name: Nr. 30 - Auflösung des Zweckverbands ARA Ellikon an der Thur und Anschluss an die Interkommunale Anstalt ARA Thurtal?

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\nDatum 16. November 2021 \n\n  \n\nNr. 30 \n\n \n\nAuflösung des Zweckverbands ARA Ellikon an der Thur und Anschluss an die Inter-\n\nkommunale Anstalt ARA Thurtal \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Zweckverband ARA Ellikon an der Thur, bestehend aus den Zürcher Gemeinden Dinhard, \n\nEllikon an der Thur, Rickenbach und Wiesendangen sowie den Thurgauer Gemeinden Frau-\n\nenfeld, Gachnang und Uesslingen, wurde im Jahr 1972 gegründet. Die Abwasserreinigungs-\n\nanlage (ARA) Ellikon an der Thur wurde im Jahre 1975 in Betrieb genommen, in den Jahren \n\n1993 und 1994 ausgebaut und in den Jahren 2014 bis 2016 auf die derzeitige Grösse erwei-\n\ntert. Die Stadt Frauenfeld leitet das häusliche Abwasser von ca. 530 Einwohnerinnen und \n\nEinwohner der Gebiete Grofenwies, Erzenholz und Horgenbach zur Reinigung in die ARA in \n\nEllikon ab. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Kantone Zürich und Thurgau haben in einem Staatsvertrag (ZH: 711.531; TG: 814.341) \n\ndie Grundlagen zur Bildung des Zweckverbands geregelt. Der Staatsvertrag wurde vom Re-\n\ngierungsrat des Kantons Zürich am 18.10.1972 und vom Regierungsrat des Kantons Thurgau \n\nam 7.11.1972 genehmigt.  \n\nDer Zweckverband ARA Ellikon an der Thur muss aufgrund des neuen Gemeindegesetzes des \n\nKantons Zürich (seit 1.1.2018 in Kraft) seine Statuten überarbeiten. Es wurde festgestellt, \n\ndass die kantonsübergreifenden Strukturen und unterschiedliche demokratische Regelungen \n\nbezüglich Zuständigkeiten und Mitspracherecht der Bevölkerung in den Kantonen Zürich und \n\nThurgau einen Weiterbestand des Zweckverbands erschweren. Zudem sind die bestehenden \n\nStrukturen für einen effizienten Betrieb nicht optimal.  \n\n\n\n 2 \n\n \n\n \n\nMit dem neuen Gemeindegesetz des Kantons Zürich haben sich noch weitere Zuständigkeits-\n\nfragen ergeben, welche ebenfalls in den Statuten geregelt werden müssen: \n\n- Gemäss neuem Gemeindegesetz müssen die Statutenrevision, die Aufnahme neuer Mit-\n\nglieder, die Auflösung des Zweckverbands und grundlegende Änderungen der Statuten \n\nvon den Stimmberechtigten an der Urne beschlossen werden.  \n\nIm Kanton Thurgau fallen diese Aufgaben in die Kompetenz der Stimmberechtigten, des \n\nGemeindeparlaments oder des Gemeinderats (Exekutive). \n\n- Gemäss neuem Gemeindegesetz muss über Initiativen und Geschäfte, welche dem fakul-\n\ntativen Referendum unterstehen, an der Urne abgestimmt werden. \n\nIn den bisherigen Statuten ist ein Vorbehalt (Art. 11 Ziff. 3) bezüglich Zuständigkeiten enthal-\n\nten, d.h. die Zürcher Gemeinden müssen an der Urne entscheiden und in den Thurgauer \n\nGemeinden werden die Geschäfte entsprechend den Zuständigkeiten der Gemeinden bzw. \n\nder Stadt Frauenfeld behandelt.  \n\nAbklärungen beim Gemeindeamt des Kantons Zürich haben ergeben, dass ohne Änderung \n\ndes Staatsvertrags vom 18.10.1972 eine Revision der Statuten nach neuem Gesetz nicht \n\nmöglich ist. Zudem wären für verschiedene in den Statuten zu regelnde Artikel für die Thur-\n\ngauer Gemeinden gegenüber den Zürcher Gemeinden abweichende Formulierungen not-\n\nwendig. Bald zeichnete sich ab, dass unterschiedliche Artikel in den Statuten rechtlich nicht \n\nwiderspruchslos formuliert werden können. \n\nDie Evaluation von verschiedenen Optionen ergab, dass eine Interkommunale Anstalt (IKA) \n\ndie geeignetste Form für die künftige Zusammenarbeit darstellt.  \n\n \n\n2. Neue Organisationsform: Interkommunale Anstalt ARA Thurtal \n\nDie neue Organisationsform besteht aus der Interkommunalen Anstalt (IKA) ARA Thurtal. Die \n\nIKA bildet eine zweckmässige Form zur Führung der künftigen Organisation und Erfüllung \n\nihrer Aufgaben. Sie ist ein öffentliches Unternehmen. Als solches führt sie wie eine Gemeinde \n\neinen eigenen Haushalt mit eigener Bilanz. Ihr Personal ist öffentlich-rechtlich angestellt. Die \n\nTrägergemeinden bestellen gemeinsam die Anstaltsorgane, üben gemeinsam die Aufsicht \n\nüber sie aus und nehmen gemeinsam ihre Einflussmöglichkeiten wahr. Die Führung der IKA \n\nbesteht aus dem Vorstand, der in der Praxis oft Verwaltungsrat bezeichnet wird, und einer \n\nGeschäftsleitung. Der Verwaltungsrat ist als oberstes Führungsorgan zuständig für die strate-\n\ngische Führung, die Geschäftsleitung für die operative Führung.  \n\n\n\n 3 \n\n \n\n \n\nDie neue IKA ARA Thurtal besteht aus den drei Trägergemeinden Ellikon, Rickenbach und \n\nDinhard. Diese bilden auch das Führungsorgan (Verwaltungsrat), welches aus vier Mitgliedern \n\nbesteht. Jede Trägergemeinde hat Anspruch auf eine Vertretung im Verwaltungsrat und be-\n\nstimmt das von ihr entsandte Mitglied und dessen Stellvertretung selbst. Für das vierte Mit-\n\nglied und dessen Stellvertretung haben die Thurgauer Anschlussgemeinden ein Vorschlags-\n\nrecht. Die Wahl erfolgt durch die Gemeinderäte der Trägergemeinden.  \n\nDie Zürcher Gemeinde Wiesendangen und die drei Thurgauer Gemeinden Gachnang, Uess-\n\nlingen-Buch und Frauenfeld liefern geringere Abwassermengen zur ARA, ihr Anschluss an die \n\nARA wird über einen separaten Vertrag geregelt. Diese vier Anschlussgemeinden beziehen \n\nbei der IKA ARA Thurtal eine Leistung und gelten diese ab. Die IKA ARA Thurtal betreibt die \n\nvom aufgelösten Zweckverband ARA Ellikon an der Thur erstellte ARA nach den Vorgaben \n\nvon Bund und Kanton. Die IKA ARA Thurtal räumt den Anschlussgemeinden das Recht ein, \n\ndie gemäss Perimeter (siehe Anschlussvertrag im Anhang) auf deren Gebiet anfallenden Ab-\n\nwässer in die ARA Thurtal zu leiten. Die Zuleitung und die Mitbenützung der ARA der An-\n\nschlussgemeinden Wiesendangen, Gachnang, Uesslingen-Buch und Frauenfeld werden im \n\nAnschlussvertrag geregelt. \n\n \n\n3. Auswirkungen der neuen Organisationsform auf die Stadt Frauenfeld \n\nDie Stadt Frauenfeld leitet das Abwasser von ca. 530 Einwohnerinnen und Einwohnern der \n\nGebiete Grofenwies, Horgenbach und Erzenholz zur ARA in Ellikon ab. Im bestehenden \n\nZweckverband ist Frauenfeld diejenige Gemeinde mit der geringsten Anzahl an angeschlos-\n\nsenen Einwohnenden. Die Beteiligung der Stadt Frauenfeld an den Betriebs- und Unterhalts-\n\nkosten liegt bei knapp 5%. \n\n \n\nDurch die neue Organisationsform wird die strategische Führung dem Verwaltungsrat (VR) \n\nder IKA ARA Thurtal übergeben. Die drei Thurgauer Gemeinden sind im 4-köpfigen VR mit \n\neiner Person vertreten (Vorschlagsrecht). Im Vergleich zur heutigen Organisationsform mit der \n\nDelegiertenversammlung wird künftig der Einfluss der Stadt Frauenfeld gemindert. Im Hin-\n\nblick auf den klar definierten Zweck der IKA ARA Thurtal, welcher sich durch die neue Orga-\n\nnisationsform nicht ändern wird, ist dieses reduzierte Mitbestimmungsrecht von untergeord-\n\nneter Bedeutung. Von der gesamten Abwassermenge der Stadt Frauenfeld wird weniger als \n\n1% in der ARA Ellikon behandelt. Die Relevanz und die Auswirkungen für Frauenfeld sind \n\ndeshalb gering.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\n \n\nFinanziell hat die Änderung der Organisationsform keine wesentlichen Auswirkungen. Die \n\nInvestitions- und Betriebskosten werden weiterhin auf die Gemeinden im Einzugsgebiet der \n\nARA verteilt. Der bestehende Kostenverteiler und der zukünftige Kostenverteiler sind in der \n\nnachfolgenden Tabelle dargestellt: \n\n \n\n Kostenanteile an der Erfolgsrechnung \n\nGemeinde alt in % neu* in % \n\nDinhard 15.747 16.167 \n\nEllikon a.d.Thur 28.581 25.042 \n\nRickenbach 26.076 26.242 \n\nWiesendangen 10.786 12.174 \n\nFrauenfeld 4.425 3.949 \n\nGachnang 7.402 7.958 \n\nUesslingen 6.983 8.468 \n\nTotal 100.000 100.000 \n\n* Stand September 2021, Anteil Fremdwasser mit 20% berücksichtigt, Fremdwassermengen aufgrund Mess-\n\nkampagne 2017 abgeschätzt. \n\n \n\n Unveränderte Kostenanteile an der  \n\nInvestitionsrechnung in % \n\nGemeinde  \n\nDinhard 16.07 \n\nEllikon a.d.Thur 27.95 \n\nRickenbach 25.44 \n\nWiesendangen 10.26 \n\nFrauenfeld 4.89 \n\nGachnang 8.84 \n\nUesslingen 6.55 \n\nTotal 100.00 \n\n \n\n \n\n4. Stand des Projekts und Terminplan \n\nAn der Betriebskommissionssitzung des AV Ellikon vom 2. September 2021 wurden der An-\n\nstaltsvertrag (Gründungsvertrag der IKA), der Anschlussvertrag sowie das Finanzierungsreg-\n\nlement genehmigt. Damit sind die Grundlagen für die Gemeinden vorhanden, um über die \n\nAuflösung des bestehenden Zweckverbands ARA Ellikon resp. die Überführung der Aufgaben \n\nin die neue Rechtsform einer IKA befinden zu können. Gemäss Statuten des Zweckverbands \n\n\n\n 5 \n\n \n\n \n\nkommt die Auflösung des Verbands durch übereinstimmenden Beschluss der zuständigen \n\nOrgane aller Verbandsgemeinden zustande. Zudem bedarf die Auflösung des Zweckverbands \n\nder Genehmigung durch die Regierungsräte beider Kantone. \n\n \n\nDer Stadtrat nahm mit Stadtratsbeschluss Nr. 334 vom 5. Oktober 2021 den Anstaltsvertrag \n\n(Gründungsvertrag), den Anschlussvertrag sowie das Finanzierungsreglement zustimmend \n\nzur Kenntnis und beschloss, dem Gemeinderat in einer Botschaft die Auflösung des Zweck-\n\nverbands und die Übertragung dessen Aufgaben mit einem Anschlussvertrag an die IKA ARA \n\nThurtal zu beantragen.  \n\n \n\nDie weiteren Schritte bis zur Inkraftsetzung der IKA ARA Thurtal sind wie folgt vorgesehen: \n\n \n\nBis Januar 2022 Genehmigung Rechtsformumwandlung mit Auflösung Zweck-\n\nverband ARA Ellikon a.d. Thur in IKA ARA Thurtal und Annahme \n\nAnschlussvertrag durch Gemeinderat Frauenfeld \n\n15. Mai 2022 Urnenabstimmung Rechtsformumwandlung Zweckverband ARA \n\nEllikon a.d. Thur in IKA ARA Thurtal und Zustimmung Anstalts-\n\nvertrag (Gründungsvertrag) bzw. Anschlussvertrag in Zürcher \n\nGemeinden \n\nJuni bis September 2022 Genehmigungsverfahren der Regierungsräte der Kantone Thur-\n\ngau und Zürich zur Auflösung des Zweckverbands \n\nPer 1. Januar 2023 Inkraftsetzung der IKA ARA Thurtal mit Anstaltsvertrag (Grün-\n\ndungsvertrag) und Anschlussvertrag \n\n \n\n5. Schlussbemerkungen und Anträge \n\nGemäss Gemeindeordnung (Art. 31, Abs. 3.f) ist der Gemeinderat für die Beschlussfassung \n\nüber Ein- und Ausritte bei Zweckverbänden zuständig. Da die jährlichen Beiträge an den \n\nZweckverband ARA Ellikon bis anhin für die Betriebskosten im Durchschnitt 35'000 bis \n\n40'000 Franken betragen haben, fallen gemäss Gemeindeordnung Art. 37, Abs. 2 auch die \n\nwiederkehrenden Ausgaben in die Kompetenz des Gemeinderats. Dieser hat demzufolge \n\nüber den Anschlussvertrag zu befinden. \n\n \n\nDie Umwandlung der Rechtsform vom Zweckverband zur IKA bedeutet für den Zweckver-\n\nband ARA Ellikon eine starke Verschlankung der Organisationsstruktur. Für die strategische \n\n\n\n 6 \n\n \n\n \n\nFührung ist nicht mehr die Delegiertenversammlung, sondern der vierköpfige Verwaltungsrat \n\nverantwortlich. Zweck und Aufgaben der IKA ARA Thurtal richten sich wie bisher nach den \n\ngesetzlichen Bestimmungen. Der Handlungsspielraum der IKA ARA Thurtal beschränkt sich \n\nauf den Bereich innerhalb dieser gesetzlichen Bestimmungen. Die Mitbenützung der ARA in \n\nEllikon wird für die Stadt Frauenfeld über den Anschlussvertrag geregelt. Ein Mitspracherecht \n\nbleibt gewährleistet, da die drei Thurgauer Gemeinden Gachnang, Uesslingen-Buch und \n\nFrauenfeld einen gemeinsam zu bestimmenden Verwaltungsrat stellen können (Vorschlags-\n\nrecht).  \n\n \n\nDurch die neue Organisationsform kann die IKA ARA Thurtal ihre Aufgaben kantonsübergrei-\n\nfend und gesetzeskonform erfüllen. Für die Gemeinden entstehen durch die neue Organisa-\n\ntionsform keine nachteiligen, finanziellen Auswirkungen. Betriebskosten sowie Investitionen \n\nwerden wie bis anhin auf die beteiligten Gemeinden nach Verursacherprinzip verteilt.  \n\n\n\n 7 \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende \n\n \n\n \n\nA n t r ä g e : \n\n \n\n1. Der Auflösung des Zweckverbands ARA Ellikon an der Thur wird zugestimmt. \n\n2. Der Anschlussvertrag vom 29. Oktober 2021 der Interkommunalen Anstalt (IKA) ARA \n\nThurtal wird genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n--- \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Büro des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der zu \n\nständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrags \n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 16. November 2021 \n \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Die Stadtschreiberin \n\n   \n\n   \n\n   \n\nBeilagen: \n\n- Anstaltsvertrag (Gründungsvertrag) vom 29. Oktober 2021 \n\n- Anschlussvertrag vom 29. Oktober 2021 \n\n- Finanzierungsreglement vom 6. September 2021  \n\n \n\n\n\n1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag.docx/29.10.2021/Gerber 1 \n\nInterkommunale Anstalt ARA Thurtal \nmit Sitz in Ellikon an der Thur \n \n \n \n \n \n \n \n\nAnstaltsvertrag \n \n(Gründungsvertrag) \n \n \n \n \nStand 29.10.2021 \n \nmit Termin-Anpassungen (Art. 34 und 36)  \naufgrund der Verschiebung der Urnenabstimmung auf 15. Mai 2022 \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag.docx/29.10.2021/Gerber 2 \n\nInhalt   Seite \n \n \nI. Vorbemerkungen 4 \n \nII. Bestand und Zweck 4  \n \nArt. 1  Rechtsform und Sitz 4 \nArt. 2  Zweck 4 \n \nIII. Organe, Aufsicht und Publikationen 5  \n \nArt. 3  Organe der Anstalt 5 \nArt. 4  Aufsicht 5 \nArt. 5  Publikationen 5 \n \nIV. Organisation 6  \n \nTrägergemeinden  \nArt. 6  Aufsicht durch die Trägergemeinden 6 \nVerwaltungsrat  \nArt. 7  Zusammensetzung, Konstituierung 7 \nArt. 8  Oberleitung, Delegation 7 \nArt. 9  Befugnisse 8 \nArt. 10 Beschlussfassung, Organisation, Protokolle 9 \nArt. 11 Vergütung 9 \nGeschäftsleitung  \nArt. 12 Anstellung, Zusammensetzung 9 \nArt. 13 Aufgaben und Kompetenzen 10 \nRevisionsstelle  \nArt. 14 Wahl 10 \nArt. 15 Aufgaben 10 \n \nV. Anstaltsbetrieb 10  \n \nArt. 16 Anstaltsmittel 10 \nArt. 17 Abgeltungsreglement für Dienstleistungen 10 \nArt. 18 Eigentumsverhältnisse 11 \nArt. 19 Beteiligungsverhältnisse 11 \nArt. 20 Finanzierung der IKA 11 \nArt. 21 Kanalisationsnetz und Sonderbauwerke \n  der Träger- und Anschlussgemeinden 12 \nArt. 22 Anschlüsse am Kanalisationsnetz 12 \nArt. 23 Duldungspflichten der Träger- und Anschlussgemeinden 12 \n \nVI. Personal, Arbeitsvergaben und Haftung 12  \n \nArt. 24 Personalrecht 12 \nArt. 25 Öffentliches Beschaffungswesen 13 \nArt. 26 Haftung der Trägergemeinden 13 \n  \n\n\n\n1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag.docx/29.10.2021/Gerber 3 \n\nVII. Haushalt IKA 13 \n \nArt. 27 Finanzhaushalt 13 \nArt. 28 Budget 13 \nArt. 29 Finanzkompetenzen Verwaltungsrat 13 \nArt. 30 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 14 \n \nVIII. Kündigung, Auflösung und Liquidation 14  \n \nArt. 31 Kündigung des Anstaltsvertrags 14 \nArt. 32 Rechtsschutz bei Streitigkeiten 14 \nArt. 33 Auflösung und Liquidation 14 \n \nIX. Übergangs- und Schlussbestimmungen 15  \n \nArt. 34 Umwandlung Investitionsbeiträge in Darlehen 15 \nArt. 35 Änderungen des Anstaltsvertrags 15 \nArt. 36 Inkrafttreten des Anstaltsvertrags 15 \n \n \n \nAnhänge \nÜbersichtsplan Kanäle und Sonderbauwerke, Stand 12.06.2021 17 \nListe Sonderbauwerke und Liegenschaften, Stand 12.06.2021 18 \n \n \n \n  \n\n\n\n1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag.docx/29.10.2021/Gerber 4 \n\nI.  Vorbemerkungen \n \nDie Zürcher Gemeinden Ellikon an der Thur, Dinhard, Rickenbach, Wiesendangen sowie \ndie Thurgauer Gemeinden Frauenfeld, Gachnang und Uesslingen-Buch haben beschlos-\nsen, die Aufgaben des seit 1972 bestehenden Zweckverbands „ARA Ellikon an der Thur“ \nan eine Interkommunale Anstalt (IKA) zu übertragen. Diese IKA wird von den drei Haupt-\nlieferanten Ellikon an der Thur (Abkürzung „Ellikon“), Rickenbach und Dinhard mit diesem \nGründungsvertrag (Anstaltsvertrag) errichtet. Die IKA übernimmt sämtliche Rechte und \nPflichten des aufzulösenden Zweckverbands. \n \nDie IKA ermöglicht unternehmerisches Handeln und effizientes Umsetzen für eine von \nBundes- und Kantonsrecht weitgehend bestimmte Aufgabe. Die Regelungen im Anstalts-\nvertrag sichern den Trägergemeinden und der Bevölkerung die notwendige Einflussnahme \nund Kontrolle zu. Gemäss Gemeindegesetz müssen der Anstaltsvertrag und alle seine Än-\nderungen in allen Trägergemeinden Ellikon, Rickenbach und Dinhard von den Stimmbe-\nrechtigten an der Urne beschlossen werden. Der Anstaltsvertrag und dessen Änderungen \nsind erst nach Genehmigung durch den Regierungsrat gültig. \n \nMit der Zürcher Gemeinde Wiesendangen und den Thurgauer Gemeinden Frauenfeld, \nGachnang und Uesslingen-Buch (Anschlussgemeinden) werden für die Reinigung der von \nihnen gelieferten Abwässer Anschlussverträge erstellt. \n \n \nII.  Bestand und Zweck \n \nArt. 1 Rechtsform und Sitz \n \nUnter dem Namen „Interkommunale Anstalt Abwasserreinigungsanlage Thurtal“ (Abkür-\nzung „IKA ARA Thurtal“; Abkürzung im Vertrag „IKA“) errichten die Politischen Gemeinden \nEllikon, Rickenbach und Dinhard auf unbestimmte Dauer eine interkommunale Anstalt mit \neigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Ellikon. \n \n \nArt. 2 Zweck \n \n1 Zweck der IKA ist die Gewährleistung des Gewässerschutzes durch Betrieb, Unterhal-\ntung und Erneuerung der ARA Thurtal (Abkürzung „ARA“) zur Reinigung der häuslichen, \ngewerblichen und industriellen Abwässer aus den Träger- und Anschlussgemeinden. \n \n2 Die Aufgabenerfüllung der IKA richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des \nBundes und des Kantons Zürich. \n \n3 Die IKA ist ein selbständiges Unternehmen des öffentlichen Rechts. Sie wird nach be-\ntriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt und weist nach den Vorschriften des Gemein-\ndegesetzes des Kantons Zürich über den Gemeindehaushalt einen eigenen Haushalt mit \neigener Bilanz aus. \n  \n\n\n\n1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag.docx/29.10.2021/Gerber 5 \n\n4 Die IKA \na) sammelt und reinigt die in ihrem Einzugsgebiet anfallenden häuslichen und gewerbli-\n\nchen Abwässer und betreibt dazu die ARA. \n \nb) erbringt Dienst- und Sachleistungen im Bereich der Verbandskanäle und Sonderbau-\n\nwerke (Regenbecken, Pumpwerke) gemäss genereller Darstellung im Übersichtsplan \n(Anhang) und unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Generellen Entwässerungs-\nplans (GEP) der IKA. \n\n \nc) sorgt für eine zweckmässige Nutzung der Energie, welche aus dem Betrieb der ARA \n\nanfällt. \n \nd) kann weitere organisatorische und/oder technische Massnahmen treffen, die geeignet \n\nsind, die Abwasserreinigung zu fördern, zu verbessern oder zu ergänzen. \n \ne) kann zudem in den oben genannten Bereichen mindestens kostendeckend beratende \n\nDienstleistungen anbieten und die Betriebsleitung von Drittanlagen übernehmen. \n \nf) kann betriebsnotwendige Grundstücke erwerben oder im Baurecht übernehmen. \n \ng) kann alle kommerziellen, finanziellen und anderen Tätigkeiten ausüben, welche mit dem \n\nZweck der IKA im Zusammenhang stehen. Insbesondere kann sie zur Erfüllung ihrer \nAufgaben mit staatlichen oder privaten Organisationen zusammenarbeiten bzw. diesen \nbeitreten oder sich daran beteiligen und ihnen untergeordnete Teilaufgaben zur Erfül-\nlung des Anstaltszwecks delegieren.  \n\n \n \n \nIII.  Organe, Aufsicht und Publikationen \n \nArt. 3 Organe der Anstalt \n \nDie Organe der Anstalt sind: \n- der Verwaltungsrat \n- die Revisionsstelle. \n \n \nArt. 4 Aufsicht \n \nDie IKA steht unter der Aufsicht der Trägergemeinden und des Kantons Zürich nach den \nBestimmungen des Gemeindegesetzes und der einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n \n \nArt. 5 Publikationen \n \n1 Die IKA nimmt die amtliche Publikation ihrer Erlasse und allgemein verbindlichen Be-\nschlüsse mit elektronischen Mitteln vor.   \n \n2 Die IKA sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit ihrer Erlasse.  \n\n\n\n1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag.docx/29.10.2021/Gerber 6 \n\nIV. Organisation \n \nTrägergemeinden \n \nArt. 6 Aufsicht durch die Trägergemeinden \n \n1 Die Gemeinderäte der Trägergemeinden üben ihre Aufsicht über die IKA gemeinsam \naus. \n \n2 Diese Aufsichtsaufgabe der Gemeinderäte der Trägergemeinden umfasst: \na) Verwaltungsrat \n - Wahl ihrer Vertretung im Verwaltungsrat gemäss Art. 7 Abs. 2 sowie Weisungs-\n\nrecht; \n - Abberufung ihrer Vertretung im Verwaltungsrat aus wichtigen Gründen; \n - Wahl des vierten Verwaltungsratsmitglieds gemäss Art. 7 Abs. 3 und dessen Abbe-\n\nrufung aus wichtigen Gründen; \n - Festlegung der Eigentümerstrategie zuhanden des Verwaltungsrats. \n \nb) Genehmigung \n - des Budgets und der Jahresrechnung der IKA; \n - von Ausgaben ausserhalb des Budgets, wenn diese die jährliche Limite von \n\nCHF 100‘000 übersteigen; \n - von Abschluss und Änderung von Anschlussverträgen; \n - von Leistungsvereinbarungen mit Dritten; \n - von Erlassen der IKA und deren Anpassung: \n  .  Finanzierungsreglement der IKA, \n  .  Entschädigungsreglement des Verwaltungsrats \n  .  Personalreglement, \n  .  Abgeltungsreglement; \n - von Vorkaufsrechten der Liegenschaften der IKA. \n \nc) Kenntnisnahme \n - von Beschlüssen über nicht budgetierte Ausgaben bis zur jährlichen Limite von \n\nCHF 100‘000; \n - von Geschäftsbericht, Finanz- und Aufgabenplan der IKA; \n - des Stellenplans der IKA; \n - des Organisationsreglements; \n - des Berichts der Revisionsstelle. \n\n \n3 Neue Investitionsausgaben von mehr als CHF 3 Mio. erfordern in allen Trägergemeinden \ndie Genehmigung der Stimmberechtigten an der Urne. \n \n4 Ein den Trägergemeinden unterbreiteter Antrag bzw. ein Beschluss der Trägergemein-\nden (Gemeinderäte und Urne) gilt als angenommen, wenn er die Zustimmung aller Träger-\ngemeinden erhalten hat.  \n  \n\n\n\n1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag.docx/29.10.2021/Gerber 7 \n\nVerwaltungsrat \n \nArt. 7 Zusammensetzung, Konstituierung \n \n1 Der Verwaltungsrat besteht aus vier Mitgliedern. \n \n2 Jede Trägergemeinde hat Anspruch auf eine Vertretung im Verwaltungsrat und bestimmt \ndas von ihr entsandte Mitglied und dessen Stellvertretung selbst. \n \n3 Für das vierte Verwaltungsratsmitglied und dessen Stellvertretung haben die Thurgauer \nAnschlussgemeinden ein Vorschlagsrecht. Die Wahl erfolgt durch die Gemeinderäte der \nTrägergemeinden. \n \n4 Die Gremien der Trägergemeinden, welche ihre Vertretung im Verwaltungsrat ernennen, \nverfügen gegenüber ihrer Vertretung über ein Weisungsrecht. \n \n5 Das Verwaltungsratsmitglied der Gemeinde Ellikon übernimmt in der Regel das Präsi-\ndium. Das Vizepräsidium wird durch den Verwaltungsrat bestimmt. \n \n6 Verzichtet das Verwaltungsratsmitglied der Gemeinde Ellikon auf das Präsidium, konsti-\ntuiert sich der Verwaltungsrat unter dem Vorsitz der Gemeindepräsidentin oder des Ge-\nmeindepräsidenten der Gemeinde Wiesendangen. \n \n7 Der Verwaltungsrat bezeichnet die Sekretärin oder den Sekretär. Die Sekretärin oder der \nSekretär muss nicht Mitglied des Verwaltungsrats sein. \n \n\n8 Der Verwaltungsrat ist befugt, Mitarbeitende der IKA und/oder externe Fachleute sowie \nVertreter von anderen Gemeinden oder von anderen Trägern von öffentlichen Aufgaben \nmit beratender Stimme, jedoch ohne Antrags- und Stimmrecht, zu den Sitzungen beizuzie-\nhen. \n \n9 Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertretung werden für eine Amtsdauer \nvon vier Jahren bestimmt. Die Amtsdauer fällt zusammen mit derjenigen der Behörden der \nTrägergemeinden. Jede handlungsfähige natürliche Person kann als Mitglied bestimmt \nwerden. Mehrmalige Wiederwahl ist zulässig. Bei Ersatzwahlen vollenden die neuen Mit-\nglieder die Amtsdauer ihrer Vorgänger. Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrats \nendet mit dem Tag der Neukonstituierung des neu gewählten Verwaltungsrats. Vorbehal-\nten bleiben vorheriger Rücktritt und Abberufung. \n \n10 Trägergemeinden, welche diesen Anstaltsvertrag kündigen, verlieren ihren Anspruch auf \nVertretung im Verwaltungsrat mit dem Austrittsdatum.  \n \n \nArt. 8 Oberleitung, Delegation \n \n1 Dem Verwaltungsrat obliegen die oberste Leitung der IKA und die Überwachung der Ge-\nschäftsleitung. Er vertritt die IKA nach aussen und besorgt alle Angelegenheiten, die nicht \nnach Gesetz, Anstaltsvertrag oder Organisationsreglement einem anderen Organ der IKA \nübertragen sind. \n  \n\n\n\n1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag.docx/29.10.2021/Gerber 8 \n\n2 Der Verwaltungsrat kann untergeordnete Aufgaben der Betriebsführung sowie die Vertre-\ntung der IKA Dritten übertragen. Details regelt das Organisationsreglement. \n \n \nArt. 9 Befugnisse \n \n1 Dem Verwaltungsrat stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: \n \na) Beschluss über \n - Budget und Jahresrechnung; \n - Finanz- und Aufgabenplan; \n - Geschäftsbericht; \n - Stellenplan; \n - Leistungsangebot; \n - Vertretung der IKA gegenüber Behörden und Dritten; \n - Unternehmensstrategie; \n - Beschaffung von Fremdmitteln. \n \nb) Abschluss und Aufhebung von \n - Verträgen mit Gemeinden, anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder An-\n\nstalten sowie privaten Dritten, welche die Erbringung von Dienstleistungen durch \ndie IKA zum Inhalt haben; \n\n - Leistungsvereinbarungen mit den Träger- und Anschlussgemeinden. \n \nc) Erlass und Anpassung von \n - Organisationsreglement; \n - Finanzierungsreglement der IKA; \n - Entschädigungsreglement des Verwaltungsrats; \n - Personalreglement;  \n - Abgeltungsreglement gemäss Artikel 17. \n \nd) Weitere Befugnisse \n - Anstellung der mit der Geschäftsleitung und deren Vertretung betrauten Personen \n\nund Regelung der Zeichnungsberechtigung; \n - Beratung und Antragstellung an die Trägergemeinden zu allen Vorlagen, die den \n\nTrägergemeinden zur Behandlung vorgelegt werden. \n \ne) Aufsicht sowie das Weisungsrecht über die mit der Geschäftsleitung betrauten Perso-\n\nnen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung von Gesetzen, Leitbild, Anstaltsvertrag, \nReglementen und Weisungen. \n\n \n2 Dem Verwaltungsrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass \nmassvoll und stufengerecht delegiert werden können: \n \na) Ausgabenvollzug gemäss Art. 29 Abs. 1: Tätigung von im Budget enthaltenen Ausga-\n\nben; \n \nb) Beschluss über nicht im Budget enthaltenen Ausgaben gemäss Art. 20 Abs. 2; \n  \n\n\n\n1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag.docx/29.10.2021/Gerber 9 \n\nc) Erlass von Betriebsvorschriften; \n \nd) Anstellung des weiteren Personals; \n \ne) Übrige Aufsichtstätigkeit über das Personal, namentlich im Hinblick auf die Befolgung \n\nvon Gesetzen, Leitbild, Anstaltsvertrag, Reglementen und Weisungen; \n \nf) Aufschaltung des aktuellen Anstaltsrechts und der amtlichen Publikationen auf ihrer \n\nWebsite; \n \ng) Information der Anschlussgemeinden über bauliche, technische oder organisatorische \n\nMassnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb der ARA. \n \n \nArt. 10 Beschlussfassung, Organisation, Protokolle \n \n1 Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. \nBeschlüsse auf dem Zirkularweg sind ausnahmsweise zulässig, sofern nicht ein Mitglied \ndie mündliche Beratung verlangt. \n \n2 Beschlussfähig ist der Verwaltungsrat, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend \nsind. \n \n3 Der Vorsitzende hat den Stichentscheid. Jeder anwesende Verwaltungsrat ist zur Stimm-\nabgabe verpflichtet. \n \n4 Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrats wird ein Protokoll geführt, \ndas vom Sekretär oder der Sekretärin zu unterzeichnen ist. Zirkularbeschlüsse sind in das \nnächste Protokoll des Verwaltungsrats aufzunehmen. Die Protokolle sind vom Verwal-\ntungsrat jeweils in der nächsten Sitzung zu genehmigen. \n \n \nArt. 11 Vergütung \n \nDie Vergütung des Verwaltungsrats bestimmt sich aufgrund des Entschädigungsregle-\nments, welches von den Gemeinderäten der Trägergemeinden einstimmig zu genehmigen \nist. Die Mitglieder des Verwaltungsrats haben Anspruch auf Ersatz ihrer im Interesse der \nIKA aufgewendeten Auslagen. \n \n \nGeschäftsleitung \n \nArt. 12 Anstellung, Zusammensetzung \n \n1 Der Verwaltungsrat ist für die Anstellung der Geschäftsleitung zuständig. \n \n2 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Geschäftsführer oder der Geschäftsführerin und \nweiteren zur Leitung der Geschäftsbereiche benötigten Mitgliedern. \n  \n\n\n\n1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag.docx/29.10.2021/Gerber 10 \n\nArt. 13 Aufgaben und Kompetenzen \n \nDie Geschäftsleitung trägt die Verantwortung für die operative Unternehmensführung und \ntrifft dabei die notwendigen Anordnungen. Die Einzelheiten im Zusammenhang mit deren \nAufgaben und Kompetenzen sind im Organisationsreglement geregelt. \n \n \n \nRevisionsstelle \n \nArt. 14 Wahl \n \nDer Verwaltungsrat und die Gemeinderäte der Trägergemeinden bestimmen mit überein-\nstimmenden Beschlüssen die Revisionsstelle. \n \n \nArt. 15 Aufgaben \n \n1 Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung dem Gesetz und \ndiesem Anstaltsvertrag entsprechen. Die Revisionsstelle muss die gesetzlich vorgeschrie-\nbenen Anforderungen über die Fachkunde und die Unabhängigkeit erfüllen. \n \n2 Die Organe der IKA übergeben der Revisionsstelle alle erforderlichen Unterlagen und er-\nteilen ihr die benötigten Auskünfte mündlich oder auf Verlangen schriftlich. Die Trägerge-\nmeinden und Anschlussgemeinden verpflichten sich ebenfalls zur Auskunftserteilung an \ndie Revisionsstelle. \n \n \nV.  Anstaltsbetrieb \n \nArt. 16 Anstaltsmittel \n \n1 Die durch den Anstaltsbetrieb entstehenden Betriebs- und Unterhaltsausgaben sowie die \nInvestitionsausgaben der IKA werden der Rechnung der IKA belastet. \n \n2 Zur vorübergehenden Mittelbeschaffung oder zur Finanzierung bestimmter Aufgaben und \nInvestitionen kann die IKA Darlehen bei den Trägergemeinden oder bei Dritten aufneh-\nmen. \n \nArt. 17 Abgeltungsreglement für Dienstleistungen \n \n1 Die Abgeltungen für Dienstleistungen, die die IKA im Zusammenhang mit der Abwasser-\nbeseitigung erbringt, sind gemäss Abgeltungsreglement so anzusetzen, dass diese min-\ndestens kostendeckend sind. \n \n2 Die Abwassergebühren für den Endverbraucher werden ausschliesslich von den Ge-\nmeinden festgelegt.  \n  \n\n\n\n1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag.docx/29.10.2021/Gerber 11 \n\nArt. 18 Eigentumsverhältnisse \n \nSämtliche vorbestehenden Verbandskanäle und Sonderbauten gemäss Übersichtsplan \n(Anhang), Bauten und Einrichtungen, welche dem Anstaltsbetrieb dienen, sowie die be-\nweglichen Vermögenswerte und das Bar- und Wertschriftenvermögen sind im Eigentum \nder IKA. Besondere Vereinbarungen zwischen den Träger- und Anschlussgemeinden so-\nwie allfällig weiteren Partnern für die Erstellung und gemeinsame Benützung von Kanälen \nund Sonderbauwerken bleiben vorbehalten. \n \n \nArt. 19 Beteiligungsverhältnisse \n \n1 Die Trägergemeinden sind am Vermögen und Ergebnis der IKA im Verhältnis der Be-\ntriebskostenfinanzierung beteiligt.  \n \n2 Das Verhältnis der Beteiligungen der Trägergemeinden ändert sich durch Beitritt oder \nAustritt von Gemeinden. \n \n \nArt. 20 Finanzierung der IKA \n \n1 Die Betriebs- und Unterhaltskosten inklusiv Abschreibungen der IKA werden nach dem \nVerursacherprinzip verrechnet.  \n \n2 Die Verteilung der anfallenden Kosten erfolgt nach dem jährlich verrechneten Trinkwas-\nserverbrauch und dem Fremdwasseranteil der Träger- und Anschlussgemeinden. Der \nKostenanteil des Fremdwasseranfalls an den Gesamtkosten beträgt mindestens 10 % und \nmaximal 50 %. Die Berechnung und Erhebung berücksichtigt die Empfehlung des Verban-\ndes Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) und wird im Finanzie-\nrungsreglement geregelt.  \n \n3 Bei abwasserrelevanten Betrieben (Einleiter mit erhöhter Schmutzstofffracht und domi-\nnante Einleiter) werden die Abwassermengen und die Schmutzstofffracht regelmässig \nnach dem Verrechnungsmodell des VSA ermittelt.  \n \n4 Details und Sonderfälle (Landwirtschaftsbetriebe, Nutzung von Regenwasser, etc.) wer-\nden im Finanzierungsreglement der IKA geregelt.  \n \n5 Für die Erstellung des Kostenverteilers für das Rechnungsjahr liefern die Träger- und An-\nschlussgemeinden der IKA die notwendigen Daten bis Mitte Januar des Folgejahrs. \n \n6 Die IKA stellt den Träger- und Anschlussgemeinden für jedes Kalenderjahr bis zum \n15. Februar die Zahlen für die Jahresrechnung zu.  \n \n7 Die Träger- und Anschlussgemeinden leisten der IKA nach Bedarf die erforderlichen Vor-\nschüsse für die Betriebs- und Unterhaltskosten zinsfrei.  \n  \n\n\n\n1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag.docx/29.10.2021/Gerber 12 \n\nArt. 21 Kanalisationsnetz und Sonderbauwerke der Träger- und Anschlussgemein-\nden \n \n1 Die Träger- und Anschlussgemeinden verpflichten sich, ihre Kanalisationsnetze, Zulauf-\nkanäle und Sonderbauwerke jederzeit in fachgemässem Zustand zu halten und Störun-\ngen, die den Betrieb der Abwasserreinigungsanlage gefährden oder beeinträchtigen kön-\nnen, sofort auf eigene Kosten zu beheben. \n \n2 Die Träger- und Anschlussgemeinden gewähren der IKA ein Zutrittsrecht zu den für die \nIKA relevanten Anlagen und erteilen ihr die erforderlichen Informationen. \n \n3 Im Interesse eines optimalen ARA-Betriebs ist der Betrieb der Kanalisationsnetze und \nSonderbauwerke zwischen der IKA und den Träger- und Anschlussgemeinden gegenseitig \nabzustimmen. \n \n4 Die IKA kann bei der Planung, bei Sanierungen und der Realisierung von Abwasserka-\nnälen und Sonderbauwerken gegen mindestens kostendeckende Leistungsabgeltung die \nBauherrenvertretung wahrnehmen. \n \n \nArt. 22 Anschlüsse am Kanalisationsnetz \n \n1 Massgebend für die Bewilligung von Anschlüssen an das öffentliche Kanalisationsnetz \nsind die von den Kantonen Zürich und Thurgau genehmigten Verordnungen über Sied-\nlungsentwässerungsanlagen. \n \n2 Die Träger- und Anschlussgemeinden teilen der IKA die Informationen über alle erteilten \nBewilligungen zur Einleitung von Abwässern industrieller und gewerblicher Betriebe regel-\nmässig mit. Die IKA beurteilt, welche Betriebe abwasserrelevant sind. Die Basis für die Be-\nurteilung bilden die VSA/FES Richtlinien. \n \n \nArt. 23 Duldungspflichten der Träger- und Anschlussgemeinden \n \nDie Träger- und Anschlussgemeinden verpflichten sich, sämtliche rechtsgültig bewilligten \nBauten und Einrichtungen, welche dem Anstaltsbetrieb dienen, unbefristet zu dulden. \n \n \nVI. Personal, Arbeitsvergaben und Haftung \n \nArt. 24 Personalrecht \n \nDer Verwaltungsrat erstellt für die IKA ein eigenes Personalreglement. Dieses ist von den \nTrägergemeinden zu genehmigen. Bis zur Inkraftsetzung des eigenen Personalreglement \ngilt das Personalrecht des Kantons Zürich. \n  \n\n\n\n1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag.docx/29.10.2021/Gerber 13 \n\nArt. 25 Öffentliches Beschaffungswesen \n \nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen richtet sich nach dem \nübergeordneten Recht über das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons Zürich. \n \n \nArt. 26 Haftung der Trägergemeinden \n \n1 Die Trägergemeinden haften nach der IKA für die Verbindlichkeiten der IKA nach Mass-\ngabe des kantonalen Haftungsgesetzes. \n \n2 Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhältnis, in dem die Trägergemeinden die \nBetriebskosten finanzieren. \n \n \n \nVII. Haushalt IKA \n \nArt. 27 Finanzhaushalt \n \nDie IKA wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Der Finanzhaushalt rich-\ntet sich nach den anwendbaren Bestimmungen des öffentlichen Rechts des Kantons Zü-\nrich. \n \n \nArt. 28 Budget \n \n1 Die Ausgaben der IKA werden ins Budget eingestellt.  \n \n2 Die Träger- und Anschlussgemeinden erhalten von der IKA die für sie notwendigen \nBudgetangaben bis spätestens 15. August jeden Jahrs. \n \n \nArt. 29 Finanzkompetenzen Verwaltungsrat \n \n1 Der Verwaltungsrat verfügt in eigener Kompetenz über sämtliche im Budget enthaltenen \nAusgaben.  \n \n2 Der Verwaltungsrat kann Ausgaben ausserhalb des Budgets pro Jahr bis maximal \nCHF 100‘000 beschliessen. Wird diese Limite überschritten, muss der Verwaltungsrat die \nGenehmigung der Trägergemeinden einholen. Die Anschlussgemeinden sind darüber zu \ninformieren. \n \n3 Der Verwaltungsrat setzt die Trägergemeinden über Beschlüsse über nicht budgetierte \nAusgaben bis zum jährlichen Limit von CHF 100‘000 in Kenntnis. \n \n4 Der Verwaltungsrat kann seine Finanzkompetenzen massvoll und stufengerecht an ein-\nzelne seiner Mitglieder oder an die Geschäftsleitung delegieren. Die Einzelheiten über die \nFinanzkompetenzen sind im Organisationsreglement geregelt. \n  \n\n\n\n1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag.docx/29.10.2021/Gerber 14 \n\nArt. 30 Jahresrechnung und Geschäftsbericht \n \n1 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n \n2 Die IKA erstellt für jedes Geschäftsjahr eine Jahresrechnung. Diese besteht aus einer Er-\nfolgsrechnung, einer Investitionsrechnung, einer Bilanz, Anhang und Geldflussrechnung. \nDie Jahresrechnung wird gemäss den massgebenden gesetzlichen Bestimmungen des \nGemeindegesetzes des Kantons Zürich geführt. \n \n3 Die IKA erstellt zudem für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht. \n \n \n \nVIII. Kündigung, Auflösung und Liquidation \n \nArt. 31 Kündigung des Anstaltsvertrags \n \n1 Jede Trägergemeinde kann nach Ablauf von 20 Jahren seit Inkrafttreten dieses Anstalts-\nvertrags unter Wahrung einer fünfjährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalender-\njahrs diesen Vertrag kündigen; erstmals 5 Jahre vor Ablauf der 20-jährigen Frist. \n \n2 Die kündigende Trägergemeinde hat keinerlei Ansprüche am Vermögen der IKA. \n \n3 Ein der IKA gewährtes Darlehen wird mit dem Austritt zur Rückzahlung fällig. \n \n4 Die Kündigungsmodalitäten mit den Anschlussgemeinden sind im Anschlussvertrag ge-\nregelt. \n \n \nArt. 32 Rechtsschutz bei Streitigkeiten \n \nStreitigkeiten zwischen der IKA und den Trägergemeinden sowie unter den Trägergemein-\nden, die sich aus diesem Vertrag ergeben, sind auf dem Weg des Verwaltungsprozesses \nnach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n \n \nArt. 33 Auflösung und Liquidation \n \n1 Die in Artikel 1 genannten Trägergemeinden können an der Urne die Auflösung und Li-\nquidation der IKA nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften beschliessen. Für diesen \nBeschluss bedarf es der Einstimmigkeit. \n \n2 Mit Auflösung der IKA fallen die Anschlussverträge dahin. Der Verwaltungsrat bestimmt \ndie Liquidationsanteile der einzelnen Trägergemeinden nach Massgabe des Kostenvertei-\nlers für die Betriebs- und Unterhaltskosten. Dieser Beschluss muss einstimmig erfolgen. \n \n3 Bei der Liquidation des Anstaltsvermögens werden Liegenschaften der IKA zunächst der \nPolitischen Gemeinde Ellikon zum Kauf angeboten.  \n\n\n\n1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag.docx/29.10.2021/Gerber 15 \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 34 Umwandlung Investitionsbeiträge in Darlehen \n \n1 Die Vermögenswerte, welche die Träger- und Anschlussgemeinden des aufgelösten \nZweckverbands ARA Ellikon an der Thur vom 1. Januar 1986 bis 31. Dezember 2022 fi-\nnanziert und in ihren Gemeinderechnungen als Investitionsbeiträge bilanziert haben, wer-\nden im Sinne einer Sacheinlage auf die IKA übertragen.   \n \n2 Die Investitionsbeiträge, welche die Träger- und Anschlussgemeinden, d. h. die ehemali-\ngen Verbandsgemeinden des aufgelösten Zweckverbands ARA Ellikon an der Thur, vom \n1. Januar 1986 bis 31. Dezember 2022 geleistet haben, werden in rückzahlbare Darlehen \nder Träger- und Anschlussgemeinden umgewandelt. \n \n3 Die Darlehen werden verzinst. Es gilt der Zinssatz der Zürcher Kantonalbank für 10-jäh-\nrige Gemeindedarlehen. \n \n4 Die Rückzahlung der Darlehen erfolgt nach einem zusammen mit dem Verwaltungsrat, \nden Träger- sowie den Anschlussgemeinden festgelegten Terminplan bis spätestens \n31. Dezember 2032. \n \n5 Der Umwandlungswert der Investitionsbeiträge ergibt sich aus den Restbuchwerten der \nAnlagen gemäss § 179 Abs. 2 des Gemeindegesetzes. \n \n \nArt. 35 Änderungen des Anstaltsvertrags \n \nAlle Vertragsänderungen werden an der Urne beschlossen. Die Vertragsänderungen, die \ndie Stellung der Trägergemeinden grundlegend betreffen, müssen einstimmig beschlossen \nwerden. Dies gilt für Änderungen betreffend: \na) wesentliche Aufgaben; \nb) Grundzüge der Finanzierung; \nc) Haftung der Trägergemeinden; \nd) Modalitäten des Austritts und der Auflösung und Liquidation; \ne) Aufnahme neuer Trägergemeinden; \nf) Zusammensetzung, Wahl, Aufgaben und Befugnisse der Anstaltsorgane. \n \n \nArt. 36 Inkrafttreten des Anstaltsvertrags \n \nDieser Anstaltsvertrag tritt nach Zustimmung der Trägergemeinden an der Urne und der \nGenehmigung des Regierungsrats des Kantons Zürich per 1. Januar 2023 in Kraft. \n \n  \n\n\n\n1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag.docx/29.10.2021/Gerber 16 \n\nBeschlossen an der Urne durch die Trägergemeinden: \n \nGemeinde Ellikon an der Thur vom 15. Mai 2022 \nGemeinde Dinhard vom 15. Mai 2022 \nGemeinde Rickenbach vom 15. Mai 2022 \n \nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich: \nRRB Nr. …………. vom ………………….. \n \n \n \nAnhänge \nÜbersichtsplan Kanäle und Sonderbauwerke, Stand 12.06.2021 \nListe Sonderbauwerke und Liegenschaften, Stand 12.06.2021 \n \n \n\n\n\n1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag.docx/29.10.2021/Gerber 17 \n\nÜbersichtsplan, Stand 12.06.2021 \n\n \n\n\n\n1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag.docx/29.10.2021/Gerber 18 \n\nListe Sonderbauwerke und Liegenschaften, Stand 12.06.2021 \n \n\n \n\n\n\n1-408 IKA ARA Thurtal Anschlussvertrag.docx/29.10.2021/Gerber  1 \n\nInterkommunale Anstalt ARA Thurtal \nmit Sitz in Ellikon an der Thur \n \n \n \nAnschlussvertrag \nmit den Gemeinden  \n \nWiesendangen \nGachnang \nFrauenfeld \nUesslingen-Buch \n \n \n \n \n \n \nStand 29.10.2021  \n \n \nmit Termin-Anpassungen (Art. 11 und 12) \naufgrund der Verschiebung der Urnenabstimmung des Anstaltsvertrags auf 15. Mai 2022 \nin den Gemeinden Dinhard, Ellikon an der Thur und Rickenbach \n\n  \n\n\n\n1-408 IKA ARA Thurtal Anschlussvertrag.docx/29.10.2021/Gerber  2 \n\nInhalt              Seite \n \n \nI. Allgemeine Bemerkungen 3 \n \nArt. 1 Bestand und Zweck 3 \n \n \nII. Anschlussleitungen und ARA Thurtal 3 \n \nArt. 2 Anschlussleitungen und Unterhalt 3 \nArt. 3 Abwassertechnische Bestimmungen 3 \nArt. 4 Verpflichtungen der Anschlussgemeinden und der IKA ARA Thurtal 4 \n \n \nIII. IKA ARA Thurtal 4 \n \nArt. 5 Betrieb der ARA Thurtal 4 \nArt. 6 Information der Anschlussgemeinden 5 \nArt. 7 Finanzielle Belange 5 \n \n \nIV. Kündigung, Auflösung und Liquidation 6 \n \nArt. 8 Vertragsdauer und Kündigung 6 \nArt. 9 Rechtsweg 6 \nArt. 10 Auflösung und Liquidation der IKA ARA Thurtal 6 \n \n \nV. Übergangs- und Schlussbestimmungen 7 \n \nArt. 11 Umwandlung Investitionsbeiträge in Darlehen 7 \nArt. 12 Inkrafttreten 7 \n \n \n \nAnhänge \nÜbersichtsplan Kanäle und Sonderbauwerke, Stand 12.06.2021 8 \nListe Sonderbauwerke und Liegenschaften, Stand 12.06.2021 9 \n \n \n   \n \n  \n\n\n\n1-408 IKA ARA Thurtal Anschlussvertrag.docx/29.10.2021/Gerber  3 \n\nI. Allgemeine Bemerkungen \n \nArt. 1 Bestand und Zweck  \n \n1 Die Politischen Gemeinden Ellikon an der Thur (Abkürzung „Ellikon“), Dinhard und Ri-\nckenbach sind Trägergemeinden der Interkommunalen Anstalt Abwasserreinigungsanlage \nThurtal (Abkürzung „IKA ARA Thurtal“; Abkürzung im Vertrag „IKA“). \n \n2 Die IKA betreibt die vom aufgelösten Zweckverband ARA Ellikon an der Thur erstellte \nARA nach den Vorgaben von Bund und Kanton. \n \n3 Die IKA räumt den Anschlussgemeinden das Recht ein, die gemäss Perimeter (Anhang) \nauf deren Gebiet anfallenden Abwässer in die ARA Thurtal (Abkürzung im Vertrag „ARA“) \nzu leiten. \n \n4 Der Anschlussvertrag regelt die Zuleitung und die Mitbenutzung der ARA der Anschluss-\ngemeinden Wiesendangen (ZH), Frauenfeld (TG), Gachnang (TG) und Uesslingen-Buch \n(TG).  \n \n5 Die IKA kann mit Zustimmung der Gemeinderäte der Trägergemeinden mit weiteren Ge-\nmeinden Anschlussverträge abschliessen. Die bestehenden Anschlussgemeinden werden \ndarüber informiert. \n \n \nII. Anschlussleitungen und ARA Thurtal \n \nArt. 2 Anschlussleitungen und Unterhalt \n \n1 Der Betrieb, Unterhalt und die Erneuerung der Zulaufkanäle und Sonderbauwerke der \nAnschlussgemeinden erfolgen ausschliesslich zu deren Lasten.  \n \n2 Die IKA kann den Betrieb und die Wartung von bestehenden oder neuen Zulaufkanälen \nund Sonderbauwerken der Anschlussgemeinden übernehmen. Die daraus entstehenden \nKosten gehen im Rahmen einer mindestens kostendeckenden Abgeltung zu deren Lasten. \nDie Details werden in einem separaten Vertrag geregelt.  \n \n \nArt. 3 Abwassertechnische Bestimmungen \n \n1 Die Entwässerung der Anschlussgemeinden hat gemäss dem jeweiligen kommunalen \nGenerellen Entwässerungsplan (GEP) zu erfolgen. \n \n2 Bei Änderungen der kommunalen GEP, von welchen die IKA und/oder andere Vertrags-\ngemeinden betroffen sind, ist die zuständige Gemeinde verpflichtet, die IKA und die Ver-\ntragsgemeinden zu informieren. \n \n3 Massgebend für die Bewilligung von Anschlüssen an das öffentliche Kanalisationsnetz \nsind die von den Kantonen Zürich und Thurgau genehmigten Verordnungen über Sied-\nlungsentwässerungsanlagen. \n  \n\n\n\n1-408 IKA ARA Thurtal Anschlussvertrag.docx/29.10.2021/Gerber  4 \n\n4 Die Anschlussgemeinden teilen der IKA die Informationen über alle erteilten Bewilligun-\ngen zur Einleitung von Abwässern industrieller und gewerblicher Betriebe regelmässig mit. \nDie IKA beurteilt, welche Betriebe abwasserrelevant sind. Die Basis für die Beurteilung bil-\nden die VSA/FES Richtlinien \n \n \nArt. 4 Verpflichtungen der Anschlussgemeinden und der IKA ARA Thurtal \n \n1 Die Anschlussgemeinden verpflichten sich, \n \na) ihr Kanalisationsnetz, die Zulaufkanäle und Sonderbauwerke jederzeit in fachgemäs-\n\nsem Zustand zu halten und Störungen, die den Betrieb des Kanalisationsnetzes der IKA \noder die ARA gefährden oder beeinträchtigen können, sofort auf eigene Kosten zu be-\nheben. \n\n \nb) der IKA ein Zutrittsrecht zu den für die IKA relevanten Anlagen zu gewähren und ihr die \n\nerforderlichen Informationen zu erteilen.  \n \nc) im Interesse eines optimalen ARA-Betriebs den Betrieb der Kanalisationsnetze und der \n\nSonderbauwerke mit der IKA abzustimmen. \n \nd) sämtliche rechtsgültig bewilligten Bauten und Einrichtungen, welche dem Anstaltsbe-\n\ntrieb dienen, unbefristet zu dulden. \n \ne) der Revisionsstelle Auskunft zu erteilen. \n \n2 Die IKA verpflichtet sich,  \n \na) den Anschlussgemeinden im Gegenzug zu deren Abwasserlieferungspflicht ihre Ein-\n\nrichtungen und Dienste jederzeit zur Verfügung zu stellen. \n \nb) die ARA in betriebsfähigem Zustand zu erhalten und so zu betreiben, dass die Abwäs-\n\nser den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gereinigt werden.  \n \n \nIII. IKA ARA Thurtal \n \nArt. 5 Betrieb der ARA Thurtal \n \nDie IKA setzt \n \na) einen Verwaltungsrat mit vier Mitgliedern ein. Die drei Trägergemeinden stellen je eine \n\nVertretung. Für das vierte Mitglied und dessen Stellvertretung beschliessen die An-\nschlussgemeinden aus dem Thurgau einstimmig einen Wahlvorschlag zuhanden der \nGemeinderäte der Trägergemeinden. Die Aufgaben und Pflichten des Verwaltungsrats \nsind im Anstaltsvertrag geregelt. \n\n \nb) für eine zeitgemässe Organisation des Betriebs eine Geschäftsleitung ein. Deren Kom-\n\npetenzen werden im Organisationsreglement geregelt. \n  \n\n\n\n1-408 IKA ARA Thurtal Anschlussvertrag.docx/29.10.2021/Gerber  5 \n\nArt. 6 Information der Anschlussgemeinden \n \n1 Die IKA informiert die Anschlussgemeinden jährlich mittels Budget, Jahresrechnung, Ge-\nschäftsbericht und Bericht der Revisionsstelle über Unterhalt, Erneuerung und Ausbau der \nARA.  \n \n2 Der Verwaltungsrat kann Ausgaben ausserhalb des Budgets pro Jahr bis maximal \nCHF 100‘000 beschliessen. Wird diese Limite überschritten, muss der Verwaltungsrat die \nGenehmigung der Trägergemeinden einholen. Die Anschlussgemeinden sind darüber zu \ninformieren. \n \n3 Der Verwaltungsrat lädt nach Bedarf oder auf Antrag einer Anschlussgemeinde zu einer \nSitzung ein, um über bauliche, technische und organisatorische Massnahmen sowie Anlie-\ngen der Anschlussgemeinden mit diesen zu diskutieren und sie zu informieren. \n \n \nArt. 7 Finanzielle Belange \n \n1 Die IKA wird nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes und dem Gemeindehaushalt \ndes Kantons Zürich geführt und weist einen eigenen Haushalt mit eigener Bilanz und Er-\nfolgsrechnung aus. \n \n2 Die Betriebs- und Unterhaltskosten inklusiv Abschreibungen der IKA werden nach dem \nVerursacherprinzip verrechnet.  \n \n3 Die Verteilung der anfallenden Kosten erfolgt nach dem jährlich verrechneten Trinkwas-\nserverbrauch und dem Fremdwasseranteil der Träger- und Anschlussgemeinden. Der \nKostenanteil des Fremdwasseranfalls an den Gesamtkosten beträgt mindestens 10 % und \nmaximal 50 %. Die Berechnung und Erhebung berücksichtigt die Empfehlung des Verban-\ndes Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) und wird im Finanzie-\nrungsreglement geregelt.  \n \n4 Bei abwasserrelevanten Betrieben (Einleiter mit erhöhter Schmutzstofffracht und domi-\nnante Einleiter) werden die Abwassermengen und die Schmutzstofffracht regelmässig \nnach dem Verrechnungsmodell des VSA ermittelt. \n \n5 Details und Sonderfälle (Landwirtschaftsbetriebe, Nutzung von Regenwasser, etc.) wer-\nden im Finanzierungsreglement der IKA geregelt.  \n \n6 Für die Erstellung des Kostenverteilers für das Rechnungsjahr liefern die Träger- und An-\nschlussgemeinden der IKA die notwendigen Daten bis Mitte Januar des Folgejahrs.  \n \n7 Die IKA stellt den Anschlussgemeinden für jedes Kalenderjahr bis zum 15. Februar die \nZahlen für die Jahresrechnung und bis zum 15. August diejenigen für das Budget zu. \n \n8 Die Anschlussgemeinden leisten der IKA nach Bedarf die erforderlichen Vorschüsse für \ndie Betriebs- und Unterhaltskosten zinsfrei.  \n  \n\n\n\n1-408 IKA ARA Thurtal Anschlussvertrag.docx/29.10.2021/Gerber  6 \n\n9 Änderungen an den Modalitäten des Verteilschlüssels bedürfen der Zustimmung aller \nVertragsparteien und erfordern eine Abstimmung mit dem Anstaltsvertrag ARA Thurtal und \nallenfalls dessen Änderung. \n \n \n \nIV. Kündigung, Auflösung und Liquidation \n \nArt. 8 Vertragsdauer und Kündigung \n \n1 Dieser Anschlussvertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann durch \nübereinstimmende Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane der Anschlussgemein-\nden und der IKA jederzeit abgeändert und aufgehoben werden. Den Änderungen müssen \ndie IKA mit Genehmigung der Gemeinderäte der Trägergemeinden zustimmen. Allenfalls \nist eine Änderung des Anstaltsvertrags erforderlich. \n \n2 Gegen den Willen der IKA und der anderen Anschlussgemeinden gemäss dem vorlie-\ngenden Vertrag kann eine Gemeinde den Anschlussvertrag auf Ende eines Kalenderjah-\nres unter Einhaltung einer fünfjährigen Frist kündigen. \n \n3 Die kündigende Anschlussgemeinde hat keinerlei Ansprüche am Vermögen der IKA. \n \n4 Ein der IKA gewährtes Darlehen wird mit dem Austritt zur Rückzahlung fällig.  \n \n \nArt. 9 Rechtsweg \n \nKann bei Meinungsverschiedenheiten der Vertragspartner über die Auslegung und Anwen-\ndung dieses Anschlussvertrags keine Einigung erzielt werden, gilt der ordentliche Rechts-\nweg des Kantons Zürich. \n \n \nArt. 10 Auflösung und Liquidation der IKA ARA Thurtal \n \n1 Die in Artikel 1 genannten Trägergemeinden können an der Urne die Auflösung und Li-\nquidation der IKA nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften beschliessen. Für diesen \nBeschluss bedarf es der Einstimmigkeit. \n \n2 Mit Auflösung der IKA fallen die Anschlussverträge dahin. Die Darlehensforderungen der \nAnschlussgemeinden werden mit der Liquidation des Vermögens der aufgelösten IKA fäl-\nlig.  \n \n3 Bei der Liquidation des Anstaltsvermögens werden Liegenschaften der IKA zunächst der \nPolitischen Gemeinde Ellikon zum Kauf angeboten. \n  \n\n\n\n1-408 IKA ARA Thurtal Anschlussvertrag.docx/29.10.2021/Gerber  7 \n\nV. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 11 Umwandlung Investitionsbeiträge in Darlehen \n \n1 Die Vermögenswerte, welche die Träger- und Anschlussgemeinden des aufgelösten \nZweckverbands ARA Ellikon an der Thur vom 1. Januar 1986 bis 31. Dezember 2022 fi-\nnanziert und in ihren Gemeinderechnungen als Investitionsbeiträge bilanziert haben, wer-\nden im Sinne einer Sacheinlage auf die IKA übertragen.   \n \n2 Die Investitionsbeiträge, welche die Träger- und Anschlussgemeinden, d. h. die ehemali-\ngen Verbandsgemeinden des aufgelösten Zweckverbands ARA Ellikon an der Thur, vom \n1. Januar 1986 bis 31. Dezember 2022 geleistet haben, werden in rückzahlbare Darlehen \nder Träger- und Anschlussgemeinden umgewandelt. \n \n3 Die Darlehen werden verzinst. Es gilt der Zinssatz der Zürcher Kantonalbank für 10-jäh-\nrige Gemeindedarlehen. \n \n4 Die Rückzahlung der Darlehen erfolgt nach einem zusammen mit dem Verwaltungsrat, \nden Träger- sowie den Anschlussgemeinden festgelegten Terminplan bis spätestens \n31. Dezember 2032. \n \n5 Der Umwandlungswert der Investitionsbeiträge ergibt sich aus den Restbuchwerten der \nAnlagen gemäss § 179 Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich. \n \n \nArtikel 12 Inkrafttreten \n \nDieser Anschlussvertrag tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \nAnhänge \nÜbersichtsplan Kanäle und Sonderbauwerke, Stand 12.06.2021 \nListe Sonderbauwerke und Liegenschaften, Stand 12.06.2021 \n \n \n \n\n\n\n1-408 IKA ARA Thurtal Anschlussvertrag.docx/29.10.2021/Gerber  8 \n\nÜbersichtsplan, Stand 12.06.2021 \n\n \n\n\n\n1-408 IKA ARA Thurtal Anschlussvertrag.docx/29.10.2021/Gerber  9 \n\nListe Sonderbauwerke und Liegenschaften, Stand 12.06.2021 \n \n\n \n\n\n\n1-170 IKA ARA Thurtal Finanzierungsreglement.docx/06.09.2021/Gerber  1 \n\nInterkommunale Anstalt ARA Thurtal \n \n \n \n \n \n \n \n\nFinanzierungsreglement \n \n \nStand 06.09.2021 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nInhalt    \n    Seite \n \n \nI. Vorbemerkungen ................................................................................................ 2  \n \nII. Finanzierungsreglement .................................................................................... 2  \nArt. 1  Grundlagen und Geltungsbereich ............................................................ 2  \nArt. 2  Finanzhaushalt der IKA............................................................................ 3 \nArt. 3  Finanzierung der IKA ............................................................................... 3 \nArt. 4  Verteilung der Betriebskosten .................................................................. 3 \nArt. 5  Termine .................................................................................................... 4 \nArt. 6  Vorschüsse .............................................................................................. 4 \nArt. 7  Sonderfälle ............................................................................................... 