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text: \nStadt \nFrauenfeld GPK Finanzen und Administration \n\nan den Gemeinderat \n\nBotschaft \n\nDatum 12. Juni 2013 \n\nNr. 24 \n\nReglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates \n\nHerr Präsident \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n\nAusgangslage und Vorgehensweise \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2012 reichte Gemeinderat Peter Haus\n\nammann mit 22 Mitunterzeichnenden eine Motion nach Art. 43 des Geschäftsreglements für \n\nden Gemeinderat ein (Beilage 1 ). Der Stadtrat beantwortete diese mit Beschluss Nr. 301 vom \n\n16. Oktober 2012 und beantragte dem Gemeinderat die Motion für erheblich zu erklären \n\n(Beilage 2). An der Sitzung vom 7. November 2012 erklärte der Gemeinderat die Motion für \n\nerheblich und beauftragte die GPK Finanzen und Admin istration mit der Ausarbei tung eines \n\nErlasses. \n\nDie GPK Finanzen und Administrat ion (GPK) traf sich am 17. Dezember 2012 zur ersten Sit\n\nzung und legte das Vorgehen und den Terminplan fest. Für die Ausarbeitung des Erlasses ver\n\nlangte die GPK vom Stadtrat insbesondere folgende Unterlagen: \n\nDetaillierte Angaben zu den Entschädigungen (inkl. Entschädigungen von Dritten) und \n\nden Verantwortungsbereichen des Stadtarnmanns und der nebenamtlichen Mitglieder \n\ndes Stadtrats \n\nAngaben zur Lohnstruktur der Amtsleitungen \n\nReglemente über die Entschädigungen der Exekutiven anderer vergleichbarer Städte \n\nPresseartikel zu diesem Thema \n\nFrühere Protokolle des Gemeinderates und der GPK zum Thema \n\n\n\n2 \n\nDer GPK wurde daraufhin ein Bundesordner mit den vorerwähnten Unterlagen ausgehändigt. \n\nFur die Ausarbeitung eines Entwurfes des Reglements über die Besoldung der Mitglieder des \n\nStadtrates von Frauenfeld wurde eine Subkommission eingesetzt. bestehend aus dem \n\nPräsidenten der GPK, Matthias Hotz, sowie den Mitgliedern Peter Hausammann und Bruno \n\nDiethelm. Beraten wurde die Subkommission von Stadt schreiber Ralph Limoncelli. \n\nInsgesamt t raf sich die GPK zu sechs Sitzungen, teils in Anwesenhe it des Stadtarnmanns und I \n\noder des Stadtschreibers. Dem Stadtrat wurde der Entwurf des Reglements zur Vernehm\n\nlassung unterbreitet. Die GPK konnte das nun vorliegende Reglement am 27. Mai resp. diese \n\nBotschaft am 12. Juni 2013 verabschieden. \n\nMaterielle Erläuterungen zum Reglement (Beilage 3) \n\nArtikel 7 - Besoldungsreglement der Stadt Frauenfeld \n\nDie GPK erachtet es als sinnvoll, die Besoldung der Mitgl ieder des Stadtrates mit dem Be\n\nsoldungsreglement für die städtischen Angestellten und der Lohntabelle zu verknüpfen. \n\nArtikel 2- Nebenamtliche Mitglieder des Stadtrates und Artikel 3 - Stadtammann \n\nIm neuen Erlass wird das Pensum der vier nebenamtlichen Stadtratsmitglieder festgeschrieben . \n\nDie Subkommission hat folgende Besoldungsvarianten diskutiert: \n\na) Berechnung ab Maximum der Lohntabelle \n\nb) Zuschlag auf die oberste Grundbesoldung \n\nc) Volle Integration ins städtische Besoldungssystem mittels Definition von Punktewerten \n\nAlle Varianten lassen sich mit einem "Erfahrungszuschlag" kombin ieren. Die GPK hat sich für \n\ndie Variante a) entschieden. Aufgrund der Prozentwerte ergibt sich folgende Anfangs\n\nbesoldung (Lohntabelle 2013): \n\nNebenamtliche Stadtratsmitglieder \n\nStadtammann \n\n190'281 Franken \n\n220'971 Franken \n\nWie erwähnt standen der GPK sehr viele Lohnvergleiche zur Verfügung. Die GPK hat sich vor \n\nallem auf den Vergleich innerhalb des Kantons Thurgau konzentriert. Insgesamt kam sie zum \n\nSchluss, das Lohnniveau zu senken. Die in der kommunalen Volksinitiative geforderten Löhne \n\n\n\n3 \n\nvon 200'000 Franken für den Stadtammann resp. 160'000 Franken für die nebenamtlichen \n\nStadtratsmitglieder (1 00 %) sind aus der Sicht der GPK jedoch zu tief . \n\nBerücksichtigt werden musste auch die Lohnstruktur der Amtsleitungen. Mit der vor\n\ngeschlagenen Variante liegt die Anfangsbesoldung der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder \n\nüber dem aktuell höchsten Lohn eines Amtschefs. \n\nNeu soll die Erfahrung als Stadtrat resp. als Stadtammann, analog den städtischen An\n\ngestellten, in die Besoldung eingebaut werden. Die Besoldung erhöht sich deshalb während \n\nzehn Jahren um ein Prozent. Sollte ein Stadtratsmitglied zum Stadtammann gewählt werden, \n\nbeginnt der Erfahrungszuschlag wieder bei null. \n\nDie Entschädigung für das Vizepräsidium beträgt unverändert 2 '000 Franken. \n\nArtikel 4 - Sitzungsgelder \n\nFür städtische Behörden- und Kommissionssitzungen erhalten die Mitglieder des Stadtrates \n\nkeine Sitzungsgelder. Dies entspricht der heutigen Praxis. \n\nArtikel 5- Pauschalspesen, Geschäftsfahrzeug \n\nGernass Art. 27 Abs. 2 Kleines Besoldungsreglement erhalten die M itglieder des Stadtrates \n\nRepräsentations- und Delegationsentschädigungen. Darin enthalten ist auch eine pauschale \n\nFahrtenentschädigung. Die GPK möchte diese Spesen als Pauschalspesen zusammenfassen . \n\nSämtliche Spesen sind damit abgegolten. \n\nDem Stadt ammann wird weiterhin zusätzlich ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung gestellt. \n\nAufgrund der vielen Auswärtstermine ist dies sinnvoll. Für private Fahrten ist ein angemessener \n\nPrivatanteil zu verrechnen. Die GPK möchte die Höhe des Betrages dem Stadtrat überlassen, \n\nda die private Nutzung sehr individuell ist (z. B. Anzahl Fahrzeuge in der Familie). \n\nArtikel6- Teuerung \n\nD1es entspricht der aktuellen Regelung und ist aufgrund der Koppelung an die Lohntabelle des \n\nBesoldungsreglements beizubehalten. \n\n\n\n4 \n\nArtikel 7- Ablieferung von Entschädigungen \n\nGernäss Art 35 Besoldungsreglement fallen Gebühren und Entschädigungen aus amtlicher \n\nTätigkeit sowie Besoldungsbeiträge von Dritten in die Stadtkasse. Dieser Artikel gilt für alle \n\nLohnempfänger der Stadtverwaltung Frauenfeld. \n\nDer Artikel im vorliegenden Reglement präzisiert die Ablieferungspflicht für die M itg lieder des \n\nStadtrates. Alle ordentlichen Entschädigungen, die in einem direkten oder indirekten Zu\n\nsammenhang mit dem Stadtratsmandat stehen, fliessen in die Stadtkasse. Davon aus\n\ngenommen sind ausserordentliche Entschädigungen bei einem ausserordentlichen Aufwand, \n\nbeispielsweise bei einem Reorganisationsprojekt eines Verbandes. \n\nFalls der Stadtammann Mitglied des Grossen Rates ist, hat er zusätzlich alle Taggelder \n\n(Sitzungsgelder) für die Plenar- und Kommissionssitzungen abzuliefern. \n\nArtikel 8 - Aufhebung bisheriger Bestimmungen \n\nGernäss Art. 1 Abs. 2 Ziffer 2 Besoldungsreglement regelt der Gemeinderat die Besoldung des \n\nStadtarnmanns und der übrigen Mitglieder des Stadtrates in besonderen Beschlüssen. Da nun \n\nein eigenes Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates vorliegt, braucht es \n\ndiese Bestimmung nicht mehr. \n\nDas Kle ine Besoldungsreglement liegt in der Kompetenz des Stadtrates. Art. 27. Abs. 2 dieses \n\nReglements widerspricht Art. 5 des vorliegenden Reglements und ist deshalb aufzuheben (sie\n\nhe vorstehend). \n\nArtikel 9- lnkrafttreten \n\nDie Mitglieder des Stadtrates sind für die Amtsperiode vom 1. Juni 2011 bis 31 . Mai 2015 ge\n\nwählt. Eine Änderung der wesentlichen Rahmenbedingungen während der laufenden Leg isla\n\ntur, wie sie die Besoldung zweifelsfrei darstellt ist aus der Sicht der GPK nicht fair. Eine Besitz\n\nstandsregel bis zum Ausscheiden aus dem Amt schliesst die GPK hingegen aus. \n\nIm Weiteren verweist die GPK auf ihre Sitzungsprotokolle Nrn. 14 bis 17, 20 und 22, die im \n\nExtranet abrufbar sind. \n\n\n\n5 \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nStadtammann \n\nin Franken Alt Neu Differenz in Fr. Differenz in % \n\nAnfangsbesoldung 253'238 220'97 1 -32'267 -1 2,75 \n\nBesoldung nach 10 Amtsjahren 253'238 243'068 -10' 170 -4,00 \n\nSpesen 22'519 18'000 -4'5 19 -20,05 \n\nNebenamtliche Mitglieder des Stadtrates \n\nin Franken Alt Neu Differenz in Fr. Diffe renz in % \n\nAnfangsbesoldung (50%) 1 07'154 95'141 -12'013 -11 ,20 \n\nBesoldung nach 10 Amtsjahren 1 07' 154 1 04'655 -2'499 -2,35 \n\nSpesen 8'056 6'000 -2'056 -25,50 \n\nDurch die neue Regelung bei der Ablieferung von Entschädigungen (Art. 7) reduzieren sich \n\nauch die Bezüge von Dritten. Dies ist jedoch individuell und von Jahr zu Jahr unterschiedlich. \n\n\n\n6 \n\nErfüllung der Motion \n\nMit dem vorliegenden Reglement ist es gelungen, die Forderungen der Motion aufzunehmen: \n\nMotion \n\nRegelung in einem einheitlichen unbefristeten Erlass Reglement liegt vor \n\nVerknüpfung der Besoldung der Exekutive mit der Erfü llt (Art. 1 - 3) \n\nLohnstruktur des städtischen Personals, damit die Be-\n\nsoldung des Stadtarnmanns von derjenigen des Ober-\n\ngerichtspräsidenten unabhängig wird \n\nDas Gesamtpensum der nebenamtlichen Stadträte soll Erfüllt (Art. 2 Abs. 1) \n\nin einem Erlass geregelt werden. \n\nDer Bruttolohn für 100 %-Pensum der nebenamtlichen \n\nStadträte soll höher sein als der aktuell höchste tat-\n\nsächlich bezah lte Bruttolohn eines städtischen An\n\ngestellten. \n\nErfüllt \n\nDer aktuell höchste Bruttolohn eines städti\n\nschen Angestellten beträgt 189'605 Franken. \n\nDer Anfangslohn eines nebenamtlichen Mit \n\nglieds des Stadtrates beträgt 190'281 Fran\n\nken. \n\nDie Besoldung des Stadtarnmanns soll angemessen Erfullt (Art. 2 und 3) \n\nhöher sein als diejenige der nebenamtlichen Stadträte. Die Anfangsbesoldung beträgt bei den ne\n\nbenamtlichen Stadtratsmitgliedern 93 Pro\n\nzent des Maximums der Lohntabelle, beim \n\nStadtammann 108 Prozent. \n\nIm Erlass sollen alle zusätzlichen Lohnbestandteile und Im Wesentlichen erfüllt \n\nEntschädigungen klar festgeschrieben werden . - Keine Sitzungsgelder (Art. 4) \n\n- Pauschalspesen, Geschaftsfahrzeug (Art. 5) \n\nDie GPK tei lt die Mein ung des Stadtrates, \n\ndass darüber hinausgehende Positionen, wie \n\nbeispielsweise die Nutzung von Kom\n\nmunikationsgeräten, weiterhin im Kleinen \n\nBesoldungsreglement geregelt werden . \n\nPräzisere Regelung, welche Entschädigungen