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name: Einfache Anfrage betreffend "Nutzung hintere Badiwiese während Neubau Hallenbad" von Christoph Tobler

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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 309 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend „Nutzung hintere Badiwiese während Neubau Hallen-\n\nbad“ von Christoph Tobler \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2022 reichte Gemeinderat Christoph Tobler eine \n\nEinfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\nein. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\nVorbemerkung: \n\nVor der Schliessung des Hallen-, Frei- und Sprudelbades Frauenfeld Ende Oktober 2021 wurde \n\njeweils während der Freibadsaison die hintere Badiwiese von den Badegästen, vor allem für \n\nSport, genutzt. Der Zugang innerhalb des umzäunten Geländes erfolgte über den Badisteg in \n\nKombination eines gültigen Badi-Ticket. Der Hallenbadneubau verursachte die komplette \n\nSchliessung des Bades, weshalb die Grünflächen für zwei Jahre ungenutzt bleiben. Es war be-\n\nreits in der Planungsphase des Bades angedacht, während des Umbaus die brachliegende Spiel-\n\nfläche der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Unabhängig davon unterstrichen Gespräche \n\nim Zusammenhang mit der Testplanung Murg im Jahr 2021 den Wunsch, die hintere Badiwiese \n\nfür mehr Publikum zu öffnen.  \n\n \n\nAuf der hinteren Badiwiese konnte der Weltspieltag 2022 Ende Mai 2022 durchgeführt wer-\n\nden. Aufgrund der positiven Rückmeldungen und der vorgängig aufgeführten Überlegungen \n\nhat das Amt Mitte Juni 2022 die Öffnung der hinteren Badiwiese für die Öffentlichkeit be-\n\nschlossen. Die hintere Badiwiese wurde nach den Abklärungs-, Unterhalts- und Vorbereitungs-\n\narbeiten am Montag, 4. Juli 2022 geöffnet. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\nBeantwortung der einzelnen Fragen: \n\n \n\n1) Ist der Stadtrat bereit, die hintere Badiwiese während des Neubaus des Hallenbads zur freien \n\nNutzung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? \n\nDie hintere Badiwiese ist seit Montag, 4. Juli 2022, für die Öffentlichkeit zugänglich und kann \n\n24/7 genutzt werden. Für diese Fläche besteht ein Hundeverbot. Vereine, welche die Beach-\n\nvolleyballfelder offiziell als Trainingsplatz nutzen, haben gegenüber der Öffentlichkeit Vorrang \n\n \n\n2) Falls ja, ist der Stadtrat bereit, die hintere Badiwiese entsprechend auszustatten, so dass die \n\nNutzung angeregt wird? Z.B. mit Fussballtoren und Ähnlichem? \n\nDie seit Jahren vorhandenen Fussballtore und Beachvolleyballfelder können weiterhin frei ge-\n\nnutzt werden sowie die Kaltwasserdusche und WC-Anlage. Weitere Spiel- oder Freizeitgeräte \n\nwerden nicht zur Verfügung gestellt. Die Nutzenden sind gebeten, mit ihren eigenen Spiel- \n\nund Sportgeräten aktiv zu werden, so wie sie es auch im Murg-Auen-Park tun. Die grosse \n\nWiese bietet viel Platz für verschiedene Aktivitäten wie Frisbee, Federball, Speedminton, Kubb \n\noder andere Freizeitaktivitäten. \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 13. September 2022 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident     Die Stadtschreiberin \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\nFrauerjfeld, 2 - i 2022 \n\nChristoph Tobler \nSP \nRebstrasse 11 \n8500 Frauenfeld \n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement) \n\n«Nutzung hintere Badiwiese während Neubau Hallenbad» \n\nWährend den Bauarbeiten des neuen Hallenbads liegt die hintere Badiwiese \nungenutzt «brach». Die Öffnung und Nutzung während der Weltspieltage Ende \nMai/Anfang Juni hat gezeigt, dass der Zugang zur Wiesenfläche geschätzt wird. \nDiese positive Erfahrung bietet Gelegenheit das Angebot zu erhalten und die \nÖffnung der Badiweise beizubehalten. Es wäre ein Gewinn für Frauenfeld. \n\nEntsprechend meine beiden Fragen an den Stadtrat:  \n\nFrage 1: Ist der Stadtrat bereit, die hintere Badiwiese während des Neubaus des \nHallenbads zur freien Nutzung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? \n\nFrage 2: Falls ja, ist der Stadtrat bereit, die hintere Badiwiese entsprechend \nauszustatten, so dass die Nutzung angeregt wird? Z.B. mit Fussballtoren und \nÄhnlichem? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meines Anliegens. \n\nChristoph Tobler \n\n\n\tEinfache Anfrage betreffend „Nutzung hintere Badiwiese während Neubau Hallenbad“ von Christoph Tobler ohne\n\tEA Nutzung hintere Badiwiese während Neubau Hallenbad von GR\n\tPage 1\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 179 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend "Zentrumsnahe Stadtentlastung“ der Gemeinderäte \n\nAndreas Elliker und Stefan Geiges \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 20. April 2016 reichten die Gemeinderäte Andreas Elliker \n\nund Stefan Geiges eine Einfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Ge-\n\nmeinderat ein. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\nIm Mobilitätskonzept 2030, wie auch im Vernehmlassungsbericht dazu, haben der Stadtrat \n\nwie auch der Regierungsrat festgehalten, dass das Zentrum vom Durchgangsverkehr entlastet \n\nwerden soll. Eine neue, zentrumsnahe Entlastungsstrasse stellt dabei aber nur das „Mittel \n\nzum Zweck“ dar. Im Fokus stehen die städtebauliche Aufwertung der Frauenfelder Innen- \n\nund Altstadt resp. deren Strassenräume wie auch die allgemeine Verkehrssicherheit. Ziel des \n\nStadtrates ist es, dass sich die Innenstadt zwischen Kreuzplatz, Vorstadt, Schlossberg und \n\nHoldertor langfristig zu einem zusammenhängenden, attraktiven Standort für die ganze Re-\n\ngion entwickelt. Hier sollen Atmosphäre, Einkauf und Kultur in hoher Qualität erlebbar sein. \n\nDazu müssen die Akteure (Detaillisten, Gastronomen, Eigentümer, Bevölkerung) einbezogen \n\nund die öffentlichen Räume durch die Akteure und die Stadt optimiert und aufgewertet wer-\n\nden. Dieses städtebauliche Potenzial muss konkretisiert und im Fokus behalten werden. Da-\n\nmit dieser Zustand möglich wird, ist eine Entlastungsstrasse