name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2017  [168 KB]

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 18. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 15. Februar 2017, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Ursula Duewell \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Peter Hausammann, Gemeinderat Michael Lerch, Ge-\n\nmeinderat Marcel Rutz, Gemeinderat Sandro Erné \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Herbert Vetter \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n101  Mitteilungen \n\n102  Protokoll der Sitzung vom 16. November 2016 \n\n103 \n  \n\nErsatzwahl des Vizepräsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2016/2017 \n\n(Nachfolge von Christian Wälchli, Fraktion CVP/EVP) \n\n104 \n\n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration für den Rest der Legislatur 2015-\n\n2019  \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Peter Wildberger, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\n105 \n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2015-2019 \n\n(Nachfolge von Hans Guggisberg, Fraktion SVP/EDU) \n\n106 \n\n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2015-2019 \n\n(Nachfolge von Joschka Hausammann, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\n \n\n \n\n\n\n486 \n \n\n \n\n 107 \n\n  \n\nMotion betreffend "Aufenthalts- und Reisequalität, Sicherheit und Werterhalt im Herzen von Frau-\n\nenfeld" der Gemeinderäte Benjamin Stricker Zirfass und Heinrich Christ \n\nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit \n    \n\n- - - \n\n \n\n\n\n487 \n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, geschätzte Damen \n\nund Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich heisse Sie herzlich will-\n\nkommen zu unserer heutigen Gemeinderatssitzung, die erste in diesem Jahr. Speziell begrüsse \n\nich Gemeinderat Peter Heri. Gemeinderat Peter Heri ist Nachfolger von Alt-Gemeinderat Peter \n\nWildberger. Ich wünsche ihm viel Freude an der Ratsarbeit. Ich möchte Sie darauf hinweisen, \n\ndass das Fotografieren, das Filmen sowie Tonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsregle-\n\nments für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n\n \n\nIch hoffe, das Jahr 2017 hat gut für Sie begonnen. Für mich war es eher ein hinkender Start. Da \n\nmein erster Skitag in dieser Saison auch mein letzter war, hatte ich Zeit, meinen präsidialen Ver-\n\npflichtungen nachzukommen und die kulturellen Angebote in Frauenfeld zu geniessen. Aber \n\nwas bietet Frauenfeld in den nächsten Wochen? Zusätzlich zu den bevorstehenden Fasnachts-\n\nveranstaltungen sind noch zu erwähnen: \n\n \n\n- Eine Ausstellung im Berner Haus Sichtwechsel, Reflektionen in Bild und Text \n\n- Der Theaterverein zeigt am 6. März das Stück „Zorn“ von Joanna Murray-Smith, ein \n\nTheaterstück, das mit seinen Themen Rassismus, Extremismus und Radikalität, Familien \n\nund Werte, Selbstverleugnung und Anpassung wie für unsere Zeit geschrieben ist.  \n\n- Dazu kommen noch zwei Konzerte der Konzertgemeinde im Casino Frauenfeld. \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 36 Mitglieder des \n\nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\n\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19.  \n\n \n\nBevor wir nun mit den Traktanden der heutigen Sitzung beginnen, möchten zwei Ratsmitglieder \n\ngern eine Erklärung abgeben.  \n\n \n\nGemeinderätin Eveline Buff (Grüne): Persönliche Erklärung für den Gemeinderat Art. 36: \n\nLangsam aber sicher wird es auch für mich zum Reizthema, die ewige Quengelei rund um die \n\nBenutzung des Murg-Auen-Parks und dies speziell im Zusammenhang mit dem Anlass Out in the \n\nGreen Garden. Wo bleibt denn der sogenannte Green Garden? Vor lauter Anlässen – speziell bei \n\ndem genannten Anlass – hätte man ja höchstens noch die Schuhe/Füsse der Anwesenden sehen \n\nkönnen. Von Grün keine Spur. Es ist sehr zu hoffen, dass der Stadtpräsident und ebenso der \n\nStadtrat nicht einfach nachgibt, nur weil konstant gequengelt wird und es in den Medien seit \n\nMonaten breitgetreten wird.  \n\n \n\nZum Murg-Auen-Park: Ich bin persönlich sehr enttäuscht – und das habe ich dem zuständigen \n\nAmt bereits geschrieben –, dass auf dieser Grünfläche (gedachten Erholungsraum) so viele An-\n\nlässe stattfinden. Verkauft hat man uns das Projekt als Renaturierung eines Auengebiets. Darun-\n\nter habe nicht nur ich etwas ganz anderes verstanden. Zugute halten muss ich den Verantwortli-\n\nchen, dass im Reglement durchaus auch Anlässe und Veranstaltungen vorgesehen sind. Aber \n\nsicher nicht in dem Ausmass. Natürlich ist es schön und richtig, dass Menschen und Tiere durch \n\ndiesen Park gehen und die Natur geniessen können. Der momentane Aktivismus entspricht aber \n\nüberhaupt nicht der Zielvorstellung, die uns vor der Abstimmung verkauft worden ist. Es ist so-\n\nmit höchste Zeit, dass Grenzen gezogen werden. Ich empfinde es persönlich als eine Frechheit \n\nund einen Afront, wenn vorgeschlagen wird, dass die Anwohner in solchen Zeiten in ein Hotel \n\nziehen sollen. Da kann ich nur sagen: Gaht’s no?  \n\n\n\n488 \n \n\n \n\nFrauenfelder und Frauenfelderinnen, die sich ein Haus erspart haben, schon ein Leben lang in \n\nunserer Stadt wohnen und arbeiten, im Quartier und der Stadt heimisch sind, die sollen auszie-\n\nhen, damit ein Fest mehr abgehalten werden kann? Was ist wohl wichtiger, ein Anlass mehr \n\noder unsere Mitbürger?  \n\n \n\nGanz allgemein muss auch einmal gesagt werden, was die Zielvorstellungen unserer Stadt sein \n\nsollen. Möchten wir wirklich die Feststadt der Schweiz werden? Oder wollen wir die Qualität \n\neiner Kleinstadt behalten, die bereits einige Grossanlässe seit Jahren erfolgreich stemmt und \n\ndaneben sicher auch Platz hat für kleinere, deshalb auch ansprechende Veranstaltungen? Selbst-\n\nverständlich sollen bisherige traditionelle Grossanlässe weiterhin stattfinden können. Diese wer-\n\nden auch getragen von der Bevölkerung, wie das Openair, Motocross etc. Selbstverständlich soll \n\nes für die junge Bevölkerung und ihre Feste Platz und Möglichkeiten geben im Jahreskalender. \n\nAber ebenso selbstverständlich sollte auch dem älteren oder anderen Anteil der Bevölkerung \n\nund ihrem Ruhebedürfnis Rechnung getragen (Erholungswert Natur) und den jeweiligen An-\n\nwohnern auch das Recht zugestanden werden, in annehmbaren Verhältnissen zu leben. Das \n\nheisst für mich, dass es nicht nur bezüglich Murg-Auen-Park, sondern eben auch bezüglich des \n\nStadtgebiets dringend nötig wäre, endlich Pflöcke zu setzen, d. h., eine klare Regelung, wie viele \n\nAnlässe, deren Standorte, Grösse etc. zu definieren und dies dann auch möglichst einzuhalten. \n\nDas sollte nicht nur nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen und ebenso nicht aufgrund einseiti-\n\nger Lobbyisten, sonst entwickelt sich die Stadt trendmässig wie zum Beispiel Winterthur. Von \n\nder einzigen Stadt im Grünen mit Erholungswert bliebe nichtmehr viel. Es wäre nicht mehr mei-\n\nne Stadt und auch nicht mehr die anderer Einwohner. Vielleicht sollte auch denjenigen, die sich \n\ndauernd beschweren, einmal aufgezeigt werden, was die Stadt bereits heute schon alles für sie \n\norganisiert und ermöglicht. Es ist mir sehr bewusst, dass man es nicht allen recht machen kann \n\nund es beinahe unmöglich ist, alle zufriedenzustellen. Klare Grenzen und das Bestehende auch \n\nimmer wieder positiv zu zeigen, würde auch mit der Zeit ein gutes Bild in der Öffentlichkeit er-\n\ngeben. Ich möchte festhalten, dass ich volles Vertrauen in den Stadtrat und seine Haltung habe.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Im Januar \n\n2017 hat der Stadtrat eine neue Kommission ins Leben gerufen, die Fachkommission für Alters- \n\nund Generationenfragen. Unsere Fraktion ist sich sehr wohl bewusst, dass es sich um eine stadt-\n\nrätliche Kommission handelt, die vom Stadtrat besetzt wird und der Stadtrat die Mitglieder sel-\n\nber auswählen kann. Wir stellen uns aber auf den Standpunkt, dass eine solche Kommission ein \n\nAbbild der Bevölkerung sein soll. Für uns ist nicht zu erkennen, dass die Fraktion SVP/EDU in \n\ndieser Kommission vertreten ist. Es ist für uns auch ein Freipass, da wir nicht eingebunden sind. \n\nEs zeigt auch, dass der Stadtrat sich kritischen Meinungen nicht stellen will. Wie Sie wissen, ge-\n\nschätzte Stadträtinnen und Stadträte, stellen wir elf Personen des gesamten Gemeinderats. Es \n\nwäre wünschenswert, wenn der Stadtrat sich dem demokratischen Willen des Volks auch stellen \n\nwürde. Ihr seid Stadträtinnen und Stadträte der gesamten Frauenfelder Bevölkerung.  \n\n \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde den Gemeinderäten rechtzeitig gemäss Gemeindeordnung Art. 26 \n\nAbs. 2 zugestellt. – Da niemand das Wort zur Tagesordnung wünscht, gilt diese als stillschwei-\n\ngend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung entsprechend durchführen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n489 \n \n\n \n\n101 \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): \n\n1. Mit Beschluss Nr. 362 vom 20. Dezember 2016 hat der Stadtrat den Gemeinderat über die \n\nAuftragserteilung zur Erarbeitung einer zukunftsfähigen Lösung für den Wärmering infor-\n\nmiert. \n\n2. