name: Nr. 26 - Umsetzung Verkehrskonzept Frauenfeld Ost

text: \n \n \n \n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\n \n\nBotschaft \n\nDienstag, 4. März 2025 \n\nBotschaft-Nummer: 26 \n\nUmsetzung Verkehrskonzept Frauenfeld Ost \n\nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFrauenfeld ist bereits heute ein attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum. Damit das auch in \nZukunft so bleibt, sind die Stadt und deren Infrastrukturen den Bedürfnissen entsprechend \nweiterzuentwickeln. Das Verkehrsaufkommen im Osten der Stadt nahm in jüngerer Vergan-\ngenheit überdurchschnittlich zu. Das Verkehrssystem stösst zunehmend an seine Kapazitäts-\ngrenzen, die Erreichbarkeit sowie die Sicherheit nehmen ab. Die Verkehrsinfrastrukturen im \nOsten haben mit dem Bund, dem Kanton Thurgau und der Stadt Frauenfeld mehrere Eigen-\ntümer, was zu unterschiedlichen Zuständigkeiten führt. Dessen ungeachtet haben die Verant-\nwortlichen der Eigentümer gemeinsam Lösungen zur Werterhaltung und Weiterentwicklung \nausgearbeitet. Deren Umsetzung ist nötig, da die bestehende Strasseninfrastruktur am Ende \nihrer Lebensdauer angelangt ist und erneuert werden muss. Bund und Kanton weisen auf die \ndringliche Sanierung und Werterhaltung der Hauptverkehrsstrassen hin. Mit ihr sollen auch \ndie heutigen Verkehrsprobleme behoben werden. \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen mit dieser Botschaft die Kreditanträge für die fünf folgenden \nVorhaben zur Umsetzung des Verkehrskonzepts Frauenfeld Ost, die in der Verantwortung \ndes Gemeinderates liegen: \n\n- Nationalstrasse A7, Ausbau Anschluss Frauenfeld Ost und Sanierung Oststrasse: \nKnotenpunkte Swisscom- und Towerkreisel sowie Einbindung Langsamverkehr; Projekt \n«N07/76 Ausbau AS Frauenfeld-Ost, Oststrasse» des Bundesamts für Strassen ASTRA mit \neinem Gemeindebeitrag von 0.89 Millionen Franken. \n \n\n- Kantonsstrasse H1, Zürcherstrasse: Sanierung und Aufwertung der Zürcherstrasse Ost \nauf dem Abschnitt zwischen Towerkreisel und Lindenspitz; Projekt des Kantonalen Tief-\nbauamtes Thurgau mit einem Gemeindebeitrag von 3.35 Millionen Franken. \n \n\n  \n\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\n- Kantonsstrasse H1, Zürcherstrasse / Bahnhofstrasse: Sanierung und Aufwertung \nder Zürcher- und Bahnhofstrasse auf dem Abschnitt zwischen Abzweigung Lindenspitz \nund Erchingerstrasse; Projekt des Kantonalen Tiefbauamtes Thurgau mit einem Gemein-\ndebeitrag von 3.36 Millionen Franken. \n \n\n- Gemeindestrasse Langfeldstrasse: Sanierung und Ausbau, Langdorf- bis Swisscom-\nkreisel, Endausbau; Projekt der Stadt Frauenfeld mit Investitionskosten von 0.50 Millio-\nnen Franken. \n \n\n- Gemeindestrasse Oberkirchstrasse: Trottoirausbau am südwestlichen Rand der Ober-\nkirchstrasse; Projekt der Stadt Frauenfeld mit Investitionskosten von 0.35 Millionen Fran-\nken. \n\n  \n\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nUmsetzung Verkehrskonzept Frauenfeld Ost........................................................................ 1 \n\n \nNationalstrasse A7, Anschluss Frauenfeld Ost ...................................................................... 9 \n\n \nKantonsstrasse H1, Zürcherstrasse ..................................................................................... 15 \n\n \nKantonsstrasse H1, Zürcherstrasse / Bahnhofstrasse ........................................................... 19 \n\n \nGemeindestrasse Langfeldstrasse ...................................................................................... 23 \n\n \nGemeindestrasse Oberkirchstrasse ..................................................................................... 26 \n\n \nExkurs: Neue (ungebundene) und gebundene Ausgaben ................................................... 28 \n\n \nEinordnung und Fazit ........................................................................................................ 29 \n\n \nFinanzkompetenzen .......................................................................................................... 32 \n\n \nGrundsatz der Einheit der Materie ..................................................................................... 33 \n \n\nAnträge ............................................................................................................................ 34 \n\n \n  \n\n\n\n 4 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\n \nAusgangslage zur Abstimmung von Siedlung und Verkehr \n\nDie Stadt und der Kanton wollen das Bevölkerungswachstum vor allem über den urbanen \nRaum und die Agglomerationen abfedern. Gemäss kantonalem Richtplan steigt die Raumbe-\nanspruchung in den kommenden Jahren auch in der Agglomeration Frauenfeld stark. In den \nletzten Jahren stiegen die Einwohnerzahl und die Zahl der Arbeitsplätze stetig. Dadurch \nnahm das Verkehrsaufkommen überdurchschnittlich zu, insbesondere im Osten der Stadt. \nDas Verkehrssystem stösst zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen, und die Sicherheit nimmt \nab. Das führt regelmässig zu Verkehrsbehinderungen in den Spitzenstunden: stadteinwärts \nund stadtauswärts, für den Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr (ÖV). \n\nFür Frauenfeld wird erwartet, dass sich die Siedlungsentwicklung und das damit einherge-\nhende Bevölkerungswachstum auf die Transformationsgebiete im Murgbogen und auf die \nArbeitsgebiete im Langdorf (siehe Abbildung 2, S. 5) fokussieren werden.  \n\nDiese bezeichneten Flächen sind Entwicklungsgebiete der Siedlungsentwicklung und sowohl \naus Sicht der Stadt als auch der Agglomeration von strategischer und volkswirtschaftlicher \nBedeutung. Um das Bevölkerungswachstum bewältigen zu können, werden eine gute Anbin-\ndung durch den ÖV, eine gute Erschliessung für den Fuss- und Veloverkehr (FVV) sowie An-\npassungen und Optimierungen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) benötigt. Zu-\ndem ist für den Güterverkehr eine bedarfsgerechte Anbindung, auf der Strasse und/oder \nSchiene, sicherzustellen. Im Rahmen des Zielbilds 2040 des Gesamtbilds wurde definiert, dass \nim Gebiet Murgbogen künftig rund 8'000 Raumnutzende wohnen und arbeiten sollen. Das \n\nAbbildung 1: Entwicklungsgebiet Murgbogen (eigene Darstellung, 2025) \n\n\n\n 5 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nbestehende Strassennetz verträgt jedoch nur 5'000 Nutzende. Deshalb sollen eine Ver-\nkehrslenkung, autoarme Wohn- und Arbeitsnutzungen sowie eine Verbindung in den Murg-\nbogen umgesetzt werden, um eine Verkehrsentwicklung von 8'000 Nutzenden bewältigen \nzu können. Für die Verkehrserschliessung des Murgbogens wurden erste Stossrichtungen  \nskizziert.1 2  \n\nDas Arbeitsgebiet Langdorf (ausschliesslich Arbeitszone Industrie und Gewerbe) im Osten von \nFrauenfeld ist gemäss dem Projekt «Differenzierte Gewerbeentwicklung»3 das einzige Gebiet \nim Agglomerationsperimeter für arbeitsplatzintensives und produzierendes Gewerbe sowie \nIndustrie. Die bisherige Entwicklung im Langdorf ist weniger dynamisch verlaufen, wie vor \nrund zehn Jahren prognostiziert wurde. Das Gebiet verfügt über einen bedeutenden Teil an \nbaureifen Bauzonenreserven, welche heute noch als Parkplätze oder Lagerflächen genutzt \nwerden. Werden diese Reserven mobilisiert, ist mit zusätzlichem Verkehrsaufkommen zu \nrechnen.  \n\n \n\n  \n\n                                                \n1 Agglomeration Frauenfeld, Gesamtbild der Agglomeration Frauenfeld, Grundlagenbericht (2021)   \n2 Agglomeration Frauenfeld, Gesamtverkehrskonzept (2024), S. 20 \n3 Agglomeration Frauenfeld, Differenzierte Gewerbeentwicklung (2021) \n\nAbbildung 2: Arbeitsgebiet Langfeld (Ausschnitt Zonenplan, 2025) \n\n\n\n 6 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nDie oben genannten Ziele wurden im «Verkehrskonzept Ost» mit verkehrlichen Zielsetzungen \nwie folgt ergänzt und konkretisiert: \n\n- Verbesserung des übergeordneten Strassennetzes, um die aktuellen und zukünftigen \nVerkehrsströme zu bewältigen. \n\n- Sicherstellung der Buspriorisierung und Gewährleistung der Anschlusssicherung für den \nöffentlichen Verkehr. \n\n- Schaffung sicherer und attraktiver Wege für den Fuss- und Veloverkehr. \n- Vermeidung von Durchgangsverkehr in Wohngebieten durch Bündelung des motorisier-\n\nten Individualverkehrs auf verkehrsorientierte Achsen. \n\nZudem verfolgt das zuständige Kantonale Tiefbauamt Thurgau in seinen Projekten folgende \nweitere Ziele: \n\n- Dringliche Sanierung und Werterhaltung der kantonalen Hauptverkehrsstrassen (Zürcher- \nund Bahnhofstrasse) sowie der Werkleitungen.  \n\n- Behebung der heutigen Verkehrsprobleme.  \n- Aufwertung der Kantonsstrasse bezüglich Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilneh-\n\nmenden sowie die Fahrplanstabilität für den Stadtbus und das Postauto. \n  \n\n\n\n 7 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nDie fünf Projekte von Bund, Kanton und Stadt \n\nDie Botschaft umfasst fünf Vorhaben zur Umsetzung des Verkehrskonzepts Frauenfeld Ost: \n\n \n\nDie vorhandene Strasseninfrastruktur ist am Ende ihre Lebensdauer angelangt und muss er-\nneuert werden. Der Kanton weist auf die dringliche Sanierung und Werterhaltung der Haupt-\nverkehrsstrassen (Zürcher- und Bahnhofstrasse) hin. Zusammen mit der dringlichen Sanierung \n\nAbbildung 3: Übersicht Perimeter und fünf Projekte im Verkehrskonzept Frauenfeld Ost (eigene Darstellung) \n\nSwisscom-Knoten \n\nTower-Knoten \n\n\n\n 8 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nund Werterhaltung sollen auch die heutigen Verkehrsprobleme behoben werden, weshalb in \nden fünf Projekten Anpassungen am Verkehrssystem vorgenommen werden.  \n\nDie fünf Vorhaben verfolgen folgende Wirkungsziele: \n\nVerkehrsmanagement mit der Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs \nDer Umbau der Knoten Swisscom- und Towerkreisel zu lichtsignalgesteuerten Kreuzungen \nsind wichtige Massnahmen im Nationalstrassenperimeter, um das Verkehrskonzept Frauen-\nfeld Ost umzusetzen. Dank der Steuerung des gesamten Verkehrs (Verkehrsmanagement) \nkann der Verkehrsfluss in Zukunft gezielt beeinflusst und situationsgerecht optimiert werden. \nUm die Fahrplanstabilität des öffentlichen Verkehrs zu sichern, erhält die Langfeldstrasse eine \nBusspur. Die separate Spur und die lichtsignalgesteuerten Kreuzungen machen eine Busbe-\nvorzugung möglich. \n\nSeparate und sichere Veloinfrastruktur \nDer Veloverkehr soll möglichst separate Infrastrukturen erhalten, um direkt und sicher das \nZiel per Velo erreichen zu können. Zudem darf der Veloverkehr die Busspur nutzen. So wird \ndas Velo ebenso sicher wie bevorzugt geführt. \n\nSiedlungsverträgliche, sichere und verlässliche Strasseninfrastruktur \nDurch eine siedlungsverträgliche Neugestaltung der Zürcherstrasse Ost und der Bahn-\nhofstrasse – beides Kantonsstrassen – und durch die Verkehrssteuerung wird die Strasseninf-\nrastruktur sicherer, verständlicher und verlässlicher. Davon profitieren alle Verkehrsteilneh-\nmenden. \n\nSichere Fuss- und Schulwege \nDurch einen gezielten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für den Fussverkehr an der Ober-\nkirchstrasse und am Verkehrsknoten gibt es insbesondere für Schülerinnen und Schüler einen \nsicheren Zugang zur Schulanlage Langdorf und zum daran angrenzenden Stadtgebiet. Der \nSchulweg wird sicherer. \n\nAlle Vorhaben zusammen tragen wirkungsvoll dazu bei, die Verkehrsflüsse zu bewältigen, \nden öffentlichen Verkehr zu stabilisieren sowie sicherere und attraktivere Wege für den Fuss- \nund Veloverkehr zu schaffen. Sie ermöglichen zudem einen möglichst siedlungsverträglichen \nVerkehr und stellen die Erreichbarkeit der Stadt Frauenfeld sicher, insbesondere der Schwer-\npunktgebiete. \n\nDie vorhandene, an die fünf Projekte anschliessende Strasseninfrastruktur wird in einem \nÜbergangsbereich auf die neuen Projekte angepasst. Die Kosten für die Anpassungen sind in \nden nachfolgenden Investitionskosten der Projekte enthalten. Die Stadt beabsichtigt, die An-\npassungsbereiche «Waffenplatzstrasse» und «Wellhauserweg» im Zuge der Ausführungspro-\njekte hinsichtlich einer Instandstellung oder Gesamtsanierung zu prüfen. Diese allfällig not-\nwendigen Investitionskosten werden über das ordentliche Budget beantragt. \n\n  \n\n\n\n 9 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nNationalstrasse A7, Ausbau Anschluss Frauenfeld Ost und \nSanierung Oststrasse, \nKnotenpunkte Swisscom- und Towerkreisel sowie Einbindung Langsamverkehr \nProjekt: Bundesamt für Strassen ASTRA \nProjektname: «N07/76 Ausbau AS Frauenfeld-Ost, Oststrasse» \n\n \n\n \nAusgangslage \n\nDie heute weitgehend zweispurige Oststrasse im Bereich des Anschlusses Frauenfeld Ost, Teil \nder Nationalstrasse N07, hat durch die städtischen Entwicklungen eine hohe verkehrstechni-\nsche Bedeutung. Die beiden Knoten Swisscom und Tower wurden vor rund 25 Jahren von \nlichtsignalgeregelten Kreuzungen zu