von Drit- Erfüllt (Art. 7) \n\nten der Stadtammann und die nebenamtliche Stadträte \n\nder Stadt abzuliefern haben. \n\n\n\n7 \n\nGernäss Artikel 31 Ziff. 1 lit. j der Gemeindeordnung legt der Gemeinderat die Besoldung des \n\nStadtarnmanns und der übrigen Mitglieder des Stadtrates fest. Die GPK ist jedoch der Ansicht \n\ndass das Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates gestützt auf Artikel 9 GO \n\ndem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden sollte. Die GPK empfiehlt deshalb dem Stadt\n\nrat, in der Botschaft zur kommunalen Volksinitiative "200'000 Franken sind genug", dem \n\nGemeinderat den Antrag zu stellen, dass das vorliegende Reglement als direkter Gegenvor\n\nschlag zur Initiative dem Volk vorzulegen sei. \n\nMit dem vorliegenden Reglement ist eine klare und transparente Rechtsgrundlage für die Be\n\nsoldung der Mitglieder des Stadtrates erarbeitet worden. Bei einem Ja zur Initiative gäbe es \n\nweiterhin keinen unbefristeten Erlass, der die Löhne des Stadtrates einfach und vor allem an \n\neinem Ort regelt. Auch die Spesen oder die Ablieferungspflicht von Entschädigungen von \n\nDritten wären nicht durch den Gemeinderat geregelt. Somit ist die Initiative - unabhängig von \n\nder Höhe der Löhne- die deutlich schlechtere Variante. \n\nHerr Präsident \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n\nGestützt auf diese Ausführungen stellt die GPK Finanzen und Administ ration folgende \n\nAnträge \n\n1. Das Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates wird genehmigt. \n\n2. Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Geset zesreferendum, soll aber gestützt auf \n\nArtikel 9 GO als direkter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "200'000 Franken sind genug " \n\ndem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden \n\nFrauenfeld, 12. Juni 2013 \n\nGPK Finanzen und Administration \nDer Präsident Der Sekretär \n\nMatthias Hotz \n\n-\n\n\n\n8 \n\nBeilagen: \n\n1 Motion Hausammann \n\n2 Motionsbeantwortung Stadtrat \n\n3 Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrat es \n\n\n\nMotion betreffend Besoldung des Stadtarnmanns und der übrigen Mitglieder des Stadtrats \n\nText \nDer Stadtrat wird eingclad<.:n, dem Gemeinderat einen Entwurf für einen Erlass über die \nBesoldung des Stadtarnmanns und der ührigcn Mitglieder des Stadtrats vorzu legen. Der Erlass \nsoll einheitlich und unbefristet sein. Er soll (mintlestens) folgendes enthalten: \nErstens sind die konkreten Bruttobesoldungen des Stadtarnmanns und der übrigen Mi tglieder des \nStadtrats mit der Lohnstruktur des städtischen Personals zu verknüpfen. Damit wird .tweitens die \nBesoldung des Stadtarnmanns unabhängig von derjemgen des Obergerichtspräsidenten. Drittens \nist das Gesamtpensum der nebenamtlichen Stadträte fest?usetzen. Viertens soll der Bruttolohn ftir \nein 100%-Pensum der nebenamtlichen Stadträte höher sein als der aktue ll höchste tatsächlich \nbezahlte Bruttolohn eines städtischen Angestellten . Fünft0ns soll die Besoldung des \nStadtarnmanns angemessen höher sein als diejenige der nebenamtlichen Stadträte. Sechstens \nmüssen alle zusätzlichen Lohnbestandteile (Dienstv.agen etc.) und Entschädigungen (Spesen etc.) \nklar festgeschrieben werden. Siebtens ist verbindlich und präziser als in Art. 35 des \nBesoldungsreglements 1 zu regeln, welche Entschädigungen von Dritten (als Verwaltungsräte, \nDelegierte, Kantonsrat etc.) der Stadtammann und die nebenamtlichen Stadträte der Stadt \nabzuliefern haben. \n\nBegründung \nSchriftlich: nächste Seite \nMündlich. nächste Gemeinderatssitzung \n\nFrauenfeld, 14./19. September 2012 \n\n~et~r~~m~ 0AM_ \n\nI . ( _. ,I \nl--~·' · ~ I \n\n•• \n\n1 Der gemass Art. 38 des Besoldungsn:glemcnts !>inngemäss filr dit' Exekutive gilt. \n\n\n\nf ) ll · {-h \\ .... ' t.._ Cf- s - -L..-\n\nh~b ~ \n\n~cL (/( texv, \nr n r.. · · ~~ i +r n. t 1.\\...( \n\n1 f \n\n·17e ~-r .. \\ J ,)b.. :)e-1 \n\nrtc{a"' L~uthuL.e/ \nLI . I . '~ ~ r t.-\\t.,' /1-(... t .""-<.. . \n\n;j) I :\\ \n(. 0 '-"11..-) ~ \\, v '1 ~.-? \n\n@ %ttK \\f'f!Pfu \n\n/Sa/M/ LJ;i:-?fi'C-~ \n\\ " - t r \n~\\ 0') "' L\\ I _, \n\n\n\nMotion betreffend Besoldung des Stadtarnmanns und der übrigen Mitglieder des Stadtrats \n\nBegründung \n\nEznleitung \nDie Bes0ldung des Stadtammannsund der übrigen Mitglieder des Stadtrats ist nach der \nLancierung der Volksinitiative "200'000 Franken sind genug" durch den sogenannten "Bund der \nSteuerzahler" in Medien und Oeffentlichkeit Thema geworden. Die Iniriative will die \nBesoldungen um rund 20 % kürzen und entsprechende Maximallöhne in der Stadtverfassung \nfestschreiben. Das Initiativkomitee ist nicht gerade zimperlich und wirft den Stadträten \nNehmerment3lität, Unverschämtheit und weitere Unfreundlichkeiten vor. Handkehrum werden \noffenbar die Initianten auch nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst. \nEs ist legitim, dieses Thema aufzugreifen. Aber die vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht. CH \nChrampfe & I iime will die Diskussion mll dieser Motion versachlichen und in vernünftige \nBahnen lenken. \n\nAusgangslage \nGernass Art. 31 Abs. 1 lit. j der Gemeindeordnung (GO; Stadtverfassung) setzt der Gemeinderat \ndie Besoldung des Stadtarnman ns und der übrigen Mitglieder des Stadtrats fest. \nDer vollamtliche1 Stadtammann wird ah.tuelt mit Fr. 254'000 brutto2 besoldet. Der Betrag basiert. \nauf Beschlüssen des Gemeinderats aus den Jahren 1981 und 1991, wonach die Besoldung des \nStadtarnmanns detjen igen des Obergerichtspräsidenten entsprichf. Die vier nebenamtlichen \nStadträte erhalten filr ein Gesamtpensum von 200% insgesamt Fr. 400'000 brutto; die Auft0ilung \ndes Betrags obliegt dem Gesamtstadtrat Gemeinderat und Geschäftsprüfungskommission \nbefassten sich letztmals im Jahr 2007 intensiv mi t dem Thema. CH Chrampfe & Hime trat bereits \ndamals erstens flir korrekte Pensen sowie gute und faire Löhne ein uml beftlrwortete di e \nErhöhung des Pensums der nebenamtlichen Stadträte auf insgesamt 200 %. Zweitens setzte sich \nCH fiir klare Richtlinien ein, drittens flir eine saubere, transpatente Rechtsg:rundlage, und viertens \nflir eine Aufhebung der Yerknüpfung der Besoldung des Stadtarnmanns mit derjenigen des \nObergerichtspräsidenten. Die Vorschläge 2 bis 4 wurden leider nicht umgesetzt. \n\nVorschlag \nDie Motion schlägt vor, flir die Besoldung des Stadtarnmanns und der i.ibrig<?n Mitglieder des \nStadtrats endl ich eine saubere, klare und transparente Recht sgrundlage zu schaffen . Die \nbisherigen separaten einfachen und befristeten Beschlüsse sol len durch einen unbefristeten, \nselbständigen5 Erlass ersetzt werden. Mit folgenden Eckdaten: Erstens sind die J..onkr·eten \nBruttobesoldungen de~ Stadtarnmanns und der übrigen M1tgliede1" des Stadtrats mit der \nLohnstruktur Jes städti schen Personals zu verknüpfen. Damit wird zweitens die Besoldung des \nStadtarnmanns unabhängig von de1jenigen des Obergerichtspräsidenten. Drittens ist das \nGesamtpensum der nebenamtl1chen Stauträte festzusetzen. Viertens soll der Bruttolohn flir ein \nl 00%-Pensum der nebenamtlichen Stadträte höher sein als der aktuell höchste tatsächlich \n\n1 Art. 34 Ab~. I GO \n2 Laut Leiter lnformationsdienst \n3 ßeschlüsse des Gememderats vom 11. Marz 1981 und 16. Januar 1991 \n4 BeschlUsse des Gemeinderats vom 26. Oktobt'r 1988, 16. Januar 1991 und 13. Juni 2007 \ns Die Variante mit einer Regelung in einem separaten Ahschnitt des ßesoldungsreglements fLlr Jas Personal der Stadt \nwürde wegen der unterschio.!dlichen Regelung d.:s fakultativen Referendums eine Aenderung de1 Stadtverfassung \nerfordern. \n\n\n\nbezahlte Bruttolohn eines städtischen Angestellten. Fünftens soll die Besoldung des \nStadtammann<; angemessen höher sein als diejenige der nebenamtlichen Stadtrate . Sechstens \nmüssen alle zusätzlichen Lohnbestandteile (Dienstwagen ctc.) und Entschädigungen (Spesen etc.) \nklar festgeschrieben werden. Siebtens ist verbindlich und präziser als in Art. 35 des \nBesoldungsreglements6 zu regeln, welche Entschädigungen von Dritten (als Verwaltungsräte, \nDelegierte, Kantonsrat etc.) der Stadtammann und die nebenamtlichen Stadträte der Stadt \nabzul iefern haben. \n\nWichtigstes Ziel \nWichtigstes Ziel der Motion ist der Systemwechsel tu einer klaren, sauberen Recht grundJage \nund zu einer Verknüpfung der Besoldung mit den städtischen Kaderlöhnen. \nEs ist an der Zeit, auch in Frauenfeld dJe Löhne der .Exekutive formal in einem einheitlichen, \nunbefristeten Erlass zu regeln und inhaltl ich in di.e Lohnstruktur der Stadt emzufLigen. Die \naktuel le formale Regelung mit Einzelbeschlüssen, die mühsam zusammengesucht werden \nmüssen, und Löhnen, die "jährlich mit dem Voranschlag der Stadt zu sanktionicren"7 sind, ist \nunbefriedigend, unpraktisch und intransparent. Uud m.E eine Zumutung ftlr die Mitglieder des \nStadtrats. Das haben sie nicht verdit:nt, dass ihre Löhne jedes Jahr einfach so in Frage gestellt und \nimmer wieder 7Um Politikum gemacht werden können. \nD1e Anbmdung an das städtische [ ohngef!.ige JSt logisch, sachlich richtig, transparent und \nnachvollziehbar. Die Löhnt! der Mitglieder des Stadtrates von Frauenfeld müsc;en in Relation zu \nden Löhnen der Kadermitarbeiter Jcr Stadt Frauenfeld definiert werden. Und nicht in Relation \nmit Angestellten des Kantons oder anderer Gemeinden oder mit dem Obergcrichtspräsidenten. \nKlar ist ftlr uns, da<>s die Exekutivmitglieder grundsätzlich mehr verdienen sollen als di e \nAngestellten der Stadt. Wei l der Maximallohn gernäss unserem Besoldungsreglement knapp Fr. \n::!05'000 bcträgt8, kann die einfache Regelung des Kantons und vieler Städte mit 100 plus x% \nbzw. plus y % des Maximums der obersten Besoldungsklasse ft.i r die nebenamtlichen Stadträte \nnicht tel quel übernommen werden; das ergäbe unserer Auffassung na~h zu hohe Löhne. Die \nBasis, zu welcher ein Zuschlag kommt, sollte also unter dem Maximum von 150% des \nGrundlohns (von Stellenwert bzw. "Lohnklasse" 29)9 liegen. Die Unterschiede zwischen dem \nhöchsten Lohn eines Angestellten und der Besoldung