category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n\nProtokoll der 13. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld \nvom Mittwoch, den 7. November 2012, 17.00 Uhr, Rathaus \n \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Herbert Vetter \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 37 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nSpäter eingetroffen: Gemeinderatsmitglieder Verena Herzog (ab 17.08 Uhr) und \n\nMathias Frei (ab 18.30 Uhr) \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Michael Hefti \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Jost Kuoni \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTRAKTANDEN: \n\n \n\n63 Mitteilungen \n\n64 Protokoll der Sitzung vom 19. September 2012 \n\n65 Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Bau, Werke, Umwelt für den Rest der Legislaturpe-\n\nriode 2011/2015 \n\n(Nachfolge von René Gubler, Fraktion FDP/SVP/EDU) \n\n\n\n \n \n\n344 \n\n \n\n66 Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft und Sicherheit für den Rest der Legisla-\n\nturperiode 2011/2015 \n\n(Nachfolge von Michael Krucker, Fraktion FDP/SVP/EDU) \n\n67 Ersatzwahl eines Mitglieds der Flurkommission für den Rest der Legislaturperiode \n\n2011/2015 \n\n(Nachfolge von René Gubler, Fraktion FDP/SVP/EDU) \n\n68 Motion betreffend Besoldung des Stadtammanns und der übrigen Mitglieder des Stadt-\n\nrats von Gemeinderat Peter Hausammann \n\nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit \n\n69 Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld; Änderung der Rechtsform per \n\n1. Januar 2014 und Entscheide über das weitere Vorgehen \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n70 Fragestunde \n\n71 Motion "Strom-Effizienz belohnen" von Gemeinderat Stefan Leuthold \n\nEinreichung und Begründung \n\n72 Interpellation "KAFF in der Innenstadt" von Gemeinderätin Lisa Landert \n\nEinreichung und Begründung \n\n \n \n \n\n- - - \n \n \n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Herr Stadtammann, Damen und Herren Stadträ-\n\nte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, ich begrüsse Sie ganz herzlich \n\nzu unserer Sitzung. Als langjährige Tradition bildet die Fragestunde einen der Schwerpunkte \n\nder heutigen Sitzung. \n\n \n\nIch freue mich auch, heute in unserem Kreis zwei neue Ratsmitglieder zu ihrer ersten Sitzung \n\nbegrüssen zu dürfen. Herzlich willkommen, Gemeinderätin Christa Zehnder und Gemeinderat \n\nThomas Gemperle. Ich wünsche euch viel Erfolg bei eurem Mitwirken und freue mich auf \n\neuer Engagement in unserem Rat. Aufgrund der langen Traktandenliste möchte ich die Einlei-\n\ntung nicht künstlich verlängern, kann es jedoch nicht unterlassen, auch von dieser Stelle dem \n\nwiedergewählten amerikanischen Präsidenten Barak Obama ganz herzlich zu gratulieren." \n\n \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Ratspräsident fest, dass 37 Ratsmitglieder anwe-\n\nsend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig, da min-\n\ndestens 25 Mitglieder anwesend sein müssen. Das absolute Mehr liegt bei 19. \n\n \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Die Tagesordnung wird zur \n\nDiskussion gestellt. Gemäss gestrigem Mail des Ratsschreibers wurde das Protokoll vom  \n\n3. Oktober 2012 versehentlich nicht in das Extranet gestellt. Deshalb beantragt der Ratsprä-\n\nsident, dass im Rahmen des Traktandums 2 das Protokoll vom 3. Oktober 2012 noch nicht \n\nzu genehmigen ist, sondern diese Protokollgenehmigung auf die nächste Sitzung vom  \n\n28. November 2012 verschoben wird. Aus den Reihen des Gemeinderats werden dagegen \n\n\n\n \n \n\n345 \n\nkeine Einwände erhoben und es wird auch sonst keine Änderung beantragt. Somit gilt die \n\nTagesordnung als stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n63 \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\n \n\n63.1 Fussballmatch Gemeinderat gegen FC Kantonsrat \n \n\nEs geht um die schönste Nebensache der Welt, nämlich Fussball: Die Fussballmannschaft des \n\nGemeinderates hat vorletzten Samstag unter widerlichsten äusseren Bedingungen den jähr-\n\nlich wiederkehrenden Match gegen den FC Kantonsrat gespielt. Das Team konnte unter Füh-\n\nrung des Kapitäns Jörg Schläpfer und mit einigen Verstärkungen - unter anderem durch \n\nStadtschreiber Ralph Limoncelli - ein schlussendlich gerechtes 3:3 Unentschieden erkämpfen. \n\nDer Ratspräsident gratuliert der gemeinderätlichen Mannschaft zu dieser guten Leistung \n\nund wünscht bereits schon jetzt viel Erfolg für das nächste Spiel. \n\n \n\n \n\n63.2. Gratulation an Gemeinderätin Verena Herzog zur Wahl in den Nationalrat \n \n\nWie den Medien letzte Woche zu entnehmen war, hat der Regierungsrat per 1. Januar 2013 \n\nGemeinderätin Verena Herzog als Mitglied des Nationalrates für den Rest der laufenden \n\nAmtsdauer 2011 bis 2015 als gewählt erklärt. Gemeinderätin Verena Herzog ersetzt Natio-\n\nnalrat Peter Spuhler, der auf den 31. Dezember 2012 seinen Rücktritt eingereicht hat. Der \n\nRatspräsident gratuliert ihr ganz herzlich zur Wahl und wünscht viel Erfolg beim Mitwirken \n\nim nationalen Parlament. \n\n \n\n \n\n63.3 Rücktritt von Gemeinderätin Ruth Kern \n \n\nLeider muss der Ratspräsident auch in dieser Sitzung einen Rücktritt bekannt geben. Ge-\n\nmeinderätin Ruth Kern hat beim Stadtrat ihren Rücktritt per 31. Dezember 2012 eingereicht. \n\nDas Nachfolgeverfahren ist durch den Stadtrat eingeleitet worden. Eine Würdigung folgt in \n\nder nächsten Sitzung. \n\n \n\n \n\n63.4. Motion "Strom-Effizienz belohnen" von Gemeinderat Stefan Leuthold \n \n\nAn der heutigen Sitzung zirkuliert eine Motion von Gemeinderat Stefan Leuthold betreffend \n\n"Strom-Effizienz belohnen". Der Ratspräsident wird die Motion im Anschluss der Sitzung \n\nan den Stadtrat zur Beantwortung überweisen. Der Motionstext mit Begründung ist dem \n\nheutigen Sitzungsprotokoll angefügt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n346 \n\n63.5. Interpellation "KAFF in der Innenstadt" von Gemeinderätin Lisa Landert \n \n\nIm Weiteren zirkuliert eine Interpellation von Gemeinderätin Lisa Landert betreffend "KAFF in \n\nder Innenstadt". Diese Interpellation wird der Ratspräsident ebenfalls nach der Sitzung an \n\nden Stadtrat zur Beantwortung überweisen. Der Interpellationstext mit Begründung ist dem \n\nheutigen Sitzungsprotokoll angefügt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n64 \n\n \n\nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 19. SEPTEMBER 2012 \n\n \n\nBeim Büro sind bis zum heutigen Zeitpunkt keine Korrekturbegehren eingegangen. Es liegen \n\nzudem keine Wortmeldungen seitens des Rates vor. Somit gilt das Protokoll vom 19. Sep-\n\ntember 2012 als stillschweigend genehmigt und wird dem Ratssekretär verdankt. \n\n \n\n \n\nZwischenzeitlich ist Gemeinderätin Verena Herzog eingetroffen und der Ratspräsident gra-\n\ntuliert ihr noch einmal recht herzlich zur Wahl in den Nationalrat. Er stellt fest, dass somit  \n\n38 Ratsmitglieder anwesend sind und das absolute Mehr nun 20 beträgt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n65 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK BAU, WERKE, UMWELT FÜR DEN REST DER \n\nLEGISLATURPERIODE 2011/2015 \n\n \n\n(Nachfolge von René Gubler, Fraktion FDP/SVP/EDU) \n\n \n\nGemäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements kann eine offene Wahl stattfinden. \n\n \n\nNamens der Fraktion FDP/SVP/EDU unterbreitet der Fraktionspräsident Gemeinderat Bruno \n\nDiethelm folgenden Wahlvorschlag: "Für die Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Bau, Wer-\n\nke, Umwelt schlägt Ihnen die Fraktion FDP/SVP/EDU Gemeinderat Andreas Elliker, SVP, vor. Er \n\nhat sich bereit erklärt, das Mandat von René Gubler für den Rest der laufenden Legislaturpe-\n\nriode zu übernehmen." \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge unterbreitet und es wird auch keine geheime Wahl \n\nverlangt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n347 \n\nErgebnis der offenen Wahl: \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker wird mit sofortiger Wirkung einstimmig, mit Enthaltung des \n\nGewählten, für den Rest der Legislaturperiode 2011/2015 zum Mitglied der GPK Bau, Werke, \n\nUmwelt gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident gratuliert seinem Ratbürokollegen zur Wahl und wünscht ihm viel Erfül-\n\nlung im neuen Amt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n66 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK GESELLSCHAFT UND SICHERHEIT FÜR DEN \n\nREST DER LEGISLATURPERIODE 2011/2015 \n\n \n\n(Nachfolge von Michael Krucker, Fraktion FDP/SVP/EDU) \n\n \n\nAuch hier schlägt der Ratspräsident eine offene Wahl vor. Dagegen werden keine Einwände \n\nvorgebracht. \n\n \n\nDer Fraktionspräsident FDP/SVP/EDU, Gemeinderat Bruno Diethelm, schlägt als Nachfolger \n\nvon Michael Krucker Gemeinderat Christoph Tschanen, SVP, vor. Dieser stellt sich ebenfalls \n\nzur Verfügung, dieses Mandat für den Rest der Legislaturperiode zu übernehmen. \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge unterbreitet. \n\n \n\n \n\nErgebnis der offenen Wahl: \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen wird mit sofortiger Wirkung einstimmig, mit Enthaltung \n\ndes Gewählten, für den Rest der Legislaturperiode 2011/2015 zum Mitglied der GPK Gesell-\n\nschaft und Sicherheit gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident gratuliert dem Gewählten und wünscht ihm viel Erfüllung im neuen Amt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n348 \n\n67 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER FLURKOMMISSION FÜR DEN REST DER LEGISLA-\n\nTURPERIODE 2011/2015 \n\n \n\n(Nachfolge von René Gubler, Fraktion FDP/SVP/EDU) \n\n \n\nAuch hier werden gegen eine offene Wahl keine Einwände geltend gemacht. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Bruno Diethelm schlägt namens der Fraktion FDP/SVP/EDU Gemeinderat \n\nChristian Mader EDU als neues Mitglied der Flurkommission für den Rest der Legislaturperio-\n\nde 2011/2015 vor. Gemeinderat Christian Mader ist bereits Ersatzmitglied in dieser Kommis-\n\nsion. \n\n \n\nWeitere Wahlvorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\nErgebnis der offenen Wahl: \n\n \n\nGemeinderat Christian Mader wird mit sofortiger Wirkung einstimmig, mit Enthaltung des \n\nGewählten, für den Rest der Legislaturperiode 2011/2015 zum Mitglied der Flurkommission \n\ngewählt. \n\n \n\n \n\nAuch hier gratuliert der Ratspräsident dem Gewählten ganz herzlich und wünscht ihm gu-\n\ntes Augenmass im neuen Amt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n68 \n\n \n\nMOTION BETREFFEND BESOLDUNG DES STADTAMMANNS UND DER ÜBRIGEN MIT-\n\nGLIEDER DES STADTRATS VON GEMEINDERAT PETER HAUSAMMANN \n\n \n\nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit \n \n\n(Motionstext und schriftliche Begründung im Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 19. Sep-\n\ntember 2012, Seiten 313 bis 315 und mündliche Begründung im Ratsprotokoll vom 3. Okto-\n\nber 2012, Seiten 320 bis 321) \n\n \n\nDie schriftliche Beantwortung dieser Motion erfolgte durch den Stadtrat mit Beschluss  \n\nNr. 301 vom 16. Oktober 2012. \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Für dieses Geschäft wurde Ihnen der Stadtrats-\n\nbeschluss Nr. 301 zugestellt. Wir werden das Geschäft zuerst beraten und danach den Be-\n\nschluss dazu fassen. Der Stadtrat beantragt, die Motion für erheblich zu erklären. Wir werden \n\n\n\n \n \n\n349 \n\nin der Beschlussfassung also zuerst darüber abstimmen. Wird die Motion erheblich erklärt, \n\nstimmen wir darüber ab, ob eine Kommission beauftragt werden soll. Wird dem zugestimmt, \n\nwerden wir noch zu entscheiden haben, welche der beiden vorgeschlagenen Kommissionen \n\nden Erlass ausarbeiten soll." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: "Als Motionär ist man mit dem Antrag, die Motion \n\nerheblich zu erklären, natürlich sehr zufrieden und damit ohne weiteres einverstanden. \n\n \n\nEs ist erfreulich, dass der Stadtrat mit dem Systemwechsel zu einer klaren, sauberen und \n\ntransparenten Rechtsgrundlage sowie zu einer Verknüpfung der Besoldung mit den städti-\n\nschen Kaderlöhnen einverstanden ist. Das ist sinnvoll und sachlich richtig. Ein Kompliment \n\ngebührt dem Stadtrat zudem für die rasche Beantwortung. \n\n \n\nIch bin überdies sehr einverstanden damit, dass nicht der Stadtrat selber den Entwurf des \n\nBesoldungserlasses ausarbeiten soll, sondern die GPK Finanzen und Administration oder eine \n\ngemeinderätliche Spezialkommission. Beide Varianten haben aus meiner Sicht Vor- und \n\nNachteile und ich persönlich kann mit beiden gut leben. Beide Kommissionen sind zweifellos \n\nin der Lage, die formulierten Ziele in ein schlankes Reglement umzusetzen. Es sind Ziele, die \n\nformuliert sind und erheblich erklärt werden und nicht der genaue Modus, wie das dann \n\ngehen soll. \n\n \n\nZu korrigieren ist die Auffassung des Stadtrates, die Besoldung der nebenamtlichen Stadträte \n\nsei mit einem Zuschlag zum Maximum der obersten 'Lohnklasse' festzulegen. Wie in der Be-\n\ngründung der Motion dargelegt, ergäbe dies wegen des theoretischen Maximallohnes im \n\nbestehenden Reglement von rund 205'000 Franken - dieser werde aber praktisch eigentlich \n\nnicht erreicht und könne fast nicht erreicht werden - aber doch zu hohe Besoldungen. Der \n\nZuschlag und damit die Besoldung ist - jedenfalls für die nebenamtlichen Stadträte - vielmehr \n\nin Beziehung zum Grundlohn der obersten 'Lohnklasse' zu setzen, also zum Beispiel 100 plus \n\nx % des Grundlohns der obersten Besoldungsklasse der Stadt mit der entsprechenden Fach-\n\ntermini aus dem entsprechenden Reglement. Bei der Besoldung des Stadtammanns, die einen \n\nrechten Betrag höher sein soll als diejenige der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder, sieht es \n\nanders aus. Hier gibt es diesbezüglich keine Probleme. \n\n \n\n \n\nDann noch zu einem weniger erfreulichen Punkt: \n\nAn unserer letzten Sitzung habe ich in meiner mündlichen Motionsbegründung vorgeschla-\n\ngen, die Motion bzw. den sich daraus ergebenden Besoldungserlass als Gegenvorschlag zur \n\nInitiative '200'000 Franken sind genug' dem Volk vorzulegen. - Und was machen die Initian-\n\nten der Volksinitiative daraus? Sie behaupten zwei Tage später in einer Medienmitteilung, ich \n\nwolle verhindern, dass die Frauenfelder Stimmberechtigten über die Stadtratslöhne abstim-\n\nmen dürfen. Diese medial verbreitete Behauptung ist unwahr. Das Gegenteil ist richtig. Diese \n\nunwahre Behauptung steht offenbar immer - ich habe gerade noch den Chef des BDS ge-\n\nfragt - noch auf der Website des selbsternannten Steuerzahlerbundes. \n\n \n\nDas geht nicht - und zwar gar nicht und schon gar nicht zum Thema Volksrechte. Wir alle \n\nkennen die Bedeutung der Volksrechte in der Schweiz. Und Sie alle wissen, welche Bedeu-\n\ntung ich persönlich den Volksrechten zumesse. Sie haben das bei der Revision der Gemein-\n\ndeordnung in Natura erleben können. Ich brauche Ihnen die sechs Anträge der Verbesserung \n\n\n\n \n \n\n350 \n\nder Volks- und Parlamentsrechte, die ich gestellt habe und die bis auf einen angenommen \n\nwurden, nicht mehr herunter zu beten. Ich habe mittlerweile doch schon ein paar Jährchen \n\nPolitik auf dem Buckel. Aber so etwas habe ich noch nie erlebt. Man sagt A und zwei Tage \n\nspäter sagen die politischen Gegner, er hat nicht A gesagt, sondern das Gegenteil. \n\n \n\nDamit es nicht noch einmal passiert, bitte ich Frau Gemeinderätin Herzog und Herrn Ge-\n\nmeinderat Gemperle (mit dem dritten anwesenden Initianten, Gemeinderat Marty, konnte ich \n\ndie Sache bereinigen), jetzt die Ohren zu spitzen. \n\n \n\nAlso: Ich schlage vor, dass die Motion bzw. der Besoldungserlass, der sich aus der Motion \n\nergibt, falls die Motion erheblich erklärt wird, als Gegenvorschlag zur Volksinitiative '200'000 \n\nFranken sind genug' dem Volk vorgelegt wird. \n\n \n\nAls Erinnerungsstütze bringe ich den beiden Genannten gleich eine Kopie meiner Notizen. \n\nUnd damit ganz sicher nichts mehr falsch wird, habe ich die entsprechende Passage mit \n\nLeuchtstift markiert. \n\n \n\nIch bitte Sie, dem Antrag des Stadtrates zu folgen und die Motion erheblich zu erklären." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey: "Die Fraktion SP/GWB/Juso ist mit der Antwort des Stadtrates \n\nzufrieden. Dass der Stadtrat bereit ist, die Lösungsfindung einer Kommission abzutreten, \n\nzeigt, dass er für eine einvernehmliche Lösung ist. Ob dies aber nun die GPK sein soll oder \n\ndoch besser eine Spezialkommission, gab in unserer Fraktion viel zu reden. Schlussendlich \n\nsind wir der Meinung, dass die GPK dieses Thema fundiert und mit genügend Distanz bera-\n\nten kann. Über eine Höhe der Löhne bzw. Entschädigungen möchten wir hier aber ausdrück-\n\nlich nicht diskutieren - dafür geben wir das Geschäft ja in die Kommission." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges: "Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Unsere Frakti-\n\non ist erstaunt, wie schnell eine Forderung umgesetzt werden kann bzw. wie schnell eine \n\nAntwort kommt, wenn es im Interesse der Betroffenen liegt. \n\n \n\nFür die Besoldung des Stadtammanns gilt seit den 1980er Jahren die Regelung, dass die Be-\n\nsoldung gleich hoch wie beim Obergerichtspräsidenten ist. Die Regelung stammt noch vom \n\ndamaligen GPK-Präsidenten Dieter Meile, der den Lohn des Stadtammanns der Kantons-\n\nhauptstadt höher ansetzen wollte, als den Lohn vom bestbezahlten kantonalen Angestellten. \n\nDas ist ja bis vor kurzem gar nicht bestritten worden. \n\n \n\nDie Fraktion CVP/EVP würdigt die Arbeit des Gesamtstadtrates und ist der Meinung, dass die \n\nInitiative '200'000 Franken sind genug', wegen der populistischen und radikalen Beschnei-\n\ndung, keine gute Lösung ist. Deswegen bieten wir Hand für eine nicht mehr populistische \n\nund ausgewogenere Lösung. \n\n \n\nWir sind für Erheblicherklärung der Motion im Sinne der stadträtlichen Antwort. Eine Umset-\n\nzung dieser Motion sehen wir folgt: \n\n \n\n\n\n \n \n\n351 \n\n1. Einsetzen einer gemeinderätlichen Spezialkommission. \n\n \n\n2. Die Mitgliederzahl dieser Kommission soll 9 sein. \n\n \n\n3. Diese Spezialkommission soll unabhängig arbeiten können, ohne irgendwelche Vorga-\n\nben. \n\n \n\n4. Falls die Kommission zum Schluss kommt, dass man sich an das bestehende Besoldungs-\n\nreglement der Stadt anlehnt, sind wir der Meinung, dass auch beim Stadtrat die Erfah-\n\nrung honoriert werden soll, wie dies bereits bei den städtischen Angestellten der Fall ist. \n\n \n\nSie sehen, wir sind weitergegangen als nur die Motion erheblich zu erklären. Wir hätten so-\n\ngar Lösungsvorschläge, wie wir es weiter sehen. Danke." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty: "Ich beginne meine Ausführungen mit einem Artikel aus der \n\nspanischen Lokalzeitung 'Costa Blanca Nachrichten', die mir ein Kollege aus seinen Ferien \n\nmitgebracht hat. Der Titel lautet: 'Bürgermeister kürzt sein Gehalt'. Und der Text dazu: \n\n'Nachdem Lokalpolitiker in Dénia und Javea kürzlich Gehaltsabstriche verabschiedet haben, \nkürzen nun auch der Bürgermeister und zwei Stadträte ihre Gehälter um 7%. Der Bürger-\nmeister verdient nun rund 2'600 Euro, die Kulturstadträtin für eine Halbtagesstelle etwa \n1'100 Euro brutto pro Monat'. Ende des Artikels. \n\n \n\nNun werden Sie vielleicht das Gleiche denken, wie der Stadtrat in seiner Beantwortung der \n\nMotion Hausammann auf Seite 3 betont. Ich zitiere: 'Auf jeden Fall sind Herleitungen über \ndie Einwohnerzahlen nicht sinnvoll'. Und weiter unten steht: Bei einem Vergleich verschiede-\nner Gemeinden und Städte müssten die Kosten der gesamten Verwaltung berücksichtigt \nwerden, was angesichts der sehr heterogenen Strukturen äusserst aufwändig wäre. Und so \n\nweiter und so fort. Tönt vordergründig einleuchtend. \n\n \n\nMir geht es um etwas ganz anderes, und hinter meiner Meinung stehen fast 1'000 Frauen-\n\nfelderinnen und Frauenfelder, die unsere Initiative '200'000 Franken sind genug' bis dato \n\nunterschrieben haben. Wir alle warten auf ein politisches Signal des Stadtrates. Würde unsere \n\nStadtregierung unter Führung des Stadtammanns freiwillig auf ein paar Prozente ihres Super-\n\nlohnes verzichten, hätten die unschönen Diskussionen um Initiative und voraussichtlichen \n\nGegenvorschlag ein rasches Ende. Ich hoffe, der Stadtrat habe ein Einsehen und komme von \n\nsich aus zur Erkenntnis, dass die Stadt Frauenfeld für ihre Exekutive eine angemessene und \n\nnicht, wie dies seit fünf Jahren der Fall ist, eine unverhältnismässig hohe Besoldung entrich-\n\ntet. \n\n \n\nNun zu einem Denkfehler in der Motion Hausammann; diesen finden Sie im Punkt 4 (Zitat): \n\n'Viertens soll der Bruttolohn für ein 100-%-Pensum der nebenamtlichen Stadträte höher sein \nals der aktuell höchste tatsächlich bezahlte Bruttolohn eines städtischen Angestellten'. Der \n\nMotionär weist in seiner Begründung darauf hin, die Basis, zu welcher ein Zuschlag (für die \n\nStadträte) komme, sollte unter dem Maximum von 150% des Grundlohns (Stellenwert bzw. \n\nLohnklasse 29) liegen. Mit dieser Zielsetzung zementiert er die im gesamtschweizerischen \n\nVergleich viel zu hohen Gehälter von Stadtammann und Stadträten. Kollege Hausammann \n\ngeht von einer falschen Basis aus. \n\n\n\n \n \n\n352 \n\nNehmen wir als Beispiel den kurz vor seiner Pensionierung stehenden Finanzchef, dessen \n\nFunktion im Einreihungsplan um die 29 Punkte bewertet wird. Er dürfte heute nahezu \n\n190'000 Franken brutto im Jahr verdienen, sonst korrigieren Sie mich bitte, Herr Stadtam-\n\nmann. Auf ein ähnliches Lohnniveau dürften der Stadtschreiber und der Leiter Werkbetriebe \n\nkommen, wenn sie bis zu ihrer Pensionierung weiterhin fleissig für die Stadt arbeiten. Das \n\nProblem sind die zu hohen Stellenbewertungen der Kaderangestellten. Der Fehler wurde im \n\nRahmen der Besoldungsrevision gemacht. Der Stadtrat hat das Stellenbewertungsmerkmal \n\n'Führung' beim obersten Kader krass überbewertet, wodurch die unverhältnismässig hohen \n\nPunktzahlen für die genannten und ein paar weitere Funktionen entstanden sind. Die zu-\n\nständige Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration hat diesen Fehler abge-\n\nsegnet, sowie sie auch die so genannte Pensenerhöhung von 160 auf 200% für die neben-\n\namtlichen Stadträte bewilligt hat und zu Beginn der neuen Legislatur erneut guthiess. Ich \n\nstelle hier und jetzt fest: Die GPK Finanzen und Administration hat ihre Hausaufgaben in die-\n\nsen Fragestellungen nicht gemacht. Ich habe kein Vertrauen mehr in deren Arbeit und bin \n\ndeshalb dafür, dass bei Erheblicherklärung der Motion eine gemeinderätliche Spezialkommis-\n\nsion mit der Ausarbeitung des gewünschten Erlasses beauftragt wird. \n\n \n\nNatürlich ist dem Stadtrat nicht entgangen, dass aufgrund der Besoldungsrevision die eine \n\nAmtsleiterin oder der andere Amtsleiter einen höheren Maximallohn erreichen kann als ein \n\nnebenamtlicher Abteilungsvorstand auf 100% hochgerechnet. Das weckte Begehrlichkeiten, \n\nwelche - nebst anderen fadenscheinigen Gründen - im Jahr 2007 zum unsäglichen Antrag \n\nführten, das Pensum und damit einhergehend das Gehalt für ein nebenamtliches Stadtrats-\n\nmitglied von 40 auf 50% zu erhöhen. Gleichzeitig wurde vielen Stadtangestellten im Rahmen \n\nder Besoldungsrevision der Lohn gekürzt. \n\n \n\nWie konnten die politischen Chefs eine derart überrissene Lohnforderung zum denkbar \n\nschlechtesten Zeitpunkt für sich selbst stellen? Wie war es möglich, dass die zuständige GPK \n\ndieses Vorgehen unterstützte? Warum hat der damalige Gemeinderat nicht interveniert? Hat \n\ndas etwas mit der vielbesungenen 'Frauenfelder Politkultur' zu tun? \n\n \n\nDer Stadtrat legte dem Gemeinderat detaillierte Stundenrapporte vor, um die 'Pensenerhö-\n\nhung' zu begründen. Das ist nachzulesen in der öffentlich zugänglichen Botschaft des Stadt-\n\nrats an den Gemeinderat vom 10. April 2007. Ich bin der Meinung, dass in dieser Lohnklasse \n\nnicht mehr nach Stunden abgerechnet wird. Das Stadtratsamt ist auch ein Würdenamt, das \n\nzu einem gewissen Teil sogar ehrenamtliche Tätigkeiten beinhaltet. Im Vordergrund steht die \n\nErfüllung des Regierungsauftrags, der sich nicht in Stundenrapporte fassen lässt. 'Überstun-\n\nden' sowie Abend- und Wochenendeinsätze kann man als Stadtratsmitglied nicht den Steu-\n\nerzahlenden in Rechnung stellen. \n\n \n\nIch bezweifle generell, dass ein nebenamtliches Stadtratsmitglied ein 50-%-Pensum leistet. Je \n\nnach politischer Konstellation wird Mann oder Frau relativ 'locker' in ein Exekutivamt gewählt \n\n- und plötzlich ist diese Person eine 'politische Führungskraft'. Dazu stellt sich mir eine \n\nGrundsatzfrage: Wo steht eigentlich geschrieben, dass ein nebenamtlicher Stadtrat im theo-\n\nretischen Lohnvergleich zwingend mehr verdienen muss als ein Amtsleiter? Ich glaube, dass \n\ndas politische Amt eines Stadtrates von vielen überschätzt wird. Deshalb kommt die Initiative \n\n'200'000 Franken sind genug' beim Volk gut an. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein \n\nnebenamtliches Stadtratsmitglied für ein 50- oder wohl eher für ein 40-%-Pensum mit \n\n80'000 Franken im Jahr angemessen entschädigt wäre. \n\n\n\n \n \n\n353 \n\nAuf den Lohn des Stadtammanns möchte ich heute nicht eingehen. Sie kennen meine Mei-\n\nnung. Vielmehr möchte ich zum Abschluss meines Votums noch kurz auf das Wort 'Politkul-\n\ntur' zurückkommen. Ich schlage Ihnen vor, diesen Begriff zum Frauenfelder Unwort des Jah-\n\nres 2012 zu erklären. Wie oft in den vergangenen Wochen mussten wir vom Initiativkomitee \n\nuns sagen lassen, wir würden die 'gute Frauenfelder Politkultur' mit unserem Vorgehen ka-\n\nputt machen. Wenn wir eine Chance gesehen hätten, dass die Lohnfrage im Gemeinderat \n\nsauber und fair geregelt werden kann, hätten wir uns nicht ans Volk gewandt. Zudem frage \n\nich mich, ob wir ohne Initiative heute über die Motion Hausammann Beschluss fassen wür-\n\nden. \n\n \n\nNicht wenige der angefragten Personen gaben an, sie würden die Initiative gerne unter-\n\nschreiben, hätten aber Angst davor, ihren Namen preiszugeben. Dieses fast unterwürfige \n\nVerhalten passt zum gängigen Politstil in Frauenfeld. Ein Teil der Bevölkerung hat einen Hei-\n\ndenrespekt vor dem Stadtrat, und der Gemeinderat wird über die Fraktionen viel zu oft vom \n\nStadtrat kontrolliert, statt umgekehrt. Wir müssen die Mitglieder des Stadtrates endlich wie-\n\nder als das sehen, was sie sind: Auch als Stadtregierende sind sie letztlich Dienerinnen und \n\nDiener des Volkes und nicht dessen Vorgesetzte. \n\n \n\nAufgrund meiner Ausführungen beantrage ich Ihnen, die Motion Hausammann für nicht \nerheblich zu erklären. Im Fall einer Erheblicherklärung beantrage ich Ihnen, nicht die GPK \n\nFinanzen und Administration, sondern eine gemeinderätliche Spezialkommission mit der \n\nAusarbeitung eines Erlasses zu beauftragen. Zudem gebe ich allen Anwesenden zu beden-\n\nken, dass die überrissenen Gehälter des obersten Kaders - und ich meine nur das oberste \n\nKader - im Rahmen einer Besoldungs-Teilrevision angemessen zu senken seien. \n\n \n\nDem Stadtrat lege ich abschliessend ans Herz, von sich aus auf einen Teil seines Lohnes zu \n\nverzichten, damit die politische Agenda in Frauenfeld frei wird für andere, ebenso wichtige \n\nGeschäfte. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Bruno Diethelm: "Wir haben an unserer Fraktionssitzung die Beantwortung \n\nzur Motion Hausammann ausführlich diskutiert und beraten. \n\n \n\nGemeinderätin Verena Herzog und Gemeinderat Thomas Gemperle haben die Gelegenheit \n\nals Initianten des Bundes der Steuerzahler genutzt, die ablehnende Haltung ihres Komitees \n\n'200'000 Franken sind genug' zur Motion Hausammann kundzutun. \n\n  \n\nZusammenfassend ergab die Diskussion, dass eine Mehrheit in unserer Fraktion jedoch dem \n\nAnliegen des Motionärs und dem von ihm aufgezeigten Weg folgen wird. Sie begrüssen den \n\nVorschlag, die Besoldung des Stadtammanns und der nebenamtlichen Stadträte auf eine \n\ntransparente Rechtsgrundlage zu stellen. \n\n \n\nDie Fraktion FDP/SVP/EDU begrüsst im Weiteren den Antrag, für die Ausarbeitung einer ent-\n\nsprechenden Botschaft eine Kommission einzusetzen und bittet diese, auch Varianten zum \n\nVorschlag des Motionärs zu prüfen. \n\n \n\nEine knappe Mehrheit wird die Zuweisung des Geschäfts an eine Spezialkommission befür-\n\nworten und zieht diese der Zuweisung an die GPK Finanzen und Administration vor." \n\n\n\n \n \n\n354 \n\nGemeinderat Christian Schmid: "Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP. Wir \n\nunterstützen die vorliegende Motion und empfehlen Ihnen aus folgenden drei Gründen das \n\nGleiche zu tun: \n\n \n\n1. Die Löhne der Stadträte sollen im Kontext der Lohnstruktur der Stadtverwaltung stehen. \n\nEine einseitige, undifferenzierte Beschränkung der Stadtratslöhne, so wie es die Initiative \n\n'200'000 Franken sind genug' möchte, greift für uns zu kurz und ist ein populistischer \n\nSchnellschuss. \n\n \n\n2. Die Motion fordert zudem volle Transparenz, was zusätzliche Lohnbestandteile, Spesen \n\nund Entschädigungen von Dritten betrifft. Wir begrüssen das. \n\n \n\n3. Wir stimmen zu, dass das Ganze in einem Erlass geregelt wird und bevorzugen mit des-\n\nsen Erarbeitung die GPK Finanzen und Administration zu betrauen. Sie bringt unserer \n\nMeinung nach Vorkenntnisse in Lohnfragen mit. Sie hat zudem eine übersichtliche Grösse \n\nund in ihr sind alle massgebenden politischen Kräfte vertreten. \n\n \n\nDie Initianten der Volksabstimmung '200'000 Franken sind genug' haben das Verdienst, die \n\nDiskussion zum Thema Stadtratslöhne angeregt zu haben. Wir finden es aber befremdlich, \n\nwenn sie nun behaupten, der Gegenvorschlag wolle hohe Stadtratslöhne sichern oder gar die \n\nInitiative verhindern. Tatsache ist, dass über die Initiative in jedem Fall abgestimmt wird, \n\nwenn die nötigen 700 Unterschriften zusammenkommen. Und über die Höhe der Stadtrats-\n\nlöhne wird erst die GPK oder eine Spezialkommission befinden. Alles andere ist Spekulation. \n\n \n\nGegenvorschläge zu Initiativen sind überdies ein wichtiges Mittel in unserem direktdemokra-\n\ntischen Prozess. Und sie sind auch nicht Neues für Frauenfeld: Es gab solche bei den letzten \n\nkommunalen Initiativen. Ich erinnere an die Solarinitiative, der ein Gegenvorschlag für einen \n\nEnergiefonds entgegengestellt wurde, oder an die Kulturinitiative, welche zugunsten eines \n\nGegenvorschlags zurückgezogen wurde. \n\n \n\nDie Entschädigung des Stadtrates verdient einen konstruktiven und breit abgestützten An-\n\nsatz. Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie deshalb, die Motion für erheblich zu erklären." \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Verena Herzog: "Die Motion Hausammann hat durchaus Argumente, die \n\nich unterstützen kann. Es ist dies zum Beispiel der Punkt 2. Es gibt heute tatsächlich keinen \n\nsachlichen Grund mehr, das Gehalt des Stadtammanns an das Gehalt des Obergerichtspräsi-\n\ndenten zu koppeln. Dieser alte Zopf gehört abgeschnitten! \n\n \n\nAuch mit Punkt 3 bin ich einverstanden. Punkt 5 ist für mich selbstverständlich und ganz klar \n\nunterstütze ich die Punkte 6 und 7 im Sinne der Transparenz. Aber der Pferdefuss - und das \n\nist ein kräftiger - stellt Punkt 1 dar, nämlich den Lohn des Stadtammanns an die Besoldungen \n\ndes städtischen Personals zu knüpfen. Dies ist ein grundsätzlich falscher Ansatz, den Lohn des \n\nStadtrats an die Entlöhnung der Verwaltung zu koppeln. \n\n \n\nSehr unbedacht und kurzfristig gedacht ist Punkt 4, dass der Bruttolohn für ein 100%-\n\nPensum der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder höher sein soll als der höchste Bruttolohn \n\neines städtischen Angestellten. \n\n\n\n \n \n\n355 \n\nVermutlich ist dies in den meisten Fällen so, aber es kann durchaus sein, dass ein leitender \n\nAngestellter mit entsprechend hoher Ausbildung, zum Beispiel ETH-Studium, einem exzellen-\n\ntem Fachwissen und ausgewiesenen Führungsqualitäten höher entlöhnt wird als ein neben-\n\namtlicher Stadtrat. Ich denke da an den langjährigen Finanzchef oder an einen Ingenieur etc. \n\nAuf das Fachwissen dieser qualifizierten Fachkräfte soll unsere Exekutive zurückgreifen kön-\n\nnen. Auf diese Fachkräfte ist unsere Stadt angewiesen. Unter diesen Fachkräften besteht \n\nauch ein Markt. Wenn Frauenfeld diese Fachkräfte für eine solide Stadtentwicklung braucht, \n\nmuss sie Spielraum haben und kann nicht mit der Abstimmung der Löhne zu der Exekutive \n\nargumentieren. \n\n \n\nEbenfalls können - es ist auch schon erwähnt worden - ein politisches Würdenamt und ein \n\nstädtischer Arbeitsplatz in der Verwaltung nicht gleichgesetzt werden. Ein politisches Würden- \n\namt inne zu haben, sollte immer auch eine gewisse Ehre beinhalten. \n\n \n\nNun noch meine Sicht als Kantonsrätin, weshalb wir vom Bund der Steuerzahler überhaupt \n\nein so heikles Tabuthema aufgreifen. In der Geschäfts- und Finanzprüfungskommission (GFK) \n\ndes Kantons Thurgau gibt es keine Tabuthemen mehr, denn es gilt zu sparen. Es geht um \n\nlangfristiges Denken und Verantwortung gegenüber unseren Stadtfinanzen. \n\n \n\nBereits 2012 wurde der Kanton Thurgau aufgefordert, wegen der schlechten Wirtschafts- \n\nund Finanzlage 40 bis 50 Mio. Franken einzusparen. Auch im Budget 2013 haben wir in der \n\nGFK in allen Ämtern nachgefragt, wo gespart wurde. Dasselbe nehme ich an, hat auch die \n\nGPK in der Budgetberatung der Stadt Frauenfeld so gemacht. \n\n \n\nDem Finanzplan des Kantons Thurgau muss man leider entnehmen - Sie haben das sicher in \n\nder Presse gelesen -, dass das Nettovermögen bis 2016 jedes Jahr um 60 Mio. Franken abge-\n\nbaut wird, sodass 2016 eine Nettoschuld ausgewiesen wird. Meine Damen und Herren, das \n\nhat auch Folgen für die Gemeinden. Der Stadt Frauenfeld geht es zurzeit noch gut. Voraus-\n\nsichtlich verfügt sie noch über ein Nettovermögen von rund 50 Mio. Franken per Ende 2012. \n\n \n\nAber die Wirtschaftsentwicklung ist weiterhin labil. Vor allem ortsansässige Firmen der Ex-\n\nportbranche müssen sich was einfallen lassen. Gerade gestern habe ich von einer renommier-\n\nten Frauenfelder Firma gehört, dass auf das Weihnachtsessen und auch die Weihnachtsge-\n\nschenke dieses Jahr verzichtet wird. Die Arbeitnehmer müssen schon jetzt für gleichen Lohn \n\nlänger arbeiten. \n\n \n\nAuch die Finanzströme zwischen Bund und Kantonen sind überhaupt noch nicht absehbar. \n\nDeshalb meine ich, ist auch unsere Stadt gezwungen, will sie die Verantwortung wahrneh-\n\nmen, noch haushälterischer mit den Finanzen umzugehen, nach Motto 'Spare in der Zeit, so \n\nhast du in der Not'. \n\n \n\nUnd meine Damen und Herren, wir können nicht immer nur bei der Verwaltung sparen. In \n\neiner so wirtschaftlich ungewissen Zeit ist es notwendig, auch einmal den Lohn der Exekutive \n\nanzutasten und anzupassen. Mir macht dies auch nicht Freude, aber es ist meine Pflicht. \n\n \n\nZudem ist für mich unverständlich, welche Spezialaufgaben und Spezialherausforderungen \n\nunsere Stadt im Vergleich mit den zirka 40 vergleichbaren Städten der Schweiz, die grösser \n\noder etwa gleich gross sind, hat, um in der Rangierung der Gehälter den fünften Platz zu \n\nrechtfertigen. \n\n\n\n \n \n\n356 \n\nAuch wenn nicht überall die gleichen Strukturen vorhanden sind, wird von vielen Bürgerin-\n\nnen und Bürgern unserer Stadt nicht verstanden, weshalb der Frauenfelder Stadtammann \n\nzum Beispiel im Vergleich mit Zürich mit 15 mal mehr Einwohnern oder Bern mit 5 mal mehr \n\nEinwohnern eine höhere Entlöhnung hat. Oder auch wenn wir mit Weinfelden vergleichen - \n\nebenfalls eine thurgauische Zentrumsgemeinde - sehen wir, dass diese Exekutive beinahe mit \n\nder Hälfte, das heisst 370'000 Franken, auskommt. Wir brauchen für die gesamte Frauenfel-\n\nder Exekutive 711'000 Franken. Da stimmt einfach etwas nicht. Dass eine Lohnanpassung bei \n\nder Frauenfelder Exekutive erfolgen muss, damit sind, so denke, ich wahrscheinlich auch die \n\nMeisten einverstanden. \n\n \n\nDie Motion bitte ich Sie aus genannten Gründen, weil diese leider den falschen Weg darstellt, \n\nabzulehnen. Danke." \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Gemäss unserer Stadtverfassung ist der Gemeinderat für \n\ndie Festlegung der Besoldungen der Stadträte und des Stadtammanns zuständig. Das ist aus-\n\nschliesslich Ihre Aufgabe. Ich möchte festhalten, dass nicht wir unsere Besoldung selbst fest-\n\nlegen, wie vielleicht bei irgendwelchen Banken oder Firmen. Das machen Sie als Parlament. \n\n \n\nDas heute geltende System wurde 1981 ins Leben gerufen, also vor 31 Jahren. Vor 21 Jah-\n\nren, das heisst 1991, wurde dieses in Ihrem Parlament bestätigt. Wenn Gemeinderat Fredi \n\nMarty heute nun Ihr Parlament beleidigt, dann sollten Sie sich dagegen wehren. Das ist nicht \n\nSache des Stadtrates. Aber wenn Ihr Rat dieses System nun nach 31 Jahren ändern bzw. grif-\n\nfiger und transparenter gestalten will, steht dem selbstverständlich nichts entgegen. Deshalb \n\nhat der Stadtrat auch unbürokratisch und sehr rasch Erheblicherklärung beantragt. \n\n \n\nWenn man uns nun heute vorwirft, dies sei zu rasch gewesen, möchte ich ebenfalls daran \n\nerinnern, dass in Ihrem Geschäftsreglement steht, eine Motion sei an einer der nächsten Sit-\n\nzungen schriftlich zu beantworten. Sie wurde am 14. September 2012 eingereicht. Es wurde \n\ndann eine Gemeinderatssitzung übersprungen und nun an der zweiten wird diese Motion \n\nbeantwortet. Bei anderen Gelegenheiten haben Sie uns vorgeworfen, man hätte zu lange \n\ngewartet. Ich denke, wir können machen was wir wollen, und es ist je nach politischem \n\nStandpunkt trotzdem nie ganz richtig. \n\n \n\nIch möchte mich in der Sache sonst nicht äussern, aber zum Votum von Gemeinderätin Vere-\n\nna Herzog doch noch Folgendes: Wenn Sie mir vorwerfen, ich hätte den fünfbesten Lohn in \n\nder ganzen Schweiz, dann sollten Sie etwas besser recherchieren. Das ist schlicht und ergrei-\n\nfend einfach falsch. Das stimmt nicht. Dies war irgendwo einmal in einer Medienmitteilung \n\nenthalten, wobei nur etwa 10 oder 11 Städte überhaupt ihre Angaben gemacht haben. Wir \n\nhaben die Fakten immer transparent und offen auf den Tisch gelegt. In diesem Fall war es der \n\nfünfte Platz, aber das andere ist schlicht und ergreifend einfach falsch! \n\n \n\nNoch ein Punkt: Der Motionär, Gemeinderat Peter Hausammann, hat in seiner Motion ur-\n\nsprünglich beantragt, dass Geschäft dem Stadtrat zur Bearbeitung zu überweisen. Ich glaube, \n\nes besteht heute Konsens - wir haben das in der Beantwortung festgehalten -, dass wir das \n\nnicht selber machen wollen. Auch hier hätten wir vermutlich schreiben können, was immer \n\nwir wollten, es wäre falsch gewesen. Wir finden es richtig, dass dies eine Kommission Ihres \n\nRates macht. Ob es die GPK oder eine Spezialkommission ist, das müssen Sie entscheiden. \n\nBesten Dank." \n\n\n\n \n \n\n357 \n\nDer Ratspräsident geht nun zu den Beschlussfassungen über. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\n1. Mit 34 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen erklärt der Rat die Motion für erheblich. \n\n \n\n2. Der Rat spricht sich mit 37 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung, dafür aus, dass eine gemeinde-\n\nrätliche Kommission eingesetzt wird. \n\n \n\n3. In Gegenüberstellung der beiden Varianten GPK Finanzen und Administration oder ge-\n\nmeinderätliche Spezialkommission entfallen bei 2 Enthaltungen je 18 Ja-Stimmen auf jede \n\nder beiden Varianten. \n\n \n\nSomit kommt Art. 48 Abs. 2 des Geschäftsreglements des Gemeinderats zum Tragen, der \n\nvorsieht, dass bei Stimmengleichheit jener Antrag als angenommen gilt, für den das Prä-\n\nsidium gestimmt hat. Da der Ratspräsident für die GPK Finanzen und Administration vo-\n\ntiert hat, wird sich diese mit dem vorliegenden Geschäft zu befassen haben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n69 \n\n \n\nPENSIONSKASSE FÜR DAS PERSONAL DER STADT FRAUENFELD; ÄNDERUNG DER \n\nRECHTSFORM PER 1. JANUAR 2014 UND ENTSCHEIDE ÜBER DAS WEITERE VORGEHEN \n\n \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n(Botschaft Nr. 16 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 4. September 2012) \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Für dieses Geschäft wurde Ihnen die stadträtli-\n\nche Botschaft Nr. 16 vom 4. September 2012 zugestellt. An dieser Stelle möchte ich noch auf \n\ndas lachsfarbene Papier der GPK Finanzen und Administration hinweisen. Es handelt sich um \n\neinen Streichungsantrag betreffend dem stadträtlichen Antrag Nr. 3. Über diesen Antrag \n\nwerden wir dann bei der materiellen Beratung befinden." \n\n \n\n \n\n \n\nEintreten \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli, Referent der GPK Finanzen und Administration: "Ich spre-\n\nche vorerst nur zum Eintreten im Namen der GPK Finanzen und Administration zur Botschaft \n\nNr. 16 zur Pensionskasse der Stadt Frauenfeld; Änderung der Rechtsform per 1. Januar 2014 \n\nund Entscheide über das weitere Vorgehen. \n\n\n\n \n \n\n358 \n\nSie wurden über die komplexe Materie im Anschluss an eine Gemeinderatssitzung direkt \n\ndurch den Pensionskassenexperten informiert. Der Vorschlag wurde durch die paritätisch \n\nzusammengesetzte Pensionskassenkommission intensiv beraten und empfohlen. Der Stadtrat \n\nschlägt Ihnen nun unterstützt durch die grösstmögliche Mehrheit der GPK-Mitglieder diese \n\nÄnderung/Vorgehensweisen vor. \n\n \n\nÜber viele materielle Punkte werden die obgenannten Gremien wieder zu diskutieren haben, \n\nwenn wir zu den heutigen Weichenstellungen ja gesagt haben - aber erst dann. Entspre-\n\nchend müssen wir heute auch nur die Fragen beantworten, die jetzt als Anträge formuliert \n\nsind. \n\n \n\nFakt ist, dass aufgrund der Strukturreform des Bundes betreffend die 'Finanzierung von Vor-\n\nsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften' für unsere PK zwingender und \n\nkurzfristiger Handlungsbedarf besteht. Sie muss bis 1. Januar 2014 korrekt installiert sein. \n\n \n\nEs stehen Ihnen die Botschaft, das GPK-Protokoll und eine von der GPK gewünschte Zusatzin-\n\nformation zur Botschaft zur Verfügung - viel Papier und alles wichtig. \n\n \n\nEs erscheint uns von der GPK von grosser Bedeutung, dass jetzt die Weichen gestellt werden, \n\ndamit im Rahmen einer zweiten Botschaft im März 2013 voraussichtlich die konkreten Zahlen \n\nmit verschiedenen Punkten der Selbständigkeit unserer Pensionskasse besprochen und fixiert \n\nwerden können. Aus diesem Grund sind wir für Eintreten und ich kann es vorwegnehmen  \n\n- für Zustimmung zu allen Anträgen, ausser dem Antrag 3, für den wir gemäss dem lachsfar-\n\nbenen Papier einen Streichungsantrag stellen. Weiteres dann in der materiellen Beratung. \n\nBesten Dank." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Bruno Diethelm: "Das Thema Pensionskasse hat unser Rat schon mehrmals \n\nbeschäftigt. Nachdem wir schon über die Sanierung der Kasse, den Primatwechsel befunden \n\nhaben, entscheiden wir heute über weitere Schritte in dieser Angelegenheit. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang muss heute unser Rat Weichenstellungen in folgenden Punkten \n\nbeschliessen: \n\n \n\n1. Die Überführung in eine neue Rechtsform per 1. Januar 2014; \n\n \n\n2. die Selbständigkeit der Vorsorgeeinrichtung; \n\n \n\n3. die Finanzierungsform; \n\n \n\n4. sowie die Organisation der Kasse. \n\n \n\nWir haben die Botschaft in unserer Fraktion intensiv diskutiert, wobei für uns die Orientierung \n\nund die Unterlagen des Pensionskassen-Experten Herr Mathias Keller, aber auch die Ausfüh-\n\nrungen und Erläuterungen in der Botschaft sehr hilfreich waren. \n\n \n\nIn der Diskussion konnte uns der Stadtammann und Kollege Urs Herzog als Mitglied der PK-\n\nKommission Fragen beantworten und für unsere Entscheidungen wertvolle Hinweise geben. \n\n\n\n \n \n\n359 \n\nWir sind uns einig, dass die Überführung der Pensionskasse des Personals der Stadt Frauen-\n\nfeld in eine selbständige öffentlich-rechtliche Vorsorgestiftung im Teilkapitalisierungsverfah-\n\nren der richtige Weg sein wird. Wir sind uns bewusst, dass dafür eine Staatsgarantie bis zur \n\nErreichung des vollen Deckungsgrades geleistet werden muss. \n\n \n\nViel zu reden gab Antrag 5 dieser Botschaft. Zu diesem Antrag 5 werden noch weitere Voten \n\nbei der materiellen Beratung durch Mitglieder unserer Fraktion erfolgen. \n\n \n\nDie Fraktion FDP/SVP/EDU ist einstimmig für Eintreten und wird den Anträgen 1 bis 4 in die-\n\nser Botschaft Nr. 16 mehrheitlich zustimmen." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper: "Die Fraktion CVP/EVP ist einstimmig für Eintreten zu dieser \n\nBotschaft." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti: "Ich spreche im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso. \n\n \n\nDas Eintreten zu diesem Geschäft war in unserer Fraktion nicht umstritten. Die Informations-\n\nanlässe mit Herr Keller und das gelieferte Zahlenmaterial hat uns als Entscheidungsgrundlage \n\ngenügt. Trotzdem gab die Botschaft und darin konkret der Antrag 4 (neu unter Berücksichti-\n\ngung der Streichung Antrag 3) einiges zu bedenken und diskutieren, auch im Hinblick auf \n\nden genauen Finanzierungsplan, der ja über zwei oder mehr Generationen hinweg laufen \n\nsoll. \n\n \n\nDie Fraktion SP/GWB/Juso hat Eintreten zu diesem Geschäft beschlossen." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Stefan Leuthold: "Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP. Ich \n\nmöchte es auch kurz machen. Unsere Fraktion hat sich einstimmig für Eintreten entschie-\n\nden." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer: "Ich spreche im eigenen Namen. Bei diesem Geschäft geht es \n\num eine Umstrukturierung der städtischen PK, die durch eine Änderung im Bundesgesetz \n\nhervorgerufen wurde und somit zwingend ist. Gleichzeitig geht es aber auch darum, einen \n\nFinanzierungsplan für die städtische PK in Auftrag zu geben, damit diese wieder einen vollen \n\nDeckungsgrad erhält. Mit anderen Worten: Es geht faktisch auch um eine Sanierung der PK. \n\nDass die Beträge in zweistelliger Millionenhöhe sind, spiegelt die Wichtigkeit dieser Sanie-\n\nrungsmassnahmen für das Eigenkapital der Stadt wider. \n\n \n\nDie Rolle der Pensionskasse ist ein Zwangssparen. Damit möchte der Staat sicherstellen, dass \n\nalle Arbeitnehmer während der Erwerbsphase genügend Geld für die Pension auf die Seite \n\nlegen. Auch wenn mehrere Arbeitnehmer halt aus Versicherungsgründen in die gleiche Pen-\n\nsionskasse einzahlen - jede Person hat ihr eigenes Konto. Und die Höhe der Rente richtet sich \n\ndanach, wieviel auf dem persönlichen Konto liegt. \n\n \n\nDie Funktion der PK ist das Zwangssparen und keine solidarische. Trotzdem ist die berufliche \n\nVorsorge leider zu einer riesigen Umverteilungsmaschinerie geworden. Jährlich werden \n\n\n\n \n \n\n360 \n\nschweizweit zwischen 0,6 und 1,5 Mrd. Franken von der jüngeren zu älteren Generationen, \n\nvon Erwerbstätigen zu Rentnern, von Einkommensstarken zu Einkommensschwachen umver-\n\nteilt. Kaum jemand ist im Grundsatz gegen eine solche Umverteilung. Doch dafür haben wir \n\nin unserem 3-Säulensystem die AHV und Ergänzungsleistung und allenfalls noch die Fürsor-\n\nge. Also bitte, keine Umverteilung in der zweiten Säule. Diese massive und intransparente \n\nSubventionierung ist in der Pensionskasse systemfremd. Sie gefährdet die Generationensoli-\n\ndarität und somit auch unser bewährtes 3-Säulen-Vorsorgesystem. \n\n \n\nLeider verteilt auch die PK Frauenfeld Geld um. Die Botschaft geht nach der Umstrukturie-\n\nrung von einem Startdeckungsgrad der neuen PK von zirka 25% aus. Ein zu tiefer Deckungs-\n\ngrad bedeutet nichts anderes als: Es wird zwar eine Rente im Gegenwert von 100 Franken \n\nversprochen. Im Konto, mit dem diese 100 Franken bezahlt werden sollen, befinden sich aber \n\nnur 75 Franken. Und das, obwohl eine PK eigentlich im Kapitaldeckungssystem geführt wird  \n\n- oder realistischerweise gesagt - geführt werden sollte. \n\n \n\nBei dieser faktischen Sanierung der PK sprechen wir nicht von einer Investition, wo allenfalls \n\nGeld zurückfliessen wird. Diese Millionen sind aus Sicht der Stadtrechnung und der Arbeit-\n\nnehmer à fonds perdu. Es handelt sich also um einen Verteilkampf in einem Nullsummen-\n\nspiel. Alles, was Nicht-Rentner und Aktivversicherte bezahlen und sich nicht an der Börse rea-\n\nlisieren lässt, bezahlt der Arbeitgeber und in diesem Fall somit die Steuerzahler. \n\n \n\nDer in der Botschaft vorgestellte Sanierungsplan sieht Millionen Zahlungen des Arbeitgebers \n\nvor, sowie Einbussen durch die Arbeitnehmer durch die nicht unrealistische Hoffnung auf \n\neine Überperformance und guten Schadensverlauf. Eine Pensionskasse ist eine gemeinsame \n\nEinrichtung. Und es sollte somit auch ein Kompromiss gefunden werden, zu dem alle betei-\n\nligten Parteien beitragen, damit die Pensionskasse wieder gut aufgestellt ist. Es wäre ange-\n\nbracht, die Möglichkeiten genauestens auszuloten, was für rechtliche Wege es gibt, damit \n\nalle Parteien, also auch die Rentner, sich an dieser millionenteuren faktischen Sanierung \n\nbeteiligen. Schliesslich sind die Rentner die Nutzniesser der versicherungsmathematisch zu \n\nhoch versprochenen Renten auf Kosten der Erwerbstätigen und künftigen Generationen. \n\n \n\nMir fehlt in der Botschaft eine vertiefte Diskussion über die Verteilung der Lasten. Und das, \n\nobwohl in den Anträgen 4 und 5 schon jetzt erste Weichen zur Finanzierung gestellt werden. \n\nTrotzdem bin auch ich für Eintreten. Erstens, weil die PK aufgrund des Bundesgesetzes um-\n\nstrukturiert werden muss und zweitens in der Hoffnung, dass wir in der zweiten Lesung ver-\n\nstärkt über die Verteilung der Lasten diskutieren werden." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker: "Ich äussere mich im eigenen Namen. \n\n \n\nMir geht es um den Antrag 5 der Botschaft. Hier wird der Stadtrat beauftragt, dem Gemein-\n\nderat eine Botschaft betreffend der Finanzierung der bereits gesprochenen Teuerungsrenten \n\nab dem 1. Januar 2014 durch eine einmalige Ausfinanzierung von rund 7 Mio. Franken durch \n\ndie beteiligten Arbeitgeber vorzulegen. \n\n \n\nNach meinem Wissensstand werden die Rentner weiterhin nach dem altem PK-Reglement \n\nihre bisherige Rente ohne Einbusse erhalten. Anscheinend kann dies nach dem Pensionskas-\n\nsenreglement der Stadt Frauenfeld nicht geändert werden. Es müsste jedoch von der zustän-\n\ndigen Stelle noch abgeklärt werden, ob die Rentner für die Sanierung nicht auch einen Bei-\n\n\n\n \n \n\n361 \n\ntrag leisten könnten. Nur dank den guten Zinssätzen mussten diese in ihrem Erwerbsleben \n\ndafür weniger Beiträge leisten. Die zu optimistischen Berechnungen sollten von diesen Pensi-\n\nonären mitgetragen werden. \n\n \n\nEs ist mir auch ein grosses Anliegen, dass die neu zu gründende Stiftung nicht nochmals die-\n\nselben Fehler macht. Mir ist auch bewusst, dass der Finanzmarkt  nicht einfach zu beurteilen \n\nist, doch darf in guten Zeiten nicht immer mit optimalen Bedingungen in der Zukunft ge-\n\nrechnet werden. Ich hoffe, dass die neue Stiftung Reserven bildet, die ein solches Szenario \n\nverhindern. \n\n \n\nAus diesen Gründen wird unsere Fraktion in der materiellen Beratung zum Antrag 5 einen \n\nÄnderungsantrag stellen. \n\n \n\nNoch eine Bitte an den Stadtrat: Ich bitte den Stadtrat, den Antrag 5 nicht in einem Gesamt-\n\npaket vor das Volk zu bringen, sondern dass über diesen einzeln abgestimmt werden kann." \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Besten Dank für dieses einstimmige Eintreten. An sich kön-\n\nnen Sie gar nicht anders, denn wir müssen aufgrund des übergeordneten Rechts. Ich möchte \n\nmich zu einigen Punkten äussern, die korrigiert werden müssen. \n\n \n\nIch meine, Gemeinderat Jörg Schläpfer, es ist unzutreffend, wenn Sie von 'Sanierung' spre-\n\nchen. Wir haben das kurz vordiskutiert. Von einer Sanierung nach den geltenden Reglemen-\n\nten sprechen wir, wenn der Deckungsgrad unter 90% fällt. Dann muss man reglementarisch \n\nzwingend Sanierungsmassnahmen ergreifen. Hier geht es um eine Strukturverbesserung und \n\nich denke, wir können uns im Rahmen der zweiten Botschaft noch darüber auslassen. \n\n \n\nIch glaube zudem, Sie haben sich versprochen. Dies einfach, damit nicht irgendwo eine fal-\n\nsche Zahl in der Luft herum hängt. Sie haben von einem Startdeckungsgrad von 25% ge-\n\nsprochen. Das ist natürlich falsch, es sind 75%. \n\n \n\nSie fordern von uns eine vertiefte Diskussion über die Verteilung der Lasten in der zweiten \n\nLesung. Auch hier eine kleine Berichtigung. Wir sprechen nicht von einer zweiten Lesung \n\nirgendeines Reglements, sondern es folgt nach den Grundsatzentscheiden eine Botschaft 2. \n\nAn sich ist dieses Thema nicht Gegenstand dieses Geschäfts. Diese grundlegenden Gedanken \n\nhätte man bei der Sanierungsbotschaft, als man effektiv eine Unterdeckung aufwies, disku-\n\ntieren müssen oder allenfalls bei der Botschaft über den Primatwechsel. Ich persönlich bin im \n\nMoment der Meinung, dass dies nicht Gegenstand des vorliegenden Geschäftes ist, im Rah-\n\nmen dessen wir über die Änderung des Rechtskleides bzw. über eine neue Rechtsform zu \n\ndiskutieren haben. \n\n \n\nWir werden dieses Anliegen aber aufnehmen und in der Verwaltungskommission PK sowie \n\nim Stadtrat diskutieren und dann entscheiden müssen, ob wir diese Diskussion effektiv füh-\n\nren wollen. Besten Dank." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident entnimmt den Voten, dass Eintreten unbestritten und somit stillschwei-\n\ngend genehmigt ist. \n\n\n\n \n \n\n362 \n\nMaterielle Beratung \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und \n\nAdministration: "Ich erledige die Punkte in der Reihenfolge der Anträge. \n\n \n\n \n\nAntrag 1 verlangt, dass die Pensionskasse per 1. Januar 2014 gemäss den gesetzli-\nchen Vorgaben verselbständigt und in eine öffentlichrechtliche Stiftung überführt \nwird. \n \n\nZwingend festgelegt sind der kurzfristige Handlungsbedarf und die Loslösung von der Stadt.  \n\n \n\nSoll unsere PK selbständig bleiben? \n\nDie Argumente gegen einen Anschluss an eine andere PK oder einen Zusammenschluss mit \n\nanderen Pensionskassen finden Sie in der Botschaft - ergänzt durch die von der GPK verlang-\n\nte Zusatzinformation. Diese Information wurde verlangt, da die Botschaft etwas oberflächlich \n\nblieb, obwohl diese Abwägung sowohl in der paritätischen Pensionskassenkommission als \n\nauch im Stadtrat sehr detailliert geschehen war - insbesondere der Anschluss an die PK TG \n\nwurde lange als Variante mitgeführt. Besonders hervorzuheben sind gegen einen Anschluss: \n\n \n\n1. Bei einem An- oder Zusammenschluss machen unsere Mitarbeiter einen viel geringeren \n\nAnteil der Pensionskassenmitglieder aus, das heisst unsere Meinung wird somit nur noch \n\nin geringem Ausmass einfliessen. \n\n \n\n2. Die Mitarbeiter der Stadt haben kürzlich im Rahmen der Primatsänderung Planänderun-\n\ngen erlebt - erneute Planänderungen sollten entsprechend verhindert werden. \n\n \n\n3. Wenn wir der Studie der Credit Suisse entnehmen, dass nur ein Viertel der Schweizer \n\nPensionskassen über eine Bilanzgrösse von mehr als 100 Mio. Franken verfügen - und da \n\ngehören wir dazu - dann bringt uns auch das eine gewisse Sicherheit, diesen Schritt zur \n\nSelbständigkeit wählen zu dürfen, zumal \n\n \n\n4. bei grösserer Grösse kein besserer Anlageertrag nachweisbar ist und \n\n \n\n5. die Kosten unserer Pensionskasse sehr tief gehalten sind. \n\n \n\n6. Zudem kann festgehalten werden, dass unsere Pensionskasse einen vernünftigen Risiko-\n\nverlauf bezüglich Invaliditäts- und Todesfälle ausweist. \n\n \n\n7. Die Ausfinanzierung müsste bei einem Anschluss zudem sofort geschehen, was zu Kosten \n\nführt, die realistischerweise jetzt nicht sofort aufgebracht werden können oder sollten.  \n\n \n\nDie GPK hat mit 5 Ja bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n363 \n\nAntrag 2: Diese Stiftung wird im Teilkapitalisierungsverfahren geführt. \n \n\nFür eine Vollkapitalisierung wären etwa 24 Mio. Franken durch die Arbeitgeber sofort einzu-\n\nschiessen, was wir als zu schwierig realisierbar erachten. Als öffentlich-rechtliche Stiftung \n\nwäre für uns eine Vollkapitalisierung auch unter 100 % zulässig. Der Zieldeckungsgrad von \n\n100% müsste aber bis 2019 durch einen Finanzierungsplan erreicht werden. \n\n \n\nDies ergäbe unseres Erachtens einen zu hohen Massnahmen- und Erfolgsdruck. Dieser ist ja \n\nauch nicht nötig, da das Verfahren der Teilkapitalisierung zur Verfügung steht. \n\n \n\nDie Staatsgarantie würde im Vollkapitalisierungsverfahren nötig bleiben, bis der Deckungs-\n\ngrad samt den Wertschwankungsreserven erfüllt wäre. \n\n \n\nDie GPK hat mit 5 Ja bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nDen Antrag 3 betreffend die Staatsgarantie beantragt unsere GPK mit 5 Ja- gegen  \n1 Nein-Stimme zu streichen, da noch zu wenig klar ist, \n \n\n welcher Betrag tatsächlich abzusichern wäre und \n\n \n\n in welcher Form dies zu erledigen ist, falls überhaupt. \n\n \n\n Dieses Thema ist noch nicht zeitkritisch - auch mit der zweiten Botschaft (voraussichtlich \n\nim März) kann dies bei Bedarf noch thematisiert werden. \n\n \n\nSo lange die Vorsorgeprofis (sogar der Aufsichtskommissionen) und Juristen noch nicht einig \n\nsind, möchten wir im Gemeinderat nicht einen Auftrag zur Erledigung erteilen. Namens der \n\nGPK stelle ich den Antrag, den Antrag 3 der Botschaft zu streichen. \n\n \n\n \n\nIm Antrag 4 wird der nach 40 Jahren zu erreichende Deckungsgrad mit einer Kon-\ntrolle nach 3/8 der Laufzeit definiert und gesagt, wie die Finanzierung etwa vorzu-\nsehen wäre. \n \n\nDie GPK hat diesem Antrag mit 4 Ja- zu 2 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nHier geht es noch nicht um eine definitive Zustimmung zu einem Finanzierungsplan. Es ist \n\nuns wichtig, dass nicht einfach während 40 Jahren das Prinzip Hoffnung beherrschend sein \n\ndarf. Vielmehr ist nach 15 Jahren eine Zwischenbeurteilung zu machen, ob die Massnahmen \n\nin genügendem Masse greifen. Ich darf aber daran erinnern, dass nach 40 Jahren erst ein \n\nDeckungsgrad von 80% zwingend nötig wäre, wir aber 100% anstreben. Wir haben also \n\ngegenüber dem gesetzlichen Minimum eine Reserve eingebaut, respektive einen etwas sport-\n\nlicheren Fahrplan vorgesehen. \n\n \n\nVorerst ist heute aber nur festzulegen, für welche Eckdaten (nämlich Jahre und Prozentsätze) \n\ndie konkreten Berechnungen gemacht werden sollen. Dies ist deshalb nötig, weil die Berech-\n\nnungen sehr aufwändig sind. \n\n\n\n \n \n\n364 \n\nIm konkreten zweiten Vorschlag im März 2013 wird dann nicht mehr nur eine Vermutung \n\nbezüglich die Beträge der verschiedenen Deckungsgrade vorliegen (mit entsprechend redu-\n\nziertem technischem Zinssatz, Reduktion des Umwandlungssatzes, Wertschwankungsreserve \n\nsamt Umlageschwankungsreserve und Risikoschwankungsfonds). Aufgrund der konkreten \n\nZahlen wird dann auch eine seriöse Entscheidung durch den Gemeinderat möglich sein. \n\n \n\n \n\nIm Antrag 5 wird der Stadtrat beauftragt, eine Botschaft betreffend die Finanzie-\nrung der bereits gesprochenen Teuerungsrenten durch eine einmalige Ausfinanzie-\nrung von rund 7 Mio. Franken durch die beteiligten Arbeitgeber vorzulegen. \n \n\nHier geht es darum, bei den Renten einen alten Zopf abzuschneiden. Für die Pensionskasse ist \n\nim Gegensatz zur AHV typisch, dass die Zahlungen im Umwandlungsverfahren erfolgen  \n\n- respektive erfolgen sollten. Man legt also während der Aktivzeit Geld fürs Alter zur Seite. \n\nAufgrund des Umwandlungssatzes wird aus dem Kapital dann aufgrund der durchschnittli-\n\nchen Lebenserwartung eine Rente berechnet. Teuerungen können dann eigentlich nur aus-\n\ngesprochen werden, wenn das Geld in der Pensionskasse zusätzlich vorhanden ist oder beim \n\nSprechen der Rentenerhöhung der entsprechende Betrag eingeschossen wird. Traditionell \n\nwurden die Teuerungen in Frauenfeld aber über die laufende Stadtrechnung bezahlt. Dies ist \n\nzwar nicht verboten, aber absolut untypisch. Spätestens für eine selbständige Stiftung ist dies \n\naber nicht mehr richtig. Entsprechend soll jetzt für diesen Bereich eine Ausfinanzierung \n\ndurchgeführt werden. Die GPK geht davon aus, dass gemachte Versprechen einzuhalten \n\nsind. \n\n \n\nDie GPK unterstützt diesen Antrag mit 5 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\nNatürlich darf der Gemeinderat die zu erstellende Botschaft dann beurteilen, wenn sie kon-\n\nkret vorliegt. Es wäre aber weder fair noch sinnvoll, wenn dann bei gleichgebliebenen Grund-\n\nlagen plötzlich eine Kehrtwende verlangt würde. \n\n \n\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, liebe Ratskollegen/-innen, den Anträgen 1 bis 2 und 4 bis 5 \n\nzuzustimmen und den Antrag 3 zu streichen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit." \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Sie haben es gehört. Die GPK Finanzen und \n\nAdministration beantragt dem Gemeinderat, den stadträtlichen Antrag Nr. 3 auf Seite 16 der \n\nBotschaft Nr. 16 vom 4. September 2012 ersatzlos zu streichen. Sind dazu Wortmeldun-\n\ngen?" \n\n \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper: "Unsere Fraktion schliesst sich einstimmig dem Streichungsan-\n\ntrag der GPK Finanzen und Administration zum stadträtlichen Antrag Nr. 3 betreffend \n\nStaatsgarantien an. Bevor über diese Frage beraten werden kann, müssen zuerst alle für den \n\nEntscheid wesentlichen Parameter bekannt sein. Bezüglich der Modalitäten einer solchen \n\nStaatsgarantie bestehen heute noch verschiedene offene Fragen, welche zuerst geklärt wer-\n\nden müssen. Dies gilt insbesondere auch bezüglich der Frage, ob eine solche Staatsgarantie \n\nder obligatorischen Volksabstimmung unterliegt oder allenfalls als zweckgebundene Ausga-\n\nben durch den Gemeinderat abschliessend entschieden werden können. Nachdem auch kei-\n\n\n\n \n \n\n365 \n\nne zeitliche Dringlichkeit gegeben ist, kann diese Problematik getrost später entschieden wer-\n\nden. Auf diesem Hintergrund macht der gestellte Streichungsantrag Sinn." \n\n \n\n \n\nNachdem keine Wortmeldungen zum Streichungsantrag der GPK Finanzen und Administrati-\n\non betreffend dem stadträtlichen Antrag Nr. 3 gemäss lachsfarbenem Papier vorliegen, lässt \n\nder Ratspräsident darüber abstimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Streichung Antrag 3: Der Rat beschliesst einstimmig, den stadträtlichen \n\nAntrag 3 auf Seite 16 der Botschaft Nr. 16 vom  \n\n4. September 2012 ersatzlos zu streichen. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Stefan Leuthold: "Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP. \n\n \n\nZunächst möchte ich vorausschicken, dass die Informationen in der Botschaft zu Beginn un-\n\nvollständig und ungenügend waren. Die Ergänzungen zu den Varianten in der Botschaft \n\nschafften etwas mehr Klarheit. Da wir bei dieser komplexen und wichtigen Vorlage eine \n\nZweitmeinung haben wollten, entschied sich unsere Fraktion, eine externe Fachperson beizu-\n\nziehen. \n\n \n\n \n\nIm Antrag 1 der Botschaft geht es um die Grundsatzfrage, ob sich die PK Frauenfeld per  \n\n1. Januar 2014 mit einer oder mehreren anderen Kassen zusammenschliessen soll oder sich \n\nverselbständigt und in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführt wird. In diesem Zusam-\n\nmenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass sich die PK Frauenfeld aktuell in einer Unterde-\n\nckung von etwa 90.5% befindet. In der Botschaft wurden drei realistische Wege mit Beispie-\n\nlen aufgezeigt. \n\n \n\nOption 1: Ein Anschluss an eine andere Kasse mit Volldeckung. Dies ist mit zeitnahen, hohen \n\nEinkaufskosten verbunden. \n\n \n\nOption 2: Der Anschluss an eine Sammeleinrichtung oder Vorsorgeeinrichtung in vergleichba-\n\nrer Unterdeckung. Hier wird die Differenz zum Deckungsbeitrag fällig, im Idealfall fallen keine \n\nhohen Beträge an. Der zeitliche Horizont zur Begleichung der Differenz variiert je nach Sanie-\n\nrungsplan zwischen fünf bis sieben Jahren (ohne Staatsgarantie) oder innert 40 Jahren (mit \n\nStaatsgarantie). \n\n \n\nOption 3: Die Beibehaltung der Selbständigkeit, was eine autonome Planung und durch ei-\n\nnen massgeschneiderten Finanzierungsplan die Steuerung des Mittel-Aufwandes erlaubt. \n\n \n\nDie Beibehaltung der Selbständigkeit, also Option 3, scheint unserer Fraktion der geeignete \n\nWeg für die PK Frauenfeld zu sein. Die aktuelle Grösse mit 530 Versicherten ist für einen Al-\n\nleingang ausreichend. Die hohe Autonomie und der Mehrwert für die Angestellten sind für \n\nuns zwei schlagende positive Argumente. Ein allfälliger späterer Anschluss an die PK TG oder \n\nein Zusammenschluss mit anderen PKs (Weinfelden, Arbon etc.) kann eine Option für die \n\nZukunft bleiben. \n\n\n\n \n \n\n366 \n\nIm Kern stellt sich aber die Frage, ob die PK Frauenfeld die Last der Selbständigkeit selber \n\ntragen kann oder delegieren muss. Der Arbeitsaufwand ist nicht zu unterschätzen, und wir \n\nfragen uns, ob die aktuell zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen überhaupt aus-\n\nreichen. Weiter fragen wir uns: Kann eine Stiftung mit 112 Mio. Franken Kapital vom Finanz-\n\nchef im Teilzeitpensum professionell genug geführt werden? Wird die Qualität der Dienstleis-\n\ntung stimmen? Besitzen die obersten Organe das fachliche Know-how und sind sie bereit, \n\nsich regelmässig weiterzubilden? Ist die Stellvertretung gelöst? Gibt es die IT-Lösung 'ab der \n\nStange', oder muss sie teuer massgeschneidert werden? Resultieren aus der weiteren Inan-\n\nspruchnahme der IT irgendwelche Fesseln aus vertraglichen Gründen? \n\n \n\nWir stehen, wie gesagt, positiv zur Variante 'Selbständigkeit', erachten es aber als zwingend \n\nnotwendig, mindestens je eine externe Fachperson auf Seite Arbeitnehmer und Arbeitgeber \n\nin den Stiftungsrat zu wählen. \n\n \n\n \n\nIn Antrag 2 wird die Teilkapitalisierung als Verfahren vorgeschlagen. Unsere Fraktion er-\n\nkennt die klaren Nachteile der beiden aufgeführten Varianten mit Vollkapitalisierung. Auch \n\nsind diese in der vorgegebenen Zeit nicht realistisch. Für die Teilkapitalisierung bleibt wäh-\n\nrend 40 Jahren genügend Zeit, das Auf und Ab der Anlagemärkte auszugleichen und damit \n\ndas Risiko möglichst klein halten zu halten. Eine 100%-Deckung ist jedoch als vorrangiges \n\nZiel anzustreben. In diesem Sinne können wir Antrag 2 ebenfalls zustimmen.  \n\n \n\n \n\nÜber den Antrag 3 haben wir bereits abgestimmt. Dies muss ich nicht mehr näher erwäh-\n\nnen. \n\n \n\n \n\nAntrag 4 des Stadtrates schlägt vor, zuhanden des Gemeinderates einen Finanzierungsplan \n\nzur Erreichung des Deckungsgrades von 80% in 15 Jahren bzw. von 100% in 40 Jahren vor-\n\nzulegen. Diesem Antrag stehen wir positiv gegenüber. Aus unserer Sicht steht jedoch wie \n\nbereits erwähnt nur die Variante '100% Deckungsrad in 40 Jahren' zur Diskussion. Es gilt zu \n\nbeachten, dass dafür die Anpassung an das bestehende Reglement und eine Reduktion des \n\nUmwandlungssatzes für Versicherte mit entsprechenden überobligatorischen Anteilen auf  \n\n6 % nötig ist. \n\n \n\nFür zukünftige Teuerungsausgleiche soll eine Reserve geschaffen werden, die von Arbeitge-\n\nbern und Arbeitnehmern finanziert wird. Dies muss im nächsten Februar noch eingehend \n\ndiskutiert werden. In Anbetracht der weit gehenden finanziellen Tragweite von Finanzie-\n\nrungsplan und Finanzierungssystem empfehlen wir dem Stadtrat dringend, zur Sicherheit \n\nrechtzeitig eine Zweitmeinung einzuholen. Dies soll nicht als Misstrauensvotum gegenüber \n\nden aktuell beigezogenen Fachleuten verstanden werden, es ist lediglich eine Risikoüberle-\n\ngung.  \n\n \n\nGemäss Antrag 5 muss auf Arbeitgeberseite eine Einmal-Einlage von 7 Mio. Franken geleis-\n\ntet werden, damit die bereits gesprochenen Teuerungsrenten ab 1. Januar 2014 ausfinanziert \n\nwerden können. Das Reglement schreibt dies so vor. Unsere Fraktion stimmt auch diesem \n\nAntrag zu, mit dem Auftrag an den Stadtrat, eine entsprechende Botschaft ausarbeiten. \n\n\n\n \n \n\n367 \n\nDer Fraktion ist eine nachhaltige finanzielle Entwicklung der Pensionskasse ein wichtiges An-\n\nliegen. In Bezug auf ihre finanzielle Substanz soll sichergestellt werden, dass Art. 21 Abs. 3 \n\ndes Reglements der Pensionskasse konsequent eingehalten und aufgezeigt wird, in welchem \n\nAusmass in den letzten fünf Jahren Mittel zulasten der Pensionskasse aufgewendet werden \n\nmussten. Weiter wird davon ausgegangen, dass bei Austritten von jüngeren Versicherten der \n\nMindestbetrag nach Art. 17 FZG zum Tragen kommt und die Differenz zum Altersguthaben \n\nfolglich zu Lasten der Pensionskasse geht. Wir fordern deshalb, Alternativen zwecks Vermei-\n\ndung solcher Mutationsverluste aufzuzeigen. \n\n \n\nAbschliessend fasse ich zusammen, dass die Fraktion CH/Grüne/GLP den Anträgen 1, 2, 4 \n\nund 5 zustimmt. Danke." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti: "Ich spreche im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso. \n\n \n\nWie bereits angetönt, wurden bei der Vorbereitung dieses Geschäftes in der Fraktion viele \n\nBedenken geäussert. Das hängt einerseits mit dem zeitlichen Horizont zusammen, über den \n\nwir heute sprechen, andererseits auch mit den finanziellen Lasten, die damit verbunden sind. \n\nLetztlich macht sich mit diesem Geschäft aber auch ein gewisses Unbehagen breit, weil in \n\nden letzten Jahren das Vertrauen in die Märkte und daraus einen Gewinn zu erzielen, nicht \n\nunbedingt gestärkt wurde und weil die Materie doch eine gewisse Komplexität und damit \n\nUnberechenbarkeit beinhaltet. \n\n \n\nIn unseren Diskussionen gab wie gesagt Antrag 4 sehr viel zu reden. Wir begrüssen es, dass \n\nder Minimaldeckungsgrad von 80% bereits innerhalb von 15 Jahren erreicht werden soll. \n\nGeht der zeitliche Horizont allerdings weiter, bis zu 40 Jahren, liegt dieser für alle hier im Saal \n\nausserhalb ihres Stadt- oder Gemeinderatsmandates und für die meisten sogar jenseits jegli-\n\ncher politischer Wirkungszeit. 40 Jahre für die Sanierung der Pensionskasse, können wir das \n\nüberschauen? Ist es richtig, kommenden Generationen diese Kosten aufzubürden? \n\n \n\nWir möchten dem Stadtrat für die Ausarbeitung des Finanzierungsplanes Folgendes mit auf \n\nden Weg geben: \n\n \n\nEs ist richtig, dass diese Gelegenheit genutzt wird, um Wertschwankungsreserven aufzubau-\n\nen und die Teuerungszulagen auszufinanzieren. Schliesslich ist es unsere Aufgabe, diese Pen-\n\nsionskasse wieder auf Kurs zu bringen und sie so bald als möglich in einen soliden und ge-\n\nsunden Zustand zu führen. Dabei wäre es wichtig, Risiken wie Invalidität oder Todesfälle, die \n\nbei uns im Durchschnitt der letzten Jahre glücklicherweise nicht ins Gewicht gefallen sind, \n\nbesser abzusichern. Einen Risikoschwankungsfonds mit lediglich 3 Mio. Franken aufzubauen, \n\nnur weil der Schadenverlauf erwartungsgemäss nicht negativ sein wird, finden wir etwas \n\nkurzsichtig. \n\n \n\nWir wünschen uns ausserdem, dass der zu erarbeitende Finanzierungsplan auch die jährli-\n\nchen Kosten beinhaltet, die aufgebracht werden müssen, wenn keine Überperformance er-\n\nzielt wird. \n\n \n\nOhne einen zusätzlichen Antrag stellen zu wollen und im Bewusstsein, dass eine Sanierung \n\nüber kürzere Distanz die Stadt ein Vielfaches des in der Botschaft berechneten Betrages von \n\njährlich zirka 250'000 Franken kosten würde, hätten wir uns in der Botschaft eine zweite \n\n\n\n \n \n\n368 \n\nBerechnungsvariante gewünscht. Eine nämlich, die zum Ziel hat, die Unterdeckung innerhalb \n\nkürzerer Frist auszugleichen. Eine Variante, welche einen Deckungsgrad von 100% innerhalb \n\nvon beispielsweise 20 Jahren anstrebt. Eine Lösung unserer und nicht der nächsten oder \n\nübernächsten politischen Generation." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer: "Ich spreche wiederum in eigenem Namen. Ja, Herr Stadt-\n\nammann, wir können nicht von einer wirklichen Sanierung sprechen, denn der Deckungsgrad \n\nist jetzt bei der PK der Stadt über 90%. Aber wir sind uns alle bewusst, wenn wir den techni-\n\nschen Zinssatz der Realität anpassen - und das wird auch so in der Botschaft erwähnt - fällt \n\nder Deckungsgrad sofort unter diese 90%-Grenze. Ich wende aber künftig die Terminologie \n\n'Finanzierungsplan mit Sanierungscharakter' an. \n\n \n\nIch finde die Botschaft sehr gut, wenn es um den Entscheid der Selbständigkeit und die Frage \n\nder Teilkapitalisierung geht. Ich werde auch diese beiden Anträge unterstützen. Bei der Wei-\n\nchenstellung zur Finanzierung in den Anträgen 4 und 5 fehlen mir derzeit noch gewisse As-\n\npekte. Ich möchte diese nur als Input für die zweite Botschaft äussern. \n\n \n\nAntrag 4 enthält eine Gratwanderung, nämlich die Überperformance von 0,5%. Mich stört \n\ndas Adjektiv 'gering' im Antrag. Denn es sind nicht 0,5%, sondern 0,5 Prozentpunkte und \n\ndas ist viel, wenn die Bezugsgrösse eben nicht 100% des Anlagevermögens, sondern die \n\nBezugsgrösse ein Durchschnitt von 3 oder 4% ist. Eine Analogie: Eine Schülerin erzielt \n\nmanchmal die Note 5, manchmal die Note 3, schreibt aber im Durchschnitt eine 4. Wenn \n\nman sie nun fragt, ob es bei gleichem Lernaufwand eine geringe Verbesserung sei, im Schnitt \n\neine Note von 4,5, anstatt 4 zu erzielen, so würde sie das sicher verneinen. Und die Qualifi-\n\nzierung 'gering' könnte zu einer Fehlinterpretation verleiten. Denn die Wirkung der Überper-\n\nformance ist frappant. Auch dazu ein Vergleich, was man alles mit einer besseren Anlageper-\n\nformance von einem halben Prozentpunkt erreichen kann: Würde man auf dem gesamten \n\nPK-Vermögen der Schweiz von 700 Mrd. Franken jährlich eine zusätzliche Performance von \n\neinem halben Prozentpunkt erzielen und könnte der Bund dieses Geld einziehen, könnten \n\ninnert 40 Jahren alle Schulden des Bundes von etwas über 100 Mrd. Franken gezahlt werden. \n\n \n\nDie Hebelwirkung des Aktienmarktes ist also riesig. Und folglich ist es richtig, dass wir der \n\nRendite einen hohen Stellenwert geben. Und es ist auch gut, dass wir auch ohne die Über-\n\nperformance das gesetzliche Ziel von 80% in 40 Jahren erreichen werden. Aber unser Ziel ist \n\nja 100% und niemand kann die künftige Performance voraussehen. Deshalb äussere ich hier \n\nden Wunsch, dass in der zweiten Botschaft auch schon angedacht wird, was passieren soll, \n\nwenn die Performance an der Börse nicht wie gewünscht verläuft und sich man dann auch \n\nentsprechende Gegenmassnahmen offen lässt. Ohne diese Voraussicht laufen wir die Gefahr, \n\ndass die Sanierung der PK mehrmals wieder neu auf den Tisch kommt, und am Schluss der \n\nArbeitgeber und die Arbeitnehmer - und somit hier auch der Steuerzahler - immer wieder \n\neinzahlen müssen. Zwei konkrete Beispiele dazu: Werden bei einer moderaten Rendite am \n\nKapitalmarkt die technischen Sätze im Rahmen des Bundesgesetzes so angepasst, dass der \n\nKapitalmarkt auch bei tiefen Vermögenserträgen noch immer einen halben Prozentpunkt zur \n\nVerbesserung des Deckungsgrades beisteuern kann? Oder zweitens: Eine der wenig unbe-\n\nstrittenen Erkenntnisse in der Finance ist, dass eine höhere erwartete Rendite mit einem hö-\n\nheren Risiko erkauft wird. Wenn man schon mit einer Überperformance plant, ist man auch \n\nbereit das Risikoprofil danach auszurichten? \n\n\n\n \n \n\n369 \n\nBei Antrag 5 geht es um die Rente der Pensionierten. Der zu tiefe Deckungsgrad sagt klipp \n\nund klar: Die jetzigen Renten sind versicherungsmathematisch zu hoch. Offenbar wurden zu \n\noptimistische Annahmen getroffen. Die Realität ist aber anders und die Anpassungen daran \n\ngeschehen in der Schweiz einfach zu langsam. Ein Einbezug der Rentner in den Finanzie-\n\nrungsplan mit Sanierungscharakter wird nicht diskutiert. Zur Diskussion steht eine Finanzie-\n\nrungsvorlage über 7 Mio. Franken für gesprochene Teuerung. Bei diesem Antrag 5 geht es \n\nnicht primär um einen Sanierungsbeitrag durch die Rentner, sondern es ist mehr die Frage \n\nnach der Finanzierungsart. \n\n \n\nDennoch fände ich es an dieser Stelle schön, in der zweiten Botschaft die juristischen Mög-\n\nlichkeiten eines allfälligen Beitrags der Rentner zu dieser teuren faktischen Sanierung zu er-\n\nläutern. Dabei ist mir bewusst: Das Bundesgesetz schützt die Renten der Pensionierten. Abso-\n\nlut geschützt sind die ursprünglich gesprochenen Renten. Bei Zuschüssen nach der Pensionie-\n\nrung, wie der Teuerung und anderen Überschüssen, besteht aber ein gewisser Spielraum, \n\naber dies eben nur während einer Sanierungsphase. Und meines Erachtens handelt es sich \n\nhier faktisch um eine solche - oder die Ausgangslage ist die, dass wir hier faktisch von einer \n\nSanierung sprechen müssen. Deshalb wäre anzudenken, ein offizielles Sanierungsverfahren \n\nfür die PK durchzuführen, wie man das schon vor wenigen Jahren mit der PK Frauenfeld ge-\n\nmacht hat. Und dann kann man nach Art 65 des BVG auch die nach der Pensionierung ge-\n\nwährten Zuschüsse - ich betone Zuschüsse, nicht die bei der Pensionierung festgelegte Rente \n\n- der letzten 10 Jahre antasten. Ich finde es prüfenswert, was für Möglichkeiten sich daraus \n\nfür vergangene und für künftige Teuerungsanpassungen und drittens für Überschüsse aus \n\nder Performance ergäben. \n\n \n\nDiese Frage ist nicht nur theoretisch, sondern relevant, weil Gemeinderat oder Volk diesen \n\nAntrag ja auch ablehnen könnten. Im Vorfeld der Abstimmung wird es entscheidend sein, \n\nwie weit der Anspruch auf Teuerungszulagen auch rechtlich hält, also ob man dann zwin-\n\ngend über die laufende Rechnung jeweils Teuerungsvorlagen sprechen muss oder ob es wei-\n\ntere rechtliche Möglichkeiten gibt. Ich kann Ihnen sagen, dass ich als junge Person besonders \n\nkonsterniert bin, über diese millionschweren Beiträge im Sanierungsplan mit Sanierungscha-\n\nrakter der erwerbstätigen und künftigen Generationen ohne jeglichen Einbezug der Rentner. \n\nUnd das, obwohl ja die berufliche Vorsorge keine solidarische Funktion hat, sondern ein \n\nZwangssparen ist. Wenn ich versuche nach vorne zu schauen, dann stellen sich für die zweite \n\nBotschaft auch folgende Fragen: \n\n \n\nWas lernen wir aus der jetzigen unbefriedigenden Situation? Also welche Lehren können wir \n\ndem künftigen Stiftungsrat und der künftigen PK mitgeben, dass solche systemwidrigen Um-\n\nverteilungen zugunsten der Rentner auf Kosten der erwerbstätigen Generationen nicht mehr \n\nvorkommen werden?" \n\n \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde zu dieser Thematik \n\nschon viel gesagt. Ich versuche die Haltung der CVP/EVP-Fraktion im Wesentlichen wie folgt \n\nzusammen zu fassen und gehe auch in der Reihenfolge der einzelnen Anträge 1, 2, 4 und 5 \n\nvor. \n\n \n\n \n\nZum Antrag 1: Bezüglich der Frage der Verselbständigung der PK Frauenfeld oder des An-\n\nschlusses an eine andere Vorsorgeeinrichtung überwiegen für uns die Vorteile der Selbstän-\n\n\n\n \n \n\n370 \n\ndigkeit, wie sie in den Unterlagen dargestellt worden sind. Entscheidende Bedeutung hatten \n\nfür uns hierbei die Argumente der höheren Selbstbestimmung im Geschäftsgang, des ge-\n\nsamthaft geringeren Finanzierungsbedarfs sowie der Tatsache, dass die PK Frauenfeld mit \n\nrund 530 Versicherten gross genug für eine Verselbständigung ist. Damit unterstützen wir \n\nden Antrag, die PK Frauenfeld in eine selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung zu überfüh-\n\nren. Die Kompetenz zum Erlass des entsprechenden Stiftungsreglements und der Organisati-\n\nonsform, welche hierzu die Grundsätze zu regeln haben, liegt unserem Erachten nach beim \n\nGemeinderat. Deren Inhalt haben wir aber heute nicht im Detail zu entscheiden. \n\n \n\n \n\nZum Antrag 2: Bei einer realistischen Betrachtungsweise bleibt aus Gründen der Finanzier-\n\nbarkeit wohl nichts anderes übrig, als die PK-Stiftung im Teilkapitalisierungsverfahren zu füh-\n\nren. Eine Vollkapitalisierung wäre mit einem verhältnismässigen Mitteleinsatz schlicht nicht \n\nfinanzierbar. Hinzu kommt, dass sich bei der Teilkapitalisierung der gesamte Finanzbedarf auf \n\neinen deutlich längeren Zeithorizont verteilt, womit die jährliche Finanzierungsquote im \n\nDurchschnitt kleiner und damit auch weniger belastend ist. \n\n \n\n \n\nZum Antrag 4: Bezüglich der weiteren Frage, in welchem Zeitraum welcher Deckungsgrad \n\nerreicht werden soll, befürwortet unsere Fraktion im Grundsatz die erklärte Absicht, über das \n\ngesetzlich notwendige Minimum hinauszugehen und dadurch für die Zukunft eine Finanzre-\n\nserve zu schaffen. Mit diesem Grundsatzentscheid gemäss dem Antrag 4 legen wir die Stoss-\n\nrichtung fest, um gestützt darauf den entsprechenden Finanzierungsplan auszuarbeiten und \n\ndie heute noch vagen Prognosen zu verifizieren bzw. die zum Teil geschätzten Zahlenwerte \n\nzu erhärten. Im Rahmen dieses Finanzierungsplanes ist unsere Fraktion zudem der Ansicht, \n\ndass die zusätzlich erforderlichen Finanzmittel im Sinne des Zusatzbeitrages von der Arbeit-\n\ngeberin allein zu erbringen sind. \n\n \n\n \n\nZum Antrag 5: Hier ist unsere Fraktion im Grundsatz damit einverstanden, die Finanzierung \n\nder bereits gesprochenen Teuerungsrenten ab 1. Januar 2014 durch eine einmalige Ausfi-\n\nnanzierung im Umfang von voraussichtlich 7 Mio. Franken durch die Arbeitgeber zu erbrin-\n\ngen. Die Gründe und Vorteile für diese Lösung wurden einerseits in der Botschaft und heute \n\nauch durch den GPK-Sprecher andererseits zutreffend dargestellt. Es kann darauf verwiesen \n\nwerden. \n\n \n\nIch bitte Sie daher ebenfalls, diesen Anträgen zuzustimmen." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident begrüsst an dieser Stelle Gemeinderat Mathias Frei. Er stellt fest, dass \n\nsomit 39 Ratsmitglieder anwesend sind. Das absolute Mehr beträgt weiterhin 20. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Bruno Diethelm: "Die Diskussion um Antrag 5 hat in unserer Fraktion bis \n\nheute Abend gedauert. Sie haben es von Kollege Schläpfer gehört, was die junge Generation \n\nüber die Ausfinanzierung der Rententeuerungen denkt. Ich stelle im Auftrag der Fraktion \n\nFDP/SVP/EDU folgenden Antrag: \n\n\n\n \n \n\n371 \n\nAntrag 5 ist an den Stadtrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, uns eine Botschaft auszuar-\n\nbeiten, die in der Botschaft 2 enthalten sein müsste, die im März 2013 behandelt wird, und \n\nuns einen weiteren Vorschlag zu unterbreiten, wie die Ausfinanzierung der 7 Mio. Franken \n\nTeuerungsrenten auch in schrittweisen Raten, wie dies bis anhin geschehen ist, aufzuzeigen. \n\n \n\nAntrag 5 ist also an den Stadtrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, weitere Vorschläge zur \n\nFinanzierung der Teuerungsrente für die Pensionierten auszuarbeiten." \n\n \n\n \n\nNachdem zu diesem Antrag keine Wortmeldungen seitens des Rates vorliegen, erteilt der \n\nRatspräsident dem Stadtammann das Wort. \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Ich bitte Sie namens des Stadtrats, diesen Antrag abzuleh-\n\nnen. Wir haben auf Seite 15 der Botschaft im zweiten Abschnitt beschrieben, um was es \n\ngeht. Bei kommenden Rententeuerungen ist es klar, dass diese nicht mehr im Umlageverfah-\n\nren abgewickelt werden dürfen. Bei den bisherigen Rententeuerungen, also diejenigen, die \n\nbis 31. Dezember 2013 anfallen, kann man entweder einmalig ausfinanzieren, was dann \n\neben diese rund 7 Mio. Franken kostet, oder dies weiterhin im Umlageverfahren tun, was \n\nsich dann jährlich wie bisher im Voranschlag niederschlägt. Der Stadtrat hat sich auf den Vor-\n\nschlag der Verwaltungskommission PK abgestützt, die eine einmalige Ausfinanzierung bean-\n\ntragt hat. \n\n \n\nIch gebe gerne zu, dass beide Varianten Vor- und Nachteile aufweisen. Wenn dies weiterhin \n\nüber die Laufende Rechnung geht, müssen wir über diesen Punkt keine separate Volksab-\n\nstimmung durchführen. Das ist politisch betrachtet zweifellos ein Vorteil. Auf der anderen \n\nSeite schleppen Sie dieses Verfahren dann 35 oder 40 Jahre mit. Derjenige, der Ende des \n\nnächsten Jahres in Pension geht, wird diese Auszahlungen bis zu seinem Ableben über die \n\nLaufende Rechnung erhalten. Natürlich nehmen die Aufwendungen mit zunehmenden To-\n\ndesfällen ab, aber es wird einfach immer wieder in der Laufenden Rechnung mitgeschleppt. \n\nSie können sich nun selbst fragen, was gescheiter ist. Schneidet man diesen alten Zopf nun \n\nab oder gewichten Sie die politische Frage höher. \n\n \n\nWenn Sie das Gefühl haben, wir hätten uns in der Botschaft etwas zu kurz gehalten, dann \n\nkann ich den Antrag, der gestellt worden ist, nachvollziehen. Dann können Sie uns dies zu-\n\nrückgeben und wir bringen es noch einmal ausformulierter mit den Vor- und Nachteilen in \n\nder Botschaft 2. Wir haben uns auf die Diskussion in der Verwaltungskommission PK gestützt \n\nund das hat dann der Stadtrat entsprechend so in der Botschaft festgehalten. Deshalb bean-\n\ntrage ich Ihnen auch Ablehnung des Antrages. Ich könnte aber auch mit der zweiten Variante \n\nsehr gut leben." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd: "Eine Frage noch an den Stadtammann: Was passiert, wenn \n\nbei einer einmaligen Ausfinanzierung zu viel Geld einkassiert worden ist? Wer kontrolliert die \n\nFinanzierung, bis der letzte Rentner, der von diesem System erfasst ist, gestorben ist?" \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Ich bin nicht ganz sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstan-\n\nden habe. Bei den 7 Mio. Franken handelt es sich um einen Zirkabetrag. Der PK-Experte wird \n\n\n\n \n \n\n372 \n\ndiese Summe noch genau ausrechnen. Wir müssen noch hochrechnen, was bis Ende 2013 \n\neffektiv passiert. Dann weiss man aber ganz genau, wie viele Leute zu diesem Zeitpunkt be-\n\nreits in Pension sind und kann diesen Rentenbedarf auf den Franken genau ausrechnen. Ich \n\nbin aber nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd: "Ich glaube nicht, dass Sie dies können, weil Sie nicht im Vor-\n\naus wissen, wie lange diese Leute leben." \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Das ist eine versicherungsmathematische Frage. Ich schaue \n\nnun hilfesuchend auf die Empore, wo der PK-Experte sitzt. Ich müsste Ihnen diese Frage al-\n\nlenfalls im Nachhinein beantworten bzw. dies schriftlich nachreichen. Aber dies wird auf-\n\ngrund von Tabellen unter Berücksichtigung der statistischen Lebenserwartung versiche-\n\nrungsmathematisch hochgerechnet. Ich glaube, ich liege hier mit meiner Antwort nicht so \n\nfalsch." \n\n \n\n \n\nNachdem aus den Reihen des Rates das Wort zum Antrag der Fraktion FDP/SVP/EDU nicht \n\nmehr gewünscht wird, lässt der Ratspräsident darüber abstimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Rückweisung Antrag 5: Der Antrag der Fraktion FDP/SVP/EDU betreffend \n\nRückweisung des stadträtlichen Antrags 5 wird mit \n\n17 Ja- gegen 19 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltun-\n\ngen, abgelehnt. \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Meine Damen und Herren, Sie haben gemerkt, dass es sich \n\nwirklich um eine sehr komplexe Materie handelt. Ich danke Ihnen für die fundierte und \n\ngründliche Diskussion. Sie haben festgestellt, dass wir Ihnen erstmals ein unorthodoxes Ver-\n\nfahren unterbreitet haben, indem wir Ihnen in einer Botschaft 1 wichtige Grundsatzentschei-\n\nde vorgelegt haben. Die Details und die konkreten Zahlen kommen in einer Botschaft 2. \n\nVermutlich kommt dann noch irgendwann Mitte des nächsten Jahres eine Vorlage 3, die den \n\nErlass eines Rumpfreglements beinhaltet. Die Inhalte haben wir bereits auf Seite 2 der vorlie-\n\ngenden Botschaft aufgeführt, was die Gemeinde effektiv noch zu regeln hat. Selbstverständ-\n\nlich nehmen wir die Anregung von Gemeinderat Stefan Leuthold bezüglich der Zusammen-\n\nsetzung des Stiftungsrats gerne auf. \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Bemerkungen und Anregungen. Wir, das gesamte PK-Team und der PK-\n\nExperte, nehmen diese ernst und werden uns jetzt zusammen mit der Verwaltungskommissi-\n\non PK an die Ausarbeitung der Botschaft 2 machen und Ihnen diese im März des nächsten \n\nJahres aufgrund des geänderten Terminplans im Rat vorlegen." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident lässt über die Anträge 1, 2, 4 und 5 auf Seite 16 der stadträtlichen Bot-\n\nschaft Nr. 16 vom 4. September 2012 separat abstimmen. \n\n\n\n \n \n\n373 \n\nAbstimmungen \n\n \n\n \n\nAntrag 1: Dem Antrag 1 wird mit 38 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAntrag 2: Mit dem gleichen Resultat, nämlich 38 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung, \n\nwird dem Antrag 2 zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAntrag 4: Auf Antrag 4 entfallen 33 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, bei 5 Enthal-\n\ntungen. Somit ist auch dieser angenommen \n\n \n\n \n\nAntrag 5: Auch dem Antrag 5 wird mit 24 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen, bei 9 Ent-\n\nhaltungen, zugestimmt. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n \n\n \n\n1. Die Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld wird per 1. Januar 2014 gemäss \n\nden gesetzlichen Vorgaben verselbständigt und in eine öffentlich-rechtliche Stiftung \n\nüberführt.  \n\n \n\n2. Diese Stiftung wird im Teilkapitalisierungsverfahren geführt.  \n\n \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Botschaft betreffend Finanzie-\n\nrungsplan zur Erreichung eines Deckungsgrades auf der Basis von 80 Prozent in 15 Jah-\n\nren bzw. von 100 Prozent in 40 Jahren vorzulegen. Die Finanzierung soll im Wesentli-\n\nchen durch die Anlageergebnisse (unter Berücksichtigung einer geringen Überperfor-\n\nmance gegenüber der notwendigen Rendite und eines kleinen Risikogewinns) sowie ei-\n\nnem Zusatzbeitrag erfolgen. \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Botschaft betreffend die Finanzie-\n\nrung der bereits gesprochenen Teuerungsrenten ab 1. Januar 2014 durch eine einmalige \n\nAusfinanzierung von rund 7 Mio. Franken durch die beteiligten Arbeitgeber vorzulegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n70 \n\n \n\nFRAGESTUNDE \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Wir kommen nun zum Traktandum 8, Frage-\n\nstunde. Hoffen wir, dass es nicht mehr eine Stunde dauert, aber sie heisst trotzdem 'Frage-\n\nstunde'. \n\n\n\n \n \n\n374 \n\nGestützt auf Art. 47 des Geschäftsreglementes des Gemeinderates haben fünf Ratsmitglieder \n\nsieben Fragen termingerecht eingereicht. Der Ablauf der Fragestunde erfolgt wie üblich. Das \n\nvon mir aufgerufene Gemeinderatsmitglied verliest die Frage am Rednerpult. Diese wird \n\ndurch das zuständige Stadtratsmitglied beantwortet. Die fragestellende Person erhält an-\n\nschliessend gemäss Art. 47 Abs. 3 unseres Geschäftsreglementes die Gelegenheit, eine Er-\n\ngänzungsfrage zustellen." \n\n \n\n \n\n70.1 "Arbeitsplatzentwicklung in der Stadt und Region Frauenfeld" \n \n\n \n\nGemeinderätin Verena Herzog: "In der Broschüre der Regio Frauenfeld 'Die Region, die \n\nBegeisterung weckt' wird das vielfältige Aus- und Weiterbildungsangebot von Frauenfeld \n\nerwähnt. Jugendliche könnten bis zur Maturität oder zum Abschluss der Berufslehre sämtli-\n\nche Schulen in Frauenfeld durchlaufen. Viele Menschen erfolgreich auszubilden ist das eine  \n\n- das ist sehr gut und wichtig. Bedauerlich ist, dass diese gut oder viele dieser gut ausgebilde-\n\nten Leute zu wenig attraktive Arbeitsplätze in der Region Frauenfeld finden und häufig in \n\ngrössere Städte abwandern. \n\n \n\nIn derselben Broschüre wird hervorgehoben, dass 'das regionale Wirtschaftszentrum Frauen-\n\nfeld boome, Tendenz steigend und Gewinn bringend' ist. Das Paketzentrum Ost wird dabei \n\nals Symbol für die herrschende Aufschwungstimmung bezeichnet. Im Richtplan 'Siedlung und \n\nVerkehr Agglomeration Frauenfeld' 2010 wird von einem Arbeitsplatzwachstum von 5'000 \n\nbis 6'000 Arbeitsplätzen bis 2030 ausgegangen. \n\n \n\nFür die nachhaltige Entwicklung der Region Frauenfeld ist jedoch nicht nur quantitatives, son-\n\ndern auch qualitatives Wachstum gefragt, das heisst auch Arbeitsplätze für hochqualifizierte \n\nArbeitnehmer sind erforderlich. \n\n \n\nMeine Fragen: \n\n \n\n1. Wird von der Region Frauenfeld die Arbeitsplatzentwicklung aufgeteilt nach Anforderung \nan die Arbeitskräfte erfasst? Wenn ja: Wie ist die prozentuale Aufteilung der Arbeits-\nplatzentwicklung der letzten 10 Jahre in: \n\n \n- Jobs für Arbeitnehmer mit Anlehre (Hilfsjobs); \n- Jobs mit Berufslehre; \n- Jobs für Arbeitnehmer mit abgeschlossener Maturität; \n- Jobs für Arbeitnehmer mit Fachhochschul-, Universitäts- oder Hochschulabschluss? \n\n \n2. Welche Massnahmen wurden in den vergangenen Jahren ergriffen, damit sich auch Fir-\n\nmen mit Arbeitsplätzen für hoch qualifizierte Arbeitskräfte in der Region Frauenfeld an-\nsiedeln? \n\n \n3. Sind Massnahmen der Region Frauenfeld geplant, auch Arbeitsplätze für hoch qualifizier-\n\nte Arbeitnehmer, zum Beispiel mit Fachhochschul-, Universitäts- oder Hochschulabschluss \nzu fördern? Wenn ja, welche? \n\n \n\n\n\n \n \n\n375 \n\nEs ist mir bewusst, dass es sich vielleicht um eine etwas komplexe Fragenstellung handelt. Ich \n\nbin auf die Antwort des Stadtammanns gespannt. Danke." \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Herzlichen Dank, Gemeinderätin Verena Herzog, für diese \n\nwirklich interessante und gute Frage, die ich gerne beantworte. Die Antwort fällt vielleicht \n\netwas ausführlich aus. \n\n \n\n \n\nDie Frage 1, ob wir von der Regio selbst statistische Daten erheben, muss ich verneinen. \n\n \n\nTrotzdem werde ich Ihre Frage ausführlich beantworten. Wir machen keine selbständigen \n\nErhebungen. Dazu haben wir schlichtweg das Personal nicht. Wir stützen uns auf die Erhe-\n\nbungen der kantonalen Stellen bzw. des Bundes. \n\n \n\nDie letzte Erhebung wurde im Jahre 2008 durchgeführt und ist somit leider schon etwas äl-\n\nter. Ich kann Ihnen aber die Zahlen nennen. Die Regio hat insgesamt 25'216 Beschäftigte. In \n\ndiesen Zahlen ist die Gemeinde Aadorf noch enthalten. Diese muss ich also abzählen und \n\ndann sind es ohne Aadorf noch 22'218 Beschäftigte. Die statistische Agglomeration, also \n\nFrauenfeld, Gachnang und Felben-Wellhausen, weist 19'300 Beschäftigte auf. Die Stadt \n\nFrauenfeld allein verfügt über 17'128 Beschäftigte. Sie sehen also, dass der ganze grosse Teil \n\nauf unsere Stadt entfällt. \n\n \n\nIn der Regio ohne Aadorf sind 2'349 Arbeitsstätten vorhanden. In der statistischen Agglome-\n\nration sind es deren 1'728 und in Frauenfeld selber 1'448. Diese Zahlen sind den statistischen \n\nMitteilungen des Kantons Thurgau entnommen worden. \n\n \n\nBei dieser Betriebszählung handelt es sich um eine obligatorische Vollerhebung. Diese wurde \n\nin der ganzen Schweiz durchgeführt. Eine halbe Million Arbeitstätten des zweiten und dritten \n\nSektors wurden aufgefordert, per Stichtag ihre Angaben zu machen. Ich kann Ihnen später \n\nnoch den Link geben, wo Sie dies alles finden. Ich werde hier nicht allzu ausführlich. Obwohl \n\nwir diese Daten nicht selber erheben, verfügt der Kanton über gewisse Angaben. Dieser hat \n\naber nicht oder noch nicht genau diese Zahlen, die Sie nun erwarten, nämlich eine detaillierte \n\nAufschlüsselung in Bezug auf die Ausbildung. \n\n \n\nDer Kanton wertete bisher wie folgt aus: Beschäftigte, Vollzeitäquivalente und Arbeitstätten \n\nnach verschiedenen Wirtschaftssektoren, Beschäftigte nach Wirtschaftszweigen, Vollzeitäqui-\n\nvalente nach Wirtschaftszeigen und nach Grössenklassen der Arbeitstätten bzw. Sektoren. \n\nDas wurde bisher vom statistischen Amt des Kantons Thurgau erhoben. \n\n \n\nSie haben vor kurzem das neue statistische Jahrbuch 2012 erhalten. Dieses ist, so glaube ich, \n\nnoch keine 10 bis 12 Tage alt. Darin sind interessante Zahlen enthalten. Ich habe mit der \n\nKantonsstatistikerin, Frau Ulrike Baldenweg-Bölle, deswegen telefoniert. Leider kann man es \n\nnoch nicht auf die Gemeinden herunter brechen, aber es liegen erste Auswertungszahlen aus \n\nder Volkszählung vor. Ich möchte Ihnen diese nicht vorenthalten. Da heisst es aufgrund der \n\nZahlen aus dem Jahre 2010 bezüglich Ausbildung: \n\n \n\n\n\n \n \n\n376 \n\n Keine oder nur obligatorische Schule: Im Kanton Thurgau 27,2% und in der Schweiz \n\n26,6%. Da liegen wir leicht über dem schweizerischen Durchschnitt. \n\n \n\n Eine berufliche Grundbildung: Im Kanton Thurgau 45,1% und im Rest der Schweiz \n\n39,6%. Die berufliche Grundbildung im Thurgau ist also deutlich höher. \n\n \n\n Matura/Fachmittelschule: Im Kanton Thurgau 7,1% und in der Schweiz 7,7%. \n\n \n\n Höhere Fach- und Berufsausbildung: Im Kanton Thurgau 12,1% und in der Schweiz \n\n11,4%. \n\n \n\n ETH/Fachhochschule: Im Kanton Thurgau 7,5% und in der Schweiz 13,2%. Im Thurgau \n\nliegt diese Zahl also einiges tiefer als gesamtschweizerisch gesehen. \n\n \n\nDas sind doch interessante Zahlen und es wurde mir von Frau Baldenweg-Bölle versichert, \n\ndass diese Zahlen jetzt in einem zweiten Schritt noch auf Stufe Gemeinde herunter gebro-\n\nchen werden. Dies werden wir sicher mit Interesse verfolgen. Ich gehe aber davon aus, dass \n\nbei uns in der Agglomeration die Zahlen näher beim schweizerischen Durchschnitt liegen und \n\ndiese im ländlichen Raum eher etwas anders aussehen werden. \n\n \n\n \n\nZur Frage 2, welche Massnahmen in den vergangenen Jahren ergriffen wurden, damit sich \nFirmen mit Arbeitsplätzen für hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Region Frauenfeld ansie-\ndeln. \n \n\nHier wurde Verschiedenes unternommen. Unser griffigstes Mittel stellt das Landkreditkonto \n\ndar, über das wir seit Jahren und Jahrzehnten verfügen. Damit kann die Stadt Frauenfeld \n\nGrundstücke erwerben und eben sehr gezielt an Firmen veräussern. Dies haben wir in der \n\nVergangenheit verschiedentlich gemacht. Es wurden aber auch Firmen, die kaufen wollten, \n\nmit dem Argument abgewiesen, dass deren Wertschöpfung zu tief liege oder zu wenig quali-\n\nfizierte Arbeitsplätze entstehen würden. Man hat demgegenüber aber auch das Andere mit \n\nder Ansiedlung des Paketverteilzentrums gemacht, denn eine Stadt wie Frauenfeld muss \n\nebenfalls niedrig qualifizierte Arbeitsplätze anbieten können. Dies wurde mit dem Paketver-\n\nteilzentrum erfüllt. \n\n \n\nEin aktuelles Beispiel, das kürzlich in der Zeitung stand, ist die Firma Sky-Frame, die von Elli-\n\nkon nach Frauenfeld zieht. Diese haben wir aktiv bewirtschaftet und betreut. Es werden  \n\n80 Arbeitsplätze geschaffen, darunter auch sehr hochqualifizierte. \n\n \n\nEs gibt verschiedene Massnahmen auf planerischer Ebene, damit wir eben solche Firmen \n\nüberhaupt ansiedeln können. Im Rahmen des Agglomerationsprogramms I wurde eine Diffe-\n\nrenzierung von Gewerbe- und Industrieflächen angestrebt, damit grosse Betriebe effektiv \n\nauch kommen können. Es wurde zudem nicht zuletzt mit der Umsetzung der Planungszone \n\nauf Vorschlag des Stadtrates eine 'Zone für arbeitsplatzintensive Nutzung' (Hightechzone) \n\nvorgeschlagen. Dies wurde aber in der Vernehmlassung entsprechend verrissen und somit \n\nnicht weiterverfolgt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n377 \n\nZur Frage 3, ob wir weitere Massnahmen in Frauenfeld oder in der Region Frauenfeld pla-\nnen? \n \n\nIch habe Ihnen gesagt, dass dies vor allem über eine Zurverfügungstellung von ausreichend \n\nBauland am richtigen Standort läuft. Wir haben in der Umsetzung der Schlüsselprojekte der \n\nRegio unsere Massnahmen definiert, damit man Firmen ansiedeln kann und dies nicht nur in \n\nFrauenfeld, sondern eben auch in der Region - ein Projekt 'Standort im Grünen', das genau \n\ndarauf abzielt, spezifische Firmen, Schulungszentren oder eben auch hochqualifiziertes Per-\n\nsonal in die Region zu bekommen. \n\n \n\nDann besteht ein weiteres Schlüsselprojekt, das den Medizinal- und Gesundheitsfaktor um-\n\nfasst. Hier soll die Chance, in dem bereits in der Stadt Frauenfeld vorhandenen Medizinalbe-\n\nreich, der nicht unbedeutend ist, genutzt werden, diesen Cluster weiter zu fördern und wei-\n\ntere Unternehmungen aus dem Bereich Medizinaltechnik sowie Gesundheit in Frauenfeld \n\nund Umgebung anzusiedeln. \n\n \n\nEin weiteres Projekt, das Sie bereits den Medien entnehmen konnten und für das wir uns \n\nselber aktiv zusammen mit dem Kanton sehr bemühen, ist allenfalls einen Ableger des 'Swiss \n\nInnovation Parks' hier in Frauenfeld im Bereich der Armeeliegenschaften zwischen Autobahn \n\nund Stadtkaserne ansiedeln zu können. Wir sind Mitglied dieses Vereins geworden und ha-\n\nben unsere Leute da entsprechend installiert. Es ist eine sehr erfreuliche Zusammenarbeit \n\nzwischen den Departementen für Erziehung und Kultur sowie für Inneres und Volkswirtschaft \n\nund der Stadt Frauenfeld vorhanden, indem wir gemeinsam versuchen, einen Teil dieses \n\n'Swiss Innovation Parks' nach Frauenfeld zu holen. \n\n \n\nIch hoffe, ich habe Ihre Fragen damit beantwortet." \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Verena Herzog hat keine Ergänzungsfrage vorzubringen. Sie bedankt sich \n\nfür die ausführliche Beantwortung und die interessanten Fakten beim Stadtammann. Sie \n\nwünscht weiterhin viel Effort und Glück über alle Arbeitsplätze gesehen und hofft, dass auch \n\nzukünftig so weitergefahren wird. \n\n \n\n \n\n70.2 "Fahrplan- und Routenänderungen beim Stadtbus" \n \n\n \n\nGemeinderat Christoph Keller: "Meine Frage zum Stadtbus soll nicht ein weiteres Herum-\n\nreiten auf einer allseits erkannten Problematik sein. Nach den unzähligen Erklärungsversu-\n\nchen der letzten Tage in den Medien habe ich mir auch überlegt, meine Frage zurückzuzie-\n\nhen. Ich stelle sie aber dennoch mit der Absicht, dass wir Gemeinderäte objektive Zuhörer \n\nsind und allenfalls auch später eigene Überlegungen und Ideen an geeigneter Stelle konstruk-\n\ntiv einbringen und mithelfen können, den Ausweg aus dieser ziemlich verfahrenen Situation \n\nzu finden. \n\n \n\nÄnderungen in der Stadtbuslinienführung oder Fahrplananpassungen sind per se bereits an-\n\nspruchsvolle Themen. Die Umstellungen auf den kommenden Dezember bei den Frauenfelder \n\nStadtbuslinien haben nun aber doch ein ganz besonderes Echo ausgelöst. Den berechtigten \n\nAnliegen der Stadtbusverantwortlichen steht viel Unverständnis und Ärger der Benutzer und \n\n\n\n \n \n\n378 \n\nAnwohner gegenüber. Die momentan etwas verfahrene Situation könnte auch eine Chance \n\nfür Anpassungen bei weiteren bevorstehenden Fahrplan- und Routenänderungen sein. \n\n \n\nMeine Fragen: \n\n \n\n1. Wie ist der Ablauf einer solchen Fahrplan- und Routenplanänderung? \n \n2. Gibt es eine Form der Vernehmlassung? \n \n3. Welche Funktion hat die Stadtbuskommission? \n \n4. Wie gross ist das Gewicht des Profiplaners und wie weit spielte bei der momentanen Si-\n\ntuation auch der erst kürzlich erfolgte Planerwechsel eine Rolle? \n \n5. Welche konkreten Ideen hat der Stadtrat, wie er inskünftig solche Situationen verhindern \n\nkann?" \n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Besten Dank auch für diese Frage. Sie wurde zwei Stunden \n\nvor der Ratssitzung noch leicht modifiziert und Sie haben damit meine Notizen etwas durch-\n\neinander gebracht. Ich hoffe aber, dass ich diese Änderungen ebenfalls beantworten kann. \n\n \n\n \n\n1. Wie kommt eine solche Fahrplan- und Routenänderung zustande? \n \n\nFür grössere Projekte zieht die Stadt Frauenfeld jeweils ein Beraterbüro für Verkehrsfragen \n\nbei. In diesem Bereich gibt es nicht wahnsinnig viele Anbieter. Im konkreten Fall haben wir \n\nein Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Es wurden drei verschiedene Büros angefragt. \n\nDiese wurden im Detail angehört, zusammen mit Vertretern von Postauto AG und des Kan-\n\ntons. Man hat sich einstimmig auf ein Büro geeinigt. \n\n \n\nAufgrund gewisser Vorgaben des Stadtrates, beispielsweise Beibehaltung des Viertelstunden-\n\ntakts oder fixe Halteplätze, die angefahren werden müssen, erarbeitet dieser Verkehrsingeni-\n\neur dann Routenvorschläge, die das Fahrpersonal innerhalb der vorgegebenen Zeiten und in \n\nangenehmen, kundenfreundlichem Tempo auch fahren kann. Das wird jeweils ausexerziert. \n\nDiese Routen werden abgefahren und die Ergebnisse ausgewertet, um in Erfahrung zu brin-\n\ngen, was die vorgesehenen Massnahmen effektiv bringen und ob es funktioniert. Die vorge-\n\nschlagenen Konzepte und Routen werden in der Folge von der ÖV-Kommission beurteilt und \n\nschliesslich dem Stadtrat vorgelegt und von diesem gutgeheissen. Dies zum Zustandekom-\n\nmen solcher Fahrplan- und Routenänderungen. \n\n \n\n \n\n2. Gibt es eine Form der Vernehmlassung? \n \n\nGrundsätzlich kann dies bejaht werden. Bei der Erarbeitung der vorliegenden Sofortmass-\n\nnahmen - und ich komme nochmals darauf zurück - gab es aus zeitlichen Gründen keine \n\nVernehmlassung. Bei der Erarbeitung des weiteren Konzepts, bei dem es um die definitive \n\nEinführung und die Ablösung dieser Notmassnahmen geht, ist selbstverständlich der Einbe-\n\n\n\n \n \n\n379 \n\nzug der Quartiervereine, des Seniorenrats und der Parteien in geeigneter Art und Weise vor-\n\ngesehen. Ich komme nochmals bei Ihrer späteren Frage auf dieses Thema zurück. \n\n \n\n \n\n3. Welche Funktion hat die Stadtbuskommission? \n \n\nDie Stadtbuskommission heisst korrekterweise 'Fachkommission für den öffentlichen Ver-\n\nkehr'. Es handelt sich dabei um eine Fachkommission und somit um ein beratendes Gremium \n\ndes Stadtrates. Diese hat also keine eigenständigen Entscheidkompetenzen. Sie tagt vier Mal \n\njährlich. Diese Kommission - ich habe es bereits gesagt - nimmt Stellung zum Expertenent-\n\nwurf. Sie nimmt diesen auseinander. Sie stellt Fragen dazu und bringt allfällige Anregungen \n\nein. Es wurden auch aus der ÖV-Kommission Anregungen gemacht, die schliesslich zu Abän-\n\nderungen bei den Expertenvorschlägen im konkreten Fall führten. \n\n \n\nDiese ÖV-Kommission ist zusammengesetzt aus einem aktiven Gemeinderat, zwei ehemali-\n\ngen Gemeinderäten, die Schulinteressen vertreten, dem pensionierten Leiter des Postautobe-\n\ntriebs, einem Pensionierten und ehemaligen Quartierverein-Vorstandsmitglied, dem Regional-\n\nleiter der SBB sowie einem Jugendvertreter. Also auch hier wurde geschaut, dass möglichst \n\nbreit, das heisst Alt und Jung sowie die verschiedenen Sektoren, Quartiere und Postauto ge-\n\nbührend berücksichtigt sind. \n\n \n\n \n\n4. Wie gross ist das Gewicht des Profiplaners und wie weit spielte bei der momentanen Si-\ntuation auch der erst kürzlich erfolgte Planerwechsel eine Rolle? \n\n \n\nIch habe Ihnen gesagt, dieser Profiplaner, dieser Verkehrsingenieur, legt einen Bericht vor. Er \n\nhatte den Auftrag, das gesamte System zu überprüfen und zu optimieren. Diesen Bericht hat \n\ndie Fachkommission ÖV auseinander genommen und schliesslich hat auch der Stadtrat dar-\n\nüber beraten. Letztlich liegt die Verantwortlichkeit beim Stadtrat, der das Konzept absegnen \n\nund die vorgeschlagenen Massnahmen umsetzen muss. Ich kann Ihnen sagen, dass der \n\nStadtrat gewisse noch weitergehende Vorschläge nicht umgesetzt hat. Wir haben also nicht \n\neinfach etwas 'blind' durchgewinkt. Sie sprechen von einem kürzlich erfolgten Planerwechsel. \n\nDas ist insofern nicht korrekt, weil wir nicht über einen permanenten Planer verfügen. Ich \n\nhabe Ihnen einleitend gesagt, dass wenn ein solch grösseres Projekt kommt, ein Planer be-\n\nauftragt wird. Dieser Auftrag wurde Ende des letzten Jahres ausgeschrieben. Der beauftragte \n\nPlaner hat dann anfangs 2012 mit seiner Arbeit begonnen und hatte die Vorgabe, dieses \n\nProjekt noch vor den Sommerferien abzuliefern. Das ist auch entsprechend so geschehen. \n\n \n\n \n\n5. Welche konkreten Ideen hat der Stadtrat, wie er inskünftig solche Situationen verhindern \nkann?" \n\n \n\nIch gebe gerne zu, der Unmut, der uns entgegenschlägt, ist alles andere als angenehm. Wir \n\nhätten das gerne vermieden. Wir haben ein dreistufiges Konzept vorsehen müssen. Es geht \n\num Sofortmassnahmen, um Notmassnahmen. Unser Stadtbussystem ist absolut an der Kapa-\n\nzitätsgrenze. Das