parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21. August 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \n\nProtokoll des Gemeinderates \n\n16. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 21. August 2024 \n\nOrt   Grosser Bürgersaal im Rathaus \n\nZeit   18.00 bis 20.40 Uhr \n\nVorsitz  Hanspeter Gubler, Gemeinderatspräsident \n\nMitglieder Parwin Alem Yar, Lisa Badertscher, Fabio Bergamin, Alessandra Biondi, \nElio Bohner, Priska Brenner-Braun, Niklaus Briner, Reto Brunschweiler, \nStefan Eggimann, Nathalie Fäh, Roman Fischer, Pascal Frey, Daniel \nGeeler, Robin Goldinger, René Gubler, Samuel Kienast, Ruth \nKrähenmann, Felix Kübler, Samuel Kunz, Tobias Lenggenhager, \nChristian Mader, Klaudia Peyer, Luc Pizzini, Fatmir Sanakosi, Christian \nSchmid, Beda Stähelin, Christoph Tobler, Annina Villiger Wirth, Stefan \nVontobel, Susanne Weibel Hugentobler, Roland Wetli, Nico Stucki, \nKathrin Widmer Gubler, Christa Zahnd \n\nProtokoll  Mathias Frei, Gemeinderatssekretär \n\nMitanwesend Stadtpräsident Anders Stokholm, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, \nStadträtin Regine Siegenthaler \n\nEntschuldigt Ivo Begic, Claudio Bernold, Stefan Leuthold, Christoph Regli, Roland \nWyss, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio \nHugentobler \n\nTraktanden \n\n 78 Mitteilungen \n 79 Protokoll der Sitzung vom 12. Juni 2024 \n 80 Protokoll der Sitzung vom 26. Juni 2024 \n 81 Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Bau und Werke für den Rest der Legislatur 2023 – \n\n2027 (Nachfolge Anita Bernhard-Ott, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n 82 Ersatzwahl eines Mitglieds der Flurkommission für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 \n\n(Nachfolge Anita Bernhard-Ott, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n 83 Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 \n\n(Nachfolge Lisa Huber, Fraktion SVP/EDU) \n 84 Motion betreffend «Bericht zur Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der \n\nStadtverwaltung Frauenfeld» von Gemeinderat Stefan Vontobel und Gemeinderätin \nKathrin Widmer Gubler \nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit, eventuell Zuweisung \n\n 85 Interpellation betreffend «Hürdenabbau bei Bewilligungsverfahren für den Bau von \nAnlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz» \nvon alt Gemeinderat Ralf Frei und alt Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott \nEvtl. Diskussion \n\n 86 Botschaft Nr. 18 «Kreditantrag für die Unterstützung des alle drei Jahre stattfindenden \nMitsommerfests in der Höhe von jährlich wiederkehrenden durchschnittlichen \nfinanziellen Leistungen von 100'000 Franken» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n\n\n 337 \n \n \n \n\nEinleitung \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Liebe Ratskolleginnen und \nRatskollegen, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Gäste auf der Galerie, \ngeschätzte Medienvertretende, ich darf Sie zur 16. Sitzung der neuen Legislatur begrüssen. \nEs ist die Sitzung nach den grossen Sommerferien. Ich hoffe, Sie konnten alle erholsame Tage \ngeniessen. So können wir alle erholt die heutige Sitzung abhalten. In diesem Sinn wünsche \nich Ihnen, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, friedliches Debattieren und \nIhnen, geschätztes Publikum, eine spannende Sitzung. \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie \nTonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglement für den Gemeinderat nicht gestattet \nsind. \n\nEs sind 35 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend, der Rat ist somit gemäss Art. 30 \ndes Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 18. \n\nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des \nGemeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da \nniemand das Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die \nheutige Sitzung entsprechend durchführen. \n\nDas Büromitglied Roland Wyss ist abwesend. Wir brauchen deshalb einen Ersatz im Ratsbüro. \n\nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nWir schlagen Gemeinderätin Ruth Krähenmann Hoenen vor. \n\nAbstimmung \n\nGemeinderätin Ruth Krähenmann Hoenen wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen \nStimme für die heutige Sitzung als Büromitglied gewählt. \n\n78 Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die heutige Sitzung ist die erste für \nGemeinderat Felix Kübler, Gemeinderat Fatmir Sanakosi und Gemeinderat Nico Stucki. Ich \nbegrüsse euch ganz herzlich im Rat und wünsche euch einen guten Einstieg und viel Freude \nan der Ratsarbeit. \n\nDie Gemeinderäte Pascal Frey und Roman Fischer haben als Mitunterzeichnende die für heute \ntraktandierte Interpellation betreffend «Hürdenabbau bei Bewilligungsverfahren für den Bau \nvon Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie und zur Verbesserung der Energieeffizienz» \noffiziell und von den alt Gemeinderatsmitgliedern Anita Bernhard-Ott und Ralf Frei \nübernommen. Gemäss Art. 56 des Geschäftsreglement für den Gemeinderats muss ein \nVorstoss innert Monatsfrist nach Ausscheiden des letzten einreichenden Mitglieds von einem \nmitunterzeichnenden Mitglied übernommen werden. Ansonsten gilt der Vorstoss als erledigt. \n\nDie Fraktionspräsidenten sind vorgängig von der Fraktionspräsidentin CH/Grüne/GLP \ninformiert worden, dass für die Interpellation Diskussion beantragt wird. \n\nAn Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf: \n\n- Aktuelle Sitzungsordnung \n- Aktuelle Adressliste. \n\n\n\n 338 \n \n \n \n\nBitte kontrollieren Sie Ihre Angaben. Änderungen sind an den Gemeinderatssekretär Mathias \nFrei zu richten. \n\nDie Referendumsfrist zum Gasreglement, verabschiedet am 29. Mai 2024, ist am 9. Juli 2024 \nungenutzt abgelaufen. \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 174 vom 2. Juni 2024 hat der Stadtrat den Rücktritt von \nWahlbüromitglied Lisa Huber genehmigt und das Ersatzwahlverfahren eingeleitet. \n\nMit Beschluss Nr. 175 vom 2. Juli 2024 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage betreffend \n«Sicherheit und Kriminalität in Frauenfeld» der Gemeinderäte Reto Brunschweiler, Claudio \nBernold und Robin Goldinger zur Beantwortung dem Departement für Finanzen und \nZentrales zugewiesen. \n\nMit Beschluss Nr. 176 vom 2. Juli 2024 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage betreffend \n«Amtliches Publikationsorgane» der Gemeinderätinnen Anita Bernhard-Ott und Nathalie Fäh \nzur Beantwortung dem Departement für Finanzen und Zentrales zugewiesen. \n\nMit Beschluss Nr. 187 vom 16. Juli 2024 hat der Stadtrat die Ersatzwahl von Nico Stucki in \nden Gemeinderat per 1. August 2024 genehmigt. \n\nMit Beschluss Nr. 189 vom 16. Juli 2024 hat der Stadtrat die Beantwortung der Motion \nbetreffend «Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von Jugendlichen und \njungen Erwachsenen» in der 2. Lesung verabschiedet. \n\nMit Beschluss Nr. 197 vom 13. August 2024 hat der Stadtrat den Rücktritt des \nWahlbüromitglieds Adrian Hofer per 31. August 2024 genehmigt und das \nErsatzwahlverfahren eingeleitet. \n\n79 Protokoll der Sitzung vom 12. Juni 2024 \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Das Protokoll der Sitzung vom 12. Juni \n2024 wurde am 8. August 2024 im Dossierbrowser aufgeschaltet und ist für die heutige \nSitzung zur Genehmigung traktandiert. Es sind keine Änderungsanträge eingegangen. Sind \nSie damit einverstanden oder wünscht jemand eine Abstimmung? – Da sich niemand meldet, \nist das Protokoll somit stillschweigend genehmigt. \n\n80 Protokoll der Sitzung vom 26. Juni 2024 \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Das Protokoll der Sitzung vom 26. Juni \n2024 wurde am 8. August 2024 im Dossierbrowser aufgeschaltet und ist ebenfalls für die \nheutige Sitzung zur Genehmigung traktandiert. Auch hier sind keine Änderungsanträge \neingegangen. Sind Sie damit einverstanden oder wünscht jemand eine Abstimmung? – Da \nsich niemand meldet, ist das Protokoll somit stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich \nbei allen Beteiligten ganz herzlich für die Protokolle. \n\n81  Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Bau und Werke für den Rest der Legislatur \n2023 – 2027 (Nachfolge Anita Bernhard-Ott, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die Fraktion CH/Grüne/GLP hat das \nVorschlagsrecht für den Ersatz von Anita Bernhard-Ott, die aus der GPK Bau und Werke \nzurückgetreten ist. \n\nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/Grüne/GLP: Als Nachfolgerin von Anita Bernhard-Ott für die GPK Bau und Werke für \n\n\n\n 339 \n \n \n \n\nden Rest der Legislatur schlagen wir Ihnen Tobias Lenggenhager vor. Sie wurden vom \nRatssekretär bereits darüber informiert. Tobias Lenggenhager sitzt bereits seit einer Weile bei \nuns im Rat, führt das Co-Präsidium der CH zusammen mit Anita Bernhard-Ott und ist von \nBeruf Architekt, also bestens geeignet für dieses Amt. Wir bitten Sie, ihm die Stimme zu \ngeben. \n\nAbstimmung \n\nGemeinderat Tobias Lenggenhager wird einstimmig bei eigener Enthaltung für den Rest der \nLegislatur als Mitglied der GPK Bau und Werke gewählt. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Ich gratuliere dir ganz herzlich zur Wahl \nund wünsche dir einen guten Einstieg in die GPK-arbeiten. \n\n82  Ersatzwahl eines Mitglieds der Flurkommission für den Rest der Legislatur 2023 \n– 2027 (Nachfolge Anita Bernhard-Ott, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Auch hier hat die Fraktion \nCH/Grüne/GLP das Vorschlagsrecht für den Ersatz. \n\nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/Grüne/GLP: Auch hier haben wir uns für die gleiche Person, Tobias Lenggenhager, aus \nvorhin genannten Gründen entschieden. Er ist bestens geeignet. Auch hier danken wir Ihnen \nfür das Vertrauen. \n\nAbstimmung \n\nGemeinderat Tobias Lenggenhager wird einstimmig bei eigener Enthaltung für den Rest der \nLegislatur als Mitglied der Flurkommission gewählt. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Herzliche Gratulation auch zu dieser \nWahl. \n\n83 Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2023 – \n2027 (Nachfolge Lisa Huber, Fraktion SVP/EDU) \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die Fraktion SVP/EDU hat das \nVorschlagsrecht für den Ersatz von Lisa Huber, die aus dem Wahlbüro zurückgetreten ist. \n\nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wir \nschlagen Ihnen Nathalie Briner vor, wohnhaft an der Talbachstrasse 8. Sie hat die Matura \ngemacht und ist nun in der Ausbildung zur Maurerin und zum Zählen im Wahlbüro bestens \ngeeignet. Ich bitte Sie, unserem Vorschlag zu unterstützen. \n\nAbstimmung \n\nNathalie Briner wird einstimmig bei einer Enthaltung (ihres Vaters) für den Rest der Legislatur \nals Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Ich gratuliere Nathalie Briner zur Wahl \nund wünsche ihr einen guten Start. \n\n\n\n 340 \n \n \n \n\n84 Motion betreffend «Bericht zur Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der \nStadtverwaltung Frauenfeld» von Gemeinderat Stefan Vontobel und \nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): An der Gemeinderatssitzung vom \n18.Januar 2023 haben die Gemeinderäte Stefan Vontobel und Kathrin Widmer Gubler eine \nMotion betreffend «Bericht zur Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der \nStadtverwaltung Frauenfeld» eingereicht. Die Motion wurde durch den Stadtrat am 26. März \n2024 beantwortet. Der Stadtrat beantragt in seiner Beantwortung an den Gemeinderat, die \nvier Anträge in der Motion für erheblich zu erklären. Es ist unsere Aufgabe, im Rat zu \ndebattieren, ob wir den Anträgen des Stadtrats folgen möchten. \n\nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler (FDP), Referentin im Namen der Motionäre: \nZur Ausgangslage: Im Januar 2023 haben Stefan und ich zusammen mit 23 \nmitunterzeichnenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die Motion zur Erstellung eines \nBerichts zur Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Stadtverwaltung Frauenfeld mit \nvier Anträgen eingereicht. Unser Ziel war und ist, eine Übersicht über die gebundenen und \nungebundenen Ausgaben und ihre Rechtsgrundlagen zu erhalten, um damit eine \ngemeinsame Basis für unsere Diskussionen im Rat zu haben.  \n\nWo stehen wir heute? Die Beantwortung des Stadtrats liegt vor. Er beantragt Erheblichkeit \nder Motion in allen Punkten.  \n\nDie Ausführungen und Erwägungen der stadträtlichen Antwort sind sehr weitreichend. Mit \nÜberlegungen der Methoden des New Public Managements sowie der wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung hat der Stadtrat für nachvollziehbare Diskussionen in den Fraktionen \ngesorgt. Die Erwägungen gehen auf den ersten Blick tatsächlich über das Motionsanliegen \nhinaus. Bei zweifacher Lektüre stellt man aber fest, dass der Stadtrat nur zwei Seiten \nderselben Medaille beleuchtet. Im Zuge der Verantwortung hat er sich mit den Anliegen auf \nparlamentarischer Seite und mit den Anliegen auf Seite Exekutive/Verwaltung \nauseinandergesetzt. \n\nLassen Sie mich ganz kurz darlegen, mit welchem Ziel Stefan und ich diese Motion \neingereicht haben und warum sich die Anträge 1 bis 4 der stadträtlichen Antwort mit \nunseren Motionsanliegen decken.  \n\nDie Stadt Frauenfeld steht finanziell vor beträchtlichen Herausforderungen. Steigenden \nAusgaben, steigendem Finanzbedarf und steigenden Abschreibungen stehen gleichzeitig \nstagnierende Einnahmen, ein hinter den Erwartungen zurückbleibendes \nBevölkerungswachstum und ein unter dem kantonalen Durchschnitt liegendes \nSteueraufkommen gegenüber. Diese ungünstigen Umstände führen in der Konsequenz zu \neinem strukturellen Defizit und langfristig zu einer Gefährdung des Haushaltsgleichgewichts. \nHinzu kommt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Frauenfeld diesen Sommer \neine Steuererhöhung an der Urne klar abgelehnt haben. In der Konsequenz heisst das, dass \nwir als Gemeinderat unseren Haushalt nur über die Ausgaben steuern können. Auf der \nEinnahmenseite haben wir keinen Spielraum. Dies hat der Souverän klargemacht. In der \nKonsequenz heisst das weiter, dass wir eine Übersicht über die gebundenen und \nungebundenen Ausgaben und ihre Rechtsgrundlagen brauchen. Wir brauchen ein \nBeurteilungsinstrument mit einem Mindestmass an Substanz, um die uns in Art. 31 der \nGemeindeordnung übertragenen finanziellen Befugnisse verantwortungsvoll wahrnehmen zu \nkönnen. Wenn wir 120 Einheiten ausgeben wollen, aber nur 100 Einheiten zur Verfügung \nhaben, dann müssen wir wissen, wo wir Manövriermasse haben und wo nicht. Nur so \nkönnen wir limitierte Mittel wirkungsvoll und nachhaltig allozieren. In der Konsequenz heisst \n\n\n\n 341 \n \n \n \n\ndas schlussendlich, dass wir nur mit der Klärung der Erheblichkeit die Grundlage für fundierte \nDiskussionen zum Budget und zur Kreditbotschaft im Rat erhalten. \n\nUm was geht es eigentlich im Kern? Es geht ganz grundsätzlich um Verantwortung. Wir sind \nheute Abend alle miteinander aus zwei Gründen hier: Wir sind hier, weil wir alle in \nFrauenfeld leben. Wir alle leben in Frauenfeld, weil Frauenfeld offenbar von allen Orten, wo \nwir leben könnten, der für uns beste und attraktivste Wohn- und Lebensort ist. Und wir alle \nsind hier als gewählte Volksvertreter. Wir sind hier, weil der Souverän uns die Verantwortung \nübertragen hat, seine Interessen und Anliegen wahrzunehmen, und weil er uns vertraut, dass \nwir miteinander Lösungen und Kompromisse finden, die ein attraktives Frauenfeld für \nmöglichst alle ermöglicht. In einer halbdirekten Demokratie kann das Volk aber auch direkt \nüber Sachfragen entscheiden. Und das Volk hat im Sommer entschieden, dass es keine \nSteuererhöhung und damit keinen Staatsausbau will. Es ist also unsere Verantwortung, die \nlimitierten finanziellen Mittel so einzusetzen, dass wir Frauenfeld als attraktiven Wohn-, \nArbeits-, Lern- und Lebensraum für alle weiterentwickeln können.  \n\nWenn wir die uns übertragene finanzielle Verantwortung wahrnehmen wollen, dann \nbrauchen wir eine Übersicht über die gebundenen und ungebundenen Ausgaben und ihre \nRechtsgrundlagen. Wir müssen wissen, wo wir bei den Ausgaben Spielraum haben. Wir \nwerden Frauenfeld voranbringen und in eine nachhaltige Zukunft führen. Ich hoffe, Sie \nwollen das auch. \n\nIm Kern seiner Antwort hat der Stadtrat klargemacht, dass er bereit ist, finanzielle \nFührungsverantwortung zu übernehmen. Wenn der Bericht gemäss Antrag 1 darüber hinaus \ndie Grundlage für weitergehende Überlegungen und Arbeiten in der Exekutive und der \nVerwaltung zur finanziellen Führung der Stadt bildet, umso besser. \n\nWas passiert, wenn wir die Erheblichkeit ablehnen? Dann ändert sich auf den ersten Blick \nnichts. Dann machen wir einfach weiter wie in den letzten Jahrzehnten. Wir schlafwandeln \nvon Budget zu Budget. Aber es ist eben nicht alles gleichgeblieben und es ist nicht alles wie \nbisher. Wir leben nicht mehr in Zeiten von Wirtschaftswachstum und Tiefstzinsen, wo sich die \nStadt ohne Gedanken an die langfristige Finanzierbarkeit sehr viel leisten konnte. Sie alle \nlesen Zeitungen: Die Indikatoren stehen nicht auf Schönwetter, sondern eher auf Sturm. \nWenn wir das Haushaltsgleichgewicht im Lot halten wollen, dann brauchen wir \nNavigationshilfen für informierte Entscheide. Lassen Sie uns diese Chance nicht verpassen. \n\nStefan und ich beantragen Ihnen, dem Stadtrat zu folgen und den Anträgen 1 bis 4 \nzuzustimmen. Für Ihre Unterstützung danken wir Ihnen herzlich. \n\nStefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Motionärin hat es \nbereits erwähnt, die vorliegende Beantwortung ist sehr umfassend. Das hat sich auch in \nDiskussionen mit verschiedenen Gemeinderatsmitgliedern gezeigt. Es wurden Befürchtungen \ngeäussert, dies führe zu einem uferlosen Bericht und das Resultat sei geprägt von vielen \nFragezeichen. Ich möchte hier nochmals klar zum Ausdruck bringen, die Motionäre streben \nkeine Verwaltungsreform an. Noch wollen wir ein Globalbudget einführen. Auf den Punkt \ngebracht: Wir wollen eine Leistungsüberprüfung mit dem Ziel, Klarheit zu haben, welche \nAufgaben gebunden sind und welche nicht. Oder anders gesagt, dem Gemeinderat ein \nwirkungsvolles Beurteilungsinstrument für das Budget in die Hand geben. Was tun wir und \nwarum tun wir das? Wenn der Bericht, die Motionärin hat es bereits gesagt, dem Stadtrat \nGrundlagen liefert, um neue Instrumente zu prüfen, umso besser. Dann wäre der Bericht für \nParlament und Exekutive von Nutzen. Im Kern geht es darum, ein Instrument zu haben, \nwelches es dem Gemeinderat ermöglicht, seine Aufgabe wahrzunehmen. In der \nGemeindeordnung steht in Art. 31 unter Befugnisse an erster Stelle «Beratung und \n\n\n\n 342 \n \n \n \n\nGenehmigung des jährlichen Voranschlags der Gemeinde mit dem Steuerfuss». Das ist also \neine der wichtigsten Aufgaben des Gemeinderats, wenn man die Rangfolge nimmt. Und \ngenau diese Aufgabe müssen wir doch so wirkungsvoll wie möglich umsetzen, nämlich den \nBudgetvorschlag zu prüfen und kritisch zu hinterfragen.  \n\nWir alle wissen aus eigener Erfahrung, dass das Budget eine monströse Aufgabe ist. Die \nKomplexität ist hoch, die Herausforderung, die Ausgaben und deren Konsequenzen richtig zu \ninterpretieren, anspruchsvoll. Das letzte Budget umfasste 487 Seiten – ohne \nGeschäftsbericht. Und genau hier setzt die Motion an. Nämlich bei der Beurteilung und \nEntscheidungsfindung zu differenzieren, wo wir Spielraum haben und wo uns die Hände \ngebunden sind. Der Stimmbürger hat eine klare Ansage gemacht. Budget ja, Steuerfuss nein. \nJetzt sind wir gefordert. Die Gretchenfrage ist nur: Wo sollen wir beginnen? Bei der \nBudgetrückweisung wurde die Nachhaltigkeit des Sparauftrags hinterfragt, und verschiedene \nkritisierten, dass am falschen Ort gespart werde. Sparen heisst kürzen, und das leider auf \nKontostufe. Und genau hier liegt der Knackpunkt. Stadträtin Barbara Dätwyler hat in der \nDezembersitzung gesagt, sie könne über den Sparauftrag für ihr Departement nur den Kopf \nschütteln. Die Kürzung der Honorare würde den gestarteten Prozess im Amt für Gesellschaft \nund Integration unterbrechen und deutlich verlangsamen. Beim Amt für Soziale Dienste gäbe \nes gesetzliche Vorschriften. Aber was heisst das jetzt? Wer hat dies festgelegt? Und wie \nlautet der Rechtstitel, der diese Aufgabe definiert? Klar ist, sind es Aufgaben des Bundes oder \ndes Kantons, ist unser Handlungsspielraum stark eingeschränkt. In diesem Fall stellt sich dann \nnur noch die Frage der Effizienz. Wir können nicht darüber diskutieren, warum wir etwas \nmachen, sondern höchstens darüber, wie wir es machen. \n\nAnders bei den Aufgaben und Ausgaben, die wir uns als Stadt selbst auferlegt haben. Unsere \nAufgabe ist es, diese Ausgaben zu beraten und zu genehmigen, wie ich gesagt habe, nach \nArt. 31. Das Wie ist dann die Aufgabe des Stadtrats. \n\nWie bereits angetönt, ist die Beantwortung weiter gefasst, als der Auftrag der Motion das im \nText vorsieht. Wenn man sich die Ausführungen in der Beantwortung auf Seite 7 zu den \ngebundenen und ungebundenen Ausgaben und zu Schwierigkeiten der Klassifizierung \nanschaut, dann hat es das in sich. Die Gemeindeordnung legt unter dem Titel Finanzhaushalt \nfest, dass nach Art. 56b sich aus gebundenen Ausgaben rechtliche Verpflichtungen der Stadt \nergeben. \n\nNehmen wir exemplarisch die Kontogruppe 2130 Immobilien Verwaltungsvermögen. Es geht \nuns in der Motion nicht darum, Klarheit zu haben, ob das Konto 3021.03 Heizung und Gas, \ndas in dieser Kontogruppe existiert, in dieser Kontogruppe gebunden oder ungebunden ist. \nDies muss sich konsequenterweise aus der Kontogruppe ergeben. Wenn diese Ausgabe sich \nauf eine gebundene Aufgabe stützt, sind für die Aufgabe entsprechende Räumlichkeiten zur \nVerfügung zu stellen. \n\nKontogruppe 2132 Landkreditkonto: Hier gibt es ein Reglement der Stadt über die \nBodenpolitik. Sind diese Ausgaben jetzt gebunden oder nicht? Hierzu sollte der Bericht \nKlarheit schaffen. \n\nOder die Kontogruppe 2400 Zentrale Dienste Amt für Tiefbau und Verkehr (ATV). Es liegt die \nVermutung nahe, dass diese Ausgabe aus organisatorischen Gründen so dargestellt wird. Der \nKernauftrag im Departement aber liegt im Bau der Strassen und Bewilligungen von \nHochbauten. Auch hier kann eine Ableitung gemacht werden, dass die Zentralen Dienste \nnicht direkt eine Rechtsgrundlage haben, aber einen gesetzlichen Auftrag erfüllen. Nur \nwelchen? Ich könnte weitere Beispiele nennen, die erwähnten sind ohne Absicht und \nwillkürlich gewählt.  \n\n\n\n 343 \n \n \n \n\nWir betreiben einen hohen Detaillierungsgrad mit HRM2. Sie wissen das, wissen aber nicht in \nletzter Konsequenz, wer die Aufgabe respektive die Ausgabe auslöst. Bund, Kanton oder \nStadt? Wir sind uns bewusst, dass eine messerscharfe Trennung bei den einzelnen Positionen \nsehr schwierig ist. Wir haben das auch klar bei den Gesprächen mit der Stadt zum Ausdruck \ngebracht. Ein Bericht, erstellt nach der 80/20-Regel, reicht uns.  \n\nIm Budget beschliessen wir Ausgaben in der Höhe von 90 Mio. Franken. Und wenn ich mir \nDiskussionen zuweilen vorhalte, stelle ich fest, dass hier in diesem Rat über Beträge von \n5'000 Franken oder 10'000 Franken debattiert wird oder sogar über einen zu ersetzenden \nVorhang in der Festhütte. Letztlich wissen wir aber nicht, warum wir diese Ausgaben tätigen, \nrespektive was der Auftrag hierzu ist. Deshalb stimmt die Fraktion FDP einstimmig für eine \nErheblichkeit der Motion mit der Forderung, den Bericht auf das geforderte Mass der Motion \nzu reduzieren. Der Bericht soll für die parlamentarische Arbeit als Entscheidungshilfe nutzbar \nsein. Wenn er darüber hinaus als Grundlagenpapier für weitergehende Überlegungen zu \nNew Public Management, ansetzend in der Exekutive und der Verwaltung dienen kann, dann \nbegrüssen wir das im Sinne der Nachhaltigkeit. Über die Zustimmung zur Erheblichkeit der \nMotion der anderen Fraktionen würden wir uns freuen. \n\nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die \nFraktion SVP/EDU will eine lebenswerte Stadt Frauenfeld, wo gern gewohnt und gearbeitet \nwird. Damit Menschen gern in Frauenfeld leben und/oder arbeiten wollen, müssen \nbestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Nicht immer sind die Themen und Forderungen, \nwelche von Hochschulstudien und Statistikern kommen und von denen, die am lautesten \nbrüllen und fordern, auch die Bereiche, welche die Attraktivität einer Stadt erhalten. Denn die \ntrendigen Massnahmen kosten viel Geld, und das über Jahre hinweg. Da hat auch Frauenfeld \nzu viel mitgemacht. Dass die Medien diese Aufgaben und Leistungen gern noch aufbauschen \nund als Must-have verklickern, erhöht den Druck auf die Stadt und braucht an den \nSchaltstellen kühle Köpfe und geradlinige Entscheidungsträger. \n\nWir stehen heute an einem Punkt, wo wir prüfen müssen, was wir uns leisten können. \nUnsere Stadt Frauenfeld hat viel zu bieten, auch wenn die Leistungen, die Private gleich gut \noder besser erfüllen können, abbauen und bei Bedarf Private diese übernehmen. Natürlich \nkommt in diesem Fall die Eigenverantwortung ins Spiel, dass bezogene Leistungen nach dem \nVerursacherprinzip abgegolten werden. Durch grosszügige Sozialabzüge findet aber auch \nhier bereits heute eine Abfederung statt. Die Sorge um den städtischen Finanzhaushalt \nbeschäftigt die Fraktion SVP/EDU seit Jahren. Grosszügig wurden an den Budgetdebatten der \nvergangenen Jahre die meisten Anträge aus unseren Reihen abgeschmettert. Die steigenden \nAusgaben, die stagnierende Einnahmenseite und das unweigerlich daraus entstehende \nDefizit sind seit Jahren offensichtlich. Die geplanten Investitionen erhöhen den Finanzbedarf \nund haben letztlich die Zunahme der Abschreibungen bedeutet. \n\nDer Auftrag der vorliegenden Motion: Sie verlangt, das Sparpotenzial der Stadt Frauenfeld \naufzuzeigen. Ziel ist es, sobald als möglich ausgeglichene Stadtfinanzen zu erhalten, und ein \nBericht, der über die gebundenen Ausgaben, die kurz- und mittelfristig bestehen, aufklärt \nund auf welcher Rechtsgrundlage sie sich stützen. Weiter die Information, für welche \nungebundenen Ausgaben die Stadt Geld ausgibt. \n\nDie stadträtliche Antwort auf die Motion ist sehr umfassend und mit mehreren Aspekten \nvermischt, die aus unserer Sicht eine effiziente Analyse der Motionsfragen erschweren. Die \nweitergehenden Betrachtungen über Finanzstrategien und Massnahmen sind aus