name: Nr. 16 - Kommunale Volksinitiative Frauenfelder Veloinitiati

text: \n \n \n \n Stadtrat \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-281 \n\n \n\nBotschaft \n\n9. April 2024 \n\nBotschaft-Nummer: 16 \n\nKommunale Volksinitiative «Frauenfelder Veloinitiative» \n\nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die Anträge zur kommunalen Volksinitiative «Frauenfelder \nVeloinitiative». \n\nAm 5. Juni 2023 wurde die Volksinitiative der Partei CH «Chrampfe & Hirne» mit 1502 \ngültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss vom 20. Juni 2023 hat der Stadtrat das \nZustandekommen der Initiative festgestellt. \n\nGültigkeit \nI. Wortlaut der Initiative \n\nDie Initiative hat folgenden Wortlaut: \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld wird mit folgenden zwei Bestimmungen ergänzt: \n\nArt. 2a Velowegnetz \n\n1 Die Gemeinde setzt sich aktiv für die Förderung des Veloverkehrs ein. Sie trifft die \nerforderlichen Massnahmen, damit sich der Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr stetig \nerhöht. \n\n2 Die Gemeinde sorgt für ein zusammenhängendes und durchgehendes Velowegnetz mit \ndirekten, sicheren und attraktiven Verbindungen zwischen Wohngebieten, Arbeitsplätzen, \nSchulen, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, öffentlichen Einrichtungen, Einkaufsläden \nsowie Freizeit- und Sportanlagen. \n\n3 Das Velowegnetz berücksichtigt insbesondere die Sicherheitsbedürfnisse von Kindern, \nJugendlichen, Familien und älteren Menschen. \n\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-281 \n\n4 Die Gemeinde stimmt die Planung von Velowegen auf Kantonstrassen proaktiv mit den \nkantonalen Behörden ab. \n\nArt. 62a Umsetzung Velowegnetz \n\n1 Für die Realisierung von Veloverbindungen wird zusätzlich zu bereits bewilligten Krediten \nein Rahmenkredit von 3'000'000 Franken bewilligt. Dieser ist insbesondere für die \nEntschärfung von Gefahrenpunkten und die Schliessung von Lücken im Velowegnetz zu \nverwenden. \n\n2 In den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten der Initiative sind jährlich mindestens zwei \nbauliche Infrastrukturmassnahmen zu realisieren, die das Velowegnetz wesentlich aufwerten. \n\n3 Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Initiative beschliesst der Stadtrat ein Um-\nsetzungs- und Finanzierungsprogramm mit einem Zeithorizont von sieben Jahren zur \nweiteren Erreichung der Ziele gemäss Art. 2a. Vorbehalten sind die Finanzkompetenzen des \nGemeinderats. \n\nII. Prüfung der Gültigkeit der Initiative \n\nDas Verfahren bei Volksinitiativen ist in Art. 12 und 13 der Gemeindeordnung (GO) \nbeschrieben. Gemäss Art. 13 Abs. 3 GO befindet der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates \nüber die Gültigkeit der Initiative. \n\nDer Stadtrat erstattet mit dieser Botschaft Bericht und stellt Antrag zuhanden des \nGemeinderates über die Gültigkeit der Initiative. Dabei geht es darum, das Volk nicht an die \nUrne zu bemühen, wenn eine Initiative den rechtlichen Anforderungen nicht genügt. Der \nGemeinderat hat bei der Gültigkeitsprüfung eine Rechtskontrolle auszuüben, die nicht in eine \npolitische Beurteilung abgleiten darf. Die politische Beurteilung folgt erst in einem zweiten \nSchritt, wenn der Gemeinderat darüber zu entscheiden hat, ob er der Volksinitiative Folge \nleisten will. Bei der vorzunehmenden Gültigkeitsprüfung sind die formellen und inhaltlichen \nVoraussetzungen für die Behandlung der Volksinitiative zu untersuchen. Die Prüfung hat mit \neiner gewissen Zurückhaltung zu erfolgen. Das Initiativrecht soll keine unnötigen \nErschwernisse erfahren. Im Sinne des Grundsatzes „in dubio pro populo" (im Zweifel für das \nVolk) sind Begehren, deren inhaltliche Zulässigkeit zweifelhaft erscheint, dem Volk zum \nEntscheid vorzulegen, sofern eine rechtskonforme Interpretation wenigstens denkbar und \nnicht völlig ausgeschlossen ist (Stähelin/ Gonzenbach/ Walt, Wegweiser durch die Thurgauer \nVerfassung, 2. Aufl., Frauenfeld 2007). \n\n1. Formelle Anforderungen \n\nUnter die Prüfung der formellen Anforderungen fallen insbesondere die Gebote der Einheit \nder Form und der Einheit der Materie. Das Gebot der Einheit der Form verlangt, dass eine \nInitiative entweder als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf formuliert ist. \nEine Mischform ist unzulässig. Im vorliegenden Fall ist die Initiative als ausgearbeiteter \nEntwurf formuliert. Die Einheit der Form ist gewahrt. Die Einheit der Materie bedeutet, dass \ngrundsätzlich unabhängige Anliegen nicht miteinander vermischt werden dürfen. Das \nAnliegen der Initiative ist in sich geschlossen, und die Einheit der Materie ist gewahrt. \n\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-281 \n\n2. Inhaltliche Anforderungen \n\nZu den inhaltlichen Anforderungen gehören insbesondere die Vereinbarkeit mit dem \nübergeordneten Recht sowie die Durchführbarkeit. Ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \n(Bundesrecht, kantonales Recht oder kommunale Erlasse) ist hier nicht ersichtlich.  \n\nBezüglich der Durchführbarkeit reichen allfällige Vollzugsschwierigkeiten zur Annahme der \nUngültigkeit nicht aus. Vielmehr müssen sich objektive, unüberwindliche Hindernisse stellen. \nDer Stadtrat erachtet die Volksinitiative als inhaltlich ausreichend, auch wenn die \nUmsetzbarkeit in einzelnen Punkten einen gewissen Klärungsbedarf aufweist.  \n\nEin Rahmenkredit gibt der Exekutive die Ermächtigung, für mehrere in einem Programm \nzusammengefasste Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen \n(§25 Abs. 3 Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden, RB 131.21). Die \nVerwendung der im Rahmenkredit definierten Mittel für die Entschärfung von \nGefahrenstellen und die Schliessung von Netzlücken ist als klar umschriebenes Ziel erkennbar \nund aus Sicht des Stadtrates möglich. Da kein Perimeter umschrieben ist, muss angenommen \nwerden, dass der Rahmenkredit für Projekte und Massnahmen auf dem gesamten \nGemeindegebiet eingesetzt werden soll. Heute können die für die Zielerreichung \nerforderlichen Mittel nicht beziffert werden, da auch das umschriebene Ziel betreffend \nZielerreichung diskutierbar ist. Diese Sachlage haben die Initianten erkannt und mit dem Art. \n62a Abs. 3 die weiterführenden Massnahmen gleich in Auftrag gegeben. Es ist anzunehmen \nund müsste allenfalls in einer Abstimmungsvorlage präzisiert werden, dass der Rahmenkredit \nbis zur Vorlage eines Umsetzungs- und Finanzierungsprogramms (gemäss Art. 62a Abs. 3) \nund somit maximal 3 Jahre besteht.  \n\nDie Aufnahme von Beginn an zeitlich beschränkten Regelungen in die höchste \nRechtsgrundlage einer Gemeinde ist fraglich. In vorliegendem Fall könnte die entsprechende \nRegelung in Art. 62a bereits nach drei Jahren keine Geltung mehr haben und müsste bei \neiner späteren Revision der Gemeindeordnung wieder gelöscht werden. Auch die übrigen \nBestimmungen in Art. 62a sind zeitlich befristet. Denkbar wäre die Vorlage über die \nAufnahme von Art. 2a mit dem Auftrag analog von Art. 62a an die Exekutive zu verbinden. \nAuf Art. 62a könnte verzichtet werden. Die Gemeindeordnung bliebe in sich sachlich als auch \nzeitlich einheitlich. Die Exekutive hat sich an einen solchen Auftrag zu halten als ob er in der \nGemeindeordnung festgehalten wäre.  \n\nGestützt auf diese Erwägungen und im Sinne des Grundsatzes «in dubio pro populo» (im \nZweifel für das Volk) soll die Initiative jedoch dem Volk zum Entscheid vorgelegt werden, da \neine rechtskonforme Interpretation denkbar und nicht völlig ausgeschlossen ist. Deshalb \nbeantragt Ihnen der Stadtrat, die «Frauenfelder Veloinitiative» gültig zu erklären. \n\nStellungnahme zur Initiative \n\nAusgangslage \n\nAufgrund des Initiativtextes, der Kampagne sowie der Medienmitteilung der Initiantinnen \nund Initianten können verschiedene Anliegen unterschieden werden: \n\n\n\n 4 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-281 \n\n- Ein sicheres und durchgehendes Velowegnetz, das die Bevölkerung dazu bewegt, mehr \nVelo zu fahren. Von einer Stärkung des emissionsfreien und platzsparenden Fortbewe-\ngungsmittels kann die ganze Stadt profitieren. Unter anderem ist mehr Kundschaft für \ndas Gewerbe zu erwarten.  \n\n- Mehr Sicherheit für Velofahrende durch sichere Routen, die Konflikte mit dem mo-\ntorisierten sowie dem Fussverkehr reduzieren. Insbesondere wird mehr subjektive \nSicherheit für Kinder, Jugendliche und Ältere gefordert. \n\n- Eine raschere Umsetzung des vorhandenen kommunalen Fuss- und Veloverkehrs-\nkonzeptes. Schliessung von Lücken im Velowegnetz. \n\n- Für die konkrete Umsetzung der Anliegen sieht die Initiative hauptsächlich drei Mas-\nsnahmen vor: \n- Einen Rahmenkredit von 3 Mio. Franken für die Entschärfung von Gefahrenstellen \n\nund die Schliessung von Netzlücken  \n- Umsetzung von mindestens zwei Infrakstrukturmassnahmen pro Jahr in den ersten \n\ndrei Jahren \n- Umsetzungs- und Finanzierungsprogramm für die Jahre 4-10 nach Inkrafttreten \n\nEinschätzung der Anliegen \n\nDie allgemeinen Anliegen sind aus Sicht des Stadtrates nachvollziehbar und werden vom \nStadtrat unterstützt. Das Velo spielt als platzsparende und (vor allem in städtischen Räumen) \nzeiteffiziente Mobilitätslösung eine Schlüsselrolle bei der aktuellen Umstellung des \nMobilitätssystems auf die sich rasch zuspitzenden gesellschaftlichen Erwartungen und \nAnforderungen des 21. Jahrhunderts (kein Lärm, kein Feinstaub, kein CO2-Ausstoss). Nebst \nden positiven Eigenschaften als emissionsfreies und platzsparendes Fortbewegungsmittel \nfördert das Velofahren zudem die Gesundheit; ein weiterer grosser wirtschaftlicher Nutzen. \n\nGenerell kommt die Veloförderung in der Schweiz langsamer voran als in vielen anderen \nLändern mit vergleichbarem kulturellen und wirtschaftlichen Hintergrund. Diese allgemeine \nFeststellung trifft auch auf Frauenfeld zu. Als solches sind die Anliegen der Initiative bezüglich \nder Verkehrssicherheit und der Weiterentwicklung der Infrastruktur berechtigt. In dieser \nHinsicht ist aktuell das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Velowege (Veloweggesetz; SR \n705) relevant. Mit ihm wird auch ein Paradigmenwechsel in der Veloplanung eingeläutet: Wo \nbis anhin das Velo im Mischverkehr mit dem motorisierten Verkehr, gegebenenfalls durch die \nMarkierung von Radstreifen, als Schweizer Lösung vorangetrieben wurde, soll fortan der \nFokus vermehrt auf die getrennte Führung auf eigener Infrastruktur gerichtet werden (Art. 6 \nlit.c Veloweggesetz). \n\nLange wurde angenommen, dass der Mischverkehr für sogenannte «geübte» Velofahrende \ndie Wunschlösung ist. Mit der Erkenntnis, dass dies von praktisch allen Nutzergruppen und \ninsbesondere Familien, jüngeren und älteren Personen generell als unsicher empfunden wird \n(vor allem bei höheren MIV-Frequenzen und bei zugelassenen Geschwindigkeiten von 50 \nkm/h und höher), hat sich diese Ansicht in relativ kurzer Zeit geändert. Auch in dieser \nHinsicht knüpft die Initiative an die sich verändernde Haltung der Bevölkerung und an das \naktuelle Fachwissen an.  \n\nDie städtischen Vorhaben im Bereich Veloverkehr (Planung des Velowegnetzes, Beseitigung \nvon Netzlücken und Gefahrenstellen, weitere Aktivitäten im Bereich Veloförderung) basieren \nvorwiegend auf folgenden Grundlagen: \n\n\n\n 5 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-281 \n\n- Gesamtbild der Agglomeration Frauenfeld (Ausgabe 2021)1: \nDas Gesamtbild enthält ein Zukunftsbild und sechs Leitsätze zur räumlichen Entwicklung \nder Agglomeration für die nächsten rund 20 Jahre. Unter dem Leitsatz «Verkehrsnetz \noptimieren» wird der Veloverkehr neben dem Fussverkehr, motorisierten Individualver-\nkehr und öffentlichen Verkehr als viertes gleichwertiges Element anerkannt. Zudem sol-\nlen raumsparende und emissionsarme Verkehrsmittel das Rückgrat der künftigen Mobili-\ntät bilden. Dazu sind qualitätsfördernde Massnahmen wie Schliessen von Lücken im Ve-\nlowegnetz und das Realisieren von Fuss- und Velorouten zu realisieren. \n\n- Mobilitätskonzept Frauenfeld 2030 (Ausgabe 2016)2: \nDas Mobilitätskonzept zeigt Strategien und Massnahmen zur Erreichung einer nachhalti-\ngen, stadtverträglichen Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden auf. Um eine finanziell \npragmatische Umsetzung der Massnahmen sicherstellen zu können, enthält das Konzept \neine Priorisierung der Schlüsselprojekte anhand einer Kosten-Nutzen-Analyse (KNA). Die \nKernaussage des Konzeptes ist, dass der zukünftige Mehrverkehr so weit wie möglich \ndurch Ausbau und Förderung des Langsamverkehrs (Fuss- und Veloverkehr) sowie des \nöffentlichen Verkehrs aufgefangen werden soll. \n\n- Gesamtverkehrskonzept Agglomeration Frauenfeld (in Erarbeitung, 2024): \nDas Gesamtverkehrskonzept ist zurzeit in Erarbeitung als Bestandteil des Agglomerati-\nonsprogramms. Mehr dazu im Nachfolgenden. \n\n- Fuss- und Veloverkehrskonzept Stadt Frauenfeld (Ausgabe 2020)3: \nKernstück des Konzeptes bildet die Netzphilosophie für den Fuss- und den Veloverkehr. \nSie zeigt die Stossrichtung der künftigen Infrastrukturbauten an. Beim Veloverkehr ent-\nsteht ein Komfortroutennetz aus den Quartieren zum Stadtzentrum. Jedes Quartier soll \nmindestens eine direkte und eine komfortable Veloroute ins Stadtzentrum erhalten. Als \nRückgrat dient der Regionale Radweg in Bahnnähe (siehe Abbildung 1). Auf den Direkt-\nrouten (mehrheitlich auf Kantonsstrassen) soll für die Velofahrenden der Idealzustand ge-\nmäss dem kantonalem «Langsamverkehrskonzept»4 (Ausgabe 2017) angestrebt werden. \nDamit die Ziele des Mobilitätskonzepts «Mobilität 2030» erreicht werden können, sieht \ndas Fuss- und Veloverkehrskonzept 15 weitere Massnahmen vor. Neben Infrastruktur-\nmassnahmen sind Marketingmassnahmen (beispielsweise Velo-Plan oder Aktionen von \nPro Velo) und Massnahmen im Bereich Governance (beispielsweise Abstellplatzreglement \noder Monitoring Fuss- und Veloverkehr) vorgesehen. \n\n                                                \n1 https://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch/  \n2 https://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch/verkehr/mobilitaetskonzept-mobilitaet-2030.html/1767  \n3 https://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch/verkehr/fuss-und-veloverkehrskonzept-2030.html/1680  \n4 https://tiefbauamt.tg.ch/public/upload/assets/44891/339_2017_Bericht_LVK_TG-Endab-\ngabe.pdf?fp=1  \n\nhttps://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch/\nhttps://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch/verkehr/mobilitaetskonzept-mobilitaet-2030.html/1767\nhttps://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch/verkehr/fuss-und-veloverkehrskonzept-2030.html/1680\nhttps://tiefbauamt.tg.ch/public/upload/assets/44891/339_2017_Bericht_LVK_TG-Endabgabe.pdf?fp=1\nhttps://tiefbauamt.tg.ch/public/upload/assets/44891/339_2017_Bericht_LVK_TG-Endabgabe.pdf?fp=1\n\n\n 6 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-281 \n\nDas Anliegen einer schnelleren Umsetzung des Fuss- und Veloverkehrskonzepts der Stadt \n\nFrauenfeld ist differenzierter zu betrachten. Im Rahmen des Konzepts, das erst vor 4 Jahren \nentwickelt wurde, wurde eine Reihe von Massnahmen umgesetzt. Insbesondere die \nSchliessung von Netzlücken und das Entschärfen von unsicheren Kreuzungen und \nKonfliktpunkten stand dabei in den letzten Jahren im Fokus. Sicherlich wurden mehrheitlich \ndie leicht umsetzbaren Massnahmen bevorzugt. Dieses Vorgehen ist auch andernorts im \nRahmen von Fuss- und Veloverkehrskonzepten zu beobachten. Insbesondere die Tatsache, \ndass bereits im Jahr der Verabschiedung des Konzepts Massnahmen in Umsetzung waren, ist \ndennoch hervorzuheben. Details dazu werden nachfolgend aufgeführt und erläutert. Unter \nBetrachtung der vorhandenen Ressourcen in der Stadtverwaltung und den langen \nVerfahrensdauern ist die voranschreitende Umsetzung des Fuss- und Veloverkehrskonzeptes \nder Stadt Frauenfeld auf einem guten Stand. \n\nNichtsdestotrotz kennt die Umsetzung von infrastrukturellen Velomassnahmen generell \ngrosse Herausforderungen. Dies vor allem aus vier Gründen: \n\n- Platzbedarf:  \nFür den Veloverkehr ist der nicht vorhandene Platz oft das grösste Hindernis. Im Gegen-\nsatz zum Fussverkehr und zum motorisierten Individualverkehr (MIV) hat das Velo in vie-\nlen Strassenräumen (noch) keine eigene Infrastruktur. Im oft engen Strassenraum gelten \nzudem immer vielseitiger werdende Interessen und Anforderungen. Der oben beschrie-\nbene Fokus auf eine getrennte Führung des Veloverkehrs, welche tendenziell mehr Platz \nbenötigt, verschärft dieses Problem. \n\n- Aufwendige