unabdingbar. Das von Stadt und \n\nKanton erarbeitete Konzept Mobilität 2030 trägt diesem Umstand Rechnung. Bis zur Realisie-\n\nrung einer Entlastungsstrasse sind Aufwertungen im öffentlichen Raum nur beschränkt mög-\n\nlich. \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n \n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat zu einer zentrumsnahen Entlastungsstrasse? \n\n \n\nDer Stadtrat musste im Frühling 2014 konstatieren, dass die nach einer längeren Evaluation \n\nmit umfassendem Variantenvergleich und Bevölkerungs-Workshops schliesslich im Richtplan \n\nSiedlung und Verkehr (2011) aufgenommene, weiträumige Stadtentlastung infolge fehlender \n\nBundesgelder in naher Zukunft nicht finanzierbar ist. Kanton und Stadt sind nicht in der Lage, \n\neine grossräumige Stadtentlastung ohne Bundesgelder zu tragen. Aus diesem Grund wird, \n\nwie im Konzept Mobilität 2030 (Teilstrategie MIV 2, Gewährleisten des Durchgangverkehrs) \n\nbekräftigt, mit einem nochmaligem Variantenvergleich der bestehenden kleinräumigen Um-\n\nfahrungen nach einer finanziell tragbaren Lösung gesucht, welche gleichzeitig die eingangs \n\nerwähnten Bedürfnissen erfüllt. \n\n \n\n2. Wie ist der jetzige Planung und Prüfstand einer zentrumsnahen Entlastungsstrasse? \n\n \n\nIm Rahmen des Richtplans Siedlung und Verkehr (2011) wurden der Variantenfächer breit \n\ngeöffnet und rund 20 Varianten miteinander verglichen (einsehbar unter www.frauenfeld.ch, \n\n„Erläuterungen Richtplan Verkehr“). Die aktuell im Richtplan festgeschriebene, weiträumige \n\nVariante wurde mit einer Machbarkeitsstudie geklärt. Bei den zentrumsnahen Varianten liegt \n\ndas Abstimmungsprojekt F21 vor. Andere Varianten werden nach der Genehmigung des \n\nKonzeptes Mobilität 2030 mittels Machbarkeitsstudien geprüft. \n\n \n\n3. Prüft man die Variante F21 oder eine ähnliche Variante nochmals? \n\n \n\nDa der Variantenvergleich zu einer finanziell tragbaren Variante führen soll, stehen zent-\n\nrumsnahe, kleinräumige Varianten im Fokus. Die Variante F21 kann eine davon sein. \n\n \n\n4. Wann kann der Gemeinderat erste Resultate von möglichen Varianten erwarten? \n\n \n\nZiel gemäss Projektauftrag ist, dass der Variantenvergleich resp. die Machbarkeitsstudie im \n\nJahr 2017 vorliegt. \n\n \n\n5. Wer kümmert sich um dieses sehr wichtige Thema? \n\n \n\nStadt und Kanton gehen das Thema Entlastungsstrasse nicht nur gemeinsam an, sie haben \n\nbeide ein gemeinsames Interesse an einer Klärung. Da eine neue Strasse zur Entlastung der \n\nAlt- und Innenstadt auch die Aufgabe übernimmt, den übergeordneten Verkehr durch die \n\nhttp://www.frauenfeld.ch/\n\n\n 3 \n\n \n\nStadt zu leiten, wird sie im Eigentum des Kantons sein. Aus diesem Grund liegt die Projektlei-\n\ntung beim kantonalen Tiefbauamt. Die fachliche Begleitung seitens Stadt wird durch das Amt \n\nfür Tiefbau und Verkehr sichergestellt. Das städtebauliche Potenzial einer Verkehrsentlastung, \n\ninsbesondere in der Alt- und Innenstadt, wird durch das städtische Amt für Stadtentwicklung \n\nund Standortförderung aufgezeigt. Der Stadtrat wird die öffentliche Kommunikation verant-\n\nworten, wobei der Regierungsrat entsprechend eingebunden sein wird. \n\n \n\nIm Falle einer neuen Entlastungsstrasse des Kantons ist es im Gegenzug vorgesehen, dass die \n\nStadt Teile der heutigen Kantonsstrassen im Zentrum übernimmt. Dies bietet der Stadt die \n\nMöglichkeit, Strassenräume, welche nicht mehr für den Durchgangsverkehr benötigt werden, \n\nnach ihren Interessen umzugestalten. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 28. Juni 2016 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\n\n\tNr. 179 - Zentrumsnahe Stadtentlastung - GR Elliker und Geiges\n\tPV Zentrumsnahe Stadtentlastung - GR Elliker und Geiges\n\n


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text: \n  \n\n Parlamentarische Spezialkommission  \n\n zur Umsetzung der Motion „Übertragung  \n\n von öffentlichen Aufgaben an Dritte“  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft  \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 7. Juli 2016 \n\n \n\n \n\nErlass Reglement über die Übertragung von Aufgaben \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 20. August 2014 reichten die Gemeinderäte Peter Haus-\n\nammann und Stefan Geiges mit 29 Mitunterzeichnenden eine Motion nach Art. 43 des Ge-\n\nschäftsreglements für den Gemeinderat ein. Diese wurde am 18. Februar 2015 erheblich er-\n\nklärt. Das Geschäft wurde anschliessend einer 11-köpfigen Spezialkommission zugewiesen, \n\ndie sich wie folgt zusammensetzte: \n\n \n\nPeter Hausammann (CH/Grüne/glp) - Präsident \n\nAnita Bernhard-Ott Anita (CH/Grüne/glp)  \n\nAndreas Elliker (SVP/EDU) \n\nMarcel Epper (CVP/EVP) \n\nSandro Erné (FDP) \n\nLukas Hefti (SP) – bis 31.3.2016 \n\nStefan Geiges (CVP/EVP) \n\nMonika Landert (SP) – ab 1.4.2016 \n\nChristian Mader (SVP/EDU) \n\nFredi Marty (MproF) \n\nJörg Schläpfer FDP) \n\nKurt F. Sieber (SVP/EDU) \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n \n\nZweck und Ziel \n\n \n\nFür den Bereich Aufgabenübertragung an Dritte soll eine klare und saubere gesetzliche \n\nGrundlage geschaffen werden. Der Bereich ist umfassend zu verstehen. Insbesondere ist ent-\n\nsprechend der Meinung der grossen Mehrheit des Gemeinderates und der einstimmigen \n\nMeinung der Spezialkommission auf eine Diskussion über öffentliche und private Aufgaben \n\nzu verzichten. Es geht um alle Aufgaben, welche nicht (mehr) durch die Verwaltung selber, \n\nsondern durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften, Anstalten und Stif-\n\ntungen ausserhalb der Verwaltung erfüllt werden. Oder vereinfacht ausgedrückt: Alles, was \n\ndie Stadt nicht selber macht, worin sie aber involviert ist. Grundlegend sind zwei Punkte: \n\n \n\nEinerseits die Festlegung von inhaltlichen Vorgaben für die Aufgabenübertragung; verbindli-\n\nche Vorgaben, was bei jeder einzelnen Aufgabenübertragung  im konkreten Übertragungser-\n\nlass mindestens zu regeln ist. Anderseits eine grundsätzliche Kompetenzregelung nach Art \n\nund Bedeutung der zu übertragenden Aufgabe.  \n\n \n\nDie Spezialkommission will im Einklang mit den Motionären keine komplizierte und detaillier-\n\nte, sondern eine einfache, schlanke Regelung. Das bringt mit sich, dass nicht jede Frage im \n\nVoraus geklärt werden kann. Der vorhandene Spielraum wird in der Praxis genutzt. \n\n \n\nVorgehen \n\n \n\nMit der Erarbeitung eines Reglementsentwurfs wurde eine Subkommission mit vier Mitglie-\n\ndern beauftragt (GR Hausammann, Epper, Geiges, Sieber). Beratend wurde Stadtschreiber \n\nRalph Limoncelli zugezogen. Der Entwurf des Reglements wurde in vier Sitzungen der Sub-\n\nkommission erarbeitet.  \n\n \n\nDer Reglementsentwurf wurde in der Spezialkommission beraten. Anschliessend wurde die-\n\nser zur Vernehmlassung dem Stadtrat übermittelt. Auf Wunsch des Stadtrats fand eine ge-\n\nmeinsame Sitzung statt, um offene Fragen zu klären und Unklarheiten zu beseitigen. In einer \n\n2. Lesung wurde das Reglement unter Berücksichtigung der schriftlichen Vernehmlassungs-\n\nantwort des Stadtrats verabschiedet.   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\nErläuterungen zum Reglement über die Übertragung von Aufgaben \n\n \n\nDie Spezialkommission wollte eine möglichst einfache und schlanke Regelung erarbeiten. Mit \n\nsechs Artikeln (inkl. Artikel über Inkraftsetzung) ist das gelungen. Die Kommission schlägt \n\nvor, diese Regelungen nicht in der Gemeindeordnung (GO), sondern in einem Reglement zu \n\nerlassen. Das entspricht zum einen der Tendenz, die GO eher zu verschlanken als zu erwei-\n\ntern. Zum andern muss bei einer Teilrevision eines Reglements nicht obligatorisch eine Ge-\n\nmeindeabstimmung erfolgen. \n\n \n\nKeine Rückwirkung \n\nDas Reglement ist auf alle neuen Aufgabenübertragungen ab Inkrafttreten anwendbar. Be-\n\nreits erfolgte Aufgabenübertragungen sind nicht betroffen und werden nicht neu aufgerollt. \n\nDie blosse Erneuerung einer auslaufenden Vereinbarung erfordert keine neue Rechtsgrundla-\n\nge nach diesem Reglement; nur bei Änderungen ist nach Art. 3 zu verfahren.  \n\n \n\nAbgrenzung \n\nDas Reglement gilt nur für Aufgaben, die dauerhaft auf unbestimmte Zeit oder für eine län-\n\ngere befristete Zeit übertragen werden, nicht aber für einzelne Investitionsbeiträge oder Ein-\n\nzelaufträge wie Planungsaufträge, Projektaufträge oder Werkverträge. Beispiel anhand des \n\nStrassenbaus: Die Sanierung eines Strassenstücks ist ein Einzelauftrag, unabhängig davon wie \n\nlange die Bauzeit dauert. Der Auftrag, in der gesamten Stadt oder in einem Quartier in Zu-\n\nkunft den gesamten Strassenunterhalt in eigener Regie im Rahmen der vereinbarten finanzi-\n\nellen Mittel zu übernehmen, wäre ein auf Dauer ausgerichteter Leistungsauftrag.  \n\n \n\nLeistungsaufträge fallen unter das Reglement. Ein Leistungsauftrag ist ein Instrument, mit \n\ndem eine öffentlich-rechtliche Körperschaft einer öffentlichen oder privaten Einheit einen \n\nAuftrag erteilt. Diese soll gegen entsprechende Finanzmittel während einer bestimmten Dau-\n\ner Leistungen zugunsten der Bevölkerung erbringen. Der Leistungsauftrag regelt auch eine \n\nKontrolle der besagten Leistung. \n\n \n\nNicht dem Reglement unterstehen kleinere Beiträge an Sport-, Kultur- und andere Vereine, \n\ndie als bestehende Körperschaften einer selber und frei gewählten Aufgabe nachgehen und \n\nvon der Stadt lediglich unterstützt werden.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\nDie Spezialkommission schätzt, dass nur sehr wenige Fälle pro Jahr unter dieses Reglement \n\nfallen werden. Die Zahl hängt letztlich davon ab, wie viele Aufgaben der Stadtrat auslagern \n\nwill. \n\n \n\nArt. 1 Grundsatz \n\nAufgabenerfüllung \n\nJedes staatliche Handeln bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Nur auf einer gesetzlichen \n\nGrundlage beruhende Aufgaben können übertragen werden. Das in Bundesverfassung, Kan-\n\ntonsverfassung\n1\n und Gemeindeordnung verankerte Gesetzmässigkeitsprinzip garantiert die \n\ndemokratische Legitimation und die Rechtsstaatlichkeit. Einleitend wird dieser wichtige \n\nGrundsatz festgehalten und konkretisiert.  \n\n \n\nDie Stadt erfüllt die Aufgaben, die ihr das übergeordnete Recht von Bund und Kanton über-\n\nträgt\n2\n. Zusätzlich kann die Stadt in eigener Verantwortung weitere Aufgaben\n\n3\n übernehmen. \n\nAuch dafür braucht es eine (formelle) gesetzliche Grundlage, also einen Erlass des Gemeinde-\n\nrates, der dem fakultativen oder obligatorischen Referendum untersteht\n4\n. Zum Gesetzmässig-\n\nkeitsprinzip wurden in der Subkommission und in der Spezialkommission sowie in einer Sit-\n\nzung mit dem Stadtrat intensive Diskussionen geführt\n5\n. Art. 1 Abs. 1 konkretisiert, dass ein \n\nEinzelbeschluss des Gemeinderates als gesetzliche Grundlage genügt, dass es also nicht in \n\njedem Fall ein formelles Reglement braucht.  \n\n \n\nAufgabenübertragung/Aufgabenträger \n\nDie Stadt soll ihre Aufgaben grundsätzlich selber erfüllen. Die Aufgabenübertragung an Drit-\n\nte ist aber in sehr weiten Bereichen zulässig. Die inhaltliche Schranke bilden Aufgaben, die \n\nfür Organisation, Selbständigkeit und Leistungsfähigkeit notwendig sind. Eine Gemeinde \n\nmuss ein gewisses inhaltliches und umfangmässiges Spektrum an Aufgaben selbst erfüllen, \n\ndamit sie als demokratisches Gemeinwesen funktioniert und ihre Existenz als selbstständiges \n\nGemeinwesen gerechtfertigt ist. \n\n \n\nDer Begriff Aufgabenübertragung ist weit gefasst. Es geht um alle Aufgaben, ob bestehend \n\noder neu, ob öffentlich oder privat, welche die Stadt dauerhaft nicht bzw. nicht mehr selber \n\n                                                \n1\n Der Kanton darf nur Aufgaben erfüllen, die ihm das Bundesrecht oder diese Verfassung zuweisen  \n (§ 63 Abs. 1 KV). \n2\n Art. 2 GO; Beispiel: Ambulante Kranken- und Gesundheitspflege (Spitex), stationäre Pflege; Mütter-, \n Erziehungs-, Suchtberatung etc. (§ 68 Abs. 1 KV, § 7 Abs. 1 GesundheitsG) \n3\n Zum Beispiel: Bodenpolitik, Freizeit, Sport, Kultur \n\n4\n Beispiel: Reglement über die Bodenpolitik, Reglement über die Kulturförderung und den Kulturfonds \n\n5\n Vgl. dazu die Kommissions- und Subkommissionsprotokolle \n\n\n\n 5 \n\n \n\nin eigener alleiniger Verantwortung erledigen will, sondern von einem Dritten erfüllen lässt \n\noder zusammen mit Dritten erfüllt. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden fällt \n\ndarunter.  \n\nFür die Rechtsform des Aufgabenträgers gibt es grundsätzlich keine Einschränkungen; sie \n\nwird je nach Eignung für den konkreten Fall im Übertragungserlass bestimmt. Die Zusam-\n\nmenarbeit mit anderen Gemeinden kann - neben dem Instrument des Zweckverbands - mit \n\neiner geeigneten gemeinsamen beherrschten juristischen Person oder mit einem öffentlich-\n\nrechtlichen Zusammenarbeitsvertrag erfolgen. \n\n \n\nDie Beschlussfassung über Ein- und Austritt bei Zweckverbänden ist bereits speziell in Art. 31 \n\nZiff. 3 lit. f GO geregelt\n6\n, diejenige über die Übernahme bzw. Aufgabe\n\n7\n von Gemeindebetrie-\n\nben in Art. 8 Ziff. 4 GO\n8\n. \n\n \n\nArt. 2 Rechtsgrundlage \n\nJede Aufgabenübertragung erfordert eine entsprechende Rechtsgrundlage. Im Regelfall ist \n\ndas ein Erlass des Gemeinderates mit obligatorischem oder fakultativem Referendum, im \n\nAusnahmefall ein Stadtratsbeschluss (vgl. Art. 3). In diesem Übertragungserlass bzw.  \n\n-beschluss müssen die wichtigsten Punkte (a bis j) konkret geregelt werden. Eine Aufgaben-\n\nübertragung setzt eine klare Bestimmung der Aufgaben und der Finanzierung, die Wahl einer \n\ngeeigneten Rechtsform und des Aufgabenträgers sowie eine geeignete Organisation (teilwei-\n\nse vorgegeben, z.B. durch das Gesellschaftsrecht) voraus.  \n\n \n\nZu beachten ist, dass die Stadt für die Aufgabenerfüllung verantwortlich bleibt und die Erfül-\n\nlung durch den Dritten beaufsichtigen muss. Denn der Aufgabenträger finanziert die Aufga-\n\nbenerfüllung über Gebühren, die er selbst oder die Gemeinde für ihn erhebt, oder über steu-\n\nerfinanzierte Beiträge der Gemeinde. Die Gemeinde beaufsichtigt nicht nur die Qualität der \n\nAufgabenerfüllung, sondern auch die Mittelverwendung. Heikel ist, dass mit  jeder Aufga-\n\nbenübertragung demokratische Rechte verloren gehen\n9\n. Zentral sind deshalb Aufsicht und \n\nRechenschaftsablage.  \n\n \n\n                                                \n6\n Abschliessende Kompetenz Gemeinderat; ein fakultatives Referendum ist nicht vorgesehen, auch \n nicht im kantonalen Recht (§ 40 Abs. 2 GemG verlangt allgemein die Zustimmung aller beteiligten \n Gemeinden zu den Statuten) \n7\n Nicht aber z.B. die Überführung in eine Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. \n\n8\n Obligatorische Gemeindeabstimmung \n\n9\n Statt SR, GR und Volk fällt der mit der Aufgabe betraute Dritte die Entscheide. \n\n \n\n\n\n 6 \n\n \n\nZur Wahrung betroffener individueller Rechte braucht es Vorgaben zum Rechtsschutz. Das ist \n\ninsbesondere bei der Übertragung hoheitlicher Befugnisse der Fall. Zu beachten sind allfällige \n\nVorgaben des kantonalen Rechts. Die Anstellungsbedingungen sind vor dem Hintergrund \n\naufgeführt, dass ohne Aufgabenübertragung das städtische Besoldungsreglement gelten \n\nwürde. \n\n \n\nJe nach Art, Umfang, Bedeutung und Rechtsform der zu übertragenden Aufgabe werden \n\nmehr oder weniger detaillierte Bestimmungen nötig sein. Geht es zum Beispiel nur um Hilfe \n\nbeim Vollzug einer Aufgabe, wird die Regelung eher kürzer sein. Für die Ausgliederung von \n\nFreizeitanlagen oder des Alterszentrums Park gäbe es eine ausführliche Regelung. Oder: Die \n\nStadt kann bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt die Organisation stark vorgeben und sich \n\nweitreichende Einflussmöglichkeiten vorbehalten (wenn sie will), nicht aber bei einer Aktien-\n\ngesellschaft.  \n\n \n\nDie Vorgaben gemäss lit. a bis j gelten nur für Übertragungserlasse des Gemeinderates\n10\n\n. \n\nAuch die Übertragung durch den Stadtrat\n11\n\n erfordert eine Rechtsgrundlage (Stadtratsbe-\n\nschluss); dafür werden aber keine Vorschriften gemacht. \n\n \n\nArt. 3 Zuständigkeit \n\nIn diesem Artikel geht es um die demokratische Legitimation der Aufgabenübertragung.  Der \n\nneue Aufgabenträger plant, steuert und vollzieht die Erfüllung des übertragenen Aufgaben-\n\nbereichs in eigener Verantwortung. Seine Organe (z.B. die Verwaltung bzw. der Verwaltungs-\n\nrat einer Anstalt oder Aktiengesellschaft oder der Stiftungsrat einer Stiftung) fällen die Ent-\n\nscheide, nicht (mehr) Stadtrat, Gemeinderat und Volk. Dieser Verlust demokratischer Ent-\n\nscheidungsprozesse bedingt die Mitsprache des Volkes beim Grundsatzentscheid über die \n\nÜbertragung. Darauf kann nur verzichtet werden, wenn es um Aufgaben untergeordneter \n\nBedeutung geht. Die Übertragung einer bestehenden Aufgabe ohne Anpassung des Stellen-\n\nplans führt im Übrigen zu einem Stellenausbau. Die Subkommission schlägt je nach Bedeu-\n\ntung der Aufgaben, die übertragen werden sollen, drei Abstufungen vor:  \n\n \n\nSoll eine Aufgabe von erheblicher Bedeutung übertragen werden, muss der Übertragungser-\n\nlass gemäss Art. 2 zwingend dem Volk vorgelegt werden (obligatorisches Referendum). Die \n\nerhebliche Bedeutung zeigt sich insbesondere durch eine grosse politische oder grosse finan-\n\nzielle Tragweite. Grosse politische Tragweite ist z.B. gegeben, wenn es um die Erbringung \n\n                                                \n10\n Art. 3 Abs. 1 und 2 \n\n11\n Art. 3 Abs. 3 \n\n\n\n 7 \n\n \n\nvon  Leistungen geht, die für viele Einwohner wichtig sind und nicht ohne weiteres anderwei-\n\ntig erhältlich sind, bei politisch heiklen, umstrittenen Übertragungen oder wenn Aufgabenbe-\n\nreiche betroffen sind, bei denen demokratische Entscheidungsprozesse wichtig sind. Kriterien \n\nfür die grosse finanzielle Tragweite sind z.B. Vermögenswerte (die übertragen werden sollen), \n\nBeiträge, geplantes Investitionsvolumen, Bilanzsumme, Umsatz oder allgemein der Verlust der \n\nMöglichkeit, Kredite vor das Volk zu bringen. \n\n \n\nIst die Aufgabe nicht von erheblicher Bedeutung, genügt es, den Übertragungserlass des \n\nGemeinderates dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Damit ist die Mitsprache des \n\nVolkes bei den weniger wichtigen Übertragungsvorlagen gewahrt, bei denen die politische \n\nund die finanzielle Tragweite zwar nicht mehr gross, aber noch nicht klein ist. \n\n \n\nIst die politische oder finanzielle Tragweite nur klein, ist der Stadtrat für den Übertragungser-\n\nlass gemäss Art. 2 abschliessend zuständig. Hier liegt in Bezug auf die Mitsprache des Volkes \n\ndie kritische Schnittstelle. Um dieses Mitspracherecht abzusichern, muss der Stadtrat für die \n\nÜbertragung im konkreten Fall die Zustimmung der GPK Finanzen und Administration einho-\n\nlen.  \n\n \n\nArt. 4 Botschaft an den Gemeinderat \n\nDer Entscheid, ob eine Aufgabe auf einen Dritten übertragen werden soll, braucht saubere \n\nGrundlagen. Dazu gehören - neben den im Übertragungserlass gemäss Art. 2 lit. a bis f zu \n\nregelnden Punkten - insbesondere auch Aussagen gemäss der Aufzählung in diesem Artikel. \n\n \n\nArt. 5 Vertrag \n\nDer Übertragungserlass ist die Rechtsgrundlage und die demokratische Legitimation für die \n\nAufgabenübertragung. Er enthält die notwendigen Eckpunkte. Die konkrete Übertragung der \n\nAufgabe ist Sache der Exekutive. Sie erfolgt, gestützt auf den rechtskräftigen Übertragungs-\n\nerlass, durch einen schriftlichen Vertrag gemäss § 29 des Gemeindegesetzes zwischen dem \n\nStadtrat und dem Aufgabenträger bzw. zwischen dem Stadtrat und der beteiligten Gemein-\n\nde.  \n\n \n\nArt. 6 Inkraftsetzung \n\nDas Reglement soll auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten.  \n\n \n\n  \n\n\n\n 8 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden  \n\n \n\nA n t r a g: \n\n \n\nDas Reglement über die Übertragung von Aufgaben wird genehmigt und per 1. Januar 2017 \n\nin Kraft gesetzt. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDer Erlass des Reglementes über die Übertragung von Aufgaben unterliegt dem fakultativen \n\nReferendum gemäss Art. 32 GO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 7. Juli 2016 \n\n NAMENS DER SPEZIALKOMMISSION \n\n Der Präsident Die Gemeinderatssekretärin \n\n   \n\n   \n\n  \n\nBeilage: \n\nReglement über die Übertragung von Aufgaben \n\n\n\n \n \n \n \n\nReglement über die  \nÜbertragung von  \n\nAufgaben \n\n \n \n \n\nFassung Spezialkommission zur Umsetzung \nder Motion "Übertragung von öffentlichen \nAufgaben an Dritte" vom 7. Juli 2016 \n\n\n\n \n\n\n\nSTADT FRAUENFELD \n \n \n \n \n \n\n Reglement über die Übertragung  \nvon Aufgaben \n\n \nvom  \n\n \nTag. Monat Jahr \n\n \n \n \n \n\n \n\n\n\n\n\nI \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n Seite \n \n \nArt. 1 Grundsatz 1 \nArt. 2 Rechtsgrundlage 1 \nArt. 3 Zuständigkeit 1 \nArt. 4 Botschaft an den Gemeinderat 2 \nArt. 5 Vertrag 2 \nArt. 6 Inkraftsetzung 2 \n \n \n \n \n\n\n\nII \n\n \n \n\n\n\n1 \n\nGestützt auf die §§ 26 bis 30 Gesetz über die Gemeinden des \nKantons Thurgau sowie Art. 31 Abs. 1 Ziff. 2 der Gemeindeord-\nnung erlässt der Gemeinderat folgendes Reglement über die \nÜbertragung von Aufgaben: \n \n \n \n\nArt. 1 \n \n1 Die Stadt Frauenfeld erfüllt nur Aufgaben, die auf einer ge-\n\nsetzlichen Grundlage beruhen. Ein Einzelbeschluss des Ge-\nmeinderates, der dem Referendum untersteht, gilt als gesetz-\nliche Grundlage. Die Stadt erfüllt diese Aufgaben \ngrundsätzlich selber. \n\n \n2 Die Stadt Frauenfeld kann Aufgaben, die für ihre Organisati-\n\non, Selbständigkeit und Leistungsfähigkeit nicht notwendig \nsind, Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts \nübertragen und sich daran beteiligen. \n\n \n \n\nArt. 2 \n \n\nDie Übertragung von Aufgaben nach Art. 3 Abs. 1 und 2 er-\nfordert eine Grundlage in einem Erlass, der insbesondere fol-\ngende Punkte regelt: \n \na) Art und Umfang der Aufgaben; \n\n b) Rechtsform und Auswahl des Aufgabenträgers; \n c) Organisation; \n d) Finanzierung; \n e) Rechenschaftslegung; \n f) Aufsicht; \n g) Rechtsschutz; \n h) Rückübertragung; \n i) Archivierung; \n j) Anstellungsbedingungen. \n\n \n \n\nArt. 3 \n \n1 Die Übertragung einer Aufgabe, zu deren Erfüllung hoheitli-\n\nche Befugnisse erforderlich sind oder die von grosser politi-\nscher oder finanzieller Tragweite oder von sonst erheblicher \nBedeutung ist, erfordert eine obligatorische Gemeindeab-\nstimmung. \n\n \n2 Die Übertragung einer Aufgabe von nicht erheblicher Bedeu-\n\ntung erfordert eine fakultative Gemeindeabstimmung. \n \n3 Die Übertragung einer Aufgabe von kleiner politischer oder \n\nfinanzieller Tragweite oder sonst untergeordneter Bedeutung \nliegt in der Kompetenz des Stadtrates. Die GPK Finanzen und \n\nGrundsatz \n\nRechtsgrundlage \n\nZuständigkeit \n\n\n\n2 \n\nAdministration ist vorgängig zu orientieren. Sie hat der stadt-\nrätlichen Zuständigkeit zuzustimmen. \n\n\n\n3 \n\nArt. 4 \n \n\nDie Botschaft an den Gemeinderat muss Aussagen enthalten \nüber: \n\n \na) die Abdeckung der Bedürfnisse der Bevölkerung durch \n\nden Aufgabenträger; \nb) die politischen und strategischen Ziele; \nc) den Finanzplan; \nd) die Wirtschaftlichkeit; \ne) ein Worst-Case-Szenario. \n\n \n \n\nArt. 5 \n \n Die Übertragung einer Aufgabe erfolgt durch einen schriftli-\n\nchen Vertrag gemäss § 29 des Gemeindegesetzes zwischen \ndem Stadtrat und dem Aufgabenträger. \n\n \n \n\nArt. 6 \n \n\nDieses Reglement tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. \n \n \n \n \n \n \n \nFrauenfeld, Tag. Monat Jahr \n \n \n \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD \n\nDie Präsidentin  Die Sekretärin \n\n \n\n \n\nUrsula Duewell Heidi Arnold \n \n \n \n \n\nBotschaft an den \nGemeinderat \n\nVertrag \n\nInkraftsetzung \n\n\n\tErlass Reglement über die Übertragung von Aufgaben\n\tReglement Aufgabenübertragung\n\n


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name: Nr. 129 - Auslastung von subventionierten öffentlichen Parkierungsanlagen der GR Anita Bernhard Ott, Michael Pöll und Roman Fischer