der nebenamtlichen Stadträte sowie \nzv.. ischen den Besoldungen der nebenamtlichen Stadträte und der Besoldung des Stadtarnmanns\nalso das X bzw. das Y -werden mit der Motion bewusst nicht definiert, sondern offen gelassen. \nSw sol len die f ührungsveranwortung und die politische Leitungsverantwortung angemessen zum \nAusdruck bringen. Darüber ist zu diskutieren. \n\nVollständige Regelung \nDer Erlass soll eme vollständige Regelung der Besoldung des Stadtrats enthalten. Dazu gehött \ndie Pensenregelung der nebenamtlichen Stadträte. Bei der Bemes::.ung des Gesamtpensums sehen \nwir keinen Handlungsbedarf Der bisherige Grundsatz, dass der Gesamtstadtrat die Aufteilung \nauf die einzelnen Mitglieder vornimmt, wobei die GPK F&A im Streitfall entscheidet, so ll \n\n6 Der gernäss Art. 38 sinngernäss fur die Exekutive gilt. \n7 Botschaft Nr. 27 1 vom I 0. April2007, S. 8 \n8 Lohntabelle 2012, Stellenwert 29, 1 SO% des Grundlohns: Fr. 15'738.74 x 13 =Fr. 204'603.62 \n9 Der Maximallohn ist allerdings gernäss dem Chef Finanzamt nur ein theoretischC'r und eigentl ich gar ni.;ht zu \nerreichl"n. Aktuell beträgt der tatsächlich l!rzieltc Höchstlohn rund Fr. 188'000 \n\n\n\nausdrücklich festgeschrieben werden . Neu sollen auch zusätzliche Lohnbestandtei le und der \nUmfang der Abl ieferungspflicht von Entschädigungen klar geregelt werden. \n\nVerfahrensrechtliche Besonderheit \nln verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Stadtrat bei der Ausarbeitung \ndes geforderten Erlasses in eigener Sache handelt. Deshalb ist die GPK Finanzen und \nAdmin istration frühzeitig einzubeziehen. \n\n\n\nStadt \nFrauenfeld \n\nSRB-Nr. 301 \n\nDer Stadtrat an den Gemeinderat \n\nMotion betreffend Besoldung des Stadtarnmanns und der übrigen Mitglieder des \n\nStadtrats von Gemeinderat Peter Hausammann \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2012 reichte Gemeinderat Peter Haus\n\nammann mit 22 Mitunterzeichnenden eine Motion nach Art. 43 des Geschäftsreglements für \n\nden Gemeinderat ein . \n\nAusgangslage \n\nDer Motionär lädt den Stadtrat ein, dem Gemeinderat einen Erlass über die Besoldung des \n\nStadtarnmanns und der übrigen Mitglieder des Stadtrates vorzulegen. Der Erlass soll einheitlich \n\nund unbefristet sein. Er soll (mindestens) folgendes enthalt en: \n\n- Erstens sind die konkreten Bruttobesoldungen des Stadtarnmanns und der übrigen Mit\n\nglieder des Stadtrates mit der Lohnstruktur des städtischen Personals zu verknüpfen. \n\n- Zweitens wird damit die Besoldung des Stadtarnmanns unabhängig von derjenigen des \n\nObergerichtspräsidenten. \n\n- Drittens ist das Gesamtpensum der nebenamtlichen Stadträte festzusetzen. \n\n- Viertens soll der Bruttolohn für ein 1 00%-Pensum der nebenamtlichen Stadträte höher sein \n\nals der aktuell höchste tatsächlich bezahlte Bruttolohn eines städtischen Angestellten. \n\n- Fünftens soll die Besoldung des Stadtarnmanns angemessen höher sein als diejenigen der \n\nnebenamtlichen Stadträte. \n\n- Sechstens müssen alle zusätzlichen Lohnbestandteile (Dienstwagen etc.) und Ent\n\nschädigungen (Spesen etc.) klar festgeschrieben werden. \n\n- Siebtens ist verbindlich und präziser als in Art. 35 des Besoldungsreglements zu regeln, \n\nwelche Entschädigungen von Dritten (als Verwaltungsräte, Delegierte, Kantonsrat, etc.) der \n\nStadtammann und die nebenamtlichen Stadträte der Stadt abzuliefern haben. \n\n\n\n2 \n\nDer Motionär führt w eiter aus, dass für die Besoldung des Stadtarnmanns und der übrigen \n\nMitglieder des Stadtrates .. endlich eine saubere, klare und transparente Rechtsgrundlage zu \n\nschaffen" sei. Als wichtiges Ziel nennt der Motionär einen Systemwechsel hin zur Verknüpfung \n\nmit den städtischen Kaderlöhnen. Die durch die vom Bund der Steuerzahler lancierte Volks\n\nin itiative ,.200'000 Franken sind genug" und dadurch entstandene Diskussion möchte der \n\nMotionär versachlichen und in vernünftige Bahnen lenken. \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat teilt die Meinung, dass über die Entschädigung der Exekutive diskutiert werden \n\nkann, wobei festgeha lten werden kann, dass der Stadtrat auf Anfragen aus dem Gemeinderat \n\noder der GPK immer offen kommunizierte und seine Besoldungen transparent darlegte. \n\nGrundsätzlich hält der Stadtrat das heutige System jedoch für nicht so intransparent, wie es \n\nvom Motionär dargestellt wird. \n\nDie Motion wurde von 22 von 32 anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates mitunter\n\nzeichnet. Für den Stadtrat ist dies ein klares Signal. dass es sich bei diesem parlamentarischen \n\nVorstoss um ein breit abgestütztes Anliegen handelt. Zu den sieben konkreten Vorschlägen \n\nnimmt der Stadtrat wie folgt Stellung: \n\nRegelung in einem einheitlichen und unbefristeten Erlass \n\nGernäss Art. 31 Ziff. 1 lit. j der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat zuständig für die Fest\n\nsetzung der Besoldung des Stadtarnmanns und der übrigen Mitglieder des Stadtrates. Die Be\n\nsoldung des Stadtarnmanns wurde 1981 durch den Gemeinderat festgelegt mit der Ver\n\nknüpfung an die Besoldung des Obergerichtspräsidenten. Der Gemeinderat bzw. die GPK \n\nüberprüfte diese Regelung regelmässig, letztmals in den Jahren 2005/2006 und sah keinen \n\nÄnderungsbedarf. Das Gesamtpensum der nebenamtlichen Stadträte wurde am 13. Juni 2007 \n\ndurch den Gemeinderat aufgrund einer Botschaft des Stadtrates festgelegt. Diese Regelungen \n\nkönnen auch in einem gemeinderätlichen Reglement erfolgen - beispielsweise im Besoldungs\n\nreglement. Nicht sinnvoll erscheint eine betragsmässige Festsetzung in der Gemeindeordnung, \n\nda Anpassungen sehr aufwändig wären. Der Gemeinderat - insbesondere die GPK Finanzen \n\nund Administration - kennt das Besoldungssystem der Stadt. Es erscheint dem Stadtrat des\n\nhalb sinnvoll, wenn der Gemeinderat die Fragen im Zusammenhang mit der Besoldung weiter\n\nhin in eigener Kompetenz regelt, vorbehä ltlieh des fakultativen Referendum s, das seit der Teil\n\nrevision der Gemeindeordnung auch für rechtsetzende Erlasse gilt (Art. 32 GO). \n\n\n\n3 \n\nVerknüpfung der Besoldung der Exekutive mit der Lohnstruktur des städtischen Per\n\nsonals, damit die Besoldung des Stadtarnmanns von derjenigen des Obergerichts\n\npräsidenten unabhängig wird (Punkt 1 und 2). \n\nDer Lohn des Stadtarnmanns wurde vom Gemeinderat im Jahr 1981 (und 1991) an jenen des \n\nThurgauer Obergerichtspräsidenten angepasst. Diese Regelung gilt bis heute. Das Arbeits\n\npensum des Stadtarnmanns ist in der Gemeindeordnung mit 1 00 Prozent definiert (Art. 34). \n\nDer Bruttolohn 2012 beträgt 253'000 Franken. Das Gesamtpensum der v1er nebenamtlichen \n\nStadtratsmitglieder wurde vom Gemeinderat per 1. Juni 2007 von 160 auf 200 Prozent er\n\nhöht. Der Bruttolohn 2012 beträgt 428'000 Franken. Die Aufteilung des Pensums ist Sache \n\ndes Stadtrates. Diese wird jeweils zu Beginn der Legislatur festgelegt \n\nFür den Stadtrat spielt es eine untergeordnete Rolle, welches System bei Besoldung der Exeku\n\ntive angewendet wird. Entscheidend ist, dass diese der Funktion, dem Anforderungsprofil und \n\nder Komplexität entspricht Basis des Systems kann ein Vergleich mit dem eigenen Personal, \n\nanderen Instituten der öffentlichen Hand oder der Privatwirtschaft sein. Auf jeden Fall sind \n\nHerleitungen über die Einwohnerzahlen nicht sinnvoll . Sonst müsste ein Gemeindeammann \n\neiner kleinen Gemeinde für wenige Tausend Franken die Verantwortung tragen und die Stadt\n\npräsidentin von Zürich ein Millionensalär beziehen. Bei einem Verg leich verschiedener Ge\n\nmeinden und Städte müssten die Kosten der gesamten Verwa ltung berücksichtigt werden, \n\nwas angesichts der sehr heterogenen Strukturen äusserst aufwändig wäre. Der Salärvergleich \n\ngreift zu kurz, wenn nicht auch die entsprechenden, spezifischen Personaldotationen der \n\nzentralen Dienste der Exekutiven verglichen werden. Der Frauenfelder Stadtammann verfügt \n\nbeispielsweise über keine persönlichen Mitarbeitenden oder Stabspersonal, an welche \n\npräsidiale Projekte delegiert werden könnten. \n\nDas Gesamtpensum der nebenamtlichen Stadträte soll in einem Erlass geregelt wer\n\nden (Punkt 3). \n\nWie oben erläutert, wurde das Gesamtpensum im Jahr 2007 durch den Gemeinderataufgrund \n\neiner Botschaft des Stadtrates festgelegt Dies kann auch in einem gemeinderätlichen Regle\n\nment erfolgen - beispielsweise im Besoldungsreglement Nicht sinnvoll wäre eine Festsetzung \n\nin der Gemeindeordnung, da Anpassungen sehr aufwändig wären. \n\n\n\n4 \n\nDer Bruttolohn für ein 100 %-Pensum der nebenamtlichen Stadträte soll höher sein \n\nals der aktuell höchste tatsächlich bezahlte Bruttolohn eines städtischen Angestellten \n\nund die Besoldung des Stadtarnmanns angemessen höher als diejenige der neben\n\namtlichen Stadträte (Punkt 4 und 5). \n\nDer Stadtrat teilt die Meinung des Motionärs, dass die Besoldung der Mitglieder des obersten \n\nFührungsorgans höher sein muss, als jene der höchstbezahlten Kaderangestellten, was der \n\naktuellen Praxis entspricht. Sollte die Besoldung der Exekutive mit der Lohntabelle der \n\nstädtischen Angestellten verknüpft werden, müsste ein entsprechender Zuschlag zum \n\nMaximum der obersten "Lohnklasse" festgelegt werden. Der Stadtrat geht ebenfa lls mit dem \n\nMotionär einig, dass dieser Zuschlag bei der Besoldung des Stadtarnmanns aufgrund der \n\ngrösseren zeitlichen Belastung und Mehrverantwortung höher sein muss als jener bei den \n\nnebenamtlichen Stadträten. \n\nIm Erlass sollen alle zusätzlichen Lohnbestandteile und Entschädigungen klar fest\n\ngeschrieben werden (Punkt 6). \n\nGestützt auf Art. 27 Abs. 2 des Kleinen Besoldungsreglements regelt der Stadtrat die Ent\n\nschädigung für Repräsentationspflichten, Delegationsentschädigungen und Pauschalspesen \n\nmit besonderem Beschluss. Der Stadtrat verzichtet gemäss diesem Beschluss insbesondere auf \n\nalle Sitzungsgelder. Gegen eine Regelung der Entschädigung für Repräsentationspflichten, \n\nDelegationsentschädigungen und Pauschalspesen im Besoldungsreglement gibt es nichts