rechtliche und öffentlichkeitswirksame Prozesse: \nInsbesondere die Mitwirkungsprozesse, die Behandlung von Einsprachen sowie Lander-\nwerbsverhandlungen sind zeitintensiv und fordern einen «langen Atem» der Projektver-\nantwortlichen. \n\nAbbildung 1: Netzphilosophie Veloverkehr (Fuss- und Veloverkehrskonzept Stadt Frauenfeld (Ausgabe 2020) \n\n\n\n 7 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-281 \n\n- Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner: \nAnwohnende sind bei Strassenbauprojekten und Verkehrsanordnungen als fester Be-\nstandteil des Projektablaufs frühzeitig zu informieren und involvieren. Trotzdem besteht \ndie Gefahr, auf Widerstand zu stossen, insbesondere bei einem allfälligen Landerwerb. In \nder Regel bemühen sich die Projektverantwortlichen sowie die projektierenden Büros \nsehr, den Flächenbedarf zu minimieren, um die Erfolgschance zu erhöhen. Dies kann an-\nderseits dazu führen, dass die baulich realisierte Lösung weit entfernt ist von der ur-\nsprünglichen Wunschlösung. \n\n- Velos auf Hauptstrassen / Querung von Hauptstrassen: \nDas grössere Konfliktpotenzial, und somit die gravierenderen Netzlücken und Sicher-\nheitsdefizite, befindet sich üblicherweise an Hauptstrassen. Dies aufgrund der grösseren \nVerkehrsmengen, des hohen Schwerverkehrsanteils und der höheren signalisierten und \ngefahrenen Geschwindigkeiten. Infrastrukturanpassungen sind bei der grösseren Bean-\nspruchung der Strasse herausfordernd. Meist handelt es sich dabei um Bundes- oder \nKantonsstrassen, weshalb die Stadt die Projektierung nicht selbst als Bauherrin in der \nHand hat. Art. 2a Abs. 4 der Initiative zielt auf diesen Umstand ab. Die verlangte proak-\ntive Abstimmung der Velonetzplanung zusammen mit den kantonalen Behörden wird in \nder heutigen Projektierungspraxis des Amtes für Tiefbau und Verkehr bereits konsequent \numgesetzt. \n\nBezüglich der von den Initiantinnen und Initianten geforderten Massnahmen zum \nInfrastrukturbau ist folgendes anzumerken: \n\n- Rahmenkredit für die Schliessung von Netzlücken: \nDie Finanzierung der Infrastruktur bildete bis anhin keine massgebliche Hürde in der Um-\nsetzung. Die tatsächlichen Herausforderungen sind im vorherigen Abschnitt beschrieben. \nFür die Massnahmen des Fuss- und Veloverkehrskonzepts ist die Finanzierung grundsätz-\nlich geregelt und im Budget 2024 sichergestellt sowie im Finanzplan 2025-2027 berück-\nsichtigt. Die Kredite für die bisherigen Massnahmen konnten jeweils problemlos freige-\ngeben werden. \n\n- Umsetzung von mindestens zwei Infrastrukturmassnahmen pro Jahr: \nDiese «Messlatte» wurde in den vergangenen Jahren insgesamt erreicht. Detailliert erläu-\ntert wird dies nachfolgend. \n\n- Umsetzungs- und Finanzierungsprogramm für die Jahre 4-10 nach Inkrafttreten: \nFür die kommenden drei bis vier Jahre sind weitere wichtige Massnahmen des Fuss- und \nVeloverkehrskonzeptes der Stadt Frauenfeld zur Umsetzung vorgesehen. Ab 2028 wer-\nden zurzeit weitere Massnahmen, teilweise auch grössere Veloprojekte, im Rahmen des \nAgglomerationsprogrammes der 5. Generation entwickelt. Dieses Infrastrukturförderpro-\ngramm ermöglicht die finanzielle Unterstützung von baulichen Massnahmen durch den \nBund, die eine nachhaltige Verkehrsentwicklung unterstützen. Bauliche Verbesserungen \nfür den Veloverkehr sind explizit gewünscht und in der Regio Frauenfeld auch vorgese-\nhen. \n\nUmsetzungsstand des städtischen Fuss- und Veloverkehrskonzeptes \n\nDas Fuss- und Veloverkehrskonzept der Stadt Frauenfeld besteht aus einem Bericht und \nMassnahmenblättern. Letztere sind nach den nummerierten Velorouten des Konzeptes \naufgeteilt. Die Umsetzung der Massnahmen wurde bereits 2019 gestartet. Bisher wurden \nfolgende Massnahmen realisiert: \n\n\n\n 8 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-281 \n\n- 2013 / 2016: Route 1+2 Regionaler Radweg, diese Routen wurden vor der Erarbeitung \ndes Konzeptes realisiert (Komfortrouten Nr. 1 und 2). \n\n- 2019: Querungshilfe Mühletobel-/ Zürcherstrasse (Komfortroute Nr. 6). \n- 2019: Sichere Veloführung zum Marktplatz und Querungshilfe Markstrasse (Komfort-\n\nroute Nr. 7). \n- 2019: Schlossmühlestrasse Radstreifen bergwärts, Gestaltung Kreuzung Markt- / St.Gal-\n\nlerstrasse, Querungshilfen Marktplatz (vgl. auch Route 7), T-30 Spannerstrasse (Komfort-\nroute Nr. 14). \n\n- 2019/2020: Murgbrücke: Rampe von regionalem Radweg auf Lindenweg (Komfortroute \nNr. 15). \n\n- 2019/2020: Aufhebung Einbahn für Velo auf Grabenstrasse (Komfortroute Nr. 15). \n- 2019/2020: Optimierung Querungssituation Algisser- / Sternwartenstrasse (Komfortroute \n\nNr. 11) \n- 2020: Umgestaltung Kreuzung Häberlin- / Lachenackerstrasse (Komfortroute Nr. 10). \n- 2020/2021: SBB Brücke Häberlinstrasse: Verbindung mit regionalem Radweg / Verbreite-\n\nrung Rampe (Komfortroute Nr. 10). \n- 2021/2022: Querungshilfe Kreuzung Bahnhof- / Kehlhofstrasse (Komfortroute Nr. 13). \n- 2023: Kernfahrbahn Langdorfstrasse (Komfortroute Nr. 8). \n\nFür die nächsten Jahre geplant sind weitere folgende Massnahmen (nur städtische Strassen): \n\n- 2024: Querungshilfe Häberlinstrasse (Komfortroute Nr. 10). \n- 2024: Erweiterung Brücke Murgkanal Mühlewiesenstrasse (Komfortroute Nr. 9). \n- 2025: Brücke Militärstrasse bis Murg-Auen-Park (Komfortroute Nr. 9). \n- 2025: Lindenweg, Rad- Fusswegunterquerung (Komfortroute Nr. 15). \n- 2025: Aufwertung und Behebung Schwachstellen Spannerstrasse (Komfortroute Nr. 14). \n- 2026/2027: Querungshilfe Eisenwerk- / Gaswerkstrasse (Komfortroute Nr. 9). \n- 