text: \n \n\nNr. \n\nDatum \n\nStadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat\n \n \n \n \n\nBotschaft \n \n \n \n132 \n \n23. Juni 2009 \n \n \n \n\nANPASSUNG DER ZIMMERPREISE SOWIE DER PFLEGEZUSCHLÄGE IM ALTERS-\n\nZENTRUM PARK  \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. AUSGANGSLAGE \n\n \n\nDas Alterszentrum Park erstellte Ende Mai 2009 einen Voranschlag mit einem Ausgabenüber-\n\nschuss von 400'000 Franken. Die Verwaltungsabteilung und die Fachkommission befassten \n\nsich intensiv mit diesem Voranschlag. Im Ergebnis konnte in einigen Positionen eine \n\nReduktion der Ausgaben um insgesamt rund 100'000 Franken erwirkt werden. Dennoch \n\nwürde mit den bisherigen Tarifen ein Ausgabenüberschuss von rund 300’000 Franken resul-\n\ntieren.  \n\n \n\nDie Zimmerpreise und Pflegezuschläge wurden auf Antrag der Verwaltungsabteilung \n\nGesundheit in den letzten Jahren durch den Stadtrat der Teuerung angepasst. Für eine \n\ndarüber hinausgehende Erhöhung ist gemäss Art. 31 Ziff. 2 lit. i der Gemeindeordnung der \n\nGemeinderat zuständig. Solche Anpassungen liegen bereits einige Jahre zurück:  \n\n \n\nAnpassung der Zweierzimmer-Preise letztmals per 1. Januar 2002 \n\nAnpassung der Einerzimmer-Preise letztmals per 1. Januar 2005 \n\n(um Fr. 5.00/Tag, v.a., um die Differenz  \n\nzum Zweierzimmer zu vergrössern) \n\nAnpassung der Pflegezuschläge letztmals per 1. Januar 2005 \n\n(lediglich im Rahmen der höheren \n\nKrankenkassenbeiträge) \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\nAufgrund des Betriebsdefizits des Alterszentrums Park (damals noch Alters- und Pflegeheim) \n\nim Jahr 1999 kam die GPK Gesellschaft und Sicherheit des Gemeinderates an seiner Sitzung \n\nvom 28. Mai 2001 zum Schluss, dass aufgrund der möglichen grossen Abweichungen der \n\nBetriebsrechnung vom Voranschlag und auch im Hinblick auf die zunehmende Alterung der \n\nLiegenschaften eine kontinuierliche Erhöhung der 'Spezialfinanzierung Renovationen und \n\nDefizitdeckung' auf mindestens 2 Mio. Franken nötig sei (Stand per 31. Dezember 2003 rund \n\n1,3 Mio. Franken). Um dies zu erreichen, müssen die jährlichen Betriebsgewinne über den \n\ngetätigten Investitionen liegen.  \n\n \n\nTrotz Investitionen in die Liegenschaften erreichte diese Spezialfinanzierung per 31. De-\n\nzember 2006 einen Saldo von rund 1,9 Mio. Franken. Nach der Sanierung der Küche (ins-\n\ngesamt rund 1,6 Mio. Franken), dem Anteil des Alterszentrums an die neue Heizung \n\n(400'000 Franken), der zweiten Etappe des Umbaus des Parterres im Haus Talbach (850'000 \n\nFranken im VA 2008, bis jetzt noch nicht realisiert) sowie der dritten Etappe des Umbaus des \n\nParterres im Haus Talbach (935'000 Franken im VA 2010 vorgesehen) wird die Spezial-\n\nfinanzierung erstmals einen Minussaldo aufweisen beziehungsweise wird die Stadt rund 1 \n\nMio. Franken vorfinanzieren müssen. Dieser Betrag soll durch das Alterszentrum Park in den \n\nnächsten Jahren wieder zurückbezahlt werden. Dies erfordert jährliche Betriebsgewinne.  \n\n \n\n \n\nB. POSITIONEN IN DER LAUFENDEN RECHNUNG, DIE MIT DEM AUSGLEICH DER TEUERUNG \n\nNICHT KOMPENSIERT WERDEN KONNTEN \n\n \n\nDie letzten nicht rein teuerungsbedingten Preisanpassungen erfolgten, wie oben erwähnt, zu \n\nunterschiedlichen Zeitpunkten. Das Aufzeigen der detaillierten Kostenentwicklung auf die \n\nverschiedenen Zeitpunkte bezogen wäre sehr aufwändig, weshalb nachfolgend lediglich \n\nbezüglich einiger wesentlicher Positionen die bezifferbare Entwicklung in den letzten Jahren \n\naufgezeigt wird.  \n\n \n\nEine genaue Darstellung ist schwierig, da bei vielen Positionen unterschiedliche Faktoren be-\n\nrücksichtigt werden müssten. Die Lohnkosten beim Pflegepersonal beispielsweise sind trotz \n\nReallohnerhöhungen aufgrund einer tieferen Anzahl Bewohnerinnen und Bewohner (Um-\n\nwandlung von Zweier- in Einerzimmer) sowie geringerer Pflegebedürftigkeit rückläufig. Auch \n\nandere Positionen wie der höhere Lebensmittelaufwand, die Personalkosten beim Service-\n\npersonal oder der Pflegematerialaufwand stehen in Abhängigkeit zu Ertragspositionen.  \n\n \n\nPositionen, welche die Jahresrechnung seit dem Jahr 2005 über die Teuerung hinaus „be-\n\nlasten“: \n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\nMehrausgaben: \n\n \n\nReallohnerhöhungen von ca. 0,5%/Jahr bei einer Lohn- \n\nsumme (inkl. Sozialleistungen) von rund 10 Mio. Franken \n\n= ca. Fr. 50'000.00/Jahr; in fünf Jahren ca. Fr. 250'000.00 \n\nab 01.10.08 zusätzlich Pflegeexpertin (0,5 Stelle) ca. Fr. 50'000.00 \n\nab 01.01.09 Stellenplanerhöhung Reinigung (0,7 Stelle) ca. Fr. 50'000.00 \n\n \n\nPensionskasse: Sanierungsbeitrag (ab 01.07.09) ca. Fr. 150'000.00 \n\n (2008: rund 116'000 Franken) \n\n Zinsanteil Deckungskapitaldefizit ca. Fr. 90'000.00 \n\n \n\nVeränderung Unterhalt/Investitionen Immobilien:   \n\n(2000: Fr. 144'000) 2005:  Fr. 228'000 \n\n 2008: Fr. 291'000 ca. Fr. 60'000.00 \n\n \n\nVeränderung Unterhalt/Investitionen Mobilien:   \n\n(2000: Fr. 92'000)  2005:  Fr. 164'000 \n\n 2008:  Fr. 172'000 ca. Fr. 10'000.00 \n\n \n\nVeränderung Unterhalt/Investitionen EDV:   \n\n(2000: Fr. 38'000) 2005:  Fr.  32'000 \n\n 2008:  Fr.  47'000 ca. Fr. 15'000.00 \n\n \n\nVeränderung Gas/Oel/Holz:   \n\n(2000: Fr. 82'000) 2005:  Fr.  82'000 \n\n 2008:  Fr. 109'000 ca. Fr. 27'000.00 \n\n \n\nVeränderung Strom:   \n\n(2000: Fr. 145'000) 2005:  Fr. 113'000 \n\n 2008:  Fr. 111'000 ca. Fr. 2'000.00 \n\nMehraufwand gegenüber 2005:  ca. Fr.  700'000.00 \n\n \n\nMindereinnahmen: \n\n \n\nPflegematerial nach MiGel (Vertrag mit Santésuisse) ca. Fr. 50'000.00 \n\n \n\nRollstuhlvermietung (Systemänderung der AHV) ca. Fr.  20'000.00 \n\n\n\n4 \n \n \n \n \n\n \n\nMindereinnahmen   ca. Fr. 70'000.00 \n\n \n\nTotal mit der Teuerung nicht ausgeglichen:  ca. Fr. 770'000.00 \n\n \n\n \n\nC. ANPASSUNG DER ZIMMERPREISE UND PFLEGEZUSCHLÄGE  \n\n \n\nUm diese Mehrausgaben zu kompensieren, beziehungsweise einen Voranschlag für das Jahr \n\n2010 mit einem Ertragsüberschuss statt mit einem Ausgabenüberschuss von derzeit rund \n\n300'000 Franken erstellen zu können, müssen die Zimmerpreise und Pflegezuschläge an-\n\ngehoben werden.  \n\n \n\nDie Pflegezuschläge entsprechen in etwa der Höhe vergleichbarer Institutionen. Es ist davon \n\nauszugehen, dass auch andere vergleichbare Institutionen auf das Jahr 2010 ihre Taxen er-\n\nhöhen werden. Vergleichbar sind sie dann, wenn deren Stellenplan und die Qualifikation des \n\nPflege- und Betreuungspersonals jenen des Alterszentrums Park entsprechen. Die Nähe zum \n\nKanton Zürich mit deutlich höheren Löhnen wirkt sich in Bezug auf die Besoldungen „kosten-\n\ntreibend“ aus. Die Einnahmen aus den Pflegezuschlägen müssen erfahrungsgemäss über den \n\nBesoldungen des Pflege- und Betreuungspersonals (ohne Sozialleistungen) liegen (2001: Be-\n\nsoldungen 5,159 Mio., Pflegezuschläge 5,581 Mio.; 2005: Besoldungen 6,102 Mio., Pflege-\n\nzuschläge 6,281 Mio.; 2008: Besoldungen 5,584 Mio., Pflegezuschläge 5,778 Mio.; VA \n\n2010: Besoldungen 5,777 Mio., Pflegezuschläge 6,020 Mio.). Die Mehreinnahmen aus den \n\nPflegezuschlägen gegenüber den Besoldungen des Pflege- und Betreuungspersonals haben \n\nsich sukzessive von 422'000 Franken (Rechnung 2001) auf rund 243'000 Franken (VA 2010 \n\nvor Anpassung der Pflegezuschläge) reduziert. Auch dies verdeutlicht, dass die Kostenent-\n\nwicklung über der Teuerung liegt.  \n\n \n\nDie Zimmerpreise sind im Vergleich zu denjenigen vergleichbarer Institutionen tiefer. Die \n\nZimmer des Alterszentrums liegen bezüglich Grösse und Komfort (inklusive eigene \n\nDusche/WC) mehrheitlich über jenen anderer Institutionen. \n\n \n\nAuf Antrag der Verwaltungsabteilung Gesundheit schlägt der Stadtrat dem Gemeinderat eine \n\nPreisanpassung bei den Pflegezuschlägen wie auch bei den Zimmern um je 5% vor. Diese \n\nAnpassung wirkt sich auf die Einnahmen folgendermassen aus: \n\n \n\nMehreinnahmen Zimmer: ca. Fr. 260'000.00/Jahr \n\n \n\n\n\n5 \n \n \n \n \n\nMehreinnahmen Pflegezuschläge:  ca. Fr. 290'000.00/Jahr \n\n \n\nTotal Mehreinnahmen  ca. Fr. 550'000.00/Jahr \n\n \n\nDie Zimmerpreise erfahren einen Anstieg von 4.00 – 5.50 Franken / Tag. Bei den Pflege-\n\nzuschlägen ergibt sich eine Erhöhung des Selbstbehalts von 0.80 – 9.10 Franken / Tag. \n\n \n\nNachfolgende Zahlen zeigen, dass sich der Selbstbehalt bei den Pflegezuschlägen (Pflege-\n\nzuschlag abzüglich Beitrag der Krankenkasse) in den letzten Jahren grösstenteils unwesent-\n\nlich verändert hat. Der höchste Selbstbehalt ergibt sich in der Besa-Stufe 4c: \n\n \n\nSelbstbehalt bei den Pflegezuschlägen: \n\n \n\nPer 1. Januar 2001 je nach Besa-Grad: Fr. 4.00 (Besa 1a) bis  Fr.  95.00 (Besa 4c) \n\n \n\nPer 1. Januar 2004 je nach Besa-Grad: Fr. 4.20 (Besa 1a) bis  Fr.101.50 (Besa 4c) \n\n \n\nPer 1. Juli 2004 je nach Besa-Grad: Fr. 4.20 (Besa 1a) bis  Fr.  99.00 (Besa 4c) \n\n \n\nPer 1. Januar 2005 je nach Besa-Grad: Fr. 4.20 (Besa 1a) bis  Fr.101.50 (Besa 4c) \n\n \n\nPer 1. Januar 2009 je nach Besa-Grad: Fr. 4.10 (Besa 1a) bis  Fr.103.90 (Besa 4c) \n\n \n\nAb 2010 müssen gemäss Vertrag mit Santésuisse alle Alters- und Pflegeinstitutionen in den \n\nKantonen TG, SG, GL, AI und AR auf eine höhere Version des Pflegeeinstufungs-Systems \n\nBESA oder auf das System RAI wechseln. Das Alterszentrum Park hat sich wie ein grösserer \n\nTeil der Alters- und Pflegeinstitutionen im Thurgau für den Wechsel vom BESA auf das in der \n\nSchweiz ebenfalls verbreitete RAI entschieden. Die Einnahmen für das Alterszentrum Park \n\ndürften sich dabei unwesentlich verändern. Auch die Krankenversicherer haben sich aus-\n\nbedungen, dass dieser Wechsel für sie kostenneutral erfolgt. Für pflegebedürftige Personen \n\nsoll es tendenziell so sein, dass sich der Selbstbehalt in den oberen Pflegestufen eher redu-\n\nziert (zu Lasten der tieferen Pflegestufen). \n\n \n\nDie beantragten Preisanpassungen führen zu einem budgetierten Ertragsüberschuss von \n\n250'000 Franken in der Laufenden Rechnung 2010. Die tatsächlichen Mehrausgaben bzw. \n\nMindereinnahmen werden damit aber nicht vollumfänglich gedeckt. Die Preisanpassungen \n\nsollen spätestens auf 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden. Möglicherweise ist zur Er-\n\nreichung des für das Jahr 2009 budgetierten Ertragsüberschusses eine frühere Inkraftsetzung \n\n\n\n6 \n \n \n \n \n\nsinnvoll, selbstverständlich unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 1 des Reglements über \n\ndie Pensionspreise (Taxordnung), wonach die Preisanpassungen mindestens zwei Monate im \n\nvoraus schriftlich bekannt gegeben werden müssen. Es wird daher beantragt, der Ver-\n\nwaltungsabteilung Gesundheit die Kompetenz bezüglich Inkraftsetzen der Preisanpassungen \n\nzu übertragen. \n\n \n\nIn der Parksiedlung Talacker sollen Pflegeleistungen nach dem gleichen System wie in den \n\nanderen Häusern des Alterszentrums Park verrechnet werden und grundsätzlich zu den \n\ngleichen Preisen. Aufgrund der längeren Wegdistanzen ist jedoch ein Zuschlag angebracht. \n\nDieser soll 10 Franken betragen, was im Vergleich zu anderen Institutionen sicher als moderat \n\nbezeichnet werden kann.  \n\n \n\n \n\nD. FINANZIERUNG DES AUFENTHALTS IM ALTERSZENTRUM PARK – LÖSUNG ALLFÄLLIGER \n\nSCHWIERIGKEITEN  \n\n \n\nBewohnerinnen und Bewohner finanzieren ihren Aufenthalt (nach Abzug der kranken-\n\nkassenpflichtigen Leistungen) primär mit ihrer AHV-Rente, ihrem persönlichen Vermögen \n\nsowie der allfälligen Rente aus einer Pensionskasse. Gemäss gesamtschweizerischer Statistik \n\nist es zwei Dritteln der Betagten möglich, ihren Aufenthalt in einer Alters- und Pflege-\n\ninstitution selber zu finanzieren. Ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner benötigt als \n\nFinanzierungsbeihilfe Ergänzungsleistungen (EL).  \n\n \n\nDer nachfolgenden Aufstellung lässt sich entnehmen, in welchem Umfang im Kanton \n\nThurgau Aufwendungen bei Anspruch auf EL durch diese gedeckt werden (aktuelle und \n\nneue/erhöhte Pensionspreise und Pflegezuschläge; jeweils Besa-Stufen „c“ berücksichtigt): \n\n \n\n \n\nEL-Maximalansätze 1er-Zimmer 2er-Zimmer \n\n2009  neu aktuell neu aktuell \n\n \n\nBesa 0: Fr. 110.00 113.50 108.00* 92.50 88.00* \n\nBesa 1: Fr. 150.00 159.80 152.10 138.80 132.10 \n\nBesa 2: Fr. 190.00 218.20 207.80 197.20 187.80 \n\nBesa 3: Fr. 245.00 270.80 257.90 249.80 237.90 \n\nBesa 4: Fr. 285.00 307.50 292.90 286.50 272.90 \n\n \n\n* Berücksichtigt wurden die am häufigsten vorkommenden Zimmerkategorien. \n\n\n\n7 \n \n \n \n \n\nLesebeispiel: Eine Person befindet sich in einem Zweierzimmer obiger Kategorie und auf-\n\ngrund ihrer Pflegebedürftigkeit in der Besa-Stufe 3c. Der Tagesansatz beträgt neu Fr. 249.80 \n\n(im Besa 3b wären es Fr. 230.20). Der maximale Tagesansatz für die EL-Berechnung beträgt \n\n245 Franken. Davon werden die individuellen Einnahmen (AHV-Rente, allfälliger Vermögens-\n\nanteil, Rente einer Pensionskasse sowie Krankenkassenbeitrag) in Abzug gebracht. Die ver-\n\nbleibenden Kosten werden durch den EL-Beitrag gedeckt. Dies bedeutet, dass im Besa 3b die \n\ngesamten Kosten gedeckt sind, im Besa 3c jedoch ein Fehlbetrag von Fr. 4.80 verbleibt. Falls \n\nkein Anspruch auf Hilflosenentschädigung besteht und keine Angehörigen unterstützungs-\n\npflichtig sind, wird dieser Restbetrag durch den Solidaritätsfonds des Alterszentrums Park \n\ngedeckt. In den Zweierzimmern sind es von den 12 Besa-Stufen lediglich die Stufen 2c, 3c \n\nund 4c, welche durch die EL-Maximalbeträge 2009 nicht vollständig gedeckt sind. Im Einer-\n\nzimmer sind es sieben der 12 Stufen. \n\n \n\nDer Solidaritätsfonds des Alterszentrums Park weist einen aktuellen Bestand von rund 1,6 \n\nMio. Franken auf (rund 600‘000 Franken wurden gemäss Beschluss des Stadtrates vom 2. \n\nJuni 2009 in einen neuen Carl Ritzi Fonds überführt und der Abteilung Soziales übertragen). \n\nAufgrund der vom Kanton erhöhten EL-Leistungen mussten dem Solidaritätsfonds in den \n\nletzten zwei Jahren nur einige wenige tausend Franken zur Unterstützung finanzschwacher \n\nBewohnerinnen und Bewohner entnommen werden.  \n\n \n\nDie vom Bund verabschiedete Pflegefinanzierung bzw. deren Auswirkungen auf die Fi-\n\nnanzierung eines Heimaufenthalts sind noch nicht geklärt. Ein Inkraftsetzen dürfte kaum vor \n\ndem 1. Januar 2011 erfolgen.  \n\n \n\n \n\nE. AUSWIRKUNGEN DER PREISANPASSUNGEN AUF DIE ZIMMERPREISE SOWIE DIE PFLEGE-\n\nZUSCHLÄGE \n\n \n\nDie Erhöhung der Zimmerpreise sowie der Pflegezuschläge um je 5% zeigt sich im Verhältnis \n\nzu den aktuellen Preisen wie folgt:  \n\n \n\nZimmerpreise aktuell \n\n \n\nAltersheimabteilung  \n\nZimmertyp Haus Talbach \nEinwohner/innen \n\nFrauenfeld \nAuswärtige \n\nEinerzimmer 104.00 – 108.00 114.00 - 118.00 \n\nEhepaarwohnungen 174.00 194.00 \n\n\n\n8 \n \n \n \n \n\n   \n\n   \n\nPflegeabteilung   \n\nZimmertyp Haus Talbach + \n\nErgaten \n\nEinwohner/innen \n\nFrauenfeld \nAuswärtige \n\nZweierzimmer 81.00 -  91.00 91.00 -  101.00 \n\nEinerzimmer 103.00 -  113.00 113.00 -  123.00 \n\n   \n\n   \n\nBetreutes Wohnen   \n\nZimmertyp \nEinwohner/innen \n\nFrauenfeld \nAuswärtige \n\nEinerzimmer 102.00 - 110.00 102.00 -  110.00 \n\n   \n\n \n\nZimmerpreise neu \n\n \n\nAltersheimabteilung  \n\nZimmertyp Haus Talbach \nEinwohner/innen \n\nFrauenfeld \nAuswärtige \n\nEinerzimmer 109.00 - 113.00 119.00 - 123.00 \n\nEhepaarwohnungen 182.00 202.00 \n\n   \n\n   \n\nPflegeabteilung   \n\nZimmertyp Haus Talbach + \n\nErgaten \n\nEinwohner/innen \n\nFrauenfeld \nAuswärtige \n\nZweierzimmer 85.00 -  96.00 95.00 -  106.00 \n\nEinerzimmer 108.00 -  124.00 118.00 - 134.00 \n\n   \n\n   \n\nBetreutes Wohnen   \n\nZimmertyp \nEinwohner/innen \n\nFrauenfeld \nAuswärtige \n\nEinerzimmer 107.00 - 116.00 107.00 -  116.00 \n\n   \n\n \n\n\n\n9 \n \n \n \n \n\nPflegezuschläge aktuell und neu \n\n \n\nBesa Grad Besa Punkte \nPflegezuschläge \n\naktuell \n\nPflegezuschläge \n\nneu \n\n  pro Anteil pro Anteil \n\n  Tag Bewohner Tag Bewohner \n\n   pro Tag  pro Tag \n\n1 a 1 bis 3 15.60 4.10 16.40 4.90 \n\n1 b 4 bis 6 26.60 13.10 27.90 14.40 \n\n1 c 7 bis 11 44.10 24.60 46.30 26.80 \n\n2 a 12 bis 16 62.70 36.20 65.80 39.30 \n\n2 b 17 bis 21 80.10 47.60 84.00 51.50 \n\n2 c 22 bis 26 99.80 59.30 104.70 64.20 \n\n3 a 27 bis 32 108.30 56.30 113.60 61.60 \n\n3 b 33 bis 38 131.20 70.20 137.70 76.70 \n\n3 c 39 bis 44 149.90 83.90 157.30 91.30 \n\n4 a 45 bis 57 158.40 83.40 166.20 91.20 \n\n4 b 58 bis 74 171.70 92.70 180.10 101.10 \n\n4 c über 75 184.90 103.90 194.00 113.00 \n\nGeschützte Wohngruppe: Zuschlag für Mehrkosten pro Tag \n\nParksiedlung Talacker: Zuschlag für Mehrkosten pro Tag \n\n10.00 \n\n10.00 \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n \n \n \n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende  \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n1. Der Erhöhung der Zimmerpreise im Alterszentrum Park gemäss Tabellen wird zu-\n\ngestimmt. \n \n2. Der Erhöhung der Pflegezuschläge im Alterszentrum Park gemäss Tabellen wird zu-\n\ngestimmt.  \n \n3. Dem Zuschlag von 10 Franken pro Tag auf die Pflegezuschläge künftiger Bewohnerinnen \n\nund Bewohner der Parksiedlung Talacker wird zugestimmt. \n \n4. Die Kompetenz bezüglich Inkraftsetzen der Preisanpassungen wird der Verwaltungs-\n\nabteilung Gesundheit übertragen. \n\n \n- - - \n\n \nDie Vorlage wird an das Büro des Gemeinderates mit der Einladung überwiesen, das Ge-\n\nschäft an die zuständige Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung \n\nund Antragstellung weiterzuleiten. \n\n \n \nFrauenfeld, 23. Juni 2009 \n\n \n\n \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\nDer Stadtammann                 Der Stadtschreiber \n \n\n\n


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name: Botschaft Nr. 26 - Kulturförderung und Kultur - Antrag GPK F&A

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatssitzung vom 19. Januar 2022 \n\n \n\nBotschaft Nr. 26 «Teilrevision des Reglements über die Kulturförde-\nrung und den Kulturfonds» \n\n \n\nAnträge der GPK Finanzen und Administration \n\n \n\nAntrag 1 \n\nArt. 4 Abs. 4 sei wie folgt zu ändern: \n\n«Die Stadt Frauenfeld unterhält einen Fonds für Kunstanschaffungen. Dieser wird vom Gemein-\n\nderat über das Budget geäufnet. Auf Antrag der Kulturkommission oder aus eigenem Antrieb \n\nkann der Stadtrat Kunstwerke für die städtische Sammlung oder für den öffentlichen Raum er-\n\nwerben. Die Werke müssen in der Regel von Frauenfelder Kunstschaffenden stammen oder ei-\n\nnen Bezug zur Stadt haben.» \n\n \n\nAntrag 2 \n\nAntrag 2 der Botschaft lautet neu wie folgt: \n\n«Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten.» \n\n \n\n \n\n\n


name: Nr. 23 - Kreditfreigabe von 1,95 Mio. Franken für den Bau eines Batteriespeichers auf der Parzelle 61757 zur Netzstabilisierung

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 27. April 2021 \n\n  \n\nNr. 23 \n\n \n\n \n\nKreditfreigabe von 1,95 Mio. Franken für den Bau eines Batteriespeichers auf der \n\nParzelle 61757 zur Netzstabilisierung  \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nVorbemerkungen \n\nIn den vergangenen zehn Jahren sind wichtige Weichenstellungen in der nationalen Energie- \n\nund Klimapolitik vorgenommen worden. Sie öffnen den Weg in eine Energieversorgung, die \n\nunabhängiger vom Import von fossilen Energieträgern wird, effizienter mit Energie umgeht, \n\nvermehrt auf erneuerbare, einheimische Ressourcen setzt und daher zunehmend dezentraler \n\nwerden wird (1). \n\n \n\nIm Kanton Thurgau ist der energiepolitische Kurs ebenfalls auf eine erhöhte Energieeffizienz \n\nund verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ausgerichtet. Entsprechend der kantonalen \n\nStrategie wird von einem Anteil der dezentralen Stromproduktion am elektrischen Gesamte-\n\nnergieverbrauch bis ins Jahr 2050 von 29 Prozent ausgegangen. Die Energiestrategie von \n\nBund und Kanton wirkt sich auch auf die Stromverteilnetze aus.  \n\n \n\n                                                 \n1 tg.ch/ Verordnungen zur Energiestrategie 2050 \n\n\n\n 2 \n\n \n\nMit zunehmender Anzahl von dezentralen Stromerzeugungsanlagen wird die Koordination \n\nder Kraftwerke untereinander sowie die Netzregelung anspruchsvoller. Durch die Netzein-\n\nspeisung von Erzeugungsanlagen mit unbeeinflussbarer, unflexibler Stromproduktion, wie \n\ndies z.B. bei Photovoltaikanlagen der Fall ist, kann es unter anderem auch im lokalen Versor-\n\ngungsnetz innert Sekunden zu Lastflussrichtungsänderungen, Spannungsanhebungen und  \n\n-Senkungen kommen. In Zukunft wird es somit eine Herausforderung sein, einerseits die \n\nstark fluktuierende Stromproduktion und andererseits den schwer beeinflussbaren Stromkon-\n\nsum zu jedem Zeitpunkt im Gleichgewicht halten zu können. Die Stromversorgung muss so-\n\nmit flexibler und "intelligenter" werden (2). \n\n \n\nDurch das Aufnehmen und Abgeben von Energie können Batteriespeicher Spannungs- \n\nSchwankungen im Verteilnetz ausgleichen. Batteriespeicher haben auch auf der Ebene des \n\nMittelspannungsnetzes eine wichtige Rolle; dort geht es um den Ausgleich von Last und Pro-\n\nduktion durch Regelenergie. Durch ihre rasche Reaktionsfähigkeit können grosse Batterie-\n\nspeicher somit auch am Regelenergiemarkt teilnehmen (3). \n\n \n  \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 15. Mai 2011 haben die Thurgauerinnen und Thurgauer der Verfassungsinitiative „Ja zu \n\neffizienter und erneuerbarer Energie - natürlich Thurgau!“ mit 84 Prozent zugestimmt. Kan-\n\nton und Gemeinden sind damit verpflichtet, die Nutzung umweltverträglicher erneuerbarer \n\nEnergien zu fördern.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund hat die Stadt Frauenfeld sich zum Ziel gesetzt, die Nutzung der er-\n\nneuerbaren Energien voranzutreiben. Dazu hat die Stadt im Jahr 2013 den Energierichtplan \n\nzur verstärkten Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz überarbeitet. \n\n \n\nDie nutzbaren lokalen Potenziale an erneuerbaren Energien und Abwärme sollen unter Be-\n\nrücksichtigung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowohl für Raumwärme und \n\nWarmwasser als auch zur Stromproduktion bis ins Jahr 2050 weitgehend ausgeschöpft wer-\n\nden. Daraus folgte, dass in Frauenfeld die Zahl der Photovoltaikanlagen enorm anstieg. \n\n  \n\n                                                 \n2 Grundlagenbericht Stromnetze Thurgau, 2014 \n3 bulletin.ch/ Batteriespeicher auf dem Prüfstand \n \n\n\n\n 3 \n\n \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\n2012 2014 2016 2018 2020\n\nkW\n\nEntwicklung Photovoltaikanlagen in Frauenfeld\n\nEinspeiseleistung PVA in KW per 31.12\nNetzleistung durchschn. in kW\nAnzahl PVA per 31.12.\n\nA\nn\n\nza\nh\n\nl \nP\nV\n\nA\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn diesem Diagramm wird die anwachsende Anzahl und vor allem die stark steigende Leis-\n\ntung der Photovoltaikanlagen seit dem Jahr 2012 in Frauenfeld ersichtlich. Mit den bereits \n\ngestellten Anmeldungen für eine Photovoltaikanlage für das Jahr 2021 kann weiterhin mit \n\neinem Anstieg gerechnet werden. \n\n \n\nMit dem zum 1. August 2020 in Kraft gesetzten Reglement über die Rechtsstellung und die \n\nAufgaben der Werkbetriebe, neu Thurplus, wurde Thurplus im einleitenden Artikel 2 explizit \n\nals "Schlüsselakteur zur Erreichung der Energiewende in der Region Frauenfeld" bezeichnet. \n\nVerbunden mit dem Grundsatzauftrag als hoheitlich verordneter Netzbetreiber prädestiniert \n\ndies Thurplus als Ersteller und Betreiber eines grösseren zentralen Batteriespeichers zur Opti-\n\nmierung der Energie- und Netzschwankungen.  \n\n \n\n \n\n2. Handlungsbedarf \n\nDamit eine Photovoltaikanlage die von ihr produzierte elektrische Energie in das Versorgungs-\n\nnetz einspeisen kann, es also zu einem Stromfluss kommen kann, muss die Spannung beim \n\n"Erzeuger" höher sein als beim "Verbraucher" (Kirchhoff-Regel). Bei einer heterogenen \n\nNetzbelastung durch "Erzeuger" und "Verbraucher" stellt die Spannungsanhebung in der \n\nRegel kein grösseres Problem dar. Kommt es aber in einem Versorgungsgebiet zu einem \n\nÜberhang an Einspeiseleistungen, muss die elektrische Leistung unter Umständen über längere \n\nLeitungsdistanzen transportiert werden. Dies bedeutet wiederum, dass die Spannung bei den \n\nPhotovoltaikanlagen entsprechend der Lastsituation im Netz hinaufgeregelt werden muss. \n\nJede einzelne Laständerung an einem Verknüpfungspunkt verursacht nicht nur eine Span-\n\n\n\n 4 \n\n \n\nnungsänderung an diesem Knoten, sondern auch an allen anderen Verknüpfungspunkten in \n\ndiesem Versorgungsgebiet. Die relative Spannungsanhebung im Versorgungsnetz, verursacht \n\ndurch sämtliche am Versorgungsnetz angeschlossenen Photovoltaikanlagen, darf im Nie-\n\nderspannungsnetz an keinem Verknüpfungspunkt den Grenzwert von 5 Prozent über-\n\nschreiten. Für eine einzelne am Netz angeschlossene Photovoltaikanlage ist ein Grenzwert \n\nvon 3 Prozent gefordert (4). \n\n \n\nUm die geforderten Grenzwerte auch in Zukunft einhalten zu können, müssen Massnahmen \n\ngetroffen werden, da die Spannungshaltung in Gefahr ist. Laut dem NOVA-Prinzip (5) haben \n\nhier Netzoptimierungsmassnahmen Vorrang vor den Netz-Ausbauten (Querschnittvergrösse-\n\nrungen). Mit einem Batteriespeicher wird eine optimale Massnahme zur Optimierung der \n\nLastflüsse, Spannungsstabilisierung und Frequenzstabilisierung im Stromnetz von Frauenfeld \n\nerreicht. Der Batteriespeicher hat daneben auch eine weitere Aufgabe im übergeordneten \n\nNetz, wo er vor allem der Frequenzstabilisierung dient. Nebst den technischen Aspekten ist \n\nein Batteriespeicher auch finanziell sehr interessant, da mit dem Beitrag im übergeordneten \n\nNetz und der Glättung der Lastspitzen gute Erträge erwirtschaftet werden können. Dies \n\nkommt dann auch den Kundinnen und Kunden von Thurplus durch reduzierte Netzkosten \n\nund indirekt über den Ertrag aus der Regelenergie zugute.  \n\n \n\n \n\n3. Vorgehen \n\nUm auch in Zukunft die Agilität im Stromnetz behalten zu können, hat Thurplus den Einsatz \n\neines Batteriespeichers geprüft. Mit dem Elektrizitätswerk des Kantons Zürich, EKZ, wurde ein \n\nauf dem Gebiet der Grossbatteriespeicher erfahrenes Versorgungsunternehmen beigezogen, \n\num eine Machbarkeitsanalyse zu erarbeiten. \n\nDas Ergebnis dieser Analyse bestätigt, dass ein Batteriespeicher technisch umsetzbar ist und \n\naus finanzieller Sicht eine positive Rendite aufweist. \n\n \n\nIn der Analyse wurde anhand der aktuellen Marktsituation die finanzielle Seite geprüft. Wei-\n\nter wurde die technische Machbarkeit aufgrund der gegebenen Verhältnisse im Stromnetz \n\nvon Frauenfeld analysiert. Abgestützt auf technische Angaben wie Volumenmasse und Ge-\n\nräuschemissionen, wurden drei von den Platzverhältnissen infrage kommende Standorte für \n\neinen Batteriespeicher im Versorgungsgebiet von Thurplus beleuchtet.   \n\n \n  \n\n                                                 \n4 Grundlagenbericht Stromnetz Thurgau vom 29.10.2014 \n5 www.netzentwicklungsplan.de \n\n\n\n 5 \n\n \n\n4. Machbarkeitsanalyse \n\n \n\n4.1 Standortvergleich \n\nIn der Machbarkeitsanalyse wurden mehrere Alternativen mit unterschiedlichen Standorten, \n\nAufstellungsvarianten und Speichervolumen ausgewertet. Als mögliche Standorte, die über \n\ngute Platzverhältnisse und einen leistungsfähigen Netzanschluss verfügen, wurden folgende \n\nStandorte in Erwägung gezogen:  \n\n1. Auf der Parzelle 50270 bei der Messstation Kurzdorf, Parzelleneigentümerin EKT: In jeder \n\nAufstellungsvariante müsste ein Näherbaurecht eingeholt werden. Die Umgebung besteht \n\nteils aus Industriegebiet und teils aus Wohnquartieren. \n\n2. Auf der Parzelle 50244 bei der Trafostation Oberwiesen, Parzelleneigentümerin Stadt \n\nFrauenfeld: Die Platzverhältnisse sind an diesem Standort knapp, da noch Durchfahrtsrechte \n\nbestehen. Die Umgebung besteht vorwiegend aus Wohnquartieren. \n\n3. Auf der Parzelle 61757 bei der Messstation Geisschopf, Parzelleneigentümerin Stadt Frau-\n\nenfeld: Die Umgebung besteht vorwiegend aus Industrie und die räumliche Einteilung ist oh-\n\nne Näherbaurecht möglich. \n\nIm Weiteren wurden mögliche Aufstellungsoptionen in Erwägung gezogen. Dabei gibt es \n\nzwei Optionen:  \n\nOption 1: Darin ist der Batteriespeicher ein freistehendes Gebäude, der Transformator und \n\ndie dazugehörende Schaltanlage ist in einem bestehenden Gebäudeteil untergebracht.  \n\nOption 2: Darin sind der Batteriespeicher und der Transformator sowie auch die dazuge-\n\nhörende Schaltanlage freistehende Gebäude.  \n\nDas Speichervolumen wurde vor allem aus finanzieller Sicht, anhand eines Business Case eru-\n\niert. Dabei zeichnen sich zwei mögliche Varianten ab, die aus finanzieller Sicht interessant \n\nsind: \n\nVariante 1 mit 2.5 MW / 2.5 MWh und einer kompletten Outdoor Aufstellung.  \n\nVariante 2 mit 2.5 MW / 2.5 MWh wobei die Schaltanlage und der Transformator in beste-\n\nhenden Gebäudeteilen untergebracht sind. \n\n \n\n4.2 Technische Bewertung \n\nAls am besten geeigneter Standort kristallisierte sich die Parzelle 61757 bei der Messstation \n\nGeisschopf heraus. Praxiserfahrungen zeigen, dass bei einem Batteriespeicher von Lärmemis-\n\n\n\n 6 \n\n \n\nsionen von 70-80 dB (aussen am Gehäuse gemessen) ausgegangen werden muss. Da an die \n\nParzelle 61757 und auch in der nahen Umgebung keine Wohnquartiere angrenzen, sind vor \n\nallem die zu erwartenden Lärmemissionen ein Kriterium, aufgrund dessen die anderen beiden \n\nStandorte weniger geeignet erscheinen. \n\nWeiterhin wurde auf der Parzelle 61757 die Fundation überprüft und als geeignet für Strei-\n\nfenfundamente evaluiert, was sich wiederum positiv auf die Finanzierung auswirkt. \n\nDie Machbarkeitsstudie zeigt ausserdem auf, dass auch die netztechnischen Voraussetzungen \n\nin der Messstation Geisschopf ideal sind für den Standort eines Batteriespeichers in Frauen-\n\nfeld. \n\n \n \n\n4.3 Wirtschaftliche Bewertung \n\nDie Kostenzusammenstellung aus der Machbarkeitsstudie beleuchtet die Aufstellung des Bat-\n\nteriespeichers auf der Parzelle 61757 bei der Messstation Geisschopf mit Variante 1 (2.5 MW \n\n/ 2.5 MWh und einer kompletten Outdoor Aufstellung) und Variante 2 (2.5 MW / 2.5 MWh \n\nwobei die Schaltanlage und der Transformator in bestehenden Gebäudeteilen untergebracht \n\nsind): \n\nPosition Variante 1 (Fr.)  Variante 2 (Fr.) \n\nInvestitionsausgaben:   \n\nSpeicher 1'739'000 1'739'000 \n\nUmrichter 89'000 89'000 \n\nTrafostation 220'000 122'000 \n\nTotal 2'048'000 1'950'000 \n\n   \n\nJährliche Betriebskosten:   \n\nIT Support 550 550 \n\nUnterhalt Komponenten 12'000 8'700 \n\nBewirtschaftung 22'450 22'750 \n\nTotal 35'000 32'000 \n\n   \n\nKalkulierte Erträge (pro Jahr): 260’000 260’000 \n\n   \n\nKumulierter Cash Flow *  197’000 326’000 \nIRR (Internal Rate of Return)** 1.7 % 2.9 % \n\n*): Erwarteter Geldfluss über 10 Jahre \n\n**): der Diskontierungssatz, bei dem der Nettobarwert (NPV) eines Investitionsprojekts gerade gleich Null wird \n\n\n\n 7 \n\n \n\nDie Investitionsausgaben setzen sich aus allen projektrelevanten Komponenten, gemessen an \n\nden aktuellen Marktpreisen, allen Planungs- und Projektierungskosten und den Kosten der \n\nInstallationsarbeit und Inbetriebnahme zusammen. Die jährlichen Betriebskosten stellen dar, \n\nwas an Unterhaltkosten und dem anteilsmässigen Gewinn des Bewirtschafters zu erwarten \n\nist. Mit der Lastspitzenoptimierung (Peak-Shaving) und Regelmarkterträgen wird auf eine \n\nLaufzeit von 10 Jahren eine positive Rendite kalkuliert. Zu erwarten sind jedoch längere Lauf-\n\nzeiten.  \n\n \n\nBisher sind die möglichen Beiträge aus dem kantonalen Förderprogramm, die in Höhe von bis \n\nzu 100'000 Franken erwartet werden können, noch nicht in die Wirtschaftlichkeitsrechnun-\n\ngen eingeflossen. Zur Risikominderung, bzw. zur Sicherung der Rendite wird parallel dazu ein \n\nBeitrag aus dem Energiefonds der Stadt Frauenfeld geprüft. \n\n \n\n5. Umzusetzende Variante 2 Geisschopf \n\nDie Machbarkeitsanalyse zeigt, dass die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Auch \n\nauf der finanziellen Seite zeigt sich ein Batteriespeicher als kostendeckend. Somit sind zwei \n\nwichtige Grundpfeiler sichergestellt. \n\nBetreffend Grösse und Leistung des Speichers, die so berechnet sind, dass sie auch nach \n\n10 Jahren in der angegebenen Leistung abgegeben werden können, ist es aufgrund der Ent-\n\nwicklung der dezentralen Energieerzeugungsanlagen sinnvoll, nicht nur die momentanen \n\nBedürfnisse abdecken zu können, sondern auch die der Zukunft. Entsprechend wird zur Pro-\n\njektumsetzung eine Speichergrösse von 2.5 MW / 2.5 MWh beantragt. Dies auf der Parzelle \n\n61757 Geisschopf mit einer im Gebäude integrierten Trafostation, wie in Variante 2 aufge-\n\nzeigt. \n\n \n\nNachstehend werden die für die beantragte Variante 2, Geisschopf, massgebenden Parame-\n\nter eingehender beschrieben. Es ist anzumerken, dass es sich dabei um das Ergebnis der \n\nMachbarkeitsabklärungen handelt und die räumliche Darstellung nicht der endgültigen Aus-\n\nprägung entsprechen muss. \n\n \n\nGrundsätzlich besteht eine Batteriespeicheranlage aus den folgenden Komponenten:  \n\nBatteriespeicher, Umrichteranlage, Transformator und Hochspannungsschaltanlage. \n\n \n\n\n\n 8 \n\n \n\nIn der betrachteten Variante wird auf der Parzelle 61757 "Geisschopf" ein Batteriespeicher in \n\nein oder in zwei Schiffscontainer und eine Umrichteranlage auf Streifenfundamente gestellt \n\n(Platzbedarf, Beilage 1, Seite 17). Im Bereich des Bauvorhabens besteht laut synoptischer Ge-\n\nfahrenkarte eine geringe Gefährdung (gelb/MF4). Diese ist auf Wasser zurückzuführen. Die \n\nProzessquelle ist die Thur, respektive ein möglicher Dammbruch bei Thurhochwasser. Laut \n\nFliesstiefen- und Fliessgeschwindigkeitskarten ist beim 300-jährlichen Ereignis (HQ300) mit \n\nWassertiefen von maximal 0.75 m und einer Geschwindigkeit von maximal 2 m/s zu rechnen. \n\nBeim 100-jährlichen Ereignis (HQ100) ist mit Wassertiefen von maximal 0.25 m und einer \n\nGeschwindigkeit von maximal 1 m/s zu rechnen. Die Gefährdung durch Thurhochwasser soll \n\nmittelfristig unabhängig von diesem Projekt durch ein kantonales Projekte eliminiert werden.  \n\n \n\nDie Hochspannungsschaltanlage und der Transformator werden in der Messstation platziert. \n\nDer durch Modernisierung der bestehenden Anlage frei gewordene Platz in der Messstation \n\nkann so optimal ausgenutzt werden. In der aufgeführten Grafik werden die Liefergrenzen \n\nund Funktionalität dargestellt.  \n\n \n\n \n\n \n\n   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 9 \n\n \n\nIn der nachfolgend aufgezeigten Ablaufskizze werden die projektrelevanten Themen nach \nihrer erfahrungsgemässen Dauer aufgeführt: \n \n \n\nArbeiten  \n\n 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 \n\nAbklärungen / Vorarbeiten                    \n\nMachbarkeitsstudie                    \n\nAuftrag / Kick-off                    \n\nBotschaft und Freigabe                     \n\nVorbereitung Ausschreibung                    \n\nAusschreibung                     \n\nRechtskräftiger Beschluss   \n\nBeschaffungsprozess Batterie                    \n\nESTI TD4 (3 Monate)                    \n\nBaugesuch                    \n\nTiefbau Arbeiten                     \n\nAnpassungen am Gebäude                    \n\nInstallation Batteriespeicher                    \n\nESTI Abnahme                    \n\nInbetriebnahme                    \n\n \n \n\n6. Umweltauswirkungen des Rohstoffabbaus und soziale Fragen im Kontext von \n\nBatteriespeichern \n\n \n\nNachhaltigkeit spezieller Rohstoffe \n\nMenschenrechts- und Umweltorganisationen üben vor allem Kritik am Abbau von Kobalt, \n\nLithium und Seltenen Erden. Tatsächlich verursachen diese Prozesse Umweltschäden, auch \n\ndurch den Abraum, also das Abtragen der Gesteinsschichten, die über den Rohstoffen liegen. \n\nZudem sind – je nach Abbauland – ungenügende Arbeitsbedingungen und soziale Standards \n\nein Problem. In diesem Bereich haben die grossen Produzenten in den letzten Jahren aber \n\nverschiedene Initiativen wie beispielsweise die "The Cobalt Industry Responsible Assessment \n\n\n\n 10 \n\n \n\nFramework (CIRAF)" gegründet (6). In diesem Rahmen verpflichten sie sich, regelmässig über \n\nRisiken bezüglich Umwelt, Arbeitsplatzsicherheit und -Gesundheit, Einhaltung von Men-\n\nschenrechten und den Umgang mit der lokalen Bevölkerung zu berichten. \n\nIm Rahmen der Beschaffung von Batteriespeichersystemen soll deshalb von den Lieferanten \n\neinen Nachhaltigkeitsnachweis verlangt werden, speziell für Rohstoffe aus Entwicklungslän-\n\ndern. \n\n \n\nRecycling von Batteriespeichern \n\nBatterien für Elektroautos oder stationäre Stromspeicher stehen in der Kritik. Nicht nur we-\n\ngen des Ressourcenverschleisses, sondern vor allem wegen ihrer zweifelhaften Umweltbilanz. \n\nDie verbauten Akkus versammeln in ihrem Inneren eine Vielzahl wichtiger und seltener Roh-\n\nstoffe, die am Ende des Lebenszyklus' meist nicht weiter genutzt werden. Schuld sind die im \n\nAufbau befindlichen Recyclingverfahren und der in den Kinderschuhen verweilende Rohstoff-\n\nkreislauf. Weltweit arbeiten Unternehmen und Forschungseinrichtungen daran, ausgediente \n\nAkkus aus Elektroautos zu recyceln und die Rohstoffe wieder nutzbar zu machen. \n\n \n\nBei den aktuell etablierten Verfahren zum Recycling von Batteriezellen kann zwischen ver-\n\nschiedenen Prozessen unterschieden werden. Konventionelle kommerzielle Prozesse werden \n\nzurzeit pyrometallurgisch (thermisches Aufschmelzen) oder hydrometallurgisch durchgeführt. \n\nNach dem Zerlegen und Separieren der Komponenten werden die Batteriezellen dem Recyc-\n\nlingprozess zugeführt. Beim pyrometallurgischen Verfahren wird der Akku zunächst ver-\n\nbrannt und schliesslich zermahlen. So können Kobalt, Nickel und das Kupfer der Batterie \n\nwiedergewonnen werden. Nicht wiederzuverwerten sind jedoch die Rohstoffe Lithium, Gra-\n\nphit, Aluminium sowie der Elektrolyt. All diese Rohstoffe können dem Kreislauf nicht wieder \n\nzugeführt werden. \n\n \n\nBeim hydrometallurgischen Verfahren wird in einem Schredder unter einer Stickstoffat-\n\nmosphäre die ansonsten leicht entzündliche Lithium-Ionen-Batterie zerlegt, bis nur noch Ge-\n\nschreddertes und Elektrolyt zurückbleibt. Aus dem geschredderten Material gewinnt man die \n\neinstigen Rohstoffe Graphit, Mangan, Nickel, Kobalt und Lithium. Sie gehen in die Re-\n\nProduktion, um daraus neue Akkus zu bauen (7).   \n\n                                                 \n6 www.cobaltinstitute.org \n7 www.empa.ch -> Batterierecycling; 2019 \n\n\n\n 11 \n\n \n\n7. Submission \n\nDie Art des Verfahrens richtet sich nach den kantonalen submissionsrechtlichen Vorgaben \n\n(Verordnung des Regierungsrats zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, VöB, \n\nvom 23. März 2004, Stand 1. Mai 2014), nach der interkantonalen Vereinbarung über das \n\nöffentliche Beschaffungswesen und nach dem GATT/WTO-Übereinkommen über das öffent-\n\nliche Beschaffungswesen.  \n\n \n\nNebst einer lösungsorientierten Evaluation eines Projekts submittiert die Auftraggeberin Teil-\n\nbereiche zur Projektierung und Realisierung des Vorhabens. Es werden nicht die gesamten \n\nTeilbereiche in eine öffentliche Auflage einbezogen, sondern nur diejenigen, die dies in der \n\nHöhe der Beträge fordern.  \n\n \n\nDie Planung- und Projektierung, die Erstellung der Trafostation und der Betrieb werden in \n\nEigenleistung von Thurplus in Zusammenarbeit mit externen Experten erbracht. Für die Bau-\n\ningenieur-Leistungen und die Tiefbauarbeiten werden möglichst lokale Firmen einbezogen. \n\nDie Lieferung, Installation und Anbindung des Batteriespeichers wird über ein Generalunter-\n\nnehmen über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Die Bewirtschaftung wird nach erfolg-\n\nter Inbetriebnahme durch eine externe Firma nach den Auswahlkriterien von Thurplus erfol-\n\ngen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 12 \n\n \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden  \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Kredit in der Höhe von 1'950’000 Franken exklusive Mehrwertsteuer für den Bau eines \n\nBatteriespeichers zur Leistungsregulierung und der Teilnahme am Regelenergiemarkt (Grösse \n\n2.5 MW / 2.5 MWh) auf der Parzelle 61757 wird genehmigt. \n\n \n\nDieser Antrag untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Art. 32 der Gemeindeord-\n\nnung \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 27. April 2021 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Die Stadtschreiberin \n\n   \n\n   \n\n  \n\n\n


name: Botschaft Verwendung der Neubewertungsreserven

text: \n \n \n \n Stadtrat \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-1501 \n\n \n\nBotschaft \n\n18. Juni 2024 \n\nBotschaft-Nummer: 19 \n\nVerwendung der Neubewertungsreserven im Umfang von 36.587 Mio. Franken \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat will ein neues finanzpolitisches Instrument nutzen und schlägt deshalb vor, mit \nden in den Jahren 2015 bis 2019 gebildeten Neubewertungsreserven des Finanzvermögens \nvier Vorfinanzierungen zugunsten strategisch wichtiger Investitionen zu äufnen. Die Bildung \nder besagten Vorfinanzierungen muss von Gesetzes wegen mit dem Rechnungsabschluss \n2024 erfolgen. Die Neubewertungsreserven betragen 36'587’436 Franken. 36.5 Mio. \nFranken sollen auf die Investitionsprojekte «Infrastrukturbauten Gesamtkonzept Freizeit- und \nSportanlagen», «Sanierung/Neubau Casino; Stadtsaal in Stadtkaserne», «Aussiedlung \nWerkhof/Busdepot» und «Sanierung/Neubau Alterszentrum Park» verteilt werden. \n\nAusgangslage \n\nMit der Einführung des «Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2» (HRM2) hatte gemäss \n§ 63 der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden \n(RwGde; RB131.21) unter anderem eine Neubewertung der Sachanlagen im Finanzvermögen \nzu erfolgen. Die Stadt Frauenfeld hat HRM2 auf den 1. Januar 2015 eingeführt. Die \ngestaffelte Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen erfolgte in den Jahren \n2015 bis 2019. So waren mit der Rechnung 2019 kumuliert 36'587'436 Franken in der Bilanz \nim Konto 2960.00 (Neubewertungsreserven) aufgelaufen.   \n\nSeit Inkrafttreten der revidierten regierungsrätlichen Verordnung per 1. Mai 2023 sieht § 63 \nAbs. 4 RwGde vor, dass ab dem sechsten Jahr nach Einführung von HRM2 die \nNeubewertungsreserven neu innert fünf Jahren in eine Vorfinanzierung überführt werden \nkönnen oder ansonsten wie bisher zugunsten des Bilanzüberschusses aufgelöst werden \nmüssen. Der Zeitpunkt der Auflösung kann frei gewählt werden. Letztmöglicher Zeitpunkt für \ndie Stadt Frauenfeld ist mit der Rechnung 2024. Der Stadtrat begrüsst die neue Möglichkeit \nder Bildung einer Vorfinanzierung. So haben auch Vertreter der Frauenfelder \nStadtverwaltung, des Stadtrats und des Gemeinderats im Austausch mit den zuständigen \nStellen beim Kanton auf diese Anpassung hingewirkt. Die Möglichkeit, aus den \nNeubewertungsreserven Vorfinanzierungen bilden zu können, beurteilt der Stadtrat in \ndiesem Kontext denn auch als sinnvolles finanzpolitisches Instrument.          \n\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-1501 \n\nBegriffe \n\nNeubewertungsreserven \n\nDie Neubewertungsreserven sind mit der Neubewertung der Liegenschaften im \nFinanzvermögen einmalig im Rahmen einer zeitlich gestaffelten Bewertung zustande \ngekommen, was mit der Einführung von HRM2 gesetzlich (RwGde) vorgeschrieben war. Die \nNeubewertungsreserven durften während fünf Jahren nicht verändert werden. \nAusgenommen waren Entnahmen zur Deckung von Verlusten aus der Neubewertung oder \naus der Veräusserung von Finanzvermögen. Ab dem sechsten Jahr nach Einführung von \nHRM2 müssen die Neubewertungsreserven gemäss § 63 Abs. 4 RwGde innerhalb von fünf \nJahren zugunsten des Bilanzüberschusses oder einer respektive mehrerer Vorfinanzierungen \naufgelöst werden. \n\nDie Neubewertungsreserven sind nur in der Bilanz ausgewiesen, im Konto 2960.00. Sie \ngehören in den Passiven zum Eigenkapital. Bei den Neubewertungsreserven handelt es sich, \nso sehen es die Vorgaben des Kantons vor, um Buchgewinne, also um noch nicht realisierte \nErträge. Sie führen zu keinem Mittelzufluss. Liquiditätswirksam werden sie erst dann, wenn \nsie realisiert werden, wenn also die Veräusserung von Liegenschaften im Finanzvermögen \nstattfindet.    \n\n \n\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-1501 \n\nFolgebewertungen \n\nAb dem sechsten Jahr der Einführung von HRM2 haben periodische Folgebewertungen zu \nerfolgen, die nun nebst den Liegenschaften im Finanzvermögen auch das Landkreditkonto \nbetreffen. Analog zu den einmaligen Neubewertungen finden die Folgebewertungen \nebenfalls über fünf Jahre verteilt statt. Und auch aus den Folgebewertungen resultieren \nBuchgewinne, also noch nicht realisierte Erträge, die damit keinen Einfluss haben auf die \nLiquidität. Im wichtigen Unterschied zu Erträgen aus Neubewertungen müssen die \nBuchgewinne aus den Folgebewertungen im Jahr der Bewertung direkt in der \nErfolgsrechnung verbucht werden. Es findet also nicht erneut eine spezielle Äufnung im \nEigenkapital statt, sondern das Resultat des so entstandenen Rechnungsabschluss findet \ndirekt im Bilanzüberschuss/-fehlbetrag Niederschlag. \n\nVorfinanzierung \n\nGemäss § 20 RwGde kann die Bildung von Reserven für noch nicht beschlossene Vorhaben, \nalso von Vorfinanzierungen, budgetiert oder mit dem Rechnungsabschluss vorgenommen \nwerden. Die Bildung von Vorfinanzierungen benötigt einen Beschluss der formell zuständigen \nInstanz. Sie werden als ausserordentlicher Aufwand ausgewiesen. Eine Vorfinanzierung ist \nvon Gesetzes wegen aufzulösen, sobald feststeht, dass das Investitionsvorhaben nicht \nausgeführt wird.  \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nDer Stadtrat schlägt vor, die Neubewertungsreserven im Umfang von 36’587'436 Franken \nmit dem Rechnungsabschluss 2024 wie folgt umzuwidmen: \n\n- Vorfinanzierung «Infrastrukturbauten Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen»: (2.5 \nMio. Franken),  \n\n- Vorfinanzierung «Sanierung/Neubau Casino; Stadtsaal in Stadtkaserne»: 7 Mio. Franken \n- Vorfinanzierung «Aussiedlung Werkhof/Busdepot»: 12 Mio. Franken  \n- Vorfinanzierung «Sanierung/Neubau Alterszentrum Park»: 15 Mio. Franken \n- Auflösung zugunsten des Bilanzüberschuss: 87'436 Franken \n\nDie Umwidmung zu den vier Vorfinanzierungen wird in der Rechnung 2024 als \nausserordentlicher Aufwand ausgewiesen. Die Auflösung zugunsten des Bilanzüberschusses \nist nur in der Bilanz als Zuwachs des Bilanzüberschusses ersichtlich.  \n\nGeht das für die Vorfinanzierung bestimmte Investitionsprojekt nach der Realisierung in die \nNutzung und damit ins Verwaltungsvermögen über, beginnt die Auflösung der \nVorfinanzierung zugunsten der linearen Abschreibungen. Dies wird in der Erfolgsrechnung \nals ausserordentlicher Ertrag ausgewiesen. Die gesetzlich vorgeschriebene \nAbschreibungsdauer beträgt gemass Anhang «Abschreibungssätze» RwGde 33 Jahre. So \nkann die Erfolgsrechnung bei den Abschreibungen merklich entlastet werden. Das wiederum \nunterstützt das Einhalten des Haushaltsgleichgewichts, das nach § 22 RwGde gefordert ist.   \n\nFinanzkompetenzen \n\nDie Bildung einer Vorfinanzierung benötigt gemäss § 20 Abs. 1 RwGde einen Beschluss der \nformell zuständigen Instanz. Aufgrund des Umfangs der in diesem Fall zu bildenden \nVorfinanzierungen ist nicht nur ein Beschluss des Gemeinderats nötigt, sondern es findet \ndazu gemäss Art. 8. Abs. 1 Ziff. 5 der Gemeindeordung (GO; SRS 131.1.0) auch eine \nobligatorische Volksabstimmung statt, weil der Umfang bei über 2 Mio. Franken liegt. Der \n\n\n\n 4 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-1501 \n\nZeitpunkt der Volksabstimmung ist so zu terminieren, dass die Umwidmung der \nNeubewertungsreserven mit dem Rechnungsabschluss 2024 erfolgen kann. Zu beachten ist, \ndass § 63 Abs. 4 RwGde die Rechtsgrundlage bildet für die Auflösung der 87'436 Franken \nzugunsten des Bilanzüberschusses. Hierfür bedarf es keines Beschlusses durch Gemeinderat \noder Stimmvolk.  \n\nAuswirkungen bei einer Ablehnung \n\nFalls sich der Gemeinderat oder das Stimmvolk gegen die Verwendung der \nNeubewertungsreserven im Rahmen der beschriebenen Vorfinanzierungen ausspricht, \nwerden die Neubewertungsreserven mit dem Rechnungsabschluss 2024 und gemäss § 63 \nAbs. 4 RwGde im vollen Umfang der 36.587 Mio. Franken zugunsten des Bilanzüberschuss \naufgelöst. Dafür ist kein Beschluss der vorgenannten Instanzen notwendig, die Umwidmung \nerfolgt automatisch, weil das Gesetz dies so vorsieht. In der Bilanz des Rechnungsabschlusses \n2023 liegt der Saldo des Kontos 299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag bei 80.291 Mio. Franken.  \n\nVorfinanzierungsprojekte \n\nDer Stadtrat hat mögliche Investitionsprojekte eruiert, politisch gewichtet und entsprechend \npriorisiert. Auf Basis dieser Überlegungen schlägt er vier Vorfinanzierungen vor, die strate-\ngisch kurz-, mittel- und langfristig eine hohe Wichtigkeit aufweisen und für die Stadt sowie \nfür ihre Einwohnerinnen und Einwohner zukünftig direkt oder indirekt einen grossen Mehr-\nwert generieren. Zudem sind die für die Vorfinanzierungen vorgeschlagenen Projekte auf ver-\nschiedenen Ebenen in die Investitionsplanung eingebunden. Auch entspricht die Verteilung \nder aufgelaufenen Mitteleiner politischen Gewichtung mit Blick auf ein sinnvolles Kosten-\nNutzen-Verhältnis. Einen weiteren grossen Einfluss hatte auch die Realisierbarkeit. Bei den \ngewählten Projekten handelt es sich um bestehende Infrastrukturen, die zu unterhalten oder \nzu erneuern sind.  \n\nBuchhalterisch müssen die ausgewählten Projekte gewisse Voraussetzungen erfüllen. So sind \nbeispielsweise nur Projekte möglich, die der Investitionsrechnung zugeordnet sind. Nicht zu-\nlässig wäre deshalb die Erneuerung und Auslagerung der städtischen Informations- und Kom-\nmunikationstechnologie. Vorfinanzierungen betreffen noch nicht beschlossene Vorhaben, \nwas in diesem Fall eine Äufnung für die Schlossbadi verunmöglicht hat. Zudem sind Bereiche \nausgeschlossen, die über Spezialfinanzierungen laufen. Das betrifft etwa das Abwasser oder \nauch die Feuerwehr. \n\nWichtig zu erwähnen ist überdies, dass ein Ja zu einer vorgeschlagenen Vorfinanzierung dem \nStadtrat zwar ein Stimmungsbild abgibt. Trotzdem müssen danach aber noch die zuständi-\ngen Instanzen Planungs- und Baukredite genehmigen. Dafür werden Botschaften zuhanden \nder zuständigen Instanzen folgen.      \n\n«Infrastrukturbauten Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen» \n\nBetrag der Äufnung: 2.5 Mio. Franken \n\nFinanzielle Grössenordnung: etwa 50 bis 60 Mio. Franken \n\nPlanungskontext: Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen vom 8. August 2023  \n\nRealisierungszeitraum: 2029 bis 2031  \n\nBeschrieb: Das Garderobengebäude der Sportanlage Kleine Allmend, wo vier Garderoben, \nein Theorieraum und ein Bistro untergebracht sind, ist altersbedingt baulich und energetisch \n\n\n\n 5 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-1501 \n\nsanierungsbedürftig. Das Tribünengebäude Kleine Allmend mit 390 Sitzplätzen ist ein \nBetonbau mit Eternitdach und altersbedingt sanierungsbedürftig. Im Bau befinden sich vier \nkleine Garderoben, die Werkstatt des Sportplatzes und eine kleine WC-Anlage. Nebst der \nsanierungsbedürftigen Gebäudesubstanz sind die Garderoben dringend zu sanieren und zu \nerweitern. Bei beiden Bauten besteht nicht nur baulicher, sondern auch funktionaler \nHandlungsbedarf. Zur Abklärung stehten die Varianten Sanierung oder Neubau. \n\nArgumentation: Wie im Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen aufgezeigt wird, besteht \nhohe Dringlichkeit bei den beiden Gebäuden auf der Kleinen Allmend. Der bauliche \nHandlungsbedarf (Gebäudesubstanz, diverse notwendige Sanierungen) ist das eine. Eine \nnicht weniger hohe Priorität hat aber auch die Funktionalität. So herrscht Handlungsbedarf in \nSachen Wettkampftauglichkeit, Einhalten der Normen, Betriebstauglichkeit der Einrichtung \nsowie betreffend Angebotsvielfalt und Belegungsmanagement. Die Zahl der heute \nvorhandenen Garderoben liegt deutlich unter dem Erfahrungswert. Es fehlen vier \nGarderoben, um die Anforderungen an die Geschlechter- und Alterstrennung einzuhalten. \nBerücksichtigt man eine Erhöhung der Nutzung infolge Bevölkerungs- und Vereinswachstum, \nfehlen sogar sechs Garderoben. \n\n«Sanierung/Neubau Casino; Stadtsaal in Stadtkaserne» \n\nBetrag der Äufnung: 7 Mio. Franken \n\nFinanzielle Grössenordnung: etwa 20 Mio. Franken  \n\nPlanungskontext: laufende Vorplanungen nach Rückweisung durch Gemeinderat \n(Frühsommer 2023), Planungskredit zum Neubau eines Stadtsaals in der Stadtkaserne mit \nAuftrag zum Variantenvergleich mit einer Sanierung/Neubau eines Stadtsaals am \nbestehenden Standort. \n\nRealisierungszeitraum: 2028 bis 2031 \n\nBeschrieb: Das Casino weist Sanierungsbedarf auf. Auch mit dem notwendigen Einsatz \ngrösserer finanzieller Mittel reduziert sich die Nutzung aufgrund aktueller \nBrandschutzvorschriften ab 2026 von bisher 650 Personen auf neu 350. Um weiterhin ein \nvergleichbares Saalangebot anbieten zu können, ist entweder in die Sanierung des heutigen \nCasinos oder in einen neuen Stadtsaal am bestehenden Standort respektive in der \nDoppelreithalle der Stadtkaserne zu investieren.  \n\nArgumentation: Will die Stadt das heutige Angebot eines Stadtsaals in dieser Grösse nicht \nverlieren, gilt es in eine Sanierung oder einen Neubau zu investieren. Der Stadtrat ist der \nMeinung, dass Frauenfeld weiterhin über das Casino oder einen Stadtsaal an zentraler Lage \nverfügen soll – obwohl derartige Angebote nicht kostendeckend betrieben werden können, \naber für die Stadtbevölkerung und die ganze Region als Veranstaltungsort grossen Mehrwert \nbedeutet.   \n\n«Aussiedlung Werkhof/Busdepot» \n\nBetrag der Äufnung: 12 Mio. Franken \n\nFinanzielle Grössenordnung: etwa 20 Mio. Franken (inkl. Feuerwehrdepot: 29 Mio. Franken) \n\nPlanungskontext: Finanzplan ab 2024 bis 2027, Gesamtbild der Agglomeration Frauenfeld \n\nRealisierungszeitraum: 2028 bis 2031 \n\n\n\n 6 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-1501 \n\nBeschrieb: In der Innenstadt sowie an für attraktive Wohnnutzung geeigneten Lagen \nbestehen öffentlichen Nutzungen wie Stadtbusdepot und Werkhof, Thurplus und \nFeuerwehrdepot. Insbesondere das Stadtbusdepot und der Werkhof werden in nicht mehr \nzeitgemässen Gebäudestrukturen ausgeübt. Das Stadtbusdepot bringt nicht alle Busse unter. \nUnd es steht eine Elektrifizierung der Stadtbusflotte an, welche mit einem Ausbau der Lad-\neinfrastruktur und einem modernen Busdepot einhergeht. Als Standort für die öffentlichen \nNutzungen eignen sich die seit dem Jahr 1987 für öffentliche Interessen bezeichneten Zonen \nnördlich der A7 im Bereich der Langdorfstrasse. In einer ersten Etappe sollen Werkhof und \nBusdepot ausgelagert werden. Dadurch wird ein bedeutendes Grundstück für die \nInnenentwicklung (Fokus: Wohnnutzung mit Dienstleistungsangebot) und Aufwertung der \nStadt Frauenfeld zur Verfügung. Ein wichtiger Vorteil ist zudem, dass der Werkhof diverse \ndezentrale Lagerflächen zentralisieren kann. Ein Bestandteil der Aussiedlung der \nStadtbetriebe ist auch das Feuerwehrdepot. Die Feuerwehr wird aber von einer  \nSpezialfinanzierung getragen, was für eine Vorfinanzierung nicht in Frage kommt.  \n\nArgumentation: Die Verlagerung der beiden Stadtbetriebe ermöglicht zum einen die \nZentralisierung des Werkhof, zum anderen die Modernisierung der Infrastruktur und \nDekarbonisierung der Fahrzeugflotte. Es erfolgt eine Aufwertung für die Stadt, indem an \nbester Lage (Murg und Bahnhof) Innenentwicklung stattfinden kann ohne die aktuellen \nEmissionen durch die städtischen Nutzungen. \n\n«Sanierung/Neubau Alterszentrum Park» \n\nBetrag der Äufnung: 15 Mio. Franken \n\nFinanzielle Grössenordnung: etwa 91 Mio. Franken \n\nPlanungskontext: Strategie AZP 2030 \n\nRealisierungszeitraum: 2031 bis 2037 \n\nBeschrieb: Das Alterszentrum Park (AZP) bietet betagten Menschen seit über 40 Jahren \nUnterkunft, Pflege und Betreuung. Damit es diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllen kann, \nmüssen die Häuser Talbach und Ergaten sowie weitere Gebäude durchgehend saniert und \nteilweise gar erneuert werden. Die steigende Lebenserwartung und die Tatsache, dass die \nehemaligen Babyboomer ins Pflegeheim eintreten, lassen in Frauenfeld eine Verdoppelung \nder Zahl der über 80-Jährigen bis 2040 erwarten. \n\nFür den Neubau und die Renovation des AZP werden gemäss einer Grobschätzung \nGesamtkosten von rund 91 Mio. Franken anfallen. Darin enthalten sind ein Neubau auf dem \nAreal sowie die Sanierung des Hauses Talbach und im Anschluss daran des Hauses Ergaten. \nDie gesamten Arbeiten müssen dabei unter laufendem Betrieb erfolgen. \n\nArgumentation: Die baulichen Massnahmen im AZP sind zwingend, um auch in Zukunft die \nbenötigten Pflegeheimbetten sicherzustellen. Das AZP wird zwar den Grossteil der Baukosten \nmit Fremdkapital finanzieren. Es bleibt aber darauf angewiesen, dass sich die Stadt mit \nSteuermitteln an den Kosten beteiligt. Die Vorfinanzierung ist der erste Schritt für die \nSicherung der städtischen Alterspflege in Zukunft. \n\nFazit  \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, der vorgeschlagenen Verwendung der \nNeubewertungsreserven des Finanzvermögens zuzustimmen. Denn die Bildung von \nVorfinanzierungen für Investitionsprojekte entlastet die Erfolgsrechnung ab Nutzungsbeginn \n\n\n\n 7 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-1501 \n\nmerklich und trägt so dazu bei, dass das Haushaltgleichgewicht langfristig eingehalten \nwerden kann. Hinter der Wahl der vier Investitionsprojekte steht die politische Gewichtung \ndes Stadtrats zugunsten strategisch wichtiger Projekte für die Stadt Frauenfeld sowie ihre \nEinwohnerinnen und Einwohner. \n\nDer Stadtrat ist sich des Umstands bewusst, dass es sich bei den Neubewertungsreserven um \nWerte handelt, die als Buchgewinne aktuell nicht liquiditätswirksam sind, sondern erst bei \neiner allfälligen Veräusserung. Gleichwohl ist er der Meinung, dass mit der Möglichkeit, aus \nNeubewertungsreserven Vorfinanzierungen bilden zu können, im Rahmen der neuen \ngesetzlichen Rahmenbedingungen der grösstmögliche Nutzen zugunsten ausgeglichener \nStadtfinanzen erwirkt werden kann. Der Stadtrat ist überzeugt von diesem sinnvollen \nfinanzpolitischen Instrument, das der Kanton auf den 1. Mai 2023 eingeführt hat.  \n\nDer Stadtrat erhofft sich, mitunter auch ein erstes Stimmungsbild zu den ausgewählten \nInvestitionsprojekten zu erhalten. Ein Ja zu den vier vorgeschlagenen Vorfinanzierungen ist \naber mitnichten schon eine Zusage zu zukünftigen Planungs- und Baukrediten.           \n\nAntrag \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende Anträge:   \n\n1. Der Verwendung der Neubewertungsreserven aus Liegenschaften des Finanzvermögens \nim Umfang von 36’587'436 Franken zur Äufnung der Vorfinanzierung «Infrastruktur-\nbauten Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen» in der Höhe von 2.5 Mio. Franken \nwird zugestimmt.  \n\n2. Der Verwendung der Neubewertungsreserven aus Liegenschaften des Finanzvermögens \nim Umfang von 36’587'436 Franken zur Äufnung der Vorfinanzierung «Sanierung/Neu-\nbau Casino; Stadtsaal in Stadtkaserne» in der Höhe von 7 Mio. Franken wird zuge-\nstimmt. \n\n3. Der Verwendung der Neubewertungsreserven aus Liegenschaften des Finanzvermögens \nim Umfang von 36’587'436 Franken zur Äufnung der Vorfinanzierung «Aussiedlung \nWerkhof/Busdepot» in der Höhe von 12 Mio. Franken wird zugestimmt. \n\n4. Der Verwendung der Neubewertungsreserven aus Liegenschaften des Finanzvermögens \nim Umfang von 36’587'436 Franken zur Äufnung der Vorfinanzierung «Sanierung/Neu-\nbau Alterszentrum Park» in der Höhe von 15 Mio. Franken wird zugestimmt. \n\nDie Beschlüsse unterstehen der obligatorischen Volksabstimmung gemäss Art. 8 Abs. 1 Ziff. 5 \nGO. \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und \nAntragstellung im Gemeinderat zuzuweisen.  \n\n \n\n\n\n 8 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-1501 \n\nSTADT FRAUENFELD \n\nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Anders Stokholm \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\n\n\tBotschaft \n\tVerwendung der Neubewertungsreserven im Umfang von 36.587 Mio. Franken \n\tAusgangslage \n\tBegriffe \n\tNeubewertungsreserven \n\tFolgebewertungen \n\tVorfinanzierung \n\n\tFinanzielle Auswirkungen \n\tFinanzkompetenzen \n\tAuswirkungen bei einer Ablehnung \n\n\tVorfinanzierungsprojekte \n\t«Infrastrukturbauten Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen» \n\t«Sanierung/Neubau Casino; Stadtsaal in Stadtkaserne» \n\t«Aussiedlung Werkhof/Busdepot» \n\t«Sanierung/Neubau Alterszentrum Park» \n\n\tFazit \n\tAntrag \n\n