ein\n\nzuwenden. Hingegen sollen darüber hinausgehende Positionen, w ie beisp ielsweise die \n\nNutzung von Kommunikationsgeräten, weiterhin im Kleinen Besoldungsreglement geregelt \n\nwerden. Es wäre nicht stufengerecht wenn der Gemeinderat festlegen müsste, welches Stadt \n\nratsmitglied welchen Betrag einer Handyrechnung als Privatanteil übernehmen müsste. Zudem \n\nist gerade dieser Bereich, der technischen Entwicklung entsprechend, zu dynamisch. \n\nPräzisere Regelung, welche Entschädigungen von Dritten der Stadtammann und die \n\nnebenamtlichen Stadträte der Stadt abzuliefern haben (Punkt 7). \n\nGemäss Art. 35 Besoldungsreglement fallen Gebühren und Entschädigungen aus amtlicher \n\nTätigkeit sowie Besoldungsbeiträge von Dritten in die Stadtkasse. Nicht näher def iniert ist , was \n\neine "amtliche Tätigkeit und Besoldungsbeiträge" umfasst. Der Stadtrat hat gegen eine ver\n\nbindlichere und präzisere Regelung dieses Artikels keine Einwände. \n\n\n\n5 \n\nRechtliches \n\nMit einer Motion wird dem Stadtrat der Auftrag erteilt, einen Bericht zu einem bestimmten \n\nThema zu verfassen oder für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung eines gemeinde\n\nrätlichen Reglements oder eines Gemeinderatsbeschlusses für einen formulierten Entwurf zu \n\nunterbre iten. Die vorliegende Motion ist offensichtlich zulässig. \n\nAntrag \n\nGemäss Art. 31 Ziff. 1 lit. j der Gemeindeordnung legt der Gemeinderat die Besoldung des \n\nStadtarnmanns und der übrigen Mitglieder des Stadt rates fest. Es ist somit am Gemeinderat zu \n\nentscheiden, wann er dieses Thema auf die Traktandenliste setzen will. Der Stadtrat würde es \n\nbegrüssen, wenn die Komm ission bei der Gestaltung des auszuarbeitenden Erlasses auch \n\nweitere Varianten zum Vorschlag des Motionärs prüft. Der Stadtrat beantragt, die Motion \n\nfür erheblich zu erklären. \n\nDer Stadtrat geht mit dem Motionär darin einig, dass er bei der Ausarbeitung eines Erlasses \n\nüber seine Besoldung ,in eigener Sache' handeln würde, was als politisch heikel betrachtet \n\nwerden könnte. Der Gemeinderat hat gemäss Art. 43 Abs. 4 des Geschäftsreglement zu ent\n\nscheiden, ob im Falle der Erheblicherklärung der Stadtrat oder eine Kommission mit der Aus\n\narbeitung der Botschaft beauftragt wird. Der Stadtrat beantragt deshalb, die GPK \n\nFinanzen und Administration oder eine gemeinderätliche Spezialkommission mit der \n\nAusarbeitung des gewünschten Erlasses zu beauftragen. \n\nFrauenfeld, 16. Oktober 2012 \n\nES STADTRATES FRAUENFELD \n\n' O-Stad~ch2-er \n\nBeilage: Motion \n\n\n\nVon der GPK F&A verabschiedet am 27. Mai 2013 \n\nReglement über die \nBesoldung der \nMitglieder des \n\nStadtrates \n\n\n\nReglement über \ndie Besoldung der Mitglieder des Stadtrates \n\nvom \n\nXX.XX.2013 \n\n\n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nSeite \n\nArt. 1 Besoldungsreglement der Stadt Frauenfeld \nArt. 2 Nebenamtliche Mitglieder des Stadtrates \nArt. 3 Stadtammann \nArt. 4 Sitzungsgelder \nArt. 5 Pauschalspesen, Geschäftsfahrzeug 2 \nArt. 6 Teuerung 2 \nArt. 7 Ablieferung von Entschädigungen 2 \nArt. 8 Aufhebung bisheriger Bestimmungen 2 \nArt. 9 in krafttreten 2 \n\n\n\nGestützt auf Art. 31 Ziff. 1 lit. j der Gemeindeordnung vom \n27. April 1994 erlässt der Gemeinderat folgendes Reglement: \n\nArt. 1 \n\nSoweit dieses Reglement keine abweichenden Bestimmungen \nenthält, richtet sich die Besoldung des Stadtarnmanns und der \nnebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates nach dem Be\nsoldungsreglement der Stadt Frauenfeld mit der Lohntabelle im \nAnhang. \n\nArt. 2 \n\nDas Gesamtpensum der vier nebenamtlichen Mitgl ieder des \nStadtrates beträgt 200 Prozent. Die Aufteilung auf die einzelnen \nMitglieder obliegt dem Stadtrat. \n\n2 Die Anfangsbesoldung (1 00 %) eines nebenamtlichen Mitglieds \ndes Stadtrates beträgt 93 Prozent des Maximums der Lohn\ntabelle (29 Punkte). \n\n3 Die Besoldung erhöht sich während 1 0 Jahren um 1 Prozent der \nAnfangsbesoldung. \n\n4 Das Vizepräsidium wird zusätzlich mit pauschal 2 '000 Franken \nentschädigt. \n\nArt 3 \n\nDie Anfangsbesoldung (1 00 %) des Stadtarnmanns beträgt 1 08 \nProzent des Maximums der Lohntabelle (29 Punkte). \n\n2 Die Besoldung erhöht sich während 1 0 Jahren um 1 Prozent der \nAnfangsbesoldung. \n\nArt 4 \n\nDer Stadtammann und die nebenamtlichen Mitglieder des Stadt\nrates erhalten für Behörden- und Kommissionssitzungen keine \nSitzungsgelder. \n\nBesoldungsreglement \n\nder Stadt Frauenfeld \n\nNebenamtliche Mit\n\nglieder des Stadtrates \n\nStadtammann \n\nSitzungsgelder \n\n\n\nPauschalspesen. \n\nGeschäftsfahrzeug \n\nTeuerung \n\n2 \n\n2 \n\nArt. 5 \n\nDie nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates erhalten jährliche \nPauschalspesen von 6'000 Franken, der Stadtammann von \n18'000 Franken. Damit sind alle Spesen abgegolten. \n\nDem Stadtammann kann zusätzl ich ein Geschäftsfahrzeug zur \nVerfügung gestellt werden. Für die Privatbenützung ist ein an\ngemessener Privatanteil zu berücksichtigen. Der Stadtrat regelt \ndiesen im Kleinen Besoldungsreglement \n\nArt . 6 \n\nDie Besoldung und die Pauschalspesen werden gernäss Art. 25 \nBesoldungsreglement der Teuerung angepasst. \n\nArt. 7 \n\nAblieferung von Ordentliche Entschädigungen, die ein Mitglied des Stadtrates für \nEntschädigungen seine Tätigkeit in Behörden, Vorständen oder Verwaltungsräten \n\njuristischer Personen des öffentlichen oder privaten Rechts er\nhält, in die es von der Gemeinde direkt oder indirekt abgeordnet \nworden ist, fliessen in die Stadtkasse. \n\n2 Der Stadtammann hat allfällige Taggelder für die Sitzungen des \nGrossen Rates und seiner Kommissionen der Stadtkasse abzu\nliefern . \n\nArt. 8 \n\nAufhebung bisheriger Art. 1 Abs. 2 Ziffer 2 des Besoldungsreglements w ird auf-\nBestimmungen gehoben. \n\nin krafttreten \n\n2 Art. 27 Abs. 2 des Kleinen Besoldungsreglements wird auf\ngehoben \n\nArt. 9 \n\nDieses Reglement tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. \n\n\n\n3 \n\nFrauenfeld, XX.XX.2013 \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD \n\nDer Präsident Der Sekretär \n\n\n


parent_type: meeting

name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. März 2019

category_de: Kurzprotokoll

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch,  \n20. März 2019, 18.00 Uhr, Rathaus Frauenfeld \n \n\n \n\nProtokollgenehmigung \n\n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. Januar 2019 wurde einstimmig genehmigt.  \n\n \n\n \n\nBaukredit von 939'000 Franken für die Erschliessung des Gebiets Algisserstrasse bis Schlossmüh-\n\nlestrasse mit Fernwärme \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n\nFür die Erschliessung des Gebiets Algisserstrasse bis Schlossmühlestrasse mit Fernwärme hat der Ge-\n\nmeinderat einen Baukredit von 939‘000 Franken einstimmig bewilligt. \n\n \n\n \n\nEingereichte Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nInterpellation \n\n \n\nAn der heutigen Ratssitzung wurden folgende Interpellationen eingereicht: \n\n \n\n «Modelregion Elektromobilität Frauenfeld» von Gemeinderätin Irina Meyer \n\n «Für eine Klimastrategie bei den Anlagen der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld» von Gemeinde-\n\nrat Roman Fischer \n\n \n\nDiese Interpellationen werden an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Details der heutigen Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten ausführli-\n\nchen Protokoll zu entnehmen. \n\n \n\n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n\n

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parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\nDatum 19. September 2017 \n\n  \n\nNr. 26 \n\n \n\n \n\nAlterszentrum Park, Parksiedlung Talacker – Erhöhung Wohnungspreise auf 1.1.2018 \n\nund Anpassung Reglement Preise Parksiedlung Talacker \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nSeit Betriebsaufnahme der Parksiedlung Talacker im Herbst 2010 sind die Kalkulation der \n\nPreise und die Budgetierung eine grosse Herausforderung. Das Angebot in der Parksiedlung \n\nTalacker ist nach wie vor ein Spezielles und muss sich der Aufgabe von stark schwankendem \n\nPflegebedarf und komplizierter Verrechnung (Spitex bzw. stationäre Pflege) stellen. Die kon-\n\nkrete Belegung zeigt, dass dieses Wohn- und Betreuungsangebot einem Bedürfnis entspricht. \n\n \n\nWohnungspreise  \n\n \n\nDie Wohnungspreise wurden vom Gemeinderat vor Eröffnung der Parksiedlung Talacker auf-\n\ngrund entsprechender Kalkulationen1 im folgenden Rahmen festgelegt: \n\n \n\n- 1-Zimmer-Wohnung: 41 bis 45 Franken/Tag \n\n- 2-Zimmer-Wohnung: 60 bis 75 Franken/Tag \n\n- 3-Zimmer-Wohnung: 81 bis 98 Franken/Tag \n\n \n\n \n\n                                                \n1\n vgl. Botschaft Nr. 129 vom 23. Juni 2009 \n\n\n\n 2 \n\n \n\nBei der Eröffnung im September 2010 lagen die Wohnungspreise im unteren Rahmen (1-\n\nZimmer-Wohnung für 41 bis 42 Franken, 2-Zimmer-Wohnung für 60 bis 71 Franken, 3-\n\nZimmer-Wohnung für 81 bis 93 Franken). \n\n \n\nAuf 1. Januar 2013 wurden die Preise im vom Gemeinderat bewilligten Rahmen wie folgt \n\nerhöht und sind seither unverändert: \n\n \n\n- 1-Zimmer-Wohnung:  3 Franken/Tag  44  bis  45 Franken/Tag \n\n- 2-Zimmer-Wohnung:  4 Franken/Tag  64 bis  75 Franken/Tag \n\n- 3-Zimmer-Wohnung:  5 Franken/Tag  86 bis  98 Franken/Tag \n\n \n\nDie ursprüngliche Preiskalkulation basierte unter anderem auf Abschreibungen von jährlich \n\n650‘000 Franken bis zum Jahr 2020 und dann von 750‘000 Franken. Diese Abschreibungs-\n\npraxis wurde in der GPK und im Gemeinderat seit 2013 zunehmend kritisiert 2 und es wurde \n\ngefordert, die jährlichen Abschreibungen zu erhöhen. \n\n \n\nIn der Botschaft Nr. 7 vom 4. September 2007 wie auch in der Botschaft für die Volksab-\n\nstimmung vom 28. Februar 2008 wurde von einer Abschreibungsdauer von 40 Jahren ausge-\n\ngangen. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft und Gesundheit und die Verantwortlichen \n\ndes Alterszentrums Park besprachen im Jahr 2016 die Abschreibungspraxis für die Liegen-\n\nschaften der Parksiedlung Talacker und kamen zum Schluss, dass die Abschreibungen für die \n\nRestnutzungsdauer der Immobilien bis 2050 linear erfolgen sollen mit jährlich 780‘000 Fran-\n\nken3.   \n\n \n\nDie Abschreibungen für Immobilien haben sich in den Anfangsjahren wie folgt entwickelt. \n\n \n\nJahr Wert der Immobilien per \n\n31.Dezember in Franken \n\nAbschreibungen \n\nIn Franken \n\n2011 30‘299‘680 280‘700 \n\n2012 30‘333‘886 576‘000 \n\n2013 29‘599‘885 734‘000 \n\n2014 28‘985‘034 614‘900 \n\n                                                \n2\n vgl. z.B. Protokoll Sitzung des Gemeinderates vom 13. Dezember 2013, Ausführungen von GR Stefan Zahnd, S. 859 \n\n3\n GPK Protokoll Nr. 4 vom 6. Juli 2016\n\n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\n2015 28‘335‘034 650‘000 \n\n2016 27‘685‘034 650'000 \n\nB 2017 26‘985‘034 700‘000 \n\n \n\nBis 2016 wurde ein Abschreibungsbetrag von 650'000 Franken budgetiert, wobei die Er-\n\ntrags- bzw. die Aufwandüberschüsse jeweils mit den Abschreibungen verrechnet wurden. \n\nDies führte zu den oben ausgewiesenen Schwankungen. \n\n \n\nDie für 2018 geforderte Erhöhung der Abschreibungen auf 780‘000 Franken erfordert fol-\n\ngende Anpassung der Wohnungspreise: \n\n \n\n- 2-Zimmer-Wohnung: 4 Franken/Tag  \n\n- 3-Zimmer-Wohnung: 6 Franken/Tag \n\n \n\nDie 1-Zimmer-Wohnungen sollen nicht teurer werden, weil die Neubelegung dieser Woh-\n\nnungen eher schwierig ist (z.B. keine Balkone). \n\n \n\nTrotz der teilweisen Erhöhung der Mieten bleiben diese Wohnangebote für Senioren im Ver-\n\ngleich mit gleichgelagerten Wohnangeboten wettbewerbsfähig. \n\n \n\nDurch diese Preiserhöhung werden zusätzlich 110'000 Franken eingenommen.  \n\n \n\nMit den Mehreinnahmen aus den geplanten Tariferhöhungen und weiteren Massnahmen zur \n\nReduzierung des Aufwands schliesst das Budget mit dem notwendigen Einnahmenüber-\n\nschuss von  38‘000 Franken ab. \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\nPflege und Betreuung \n\n \n\nGrundsätzlich unterscheidet man bei der Tarifgestaltung in Alters- und Pflegeheimen die fol-\n\ngenden drei Bereiche: \n\n \n\nDie Pflegeeinnahmen basieren auf KVG-pflichtigen Leistungen; sie sind genau definiert und \n\nwerden systematisch erfasst mit entsprechenden Systemen zur Aufwanderfassung wie RAI \n\noder BESA; der Anteil von der Leistungsbezügern ist gesetzlich geregelt, wie auch die Beteili-\n\ngungen der Krankenkassen und der öffentliche Hand sowie der maximale Eigenanteil.  \n\n \n\nDie Pensionseinnahmen beinhalten alle erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit Hotel-\n\nlerie-Dienstleistungen: Wohnen, Unterhalt, Investitionen, Essen, Reinigung, Wäsche etc. \n\n  \n\nDie Einnahmen aus Betreuung erfassen sämtliche Aufwände im Bereich der Betreuung und \n\nBegleitung, die nicht KVG-pflichtige Leistungen und nicht eindeutig Hotellerie-\n\nDienstleistungen sind. In Bezug auf die Angebotsform Parksiedlung werden die speziellen, \n\nzusätzlichen Dienstleistungen unten genauer erläutert. \n\n  \n\nBewohner mit einem geringen Pflegeaufwand gelten in der Parksiedlung Talacker als Spitex-\n\nKunden. Sie bezahlen für Pflege einen Eigenanteil pro Tag gemäss den seit 2011 unveränder-\n\nten Thurgauer Spitex-Tarifen von Fr. 15.95 sowie einen Zuschlag von aktuell 20 Franken pro \n\nTag mit Pflege. Hauswirtschaftliche Leistungen (z.B. Wohnungsreinigung, Verpflegung, Liefe-\n\nrung von Mahlzeiten in die Wohnung oder Begleitung zum Essen) werden separat verrech-\n\nnet.   \n\n \n\nBewohner mit einem Pflegebedarf ab RAI-Stufe 3 gelten als stationäre Pflege und bezahlen \n\npro Tag 35 Franken Betreuungstaxe, einen Eigenanteil Pflege von Fr. 21.60 pro Tag sowie \n\neinen Zuschlag von aktuell 20 Franken pro Tag.  \n\n \n\nDa in der Parksiedlung Talacker aufgrund der speziellen Wohnform hohe Strukturkosten für \n\nPersonal anfallen, wurde von Anfang an festgelegt, dass Bewohner mit bezogener Pflegeleis-\n\ntung einen Betreuungszuschlag bezahlen müssen. Im Jahr 2016 wurde dieser Betreuungszu-\n\nschlag angesichts der ausgewiesenen Kosten von 10 auf 20 Franken erhöht4.  \n\n \n\n                                                \n4\n Botschaft Nr. 2 vom 1. September 2015 \n\n\n\n 5 \n\n \n\nDas Amt für Gesundheit des Kantons Thurgau beanstandete im Audit vom 31. Mai 2016 den \n\nBetreuungszuschlag für Bewohner mit Spitex-Leistungen, dieser verletze den Tarifschutz. \n\nGemäss Besprechungen mit dem Amt für Gesundheit können hauswirtschaftliche und sozial-\n\nbetreuerische Leistungen durchaus zusätzlich zu pflegerischen Leistungen in Rechnung ge-\n\nstellt werden, doch muss dies ohne Koppelung an die Pflege erfolgen. \n\n \n\nDas Pflege- und Betreuungsteam der Parksiedlung Talacker bietet ein Angebot, das über die \n\nklassischen NPO-Spitex-Leistungen hinausgeht5. Es garantiert ab der Inanspruchnahme von \n\nPflege und Betreuung ein hohes Mass an Präsenz, Ansprechbarkeit und Dienstbarkeit. Falls \n\nnotwendig, wird ein Bewohner oder eine Bewohnerin bis siebenmal pro Tag vom Team be-\n\ntreut. Hauswirtschaftliche Dienstleistungen (namentlich Lieferung von Mahlzeiten oder Be-\n\ngleitung ins Restaurant erfolgen anders als bei der klassischen NPO-Spitex oder beim Mahl-\n\nzeitendienst auch am Wochenende. Auch nachts ist immer eine Betreuungsperson vor Ort \n\nund leistet bei Bedarf Einsätze. 24 Stunden am Tag ist eine dipl. Pflegefachperson erreichbar. \n\nAll dies erhöht Sicherheit und Komfort der Bewohner und wird von diesen gewünscht und  \n\ngeschätzt. Das Pflege- und Betreuungspersonal ist für die Bewohner zudem Bezugsperson für \n\nverschiedenste Anliegen aus dem Bereich Hotellerie (Essensbestellungen, Anliegen an den \n\ntechnischen Dienst,  Wäscherei, Reinigung etc). Allerdings kann diese Verfügbarkeit rund um \n\ndie Uhr weder über eine pflegerische noch eine hauswirtschaftliche Leistung abgerechnet \n\nwerden, weil eben keine konkret verrechenbare Leistung (Einheiten von 10 bzw. 5 Minuten) \n\nerfolgt. Bisher wurde der Aufwand über den Betreuungszuschlag finanziert und er muss nun \n\nneu definiert werden. \n\n \n\nSelbständige Bewohner \n\nIn den Wohnungspreisen ist eine Grundpräsenz von Personal mit eingerechnet. Selbständige \n\nBewohner beanspruchen das Pflege- und Betreuungspersonal allerdings praktisch nicht. Bei \n\nAnliegen gelangen sie häufig direkt ans Sekretariat des Alterszentrums Park. Diesen Bewoh-\n\nnern sollen deshalb keine zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden. \n\n \n\nBewohner mit Spitex-Leistungen  \n\nBis anhin wurde der Betreuungszuschlag an jenen Tagen verrechnet, an denen eine Pflege-\n\nleistung bezogen wurde. Die Loslösung von Pflegeleistungen erfordert neu eine Pauschalisie-\n\nrung. Es soll eine Betreuungspauschale erhoben werden, wenn ein Bewohner regelmässig \n\n                                                \n5\n Vgl. www.spitex-frauenfeld.ch;  Einsatzzeiten Pflege: täglich 7 - 22 Uhr, Einsatzzeiten Hauswirtschaft: Montag bis Freitag von 7 \n\n- 19 Uhr, Bürozeiten Montag bis Freitag 8.00 – 11.30 Uhr / 14.00 – 17.00 Uhr, übrige Zeit Anrufbeantworter \n\n \n\n \n\nhttp://www.spitex-frauenfeld.ch/\n\n\n 6 \n\n \n\nDienstleistungen in der Wohnung bezieht, wobei eine wöchentliche Wohnungsreinigung \n\nnoch keine Betreuungspauschale auslösen wird. Die Betreuungspauschale soll abgestuft wer-\n\nden: \n\n \n\n- bis 15 Einsätze pro Monat: 150 Franken Betreuungspauschale/Monat \n\n- über 15 Einsätze pro Monat: 300 Franken Betreuungspauschale/Monat \n\n \n\nFür alle Bewohner mit mehr als 15 Spitex-Leistungstagen pro Monat bringt die neue Betreu-\n\nungspauschale eine Reduktion der Kosten. \n\n \n\nStationäre Bewohner  \n\nBewohner mit einer RAI-Einstufung bezahlen heute pro Tag eine Betreuungstaxe von 35 \n\nFranken sowie den Betreuungszuschlag von 20 Franken, total somit 55 Franken. Neu soll der \n\nAufwand mit einer Betreuungstaxe von 45 Franken pro Tag abgegolten werden. Somit ergibt \n\nsich für Bewohner mit einer RAI-Einstufung eine Kostenreduktion von 300 Franken pro Mo-\n\nnat. \n\n \n\nFinanzierung Einnahmeausfall \n\nDie Einnahmeausfälle aufgrund der Neugestaltung der Betreuungszuschläge werden aufge-\n\nfangen durch Straffung der Strukturkosten in Pflege und Hotellerie.  \n\n \n\nIn der Auswertung der Tätigkeitsanalyse vom 24. April 2016 wurden in der Parksiedlung Tal-\n\nacker sehr hohe Weg- und Vorhaltekosten (Strukturkosten) aufgezeigt. In der Zwischenzeiti \n\nwurden verschiedene Massnahmen für schlankere Abläufe  erarbeitet. Folgende Massnah-\n\nmen sind für 2018 budgetrelevant: \n\n \n\n-  Die Nachtbereitschaft (Schlafpikett) in der Parksiedlung Talacker wird in den Nachtdienst \n\nder Häuser Ergaten und Talbach  integriert. Heute benötigt die Parksiedlung Talacker in \n\nder Nacht ca. ein 70%-Pensum. Mit der Integration der Nachtbereitschaftsdiensts der \n\nParksiedlung Talacker in jenen bei den Häusern Ergaten und Talbach können Leerzeiten \n\nbei den Pflegemitarbeitenden aufgefangen werden. Gleichzeitig kann das  Nachtdienst-\n\nteam der Häuser Ergaten und Talbach um eine Person erweitert werden. \n\n \n\n-  Ausserdem wurden die Einsätze des Reinigungsteams in der Parksiedlung Talacker über-\n\nprüft und dem Bedarf angepasst. \n\n  \n\n\n\n 7 \n\n \n\n \n\nBudget 2018 \n\n \n\nMit der Erhöhung der Wohnungspreise und den kostenreduzierenden Massnahmen bei der \n\nOptimierung von Abläufen geht das Budget 2018 von einem Ertragsüberschuss von rund \n\n38'000 Franken aus. Wenn dieses Ziel erreicht wird, können aufgelaufene Defizite abgebaut \n\nwerden. \n\n \n\nZuständigkeiten \n\n \n\nWohnungspreise \n\nGemäss Art. 11 Abs. 2 des Reglements über die Preise für die Parksiedlung Talacker kann der \n\nStadtrat die Wohnungspreise der Teuerung anpassen. Für weitergehende Anpassungen ist \n\ngemäss Art. 11 Abs. 3 der Gemeinderat zuständig, dies betrifft somit die beantragten Preis-\n\nanpassungen von 4 bzw. 6 Franken pro Tag. \n\n \n\nPflege- und Betreuungszuschläge \n\nGemäss Art. 11 Abs. 2 und 3 des Reglements über die Preise für die Parksiedlung Talacker \n\nvom 16. September 2009 kann der Stadtrat die