parent_type: meeting

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch,  \n13. Januar 2016, 18.00 Uhr, Rathaus Frauenfeld \n \n \nProtokollgenehmigung \n\n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18. November 2015 wurde einstimmig genehmigt.  \n\n \n\n \n\nMotion betreffend "Teilrevision der Gemeindeordnung" der Gemeinderäte Kurt F. Sie-\n\nber und Peter Hausammann \n\n \n\nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit \n\n \n\nDie Motion betreffend "Teilrevision der Gemeindeordnung" der Gemeinderäte Kurt F. Sieber \n\nund Peter Hausammann wurde mit 30 Ja- gegen 7 Nein-Stimmen erheblich erklärt und der be-\n\nreits bestehenden Spezialkommission zugewiesen (28 Ja-Stimmen).  \n\n \n\n \n\nMotion betreffend "Teilrevision Geschäftsreglement für den Gemeinderat" der Ge-\n\nmeinderäte Kurt F. Sieber und Peter Hausammann \n\n \n\nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit \n\n \n\nDie Motion betreffend "Teilrevision Geschäftsreglement für den Gemeinderat" der Gemeinderä-\n\nte Kurt F. Sieber und Peter Hausammann wurde einstimmig erheblich erklärt und ebenfalls der \n\nbereits bestehenden Spezialkommission zugewiesen (einstimmig).  \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend "Hallen-, Frei- und Sprudelbad: Nutzen und Kosten einer tarif-\n\nlichen Benachteiligung von auswärtigen Besucherinnen und Besuchern und mögliche  \n\nAlternativen" von Gemeinderat Benjamin Stricker Zirfass \n\n \n\nDiskussion  \n\n \n\nDie Diskussion wurde vom Interpellanten Gemeinderat Benjamin Stricker Zirfass gewünscht.  \n\n \n\nAn der Diskussion zum Thema "Hallen-, Frei- und Sprudelbad: Nutzen und Kosten einer tarifli-\n\nchen Benachteiligung von auswärtigen Besucherinnen und Besuchern und mögliche Alternati-\n\nven" haben sich alle Fraktionen beteiligt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n \n \n \n\n \nEingereichte Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEinfache Anfrage \n\n \n\nAn der heutigen Ratssitzung wurden folgende Einfachen Anfragen eingereicht:  \n\n \n\n− "Geldflüsse Stadt/Wärme Frauenfeld AG (WFAG)" von Gemeinderat Peter Hausammann \n\nund Gemeinderat Stefan Geiges.  \n\n− "Arbeitsvergabe bei der Stadtentwicklung/Standort- und Wirtschaftsförderung" von \n\nGemeinderat Robert Zahnd. \n\n \n\nDiese Einfachen Anfragen werden an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\n \n\nInterpellation  \n\n \n\nAn der heutigen Ratssitzung wurde folgende Interpellation eingereicht:  \n\n \n\n− "Künftige Nutzung der Stadtkaserne als Verwaltungsgebäude" von Gemeinderat Stefan \n\nGeiges, Gemeinderat Andreas Elliker und Gemeinderätin Susanna Dreyer \n\n \n\nDiese Interpellation wird an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Details der heutigen Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten aus-\n\nführlichen Protokoll zu entnehmen. \n\n \n\n \n\n* * * \n\n\n


name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. April 2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 19. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 28. April 2021, Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Elio Bohner \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 37 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Ralf Frei, Gemeinderätin Severine Hänni, Gemeinderat \n\nChristoph Keller \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Elsbeth Aepli Stett-\n\nler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio Hugentob-\n\nler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\nTraktanden \n\n \n 95   Mitteilungen \n 96   Protokoll der Sitzung vom 17. März 2021 \n 97   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 bis 2023 \n\n(Nachfolge von Harry Vetter, Fraktion SP)   \n 98   Motion «Unterbindung Transit-Schwerverkehr durch das Zentrum der Stadt» \n\nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit, evtl. Zuweisung   \n 99   Botschaft Nr. 20 «Regelung zur Unvereinbarkeit des Amts des Stadtpräsidiums mit einem \n\nNationalrats- oder Ständeratsmandat sowie Alternativvorschlag» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n    \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n438 \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätz-\nte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und Herren Besucher auf der Galerie, ge-\nschätzte Medienvertreter, meine Kommentare zum Wetter kennen Sie sicher alle bereits bestens. \nEs geht mir dabei aber nicht um Smalltalk per se, sondern vielmehr um die Beobachtung der \nJahreszeiten und somit des Fortschreitens der Zeit. Heute wie in den vergangenen Tagen haben \nwir – bis vor Kurzem zumindest – wiederum herrliches Frühlingswetter gehabt, ich habe mich \nauch dementsprechend gekleidet. Und mit den nun geöffneten Terrassen, den blühenden Fel-\ndern und den angenehmen Temperaturen möchte ich Sie alle aufrufen, unsere Stadt zu be- aber \nvor allem zu erleben. Natürlich möchte ich nun nicht zu Happenings und Partys aufrufen, das \nwäre angesichts der aktuellen Lage schlicht verfrüht und etwas unverantwortlich. Vielmehr \nmöchte ich getreu dem Motto meines Präsidialjahrs auf die vielen ergriffenen Chancen aufmerk-\nsam machen, welche auch in der aktuellen Zeit begeh-, besicht- oder bestaunbar sind. So bietet \nes sich an, den OGIF, den offenen Gärten in Frauenfeld einen Besuch abzustatten oder im preis-\ngekrönten Murg-Auen-Park der Murg und dem Vogelgezwitscher zu lauschen oder bei all den \nvielen Gastwirten auf den geöffneten Terrassen die Schönheit unserer Stadt und deren Restau-\nrants zu bestaunen. Für das Auge, den Magen und die Bewegung ist in Frauenfeld definitiv ge-\nsorgt und für das Shopping-Erlebnis bieten sich der Flohmarkt oder die unzähligen Geschäfte in \nVor- und Innenstadt zum Flanieren an. Zusätzlich gibt es für Schlechtwettertage – ich habe ge-\nhört, solche soll es auch in Frauenfeld geben – auch noch das Cinema Luna oder ganz viele, in \nden letzten Monaten geöffnete, frisch entstandene Take-away-Angebote. Nun, all die oben ge-\nnannten Erlebnisse, Plätze, Geschäfte, Restaurationsbetriebe gibt es aufgrund von Personen, die \nsich anbietende Chancen gesehen und gepackt haben. Dies finde ich persönlich äusserst unter-\nstützenswert. Auch in der Hoffnung, dass es viele Gleichgesinnte gibt, welche damit Frauenfeld \nbeleben. In diesem Sinn, zurückkommend aufs Wetter und mit bestem Dank an Alt-\nStadtammann Bachofner: Sonne über Frauenfeld! Nun wünsche ich Ihnen, geschätzte Gemein-\nderätinnen und Gemeinderäte, frohes Debattieren und Ihnen, geschätztes Publikum, eine span-\nnende Sitzung. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 37 Mitglieder des \nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \nDer Gemeinderatspräsident erteilt das Wort für persönliche Erklärungen. \n \nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im eigenen Namen: Ich danke dem Stadtrat für \ndie Beantwortung meiner Einfachen Anfrage «Stadtangestellte». Leider klaffen die Beantwor-\ntung des Stadtrats und die mir persönlich zugetragenen Informationen von Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern der Stadt Frauenfeld erheblich auseinander. Seit der Beantwortung der Einfachen \nAnfrage «Stadtangestellte» haben sich weitere Stadtangestellte an mich gewendet. Ich zitiere \neinige Aussagen. «Umfrageergebnisse wurden eindeutig getürkt. – Die Stimmung ist im Keller \nund es wird nur nach Vorschrift mit Absicherung gearbeitet. Auch hier gibt es Mitarbeiter, die \nAussagen machen würden, wenn alles geheim bleibt. – Leider kann ich mich nicht outen, da ich \ndas als Stadtangestellter nicht überleben würde. Kündigung, wenn mein Name bekannt wird. – \nWeitere Kündigungen werden folgen, trotz Corona, da bin ich mir sicher. – Unser oberster poli-\ntischer Chef» – der Name ist mir bekannt – «taucht völlig ab und überlässt alles XY.» – dieser \n\n\n\n \n\n \n\n439 \n\nName ist mir auch bekannt. Zitat Ende. Ich frage mich, ob die zuständigen Departementsvorste-\nherinnen und Departementsvorsteher sich genügend um die Anliegen der Stadtangestellten \nkümmern und das zur Chefsache erklären. Insbesondere möchte ich beliebt machen, dass der \nStadtpräsident, der ein Vollamt ausübt und zudem das Personalamt sich in seinem Departement \nbefindet, sich sofort mit grossem Engagement für das Stadtpersonal einsetzt und für gute Vo-\nraussetzungen und ein gutes Arbeitsklima einsetzt. In einer solch angespannten Lage sind Füh-\nrungsverantwortung und Fürsorge für das Stadtpersonal zwingend und dringend notwendig. \nAus meiner Sicht muss eine unabhängige Ombudsstelle für Personalfragen ausserhalb der Stadt-\nverwaltung unter Einhaltung des absoluten Persönlichkeitsschutzes geschaffen werden. Ich dan-\nke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im eigenen Namen: Ich bin in diesem Rat \ngewiss nicht ein Vielredner und ich habe auch in meiner Zeit hier im Rat zuvor noch keine per-\nsönliche Erklärung abgegeben. Aber die persönliche Erklärung von Kollege Peter Hausammann \nan der letzten Ratssitzung inklusive Zeitungsartikel drei Tage später kann ich nicht unkommen-\ntiert lassen. Ich rede heute hier, obwohl ich der Meinung bin, dass die persönliche Erklärung im \nGemeinderat nur sehr zurückhaltend eingesetzt werden sollte, da eben keine Diskussion möglich \nist und somit das Gesagte unkommentiert im Raum stehen gelassen werden muss. Ich gebe \ndiese Erklärung in Rücksprache mit meiner Fraktion CVP/EVP ab. \n \nMir geht es weniger um den Inhalt der Erklärung von Kollege Hausammann – sie mögen sich \nerinnern, es ging um die Vorfälle in der Beistandschaft – sondern es geht mir vielmehr um das \nVorgehen. Wenn in einem Amt oder Departement Schwierigkeiten auftauchen, ist zuerst die \nAmtsleitung und die zuständige Stadträtin gefordert. Als parlamentarische Instanz muss dann \ndie zuständige GPK informiert und auf dem Laufenden gehalten werden – so sehe ich das. \nWenn nun ein Mitglied aus dem Gemeinderat vertiefte Informationen zu erhalten wünscht, ge-\nhe ich davon aus, dass man einerseits direkt bei der zuständigen Stadträtin oder dem Amtsleiter \nnachfragen kann oder über die GPK-Mitglieder der eigenen Fraktion oder allenfalls bei der GPK-\nPräsidentin konkrete Fragen einbringt oder die GPK zu einem genaueren Hinschauen in die \nThematik auffordern kann. Dass nun in diesem Fall ein Vorstoss ohne Information und Nachfra-\ngen bei der zuständigen GPK getätigt wurde und nach dessen Beantwortung mit der persönli-\nchen Erklärung nachgedoppelt wurde, hat für mich den fahlen Beigeschmack von Misstrauen. \nNicht nur gegenüber der zuständigen Stadträtin und dem Amtsleiter, sondern auch gegenüber \nder Arbeit der zuständigen GPK. Dagegen möchte ich mich heute wehren. Die Äusserungen von \nPeter Hausammann hinterliessen bei mir den Eindruck, dass er der Meinung ist, dass wir in der \nGPK nicht gründlich genug hinschauen würden und er uns auf diese Weise Nachhilfeunterricht \nerteilen muss. Ich weiss unterdessen aus dem Gespräch mit ihm, dass er das in keiner Weise so \ngemeint hat, aber es ist nicht nur bei mir so angekommen. Es kann ja sein, dass Kollege Haus-\nammann immer wieder mal wunde Punkte deutlicher erkennt als andere in diesem Rat, und \nseine langjährige Erfahrung und sein scharfer Verstand waren uns schon manchmal hilfreich. Ich \ndenke gerade an die ganzen Fragen rund um den Wärmering, da waren wir alle auch dankbar \nüber seine Hartnäckigkeit. Ich hätte mir aber dennoch gewünscht, dass er das Gespräch mit der \nGPK gesucht hätte, statt auf diese Weise die Verantwortlichen für die Beistandschaft öffentlich \nanzuklagen und dies zu einem Zeitpunkt, an dem nach meiner Meinung das Problem von den \nZuständigen erkannt, in der GPK kommuniziert und auch tatkräftig angepackt worden ist. Na-\ntürlich können und sollen wir nicht einfach blind vertrauen und gerade dieser Bereich unserer \nStadt ist besonders wichtig und empfindlich, aber dennoch ist das Vertrauen in die grundsätzlich \ngute Arbeit der Stadträtin und unseres Personals wie auch unserer parlamentarischen Kommissi-\nonen für mich ein so wichtiges Gut, um das ich kämpfen und ringen möchte, statt es öffentlich \nin Frage zu stellen. Ich wünsche mir eine vertrauensvolle Art der Zusammenarbeit im Parlament \nund in dem Sinn einen anderen Umgang mit den Stadträten und Amtsleitenden und den GPKs. \nDass die GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen bereit ist, gute Vorschläge aufzu-\n\n\n\n \n\n \n\n440 \n\nnehmen, zeigt sich darin, dass das von Kollege Hausammann vorgeschlagene klärende Treffen \nmit der KESB zu diesem Thema letzte Woche stattfand. \n \nZum Schluss doch noch kurz etwas Inhaltliches zum Thema Beistandschaft Frauenfeld: In der \nGPK sind wir seit gut zwei Jahren mit den zuständigen Personen über die Herausforderungen \nund die Schwierigkeiten im Gespräch. Wir wurden immer wieder über die Vorgänge und die \ngetroffenen Massnahmen informiert. Wie tief, wie gründlich und wie öffentlich diese Informati-\nonen sein müssen, darüber kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Meine Wahr-\nnehmung ist aber, dass die Probleme erkannt und angegangen worden sind. Auch wenn nicht \nalles ausgestanden ist und wir sicher weiterhin bei dem Thema dranbleiben werden, möchte ich \nan dieser Stelle Stadträtin Barbara Dätwyler und Amtsleiter Martin Gfeller und ihrem Team herz-\nlich danken für den Einsatz, den sie in den vergangenen Monaten geleistet haben, gerade auch \nin Bezug auf die Beistandschaft. Es wird sie viele Nerven und Kraft gekostet haben, das können \nwir uns leicht vorstellen.  \n \nUnd ganz zum Schluss noch einige Worte an diejenigen, welche sich als Beistände zur Verfü-\ngung stellen – privat oder beruflich: Die Diskussion hier im Rat, das bin ich mir auch bewusst, \ndas ist auch das Anliegen von Peter Hausammann, hat den alleinigen Zweck, für die herausfor-\ndernde Arbeit dieser Menschen ein optimales Setting sicherzustellen, damit Sie die Menschen, \nwelche auf Ihre Unterstützung angewiesen sind, gut und kompetent begleiten können. Wir dis-\nkutieren hier, weil das uns ein Anliegen ist, dass diese Arbeit gut gemacht werden kann. Hel-\nmuth Kohl hat einmal gesagt: «Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt da-\nran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.» Dass Frauenfeld in dem Sinn eine \nmenschliche Stadt ist, daran leisten gerade auch die Beistände einen ganz wichtigen, entschei-\ndenden Anteil. In diesem Punkt sind sich Kollege Hausammann und ich auf jeden Fall einig, da \nbin ich mir sicher. Ich wünsche darum gerade auch den Menschen, die in der Berufsbeistand-\nschaft und auch als private Beistände arbeiten, ganz besonders viel Weisheit, Kraft und Durch-\nhaltevermögen bei ihrer Arbeit und ich danke herzlich für deren Einsatz. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH): Kollege Samuel Kienast hat mir seine persönliche \nErklärung vorab geschickt, damit ich ebenfalls eine persönliche Erklärung vorbereiten kann. Da-\nfür nochmals besten Dank. Danke auch für die Komplimente für meine langjährige politische \nArbeit für unsere Stadt. Und mit seinem Schlusswort bin ich einverstanden, das hat er sehr \nschön gesagt. Nun aber zum Pièce de Résistance: \n \nKollege Kienast greift mit einer persönlichen Erklärung meine Vorstösse zum Thema Probleme \nund Mehrkosten bei der Berufsbeistandschaft auf. Er rügt nicht Inhalte, sondern das Vorgehen. \nKonkret wirft er mir vor, ich hätte die Vorstösse nicht machen dürfen, sondern hätte mich an die \nGPK, in welcher er selber sitzt, wenden müssen, statt, wie er sagt, die Verantwortlichen öffent-\nlich anzuklagen. Dieser Vorwurf ist unberechtigt und entschieden zurückzuweisen. Denn mit \neinem solchen Vorgehen wäre den politischen Vorstössen die Grundlage entzogen, der Stecker \ngezogen. Es wäre uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäten schlicht nicht mehr möglich, eini-\ngermassen aktuell öffentlich zu städtischen Themen zu reagieren. Die Herstellung von Öffent-\nlichkeit, von Transparenz ist aber gerade eine wichtige Aufgabe eines Parlaments. Diese Aufgabe \nwird ausgeübt einerseits durch die öffentliche Beratung stadträtlicher Vorlagen im Gemeinderat, \nanderseits mit politischen Vorstössen einzelner Mitglieder. Die zahlreichen Vorstösse in den letz-\nten Jahren aus allen Fraktionen wurden denn auch selbstverständlich ohne Information oder \nKonsultation der GPK eingereicht. Im Fall Berufsbeistandschaft kommt hinzu, dass ja einer der \nVorwürfe ist, dass der Stadtrat die Öffentlichkeit nicht informiert hat, und dies obwohl die Auf-\nsichtsbehörde bereits im Mai 2019 eingeschritten ist. Etwa eineinhalb Jahre nach diesem Ein-\nschreiten war es höchste Zeit, Öffentlichkeit herzustellen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n441 \n\nKritische Fragen und konkret begründete Kritik, zumal berechtigte, mit «Verantwortliche öffent-\nlich anklagen» gleichzusetzen, das ist schon starker Tobak. Nach meinem Verständnis gehört \nKritik zur Politik, zur Gewaltenteilung und insbesondere zur Demokratie. Gerade bei uns in der \nSchweiz mit unserer direkten Demokratie. Eine solche Gleichsetzung kommt in der Regel von \nLeuten, die keine Kritik dulden. Was ich mich nachträglich durchaus selbstkritisch frage, ist, ob \neine Interpellation das bessere Mittel auf die Beantwortung der Einfachen Anfrage gewesen \nwäre als eine persönliche Erklärung. Die Interpellation hätte eine Diskussion im Rat ermöglicht. \n \nMit Nachhilfeunterricht an die GPK hat das nichts zu tun. Ich habe klar und deutlich den Stadtrat \nkritisiert. Themen politischer Vorstösse erfolgen immer zu einem Bereich einer der drei GPKs. \nDas ist ja gar nicht anders möglich. Mir als Präsident der GPK Finanzen und Administration käme \nes nie in den Sinn, eine Gemeinderatskollegin oder einen Gemeinderatskollegen zu rügen, weil \ner oder sie aus unserem Aufgabenbereich ein Thema aufgreift und öffentlich macht, Fragen \nstellt und auf die Antwort des Stadtrats kritisch nachdoppelt. Denn ich weiss, dass die Kollegin \noder der Kollege nur seinen Job macht. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Zum Inhalt der vorhergehenden Voten äussere ich \nmich selbstverständlich nicht, gern nehme ich aber den Ball auf und appelliere an den Rat, dass \nbei Diskussionsbedarf effektiv Interpellationen ergriffen werden. \n \n \n95 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): \n1. An Ihren Plätzen liegt das lachsfarbene Papier der GPK Finanzen und Administration zur \n\nBotschaft Nr. 20 zur Unvereinbarkeit auf, dazu später mehr.  \n2. Es wurde eine Einfache Anfrage von den Gemeinderäten Michael Pöll, Anita Bernhard-Ott \n\nund Roman Fischer mit dem Titel «Will der Stadtrat die Altstadt dem Autoverkehr opfern?» \neingereicht. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 113 vom 23. März 2021 hat der Stadtrat Gemeinderat Lorenz Weber für \nden Rest der Legislatur 2019 bis 2023 in die Fachkommission Sicherheit und als Delegierter \nin die Zivilschutzkommission des Bezirks Frauenfeld gewählt. \n\n4. Mit Beschluss Nr. 121 vom 30. März 2021 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 21 betreffend \n«Geschäftsbericht und Rechnungen der Stadt für das Jahr 2020» verabschiedet. \n\n5. Mit Beschluss Nr. 148 vom 20. April 2021 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage «Ladeinfra-\nstruktur Elektromobilität in Frauenfeld» der Gemeinderäte Peter Hausammann und Anita \nBernhard-Ott beantwortet. \n\n \nIm Anschluss an die Gemeinderatssitzung erfolgen wie bereits angekündigt Informationen aus \nden Departementen der Stadträte Elliker und Hugentobler. \n \n \n96 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 17. MÄRZ 2021 \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Das Protokoll der Sitzung vom 17. März 2021 \nwurde am 7. April 2021 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind bis heute keine Änderungs-\nwünsche eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll gewünscht? – Das scheint nicht \nder Fall zu sein. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim \nRatssekretär und allen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n\n\n\n \n\n \n\n442 \n\n97 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR 2019 \nBIS 2023 \n(NACHFOLGE VON HARRY VETTER, FRAKTION SP) \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Mit seinem Schreiben vom 25. Februar 2021 teilte \nHerr Harry Vetter seinen Rücktritt aus dem Wahlbüro per 31. März 2021 mit. Die Fraktion SP hat \ndas Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für ein Mitglied des Wahlbüros \nfür den Rest der Legislatur 2019 bis 2023. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Wir schlagen Ihnen \nNicola Colotti vor. Nicola Colotti hat Jahrgang 1998, ist momentan am Bachelorstudium als Bau-\ningenieur an der ETH Zürich und Mitglied der Stadtmusik. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Gibt es weitere Vorschläge? – Das scheint nicht \nder Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements die Wahl \noffen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? \n \nAbstimmung \nNicola Colotti wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 bis \n2023 gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Ich gratuliere Nicola Colotti herzlich zur Wahl und \nwünsche viel Freude bei der Arbeit im Wahlbüro. \n \n \n98 \n \nMOTION «UNTERBINDUNG TRANSIT-SCHWERVERKEHR DURCH DAS ZENTRUM DER \nSTADT» \n\n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Die Motion «Unterbindung des Transit-\nSchwerverkehrs durch das Zentrum der Stadt Frauenfeld» der Gemeinderätinnen und Gemein-\nderäte Bernhard, Leuthold, Fischer und Weber wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 59 am 16. \nFebruar 2021 beantwortet. Der Stadtrat beantragt in seiner Beantwortung an den Gemeinderat, \ndie Motion für nicht erheblich zu erklären. Es ist unsere Aufgabe, im Rat zu debattieren, ob wir \ndem Antrag des Stadtrats folgen möchten oder die Motion für erheblich erklären und dem \nStadtrat oder dem Gemeinderat zur Ausarbeitung eines Berichts zuweisen. \n \nBERATUNG \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der Motionäre: Für die \nausführliche und fundierte Antwort möchten wir uns bedanken. Sie enthält doch viele Aspekte, \ndie zusätzlich berücksichtigt und abgeklärt worden sind. Hier hat man sich Mühe gegeben. Mer-\nci. Und doch sind wir natürlich enttäuscht. Enttäuscht darüber, dass ein Bericht, der nebst den \nbereits vorgeschlagenen Möglichkeiten weitere Massnahmen aufführen würde, den Transit-\nSchwerverkehr zukünftig zu unterbinden, in naher Zukunft kein Thema sein soll. Schade auch, \ndass die Begründung des Stadtrats, der Güterverkehr verschiebe sich zunehmend weg vom LKW \nhin zu kleineren Transportfahrzeugen, nicht mit Zahlen belegt werden kann. Es wäre zielfüh-\nrend, analog der Messstelle 422 am Westportal des unterirdischen Kreisels weitere Zählstellen \nauf Stadtgebiet anzubringen, die nicht nur die Anzahl Fahrzeuge zählen, sondern diese auch \nnach Kategorien unterscheiden können. Es macht für Velofahrer/innen und Fussgänger/innen \n\n\n\n \n\n \n\n443 \n\nnämlich einen wesentlichen Unterschied, ob sie den Strassenraum mit Sattelschleppern, LKWs \nmit Anhängern oder mit kleinen, wendigen Lieferwagen teilen müssen. Wir unterstützen aber \ndie Argumentation, dass mit einer erhöhten Nachfrage nach Einzelstückgut ein reines Schwer-\nverkehrs-Transitfahrverbot vermutlich zu kurz greifen würde und wir wissen es zu schätzen, dass \nman diesen Aspekt einfliessen lassen hat, sodass diese Massnahmen zu gegebener Zeit den Um-\nständen angepasst werden könnten. Zudem verstehen wir das Argument der Gesamtplanung \nund begrüssen es, dass der Schwerverkehr in der Gesamtverkehrsstrategie unter dem Thema \nVerkehrssteuerung und -lenkung seinen Platz finden soll. Damit aber der Schwerverkehr wirklich \nin die angekündigte Gesamtplanung einbezogen werden kann, muss jetzt recherchiert und nach \nLösungen gesucht werden, wie dieses Problem angegangen werden könnte, nicht dass wir wie-\nder zu spät damit sind. Die Resultate könnten so bereits im gewünschten Bericht aufgeführt, \nstatt nochmals drei Jahre oder mehr hinter dem Berg gehalten werden. Möglicherweise findet \nsich dabei unter anderem ein einfacher Ansatz, der sich dennoch unabhängig von einem Ge-\nsamtverkehrskonzept einfach und unkompliziert umsetzen lassen würde, sodass sich die Vorteile \nder Transit-Schwerverkehrsunterbindung wie weniger Verkehrsaufkommen und mehr Sicherheit \nauf unseren Strassen bereits in den 20er-Jahren auswirken könnten. An dieser Stelle muss zu-\ndem erwähnt werden, dass wir uns mit dem Begriff «Stadtzentrum» wohl nicht richtig ausge-\ndrückt haben. Denn grundsätzlich meinen wir in diesem Fall natürlich die Stadt Frauenfeld, den \nGrossteil des Siedlungsgebiets und nicht einfach nur die Innenstadt. So können zum Beispiel die \nin der Antwort aufgeführten Verkehrsverlagerungen eben nicht stattfinden. Auch weil die Navi-\ngationsgeräte die Lastwagen bereits am Siedlungsrand auf dem kürzesten Weg und somit oft \nauf Nebenstrassen durch Wohnquartiere lenken, was natürlich ebenso zu unterbinden wäre wie \ndie Fahrt durch die innerste Stadt.  \n \nBeim Verfassen der Motion haben wir uns überlegt, es könne ja wohl niemand etwas dagegen \nhaben, wenn der Transitschwerverkehr sich nebst dem gesamten anderen Verkehr nicht auch \nnoch durch unsere Stadt quält. Damit wir diesem Ziel schneller näherkommen, bitten wir euch, \nunsere Motion, die einen Bericht mit möglichen Lösungsansätzen und Massnahmen, die so oder \nso ermittelt werden müssen, verlangt, zu unterstützen und somit als erheblich zu erklären. \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Im Prinzip \nwünschen wir uns doch alle weniger Verkehr in der Stadt, in der Altstadt – im Zentrum der \nStadt, wie wir es dann auch nennen wollen. Die Motion «Unterbindung Transit-Schwerverkehr \ndurch das Stadtzentrum» hat ein hehres Ziel und wäre vielleicht auch ein Mittel dazu, doch ist \nsie einfach an den falschen Adressaten gerichtet. Wir in Frauenfeld haben nicht die Kompetenz, \ndie dafür nötigen Fragen zu lösen oder Aufträge zu klären. Am Beispiel der LSVA: Die Älteren \nvon euch kennen möglicherweise noch mein Hauptargument gegen die Einführung der LSVA. \nNicht nur die Einheimischen, sondern auch alle internationalen Lastwagen werden nach Einfüh-\nrung der LSVA nicht unbedingt den flüssigsten Verkehrsweg wählen, sondern die kürzeste Ver-\nbindung. Sie wurde dann halt doch angenommen und das heisst konkret, von Müllheim nach \nWil ist es günstiger durch Frauenfeld als über die Autobahn, also über Attikon. Die LSV unter-\nstützt nun aber die Bahn und leistet so einen wichtigen, nicht mehr wegzudenkenden Beitrag, \ndass die Preise für die Billette wenigstens einigermassen erträglich bleiben. Dennoch, ich wäre \nsicher dafür zu haben, den LSV-Zähler auf typischen Umfahrungsstrassen automatisch nicht ab-\nzurechnen. Konkret die Strasse Kefikon bis Matzingen wäre von der LSV zu entlasten. Aber \neben, das ist nicht die Baustelle des Gemeinderats oder der Stadt Frauenfeld. Das heisst nicht, \ndass nicht auch Ideen eingeführt werden können, von wo auch immer. Aber wir können hier \nnicht darüber eine Lösung finden. Dabei geht es um den weiträumigen Transitverkehr, aber fan-\ngen wir dann bitte nicht damit an, die Lastwagen und Lieferwagen, die in der Region Frauenfeld \netwas zu erledigen haben, zusätzlich zu belasten oder zu behindern. Dabei denke ich beispiels-\nweise auch an Unternehmen, die in Islikon, ihre Geschäftsräumlichkeiten haben und in Felben \noder Thundorf etwas erledigen dürfen. Das ist für uns kein Transitverkehr. Wir wünschen uns, \ndass der Stadtrat und das Tiefbauamt nicht immer mit Aufträgen für Berichte etc. bombardiert \n\n\n\n \n\n \n\n444 \n\nwerden, die ihn zeitlich enorm beanspruchen und ihn daran hindern, seine Kernaufträge auszu-\nführen. Er sollte einmal vorwärtsarbeiten und Lösungen anstreben und erstreben können. Stras-\nsen, Veloinfrastruktur und auch Stadtbus haben noch Optimierungspotenzial. Wir vermissen \ndiesbezügliche Ideen und Umsetzungen nicht erst unter dem neu zuständigen Stadtrat. Ich \nmöchte es nicht als bösartige Absicht bezeichnen, dass der Stadtrat immer wieder unnötigen \nBeschäftigungen ausgesetzt wird, aber Fakt ist, dass schon der Vorgänger unter anderem des-\nhalb nicht vorwärtskam. Unseres Erachtens hat der Stadtrat eine sehr ausführliche Motionsbe-\nantwortung gemacht. Dafür, dass es ein – sagen wir mal – Projekt ist, in dem die Stadt Frauen-\nfeld keinen direkten Einfluss nehmen oder Beitrag leisten kann, ist schon dies unseres Erachtens \nviel zu viel Aufwand gewesen. Dank der Ausführlichkeit bestätigt der Stadtrat unseres Erachtens \ndie Vermutung der Motionäre, die man aus den Motionselementen herausliest, dass es für die \nStadt keine Möglichkeit des direkten Einflusses gibt. Schlussfolgerung: Also nun bitte nicht auch \nnoch einen ausführlichen Bericht fordern. Ich hoffe, dass Sie dem grossmehrheitlichen Rat unse-\nrer Fraktion folgen und die Motion als nicht erheblich erklären. \n \nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Schon im Jahr 2017 \nhat während der Fragestunde Anita Bernhard das Problem des Schwerverkehrs durch die Innen-\nstadt angesprochen. Nun sind wir im Jahr 2021 und immer noch sprechen wir über das gleiche. \nDeshalb erachten wir diese Motion als wichtig, dass die Anliegen, die damals besprochen wur-\nden, nicht in Vergessenheit geraten. Das Hauptargument des Stadtrats für die Ablehnung dieser \nMotion ist, dass es für Massnahmen noch zu früh sei und es sinnvoller sei, erst mit einem Ver-\nkehrsgesamtkonzept all diese Probleme anzugehen. Dies ist teilweise richtig, doch droht die \nGefahr, dass im Verkehrsgesamtkonzept, in diesem riesigen Gebilde, die Anliegen der Motion \nuntergehen. All die Finessen, die es dabei zu diskutieren gibt, sollen jetzt diskutiert werden. Ich \nmöchte noch auf einige Aussagen des Stadtrats eingehen. \n \nIn der Botschaft ist zu lesen, dass es für die LSVA unerheblich ist, auf welchen Strassen gefahren \nwird, deshalb entsteht der Anreiz, die kürzeste Verbindung zu fahren. Gerade aus diesem Grund \nsind lokale Massnahmen notwendig. Der Stadtrat erwähnt, dass der Schwerverkehr auf den \nStrassen in der Schweiz im Allgemeinen zurückgegangen sei, Frauenfeld zeige aber entgegen \ndem Trend eine Zunahme. Der Stadtrat fügt an, dass aber für diese Tatsache die Datenbasis für \neine abschliessende Beurteilung zu klein sei. Da stellt sich doch die Frage, ob die Stadt sich diese \nDaten für die Innenstadt mit einer Verkehrszählung nicht selber beschaffen könnte. Der Stadtrat \nschreibt auch, dass eine differenzierte Besteuerung nach Strassenhierarchie anzustreben sei. Wir \nsind auch dieser Meinung, aber wir sind gegen eine Vergünstigung für den Transport auf den \nAutobahnen, wir bevorzugen eine Umlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, die Verteue-\nrung in den Siedlungszentren hingegen unterstützen wir. \n \nDie Motionärin und die Motionäre geben mit ihren Fragen richtungsweisende Anregungen für \neine zukünftige Verkehrspolitik. Diese Motion ist ein Anstoss für ein Vorausdenken. Diese Moti-\non verhindert auch, dass ihre wichtigen Anregungen, wie schon erwähnt, nicht vergessen wer-\nden. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir nicht untätig bis – optimistisch gesehen – 2025 \nwarten können. Vielleicht können schon jetzt geeignete Massnahmen ergriffen werden, um die \nwirklich prekäre Situation in der Innenstadt, insbesondere in der Vorstadt, zu entschärfen. Im \nDepartement von Andreas Elliker arbeiten gut ausgebildete Profis. Denen traue ich ohne Weite-\nres zu, jetzt schon innovative und kluge Lösungen entwickeln zu können und einen aufschluss-\nreichen Bericht, wie ihn die Motion verlangt, verfassen zu können. Wir sind jetzt schon darauf \ngespannt. Alle Mitglieder der SP-Fraktion unterstützen diese Motion. Es könnte aber sein, dass \nwährend der Ratssitzung gute Argumente kommen, an die wir an der Fraktionssitzung nicht \ngedacht haben. Es könnte ja sein, dass diese Argumente so überzeugend sind, dass sie ein Um-\ndenken bewirken oder die Argumentationen fassen nicht und wir verbleiben bei unserem Be-\nschluss. Ich denke, es sollte möglich sein, entgegen der ursprünglich gefassten Parole der Frakti-\non im Rat anders abzustimmen, ohne als illoyal zu gelten. Ansonsten wäre ja jede Debatte nutz-\n\n\n\n \n\n \n\n445 \n\nlos. Ich hoffe, mit diesen Anregungen, dass wir eine gute Debattenkultur in diesem Rat weiter-\nentwickeln können. In diesem Sinn: Die SP ist einstimmig für diese Motion. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wir \ndanken dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der Motion und folgen einstimmig des-\nsen Antrag, diese Motion als nicht erheblich zu erklären. Die SVP/EDU-Fraktion bedauert sehr, \ndass unser Stadtrat in letzter Zeit vermehrt mit politischen Vorstössen beschäftigt wird, welche \nnicht in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrats fallen. Auch bei der vorliegenden Motion han-\ndelt es sich einmal mehr um Symbolpolitik der Ratslinken. Da die vorliegende Motion Kantons-\nstrassen betrifft und die LSVA auf Bundesebene geregelt wird, hätte unserer Meinung nach be-\nreits das Ratsbüro die Motion zurückweisen müssen. Das Ratsbüro verfügt über diese Kompe-\ntenzen und sollte diese auch anwenden. Ich verweise auf das Geschäftsreglement für den Ge-\nmeinderat Art. 5 e betreffend Beurteilung der Zulässigkeit von parlamentarischen Vorstössen. \nAus der Antwort des Stadtrats ist, wie schon bei den letzten Vorstössen in diese Richtung wiede-\nrum ersichtlich, dass der Stadtrat zusammen mit den Nachbargemeinden darum bemüht ist, ein \nganzheitliches Verkehrskonzept zu erarbeiten. Dies wird von unserer Fraktion geschätzt und wir \nsind gespannt, wie es seitens verkehrliche Stadtentlastung weitergeht. \n \nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: In der Be-\nantwortung der im Titel genannten Motion zeigt der Stadtrat klar auf, dass die Verkehrsproble-\nmatik in der Stadt Frauenfeld von Faktoren abhängig ist, welche zum einen in der eigenen Hand \nliegen, aber eben auch zu solchen in Abhängigkeit stehen, die von übergeordnetem Recht ge-\nprägt sind. Eine sich im Umbau befindliche LSVA, das wäre übrigens auch ein Thema, bei dem \nein Bundesparlamentarier mit entsprechender Exekutiverfahrung nützlich wäre, der Kanton \nThurgau, welcher derzeit das Gesamtverkehrskonzept GVK von 2011 überarbeitet, die Stadt \nFrauenfeld, die versucht, sich im wandelnden Umfeld zu positionieren und jeder einzelne von \nuns, der die Lieferkette mit seinen Einkäufen anheizt, zeigen auf, dass themenspezifisch isoliert \nbetrachtete Lösungen keine nachhaltigen Veränderungen bringen werden. Setzt man im Ver-\nkehrsfluss einen Zapfen, sucht sich der Verkehr einen neuen Weg. Dieses Prinzip des fliessenden \nWassers funktioniert übrigens vom Fussgänger bis zum Lastwagen. Setzt man diesen Zapfen für \nden Transit-Schwerverkehr in der Innenstadt, so würden die Regionen um die Ringstrasse Gerli-\nkon, aber auch die angrenzenden Gemeinden wie Gachnang vertieft in die Problematik mitin-\nvolviert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Durch solche isolierten Aktionen wird ein sinnbe-\nfreiter Such- und Schleichverkehr geradezu erzwungen. Das wäre je nach Parteiprogramm ja \nauch ein Weg, aber nicht derjenige, welchen die Fraktion FDP präferiert. Bestimmen kann man \nauch nur über das, was einem gehört und all diese betroffenen Strassen werden als Kantons-\nstrassen geführt. Damit sind die Hände des Stadtrats gebunden, was sicherlich nicht zur Be-\nschleunigung der Problemlösung beitragen würde. Dann steht auch noch die Frage der Finanzie-\nrung im Raum. Wahrscheinlich wäre der Kanton gar nicht abgeneigt, teure Strassen an Gemein-\nden abzutreten, dann könnten wir einen Zapfen vor der Altstadt setzen, hätten dann aber auch \ndie Kosten der Strassen zu tragen. Alle Massnahmen, welche beschlossen und umgesetzt wer-\nden, verursachen Kosten, welche wir als Zentrumsstadt nicht mehr allein bewältigen können \nund wahrscheinlich auch nicht wollen. Aus diesem Grund ist es wichtig, in die Agglomerations-\nprogramme des Bundes aufgenommen zu werden. Auch dieser Fahrplan steht und die Vorarbei-\nten der Stadt laufen, wie wir alle informiert wurden. Wir unterstützen aber die Meinung, dass \nder Schwerverkehr auf den Hauptachsen kanalisiert werden muss. Dazu müssen aber die Grund-\nlagen und Anreizprogramme geschaffen werden, und diese Grundlagen sind jetzt, wie durch \nden Stadtrat aufgezeigt, in Erarbeitung. Der angestrebte Weg, zusammen mit dem Kanton und \nden Gemeinden Felben-Wellhausen und Gachnang ein Gesamtverkehrskonzept zu erarbeiten \nund dieses dann im Rahmen des Richtplans Siedlung und Verkehr dem Gemeinderat vorzulegen, \nerscheint uns folgerichtig. Leider sind diese Wege träge und langsam. In der Hoffnung, dass es \ndann aber eine über alle Verkehrsbereiche abgestimmte Lösung geben wird, unterstützt die \nFraktion FDP einstimmig den Antrag des Stadtrats. \n\n\n\n \n\n \n\n446 \n\n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Jetzt \nmacht es mir die SP etwas schwierig. Mein Votum ist auf die Bürgerlichen ausgerichtet, um da \nvielleicht noch eine Stimme abzuholen, jetzt muss ich noch um die drei oder vier Stimmen der SP \nkämpfen. Mal schauen, hoffentlich habe ich die besseren Argumente als meine Vorredner. \n \nWeniger Schwerverkehr im Transit durch Frauenfeld – wie kann man dagegen sein, für diese \nFrage eine Lösung zu suchen? Man stelle sich das Zentrum unserer schönen Stadt vor. Weniger \nUnfallgefahr, weniger Lärm, weniger Abgase und damit mehr Aufenthaltsqualität entlang der \nStrassen und Plätze. Aber auch weniger Unterhaltskosten für die Strassen, denn ein LKW verur-\nsacht die gleiche Abnutzung wie 10'000 bis 100'000 PKWs. Wir sind froh, dass der Stadtrat \ndiese Ziele grundsätzlich teilt. Ja, er hebt sogar hervor, dass ein Grossteil der LKW-Fahrten mit \neinem allgemeinen Fahrverbot für LKWs eliminiert würde. Diese Aussage gilt für die Vorstadt. In \nder Motion wird ein grösseres Gebiet gefordert, was natürlich eine kleinere Reduktion der LKW-\nFahrten in Frauenfeld zur Folge haben würde. Denn LKWs als Zubringer sind ja nicht Ziel eines \nTransitfahrverbots.  \n \nStirnrunzelnd nehmen wir zur Kenntnis, dass der Kanton und die Stadt immer noch nicht wis-\nsen, wie viele Fahrzeuge von welcher Fahrzeugkategorie auf welchen Achsen in die Stadt einfah-\nren und sie wo wieder verlassen. Es wäre ja eigentlich alles angerichtet. Man teilt die Ziele, eine \nUmfahrung ist mit der A1 und A7 vorhanden, man weiss zwar nicht so genau, wie viel Verkehr \nauf diese Umfahrung gebracht werden kann, aber man geht von einem grossen Anteil des Tran-\nsitverkehrs aus. Doch seit der langwierigen Einführung des LKW-Fahrverbots länger als 12 Meter \nim Jahr 2010, angestossen durch eine Petition im Jahr 2007, hat sich nichts mehr getan. Es fah-\nren zum Beispiel die Anhängerzüge vom Denner-Verteilzentrum im Osten von Frauenfeld immer \nnoch durch die komplette Bahnhofstrasse in den Westen, um im Talbachkreisel Kehrt zu machen \nund über die Zürcherstrasse zurück am Schlosspark vorbei und am Rathaus vorbei in Richtung \nWil zu fahren. Eigentlich irre, nicht? Solche Fahrten gehören doch auf die Autobahn. \n \nNun liegt eine umfangreiche Beantwortung der Motion vor. Vielen Dank dafür. Da wurden eini-\nge gute Gedanken gemacht. Wir bedauern aber sehr, dass der Stadtrat für den geforderten Be-\nricht nicht noch einmal beim ASTRA vorstellig werden will. Auch ein Pförtnersystem oder andere \nLösungen will er somit leider nicht prüfen. In der Fragestunde 2017 wurde eine Zusammenarbeit \nmit anderen Städten in diesen Fragen nicht ausgeschlossen, leider hat sich da auch nichts be-\nwegt. Wir sind der Meinung, all diese Aufgaben muss Frauenfeld ja sowieso erledigen, falls der \nStadtrat sein Versprechen hält und im Gesamtverkehrskonzept im Jahr 2022 und in der Richt-\nplanung Siedlung und Verkehr im Jahr 2024 Lösungen für den Güter- und Schwerverkehr sepa-\nrat hoffentlich fundiert und schon sehr bald erarbeiten will. Mit der Erstellung des geforderten \nBerichts der Motion zu einem Transitfahrverbot für den Schwerverkehr durch Frauenfeld würde \nja doch nichts verbaut, ja konkret umgesetzt. Die erwähnten Konzepte und Planungen könnten \nauf dem Bericht zur Motion aufbauen. Wir würden uns freuen, wenn Sie wie die Fraktion \nCH/GP/GLP die Motion aus den geschilderten Gründen erheblich erklären würden. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im eigenen Namen: Wir sind doch Bern nicht \nso einfach ausgeliefert. Tut doch nicht so, wie wenn wir gar nichts machen könnten, nur weil \nBern jetzt grad andere Prioritäten hat. Ich lerne das zuhause als Vater immer wieder mit Jugend-\nlichen und Teenagern. Nur weil ich nein gesagt habe, hören die nicht auf zu diskutieren. Und ich \nglaube, auch wenn es tatsächlich so ist, dass es zu diesem Thema Punkte hat, zu denen wir \nnichts machen können, gibt es aber auch Dinge, wo wir etwas machen können und es ist auch \nwichtig, dass die Städte Lobbyarbeit betreiben und ein Thema aufs Tapet bringen. Da muss man \ndoch nicht sagen: «Sorry, wir können nichts machen.» Wir sind im Moment ja auch in der gan-\nzen Diskussion mit der EU und dem Rahmenabkommen, wo auch nicht einfach gesagt wird: \n«Oh, die EU ist halt stärker, wir können da nichts machen.» Nein, da wird diskutiert und es soll \n\n\n\n \n\n \n\n447 \n\nauch diskutiert werden. Das ist ein bisschen zu einfach, wenn man sagt: «Wir können es nicht \nmachen, wir wollen ja schon, aber wir können nichts machen.» Und beim Stauen habe ich auch \neinige Erfahrungen mit meinen Kindern. Natürlich, wenn man einen Stein einfach irgendwo \nhinlegt, dann sucht sich das Wasser den Weg selber, aber so ist es nicht, wenn ich mit meinen \nKindern staue. Wir haben dann eine Idee, wo das Wasser hinfliessen soll. Und wenn wir es ge-\nschickt machen, dann fliesst es auch dahin, wo wir es wollen und nicht einfach irgendwo durchs \nBachbett. Ich möchte doch ermutigen, wenn wir das Problem wirklich alle miteinander sehen, \ndas auch vielschichtig anzugehen, und auf jeden Fall auch längerfristig im Verkehrskonzept und \ndarauf vertrauen, dass Leute beim Bund die Arbeit gut machen und das Problem anpacken. Auf \njeden Fall, aber auch zu schauen, was wir hier in Frauenfeld machen können. Hier in Frauenfeld, \njetzt und legal. Ich glaube nicht, dass wir wirklich gar nichts machen können. Darum ermutige \nich, das eine tun und das andere nicht lassen. Ich werde der Motion zustimmen und würde mich \nfreuen, wenn wir da auch interessante Ideen zu diesem Thema in einem Bericht erhalten wür-\nden. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im eigenen Namen: Beat Metzler, Journalist \nbeim Tages Anzeiger, hat kürzlich in einem Zeitungsartikel einen Gedanken formuliert, welchen \nich für die heutige Debatte sehr passend finde. Er stellt in seinem Artikel die provokative Frage: \n«Was ist eine Stadt? Ein Lebensraum, den Menschen gemeinsam nutzen oder ein Ort der Mas-\nsenunterbringung mit schnellem Autobahnanschluss?» Nun, bei all diesen Diskussionen, die wir \nim Zusammenhang mit Verkehr in diesem Rat führen, sollten wir uns diese Frage immer wieder \nstellen. Ich bin der Meinung, eine Stadt sollte ihren Bewohnern eine möglichst hohe Lebens- und \nAufenthaltsqualität bieten. Sie darf keine Transitachse für den Schwerverkehr sein, damit dieser \nein paar wenige Franken LSVA-Gebühren sparen kann. Die Sicherheit des Langsamverkehrs von \nFussgängerinnen und Velofahrern hat auf Stadtgebiet oberste Priorität. Sattelschlepper, Anhän-\ngerzüge und dergleichen sollten die Stadt wenn immer möglich umfahren und wirklich nur im \nAusnahmefall queren. Unsere Motion zielt genau auf dieses Anliegen ab. Sie fordert lediglich \neinen Bericht, wie dies umgesetzt werden könnte. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dieser \nBericht soll in die laufende Planung des Gesamtverkehrskonzepts einfliessen, dies ergibt aus un-\nserer Sicht keinen Mehraufwand. Vielen Dank, dass Sie diese Motion unterstützen. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Wir sprechen über eine Motion, wo es um Kanton und Bund \nin Zusammenarbeit mit der Stadt Frauenfeld geht. Mein Vorgänger Urs Müller hat mir etwas \nmitgegeben, das möchte ich euch hier sagen: Alle Stufen haben ihre Gesetze, die müssen ein-\ngehalten werden. Also stellte ich mir die Frage, wie ich mit dieser Sache umgehen soll. Dann \nging ich zu Thomas Müller, meinem Amtsleiter Tiefbau und Verkehr. Er sagte mir, wenn wir in \nder Stadt etwas umsetzen möchten, dauert es ein bis zwei Jahre. Wenn wir etwas mit dem Kan-\nton umsetzen möchten, dauert es drei bis fünf Jahre und wenn wir mit dem Bund zusammen \netwas umsetzen möchten, dauert es fünf bis acht Jahre. Das sind beim Bund bei einer guten \nVariante zwei Legislaturen. Die Zusammenarbeit mit diesen höher gelegenen Stufen, Bund und \nKanton, ist sehr komplex. Weiter sind wir in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton in der Be-\narbeitung des Gesamtbilds, wo ja die Gemeinderäte anschliessend an diese Sitzung eine vertrau-\nliche Information bekommen. Dort werden wir noch weiter auf diese Sachen eingehen, was da \nangedacht ist für eine Mitwirkung. Geschätzter Alfred Bloch, danke, dass ich sehr gute Mitarbei-\nter habe, auf die bin ich auch stolz, die sind auch gut. Aber die Ressourcen sind für einen Bericht \nsehr knapp. Es ist, wie wenn man nochmals eine Lupe aufmacht, die wir an anderen Orten \nschon angedacht haben. Und es ist verfrüht, wenn wir nicht vorgängig die Bevölkerung und die \nGemeinderäte dazu abgeholt haben, um etwas voranzutreiben. Es gibt Orte, da macht die Stadt \ndas bei Projekten, die früher initiiert wurden. Weiter habe ich mich heute bei der Vorbereitung \nauf diese Sitzung Gedanken gemacht, ob ich in Zeiten von Corona der Bevölkerung vorschreiben \nkann, sie sollen weniger Online-Bestellungen abgeben. Das kann ich nicht, jeder soll seine Frei-\nheit haben, weil sehr viele Fahrten mit den Kleinlieferwagen geführt werden. Vor Kleinlieferwa-\ngen habe ich ähnlichen Respekt wie vor den LKWs, denn die fahren im Normalfall weniger vor-\n\n\n\n \n\n \n\n448 \n\nsichtig als die Lastwagen. Das ist mein Empfinden. Ein Lastwagenfahrer weiss, dass er ein schwe-\nres Gefährt hat und fährt dementsprechend rücksichtsvoll. Das ist meine Feststellung mit allen \nmöglichen Fortbewegungsmitteln, auch zu Fuss laufend in der Stadt Frauenfeld als Stadtrat. \nWeiter habe ich noch etwas festgestellt. In der Schule lernen die Kinder: «Luege, lose, laufe». \n«Lose» ist heute der Kopfhörer und «luege» das Natel vor dem Gesicht und «laufe» ist laufen. \nDiese Gefahr besteht und das sehe ich, dass sehr viele Leute, wenn ich mit dem Auto von mei-\nnem Betrieb in die Stadt fahre, sich so verhalten. Das ist Sicherheit und daran müssen wir prä-\nventiv arbeiten. Aber da kommt es nicht darauf an, ob ein LKW durchfährt oder ein Lieferwagen \noder ein Auto, es ist immer gefährlich. Einfach das noch als Einschub wegen der Verkehrssicher-\nheit. Zu dieser tragen alle Verkehrsteilnehmer bei, auch die Schwächeren.  \n \nVieles ist von den Vorrednern gesagt worden, darauf möchte ich nicht eingehen. Einfach vertieft \nsagen möchte ich noch, die LSVA ist auf Bundesebene in Bearbeitung und als Stadt können wir \ngar nichts machen. Als frisch gewählter Stadtrat mit viel Elan sagte ich auch zu Thomas Müller: \n«Mach einen Wegweiser nach Matzingen auf der Autobahn.» Da gibt es eine andere Regel. \nVerkehr von der Autobahn muss wieder auf Bundesstrassen umgelegt werden, Verkehr von der \nKantonsstrasse muss wieder auf die Kantonsstrasse verlegt werden und die Verkehrsumleitung \nder Gemeinde muss eigentlich auf die Gemeindestrasse umgelegt werden. So sind die Stufen \nund die Gesetzgebung. Ich bitte sie, die Motion nicht erheblich zu erklären, auch in Anbetracht, \ndass wir in laufenden Erarbeitungen sind oder das Gesamtbild für die Mitwirkung erarbeitet \nhaben und dort weitergehen wollen und die Ressourcen im Departement Bau und Verkehr be-\ngrenzt sind und es eigentlich nicht möglich ist, mit eigenem Personal so einen Bericht herzustel-\nlen. Das kann ich Ihnen so jetzt schon sagen, weil einfach sehr viel läuft, weil wir die Gesamt-\nübersicht über diese Stadt möchten, die auch von mehreren Seiten des Gemeinderats gefordert \nwurde. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \nDie Motion «Unterbindung Transit-Schwerverkehr durch das Zentrum der Stadt» wird mit 18 Ja-\nStimmen gegen 19 Nein-Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Wir haben somit die Diskussion zur Motion «Un-\nterbindung Transit-Schwerverkehr durch das Zentrum der Stadt» abgeschlossen. In der Beratung \nwurde das Büro, welches unter meiner Leitung steht, sowie der Art. 5 e des Geschäftsregle-\nments angesprochen. Dieser heisst: «Dem Büro obliegt die Beurteilung der Zulässigkeit von par-\nlamentarischen Vorstössen.» Der Motionstext lautet: «Der Stadtrat ist eingeladen, dem Gemein-\nderat einen Bericht mit Lösungsvorschlägen für eine nachhaltige Unterbindung des Transit-\nSchwerverkehrs im Stadtzentrum vorzulegen [...]». Zum Inhalt kann jeder denken, wie ihm \nbeliebt. Jedoch einen Bericht zu fordern, ist prinzipiell zu fast allem möglich und in diesem Fall \nabsolut zulässig. Das hat mit dem Inhalt grundsätzlich schon per se sehr wenig zu tun. Ich erlau-\nbe mir hierzu Stellung zu nehmen, da dies bereits die zweite entsprechende Äusserung gegen-\nüber dem Büro in den letzten Monaten ist und ich bitte, dies nur dann zu fordern, wenn etwas \nmehr Fleisch am Knochen ist. Danke. \n \n \n99 \n \nBOTSCHAFT NR. 20 «REGELUNG ZUR UNVEREINBARKEIT DES AMTS DES STADTPRÄSIDI-\nUMS MIT EINEM NATIONALRATS- ODER STÄNDERATSMANDAT SOWIE ALTERNATIV-\nVORSCHLAG» \n\n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Dem Gemeinderat wurde am 19. Februar 2021 \nvom Stadtrat die Botschaft Nr. 20 «Regelung zur Unvereinbarkeit des Amts des Stadtpräsidiums \nmit einem Nationalrats- oder Ständeratsmandat sowie Alternativvorschlag» vorgelegt. Die bera-\n\n\n\n \n\n \n\n449 \n\ntende GPK Finanzen und Administration hat dazu ein lachsfarbenes Papier mit mehreren Anträ-\ngen an den Gemeinderat vorbereitet. Sie haben das auf Ihrem Tisch. Gemäss Art. 40 Abs. 4 des \nGeschäftsreglements des Gemeinderats beraten wir nun die Vorlage auf Basis der Anträge von-\nseiten der GPK. Wir kommen zum Eintreten. Gemäss lachsfarbenem Papier geht es dabei nur \num Variante A der Botschaft. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administ-\nration: Die GPK Finanzen und Administration beantragt Ihnen: Auf den Antrag zur Regelung \nder Unvereinbarkeit, Vorlage A, wird eingetreten. Auf den Alternativvorschlag, Variante B, wird \nnicht eingetreten. \n \nBegründung: Am 19. August 2020 erklärte der Gemeinderat die Motion «Unvereinbarkeit» der \nGemeinderäte Peter Hausammann, Kurt F. Sieber, Christoph Regli und Pascal Frey mit 21 Ja ge-\ngen 13 Nein bei 4 Enthaltungen als erheblich. Damit erhielt der Stadtrat gemäss Art. 43 Abs. 1 \ndes Geschäftsreglements den Auftrag, einen formulierten Entwurf für die Regelung der Unver-\neinbarkeit zu unterbreiten. Am 16. Februar 2021 verabschiedete der Stadtrat zuhanden des \nGemeinderats die Botschaft «Regelung zur Unvereinbarkeit des Amts des Stadtpräsidiums mit \neinem Nationalrats- oder Ständeratsmandat sowie Alternativvorschlag». Unbestritten war in der \nGeschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration das Eintreten auf die Unvereinbar-\nkeitsregelung, also auf die Variante A. Der Alternativvorschlag, die Vorlage B, löste demgegen-\nüber eine längere, kontroverse Eintretensdiskussion aus. Denn dieser Alternativvorschlag enthält \nnicht eine Unvereinbarkeitsregelung, sondern eine Regelung zur Vereinbarkeit. Gemäss der kla-\nren Mehrheit der Kommission mit 5 gegen 2 Stimmen ist der Alternativvorschlag deshalb mit \ndem Motionsauftrag nicht vereinbar. Er beinhaltet vielmehr das Gegenteil. Die Kommission will \neine Detailberatung über die Regelung der Unvereinbarkeit nicht über eine Regelung der Ver-\neinbarkeit. Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Teilrevision der Gemein-\ndeordnung handelt. Die Beratung erfolgt gemäss Art. 40, 41 und 52 des Geschäftsreglements. \nIm Übrigen ist die Kommission mit der gleichen Mehrheit der Auffassung, dass der Alternativvor-\nschlag gegen Art. 34 Abs. 1 der Gemeindeordnung verstösst. Die Stadtverfassung schreibt für \ndas Amt des Stadtpräsidiums ein Vollamt vor. Aus dieser klaren Verfassungsbestimmung kann \nman nicht auf Gesetzesstufe ein Halbamt oder sogar noch weniger machen. Die Rechtsfrage, ob \nein solcher Alternativvorschlag in der gleichen Botschaft, mit welcher der Motionsauftrag zu \nerfüllen ist, rechtlich zulässig ist, blieb offen, weil ein vom Stadtrat eingeholtes Memorandum, \ndas diese Frage bejaht, erst an der Sitzung verteilt und deshalb nicht diskutiert wurde. Aufgrund \ndes Nichteintretensantrags spielt diese Rechtsfrage keine Rolle. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Motionäre: Wir Motionäre haben \nverlangt, dass ein Entwurf für eine Rechtsgrundlage vorzulegen ist, der die Unvereinbarkeit des \nStadtpräsidiums mit einem National- oder Ständeratsmandat regelt. Mit der vorliegenden Bot-\nschaft ist dies umgesetzt. Wir sind zufrieden. Wir wollen niemandem verbieten, beides auszu-\nüben, aber eben nicht gleichzeitig, sondern nacheinander. Wir und unserer Meinung nach auch \nein grosser Teil der Frauenfelder Bevölkerung möchten das Stadtpräsidium in Frauenfeld und \nnicht in Bern. Die Kandidatur für ein jeweils anderes Amt soll weiterhin möglich sein, und das \nwurde zu Beginn teilweise falsch dargestellt. Dies darf nicht vermischt werden. Den Unmut über \ndie Variante B, die der Stadtrat noch in seiner Botschaft hatte, haben wir bereits kundgetan, \nwerden darüber aber keine Worte mehr verlieren, da diese vom Tisch ist und weil sie für eine \nMehrheit der Motionäre heute nicht zu diskutieren ist, da sie nicht dem Motionsauftrag ent-\nsprach. \n \nDie vom Stadtrat als unnötige Einschränkung des Wahlrechts bezeichnete Motion ist, wie wir \nherausgefunden haben, kein Novum und auch kein schweizweiter Einzelfall. Am 29. März dieses \n\n\n\n \n\n \n\n450 \n\nJahres hat das Winterthurer Parlament – die Volksabstimmung steht noch aus – unter anderem \nbeschlossen, ihre Gemeindeordnung dahingehend anzupassen, dass die dortige Exekutive, eben-\nfalls der Stadtrat, kein Doppelmandat haben darf. Ich zitiere aus der Medienmitteilung der zu-\nständigen Kommission vom 4. Februar 2021: «Die vom Stadtrat vorgeschlagene Unvereinbarkeit \nvon Stadtratsamt und nationalem Parlament wird mit einem Verbot eines Doppelmandats Stadt-\nrat/Kantonsrat ergänzt.» Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen, geschätzte Kolleginnen \nund Kollegen und vor allem liebe Stadträte. «Die vom Stadtrat vorgeschlagene Unvereinbarkeit». \nDann wird noch ergänzt «Verbot Stadtrat/Kantonsrat». Winterthur geht also deutlich weiter als \nwir. Ob dies nun sinnvoll ist oder nicht, müssen wir hier nicht beurteilen. Bei uns geht es nur um \nden vollamtlichen Stadtpräsidenten gepaart mit einem ressourcenintensiven nationalen Parla-\nmentsmandat. In diesem Fall ist für uns die Sache eindeutig. Stimmen Sie der Botschaft zu, wie \nSie auch der Motion zugestimmt haben, wir machen das mit einem guten Gefühl.  \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Vieles wurde bereits in \nder Diskussion um die Annahme der Motion gesagt. In unserer Fraktion sind noch immer beide \nMeinungen vorhanden. Dass es einerseits die Regelung braucht, aber auch, dass die Bürgerinnen \nund Bürger bei der nächsten Wahl dann schon korrigierend eingreifen, falls nötig. Ich als Mitmo-\ntionär möchte zu diesem Thema nochmals klar festhalten, dass es mir keinesfalls um den jetzi-\ngen Stadtpräsidenten geht. Ich hätte diese Motion ebenfalls mitgetragen, wenn jemand aus der \nSP das Stadtpräsidium innehätte. Ich denke noch immer, dass das Fehlen während der Session \nnicht einfach so durch Vertretungen kompensiert werden kann bzw. soll. Klar, jede Person ist \nersetzbar, aber ein Hin und Her ist nicht sinnvoll. Wenn es sich gemäss Gemeindeordnung Art. \n34 – wir haben es schon gehört – um ein Vollamt handelt, dann soll dies eben auch als Vollamt \nwahrgenommen werden. Ich sage es nochmals: Vollamt. Grundrecht oder nicht, dass man zwei \nVolksvertretungen gleichzeitig ausüben kann, die die 100%-Marke deutlich überschreiten. Nicht \nganz vergleichbar, aber doch irgendwie ähnlich möchte ich hier noch auf das Verbot von Dop-\npelmandaten in Verwaltungsräten hinweisen, die auch schon in den Medien präsent waren. \nMöchten wir wirklich ein überarbeitetes Stadtpräsidium, das nicht zu Budgetsitzungen erschei-\nnen kann, weil in Bern gerade viel los ist? Ansonsten hat man beim Vorschlag zur Umsetzung \nder Motion gemerkt, dass es um das eigene Amt geht. Es wurde unserer Meinung nach bis zum \nEnde durchgedacht. Der Vorschlag ist gut und mit den neun Monaten Übergabefrist und der \nsofortigen Umsetzung sogar so, dass wir ihn ohne weiteres Murren oder Anmerkungen durch-\nwinken. Das Volk wird über den Einzug des Grundsatzes in die Gemeindeordnung abstimmen, \ndas begrüssen wir. Auch wenn sich die einen von uns die Wahlfreiheit über beide Vorschläge, \nwie wir sie hatten, bei der Annahme der Motion wünschen würden. Ich bin allerdings klar der \nMeinung, dass diese weiterhin besteht, denn der Stadtrat hat versprochen, dass er die Regelung \nzur Vertretung zu Papier bringen wird, wenn die Motion nicht angenommen wird. Und das gilt \nweiter, falls der Vorschlag die Volkshürde nicht nimmt. Das macht auch Sinn, denn jetzt wurde \ndarüber gesprochen und interne Regelungen wurden gefunden. Man muss nicht immer warten, \nbis es dann soweit ist und die Dinge persönlich werden. \n \nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich kann \nmich kurzfassen, da unsere Fraktion einstimmig den Anträgen der GPK Finanzen und Administ-\nration gemäss lachsfarbenem Papier folgen wird. An dieser Stelle möchten wir aber unseren \nUnmut über das Vorgehen des Stadtrats deponieren. Es kann nicht sein, dass der Stadtrat eine \nmehrheitlich überwiesene Motion mit einer Variante B auszuhebeln versucht. Der Versuch war \nes ja allemal wert, aber solches Ansinnen kann vonseiten des Gemeinderats nicht toleriert wer-\nden. Wir halten nochmals fest, dass der Stadtpräsident auch mit dem neuen Artikel für alles \nkandidieren darf und ihm somit alle Möglichkeiten offenstehen. Wir hoffen, dass der hohe \nStadtrat in Zukunft die Entscheide des Gemeinderats akzeptiert. \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir sind \nja immer noch im Rahmen des Eintretens. Wir freuen uns ausserordentlich, wenn wir im Ge-\n\n\n\n \n\n \n\n451 \n\nmeinderat zusammen Lösungen finden oder es wenigstens entsprechend versuchen würden. \nGenau dafür haben die Stimmbürger uns gewählt. Hoffentlich können wir dies hier mit einem \npragmatischen Vorgehen machen, ohne juristische Klar- und Unklarheiten in den Vordergrund \nzu stellen. Wir sind für Eintreten auf die Botschaft und ganz klar der Meinung, dass auch die \nVariante B angeschaut werden müsste, falls die Unvereinbarkeit gemäss Variante A vom Rat \nnicht angenommen wird. Entsprechend müssten wir unseres Erachtens jetzt auch nicht über das \neintreten oder Nichteintreten auf Variante B sprechen, dies darf aber an dieser Stelle auch nicht \nausgeschlossen werden. Deshalb stelle ich konkret den Antrag: «Auf den Antrag zur Regelung \nder Unvereinbarkeit wird eingetreten wie auch auf den Alternativvorschlag, der den Vorschlag \neiner Regelung enthält, wie der Stadtrat bei Vereinbarkeit die Situation regeln würde.» Entspre-\nchend bitte ich euch im Namen der CVP/EVP-Fraktion, auf die Botschaft einzutreten. Wir wissen \nalle, dass eine Mehrheit unseres Rats die Motion erheblich erklärt hat. Darauf musste der Stadt-\nrat eine Lösung ausarbeiten, was er mit der vorliegenden Botschaft auch gemacht hat. In der \nBotschaft hat er aus eigenem Antrieb auch beschrieben, welche