4 \n \nIII. Formelles ............................................................................................................ 6 \nArt. 8  Genehmigung .......................................................................................... 6 \n \n  \n\n\n\n1-170 IKA ARA Thurtal Finanzierungsreglement.docx/06.09.2021/Gerber  2 \n\nI. Vorbemerkungen \n \nDie Interkommunale Anstalt Abwasserreinigungsanlage Thurtal (IKA) wurde von den Ge-\nmeinden Ellikon an der Thur, Rickenbach und Dinhard (Trägergemeinden) errichtet. Mit \nder Zürcher Gemeinde Wiesendangen und den Thurgauer Gemeinden Frauenfeld, Gachn-\nang und Uesslingen-Buch (Anschlussgemeinden) liefern weitere Gemeinden Abwässer \nzur Reinigung in die ARA Thurtal. \n \nDie Gebühren für die im Einzugsgebiet der IKA liegenden Abwasserlieferanten werden \nvon den zuständigen Gemeinden beschlossen. \n \nDas Finanzierungsreglement regelt die finanziellen Belange der IKA und diejenigen zwi-\nschen der IKA und den Träger- und Anschlussgemeinden sowie Dritten. \n \nDie IKA verrechnet ab 2022 den Gemeinden die anfallenden Kosten nach dem jährlich \nverrechneten Trinkwasserverbrauch und dem Fremdwasseranteil der Träger- und An-\nschlussgemeinden. Dieses Verrechnungsmodell berücksichtigt nun alle abwasserrelevan-\nten Faktoren und weist für Gewerbe und Industrie, landwirtschaftliche Betriebe sowie für \ndie Regenwassernutzung besondere Regelungen aus. Mit der Anwendung des neuen Ver-\nrechnungsmodells sind die Diskussionen über das bisherige Modell endgültig abgeschlos-\nsen. \n \n \nII. Finanzierungsreglement \n \nArt. 1 Grundlagen und Geltungsbereich \n \na) Rechtsform, Aufsicht \n \n1 Die Interkommunale Anstalt Abwasserreinigungsanlage Thurtal (IKA) ist eine öffentlich-\nrechtliche und selbständige Anstalt mit Sitz in Ellikon an der Thur. \n \n2 Sie untersteht der Aufsicht der Gemeinderäte der Trägergemeinden. \n \nb) Grundlagen \n \nFür dieses Reglement gelten insbesondere \n \n- der Anstaltsvertrag vom (Datum); \n- die Anschlussverträge vom (Datum); \n- das Abgeltungsreglement der IKA; \n- die gesetzlichen Bestimmungen des Gewässerschutzes des Bundes und des Kan-\n\ntons Zürich; \n- die Grundlagen und Empfehlungen des Verbands Schweizerischer Abwasser- und \n\nGewässerschutzfachleute (VSA). \n \n  \n\n\n\n1-170 IKA ARA Thurtal Finanzierungsreglement.docx/06.09.2021/Gerber  3 \n\nc) Zweck, Geltungsbereich \n \nMit diesem Reglement wird die Finanzierung der folgenden Bereiche geregelt: \n \n- Infrastrukturen der IKA (Verbandskanäle, Sonderbauwerke und ARA); \n- Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der Infrastrukturen der IKA; \n- Administration und Verwaltung; \n- Dienstleistungen für Träger- und Anschlussgemeinden sowie für Dritte. \n \n \nArt. 2 Finanzhaushalt der IKA \n \n1 Die IKA wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. \n \n2 Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung der IKA sind das Ge-\nmeindegesetz, die Gemeindeverordnung sowie die besonderen Haushaltsvorschriften aus \nSpezialgesetzen. \n \n3 Die Betriebs- und Unterhaltskosten werden in der Erfolgsrechnung und die Investitionen \nin der Investitionsrechnung verbucht.  \n \n4 Die anfallenden Investitionsausgaben finanziert die IKA selbständig durch Aufnahme von \nDarlehen bei den Trägergemeinden oder Dritten. Die damit verbundenen Darlehenszinsen \nund gesetzlich vorgeschriebene Abschreibungen werden der Erfolgsrechnung belastet. \n \n5 Die Aufwände und Erträge für Dritte, welche mindestens kostendeckend sein müssen, \nwerden in der Erfolgsrechnung separat aufgeführt (ev. Spezialfinanzierungskonto). Sie \nsind nicht Bestandteil des den Träger- und Anschlussgemeinden zu verrechnenden Auf-\nwandüberschusses der Erfolgsrechnung. \n \n \nArt. 3 Finanzierung der IKA \n \na) Betriebs- und Unterhaltskosten \n \n1 Die Betriebs- und Unterhaltskosten inklusive Abschreibungen und Zinsen der IKA wer-\nden den Träger- und Anschlussgemeinden nach dem Verursacherprinzip verrechnet. \n \n2 Der den Träger- und Anschlussgemeinden zu verrechnende Aufwandüberschuss resul-\ntiert aus dem Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung ohne Berücksichtigung des Kontos \n„Dienstleistungen für Träger- und Anschlussgemeinden sowie Dritter“. \n \n \nArt. 4 Verteilung der Betriebskosten \n \na) Träger- und Anschlussgemeinden \n \nDie Verrechnung der anfallenden Kosten erfolgt nach dem jährlich verrechneten Trinkwas-\nserverbrauch und dem Fremdwasseranteil der Träger- und Anschlussgemeinden. \n  \n\n\n\n1-170 IKA ARA Thurtal Finanzierungsreglement.docx/06.09.2021/Gerber  4 \n\nb) Verteilung \n \nDer Kostenanteil des Fremdwasseranfalls an den Gesamtkosten beträgt 20 %. \n \nc) Berechnung Fremdwasseranteil \n \n1 Basis für den Fremdwasseranteil bilden die Messungen von 2022. Sie berücksichtigen \ndie Empfehlung des Verbands Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute \n(VSA). \n \n2 Die Messungen werden alle fünf Jahre wiederholt. Damit können allfällige Veränderun-\ngen beim Fremdwasser in den Gemeinden im Kostenverteiler berücksichtigt werden. \n \n \nArt. 5 Termine \n \n1 Für die Erstellung des Kostenverteilers für das Rechnungsjahr liefern die Träger- und An-\nschlussgemeinden der IKA die notwendigen Daten bis 15. Januar des Folgejahrs. \n \n2 Die IKA stellt den Träger- und Anschlussgemeinden für jedes Kalenderjahr bis zum \n15. Februar die Zahlen für die Jahresrechnung zu. \n \n3 Die Träger- und Anschlussgemeinden erhalten von der IKA die für sie notwendigen \nBudgetangaben bis spätestens 15. August jeden Jahrs. \n \n \nArt. 6 Vorschüsse \n \nDie Träger- und Anschlussgemeinden leisten der IKA nach Bedarf die erforderlichen Vor-\nschüsse für die Betriebs- und Unterhaltskosten zinsfrei.  \n \n \nArt. 7 Sonderfälle \n \na) Einleitung \n \n1 Nachfolgend wird das Vorgehen der Abwasserfinanzierung bei den Sonderfällen Ge-\nwerbe und Industrie, landwirtschaftliche Betriebe und Nutzung von Regenwasser geregelt. \n \n2 Für die Umsetzung der Regelungen sind die Träger- und Anschlussgemeinden zustän-\ndig. \n \nb) Gewerbe und Industrie \n \n1 Gewerbe und Industrie werden aufgrund der Abwassermenge und Schmutzstoff-Frach-\nten eingeteilt in nicht abwasserrelevante Betriebe und in abwasserrelevante Betriebe. \n \n2 Bei nicht abwasserrelevanten Betrieben werden die Abwassergebühren aufgrund des \nTrinkwasserverbrauchs erhoben. \n  \n\n\n\n1-170 IKA ARA Thurtal Finanzierungsreglement.docx/06.09.2021/Gerber  5 \n\n3 Um einen abwasserrelevanten Betrieb bzw. Grosseinleiter handelt es sich bei einer Ab-\nwassermenge >40‘000 m3/Jahr oder bei einer Schmutzstofffracht >700 EG – falls einer \nder folgenden Parameter überschritten ist – CSB 84 kg/d, N-Gesamt 7.7 kg/d, P-Gesamt \n1.2 kg/d.  \n \n4 Bei abwasserrelevanten Betrieben werden die Abwassergebühren mit Hilfe der gemes-\nsenen Abwassermengen und Schmutzstofffrachten nach dem Verrechnungsmodell des \nVSA Indutax erhoben. Dabei wird wie folgt vorgegangen:  \n \n- In den ersten beiden Jahren der Abwasserlieferung werden die Abwassergebühren \n\naufgrund der gemessenen Abwassermenge verrechnet. Mit vier über die zwei Jahre \nverteilten Messungen werden die Schmutzstofffrachten ermittelt. \n\n \n- Ist der Durchschnittswert dieser beiden Jahre kleiner als 1, wird eine Rückvergü-\n\ntung für das letzte Verrechnungsjahr fällig. \n \n- Ist der Durchschnittswert dieser beiden Jahre grösser als 1, wird eine Mehrbelas-\n\ntung für das letzte Verrechnungsjahr fällig. \n \n- Der ermittelte Durchschnittswert gilt sodann für die folgenden fünf Jahre. \n \n- Die Qualitäts- bzw. Schmutzstofffracht-Messungen werden alle fünf Jahre wie oben \n\nerwähnt vom zuständigen Ingenieurbüro durchgeführt. Die anfallenden Kosten ge-\nhen zu Lasten des jeweiligen Betriebs. \n\n  \n \n5 Eine Erhöhung bzw. Senkung der Abwassergebühr bei relevanten Betrieben geht zu Las-\nten bzw. zu Gunsten des jeweiligen Betriebes. \n \nc) Landwirtschaftliche Betriebe \n \n1 Landwirtschaftliche Betriebe, welche einen Teil des bezogenen Trinkwassers als Trink-\nwasser für Tiere oder für die Bewässerung von Pflanzen nutzen, sind verpflichtet, für die-\nsen Teil der Wassernutzung einen zweiten Zähler zu installieren. Damit kann unterschie-\nden werden zwischen Wasser für die Nutzung im häuslichen Bereich, welches auch häus-\nliches Abwasser liefert, und der Nutzung im landwirtschaftlichen Bereich, welches kein Ab-\nwasser erzeugt. \n \n2 Von dieser Regelung sind nur diejenigen Betriebe betroffen, die auch an das Kanalisati-\nonsnetz angeschlossen sind. \n \nd) Nutzung von Regenwasser \n \n1 Die Nutzung von gesammeltem Regenwasser im häuslichen Bereich ist erwünscht und \nerlaubt. \n \n2 Wird bei der Nutzung von Regenwasser Abwasser erzeugt, welches zur Kläranlage ab-\ngeleitet wird (z. B. Toilettenspülung), sind dafür Abwassergebühren zu entrichten. \n\n\n\n1-170 IKA ARA Thurtal Finanzierungsreglement.docx/06.09.2021/Gerber  6 \n\nIII. Formelles \n \nArt. 8 Genehmigung \n \na) Verwaltungsrat \n \nDas Finanzierungsreglement wurde an der Sitzung vom (Datum) durch den Verwaltungs-\nrat erlassen. \n \nb) Trägergemeinden \n \nDie Gemeinderäte der Trägergemeinden haben das Finanzierungsreglement der IKA ge-\nnehmigt: \n \nEllikon an der Thur: (Datum) / Rickenbach: (Datum) / Dinhard: (Datum) \n \nc) Publikation \n \nDas Finanzierungsreglement wird auf der Website der IKA aufgeschaltet. \n\n\n\tBotschaft Auflösung des Zweckverbands ARA Ellikon an der Thu\n\t1-407 IKA ARA Thurtal Gründungsvertrag - 29.10.2021\n\t1-408 IKA ARA Thurtal Anschlussvertrag - 29.10.2021\n\t1-170 IKA ARA Thurtal Finanzierungsreglement 06.09.2021\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 235 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend «Will der Stadtrat die Altstadt dem Autoverkehr  \n\nopfern?» der Gemeinderäte Michael Pöll, Anita Bernhard-Ott und Roman Fischer \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 28. April 2021 reichten die Gemeinderäte Michael Pöll, \n\nAnita Bernhard-Ott und Roman Fischer eine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 \n\ndes Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\nAusgangslage \n\nDer Stadtrat hat nach einer Versuchsphase im Frühling 2015 die Begegnungszone «Altstadt» \n\nmit Teilen der Zürcherstrasse und Freie-Strasse sowie der Kirchgasse und der Mittelgasse de-\n\nfinitiv eingeführt. Mit der Einführung der Begegnungszone wurde auch das Fahrverbot in der \n\nZürcherstrasse neu geregelt. So galt vor der Einführung ein Regime, bei welchem die Zufahrt \n\nMontag bis Samstag zwischen 06.00 bis 13.00 Uhr gestattet war. Aktuell gilt ein Fahrverbot \n\nam Wochenende, an den Werktagen sind Zufahrten zwischen 6.00 bis 19.00 Uhr möglich. \n\nMit der Einführung der Begegnungszone konnte aus Sicht des Stadtrates die allgemeine At-\n\ntraktivität der Altstadt und im Besonderen das Verweilen erhöht werden. \n\nDie Altstadt sowie deren Peripherie hat vielen Ansprüchen zu dienen. Der Stadtrat versteht \n\nunter dem Begriff «Altstadt» die Zürcherstrasse (Pflästerung), die Freie-Strasse, den Bank-\n\nplatz, sowie die Bank-, Kirch- und Mittelgasse. \n\nDie öffentlichen Räume sollen gleichzeitig ein Begegnungsort sein, trotzdem dem Gewerbe, \n\ndem Einkaufen, dem Wohnen, der Unterhaltung und vielem mehr dienen. Entsprechend \n\nkönnen durch die gegenteiligen Interessen Spannungen auftreten.  \n\n\n\n 2 \n\n \n\n \n\nBeantwortung der einzelnen Fragen: \n\n1. Warum wurden bei der Umsetzung des neuen Verkehrsregimes an der Grabenstrasse die \n\nInteressen der Anwohnenden nicht berücksichtigt und das ursprünglich geplante Verkehrsre-\n\ngime nicht umgesetzt? \n\nMit der Projekterarbeitung für die Sanierung der Grabenstrasse wurde, wie üblich bei Stras-\n\nsensanierungen, die bestehende Signalisation überprüft. Neben der Öffnung der bestehen-\n\nden Einbahnstrasse für Fahrräder wurde auch die Fahrbeschränkung der Grabenstrasse hin-\n\nterfragt. Gegen das Fahrverbot mit Zubringerdienst wurde des Öfteren verstossen und dies \n\nkonnte von der Kantonspolizei aufgrund der unklaren Signalisation kaum geahndet werden.  \n\nUm diesem Missstand zu begegnen, wurden andere Lösungen gesucht. Bei der Erörterung \n\nder Möglichkeiten wurden auch Anwohnende einbezogen. Eine dabei diskutierte Variante \n\nwar ein Nachtfahrverbot. Der Stadtrat geht davon aus, dass diese Variante der Signalisation \n\nvon den Fragenden mit «das ursprünglich geplante Verkehrsregime» bezeichnet wurde. Die-\n\nses wurde von der Bewilligungsinstanz, dem kantonalen Tiefbauamt, aus präjudizialen Grün-\n\nden abschlägig beurteilt. Dies wurde den Anwohnenden zuerst mündlich und zu einem spä-\n\nteren Zeitpunkt auch schriftlich begründet mitgeteilt.  \n\nDie heutige Lösung wurde gemäss den gesetzlichen Vorgaben während zweimal 20 Tagen \n\nöffentlich aufgelegt (Einwendungsverfahren und öffentliche Auflage). Einsprachen sind keine \n\neingegangen. \n\nFakt ist, dass die heutige Lösung klarer und eindeutiger ist und Verstösse von der Polizei bes-\n\nser geahndet werden können. \n\n \n\n2. Warum wurde die Umgestaltung der Grabenstrasse nicht dafür genutzt, die Begegnungs-\n\nzone in Richtung Passage zu erweitern und damit eine erste logische Verbindung zwischen \n\nder Altstadt und der später einmal umgenutzten Stadtkaserne zu schaffen? \n\nVor der Strassenraumumgestaltung der Grabenstrasse galt grundsätzlich eine Höchstge-\n\nschwindigkeit von 50 km/h. Bereits in der Planungsphase bestand die Absicht, im Gebiet rund \n\num den Bahnhof eine beruhigte Zone einzuführen. Die Umgestaltung nahm mit dem Bau, \n\nder Signalisation und der neuen Veloführung in beiden Richtungen darauf entsprechend \n\nRücksicht. Der Stadtrat beschloss im ganzen Gebiet ein einheitliches Regime einzuführen. \n\nEine Begegnungszone mit Vortrittsrecht der Fussgänger auf dem Bahnhofplatz erwies sich als \n\nnicht praxistauglich und folglich wurde im ganzen Gebiet Tempo-30 eingeführt.  \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \n\n \n\n3. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um das Zufahrtsverbot in die Begegnungszone \n\nan den Wochenenden durchzusetzen? \n\nSeit dem 30. April 2021 werden jedes Wochenende durch die Securitas zwei Absperrgitter \n\nmit Fahrverbotstafeln in den Fahrbereich vor der katholischen Kirche gestellt. Diese Zwischen-\n\nlösung wird bis auf Weiteres beibehalten.  \n\n \n\n4. Welche Gründe sprechen dagegen, nach den heutigen Erfahrungen nicht doch mit einer \n\nautomatisierten Schranke oder einem Poller die Einfahrt in die Begegnungszone zu regulie-\n\nren? \n\nAktuell laufen die Auswertungen der Befragungen zur Freie-Strasse durch das Amt für Kom-\n\nmunikation und Wirtschaftsförderung. Diese und allenfalls weitere Mitwirkungen haben u.a. \n\nzum Ziel, die Anforderungen an den öffentlichen Raum der Freie-Strasse zu kennen. Zudem \n\nläuft aktuell die Erarbeitung des Gesamtbilds «Siedlung, Verkehr und Freiraum», aus wel-\n\nchem gegebenenfalls weitere Informationen zu erwarten sind. Die Erkenntnisse aus den bei-\n\nden Instrumenten bilden die Grundlage für das Projekt zur baulichen Umgestaltung des öf-\n\nfentlichen Raumes. Der Stadtrat erwartet, dass die Rückmeldungen nicht nur auf die Freie-\n\nStrasse selber Auswirkungen haben werden, sondern auch auf die Gestaltung des Bankplat-\n\nzes und die Zürcherstrasse. Eine Neugestaltung des Bankplatzes z.B. als Platz wird auch Ein-\n\nfluss auf den baulichen Zugang in die Zürcherstrasse haben. Mit dem konkreten Bauprojekt \n\nkann eine Behinderung der Zufahrt in die Zürcherstrasse geprüft werden. Dies würde zum \n\nheutigen Zeitpunkt allerdings eine Insellösung im öffentlichen Raum darstellen.  \n\n \n\n5. Erachtet es der Stadtrat als sinnvoller, für die Durchsetzung des Durchfahrtverbotes die \n\nDienste der Kantonspolizei in Anspruch zu nehmen? \n\nIn Ergänzung zur Frage 3: Ja. Sollte trotz der Absperrungen weiterhin gegen das Fahrverbot \n\nverstossen werden, so wird die Stadtverwaltung wie bis anhin der Kantonspolizei entspre-\n\nchende Hinweise geben. \n\n \n\n6. Welche städtischen Stellen sind für temporäre Verkehrsumleitungen und Beschilderungen \n\nverantwortlich? \n\nDas Departement Bau und Verkehr vertreten durch den Werkhof. \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\n \n\n7. Gibt es für wiederkehrende Anlässe wie den Warenmarkt ein schlüssiges Signalisations-\n\nkonzept, das die Anliegen aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt und auch unerwünsch-\n\nte Nebeneffekte durch Navigationssysteme einbezieht? \n\nEin Verkehrskonzept kann nie jegliche Verstösse gegen eine Verkehrsanordnung zum Vorne-\n\nherein ausschliessen. Es gibt für wiederkehrende Anlässe ein Signalisationskonzept. Dieses \n\nwird nach jedem Anlass bezüglich möglicher Optimierungen beurteilt. Neue Erkenntnisse \n\nwerden laufend eingearbeitet. Leider ist der Einfluss des Stadtrates auf Navigationssysteme \n\nund dessen Programmierung gering. \n\n \n\n8. Gedenkt der Stadtrat, sich bei den Anwohnenden in der Freiestrasse und in der Begeg-\n\nnungszone für die unhaltbaren Zustände während dem Marktwochenende zu entschuldigen? \n\nDer Stadtrat kann den Unmut über sich nicht konform verhaltende Automobilisten nachvoll-\n\nziehen. Er sieht sich aber nicht in der Pflicht, sich für das Fehlverhalten von anderen entschul-\n\ndigen zu müssen. \n\n \n\nFrauenfeld, 6. Juli 2021 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Die Stadtschreiberin \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\n- Einfache Anfrage \n\n\n\n\n\n\n\n\n\tNr. 235 - Will der Stadtrat die Altstadt dem Autoverkehr opfern von den GR Michael Pöll, Anita Bernhard-Ott und Roman Fischer\n\tEA Autoverkehr in der Altstadt der GR Pöll, Bernhard und Fis\n\n


text: \nStadt\nFrauenfeld\n\nBotschaft\n\nDer Stadtrat an den Gemeinderat\n\nDatum 31. August 2010\n\nNr. 215\n\nANPASSUNG DES ZONENPLANS IM BEREICH DER PARZELLEN NR. 483, 484. 48S. LAUB\n\nGASSE IOBERWIESENSTRASSE SOWIE PARZELLEN NR. 41S13 UND 41461. SCHULHAUS\n\nHUBEN\n\nFrau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit der vorliegenden Botschaft unterbreitet Ihnen der Stadtrat zwei Zonenplanänderungen:\n\n1. Parzellen Nm. 483. 484. 48S. Laubgasse IOberwiesenstrasse: Umzonung von der\nWohn- und Gewerbezone WG3 und der Zone für Gewerbe und Kleinindustrie in\ndie Wohnzone W3 mit Gestaltungsplanpflicht\n\nMit Schreiben vom 15. September 2009 beantragen die Grundeigentümerinnen Baumer Im\n\nmobilien AG und Taco Immobilien AG gemeinsam eine Umzonung der Parzellen Nr. 483 und\n\n485 von der Wohn- und Gewebezone WG3 bzw. der Zonen für Gewerbe und Kleinindustrie in\n\ndie Wohnzone W3.\n\nDasselbe Gesuch stellte die Tanner + Co AG bereits am 4. Juli 1986. Nachdem der damals\n\nneue Zonenplan mit Baureglement vom 19. März 1986 datiert war, konnte dem Gesuch aus\n\nGründen der Rechtssicherheit nicht sofort entsprochen werden. Mit der Teilrevision vom\n\n13. Januar 1993 wurde dann einer WG3 entsprochen, um den (teilweise 24-Stunden-) Drucke\n\nrei-Betrieb der Baumer AG nicht zu gefährden. Zusätzlich wurde diese WG3 mit einer Ge\n\nstaltungsplanpflicht überlagert, um der zweiseitigen Lärmsituation zwischen Druckerei und\n\nBahn, aber auch dem klein strukturierten Wohnumfeld (WE 2a I W2), besser gerecht zu wer\n\nden.\n\nDass die Baumer Immobilien AG mit ihrem Gesuch nun nachzieht, liegt unter anderem darin\n\nbegründet, dass der Druckerei-Betrieb zwecks Aussiedlung auf Ende 2011 gekündigt hat.\n\n\n\n2\n\nNebst dem Wegzug der Druckerei haben sich auch andere Voraussetzungen im Gebiet über\n\nwiesen geändert. Die heutige "Gewerbeinsel" wurde damals zu Gunsten des bereits be\n\nstehenden Gewerbebetriebs ausgeschieden. Heute grenzen beide Liegenschaften an Wohn\n\nzonen, auf der Südseite grenzt die Bahnlinie an. Bezüglich wirtschaftlicher Aspekte weisen die\n\nEigentümer in ihrem Gesuch darauf hin, dass eine Neuvermietung an andere Gewerbebetriebe\n\nmangels Nachfrage schwierig sein dürfte und Mischnutzungen kaum Investoren finden.\n\nBisherige Nutzungszonen gemäss rechtsgültigem Zonenplan\n\nZonen des Baugebiets\n\nZone für Gewerbe und Kleinindustrie\n\nÜberlagernde Zoner.:J Gp Zone mit Gestaltungsplanpflicht\n\nBasierend auf diesen Erkenntnissen sollen alle drei Parzellen in eine Wohnzone W3 umgezont\n\nund die überlagernde Zone mit Gestaltungsplanpflicht auf der Parzelle 485 auf das ganze Are\n\nal ausgedehnt werden. Ein Gestaltungsplan hat in der weiteren Umsetzung insbesondere auf\n\nden Bahnlärm Rücksicht zu nehmen und eine mit der Umgebung verträgliche städtebauliche\n\nLösung sicherzustellen.\n\nErhaltenswerte Bauten auf dem Areal\n\nAuf dem Areal befinden sich erhaltenswerte Bauten gemäss Teilrichtplan Kulturgüter, welche\n\nbei einer Überbauung zu berücksichtigen sind:\n\n- Der qualitätvolle Jugendstilbau auf der Parzelle 483 an der Laubgasse 31 ist gemäss der\n\nStellungnahme der kantonalen Denkmalpflege vom 19. Juni 2009 unbestritten.\n\n- Der ebenfalls erhaltenswerte Bau auf der Parzelle 484 an der Laubgasse 29 ist von Ernst\n\nFriedrich Rosen aus dem Jahre 1916 (fünf Jahre vor der Kantonalbank).\n\n\n\n3\n\nÜberbauungsstudien\n\nIm Zusammenhang mit dem Umzonungsgesuch war es dem Stadtrat ein Anliegen, die städte\n\nbauliche Situation zu studieren. Dazu hat die Baumer Immobilien AG im Einvernehmen mit der\n\nTaco Immobilien AG das Architekturbüro Staufer + Hasler, Frauenfeld, beauftragt. Die Studie\n\nbeinhaltet zwei Überbauungsansätze, von denen auch Mischformen denkbar sind. Beide ge\n\nhen vom qualitätvollen Jugendstilbau von Albert Riemli aus. Die Addition entlang der Ober\n\nwiesenstrasse wird zum Thema gemacht und nochmals weitergeführt, vorerst mit einem 4\n\ngeschossigen Siedlungsportal, das auch die Abfahrtsrampe zur Tiefgarage mit beinhaltet und\n\nschliesslich mit einem 3-geschossigen Bürobau. Hinter diesem Siedlungsthema wird in beiden\n\nVarianten wiederum ein additiver Mix aus Geschosswohnungen für Miete und Eigentum, Rei\n\nhenhäusern und wohnverträglichem Gewerbe entwickelt, mit der augenfälligen Qualität einer\n\ngrosszügigen Hofraumbildung. Der Unterschied besteht vorab in der Erhaltung oder dem Ab\n\nbruch des markanten Fabrikgebäudes der ehemaligen Tanner & Co. AG in Sichtbackstein aus\n\ndem Jahre 1895, welches die kantonale Denkmalpflege nur als in der "Gesamtform er\n\nhaltenswert" beurteilt hat.