text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n\nProtokoll der 17. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \n\nvom Mittwoch, 20. März 2013, 18:00 Uhr im Rathaus \n \n \n\n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Herbert Vetter \n  \n  \n  \n\nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderatsmitglieder Eveline Buff, Mathias Frei, Christoph Keller \n\nund Katharina Wetli \n  \n  \n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n  \n  \n  \n\nGemeinderatssekretär: Jost Kuoni \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \n\nTraktanden \n\n \n97 Mitteilungen \n\n98 Motion betreffend "Strom-Effizienz belohnen" von Gemeinderat Stefan Leuthold\n\nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit \n\n99 Baukredit für Erweiterung und Teilrenovation des Friedhofgebäudes sowie für das Erstel-\n\nlen einer Garage bei der Stadtgärtnerei \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n100 Schenkung der Parzelle Nr. 1011, Stadtgartenweg an die Altersheimstiftung der Bürger-\n\ngemeinde Frauenfeld \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n101 Genehmigung von Statutenänderungen der Genossenschaft Alterssiedlung \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n102 Einfache Anfrage betreffend "Stadt- und Regionalbuskonzept: Ziele, Vorgehen, Auftrag-\n\nnehmer" von Gemeinderat Benjamin Stricker \n \n \n \n\n- - - \n\n\n\n 506 \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Ich heisse Sie zu unserer März-Sitzung herzlich will-\n\nkommen. Heute darf ich - ausnahmsweise - keine neuen Mitglieder in unserem Rat willkommen \n\nheissen, dafür darf ich Ihnen den astronomischen Frühlingsbeginn verkünden. Heute genau um \n\n12.02 Uhr war es soweit. \n\n \n\nNeben dem astronomischen Frühlingsbeginn gibt es auch noch den meteorologischen Früh-\n\nlingsbeginn - dieser war am 1. März - und den phänologischen Frühlingsbeginn. Der phänologi-\n\nsche Frühlingsbeginn wird nach dem Entwicklungsstand der Pflanzen bestimmt. Phänologisch \n\nteilt sich der Frühling in drei Phasen. \n\n \n\nDen Vorfrühling: Vom Blühbeginn der Schneeglöckchen und der Haselnuss bis die Salweiden-\n\nkätzchen pollengelb sind. \n\n \n\nDen Erstfrühling: Vom Blühbeginn der Forsythie und Laubaustrieb der Stachelbeere bis zum \n\nBlühbeginn der Birnbäume. \n\n \n\nUnd als dritten - den Vollfrühling: Dieser dauert vom Blühbeginn der Apfelbäume und des Flie-\n\nders bis zum Blühbeginn der Ebereschen und des Wiesenfuchsschwanzes. \n\n \n\nWie auch immer in welcher Frühlingsphase wir nun sind, hoffe ich, dass Sie mit diesen Informa-\n\ntionen etwas Neues gelernt haben. Doch bevor uns die Frühlingsgefühle übermannen, haben \n\nwir noch eine lange Traktandenliste abzuarbeiten." \n\n \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Ratspräsident fest, dass 36 Ratsmitglieder anwesend \n\nsind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute \n\nMehr liegt bei 19. \n\n \n\nInfolge Abwesenheit von Gemeinderätin Katharina Wetli ist das Büro nicht vollzählig, sodass ein \n\nErsatz für die heutige Sitzung zu wählen ist. Namens der Fraktion CVP/EVP schlägt Gemeinde-\n\nrat Marcel Epper als Ersatz Gemeinderat Christian Wälchli vor. \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge unterbreitet, sodass offen gewählt werden kann. \n\n \n\n \n\nErgebnis der offenen Wahl: \n\n \n\nGemeinderat Christian Wälchli wird einstimmig, mit Enthaltung des Gewählten, als heutiger \n\nErsatz für Gemeinderätin Katharina Wetli als ausserordentlichen Stimmenzähler ins Büro des \n\nGemeinderats gewählt. \n\n \n\n \n\nDie Tagesordnung gemäss rechtzeitig zugestellter Traktandenliste wird zur Diskussion gestellt. \n\nDie Diskussion dazu wird nicht gewünscht und somit gilt die heutige Traktandenliste als still-\n\nschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 507 \n\n97 \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\n \n\n97.1 Eingang Einfache Anfrage \n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker wird an der heutigen Sitzung eine Einfache Anfrage mit dem \n\nTitel "Stadt- und Regionalbuskonzept; Ziele, Vorgehen, Auftragnehmer" einreichen. Der Rats-\n\npräsident wird diese Einfache Anfrage in der Folge an den Stadtrat zur Beantwortung überwei-\n\nsen. Der Inhalt dieser Einfachen Anfrage ist am Schluss des Protokolls unter dem Traktandum \n\n102 aufgeführt. \n\n \n\n \n\n97.2 Hinschied von Alt-Gemeinderat Christian Oettli \n \n\nAm 2. März 2013 ist leider Alt-Gemeinderat Christian Oettli im 57. Altersjahr verstorben. Er ge-\n\nhörte dem Gemeinderat von 2004 bis 2011 als Mitglied der Grünen Partei an. Während seiner \n\nRatszeit war Christian Oettli jeweils Mitglied einer Geschäftsprüfungskommission. Bis zu seinem \n\nTod war er zudem in der Aufsichtskommission über das Naturschutzgebiet an der Murg und \n\nThur, war Delegierter der KVA-TG und in der Spezialkommission Planungszonen. Der Ratsprä-\n\nsident bittet dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. \n\n \n\n \n\n97.3 Akkreditierung \n \n\nPer heutigem Datum ist ein Gesuch um Akkreditierung der Thurgauer Nachrichten eingetroffen. \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wurde dem Antrag entsprochen. Den Thurgauer Nachrichten, \n\nvertreten durch Redaktionsleiter Flavio Razzino und in Stellvertretung - Redaktorin Nina Grbic, \n\nwird die Akkreditierung bis auf weiteres erteilt. Betreffend dieser Bewilligung weist der Ratsprä-\n\nsident auf die Art. 27 und 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat hin. Dieses Regle-\n\nment ist im Übrigen auch auf der Homepage der Stadt Frauenfeld zu finden. Für eine ausgewo-\n\ngene Berichterstattung über den Gemeinderat ergeht seitens des Ratspräsidenten der beste \n\nDank. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n98 \n\n \n\nMOTION BETREFFEND "STROM-EFFIZIENZ BELOHNEN" VON GEMEINDERAT STEFAN \n\nLEUTHOLD \n\n \n\nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit \n \n\n(Motionstext und schriftliche Begründung im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 7. Novem-\n\nber 2012, Seiten 390 bis 391) \n\n \n\nDie schriftliche Beantwortung dieser Motion erfolgte durch den Stadtrat mit Beschluss Nr. 66 \n\nvom 26. Februar 2013. \n\n\n\n 508 \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Für dieses Geschäft wurde Ihnen der Stadtratsbe-\n\nschluss Nr. 66 vom 26. Februar 2013 zugestellt. Wir werden das Geschäft zuerst beraten und \n\ndanach den Beschluss dazu fassen. Der Stadtrat beantragt, die Motion für nicht erheblich zu \n\nerklären." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident erteilt dem Motionär, Gemeinderat Stefan Leuthold, das Wort. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Stefan Leuthold: "Gemeinsam mit 19 Mitunterzeichnern habe ich am 7. No-\n\nvember 2012 die Motion 'Strom-Effizienz belohnen' eingereicht. Ich bedanke mich beim Stadt-\n\nrat für die sehr ausführliche Beantwortung. Leider kommt er in seiner Antwort zum Schluss, die \n\nMotion als 'nicht erheblich' zu empfehlen. Das ist bedauerlich, handelt es sich hier doch bei der \n\naktiven Förderung der Energie-Effizienz um ein hoch wirksames Instrument, was bereits an ver-\n\nschiedenen Orten in der Schweiz erkannt wurde. Ich möchte Ihnen erklären, weshalb die Motion \n\nIhre Unterstützung verdient: \n\n \n\n1. Der Stadtrat erklärt sehr wortreich, weshalb er sich ausserstande sieht, dieses im Grunde \n\nsehr einfache Instrument einzuführen. In Englisch würde man sagen: If you can't convince \nthem, confuse them. Zwischen den Zeilen der stadträtlichen Antwort hatte ich das Gefühl \n\nlesen zu können: Man könnte schon, vielleicht wäre es sinnvoll, aber wir wollen nicht. \n \n\n2. Die Motion hat zum Ziel, die Frauenfelder Haushalte und Firmen zu belohnen, welche aktiv \nund auf freiwilliger Basis mehr Effizienz in ihrem Stromverbrauch anstreben. Um zu zeigen, \n\nwas ich damit meine und um die Palette der Möglichkeiten aufzuzeigen, habe ich in meiner \n\nMotion drei bereits funktionierende Modelle vorgestellt. Der Stadtrat hat die Beispiele in der \n\nMotion analysiert und kommt zum Schluss, dass er keines davon in Frauenfeld umsetzen \n\nkann. Der konstruktivere Ansatz wäre gewesen, eine zu 100% für Frauenfeld passende Va-\n\nriante zu formulieren. \n\n \n\n3. Der Stadtrat argumentiert, dass mit der Umsetzung der Motion die Prinzipien des liberalen \n\nStrommarktes gefährdet werden und warnt vor Kosten und Risiken. Bereits heute können \n\nGrossunternehmen ihren Strom bei anderen Anbietern einkaufen, und man fürchtet eine \n\nmassive Abwanderung der Kunden bei einem nächsten Liberalisierungsschritt. Ich bin der \n\nMeinung, dass eben gerade solche Massnahmen wie ein klug gewähltes Anreiz-System die \n\nKundenbindung an die Frauenfelder Werke erhöht, weil damit jeder Verbraucher die Mög-\n\nlichkeit erhält, seine Kosten aktiv zu beeinflussen. Die Städte oder Regionen meiner drei ge-\n\nnannten Beispiele sind überdies im Strommarkt demselben Wettbewerb wie unsere Werkbe-\n\ntriebe ausgesetzt, und trotzdem haben sie ein solches Effizienz-Modell eingeführt. \n\n \n\n4. Der Stadtrat sieht zwar den konkreten, positiven und motivierenden Spar-Anreiz, möchte \n\naber lieber noch zuwarten, bis sich auf nationaler Ebene etwas tut, weil eine eigene Lösung \n\nin Frauenfeld dann vielleicht unnötig würde. Vogel Strauss lässt grüssen. Das kann noch Jah-\n\nre, wenn nicht gar Jahrzehnte dauern. Zahlreiche Parlamentarier in Bern bekämpfen nach \n\nwie vor mit Vehemenz die fortschrittliche Energiepolitik des Bundesrates. Was spricht dann \n\ndagegen, wenn die Energiestadt Frauenfeld mutig voranschreitet und - sollte tatsächlich ir-\n\ngendwann eine Lösung auf Bundes-Ebene gefunden werden - die Lage zu diesem Zeitpunkt \n\nneu beurteilt? \n\n\n\n 509 \n\n5. Der Stadtrat schweift in seiner Argumentation zum Nebenschauplatz 'Smart Metering' ab. \n\n'Smart Metering' ist in erster Linie eine Investition für das bessere Energie-Management, wel-\n\nche primär den Werken grossen Nutzen bringt und welche sich in Zukunft so oder so auf-\n\ndrängt. Mit der flächendeckenden Einführung von 'Smart Metering' könnten die Konsumen-\n\nten ihren Stromverbrauch jederzeit detailliert überwachen. Könnten - aber ich schätze, dass \n\nüber 98% der Bevölkerung im Alltag andere Dinge zu tun hat und mit dem Überwachen al-\n\nlein ist noch keine einzige Kilowattstunde eingespart. \n\n \n\n6. Es ist wahr, dass die Elektrizität nur 25% des gesamten End-Energieverbrauchs in der \n\nSchweiz ausmacht. Für mich ist das jedoch kein Argument, um untätig zu bleiben. Natürlich \n\nkommen wir nicht darum herum, auch die anderen Energien effizienter zu nutzen. Aber \n\nElektrizität kommt ja nicht automatisch irgendwo aus der Steckdose her, sondern wird häu-\n\nfig mit grossen Übertragungsverlusten durch fossile oder atomare Primär-Energien erzeugt. \n\nEin tieferer Stromverbrauch reduziert damit auch den Verbrauch dieser Energieträger. \n\n \n\n7. Energie-Effizienz ist eine mächtige Ressource. 