name: Nr. 123 - Digitalisierung von GR Stefan Vontobel

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 123 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend «Digitalisierung» von Gemeinderat Stefan Vontobel \n\nBeantwortung \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 19. Februar 2020 reichte Gemeinderat Stefan Vontobel eine \n\nEinfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\nein. \n\n \n\nI. Ausgangslage und Vorbemerkungen \n\n \n\nDigitalisierung in der Schweiz \n\n \n\nDie digitale Revolution erfasst gegenwärtig alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft. Ver-\n\ngleiche mit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert werden gezogen. Gerade für ein \n\nressourcenarmes Land wie die Schweiz ist es wichtig, die Chancen, die sich durch den digitalen \n\nWandel für die Gesellschaft und die Wirtschaft ergeben, bestmöglich zum Wohle aller zu nut-\n\nzen. Die Schweiz verfügt mit seinem stabilen politischen System und seiner ausgewiesenen \n\nhohen Innovationsfähigkeit über eine sehr gute Ausgangslage, um das Erfolgsmodell eines le-\n\nbenswerten, offenen und modernen Landes auch in die digitale Zukunft zu tragen. Die digitale \n\nTransformation ermöglicht eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes. Der Bundesrat hat \n\ndaher in seiner Strategie zur «Digitalen Schweiz» die Leitlinien, Grundsätze, Kernziele sowie \n\nAktionsfelder definiert und konkrete Massnahmen in einem Aktionsplan zusammengefasst \n\n(u.a. Smart City Initiativen). Die Strategie hält fest, dass man nur von den Vorteilen der aktuellen \n\nEntwicklungen profitieren kann, wenn die Behörden aller föderalen Ebenen, Zivilgesellschaft, \n\nWirtschaft, Wissenschaft und Politik den Wandel gemeinsam vorantreiben. Ein ständiger Dialog \n\nzwischen allen Beteiligten trägt dazu bei, Herausforderungen zu antizipieren.  \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\nEine Zusammenfassung der Themen aus der Strategie zur «Digitalen Schweiz»1 (2018) zeigt, \n\nwie die Digitalisierung sämtliche Lebensbereiche beeinflusst und eine Beschränkung der The-\n\nmen für die Stadt Frauenfeld wichtig ist. \n\n \n\nDigitalisierung in Städten \n\n \n\nStädte befinden sich ebenfalls im Zeichen des digitalen Wandels. Dafür hat sich mittlerweile \n\nder Überbegriff „Smart City“ etabliert. Das Entwicklungskonzept „Smart City“ liefert – durch \n\ndie intelligente Vernetzung der städtischen Handlungsbereiche und den Einbezug aller relevan-\n\nten Akteure – Lösungsansätze, um den Herausforderungen urbaner Zentren zu begegnen, die \n\nLebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner einer Stadt zu erhöhen und gleichzeitig den \n\nEnergie- und Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Im Schweizer Verständnis geht das Smart-\n\nCity-Konzept damit weit über verwaltungsinterne E-Government- und Digitalisierungsstrate-\n\ngien hinaus (Smart City Bereich «Smart Governement»). Die Handlungsfelder von „Smart Ci-\n\nties“ sind im Smart City Wheel nach Boyd Cohen (2015) zusammengefasst:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 Strategie digitale Schweiz; Bundesamt für Kommunikation BAKOM; September 2018 \n\nAbbildung 1: Zusammenfassung Themen «Strategie Digitale Schweiz» (Quelle: Eigene Darstellung) \n\n\n\n 3 \n\n \n\n \n\n„Smart City“ betrifft die Verwaltung und ihre Prozesse selbst, wie auch Massnahmen und neue \n\nLösungen für Externe. Erste Erfahrungen zeigen, dass Städte mit langjähriger, nachhaltiger \n\nStadtentwicklung eine gute Ausgangslage vorweisen, um sich auf den Weg zu einer Smart City \n\nzu begeben. Voraussetzungen für einen erfolgreichen Transformationsprozess ist eine integra-\n\ntive Vorgehensweise mit Smart-City-Aktivitäten, die folgende Merkmale aufweisen:  \n\n \n\n1. Smart-City-Aktivitäten legen Wert auf eine themen- und ressortübergreifende Vernetzung \n\nvon städtischen Handlungsfeldern – insbesondere in den Bereichen Energieversorgung, \n\nInfrastruktur, Wohnen, Mobilität, Wirtschaft, Gesellschaft, Stadtentwicklung, Verwaltung.  \n\n2. Smart-City-Aktivitäten befassen sich mit dem Einsatz und der Vernetzung neuer Techno-\n\nlogien, insbesondere von Informations- und Kommunikationstechnologien, um Synergie- \n\nAbbildung 2: Smart City Wheel des Bundesamtes für Energie (Quelle: Bundesamt für Energie 2019) \n\n\n\n 4 \n\n \n\nund damit verbundene Effizienzpotentiale in den einzelnen Handlungsfeldern nutzen zu \n\nkönnen.  \n\n3. Smart-City-Aktivitäten weisen einen partizipativen Ansatz auf, d.h. die wichtigsten Stake-\n\nholder werden zusammengeführt und wirken an Entscheidungen und an der Gestaltung \n\nder Smart City mit. Die Bevölkerung ist einzubeziehen. \n\n \n\nEin erster Blick auf die Smart Cities der Schweiz (z.B. Winterthur, St. Gallen, Zürich, Basel) zeigt, \n\ndass alle eine individuelle Definition für Smart City verwenden und sowohl organisatorisch als \n\nauch thematisch unterschiedlich unterwegs sind: Die Städte haben unterschiedliche Herange-\n\nhensweisen angenommen, um die Fülle der Handlungsfelder und Themen einzuschränken. Ei-\n\nnige der Konzepte sind in ihrer Form klassische Stadtentwicklungskonzepte, angereichert mit \n\ntechnologischen und digitalen Schlagwörtern. Andere verfügen kaum über strategische und \n\nkonzeptionelle Elemente und reihen einzelne digitale und technologiegetriebene Projekte an-\n\neinander. \n\n \n\nDigitalisierung in der Stadt Frauenfeld \n\n \n\nBasis für den digitalen Wandel ist eine zuverlässige und leistungsfähige Infrastruktur: Seit über \n\nacht Jahren beschäftigt Gemeinde- und Stadtrat das Thema der Breitbanderschliessung als es-\n\nsenzielle Grundinfrastruktur für die Digitalisierung. In diesem Jahr werden durch die Firmen \n\nLeucom und Swisscom über 80 Prozent der Wohnungen und Geschäfte in der Stadt Frauenfeld \n\nans Glasfasernetz angeschlossen sein. Parallel zum Glasfaserausbau sind die Mobilfunkanbie-\n\ntenden derzeit am Aufbau des 5G-Netzes und auf der Suche nach möglichen Antennenstand-\n\norten auf dem Stadtgebiet von Frauenfeld.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich Ende 2018 und dann mit den Legislaturschwerpunkten 2019 – 2023 dafür \n\nausgesprochen, die Veränderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen, proaktiv anzuge-\n\nhen und sich aktiv an der Planung und Entwicklung künftiger Kommunikationsinfrastrukturen \n\nund der Digitalisierung soweit angezeigt zu beteiligen. Es wurde festgestellt, dass für Stadtrat \n\nund Stadtverwaltung eine betriebs- resp. departementsübergreifende Strategie und verbindli-\n\nche Aufgaben fehlen. Der Stadtrat kam zum Schluss, dass für die Bearbeitung der konkreten \n\nFragestellungen eine Koordinationsstelle und eine grundsätzliche Strategie inklusive Schaffung \n\neiner Rechtsgrundlage für das Wirken im Bereich Digitalisierung notwendig sind. Dazu hat er \n\neine erste Arbeitsgruppe im Jahr 2018 zum Thema Digitalisierung mit dem Amt für Stadtent-\n\nwicklung und Standortförderung (ASS – neu Amt für Wirtschaft und Kommunikation AKW), \n\nAmt für Hochbau und Stadtplanung (AHS), den Werkbetrieben (WBF) und der städtischen Ab-\n\nteilung Informatik (IDS) einberufen. Diese Arbeitsgruppe erarbeitete den Stadtratsbeschluss von \n\nEnde 2018, welcher u.a. die künftige Organisationsform und relevante Themen aufgezeigt hat. \n\n\n\n 5 \n\n \n\nDie Organisation und weitere Inhalte werden in der nachfolgenden Beantwortung der Fragen \n\nerläutert. \n\n \n\nII. Beantwortung \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\nAllgemein \n\n \n\nWie sieht die Strategie des Stadtrates hinsichtlich des digitalen Wandels in der Verwaltung aus \n\nund welche Massnahmen sind geplant oder bereits umgesetzt worden? \n\n \n\nIn der Stadt Frauenfeld wurden mit der Diskussion zur Glasfaser- und 5G-Erschliessung, dem \n\nGrundlagenprojekt „smart mobility“ aus dem Mobilitätskonzept 2030 (Projekt V2a) sowie Fra-\n\ngen von Datenschutz und -sicherheit bei den Werkbetrieben (Betreiber von kritischen Infra-\n\nstrukturen) erste Handlungsfelder einer Smart City zumindest angestossen. Erste Diskussionen \n\ninnerhalb einer Arbeitsgruppe im Jahr 2018 (AHS, ASS, WBF und IDS) haben gezeigt, dass ein \n\nAustausch und eine Abstimmung zwischen den Ämtern zum Thema Digitalisierung wichtig \n\nsind. Zum einen können Chancen und Risiken abgewogen, zum anderen Synergien erkannt \n\nwerden.  \n\n \n\nEs hat sich aber auch gezeigt, dass eine Einschränkung der Themen zu jener Zeit und innerhalb \n\ndieser Arbeitsgruppe nicht angebracht war. Beachtet man die Merkmale für die Vorgehens-\n\nweisen einer Smart City und die Hinweise der Strategie „Digitale Schweiz“, muss erkannt wer-\n\nden, dass nicht annähernd alle Knowhow-Träger der Stadtverwaltung miteinbezogen sind, ge-\n\nschweige denn ein Einbezug der breiten Öffentlichkeit. Entsprechend wurde empfohlen, die \n\nEinschränkung des Themenfeldes und Priorisierung von Massnahmen erst im Rahmen der Er-\n\narbeitung einer übergeordneten Strategie „Smart City Frauenfeld“ zu vollziehen. Die Definition \n\nfür die smarte Stadt Frauenfeld und die Priorisierung von Handlungsfeldern ist unter Einbezug \n\nder relevanten Akteure vorzusehen. Im Rahmen der Strategie sollen auch Visionen und lang-\n\nfristige Massnahmen besprochen werden können. Die Erarbeitung der Strategie „Smart City \n\nFrauenfeld“ ist aufwendig und bedarf für den Einbezug der Stellen in der Verwaltung einen \n\nzeitlichen Vorlauf.  \n\n \n\nEin erster verwaltungsinterner Kick-Off-Workshop hat im April 2019 stattgefunden. Das Vo-\n\nrantreiben der Arbeiten an der Strategie musste dann aufgrund personeller Ressourcen und \n\nStellenwechsel zurückgestellt werden. Zumindest wurde aber die Digitalisierung als departe-\n\n\n\n 6 \n\n \n\nmentsübergreifender Legislaturschwerpunkt 2019 – 2023 formuliert. Um die Thematik mög-\n\nlichst rasch wieder koordiniert und zielführend vorantreiben zu können, wird für die neue \n\nAmtsleitung des Amts für Kommunikation und Wirtschaftsförderung die Digitalisierung als we-\n\nsentlichen Wirkungsbereich definiert. Entsprechend obliegt dieser Stelle die Leitung der Koor-\n\ndination Smart City Frauenfeld und der damit verbundenen Mitarbeit in den Arbeitsgruppen \n\n(siehe Organigramm in der Beantwortung der nächsten Frage).  \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage kann festgehalten werden, dass sich die Stadt Frauenfeld bei \n\nBetrachtung des vereinfachten Entwicklungsmodells Smart City vom Bundesamt für Energie2 \n\nnoch im Übergang zwischen der Pilotprojekt- und Institutionalisierungsphase befindet (siehe \n\nAbbildung 3):  \n\nNachfolgend werden bisherige (Pilot-)Projekte der Stadt Frauenfeld aufgelistet, welche v.a. aus \n\nden einzelnen Abteilungen und Ämtern entstanden sind, jedoch kaum miteinander abge-\n\nstimmt wurden (Liste nicht abschliessend): \n\n- Stadtverwaltung: CMI Axioma – Aktenverwaltung und Behördenadministration (Stadtrat, \n\nGemeinderat, Kommissionen) \n\n- Stadtverwaltung: Barrierefreie Homepage \n\n- Amt für Sicherheit: Bezahlung Parkgebühren per App  \n\n- AKW: Urban Gardening – Gemeinschaftsgarten OGIF (Smart City Bereiche «Smart Living» \n\nund «Smart People») \n\n- AKW: Unterstützung Co-Working-Space \n\n                                                \n2 Smart City – Leitfaden zur Umsetzung von Smart-City-Initiativen in der Schweiz; Bundesamt für Energie; \n\n2019 \n\nAbbildung 3: Vereinfachtes Entwicklungsmodell Smart City (Quelle: Bundesamt für Energie, 2019) \n\n\n\n 7 \n\n \n\n- AHS: Prozessoptimierung Baubewilligungsverfahren \n\n- AHS: Digitale Partizipation Projekt Murgbogen \n\n- Departement Bau und Verkehr: Digitalisierung des Archivs \n\n- WBF: Smart Metering und Smart Lighting (Adaptive Strassenbeleuchtung) \n\n- E-Governement: z.B. e-Umzug der Einwohnerdienste, eServices des Steueramts, Dienst-\n\nleistungen der Werkbetriebe \n\n- Amt für Soziale Dienste und Amt für Alter und Gesundheit: Standardsoftwarelösung KLIB-\n\nnet für Organisation der Sozialhilfe und des Kinder- und Erwachsenenschutz \n\n- Amt für Alter und Gesundheit: HORIZONT – Begleitung im digitalen Alltag \n\n- Amt für Alter und Gesundheit: Jährliche Anlässe am internationalen Tag der älteren Men-\n\nschen zum Thema «Digitalisierung im Alter» (2019 – 2021). \n\n- Amt für Freizeitanlagen und Sport: Digitales Ticketing \n\n- IDS: Optimierung Speicherort für Daten der Stadtverwaltung (Datensicherheit). \n\n \n\nDurch die Coronakrise ab März 2020 wurden zudem folgende Massnahmen getroffen: \n\n- IDS: Aufstockung der Anzahl Remote-Zugriffe auf den Stadtserver für Homeoffice \n\n- Stadtverwaltung: Evaluation und Installation Videokonferenztool \n\n- AHS: Öffentliche Auflage Baugesuche – Zustellung der Unterlagen für Ansicht per Mail. \n\n \n\nWeitere Massnahmen sind von der Erarbeitung der Strategie Smart City für Frauenfeld abhän-\n\ngig und werden darauf ausgerichtet.  \n\n \n\nGibt es ein Fachgremium innerhalb der Stadtverwaltung, das sich mit dem Thema Digitalisie-\n\nrung übergreifend auseinandersetzt? \n\n \n\nEine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus ASS (neu AKW), AHS, WBF und IDS und schliesslich der \n\nStadtrat haben 2018 folgende Organisation definiert: \n\n \n\nFür das Gesamtprojekt „Smart City Frauenfeld“ wird ein Lenkungsausschuss zur Steuerung des \n\nGesamtprojekts installiert. Darin sind politische Entscheidungsträger sowie die Amtsleitenden \n\nder Teilprojektverantwortlichen vertreten. Der Lenkungsausschuss stellt sicher, dass der Stadt-\n\nrat bei Bedarf miteinbezogen und über die Fortschritte im Projekt informiert wird. In den Teil-\n\nprojekten werden spezifische Themen durch die entsprechenden Knowhow-Träger möglichst \n\neffizient bearbeitet.  \n\n \n\nDie Gesamtstrategie und Leitung der Arbeitsgruppe „Smart City Frauenfeld“ wurde aufgrund \n\nder departementsübergreifenden Bedeutung beim Departement für Finanzen, Stadtentwick-\n\nlung, Zentrales angesiedelt. Die Leitung der Teilprojekte wurde aufgrund der Schwerpunkte \n\n\n\n 8 \n\n \n\nbei der Amtsstelle mit den grössten Berührungspunkten festgelegt. Die Projektorganisation ist \n\nim nachfolgenden Organigramm inklusive Aufgaben festgehalten. Als Soundingboard für neue \n\nIdeen und Massnahmen dient die Amtsleiterkonferenz. \n\n \n\nSeit 2019 ist die Stadt Frauenfeld zudem Mitglied der Schweizerischen Informatikkonferenz \n\n(SIK) und ist dadurch in direktem Austausch mit Digitalisierungs- und Informatikexperten diver-\n\nser Städte, Kantone und dem Bund. \n\n  \n\nAbbildung 4: Organigramm Smart City Frauenfeld \n\n\n\n 9 \n\n \n\nDatenschutz \n\n \n\nWelche Massnahmen wurden ergriffen, um digitale Angriffe auf sensitive Daten in der Verwal-\n\ntung zu verhindern? \n\n \n\nDie Informatikabteilung setzt vier verschiedene Firewallsysteme zum Schutz und zur Abschot-\n\ntung der verschiedenen Netzwerke ein: \n\n- Firewall-Service der Swisscom zum Schutz der Internetanbindung des stadtweiten Netz-\n\nwerks: Die Firewall wird von der Swisscom nach Vorgaben der Informatikdienste der Stadt \n\nFrauenfeld (IDS) verwaltet. Sie lässt Datenverkehr zwischen dem Swisscom-Netz und dem \n\nStadt-Netz grundsätzlich nur anhand von explizit verlangten Port- und Adressfreigaben zu.  \n\n- Zentrale interne Firewall der IDS: Die Firewall wird von der IDS verwaltet und ist physisch \n\nredundant vorhanden. Sie regelt den Datenverkehr zwischen den drei Netzwerksegmen-\n\nten «LAN», «DMZ» und «WAN». Keines der vom Internet aus erreichbaren Systeme der \n\nstädtischen IT-Infrastruktur ist direkt mit dem Internet verbunden. Alle Datenströme wer-\n\nden über «Reverse Proxy-Systeme» in der «DMZ» gelenkt. Dieses Firewallsystem ist zusätz-\n\nlich für die folgenden Services im Einsatz: Mail-Security (Inhaltsfilterung, Spamfilter, Vi-\n\nrenscanning), Web-Security (URL-Filterung, Malware- und Virenscanning, Content-Blo-\n\ncking, Service-Blocking), Intrusion-Protection und VPN-Services.  \n\n- Firewall zwischen dem Büroautomationsnetz und den Leitsystemnetzen der Werkbetriebe: \n\nDie Firewall wird vom Amt für Informatik Thurgau nach Vorgaben der IDS und der Werk-\n\nbetriebe verwaltet. Sie regelt den Datenverkehr zwischen den Systemen der «technischen \n\nInformatik» (Smart Meter, EW-Leitsysteme) und den Datenverarbeitungssystemen im Bü-\n\nroautomationsnetz (Verrechnungssysteme)  \n\n- Firewall zwischen dem Netz der Stadt Frauenfeld und dem TGnet: Die Firewall wird vom \n\nAmt für Informatik Thurgau verwaltet.  \n\n \n\nGab es in der Vergangenheit Angriffe auf das Netzwerk der Stadt Frauenfeld? \n\n \n\nEs werden täglich verdächtige Datenströme und E-Mails detektiert und blockiert. Bisher gab es \n\nkeine erfolgreichen Angriffe auf die städtischen Systeme. \n\n \n\nDas Netz der Werkbetriebe und die damit verbundene Versorgung mit Energie und Wasser ist \n\nessentiell für die Stadt. Wie werden die heutigen Anlagen gegen ungerechtfertigte Datenzu-\n\ngriffe oder -angriffe geschützt? \n\n \n\n\n\n 10 \n\n \n\nDie Leitsysteme und SmartMeter-Systeme der Werkbetriebe befinden sich in eigenen Netz-\n\nwerksegmenten, die von einer dedizierten Firewall von den Netzwerksegmenten der Stadtver-\n\nwaltung abgeschottet werden. \n\n \n\nEffizienz \n\nWelche Strategie und Massnahmen werden hierzu vom Stadtrat verfolgt und umgesetzt?  \n\n \n\nDie Digitalisierung ist ein langfristiger Prozess, der zu einer Transformation von Verwaltung und \n\nStadtsystem führt. Spätestens wenn grössere Investitionen oder eine Reorganisation anstehen, \n\nsollte eine Smart-City-Strategie vorliegen. Der Stadtrat möchte die Chancen der Digitalisierung \n\n(Leitziel 3.4) in seiner Legislatur 2019 – 2023 insbesondere auch für die Ausrichtung der Ver-\n\nwaltung auf eine dienstleistungs- und ergebnisorientierte Organisation (Leitziel 3.3) nutzen.  \n\n \n\nDer Start dazu soll mit der Erarbeitung einer übergeordneten Smart-City-Strategie geschehen \n\n(Institutionalisierungsphase gemäss Abbildung 3). Daraus sollen schliesslich innerhalb von Pro-\n\njekten und der Stadtverwaltung als Ganzes die Prozesse optimiert und die Effizienz gesteigert \n\nwerden (Etablierungsphase gemäss Abbildung 3). \n\n \n\nWurden digitale Kompetenzen in der Verwaltung gezielt aufgebaut? \n\n \n\nEs wurden noch nicht explizit digitale Kompetenzen in der Verwaltung aufgebaut. In den ein-\n\nzelnen Ämtern und Abteilungen bilden sich die Mitarbeitenden teilweise gezielt weiter, um die \n\ndigitalen Kompetenzen und Anforderungen an die jeweiligen Aufgaben der Verwaltungsein-\n\nheit auch künftig möglichst effizient und kundenfreundlich abwickeln zu können. \n\n \n\nIm Aufgabenbeschrieb zur neuen Amtsleitung des Amts für Kommunikation und Wirtschafts-\n\nförderung ist die Digitalisierung als wesentlicher Bereich definiert und es werden entspre-\n\nchende Kompetenzen und Erfahrungen erwartet. Die Leitung der Koordination Smart City \n\nFrauenfeld und der damit verbundenen Mitarbeit in den Arbeitsgruppen obliegt künftig der \n\nAmtsleitung AKW.  \n\n \n\nMobilfunkstandard 5G \n\nWie stellt sich der Stadtrat grundsätzlich zu diesem Thema? \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld verfolgt die Absicht, zukünftig aktiv auf die Planung von neuen Mobil-\n\nfunkanlagen Einfluss zu nehmen. Die Ausgestaltung des Mobilfunknetzes im Siedlungsgebiet \n\nsoll zukünftig nicht nur den Mobilfunkbetreibern überlassen werden. Grundsätzlich steht je-\n\ndoch die Schwierigkeit im Raum, inwiefern die Stadt Frauenfeld die zukünftige Ausgestaltung \n\n\n\n 11 \n\n \n\nüberhaupt aktiv steuern kann. Denn mit Ausnahme von gestalterischen Aspekten, hat die Stadt \n\nFrauenfeld, sofern sie keine alternativen Standorte einbringt, keine rechtliche Handhabung, ein \n\nGesuch eines Mobilfunkanbieters zu verbieten, sofern dieser mit der Mobilfunkanlage alle \n\nrechtlichen und gesundheitlichen Grenzwerte einhält.  \n\n \n\nDer Stadtrat möchte deshalb mit den Mobilfunkanbietern nahe zusammenarbeiten, um früh-\n\nzeitig Einfluss auf neue Standorte zu haben. Zusätzlich zum Dialogmodell Mobilfunkanlagen \n\n(siehe Beilage) sollen Richtlinien mit den Mobilfunkbetreibern vereinbart werden, welche \n\nStandorte bevorzugt geprüft werden sollten und welche nur ausnahmsweise in Frage kommen.  \n\n \n\nDie Zusammenarbeit mit den Mobilfunkbetreibern ist umso wichtiger, weil die Stadt Frauenfeld \n\neinerseits den «Schutz der Bevölkerung» vor neuen Strahlen, wie aber auch die Standortat-\n\ntraktivität für die Bildung und Wirtschaft als prioritär einstuft. Dies kann in Gebieten, in denen \n\nsich verschiedene Nutzungen (Arbeiten wie Wohnen) mischen oder berühren, zu Zielkonflikten \n\nführen.  \n\n \n\nDer «Schutz des Stadtbildes» folgt nachgelagert. Das Stadtbild der Alt- und Innenstadt von \n\nFrauenfeld, welches ungefähr der Ortsbild- und Umgebungsschutzzonen entspricht, ist durch \n\nmöglichst geringe Friktionen, welche durch neue Mobilfunkanlagen entstehen, zu belasten. \n\nZudem ist das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Be-\n\ndeutung (ISOS) zu berücksichtigen. Somit sind die Interessen des Ortsbild- und Denkmalschut-\n\nzes frühzeitig in die Interessensabwägung einzubringen und es ist sicherzustellen, dass das \n\nAusmass des Eingriffs für das Ortsbild und die Denkmäler so gering wie möglich gehalten wird.  \n\n \n\nIn den Gebieten mit überwiegender Wohnnutzung, wie Wohnzonen oder Mischzonen, sind \n\nunscheinbare Mobilfunkanlagen zu fördern. Mobilfunkanlagen sind nicht zwingend zu ka-\n\nschieren, sind aber wenn möglich in bestehende Anlagen oder Infrastrukturen zu integrieren. \n\nIn den Arbeitsplatzgebieten und den Mischzonen mit mehrheitlich gewerblichen Nutzungen \n\nsind seitens der Stadt Frauenfeld keine weiteren Regelungen vorgesehen, welche die Anord-\n\nnung oder die Gestaltung der Mobilfunkinfrastrukturen betreffen. \n\n \n\nDer Stadtrat strebt an, auf der Grundlage dieser Absichten klare Ziele und Richtlinien zu defi-\n\nnieren, wie und wo in Zukunft neue Mobilfunkanlagen erstellt werden können. \n\n \n\n  \n\n\n\n 12 \n\n \n\nGibt es Überlegungen oder bereits Massnahmen im Rahmen von Smart-City? \n\n \n\nIn Bezug zum Mobilfunkstandard 5G sind aktuell seitens der Stadt Frauenfeld keine weiteren \n\nÜberlegungen oder Massnahmen geplant. In Abhängigkeit zur Erarbeitung Strategie Smart \n\nCity sind Massnahmen aber durchaus denkbar. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 5. Mai 2020 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\n- Einfache Anfrage \n\n \n\n\n\n\n\tEA Digitalisierung GR Stefan Vontobel\n\tEA Digitalisierung von GR Stefan Vontobel\n\n


name: Baurecht an die Stiftung Sandhalle für die Erstellung einer Beachvolleyball-Anlage auf der Kleinen Allmend?

