name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. Juni 2024

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text: \n \n\n \n \n\nProtokoll des Gemeinderates \n\n14. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 12. Juni 2024 \n\nOrt Grosser Bürgersaal im Rathaus \n\nZeit 17:00 bis 20:00 Uhr \n\nVorsitz Gemeinderatspräsident Hanspeter Gubler \n\nMitglieder Parwin Alem Yar, Lisa Badertscher, Ivo Begic, Fabio Bergamin, Anita \n\nBernhard-Ott, Claudio Bernold, Alessandra Biondi, Elio Bohner, \n\nPriska Brenner-Braun, Niklaus Briner, Reto Brunschweiler, Stefan \n\nEggimann, Sandro Erné, Roman Fischer, Pascal Frey, Daniel Geeler, \n\nRobin Goldinger, René Gubler, Severine Hänni, Samuel Kienast, \n\nRuth Krähenmann, Samuel Kunz, Stefan Leuthold, Christian Mader, \n\nKlaudia Peyer, Luc Pizzini, Christoph Regli, Beda Stähelin, Christoph \n\nTobler, Annina Villiger Wirth, Roland Wetli, Kathrin Widmer Gubler, \n\nRoland Wyss, Christa Zahnd \n\nProtokoll Mathias Frei, Gemeinderatssekretär \n\nMitanwesend Stadtpräsident Anders Stokholm, Stadträtin Barbara Dätwyler \n\nWeber, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, Stadtrat Fabrizio \n\nHugentobler, Stadträtin Regine Siegenthaler \n\nEntschuldigt Nathalie Fäh, Tobias Lenggenhager, Christian Schmid, Stefan \n\nVontobel, Susanne Weibel Hugentobler \n\nTraktanden \n70  Mitteilungen \n71 Botschaft Nr. 17 «Geschäftsbericht und Rechnungen der Stadt Frauenfeld für das Jahr \n\n2023» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 278 \n\n \n \n\n \n\n \n\nEinleitung \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Liebe Ratskolleginnen und \n\nRatskollegen, sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, \n\ngeschätzte Damen und Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertretende, ich \n\ndarf Sie heute wieder fast im gewohnten Rahmen zur 14. Gemeinderatssitzung der \n\nlaufenden Legislatur begrüssen. Die jährliche Rechnungssitzung treibt ja neben dem \n\nFinanzchef, der eventuell auf der Tribüne sitzt, und den Stadträten, welche zu kritischen \n\nThemen Stellung nehmen dürfen, auch immer demjenigen auf dem Bock, also mir, den \n\nSchweiss auf die Stirn. Dies, da die Rechnungssitzung nicht nur eine spezielle, sondern auch \n\ndie erste volle Sitzung der Amtszeit als Gemeinderatspräsident ist. Um die Sitzung ein wenig \n\nzu versüssen, liegen bei jedem Gemeinderatsmitglied zwei Schoggifünfliber am Platz. An \n\nmeiner Wahlfeier setzte Alt-Stadtrat Andreas Elliker bei den Redebeiträgen eine \n\nRedezeitbeschränkung strikt durch. Die Fraktion SP hat verdankenswerterweise alle \n\nZeitstrafen mit diesen Schoggifünflibern übernommen. Ich gebe diese sehr gern an euch \n\nweiter. En Guete denn. \n\nDie Rechnung ist wesentlich als das Budget, in dem Sinn, liebe Ratsmitglieder, wünsche ich \n\nIhnen eine kurzweilige Sitzung und vertraue darauf, dass die Diskussionen respektvoll und \n\nterminspezifisch ablaufen. \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie \n\nTonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet \n\nsind. \n\nZu Beginn der Sitzung sind 33 Mitglieder des Gemeinderats anwesend. Der Rat ist gemäss \n\nArt. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 17. \n\nAufgrund der Abwesenheit von Gemeinderat Christian Schmid wird eine Ersatzwahl ins \n\nRatsbüro notwendig. Das Vorschlagsrecht hat die Fraktion SVP/EDU. \n\nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: \n\nNamens der Fraktion SVP/EDU schlage ich Ihnen Gemeinderätin Christa Zahnd für heute \n\nAbend für dieses Amt vor. \n\nAbstimmung \n\nGemeinderätin Christa Zahnd wird einstimmig bei eigener Enthaltung für die heutige Sitzung \n\nals Büromitglied gewählt. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Ich werde mir erlauben, die Sitzung \n\nfortzusetzen in der Hoffnung, dass die beiden noch ausbleibenden Gemeinderäte noch \n\nrechtzeitig eintreffen. Sonst werden wir weitere Ersatzwahlen für das Ratsbüro vornehmen. \n\nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des \n\nGemeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da \n\nniemand das Wort wünscht, gehe ich davon aus, dass wir diese stillschweigend genehmigen \n\nund die heutige Sitzung dementsprechend durchführen. \n\n\n\n 279 \n\n \n \n\n \n\n \n\n70 Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP):  \n\n1. Stadtratsbeschluss Nr. 150 vom 7. Juni 2024: Einfache Anfrage betreffend «Öffentliches \n\nVergabewesen und Einnahmeausfall Parkplätze im Zusammenhang mit dem Projekt \n\nKAFF» von Gemeinderätin Lisa Badertscher; Zuweisung zur Beantwortung \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 154 vom 7. Juni 2024: Terminplan Budget 2025 und Finanzplan \n\n2026-2028; ist in Verabschiedung \n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 156 vom 11. Juli 2024: Einfache Anfrage betreffend «Stadtkaserne \n\n– wo stehen wir?» Von Gemeinderätin Kathrin Widmer Gubler und Gemeinderat Stefan \n\nVontobel; Zuweisung zur Beantwortung \n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 160 vom 11. Juli 2024: Botschaft betreffend «Kreditanfrage für \n\ndas Mitsommerfest 2026»; ist in Verabschiedung \n\n5. Das Protokoll der letzten Sitzung vom 29. Mai 2024 wurde am 5. Juni 2024 auf dem \n\nDossierbrowser aufgeschaltet. Das Protokoll wird zur Genehmigung auf die \n\nGemeinderatssitzung vom 26. Juli 2024 traktandiert. \n\n71 Botschaft Nr. 17 «Geschäftsbericht und Rechnungen der Stadt Frauenfeld für \n\ndas Jahr 2023» \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die Botschaft Nr. 17 des Stadtrats an \n\nden Gemeinderat vom 2. April 2024 und die Rechnung der Stadtverwaltung und ihrer \n\nBetriebe für das Jahr 2023 wurden am 3. Mai 2024 in den Dossierbrowser geladen oder, \n\nsofern gewünscht, an Sie per Post versendet. Im Namen des Rats möchte ich mich bei der \n\ngesamten Verwaltung, den Exekutivpolitikern und dem Finanzchef Reto Angehrn für die \n\nvorliegenden Unterlagen herzlich bedanken. Da es ja dem endgültigen Abschluss des Jahres \n\n2023 gleichkommt, möchte ich mich auch für die gesamte Leistung der Stadt Frauenfeld und \n\ninsbesondere bei deren Mitarbeitenden bedanken.  \n\nFür die Behandlung der Rechnung schlage ich folgendes Vorgehen vor: Nach der \n\nEintretensdebatte erfolgt die Detailberatung. Hier können als Erstes allgemeine Voten \n\nangebracht werden. Danach folgt die Beratung innerhalb der einzelnen Departemente, ohne \n\nseitenweise durchzublättern. Dazu werden die GPK-Sprecher zu den einzelnen \n\nDepartementen, Ämtern oder städtischen Betrieben als Erstes referieren. Danach kommen \n\ndie Vertreter der einzelnen Fraktionen und zum Schluss die weiteren Meldungen aus dem \n\nRat. Für die Wortmeldungen zu den einzelnen Abteilungen oder spezifischen Konten bitte ich \n\nSie, jeweils Seitenzahl gemäss Ausdruck, Kontogruppe und Kontonummer zu nennen. \n\nAnträge sind mir bitte schriftlich abzugeben. Innerhalb der Departemente werden wir zuerst \n\ndie Rechnung in Register 3, dann die dazugehörigen Investitionsrechnungen in Register 2 \n\nberaten. Im Anschluss an die Departemente werden wir die Bilanzen in Register 4 und den \n\nAnhang in Register 5 behandeln. Danach werden die Rechnungen von Thurplus in Register 7 \n\nund die Rechnung des Alterszentrums Park in Register 10 beraten. \n\nIch begrüsse Gemeinderat Luc Pizzini.  \n\n\n\n 280 \n\n \n \n\n \n\n \n\nBevor wir am Schluss über die Anträge abstimmen, steht noch der Geschäftsbericht zur \n\nDiskussion. Bestehen gegen dieses Vorgehen seitens des Rats Einwände? – Dies scheint nicht \n\nder Fall zu sein, somit ist das Vorgehen stillschweigend genehmigt. \n\nEintreten \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und \n\nAdministration: Das Eintreten auf das Geschäft war als solches in allen GPKs unbestritten, \n\ndaher schlagen wir dem Rat Eintreten vor. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Da niemand das Wort zum Eintreten \n\nwünscht, gehe ich davon aus, dass das Eintreten unbestritten ist und somit stillschweigend \n\ngenehmigt wird. \n\nDetailberatung \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und \n\nAdministration: Es liegt uns ein Rechnungsergebnis mit einem Gewinn von satten 11.79 \n\nMio. Franken vor, was erneut einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 0.9 Mio. Franken \n\nentspricht. Das Ergebnis beinhaltet die drei Rechnungen von Stadtverwaltung mit 7.86 Mio. \n\nFranken Gewinn, Thurplus mit 4.62 Mio. Franken Gewinn und Alterszentrum Park mit 0.69 \n\nMio. Franken Verlust.  \n\nDie Ergebnisse an sich sind sicher erfreulich, und ich möchte bereits an dieser Stelle den \n\nMitarbeitenden der Stadt Frauenfeld für diese grossartige Leistung danken. Etwas genauer \n\nhingeschaut, fragt man sich aber, was der Wert dieser Zahl ist. Etwas zynisch habe ich in der \n\nVergangenheit gefragt, ob Zahlen an sich ausser an einer Buchhalterkonferenz für Aufregung \n\nsorgen könnten. Auch dieses Jahr wieder sind es nicht die blanken Zahlen, sondern die \n\nAbweichungen, welche Spannung aufkommen lassen. Die Abweichungen betragen \n\ninsgesamt 10.86 Mio. Franken oder ganz konkret +12.3 Mio. Franken bei der \n\nStadtverwaltung, -0.49 Mio. Franken bei Thurplus und -0.95 Mio. Franken beim AZP. Die \n\nAbweichungen sind vielfältig, und ich verweise hier auf die Seiten 20, 21, 22 und 23 in der \n\nBotschaft, welche die grösseren Abweichungen benennen. Allein die Anzahl der Seiten, die \n\ndiese Tabelle umfassen, dürfte etwa den Umfang beleuchten. Wichtig an dieser Stelle ist: Es \n\nist vollständig klar und nachvollziehbar und auch nicht bestritten, dass wir Abweichungen \n\nsehen. Schliesslich leben wir in einer VUKA-Welt, wie wir in der Beratung gern sagen. Eine \n\nWelt also, die volatil, ungewiss, komplex und ambig (mehrdeutig) ist. Das haben wir alle über \n\ndie letzten Jahre mehrfach erfahren.  \n\nDas Thema ist die gefühlt eindimensionale Richtung, in welche die Abweichungen laufen, \n\nsowie die grossen Abweichungen, die hierbei richtig zu Buche schlagen. Ganz konkret die \n\nNichtwiederwahlentschädigung über 1.4 Mio. Franken, die Steuern von juristischen Personen \n\n4.5 Mio. Franken, Immobilienfolgebewertungen beim Finanzvermögen und Landkreditkonto \n\nüber 7.3 Mio. Franken kombiniert, Vorbereitungsarbeiten Kaserne über 0.6 Mio. Franken und \n\nAbschreibung Schlossbadi 1 Mio. Franken sowie Sozialhilfe und Asyl über 1.9 Mio. Franken, \n\nwohl gemerkt alle gegen oben. \n\nInhaltlich möchte ich auf zwei dieser Themen nachfolgend eingehen sowie zusätzlich aus der \n\nallgemeinen Diskussion einbringen. \n\n\n\n 281 \n\n \n \n\n \n\n \n\n1. Planungsgenauigkeit inkl. Investitionen: Die Kritik an der Planungsungenauigkeit liegt \n\ndarin, dass die grösseren Posten aus Folgebewertungen und Abschreibungen – \n\nSchlossbadi bis zu einem gewissen Grad und bei ersterem zu 100 % – durchaus \n\nvorhersehbar waren. Über die einmaligen Themen wie Steuern der juristischen Personen, \n\ndie hoffentlich einmalige Nichtwiederwahlentschädigung – hier ist immer noch eine \n\nMotion hängig resp. deren Resultat – und Ähnliches, da freuen wir uns oder ärgern wir \n\nuns selbstverständlich auch, aber diese kann man gut auf einmalige Effekte abtun, \n\nwelche bei der Budgetierung so nicht vorhersehbar waren. Die Investitionen ihrerseits in \n\nSachen Umsetzungsgrad waren zwar ziemlich gut, aber eigentlich in Anbetracht dessen, \n\ndass der hohe Anteil der Schlossbadi, wenn man diesen ausrechnet, den Umsetzungsgrad \n\nfaktisch wieder auf das Niveau oder sogar leicht darunter senkt, was wir bisher immer \n\nhatten. Das bereitet weniger Freude. Dies alles führt auch dazu, dass man sich fragt, ob \n\ndiese Posten leider einfach untergegangen sind oder ob die Planung bei unserer Stadt \n\neventuell doch einen wunden Punkt darstellt. \n\n2. Folgebewertungen: Wir haben dieses Thema in der GPK rauf und runter diskutiert, bei \n\nder Präsentation, in der allgemeinen Debatte und dann noch diverse Male in der \n\nDetailberatung. Ich erspare Ihnen hier die gesamte Betrachtung. Wichtig ist hier zuerst \n\nfestzuhalten: Die Rechnung steht nun so da, wie sie da ist. Das gute Resultat an sich will \n\nniemand verändern, denke ich. Die Frage ist, wie man mit diesem Punkt inskünftig \n\numgehen möchte. Wir werden das Thema Folgebewertungen nun jedes Jahr in der \n\nRechnung vorfinden, eventuell tiefer, eventuell auch höher. Da die Zyklen inskünftig zwar \n\nauf 10 Jahre gestreckt werden, haben wir zwar einerseits eine Glättung durch die Anzahl \n\nbewertete Gebäude, andererseits einen Gegeneffekt durch die Anzahl der vergangenen \n\nJahre zwischen den Bewertungen. Für uns als GPK und auch für uns alle als Legislative ist \n\neine reine Nichtbudgetierung nicht zielführend. Denn ob wir diesen Betrag im Budget \n\noder in der Rechnung sehen, hat auf die politischen Konsequenzen wenig Auswirkung. \n\nMan wird im zweiten Fall aber einfach wenig Vertrauen in die Budgetierung haben. Da es \n\naber rein buchhalterische Gewinne sind, welche durch einen übergeordneten \n\nGesetzgeber so gewollt sind, verzerren diese massiv das Bild, das wir kriegen und nicht so \n\nsehr, was wir an Liquidität dazugewinnen. Dies hat auch Einfluss auf unsere Kennzahlen \n\nim Sinn des Haushaltsgleichgewichts. Es hat Auswirkungen betreffend \n\nSteuerfusswahrnehmung und es hat Auswirkungen auf die Wahrnehmung unser aller \n\nArbeit, welche wir in die Budgets, Rechnungen und die daraus gezogenen Schlüsse \n\nstecken. Somit kann konstatiert werden, dass man derzeit keine Lösung für diesen \n\nanerkannten Missstand hat, man aber nach Lösungswegen sucht. Dieses Thema wird uns \n\naber absehbar noch lange begleiten, und alle bisher besprochenen Ansätze scheinen den \n\nMissstand nur teilweise zu lösen. \n\nGeschäftsbericht: Der Geschäftsbericht kommt nun nicht mehr in alle Haushalte, dennoch \n\nfliesst sehr viel Aufwand hinein. Wir konnten uns in der GPK nicht einigen, wie wir dazu \n\nstehen. Einerseits ist sehr viel Aufwand dahinter und man fragt sich, ob der Geschäftsbericht \n\ndiesen Aufwand denn auch widerspiegelt. Anderseits bietet der Geschäftsbericht das ideale \n\nFenster, um darzulegen, was die Stadt mit dem Steuerfranken anstellt und welch tolle \n\nResultate dabei erzielt werden. Hier stellt sich letztendlich die Frage seitens der Kommission, \n\nob dieses Vehikel ideal genutzt wird, wohlwissend, dass wir uns selber nicht sicher sind, wie \n\ndiese ideale Nutzung aussehen sollte. \n\n\n\n 282 \n\n \n \n\n \n\n \n\nSoviel zum vorliegenden Dokument Botschaft und Geschäftsbericht. Zum Schluss möchte ich \n\nnochmals zum Dank im Namen der Kommission kommen. Für die Zusammenstellung und die \n\nAufbereitung der Rechnung dem Finanzamt unter der Leitung von Reto Angehrn, für die \n\nFührung und letztendlich das positive Resultat dem Stadtrat und den leitenden Angestellten, \n\nund insbesondere aber für die unermüdliche Arbeit im Dienste der Einwohnenden der Stadt \n\nFrauenfeld dem gesamten Personal der Stadt und ihrer Betriebe. Herzlichen Dank. Die \n\nGeschäftsprüfungskommissionen haben allen Anträgen einstimmig zugestimmt. \n\nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Unsere \n\nFraktion bedankt sich bei den Mitarbeitenden der Stadt und ihrer Betriebe für die \n\nausführlichen Dokumente und die grosse Arbeit, die dahintersteckt.  \n\nWie wir alle wissen, ist die Rechnung 2023 sehr viel besser ausgefallen als budgetiert, was \n\nnatürlich sehr erfreulich ist. Zum einen sind dies die Wertberichtigungen der Liegenschaften, \n\nwelche zahlenmässig stark einschenkten. Dass diese Buchgewinne nach HRM2 als Einnahmen \n\ndirekt in der Buchhaltung verbucht werden müssen, ohne dass die Liquidität davon profitiert, \n\nbereitet uns Mühe. Und für die Steuerzahler ist dies schwer verständlich. Zum anderen sind \n\nes die hohen nachträglichen Steuererträge von den juristischen Personen, welche uns sehr \n\nfreuen. Diesen Steuerzahlern gilt es Sorge zu tragen, wenn es um die Infrastruktur in unserer \n\nStadt geht.  \n\nFür uns war es auch dieses Jahr wieder schwierig, die Zahlen zu vergleichen, da verschiedene \n\nKonten umgebucht wurden und an verschiedenen Orten zu suchen waren.  \n\nWir bitten die Stadt, bei den Abschreibungen und den Abgrenzungen die nötige Sorgfalt \n\nwalten zu lassen, so zum Beispiel beim Beginn der Badiabschreibung oder der Stadtkaserne.  \n\nWir begrüssen das Vorgehen bei den Rückstellungen für die Heimfallentschädigung, diese \n\nKosten müssen aber dem Steuerzahler verständlich gemacht werden. \n\nDie Rechnung von Thurplus kann als solid taxiert werden, konnte doch Thurplus die \n\nVerwerfungen am Markt durch überlegtes Handeln etwas abfedern und so die Rechnung \n\nglätten. Die etwas einseitige Investition in die Fernwärme muss trotz des Volksentscheids im \n\nAuge behalten werden.  \n\nDer Gesamtertrag des Alterszentrums Park ist leicht negativ, und die Lage angespannt. Trotz \n\nder grossen Anstrengungen und der guten Leistungen des Personals konnte das Budget nicht \n\nerreicht werden, was zu grosser Sorge Anlass gibt. Insbesondere ist es fraglich, wie die \n\nanstehenden Sanierungs- und Ausbauarbeiten finanziert werden können. \n\nDer Geschäftsbericht ist ausführlich, informativ, interessant und passend bebildert. Unsere \n\nFraktion bedankt sich nochmals für die geleistete Arbeit und wird alle Anträge einstimmig \n\ngutheissen. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Das Ratsbüro ist mittlerweile komplett. \n\nEs sind 35 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend, das absolute Mehr beträgt 18. \n\nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Die Rechnung \n\nhat in der Summe positiv geschlossen. Angesichts des ursprünglich erwarteten Defizits \n\n\n\n 283 \n\n \n \n\n \n\n \n\nnatürlich ein erfreuliches Resultat. Ist damit die Sache erledigt? Nur bedingt. Wir sind der \n\nAnsicht, dass sich ein differenzierter Blick auf die Rechnung und die folgenden Themen lohnt. \n\nUm den ersten und grössten Posten direkt anzusprechen, die Neubewertung der \n\nLiegenschaften im Finanzvermögen. Hier sind wir etwas unzufrieden mit dem Vorgehen des \n\nStadtrats. Die Neuschätzung der Liegenschaften wurde im Herbst 2023 in Auftrag gegeben, \n\nalso vor der Beratung zum Budget 2024. Gleichzeitig wusste der Stadtrat erstens, wie viele \n\nLiegenschaften neu geschätzt werden müssen und zweitens kannte er die ungefähre \n\nEntwicklung des Landkreises, also der Marktsituation. Er wusste damit vor der \n\nBudgetberatung 2024, dass die neuschätzungen die Erfolgsrechnung 2023 um \n\nMillionenbeträge beeinflussen werden. Klar, es ist die Rechnung 2023. In der Rechnung 2024 \n\nrechnen wir nicht mit demselben Effekt. Trotzdem kann es aus unserer Sicht nicht sein, dass \n\ndies nicht vorgängig kommuniziert wird, dass Abklärungen im Gang sind, vor allem wenn \n\nfolgend noch eine zweite Budgetsitzung kommt. Die gesamte Budgetdebatte 2024 fusste \n\nsomit nämlich wesentlich auf falschen Annahmen, wie die Rechnung 2023 enden wird. Aus \n\nunserer Sicht müssen solche grossen Posten sobald bekannt kommuniziert werden, denn \n\nsonst müssen wir entweder vom Unwissen des Stadtrats oder vom bewussten Nichterwähnen \n\nausgehen. Beides sind aus unserer Sicht nicht unbedingt gute Voraussetzungen für eine \n\nvertrauensvolle Zusammenarbeit. \n\nWeitere grössere Abweichungen, die es ebenfalls gegeben hat, kommentieren wir ebenfalls \n\nnoch kurz. Andreas Elliker kostet uns 1.4 Mio. Franken, wobei wir hier hoffen, dass die \n\nMotion und das angepasste Reglement rasch in Angriff genommen werden, damit diese \n\nAngelegenheit erledigt werden kann und dies hoffentlich bald einen nahezu äquivalenten \n\neinmaligen positiven Effekt hat zum jetzigen einmaligen Negativeffekt. \n\nIm Bereich Sozialhilfe, Beratung und Asyl haben wir mit 1.6 Mio. Franken besser \n\nabgeschlossen als erwartet. Das ist gut. Wir hatten hier mehr Transferzahlungen vom Kanton \n\nund tiefere Aufwendungen als geplant. Wir wünschen uns hier die sorgfältige Prüfung, ob \n\nund was direkt sachbezogen in nachhaltige Integration investiert werden kann. Aus unserer \n\nSicht ist das sinnvoller als der Rückfluss von Transfererträgen von Seiten Kanton einfach in die \n\nStadtrechnung.  \n\nTrotz oder gerade eben wegen dieser diversen einmaligen Effekte schliessen wir positiv ab. \n\nDie positiven Effekte wie Steuern, Neubewertungen überwiegen deutlich. So weit, so gut. \n\nWie wir gesehen haben, ist es unter diesen Umständen auch schwierig, die \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger von einer nötigen Steuererhöhung zu überzeugen und \n\ndas strukturelle Defizit sauber zu erklären.  \n\nAbgesehen von den ausgeführten Punkten ist die Rechnung für uns in Ordnung. Das Budget \n\nwar vorsichtig geplant, es fiel nicht ganz so negativ aus wie befürchtet, die Verantwortung in \n\ndiesem Sinn wurde wahrgenommen. Für uns bestätigt sich mit der Rechnung 2023 aber \n\nauch, dass viele strukturelle Herausforderungen vor uns liegen. Ich gehe kurz auf einige \n\nPunkte ein ohne Anspruch auf Vollständigkeit. \n\nDie Entwicklung der Stadtkaserne läuft. Das ist gut, wir sind gespannt, wie es kommt. Für \n\nuns ist nachvollziehbar, dass jetzt Investitionen getätigt werden müssen, damit die \n\nStadtkaserne langfristig profitabel wird. Die Finanzkompetenzen sind dabei ebenfalls klar. Der \n\n\n\n 284 \n\n \n \n\n \n\n \n\nStadtrat darf und er soll auch. Der Plan dazu wurde uns vor einiger Zeit hier im Gemeinderat \n\nebenfalls vorgelegt. \n\nDas AZP ist in einer schwierigen Situation. Wir fahren mittelfristig auf riesige \n\nInfrastrukturkosten zu, ohne dass wir auch nur annähernd dazu in der Lage wären, \n\nRückstellungen für diese aufzubauen. Wie sich das AZP künftig entwickeln und in welcher \n\nOrganisationsform es existieren soll, ist für uns eine legitime Diskussion, die in den nächsten \n\nJahren geführt werden muss. Dabei soll aber die Verantwortung der Stadt für eine \n\nfunktionierende Altersversorgung nicht vergessen werden. \n\nBei Thurplus fällt uns auf, dass sie operativ mit 2.2 Mio. Franken Defizit aus betrieblicher \n\nTätigkeit deutlich nicht mehr im Gewinnbereich sind. Das ist kurzfristig und als Gegenstück \n\nzum Einmaleffekt Pandemiegewinn keine grosse Sache. Trotzdem müssen wir ein Auge \n\ndarauf haben. Der stetige Geldzufluss zur Stützung der Stadtrechnung kann bald zum \n\nErliegen kommen. Zudem haben wir in der Rechnung gesehen, dass es an verschiedenen \n\nOrten zu Verzögerungen bei der Abrechnung kam. Das kann es geben, wirft aber nicht \n\nunbedingt ein gutes Licht auf Thurplus als verlässlichen Partner, wenn das immer wieder so \n\nist und nachhaltig so bleibt. \n\nIch komme zum Ende. Wir haben zwar ein positives Ergebnis, strukturell sind wir aber \n\nweiterhin in einer schwierigen Lage. Es stehen verschiedene grössere Investitionen an, alle \n\nwerden wir kaum finanzieren können. Eine Priorisierung wird nötig sein. Hier erhoffen wir \n\nuns von Seiten Stadtrat eine weitsichtige und ganzheitliche Planung, dazu eine klare und \n\ntransparente Kommunikation. Sehr oft hat man das Gefühl, dass der Stadtrat spontan auf \n\netwas stösst, zum Beispiel das Casino oder die Leichtathletikanlagen wegen der \n\nSchweizermeisterschaften, von obskuren Reglementen überrascht wird wie zum Beispiel vom \n\nVorsorgereglement für den Stadtrat, oder nicht weiss, wie er mit unerwarteten Geschäften \n\numgehen soll, zum Beispiel eben die Neubewertung der Liegenschaften. Kommuniziert man \n\ndas, kommuniziert man das nicht, nimmt man es ins Budget, nimmt man es nicht ins \n\nBudget? Und sich dann aus dieser Situation versucht, irgendwie durchzukämpfen und die \n\nÜberlegungen zu rechtfertigen. Ein bisschen mehr Weitsicht wäre wünschenswert. Hier sind \n\ndie nur 58 % Ja zum Budget und ein deutliches Nein zur Steuererhöhung ein klares \n\nWarnsignal. Das muss sich ändern. Der Stadtrat muss der Bevölkerung erklären können, dass \n\nInfrastruktur etwas kostet und wir in Zukunft an einer Finanzierung über einen \n\nangemessenen Steuersatz leider nicht vorbeikommen werden. \n\nGemeinderat Fabio Bergamin (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: \n\nUnsere Fraktion hat den Geschäftsbericht und die Rechnung 2023 diskutiert. Besonders zu \n\nreden gaben folgende drei Punkte: \n\n1. Die Rechnung der Stadtverwaltung Frauenfeld schliesst mit einem operativen Ergebnis \n\nvon 7.8 Mio. Franken ab. Allerdings bekommen wir damit einen Gewinn ausgewiesen, \n\nder uns nicht in flüssigen Mitteln zur Verfügung steht, sondern ein reiner Buchgewinn ist. \n\nWesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen haben Aufwertungen von Liegenschaften \n\nund Grundstücken. Ohne diese Aufwertungen würde die Stadt die Rechnung 2023 mit \n\neiner mehr oder weniger schwarzen Null abschliessen. Obschon der Stadtrat den Turnus \n\nkennt, in dem die Liegenschaften und Grundstücke neu bewertet werden und damit \n\nrechnen musste, dass es im Rechnungsjahr zu substanziellen Aufwertungen kommen \n\n\n\n 285 \n\n \n \n\n \n\n \n\nwürde, hat er diese nicht budgetiert. Es wäre schön gewesen, hätten wir diese \n\nKorrekturen schon im Budget erahnen können. Die Fraktion CH/GP/GLP ist der Ansicht, \n\ndass das Budget auf diese Weise verzerrt wird. Und sie vertritt die Haltung, wenn man \n\nsolche Aufwertungen als Gewinn in der Rechnung ausweist, dann gehören sie auch ins \n\nBudget. Wir erwarten, dass der Stadtrat hier bereits für die nächste Budgetperiode mit \n\neiner transparenteren Lösung aufwartet. \n\n2. Die beiden Bereiche Asyl und Schutzstatus S im Departement für Gesellschaft und \n\nSoziales schliessen mit einem Ertragsüberschuss von 1.17 Mio. Franken respektive 1.0 \n\nMio. Franken ab. Im Bereich Asyl ist das auch darauf zurückzuführen, dass die Beiträge, \n\nwelche die Stadt von Bund und Kanton für die Unterbringung und Betreuung von \n\nFlüchtlingen erhält, um 730'000 Franken höher ausgefallen sind als budgetiert. Auch \n\nwenn der Stadtrat in seiner Botschaft darauf hinweist, dass die Rechnung in den \n\nBereichen Asyl und Schutzstatus S keine Vollkostenrechnungen sind, ist es unschön und \n\nkönnte fast schon als anrüchig angesehen werden, dass in der Rechnung 2023 ein \n\nÜberschuss von insgesamt 2.17 Mio. Franken in die Stadtkasse fliesst, anstatt dass er zu \n\neinem grösseren Teil den Flüchtlingen zugutekommt. In den letzten fünf Jahren \n\nverzeichnete die Stadt im Flüchtlingswesen jedes Jahr Ertragsüberschüsse zwischen \n\n300'000 Franken und wie im vergangenen Jahr 2.17 Mio. Franken, in vielen Fällen \n\nverbunden