text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n\nProtokoll der 36. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 14. Januar 2015, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Kurt F. Sieber \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 38 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderäte Lukas Hefti, Fredi Marty,  \n\nStadtammannn Carlo Parolari, Stadträtin Elsbeth Aepli Stettler \n  \n  \n  \nMitanwesend: 3 Stadtratsmitglieder \n  \n  \n  \nGemeinderatssekretärin: Heidi Arnold \n \n \n\n- - - \n \n \nTraktanden \n \n190   Mitteilungen \n\n191   Protokoll der Sitzung vom 12. November 2014 \n\n192   Motion betreffend "Konzept für eine Einbahn-Verkehrsführung in der Frauenfelder Innen-\nstadt" von den Gemeinderäten Stefan Geiges, Michael Hodel und Andreas Elliker \nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit \n\n  \n\n193   Botschaft Redaktionelle Anpassungen des Geschäftsreglements für den Gemeinderat in-\nfolge Anpassung der Behörden- und Verwaltungsorganisation per 1. Januar 2015 \nEintreten, materielle Beratung, Gesamtabstimmung \n\n  \n\n194   Botschaft Gewährung eines Nettokredits von 1,1 Mio. Franken für die Nutzung der Ab-\nwärme der Kunsteisbahn  \nEintreten, materielle Beratung, Gesamtabstimmung \n\n  \n\n    \n \n\n- - - \n \n \n\n\n\n 728 \n\nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Sehr geehrte Frau Vize-Stadtammann, sehr geehrte \nHerren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Besucher auf der Galerie, \ngeschätzte Medienvertreter, ich begrüsse Sie ganz herzlich zu unserer heutigen Gemeinderats-\nsitzung und hoffe sehr, dass Sie gut ins neue Jahr gerutscht sind und das Jahr erfolgreich begin-\nnen konnten. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n \nMein heutiger Leitspruch ist von einem unbekannten Verfasser: „Vier Dinge sind es, die nicht \nzurückkommen: das gesprochene Wort, der abgeschossene Pfeil, das vergangene Leben und die \nversäumte Gelegenheit“ \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Ratspräsident fest, dass 38 Ratsmitglieder anwesend \nsind. Somit ist der Rat gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute \nMehr beträgt 20.  \n \nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Gemeindeordnung Art. 26 \nAbs. 2 zugestellt. Seitens des Rats liegen keine Einwände zur Traktandenliste vor. Somit gilt die \nheutige Tagesordnung als stillschweigend genehmigt.  \n \n \n190 \n \n \nMITTEILUNGEN  \n \n \n1. Nach der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 20. Mai 2015 findet der Abschluss der \n\nAmtsperiode 2011/2015 mit einem Apéro riche hier im Rathaus statt.  \n2. Der Stadtrat hat die Motion „Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte“ der Ge-\n\nmeinderäte Peter Hausammann und Stefan Geiges vom 20. August 2014 am 6. Januar \n2015 beantwortet.  \n\n3. Der Stadtrat hat die Motion „Bericht zur Wärme Frauenfeld AG“ der Gemeinderäte Stefan \nGeiges und Peter Hausammann vom 20. August 2014 am 6. Januar 2015 beantwortet.  \n\n4. Der Stadtrat hat Ihnen am 8. Januar 2015 das Kulturkonzept der Stadt Frauenfeld zuge-\nstellt. Dieses Konzept wird an der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2015 zur Kennt-\nnisnahme vorgelegt.  \n\n5. Gemeinderat Peter Hausammann hat heute die einfache Anfrage „Landverkäufe der Stadt \naus dem Landkreditkonto“ eingereicht. Diese wird dem Stadtrat zur Beantwortung überge-\nben.  \n\n \n \n191  \n \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 12. NOVEMBER 2014  \n \n \nDer Ratspräsident: Bis zum heutigen Zeitpunkt sind keine Korrekturen beim Ratsbüro einge-\ngangen. Da das Wort zum Sitzungsprotokoll vom 12. November 2014 nicht gewünscht wird, gilt \ndas Protokoll als stillschweigend genehmigt.  \n\n\n\n 729 \n\n192 \n \n \nMOTION BETREFFEND "KONZEPT FÜR EINE EINBAHN-VERKEHRSFÜHRUNG IN DER \nFRAUENFELDER INNENSTADT" VON DEN GEMEINDERÄTEN STEFAN GEIGES, MICHAEL \nHODEL UND ANDREAS ELLIKER \n \n \nDer Gemeinderatspräsident: Die schriftliche Beantwortung dieser Motion durch den Stadtrat \nerfolgte mit Beschluss Nr. 366 vom 16. Dezember 2014. Bei diesem Geschäft wird nun unser Rat \ndie Erheblichkeit der Motion beraten und anschliessend abstimmen.  \n \nGemeinderat Stefan Geiges, Referent im Namen der Motionäre: Ich danke dem Stadtrat \nfür die Beantwortung unserer Motion. Ich danke ihm besonders, dass er dem Gemeinderat be-\nantragt, diese Motion erheblich zu erklären. Dies wohlverstanden nach sieben Jahren. Ich be-\ndanke mich bei Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für die Unterstützung der Motion \nmit Ihrer Unterschrift und auch mit der Erheblichkeitserklärung heute. Ich hoffe, dass wir durch-\nkommen. Bedanken möchte ich mich auch bei meiner Fraktion. Sie hat das Wort Einbahn sehr \noft gehört und mein Anliegen unterstützt. Und allen anderen wünsche ich selbstverständlich \nweiterhin unfallfreies Fahren im Gegenverkehr.  \n \nZur Beantwortung des Stadtrats habe ich drei Bemerkungen:  \n1. Seite 5 der Beantwortung durch den Stadtrat: Bei der Auflistung der Sachen, die gelaufen \n\nsind, steht unten ein Satz, wie die Variante 1c gerechnet wurde. Hierzu habe ich eine Be-\nmerkung: Es ist mir wichtig, hier anzufügen, dass die vorgelegten Unterlagen, die Sie be-\nkommen haben, nicht das Endergebnis der damaligen Abklärungen sind. Nach meinem \nEinwand in der Spezialkommission wurde die Einbahnvariante noch einmal neu gerechnet. \nNeu wurde der Verkehr via Altweg gelenkt anstelle via Rheinstrasse gelenkt. Dies hatte zur \nFolge, dass die Belastung des Rathausplatzes sich massiv senkte. Ich hoffe, wir sehen die \nentsprechenden Berechnungen.  \n \n\n2. Für mich gibt es zwei ganz wichtige Elemente im Einbahnverkehr, um ein Funktionieren zu \ngarantieren. Erstens eine konsequente Umsetzung von insbesondere Ausspurstrecken und \nEinspurstrecken mit einem Reissverschlusssystem und zweitens eine gedrosselte Geschwin-\ndigkeit, damit schnelles Fahren nicht möglich ist, weil dieses ein solches System zum Erlie-\ngen bringen würde. \n \n\n3. Die politische Beurteilung darf in diesem Geschäft nicht nur durch den Stadtrat erfolgen, \nsondern der Gemeinderat ist einzubinden. Denn dies war das einzige Unschöne an der In-\nterpellation Lindenspitz, denn ich behaupte, ein Grossteil des Gemeinderats hätte eine an-\ndere Beurteilung vorgenommen als der Stadtrat.  \n\n \nNeben diesen Bemerkungen soll noch Platz für eine Gesamtsicht sein. Wie die Gemeinderäte \nMichael Hodel, Andreas Elliker und ich in unserer Motion schrieben, wollen wir nicht nur den \nKostenaufwand. Wir verlangen also nicht, dass von heute auf morgen ein Einbahnsystem gebaut \nwerden muss. Was wir aber wünschen, ist, dass ein Einbahnsystem vertieft geprüft wird. Hierfür \nist der Zeitpunkt günstig. Dies sagt auch der Stadtrat, der in seiner Antwort schreibt, dass sich \ndie Ausgangslage verändert hat. Ich zitiere: „… nicht mit einer baldigen Umsetzung der weit-\n\nräumigen Stadtentlastung gerechnet werden kann". Nach der Meinung des Stadtrats macht es \n\n\n\n 730 \n\nalso Sinn, nach anderen Lösungen zu suchen. Nach Lösungen, die man kurzfristig umsetzen \nkann.  \n \nIch bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären, damit Sie die Tür öffnen für Fakten und Erkennt-\nnisse. Dies schafft gute Grundlagen für künftige Diskussionen und künftige Beschlüsse. Wenn \nSie diese Motion erheblich erklären, sagen Sie jetzt nicht Ja zum Einbahnsystem, sondern nur Ja \nzu einer Prüfung, und dies soll es Ihnen wert sein. Die vertiefte Prüfung wird den Horizont erwei-\ntern, sie wird die Problemfelder aufzeigen und Lösungen anbieten. Soll der Stadtkern verkehrs-\nfrei werden? Kann die Ringstrasse aus dem Einbahnverkehr herausgenommen werden? Kann \nman solche Lösungen auch für übergeordnete Stadtentwicklungen brauchen? Ich bitte den \nStadtrat, für die vertiefte Analyse Externe zu beauftragen, die mit dem Einbahnsystem Erfahrun-\ngen haben und wissen, was funktioniert und was nicht funktioniert. Fachleute, die ans System \nEinbahnverkehr glauben und nicht schon von allem Anfang an gegen dieses System sind. Wir \nwissen alle, dass es auf komplizierte Fragen keine einfachen Antworten gibt. Wir wissen aber \nauch, dass es auf einfache Fragen keine komplizierten Antworten braucht. Daher bitten wir den \nStadtrat, diese Aufgabe offen und optimistisch und ohne Vorurteile anzupacken. Ich danke \nIhnen zusammen mit meinen Kollegen Elliker und Hodel, wenn Sie diese Motion erheblich erklä-\nren.  \n \nGemeinderat Michael Hodel, Referent der Fraktion CVP/EVP: Wir danken dem Stadtrat für \ndie Beantwortung der Motion und nehmen erleichtert zur Kenntnis, dass offensichtlich auch der \nStadtrat den dringenden und nicht länger aufschiebbaren Handlungsbedarf erkannt hat. Wer \nsich in grösseren und kleineren Städten Italiens, Frankreichs und auch Deutschlands aufhält, \nkommt nicht am Einbahnring vorbei. Gerade auch von Touristen stark frequentierte Städte mit \nflankierenden Fussgängern und Velos setzen erfolgreich auf Einbahnringe. Ortsunkundige finden \nsich offensichtlich genauso zurecht wie Ansässige. Bereits vor 42 Jahren wurde in der deutschen \nStadt Wülfrath in Nordrhein-Westfalen ein Einbahnring eingeführt. Die Stadt mit 21‘000 Ein-\nwohnern hatte zuvor mit identischen Problemen zu kämpfen, wie wir es tun. Die örtliche Zei-\ntung hat anlässlich einer Evaluation zum vierzigjährigen Jubiläum dieser Lösung Folgendes ge-\nschrieben: „Verkehrschaos in der Wülfrather Innenstadt? Fehlanzeige. Es läuft alles in geordne-\nten Bahnen. Zumindest, was den Verkehr auf dem Einbahnring betrifft. Das war längst nicht \nimmer so.