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name: Nr. 22 - Überführung Parzelle 61826 vom Landkreditkonto in d

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text: \n \n \n \n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\nGeschäfts-Nr.: 2021-1213 \n\n \n\nBotschaft  \n\nDienstag, 24. September 2024 \n\nBotschaft-Nummer: 22 \n\nBotschaft betreffend «Überführung Parzelle 61826 vom Landkreditkonto in das or-\ndentliche Finanzvermögen» \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Stadt Frauenfeld betreibt eine aktive Liegenschaftenpolitik und trägt so zur Sicherung der \nStandortattraktivität des Lebens- und Wirtschaftsraums der Agglomeration und des \nKantonshauptortes Frauenfeld bei.  \n\nGemäss Reglement über die Bodenpolitik wird der Stadtrat ermächtigt, eine planmässige \nstädtebauliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern sowie Handänderungen zu \ntätigen, die im öffentlichen Interesse liegen. Diese Geschäfte werden über das \nLandkreditkonto (LKK) abgewickelt. Die aktuelle Limite des Landkreditkontos beträgt 25 Mio. \nFranken. Mit dieser Botschaft soll mit der Parzelle 61826 «Dorfbach» an der \nWaffenplatzstrasse eine weitere Liegenschaft im Landkreditkonto gemäss Art. 6 des \nReglements über die Bodenpolitik (SRS 908.0.1) in das ordentliche Finanzvermögen überführt \nwerden. Des Weiteren soll die Parzelle 61668 «Suuläcker» an der Sägereistrasse in einer \nseparaten Botschaft ebenfalls vom Landkreditkonto ins Finanzvermögen überführt werden. \n\nAusgangslage \n\nIn Zusammenhang mit der Umsetzung der Liegenschaftenstrategie besteht weiterhin \nHandlungsbedarf betreffend Führung des Landkreditkontos. Derzeit sind darin verschiedene \nLiegenschaften aufgenommen, deren Überführung ins ordentliche Finanzvermögen \nbeziehungsweise ins Verwaltungsvermögen zweckmässig ist. Die letzte Überführung von \nLiegenschaften im Landkreditkonto in das Verwaltungsvermögen und das ordentliche \nFinanzvermögen der Stadt Frauenfeld gemäss Botschaft Nr. 40 wurde durch den \nGemeinderat am 5. Oktober 2022 beschlossen.  \n\nDas Landkreditkonto verfügt gemäss Reglement über die Bodenpolitik über einen \nRahmenkredit von 25 Mio. Franken und die Finanzkompetenzen liegen beim Stadtrat. \n\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2021-1213 \n\nDie Parzelle 61826 wird bereits heute zu Teilen kommerziell genutzt und liegt in der \nArbeitszone (A). Der Holzschuppen Süd ist an ein Lohnunternehmen für die Getreide- und \nZuckerrübenernte zur Einstellung das Fuhrparks vermietet. Der Schuppen Nord wird vom \nFeuerwehrverein Frauenfeld für das Einstellen der historischen Geräte der Feuerwehr \nverwendet. Die Wiesenfläche ist als Dauerwiese und Schafweide verpachtet.  \n\nEin kurz-, mittel-, oder langfristiger Verkauf der Parzelle ist zum heutigen Zeitpunkt nicht \ngeplant. Die Parzelle ist Bestandteil des Planungsperimeters des kantonal bedeutenden \nEntwicklungsgebiets «Murgbogen», das in den nächsten Jahren eine Transformation \nerfahren soll.  \n\nParzelle 61826 als Teil des Projekts «Murgbogen» \n\nBereits im kommunalen Richtplan1 aus dem Jahr 2011 wurde das Potenzial des Gebietes rund \num die Militärstrasse festgestellt und eine behördenverbindliche Massnahme definiert. Die \ngrossen Entwicklungspotenziale für gemischte Nutzungen im Bereich des Prallhangs des \n«Murgbogens» zwischen der Stadtkaserne und der Autobahn A7 wurden im «Masterplan \nLangdorf» (2013) und im Bericht «Kasernenareal & Innovationspark Murgbogen» (2016) \naufgezeigt. Im Jahr 2019 hat der Stadtrat darum einer Vision für die langfristige Entwicklung \ndes «Murgbogens» zugestimmt und die von Matthias Gnehm illustrierten möglichen \nZukunftsbilder vom «Murgbogen» in einer öffentlichen Mitwirkung der Bevölkerung näher \ngebracht. Schliesslich wurde der «Murgbogen» im Gesamtbild der Agglomeration \n\n                                                \n1 Richtplan Siedlung Stand 28.06.2011, Massnahmenblatt «Entwicklung des Bestandes Frauenfeld Mi-\nlitärstrasse», S.45: https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/14387/Richtplan_Sied-\nlung_110628_o.pdf?fp=1  \n\nAbbildung 1: Situation Parzelle 61826 (rot umrandet) [Quelle: Geoportal abgerufen am 15.08.2024] \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/14387/Richtplan_Siedlung_110628_o.pdf?fp=1\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/14387/Richtplan_Siedlung_110628_o.pdf?fp=1\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2021-1213 \n\nFrauenfeld2 (2021/2023) aufgenommen und wird auch im Gesamtkonzept Freizeit- und \nSportanlagen3 (2023) erwähnt.  \n\nDas Gebiet «Murgbogen» liegt sehr zentral, ist bestens erreichbar, verfügt über attraktive \nWege und Aufenthaltsräume entlang der Murg und enthält in dessen Mitte den im Jahr 2015 \nrealisierten Murg-Auen-Park sowie den Bahnhof mit dem Lindenpark. Entlang der Murg wird \ndas Gebiet heute von verschiedenen industriellen und gewerblichen Arealen geprägt (u.a. sia, \narmasuisse, Werkhof). Da verschiedene dieser industriellen und gewerblichen Areale sowie \nFlächen der öffentlichen Hand in den kommenden Jahren für neue Nutzungen frei werden \ndürften, besteht die Chance, dieses Gebiet als qualitativ hochwertigen Lebens- und \nWirtschaftsraum schrittweise zu entwickeln. Damit kommt die Stadt Frauenfeld der im \nRaumplanungsgesetz geforderten Siedlungsentwicklung nach innen nach.  \n\n                                                \n2 https://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch/public/upload/assets/36949/230703_Broschure_Gesamt-\nbild_Agglomeration_Frauenfeld_Bildsch.pdf?fp=2  \n3 https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/41693/Nr.%203%20-%20Botschaft%20Gesamtkon-\nzept%20Freizeit-%20und%20Sportanlagen.pdf?fp=1  \n\nAbbildung 2: Bild Projekt «Murgbogen» über die Parzelle 61826 (rot eingefärbt) Blickrichtung Osten vom Murg-\nAuen-Park über das Langdorf Richtung Felben-Wellhausen [Quelle: Matthias Gnehm, 2021] \n\nhttps://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch/public/upload/assets/36949/230703_Broschure_Gesamtbild_Agglomeration_Frauenfeld_Bildsch.pdf?fp=2\nhttps://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch/public/upload/assets/36949/230703_Broschure_Gesamtbild_Agglomeration_Frauenfeld_Bildsch.pdf?fp=2\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/41693/Nr.%203%20-%20Botschaft%20Gesamtkonzept%20Freizeit-%20und%20Sportanlagen.pdf?fp=1\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/41693/Nr.%203%20-%20Botschaft%20Gesamtkonzept%20Freizeit-%20und%20Sportanlagen.pdf?fp=1\n\n\n 4 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2021-1213 \n\nDie Liegenschaft 61826 liegt im Entwicklungsperimeter des Projekts «Murgbogen» und \nschliesst diesen gegen die Autobahn ab. Dadurch wird dieses Teilgebiet von Lärm geprägt, \nerträgt im Gegenzug aber zukünftige lärmintensive Nutzungen und soll langfristig als \nArbeitszone gesichert werden. Die Stadt beabsichtigt in den kommenden Jahren, die \nPlanungen für die Entwicklung des «Murgbogens» voranzutreiben und möchte sich den \nZugriff auf die Parzelle langfristig sichern. \n\nErwägungen  \n\nArt. 6 Abs. 2 des Reglements über die Bodenpolitik beschreibt den Prozess, wie ein \nGrundstück aus dem Landkreditkonto durch die Gemeinde in das ordentliche \nFinanzvermögen zu übernehmen ist: Soll ein Grundstück für lange Zeit für kommende \nAufgaben der Gemeinde sichergestellt werden oder aus anderen Gründen dauernd im \nEigentum der Gemeinde verbleiben, so ist es in das Finanzvermögen der Gemeinde zu \nüberführen.  \n\nGemäss Art. 9 des Reglements über die Bodenpolitik können Grundstücke im Baurecht \nabgegeben werden, nachdem sie durch den Gemeinderat ins ordentliche Vermögen \nüberführt worden sind. Die Umsetzung der zukünftigen Nutzungen im Projekt \n«Murgbogen», soll unter anderem auch durch die Abgabe von Teilparzellen im Baurecht \nerfolgen. \n\nMit den heutigen Nutzungen und der Integration der Parzelle 61826 ins Entwicklungsgebiet \n«Murgbogen» mit einer möglichen Abgabe im Baurecht ist der dauernde Verbleib im \nEigentum der Stadt gegeben und eine Überführung vom Landkreditkonto in das ordentliche \nFinanzvermögen kann durchgeführt werden. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt der \nEntscheid gefällt werden, dass eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche und soziale \nEntwicklung über einen Verkauf der Parzelle zu fördern ist, muss dieser ebenfalls nach den \nFinanzkompetenzen der Gemeindeordnung beschlossen werden.  \n\nFinanzkompetenzen \n\nDie Liegenschaft 61826 soll ins ordentliche Finanzvermögen der Stadt übertragen werden. \nDiese Transaktion stellt aus Sicht der Stadtrechnung einen Kauf dar und untersteht damit den \nRegelungen der Gemeindeordnung (GO; SRS 131.1.0). Diese Überführung ist von dem Organ \nzu beschliessen, das nach den Finanzkompetenzen der Gemeindeordnung zuständig ist. Die \nÜberführung in das Vermögen der Gemeinde erfolgt in allen Fällen zum Buchwert gemäss \nletzter Bilanz. \n\nDie Liegenschaft 61826 wird per 31. Dezember 2023 mit einem Anlagewert von \n5'776'781 Franken und einem Buchwert von 8'990'000 Franken im Landkreditkonto geführt.  \n\nGemäss Art. 31 Ziffer 1 lit. g) der Gemeindeordnung liegt der Kauf von überbauten oder \nunüberbauten Grundstücken mit einem Wert bis zu 2'000'000 Franken pro Objekt in der \nBefugnis des Gemeinderats. Mit einem Buchwert von 8'990'000 Franken übersteigt die \nKaufsumme die Kompetenz des Gemeinderats. Das Geschäft muss darum gemäss GO Art. 8. \nAbs. 1 Ziff. 7 dem Stimmvolk vorgelegt werden.\n\n\n\n 5 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2021-1213 \n\nAntrag \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden Antrag:  \n\nDie Liegenschaft 61826 wird vom Landkreditkonto in das ordentliche Finanzvermögen über-\nführt, wobei das Landkreditkonto betreffend Rahmenkredit um 5'776'781 Franken und be-\ntreffend Realwert um 8'990'000 Franken entlastet wird. Die Überführung wird kreditrechtlich \nals Verkauf (Landkreditkonto) und Kauf (Stadtrechnung) innerhalb der Bilanz dargestellt und \nim Anhang zur Jahresrechnung ausgewiesen. \n\nDer Antrag untersteht gemäss Art. 8 Abs. 1 Ziff. 7 der Gemeindeordnung dem obligatori-\nschen Referendum. \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und \nAntragstellung im Gemeinderat zuzuweisen.  \n\nSTADT FRAUENFELD \nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Anders Stokholm \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\n\n\tBotschaft\n\tBotschaft betreffend «Überführung Parzelle 61826 vom Landkreditkonto in das ordentliche Finanzvermögen»\n\tAusgangslage\n\tErwägungen\n\tFinanzkompetenzen\n\tAntrag\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 19. September 2017 \n\n  \n\nNr. 25 \n\n \n\n \n\nGesamtrevision Beitragsordnung zur Finanzierung von Verkehrserschliessungsanla-\n\ngen (Perimeterreglement), Änderungen DBU \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Botschaft vom 17. Januar 2017 beantragte der Stadtrat Ihnen die Beitragsordnung zur \n\nFinanzierung von Verkehrserschliessungsanlagen (Perimeterreglement) zu genehmigen. Die \n\nGenehmigung erfolgte anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2017. \n\n \n\nAusgangslage \n\nNach der Überarbeitung des Reglements wurde dieses im Mai 2016 beim Rechtsdienst des \n\nDepartements für Bau und Umwelt (DBU) zur Vorprüfung eingereicht. Danach nahm der \n\nStadtrat vermeintlich genehmigungsfähige Anpassungen vor, welche in der durch den Ge-\n\nmeinderat genehmigten Version des Perimeterreglements enthalten waren. Der Stadtrat ging \n\ndavon aus, dass die gewählte Formulierung in Artikel 4 Absatz 3 bezüglich der Verzinsung in \n\nder Umsetzung eindeutiger sei.  \n\n \n\nNachdem das DBU das zur Genehmigung eingereichte Reglement nun geprüft hat, verlangt \n\nes folgende Änderungen: \n\n \n\n1. Sämtliche Verweise im Reglement, dass bei Verzugszinsen die Zinssätze der Staats- und \n\nGemeindesteuern zur Anwendung gelangen, sind zu korrigieren. Begründung: Da in der \n\n\n\n 2 \n\n \n\nübergeordneten Rechtsgrundlage, dem Planungs- und Baugesetz (PBG), in Artikel 40 Ab-\n\nsatz 3 die anzuordnenden Zinssätze mit dem Text „Der Zinsfuss entspricht jenem der \n\nThurgauer Kantonalbank für Darlehen an öffentlich-rechtliche Körperschaften.„ verbind-\n\nlich festgeschrieben sind, lässt dies keine Änderung im untergeordneten Perimeterregle-\n\nment zu. \n\n \n\n2. Die Begrifflichkeiten in Artikel 7 Absatz 3 sind zu klären, die Begriffe Beitragsverfahren \n\nund Verrechnung sind zu präzisieren. \n\n \n\nÄnderungen gegenüber der Version vom 7. Juni 2017 \n\nVon den Änderungen sind folgende Artikel betroffen resp. lauten neu: \n\n \n\nArtikel 4, Absatz 3: \n\nWerden die öffentlichen Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen seit deren Fälligkeit be-\n\nzahlt, so sind die ausstehenden Beträge zum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an \n\nöffentlich-rechtliche Körperschaften zu verzinsen. \n\n \n\nArtikel 5, Absatz 3: \n\nGestundete Beiträge sind zu verzinsen und können auf Anmeldung des Stadtrates im Grundbuch an-\n\ngemerkt werden. Die Kosten der Grundbuchanmerkung gehen zu Lasten des Schuldners. Bei Raten-\n\nzahlungen sind die ausstehenden Beträge ebenfalls zu verzinsen. Der Zinsfuss richtet sich nach jenem \n\nder Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an öffentlich-rechtliche Körperschaften. \n\n \n\nArtikel 7, Absatz 3: \n\nDer Stadtrat erlässt den Kostenverteiler und stellt die definitiven Beiträge in Rechnung. \n\n \n\nArtikel 15, Absatz 3: \n\nDie Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Fälligkeitsdatum, anschliessend sind Verzugszinsen geschuldet. \n\nDer Zinsfuss richtet sich nach jenem der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an öffentlich-rechtliche \n\nKörperschaften. \n\n \n\nInkraftsetzung \n\nDie Beitragsordnung tritt nach der erneuten Genehmigung durch den Gemeinderat und des \n\nDepartements für Bau und Umwelt auf einen vom Stadtrat festzusetzenden Zeitpunkt in \n\nKraft und ersetzt die Beitragsverordnung vom 31. Mai 1967. \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden \n\n \n\n \n\nA n t r a g: \n\n \n\nDie Änderungen der Artikel 4 / 5 / 7 / 15, jeweils Absatz 3 der Beitragsordnung zur Finanzie-\n\nrung von Verkehrserschliessungsanlagen (Perimeterreglement), werden genehmigt. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten nach  \n\nArt. 32 der Gemeindeordnung. \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 19. September 2017 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n  \n\n \n\nBeilage: \n\nPerimeterreglement \n\n\n\nSTADT FRAUENFELD \n\n \nBeitragsordnung zur Finanzierung von \n\nVerkehrserschliessungsanlagen \n\n(Perimeterreglement) \n\nvom ….. \n\n \n\n» \n\n\n\nI \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nI. ALLGEMEINES ....................................................................................................... 1 \n\nArt. 1 Grundsatz .......................................................................................................... 1 \n\nArt. 2 Begriff der Erschliessungsanlagen ........................................................................ 1 \n\nArt. 3 Begriff der Anlagekosten .................................................................................... 1 \n\nArt. 4 Sicherstellung und Verzinsung............................................................................. 1 \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung ............................................................................... 2 \n\nArt. 6 Ausserordentliche Härtefälle ............................................................................... 2 \n\nArt. 7 Zuständigkeiten .................................................................................................. 2 \n\nArt. 8 Rechtsmittel ....................................................................................................... 2 \n\nII. ERSCHLIESSUNGSBEITRÄGE ................................................................................ 3 \n\nArt. 9 Grundsatz der Beitragspflicht .............................................................................. 3 \n\nArt. 10 Bemessungsgrundsätze ....................................................................................... 3 \n\nArt. 11 Anteil der Grundeigentümer ............................................................................... 3 \n\nArt. 12 Massgebende Kosten .......................................................................................... 4 \n\nArt. 13 Massgebliche Grundstücksfläche ......................................................................... 4 \n\nArt. 14 Erschliessung von mehreren Seiten ...................................................................... 5 \n\nArt. 15 Schuldner / Fälligkeit der Beiträge ........................................................................ 5 \n\nArt. 16 Verfahren, Rechtsmittel....................................................................................... 5 \n\nIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN .................................................................................. 6 \n\nArt. 17 Inkrafttreten ....................................................................................................... 6 \n\nArt. 18 Ausserkrafttreten bisheriger Erlasse ..................................................................... 6 \n\n \n\n\n\n 1 \n\nGestützt auf das Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau (PBG) vom 21. Dezember \n\n2011 erlässt die Stadt Frauenfeld die nachfolgende \n\nBeitragsordnung \n\n \n\nI. ALLGEMEINES \n\nArt. 1  \n\n1 Die Stadt Frauenfeld erhebt Erschliessungsbeiträge zur Finanzierung der \n\nöffentlichen Verkehrserschliessungsanlagen.  \n\n2 Die Summe aller erhobenen Beiträge soll die Ausgaben decken, darf aber die \n\nGesamtheit der Kosten der Stadt Frauenfeld für die Erschliessungsanlagen \n\nund die zugehörigen zentralen Anlagen nicht überschreiten. \n\nArt. 2  \n\n1 Verkehrserschliessungsanlagen im Sinne des PBG sind Strassen, Plätze, \n\nTrottoirs, Fuss- und Radwege, öffentliche Beleuchtungen, verkehrsberuhi-\n\ngende bauliche Massnahmen mit den jeweils zugehörigen Nebenanlagen. \n\n2 Private Erschliessungsanlagen wie Hauszufahrten ab Gemeindestrassen, \n\nVorplätze, Hauszugänge und dergleichen werden von diesem Reglement nicht \n\nerfasst. Ihre Erstellungskosten gehen zu Lasten der Grundeigentümer. \n\nArt. 3  \n\nAls Anlagekosten gelten die Kosten der Gestaltungsplanung im Sinne des \n\nPBG, soweit sie die Erschliessung betreffen, die Kosten der Projektierung und \n\nBauleitung, des Landerwerbs und des Erwerbs anderer dinglicher Rechte, die \n\nBaukosten und Bauzinsen sowie allfällige Kosten für Anpassungen, \n\nInkonvenienzentschädigungen, Vermarkung, Vermessung, Grundbuchgebüh-\n\nren und Lastenbereinigung. \n\nArt. 4  \n\n1 Zur Sicherstellung von Beiträgen und Anschlussgebühren kann der Stadtrat \n\nvon den Grundeigentümern nach Massgabe des Baufortschrittes angemessene \n\nAnzahlungen oder andere Sicherheiten bis zu höchstens 50% der mutmasslich \n\nanfallenden Beträge erheben. \n\n2 Für Erschliessungsbeiträge besteht neben der persönlichen Haftung des \n\nSchuldners ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss § 68 des \n\nEinführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, das ohne \n\nEintragung in das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n\nGrundsatz \n\nBegriff der Erschlies-\n\nsungsanlagen \n\nBegriff der \n\nAnlagekosten \n\nSicherstellung und \n\nVerzinsung \n\n\n\n 2 \n\n3 Werden die öffentlichen Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen \n\nseit deren Fälligkeit bezahlt, so sind die ausstehenden Beträge zum Zinssatz \n\nder Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an öffentlich-rechtliche \n\nKörperschaften zu verzinsen. \n\nArt. 5  \n\n1 Auf begründetes Gesuch hin kann der Stadtrat Beitragspflichtigen eine \n\nStundung oder eine Ratenzahlung bis zu acht Jahren gewähren, sofern es \n\nihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage nicht \n\nmöglich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n\n2 Bei einer Handänderung oder mit der Erteilung einer Baubewilligung für das \n\nbetreffende Grundstück fällt die Stundung bzw. Ratenzahlung dahin. \n\n3 Gestundete Beiträge sind zu verzinsen und können auf Anmeldung des \n\nStadtrates im Grundbuch angemerkt werden. Die Kosten der \n\nGrundbuchanmerkung gehen zu Lasten des Schuldners. Bei Ratenzahlungen \n\nsind die ausstehenden Beträge ebenfalls zu verzinsen. Der Zinsfuss richtet sich \n\nnach jenem der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an öffentlich-rechtliche \n\nKörperschaften. \n\nArt. 6  \n\n Wo die festgesetzten Beiträge und Gebühren zu offensichtlich \n\n ungerechtfertigten Ergebnissen führen, kann der Stadtrat nach pflicht-\n\n gemässem Ermessen und nach Rücksprache mit den betroffenen \n\n zuständigen Körperschaften abweichende Verfügungen erlassen. \n\nArt. 7  \n\n1 Die Stadt Frauenfeld plant, bewilligt und ist verantwortlich für die zeit- und \n\nsachgerechte Erschliessung der Bauzonen. \n\n2 Mit einer vertraglichen Regelung kann der Stadtrat die Bauausführung an \n\nDritte delegieren, wobei die Aufsicht über die Arbeiten beim Stadtrat \n\nverbleibt.  \n\n3 Der Stadtrat erlässt den Kostenverteiler und stellt die definitiven Beiträge in \n\nRechnung. \n\nArt. 8  \n\nGegen Veranlagungsverfügungen des Stadtrates kann innert 20 Tagen ab der \n\nZustellung beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau \n\nschriftlich und begründet Rekurs erhoben werden. Der Entscheid des \n\nDepartements unterliegt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.\n\nStundung und \n\nRatenzahlung \n\nAusserordentliche \n\nHärtefälle \n\nZuständigkeiten  \n\nRechtsmittel \n\n\n\n 3 \n\n \n\nII. ERSCHLIESSUNGSBEITRÄGE \n\nArt. 9  \n\n1 Erfahren Grundstücke durch den Bau, den Ausbau oder die Korrektion von \n\nErschliessungsanlagen besondere Vorteile, so werden die Eigentümer zu \n\nBeiträgen herangezogen. \n\n2 Die Beiträge sollen die Ausgaben decken, dürfen aber den Mehrwert des \n\nGrundstückes nicht übersteigen. Sie werden nach den für das Werk zu \n\ndeckenden Kosten bemessen und auf die Eigentümer nach Massgabe des den \n\nGrundstücken erwachsenen Vorteils verlegt. \n\n3 Ein besonderer Vorteil entsteht in der Regel dann, wenn ein Grundstück eine \n\nZugangs- oder Anschlussmöglichkeit an eine Erschliessungsanlage erhält, es \n\nwesentlich besser erschlossen wird und es entweder überbaut oder in öf-\n\nfentlich-rechtlicher Hinsicht überbaubar ist. Ein Sondervorteil und damit die \n\nBeitragspflicht ist auch gegeben, wenn die Erschliessungsanlage nicht genutzt \n\nwird. \n\n4 Als öffentlich-rechtlich überbaubar im Sinne dieses Reglements gelten in der \n\nRegel Grundstücke in der Bauzone gemäss jeweils gültigem Zonenplan.  \n\nArt. 10  \n\n1 Der Stadtrat legt die durch die Erschliessungsanlage erschlossenen \n\nGrundstücke im Perimeter fest. \n\n2 Er verlegt die ihr noch anfallenden Anlagekosten für die Erschliessungsanlage \n\nprozentual nach Massgabe des diesen erschlossenen Grundstücken \n\nerwachsenen Vorteils.  \n\n3 Der von den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke gemeinsam zu \n\ntragende Anteil wird auf sie im Verhältnis der massgeblichen \n\nGrundstücksfläche verteilt. \n\n4 Muss eine Anlage allein wegen einzelner Verursacher grösser als üblich \n\ndimensioniert werden, so gehen die Mehrkosten in der Regel voll zu deren \n\nLasten. Dasselbe gilt sinngemäss, wenn Ausbauten allein wegen einzelner \n\nVerursacher erforderlich sind. Allfällige Interessen Dritter sind dabei \n\nabzuwägen und zu berücksichtigen. \n\nArt. 11  \n\n1 Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern insgesamt zu tragende \n\nKostenanteil beträgt (in % der massgebenden Kosten):  \n\n- 80-100% für Erschliessungsstrassen und -wege \n\n- 70% für Sammelstrassen  \n\nGrundsatz der \n\nBeitragspflicht \n\nBemessungs-\n\ngrundsätze \n\nAnteil der \n\nGrundeigentümer \n\n\n\n 4 \n\n- 50% für Hauptverkehrs- und Staatsstrassen \n\n- 100% für alle übrigen Erschliessungsanlagen. \n\n \n\n2 Für Nebenanlagen wie Trottoirs, Park- und Wendeplätze sowie \n\nverkehrsberuhigende bauliche Massnahmen gelten dieselben Anteile wie für \n\ndie Anlagen, denen sie zugeordnet sind. \n\n3 Bei Verkehrsanlagen, die den Kategorien gemäss Abs. 1 nicht eindeutig \n\nzugeordnet werden können, legt der Stadtrat die Zuordnung zu den unter \n\nAbs. 1 angeführten Kategorien fest. \n\nArt. 12  \n\n1 Als massgebende Kosten gelten die der Stadt Frauenfeld in Art. 3 genannten \n\nnoch verbleibenden Anlagekosten. \n\n2 Bei Staatsstrassen gilt der von der Stadt Frauenfeld zu tragende Anteil als \n\nmassgebliche Kosten. \n\n3 Dient eine Erschliessungsanlage oder Teile davon auch einem Grundstück \n\nausserhalb des Erschliessungsperimeters, weil dieses einstweilen keinen \n\nSondervorteil erfährt (z.B. Grundstücke im Richtplangebiet, angrenzendes \n\nLandwirtschaftsgebiet etc.), ist dies bei der Festlegung der zu überwälzenden \n\nAnlagekosten zu berücksichtigen. \n\n4 In Gebieten, in welchen für die Erschliessung ein Gestaltungsplan notwendig \n\nist, können die einbezogenen Grundeigentümer zu Beiträgen an die Kosten \n\nfür diese Erschliessungsplanung verpflichtet werden. \n\nArt. 13  \n\n1 Als massgebliche Grundstücksfläche zur Berechnung der Erschlies-\n\nsungsbeiträge zählt die gesamte Fläche eines neu oder wesentlich besser \n\nerschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öffentlich-\n\nrechtlichen Gründen nicht überbaubar und für die Ausnützung nicht \n\nanrechenbar sind. \n\n2 Bei überbauten Grundstücken ausserhalb der Bauzonen, für welche die Stadt \n\nFrauenfeld Erschliessungsanlagen erstellt, gilt die anrechenbare \n\nGeschossfläche als massgebliche Fläche. \n\n3 Die Eigentümer von hinterliegenden Parzellen, welche nicht separat öffentlich \n\nerschlossen werden, sind in der Regel mit bis zu max. 50% des \n\nNormalansatzes zu belasten. \n\nMassgebende \n\nKosten \n\nMassgebliche \n\nGrundstücksfläche \n\n\n\n 5 \n\n \n\nArt. 14  \n\n1 Dienen einem Grundstück wegen seiner Tiefe oder Nutzung \n\nErschliessungsanlagen von mehreren Seiten, so ist die Grundstücksfläche im \n\nPerimeterplan den jeweiligen Erschliessungen zuzuordnen und der \n\nGrundeigentümer hat sich entsprechend dem jeweiligen Mehrwert der \n\nverschiedenen Flächen an den Kosten der Erschliessungen zu beteiligen. \n\n2 Die Zuordnung zu verschiedenen Verkehrserschliessungen wird grundsätzlich \n\nwie folgt vorgenommen: Bei sich kreuzenden Strassen wird auf dem \n\nGrundstück die Winkelhalbierende, bei parallel verlaufenden Strassen die \n\nMittellinie gezogen. \n\nArt. 15  \n\n1 Schuldner der Beiträge ist der Eigentümer des Grundstücks zum Zeitpunkt der \n\nFertigstellung der Erschliessungsanlage. \n\n2 Die Beiträge entstehen mit der Fertigstellung der Erschliessungsanlage und \n\nwerden mit der Rechtskraft der Veranlagungsverfügung (definitiver \n\nKostenverteiler) fällig. \n\n3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Fälligkeitsdatum, anschliessend sind \n\nVerzugszinsen geschuldet. Der Zinsfuss richtet sich nach jenem der Thurgauer \n\nKantonalbank für Darlehen an öffentlich-rechtliche Körperschaften. \n\nArt. 16  \n\n1 Der Stadtrat erstellt den Kostenverteiler. Dieser enthält: \n\na) Die Bezeichnung der Grundstücke bzw. Grundstücksteile, die durch das \n\nWerk erschlossen werden; \n\nb) das Verzeichnis der Eigentümer; \n\nc) die prozentuale Überwälzung der Gesamtkosten auf die \n\nGrundeigentümer; \n\nd) die mutmassliche Höhe der gemäss Kostenvoranschlag zu erwartenden \n\nBeiträge.  \n\n2 Der Kostenverteiler wird den betroffenen Grundeigentümern zugestellt und \n\nmit einem allfälligen Gestaltungsplan oder mit dem Bauprojekt während 20 \n\nTagen öffentlich aufgelegt.  \n\n3 Mit einer vertraglichen Regelung kann der Kostenverteiler mit den betroffenen \n\nGrundeigentümern geregelt werden. In diesem Fall kann auf eine öffentliche \n\nAuflage verzichtet werden. \n\nErschliessung von \n\nmehreren Seiten \n\nSchuldner / Fälligkeit \n\nder Beiträge \n\nVerfahren, \n\nRechtsmittel \n\n\n\n 6 \n\n4 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann während der Auflagefrist gegen \n\nden Ausschluss oder den Einbezug von Grundstücken sowie gegen die \n\nBeitragspflicht als solche, gegen die prozentuale Überwälzung der \n\nGesamtkosten oder gegen die Höhe des Beitrages beim Stadtrat Einsprache \n\nerheben.  \n\n5 Nach Fertigstellung der Erschliessungsanlage sind die Bauabrechnung und der \n\ndefinitive Kostenverteiler den betroffenen Grundeigentümern zur Kenntnis zu \n\nbringen.  \n\n6 Einsprachen gegen die Bauabrechnung oder den definitiven Kostenverteiler \n\nsind innert 20 Tagen beim Stadtrat zu erheben.  \n\nIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 17  \n\n Diese Beitragsordnung tritt nach der Genehmigung durch den Gemeinderat \n\n und das Departement für Bau und Umwelt auf einen vom Stadtrat \n\n festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft. \n\nArt. 18  \n\n Diese Beitragsordnung ersetzt alle früheren Bestimmungen über Beiträge an \n\n Verkehrserschliessungsanlagen, namentlich die Perimeterordnung vom  \n\n31. Mai 1967. \n\n \n\nFrauenfeld, » \n\n NAMENS DES GEMEINDERATES \n\nFRAUENFELD \n\n Die Präsidentin Der Sekretär \n\n \n\n Susanna Dreyer  Herbert Vetter \n\n \n\nVom Departement für Bau und Umwelt genehmigt » \n\nInkrafttreten \n\nAusserkrafttreten \n\nbisheriger Erlasse \n\n\n\tBotschaft zum Perimeterreglement\n\tPerimeterreglement-2.2.16\n\n


text: \n \n \n \n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n \n \n\nBeschluss-Nr. 194 \n\n \n\n \n\n \n\n \nInterpellation betreffend „Solarstrom für die Erzeugung von Wasserstoff und Me-\nthangas“ der Gemeinderäte Michael Hefti und Stefan Geiges \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 22. April 2015 reichten die Gemeinderäte Michael Hefti \n\nund Stefan Geiges zusammen mit 16 Mitunterzeichnern eine Interpellation nach Art. 44 des \n\nGeschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\nDie Interpellanten möchten vom Stadtrat die Bereitschaft in Erfahrung bringen, die Erzeu-\n\ngung von Wasserstoff beziehungsweise von Methangas aus Solarenergie zu prüfen und dem \n\nGemeinderat eine Strategie zur Umsetzung eines konkreten Projektes zu unterbreiten. Wenn \n\nja, wird der Stadtrat eingeladen, Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit dem in diesen Fra-\n\ngen führenden Institut für Energietechnik (IET) an der „Hochschule für Technik“ (HSR) zu \n\nprüfen mit dem Ziel, in Frauenfeld einen Ableger der HSR für dieses Thema zu implementie-\n\nren. \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Frauenfeld hat sich das energiepolitische Ziel gesetzt, Strom aus erneuerbaren \n\nEnergien verstärkt zu nutzen. Durch die Netzintegration von dezentralen Elektrizitätserzeu-\n\ngungsanlagen mit vorwiegend volatiler Erzeugungscharakteristik wird der Netzbetrieb künftig \n\nanspruchsvoller. Damit gewinnt die Speicherung von Strom zunehmend an Bedeutung, um \n\nSchwankungen im Stromangebot ausgleichen zu können. \n\nDie Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wird auch als Power-to-Gas, \n\ndeutsch „Elektrische Energie zu Gas“ bezeichnet. Bei dem Prozess wird mittels Wasserelekt-\n\nrolyse mit teilweiser nachgeschalteter Methanisierung ein Brenngas hergestellt, welches nach \n\n\n\n 2 \n\n \n\nentsprechender Aufbereitung mit der vorhandenen Erdgas-Infrastruktur transportiert, gespei-\n\nchert und genutzt werden kann. Je nach Art der eingesetzten Energie wird das Gas als \n\nWindgas, Solargas oder ähnlich bezeichnet. \n\nZur Methanproduktion wird mit Wind- oder Sonnenstrom per Elektrolyse Wasserstoff aus \n\nWasser erzeugt, der dann mit dem CO2, welches der Luft oder einer anderen Quelle ent-\n\nnommen wird, chemisch verbunden wird. Das Ergebnis ist Methangas, welches - nach ent-\n\nsprechender Aufbereitung - in das bestehende Erdgasnetz eingespeist werden kann. Auf-\n\ngrund der aufwendigen Umwandlung des Stroms ist der Wirkungsgrad mit 50 bis 65 % eher \n\nniedrig. Wird das entstandene Methangas anschliessend wieder verstromt, bewegt sich der \n\nWirkungsgrad im Bereich von 30 bis 44 %. \n\nZum Vergleich: Bei modernen Pumpspeicherkraftwerken beträgt der Wirkungsgrad betref-\n\nfend Energiespeicherung 75• bis 85•%. \n\nErwägungen \n\nBei Power-to-Gas handelt es sich um einen saisonalen Langfristspeicher. Das heisst, ein Ein-\n\nsatz dieser Technik macht erst dann Sinn, wenn der Anteil an Solar- und Windstrom am \n\nStrom-Mix 60 – 80% und mehr erreicht. Dann würde es sich lohnen, mit Power-to-Gas syn-\n\nthetische Brennstoffe zu produziert, welche im Erdgasnetz transportiert und verteilt werden \n\nkönnen. Bei kleineren Anteilen neuer erneuerbarer Energie im Stromnetz kommen zuerst \n\nwesentlich effizientere und günstigere Flexibilisierungsmassnahmen zum Tragen, wie zum \n\nBeispiel der verstärkte Einsatz von Wärmepumpenheizungen, Laden von Elektroautos, Batte-\n\nriespeichern oder auch Pumpspeicherkraftwerken. \n\nIn den Jahren 1988 bis 2014 wurden in Frauenfeld 130 Photovoltaik-Anlagen mit einer ma-\n\nximalen theoretischen Leistung von gesamthaft 2'691 Kilowatt erstellt. Alle Anlagen zusam-\n\nmen produzieren jährlich 2'430 Megawattstunden Strom, was einem Anteil an Solarstrom \n\nvon rund 1.8% entspricht. \n\nIm Vergleich zu anderen, bereits bekannten Speicherverfahren wie zum Beispiel Pumpspei-\n\ncherkraftwerken und Batterien befindet sich das Power-to-Gas-Verfahren noch in der Ent-\n\nwicklungsphase. Dennoch könnte es künftig einen Beitrag zur Speicherung dort leisten, wo \n\neine geeignete Basis-Infrastruktur (Gasnetz, überschüssiger Anfall von neuer erneuerbarer \n\nEnergie, Abnehmer der Prozesswärme) bereits vorhanden ist. Der wirtschaftliche Betrieb einer \n\n\n\n 3 \n\n \n\nsolchen Technologie wird vor allem davon abhängen, ob Strom aus Anlagen zur Erzeugung \n\nvon erneuerbarer elektrischer Energie mit ausreichender Leistung zur Verfügung steht, um \n\ndie Elektrolyse- und Methanisierungsanlagen auszulasten. \n\nDie Anzahl der sich in Europa in Betrieb befindlichen Power-to-Gas Anlagen bewegt sich im \n\ntiefen einstelligen Bereich. Weil heute anwendungstechnisch noch wenig Knowhow vorhan-\n\nden ist, ist es wichtig, dass sich die Anlagenbauer und potentielle Bauherren möglichst gut \n\nvernetzen. Ein intensiver Informationsaustausch hilft mit, dass Power-to-Gas Anlagen erfolg-\n\nreich realisiert werden können. \n\nDas Institut für Energietechnik der „Hochschule für Technik Rapperswil“ leitet seit Anfang \n\n2014 das Forschungsprojekt "Applied Power-to-Gas Systems“. In dieser Rolle übernimmt die \n\nHochschule als wirtschaftlich und politisch unabhängige Institution und als anwendungsori-\n\nentierte Fachhochschule die Funktion der Schweizer Schaltstelle für den Informationsaus-\n\ntausch unter den Anwendern des Verfahrens. Am 13. Februar 2015 stellte das IET (Institut für \n\nEnergietechnik) der Hochschule Rapperswil die erste „Power-to-Methane“- Anlage in der \n\nSchweiz der Öffentlichkeit vor. \n\nSchlussfolgerung \n\nMit der Förderung von Batteriespeichern durch Kanton und Stadt, der Ausrüstung des städti-\n\nschen Stromnetzes mit Smart Metern und dem stetigen Ausbau des Netzes sind die Grund-\n\nsteine für eine effiziente und sichere Energieversorgung in Frauenfeld auch zukünftig gege-\n\nben. Dies auch vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050 des Bundes. \n\nDer Stadtrat begrüsst die Bestrebung, die Möglichkeit zur Speicherung von Energie in der \n\nStadt Frauenfeld zu analysieren und ist auch bereit, Möglichkeiten zur Nutzung des Power-to-\n\nGas Verfahrens im Rahmen einer Studie über die zukünftige Rolle des Gasnetzes, welche als \n\nMassnahme im aktuellen Richtplan Energie verlangt wird, zu beleuchten. \n\nAufgrund der gemachten Erwägungen kommt der Stadtrat zum Schluss, dass es mittel- bis \n\nlangfristig wesentlich effizientere und damit kostengünstigere Möglichkeiten gibt, die Ener-\n\ngieversorgung auf dem Gemeindegebiet von Frauenfeld aufgrund eines erhöhten Anteils \n\nerneuerbarer Energie zu flexibilisieren. Da der Austausch zwischen Hochschulen und der \n\nVerwaltung durchaus erwünscht ist und auch bereits praktiziert wird, kann sich der Stadtrat \n\ntrotzdem vorstellen, das Institut für Energietechnik (IET) an der „Hochschule für Technik Rap-\n\n\n\n 4 \n\n \n\nperswil“ (HSR) einzuladen, um die Möglichkeit der Einrichtung eines Ablegers grundsätzlich \n\nzu diskutieren. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 18. August 2015 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nInterpellation \n\n\n\n\n\n\n\tBeantwortung\n\tscan\n\n


name: Nr. 42 - Botschaft Alterszentrum Park; Erhöhungen Pensionspreise und Betreuungstaxen per 1. Januar 2023