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2016 hat Gemeinderätin Anita Bernhard den Rückzug der \n\neinfachen Anfrage „Punkt, das Magazin der Werkbetriebe“ zurückgezogen. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 1 vom 10. Januar 2017 hat der Stadtrat den Rücktritt des Wahlbüromit-\n\nglieds Joschka Hausammann per 31. Dezember 2016 mitgeteilt.  \n\n4. Mit Beschluss Nr. 9 vom 10. Januar 2017 hat der Stadtrat die Motion betreffend „Aufent-\n\nhalts- und Reisequalität, Sicherheit und Werterhalt im Herzen von Frauenfeld“ der Gemein-\n\nderäte Benjamin Stricker Zirfass und Heinrich Christ beantwortet und dem Gemeinderat be-\n\nantragt, die Motion für nicht erheblich zu erklären. \n\n5. Mit Beschluss Nr. 12 vom 10. Januar 2017 hat der Stadtrat die einfache Anfrage betreffend \n\n„Nutzung von urbanen Räumen Urban Gardening“ von Alt-Gemeinderat Peter Wildberger \n\nbeantwortet. \n\n6. Mit Schreiben vom 15. Januar 2017 hat Vize-Gemeinderatspräsident Christian Wälchli aus \n\ngesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt als Vize-Gemeinderatspräsident erklärt. Er wird \n\naber weiterhin im Gemeinderat verbleiben. Gemeinderat Christian Wälchli möchte an dieser \n\nStelle ein Statement abgeben.  \n\n \n\nGemeinderat Christian Wälchli (EVP): Wie ihr bereits der Presse entnehmen konntet, habe ich \n\nmich entschieden, vom Amt des Vize-Gemeinderatspräsidenten zurückzutreten. Dieser Entscheid \n\nbasiert auf dem Hintergrund meiner gesundheitlichen Herausforderung und ist mir nicht leicht-\n\ngefallen. Am 9. November letzten Jahres musste ich mich infolge einer akuten bakteriellen Her-\n\nzendokarditis einer grösseren Operation unterziehen. Gottseidank bin ich auf dem guten Weg \n\nder Besserung. Ich bedanke mich für euer Verständnis, aber auch für eure zahlreichen persönli-\n\nchen Zeichen der Ermutigung und guten Wünsche. Ich freue mich, weiter als Mitglied dieses \n\nRats zum Wohl unserer Stadt wirken zu können und auf eine konstruktive Zusammenarbeit.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Ich danke Gemeinderat Christian Wälchli \n\nfür sein Votum und wünsche ihm natürlich alles Gute und vor allem gute Gesundheit.  \n\n \n\n7 Der Stadtrat hat dem Gemeinderat die Botschaft Nr. 19 vom 17. Januar 2017 betreffend \n\n„Gesamtrevision Beitragsordnung zur Finanzierung von Verkehrserschliessungsanlagen (Pe-\n\nrimeterreglement)“ inkl. Entwurf der Beitragsordnung zur Finanzierung von Verkehrser-\n\nschliessungsanlagen zugestellt. \n\n8. Mit Beschluss Nr. 26 vom 24. Januar 2017 hat der Stadtrat die einfache Anfrage betreffend \n\n„Situation der familienergänzenden Angebote in Frauenfeld“ von Gemeinderat Christoph \n\nKeller beantwortet. \n\n9. Die Referendumsfrist für das Budget der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alters-\n\nzentrums Park für das Jahr 2017 ist am 30. Januar 2017 ungenutzt abgelaufen. \n\n10. Da die Unternehmenssteuerreform III am 12. Februar 2017 abgelehnt wurde, wird nach \n\nRücksprache mit Gemeinderat Pascal Frey die einfache Anfrage mit dem Titel „Folgen der \n\nUnternehmenssteuerreform III“ abgeschrieben. \n\n\n\n490 \n \n\n \n\n11. Mit Schreiben vom 4. Februar 2017 hat Jörg Schläpfer seinen Rücktritt per 30. März 2017 \n\neingereicht. Die Demission wurde mit Beschluss Nr. 36 vom 14. Februar 2017 vom Stadtrat \n\ngenehmigt. Da, wie Sie gestern informiert wurden, die Märzsitzung des Gemeinderats abge-\n\nsagt wurde, ist dies für Gemeinderat Jörg Schläpfer die letzte Gemeinderatssitzung. Ge-\n\nmeinderat Jörg Schläpfer gehörte während sechseinhalb Jahren dem Rat an. Er wurde am  \n\n1. September 2010 als Nachfolger von Regula Brunner in den Gemeinderat gewählt. Er war \n\nvom 1. Juni 2011 bis 30. Oktober 2013 Mitglied der GPK Bau, Werke und Umwelt. Er ge-\n\nhörte vom 1. Juli 2015 bis 14. September 2016 der Spezialkommission Übertragung von öf-\n\nfentlichen Aufgaben an Dritte an und ist bis Ende März 2017 Mitglied der Spezialkommissi-\n\non Teilrevision Geschäftsordnung und Geschäftsreglement des Gemeinderats. Daneben am-\n\ntete Gemeinderat Jörg Schläpfer als Präsident der Fraktion FDP. Lieber Jörg, im Namen des \n\nRats danke ich dir für das grosse Engagement und die konstruktive Zusammenarbeit im Rat. \n\nAber auch neben der Ratsarbeit hast du Einsatz gezeigt. Du hast nicht nur jedes Jahr beim \n\nFussballspiel FC Gemeinderat gegen FC Stadtverwaltung und dem Plausch-Volleyball mitge-\n\nspielt, sondern hast diese auch seit Jahren organisiert. Diese Events sind wichtig für die Zu-\n\nsammenarbeit im Rat und mit der Stadtbehörde. Herzlichen Dank dafür. Ich persönlich dan-\n\nke dir für die angenehme Zusammenarbeit in der Fraktion und für die Unterstützung, die ich \n\nvon deiner Seite erfahren durfte. Deinen Rücktritt begründest du mit der baldigen Geburt \n\ndeines Kindes und damit, dass du als Berufspendler deine Abende lieber mit der Familie ver-\n\nbringen möchtest als hier im Ratssaal oder an der Fraktionssitzung. Das ist für mich gut \n\nnachvollziehbar. Ich bin jedoch überzeugt, dass du dein grosses Interesse an der Politik bei-\n\nbehalten wirst. Ich würde mich nicht wundern, wenn wir dich bald wieder in der Politik be-\n\ngrüssen dürften. Vielleicht nicht im Gemeinderat, aber sonst in einem Amt. Ich wünsche dir \n\nalles Gute, viel Glück für all deine Vorhaben. Die Fraktion FDP hat Gemeinderat Philipp Ge-\n\nuggis als neuen Fraktionspräsidenten bestimmt. Ich wünsche Gemeinderat Philipp Geuggis \n\nviel Freude in seinem Amt. \n\n12. Gemeinderat Andreas Elliker hat heute eine einfache Anfrage eingereicht mit dem Titel \n\n„Freie Strasse“. \n\n13. Zurzeit zirkulieren zwei Interpellationen, eine von Gemeinderätin Sandra Kern, Anita Bern-\n\nhard und Robin Kurzbein mit dem Titel „Leben und Begegnen in Frauenfeld“ und eine zwei-\n\nte von Gemeinderätin Félicie Haueter mit dem Titel „Spitzenstromsperre“.  \n\n14. Auf Ihren Tischen finden Sie eine neue Sitzordnung sowie eine Adressliste der Gemeinderä-\n\nte.  \n\n \n\n \n\n102 \n\n \n\nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 16. NOVEMBER 2016 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Das Protokoll der 16. Sitzung des Gemein-\n\nderats vom 16. November 2016 wurde am 24. Januar 2017 im Extranet aufgeschaltet. Bis zum \n\nheutigen Datum sind keine Änderungen eingetroffen. Gibt es Bemerkungen zum Protokoll? – \n\nDas scheint nicht der Fall zu sein. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Somit ist das Proto-\n\nkoll der 16. Sitzung vom 16. November 2016 des Gemeinderats genehmigt. Ich danke dem \n\nRatssekretär Herbert Vetter und allen, die daran beteiligt waren, für die geleistete Arbeit.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n491 \n \n\n \n\n103 \n\n \n\nERSATZWAHL DES VIZEPRÄSIDIUMS DES GEMEINDERATS FÜR DAS AMTSJAHR \n\n2016/2017  \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Christian Wälchli, Fraktion CVP/EVP) \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Aufgrund des Rücktritts von Christian \n\nWälchli als Vize-Gemeinderatspräsident wurde diese Ersatzwahl notwendig. Die Fraktion \n\nCVP/EVP hat das Vorschlagsrecht für die Wahl des Vizepräsidiums für den Rest des Amtsjahrs \n\n2016/2017.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Lieber Alt-\n\nGemeinderats-Vizepräsident Christian Wälchli, ich danke vorerst dir im Namen der Fraktion für \n\ndeinen Einsatz als Vizepräsident. Ein Amt, das du mit grosser Freude angetreten hast und gern \n\nund gut ausgeübt hast. Der Höhepunkt wäre im Mai gekommen, aber es hat nicht sollen sein. \n\nDeine Gesundheit hat dir im Herbst einen Streich gespielt. Die Gesundheit, Beruf und insbeson-\n\ndere die Familie sind bei dir richtigerweise in höherer Priorität als die Politik. Und so hast du mich \n\nin der ersten Januarwoche schweren Herzens darüber informiert, dass du als Vize-\n\nGemeinderatspräsident resp. als Gemeinderatspräsident derzeit nicht mehr zur Verfügung ste-\n\nhen wirst. Wir bedauern dies sehr, wünschen dir von Herzen gute Besserung und freuen uns, \n\ndass du uns als Gemeinderat weiterhin zur Verfügung stehst. Vielleicht sieht es in fünf Jahren ja \n\nanders aus.  \n\n \n\nUm aufs Geschäft zurückzukommen: Die CVP/EVP-Fraktion schlägt Ihnen Gemeinderätin Susan-\n\nne Dreyer, Gemeinderätin der CVP für das Vizepräsidium des Gemeinderats für den Rest des \n\nGeschäftsjahrs 2016/2017 vor.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \n\nDies ist nicht der Fall. Die Wahl des Vizepräsidiums erfolgt gemäss Art. 56 Abs. 1 des Regle-\n\nments geheim. Ich bitte Sie nun, den Wahlzettel auszufüllen und die Büromitglieder Gemeinde-\n\nrat Andreas Elliker und Gemeinderat Robin Kurzbein, die ausgefüllten Wahlzettel einzusammeln.  \n\nGleichzeitig schlage ich Ihnen vor, Gemeinderat Christian Wälchli für die heutige Sitzung als \n\nStimmenzähler zu wählen. Gibt es Einwände dagegen? – Das scheint nicht der Fall zu sein.