2026/2027: Sanierung Marktplatz mit sicherer Veloführung und Anbindung an Innen-\n\nstadt (Komfortroute Nr. 7). \n- Ab 2026: Realisierung mit Strassenraumgestaltung Innenstadt: Kreuzung Algisserstrasse \n\n– Promenadenstrasse Verbesserung Querungssituation, Kreuzung Algisserstrasse – \nRingstrasse: Verbesserung Querungssituation (Komfortroute Nr. 11). \n\n- Mehrere Sanierungen und Umgestaltungen von Quartierstrassen und -wege im Zuge des \nAusbaus der Fernwärmenetzes. \n\nDie Planung weiterer Massnahmen ab 2028 findet im Rahmen des Agglomerationspro-\ngramms (5. Generation) statt. Als Bestandteil dieses Programms werden die restlichen \nMassnahmen aus dem Fuss- und Veloverkehrskonzept der Stadt Frauenfeld ausgearbeitet \nund zur Mitfinanzierung beim Bund eingereicht. \n\nBei den folgenden Massnahmen kommt die Projektierung schwerer voran:  \n\n- Regionaler Radweg 3. Etappe aufgrund einer Einsprache, es wurden diverse Varianten \ndiskutiert, aber keine Lösung gefunden. \n\n- Massnahme Querungshilfe Broteggstrasse ist in Projekt Thundorferstrasse vom kantona-\nlen Tiefbauamt eingeflossen (Stand Auflageprojekt), Kredit in Finanzplanung, Problem \nmit Landerwerb (Komfortroute Nr. 3). \n\n- Rad- und Gehweg Bannhaldenstr. – Mühletobelstrasse: Projekt vorhanden, Baubewilli-\ngung wegen Vorgaben zum Waldabstand noch ausstehend. \n\n\n\n 9 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-281 \n\n- Massnahme Breitenstrasse: Auflageprojekt vorhanden, Landerwerb noch offen (Komfort-\nroute Nr. 8). \n\n- Massnahme Querungshilfe Lachenackerstr. / Schaffhauserstr. /Hummelstrasse: Lander-\nwerb abgelehnt (Komfortroute Nr. 10). \n\nWeitere Details zu den erfolgten und geplanten Massnahmen enthalten die Beilagen: \n\n- Beispiele von umgesetzten Massnahmen (Beilage 1). \n- Tabellarische Übersicht der Investitionskosten von umgesetzten und geplanten Massnah-\n\nmen (Beilage 2). \n- Tabellarische Übersicht der Investitionsprojekte mit Anteilen an Velomassnahmen im \n\nBudget 2024 und Finanzplanung 2025-2027 (Beilage 3). \n\nWeiteres Vorgehen im Zusammenhang mit den Anliegen der Veloinitiative \n\nIm Grundsatz anerkennt und unterstützt der Stadtrat die Anliegen der Veloinitiative. Deshalb \nwird er die Planungsinstrumente so ergänzen, dass sie die Ziele der Initiative bestmöglich \nunterstützen und rasch Wirkung entfalten. Dieser Weg erscheint dem Stadtrat geeigneter als \ndie Umsetzung der vorliegenden Initiative. Die dafür nötigen finanziellen Mittel stehen bereits \nzur Verfügung. \n\nAnliegen der Initiative in Planungsinstrumente aufnehmen \n\nDer Stadtrat beabsichtigt im kommunalen Richtplan, Teil Verkehr, den durch die Initiantinnen \nund Initianten verfassten Artikel 2a im Wesentlichen aufzunehmen. Als \nbehördenverbindliches Instrument verpflichtet die Richtplanung die Gemeinde dazu, die darin \nbeschriebenen Massnahmen umzusetzen. \n\nDer Stadtrat wird im Richtplan zudem neue Velovorzugsrouten festsetzen, die bereits im \nFuss- und Veloverkehrskonzept der Stadt Frauenfeld und damit in der dafür wesentlichen \nGrundlage enthalten sind. Auch im Gesamtverkehrskonzept werden die Massnahmen \nabgebildet. Sie bieten direkte, komfortable Verbindungen für alle Alters- und Nutzergruppen \n(Pendler- und Freizeitverkehr, Ansatz «von 8 bis 80 Jahr»). \n\nFinanzielle Mittel vorhanden \n\nIn den vergangenen 5 Jahren hat die Stadt Frauenfeld rund 1.4 Millionen Franken für \nEinzelmassnahmen zur Förderung der Veloinfrastruktur umgesetzt. Darin sind kombinierte \nMassnahmen (wie z.B. Umgestaltung Quartierstrassen oder die Umsetzung von T30-Zonen) \nnicht enthalten. In seiner Sitzung vom 13. März 2024 hat der Gemeinderat mit dem Budget \n2024 rund 2.3 Mio. Franken Investitionskosten für Massnahmen in Strassenprojekten \nfreigegeben. Weitere rund 15.4 Mio. Franken an Massnahmen sind im Finanzplan 2025 bis \n2027 berücksichtigt. Enthalten sind sowohl Einzelmassnahmen zur Förderung der \nVeloinfrastruktur als auch kombinierte Massnahmen, bei denen die Veloförderung immer \neines der Projektziele ist. Die Verankerung eines Betrags in der Gemeindeordnung steht dabei \nquer in der Landschaft, eine starre finanzielle Vorgabe könnte künftig sogar kontraproduktiv \nsein. \n\nEine zusätzliche finanzielle Verbindlichkeit bietet das Agglomerationsprogramm, das eine \nMitfinanzierung durch Bund und Kanton ermöglicht. Die Agglomerationsprogramme der \nersten Generationen sind in Umsetzung und werden genutzt, um sowohl verbleibende \n\n\n\n 10 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-281 \n\nMassnahmen aus dem Fuss- und Veloverkehrskonzept der Stadt Frauenfeld als auch weitere \nVeloinfrastrukturmassnahmen (unter anderem im Rahmen der Murgbogen-Entwicklung) \numzusetzen. Das Agglomerationsprogramm der 5. Generation befindet sich zurzeit in \nErarbeitung. Es wird spätestens im März 2025 beim Bund eingereicht. \n\n \n\nFazit \n\nDie Umsetzung der Massnahmen wird in der städtischen Verwaltung vorangetrieben. \nHemmend wirken dabei lange Rechtsmittelverfahren und die beschränkten personellen \nRessourcen. An diesem «Flaschenhals» würde die Initiative nichts ändern. Auch zusätzliche \nfinanzielle Mittel würden keine schnellere Umsetzung bringen, zumal bislang auch die \nvorhandenen Mittel nicht ausgeschöpft werden konnten. Das vorgeschlagene \nUmsetzungsprogramm für die Schliessung von Netzlücken und die Umsetzung des Fuss- und \nVeloverkehrskonzept der Stadt Frauenfeld soll deshalb durch das Departement für Bau und \nVerkehr (DBV) erstellt und detailliert zum kommenden Budget 2025 und Finanzplan 