Kreiseln umgebaut. Aufgrund der damals tieferen Ver-\nkehrsbelastungen funktionierten die Kreisel über lange Zeit sehr gut. Sie genügen auch heute \nnoch, zusammen mit der weitgehend zweispurigen Oststrasse, in den Nebenverkehrszeiten. \nZu den Hauptverkehrszeiten sind sie jedoch stark überlastet. \n\nAbbildung 4: : Übersicht Projekt Ausbau Anschluss Frauenfeld Ost und Sanierung Oststrasse (eigene Darstellung) \n\nSwisscom-Knoten \n\nTower-Knoten \n\n\n\n 10 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nDer geplante Ausbau erhöht die Verkehrssicherheit und optimiert die Verkehrsflüsse. Das Pro-\njekt berücksichtigt dabei sowohl den öffentlichen Verkehr als auch den Fuss- und Veloverkehr \nstärker. Stadtauswärts sorgt das Projekt mit einer durchgehenden zweispurigen Fahrbahn für \neinen flüssigen Verkehr in Richtung Autobahn. Zudem wird gezielt ausreichend Stauraum ge-\nschaffen, um Rückstau in Richtung Zürcher- und Langfeldstrasse zu vermeiden. Stadteinwärts \nerhält der öffentliche Verkehr Vorrang. Diese Massnahmen verbessern das Verkehrsmanage-\nment und ermöglichen eine effiziente Steuerung der unterschiedlichen Verkehrsströme. \n\nProjekt «Ausbau Anschluss Frauenfeld Ost und Sanierung Oststrasse» \n\nFür den Projektperimeter vom Autobahnanschluss bis und mit Towerkreisel sowie für die Au-\ntobahn A7 ist der Bund zuständig. Auf den Parzellen des Kantons und der Stadt gibt es nur \nkleinere Veränderungen infolge notwendiger Anpassungen auf das Nationalstrassenprojekt. \n\nDas Projekt «Ausbau Anschluss Frauenfeld Ost und Sanierung Oststrasse» umfasst mehrere \nBereiche, die in zwei Abschnitten ausgeführt werden: \n\n1. Autobahnanschluss Frauenfeld Ost: Zwischen dem Autobahnanschluss und dem \n«Knoten Swisscom» wird die Strasse auf beiden Seiten verbreitert. So können stadtaus-\nwärts und stadteinwärts zwei durchgehende Fahrspuren geführt werden. An wichtigen \nStellen entstehen zusätzliche Abbiegespuren, zum Beispiel bei der Einmündung zur Mau-\nrerstrasse. Sie steigern die Sicherheit für den Veloverkehr sowie die Leistungsfähigkeit \ndes «Knoten Swisscom». Die Überlastung und damit der Stau werden vermindert. \n\n2. Swisscom- und Towerkreisel: Der gesamte Verkehr wird neu an sämtlichen Knoten-\npunkten durch Lichtsignalanlagen gesteuert, um den Verkehrsfluss effizienter zu gestal-\nten und die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs sicherzustellen. \n\n \nEntlang der gesamten Oststrasse gibt es baulich getrennte, kombinierte Fuss- und Velowege. \nDas verbessert die Sicherheit erheblich. Zwischen dem Tower- und dem Swisscomkreisel ver-\nlaufen diese richtungsgetrennt beidseitig der Strasse. Vom Swisscom-Kreisel bis über den Au-\ntobahnanschluss (Knoten AS Frauenfeld Ost) hinaus gibt es hingegen wie heute zweirichtige \nVelo-/ Gehwege. Diese Änderungen ergänzt mit einer klaren Signalisation und Markierung \nwerten den Fuss- und Veloverkehr deutlich auf. \n\nAutobahnanschluss Frauenfeld Ost: \nBeim Knoten AS Frauenfeld Ost (nordseitig) wird die Zufahrt auf die A7 in Richtung Win-\nterthur zweispurig ausgebaut, um die Kapazität für Linksabbieger und damit den Abfluss aus \nder Stadt zu erhöhen. Die Aufteilung der Fahrstreifen bleibt gleich. Auf beiden westseitigen \nEin- und Ausfahrtsrampen führen Fussgängerstreifen und Velofurten über die Fahrspuren. \nLichtsignalanlagen regeln die Übergänge. Die bestehenden und ungenügenden Unterführun-\ngen werden aufgehoben (siehe Abbildung 5, S. 11). \n\n\n\n 11 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\n \n\n«Knoten Swisscom» \n\nBeim «Knoten Swisscom» werden die Fahrspuren auf der Oststrasse mit zusätzlichen Rechts- \nund Linksabbiegespuren auf drei Fahrstreifen erweitert. In der Langfeldstrasse sind es zwei \nSpuren (siehe Abbildung 6, S. 12). Der Fussgänger- und Veloverkehr erhält vom Strassenver-\nkehr getrennte Wege. Auf der West- und Südseite des Knotens gibt es Fussgängerstreifen \nund Velofurten, welche durch Lichtsignalanlagen geregelt sind. Auf der Nordseite führt eine \nebenfalls lichtsignalgesteuerte Velofurt über die Oststrasse. Die Buslinie 805 verkehrt entlang \nder Langfeldstrasse im 15-Minuten-Takt und wird am Knoten bevorzugt, um den Fahrplan \neinhalten zu können. \n\n«Knoten Tower» \n\nBeim «Knoten Tower» wird die Zufahrt Oststrasse auf zwei Spuren erweitert (siehe Abbil-\ndung 7, S. 12). Die Zufahrten der Zürcherstrasse werden auf drei Spuren ausgebaut. Auch \nhier wird der Fussgänger- und Veloverkehr auf kombinierten Wegen vom Strassenverkehr ge-\ntrennt geführt. Die Fussgängerstreifen und Velofurten in alle Richtungen werden durch Licht-\nsignale geregelt. Die Postautolinien 826 und 829 verkehren im Halbstundentakt, die Linie \n920 im Stundentakt entlang der Zürcherstrasse und können an den Knoten gesteuert und \nwenn nötig bevorzugt werden. \n\n \n\nAbbildung 5: Fuss- und Veloverkehrsführung Knoten Autobahnanschluss Frauenfeld Ost westseitig (ASTRA 2024) \n\n\n\n 12 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\n \n\n \n\nAbbildung 6: Fuss- und Veloverkehrsführung über den «Knoten Swisscom» (ASTRA 2025) \n\nAbbildung 7: Fuss- und Veloverkehrsführung über den «Knoten Tower» (ASTRA 2025) \n\n\n\n 13 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nWerkleitungen und Kanalisation \n\nIm Zuge des Ausbaus erneuern die Werkbetreibende die Werkleitungen. Entlang der Ost-\nstrasse werden die Trinkwasserleitungen, Strom- und Kommunikationsleitungen ersetzt. Zu-\nsätzlich wird das bestehende Entwässerungssystem an die neuen Anforderungen angepasst. \nEin neues Leitungssystem leitet das Abwasser der Oststrasse zu den Hauptleitungen der Nati-\nonalstrasse A7, wo es behandelt wird. \n\nFlankierende Massnahmen während der Bauzeit \n\nWährend der Bauzeit müssen die Erschliessung des Industriegebiets und der Fuss- und Velo-\nverkehr gewährleistet werden. Zudem müssen der Ausweichverkehr in Wohngebiete vermie-\nden, die Fahrplanstabilität des öffentlichen Verkehrs sowie der Einsatz von Blaulichtorganisa-\ntionen sichergestellt werden. Auf der Oststrasse bleibt während der Bauzeit in jeder Richtung \nein Fahrstreifen befahrbar. Der Umbau von Swisscom- und Towerkreisel erfolgt in zwei sepa-\nraten Etappen. \n\nInvestitionen \n\nDie Investitionen für den Ausbau des Autobahnanschlusses bis zum «Knoten Tower» betra-\ngen 46.6 Millionen Franken. Den Grossteil davon finanziert der Bund. Die Stadt Frauenfeld \nmuss sich an den Investitionskosten im Umfang von voraussichtlich 0.89 Millionen Franken \nbeteiligen, für Teilabschnitte, die an eine Gemeindestrasse anschliessen und insbesondere \nden Langsamverkehr betreffen. Diese Anteile zulasten der Stadt setzen sich wie folgt zusam-\nmen: \n\n \n  \n\n\n\n 14 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\n \n\nTabelle 1: Investitionen, Gesamtkosten und Anteile für das Projekt, Oststrasse \n\nDie geschätzten Kostenanteile von 0.89 Millionen Franken, welche die Stadt Frauenfeld über-\nnehmen muss, sind ungebundene Kosten (siehe Tabelle 6, S.30). Über sie entscheidet der Ge-\nmeinderat (siehe auch Kapitel Finanzkompetenzen, S. 32).  \n\n\n\n 15 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nKantonsstrasse H1, Zürcherstrasse: \nSanierung und Aufwertung der Zürcherstrasse Ost – Abschnitt Towerkreisel bis Lin-\ndenspitz \nProjekt: Tiefbauamt Kanton Thurgau \n\n \nAusgangslage \n\nDie Strasse befindet sich im Eigentum des Kantons. Das zuständige Kantonale Tiefbauamt \nweist auf einen dringlichen Handlungsbedarf hin. Sanierung und Werterhaltung der \nHauptverkehrsstrasse sind dringend notwendig und unumgänglich. Die Zürcherstrasse ist in \ndiesem Abschnitt am Ende ihres Lebenszyklus angelangt. Sie muss also ohnehin umfassend \nerneuert werden. \nDie Sanierung der Oststrasse mit lichtsignalgesteuerten Knoten bedingt zudem eine sied-\nlungsverträgliche Neugestaltung der Zürcherstrasse Ost. Diese erfolgt in enger Abstimmung \nmit den Massnahmen der Oststrasse, damit die Lenkungswirkung der Lichtsignalanlagen opti-\nmal ist. \n\nAbbildung 8: Übersicht Projekt Zürcherstrasse Ost (eigene Darstellung) \n\n\n\n 16 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nProjekt «Zürcherstrasse Ost» \n\nAufwertungsmassnahmen entlang der Zürcherstrasse \nZwischen Lindenspitz bis Towerkreisel gibt es sowohl Geschäfte mit viel Kundschaft als auch \ngemischte Wohn- und Arbeitszonen. Linksabbiegende Fahrzeuge verursachen oft Verkehrs-\nbehinderungen, die besonders den öffentlichen Verkehr beeinträchtigen. Durch einen Mehr-\nzweckstreifen als Querungshilfe in der Fahrbahnmitte können Fahrzeuge und Velofahrende \nkünftig sicherer linksabbiegen, ohne den Durchgangsverkehr zu blockieren. Zur Sicherheit \nwird er durch begrünte Inseln unterbrochen. Beidseitig werden ein 1.50 Meter breiter durch-\ngehender Velostreifen angelegt und das Trottoir auf 2.50 Meter verbreitert. Beides verbessert \ndie Sicherheit und Erreichbarkeit. \n\nKnoten Langdorfstrasse \nDer Knoten Zürcher-/Langdorfstrasse ist derzeit ungeregelt. Das führt zu Behinderungen, da \nes keine separate Fläche für Linksabbieger gibt. Velofahrende haben ebenfalls keine sicheren \nAbbiegeoptionen in Richtung des Einkaufs- und Arbeitsplatzgebiets entlang der Langfeld-\nstrasse und zum Agglomerationsveloweg. Eine neue Lichtsignalanlage regelt den Verkehr \nbesser, da die Steuerung mit der angrenzenden Anlage am Lindenspitz koordiniert werden \nkann. Über das Lichtsignal kann auch die Verkehrsmenge ins Langdorfquartier reguliert wer-\nden. Die Zufahrten der Langdorf- und Zürcherstrasse von Osten werden einspurig gebaut. Die \nwestliche Zufahrt der Zürcherstrasse muss zweispurig sein, um den Verkehrsfluss sicherzustel-\nlen. Mit Lichtsignalen wird auch das Abbiegen für Velos sicherer, abbiegende Autos stören \nden öffentlichen Verkehr nicht mehr. \n\nAbbildung 9: Übersicht Zürcherstrasse Ost Bestand (unten) und Visualisierung Projekt (oben)  \n(Kantonales Tiefbauamt, 2024) \n\n\n\n 17 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nDank der Busbevorzugung an den Lichtsignalen profitiert der öffentliche Verkehr mehrfach. \nSie bringt eine bessere Fahrplanstabilität und kürzere Stauzeiten. Die Busbuchten der Halte-\nstelle «Thurgi Park» werden zugunsten von Fahrbahnhaltestellen aufgehoben und barrierefrei \numgebaut. Der Individualverkehr wird hinter dem Bus zurückgehalten, damit Busse als erste \nan den Lichtsignalen ankommen und zügig weiterfahren können. Dies verlangsamt den übri-\ngen Verkehr nur minimal, verkürzt aber die Wartezeiten am Lichtsignal und optimiert den \nVerkehrsfluss. Das verbessert die Anschlusssicherheit am Bahnhof Frauenfeld. \n\nLanderwerb \n\nDer Strassenraum, inklusive der Gehwege, wird insgesamt durch die Neugestaltung und Auf-\nwertung der Zürcherstrasse etwas breiter. Dies bedingt beidseitig einen Landerwerb im Um-\nfang eines 4 bis 100 Quadratmeter grossen Landstreifens pro Parzelle. Dieser wird zu Markt-\npreisen erworben und entschädigt. Die baulichen Anpassungsarbeiten und Investitionskosten \nan den betroffenen Parzellen werden vollumfänglich durch das Strassenprojekt getragen. \nProjektbasiert müssen aktuell keine Gebäude erworben werden, die heutigen Nutzungen \nkönnen alle bestehen bleiben. \n\nInvestitionen \n\nDie Investitionen für Sanierung und Aufwertung der Zürcherstrasse Ost auf dem Abschnitt \nTowerkreisel bis Lindenspitz betragen 8.81 Millionen Franken finanziert durch das Kantonale \nTiefbauamt. Die Stadt Frauenfeld muss sich an den Investitionskosten im Umfang von voraus-\nsichtlich 3.35 Millionen beteiligen. Dieser Anteil zulasten der Stadt setzt sich wie folgt zusam-\nmen: \n\n \n\nAbbildung 10: Visualisierung Bereich Thurgi Park (Kantonales Tiefbauamt, 2024) \n\n\n\n 18 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nDas Vorhaben ist Teil des Agglomerationsprogramms der Region Frauenfeld. Der Bund finan-\nziert es mit, sofern bis spätestens 2027 ein bewilligtes Projekt und die Finanzierungsvereinba-\nrung vorliegt. Aufgrund der Vorgaben des Bundes über die Mitfinanzierung von Massnah-\nmen in Agglomerationsprogrammen muss die Stadt einen Bruttokredit genehmigen. \n\nWegen des Kostenteilers mit dem Kanton und der Beteiligung des Bundes muss sich die Stadt \nmit 38 % an den Investitionskosten beteiligen. Der Stadtrat unterstützt das Vorhaben des \nKantons. Es ist zukunftsfähig stimmt mit der langfristigen Stadtplanung überein. Die Ver-\nkehrsteilnehmenden können sich verträglicher und sicherer auf der Kantonsstrasse bewegen. \nZudem sind die Kosten gegenüber dem Nutzen verhältnismässig. \n\nDer Grossteil der geschätzten Investitionskosten von 8.81 Millionen Franken sind zwingend \nnotwendige und deshalb gebundene Ausgaben - sogenannte «Ohnehin-Kosten» - damit die \nkantonale Hauptverkehrsstrasse ihren Wert behält und funktionsfähig bleibt. 