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderätin Susanna Dreyer (CVP) wird mit 34 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Vize-\n\nGemeindepräsidentin für den Rest des Geschäftsjahrs 2016/2017 gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Ich gratuliere Gemeinderätin Susanne \n\nDreyer zur Wahl als Vizepräsidentin und wünsche ihr viel Freude im Amt. Ich bitte Sie, den Platz \n\nmit Gemeinderat Christian Wälchli zu tauschen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n492 \n \n\n \n\n104 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK FINANZEN UND ADMINISTRATION FÜR DEN \n\nREST DER LEGISLATUR 2015-2019 \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Peter Wildberger, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Die Fraktion CH/Grüne/GLP hat das Vor-\n\nschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die GPK Finanzen und Administra-\n\ntion. \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Wir \n\nschlagen Ihnen Gemeinderat Peter Heri vor, der durch seine bisherige politische Tätigkeit und \n\nseine berufliche Tätigkeit in der Geschäftsleitung der Spital Thurgau AG bestens für dieses an-\n\nspruchsvolle Amt qualifiziert ist.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \n\nDas scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des Geschäftsreg-\n\nlements die Wahl offen durchzuführen. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderat Peter Heri wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Mitglied der \n\nGPK Finanzen und Administration gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Ich gratuliere Ihnen zur Wahl und wünsche \n\nIhnen viel Freude an der Kommissionsarbeit.  \n\n \n\n \n\n105  \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR \n\n2015-2019 \n\n(Nachfolge von Hans Guggisberg, Fraktion SVP/EDU) \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Nach dem Rücktritt von Hans Guggisberg \n\nhat die Fraktion SVP/EDU das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für \n\ndie Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2015-2019.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen, Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wir schla-\n\ngen Ihnen Maria Gysel, wohnhaft an der General Weber-Strasse 47 in Frauenfeld, geboren am \n\n4. Oktober 1995, Heimatort Wilchingen, Beruf Studentin vor. Portiert wird sie von unserer Frak-\n\ntion resp. schlussendlich von der EDU. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \n\nDas scheint nicht der Fall zu sein.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n493 \n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nFrau Maria Gysel wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2015-\n\n2019 gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Ich gratuliere Frau Maria Gysel zur Wahl.  \n\n \n\n \n\n106 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR \n\n2015-2019 \n\n(Nachfolge von Joschka Hausammann, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Nach dem Rücktritt von Joschka Hausam-\n\nmann hat die Fraktion CH/Grüne/GLP das Vorschlagsrecht. \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Wir \n\nschlagen Ihnen für dieses Amt einen weiteren Spross einer berühmten, vielleicht auch berüchtig-\n\nten Politikerfamilie vor, Frau Flora Hausammann, Jahrgang 1996, Bürgerin von Meikirch (BE), \n\nStudentin der Rechtswissenschaften.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \n\nDas scheint nicht der Fall zu sein. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nFrau Flora Hausammann wird einstimmig als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der \n\nLegislatur 2015-2019 gewählt. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Ich gratuliere Frau Hausammann zur Wahl \n\nund wünsche ihr viel Freude an der Arbeit.  \n\n \n\n \n\n107  \n\n \n\nMOTION BETREFFEND "AUFENTHALTS- UND REISEQUALITÄT, SICHERHEIT UND WERT-\n\nERHALT IM HERZEN VON FRAUENFELD" DER GEMEINDERÄTE BENJAMIN STRICKER ZIR-\n\nFASS UND HEINRICH CHRIST  \n\nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Bei diesem Geschäft wird nun im Gemein-\n\nderat über die Erheblichkeit der Motion mit dem Titel „Aufenthalts- und Reisequalität, Sicherheit \n\nund Werterhalt im Herzen von Frauenfeld“ beraten und anschliessend darüber abgestimmt. Die \n\nschriftliche Beantwortung dieser Motion durch den Stadtrat erfolgte mit Beschluss Nr. 9 vom  \n\n10. Januar 2017. Wir kommen nun zur Beratung dieser Motion. \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker Zirfass (CH), Referent im Namen der Motionäre: Vor \n\nzehn Monaten, im April 2016, reichten wir die erwähnte Motion ein. Sie hat einen etwas langen \n\n\n\n494 \n \n\n \n\nTitel bekommen, das tut mir leid. Uns interessierte damals und interessiert heute noch, wo im \n\nund um das Frauenfelder Zentrum Temporeduktionen Sinn machen könnten. Und zwar Sinn für \n\ndie Sicherheit, für den Werterhalt der Gebäude, für die Attraktivität der Geschäfte, für den Um-\n\nsatz der Geschäfte und natürlich für die Kunden und natürlich für den Verkehrsfluss. Wir unter-\n\nstützen mit unserer Motion die stadträtliche Stossrichtung ausdrücklich und möchten einen Bei-\n\ntrag zur Stärkung von denjenigen Interessen leisten, welche bislang unseres Erachtens unter die \n\nRäder kommen. Ich möchte Sie dazu einladen, dies mit Ihren Voten heute ebenfalls zu tun, ganz \n\nunabhängig von Ihrer Entscheidung über die Erheblichkeit. Es freut uns sehr, dass fast die Hälfte \n\ndieses Rats die Motion mitunterzeichnete. Seit der Einreichung unserer Motion ist ja einiges pas-\n\nsiert. Sie wissen das vielleicht auch, ich gebe Ihnen noch einen kurzen Abriss, wenn Sie erlauben. \n\nDie Begegnungszone der Altstadt wurde im Frühsommer 2016 definitiv. Der Kanton präsentierte \n\nein beeindruckendes Langsamverkehrskonzept und die Stadt ist daran, ein solches zu erarbeiten. \n\nKoexistenz gilt als ein Schlüssel zur Bewältigung des Verkehrs in unseren engen und denkmalge-\n\nschützten Altstadtstrassen. Ganz geheuer ist dieses Prinzip allerdings noch nicht allen, insbeson-\n\ndere dann, wenn auf derselben Fahrbahn sowohl Tempo 50, also zum Beispiel ein Privatwagen, \n\nals auch Tempo 15, also zum Beispiel ein velofahrendes Kind, gefahren wird. Erlauben Sie mir \n\nzum Thema Koexistenz einen kleinen Exkurs.  \n\n \n\nUm Koexistenz – ein schöneres Wort ist miteinander – um ein Miteinander auf den Strassen zu \n\nerreichen, sind auf der Fahrbahn neue Tugenden gefragt. Mehr Mut und Selbstbewusstsein \n\nbrauchen die langsameren und schwächeren Verkehrsteilnehmer, mehr Geduld und Übersicht \n\nbrauchen die Schnelleren und Stärkeren. Und alle brauchen erheblich mehr Rücksicht und Res-\n\npekt als heute, um dieses Miteinander zu erreichen. Diese Tugenden zu lernen und zu leben, \n\nwird eine Herausforderung ganz unabhängig von dieser Motion hier, und zwar wird es zu einer \n\nHerausforderung nicht für den Tiefbau, sondern für jeden einzelnen von uns.  \n\n \n\nWas bisher geschah: Die Stadt wollte 2016 im Rahmen einer nationalen Studie einen Versuchs-\n\nbetrieb für reduziertes Tempo auf einer Kantonsstrasse durchführen – das ist erwähnt in der \n\nBeantwortung des Stadtrats. Leider hat der Kanton dies nicht genehmigt. Über die Gründe kann \n\nsich vielleicht Stadtrat Müller später noch äussern. Dann sind, vielleicht haben Sie es registriert, \n\nin der Vorstadt seit Kurzem die Mittelstreifen entfernt worden. Es sind 12 auf einer Länge von \n\n110 Metern. Diese Massnahme erfolgte in der Erwartung, dass sich dadurch die durchschnittli-\n\nche gefahrene Geschwindigkeit noch weiter reduziert, und zwar automatisch. Ob das funktio-\n\nniert, werden wir dann sehen. Schliesslich soll 2017 im Rahmen der Umsetzung des Mobilitäts-\n\nkonzepts 2030 im Bereich Promenade-Vorstadt eine Umgestaltung des Strassenraums genauer \n\ngeprüft werden, und zwar auch unter Mitwirkung der Direktbetroffenen und der Bevölkerung. \n\nSoviel zum Aktuellen.  \n\n \n\nEiniges ist freilich schon früher passiert resp. hat sich auch im letzten Jahr nichts geändert. Näm-\n\nlich seit Jahren rauscht immer mehr Verkehr durch die Innenstadt und Lärm und schlechte Luft \n\nmachen die Vor- und Innenstadt vor allem tagsüber unattraktiv oder auch ungemütlich. Hohes \n\nTempo und wenig Platz sind ein gefährlicher Mix, dieser Mix macht die bestehenden Umfahrun-\n\ngen des Zentrums, zum Beispiel die Ringstrasse zu den gefährlichen Strassen für die schwachen \n\nVerkehrsteilnehmer, insbesondere für Kinder und Betagte. Vielleicht wussten Sie, vielleicht wuss-\n\nten Sie auch nicht, dass beispielsweise die Kreuzung im Kreuzplatz ein Unfallschwerpunkt ist \n\noder dass an der Ecke Ringstrasse/Speicherstrasse auch schon mal ein Fussgänger auf dem Fuss-\n\ngängerstreifen ums Leben gekommen ist. Oder dass immer mehr Eltern ihre Kinder zur Schule \n\nfahren aus Angst, ihr Kleines könnte unterwegs verunfallen. Und was ebenfalls immer noch gilt: \n\nNeue Strassen, auch Umfahrungen haben einen schweren Stand, das ändert sich mit der Zeit \n\n\n\n495 \n \n\n \n\nnicht. Das wird eher noch schlimmer. Entweder haben sie den schweren Stand vor dem Volk \n\noder vor dem Bund.  \n\n \n\nZusammenfassend habe ich den Eindruck, es sei tatsächlich schon sehr viel Papier vollgeschrie-\n\nben worden, sodass ich den stadträtlichen Wunsch danach, endlich zur Tat zu schreiten, gut \n\nverstehen kann. Tatsächlich umgesetzt wurde nämlich noch nicht viel. Stets hörten wir dann den \n\nVerweis auf die zentrumsentlastete Zukunft, welche aber noch immer in den Sternen steht. Wie \n\nin der Motion dargelegt, sind wir der Überzeugung, dass uns in Frauenfeld nicht allzu viele Mög-\n\nlichkeiten bleiben, dem Verkehr Herr zu werden. Ob und wo Temporeduktion eine Lösung ist, \n\nsollte jetzt geprüft werden, so finden wir. Und zwar sollte diese Prüfung nicht für einen einzel-\n\nnen Abschnitt, sondern über den ganzen Zentrumsperimeter erfolgen. Leider führen wir die \n\nheutige Diskussion ohne den Herrn über die wichtigen Zentrumsstrassen, also das kantonale \n\nTiefbauamt. Es blieben diesbezüglich auch zahlreiche Fragen offen, die uns aber hoffentlich \n\nschon bald beantwortet werden. Jedenfalls wurde mir das in Aussicht gestellt. Wir möchten dem \n\nStadtrat für die Beantwortung unserer Motion herzlich danken. Unsere Stellungnahme haben \n\nwir uns erlaubt, Ihnen bereits letzte Woche zuzustellen und auf Ihre Meinungen sind wir natür-\n\nlich gespannt.  \n\n \n\nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Zuerst \n\nunsere Fraktionsentscheidung zur Erheblichkeitserklärung vorweg: Wir sind ohne Gegenstimme \n\ndagegen, die Motion für erheblich zu erklären, weil wir der Meinung sind, dass der geforderte \n\nBericht ausser Kosten keine neuen Erkenntnisse bringen würde. Wir haben aber zwei deutliche \n\nAber dazu.  \n\n \n\n1. Wir wundern uns sehr, wie lange die Beantwortung dieser Motion gebraucht hat, insbeson-\n\ndere da die Antwort schliesslich recht schmalbrüstig ausfällt. Wir haben es schon gehört von \n\nden Motionären, beinahe zehn Monate sind zwischen dem Einreichen und der Beantwor-\n\ntung der Motion vergangen. Wir haben auch gehört, was alles gelaufen ist in dieser Zeit, \n\ninsbesondere das Gesuch zur Teilnahme am nationalen Forschungsvorhaben Tempo 30 auf \n\nHauptverkehrsstrassen oder auch wie in der Antwort steht die Antwort der Anfrage betref-\n\nfend zentrumsnahe Stadtentlastung vom 28. Juni. Auch weitere Etappen sind in der Zeit in \n\nAngriff genommen worden. Es wurde offensichtlich gearbeitet an diesem Thema und es \n\nwird auch gearbeitet. Da ist es für uns unerklärlich, dass es nicht hätte möglich sein sollen, \n\nmit Hinweis auf die laufenden Diskussionen die Motion schneller zu beantworten. Da fragen \n\nwir uns, wie ernst die ausführliche Arbeit der Motionäre genommen wurde.  \n\n \n\n2. Wir fordern beim Thema Verkehrsplanung eine offensivere Informationspolitik. Die Ver-\n\nkehrsplanung in Frauenfeld ist eine emotionale Sache von grossem Öffentlichkeitsinteresse. \n\nJedes Mal, wenn ein Autofahrer im Stau steht, wenn ein Velofahrer sich durch die Autoko-\n\nlonne schlängelt oder ein Anwohner sich über Verkehrsbelastung ärgert, fragt man sich, ob \n\ndenn da nichts unternommen wird. Ob berechtigt oder nicht, die Emotionen und die Fragen \n\nsind da und sie wollen ernstgenommen werden. Da wünschen wir uns, dass wir als Gemein-\n\nderat über die Überlegungen und Massnahmen des Stadtrats ausführlicher informiert wer-\n\nden als mit dem wiederholten Hinweis auf das Mobilitätskonzept 2030, welches ja keine \n\nkonkreten Massnahmen enthält.  \n\n \n\nWir haben uns auch gewundert, dass in der Antwort auf die Motion kein Hinweis auf die Mach-\n\nbarkeitsstudie Stadtentlastung Frauenfeld gemacht wurde, welche gemäss Zeitung gemeinsam \n\nmit dem kantonalen Tiefbauamt in Auftrag gegeben wurde und am exakt gleichen Tag im \n\n\n\n496 \n \n\n \n\nStadtrat beschlossen wurde, an dem die Antwort auf die Motion verfasst wurde. Das ist doch \n\neine verpasste Chance, dass man in die Antwort gerade auch eine Erwähnung von dem, was \n\ngerade im Moment unternommen wird, hätte schreiben können. Wir wissen alle, dass wir heute \n\nim Anschluss an die Sitzung zum Hallenbad 2020 informiert werden, genau eine solche offensi-\n\nve Informationspolitik wünschen wir uns auch bei der Verkehrsplanung, damit wir in der Stoss-\n\nrichtung mitdenken und mitreden können, bevor alles feststeht. Gerade auch hinsichtlich des in \n\nder Antwort bis Ende 2017 versprochenen Konzepts Verkehr Innenstadt fordern wir, dass offen-\n\nsiv über die Ideen und die Stossrichtung informiert wird. Wenn der Gemeinderat einbezogen \n\nund mit im Boot ist, wird der Stadtrat auch von unliebsamen Gegenwinden aus unseren Reihen \n\nverschont werden.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Wir finden es falsch, bei diesem Thema einfach abzuwarten. \n\nDenn die Lebensqualität kann unserer Meinung nach mit einer Temporeduktion klar erhöht \n\nwerden. Die beschriebenen Strassen weisen diverse Gefahrenstellen auf. Und der Langsamver-\n\nkehr soll ja weiter zunehmen. Deshalb muss für alle Verkehrsteilnehmer eine möglichst klare \n\nRegelung geschaffen werden. Eine temporeduzierte Strasse ist auch einfacher zu befahren für \n\nein normales Motorfahrzeug. Wenn nämlich der Autofahrer weiss, dass er den mit 15, 20 oder \n\nje nachdem sogar 30 km/h vor sich herfahrenden Velo- oder E-Bike-Fahrer nicht überholen kann, \n\nwird er sich auch nicht zu gefährlichen Überholmanövern verleiten lassen, wie man sie zum Bei-\n\nspiel in der Ringstrasse oder der Vorstadt beobachten kann. Strassen sind also für alle statt nur \n\nfür wenige. Ganz böse könnte man behaupten, der Stadtrat warte hier zu, bis vielleicht der Kan-\n\nton etwas umgesetzt hat oder die Entlastungsstrasse irgendwann gebaut wird. Beides wird noch \n\neine Weile dauern. Wir wissen aber, dass der Stadtrat durchaus am Zug ist, wir finden aber \n\nauch, es ist langsam Zeit für konkrete Massnahmen. Wir möchten dem Stadtrat den Mut geben, \n\nhier weiterzumachen, wo er bereits den Fuss drin hat oder hatte. Klar, der Kanton hat das end-\n\ngültige Wort und hat den Stadtrat auch schon zurückgewiesen. Aber deswegen den Mut oder \n\nauch nur den Schwung zu verlieren, wäre falsch.  \n\n \n\nDas Konzept Verkehr Innenstadt soll ja bis Ende Jahr vorliegen. Von da her könnten wir uns gut \n\nvorstellen, dass der von den Motionären geforderte Teilbereich daraus quasi entnommen und \n\nuns dann zur Diskussion vorgelegt werden kann. So kann die Motion relativ kostengünstig um-\n\ngesetzt werden. Und wenn es bis im Sommer nicht reicht, sind wir auch nicht böse, wenn der \n\nStadtrat die Umsetzung in diesem Fall mit der entsprechenden Begründung ein oder zwei Mona-\n\nte hinausschiebt. Wir finden zusammenfassend also, dass der Bericht durchaus sinnvoll sein \n\nkann, um die politischen Konsequenzen im Rat zu diskutieren und dem Stadtrat mitzugeben \n\nund sind deshalb für eine Erheblichkeitserklärung der Motion.  \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir danken \n\ndem Stadtrat für die sauber verfasste Beantwortung der Motion Aufenthalts- und Reisequalität, \n\nSicherheit und Werterhalt im Herzen von Frauenfeld. Dass die Motionäre aufs Gaspedal oder \n\nbesser gesagt in die Pedale drücken wollen, um die Qualität in der Innenstadt zu erhöhen, ist \n\nsicherlich lobenswert. Es soll etwas gehen. Wenn aber der Eigentümer der Strassen die stadträt-\n\nlichen Bemühungen abbremst oder sogar stoppt, ist es nicht angesagt, hier noch weiter Geld für \n\nStudien auszugeben. Der Stadtrat hat schon mehrere Studien und Berichte zum Thema Tempo \n\nund Verkehrsführung ausarbeiten lassen. Die Vorteile und Nachteile einer möglichen Tempore-\n\nduktion sind bekannt und in der Beantwortung dargelegt. Weitere Berichte zu diesem Thema \n\nsind zurzeit in Arbeit und sollen noch in diesem Jahr mehr Aufschluss darüber geben. Einen zu-\n\nsätzlichen Bericht braucht es daher nicht. Es wäre reine Mittelverschwendung und der Bericht \n\n\n\n497 \n \n\n \n\nwürde keinen Mehrwert generieren. Was zudem aus Sicht der FDP klar vor einer Massnahme zur \n\nTemporeduktion notwendig ist, ist die Realisierung einer Stadtentlastungsstrasse. Nur die er-\n\nmöglicht es überhaupt, die von den Motionären angestrebte Reduktion des motorisierten Indivi-\n\ndualverkehrs in der Innenstadt zu erlangen. Ohne diese Entlastung werden immer noch gleich \n\nviele oder sogar mehr Fahrzeuge durch die Innenstadt fahren und bei einer Temporeduktion \n\nsogar noch länger brauchen, bis sie den angesprochenen Perimeter durchquert haben. Auch \n\nbesteht die Gefahr, dass die Verkehrsteilnehmer auf Nebenstrassen ausweichen. In der Innen-\n\nstadt kann man während der hochfrequentierten Verkehrszeiten auch heute praktisch nie mit 50 \n\nfahren. Wenn kein hohes Verkehrsaufkommen herrscht, muss man dies aber dürfen und soll \n\nnicht von einer Verkehrsinsel abgebremst werden. Die Sicherheit ist aus Sicht der FDP auch heu-\n\nte ohne diese Massnahme sehr hoch. Lassen wir doch das Tempo bis zur Umsetzung der Stadt-\n\nentlastung bei 50, dann werden auch die E-Bike-Fahrer von Bussen wegen überhöhter Ge-\n\nschwindigkeit verschont. Die MIVler satteln nicht um. Anzustreben ist das Gesamtkonzept inklu-\n\nsive Stadtentlastungsstrasse. Frauenfeld muss dort in die Pedalen treten, muss dort Weichen \n\nstellen und muss dort die Beine in die Hand nehmen. Erst dann kann entschleunigt werden. Die \n\nFraktion FDP ist einstimmig gegen eine Erheblicherklärung der Motion und stimmt dem Antrag \n\ndes Stadtrats zu.  \n\n \n\nGemeinderat Kurt Sieber (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Diese Motion \n\nspricht ein sehr wichtiges Verkehrsproblem an, jedoch begrenzt auf ein lokales Verkehrsproblem \n\nund nicht das vorhandene Verkehrsproblem auf dem ganzen Stadtgebiet. Die Motionäre beto-\n\nnen, in der Diskussion um die Regeln in diesen unseren öffentlichen Räumen und Plätzen müs-\n\nsen deshalb auch weitere Interessenvertreter mitbestimmen können. Gewerbetreibende, An-\n\nwohner, Stadtentwicklung, ÖV, Fussgänger, Velofahrer, Schulen etc. Wurde der motorisierte \n\nIndividualverkehr vergessen? Oder bewusst nicht aufgeführt? Es wurden bisher zahlreiche Mass-\n\nnahmen für den Langsamverkehr ergriffen und umgesetzt. Zum Beispiel der Veloweg Felben-\n\nGachnang, die Neugestaltung der Neuhauserstrasse, um nur gerade die Wichtigsten aufzuzäh-\n\nlen. Um die Innenstadt für den Besucher mit dem Auto unattraktiver zu machen, wurden oberir-\n\ndische Parkplätze beim Regierungsgebäude und an der Promenadenstrasse entfernt und an der \n\nFreie Strasse ist in absehbarer Zeit auch mit einer Reduktion zu rechnen. Wir wollen eine Ge-\n\nsamtverkehrslösung auf dem kompletten Stadtgebiet. Somit muss die ganze Kraft und Energie \n\nauf eine Gesamtverkehrslösung fokussiert werden. Ohne eine Realisierung der stadtnahen oder \n\nstadtfernen Umfahrung können die Probleme mit den Kantons- und Gemeindestrassen nicht \n\ngelöst werden. Temporeduktionen können zur Verkehrsberuhigung beitragen, aber in unserer \n\nStadt sind diese Temporeduktionen schon sehr weit fortgeschritten. Was lokale Verkehrsprob-\n\nlemlösungen bringen, haben wir bei der veränderten Verkehrsführung beim Lindenspitz gese-\n\nhen. Der gesamte Verkehr wird auf eine einzige Strasse gezwungen und produziert somit mehr \n\nund längeren Stau. Zudem werden die Schleichwege als Umfahrung genutzt und die Verkehrs-\n\nlast in andere Quartiere verlagert. Die schon jetzt bestehenden 30er-Zonen, die der Stadtbus \n\nbefahren muss, zwingen die Stadtbuschauffeusen und Stadtbuschauffeure, die signalisierte \n\nHöchstgeschwindigkeit zu überschreiten, damit diese den Fahrplan einhalten können. Wir benö-\n\ntigen eine Kompromisslösung auf dem ganzen Stadtgebiet, die den Langsamverkehr, den öf-\n\nfentlichen Verkehr und den motorisierten Individualverkehr nicht gegenseitig ausspielt, sondern \n\neine gerechte und vernünftige Lösungsfindung für alle Verkehrsteilnehmer. Hier ist eine sachli-\n\nche Beurteilung notwendig und keine ideologische Bevorzugung angebracht. Dabei ist zu be-\n\ndenken, dass der innerstädtische öffentliche Verkehr, sprich Stadtbus ebenfalls die Strassen be-\n\nnutzen muss und eine Lösung, die den motorisierten Individualverkehr benachteiligt, auch den \n\nStadtbus benachteiligt. Nur zwingende sicherheitsrelevante Anpassungen dürfen realisiert wer-\n\nden. Die Fraktion SVP/EDU wird einstimmig gegen die Erheblichkeit stimmen.  \n\n\n\n498 \n \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Irina Meyer (GLP), Referentin im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Die \n\ninnerstädtischen Kantonsstrassen stellen zwischen dem Kanton und der Gemeinde Frauenfeld \n\nein Konfliktpotenzial dar. Wie ist es möglich, dass wir als Stadt nicht an einem nationalen For-\n\nschungsvorhaben Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen teilnehmen dürfen? Obwohl dies nach-\n\nweislich als Stossrichtung bezeichnet wird und um die Zustände in der Innenstadt zu verbessern. \n\nIm Gesamtverkehrskonzept des Kantons ist zudem eine weitere Stossrichtung aufgeführt, um \n\nden zunehmenden Mobilitätsbedarf durch verstärkte Koordination der Verkehrsträger zu bewäl-\n\ntigen, sprich eine bauliche Entwicklung nach innen und die Förderung von ÖV und Langsamver-\n\nkehr in den Zentren. Im Mobilitätskonzept 2030 steht, dass eine Entlastungsstrasse in den \n\nnächsten 15 Jahren kein Thema sein wird, was wir als Fraktion sehr begrüssen. Stattdessen wird \n\ndas Aufwerten und Sanieren der innerstädtischen Hauptverkehrsachsen als prioritär angeschaut. \n\nIn der Beantwortung der Motion wird jedoch genau diese Entlastungsstrasse als Schlüssel einer \n\nTemporeduktion bezeichnet. Hier möchte ich noch erwähnen, dass wenn man langsamer fährt, \n\nes weniger Stau gibt, nicht umgekehrt. Ich stelle hier die Frage auch noch: Wird es in den nächs-\n\nten Jahren einfach beim Status quo bleiben? Wir fänden dies allerdings nicht sehr gut und wol-\n\nlen, dass der Stadtrat Handlungsfreiheiten bekommt, um die momentan existierenden Probleme \n\nauch mit einem Bericht belegen zu können. Es soll nicht einfach ein weiteres Verkehrskonzept \n\nsein, sondern eine genaue Untersuchung mit konkreten Massnahmen für die Innenstadt. Das \n\nThema Temporeduktion soll als Thema in der Innenstadt aktiv angegangen werden. Wie schon \n\nerwähnt, sehen wir diesen Bericht als Chance für den Stadtrat, das Subsidiaritätsprinzip zu stär-\n\nken, sprich dem Kanton gute Gründe zu liefern, weshalb wir hier als Stadt handeln können und \n\nmüssen. Unsere Fraktion spricht sich daher dafür aus, die Motion für erheblich zu erklären.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Heri (Grüne): Zuerst möchte ich mich bei den Motionären Benjamin Stri-\n\ncker und Heinrich Christ für das Einreichen der Motion bedanken. Sie zeigt die grüne Seele und \n\ndie vorausdenkende verkehrspolitische Kompetenz der Fraktion CH/GP/GLP. Die Forderung der \n\nMotionäre nach einer Aufweichung der Geschwindigkeit aller Verkehrsteilnehmer passt zu eini-\n\ngen Leitsätzen des Mobilitätskonzepts der Stadt Frauenfeld. Unter stadtverträglicher Mobilität \n\nwird darin zum Beispiel die Koexistenz der verschiedenen Verkehrsteilnehmer verstanden oder \n\ndass die Verkehrsflächen für den motorisierten Individualverkehr in den nächsten Jahren grund-\n\nsätzlich gleich gross bleiben sollen. Die Forderung der Motionäre leistet einen Beitrag zur Ver-\n\nwirklichung dieser Leitsätze, denn eine Senkung der Geschwindigkeit ermöglicht ein sichereres \n\nNebeneinander der Verkehrsteilnehmer und eine dichtere Nutzung der vorhandenen Verkehrsin-\n\nfrastruktur. In Zeiten knapper öffentlicher Gelder und anerkanntem Wunsch nach haushälteri-\n\nschem Umgang mit Grund und Boden ist die Optimierung der Auslastung der vorhandenen Ver-\n\nkehrsinfrastruktur das Gebot der Stunde. Nebst einer Senkung der Geschwindigkeit werden \n\ndafür aber noch weitere Massnahmen nötig sein. Lassen Sie mich kurz ein bisschen ausholen. \n\n \n\nDer nächste Entwicklungsschritt wird von der Sharing-Economy kommen. Nicht nur die Strassen \n\nwerden gemeinsam genutzt, sondern auch die Autos. Die Mittel für die Optimierung der Au-\n\ntonutzung stehen heute bereit, sie sind keine Utopie mehr. Ich spreche nicht von selbstfahren-\n\nden Autos. Nein, sondern von gemeinsamer Nutzung der Autos, optimiert über eine App auf \n\ndem Smartphone. Der Effekt ist durchschlagend. Die New Yorker haben es ausgerechnet am \n\nBeispiel ihrer Taxiflotte. Werden die Fahrten über eine App laufend koordiniert und die Taxis \n\ngemeinsam genutzt, sind von den heute 13‘000 Taxis in New York noch 3000 notwendig, um \n\ndie gleiche Transportleistung zu erbringen, notabene unter Inkaufnahme einer lediglich minima-\n\nlen Verlängerung der Fahrzeit und einer durchschnittlichen Wartezeit von 2,7 Minuten. Und \n\nauch die Autoindustrie hat die Zeichen der Zeit erkannt und setzt auf diese neuen Konzepte. \n\n\n\n499 \n \n\n \n\nViele grosse Autokonzerne wie GM, Opel, BMW, VW oder Toyota gehen Partnerschaften mit \n\nCarsharingfirmen ein. Ich denke, auf solch neue Entwicklungsansätze ist die zukünftige städti-\n\nsche Verkehrspolitik auszurichten. Sie bringen Verkehrsentlastung – ohne neue Strassen sogar.  \n\n \n\nAber wieder zurück zur Motion und hier hake ich der Fraktionssprecherin nach und einigen vor-\n\nhergehenden Voten. In der Beantwortung stört mich der Satz „Es ist vorgesehen, dass zum Zeit-\n\npunkt der Erstellung einer Stadtentlastung innerstädtische Kantonsstrassen der Stadt abgetreten \n\nwerden.“ Das heisst, bevor die Stadtentlastung gebaut ist, kann die Stadt nicht über die inner-\n\nstädtischen Strassen bestimmen. Im Licht der obigen Ausführungen zu den neuen verkehrspoliti-\n\nschen Entwicklungen ist diese Haltung des Kantons nicht mehr zeitgemäss und klingt sogar ein \n\nwenig erpresserisch. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, dass sich die Stadt vom Kanton emanzi-\n\npiert, damit sie in der Verkehrspolitik eigenständig handeln kann. Danke für Ihre Unterstützung \n\nfür die Erheblicherklärung der Motion. \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Ich halte mich kurz. An die Fraktion SVP/EDU und an die \n\nFDP-Fraktion gerichtet möchte ich ausdrücklich betonen, es braucht keine Entlastungsstrasse in \n\nFrauenfeld. Das hat das Stimmvolk am 11. März 2007 deutlich, ja relativ deutlich entschieden. \n\nJa, es war knapp. Aber es gab ein Nein und 60 Prozent des Verkehrs in Frauenfeld sind hausge-\n\nmacht von einem Quartier ins andere. Ich meine, in Frauenfeld kann man sehr vieles auch zu \n\nFuss machen. Von einem Gesamtverkehrskonzept zu reden, finde ich müssig, das gibt es nicht. \n\nDa fangen wir irgendwo an und hören irgendwo auf. Die Motionäre haben richtig erkannt, dass \n\ndas Augenmerk auf gefährliche Strassen gerichtet werden muss. Wir haben vorhin gehört, bei \n\nder Vorstadt wurde ein bisschen Makulatur gemacht mit der Entfernung der Mittelstreifen. Die \n\nRingstrasse ist sehr gefährlich, das wissen wir. Meines Erachtens die gefährlichste Strasse in \n\nFrauenfeld überhaupt ist der Altweg. Dort hätte man schon längstens Tempo 30 einführen müs-\n\nsen. Ich meine, die Motion zielt in die richtige Richtung. Der Stadtrat ist hier definitiv zu langsam \n\nunterwegs, deshalb bitte ich Sie um Erheblicherklärung.  \n\n \n\nGemeinderätin Anita Bernhard (CH): Erst einmal auch herzlichen Dank an die Motionäre \n\nHeinrich Christ und Benjamin Stricker, die mit ihrem Wunsch nach einem Bericht zur Auswir-\n\nkung einer Temporeduktion auf die Aufenthaltsqualität und den Verkehrsfluss in der Frauenfel-\n\nder Innenstadt eine rege Diskussion entfacht haben. Bei der stadträtlichen Antwort war für mich \n\nvor allem die ablehnende Stellungnahme des Kantons gegenüber einem vorzeitigen Versuchsbe-\n\ntrieb, eine Temporeduktion in der Frauenfelder Innenstadt durchzuführen, enttäuschend. Dies \n\nobschon die positive Wirkung einer Temporeduktion als solche vom Kanton erkannt worden und \n\nu.a. als mögliche Massnahme Gegenstand des kantonalen Langsamverkehrskonzepts ist. Diese \n\nHaltung verunmöglicht, dass kostengünstige flankierende Massnahmen erst einmal ohne weite-\n\nre Konzepte und ohne Entlastungsstrasse, also baldmöglichst umgesetzt werden können. Dabei \n\nwürden die meisten einfachen Eingriffe die Sicherheit der einzelnen Verkehrsteilnehmer erhöhen \n\nsowie das freundliche Miteinander und die Aufenthaltsqualität in der Frauenfelder Innenstadt \n\nsicherlich um einiges verbessern. Wäre es nicht an der Zeit, dass die einzelnen Gemeinden mehr \n\nAutonomie und Kompetenz über ihre Strassen erlangen? Die Stadt Zürich zum Beispiel ist künf-\n\ntig befugt, Tempo 30 in eigener Kompetenz zu signalisieren, falls die Geschwindigkeitsreduktion \n\nkeine oder sogar eine positive Auswirkung auf den Verkehrsfluss in der Region hat. Frauenfeld \n\nhat zudem die Möglichkeit, den Transitverkehr auf Bundesstrassen anzubieten. So kann unsere \n\nAltstadt jederzeit elegant umfahren werden. Die Frauenfelder Innenstadt sollte alle ihre Passan-\n\nten und nicht einseitig für den motorisierten Durchgangsverkehr attraktiv sein. In diesem Sinn \n\nbitte ich Sie, die Motion für erheblich zu erklären. \n\n \n\n\n\n500 \n \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP): Ich kann mich mit meiner Meinung voll meiner Fraktion \n\nund vor allem dem Votum der FDP-Fraktion anschliessen. Wenn ich als langjähriger Gemeinderat \n\nso zuhöre, habe ich das Gefühl, dass die meisten Leute hier im Saal nicht als Gewerbler unter-\n\nwegs sind, sondern irgendwo als Private. Ich gebe euch recht, wir könnten die Autos teilen. Kein \n\nProblem. Freizeitverkehr: Ich packe Cervelats in meinen Rucksack – früher für die Kinder, heute \n\nmache ich es mit meiner Frau – blockieren Sie diese Leute, sagen Sie diesen Leuten, sie sollen \n\neinen Cervelat einpacken, es ist gut. Aber denken Sie daran, allein was beim Spital oben gebaut \n\nwird, ist jedes Jahr allein, was meine Firma herausholen darf, zwischen 20‘000 und 30'000 Ku-\n\nbik Aushubmaterial. Und ich bin ein ganz kleiner Furz innerhalb unseres Gewerbes. 20‘000 bis \n\n30‘000 Kubik und die gehen durch unsere Stadt durch. Mit Chauffeuren, die ein Anrecht haben, \n\ndass auch sie sich nicht aufregen müssen und nicht irgendwelche Strapazen erleiden müssen. \n\nGenau gleich wie der Fussgänger auch. Es ist egal, ob es schweizerische oder ausländische \n\nChauffeure sind, sie haben ein Anrecht darauf, auch anständig durch die Stadt zu kommen. \n\nAlso denken Sie einfach daran, wir haben ein Gewerbe und das Gewerbe floriert in dieser Stadt. \n\nWarum floriert es? Weil wir Stadtentwicklung machen. Weil wir stolz darauf sind, dass wir \n\n24‘000 Leute haben. Stolz darauf, dass wir bald 30‘000 Leute haben und weiss nicht was alles. \n\nUnd jeder dieser tausend, der da kommt, und jeder einzelne, der da kommt, bringt irgendetwas \n\nmit sich. Entweder einen Neubau eines Hauses, eine neue Fabrik, eine neue Gewerbehalle, egal \n\nwas. Und wenn es so ist, dass wir die S-Bahn am Schluss verdreifachen müssen, damit wir alle \n\nnach Zürich zur Arbeit können. Es gibt also schon nicht nur den Privaten. Beim Privatverkehr \n\ngebe ich Ihnen völlig recht. Aber das eine ist, Sie spielen das Gewerbe gegen den Privatverkehr \n\naus. Das andere ist, bei der ganzen Stadtentwicklung gehört der Verkehr dazu. Noch nie wurde \n\nmir bei Sitzungen im Gemeinderat über Verkehrsdiskussionen so deutlich bewusst, wo die Dis-\n\nkrepanz ist, wenn wir die Stadt entlasten. Von der FDP wurde deutlich gesagt, wir sind für eine \n\nStadtentlastung. So deutlich habe ich es schon lange nicht mehr gehört von dieser Partei. Beim \n\nStadtrat bin ich mir so gut wie nicht sicher, ob er für eine Stadtentlastung ist, sonst merkt man \n\nrelativ wenig. Aber wir könnten mit dieser Stadtentlastung, egal, wo wir sie bauen, all die Forde-\n\nrungen der linken Seite erfüllen. Und wenn ich dann höre, dass wir nun stolz darauf sind, dass \n\nwir demarkiert haben in der Zürcherstrasse-Vorstadt, wenn Sie vor 15 Jahren eine Linie auf einer \n\nStrasse demarkiert hätten, hätte es einen Aufruhr gegeben wegen der Sicherheit. Was haben Sie \n\ndas Gefühl, wenn ein Fünfachser mit 2.50 Meter Breite mit einer 70-jährigen Frau oder Mann – \n\nspielt keine Rolle – kreuzt, wie diese Angst bekommt ohne Mittellinie. Wir sagen heute zwar \n\nstolz, was wir alles gemacht haben, aber setzen Sie das in die Realität um. Wenn wir das ma-\n\nchen wollen, müssen wir, und das machen wir Gewerbler oft, wenn es irgendwie geht, die gros-\n\nsen, breiten Strassen benutzen. Das ist einer der möglichen Schritte, die wir haben. Im Übrigen \n\nwurde die F21 mit 51,6 Prozent abgelehnt. Mein Votum ist ganz klar. Nach meiner Meinung \n\nhaben wir keine Lösung. Wir werden auch weiterhin keine Lösung haben, weil sich Rechts und \n\nLinks immer zunehmend miteinander bekämpfen. Wo ich aber den Vorwurf mache, und diesen \n\nmache ich dem Stadtrat, ist, dass er hier drin keine Lösung erzwungen hat. Die letzte Lösung \n\nhier drin zum Verkehr gab es damals mit der Abstimmung der F21. Damals hat die Linke verlo-\n\nren, die Rechte hat gewonnen, bei der Abstimmung war es umgekehrt. Und dies ist mein Vor-\n\nwurf an den Stadtrat. Alles andere hat er wahrscheinlich korrekt gemacht, wie es ist. Ich muss \n\neinfach bitten, wenn Sie über Entlastung reden, wir reden über Fussgänger. Wenn Sie übers \n\nZusammenleben reden, denken Sie daran, wir haben ein Gewerbe und das ist die Wirtschaft. Ich \n\nmag nicht alle Unternehmungen gern leiden, es ist die Wirtschaft, die sagt, wie gut es uns geht \n\nund ob wir solche Probleme, wie wir sie jetzt haben, überhaupt diskutieren können. Solange wir \n\nwachsen können, gibt es Wirtschaft. Und zur Wirtschaft gehört nun mal auch der Verkehr. Ich \n\nhabe keine Probleme, wenn man den Verkehr irgendwo auf die Schiene bringen oder in den Bus \n\nhineinbringen will. Aber auch Sie bringen nicht die 24‘000 Leute weder auf den Bus noch auf \n\n\n\n501 \n \n\n \n\ndie Schiene. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Was Privatverkehr ist, gehe ich mit Gemein-\n\nderat Heri einig, da könnt ihr schon morgen etwas umkehren. Aber das Gewerbe muss irgend-\n\nwo halbwegs funktionieren können. Ich muss Sie schon bitten, als einer der wenigen Bürgerli-\n\nchen habe ich diese Motion unterschrieben. Ich wollte damals vor einem Jahr eine Brücke schla-\n\ngen, dass wir vielleicht miteinander eine Lösung suchen könnten, und habe das als Lösungsan-\n\nsatz gesehen, auch die Diskussion mit Gemeinderat Stricker. Leider hat der Stadtrat meine Ab-\n\nsicht unterlaufen und gleich selbstständig etwas gemacht, denn die Motion war, zumindest wie \n\nich sie abgemacht habe, nicht ausführlich mit Tempo 30, sondern Temporeduktionen. Tempo 30 \n\nist auch so etwas. Es gibt in Gottes Namen Strassen – und das sage ich Ihnen als Strassenbauer, \n\njede Strasse hat ihre Funktion. Wir können es auch umkehren. Wir können sagen, in dem Kan-\n\nton fährt der Kantonsstrassenbenutzer auf den Kantonsstrassen und alle, die beim Spital in die \n\nKantonsstrasse einbiegen wollen, beim Feuerwehrdepot oder bei der Ringstrasse, könnten auf \n\neinmal stehen, weil es Kantonsstrassenbenutzer sind. Dann hätten wir das Problem nämlich \n\nauch gelöst. Dann hätten wir innert kürzester Zeit einen Riesendruck auf alle Leute, die beim \n\nSpital oben wohnen, weil sie nämlich nicht mehr in die Kantonsstrasse hinein könnten. Momen-\n\ntan ist es so, dass wir die Kantonsstrassen stehen lassen. Das sehen sie so nicht. Und wenn Zü-\n\nrich erwähnt wird, wenn Sie zum Beispiel die Umfahrung West anschauen, wenn Sie von Basel \n\nher kommen und Sie