40% Strom liessen sich schweizweit mit Effi-\n\nzienz-Massnahmen gemäss einer aktuellen Studie des WWF Schweiz einsparen. Damit könn-\n\nten wir sämtliche AKWs abschalten. Wie sich in Fukushima und Tschernobyl herausgestellt \n\nhat, ist die Erzeugung von Energie aus Atomkraft ein extrem gefährlicher Freilandversuch, \n\nden wir möglichst schnell beenden sollten. Dazu gibt es verschiedene Ansätze und Optio-\n\nnen. Eine davon ist das in der Motion vorgeschlagene Anreiz-System zur Förderung der \n\nEnergie-Effizienz. \n\n \n\n8. Ich habe hier eine LED-Lampe mitgebracht, die ich gerne rundum reiche. Diese LED-Lampe \n\nsieht nicht viel anders aus als eine konventionelle Birne. Sie verbraucht aber bei gleicher Leis-\n\ntung 80% weniger Energie. Ein wirksames Bonus-System wird die Menschen dazu veranlas-\n\nsen, künftig nicht mehr das billigere, sondern das effizientere Produkt zu kaufen. Strom spa-\n\nren lohnt sich und macht Freude! Die Strom-Effizienz hat keine starke Lobby, denn ihr Ge-\n\nwinn fällt bei den privaten Haushalten und Betrieben an, und nicht bei den Energiekonzer-\n\nnen. \n\n \n\nSoviel zur Replik auf die stadträtliche Beantwortung meiner Motion. \n\n \n\nSie möchten bestimmt noch etwas zu den Kosten hören. Damit ein solches System eingeführt \n\nwerden kann und der Bevölkerung richtig kommuniziert wird - das braucht natürlich mehr als \n\nnur einen kleinen Artikel in der Einwohnerzeitung. Dazu steht der städtische Energiefonds be-\n\nreit, und zwar die eine Hälfte, welche für städtische Vorhaben reserviert ist und bisher nicht an-\n\ngetastet wurde. Die Einführung einer Förderung der Energie-Effizienz ist nach Art. 1, Abs. 3 des \n\nEnergiefonds-Reglements eine zweckgebundene Massnahme. Das Geld ist also vorhanden, das \n\nProjekt wäre bereits finanziert. \n\n \n\nDie Motion soll möglichst wirksam, einfach und für alle Bevölkerungsschichten gut verständlich \n\nsein und minimalen administrativen Aufwand generieren. Um beim Englisch zu bleiben: KISS - \nKeep it simple and stupid. Es braucht auch nicht zwingend ein weiteres 'Kässeli', welches ver-\n\nwaltet und bewirtschaftet werden muss. Eigentlich bevorzuge ich keines der in der Motion ge-\n\nnannten Modelle. Es ist nicht so, dass ich einfach das Modell 'Basel' favorisiere. Es ist einfach ein \n\nVorschlag, der sehr detailliert dokumentiert werden kann. Ich bevorzuge also wie gesagt keines \n\ndieser Modelle. Mit Ihrem 'Ja' zur Motion fällen Sie heute lediglich den Grundsatzentscheid, ein \n\nsolches System einzuführen. Ob es dann Modell A, B, C oder ein anderes Modell D sein wird, \n\ndarüber müssen wir heute noch nicht entscheiden. Die Umsetzung der Motion auf der techni-\n\n\n\n 510 \n\nschen Ebene kann an eine Expertengruppe übergeben werden, welche das für Frauenfeld opti-\n\nmalste Modell erarbeitet. \n\n \n\nIch habe nach Einreichen der Motion viele positive Gespräche und Diskussionen geführt. Zudem \n\nerinnere ich mich noch ganz lebhaft an zwei heute anwesende Leserbriefschreiber aus der \n\nSVP/FDP/EDU-Fraktion - einer davon ist heute anwesend -, die sich letztes Jahr nach der knapp \n\ngescheiteren Swisspower-Renewables-Abstimmung explizit für die Förderung des Strom-Sparens \n\nstark gemacht haben. Ich hoffe, dass sich dieser Schreiber auch heute noch daran erinnert. \n\n \n\nGeben Sie der Frauenfelder Bevölkerung ein wirksames Instrument in die Hand, damit die Ener-\ngiewende nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität ankommt! Besten Dank für \nIhre Unterstützung der Motion." \n \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey: "Was spricht dagegen, Strom zu sparen? Unserer Meinung nach \n\nnichts! Wenn auch die Ausgangslage etwas komplizierter ist, spiegelt diese Aussage in etwa \n\nunsere Haltung. \n\n \n\nDer Stadtrat übernimmt im Grundsatz ja die Haltung des Motionärs, dass der beste Strom derje-\n\nnige sei, der gar nicht erst produziert werden muss. Dafür fällt uns die Beantwortung aber etwas \n\nzu wenig 'knackig' aus. Denn wer wirklich dieser Meinung ist, ist auch für eine entsprechende \n\nMassnahme, wie sie Kollege Leuthold skizziert hat. Die Idee, die Massnahmen bei der Netznut-\n\nzung des Frauenfelder Netzes anzusetzen, finden wir am ehesten praktizierbar, da sich somit \n\nauch diejenigen Konzerne Gedanken machen müssen, die sonst einfach den Weg des gerings-\n\nten Widerstandes hätten gehen können, denn das Frauenfelder Netz nutzt jede und jeder. \n\n \n\nAber auch wenn man es direkt über den Strombezug macht, ist es genau so möglich, dass die \n\nWerkbetriebe mit dem dann eingeschlagenen System neue Grosskunden akquirieren können, \n\nnämlich solche, die Strom und somit Kosten sparen wollen. \n\n \n\nDie ökologische Steuerreform kommt. Hoffentlich! Aber mehr kann von uns noch niemand dazu \n\nsagen. Wieso also nicht eine Lösung schaffen, die die nächsten drei, vier, vielleicht sogar zehn \n\nJahre schon greift, und so den Weg vorspuren? Es kann gut sein, dass wir dann ein schon funk-\n\ntionierendes Modell übernehmen können. Und auch wenn nicht - wir haben schliesslich jeden \n\nMonat eine Sitzung, und können es dereinst ohne Probleme wieder anpassen. \n\n \n\nEgal welches Modell der Stadtrat dann wählt, ein vernünftiges Augenmass ist sowieso von Nö-\n\nten, sei dies nun mit Grosskunden, die einfach nicht anders können, oder sei es mit Umsteigern. \n\nMit solchen Bezügern also, die von einer Ölheizung auf eine Wärmepumpe umstellen, oder sol-\n\nche, die ihr Auto stehen lassen und dafür mit einem E-Bike die Strassen 'entstopfen'. Beim Kauf \n\neines jeweiligen Gerätes müsste zum Beispiel der Kontostand unbürokratisch zurückgesetzt \n\nwerden können. \n\n \n\nAnsonsten sehen wir aber die positiven Seiten der Motion, und hoffen, Sie auch." \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Sandra Kern: "Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP. \n\n \n\nStefan Leuthold hat sich bereits ausführlich in unserem Interesse über die Beantwortung der \n\nMotion geäussert, daher will ich nicht noch einmal auf die Details eingehen. \n\n\n\n 511 \n\nDie Fakten und die positiven Erfahrungen und die effiziente Wirkung, die solche Anreizsysteme \n\nzum Beispiel in Basel erzielt haben, kennen unterdessen auch alle. Ich will ein kurzes persönli-\n\nches Beispiel nennen. \n\n \n\nIch muss zugeben, dass ich beim ersten Mal, als ich Geld auf mein Konto zurückerhalten habe \n\nals ich in Basel wohnte, keine Ahnung hatte, um was es sich da wirklich handelt. Doch zeitgleich \n\nsind ausführliche Informationen nach Hause gekommen. Diese enthielten nebst dem Aufbau des \n\nSystems auch praktische Tipps für den Alltag und spannende Vergleiche von unterschiedlichen \n\nHaushalten. Ich empfand es sehr bewundernswert, wie Basel damit umgeht und es war auch \n\nsehr hilfreich, worauf ich anschliessend noch zu sprechen komme. Aber das schönste war natür-\n\nlich, dass man jedes Jahr Geld bekommt. Dabei muss man erkennen, dass die Wirkung von \n\n'Geld bekommen' enorm viel grösser ist, als wenn einfach irgendwo etwas mehr oder weniger \n\nGeld abgezwackt wird. Das Bewusstsein wird dadurch enorm viel mehr gestärkt und man be-\n\nginnt, sich damit zu befassen. \n\n \n\nIch glaube, wir sind mit dem Satz des Motionärs 'der preiswerteste und umweltfreundlichste \n\nStrom ist derjenige, der gar nicht erst produziert werden muss' alle einig. Es lassen sich Unmen-\n\ngen an Strom sparen, welcher sinnlos verbraucht wird und dies zu regulieren, wäre nicht nur im \n\nInteresse der Umwelt, sondern natürlich auch des Portemonnaies von jedem Einzelnen. \n\n \n\nTrotzdem gibt es genau bei diesem Thema einen wesentlichen Knackpunkt. Es ist, so denke ich, \n\nunbestritten, dass die Mehrzahl der Personen aus unterschiedlichen Motiven gerne ihren Strom-\n\nverbrauch reduzieren würden, aber das Problem liegt in der Umsetzung. \n\n \n\nUnzählige Studien haben auch gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen positiv gegenüber um-\n\nweltfreundlichem Verhalten eingestellt ist. Nur leider äussert sich das in ihrem Verhalten nicht \n\n1:1. In allen Lebensbereichen zeigt sich, dass die Einstellung und das Verhalten sehr schwach \n\nkorrelieren. Das Problem ist nicht, dass die Personen nicht wollen, sondern oft nicht können. \n\nMich hat dieses Thema persönlich schon immer fasziniert. Ich habe diese Diskrepanz oftmals an \n\nmir selber beobachtet und es hat mich irritiert. Ich denke, ich kann mich als eine Person be-\n\nzeichnen, die sehr interessiert daran ist und sich wirklich alle Mühe gibt, dass wir unsere Welt für \n\nmich und meine Nachkommen sorgfältig behandeln und ressourcenschonend mit ihr umgehen. \n\nDoch auch ich merke immer wieder, dass ich mich in gewissen Situationen sehr oft völlig konträr \n\nverhalte. \n\n \n\nDies hat Gründe, welche in den Grundprinzipien unseres Verhaltens stecken. Wir Menschen \n\nverfügen über wahnsinnig schlaue und ökonomische Mechanismen, um im Alltag effizient agie-\n\nren zu können. Wir entwickeln zum Beispiel Gewohnheiten, sodass wir in alltäglichen Situatio-\n\nnen mit unseren eigenen Ressourcen sparsam umgehen und die Energie und unsere Kapazitäten \n\nfür Unerwartetes und Neues gebrauchen können. Es wäre ja unglaublich anstrengend, wenn wir \n\njeden Tag ins Büro kommen würden und uns jedes Mal wieder das Konzept für die Funktion \n\neines Stuhles, die ersten Schritte am Computer oder über den Kollegen X überlegen müssten. \n\nWir funktionieren in solchen Situationen automatisch. Nur in einem kleinen Bruchteil unseres \n\nVerhaltens agieren wir wirklich bewusst und dies braucht Energie. Solche Energie und Ressour-\n\ncen haben wir jedoch an einem Tag nur begrenzt zur Verfügung, bis wir wieder die Möglichkei-\n\nten haben, sie aufzutanken. \n\n \n\nBereits erarbeitete Muster und Schemas sind wahnsinnig schwierig zu verändern, unabhängig \n\ndavon, ob diese kompatibel mit unserer Einstellung sind oder nicht. Eine Gewohnheit zu ändern \n\nbraucht Ressourcen. Doch lohnt es sich, unsere Energie genau dafür zu investieren? Wenn wir \n\n\n\n 512 \n\nnoch fit und unverbraucht sind, kann das ja oftmals noch gut gehen, doch gerade wenn wir \n\nmüde, erschöpft sind oder unter Zeitdruck stehen, dann verfallen wir in die gewohnten Muster \n\nzurück. Daher muss es sich wirklich lohnen, dass wir uns bewusst dafür einsetzen, diese Muster \n\nzu verändern. \n\n \n\nAuf dieser Erkenntnis baut ein Anreizsystem auf. Wir werden immer wieder daran erinnert und \n\nwir werden für unser Bemühen belohnt. Dies ist eine positive Verstärkung, welche sich vor allem \n\nüber den finanziellen Bereich ausweist. \n\n \n\nDoch daneben noch wichtiger ist nebst der finanziellen Belohnung, dass durch eine gezielte \n\nKommunikation und das Bewusstmachen des Energieverbrauchs ein Fokus auf das gelegt wer-\n\nden kann, was die anderen tun. \n\n \n\nWir kennen alle die 'Ausrede' es lohnt sich nicht, wenn ich etwas für die Umwelt mache, solan-\n\nge es die anderen nicht auch tun. Dies ist leider ein verständlicher Fakt, wenn auch keine Ausre-\n\nde. Wie schon gesagt, braucht es grosse Investitionen um seine Gewohnheiten zu ändern. Wir \n\ninvestieren in ein 'common good', von welchem wir nur indirekt persönlich profitieren werden. \n\nBei der Investition in ein solches Gut hängt es davon ab, was die anderen machen, denn Tritt-\n\nbrettfahrer goutiert niemand. Wenn man nun diese deskriptive Normen - als das, was die ande-\n\nren tun - sichtbar machen kann, indem wir uns in den Vergleich setzen, dann hat das die aller-\n\ngrösste Wirkung, wenn es um umweltfreundliches Verhalten geht. \n\n \n\nDaher ist es wichtig, ein Anreizsystem in Kombination mit einer effizienten Kommunikation zu \n\netablieren, welches das Thema offen an den Tag legt und einen motiviert, sich für nachhaltiges \n\nVerhalten einzusetzen und seine Energie darin zu investieren. Dafür wäre das vom Stadtrat be-\n\nschriebene digitale Vergleichsportal von grossem Nutzen. Aber dies alleine würde wahrscheinlich \n\nnicht den gewünschten Erfolg erzielen. \n\n \n\nIch habe nun vor allem von Personen gesprochen, die grundsätzlich gewillt sind, sich umwelt-\n\nfreundlicher zu verhalten, dies aber in den vielen kleinen gewohnten Alltagssituationen nicht \n\numsetzen können. Nun gibt es natürlich auch die Leute, denen es gleichgültig ist, ob sie mit \n\neinem erhöhten Stromverbrauch die Umwelt belasten oder nicht. Und die Einstellung dieser Per-\n\nsonen lässt sich auch nicht so schnell ändern. Finanzielle Anreize dürften aber auch bei solchen \n\nMenschen ein bewussteres Verhalten bezüglich Stromverbrauch bewirken. Die ungleiche Vertei-\n\nlung soll auch diese Personen motivieren, ihre Verhaltensweisen zu ändern. Dabei ist es auch \n\nwichtig und fair, dass man bereits heute damit beginnt, denn der Strom wird immer teurer. Und \n\nman sollte auch den Personen, welche aus anderen Motiven handeln, Anstösse dafür geben, \n\nsich mit ihrem Energieverhalten bereits heute auseinanderzusetzen und ihnen die Chance ge-\n\nben, es noch selber in der Hand zu haben. Ansonsten stehen sie in Zukunft vor noch grösseren \n\nÄnderungen, an welche sie sich vielleicht dann nicht so schnell anpassen können. \n\n \n\nDie Einführung bereits heute hätte also eine Wirkung in Form einer sanften Verhaltensregulation \n\nvon beiden Motivgruppen - Umwelt- und Portemonnaiebewussten - zur Folge. \n\n \n\nDaher appelliere ich im Namen unserer Fraktion dafür, die Motion als erheblich zu erklären." \n\n \n\n \n\n\n\n 513 \n\nGemeinderat Roland Wyss: "Ich spreche für die Fraktion CVP/EVP. \n\n \n\nEines war schnell klar - die Stossrichtung stimmt. Wir müssen den Energieverbrauch und im Spe-\n\nziellen auch den Stromverbrauch senken. Die Frage ist nur: wie? Sind wir, wenn wir die Motion \n\nfür nicht erheblich erklären, Umweltsünder? Beachten wir wirklich alle Parameter, wenn wir die \n\nMotion erheblich erklären? \n\n \n\nStrom ist per se schon ein komplexes Thema. Eine allfällige Belohnung macht es sicher nicht \n\neinfacher. Da die Motion drei Lösungsansätze liefert, müssen wir alle Varianten diskutieren, \n\ndenn eine mögliche Umsetzung überlässt es dem Stadtrat, in welche Richtung es gehen soll. \n\n \n\nDas Modell 'Basel' äufnet einen Fonds, welcher gleichmässig an alle zurückbezahlt wird. Wie ich \n\ndas verstehe, würden diejenigen, welche den Strom nicht bei den Werkbetrieben beziehen, auch \n\nnicht von diesem Fonds profitieren. Es würde also von den gleichen geäufnet, welche den Be-\n\ntrag auch zurückerhalten würden. Leider gibt es viele Haushalte, die bei diesem Modell wesent-\n\nlich schlechter fahren würden. Und leider sind dies oft auch Familien, die wenig dagegen tun \n\nkönnen. Schlechter gestellte Menschen bewohnen oft ältere Wohnungen mit älteren Geräten. \n\nDaher ist es nicht gerade sozial, wenn diese Konsumenten den Fonds für diejenigen äufnen, die \n\nsich neuere Geräte leisten können und dadurch auch einen geringeren Verbrauch haben. \n\n \n\nDas Bonussystem vom 'Vallée de Joux' vergütet den Minderverbrauch zum Vorjahr zu einem \n\nhöheren Ansatz zurück. Das heisst, dass ein Einfamilienhaus, das mit einer Wärmepumpe be-\n\nheizt wird, unter einem längeren oder härteren Winter stark leidet. Wie wir wissen, brauchen \n\nWärmepumpen viel Strom. Durch dieses System werden diejenigen, die mit dem Einbau einer \n\nWärmepumpe eigentlich etwas Gutes tun, eher benachteiligt. \n\n \n\nBei der Variante Schaffhausen werden variable Kosten abgerechnet. Auch hier sehen wir \n\nschlechter gestellte Familien benachteiligt, da sie einige nicht unwesentliche Faktoren nicht be-\n\neinflussen können. \n\n \n\nZudem denken wir, dass sich solche Modelle eher negativ auf den Wirtschaftsstandort auswir-\n\nken. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der aufgezählten Argumente hat sich die Fraktion mehrheitlich gegen \n\neine Erheblicherklärung entschieden. Wir erwarten allerdings vom Stadtrat, dass er auch bei \n\neiner nicht Erheblicherklärung das Thema weiter verfolgt und dem Gemeinderat zu gegebener \n\nZeit einen Vorschlag unterbreitet, wie er die Energieeffizienz regulieren will." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Urs Herzog: "Ich spreche im Namen der Fraktion FDP/SVP/EDU \n\n \n\nWie wichtig ist für dich der Strom? … Wie lange kannst du ohne Strom überleben? … Hast du \n\nschon einen Stromunterbruch erlebt? … Wir sprechen ein überlebenswichtiges Thema an. \n\n \n\nDer Stromanteil am Endenergieverbrauch der Schweiz beträgt 25%. Der Anteil in der Region \n\nFrauenfeld ist nur 15% - nachzulesen im neuen Energierichtplan Agglomeration Frauenfeld. Die \n\nAufforderung, eine zusätzliche bürokratische Stromsteuer auf den 15% Energiekonsum zu er-\n\nheben und wieder gleichmässig zu verteilen, ist schon grotesk. Gegenüber dem Durchschnitt der \n\nSchweiz sind wir ja schon bereits um 40% besser! Als ob wir nicht schon genug Zuschläge auf \n\n\n\n 514 \n\nunserem Stromkonsum hätten. Der Markt reguliert den Stromkonsum und die Strompreise ge-\n\nnügend. Mit einer solchen Steuer würden alle wachsenden Stromverbraucher bestraft. \n\n \n\nVier Beispiele dazu:  \n\n \n\n Die propagierte und subventionierte umweltfreundliche Wärmepumpe für eine Familie \n\nbraucht zusätzlich mehr als doppelt so viel Strom wie eine Familie ohne Wärmepumpe. Diese \n\nFamilie würde bestraft, vor allem wenn wir wie jetzt einen extra langen, kalten Winter erle-\n\nben. \n\n \n\n Ein Bauer senkt die Kosten und automatisiert seinen Stall und zahlt dafür höhere Stromprei-\n\nse. \n\n \n\n Eine Familie wird mit Nachwuchs grösser und braucht mehr Strom. Auch diese junge Familie \n\nwürde bestraft. \n\n \n\n Eine Firma holt sich einen Grossauftrag - bei unseren 19'300 Arbeitsplätzen in unserer Regi-\n\non ein durchaus wünschenswerter Zustand. Auch diese Firma braucht mehr Strom und wür-\n\nde mit der vorliegenden Motion bestraft. \n\n \n\nUnsere Industrie kann nur überleben, wenn überall massive Einsparungen der Kosten gemacht \n\nwerden können. Jede noch so kleine Möglichkeit muss ausgenutzt werden. Nur der günstigste \n\nStromlieferant kommt zum Zug. Höhere Kostenfolgen für die kleinen Verbraucher sind vorpro-\n\ngrammiert, wenn wieder einmal einer abspringt.  \n\n \n\nFür uns ist ein zentrales Thema sehr wichtig: \n\n \n\nWenn Private, Politiker und Firmen die Verantwortung für sich, die Gemeinschaft und die Um-\n\nwelt nicht mehr wahrnehmen, folgt der Ruf nach mehr Staat. Von ihm werden für jedes Prob-\n\nlem Gesetze und absolute Sicherheit gefordert. Sind wir nicht mehr in der Lage, Eigenverantwor-\n\ntung zu übernehmen? Eine künstliche bürokratische Beeinflussung mit Kostenfolgen lehnen wir \n\nentschieden ab. Die nächstens einzuführenden 'Smart Meter' für Strom, Gas und Wasser helfen \n\nuns in Zukunft unseren Verbrauch selber besser zu kontrollieren. \n\n \n\nEine Gesamtschau über den ganzen Energieverbrauch ist für uns viel wichtiger als ein marktver-\n\nzehrendes Belohnungssystem. Die Wirtschaftlichkeiten für verschiedene Massnahmen in diesem \n\nGesamtenergieverbrauch müssen unbedingt berechnet werden. Dabei spielt auch die Lebens-\n\ndauer bzw. Abschreibung und der mutmassliche Energiekonsum während dieser Nutzungszeit \n\neine grosse Rolle. Wir müssen uns immer fragen: Wo bekommen wir für jeden eingesetzten \n\nFranken am meisten zurück? Nicht vom Staat, sondern effektiv unter dem Strich ohne Subventi-\n\nonen. Daraus soll dann die beste Lösung gewählt werden. Das soll für uns alle erkennbar sein. \n\nEin einzelner Baustein daraus darf nicht isoliert betrachtet werden. \n\n \n\nWir unterstützen die Meinung und teilen die Äusserungen des Stadtrates. Wir lehnen deshalb \n\ndie vorliegende Motion einstimmig ab." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges: "Kollege Stefan Leuthold hat am 7. November 2012 eine Motion \n\neingereicht, mit dem Ziel, das Stromsparen finanziell zu belohnen. Ich habe die Motion mitun-\n\nterzeichnet. \n\n\n\n 515 \n\nIch habe am Sonntag ein Votum verfasst. In diesem habe ich mich für die Erheblicherklärung \n\ndieser Motion ausgesprochen. Weiter hatte ich auch ein Gespräch mit Stefan Leuthold und ich \n\nhabe auch das System Basel angeschaut. Hier habe ich auch die Differenz zwischen den Befür-\n\nwortern und mir festgestellt. Für mich kommt nur ein einfaches System in Frage. Zum Beispiel: \n\nJeder Frauenfelder Privathaushalt, der im Jahr 10 % weniger Strom verbraucht, erhält 100 Fran-\nken Belohnung. \n \n\nDas ist eine klare Ansage. Für mich kommt nie eine Variante in Frage, welche zuerst Geld ein-\n\nsammelt und nachher wieder verteilt. Es wurde bereits von den Gegnern dieser Motion erläutert, \n\nwieso nicht. Für mich kommt auch nicht ein System in Frage, in dem wir mit Technik unsere \n\nEnergie besser einsetzen können. Denn der Mensch hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er \n\nmoderne Technik dazu benutzt hat, um an einem anderen Ort wieder zu kompensieren. Das ist \n\nnicht wirklich Stromsparen. \n\n \n\nLeider musste ich einsehen, dass die einen im Gemeinderat gegen diese Motion sind und die \n\nanderen, die für die Motion sind, etwas anderes wollen als ich. Somit komme auch ich zum \n\nSchluss, diese Motion als nicht erheblich zu erklären. Danke." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Stefan Leuthold: "Darf ich noch einmal kurz korrigieren. Ich muss Gemeinderat \n\nRoland Wyss zuerst korrigieren, weil das Model 'Basel', das als Beispiel genannt wurde, bei der \n\nNetzgebühr ansetzt. Die Netzgebühr ist von allen in Frauenfeld ansässigen Abonnementen ge-\n\nschuldet. Die Netzgebühr ist eine Grundgebühr und die kann man nicht einfach wegbedingen. \n\nDiese kommt in jedem Fall. Man kann aber als grössere Firma in Frauenfeld den Strombezug \n\nanders machen. Dies gilt für die grossen Firmen, aber die Netzgebühr ist fix. \n\n \n\nZum Votum von Gemeinderat Urs Herzog möchte ich kurz erwähnen, dass es sich eben nicht \n\num eine Steuer handelt, die ich einführen will. Es geht vielmehr um einen Bonus, um eine Be-\n\nlohnung. Es soll explizit keine Steuercharakteristik aufweisen, ansonsten haben Sie mich wirklich \n\nfalsch verstanden. \n\n \n\nUnd allgemein wurde gesagt - Gemeinderat Stefan Geiges hat es auch erwähnt -, dass eine ein-\n\nfache Lösung gewünscht wird. Dies entspricht auch meiner Idee. Ich möchte auch eine einfache \n\nLösung. Sie haben wie erwähnt in der Motion drei Beispiele aufgeführt. Es gibt noch ein Beispiel \n\nin Bern, welches ich nicht in die Diskussion habe einfliessen lassen. Dort gibt es etwas Ähnliches. \n\nWenn eine Familie so und soviel Prozent spart oder ein Abonnement so und soviel Strom spart, \n\nbekommt sie bzw. er einen Bonus in einem nominalen Betrag von, so glaube ich, 100 Franken. \n\nDies wäre durchaus auch ein gangbarer bzw. möglicher Weg. Sie müssen aber die nötige Of-\n\nfenheit haben und die Lösung heute nicht pfannenfertig erwarten. Anscheinend ist es bis zum \n\nheutigen Zeitpunkt nicht möglich, dies zu 100% pfannenfertig hinzukriegen, aber Sie müssten \n\nmit der Stossrichtung einverstanden sein. Besten Dank." \n\n \n\n \n\nNachdem die Diskussion im Rat erschöpft ist, erteilt der Ratspräsident dem Stadtammann das \n\nWort. \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Herzlichen Dank für die angeregte Diskussion. Es war zu er-\n\nwarten, dass die Meinungen auseinandergehen und wir nicht alle dieselbe haben. \n\n\n\n 516 \n\nDer Stadtrat hat die Stossrichtung der Motion Leuthold ausdrücklich begrüsst. Ich denke, es ist \n\nklar und das war heute auch unbestritten, dass Stromsparen und das Thema Stromeffizienz Ge-\n\nbot der Stunde sind. Es stellt unbestrittenermassen eine wichtige Aufgabe der Werkbetriebe \n\nFrauenfeld dar, ihre Kunden zur Energieeffizienz zu motivieren. Wir werden dieses Thema sicher \n\n- das kann ich Ihnen zusichern, Gemeinderat Wyss - weiterverfolgen und mit entsprechenden \n\nVorschlägen auch kommen. Aber, meine Damen und Herren, die vorgeschlagenen Bonussyste-\n\nme erachten wir als falsche Instrumente. Wir betrachten sie als nicht sinnvoll. \n\n \n\nUnd Gemeinderat Stefan Leuthold, wir haben mit keinem Wort gesagt, dass wir diese Modelle \n\nnicht umsetzen könnten und diese nicht funktionieren würden. Wir können diese sehr wohl \n\numsetzen. Wir haben aber grosse Zweifel daran, dass solche Bonussysteme effektiv Sparan-\n\nstrengungen auslösen. \n\n \n\nBezüglich der drei aufgeführten Beispiele haben wir Ihnen in der Motionsbeantwortung darge-\n\nlegt, dass eines davon bei uns schon längst umgesetzt ist, nämlich das Modell 'Schaffhausen' - \n\ndas stösst also an sich ins Leere. \n\n \n\nDas Modell 'Vallée de Joux', das wir nach langem Suchen auf der entsprechenden Homepage \n\ndoch noch gefunden haben, geht auch völlig am Thema vorbei, weil es an einen Bezug von \n\n100% erneuerbaren Energien gekoppelt und nur für Haushaltskunden bestimmt ist sowie auf \n\nfreiwilliger Basis beruht. \n\n \n\nAuch das Modell 'Bern' haben wir geprüft. Dieses Modell ist ebenfalls ausschliesslich auf freiwil-\n\nliger Basis möglich. Es sieht vor, dass wenn man gegenüber dem Vorjahr mehr als 10% Energie-\n\neinsparungen aufweist, einen Rabatt auf der nächsten Rechnung erhält. \n\n \n\nAll diese Modelle sind aber freiwillig. Das Einzige, was im 'Giesskannenprinzip' funktioniert, ist \n\ndas Modell 'Basel'. Dort wird zuerst bei allen ein Betrag eingezogen und anschliessend nach \n\ndem 'Giesskannenprinzip' einfach wieder ausbezahlt. Derjenige, der etwas weniger Strom be-\n\nzieht, der bekommt mehr Geld retour als er einbezahlt hat. Das ist dieser Mechanismus. \n\n \n\nEs wurde gesagt, dass man wahrscheinlich lange auf eine nationale Lösung warten müsse. Ich \n\nbezweifle dies. Die Energiestrategie des Bundes hat klare Effizienzziele vorgegeben. Ich weiss \n\naus der Branche, dass bezüglich dieser Effizienzziele jetzt schon Modelle ausgearbeitet werden. \n\nIch gehe davon aus, dass diese innert nützlicher Frist vorliegen. Wir haben dies in die Motions-\n\nbeantwortung auch so einfliessen lassen. \n\n \n\nBei den Smart Metern, die mehrfach erwähnt worden sind - in meinem Verständnis etwas ab-\n\nwertend im Votum von Gemeinderat Stefan Leuthold - geht es nicht nur um die Onlineüberwa-\n\nchung des persönlichen Verbrauchs. Dies würde wesentlich zu kurz greifen. Es geht vielmehr \n\ndarum - und dies hat Gemeinderätin Sandra Kern aufgenommen - das Verhalten der Kunden zu \n\nändern und zwar nicht, indem sich diese jeden Abend in ein System einloggen müssen und ir-\n\ngendwelche Ingenieurgrafiken oder Verbrauchskurven studieren müssen. Vielmehr hat man mit \n\nder Uni St. Gallen und der ETH ausgearbeitet, dass man im Sinne von Tipps und von regelmässi-\n\ngen Inputs entsprechende Stromsparhinweise bekommt, wie man seinen persönlichen \n\nVerbrauch, den Verbrauch seines Haushalts, optimieren kann. Es geht genau in diese Richtung, \n\ndass man vergleichbare Wohnungen, beispielsweise in der Nachbarschaft, eingeben kann und \n\nwenn der Nachbar weniger Strom oder Gas verbraucht, dann erhält die entsprechende Person \n\neinen Tipp, einen Hinweis per E-Mail mit dem Inhalt: Lieber Freund, du könntest, wenn du das \n\n\n\n 517 \n\nund das tun würdest, vielleicht auf das Niveau deines Nachbarn kommen. Das ist das System. \n\nDieses zielt auf eine Verhaltensänderung ab. Dies ist das, was letztendlich den Nutzen bringt. \n\n \n\nIch habe ganz grosse Zweifel, wenn Sie quartalsweise die Rechnung von den Werkbetrieben \n\nerhalten - es sind jeweils rund 14'000 Fakturen, die verschickt werden - und irgendwo in diesem \n\n'Zahlensalat' am Schluss aufgeführt ist, dass sie so und soviel Bonus erhalten, dies dann noch \n\neinen echten Sparanreiz für Sie geben würde. Wir haben genügend Erfahrung, wie wenig bzw. \n\ngar nicht unsere Kunden diese Rechnungen anschauen. \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey hat ausgeführt, es sei ganz einfach, solche Bonussysteme über den \n\nNetznutzungstarif einzuführen. Ich möchte dazu etwas präzisieren. So einfach ist es dann doch \n\nnicht, denn nach der Stromverordnung und gemäss Elcom müssen die Netznutzungstarife dis-\n\nkriminierungsfrei sein. Sie müssen klar kostenbasiert und für alle in derselben Benützergruppe \n\ngleich sein. Sie können also nicht über den Netznutzungstarif irgendwelche Differenzierungen \n\nbezüglich Verhalten festlegen. Das ist unzulässig. Wir müssen jährlich unsere Kostenrechnungen \n\nfür die Netze abliefern. Diese werden dann von der Elcom überprüft und entsprechend freige-\n\ngeben. Wenn Sie etwas machen wollen, geht dies nur über eine separate Abgabe, so wie es \n\nBasel praktiziert, aber Sie können nicht über den Netznutzungstarif bereits irgendwelche Diffe-\n\nrenzierungen vornehmen. Dies geht nach dem Stromversorgungsgesetz und der Stromversor-\n\ngungsverordnung nicht. \n\n \n\nSchliesslich noch zum Votum von Gemeinderätin Sandra Kern: Natürlich ist es schön, wenn man \n\nGeld erhält bzw. zurückbekommt. Ich glaube, dies würde niemand ablehnen. Die Frage ist aber, \n\nwer dieses Geld bezahlt und ich persönlich, wir im Stadtrat und auch die Werkbetriebe erachten \n\nes als nicht sinnvoll, zuerst flächendeckend von allen etwas einzuziehen und in einen Topf einzu-\n\nlegen, um dann diese Gelder wieder an alle zurückzuverteilen. Sie haben es selbst gesagt, das \n\nVerhalten der einzelnen Personen muss geändert werden. Man muss sich in Vergleich setzen \n\nkönnen. Das haben Sie wörtlich gesagt. Das stellt genau die Stossrichtung unseres Smart Meter-\n\nProjekts dar. Das geht genau in diese Richtung. Deshalb beantragen wir Ihnen, diese Motion als \n\nnicht erheblich zu erklären. Besten Dank." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident geht nun zur Abstimmung über die Erheblicherklärung dieser Motion über. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: Der Rat stimmt mit 21 Nein- und 15 Ja-Stimmen gegen eine Erheblichkeits-\n\nerklärung der Motion " Strom-Effizienz belohnen" von Gemeinderat Stefan \n\nLeuthold. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass somit dieses Geschäft erledigt ist. \n\n \n\n \n\n\n\n 518 \n\n99 \n\n \n\nBAUKREDIT FÜR ERWEITERUNG UND TEILRENOVATION DES FRIEDHOFGEBÄUDES SO-\n\nWIE FÜR DAS ERSTELLEN EINER GARAGE BEI DER STADTGÄRTNEREI \n\n \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n(Botschaft Nr. 19 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 5. Februar 2013 mit Anhang I, detail-\n\nlierter Kostenvoranschlag und II, Plankopien mit verschiedenen Ansichten) \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Für dieses Geschäft wurde Ihnen die stadträtliche \n\nBotschaft Nr. 19 vom 5. Februar 2013 mit dem detaillierten Kostenvoranschlag sowie den Plan-\n\nkopien zugestellt. An dieser Stelle möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die Beschlüsse des Ge-\n\nmeinderates aufgrund der Kreditsumme von 1,07 Mio. Franken dem fakultativen Referendum \n\nals auch dem Behördenreferendum unterliegen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Art. \n\n11 und 32 der Gemeindeordnung. Da der entsprechende Passus in der vorliegenden Botschaft \n\nfehlt, teile ich Ihnen dies bereits zu Beginn der Beratungen mit. Nach der Abstimmung zu den \n\nbeiden Anträgen werde ich noch einmal explizit auf das fakultative Referendum und das Behör-\n\ndenreferendum aufmerksam machen. \n\n \n\nFür dieses Geschäft wird Gemeinderat Roland Wyss in den Ausstand treten. Er war an der Pro-\n\njektierung beteiligt und hat für sich nun für die Ausführung des Auftrages beworben." \n\n \n\nDas absolute Mehr beträgt neu 18 bei 35 anwesenden Ratsmitgliedern. \n\n \n\n \n\n \n\nEintreten \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker, Referent der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, Um-\n\nwelt: "Ich spreche im Namen der GPK Bau, Werke, Umwelt zur Botschaft Nr. 19, Baukredit für \n\nErweiterung und Teilrevision des Friedhofgebäudes sowie Erstellen einer Garage bei der Stadt-\n\ngärtnerei. \n\n \n\nAn der GPK-Sitzung vom 28. Februar 2013, welche im Aufenthaltsraum des Friedhofgebäudes \n\nstattgefunden hat, wurden wir von Stadtammann Carlo Parolari, Leiter Hochbauamt Christoph \n\nHelbling, Leiter Friedhof Ernst Isler und Leiter Bestattungswesen Markus Marghitola ausführlich \n\nüber das Projekt informiert. \n\n \n\nDie GPK wurde in einem 45-minütigen Rundgang über das Areal geführt. So konnten sich die \n\nanwesenden Mitglieder der GPK über dieses Bauvorhaben ein Bild vor Ort machen. \n\n \n\nDas Friedhofgebäude ist 40 Jahre alt. So sind gewisse Teile sanierungs- und erneuerungsbedürf-\n\ntig. Dazu wurde ihm Jahr 2010 die Gärtnergruppe vom Werkhof in die Friedhofgruppe verlegt. \n\nDadurch haben sich die Platzverhältnisse in der Garderobe, Werkstatt und Garage noch ver-\n\nschärft. Man möchte nicht gross auf Vorrat bauen, sondern das Nötigste machen. \n\n\n\n 519 \n\nEs wurde vom Stadtammann auch betont, dass es sich um eine Teilsanierung handelt und um \n\nkeine Gesamtsanierung. \n\n \n\nDie GPK Bau, Werke, Umwelt war einstimmig für das Eintreten." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper: "Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten zu diesem \n\nGeschäft." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer: "Ich spreche im Namen der Fraktion FDP/SVP/EDU. Unsere Frak-\n\ntion ist von der Notwendigkeit des Projekts überzeugt, sowohl von der Erweiterung der Garagen \n\nals auch bei der Teilrenovation des Friedhofgebäudes. Eintreten ist somit für uns unbestritten." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti: "Die Fraktion SP/GWB/Juso ist einstimmig für Eintreten zu diesem \n\nGeschäft." \n\n \n\n \n\nDas Wort zum Eintreten wird nicht mehr gewünscht. Der Ratspräsident stellt fest, dass Eintre-\n\nten unbestritten und somit stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\nMaterielle Beratung \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker, Referent der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, Um-\n\nwelt: "Nach sehr guten Erläuterungen der Stadtmitarbeiter und des Stadtammanns konnte die \n\nGPK feststellen, dass die Sanierungen und Anbauten notwendig sind. Die Büro- und Gardero-\n\nbenverhältnisse sind dürftig. Dazu wird der Altbau gut umgestaltet. Weiter ist die Lebensdauer \n\nder Fahrzeuge, die der Witterung ausgesetzt sind, kürzer. Somit ist der Neubau einer Garage \n\nebenfalls richtig. \n\n \n\nDie Gesamtkosten von 1,07 Mio. Franken können wie üblich eine Abweichung von 10% haben. \n\nEs ist auch anzunehmen, dass ein Teil der Arbeiten von der Stadt selbst ausgeführt werden \n\nkann, was die Kosten weiter senken könnte. Da es sich um einen Umbau handelt, können aber \n\nauch Überraschungen zum Vorschein kommen. Es ist eine theoretische Annahme, wo nach \n\nAufwand gearbeitet wird. \n\n \n\nEs werden auch keine Verbauungen gemacht, die den nächsten Sanierungsschritt behindern \n\nkönnten. \n\n \n\nDie GPK hält fest, dass das Personal des Friedhofs sehr wertvolle Arbeitet leistet. Die Arbeit ist \n\nsehr vielfältig und benötigt eine gewisse Sensibilität. \n\n \n\nAuf Grund der Besichtigung ist es nötig, diese Sanierung möglichst rasch zu realisieren. Die GPK \n\nBau, Werke und Umwelt hat einstimmig dieser Vorlage zugestimmt." \n\n\n\n 520 \n\nGemeinderat Heinrich Christ: "Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP. \n\n \n\nDer Friedhof ist ein wichtiger Ort. Er verbindet uns Lebende mit den Toten. Er hilft uns, uns von \n\nden Toten zu verabschieden und gibt uns Gelegenheit, uns an sie zu erinnern. Wir tun gut dar-\n\nan, unserem Friedhof Sorge zu tragen. \n\n \n\nEin Augenschein auf dem Friedhof hat gezeigt, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der \n\nFriedhofsverwaltung sich mit viel Engagement um das Friedhofsgelände, vor allem aber um die \n\nVerstorbenen und deren Angehörige kümmern. Für diese anspruchsvolle Arbeit möchten wir uns \n\nherzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Friedhofsverwaltung bedanken. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt eine sanfte Renovierung und Erweiterung des Friedhofsgebäudes. Das \n\nbestehende Gebäude ist in die Jahre gekommen und die neu dem Friedhof zugeteilten Stadt-\n\ngärtner benötigen zusätzlichen Raum. Diese Gründe leuchten ein. Dazu kommt, dass der Fried-\n\nhof auf Grund des Bevölkerungswachstums und der zunehmenden Alterung unserer Gesell-\n\nschaft auf jeden Fall weiterhin wichtig bleiben wird. Die doch beträchtlichen Kosten des Projekts \n\nsind in diesem Zusammenhang gerechtfertigt. \n\n \n\nVielleicht lassen sich, wie bereits erwähnt, ein wenig Kosten dadurch sparen, dass ein Teil der \n\nbudgetierten Gärtnerarbeiten durch die Stadtgärtner selbst erledigt werden. Wie dem auch sei: \n\nDie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Friedhofsverwaltung sollen auf eine funktionale und \n\nzeitgemässe Infrastruktur zurückgreifen können. Auf dem Friedhof mit seiner zeitlos wichtigen \n\nDienstleitung ist dies besonders wichtig! \n\n \n\nWir empfehlen Ihnen einstimmig dem Kredit zuzustimmen." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper: "Für unsere Fraktion bestehen nach eingehender materieller Bera-\n\ntung keine Zweifel, dass das vorliegende Bauprojekt im Friedhof Oberkirch ausgewiesen, not-\n\nwendig und in jeder Hinsicht angemessen ist. Entsprechend wird unsere Fraktion, ich kann es \n\nvorweg nehmen, den beantragten Baukredit einstimmig gutheissen. \n\n \n\nFür uns ist unbestritten, dass das 40-jährige Friedhofsgebäude dringend sanierungs- und erneue-\n\nrungsbedürftig ist, die vorhandenen Garagen- und Abstellplätze für die vielfältigen Bedürfnisse \n\nnicht mehr genügen und gerade auch die Einrichtungen wie Büroräume, Garderoben, Duschen \n\nund Toiletten in einem Zustand sind, der nicht länger zumutbar ist. Der Umfang der vorgeschla-\n\ngenen Teilrenovation mit Erweiterung wurde zudem auf das Notwendige beschränkt. \n\n \n\nDer Friedhof erfüllt eine wichtige Funktion in unserer christlichen Gesellschaft und bietet einen \n\nPlatz, an dem mit Würde und Respekt von den Verstorbenen Abschied genommen werden \n\nkann. Zudem ist der einmaligen Parkanlage auf dem Friedhofsgelände und den architektonisch \n\nwertvollen Gebäulichkeiten Sorge zu tragen. In gleicher Weise haben aber die Mitarbeitenden \n\ndes Friedhofs und der Stadtgärtnerei auch Anspruch auf anständige Arbeitsbedingungen mit \n\neiner entsprechenden Infrastruktur. All diesen Anliegen trägt das vorliegende Bauprojekt Rech-\n\nnung. \n\n \n\nAbschliessend - und ich betone das - dankt unsere Fraktion an dieser Stelle den Mitarbeitenden \n\ndes Friedhofs und der Stadtgärtnerei für ihre wertvolle Arbeit, die sie täglich leisten. Ich bitte Sie, \n\ngeschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, dem beantragten Baukredit ebenfalls zuzustimmen." \n\n\n\n 521 \n\nGemeinderat Lukas Hefti: "Ich spreche im Namen der SP/GWB/Juso. \n\n \n\nDer Bedarf für dieses Erweiterungs- und Sanierungsprojekt, meine Damen und Herren, wird in \n\nder uns vorliegenden Botschaft stichhaltig und transparent ausgewiesen. Gestorben wird immer. \n\nUnd es wäre höchst fragwürdig, in einem solch sensiblen Bereich sparwütig zu wirken. Hier \n\nschliesse ich aber auch mit einem Bedenken unserer Fraktion an: Wo finden die Abdankungen \n\nwährend der Bauzeit statt? Da spielt es keine Rolle, ob diese nun vier Monate oder ein Jahr be-\n\nträgt. Sterben lässt sich nicht terminieren, meine Damen und Herren. Wir hoffen, dass hierfür \n\neine würdige und zugleich praktikable Lösung gefunden werden kann. \n\n \n\nAuch finden wir es notwendig, dass die Container auf dem Friedhofsparkplatz wegkommen. Zu \n\nhoffen ist, dass sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Arbeitsverhältnisse nach Bauab-\n\nschluss insgesamt besser gestalten. \n\n \n\nErfreulich ist zudem, dass die Angestellten auch in den Denkprozess eingebunden worden sind, \n\nund nun etwa die Idee mit den separaten Garagen umgesetzt wird. \n\n \n\nWie schon anfangs erwähnt: Wir stehen hinter dem Ansinnen des Stadtrates und werden die \n\nAnträge unterstützen." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer: "Unsere Fraktion findet die vorgeschlagene Umsetzung des Pro-\n\njekts sinnvoll. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass zurückhaltend geplant wurde. Dazu \n\nhaben wir noch zwei Beispiele diskutiert: \n\n \n\n1. Wir fragen uns, ob die vorgeschlagene Einfahrt beim Erweiterungsbau breit genug sei. \n\n \n\n2. Es ist nur ein Reserveplatz für künftige weitere Fahrzeuge vorgesehen, zum Beispiel für allfäl-\n\nlige zusätzliche Tätigkeiten der Stadtgärtnerei. Das ist ausreichend. Schliesslich müssen neue-\n\nre Generationen von Fahrzeuge nicht mehr immer überdacht sein und ein allfälliges über-\n\nzähliges Fahrzeug könnte auch einmal im Werkhof überwintern. \n\n \n\nDer Projektbeschrieb ist sehr detailliert und gut nachvollziehbar dargestellt, inklusive einer Zu-\n\nsatzaufteilung der Baunebenkosten. \n\n \n\nUnsere Fraktion wird den beiden Anträgen des Stadtrates einstimmig zustimmen." \n\n \n\n \n\nNachdem das Wort zur materiellen Beratung nicht mehr gewünscht wird, erteilt der Ratspräsi-\n\ndent dem Stadtammann das Wort. \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Ich kann es sehr kurz machen. Ich bedanke mich herzlich auch \n\nim Namen meiner Mitarbeitenden für die sehr positive und wohlwollende Aufnahme dieses Ge-\n\nschäfts. \n\n \n\nEs wurde mehrfach gesagt, der Friedhof sei ein ganz spezieller Ort. Wir haben einen ausseror-\n\ndentlich schönen Friedhof mit schönen Gebäuden. Wir sind nun am Punkt angelangt, wo wir \n\nden Ausbau und die Teilsanierung nicht mehr weiter vor uns herschieben können. Das Problem \n\nist schon längere Zeit aktuell. Wir haben jetzt deshalb diese Vorlage unterbreiten müssen. Wir \n\n\n\n 522 \n\nhaben auch beurteilt, dass wir nicht bis zu einer Gesamtsanierung der ganzen Gebäulichkeiten \n\nzuwarten können und wollen. \n\n \n\nDer Rest des Gebäudes ist in einem noch einwandfreien Zustand. Es drängt sich kein direkter \n\nSanierungsbedarf auf, das heisst, dass es durchaus noch zehn oder mehr Jahre dauern kann, \n\nbevor man eine Gesamtsanierung ins Auge fassen muss. Solange können wir aber mit einer Teil-\n\nsanierung nicht mehr zuwarten und dies unseren Mitarbeitenden im Friedhof zumuten. Es wur-\n\nde gesagt, dass zum Teil sehr prekäre Verhältnisse vorhanden sind. Ich danke Ihnen bestens für \n\ndie positive Aufnahme. \n\n \n\nIch kann Gemeinderat Lukas Hefti betreffend Abdankungen beruhigen. Wir sind im engen Kon-\n\ntakt mit den Pfarrern und den Kirchenbehörden. Insbesondere die Abdankungshalle und die \n\nAufbewahrungsräume sind nicht von dieser Sanierung tangiert. Diese findet primär im Unterge-\n\nschoss statt. Also sind wir in diesem Punkt nicht gross tangiert, aber wir sind im engen Kontakt, \n\ndamit möglichst keine Behinderungen auftreten. Besten Dank für Ihre Zustimmung." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident lässt über die beiden stadträtlichen Anträge gemäss Botschaft Nr. 19 vom  \n\n5. Februar 2013 einzeln abstimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag 1: Der Rat stimmt dem stadträtlichen Antrag 1 einstimmig zu. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag 2: Auch der Antrag 2 erfährt einstimmige Zustimmung. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n \n\n1. Das Bauprojekt "Erweiterung und Teilrenovation des Friedhofgebäudes sowie das Erstellen \n\neiner Garage bei der Stadtgärtnerei" wird bewilligt. \n\n \n\n2. Der Kredit von 1,070'000 Mio. Franken (inkl. MWSt) für die Baukosten wird zulasten des  \n\nKontos 3065.50333 freigegeben. \n\n \n\n \n\nDiese Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beginnt am  \n\n21. März und endet am 6. Mai 2013. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident fragt an, ob aus dem Rat das Behördenreferendum ergriffen wird. Dies ist \n\nnicht der Fall, sodass die Beratungen mit dem nächsten Traktandum weitergeführt werden kön-\n\nnen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 523 \n\n100 \n\n \n\nSCHENKUNG DER PARZELLE NR. 1011, STADTGARTENWEG AN DIE ALTERSHEIMSTIF-\n\nTUNG DER BÜRGERGEMEINDE FRAUENFELD \n\n \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n(Botschaft Nr. 20 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 5. Februar 2013 mit Beilage Situati-\n\nonsplan) \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Für dieses Geschäft wurde Ihnen die stadträtliche \n\nBotschaft Nr. 20 zugestellt. An dieser Stelle möchte ich Sie noch auf das lachsfarbene Papier der \n\nGPK Finanzen und Administration hinweisen. Es geht um einen Antrag, diese Vorlage dem fa-\n\nkultativen Referendum zu unterstellen. Darüber werden wir in der materiellen Beratung abstim-\n\nmen. \n\n \n\nIm Weiteren teile ich Ihnen mit, dass Gemeinderat Bruno Diethelm bei diesem Geschäft in den \n\nAusstand treten wird. Er ist Stiftungsrat der Altersheimstiftung der Bürgergemeinde. Gemeinde-\n\nrat Roland Wyss weilt dafür wieder unter uns. Das absolute Mehr beträgt demzufolge weiterhin \n\n18 bei 35 anwesenden Ratsmitgliedern." \n\n \n\n \n\n \n\nEintreten \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und \n\nAdministration: "Die GPK Finanzen und Administration hat das vorliegende Geschäft an ihrer \n\nSitzung vom 5. März 2013 im Beisein von Stadträtin Elsbeth Aepli und Stadtschreiber Ralph Li-\n\nmoncelli, bei zeitweisem Ausstand von Bruno Diethelm, der Stiftungsrat der Altersheimstiftung \n\nder Bürgergemeinde Frauenfeld ist, behandelt. \n\n \n\nZirka alle fünf Jahre klärt der Stadtrat Frauenfeld den Bedarf an stationären Pflegebetten ab, \n\nwelcher sich anhand der Anzahl der über 80-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner recht \n\nzuverlässig errechnen lässt. \n\n \n\nDie Analyse 2004 führte zum Bau der 30 Alterswohnungen beim Alters- und Pflegeheim Park. \n\nEine Analyse 2009 zeigte auf, dass erneut 40 Plätze fehlen werden. Die Altersheimstiftung der \n\nBürgergemeinde war bereit, diese zu erstellen, falls ihr das notwendige Land zur Verfügung \n\nsteht. Ein Architekturwettbewerb wurde bereits ausgeführt und das Projekt ist recht weit gedie-\n\nhen. Ohnehin sind Küche und Verpflegungsbereiche erneuerungsbedürftig, was nach dem Er-\n\nweiterungsbau dann geschehen wird und eine Betriebsstudie hatte ergeben, dass als optimale \n\nGrösse 120 bis 140 Plätze angesehen werden, was mit den im Projekt zusätzlichen 40 zu den  \n\n90 Plätzen genau erreicht wird. Zum Vergleich: Das Alterszentrum Park hat 191 Betten. \n\n \n\nFür Leute in Frauenfeld, die ein Bett in einem Pflegeheim benötigen, erscheint das Angebot und \n\ndie Wahlmöglichkeit im oberen Segment mit den neuen Wohnungen im Park und mit der Frie-\n\ndau gut abgedeckt. Hingegen ist es im preisgünstigen Segment oftmals schwierig und es muss \n\n\n\n 524 \n\nnach auswärts ausgewichen werden, was für Betagte und deren Angehörige belastend ist. Es ist \n\neine öffentliche Aufgabe, auch im preisgünstigen Segment für ein genügendes Angebot und \n\neine Wahlmöglichkeit besorgt zu sein. Dies rechtfertigt die Schenkung des Landes. Die Träger-\n\nschaft ist nicht gewinnorientiert, die Betriebskommission, in der immer auch der Stadtrat vertre-\n\nten ist, arbeitet ehrenamtlich und wenn beim Bau und Betrieb weiterhin kostenbewusst gearbei-\n\ntet wird, sollte der günstige Pensionspreis gehalten werden können, so die Meinung der GPK. \n\nDas Land wird nicht von der benachbarten Oberstufenschule beansprucht. \n\n \n\nSoviel zum Eintreten, zu dem sich die GPK einstimmig entschlossen hat." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch: "Ich spreche im Namen der FDP/SVP/EDU-Fraktion zum Eintreten \n\nzur Vorlage 'Schenkung von Liegenschaft Nr. 1011, Stadtgartenweg, an die Altersheimstiftung \n\nder Bürgergemeinde Frauenfeld'. \n\n \n\nUnsere Fraktion hat die Vorlage Nr. 20 eingehend beraten. Wir begrüssen es, dass sich die Stadt \n\nFrauenfeld aktiv bei der Alterspolitik einbringt und in angemessener Weise an einem Projekt für \n\ndie Schaffung von zusätzlichen Pflegeplätzen in Frauenfeld beteiligt. Für die Region Frauenfeld \n\nergibt sich gemäss Studie in den nächsten sieben Jahren ein Bedarf von knapp 100 zusätzlichen \n\nPlätzen in der Langzeitpflege. Da das Alterszentrum Park der Stadt Frauenfeld schon eine grosse \n\nEinrichtung ist, ist es wenig sinnvoll, zurzeit dort eine Erweiterung zu realisieren. Private Anbieter \n\nzeigen derzeit auch kein Interesse, in Frauenfeld zusätzliche Pflegeplätze zu schaffen. Aus die-\n\nsem Grund erachten wir es als sinnvoll, dass das Altersheim Stadtgarten der Bürgergemeinde \n\nausgebaut wird. Die Partnerschaft zwischen Stadt und Bürgergemeinde Frauenfeld hat sich be-\n\nreits in der Vergangenheit immer wieder als sinnvoll erwiesen.  Unsere Fraktion ist daher auch \n\neinstimmig für Eintreten zu diesem Geschäft." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti: "Ich spreche im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso. \n\n \n\nDas Eintreten zu diesem Geschäft war in unserer Fraktion unumstritten. Obwohl das Zustande-\n\nkommen der Botschaft und der Wert der Parzelle 1011 viel Diskussionsstoff lieferten, war von \n\nAnfang an klar, dass diese Art von Unterstützung wünschenswert ist, in Frauenfeld Tradition hat \n\nund auch Modell für andere Bereiche der Betreuungsarbeit sein kann. \n\n \n\nDie Fraktion SP/GWB/Juso hat einstimmig Eintreten zu diesem Geschäft beschlossen." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Christian Wälchli: "Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Die CVP/EVP-\n\nFraktion hat einstimmig Eintreten beschlossen." \n\n \n\n \n\nDas Wort zum Eintreten wird nicht mehr gewünscht. Der Ratspräsident stellt aufgrund der \n\ngefallenen Voten fest, dass Eintreten unbestritten und somit stillschweigend beschlossen ist. \n\n\n\n 525 \n\nMaterielle Beratung \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und \n\nAdministration: "Zu reden in der GPK gab, wie gross nun denn dieses Geschenk der Stadt an die \n\nAltersheimstiftung der Bürgergemeinde Frauenfeld sei. Eine Schätzung der TKB vom 4. Januar \n\n2013 hatte für die 2'903m2 grosse Parzelle einen Realwert von 880'000 Franken ergeben. Die \n\nAbbruchkosten von 80'000 Franken werden von der Beschenkten übernommen. Das ergibt ei-\n\nnen Quadratmeterpreis von 330 Franken oder unter Berücksichtigung der Abbruchkosten von \n\n303 Franken pro m2, wobei der Schätzer der Kantonalbank anmerkte, der Ermessensspielraum \n\nsei gross, da kein Markt für Land in der öffentlichen Zone bestehe. Eine knappe Mehrheit von 3 \n\nJa-Stimmen gegenüber 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung votierte schliesslich dafür, das Ge-\n\nschäft dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Begründet wird dies dadurch, dass Land in \n\ndieser Gegend in anderer Zone zu weit mehr als dem doppelten gehandelt wird und wir beim \n\nVolk nicht den Eindruck erwecken wollen, man habe bewusst den Preis unter 1 Mio. Franken \n\nfestgelegt, um ein fakultatives Referendum zu vermeiden. Demgegenüber argumentierten die \n\nGegner, es liege eine professionelle unabhängige Schätzung der TKB vor, die den Verkehrswert \n\nauf 880 000 Franken festlegte. \n\n \n\nIm Übrigen beläuft sich das Geschenk für die Stadt buchhalterisch auf 1 Franken, das dem Ver-\n\nwaltungsvermögen entnommen wird. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung votierte die GPK einstimmig für den Antrag, der Schenkung zuzu-\n\nstimmen und stellt wie erwähnt zusätzlich zur Botschaft des Stadtrates den Antrag, sie dem fa-\n\nkultativen Referendum zu unterstellen." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch: "In der materiellen Beratung der Vorlage gab bei uns vor allem \n\nder Antrag der GPK Finanzen und Administration zu reden, ob das Geschäft durch den Rat dem \n\nfakultativen Referendum unterstellt werden soll. Für diesen Antrag sprechen primär, dass das \n\nVolk, sofern es von diesem gewünscht wird, seine Meinung zu diesem Geschäft äussern kann. \n\nDie klare Mehrheit der Fraktion kam aber zum Schluss, dass dieses Geschäft keine grosse Geg-\n\nnerschaft haben dürfte. Die Fraktion ist auch der Meinung, dass unserem Rat durch die Gemein-\n\ndeordnung Finanzkompetenzen gewährt wurden und sich unser Rat innerhalb dieser bewegen \n\nkann und soll. \n\n \n\nBei einem Geschäft, welches in der Bevölkerung umstritten sein könnte, ist es zweifellos sinnvoll, \n\nwenn der Rat, trotz Einhaltung der Kompetenzsumme, ein Geschäft dem fakultativen Referen-\n\ndum unterstellt. Bei dieser Vorlage sehen wir diese Brisanz nicht und daher sind wir klar der \n\nMeinung, dass wir abschliessend über dieses Geschäft befinden können und sollen. Dank dem, \n\ndass die Altersheimstiftung der Bürgergemeinde Frauenfeld einen Erweiterungsbau realisiert, \n\nkann das Defizit an Langzeitpflegeplätzen in der Region Frauenfeld deutlich reduziert werden \n\nund dies für die Stadt Frauenfeld ohne Risiko. Denn die Risiken im Zusammenhang mit dem Bau- \n\nund Betrieb trägt allein die Altersheimstiftung der Bürgergemeinde Frauenfeld. Dank diesem \n\nErweiterungsbau kann auch ein Grundstück der Stadt Frauenfeld einem sinnvollen Nutzungs-\n\nzweck zugeführt werden. Die Liegenschaft Nr. 1011 liegt in der Zone für öffentliche Bauten und \n\nist von Grundstücken, welche sich ebenfalls in dieser Zone befinden, umschlossen. Auf der Lie-\n\ngenschaft mit einer Fläche von rund 2'900 m2 wird sich kaum ein stadteigenes sinnvolles Bau-\n\nprojekt realisieren lassen, und auch die Schulgemeinde Frauenfeld hat in absehbarer Zeit keinen \n\n\n\n 526 \n\nBedarf an diesem Grundstück. Somit kommen wir auch aus strategischer Sicht zum Schluss, dass \n\nes äusserst sinnvoll ist, an dieser ruhigen, zentrumsnahen Lage im Grünen eine Erweiterung für \n\ndas Altersheim Stadtgarten zu realisieren und so unserer älteren Bevölkerung einen schönen Ort \n\nfür den letzten Lebensabschnitt zu bieten. \n\n \n\nAufgrund der hohen Baukosten ist es schon jetzt sehr schwierig, das Projekt so zu realisieren, \n\ndamit es auf gesunden finanziellen Beinen steht. Mit der unentgeltlichen Landabtretung kann \n\nhier die Stadt einen Beitrag leisten, das Projekt auf eine finanziell bessere Grundlage zu stellen. \n\n \n\nDie Fraktion FDP/SVP/EDU hat den Antrag der GPK, das Geschäft dem fakultativen Referendum \n\nzu unterstellen, mit 1 Ja-Stimme, einigen Enthaltungen und einer grossen Zahl von Nein-\n\nStimmen deutlich abgelehnt. \n\n \n\nDer Vorlage wurde in der Folge ohne Gegenstimme mit 1 Enthaltung klar und deutlich zuge-\n\nstimmt. Ich bitte die übrigen Gemeinderätinnen und -räte ebenfalls diese Haltung einzuneh-\n\nmen." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti: "Ich spreche im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso. \n\n \n\nUnsere Fraktion begrüsst diese Art von Unterstützung. Die Schenkung dieser Parzelle, die unmit-\n\ntelbar an das bestehende Grundstück des Altersheims Stadtgarten angrenzt, ist sinnvoll und \n\nnötig. Früher oder später wäre die Stadt so oder so gezwungen gewesen, mehr Betreuungsplät-\n\nze für Menschen im dritten Lebensabschnitt zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf in diesem Be-\n\nreich ist steigend und die Förderung und Unterstützung einer Stiftung, die Erfahrung im Bereich \n\nder Alters- und Pflegeheime hat, ist zielführend. Ausserdem hat der Stadtrat Einsitz in der Be-\n\ntriebskommission der Altersheimstiftung der Bürgergemeinde Frauenfeld. \n\n \n\nAlt werden müssen wir alle, zumindest ist es der Weg, der für jede und jeden von uns vorge-\n\nzeichnet ist. Dabei fehlt uns aber vielleicht die Lebenserfahrung des Benjamin Button. Eine Film-\n\nfigur, die während ihrer Lebenszeit nicht älter, sondern jünger wird, also als Greis zur Welt \n\nkommt und als 'Neugeborener' stirbt. Was aber hat Benjamin Button in meinem Votum zur Par-\n\nzellenschenkung für die Altersheimstiftung verloren? \n\n \n\nFür die Unterstützung von Alters- und Pflegeheimplätzen ist keine gesetzliche Basis definiert, \n\nebenso wenig für die Kinderbetreuung. Nur liegt uns meist mehr auf dem Magen, was ungewiss \n\nist und in der Zukunft liegt, als das was bereits vergangen ist und in weiter Ferne zurück liegt. \n\nWarum also diese Praxis nicht auch als bewährtes Unterstützungsinstrument für den Ausbau der \n\nprofessionellen Kinderbetreuung in Frauenfeld anwenden? Kinder sind vielleicht nicht pflegebe-\n\ndürftig, aber trotzdem in vielen Situationen hilflos und der von Erwachsenen geschaffenen Um-\n\nwelt ausgesetzt. Schaffen wir angemessene Rahmenbedingungen für die Ältesten sowie für \n\nunsere Jüngsten. \n\n \n\nUnsere Fraktion stimmt dem Antrag zur Schenkung zu. Den Antrag der GPK Finanzen und Ad-\n\nministration, den Beschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen, lehnen wir ab, weil \n\nwir weder dem Vorgehen des Stadtrates noch der Schätzung der TKB misstrauen. Ausserdem \n\nuntersteht gemäss Gemeindeordnung dieses Geschäft nicht dem fakultativen Referendum, weil \n\nder Gegenwert der Parzelle deutlich unter 1 Mio. Franken liegt." \n\n\n\n 527 \n\nGemeinderat Peter Hausammann: "Die Fraktion CH/Grüne/GLP stimmt den Anträgen des \n\nStadtrats und der GPK Finanzen und Administration einstimmig zu. \n\n \n\nEs geht um die Schenkung von 2'903 m2 Land an die Altersheimstiftung der Bürgergemeinde \n\nfür die Erweiterung des bewährten Altersheims Stadtgarten. Faktisch handelt es sich dabei um \n\neinen Investitionskostenbeitrag, wie Kollege Schläpfer in seiner Einfachen Anfrage zu diesem \n\nThema festgehalten hat. Dieser Beitrag beläuft sich, wenn wir vorsichtig und defensiv den  \n\nm2-Preis von 500 Franken übernehmen, den die Stadt beim Bau der Parksiedlung Talacker zur \n\nDeckung der betriebswirtschaftlichen Vollkosten eingesetzt hat (vgl. Botschaft, Seite 3), auf rund \n\n1,45 Mio. Franken. Wir haben kein Problem mit der Höhe dieses Beitrags. Wir sind dafür, dass \n\nman diesen Investitionsbeitrag in dieser Höhe spricht, weil damit eine sinnvolle Erweiterung des \n\nAlterszentrums ermöglicht wird - und diese Erweiterung liegt im Interesse der Stadt Frauenfeld. \n\n \n\nStadträtin Elsbeth Aepli Stettler lieferte in der GPK zusätzlich und in Ergänzung zur Botschaft \n\nüberzeugende Argumente und Zahlen zum Bedarf an stationären Plätzen. Gestatten Sie mir in \n\ndiesem Zusammenhang den Einschub, dass Heimplätze für die Stadt letztlich die teuerste Varian-\n\nte für Wohnen im Alter sind. Die Stadt soll deshalb unseres Erachtens nicht nur klassische Heime \n\nfördern - das sicher auch -, sondern auch vielleicht immer mehr in Zukunft alternative, günstige-\n\nre Alterswohnprojekte. \n\n \n\nDie Unterstützung durch die Stadt ist für uns vor allem auch deshalb gerechtfertigt, weil das \n\nAngebot der Altersheimstiftung in einem relativ preisgünstigen Segment liegt, so die Botschaft. \n\nUnd weil die Stiftung erstens nicht gewinnorientiert ist (keine Dividendenabflüsse, keine überris-\n\nsenen Managerlöhne, keine Boni etc.), und zweitens eng mit der Bürgergemeinde verflochten ist \n\n- ich verweise auf Artikel 3 und 4 der Statuten der Stiftung; der Stiftungsrat besteht aus Mitglie-\n\ndern der Bürgerverwaltung und die Bürgergemeinde prüft die Jahresrechnung jeweils - und wie \n\nin der Botschaft dargelegt drittens die Stadt einen gewissen Einfluss hat, sehen wir hier kein \n\nProblem. Zusammengefasst: Eine gute Sache. \n\n \n\nWeniger Freude haben wir am Versuch des Stadtrats, das Land am Gemeinderat und am Volk \n\nvorbei zu schenken. Auch für eine gute Sache, auch für eine Stiftung der Bürgergemeinde gel-\n\nten natürlich die gleichen Regeln, wie für alles andere und alle anderen. \n\n \n\nEs geht bei meinen folgenden Ausführungen nicht um die Schenkung selber. Es geht nicht um \n\ndie Stiftung, nicht um die Bürgergemeinde. Deren gute Arbeit sei vielmehr ausdrücklich ver-\n\ndankt, insbesondere auch der grosse Einsatz von Kollege Diethelm, der wegen dieser Tätigkeit \n\nim Ausstand ist. Aber nur weil Kollege Diethelm gute Arbeit macht und ein flotter Kerl ist, kön-\n\nnen wir ja nicht eine Ausnahme machen. Es geht einzig und allein um die Volksrechte, um die \n\nAchtung der Volksrechte. Wir haben heute einen kleinen Test darüber, wer diese Volksrechte \n\nernst nimmt. \n\n \n\nDie Schenkung untersteht dem fakultativen Referendum, weil der Investitionskostenbeitrag eben \n\nüber 1 Mio. Franken liegt. Das schleckt keine Geiss weg. Der Stadtrat hat für das Land der eige-\n\nnen Parksiedlung Talacker 500 Franken als betriebswirtschaftlich notwendig erachtet. Da kann \n\nman doch nicht für einigermassen vergleichbares Land, das im Sinne eines Beitrags verschenkt \n\nwerden soll, nur 330 Franken einsetzen. Das wäre sage und schreibe ein Drittel weniger. Kommt \n\nhinzu, dass die 500 Franken dem Stand der Immobilienpreise vor rund sechs Jahren entsprechen. \n\nHeute wären wir mindestens bei 550 Franken, somit bei einer Reduktion von sogar 40%. \n\n\n\n 528 \n\nUnd diese massive Differenz ist nicht erklärbar, schon gar nicht dem Volk und eben auch nicht \n\nmit der Schätzung der TKB, wo ja diese 330 Franken pro m2 herkommen. Die Schätzung um-\n\nfasst zwar viele Seiten und ist formal sicher korrekt und auch nach bestem Wissen und Gewissen \n\nerstellt worden. Aber zum entscheidenden Punkt, dem Wert des Grundstücks, sagt sie ausser \n\nder nackten Zahl von 330 Franken pro m2 aber praktisch nichts. \n\n \n\nSchauen Sie doch nach, auf Seite 8 finden wir unter dem Titel 'Absoluter Landwert' Folgendes:  \n\n \n\n die Parzellenfläche (2'903); \n\n \n\n den absoluten Landwert pro m2 mit eben diesen 330 Franken; \n\n \n\n den Landwert unbereinigt mit 957'990 Franken (Multiplikation); \n\n \n\n übrige Werte minus 80'000 Franken (das sind die Abbruchkosten); \n\n \n\n und schliesslich den Landwert nach Abzug dieser Abbruchkosten, das sind dann noch die \n\nrund 800'000 Franken oder rund 300 pro m2. \n\n \n\nMehr nicht. Auch nicht auf Seite 7, wo wir nur das