1.51 Millionen \nFranken sind ungebundene Kosten (siehe Tabelle 7, S. 30). Über sie entscheidet der Gemein-\nderat (siehe auch Kapitel Finanzkompetenzen, S. 32). \n\n  \n\nTabelle 2: Investitionen, Gesamtkosten und Anteile für das Projekt Zürcherstrasse Ost \n\n\n\n 19 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nKantonsstrasse H1, Zürcherstrasse / Bahnhofstrasse \nSanierung und Aufwertung der Zürcherstrasse und Bahnhofstrasse –  Abschnitt Ab-\nzweigung Lindenspitz bis Erchingerstrasse \nProjekt: Tiefbauamt Kanton Thurgau \n\nAusgangslage \n\nDie Strasse befindet sich im Eigentum des Kantons. Das zuständige Kantonale Tiefbauamt \nweist auf einen dringlichen Handlungsbedarf hin. Sanierung und Werterhaltung der Haupt-\nverkehrsstrasse sind nötig und unumgänglich. Die Zürcherstrasse ist in diesem Abschnitt am \nEnde ihres Lebenszyklus angelangt. Sie muss also ohnehin umfassend erneuert werden. Seit \n2001 wird am Lindenspitz der motorisierte Individualverkehr (MIV) von der Zürcherstrasse \ndurch eine Aufgabelung in die Bahnhofstrasse und über die Erchingerstrasse zur Vorstadt ge-\nführt (Stadtratsbeschluss Nr. 73 / 15.02.2000, Rechtsverfahren und Genehmigung DBU vom \n15.06.2001). Mit der Verkehrsentwicklung zeigte sich, dass rund 50 % des MIV von der \nBahnhofstrasse als Linksabbieger (bei der «Gartenlaube») in die Erchingerstrasse abbiegt, was \n\nAbbildung 11: Übersicht Projekt Zürcher- Bahnhofstrasse (eigene Darstellung) \n\n\n\n 20 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nunweigerlich in Verkehrsspitzenstunden zu erheblichem Rückstau bis weit über den Linden-\nspitz führt. Dabei beeinträchtigt der Fahrzeugstau den öffentlichen Verkehr zum Bahnhof \nund damit die Fahrplanstabilität massgebend. Ein neues Konzept zur Verbesserung der Ver-\nkehrsflüsse am Lindenspitz wird notwendig. \n\nProjekt «Zürcher-/Bahnhofstrasse» \n\nDas neue Konzept sieht vor, den Lindenspitz für den gesamten Verkehr zu öffnen. Damit \nwird der Verkehrsfluss verbessert sowie die Behinderungen und Sicherheitsmängel an der \nBahnhofstrasse aufgehoben. Zudem kann die Lenkungswirkung der Lichtsignalanlagen opti-\nmal genutzt werden. \n\nLindenspitz und Erchingerstrasse \nDie Öffnung des Lindenspitzes führt zu einer Verlagerung des Verkehrs von der Erchinger- \nauf die Zürcherstrasse. Um die Innenstadt vor zusätzlichem Verkehr zu schützen, wird der \nVerkehr durch eine Lichtsignalanlage am Lindenspitz reguliert. Sie steht für Linksabbiegende \nnur so lange auf Grün, dass das heutige Verkehrsaufkommen in der Vorstadt gehalten wer-\nden kann und diese nicht mit zusätzlichem Verkehr belastet wird. Das Durchfahrtsverbot für \nLastwagen länger als 12 Meter gilt weiterhin. Das Linksabbiegen von der Bahnhof- in die Er-\nchingerstrasse ist nur noch für Velos erlaubt. Anwohnende der Ziegeleistrasse können über \nden Schweizerhofkreisel oder die Zeughausstrasse in die Innenstadt fahren. Auch an die \nKreuzung Oberkirchstrasse kommt eine Lichtsignalanlage. So kann der öffentliche Verkehr \n(Stadtbus) und der Individualverkehr weiterhin problemlos einfahren. \n\n \n\nAbbildung 12: Geplante Verkehrsführung Bereich Lindenspitz (eigene Darstellung) \n\n\n\n 21 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nLanderwerb \n\nDer Strassenraum, die Trottoirergänzungen und insbesondere die Knotenneugestaltung \nOberkirchstrasse und Lindenspitz erfordern Landerwerb. Es sind Parzellen durch Beanspru-\nchung im Umfang von 1 bis 168 Quadratmeter betroffen. Der erforderliche Landbedarf wird \nzu Marktpreisen erworben und entschädigt. Die baulichen Anpassungsarbeiten und Investiti-\nonskosten an den betroffenen Parzellen werden vollumfänglich durch das Strassenprojekt ge-\ntragen. Projektbasiert müssen aktuell keine Gebäude erworben werden, die heutigen Nut-\nzungen können alle bestehen bleiben.  \n\nInvestitionen \n\nDie Investitionen für die Sanierung und Aufwertung der Zürcherstrasse/Bahnhofstrasse betra-\ngen 8.84 Millionen Franken, finanziert durch das Kantonale Tiefbauamt. Die Stadt muss sich \nan den Investitionskosten im Umfang von voraussichtlich 3.36 Millionen Franken beteiligen. \nDieser Anteil zulasten der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: \n\nDas Vorhaben ist Teil des Agglomerationsprogramms der Region Frauenfeld. Der Bund finan-\nziert es mit, sofern bis spätestens 2027 ein bewilligtes Projekt und die Finanzierungsvereinba-\nrung vorliegt. Aufgrund der Vorgaben des Bundes über die Mitfinanzierung von Massnah-\nmen in Agglomerationsprogrammen muss die Stadt einen Bruttokredit genehmigen. \n\nWegen des Kostenteilers mit dem Kanton und der Beteiligung des Bundes muss sich die Stadt \nmit 38 % an den Realisierungskosten beteiligen. Der Stadtrat unterstützt das Vorhaben des \nKantons. Es ist im Rahmen der langfristigen Stadtplanung zukunftsfähig ausgestaltet. Die \n\nTabelle 3: Investitionen, Gesamtkosten und Anteile für das Projekt Zürcher- / Bahnhofstrasse \n\n\n\n 22 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nVerkehrsteilnehmenden können sich verträglicher und sicherer auf der Kantonsstrasse bewe-\ngen. Zudem sind die Kosten gegenüber dem Nutzen verhältnismässig.  \n\nDer Grossteil der geschätzten Investitionskosten von 8.84 Millionen Franken sind zwingend \nnotwendige und deshalb gebundene Ausgaben - sogenannte «Ohnehin-Kosten» - damit die \nkantonale Hauptverkehrsstrasse ihren Wert behält und funktionsfähig bleibt. 1.07 Millionen \nFranken sind ungebundene Kosten (siehe Tabelle 8, S. 30). Über sie entscheidet der Gemein-\nderat (siehe auch Kapitel Finanzkompetenzen, S. 32). \n\n  \n\n\n\n 23 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nGemeindestrasse Langfeldstrasse: \nSanierung und Ausbau, Langdorf- bis Swisscomkreisel, Endausbau \nProjekt: Amt für Tiefbau und Verkehr der Stadt Frauenfeld \n\nAusgangslage \n\nDie Langfeldstrasse, insbesondere der Abschnitt zwischen Langdorf- und Langfeldkreisel, \nwird als Schwerpunktgebiet der Stadt durch die Entwicklungsmöglichkeiten im Gewerbege-\nbiet Langdorf immer wichtiger (siehe Kapitel Ausgangslage zur Abstimmung von Siedlung \nund Verkehr, S. 4). Aufgrund der prognostizierten Zunahme des Verkehrs wurde ein Ausbau \ndieses Strassenabschnitts erforderlich. Die Arbeiten wurden in zwei Bauphasen unterteilt. Die \nerste Bauphase wurde bereits abgeschlossen. Nun steht die zweite Etappe an, für die der not-\nwendige Landerwerb bereits erfolgt ist, um der Stadt und den betroffenen Grundeigentü-\nmerschaften ausreichend Planungssicherheit zu bieten. Da geplante Überbauungen (z. B. die \nEntwicklung des Tuchschmid-Areals) zusätzliches