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 129 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend "Auslastung von subventionierten öffentlichen Parkie-\n\nrungsanlagen" der Gemeinderäte Anita Bernhard Ott, Michael Pöll und Roman Fi-\n\nscher \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 19. Februar 2020 reichten die Gemeinderäte Anita Bern-\n\nhard Ott, Michael Pöll und Roman Fischer eine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 \n\ndes Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\nAusgangslage \n\nMit dem Reglement über Fahrzeug-Abstellplätze und Einstellräume auf privatem Grund und \n\nEntrichtung von Ersatzabgaben (Abstellplatzreglement), Inkraftsetzung 1. März 1992, wurde \n\ndie Parkierungsregelung auf privatem Grund festgelegt. Neben der Erstellungspflicht für Au-\n\ntoabstellplätze wurde auch die die Ersatzabgabe geregelt. Eine solche besteht gemäss Art.11, \n\nwenn die Erstellung der erforderlichen Autoabstellplätze auf privatem Grund nicht möglich, \n\nnicht zulässig oder nicht zumutbar ist und sich der Erstellungspflichtige nicht an einer Ge-\n\nmeinschaftsanlage – z.B. einer zentralen Parkierung - beteiligt. In weiten Teilen der Innen-\n\nstadt – in der Altstadt, der Vorstadt und der Kernzone Stadt – wird bei der Bewilligung von \n\nNeu- und Umbauten oft auf diese Möglichkeit zurückgegriffen. Mit diesen Ersatzabgaben \n\nsowie den Einnahmen aus den Parkgebühren wird die Spezialfinanzierung «Parkierung» ge-\n\näufnet.  \n\nGemäss Art. 16 des Abstellplatzreglements dienen die Mittel der Spezialfinanzierung \n\nParkierung der Errichtung, dem Betrieb und Unterhalt öffentlicher Parkierungsanlagen, der \n\nBeteiligung an gemischtwirtschaftlichen Gemeinschaftsanlagen sowie der Verwirklichung \n\nflankierender Massnahmen. \n\n\n\n 2 \n\n \n\n \n\nIm Richtplan Siedlung und Verkehr wurde aufgrund umfangreicher Zählungen, Auswertun-\n\ngen und Vergleiche bereits im 2009 festgestellt, dass in Frauenfeld das Parkplatzangebot \n\nausreichend ist, auch wenn die Auslastung insgesamt hoch und teilweise bzw. zeitweise \n\nüberlastet ist. Im Sinne der Aufenthaltsqualität sowie der Verkehrssicherheit sollen oberirdi-\n\nsche Parkplätze durch unterirdische substituiert werden (Vergleiche \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/14389/Erlaeuterungen_Verkehr_110628.pdf Kapitel 5.4.2 Parkierung \n\nim Zentrum ab Seite 136). Diese Erkenntnis gilt heute unverändert, obwohl die Einwohner-\n\nzahl in diesem Zeitraum jährlich im Durchschnitt um 1.1% zugenommen hat.  \n\nZuletzt wurden 1995 und 2013 Beteilungenen an Parkgaragen getätigt: \n\n 1995 bewilligte der Gemeinderat einen Kredit von 972‘000 Franken zugunsten von \n\n27 Tiefgaragenplätzen im 1. Untergeschoss des Verwaltungs- und Geschäftshauses \n\nam Marktplatz. Total stehen hier aktuell 63 Parkplätze für die öffentliche Nutzung zur \n\nVerfügung.  \n\n Im 2013 genehmigte der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates einen Beitrag von 2 \n\nMio. Franken an die Investitionskosten für eine öffentliche Tiefgarage (Parkhaus Alt-\n\nstadt) mit mindestens 60 öffentlichen Parkplätzen. Mit dem Beitrag an die öffentliche \n\nParkierung entledigte sich die Stadt der Risiken bez. Bau und Betrieb des Parkhauses. \n\nMit der Inbetriebnahme der Parkierungsanlage Altstadt wurden die seitlichen Parkplätzen \n\nentlang der Promenade wie auch vis à vis des Regierungsgebäudes aufgehoben. In der Zwi-\n\nschenzeit wurden zudem entlang der sanierten Grabenstrasse zwischen Rheinstrasse und \n\nOberstadtstrasse die Anzahl an Parkplätzen reduziert. \n\nDas Departement für Bau und Verkehr verfolgt die Auslastung der mit öffentlichen Geldern \n\nunterstützten Parkgaragen aufmerksam. Zählungen werktags jeweils zur Mittagszeit bis vor \n\nder Coronavirus-Pandemie (März 2020) ergaben folgende Ergebnisse: Die Auslastung der \n\nParkgarage am Marktplatz betrug im Durchschnitt 65%, diejenige des Parkhauses Altstadt \n\n30%. \n\nEine mögliche Massnahme zur Erhöhung der Auslastung des Parkhauses Altstadt wäre ein \n\nAbtausch resp. ein teilweiser Abtausch der Nutzung von Parkplätzen zwischen Kanton und \n\nStadt im Parkhaus Altstadt und der oberirdischen Parkierung zwischen Konvikt und Kantons-\n\nbibliothek. Der Kanton zeigt sich grundsätzlich offen für einen Abtausch und prüft die Rah-\n\nmenbedingungen. \n\nDer Stadtrat hat im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau des Verwaltungsgebäudes \n\ndes Kantons im Geviert Regierungsgebäude / Staubeggstrasse / Vorstadt sein grundsätzliches \n\nInteresse an einer erweiterten Tiefgarage mit ca. 50 öffentlichen Parkplätzen signalisiert. \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/14389/Erlaeuterungen_Verkehr_110628.pdf\n\n\n 3 \n\n \n\n \n\nParkplätze in der Vorstadt sind insbesondere für die Gewerbetreibende von grosser Wichtig-\n\nkeit. Die zusätzlichen Parkplätze sind auch notwendig, da mit den neuen, teilweise nicht öf-\n\nfentlichen Nutzungen des Kasernenareals und der Gebietsentwicklung «Murgbogen» weni-\n\nger öffentliche Parkplätze auf dem Oberen wie Unteren Mätteli zur Verfügung stehen wer-\n\nden. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit der Interessenbekundung die notwendige Weitsicht bewiesen \n\nzu haben. In diesem Sinne wird auch dem Richtplan Siedlung und Verkehr mit einer Verlage-\n\nrung von oberirdischen zu unterirdischen Parkplätzen Rechnung getragen. \n\n \n\nBeantwortung der einzelnen Fragen: \n\n1. Welche Parkierungsanlagen mit vielen Parkplätzen wurden seit 1980 durch die Spezialfi-\n\nnanzierung Parkierung mit welchen Beträgen unterstützt? \n\nDer Gemeinderat genehmigte 1995 einen Kredit von 972‘000 Franken zugunsten von 27 \n\nTiefgaragenplätzen im 1. Untergeschoss des Verwaltungs- und Geschäftshauses am Markt-\n\nplatz. Total stehen hier aktuell 63 bewirtschaftete Parkplätze für die öffentliche Nutzung zur \n\nVerfügung. Im 2013 genehmigte der Gemeinderat einen Beitrag von 2 Mio. Franken an die \n\nInvestitionskosten an die heute als «Parkhaus Altstadt» bezeichnete, öffentliche Tiefgarage \n\nder Wohnpark Promenade mit aktuell ebenfalls 63 öffentlichen Parkplätzen.  \n\n \n\n2. Wer betreibt diese Anlagen heute und wer legt die Parkierungsgebühren fest? \n\nVerwaltungs- und Geschäftshaus am Marktplatz: Die Anlage wird mit dem anderen Hauptbe-\n\nsitzer (Sozialversicherungszentrum) der 63 Parkplätzen betrieben. Jährlich erstellt das kanto-\n\nnale Sozialversicherungszentrum eine Tiefgaragenabrechnung. Die Gebühren werden ge-\n\nmeinsam bestimmt und finden Anlehnung an die Gebühren der anderen öffentlichen Park-\n\nplätze und Tiefgaragen. \n\nParkhaus Altstadt: Die Anlage wird von der Besitzerin, der Wohnpark Promenade AG, betrie-\n\nben. In einer Vereinbarung zwischen ihr und der Stadt sind die Rahmenbedingungen wie \n\nMindestöffnungszeiten und Gebühren, welche sich am Markt zu orientieren haben, festge-\n\nhalten. \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\n \n\n3. Wie ist die durchschnittliche Auslastung dieser Parkierungsanlagen (Dauermieter, öffentli-\n\nche Nutzung)? \n\nDie je 63 Parkplätze werden nicht an Dauermieter abgegeben, sondern sind für die öffentli-\n\nche Nutzung mit regem Umschlag bestimmt. Die Erhebungen werktags jeweils zur Mittags-\n\nzeit zeigen, dass vor der Corona-Krise die Auslastung der Parkgarage am Marktplatz im \n\nDurchschnitt 65% und diejenige des Parkhauses Altstadt 30% betrug. \n\n \n\n4. Welche Massnahmen kann sich der Stadtrat vorstellen, um die Attraktivität bzw. Auslas-\n\ntung der unterirdischen Parkplätze gegenüber den oberirdischen Parkplätzen zu steigern? \n\nAktuell gelten weiterhin die Erkenntnisse und Feststellungen des Richtplans Siedlung und \n\nVerkehr, dass in Frauenfeld das Parkplatzangebot ausreichend ist, auch wenn die Auslastung \n\ninsgesamt hoch und teilweise bzw. zeitweise überlastet ist. Diese Erkenntnisse werden im \n\nRahmen der Erarbeitung des Gesamtbilds, in welchem Siedlung, Verkehr und Freiraum aufei-\n\nnander abgestimmt wird, zu überprüfen sein. Zudem wurde im Richtplan festgehalten, dass \n\noberirdische Parkplätze mit unterirdischen kompensiert werden sollen. Diese Haltung vertritt \n\nder Stadtrat weiterhin. Auch deshalb hat er das Interesse an zusätzlichen Tiefgaragenplätzen \n\nbeim Verwaltungsneu des Kantons hinter dem Regierungsgebäude bekundet. \n\nBeobachtungen zeigen, dass von der Bevölkerung die oberirdischen Parkanlagen grundsätz-\n\nlich besser angenommen werden als Tiefgaragenparkplätze. Dies hängt mit den meist kürze-\n\nren Gehdistanzen für die Besorgungen und wahrscheinlich mit einem gewissen Unbehagen \n\nfür Parkplätze im Untergrund zusammen.  \n\nDie Parkierung versteht der Stadtrat weiterhin als Steuerungselement für den Verkehr im All-\n\ngemeinen. Mit der Überarbeitung des Parkierungsreglements, der Entwurf liegt aktuell beim \n\nDepartement für Bau und Umwelt (DBU) zur Vorprüfung, möchte der Stadtrat in der Lage \n\nsein, nicht nur in Abhängigkeit der tatsächlich anfallenden Kosten Parkgebühren festzulegen, \n\nsondern die Tarife so zu gestalten, dass sie eine lenkende Wirkung entfalten. Konkret könnte \n\ndies auf der neuen gesetzlichen Grundlage bedeuten, dass für unterirdische Parkplätze güns-\n\ntigere Gebühren gelten könnten als für oberirdische.  \n\n \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\n \n\n5. Kann sich der Stadtrat vorstellen, als eine der Massnahmen oberirdische Parkplätze im Ab-\n\ntausch zu unterirdischen unbenutzten Parkplätzen aufzuheben? \n\nDiese Absicht hat der Stadtrat bereits im Richtplan Siedlung und Verkehr kundgetan und dies \n\nmit dem Parkhaus Altstadt und der aufgehobenen oberirdischen Parkplätze auch bereits in \n\ndie Tat umgesetzt.  \n\n \n\n6. Falls ja: Wäre eine Umsetzung in naher Zukunft denkbar? \n\nWenn unterirdische Garagenplätze in grösserer Anzahl spruchreif werden und die Stadt sich \n\ndie entsprechenden Rechte sichern kann, wäre dies denkbar. Aktuell stehen die planerischen \n\nVorbereitungsarbeiten für den Neubau des Verwaltungsgebäudes des Kantons im Geviert \n\nRegierungsgebäude / Staubeggstrasse / Vorstadt an. Der Stadtrat hat dabei das Interesse der \n\nStadt an einer erweiterten Tiefgarage mit ca. 50 öffentlichen Parkplätzen signalisiert. Diese \n\nsind notwendig, da mit den neuen, teilweise nicht öffentlichen Nutzungen des Kasernenare-\n\nals und der Gebietsentwicklung «Murgbogen» weniger öffentliche Parkplätze auf dem Obe-\n\nren wie Unteren Mätteli zur Verfügung stehen werden. Die Parkplätze sind insbesondere für \n\ndie Gewerbetreibende in der Vorstadt von grosser Wichtigkeit. \n\n \n\n7. Falls nein: Welche Absicht verfolgt der Stadtrat mit der beabsichtigten erneuten Kapazi-\n\ntätserweiterung von Tiefgaragenplätzen beim Erweiterungsbau des Regierungsgebäudes in \n\nder Frauenfelder Innenstadt? \n\nSiehe Antwort Frage 6. \n\n \n\n8. Wurden neben Parkierungsanlagen aus der Spezialfinanzierung Parkierung auch andere \n\nProjekte finanziert? \n\nSiehe Antwort Frage 1. \n\n \n\n9. Wenn ja: Um welche Projekte handelt es sich und mit welchen Beiträgen wurden diese \nunterstützt? \n\nSiehe Antwort Frage 1. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 6 \n\n \n\nFrauenfeld, 5. Mai 2020 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\n- Einfache Anfrage \n\n\n\n\n\n\n\tBeantwortung Einfache Anfrage betreffend Auslastung von subv\n\tEA Auslastung von subventionierten öffentlichen Parkierungsa\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 295 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMotion betreffend «Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Gruppierungen, \n\nWahl- und Abstimmungskomitees» von Gemeinderat Pascal Frey  \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 17. März 2021 reichte Gemeinderat Pascal Frey mit 14 Mit-\n\nunterzeichnenden eine Motion nach Art. 43 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\nein.  \n\n \n\nLaut Motionstext soll der Stadtrat damit beauftragt werden, ein Reglement für transparente \n\nPolitikfinanzierung vorzuschlagen oder ein bereits bestehendes Reglement zu ergänzen. \n\nDadurch soll bezweckt werden, dass Parteien, Gruppierungen und Komitees ihre Finanzen \n\ntransparent machen müssen. Parteien müssten gegenüber der Stadt und der Bevölkerung ihren \n\nGesamtbetrag und die Herkunft der Spenden über einen zu bestimmenden Betrag vor Wahlen \n\noder Abstimmungen offenlegen. Dem Motionär gehe es darum für Transparenz zu sorgen, \n\nnicht aber darum, Spenden zu verbieten oder Personen mit geringfügigen Spenden in der Öf-\n\nfentlichkeit zu exponieren. \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nAls Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», wel-\n\nche am 10. Oktober 2017 eingereicht wurde, haben der Stände- und Nationalrat im Juni 2021 \n\neinem Gesetz für mehr Transparenz bei der nationalen Politikfinanzierung zugestimmt. Dem-\n\nnach müssen Politik- und Komiteespenden auf nationaler Ebene ab einem Betrag von 15'000 \n\nFranken künftig offengelegt werden. Gelder für nationale Kampagnen müssen offengelegt \n\nwerden, wenn diese mehr als 50'000 Franken kosten. Geldspenden aus dem Ausland sind \n\nverboten. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\nIn den Kantonen Tessin, Genf, Neuenburg, Freiburg, Schwyz und Schaffhausen bestehen be-\n\nreits kantonale Regelung zur Transparenz der Politikfinanzierung bzw. es wurden entspre-\n\nchende Volksinitiativen angenommen. Zuletzt hat das Schaffhauser Stimmvolk im Februar \n\n2020 die Transparenz-Initiative angenommen. Demnach sind im Kanton Schaffhausen insbe-\n\nsondere die Globalbudgets für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf sowie die \n\nNamen der juristischen und natürlichen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit \n\nAngabe des jeweiligen Betrages offenzulegen, wobei bei den natürlichen Personen Spenderin-\n\nnen und Spender ausgenommen sind, deren Zuwendung insgesamt 3'000 Franken pro Kalen-\n\nderjahr nicht übersteigt. \n\n \n\nAuf kommunaler Ebene bestehen ebenfalls entsprechende Entwicklungen. Die Stadt Bern \n\nkennt seit September 2020 eine Regelung zur Politikfinanzierung. Auch in anderen Städten, \n\nwie Zürich, Winterthur und St. Gallen, werden diesbezügliche Vorstösse diskutiert. \n\n \n\nIm Kanton Thurgau bestehen weder auf kantonaler noch auf kommunaler Ebene entspre-\n\nchende Regelungen. Im Grossen Rat wurde letztmals im Jahre 2008 im Rahmen der Interpella-\n\ntion «Mehr Transparenz bei Parteispenden» formell darüber beraten. Die Interpellation ver-\n\nlangte unter anderen die Beantwortung der Frage, ob Parteien nicht dazu verpflichtet werden \n\nsollten, eine Liste mit Spendengeldern zu veröffentlichen. Der Regierungsrat hielt in seiner Ant-\n\nwort fest, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden könnte. Jedoch wäre eine An-\n\npassung oder Neuregelung auf Gesetzesstufe notwendig, da private Personen resp. Organisa-\n\ntionen eine neue Pflicht auferlegt erhalten würden. Das Geschäft wurde im Grossen Rat im \n\nAugust 2008 diskutiert und abgeschlossen. \n\n \n\n \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat hat die Motion, welche in erster Linie die Parteien, die Gruppierungen sowie die \n\nKomitees betreffen würde, für Frauenfeld analysiert und sieht die folgenden Stärken und \n\nSchwächen (Innensicht der Stadtverwaltung) sowie Chancen und Risiken (Aussensicht, Ent-\n\nwicklungen im Umfeld der Stadtverwaltung): \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\nInnensicht Aussensicht \n\nStärken: \n\n- Frauenfeld hat die Grösse, Kompetenz  \n\nund Erfahrung, um eigene Regelungen \n\nfestzulegen \n\nChancen: \n\n- Adressierung des Bedürfnisses der Be-\n\nvölkerung nach mehr Transparenz und \n\ndadurch Verbesserung der freien Wil-\n\nlensbildung der stimmberechtigten Be-\n\nvölkerung \n\n- Frauenfeld nimmt Vorreiterrolle ein, \n\nsammelt früh Erfahrungen und könnte \n\ndiesbezügliche Standards für andere Ge-\n\nmeinden, Städte und den Kanton setzen \n\n \n\nSchwächen: \n\n- Grosser administrativer (Kontroll)-Auf-\n\nwand für die Stadtverwaltung im Vor-\n\nfeld von Wahlen und Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nRisiken: \n\n- Eingriff der Stadt in die finanzielle Pri-\n\nvatsphäre von Parteien, Komitees, Kam-\n\npagnen sowie Spendenden \n\n- Regelung zur Offenlegung von Spenden \n\nkönnte zu weniger Spendeneinnahmen \n\nfür Parteien, Komitees und Kampagnen \n\nführen \n\n- Erzeugen einer «Scheintransparenz», \n\nwenn die Parameter der Offenlegung \n\nnicht angemessen festgelegt werden \n\n- Frauenfelder «Insellösung», wenn die \n\nStadt mit einer eigenen Regelung vor-\n\nprescht \n\n- Möglichkeit der Umgehung der städti-\n\nschen Regelung über die regionalen o-\n\nder kantonalen Parteistrukturen (z.B.: \n\nSpende an die kantonale Partei statt an \n\ndie Frauenfelder Stadtpartei) \n\n- Grosser administrativer Aufwand für \n\nParteien, Komitees und Kampagnen  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat anerkennt – gerade vor dem Hintergrund besagter Transparenz-Initiativen und der \n\nEinführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Thurgau – das wachsende Bedürfnis der \n\nStimmberechtigten nach Transparenz auch bei der Finanzierung von Parteien, Komitees und \n\nKampagnen. \n\n \n\nIn Abwägung der obengenannten Aspekte überwiegen allerdings für den Stadtrat die Risiken \n\neines Vorpreschens von Frauenfeld. Der Stadtrat sieht sich mit der Motion mit einem grundle-\n\ngenden und nicht gemeindespezifischen Anliegen konfrontiert, das aus folgenden Gründen \n\nauf kantonaler Ebene adressiert werden sollte: Zum einen ist die Pflicht zur Offenlegung der \n\n\n\n 4 \n\n \n\nFinanzierung ein sensibler Eingriff in die finanzielle Privatsphäre von Parteien, Komitees, Grup-\n\npierungen sowie Spendenden, welcher aufgrund der Tragweite kantonal abgestützt sein sollte. \n\nZum anderen ist es nicht nur für die Verwaltung, sondern vor allem auch für die von einer \n\nsolchen Regelung betroffenen Parteien, Komitees und Gruppierungen wenig zielführend, \n\nwenn einzelne Gemeinden mit spezifischen Regelungen vorpreschen und dadurch nicht nur \n\neine Fülle heterogener Regelungen entsteht, sondern auch Umgehungsmöglichkeiten geschaf-\n\nfen werden.  \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Stadtrat beantragt Ihnen, \n\ndie Motion nicht erheblich zu erklären.\n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 7. September 2021 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Die Stadtschreiberin \n\n    \n\n \n\n   \n\nBeilage: \n\nMotion \n\n\n\n\n\n\n\tNr. 295 - Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Gruppierungen, Wahl- und Abstimmungskomitees von GR Pascal Frey\n\tMo Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Gruppierungen,\n\n