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 244 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend «Baurecht an die Stiftung Sandhalle für die Erstellung \n\neiner Beachvolleyball-Anlage auf der Kleinen Allmend» von Gemeinderätin Severine \n\nHänni und Gemeinderätin Christa Zahnd \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2023 reichten Gemeinderätin Severine Hänni und \n\nGemeinderätin Christa Zahnd eine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Ge-\n\nschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1) Hat der Baurechtsvertrag ein Ablaufdatum? Wenn nein, wieso nicht? \n\nIn der Botschaft Nr. 30 vom 6. Februar 2018 vom Stadtrat an den Gemeinderat ist festgehalten, \n\ndass die Anlage erst dann realisiert werden darf, wenn die komplette Finanzierung des Projek-\n\ntes sichergestellt werden kann. In der Botschaft war vorgesehen, dass diesem Umstand im \n\nBaurechtsvertrag Rechnung zu tragen ist. Damit war wohl gemeint, dass die öffentliche Beur-\n\nkundung des Baurechtsvertrags erst stattfinden darf, wenn die komplette Finanzierung des \n\nProjektes sichergestellt ist. Diese Risikoabsicherung ist auch heute noch gültig und der Bau-\n\nrechtsvertrag wird erst öffentlich beurkundet, wenn die Finanzierung gesichert ist.  \n\n \n\n \n\n2) Ist das Projekt in der richtigen Bauzone? \n\nDie Zonenkonformität eines Projekts kann der Stadtrat nicht im Rahmen einer einfachen An-\n\nfrage prüfen. Die Zonenkonformität wird in der Regel durch die Projektverfasser vor der Ein-\n\ngabe des Baugesuchs geprüft. Hingegen sind im Zuge der Beantwortung allgemeine Aussagen \n\nzur Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in der kleinen Allmend möglich: \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\nPrivate Bauvorhaben sind in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen grundsätzlich ausge-\n\nschlossen. Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse sind Bauwerke, die – ungeachtet ihres \n\nEigentümers – im weitesten Sinne helfen, Aufgaben des modernen Leistungs- und Sozialstaats \n\nwahrzunehmen, so etwa privat betriebene Sportanlagen, Kliniken, Ferienheime oder Altersein-\n\nrichtungen. \n\n \n\nGrundsätzlich steht eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen allen Bauten und Anlagen \n\neiner im öffentlichen Interesse liegenden Sportart offen, die für die Ausübung dieser Sportart \n\nnotwendig sind. Dazu sind auch Tribünen-, Trainings- und Garderobeneinrichtungen zu zäh-\n\nlen. Ferner sind auch Clubhäuser und Restaurants, die den Sportstätten angegliedert und vor-\n\nnehmlich von den Benützern der Anlage besucht werden, zulässig. Solche privaten Nutzungen \n\nsind indessen nur dann als zonenkonform zu erachten, wenn sie in einem engen sachlichen \n\nZusammenhang mit der Sportanlage stehen. Als Beispiel kann ein Restaurationsbetrieb oder \n\neine Sportunterkunft bei Sportanlagen genannt werden. Die Nebennutzung darf keine eigen-\n\nständige Bedeutung erlangen. Die Nebennutzung hat daher – bezogen auf das Ganze – nur \n\nvon untergeordneter Bedeutung zu sein. Erreicht sie ein Mass, das sie im Vergleich zur öffent-\n\nlichen Nutzung ihrerseits zu einer Hauptnutzung macht, so ist sie in der Zone für öffentliche \n\nBauten und Anlagen nicht zulässig.  \n\n \n\nEin Fitnessbereich oder eine Physiotherapiepraxis ist mit den Sportstätten im Grundsatz nicht \n\nausreichend eng verbunden um einen engen sachlichen Zusammenhang herzustellen. Wenn \n\ndieser Bereich spezifisch auf die Hauptsportart ausgerichtet ist (beispielsweise entsprechende \n\nGerätschaften), könnte eine Zonenkonformität bejaht werden.  \n\n \n\nAufgrund der aktuell vorliegenden Unterlagen zum Projekt Beachhouse, kann zum jetzigen \n\nZeitpunkt keine abschliessende Aussage zur Zonenkonformität gemacht werden. Entspricht \n\ndas finale Betriebskonzept bei Einreichung des Baugesuchs der obenstehenden Definition ist \n\ndie Zonenkonformität im Grundsatz gegeben. Sind bei Einreichung des Baugesuchs Nutzungen \n\nvorgesehen die darüber hinaus gehen, wäre die Zonenkonformität nicht mehr gegeben. \n\n \n\n \n\n3) Wie hat sich das Umfeld in der Region Frauenfeld verändert in Bezug auf die Verfüg-\n\nbarkeit vergleichbaren Angeboten (Beachhallen)? (50 km Umkreis) \n\nIn der Botschaft Nr. 30 vom 6. Februar 2018 vom Stadtrat an den Gemeinderat wird der Bau \n\neiner Sandsport-Anlage in Frauenfeld folgendermassen begründet: \n\n\n\n 3 \n\n \n\n«Viele Volleyballvereine in den umliegenden Gemeinden klagen über zu wenig Beachfelder an einem \n\nOrt. Grössere Aussenanlagen mit mehr als zwei Plätzen, welche als Trainingsort für Gruppen von 12 bis \n\n16 Spieler/innen geeignet wären, sind selten. Das bestehende Angebot an Beachhallen in der Schweiz \n\nist gering. Alle bestehenden Anlagen sind sehr gut ausgelastet und die Nachfrage übersteigt das Ange-\n\nbot.   \n\nNeben dem nationalen Beachvolleyball-Leistungszentrum in Bern mit drei Hallen sowie sechs Aussenfel-\n\ndern in der Westschweiz deckt Einsiedeln mit drei Hallenplätzen das Angebot für die Zentralschweiz ab. \n\nKleinere Anlagen mit jeweils einem Hallenfeld gibt es in Basel (Zentrum für Beachsoccer) und in Aarau. \n\nIn der Ostschweiz gibt es bis jetzt kein Angebot. Mit einer Sandsport-Anlage mit drei Hallen und fünf \n\nAussenfeldern kann in Frauenfeld ein Angebot für die gesamte Nordostschweiz geschaffen werden. Im \n\nUmkreis von 30 bis 40 Fahrminuten wohnen mehr als 1.5 Mio. Menschen.» \n\n \n\nIn den letzten zwei Jahren wurden zwei Beachhallen in der näheren Region eröffnet. Eine im \n\n35 Fahrminuten entfernten Bassersdorf, die Beachhalle Zürich Nord mit drei Feldern und die \n\nBösch AG Beachhalle mit drei Feldern im 40 Fahrminuten entfernten Amriswil. Beide Beach-\n\nsporthallen sind rund 35 Kilometer von Frauenfeld entfernt. Zudem verfügt Amriswil bei der \n\nSportanlage Tellenfeld über sechs Aussenfelder. Der oben erwähnte infrastrukturelle Ausbau \n\nvon Beachhallen schränkt das in der Botschaft Nr. 30 vom 6. Februar 2018 geplante Einzugs-\n\ngebiet «Nordostschweiz» ein. Aus geografischer Sicht reduziert sich das Einzugsgebiet mittler-\n\nweile auf eine Breite zwischen Weinfelden und Winterthur \n\n \n\n \n\n4) Gibt es nach fünf Jahren allenfalls Veränderungen am Projekt, sodass es eine neue \n\nBotschaft an den Gemeinderat benötigt? \n\nDas Gesamtprojekt Beachhalle Frauenfeld erfährt durch die Eröffnung von 2 neuen Beachhal-\n\nlen in der näheren Region eine grosse Veränderung. Die Ausführungen zu diesem Thema wur-\n\nden in Frage 3 erläutert. \n\n \n\nDas Bauprojekt (gemäss den aktuell der Stadt vorliegenden Unterlagen) hat sich dahingehend \n\ngeändert, dass die Projektverantwortlichen die Ausrichtung der gesamten Anlage gespiegelt \n\nhaben. Dies aufgrund von Informationen des Architekten über bestehende Erdsonden auf der \n\nOstseite der Turnfabrik und der Starkstromverteilung der Zivilschutzanlage, die den geplanten \n\nAnbau an die Turnfabrik vor allem im Bereich des Untergeschosses enorm erschweren würden. \n\nDie Beachhalle schliesst neu direkt an die Turnfabrik und der Funktionsbau östlich an die Beach-\n\nhalle an. Durch die Spiegelung wird der Hauptzugang zum Funktionsbau und damit zur Beach-\n\nhalle auf die Seite der Tennishalle verlegt. Dadurch entsteht auf der Nordseite der Tennishalle \n\n\n\n 4 \n\n \n\nein neuer asphaltierter Weg, der von der Neuhofstrasse erschlossen wird. Ausserdem können \n\nnur noch vier der ursprünglich fünf geplanten Aussenfelder realisiert werden.  \n\nBei der neuen, gespiegelten Anordnung erfolgt die Zufahrt zum Funktionsbau und der Beach-\n\nhalle neu über die Neuhofstrasse und nördlich zwischen der Tennishalle und Autobahn entlang.  \n\nBei der geänderten Anordnung der Anlage wird der motorisierte Individualverkehr (MIV) über \n\ndie Neuhofstrasse zwischen der Sportanlage Kleine Allmend und der Kunsteisbahn geführt. Die \n\nZufahrt über die Neuhofstrasse zum Funktionsbau und zur Beachhalle ist gemäss den Projekt-\n\nverantwortlichen nur für Notfälle (Ambulanz/Feuerwehr) und Berechtigte (Dienstleistun-\n\ngen/Anlieferung/Wartung) vorgesehen, nicht aber für die Benutzenden der Anlage. Der Such-\n\nverkehr wird jedoch mit Parkiermöglichkeiten vor dem Eingang gefördert. Elterntaxis und \n\nMannschaftsbusse werden vorfahren und bei Veranstaltungen wird die Anlieferung über die \n\nNeuhofstrasse erfolgen. Zudem wird mitten in der Sportanlage Kleine Allmend ein Parkplatz \n\ngeschaffen. \n\n \n\nDie veranschlagten Investitionskosten haben sich von 3.5 Mio. auf 5 Mio. Franken erhöht. Aus \n\nden sogenannten TKB-Millionen und dem zur Abstimmung gebrachten Chancenpaket wurde \n\ndem Projekt Beachhouse 1 Mio. Franken zugesichert.  \n\n \n\nIn den letzten sieben Jahren, von den ersten Abklärungen der Initianten im 2016 und der Ab-\n\nstimmung im 2018 bis hin zum heutigen Zeitpunkt, hat sich im Bereich Volleyball und Beach-\n\nvolleyball sehr viel verändert. Die Talentschmiede und Nachwuchsförderung von Volley- und \n\nBeachvolleyball hat sich in Amriswil1 etabliert. Die Sportschülerinnen und -schüler können in \n\nRegelklassen den Schulunterricht in Amriswil besuchen und trotzdem täglich an den Volley-\n\nballtrainings teilnehmen. \n\n \n\nDie Reduktion von fünf auf vier Aussenfelder, die Änderung der Zufahrt zum Funktionsbau und \n\nzur Beachhalle über die Neuhofstrasse, die Realisierung von zwei Beachhallen in der Region \n\nund das Volleyball-Zentrum Amriswil sind wesentliche Änderungen und entsprechen nicht \n\nmehr den Grundlagen aus der Botschaft Nr. 30 vom 6. Februar 2018. Die aktuell der Stadt \n\nvorliegenden Unterlagen und die Entwicklung des Umfelds weisen wesentliche Änderungen \n\naus, weshalb eine neue Botschaft an den Gemeinderat wahrscheinlich wird. \n\n \n\n \n\n                                                \n1 www.volleyamriswil-academy.ch \n\n\n\n 5 \n\n \n\n5) Hat es auf der Sportanlage Kleine Allmend noch Platz für eine solche Anlage? Oder ist \n\nder Bedarf an Fussballplätzen oder anderen Sportanlagen in Frauenfeld allenfalls grös-\n\nser? \n\nDas Amt für Freizeit und Sport hat ein Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen (GKFS)2 er-\n\narbeitet, in dem unter anderem die Entwicklung der Vereine sowie die Auslastungen der ver-\n\nschiedenen Sportanlagen beleuchtet wurden. Unter Punkt 7.2 und 13.3.2 vom GKFS wird aus-\n\nführlich auf die Fussballplätze eingegangen. \n\nDie Kleine Allmend weist im heutigen Zustand eine Auslastung der Aussenanlagen (Natur- und \n\nKunstrasenplätze) von 95 Prozent auf. Durch die Erstellung der Beachhalle auf dem heutigen \n\nPlatz 6 würde sich die nutzbare Spielfläche reduzieren, wodurch sich eine Auslastung von 115 \n\nProzent ergäbe. Bei dieser Berechnung ist eine Zunahme der Nutzerstunden infolge der Ver-\n\neinsentwicklung und des Bevölkerungswachstums nicht berücksichtigt. In den letzten 10 Jah-\n\nren ist die Anzahl lizenzierter Mitglieder beim Schweizerischen Fussballverband (SFV) um rund \n\n13 Prozent angestiegen. Unter der Annahme, dass sowohl der Fussball als Ganzes, als auch der \n\nMädchen- und Frauenfussball weiter steigende Zahlen aufweisen, wird von einem Wachstum \n\nvon 10 Prozent für die nächsten Jahre ausgegangen. Momentan haben verschiedene Vereine \n\nAufnahmestopps bei Neumitgliedern, leider insbesondere auch beim Frauen- und Mädchen-\n\nfussball, was diesen Trend bestätigt. Mit dem Wegfall des Platzes 6 durch die Realisierung der \n\nBeachhalle würde ein kompletter Fussballplatz wegfallen, was bereits ohne Vereinsentwicklung \n\nzu Kapazitätsengpässen auf der Sportanlage Kleine Allmend führen würde. Aufgrund des be-\n\ngrenzten Perimeters der Sportanlage Kleine Allmend ist eine Erweiterung der Flächen nicht \n\nmöglich.  \n\n \n\nDie Platzverhältnisse auf der Sportanlage Kleine Allmend sind folglich limitiert und Sportarten, \n\ndie bereits auf der Kleinen Allmend ausgeübt werden, melden Platzbedarf an. Ob unter diesen \n\nVoraussetzungen ein überarbeiteter Baurechtsvertrag erstellt werden kann, hat der Gemeinde-\n\nrat zu entscheiden (siehe Frage 4). \n\n \n\n \n\n6) Wie realistisch sieht der Stadtrat das diese Halle in den nächsten zwei Jahren erstellt \n\nwird? \n\nVoraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung ist die öffentliche Beurkundung des \n\nBaurechtsvertrages, die erfolgen kann, wenn die Finanzierung der Investition und des Betriebes \n\ngesichert ist. In der Botschaft Nr. 30 vom 6. Februar 2018 wird folgendes erwähnt:  \n\n                                                \n2 https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/41693/Nr.%203%20-%20Botschaft%20Gesamtkon-\nzept%20Freizeit-%20und%20Sportanlagen.pdf?fp=1  \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/41693/Nr.%203%20-%20Botschaft%20Gesamtkonzept%20Freizeit-%20und%20Sportanlagen.pdf?fp=1\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/41693/Nr.%203%20-%20Botschaft%20Gesamtkonzept%20Freizeit-%20und%20Sportanlagen.pdf?fp=1\n\n\n 6 \n\n \n\n«Die notwendige Infrastruktur wird von der Stiftung Sandhalle Frauenfeld, vertreten durch Präsident \n\nRemo Witzig aus Warth, erstellt und an die zukünftige Betriebsgesellschaft the beachhouse vermietet». \n\n \n\nDie Einnahmen der Betriebsgesellschaft hängen stark vom möglichen Angebot ab, wie z.B. von \n\nder Vermietung von Räumlichkeiten für eine kommerziell genutzte Physiotherapie-Praxis, und \n\ndamit direkt von der Zonenkonformität (siehe Frage 2). Aufgrund diverser weiterer rechtlicher \n\nAbklärungen, der Finanzierbarkeit, der öffentlichen Beurkundung, des Baubewilligungsverfah-\n\nrens und der effektiven Bauzeit, sieht der Stadtrat eine Erstellung in den nächsten zwei Jahren \n\nnicht als realistisch an. \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 19. September 2023 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident     Die Stadtschreiberin \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\n- Einfache Anfrage \n\n- Botschaft Nr. 30 vom 6. Februar 2018: Erteilung eines Baurechts an die Stiftung Sandhalle \n\nfür die Erstellung einer Beachvolleyball-Anlage auf der Kleinen Allmend \n\n- Botschaft Nr. 30a vom 20. März 2018: Nachtrag - Erteilung eines Baurechts an die Stiftung \n\nSandhalle für die Erstellung einer Beachvolleyball-Anlage auf der Kleinen Allmend \n\n\n\n\n\tEinfache Anfrage betreffend Baurecht an die Stiftung Sandhalle\n\tEinfache Anfrage betreffend Baurecht an die Stiftung Sandhalle Hänni und Zahnd\n\n