruktive Gespräche mit \n\nVereinen mit solider Finanzlage konnten entgegen dem Budget 2025 bereits Einsparungen \n\nvon über 40'000 Franken erzielt werden, ohne dass dabei die kulturelle Arbeit geschwächt \n\nwurde. \n\nDie Frauenfelder Vereine sind tragende Säulen unseres gesellschaftlichen und kulturellen \n\nLebens. Sie schaffen Begegnung, Zusammenhalt und Identität, getragen von unzähligen \n\nStunden Freiwilligenarbeit. In diesem Sinn danke ich auch dem Votum von Stadtpräsident \n\nClaudio Bernold in diese Richtung. Die betroffenen Vereine haben in ihren ausführlichen \n\nGesuchen transparent dargelegt, welche Unterstützung sie benötigen, um ihre Aufgaben \n\nerfüllen zu können. Und hier sind wir klar nicht beim Wünschbaren, sondern beim \n\nBenötigten. Ihre beantragten Beträge sind sachlich begründet und realistisch. Eine \n\nVereinheitlichung der Förderbeiträge, wie sie die SVP wohl noch beantragen wird, ist ein \n\nungerechtes Giesskannenprinzip. Die kulturschaffenden Vereine haben einen ausgewiesenen \n\nUnterschied in ihren Leistungsvereinbarungen und sind entsprechend dieser Unterschiede \n\ndifferenziert zu unterstützen. Oder wäre die SVP auch dafür, dass bei den Subventionen an \n\ndie Landwirtschaftsbetriebe diejenigen mit 2 ha Land und fünf Kühen gleich viel Geld \n\nbekommen wie diejenigen mit 20 ha Land und 50 Kühen? Ich denke nicht. \n\nZurück zu unseren Vereinen: Auch die Kulturkommission, die diese Gesuche fachlich geprüft \n\nhat, empfahl dem Stadtrat ausdrücklich, die beantragten Beiträge in voller Höhe zu \n\nübernehmen. Dass der Stadtrat bei Vereinen, egal welcher Institution, Kürzungen vornimmt, \n\nist weder hilfreich noch finanziell relevant. Es handelt sich um Symbolpolitik auf Kosten des \n\nfreiwilligen Engagements in unserer Stadt. Mit diesem Änderungsantrag soll korrigiert \n\nwerden, was in der Sache nicht überzeugt: die volle Unterstützung jener, die tagtäglich das \n\nkulturelle Leben in Frauenfeld tragen. \n\nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: \n\nIch stelle den Antrag zu S. 104, Konto 3636.01.14 Beitrag an Jugendkulturzentrum KAFF: \n\n\n\n 634 \n\n \n \n\n \n\n \n\nDas Konto 3636.01.14 ist von 60'000 Franken um 10'000 Franken auf den Betrag von \n\n50'000 Franken zu senken. \n\nZur Begründung: Das KAFF soll im gleichen Rahmen wie die Stadtmusik und Jugendmusik \n\nFrauenfeld einen höheren Beitrag im Vergleich zum Budget 2025 erhalten. Wir sind der \n\nMeinung, dass diese Vereine gleichbehandelt werden sollen bezüglich der Beitragserhöhung \n\nim Budget. Das KAFF wird zudem voraussichtlich vom Kanton mit einer stolzen sechsstelligen \n\nSumme unterstützt werden. Unserer Meinung nach sollte das KAFF auch mit 50'000 Franken \n\nvon der Stadt seine Aufgaben erfüllen können. Ehrenamtliche Arbeit wird in sehr vielen \n\nVereinen geleistet, und es kann nicht sein, dass mit Steuergeldern dieses Ehrenamt finanziert \n\nwird, da dies zu Ungleichheit unter den Vereinen führt. \n\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini (CH): Da es sich bei den Anträgen der Fraktion \n\nCH/Grüne/GLP sowie SVP/EDU zum Konto 3636.01.14 um gleichrangige Anträge handelt, \n\nwird der Päckchenantrag der Fraktion CH/Grüne/GLP auseinandergenommen. \n\nGemeinderat Roland Wyss (EVP), Referent im eigenen Namen: Das \n\nJugendkulturzentrum KAFF hat uns dieses Jahr zusätzliche Unterlagen sowie ein Budget für \n\ndas Jahr 2026 zugestellt. Danke dafür. Dazu habe ich folgende Bemerkungen: \n\nIrgendetwas mache ich falsch. Oder ich bin mein Leben lang in den falschen Vereinen aktiv \n\ngewesen und bin es immer noch. Meine Tätigkeiten waren bis anhin immer ohne \n\nEntschädigung. Im Gegenteil. Auch als Vorstandsmitglied habe ich jeweils den Vereinsbeitrag \n\nbezahlt, und diesen natürlich aufgerundet. Daher erstaunt es mich schon, dass die \n\nPersonalaufwände um 350'000 Franken oder 370 % steigen und auch Sitzungsgelder \n\nausbezahlt werden. Aber vermutlich ist das heute so. Erstaunt hat mich ebenfalls die \n\nTatsache, dass bei den Einnahmen Bar sowie beim Sachaufwand Getränke die gleiche \n\nZunahme von 20'000 Franken budgetiert ist. Müsste es nicht das Ziel sein, mit Getränken \n\neinen Gewinn zu erwirtschaften? Denn eines will ich nicht, nämlich dass Stadt und Kanton \n\ngünstige Preise für alkoholische Getränke subventionieren. \n\nUnd nun noch das Letzte: Welcher Verein kann heute noch in einem Jahr Rückstellungen als \n\nReserve von 30'000 Franken bilden und diese auch noch budgetieren? Bei allen Vereinen \n\nschauen wir, dass das Vermögen abgebaut wird, und hier wird neues gebildet. Leider können \n\nwir dies nicht abschliessend beurteilen, da uns keine Bilanz vorgelegt wurde. Eigentlich wollte \n\nich nur diese Bemerkungen machen und keinen Antrag stellen. Nun haben wir deren zwei. \n\nUnd egal wie die Abstimmung verläuft, mehr Geld gibt es sowieso. \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im eigenen Namen: Eigentlich bin ich nicht so \n\nsehr irritiert über den Antrag der Fraktion SVP/EDU. Der war nicht anders zu erwarten. Mich \n\nirritiert vielmehr die Begründung. Es ist doch – Entschuldigung die Wortwahl – absurd zu \n\nsagen, es müssen alle über einen Kamm geschoren werden. Die Beiträge sind aus gutem \n\nGrund unterschiedlich ausgelegt. Das ist, wie wenn ich sagen würde, ich gebe den Vereinen, \n\nweil die Bauern nur 10'000 Franken bekommen, auch nur 10'000 Franken im Jahr. Wovon \n\nsollen die denn leben? Genau so ist es leider einfach falsch. Da kann ich aus verschiedenen \n\nVereinen berichten. Viele der grösseren Vereine, da geht es mir gar nicht unbedingt um das \n\nKAFF, die unserer Stadt und anderen Städten etwas Gutes tun, kommen nicht mehr mit \n\nreiner Fronarbeit zurecht. Wenn wir das ändern wollen, dann machen wir das nicht durch \n\nBudgetkürzungen, sondern dann machen wir das, weil wir alle noch mehr anpacken. Und da \n\nmeine ich ja nicht einmal diesen Rat, der arbeitet ja bekanntlich nicht zu grossem Gewinn, \n\nsondern grundsätzlich wir als Gesellschaft. Aber jetzt einzelnen Vereinen das Budget zu \n\nkürzen, ist einfach schade und tut denen weh, die es am wenigsten verdient haben. \n\n\n\n 635 \n\n \n \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Alessandra Biondi (SP), Referentin im eigenen Namen: Auch ich \n\nmöchte mich zum Antrag der Fraktion SVP/EDU äussern. Gleiches ist nach Massgabe seiner \n\nGleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. \n\nEiner meiner ersten juristischen Lehrsätze. Wenn Sie nun bei allen Organisationen einfach \n\n15'000 Franken erhöhen, lassen Sie ausser Acht, dass der Stadtrat seinen Vorschlag aufgrund \n\nder detaillierten und konkreten Eingaben der Organisationen getätigt hat. So beantragte die \n\nStadtmusik einen Beitrag von 45'000 Franken, die Jugendmusik einen solchen von 47'000 \n\nFranken und das KAFF einen solchen von 70'000 Franken. Der Stadtrat hat dann \n\ngleichmässig eine Kürzung von etwa 10-15 % bei den Organisationen vorgenommen. Das \n\nkann man gut oder schlecht finden. Wenn man nun aber beim KAFF einfach 10'000 Franken \n\nmehr kürzt, dann wird Gleiches nicht gleich, sondern ungleich behandelt, und man \n\nentscheidet aus meiner Sicht gestützt auf persönlichen Vorlieben. Und das geht aus meiner \n\nSicht nicht. Ich beantrage deshalb, dass der Antrag abgelehnt wird. \n\nGleichzeitig unterstütze ich die Kulturförderung in der Stadt Frauenfeld und deshalb den \n\nAntrag der Fraktion CH/Grüne/GLP. \n\nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im eigenen Namen: Ich möchte Sie bitten, \n\ndie Landwirtschaft hier aus dem Spiel zu lassen. Sie können jetzt lachen. Sie haben es nicht \n\nverstanden. Subventionen sind das nicht, das sind Leistungen, die Direktzahlungen. Das geht \n\nnach Fläche, nach Tier, nach X Sachen, also ist das etwas ganz anderes. Ich bitte Sie, dieses \n\nzu unterlassen. Dass diese drei Vereine, die mehr bekommen, eine Forderung stellen, noch \n\nmehr zu bekommen, finde ich doch etwas vermessen. \n\nStadtpräsident Claudio Bernold (FDP): Bei den beiden Positionen der Stadtmusik und der \n\nJugendmusik Frauenfeld geht es nicht einfach um Vereinsbeiträge, sondern grundsätzlich um \n\nzwei tragende Säulen des kulturellen Lebens. Die Stadtmusik ist die offizielle musikalische \n\nVertreterin der Stadt. Sie tritt bei städtischen Anlässen, Festen und Konzerten auf und prägt \n\nso das öffentliche Leben in Frauenfeld. Mit rund 50 Mitgliedern braucht sie ein entsprechend \n\ngeeignetes Übungslokal mit guter Akustik, Isolation und genügend Platz. Im Multiplex 1 \n\nwurde ein solcher Raum geschaffen, allerdings mit erheblichen Zusatzkosten für den \n\nVermieter. In den letzten drei Jahren wurde die Miete über den Kulturfonds mitfinanziert. \n\nUnd diese Anschubfinanzierung läuft nun aus.  \n\nÄhnlich verhält es sich bei der Jugendmusik, die ebenfalls mit rund 50 Mitgliedern unseren \n\nmusikalischen Nachwuchs fördert. Sie arbeitet eng mit der Musikschule und der Stadtmusik \n\nzusammen und nutzt dieselbe Infrastruktur.  \n\nDer Stadtrat hat alle Ämter angewiesen, vernünftige Einsparungen vorzunehmen, auch im \n\nWissen, dass Kürzungen im Kulturbereich nie populär sind. Die Frage, ob die Stadt solche \n\nÜbungsräume mitfinanzieren muss, ist berechtigt. Der Stadtrat erwartet deshalb von den \n\nVereinen, dass sie künftig mehr Sponsoring betreiben und eigene Einnahmen generieren. \n\nTrotzdem: Stadtmusik und Jugendmusik leisten Jahr für Jahr einen wichtigen Beitrag zur \n\nkulturellen Identität Frauenfelds. Sie stehen für Engagement, Nachwuchsförderung und \n\nZusammenhalt. \n\nNoch zur Kulturkommission: Die Kulturkommission, welche eine beratende Funktion innehat, \n\nhat die Kürzung der Beiträge bedauert. Leider fand die Sitzung der Kulturkommission nach \n\nder Stadtratssitzung statt, was ich persönlich sehr bedaure und was wir im kommenden Jahr \n\nzwingend ändern müssen. Wir haben der Kulturkommission unseren ganzheitlichen Ansatz \n\nder Sparbemühungen in allen Ämtern dargelegt, und dass wir auch das Amt für Kultur und \n\nStadtleben nicht aussen vor lassen konnten. \n\n\n\n 636 \n\n \n \n\n \n\n \n\nNun noch zum KAFF: Das KAFF ist nebst Eisenwerk, Theaterwerkstatt und Cinema Luna eine \n\nder wichtigsten Kulturinstitutionen Frauenfelds. Es bietet mehrere Anlässe pro Woche und \n\nzieht ein breites Publikum an und wird mit enorm viel Ehrenamtlichkeit betrieben. Die letzte \n\nLeistungsvereinbarung stammt von 2010, und seither haben sich die Kosten, die Strukturen \n\nund die gesamte Musik- und Veranstaltungslandschaft stark verändert. Nun liegt erstmals ein \n\nVollkostenbudget mit realistischen Beträgen vor, wobei 27 % der Aufwendungen durch \n\nEigenleistungen, also auch Lohnverzicht, kompensiert werden. \n\nKulturförderung ist eine öffentliche Aufgabe und sollte unabhängig von persönlichen \n\nVorlieben erfolgen. Dass Institutionen wie das KAFF mehr Unterstützung erhalten als kleinere \n\nVereine, liegt an ihrem regelmässigen, professionellen Betrieb und ihrem vielfältigen \n\nProgramm. «Frauenfeld rockt» und beispielsweise die Kantonsschule sind auch dort dabei. Es \n\nist also nicht ein gezielt einseitiges Programm, sondern ein vielseitiges. Gleichzeitig erwarten \n\nwir auch, dass die Veranstalter eigene Einnahmequellen und Sponsoring weiter ausbauen \n\nund eigene Einnahmequellen auch wirklich suchen. Das geht auch über Mitgliederbeiträge. \n\nDas KAFF ist da bereits dran und verdient dafür auch die nötige finanzielle Grundlage, um \n\nden wichtigen Beitrag in unserem kulturellen Frauenfeld auch weiter fortsetzen zu können. \n\nEine neue Leistungsvereinbarung ist da von unserer Seite zwingend notwendig und muss \n\ngemacht werden. \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Rat, die im Budget definierten Beiträge zu belassen und lehnt alle \n\nanderen Anträge aus seiner Sicht ab. Ich lade Sie dazu ein, diese kulturelle Arbeit in allen \n\nBereichen, in allen kulturellen Vereinen aktiv zu besuchen, denn dann unterstützen Sie sie \n\nauch finanziell und natürlich auch mit Ihrer Anwesenheit. \n\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini (CH): Ich möchte mit der Fraktion CH/Grüne/GLP \n\nRücksprache halten, ob sie an allen drei Anträgen festhält, da diese nun \n\nauseinandergenommen werden. – Ich vernehme das mit Kopfnicken. \n\nAbstimmung \n\nGegenüberstellung der Anträge der Fraktion CH/Grüne/GLP sowie SVP/EDU: \n\nDer Antrag der Fraktion CH/Grüne/GLP obsiegt mit 18 Stimmen über den Antrag der Fraktion \n\nSVP/EDU mit 11 Stimmen bei 10 Enthaltungen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Fraktion CH/Grüne/GLP zum Konto 3636.01.14 wird mit 18 Ja-Stimmen \n\ngegen 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\nGemeinderätin Ruth Krähenmann Hoenen (Die Mitte), Referentin im eigenen \n\nNamen: Am Donnerstag, 30. Oktober war ich auf Einladung der Stadt- und \n\nJugendmusikleitung im Multiplex und habe mich über ihr Anliegen in ihrem aktuellen \n\nProbelokal informieren können. Es ist tatsächlich so, dass sich der Präsident der Stadtmusik \n\nund die Präsidentin der Jugendmusik mit ihrem Antrag an den Stadtrat vom Juli 2025 weit \n\nherausgelehnt haben. In diesem haben sie klar und transparent ihre Vereine und vor allem \n\ndie aktuelle Probesituation dargelegt. Sie mieten seit dem 1. April 2022 im Geschäftshaus \n\nMultiplex ein 245 m² grosses Probelokal, welches akustisch hervorragend und fast schalldicht \n\nist. Die offizielle Vertretung der Stadtmusik zur Finanzierung hat der Stadtpräsident vorhin \n\nerläutert. Warum ich mich hier für die Stadt- und Jugendmusik einsetze und euch davon \n\nüberzeugen möchte, der Erhöhung und somit der Empfehlung der Kulturkommission zu \n\nfolgen, zähle ich stichwortartig auf: Die Vereine sind schon lange, also jahrelang auf der \n\n\n\n 637 \n\n \n \n\n \n\n \n\nSuche nach einem passenden Probelokal. Mit Vertretenden der Stadt wurden diverse und \n\nvielfältige Gespräche geführt. Es gab grosse Hoffnung und Vertröstungen auf die \n\nStadtkaserne und vage Aussagen für einen Platz dort. Die Zusicherungsabsichten mit der \n\nStadtkaserne haben sich wegen der 50-Personengrenze als nicht brauchbar und lösbar \n\nerwiesen. Aktuell besteht keine Aussicht auf die Stadtkaserne, was ursprünglich der Plan oder \n\ndie Abmachung gewesen wäre. Die beiden Musikvereine haben sich viele weitere und \n\nmögliche Lokale in Frauenfeld angeschaut. Es gibt schlicht keines, welches dem aktuellen \n\nMietverhältnis im Multiplex nahekommt. Die Räume haben Tageslicht und können gelüftet \n\nwerden. Der gute akustische Standard ist ein Beitrag, dass die Stadt- und Jugendmusik ihr \n\nhohes Niveau pflegen können. Der Präsident der Stadtmusik hat betont, wie wichtig es wäre, \n\nwenn die Stadt einen Beitrag zur relativ hohen Miete beitragen würde. Er setzt sich auch \n\ndafür ein, dass eine langfristige Lösung gefunden werden kann. Im Moment brauchen sie \n\ndiese Erhöhung der Leistungsvereinbarung, weil sie sonst in ihrem Budget schlicht keine \n\nZahlen mehr sehen. Jedes Mitglied ist für sein Instrument selber verantwortlich und zahlt im \n\nSchnitt 2'000 Franken für Unterhalt und Reparatur, nebst dem Mitgliederbeitrag von 200 \n\nFranken pro Jahr. \n\nIch wiederhole mich vielleicht. Da capo und Dissonanz im Vergleich zu Sportvereinen \n\neigentlich auch. Dennoch, in diesem Fall mache ich es trotzdem. Vereine, welche städtische \n\noder schulische Liegenschaften nützen können, haben indirekte Subventionen, welche weder \n\nin der Rechnung der Stadt noch in den Vereinsrechnungen ersichtlich sind. Sportvereine \n\ntrainieren auf Sportplätzen und in Sporthallen, welche von der Stadt erstellt wurden und \n\nohne Umlegung der Vollkosten zur Verfügung gestellt werden. Die Stadtmusik und \n\nJugendmusik sind diesbezüglich benachteiligt, weil sie ein Probelokal haben, wo Vollkosten \n\numgelagert werden müssen. Sie können auch nicht eine Infrastruktur mitnutzen, wie ein \n\nTurnverein in einer Turnhalle die Geräte benützen darf. Es gibt keinen einzigen Raum für \n\nMusikproben in Frauenfeld, welcher von der Stadt geführt und zu vertretbaren Preisen zur \n\nVerfügung gestellt wird. \n\nEin bisschen Zukunftsmusik: Ein Haus der Musik oder Chöre wäre für alle multifunktional und \n\npraktisch, dies einfach, damit ich es gesagt habe. \n\nIch erwähne noch, dass dem Dirigenten viel zu wenig bezahlt wird. Vergleichbare \n\nErstklassvereine in der Ostschweiz zahlen beinahe 10'000 Franken mehr im Jahr. Die vielen \n\npositiven Seiten und Auswirkungen auf Hirn und Gesundheit des Musizierens sowie eines \n\naktiven Vereinslebens muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Kein da capo also. Zu \n\nguter Letzt eine hoffnungsvolle Nachricht: Es wird eine Clubmitgliedschaft für Freunde und \n\nPartner und natürlich Interessierte geben. Dies braucht jedoch seine Aufbauzeit. \n\nIch komme zum Schluss und fasse zusammen: Im Sinn, dass viele Anlässe in Frauenfeld \n\nweiterhin flott musikalisch umrahmt werden, bitte ich um Zustimmung beim Konto \n\n3636.01.07 um Erhöhung von 5'000 Franken auf 45'000 Franken und beim Konto \n\n3636.01.08 um 5'000 Franken auf 47'000 Franken gemäss Empfehlung der \n\nKulturkommission. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Fraktion CH/Grüne/GLP zu Konto 3636.01.07 wird mit 18 Ja-Stimmen gegen \n\n20 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n\n\n 638 \n\n \n \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Fraktion CH/Grüne/GLP zum Konto 3636.01.08 wird mit 18 Ja-Stimmen \n\ngegen 20 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nDepartement 2 für Bau und Verkehr \n\nGemeinderat Tobias Lenggenhager (CH), Referent im Namen der GPK Bau und \n\nWerke: Die GPK Bau und Werke hat das Budget 2026 des Departements als wohl einzige \n\nGPK in zwei Sitzungen am 29. September und am 27. Oktober vertieft behandelt. Stadträtin \n\nAndrea Hofmann Kolb, Finanzchef Reto Angehrn, Leiter AHS Robert Scherzinger und Leiter \n\nATV Sascha Bundi haben unsere zahlreichen Fragen ausführlich beantwortet. Vielen Dank \n\nauch all den Mitarbeitenden dieses Departements für die Erarbeitung des Budgets und dass \n\nwir dieses nun bereits im November beraten können. \n\nDas Departement hat die Budgetvorgaben eingehalten. Trotz punktuellen Einsparungen sind \n\nverschiedene Kostensteigerungen unvermeidlich, etwa durch die IKT-Erneuerung, höhere \n\nTransportkosten im Stadtbusbetrieb, gesetzlich bedingte Bauprogramme der SBB oder die \n\nIntegration des Facility Managements neu ins Amt für Hochbau und Stadtplanung. Auch der \n\nanstehende Umzug an den Bankplatz verursacht einen Mehraufwand. Mit der Integration des \n\nFacility Managements ins Amt für Hochbau und Stadtplanung wird eine organisatorische \n\nKorrektur vorgenommen, die von der GPK begrüsst wird. Die bisherigen Strukturen im Amt \n\nfür Freizeitanlagen und Sport hatten sich als wenig zweckmässig erwiesen. \n\nEbenfalls Thema war die Schliessung der städtischen Pflanzenproduktion auf dem Friedhof \n\nOberkirch. Für die betroffenen Mitarbeitenden konnten rasch neue Lösungen gefunden \n\nwerden, wodurch die freiwerdenden Stellenprozente im Werkhof zur dringend nötigen \n\nEntlastung in der Grünpflege eingesetzt werden können. Damit kann die Stadt externe \n\nKosten reduzieren und den im Bereich Gewässer übergeordneten gesetzlichen \n\nUnterhaltsaufträgen angemessen nachkommen. \n\nIn der Erfolgsrechnung diskutierte die GPK unter anderem die Anpassung der \n\nBaubewilligungsgebühren. Das Ziel ist eine höhere Kostendeckung, da die Verfahren \n\nzunehmend komplexer werden.  \n\nAuch die Objektstrategie und die künftige Finanzstrategie des Stadtrats waren Thema. Dabei \n\nwird entscheidend sein, wie mit dem Finanzvermögen, insbesondere den städtischen \n\nLiegenschaften künftig umgegangen wird. \n\nIm Personalbereich wurde diskutiert, dass die Ämter für Tiefbau und Verkehr sowie für \n\nHochbau und Stadtplanung im Budget mit voller Besetzung rechnen. Die GPK stellte jedoch \n\nfest, dass der tatsächliche Umsetzungsgrad der Projekte stark von personellen Ressourcen \n\nund internen Abläufen abhängt. Entsprechend wurde kritisch hinterfragt, ob mit den \n\nbestehenden Kapazitäten die zahlreichen Projekte wie geplant umgesetzt werden können. \n\nIn der Investitionsrechnung sorgten insbesondere zwei Themen für vertiefte Diskussionen. Die \n\nVerlegung der Schrebergärten Espi Walzmühle Inv.00703 sowie die Koordination von \n\nSiedlung und Verkehr entlang von Hauptverkehrsachsen Inv.00774. Bei den Schrebergärten \n\nzeigte sich die GPK kritisch gegenüber den veranschlagten Kosten. Zwar ist das Bedürfnis zur \n\nVerlegung unbestritten, doch erscheint der geplante Mitteleinsatz im Verhältnis zum Nutzen \n\nhoch. Die GPK erwartet, dass die Kostenentwicklung in der weiteren Planung auf das \n\nNotwendigste beschränkt wird. \n\n\n\n 639 \n\n \n \n\n \n\n \n\nBei der Koordination Siedlung und Verkehr stand weniger der Inhalt der Planung im Zentrum \n\nals die Frage der finanziellen Zuständigkeit. Die GPK nahm zur Kenntnis, dass es sich um \n\nmehrere voneinander unabhängige Teilprojekte handelt, die im Rahmen der städtischen \n\nFinanzkompetenz realisiert werden könnten. Der Stadtrat betonte, dass die Planungen \n\nnotwendig sind, um kantonale Strassenprojekte frühzeitig zu begleiten und Siedlungs- und \n\nStrassenräume integral zu entwickeln. Ein Vorgehen, das von der GPK grundsätzlich \n\nmitgetragen wird. \n\nAuch die Themen Lärmsanierung auf Gemeindestrassen und die Velovorzugsroute Talacker \n\nwaren Gegenstand der Beratungen. Die GPK begrüsst, dass bei der Lärmsanierung Tempo-\n\n30-Abschnitte und lärmhemmende Beläge kombiniert werden und nimmt positiv zur \n\nKenntnis, dass bei der Velovorzugsroute nur wenige Parkplätze wegfallen. \n\nZum Schluss wurde auch über die finanzielle Tragfähigkeit der zahlreichen anstehenden \n\nInvestitionen gesprochen. Der GPK ist bewusst, dass der Stadtrat mit einer Vielzahl an \n\nGrossprojekten konfrontiert ist. Sie erwartet, dass die angekündigte neue Finanzstrategie \n\nhierzu klare Prioritäten und Leitplanken setzen wird. Eine Gesamtschau fehlt leider nach wie \n\nvor. \n\nDie GPK Bau und Werke stimmte dem Budget des Departements 2 für Bau und Verkehr \n\neinstimmig zu. \n\nS. 325/326, Inv.00774 Koordination Siedlung und Verkehr entlang Hauptverkehrsachsen: \n\nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \n\nMitte/EVP: Wir beantragen die Streichung dieser Investition bzw. der darin enthaltenen \n\nVerpflichtungskredite in der Höhe von 500'000 Franken. Zur Begründung verweise ich primär \n\nauf meine einleitenden Ausführungen. Wer da zugehört hat, weiss, worum es geht. Letztlich \n\nwird für uns weder aus der Begründung auf dem Investitionsblatt noch aus den ergänzenden \n\nInformationen in der GPK wirklich klar, wofür diese halbe Million eingesetzt wird und was \n\nuns das dann konkret bringen soll. Darauf können wir gut verzichten. Wie gesagt, sollten wir \n\nuns auf die zur Genüge vorhandenen Pendenzen konzentrieren, statt wieder neue Planungen \n\nund Projekte aufzugleisen, deren Notwendigkeit fragwürdig ist. \n\nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Der \n\nAntrag der Fraktion Die Mitte/EVP verspricht auf den ersten Blick einen substanziellen \n\nSparbeitrag von 500'000 Franken, indem auf eine Reihe von städtebaulichen Planungen \n\nverzichtet werden soll. Der Antrag verspricht jedoch mehr, als er halten kann. Der Teufel \n\nsteckt wie immer im Detail. Der Betrag von 500'000 Franken, um den es hier geht, ist eine \n\nArt Sammelposition für mehrere Planungsprojekte, die auf einen Zeitraum von vier Jahren \n\nverteilt sind. Im Rahmen des Budgets, das heute Abend hier zur Diskussion steht, entscheiden \n\nwir jedoch nur über das Jahr 2026. Dafür ist im Budget ein Betrag von 200'000 Franken \n\neingestellt, der für eine städtebauliche Studie am Talbachkreisel vorgesehen ist. Dieser Betrag \n\nliegt innerhalb der Finanzkompetenz des Stadtrats. Der Stadtrat kann und wird \n\nvoraussichtlich diese Ausgabe tätigen, auch wenn wir den Budgetkredit heute Abend \n\nstreichen sollten. Der Nachteil einer Streichung besteht einzig darin, dass mit der Streichung \n\ndas Budget weniger aussagekräftig wird, weil es dann nicht mehr alle geplanten Ausgaben \n\nausweist. Für die Finanzplanjahre 2027, 2028 und 2029 sind je 100'000 Franken vorgesehen \n\nfür Studien, die allerdings, da gebe ich Gemeinderat Beda Stähelin recht, noch kaum konkret \n\nvorliegen. \n\nDer Finanzplan ist Sache des Stadtrats. Die Positionen des Finanzplans können wir nicht \n\nändern oder streichen, wir können sie nur zur Kenntnis nehmen. Unter dem Strich bleibt \n\n\n\n 640 \n\n \n \n\n \n\n \n\nnicht viel, wenn wir dem Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP zustimmen. Dabei handelt es sich \n\ndoch etwas um Symbolpolitik. Ich habe allerdings auch Verständnis für den Antrag der \n\nFraktion Die Mitte/EVP. Die Zusammenfassung mehrerer städtebaulicher Studien in einem \n\nRahmenkredit – man könnte ihm auch Globalkredit sagen –, der deutlich über der \n\nFinanzkompetenz des Stadtrats liegt, ist nicht nachvollziehbar und ist im Übrigen auch gar \n\nnicht notwendig. Der Oberbegriff, um den es hier geht, lautet Koordination Siedlung und \n\nVerkehr entlang der Hauptverkehrsachsen. Dieser Begriff ist sehr abstrakt und taugt nicht als \n\ninhaltliche Klammer für doch sehr unterschiedliche Projekte. Die Projekte hätten also \n\ndurchaus einzeln in den jeweiligen Budget- bzw. Finanzplanjahren eingestellt werden \n\nkönnen. Mit der zeitlichen Staffelung hätte auch die Chance bestanden, dass sie konkreter \n\nausformuliert worden wären. \n\nWas nun die städtebauliche und verkehrsplanerische Studie am Talbachkreisel betrifft, sind \n\nwir der Meinung des Stadtrats, dass diese Studie notwendig ist und auch in der Höhe von \n\n200'000 Franken angemessen ist. Wer im Talbachquartier wohnt, weiss, wie wichtig der \n\nTalbachkreisel ist. Der ist eine Verkehrsdrehscheibe, aber er bietet auch viele \n\nEinkaufsmöglichkeiten wie Metzgerei, Bäckerei usw. Es ist also eine Schlüsselstelle, und wenn \n\nwir ernst machen wollen mit unserer Quartierstrategie, dann ist das wohl einer der \n\nBrennpunkte, wo wir Lösungen finden müssen. Es geht darum, dass die planerischen \n\nRahmenbedingungen, nächstes Jahr angedacht, festgelegt werden, weil sich nämlich auf den \n\nangrenzenden Grundstücken etwas tut. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Stadt \n\nparat ist und nicht immer zu spät kommt, wenn es um die städtebauliche Entwicklung dieser \n\nStadt geht. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, das gilt vor allem auch in der \n\nStadtplanung. Darum gibt es also gute Gründe, dass diese Investition in eine Planung am \n\nTalbachkreisel getätigt wird. Wir ersuchen euch deshalb, dem Antrag der Fraktion Die \n\nMitte/EVP nicht zu folgen und dem Antrag des Stadtrats trotz einiger Schönheitsfehler, die er \n\nhat, zuzustimmen. \n\nGemeinderat Roland Wyss (EVP), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: Das \n\nsehe ich etwas anders. Ein Verpflichtungskredit überwindet die Jährlichkeit des Budgets. \n\nVerpflichtungskredit ist Verpflichtungskredit, darum heisst er so. Und ja, wir können heute \n\nein Zeichen setzen und dem Stadtrat sagen, was er nicht tun soll. Er kann sich dann in seiner \n\nKompetenz darüber hinwegsetzen – kann man machen, sollte man nicht. \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im eigenen Namen: Inhaltlich kann ich mich \n\nmeinem Vorredner Roland Wetli absolut anschliessen. Man kann darüber diskutieren, wie \n\nman diesen Betrag hätte einstellen sollen usw. Was ich aber ganz ausdrücklich hier nicht \n\nmöchte, ist, dem Stadtrat ein Signal zu geben. Es ist nämlich ein reiner Zusammenzug von \n\nInformationen. Die Finanzkompetenz hätte bei ihm gelegen. Es ist eine Information für uns, \n\ndie im Ordner vorliegt und die wir bis jetzt immer gefordert haben. Wir haben immer gesagt, \n\nbringt uns mehr Informationen. Das wurde jetzt gemacht, und ich habe das sehr geschätzt \n\nund bitte Sie, unter anderem auch deshalb den Antrag abzulehnen. Ich fordere den Stadtrat \n\nauf, dies in Zukunft nicht zu unterlassen. \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Gemeinderat Roland Wetli hat eigentlich das \n\nGanze schon auf den Punkt gebracht. Ich versuche es auf meine Art und Weise, hole noch \n\nein bisschen aus und versuche, Licht ins Dunkel zu bringen. \n\nDer Kanton beabsichtigt, bis 2030 die Kantonsstrasse Zürcherstrasse im Abschnitt Kreisel \n\nMessenriet bis Kreisel Talbach zu sanieren. Nebst der Sanierung der vorhandenen \n\nBausubstanz, Beläge etc. soll die Strasseninfrastruktur auch auf die Bedürfnisse des Fuss- und \n\nVeloverkehrs angepasst werden. Dazu wurde eine Mitfinanzierung durch den Bund im \n\n\n\n 641 \n\n \n \n\n \n\n \n\naktuellen Agglomerationsprogramm beantragt. Im Zuge dieser Sanierung müssen auch \n\nWerkleitungen und Entwässerungsleitungen teilweise erneuert werden. Die gleiche \n\nAusgangslage mit leicht veränderten Umsetzungszeitpunkten besteht an der Zürcherstrasse \n\nzwischen Talbach- und Postkreisel, an der Thurstrasse oder an der Thundorferstrasse, der \n\nJuchstrasse und auch im Büel.  \n\nUm bei umfassenden Sanierungen die bestmögliche Lösung für die Bevölkerung zu finden, \n\nsind verkehrliche Studie notwendig, die als Grundlage für die kantonale Projektierung dienen. \n\nEine für die Stadt optimale Lösung kann nur dann gefunden werden, wenn zugleich auch die \n\nSiedlungsplanung erfolgt. Die Koordination von Verkehrs- und Siedlungsplanung bedeutet, \n\nMobilität und Raumentwicklung nachhaltig und effizient zu gestalten. Strassenräume sollen \n\naufgewertet und nicht nur saniert werden. Die Investition gibt einen Rahmen für kommende \n\nPlanungen entlang wichtiger Verkehrsachsen, die unter anderem im \n\nHöhenentwicklungskonzept als neue Ortsbilder ausgeschieden wurden. Dort wird es künftig \n\nmöglich sein, durch Gestaltungsplanverfahren höhere Dichten zu erreichen. Dafür braucht es \n\naber klare Vorstellungen seitens Stadt, wie Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur ideal \n\naufeinander abgestimmt werden können. Ohne Vorgaben und Rahmenbedingungen für die \n\nSiedlungsplanungen, Gestaltungsplanverfahren ist es nicht möglich, die \n\nEntwicklungspotenziale verträglich auszuschöpfen. \n\nAls erste konkrete Planung ist der Talbachkreisel vorgesehen. Im Höhenentwicklungskonzept \n\nwird der Talbachkreisel als Teil des neuen Ortsbilds Zürcherstrasse West festgehalten. Im \n\nRichtplanentwurf wird der Talbachkreisel als Stadtzentralität von kommunaler Bedeutung \n\nausgewiesen. Also ein Ort, der über einem lokalen Quartiertreffpunkt einzustufen ist. Es \n\nliegen konkrete Entwicklungsabsichten der Baulandreserve der Parzelle 563 vor, das ist die \n\ngrosse Parzelle hinter dem Zürcherhof. Ohne geeignete Erschliessungslösung ist dieses \n\nVorhaben schwierig umzusetzen. Die Erschliessung betrifft auch die Situation am \n\nTalbachkreisel inkl. Zufahrt Parkierung Denner, Bushaltestelle Talbach. Ein Erhalt des Status \n\nquo wird unter Berücksichtigung des Sanierungsprojekts des Kantons nicht möglich sein. \n\nWird die Investition gestrichen, werden die Planungen in Abhängigkeit der Grösse in den \n\nfolgenden Jahren im Budget der Erfolgsrechnung bzw. im Investitionsbudget vorgesehen. Bei \n\neiner Streichung der Investition wird der Stadtrat für die zeitlich dringende Planung am \n\nTalbachkreisel einen Zusatzkredit in Erwägung ziehen müssen. Die Planungen erfolgen durch \n\nexterne Planende und nicht durch die Stadt selber. Dies wird nota bene, dies zu Gemeinderat \n\nBeda Stähelin, auch auf dem Areal der Pflanzenproduktion so sein. Auch da werden wir nicht \n\nselber planen und ausführen, das werden wir extern vergeben. Aber, und auch darauf wurde \n\nvorhin schon hingewiesen, die Stadt tut gut daran, proaktiv zu überlegen, wie die Gebiete \n\nentwickelt werden sollen und wie die Entwicklungspotenziale der Parzellen vorausschauend \n\nzu planen sind. Ich bitte Sie, den Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP abzulehnen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei 3 \n\nEnthaltungen abgelehnt. \n\nGemeinderat Roland Wyss (EVP), Referent im eigenen Namen: Jährlich kostet uns die \n\nStadtkaserne Geld. Viel Geld. Mal über 3 Mio. Franken, mal über 1 Mio. Franken, und \n\nmitberücksichtigt sind dabei auch Einnahmen des Vereins Pro Thurgau von jährlich über 1 \n\nMio. Franken. Ich bin gespannt, ob die für das Jahr 2025 budgetierten 1.05 Mio. Franken \n\nauch wirklich eingegangen sind oder eingehen werden.  \n\n\n\n 642 \n\n \n \n\n \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Budget 2025 wurde in einigen Fraktionen über Kürzungsanträge  \n\nbei der Stadtkaserne diskutiert. Da damals der Wettbewerb lief, war auch ich überzeugt, das \n\nist der falsche Zeitpunkt wäre. Es wurde mir zudem versprochen, dass mit dem Budget 2026 \n\neine Investitions- und Einnahmenplanung vorgelegt wird. Ein Jahr später – und wir haben \n\nimmer noch nichts. Anscheinend wird diese nun im Rahmen des Vorprojekts erfolgen, \n\nnatürlich gibt es dazu keine Zeitangaben. Die Stadtkaserne ist eine Finanzliegenschaft, dies \n\nsollte eigentlich beruhigen. Wenn man nun aber jedes Mal eine Neubewertung vornehmen \n\nmuss, um die Zahlen einzuhalten, wird dies längerfristig nicht aufgehen. Und genau das ist \n\nes. Mich interessiert die längerfristige Planung. Ich kenne ausser der öffentlichen Hand keine \n\nBauherrin, die ohne Preisvorstellung in eine Planung geht. Also hat für mich die Investitions- \n\nund Einnahmenplanung zwar auch etwas mit dem Vorprojekt zu tun, aber in umgekehrter \n\nReihenfolge. Und wenn dies bis heute nicht gemacht wurde, wird es höchste Zeit. Und bitte \n\nunterbreiten Sie diese schnellstmöglich der GPK oder dem Gemeinderat, damit endlich Ruhe \n\neinkehren kann. Denn aus irgendeinem Grund oder besser gesagt Bauchgefühl bin ich immer \n\nnoch überzeugt, dass das Projekt Stadtkaserne zum Fliegen kommen kann, und das auch \n\nohne Steuergelder. \n\nMein zweites Votum bezieht sich auf die Investition 703 Verlegung Schrebergärten. Für die \n\nVerlegung der Schrebergärten beantragt die Regierung einen Verpflichtungskredit von 2.25 \n\nMio. Franken. Ein unglaublicher Betrag, bei dem man immerhin hofft, dass es dann doch \n\ngünstiger wird. An dieser Stelle wäre es aus meiner Sicht nötig, eine Grundsatzdiskussion zu \n\nführen. Ist es Aufgabe der Stadt, Schrebergärten anzubieten? Sind wir bereit, einen so hohen \n\nBetrag dafür auszugeben? Wieso wird das Land nicht im Baurecht an den Verein abgegeben? \n\nGemäss den Unterlagen im Budget folgt dazu noch eine Botschaft, und vermutlich wird diese \n\ndann günstiger, so ungefähr 1.95 Mio. Franken. Ich werde keinen Streichungs- oder \n\nKürzungsantrag stellen, da wir sonst als Gemeinderat wieder einmal die Verhinderer wären. \n\nNein, dies soll der Stadtrat entscheiden, und ob er mit einer Botschaft in den Gemeinderat \n\nkommen will.  \n\nZwei Wünsche habe ich aber. Bitte klärt bei den Benutzenden die Kostenbeteiligung analog \n\nder Diskussionen bei den Sportvereinen vorgängig ab oder prüft eine Abgabe im Baurecht. \n\nUnd bitte versucht,  wie es die GPK schon gesagt hat, die Kosten für die Vorabklärungen so \n\ngering wie möglich zu halten. Denn ich glaube nicht, dass die Botschaft in dieser \n\nGrössenordnung viel Zuspruch erhalten wird. \n\nMein drittes Votum betrifft die Investition 00775 Talacker-Velovorzugsroute. An der \n\nTalackerstrasse ist eine Velostrasse geplant. Als ich den Budgetordner erhalten und die \n\nInvestitionskosten von 300'000 Franken gesehen habe, fragte ich mich schon, was da \n\ngemacht wird. Nun weiss ich es. Auf der Homepage des Kantons Basel wird die Velostrasse \n\nwie folgt beschrieben: «Velostrassen bündeln den Veloverkehr auf wichtigen Quartierstrassen \n\nund ermöglichen Velofahrenden ein flüssiges Vorankommen. Sie tragen zu einer attraktiven \n\nund sicheren Veloinfrastruktur bei. Velostrassen befinden sich ausschliesslich in Tempo-30-\n\nZonen. Sie sind jeweils am Anfang und am Ende mit einer Bodenmarkierung Velostrasse \n\ngekennzeichnet. Auf Velostrassen haben alle Verkehrsteilnehmenden gegenüber den \n\neinmündenden Strassen Vortritt. Grosse Velopiktogramme machen auf Höhe der \n\neinmündenden Strassen ausserdem auf das vermehrte Aufkommen von Velofahrenden \n\naufmerksam. Auch auf Velostrassen sollten sich Fahrzeuge nicht gegenseitig behindern und \n\nentsprechend Rücksicht aufeinander nehmen.» Genau so kenne ich Velostrassen zum Beispiel \n\neben aus Basel, aus Konstanz und von vielen anderen Städten und Dörfern im In- und \n\nAusland. Und genau so sehe ich sie an der Talackerstrasse mit Parkplätzen und Autoverkehr, \n\naber mit dem Velo im Zentrum. Aber nein, man kann nicht im Kleinen beginnen und dann \n\n\n\n 643 \n\n \n \n\n \n\n \n\ngrösser werden, es muss alles auf einmal her. Zuerst werden Parkplätze aufgehoben und \n\nStrassen gesperrt. Aber ist das wirklich nötig? Wieso kann man nicht einmal etwas probieren \n\nund erst dann reagieren, wenn es nötig ist? Wie wirkt sich der Ausweichverkehr auf Flieder- \n\nund Blumenstrasse aus und wie der Rückstau in der Walzmühlestrasse und der \n\nZürcherstrasse? Lassen wir uns überraschen. Und einfach zur Info: Ich fahre täglich an einem \n\nPoller vorbei, der auch einmal verlocht wurde und heute nicht mehr benötigt wird. Aber \n\nanscheinend spielt Geld keine Rolle. Auch hier stelle ich keinen Antrag, ich will es nur gesagt \n\nhaben. \n\nDepartement 3 Thurplus, Freizeit und Sport \n\nGemeinderätin Lisa  Badertscher (SVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, \n\nGesundheit und Freizeitanlagen: Ich möchte mich im Namen der gesamten GPK ganz \n\nherzlich bei allen beteiligten Personen für das Erstellen des Budgets bedanken. \n\nEinführend erwähnte Stadtrat Stefan Leuthold, dass knapp, mit hoher Kostendisziplin und \n\nnur minimalen Investitionen budgetiert wurde. Speziell zu diesem Budget zu erwähnen ist, \n\ndass das Facility Management aus dem Amt für Freizeit und Sport herausgelöst wird und neu \n\nbeim Amt für Hochbau und Stadtplanung angesiedelt ist, da dies die gesamtheitliche \n\nVerwaltung der städtischen Liegenschaften erleichtert. Die GPK erachtet es als unglücklich, \n\nwenn jährlich solche Verschiebungen stattfinden, da es verunmöglicht, die Budgets zu \n\nvergleichen. Zudem wurde von einem GPK-Mitglied festgestellt, dass der Personalaufwand im \n\nFacility Management beim Amt für Hochbau und Stadtplanung massiv gestiegen ist. Dies sei \n\ndarauf zurückzuführen, dass der Hauswart der Stadtkaserne neu unbefristet angestellt wird \n\nund somit im Stellenplan auftaucht. \n\nBei den Spielplätzen ist die Sanierung vielerorts aus Sicherheitsgründen dringlich, und man \n\nhat dafür einen Betrag budgetiert. Ein GPK-Mitglied goutierte, dass die Spielplätze unter die \n\nLupe genommen werden. Man wird aber nur eins zu eins Ersatz vornehmen, da das \n\nSpielplatzkonzept im Budget 2025 gestrichen wurde. Allfällige Streichungen von Spielplätzen \n\nsei Aufgabe der Politik und nicht des Amts. Ebenso tauchte die Frage auf, wieso das \n\nSpielplatzmobiliar nicht mehr über den Werkhof, sondern direkt beim Amt für Freizeit und \n\nSport verrechnet wird. Auch dies diene dazu, die Kosten sichtbarer zu machen. \n\nAngesprochen wurde der Masterplan Freizeit- und Sportanlagen und die Frage gestellt, wie \n\ndort der Stand sei. Laut Amtsleiter Roman Brülisauer gehe ein grober Entwurf dazu Ende \n\n2025 in den Stadtrat, und ab 2026 soll die GPK miteinbezogen werden. Die GPK erachtet es \n\nals wichtig, dass endlich ein Masterplan vorliegt und man gezielt die Investitionen und die \n\nStrategie dazu planen kann. \n\nBei der Armeesporthalle wird es 2026 eine erhebliche Kostensteigerung von +133 % im \n\nSommer und +150 % im Winter geben. Diese Kostensteigerung muss allenfalls an die \n\nVereine weitergegeben werden. Ebenso ist unklar, wie lange die Armeesporthalle noch für \n\nzivile Nutzungen zur Verfügung steht. Das AFS sei im Gespräch mit dem neuen \n\nWaffenplatzkommandanten, um zu erwirken, dass die zivile Nutzung möglich bleibt. \n\nBei der Schlossbadi rechnet man mit einer allgemeinen Kostensteigerung von +25 % \n\ngegenüber der Rechnung 2024. Dies ist auf den erhöhten Personalaufwand und die höheren \n\nBetriebs- sowie Verbrauchsmaterialkosten zurückzuführen. Den Personalaufwand genau zu \n\nberechnen, ist eine Herausforderung, da gewisse Personen im Stundenlohn angestellt sind \n\nund diese im neuen Berechnungstool nur schwer abzubilden sind. Beim Verbrauchsmaterial \n\nist es zu einer Kostensteigerung der Chemikalien gekommen, und die Rechnung 2024 ist \n\n\n\n 644 \n\n \n \n\n \n\n \n\nleicht verfälscht, da die Chemikalien für den Betrieb 2024 bereits im Jahr 2023 eingekauft \n\nwurden. Zudem berichtete Roman Brülisauer, dass die Abrechnung der Schlossbadi auf der \n\nZielgeraden ist und bis Ende 2025 vorliege, was die GPK-Mitglieder sehr begrüssen. \n\nBei der Kunsteisbahn steigen die Kosten für Reinigung und Unterhalt, wobei man auch mit \n\nMehreinnahmen rechnet. Fakt ist, dass bei der Reinigung die Ansprüche der Kundschaft \n\nsteigen und die Stadt eine gute Visitenkarte abgeben möchte. Man werde aber zukünftig \n\ngewissen Verursachern Reinigungskosten in Rechnung stellen. Zudem sind die Eintrittspreise \n\nseit zehn Jahren nicht mehr angepasst worden. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die \n\nPreise in Zukunft erhöht werden. \n\nAllgemein stellte sich in der GPK die Frage, wer die Kosten der Sportanlagen tragen soll, ob \n\ndies die Steuerzahler sind, oder ob die Nutzer einen grösseren Betrag leisten sollen. \n\nMitglieder der GPK sind der Meinung, dass es als Zentrumsgemeinde Aufgabe ist, solche \n\nAnlagen zu betreiben. Man muss aber auch andere Modelle prüfen, die kostendeckender \n\nsein können. \n\nBei den Investitionen ist zudem zu sehen, dass ein Heizungsersatz für 960'000 Franken \n\nbudgetiert ist. Die über 30 Jahre alte Ölheizung soll ersetzt werden. Aufgrund der \n\nKlimastrategie der Stadt kommt nur eine Wärmepumpe infrage, und diese ist so teuer. Eine \n\nBotschaft dazu kommt noch in den Gemeinderat. Die GPK regt an, dass Gespräche über \n\nmögliche Synergien mit umliegenden Firmen gesucht werden. Zudem soll die Planung des \n\nHeizungsersatzes so ausgelegt werden, dass mögliche Synergien mit anderen Sportanlagen \n\noder städtischen Anlagen anhand des Masterplans Sportanlagen geprüft werden. \n\nBei den Sportanlagen auf der Kleinen Allmend muss die Finnenbahn repariert werden. Der \n\nGPK ist es wichtig, dass bis ein verbindlicher Plan bezüglich der Strategie rund um die \n\nSportanlagen besteht, nur wirklich notwendige Reparaturen vorgenommen werden, da durch \n\ndie Sanierung der Rundbahn sowie des Kunstrasens bereits der Handlungsspielraum \n\neingeschränkt worden ist und nicht Geld ausgegeben werden soll für Investitionen, die sich \n\nim Nachhinein betrachtet als falsch erweisen. \n\nBeim Casino sinken die Mietzinsen gegenüber dem Amt für Hochbau und Stadtplanung, da \n\nes aufgrund der notwendigen baulichen Massnahmen zu einer Einschränkung der Nutzung \n\nkommt. \n\nDie Festhalle Rüegerholz wird gut genutzt und kostet nicht viel. Im Moment besteht dort kein \n\nHandlungsbedarf. Für das gesamte Areal soll zwischen 2030 und 2035 eine Planung \n\nangegangen werden, und dann wird weitergeschaut, was mit der Rüegerholzhalle geschieht. \n\nDie GPK stimmte dem Budget des Departements Thurplus, Freizeit und Sport mit 6 Ja-\n\nStimmen einstimmig zu. \n\nStadtrat Stefan Leuthold (GLP): Vielen Dank für das Votum, Gemeinderätn Lisa \n\nBadertscher, ich nehme das gern somit. Ich bin dankbar für die positive Aufnahme des \n\nBudgets für das Departement Freizeit und Sport. \n\nSie haben es erwähnt, wir haben sehr knapp budgetiert. Die Spielplätze werden \n\ninstandgestellt. Es wird repariert, aber es wird nicht investiert, dazu fehlen uns derzeit die \n\nFinanzen. Bei den Sportanlagen geht es in eine ähnliche Richtung. Wir setzen die Finnenbahn \n\ninstand, neue Sachen können wir zurzeit aber nicht erstellen. \n\nZum Masterplan Sport- und Freizeitanlagen kann ich sagen, dieser ist in Arbeit. Es sollte nicht \n\nmehr allzu lange dauern, aber die Personaldecke der Leute, die daran arbeiten, ist bei uns im \n\nAmt sehr dünn. \n\n\n\n 645 \n\n \n \n\n \n\n \n\nZum Casino kann ich sagen, wir sind natürlich froh, wenn hier möglichst bald \n\nPlanungssicherheit besteht, damit wir wissen, wie es mit dem Casino weitergeht. Dies liegt \n\nim Wesentlichen in Ihren Händen. \n\nDepartement 4 für Alter und Gesundheit ohne AZP \n\nGemeinderat Roland Wyss (EVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, \n\nGesundheit und Freizeitanlagen: Die GPK GGF hat das Budget an ihrer Sitzung vom 25. \n\nSeptember beraten. Der Aufwand steigt auf rund 10.2 Mio. Franken. Die \n\nMehraufwendungen von 840'000 Franken über Budget 2025 ergeben sich aus folgenden \n\nPositionen: Zentrale Dienste +90'000 Franken interne Verrechnung IKT, Projekte -20'000 \n\nFranken Stiftungsbeiträge