name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. November 2016  [291 KB]

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 16. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 16. November 2016, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Ursula Duewell \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 35 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderätin Sandra Kern, Gemeinderätin Monika Landert, Ge-\n\nmeinderat Christoph Tschanen, Gemeinderat Christian Wälchli \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Herbert Vetter \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n 93   Mitteilungen \n\n 94 \n  \n\nUntersuchungsbericht zur Wärme Frauenfeld AG (WFAG) \n\nKenntnisnahme \n\n 95   Fragestunde \n\n    \n\n \n \n\n- - - \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n384 \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, geschätzte Damen \n\nund Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich heisse Sie herzlich will-\n\nkommen zu unserer heutigen Gemeinderatssitzung. Speziell begrüsse ich Herrn Mirko Plüss, er \n\nist Redaktor des Landboten und hat die Erlaubnis, an der heutigen Sitzung teilzunehmen und \n\ndarüber zu berichten. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das Fotografieren, das Filmen sowie \n\nTonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet \n\nsind.  \n\n \n\nDa ich heute mit einer langen Sitzung rechne, habe ich mich entschieden, keine Vorschau auf \n\ndie in Frauenfeld stattfindenden kulturellen Anlässe zu machen, sondern sofort mit der mit \n\nSpannung erwarteten Gemeinderatssitzung zu beginnen.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 35 Mitglieder des \n\nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\n\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 18.  \n\n \n\nZu Beginn der heutigen Gemeinderatssitzung wünschen zwei Gemeinderäte, eine Erklärung \n\nabzugeben.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktionen SVP/EDU, \n\nCVP/EVP und CH/Grüne/GLP: Am letzten Freitag haben diese drei Fraktionen eine gemeinsa-\n\nme Medienkonferenz zur Wärme Frauenfeld AG durchgeführt. Dabei ging es in erster Linie um \n\ndie Frage: Wie weiter mit dem Wärmering? Wir haben uns überlegt, wie das 15-Millionenprojekt \n\nim Interesse und zum Wohl der Stadt Frauenfeld aus der Schieflage geholt werden kann. Im \n\nNamen der drei Fraktionen möchte ich die beiden zentralen Forderungen für eine Weiterführung \n\ndes Wärmerings auch hier im Gemeinderat kurz festhalten.  \n\n \n\n1. Die Idee der Aktiengesellschaft als Betreiberin der Wärme Frauenfeld AG ist gescheitert. Es \n\nist deshalb ein neues Modell ohne AG zu erarbeiten.  \n\n \n\n2. Wir fordern eine Tarifstrategie mit konkurrenzfähigen Energiepreisen. Konkurrenzfähig \n\nselbstredend nicht zu Öl oder Gas, sondern konkurrenzfähig zu anderen erneuerbaren Ener-\n\ngien. Das bedeutet zum Beispiel 16 bis maximal 20 Rappen pro Kilowattstunde. \n\n \n\nMit diesen beiden strategischen Vorgaben wollen die drei Fraktionen die Stossrichtung für die \n\nanstehende stadträtliche Botschaft aufzeigen und damit wertvolle Zeit gewinnen.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Wir möchten darauf antworten, da wir in diesem Prozess nicht \n\nintegriert waren. Denn auch in unserer Fraktion hat der Untersuchungsbericht zu denken gege-\n\nben. Durch die Doppelmandate zwischen Verwaltungsrat der Wärme Frauenfeld AG und dem \n\nStadtrat kam es zu einer Rollenverflechtung und damit zu einer wahrscheinlich fehlenden kriti-\n\nschen Distanz und einer ungenügenden Aufsicht der Wärme Frauenfeld AG. Zwar wird es durch \n\nden Rücktritt von Stadtrat Huber aus dem Verwaltungsrat der Wärme Frauenfeld AG zu einer \n\nEntflechtung der Mandate kommen, aber die Frage, wie Stadt- und Gemeinderat in Zukunft in \n\ndiesem und auch in anderen Geschäften genügend Einblick in die an Dritte übertragene Aufga-\n\nben haben sollen, ist damit nicht gelöst. Auch das vom Gemeinderat erarbeitete und verab-\n\nschiedete Reglement über die Übertragung von Aufgaben an Dritte löst diese Situation nicht \n\ngenügend. Es ist klar, dass über die Zukunft der Wärme Frauenfeld AG Diskussionsbedarf be-\n\n\n\n385 \n\nsteht. So wurde auch vom Stadtrat die Untersuchung durch einen unabhängigen Experten in \n\nAuftrag gegeben, um mögliche Szenarien fachlich fundiert zu beurteilen. Diese wird Anfang \n\n2017 erwartet. Aus diesem Grund sieht die Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO es als verfrüht \n\nan, sich bereits jetzt auf konkrete Vorgehen festzulegen und setzt sich im Sinn einer nachhalti-\n\ngen Politik dafür ein, die Expertise abzuwarten, bevor die Meinungen endgültig gemacht sind, \n\nwas aber nicht heissen soll, dass wir an der AG festhalten wollen oder derartiges.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Die Traktandenliste wurde den Gemeinde-\n\nratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Gemeindeordnung Art. 26 Abs. 2 zugestellt. Ich stelle die \n\nTagesordnung zur Diskussion. – Da niemand das Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend \n\ngenehmigt und wir werden die heutige Sitzung so durchführen.  \n\n \n\nDa heute keine Wahlen und Abstimmungen geplant sind, verzichte ich auf die Ersatzwahl für die \n\nfehlenden Ratsmitglieder. Ich bitte jedoch die Vertreterin der Fraktion CVP/EVP, im Ratsbüro \n\nneben mir auf dem Stuhl des Vizepräsidenten Platz zu nehmen und mich wenn nötig zu unter-\n\nstützen.  \n\n \n\nSollte die Sitzung heute sehr lange dauern, werde ich mir erlauben, zwischendurch eine kurze \n\nPause einzuschalten.  \n\n \n\n \n\n93 \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): \n\n1. Die Referendumsfrist für den Erlass des Reglements über die Übertragung von Aufgaben ist \n\nam 31. Oktober 2016 ungenutzt abgelaufen. Das Reglement tritt somit per 1. Januar 2017 \n\nin Kraft. \n\n2. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 282 vom 1. November 2016 wurde die einfache Anfrage betref-\n\nfend „Liegenschaftenplanung der Stadt Frauenfeld“ von Sandro Erné beantwortet. \n\n3. Mit dem Schreiben vom 2. November 2016 teilt Gemeinderat Mario Weber seinen soforti-\n\ngen Rücktritt mit. Der Rücktritt wurde vom Stadtrat am 8. November 2016 genehmigt und \n\ndie Stadtkanzlei beauftragt, das Ersatzverfahren einzuleiten. Gemeinderat Mario Weber \n\nwurde auf den 1. Juni 2011 in den Gemeinderat gewählt und zum gleichen Datum in die \n\nEinbürgerungskommission. Er wird weiterhin in dieser Kommission tätig sein. Seit dem 18. \n\nJuni 2014 gehörte er für die Fraktion CH/Grüne/GLP dem Büro des Gemeinderats an. Ich \n\ndanke Mario Weber für seine Arbeit im Gemeinderat und wünsche ihm alles Gute, viel Glück \n\nund Erfolg für die Zukunft. \n\n4. Als Tischauflage finden Sie ein gelbes Blatt der Werkbetriebe. Ich bitte Sie, die Seite im \n\nBudgetordner damit zu ersetzen. \n\n5.   Ebenfalls liegt eine Liste der eingereichten Fragen für die Fragestunde auf. \n\n6. Ich muss Sie darüber informieren, dass Rücktrittsschreiben an den Stadtrat gerichtet werden \n\nmüssen und Entschuldigungen für die Ratssitzungen wiederum ans Ratspräsidium. Dies eine \n\nBitte vom Ratssekretär. \n\n7. Gemeinderätin Eveline Buff hat heute eine einfache Anfrage eingereicht mit dem Titel „Ro-\n\nbidog-Management“. \n\n8. Gemeinderätin Anita Bernhard Ott hat eine einfache Anfrage eingereicht mit dem Titel \n\n„Punkt – das Magazin der Werkbetriebe Frauenfeld“.  \n\n \n\n\n\n386 \n\n94 \n\n \n\nUNTERSUCHUNGSBERICHT ZUR WÄRME FRAUENFELD AG (WFAG); KENNTNISNAHME; \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Folgende Unterlagen wurden uns im Vor-\n\nfeld zugestellt: \n\n \n\n- Untersuchungsbericht zur Wärme Frauenfeld AG von den Rechtsanwälten Prof. Dr. Tobias \n\nJaag und Dr. Markus Rüssli vom 11. Oktober 2016 \n\n-   Medienmitteilung des Stadtrats vom 14. Oktober 2016 \n\n- Das Protokoll der GPK-Sitzung vom 4. November 2016 wurde am 15. November 2016 im \n\nExtranet aufgeschaltet.  \n\n \n\nIch möchte sie darauf hinweisen, dass der vorliegende Untersuchungsbericht nur zur Kenntnis-\n\nnahme ist. Es wird nach der Debatte keine Abstimmung erfolgen. \n\n \n\nGemeinderat Michael Hodel (EVP), Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen \n\nsowie der GPK Finanzen und Administration: Die beiden GPKs haben sich vor knapp zwei \n\nWochen in einer Morgensitzung mit dem Bericht auseinandergesetzt. Es war meine Aufgabe, \n\nein Votum vorzubereiten, in welchem ich das Stimmungsbild der damaligen Sitzung aufnehme \n\nund in Worte fasse. Die Sitzung war emotional durchaus aufgeheizt, die Äusserungen klar und \n\ndeutlich. Die anwesenden Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte waren sich über die Partei-\n\ngrenzen hinweg in fast allen Belangen sehr einig. Ich werde in meinem Votum nicht alle bespro-\n\nchenen Aspekte thematisieren, ich greife vier Themenschwerpunkte heraus, die in der Sitzung \n\nbesondere Beachtung fanden. \n\n \n\n1. Aktienkapital \n\nÜbergreifend über mehrere Ziffern ist im Bericht das Thema Aktienkapital interessant zu verfol-\n\ngen. Im Dezember 2011 wurde das Projekt mit 15,3 Mio. Franken Investitionen und vorgesehe-\n\nnen 2 Mio. Franken Aktienkapital der Kantonsregierung vorgestellt. Mitte Februar kam das \n\nThema dann beim Stadtrat auf den Tisch. Die Höhe des Aktienkapitals wurde dort nicht mehr \n\nthematisiert. Am 26. Juni 2012 beschloss der Stadtrat, sich an der Wärme Frauenfeld AG zu \n\nbeteiligen. Die Gründung der AG erfolgte am 31. August 2012 mit einem Aktienkapital von \n\n625‘000 Franken. 300‘000 Franken Stadt Frauenfeld, 200‘000 Franken Stadt Winterthur, von \n\nbeiden die Finanzkompetenz bis auf den letzten Franken ausgereizt und 125‘000 Franken vom \n\nAbwasserverband. Statt der prognostizierten und empfohlenen 2 Mio. Franken Aktienkapital \n\nnun also eine Gründung mit 625‘000 Franken. In den beiden GPKs war man sich grossmehrheit-\n\nlich einig, dass bereits zu diesem frühen Zeitpunkt Volk und Gemeinderat bewusst umgangen \n\nwurden. Die zugezogene PricewaterhouseCoopers spricht drei Jahre später, als die AG schon tief \n\nin finanziellen Problemen steckte, in ihrer Second Opinion von der Notwendigkeit einer Erhö-\n\nhung des Aktienkapitals um 1,525 Mio. Franken. 625‘000 Franken bisheriges Aktienkapital plus \n\n1,525 Mio. Franken zusätzliches Aktienkapital ergibt 2,15 Mio. Franken. An den 2 Mio. Franken \n\nvon vor der Gründung hat sich auch nach drei Jahren noch nichts geändert. Das war unserem \n\ndamaligen Stadtammann schon vor der Gründung der AG bekannt und trotzdem wurde ge-\n\ngründet im Wissen, dass dieses Kapital nicht ausreicht und eigentlich ein Entscheid unseres Rats \n\noder des Volks notwendig wäre. Die Mitglieder der GPKs waren sich einig, dass dieses Aktienka-\n\npital zu tief angesetzt war. Auch ein Nichtwirtschaftsexperte sollte hellhörig werden, wenn mit \n\n625‘000 Franken Aktienkapital Investitionen von über 15 Mio. Franken ausgelöst werden sollen. \n\nInitiant war der Stadtammann, doch die Verantwortung liegt beim Gesamtstadtrat. Dieses Han-\n\ndeln ist in den Augen der grossen Mehrheit der Mitglieder beider GPKs als fahrlässig einzustu-\n\n\n\n387 \n\nfen. Einziges relativierendes Votum eines Sitzungsteilnehmers war, dass wohl auch 2 Mio. Fran-\n\nken Aktienkapital nichts am Fehlstart geändert hätten.  \n\n \n\n2. Investitionskapital \n\nEin ähnliches Bild zeigt sich in Bezug auf das Investitionskapital. Wenn nur wenig Aktienkapital \n\nvorhanden ist, braucht es umso mehr Geld von Investoren. 6 Mio. Franken sollten als günstiges \n\nDarlehen von der Stadt Frauenfeld zur Verfügung gestellt werden. Die öffentliche Hand kann \n\ngünstig Kapital beschaffen und soll diesen Vorteil nutzen, um in die privatrechtlich organisierte \n\nWFAG zu investieren. Eine solche Annahme entbehrt jeglicher gesetzlicher Grundlage. Gemäss \n\nArt. 56 der GO benötigen Investitionen eine Botschaft. Glücklicherweise intervenierte der neue \n\nFinanzchef, als diese Auszahlungen erfolgen sollten. Zu diesem Zeitpunkt hätte es die Gelegen-\n\nheit gegeben, an den Gemeinderat zu gelangen, um über diese Investitionen zu verhandeln. Der \n\nStadtammann unterliess dies, weibelte lieber, um hier und da Kapital aufzutreiben. Im nicht re-\n\ngulierten Energiefonds wurde man fündig und bezog 1 Mio. Franken daraus. 500‘000 Franken \n\nà-fonds-perdu und 500‘000 Franken Darlehen. Dann kam die TKB als potenzielle Geldgeberin \n\nins Spiel. Glücklicherweise war unsere GPK-Runde mit einem Bankeninsider ausgestattet, der \n\nuns die Abläufe bezüglich Kreditvergabe erklären konnte. Die TKB wurde angefragt und zeigte \n\nInteresse, einen Kredit über 7 Mio. Franken zu gewähren. Allerdings unter Auflagen. Hätte die \n\nStadt Frauenfeld für 2 Mio. Franken gebürgt, wäre die TKB eingestiegen. Wieder hätte der Ge-\n\nmeinderat befragt werden müssen. Das kam offensichtlich nicht infrage, so wurden andere We-\n\nge gesucht. Schlussendlich gewährte die TKB einen Kredit über 5 Mio. Franken, geknüpft an die \n\nBedingung, dass Kanton und Gebäudeversicherung je 1 Mio. Franken beisteuern und Stadt, \n\nKanton und Schulen Energieabnahmeverträge unterzeichnen. Die TKB zahlte dann am 13. Feb-\n\nruar 2014 1 Mio. Franken und am 23. Juli 2014 1 Mio. Franken aus, dabei blieb es, weil die ge-\n\nforderten Bedingungen nicht erfüllt waren. Unser Bankenfachmann hat uns aufgeklärt, dass in \n\nZeiten tiefer Zinsen alle Banken gute Business-Cases suchen, in die sie ihr Geld investieren kön-\n\nnen. Hat jemand ein gutes Case, holt er bei verschiedenen Banken Offerten ein und gewöhnlich \n\nüberbieten sich die Banken mit guten Angeboten. Die Tatsache, dass in diesem Fall nur die TKB \n\ninvolviert war und nur unter Auflagen dem Geschäft zustimmte, zeigt klar, dass von Beginn weg \n\ngrosse Vorbehalte vorhanden waren. Unter welchen Umständen die Kreditgewährung erfolgte, \n\nwäre ggf. sogar eine Angelegenheit für die FINMA. Auf jeden Fall konnte nicht genügend Geld \n\naufgetrieben werden, das spricht in Zeiten tiefer Zinsen für sich. Die Mitglieder beider GPKs wa-\n\nren sich einig, dass der Gemeinderat und das Volk auch hier bewusst aus dem Geschäft heraus-\n\ngehalten wurden.  \n\n \n\nPunkt 1 zu wenig Aktienkapital, Punkt 2 zu wenig Liquidität. Lösung? \n\n \n\n3. Stundung \n\nIn Ziffer 74 des Berichts ist zu lesen: „Da die Liquidität der Gesellschaft noch ungenügend war, \n\nwurde an der Verwaltungsratssitzung vom 21. Februar 2014 beschlossen, dass die Werkbetriebe \n\nFrauenfeld und das Stadtwerk Winterthur die Rechnungsstellung für die von ihnen erbrachten \n\nLeistungen bis zum Eingang der Anschlussgebühren des Kantons verschieben.“ Wer beschliesst \n\nhier was?  \n\n \n\nDer Verwaltungsrat der WFAG beschliesst etwas und die Werkbetriebe handeln entsprechend. \n\nAufgrund eines Entscheids des VR der AG verzichten die Werkbetriebe Frauenfeld auf Millionen. \n\nZu einem Zeitpunkt, als allen Beteiligten klar war, dass die AG in grober Schieflage ist und das \n\nGeld ggf. nicht zurückbezahlt werden kann. So mit Gebührengeldern von Frauenfelder Einwoh-\n\nnern umzugehen, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben, ist nicht tolerierbar. Das ist in \n\nden Augen der meisten GPK-Mitglieder als grobfahrlässig zu taxieren und überschreitet Gren-\n\n\n\n388 \n\nzen. Dieser Aspekt wurde durchaus dramatisch beurteilt und von vielen als gravierend betitelt. Es \n\nherrscht Einigkeit, dass dieses Verhalten nicht tolerierbar ist. Hier zeigt sich besonders ausge-\n\nprägt, dass die im Bericht kritisierten Doppelrollen einiger Personen Fehlentscheide bewirkten.  \n\n \n\n4. Wirtschaftlichkeit \n\nWir anerkennen, dass die AG keinen einfachen Start ins Leben hatte und auch die weitere Fi-\n\nnanzierung sich als schwierig erwies. Doch leider blieben das nicht die einzigen Schwachpunkte. \n\nAuch das Kerngeschäft lief nicht nach Wunsch, obwohl sich die Stadt Frauenfeld und der Kan-\n\nton für die Abnahme der Energie verpflichteten, und zwar im ganzen Perimeter der Leitungen \n\nund für 30 Jahre. Im Fall der Stadt Frauenfeld entschied der Stadtrat am 19. Juni 2012, Werkhof, \n\nWerkbetriebe, Hallen- und Freibad, Sprudelbad und Casino anzuschliessen. In den beiden GPKs \n\nwurde dieser Entscheid hinterfragt. Der Stadtrat entschied sich für eine äusserst teure Energielö-\n\nsung. Die verursachten Mehrkosten durch diese teure Energie müssen eindeutig aufgerechnet \n\nwerden und lassen keinen Zweifel offen, dass die Finanzkompetenz des Stadtrats insgesamt \n\ndeutlich überschritten wurde. Allein die jährlich zu erwartenden Mehrkosten für die Heizenergie \n\nhätten wohl eine Botschaft und einen Entscheid des Gemeinderats erfordert. Die Mitglieder der \n\nGPKs waren sich einig, dass der hohe Preis bisher noch zu wenig Beachtung gefunden hat und \n\nuns in Zukunft noch beschäftigen muss. Trotz Kanton und Stadt als ersten grossen Kunden lief \n\nund läuft das Geschäft für die WFAG nicht nach Wunsch. Gemäss früheren Aussagen des Stadt-\n\nrats und der WFAG war und ist dies auf die extrem niedrigen Preise für fossile Brennstoffe zu-\n\nrückzuführen. Auch der Bericht nennt die tiefen Energiepreise als Grund für den Misserfolg. \n\nDieser Aspekt wurde von der Mehrheit der GPK-Mitglieder anders bewertet. Aus erster Hand \n\nsind Informationen von potenziellen Kunden vorhanden, die allein aufgrund der zu hohen Kos-\n\nten auf andere alternative Heizsysteme wie Holz, Erdsonden oder Luft-Wasser-Wärmetauscher \n\nzurückgriffen. Zu markant tieferen Tarifen, wohlgemerkt. In der Sitzung wurde uns auch die \n\nPreisentwicklung der fossilen Brennstoffe über die letzten Jahre gezeigt. Von einem Preiszu-\n\nsammenbruch kann keine Rede sein. Für die WFAG bedeuten die ausbleibenden Anschlussver-\n\nträge, dass die Rechnung nicht aufgeht und Verluste geschrieben werden. Trotz Misserfolg und \n\nVerlust blieb auch in diesem Aspekt eine adäquate Informationskultur aus. Viele Details wurden \n\nunter dem Deckmantel der Geheimhaltung verschwiegen, der Gemeinderat blieb im Dunkeln. \n\nBesonders schwer wiegt, dass der Stadtrat die Frage nach dem finanziellen Risiko für die Stadt \n\nzwei Mal hochoffiziell nicht den Tatsachen entsprechend beantwortete.  \n\n \n\n1. Obwohl sich die Forderungen der Werkbetriebe Ende 2013 bereits auf 2,1 Mio. Franken \n\nsummierten, bezifferte der Stadtrat in der Beantwortung der einfachen Anfrage Geiges am \n\n25. Februar 2014 das maximale Risiko für die Stadt Frauenfeld nur mit dem anteilmässigen \n\nEigenkapital von 300‘000 Franken.  \n\n \n\n2. In der Botschaft an den Gemeinderat betreffend Bericht zur Wärme Frauenfeld AG vom 12. \n\nMai 2015 ergänzte der Stadtrat das finanzielle Risiko nur um die Million aus dem Energie-\n\nfonds. Nach wie vor kein Wort von den Millionen, mit denen die Werkbetriebe ohne genü-\n\ngende Rechtsgrundlage die WFAG vorfinanzierten. Kein Wort von den Stundungen und \n\nkein Wort von den massiven Finanzierungs- und Liquiditätsproblemen.  \n\n \n\nIch fasse zusammen: Die GPK ist einstimmig der Meinung, dass der vorliegende Fall gravierend \n\nist und sich auf keinen Fall wiederholen darf. Wir sind froh, dass keine Straftaten zum Vorschein \n\ngekommen sind und niemand sich persönlich zu bereichern versuchte.  \n\n \n\nZum Schluss unserer gemeinsamen Sitzung wurde die Frage gestellt, wer vonseiten der Stadt die \n\nhauptsächlich initiierende Person war. Vonseiten unseres Stadtpräsidenten kam die Auskunft, \n\n\n\n389 \n\ndass der damalige Stadtammann die Person war, die dieses Geschäft verantwortete und voran-\n\ntrieb. In der GPK-Sitzung wurde mit Bedauern festgestellt, dass in der Stellungnahme des Alt-\n\nStadtammanns keine Einsicht auszumachen ist, dass die Gründung der AG die Finanz- und \n\nHandlungskompetenzen des Stadtrats überschritten haben. Verantwortung tragen aber in den \n\nAugen der GPK-Mitglieder auch der Gesamtstadtrat und die Werkbetriebe. Bezüglich der Werk-\n\nbetriebe wurde die Meinung vertreten, dass die jahrelange erfolgreiche Tätigkeit beim Gemein-\n\nderat zu einer Art blindem Vertrauen geführt hat. Dem gegenüber wurde bei den Werkbetrie-\n\nben eine freiheitliche Kultur festgestellt. Das Vertrauen hat nun arg gelitten und muss wieder \n\naufgebaut werden. In den beiden GPKs war man sich einig, dass nun trag- und zukunftsfähige \n\nLösungen erarbeitet werden müssen und der Gemeinderat transparent informiert werden muss. \n\nDie im Bericht vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen sind gut. Die beiden GPKs haben \n\neinstimmig vom Stadtrat gefordert, diese Massnahmen aktiv und mit Nachdruck zu verfolgen. \n\nWir fordern, dass Mitte und Ende 2017 jeweils ein Statusbericht zuhanden des Gemeinderats \n\nüber den Stand der Umsetzung erfolgt. Die GPKs verzichten für den Moment darauf, die Durch-\n\nleitungsgebühren zu thematisieren. Wo die GPKs ggf. einen Handlungsbedarf ausmachen, ist \n\nbei den Kompetenzenregelungen von stadträtlichen Kommissionen wie der Energiekommission. \n\nIn diesem Sinn gebe ich den Ball zurück an den Stadtrat mit der Aufforderung, uns transparent \n\nüber die weiteren Entwicklungen zu informieren und das angeschlagene Vertrauen wieder auf-\n\nzubauen. Die beiden GPKs nehmen den Bericht zur Kenntnis.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: In \n\nErgänzung zum ausführlichen Votum des GPK-Sprechers möchte ich einige zentrale Aussagen \n\naus dem Kreis unserer Fraktion der Grünen, Grünliberalen und Chrampfer und Hirner mit Ihnen \n\nteilen. \n\n \n\nDer vorliegende Bericht ist, auch wenn das einzelne noch immer nicht wahrhaben wollen, un-\n\nmissverständlich. Die Gutachter haben eine sehr gründliche Arbeit geliefert, ihre Beurteilung ist \n\nabgestützt auf die einschlägige juristische Literatur und die Rechtsprechung des Bundesgerichts. \n\nEs geht nicht darum, diesen Bericht als eine Einzelmeinung abzutun, ich denke, es ist im Interes-\n\nse aller und im Interesse einer seriösen Aufarbeitung dieser Geschichte, wenn wir diesen Bericht \n\nernstnehmen.  \n\n \n\nDie Befürchtungen der Gemeinderäte Geiges und Hausammann haben sich mehr als deutlich \n\nbestätigt. Den Gemeinderäten Geiges und Hausammann gebührt unser aufrichtiger Dank; ihre \n\nHartnäckigkeit ist wahrer Dienst am Volk. Herzlichen Dank für euren Einsatz! \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit seinem Vorgehen die Rechte von Volk und Parlament missachtet. Oder an-\n\nders ausgedrückt: Gemeinderat und Volk wurden systematisch hintergangen. Das betrifft 1. die \n\nFrage der Übernahme einer neuen gesetzlich nicht verankerten Aufgabe, in diesem Fall Wärme-\n\nversorgung im grossen Stil, es betrifft 2. die Frage der Übertragung dieser Aufgaben an ein pri-\n\nvatrechtliches Unternehmen und es betrifft 3. die Frage der Finanzkompetenzen, die in der \n\nSumme massiv überschritten wurden. Jede Chance, rechtzeitig oder wenigstens knapp zu spät \n\nreinen Tisch zu machen und das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit und den gegenseitigen \n\nRespekt wieder herzustellen, wurde versäumt. Das Aktienkapital wurde von Beginn an zu tief \n\nangesetzt, die Risiken, die aus der eigenmächtigen und eben zu dünnen Grundfinanzierung er-\n\nwuchsen, wurden auf mehrfache Nachfrage hin aktiv heruntergespielt. Dieses Vorgehen des \n\nStadtrats – es geht wieder um den eingeschlagenen, in diesem Fall falschen Weg, mit immer \n\nneuen Verrenkungen doch noch weiterzugehen – ist menschlich verständlich. Politisch und \n\nstaatsrechtlich ist es inakzeptabel.  \n\n \n\n\n\n390 \n\nDer vorliegende Bericht gibt Hinweise darauf, aus welchen Zutaten diese fatale Dynamik entste-\n\nhen konnte. Einerseits die Idee, den Werkbetrieben ein neues Geschäftsfeld zu eröffnen, dann \n\nals treibende Kraft hinter dieser Idee allem Anschein nach der damals für die Werkbetriebe zu-\n\nständige Stadtammann, dann die fehlende Bereitschaft, eine politische Diskussion zu diesem \n\nVorhaben zu führen, Ämterkumulationen und ein Gesamtstadtrat, der im Informationsrückstand \n\nwar und die Brisanz des Geschäfts noch bis zum vergangenen Frühling nicht erkannte.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang müssen wir uns überlegen, wie die Rolle des Stadtrats als internes \n\nKontrollorgan gestärkt werden kann. Die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen sind ein ers-\n\nter Schritt dazu, sie sind forsch umzusetzen. Ausserdem müssen wir uns Gedanken machen über \n\ndie Werkbetriebe. Geht es wirklich darum, neue Geschäftsfelder zu erschliessen, den Umsatz zu \n\nhalten oder zu vergrössern und so weiter? Oder geht es bei den Werkbetrieben nicht eher da-\n\nrum, die Stadt ganz einfach sicher und nachhaltig mit Energie und Wasser zu versorgen? Wie \n\nauch immer – in Zukunft erwarten wir auch von den Mitarbeitern der Werkbetriebe, insbesonde-\n\nre dem Kader der Werkbetriebe mehr politisches Gespür. Ein grosses Fragezeichen betrifft aus-\n\nserdem die Rolle der Werkbetriebe als eine Art Generalunternehmer. Wir haben es gehört und \n\ngelesen, wie die Werkbetriebe diesen Wärmering gebaut und vorfinanziert haben. Da fragen wir \n\nuns schon, auf welcher gesetzlichen Grundlage führt sie derartige Bauvorhaben aus? Und dass \n\ndie Werkbetriebe am Schluss für ihre Arbeit nicht einmal bezahlt wurden, ist nur noch die \n\nschlechte Pointe in dieser Geschichte.  \n\n \n\nWenn es im kommenden Jahr um die Rettung des Wärmerings geht, brauchen wir ein Kon-\n\nstrukt, das die alten Fehler vermeidet. Unsere Fraktion möchte keine AG mehr. Der vorliegende \n\nBericht zeigt fast wie in einem Roman, wie die Aktiengesellschaft in diesem parastaatlichen Be-\n\nreich zum Nährboden einer geheimniskrämerischen, intransparenten und letztlich auch wirt-\n\nschaftlich untragbaren Entwicklung wurde. Darauf möchten wir uns nicht mehr einlassen. Falls \n\nirgendjemand in einem späteren Votum sagen möchte, wir seien prinzipiell gegen AGs usw., das \n\nist natürlich Unsinn. Ich habe hier schon einmal dargelegt, die AG ist ein sehr gutes Modell, eine \n\ngute Sache. Es ist nur die Frage, was wir wo und wann machen. Gemeinsam mit den beteiligten \n\nPartnern ist das betriebswirtschaftliche Modell zu überprüfen. Ein künftiger Wärmering macht \n\nnur Sinn, wenn er in Bezug auf Angebot und ökologischen Mehrwert mit anderen erneuerbaren \n\nEnergien konkurrenzfähig ist. Falls wir zum Schluss kommen, dass die Fernwärme subventioniert \n\nwerden soll, muss das analog anderer erneuerbarer Energien auch transparent gemacht werden. \n\nMit versteckten Subventionen wie bisher – ich erinnere die A-fonds-perdu-Zahlungen, günstige \n\nKredite, Stundungen, die hohen Energiepreise usw. – tut man der ökologischen Sache einen \n\nBärendienst.  \n\n \n\nEs freut uns, dass der Stadtrat unter dem neuen Stadtpräsidenten erstmals Fehler eingesteht und \n\nin den letzten Monaten immer aktiver für Transparenz sorgt. Wir bedauern umgekehrt, dass der \n\nehemalige Stadtammann nicht zu diesem Schritt bereit ist. Wir interpretieren die jüngsten Bei-\n\nträge des Stadtrats als eine Art Morgengrauen einer neuen Fehlerkultur, als Wiegelied eines \n\ntransparenten und besseren Politikverständnisses. Möge uns auf diesem Boden, falls überhaupt \n\nnoch sinnvoll, die Sanierung des Wärmerings gelingen.  \n\n \n\nGemeinderätin Félicie Haueter (SP), Referentin im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Der uns vorliegende Untersuchungsbericht hat bestätigt, dass \n\nrund um die Wärme Frauenfeld AG vieles nicht so gelaufen ist, wie es sein sollte. Das Vorgehen \n\nwirft auf unternehmerischer Seite Fragen auf wie zum Beispiel das geringe Eigenkapital. Darüber \n\nkönnte man sicher diskutieren, unserer Meinung nach sind diese Fragen für den Rat jedoch we-\n\nnig zielführend, sodass wir uns primär auf die politische Dimension der Ereignisse fokussieren \n\n\n\n391 \n\nmöchten. Auch geht es uns nicht darum, Schuldige zu finden, sondern darum, genau hinzu-\n\nschauen und geeignete Massnahmen in die Wege zu leiten, um Ähnliches in Zukunft zu verhin-\n\ndern.  \n\n \n\nAls zentraler Punkt entsteht bei uns klar der Eindruck, dass seitens Stadtrat und Werkbetriebe \n\nkonsequent versucht wurde, das Geschäft um die Wärme Frauenfeld AG an Gemeinderat und \n\nVolk vorbeizuschleusen und dass dabei auch bewusst Informationen zurückgehalten wurden. \n\nDer zu vermeidende politische Flurschaden wurde dadurch erst ausgelöst und hat das Vertrauen \n\nin den Stadtrat nachhaltig erschüttert. Wesentlich dazu beigetragen hat sicher auch die Tatsache \n\nder problematischen Doppelmandate der beteiligten Personen, was eine notwendige kritische \n\nDistanz verhindert hat.  \n\n \n\nDen Fokus möchten wir legen auf die abzuleitenden Massnahmen, wobei mit dem Reglement \n\nzur Übertragung von Aufgaben bereits ein erster Schritt in die richtige Richtung erfolgte. Als \n\nweitere Anliegen sieht unsere Fraktion folgende Punkte als zentral an:  \n\n \n\n1. Public Corporate Governance: Der Rückzug des Stadtrats aus der Wärme Frauenfeld AG ist \n\nein richtiger Schritt. Es stellt sich für uns aber die Frage, wie in Zukunft mit diesem Thema \n\numgegangen wird. Hierzu wünschen wir uns ein verbindliches Reglement.  \n\n \n\n2. Entflechtung ist gut, aber Transparenz ist notwendig. Wie soll die Stadt in Zukunft genü-\n\ngend Einblick in übertragene Aufgaben und vor allem in die Aktiengesellschaften haben? \n\nDie im Bericht vorgeschlagene Berichterstattungspflicht begrüssen wir sehr, sie geht unserer \n\nFraktion aber zu wenig weit. Vielmehr wünschen wir uns auch eine jährliche Berichterstat-\n\ntung an den Gemeinderat, mindestens mit einer Liste aller städtischen Beteiligungen inkl. \n\nder bereits laufenden. Wie gedenkt der Stadtrat, dies in Zukunft zu handhaben? Zu diesem \n\nPunkt der Transparenz kommt von unserer Seite her noch die Anmerkung, dass wir diese \n\nTransparenz auch von den Werkbetrieben der Stadt erwarten, die eine nicht unwesentliche \n\nRolle in dieser Affäre gespielt haben.  \n\n \n\nZusammenfassend: Was unternimmt der Stadtrat, um den durch die Wärme Frauenfeld AG aus-\n\ngelösten politischen Flurschaden wieder gutzumachen? Wir schliessen uns dem Wunsch der GPK \n\nnach einer Mitteilung des Stadtrats über den Stand der Verbesserungsmassnahmen zuhanden \n\ndes Gemeinderats an. Abschliessend sind wir gespannt auf den vom Stadtrat in Auftrag gege-\n\nbenen Untersuchungsbericht zur Zukunft der Wärme Frauenfeld AG. Wir würden uns allerdings \n\nwünschen, dass solche Diskussionen in Zukunft im Gemeinderat geführt werden und nicht über \n\ndie Medien.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir danken \n\ndem Stadtrat für den Untersuchungsbericht. Der Bericht bestätigt in allen wesentlichen Punkten \n\nunsere Befürchtungen, die wir bereits im August 2014 mit der Motion „Bericht zur Wärme \n\nFrauenfeld AG“ hatten. Wäre der Stadtrat damals auf unsere Argumente eingegangen, hätten \n\nwir uns den Aufwand für diesen Bericht sparen können. So haben wir in dieser Sache ein Jahr \n\nverloren. Es nützt auch nichts, wenn ich feststelle, dass ich als einfacher Gemeinderat und Un-\n\nternehmer schon damals Recht hatte.  \n\n \n\nDie Wärme Frauenfeld AG war rein unternehmerisch von Anfang an schlecht aufgestellt. Von \n\nAnfang an wurde vor allem die Liquidität falsch eingeschätzt. Als Unternehmer weiss ich, dass \n\neine mangelhafte Liquidität zu Konkurs führen kann, auch wenn es sonst einem Unternehmen \n\nnoch gut geht. Wenn man Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, wenn Betreibungen ange-\n\n\n\n392 \n\ndroht werden, wird es gefährlich. Bei den Verantwortlichen hätten spätestens, als die Banken \n\nnicht mehr mitmachen wollten, die Alarmglocken läuten müssen. Stattdessen bezahlte man die \n\noffenen Rechnungen aus Gewinnen der Werkbetriebe. Heute wissen wir, dass das verboten war.  \n\nKommen wir zurück zum Untersuchungsbericht. Eine positive Auswirkung des Berichts ist, dass \n\nsich der Stadtrat in der Zwischenzeit für seine Fehleinschätzung entschuldigt hat. Positiv ist auch, \n\ndass der Stadtrat in der Zwischenzeit auch hinter dem neuen Reglement über die Übertragung \n\nvon Aufgaben steht. Und positiv ist schliesslich auch, dass der Stadtrat versucht, Problemfelder \n\naus dem Bericht aktiv zu bewirtschaften. Auch die CVP/EVP-Fraktion wird den Stadtrat bei der \n\nUmsetzung unterstützen und hofft, dass es dem Stadtrat bei dieser Umsetzung weiterhin ernst \n\nist. Alles andere zum Bericht wurde bereits von meinen Vorrednern gesagt und ausführlich vom \n\nGPK-Sprecher Gemeinderat Hodel.  \n\n \n\nWas die Zukunft betrifft, vertreten wir von der CVP/EVP-Fraktion die Meinung der gemeinsamen \n\nFraktionserklärung, die Sie von Gemeinderat Heinrich Christ gehört haben. Dahinter stehen wir \n\nvoll und ganz.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat heute viel Tadel erhalten. Was aber lernen wir Gemeinderäte aus dieser Ge-\n\nschichte? Denn auch wir haben seit der Gründung von 2012 bis jetzt gebraucht, um unsere For-\n\nderungen wirksam durchzusetzen. Oder anders gesagt: Wir haben sehr viel Zeit verplempert, \n\nunserer Aufsichtspflicht nachzukommen. Was ist unsere bzw. Ihre Lehre aus dem Geschäft? Die \n\nFernwärme als erneuerbare Energie zu hinterfragen, ist nicht wirklich populär. Sind wir bereit \n\ndazu, in Zukunft solche Themen zu hinterfragen? Haben wir den Mut? Sind wir bereit dazu, \n\nsolche Geschäfte in unseren Fraktionen, auch wenn es unsere eigenen Stadträtinnen oder Stadt-\n\nräte sind, zu hinterfragen? Werden wir bei solchen Diskussionen auch so lange hartnäckig blei-\n\nben, bis wir die Antwort haben, die wir brauchen? Das sind Gedanken, die wir uns als Gemein-\n\nderätinnen und Gemeinderäte von Frauenfeld machen müssen. Und ich glaube, heute muss sich \n\njeder die Antwort selber geben. Sie können sich dazu die Protokolle hervorholen, die Sie im \n\nExtranet finden. Ich kann sagen, und da bin ich stolz auf unseren Gemeinderat, wir haben einen \n\nkleinen Anfang gemacht, wir haben in der Begleitgruppe Frauenfeld 2030, welche diese Woche \n\ngetagt hat, von mehreren Mitgliedern nicht einfach ein Ja gehört. Mehrere Mitglieder aus ver-\n\nschiedenen Fraktionen und verschiedenen Parteien wollten mehr Informationen und mehr Zu-\n\nsammenhänge. Ich glaube, das ist ein erster Anfang und ich gratuliere Ihnen allen, dass wir auch \n\nals Gemeinderat unsere Lehre daraus ziehen.  \n\n \n\nWir von der CVP/EVP-Fraktion freuen uns auf eine erfolgreiche Zukunft der Wasserwärme Frau-\n\nenfeld und nehmen so den Bericht zur Kenntnis.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Verhalten \n\ndes gesamten Stadtrats: Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass der Gesamtstadtrat die gegenseiti-\n\nge Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen hat. Dies ist für uns nicht zu akzeptieren. Es gibt ei-\n\nnem das Gefühl, dass jeder dem anderen nicht auf die Schuhe stehen möchte. Wir sind ent-\n\ntäuscht, dass uns in der Beantwortung der einfachen Anfrage von Stefan Geiges Anfang 2014 \n\nnicht klarer Wein eingeschenkt wurde. Oder direkt gesagt: Wir wurden angelogen. Denn schon \n\nim Jahr 2013 sah sich die WFAG mit finanziellen Problemen konfrontiert. Der Gemeinderat wur-\n\nde aber erst Ende 2015 genau ins Bild gesetzt. Wissen tun wir heute auch noch nicht alles. Man \n\nhat den Gemeinderat und das Volk absichtlich nicht eingebunden. Der Gesamtstadtrat hat bis \n\nheute noch nicht begriffen, wie ernst die Lage ist. Dies zeigt sich auch daraus, dass nicht alle \n\nStadträte beim Besprechen des Berichts anwesend waren. In der Privatwirtschaft würde dies \n\nnicht goutiert.  \n\n\n\n393 \n\nAktiengesellschaft? Die AG war für alle im Sumpf Beteiligten ein sehr gutes Schutzschild. Weil es \n\neine AG ist, darf man nicht über alles Auskunft geben. Geheimhaltungspflicht, da es noch ande-\n\nre Partner gibt. Diese sollten nicht vor den Kopf gestossen werden. Aber die Stadt Frauenfeld \n\nhat am meisten Geld in diese AG gesteckt, ohne dass es für den Gemeinderat überhaupt direkt \n\nersichtlich war.  \n\n \n\nAlt-Stadtammann Carlo Parolari: Er war Stadtammann, Chef der Werkbetriebe, Verwaltungs-\n\nratspräsident der WFAG, er hatte drei verschiedene Hüte an. Es stört uns sehr, dass er sich keiner \n\nFehler in dieser Geschichte bewusst ist. Er ist der Vater dieses Unglücks, dies schleckt keine Geiss \n\nweg. Die Stadtratskollegen vertrauten ihm auch als Juristen in dieser Sache blind. Aber er war \n\nnicht der einzige Jurist im Stadtrat. Wie kann man sich keiner Fehler bewusst sein, wenn man \n\ndie stadträtlichen Finanzkompetenzen auf den letzten Rappen ausreizt, sich am Energiefonds mit \n\neiner halben Million bedient, bei den Werkbetrieben die Rechnungen der WFAG offenstehen \n\nlässt und dies mit Gebührengeldern? Er soll das der Frauenfelder Stimmbevölkerung mal verkau-\n\nfen, damit wurden ja gesamthaft Investitionen von über 15 Mio. Franken verursacht. Auch die \n\nDepartementsumteilung im Jahr 2015 hat für uns einen grossen Beigeschmack. Der Alt-\n\nStadtammann hat in jeglicher Hinsicht gerochen, dass der Braten nicht gut kommt. Man hat das \n\nProblem auf andere Personen umgeschaufelt. Beim Energiefonds kommt hinzu, dass der Stadt-\n\nrat die zuständige Kommission selber bestimmen kann. Er kann ja so seine Leute ins Boot holen, \n\ndie ihm angenehm sind. Der Gemeinderat hat über dieses Gremium auch keinen Einfluss. Die \n\nMitglieder dieser Kommission sollten sich auch Gedanken machen, ob sie sich mit dieser Tech-\n\nnologie genügend auseinandergesetzt haben und ob sie in Zukunft in dieser Kommission noch \n\nam richtigen Ort sind. Der jetzige Stadtrat kann dies nun ändern.  \n\n \n\nIm Bericht gibt es viele gute Vorschläge, die der Stadtrat von sich aus umsetzen kann. Die Frage \n\nist nur, ob er dies möchte. Er wäre aber nur sehr gut beraten, wenn er nicht mehr lange zögern \n\nwürde, dies zu vollziehen. Unter anderem sich über seine Finanzkompetenzen Gedanken ma-\n\nchen. Die liegen bei 300‘000 Franken, bei der Partnerstadt Winterthur bei 200‘000 Franken und \n\ndie Stadt Winterthur hat vier Mal mehr Einwohner als Frauenfeld. Ob der Gemeinderat alle \n\nFachkommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis wählen soll? Auch solche, die \n\nReglemente oder Verordnungen ausarbeiten. Das wäre auch ein Schutz für die Stadträte.  \n\n \n\nEnergie Gold-Stadt Label: Der Stadtrat hat einen mächtigen Stolz auf das Energie-Gold-Label. \n\nDas Label war im Budget zum Teil mit 10‘000 Franken budgetiert. Es stellt sich auch die Frage, \n\nwie viele Punkte die WFAG zum Erringen dieses Labels brachte. Wenn dies relevant ist, reichen \n\n10‘000 Franken nirgends hin. Und der überhöhte Energiepreis ist auch nicht erwähnt. Zu diesem \n\nkomme ich später. \n\n \n\nDie Thurgauer Kantonalbank gibt für einem auf sehr wackligen Beinen stehenden Businessplan \n\nGeld. Ein Privater hätte damit nach fünf Minuten wieder gehen können und sich noch bei den \n\nSitzungsteilnehmern entschuldigen müssen, weil er nur ihre Zeit versäumt hat. Die TKB hat auch \n\nihre Aufgabe als Finanzfachmänner nicht wahrgenommen. Für dies sollten sie eigentlich der \n\nWFAG entgegenkommen.  \n\n \n\nKanton: Dieser möchte um jeden Preis auf erneuerbare Energie setzen, obwohl es die Thurgauer \n\nSteuerzahler um einiges teurer kommt als mit anderen alternativen Energien. Koste was es wol-\n\nle, egal ob es für ein Gebäude aus energietechnischer Sicht sinnvoll ist. Der Regierungsrat hat \n\ndies auch nicht gründlich geprüft.  \n\n \n\n\n\n394 \n\nDie Geheimhaltung muss per sofort aufgehoben werden. Für die AG sehen wir keine Zukunft. \n\nDer Konkurs ist für uns eine mögliche Variante. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken \n\nohne Ende. Der Wärmepreis muss konkurrenzfähig gegenüber alternativen Energien sein. Der \n\nStadtrat soll sich über seine Kompetenzen Gedanken machen und für die volle Transparenz sor-\n\ngen, nicht nur bei der WFAG.  \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Fraktion \n\nhat den Untersuchungsbericht mit Interesse gelesen und erachtet ihn als sehr aussagekräftig und \n\nvor allem auch sinnvoll, um die Geschichte der Wärme Frauenfeld AG aufzuarbeiten. Es geht \n\nzum jetzigen Zeitpunkt um die Kenntnisnahme des Untersuchungsberichts und dementspre-\n\nchend um eine Würdigung der Ereignisse in der Vergangenheit. Die Fraktion FDP verzichtet da-\n\nher bewusst auf Aussagen über die Zukunft des Frauenfelder Wärmerings an dieser Stelle. Es ist \n\ndie Aufgabe des Stadtrats und der übrigen verantwortlichen Personen, eine Strategie für die \n\nZukunft auszuarbeiten und diese unserem Rat vorzulegen.  \n\n \n\nDer vorliegende Bericht beinhaltet sowohl eine rechtliche als auch eine politische Ebene. Auf der \n\nrechtlichen Ebene wird klar festgehalten, dass nicht von einem strafrechtlich relevanten Verhal-\n\nten der Beteiligten auszugehen ist. Dem gegenüber kommt der Bericht aber zum Schluss, dass \n\nauf der politischen Ebene verschiedene Fehler gemacht wurden, die im Nachhinein auch klar \n\nerkennbar sind. Das Grundproblem lag nach unserer Sicht darin, dass die Finanzierung dieses \n\nProjekts gar nicht zustande kam. Trotzdem wurde mit dem Bau begonnen und bereits nach kur-\n\nzer Zeit wurden die finanziellen Probleme offensichtlich. Die Verantwortlichen probierten lau-\n\nfend, die Finanzierung noch zu regeln, was aber immer schwieriger wurde. Obwohl der Stadtrat \n\ndamals davon ausging, dass das Projekt nur umgesetzt werden kann, wenn sofort Nägel mit \n\nKöpfen gemacht werden, hätte er dieses erst mit einer sichergestellten Finanzierung starten dür-\n\nfen. Als sich die finanziellen Probleme dann zeigten, wäre es nötig gewesen, den Gemeinderat \n\nund allenfalls auch die Öffentlichkeit umfassend über die Situation zu informieren, was leider \n\nnicht passierte. Wie auch er selber sind wir klar der Ansicht, dass der Stadtrat für dieses Geschäft \n\nund deren Umsetzung verantwortlich war und immer noch ist. Diese Verantwortung sehen wir \n\ngenauso klar beim gesamten Stadtrat und nicht etwa nur bei den involvierten Departementsvor-\n\nstehern. Obwohl auch der Untersuchungsbericht nicht abschliessend Klarheit darüber schaffen \n\nkonnte, wann der Gesamtstadtrat über welche Informationen verfügte, so ist unter der Randzif-\n\nfer 58 zu lesen, dass der Stadtrat am 7. Januar 2014 unter Ausstand von Carlo Parolari und \n\nRuedi Huber einem Darlehen und einem A-fonds-perdu-Beitrag von je 500‘000 Franken aus dem \n\nEnergiefonds zustimmte. Wenn der Gesamtstadtrat nicht über ausreichende Informationen zu \n\ndiesem Geschäft verfügt hätte, hätte er dem sicher auch nicht zugestimmt. Zudem wird unter \n\nder Randziffer 56 klar festgehalten, dass angenommen werden darf, dass aufgrund eines E-\n\nMails an den Gesamtstadtrat vom 9. Dezember 2013 der Gesamtstadtrat auch von den Bemü-\n\nhungen um die Suche nach Kapitalgebern Kenntnis hatte. Daraus schliessen wir, dass der Ge-\n\nsamtstadtrat frühzeitig über die aktuelle Situation des Wärmeringprojekts informiert war und es \n\ntrotzdem weiterführen wollte. Aus unserer Sicht trägt auch der Stadtrat die Verantwortung, weil \n\ndie Werkbetriebe und die Mitarbeiter der Werkbetriebe für diese Probleme nicht verantwortlich \n\ngemacht werden dürfen. Unter der Randziffer 23 ist zu lesen, dass die Werkbetriebe nach der \n\nAnalyse der Machbarkeitsstudie in einem Positionspapier zum Schluss kamen, dass ein Fernwär-\n\nmeverbund nur realisierbar sei, wenn der Kanton, die Stadt und weitere grössere Verbraucher \n\nbindende Energieabnahmeverträge abschliessen und für die übrigen Gebiete eine Anschluss-\n\npflicht bestehen würde. Unter der Randziffer 24 ist zudem festgehalten, dass die Werkbetriebe \n\nvon einer Notwendigkeit einer Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von maximal Franken \n\n2 Mio. ausgingen. Somit wurde mit der Umsetzung des Projekts begonnen, obwohl zwei aus \n\nSicht der Werkbetriebe entscheidende Kriterien nicht erfüllt waren. Weil alle Mitarbeiter der \n\n\n\n395 \n\nWerkbetriebe dem Stadtrat unterstellt sind, ist es aus unserer Sicht nachvollziehbar, dass diese \n\nihren Vorgesetzten nicht in den Rücken fallen wollten und sich loyal verhielten. Aufgrund der \n\nTatsache, dass der Bericht keine Verletzung von geltendem Recht festgestellt hat, sehen wir \n\nauch keinen Anlass, personelle Konsequenzen zu fordern.  \n\n \n\nDie im Bericht in Abschnitt B erläuterten Interessenskonflikte erachten wir ebenfalls als proble-\n\nmatisch. Es ist nachvollziehbar, dass die strikte Trennung der unternehmerischen und politischen \n\nFunktionen äusserst schwierig ist und eine Vermischung dieser beiden Rollen nur schwer verhin-\n\ndert werden kann. Dieser Umstand begünstigte auch die Finanzierungsprobleme des Wärme-\n\nrings, weil offensichtlich davon ausgegangen wurde, dass eine private Unternehmung sich auf \n\nvergleichbare Weise wie die öffentliche Hand sehr einfach und zu ausserordentlich günstigen \n\nKonditionen Geld beschaffen könne. Dass das ein folgenschwerer Trugschluss war, zeigte sich \n\nbei diesem Geschäft auch ziemlich rasch. Die Fraktion FDP ist sich bewusst, dass die Ausübung \n\nvon Führungsfunktionen durch Regierungsmitglieder in privaten, aber vom Gemeinwesen be-\n\nherrschten Unternehmungen durchaus Sinn machen könnten, dass dabei die Risiken durch allfäl-\n\nlige Interessenskonflikte aber sehr genau erfasst und vor allem sehr stark gewichtet werden \n\nmüssen.  \n\n \n\nZusammenfassend kommt die Fraktion FDP zum Schluss, dass sich der Stadtrat durch den vor-\n\nhandenen Zeitdruck zu einem vorschnellen Handeln verleiten liess. Das Projekt wurde gestartet, \n\nobwohl die Finanzierung nicht sichergestellt war und auch nicht genügend verbindliche An-\n\nschlussverträge vorlagen. Die bereits erwähnten Interessenkonflikte aufgrund der ausgeübten \n\nDoppelmandate sind deutlich und es hätten keine Vertreter der Stadt im Verwaltungsrat der \n\nWärme Frauenfeld AG Einsitz nehmen dürfen. Der Untersuchungsbericht ist vor allem chronolo-\n\ngisch sehr gut aufgearbeitet und stellt daher eine gute Grundlage für die Aufarbeitung der Ge-\n\nschichte dieses Projekts dar. Die rechtliche Würdigung im Bericht ist für Nichtjuristen, wie das die \n\nMitglieder der Fraktion FDP sind, durchaus interessant. So wird zum Beispiel unter der Randziffer \n\n100 festgehalten, dass weder das Gemeindegesetz des Kantons Thurgau noch die Gemeinde-\n\nordnung der Stadt Frauenfeld eine Regelung enthält und dass per Gesetz alle nicht geregelten \n\nGeschäfte in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen. Bereits unter der Randziffer 101 wird dann \n\naber geschlussfolgert, dass es sich um eine grundlegende Frage handelte und diese dem Ge-\n\nmeinderat hätte vorgelegt werden müssen. Was nun eine grundlegende Frage ist, kann sicher \n\ndiskutiert werden, aber für die Fraktion FDP ist die rechtliche Würdigung nicht durchgehend \n\nplausibel und diese kann aus unserer Sicht hinterfragt werden. \n\n \n\nDie vom Stadtrat angekündeten Verbesserungsmassnahmen, welche als Reaktion auf den Unter-\n\nsuchungsbericht getroffen werden sollen, begrüsst die Fraktion FDP und nimmt den Untersu-\n\nchungsbericht damit zur Kenntnis. \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd (SVP): Der Stadtrat übernimmt die Verantwortung, der Bürger \n\nbezahlt. Ich möchte noch ein persönliches Votum abgeben. Ich will nicht wiederholen, was alles \n\nkrumm gelaufen ist, ich will aber bekanntgeben, was mich am meisten stört, nachdem ich den \n\nBericht gelesen habe. \n\n \n\nEs stört mich, dass unser Alt-Stadtammann Carlo Parolari nicht einsichtig ist und immer noch das \n\nGefühl hat, der Entscheid, den lästigen Gemeinderat und das Volk zu umschiffen, sei richtig \n\ngewesen. Es stört mich weiter, dass man sich mit der billigen Entschuldigung, man hätte unter \n\nZeitdruck entscheiden müssen, freikaufen will. Es stimmt zwar, dass im Regierungsviertel eine \n\nböse Holzschnitzelheizung zur Debatte stand und das Huber-Areal die Entscheidung für eine \n\nneue Heizung vorantrieb. Wenn aber ein Projekt von solchem Ausmass noch nicht reif ist, darf \n\n\n\n396 \n\nman noch nicht damit beginnen. Es stört mich weiter, dass es bei einem so grossen Geschäft \n\nkeine Stadtratsprotokolle geben soll, in denen die verschiedenen Zwischenschritte und Entschei-\n\nde nachvollzogen werden können. Das hinterlässt mindestens bei mir einen fahlen Nachge-\n\nschmack. Auch stört mich, dass man die Finanzprobleme, die seit 2013 bekannt waren, so lange \n\nverschwiegen hat. Dass die TKB zu wenig recherchiert hat, wurde schon gesagt, bei einem priva-\n\nten Unternehmen wäre sie bei einem solchen Businessplan sicher nicht eingestiegen. Dieses an \n\nund für sich gute Projekt wird nicht einfach zu retten sein. Ich hoffe, dass der Stadtrat für jede \n\nRechtsform offen ist und uns über alle Vor- und Nachteile offen orientiert. Auch die Zusammen-\n\narbeit mit Winterthur ist zu hinterfragen. Ich weiss, dass die Stundung nicht ewig verlängert \n\nwerden kann. Die Zeit für eine gründliche Abwägung aller Möglichkeiten muss sich der Stadtrat \n\naber nehmen. Ob eine Botschaft an den Gemeinderat im Januar oder erst im März kommt, spielt \n\nfür mich keine Rolle.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH): Gestatten Sie mir als Mitmotionär am Anfang dieser \n\nSache ein paar wenige Bemerkungen. Da, ich habe sie ausgegraben, die erste gemeinsame Me-\n\ndienmitteilung von Kollege Stefan Geiges und mir Mitte August 2014 betitelt „Wärme Frauen-\n\nfeld AG: Gemeinderat und Volk sind übergangen worden“. Dass dem so ist, steht mittlerweile \n\naufgrund des vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Untersuchungsberichts eindeutig fest. Meine \n\nVorredner, insbesondere GPK-Sprecher Michael Hodel und die Fraktionssprecher Andreas Elliker, \n\nHeinrich Christ, Stefan Geiges und Sprecherin Félicie Haueter haben die Ereignisse dieses von \n\nzwei ausgewiesenen Experten erarbeiteten Berichts sehr schön aufgezeigt. Dazu muss ich nichts \n\nmehr sagen und es erlaubt mir, mich auf den grundlegenden Aspekt zu beschränken. \n\n \n\nAus dem zitierten Titel unserer ersten Medienmitteilung sieht man, worum es uns beiden von \n\nAnfang an ging. Um die Wahrung und Respektierung der demokratischen Rechte von Volk und \n\nGemeinderat. Die Regeln, in welchen Fällen der Stadtrat, der Gemeinderat oder die Stimmbür-\n\nger für die Behandlung eines Geschäfts zuständig sind, sind das A und O der lokalen Demokra-\n\ntie, wie wir sie in Frauenfeld kennen und schätzen. Wir vertrauen ganz selbstverständlich darauf, \n\ndass diese Regeln in der politischen Praxis eingehalten werden. Im Zusammenhang mit den Vor-\n\nkommnissen rund um die Wärme Frauenfeld AG ist dieses Vertrauen nun einer schweren Belas-\n\ntungsprobe ausgesetzt worden. Die Respektierung der demokratischen Rechte von Parlament \n\nund Volk mag/kann für unsere Stadtregierung manchmal mühsam sein, weil sie zu Verzögerun-\n\ngen führt, weil sie Überzeugungsarbeit verlangt und weil ein Projekt am Nein des Parlaments \n\noder des Volks scheitern kann. Wenn der Stadtrat von einem Projekt wie der WFAG überzeugt \n\nist, muss er jedoch auch bereit sein, in der politischen Arena dafür zu kämpfen. Wer das Projekt \n\nunter Verletzung der Zuständigkeitsordnung im Alleingang ohne Parlament und Volk durchzieht, \n\nschadet der Demokratie und untergräbt das Vertrauen in die städtische Politik. Wenn man dann \n\nnoch wie Alt-Stadtammann Parolari den möglichen Einbezug des Parlaments als politischen Flur-\n\nschaden bezeichnet, hilft das natürlich nicht unbedingt weiter. Der politische Flurschaden ist \n\nmittlerweile unter ganz anderen Vorzeichen angerichtet und es braucht nun erhebliche Anstren-\n\ngungen, um das Vertrauen wieder zurückzugewinnen, zumal Stadtrat und Chefbeamte den \n\nGemeinderat wiederholt ziemlich unverfroren, um es mal so zu sagen, getäuscht haben. Dafür \n\nsteht nun der Stadtrat in einer Bringschuld. Ich betone, der Stadtrat. Auch meines Erachtens \n\nkann kein Stadtrat und keine Stadträtin mit Verweis auf den federführenden Alt-Stadtammann \n\nsich aus der Verantwortung nehmen. Davon ausgenommen ist nur Stadtpräsident Stokholm, das \n\nmuss man fairerweise auch einmal sagen, er kam erst, als der Schlamassel schon angerichtet \n\nwar.  \n\n \n\n\n\n397 \n\nErste Schritte hat der Stadtrat gemacht. Er hat sich entschuldigt und will die von den Experten \n\nvorgeschlagenen Massnahmen umsetzen. Dazu möchte ich folgende Überlegungen mit auf den \n\nWeg geben:  \n\n \n\n1. Es braucht wohl eine Änderung der Denkweise, der Mentalität, vielleicht sogar einen kleinen \n\nKulturwandel. Der Einbezug des Gemeinderats und des Volks ist kein politischer Flurscha-\n\nden, im Gegenteil: Das ermöglicht die Prüfung des Geschäfts aus einer anderen Warte, eine \n\nbreitere Abstützung und eine Teilung der Verantwortung. Natürlich besteht das Risiko, dass \n\nGemeinderat oder Volk einmal Nein sagen. Das ist dann zwar enttäuschend, aber das gehört \n\nzur Politik. Wer die Hitze nicht verträgt, der wird ja auch nicht Koch.  \n\n \n\n2. Stadtrats- und verwaltungsintern sollte nicht nur die Qualität im Auge behalten werden. Das \n\nist selbstverständlich und das ist vorausgesetzt. Die Chefbeamten und die Stabstelle des \n\nStadtrats sollten ermuntert werden, auch die für staatliches Handeln grundsätzlichen Fragen, \n\nwie wir sie hier intensiv und in einer guten Atmosphäre ausführlich diskutieren, stellen und \n\nauch beantworten und sich auch einmal kritisch gegenüber den politischen Verantwortli-\n\nchen aussetzen. Natürlich nicht beim Daily-Business, sondern bei grösseren Kisten und bei \n\nspeziellen Vorlagen. Das gilt natürlich auch für die Stadträte selber. Und auch wichtig: Wenn \n\nman die dafür notwendigen Ressourcen nicht hat, muss man sie eben beschaffen.  \n\n \n\n3. Stichwort Fehlerkultur: Wo gearbeitet wird, passieren selbstverständlich auch Fehler. Aus \n\nFehlern kann man lernen. Voraussetzung ist, dass man Fehler zugibt und Voraussetzung da-\n\nfür ist Kritikfähigkeit und ein Klima, das Kritik zulässt. Ich habe das Gefühl, dass hier in der \n\nStadt Frauenfeld das Potenzial noch nicht ausgeschöpft ist.  \n\n \n\nZum Schluss noch ein Dank an meinen Mitmotionär Kollege Stefan Geiges. Wir haben uns sehr \n\ngut ergänzt und, das darf man auch sagen, gegenseitig unterstützt, wenn die Wellen mal hö-\n\nherschlugen. Das gab es auch. Für mich eine bereichernde Zusammenarbeit. Das wird bleiben, \n\nauch wenn wir uns bei anderer Gelegenheit wohl wieder mal lustvoll streiten werden. Und ganz \n\nzum Schluss: Wir bleiben dran. Darauf können Sie sich verlassen.  \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch (FDP): Was für eine Regierung wollen wir, Verwalter oder Ma-\n\ncher? Ich bin klar der Meinung Macher. Ich bin auch der Meinung, dass der Stadtrat in den letz-\n\nten Jahren/Jahrzehnten diese Qualität hatte. Ich bin mir aber für die Zukunft nicht ganz sicher, \n\nob es so weitergeht. Das Misstrauen, welches viele Gemeinderäte dem Stadtrat und der Verwal-\n\ntung in den letzten Monaten und Jahren entgegengebracht haben, war sicherlich manchmal \n\ngerechtfertigt. Wenn Misstrauen geäussert wird, geht es oft um die Art und Weise. Ich habe die \n\nBefürchtung, dass wir in einer Entwicklung stecken, in der sich der Stadtrat und die Mitarbeite-\n\nrinnen und Mitarbeiter der Verwaltung vor Fehlern zu stark fürchten. Konsequenz könnte sein, \n\ndass sich der Stadtrat zu einem Verwaltungsgremium entwickeln könnte, denn so wird kaum \n\netwas falsch gemacht. Zuerst alle möglichen Ideen sehr genau abklären, und wenn etwas er-\n\nfolgversprechend aussieht, dies durch ein Gutachten und eine Studie überprüfen lassen, und \n\nwenn das einigermassen erfolgversprechend aussieht, noch ein Gegengutachten einholen und je \n\nnach Rückmeldung das Projekt beerdigen oder die Umsetzung anstreben und dann feststellen, \n\ndass es für dieses Projekt zu spät ist, und diese Beerdigung mit einem neuen Projekt von vorn \n\nbeginnen oder dieses nochmals zurückstellen, um zu verhindern, dass es wieder veraltet oder \n\nüberholt sein könnte, bis es zur Umsetzung gelangen könnte. Mit diesem System ist eines klar: \n\nFrauenfeld werden Chancen entgehen. Ich habe grundsätzlich Vertrauen in den Stadtrat und die \n\nVerwaltungsmitarbeitenden, dass sie ihren Job für das Wohl von Frauenfeld erledigen. Und ich \n\nwünsche mir einen Stadtrat, der Chancen packt. Ich weiss, ich habe einiges ein wenig über-\n\n\n\n398 \n\nzeichnet. Aber in den letzten Monaten frage ich mich wirklich, wohin uns die Zusammenarbeit \n\nführt. Diverse Gemeinderäte üben nicht mehr die Funktion als Legislative aus, sondern mischen \n\nsich immer mehr in die Arbeit der Exekutive, sprich in jene des Stadtrats ein. Wir haben unseren \n\nStadtrat gewählt, dass er die Stadt in eine gute Zukunft führt und mit der Wahl haben die \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger auch das Vertrauen ausgesprochen, dass der Stadtrat dies \n\nmachen soll. Es ist mir völlig bewusst, dass im Zusammenhang mit der Wärme Frauenfeld AG \n\neiniges nicht gut gelaufen ist. Und das will ich auch nicht schönreden. Im Bericht wird festgehal-\n\nten, dass keine strafbare Handlung vorliegt und sich keine der beteiligten Personen bereichert \n\nhat. Dies ist aus meiner Sicht die wichtigste Aussage aus dem Bericht. Ich bin zudem sicher, dass \n\ndie beteiligten Personen heute verschiedene Dinge anders tun würden, dies aber auch mit dem \n\nWissen von heute. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Idee vom kalten Fernwärmering eine \n\ngute Idee ist. Dies wurde von einigen scharfen Kritikern auch wiederholt bestätigt. Doch leider \n\nsind Dinge geschehen, so war, das ist der wichtigste Punkt, der Wärmering unter einem zu gros-\n\nsen Zeitdruck aufgegleist worden und daher wurde gewissen Dingen zu wenig Beachtung ge-\n\nschenkt. Zudem haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Energieprojekte nicht \n\nso entwickelt, wie sich viele im Nachgang von Fukushima die Zukunft ausgemalt haben. Wenn \n\ndie Energiepreise wie von vielen erwartet in den letzten fünf Jahren gestiegen wären und wenn \n\njahrelang andauernde Negativschlagzeilen gegenüber der Wärme Frauenfeld AG nicht so stark \n\ngeworden wären, bin ich überzeugt, dass die Zahlen der WFAG wesentlich besser aussehen \n\nwürden. Diese Aussage soll keine Entschuldigung sein für den Stadtrat, dass er alles perfekt ge-\n\nmacht hat. Nein, dies ist nicht der Fall. Aber wenn man etwas Neues wagt, dann müssen eben \n\nim Tagesgeschäft gewisse Dinge zurückgestellt werden und im Fall Wärmering wurde dann lei-\n\nder die Kommunikation gegenüber unserem Rat stark vernachlässigt. Kritik kann und soll ge-\n\ngenüber dem Stadtrat geäussert werden. Ich bin auch überzeugt, dass der Stadtrat dies in Zu-\n\nkunft besser machen wird. Und inzwischen sind ihm bezüglich neuen Projekten ja auch Regle-\n\nmente zur Seite gestellt worden, welche die Auslagerung reglementarisch besser abstützen. Ich \n\nwünsche mir für die Zukunft einen weiterhin mutigen Stadtrat, welcher Dinge anpackt, welche \n\nunsere Stadt weiterbringen. Wenn auch nicht von einem Tag auf den anderen, aber zumindest \n\nmittelfristig. Ich wünsche mir weiter einen Gemeinderat, welcher Dinge kritisch, aber wohlwol-\n\nlend begleitet und wichtige und kritische Fragen stellt. Aber im Sinn einer positiven Entwicklung \n\neines Projekts, und nicht um etwas zu schaden. Zudem soll unser Rat nicht das Gefühl haben, er \n\nmüsse ins operative Geschäft eingreifen. Wenn einzelne Gemeinderäte dies wollen, dann sollen \n\nsie sich bei einer Exekutivwahl zur Verfügung stellen und dann, wenn sie gewählt werden, den \n\nBeweis antreten, dass sie es wirklich besser können. Einen guten, sachlichen Umgangston in \n\ndiesem Rat, in welchem um eine Sache gefeilscht wird, aber nicht auf die Person gespielt wird. \n\nIch wünsche mir weiter für die Zukunft keine Profilierungsübungen, sondern lösungsorientierte \n\nDiskussionen. Ich bin überzeugt, dass wenn obige Punkte umgesetzt werden, das Klima im Rat \n\nsowie zwischen den Räten wieder besser wird. Ziel muss es sein, dass wir in der Stadt sowohl in \n\nder Exekutive als auch in der Legislative gute bis sehr gute Personen haben.  \n\n \n\nGemeinderat Kurt Sieber (SVP): In der Zusammenfassung auf Seite 44 ist Folgendes zu lesen: \n\n„[…] der Stadtrat seine alleinige Zuständigkeit gestützt auf die Höhe der städtischen Beteiligung \n\nFranken 300‘000 bejahte, obwohl die voraussichtlichen Folgekosten, Anschluss der städtischen \n\nLiegenschaften an den Wärmering ebenfalls hätten berücksichtigt werden müssen.“ Daraus \n\nfolgt, dass die Kompetenzform des Stadtrats auch eine gesetzliche Grundlage benötigt, sprich \n\nmindestens einen referendumsfähigen Gemeinderatsbeschluss benötigt und die Finanzkompe-\n\ntenz kritisch beurteilt werden sollte. Deshalb erwarte ich vom Stadtrat, dass in Zukunft solche \n\nVerpflichtungen konsequent eingehalten werden. In der Randziffer 105 auf der Seite 38 ist Fol-\n\ngendes zu lesen: „Dass der Stadtrat der Wärme Frauenfeld AG einen A-fonds-perdu-Beitrag \n\nüber 500‘000 Franken aus dem Energiefonds gewährt hat, entsprach den Vorgaben des Ener-\n\n\n\n399 \n\ngiefondsreglements.“ Auf welche Bestimmungen des Reglements sich die Gewährung des Dar-\n\nlehens mit Rücktrittsrecht über 500‘000 Franken abstützt, ist allerdings nicht ersichtlich und wird \n\nim Beschluss des Stadtrats nicht thematisiert. Im Stadtratsbeschluss wird lediglich ausgeführt, \n\ndass der Fonds bestand und die Finanzplanung es erlauben würden, den beantragten Beitrag \n\nsowie das befristete Darlehen über je 500‘000 Franken zu sprechen, zumindest die zusätzliche \n\nGewährung eines Darlehens erscheint rechtlich diskutabel.  \n\n \n\nIn der Randziffer 42 auf Seite 17 ist Folgendes zu lesen: „Der Stadtrat von Frauenfeld beschloss \n\nan seiner Sitzung vom 7. Januar 2014, der Wärme Frauenfeld AG aus dem Fonds für erneuerba-\n\nre Energien und Energieeffizienz einen A-fonds-perdu-Beitrag in der Höhe von 500‘000 Franken \n\nsowie ein Darlehen in der gleichen Höhe mit Rangrücktritt zur Überbrückung der ersten Be-\n\ntriebsphase aus dem Energiefonds zu gewähren.“ Die Fachkommission für den Energiefonds \n\nhatte an ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2013 gestützt auf das Reglement über den Fonds für \n\nerneuerbare Energie und Energieeffizienz der Stadt Frauenfeld der Mittelverwendung zuge-\n\nstimmt. Daraus folgt, dass einzelne Kompetenznormen des Stadtrats nicht einzeln, sondern zu-\n\nsammengezählt für das Projekt angeschaut werden müssen. Somit wäre sehr schnell erkennbar \n\ngewesen, dass der Stadtrat eine entsprechende Botschaft an den Gemeinderat hätte richten \n\nsollen. Zudem ist die Wahlzuständigkeit für diese Fachkommission der Stadtrat. Hier darf die \n\nFrage gestellt werden, ob eine solche Fachkommission, die ja im Prinzip einer Kommission mit \n\nselbstständiger Entscheidungsbefugnis gleichzustellen ist, nicht zwingend durch den Gemeinde-\n\nrat zu wählen sei. Dies wird im Bericht in der Randziffer 103 auf Seite 37 und 38 auch entspre-\n\nchend erwähnt. Es ist deshalb fraglich, ob das Vorgehen des Stadtrats mit dem Grundsatz der \n\nEinheit der Materie vereinbar war. Dieser verbietet es, eine Kreditvorlage in verschiedene Teil-\n\nkredite aufzuspalten, sei es, um eine Volksabstimmung zu umgehen oder eine andere Zustän-\n\ndigkeit zu begründen. Sei es, um die tatsächlichen Kosten eines Vorhabens weniger hoch er-\n\nscheinen zu lassen in der Hoffnung, die Vorlage so besser durchbringen zu können. Ich werde \n\neinen Rückkommensantrag in der Spezialkommission Teilrevision Gemeindeordnung einbringen. \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Ich möchte mich kurz zum Votum von Kollege Lerch äus-\n\nsern. Ich kann vielem zustimmen. Auch ich möchte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwi-\n\nschen Gemeinderat und Stadtrat anstreben und ich glaube auch, das gelingt uns weitgehend. \n\nAuch ich möchte Macher im Stadtrat, und genau darum habe ich die fünf Damen und Herren, \n\ndie dort oben sitzen, vor rund anderthalb Jahren auch gewählt und ich habe das bis heute auch \n\nnicht bereut. Aber vielleicht eine Bemerkung zur Rolle des Gemeinderats. Der Gemeinderat ist \n\nzuständig dafür, über Botschaften zu entscheiden, das Budget zu beraten, das ist alles schön \n\nfestgehalten. Aber wir haben auch noch eine andere Aufgabe und auch die ist in Art. 19 Abs. 3 \n\nder Gemeindeordnung unmissverständlich festgehalten. Dort heisst es, dass der Gemeinderat \n\ndie Aufsicht über den Stadtrat und die Stadtverwaltung ausübt. Wenn nun die Wahrung dieser \n\nAufsicht insbesondere durch die zwei Motionäre mit Profilierung in Verbindung gebracht wird, \n\nmuss ich mich schon sehr wundern. Es geht darum, diese Gemeinderäte haben ihre politische \n\nPflicht erkannt und sie haben ihre politische Pflicht wahrgenommen, dafür müssen wir in erster \n\nLinie dankbar sein.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP): Das Votum von Gemeinderat Michael Lerch hat mich be-\n\nwogen, noch einige Worte zu sagen. Auf den Mann gespielt haben wir. Profilierungssucht ha-\n\nben wir. Man sollte nur kritisch begleiten. Ich frage mich, ob Herr Lerch den Bericht gelesen hat. \n\nIch weiss nicht, was Sie das Gefühl haben, was ich seit 2014 von meiner Seite an Emotionen \n\nmiterleben musste. Und nur dank des Muts von jemandem, der politisch sicher nicht gleich aus-\n\ngerichtet ist wie ich, dank Gemeinderatskollege Peter Hausammann, der in diesem Saal der ein-\n\nzige war, der den Mut hatte, mit mir zusammen das zu hinterfragen. Tut mir leid, aber dem \n\n\n\n400 \n\nGemeinderat hier jetzt so die Leviten zu lesen, ist meiner Meinung nach frech. Jederzeit und ich \n\nglaube, man kann dazu jedes Protokoll lesen, hat man gesehen, dass sich die Gemeinderäte \n\nHausammann und Geiges anständig benommen haben und anständige Voten hielten. Von Pro-\n\nfilierungssucht kann da sicher nicht die Rede sein. Matchentscheidend an dieser Geschichte ist, \n\nes hätte x Möglichkeiten gegeben, wo der Stadtrat hätte sagen können, sorry, ich sehe es ein, \n\nwir machen es anders. Wir hatten x Sitzungen, auch ausserhalb des Protokolls, es gab x Gele-\n\ngenheiten, das zu machen. Man hätte nicht so viel Geld ausgeben müssen, wenn Sie als Ge-\n\nmeinderat zugehört hätten an der Sitzung, als wir über den Kredit von 5 Mio. Franken abge-\n\nstimmt haben, als ich Ihnen das Reglement sogar vorgelesen habe. Ich finde es nicht richtig, \n\nwenn man jetzt anfängt, das zu machen. Der Stadtrat hat eine Verantwortung zu tragen, er hat \n\nsich übernommen, er hat sich entschuldigt, damit gebe ich mich zufrieden. Ich gebe mich nicht \n\nzufrieden, dass man jetzt anfängt, uns, die etwas probiert haben, an den Karren fahren zu wol-\n\nlen. Denn von unserer Seite wurde immer anständig kommuniziert, wir haben nie einen Men-\n\nschen abgeschossen, wir haben nie von Rücktritt gesprochen. Wir haben es daher immer korrekt \n\ngemacht und unsere Aufgabe wahrgenommen.  \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch (FDP): Es tut mir leid, wenn sich die Gemeinderäte Geiges und \n\nHausammann angegriffen fühlen. Das war nicht meine Absicht. Meine Absicht war es, gewisse \n\nDinge aufzuzeigen, welche in meinen Augen in diesem Rat nicht mehr so optimal laufen. Es ist \n\nrichtig, es ist gut, es war korrekt, dass die Gemeinderäte Geiges und Hausammann dieses The-\n\nma aufgegriffen haben, dafür verurteile ich sie auch nicht. Mir geht es teilweise darum, dass der \n\nTon, die Art und Weise mich zum Teil stört. Aber vielleicht bin ich auch zu dünnhäutig, das kann \n\nauch sein. Wie gesagt, ich wollte nicht eine der beiden Personen angreifen. Es gibt auch andere \n\nVoten, welche im Rat in letzter Zeit gefallen sind, die mich persönlich nachdenklich gestimmt \n\nhaben. Es tut mir leid.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für Ihre Kenntnisnahme des Berichts zur \n\nWärme Frauenfeld AG. Der Stadtrat hat heute im Rat einen schwierigen Stand gehabt. Mit dem \n\nUntersuchungsbericht zur Wärme Frauenfeld AG wird dem Stadtrat vor Augen geführt, welche \n\nFehler er im Zusammenhang mit der Gründung und dem Aufbau des Wärmerings begangen \n\nhat. Und es ist nicht leicht, in diesen Spiegel, in diesen Bericht zu schauen. Aber es ist im \n\nwahrsten Sinn des Wortes notwendig, damit nämlich die Lage des in Not geratenen Wärmerings \n\ngewendet werden kann.  \n\n \n\nWir lassen uns darum diese Kritik nicht nur gefallen, wir haben diese auch aktiv gesucht, Stich-\n\nwort Fehlerkultur, indem wir nämlich den Bericht erstens im Auftrag gegeben haben, Ihnen die-\n\nsen dann ohne Abstriche überwiesen haben und uns heute Ihren Einschätzungen, Ihrer Kritik \n\nund auch Ihrer Enttäuschung gestellt haben.  \n\n \n\nWas wir in diesem Spiegel, also im Bericht sehen, hat uns auch nicht gefallen. Aus heutiger Per-\n\nspektive gesehen haben wir folgende fünf gravierende Fehler begangen: \n\n \n\n1. Der Stadtrat hat der Gründung und dem Aufbau der WFAG zu einem Zeitpunkt zugestimmt, \n\nals die Finanzierungsmöglichkeiten noch nicht genügend abgeklärt waren. Die Bauarbeiten \n\nfür den Wärmering wurden zu einem Zeitpunkt in Angriff genommen, als noch keine schrift-\n\nlichen Verträge für Kredite vorlagen.  \n\n \n\n2. Im Verwaltungsrat nahmen Mitglieder der städtischen Exekutive Einsitz. Durch das Doppel-\n\nmandat war zwar der Informationsfluss mehr oder weniger gewährleistet, doch bei zuneh-\n\n\n\n401 \n\nmenden Problemen wurde es immer schwieriger, Interessen und Pflichtenkollisionen zu ent-\n\ngehen. \n\n \n\n3. Der Stadtrat nahm die Aufsicht über die Beteiligung an der WFAG nicht in genügendem \n\nMass wahr.  \n\n \n\n4. Der Stadtrat verpasste es, schon zu einem frühen Zeitpunkt den Gemeinderat in die Ent-\n\nscheidungen einzubeziehen. Er nutzte seine Kompetenzen extensiv aus. Formaljuristisch viel-\n\nleicht korrekt, inhaltlich jedoch nicht.  \n\n \n\n5. Der Stadtrat kommunizierte nicht offen und nicht transparent und liess auf diese Weise den \n\nGemeinderat lange im Unklaren über die tatsächlichen Verhältnisse.  \n\n \n\nWir können diese fünf Fehler nicht einfach mit einem Shit happen’s abtun. Sondern wir stehen \n\ndazu. Und wir übernehmen die volle Verantwortung dafür. Und darum bitten wir Sie an dieser \n\nStelle auch nochmals in aller Form um Entschuldigung, namentlich bei den Gemeinderäten Peter \n\nHausammann und Stefan Geiges, deren Anfragen in den Vorjahren nur rudimentär beantwortet \n\nwurden. Und wir bitten Sie in der Folge der Entschuldigung um Ihre Unterstützung dabei, solche \n\nFehler durch geeignete Massnahmen in Zukunft zu verhindern und uns nun mit vereinten Kräf-\n\nten daran zu machen, den Wärmering auf eine stabile organisatorische und finanzielle Grundla-\n\nge zu stellen. Bevor ich dazu noch einige Worte sage, möchte ich aber nochmals mit einem et-\n\nwas anderen Blick in den Spiegel schauen. \n\n \n\nSie wissen ja, je nach Stärke des Lichts erscheint uns das Spiegelbild etwas anders. Im grellen \n\nLicht der Untersuchung sehen wir jede Falte, jede Rötung, ja jeden Pickel. Erlauben Sie mir, das \n\nLicht ein bisschen zu dimmen, damit wir das Innere erkennen. Dann werden wir anerkennen, \n\ndass der Wärmering aus einer guten Zielsetzung entsprungen ist mit dem hehren Ziel, einen \n\naktiven Beitrag zur ökologisch sinnvollen Energiewende zu leisten. Wir sehen, dass alle Bemü-\n\nhungen darauf ausgerichtet waren, einen guten Service für die Kunden in einem Gebiet zu leis-\n\nten, wo zum damaligen Zeitpunkt noch keine Erdsonden möglich waren. Und wir dürfen auch \n\nzur Kenntnis nehmen, dass weder grobe Verstösse gegen das öffentliche Haushalts- und Kredit-\n\nrecht noch strafrechtlich relevante Handlungen vorliegen. Ich erlaube mir, diese Aspekte auch \n\nauf Ihre Waagschale zu werfen. Nicht als Ausrede, sondern aus Respekt gegenüber den Verant-\n\nwortungsträgern von damals.  \n\n \n\nAber genug der Spiegelschau meinerseits, blicken wir in die Zukunft, vorwärts auf den Weg, den \n\nes jetzt zu beschreiten gilt. Zuerst auf die Umsetzung der Verbesserungsmassnahmen. Falls Sie \n\ndas Gefühl erhalten haben sollten, wir wollten uns nur zögerlich auf ausgetrampelten Wegen \n\nbewegen, dann darf ich Sie für einmal positiv enttäuschen. Ruedi Huber tritt auf Ende Jahr aus \n\ndem Verwaltungsrat der WFAG zurück. Ich selber bin aus dem Verwaltungsrat der Wärmever-\n\nsorgung Frauenfeld West bereits zurückgetreten. Der Chef des städtischen Finanzamts Reto An-\n\ngehrn ist daran, sämtliche städtischen Beteiligungen zu ermitteln, eine Liste zu erstellen, diese \n\nliegt auch schon vor, dann werden wir die dazu notwendige Berichterstattung zur Erfüllung der \n\nstadträtlichen Aufsichtspflicht sicherstellen. Der Stadtschreiber Ralph Limoncelli erstellt in Zu-\n\nsammenarbeit mit mir zuhanden des Stadtrats einen Vorschlag für Public-Corporate-\n\nGovernance-Regeln, der Stadtrat wird Anfang 2017 die Zuständigkeiten für die Stundung von \n\nForderungen aufgrund einer durch das Finanzamt durchgeführten Analyse regeln und Ralph \n\nLimoncelli hat bereits einen Vorschlag betreffend Anpassung der Protokollierung von Grund-\n\nsatzdiskussionen und Mitteilungen erarbeitet, der nächstens im Stadtrat behandelt werden wird. \n\nAuch die weiteren Massnahmen sind in Auftrag gegeben und gern werden wir Ihrer Aufforde-\n\n\n\n402 \n\nrung nachkommen, Ihnen hierzu im ersten Halbjahr 2017 und wenn nötig auch später Bericht \n\nzu erstatten.  \n\n \n\nErlauben Sie mir zum Schluss noch einen Ausblick in Sachen Wärmering selber. Einige von Ihnen \n\nhaben uns in der Septembersitzung bezüglich Organisation und Rechtsform sowie bezüglich \n\nBetriebswirtschaftlichkeit Inputs gegeben. Diese stiessen bei mir schon damals auf offene Ohren. \n\nIch habe Ihnen dies bereits an der Sitzung versichert. Wir sind in diesen beiden Bereichen auch \n\nschon seit geraumer Zeit aktiv. Denn es gilt, hierzu Lösungen zu erarbeiten, die wir Ihnen An-\n\nfang 2017 mittels Botschaft vorlegen wollen. Gern zeige ich Ihnen diese Aktivitäten kurz auf.  \n\n \n\nWir haben im Sommer einen Bericht in Auftrag gegeben zu möglichen rechtlichen Szenarien, \n\num die finanziellen Schwierigkeiten in einem rechtlichen Szenario zu lösen. Dieser Bericht wird \n\ndem Stadtrat diese Woche zugestellt werden. Zusammen mit der Stadt Winterthur haben wir im \n\nOktober eine Arbeitsgruppe einberufen, die die betriebswirtschaftlichen Fragen zum Wärmering \n\nbeantworten soll und wir haben im Stadtrat im November entschieden, eine städtische Task-\n\nForce unter meiner Leitung einzusetzen, die diese verschiedenen Teile bündelt und entsprechend \n\nim Hinblick auf die Beratung im Stadtrat, in den GPKs und im Gemeinderat erarbeitet. Und hier-\n\nzu muss ich Sie jetzt um etwas bitten, nämlich um Unterstützung in diesem Prozess. Es ist zum \n\njetzigen Zeitpunkt weder für den Ruf des Wärmerings noch für die Erarbeitung einer Zukunftslö-\n\nsung dienlich, wenn laufend in aller Öffentlichkeit einzelne Möglichkeiten und Meinungen ge-\n\näussert werden. Sie wissen es und ich habe dies in der Vergangenheit mehrmals bewiesen, die \n\nTüre ist offen bei mir. Ich bin nicht immer im Büro, aber wenn ich da bin, kann man gern läuten \n\nund sich auch anmelden, das geht alles. Sie können direkt zu mir kommen. Ich erwarte Ihre Zu-\n\nsammenarbeit, ja ich fordere sie hiermit auch bei Ihnen ein. Wir sind in diesem Geschäft jetzt \n\ngemeinsam in der Verantwortung und ich danke Ihnen jetzt schon, dass wir diese zusammen \n\nauch wahrnehmen. Ich habe heute schon viele Worte in diese Richtung gehört. Vielen Dank.  \n\n \n\nAbschliessend nehme ich gern kurz Stellung zu einzelnen Aussagen aus Ihren Reihen, sofern \n\ndiese nicht bereits in meinem Votum zur Sprache gekommen sind.  \n\n \n\nHeinrich Christ hat die Rolle der Werkbetriebe und die Aufgabe der Werkbetriebe angespro-\n\nchen. Das ist eine Überlegung, in der wir tatsächlich im Stadtrat stecken. Wir sind in dem Sinn \n\nsteckengeblieben, dass wir diese Diskussion letzten Sommer angerissen haben und dann auf-\n\ngrund der Ereignisse im Zusammenhang mit der Wärme Frauenfeld AG andere Prioritäten setzen \n\nmussten. Wir werden diese Diskussion selbstverständlich weiterführen. \n\n \n\nGemeinderätin Félicie Haueter bezüglich Public-Corporate-Governance-Regeln: Wir haben im \n\nSinn, diese für die Stadtverwaltung im Weisungsstil zu erlassen. Wir werden Sie selbstverständ-\n\nlich gern über diese Weisung in Kenntnis setzen.  \n\n \n\nWas die Beteiligungen betrifft, so habe ich gesagt, es wurde eine Liste erarbeitet. Meines Wis-\n\nsens ist auch im Ordner zur Jahresrechnung eine solche Liste vorhanden. Bezüglich der städti-\n\nschen Beteiligungen, diese war vermutlich noch nicht ganz vollständig, aber wir werden diese \n\nauf jeden Fall immer möglichst aktuell halten und Ihnen so auch zugänglich machen.  \n\n \n\nAn Andreas Elliker bezüglich der Finanzkompetenz des Stadtrats: Diese ist mit 300‘000 Franken \n\nauf den ersten Blick wesentlich grösser als diejenige des Stadtrats Winterthur. Wenn man aber \n\nweiss, dass die Stadt Winterthur mit einem Globalbudget arbeitet, so ist da doch ein erheblicher \n\nUnterschied auszumachen. Zudem ist die Regelung der Finanzkompetenz und auch die Rege-\n\nlung von Kommissionen nicht Sache des Stadtrats, sondern Aufgabe des Gemeinderats, die die \n\n\n\n403 \n\nGemeindeordnung ja erlässt. Also muss ich in dem Sinn sagen, bei dieser Aufgabe können wir \n\nzwar gern mitwirken, selbstverständlich redet der Stadtrat da auch gern mit, aber erlassen müs-\n\nsen Sie sie.  \n\n \n\nWas den Konkurs als möglichen Weg betrifft, so habe ich an dieser Aussage wenig Freude, das \n\nkönnen Sie sich vorstellen. Und zwar einfach aus dem Grund, weil der Konkurs zwar auf den \n\nersten Blick so als elegante, einfache, schnelle Lösung angeschaut werden kann, ist er aber da-\n\nrum nicht, weil erstens einige die gemachten Investitionen sich ans Bein streichen müssten und \n\nzweitens, weil dann ein Konkursverwalter das Zepter in die Hand nimmt und dieser Konkursver-\n\nwalter wesentlich von anderen Gesetzen getrieben sein wird als von solchen, die wir vielleicht als \n\nsinnvoll ansehen würden. Deshalb wollen wir seitens des Stadtrates um alles in der Welt einen \n\nungeordneten Konkurs nicht anstreben, sondern wir erwägen viele andere Möglichkeiten und \n\nsind guter Dinge, dass wir da auch eine gute Lösung finden werden.  \n\n \n\nAn Peter Hausammann und an Michael Lerch, denn irgendwie haben beide Voten etwas ange-\n\nsprochen, was bei mir offene Türen eingerannt hat, nämlich die Frage der Respektierung der \n\ndemokratischen Rechte und Zuständigkeiten zum einen und die Fehlerkultur zum anderen und \n\ndann die Frage, sind wir Macher oder Verwalter? In dieser sehr informationsreichen Zeit kann \n\nsich jeder viele Informationen beschaffen, auf verschiedenen Wegen. Die direktdemokratische \n\nKultur wird aktiver gelebt als in der Vergangenheit. Es ist weniger obrigkeitsgläubig als in frühe-\n\nren Zeiten. Das gibt flachere Hierarchien, das gibt manchmal auch Diskussionen um Rollen und \n\nZuständigkeiten. Was ist die Rolle der Exekutive, was die Rolle der Legislative oder des Souve-\n\nräns? Aber wir müssen uns dieser veränderten und sehr virulenten dynamischen Herausforde-\n\nrung stellen. Und ich denke, da braucht es die Fehlerkultur zum einen, und es braucht zum an-\n\nderen auch gerade den Mut, nicht als Verwalter einfach zurückzulehnen und zu sagen, ja ja, wir \n\nmachen jetzt einfach Dienst nach Vorschrift, sondern trotz allem auch mit Vorschlägen zu kom-\n\nmen, sei es aus dem Gemeinderat mittels Motionen, Initiativen seitens der Bevölkerung, sei es \n\naus dem Stadtrat heraus mit Botschaften, und diese dann immer in einem Prozess zu diskutie-\n\nren. Und dieser Prozess wird vielleicht umständlicher, das ist so. Aber das Resultat zeigt das Bei-\n\nspiel Schweiz, das Resultat kann sich sehen lassen. Ich glaube, wir können hier alle zusammen \n\nauf den Weg gehen und vielleicht voneinander auch lernen. Ich habe das im Zusammenhang mit \n\neinem anderen Projekt, das diesen Frühling leider bachab geschickt wurde, auch gesagt, aber so \n\neine erste Idee, wenn die mal präsentiert wird, dann kommt sie ganz oft einfach zunächst als \n\nqualifizierten Blödsinn an, und wenn man sie dann intensiv miteinander diskutiert, kann sie ver-\n\nbessert werden. Das war meine Lehre aus der Abstimmung in diesem Frühling, dass wir als \n\nStadtrat mit solchen Projekten früher kommen müssen, intensiver mit Ihnen und mit der Bevöl-\n\nkerung diskutieren müssen und dass wir auf diese Weise zu besseren Resultaten auch zu erfolg-\n\nreichen Abstimmungen kommen werden und so durchaus Frauenfeld auch vorwärtsbringen \n\nkönnen. Hierzu das Instrument von Kommissionen nutzen, Spezialkommissionen, die gemäss \n\nArt. 30 der Gemeindeordnung entweder Sie als Gemeinderat einsetzen können, oder auch wir \n\nals Stadtrat.  \n\n \n\nZuletzt noch zu den Aussagen von Kurt Sieber bezüglich Einhaltung der Finanzkompetenz: Un-\n\nbedingt. Wir müssen diese Kompetenzen wirklich einhalten und, das haben wir uns auch vorge-\n\nnommen, jeweils bei den Beschlüssen auch uns überlegen, was die finanziellen Konsequenzen \n\neines Beschlusses sind und ob diese noch innerhalb unserer Kompetenz liegen oder ob wir hier-\n\nzu Gemeinderat oder sogar Volk angehen. Das ist sicher ein ganz wichtiger Bestandteil.  \n\n \n\nWas die Geschichte mit dem A-fonds-perdu-Beitrag und der rechtlich fragwürdigen Gewährung \n\nvon Darlehen betrifft, so sind wir in der Diskussion mit Prof. Jaag im Anschluss an den Bericht \n\n\n\n404 \n\nzum Schluss gekommen, dass das doch nicht ganz so problematisch ist. Die Gewährung von \n\nDarlehen ist zwar nicht vorgesehen im Fondsreglement, aber es ist das weniger grosse Mittel als \n\ndie Gewährung von A-fonds-perdu-Beiträgen, die ja im Reglement vorgesehen ist. Also das \n\nGrössere ist möglich, das Kleinere ist nicht erwähnt. Deshalb geht man in der Rechtsprechung \n\ndavon aus, dass das Kleinere auch möglich ist, auch wenn es nicht ausdrücklich erwähnt ist. Es \n\ngibt irgendeinen lateinischen Ausdruck maiorem minorem o.ä., mein Latein war schon in der \n\nSchule miserabel und im Studium erst recht, deshalb überlasse ich das nachher beim Bier. In \n\ndem Sinn danke ich Ihnen für die Kenntnisnahme und ich freue mich auf die gute Zusammenar-\n\nbeit.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Damit erkläre ich die heutige Diskussion \n\nüber die Wärme Frauenfeld AG als abgeschlossen. Der Untersuchungsbericht zur Wärme Frau-\n\nenfeld AG wurde von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\n95 \n\n \n\nFRAGESTUNDE \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Die Fraktionen haben ihre traditionellen \n\nFraktionsabende nach der Fragestunde verschoben, deshalb steht uns genügend Zeit für Ihre \n\nFragen und die Antworten des Stadtrats zur Verfügung. Gestützt auf Art. 47 des Geschäftsreg-\n\nlements haben elf Mitglieder des Rats 25 Fragen termingerecht eingereicht. Der Ablauf der Fra-\n\ngestunde erfolgt wie üblich. Zuerst verliest das jeweils von mir aufgerufene Ratsmitglied am \n\nRednerpult die Frage. Diese Frage wird durch den zuständigen Stadtrat oder die zuständige \n\nStadträtin oder durch den Stadtpräsidenten beantwortet. Anschliessend hat die fragestellende \n\nPerson die Möglichkeit, gemäss Art. 47 Abs. 3 des Geschäftsreglements eine Ergänzungsfrage \n\nzu stellen. Die Liste der Fragen liegt auf Ihrem Platz. Die Fragen wurden nach Departementen \n\naufgelistet, damit es bei der Beantwortung möglichst wenige Wechsel am Rednerpult gibt. Mit \n\ndieser Hilfe wissen die Fragesteller, wann ihre Frage an der Reihe ist.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH): Stellenplan: \n\n \n\nAn der letzten Gemeinderatssitzung stimmten wir der Eingliederung der Sammelstelle in das \n\nRegionale Annahmezentrum zu. Im Zusammenhang mit der dadurch freiwerdenden Stelle disku-\n\ntierten wir auch über die Auswirkungen auf das nächste Budget und über den Stellenplan. Viel-\n\nleicht an dieser Stelle zur Auswirkung auf das Budget da eine frohe Botschaft: Es wird gemäss \n\ndem Finanzchef das Budget um 105‘000 Franken entlastet. In diesem Zusammenhang besten \n\nDank an Kollege Andreas Elliker, dass er hier den Finger draufgehalten hat.  \n\n \n\nDie Frage zum Stellenplan: Im Rahmen der vom Gemeinderat bewilligten Löhne ist hierfür der \n\nStadtrat zuständig. Allerdings habe ich den Stellenplan nirgends gefunden und auch niemand \n\nsonst hat ihn gefunden. Deshalb die Frage: Ist der Stadtrat bereit, Gemeinderat und Bevölkerung \n\neinen regelmässig aktualisierten Stellenplan zugänglich zu machen?  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Der Stellenplan wurde bisher jährlich im städtischen \n\nJahresbericht in dem Sinn veröffentlicht, als er heruntergebrochen auf Departementsebene öf-\n\nfentlich zugänglich war. Das wird auch in Zukunft so sein. Für den Gemeinderat wird der Stadt-\n\nrat den Stellenplan zukünftig in einem separaten Register sowohl zur Jahresrechnung als auch \n\n\n\n405 \n\nzum Budget per Stichdatum 31. Dezember respektive 31. August zur Verfügung stellen, und \n\nzwar hinuntergebrochen auf Departement, Amt, Abteilung, Bereich.  \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Kulturplakat: \n\n \n\nMeines Wissens kostet ein Eintrag auf dem Kulturplakat der Stadt Frauenfeld 60 Franken. Für \n\nVeranstaltungen, die von der Stadt unterstützt und bereits subventioniert werden, ist der Eintrag \n\nhingegen kostenlos. Was sind die Voraussetzungen, dass eine Veranstaltung kostenlos auf dem \n\nKulturplakat beworben wird?  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Voraussetzung, um auf dem Kulturplakat kostenlos \n\neinen Eintrag platzieren zu dürfen, ist genau jene, die Sie erwähnen, nämlich wer von der Stadt \n\nunterstützt resp. Subventioniert wird, muss für seinen Eintrag nichts zahlen. Dies weil es unseres \n\nErachtens keinen Sinn macht, mit der einen Hand Unterstützung auszuzahlen und mit der ande-\n\nren Hand wieder Geld zurückzufordern.  \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Erachtet es der Stadtrat nicht als stossend, dass \n\ndadurch privatfinanzierte Veranstaltungen, die nicht kommerziell ausgerichtet sind, durch diese \n\nRegelung benachteiligt werden? Kann man sich überhaupt vorstellen, dass es privat finanzierte \n\nKulturveranstaltungen gibt und was wäre der Einnahmeausfall, wenn man solche Veranstaltun-\n\ngen auch kostenlos bewerben würde mittels Kulturplakat?  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Für kleine, nicht kommerzielle und nicht geförderte \n\nVeranstaltungen kann es tatsächlich unfair erscheinen, für den Eintrag ins Kulturplakat bezahlen \n\nzu müssen. Für grössere, kommerzielle Anlässe halten wir dies jedoch für gerechtfertigt. Gern \n\nsind wir bereit, für diese kleinen, nicht geförderten, nicht kommerziellen Veranstaltungen Hand \n\nzu einer Lösung zu bieten. Diese können beim Tourist Service, der die Einträge sammelt, den \n\nErlass beantragen. Das Amt für Kultur befindet dann über das Gesuch. Finanziell hätte dies ei-\n\nnen Ausfall von rund 600 Franken pro Jahr zur Folge.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Öffentliche Publikationsorgane:  \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:  \n\n \n\n1. Welche Zeitschriften erhalten Geld für die öffentliche Publikation? \n\n \n\n2. Wie hoch ist der Geldbetrag, die jeder erhält? \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Als amtliche Publikationsorgane erhalten die Frauen-\n\nfelder Woche und die Thurgauer Zeitung Geld von der Stadt. Damit werden Kosten für amtliche \n\nTodesanzeigen, Verkehrsanordnungen, Referendumspublikationen, öffentliche Auflagen und \n\nVeranstaltungsinserate beglichen. Im Jahr 2015 waren dies bei der Frauenfelder Woche \n\n85‘950.85 Franken, bei der Thurgauer Zeitung 58‘988 Franken. Die Differenz zwischen der \n\nThurgauer Zeitung und der Frauenfelder Woche rührt von der wöchentlichen Kulturseite in der \n\nFrauenfelder Woche.  \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd (SVP): Moschee bei der Zuckerfabrik:  \n\n \n\nDie Baubewilligung für die Moschee bei der Zuckerfabrik wurde erteilt. Hat der Stadtrat Erkun-\n\ndigungen eingeholt, wie die Parzelle finanziert wurde? Ist der Stadtrat orientiert, wer den Neu-\n\n\n\n406 \n\nbau finanziert? Sind das die Mitglieder oder wird der Bau von weiteren Organisationen oder gar \n\nStaaten finanziert?  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Die Stadt verfolgt das Projekt einer Moschee auf-\n\nmerksam. Die Bestrebungen, in der Stadt Frauenfeld eine Moschee zu errichten, sind ja schon \n\nlänger im Gang. Die nun erteilte Baubewilligung ist die dritte, die zwei vorangehenden Baube-\n\nwilligungen wurden mangels Finanzen nicht umgesetzt. Verantwortlich für das Projekt zeichnet \n\nsowohl ideell als auch finanziell der lokale islamische Verein. Aufgrund diverser Medienberichte \n\nhat sich der Stadtrat bereits vor Erteilung der Bewilligung dafür interessiert, wie die Finanzierung \n\nzustande kommt und welche Personen hinter dem Projekt stehen. Er hat deshalb die Verant-\n\nwortlichen zu mehreren Gesprächen getroffen und darauf hingewiesen, dass die Respektierung \n\nder schweizerischen Rechtsordnung durch die islamische Gemeinde für den Stadtrat unabding-\n\nbar ist. Auf die Fragen zur Finanzierung des Projekts wurde uns versichert, dass diese durch die \n\nMitglieder selber gestemmt wird. Daher ist das Projekt gegenüber früheren auch auf den Betrag \n\nvon 1,6 Mio. Franken reduziert worden, was nun aus Sicht der Verantwortlichen machbar sein \n\nsollte. Der Stadtrat bleibt mit den Verantwortlichen in Kontakt und hat bereits auf den 1. De-\n\nzember ein nächstes Treffen vereinbart.  \n\n \n\nGemeinderat Kurt Sieber (SVP): Zum Motocross MXGP habe ich fünf Fragen eingereicht: \n\n \n\n1. Wurde der Stadtrat in die Vorbereitungen des MXGP einbezogen?  \n\n \n\n2. Welche finanziellen Kosten hat der MXGP der Stadt Frauenfeld verursacht? \n\n \n\n3. Welche Dienstleistungen hat die Stadt Frauenfeld zugunsten des MXGP erbracht? \n\n \n\n4. Wie viel haben diese Dienstleistungen gekostet? \n\n \n\n5. Konnte der Stadtrat beim Verkehrs- und Sicherheitskonzept mitreden?  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Die Stadt wurde, soweit es sie betraf, in die Vorbe-\n\nreitungen des MXGP einbezogen. Die Stadt wurde auch von der kantonalen Bewilligungsbehör-\n\nde zur Bewilligungserteilung angehört. Im Kanton Thurgau ist das etwas speziell. Solche Veran-\n\nstaltungen müssen durch die Kantonspolizei bewilligt werden. Die Organisatoren dokumentier-\n\nten die Stadt mit allen Dokumenten im Zusammenhang mit dem Anlass, allerdings manchmal \n\netwas spät, aber immer noch vor der Veranstaltung. Der Stadt Frauenfeld sind Kosten von 5‘235 \n\nFranken für das Zur-Verfügung-stellen von Absperrgittern, Abfallfässern, Abfallkörben und \n\nWegweisern erwachsen. Da im Gegenzug Werbemittel, nämlich Banden und Drucksachen im \n\nWert von 8‘000 Franken seitens Organisatoren nicht in Rechnung gestellt wurden, stellte die \n\nStadt ihrerseits nur 2‘500 Franken in Rechnung. Die Stadt wurde über das vorgesehene Ver-\n\nkehrs- und Sicherheitskonzept in Kenntnis gesetzt und hat sich dazu auch – auch hier etwas \n\nspät, aber immer noch vor der Veranstaltung – äussern können.  \n\n \n\nGemeinderat Kurt Sieber (SVP): Wie steht der Stadtrat zu einer zweiten oder eventuell dritten \n\nDurchführung dieses Motocross?  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Über diese Frage hat der Stadtrat bisher nicht debat-\n\ntiert. Sobald das Gesuch vorliegt, wird er sich auch wieder im Rahmen seiner Möglichkeiten, das \n\nfindet ja nicht auf dem Gelände der Stadt Frauenfeld statt, dazu äussern.  \n\n \n\n\n\n407 \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Energie-Gold-Label:  \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Was für einen Einfluss hatte die Wärme Frauenfeld AG für den Erhalt des Energiegoldlabels?  \n\n \n\n2.   Was bringt das Label finanziell der Stadt Frauenfeld?  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Das Re-Audit bzw. das Audit zur Erlangung des Goldlabels wurde im \n\nSommer 2014 durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen. Bei der Auditierung werden sechs \n\nSchwerpunkte betrachtet, dies betrifft die Themen Entwicklungsplanung und Raumordnung, \n\nkommunale Gebäude und Anlagen, Versorgung/Entsorgung, Mobilität, interne Organisation, \n\nKommunikation. Der kalte Fernwärmering der Wärme Frauenfeld AG ist unter dem Punkt Ver-\n\nsorgung/Entsorgung angesiedelt und ist bei diesem Themenblock eine Massnahme von 18 wei-\n\nteren. Aufgrund der Tatsache, dass noch viele andere Massnahmen bewertet wurden, kann da-\n\nvon ausgegangen werden, dass auch der Fernwärmering einen Teilbeitrag zur Erlangung des \n\nGoldlabels geleistet hat. Was aber sicher gesagt werden kann, wir haben nicht Gold erreicht nur \n\nwegen des Wärmerings, dazu ist das Beurteilungssystem sicher zu stabil.  \n\n \n\nZum finanziellen Nutzen: Rein monetär ist das etwas schwierig. Direkt kann aber gesagt werden, \n\ndass die PostFinance bis letztes Jahr aufgrund des Goldlabels ihre Darlehen mit einem günstige-\n\nren Zinssatz gegenüber dem regulären Zinssatz der Stadt angeboten hat. Dieses Programm ist \n\nallerdings Ende 2015 ausgelaufen. Das Engagement im Programm Energiestadt lohnt sich aber \n\nauf jeden Fall, das ist ein wesentlicher Grund für den Erfolg des Labels. Denn rund die Hälfte \n\naller Einwohner lebt in der Schweiz in einer Energiestadt. Ein kluges Energiemanagement zahlt \n\nsich mittel- bis langfristig aus, ganz zu schweigen vom Imagegewinn und den Vorteilen fürs \n\nStandortmarketing. Energiestädte zeigen, dass sie an morgen denken. Sie sind Vorreiter für eine \n\ninnovative Energiepolitik. Als Beispiel für Zahlen noch der Energiefonds Frauenfeld: Im Jahr 2015 \n\nkonnten aufgrund des kantonalen und städtischen Förderprogramms rund 0,5 Mio. Liter Heizöl \n\nin Frauenfeld aufgrund geförderter Massnahmen eingespart werden. Jeder Förderfranken löste \n\nletztes Jahr Investitionen in der Höhe von rund 6 Franken aus.  \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd (SVP): Obstgarten:  \n\n \n\nDie Überbauung beim Obstgarten wird bald abgeschlossen. Der Obstgarten selber aber verfällt \n\nimmer mehr, die Fenster sind zum Teil eingeschlagen. Es wurde immer kommuniziert, dass die-\n\nses Gebäude erhalten bleiben muss. Was wurde abgemacht und gibt es dafür einen verbindli-\n\nchen Zeitplan? Was macht die Stadt, wenn der Obstgarten der Stadt geschenkt wird? Im Mo-\n\nment scheint es so, dass sich die Stadt über den Tisch ziehen lässt.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Im Gestaltungsplan Bsetzi ist betreffend Obstgarten geregelt: \n\n \n\n1. Die bestehende Baute Obstgarten ist zu erhalten. Der Schutzumfang und Erweiterungsmög-\n\nlichkeiten werden auf der Grundlage denkmalpflegerischer Begutachtung Restaurant Obst-\n\ngarten Frauenfeld, Thurgau vom 24. Mai 2007 im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens \n\nbestimmt. \n\n \n\n2. Die Verdichtung im Planbereich A1, wo auch der Obstgarten drin ist, ist als Gesamtprojekt \n\neinzureichen, welches die Sanierung der zu erhaltenden Baute Obstgarten sicherstellt.  \n\n \n\n\n\n408 \n\n3. Ziel ist die Erhaltung des Quartierrestaurants, welches mit einem Gartenrestaurant den Quar-\n\ntierplatz belebt und im Rahmen des Gesamtprojekts A1 mit Zusatzfunktionen existenzsi-\n\nchernd unterstütz wird.  \n\n \n\nJedenfalls sind auf dem überwiegenden Teil der bestehenden oder ergänzten Fläche des Obst-\n\ngartens nur öffentliche, publikumsorientierte Nutzungen zulässig. Zu diesen Flächen werden die \n\nzugehörigen Nebenräume, welche für die Bewirtschaftung der öffentlichen Nutzungen nötig \n\nsind, angerechnet. Mit der Baubewilligung musste für den Umbau des Restaurants Obstgarten in \n\nAbsprache mit der Denkmalpflege und dem Amt für Hochbau und Stadtplanung vor Baubeginn \n\nein detailliertes Sanierungs- und Restaurierungskonzept erstellt und zur Genehmigung einge-\n\nreicht werden. Bis heute sind mehrere Absprachen und Begehungen zusammen mit der Denk-\n\nmalpflege erfolgt, zudem wurde das Gebäude Obstgarten am 12. Januar 2016 eigentümerver-\n\nbindlich und mit Einverständnis des Eigentümers rechtskräftig unter Schutz gestellt.  \n\n \n\nZum Zeitplan: Das ganze Projekt Obstgarten mit dem Restaurant Obstgarten soll gemäss den \n\nVerantwortlichen im Jahr 2017 abgeschlossen werden. Das ist eine Aussage von heute. Es ist \n\nsomit aus Sicht der Stadt alles geregelt, der Eigentümer muss seinen Verpflichtungen nachkom-\n\nmen. Bei einer Schenkung würde die Stadt wohl verzichten.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Teer aus Deutschland:  \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: Beim Umbau der Wiesenstrasse ist mir \n\naufgefallen, dass alle Lastwagen, 40-Tönner mit deutschen Nummern den Belag liefern. Die \n\nStadt Frauenfeld stellt sich immer als ressourcen- und energieschonend dar.  \n\n \n\n1. Wo wird dieser Belag hergestellt?  \n\n \n\n2.  Spielt der Produktionsstandort des Teerbelags bei der Vergabe beim Strassenbau eine \n\nRolle?  \n\n \n\n3. Wie steht der Stadtrat zur Unterstützung des kantonalen (schweizerischen) Werkplatzes?  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH):  \n\n \n\n1. Der Belag wird in Tuttlingen (D) hergestellt, Friedrich Storz Werk Welschingen, Distanz \n\nca. 70 km.  \n\n \n\n2. Bei der Vergabe steht die Qualität des Belags an erster Stelle. Die Eigenschaften und Zu-\n\nsammensetzungen der zu verwendenden Beläge sind in den SN-Normen festgehalten \n\nund werden entsprechend überprüft. Sind diese Anforderungen eingehalten, so kann \n\nder Belag grundsätzlich eingebaut werden. Bei allen Ausschreibungen ist das öffentliche \n\nBeschaffungswesen einzuhalten. Die Zulassung für das Belagswerk in Tuttlingen besteht.  \n\n \n\n3. Der Stadtrat steht zum Werkplatz Schweiz, keine Frage, und insbesondere zum Werk-\n\nplatz Frauenfeld. Die offerierenden Unternehmungen sind aber grundsätzlich bezüglich \n\nihrer Lieferanten frei.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n409 \n\nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP): Sägereistrasse: \n\n \n\nWir haben die Meldung erhalten, dass die Sägereistrasse erstellt wird. In Frauenfeld gibt es aber \n\nbereits eine Sägestrasse. Ich selbst wohne an der Bühlwiesenstrasse. Obwohl der Unterschied \n\ngrösser ist, wurde diese schon mit Hasenbühl- oder Bühlstrasse verwechselt. Auch wenn in na-\n\nher Zukunft keine Liegenschaft an der Sägereistrasse stehen sollte, besteht eine Gefahr der Ver-\n\nwechslung. Wurde die Gefahr einer Verwechslung dieser beiden Strassen angesprochen resp. \n\nBeachtet?  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Als Sägestrasse ist die ca. 20 m lange Zufahrt zum Areal des Bauge-\n\nschäfts Ernst Herzog AG zwischen Rheinstrasse 23 und 25 benannt. Derzeit sind lediglich zwei \n\nAdressen an der Sägestrasse verzeichnet und bei beiden handelt es sich um Gebäude der Ernst \n\nHerzog AG. Mit der Überbauung des Areals verschwinden diese beiden Anschriften. Die Zufahrt \n\nund damit auch Adressierung erfolgt via Lindenweg. Die Sägestrasse wird aufgehoben. Deshalb \n\nkann in Zukunft eine Verwechslung ausgeschlossen werden.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Keller (SVP), vertreten durch Gemeinderätin Christa Zahnd \n\n(SVP): Regionaler Radweg: \n\n \n\nSeit fünf Jahren wird am regionalen Radweg durch das Gemeindegebiet von Frauenfeld geplant, \n\nseit drei Jahren auch wirklich gebaut. Bis im Frühjahr 2017 soll die Etappe zwischen Riedweg \n\nund Goldackerstrasse gebaut sein. Mit diesem Stück werden die einfachen Teile des Regiorad-\n\nwegs fertig gebaut sein. Bei verschiedenen Gelegenheiten wurde vom Stadtrat versprochen, \n\ndass er auch für die anspruchsvollen Teile des Radwegs, Querung der Rheinstrasse, Durchfahrt \n\nBahnhofplatz, Schweizerhofkreisel bis zur Gartenlaube, Wechsel der Strassenseite bei der Gar-\n\ntenlaube und Teilstück Erchinger- bis Goldackerstrasse Verbesserungen ins Auge gefasst habe. \n\nMeine Frage zielt genau auf diese bereits in der Abstimmungsbotschaft für die Radwegvolksab-\n\nstimmung vom 15. Mai 2011 ungelösten Schwierigkeiten.  \n\n \n\n1. Wie sehen die vom Stadtrat ins Auge gefassten Verbesserungen bei der Querung der \n\nRheinstrasse, bei der Etappe Bahnhofplatz bis Gartenlaube, beim Wechsel der Strassen-\n\nseite bei der Gartenlaube und beim Teilstück Erchingerstrasse-Goldackerstrasse aus?  \n\n \n\n2. Für den gesamten Radweg wurden 6,5 Mio. Franken veranschlagt, für die Stadt Frauen-\n\nfeld 2,45 Mio. Franken. Wie sieht die finanzielle Zwischenbilanz aus und mit welchen \n\nKosten ist noch zu rechnen?  \n\n \n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat nach mehr als fünf Jahren Planungs- und Bauzeit den Baufort-\n\nschritt des Regioradwegs?  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH):  \n\n \n\n1. Die Querung der Rheinstrasse auf der Höhe des Bahnhofplatzes wird immer eine Heraus-\n\nforderung darstellen. Es dürfte allen bekannt sein, dass an diesem Ort sämtliche Ver-\n\nkehrsträger den Kreuzungsbereich beanspruchen. Es fahren die Stadt- und Regionalbus-\n\nse sowie die Frauenfeld-Wil-Bahn aus und ein, der motorisierte Individualverkehr verkehrt \n\nauf der Rheinstrasse und mündet gleichzeitig von der Eisenbahn- und der Murgstrasse \n\nein, der Velofahrer sucht sich den Weg und der Fussgänger quert über zwei Fussgänger-\n\nstreifen. Mit einer Umgestaltung der Rheinstrasse zusammen mit dem Strasseneigentü-\n\nmer, dem Kanton, wird versucht, die Situation zu verbessern. Muss allerdings davon aus-\n\n\n\n410 \n\ngegangen werden, dass weiterhin alle Verkehrsbeziehungen angeboten werden müssen, \n\nsind nur kleine Verbesserungen möglich. Im Rahmen der Mobilität 2030 wird im Jahr \n\n2017 ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet. Auf diesem basiert dann das Um-\n\ngestaltungsprojekt, die Umsetzung ist gemäss Mobilität 2030 im Massnahmenpaket 2, d. \n\nh. 2023-2026 vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Weiterführung des Radwegs von \n\nder Goldackerstrasse zur Erchingerstrasse wird zusammen mit dem Kanton als Strassen-\n\neigentümer eine Verbesserung beim Queren der Bahnhofstrasse gesucht. Hier gilt es, \n\nden neuralgischen Punkt bezüglich des Verkehrszuflusses des motorisierten Individual-\n\nverkehrs nicht zu stark zu behindern.  \n\n \n\n2. An unserer Antwort anlässlich Christoph Kellers einfachen Anfrage im Jahr 2015 hat sich \n\nnichts geändert. Von der Bevölkerung wurde für das Vorhaben 2,45 Mio. Franken bewil-\n\nligt, von den Gesamtkosten auf Stadtgebiet von 6,5 Mio. Franken übernimmt der Bund \n\nim Rahmen der Agglomerationsprogramme 1,6 Mio. Franken und der Kanton Thurgau \n\n2,45 Mio. Franken. Die Kostenkontrolle zeigt aus heutiger Sicht, dass die teuerungsbe-\n\nreinigten Kosten im bewilligten Rahmen liegen. Dies ob wohl die Anforderungen - nicht \n\nnur, aber insbesondere - der SBB bezüglich Sicherheitsauflagen seit der Projektbewilli-\n\ngung stark zugenommen haben.  \n\n \n\n3. Bauprojekte mit Neutrassierungen und entsprechendem Landerwerb sind aus Erfahrung \n\nsehr zeitintensiv. Verhandlungen mit Grundeigentümern werden zusehends komplexer. \n\nMit der propagierten inneren Verdichtung werden die Räume knapper, Emissionen ent-\n\nsprechend höher und immer unerwünschter.  \n\n \n\nGemeinderätin Severine Hänni (SVP): Unterführung Rheinstrasse: \n\n \n\nGibt es für die Stadt Möglichkeiten, die Signalisierung bei der Unterführung Rheinstrasse zu ver-\n\nbessern oder den Kanton auf die Problematik hinzuweisen, um die sich häufenden Vorfällen mit \n\nzu hohen Fahrzeugen zu vermeiden?  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Die Problematik ist auch dem Kanton als Strasseneigentümer wohl-\n\nbekannt. Unfälle entstehen aus Unachtsamkeit der Fahrzeuglenkenden und zeitlich vorzugswei-\n\nse an Zügelterminen. In der Regel entstehen durch die Unfälle vor allem Blechschäden und Ver-\n\nkehrsbehinderungen. Ob sich Unfälle mit kostenintensiveren Massnahmen wie akustischen oder \n\nvisuellen Warnsignalen einschränken lassen, darf bezweifelt werden. Bei noch mehr Signalen im \n\nStrassenraum steigt die Gefahr, dass diese noch weniger wahrgenommen werden. Aus diesem \n\nGrund geht der Trend eher in die Richtung, möglichst wenige Signale anzuordnen. Zudem sind \n\ninfolge der verhältnismässig kurzen Zufahrtswege ab den Kreuzungspunkten Bahnhofplatz und \n\nRosenegg-Kreisel einer technischen Umsetzung sehr enge Grenzen gesetzt.  \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Velostation: \n\n \n\nIn meiner einfachen Anfrage vom Jahr 2015 habe ich mich nach den Benutzerzahlen der Ve-\n\nlostation erkundigt. Diese lag vom Start im Dezember 2014 bis Oktober 2015 im Schnitt zwi-\n\nschen 15 und 22 Velos, die da vom Werkhof gezählt wurden. In der Antwort wurde dann da-\n\nrauf hingewiesen, dass mit den Bauarbeiten beim Bahnhof die Benutzerzahlen steigen werden. \n\nWie haben sich jetzt die Benutzerzahlen wirklich entwickelt von Oktober 2015 an? \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Der Werkhof zählt die Belegung laufend zu unterschiedlichen Zeiten. \n\nDas heisst, zwischen 6 Uhr morgens bis auch 23 Uhr abends. Der Höchststand der Belegung mit \n\n\n\n411 \n\n44 abgestellten Fahrrädern wurde im September 2016 protokolliert. Das gibt eine Auslastung \n\nvon rund 37%. Im Anfangsjahr 2014 ab 23. Juni wurden an den 29 Zähltagen durchschnittlich \n\n9,8 Fahrräder gezählt, im Jahr 2015 betrug der Durchschnitt abgestellter Fahrräder 18,1 pro \n\nZählung, bis Ende Oktober 2016 waren durchschnittlich 22,8 Fahrräder in der Velostation abge-\n\nstellt. Ab April 2016 wuchs die Belegung von durchschnittlich 26 auf 36,5 im September = \n\nAuswirkung der Sommerzeit.  \n\n \n\nZu den verkauften Tickets: Als Referenz wiederhole ich gern die Zahlen, wie ich Sie Ihnen in der \n\nFragestunde 2014 bereits angegeben habe. Damals wurden im Zeitraum 23. Juni bis 4. Novem-\n\nber 2014 264 Tageskarten, 11 Monatskarten und 32 Jahreskarten verkauft. Aktuell im Jahr \n\n2016 bis zum 11. November waren es 743 Tageskarten, 23 Monatskarten und 63 Jahreskarten.  \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Gemäss meinen Informationen sind die laufenden \n\nKosten jährlich bei rund 2‘500 Franken für den Betrieb dieser Velostation, Einnahmeausfälle \n\nnicht eingerechnet. Hat sich da etwas verändert oder sind noch Massnahmen geplant oder kön-\n\nnen wir davon ausgehen, dass dieser Betrag stimmt?  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Ich kann Ihnen den Betrag leider nicht auswendig sagen. Wir haben \n\ndie Kosten einmal in der Beantwortung Ihrer Anfrage eingehend dargelegt. Sie können von die-\n\nsen Kosten ausgehen.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Zentrumsnahe Umfahrung: \n\n \n\nIm Mobilitätskonzept steht, dass der Gemeinderat im Jahr 2017 über den Planungsstand infor-\n\nmiert wird.  \n\n \n\n1. Wann wird das genau sein? \n\n \n\n2. Wie weit ist der Stand der Abklärungen zum jetzigen Zeitpunkt? \n\n \n\n3. Wie weit kann sich der Gemeinderat dazu einbringen?  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Mit der einfachen Anfrage der Gemeinderäte Stefan Geiges und \n\nAndreas Elliker, beantwortet am 28. Juni 2016, nahm der Stadtrat zu diesem Thema bereits Stel-\n\nlung.  \n\n \n\n1. Der aktuelle Zeitplan geht weiter davon aus, dass im 2017 über die Resultate informiert \n\nwerden kann. Dies wird aber eher gegen Ende 2017 der Fall sein.  \n\n \n\n2. Unter der Federführung des Tiefbauamts des Kantons Thurgau erfolgte die Ausschrei-\n\nbung der Ingenieurarbeiten mit folgenden Arbeitsinhalten: Evaluation einer zentrumsna-\n\nhen und deshalb kostengünstigeren Stadtentlastung, Variantenvergleich von bestehen-\n\nden und zusätzlichen Varianten (Stichwort Schmetterling), Klärung der Machbarkeiten \n\nder verschiedenen Varianten auf einem einheitlichen Stand, damit die Vergleichbarkeit \n\ngegeben ist, Darstellung der räumlichen Entwicklungsmöglichkeiten (Abgleich von Sied-\n\nlung und Verkehr), Ausscheidung einer Bestvariante. Bis Ende Jahr wird der Regierungs-\n\nrat die Ingenieurarbeiten vergeben haben und die Ingenieurarbeiten werden gestartet \n\nsein.  \n\n \n\n\n\n412 \n\n3. Dies kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beantwortet werden. Es ist \n\naber davon auszugehen, dass der Gemeinderat in gewohnter Manier (Partizipation Spe-\n\nzialkommission 2030 – wir haben über die Projektaufträge am Montag informiert) im \n\nRahmen seiner Funktion und Aufgaben der Legislative eingebunden wird.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Kann ich davon ausgehen, dass der Gemeinderat oder \n\ndas Volk zum Beispiel bis am 1. November 2017 darüber informiert werden?  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Der Kanton ist wie gesagt federführend. Er wird den Zeitplan auch \n\nbestimmen, auch wenn wir da mal Druck machen müssen. Ich bleibe bei der Aussage, dass im \n\nJahr 2017 darüber informiert werden kann.  \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd (SVP): Kompostplatz Mattstrasse: \n\n \n\nDie AXPO hat den Frauenfelder Biomassenplatz an der Mattstrasse 1 auf den 1. November 2016 \n\ngeschlossen. An der GPK-Sitzung vom 13. April 2011 versicherte Ernst Haas, dass der Platz er-\n\nhalten bleibt. Dies wurde an der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2011 vom GPK-Sprecher \n\nauch so weitergegeben. Wörtlich sagte Mathias Frei: „Es entsteht also kein Abbau von Dienst-\n\nleistungen.“ Frauenfeld rühmt sich als grüne Energiestadt. Der Platz wurde von Landschaftsgärt-\n\nnern, Landwirten, Baugeschäften, Forstbetrieben etc. mit Biomasse, die vor allem in Hausgärten, \n\nBaustellen, Äckern etc. anfällt, beliefert. Neu soll dieses Material vielfach nur in kleinen Mengen \n\nvon 100 bis 200 kg nach Winterthur gekarrt werden, oder es wird wieder wie früher illegal im \n\nWald deponiert.  \n\n \n\n1. Sind diese Mehrkilometer mit dem Label Energiestadt vereinbar? \n\n \n\n2. Wann wurde der Stadtrat über die Schliessung orientiert? \n\n \n\nDie dritte Frage erübrigt sich, da ein solcher Platz budgetiert ist. Ich habe die Fragen gestellt, \n\nbevor wir den Budgetordner erhalten haben.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Vorab - für den Grünabfall der Privaten ändert sich nichts. Dieser \n\nwird nach wie vor gesammelt. Es geht somit um den gewerblichen und kleineren Anteil an \n\nGrünabfall. Dazu hat die AXPO Kompogas AG nach der Inbetriebnahme der Kompogasanlage \n\nRiet in Winterthur weiterhin einen Sammelplatz auf dem Gelände der Ricoter betrieben. Vorwie-\n\ngend aus wirtschaftlichen Gründen hat die AXPO Kompogas AG den Platz nun aufgegeben.  \n\n \n\n1.  Denn es hat sich gezeigt, dass die auf besagtem Platz angelieferten Mengen in der letz-\n\nten Zeit stark zurückgingen. Gemäss AXPO Kompogas AG waren es bis 2014 rund 8000 \n\nTonnen jährlich, 2015 noch 2600 Tonnen und in diesem Jahr bis Ende Oktober noch \n\n1400 Tonnen. Die Zahlen waren unterdessen auch in einem Zeitungsbericht zu lesen. Die \n\nLandschaftsgärtner, Landwirte, Baugeschäfte usw. entsorgen ihr Grüngut bei anderen \n\nAbnehmern, ist das Fazit. Das sind zurzeit vor allem die Firma Gerber, Santos, Dietiker \n\nund einzelne Landwirte, die Feldrandkompostierungen anbieten. Offenbar spielen für \n\ndiese Entsorgenden dabei Mehrkilometer weniger eine Rolle, massgebend ist der Preis. \n\nForstbetriebe entsorgen ihr Astmaterial sowieso ökologisch im Wald.  \n\n \n\n2. Der Stadtrat wurde über die Schliessung Mitte 2015 informiert.  \n\nDie dritte Frage erübrigt sich, wie Sie richtig gesehen haben, da dazu ein Objektblatt im \n\nBudgetordner zu finden ist.  \n\n\n\n413 \n\nGemeinderat Robert Zahnd (SVP): Es ist schon nicht so, dass die Forstbetriebe den Wald als \n\nKompostplatz benutzen. Auch wir fällen in der Stadt Bäume und diese führen wir nicht in den \n\nWald, um sie verrotten zu lassen.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Da sind Sie sicher näher am Thema.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger (GP): Wanderweg Stählibuck: \n\n \n\nBei den neu gekiesten Wanderwegen vom Wasserreservoir Stählibuck zum Stählibuckturm wa-\n\nren nach dem ersten gar nicht so starken Regen bereits wieder tiefe Längsrinnen ausgewaschen. \n\nWäre es vom Unterhalt her nicht günstiger, man würde zum Beispiel mit den ausgedienten Trot-\n\ntoirrandsteinen Schrägrinnen auf diesen abschüssigen Wegen erstellen, damit das Wasser weg-\n\ngeleitet wird und man nicht immer wieder in einem Bachbett wandern muss?  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Hier kann ich mich kurzfassen. Der angesprochene Teil des Wan-\n\nderwegs vom Wasserreservoir Stählibuck zum Stählibuckturm liegt auf Grund der Gemeinde \n\nMatzingen und somit nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt. Es finden in diesem für die Stadt \n\nwichtigen Erholungsgebiet zwar Absprachen statt, dieser Weg wurde aber nicht durch die Stadt \n\ngekiest.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Waldparzellen: \n\n \n\n1. Wie viele Waldparzellen besitzt die Stadt Frauenfeld? \n\n \n\n2. Wo befinden sich diese Waldparzellen (Situationsplan)? \n\n \n\n3. Wer pflegt diese Waldparzellen (Personen, Organisationen)? \n\n \n\n4. Wie viele finanzielle Mittel muss die Stadt für die Pflege dieser Waldparzellen aufwenden \n\n(Geld, Dienstleistungen)? \n\n \n\n Stadtrat Urs Müller (CH): \n\n \n\n1. Die Stadt Frauenfeld besitzt rund 91 Waldparzellen.  \n\n \n\n2. Wir haben einen Situationsplan erstellen lassen und es freut mich, dass ich heute Ihnen \n\netwas überreichen kann, auch wenn Sie mich dazu aufgefordert haben.  \n\n \n\n3.  Die ordentliche Waldpflege wird durch den Bereichsleiter Entwässerungsanlagen und \n\nvorwiegend drei Werkhofmitarbeiter und allenfalls Mitarbeitern des Beschäftigungspro-\n\ngramms ausgeführt. Wenn Ihnen dies zu wenig genau ist und Sie die Personen gern wis-\n\nsen möchten, bitte nachher. Diese Waldpflege wird unter Aufsicht und Anleitung von \n\nRevierförster Röbi Zahnd und seinen Mitarbeitern über das ganze Jahr begleitet.  \n\n \n\n4. Diese Beratung und Betreuung wird durch einen Pro-Kopf-Beitrag mit 3.527 Franken pro \n\nEinwohner durch den Kanton in Rechnung gestellt und kostet die Stadt Frauenfeld rund \n\n88‘000 Franken. Dies gilt als Abgeltung für gemeinschaftliche Leistungen zuhanden der \n\nForstrevierkörperschaften gemäss kantonaler Waldgesetzgebung. Der Waldunterhalt der \n\nStadt Frauenfeld ist jedes Jahr unterschiedlich. Im Jahr 2015 wurden grössere Holzungen \n\nam Bannhaldenbach nötig, die ca. 44‘000 Franken kosteten und durch die Firma Forsta \n\n\n\n414 \n\nausgeführt wurden. Die übrigen Aufwendungen beliefen sich auf rund 15‘000 Franken \n\nund verteilen sich wie folgt: BESA AG 4‘600 Franken, Kurt Meier Frauenfeld 1‘700 Fran-\n\nken, Generationengemeinschaft Elliker 6‘500 Franken, Kurt Rottermann 1‘900 Franken. \n\nDer Werkhof verrechnet intern rund 1250 Arbeitsstunden für den Waldunterhalt und die \n\nNaturschutzaufgaben, rund 350 bis 400 Stunden davon werden für die Waldpflege be-\n\nnötigt. Diese Angaben sind im Unterhaltskonto Naturschutz und Wald 2322, städtische \n\nAbwasseranlagen 2321 sowie 2320 öffentliche Gewässer zu finden.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Müssen 800-Liter-Container wegen den Unterflurcontai-\n\nnern weichen?  \n\n \n\nIn diesem Frühjahr haben wir im Gemeinderat die Installation von Unterflurcontainern bewilligt. \n\nIn der Botschaft wurde uns versichert, dass die 800-Liter-Container weiter abgeholt werden. \n\nDazu steht auch in der Botschaft, dass man nicht weiter als 250 Meter davonentfernt sein darf. \n\nNun habe ich erfahren, dass in einem Quartier der Werkhof den 800-Liter-Container nicht mehr \n\nabholen wollte und man bekam auch die Auskunft, dass man nun 300 Meter laufen müsse. \n\nZum Glück wehrten sich die Anwohner gegen dieses Vorgehen. \n\n \n\n1. Ist sich der Stadtrat wirklich bewusst, wie diese Vorlage umgesetzt wird?  \n\n \n\n2.  Wie kann der Stadtrat garantieren, dass dies in anderen Quartieren ebenfalls praktiziert \n\nist? \n\n \n\n3. Wann soll der Gemeinderat den Botschaften noch trauen, wenn sie dann anders umge-\n\nsetzt werden? Er war ja bei der Entsorgung auch anderer Auffassung. \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Im Basisdokument des Verbands Kehrichtverwertung Thurgau vom \n\n26. Januar 2015 ist festgehalten: „Die empfohlene Tragdistanz zum nächsten Unterflurcontainer \n\nreicht bis maximal ca. 250 Meter.“ So ist auch der Wortlaut in der Botschaft. Daran halten wir \n\nuns grundsätzlich, jedoch kann es im Einzelfall zu Abweichungen kommen.  \n\n \n\n1. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass die Umsetzung der Umstellung von losen Säcken auf \n\nUnterflurcontainer gemäss besagtem Basisdokument der KVA Thurgau durch den Werk-\n\nhof angelaufen ist. Darin wird klar festgehalten, dass zusätzlich zu den Unterflurcontai-\n\nnern auch 800-Liter-Container zum Entsorgungskonzept gehören. Im angesprochenen \n\nQuartier Bsetzi wurde über das gesamte Baugebiet eine flächendeckende Erschliessung \n\nmit Unterflurcontainern geplant. Die Hausverwaltungen, die Container betreiben, wur-\n\nden aktiv für einen Wechsel auf die Unterflurcontainer angefragt. Es wurden alle Vor- \n\nund Nachteile aufgezeigt. Nach den Rückmeldungen durch den Verantwortlichen wurde \n\nbei der Siedlung Sperberweg der Containersammelpunkt belassen.  \n\n \n\n2. Der Stadtrat kann garantieren, dass in anderen Quartieren auch alle Sammelpunkte aktiv \n\nbearbeitet werden, um die Zielsetzungen der Botschaft zu erreichen. So kann bei einzel-\n\nnen alleinstehenden Containern auch auf Unterflurcontainer verwiesen werden, wenn \n\nbeispielsweise LKW in Sackgassen nicht wenden können. Es geht schliesslich darum, dass \n\nes nicht sinnvoll ist, mit einem anderen Fahrzeug einen einzelnen Container abholen zu \n\nmüssen.  \n\n \n\n\n\n415 \n\n3. Der Stadtrat bemüht sich, die Botschaften an den Gemeinderat nach bestem Wissen und \n\nGewissen zu erarbeiten. Sollte der Gemeinderat dazu eine Frage haben, so kann er diese \n\njederzeit direkt an die zuständige Stelle richten.  \n\n \n\nGemeinderat Kurt Sieber (SVP): Pausenverpflegung Casino: \n\n \n\n1. Wie sind die Pausenverpflegungen während den Veranstaltungen geregelt?  \n\n \n\n2. Wer ist verantwortlich für diese Pausenverpflegungen? \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber (SVP): Um die Attraktivität und den hohen Standard des Casinos für \n\nBesuchende beizubehalten, sollte während den Pausen von Konzerten oder Theatern eine ge-\n\nwisse Bewirtung gewährleistet sein.  \n\n \n\n1.  Bis Ende Jahr wurde diese durch die ehemaligen Pächter sichergestellt. Aufgrund des \n\nneuen Casinokonzepts sind die Veranstalter selber verantwortlich, dass eine Pausenbe-\n\nwirtung zum Beispiel durch einen Caterer angeboten wird. Nun hat es sich aber heraus-\n\ngestellt, dass es für die meisten Caterer unattraktiv ist, für die meist nur sehr kurze Zwi-\n\nschenverpflegung mit einem beschränkten Getränke- und Snacksortiment zu sorgen. Die \n\nEinsatzzeit ist zu kurz und das Risiko, dass bei einer schlecht besuchten Veranstaltung \n\nnur wenig konsumiert wird, eben zu gross. Dies war übrigens auch bei der Pausenver-\n\npflegung durch die ehemaligen Pächter ein Problem. Im langjährigen Pachtvertrag war \n\ndeshalb festgehalten, dass bei Nonprofitveranstaltungen die Stadt für einen Teil des De-\n\nfizits aufkommen musste. Es kann nun somit vorkommen, dass ein Veranstalter keine \n\nPausenverpflegung stellen kann. In einem solchen Fall springt auf Wunsch des Veranstal-\n\nters das Casinopersonal, welches zum Teil bereits vor Ort ist, ein. Der zusätzlich entste-\n\nhende Aufwand für Personal, Getränke und Snacks wird dabei durch die generierten \n\nEinnahmen abgegolten. Ein entsprechender Betrag ist im Budget 2017 aufgeführt.  \n\n \n\n2. Neben der Bereichsleiterin im Casino stehen auf Abruf mehrere Personen zur Verfügung, \n\nwelche bereit sind, als Kurzaushilfen im Stundenlohn für die Pausenverpflegung zu sor-\n\ngen. Das Personal für die Eingangskontrollen wird in der Regel wie bisher durch die Ver-\n\nanstalter organisiert. Wenn gewünscht, kann aber die Eingangskontrolle durch Casino-\n\npersonal ergänzt werden, der Aufwand wird selbstverständlich verrechnet.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger (GP): Wasserzufuhr des Murg-Auen-Parks des neuen Neben-\n\narms: \n\n \n\nIch habe beobachtet, dass mindestens sieben oder acht Wochen die obere Wasserzufuhr für den \n\nneuen Nebenarm im Murg-Auen-Park nicht mehr funktionierte. Was geschieht mit den Fischen? \n\nDie waren sichtbar in abgetrennten Tümpeln, schwammen da herum und konnten nicht weg.  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber (SVP): Für einmal war es nicht irgendeine Verstopfung, da kämpfen wir \n\nauch noch ein bisschen, indem wir beim Kraftwerk etwas optimieren. Das Hauptproblem war \n\nhier die Trockenheit. Im Jahresdurchschnitt fliessen durch die Murg pro Sekunde 3,5 Kubikmeter \n\nWasser. Wenn weniger als zwei Kubikmeter Wasser fliessen, ist das aus der künstlichen Altlauf-\n\nquelle strömende Wasser praktisch nicht mehr erkennbar. Seit Ende August betrug der mittlere \n\nWasserabfluss nur noch 1,4 Kubikmeter pro Sekunde. Dies hatte zur Folge, dass der Wasserab-\n\nfluss im Altlauf praktisch stoppte.  \n\n \n\n\n\n416 \n\nWie in den nach einem Thurhochwasser kurzfristig entstehenden Tümpeln sind auch die Fische \n\nim Murg-Auen-Park den natürlichen Vorgängen unterworfen. Nebst der Flora stellt sich auch die \n\nFauna auf unterschiedliche Lebensbedingungen ein. Um die Naturnähe nicht zu beeinträchtigen, \n\nwird eine Korrektur durch Menschenhand möglichst restriktiv gehandhabt. Was mit den Fischen \n\ngeschieht, können wir uns alle ausdenken, aber das ist eben die Natur.  \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Lärmbelästigungen in der Umgebung des Murg-Auen-\n\nParks: \n\n \n\nWie ich von einem Nachbarn erfahren habe, soll am Montag, 7. November eine Aussprache \n\nzwischen Vertretern der Stadt und Anwohnern des Murg-Auen-Parks stattgefunden haben. Da-\n\nbei sei es vor allem um die unzumutbaren Lärmbelästigungen anlässlich des Out in the Green \n\nGardenfestivals im August gegangen, aber auch um andere Veranstaltungen auf der Murgwie-\n\nse, die bis weit nach Mitternacht andauerten. In der Frauenfelder Woche vom 22. September \n\n2016 las ich, dass es bereits eine Aussprache mit dem Stadtpräsidenten Anders Stokholm und \n\ndem zuständigen Stadtrat Ruedi Huber gegeben habe. Die Wortwahl und Tonalität der be-\n\ntroffenen Anwohner lässt darauf schliessen, dass man sich damals nicht gefunden hat. Sie be-\n\nzeichneten sich in einem offenen Brief als „Verlierer des Murg-Auen-Parks, welche keine Mög-\n\nlichkeit haben, einfach mal kurz auszuziehen“. Aufgrund dieses schwelenden Konflikts frage ich \n\nden Stadtrat an: \n\n \n\n1. Wie ist diese zweite Aussprache vom 7. November mit den Betroffenen verlaufen?  \n\n \n\n2. Sind die beiden Parteien zu einer einvernehmlichen Lösung gelangt, die beinhaltet, dass \n\nsolche Anlässe mit Lärmbelästigungen bis weit nach Mitternacht im kommenden Jahr \n\nund auch in weiterer Zukunft vom Stadtrat nicht mehr bewilligt werden?  \n\n \n\n3. Falls dem nicht so ist, wie gewichtet der Stadtrat das Interesse der Anwohner, die sich \n\nüber die unverhältnismässige Nutzung der Murgwiese und des gesamten Parks beklagen \n\nim Vergleich mit dem öffentlichen Interesse an solchen Veranstaltungen? \n\n \n\n4. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass die Gefahr einer Übernutzung oder gar \n\neiner Zweckentfremdung des Murg-Auen-Parks besteht?  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber (SVP): Sie stellen mir da eine schwierige Frage, aber das ist kein Vor-\n\nwurf, sondern ich will versuchen, die Antwort zu geben.  \n\n \n\nDie Aussprache vom 7. November hat stattgefunden mit etwa 25 bis 30 Anwohnenden. Alle \n\nSeiten, Organisatoren des Openairs Out in the Green Garden, Anwohner und Stadt haben die \n\nMöglichkeit erhalten, ihre Standpunkte offen und klar darzulegen. Es wurde sehr engagiert und \n\nteilweise auch mit sehr grossen Emotionen diskutiert. Aufgrund des unvermeidbaren Zielkon-\n\nflikts zwischen einer genügenden Belebung des Parks, welche unter anderem auch die soziale \n\nKontrolle sicherstellen soll, und dem verständlichen Bedürfnis der Anwohner nach möglichst viel \n\nRuhe und Erholung ist eine völlig einvernehmliche Lösung leider nur sehr schwer zu finden. Die \n\ngeführten Diskussionen haben aber klar gezeigt, dass das im Übrigen sehr gut organisierte Festi-\n\nval Out in the Green Garden für den Murg-Auen-Park klar eine Nummer zu gross war. Nicht \n\nzuletzt auch wegen dem Headliner Inner Circle, welcher am Samstagabend rund 3000 Gäste \n\nangezogen hat. Auch hat es sich gezeigt, dass die Wiese vor dem Pavillon bei nassem Wetter \n\nnur geringe Belastungen erträgt und dass die Auf- und Abbauphasen zu lang und zu lärmig \n\nwaren. Um die Belastungen für die Anwohner und die Natur auf ein akzeptables Mass zu redu-\n\n\n\n417 \n\nzieren, wird das Amt für Freizeitanlagen und Sport dem Stadtrat folgende Massnahmen vor-\n\nschlagen: \n\n \n\n- Zurückhaltung bei Grossanlässen und keine Massierung solcher Anlässe am gleichen Ort \n\n- Keine Anlässe mehr, bei welchen Zuschauer in vierstelliger oder höherer Zahl erwartet \n\nwerden \n\n- Vor und nach einem emissionsreichen Anlass eine gewisse Ruhepause \n\n- Auf- und Abbauphasen auf möglichst kurze Zeit begrenzen und während diesen Bau-\n\nphasen möglichst wenig und leise Musik und während Ruhezeiten gar keine Musik \n\n- Sicherstellung der Nachtruhe ab 24 Uhr und sehr restriktive Handhabung von Ausnah-\n\nmen, zum Beispiel am Quartiervereinsfest \n\n-  Bodenbelastende Anlässe nur noch auf den befestigten Bereichen des Parks wie Plätze, \n\nWege, Schotterrasen, die extra dafür gebaut wurden \n\n- Noch konsequentere Durchsetzung der Lärmschutzvorgaben, das ist aber immer mit \n\nPersonalaufwand verbunden \n\n- Vermehrte Sicherheitskontrolle bei schwierigen, nicht angemeldeten Gruppen, die zum \n\nTeil diesen Sommer wieder etwas vermehrt aufgetreten sind \n\n \n\nWie auch bei den zahlreichen Anlässen in der Innenstadt müssen die gegenteiligen Interessen \n\nder verschiedenen Personengruppen immer wieder neu gegeneinander abgewogen werden. \n\nWenn wir nicht zu einer Schlafstadt der Agglo Zürich werden wollen, braucht es engagierte \n\nMenschen, welche sich entfalten und dadurch auch die Stadt beleben können. Trotzdem darf \n\nauch die Wohnqualität nicht über die Massen beeinträchtigt werden. Hier gilt es, das richtige \n\nMass zu finden.  \n\n \n\nÜbernutzung bzw. Zweckentfremdung des Murg-Auen-Parks: Ja, der Stadtrat teilt Ihre Meinung. \n\nWährend des Abstimmungskampfs zum Murg-Auen-Park haben die Gegner des Projekts immer \n\nwieder berechtigte Befürchtungen bezüglich einer Besetzung des Parks durch Randgruppen ge-\n\näussert. Die rund 100 Anlässe mit 8700 Personen, welche im vergangenen Jahr im Park stattge-\n\nfunden haben, haben zu einer Belebung des Parks geführt und damit gemeinsam mit den Si-\n\ncherheitskräften einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die Aufenthaltsqualität im Park \n\nmomentan sehr gut ist.  \n\n \n\nBetreffend Belebung gilt es eben immer, das optimale Mass zu finden und daran arbeiten wir \n\nintensiv.  \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Ich werde da politisch am Ball bleiben. \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd (SVP): Smart Meter: \n\n \n\nÜber die Kosten von Smart Metering wurde bis jetzt wenig transparent Auskunft gegeben. Viele \n\nAnschlüsse sind nun gemacht, die Kosten sollten nun klarer sein.  \n\n \n\n1. Wie viel hat diese Umstellung bis heute gekostet (Anschlüsse, Apparate etc.)? Welche \n\nKosten stehen noch an, bis alle Anschlüsse gemacht sind? Wann ist das Projekt abge-\n\nschlossen? Wo und was wurde und wird gespart nach den Anschlüssen und welche Fir-\n\nmen wurden mit den Anschlüssen betraut?  \n\n \n\n2. Gibt es eine transparente Schlussabrechnung, wo schlussendlich ersichtlich ist, wer die \n\nKompetenz hatte, dieses Projekt zu beschliessen? \n\n\n\n418 \n\nStadtrat Ruedi Huber (SVP): Smart Meter sind ein Teil des neuen Steuerungs-und Abrech-\n\nnungssystems NESAS der Werkbetriebe, welches die aus den Sechzigerjahren stammende Rund-\n\nsteuer- und Zählertechnologie ablösen wird. Beschlossen wurde diese Ablösung im November \n\ndes Jahrs 2010. Im Rahmen eines teilweise leicht vorgezogenen periodischen Ersatzes werden \n\ndie alten mechanischen Zähler durch elektronische Smart Meter ersetzt. Bei Neubauten werden \n\nvon Beginn weg derartige Geräte eingebaut. Dank der Einsparungen, welche durch Optimierun-\n\ngen und Automatisierungen entstehen, können die durch die Umstellung anfallenden Kosten \n\nkompensiert werden.  \n\n \n\nFür den Einbau von elektrischen Strom-, Gas- und Wasserzählern sowie Lastschaltgeräten wur-\n\nden bisher insgesamt 3,7 Mio. Franken aufgewendet. Rund ein Sechstel dieses Betrags wurde \n\nfür die Ausrüstung von neu zu erstellenden Bauten aufgewendet. Bei einem Verzicht auf diese \n\nModernisierung des Gesamtsystems hätten für den normalen Zählerersatz in der gleichen Zeitpe-\n\nriode, die jetzt hinter uns liegt, rund 2,2 Mio. Franken aufgewendet werden müssen. Aufgrund \n\nder vorgezogenen Umstellungen werden in den Jahren 2019 bis 2022 keine Zähler mehr ersetzt \n\nwerden müssen, was die momentanen Zusatzaufwendungen ebenfalls weitgehend kompensie-\n\nren dürfte.  \n\n \n\nDer momentane Ausbaustand beträgt 60 Prozent. Aufgrund der heutigen Kenntnisse muss noch \n\nmit etwa 2,3 Mio. Franken gerechnet werden, bis alle Anschlüsse realisiert worden sind.  \n\nAbgeschlossen sein wird das Projekt im Jahr 2019. Spätestens dann sollte es abgeschlossen sein, \n\nweil dann für die alte Rundsteueranlage keine Ersatzteile mehr erhältlich sein werden.  \n\n \n\nDie Wirtschaftlichkeit des Projekts wurde in einer vor dem Projektbeginn durchgeführten Mach-\n\nbarkeitsstudie geprüft und aufgezeigt. Bei der flächendeckenden Anwendung dieser intelligen-\n\nten Zähler kann folgender Nutzen generiert werden: Optimierung des Geschäftsprozesses Able-\n\nsung und Verrechnung, da werden bereits jetzt rund 200‘000 Franken pro Jahr eingespart. Rati-\n\nonalisierung der Verrechnung der jährlich über 2000 Mieterwechsel, die wir in Frauenfeld ha-\n\nben. Ermöglichung von Netzoptimierungen, d. h., der Netzausbau kann dank der Echtzeitmes-\n\nsungen den tatsächlichen Anforderungen angepasst werden. Optimierung der Netzauslastung, \n\nMinimierung der Probleme mit der immer stärker schwankenden dezentralen Einspeisung von \n\nStrom aus erneuerbaren Quellen. Das ist kein Vorwurf, es ist Fakt. Wir haben zwischen null und \n\n17 Prozent Solarenergie in Frauenfeld im Vergleich zum maximalen Leistungsbedarf. Da braucht \n\nes ein entsprechendes Netz, damit das funktioniert, und da helfen die Smart Meter mit. Reduk-\n\ntion der Spitzenleistungskosten dank einer verbesserten Laststeuerung, Optimierung der Ener-\n\ngiebeschaffung dank präziseren Prognosedaten für den Energiebereich. Je mehr wir voraussagen \n\nkönnen, wann wir wie viel Energie brauchen, desto günstiger sind die Preise. Und schlussendlich \n\nErhöhung der Versorgungssicherheit, da Unterbrüche schneller und genauer lokalisiert und be-\n\nhoben werden können.  \n\n \n\nDie Montage der Zähler selbst erfolgt weiterhin durch Zählermonteure der Werkbetriebe Frauen-\n\nfeld. Überall wo M-Busleitungen als Verbindung zwischen dem Gas-, dem Wasser- und dem \n\nStromzähler verlegt werden müssen, werden ausschliesslich ortsansässige Installationsfirmen \n\nberücksichtigt. Das sind Altorfer Elektro, Ellenbroek Hugentobler, Etavis AG, die scheinbar hier \n\nauch eine Ablage hat, Gehring Elektro, Müller AG, Elektro Schultheiss Möckli.  \n\n \n\nWie bei allen Projekten wird auch bei diesem sehr grossen Projekt ein Projektkostencontrolling \n\ndurchgeführt, welches bei Abschluss des Projekts eine transparente Schlussabrechnung ermög-\n\nlicht.  \n\n \n\n\n\n419 \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Kundenmagazin Werkbetriebe: \n\n \n\nDie Werkbetriebe verteilen ihren Kunden seit diesem Jahr mehrmals jährlich eine aufwendig \n\ngestaltete Info- und Unterhaltungsbroschüre. Was sind die Ziele dieser Publikationen und wie \n\nhoch sind die jährlichen Kosten? Warum wurde für die Realisierung keine Frauenfelder oder \n\nzumindest Thurgauer Agentur berücksichtigt, sondern eine Agentur aus Aarau?  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber (SVP): Aufgrund der angekündigten weiteren Marktöffnung im Ener-\n\ngiemarkt hat der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern bereits jetzt stark zuge-\n\nnommen. Heute wird von verschiedenen Stadtwerken sehr intensiv Werbung betrieben, um \n\nKunden zu binden. Gleichzeitig wird versucht, mit hohen Lohnversprechungen Mitarbeitende, \n\nwelche Kundenbeziehungen pflegen, abzuwerben. Vor diesem Hintergrund, solange wir Strom- \n\nund Energiehandel betreiben wollen, (das müssen wir vielleicht auch einmal diskutieren), wäre \n\nes unverantwortbar, wenn die Werkbetriebe ihre Hände einfach in den Schoss legen würden. \n\nFür eine erfolgreiche Zukunft sind somit auch die Werkbetriebe gezwungen, die Beziehungen zu \n\nihren Kunden vermehrt und intensiver zu pflegen. Nicht mit Fernsehen und nicht mit Models auf \n\nden Homepages, sondern eben mit einer Kundenzeitschrift. Wie erste Rückmeldungen zeigen, \n\nist das Kundenmagazin für viele Kunden zu einer wichtigen Informationsquelle betreffend der \n\nDienstleistungen der Werkbetriebe geworden.  \n\n \n\nDie Kosten für eine Ausgabe setzen sich wie folgt zusammen: Redaktionelle Aufwendungen \n\n(Firma Braintrain in Aarau) 15‘000 Franken, Druck (Genius Media in Frauenfeld) 4‘000 Franken, \n\nVersand (Promopost) 2‘000 Franken. Gesamtkosten pro Ausgabe 21‘000 Franken. Das Bulletin \n\nerscheint zwei Mal jährlich, was eben Kosten in der Höhe von gut 40‘000 Franken verursacht, \n\ndas sind 0,7 Promille des Umsatzes. \n\n \n\nWarum wurde für den redaktionellen Teil die Firma Braintrain ausgewählt: Diese Frage habe ich \n\nnatürlich auch gestellt. Der Grund sind sehr hohe Fach- und Branchenkenntnisse im Bereich der \n\nEnergie- und Wasserversorgung, sehr gute Referenzen und die Firma bietet ein kostenminimie-\n\nrendes modulares Angebot. Das heisst, die Firma verfügt über einen breiten branchenspezifi-\n\nschen Fundus von Fotos und Texten etc., welche dann mit regionalen Informationen angerei-\n\nchert werden können. Der Druckauftrag wurde selbstverständlich an ein regionales Unterneh-\n\nmen vergeben.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Werkbetriebe machen Gasheizungswartungen: \n\n \n\nIn der Broschüre „Punkt“ Ausgabe 2 2016 der Werkbetriebe Frauenfeld machen sie Werbung \n\nfür die Wartung von Erdgasheizungen.  \n\n \n\n1. Seit wann bieten die Werkbetriebe diese Dienstleistungen an?  \n\n \n\n2. Ist das nicht Konkurrenz gegenüber dem Gewerbe? Wie sieht das der Stadtrat? \n\n \n\n3. Wer kann gewährleisten, dass dies nicht mit Gebührengeldern querfinanziert wird? In \n\nwelchem Konto der Werkbetriebe werden die Einnahmen verbucht?  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber (SVP): Solche Dienstleistungen werden gemäss meinen Abklärungen \n\nbereits seit den Sechzigerjahren angeboten. Zuerst umfassten diese hauptsächlich den Unterhalt \n\nvon Gasapparaten wie Durchlauferhitzer und Gasherde. Mit der Erdgaseinführung im Jahr 1974 \n\nund dem rasanten Anstieg von Erdgasheizungen verlagerten sich diese Dienstleistungen stetig in \n\n\n\n420 \n\nRichtung Heizungssektor. Die Werkbetriebe installieren selber keine Gasgeräte, weder im Neu-\n\nbau noch im Sanierungsbereich. Die Installationen und Geräteauswechslungen werden vollum-\n\nfänglich vom Heizungsgewerbe getätigt. Wie die umliegenden Gaswerke Weinfelden, Win-\n\nterthur usw. bieten aber auch die Werkbetriebe Frauenfeld für Einfamilienhäuser mit einem Leis-\n\ntungsbedarf von weniger als 30 KW auf einigen speziellen Gerätetypen einen Servicedienst in-\n\nklusive Pikett an. Von den rund 3400 Gasbezügern nutzen etwa 850 dieses Angebot. Die örtli-\n\nchen Firmen, welche Serviceverträge anbieten, betreuen in der Regel nur das Produkt ihres Gerä-\n\ntelieferanten und bieten keine Verträge für andere Marken an. Die Mehrheit der örtlichen Instal-\n\nlateure beschränkt sich auf Installationen und Geräteauswechslungen.  \n\n \n\nMit einem Stundenansatz von 102 Franken und einer vollen Verrechnung der Ersatzteile ist eine \n\nQuersubventionierung nicht notwendig. Die Einnahmen betragen für die Heizperiode Oktober \n\nbis April rund 120‘000 Franken für Erdgasservice und Feuerungskontrolle. Der Ertrag wird im \n\nBereich 340 Arbeiten Dritte und Netzarbeiten aufgeführt und intern detailliert erfasst.  \n\n \n\nGemeinderat Romeo Küng (SVP): Kompogas Winterthur AG: \n\n \n\n1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten, welche durch die Stadt Frauenfeld für die Beteili-\n\ngung an der Kompogas Winterthur AG ausgegeben werden? \n\n2. Wie viele Dienstleistungen und zu welchem Betrag werden jährlich durch die Werkbe-\n\ntriebe zugunsten der Kompogas Winterthur AG erbracht resp. Ausgegeben? \n\n \n\n3. Ist der Geschäftsbericht der Kompogas Winterthur AG durch den Gemeinderat einseh-\n\nbar?  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber (SVP: Wir befinden uns bei dieser Frage an einer Schnittstelle zwischen \n\nWerkbetrieben und Werkhof.  \n\n \n\n1.  Die Stadt Frauenfeld ist Aktionär, dieses Aktienkapital wurde einmal gezeichnet. Laufen-\n\nde Kosten wegen dieser Beteiligung fallen keine an. Im Vergleich zur vorherigen Grün-\n\ngutentsorgung bestehen im Vergleich tiefere Anlieferungskosten. Wir können von dieser \n\nKompogas AG Biogas beziehen und sind, wenn es einmal einen Erfolg gibt, auch am Er-\n\nfolg des Unternehmens beteiligt. Allerdings bin ich mit solchen Aussagen langsam vor-\n\nsichtig. Die Anlieferungskosten sanken von vorher 125 Franken pro Tonne auf 100 Fran-\n\nken pro Tonne, was Minderausgaben für die Stadt von 100‘000 Franken pro Jahr bedeu-\n\ntet. Viele weitere Informationen finden sich in der Botschaft Nr. 222 Kredit für eine Be-\n\nteiligung von 560‘000 Franken am Aktienkapital der Kompogas Riet AG und im Ge-\n\nmeinderatsprotokoll Nr. 41 vom 27. April 2011.  \n\n \n\n2. Die Werkbetriebe stellen zwar einen Verwaltungsrat, Dienstleistungen werden aber sonst \n\nkeine erbracht und es werden keine Verwaltungsratshonorare ausbezahlt.  \n\n \n\n3. Aufgrund von allem, was wir jetzt gelernt haben, werden wir dafür besorgt sein, dass \n\nder Geschäftsbericht der Kompogas Winterthur AG für den Gemeinderat zukünftig ein-\n\nsehbar sein wird.  \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Städtepartnerschaft: \n\n \n\nEine Vorbemerkung: Der Titel meiner Frage hiess „Städtegemeinschaft“. Ich wusste nicht, dass \n\nwir neben Kufstein noch weitere Städtepartnerschaften unterhalten.  \n\n\n\n421 \n\nStimmt es, dass sich die Städte Frauenfeld, Winterthur, Schaffhausen und St. Gallen regelmässig \n\ntreffen, um Hilfsprojekte im In- und Ausland zu unterstützen und sich gegenseitig finanzielle \n\nZusicherungen dafür zu geben?  \n\n \n\nStadträtin Christa Thorner (SP): Die drei städtischen Exekutiven von St. Gallen, Schaffhausen \n\nund Winterthur treffen sich traditionsgemäss einmal jährlich zu einem partnerschaftlichen Aus-\n\ntausch, dem Städtetreffen. Vor einem Jahr wurde der Stadtrat Frauenfeld eingeladen, an diesem \n\nJahrestreffen als vierte Stadt künftig ebenfalls teilzunehmen, was im vergangenen September \n\nerstmals stattfand. Neben dem allgemeinen Austausch und der Vertiefung aktueller Themen \n\nwird jeweils ein Hilfsprojekt der Auslandhilfe, welches alle Städte gemeinsam unterstützen wol-\n\nlen, diskutiert und eine entsprechende Absichtserklärung abgegeben. Zielsetzung der gemein-\n\nsamen Unterstützung ist es, dass die Hebelwirkung für ein Hilfsprojekt damit erhöht werden \n\nkann. So wird vorbehältlich der Genehmigung des Budgets aller vier städtischen Parlamente im \n\nkommenden Jahr beispielsweise das Maternité-Projekt Kimongo in der Demokratischen Republik \n\nKongo gemeinsam unterstützt werden. Somit handelt es sich nicht um eine Städtepartnerschaft, \n\nsondern um ein jährliches Städtetreffen dieser vier Städte.  \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Mich erstaunt diese Geheimdiplomatie, dass da sol-\n\nche Treffen stattfinden mit solchen massiven finanziellen Konsequenzen. Stimmt es, dass dieses \n\nProjekt, das Sie angesprochen haben, gesamthaft mit 275‘000 Franken unterstützt wird, wovon \n\nFrauenfeld 35‘000 Franken beisteuert? Stimmt es, dass dieses Projekt mehr als fragwürdig ist, \n\nweil es missioniert und missionarischen Hintergrund hat und nicht Zewo-zertifiziert ist, also auch \n\nbezüglich Transparenz mehr Fragen aufwirft und damit die Stadt Frauenfeld eigentlich gegen \n\neigene Grundsätze bei der Vergabe solcher Projekte verstösst, wie sie in meiner einfachen An-\n\nfrage zu diesem Thema eigentlich einmal aufgestellt und erwähnt wurden?  \n\n \n\nStadträtin Christa Thorner (SP): Es trifft zu, dass dieses Projekt insgesamt durch alle vier Städ-\n\nte mit 275‘000 Franken unterstützt werden wird. Es ist so, dass dieses Projekt ein kleineres Pro-\n\njekt ist und nicht durch ein nationales Hilfsprogramm oder Hilfsorganisationen getragen wird, \n\nsondern den Kriterien entspricht, die auch wir in Frauenfeld haben. Wir haben nicht die Krite-\n\nrien, dass alle Zewo-zertifiziert sein müssen, sondern wir haben die Kriterien, dass die Hilfspro-\n\njekte abgeklärt und mit glaubwürdigen Referenzen und überprüfbaren Unterlagen ortsnaher \n\nVertreter, also Frauenfelderinnen und Frauenfeldern oder hier in diesem Projekt von Win-\n\nterthurerinnen und Winterthurern abgeklärt sind. Es ist jeweils so, dass eine Stadt diesen Vor-\n\nschlag macht und die Verantwortung auch trägt für die sachgerechte Abklärung dieser Projekte. \n\nIm vorliegenden Projekt handelt es sich um ein Hilfsprojekt der Stiftung Kimongohilfe von Pfarrer \n\nDr. Willi Mbunga von Winterthur Wülflingen. Er ist dort katholischer Pfarrer seit 2004 und stellt \n\nden Kommunikationsfluss auch sicher. Er ist in dieser Pfarrei St Laurentius in Wülflingen tätig \n\nund periodisch, das haben wir uns zeigen lassen, machen sich Stiftungsratsmitglieder aus Win-\n\nterthur bei Besuchen und dank verlässlicher Gewährspersonen vor Ort ein Bild über die Mittel-\n\nverwendung. Die vier Städte haben sich ausgetauscht, insbesondere über dieses Kriterium, das \n\nSie richtigerweise erwähnen, dass eine Zewo-Zertifizierung eine Sicherstellung einer richtigen \n\nVerwertung oder eines Finanzwirtschaftens innerhalb der Schweiz sicherstellt, aber nicht vor Ort. \n\nZewo garantiert in der Schweiz vor allem die gerechte Mittelverwendung. Was diese vier Stadt-\n\nratgremien auch in der Diskussion zu hören bekamen, ist, dass weil es sich um ein kleines Pro-\n\njekt handelt und die Maternité mit diesen 275‘000 Franken einmalig mitfinanziert wird, wie da-\n\nmit eine Infrastrukturinvestition getätigt werden kann, die diesem Projekt eine Basis für die Ge-\n\nsundheitsversorgung der Bevölkerung vor Ort und damit auch den Kriterien unserer Städte ge-\n\nmeinsam entspricht, weil damit eben auch eine Wirksamkeit erzielt werden kann, die von all \n\ndiesen Städten mitgetragen wird. Wir haben uns auch überlegt, ob unsere Kriterien diesen Krite-\n\n\n\n422 \n\nrien entsprechen und wir haben diesen Kriterien zustimmen können, gleichzeitig hat das Stadt-\n\nrätegremium beschlossen, diese Kriterien einer erneuten Überprüfung zu unterziehen, dadurch \n\ndass unsere Stadt neu dazugekommen ist. Wir werden also 2017 diesen Kriterienkatalog mitbe-\n\nstimmen, insbesondere wenn wir mitbeteiligt sind bei diesen entsprechenden Projekten.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Ich danke allen Fragestellern und auch dem \n\nStadtrat für die gute Zusammenarbeit. Wir kamen zügig voran.  \n\n \n\nIch hoffe, dass alle Fragesteller mit den Antworten zufrieden sind und danke dem Stadtrat für \n\ndie interessanten Antworten.  \n\n \n\nSollten die Ratsmitglieder noch weitere ergänzende Fragen haben oder wollen Sie unter dem \n\nJahr noch etwas wissen, können Sie sich auch direkt mit den Verantwortlichen in Verbindung \n\nsetzen.  \n\n \n\nWir sind somit am Schluss der heutigen Traktandenliste angelangt. Die nächste Sitzung findet \n\nam Mittwoch, 14. Dezember bereits um 16 Uhr statt. Das Haupttraktandum wird die Beratung \n\ndes Budgets der Stadt, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park 2017 sein.  \n\n \n\nIch bedanke mich bei Ihnen für die engagierten Voten unter Traktandum 2 und für die vielen \n\nFragen unter Traktandum 3 und natürlich dem Stadtrat für die entsprechenden Antworten. Ich \n\ndanke auch den Fraktionen, die sich bereit erklärt haben, die traditionellen Fraktionsabende zu \n\nverschieben, damit wir Zeit hatten, alle gestellten Fragen und die entsprechenden Antworten \n\nheute Abend zu behandeln. Nicht vergessen möchte ich ein Dankeschön an die Stadtgärtnerei \n\nfür den schönen Blumenschmuck und an Beat Dürger und sein Team für die Unterstützung vor \n\nder Sitzung. Ich wünsche allen einen schönen und erfreulichen Abend und eine gute Heimkehr.  \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.20 Uhr \n\n \n\n \n\n*** \n\n \n\n\n