2026-\n2029 beschrieben werden. Für die nächsten 8-10 Jahre sind sowohl die notwendigen \nRessourcen als auch Investitionsgelder in diesem Rahmen zu schätzen und einzuteilen. \n\nFuss- und Veloverkehrskonzept \nder Stadt Frauenfeld \n\nGesamtverkehrskonzept (GVK) \n\nAgglomerationsprogramm (AP) \n\nKommunaler Richtplan \n(verbindlich für Behörden) \n\nPlanung und Projektierung  \nkonkreter Projekte \n\nUmsetzung und Inbetriebnahme Investitionsplanung \n(Budget und Finanzplan) \n\nInvestitionsplanung \n(Budget und Finanzplan) \n\nAufnahme von Velovorzugsrouten \nund angepasster Art. 2a der Initiative \n\nZahlreiche Velo-Massnahmen  \nsind enthalten \n\nInhalte Fuss- und Veloverkehrskonzept \n werden übernommen \n\nVelovorzugsrouten bereits enthalten \n\nAbbildung 2: Arbeits- und Entscheidungsprozess zur Inbetriebnahme von Veloinfrastrukturmassnahmen \n\n\n\n 11 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-281 \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Anliegen der Initiative in den planerischen \nGrundlagen bereits festgehalten sind, respektive in naher Zeit festgehalten werden. So sind \nsie an der wirkungsvollsten Stelle aufgenommen.  \n\nDer Stadtrat wird deshalb, unabhängig des Ausgangs der Initiative folgende Massnahmen \nergreifen: \n\n- Im kommunalen Richtplan, Teil Verkehr, den durch die Initiantinnen und Initianten ver-\nfassten Artikel 2a im Wesentlichen aufnehmen. \n\n- Im Richtplan die Velovorzugsrouten (geografisch und inhaltlich) festlegen. \n- Im Gesamtverkehrskonzept die Massnahmen abbilden. \n- Die verbleibenden Massnahmen aus dem Fuss- und Veloverkehrskonzept der Stadt Frau-\n\nenfeld als auch weitere Veloinfrastrukturmassnahmen (unter anderem im Rahmen der \nMurgbogen-Entwicklung) im Agglomerationsprogramm verankern und damit die Mitfi-\nnanzierung durch den Bund beantragen. \n\n- Das Departement für Bau und Verkehr beauftragen, die Erstellung einer Konzeptstudie \n«Velovorzugsrouten» voranzutreiben und das erste Massnahmenbündel zur Erstellung \nvon Velovorzugsrouten in den nächsten 5 Jahren zu entwickeln und umzusetzen. \n\n- Das Departement für Bau und Verkehr beauftragen, die Erstellung einer Umsetzungspla-\nnung für das Fuss- und Veloverkehrskonzept im Rahmen des Budgets 2025 und des Fi-\nnanzplans 2026-2028 an die Hand zu nehmen. \n\nAnträge \n\nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende Anträge: \n\n1. Die kommunale Volksinitiative «Frauenfelder Veloinitiative» wird gültig erklärt. \n\n2. Die kommunale Volksinitiative «Frauenfelder Veloinitiative» wird dem Volk unterbreitet \nund zur Ablehnung empfohlen. \n\nDer Entscheid über die Gültigkeit (Ziffer 1 des Antrags) unterliegt gemäss Artikel 13 Abs. 3 \nGO dem Rekursrecht. Ein Rekurs ist innert 30 Tagen mit Antrag und Begründung an das \nDepartement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau zu richten. \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und \nAntragstellung im Gemeinderat zuzuweisen.  \n\nSTADT FRAUENFELD \nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Anders Stokholm \n\n\n\n 12 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-281 \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\nBeilagen \n\n- Beispiele von umgesetzten Massnahmen (Beilage 1) \n- Tabellarische Übersicht der Investitionskosten von umgesetzten und geplanten Massnah-\n\nmen (Beilage 2) \n- Tabellarische Übersicht der Investitionsprojekte mit Anteilen an Velomassnahmen im \n\nBudget 2024 und Finanzplanung 2025-2027 (Beilage 3) \n \n\n\n\nAmt für Tiefbau und Verkehr \nSchlossmühlestrasse 7 \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 52 94 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n  \n\n \n \n\n \n \n \n \nBeilage 1: Beispiele von umgesetzten Massnahmen \n\n(Stand 22. März 2024, MMEED / SBUND) \n \n \n \n \n \n \nFuss- und Veloverkehrskonzept: Komfortroute Nr. 7 Massnahme 1:  \n \nQuerungshilfe Markstrasse und veränderte Veloführung im Übergang zum Marktplatz  \nBaujahr 2019 \n \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n  2 \n\n \n\nFuss- und Veloverkehrskonzept: Komfortroute Nr. 15 Massnahme 7: \n \nAufhebung Einbahnregime für Velofahrende auf der Grabenstrasse  \nBaujahr 2019/2020 \n \n\n \n\n\n\n  3 \n\n \n\n \nFuss- und Veloverkehrskonzept: Komfortroute Nr. 15 Massnahme 1: \n \nMurgbrücke: Rampe von regionalem Radweg auf den Lindenweg \nBaujahr 2019/2020 \n \n\n \n\n \n\n\n\n  4 \n\n \n\nFuss- und Veloverkehrskonzept: Komfortroute Nr. 11 Massnahme 3: \n \nOptimierung Querungssituation Algisser- / Sternwartenstrasse \nBaujahr 2019/2020 \n \n\n \n \nFuss- und Veloverkehrskonzept: Komfortroute Nr. 10 Massnahmen 3: \n \nUmgestaltung Kreuzung Häberlin- / Lachenackerstrasse \nBaujahr 2020 \n \n\n \n\n\n\n  5 \n\n \n\nFuss- und Veloverkehrskonzept: Komfortroute Nr. 10 Massnahmen Nr. 1: \n \nSBB Brücke Häberlinstrasse: Verbindung mit regionalem Radweg: Verbreiterung Rampe  \nBaujahr 2020/2021 \n \n\n \n\n\n\n  6 \n\n \n\n \n \nFuss- und Veloverkehrskonzept: Komfortroute Nr. 13 Massnahme 1: \n \nQuerungshilfe Kreuzung Bahnhof- / Kehlhofstrasse \nBaujahr 2021/2022 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAmt für Tiefbau und Verkehr \nSchlossmühlestrasse 7 \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 52 94 \nwww.frauenfeld.ch \n \n \nBeilage 2:  Tabellarische Übersicht der Investitionskosten von umgesetzten und geplanten Massnahmen \n\nFuss- und Veloverkehrskonzept der Stadt Frauenfeld; Netzentwicklung und Infrastruktur \n(Kostenabschätzungen Stand März 2024, BLUCH / SBUND) \n \nBemerkung:  \nDie Angaben sind teilweise grobe Anteilsabschätzungen, da nur die Gesamtkosten der Strassensanierung bekannt sind und in der Bauabrechnung bzw. Kostenschätzung die \nMassnahmen Fuss- und Veloverkehr nicht separat ausgewiesen wurden. \nBeim Regionalen Agglo-Radweg wurden nur die Kosten Anteil Stadt Frauenfeld eingefügt (Projekt in Agglomerationsprogramm + Beteiligung Kanton) \n \n\nMN-\nblatt \nNr. \n\nName Priorität / \nRealisiert \n\nKosten Ausgeführte \nMassnahmen Stand Okt. 2023 \nin CHF \n\nNoch zu erwartende \nKosten (bereits \nbudgetiert; CHF) \n\nNoch zu erwartende \nKosten (nicht budgetiert; \nCHF, Grobschätzung) \n\nI-1/2 1+2 Regionaler Radweg A-C 1'600'000  \n(vor Konzept realisiert, 2013-\n2016) \n\n  \n\n Aggloradweg 3. Etappe   1'000’000  \nI-3 3 Brotegg B    \n Massnahme 1: Massnahme Querungshilfe \n\nBroteggstrasse ist in das Projekt Thundorferstrasse \nvom TBA eingeflossen. Massnahmen \nReutenenstrasse bis Marktstrasse  \n\nBisher nichts \nrealisiert \n\n  50'000  \n(Querungshilfe) \n50’000 \n(Verbindungsweg im \nSchulareal) \n\nI-4 4 Erzenholz B    \n noch keine Massnahmen projektiert oder umgesetzt \n\n(BGK Schaffhauserstrasse) \n   200’000 \n\nI-5 5 Gerlikon B    \n Teil Radweg Frauenfelderstrasse, Ausführung \n\nvoraussichtlich im 2025 \n  100’000  \n\nI-6 6 Herten A    \n\n\n\n  2 \n\n Massnahme 1: Mühletobelstrasse / Zürcherstrasse \nwurde umgesetzt. \n\n2019 60'000  \n(Querungshilfe: \nFussgängerschutzinsel) \n\n  \n\n Rad- und Gehweg Bannhaldenstrasse – \nMühletobelstrasse, Projekt vorhanden. \nBaubewilligung betreffend Waldabstand noch \nausstehend \n\n  200’000  \n(Verbindungsweg \nMühletobel – Bannhalde \n\n \n\nI-7 7 Huben A    \n Massnahme 1: Sichere Veloführung Marktplatz und \n\nQuerungshilfe Marktstrasse umgesetzt.  \n \n\n2019 Anteil ca. 200’000 \n(Markierung Randlinie in \nFahrgasse, Querungshilfe \nMarktstrasse, Querungshilfe \nSt.Gallerstrasse) \n\n  \n\n Querung Reutenenstrasse bei Stadtgarten noch nicht \nprojektiert oder umgesetzt \n\n   20'000  \n(Querung \nReutenenstrasse) \n\nI-8 8 Langdorf Industrie A    \n Anbindung an Regio Radweg, noch nicht projektiert \n\noder umgesetzt, Breitenstrasse Auflageprojekt \nvorhanden, Landerwerb noch offen.  \n\n  50'000  \n(Breitenstrasse \nQuerungshilfe) \n\n500'000  \n(Anbindung Regionaler \nRadweg) \n\n Massnahme 4: Langdorfstrasse Kernfahrbahn \nmarkiert, max. Breite Radstreifen 1.25m möglich \nbereits ausgeführt.  \n\n2023 5’000 \n(Grobe Kostenschätzung nur \nMarkierungsarbeiten) \n\n  \n\n Kernfahrbahn Waffenplatzstrasse noch nicht \nprojektiert oder umgesetzt da dies das Projekt \nRömerstrasse tangiert. \n\n   (nicht geschätzt) \n\nI-9 9 Murg Nord B    \n Querungshilfe Eisenwerkstrasse/ Gaswerkstrasse, \n\nProjektentwurf (Variante) vorhanden. \nLanderwerbsverhandlungen noch ausstehend. \nProjekt Erweiterung Brücke Murgkanal \nMühlewiesenstrasse Baubewilligung noch \nausstehend. (Verbreiterung von 1m auf 2.5m, 4m \nnicht möglich) \n> Route zeitlich auf Kurs, Prognose? \n\nErweiterung \nBrücke 2024 \nQuerungshilfe \n2026 / 2027 \n\n 40'000  \n(Brücke \nMühlewiesenkanal) \n\n150’000 \n\nI-10 10 Oberwiesen A    \n\n\n\n  3 \n\n Massnahme 1: SBB Brücke Häberlinstrasse, \nVerbreiterung best. Rampe ausgeführt,  \n \n\n2020/2021 \n \n\nKostenanteil ca. 400’000 \n(Rampe Verbreiterung / \nAnschluss an Radweg) \n\n80’000 \n(Noch ausstehend, \nQuerungshilfe) \n\n \n\n noch ausstehend Querungshilfe Häberlinstrasse \nProjekt und Bewilligung vorhanden. Kreuzung \nHäberlinstrasse/Scheuchenstrasse Projekt in \nBearbeitung.  \n\nBau \nvoraussicht-\nlich 2024 \n\n   \n\n Massnahmen 6: Querungshilfen Schaffhauserstrasse \nwo möglich im Projekt Schaffhauserstrasse \neingeflossen,  \n\n Grobe Kostenschätzung \nCa. 80’000 \n\n  \n\n Massnahme3: Umgestaltung Kreuzung \nHäberlinstrasse/Lachenackerstrasse ausgeführt.  \nGalgenholzstrasse noch nicht in Bearbeitung. \n \n\nTeilweise \numgesetzt,  \n2020 \n\nGrobe Kostenschätzung \nCa. 30’000 \n(Trottoirüberfahrt aufgehoben, \nneu Rechtsvortritt ohne \nVertikalversatz) \n\n  \n\nI-11 11 Algisser B-C    \n Massnahme 3: Querung \n\nAlgisserstrasse/Sternwartenstrasse ausgeführt. \n2019/ \n2020 \n\n50'000,  \n(Querung mit Vertikalversatz) \n\n  \n\n Restliche Massnahmen werden mit der \nStrassenraumgestaltung Innenstadt projektiert und \nausgeführt. \n\n   (nicht geschätzt) \n\nI-12 12 Talbach B    \n noch nicht projektiert oder umgesetzt     \nI-13 13 Wellhauserweg A    \n Massnahme 1: Querungshilfe Kreuzung \n\nBahnhofstrasse / Kehlhofstr. wurde ausgeführt. \n2021/ \n2022 \n\n30'000 \n(Querungshilfe Fussgänger und \nVelo) \n\n 20’000 \n\n KreuzungOststrasse sowie Durchfahrt \nVerkehrsberuhigung noch nicht projektiert oder \numgesetzt \n\n   (nicht geschätzt) \n\n  \n\n\n\n  4 \n\nI-14 14 Spanner A    \n Massnahmen 1 – 4 sind ausgeführt: \n\n1. Schlossmühlestr. Radstreifen bergwärts \n2. Kreuzung Marktstr-St.Gallerstr: Verbesserung \nKreuzungssituation \n3. Marktplatz: Sicherung Querungen \n4. Spannerstrasse: T-30-Zone \n\n2019 siehe \nauch \nMassnahme \nRoute 7 \n\n40’000   \n\n Querungshilfe Spannerstrasse / Zürcherstrasse noch \nnicht projektiert oder umgesetzt \nEventuell mit Strassenraumgestaltung Innenstadt \nmöglich, \n \n \n\n   (nicht geschätzt) \n\nI-15 Zentrumsring B-C    \n Massnahmen 1 und 7 umgesetzt:  \n\n1. Rampe Murgbrücke auf Lindenweg \n7. Aufhebung Einbahn für Velo Grabenstrasse \nausgeführt. \n\n2019/ \n2020 \n\n200’000 \n(Verbindung vom Regionalen \nRadweg auf Bahnhofstrasse \nsowie Richtung Rheinstrasse) \n\n  \n\n Massnahme 11 