fahren den Westring, stehen Sie im Stau. Aber das ist immer noch schnel-\n\nler, als nach Zürich hineinzufahren. Wenn Sie nach Zürich fahren, stehen Sie mit Absicht im \n\nStau, mit Recht, denn da staut es, weil es eine Strasse gibt. Und das ist hier nicht der Fall. Wenn \n\nich von Matzingen nach Frauenfeld fahre, ist es nicht die Idee, dass ich als anständiger Bürger \n\nlänger brauche, als wenn ich in Matzingen rechts fahre Richtung Altholz, ein bisschen schnell \n\nfahre, beim Spital hinein und bin schneller beim Rathaus als der, der offiziell die Kantonsstrasse \n\nnimmt und in Matzingen beim Trocadero so lange stehen bleiben muss, weil er nicht hinein-\n\nkommt. Das sind Facts. Wir wollen etwas machen, und zwar nicht unbedingt wegen uns, son-\n\ndern denken Sie mal an Gerlikon, was Gerlikon an Schleichwegen hat. Wer in Gerlikon wohnt, \n\nweiss, wovon ich spreche, sonst empfehle ich Ihnen, an irgendeinem Tag dort oben hinzuste-\n\nhen. Irgendwo geht die Wirtschaft durch, irgendwo müssen sie die Kilometer machen. Und jeder \n\nKilometer mit dem Lastwagen kostet Geld. Einfach, dass das auch mal gesagt ist. Ich muss Sie \n\nschon bitten, wenn wir eine Brücke zueinander schlagen wollen, müsste man das eine vielleicht \n\nnachgeben und das andere vielleicht wissen. Und das wäre eigentlich die Aufgabe des Stadtrats. \n\nWas ich dem Stadtrat ankreide, wobei ich immer das Gleiche sage, der Stadtrat hat bei der Ver-\n\nkehrsplanung jede Schlacht gewonnen, aber wir kriegen schon seit zehn Jahren. Und keiner hat \n\nbisher den Krieg gewonnen. Das bringt auch nichts. Ich muss Sie bitten, diese Motion nicht er-\n\nheblich zu erklären, obwohl ich einmal dafür war.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Als Mitmotionär erlaube ich mir auch noch einige Bemer-\n\nkrungen und nehme dabei Bezug auf die bisherige Diskussion. Vielen Dank schon mal für alle \n\nIhre Voten bis jetzt.  \n\n \n\nVielleicht zuerst eine grundsätzliche Bemerkung: Insbesondere von Kurt Sieber wurde suggeriert, \n\ndass sich unser Anliegen gegen die Autofahrer richten würde. Das ist ein grosses Missverständ-\n\nnis. Entschleunigung oder Temporeduktion – es muss nicht Tempo 30 sein, es könnte auch \n\nTempo 30 sein – ist nicht gegen das Auto gerichtet. Es geht nur um die Frage, wie schnell darf \n\nich mit meinem Auto, mit meinem Lastwagen irgendwo durchfahren. Ich kann es ein bisschen \n\nverdeutlichen, wenn ich die Parteiprogramme der bürgerlichen Parteien anschaue. Zum Beispiel \n\ndie SVP fordert tiefere Steuern. Das ist genau eine billige Massnahme, damit Sie Steuern sparen \n\nkönnen, verglichen mit dem Tunnel, den Sie fordern. Und auf die Migration und die EU und die \n\nanderen Punkte, mit denen Ihr euch beschäftigt, wird es keinen Einfluss haben. Die FDP fordert \n\n\n\n502 \n \n\n \n\nFreiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Eine Tempoentschleunigung ist eben genau eine freiheitli-\n\nche Lösung im Vergleich zum Beispiel zu Einbahnsystemen oder zu Verboten. Es wird nieman-\n\ndem verboten, irgendwo durchzufahren. Und Sie werden mir ja nicht sagen, dass die Differenz \n\nzwischen 30 und 50 oder zwischen 40 und 50 den Inhalt Ihrer Freiheit darstellt. Das glaube ich \n\nnicht. Die CVP – Familie, nachhaltige Umwelt, Wirtschaftsstandort: Es geht eben genau um \n\nRücksicht auf Familie, auf Kinder, auf ältere Menschen. Umwelt muss ich glaub nicht weiter aus-\n\nführen. Zum Wirtschaftsstandort komme ich nachher noch. EVP: Ressourcen, Umwelt, Gerech-\n\ntigkeit, Menschenwürde. Ich glaube, das sagt schon alles. Und die berechtigten Anliegen des \n\nGewerbes: Natürlich brauchen wir Gewerbe, natürlich brauchen wir eine starke Wirtschaft. Ich \n\nweiss aber nicht, wenn wir nur noch 40 statt 50 fahren dürfen, ob das ein unanständiges \n\nDurchkommen ist. Macht das wirklich so viel aus für die Wirtschaft, wenn wir etwas langsamer \n\nunterwegs sind?  \n\n \n\nVerschiedene von Ihnen haben vom Entlastungstunnel gesprochen. Früher hat man noch vom \n\nTunnel gesprochen, jetzt heisst es Entlastungsstrasse. Wie auch immer, Sie erhoffen sich von \n\ndieser Entlastungsstrasse einiges, und immerhin eine grössere Minderheit steht auch hinter \n\nIhnen. Heute wäre es vielleicht auch eine Mehrheit, wer weiss. Der Punkt ist nur, wir sollten \n\nnicht Politik machen für unsere Kinder. Wenn ich mal nach vorne schaue, vielleicht bin ich schon \n\nGrossvater und habe Enkelkinder, bis der Tunnel eröffnet wird. Vielleicht ist Jörg Schläpfer dann \n\nschon Regierungsrat und auch schon Grossvater. Ich glaube, als Politiker sind wir verpflichtet, \n\nauch an das Hier und Jetzt zu denken. Die Massnahmen, die wir geprüft haben wollen, sind \n\ngenau solche Massnahmen für das Hier und Bald – Jetzt ist vielleicht ein bisschen optimistisch, \n\nwenn man denkt, wie lange es schon gedauert hat, bis nur schon die Motion beantwortet war.  \n\n \n\nNatürlich ist Temporeduktion, Tempo 30 oder Tempo 40 an gewissen Stellen keine Lösung. Wir \n\nbrauchen auch keine Lösung, Sie können sich die Lösung chemisch vorstellen, dann ist es nicht \n\nunbedingt angenehm. Sie können die Lösung auch religiös im Sinn von Erlösung sehen. Wir \n\nbrauchen auch keine Erlösung. Schlussendlich brauchen wir aber einen pragmatischen Umgang \n\nmit dem Verkehr. Verkehr gehört zu unserer Gesellschaft, der Verkehr, den die Wirtschaft pro-\n\nduziert, auch Freizeitverkehr, es ist grundsätzlich auch ein Recht der Menschen, sich zu bewe-\n\ngen, mobil zu sein. Wir können diese Herausforderung niemals lösen, aber wir können einen \n\npragmatischen Umgang damit finden. Und da verspreche ich mir von diesen Massnahmen, wie \n\nwir sie in der Motion auch skizziert haben, relativ viel. Ich freue mich und bedanke mich an die-\n\nser Stelle auch bei Fredi Marty, dass er gesehen hat, dass wir wirklich ein pragmatisches Vorge-\n\nhen vorschlagen. Vielen Dank für die Unterstützung.  \n\n \n\nEs wurde auch gesagt, dass die Strassen dem Kanton gehören. Das stimmt so. Der Kanton ist \n\nzurückhaltend, um es mal vornehm auszudrücken. Das kann man auch ein Stück weit verstehen. \n\nIch weiss nur nicht genau warum, aber man kann Vermutungen anstellen. Vielleicht möchte der \n\nKanton mit Tempo 30 nicht gerade vor seinem eigenen Regierungsgebäude starten. Natürlich \n\nmuss der Kanton den ganzen Kanton im Blick behalten und es kann natürlich auch einen Para-\n\ndigmenwechsel auslösen und so weiter. Ich habe nicht unbedingt Verständnis für diese Haltung, \n\naber ich kann sie verstehen und nachvollziehen, ich arbeite ja selber beim Kanton. Wir müssen \n\naber nicht an den Kanton denken, wir müssen spezifisch an Frauenfeld denken, an unsere spezi-\n\nfischen Frauenfelder Probleme und wir müssen spezifische Frauenfelder Lösungen suchen. Der \n\nStadtrat hat in der Beantwortung ja auch dargelegt, dass er sich auch für diese Frauenfelder \n\nInteressen einsetzt beim Kanton. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir auch heute ein Zeichen \n\nsetzen, dass wir hinter dem Stadtrat stehen und ihn in diesen Fragen unterstützen. In diesem \n\nSinn kann ich eigentlich nur noch einmal sagen, was schon in der Zeitung stand: Wir haben nur \n\n\n\n503 \n \n\n \n\neine Innenstadt, wir müssen ihr Sorge tragen. Nicht übermorgen, nicht morgen, sondern ab \n\nheute.  \n\n \n\nWas ich jetzt nicht gehört habe von den Fraktionen CVP/EVP und FDP und SVP/EDU ist eigentlich \n\neine Antwort auf die Frage, ob sie überhaupt Potenzial sehen in so Temporeduktionen. Wenn \n\nSie sich zum Beispiel die Vorstadt vorstellen, ist es völlig abwegig, dort nur noch 30 zu fahren? \n\nFinden Sie diesen Vorschlag prüfenswert? Sie haben sich zu dieser Frage nicht geäussert. Viel-\n\nleicht können Sie das noch nachholen, es würde mich freuen.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP): Ich gebe gern eine Antwort darauf. Und das ist das Prob-\n\nlem des heutigen Abends. Temporeduktion ist doch überhaupt kein Problem, auch für das Ge-\n\nwerbe nicht. Denn mehr als 40 fährt ein Lastwagen oder auch ein Gewerbler mit einem Bus \n\nsowieso nicht, sonst kommt er gar nicht durch die Vorstadt. Aber hier drin haben alle gefeiert, \n\nals wir vor Jahren den Lastwagen über 12 Meter zur Vorstadt hinausgetrieben haben. Denn das \n\nwar der, der geschaut hat, dass sicher nicht schneller gefahren wird, das habe ich damals im \n\nVotum gesagt, ihr erinnert euch. Alle haben hier drin gefeiert, als wir den wegtrieben. Und das \n\nist eigentlich das Spiel, das ich an dieser Geschichte nicht ganz fair finde. In der 30er-Zone, und \n\ndas wissen die meisten, wenn Sie da keine Massnahmen machen können, wenn da automatisch \n\nschneller gefahren wird, braucht es bauliche Massnahmen, und diese baulichen Massnahmen \n\nsind mit unseren Lastwagen nicht schön zu fahren, auch mit einem Bus nicht, auch mit einem \n\nGewerbeauto nicht. Das ist nicht wirklich schön. Temporeduktionen hingegen, und das ist der \n\nGrund, warum ich damals die Motion unterschrieben habe, ist nicht das Thema. Aber das The-\n\nma ist heute nicht 40 und das ist das, was mich am Stadtrat wütend macht, sondern automa-\n\ntisch gleich 30. Denn dann ist sense. Dann gibt es bauliche Massnahmen. Zu 80 Prozent ist es \n\ngegeben, dass es dann bauliche Massnahmen braucht. Darum bin ich auch sauer, dass die Mo-\n\ntion nicht beantwortet wurde und die 30er-Zone geworden ist. Denn damals hätte ich die Moti-\n\non positiv beantwortet, die Erheblicherklärung gemacht mit dem Votum, wir wollen aber keine \n\n30er-Zone, sondern wir reden über Temporeduktionen. Und jetzt reden wir über die 30er-Zone. \n\nDarum bin ich gegen eine Erheblicherklärung.