ganze System ist am Kippen. Das ist im Laufe des Jahres 2012 auch ständig \n\nschlimmer geworden. Wir mussten sofort handeln, damit wir auf den Fahrplanwechsel 2012 \n\nentsprechende Notmassnahmen installieren konnten. Da blieb keine Zeit für ein breites Ver-\n\nnehmlassungsverfahren. \n\n\n\n \n \n\n380 \n\nDie Stufe 2 ist ein Kurzfristkonzept für 2014. Es ist von Anfang an klar kommuniziert worden \n\n- leider ist dies in den Medien nicht so herübergekommen -, dass diese Notmassnahmen teil-\n\nweise wieder aufgehoben werden. Dies trifft insbesondere auf die Linienverkürzung in Frau-\n\nenfeld West zu, also die Linie 1 Sonnmatt. Von Anfang an wurde klargestellt, dass diese \n\ndannzumal wieder aufgehoben wird. \n\n \n\nDie dritte Stufe ist ein Mittelfristkonzept auf den grossen Fahrplanwechsel 2018 hin, im Rah-\n\nmen dessen allenfalls noch weitere Optimierungsmassnahmen ergriffen werden. Dies kostet \n\naber Geld. Wir sprechen in diesem Zusammenhang von zusätzlichen Fahrzeugen. Somit müs-\n\nsen wir Ihnen dann eine Botschaft unterbreiten und Sie im Parlament müssen letztendlich \n\nfestlegen, ob Sie die weiteren vorgeschlagenen Optimierungsmassnahmen wollen oder nicht. \n\n \n\nIch habe es bereits gesagt, für uns ist völlig klar, dass bei dieser definitiven Erarbeitung des \n\nKurzfristkonzepts 2014 und des Mittelfristkonzepts 2018 die Parteien, die Quartiervereine, \n\nder Seniorenrat und der Gemeinderat frühzeitig miteinbezogen werden. Ich habe den Auf-\n\ntrag erteilt, sofort einen Zeitplan von Januar 2013 bis Dezember 2014 zu erstellen, damit wir \n\ngenau kommunizieren können, und dann besteht die Gelegenheit sich dazu zu äussern und \n\ndie Vorschläge im Detail zu prüfen. \n\n \n\nIch habe es ebenfalls erwähnt, dass dieses Vorgehen bei den Sofort- bzw. Notmassnahmen \n\nnicht möglich war. Da mussten wir sofort handeln. Wir haben versucht zu informieren. Wir \n\nhaben Sie im Gemeinderat frühzeitig und auch die Quartiervereine noch vor der Presse orien-\n\ntiert. Wir haben jetzt nochmals die Quartiervereine informiert und dann erneut die Presse. Die \n\nPetitionen sind beantwortet bis auf eine, die gerade hereingekommen ist. Auch alle Einzel-\n\nbriefe sind in der Zwischenzeit schriftlich beantwortet worden. Ich bitte einfach um Ver-\n\nständnis, dass wir hier einen Handlungszwang hatten und auf den 9. Dezember 2012 diese \n\nNotmassnahmen umsetzen mussten. Wir können grundlegende Änderungen an einem sol-\n\nchen Liniennetz jeweils nur auf einen Fahrplanwechsel hin vornehmen, weil wir im Tarifver-\n\nbund Ostwind eingebettet sind. Also ein Wechsel in grundlegender Art ist frühestens auf den \n\nFahrplanwechsel 2013, also irgendwo um den 10./12. Dezember 2013 wieder möglich und \n\nwir müssen das jetzt einfach durchziehen, was wir als Notmassnahmen vorgeschlagen ha-\n\nben." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Christoph Keller verzichtet auf eine Ergänzungsfrage und bedankt sich für \n\ndiese ausführlichen Informationen. Er glaubt, dass diese Vorgehensweise einleuchtend ist. \n\nWie dies aber in der Bevölkerung verstanden wird, ersieht man dann gelegentlich in der Zei-\n\ntung. \n\n \n\n \n\n70.3 "Verrechnung von Naturstrom und Biogas durch die Werkbetriebe \nFrauenfeld" \n \n\n \n\nGemeinderat Jürg Joss: "Vor etwas über einem Jahr hat der Stadtrat den Ausstieg aus dem \n\nAtomstrom beschlossen und seit dem1. Januar 2012 liefern die Frauenfelder Werkbetriebe \n\nausschliesslich Strom aus zertifizierter Schweizer Wasserkraft. In diesem Zusammenhang hat \n\nmich anfangs Oktober positive Post von den Werkbetrieben erreicht. Man teilte mir mit, Axpo \n\nNaturstromprodukte würden per 1. Januar 2013 durch regional erzeugte Thurgauer Natur-\n\n\n\n \n \n\n381 \n\nstromprodukte abgelöst. Die Förderung regionaler Naturstromproduktion erfolgt dabei un-\n\ngewohnt unbürokratisch und effizient: Ohne anders lautenden Gegenbericht erhält man \n\nThurgauer Naturstrom. Kompliment! \n\n \n\nEin weiteres positives Engagement der Stadt Frauenfeld hinsichtlich Energiewende liegt im \n\nBereich Biogas. Die Stadt beteiligt sich an der Kompogasanlage Riet in Winterthur und will \n\nsich ab 2013 an der Biogasanlage der Zuckerfabrik beteiligen. Das dabei erzeugte Biogas hat \n\neine bessere CO2-Bilanz als das fossile Erdgas und wird durch die Werkbetriebe Frauenfeld \n\nauf gleiche Weise wie Naturstrom vermarktet. Der Kunde kann bestimmen, welchen prozen-\n\ntualen Anteil an Biogas er beziehen möchte und kann der Liste der Werkbetriebe entnehmen, \n\nwie viel er dafür zu bezahlen hat, und wie viel Gutes er damit tut. Die Liste gibt nämlich nicht \n\nnur über Mehrkosten Auskunft, sondern auch über den erreichten Minderausstoss an CO2. \n\nEntschliesse ich mich beispielsweise auf 100% Biogas umzustellen, erspare ich der Umwelt \n\npro Jahr einen CO2-Ausstoss von 23'760 Kilogramm. Und meine Gasrechnung erhöht sich \n\num mehr als 100% von 6,8 Rp/kWh auf 14,9 Rp/kWh. Ähnlich sieht es beim Bezug von Thur-\n\ngauer Naturstrom aus. Je nach gewähltem Produkt erhöht sich die Stromrechnung um 12% \n\nbis 120%. \n\n \n\nDa kommen plötzlich erhebliche Zweifel auf, ob es wirklich so ernst gemeint mit der Ener-\n\ngiewende ist. Es darf doch nicht sein, dass die Energiewende ausschliesslich von jenen getra-\n\ngen wird, die bereit sind, nach erledigtem administrativem Aufwand für ihr nachhaltiges \n\nHandeln auch noch tief in die Tasche zu greifen. Wer für die Energiewende bereit ist, wird \n\nbestraft, während die Werkbetriebe mit ihrer Preispolitik unverantwortliches Handeln weiter-\n\nhin zum akzeptierten Standard erklären. Die Energiewende betrifft uns aber alle. Alle sollen \n\nalso die anfallenden Kosten zu gleichen Teilen tragen müssen. Gerade im Fall von Naturstrom \n\nund Biogas ist doch nichts leichter als das. Man speist die Energie ins Netz, macht eine Misch-\n\nrechnung und verrechnet jedem Kunden denselben Preis für dieselbe Energie. Bei den gerin-\n\ngen Mengen an Naturstrom und Biogas, welche gegenwärtig eingespeist werden, wären die \n\nAuswirkungen auf die Energiepreise gering. Die Preise würden an die Menge der eingespeis-\n\nten Energie angepasst und so mit der Entwicklung in Richtung nachhaltige Energieversor-\n\ngung Schritt halten. So erreicht man nicht nur eine gerechte Verteilung der Kosten für die \n\nLösung eines Problems, das alle Energiekonsumenten gleichermassen angeht, sondern die \n\nWerkbetriebe Frauenfeld können gleichzeitig auch die Kosten für die Vermarktung der Ener-\n\ngieprodukte sparen. Man könnte damit die Energie billiger machen. \n\n \n\nMeine Frage lautet deshalb: \n\n \n\nWie sieht der Fahrplan der Werkbetriebe Frauenfeld aus, um hinsichtlich der genannten Ent-\nwicklung die Kostenwahrheit bei den Energieprodukten zu erreichen? \n \n\nVielen Dank für die Beantwortung." \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Vorerst besten Dank für die Komplimente, Gemeinderat \n\nJürg Joss. Ökostrom kann einen Beitrag zur Minderung der Risiken bei der Stromproduktion \n\nleisten. Er kann die Auslandabhängigkeit reduzieren und die regionale Wertschöpfung erhö-\n\nhen. \n\n\n\n \n \n\n382 \n\nBund und Kantone haben neuerdings den Auftrag, die Produkte von erneuerbaren Energien \n\nbzw. erneuerbarem Strom zu fördern. Dazu stehen verschiedene Instrumente wie die kosten-\n\ndeckende Einspeisevergütung, kantonale Investitionsbeiträge und der seit Januar 2012 geöff-\n\nnete städtische Energiefonds für Anlagen zur Verfügung. Ebenfalls kann die Förderung über \n\ndas freiwillige Instrument der Vermarktung von Ökostromproduktion erfolgen. \n\n \n\nDie Werkbetriebe beliefern vor diesem Hintergrund ihre Kunden im Grundangebot seit An-\n\nfang dieses Jahres mit Strom aus 100% Wasserkraft aus Schweizer Laufwasserkraftwerken. \n\nMöchte sich jemand darüber hinaus ökologisch zusätzlich engagieren, kann er sich mit hö-\n\nherwertigen Naturstrom-Produkten beliefern lassen. Sie haben das Stichwort genannt. Ab  \n\n1. Januar 2013 bieten wir Thurgauer Naturstrom aus der Gegend an. Der Flyer liegt druck-\n\nfrisch bei mir auf dem Tisch. Den werden Sie demnächst in den Briefkästen haben. Zudem \n\nbieten wir unseren Solarstromproduzenten zukünftig an, den ins Netz eingespeisten Über-\n\nschuss zu vermarkten. Mit dem Thurgauer Naturstrom wird der ökologische Mehrwert ver-\n\nmarktet, den Strom aus den erneuerbaren Quellen gegenüber konventionell erzeugtem \n\nStrom aufweist. Als Solarstromproduzent erhält man die Möglichkeit, den ökologischen \n\nMehrwert des ins Netz eingespeisten Überschusses an die Werkbetriebe Frauenfeld abzutre-\n\nten und kann somit von einem attraktiven Einspeisetarif profitieren. Wir vergüten allerdings \n\nausschliesslich den ökologischen Mehrwert jener Energiemenge, der über die Thurgauer Na-\n\nturstromprodukte abgesetzt werden kann. Dies als Vorbemerkung. \n\n \n\nIm Wärmemarkt stehen wir als Werkbetriebe Frauenfeld mit der Erdgasversorgung in einem \n\nsehr direkten Wettbewerb mit anderen Energieträgern, wie Öl, Stückholz, Holzschnitzel, Pel-\n\nlets, Wärmepumpen usw. Umso wichtiger ist es, den Kunden marktgerechte Preise zu bieten \n\n- dies auch vor dem Hintergrund der relativ hohen Investitionen in die Gasinfrastruktur. \n\nWechseln Grosskunden aufgrund der Wettbewerbsituation ihren Gasanbieter hat es für die \n\nverbleibenden Kunden zwangsläufig höhere Erdgaspreise zur Folge. Für Kunden, die sich \n\nökologisch engagieren möchten, bieten wir deshalb auch seit Januar 2012 die Möglichkeit \n\nan, zwischen verschiedenen Biogasprodukten frei zu wählen. Wir sind der Meinung, dass mit \n\ndiesem Vorgehen ein wichtiger Beitrag zur Energiewende geschaffen wurde und die Interes-\n\nsen der Wirtschaft und des Gewerbes, aber auch der Privathaushalte hinsichtlich marktge-\n\nrechter Preise und Ökologie berücksichtigt wurden, nicht zuletzt im Hinblick auf den zweiten \n\nMarktöffnungsschritt, der kommen wird und im Rahmen dessen alle frei Energie beziehen \n\nkönnen. Die Verbändevereinbarung beim Erdgas, die ab 1. Oktober 2012 in Kraft gesetzt \n\nworden ist, sieht vor, dass Kunden ab 20 m3 pro Stunde Gasverbrauch freier Marktzutritt zu \n\ngewähren ist. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, den Kunden marktgerechte Ener-\n\ngiepreise anzubieten, denn nur dann bleiben wir konkurrenzfähig. \n\n \n\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass ab Januar 2013 diverse marktberechtigte Stromkun-\n\nden, also diejenigen, die über 100'000 kWh/Std. beziehen, andere Stromlieferanten gewählt \n\nhaben. Diese konnten sich bis Ende Oktober 2012 entscheiden. Wir haben mehrere, die zu \n\nDumpingpreisen irgendwo anders ihre Elektrizität beziehen. Damit verlieren die Werkbetriebe \n\nüber 22% Absatzmenge von marktberechtigten Kunden oder insgesamt 7% des Gesamtab-\n\nsatzes. Das ist nicht unerheblich! Die Preissensibilität der Kunden spielt eine sehr wesentliche \n\nRolle und verträgt unserer Ansicht nach kein Beimischen von Zusatzprodukten. Der Kunde \n\nwill letztendlich entscheiden können. \n\n\n\n \n \n\n383 \n\nMöglicherweise habe ich Ihre Frage nicht richtig verstanden. Ich sehe zumindest einen Wider-\n\nspruch in ihrer Frage. Sie fragen uns konkret nach unserem Fahrplan in Bezug auf die Kos-\n\ntenwahrheit, unterbreiten aber selbst den Vorschlag, dass man da einfach etwas beimischen \n\nund auf alle gleichzeitig verteilen soll. Das geht für mich nicht ganz auf. Ich hoffe trotzdem, \n\ndass ich Ihre Fragen weitgehend beantworten konnte." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Jürg Joss stellt keine Ergänzungsfrage. Er bemerkt aber, dass es schon so \n\ngemeint war, dass alle den gleichen Strom und den gleichen Preis zahlen sollen. \n\n \n\n \n\n70.4 "Publikumsintensive Anlagen" \n \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger: "Eine Frage, die im Zusammenhang mit meiner kürzlich \n\neingereichten Interpellation aufgeworfen wurde und damals eigentlich nicht beantwortet \n\nwurde, stelle ich nun heute. \n\n \n\nPublikumsintensive Anlagen wie Outletcenters gehören in Städte und nicht nach Hasli, fernab \n\nvon einigermassen bewohntem Gebiet. \n\n \n\n1. Hat sich Frauenfeld im Rahmen der Regionalplanungsgruppe und des Aggloprogramms II \ngegen den Standort eines solchen Centers eingesetzt? \n \n\n2. Wird Frauenfeld gegen eine erneute Bauauflage Einsprache erheben, denn viele Fachge-\nschäfte in unserer Stadt Frauenfeld wären durch ein Outletcenter in Hasli, wegen der un-\nfairen Konkurrenz und den völlig ungleich langen Spiesse, in ihrer Existenz gefährdet? Ich \nerwähne zum Beispiel die ungleichen Parkplatzgebühren oder natürlich die viel niedrige-\nren Bodenpreise auf der grünen Wiese." \n\n \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: "Bereits im Aggloprogramm I wurde der Bereich im Hasli als flächenin-\n\ntensives Industrie- und Gewerbegebiet bezeichnet, im Gegensatz zum Gebiet für publikums- \n\nund arbeitsplatzintensive Einrichtungen, zum Beispiel in Frauenfeld Ost respektive im Lang-\n\ndorf. Im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogramm II wurde die Thematik diskutiert. \n\nDie Formulierung unter Massnahme SP 3.7 lautet wie folgt: \n\n \n\nAusgangslage/Handlungsbedarf: \n\nDie Bahnhaltestelle Müllheim-Wigoltingen befindet sich zwischen den beiden Ortschaften im \n\nOrtsteil Hasli. Der Ortsteil ist überwiegend durch gewerbliche und industrielle Nutzungen \n\ngeprägt, teilweise sind auch Mischnutzungen vorhanden. In diesem Gebiet ist gemäss kanto-\n\nnalem Richtplan ein Wirtschaftsschwerpunkt vorgesehen. \n\n \n\n \n\nStrategie/Zielsetzung: \n\nEntsprechend der differenzierten Gewerbeentwicklung sollen gewerbliche und industrielle \n\nNutzungen ausserhalb der Zentren entwickelt werden. Der Standort Hasli, welcher sich aus-\n\nserhalb der eigentlichen Siedlungsgebiete von Müllheim und Wigoltingen befindet, ist sowohl \n\nmit dem öffentlichen Verkehr als auch über den Autobahnanschluss gut erschlossen und soll \n\n\n\n \n \n\n384 \n\nflächenintensivem Gewerbe und Industrie vorbehalten werden. Für den Ortsteil Hasli sollen \n\ngesamtheitliche Entwicklungsvorstellungen erarbeitet werden. \n\n \n\n \n\nZur Frage 2, ob sich der Stadtrat einsetzen bzw. Einsprache erheben will. \n \n\nZurzeit wird gemäss Aussage der Gemeinde Wigoltingen - das wussten wir vorher nicht, da \n\ndiese Frage an der Gemeinderatssitzung, an der Ihre Interpellation behandelt wurde, spontan \n\nkam und wir nun unterdessen Kontakt mit der Gemeinde Wigoltingen aufgenommen haben \n\n- der Gestaltungsplan überprüft sowie den geänderten Rechtsgrundlagen angepasst und \n\ndazu müsste auch das Agglomerationsprogramm zählen. Es wird also eine Neuauflage des \n\nGestaltungsplans erfolgen. Es ist aber nicht bekannt, dass Umfang und Nutzung des bisheri-\n\ngen Projekts angepasst werden sollen. \n\n \n\nDas Agglomerationsprogramm II stellt einen 'Schulterschluss' der Regiogemeinden und des \n\nKantons insbesondere zur Siedlungs- und Verkehrsentwicklung dar. Es ist davon auszugehen, \n\ndass dies in die Überarbeitung der neuen Planungsinstrumente einfliesst und daher keine \n\nEinsprache der Stadt Frauenfeld notwendig sein wird." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger bedankt sich für die klare Antwort und verzichtet darauf, \n\neine Ergänzungsfrage zu stellen. \n\n \n\n \n\n70.5 "Neues Benutzungsreglement Grosse Allmend Frauenfeld" \n \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker: "Im Herbst 2011 wurde via Medien informiert, dass im Jahr \n\n2012 ein neues Reglement für die Grosse Allmend in Zusammenarbeit zwischen Waffenplatz \n\nund der Stadt Frauenfeld erarbeitet wird. Weiter wurde kommuniziert, dass die örtlichen Ver-\n\neine, welche schon länger auf der Grossen Allmend Gastrecht geniessen, frühzeitig über die \n\nNeuerungen informiert werden. Für mich ist es wichtig zu wissen, was für neue Punkte im \n\nReglement sind. Würde zum Beispiel der Leinenzwang für Hunde stark ausgeweitet, gäbe das \n\nunweigerlich eine Verlagerung der Hundehalter. Dies würde die weiteren Naherholungsge-\n\nbiete stark belasten. Es muss dann damit gerechnet werden, dass die Hundehalter auch in \n\ndiesen Gebieten in Zukunft eingeschränkt werden. \n\n \n\nMeine Fragen \n\n \n\n1. Was ändert sich für die Hundehalter? \n \n2. Wie werden die betroffenen Vereine informiert? \n \n3. Werden alle Veranstaltungen gleich behandelt?" \n \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: "Vorab ist festzuhalten, dass betreffend Allmend zwei unterschiedliche \n\nProjekte am Laufen sind, die aber miteinander abgestimmt sind. Einerseits handelt es sich um \n\ndie neue Benutzungsordnung des VBS (Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Be-\n\n\n\n \n \n\n385 \n\nvölkerungsschutz und Sport) als grösster Grundeigentümer, andererseits um die Anpassung \n\ndes Reservatsreglements, das dann neu Reservatsordnung heissen wird, der paritätischen \n\nAufsichtskommission über das Naturschutzgebiet an Murg und Thur. \n\n \n\nDiese gestellten Fragen betreffen vor allem den Bereich der Benutzungsordnung und sind mit \n\ndem VBS/armasuisse abgesprochen: \n\n \n\n \n\nZur Frage 1, was sich für die Hundehalter ändert. \n \n\nEs sind keine Änderungen eingeplant. Auf dem Waffenplatz-Perimeter wird kein grundsätzli-\n\ncher Leinenzwang für Hunde eingeführt werden. Dieser besteht im Reservatsgebiet und das \n\nist auch weiterhin so angedacht. Die eigentliche Frage, die sich stellt, wie die Benutzerord-\n\nnung und das Reglement durchgesetzt werden. \n\n \n\n \n\nZur Frage 2, wie die betroffenen Vereine informiert werden. \n \n\nVor Inkraftsetzung werden die auf dem Waffenplatz eingemieteten Vereine, wie auch alle \n\nanderen Mieter, über die Benutzungsordnung schriftlich informiert werden. Die Benutzungs-\n\nordnung hat aber keinen Einfluss auf die bestehenden Mietverhältnisse. Trotzdem wird die \n\narmasuisse die Mieter vor Inkrafttreten der Benutzungsordnung informieren. \n\n \n\n \n\nZur Frage 3, ob alle Veranstaltungen gleich behandelt werden. \n \n\nVeranstaltungen sind nicht Bestandteil der Benutzungsordnung für den Waffenplatz Frauen-\n\nfeld." \n\n \n\n \n\nFür Gemeinderat Andreas Elliker sind seine Fragen beantwortet worden und er verzichtet \n\ndemzufolge eine Ergänzungsfrage zu stellen. \n\n \n\n \n\n70.6 "Konflikte zwischen Bikern und Spaziergängern?" \n \n\n \n\nGemeinderätin Verena Herzog: "Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Ihr ver-\n\nbringt auch einige Stunden in unserem wunderschönen Naherholungsgebiet, das wir hier in \n\nFrauenfeld haben und das den Joggern, den Spaziergängern, den Bikern und Reitern zur Ver-\n\nfügung steht. Ich freue mich jedes Mal, wenn ich mich durch den Wald bewege und andere \n\nSportler sehe. Ich denke, es sollte eigentlich ein problemloses Nebeneinander möglich sein. \n\nVielleicht ist es das auch. Mir wurde aber zu Ohren getragen, dass es zum Teil Exzesse gibt, \n\nindem beispielsweise Biker mit Autos zum 'Stählibuck' hochgefahren werden und dann den \n\nWald herunterdonnern. Man sieht auch manchmal an Orten entsprechende Spuren, wo ich \n\nmich dann schon frage, wer hier so durchfahren kann. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der GFK habe ich beobachtet, dass im Raum Kreuzlingen-Tägerwilen-\n\nErmatingen, um Konflikten und Unfällen vorzubeugen, bereits Massnahmen ergriffen wor-\n\n\n\n \n \n\n386 \n\nden sind. Es wurde dort ein Konzept für Bike-Trails erstellt. Die Umsetzung erfolgte in Ab-\n\nsprache mit den Gemeinden und den Waldbesitzern. Im Jahr 2013 soll das Konzept dann \n\nrealisiert werden. \n\n \n\nNun lautet meine erste Frage wie folgt: \n\n \n\nWie sind die Erfahrungen der Stadt in Bezug auf das Nebeneinander von Bikern, Spaziergän-\ngern, Joggern und Reitern? Wie wird das wahrgenommen? \n \n\n \n\nZweitens hat sich die Region Frauenfeld auch Gedanken zur Problemlösung gemacht, wenn \ndies notwendig wäre, um weiterhin die Sicherheit aller Waldbenützer zu gewährleisten? \n \n\n \n\nDrittens kann sich die Region Frauenfeld ebenfalls ein Konzept für Bike-Trails in ihrer Region \nvorstellen?" \n \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: "Sehr geehrte Frau Gemeinderätin Verena Herzog, auch ich verbringe \n\nsehr gerne einige Stunden neben meinem Pensum als nebenamtlicher Stadtrat und meinem \n\nsonstigen Beruf mit meiner Familie im Wald. Die Beantwortung dieser Frage wurde mir zu-\n\ngewiesen. Entsprechend beantworte ich diese aus Sicht des Werkhofs. Eben so gut hätte \n\nman diese Fragenbeantwortung auch der Abteilung Jugend, Sport und Freizeit zuweisen \n\nkönnen. \n\n \n\n \n\nZur Frage 1, betreffend der Erfahrungen: \n \n\nDem Werkhof, der für den Unterhalt der Wege und Strassen zuständig ist, sind keine Prob-\n\nleme bekannt. Es gab auch nie Reklamationen von Benützern der Wege. Ein privater Waldbe-\n\nsitzer störte sich einmal an gewählten Bikerstrecken durch seine Waldparzelle. Das Problem \n\nerledigte dieser selber mit einer pflanzlichen Absperrung. Der Geschäftsstelle Regio Frauen-\n\nfeld sind ebenfalls keine Probleme bekannt. \n\n \n\nMir selbst als Waldbenutzer sind auch keine Probleme bekannt. \n\n \n\n \n\nZur Frage 2, ob sich die Region Frauenfeld Gedanken zur Problemlösung gemacht hat, damit \ndie Sicherheit aller Waldbenützer gewährleistet ist: \n \n\nEine hundertprozentige Sicherheit kann nie garantiert werden. Wenn dem Werkhof aber \n\ngefährliche Stellen gemeldet werden, so wird das Problem mit allen Beteiligten besprochen. \n\nBei der Geschäftsstelle Regio Frauenfeld war die Sicherheit aller Waldbenutzer bis anhin nie \n\nein Thema. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n387 \n\nZur Frage 3, ob sich die Region Frauenfeld ein Konzept für Bike-Trails vorstellen könnte: \n \n\nDa der Stadt bis jetzt keine Konflikte gemeldet wurden - und ich kann auch sagen, wir su-\n\nchen auch keine -, besteht im Moment kein Bedürfnis, ein Konzept zu erstellen und eine der-\n\nartige Reglementierung einzuführen. Die Regio Frauenfeld könnte sich aber vorstellen, wenn \n\nein Bedürfnis der Gemeinden bestünde und ein Auftrag formuliert würde, entsprechend tätig \n\nzu werden." \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Verena Herzog bedankt sich für die Beantwortung und hält fest, dass es \n\ngut sei, wenn in Frauenfeld diesbezüglich noch keine derartigen Probleme vorhanden sind. \n\nAn verschiedenen Orten, wie beispielsweise Steckborn, stellt dies aber ein Problem dar. Sie \n\nspricht sich grundsätzlich auch gegen Reglementierungen aus. Auf der anderen Seite gibt sie \n\nzu bedenken, wenn schon junge Leute vorhanden sind, die diesen Sport im Wald ausüben \n\nwollen, müssten diese entsprechend unterstützt werden. Wenn nun schon entsprechende \n\nKonzepte in der Schwebe gewesen wären, hätte sie betreffend einer Zusammenarbeit mit \n\nden Biker-Klubs nachgefragt. So ist diese Problematik zukünftig im Auge zu behalten, damit \n\nes nicht ausartet. \n\n \n\n \n\n70.7 "Wie weiter mit dem Jugendkulturpreis?" \n \n\n \n\nGemeinderat Christoph Keller: "Vor noch nicht so langer Zeit wurde die Frauenfelder Ju-\n\ngendarbeit neu aufgegleist. Ich durfte damals in der Begleitkommission mitarbeiten. Praktisch \n\ngleichzeitig ist mit dem Jugendkulturpreis ein Highlight für die Jugendkultur entstanden. In \n\nden Oberstufenschulzentren und an der 'Kanti' wurden mit sehr viel Energie und Eigeninitia-\n\ntive eine Spannung aufgebaut, welche in den gut besuchten Finalveranstaltungen des Ju-\n\ngendkulturpreises gipfelte. \n\n \n\nLeider ist im Moment bezüglich Finalveranstaltung die Luft etwas draussen. Zwar wird an den \n\nSchulen nach wie vor voll motiviert und auf hohem Niveau auf die Qualifikationsveranstal-\n\ntungen hingearbeitet und hingefiebert. Die Finalveranstaltung wurde nun aber mangels Res-\n\nsourcen des verantwortlichen Vereins vom grosszügigen und motivierenden Rahmen des Ca-\n\nsinos in das für eine solche Veranstaltung zu enge Vorstadttheater gezügelt. Der Jugendkul-\n\nturpreis ist nicht einfach nur eine von vielen Veranstaltungen in Frauenfeld. Hier organisieren \n\nan den Schulen Jugendliche für Jugendliche, unterstützt von Schülerparlamenten und Lehr-\n\npersonen, mit einem Riesenaufwand kulturelle Veranstaltungen - und das Finale kränkelt ... \n\nDas ist, wie wenn im Schweizer Fussball Cup in spannenden Fights in der ganzen Schweiz die \n\nFinalisten ermittelt werden, das Finalspiel aber auf der Frauenfelder Kleinen Allmend ausge-\n\ntragen würde. \n\n \n\n \n\nMeine Fragen: \n\n \n\n1. Wie sieht der Stadtrat den Wert des Jugendkulturpreises? \n \n2. Was trägt der Stadtrat zum Jugendkulturpreis bei? \n \n\n\n\n \n \n\n388 \n\n3. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, diese Veranstaltung nachhaltig zu stärken? \n \n4. Könnte die Ausrichtung des Jugendkulturpreises auch ein fester und konkreter Bestand-\n\nteil des Aufgabenbereichs der Frauenfelder Jugendarbeit sein?" \n \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber: "Ich nehme sehr gerne zu den vier gestellten Fragen Stellung. Erlau-\n\nben Sie mir bitte, aber noch eine kurze Vorbemerkung. \n\n \n\nWenn wir von der Abteilung Jugend, Sport und Freizeit aus Organisationen fördern, dann gilt \n\nimmer folgender Grundsatz: Wir von der Stadt aus schaffen ideale Rahmenbedingungen, \n\ndamit unsere Partner, beispielsweise Vereine, möglichst selbständig ihre Ziele erreichen kön-\n\nnen. Mit diesem Vorgehen werden die Eigeninitiative, die Verantwortlichkeit und die eigene \n\nKreativität gefördert. Gleichzeitig werden so die städtischen Finanzen geschont. Dass diese \n\nVorgehensweise Sinn macht, beweist der Bau der Turnfabrik. Die Stadt stellt zu einem sehr \n\ngünstigen Pachtzins die ALST als Baugrund zur Verfügung. Für den Bau, die Finanzierung und \n\nden Betrieb der Halle sorgte anschliessend die Stiftung Turnfabrik. Voraussetzung für diese \n\nnachhaltige und effiziente Förderung sind leistungsfähige und sehr motivierte Partner. Ist dies \n\nnicht oder zeitweise nicht mehr der Fall, dann funktioniert diese effiziente Art der Förderung \n\nleider nur noch beschränkt. \n\n \n\n \n\nNun zu Ihren vier Fragen: \n\n \n\n1. Wie sieht der Stadtrat den Wert des Jugendkulturpreises? \n \n\nDer Jugendkulturpreis, also vor allem der jeweils grosse Schlussanlass im Casino, wurde ur-\n\nsprünglich initiiert, damit neue Jugendkulturen gefördert werden und diese eine offizielle \n\nPlattform und damit auch eine gewisse Anerkennung erhalten konnten. Auch ein präventives \n\nZiel wurde verfolgt, indem Jugendliche ihre Freizeit vermehrt sinnvoll nutzen sollten. \n\n \n\nDer Jugendkulturpreis ist deshalb aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Puzzlestein im Gesamt-\n\nbild der Frauenfelder Jugendförderung. Er bietet die Chance, auch diejenigen Jugendlichen in \n\nihrer Entwicklung zu fördern, die sich beispielsweise in Sportvereinen nicht so wohl fühlen. \n\n \n\n \n\n2. Was trägt der Stadtrat zum Jugendkulturpreis bei? \n \n\nDie Stadt unterstützte diesen Verein in den letzten Jahren mit 11'000 Franken pro Jahr auf \n\nder Basis einer Leistungsvereinbarung. Zusätzlich wurden und werden gewisse materielle und \n\npersonelle Ressourcen der Jugendarbeit zur Verfügung gestellt. Der Verein selber holte je-\n\nweils noch zusätzliche Gelder, beispielsweise von Sponsoren ein. Sie wissen alle, dass die \n\nStadt selber nicht sehr viele Sponsorengelder erhält. Wir müssen diese jeweils in Form von \n\nSteuergeldern einholen. Mit dem Sponsoring besteht die Chance, die notwendigen Einnah-\n\nmen auszuweiten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n389 \n\n3. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, diese Veranstaltung nachhaltig zu stärken? \n \n\nDerzeit sind die personellen Ressourcen des Vereins für Jugendkultur leider so beschränkt, \n\ndass er die Kraft für eine Durchführung des Anlasses im bisherigen grossen Stil nicht aufbrin-\n\ngen kann. Trotz dieser Situation kann es nicht Aufgabe der Stadt sein, einen solchen Anlass \n\nselbständig operativ durchzuführen. Wir unterstützen aber das Projekt aktiv, indem die Ju-\n\ngendarbeit vor einigen Monaten von mir den Auftrag erhalten hat, für eine bestimmte Zeit \n\nim Verein mitzuhelfen, damit dieser mit einem neuen, verbesserten Konzept wieder gestärkt \n\nwerden kann. Das soll aber nicht eine dauerhafte Massnahme sein. \n\n \n\n \n\n4. Könnte die Ausrichtung des Jugendkulturpreises auch ein fester und konkreter Bestand-\nteil des Aufgabenbereichs der Frauenfelder Jugendarbeit sein?" \n\n \n\nWenn der Jugendkulturpreis direkt durch unsere Jugendarbeit organisiert werden müsste, \n\nmüssten zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, \n\nüber die wir absolut nicht verfügen. Es kommt dazu, wenn der Jugendkulturpreis in Vereins-\n\nhand bleibt, dass mehr Flexibilität und - was in der Kultur wichtig ist - auch Kreativität sicher-\n\ngestellt ist. Das ist sicher im Sinne der Jugendlichen. \n\n \n\nFazit: Für die Organisation des Jugendkulturpreises sollte aus meiner Sicht zukünftig ein selb-\n\nständiger Verein zuständig sein, in welchem möglichst auch Jugendliche aktiv mitarbeiten. \n\nDie Jugendarbeit soll aber auf einer partnerschaftlichen Ebene weiterhin unterstützend mit-\n\nwirken, damit die gesteckten Ziele erreicht werden können. Für weitere Fragen und Anre-\n\ngungen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Ich habe geschlossen." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Christoph Keller hat eine kleine Anschlussfrage, die aber nicht direkt an \n\nStadtrat Ruedi Huber, sondern an alle gerichtet ist: "Wer von Ihnen weiss, dass am letzten \n\nFreitag der Jugendkulturpreis stattgefunden hat? Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit \n\nund die Beantwortung meiner Fragen." \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Ich hoffe, dass alle fragestellenden Ratsmitglie-\n\nder mit den Antworten zufrieden sind und danke dem Stadtrat für die interessanten Aus-\n\nkünfte. Sollten Sie noch weitere Ergänzungsfragen haben oder auch unter dem Jahr etwas \n\nwissen wollen, können Sie sich auch direkt mit den Verantwortlichen in Verbindung setzen." \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n390 \n\n71 \n\n \n\nMOTION "STROM-EFFIZIENZ BELOHNEN" VON GEMEINDERAT STEFAN LEUTHOLD; \n\nEINREICHUNG UND BEGRÜNDUNG \n\n \n\nDie Motion von Gemeinderat Stefan Leuthold wurde von 19 Ratsmitgliedern mitunterzeich-\n\nnet. \n\n \n\nNachstehend zu Protokoll der Motionstext und die Begründung: \n\n \n\nDie Unterzeichneten fordern den Stadtrat auf, sparsame Stromkonsumenten über ein Anreiz-\n\nSystem finanziell zu belohnen. Zu diesem Zweck sollen die Werkbetriebe auf den nächstmög-\n\nlichen Zeitpunkt eine Anpassung an ihre Tarifstruktur vornehmen. \n\n \n\nPrivathaushalte und Firmen sollen durch eine Lenkungs-Abgabe oder ein Bonus-System ver-\n\nstärkt davon profitieren, wenn sie ihren Stromverbrauch im Griff haben und diesen in Eigen-\n\nverantwortung durch geeignete Massnahmen weiter senken können. Dazu sind folgende \n\nBeispiele möglich (Aufzählung nicht abschliessend): \n\n \n\na) Variante Stromspar-Fonds: Das Modell wird im Kanton Basel-Stadt bereits seit 1999 er-\nfolgreich angewendet. Über einen kleinen Aufpreis zum Stromtarif wird ein Stromspar-\nFonds geäufnet. Jährlich wird der Inhalt des Fonds durch die Anzahl Kunden geteilt und \nausbezahlt; der Auszahlungsbetrag ist für alle gleich hoch. Wer wenig Strom verbraucht, \nhat weniger in den Fonds einbezahlt und hat am Ende folglich mehr Geld auf seinem \nKonto. Bei Firmenkunden wird zusätzlich die Anzahl der Angestellten bei der Rückvertei-\nlung des Fonds berücksichtigt. \n\n \nb) Das Bonus-System der Elektrizitätswerke im Vallée de Joux (JU) vergütet jedem Kunden, \n\nder gegenüber dem Vorjahr weniger Strom bezieht, pro Kilowattstunde eine Vergütung. \nDiese ist signifikant höher ist als deren Bezugskosten, was die Motivation zum Sparen \nverstärkt. \n\n \nc) Im Kanton Schaffhausen wird der Strom ab 1. Januar 2013 nur noch zu variablen Kosten \n\nabgerechnet; der Energie-Grundpreis (exkl. Netz-Grundpreis) wird abgeschafft. Dadurch \nsteigt der Anreiz der Konsumenten, die variablen Kosten möglichst zu ihren Gunsten be-\neinflussen zu können. \n\n \n\nAls zusätzliche, flankierende Massnahme soll die städtische Energieberatungsstelle regelmäs-\n\nsig an geeigneter Stelle eine Kolumne "Energiespartipp der Woche/des Monats" oder ähnlich \n\npublizieren, um den Konsumenten praktische Hinweise für ihr Verhalten im Alltag zu liefern. \n\n \n\n \n\nBegründung \n \n\nGemäss einer aktuellen Studie des WWF verpuffen rund 40% des Stroms in der Schweiz auf \n\nunnötige Art und Weise - durch stromfressende Geräte und Maschinen, wegen nachts be-\n\nleuchteten Bürogebäuden, durch Kaffeemaschinen oder Fernsehgeräte im Standby-Betrieb. \n\nDer preiswerteste und umweltfreundlichste Strom ist derjenige, der gar nicht erst produziert \n\nwerden muss! Wie die Erfahrungen anhand der aufgeführten Beispiele zeigen, ist mit diesem \n\n\n\n \n \n\n391 \n\n- auf Freiwilligkeit basierenden - Anreizsystem mittelfristig mindestens eine Stabilisierung, \n\nidealerweise auch eine Reduktion des Frauenfelder Stromverbrauchs möglich. \n\n \n\nDiese Motion wird dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n72 \n\n \n\nINTERPELLATION "KAFF IN DER INNENSTADT" VON GEMEINDERÄTIN LISA LANDERT; \n\nEINREICHUNG UND BEGRÜNDUNG \n\n \n\nDiese Interpellation von Gemeinderätin Lisa Landert wurde von 21 Ratmitgliedern mitunter-\n\nzeichnet. Der Interpellationstext und die Begründung lauten wie folgt: \n\n \n\nMit dem KAFF besteht an der Zürcherstrasse 185 seit rund sieben Jahren ein sehr erfolgrei-\n\nches Kulturlokal für junge Menschen. Auf Grund eines Wechsels des Besitzers der Zürcher-\n\nstrasse 185 und einer damit verbundenen Umnutzung der Liegenschaft sucht der Verein pro-\n\njektKAFF zurzeit einen neuen Standort für ihr Kulturlokal. Die Suche gestaltet sich nicht ein-\n\nfach. Grund dafür sind vor allem befürchtete Nutzungskonflikte zwischen "Nachtleben" und \n\n"innerstädtischem Wohnen" (Lärmklagen), wie man sie zur Genüge auch aus anderen \n\nSchweizer Städten kennt. \n\n \n\nDem KAFF gelingt es seit über sieben Jahren ein qualitativ hochwertiges kulturelles Programm \n\nzu gestalten. Der Standort in der Innenstadt entspricht der Forderung in Massnahme 6.1 des \n\naktuellen Richtplans "Siedlung", wonach das Zentrum ein Ort der "Begegnung" mit einem \n\nNebeneinander von "Gastronomie, Kultur, Freizeit und Wohnen" sein soll.  \n\n \n\nMit ihrer Ausrichtung spricht sie insbesondere die Gruppe der 15- bis 30-jährigen an. Die \n\nAusrichtung auf diese Zielgruppe ist über die kulturelle Dimension hinaus vor allem auch aus \n\nSicht des Standortmarketings überaus bedeutsam: Das KAFF hilft dabei, die Stadt für junge \n\nErwachsene attraktiv zu machen. Das KAFF schliesst also nicht nur eine Lücke im kulturellen \n\nAngebot, sondern leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt und zur \n\nEntwicklung unserer Stadt. \n\n \n\n \n\nFragen: \n \n\n1. In welcher Form und mit welchem Erfolg unterstützt der Stadtrat und die Stadtverwal-\ntung den Verein projektKAFF bei der Suche nach einem neuen Lokal in der Innenstadt? \n\n \n2. Inwieweit stärkt sie die Leitung des KAFF in ihren Verhandlungen mit potentiellen Vermie-\n\ntern und Anliegern? \n \n3. Mit welchen Massnahmen sorgt der Stadtrat dafür, dass Kultur- und Ausgehlokale Platz \n\nin der Innenstadt finden, so wie es Massnahme 6.1 des aktuellen Richtplans "Siedlung" \nvorsieht? \n\n\n\n \n \n\n392 \n\nDiese Interpellation wird dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Somit sind wir am Ende der heutigen Sitzung \n\nangelangt. Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit wie auch für den schönen Blumenschmuck \n\nder Stadtgärtnerei. Für den Ratsbetrieb erwarte ich Sie dann wieder am 28. November 2012 \n\num 16.00 Uhr hier im Bürgersaal. Den Fraktionen, die jetzt zum traditionellen Fraktionsabend \n\naufbrechen, wünsche ich 'en Guete' und ein Prost. Uns allen wünsche ich einen schönen \n\nAbend. Die Sitzung ist geschlossen." \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung:  19.45 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n* * * \n\n\n