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft  \n \n\n \n\n \n\nDatum  4. Oktober 2022 \n\n  \n\nNr.  42 \n\n \n\n \n\nAlterszentrum Park; Erhöhungen per 1. Januar 2023: \n\nPensionspreise im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach  \n\nBetreuungstaxe im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach  \n\nPensionspreise im Betreuten Wohnen  \n\n \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Ausgangslage \n\nDem Gemeinderat obliegt gemäss Art. 8 Reglement über das Alterszentrum Park (AZP) das \n\nRecht, die Pensionspreise des Pflegeheims und die Wohnungspreise der Parksiedlung Talacker \n\nsowie die Betreuungskosten des AZP festzusetzen. Der Eigenanteil Pflege wird vom Kanton \n\nThurgau über die Normkosten festgelegt.  \n\n \n\nCuraviva1 Schweiz setzt in seinen Vorgaben für die Kostenrechnung auf eine Vollkostenrech-\n\nnung und legt den Akzent auf eine klare Trennung von Pension, Pflege- und Betreuungskosten. \n\nDie Kantone sind für die Finanzierung der Pflege-Restkosten zuständig und wollen keine \n\nQuersubventionierung von Pflege/Betreuung zur Pension.  \n\n \n\nDie aktuellen Pensionstaxen decken ohne die Tariferhöhungen die realen Kosten der Infrastruk-\n\ntur und Hotellerie-Leistungen nicht mehr ab.  \n\n \n\n                                                \n1 Branchenverband der Dienstleister für Menschen im Alter (www.curaviva.ch)  \n\nhttp://www.curaviva.ch/\n\n\n 2 \n\n \n\nIn der letzten Tarif-Botschaft vom 5. Oktober 20212 wurde darauf hingewiesen, es sei mit wei-\n\nteren Preisanpassungen zu rechnen. Allerdings wurde damals davon ausgegangen, dies werde \n\nerst bei zunehmendem Sanierungsbedarf notwendig. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass \n\naufgrund der sich abzeichnenden Investitionen (Ersatzbau, Sanierungen ab ca. 2030) bereits \n\nheute damit begonnen werden muss, grössere Rücklagen zu bilden. Aufgrund der finanziellen \n\nSituation der Stadt sind umfangreiche Finanzierungsbeiträge aus Steuergeldern nicht realis-\n\ntisch. \n\n \n\n2. Teuerung und Kostensteigerung  \n\nBei der Erhöhung der Pensionstarife per 1. Januar 2022 war die nun vorliegende, aktuelle Kos-\n\ntensituation nicht absehbar. Erstmals seit 2011 wird das Personal für 2023 einen Teuerungs-\n\nausgleich erhalten. Das Budget 2023 Ergaten-Talbach geht von Mehrkosten bei der Besoldung \n\nvon rund 350'000 Franken inklusive Sozialleistungen aus. Aufgrund der aktuellen Situation auf \n\ndem ausgetrockneten Arbeitsmarkt muss die Attraktivität als Arbeitsort und Arbeitgeber ge-\n\nsteigert werden. Für entsprechende Massnahmen sind weitere Mehrkosten von rund 250'000 \n\nFranken budgetiert.  \n\n \n\nWie andere Betriebe erhält auch das AZP von allen Seiten Meldungen von Preisanpassungen \n\nwegen Rohstoffknappheit und Kostensteigerung bei Produktion und Logistik. Frappant ist die \n\nangekündigte Kostensteigerung bei der Energie. Die Kosten für Strom betragen rund das Dop-\n\npelte des bisherigen Preises. Der Mehraufwand für Brennstoffe Heizung (Holz und Gas) beträgt \n\nrund 143'000 Franken und ist abhängig von der Preisentwicklung sowie den Heizgradtagen.  \n\n \n\n3. Strategie und Personal \n\nEin Legislaturschwerpunkt 2019 bis 2023 des Departements für Alter und Gesundheit lautet:  \n\n \n\n«Frauenfeld sorgt für eine zukunftsorientierte Ausrichtung des Alterszent-\n\nrums Park. Damit das Alterszentrum Park auch künftig die Bedürfnisse der \n\nBevölkerung abdecken kann, wird die strategische Ausrichtung festgelegt».  \n\n \n\nDie strategische Entwicklungsarbeit «AZP 2030» begann im Frühling 2021 und befindet sich \n\naktuell kurz vor Abschluss. Basierend auf der strategischen Ausrichtung wird eine Machbar-\n\nkeitsstudie für die Gebäudestrategie ausgearbeitet werden müssen (Grundsanierungsbedarf \n\nder Häuser Talbach und Ergaten etc.). Nach jetzigem Stand ist, gemäss groben Schätzungen \n\ndes Amtes für Hochbau und Stadtplanung, ab dem Jahr 2030 mit Investitionen im hohen zwei-\n\nstelligen Millionenbetrag zu rechnen. \n\n                                                \n2 https://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-\nab-2007.html/537 \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-ab-2007.html/537\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-ab-2007.html/537\n\n\n 3 \n\n \n\n \n\nIm Rahmen der Strategie «AZP 2030» sind vorbereitende Projekte angestossen worden. Dazu \n\ngehört das Projekt «Einführung eines Qualitätsmanagementsystems QM». Um das QM-Projekt \n\nvon der Pilotphase (2022) in die Umsetzungsphase (ab 2023) zu bringen, sind Auslagen not-\n\nwendig für die Verwaltungssoftware, die notwendigen Arbeitsleistungen für die Anpassung \n\nund Dokumentation der vereinheitlichten Prozesse und Abläufe sowie für die Projektleitung.  \n\n \n\nMehrkosten fürs Budget 2023 generiert auch das Thema «Fachkräftemangel». Die Verfügbar-\n\nkeit von Fachmitarbeitenden hat sich nochmals deutlich verschlechtert. Inzwischen ist nicht nur \n\nder Bereich der Pflege betroffen, sondern auch die Hotellerie. Unbesetzte Stellen und Langzeit-\n\nausfälle führen dazu, dass nochmal vermehrt Personal kurzfristig über Vermittlungsfirmen en-\n\ngagiert werden muss. Die Kosten dafür liegen in der Regel ein Drittel über den normalen Be-\n\nsoldungsansätzen. Hinzu kommt der stark gestiegene Koordinationsaufwand um den Betrieb \n\npersonell sicherzustellen sowie die Umsetzung von Massnahmen, um Personal sowohl ans AZP \n\nzu binden als auch neues zu finden.  \n\n \n\nDie beschriebenen Auslagen müssen einerseits durch die Pensionstaxe und andererseits durch \n\ndie Betreuungstaxe finanziert werden. Mit der Pflegetaxe werden die eigentlichen Kosten der \n\nPflege bezahlt, darin eingerechnet sind Absenzen im Umfang von 16 Prozent der Arbeitszeit \n\n(Ferien, Weiterbildung, Krankheit, Unfall). Darüber hinaus gehende Absenzen (aktuell 4 Pro-\n\nzent) sowie Mehrkosten für temporäre Arbeitskräfte sind in der kantonalen Pflegetaxe nicht \n\nabgebildet. Teuerungsbedingte Lohnkostensteigerungen beim Pflegepersonal sind gemäss ak-\n\ntuellem Wissensstand bei der Berechnung des Kantons für die Pflegetarife 2023 nicht berück-\n\nsichtigt und werden sich erst auf die Pflegetarife der Jahre 2024 ff. auswirken. Seit Einführung \n\nder Pflegefinanzierung (Anfang 2011) gab es keine allgemeine Teuerung. \n\n \n\n4. Erhöhung der Pensionspreise im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach \n\n \n\n4.1  Entwicklung der Pensionspreise im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach \n\nDie vom Gemeinderat festgelegten Pensionspreise werden jeweils im Rahmen einer Preis-\n\nspanne für alle 156 Betten im Alters- und Pflegeheim definiert.  \n\n \n\nMit Bezug auf die Entwicklung der Pensionspreise wird auf die letzte Botschaft Nr. 283 vom \n\n5. Oktober 2021 verwiesen. \n\n \n\n                                                \n3 https://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-\nab-2007.html/537  \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-ab-2007.html/537\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-ab-2007.html/537\n\n\n 4 \n\n \n\nPer 1. Januar 2022 erfolgte eine Erhöhung der Zimmerpreise um 5 Franken/Tag bei allen Zim-\n\nmern des Alters- und Pflegeheims Ergaten-Talbach. Die Pensionspreise liegen seither für Zwei-\n\nerzimmer zwischen 103–107 Franken/Tag und für Einerzimmer zwischen 113-135 Fran-\n\nken/Tag. \n\n \n\nBewohnende mit Wohnsitz ausserhalb von Frauenfeld bezahlen für ein Einerzimmer einen Aus-\n\nwärtigen-Zuschlag von 20 Franken/Tag; für ein Zweierzimmer einen Zuschlag von 10 Fran-\n\nken/Tag.   \n\n \n\n4.2 Zweck des Pensionspreises  \n\nMit dem Pensionspreis werden Beherbergung und Verpflegung der Bewohnerinnen und Be-\n\nwohner (Hotellerie-Leistungen) und Infrastrukturkosten finanziert. Dies sind Kosten, die gleich-\n\nmässig auf die Anzahl Betten verteilt werden. Im Hinblick auf die laufenden Kosten und die \n\nProjekte der kommenden Jahre zeigt sich, dass die Pensionspreise erneut erhöht werden müs-\n\nsen. Mit Blick auf künftige Investitionen ist im Haus Ergaten-Talbach für 2023 ein budgetierter \n\nGewinn von 200'000 Franken nötig.  \n\n \n\nGegenüber früheren Pensionspreisanpassungen sollen die Tarife differenziert nach Art des Zim-\n\nmerkomforts erhöht werden.  \n\n \n\n Erhöhung pro Person pro Tag \n\nrenovierte Einerzimmer 12 Franken \n\nnicht renovierte Einerzimmer 7 Franken \n\nrenovierte Zweierzimmer 7 Franken \n\nnicht renovierte Zweierzimmer 5 Franken \n\n \n\nDer Pensionspreis für zwei Personen in einer Wohnung im Haus Talbach soll von 210 Franken \n\nauf 230 Franken erhöht werden. \n\n \n\nDiese Preiserhöhungen führen auf Basis einer 95 Prozent-Belegung zu Mehreinnahmen von \n\nrund 470'000 Franken. \n\n \n\nBei einem Bewohnerwechsel wird das Zimmer renoviert (Kosten je Zimmer ca. 4'500 – 6'000 \n\nFranken mit Ersatz Bodenbelag, Neustreichen von Decke und Wänden, bei Bedarf Erneuerun-\n\ngen in der Nasszelle). Der Pensionspreis erhöht sich infolge der Renovierung dann ab der Neu-\n\nvermietung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 5 \n\n \n\n4.3 Pensionspreise in anderen Institutionen im Langzeitpflegebereich  \n\nÜbersicht der aktuellen Pensionspreise (Stand August 2022):  \n\n \n\nInstitution Preis in Franken \n\nEinerzimmer / Tag \n\nPreis in Franken \n\nZweierzimmer / Tag \n\nAlterszentrum Park \n\nAb 1. Januar 2023 (beantragt) \n\n120 - 147 108 – 114 \n\nAlterszentrum Park (aktuell) 113 – 135 103 – 107 \n\nFriedau, Frauenfeld 135 – 145 125 \n\nStadtgarten Frauenfeld 135 - 138 -- \n\nCasa Sunnwies, Islikon 135 – 150 -- \n\nAlterszentrum Weinfelden 115 – 125 102 – 108 \n\nPflegezentrum Aadorf 127 – 135 109- 117 \n\nPflegezentrum Felben 125 - 135 -- \n\n \n\nAus Gründen der Marktfähigkeit sind Preisvergleiche mit anderen Heimen wichtig. Allerdings \n\nist die Vergleichbarkeit schwierig, müsste