an das Projekt Wohnen im Alter, Prämienverbilligung +135'000 \n\nFranken Beiträge an Kanton, Beiträge +650'000 Franken ambulante und Langzeitpflege \n\nsowie die Pflegefinanzierung. Dies sind vorwiegend fremdbestimmte Kosten, welche sich \n\naber nicht nur negativ auswirken. Durch höhere Gemeindebeiträge steigen auch die \n\nEinnahmen bei den Restkosten im AZP. \n\nEinleitend wurden wir von der Stadträtin und dem Amtsleiter mit einer Präsentation über \n\nAktuelles informiert. Die ungebundenen Beiträge in der Gliederung 4110 an den \n\nDachverband Freiwilligenarbeit, den Digitalisierungstreff, den Kurzdorftreff sowie an die \n\nNachbarschaftshilfe bleiben unverändert. Im Konto 4122 wurde der Finanzfluss genauer \n\nerläutert und mittels Grafiken aufgezeigt. Die Budgetierung im Krankenkassen-\n\nCasemanagement ist und bleibt eine grosse Herausforderung mit vielen Unbekannten. Die \n\ngebundene ambulante Pflegefinanzierung wird beeinflusst von höheren Tarifansätzen, einer \n\nsteigenden Leistungsstundenentwicklung, aber auch von höheren Rückzahlungen des \n\nKantons. \n\nBei der stationären Pflegefinanzierung Restkosten geht man davon aus, dass sich diese \n\nwieder auf das Niveau 2024 erhöhen wird. \n\nDie Perspektive Thurgau erbringt als Gemeindezweckverband Dienstleistungen für die \n\nGesundheitsförderung und Prävention. Der Kanton beantragt eine Änderung des \n\nGesundheitsgesetzes. Es ist vorgesehen, die Finanzierung auf die Gemeinden zu übertragen, \n\nwas eine Verdoppelung der Ausgaben oder eine Reduktion des Angebots zur Folge hätte. \n\nS. 179, 4000 Departementsbezogene Aufwendungen und Erträge, Honorare und Gutachter \n\nim Zusammenhang mit dem AZP:  \n\nDas Departement trägt die Kosten für das Projektteam und die entsprechende \n\nProjektbearbeitung inklusive Erstellung diverser Unterlagen. Der bauliche Bereich ist beim AZP \n\nbudgetiert, inklusive konkrete Machbarkeitsstudie. \n\n4634 Beiträge von öffentlichen Unternehmungen:  \n\nDer grösste Teil der Kosten für das Freiwilligenfest soll wieder über Sponsoren finanziert \n\nwerden können. Danke dafür. \n\nS. 183, 4122 Prämienverbilligung und Übernahme Prämienausstände, Übernahme \n\nVerlustscheine: \n\nDie seit diesem Jahr geltende Regelung ermöglicht der Stadt, jeden Verlustschein \n\nabzukaufen. Die Stadt übernimmt heute aber nur jene Verlustscheine, die der Kanton wieder \n\nvergütet. \n\n\n\n 646 \n\n \n \n\n \n\n \n\nS. 184, 4140 Ambulante Betreuung Krankheit und Alter, Beiträge Langzeitpflege an private \n\nInstitutionen:  \n\nDie Stadt verlangt von den Organisationen die Vollkostenrechnung. Falls die Organisation \n\nGewinn erwirtschaftet, senkt die Stadt die Restkostengutsprache entsprechend. Die Spitex \n\nberechnet für die Stadt einen Tarif, als würden sie pflegende Angehörige anstellen und auch \n\nentlöhnen. Der Tarif der privaten Organisation darf nicht höher sein als der fiktive Spitextarif. \n\nPflegende Angehörige müssen einen SRK-Pflegekurs oder ein vergleichbares Angebot \n\nbesucht haben und ihre Arbeiten selber dokumentieren können. Zudem werden von der \n\nStadt die ärztlichen Verordnungen und die Krankenkassenkostengutsprachen eingefordert. \n\nDie GPK GGF stimmte dem Budget des Departements für Alter und Gesundheit mit 5 Ja-\n\nStimmen einstimmig zu. \n\nDepartement 5 für Gesellschaft und Soziales \n\nGemeinderat Samuel Kunz (Die Mitte), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, \n\nGesundheit und Freizeitanlagen: Ich möchte mich im Namen der Kommission bei allen \n\nBeteiligten herzlich für ihre geleistete Arbeit bedanken. \n\nZunächst ist festzuhalten, dass das Departement die Budgetvorgaben des Stadtrats im \n\nGrundsatz einhalten konnte. Die Stadträtin hat darauf hingewiesen, dass die fetten Jahre \n\nvorbei seien und die Kostenseite zunehmend unter Druck gerät. Folgende Punkte im Budget \n\nwurden in der Kommissionssitzung aufgenommen und diskutiert: \n\nIn der Sozialhilfe steigen die Kosten trotz stagnierenden Fallzahlen und Sozialhilfequote um \n\nrund 550'000 Franken. Gründe dafür sind unter anderem komplexere Kindesschutzfälle, \n\nhöhere Fremdplatzierungskosten, steigende Maximalmieten im Wohnungsmarkt Frauenfeld \n\nsowie der um 2.9 % erhöhte Grundbedarf ab 2026. Diese Entwicklungen liegen weitgehend \n\nausserhalb des Einflussbereichs der Stadt. \n\nEin Unsicherheitsfaktor bleibt der kantonale Finanzausgleich. Die Ausgleichszahlungen fielen \n\n2025 tiefer aus als erwartet, was zu kurzfristigen Anpassungen im Budget führte. Auf \n\nkantonaler Ebene ist zudem eine Anpassung der Globalpauschale ab 2027 im Raum. Hier \n\nbleibt die finanzielle Entwicklung abzuwarten. \n\nIn der Klientenverwaltungssoftware für Deutschkurse und die Sprachspielgruppen gibt es \n\nProbleme. Das Programm stürzt mindestens einmal pro Woche ab, und man kann nichts \n\nmehr anpassen. Es muss dringend ersetzt werden. \n\nDie neuen Module für Rechnungs-Workflow und Inkasso sollen zu einer deutlichen \n\nEffizienzsteigerung führen, ohne dass der Stellenplan erweitert werden muss. Die \n\nfreiwerdenden personellen Ressourcen sollen für eine engere Fallbegleitung und die \n\nRückforderung von Geldern eingesetzt werden. Die Kommission unterstützt diese \n\nDigitalisierungsvorhaben ausdrücklich. \n\nIm Bereich Kinder und Jugend besteht ein erhöhter Bedarf an Ressourcen. Der Stadtrat \n\nbeantragt, eine bisher befristete Stelle einer soziokulturellen Animatorin ab 2026 definitiv im \n\nStellenplan aufzunehmen. Diese Funktion fördert politische Partizipation, begleitet Kinder- \n\nund Jugendrat und bietet Freizeitangebote, die Jugendlichen einen geschützten Raum bieten. \n\nAngesichts der steigenden Nutzungszahlen im Jugendhaus und wachsender Anforderungen \n\nerachtet die Kommission diese Verstärkung als gerechtfertigt. \n\n\n\n 647 \n\n \n \n\n \n\n \n\nIm Bereich Frühe Kindheit zeigt sich das Budget stabil. Der Verteilschlüssel für den Beitrag an \n\ndie Tagesschulangebote Frauenfeld ist gleichgeblieben, jedoch zahlt die Stadt nun aufgrund \n\neiner Korrektur der bisherigen Akontozahlungen weniger. \n\nIm Stellenplan gab es somit folgende Änderungen: Im Amt für Soziale Dienste hat sich ein \n\nvom Stadtrat bewilligter Praktikumsplatz für Studierende der Sozialen Arbeit bewährt und soll \n\nnun dauerhaft im Stellenplan verankert werden. Die Teamleitung des Kinderhorts für \n\nDeutschkurse soll künftig statt im Stundenlohn im Monatslohn angestellt werden, ohne dass \n\nsich dadurch die Lohnsumme ändert. In der Abteilung Kinder und Jugend bestehen \n\nRessourcenengpässe aufgrund steigender Aufgaben und mehr Jugendlicher im Jugendhaus. \n\nEine befristete, vom Stadtrat bewilligte Stelle soll ab 2026 dauerhaft in den Stellenplan \n\naufgenommen werden.  \n\nInsgesamt resultiert für das Departement ein Budget von 12.75 Mio. Franken, was einer \n\nZunahme von rund 1.75 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die GPK stimmte \n\ndem Budget des Departements für Gesellschaft und Soziales mit 6 Ja-Stimmen einstimmig zu. \n\nFinanzplan 2027-2029 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nFinanzkennzahlen der Stadt \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nInvestitionen, departementsbezogene Aufwendungen und Erträge \n\nKeine Wortmeldungen \n\nStellenplan \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nBudget Thurplus 2026 \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Die GPK \n\nBau und Werke hat an ihren Sitzungen vom 29. September und vom 27. Oktober das Budget \n\nberaten. Für den Teil Thurplus waren an der Sitzung im September nebst dem zuständigen \n\nStadtrat der Geschäftsleiter und der Leiter Finanzen und Services von Thurplus sowie der \n\nAmtsleiter Finanzen und Steuern anwesend. \n\nDas Budget von Thurplus wurde an der ersten Sitzung vollständig durchberaten und an der \n\nzweiten Sitzung nur noch in Anwesenheit des Amtsleiters Finanzen und Steuern ohne \n\nBeratung oder Rückkommen definitiv beschlossen. Einzig zwei Fragen zur Fernwärme wurden \n\nin der Zwischenzeit von einem GPK-Mitglied schriftlich eingereicht und beantwortet. \n\nFür Thurplus ergibt sich durch den früheren Budgetprozess das Problem, dass die Tarife noch \n\nnicht festgesetzt sind. Dadurch ergeben sich zusätzliche Ungenauigkeiten. Dies wird \n\nvoraussichtlich auch in Zukunft so bleiben, wenn wir beim gleichen Terminplan für das \n\nBudget bleiben. \n\nDie Stromtarife wurden für 2026 gleichgeschaltet. Das heisst, es gilt der gleiche Preis für den \n\nHoch- und den Niedertarif. \n\n\n\n 648 \n\n \n \n\n \n\n \n\nDie Fernwärme ist auch weiterhin ein grosses Thema bei Thurplus. Mit dem Bau der \n\nLeitungen in der Schaffhauserstrasse ist ein grosser Lupf geschafft, wohingegen in der \n\nAltstadt mit den Sofortmassnahmen auf der Zürcherstrasse mit dem Einbau der Leitungen bis \n\n2027 gewartet werden muss. \n\nBeim kalten Fernwärmering werden nun schwarze Zahlen geschrieben, und die 19 verkauften \n\nAnschlüsse sind erfreulich. Bei der Fernwärme West sind es derzeit deren 95. Damit das \n\nGeschäft mit