Verkehrsaufkommen mit sich bringen wer-\nden, benötigen sie eine bessere Anbindung an den öffentlichen Verkehr. \n\nAbbildung 13: Übersicht Projekt Langfeldstrasse (eigene Darstellung) \n\n\n\n 24 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nProjekt «Langfeldstrasse» \n\nErste Bauetappe: bereits realisiert \n\nIn der ersten Bauetappe wurden die Langfeldstrasse zwischen dem Langdorf- und dem \nSwisscomkreisel vollständig saniert sowie die Kanalisations- und Elektroleitungen erneuert. \nZwischen dem Langdorfkreisel und dem Buebenweg wurden die Fahrbahn nach Norden ver-\nschoben und die Strassenentwässerung bereits für den Endausbau vorbereitet. Vom Bueben-\nweg bis zur Getränke Hahn AG wurde ein drei Meter breites Trottoir mit Baumallee erstellt. \nDer Abschnitt der ersten Etappe ist seither ohne Einschränkung nutzbar. \n\nZweite Bauetappe: Finalisierung durch Endausbau \n\nDie zweite Bauetappe umfasst den Ausbau der restlichen Bereiche und die Finalisierung des \nStrassenprojekts. Sie beginnt auf Höhe der Getränke Hahn AG und endet am Langfeldkreisel. \nIn diesem Abschnitt werden der Fahrbahnrand und das Trottoir nach Süden hin verschoben. \nDiese Verbreiterung bringt Platz für einen Mehrzweckstreifen und eine Busspur. Der Mehr-\nzweckstreifen dient verschiedenen Verkehrsteilnehmenden, zum Beispiel einspurenden und \nabbiegenden Fahrzeugen oder Fussgängerinnen und Fussgängern, welche die Strasse queren \nmöchten. Mit der separaten Busspur kann der öffentliche Verkehrs priorisiert werden. Sie \nträgt zur Fahrplansicherheit bei, da der öffentliche Verkehr ohne Verzögerungen aufgrund \nvon wartenden Fahrzeugen fahren kann und der Veloverkehr separat vom motorisierten Ver-\nkehr geführt wird. Zugleich ist der Veloverkehr auf der Busspur zugelassen. Dies erhöht Kom-\nfort und Sicherheit für Velofahrende insbesondere deshalb, da damit verhindert wird, dass \nVelofahrende zwischen zwei Fahrspuren für Autos und Busse fahren müssten. \n\nLanderwerb \n\nZur Planungssicherheit für die Stadt und die betroffenen Grundeigentümerschaften hat die \nStadt, im Rahmen der ersten Bauetappe, das notwendige Land für den Ausbau des Trottoirs \nbereits gekauft und finanziert. \n\nAbbildung 14: Neuer Strassenquerschnitt Langfeldstrasse (Kuster + Hager, 2011) \n\n\n\n 25 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nInvestitionen \n\nDie Investitionen für die Finalisierung der Langfeldstrasse betragen 0.50 Millionen Franken, \nfinanziert durch die Stadt. \n\n \n\nTabelle 4: Investitionen, Gesamtkosten und Anteile für das Projekt Langfeldstrasse \n\nDas Vorhaben ist Teil des Agglomerationsprogramms der Region Frauenfeld. Der Bund finan-\nziert es mit, sofern bis spätestens 2027 ein bewilligtes Projekt und die Finanzierungsvereinba-\nrung vorliegt. Aufgrund der Vorgaben des Bundes über die Mitfinanzierung von Massnah-\nmen in Agglomerationsprogrammen muss die Stadt Frauenfeld einen Bruttokredit genehmi-\ngen. \n\nDie für den Endausbau geschätzten Investitionskosten von 0.50 Millionen Franken sind unge-\nbundene Kosten (siehe Tabelle 9, S. 31). Über sie entscheidet der Gemeinderat (siehe auch \nKapitel Finanzkompetenzen, S. 32). \n\n  \n\n\n\n 26 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nGemeindestrasse Oberkirchstrasse \nTrottoirausbau am südwestlichen Rand der Oberkirchstrasse \nProjekt: Amt für Tiefbau und Verkehr der Stadt Frauenfeld \n\n \n\nAusgangslage \n\nDer Ausbau der Zürcher- und Bahnhofstrasse verbessert die Fussgängerführung. Davon profi-\ntieren vor allem Schülerinnen und Schüler aus dem nördlichen Gebiet der Bahnhofstrasse. \nDer Schulweg zum Schulhaus Langdorf wird sicherer und bequemer dank eines neuen Trot-\ntoirs entlang des südlichen Strassenrands. Das Queren der Oberkirchstrasse ist damit nicht \nmehr nötig. \n\nProjekt «Oberkirchstrasse» \n\nDas neue Trottoir wird zwei Meter breit. Es zieht sich über eine Länge von etwa 70 Metern \nentlang des südlichen Strassenrands vom Abschnitt der Zürcherstrasse bis zum Aufgang zum \nSchulhaus Langdorf. Um so wenig wie möglich in die angrenzende Böschung einzugreifen, \n\nAbbildung 15: Übersicht Projekt Oberkirchstrasse (eigene Darstellung) \n\n\n\n 27 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nwird eine Stützmauer entlang des Trottoirs errichtet. Der Bau beeinträchtigt die Baumgruppe \ndes kommunalen Naturschutzobjektes Guggenhürli. Sie wird bestmöglich geschützt und, wo \nnotwendig, ersetzt. \n\nLanderwerb \n\nDer Strassenraum wird mit dem Bau des neuen Trottoirs breiter. Die Verbreiterung bedingt \nLanderwerb südlich der Oberkirchstrasse von etwa 200 Quadratmetern. Dieses Land liegt in \nder Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Die Kosten für Landerwerb sind in den Ge-\nsamtkosten enthalten. \n\nInvestitionen \n\nDie Investitionen für den Trottoirausbau an der Oberkirchstrasse betragen 0.35 Millionen \nFranken, finanziert durch die Stadt. \n\n \n\n \nDie für den Trottoirausbau geschätzten Investitionskosten von 0.35 Millionen Franken sind \nungebundene Kosten (siehe Tabelle 10, S. 31). Über sie entscheidet der Gemeinderat (siehe \nauch Kapitel Finanzkompetenzen, S. 32). \n\n  \n\nTabelle 5: Investitionen, Gesamtkosten und Anteile für das Projekt Oberkirchstrasse \n\n\n\n 28 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nExkurs: Neue (ungebundene) und gebundene Ausgaben \n\nFür die Feststellung der Gebundenheit dieser Ausgaben sind folgende Rechtsgrundlagen bei-\nzuziehen: \n\n- Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld (SRS 131.1.0) \n- Gesetz über Strassen und Wege (StrWG, RB 725.1) \n- Wegleitung zum Rechnungswesen der Thurgauer Gemeinden (2011) \n \n\nGebundene Ausgaben: \n\nEine Ausgabe gilt dann als gebunden, wenn sie (zwingend) nötig ist. \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld (SRS 131.1.0) beschreibt im Artikel 56b, dass \nAusgaben als gebunden gelten, wenn sie sich aus rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinde \nergeben und wenn sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum \nbleibt. Die bisherige Usanz der Stadt bei der Definition der Gebundenheit von Ausgaben war \nso, dass Kosten für den Betrieb und Unterhalt von Infrastrukturen als «gebunden» bezeichnet \nwurden. \n\nDas kantonale Gesetz über Strassen und Wege (StrWG, RB 725.1) definiert ebenfalls Auf-\nwendungen für den Unterhalt als gebundene Ausgaben. Zum Unterhalt zählen bauliche und \nbetriebliche Massnahmen, die zum Betrieb und zur Erhaltung der Strassen oder Wege dienen \nsowie alle notwendigen Anpassungen bei anstossenden Liegenschaften. Dazu gehören insbe-\nsondere die Behebung von Schäden sowie die Erneuerung der Belagsschichten, der Randab-\nschlüsse, der Entwässerungsanlagen, der Beleuchtung, der Kunstbauten und der verkehrs-\ntechnischen Anlagen. Ebenso zählt der behindertengerechte Ausbau der vorhandenen Bus-\nhaltestellen sowie der Ersatz der Signalisation und Markierung als gebundene Ausgaben. \n\nDie Wegleitung zum Rechnungswesen der Thurgauer Gemeinden (2011) beschreibt «Neue \nund gebundene Ausgaben» wie folgt: Nur die neuen Ausgaben unterstehen dem Finanzrefe-\nrendum, die gebundenen Ausgaben nicht. Das Bundesgericht hat zum Begriff der «neuen \nAusgaben» Regeln entwickelt. Sie gelten, wenn – wie es in den meisten Kantonen der Fall ist \n– das kantonale Recht dazu keine Vorschriften enthält.   \n\nAuch das Bundesgericht hat sich schon über gebundene Ausgaben geäussert. Es hielt fest, \ndass eine Ausgabe dann als gebunden gilt, wenn sie (zwingend) nötig ist, \n\n \n- um die gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben zu erfüllen. \n- um die personellen und sachlichen Mittel zu beschaffen oder zu erneuern, die es für die \n\nVerwaltungsaufgaben braucht. \n- um die vorhandene Bausubstanz zu erhalten und sie zeitgemäss auszustatten. \n- weil sie die Planungs- und Projektierungskosten zur Vorbereitung eines Vorhabens be-\n\ntrifft. \n \n\n\n\n 29 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nAnwendung  \n\nIn den fünf geplanten Projekten gilt deshalb die ohnehin notwendige Erneuerung der beste-\nhenden Strasseninfrastruktur und der verkehrstechnischen Anlagen als gebundene Ausgabe. \nDiese werden in den nachfolgenden Tabellen als «Ohnehin-Kosten» bezeichnet (siehe Kapitel \nEinordung und Fazit, S. 29ff). Die restlichen Kosten, also die Gesamtkosten abzüglich der \n«Ohnehin-Kosten», gelten als neue, ungebundene Ausgaben. \n\n \nEinordnung und Fazit \n\nFrauenfeld ist bereits heute ein attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum. Damit das auch in \nZukunft so bleibt, ist die Stadt und deren Infrastrukturen den Bedürfnissen entsprechend wei-\nterzuentwickeln. \n\nDie vorliegenden Vorhaben von Bund, Kanton und Stadt sind fein abgestimmte Infrastruktur-\nmassnahmen, die eine schnelle, komfortable und sichere Mobilität zugunsten aller Verkehrs-\nteilnehmenden ermöglichen. Sie erfüllen zudem die Funktion als öffentlicher Raum und sor-\ngen für mehr Lebensqualität. \n\nDie vorliegenden Projekte sind massvolle Investitionen an den zentralen Knoten und den um-\nliegenden Strassen. Sie bilden das Fundament für die Entwicklungen in Frauenfeld Ost. Davon \nprofitieren der motorisierte Individualverkehr und der strassengebundene öffentliche Verkehr \ndurch verbesserte Verkehrsflüsse, der Fuss- und Veloverkehr durch mehr Komfort und Sicher-\nheit und das Gewerbe durch Sicherstellung der Erreichbarkeit infolge einer erleichterten Zu-\nfahrt. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die in Zusammenarbeit von Bund, Kanton und Stadt entwi-\nckelten Massnahmen die richtigen Schritte sind, um die Verkehrsprobleme in Frauenfeld Ost \nso zu lösen, dass die Weiterentwicklung des Gebiets Langdorf weiterhin möglich bleibt. Die \nSanierungen und Aufwertungen erfolgen im Sinne des Zielbildes der Stadt Frauenfeld. \n\n  \n\n\n\n 30 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nÜbersicht der Kosten und Gemeindebeiträge aller fünf Projekte von Bund, Kanton und Stadt: \n\nTabelle 6: Übersicht Kosten und Gemeindebeitrag Gesamtprojekt «07/76 Ausbau AS Frauenfeld-Ost, Oststrasse \n(Genauigkeit +/- 20 %) \n\nTabelle 7: Übersicht Kosten und Gemeindebeitrag Kantonsstrasse H1, Zürcherstrasse (Genauigkeit +/- 20 %) \n\nTabelle 8: Übersicht Kosten und Gemeindebeitrag Kantonsstrasse H1, Zürcherstrasse / Bahnhofstrasse (Genauig-\nkeit +/- 20 %) \n\n\n\n 31 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\n \nTabelle 9: Übersicht Kosten Gemeindestrasse Langfeldstrasse (Genauigkeit +/- 20 %) \n\n \n\nTabelle 10: Übersicht Kosten Gemeindestrasse Oberkirchstrasse (Genauigkeit +/- 20 %) \n\nIm Falle einer gemeinderätlichen Ablehnung der erforderlichen Kredite über die ungebunde-\nnen Kosten bei den Kantonsstrassen, könnte der Kanton lediglich die Sanierung und In-\nstandstellung der betroffenen Kantonsstrassenabschnitte vornehmen. Das Kantonale \nTiefbauamt weist in den Projektbeschreibungen darauf hin, dass bei den betroffenen \nKantonsstrassen ein dringlicher Handlungsbedarf vorliegt, da die Infrastrukturen am Ende ih-\nres Lebenszyklus angelangt sind. Die Sanierung und Werterhaltung der kantonalen \nHauptverkehrsstrassen sind dringend notwendig und unumgänglich. Die Stadt müsste die \n«Ohnehin-Kosten» der erforderlichen Gemeindebeiträge im geschätzten Umfang von \n4.13 Millionen Franken trotzdem tragen. Da die Beteiligung des Bundes mit dem \nAgglomerationsprogramm der Region Frauenfeld an den Ausbau der Hauptverkehrsstrasse \ngekoppelt ist, könnten für die «Ohnehin-Kosten» keine Bundesbeiträge abgeholt werden. \nDie voraussichtliche Beteiligung des Bundes mit 2.90 Millionen Franken (Gesamtbetrag) \nwürde entfallen. \n\nNachfolgende Tabelle zeigt auf, wie hoch die Gemeindebeiträge für die Kantonsstrassen bei \nAblehnung oder Annahme der ungebundenen Kredite ausfallen. \n\n\n\n 32 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\n \nIm Falle einer Ablehnung der erforderlichen Kredite über die ungebundenen Kosten bei der \nNationalstrasse A7, Ausbau Anschluss Frauenfeld Ost, könnte der Bund lediglich die in seiner \nalleinigen Zuständigkeit liegende Sanierung und Instandstellung vornehmen. Die enthaltenen \nMassnahmen (siehe Kapitel Investitionen, S.13ff) in den Anschlussbereichen an die Gemein-\ndestrassen, insbesondere die Aufwertung der Fuss- und Veloinfrastruktur, könnten nicht um-\ngesetzt werden. \n\nFinanzkompetenzen \n\nFür die ausgewiesenen ungebundenen Investitionskosten für jedes einzelne Projekt sind ge-\nmäss Art. 31 Abs. c der Gemeindeordnung (SRS 131.1.0) Genehmigungen durch den Ge-\nmeinderat oder die Stimmberechtigten erforderlich. Für Anträge bis 2 Millionen Franken ist \nder Gemeinderat zuständig, wobei Anträge ab 1 Million Franken dem fakultativen Referen-\ndum unterstehen. \n\nArt. 56a Abs. 2 der Gemeindeordnung beinhaltet zudem die Ausnahme, dass für Ausgaben \nunabhängig der Gebundenheit für den Unterhalt im Zusammenhang mit Strassenbauten, Ka-\nnalisation