“ Wovon dort die Bevölkerung seit Jahren profitiert, das ist es, was wir uns für Frauen-\nfeld wünschen und wofür sich unsere Fraktion stets eingesetzt hat, einen flüssigen Verkehr \ndurch die Stadt und verbesserte Bedingungen für den Langsamverkehr. Es wird seit Jahrzehnten \ndiskutiert und evaluiert, es wurden Richtpläne erstellt und Studien in Auftrag gegeben. Ergebnis: \nStapelweise Papier und noch exakt die gleichen Verhältnisse auf unseren Strassen mit dem Un-\nterschied, dass der Verkehr zugenommen hat und weiter zunehmen wird. Offensichtlich für eine \nMehrheit der Frauenfelderinnen und Frauenfelder ein nicht mehr tragbarer Zustand. Wer dies \nnicht einsieht, soll einmal mit dem Velo und Kindern im Primarschulalter durch die Vorstadt oder \nauf der Ring- oder der Bahnhofstrasse fahren, während sich in beiden Richtungen motorisierter \nVerkehr kreuzt. Eltern mit normalen Sicherheitsbedürfnissen werden diesen Versuch nicht wie-\nderholen, sondern beim nächsten Mal das Auto nehmen oder auf dem Trottoir fahren. Die Frak-\ntion CVP/EVP setzt sich seit Jahren für den Einbahnring ein. Gemeinderat Stefan Geiges und \nauch mein Vorgänger Altgemeinderat Roland Wyss sind Zugpferde in dieser Hinsicht und unsere \nFraktion war stets Befürworterin eines Einbahnversuchs auf dem bestehenden Strassennetz. Un-\nsere Fraktion ist deshalb selbstverständlich einstimmig dafür, die Motion erheblich zu erklären. \nFolgende Punkte möchten wir bei einer Umsetzung der Motion noch anbringen – wir gehen \ndavon aus, dass sie für erheblich erklärt wird:  \n \n\n\n\n 731 \n\n1. Wir fordern, dass mit der vertieften Studie ein Verkehrsplaner betraut wird, welcher sich mit \nEinbahnlösungen auskennt und solche auch schon umgesetzt hat. Es muss ein Büro sein, \nwelches einer Einbahnlösung Chancen einräumt.  \n\n2. Es ist uns wichtig, dass die vom Planungsbüro erarbeiteten Daten sauber aufbereitet werden \nund ein Arbeitspapier erstellt wird, bevor der Stadtrat die Argumente politisch gewichtet \npräsentiert.  \n \n\n3. Die Motionäre und die GPKs sollen als weitere Exponenten in die Umsetzung der Motion \neingebunden und in die Prozesse involviert werden. Die Auswertung der Studie und die Er-\narbeitung einer Botschaft oder eines Antrags muss zwingend in Zusammenarbeit mit den \nMotionären und dem Gemeinderat geschehen.  \n \n\nAbschliessend ist uns wichtig, dass die vorgeschlagene Einbahnlösung seriös und offen geprüft \nwird. Die Fakten sollen ohne Vorverurteilung erarbeitet und dann ausgewertet werden. Sollte \nsich herausstellen, dass eine Einbahnlösung gravierende Nachteile mit sich bringt, die stärker \ngewichtet werden müssen als die Vorteile, werden wir nicht auf einer Umsetzung beharren. Wir \nbitten Sie, die Motion für erheblich zu erklären und der Einbahnlösung eine faire Chance einzu-\nräumen. Wir haben schon viel Geld in Papiertiger investiert, diesmal lohnt sich die Investition, \nweil die Verkehrsproblematik unserer Bevölkerung auf dem Magen liegt und schnell umsetzbare \nLösungen gefragt sind. Unsere Fraktion stimmt einstimmig für Eintreten und ich empfehle Ihnen \nherzlich, Ihre Stimme ebenfalls dafür zu geben.  \n \nGemeinderat Ralph Hobor, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Der mo-\ntorisierte Frauenfelder Verkehr bewegt sich – mal schnell, mal langsam. Eine Lösung für das fast \nschon sagenumwobene Frauenfelder Verkehrsproblem wurde auch mit vielen Anstrengungen \nund Diskussionen bis heute noch nicht gefunden oder vom Souverän nicht gutgeheissen. Die \nKollegen Geiges, Hodel und Elliker fordern nun mit ihrer Motion die Prüfung eines Einbahnver-\nkehrs durch die Innenstadt, wie dies in ähnlicher Form auch schon in früheren Jahren zur Debat-\nte stand. In der Beantwortung des Stadtrats wird deutlich, dass bis anhin noch keine genaue \nPrüfung eines möglichen Einbahnverkehrs stattgefunden hat. Weiter wird auf die geänderte \nAusgangslage hingewiesen, bei welcher in den nächsten Jahren eine Umsetzung einer weiträu-\nmigen Stadtentlastung nicht erfolgen wird. Der Stadtrat zeigt sich nun jedoch gewillt, den Vor-\nschlag der Motionäre genauer zu prüfen und dafür auch Kosten in Kauf zu nehmen.  \n \nUnsere Fraktion hat sich intensiv mit der Motion auseinandergesetzt und begrüsst sowohl die \nMotion wie auch die Beantwortung dieser durch den Stadtrat. Es wird Zeit, sich von Ideen und \nTräumereien von millionenschweren Tunnels zu lösen und zeitnah eine Entlastung der Innen-\nstadt aufzugleisen. Wenn sich dadurch die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erhöht, die Staus \nweniger werden und die Lebensqualität steigt, machen wir einen Schritt in die richtige Richtung. \nOb dies mit dem Einbahnkonzept der Motionäre so sein wird, oder ob wir mit dem mehr oder \nweniger grossen Stau in Frauenfeld leben müssen und können, wie es andere Städte auch tun, \nwissen wir noch nicht. Wir sind uns jedoch einig, dass das Konzept eine genaue Prüfung ver-\ndient, und erhoffen uns dadurch bald mehr Klarheit in den Wirren einer möglichen Frauenfelder \nVerkehrsführung der Zukunft. Wir sind gewillt, die Motion, wie es der Stadtrat wünscht, für \nerheblich zu erklären und schauen gespannt dem Herbst 2015 entgegen, wo uns die Resultate \npräsentiert werden.  \n \nGemeinderat Heinrich Christ, Referent der Fraktion CH/Grüne/GLP: Die Spatzen pfeifen es \nvon den Dächern: Tunnel helfen uns nicht mehr weiter. Was wir zur Verbesserung der Verkehrs-\nsituation brauchen, ist:  \n\n\n\n 732 \n\n \n1. Eine Optimierung des Modalsplits – oder ausgedeutscht: mehr Fuss-/Veloverkehr und mehr \n\nöffentlicher Verkehr, vielleicht etwas weniger Autoverkehr oder motorisierter Individualver-\nkehr. \n \n\n2. Wir brauchen eine kluge Nutzung unseres Strassenraums. Hier besteht noch ein Optimie-\nrungspotenzial. Man denke an gezielte Entschleunigungen oder eine ästhetischere und \nmenschenfreundlichere Gestaltung des Strassenraums.  \n \n\nDazu gehört auch eine weitere Möglichkeit, nämlich die Möglichkeit, Einbahnsysteme auszu-\nscheiden oder aufzubauen. Einbahnsysteme bringen wie in der Motionsbegründung dargelegt, \nverschiedene Vorteile, mehr Sicherheit, bessere Querbarkeit, mehr Platz für den Langsamverkehr \nund einiges mehr. Aber sie bringen auch Nachteile: Umwegfahrten, eventuell überhöhte Ge-\nschwindigkeiten u.a. Und Einbahnlösungen für sich allein tragen noch nicht zu einer Verbesse-\nrung des anfangs genannten Modalsplits bei. Trotzdem sind wir der Meinung, es gilt, die Vortei-\nle und Möglichkeiten des Einbahnverkehrs für Frauenfeld sorgfältig zu prüfen. Eine Mehrheit \nunserer Fraktion ist dafür, die Motion für erheblich zu erklären. Wichtig ist uns, und wir fordern, \ndass nicht nur der Vorschlag der Motionäre geprüft wird, sondern ebenfalls weitere denkbare \nVarianten. Kollege Geiges hat das Problem des Tempos schon erwähnt, wichtig ist auch, dass \nflankierende Massnahmen mitgeprüft und mitbedacht werden, damit das Ganze auch in einem \nganzheitlichen Sinn funktionieren kann. Noch eine Bemerkung am Rande: Letztlich ist es Sache \ndes Stadtrats, die Verkehrsplanung mit konkreten Vorschlägen voranzubringen. Hoffen wir, der \ngeforderte Bericht beflügle seine Kreativität und führe zu mehrheitsfähigen Vorlagen zuhanden \ndes Stimmvolks und des Gemeinderats.  \n \nNoch eine Zusammenfassung aus der Ecke der Sprücheklopfer: Du stehst in einer verkehrspoliti-\nschen Sackgasse- dreh dich mal um, vielleicht schaust du verkehrt herum in eine Einbahnstrasse \nhinein.  \n \nGemeinderat Andreas Elliker, Referent der Fraktion SVP/FDP/EDU: Unsere Fraktion ist \nmehrheitlich dafür, diese Motion erheblich zu erklären. Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass \ndie Stadt diesen Vorschlag der Einbahnverkehrsführung in der Frauenfelder Innenstadt prüft. So \nwurde um Weihnachten herum bekannt, dass der Kanton der vorgeschlagenen Variante des \nStadtrats nicht positiv gegenübersteht. Wir fühlen uns gegenüber der Frauenfelder Bevölkerung \nverpflichtet, kurzfristig etwas für den Verkehr zu unternehmen. Uns ist auch bewusst, dass lang-\nfristig eine Lösung her muss, die eine starke Verkehrsentlastung mitbringt. Wir sehen dies als \nallfälligen Zwischenschritt. Am Herzen liegt uns weiter, dass ein Büro für die Prüfung angestellt \nwird, das schon solche Einbahnkonzepte erfolgreich eingeführt hat. Es gibt genug Orte in der \nSchweiz, wo dies erfolgreich eingeführt wurde, zum Beispiel Davos oder Solothurn. Ein Vergleich \naus meinem beruflichen Umfeld: Und zwar geht es um die Prüfung bei einem Kauf eines Melk-\nroboters. Auf dem weltweiten Markt haben sich zwei Marken etabliert. Also würde ich bei einer \ndieser beiden Marken einen Melkroboter kaufen und ganz sicher nicht bei einer unerfahrenen \nFirma. Es gibt Verkehrsplanungsbüros und Verkehrsplanungsbüros. Uns geht es nicht nur um die \nPrüfung der vorliegenden Einbahnvariante, sondern um die Prüfung einer generellen Einbahnva-\nriante durch ein erfahrenes Büro.  \n \nGemeinderat Benjamin Stricker, Referent im eigenen Namen: Weshalb Einbahnsysteme in \nFrauenfeld keinen Sinn machen: Vor allem darauf gibt die stadträtliche Beantwortung dieser \nMotion meines Erachtens Auskunft. Die Prüfung von Einbahnlösungen wurde 2009 gefordert \nund erfolgte im Rahmen der Richtplanung mit meines Erachtens klarem Ergebniswert für die \n\n\n\n 733 \n\nWestvariante: Mehr Umwege, dadurch netto viel mehr Verkehr, das ist der Plan mit den vielen \nroten dicken Linien, und zentrumsnah eine Mehrbelastung. Mag sein, dass der Verkehr flüssiger \nläuft, das nehme ich an. Ob Sie es als mehr Lebensqualität empfinden, wenn Sie so viel mehr \nUmwege machen, das sei dahingestellt. Zu diesen drei Punkten bleiben viele Fragezeichen be-\nstehen, beispielsweise bezüglich Schleichwegen, welche vielleicht zur Freude des dortigen Ge-\nwerbes auch durch die Altstadt führen könnten. Noch zu Gemeinderat Hodels Selbstversuch mit \nVelo und Kindern: Ich persönlich habe nicht so grosse Mühe in der Vorstadt, mit zwei Kindern \nund Kinderwagen. Das Fazit im Richtplan: untauglich. Einbahnlösungen – da zitiere ich aus dem \nRichtplan – stellen keine dauerhafte Lösung für die Verkehrsprobleme in der Innenstadt von \nFrauenfeld dar. Dies gilt, versuchen Sie es selber einmal, mit ein paar gedanklichen Testfahrten \nauch für den etwas direktiv als Zielvorgabe deklarierten Vorschlag der Motionäre. Immerhin oder \nzum Glück interpretiert der Stadtrat den Auftrag der Motionäre relativ grosszügig und stellt in \nAussicht, im Fall einer Erheblicherklärung primär die im Rahmen der Richtplanung nicht analy-\nsierten Punkte abzuklären. Es kommt hinzu, das lehrt uns die Vergangenheit mit Versuchsbetrie-\nben, dass die Frauenfelderinnen und Frauenfelder zwar auf Nachfrage Probleme mit ihrem Ver-\nkehr plagen, aber sie laufen dann sturm, wenn seitens der Stadt nur schon Versuche von Mass-\nnahmen nur schon in Erwägung gezogen werden. Dies offenbar im Sinn der Maxime: Wir brau-\nchen doch etwas, worüber wir schimpfen können. So erleidet denn ein Lösungsansatz nach dem \nanderen kläglich Schiffbruch, sei es wegen des Kantons, sei es wegen des Volks oder wegen des \nGeldes. So komme ich zum Schluss: Einzellösungen, zu denen ich auch die angedachte Einbahn-\nlösung zähle, schaffen es in Frauenfeld also nicht einmal bis zum Versuchsbetrieb, geschweige \ndenn bis zur Realisierung. Ich begrüsse daher vielmehr die Stossrichtung des Stadtrats, sich mit \ndem für 2015 angesagten Gesamtverkehrskonzept von dieser gescheiterten Strategie zu verab-\nschieden. Die parallele Prüfung eines Einbahnsystems stellt meines Erachtens daher eine Doppel-\nspurigkeit dar. Aufgrund dieser Überlegungen reuen mich ehrlich gesagt die schätzungsweise \n100‘000 Franken, welche eine ernsthafte Beantwortung der Motion kosten würde, bloss um \neine bereits klar für untauglich befundene Idee noch einmal vertieft geprüft zu haben. \n \nStadtrat Urs Müller: Besten Dank für Ihre Diskussion mit Ihren Voten. Ich möchte ganz kurz \nnoch klarstellen, es ist nicht so, dass wir uns sieben Jahre Zeit gelassen haben für die Motion, \ndies muss schon korrekt wiedergegeben werden. Es gab bereits eine Motion von Ihnen, diese \nhat Ihr Rat damals für nicht erheblich erklärt, Sie finden das in der Botschaft.  \n \nDann zum sagenumwobenen Verkehrsproblem von Gemeinderat Hobor – er hat es so genannt. \nDa möchte ich schon auch nochmals in die Runde werfen, es gibt nicht "das" Verkehrsproblem, \nsonst hätten wir das wahrscheinlich schon längst gelöst, sondern je nachdem, wen man fragt, \noder was derjenige oder diejenige für Prioritäten hat, ist das Verkehrsproblem etwas anderes. Es \ngibt also nicht das Verkehrsproblem, sondern es sind verschiedene Dinge und die werden auch \nverschieden gewichtet. Gerne möchte ich noch zwei Dinge zuhanden des Protokolls klar festhal-\nten:  \n \n1. Der Stadtrat ging in seiner Beantwortung davon aus, dass der in der Motion vorgeschlagene \n\nVerkehrsstrukturplan nur eine Möglichkeit darstellt. Gemeinderat Heinrich Christ hat hier \neine Befürchtung angebracht. Auch soll gemäss Motionstext eine Einbahnverkehrsprüfung \nzwischen Talbachplatz und Lindenspitz im Besonderen aufgezeigt werden. Das heisst, der \nStadtrat wird bei Erheblicherklärung diese Variante sicher studieren, aber grundsätzlich sind \nauch andere Einbahnvariantenkonzepte zur Prüfung vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass \nes sich um einen iterativen Prozess handeln wird, wie es Teile der Motionäre bereits vom \nThema Lindenspitz her kennen. Ich kann Ihnen hier zusichern, dass die Motionäre in den \nProzess eingebunden werden, wie wir das auch beim Lindenspitz getan haben, muss aber \n\n\n\n 734 \n\nauch klar festhalten, "Lindenspitz" war ein fachlich/sachlicher Bericht, und der kam schon \nzum jetzigen Ergebnis, und nicht die politische Wertung. Ich möchte einfach sagen, man \nmuss auch die Realitäten des Fachberichts – und hier wird es auch ein Fachbericht sein und \ndie politische Wertung danach – anerkennen, sonst macht es wenig Sinn. Die politische \nWertung ist dann eine andere – oder kann eine andere sein – das ist klar.  \n \n\n2. Da möchte ich gleich anschliessen: Wir werden die Motionäre einbinden, aber ich möchte \nauch klar festhalten, es wurde hier auch gesagt, dass Ihr Rat nicht ein Verkehrskonzept be-\nschliessen kann. Dies ist Sache des Stadtrats. Sie können einen Bericht verlangen, wie es mit \ndieser Motion auch gemacht wird. Heute geht es darum: Sie müssen entscheiden, ob es \nIhnen die Kosten wert sind, diese Abklärungen vorzunehmen. Bei den Abklärungen Linden-\nspitz waren es rund 60‘000 Franken. Wir haben das in der Botschaft offengelegt. Hier bei \ndiesem umfassenderen Thema, das ganze Stadtgebiet betreffend, dürfte die Arbeit noch \nkomplexer sein. Wir haben das bereits bei den Varianten, die wir im Richtplan studiert ha-\nben, gesehen. Wenn da nur ein Teil geändert wird, hat das wieder ganz andere Folgen. Und \nes könnte auch länger dauern als die von der Motion geforderten sechs Monate. Wir haben \ndas ebenfalls in der Botschaft dargelegt und gehen bei Erheblicherklärung heute von etwa \nHerbst 2015 aus. Auch festhalten möchte ich, das Ergebnis wird wie gefordert ein Bericht, \nalso eine Planung und noch keine Umsetzung sein. Ich möchte das hier nochmals in aller \nDeutlichkeit sagen. \n \n\nWenn die Motionäre bemängeln, ihnen seien die Ergebnisse der Untersuchungen im Rahmen \ndes Verkehrsrichtplans nicht bekannt, es wurde heute noch deutlicher gesagt, so möchte ich \ndoch die Gelegenheit nutzen und nochmals auf den öffentlich zugänglichen Verkehrsrichtplan \nhinweisen, insbesondere die Erläuterungen. Wir haben Ihnen den Link dazu in der Beantwor-\ntung der Motion angegeben. Dort finden Sie die Zusammenfassung der Untersuchungen zum \nThema Einbahn auf Seite 47. Ein Satz daraus wurde heute von Gemeinderat Stricker vorgelesen. \nDa kann ich sagen, es hat sich aber natürlich, Sie wissen das, die Ausgangslage verändert. Als \nwir den Verkehrsrichtplan erarbeiteten, hatten wir noch nicht das Nein betreffend Finanzierung \nfür die Entlastungsvariante. Wir haben also eine geänderte Ausgangslage.  \n \nWeitere vorliegende Details, die dort nicht erwähnt sind, werden wir sicher für die Ausgangslage \neiner Prüfung mit einbeziehen. Somit komme ich zum Schluss: An guten Ideen und an gutem \nWillen im Stadtrat mangelt es nicht, das kann ich Ihnen versichern, aber auch das wurde heute \nerwähnt, nur schon der geplante einjährige Versuchsbetrieb einer Einbahnlösung in der Vorstadt \nzeigt, wie schwierig es heutzutage ist, eine Umsetzung auf den Boden zu bringen. Ich warne da \nvor zu grosser Euphorie, dass wir da sehr schnell eine Lösung haben. Aber wir sind dran und wir \nsind dafür da und wir bleiben dran und auch, wie es der Stadtrat vorsieht, werden wir am Mobi-\nlitätskonzept in diesem Jahr arbeiten, wie es ebenfalls erwähnt wurde. Damit möchte ich schlies-\nsen, das Fazit sehen Sie in der Botschaft.  \n \nAbstimmung über den Antrag des Stadtrats im Stadtratsbeschluss auf Seite 7: Aufgrund der \nErwägungen ist der Stadtrat bereit, eine Einbahnlösung noch vertiefter als bereits im Richtplan \nSiedlung und Verkehr abgeklärt, zu untersuchen und beantragt Ihnen deshalb, die Motion für \nerheblich zu erklären.  \n \nAbstimmung:  Der Antrag des Stadtrats wird mit 33 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-\n\nStimmen und 0 Enthaltungen angenommen.  \n \n \n\n\n\n 735 \n\n193 \n \n \nBOTSCHAFT REDAKTIONELLE ANPASSUNGEN DES GESCHÄFTSREGLEMENTS FÜR DEN \nGEMEINDERAT INFOLGE ANPASSUNG DER BEHÖRDEN- UND VERWALTUNGSORGANI-\nSATION PER 1. JANUAR 2015 \n \n \nDer Ratspräsident: Es steht uns die Botschaft der GPK Finanzen und Administration vom  \n5. Dezember 2014 mit den Anträgen auf Seite 3 sowie das lachsfarbige Papier vom 13. Januar \n2015 zur Verfügung. Zusätzlich steht uns das Protokoll der 32. Sitzung der GPK Finanzen und \nAdministration vom 5. November 2014 zur Verfügung. Nach der Eintretensdebatte folgt die \nmaterielle Beratung, in der allenfalls noch allgemeine Bemerkungen, Wünsche und Anträge an-\ngebracht werden können. Allfällige Anträge sind mir schriftlich abzugeben. Anschliessend wer-\nden wir über die Anträge abstimmen.   \n \nDer Rat hat keine Einwände gegen das vorgeschlagene Vorgehen.  \n \nGemeinderat Michael Lerch, Referent der GPK Finanzen und Administration: Wie be-\nkannt ist, beschloss der Stadtrat im letzten Jahr eine Reorganisation der Strukturen bei der \nStadtverwaltung. Hauptänderung war, dass aus den Abteilungen neu fünf Departemente gebil-\ndet wurden. Die Ämter wurden in diesem Zusammenhang zum Teil anderen Stadträten zuge-\nteilt, um einen möglichst guten Ablauf zwischen den Ämtern zu erreichen. Durch diese Reorga-\nnisation ist es auch notwendig, dass die Zuständigkeiten der gemeinderätlichen Geschäftsprü-\nfungskommissionen angepasst werden müssen. In diesem Zusammenhang ist es auch erforder-\nlich, dass die Namen von zwei GPKs geändert werden. Diese Ausgangslage sorgt für das heutige \nRatsgeschäft. Sie erhielten anfangs Dezember eine Botschaft, welche die GPK Finanzen und \nAdministration erstellt und verabschiedet hat. Leider hat sich nachträglich herausgestellt, dass \nsich in dieser Botschaft einige Tipp- und Flüchtigkeitsfehler eingeschlichen haben. Daher liegt \nIhnen heute ein lachsfarbenes Papier auf dem Tisch auf, welches Sie anfangs Woche auch be-\nreits per E-Mail erhielten. Das lachsfarbene Papier wurde von der GPK Finanzen und Administra-\ntion stillschweigend gutgeheissen. Somit bildet dieses Papier zusammen mit der Botschaft die \nGrundlage für die heutige Beratung. Ich möchte mich namens der GPK für diese Fehler ent-\nschuldigen – es wird mir in Zukunft eine Lehre sein. Nun aber zu den Änderungen im Geschäfts-\nreglement für den Gemeinderat.  \n \nDie redaktionellen Anpassungen sind in den Artikeln 9 und 10 notwendig.  \n \nIn Artikel 9 sind die Namen der GPKs aufgeführt. Hier wird die bisherige GPK Bau, Werke, Um-\nwelt neu in GPK Bau, Werke, Anlagen, und die GPK Gesellschaft und Sicherheit wird neu in GPK \nGesellschaft und Gesundheit umbenannt.  \n \nIn Artikel 10 sind die Aufgaben der GPKs beschrieben. Hier sind die Namen der Departemente, \nwelche die jeweiligen GPKs zu überprüfen haben, zugeteilt und auch wieder die Namen der \nGPKs erwähnt. Die findige Gemeinderätin oder der findige Gemeinderat stellt natürlich fest, \ndass der Voranschlag bei der Stadtverwaltung jetzt nach HRM2 Budget heisst und somit hätte \ndieser Begriff jetzt auch gleich angepasst werden können. Darauf haben wir bewusst im Mo-\nment verzichtet, da der Begriff Voranschlag auch noch an anderer Stelle im Reglement aufge-\nführt ist. Zudem ist der Begriff im Zusammenhang mit dem Alterszentrum Park und den Werk-\nbetrieben noch immer in Ordnung. Wie in der Botschaft erwähnt, ist geplant, dass unser Regle-\n\n\n\n 736 \n\nment in der kommenden Legislatur insgesamt aktualisiert und zum Teil präzisiert werden soll. \nSomit kann dannzumal auch noch – sofern gewünscht – ausführlich über die Begriffe Voran-\nschlag oder Budget beraten werden.  \n \nDie GPK Finanzen und Administration hat diesen redaktionellen Änderungen einstimmig zuge-\nstimmt. Ich hoffe, dass Sie diesem Resultat auch folgen werden. Natürlich untersteht auch diese \nÄnderung dem fakultativen Referendum.  \n \nGemeinderätin Christa Zahnd, Referentin der Fraktion FDP/SVP/EDU: Wir haben in unse-\nrer Fraktion die redaktionellen Anpassungen des Geschäftsreglements ausführlich besprochen. \nDaraus ging hervor, dass das lachsfarbene Papier nachgereicht wurde. Im Hinblick darauf, dass \ndas Reglement in der neuen Legislaturperiode einer Teilrevision unterzogen wird und das lachs-\nfarbene Papier uns rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurde, sind wir einstimmig für die redakti-\nonellen Anpassungen.  \n \nGemeinderat Herbert Vetter, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Der \nBotschaft entsprechend kann ich mich kurz halten. Aufgrund der vom Stadtrat veranlassten Be-\nhörden- und Verwaltungsreorganisation muss das Reglement angepasst werden. Mit dieser Re-\norganisation wurden die Bereiche gebündelt. Es gehört nun zusammen, was zusammengehört. \nWir finden das sinnvoll. Diese Anpassung gleicht auch die Belastung einzelner GPKs etwas aus. \nWir werden den Anträgen zustimmen.  \n \n \nAbstimmung über Antrag 1 Redaktionelle Anpassung des Geschäftsreglements für den Ge-\nmeinderat betreffend Artikel 9 und Artikel 10 und Antrag 2 Anpassung der redaktionellen Än-\nderungen gültig rückwirkend ab 1. Januar 2015, gemäss lachsfarbenem Papier: Den Anträgen \nwird einstimmig zugestimmt.  \n \nDer Ratspräsident: Da die Redaktionskommission bereits den Wortlaut gegengelesen hat und \neinstimmig für diesen Text ist, muss der Text nicht nochmals der Redaktionskommission zuge-\nwiesen werden. Somit ist dieses Geschäft abgeschlossen.  \n \n \nAbstimmung über das Behördenreferendum: Das Behördenreferendum wird nicht ge-\nwünscht.  \n \nDer Ratspräsident: Die Referendumsfrist beträgt 45 Tage und wird dementsprechend publi-\nziert. Die Referendumsfrist für die Stimmberechtigten beginnt am 15. Januar 2015 und endet \nam 2. März 2015.  \n \n \n194 \n \n \nBOTSCHAFT GEWÄHRUNG EINES NETTOKREDITS VON 1,1 MIO. FRANKEN FÜR DIE NUT-\nZUNG DER ABWÄRME DER KUNSTEISBAHN \n \n \nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Es stehen uns die Botschaft des Stadtrats Nr. 38 vom \n25. November 2014 mit dem Antrag auf Seite 10 und das Protokoll der 11. Sitzung der GPK \n\n\n\n 737 \n\nGesellschaft und Sicherheit vom 3. Dezember 2014 zur Verfügung. Nach der Eintretensdebatte \nerfolgt die materielle Beratung, in der allenfalls auch nochmals allgemeine Bemerkungen, Wün-\nsche und Anträge angebracht werden können. Anschliessend werden wir über den Antrag ab-\nstimmen.   \n \nDer Rat erhebt keine Einwände gegen das vorgeschlagene Vorgehen.  \n \n \n\nEintreten \n \n \nGemeinderat Christoph Tschanen, Referent der GPK Gesellschaft und Gesundheit: Die \nGPK ist einstimmig für Eintreten.  \n \nGemeinderat Stefan Geiges, Referent der Fraktion CVP/EVP: Der Stadtrat unterbreitet uns \neine Vorlage für die Nutzung der Abwärme der Kunsteisbahn. Das Ziel dieses Projekts ist es, in \nZukunft die Abwärme der Kühlaggregate der Kunsteisbahn nicht mehr in die Umgebung abzu-\ngeben, sondern für die Heizung der Kunsteisbahn, für das Heizen der Zivilschutzanlage an der \nHummelstrasse und für die Turnfabrik und die Schwinghalle zu brauchen. Der Stadtrat schlägt \nuns dabei eine Lösung vor, bei welcher das Verbrennen von Erdgas und damit der CO2-Ausstoss \nverringert werden. Zu diesem Zweck beantragt uns der Stadtrat die Installation der Grosswär-\nmepumpen. Dies beweist einmal mehr, dass für den Ersatz von Erdgas und Heizöl mehr Strom \nnötig ist. Ob das unter dem Strich versorgungssicherer und umweltfreundlicher ist als Erdgas, \ndarüber kann man wahrscheinlich diskutieren. Immerhin kommt fast die Hälfte des Importstroms \ngerade zur Winterzeit aus Deutschland, und da zum Teil aus Kohlekraftwerken. Weitere offene \nFragen betreffen die Wahl des auswärtigen Ingenieurbüros und die Kosten für Planung, Bau, \nBetrieb des künftigen Nahwärmenetzes. Schliesslich fragen wir uns, warum keine weiteren \nWärmebezüger einbezogen wurden, wie zum Beispiel das Schulhaus Auen, welches ja jetzt sa-\nniert werden muss und wahrscheinlich der grösste Wärmekunde überhaupt gewesen wäre. Die \nCVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage.  \n \nGemeinderat Stefan Leuthold, Referent der Fraktion CH/Grüne/GLP: Eigentlich ist dieser \nKredit für 1,45 Mio. Franken, denn schliesslich bezahlt die Bevölkerung ja auch noch die \n350‘000 Franken, welche dem städtischen Energiefonds für dieses Projekt entnommen werden \nsollen. Die Fraktion CH/Grüne/GLP anerkennt und honoriert grundsätzlich die Bestrebungen des \nStadtrats, den Energierichtplan umzusetzen. Unsere Fraktion hat sich mit der kleinstmöglichen \nMehrheit entschieden, der Botschaft zuzustimmen.  \n \nDas Eintreten ist unbestritten.  \n \n \n\nMaterielle Beratung \n \n \nGemeinderat Christoph Tschanen, Referent der GPK Gesellschaft und Gesundheit: Ich \nhabe die ehrenvolle Aufgabe, zum letzten Mal im Namen der GPK Gesellschaft und Sicherheit \ndas Wort an Sie zu richten. In der Ausgangslage dürfen wir festhalten, dass wir in einer energie-\nfühligen Zeit leben, in der Nachhaltigkeit, Umweltschutz, CO2-Minimierung und in diesem Zu-\nsammenhang noch viel mehr ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt wird. Die technische Aus-\ngangslage ist in der Botschaft festgehalten und ausführlich beschrieben worden. Zusammenfas-\n\n\n\n 738 \n\nsend und grundlegend gilt, dass aktuell nur 20 Prozent der Abwärme der Kunsteisbahn genutzt \nwerden und 80 Prozent über den Kühlturm verpuffen. Mit den Nutzern der neu erstellten Ge-\nbäude in der Eishallenregion, die im Baurecht erstellt wurden, sprich Turnfabrik respektive \nSchwinghalle, wurden verbindliche Verträge über den Bezug von grüner Heizenergie aus der \nAbwärme der Eishalle unterzeichnet. Die Bezüger haben mit der Unterzeichnung ihrer jeweiligen \nVerträge den Bezug dieser teureren Energie (siehe Seite 7 der Botschaft) bestätigt. Im Lauf der \nZeit sind bereits 320‘000 Franken in eine optimalere und nachhaltige Energienutzung investiert \nworden, wie zum Beispiel in eine Entfeuchtungsanlage, reflektierende Alupanelen und auch eine \nKonzeptstudie für eine PV-Anlage ist erstellt worden mit dem Resultat, dass die Statik des Dachs \nnicht für eine solche Anlage geeignet ist. Der Stadtrat, die Anlageverantwortlichen und die GPK \nsehen das Potenzial der zusätzlichen Abwärmenutzung der Kunsteisbahn. Im Winter würde die-\nse freie Energie via Wärmetauscher genutzt werden und im Sommer käme während gerade mal \nvier Monaten eine unterstützende und ebenfalls nachhaltige Luft- und Wasserwärmepumpe \nzum Einsatz. Aufgrund der Witterungseinflüsse auf dem Aussenfeld (Sonne und Wind) und der \nwärmeren Temperaturen unter dem Hallendach wird auch in sehr kalten Wintern Restenergie \nbei der Kälteproduktion anfallen. Mit der Umsetzung der Anlage wird aus der effizienten Kom-\nbination von Elektrizität und Abwärme ein grosser Wirkungsgrad erzielt (siehe Seite 4 der Bot-\nschaft). Betreffend Funktionalität gibt es ähnliche Anlagen, die einwandfrei funktionieren. Eben-\nfalls konnte die Stadt aus der Zusammenarbeit mit dem Wärmeverbund bereits Erfahrungen \nbezüglich Energienetz sammeln. Es ist vorgesehen und auch versprochen worden, dass der Un-\nterhalt und der Betrieb der Anlage inhouse gelöst werden, sodass diese wiederkehrenden Kos-\nten auf ein Minimum reduziert werden. Im Lauf der Diskussion haben wir festgestellt, dass die \nPlanungskosten mit rund 20 Prozent der Investition als eher hoch bezeichnet werden. Die Be-\ngründung hängt an der Planungskomplexität der Anlage und an der Tatsache, dass nur zwei \nAnbieter diese Leistungen anbieten können. Wir bitten die Ausführenden, mit Argusaugen diese \nLeistungen zu prüfen. In Anbetracht der Planungskosten von 263‘000 Franken, bezahlt durch \neinen anständigen Stundensatz von 130 Franken ergibt dies einen Projektierungs- und Pla-\nnungsaufwand von sage und schreibe über 2'000 Stunden. Somit wäre eine Ausführung nach \nAufwand in Betracht zu ziehen. Die Zuschüsse aus dem stadteigenen Energiefonds wurden dis-\nkutiert. Das Projektteam ist froh über die Zuschüsse, einzelne Mitglieder der GPK hätten sich \nauch einen höheren Beitrag oder jährliche Zuschüsse für die Mehrkosten der Energie vorstellen \nkönnen. Das Gesuch um allfällige Unterstützung durch einen kantonalen Förderbeitrag ist noch \nhängig (Grössenordnung 50‘000 Franken) und würde bei Erhalt das Investitionsvolumen um \neben diesen Beitrag senken. Sie sehen, die Botschaft ist in der GPK vertieft geprüft worden und \nwir haben aufgrund der aktuell vorliegenden Informationen dem Nettokredit von 1,1 Mio. Fran-\nken inkl. Mehrwertsteuer einstimmig zugestimmt.  \n \nGemeinderätin Monika Landert, Referentin der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: \nMorgen erfolgt die Übergabe des Energie-Goldaward an die Stadt Frauenfeld. Das ist eine gros-\nse Ehre für die Stadt, aber auch eine Verpflichtung, diesen eingeschlagenen Weg in der Zukunft \nweiter zu gehen. Da kommt die Botschaft des Stadtrats gerade im richtigen Moment. Die vorge-\nschlagene Nutzung der Anergiewärme der Kunsteisbahn ist ein weiterer Schritt der Stadt Frau-\nenfeld, Energie wo immer möglich zu nutzen, statt sie zu vergeuden. So gelingt es uns, über ein \nRohrleitungsnetz Energie nicht nur der Kunsteisbahn, sondern auch der Turnfabrik, der \nSchwinghalle und dem Zivilschutzzentrum Hummelstrasse zukommen zu lassen. Unsere Fraktion \nstand der Botschaft von Anfang an sehr wohlwollend gegenüber. Natürlich haben wir auch über \nden höheren Energiepreis diskutiert, doch waren wir einstimmig der Meinung, dass die ca. sechs \nRappen Mehrkosten zu verkraften sind. Die geforderten 1,1 Mio. Franken sind ein stolzer Preis. \nMan darf aber nicht vergessen, dass es uns auch etwas kostet, wenn wir die Wärme – heute \nsind es rund 80 Prozent – einfach verpuffen lassen. Ebenfalls ein Diskussionspunkt war die Höhe \n\n\n\n 739 \n\ndes Beitrags aus dem Energiefonds. Es wurde nicht wirklich klar, warum dem Fonds kein höherer \nBetrag entnommen werden kann. Immerhin sind wir froh, dass Geld aus dem Fonds einfliesst \nund damit der Endpreis sich auf einem vernünftigen Niveau einpendelt. Bezüglich der Investiti-\nonskosten ist es natürlich auffällig, dass für die Honorare der Planer relativ viel Geld veranschlagt \nwird. Es konnte uns aber von den Verantwortlichen plausibel erklärt werden, dass diese Honora-\nre deshalb relativ hoch sind, weil diese Nutzung der Anergie in ein zuvor bestehendes Wärme-\nsystem eingebaut werden muss und es dafür nur sehr wenige Fachleute gibt. Damit spielt der \nvielgepriesene Markt und treibt die Kosten in die Höhe. Schliesslich sind wir ganz klar der Mei-\nnung, dass dieser Weg der Nutzung möglichst vieler umweltschonender Energiequellen auch in \nZukunft unbedingt weitergegangen werden muss. Hier ist der Stadtrat gefordert, weitere inno-\nvative Projekte zu entwickeln. Das sind wir auch der Auszeichnung als Energiestadt mit Goldla-\nbel schuldig.  \n \nAbschliessend halte ich fest, unsere Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrats einstimmig zu.  \n \nGemeinderat Stefan Geiges, Referent der Fraktion CVP/EVP: Der Stadtrat beruft sich in der \naktuellen Vorlage auf den Richtplan der Agglomeration Frauenfeld, welcher letztes Jahr in Kraft \ngesetzt wurde. Die Machbarkeitsabklärungen der Winterthurer Firma Eta Energietechnik GmbH \nund die Konzeptüberprüfung der Aargauer Firma Durena AG sind aber deutlich älter und stam-\nmen aus dem Jahr 2012. Die erste Potenzialanalyse stammt aus dem Jahr 2007. Die Verknüp-\nfung mit dem aktuellen Energierichtplan ist also erst im Nachhinein passiert. Wir fragen uns al-\nlerdings, warum dieser Ingenieurauftrag auswärts vergeben worden ist. Wir sind der Meinung, \nes gibt auch in Frauenfeld kompetente Energieingenieure, unter anderem Unternehmen mit \nmehr als einem Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dieses Büro wurde nach unseren \nInformationen nicht angefragt und wir fragen uns warum. Dieses Vorhaben hat eine Grössen-\nordnung, bei der nach unserer Ansicht eine Einladung an Frauenfelder Pflicht ist.  \n \nZur technischen Seite des Vorhabens: Das Kunsteis in unserer Eissporthalle wird durch Strom \nerzeugt. Zwischen August und März braucht es dafür heute schon mehr als eine halbe Million \nKilowattstunden an Elektrizität. Das ist etwa gleich viel, wie zum Beispiel die Kantonsschule \nFrauenfeld pro Quartal verbraucht. Der Betrieb der Kunsteisbahn ist aus Sicht des Energiesparens \nein ziemlich grosser Luxus. Kunsteis wird mit einer Kältemaschine erzeugt, und Kältemaschinen \nsind vergleichbar mit einem Kühlschrank. Innen wird es kalt, aussen wird es warm, mit der Kälte \nmacht man Eis und drei Viertel der Abwärme gehen durch zwei Kühltürme in die Umwelt. Es ist \nalso schlau, wenn man diese Abwärme abzweigt und zum Heizen der Turnfabrik, der Schwing-\nhalle, der Zivilschutzanlage und der Eissporthalle braucht. Wir fragen uns aber, warum man sich \nnur auf diese Wärmebezüger konzentrierte. Immerhin gibt es in der Nachbarschaft noch das \nSchulhaus Auen, das saniert wird, und es gibt auch noch KMU-Betriebe.  \n \nZurück zur Abwärme: Abwärme entsteht nur, wenn Eis produziert wird. Sie entsteht also nicht \nim Sommer, wenn kein Eis produziert wird, auch nicht im Winter, wenn es fürs Eislaufen genü-\ngend kalt ist. Der Stadtrat schlägt daher verschiedene Stufen der Wärmenutzung vor. Der Gross-\nteil der Abwärme aus der Eigenproduktion wird direkt von der Kältemaschine gefasst und über \ndas Rohrleitungsnetz zu den Bezügern befördert. Dazu wird sie durch die Grosswärmepumpe \nmit Strom auf die gewünschte Temperatur angehoben. In der Botschaft und im technischen \nBericht wird ausgesagt, dass die Grosswärmepumpe mit 1 kWh 5 kWh Wärme macht. Das ist \nnach unserer Sicht sehr optimistisch gerechnet. Im Sommer, wenn kein Eis produziert wird und \nauch keine Abwärme entsteht, will man mit einer Luftwärmepumpe diese Grundwärme erzeu-\ngen. Die Luftaufwärmepumpen haben also einen relativ schlechten Wirkungsgrad. Hier sollte \n\n\n\n 740 \n\nman nochmals über die Bücher, ob der Einsatz bestimmter Erdgasheizungen nicht besser geeig-\nnet wäre, die Sommerspitze abzudecken. Damit sind wir bei den Kosten.  \n \nDer Stadtrat rechnet Investitionen von 1,45 Mio. Franken, abzüglich Beitrag des Frauenfelder \nEnergiefonds von 350‘000 Franken, damit bleiben 1,15 Mio. Franken. Gut die Hälfte davon kos-\nten die Grosswärmepumpe, die Luftaufwärmepumpe und das Wärmenetz. Honorar für Berater, \nPlaner sowie Nebenkosten und Reserve kosten 461‘000 Franken. Das sind mehr als 30 Prozent \nder Gesamtsumme. Das ist sehr viel. Wir hoffen, dass sich der Aufwand noch verringern lässt. \nDer Stadtrat schreibt, in Zukunft sollen die Wärmekosten 18 Rappen pro kWh kosten, nach Er-\nfahrungen an anderen Orten werden es eher gegen 20 Rappen sein. Auch hier muss man zur \nKenntnis nehmen, dass das fast eine Verdopplung des Wärmepreises ist im Vergleich mit einer \nErdgasheizung. Begründet werden diese Kosten mit dem Vermeiden von 220 Tonnen CO2 pro \nJahr, wenn man Erdgas durch Strom ersetzt. Im Vergleich ist das gleich viel CO2, wie 10‘000 \nPWs in Frauenfeld in fünf Tagen ausstossen. Ein gutes Resultat und ein Anfang.  \n \nDie Fraktion CVP/EVP stimmt diesem Geschäft zu. Wir erwarten aber, dass die Frage der \nZweckmässigkeit der Luftaufwärmepumpe nochmals genau angeschaut wird und die Entschei-\ndung für die elektrische Wärmeerzeugung aus Umweltgründen intelligent ist. Wir verweisen \naber auch darauf, dass der Stromverbrauch für die Kunsteisbahn von heute 650‘000 kWh auf \nca. 950‘000 kWh steigen wird. Auch unsere Freizeit braucht Strom. Für künftige Projekte erwar-\nten wir, dass einheimische Ingenieurbüros eingeladen werden. Es muss nicht alles in Zürich pas-\nsieren.  \n \nGemeinderat Stefan Leuthold, Referent der Fraktion CH/Grüne/GLP: Unsere Fraktion an-\nerkennt und honoriert grundsätzlich die Bestrebungen des Stadtrats, den Energierichtplan um-\nzusetzen. Die vorliegende stadträtliche Botschaft wurde in unserer Fraktion intensiv diskutiert. \nGoethes Faust würde seufzend sagen: „Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust.“ Ich möchte \nzunächst die positiven Argumente aus unserer Fraktion zum Projekt vorbringen, welche sich \nleider jedoch mit den negativen beinahe die Waage halten.  \n \nDer Betrieb der Kunsteisbahn Frauenfeld erzeugt Abwärme, welche bisher zu 80 Prozent in die \nUmgebung verpufft. Das geplante Anergienetz soll diese Abwärme nutzen, mittels Wärmepum-\npe verbinden und die Wärmeversorgung der Kunsteisbahn, Zivilschutzbasis sowie der Turnfabrik \nmit der Schwinghalle sicherstellen. Gemäss den Berechnungen der beigezogenen Planer können \nmit diesem Wärmeverbund jährlich rund 1‘000 Megawattstunden eingespart werden. Da die \nAbwärme in den Sommermonaten fehlt, wird sie mit Luftwärmepumpen kompensiert. In den \nWintermonaten werden allfällige Schwankungen durch die bestehende Gasheizung ausgegli-\nchen. Die in das Verbundsystem integrierte Wärmepumpen können mit einer hohen Effizienz \nbetrieben werden, dies spricht für eine gut durchdachte Planung. Aus betriebswirtschaftlicher \nSicht produziert die Anlage sehr teure Energie und kann mit den aktuell tiefen Preisen für Erdgas \nnicht mithalten. Betrachtet man jedoch den ökologischen Aspekt durch die Vermeidung der \nCO2-Emissionen, fällt die Bilanz tendenziell positiv aus. Somit ist ein gewisser ökologischer Auf-\npreis gerechtfertigt, zumal er von den Teilnehmern des Wärmeverbunds auch vertraglich verein-\nbart und somit abgesichert wäre. Eine Klammerbemerkung: Die Wirtschaftlichkeitsberechnung \nin der stadträtlichen Botschaft ist nur bedingt aussagekräftig, denn der Gaspreis unterliegt ho-\nhen politisch bedingten Schwankungen. Soweit die positive Würdigung der Vorlage.  \n \nErlauben Sie mir nun, einen Schritt zurückzutreten und das Projekt aus kritischer Distanz zu be-\ntrachten. Es geht hier ja nicht um eine bisher unentdeckte unterirdische Thermalquelle oder um \ndie ungenutzte Wasserkraft eines Flusses, sondern um die Abwärme einer energiefressenden, \n\n\n\n 741 \n\nnur saisonal betriebenen Freizeitanlage. Diese Anlage besteht nun als zu verwertendes Abfall-\nprodukt zur Verfügung. Um Eishockey zu spielen, um Schlittschuh zu laufen, musste man früher \nwarten, bis Weiher oder Seen zufroren. Die Kunsteisbahn Frauenfeld macht es möglich, bei \nhochsommerlichen Temperaturen von August bis Frühlingsbeginn im März künstliches Eis herzu-\nstellen. Eine Verkürzung der Eissaison, zum Beispiel von den Herbstferien bis Ostern, wäre aus \nunserer Sicht sinnvoll und würde eine weitere massive Reduktion von CO2-Emissionen bedeu-\nten. Nur die Sache hat einen Haken: Das ist die Crux an der Sache, dass da im geplanten Wär-\nmeverbund noch grössere Lücken entstünden, als jetzt schon wegen des saisonalen Betriebs \nvorhanden sind. Hier beisst sich die Katze quasi in den eigenen Schwanz. Noch etwas zum The-\nma Wärmepumpen: Die Wärmepumpen, die in dem Projekt vorgesehen sind, funktionieren im \nPrinzip wie ein umgekehrter Kühlschrank. Sie verwandeln ein kühles Medium mithilfe von Elekt-\nrizität in warme bis heisse Temperaturen. Die für das geplante Anergienetz benötigten Wärme-\npumpen werden die vorhandene Abwärme veredeln, also auf Gebrauchstemperatur hochpum-\npen und benötigen dafür auch Energie und das nicht zu knapp. Je nach Vorlauftemperatur be-\nträgt der Anteil Strom 20 bis 35 Prozent. Ein ökologischer Vorteil entsteht nur dann, wenn die-\nser Strom aus erneuerbarer Quelle stammt. Eine mit fossiler Energie betriebene Wärmepumpe ist \nein ökologischer Blödsinn. In der stadträtlichen Vorlage vermissen wir des Weiteren folgende \nzwei Aspekte: \n \n1. In den Sommermonaten wäre eine thermische Solaranlage effizienter und ökologischer als \n\neine Luftwärmepumpe. Offenbar ist das bei der Eishalle aus statischen Gründen nicht ge-\neignet. Das Dach der Turnfabrik wäre genügend gross und könnte die Wärme in den ge-\nplanten Energiespeicher beim Zivilschutzzentrum einspeisen. Weshalb wurde diese Option \nnicht abgeklärt?  \n \n\n2. Nach uns vorliegenden Informationen wird in der benachbarten Liegenschaft der Firma \nBaumer Elektric ebenfalls Abwärme produziert, welche in das Anergienetz eingespeist wer-\nden könnte. Zudem könnte die Neubauliegenschaft Baumer Elektric als Teilnehmerin vom \nNetzverbund auch Wärme abnehmen. Wurden diese Optionen geprüft?  \n \n\nDie Vereinigung Energie Schweiz hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Energie ein Grundla-\ngenpapier für den energieeffizienten Betrieb von Eisbahnen erstellt. Darin sind verschiedene \nMassnahmen enthalten, eine der kostengünstigsten und wirksamsten ist eine verbesserte Aus-\nbildung des Eismeisters, da dieser einen erheblichen Einfluss auf den Energieverbrauch der Eisan-\nlage hat. Wir hoffen, dass dieser Bericht den zuständigen Personen ebenfalls bekannt ist. Ich \nkann ihn sonst gern nachreichen.  \n \nNach zähem Ringen hat sich die Fraktion CH/Grüne/GLP mit der kleinstmöglichen Mehrheit ent-\nschieden, der stadträtlichen Botschaft Nr. 38 zuzustimmen.  \n \nGemeinderat Christoph Keller, Referent der Fraktion FDP/SVP/EDU: Ganz vorweg: Unsere \nFraktion stimmt der Vorlage zwar nicht einstimmig, aber dennoch sehr grossmehrheitlich zu. Die \nAusführungen in der verständlich formulierten Botschaft waren überzeugend. Es scheint uns \nzeitgemäss und nachhaltig, wenn bei einer solchen Anlage versucht wird, die erwähnten un-\nglaublich grossen Energieverluste zu verändern. Wer die Anlage kennt und einmal vor Ort die \nDampfsäulen der Kälteaggregate gesehen hat, kann bei dieser Vorlage eigentlich nur ja stim-\nmen. Es scheint uns auch eine logische Folge der bisher getätigten Energieoptimierungsinvestiti-\nonen der letzten Jahre, unter anderem mehr als 220‘000 Franken zu sein, dass der 80%ige \nEnergieverlust mit der geplanten Anlage geringer werden soll. Kritische Voten gab es zur Wirt-\nschaftlichkeit. Die mittels der geplanten Anlage so gewonnene Energie wird extrem verteuert. Es \n\n\n\n 742 \n\ndarf zu Recht die Frage gestellt werden, ob man mit eigenem Geld und im privaten Rahmen \nauch ein ähnliches Vorgehen wählen würde. Zu reden gab auch die Frage nach dem Unterhalt. \nGemäss stadträtlicher Botschaft sollen die Wartungs- und Unterhaltsarbeiten vom eigenen Per-\nsonal der Anlagen erledigt werden können. Es bestehe keine Gefahr von überhöhten Contrac-\ntingverträgen, bei welchen bekanntlich für das lokale Gewerbe jeweils keine Aufträge übrigblei-\nben. Auch die Frage nach der verhältnismässig langen und teuren Planungsphase konnte geklärt \nwerden. So kam während der Planungsphase der Bau der Turnfabrik und der Schwinghalle da-\nzu, was das Projekt verlängerte, den Nutzen aber auch ungleich vergrösserte. Weiter sind die auf \nsolche Anlagen spezialisierten Ingenieure an einer Hand abzuzählen, was sich ebenfalls auf den \nPreis der Planung niederschlägt. Als weiterer kritischer Punkt wurde das Sommereis erwähnt, das \nvier Wochen vor dem offiziellen Saisonbeginn im Herbst produziert wird und sich natürlich mit \nder Energieoptimierungsmassnahme beisst. Diese Bedenken wurden aber auch entkräftet, ist \ndoch bezüglich Sommereis sicherlich kein Ausbau absehbar und die entstehenden Mehrkosten \nwerden jeweils den Nutzern voll berechnet. Der Steuerzahlen wird hier nicht zur Kasse gebeten. \nEin weiteres Argument für das geplante Projekt ist die kleinere Abhängigkeit von den Energie-\npreisschwankungen. Je weniger Energie eingekauft werden muss, desto weniger treffen einen \ndie negativen, allerdings auch die positiven Folgen der Launen des Markts. Bei den momentan \nsehr günstigen Energiepreisen war das bestimmt nicht unser Hauptanliegen. Eine längere Debat-\nte wurde zur geplanten Entnahme aus dem Energiefonds geführt. Nach eingehender Diskussion \nwar eine sehr deutliche Mehrheit unserer Fraktion klar der Meinung, dass der Betrag von \n350‘000 Franken definitiv zu klein ist. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion im Lauf der De-\nbatte noch einen Antrag auf eine Erhöhung der Entnahme aus dem Energiefonds stellen. Ab-\nschliessend möchte ich nochmals betonen, dass unsere Fraktion das Projekt für sehr tauglich und \nnachhaltig erachtet und deshalb trotz der fehlenden Wirtschaftlichkeit das Ja zur Vorlage be-\nschlossen hat.  \n \nGemeinderat Benjamin Stricker: Ergänzend zum Fraktionssprecher Stefan Leuthold möchte \nich Ihnen darlegen, weshalb unsere Fraktion sich der Stimme enthalten oder allenfalls die Vorla-\nge ablehnen wird. Generell begrüssen wir die gute Absicht des Stadtrats. Wir vermissen aber \nentsprechend entschlossenes Handeln in der Planung und Realisierung von sinnvollen Projekten \nzur Förderung erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz. Beim vorliegen-\nden Projekt bleiben unseres Erachtens zahlreiche Fragen offen.  \n \n1. Wie schon angetönt: Die Firma Baumer Elektric befindet sich unmittelbar neben dem ge-\n\nplanten Netz, hat unseres Wissens erstens nachweislich Bedarf nach Wärme im Winter, \nwenn also sowieso ein Wärmeüberschuss bestünde, hat zweitens Prozess- und Rahmen-\nwärme abzugeben im Sommer, nämlich dann, wenn die Eisbahn zu ist, und hätte drittens \nInteresse an einer Einbindung an den Nahwärmeverbund. Unsere Frage: Weshalb fehlt die-\nser offenbar bestens passende Lieferant und Abnehmer zu den richtigen Zeitpunkten in die-\nsem geplanten Netz und wurde nicht gefragt?  \n \n\n2. Wurde der Bau einer thermischen Anlage in Erwägung gezogen als Ersatz für diese Luft-\nwärmepumpen? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, was sind die Gründe, dass darauf \nverzichtet wurde?  \n \n\n3. Energieoptimierung Eisbahn: Letztendlich hüllt man mit diesem Projekt Anergienetz ein \ngrünes Mäntelchen um einen energetischen Sündenpfuhl, um es ein bisschen pathetisch zu \nsagen. Die Produktion von Abwärme und deren anschliessende Veredelung ist an sich inef-\nfizient und wie wir gesehen haben auch eher teuer. Wurde deshalb konsequenterweise vor \nBeginn der Planung des Anergienetzes das Energiesparpotenzial der Eishalle ermittelt, zum \n\n\n\n 743 \n\nBeispiel anhand des erwähnten Leitfadens? Dies natürlich auf die Gefahr hin, dass das \nAnergienetz obsolet hätte werden können, was natürlich wiederum Geld für ökologisch \nund ökonomisch allenfalls sinnvollere Projekte hätte frei werden lassen. Wir hören das ja \nimmer wieder vor allem von den Grünen und Grünliberalen, der Ruf nach Photovoltaik zum \nBeispiel. \n \n\n4. Zeitliche Optimierung: Die Turnfabrik erlebt derzeit den dritten Winter, in dem sie auf Kos-\nten des Steuerzahlers mit einem teuren CO2-lastigen Provisorium beheizt wird. Weshalb \ndauerte die Planung dieses Anergienetzes so lange und erweckt unseres Erachtens dennoch \nden Eindruck, alles andere als vollständig erfolgt zu sein?  \n \n\n5. Ökonomische Optimierung: Im Fall einer Realisierung dieses Projekts werden jährlich ge-\nschätzte 220 Tonnen CO2 eingespart. Diese eingesparten Emissionen können grundsätzlich \nan einen Zertifikatshändler verkauft werden. Ich habe das abgeklärt, das wäre möglich, was \npro Tonne mit schätzungsweise 50 Franken entschädigt würde, was wiederum Einnahmen \nvon ungefähr 100‘000 Franken in zehn Jahren entsprechen würde. Die Stadt hatte also die \nWahl, ein gutes Gewissen und das Geld zu haben. Wurde diese Option, welche die an die \nVereine abgegebene Wärme verbilligen könnte, geprüft?  \n \n\nUnser Gesamteindruck: Eine an sich sinnvolle, wenn auch sehr teure Sache, welche unseres Er-\nachtens leider nicht entschlossen genug geplant und auch nicht ganz konsequent zu Ende ge-\ndacht wurde. Einige unserer Fraktion enthalten sich deshalb der Stimme und erwarten vom \nStadtrat:  \n \n1. Im Fall einer Annahme des Geschäfts die Klärung der eben gestellten offenen Fragen und \n\nnatürlich entsprechende Nachbesserungen, welche natürlich Kostenfolgen haben könnten. \nDas will ich nicht in Abrede stellen.  \n \n\n2. Im Fall einer Ablehnung des Geschäfts eine rigorose Energieoptimierung der Eisbahn, basie-\nrend zum Beispiel auf diesem Leitfaden und somit künftig bitte ausgereifte und schneller \ngeplante Projekte im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz, damit uns die Di-\nlemmata über diesem Geschäft inskünftig erspart bleiben.  \n\n \nGemeinderat Robert Zahnd: Ich stelle folgenden Antrag: Der Beitrag aus dem Energiefonds ist \nauf 500‘000 Franken zu erhöhen. Der Nettokredit ist dementsprechend auf 950‘000 Franken zu \nsenken. Das Volk hat den Energiefonds gesprochen, um gute Projekte zu unterstützen, und \nnicht, um Geld zu parkieren oder zinslose Darlehen zu sprechen. Ich will damit aber nicht das \nfakultative Referendum umgehen. Wir können einen Beschluss auch freiwillig dem fakultativen \nReferendum unterstellen.  \n \nGemeinderat Peter Hausammann: Wir können über diesen Antrag nicht abstimmen, weil wir \nnicht zuständig sind, um über die Verwendung der Mittel aus dem Energiefonds zu beschliessen. \nDas geht nicht. Unser Rat hat ein Reglement zu diesem Energiefonds beschlossen und verab-\nschiedet, dieses Reglement unterstand dem fakultativen Referendum. Dort steht in Art. 3, Abs. \n1, dass die Zuständigkeit der Kompetenz über die Verwendung der Mittel beim Stadtrat liegt. \n(Korrektur gemäss Protokoll vom 18. Februar 2015: […] dass die Zuständigkeit, die Kompetenz \n\nüber die Verwendung der Mittel beim Stadtrat liegt.)  \nDas können wir nicht einfach so im Zusammenhang mit einem Kreditbeschluss abändern. Das \ngeht nicht. Wir können den Nettokredit auf 950‘000 Franken heruntersetzen, das geht, aber \n\n\n\n 744 \n\nüber die Mittelverwendung können wir nicht beschliessen. Wir haben dort ein Verfahren, wir \nhaben eine Fachkommission, das können wir jetzt nicht einfach übergehen. Das geht nicht.  \n \nGemeinderat Robert Zahnd: Ich bin nicht Jurist, aber wenn dem so ist, verändere ich meinen \nAntrag, dass der Nettokredit auf 950’000 Franken gekürzt wird, und empfehle dem Stadtrat, \naus dem Energiefonds 500‘000 Franken zu entnehmen.  \n \nGemeinderat Stefan Zahn, Referent im eigenen Namen: Grundsätzlich habe ich zur vorge-\nlegten Botschaft in Bezug auf die Ökobilanz und deren Nachhaltigkeit dieses Projekts Verständ-\nnis. Jedoch sollte das Energieprojekt auch kritisch hinterfragt werden. Meiner Meinung nach \nkönnte das massivst unwirtschaftliche Projekt kostengünstiger durch externe und autonome \nEnergiekonzepte ebenso ökologisch, nachhaltig und im Minergiestandard ausgestattet werden. \nEs wäre sinnvoller, mit der Anergie die alten, unisolierten Gebäude mit Energie zu speisen. Mit \nden unisolierten Gebäuden denke ich an die Tennishalle und vor allem an das ältere Gardero-\nbengebäude, in welchem das Vereinsrestaurant integriert ist. Mit einer Wärmedämmung könnte \nder Umwelt zuliebe gegenüber diesem Projekt ein Mehrfaches an CO2-Ausstoss reduziert wer-\nden. Ich bin mir im Klaren, dass der Gemeinderat diese Botschaft annehmen wird und gerade \ndeshalb habe ich an den Stadtrat noch folgende vertiefte Verständigungsfragen, welche aus der \nBotschaft nicht ersichtlich sind und erwarte deren Beantwortung und vor allem ein klares Be-\nkenntnis für die Zukunft dieses allfälligen Projekts.  \n \n1. Keine Beschneidung des Frauenfelder Gewerbes analog der Wärme Frauenfeld AG, bei wel-\n\nchem unsere Gewerbetreibenden wie zum Beispiel Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstalla-\nteure mehrheitlich ausgedient haben, weil der Unterhalt durch das Contracting überregio-\nnaler Betreiber mit hohen Margen betrieben wird. Ich will sicher sein, dass der Unterhalt \ndurch das stadteigene Personal betrieben und gewartet werden kann und wenn nötig auf \ndas Frauenfelder Gewerbe zurückgegriffen wird. Gerne hätte ich vom Stadtrat gewusst, wie \ner sich zu den Betriebs- und Unterhaltsarbeiten bekennt.  \n \n\n2. Auf der Seite 7 der Botschaft haben die beratenden Ingenieurbüros gemäss den Vorgaben \ndes vorgeschlagenen Energiekonzepts für die Turnfabrik und die Schwinghalle Wärmege-\nstehungsvollkosten von 18 Rappen pro Kilowatt berechnet. In welchem Vertrag und zu wel-\nchem effektiven Preis ist dieser höhere, indexkorrigierte Energiekostenverkaufspreis schrift-\nlich vereinbart? Denn für die Entscheidungsgrundlage dieses Projekts ist die vorgängige Klä-\nrung ein Muss, ansonsten habe ich für diese externen Parteien Turnfabrik und Schwinghalle \nvollstes Verständnis, wenn sie kostengünstigere Investitionskosten ihrer Heizungsanlagen als \nVorwand in die ausstehenden Verhandlungen einbringen würden.  \n \n\nDer Bürger darf am Schluss die Zeche der Mehrkosten berappen. Nebst dem effektiven Energie-\nverkaufspreis vermisse ich auch die zukünftigen Unterhaltskosten in der Botschaft, welche als \nEntscheidungsgrundlage für ein solches investitionsfreudiges Projekt von erheblicher Wichtigkeit \nwäre, zum Beispiel einen Businessplan, um die Wirtschaftlichkeit ableiten zu können, wäre in \nZukunft für kommende Botschaften zu begrüssen. Denn ausser den Angaben der Wärmegeste-\nhungsvollkosten und den aufgeführten Investitionskosten fehlen mir die weiteren Angaben in \nder Botschaft, um mir ein detailliertes Bild zur Entscheidungsgrundlage der Wirtschaftlichkeit \nmachen zu können. Denn mit der Annahme dieser Botschaft beeinflussen wir heute schon die \nBudgets der zukünftigen Jahre. Denn jede Investition löst nun mal Kosten aus, und vor allem bei \ndiesem Projekt, wo die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist und die approximativen Betriebs- und \nUnterhaltskosten sowie die detaillierten Abschreibungen nicht einmal beziffert sind. Es sollte sich \njeder bewusst sein, wenn er diese Botschaft annimmt, welche Signale wir als Gesamtgemeinde-\n\n\n\n 745 \n\nrat führungstechnisch gegenüber dem städtischen Personal aussenden. In den Budgetsitzungen \nwurde über Kosteneinsparungen mit dem Stadtrat debattiert und Kosten gestrichen, und hier \nwerden einfach 1,45 Mio. Franken unwirtschaftlich und im wahrsten Sinn des Wortes verheizt. \nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen durch den Stadtrat.  \n \nGemeinderat Peter Hausammann: Verzeihen Sie mir, dass ich das Wort zum Antrag der Pro-\njektkreditkürzung nochmals ergreife. Ich habe es mir ein bisschen selber zuzuschreiben, weil das, \nwas ich Kollege Zahnd gesagt habe, missverständlich war. Ich wollte ihm nicht sagen, ich bitte \nihn, den Antrag zurückzuziehen. Ich dachte, dass er das dann selber macht. Aber nein, er hat \nschlau reagiert und gesagt, ich kürze ihn. Ich habe es nicht klar gesagt. Man kann einen Kredit \nfür ein Projekt kürzen, natürlich nur dann, wenn man das Projekt entschlackt. Dann müsstest du \nsagen, wir machen das nicht, wir machen das nicht, wir machen das nicht. Es muss natürlich für \ndas konkrete Projekt reichen. Das ist es. Man kann sagen, das Projekt ist zu teuer, wir müssen \nbilliger planen. Holen wir einen Planer aus Süddeutschland, der arbeitet billiger. Aber man kann \nnicht kürzen in der Meinung, man macht das Projekt für diese 1,45 Mio. Franken abzüglich die-\nse 350‘000 Franken. Es bleiben netto 1,1 Mio. Franken. Da kann man nicht weiter kürzen und \nein Betrag bleibt offen, im Hinblick auf zukünftige Beiträge von einer anderen Seite. Das geht \nnicht. Investitionsbeiträge dürfen nur dann abgezogen werden, wie es korrekt in dieser Bot-\nschaft gemacht ist, wenn sie verbindlich zugesichert sind. Das ist ja klar, sonst könnten wir ir-\ngendetwas beschliessen und sagen, Stadtrat, schau nachher für die Finanzierung. Das geht \nnicht. Deshalb die Bitte, diesen Antrag zurückzuziehen. Es geht so nicht. Es wäre übrigens auch \nnicht schlau. Ich möchte die Schlagzeilen ja dann nicht sehen. Man kann doch nicht sagen, wir \nkürzen das und nachher wird dann dieser Beitrag nicht gesprochen. Dann haben wir ein Projekt, \naber nicht genügend Geld dafür. Inhaltlich wäre das nicht so gut. Investitionsbeiträge, Beiträge \nvon einer anderen Seite, müssen verbindlich zugesichert sein. Wenn nicht, müssen wir über den \ngesamten noch verbleibenden Nettobetrag abstimmen, und das sind hier diese 1,15 Mio. Fran-\nken.  \n \nGemeinderat Robert Zahnd: Ich halte an meinem Antrag fest. Mir bleibt keine andere Mög-\nlichkeit, mehr Geld aus dem Energiefonds zu locken. Wer meinen Antrag unterstützt hätte, die-\nse 500‘000 Franken aus dem Energiefonds zu entnehmen, der kann auch den Nettokredit von \n950‘000 Franken unterstützen mit eben der Empfehlung, der Stadtrat soll mehr aus dem Ener-\ngiefonds nehmen.  \n \nGemeinderat Peter Hausammann: Das ist nicht sauber, das ist ein bisschen Erpressung.  \n \nGemeinderat Marcel Epper: Peter Hausammann und ich sind zwar nicht immer gleicher Mei-\nnung, aber in diesem Punkt sind wir gleicher Meinung. Ich bin entschieden der gleichen Ansicht, \ndass die Kompetenz zur Sprechung der Gelder aus dem Energiefonds beim Stadtrat liegt und \ndass man nicht einfach in dieser Kreditvorlage sagen kann, wir kürzen den Kredit um diese \n150‘000 Franken. Bereits aus diesem Grund kann diesem Antrag schlicht und einfach nicht zu-\ngestimmt werden, weil nur dann netto abgestimmt werden kann, wenn die Differenz zum Brut-\ntobetrag bereits mit verbindlichen Beiträgen abgesichert ist. Wenn das nicht der Fall ist, kann \nman nicht einfach sagen, wir kürzen den Nettokredit und der Stadtrat soll schauen, wo er bleibt. \nDas ist politisch nicht korrekt und entspricht nicht den rechtlichen Rahmenbedingungen, in de-\nnen wir uns als Gemeinderat meiner Meinung nach zu bewegen haben. Ich bin darüber hinaus \nauch inhaltlich der Meinung, dass die 350‘000 Franken, die aus dem Energiefonds gesprochen \nwerden, genug sind für dieses einzelne Projekt. Darüber hinaus stimme ich sowieso diesem An-\ntrag und dieser Botschaft zu. Ich bitte Sie, den Antrag Zahnd abzulehnen.  \n \n\n\n\n 746 \n\nStadtrat Ruedi Huber: Für die gründliche Behandlung und grundsätzlich wohlwollende Auf-\nnahme unseres Projekts zur Verwertung der Abwärme der Kunsteisbahn danke ich Ihnen allen \nganz herzlich. Ich denke, es geht mir gleich wie Ihnen allen auch. Auch in meiner Brust hat es \nzwei Seelen. Und auch bei mir steht manchmal das Portemonnaie im Vordergrund und dann \ndoch wieder auch das langfristige Denken, nicht für mich selbst, aber zugunsten eines guten \nUmfelds für unsere Nachkommen. Ich denke, erst in zwanzig oder dreissig Jahren sind wir ge-\nscheiter und wissen, ob wir richtig entschieden haben.  \n \nStefan Leuthold hat eine Grundsatzfrage gestellt. Braucht es überhaupt so lange Eis? Unser \nEnergieproblem könnte wirklich rasch kostengünstig und ohne viel Denkaufwand gelöst wer-\nden, wenn wir konsequent auf alle energiefressenden Freizeitaktivitäten verzichten. Auch ich \nfrage mich manchmal, ob es wirklich Sinn macht, für viel Geld die Energieeffizienz zu erhöhen, \nwenn wir gleichzeitig für Konsumpaläste, Sport- und Freizeitanlagen, Ferienflüge, Openairs, PC-\nSpiele, E-Bikes usw. immer mehr Energie verbrauchen. Dank meinem Alter und dank meinen \ndoch bald vier Jahren im Frauenfelder Stadtrat bin ich aber realistisch geworden. Auch mit der \nbesten Begründung kann man uns Menschen, und da zähle ich mich dazu, nichts, an das wir \nuns gewöhnt haben, wegnehmen – vergleiche Stadtbus. Insbesondere kann man nichts weg-\nnehmen, wenn es eben auch Spass macht. Und unsere Freizeitanlagen machen Spass und sie \nhelfen dadurch mit, unsere Lebensfreude, aber auch unsere Leistungsbereitschaft und Motivati-\non zu stärken. Das ist halt eben mindestens so wichtig wie die Umwelt. Nehmen Sie sich wieder \neinmal etwas Zeit, gehen Sie in die Kunsteisbahn und schauen Sie, wie dort trainiert wird, wenn \nunser Nachwuchs trainiert, wodurch wieder motivierte Leistungsträger für unsere Wirtschaft, \naber auch für unsere Gesellschaft heranwachsen. Auch wenn ich nie ein guter Eisläufer gewesen \nbin und ich auch nur selten an Eishockeymatches gehe, stehe ich aus den obgenannten Grün-\nden voll und ganz hinter unserer Kunsteisbahn und den Vereinen, die diese nutzen. Und ich will, \ndass unsere Vereine auch eine echte Chance haben, mit den Mannschaften anderer Vereine \nmitzuhalten. Ich stehe deshalb dafür ein, dass unsere Vereine rechtzeitig vor der Saison auf gu-\ntem Eis trainieren können. Aber auch mir ist es klar, dass dadurch dem Eis sehr viel Wärme ent-\nzogen werden muss und dass diese Wärme im Moment nicht optimal genutzt wird. Ich sehe es \ndeshalb als meine Pflicht als Energieverbraucher – die Anlagen gehören schlussendlich uns allen \n– als unsere Pflicht, nach Lösungen zu suchen. Übrigens steigt auch der Druck von kantonaler \nSeite her, dass wir da Konzepte ausarbeiten. Eine solche, aus meiner Sicht gut durchdachte Lö-\nsung, liegt nun vor Ihnen. Sie müssen sich nur noch im richtigen Moment von den Plätzen erhe-\nben. \n \nNun aber noch einige Bemerkungen zu den von Ihnen gemachten Aussagen:  \nAllgemein bin ich schon ein bisschen erstaunt, aus welcher politischen Ecke am meisten Kritik zu \nunserem Projekt geäussert wird. Jetzt, wo Sie es in der Hand haben, etwas Konkretes für unsere \nUmwelt zu tun – es kostet halt ein bisschen – wollen Sie nicht so richtig mitstimmen. Wollen Sie \nwirklich auch noch in diesem Bereich den Lead den bürgerlichen Parteien überlassen? Machen \nSie sich vielleicht noch diese Überlegung.  \n \nGemeinderätin Monika Landert danke ich für die wohlwollende Beurteilung des Projekts. Wir \nStadträte sind nicht so verwöhnt mit Blumen, die uns überreicht werden.  \n \nGemeinderat Stefan Geiges, die Problematik mit dem Strommix ist uns natürlich auch bekannt. \nFormell beziehen wir ja nur noch Wasserstrom, aber auch mir ist klar, was physikalisch durch die \nLeitungen fliesst. Aber mit diesen Wasserzertifikaten fördern wir wenigstens den Ausbau oder \nmindestens die Erhaltung der Wasserkraftwerke. Die sind nämlich auch schon ein bisschen be-\n\n\n\n 747 \n\ndroht unter dem heutigen Kostendruck und den günstigen Preisen. Die heutigen Wärmepum-\npen sind aber sehr effizient und sprechen für eine Umsetzung dieses Projekts.  \n \nAuch zum Schulhaus wurden Abklärungen gemacht, diese wurden einbezogen. Es ist richtig, \ndass die viel Wärme brauchen. Sie können auch nicht so gut isolieren, wie sie das gern tun wür-\nden, weil aus denkmalpflegerischen Gründen sehr viele Glasfassaden erhalten werden müssen. \nDer Wärmebedarf dort ist also auch zukünftig immer noch sehr hoch. Die Kunsteisbahn könnte \naber einen Teil dieser Wärme liefern. Unser Anergienetz ist so aufgebaut, dass es anpassbar ist. \nWir haben ja auch Anschlussstutzen in Richtung unserer Gebäude und in Richtung unserer Gar-\nderoben. Vielleicht kommen wir noch ins Gespräch – wer weiss.  \n \nIngenieurbüro: Im Moment ist die Ausarbeitung durch die Durena, ein ganz spezialisiertes Büro, \nals Vorprojekt gemacht worden. Wenn Sie dieser Vorlage heute zustimmen, beginnt natürlich \ndie gründliche Arbeit erst und da nehme ich natürlich diese Voten gern auf. Bedingung ist aber \nauch, dass wir wirklich einheimische Büros haben, die sehr vertraut sind mit dieser Materie. Aber \nich traue diesen Büros das eigentlich zu.  \n \nGespräche mit der Firma Baumer sind geführt worden. Die brauchen mal Wärme und geben \nauch wieder mal Wärme ab, das macht das Ganze komplex. Im ersten Anlauf sind wir dann \neben nicht weitergekommen. Im Moment müssen wir auch eine Abgrenzung machen. Sie kön-\nnen Projekte immer grösser werden lassen, aber am Schluss sind sie so kompliziert, dass Sie sie \nnicht mehr händeln können. Aber auch da: Anergienetze sind relativ einfach anpassbar. Sie sind \nflexibel. Vielleicht haben wir ja dann einmal in Frauenfeld ein ganzes Wassernetz, das nur für \nden Wärmeausgleich zuständig ist. Wer weiss, es wird ja nun dann ein Rechenzentrum des Bun-\ndes gebaut, das ebenfalls sehr viel Strom braucht. Da haben wir dann auch wieder einen Wär-\nmelieferanten, wo wir auch froh sind, wenn wir die Wärme abnehmen und verwenden können.  \n \nDann kam die Frage wegen dieser Luftwärmepumpe. Es ist so, dass die Lösung für die vier Mo-\nnate im Sommer günstiger ist als eine solare Anlage. Dies wurde ausgerechnet. Es ist ganz klar, \nim Winter bei -10 Grad hätte ich auch meine Fragezeichen, wenn man da Luftwärmepumpen \neinsetzen würde. Aber in den Sommermonaten haben wir ja dort einen guten Grundwert.  \n \nIngenieurkosten: Das habe ich bereits gesagt. Der hohe Anteil resultiert daraus, dass es sehr \nkomplexe Projekte sind. Sie wissen auch, dass es immer teurer ist, in bestehende Anlagen etwas \neinzubauen, als wenn man neu plant. Aber schauen Sie sich mal die Kunsteisbahn Wil an, dort \nwird die Wärme der Kunsteisbahn direkt in die Badi verschoben. Es ist spannend, einmal durch \ndiesen Keller zu gehen. Es ist beeindruckend, was dort steht.  \n \nDie thermische Solaranlage, das habe ich bereits gesagt, rechnet sich nicht, dies wurde geprüft. \nDie Turnfabrik ist daran, eine normale Photovoltaikanlage zu prüfen und zu bauen, sofern wir \nheute ja sagen, dann sagen sie, dann produzieren wir Strom. Dies wird dann zwar nicht direkt \nzu uns fliessen, hilft aber mit, diese Anlage zu betreiben.  \n \nDann zur Schlussbemerkung zu den Eismeistern: Unsere Eismeister haben eine sehr lange Erfah-\nrung. Die wissen, wie man Eis erzeugt und Energie ist auch bei ihnen ein sehr wichtiges Thema. \nSie belegen auch sehr viele solche Kurse. Die Ansprüche an Eis sind sehr unterschiedlich, je \nnachdem, ob man Eishockey spielen will oder nur öffentlicher Eislauf ist. Sie werden auch unter-\nstützt und sie setzen elektronische Steuerungs- und Optimierungsanlagen ein, damit man da ja \nnicht zu viel Energie verbraucht. Der Wunsch ist also in diesem Bereich mehr als erfüllt.  \n \n\n\n\n 748 \n\nWirtschaftlichkeit: Ich bin der letzte, der gern Geld bezahlt, das wissen Sie. Es ist bekannt, dass \nich die Budgets wenn möglich einhalte. Ich spiele auch den Leuten nicht gern etwas vor. Wir \nhaben 150‘000 Franken eingestellt für Unvorhergesehenes. Das kann vorkommen, aber wir \nwerden dafür kämpfen, dass wir es nicht brauchen. Dann sieht es auch wieder etwas besser aus \nund dann ist hoffentlich auch Robert Zahnd wieder zufrieden, denn dann sind wir wieder beim \nBetrag, den er angestrebt hat, nämlich bei den 950‘000 Franken.  \n \nEine höhere Entnahme aus dem Energiefonds haben wir uns auch überlegt. Subventionen ma-\nchen träge, das sage ich als Landwirtschaftsvertreter. Es darf nicht zu viel sein, sonst sinkt die \nInnovation. Aber hinter so einem Projekt ohne Energiefonds könnte ich nicht stehen. Da würde \nich sagen, das rechnet sich sowieso nicht.  \n \nWeitere Energiesparmassnahmen wurden geprüft und zum Teil auch umgesetzt. Wir haben zum \nBeispiel die Decke wärmedämmend gemacht, damit wir nicht zu viel Wärme haben, die aufs Eis \nherunterkommt. Wir haben im Moment auch die effizienteste Eisgewinnung, weil wir keinen \nSekundärkreislauf haben. Abwärme wird halt einfach produziert, das sind die physikalischen \nGrenzen, weil wir Wärme aus dem Wasser und dem Eis entziehen müssen, gibt es Wärme, die \nweggeht. Das Anergienetz ist deshalb nicht obsolet, solange wir die Kunsteisbahn weiter betrei-\nben und das haben wir schon diskutiert. Ich bin der letzte, der irgendeiner alten Anlage ein grü-\nnes Mäntelchen anziehen will. Ich bin wirklich für Transparenz, wo sie möglich ist, und wo ich \ndie Freiheit habe, transparent zu sein.  \n \nZeitliche Optimierung: Wir haben wirklich sehr lange gebraucht. Die Planungen sind schon vor \nmeiner Zeit losgegangen. Dann ist 2011 die ALST gekommen, dann ist die Turnfabrik plötzlich \ngekommen, dann ist die Schwinghalle gekommen und wir haben uns dann irgendwann sagen \nmüssen, das sind Anlagen, die auf städtischem Gebiet stehen und natürlich ist das Provisorium \nmit diesem Ölofen vor der Turnfabrik kein Ausweis. Aber hätten Sie lieber gehabt, wenn man \neine Gasleitung gezogen hätte oder sonst irgendeinen Dreh gemacht hätte? Dann hätten Sie gar \nkeine Freiheit gehabt, und Ziel war es, dass Sie heute frei entscheiden können. Es ist mir auch \nwichtig, dass ich Ihre Meinung höre. Was an der Aussage aber nicht stimmt, ist, dass der Steuer-\nzahler diese Energie bezahlen muss. Bitte sucht das Gespräch mit uns, damit wir noch berichti-\ngen können, was nicht stimmt. Diese Kosten bezahlen die Vereine Turnfabrik und Schwinghalle.  \n \nÖkonomische Optimierung – für so etwas bin ich immer zu haben. Ich finde das auch einen gu-\nten Tipp, obwohl ich kein Zertifikatsfan bin, werde ich die Idee mit den Zertifikatshändlern auf-\nnehmen und wir werden versuchen, da den einen oder anderen Franken noch hereinzuholen.  \n \nDass wir keine Photovoltaikanlage auf dem Kunsteisbahndach bauen können, das haben wir \nselbstverständlich geprüft, das Dach verträgt das nicht. Wenn wir einmal die Badi machen müs-\nsen, dann machen wir das Dach so, dass wir auch etwas drauf bauen können.  \n \nZum Referat von Robert Zahnd hat Peter Hausammann dem Stadtrat die Arbeit abgenommen. \nHerzlichen Dank, da ist alles schon gesagt worden.  \n \nStefan Zahn möchte noch einige Dinge von mir hören. Gegen die Aussage, wir hätten keinen \nBusinessplan erstellt, wehre ich mich. Wir haben eine Aussage gemacht, dass das Projekt nicht \nrentiert. Wir haben aber nicht ins letzte Detail gerechnet, weil das sehr viel mehr Abklärung ge-\nbraucht hätte. Ich will kein Geld rauswerfen, bevor ich nicht weiss, dass man etwas machen \nkann. Und wir haben auch wacklige Grundlagen. Denkt an die schwankenden Energiepreise. \nWir wissen, wir haben höhere Heizkosten und wir wissen auch, dass wenn wir den Energiefonds \n\n\n\n 749 \n\neinsetzen, haben wir dort etwa ein bis zwei Rappen, wo die Kilowattstunde billiger wird. Wenn \nunsere Wärmebezüger und auch wir von der Stadt bereit sind, für unsere Wärme etwas mehr zu \nbezahlen, rechnet sich schlussendlich dieses Projekt. Aber wir heizen teuer und wärmen teuer.  \n \nBetreffend Frage, ob die Turnfabrik und die Schwinger bereit sind, diesen höheren Preis zu be-\nzahlen: Ob sie es freiwillig wären, weiss ich nicht, aber diese beiden Vereine haben zu sehr güns-\ntigen Konditionen die Möglichkeit gehabt, dort Sportanlagen aufzubauen. Vor allem der Verein \nTurnfabrik hat seine Halle auf unser Fundament, auf unser Dach der ALST gestellt, da sind natür-\nlich entsprechende Verhandlungen gelaufen, dass auch ein Beitrag in diese Richtung geht, etwas \nteurer zu heizen. Wenn man isolierte Gebäude hat, ist das dann auch wieder tragbar. Es gibt da \nverbindliche Regelungen.  \n \nUnd noch zur Angst vor dem Contractor: Wir sind auf eigenem Grund und Boden, wir brauchen \nkeine Contractoren, wir haben Profis, die noch ganz andere Anlagen in der Eisbahn händeln. Ich \nkann Ihnen versprechen, dass wir nicht einen Contractor subventionieren wollen. Es ist aber \nmanchmal nötig, wenn es komplex wird, wenn man viele verschiedene Nutzer hat. Aber da wol-\nlen wir die Sache in den eigenen Händen behalten.  \n \nWärmeversorgung und Isolation Tennishalle: Die Tennishalle steht auf städtischem Boden, ge-\nhört aber nicht uns, daher ist sie im Moment einfach so, wie sie ist, nämlich schlecht isoliert. Da \nkönnen wir gar nichts machen.  \n \nWir Stadträte möchten unserem Nachwuchs nicht nur möglichst gut gefüllte Kassen, sondern \nauch ein möglichst lebenswertes und motiviertes Umfeld hinterlassen. Darum stehen wir voll \nund ganz hinter diesem zukunftsweisenden Projekt und darum bitten wir Sie, jetzt Farbe zu be-\nkennen und diesem aus unserer Sicht sehr sinnvollen Projekt zuzustimmen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag Zahnd, den Nettokredit auf 950‘000 Franken zu senken, gegen \nden stadträtlichen Antrag über den Nettokredit in Höhe von 1,15 Mio. Franken:  \n \nAntrag Zahnd: 10 Stimmen \nAntrag Stadtrat:  23 Stimmen \nEnthaltungen:  5 Stimmen \n \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 23 Ja-Stimmen angenommen.  \n \n \nSchlussabstimmung:  Der Vorlage wird mit 33 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen und \n\n3 Enthaltungen zugestimmt.  \n \n \nAbstimmung über das Behördenreferendum: Das Behördenreferendum wird nicht ge-\nwünscht.  \n \nDer Gemeinderatspräsident: Die Referendumsfrist für die Stimmbürger beginnt am 15. Januar \n2015 und endet am 2. März 2015.  \n \n\n\n\n 750 \n\nSomit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten. In den folgenden Sitzungen werde ich \njeweils die Anfrage betreffend Wortmeldungen an die Fraktionen mit der Ergänzung „zum Ein-\ntreten“ respektive „zur materiellen Beratung“ ergänzen, damit die Ausgangslage klar ist.  \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 18. Februar 2015 um 18 Uhr statt.  \n \nZur Information: Morgen Abend findet um 18 Uhr die Übergabe des Goldlabels an die Energie-\nstadt Frauenfeld in diesem Saal statt. Gäste sind willkommen.  \n \nMein Dank geht an Sie für Ihre disziplinierte und aktive Mitarbeit, an die Stadtgärtnerei für den \nwiederum sehr schönen Blumenschmuck und Beat Dürger und Team für die Bestuhlung in die-\nsem ehrwürdigen Ratssaal und heute auch einmal der Gemeinderatssekretärin für die gute und \nangenehme Zusammenarbeit. Herzlichen Dank, Heidi!  \n \n \nIch erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und ich wünsche eine gute Heimkehr.  \n \n \n\n- - - \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.00 Uhr \n \n \n\n* * * \n \n\n \n\n\n