der Wärme weiterhin vorangetrieben werden kann, ist eine neue Stelle \n\nbudgetiert. \n\nZur Budgetungenauigkeit der Überbudgetierung  bzw. zum Umsetzungsgrad gab es in der \n\nGPK eine intensive Diskussion. Die einzelnen Projekte müssen alle aufgelistet werden, was \n\ndann natürlich dazu führt, dass nicht alles ausgeführt werden kann. Dafür gibt es jeweils \n\ngute Gründe, und es macht auch Sinn, Projekte in der Hinterhand zu haben. Das Thema wird \n\nin der GPK weiter beobachtet. \n\nNeu war für Thurplus, dass der Kanton eine schon länger vorhandene Weisung nun zum \n\nersten Mal durchgesetzt hat. Es geht um den Rückbau der nicht genutzten Leitungen unter \n\nKantonsstrassen. Thurplus hat hier neu einen Betrag in die Netzkosten eingerechnet, um \n\ndiesen Auftrag auch in Zukunft erfüllen zu können. Die Tarifierung kann sich in den nächsten \n\nJahren nochmals ändern, wenn allfällige Gesetze in Kraft treten. dass nun aber mit der \n\nRückstellung begonnen wird, ist begrüssenswert. Aktuell betrifft dies nur das Gas, da die \n\nanderen Medien nicht stillgelegt werden. Wenn also ein Stromkabel erneuert werden muss, \n\nkommt das alte sowieso heraus, und die Netzkosten gibt es bei Wasser und Strom auch nach \n\n2050 noch. \n\nDie Gastarife waren zum Zeitpunkt der GPK-Sitzung noch nicht öffentlich festgelegt. \n\nIn der Erfolgsrechnung wurden grosse und kleine Punkte diskutiert und nachgefragt, wobei \n\nich Ihnen hier nur einen Auszug über einige interessante Punkte geben möchte. \n\nAuf S. 376 in der Artengliederung, Position 314, geht es um den baulichen und betrieblichen \n\nUnterhalt. Der Betrag ist von 1.8 Mio. Franken 2024 über 2.7 Mio. Franken 2025 auf nun 3.2 \n\nMio. Franken gestiegen. Es wurde nachgefragt, ob die Infrastruktur derart marode sei, dass \n\nso viele Unterhaltsarbeiten gemacht werden müssten. 2024 sei ein sehr tiefes Jahr gewesen, \n\nund die Zahlen von 2025 und 2026 seien als Budget für Arbeiten zu sehen, die man angehen \n\nmöchte, wofür man auch genug eingeplant hat. \n\nS. 382, 1220.3130.05 Diverse Dienstleistungen Informatik:  \n\nHier wurde nach den Details zu den Digitalisierungsprojekten gefragt. Es handelt sich dabei \n\num eine Automatisierung bei der Kreditorenbewirtschaftung mittels KI, um ein \n\nautomatisiertes Mahnsystem, weiter um ABA Bau, ein neues Abacustool, das Offerte bis \n\nRechnung umfasst, und schlussendlich um die Erweiterung von Zendesk, mit dem \n\nKundendienstanfragen gemanagt werden. \n\nBei S. 389, Konto 3101.12 Stromankauf aus Zertifikaten, kam die Frage auf, ob es sich dabei \n\num die Einspeisevergütungen für PV-Anlagen handelt. Das sei nicht der Fall. Diese Zahl gibt \n\ndie Kosten für die Zertifikate für die vom Kanton verlangten 100 % Naturstrom an. Die \n\nEinspeisevergütungen seien Teil eines ganzen Pakets. An der GPK-Sitzung gab es noch keine \n\nAntwort, wie diese im Jahr 2026 aussehen wird. Vielleicht kann der zuständige Stadtrat in \n\nder Zwischenzeit mehr dazu sagen. \n\nIn der Investitionsrechnung wurde die Frage nach der Zukunft beim Bau der PV-Anlagen \n\ngestellt. Im Moment sei die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben und bei Thurplus sei man auf \n\n\n\n 649 \n\n \n \n\n \n\n \n\nder Suche nach einer Person, die mit Leidenschaft die PV-Anlagestrategie in Frauenfeld auf \n\nden Weg bringen möchte. Deshalb seien die Beträge im Budget gekürzt worden. \n\nIm Namen der GPK möchte ich allen Beteiligten für die grosse und intensive Arbeit zum \n\nBudget, aber auch über das ganze Jahr hinweg danken. Die GPK hat dem neuen Antrag 4 \n\neinstimmig zugestimmt. \n\nStadtrat Stefan Leuthold (GLP): Ich möchte den Ball aufnehmen. Der Anteil an Solarstrom \n\nbeträgt in Frauenfeld zurzeit etwa 18 %. Das ist ein beträchtlicher Anteil, das ist viel. Der \n\nmeiste Solarstrom, Sie kennen das, fällt natürlich in der warmen Jahreszeit an. Das bringt \n\ngewisse Herausforderungen mit sich. Das ganze System muss stabil und sollte auch \n\nwirtschaftlich sein, sonst hätten Sie auch keine Freude, wenn Sie Ende Jahr die Rechnung \n\nsehen, die negativ ist. \n\nDer Strommarkt ist in Bewegung. Der Mantelerlass, das Bundesgesetz zur Sicherung der \n\nStromversorgung durch den Ausbau neuer Energien, wurde im Jahr 2024 von der \n\nBevölkerung angenommen, und wir setzen das natürlich auch bei Thurplus um. Damit sind \n\nwie gesagt einige Herausforderungen verbunden. Ich kann Ihnen sagen, wir werden ab dem \n\nJahr 2026 nicht eine Einspeisevergütung anbieten, sondern gleich vier verschiedene Modelle.  \n\nDas klassische Modell, welches es bereits gibt, ist die Einspeisung von meiner Anlage ins \n\nNetz. \n\nWeiter gibt es das ZEV, das ist der Zusammenschluss zum Eigenverbrauch, der auch bereits \n\nexistiert. Dabei können sich mehrere Nachbarn zusammenschliessen und ihren Solarstrom \n\neinander gegenseitig verkaufen. Den allfälligen Rest können sie ins Netz einspeisen.  \n\nNeu gibt es noch den virtuellen ZEV, das ist der virtuelle Zusammenschluss für den \n\nEigenverbrauch. Dabei kann man den Strom an eine Liegenschaft am anderen Ende der Stadt \n\nvirtuell verkaufen. Das läuft dann aber virtuell und ist ziemlich abstrakt. Der Strom wird im \n\nWesten der Stadt produziert und in den Osten der Stadt verkauft. Das ist der VZEV.  \n\nDann gibt es noch die LEG, das ist die lokale Elektrizitätsgemeinschaft, wo sich ganze \n\nQuartiere zusammenschliessen und den Strom untereinander austauschen und handeln \n\nkönnen.  \n\nWenn wir von Einspeisevergütung sprechen, dann ist das ein bisschen komplexer. Bei \n\nThurplus sind wir dran. Wir simulieren zurzeit diese vier Modelle. Zwei davon kennen wir \n\nschon, die anderen zwei simulieren wir derzeit am Computer und testen sie, denn letztlich \n\nmüssen sie auch funktionieren. Die Abrechnung ist sehr kompliziert. Wenn wir so weit sind, \n\nwerden wir detailliert informieren. Aber wir haben ja erst Mitte November, und es bleibt uns \n\nnoch Zeit bis Ende Jahr. \n\nBudget 2026 Alterszentrum Park \n\nGemeinderätin Alessandra Biondi (SP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, \n\nGesundheit und Freizeitanlagen: Im Namen der Kommission bedanke ich mich bei allen \n\nBeteiligten für die geleistete Arbeit. Das Jahr war durch die laufende Reorganisation, durch \n\nUnsicherheit und Veränderungen geprägt, womit dem Personal für den grossen Einsatz \n\nherzlicher Dank gebührt. Die GPK behandelte das Budget des AZP an der Sitzung vom 25. \n\nSeptember. Das Eintreten war unbestritten. Anwesend waren Stadträtin Regine Siegenthaler, \n\nBenno Gmür als Beauftragter des Stadtrats für das AZP und Ursula Tobler, Leiterin ad interim \n\nFinanzen und Administration AZP, sowie Finanzchef Reto Angehrn. \n\n\n\n 650 \n\n \n \n\n \n\n \n\nStadträtin Regine Siegenthaler erläuterte vorab die wichtigsten Unterschiede des Budgets \n\n2026 zum Budget 2025. So verzeichnet das Budget 2026 im Vergleich zum Budget 2025 \n\neine Umsatzsteigerung von 230'000 Franken, dies unter Verzicht auf eine Tariferhöhung. In \n\nder stadträtlichen Verordnung zum AZP kam es sodann per 1. November 2025 zu \n\nÄnderungen, die sich finanziell auswirken dürften. So wurde unter anderem die \n\nKündigungsfrist verlängert, die Betreuungstaxe ist bei einem Spitalaufenthalt im ersten \n\nMonat weiterhin geschuldet, und es wird neu eine Todesfallpauschale erhoben. \n\nBeim Personalaufwand ist durch den Wegfall von Temporärpersonal ein Minderaufwand von \n\n200'000 Franken zu verzeichnen. Der Betriebsaufwand ist aufgrund der Kosten für die \n\nInformation, der Machbarkeitsstudie, allfälliger Honorare für Beauftragte sowie höherer \n\nUnterhaltskosten steigend. Es wurde betont, dass die Budgetierung herausfordernd gewesen \n\nsei, da Vergleichswerte fehlen würden. \n\nIn der Detailberatung wollte ein GPK-Mitglied Kenntnis darüber haben, ob nebst den Kosten \n\nfür die IKT in Höhe von 410'000 Franken weitere Ausgaben in den Unterhalt der Informatik \n\nerfolgen. Dies sei nicht der Fall. \n\nWeiter wollte ein GPK-Mitglied wissen, von wie vielen Stellen 2026 ausgegangen wird. \n\nGemäss Vertretern des AZP sei eine Aussage hierzu zu komplex. Im Vordergrund würden die \n\nKosten und nicht die Vollzeitstellen stehen. \n\nDiskutiert wurde sodann auch der tiefere Personalaufwand im Bereich Leitung und \n\nVerwaltung. Dieser sei gesunken, weil im Rahmen der Reorganisation die Zentrumsleitung \n\num eine Person reduziert worden sei. \n\nGelobt wurde seitens der Kommission der Umstand, dass im Budget 2026 ein Pro-Kopf-\n\nBeitrag für Personalanlässe vorgesehen ist. \n\nDiskutiert wurden sodann die Beratungshonorare in den Konten 4734 ff. auf S. 472. Ein \n\nGPK-Mitglied wollte wissen, ob diese anfallen, da stets der Kommentar «bei Bedarf» \n\nvermerkt war. Es wurde betont, dass die im Jahr 2025 angefallenen Honorare im Jahr 2025 \n\nverbucht werden. Falls ab 2026 keine Zentrumsleitung hätte eingesetzt werden können, \n\nwären im Bereich Beratung/Reorganisation Kosten angefallen. Auch seien mit der \n\nReorganisation gewisse Ziele erreicht worden, die man nun noch weiterverfolgen möchte. \n\nHierfür fallen unter Umständen Beratungshonorare an. \n\nAngesprochen wurde sodann der Finanzplan. Hier hielt ein GPK-Mitglied fest, dass im Kanton \n\nauf 2027 oder 2028 eine Anpassung der EL-Limite geplant sei. Es wurde gefragt, ob dies \n\nertragsseitig keinen Einfluss auf den Finanzplan habe. Stadträtin Regine Siegenthaler betonte, \n\ndass die Pensionstaxen im Finanzplan bis 2029 bewusst nicht erhöht worden seien. Man \n\nmöchte die Kosten im Griff halten, um Pensionserhöhungen zu vermeiden. \n\nDie GPK empfiehlt das Budget des Alterszentrums Park einstimmig ohne Enthaltung zur \n\nAnnahme. \n\nStadträtin Regine Siegenthaler (Die Mitte): Lassen Sie mich zum AZP und zur \n\nReorganisation kurz Stellung nehmen.  \n\nMit der laufenden Reorganisation haben wir das Alterszentrum Park organisatorisch und \n\nfinanziell deutlich stärken können. Wir sind auf Kurs. Die Prognose, gestützt auf \n\nOktoberzahlen zeigt, dass das AZP das Jahr mit einer ausgeglichenen Rechnung oder sogar \n\nmit einem leichten Plus abschliessen können wird. Wir können aufgrund dieser Ausgangslage \n\nbereits wieder investieren, zum Beispiel in neue Möbel, in einen grosszügigen \n\nWeihnachtsanlass für das Personal und in ein tragfähiges Internet. Damit kann die \n\n\n\n 651 \n\n \n \n\n \n\n \n\nReorganisation per Ende Jahr abgeschlossen werden. Die Massnahmen waren einschneidend, \n\naber notwendig. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Weg gehen durften. Vielen Dank für Ihr \n\nVertrauen und Ihre Unterstützung. \n\nWir wissen, dass die Veränderungen auch Druck und Verunsicherungen ausgelöst haben, \n\ninsbesondere bei Mitarbeitenden. Wir erleben ein sehr grosses Engagement der \n\nMitarbeitenden. Zum Beispiel sind 400-mal Mitarbeitende kurzfristig eingesprungen, um \n\nDienste zu gewährleisten. Das ist eine Zahl mit Stand Ende September. So konnte \n\nTemporärpersonal eingespart werden. Zudem möchte ich auch einmal sagen, dass die \n\nBewohnenden zum veränderten Ergebnis etwas beitragen. Wir haben ja die Tarife auf 2025 \n\nerhöht bzw. der Teuerung angepasst, und das AZP hat weiterhin eine sehr gute Auslastung. \n\nEine Reorganisation ist nur dann erfolgreich, wenn sie auch nachhaltig wirkt. Beim AZP muss \n\nuns das gelingen. Das AZP hat nicht nur kurzfristig gespart, sondern Strukturen nachhaltig \n\nverändert. Bereiche wurden zusammengeführt, die Verwaltung verschlankt, die \n\nPersonalplanung verbessert. Betriebskosten konnten gesenkt und Einnahmen optimiert \n\nwerden. Dies auch zugunsten der Bewohnenden, um weitere Tariferhöhungen zu vermeiden. \n\nDoch die Nachhaltigkeit soll sich nicht nur in Zahlen, sondern auch in der Haltung zeigen. Im \n\nAZP hat sich der Mindset spürbar verändert. Den finanziellen Kennzahlen wird heute viel \n\nmehr Aufmerksamkeit geschenkt. Die Mitarbeitenden, insbesondere die Kaderpersonen \n\nwerden regelmässig informiert, einbezogen und so zu Beteiligten gemacht. Und dies zeitnah, \n\nda die Monatsabschlüsse heute rasch vorliegen und ausgewertet werden können. \n\nMit der Frage der Nachhaltigkeit ist auch die Frage verbunden, ob das vorgelegte Budget \n\nrealistisch ist. Wie bereits in der Botschaft festgehalten, das Budget wurde unter \n\nBedingungen der Reorganisation erstellt. Wir haben naturgemäss noch nicht in allen \n\nBereichen gleich viel Erfahrung mit der neuen Struktur und den neuen Ansätzen. Deshalb \n\nwird es in einigen Punkten sicher Abweichungen geben. Mittlerweile stützt sich das Budget \n\naber nicht nur auf einen gut laufenden Sommermonat, sondern auch auf den \n\nQuartalsabschluss und auf Oktoberzahlen. Also, die Richtung stimmt, die Entwicklung ist \n\npositiv, und ich bin überzeugt, dass dem Alterszentrum Park auch im Jahr 2026 ein \n\nausgeglichener Abschluss gelingen wird. \n\nRückkommen wird nicht gewünscht. \n\nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im eigenen Namen: Ich möchte nicht \n\nverlängern. Ich habe mir überlegt, auch einmal nichts zu sagen, aber ich sage jetzt doch ganz \n\nkurz etwas, denn das ist eigentlich ein Evergreen. Die Reihenfolge Steuerfuss-Budget \n\ndiskutieren wir seit Jahren hier im Rat. Jetzt liegt ein Vorschlag vor. Es hat mich sehr gefreut, \n\ndass die Beschlüsse getrennt werden und nicht so, wie es der Stadtrat vorgeschlagen hat. \n\nSondern es gibt zuerst einen Beschluss über den Steuerfuss und dann über das Budget. Das \n\nist ein Fortschritt. Leider, was kein Fortschritt ist, die Reihenfolge ist falsch. Ich stelle keinen \n\nAntrag, möchte das hier einfach festhalten und verbinde es mit dem Wunsch, dass das \n\nnächstes Jahr vom Stadtrat vielleicht direkt in der richtigen Reihenfolge vorgelegt wird. Ich \n\nbegründe das nur ganz kurz. Wenn man in die einschlägige Fachliteratur einsteigt, heisst es \n\ndort, ohne Budget kann kein Steuerfuss festgesetzt werden. Das heisst, zuerst müssen wir \n\nwissen, was wir ausgeben, dann können wir darüber beraten, wie viel Steuern wird dafür \n\neinziehen wollen oder welche anderen Finanzierungsquellen wir anzapfen wollen. In der \n\nLogik geht es immer zuerst um das Budget und dann um den Steuerfuss, der zu einem \n\nBudget, das in der Debatte allenfalls auch geändert wird, passt. Nicht im Thurgau, aber an \n\nvielen Orten in der Schweiz wird das so entsprechend praktiziert. Dies als Erklärung, damit \n\nein Verständnis da ist, wenn ich bei diesem Punkt Nein stimmen werde. \n\n\n\n 652 \n\n \n \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nAntrag 1 wird einstimmig angenommen. \n\nAntrag 2 wird einstimmig angenommen. \n\nAntrag 3 wird einstimmig angenommen. \n\nAntrag 4 wird einstimmig angenommen. \n\nAntrag 5 wird einstimmig angenommen. \n\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini (CH): Die Anträge 2 bis 5 unterstehen gemäss Art. 32 \n\nin Verbindung mit Art. 11 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum.– Das \n\nBehördenreferendum wird nicht ergriffen. Die Referendumsfrist für die Stimmberechtigten \n\nbeginnt demzufolge am 13. November, dauert 45 Tage und gilt daher bis zum 28. Dezember \n\n2025. \n\nWir haben somit die heutige Tagesordnung durchberaten. \n\nVon den Gemeinderatsmitgliedern Stefan Vontobel, Kathrin Widmer Gubler und Reto \n\nBrunschweiler wurde eine Einfache Anfrage zum Thema «Finanzielle Risiken für die Stadt \n\nFrauenfeld für den Bau und Betrieb des geplanten Neubaus der KVA Thurgau» eingereicht. \n\nZudem wurde von den Gemeinderatsmitgliedern Lisa Badertscher und Felix Kübler eine \n\nEinfache Anfrage zum Thema «Juristische Personen in der Stadt Frauenfeld» eingereicht. \n\nVon Gemeinderätin Christa Zahnd wurde die einfache Anfrage «Parkplätze in der Stadt» \n\neingereicht. \n\nEbenfalls wurde von Gemeinderätin Christa Zahnd die Motion «Überprüfung des Beschlusses \n\nNr. 30 vom 6. Februar 2018 Erteilung eines Baurechts an die Stiftung Sandhalle für die \n\nErstellung einer Beachvolleyballanlage auf der Kleinen Allmend» mit 30 Unterschriften \n\neingereicht. \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 10. Dezember 2025, um 18.00 Uhr \n\nstatt. \n\nIch danke dem Stadtrat und allen Beteiligten für die Erarbeitung des Budgets unter dem \n\nneuen Zeitplan. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung hiermit für beendet. \n\n \n\nFrauenfeld, 12. November 2025   \n\nSTADT FRAUENFELD \n\nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident   Der Gemeinderatssekretär \n\nLuc Pizzini     Mathias Frei \n\n \n\n \n\n \n\nSTADT FRAUENFELD   \n\nGemeinderat Frauenfeld \n\n\n\n 653 \n\n \n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderatspräsident:  Luc Pizzini \n\nDer Gemeinderatssekretär: Mathias Frei \n\n \n\n\n\t29. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 12. November 2025\n\tTraktanden\n\tEinleitung\n\t137. Mitteilungen\n\t138. Protokoll\n\t139. Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros per 29. Oktober 2025 und für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Mattia Salvi, Fraktion CH/Grüne/GLP)\n\tAbstimmung\n\n\t140. Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros per 29. Oktober 2025 und für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Nicola Colotti, Fraktion SP)\n\tAbstimmung\n\n\t141. Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros per 29. Oktober 2025 und für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Mathias Kienast, Fraktion Die Mitte/EVP)\n\tAbstimmung\n\n\t142. Botschaft Nr. 31 «Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2026»\n\tEintreten\n\tDetailberatung\n\tDepartement 1 für Finanzen und Zentrales\n\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tDepartement 2 für Bau und Verkehr\n\n\tAbstimmung\n\tDepartement 3 Thurplus, Freizeit und Sport\n\tDepartement 4 für Alter und Gesundheit ohne AZP\n\tDepartement 5 für Gesellschaft und Soziales\n\tFinanzplan 2027-2029\n\tFinanzkennzahlen der Stadt\n\tInvestitionen, departementsbezogene Aufwendungen und Erträge\n\tStellenplan\n\tBudget Thurplus 2026\n\tBudget 2026 Alterszentrum Park\n\n\tAbstimmung\n\n\n