Pflegezuschläge der Teuerung anpassen; für \n\nandere Anpassungen ist vom Wortlaut her der Gemeinderat zuständig. Hinsichtlich der Pfle-\n\ngetaxen im Alterszentrum Park beschloss der Gemeinderat am 15. Januar 2014 jedoch, dass \n\nder Gemeinderat nur noch über Erhöhungen beim Eigenanteil der Pflege entscheiden muss.6 \n\nHintergrund dieser Änderung war der Umstand, dass sich die Pflegetaxen seit 2011 jährlich \n\nändern (Erhöhung Pflegetaxe, Erhöhung Restkostenbeteiligung des Kantons), ohne Auswir-\n\nkungen auf den Eigenanteil der Bewohner. Diese Kompetenzregelung gilt nach Ansicht des \n\nStadtrates auch für die Pflegetaxen in der Parksiedlung Talacker (vgl. Verweis in Art. 4 Abs. 2 \n\nReglement über die Preise für die Parksiedlung Talacker auf das Preisreglement des Alters-\n\nzentrums Park). \n\n \n\nBewohner der Parksiedlung Talacker mit Spitex-Leistungen sollen ab 2018 keine Betreuungs-\n\nzuschläge (bisher 20 Franken pro Tag, bei täglichen Spitex-Leistungen somit 600 Franken pro \n\nMonat) mehr bezahlen. Der Eigenanteil reduziert sich entsprechend; der Entscheid hierüber \n\nliegt nach Ansicht des Stadtrates in der Kompetenz des Departementes. \n\n \n\n                                                \n6\n Art. 10 Abs. 1a und 2 Reglement über die Pensionspreise des Alterszentrums Park, 960.03, Stand 15. Januar 2014 \n\n\n\n 8 \n\n \n\nBewohner der Parksiedlung Talacker sollen ab 2018 neu eine Betreuungspauschale bezahlen, \n\nwenn sie regelmässig Dienstleistungen in der Wohnung beziehen. Hierfür soll Art. 6 Regle-\n\nment über die Preise für die Parksiedlung Talacker ergänzt werden: \n\n \n\nArt. 6 Abs. 1 Insbesondere folgende Leistungen sind weder im Wohnungspreis noch in den \n\nPflegetaxen inbegriffen und müssen separat bezahlt werden: \n\n Ziff. 7a Betreuungspauschale für Bewohner, die regelmässig Dienstleistungen \n\nin der Wohnung erhalten. \n\n \n\nDie Kompetenz für die Festlegung dieser Betreuungspauschale liegt gemäss Art. 6 Abs. 3 \n\nReglement über die Preise für die Parksiedlung Talacker beim Departement für Alter und Ge-\n\nsundheit. Die Betreuungspauschale soll wie ausgeführt auf 150 Franken pro Monat (bis 15 \n\nEinsätze pro Monat) bzw. 300 Franken pro Monat (mehr als 15 Einsätze pro Monat) festge-\n\nsetzt werden.  \n\n \n\nBewohner der Parksiedlung Talacker mit einer RAI-Einstufung, also mit stationärer Pflege, \n\nsollen ab 2018 den bisherigen Betreuungszuschlag von 20 Franken pro Tag7 nicht mehr zah-\n\nlen müssen, dafür soll die Betreuungstaxe von 35 Franken8 auf 45.00 Franken erhöht wer-\n\nden. Im Ergebnis reduziert sich der Eigenanteil, weshalb dieser Entscheid nach Ansicht des \n\nStadtrates in die Kompetenz des Departementes fällt.  \n\n \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen für die Bewohner \n\n \n\nDie Preisanpassungen wirken sich für die Bewohnenden wie folgt aus (Bewohnermix gemäss \n\nMonat Juni 2017):  \n\n  \n\n                                                \n7\n Beschluss Gemeinderat vom 21. Oktober 2015, Botschaft Nr. 2 vom 01. September 2015 \n\n8\n Beschluss Gemeinderat vom 26. Oktober 2016, Botschaft Nr. 17 vom 6. September 2016  \n\n\n\n 9 \n\n \n\nBewohnende ohne Pflegeleistung (47 Bewohner) \n\nAnpassung des Pensionspreises: \n\n  \n\n- 2-Zimmer-Wohnungen: Erhöhung um 120 Franken im Monat \n\n- 3-Zimmer-Wohnungen: Erhöhung um 180 Franken im Monat \n\n- 1-Zimmer-Wohnungen: keine Änderung. \n\n \n\nBewohnende mit Spitex-Pflegeleistungen (26 Bewohner) \n\nDie Kostenveränderung ist abhängig von der Grösse der Wohnung und vom zeitlichen Um-\n\nfang der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen:  \n\n \n\n- 14 Bewohnende mit häufiger Pflegeleistung Reduktion der Betreuungskosten um 120 \n\nbis 300 Franken und entsprechende Kompensation von Wohnungspreiserhöhungen  \n\n- 12 Bewohnende mit geringerem Pflegebedarf keine oder geringe Änderung bei den \n\nBetreuungskosten (+/- 50 Franken) und entsprechend Mehrkosten je nach Wohnung \n\n \n\nBewohnende mit stationärer Pflegeleistung (5 Bewohner): \n\nAlle erfahren eine Reduktion um 300 Franken pro Monat bei Pflege und Betreuung, womit \n\ndie Preiserhöhungen der Wohnungen mehr als kompensiert werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n 10 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende  \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n\n1. Die Wohnungspreise in der Parksiedlung Talacker werden per 1. Januar 2018 für 2-\n\nZimmer-Wohnungen um 4 Franken pro Tag erhöht, für 3-Zimmer-Wohnungen um  \n\n6 Franken pro Tag. \n\n \n\n2. Art. 6 des Reglements über die Preise für die Parksiedlung Talacker (mögliche zusätzliche \n\nLeistungen) wird ergänzt mit Ziff. 7a: Betreuungspauschale für Bewohner mit regelmäs-\n\nsigen Dienstleistungen in der Wohnung. \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 19. September 2017 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n \n\nBeilagen ENTWURF Preisliste Parksiedlung Talacker 2018   \n\n  Budget Parksiedlung Talacker 2018 (nur für GPK) \n\n\n\n \nAlterszentrum Park \nZürcherstrasse 84 \n8500 Frauenfeld \nTel. 052 728 71 71 \nFax 052 728 77 07 \nwww.alterszentrumpark.ch \n\naktualisiert 8.2017/AZP/RG \n\n \n\n \n\n \n\nENTWURF \n\nPREISE 2018 \n\nParksiedlung Talacker \n \n\ngemäss Art. 2 des Reglements über die Preise für die Parksiedlung Talacker \ndes Alterszentrums Park vom 16. September 2009 \n\n \n \n\n1.1  Wohnungspreise \n Gemäss Art. 11 Reglement über die Preise für die Parksiedlung Talacker des \n\nAlterszentrums Park wurden die Wohnungspreise vom Gemeinderat am XX \nfestgelegt. \n\n \n1-Zimmer-Wohnungen   Fr. 44.00 bis   45.00/Tag \n2-Zimmer-Wohnungen   Fr. 68.00 bis   79.00/Tag \n3-Zimmer-Wohnungen   Fr. 92.00 bis 104.00/Tag \n\n \n\n1.2. Gemäss Art. 6 Reglement über die Preise für die Parksiedlung Talacker \nwerden die Preise für nachfolgende Positionen vom Departement Alter \nund Gesundheit festgelegt: \n\n \nNebenkosten (Wasser, Strom, Heizung, Abwasser) Fr. n. Aufwand \n \nAteliers  Fr. 250.00 bis 300.00/Mt. \n \nTiefgaragenplätze  Bewohnende/Mitarbeitende Fr.  100.00/Mt. \n\n  2. Parkplatz/Auswärtige Fr.  120.00/Mt. \n  \n   \n\n2.  Preise für zusätzliche Leistungen  \nGemäss Art. 6 Abs. 3, Reglement über die Preise für die Parksiedlung Talacker \ndes Alterszentrums Park wurden die Preise für diese Leistungen vom Depar-\ntement für Alter und Gesundheit  mit Verfügung vom xxx festgelegt (Anmer-\nkung zum Entwurf: lediglich Änderung bei der Betreuungspauschale, sonst \nüberall gleiche Preise wie 2017 bzw. seit Inbetriebnahme der Parksiedlung): \n \n\n2.1  Betreuungspauschale \nFür Bewohnende mit regelmässigen Dienstleistungen in der Wohnung  \nbis 15 Tage Fr.  150.00/Mt. \nmehr als 15 Tage Fr.  300.00/Mt. \n\n\n\n \nAlterszentrum Park \nZürcherstrasse 84 \n8500 Frauenfeld \nTel. 052 728 71 71 \nFax 052 728 77 07 \nwww.alterszentrumpark.ch \n\naktualisiert 8.2017/AZP/RG \n\n \n\n \n\n \n \n\n2.2  Zusätzliche Ausstattungsgegenstände/Hilfsmittel:  \n(inbegriffen bei Bewohnenden mit RAI NH)  \n\nTelealarm  Fr. 15.00/Mt. \nArmbandfunksender (begrenzte Anzahl vorhanden) Fr. 25.00/Mt. \nBoden-Kontaktmatte   Fr. 30.00/Mt. \nPflegebett inkl. Matratze  Fr. 70.00/Mt. \nNachttisch  Fr. 20.00/Mt. \nSteckbetten (Plastik) nur Verkauf Fr. 20.00 \nInhalationsgerät  Fr. 10.00/Woche \nSauerstoff  Fr. 5.00/Tag \nRollator nur Verkauf Fr. indiv. Nach Beratung\n    \n\n2.3 Dienstleistungen des technischen Dienstes: \nAufwendungen durch den technischen Dienst Fr.   70.00/Std. \n(Verrechnung ab 10 Min./Woche); zuzüglich Material- u. Entsorgungskosten  \n \n\n2.4  Leistungen für Pflege und Betreuung: \nRegelmässige Leistungen werden über das Pflegeeinstufungssystem RAI-NH \noder als Spitex-Leistungen verrechnet (vgl. Ziff. 3). \n \nEinzelleistungen (Verrechnung ab 10 Min./Woche) Fr.   70.00/Std. \n\n \n2.5 Verpflegungskosten: \n\n(unter 5 Tagen pro Woche werden normale Restaurantpreise verrechnet)  \n \n\nFrühstück  \n(inkl. Mineralwasser, Kaffee oder Tee) \nMonatspauschale (7 Tage pro Woche) Fr.     180.00 \nMonatspauschale (6 Tage pro Woche) Fr.     156.00 \nMonatspauschale (5 Tage pro Woche) Fr.     132.00 \n\n \nMittagessen  \n(inkl. Suppe, Salat, Dessert, Mineralwasser, Kaffee oder Tee) \nMonatspauschale (7 Tage pro Woche) Fr.     450.00 \nMonatspauschale (6 Tage pro Woche) Fr.     390.00 \nMonatspauschale (5 Tage pro Woche) Fr.     330.00 \n\n \nAbendessen  \n(inkl. Mineralwasser, Kaffee oder Tee) \nMonatspauschale (7 Tage pro Woche) Fr.     270.00 \nMonatspauschale (6 Tage pro Woche) Fr.     234.00 \nMonatspauschale (5 Tage pro Woche) Fr.     198.00 \n \n\n\n\n \nAlterszentrum Park \nZürcherstrasse 84 \n8500 Frauenfeld \nTel. 052 728 71 71 \nFax 052 728 77 07 \nwww.alterszentrumpark.ch \n\naktualisiert 8.2017/AZP/RG \n\n \n\n \n\nMahlzeitenservice in die Wohnung, pro Mahlzeit Fr.       7.00 \nBegleitung ins Restaurant, pro Mahlzeit Fr. 10.00 \n(hin und retour=1Mal) \n\n \n \n2.6 Dienstleistungen der Lingerie \n\nWäschebesorgung pro Person/pro Monat Fr.     380.00 \nBeschriftung der Privatwäsche (108 Stk. inkl. Mat.) Fr.     180.00 \nBeschriftung der Privatwäsche (  72 Stk. inkl. Mat.) Fr.     120.00 \nBeschriftung der Privatwäsche (  36 Stk. inkl. Mat.)  Fr.    60.00 \nNäh- und Flickservice pro Stunde Fr.      n. Absprache \nChem. Reinigung Fr.      n. Aufwand \n\n \n2.7 Wöchentliche Wohnungsreinigung (inkl. Geräte & Material) \n\n1-Zimmer-Wohnung (1 Std./Woche)    Fr. 184.00/Mt. \n1-Zimmer-Wohnung (1 Std./alle 2 Wochen) Fr. 92.00/Mt. \n2-Zimmer-Wohnung (1 ½ Std./Woche) Fr.  276.00/Mt. \n2-Zimmer-Wohnung (1 ½ Std./alle 2 Wochen) Fr. 138.00/Mt. \n3-Zimmer-Wohnung (2 Std./Woche)  Fr. 368.00/Mt. \n3-Zimmer-Wohnung (2 Std./alle 2 Wochen) Fr. 184.00/Mt. \nAtelier Fr.      n. Aufwand \nEinzelleistungen Fr.   50.00/Std. \nSchlussreinigung Fr.      n. Aufwand \n\n \n2.8 Animation und Freizeitangebote: \n\n-Fitnessraumpauschale (pro Quartal) Fr.     80.00 \n (Instruktion vor der ersten Benutzung durch Physiotherapie) \n-Angeleitetes Werken in der Aktivierung (pro Halbtag) n. Absprache \n-Kulturelle Veranstaltungen (ohne Verpflegung)  inkl. \n-Offizielle Feste des Alterszentrums (ohne Verpflegung)  inkl. \n-Unterhaltungsangebote (ohne Verpflegung)  inkl. \n-Die Nutzung des Therapiebades muss mit der Physiotherapie \n abgesprochen werden (Sicherstellung Aufsicht). \n\n \n2.9 Begleitungen zur Physio und Coiffeur/Pedicure \n - Begleitung Physiotherapie         Fr.   20.00 \n\n(hin und retour=1Mal) \n - Begleitung zum Coiffeur/Pedicure im Park        Fr.   15.00 \n\n(hin und retour=1Mal) \n \n\n3. Pflege- und Betreuungstaxe \n Gemäss Krankenversicherungsgesetz ist auch das Alterszentrum Park ver-\n\npflichtet, die Behandlungs- und Pflegeaufwendungen je Bewohnendem indi-\nviduell zu erheben und zu verrechnen.  \n\n \n\n\n\n \nAlterszentrum Park \nZürcherstrasse 84 \n8500 Frauenfeld \nTel. 052 728 71 71 \nFax 052 728 77 07 \nwww.alterszentrumpark.ch \n\naktualisiert 8.2017/AZP/RG \n\n \n\n \n\n3.1 RAI-NH und RAI-HC: Bewohner-Einstufungs- und Abrechnungssystem \n Im Alterszentrum Park erfolgt die Erhebung des individuellen Pflegebedarfs  \n\nnach dem für die deutschsprachige Schweiz empfohlenen System RAI-NH und \nRAI-HC. Die Erhebung der Pflegebedürftigkeit erfolgt mindestens zweimal \njährlich. Tritt eine dauernde Veränderung der Pflegebedürftigkeit - im positi-\nven wie im negativen Sinne - ein, erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt der \nVeränderung eine Neueinstufung. \n\n \n3.2 Beitrag der Krankenversicherer an die Pflegekosten  \n\nDie Höhe der Krankenkassenbeiträge richtet sich nach dem Grad der Pflege-\nbedürftigkeit (vgl. Tabelle 3.4 „Beitrag Versicherer, KVG“, resp. Spitex). Diese \nBeiträge sind auf der Monatsrechnung separat ausgewiesen. Die krankenkas-\nsenpflichtigen Leistungen (Anteil Pflegezuschlag, Medikamente und spezielles \nPflegematerial) werden nach dem System „Tiers payant“ direkt der Kranken-\nkassen-Grundversicherung in Rechnung gestellt. Der Bewohnende erhält eine \nOrientierungskopie über die verrechneten kassenpflichtigen Leistungen. Mit \ndem Beitrag der Krankenversicherer (MiGel-Pauschale) sind auch die gängi-\ngen Verbands- und Inkontinenzmaterialien abgegolten. \n\n \n3.3 Beitrag der öffentlichen Hand (Kanton/Gemeinden) an die Pflegekosten  \n Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit \n\n(vgl. Tabelle 3.4 „Beitrag öffentliche Hand“). Diese Beiträge sind auf der Mo-\nnatsrechnung separat ausgewiesen. Eine Kopie der Rechnung wird jeweils zu-\nsammen mit der Originalrechnung den Bewohnenden bzw. den Rechnungs-\nempfängern zugestellt. Die Rechnungskopie reichen die Bewohnenden (im \nRAI HC) zur Geltendmachung des Beitrags erstmals bei der AHV-\nGemeindestelle ein. Die Rückerstattung durch das Sozialversicherungszent-\nrum erfolgt direkt an die Bewohnenden. Der Beitrag der öffentlichen Hand \nfür Bewohnende mit Spitex-Leistungen macht das Alterszentrum Park direkt \ngeltend und die Auszahlung erfolgt an Alterszentrum Park. \n\n \n\n\n\n \nAlterszentrum Park \nZürcherstrasse 84 \n8500 Frauenfeld \nTel. 052 728 71 71 \nFax 052 728 77 07 \nwww.alterszentrumpark.ch \n\naktualisiert 8.2017/AZP/RG \n\n \n\n \n\n \n \n\n3\n.4\n\n \n T\n\na\nx\n\ne\nn\n\n P\nfl\n\ne\ng\n\ne\n n\n\na\nch\n\n S\ny\n\nst\ne\nm\n\n R\nA\n\nI-\nN\n\nH\n /\n\n T\na\n\nx\ne\nn\n\n B\ne\ntr\n\ne\nu\n\nu\nn\n\ng\n   \n\n(Z\na\nh\n\nle\nn\n\n 2\n0\n\n1\n7\n +\n\n E\nig\n\ne\nn\na\nn\n\nte\nil \n\nB\ne\nw\n\no\nh\n\nn\ne\nr \n\nfü\nr \n\nB\ne\ntr\n\ne\nu\n\nu\nn\ng\n\n n\ne\nu\n\n 4\n5\n F\n\nra\nn\n\nk\ne\nn\n\n, \nb\n\nis\nh\n\ne\nr \n\nFr\n. \n3\n\n5\n.0\n\n0\n) \n \n\nE\nig\n\ne\nn\n\na\nn\n\nte\nil\n\n B\ne\nw\n\no\nh\n\nn\ne\nr T\no\n\nta\nl \n\n \n\n \n\n6\n6\n\n.6\n0\n \n\n6\n6\n\n.6\n0\n \n\n6\n6\n\n.6\n0\n \n\n6\n6\n\n.6\n0\n \n\n6\n6\n\n.6\n0\n \n\n6\n6\n\n.6\n0\n \n\n6\n6\n\n.6\n0\n \n\n6\n6\n\n.6\n0\n \n\n6\n6\n\n.6\n0\n \n\n6\n6\n\n.6\n0\n \n\n*\nH\n\nS\nK\n\n-G\nru\n\np\np\ne\n: \nH\n\ne\nls\n\na\nn\n\na\n, \nS\na\nn\n\nit\na\ns,\n\n K\nP\nT\n \n\n*\n*\n\nD\nie\n\n k\na\nn\n\nto\nn\n\na\nle\n\nn\n P\n\nfl\ne\ng\n\ne\nn\no\nrm\n\nk\no\n\nst\ne\nn\n\n (\na\nn\n\nre\nch\n\ne\nn\n\nb\na\nre\n\n N\no\n\nrm\nk\no\n\nst\ne\nn\n\n) \nw\n\nu\nrd\n\ne\nn\n\n u\nm\n\n 3\n P\n\nro\nze\n\nn\nt \n\ne\nrh\n\nö\nh\n\nt \ng\n\ne\nm\n\nä\nss\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nsr\na\nts\n\nb\ne\nsc\n\nh\nlu\n\nss\n v\n\no\nm\n\n 1\n3\n\n. \nS\ne\np\n\n-\nte\n\nm\nb\n\ne\nr \n\n2\n0\n\n1\n3\n\n a\nu\n\nfg\nru\n\nn\nd\n\n e\nin\n\ne\ns \n\na\nn\n\ne\nrk\n\na\nn\nn\n\nte\nn\n\n D\ne\nm\n\ne\nn\nzk\n\no\nn\n\nze\np\n\nte\ns,\n\n w\ne\nlc\n\nh\ne\ns \n\nim\n A\n\nlt\ne\nrs\n\nze\nn\n\ntr\nu\n\nm\n P\n\na\nrk\n\n u\nm\n\ng\ne\nse\n\ntz\nt \n\nw\nir\nd\n\n. \n\nB\ne\ntr\n\ne\nu\n\nu\nn\n\ng\n \n\n  \n\n4\n5\n\n.0\n0\n \n\n4\n5\n\n.0\n0\n \n\n4\n5\n\n.0\n0\n \n\n4\n5\n\n.0\n0\n \n\n4\n5\n\n.0\n0\n \n\n4\n5\n\n.0\n0\n \n\n4\n5\n\n.0\n0\n \n\n4\n5\n\n.0\n0\n \n\n4\n5\n\n.0\n0\n \n\n4\n5\n\n.0\n0\n \n\nP\nfl\ne\ng\ne\n \n\n  \n\n2\n1\n\n.6\n0\n \n\n2\n1\n\n.6\n0\n \n\n2\n1\n\n.6\n0\n \n\n2\n1\n\n.6\n0\n \n\n2\n1\n\n.6\n0\n \n\n2\n1\n\n.6\n0\n \n\n2\n1\n\n.6\n0\n \n\n2\n1\n\n.6\n0\n \n\n2\n1\n\n.6\n0\n \n\n2\n1\n\n.6\n0\n \n\nB\ne\nit\n\nra\ng\n\n ö\nff\n\ne\nn\n\ntl\nic\n\nh\ne\n  \n\nH\na\nn\n\nd\n  \n\n(N\no\n\nrm\nk\n\no\nst\n\ne\nn\n\nb\ne\nit\n\nra\ng\n\n) \n\n  \n\n7\n.0\n\n0\n \n\n2\n2\n\n.0\n0\n \n\n4\n4\n\n.1\n0\n \n\n5\n5\n\n.3\n0\n \n\n7\n0\n\n.4\n0\n \n\n7\n6\n\n.2\n0\n \n\n9\n6\n\n.3\n0\n \n\n9\n5\n\n.6\n0\n \n\n1\n1\n\n3\n.0\n\n0\n \n\n1\n8\n\n4\n.3\n\n0\n \n\nB\ne\nit\n\nra\ng\n\n V\ne\n\nrs\nic\n\nh\ne\n\nre\nr \n\nM\niG\n\ne\nl \n\n  \n\n1\n.8\n\n0\n*\n \n\n1\n.8\n\n0\n*\n \n\n2\n.2\n\n0\n*\n \n\n2\n.2\n\n0\n*\n \n\n3\n.0\n\n0\n*\n \n\n3\n.0\n\n0\n*\n \n\n3\n.3\n\n0\n*\n \n\n3\n.3\n\n0\n*\n \n\n3\n.8\n\n0\n*\n \n\n3\n.8\n\n0\n*\n \n\n  \n\n1\n.5\n\n0\n \n\n1\n.5\n\n0\n \n\n2\n.0\n\n0\n \n\n2\n.0\n\n0\n \n\n2\n.5\n\n0\n \n\n3\n.0\n\n0\n \n\n3\n.0\n\n0\n \n\n3\n.0\n\n0\n \n\n3\n.0\n\n0\n \n\n3\n.0\n\n0\n \n\nK\nV\n\nG\n \n\n  \n\n2\n7\n\n.0\n0\n \n\n3\n6\n\n.0\n0\n \n\n4\n5\n\n.0\n0\n \n\n5\n4\n\n.0\n0\n \n\n6\n3\n\n.0\n0\n \n\n7\n2\n\n.0\n0\n \n\n8\n1\n\n.0\n0\n \n\n9\n0\n\n.0\n0\n \n\n9\n9\n\n.0\n0\n \n\n1\n0\n\n8\n.0\n\n0\n \n\nK\na\n\nn\nto\n\nn\na\nle\n\n P\nfl\n\ne\ng\n\ne\n-\n\nn\no\n\nrm\nk\n\no\nst\n\ne\nn\n\n (\na\n\nn\nre\n\n-\n\nch\ne\n\nn\nb\n\na\nre\n\n N\no\n\nrm\nk\n\no\ns-\n\nte\nn\n\n) \n*\n\n*\n \n\n  \n\n5\n5\n\n.6\n0\n \n\n7\n9\n\n.6\n0\n \n\n1\n1\n\n0\n.7\n\n0\n \n\n1\n3\n\n0\n.9\n\n0\n \n\n1\n5\n\n5\n.0\n\n0\n \n\n1\n6\n\n9\n.8\n\n0\n \n\n1\n9\n\n8\n.9\n\n0\n \n\n2\n0\n\n7\n.2\n\n0\n \n\n2\n3\n\n3\n.6\n\n0\n \n\n3\n1\n\n3\n.9\n\n0\n \n\nR\nA\n\nI-\n\nS\ntu\n\nfe\n   3\n \n\n4\n \n\n5\n \n\n6\n \n\n7\n \n\n8\n \n\n9\n \n\n1\n0\n \n\n1\n1\n \n\n1\n2\n \n\n\n\n \nAlterszentrum Park \nZürcherstrasse 84 \n8500 Frauenfeld \nTel. 052 728 71 71 \nFax 052 728 77 07 \nwww.alterszentrumpark.ch \n\naktualisiert 8.2017/AZP/RG \n\n \n\n \n\n \n \n\n3.5. Pflegeleistungen der Spitex Talacker \n \n\n \nIn der Parksiedlung Talacker kommen Spitex-Tarife zum Tragen, wenn der Pflege-\naufwand tiefer als RAI-NH-Stufe 3 ist. Diese pflegerischen Leistungen werden von \nder Spitex Talacker erbracht. \n \nDie Spitex Talacker ist Mitglied des Spitex Verbandes Thurgau und erbringt Leis-\ntungen an 7 Tagen pro Woche von 07.00 bis 22.00 Uhr. In der Nacht bietet sie bei \nNotfällen oder in Absprache mit der Leiterin Pflege und Betreuung ebenfalls Leis-\ntungen an.  \n \nFolgende Pflegeleistungen werden erbracht: \n \nAbklärungen und Beratung \nAbklären des individuellen Hilfe- und Pflegebedarfs, notwendige Unterstützung im \nHauswirtschaftlichen Bereich, Psychiatrische Pflege (Unterstützung durch Gesprä-\nche für psychisch kranke Menschen in Krisensituationen). \n \nUntersuchung und Behandlung: \nÄrztlich verordnete Massnahmen, z.B. Injektionen verabreichen, Puls und Blutdruck \nmessen, Blutzucker messen etc. \n \nGrundpflege/Palliativ Care: \nUnterstützung bei der Körperpflege unabhängig von der Hilfsbedürftigkeit. Auch \nin der letzten Lebensphase erfolgt die Begleitung auf Wunsch in der eigenen \nWohnung. \n\n             \n \n\n\n\n \nAlterszentrum Park \nZürcherstrasse 84 \n8500 Frauenfeld \nTel. 052 728 71 71 \nFax 052 728 77 07 \nwww.alterszentrumpark.ch \n\naktualisiert 8.2017/AZP/RG \n\n \n\n \n\n \n \n3.5. Spitex-Pflegetarife (Stand 2017) \n\n \n \n\nTarifstufe Anteil Kranken-\nkasse \n\nBeitrag öf-\nfentliche \nHand \n\nEigenanteil  \nBewohnende \n\nTarif 1 \nAbklärungen und \nBeratung \n\n \n\nFr. 79.80 / Std. \n\nFr. 0.55 / Std.  \n\nTarif 2 \nUntersuchung und  \nBehandlung \n\n \n\nFr. 65.40 / Std. \n\nFr. 14.50 / \n\nStd. \n\n \n\n10% \n\nmax. Fr. 15.95 / \n\nTag \n\nTarif 3 \nGrundpflege \n \n\n \n\nFr. 54.60 / Std. \n\nFr. 17.95 / \n\nStd. \n\n \n\n \n \nDas für Spitex-Leistungen benötigte Arztzeugnis wird durch das Pflegepersonal \norganisiert. Zu klären, ob sich eine Zusatzversicherung daran beteiligt, ist Sache \ndes Bewohnenden. \n \nDie KVG/KLV Leistungen werden direkt zwischen dem Alterszentrum Park und der \njeweiligen Krankenkasse (Grundversicherung) abgerechnet (tiers payant). Der Ei-\ngenanteil wird direkt dem Bewohnenden in Rechnung gestellt.  \n \nLeistungen aus der Zusatzversicherung für hauswirtschaftliche und sozialbetreueri-\nsche Leistungen (z.B. für die Wohnungsreinigung) müssen Bewohnende bei der \nKrankenkasse selber einfordern. \n \n \n\n\n\tAlterszentrum Park, Parksiedlung Talacker – Erhöhung Wohnungspreise auf 1.1.2018\n\tPreise 2018 Parksiedlung Talacker\n\tKopie von Parksiedlung Talacker - Budget 2018 mit Detail-Erläuterungen_SR-GR\n\n\n\n