doch auch der Zustand der Zimmer und der Umfang \n\nder Hotellerie-Leistungen evaluiert werden. Hinzu kommt, dass etliche Heime keine oder nur \n\nnoch wenige Zweierzimmer anbieten. Auch ist nicht bekannt, ob andere Institutionen die Preise \n\nauf 2023 erhöhen werden. \n\n \n\n5. Erhöhung der Betreuungstaxe im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach \n\n \n\n5.1  Entwicklung der Betreuungstaxe \n\nIm Jahr 2011 wurde schweizweit die neue Pflegefinanzierung eingeführt. Seither werden die \n\nanfallenden Kosten gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) in Pflege und Betreuung unter-\n\nteilt. \n\n \n\nDas Amt für Gesundheit des Kantons Thurgau hält jährlich fest, wie hoch die Normkosten pro \n\nPflegestufe sein dürfen. Die Pflege-Normkosten setzen sich zusammen aus dem KVG-Beitrag \n\nder Krankenkassen, dem Eigenanteil Pflege der Bewohnenden und dem Beitrag der öffentli-\n\nchen Hand (sogenannte Restfinanzierung). \n\n \n\nSeit 2011 werden Betreuungstaxen verrechnet; im AZP wurden diese pro Pflegestufe unter-\n\nschiedlich definiert und abgerechnet. Im Jahr 2017 entschied sich ein Grossteil der Thurgauer \n\nAlters- und Pflegeheime, die Betreuungstaxe mit einem einheitlichen Betrag abzurechnen. Per \n\n1. Januar 2017 wurden im AZP ebenfalls vereinheitlichte Betreuungstaxen eingeführt (vgl. Bot-\n\nschaft Nr. 174 vom 6. September 2016). Diese Vereinheitlichung führte zu keinen Mehreinnah-\n\nmen für das AZP, sondern nur zu einem Kostenausgleich unter den Pflegestufen.   \n\n                                                \n4 https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/15636/Alterszentrum_Park_Vereinheitli-\nchung_der_Betreuungstaxe_per_1_Januar_2017.pdf?fp=1  \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/15636/Alterszentrum_Park_Vereinheitlichung_der_Betreuungstaxe_per_1_Januar_2017.pdf?fp=1\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/15636/Alterszentrum_Park_Vereinheitlichung_der_Betreuungstaxe_per_1_Januar_2017.pdf?fp=1\n\n\n 6 \n\n \n\n \n\n5.2 Zweck der Betreuungstaxe  \n\nTritt ein Bewohner oder eine Bewohnerin in ein Alters- und Pflegeheim ein, wird während einer \n\nBeobachtungsphase der Pflegebedarf des Bewohners oder der Bewohnerin erhoben. Die dar-\n\naus resultierende Pflegestufe definiert die Zeit in Minuten, die die Mitarbeitenden Pflege täglich \n\nfür den Bewohner oder die Bewohnerin im Durchschnitt für die KVG-definierte Pflege aufwen-\n\nden müssen.  \n\n \n\nMit der Betreuungstaxe werden sämtliche Betreuungsleistungen des Personals finanziert, die \n\nnicht zur KVG-pflichtigen Pflege gehören. Die Betreuung der Bewohnenden nimmt in der sta-\n\ntionären Langzeitpflege einen grossen Raum ein. Es geht um Aufgaben wie \n\n- Aktivierung (inkl. Kosten für diese Aktivitäten) \n\n- Betreuung im Alltag (Begleitung und Betreuung während Essen, Alltagsgespräche, Te-\n\nlefonunterstützung, Schreiben für Bewohner, Suchen von Gegenständen, usw.) \n\n- Betreuung und Unterhalt von Hilfsmitteln (Reinigung, Beschaffung, Anpassung Hilfs-\n\nmittel oder auch Betreuung Haustiere der Institution) \n\n- Betreuung und administrative Tätigkeiten (Alltagskontakte mit Angehörigen und Besu-\n\nchern, Beratung von Bewohnern in nicht medizinischen Fragen, potenziellen neuen Be-\n\nwohnern die Wohnform vorstellen usw.) \n\n \n\nZudem fallen in einem Alters- und Pflegeheim Strukturkosten an, die entstehen aus \n\n- Planung (Einsatzpläne, Rekrutierung, Arbeitsplanung usw.) \n\n- Mitarbeiterführung \n\n- Lernbegleitungen und Weiterbildungen \n\n- Warte- und Wegzeiten auch nachts \n\n \n\nDie Höhe der Betreuungstaxe richtet sich nach dem jeweiligen Angebot der Betreuung einer \n\nInstitution und ergibt sich aus der jeweiligen Kostenrechnung der Institution. \n\n \n\n5.3  Mitfinanzierung von psychogeriatrischen Pflegesituationen \n\nDer Zeitaufwand für die KVG-Pflege ist klar in Minuten definiert. Allerdings ist das Personal des \n\nAlters- und Pflegeheims zunehmend gefordert durch Bewohnende mit psychogeriatrischen \n\nPflegesituationen (Depression, herausforderndes Verhalten). Oft reichen die KVG-Pflegeminu-\n\nten nicht aus, um der Pflegesituation gerecht zu werden. Dieser Mehraufwand an Betreuungs-\n\nleistungen (Gespräche, Begleitungen, Wegzeiten, Abklärungen mit Dritten) wird ergänzend \n\nüber die Betreuungstaxe finanziert.  \n\n \n\n  \n\n\n\n 7 \n\n \n\n5.4 Betreuungsqualität für Bewohnende \n\nDie Betreuungstaxe stellt sicher, dass das Pflege- und Betreuungspersonal auch Zeit hat, sich \n\num die nicht pflegeabhängigen Bedürfnisse der Bewohnenden zu kümmern. Dem AZP ist es \n\nein grosses Anliegen, dass die Bewohner und Bewohnerinnen weiterhin vom Pflegepersonal \n\ngesamtheitlich begleitet und unterstützt werden. \n\n \n\nMitarbeitende, die für die wichtigen Betreuungsaufgaben ausreichend Zeit erhalten, strahlen \n\nZufriedenheit aus. Dadurch fühlen sich Bewohnende sicherer und wohler. Dies kann aber nur \n\nerreicht werden, wenn Mitarbeitende einen ausreichenden Zeitspielraum für die beschriebene \n\nBetreuungsarbeit mit den Bewohnenden haben. \n\n \n\n5.5  Mitfinanzierung der Ausbildung von Fachpersonal \n\nZentrales Thema für eine angemessene Pflege- und Betreuungsdienstleistung ist der fachliche \n\nHintergrund der Mitarbeitenden und entsprechend auch die Weiterbildung. Mit guten Fach-\n\nkenntnissen fühlen sich Mitarbeitende bei schwierigen Pflege- und Betreuungssituationen \n\nkompetent und sicher und geben diese Sicherheit direkt an die Bewohnenden weiter.  \n\n \n\nDie Ausbildung von Fachpersonal in der Alterspflege ist wichtig und auch gesetzlich vorge-\n\nschrieben, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die notwendige Qualität sicher-\n\nzustellen. Das Alterszentrum Park investiert viel Zeit und damit Geld in die Ausbildung von \n\nAssistenten und Assistentinnen Gesundheit und Soziales, Fachpersonen Gesundheit und dip-\n\nlomiertem Pflegefachpersonal (Höhere Fachschule und Fachhochschule). Bildungsverantwortli-\n\nche und Berufsbildende unterstützen die betriebliche Ausbildung mit Lernbegleitungen und \n\ninterner Schulung. Aktuell befinden sich im AZP 31 Personen in einer Ausbildung im Pflegebe-\n\nreich und 5 Personen in weiteren Berufen. Zum Vergleich: Im September 2017 befanden sich \n\n22 Personen in Ausbildung. Die Ausbildungsaufgaben werden über die Betreuungstaxe mitfi-\n\nnanziert. \n\n \n\n5.6  Betreuungstaxe in anderen Institutionen im Langzeitpflegebereich \n\nDie folgenden Vergleichszahlen wurden im August 2022 erhoben. Es ist noch nicht bekannt, \n\nwelche Institutionen eine Anpassung der Betreuungstaxe fürs 2023 vorsehen. \n\n  \n\n\n\n 8 \n\n \n\n \nÜbersicht der aktuellen Betreuungstaxen (Stand August 2022):  \n\n \n\nInstitution Preis in Franken \n\nTaxe pro Tag \n\nAlterszentrum Park \n\nAb 1. Januar 2023 (beantragt) \n\n39 \n\nAlterszentrum Park (aktuell) 35 \n\nFriedau, Frauenfeld 48 \n\nStadtgarten Frauenfeld 39 \n\nCasa Sunnwies, Islikon 45 \n\nAlterszentrum Weinfelden 35.40 \n\nPflegezentrum Aadorf 34 \n\nPflegezentrum Felben 30 - 45 \n\n \n\n \n\n5.7  Die Erhöhung der Betreuungstaxe von 35 auf 39 Franken in Kürze \n\nAus der Kostenrechnung wurde ersichtlich, dass der Aufwand in der Betreuung mit der bishe-\n\nrigen Betreuungstaxe von 35 Franken pro Tag nicht mehr gedeckt werden kann.  \n\n \n\nIn den letzten 9 Jahren blieben die Einnahmen im Bereich der Betreuung in Abhängigkeit zur \n\nBelegung gleich. Die Ausgaben im Bereich Betreuung haben jedoch stetig zugenommen:  \n\n \n\n- Insgesamt komplexere Betreuungssituationen benötigen höheren Personalaufwand \n\n- Gestiegene Anforderungen und Kosten in der Weiterbildung \n\n- Stufenanstiege und Teuerung Besoldung \n\n- Anteil an gestiegenen Lohnforderungen von Fachpersonal im Bereich Pflege und Be-\n\ntreuung bei ausgetrocknetem Fachkräftemarkt \n\n- Hohe Belegung mit kontinuierlich steigender Pflege- und Betreuungsintensität benötigt \n\nmehr Personal und Fachpersonal, das der Markt nicht hergibt. Dies benötigt aufwän-\n\ndige Überbrückungs-Massnahmen, interne Rochaden, hohe Flexibilität und Belastbar-\n\nkeit bei bestehendem Personal und Überbrücken mit teurem Personal von Verleihfir-\n\nmen.  \n\n- Erhöhung der Ausbildungsplätze für Lernende und Studierende  \n\n \n\nDurch die Erhöhung von 4 Franken pro Betreuungstag werden Mehreinnahmen von 213’500 \n\nFranken erzielt. Diese Mehreinnahmen machen es möglich, die bisherige Qualität in der Be-\n\ntreuung aufrechtzuerhalten. \n\n \n\n  \n\n\n\n 9 \n\n \n\n \n\n6. Erhöhung der Pensionspreise im Betreuten Wohnen \n\n \n\n6.1 Geschichte der Pensionspreise im Betreuten Wohnen \n\nDie letzte Tariferhöhung um 5 Franken erfolgte per 1. Januar 2016 5.  \n\n \n\n6.2  Teuerung und Kostensteigerung im Betreuten Wohnen \n\nDie Teuerung auf Besoldung und Kostensteigerungen machen vor dem Betreuten Wohnen \n\nnicht halt. Ebenso sind die Projekte, die zur Strategie 2030 gehören, auch für diese Wohnform \n\nvon Bedeutung. In den vergangenen 2 Jahren musste zudem festgestellt werden, dass Zimmer \n\nnach einem Bewohner-Auszug vielfach erst nach 1 bis 2 Monaten neu belegt werden konnten, \n\nwas sich auf die Gesamtbelegung auswirkt.  \n\n \n\nDie Erhöhung um 5 Franken pro Tag erfolgt aufgrund der aktuellen Teuerung und der gestie-\n\ngenen Preise in allen Bereichen, die anteilmässig auch das Betreute Wohnen betreffen.  \n\n \n\n7. Finanzielle Belastung für Bewohnende  \n\nBewohnende werden durch die beantragten Tariferhöhungen spürbar belastet; dies lässt sich \n\nnicht vermeiden. Immerhin kann davon ausgegangen werden, dass auch AHV-Renten der Teu-\n\nerung angepasst werden.  \n\n \n\nFür Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) galt seit Januar 2016 kantonal \n\neine Höchstgrenze von 165 Franken pro Tag und zwar unabhängig von der Pflegeeinstufung \n\n(§ 6 ELV, RB 831.31). Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat diesen Betrag am 15. Sep-\n\ntember 2022 mit einer Änderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur \n\nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung auf 180 Franken pro Tag angepasst.  \n\n \n\nIn Zweierzimmern (hauptsächlich im Haus Ergaten)  \n\nBewohnende in einem Zweierzimmer (Pensionspreis 108 bis 114 Franken/Tag) zahlen samt er-\n\nhöhter Betreuungstaxe (39 Franken/Tag) pro Tag zwischen 147 bis 153 Franken/Tag. Dieser \n\nBetrag liegt unter der EL-Tageslimite.  \n\n \n\nEinerzimmer (hauptsächlich im Haus Talbach)  \n\nBewohnende in einem Einerzimmer (Pensionspreis 135 bis 147 Franken/Tag) zahlen samt er-\n\nhöhter Betreuungstaxe (39 Franken/Tag) zwischen 174 bis 186 Franken/Tag. Bei teuren (reno-\n\nvierten) Zimmern liegt der Betrag somit um 6 Franken über der EL-Tageslimite von 180 Franken.  \n\n                                                \n5 https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/15333/Anpassung_der_Tarife_im_Alterszent-\nrum_Park_per_1.Januar_2016.pdf?fp=1  \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/15333/Anpassung_der_Tarife_im_Alterszentrum_Park_per_1.Januar_2016.pdf?fp=1\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/15333/Anpassung_der_Tarife_im_Alterszentrum_Park_per_1.Januar_2016.pdf?fp=1\n\n\n 10 \n\n \n\n \n\nVon den 156 Zimmern im Alters- und Pflegeheim haben 27 Zimmer einen Pensionspreis von \n\n147 Franken pro Tag, dies entspricht 17.3 Prozent der vorhandenen Betten. Von diesen 27 \n\nZimmern werden aktuell 23 Zimmer von Bewohnenden aus der Stadt Frauenfeld bewohnt. \n\nWird das EL-Tageslimit überschritten, haben Bewohnende aus der Stadt Frauenfeld die Mög-\n\nlichkeit, einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds zu beantragen. Die genaue Anzahl der EL-\n\nBezüger unter den Bewohnenden ist nicht bekannt. Bei der letzten Tariferhöhung beantragten \n\n4 Personen neu einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds. \n\n \n\nBewohnende in der geschützten Wohngruppe für Menschen mit Demenz bezahlen einen Be-\n\ntreuungszuschlag für spezielle Wohnformen von 20 Franken pro Tag. Dieser Zuschlag bleibt. \n\nDie 15 Betten dieser Wohngruppe sind in 3 Einerzimmer und 6 Zweierzimmer eingeteilt. Bei \n\nBewohnenden in den Zweierzimmern wird die EL-Tageslimite mit Erhöhung der Betreu-\n\nungstaxe (108 + 38 + 20 Franken) nicht überschritten. Bei den drei Bewohnenden in den Ein-\n\nzelzimmern wird die EL-Tageslimite überschritten.  \n\n \n\nDie Tarife für die Bewohnerinnen und Bewohner des Betreuten Wohnens erfahren per 1. Ja-\n\nnuar 2023 ebenfalls eine Erhöhung der Pensionspreise. Die Betreuungstaxe wird im Betreuten \n\nWohnen nicht angepasst und bleibt bei 35 Franken pro Tag. Die Bewohnenden bezahlen zu-\n\nsätzlich einen Betreuungszuschlag für spezielle Wohnformen von 10 Franken pro Tag. Dieser \n\nZuschlag bleibt. Zusammen mit dem angepassten Pensionspreis wird die Belastung für die Be-\n\nwohner künftig maximal bei 176 Franken pro Tag liegen und somit unterhalb der EL-Tagesli-\n\nmite von 180 Franken pro Tag. \n\n \n\n8. Entwicklung der Spezialfinanzierung «Renovationen und Defizitdeckung» ab \n\n2020  \n\nFür die Entwicklung der Spezialfinanzierung seit 2014 wird auf die Botschaft Nr. 286 vom 5. Ok-\n\ntober 2021, Seite 6 verwiesen. \n\n \n\nDatum Text Soll  \n\nBezüge \n\nHaben  \n\nEinlagen \n\nSaldo \n\n- = Guthaben \n\n+ = Schuld \n\n31.12.2020 \n\n \n\nAufwandüberschuss 472'512.26  -486'654.89  \n\n09.09.2021 \n\n \n\nCovid-Beitrag Kanton  402'131.89 -888'786.78  \n\n31.12.2021 \n\n \n\nAufwandüberschuss 1'030'665.95  141'879.17 \n\n                                                \n6 https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/36033/Nr.%2028%20-%20Alterszent-\nrum%20Park%20-%20Erho%CC%88hung%20Pensionspreise%20im%20Alters-%20und%20Pfle-\ngeheim%20Ergaten%20Talbach.pdf?fp=1  \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/36033/Nr.%2028%20-%20Alterszentrum%20Park%20-%20Erho%CC%88hung%20Pensionspreise%20im%20Alters-%20und%20Pflegeheim%20Ergaten%20Talbach.pdf?fp=1\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/36033/Nr.%2028%20-%20Alterszentrum%20Park%20-%20Erho%CC%88hung%20Pensionspreise%20im%20Alters-%20und%20Pflegeheim%20Ergaten%20Talbach.pdf?fp=1\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/36033/Nr.%2028%20-%20Alterszentrum%20Park%20-%20Erho%CC%88hung%20Pensionspreise%20im%20Alters-%20und%20Pflegeheim%20Ergaten%20Talbach.pdf?fp=1\n\n\n 11 \n\n \n\n31.12.2022 prognostizierter Über-\n\nschuss aufgrund Halb-\n\njahresabschluss, tiefer \n\nals budgetiert  \n\n 200'000.00 -58'121.00 \n\n31.12.2023 Budgetierter Über-\n\nschuss  \n\n 215'508.00 -273'629.00 \n\n31.12.2024 \n\n \n\nErtragsüberschüsse  \n\ngemäss Finanzplan \n\n 198'110.00 -471'739.00 \n\n31.12.2025 \n\n \n\n 208'110.00 -679'849.00 \n\n31.12.2026 \n\n \n\n 208'110.00 -887'959.00 \n\n \n\nDie beantragte Erhöhung der Pensionspreise ist zum Aufbau einer ausreichenden Reserve nö-\n\ntig. Die Spezialfinanzierung „Investitionen und Defizitdeckung“ (Ergaten-Talbach) sollte mittel-\n\nfristig wieder einen Bestand von 1 Mio. Franken aufweisen. \n\n \n\nDie Teil-Rechnung Ergaten-Talbach weist einen Umsatz von rund 17,5 Mio. Franken aus. Die \n\nangestrebte Rücklage von 1 Mio. Franken ist sicher nicht überhöht. \n\n \n\n9. Fazit \n\nNach Jahren ohne Teuerung, mit tiefen Zinsen und relativ tiefen Materialpreisen führt die im \n\nJahr 2022 ansteigende Teuerung in allen Bereichen zu einer markanten Belastung. Die Pensi-\n\nonseinnahmen decken vor allem Fixkosten ab. Dem Budget 2023 liegt aufgrund der aktuellen \n\nSituation eine 95 Prozent-Belegung der Betten zugrunde. Die Eigenkapitaldecke (Spezialfinan-\n\nzierung «Renovationen und Defizitdeckung») ist seit 2020 zu dünn. Faktoren wie Belegung, \n\nPflegebedarf, fehlendes Personal und Energiekosten sind nur schwer zu berechnen. Der Finanz-\n\nbedarf für Renovationen und Ersatzbeschaffungen ist hoch. Gleichzeitig müssen verschiedenste \n\nAnlagen ersetzt und modernisiert werden. \n\nUm die Spezialfinanzierung im Verlauf der nächsten 3 bis 5 Jahre wieder auf einen Saldo von \n\n1 Mio. Franken zu bringen, ist ein budgetierter Gewinn im Bereich Ergaten-Talbach von \n\n200'000 Franken pro Jahr nötig. \n\nDie beantragten Preiserhöhungen der Pensionstarife und Betreuungstaxe sind notwendig zur \n\nSicherstellung des Betriebs auf bisherigem Leistungs-Niveau unter Einbezug der aktuellen fi-\n\nnanziellen, personellen und infrastrukturellen Herausforderungen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n 12 \n\n \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende  \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n\n1. Die Pensionspreise für renovierte Einerzimmer im Haus Ergaten-Talbach des Alterszent-\n\nrums Park werden per 1. Januar 2023 um 12 Franken pro Tag erhöht. \n\n \n\n2. Die Pensionspreise für noch nicht renovierte Einerzimmer im Haus Ergaten-Talbach des \n\nAlterszentrums Park werden per 1. Januar 2023 um 7 Franken pro Tag erhöht.  \n\n \n\n3. Die Pensionspreise für renovierte Zweierzimmer im Haus Ergaten-Talbach des Alters-\n\nzentrums Park werden per 1. Januar 2023 um 7 Franken pro Tag erhöht. \n\n \n\n4. Die Pensionspreise für noch nicht renovierte Zweierzimmer im Haus Ergaten-Talbach \n\ndes Alterszentrums Park werden per 1. Januar 2023 um 5 Franken pro Tag erhöht.   \n\n \n\n5. Der Pensionspreis für zwei Personen in einer Wohnung im Haus Talbach wird per 1. Ja-\n\nnuar 2023 auf 230 Franken pro Tag erhöht. \n\n \n\n6. Die Betreuungstaxe im Haus Ergaten-Talbach wird per 1. Januar 2023 auf 39 Franken \n\npro Tag erhöht.  \n\n \n\n7. Die Pensionspreise für die Einerzimmer im Betreuten Wohnen werden per 1. Januar \n\n2023 um 5 Franken pro Tag erhöht.  \n \n\n- - - \n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\nFrauenfeld, 4. Oktober 2022 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Die Stadtschreiberin \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 16.Januar 2019

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 19. Dezember 2018  \n\nKontakt Herbert Vetter  \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail herbert.vetter@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\nEinladung zur 39. Sitzung des Gemeinderates \n\ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\n \n\n \n\nDatum 16. Januar 2019 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nOrt Rathaus \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n  \n2. Protokoll der Sitzung vom 12. Dezember 2018 \n\n  \n3. Motion betreffend "zeitgemässes Abstellplatzreglement" von Gemeinderätin Anita Bern-\n\nhard-Ott und Gemeinderat Michael Pöll \nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit \n\n  \n4. Kredit von 600‘000 Franken für die Vertiefung der Machbarkeit / Vorprojekt für die zent-\n\nrumsnahe Stadtentlastung \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n   \n\n  Freundliche Grüsse \n\n  \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  Barbara Dätwyler Weber  \n\n  Präsidentin  \n\n   \n\n \n\n  \n\n\n