Regelung er sehen würde, falls \nder Rat die Unvereinbarkeit nun aus irgendeinem Grund plötzlich doch nicht mehr haben möch-\nte. Ist das zulässig? Es gibt offensichtlich juristische Meinungen und Gutachten, die das ableh-\nnen, aber auch solche, die es als regelkonform bezeichnen. Ich denke nicht, dass wir im Rat er-\nkennen können, was juristisch wirklich korrekt oder noch korrekter ist. Entsprechend bin ich im \nZweifel für den Angeklagten. Angeklagt in diesem Sinn, dass falsches Verhalten vorgeworfen \nwird. Dies bedeutet meines Erachtens, dass wir die Variante B besprechen sollten, falls dies nicht \nwegen Zustimmung zur Variante A hinfällig wird. Entsprechend wie gesagt bitte ich Sie im Na-\nmen der Fraktion CVP/EVP, auf die Botschaft einzutreten. Als Motionär will ich euch aber auch \nergänzend informieren, dass ich voll hinter der Variante A stehe und persönlich die Variante B \nnicht als zielführend erachte, da die Probleme ausser den Finanzen nicht gelöst, sondern nur \nhinausgeschoben werden. Aber das können und sollten wir heute dem Stadtrat auch sagen, falls \nnicht ohnehin Unvereinbarkeit verlangt wird gemäss Variante A. \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Als wir die \nBotschaft des Stadtrats zur Regelung der Unvereinbarkeit zur Kenntnis genommen haben, muss-\nten wir zuerst einmal leer schlucken und dann ganz tief durchatmen. Vielen hier im Rat wird es \nähnlich ergangen sein, wir haben es zum Teil ja schon gehört. Unser Parlament hat am 19. Au-\ngust 2020 mit der Erheblicherklärung der Motion Hausammann, Sieber, Regli und Frey dem \nStadtrat den glasklaren Auftrag erteilt, eine Regelung zur Unvereinbarkeit von Stadtratspräsidi-\num und einem Mandat in Bern vorzulegen. Weil der Stadtrat mit dem Anliegen nicht einver-\nstanden ist, hat er uns nun zusätzlich einen Alternativvorschlag vorgelegt und sich damit über \nden Auftrag des Gemeinderats hinweggesetzt. Denn der Alternativvorschlag regelt ausdrücklich \ndie Vereinbarkeit und nicht die Unvereinbarkeit, also exakt das Gegenteil, was wir hier im Rat \nbeschlossen haben. Der Stadtrat zeigt sich hier als schlechter Verlierer und missachtet den Vor-\nrang der Legislative gegenüber der Exekutive. Die Haltung des Stadtrats zeigt eine mangelnde \nSensibilität gegenüber den Grundsätzen der Gewaltenteilung, die auch hier in Frauenfeld gilt, \nund den Grundsätzen der Demokratie. Diesen Vorgang dürfen und wollen wir nicht hinnehmen. \n \nAuf die rechtlichen Details, die der Stadtrat im Rahmen eines externen Gutachtens abgeklärt \nhat, möchte ich hier nicht eingehen, denn der Gemeinderat ist nicht der Ort für ein juristisches \nSeminar. Nur so viel: Niemand von uns bestreitet, dass der Stadtrat ein selbstständiges Antrags-\nrecht gegenüber dem Gemeinderat hat. Dieses Antragsrecht darf er grundsätzlich jederzeit aus-\nüben, mit einer Ausnahme. Sobald eine Motion überwiesen ist, hat er sich aus politischen und \naus unserer Sicht auch aus rechtlichen Gründen zurückzunehmen, weil der Lead in dieser Kons-\ntellation beim Parlament liegt. Wenn die Regelung des Alternativvorschlags, also der Umgang \nmit der Entschädigung bei Doppelmandaten, für den Stadtrat wirklich ein ernsthaftes Anliegen \ngewesen wäre, hätte er uns schon längst eine entsprechende Botschaft vorlegen können. Er hat \nes nicht getan. Dass er dies ausgerechnet jetzt macht, um den Mehrheitsbeschluss des Parla-\n\n\n\n \n\n \n\n452 \n\nments zu torpedieren, ist für uns stossend und hat unsere Fraktion stark beschäftigt. Wir werden \ndeshalb auf den Alternativvorschlag nicht eintreten.  \n \nNun noch kurz zur Vorlage selber: Zu reden gab in unserer Fraktion vor allem die Übergangsfrist, \ndie dann zum Zug kommt, wenn eine Unvereinbarkeit eintritt und der Amtsinhaber eines von \nzwei Ämtern abgeben muss. Der Stadtrat hat zwölf Monate vorgeschlagen, die GPK beantragt \neine Frist von neun Monaten. Nach unserer Meinung sind die zwölf Monate eindeutig zu lang, \ndie neun Monate der GPK sind ein gangbarer Kompromiss, der aber immer noch als grosszügig \nzu bezeichnen ist. Der Zeitraum, in dem beide Mandate parallel ausgeübt werden, könnte \ndurchaus noch kürzer sein. Wir stellen uns allerdings dennoch hinter den Antrag der GPK. \n \nUnsere Fraktion ist vor allem auch beeindruckt von der gesetzgeberischen Arbeit der GPK und \nmöchte ihr dafür ein Lob aussprechen. Ich verweise hier auf die Anträge im lachsfarbenen Pa-\npier. Die GPK hat die Unvereinbarkeitsregelung in der Gemeindeordnung auf das Grundsätzliche \nund Notwendige beschränkt und unsere Verfassung damit von unnötigem Ballast befreit. Details \nsind auf Gesetzes- und Verordnungsstufe zu regeln. Es gehört zum Einmaleins der Gesetzge-\nbung, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen und der richtigen Regelungsstufe zuzuweisen. \nNur am Rand sei angemerkt, dass dies eigentlich die Aufgabe des Stadtrats und der Verwaltung \nwäre. Es wäre unserer Meinung nach deshalb auch zu prüfen, ob es innerhalb der Stadtkanzlei \nnicht mehr juristisches Know-how braucht, um die Vorlagen rechtlich sauber abzuklären, bevor \nsie vom Stadtrat beraten werden. Diese rechtliche Prüfung sollte standardmässig erfolgen. Der \nfallweise Beizug von externen Juristen, wie es jetzt der Brauch ist, ist dafür nicht der richtige \nWeg, da er oft zufällig oder gar nicht erfolgt, wenn die Zeit dafür fehlt.  \n \nAuf die Frage nun, warum eine Unvereinbarkeitsregelung für unsere Stadt notwendig ist, möch-\nte ich nicht mehr gross eingehen, wir haben an der Sitzung vom 19. August 2020 ausführlich \ndarüber debattiert. In aller Kürze nur so viel: Solange das Stadtpräsidium ein Vollamt ist, hat der \nStadtpräsident seine ganze Arbeitskraft der Frauenfelder Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. \nFür ein aufwendiges Mandat in Bern mit einem Pensum von mindestens 50 % ist hier kein Platz. \nDies wäre im Übrigen auch schlecht für die Work-Life-Balance der Betroffenen. Nacheinander, \nnicht nebeneinander lautet die Devise, wir haben sie heute schon einmal gehört. Unsere Fraktion \nwird die Anträge der GPK fast geschlossen unterstützen. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die GPK Fi-\nnanzen und Administration hat die Botschaft des Stadtrats sprichwörtlich filetiert und wir be-\ndauern, dass dem Gemeinderat die Variante B des Stadtrats nicht zur Diskussion gestellt wird. \nDer Kritik, der Stadtrat hätte den erteilten Auftrag der Motion nicht wahrgenommen, was hier \nmehrfach erwähnt wurde, können wir nicht folgen. Aus unserer Sicht ist sein Vorgehen zur Bot-\nschaft konform mit Art. 43 Abs. 1 des Geschäftsreglements. Hier eine kurze Anmerkung: Ich \nunterstütze das Gesagte von Gemeinderat Wetli, dass wir hier kein Rechtsseminar sind. Ich \nglaube, das sollten wir uns auch zu Herzen nehmen. Vielen Dank für diese Bemerkung. Wir un-\nterstützen den Antrag der CVP/EVP-Fraktion, auf den Alternativvorschlag einzutreten und wir \nsind für Eintreten zum Geschäft. \n \nStadträtin Elsbeth Aepli Stettler (CVP): Der Stadtrat hat zwei Vorschläge unterbreitet und Sie \ndiskutieren nun über Nichteintreten oder Eintreten zum zweiten Vorschlag. Das entscheiden Sie. \nIch will mich da auch nicht noch weiter auslassen. Es wurden jetzt verschiedene Vorgehen disku-\ntiert und ich möchte die Diskussion nicht verlängern. Ich möchte nur irgendwie auch vielleicht \nzur Ehrenrettung des Stadtrats sagen, am 19. August 2020 haben ja etliche Votanten gesagt, sie \nseien gegen die Motion mit der Unvereinbarkeit, aber sie würden einen Regelungsbedarf für \nmögliche Situationen sehen. Ich weiss schon, die Motion wurde dann anders gutgeheissen, aber \nes kann ja sein, dass die von den Motionären angestrebte Unvereinbarkeit heute im Gemeinde-\nrat oder später vom Frauenfelder Stimmvolk abgelehnt wird. Und wenn Sie heute auf den Alter-\n\n\n\n \n\n \n\n453 \n\nnativvorschlag nicht eintreten, diesen also gar nicht diskutieren, wird unklar bleiben, ob der \nstadträtliche Vorschlag zur Regelung der Vereinbarkeit mit den Nebenfolgen goutiert würde, \nwenn es denn so wäre. Es wird keine Voten zu diesem Thema geben, dann müsste man eine \nneue Botschaft machen. Ob das dann effizient ist, lasse ich mal offen. Die Frage, warum der \nStadtrat nicht früher so eine Entschädigungsregelung gebracht hat, Gemeinderat Wetli hat das \naufgeworfen, ich kann Ihnen sagen, diese Regelung haben wir intern. Wir gehen davon aus, \ndass das Besoldungsreglement, wie es vorliegt, dass man die Abgaben sinngemäss erweitern \nkann und es gibt hier auch nicht Stadtratsbeschlüsse, aber Kenntnisnahmen, wo wir das gere-\ngelt haben. \n \nHeute wäre aus meiner Sicht die Diskussion vollständiger, wenn man auch den Alternativvor-\nschlag diskutieren würde. Der Entscheid liegt jedoch bei Ihnen. Und dann noch zum Argument, \nder Alternativvorschlag verstosse gegen Art. 34 Abs. 1 der Gemeindeordnung betreffend Voll-\namt. Da bitte ich Sie, Folgendes zu bedenken: Die Thurgauer Regierungsräte, das sind auch Voll-\nämter, und doch darf maximal ein Mitglied der Bundesversammlung angehören. Also Vollamt \nund Mitglied der Bundesversammlung schliesst sich nicht aus. Was Vollamt bedeutet, wurde \nwohlweisslich nie definiert, wie viel Stunden Arbeit und Präsenzzeit der Gemeinderat unter Voll-\namt versteht. Dass es keine 42-Stundenwoche ist, davon gehen einfach alle aus. Städtische An-\ngestellte haben eine 42-Stundenwoche, wenn der Stadtpräsident eine 42-Stundenwoche hätte, \nwäre es vermutlich jetzt ein Anderthalbamt oder bald Doppelamt. Aber das steht nirgendwo. Es \nsteht auch bei den nebenamtlichen Stadträten nicht. Dass ein Stadtpräsident zusätzlich Kantons-\nrat sein darf, ist im Thurgau unbestritten. Im Kanton Zürich wird das anders diskutiert. Bis jetzt \ndarf er zusätzlich Nationalrat sein, an dem hat sich die letzten 30 Jahre niemand gestört, und er \nwürde sich auch im Nationalrat ja für die Frauenfelder Bevölkerung einsetzen, in dem Sinn auch \nvollamtlich für Frauenfeld tätig sein. Ich denke, Work-Life-Balance, das habe ich auch schon ge-\nsagt, ist letztlich eine persönliche Sache, das muss man ja nicht über die Verfassung regeln. Aber \ndas Eintreten liegt bei Ihnen. \n \nGemeinderätin Susanna Dreyer (CVP), Referentin im eigenen sowie im Namen von Ge-\nmeinderat Stefan Geiges (CVP): Ich möchte persönlich auf die erwähnte Motion vom 13. No-\nvember 2019, welche ich damals mitunterschrieben habe, zurückkommen. Nach diversen Re-\ncherchen und reiflicher Überlegung bin ich zum Ergebnis gekommen, dass ich dieser Motion so \nnicht mehr zustimmen kann. Sie sehen, Frau kann ihre Meinung auch ändern. Und dies nicht, \nweil es bequemer ist, im Gegenteil. Ich habe mir dies nicht einfach gemacht. \n \nWeshalb soll ein Stadtpräsident oder eine Stadtpräsidentin nicht im Nationalrat oder Ständerat \nsitzen? Geht es hier um die Beurteilung der in Frage stehenden Person oder tatsächlich um ein \nBundesmandat, welches grundsätzlich nicht vereinbar sein soll mit einem Stadtpräsidium? Las-\nsen Sie uns für einen Moment die ganz persönlichen, aber zulässigen Ambitionen des Stadtprä-\nsidenten beiseitelegen. Hat ein Doppelmandat eines Stadtpräsidenten des Kantonshauptorts und \ngleichzeitig Bundespolitiker nicht auch massives Potenzial, die Frauenfelder Anliegen und Inte-\nressen unter der Bundeshauskuppel erfolgreich einzubringen? Interessen wie zum Beispiel als \nMitglied der GPK UREK (Umwelt, Energie, Raumplanung und Verkehr) oder der GPK Verteidi-\ngungsministerium Armee, Waffenplatz – beides für Frauenfeld sehr aktuelle Themen, in welchen \nwir etwas mehr Gehör und Gewicht in Bern sehr gut gebrauchen könnten. Frauenfelder Träger \nvon Bundesmandaten haben in der Vergangenheit einiges bewirkt, wie gemeinhin bekannt ist.  \n \nSchauen wir in die Zukunft. Die nächsten Nationalratswahlen finden im Oktober 2023 statt. Ein \nkandidierender Politiker muss im Thurgau einen gewissen Bekanntheitsgrad haben, einen politi-\nschen Leistungsausweis vorweisen und muss vom Volk anerkannt und dann erst noch gewählt \nwerden. Die Erfahrung zeigt, dass dies in der Regel frühestens in der zweiten Wahlperiode von \nErfolg beschieden ist. Wir sind der Meinung, dass wir uns den Weg einer kontrollierten Verein-\nbarkeit nicht verbauen sollten und votieren deshalb für die Vorlage B. Bis zu einer möglichen \n\n\n\n \n\n \n\n454 \n\nWahl des Stadtpräsidenten in den Nationalrat käme ja noch etwas Zeit ins Land. Zu gegebener \nZeit sind dann Gemeinderat und Kommissionen in der Pflicht, die korrekte Umsetzung der For-\nmulierung im Besoldungsreglement «Trifft der Stadtrat organisatorische Massnahmen zur Entlas-\ntung des Stadtpräsidenten, namentlich durch Anpassungen bei Zuweisung von Ämtern» zu \nüberwachen und im Fall von Versäumnissen adäquate Massnahmen einzuleiten. Das Ganze wä-\nre in der Gemeindeordnung zu regeln. Wie schon erwähnt, habe ich einige Nachforschungen \ngemacht. Es gibt verschiedene positive Beispiele von Stadtpräsidenten, die diese Doppelfunktion \nausführen oder ausgeführt haben. Aktuell sind dies in Montreux mit fast gleich vielen Einwoh-\nnern wie Frauenfeld Laurent Wehrli (FDP), in Solothurn der bekannte Kurt Flury (FDP), in Appen-\nzell Daniel Fässler (CVP). Weiter haben Hans Stöckli (SP) in Biel, Boris Banga (SP) in Grenchen \nund der verstorbene Alexander Tschäppät (SP) in Bern, der Grüne Geri Müller in Baden und \nThomas Müller (SVP) in Rorschach bewiesen, dass die Belastung eines Doppelmandats offenbar \nerfolgreich zu bewältigen ist. Nur nebenbei bemerkt, unsere Bundesrätin der CVP-Mitte war \nebenfalls Stadtpräsidentin von Brig. Auch der Amtsvorgänger unseres Stadtpräsidenten, Carlo \nParolari, hat schon 2011 für den Nationalrat kandidiert. Zur Frage der Sinnhaftigkeit und Verein-\nbarkeit eines Doppelmandats durch den Tagblattjournalisten zitiere ich sinngemäss aus einem \nInterview vom 26. Juli 2011: «Parolari: Das lässt sich durchaus vereinbaren. Momentan sitzen \nvier Stadtpräsidenten im Nationalrat. Zudem kandidieren diesen Herbst (2011) mehrere Stadt-\npräsidentinnen und -präsidenten für einen Sitz im Bundesparlament. Die Interessen der Städte \nsind bisher in Bern sehr schlecht vertreten, wenn man bedenkt, dass 80 % der Bevölkerung in \nden Zentren wohnen. In Bern werden heute Gesetze gemacht, die wir an der Front nur schwer \numsetzen und vollziehen können, das muss verbessert werden.» Abschliessend halte ich fest, \ndass wir, falls der Gemeinderat der Vorlage A zustimmt, ein Gegenkomitee ins Leben rufen wer-\nden. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Zum Eintreten bestehen zwei gleichrangige Anträ-\nge, jener der GPK Finanzen und Administration und jener von Gemeinderat Christoph Regli.  \nDiese lauten wie folgt:  \n \nAntrag der GPK: «Auf den Antrag zur Regelung der Unvereinbarkeit wird eingetreten, auf den \nAlternativvorschlag wird nicht eingetreten.»  \n \nAntrag Regli: «Auf den Antrag zur Regelung der Unvereinbarkeit wird eingetreten, wie auch auf \nden Alternativvorschlag, der den Vorschlag einer Regelung enthält, wie der Stadtrat bei Verein-\nbarkeit die Situation regeln würde.»  \n \nJeder Gemeinderat hat nur eine Stimme, Enthaltung ist möglich. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der GPK obsiegt mit 25 Stimmen gegen den Antrag Regli mit 12 Stimmen. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Die Detailberatung findet zur Variante A der Bot-\nschaft statt, auf Variante B wird nicht eingetreten. \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administ-\nration: Selten wie nie hat diese Botschaft in der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und \nAdministration eine so lange Diskussion ausgelöst. Völlig unbestritten war jedoch, dass in der \nGemeindeordnung, sprich Stadtverfassung, nur die Grundsätze stehen sollen, die Modalitäten \nund die Details werden auf Gesetzes- und Verordnungsstufe geregelt. Der Grundsatz der Unver-\neinbarkeit ist im vom Stadtrat vorgeschlagenen Art. 15 Abs. 6 Gemeindeordnung im ersten Satz \nfestgeschrieben. Das genügt auf Verfassungsstufe. Die Umsetzung wie allfällige Übergangsfrist, \n\n\n\n \n\n \n\n455 \n\nAblieferung der Entschädigung, Pensenerhöhung der nebenamtlichen Stadträte ist auf Gesetzes-\nstufe zu regeln. Dafür bietet sich zum Beispiel das Reglement über die Besoldung der Mitglieder \ndes Stadtrats an. In diesem Reglement ist im Übrigen das Gesamtpensum der nebenamtlichen \nStadträte klar geregelt (Art. 2 Abs. 1). Pensenerhöhungen müssten somit ohnehin über eine \nÄnderung dieses Reglements erfolgen. Allenfalls kann auch der Grundsatz einer Übergangsfrist \nin der Gemeindeordnung festgehalten werden. \n \nWie aus dem lachsfarbenen Papier der GPK Finanzen und Administration ersichtlich ist, soll in \nder Gemeindeordnung nur der Art. 15 Abs. 6 neu festgehalten werden. Insbesondere gab die \nÜbergangsfrist zu reden. Es gab verschiedene Anträge dazu: «Das Gesetz bestimmt eine Über-\ngangsfrist von maximal neun Monaten und regelt das Weitere.» (Antrag Elio Bohner). «Das Ge-\nsetz bestimmt eine Übergangsfrist von maximal zwölf Monaten und regelt das Weitere.» (An-\ntrag Stefan Vontobel). «Das Gesetz bestimmt eine angemessene Übergangsfrist und regelt das \nWeitere.» (Antrag Beda Stähelin). Nach den Abstimmungen obsiegte der Antrag Elio Bohner mit \ndem Stichentscheid des Geschäftsprüfungskommissionspräsidenten. Somit lautet Art. 15 Abs. 6 \nGemeindeordnung neu: «Das Amt des Stadtpräsidiums ist nicht vereinbar mit einem Ständerats- \noder Nationalratsmandat. Das Gesetz bestimmt eine Übergangsfrist von maximal neun Monaten \nund regelt das Weitere.» Das Inkrafttreten wurde auf den 1. Januar 2022 festgelegt, da kein \nersichtlicher Grund erkennbar ist, dass mit der Inkraftsetzung bis zum 1. Juni 2023 zuzuwarten \nist. Die GPK Finanzen und Administration empfiehlt dem Gemeinderat, die entsprechenden An-\nträge gemäss lachsfarbenem Papier zu unterstützen. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Als ich \nvorhin bei der Debatte auf meine Notizen geschaut habe, habe ich mir aufgeschrieben, ich glau-\nbe, ich bin ein einsamer Rufer in der Wüste. Ich habe noch ein bisschen Unterstützung gekriegt, \naber manchmal gibt es in der Wüste auch gute Erkenntnisse, falls sie nicht durch einen Sonnen-\nstich gekommen sind. Sie entscheiden, ob das gescheite Worte sind, die unsere Fraktion weiter-\ngeben will oder mehr Sonnenstichgedanken. \n \nIn unserer Fraktion hat sich die Meinung etwas verschoben seit der letzten Diskussion. Wir ha-\nben es schon gehört. Das letzte Mal habe ich darüber gesprochen, dass wir in Sachen Entschei-\ndungen, in Sachen Vereinbarkeit etwas Kraut und Rüben sind, alle Meinungen vorhanden sind. \nUnterdessen sind wir grossmehrheitlich der Meinung, dass die Vereinbarkeit des Amts des \nStadtpräsidenten mit einem Amt in Bern eine grosse Chance ist, die nicht verboten werden soll. \nDer Einsatz des Stadtpräsidenten in Bern ist ja ein Teil seiner Aufgabe. Er muss die Interessen der \nStadt Frauenfeld auch in Bern vertreten, und wenn er dahin gewählt ist, dann kann er das unse-\nrer Meinung nach sogar besser und direkter machen. Wir haben im Eintretensvotum von Susan-\nna Dreyer auch Beispiele gehört wie Agglomerationsprogramm und vielleicht auch Kaserne, wo \nuns allenfalls auch gewisse Umwege hätten erspart werden können, wenn wir einen direkten \nDraht nach Bern gehabt hätten in diesen Fragen. Die Arbeit in Bern ist Teil seiner Aufgabe und \nwenn man doch noch ein bisschen zur Regelung schaut, die wir jetzt nicht diskutieren, wenn er \ndann noch sein Gehalt abliefern würde, dann hätten wir ja den Vorteil, dass diese Arbeit ge-\nmacht wird und gleichzeitig mit der Arbeit dort der Ersatz hier in Frauenfeld durch die übrigen \nStadträt/innen bezahlt würde. Also Frauenfeld hätte eigentlich zum Nulltarif einen Zusatzgewinn \nder direkten Vertretung in Bern. Ja, wir sind der Meinung, dass das zu handhaben ist. Es gibt ja \nverschiedene, die das offensichtlich können und dabei nicht zusammenklappen. Nicht nur \nStadtpräsidenten, es gibt auch verschiedene Wirtschaftsführer, die weiterhin einen Konzern lei-\nten und daneben Nationalrat oder Ständerätin sein können. Die wenigsten davon sterben glück-\nlicherweise an einem Herzinfarkt, weil sie sich übernommen haben. Unsere Fraktion ist dafür, \ndass wir kein Verbot aussprechen. Wir finden es eine vertane Chance, dass wir heute nicht auch \nnoch regeln können, was passiert, falls das Volk diese Unvereinbarkeit an der Urne ablehnt. Wir \nwünschen uns eine direkte Vertretung durch den Stadtpräsidenten in Bern, wir sehen das als \neine Chance und werden uns entsprechend hier in der Diskussion und mit der Abstimmung \n\n\n\n \n\n \n\n456 \n\ngrossmehrheitlich dafür einsetzen und auch wenn das Thema dann vor die Urne kommt, werden \nwir uns grossmehrheitlich für ein Nein und für ein Ja für die Vereinbarkeit einsetzen. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: In der Ge-\nmeinderatssitzung vom 19. August 2020 herrschte im Rat grossmehrheitlich Einigkeit darüber, \ndass für den Fall einer Wahl des Stadtpräsidenten als Bundesparlamentarier eine Regelung anzu-\nstreben ist. Die FDP-Fraktion hat sich bereits in dieser Ratssitzung dazu geäussert, dass wir den \nVorschlag des Stadtrats, das Reglement anzupassen, begrüssen, um bei einer möglichen Wahl \nklare Regeln zu haben. Diese Regelung zur Entschädigungslösung läge jetzt pfannenfertig vor. \nWir sind nach wie vor der Meinung, ein Amt auf Bundesebene ist grundsätzlich mit dem des \nStadtpräsidiums vereinbar. Die Forderung der Motion nach Unvereinbarkeit haben wir abgelehnt \nund lehnen diese wie in der Botschaft formuliert immer noch ab. Die Grundsatzfrage entweder \noder greift aus unserer Sicht zu kurz. Der Sprecher der Motionäre hat in seinem Votum an be-\nsagter Gemeinderatssitzung darauf hingewiesen, dass die Stimmbürgerin und der Stimmbürger \nerwarten dürfen, dass bei einem 100 % Vollamt die ganze Kraft für dieses Amt zur Verfügung \ngestellt wird. Genau dies, wenn dann überhaupt ein Amtsinhaber oder eine Amtsinhaberin des \nStadtpräsidiums als Nationalrat gewählt würde, kann erwartet werden und zum Nutzen von \nFrauenfeld sein, sich nämlich zu 100 % für Frauenfeld einzusetzen, denn Frauenfeld hat in der \nZukunft einige Knackpunkte zu lösen, wo genau der Bund eine zentrale Rolle spielt. Gemeinde-\nrätin Susanna Dreyer hat es in ihrem Votum bereits angesprochen. Es geht hier um Gestal-\ntungsmöglichkeiten, die ein solches Amt gibt. Heute sprechen wir von der Stadtkaserne, morgen \nvon der Herausforderung Unteres Mätteli und übermorgen vom Generationenprojekt Murgbo-\ngen. Überall hält die armasuisse grosse Bestandteile als Immobilieneigentümerin. Gerade hier \nsind gute Kontakte in Bundesbern äusserst wichtig und sehr wertvoll. Letzteres wird vermutlich \nja niemand bestreiten, davon gehe ich aus. Ebenso bei den Agglomerationsprogrammen, wo der \nBund Gelder spricht. Auch hier können oder besser gesagt sind gute Kontakte und ein Netzwerk \nnur zum Nutzen von Frauenfeld. Also alles Themen, wo ein gewählter Bundesparlamentarier \noder eine gewählte Bundesparlamentarierin die Interessen von Frauenfeld an vorderster Front \neinbringen kann. Und eben auch, wir haben es heute Abend gehört, beim Thema LSV wären wir \nin Frauenfeld dankbar für eine zielgerichtete Einflussnahme. Es gibt und gab in der Vergangen-\nheit immer wieder prominente Vertreter von links bis rechts, die als Stadtpräsident Einsitz in na-\ntionalen Gremien hatten. Die Namen wurden erwähnt, zum Beispiel der verstorbene Alexander \nTschäppät (SP), Bern und Thomas Müller (SVP), Rorschach. Klassische Vertreter von Städten. Das \nbedingt aber immer, dass man auch fähige Bewerber hat, die gewillt sind, die Herausforderung \nanzunehmen und die auch durch das Stimmvolk gewählt werden. Und letztlich obliegt es immer \ndem Wähler, darüber zu entscheiden, ob ein Amtsinhaber oder eine Amtsinhaberin die Erwar-\ntungen erfüllt. Ist dies nicht der Fall, kann der Souverän die Notbremse ziehen und die Person \nabwählen. Und genau dies wollen wir. Keine Einschränkung des Wahlrechts, nicht entweder \noder, sondern sowohl als auch. Die FDP lehnt die Botschaft einstimmig ab. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): So wie ich feststelle sind alle Voten aus dem Ge-\nmeinderat beendet. Wir gehen jetzt die Anträge durch. Gibt es spezifische Voten zu Art. 15 Abs. \n6 neu der Gemeindeordnung: «Das Amt des Stadtpräsidiums ist nicht vereinbar mit einem Stän-\nderats- oder Nationalratsmandat. Das Gesetz bestimmt eine Übergangsfrist von maximal 9 Mo-\nnaten und regelt das Weitere. »?  \n \nGib es spezifische Anmerkungen zu Art. 62 Abs. 3 neu der Gemeindeordnung: «Der mit Be-\nschluss vom – entsprechendes Datum –  eingefügte Art. 15 Abs. 6 tritt auf den 1. Januar 2022 \nin Kraft.»?  \n \nEs gibt keine Voten zu den einzelnen Artikeln. \n \n\n\n\n \n\n \n\n457 \n\nStadträtin Elsbeth Aepli Stettler (CVP): Jetzt haben Sie es für mich ein bisschen schwierig \ngemacht, denn ich habe gedacht, es gebe noch Voten zu einzelnen Sachen. Ich möchte zur Un-\nvereinbarkeit an sich zu Art. 15 Abs. 6, dann zur Übergangsfrist und zum Inkrafttreten etwas \nsagen. \n \nDass wir die Unvereinbarkeit nicht richtig finden, haben wir gesagt, und ich beantrage im Na-\nmen des Stadtrats, dass man das ablehnt. Ich möchte einfach darauf hinweisen, es wurde viel \ngesagt, das wiederhole ich nicht, aber letztlich schwächt das auch den Einfluss der Stadt Frauen-\nfeld im Kantonsgefüge. Andere Stadtpräsident/innen im Thurgau können sich für Nationalrats-\nmandate zur Verfügung stellen. Der Frauenfelder Stadtpräsident oder die Frauenfelder Stadtprä-\nsidentin wird es dann schwierig haben. Ich möchte auch fürs Protokoll festgehalten haben, das \nwurde auch namentlich in der GPK gesagt, kandidieren kann man nach wie vor, das finde ich \nwichtig, dass man das sagt, denn wenn jemand Stadtpräsident ist, hat er vielleicht noch eine \nweitere Politkarriere vor sich und da muss man auch kandidieren können für Ämter. Es ist aber \nschwierig zu kandidieren, wenn es nachher heisst, wenn du es wirst, kannst du nicht beides \nsein. Aber wie man das dann verklickern will, finde ich wirklich eine Herausforderung und da \nerwarte ich von all jenen, die jetzt für die Unvereinbarkeit sind, dass sie das dann unterstützen, \ndass man zumindest kandidieren kann, ohne dass es dann heisst, das sei eine «lame duck», wie \nes in der GPK auch einmal hiess. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, wie es in der Thurgau-\ner Verfassung so schön heisst, die Staatsgewalt geht vom Volk aus. Das Volk ist mündig genug, \nim Einzelfall zu entscheiden. Der Frauenfelder Souverän entscheidet alle vier Jahre, ob er mit \ndem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin zufrieden ist. Die Stimmbeteiligung bei Stadt-\nratswahlen im Februar 2019 war 45 %, bei den Gemeinderatswahlen im März 2019 war sie \n34 %, bei den Nationalratswahlen im Oktober 2019 44 %. Also das Volk kann sich äussern, tut \nes auch und kann im Einzelfall entscheiden und braucht nicht eine generelle Regelung. Vielleicht \nnoch ein Hinweis: Beim Nationalrat sprechen wir von einem Milizparlament, von Nebenberuflich. \nEs wurde gesagt, wie viele CEOs etc. im Nationalrat sind, die das auch nebeneinander managen. \nDie Frauenfelderinnen und Frauenfelder können bei Ablehnung der Unvereinbarkeit im Einzelfall \nsagen, ob sie es richtig finden, wenn ihr Stadtpräsident oder ihre Stadtpräsidentin auch im Nati-\nonalrat ist oder nicht. Frauenfeld hatte übrigens selber in der Person von Albert Bauer (SP) von \n1955 bis 1970 einen Stadtpräsidenten, der im Nationalrat war. Weitere Stadtpräsidenten haben \nkandidiert, wurden aber nicht gewählt. Ich frage mich ehrlich gesagt, warum das jetzt aufs Ta-\npet kommt. Was ist denn heute objektiv anders? Warum will man das nun heute verbieten? Wir \nhatten grössere und kleinere Revisionen der Gemeindeordnung 2010, 2011, 2018. Die Unver-\neinbarkeit war nie ein Thema und jetzt ist es plötzlich virulent; ein Schelm, der Böses denkt. Aber \nich denke, wenn jetzt ein momentanes Missbehagen da ist, weil man vielleicht verärgert ist über \nStadtratswahlen oder Stadtpräsidentenwahlen, dann ist das ein schlechter Ratgeber für eine \nÄnderung mit weitreichenden Folgen. \n \nDann wurde seitens Gemeinderat zur Übergangsfrist von neun Monaten nichts mehr gesagt. \nDer Stadtrat hatte zwölf Monate beantragt. Wir haben in der GPK dargelegt, wie viel Zeit es \nwirklich braucht, bis ein neuer Stadtpräsident oder eine neue Stadtpräsidentin gewählt ist. Viel-\nleicht zum Vergleich: Carlo Parolari hatte seinen Rücktritt seinerzeit Ende August 2014 ange-\nkündigt, neun Monate später, am 1. Juni 2015 trat Anders Stokholm sein Amt an, das ging aber \nnur, weil er mit seinem früheren Arbeitgeber einen Deal fand. Neun Monate sind sportlich, \nzwölf Monate wären besser, aber die stehen ja jetzt nicht mehr zur Diskussion. Mit neun Mona-\nten werden wir leben müssen und können.  \n \nDann zum Inkrafttreten: Da wurde vom Gemeinderat leider auch nichts mehr gesagt. Ich möch-\nte einfach sagen, wir haben beantragt Inkraftsetzung auf 1. Juni 2023. Es hiess, es gibt keinen \nGrund, warum das nicht rascher kommen soll. Aber es gibt auch keinen Grund, warum es auf 1. \nJanuar 2022 bereits kommen soll. Warum da jetzt zeitlicher Druck ins Thema hineingebracht \nwird, ist eigentlich unnötig. Realerweise kann ja diese Kombination von Stadtpräsident und \n\n\n\n \n\n \n\n458 \n\nBundesparlamentarier gar nicht vor Juni oder Herbst 2023, also den nächsten eidgenössischen \nWahlen kommen. Ich habe mir verschiedene Szenarien aufgeschrieben, die lese ich jetzt nicht \nrunter, weil es ja nicht mehr zur Diskussion steht. Ich sage einfach, es ist absolut unüblich, dass \ndas Parlament die Inkraftsetzung so definiert, wenn es einen Volksentscheid braucht. Ich habe \nheute extra nachgeschaut, wie es bei der Trinkwasser- und der Pestizidinitiative steht, wo das \nVolk jetzt dazu ja oder nein sagen muss. Da steht: «Nach Annahme durch Volk und Stände gibt \nes eine Übergangsfrist von acht Jahren oder spätestens zehn Jahre nach Annahme durch das \nVolk muss die Ausführungsgesetzgebung fertig sein.» Das wäre die Logik nach Annahme durch \nVolk und Stände. Jetzt wird das so sein, wenn das auf Januar 2022 in Kraft treten soll, wird im \nSeptember oder November die Volksabstimmung sein. Da sind wir uns wenigstens einig, dass \nwir nicht einen separaten Termin machen. Dann braucht es eine Genehmigung des Regierungs-\nrats für die Änderung der Gemeindeordnung, das hat auch schon zwei Monate gedauert, viel-\nleicht sind sie jetzt schneller. Und dann muss das für die Umsetzung nötige Gesetz gemacht \nwerden. Ich glaube nicht, dass das noch 2021 durch den Gemeinderat inklusive Referen-\ndumsfrist geht. Das müsste dann einfach rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Auch das ist an \nsich möglich, ist einfach etwas unschön und wie gesagt, warum das auf 1. Januar 2022 in Kraft \ntreten muss, ist eigentlich nicht einsichtig. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im eigenen Namen: Entschuldigen Sie, dass ich \nmich nach der Stadträtin nochmals zu Wort melde, aber ich wurde vorhin nicht gesehen. Ich \nhabe noch einige Entgegnungen, die ich gern anbringen möchte. \n \nDas Stadtpräsidium kann auch ein Amt in Bern annehmen. Wenn eine Nationalratswahl durch \nist und das Stadtpräsidium wird in den Nationalrat gewählt, kann das Stadtpräsidium das Amt \ndes Stadtpräsidiums ablegen und sich als nebenamtlicher Stadtrat oder Stadträtin wählen lassen \nund ist dann ebenfalls eine Vertretung von Frauenfeld. Aber eben nicht mehr das Stadtpräsidi-\num. Und beim Regierungsrat sei es eine Person, die aus dem Gremium gewählt werden darf, in \nFrauenfeld haben wir vier Personen aus dem Gremium, die gewählt werden dürfen. Wir könnten \ntheoretisch also vier Vertretungen in Bern haben. 100 % sind nicht immer 100 % bzw. das \nStadtpräsidium ist nicht immer ein 100%-Amt, da muss man aufpassen. Ich kenne die einzelnen \nStädte und deren Pensen nicht, aber seien Sie da bitte vorsichtig. Das Volk entscheidet ja jetzt. \nIch weiss nicht, wieso man da das Problem hat. Ich denke, es wurde bei der letzten Revision \noder bei den letzten Revisionen vergessen, weil es vielleicht halt ein zu kleines Detail war und \ngenauso, wie wir befürchten, dass zum Beispiel bei einem grossen Verkehrskonzept einige De-\ntails vergessen gehen, wie wir das heute auch erwähnt haben, wurde das damals auch verges-\nsen. Wir können das jetzt umsetzen, damit die Voraussetzungen klar sind für die nächsten Wah-\nlen. Gesetze und Verordnungen können theoretisch auch nach der Gemeindeordnung noch \nerstellt werden.  \n \nBESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Wir kommen zur Beschlussfassung. Gemäss  \nlachsfarbenem Papier der GPK Finanzen und Administration würde die Gemeindeordnung wie \nfolgt angepasst und ergänzt werden: «Art. 15 Abs. 6 Gemeindeordnung (neu): Das Amt des \nStadtpräsidiums ist nicht vereinbar mit einem Ständerats- oder Nationalratsmandat. Das Gesetz \nbestimmt eine Übergangsfrist von maximal neun Monaten und regelt das Weitere.» Und: «Art. \n62 Abs. 3 Gemeindeordnung (neu): Der mit Beschluss vom […] eingefügte Art. 15 Abs. 6 tritt \nauf den 1. Januar 2022 in Kraft.» Da keine Detailanträge zur Sprache kamen, würde ich die vor-\ngelesenen Anträge der GPK als Ganzes zur Abstimmung bringen. \n \nDen Anträgen der GPK Finanzen und Administration gemäss lachsfarbenem Papier wird mit 21 \nJa-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Dieser Beschluss unter-\n\n\n\n \n\n \n\n459 \n\nsteht dem obligatorischen Referendum gemäss Art. 8 Ziff. 1 der Gemeindeordnung und kommt \nsomit vors Volk. \n \n \nSomit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten, die nächste Gemeinderatssitzung \nfindet am 12. Mai 2021 um 18 Uhr statt. Mein Dank geht wie immer an Giuseppe D’Alelio so-\nwie das ganze Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei der Vorbereitung. \nGleich folgt noch eine Information für die Gemeinderäte durch die Stadträte Elliker und Hugen-\ntobler. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und wünsche einen schönen Abend. \n \n\n--- \n \n\nSchluss der Sitzung: 20:10 Uhr \n \n\n*** \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n460 \n\n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n


name: Einladung und Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 26. März 2025

category_de: Einladung und Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nGemeinderat \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n\n \n\nEinladung zur Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld \ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\n \n\nDatum  Mittwoch, 26. März 2025 \n\nOrt  Grosser Bürgersaal im Rathaus \n\nZeit  18.00 Uhr \n\nVorsitz Hanspeter Gubler, Gemeinderatspräsident \n\nProtokoll Mathias Frei, Gemeinderatssekretär \n\nTraktanden \n\n1 Mitteilungen \n2 Protokoll der Sitzung vom 22. Januar 2025 \n3 Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros des Gemeinderats per 1. April 2025 und für den \n\nRest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Christian Schmid, Fraktion SVP/EDU) \n4 Botschaft Nr. 25 «Aufhebung des Reglements über Vorsorgeleistungen zugunsten der \n\nMitglieder des Stadtrates sowie Anpassung des Reglements über die Besoldung des \nStadtrates zur Schaffung einer subsidiären Absicherung bei Nichtwiederwahl» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n   \n\nIm Anschluss an die Gemeinderatssitzung finden für den Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit \n\nzwei kurze Informationen statt: auf Einladung von Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, Departementsvorsteherin \n\nBau und Verkehr, zum Thema Casino/Stadtsaal und auf Einladung von Stadträtin Regine Siegenthaler, \n\nDepartementsvorsteherin Alter und Gesundheit, zum Thema Alterszentrum Park. \n\nFrauenfeld, 14. Februar 2025 \n\nSTADT FRAUENFELD \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident \n\n \n\nHanspeter Gubler \n\n\n\tEinladung zur Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld\n\tTraktanden\n\n