und die betriebsnotwendigen Anlagen der Werkbetriebe keine Genehmigungen \ndurch den Gemeinderat oder die Stimmberechtigten erforderlich sind. \n\n \n\nTabelle 11: Gemeindebeiträge an Kantonsstrassen bei Ablehnung oder Annahme der ungebundenen Kredite \n\n\n\n 33 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nGrundsatz der Einheit der Materie \n\nDie fünf Vorhaben unterliegen dem Grundsatz der Einheit der Materie. Zugleich gilt aber \nauch das sogenannte Vermengungsverbot. Dass der Gemeinderat in einer Botschaft über die \nGesamtheit der Strassenbauneubauten und -umgestaltungen in Frauenfeld Ost – Gesamtpro-\njekt «Verkehrskonzept Frauenfeld Ost» – befinden soll, weil diese in einem offensichtlichen \nsachlichen und konzeptionellen Zusammenhang stehen, entspricht dem Grundsatz der Ein-\nheit der Materie. Es ist in hohem Grade zielführend, die fünf Vorhaben in verschiedener Hin-\nsicht aufeinander abzustimmen. Zugleich können die fünf Vorhaben auch völlig unabhängig \nvoneinander eigenständig realisiert werden, wenn dies dem Willen der zuständigen Entschei-\ndungsinstanz entspricht. Deshalb ist es nicht zulässig, in einem Antrag die fünf Kreditanträge \nzu sammeln. Es sind fünf Einzelanträge zu stellen, über die entsprechend einzeln abgestimmt \nwird. Mit diesem Vorgehen wird dem Vermengungsverbot Genüge getan.  \n\nDer Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat, aufgrund der vorhin genannten Grundsätze, \neine Botschaft über das Gesamtprojekt «Verkehrskonzept Frauenfeld Ost», dessen einzelnen \nProjekte in einem engen, kausalen Zusammenhang stehen. Zugleich berücksichtigt der Stadt-\nrat das Vermengungsverbot, weshalb fünf Kreditanträge an den Gemeinderat gestellt wer-\nden, da jeder Kreditantrag an sich auch eigenständig möglich ist. \n\n  \n\n\n\n 34 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nAnträge \n\nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende Anträge: \n\n1. Der Kredit für die ungebundenen Ausgaben von 0.89 Millionen Franken für die Gemein-\n\ndebeiträge an das Gesamtprojekt «07/76 Ausbau AS Frauenfeld-Ost, Oststrasse» zulasten \n\ndes Kontos 2411.5610.00 (INV00763) wird bewilligt. \n\n2. Der Kredit für die ungebundenen Ausgaben von 1.51 Millionen Franken (Bruttobetrag) für \n\ndie Gemeindebeiträge an das kantonale Projekt «Kantonsstrasse H1, Zürcherstrasse, Sa-\n\nnierung und Aufwertung der Zürcherstrasse Ost – Abschnitt Towerkreisel bis Lindenspitz» \n\nzulasten des Kontos 2411.5610.00 (INV00241) wird bewilligt. \n\n3. Der Kredit für die ungebundenen Ausgaben von 1.07 Millionen Franken (Bruttobetrag) für \n\ndie Gemeindebeiträge an das kantonale Projekt «Kantonsstrasse H1, Zürcherstrasse / \n\nBahnhofstrasse: Sanierung und Aufwertung der Zürcher- und Bahnhofstrasse – Abschnitt \n\nAbzweigung Lindenspitz bis Erchingerstrasse» zulasten des Kontos 2411.5610.00 \n\n(INV00764) wird bewilligt. \n\n4. Der Kredit für die ungebundenen Ausgaben von 0.50 Millionen Franken für das städtische \n\nProjekt Gemeindestrasse Langfeldstrasse: Sanierung und Ausbau, Langdorf- bis Swisscom-\n\nkreisel, Endausbau zulasten des Kontos 2411.5010.00 (INV00730) wird bewilligt. \n\n5. Der Kredit für die ungebundenen Ausgaben von 0.35 Millionen Franken für das städtische \n\nProjekt Gemeindestrasse Oberkirchstrasse: Trottoirausbau am südwestlichen Rand der \n\nOberkirchstrasse zulasten des Kontos 2411.5010.00 (INV00765) wird bewilligt. \n\n6. Die Kreditgenehmigungen durch den Stadtrat für die gebundenen Ausgaben in der \n\nSumme von 4.13 Millionen Franken für die Gemeindebeiträge an die kantonalen Projekte \n\n«Kantonsstrasse H1, Zürcherstrasse, Sanierung und Aufwertung der Zürcherstrasse Ost – \n\nAbschnitt Towerkreisel bis Lindenspitz» (1.84 Mio. Franken) und «Kantonsstrasse H1, Zür-\n\ncherstrasse / Bahnhofstrasse: Sanierung und Aufwertung der Zürcher- und Bahnhofstrasse \n\n– Abschnitt Abzweigung Lindenspitz bis Erchingerstrasse» (2.29 Mio. Franken) werden zur \n\nKenntnis genommen.  \n\n \n\nDie bewilligten Kredite gemäss Ziffer 2 und 3 unterstehen dem fakultativen Referendum der \nStimmberechtigten gemäss Art. 32 der Gemeindeordnung. Die Referendumsfrist dauert 45 \nTage und beginnt mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung des Gemeinderatsbe-\nschlusses. \n\n\n\n 35 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-145 \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\nSTADT FRAUENFELD \nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Anders Stokholm \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\n\n\tBotschaft\n\tUmsetzung Verkehrskonzept Frauenfeld Ost\n\tAusgangslage zur Abstimmung von Siedlung und Verkehr\n\tDie fünf Projekte von Bund, Kanton und Stadt\n\tNationalstrasse A7, Ausbau Anschluss Frauenfeld Ost und Sanierung Oststrasse, Knotenpunkte Swisscom- und Towerkreisel sowie Einbindung Langsamverkehr Projekt: Bundesamt für Strassen ASTRA Projektname: «N07/76 Ausbau AS Frauenfeld-Ost, Oststrasse»\n\tAusgangslage\n\tProjekt «Ausbau Anschluss Frauenfeld Ost und Sanierung Oststrasse»\n\t«Knoten Swisscom»\n\t«Knoten Tower»\n\tWerkleitungen und Kanalisation\n\tFlankierende Massnahmen während der Bauzeit\n\tInvestitionen\n\n\n\tKantonsstrasse H1, Zürcherstrasse: Sanierung und Aufwertung der Zürcherstrasse Ost – Abschnitt Towerkreisel bis Lindenspitz Projekt: Tiefbauamt Kanton Thurgau\n\tAusgangslage\n\tProjekt «Zürcherstrasse Ost»\n\tLanderwerb\n\tInvestitionen\n\n\tKantonsstrasse H1, Zürcherstrasse / Bahnhofstrasse Sanierung und Aufwertung der Zürcherstrasse und Bahnhofstrasse – Abschnitt Abzweigung Lindenspitz bis Erchingerstrasse Projekt: Tiefbauamt Kanton Thurgau\n\tAusgangslage\n\tProjekt «Zürcher-/Bahnhofstrasse»\n\tLanderwerb\n\tInvestitionen\n\n\tGemeindestrasse Langfeldstrasse: Sanierung und Ausbau, Langdorf- bis Swisscomkreisel, Endausbau Projekt: Amt für Tiefbau und Verkehr der Stadt Frauenfeld\n\tAusgangslage\n\tProjekt «Langfeldstrasse»\n\tErste Bauetappe: bereits realisiert\n\tZweite Bauetappe: Finalisierung durch Endausbau\n\n\tLanderwerb\n\tInvestitionen\n\n\tGemeindestrasse Oberkirchstrasse Trottoirausbau am südwestlichen Rand der Oberkirchstrasse Projekt: Amt für Tiefbau und Verkehr der Stadt Frauenfeld\n\tAusgangslage\n\tProjekt «Oberkirchstrasse»\n\tLanderwerb\n\tInvestitionen\n\n\tExkurs: Neue (ungebundene) und gebundene Ausgaben\n\tGebundene Ausgaben:\n\tAnwendung\n\n\tEinordnung und Fazit\n\tFinanzkompetenzen\n\tGrundsatz der Einheit der Materie\n\tAnträge\n\n