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Besten Dank für Ihre engagierten Voten, die ich heute natürlich gern \n\nentgegengenommen habe. Es geht heute nicht um den mittels Motion geforderten Bericht \n\nselbst, sondern es geht um die Erheblicherklärung dieser Motion, deshalb ist die Botschaft dazu \n\nauch nicht ellenlang ausgefallen. Jedoch verstehe ich nicht ganz - ich habe das Votum von Ge-\n\nmeinderat Kienast gehört von der CVP/EVP - es sei eine schmalbrüstige Beantwortung. Ich habe \n\nallerdings nicht gehört, was denn in der Beantwortung fehlt ausser dem Hinweis auf die Stadt-\n\nentlastung, was dort Sache ist. Da mache ich noch einmal den Hinweis auf das heute genehmig-\n\nte Protokoll. Es gab eine Frage dazu in der Fragestunde von Gemeinderat Elliker, da habe ich \n\nden Stand der Dinge erläutert, wie es um die Stadtentlastung steht. Das hat heute noch Gültig-\n\nkeit, ausser ich hatte gesagt, der Regierungsrat wird die Auftragsvergabe machen, unterdessen \n\nist sie erfolgt. Das ist dort die Änderung. Aber wir haben darüber informiert.  \n\n \n\nNun ist es so, dass der Stadtrat bereits am Thema ist. Weitere Untersuchungen und Berichte sind \n\nfrauenfeldspezifisch nicht nötig, das ist unsere Meinung, die wir vertreten. Es liegen verschiede-\n\nne aktuelle nationale Berichte zum Thema vor, wir haben in der Botschaft darauf verwiesen, \n\nselbst die Motionäre haben schon einen erwähnt.  \n\n \n\nAuch möchte ich es noch einmal ganz klarstellen: Der Stadtrat hätte wirklich gern schneller vor-\n\nwärtsgemacht und auch Versuchsbetriebe gewagt und damit seinen Willen zur Umsetzung be-\n\n\n\n504 \n \n\n \n\nkräftigt. Wir haben in der Botschaft aufgezeigt, dass schon einiges gemacht wurde. Jedoch \n\nsprechen wir grösstenteils über Kantonsstrassen und so ist auch heute noch die Gesetzgebung. \n\nGemeinderat Heri, da können wir nicht allein entscheiden. Kleine Schritte sind möglich, so ist \n\ndas angekündigte Entfernen der Mittellinien in der Vorstadt bereits erfolgt, wie Sie festgestellt \n\nhaben. Aber leider wurde unser Antrag, in diesem Jahr an einem nationalen Forschungsprojekt \n\nteilnehmen zu können, durch den Kanton abgelehnt. Gemeinderat Stricker wollte noch wissen, \n\nwas zu dieser Ablehnung geführt hat. Es ist eine gleich lange Ablehnung auf dem Papier wie die \n\nBotschaft, aber kurz zusammengefasst geht es darum: Ein Versuch wird nur dort bewilligt, wo \n\nauch Aussicht auf Erfolg besteht, das heisst, eine definitive Einführung sehr grosse Chancen hat. \n\nDas war auch bei der Begegnungszone so. Nun ist sie definitiv eingeführt. Richtig ist, wenn es \n\nsich dann dabei um Tempo 30 handelt, dass bauliche Massnahmen notwendig sind, auch bereits \n\nfür den Versuch. Das war bzw. ist die Haltung des Kantons. Und der Kanton hat gefordert, dies \n\nmit einem Betriebs- und Gestaltungskonzept grossräumiger anzuschauen. Soweit in Kürze die \n\nHaltung des Kantons. \n\n \n\nSomit bleibt es dabei, dass wir uns an das gemeinsam mit dem Kanton erarbeitete Mobilitäts-\n\nkonzept 2030 halten und danach vorgehen. Das heisst konkret, das Konzept Innenstadt erarbei-\n\nten. Dazu steht der Projektauftrag und die Vorbereitungsarbeiten laufen. Es soll möglichst noch \n\nin diesem Jahr ein Betriebs- und Gestaltungskonzept mindestens für den Raum Vorstadt-\n\nPromenade vorliegen. Und da komme ich auch schon zum Schluss. Da bin ich wirklich einmal in \n\neinem einig mit Gemeinderat Geiges. Ich denke auch, wir kommen nur vorwärts, wenn wir ge-\n\nmeinsam eine Lösung finden, gemeinsam vorwärtsgehen, den Schwung behalten, wie es Ge-\n\nmeinderat Frey gesagt hat, das wollen wir auch, das werden wir auch. Das heisst somit, alle Fak-\n\ntoren miteinbeziehen, bspw. auch den Stadtbus, und da möchte ich noch an die Adresse von \n\nGemeinderat Sieber sagen: Der Stadtbus hält die Geschwindigkeitslimite ein. Es ist nicht so, dass \n\ner schneller fahren muss, um den Fahrplan einzuhalten. Das ist eine Mär. Und ich sehe da nur, \n\ndass es so geht: Einmal mehr mit einem gutschweizerischen Kompromiss. Das heisst, die Ziel-\n\nkonflikte sind bereits vorprogrammiert, wir haben diese auch aufgezeigt im Mobilitätskonzept. \n\nUnd somit kann es nicht sein, dass jede Gruppe all ihre Ansprüche durchsetzen kann, sonst wird \n\nsich nie etwas bewegen. Da muss man nicht Prophet sein, um das zu sehen. Somit möchte ich \n\nschliessen und möchte noch einmal auf die stadträtliche Beantwortung hinweisen, dass wir ei-\n\nnen weiteren Bericht nicht als notwendig sehen, sondern mit dem Betriebs- und Gestaltungs-\n\nkonzept, wie es vorgesehen ist geht es genau um das. Es braucht nicht einen separaten Bericht, \n\nsondern alle diese Grundlagen werden dort drin abgehandelt werden und deshalb bitte ich die \n\nMotion nicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Zu dem mit dem Stadtbus habe ich schon ein Fragezei-\n\nchen. Mein Kollege Sieber hat es erwähnt. Ich kann das von der Feldarbeit ganz gut beurteilen. \n\nAn der Burgerholzstrasse, diese wurde saniert, es wurde eine Betonschanze gebaut, wenn man \n\nvom Oberwiesen herkommt in die Burgerholzstrasse, ich denke, ihr wisst alle, was das ist, diese \n\nmusste wegen dem Stadtbus gebaut werden, denn wenn ich mit dem Traktor oder mit dem \n\nPflug an den Feldrand hinfahre, muss ich immer auf den Stadtbus aufpassen, weil der zu schnell \n\nkam. Es gibt andere Quartiere, es gibt andere Bewohner in der Stadt, die mir das auch mitteilen, \n\ndass in den 30er-Zonen der Stadtbus häufig zu schnell fährt.  \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker (CH): Ich wollte mich noch herzlich bedanken für die Diskus-\n\nsion, wie das Stadtrat Müller bereits getan hat, und ich schaue in diesem Fall der Abstimmung, \n\ndie leider zu unseren Ungunsten ausfallen wird, gelassen entgegen, weil, wie ich ja erfahren \n\n\n\n505 \n \n\n \n\nhabe, unsere Fragen sowieso beantwortet werden. Ich gehe davon aus, dass sie auch der Öf-\n\nfentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, Stadtrat Müller?  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Gern gebe ich auf konkrete Fragen Antwort. Selbstverständlich wird \n\nes auch in diesem Fall einen Einbezug aller Anspruchsgruppen geben. In welcher Stufe das der \n\nFall ist, kann ich jetzt noch nicht sagen. Jetzt gilt es zuerst einmal, das Betriebs- und Gestal-\n\ntungskonzept zu erarbeiten und dann schauen wir, ob es eine Vernehmlassung dazu gibt oder \n\nwie auch immer.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrats wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen angenommen. Die \n\nMotion wird nicht für erheblich erklärt.  \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Wir sind somit am Schluss der heutigen \n\nTraktandenliste. Ich habe noch folgende Informationen weiterzugeben: \n\nDie Gemeinderäte Sandra Kern, Anita Bernhard und Robin Kurzbein haben die Interpellation mit \n\ndem Titel „Leben und Begegnen in Frauenfeld“ beim Präsidium eingereicht. Diese wurde von 14 \n\nGemeinderäten mitunterzeichnet.  \n\n \n\nDie Gemeinderätin Félicie Haueter hat die Interpellation mit dem Titel „Spitzenstromsperre“ \n\neingereicht. Sie wurde von 23 Gemeinderäten mitunterzeichnet. \n\n \n\nBeide Interpellationen werden dem Stadtrat zur Beantwortung übergeben. \n\n \n\nJetzt habe ich noch einen Aufruf an alle: Am Freitag, den 3. März, ab 17.30 Uhr, spielen Politi-\n\nker und Mitarbeiter der Stadt ein Plauschvolleyballturnier in der Festhalle Rüegerholz. Es braucht \n\nnicht nur Volleyballspieler an diesem Anlass, sondern auch Zuschauer. Wir würden uns freuen, \n\nwenn möglichst viele Gemeinderäte dabei wären.  \n\n \n\nWie bereits im Dezember angekündigt, findet im Anschluss an diese Ratssitzung eine nicht öf-\n\nfentliche Präsentation der Machbarkeitsstudie Hallenbad 2020 statt. Da die Märzsitzung man-\n\ngels Traktanden abgesagt wurde, findet die nächste Gemeinderatssitzung somit am Mittwoch, \n\n26. April 2017, um 18 Uhr, statt.  \n\n \n\nIch danke Ihnen für die aktive Mitarbeit, die interessanten und engagierten Voten und dem \n\nStadtrat für die ausführlichen Stellungnahmen. Ich danke den Medienvertretern und Besuchern \n\nauf der Galerie für das Interesse. Da die folgende Präsentation nicht öffentlich ist, muss ich Sie \n\nbitten, den Saal sowie die Galerie zu verlassen. Danke für Ihr Verständnis. Ich danke Beat Dürger \n\nund seinem Team für die Vorbereitung und die Unterstützung während der Sitzung. Ein Danke-\n\nschön geht auch an die Stadtgärtnerei für den schönen Blumenschmuck. Damit ist die offizielle \n\nRatssitzung abgeschlossen.  \n\n \n\n- - - \n\nSchluss der Sitzung: 19.33 Uhr  \n\n \n\n* * * \n\n\n\n506 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n