unserer \nSicht kein Teil des Berichts, den wir fordern, wenn die Motion heute erheblich erklärt wird. \nWir wollen keine Verwaltungsreform anstossen. Die sogenannte integrierte Aufgaben- und \n\n\n\n 344 \n \n \n \n\nFinanzplanung dient der nachhaltigen und proaktiven Steuerung der Aufgaben. Dies kann für \ndie Zukunft ein Ansatz sein, als übernächster Schritt, hat aber kurzfristig für die dringend \nanstehenden Sofortmassnahmen eine kleine oder keine Priorität. \n\nIn der Beantwortung schreibt der Stadtrat, dass bei den Begriffen der ungebundenen und \ngebundenen Ausgaben weder rechtlich noch praktisch eine scharfe Abgrenzung zwischen \ndiesen Ausgabekategorien möglich ist. Fakt sei, dass die Klassifizierung in gebunden und \nungebunden eine Momentaufnahme sei. Eine neue und ungebundene Ausgabe kann sich in \neine gebundene Ausgabe wandeln, indem zum Beispiel mehrjährige Verträge abgeschlossen \nwerden und die Ausgabe in dieser Zeit als gebunden angesehen werden muss. In diesem Fall \nhandelt es sich aus der Sicht der SVP/EDU aber um bewusst getätigte Mehrausgaben, die, so \nfordern wir, durch den Gemeinderat zu bewilligen sind. Weiter zeigt der Stadtrat auf, dass \ndie zeitliche Klassifizierung der gebundenen Ausgaben eine Regelung ist, die spezifisch für \nFrauenfeld definiert worden ist. Ob solche Insellösungen in einem derart unübersichtlichen \nKonstrukt mit gebundenen und ungebundenen Ausgaben Sinn machen, bezweifeln wir \nstark. Unsere Fraktion will durch die Steuerung von Aufgaben und Leistungen Ziele \ndefinieren, die eine rasche Veränderung und dringend nötige Entlastung für das Budget \nunserer Stadt bringen. Deshalb unterstützen wir die Motionsanliegen, welche ich hier \nnochmals in Erinnerung rufen will. 1. Analyse von kurz- und mittelfristigen gebundenen \nAusgaben; 2. ungebundene Ausgaben; 3. neue Aufgaben; 4. die Legislaturschwerpunkte. \nDas ist der Auftrag an den Stadtrat/die Stadtverwaltung und nicht mehr. Die Fraktion \nSVP/EDU ist für Erheblicherklärung der Motion im Sinne der gestellten Motionsfragen, wie ich \nsie eben wiederholt habe. Der Antrag 1 in der Beantwortung ist niederschwellig zu \nbehandeln. Wir wollen nicht seitenweise über Finanzstrategien und Führungsinstrumente \ninformiert werden. Wir erwarten im geforderten Bericht eine schlanke, aussagekräftige \nÜbersicht als Grundlage für die weiteren Schritte in der Überprüfung der Aufgaben und \nLeistungen der Stadtverwaltung, wie es die Anträge 2 und 4 in der Beantwortung ausführen. \n\nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nIch muss schon sagen, in meiner fast zehnjährigen Tätigkeit im Gemeinderat habe ich in der \nFraktionsarbeit noch nie so etwas erlebt. An unserer Fraktionssitzung zur Beantwortung \ndieser Motion haben wir uns gegenseitig angeschaut und uns gefragt, ob eigentlich die \nanderen die Beantwortung dieser Motion verstanden hätten. Niemand von uns hat sie ganz \nim Detail begriffen, dies trotz mehrmaligem Durchlesen. Besonders der Abschnitt über die \nIAFP ist uns nicht ganz klar geworden. Das spielt aber nicht so eine Rolle, da es sich hier ja \nnur um einen Vorschlag handelt. Falls dieses Bekenntnis von mir den Verdacht in Ihnen \nbestätigt, dass Sie schon immer gedacht haben, der IQ in der Fraktion Die Mitte/EVP sei eher \netwas gering, darf ich Ihnen sagen, wir haben schon einiges verstanden. Wir haben zum \nBeispiel verstanden, dass das Erstellen der geforderten Auflistungen aufwendig ist und einen \nunklaren Erkenntnisgewinn verspricht, da verschiedene Begriffsabgrenzungen unscharf und \ndie Kosten der Aufgaben auf verschiedene Positionen verteilt sind. Wir haben auch \nverstanden, dass der Stadtrat willens ist, das Anliegen aufzunehmen und sich bemüht zeigt, \nAntworten zu liefern und Massnahmen zu ergreifen. Weiter haben wir verstanden, dass auch \nder Stadtrat es für notwendig erachtet, dass Grundlagen geschaffen werden, auf denen \nEntscheidungen zu unverzichtbaren und verzichtbaren Aufgaben der Stadt gefällt werden \nkönnen. Dann machen wir das halt in einer vernünftigen Flughöhe und deshalb ohne \nPreisetikett bei den einzelnen Aufgaben, weil wir entscheiden müssen, und dafür benötigen \nwir Grundlagen. Die Listen können zumindest dabei helfen, die richtigen Fragen zu stellen. \n\nDer Vorschlag, mit der integrierten Aufgaben- und Finanzplanung ein neues \nFührungsinstrument zu schaffen, scheint uns aber eine eher zu grosse und aufwändige Kiste \n\n\n\n 345 \n \n \n \n\nzu sein. Da sind wir eher skeptisch, aber falls das durchgezogen und vorgeschlagen würde, \nwürden wir darüber informiert. \n\nWir haben also genug verstanden, dass ein Grossteil unserer Fraktion die Motion für \nerheblich erklären wird. Dies mit der Erwartung, dass der Stadtrat mit vertretbarem Aufwand \ninnert der vorgeschriebenen sechs Monate die geforderte Liste in Flughöhe vorlegen wird, die \nzumutbar und auch in dieser Zeit machbar ist. Verbunden mit der Hoffnung, dass unsere \nFraktion das Resultat dann verstehen wird. \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Wir \nsprechen im Rahmen der Legislative seit mehreren Jahren und kontinuierlich von den Kosten \nder Stadtverwaltung Frauenfeld. Es steht mehrheitlich ausser Diskussion, dass in Frauenfeld \ndie Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen auf operativer Ebene nicht ganz stimmt. An \ndieser Stelle aber unbewertet, ob die eine Seite zu tief oder die andere Seite zu hoch sei. \nDaher hat die Motion grundsätzlich absolut in die richtige Kerbe geschlagen. Dass es der \nStadtrat versäumt hat, diese Motion schneller zu bearbeiten und so möglicherweise den \nDruck aus dem Kessel frühzeitig entweichen zu lassen, ist leider nicht von der Hand zu \nweisen. Ich habe aufgegeben zu zählen, wie oft diese Motion in den letzten 20 Monaten \ngenannt wurde. Aber 20 Monate sind einfach zu lange. Unabhängig davon, ob man den \nAustausch mit den Motionären gesucht hat oder nicht. Denn auch der Rest des Rats hat ein \nAnrecht darauf, dass solche Themen vorangetrieben werden. Die Wichtigkeit ist \noffensichtlich. \n\nDie Motionsantwort ist aus unserer Sicht inhaltlich ganz gut gelungen und mehrheitlich \nausgewogen formuliert. Viele der darin angekündigten Massnahmen wie die \nUmstrukturierung des Budgetierungsprozesses oder die Erörterung zu einer integrierten \nAufgaben- und Finanzplanung sind grundsätzlich nachvollziehbar. Ob Letzteres zu verfolgen \nwäre, wäre jedoch separat nochmals zu diskutieren. Die dort entstehenden Kosten müssten \ndem zweifelsohne vorhandenen Nutzen dennoch gegenübergestellt werden können. Das \neine angeführte Beispiel, westlich von uns gelegen, zeigt nämlich auch, dass es offenbar kein \nAllheilmittel ist. \n\nZu den ursprünglichen Forderungen: Die eigentliche Anforderung, die Ausgaben nach \nAusgabenart zu klassifizieren, gibt es schon im Budget, und dann mit Rechtstiteln zu \nbelegen, ist in diesem Kontext nicht zielführend, wie der Stadtrat sehr gut ausführt. Gerade \ndeshalb, da die Klassifizierung durchaus streitbar ist und dies aber auch bleiben wird, egal \nwie viel Aufwand und von wem dafür hineingesteckt wird. Die genannten Beispiele der \nVorredner zeigen dies übrigens bestens, dass es eben nicht so funktionieren würde. Daher \neignet sich dies nicht als Mittel zur Aufdeckung von Sparpotenzial. Die Bemühungen, die \ndamit verbunden sind, könnten somit sinnvoller investiert werden, insbesondere wenn wir \nuns damit für eine Streichungsschlacht im nächsten Budget wappnen sollen. Dass dies hinter \ndem Anliegen steht, ist leider nur allzu gut ersichtlich. Die Erwägungen des Stadtrats \ndahingehend, eine nachhaltige Steuerungs- und Planungslösung zu schaffen, ist prinzipiell \nzielführender, da es den politischen Prozess unterstützt. Dies unterstützt unsere Fraktion \ndeshalb mehrheitlich. Unsere Fraktion ist somit froh, dass die ursprünglichen Anträge \ninhaltlich entkräftet wurden, da wir diese Forderung so mehrheitlich nicht unterstützen \nwürden. Die Anträge des Stadtrats finden in unserer Fraktion mehr Anklang, werden aber \nauch nur teilweise so unterstützt. Hier wäre es angezeigt, die angedachten Instrumente \nseparat in Erwägung zu ziehen und es möglich zu machen, diese in Gänze abzuwägen. Und \nso nebenbei gesagt, dieser Art. 31 Abs. 11 der Gemeindeordnung könnte damit auch \nbedient werden, und wir könnten mit verschiedenen Perspektiven – es gibt nämlich nicht nur \n\n\n\n 346 \n \n \n \n\neine Perspektive auf diese ganzen Themen – bewerten und somit auch definieren, welche \nAufgaben beibehalten werden sollen und welche wegfallen sollen. \n\nGemeinderätin Alessandra Biondi (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP: Der \nStadtrat wurde mit der Motion beauftragt, dem Gemeinderat einen Bericht zur Überprüfung \nder Aufgaben und Leistungen der städtischen Verwaltung vorzulegen. Die SP-Fraktion ist der \nAnsicht, dass die Beantwortung der Motion durch den Stadtrat etwas ausufernd und \nausweichend erfolgt ist und sich die Anträge an den Gemeinderat auch nicht mit den \nAnträgen der Motion decken. Vielmehr scheint die Motion verwendet worden zu sein, um \neinen neuen Verwaltungsprozess vorzuschlagen, die integrierte Aufgaben- und \nFinanzplanung. Diese soll eine nachhaltige und produktive Steuerung der Aufgaben \nermöglichen. Eine IAFP ist aus Sicht der Fraktion SP der Transparenz sicherlich dienlich und \nmag auch ein gutes Steuerungsinstrument darstellen. Gleichwohl bezweifeln wir, ob die \nKosten, welche für die Einführung dieses neuen Systems notwendig sind, deren Nutzen \naufwiegen. Hier fehlen uns weitere Angaben, insbesondere auch zu den möglichen Kosten. \nDurch die blosse Umstellung auf eine integrierte Aufgaben- und Finanzplanung erfolgt noch \nkeine Einsparung. Die Einführung eines solchen Verwaltungsinstruments sollte unseres \nErachtens separat entschieden und, soweit notwendig, dem Gemeinderat vorgelegt werden. \n\nÜberein gehen wir mit den Ausführungen des Stadtrats, dass die Frage, welche Aufgabe \ngebunden ist und welche nicht, sich nicht immer eindeutig beantworten lässt. Daher macht \nes unseres Erachtens auch keinen Sinn, sämtliche gebundenen und ungebundenen Ausgaben \nauf der Basis des jeweiligen Budgets darzustellen. Hinzu kommt, dass in der institutionellen \nGliederung nach Ausgabeart im jährlichen Budgets bereits eine Darstellung über gebundene \nund ungebundene Ausgaben erfolgt. In einer noch erweiterten Darstellung erkennen wir \ngemessen am Nutzen einen zu grossen Verwaltungsaufwand, insbesondere wenn die \nDarstellung jedes Jahr aufs Neue anfallen würde. Zentraler ist für uns der Diskurs darüber, \nwelche Aufgaben und Leistungen die Stadt erfüllen soll. Diesem Diskurs möchte sich die SP \nexplizit nicht verschliessen. Bereits bei der Diskussion über den Kreditantrag der \nLeichtathletikanlagen haben wir hervorgehoben, dass wir uns eine Grundsatzdiskussion zu \nanstehenden Ausgaben im Bereich der Sportanlagen und deren Finanzierung wünschen. Eine \nentsprechende Grundsatzdiskussion kann auch betreffend die Aufgaben und Leistungen der \nStadt Frauenfeld erfolgen. Hierfür ist es vorab notwendig, dass die derzeit erbrachten \nLeistungen und Aufgaben der Stadt analysiert werden. Möglich wäre beispielsweise, dass \njede Amtsleitung eine Zeit lang die wesentlichen anstehenden Aufgaben und die erbrachten \nLeistungen notiert. Wir sind offen, im Anschluss innerhalb des Rats zu diskutieren, welche \njeweilige Aufgabe bzw. Leistung wir als staatliche Aufgabe oder Leistung sehen. \n\nZiff. 1 des hier zu beurteilenden Antrags geht nun aber aus unserer Sicht zu weit. Ein Bericht \nzur Prüfung der Aufgaben und Leistungen der Stadtverwaltung braucht aus unserer Sicht \nkeine Grundlage für eine Finanzstrategie oder daraus folgende Massnahmen zu sein. Ziff. 1 \nerscheint uns auch nicht im Sinn der Motion. Wir hätten lediglich einen Bericht über die \nderzeit erbrachten Aufgaben und Leistungen der Stadt erwartet. Dabei kann auch erwähnt \nwerden, gestützt auf welchen Grundlagen diese erfolgen. Die weiteren Anträge in Ziff. 2 und \n3 sind für uns schwierig fassbar, da schliesse ich mich meinem Vorredner aus der Fraktion Die \nMitte/EVP an. Soweit vorgeschlagen wird, eine Darstellung von gebundenen und \nungebundenen Ausgaben auf der Basis des jeweiligen Budgets gemäss den ausgeführten \nErwägungen für erheblich zu erklären, ist uns dies zu wenig griffig. Gleiches gilt für die \nDarstellung von neuen Aufgaben der Legislatur 2019-2023 gemäss der ausgeführten \nErwägungen. Wir können uns zu wenig vorstellen, was hierauf folgt. Was bedeutet es \ngemäss den ausgeführten Erwägungen? Was ist damit gemeint? \n\n\n\n 347 \n \n \n \n\nAus den ausgeführten Gründen werden wir die Anträge Ziffern 1-3 ablehnen bzw. nicht \nerheblich erklären.  \n\nMit Ziffer 4 des Antrags soll über den Umsetzungsgrad der Massnahmen und Projekte der \nLegislaturschwerpunkte 2019-2023 Bericht erstattet werden. Die entsprechenden \nInformationen sind gemäss Beantwortung der Motion bereits verfügbar. Einer Erheblichkeit \nbetreffend diesen Punkt würden wir damit zustimmen. \n\nAuch wenn wir für eine Diskussion über die Aufgaben und Leistungen der Stadt damit offen \nsind, gehen uns die Anträge des Stadtrats zu weit, weshalb wir gegen die Erheblichkeit der \ngenannten Anträge 1-3 votieren werden. \n\nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im eigenen Namen: Mir scheinen hier einige \nMissverständnisse zu bestehen. Es gibt natürlich sehr grosse Differenzen zwischen dem, was \ndie Motionäre beantragt haben, und dem, was der Stadtrat vorschlägt. Ich verstehe wie die \nMotionäre selber nicht, wie man zum Ergebnis kommen kann, dass das deckungsgleich sein \nsoll. Das sehe ich überhaupt nicht so. Der Stadtrat hat sich relativ raffiniert aus der Situation \ngezogen, indem er in seinen Anträgen zum Beispiel schreibt, Antrag 2 des Stadtrats decke \nsich weitgehend mit Antrag 1 und 2 der Motionäre. Aber der grösste Punkt ist natürlich, dass \nder Stadtrat schreibt, «gemäss den ausgeführten Erwägungen». Das heisst, er verweist nach \nhinten auf seine ausführliche Motionsantwort, und dort steht natürlich etwas ganz anderes, \nals was die Motionäre beabsichtigen. Ich glaube, diese Unterschiede muss man schon sehen. \nDie Frage ist, ob die Unterscheidung in gebundene und ungebundene, mittel- oder langfristig \ngebundene Ausgaben ein taugliches Instrument ist, um die Frage nach dem Sparpotenzial in \ndieser Stadt anzugehen. Ich bin dezidiert der Meinung, dass das nicht ein taugliches \nInstrument ist – und zwar aus den Gründen, die der Stadtrat eigentlich sehr klar und \ndifferenziert ausführt, dass wir uns im Bereich gebunden/nicht gebunden in einem sehr \nkomplexen, nicht klaren Aktionsfeld der Politik bewegen. Ich habe in meinem Berufsleben \ndiese Frage selber hundertfach beantwortet. Was sind gebundene und nicht gebundene \nAusgaben? Und ich muss sagen, das Entscheidende ist, dass es in unserer Verwaltung sowie \nin der Kantonsverwaltung oder der Bundesverwaltung kein gemeinsames Verständnis dafür \ngibt, was gebunden und ungebunden ist. Das wird letztlich jeweils vom Bundesgericht \nentschieden, das dann die Sache festmachen muss. Aber nochmals: Der Stadtrat hat selber \ngeschrieben, dass es in der städtischen Verwaltung kein gemeinsames Verständnis darüber \ngibt. Wenn ich das übersetze, heisst das nichts anderes, wenn Sie drei Amtschefs in unserer \nStadtverwaltung die Frage unterbreiten, ob dieses Projekt gebunden ist oder nicht, \nbekommen Sie wahrscheinlich drei verschiedene Antworten. Das ist die Realität. Da kommen \nwir nicht wirklich weiter in diesem Bereich. Das Beispiel Landkreditkonto, das Stefan gebracht \nhat, ist ein klassischer Fall. Das hat man gerade darum geschaffen, weil das eben gebundene \nAusgaben sind und weil wir für den Stadtrat aus dem Landkreditkonto im \nLiegenschaftenhandel eine Kompetenz in Millionenhöhe geschaffen haben. Dort scheint mir \ndie Frage doch recht klar, und wir müssen nicht weiter abklären, wie es sich im Detail mit \ndem Landkreditkonto verhält. \n\nDas Wichtigste, und das spricht für mich auch gegen den Antrag 2 des Stadtrats, dass wir \ndadurch eine grosse Übung veranstalten. Da wird eine offene Tür eingerannt. Wir haben in \nRegister 3 des Budgets die institutionelle Gliederung nach Ausgabenart, da ist alles \naufgelistet. Ich habe noch nie in einer Budgetdebatte gehört, dass sich jemand auf diese \nZahlen abgestützt hat. Ich nenne Ihnen jetzt zwei Zahlen und frage Sie, was das für die \nFinanzstrategie bedeuten könnte. Wenn ich die Zahlen im aktuellen Budget zusammenzähle, \nhaben wir 93 Mio. Franken gebundene Ausgaben. Dann haben wir 3.8 Mio. Franken, die neu \n\n\n\n 348 \n \n \n \n\nbzw. nicht gebunden sind. Das wäre quasi die Argumentationsbasis, damit könnten wir \nFinanzpolitik machen. Aber ich kann das nicht und ich weiss nicht, ob ihr aus diesen Zahlen \netwas Vernünftiges ableiten könnt. Aber diese Zahlen haben wir schon, wir können sie auch \nbrauchen. \n\nEin zweiter Punkt, das scheint mir auch ein bisschen ein Fetisch zu sein, und ich sage das als \nJurist, das ist die Frage nach den Rechtsgrundlagen für eine bestimmte Aufgabe. Da muss ich \nIhnen einfach sagen, in der Praxis spielt es überhaupt keine Rolle bzw. das ist überhaupt nie \nein Problem. Sie finden immer eine Rechtsgrundlage, das ist nicht der Punkt. \nRechtsgrundlagen sind eben nicht nur Gesetze oder Reglemente von Bund, Kanton und \nStadt, das sind auch Beschlüsse des Stadtrats oder Beschlüsse von Kommissionen. Was zu \nden Rechtsgrundlagen gehört, ist ein sehr weites Feld. Das hilft uns nicht, wenn wir zu jeder \nAufgabe der Stadt die Rechtsgrundlage und fein säuberlich die Paragrafen aufschreiben. Das \nsind Fleissübungen, die uns nicht weiterbringen. Darum plädiere ich dafür, die Anträge, die in \ndiese Richtung gehen, nicht weiterzuverfolgen. \n\nDann noch ein letzter Punkt, und da bin ich mit den Motionären durchaus einig. Der zentrale \nPunkt ist natürlich der, dass wir keine gute Verknüpfung von Aufgaben und Ausgaben \nhaben. Das ist das grosse Problem in unserer Stadt, das wurde auch schon mehrfach \nangegangen. Der Vorschlag des Stadtrats mit dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan \nkönnte ein Befreiungsschlag sein. Ich habe da eher mehr Sympathien als andere in diesem \nRat. Ich sage das auch deshalb, weil wir bereits vor 20 Jahren in diesem Gemeinderat schon \neinmal über dieses Thema gesprochen haben. Damals hat unsere Fraktion vom damaligen \nStadtrat Bachofner verlangt, ein solches integriertes Führungsinstrument, das Ausgaben mit \nLeistungen und Aufgaben verheiratet, in Frauenfeld einzuführen. Das ist aber vor 20 Jahren \nabgelehnt worden, damals allerdings mit völlig anderen Rahmenbedingungen. Damals hatte \nFrauenfeld eine glänzende Finanzlage verglichen mit heute. Wie gesagt, aus meiner Sicht \nkönnte man dieses Instrument durchaus anpacken, damit ist aber auch ein grosser Aufwand \nverbunden. Ich stelle mir auch die Frage, wer das überhaupt beschliessen kann. Der Stadtrat \nhat nach meiner Auffassung die Kompetenz, das selber einzuführen. Es ist ein \nFinanzinstrument der Exekutive, das könnte er machen, ohne uns zu fragen. Ausser vielleicht, \ndass er von unserer Seite einen Kredit braucht.  \n\nDie Schwierigkeit finde ich, dass der Stadtrat uns in Antrag 1 eine Art Blackbox vorgelegt hat. \nIch weiss jetzt nämlich nicht genau, ob der Antrag 1 auf dieses Instrument hinausläuft und \nob der Stadtrat das anpacken will, weil er auf der gleichen Seite schreibt, ein Konzept zur \nUmsetzung der Motion, also auch für die Erarbeitung von griffigen Führungsinstrumenten \nhabe er noch nicht. Also habe ich da grosse Zweifel, ob er das wirklich anpacken will oder \neinfach im Sinn des Antrags 1 das halt offenlässt. Da wäre ich um eine klärende Antwort \nseitens des Stadtrats froh, ob er das wirklich anpacken will oder selber noch Zweifel an \ndiesem Instrument hat oder ob er diese Zwischenschritte mit Einbezug der Firma Public X \nData machen will. Auch da habe ich meine Zweifel, ob solche Zwischenschritte zielführend \nsind. Aber wie gesagt, ich würde mich freuen, wenn wir vom Stadtrat noch etwas mehr dazu \nhören würden, was er wirklich beabsichtigt im Hinblick auf neue finanzpolitische \nFührungsinstrumente, die ich als wichtig erachte, damit Frauenfeld zu so etwas kommt. \nStädte, die das haben, haben eine weitaus bessere Basis in der Diskussion für die Fragen, \nwelche Aufgaben in welcher Art und Weise ausgeführt werden sollen, und das auch auf \neiner langfristigen Achse dargestellt haben, was finanzierbar und nicht finanzierbar ist. Wie \ngesagt, ich finde es durchaus prüfenswert, dieses Instrument einmal anzuschauen. \n\n\n\n 349 \n \n \n \n\nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im eigenen Namen: Das Stichwort zu \nmeinem Votum hat mir Gemeinderätin Kathrin Widmer Gubler geliefert. Sie hat gesagt, dass \nwir in den letzten Jahren schlafwandlerisch durch die Budgetberatung gegangen sind. Ich bin \nseit zehn Jahren im Rat, und das hat mich doch gereizt, dazu etwas zu entgegnen. Ich finde, \nwir hatten in diesen zehn Jahren gute Diskussionen über das Budget in den GPKs. Wir \nwurden ausführlich informiert und haben vieles sehr intensiv und mit guten Grundlagen \ndiskutiert. Der Vorhang in der Festhütte wurde in zwei GPKs diskutiert, und wir wussten \nauch, um was es da geht. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass die Instrumente, die uns \naufgrund dieser Motion vorgeschlagen werden, uns bei den Entscheidungen wirklich viel \nhelfen könnten. Seien wir ehrlich, letztendlich sind das politische Entscheidungen. Natürlich, \nKathrin Widmer Gubler, wir sind alle stolz auf unsere Stadt und wollen in einer Stadt mit \nguter Lebensqualität leben. Aber was bedeutet das? Was ist eine gute Lebensqualität? Ich \npersönlich bin davon überzeugt, dass der Steuersatz nicht einer der Hauptindikatoren für \ngute Lebensqualität in der Stadt ist. Und ich finde es schade, dass ich mich mit anderen \nzusammen hier beim Volk nicht gut genug verständlich machen konnte, damit das Volk \ndieser Steuererhöhung zustimmt. Aber auch dann wird es Diskussionen geben, was wir \nbrauchen und was wir uns leisten wollen. Da nützen diese Listen nichts. Ich bin in meiner \nErfahrung überzeugt davon, dass wir schon jetzt gut informiert werden. Wie Roland Wetli es \ngesagt hat, im Budget wurden nach unseren Wünschen immer neue Sektionen hinzugefügt, \nimmer neue Kommentare. Wir schaffen nämlich auch Zusatzaufgaben für unsere \nVerwaltung. Wir haben unserer Verwaltung mit der Überarbeitung des Budgets viel \nzugemutet. Es wird auch eine grosse Aufgabe sein, uns ein Budget vorzulegen, das wir dann \ngenehmigen werden. Da bin ich sicher, dass der Stadtrat mit viel Umsicht und viel Weisheit \nund auch Bemühungen, uns gut zu informieren, darangehen wird. Der Stadtrat ist vom \nletzten Jahr vorgewarnt und wird das sicher gut machen. Ich würde es gern dem Stadtrat \nüberlassen, mit welchen Mitteln er das macht. Ich glaube nicht, dass diese Instrumente \nhilfreich sind. Deshalb werde ich entgegen dem Rest meiner Fraktion den Anträgen zur \nErheblichkeit nicht zustimmen. \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im eigenen Namen: Weder aus dem Studium \nder Motionsantwort noch aus dem bisher vorgebrachten Voten ist mir alles klar geworden. \nMich würde interessieren, was denn konkret im ersten Antrag eigentlich erstellt werden soll. \nDas Dargelegte ist sehr schwammig, damit kann man sehr viel oder sehr wenig tun. Daher \nwäre es ultraspannend, da etwas mehr zu wissen, damit wir uns eine klare Meinung bilden \nkönnen, ob wir dem zustimmen und das für erheblich erklären können. \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für die intensive Diskussion rund um \ndiese Motionsbeantwortung. Es ist tatsächlich kein einfaches Thema, aber es ist auch nicht \ndas erste Mal, dass wir in dieser Art ein schwieriges Thema im Zusammenhang mit den \nFinanzen besprochen haben. Ich erinnere an die Interpellation von Claudio Bernold 2016. Wir \nhaben schon einmal so etwas Schwieriges behandelt. Ich weiss nicht, wie ihr es damals in der \nFraktion diskutiert habt, aber es hätte auch eine lange Diskussion brauchen können, weil \nmindestens unsere Antwort in eine ähnliche Richtung ging. \n\nZur Antwort, die wir als Stadtrat und Verwaltung gegeben haben, kann ich sagen, dass da \nder Chef unseres Finanzamts, Reto Angehrn, massgeblich involviert war. Diese Antwort ist \nernst gemeint, und das ist nicht irgendwie eine Art Nebelpetarde, die wir gestartet haben, \num uns irgendwie dahinter zu verstecken. Uns ist es ebenso ernst wie dem Motionär und der \nMotionärin, dass wir Ansätze brauchen. Ich habe das mehrmals betont, unter anderem auch \n2016. Wir haben zwar in der Stadtverwaltung ein Steuerrad, was die Finanzen betrifft, aber \nwenn man es mit einem Schiff vergleicht, haben wir nicht diese Aufsätze, mit denen man \n\n\n\n 350 \n \n \n \n\ndann wirklich fein steuern kann. Und wenn Kathrin Widmer Gubler schlafwandlerisch gesagt \nhat, dann kommt das bei mir positiv an. Zwischen den Budgets fahren wir einfach mal, und \ndas ist etwas schlafwandlerisch, denn wir haben keine Zwischenabschlüsse. Keine \nmonatlichen, keine quartalsweisen, keine halbjährlichen. In einzelnen Bereichen haben wir \nsie, aber bei der Stadtverwaltung haben wir diese nicht. Und dann sehen wir irgendwann \ngegen Ende Jahr, aha, so ist es herausgekommen. Das ist natürlich eine nicht gute Lage, ist \naber nicht untypisch für die öffentliche Hand. Da gebe ich Roland Wetli recht, das ist etwas, \nwas es an vielen Orten gibt, aber es gibt auch Orte, wo es nicht so ist. Und an diesen wollen \nwir uns eigentlich orientieren. \n\nDeshalb sind wir die Antworten, im Übrigen in der Diskussion mit dem Motionär und der \nMotionärin, lösungsorientiert angegangen, indem wir gesagt haben, was unser gemeinsames \nAnliegen ist. Wir wollen mit diesen Berichten und Instrumenten, die gefragt sind, mehr \nKlarheit gewinnen für die richtigen Ansätze, Massnahmen und Strategien. Wenn wir diese \ngeforderte Analyse, ob gebunden oder ungebunden, sauber in einen Bericht bringen können, \ndann hat dieser Bericht auch einen Wert, weil er eine nachhaltige Wirkung erzeugt. Wenn \nwir einfach einen Bericht schreiben, dann passiert dasselbe wie mit vielen Berichten. Man \nnimmt ihn zur Kenntnis, in der nächsten Budgetrunde wird er vielleicht noch bedacht, einige \nAltgediente werden ihn dann alle drei Jahre wieder hervorholen und irgendeine Passage \ndaraus zitieren.Ich überzeichne ein bisschen, verzeihen Sie mir diese Überzeichnung. Nein, \ndas ist nicht das, was uns vorwärtsbringt, deshalb braucht es mehr. Wir müssen auch \nMassnahmen andenken.  \n\nWir werden nicht eine Verwaltungsreform anstossen, das ist nicht gemeint. Prozess war das \nrichtige Wort, das in diesem Zusammenhang genannt wurde. Es sind Verwaltungsprozesse, \num die es geht, und wir werden diese auch nicht sofort einführen können, denn das ist \nzeitaufwendig. Diese müssen aufgebaut werden, wir müssen ein gemeinsames Verständnis in \nder Verwaltung dafür erarbeiten. Das ist kein Prozess, der innerhalb des nächsten halben \nJahres gemacht wird. \n\nDen Bericht werden wir, das haben wir in der Antwort auf Seite 11 geschrieben, erst gegen \nEnde 2025 fertig haben, leider nicht innerhalb von sechs Monaten. Wir haben noch einige \nAufgaben zu erledigen, und es ist nicht ganz unaufwendig, wenn wir die Aufträge so \nausführen wollen, damit sie uns auch für die Zukunft dienen. Dann müssen wir zum Beispiel \nbeim Thema gebunden oder ungebunden nicht einfach den Ordner nehmen. \n\nWie entsteht diese Klassifizierung? Die entsteht durch eine Vorgabe seitens des Finanzamts, \nso und so ist es zu verstehen. Und jeder Amtsleiter und jede Amtsleiterin klassifiziert das \ndann bei der Budgetierung. Reto Angehrn hat keine Zeit, diese Klassifizierungssache zu \nüberprüfen und mit den einzelnen Amtsleitenden in die Diskussion zu gehen, ob das nun \nrichtig oder falsch ist, ob sie diese Zuordnung richtig oder falsch gemacht haben. Um dieses \nVerständnis gemeinsam zu entwickeln, braucht es auch verwaltungsintern einen Prozess und \nes braucht Ressourcen. Wir sind bereits dabei, diese Ressourcen intern zu schaffen. Es \nbraucht mehr Ressourcen im Finanzamt, das wissen wir. Wir haben die Stellen zum Teil auch \nschon bewilligt, zum Teil werden wir hier weiter vorangehen müssen. Es geht um spezifische \nRessourcen. Das ist eine Stelle, die man einmal mit Controlling benannt hat, aber das ist nicht \nder richtige Ausdruck. Es braucht jemanden, der oder die die Amtsleitenden dabei begleitet \nund Sparringspartner wird für die Mitarbeitenden in Ergänzung zu dem, was Reto Angehrn \nbereits ist. Aber er hat auch nur einen Vierundzwanzigstundentag und eine \nSiebentagewoche. Er hat ehrlich gesagt ein bisschen weniger, aber er braucht einen grossen \n\n\n\n 351 \n \n \n \n\nTeil dieser 24 Stunden für seine Aufgaben. Zu viel, muss ich sagen, deshalb ist das sehr \nwichtig. \n\nWir wollen diese Motionsanträge so umsetzen, dass sie uns weiterbringen und dass wir damit \ngute analytische Grundlagen erhalten, auch mit einem Aussenblick – das ist der \nangesprochene Auftrag, der nach aussen geht –, der uns Hinweise gibt. Es ist ein \nrudimentärer Hinweis, aber immerhin. Nicht dass wir betriebsblind nur das sehen, was wir \nsehen wollen, sondern auch auf Sachen hingewiesen werden, die wir auch anschauen \nmüssen und so einen sauberen, guten Bericht mit einer guten Analyse im Hinblick auf \nFinanzstrategie und Massnahmen erstellen können. Nicht einfach einen Bericht, den wir dann \nin die Schublade legen, sondern einen Bericht, der uns auch aufzeigt, wie wir das verstetigen \nkönnen und in eine Zeit hineinkommen können, die über diesen Berichtshorizont \nhinausweist. Deshalb reicht es eben nicht, einfach nur zwischen gebunden und ungebunden \nzu klassifizieren, sondern es muss mehr her. Das haben wir so im gemeinsamen Verständnis \nmit dem Motionären entwickelt, und ich denke, somit kommen wir auch dem Ansinnen der \nMotionäre näher. \n\nDass es lange gedauert hat, gebe ich zu. Allerdings darf ich Gemeinderat Elio Bohner darauf \nhinweisen, dass 14 Monate davon unsere Schuld sind, die anderen sechs Monate sind nicht \nunsere Schuld. Nur dass man das auch noch gesagt hat. Aber wir haben lange gebraucht, \ndas ist so. Sie wissen aber auch, was in dieser Zeit sonst noch alles gelaufen ist. \n\nUnd noch ein Wort: Roland Wetli hat von einer glänzenden Finanzlage unter meinem \nVorvorgänger gesprochen. Das kann man so sehen, das kann man auch anders sehen. \nUnsere Finanzlage, wenn wir sie in Bezug auf Bilanzüberschuss und Eigenkapital und \nVerschuldung anschauen, ist an sich sehr gut. Wir haben ein sehr hohes Eigenkapital, wir \nhaben einen hohen Bilanzüberschuss, wir haben noch einen Überhang an Werten gegenüber \nSchulden. Wir sind noch nicht nettoverschuldet. Noch nicht, das ist bewusst so gesagt. Was \nwir ganz anders haben, und das ist nicht glänzend, das ist die Ertragslage. Da wissen wir aber \nauch, was für ein Steuerquotient damals geherrscht hat und was für einen wir heute haben. \nDeshalb ist es auch nicht ganz unverschuldet seitens anderer. Nicht diejenigen, die hier \nanwesend sind, mindestens die Mehrheit nicht, aber es ist auch nicht ganz unverschuldet, \nund daran war nicht nur der Stadtrat beteiligt, sondern durchaus auch das Parlament. Aber \nwir brauchen jetzt nicht weitere Rückblicke, sondern wir brauchen eine Analyse, die uns hilft, \nin die Zukunft zu gehen, weil Aufgaben und Ausgaben eben doch zusammenhängen. Ich \nhabe weitherum gehört, dass da ein Einverständnis herrscht, dass wir das diskutieren müssen \nund dass wir intensive Diskussionen führen müssen, damit wir rund um die Aufgaben steuern \nkönnen und sich die Ausgaben im Rahmen dessen entwickeln, was in der gegenwärtigen \nErtragslage möglich ist. In diesem Sinn bitte ich Sie, alle vier Anträge gutzuheissen. Wir \nwerden dann unsere Versprechen, die wir gegeben haben oder die ich jetzt gegeben habe, \nauch umsetzen, damit wir mit diesen Instrumenten, die wir andenken, eine gute \nFinanzpolitik, Ausgabenpolitik und Aufgabenpolitik betreiben können. \n\nAbstimmung \n\nAntrag 1 wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen für erheblich \nerklärt. \n\nAntrag 2 wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen für erheblich erklärt. \n\nAntrag 3 wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen für erheblich erklärt. \n\n\n\n 352 \n \n \n \n\nAntrag 4 wird mit 28 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich \nerklärt. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Sie haben die Motion in allen vier \nPunkten für erheblich erklärt. Da alle Punkte für erheblich erklärt wurden, sind die Motionäre \nund der Gemeinderat damit einverstanden, dass die Zuweisung somit an den Stadtrat erfolgt. \nMöchten Sie diesen Vorschlag folgen? \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag zur Zuweisung der Motion an den Stadtrat wird einstimmig angenommen. \n\n85 Interpellation betreffend «Hürdenabbau bei Bewilligungsverfahren für den \nBau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung \nder Energieeffizienz» von alt Gemeinderat Ralf Frei und alt Gemeinderätin \nAnita Bernhard-Ott \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Gemeinderätin Lisa Badertscher hat uns \nin der Zwischenzeit verlassen, sie hat noch einen Termin. Das absolute Mehr beträgt \nweiterhin 18. \n\nMit Beschluss Nr. 87 wurde die Interpellation betreffend «Hürdenabbau bei \nBewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur \nVerbesserung der Energieeffizienz» von alt Gemeinderat Ralf Frei und alt Gemeinderätin \nAnita Bernhard-Ott vom Stadtrat am 2. April 2024 beantwortet. \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Interpellanten: Gerne haben \nRoman Fischer und ich die Aufgabe gefasst, die Interpellation im Sinne der beiden \nmittlerweile aus dem Rat ausgeschiedenen Interpellanten zu übernehmen. Wir danken in \nunserem, aber eben auch im Namen der ursprünglichen Interpellanten für die Beantwortung. \n\nWenn man sich die Interpellationsantwort anschaut, kann man sich auf den ersten Blick \nfragen: Wieso wurde diese Interpellation überhaupt eingereicht? Die Antworten weichen \ndann auch aus und legen nahe, dass der Handlungsspielraum gar nicht vorhanden sei. Doch \nwenn man etwas tiefer geht, sieht man den Sinn der Interpellation durchaus. Und der liegt \neben beim Richtplan und nicht eigentlich bei den Fragen. \n\nMit diesem Hintergrund und dem Wissen, dass die Energiewende noch immer zu schleppend \nvorankommt, ist für uns die Beantragung der Diskussion klar. Wir freuen uns entsprechend \nauf die hoffentlich verschiedenen Voten. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag auf Diskussion wird einstimmig angenommen. \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Interpellanten: Nun also zu den \nangesprochenen Details, welche ich gern als Interpellantenvertreter, aber auch gleich im \nNamen der Fraktion SP vorbringe. \n\nDer Energierichtplan stammt vom Herbst 2013. Die Interpellanten haben also das zehnjährige \nJubiläum als Anlass genommen, zurückzuschauen. Danke dafür und danke nochmals für die \nBeantwortung. \n\nAus der ursprünglichen Begleitgruppe ist keine der Personen aus Frauenfeld mehr in ihrer \nFunktion tätig. Da überrascht es grundsätzlich nicht, dass das eine oder das andere nicht \n\n\n\n 353 \n \n \n \n\nmehr als so wichtig erscheint oder vielleicht schlicht und einfach vergessen geht. Doch ein \nRichtplan ist eben nicht ein internes Dokument, sondern ein öffentliches Arbeitsinstrument \nund behördenverbindlich. Auf Seite 2 der Botschaft sind die drei Punkte aufgeführt, welche \nim Energierichtplan vorkommen und Bewilligungsverfahren betreffen. \n\n- Die Unterstützung bei Bewilligungsverfahren kann als erfüllt betrachtet werden. Es \nbesteht eine unabhängige Energiefachstelle, die diese Aufgabe übernimmt. \n\n- Punkt 2 fordert den Abbau von Hemmnissen bei Bewilligungsverfahren. Wir würden \nsagen: nicht erfüllt. Hier stellt sich die Frage, weshalb man das so in einem Richtplan \nerwähnt, obwohl gemäss jetziger Aussage darauf gar kein Einfluss genommen werden \nkann. Es gibt etliche kleine Stellschrauben, an denen man drehen kann. Aber wie \nbeschrieben, das macht keine grossen Unterschiede. \n\n- Punkt 3 behandelt die Gebührenreduktionen. Auf Seite 6 der Botschaft wird ziemlich \nkryptisch umschrieben, dass man diesen Punkt schlicht ignoriert hat und statt einer \nReduktion eine Erhöhung der Gebühren eingeführt hat. \n\nSo viel also zur Behördenverbindlichkeit eines Richtplans. Dies war einer der Kernpunkte für \ndie Interpellanten. Leider wurde nicht ausgeführt, weshalb man sich gegen den Richtplan \nentschieden hat. \n\nFrage 1 der Interpellation, welche die Umsetzung der erwähnten drei Punkte behandelt, wird \nvom Stadtrat als durchaus positiv beurteilt. Nun, wir können diese Beurteilung nicht ganz \nbzw. nur beim Punkt 1 nachvollziehen. \n\nFrage 2 zielt auf die bürokratischen Hürden für Bauherrschaften. Der Stadtrat anerkennt in \nder Beantwortung zwar, dass die Hürden durchaus einen Zacken tiefer gestellt werden \nkönnten, dies aber mit neuen Problemen behaftet ist. Wir sehen diese Probleme ebenfalls. \nDas Zusammenleben wird nicht einfacher, je höher die Dichte in der Stadt wird. Dass da \ngewisse Dinge eine klare Regelung brauchen, ist klar. Dass aber wie beschrieben \nInstallationen, welche keinen oder nur geringen Einfluss auf die Umgebung haben, einfacher \nbewilligt werden sollen, ist unbedingt umzusetzen. Aber auch hier wieder: Im Richtplan \nwerden Vereinfachungen als Ziel formuliert, die Umsetzung ist leider zumindest noch nicht \nda. \n\nFrage 3, welche eigentlich die Frage 4 der Interpellation und umgekehrt ist, geht auf die \ngeplanten Massnahmen ein. Der Stadtrat schreibt, dass wenn es um die gesetzlichen \nRahmenbedingungen geht, die Legislative zuständig sei. Da sind wir nur bedingt \neinverstanden. Da ein Richtplan besteht, der gewisse Ziele formuliert, ist dieser vonseiten \nBehörden und Exekutive umzusetzen. Diese ist dann auch zuständig, Massnahmen zu \nergreifen oder Botschaften vorzulegen, um diese Ziele zu erreichen. Ob dann eine Umsetzung \nim Sinne der Exekutive erfolgen soll, das ist je nach finanziellem Umfang dann endgültig \nSache der Legislative, aber vorher nicht.  \n\nDie Sensibilisierungsmassnahmen als zweite Massnahme verdanken wir an dieser Stelle recht \nherzlich. Es ist wichtig, dass die Beratung weiterhin möglichst niederschwellig und umfassend \nauf allen Stufen erreichbar ist. \n\nDie finanziellen Anreize sind die letzten der drei beschriebenen möglichen Massnahmen. \nDabei wird vor allem der Energiefonds erwähnt. Dass dieser eine Überarbeitung braucht, ist \nschon länger angedacht. Gut, dass dies jetzt auch kommt. Da kann dann tatsächlich die \nLegislative über zusätzliche Massnahmen diskutieren. Schade ist, dass hier das Thema mit den \ngünstigeren Bewilligungsverfahren nicht nochmals kommt, obwohl es eben gemäss Richtplan \neigentlich so sein müsste. \n\n\n\n 354 \n \n \n \n\nBei der Frage 4 wird auf die übergeordnete Gesetzgebung verwiesen. Ich möchte dazu nicht \nausholen, das ginge zu weit. Was ich aber auch nicht unterlassen möchte ist, dass ich den \nStadtrat und alle Ämter bitte, dass Digitalisierung, wenn sie denn so genannt wird, nicht mit \nAusdrucken, Unterschreiben und wieder Einscannen praktiziert wird. Das ist Schildbürgertum \nund darf nicht sein. Dann lieber nicht digitalisieren. Der Aufwand ist wohl kleiner und der \nPapierverbrauch auch nicht viel geringer. Die Frage stellt sich hier: Wie sieht der Stadtrat den \nZusammenhang mit der kommenden Abstimmung? Darf man sich auf einen Sprung nach \nvorn gefasst machen? \n\nZusammenfassend kann ich sagen, wir teilen die gute Beurteilung gemäss der Antwort nicht \nund hoffen, dass in Zukunft Richtpläne auch eingehalten werden, bzw. bereits bei deren \nErstellung mehr auf Umsetzbarkeit statt auf gute Formulierungen geachtet wird. \n\nGemeinderat Roman Fischer (Grüne), Referent im Namen der Interpellanten: In \nErgänzung zu meinem Vorredner Pascal Frey möchte ich zwei Punkte herausstreichen. \n\n1. Als Argument gegen den Abbau von Hemmnissen bei Bewilligungsverfahren wird \nwiederholt Lärm respektive werden Lärmklagen genannt. Heutige Wärmepumpen sind \ndoch akustisch kaum mehr wahrnehmbar. Das sage ich als Nachbar einer kleinen \nWärmepumpe zwei Meter neben meinem Grundstück. Wenn die Grenzwerte eingehalten \nwerden, haben trotzdem erhobene Klagen doch meistens einen anderen Hintergrund \nzwischen zwei Nachbarn, nämlich ein sowieso getrübtes Verhältnis. Und dann gibt es \nauch keine Unterschrift des Nachbarn in einem vereinfachten Verfahren. Aber bei guten \nNachbarschaftsverhältnissen sollte dieses Hemmnis wegfallen. \n\n2. In der Antwort zur Interpellation schreibt der Stadtrat «Entsprechend sind Massnahmen \nzum Abbau von Hemmnissen bei Bewilligungsverfahren auf kantonaler Stufe \neinzufordern.» Aus der Antwort des Stadtrats wird nicht ersichtlich, ob die Stadt oder \nVertreterinnen und Vertreter des Stadtrats im Grossen Rat sich im Vorfeld der Teilrevision \ndes Planungs- und Baugesetzes (PBG) für ihre eigenen Ziele, den Abbau der Hemmnisse \nstarkgemacht haben. Aus der Interpellationsantwort ist auch nicht ersichtlich, ob sich der \nStadtrat mindestens in der Vernehmlassung des PBG entsprechend eingebracht hat, um \nseine eigenen Ziele zu erreichen. Da dies nicht erwähnt ist, gehe ich vom Gegenteil aus. \nWarum meine Skepsis? Pascal Frey hat es schon erwähnt: Bei der Gebührenreduktion \nkam es trotz der vorgenommenen Analyse der anfallenden Gebühren bzw. der Prüfung, \nob eine Reduktion beim Einsatz von erneuerbaren Energien gewährt werden kann, zu \neiner generellen Erhöhung der Gebühren der Baubewilligung. Das Handeln des Stadtrats \ndeckt sich nicht mit den eigenen Zielen. \n\nNun ein genereller Kommentar: Wir haben in der Stadt so viele offene Baustellen, damit sind \nnicht nur jene des Tiefbauamts, der Werkbetriebe und von Thurplus gemeint. Aus den Federn \nder Exekutive, der Verwaltung und der bezahlten Beratungsfirmen entstand in den letzten \nLegislaturen eine Flut an Papieren mit Zielen und Projekten. Ich würde meinen, dass, bevor \nman scheinbar genügend Zeit für Ambitionen auf nationaler Ebene hat, der eigene Laden \naufgeräumt sein muss. Die Zielerreichung der Stadt ist unter anderem auch Chefsache, sei es \nauf Ebene Legislaturziele, aber auch für die vielen kleinen Detailziele, die in der Summe doch \nsehr beachtlich sind. Wir brauchen nicht nur ein griffiges Steuerrad, sondern auch Kapitäne \nund Navigatoren, welche ihre selbstgesteckten Ziele im Auge behalten. \n\nGemeinderat Niklaus Briner (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Das \nPlanungs- und Baugesetz des Kantons Thurgau regelt im Kapitel Bauvorschriften das \nVorgehen für Baubewilligungsverfahren. Gemäss § 100 Abs. 2 bestimmt der Regierungsrat, \n\n\n\n 355 \n \n \n \n\nwelche Unterlagen mit dem Baugesuch beispielsweise einzureichen sind. Die SVP/EDU-\nFraktion vertritt die Ansicht, das von den Interpellanten gestellte Begehren liege ausserhalb \ndes gemeinderätlichen Kompetenzbereichs. Wir empfinden es ebenfalls als fragwürdig, ein \nRegulatorium mit Ausnahmeregelungen für Zeiterscheinungen punktuell aufzuweichen. In \ndiesem Sinn erachtet unsere Fraktion die Interpellation als überflüssig. \n\nGemeinderat Robin Goldinger (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: 32 \nMitunterzeichnende dieser Interpellation sind überzeugt, dass ein Abbau von Hürden für die \nerneuerbaren Energien gefragt ist. Auch in unserer Fraktion stösst dieses Anliegen teilweise \nauf offene Ohren. Der Ansatz der Interpellation an den Stadtrat zeigt, dass durch die \nDigitalisierung der Verwaltungsaufwand reduziert werden muss. Mit klaren Prozessen, die in \ndigitalen Abläufen Niederschlag finden, muss es möglich sein, die Arbeit der Verwaltung \neffizienter zu gestalten und, wie schon im Titel erwähnt, für den Bürger Hürden abzubauen. \nVor allem bei einem klaren Sachverhalt, vollständig eingereichten Dokumenten und \ngeregelter Einigkeit unter Nachbarn muss es möglich sein, auf einfachem Weg die \nBewilligung zu erhalten. Uns ist bewusst, dass dies dennoch eine Prüfung auf gesetzliche \nRichtigkeit und Vollständigkeit durchlaufen muss. Nur so kann sichergestellt werden, dass \neine faktenbasierte Beurteilung durchgeführt wurde und damit ein drohender Mehraufwand \ndurch Einsprachen verhindert wird. Vorgaben des Richtplans Energie der Agglomeration \nFrauenfeld von 2015 müssen dabei eingehalten und umgesetzt werden. \n\nDie Antwort des Stadtrats ist sehr detailliert, und wir sehen Potenzial für die Zukunft. Es muss \njetzt daran gearbeitet werden und dringend mit dem Pilotversuch für die digitale Baueingabe, \nwelche bereits im Jahr 2023 geplant war, begonnen werden. Mit dem Projekt eBau macht \nder Kanton vor, wie ein solches Vorhaben umgesetzt werden kann. Die Stadt muss das Rad \nnicht neu erfinden. Bestehendes kann übernommen und bedarfsgerecht adaptiert werden. \nAus Kantonshauptstadt sollte man punkto Digitalisierung zur Schaffung von Effizienz und \nBürgernähe auf der Höhe der Zeit sein. \n\nIm Bereich der Beratung mit unserer Fachstelle sind wir gut aufgestellt, eine Chance muss \ngenutzt werden. Nur so können wir die Gebühren für Kundinnen und Kunden und die \nKosten für unsere Stadt tief halten. Finanzielle Anreize durch Fonds sind sicherlich wichtig, \num den Anreiz eines Umstiegs verlockend zu machen, jedoch darf das den Staatshaushalt \nnicht belasten. Genau das Gleiche bezieht sich auf die Steuerabzüge. Wenn man in Betracht \nziehen würde, Steuerabzüge für energetische Massnahmen zu ändern, müssten diese \nEinbussen an einem anderen Ort wieder eingespart werden, um die Rechnung der Stadt nicht \nzu verschlechtern. \n\nDie Kantonshauptstadt Frauenfeld muss als Vorbild walten, dies bei der Digitalisierung sowie \nenergietechnisch. Seien wir gespannt, ob die Änderungen im PBG, die auch in der PBV \nfestgesetzt werden, unseren Handlungsspielraum positiv beeinflussen. \n\nGemeinderat Stefan Eggimann (EVP), Referent im Namen der Fraktion Die \nMitte/EVP: Die Interpellation wurde von 32 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten \nunterzeichnet, notabene auch von einer grossen Mehrheit unserer Fraktion. Die Themen \nHürdenabbau und erneuerbare Energien scheinen also in dieser Kombination einen Nerv zu \ntreffen. \n\nDer Stadtrat verweist in seiner Beantwortung auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, im \nBesonderen das in Überarbeitung befindliche PBG. Dabei soll im Besonderen das \nMeldeverfahren im Bereich der Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien ausgeweitet \nwerden, was ein wichtiger Beitrag zum geforderten Hürdenabbau wäre. Die Ausweitung des \nMeldeverfahrens birgt aber auch Risiken und ist kein Allheilmittel. Ich zitiere aus der Antwort \n\n\n\n 356 \n \n \n \n\ndes Stadtrats: «Durch die Einführung eines Meldeverfahrens wird ein erheblicher Anstieg von \nLärmklagen befürchtet. Der Aufwand für die Prüfung von Lärmklagen fällt schliesslich bei der \nGemeinde an.» Solche Befürchtungen sind aus unserer Sicht nicht aus der Luft gegriffen, und \nwir haben ja bereits einschlägige Erfahrungen gemacht. Ich verweise hier zum Beispiel auf die \nRechnung 2023. Es ist also wichtig, dass der Stadtrat hier Hoffnungen dämpft und auf \nRisiken hinweist. Der Stadtrat ist sicher gut beraten, eine künftige Erweiterung des \nMeldeverfahrens aktiv zu begleiten und potenzielle Konflikte präventiv anzugehen.  \n\nNoch zu Roman Fischer: Es ist natürlich wünschenswert, dass ein gutes nachbarschaftliches \nVerhältnis besteht, aber mit dem Meldeverfahren ist es eigentlich egal, wie ich zum Nachbarn \nstehe. Ich kann einfach ohne Bewilligung bauen und muss es einfach melden. Das ist bei \nvereinfachten Verfahren zum Beispiel nicht so. \n\nDer Stadtrat erkennt ebenfalls richtig, dass es neben veränderten gesetzlichen \nRahmenbedingungen auch Sensibilisierungsmassnahmen und finanzielle Anreize braucht. \nLassen Sie mich kurz auf diese beiden Punkte eingehen. \n\n1. Zu den Sensibilisierungsmassnahmen wird das E-Team erwähnt, es gibt sicher weitere. \nDie grünste Energie ist immer noch diejenige, die nicht verbraucht wird. Etwas zugespitzt \nformuliert: Wer zum Beispiel im Bereich Transport/Verkehr etwas für die Umwelt tun will, \nkauft nicht einen Tesla, sondern geht zu Fuss, fährt Velo oder nutzt den bald elektrischen \nStadtbus. Hier kommen Sensibilisierungsmassnahmen zum Tragen, und da gibt es \nvielleicht auch noch Potenzial. \n\n2. Zu den finanziellen Anreizen: Die grösste Hoffnung setzt unsere Fraktion auf den \nüberarbeiteten Energiefonds. Hier haben wir als Stadt ein Steuerungsmittel und können \neinfach und effizient die Verwendung von erneuerbarer Energie fördern. Wir nehmen \ndeshalb mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die Überarbeitung des \nEnergiefondsreglements offenbar weiter ins Jahr 2025 verschieben soll. \n\nNoch zum Exkurs zu eBau, dem ePlanportal, den der Stadtrat in seiner Beantwortung macht: \nOb die geplante Digitalisierung zu einer massiven Vereinfachung führen wird, muss sich \nzeigen. Wir begrüssen entsprechende Bestrebungen in diese Richtung, sehen aber auch den \ngrossen damit verbundenen Aufwand und den langen Weg, der noch zu gehen ist. Oder \ngefragt in die Runde: Wer von Ihnen verwendet denn heute bereits eine qualifizierte digitale \nUnterschrift im Zusammenhang mit Behörden oder Firmen? Ich noch nicht. \n\nIch halte fest: Wir begrüssen den Ausbau von erneuerbaren Energien und sind auch für einen \nHürdenabbau zu haben. Damit das angestrebte Meldeverfahren im Besonderen bei den \nWärmepumpen nicht zu einem Eigentor wird, braucht es flankierende Massnahmen, \nBeratung und Sensibilisierung. Vor allem aber benötigen wir zeitnah ein aktuelles und den \nheutigen Bedürfnissen entsprechendes Energiefondsreglement. \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Die kantonale Vernehmlassung hat stattgefunden \nund dauerte bis zum 7. November 2023. Die Stadt respektive das Amt für Hochbau und \nStadtplanung hat an der Vernehmlassung teilgenommen und sich auch sehr dezidiert zum \nThema geäussert. Wir sind bereit für die Einreichung digitaler Baubegehren und wir haben \nuns auch als Pilotgemeinde zur Verfügung gestellt. Wir warten auf den Kanton. Der Start ist \nnoch nicht erfolgt, aber da sind wir wirklich vorangegangen. Wir waren letztes Jahr bereits in \nden Startlöchern und sind bereit, als Pilotgemeinde sowieso. \n\nWir haben schon darüber gehört. Durch die Ausdehnung des Meldeverfahrens werden die \nadministrativen Hürden für die Bauwilligen reduziert und vereinfacht, was sicher \n\n\n\n 357 \n \n \n \n\nbegrüssenswert ist, auch von unserer Seite her. Da aber die eingereichten Unterlagen, und da \nhat Gemeinderat Robin Goldinger bereits darauf hingewiesen, auch im Meldeverfahren \nfristgerecht geprüft werden müssen, wird der Aufwand vonseiten Behörden gegenüber dem \nordentlichen Bewilligungsverfahren nicht gross reduziert. Bereits heute ist es möglich, eine \nSolaranlage durch ein Meldeverfahren bewilligen zu lassen. Es zeigt sich, dass oft ohne \nFachplaner geplant wird und die nötigen Unterlagen beim Amt für Hochbau und \nStadtplanung in ungenügender Qualität und unvollständig eingereicht werden. Der geringe \nAufwand für die Bauwilligen führt so zu einem Mehraufwand bei der Bauberatung. Pläne \nmüssen nachgefordert und Unterlagen vervollständigt werden. \n\nDann zu den Lärmwerten: Gemeinderat Roman Fischer hat das erwähnt. Es ist natürlich \nlobenswert, wenn die Nachbarschaft wunderbar funktioniert und das mit der Unterschrift \nsehr gut geregelt werden kann. Auch bei Meldeverfahren müssen diese Lärmwerte \neingehalten werden, und bei diesen darf nicht von der persönlichen Wahrnehmung \nausgegangen werden. Was eine Person nicht stört, die Wärmepumpe ist ja leise, wird von \neiner anderen Person als Lärmbelästigung empfunden. Das Lärmempfinden ist von Person zu \nPerson unterschiedlich. Gemeinderat Stefan Eggimann hat es erwähnt, Lärmklagen haben in \nden letzten Jahren zugenommen. Sie gehören im Amt für Hochbau und Stadtplanung zum \nTagesgeschäft. Sie beschäftigen nicht nur meine Mitarbeitenden, sie beschäftigen manchmal \nauch mich. Wir sind schon morgens um 7:30 Uhr zu viert mit dem Rechtsanwalt am Tisch \ngesessen und haben versucht, die Wogen noch einigermassen zu glätten und klare Regeln zu \nbestimmen, damit genau so gehandelt wird, damit dann die Nachbarschaft wieder \neinigermassen funktionieren könnte. \n\nMehraufwände bei Stadt und Kanton führen leider nicht zu tieferen Gebühren bei den \nBauwilligen. Das ist auch eine Tatsache. Wir müssen irgendwie doch kostendeckend sein, \nsonst müssten sie irgendwie subventioniert werden. Und wie, darüber müssten wir \ndiskutieren. \n\nWir sind auch für Sensibilisierungsmassnahmen, wir werden uns dafür einsetzen. Der \nEnergierichtplan, der oft erwähnt wurde, das kann ich Ihnen versichern, ist in Überarbeitung. \nDer ist in die Jahre gekommen. Wir werden einen sauberen Energierichtplan auf die Beine \nstellen und uns auch danach richten. Der Energiefonds, ebenfalls schon erwähnt, dazu \nkönnte mein Kollege Fabrizio Hugentobler mehr sagen, braucht noch ein bisschen länger, \naber auch der wird überarbeitet. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Somit haben wir die Diskussion zur \nInterpellation abgeschlossen. \n\n86 Botschaft Nr. 18 «Kreditantrag für die Unterstützung des alle drei Jahre \nstattfindenden Mitsommerfests in der Höhe von jährlich wiederkehrenden \ndurchschnittlichen finanziellen Leistungen von 100'000 Franken» \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die Botschaft Nr. 18 des Stadtrats an \nden Gemeinderat vom 11. Juni 2024 wurde am 12. Juni 2024 in den Dossierbrowser \ngeladen. Als Erstes steht das Eintreten zur Debatte. \n\nGemeinderat Roman Fischer (Grüne), Referent im Namen der GPK Finanzen und \nAdministration: Das Eintreten war bei uns in der GPK kein Thema, ich äussere mich \ndetailliert in der Detailberatung. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Gibt es zum Eintreten weitere \nWortmeldungen aus den Fraktionen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\n\n\n 358 \n \n \n \n\nGemeinderat Roman Fischer (Grüne), Referent im Namen der GPK Finanzen und \nAdministration: Zweimal wurde das Mitsommerfest bereits mit Erfolg durchgeführt, dies \nmit jeweils beachtlichen 40’000 Besucherinnen und Besuchern und äusserst friedlich. Die \nkünftigen Mitsommerfeste sollen mit dreijährlichen Ausgaben 2026, 2029 und 2032 auf ein \nsolides Fundament gestellt werden. Stadtpräsident Anders Stokholm, Peter Koch, Amtsleiter \nfür Kommunikation und Wirtschaftsförderung, sowie Martina Dumelin, Projektleitung \nMitsommerfest, standen der GPK Finanzen und Administration am 2. Juli Red und Antwort.  \n\nDer Dreijahresturnus sei folgendem Umstand geschuldet: Zwei Jahre würden die \nteilnehmenden Vereine überfordern, während vier Jahre zu einem Bruch im OK führen \nkönnten. \n\nWir diskutierten die grosse und verdankenswerte ehrenamtliche und die bezahlte \nProjektarbeit des OK und der Administration. Diese Ausgaben wurden uns transparent \ndargelegt und sind für alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Botschaft und dem \nAnhang des GPK-Protokolls zu finden. Trotz umfangreichen Vorbereitungen, zum Beispiel der \nvielen Absprachen zwischen OK, Vereinen, Lieferanten und der Stadt etc. ist das OK äusserst \nschlank organisiert und für viele OK-Mitglieder ein Hobby.  \n\nDie Generierung von zusätzlichen Einnahmen war Thema mehrerer Fragen bei uns. Eintritte, \nFestplaketten, Crowdfunding, Sponsoring. Das Sponsoring wurde auf das zweite Fest \nverdoppelt. Seitens der Stadt und der Projektleitung wurde betont, dass solche Einnahmen \nkeinesfalls zulasten der Einnahmen der Vereine gehen sollen. Das Fest soll für alle \nniederschwellig offenbleiben. Aber wer für den Festbesuch etwas bezahlen will, dem sollte \nein Kanal angeboten werden, so der Wunsch mehrerer GPK-Mitglieder. Martina Dumelin \nversprach, an dieser Thematik dranzubleiben und umsetzbare Ideen zu finden. \n\nAuch die Thematiken rund um die Vereine wurden erörtert. 2022 hat ein Viertel weniger \nVereine am Mitsommerfest teilgenommen als 2019. Das ist dem OK bewusst, und man \narbeitet an der Unterstützung für die Vereine wie beim Mehrwegsystem, den Vorgaben beim \nGetränkeangebot usw. Schon in der Vergangenheit gab es Vorbereitungstreffen für die \nVereine. \n\nDie Ausgaben der Stadt von 300'000 Franken pro Fest, welche für jede Durchführung im \nRahmen eines Stadtratsbeschlusses bewilligt werden, wurden ebenfalls intensiv diskutiert. Ziel \nsei es, die komplette Wertschöpfung des Fests im Perimeter von 20 Kilometer um Frauenfeld \nzu generieren. So kommt dieser Betrag den Vereinen und dem Gewerbe zugute und direkt \nüber Steuereinnahmen teilweise auch wieder der Stadt. \n\nZuletzt diskutierten wir noch die Deckelung der finanziellen Mittel bei 200'000 Franken sowie \nder Sachleistungen der Stadt bei 100'000 Franken pro Fest. Das Total von 300'000 Franken \nsoll dabei nicht angetastet werden. Aber es stellte sich die Frage, ob mehr Sachleistungen \nund weniger Geldbeiträge der Stadt möglich sein sollten. Da der bestehende Antrag weder \nvon der Stadt noch vom OK als Problem angeschaut wurde, wurde aus der GPK kein \nÄnderungsantrag dazu gestellt. \n\nDie Abstimmung in der GPK ergab 6 Ja und 1 Enthaltung für die Unterstützung des \nMitsommerfests. \n\nGemeinderätin Nathalie Fäh (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: \nIch erinnere mich. Ein lauer Sommerabend war angebrochen, die Dämmerung setzte bereits \nein, meine Freundinnen und ich schlenderten entlang der Promenadenallee, deren dichtes \nBlätterdach von Hunderten kleiner Lichter erleuchtet wurde. Entlang einer langen Festtafel \n\n\n\n 359 \n \n \n \n\ntummelten sich Gross und Klein. Und noch ganz nebenbei, dank dieses Festes habe ich \nmeinen Partner kennengelernt. \n\nDie Fraktion CH/Grüne/GLP stellt sich eindeutig hinter das Mitsommerfest, das Tradition in \nFrauenfeld bleiben soll. Das Fest strahlte weit über die Stadtgrenzen hinaus, und darauf sind \nwir stolz. Nachhaltigkeit und Inklusion sind aus unserer Sicht klar gewährleistet. Sämtliche \nPartnerschaften stammten aus einem Umkreis von 50 km, was es regional und wirtschaftlich \nstärkte. Die Vereine konnten sich von ihrer besten Seite präsentieren. Gemeinschaft und \nZusammenhalt, das wurde unserer Stadt geboten. \n\nEinen Wunsch haben wir doch noch: Eine anonyme Spenden- oder Beitragsmöglichkeit soll \nbereitgestellt werden, Besucherinnen und Besucher sollen auch ausdrücken können, wenn \nihnen das Fest gefällt. Wir bitten den Stadtrat und das Organisationsteam, dies nochmals zu \nprüfen. \n\nDie Fraktion CH/Grüne/GLP bedankt sich für die gut verfasste Botschaft. Die \nKantonshauptstadt hat ein solches Mitsommerfest verdient. \n\nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Unsere \nFraktion hat mehrheitlich Freude am Mitsommerfest und dankt dem OK für seine Arbeit. \nDass dafür das Stadtbudget jährlich mit 100'000 Franken belastet wird, freut uns weniger. \nWir haben uns gefragt, ob nicht ein freiwilliger Buttom etwas Geld in die Kasse spülen \nwürde. Weiter haben wir diskutiert, ob der Kulturfonds auch einen Beitrag an das alle drei \nJahre stattfindende Fest leistet. Was uns säuerlich aufstösst, ist die grosszügige Aufrundung \nauf gerade Hunderttausender bei den Finanz- und den Sachleistungen. Hier wünschen wir \nuns doch etwas Zurückhaltung. Wir verzichten hier aber auf einen Kürzungsantrag, da er \nnicht mehrheitsfähig ist und uns wieder einmal Erbsenzählerei vorgeworfen werden würde. \nDoch angesichts der angespannten Finanzlage können nicht alle Mitglieder unserer Fraktion \nzustimmen. Das Positive dieser Art der Finanzierung ist einzig, dass man genau budgetieren \nkann. Mit diesen Gedankenanstössen wird unsere Fraktion mehrheitlich zustimmen. \n\nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir \nbedanken uns beim Stadtrat für die transparente und informative Botschaft zum Kreditantrag \nfür die Unterstützung des Mitsommerfests. In der Einleitung zur Botschaft werden zwei \nHeadlines aus den vergangenen zwei Austragungen zitiert. «Ganz viel Zauber und ein \nWolkenbruch», so titelte die Thurgauer Zeitung nach dem Mitsommerfest 2019. Die drei \nTage hätten die Stadt und ihre Menschen wundersam verwandelt, war damals zu lesen. Drei \nJahre später hiess die Headline «heiss, gesellig und vielfältig». Beide Austragungen waren ein \nvoller Erfolg. Diese Erfolge sind auch auf ein initiatives Organisationskomitee zurückzuführen, \nwelches für die Organisation und Durchführung der beiden Mitsommerfeste verantwortlich \nzeichnete. Dass dieser Aufwand nicht gratis geleistet wird, ist selbstverständlich. Wir \nbegrüssen es ausdrücklich, dass die Stadt diese Aufgabe nicht selbst übernommen hat. Da \nsind Organisationsprofis am Werk, welche ihr Handwerk verstehen.  \n\nEin solches Fest ist ohne finanzielle Beteiligung und materielle Unterstützung der öffentlichen \nHand heute kaum mehr finanzier- und durchführbar. Ohne Beteiligung der Stadt müssen die \nOrganisatoren die Kosten auf die Besucher und Standbetreiber abwälzen. Dies würde der \nursprünglichen Zielsetzung des Mitsommerfests, nämlich der Kohäsion der Bevölkerung in \nder Stadt einen Schub zu verleihen, diametral entgegen laufen. Vielfältigkeit ist an \nMitsommerfest zentral. Andere Veranstaltungen in Frauenfeld sprechen dagegen nur eine \nbestimmte Zielgruppe an. So ist das Openair Frauenfeld für viele Familienbudgets nicht \ntragbar, dass Out in the green Garden nicht für alle das, was sie suchen. Das Mitsommerfest \nhingegen bringt die ganze Stadt zusammen. Kulturell, sportlich oder kulinarisch interessierte \n\n\n\n 360 \n \n \n \n\nGäste, Einheimische, Menschen mit Migrationshintergrund, Familien, ehemalige \nFrauenfelderinnen und Frauenfelder, welche sich an Mitsommerfest wieder einmal treffen, \nTouristen, Künstlerinnen und Künstler und, und, und. Die Fraktion FDP ist daher der \nÜberzeugung, dass diese Veranstaltung im Dreijahresrhythmus von der Stadt unterstützt \nwerden soll. Die Unterstützung mit 200'000 Franken an Finanzmitteln und 100'000 Franken \nSachleistungen erachten wir aber aufgrund der aktuellen Finanzlage als absolut oberstes \nKostendach. Der Aufwand für die Durchführung eines solchen Fests ist enorm, und die \nFinanzierung gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Herausforderung. Und genau \nhier setzen wir mit der Durchführung eines grossen Fests in der Bevölkerung in Bezug auf \nZusammenhalt, Motivation oder Lebensfreude ein sehr positives Zeichen. Dies soll kein \nFreipass sein, wie Dagobert Duck in Geld zu baden und es mit vollen Händen auszugeben. \nDas Organisationskomitee ist gefordert, nebst einem zusätzlichen Sponsoringeffort auch \nandere Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Da die Vereine ohnehin ein grosses \nRisiko zu tragen haben, die Einnahmen sind ja wetterbedingt kaum genau zu budgetieren, \nmüssen die Standmieten in einem vernünftigen Rahmen bleiben. \n\nIch komme nochmals auf die Finanzen zurück. 100'000 Franken pro Jahr sind ein grosser \nBatzen, der nicht so einfach eingespart werden kann. Die Stadt Frauenfeld kann zukünftig \nnicht mehr Ausgaben bewilligen, ohne ihr Portfolio genau zu überprüfen. Beteiligungen der \nStadt an Veranstaltungen müssen priorisiert werden. Es ist leider nicht mehr alles möglich. \nWir danken heute schon dem OK, den beteiligten Vereinen und allen Helferinnen und \nHelfern für die grosse Arbeit, die sie zugunsten aller Festbesucherinnen und Festbesucher \nleisten werden herzlich. Brot und Spiele werden seit dem römischen Reich gern durch die \nAllgemeinheit gefördert, heute zum Glück aus einem anderen Grund als damals. Der \nZusammenhalt in der Bevölkerung soll damit gestärkt werden, und ein Mitsommerfest, \nwelches alle begeistert, ist schlussendlich auch eine Visitenkarte einer vitalen Stadt. Die FDP \nunterstützt die Stadt in ihrem Vorhaben, fordert aber auf, dass Einsparungen bei anderen \nAktivitäten vorgenommen werden. \n\nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \nMitte/EVP: Wenn es um den Umgang mit Steuergeldern geht, so habe ich in diesem Rat \nschon mehrfach für Zurückhaltung plädiert. Allgemein sollte diesbezüglich, weil es eben nicht \ndas eigene Geld ist, der Grundsatz «weniger ist mehr» gelten, und da darf man durchaus \nauch ein bisschen Erbsen zählen. Das heisst jetzt aber nicht, dass die Stadt kein Geld mehr \nausgeben soll für Dinge, die nicht unbedingt notwendig sind, davon sind wir ohnehin weit \nentfernt. Aber das bedeutet, dass solche Ausgaben wirklich wohlüberlegt sein müssen. \nEinfach mal Geld aufs Geratewohl ausgeben oder zur Befriedigung von Partikularinteressen, \ndas können und das sollten wir uns nicht leisten. Anders gesagt: Ausgaben müssen sehr \ngenau auf ihre Wirkung hin untersucht werden und entsprechend gerechtfertigt sein. Was \nbedeutet das nun für den vorliegenden Kreditantrag, der im Grunde genommen auch auf \neine unnötige Ausgabe hinausläuft?  \n\nNun, von einer Massnahme aufs Geratewohl kann keine Rede sein. Mit den beiden Ausgaben \n2019 und 2022 wurde der Nachweis bereits erbracht, dass das Mitsommerfest funktioniert. \nIch selbst war jeweils ehrlich begeistert und habe dazu auch aus meinem Umfeld eigentlich \nnur Positives gehört. Ein Grund, wieso das bei den künftigen Durchführungen anders sein \nsoll, ist nicht ersichtlich. Umso weniger, nachdem das bisherige Konzept im Grundsatz \nbeibehalten werden soll, was wir übrigens sehr begrüssen. Ganz entscheidend ist für uns \naber, dass es wirklich ein Fest für alle ist. Das klingt jetzt ein bisschen nach einer blöden \nFloskel, entspricht aber unserem Empfinden, und das ist doch bemerkenswert. Es ist nicht \neine Veranstaltung für wenige Interessierte, wovon der Rest nichts hat, aber mitzahlen muss. \n\n\n\n 361 \n \n \n \n\nNein, bei den bisherigen Ausgaben des Mitsommerfests hatte man wirklich das Gefühl, dass \nes bei allen Bevölkerungsgruppen gut ankam. Empirisch belegen können wir das zwar nicht, \naber der Eindruck war so, und das Gegenteil hat bisher auch noch niemand behauptet. Und \nwenn der eingesetzte Steuerfranken so allen oder zumindest fast allen zugutekommt, dann \nist das doch ein sehr gutes Zeichen. In diesem Sinn kann ich namens der Fraktion Die \nMitte/EVP mit der Forderung schliessen, dass es sich bei der Unterstützung des \nMitsommerfests wohl um die nötigste aller unnötigen Ausgaben der Stadt handelt, weshalb \nwir dem Kreditantrag einstimmig zustimmen werden. Das Mitsommerfest ist eine grossartige \nSache, schafft einen echten Mehrwert für Frauenfeld und vor allem ist es, da bediene ich \nmich bei den Kolleginnen und Kollegen von der SP, wirklich ein Fest für alle statt wenige. Das \nüberzeugt uns hier, da freuen wir uns auf 2026. \n\nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: \nZusammensitzen, gemeinsam essen, trinken, reden, geniessen – die Vielfalt der städtischen \nVereine bestaunen. Ein Fest für ganz Frauenfeld, eine tolle Sache. Die Initiative und das \nEngagement der Organisatorinnen und Organisatoren ist lobenswert. Entsprechend für uns \nauch keine Frage, dass die Stadt Unterstützungsbeiträge spricht, und werden das \nselbstverständlich unterstützen. \n\nWer profitiert von den städtischen Beiträgen? Die Einwohner Frauenfelds, die lokal aktiven \nVereine, die lokale Wertschöpfungskette. Das ist gut für die Stadt und den Zusammenhalt \nder Bevölkerung. In diesem Sinn nach unserem Verständnis ideal investierte städtische \nRessourcen. \n\nDas Fest basiert auf viel Freiwilligenarbeit durch Helferinnen und Helfer und Vereine. Das ist \nerfahrungsgemäss wichtig und nötig, damit ein solcher Anlass überhaupt durchgeführt \nwerden kann. Zudem wird ein breit aufgestelltes Organisationsteam benötigt, welches den \nauch verständlicherweise finanziell entschädigt wird. Hier ist uns aufgefallen, dass dies mit \nrund 150'000 Franken 50 % der Gesamtkosten des Fests ausmacht. Auf den ersten Blick ist \ndas ein hoher Anteil, umgekehrt muss ich ehrlich sein und sagen, dass ich wenig \nErfahrungswerte habe, wie sich dies bei sonstigen grösseren Festen verhält. Ich gehe davon \naus, dass der Stadtrat dies geprüft und eben auch als angemessen befunden hat. Zudem gilt \nes auch zu bedenken, dass sehr viel Freiwilligenarbeit und Freiwilligenstunden geleistet \nwerden, die nicht in die Berechnung einfliessen. \n\nWir haben es gehört, alle sind begeistert, wir ebenfalls. Wir haben anlässlich dieser \nBegeisterung und auch anlässlich der Höhe des Betrags gefragt, ob mittel- oder längerfristig \nvielleicht nicht doch ein Rhythmus alle zwei Jahre infrage kommen könnte. Nachdem man die \nersten Organisationserfahrungen gemacht hat, kann man nun auf viel Fach- und \nErfahrungswissen zurückgreifen, was vielleicht den Organisationsaufwand und die Kosten für \nkünftige Durchführungen reduzieren würde. Natürlich, und dafür haben wir auch \nVerständnis, müssen auch die Helferinnen und Helfer und Vereine dafür motiviert sein und \ngenügend Kapazitäten dafür haben. Als Gedanke stellen wir das aber trotzdem gern einmal \nin den Raum. \n\nIch will mit einem herzlichen Dank an die Organisatoren, Initianten und Helfer schliessen. Ein \nFrauenfelder Fest tut Frauenfeld gut. Der Stadtrat anerkennt dies und will dies unterstützen, \ndie SP ebenfalls. \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im eigenen Namen: Wir haben viel über Zahlen \ngesprochen und was das alles kostet. Ich möchte es noch kurz auf die andere Seite wenden \nund vielleicht den Blick auch etwas weiten. Ich finde es etwas schade, dass man nur davon \n\n\n\n 362 \n \n \n \n\nausgeht, dass man Kosten hat. Das ist einerseits falsch und anderseits auch etwas kurz \ngedacht. \n\nBei der letzten Ausgabe waren geschätzt 40’000 Besucherinnen und Besucher anwesend. \nWenn wir konservativ von etwa 20 Franken pro Person ausgehen, dann ist das ein Umsatz, \nder zu mindestens 90 % lokal anfällt. Lokal für lokale Vereine – Sie kennen meine \nVerbindungen dahin –, aber auch lokal für das Gewerbe. Die Vereine sind verpflichtet, dem \nlokalen Gewerbe das Bier abzunehmen, die Verpflegung abzunehmen. Da bleibt fast die \nkomplette Wertschöpfung hier in Frauenfeld. Wenn wir dann noch etwas für das Material \nrechnen, sind wir pro Person bei einem Ertrag von etwa 10 Franken oder insgesamt 400'000 \nFranken. Und davon fliessen am Schluss rund 100'000 Franken als Steuern in die Stadtkasse \nzurück. Das nur nebenbei. Also wenn man sich hier brüstet und findet, man sollte das lokale \nGewerbe und die lokalen Vereine unterstützen, das ist ja auch Geld, das von irgendwoher \nkommen muss, dann ist es einfach nur angebracht, dass man sich hier auch bewusst ist, was \ndas alles bringt. Das wäre mir schon ein Anliegen und das wurde heute viel zu wenig betont. \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich leite ein mit meinem Lieblingsartikel. Als \nPfarrer bin ich mir das gewohnt bei den Bibelstellen. Aber mein Lieblingsartikel der \nGemeindeordnung ist der Art. 2. «Die Gemeinde wahrt die gemeinsamen Interessen und \nfördert die Lebensqualität ihrer Einwohnerschaft […].» Abs. 2: «Sie fördert insbesondere \nunter anderem das friedliche Zusammenleben der Einwohnerschaft.» Das ist ein Artikel, den \nwir gern immer wieder mal hervornehmen müssen, wenn wir uns fragen, ob das unser \nAuftrag ist. Ja, es ist unser Auftrag, uns auch für das friedliche Zusammenleben unserer \nEinwohnerschaft einzusetzen. Natürlich können wir uns dann über die Mittel dazu \nunterhalten, und da werden wahrscheinlich die Meinungen auseinander gehen. \nNichtsdestotrotz würde ich Gemeinderat Beda Stähelin widersprechen, wenn er sagt, es ist \neine nicht notwendige Ausgabe. Nein, sie ist sogar notwendig. Ich weiss nicht, wie es Ihnen \nbezüglich Kohäsion oder Zusammenhalt geht. Persönlich habe ich den Eindruck, es ist gut in \nFrauenfeld. Aber nichts ist einfach nur gut oder bleibt gut, weil man nichts macht. In den \nletzten Jahren haben wir doch einige Krisen vor allem gesundheitlicher Natur durchgemacht, \ndie uns schon gezeigt haben, dass wir uns für die Kohäsion, also für den Zusammenhalt eben \ndoch einsetzen müssen und dass das notwendig sein kann. Deshalb sehe ich diese Aufgabe \ndurchaus auch als eine notwendige, deren Nutzen für alle durchaus auch empirisch belegbar \nist. Empirisch ist sie belegbar in der Erfahrung. Aufgrund meiner Erfahrung, als ich durch die \nStrassen ging, wir haben es auch von anderen gehört, unter anderem von Reto \nBrunschweiler, ist es wirklich sehr vielen, breiten Kreisen zugutegekommen, und sie haben \nmit Freude daran teilgenommen. Deshalb durchaus empirisch belegbar. Vielleicht nicht \nstatistisch oder wissenschaftlich auf sonst irgendeine Art und Weise, das ist möglich, aber \nempirisch finde ich aufgrund unserer Erfahrung durchaus. \n\nWir wissen auch und wir schätzen es sehr, dass da auch Partnervermittlung hat stattfinden \nkönnen. Das freut uns sehr für Gemeinderätin Fäh. Wenn Freiwillige Beiträge in den \nFolgejahren sprechen, dann können das zum Beispiel solche «Dankesgebühren sein für all \ndas, was Schönes entstanden ist, damit dann die Organisatoren eine grosse Badewanne oder \nein Haus für die vielen Batzen aufstellen können. Aber nicht wie Dagobert Duck. Es wurde \nerwähnt, der badet zwar in Geld, aber nicht, weil er es mit vollen Händen ausgeben kann. Er \nbadet gern darin, weil er es behält. Das ist ja das, was die Organisatoren nicht tun. Sie geben \nes sinnvoll aus. Ich sage das auch an Christoph Tobler gerichtet, es ist eine angemessene \nFinanzierung auch derjenigen, die das beruflich oder professionell machen. Sie leisten einen \nviel höheren Einsatz an Stunden, als sie jemals verrechnen. Also auch da ist es näher beim \nEhrenamt als bei Professionalität, darf man sagen. Und wenn wir an frühere Feste in \n\n\n\n 363 \n \n \n \n\nFrauenfeld in früheren Jahrzehnten oder im ehemaligen Jahrtausend denken, dann wurde \nseitens Stadtrat sehr viel investiert, auch personell in diese Feste. Es wurde anders finanziert \nals das Fest, worüber wir jetzt sprechen. Die Steuermittel damals entziehen sich meiner \nKenntnis, aber auf jeden Fall wurde sachleistungsmässig sehr viel geleistet, was auch gut war. \nAber wir sind jetzt etwas vorsichtiger unterwegs. Ich denke, das ist auch richtig. Der \nRhythmus passt, der ist abgesprochen. Die Organisatoren haben das gut mit sich selber \neinerseits und mit den Vereinen anderseits diskutiert. Ein Zweijahresrhythmus ist zu schnell \naufeinander. Nach so einem Fest braucht man auch als OK etwas Verschnaufpause, und auch \ndie Vereine brauchen etwas Verschnaufpause. Ein solches Fest benötigt eine zweijährige \nVorbereitungszeit, deshalb ist der Dreijahresrhythmus mit diesem einen Jahr, wo man ein \nbisschen Abstand gewinnen, geniessen und dann für die nächste Projektierungsphase neue \nEnergie tanken kann, der richtige Rhythmus. Alle vier Jahre, wie andere es vorgeschlagen \nhaben, ist dann wieder zu weit auseinander, dann nimmt dieses Engagement vor allem im \nOK tendenziell ab. Auch in den Vereinen geht etwas Know-how verloren. Auch deshalb sind \ndrei Jahre die richtige Kadenz, die wir gewählt haben.  \n\nIch finde es gut, wenn die SVP Erbsen zählt, manchmal könnte sie auch welche pflanzen, \ndann kommt dabei auch etwas heraus. Spass beiseite. Ich denke, wir als Stadtrat schauen \nschon auch sehr genau hin. Wir haben die Diskussion auch schon bei den letzten Ausgaben \nintensiv geführt und auch jetzt wieder mit Martina Dumelin und den Vertreterinnen und \nVertretern und haben auch intern über die Budgetvorgaben diskutiert. Die Anregungen für \nfreiwillige Beiträge, zum Beispiel Partnervermittlungsbeiträge oder ähnliches hat das OK \naufgenommen. Roman Fischer hat es in seinem Votum erwähnt, dass Martina Dumelin das \nmitgenommen hat als Fragestellung und ein Stück weit auch als Auftrag. Die Art und Weise, \nwie man es umsetzen möchte, müssen wir dem OK überlassen, die das in unserem Auftrag \nmachen. An dieser Stelle dem OK ganz herzlichen Dank für das grosse Engagement und die \nsehr gute Organisation im Zusammenhang mit den letzten beiden Durchführungen. Wir \nfreuen uns auf das Jahr 2026 mit der nächsten Durchführung, sofern Sie zustimmen, aber \ndavon darf ich jetzt aufgrund Ihrer Voten doch ausgehen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag des Stadtrats wird mit 32 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Somit haben wir die heutige \nTagesordnung durchberaten. Zum Schluss habe ich noch einige Informationen. \n\nDas traditionelle Fussballspiel zwischen dem FC Gemeinderat und dem FC Stadtverwaltung \nfindet am Freitag, 13. September, auf der Kleinen Allmend statt. Der FC Gemeinderat \nbraucht dringend noch Spielerinnen und Spieler. Bitte meldet euch bei alt Gemeinderätin \nSeverine Hänni.  \n\nDie Gemeinderäte Roland Wetli und Tobias Lenggenhager haben eine Interpellation nach Art. \n44 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat mit dem Titel «Städtische Landreserve \nSonnmatt für preisgünstiges Wohnen und Gewerbeförderung nutzen» eingereicht. \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 18. September 2024 um 18.00 Uhr \nstatt. \n\nIch danke dem Ratssekretär und seinem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle \nUnterstützung bei der Vorbereitung und der Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck. Ich \nerkläre die Gemeinderatssitzung hiermit für geschlossen. \n\n\n\n 364 \n \n \n \n\n \n\n \nFrauenfeld, 21. August 2024  \n\nSTADT FRAUENFELD \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident   Der Gemeinderatssekretär \n\nHanspeter Gubler    Mathias Frei \n \n \n \nSTADT FRAUENFELD  \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident:  Hanspeter Gubler \n\nDer Gemeinderatssekretär: Mathias Frei \n\n\n\t16. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 21. August 2024\n\tTraktanden\n\tEinleitung\n\tAbstimmung\n\n\t78 Mitteilungen\n\t79 Protokoll der Sitzung vom 12. Juni 2024\n\t80 Protokoll der Sitzung vom 26. Juni 2024\n\t81  Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Bau und Werke für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Anita Bernhard-Ott, Fraktion CH/Grüne/GLP)\n\tAbstimmung\n\n\t82  Ersatzwahl eines Mitglieds der Flurkommission für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Anita Bernhard-Ott, Fraktion CH/Grüne/GLP)\n\t83 Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Lisa Huber, Fraktion SVP/EDU)\n\tAbstimmung\n\n\t84 Motion betreffend «Bericht zur Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Stadtverwaltung Frauenfeld» von Gemeinderat Stefan Vontobel und Gemeinderätin Kathrin Widmer Gubler\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\n\t85 Interpellation betreffend «Hürdenabbau bei Bewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz» von alt Gemeinderat Ralf Frei und alt Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott\n\tAbstimmung\n\n\t86 Botschaft Nr. 18 «Kreditantrag für die Unterstützung des alle drei Jahre stattfindenden Mitsommerfests in der Höhe von jährlich wiederkehrenden durchschnittlichen finanziellen Leistungen von 100'000 Franken»\n\tAbstimmung\n\n\n