mit um mehrere 100'000 Franken zu niedrig budgetierten Bundes- und \n\nKantonsbeiträgen. Insgesamt landeten in diesen fünf Jahren 5 Mio. Franken als \n\nÜberschüsse in der Stadtkasse statt bei den Flüchtlingen. Wir ersuchen den Stadtrat, in \n\nZukunft realistischer zu budgetieren und auf der Ausgabenseite sicherzustellen, dass \n\ndieses Geld den Flüchtlingen zugutekommt. Möglichkeiten dazu gibt es viele, \n\nbeispielsweise für Deutschkurse, andere integrationsfördernde Massnahmen oder zur \n\nVerbesserung der Unterbringungsqualität. \n\n3. Zur Rechnung von Thurplus möchten wir anmerken, die Werkbetriebe schliessen mit \n\neinem Ertragsüberschuss von 4.6 Mio. Franken ab. Beim Gashandel verzeichnete Thurplus \n\nallerdings ein Defizit in Millionenhöhe. Thurplus hat zu viel Gas eingekauft. Weil \n\nGrossverbraucher zum Erzeugen ihrer Prozesswärme teilweise von Gas auf das \n\nklimaschädliche Erdöl umgestellt haben und weil der Winter vergleichsweise mild ausfiel, \n\nmusste Thurplus das überschüssige Gas mit grossem Verlust am Markt verkaufen. Dieser \n\nMarkt ist äusserst volatil und risikobehaftet. Weil Frauenfeld eine Gasstadt ist und über \n\ndie nächsten 10 bis 15 Jahre eine bleiben möchte, wirkt sich diese Handelstätigkeit sehr \n\nstark auf das Geschäftsergebnis von Thurplus aus. Gleichzeitig hat Thurplus 2023 nur \n\neinen Drittel der geplanten Investitionen getätigt. Insbesondere beim Solarausbau ist \n\nThurplus schwach unterwegs. Die Werkbetriebe sollten mittelfristig vom volatilen \n\nGasgeschäft wegkommen und mehr in den Solarausbau investieren. \n\nZum Schluss möchte ich noch auf den Geschäftsbericht eingehen, der auch Teil der Botschaft \n\nist. Unsere Fraktion begrüsst es, dass es einen solchen Geschäftsbericht gibt. Er ergänzt den \n\nRechnungsabschluss. In der Rechnung sieht man, wie viel der Steuergelder wohin fliessen, im \n\nGeschäftsbericht kann man nachlesen, was die Stadt damit macht. Unsere Fraktion begrüsst \n\nes, dass der umfangreiche Geschäftsbericht nicht an alle Haushalte verschickt, sondern \n\nprimär online zur Verfügung gestellt wird. Wir fragen uns aber, ob der grosse Aufwand, den \n\ndie Stadt in den Geschäftsbericht steckt, genügend Wirkung erzielt oder ob der \n\nGeschäftsbericht noch stärker beworben werden müsste. Wir empfehlen dem Stadtrat \n\nausserdem, die Möglichkeit zu prüfen, dass Interessierte eine gedruckte Version abonnieren \n\n\n\n 286 \n\n \n \n\n \n\n \n\nkönnen, allenfalls auch eine gedruckte Kurzfassung, in der auf die Online-Langfassung \n\nverwiesen wird. \n\nIm Namen der Fraktion CH/GP/GLP danke ich allen Mitarbeitenden unserer Stadt, die an der \n\nRechnung und am Geschäftsbericht mitgewirkt haben, sowie allen Mitarbeitenden für die \n\nArbeit, die sie täglich für uns leisten. Ein besonderer Dank geht an Reto Angehrn, Leiter \n\nFinanzamt, und sein Team. Reto Angehrn zeichnete sich in allem GPK-Sitzungen durch seine \n\ngrosse Kompetenz aus und konnte unsere Fragen immer vorbildlich beantworten. Unsere \n\nFraktion wird den Geschäftsbericht und die Rechnung 2023 einstimmig annehmen. \n\nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \n\nMitte/EVP: Unsere Fraktion ist sehr erfreut über den überaus positiven Rechnungsabschluss \n\n2023. Wer hätte 7.8 Mio. Franken Gewinn erwartet, wenn doch 4.4 Mio. Franken Verlust \n\nprognostiziert wurden? Wir lassen uns diese Freude auch nicht nehmen, auch wenn der \n\nStadtrat an allen Ecken und Enden bei den positiven Buchungen die fehlende Nachhaltigkeit \n\nbetont. Freuen wir uns doch. Und auf der negativen Seite könnte man von zum Glück \n\nfehlender Nachhaltigkeit sprechen. Zum Glück müssen wir nicht jedes Jahr 1.2 Mio. Franken \n\nzusätzlich für den Heimfall Reutenen bereitstellen oder 1.3 Mio. Franken für die Abwahl eines \n\nStadtratsmitglieds. Also freuen wir uns. Zudem wurde bereits die erste Amortisation der Badi \n\neingerechnet, obwohl die Badi erst dieses Jahr eröffnet wurde. Das ist leider für 30 Jahre \n\nnachhaltig. Wir sind aber auch überzeugt, dass die kalte und warme Progression \n\ninsbesondere aufgrund der Teuerung und Lohnerhöhungen 2023 den Steuereinnahmen \n\nnoch Potenzial nach oben geben wird. Als doch eher älteres Mitglied in diesem Rat erlaube \n\nich mir die Bemerkung, dass ich mich fast in frühere Jahre zurückversetzt fühle. Da gab es \n\nauch immer Gewinne, und niemand wollte erklären können, wieso. Nur hatte man damals \n\nnoch die Möglichkeit, die Gewinne in ausserordentlichen Amortisationen zu tarnen. Das \n\nführte auch dazu, dass mehr als 36 Mio. Franken Neubewertungsreserven im \n\nFinanzvermögen sind – neben dem nun 80 Mio. Franken kumulierte Jahresgewinne der \n\nVorjahre. Zur Erinnerung betreffend Neubewertungsreserven: Gemäss Weisung des Kantons \n\nist diese innert fünf Jahren gegen den Bilanzüberschuss aufzulösen. Innerhalb dieser fünf \n\nJahre kann der Zeitpunkt frei gewählt werden, aber wir haben das vor uns. Wenn die \n\nRechnung unserer Stadt gemäss Finanzhaushaltsgesetz über acht Jahre ausgeglichen sein \n\nmuss, dann gibt der diesjährige Gewinn, unabhängig von den Begründungen, jedenfalls ein \n\nschönes Polster.  \n\nDiesen Frühling gab es eine doppelte Arbeitsbelastung mit dem Budget 2 und der Rechnung. \n\nDa gebührt insbesondere auch Reto Angehrn ein herzliches Dankeschön. Merci! Es ist toll, \n\nwenn man auf so kompetente und einsatzbereite Mitarbeitende zählen darf. \n\nEs ist zu bedauern, dass weiterhin Kostenverschiebungen nötig sind. Das macht die \n\nVergleichbarkeit schwieriger. Schön war, dass leider fehlende oder wenig aussagekräftige \n\nErklärungen zu den einzelnen Budgetpositionen in der GPKs durchwegs spontan \n\nbefriedigend ergänzt werden konnten. \n\nDer Geschäftsbericht gefällt uns eigentlich. Wir sind erfreut, dass er nicht mehr in einer \n\nGrossauflage gedruckt wird – die Natur dankt. Wir fragen uns teilweise, ob er in diesem \n\nAusmass nötig ist. Zur Information wäre allenfalls weniger mehr. Sicher hat er aber auch eine \n\nFunktion als internes Informations- und Führungsinstrument. Dafür wäre aber allenfalls auch \n\n\n\n 287 \n\n \n \n\n \n\n \n\nweniger Perfektion dienlich, und es könnten vermutlich viele Mann- und vielleicht auch \n\nFraustunden oder Monate gespart werden.  \n\nEinsparungen beim Liegenschaftenunterhalt könnten auch schaden. Bitte im Auge behalten. \n\nEntsprechend natürlich auch die Frage, ob Liegenschaften nicht besser verkauft als renoviert \n\nwürden. \n\nBei Thurplus gab es leider einen tiefen Umsetzungsgrad. Schade, aber gut begründet. Bedarf \n\nund Handel der verschiedenen nötigen Rohstoffe sind volatil. Das führt leider dazu, dass hier \n\nkurz zusammengefasst «wie gewonnen, so zerronnen» gesagt werden muss oder kann. Der \n\nletztjährige ausserordentliche Ertrag war dieses Mal ein ausserordentlicher Verlust. Das ist so \n\nvolatil, dass man es eigentlich nicht richtig machen kann. Man kann nur hoffen, dass der \n\nFehler sich lohnt und nicht schadet. Ein kleiner Trost jedenfalls. Herzlichen Dank vor allem \n\naber an die Geschäftsleitung von Thurplus, die einen sehr guten Job macht. \n\nÄhnlich schwierig ist es beim Sozialen. Da können auch überraschend positive \n\nTransfererträge eintreffen – ohne grossen Einsatz unsererseits. Die Stadt macht nicht viel \n\nSpezielles, und dennoch kommt viel Geld. Aber freuen dürfen wir uns und verdient haben \n\nwir das vermutlich auch, zum Beispiel durch effizientes Handling. Ein guter Beitrag an eine \n\nvermutlich defizitäre Vollkostenrechnung. Ansonsten hoffen wir, dass mit dem Finden von \n\ngenügend qualifiziertem Personal die nötige Ruhe einkehrt. \n\nBeim AZP haben wir mit 3 % die kleinste Abweichung von einer ausgeglichenen Rechnung, \n\ndafür aber leider mit dem falschen Vorzeichen, und das ist unschön. Wir müssen sehen, dass \n\ndas Umfeld für das AZP schwieriger und sehr komplex geworden ist. Die Abhängigkeit von \n\nTemporärpersonal und Langzeitabsenzen machen zu schaffen. Das war im Prinzip \n\nvoraussehbar. Im Budget wurde auch schon ein Verlust errechnet. Aber das Ausmass hat \n\ndann doch überrascht. Viele Pflegeheime schlossen 2023 mit grossen Verlusten ab, ganz \n\nabgesehen von anderen Akteuren im Gesundheitswesen wie Spitälern gar nicht zu reden. \n\nWir dürfen aber feststellen, dass das AZP den Preisvergleich mit anderen Heimen in ähnlichen \n\nGrössen nicht scheuen muss und dort den Ursachen auf den Grund geht, wo Einfluss \n\ngenommen werden kann. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist zuversichtlich, dass die laufenden \n\nRechnungsabschlüsse wieder ins Lot kommen. Mehr Bedenken haben wir betreffend \n\nFinanzierungsbedarf für Sanierung und Erneuerung. \n\nAbschliessend möchten wir allen, die in die Erstellung des Geschäftsberichts und der \n\nRechnung involviert waren, herzlich danken. Grundsätzlich aber auch allen Mitarbeitenden, \n\ndie sich täglich für das Wohl der Stadt und ihre Bevölkerung einsetzen. Herzlichen Dank! \n\nUnsere Fraktion wird allen Anträgen einstimmig zustimmen. Ich bitte Sie, uns zu folgen. \n\nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler (FDP), Referentin im Namen der Fraktion FDP: \n\nDie Rechnung der Stadtverwaltung schliesst mit einem Budgetüberschuss von 12.3 Mio. \n\nFranken. Es resultiert damit ein Gewinn von fast 8 Mio. Franken statt des prognostizierten \n\nDefizits von 4.5 Mio. Franken. Selbst ohne Sondereinflüsse würde ein positives Ergebnis \n\nresultieren. Wir nehmen das gern zur Kenntnis und sehen uns darin bestätigt, dass wir bereits \n\nletztes Jahr und auch dieses Jahr gegen die vom Stadtrat beantragten Steuererhöhungen \n\ngestimmt haben.  \n\n\n\n 288 \n\n \n \n\n \n\n \n\nDie auch in der Vergangenheit gegenüber Budget immer wieder besser abschliessenden \n\nRechnungen der Stadtverwaltung dürfen indes nicht länger darüber hinwegtäuschen, dass \n\ndie Stadtfinanzen von Frauenfeld aus dem Lot sind. Die Fraktion FDP fordert gesunde \n\nStadtfinanzen und damit die nachhaltige Sicherung des Haushaltsgleichgewichts. Der \n\nStadtrat wird nicht darum herumkommen, zügig strukturelle Massnahmen in die Wege zu \n\nleiten, anstatt nur die Steuern erhöhen zu wollen. Die im Dezember 2023 angekündigte \n\nPlafonierung beim Personal- und Sachaufwand sowie bei den Investitionen greifen zu kurz. \n\nGesunde Stadtfinanzen erfordern jetzt konkrete Massnahmen, die nachhaltig wirken und \n\nnicht bloss lineare Kürzungsvorgaben ohne Schwerpunktbildung. Eine Stadt ist inneren und \n\näusseren Einflüssen ausgesetzt, die sich auf ihre Entwicklung und die Aufgabenerfüllung \n\nauswirken. Wir erwarten, dass die Exekutive ihre strategische Führungsverantwortung \n\nwahrnimmt und aufzeigt, wie die übertragenen Gemeindeaufgaben finanziert werden, wie \n\ngross der Handlungsspielraum für die Erfüllung von selbst gewählten Aufgaben ist und dass \n\nsie bereit ist, Varianten von Verzichtsplanungen vorzulegen. Der Fraktion FDP fehlt, wie \n\nmehrfach moniert, eine kohärente Gesamtstrategie mit klarer Priorisierung der \n\nInvestitionsvorhaben sowie messbaren Zielen und Instrumenten zur Aufgabenüberprüfung. \n\nUm einen Titel aus der NZZ von letzter Woche zu zitieren: «Mehr finanzielle Führung \n\ngewünscht». Ich leite damit über zu den Kennzahlen. \n\nAufgabe der Jahresrechnung ist die Berichterstattung über die Aufgabenerfüllung und die \n\nAbbildung der Vermögens- und Schuldensituation. Die Stadt hat 2023 Nettoinvestitionen in \n\nder Höhe von rund 32 Mio. Franken getätigt. Im Departement für Bau und Verkehr konnten \n\nInvestitionen im Rahmen von rund 6 Mio. Franken nicht realisiert werden, dafür wurden mit \n\ndem Neubau Schlossbadi Mehrausgaben von 5.4 Mio. Franken realisiert. \n\nDie Rechnung 2023 weist in diversen Bereichen hohe, nicht budgetierte Kosten aus. Nicht \n\nabschliessend hervorheben möchte ich Rückstellungen für den Heimfall Reutenen. In der \n\nRechnung 2019 wurden die latenten Verpflichtungen bei 12 Mio. Franken ausgewiesen. Neu \n\nwerden diese mit +26 Mio. Franken ausgewiesen. Hier findet offenbar eine Bildung von \n\nReserven über die nächsten 56 Jahre zulasten der Rechnung und somit des Steuerzahlers \n\nstatt, um den möglichen Heimfall der Liegenschaft im Jahr 2075 zu finanzieren. Wir fragen \n\nuns, ob das Vorgehen das richtige ist. \n\nZu den Abschreibungen für die Schlossbadi findet hier unterjährig stillschweigend eine \n\nPraxisänderung statt. Und schlussendlich die Stadtkaserne: Die Stadtrechnung wird mit nicht \n\nbudgetierten Kosten von 600'000 Franken belastet. Dies sind Vorinvestitionen, die das \n\nFinanzvermögen betreffen. Hierzu haben wir im Mai eine Einfache Anfrage eingereicht. Für \n\nuns sind die Begründungen für diese Vorfälle insgesamt nicht transparent und nicht \n\nnachvollziehbar. Die Frage, wie eine Investition finanziert wird, ist entscheidend dafür, ob ein \n\nVorhaben realisiert wird oder nicht. Im Idealfall kann eine Investition mit eigenen Mitteln, \n\nerwirtschaftet aus dem Betrieb, finanziert werden. Stehen nicht genügend Mittel zur \n\nVerfügung, muss der fehlende Betrag durch die Aufnahme von Fremdkapital, womit die \n\nVerschuldung steigt, oder durch die Verflüssigung von Finanzvermögen finanziert werden. \n\nDie Stadt Frauenfeld hat in den letzten acht Jahren rund 53 Mio. Franken mehr ausgegeben, \n\nals sie selbst erwirtschaftet hat. In der gleichen Periode hat die Verschuldung um 59 Mio. \n\nFranken zugenommen. Der Selbstfinanzierungsgrad der Stadt liegt mit unter 50 % weit weg \n\nvon der minimal anzustrebenden 80%-Marke. Der Finanzierungsfehlbetrag gemäss \n\nFinanzierungsausweis beläuft sich für die Rechnung 2023 auf 18 Mio. Franken.  \n\n\n\n 289 \n\n \n \n\n \n\n \n\nDem Anhang zur Jahresrechnung ist zu entnehmen, dass die Stadt Frauenfeld ab 2025 in \n\neine Nettoverschuldung läuft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bereitet uns ernsthafte \n\nSorgen. Sich bei dieser Ausgangslage mit einer Plafonierung der Ausgaben zu begnügen, \n\ngreift definitiv zu kurz. Wir wollen ein finanziell gesteuertes Frauenfeld, nicht eine durch \n\nFinanzzwänge reaktiv getriebene Stadt. Wir möchten daher gern wissen: Wo liegen die \n\nstrategischen Prioritäten und wo sollen Kürzungen und Reduzierungen konkret erfolgen? \n\nWie gross ist der verbleibende Handlungsspielraum für die Übernahme von selbst gewählten \n\nAufgaben und wie sieht die Investitions-Roadmap aus? \n\nGegenüber der Rechnung 2021 sind die Personalausgaben in der Stadtverwaltung, bereinigt \n\num die Nichtwiederwahlentschädigung, um satte 11 % gestiegen, dies obwohl wir dem \n\nGeschäftsbericht und der Botschaft zur Rechnung 2023 entnehmen, dass Investitionen und \n\nProjekte aufgrund von Personalmangel nicht umgesetzt werden konnten und \n\nausgeschriebene Stellen unbesetzt blieben oder aufgrund von Langzeitabsenzen mit \n\ntemporärem Personal gearbeitet werden musste. Ebenso entnehmen wir dem \n\nGeschäftsbericht, dass in verschiedenen Ämtern eine effiziente Aufgabenerledigung \n\naufgrund inadäquater IT-Mittel erschwert ist. Sie kommen nicht umhin, der Tatsache in die \n\nAugen zu schauen: Die Stadt Frauenfeld hat nicht einmal alle Personalausgaben, wie sie diese \n\nbudgetiert hatte, ausgegeben und verzeichnet trotzdem ein Wachstum von 11 % bei den \n\nPersonalkosten. Gern möchten wir vom Stadtrat erfahren, wie er die Situation analysiert und \n\nwas für Massnahmen er vorsieht, um seine Arbeitgeberattraktivität, die \n\nMitarbeiterzufriedenheit und die Effizienz in den Prozessen zur Aufgabenerfüllung zu \n\nverbessern. Vor dem Hintergrund der Auftragserfüllung unter erschwerten Bedingungen \n\nmöchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Frauenfeld, von Thurplus und \n\ndem AZP für ihren Einsatz und ihr Engagement für unsere Stadt danken. \n\nDas betriebliche Ergebnis von Thurplus fällt um 1.6 Mio. Franken deutlich tiefer als erwartet \n\naus, ebenso die Investitionen über alle Sparten. Die Erläuterungen dazu sind vor dem \n\ngeopolitischen Hintergrund nachvollziehbar. Bis anhin hat Thurplus die Stadt mit Liquidität \n\nversorgt. Dieses Geschäftsmodell wird bald hinfällig sein. Die Einnahmen aus Gebühren \n\nwerden sinken, und die Investitionen zunehmen. Im 16 Jahren fällt die Einnahmequelle Gas \n\nweg und die Fernwärme wird für die nächsten 20 Jahre ein Investitionsprojekt bleiben. Was \n\naus Sicht Umwelt attraktiv ist, ist aus Sicht Finanzen herausfordernd. Wie geht der Stadtrat \n\nmit dem Thema Liquiditätsbedarf um? Wie sieht die Geldflussrechnung für die nächsten \n\nJahre aus? Wie kann der gesamte Haushalt im Gleichgewicht gehalten werden, wenn nicht \n\nnur im steuerfinanzierten, sondern auch im gebührenfinanzierten Bereich Fehlbeträge \n\nresultieren? \n\nDie Herausforderungen im Bereich Alter und Gesundheit sind komplex. Wir stehen vor einer \n\ndoppelten demografischen Herausforderung. Zum einen werden die Menschen immer älter, \n\nwas zu einer Zunahme von altersbedingten chronischen Krankheiten und hohem \n\nPflegeaufwand führt. In Frauenfeld liegt zudem der Anteil der über 80-Jährigen über dem \n\nschweizerischen Durchschnitt. Zugleich fehlen auf dem Arbeitsmarkt junge Menschen für die \n\nPflege und Betreuung. Der Erhalt einer qualitativ hohen und finanziell tragbaren Versorgung \n\nist damit eine dringliche Herausforderung für unsere Gesellschaft. Das AZP agiert als \n\nunselbstständiger städtischer Betrieb nicht gut aufgestellt in diesem herausforderungsreichen \n\nUmfeld. Über alle Teilrechnungen sowie im Gesamtergebnis schliesst die Rechnung des AZP \n\nmit einem Verlust. Kostentreiber im AZP sind die Personalkosten, die 80 % der Ausgaben \n\n\n\n 290 \n\n \n \n\n \n\n \n\nausmachen. Das Problem von Engpässen in der Pflege lässt sich nicht mit dem Ruf nach mehr \n\nPersonal lösen. Der Arbeitsmarkt kann dieses gesuchte Personal schlicht nicht zur Verfügung \n\nstellen. Hier muss das AZP im engen Austausch mit den anderen Institutionen im Markt neue \n\nLösungen finden, seine Prozesse effizient gestalten und die Potenziale der Digitalisierung \n\nnutzen, um die Bedingungen zu verbessern.  \n\nDie Rechnungen 2022 und 2023 weisen im AZP hohe Kosten für externe Beratungen auf. \n\nDass das AZP seine Unternehmensstrategie überarbeitet und konkrete Handlungsfelder \n\ndefiniert hat, begrüssen wir. Wir erwarten, dass die Umsetzung der Massnahmen die \n\nEffizienz im Betrieb verbessert und in einem positiven Rechnungsabschluss 2024 Niederschlag \n\nfindet. Ebenso erwarten wir eine Anpassung der Tarife, um das strukturelle Defizit \n\nauszugleichen. Die Fraktion FDP ist überzeugt, dass die Herausforderungen im Bereich Alter \n\nund Gesundheit eine umfassende und koordinierte Antwort von Politik, Gesundheitswesen \n\nund Gesellschaft erfordern. \n\nSchliessen möchte ich mit einem Dank und einen Wunsch. Danken möchten wir noch einmal \n\nausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, des AZP und von Thurplus für \n\nihr Engagement und ihren Einsatz für unsere Stadt. Zum Wunsch: Wir wünschen uns, dass \n\nder Geschäftsbericht die wichtigen Geschäftsfälle und Besonderheiten kurz und klar \n\nzusammenfasst und den Fokus auf den Zusammenhang zwischen Strategie und \n\nLegislaturzielen und Finanzplan legt. Diese Informationen sind für die Analyse von \n\nBedeutung. Den Anträgen des Stadtrats wird die Fraktion FDP zustimmen. \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Sie haben zum Teil mit dem Dank an die \n\nMitarbeitenden begonnen oder aufgehört. Ich möchte diesen Dank gern entgegennehmen \n\nund weiterleiten, vor allem weiterleiten auch nach diesen sechs Monaten ohne genehmigtes \n\nBudget. Es war eine anstrengende Zeit auch für die Mitarbeitenden, insbesondere für die \n\nAmtsleitenden und für den Finanzchef im Besonderen. Deshalb an dieser Stelle ganz \n\nherzlichen Dank auch von meiner Seite. \n\nJa, eine Rechnung liegt vor. Sie haben es gesagt und in Ihrer mehrheitlich differenzierten \n\nBeurteilung auch aufgezeigt, die Abweichungen sind gross. Sie konzentrieren sich allerdings \n\nauf wenige Positionen. Wenn wir sehen, wie viele Hunderte bis Tausende Konten wir führen, \n\nkann man sagen, wir haben in drei Departementen, was die Ausgaben betrifft, fast eine \n\nPunktlandung gehabt, also sehr nahe an der Realität budgetiert. Natürlich in einzelnen \n\nKonten ein bisschen mehr, in anderen ein bisschen weniger, aber übers Ganze gesehen in \n\ndrei Departementen sehr genau und in zwei Departementen Abweichungen, die auf ganz \n\nwenige Positionen zurückzuführen sind. \n\nBei den Einnahmen, das haben Sie auch gesagt, sind die Abweichungen an zwei Orten recht \n\nmarkant ausgefallen, und Sie haben auch schon den einen oder anderen Wunsch oder die \n\neine oder andere Ansicht dazu vertreten. Ich nehme gern darauf Bezug. \n\nZum einen wurde auf die Planung Bezug genommen. Es wurde die Frage gestellt, ob das ein \n\nwunder Punkt sei, dass die Planungen immer abweichen. Nun, das ist nicht etwas \n\nAussergewöhnliches für die Stadt Frauenfeld. Es ist auch nicht aussergewöhnlich für andere \n\nKörperschaften im Kanton. Was der Kanton allerdings in der Vergangenheit zunehmend \n\ngemacht hat ist, dass er aus der Schublade ein Projekt genommen und das hineingeschoben \n\n\n\n 291 \n\n \n \n\n \n\n \n\nhat, damit man näher an das budgetierte Investitionsvolumen kommt. Um solche Planungen \n\nfür die Schublade zu machen, die man dann jederzeit ziehen und rasch wieder \n\nherausnehmen kann, braucht es Personal. Dieses Personal haben wir nicht, deshalb ist es \n\nauch schwierig, diese Planungsgenauigkeit mit alternativen Projekten, die sozusagen auf \n\nHalde liegen, aufzuwiegen. \n\nWas die Folgebewertungen betrifft, ist das tatsächlich ein schwieriges Thema. Ich habe es wie \n\nGemeinderat René Gubler, das ist eine Sonderbarkeit aus HRM2, dass man das \n\nerfolgswirksam in die Rechnung schreiben muss, obwohl es reine Buchgewinne sind. Nicht \n\nrealisiert, und man weiss auch nicht, ob es je realisiert werden kann. Nichtsdestotrotz müssen \n\nwir Aufwertungen erfolgswirksam einbuchen. Im Übrigen auch Abwertungen, es könnte \n\nnoch lustig werden, wenn es einmal in die andere Richtung gehen würde. Das haben wir in \n\nder Vergangenheit auch schon gehabt. Man muss nicht einmal 20 Jahre zurück, und es war \n\nder Fall. Da gibt es also eine Volatilität, die uns überhaupt nicht angenehm ist, die wir aber \n\nauch nicht voraussehen können. Und, und das möchte ich doch ganz deutlich sagen, sobald \n\nwir Kenntnis davon hatten, haben wir Sie hier informiert. Wir haben Sie zwischen dem ersten \n\nDurchgang Budget 2024 und den zweiten Durchgang Budget 2024 darüber informiert. Wir \n\nhaben nicht nur Sie informiert, wir haben auch die Öffentlichkeit informiert. Das sei an dieser \n\nStelle klar festgehalten. Sie haben also bei der zweiten Durchführung des Budgets nach der \n\nRückweisung davon Kenntnis gehabt, Sie haben es zu diesem Zeitpunkt nicht gross benannt. \n\nDie Protokolle aus der Ratsdebatte haben keine grossen Bemerkungen in diesem Bereich \n\naufgezeigt. Nun, wir sind uns einig, dass das unschön ist. Ob es nun im Budget irgendeine \n\nPrognose gibt oder in der Rechnung irgendetwas, was dann aufgrund von tatsächlich \n\nstattgefundenen Bewertungen hineingeschrieben wird – es ist an beiden Orten nicht ideal. \n\nAber es ist eine Notwendigkeit, dass wir es spätestens in der Rechnung ausweisen. Wir \n\nüberlegen uns in diesem Zusammenhang die Transparenz, die Sie gefordert haben, zu \n\nerstellen. Allerdings in meiner Perspektive nicht im Budget, auch in der Perspektive von Reto \n\nAngehrn nicht ins Budget hineinzuschreiben, aber bei der Budgetierung Ihnen zu sagen, wir \n\nstellen diese Liegenschaften wieder zum Schätzen hinein, und das kann in grösserem oder \n\nkleinerem Ausmass zu Anpassungen führen. Das werden wir dann jeweils abschätzen \n\naufgrund des Portfolios, das wir zur Schätzung geben. Also insofern eine Transparenz \n\nschaffen ja, aber ob das im Budget oder in der Rechnung ist, es ist an beiden Orten nicht \n\nideal, weil schwierig zu kommunizieren. Sie haben es selber genannt. \n\nMehr Weitsicht beim Budgetieren war das Thema von jemandem, und jemand anders hat \n\nzahlreiche Erwartungen an die Finanzstrategie der Stadt gerichtet. Ja, das haben wir seitens \n\nStadtrat in der Vergangenheit durchaus auch immer wieder thematisiert. Ich erinnere Sie an \n\ndie Beantwortung der Interpellation Bernold. Wir haben damals schon gesagt, uns fehlen die \n\nInstrumente. Wir haben Ihnen oder Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern hier im Rat \n\ndamals schon gesagt, dass wir dazu einen aufwändigen Prozess starten müssen. Im Übrigen \n\nhaben wir das jetzt bei der Beantwortung der Motion Widmer Gubler und Vontobel wieder \n\naufgeführt. Ja, wir haben nicht diese Instrumente und wenn wir das wollen, dann müssen wir \n\neinen sehr aufwändigen Prozess starten. Einen Prozess, den wir mit Ressourcen und zwar \n\nauch Menschen bewältigen müssen, und da hilft es natürlich wenig, wenn dann im \n\nBudgetprozess externe Fachpersonen um zwei Drittel hinausgestrichen werden. Diese kleine \n\nSpitze erlaube ich mir an dieser Stelle. \n\n\n\n 292 \n\n \n \n\n \n\n \n\nSie haben noch einige Worte zum Geschäftsbericht gesagt. Für die einen ist der \n\nGeschäftsbericht zu lang, für die anderen nicht gerade das richtige Format, für wieder andere \n\nzu wenig beworben, für andere zu kurz. Es hat einmal ein sehr berühmter Schriftsteller \n\ngesagt: «Ich schreibe Ihnen einen langen Brief, denn ich hatte keine Zeit, einen kurzen zu \n\nschreiben.» Das ist tatsächlich so. Wenn man es noch mehr verdichten möchte, wird es nicht \n\neinfacher, sondern es wird aufwendiger, und man muss sich noch mehr Zeit nehmen. Unsere \n\nMitarbeitenden schreiben den Geschäftsbericht mit einigen Vorgaben bezüglich Länge, und \n\nes liegt in der Natur der Sache, dass die einen dann doch gern ihre Arbeit auch nach aussen \n\npräsentieren möchten. Vor allem jene, die Arbeiten machen, die nicht so wahnsinnig nach \n\naussen dringen. Das ist auch wichtig, weil umgekehrt auch oft die Frage kommt, was dieser \n\noder jener eigentlich macht und ob es diese Stelle überhaupt braucht. Sie kennen die Fragen \n\nselber, weil Sie diese auch schon gestellt haben. Deshalb ist es meines Erachtens wichtig, dass \n\nwir das aufzeigen. Man kann immer ändern, und wir sind in einem stetigen Prozess, das auch \n\nzu diskutieren. Wir sind an sich der Meinung, dass der Geschäftsbericht auf jeden Fall schön \n\ngestaltet ist und lesbar gemacht worden ist, aber wir haben vielleicht Potenzial – oder wir \n\nhaben immer Potenzial, das haben wir sowieso immer. \n\nDie IKT-Situation wurde angesprochen. Das ist wirklich ein Thema. Die \n\nArbeitgeberattraktivität wurde von Kathrin Widmer Gubler angesprochen. Das ist ein Thema, \n\nwelches uns auch beschäftigt. Neben der Finanzstrategie und den finanziellen \n\nHerausforderungen ist auch das Halten, das Behalten, das gute Zusammenarbeiten mit den \n\nMitarbeitenden etwas sehr, sehr Zentrales und Wichtiges. Wir hoffen natürlich darauf, dass \n\ndies auch von der Bevölkerung gesehen und verstanden wird, wenn wir dann im September \n\nüber die IKT-Botschaft abstimmen werden.  \n\nDann sind wir beim Punkt, den Sie auch immer wieder genannt haben, der Kommunikation. \n\nWir führen eine sehr aufwändige Kommunikation. Wir versuchen immer wieder, verständlich \n\nzu machen, was wir machen und wie wir es machen. Es kommt nicht immer an. Die Frage ist, \n\nob das Verschulden auf unserer Seite liegt oder ob es auf der Empfängerseite liegt. \n\nWahrscheinlich auf beiden Seiten. Wir versuchen es und werden auch immer die \n\nKommunikation anpassen, entsprechend dem, was es auf der anderen Seite für Reaktionen \n\ngibt. Wichtig ist, dass man offen kommuniziert, und das schätze ich sehr auch hier im Rat. \n\nSie haben uns offen und kritisch konstruktive Rückmeldungen gemacht, dafür bedanke ich \n\nmich bei Ihnen sehr herzlich, auch für den Aufwand, den Sie betrieben haben, um sich durch \n\ndiese 400 Seiten mit Zahlen, Zahlen und nochmals Zahlen hindurchzukämpfen. Vielen Dank \n\nund ich bin gespannt auf allfällige weitere Detailberatungspunkte. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Es folgt nun die Beratung nach \n\nDepartementen. Hier beraten wir zuerst die Erfolgsrechnung sowie die Investitionsrechnung. \n\nDepartement 1, Finanzen und Zentrales (laufende Rechnung, Register 3, Seiten 138 bis 181, \n\nInvestitionsrechnung, Register 2, Seiten 62 bis 65) \n\nGemeinderätin Severine Hänni (SVP), Referentin im Namen der GPK Finanzen und \n\nAdministration: Botschaft. Als Erstes wurde auf die fehlende Budgetierung für die Kosten \n\nder Stadtkaserne hingewiesen. Dies wird als störend empfunden. \n\n\n\n 293 \n\n \n \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung: Hier wurde vor allem über die Kosten der Schlossbadi diskutiert. Die \n\nKosten bis Ende 2023 beliefen sich auf 36.76 Mio. Franken, und das Total wird bei 39.8 Mio. \n\nFranken (+/- 10 %) liegen. Angemerkt wurde auch, dass die Schlossbadi den \n\nUmsetzungsgrad der Investitionen verzerrt. Ohne diese Investition wäre der Umsetzungsgrad \n\nsignifikant tiefer. \n\nErfolgsrechnung: Die GPK stellte einige Fragen zu verschiedenen Konten, ich möchte nur die \n\nwichtigsten aufgreifen. \n\nS. 138 / 1000.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nHier wurde angemerkt, dass wenig hilfreiche Erläuterungen wie «zu tief budgetiert» \n\nvermieden werden. Die Abweichung wurde damit begründet, dass 2023 Stadt- und \n\nGemeinderatswahlen stattfanden. Ich persönlich bin ja froh, wenn man etwas mehr Kosten \n\nin die Auszählung steckt. Die Mitarbeitenden der Stadt erhalten dieselbe Vergütung von 50 \n\nFranken pro Stunde wie die gewählten Wahlbüromitglieder. Es gilt also nicht als Arbeitszeit, \n\nsondern wird separat vergütet. Ein GPK-Mitglied monierte das Missverhältnis zwischen dem \n\nLohn der Wahlbüromitglieder, welche 50 Franken pro Stunde verdienen im Gegensatz zu uns \n\nGemeinderäten mit 130 Franken pro Sitzung. Dies natürlich absolut zu Recht. \n\nS. 141 / 1200.3064.00  \n\nHier wurde nach der Handhabung der Überbrückungsrente gefragt. Uns wurde erläutert, \n\ndass die Auszahlung aktuell monatlich erfolgt. Sobald der Verzicht auf einen Teil der Rente \n\noffiziell erfolgt, werden die bislang ausgezahlten Beträge gegenverrechnet. Was letztlich \n\nnicht ausbezahlt werden muss, fliesst in die Rechnung 2024 über die Erfolgsrechnung wieder \n\nzurück in die Stadtkasse. \n\nEin GPK-Mitglied merkte an, dass die Rechnung 2023 von mehreren solchen \n\nausserordentlichen Ausgaben geprägt sei, auch mit der Rückstellung für den Heimfall \n\nReutenen, was das Jahresergebnis verfälscht. \n\nS. 145 / 1230.3100.00 Büromaterial \n\nHier sind auch die Kosten für die Druckermiete enthalten. Dank der neuen Follow-me-Lösung \n\nkonnten einige Geräte und somit Kosten eingespart werden. \n\nS. 157 / 1414.3119.00 \n\nHier wurde nach den nicht budgetierten Kosten für die Anschaffung der Moveart-Bank \n\ngefragt. Die Moveart-Bank wurde im Zusammenhang mit dem Innenstadtprojekt evaluiert. \n\nAufgrund der positiven Wirkung hat der Stadtrat nach der Miete den Kauf in eigener \n\nFinanzkompetenz getätigt. \n\nS. 166 / 1711.3010.00 \n\nUns wurde erläutert, dass die Mehrkosten durch temporäre Pensenerhöhungen, basierend \n\nauf den Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung des revidierten Gastgewerbegesetzes, \n\nverursacht wurden. \n\n\n\n 294 \n\n \n \n\n \n\n \n\nS. 228 / 3120.3200.40 \n\nHier wurde gefragt, weshalb die Abschreibungen der Schlossbadi nicht budgetiert wurden. In \n\nder bisherigen Vorgehensweise sei man davon ausgegangen, dass Abschreibungen erst \n\nerfolgen können, wenn die Anlagen vollständig abgerechnet sind und damit die \n\nNettoinvestitionen feststehen. Technisch hat man inzwischen eine Lösung gefunden, die \n\nAbschreibungen mit dem Nutzungsbeginn vorzunehmen. Allfällige weitere Abrechnungen \n\nkönnen im Folgejahr aufgerechnet werden. \n\nAls generelle Anmerkung wurde gebeten, dass bei grösseren Umverteilungen zwischen den \n\nKonten zumindest im Zielkonto eine Auflistung der Umverteilungen gemacht wird. \n\nIn der Bilanz fallen vor allem die gesunkenen flüssigen Mittel negativ auf. Weiter wurde nach \n\nder Vorfinanzierung für die Schlossbadi gefragt. Die Auflösung wird analog der \n\nNutzungsdauer erfolgen. Hier gibt es noch technische Probleme beim Buchhaltungssystem, \n\nwelche aktuell eruiert werden. \n\nZu den Neubewertungsreserven wurde uns erläutert, dass dies mit der Umstellung von HRM1 \n\nauf HRM2 zu erfolgen hatte, ebenfalls in fünf Jahrestranchen wie nun die Folgebewertung. \n\nWährend die Folgebewertungen aber direkt in der Erfolgsrechnung wirksam sind, sind die \n\nNeubewertungen vorerst nur in der Bilanz parkiert. Innert zehn Jahren ab 2015 fliessen sie in \n\ndie Bilanzüberschüsse oder können gegebenenfalls einer Nutzung im Sinn einer \n\nVorfinanzierung zukommen. Das ist aber noch in Abklärung. \n\nBeim Anhang wurde gefragt, warum unbebaute Grundstücke abgeschrieben werden. Dies ist \n\neigentlich unüblich. Dies wurde uns mit HRM2 begründet. Weiter wurde nach dem Fahrplan \n\nbezüglich IKS gefragt. Das Thema soll dieses Jahr dank den personellen Aufstockungen \n\nangegangen werden. \n\nBeim Revisionsbericht wurde nach der Notwendigkeit der externen Revisionsstelle gefragt. \n\nDiese Abklärung habe ich als fast letzte Handlung als Gemeinderätin gern gemacht und kann \n\nnun sagen, dass dies auf der Gemeindeordnung Art. 55 basiert. Dieser verlangt die Prüfung \n\ndurch eine private Revisionsorganisation. Es macht durchaus Sinn, dass die Prüfung durch \n\nfachlich ausgebildete Revisoren erfolgt. Dies ist eine ideale Ergänzung zur RPK. \n\nDie Anträge 1, 2 und 2.1 wurden in der GPK einstimmig angenommen. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nDepartement 3, Bau und Verkehr (laufende Rechnung, Register 3, Seiten 181 bis 222, \n\nInvestitionsrechnung, Register 2, Seiten 65 bis 77) \n\nGemeinderat Niklaus Briner (SVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Die \n\nGPK Bau und Werke hat sich anlässlich der Sitzung vom 22. Mai 2024 mit der Rechnung \n\n2023 befasst. Herr Martin Wyss hat an dieser Sitzung den krankheitshalber abwesenden Reto \n\nAngehrn kompetent vertreten und zu gestellten, nachfolgend zusammengefassten Fragen \n\nAuskunft erteilt. \n\n\n\n 295 \n\n \n \n\n \n\n \n\nZur Botschaft: Die viel besprochene Rente von Alt-Stadtrat Andreas Elliker wurde nach den \n\ngeltenden Vorschriften der Rechnungslegung abgegrenzt. Eine angestrebte Vereinbarung \n\nwürde zu einer positiven Korrektur führen.  \n\nViel zu reden gab auch bei uns die Neubewertung der Grundstücke und Liegenschaften, \n\nwelche die Rechnung bekanntermassen frisch eingefärbt, aber damit nicht verschönert hat. \n\nEs wurde diskutiert, ob sich abzeichnende Auswertungen bereits in der Budgetphase zu \n\nberücksichtigen seien. Aus Gründen des Vorsichtsprinzips ist dies aber so zu belassen. \n\nHingegen könnte man im Budget auf sich abzeichnende Wertkorrekturen hinweisen, welche \n\nja durchaus einmal negativ ausfallen könnten, und damit eben dann Aufwand generieren. \n\nAuch die Stadtkaserne mit den wenigen und unübersichtlich budgetierten Beträgen, aber mit \n\nin der Rechnung zentral abgebildeten Kosten wurde zum Thema. Die Kaserne wurde ins \n\nFinanzvermögen überführt, diesen Vorgang wollte man in der GPK erklärt haben. Die Anlage \n\nwurde von Beginn weg dem Finanzvermögen zugewiesen. \n\nWie offenbar auch in anderen GPKs tauchte die Frage nach dem Abschreibungsbeginn der \n\nSchlossbadi auf. Es waren 2023 noch gar keine Abschreibungen budgetiert, trotzdem \n\nwurden welche vorgenommen, dies obschon die Eröffnung bekanntermassen erst 2024 \n\nstattfand. \n\nZur Investitionsrechnung: Der von einem GPK-Mitglied angefragte Rückstand bei der \n\nRichtplanung wurde widerlegt und erklärt.  \n\nAuch in unserer GPK wurden Fragen zum Heimfall der Überbauung Reutenen gestellt, \n\nwelche mit E-Mail an alle Gemeinderäte zwar erst vorgestern, aber trotzdem einigermassen \n\nbeantwortet wurden. \n\nZur Erfolgsrechnung: Es wurden sehr viele Detailfragen gestellt, auf die ich an dieser Stelle \n\nnicht im Einzelnen eingehen möchte. Nachfolgend die wichtigsten Themenkreise: \n\nParkplatzbewirtschaftung: Es sind markant divergierende Beträge bei den \n\nmehrwertsteuerpflichtigen zu den eben nicht mehrwertsteuerpflichtigen Posten festgestellt \n\nworden. Die Aufwendungen für das Smart-Parking-System sind andiskutiert worden, diese \n\nsind aber nicht steuerfinanziert. \n\nMit dem Wechsel des Stadtbusbetreibers und den allseits bekannten Einsprachen gegen den \n\nVergabeentscheid haben sich ebenfalls diverse Differenzen und Verschiebungen zum Budget \n\nergeben. Klarheit herrscht erst jetzt mit dem Abschluss dieses Rechtsfalls.  \n\nEbenfalls im Zusammenhang mit einem Systemwechsel stehen die Einnahme- und \n\nVergütungsdifferenzen zusammenhängend mit dem Stadtbus. Hier war die Budgetierung zu \n\nungenau. \n\nAufgrund der verspäteten und unterjährigen Inbetriebnahme der Tierkörpersammelstelle \n\nanstelle des dafür vorgesehenen Ganzjahresbetriebs sind die Beträge der Gemeinden für die \n\nAmortisation der Anlage tiefer ausgefallen. \n\n\n\n 296 \n\n \n \n\n \n\n \n\nZu den Revisions- und Geschäftsberichten gab es schliesslich keine Fragen oder \n\nBemerkungen. Die GPK Bau und Werke stimmt den Anträgen 1, 2 und 2.1 der stadträtlichen \n\nBotschaft mit Bezug auf das DBV einstimmig und ohne Enthaltungen zu. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nDepartement 3, Thurplus, Freizeit und Sport (laufende Rechnung, Register 3, Seiten 222 bis \n\n239, Investitionsrechnung, Register 2, Seiten 77 bis 79) \n\nGemeinderat Luc Pizzini (CH), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesundheit \n\nund Freizeitanlagen: Die GPK bedankt sich für die geleistete Arbeit aller Beteiligten. Für die \n\nPräsentation der Rechnung waren der zuständige Stadtrat Fabrizio Hugentobler und der \n\nLeiter des Amts für Freizeit und Sport, Roman Brülisauer, anwesend. \n\nDie Rechnung von Freizeit und Sport zeigt nur wenige Abweichungen und Überraschungen. \n\nDer grösste Diskussionsbedarf herrschte eindeutig bei der Schlossbadi. Bei der Schlossbadi \n\nwaren durch die verspätete Öffnung die Betriebskosten nicht so hoch wie erwartet. Frisches \n\nWasser und die Beheizung konnten so eingespart werden, ebenfalls konnte ein wenig beim \n\nPersonal eingespart werden. Personen mit einer Festanstellung wurden teils mit anderen \n\nAufgaben beschäftigt. Diejenigen, welche im Stundenlohn angestellt sind, was vor allem \n\nReinigung und Kundenbetreuung betrifft, arbeiteten weniger. Durch die verspätete Öffnung \n\nwaren jedoch auch die Erträge nicht so hoch wie budgetiert. Die Schlossbadi lief auf Anfrage \n\ngut an, im Vergleich zu 2019 hat man etwa einen Drittel mehr Besuchende. Das Freibad \n\nleidet aktuell noch unter dem schlechten Sommer. Die Abrechnung der Schlossbadi verzögert \n\nsich durch die verspätete Eröffnung ebenfalls und wird mit ziemlicher Sicherheit erst 2025 \n\nfertig sein. Voraussichtlich wird der Bau jedoch etwa 45 Mio. Franken kosten und somit \n\n14 % teurer sein als erwartet. Die Gründe sind bekannt und hängen in erster Linie mit den \n\nteureren Baumaterialien zusammen sowie Engpässen aufgrund der Blockierung des \n\nSuezkanals. Bezüglich der Badi kam noch die Frage auf, weshalb auf Konto 3120 keine \n\nAbschreibung eingeplant war, dieser wurde jedoch bereits von Gemeinderätin Severine Hänni \n\nerklärt. \n\nEin Mitglied aus der Kommission vermeldete, dass der Neubau und die Sanierung des \n\nSchulhauses Schollenholz, welches im gleichen Zeitraum erstellt wurde, 0.5 Mio. Franken \n\nunter Budget abschliessen konnte. Es wurde nachgefragt, wie dies im Vergleich zur \n\nSchlossbadi möglich gewesen sei. Seitens des Stadtrats wurde entgegnet, man kenne diesen \n\nBau nicht, jedoch sei dieser weniger mit Technik ausgerüstet. Zudem wurde von einem \n\nKommissionsmitglied ergänzt, dass der Neubau schon viel früher abgeschlossen wurde und \n\ndadurch nicht unter den enormen Teuerungen der letzten zwei bis drei Jahre leidet.  \n\nAus der Kommission wurde zudem nachgefragt, weshalb abgesehen von der Schlossbadi die \n\nInvestitionen nicht wie geplant durchgeführt wurden. Es wurde entgegnet, das liege zum Teil \n\nan der Personalsituation. Man habe ein stabiles Team und keine Fluktuation, jedoch reiche \n\ndas Personal lediglich aus, um das tägliche Business aufrechtzuerhalten, und nicht um \n\nProjekte zu lancieren. Einige Projekte seien nur mit externer Beratung realisierbar. Zudem \n\nprobiere man, den Sparwillen der Bevölkerung umzusetzen. Je nach Dringlichkeit und \n\nEinschätzung würden Baustellen noch hinausgezögert. Ein Beispiel dafür sei die Absperrung \n\nauf dem Dach der Kleinen Allmend. Dies sei für das Zentrum nicht notwendig und müsse von \n\n\n\n 297 \n\n \n \n\n \n\n \n\nVeranstaltern nun selbst in einer provisorischen Form bezahlt werden, falls man das Dach \n\nzum Beispiel als VIP-Lounge nutzen möchte. Das Konzept leide ebenfalls unter den \n\nStreichungen von Stellen und könne dieses Jahr nicht weitergeführt werden. \n\nEine weitere Frage war, weshalb im Marketing doppelt so viel Geld gebraucht wurde wie im \n\nVorjahr. Es wurde rückgemeldet, dass dies oft variiere. Hauptsächlich fallen hier Kosten für \n\nFlyer an. So wurde zum Beispiel im letzten Jahr wieder Geld für die Werbung der Schlossbadi \n\nausgegeben. \n\nEin weiterer kleiner Punkt waren die Kosten auf der Eisbahn und ob dies mit dem neuen \n\nBesitzer der Wirtschaft zu tun habe. Dies wurde so bestätigt. Viele Kleinigkeiten, welche man \n\nvorher noch lassen konnte, musste für die neue Besetzung wieder auf einen gewissen \n\nStandard gebracht werden. \n\nDie GPK sieht ein, dass es mit dem aktuellen Sparwillen und Personal schwierig ist, alle \n\nProjekte umzusetzen und kleinere Dinge aussenvor gelassen werden. Dennoch sind sich \n\neinige in der Kommission einig, dass dies ein Zustand ist, welcher nicht so weitergehen kann \n\nund man abgesehen von den grossen Projekten in die Freizeitinfrastruktur der Stadt \n\ninvestieren muss und soll. \n\nDie GPK stimmt der Rechnung zu. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nDepartement 4, Alter und Gesundheit (laufende Rechnung, Register 3, Seiten 239 bis 246, \n\nkeine Investitionsrechnung) \n\nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler (FDP), Referentin im Namen der GPK \n\nGesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen: Ziel der GPK-Sitzung (GGF) vom 28. Mai \n\n2024 war ein dreifaches. Wir wollten erstens einen Einblick in die Trends und Entwicklungen \n\nim Bereich Alter und Gesundheit erhalten, wir wollten zweitens ein gemeinsames Verständnis \n\nfür die Finanzierungsmechanismen in den Bereichen Krankenkasse und AHV, IPV (individuelle \n\nPrämienverbilligung) sowie in die Bereiche der ambulanten und stationären \n\nPflegefinanzierung entwickeln und erhalten und drittens schlussendlich die Erfolgsrechnung \n\n2023 besprechen. \n\nZu den Trends und Entwicklungen im Bereich Alter und Gesundheit informierte Stadträtin \n\nRegine Siegenthaler einleitend über die Herausforderungen in diesem Bereich: Knappheit von \n\nAltersheimplätzen, die eine Anpassung der Planung erforderten, neue Pflegemodelle, die eine \n\nbessere Abstimmung zwischen ambulanten und stationären Angeboten ermöglichten, das \n\nThema Einsamkeit, das ein Risikofaktor für die psychische und physische Gesundheit sei und \n\neine verstärkte soziale Integration forderten sowie das Thema Wohnen im Alter. Stadträtin \n\nRegine Ziegentaler hob hervor, dass in diesen Bereichen in den nächsten Jahren grosse \n\ngesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen sein werden und betonte, dass Weichen \n\nfür notwendige Entwicklungen und Investitionen bereits heute zu stellen seien. Deshalb \n\nwerde das Alterskonzept über- und aufgearbeitet. Dies solle die Bedürfnisse der älteren \n\nMenschen und die Rolle der Stadt klären und als strategischer Überbau die Grundlage für alle \n\nVorhaben und Projekte sowohl im Departement 4 als auch im Alterszentrum Park sein.  \n\n\n\n 298 \n\n \n \n\n \n\n \n\nWeiter stellten Stadträtin Regine Siegenthaler und Urban Kaiser im Schwerpunktbereich \n\nWohnen im Alter das Projekt Wohnen mit Siedlungsassistenz vor, ein Projekt, das sie \n\nzusammen mit einer Stiftung und einer Fachhochschule lancieren wollten, um im Rahmen \n\nvon Projektlabors Antworten auf die vielfältigen und verschiedenen Wohnanfragen zu \n\nerarbeiten. Ziel sei, eine gewisse Multiplikationswirkung zu erzielen und das Projekt auch für \n\nandere Städte nutzbar zu machen. Die GPK interessiert sich sehr für dieses Projekt und wird \n\nsich nach den Sommerferien vertieft damit auseinandersetzen. \n\nFinanzierungsmechanismen: Im KVG-Case-Management, einem sehr komplexen Gebilde, \n\nerläuterte Urban Kaiser, wie die Finanzierung von Personen auf der schwarzen Liste \n\nfunktioniere, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen könnten. Hierbei übernehme die \n\nStadt drei Aufgaben: Information und Beratung, Management der Verlustscheine und \n\nschliesslich Buchhaltung und Inkasso. Der Bereich IPV (individuelle Prämienverbilligung) sei ein \n\nabsolut gebundener Bereich. Hier könne die Stadt keinen Einfluss nehmen. Gesamthaft \n\nwürden im Kanton rund 160 Mio. Franken an IPV ausbezahlt, der Anteil der Stadt Frauenfeld \n\nliege bei rund einem Zehntel davon. In Frauenfeld beziehe rund ein Viertel der Bevölkerung \n\nIPV. \n\nAuch in der ambulanten Pflegefinanzierung seien die Kosten zu 100 % gebunden. Der \n\nwichtigste Teil sei Spitex, daneben gebe es noch 20 andere Organisationen, darunter zwei \n\nTageszentren, die einen Anteil der ambulanten Versorgung ausmachten. Von allen Kosten \n\nübernehme der Kanton 40 % jeweils auf der Datengrundlage des Vorjahres. \n\nDie stationäre Pflegefinanzierung funktioniere über einen kantonalen Verteilschlüssel, der \n\nabhängig von der Performance der Institutionen die Prokopfbeiträge festlege. \n\nErfolgsrechnung 2023: Diese schliesst knapp unter Budget. Gegenüber der Rechnung 2022 \n\nweist die Rechnung einen Mehraufwand von 600'000 Franken aus, was einem \n\nAufgabenwachstum von 8 % entspricht. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten in den \n\nkommenden Jahren in diesem Bereich weiter steigen werden. Die grössten Verschiebungen \n\nfinden sich im Bereich Prämienverbilligung und Übernahme von Prämienausständen (Konto \n\n4122) sowie in den Bereichen Beiträge für ambulante und stationäre Betreuung (Konten \n\n4140 und 4141). Aufgrund der Finanzierungsmechanismen verfügt die Stadt hier \n\ngrundsätzlich über keinen Handlungsspielraum. Für Weitergehendes erlaube ich mir, auf das \n\nProtokoll der GPK-Sitzung vom 28. Mai zu verweisen. \n\nDie GPK dankt allen Mitarbeitenden des Departements 4 für ihre Arbeit und ihr Engagement \n\nund nimmt die Rechnung 2023 so zur Kenntnis. \n\nStadträtin Regine Siegenthaler (Die Mitte): Wenn wir über das Alter im Departement \n\nAlter und Gesundheit sprechen, sprechen wir über wichtige gesellschaftliche Themen, die uns \n\nals Stadt beschäftigen werden und auf die wir Antworten finden müssen. Nur mit \n\nfrühzeitiger Planung und mit Projekten schaffen wir es, dass auch in zehn Jahren die \n\nMenschen in Frauenfeld noch zufrieden älter werden können. Zu den Aufgaben der Stadt \n\ngehören gemäss kantonalem Gesundheitsgesetz die ambulante Kranken- und \n\nGesundheitspflege sowie die Hilfe und Betreuung zu Hause. Das betrifft vor allem, aber nicht \n\nnur das Alter. Wir haben aufgrund der Zahlen der Dienststelle für Statistik die Entwicklung \n\nder Anzahl Personen mit Alter über 80 Jahren angeschaut. Im Vergleich zum Jahr 2020 wird \n\n\n\n 299 \n\n \n \n\n \n\n \n\nsich diese Zahl in unserer Stadt bis 2040 verdoppeln. Es werden in 15 Jahren voraussichtlich \n\nfast 3000 über 80-Jährige bei uns in Frauenfeld leben. Diese Entwicklung zeigt etwas ganz \n\ndeutlich. Wir werden die Aufgabe zu erfüllen haben, diesen Personen die Pflege, Betreuung \n\nund Unterstützung zukommen zu lassen, die sie nötig haben. Und dies unter der Vorgabe \n\n«ambulant vor stationär». Menschen müssen so lange wie möglich zu Hause bleiben und \n\nleben können, sonst füllen sich die Heime zu schnell. Entsprechend muss sehr, sehr viel im \n\nambulanten Bereich geschehen. Für die Zahlen und kommenden Budgets bedeutet dies, dass \n\nwir weiterhin mit steigenden Kosten sowohl im ambulanten wie im stationären Bereich \n\nrechnen müssen. Das verlangt nach strategischen Überlegungen, das verlangt nach einer \n\nÜberarbeitung des städtischen Alterskonzepts, mit der wir begonnen haben. Es dient als \n\nGrundlage für sämtliche Projekte in meinem Departement. Dabei können wir uns auf eine \n\ngute Vorlage des vorliegenden und weiterhin gültigen Konzepts stützen. Die Stadt will sich \n\ndabei noch nachhaltiger für zufriedenes Wohnen im Alter einsetzen. Dazu gehört, dass wir \n\nden verschiedenen Bedürfnissen beim Wohnen und nach sozialer Eingebundenheit in \n\nangemessener Weise begegnen. Es sollen konkret mehr Wohnmöglichkeiten geschaffen \n\nwerden, vor allem auch im preisgünstigen Segment. Dazu braucht es vielfältige weitere \n\nUnterstützungsmöglichkeiten. Es gibt hier zum Glück viel private Initiativen, Projekte und \n\nInteressensbekundungen. Und Alterswohnen ist auch ein Markt. Wir sind daran, in einem \n\ngrösseren Projekt – Gemeinderätin Widmer Gubler hat es bereits erwähnt – ein Konzept zu \n\nentwickeln, wie die Stadt mit diesem Thema umgeht, welche Rolle sie einnehmen soll und \n\nwie sie Unterstützung und Förderung gewährt. Es geht darum, dass wir Einfluss auf die \n\nEntwicklung nehmen können. Ich bin froh, wenn Sie mich in diesem Vorhaben unterstützen. \n\nDepartement 5, Gesellschaft und Soziales (laufende Rechnung, Register 3, Seiten 246 bis \n\n266, keine Investitionsrechnung) \n\nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, \n\nGesundheit und Freizeitanlagen: Stadträtin Barbara Dätwyler hat gemeinsam mit dem \n\nAmtsleiter Soziale Dienste, Olaf Rühlemann, zur Rechnung informiert, Amtsleiter Markus \n\nKutter war entschuldigt. \n\nDas Departement Gesellschaft und Soziales schliesst die Rechnung 2023 erfreulicherweise \n\nrund 1.8 Mio. Franken unter Budget ab. Grund dafür ist einerseits ein unerwartet hoher \n\nBeitrag des interkantonalen Ausgleichs, nämlich 2.3 Mio. Franken statt 1.6 Mio. Franken. Sie \n\nfinden den Betrag auf Seite 249. Anderseits fielen auch diverse Zahlungen von Bund und \n\nKanton höher aus als budgetiert. Diese Zahlungen sind allgemein schwer vorauszusagen, da \n\nder Zeitpunkt der Zahlung und auch die Höhe der Beträge von ganz verschiedenen Faktoren \n\nabhängig sind. Und es ist jedes Jahr wieder eine Art Wundertüte, wie viele Beiträge da \n\nkommen werden, wie uns gesagt wurde. Es kann sicher nicht von einem Trend gesprochen \n\nwerden, auch wenn wir diesen Trend gerne hätten, dass die Zahlungen zunehmen. Es kann \n\nim nächsten Jahr auch wieder ganz anders sein. \n\nIm Bereich der Ausgaben liegt die Rechnung sehr nahe am Budget. Übers Ganze gesehen hat \n\ndie Rechnung trotz der höheren Beiträge ein Minus von gut 9 Mio. Franken.  \n\nIn unseren Beratungen haben wir einmal mehr über die benötigten temporären Arbeitskräfte \n\ngesprochen, zum Beispiel in der Sozialhilfe (Seite 248, Konto 5110.3030.00). Im Bereich der \n\nSozialen Dienste ist es weiterhin nicht einfach, kompetente und erfahrene Mitarbeitende zu \n\n\n\n 300 \n\n \n \n\n \n\n \n\ngewinnen. Darum müssen Ausfälle jeweils temporär besetzt werden, was grosse \n\nKostenfolgen hat, bis neue Mitarbeitende gesucht werden können.  \n\nWir führten eine längere Diskussion über die Unterstützung bzw. Rückerstattung für die \n\nunterschiedlichen Personengruppen (Seite 249, ab Konto 5110.3637 ff.), die auch schon in \n\nden eröffnenden Voten der Fraktionen erwähnt wurden. Es wurde uns erklärt, dass in diesem \n\nBereich keine Vollkostenrechnung gemacht wird und die Ausgaben in ganz verschiedenen \n\nBereichen anfallen. Die Globalpauschalen, welche vom Kanton und vom Bund ausbezahlt \n\nwerden, sind nicht nur für die Auszahlung an die Bedürftigen gedacht, welche in diesen \n\nKonten mit der Bezeichnung «Unterstützung» ausgewiesen sind, sondern sie decken auch \n\nweitere Kosten ab wie die Löhne von Mitarbeitenden und Mieten und dann auch eventuelle \n\nFolgekosten im Sozialamt. Weiter kann die Rechnung mit den Pauschalen auch ins Negative \n\nkippen, wenn Personen grössere Unterstützungssummen benötigen, beispielsweise wenn sie \n\nin eine Institution eintreten müssen oder wenn sie nach den Jahren der Pauschalzahlungen \n\nweiter vom Sozialamt unterstützt werden müssen. Einem grossen Teil dieser Menschen \n\ngelingt es aber zum Glück auch, in die Arbeitswelt integriert zu werden, was uns natürlich \n\nfreut. Aber alle diese Kosten müssen auch abgedeckt werden. Auch hier sagen die Zahlen \n\nkeinen Trend voraus. Sie sind schwierig vorauszusagen, sie sind volatil und abhängig vom \n\nBund und den Kantonen. \n\nEin Mitglied der GPK stellte den Antrag, aufgrund der Erträge aus den Konten Asyl (Seite \n\n249, Konto 5111) und Asylwesen Schutzstatus S (Seite 251, Konto 5116) je 500'000 Franken \n\naus dem Ertrag der Stadtverwaltung dem Vroni-Kappeler-Fonds (Konto 5113) und dem Fonds \n\nSpendenkonto Fürsorge (Konto 5115) zuzuweisen. Das Mitglied findet es störend, wenn \n\nErträge aus dem Sozialbereich in die allgemeine Rechnung einfliessen. Der Antrag sucht \n\neinen Weg, dass diese Gelder sozial schwachen Menschen zugute kommen, so wie sie auch \n\ngedacht seien. Dem Antrag konnte die GPK grundsätzlich einiges Wohlwollen \n\nentgegenbringen, Argumente dagegen waren, dass der Gewinn nur ein Scheingewinn sei, \n\nweil wir für diesen Bereich keine Vollkostenrechnung haben. Weiter wurden diese Fonds in \n\nden letzten Jahren kaum benutzt, weil das Fondsreglement die Ausgabemöglichkeiten stark \n\neinschränkt. Zudem kann der Gemeinderat über die Verwendung von Mitteln in Fonds nicht \n\nmehr mitbestimmen, was einige störend fanden. Weiter argumentierte ein Mitglied, dass bei \n\nNotlagen über die Möglichkeit der Sozialhilfe hinaus zuerst Stiftungen und Serviceclubs zur \n\nUnterstützung beigezogen werden sollen, bevor Gelder der Stadt dafür eingesetzt werden. \n\nBeide Anträge wurden abgelehnt mit 2 Ja zu 3 Nein bei 1 Enthaltung beim Vroni-Kappeler-\n\nFonds und mit 3 Ja und 3 Nein mit Stichentscheid der Präsidentin beim Fonds Spendenkonto \n\nFürsorge. Also jeweils knapp, aber abgelehnt. \n\nBeim Konto 5130.5260.80 (Seite 254) «Rückerstattung Alimentenbevorschussung» haben \n\nwir erfreut zur Kenntnis genommen, dass aufgrund der guten Bewirtschaftung eine gute \n\nRückerstattungssumme erreicht werden konnte. Da wurde wie an anderen Orten auch gut \n\ngearbeitet, aber hier schlägt es sich direkt in den Zahlen nieder. Herzlichen Dank. \n\nBeim Amt für Gesellschaft und Integration auf der Seite 255 sind die Ausgaben ganz nahe \n\nam Budget. Unter anderem auch, weil beim Kanton nachgehakt wurde, dass die Leistungen, \n\ndie dieses Amt bietet, wovon der Kanton auch profitiert, besser entschädigt werden. \n\nGrundsätzlich werden diverse Angebote in diesem Departement entschädigt. \n\n\n\n 301 \n\n \n \n\n \n\n \n\nEine längere Diskussion gab es in der GPK zum markanten Anstieg der Tarife beim \n\nTagesangebot der Schulen TAF. Grundsätzlich ging es da ja weniger um die Rechnung, \n\nsondern um eine Aktualität. Hier wurde uns erklärt, dass die Tarife letztmals vor sieben \n\nJahren erhöht worden seien und sie nicht mehr kostendeckend waren. In den vergangenen \n\nJahren hat die Stadt gemeinsam mit der Schulgemeinde den Betrag jeweils über die \n\nvorgesehenen Subventionen hinaus übernommen. Der Anstieg für die betroffenen Familien \n\nist natürlich unschön, aber das musste sein. \n\nDie Rechnung des Departements 5, Gesellschaft und Soziales, wurde von der GPK einstimmig \n\nangenommen. \n\nStadträtin Barbara Dätwyler (SP): Ja, der Bereich Sozialhilfeberatung und Asyl gibt zu \n\nreden – für einmal nicht, dass er zu teuer ist, das ist an vielen anderen Orten so, sondern weil \n\nes scheinbar – und ich benutze jetzt das Wort, was es eigentlich nicht ist – einen Gewinn \n\ngibt. Das stimmt so nicht. Wir handeln in diesem Amt, auch im Amt für Gesellschaft und \n\nIntegration unter sehr, sehr vielen gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton. Wir sind \n\nverpflichtet, die Subsidiarität einzuhalten, denn vor allem für das Amt für Soziale Dienste ist \n\ndie Fürgsorgebehörde zuständig. Sie haben diese Mitglieder gewählt, und die \n\nFürsorgebehörde kommt ihren Pflichten nach und entscheidet über Unterstützung von \n\nhilfsbedürftigen Personen.  \n\nJa, dieses Amt hat keine Vollkostenrechnung. Wir haben aber ausgewiesen hohe \n\nPersonalkosten. Mittlerweile beschäftige ich in meinem Departement um die 90 Personen. \n\nWir haben im Amt für Soziale Dienste ohne Berufsbeistandschaft und Alimente, die eigene \n\ngesetzliche Vorgaben haben, 2.24 Mio. Franken Personalkosten. Das ist viel Geld. Wir haben \n\nmittlerweile drei Standorte für ein Amt, weil unsere Büroräumlichkeiten einfach aus allen \n\nNähten platzen. Manchmal überrascht einen dann, und zwar leider erst Ende Jahr, ein \n\nerhöhter Finanzausgleich des Kantons. Frauenfeld ist aber nicht die einzige Gemeinde, die \n\nplötzlich eine andere Berechnung bekommt. Es ist nämlich der Kanton, der diese Berechnung \n\naufgrund der Sozialhilfekosten aller Gemeinden im Kanton vornimmt. Ja, dieses Mal habe ich \n\nschön profitiert, ich gebe es zu. Es ist einmal 738'000 Franken mehr und einmal 730'000 \n\nFranken mehr, und das gibt zusammen halt 1.47 Mio. Franken plus, was eigentlich \n\nbudgetiert war. Wenn man dies dann aber vom Gesamtergebnis 1.8 Mio. Franken abzieht, ist \n\nes nicht mehr so viel. Eben, es ist eine Überraschung. Wir haben genau und gut budgetiert, \n\nwir haben auch ausgegeben, einzig bei der Unterstützung von Schweizern hatten wir Glück. \n\nWir hatten einige wenige Personen, die bei uns an die Tür geklopft haben. Da haben wir \n\nnämlich 460'000 Franken weniger ausgegeben.  \n\nDas grösste Risiko für Sozialhilfe ist immer noch keine Ausbildung, eine psychische \n\nErkrankung und Alleinerziehende mit Kindern. Aber es gibt auch Einnahmen. Manchmal \n\nerben auch bei uns Sozialhilfeempfänger eine grosse Erbschaft oder Klienten werden nach \n\njahrelanger Unterstützung Sozialversicherungsbeiträge gesprochen, sprich eine IV und EL. Das \n\nheisst dann, dass wir auch Geld zurückbekommen.  \n\nBei Arbeitsintegrationsangeboten, wie viele gern hätten, gibt es viele Anbieter. Wir selber \n\nhaben kein Programm, wir zählen da auf unsere Partner. Sie werden aber auch nur dort \n\nmöglich sein, wo eben auch eine ärztlich attestierte Arbeitsfähigkeit besteht, und da werden \n\nSozialhilfeklienten auch verpflichtet. Wir haben diese Handhabung. Und ja, wir haben \n\n\n\n 302 \n\n \n \n\n \n\n \n\nmanchmal auch den Ruf, etwas streng zu sein in Frauenfeld, und ja, es ist viel Arbeit. Auch \n\nTagesstrukturen sind natürlich sehr willkommen, aber auch diese kosten. Und bitte denken \n\nSie daran, alles, was unsere Klienten an Mitwirkung erbringen müssen, geht zu ihren Lasten. \n\nDas ist dann eine Schuld. Wir geben das Geld zwar aus, das ist aber wie eine Vorkasse. Nicht \n\nalle Sozialhilfeklienten sind immer so begeistert, wenn sie zur Mitwirkung aufgefordert \n\nwerden. \n\nGehen wir zum Amt für Gesellschaft und Integration, denn da gibt es ganz viele \n\nIntegrationsbemühungen, zum Beispiel die Deutschkurse. Ja, da haben wir 88'000 Franken \n\nKursgelder eingenommen. Das bedeutet 7000 Lektionen Deutschunterricht in über 80 \n\nverschiedenen Kursen. Mehreinnahmen sind da zusammengekommen von 350'000 Franken. \n\nSie sehen, wir schauen zu unserem Geld und wir schauen auch, dass Einnahmen kommen. \n\nWir möchten nämlich nicht immer auf der Tasche meiner Kollegen da oben sitzen. Aber es \n\ngibt ja auch noch die Angebote der frühen Förderung der Abteilung Kind und Jugend. Auch \n\nda haben wir Integrationsangebote.  \n\nUnd ja, endlich gibt es eine neue Berechnung des innerkantonalen Ausgleichs. Die \n\nErleichterung wird jetzt spürbar. Wir haben eine Zentrumslast und wenigstens bekommen wir \n\njetzt ein wenig ausgeglichen. \n\nDann möchte ich noch etwas sagen zum Schutzstatus S, der ja auch separat ausgewiesen \n\nwird. Personen mit Schutzstatus S bekommen nur einen Grundbedarf für Krankenkasse, \n\nWohnen und tägliches Leben. Sie bekommen aus dieser Globalpauschale keine \n\nUnterstützung bei der Integration. Wir haben seit etwa eineinhalb Jahren endlich den Bund \n\nauf unserer Seite, nachdem die Kantone Druck gemacht haben, und es wird ihnen \n\nwenigstens ein Deutschkurs gesprochen und bezahlt. Das sind aber 3'000 Franken im Jahr. \n\nDas nehmen aber nicht alle in Anspruch, denn beim Schutzstatus S gibt es keine \n\nVerpflichtung zur Mitwirkung. Wir werden jetzt die ersten Überlegungen machen, dies zu \n\nändern, denn diese Personen werden bleiben. Sie wissen, der Konflikt ist nicht gelöst. Es gilt, \n\ndass alle Personen mit Schutzstatus S zur Arbeitsvermittlung über das RAV laufen. Ich hoffe \n\nnicht, dass Sie Kunde sind beim RAV, aber beim RAV dauert es. Sie haben 15 Minuten \n\nBeratungszeit vielleicht einmal oder zweimal im Monat und dann müssen sie wissen, was sie \n\nwollen. Und vor allem verstehen. Sie sind erst vermittelbar, wenn sie ein gewisses \n\nDeutschniveau haben, und das gilt halt auch für Schutzstatus S. Wenn die Personen nicht in \n\nden Deutschkurs gehen, ist es schwierig, sie zu vermitteln. Wir haben jetzt aber Bundesrat \n\nJans, der sagt, wir machen jetzt eine höhere Erwerbsquote. Ich bin gespannt, wie wir dann \n\nunterstützt werden. Wir haben 415 Fälle ohne die Aufnahmegespräche, das sind dann \n\nnochmals 191 Fälle, und hinter den Fällen verstecken sich immer mehrere Personen. Es ist viel \n\nArbeit und es wird nur mit Arbeit von Man- und Woman-Power gemacht. Es ist momentan \n\nso, wir haben beim Schutzstatus S 185 Personen, wobei ich sagen muss, dass alle drei \n\nMonate die Zahlen etwas wechseln. Plötzlich habe ich dann ein Minus, weil ich plötzlich 200 \n\nPersonen aufnehmen muss. Das ist auch eine Frage, die vom Bund an den Kanton, an die \n\nGemeinden weitergegeben wird.  \n\nIntegration ist also nicht nur eine Frage des Geldes und des Willens, sondern manchmal eben \n\nauch der Personalressourcen. Im Moment bin ich leider nicht so aufgestellt, dass ich mehr \n\nIntegration leisten kann, auch wenn ich und meine Mitarbeitenden das gern hätten. Wir sind \n\nso genug beschäftigt mit der Sicherung von Wohnraum, Gesundheitsversorgung und dem \n\n\n\n 303 \n\n \n \n\n \n\n \n\ntäglichen Bedarf. Ich hoffe, Sie verstehen das. Ja, wir tragen im Moment etwas dazu bei, dass \n\ndie Rechnung besser aussieht, aber es ist kein Gewinn. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Somit haben wir die Rechnung der \n\nDepartemente der Stadtverwaltung abgeschlossen. Wir behandeln nun noch die übrigen \n\nRegister des Rechnungsordners und kommen zur Bilanz in Register 4 und zum Anhang der \n\nJahresrechnung in Register 5. Wir beginnen mit der Bilanz. Zur weiteren Diskussion steht \n\ndamit das Register 4, Bilanz 2023 inkl. Anlagespiegel und Geldflussrechnung. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Wir kommen zum Anhang der \n\nJahresrechnung 2023 in Register 5. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Somit haben wir die Departemente der \n\nStadtverwaltung vollständig abgeschlossen. Wir kommen nun zu den Rechnungen der \n\nstadteigenen Betriebe. \n\nRechnung Thurplus (Erfolgsrechnung, Register 7; Investitionsrechnung, Register 6; Bilanz, \n\nRegister 8; Eigenkapitalnachweis und Kennzahlen, Register 9) \n\nGemeinderat Stefan Eggimann (EVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: \n\nDie GPK Bau und Werke hat die Rechnung und den Geschäftsbericht im Hinblick auf \n\nThurplus am 22. Mai beraten. Seitens Stadt und Thurplus waren Stadtrat Fabrizio \n\nHugentobler, Geschäftsleiter Peter Wieland und der Leiter Finanzen und Service, Michael \n\nGemperle anwesend.  \n\nDie Rechnung war in der GPK unbestritten. Ich verzichte deshalb nachfolgend auf eine \n\nWiedergabe des GPK-Protokolls und gehe auf einige Eckwerte ein. \n\nDas Jahr 2023 war erneut aussergewöhnlich. Im Jahr davor, wir erinnern uns, konnte dank \n\ndes milden Winters zu viel beschafftes Gas teuer verkauft werden, was zu einem hohen \n\nGewinn führte. Im vergangenen Jahr war die Situation nun umgekehrt. Gas musste zu hohen \n\nPreisen eingekauft und aufgrund des erneut milden Winters und der gefallenen Preise mit \n\nVerlust verkauft werden. Während im Vorjahr damit 3 Mio. Franken verdient wurden, \n\nresultierte nun aus diesem Geschäft ein Verlust in der fast gleichen Höhe. Das führte in \n\ndiesem Jahr auch zu einem negativen betrieblichen Ergebnis von gut 2 Mio. Franken. Dieser \n\nbetriebliche Verlust konnte nur dank der jährlich wiederkehrenden Auflösung von \n\nAufwertungsreserven in der Höhe von 5.3 Mio. Franken in einen Buchgewinn verwandelt \n\nwerden. Wenn im Jahr 2029 diese Aufwertungsreserven aufgelöst sind, besteht diese \n\nMöglichkeit nicht mehr. \n\nDer Umsatz von Thurplus ist vor allem aufgrund der höheren Energiepreise auf ein \n\nRekordniveau gestiegen. Die Absatzmenge hat dabei nur leicht zugenommen und liegt beim \n\nGas weiterhin unter dem langjährigen Niveau. Der Umsetzungsgrad der Investitionen liegt bei \n\nlediglich 36 %, was auch im Vergleich zu den Vorjahren bemerkenswert tief ist. Der Grund \n\nist nach Angabe von Thurplus vor allem bei Abhängigkeiten zu Dritten, beispielsweise bei \n\n\n\n 304 \n\n \n \n\n \n\n \n\nStrassen – erwähnt wurde hier die Schaffhauserstrasse – und im Bereich der Fernwärme beim \n\nverzögerten Ausbau unter anderem aufgrund des verspäteten Fernwärmereglements zu \n\nsuchen. Investiert wurde im vergangenen Jahr zum Beispiel in den Batteriespeicher, in den \n\nFernwärmeausbau sowie in die Photovoltaikanlage auf dem Hallenbaddach. \n\nDie GPK Bau und Werke empfiehlt Ihnen einstimmig, den Anträgen 1 in Bezug auf Thurplus \n\nsowie den Anträgen 3 und 3.1 zuzustimmen. Im Namen der GPK danke ich allen \n\nMitarbeitenden von Thurplus, die sich im vergangenen Jahr dafür eingesetzt haben, dass wir \n\nin Frauenfeld zuverlässig mit Strom, Wärme und Wasser versorgt wurden. Herzlichen Dank \n\ndafür. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nRechnung Alterszentrum Park (Erfolgsrechnung, Register 10; Bilanz, Register 11; Anhang zur \n\nJahresrechnung, Register 12) \n\nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, \n\nGesundheit und Freizeitanlagen: Die GPK bedankt sich ganz herzlich bei allen Beteiligten \n\nfür die geleistete Arbeit und die übersichtliche Zusammenstellung der Rechnung 2023. Die \n\nRechnung des AZP widerspiegelt leider nicht die wertvolle Arbeit, die im AZP geleistet wird. \n\nGleich alle vier Teilrechnungen schlossen mit einem Minus ab, obwohl die Tarife auf das Jahr \n\n2023 erhöht wurden. Vor diesem Hintergrund wurde an der GPK-Sitzung hauptsächlich über \n\ndie Ursachen und die angedachten Massnahmen gesprochen. Einführend informierte uns die \n\nzuständige Stadträtin Regine Siegenthaler darüber, dass die Strategie, gegen die es letzten \n\nHerbst viel Gegenwind gab, von einer externen Fachperson zusammen mit ihr überprüft \n\nwurde. Grundsätzlich habe man ein gutes Feedback zur Strategie erhalten. Deutlich wurde, \n\ndass die Strategie eine Unternehmensstrategie ist und nicht eine Eignerstrategie. Das führt \n\ndazu, dass man sich Überlegungen zur geeigneten Organisations- und Rechtsform des AZP \n\nmachen muss und soll. Anschliessend führten uns Stadträtin Regine Siegenthaler und \n\nZentrumsleiter Michael Tobler in die Rechnungslegung ein. Sie zeigten auf, welche Einflüsse \n\nauf die Finanzen von extern bestimmt sind und wo das AZP selber Einfluss nehmen kann. \n\nDeutlich hervorgestochen hat dabei das Thema Personal. Zum einen, weil die Personalkosten \n\nentscheidend zum Defizit der Rechnung beigetragen haben, und zum anderen, weil dort \n\nauch gewisse Massnahmen angedacht sind.  \n\nOberstes Ziel ist es, die Langzeitabsenzen zu minimieren und dadurch den Einsatz von teuren \n\nTemporärmitarbeitenden zu reduzieren. Erste Schritte in die richtige Richtung konnten bereits \n\ngetan werden. So arbeitet das AZP intensiv mit dem Personalamt zusammen. Auch ist man \n\ndaran, einen Personalpool mit einem anderen Altersheim aufzubauen, um kurzfristige \n\nAbsenzen intern abzufangen. \n\nWeiter wurde eine Tätigkeitsanalyse durchgeführt, die aufzeigen soll, ob das richtige Personal \n\nam richtigen Ort eingesetzt wird. Auch Erfolg zeigt die Strategie, möglichst viele der selbst \n\nausgebildeten Pflegekräfte weiter beschäftigen zu können. Diesen Sommer (2024) werden \n\nalle Personen, die eine Aus- oder Weiterbildung in der Pflege im AZP abschliessen, im Betrieb \n\nweiter beschäftigt werden. \n\n\n\n 305 \n\n \n \n\n \n\n \n\nAuf Nachfrage eines GPK-Mitglieds, was die Gründe für die vielen Langzeitabsenzen sein \n\nkönnten und ob diese mit anderen Playern in Frauenfeld vergleichbar seien, entgegnete der \n\nZentrumsleiter, dass die Gründe für die Absenzen sehr vielschichtig seien und auf psychische \n\nund physische Diagnosen zurückzuführen seien und die Absenzen im kantonalen \n\nDurchschnitt liegen. \n\nEin weiteres GPK-Mitglied erwähnte, dass es aufgrund des Organigramms den Eindruck \n\nhabe, dass es sehr viele Stabstellen gebe. Der Zentrumsleiter führte daraufhin aus, dass im \n\nAZP in der Linie geführt werde und alle Mitarbeitenden immer eine Ansprechperson hätten. \n\nEine weitere Schwierigkeit beim AZP stellt die Belegung dar, zum Beispiel beim Tageszentrum \n\noder dem Betreuten Wohnen. Hier braucht es nur wenige freie Plätze, und die Rechnung \n\ngerät in Schieflage, da die Personalkosten trotzdem hoch bleiben. Grundsätzlich sind diese \n\nzwei Schwerpunkte schwierig zu budgetieren. Man geht immer von wenigen Absenzen aus \n\nund hofft auf eine möglichst hohe Belegung. Zudem ist es nur schwer voraussehbar, in \n\nwelche Pflegestufe die neu eintretenden Personen eingestuft werden, was wiederum Einfluss \n\nhat auf die Einnahmen und auf das benötigte Personal. \n\nZusammenfassend stellt die GPK fest, dass die Finanzierung des AZP eine sehr vielschichtige \n\nAngelegenheit ist, bei der sehr wenig auf der Einnahmenseite geschraubt werden kann. Die \n\nGPK hofft, dass die Personalsituation baldmöglichst in ruhige Gewässer kommt und auch mit \n\ndem allgegenwärtigen Fachkräftemangel gute Mitarbeitende gefunden und gehalten werden \n\nkönnen. Die GPK möchte sich nochmals ganz herzlich bei allen Mitarbeitenden des AZP für \n\ndie äusserst wertvolle Arbeit bedanken und hofft, dass diese nächstes Jahr auch auf dem \n\nPapier gewürdigt werden kann. Die GPK stimmte der Rechnung des AZP und allen Anträgen \n\neinstimmig zu. \n\nStadträtin Regine Siegenthaler (Die Mitte): Wenn wir über das AZP sprechen, sprechen \n\nwir über ein Herzstück unserer sozialen Verpflichtungen. Wir sprechen darüber, ob wir ältere \n\nMenschen einfach im Pflegeheim versorgen oder ob wir ihnen die verdiente Pflege und \n\nBetreuung und ein Dach über dem Kopf anbieten. Das wird immer anspruchsvoller.  \n\nDie Bettenauslastung im Pflegeheim lag im Mai bei rund 96 %. Das AZP führt eine \n\nWarteliste. Mehr Auslastung ist fast nicht mehr möglich.  \n\nDas AZP hat 2023 mit -690'000 Franken abgeschlossen. Das ist viel Geld. Und wir haben \n\nwenig Spielräume, um die Zahlen in den Griff zu bekommen. Ich verstehe Ihre im Lauf der \n\nSitzung verschiedentlich geäusserten Sorgen. Das liegt vor allem am hohen Personalaufwand. \n\nEr macht 74 % des Gesamtaufwands und im Pflegeheimteil sogar 78,5 % aus. Beim \n\nPersonalbedarf leiden auch wir unter dem Fachkräftemangel, an Langzeitabsenzen, an \n\naufwändigen Rekrutierungsverfahren. Auch wir sind teilweise von teurem Temporärpersonal \n\nabhängig, auch das haben Sie alle angesprochen. Man könnte nun nach \n\nMilchbüchleinrechnung zwar meinen, dass eine gesteigerte Auslastung und ein höherer \n\nPflegebedarf positiv zu Buche schlagen müssen, aber ein Altersheim/ein Pflegeheim ist keine \n\nProduktionskette. Trotzdem bringt die höhere Auslastung und Pflege bessere Erträge, aber \n\nsie reichen nicht aus, denn wir brauchen gleichzeitig auch mehr Personal. Und daneben \n\nbezahlten wir 2023 mehr für Waren und Dienstleistungen und hatten höhere Zinsen. Vieles \n\n\n\n 306 \n\n \n \n\n \n\n \n\nkonnten wir nicht voraussehen und nicht budgetieren, zumindest nicht im Moment des \n\nBudgetierungsprozesses. \n\nIn der Parksiedlung haben wir im Vergleich zum Budget zu wenig Spitexpflege geleistet. Beim \n\nBetreuten Wohnen und dem Tageszentrum war die Belegung ungenügend, das schlug auf \n\nden Ertrag. Beim Tageszentrum machten sich personelle Wechsel und Ausfälle sowie \n\nKonkurrenzangebote bemerkbar. Das haben wir zu spät realisiert und erst spät haben wir \n\nVeränderungen angestossen. Wir sind nun froh darüber, dass 2024 die Nachfrage wieder \n\nangestiegen ist. Gleichwohl hinterfragen und passen wir die Konzepte an. \n\nEs sind vieles Grössen, die das AZP nicht beeinflussen kann. Wir arbeiten in einem \n\ndurchgreifend hochreglementierten Bereich. Das bedeutet, die Pflegetarife werden von Bund \n\nund Kanton bestimmt, der Anteil der Krankenkasse stagniert auf einem absoluten Betrag, \n\nobwohl die Pflegekosten jährlich um 3 % steigen. Das macht sich dann in unserer Rechnung \n\nmit einer Unterdeckung bei der KVG-Pflege bemerkbar.  \n\nEin weiterer Grund, weshalb das AZP zu hohe Kosten pro Pflegetag hat, liegt in der \n\nAusbildung. Das AZP bildet weit über dem Durchschnitt der Thurgauer Pflegeinstitutionen \n\naus. \n\nBei den Betreuungs- und Pensionstarifen war der Pensionstarif des AZP über Jahre zu tief \n\nangesetzt worden. 2023 lag der Wirkungsgrad bei tiefen 86.6 %. Immerhin beim Vergleich \n\nder Pensionspreisen mit den Institutionen im Bezirk zeigt sich, dass die Tarife des AZP in der \n\nMitte liegen. \n\nEs gibt aber auch lösbare Aufgaben, ich ergänze gern zur GPK-Sprecherin. In der Pflege \n\nkönnen wir uns steigern, wenn wir unsere Bewohnenden exakt in die Pflegestufen einstufen \n\nund wenn Abläufe effizienter gemacht werden. Und wir dürfen auch nicht zu viele \n\nBewohnende in den tiefen Pflegestufen aufnehmen. Das gehen wir mit Schulungen und der \n\nWeiterentwicklung des Prozessmanagements an. Der Personaleinsatz ist passgenau, effizient \n\nund flexibel zu planen. Im Juni wird die Überarbeitung des Stellenplans fertiggestellt. Er stützt \n\nsich auf den kantonalen Richtstellenplan. Das bisherige Tool war zu ungenau. \n\nJede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter muss entsprechend der Funktion eingesetzt werden. \n\nUm das zu gewährleisten, hat das AZP eine aufwändige Tätigkeitsanalyse durchgeführt. \n\nDavon sind Effizienzgewinne zu erwarten. Vermehrt werden Mitarbeitende auch \n\nwohngruppenübergreifend eingesetzt, und wir bauen unseren externen und internen \n\nSpringerpool weiter aus. \n\nJa, insgesamt muss unser Schiff steuerbarer werden. Das AZP hat den Auftrag, ein \n\naussagekräftiges Controlling aufzubauen. Die Zentrumsleitung muss schneller reagieren \n\nkönnen. So erheben wir Daten und schaffen Werkzeuge, um genauer arbeiten zu können. \n\nUnd die Sparbrille ist aufgesetzt. In allen Bereichen werden Kosten optimiert. In das Personal \n\nmuss aber investiert werden. Das AZP profiliert sich hier mit Ausbildung, Vielfältigkeit und \n\nKarrieremöglichkeiten.  \n\nDie Tarife werden wir im Rahmen der Budgetierung 2025 überprüfen müssen. \n\nVoraussichtlich wird Ihnen der Stadtrat Erhöhungen auf den Januar beantragen müssen. \n\n\n\n 307 \n\n \n \n\n \n\n \n\nLassen Sie mich noch kurz zur Strategie AZP 2030 kommen. Wir haben die genehmigte \n\nStrategie extern überprüfen lassen und halten daran fest. Die Kurzform des Gutachtens einer \n\nausgewiesenen Fachfrau finden Sie im Anhang des Protokolls der GPK-Sitzung vom 28. Mai. \n\nDie Gutachterin attestiert, dass wir mit der Strategie AZP 2030 auch in Zukunft ein solides, \n\nvielfältiges und flexibles Angebot als Basisversorgung für Frauenfeld bieten. Gesellschaftlich \n\nsei Flexibilität, die das AZP mit seiner Grösse und dem Angebot aus einer Hand hat, \n\nunbedingt erstrebenswert. Die Strategie ist also in Umsetzung. Die Gutachterin gab sieben \n\nEmpfehlungen ab, an die wir uns selbstverständlich halten werden. Lassen Sie mich davon \n\ndrei nennen. \n\n- Die Strategie des AZP soll stärker an die Vision des gesamtstädtischen Alterskonzepts an-\n\ngebunden werden. An der Überarbeitung sind wir dran. \n\n- Kooperationsmöglichkeiten sind systematisch zu prüfen. \n\n- Drittens ist zu eruieren, ob eine alternative Rechtsform besser geeignet ist, um mehr \n\nHandlungsspielräume für die Aufgabenerfüllung zu bekommen. Auch an diesen Abklä-\n\nrungen sind wir dran. \n\nSchliesslich arbeiten wir weiterhin daran, dass das AZP baulich erneuert und saniert werden \n\nkann. Bei der Finanzierung stellen sich schwierige Fragen, die wir am Klären sind und die \n\neben auch zum Beispiel mit Abklärungen zur Rechtsform oder auch mit einer nötigen \n\nMachbarkeitsstudie zusammenhängen. Nur mit einer frühzeitigen Planung können wir die \n\nLeistungen zugunsten unserer älteren Bevölkerung längerfristig sichern. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die Rechnungen der Departemente, der \n\nBetriebe sowie des Alterszentrums haben wir nun beraten und kommen nun zum \n\nGeschäftsbericht. Der sehr ausführliche Geschäftsbericht 2023 steht zur Diskussion. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Somit wären alle Punkte abgeschlossen, \n\ndamit erkläre ich die Beratung als abgeschlossen. \n\nAbstimmung \n\nAntrag 1 wird einstimmig angenommen. \n\nAntrag 2 wird einstimmig angenommen. \n\nAntrag 2.1 wird einstimmig angenommen. \n\nAntrag 3 wird einstimmig angenommen. \n\nAntrag 3.1 wird einstimmig angenommen. \n\nAntrag 4 wird einstimmig angenommen.  \n\nDie Anträge 4.1, 4.1.1, 4.1.2, 4.1.3 und 4.1.4 werden einstimmig angenommen. \n\n\n\n 308 \n\n \n \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Somit haben wir die heutige \n\nTagesordnung durchberaten und mit der Genehmigung der Rechnung das Jahr 2023 \n\nendgültig abgeschlossen. \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 26. Juni 2024, um 18:00 Uhr statt. \n\nMein Dank geht heute an Sie für das aktive Mitdiskutieren, an die Stadtgärtnerei für den \n\nwiederum sehr schönen, bescheidenen Blumenschmuck, an Mathias Frei und an das Team \n\nder Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei der Vorbereitung. Ich erkläre die \n\nGemeinderatssitzung für geschlossen und wünsche Ihnen einen schönen restlichen Abend. \n\nProtokoll genehmigt: Frauenfeld, 21. August 2024 \n\nSTADT FRAUENFELD \n\nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident   Der Gemeinderatssekretär \n\nHanspeter Gubler    Mathias Frei \n\n \n\n \n\n \n\nSTADT FRAUENFELD \n\nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident:  Hanspeter Gubler \n\nDer Gemeinderatssekretär: Mathias Frei \n\n \n\n\n\t14. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 12. Juni 2024\n\tTraktanden\n\tEinleitung\n\tAbstimmung\n\n\t70 Mitteilungen\n\t71  Botschaft Nr. 17 «Geschäftsbericht und Rechnungen der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2023»\n\tEintreten\n\tDetailberatung\n\tAbstimmung\n\n\n