text: \n \n \nS Stadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat\n\nNr.\n\nDatum \n\n \n \n \n \n\nBotschaft \n \n \n \n \n9. August 2011 \n \n3 \n \n \n\nRichtplan Siedlung und Verkehr, Kenntnisnahme \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 28. Juni 2011 stimmten der Stadtrat Frauenfeld und die Exekutivbehörden der Gemeinden \n\nGachnang und Felben-Wellhausen dem jeweils ihr Gemeindegebiet betreffenden Teil des \n\nRichtplans Siedlung und Verkehr und somit der Entwicklung ihrer Zukunft als Stadtregion zu. \n\nAnschliessend wurde die Genehmigung durch das Departement für Bau und Umwelt des Kan-\n\ntons Thurgau beantragt. Der Richtplan ist ein Gemeinschaftswerk, in welchem die An-\n\nforderungen an die Siedlung, den Verkehr, die Landschaft und den Wirtschaftsstandort auf-\n\neinander abgestimmt sind. \n\n \n\nErarbeitungsprozess und Organisation \n\n \n\nDie Erarbeitung der Richtplanung erfolgte umfassend mit breiter öffentlicher Mitwirkung, auf \n\ndiversen Stufen und in diversen Gruppierungen. In den Bearbeitungsprozess eingebunden wa-\n\nren Fachpersonen aus den Gemeinden, kantonale Fachstellen, politische Vertreter und die Be-\n\nvölkerung. \n\n \n\nIm Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung vom 8. Oktober bis 8. Dezember 2010 gingen \n\naus allen drei Gemeinden 35 Eingaben (davon 23 in Frauenfeld) mit 120 Anträgen, Stellung-\n\nnahmen und Fragen ein. Jede einzelne Anregung wurde geprüft und beurteilt. Soweit möglich \n\nund angezeigt sind die Anregungen in die Richtplanüberarbeitung eingeflossen. Die Eingaben \n\nwurden schriftlich beantwortet. Mit den politischen Parteien aus Frauenfeld, welche sich ver-\n\nnehmen liessen, wurde zusätzlich ein Gespräch geführt.  \n\n \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\nGrundsätze, Grundlagen und Ziele \n\n \n\nDie vorliegenden Richtpläne schaffen die planerischen Voraussetzungen für die Siedlungs- und \n\nVerkehrsplanung. Richtplaneinträge stellen keine Projektbewilligung dar und haben auch keine \n\ndirekte Rechtswirkung auf Private. Sie sind behördenverbindlich, das heisst, dass sich die Be-\n\nhörden (und somit auch die Verwaltung) an die Richtplanung halten müssen. \n\n \n\nMit der vorliegenden Richtplanung wird die Koordination der raumrelevanten Massnahmen in \n\nden Bereichen Siedlung und Verkehr bezweckt. Im Richtplan sind die Grundsätze und Ziele der \n\nkünftigen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in der Stadtregion Frauenfeld sowie die er-\n\nforderlichen Massnahmen zur Umsetzung der angestrebten Entwicklung (Zuständigkeiten, \n\nFristen, Abhängigkeiten) festgelegt. Die gemeinsame Richtplanung Siedlung und Verkehr der \n\ndrei Gemeinden ist ausgewogen und bildet die Entwicklung in den kommenden 15 bis 20 \n\nJahren ab. \n \n\nDem kommunalen Richtplan vorgelagert sind der kantonale Richtplan sowie das Agglomerati-\n\nonsprogramm. Der kommunale Richtplan bedarf der Genehmigung durch den Kanton. Dem \n\nkommunalen Richtplan sind weitere Planungsinstrumente in den Gemeinden nachgelagert \n\n(Zonenpläne, Baureglemente, Gestaltungspläne, Projekte, etc.). Diese nachgelagerten Planun-\n\ngen basieren auf den Richtplaninhalten und dürfen den Grundsätzen und Festlegungen des \n\nRichtplanes nicht widersprechen. \n\n \n\nLeitbild Siedlung und Verkehr als Basis \n\n \n\nFür die Erarbeitung des Richtplanes waren das Leitbild Siedlung und Verkehr der Stadt Frauen-\n\nfeld und der Gemeinden Gachnang und Felben-Wellhausen sowie das Agglomerations-\n\nprogramm der Regio Frauenfeld wichtige Grundlagen. \n\n \n\nDas Leitbild Siedlung und Verkehr wurde 2008 von den drei Gemeinden gemeinsam erarbeitet \n\nund von den Gemeindeexekutiven genehmigt. Es enthält wichtige Leitsätze und Ziele für die \n\ngemeinsamen Richtpläne: \n\n \n\nSiedlungsentwicklung und Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel \n\nDie Siedlungsentwicklung wird auf die landschaftlichen Gegebenheiten und die ÖV-Achsen \n\nabgestimmt und zwischen den Gemeinden koordiniert. Damit werden günstige Voraus-\n\nsetzungen für den Fuss-, Rad- und öffentlichen Verkehr langfristig gesichert. \n\n \n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\nNetzergänzungen, Umfahrung \n\nDie drei Gemeinden streben zur Entlastung der Innenstadt von Frauenfeld sowie anderer sen-\n\nsibler Bereiche Ergänzungen des Strassennetzes an. Durch flankierende Massnahmen wird die \n\nEntlastungswirkung sichergestellt. Die Realisierung der Netzergänzungen ist frühzeitig zu si-\n\nchern (Freihalteplanung.) \n\n \n\nOptimierung des bestehenden Systems \n\nZur kurz- und mittelfristigen Aufwertung der Siedlungsgebiete und insbesondere der Innen-\n\nstadt von Frauenfeld werden Lenkungs-, betriebliche und gestalterische Massnahmen im Stras-\n\nsennetz ergriffen. Ziel ist die Stärkung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt, die Ver-\n\nringerung der Belastungen in den Siedlungsgebieten sowie die effiziente Nutzung der be-\n\nschränkten Infrastrukturen. \n\n \n\nRichtplaninhalt \n\n \n\nAuf der Basis dieser bestehenden Grundlagen zielt der Richtplan Siedlung und Verkehr für die \n\nAgglomeration Frauenfeld auf eine Entwicklung hin zu einer eigenständigen Stadtregion. Die \n\nStadt Frauenfeld mit den beiden Nachbargemeinden Felben-Wellhausen und Gachnang positi-\n\noniert sich als Kantonshauptstadt und Entwicklungsschwerpunkt des Kantons sowie als Han-\n\ndels-, Dienstleistungs- und Verwaltungszentrum der Region. Auch Industrie und Gewerbe wird \n\ndie erforderliche Beachtung geschenkt. Dies bedeutet: \n\n \n\n•  Die Siedlungsentwicklung soll nach Innen gelenkt und auf Standorte, die im öffentlichen \n\nVerkehr gut erschlossen sind, konzentriert werden. Hierbei soll ein gewisser Handlungs- und \n\nEntwicklungsspielraum erhalten bleiben. \n\n \n\n•  Die wirtschaftliche Entwicklung baut sowohl auf einem starken industriell-gewerblichen \n\nStandbein als auch auf einem an Bedeutung gewinnenden Handels- und Dienstleistungs-\n\nsektor auf. Innerhalb der Stadtregion wird verstärkt eine Differenzierung der gewerblichen \n\nEntwicklung entsprechend der Eignung der einzelnen Standorte angestrebt. \n\n \n\n•  Der Fuss-, Rad- und öffentliche Verkehr soll überdurchschnittlich stark gefördert werden. \n\nDaneben wird jedoch eine massvolle, vor allem qualitative Weiterentwicklung des Strassen-\n\nnetzes angestrebt. \n\n \n\n•  Im Sinne einer abgestimmten Entwicklung in Richtung attraktive Stadtregion wird die Zu-\n\nsammenarbeit der drei Agglomerationsgemeinden fortgesetzt und intensiviert, um die be-\n\n\n\n4 \n \n \n \n \n\nstehenden Qualitäten zu erhalten, die bestehenden Stärken zu stärken und gegenseitige \n\nKonkurrenzsituationen zu vermeiden. \n\n \n\nDie wichtigsten Inhalte des Richtplans Siedlung und Verkehr sind die Zielgrössen von 32'000 \n\nEinwohnern (+ 3'000) und 24'000 Arbeitsplätzen (+ 4'000 -5'000) in den drei Gemeinden, die \n\nBereitstellung der dazu notwendigen Wohn- und Arbeitsflächen, der Variantenentscheid der \n\nzu projektierenden Stadtentlastung Frauenfeld, die Förderung des öffentlichen Verkehrs und \n\ndes Langsamverkehrs, die Aufwertung der Einfallsachsen sowie die Siedlungsentwicklung nach \n\nInnen und damit der Erhalt der Frei- und Naherholungsräume. \n\n \n\nDer Siedlungs- und Verkehrsrichtplan setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Diese können un-\n\nter www.frauenfeld.ch unter der Rubrik Top-Themen, bei den Fraktionspräsidien oder bei der \n\nDienststelle Raumplanung im Rathaus im Detail eingesehen werden: \n\n \n\n• Teil 1: Grundlagen und Erläuterungen \n\n - Grundlagen und Szenarien \n\n - Erläuterungen Siedlungsrichtplan \n\n - Erläuterungen Verkehrsrichtplan \n\n - Mitwirkungsbericht \n\n \n\n• Teil 2: Richtplan mit Massnahmenblättern und Richtplankarten \n\n - Richtplan Siedlung mit Massnahmenblättern und Richtplankarte \n\n - Richtplan Verkehr mit Massnahmenblättern \n\n- Teilrichtplankarte Fussverkehr \n\n- Teilrichtplankarte Radverkehr \n\n- Teilrichtplankarte öffentlicher Verkehr \n\n- Teilrichtplankarte Strasse \n\n \n\nIn den Richtplankarten sind die erläuterten Massnahmen verortet. Die Karten liegen verkleinert \n\ndieser Botschaft bei. \n\n \n\nGemeinsame Erarbeitung und Vorgehen bei Richtplanänderungen \n\n \n\nDie gemeinsame Erarbeitung des Richtplans Siedlung und Verkehr zusammen mit den Ge-\n\nmeinden Gachnang und Felben-Wellhausen ist zumindest im Kanton Thurgau ein Novum. Eine \n\nabgestimmte Planung zwischen Siedlung und Verkehr über die unmittelbaren Gemeinde-\n\ngrenzen hinweg ist zukunftsweisend, denn die Herausforderungen machen nicht vor den Ge-\n\nmeindegrenzen Halt. Die Zusammenarbeit zwischen den drei Gemeinden erwies sich als er-\n\n\n\n5 \n \n \n \n \n\nspriesslich. Allerdings musste immer auch auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Be-\n\ndürfnissen der drei Gemeinden geachtet werden. \n\n \n\nIn Zukunft sind wesentliche Änderungen des Richtplans mit den Nachbargemeinden abzu-\n\nstimmen, insbesondere wenn die Änderungen Auswirkungen auf die Nachbargemeinden ha-\n\nben; beispielsweise beträchtliche Änderungen des Siedlungsgebiets oder Sachverhalte, welche \n\nnicht den gemeinsam beschlossenen Entwicklungszielen entsprechen. Bei geringfügigen Ände-\n\nrungen sind die Nachbargemeinden vor der öffentlichen Bekanntmachung zu informieren. Die \n\nGemeinden sollen sich künftig regelmässig zwei Mal im Jahr zu Themen der Zusammenarbeit \n\nund Entwicklung treffen. \n\n \n\nAufhebung bisheriger Richtpläne \n\n \n\nDer vorliegende Richtplan löst bestehende Richtpläne ab. Ein Teil der rechtsgültigen Richtpläne \n\nbleibt bestehen: \n\n \n\n• Richtplan Siedlung und Landschaft 1986: wird abgelöst \n\n• Richtplan Siedlung, Teilrichtplan Kulturgüter 1999: bleibt bestehen \n\n• Richtplan Natur und Landschaft 1999: bleibt bestehen \n\n• Verkehrsrichtplan 1991, inkl. Revision 2006: wird abgelöst \n\n \n \n\n\n\n6 \n \n \n \n \nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden  \n\n \n\nA n t r a g: \n\n \n\nDer Richtplan Siedlung und Verkehr 2011 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Büro des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der zu-\n\nständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrags-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n \n\n \n\nFrauenfeld, 9. August 2011 \n\n \n\n \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\nDer Stadtammann                 Der Stadtschreiber \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen:  Richtplankarten Siedlung, Strasse, öffentlicher Verkehr, Radverkehr, Fussverkehr \n\n(verkleinert) \n \n\n\n