Unterquerung Rheinstrasse Projekt \nvorhanden (Trockenbiotop im neuen Wegbereich, \nnoch keine Lösung vorhanden) \nMassnahmen 2-4 und 8 – 10 noch nicht projektiert \noder umgesetzt \n\n  250’000  \n\n Massnahmen 2-4 und 8 – 10 noch nicht projektiert \noder umgesetzt \n\n   (nicht geschätzt) \n\nI-16 Direktrouten B-C    \n Entwicklung zusammenhängender Direktrouten mit \n\ndem Strasseneigentümer (Kanton) \n   (nicht geschätzt) \n\nI-17 Aufwertungskonzept Quartierzentren A    \n Massnahmenkonzept erstellen und Pilotprojekt \n\numsetzen (zentrale Themen: Einkaufen, Freizeit, \nBegegnung, Gastronomie, Spiel etc.) \n\n   (nicht geschätzt) \n\nI-18 Begegnungszone Altstadt A    \n Umgestaltung Freie-Strasse (Zielgruppen v.a. Zu \n\nFussgehende) \n  (Rahmenkredit \n\nInnenstadt) \n(nicht geschätzt) \n\n  \n\n\n\n  5 \n\nI-19 Schulwegsicherheit A    \n Überprüfung Schulwege mit Schulgemeinden und \n\nMassnahmen periodisch überprüfen, Umsetzung im \nRahmen von Sanierungsmassnahmen (insb. \nFussverkehr) \n\n   (nicht geschätzt) \n\nI-20 Signalisation A    \n Neues Signalisationskonzept Veloverkehr (u.a.)    (nicht geschätzt) \n Total  CHF 2'695'000  \n\n(davon Agglo-Radweg I-1+2 \n1’600'000) \n\nCHF 1'720’000 (CHF 990'000) \n\n \n\n\n\nAmt für Tiefbau und Verkehr \nSchlossmühlestrasse 7 \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 52 94 \nwww.frauenfeld.ch \n \n \nBeilage 3:  Tabellarische Übersicht der Investitionsprojekte mit Anteilen an Velomassnahmen  \n im Budget 2024 und Finanzplanung 2025-2027 \n\n(Stand 13. März 2024, SBUND) \n \n\nInvestitionsnummer Bezeichnung Budget 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 \n\nINV00019 Agglomerationsprojekte; Radwegverbindung entlang SBB, \nNeubau 140'000.00 330'000.00 330'000.00  \n\nINV00165  Oberes Mätteli bis Grabenstrasse,  \nSanierung Fussgängerverbindung                200'000.00  \n\nINV00331/446 Marktplatz Sanierung   50'000.00            725'000.00  \nINV00490 Langsamverkehrskonzept Vorbereitung Umsetzung 50'000.00    \n\nINV00507/598/663/664 Kleinere, unvorhergesehene Neuanlagen, Korrektionen und \nProjektierungen  400'000.00  400'000.00 400'000.00 400'000.00 \n\nINV00573/574 Brücke Militärstrasse bis Murg-Auen-Park 45'000.00  500'000.00  130'000.00   \nINV00590 Lindenweg, Rad- und Fusswegunterquerung Rheinstrasse 100'000.00  100'000.00    \n\nINV00605/606 Eisenwerkstrasse Bushaltestelle Anpassung an BehiG \nund Veloquerung 220'000.00  320'000.00  200'000.00  200'000.00  \n\nINV00607/630 Innenstadt BGK Strassenräume 150'000.00 2'070'000.00   1'400'000.00  \nINV00653 Rütitobelbrücke     70'000.00     \n\nINV00667 Försterhausbrücke 70'000.00     \n\nINV00693/694 Hertenstrasse Bushaltstelle Plättlizoo 140'000.00     \n\nINV00695/696 Spannerstrasse, Staubeggstrasse bis Zürcherstrasse 30'000.00 150'000.00  50'000.00   \n\nINV00698/699 Staubeggstrasse, Promenadenstrasse bis Ringstrasse 30'000.00 200'000.00  100'000.00   \n\nINV00475 Murgstrasse / Metzgerstrasse, Projekt    20'000.00  \nINV00690 Gemeindestrassen diverse Planungen, Konzepte FVV 150'000.00  50'000.00    \n\n  \n\n\n\n  2 \n\nInvestitionsnummer Bezeichnung Budget 2024 Finanzplan 2025 Finanzplan 2026 Finanzplan 2027 \nINV00241 Zürcherstrasse Ost, Lindenspitz - Tower Kreisel (Kt.-Str.)  1'000'000.00  2'000'000.00  2'000'000.00  \nINV00358 Weststrasse Osterhaldenkreisel (Kt.-Str.)    200'000.00  \nINV00360 Weststrasse, Osterhalde bis Thurstrasse (Kt.-Str.) 80'000.00  80'000.00    \n\nINV00570 St. Gallerstrasse, Murkart Radweg (Kt.-Str.) 50'000.00  50'000.00    \n\nINV00618 Bushaltestellen auf Kantonsstrassen (Kt.-Str.) 300'000.00  300'000.00    \n\nINV00644 Schaffhauserstrasse, Schaffhauserplatz bis \nSonnenhofstrasse (Kt.-Str.) 300'000.00  700'000.00  800'000.00   \n\nTotal  CHF 2'325'000.00 CHF 6'250'000.00 CHF 4'060'000.00 CHF 5'145'000.00 \n\n \n \n\n\n\tAmt für Tiefbau und Verkehr - Botschaft betreffend Kommunale\n\tGültigkeit\n\tI. Wortlaut der Initiative\n\tII. Prüfung der Gültigkeit der Initiative\n\t1. Formelle Anforderungen\n\t2. Inhaltliche Anforderungen\n\n\n\tStellungnahme zur Initiative\n\tAusgangslage\n\tEinschätzung der Anliegen\n\tUmsetzungsstand des städtischen Fuss- und Veloverkehrskonzeptes\n\tWeiteres Vorgehen im Zusammenhang mit den Anliegen der Veloinitiative\n\tAnliegen der Initiative in Planungsinstrumente aufnehmen\n\tFinanzielle Mittel vorhanden\n\tFazit\n\n\n\tAnträge\n\tBeilagen\n\n\tAmt für Tiefbau und Verkehr - Beilage 1 zur Botschaft betref\n\tAmt für Tiefbau und Verkehr - Beilage 2 zur Botschaft betref\n\tAmt für Tiefbau und Verkehr - Beilage 3 zur Botschaft betref\n\n


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name: lachsfarbenes Papier - Antrag GPK F&A - Botschaft Kauf Parzelle 50966

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text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatssitzung vom 22. Juni 2022 \n\n \n\nBotschaft Nr. 36 «Kauf Parzelle 50966 – Pflanzschulweg von der Pri-\n\nmarschulgemeinde Frauenfeld» \n\n \n\nAnträge der GPK Finanzen und Administration \n\n \n\nAntrag 1 \n\n \n\nDer Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit folgendem Hinweis ergänzt: \n\n«Dieser Beschluss unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung der Stadt Frauenfeld gemäss \n\nArt. 8 der Gemeindeordnung.  \n\nZum Kauf bzw. Verkauf der Parzelle 50966 bedarf es zudem der Zustimmung der Stimmberech-\n\ntigten der Primarschulgemeinde.» \n\n \n\nAntrag 2 \n\n \n\nDer Antrag 2 gemäss Botschaft wird ersatzlos gestrichen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n