\n\nDie Studie geht von einer Ausnützungsziffer von 0.8 aus bei einem Gewerbeanteil von 0.05\n\nund einem Abzug für energie-effizientes Bauen gemäss § 12a PBV. Zudem blieben die beiden\n\nnicht geschützten und gleichwohl erhaltenen Bauten bei der BGF-Berechnung unberück\n\nsichtigt. Die Fachkommission Hochbau hat positiv zur Kenntnis genommen, dass sich die Über\n\nlegungen zum Gestaltungsplan auf das Gesamtareal beziehen. Dies wird als zwingend be\n\nurteilt. Die Studie zeigt auf. dass sowohl eine autonome Erschliessung, wie eine unabhängige\n\nBaumassenverteilung wichtige Zielsetzungen einschränken.\n\n\n\n4\n\nIm Übrigen zeichnet sich die Studie durch drei zentrale Qualitäten aus:\n\n- Die Addition entlang der Oberwiesenstrasse - sozusagen zum Rückgrat der Siedlung mit\n\ndem Portal - wird als qualitätsstiftendes Thema bewertet.\n\n- Hinter diesem Rückgrat werden zwei neue, wiederum lineare Figuren entwickelt, die wei\n\nter bearbeitet werden könnten. Sie bewerkstelligen die Nahtstelle zur WE2a unterschied\n\nlich und noch verbesserungsfähig. Ihre Qualität liegt aber in der Bildung von grosszügigen\n\nSiedlungsräumen, an welcher allfällige Alternativen zu messen sein werden. Dazu schafft\n\ndie interne Siedlungserschliessung gleichzeitig wichtige Fussgängerverbindungen im Quar\n\ntier.\n\n- Die dritte Qualität ist die Erhaltung des historischen Bestandes, der Geschichte des Areals,\n\nzu welcher der Fabrikbau der Tanner & Co. AG gehört. Mindestens der Fliegenfänger" Pri\n\nmus", der in keinem Stall fehlte, dürfte dazu noch ein Begriff sein.\n\nInsgesamt bestätigt die Studie die vorgesehene Zonierung. Die Frage einer allfälligen Wohn\n\nund Gewerbezone wird als marktfremd beurteilt und der höhere Immissionsgrenzwert würde\n\ndie Wohnqualität bei einer Durchmischung wohl eher beeinträchtigen, wie das Beispiel des\n\nentsprechenden Bahnlärms im Westfeld zeigt.\n\nIm Hinblick auf die Erarbeitung des Gestaltungsplans wird die Studie als Ausgangslage und\n\nMesslatte beigezogen, wobei der Qualitätsnachweis anhand der" Kriterienliste zur Beurteilung\n\nvon Gestaltungsplänen für Wohnsiedlungen " eine Weiterbearbeitung auf Stufe Vorprojekt mit\n\nDetailangaben zur Gestaltung der Fassaden und im Umgebungsbereich voraussetzt. Erst diese\n\nGesamtbewertung gibt Auskunft über den AZ-Bonus, der - wenn alle Anforderungen erfüllt\n\nsind - maximal 20% der Regelbauweise ausmachen kann.\n\nUmwelt\n\nDie Lärmsituation entlang der Bahnlinie sowie der anliegenden Strassen wurde überprüft. Mit\n\ntels Nachweis oder/und Auflagen in den nachfolgenden Gestaltungsplan- / Baubewilligungs\n\nverfahren können die Grenzwerte sichergestellt werden. Bezüglich der Energienutzung sollte\n\nein Nahwärmeverbund mit einem möglichst hohen Anteil erneuerbarer Energien angestrebt\n\nwerden.\n\n\n\n5\n\nZonenplanänderung\n\nZone des Baugebiets\n\no W3 Wohnzone 3 Vollgeschosse Zone mit Gestaltungsplanpflicht\n\nDas zentrumsnahe Areal stellt ein wichtiges Element in der Stadtentwicklung dar. Der Stadtrat\n\nerachtet die Voraussetzung zur Umzonung in die W3 im Sinne des Antrags als gegeben, zumal\n\nin der weiteren Planung und Projektierung spezifisch auf die örtlichen Verhältnisse und die\n\nAusgestaltung der Schnittstellen zu den angrenzenden Bereichen eingegangen werden kann.\n\n2. Parzellen Nm. 41513 und 41461. Schulhaus Huben. Umzonung von der landwirt\nschaftszone in die Zone für öffentliche Bauten bzw. in die Zone für öffentliche An\nlagen\n\nDie Primarschulgemeinde Frauenfeld stellt den Antrag, zur Erweiterung der Schulanlage Huben\n\neine Umzonung anliegender Flächen vorzunehmen. 2008 hat die Primarschulgemeinde einen\n\nArchitekturwettbewerb zur Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Huben durchgeführt.\n\nDas Ergebnis zeigt, dass die eigentlichen Schulbauten sowie ein neuer Hartplatz innerhalb der\n\nheutigen Zone für öffentliche Bauten realisiert werden können. Südlich der heutigen Schul\n\nanlage ist die Realisierung von Anlagen (Schnelllauf, Spielweise) vorgesehen. Zur Arrondierung\n\nder Schulflächen gehört auch ein ca. 35 m breiter Streifen östlich der heutigen Schulanlage.\n\nDieses Gebiet wird geringfügig durch die Schnelllaufanlage tangiert und dient längerfristig als\n\nLandreserve für weitere Bauten.\n\n\n\n6\n\nDie beantragte Zonenplanänderung beinhaltet die Überführung der Landwirtschaftszone von\n\n4'169 m2 in die Zone für öffentliche Bauten im Osten des Schulhauses und von 11 '098 m2 in\n\ndie Zone für öffentliche Anlagen im Süden der Schulanlage. Der Baubeginn der Schulhaus\n\nerweiterung ist auf anfangs 2011 vorgesehen.\n\nRichtpläne\n\nGemäss Richtplan Siedlung aus dem Jahr 1986 war die Ausscheidung des östlichen Gebiets in\n\ndie öffentliche Zone, des südlichen Teils als Wohngebiet vorgesehen. Im Zusammenhang mit\n\nder aktuellen Erarbeitung des Richtplans Siedlung und Verkehr hat sich gezeigt, dass die Aus\n\nscheidung einer Wohnzone südlich des Schulhauses nicht dem 2008 beschlossenen Leitbild\n\nentspricht und nicht mit den übergeordneten Zielvorstellungen übereinstimmt Die aktuelle\n\nSchulhausplanung berücksichtigt die landschaftlichen Anforderungen an dieses Gebiet und\n\nstimmt mit den aktuellen Zielen der Siedlungs- und Verkehrsrichtplanung überein.\n\nBisherige Nutzungszonen gemäss rechtsgültigem Zonenplan\n\nZone des Nichtbaugebietso Lw Landwirtschaftszone\n\n41537\n\n\n\n7\n\nZonenplanänderung\n\nZonen des Baugebiets\n\nc=J DeB Zone für öffentliche Bauten DeA Zone für öffentliche Anlagen\n\n41 3\n41513\n\n~\n41537 N\n\nAn der Urnenabstimmung zur Gesamtsanierung der Schulanlage Huben vom 13. Juni 2010\n\nwurde dem Vorhaben deutlich zugestimmt. Der Stadtrat erachtet die Voraussetzung für die\n\nUmzonungen als gegeben.\n\n3. Planauflage\n\nDie vorliegenden Zonenplanänderungen sind zusammen mit geringfügigen ZonenpIan\n\nänderungen im Kompetenzbereich des Stadtrates vom 18. Juni bis 7. Juli 2010 öffentlich auf\n\ngelegen. Gegen die vorliegenden Anträge sind keine Einsprachen eingegangen.\n\n\n\n8\n\nFrau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende\n\nAn t r ä 9 e:\n\n1. Der Anpassung am Zonenplan, Parzellen Nm. 483, 484, 485, Laubgasse / Oberwiesen\n\nstrasse: Umzonung von der Wohn- und Gewerbezone WG3 und der Zone für Gewerbe\n\nund Kleinindustrie in die Wohnzone W3 mit Gestaltungsplanpflicht, wird zugestimmt.\n\n2. Der Anpassung am Zonen plan, Parzellen Nm. 41513 und 41461, Schulhaus Huben, Um\n\nzonung von der Landwirtschaftszone in die Zone für öffentliche Bauten bzw. in die Zone\n\nfür öffentliche Anlagen, wird zugestimmt.\n\nDiese Beschlüsse unterstehen je dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten nach\n\nArt. 4 des Baureglements Stand 8. Dezember 2009. Die Referendumsfrist beginnt am 7. Okto\n\nber und endet am 20. November 2010.\n\nDie Vorlage geht an das Büro des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der zu\n\nständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrags\n\nsteilung im Gemeinderat zuzuweisen.\n\nFrauenfeld, 31 . August 2010\n\nNA ENS DES STADTRATES FRAUENFELD\n\nDer Stadtschreiber /J!\n\nIh\n\n\n


text: \nStadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\nBotschaft \n\nNr 270 \n\nDatum 27. Februar 2007 \n\nBERICHTERSTATTUNG ÜBER DEN STAND DER RICHTPLANUNG \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit dieser Botschaft erstatten wir lhnen nach 2003 zum zweiten Mal Bericht über den Stand \n\nder Realisierung der Richtplanung gemäss Art. 3 Abs. 2 des Baureglements. Der Bericht ist Ih- \n\nrem Rat gemäss der erwähnten reglementarischen Bestimmung einmal pro Legislaturperiode \n\nzur Kenntnis zu bringen. Der Stadtrat erachtet es als zweckmässig, lhnen den Bericht am Ende \n\nder Legislatur vorzulegen. \n\nGemäss 5 10 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes koordinieren Richtpläne die raumwirk- \n\nsamen Tätigkeiten. Sie legen unter anderem das Planungsziel fest. Die Richtpläne sind Grundla- \n\nge für die übrigen Planungsmassnahmen der Gemeinde. Sie sind behördenverbindlich und ha- \n\nben keine eigentumsbeschränkende Wirkung. Richtpläne bedürfen der Genehmigung durch das \n\nzuständige kantonale Departement. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die bisherigen Planungen gute Dienste geleistet haben und \n\nnoch leisten werden. Oftmals wird eine umfangreichere Realisierung der Inhalte gewünscht. \n\nDabei muss man sich bewusst sein, dass die Richtplaninhalte keine abschliessenden Projekte \n\nbeinhalten, sie sind lnstrumente zur Koordination und Führung, welche gleichzeitig den An- \n\nspruch an eine gewisse Flexibilität stellen. \n\nVor diesem Hintergrund wird es auch in Zukunft unerlässlich sein, vorausschauend die Stadt- \n\nentwicklung zu koordinieren. Die Unterschiedlichkeit der beschriebenen lnstrumente zeigt den \n\nbedürfnisgerechten Einsatz und Detaillierungsgrad der Planungen. \n\n\n\nDie beiliegende Berichterstattung über die Realisierung der Richtplanung führt alle Richtpläne \n\nder Ortsplanung einzeln auf, beschreibt diese bezüglich Ausgangslage und Zielsetzungen, fasst \n\nden Realisierungsstand zusammen und schliesst mit einer jeweiligen Einschätzung ab. Im An- \n\nhang sind die Massnahmen einzeln aufgeführt mit Angaben zum Realisierungsstand. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen, gestützt auf Art. 3 Abs. 2 des Baureglements, folgenden \n\nA n t r a g :  \n\nDer Bericht über den Stand der Realisierung der Richtplanung per Ende 2006 wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\nDie Vorlage geht an das Büro des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der zuständi- \n\ngen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antragstellung zu- \n\nzuweisen. \n\nFrauenfeld, 27. Februar 2007 \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\nDerbtadtammann Der Stadtschreiber \n\nBeilage: \n\n- Bericht über die Realisierung der Richtplanung per Ende 2006 gemäss Art. 3 Abs. 2 Baureg- \n\nlement \n\n\n


name: lachsfarbenes Papier - Antrag GPK F&A - Ersatzbeschaffung Modulfahrzeuge Feuerwehr

text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatssitzung vom 23. März 2022 \n\n \n\nBotschaft Nr. 33 «Ersatzbeschaffung von zwei Modulfahrzeugen für \n\ndie Feuerwehr Frauenfeld: Kreditantrag für insgesamt 839'000 Fran-\n\nken (Bruttokredit)» \n\n \n\nAntrag der GPK Finanzen und Administration \n\n \n\nAntrag 1 \n\n \n\nDie Ersatzbeschaffung des Ölwehrfahrzeugs mit einem Nettokredit über 355’573 Franken (inkl. \n\nMehrwertsteuer) wird bewilligt. \n\n \n\nAntrag 2 \n\n \n\nDie Ersatzbeschaffung des Zubringerlöschfahrzeugs neu als Modul- und Lüfterfahrzeug mit ei-\n\nnem Nettokredit über 193'431 Franken (inkl. Mehrwertsteuer) wird bewilligt. \n\n \n\nBegründung: \n\nMittlerweile liegen definitive Subventionszulagen vor, sodass nur noch über Nettokredite be-\n\nschlossen werden muss. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n