text: \n \n \nS Stadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat\n\nNr.\n\nDatum \n\n \n \n \n \n\nBotschaft \n \n \n \n \n22. Februar 2011 \n \n217 \n \n \n\nLiegenschaften Finanzvermögen; Walzmühlestrasse 18 und 20:  \n\nAussenrenovation, Verbesserung der Isolation, Fensterersatz \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die Botschaft für einen Baukredit zur energietechnischen Sanie-\n\nrung der Liegenschaften Walzmühlestrasse 18 und 20. Der Baukredit von 1,125 Millionen \n\nFranken ist in der Investitionsrechnung des Voranschlags 2011 enthalten und ist an der Ge-\n\nmeinderatssitzung zur Beratung des Voranschlags 2011 vom 1. Dezember 2010 zur Kenntnis \n\ngenommen worden. Im Voranschlag 2010 waren zudem noch Kosten von 75'000 Franken für \n\nPlanungsarbeiten enthalten. Gemäss Art. 56a Abs. 1 GO bedürfen alle in der Investitions-\n\nrechnung aufgeführten Ausgaben eines Beschlusses des zuständigen Organs. Der Baukredit \n\nliegt innerhalb der Finanzkompetenz des Gemeinderates (300'000 bis 2 Mio. Franken). Nach \n\nArt. 56a Abs. 2 GO legt der Stadtrat zusammen mit seinem Antrag eine Botschaft vor, wenn \n\nder Gemeinderat oder die Stimmberechtigten für die Ausgabenbewilligung zuständig sind. \n\nAusgenommen davon sind Ausgaben für den Unterhalt im Zusammenhang mit \n\nStrassenbauten, Kanalisation und die betriebsnotwendigen Anlagen der Werkbetriebe. \n\n \n\nNach der Erneuerung der Küchen und der Nasszellen sowie der Dämmung des Estrichbodens \n\nund der Kellerdecke im Jahr 2001 steht nun gemäss Energiebuchhaltung die Sanierung der \n\nGebäudehülle für insgesamt 12 Wohnungen an. Dabei wird eine Wärmedämmung von 16 cm \n\nauf die Fassade angebracht und diese neu verputzt. Die Fenster und Balkontüren werden er-\n\nsetzt, auch die Hauseingänge und die Kellereingänge werden saniert. Weiter werden die bis-\n\nher sehr kleinen Balkone durch wesentlich grössere und versetzt angeordnete Balkone ersetzt. \n\nDamit sollen auch die Kältebrücken der Balkonplatten saniert werden. Mit diesen Massnahmen \n\nkönnen, abhängig vom Nutzerverhalten, bis zu 27 Prozent des Energiebedarfs eingespart \n\n\n\n \n \n\n2\n\nwerden. Bei einem derzeitigen Erdgaspreis von 6.3 Rp/kWh (Stand 26.01.2011) kann mit einer \n\nEinsparung von bis zu 4'700 Franken pro Jahr gerechnet werden. \n\n \n\nDie Berechnungen des Architekten für eine Grobschätzung der Kosten (plus/minus 20 %) für \n\ndie Aufnahme in den Voranschlag 2011 der Stadt Frauenfeld ergaben eine Summe von 1,125 \n\nMillionen Franken.  \n\n \n\nIn der Zwischenzeit wurde ein detaillierter Kostenvoranschlag erstellt (plus/minus 5 %). Als \n\nwichtigste Änderung zum Vorprojekt wurde vom Architekt vorgeschlagen, die bisherigen Bal-\n\nkone abzubrechen und neue, gegenüber den Wohnungen isolierte und versetzt angebrachte \n\nBalkone zu erstellen. Diese Balkone sind erheblich grösser als die bisherigen und bringen eine \n\ndeutliche Qualitätssteigerung für die Mieterinnen und Mieter. Eine weitere Änderung wurde \n\nbei den neuen Fenstern vorgenommen. Diese werden etwas weiter nach Aussen versetzt und \n\nmit Faltschiebeläden versehen. Im Rahmen der Beratungen des Kostenvoranschlags mit dem \n\nArchitekten, dem Leiter des Hochbauamtes und der Immobilienverwaltung wurden weitere \n\nOptimierungen vorgenommen, die im Vorprojekt nicht enthalten waren. Dies betrifft \n\nSonnenstoren, umlaufende Betonsockel für den Fassadenschutz und Mieterentschädigungen. \n\nTrotz Berücksichtigung dieser weiteren Positionen ergibt sich weiterhin ein Kostenvoranschlag \n\nfür die Baukosten 2011 in der Höhe von 1,125 Millionen Franken (inkl. MWST).  \n\n \n\nGebäudehüllensanierungen werden vom Kanton Thurgau im Rahmen des Förderprogramms \n\n„Energie 2011“ finanziell unterstützt. Bei einer ausgewiesenen Fläche der Aussendämmung \n\nvon 740m2 kann mit einem Förderbetrag von 29'600 Franken (Fr. 40.00/m2 bei einem U-Wert \n\n0.2 W/m2K) gerechnet werden. Fenster werden, sofern diese einen U-Wert von 0.7 W/m2K \n\n(nach EN 673) erreichen, mit Fr. 70.00 pro m2 Mauerlichtmass gefördert. Bei einer Fenster-\n\nfläche von 145 m2 ergibt dies einen Förderbetrag in der Höhe von rund 10'200 Franken. \n\n \n\nKostenvoranschlag \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, die Baukosten aufgrund der nachstehend aufgeführten Über-\n\nsicht freizugeben. In den Baukosten sind die kantonalen Förderbeiträge nicht berücksichtigt. \n \n \n\n\n\n \n \n\n3\n\nKostenübersicht Stand 24. Januar 2011  (Genauigkeit plus/minus 5 %) \n \n\n   Franken Franken \n\n1. Baumeister - Abgrabungen, Diverses \n- Abbrucharbeiten \n- Balkone \n- Betonsockel unten, umlaufend \n\n40'000.00 \n60'000.00 \n\n170'000.00 \n11'000.00 \n\n \n \n \n\n281'000.00 \n\n2. Gerüst - mit Spenglerlauf  25'000.00 \n\n3. Spengler - Ablaufanpassungen  6'500.00 \n\n4. Fassade - Dämmung 16 cm, mit Verputz  135'000.00 \n\n5. Maler - Äussere Malerarbeiten  25'000.00 \n\n6. Fenster - Holz-Metall, ohne Sprossen,  \n  inklusive Entsorgungskosten \n\n  \n182'000.00 \n\n7. Schlosser - Geländer Balkone  45'000.00 \n\n8. Schreiner - Anpassungen rund um die neuen  \n  Fenster (tiefere Leibungen) \n- neue Hauseingänge \n\n40'000.00 \n \n\n13'000.00 \n\n \n \n\n53'000.00 \n\n9. Sonnenschutz - Faltschiebeläden in Alu \n- Aluminium-Zargen als Gewände \n- Knickarmmarkisen \n\n128'000.00 \n110'000.00 \n\n9'000.00 \n\n \n \n\n247'000.00 \n\n10. Gipser / Elektro - Anpassungen Innen  20'000.00 \n\n11. Ingenieur - Überprüfungen  10'000.00 \n\n12. Architekt - Planung / Kosten / Ausführung  35'000.00 \n\n13. Baunebenkosten - ohne Finanzierung  15'000.00 \n\n14. Mieterinnen/Mieter - Mieterentschädigungen  8'000.00 \n\n15. Unvorhergesehenes   37'500.00 \n\n Total inkl. MWST  (ohne Planungskosten)  1'125'000.00 \n\n \n\nIm Voranschlag 2010 wurden noch 75'000 Franken für Planungsarbeiten veranschlagt. Diese \n\nKosten werden voll beansprucht werden. \n\n \n\nRund 30 Prozent dieser umfassenden Sanierung können mit höheren Mietzinseinnahmen ab-\n\ngedeckt werden. Dies bedeutet Mietzinserhöhungen von rund 10 Prozent (zwischen 75 und \n\n130 Franken monatlich) für die Mieterinnen/Mieter der 12 Wohnungen.  \n\n \n\nWeitere Arbeiten, die mit dem vorliegenden Projekt der energetischen Sanierung nicht im Zu-\n\nsammenhang stehen, sind die Schaffung von je zwei Besucherparkplätzen resp. vermietete \n\nStandplätze entlang der Walzmühlestrasse (Rasengittersteine). Des Weiteren soll auf der Wiese \n\nhinter der Liegenschaft ein Kinderspiel- resp. Begegnungsplatz eingerichtet werden. Diese bei-\n\n\n\n \n \n\n4\n\nden Kleinprojekte sollen im Voranschlag 2012 der Laufenden Rechnung im Unterhaltskonto \n\nder Liegenschaften Finanzvermögen budgetiert werden. \n\n\n\n \n \n\n5\n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende  \n\n \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n\n1. Das Bauprojekt „Aussenrenovation, Verbesserung der Isolation, Fensterersatz“ wird be-\n\nwilligt. \n\n \n\n2. Der Kredit von 1,125 Millionen Franken für die Baukosten im Jahr 2011 wird zulasten \n\nKonto 3060.50322 wird bewilligt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Büro des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der zu-\n\nständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und \n\nAntragsstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 22. Februar 2011 \n\n \n\n \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\nDer Stadtammann                 Der Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \nAnhänge: \n \n- Westfassade mit neuen Balkonen \n- Schnitt mit Kennzeichnung der Dämmung \n\n\n\n\n\n-2.30\n\n-2.10\n\n+0.10\n\n+0.30\n\n+2.60\n\n+2.78\n\n+5.08\n\n+5.26\n\n+7.56\n\n+7.74\n\n4.172 15 4.311\n\nKELLER\nLUFTSCHUTZRAUM\n\nBAD\nWC\n\nZIMMER\n\nZIMMER\n\nZIMMER\n\nDIELE\n\nABSTELLRAUM\n\nBAD\nWC\n\nDIELE\n\nBAD\nWC\n\nDIELE\n\n\n\t2011_02_22_Aussenrenovation_Walzmuehlestrasse_18_und_20.pdf\n\t2011_02_22_Walzmuehle-Westfassade.pdf\n\t2011_02_22_Walzmuehle-Schnitt_2-2_2.pdf\n\n


name: Gemeinderatssitzung vom 23. August 2023 Einladung und Traktandenliste

category_de: Einladung und Traktandenliste

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 26. Juli 2023  \nKontakt Mathias Frei \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail mathias.frei@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\n \n\nEinladung zur 4. Sitzung des Gemeinderates \ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n \nDatum 23. August 2023 \nBeginn 18:00 Uhr \nOrt Rathaus \n\n \n \n \n\n1. \n \n\nMitteilungen \n\n2. \n \n\nProtokoll der Sitzung vom 14. Juni 2023 \n\n3. \n \n\nProtokoll der Sitzung vom 28. Juni 2023 \n\n4. Botschaft Nr. 1 «Angebotsausbau Stadtbuslinie 5: Verlängerung Versuchsbetrieb um ein \nJahr und definitive Einführung ab Dezember 2024» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n5. Botschaft Nr. 2 «Revision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und \n\nBiogas» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n  \n \n \n\n Freundliche Grüsse \n \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n \n \n \n\n  Pascal Frey  \n  Präsident   \n \n\n\n


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