Endergebnis haben - auch wieder diese Zahl \n\n330 Franken pro m2 bzw. diese rund 800'000 Franken. \n\n \n\nAuf den Seiten 2 und 4 können wir nur lesen - zweimal wortwörtlich das gleiche -, dieser Ver-\n\nkehrswert sei realistisch, aber nicht warum er realistisch sei, ausser - das steht einzig noch - \n\neventuell könne für dieses in der öffentlichen Zone liegende Bauland auch ein etwas höherer \n\nPreis erzielt werden. Die m2-Preise seien auch abhängig von der zukünftigen Überbauung und \n\nNutzung. Bei einem Verkauf innerhalb öffentlich-rechtlicher Körperschaften würden in der Regel \n\nkaum höhere Preise verwendet, weil kaum ein Markt bestehe. Mehr finden wir aber nicht und \n\ndas genügt nicht. \n\n \n\nErstens handelt es sich nicht um eine Handänderung zwischen öffentlich-rechtlichen Körper-\n\nschaften. Die beschenkte Stiftung ist eine Stiftung des Privatrechts. Hier könnte man grosszügig \n\nsein und sagen, hinter der Stiftung stehe unsere Bürgergemeinde. \n\n \n\nFalsch ist in diesem Zusammenhang aber zweitens, dass die Schätzung auf den Preis abstellt, der \n\nbei einem Verkauf an eine öffentlichrechtliche Körperschaft erzielbar wäre. Zwischen öffentlich-\n\nrechtlichen Körperschaften werde nicht mehr bezahlt. Der Fehler liegt darin, dass die Schätzung \n\nZonenzweck (Bauten zur Erfüllung öffentlicher Interessen) mit der Rechtsnatur des potentiellen \n\nErwerbers und Bauherrn vermengt. Dieser kann sehr wohl ein Privater sein. \n\n \n\nDas Land könnte nämlich sehr wohl an einen Privaten verkauft werden, der ein Projekt im öf-\n\nfentlichen Interesse realisieren will, zum Beispiel ein anderes Alterswohnbauprojekt. Das Ange-\n\nbot wäre dann halt dann nicht im gewünschten preisgünstigeren, sondern höchstwahrscheinlich \n\nin einem höheren Preissegment, weil eben auch ein Gewinn von einem privaten Investor erzielt \n\nwerden will. Die Schätzung, welche die 330 Franken im Grunde nur mit tieferen Preisen beim \n\nVerkauf an öffentlich-rechtliche Körperschaften begründet - etwas anderes haben wir nicht in \n\nder Schätzung -, ist schon deshalb falsch und muss schon deshalb entsprechend nach oben kor-\n\nrigiert werden. Wenn Sie rechnen, bereits bei bescheidenen 375 Franken ist die Grenze für das \n\nfakultative Referendum erreicht. \n\n\n\n 529 \n\nDrittens ist für den absoluten Landwert, den die Schätzung ins Zentrum stellt und stellen muss, \n\ndie bestmögliche Ausnützung des Grundstücks zu berücksichtigen, nicht die vom Erwerber ge-\n\nplante. Die öffentliche Zone ist zwar vom Zweck her beschränkt, lässt aber baulich sehr viel zu. \n\nSchauen Sie im Baureglement nach, zum Beispiel Höhe 11 Meter. \n\n \n\nViertens weist die Schätzung nur generell auf diese Nutzung hin. Sie sagt, das beeinflusse den \n\nLandpreis. Sie müsste sich aber konkret mit der bestmöglichen Nutzung auseinandersetzen und \n\ndaraus Folgerungen für den konkreten Landwert ableiten. Das macht sie nicht. Das fehlt voll-\n\nständig. Auch wenn ich Ihnen die bestmögliche Nutzung nicht darlegen kann: Wir wissen im-\n\nmerhin, dass ein Erweiterungsbau mit 40 Wohneinheiten sowie Gewerberäumlichkeiten geplant \n\nund somit sicher möglich ist. Das Investitionsvolumen liegt im tiefen zweistelligen Millionenbe-\n\nreich. Da kann man doch nicht mit 330 Franken Landwert kommen. \n\n \n\nFünftens, wenn wir keinen Verkaufspreis haben, ist der absolute Landwert durch einen Preisver-\n\ngleich zu bestimmen. Für die 330 Franken fehlt eben jeglicher Vergleich. Sie hängen in der Luft. \n\nMan kann nicht einfach generell auf einen beschränkten Markt verweisen. Insbesondere hätte \n\nsich die Schätzung mit den 500 Franken auseinandersetzen müssen, welche die Stadt selber für \n\netwa vergleichbares Land (Botschaft Seite 2) seinerzeit eingesetzt hat. \n\n \n\nEine Möglichkeit wäre auch, auf Vergleichspreise von Bauland in der Nähe abzustellen, das nicht \n\nin der öffentlichen Zone liegt, und darauf einen Abschlag wegen der öffentlichen Zone zu ma-\n\nchen. Dass man so bei den heutigen Baulandpreisen auch nach einem solchen Abzug auf sicher \n\nmindestens 500 Franken käme, brauche ich wohl nicht weiter auszuführen. \n\n \n\nAuf diese Schätzung kann also nicht abgestellt werden. Die Schätzung geht zusammengefasst \n\nerstens von einem falschen Ansatz aus. Sie berücksichtigt zweitens die mögliche Nutzung nicht, \n\nsagt drittens nichts zu den 500 Franken bei der Parksiedlung und die 330 Franken werden vier-\n\ntens auch nicht ansatzweise begründet. Aber das ist unseres Erachtens nicht weiter verwunder-\n\nlich, weil diese 330 Franken schlicht nicht begründbar sind. John Steinbeck würde sagen 'Jen-\n\nseits von Eden', Friedrich Nietzsche 'Jenseits von Gut und Böse'. \n\n \n\nDas Geschäft untersteht also dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nEs wurde dann - das habe ich von einzelnen Personen gehört -, die Befürchtung geäussert, es \n\nkönnte sich im Volk Widerstand gegen die Schenkung regen. Ob man das nun glaubt oder nicht \n\n- Kollege Lerch glaubt, dass das kaum Wellen werfen wird und ich teile diese Auffassung. Aber \n\ndas ist nicht entscheidend und kann auch kein Antrieb sein, das Referendum zu umgehen. \n\nWenn tatsächlich Widerstand käme, läge es an uns Befürwortern - und wir alle befürworten ja \n\ndiese Sache - diesen sinnvollen Beitrag zu begründen, zu erklären und zu überzeugen. Ich frage \n\nSie: Wer hat Angst vor dem Volk?" \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident unterbricht an dieser Stelle die Ausführungen von Gemeinderat Peter Haus-\n\nammann und weist diesen auf die Redezeitbeschränkung gemäss Art. 33 Abs. 1 des Geschäfts-\n\nreglements hin. Die zulässigen zehn Minuten Redezeit sind abgelaufen. Gleichwohl erteilt er \n\nnoch einmal Gemeinderat Peter Hausammann das Wort, damit dieser in Kürze sein Referat be-\n\nenden kann. \n\n\n\n 530 \n\nGemeinderat Peter Hausammann: "Ich habe noch einen Absatz. Ich möchte darauf hinwei-\n\nsen, dass ich nichts zum Eintreten gesagt habe. Aber ich habe nur noch fünf Zeilen vorzubrin-\n\ngen. \n\n \n\nZusammengefasst: Die Schenkung ist eine gute Sache. Sie muss aber in jeder Beziehung sauber \n\ndurchgezogen werden. Dazu gehört auch eine korrekte Bemessung der Höhe dieses Investiti-\n\nonskostenbeitrags. Diese bedingt die Unterstellung der Vorlage unter das fakultative Referen-\n\ndum. Das Hohelied auf die Volksrechte darf nicht nur am 1. August gesungen werden. Danke." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Christian Wälchli: "Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld besitzt bekanntlich am Stadtgartenweg das Grundstück Nr. 1011 mit einer \n\nFläche von 2‘903 Quadratmeter. Dieses Grundstück befindet sich in der Zone für öffentliche \n\nBauten. Bauten also, welche zur Erfüllung von öffentlichen Interessen dienen sollen und müssen. \n\n \n\nWir erachten es als Aufgabe der Stadt Frauenfeld für pflegebedürftige Einwohner und Einwoh-\n\nnerinnen von Frauenfeld ein ausreichendes Angebot von sowohl ambulanten als auch stationä-\n\nren Pflegeplätzen zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf von zusätzlichen Plätzen für die Stadt \n\nFrauenfeld ist gegeben, dies zumal verschiedene Bedarfsabklärungen gemacht wurden und der \n\nBedarf klar ausgewiesen ist. Das Angebot der Altersheimstiftung der Bürgergemeinde deckt \n\ngrundsätzlich ein preisgünstigeres Segment als das private ab. Tatsache ist auch, dass mehrere \n\npflegebedürftige Einwohnerinnen und Einwohner aus der Stadt Frauenfeld in auswärtigen Hei-\n\nmen untergebracht sind, weil kein Platz in Frauenfelder Heimen gefunden werden konnte. \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld ist besorgt, dass möglichst zusammen mit Privaten Bedürfnisse von Senio-\n\nren erhoben werden und diese dann auch abgedeckt werden können. Bekanntlich hat die Stra-\n\ntegiegruppe 'Alter' 2010 einen Erweiterungsbau beim Altersheim Stadtgarten klar empfohlen. \n\nSeit den 1980 Jahren steht bekanntlich das Altersheim der Bürgergemeinde für alle Einwohne-\n\nrinnen und Einwohner von Frauenfeld offen und die Betriebskommission arbeitet ehrenamtlich. \n\nDie Stadt Frauenfeld ist zudem in der Betriebskommission vertreten und die Rechnung der Al-\n\ntersheimstiftung wird der Stadt Frauenfeld als Aufsichtsbehörde vorgelegt. \n\n \n\nFür die CVP/EVP-Fraktion steht deshalb ausser Zweifel, dass im Raum Frauenfeld Plätze geschaf-\n\nfen werden müssen. Mit der Schenkung des Grundstückes an die Bürgergemeinde und dem \n\ndann erfolgten Neubau auf dem Grundstück durch die Bürgergemeinde kann dieses Ziel erreicht \n\nwerden. \n\n \n\nDie CVP/EVP Fraktion erachtet es als richtig, dass der Frauenfelder Gemeinderat über die Schen-\n\nkung befindet. Die Schätzung des Grundstückes, bekanntlich ja in der Zone für öffentliche Bau-\n\nten und somit nicht 'handelbar', welche von der TKB durchgeführt wurde, erachten wir als kor-\n\nrekt. \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion empfiehlt grossmehrheitlich, den Antrag der GPK Finanzen und Administ-\n\nration, diese Vorlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen, abzulehnen. \n\n \n\nWir unterstützen den Antrag des Stadtrates zur Schenkung des Grundstückes Nr. 1011, Stadt-\n\ngartenweg an die Altersheimstiftung der Bürgergemeinde Frauenfeld, einstimmig." \n\n\n\n 531 \n\nGemeinderat Stefan Zahn: "Ich spreche im eigenen Namen. Ich kann Ihnen versichern, ich \n\nwerde mich kurz halten. \n\n \n\nEs ist mir unverständlich, wieso in diesem Fall ein fakultatives Referendum ergriffen werden soll. \n\nEinerseits verzögert es unnötig das Bauvorhaben der Bürgergemeinde und es ist ein Misstrau-\n\nensverlust gegenüber dem Stadtrat und vor allem gegenüber der Schätzung der TKB, welche \n\ndurch seriöse Fachleute unter Berücksichtigung von betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erstellt \n\nwurde. \n\n \n\nEs ist der falsche Ansatz, diese Vorlage einem fakultativen Referendum zu unterstellen, denn die \n\nSchätzung liegt mit 880'000 Franken klar unter der Kreditbewilligung von 1 Mio. Franken. Liebe \n\nRatskolleginnen und -kollegen, wir sollten unserer Aufgabe und somit unserer Finanzkompetenz \n\nnachkommen und den Mut haben, selbstbewusst unsere Verantwortung wahrzunehmen und \n\nden Antrag der GPK abzulehnen. Mir ist bewusst, dass das fakultative Referendum einen margi-\n\nnalen Zusatzaufwand mit sich bringt, aber Aufwand ist nun mal Aufwand. \n\n \n\nIch empfehle Ablehnung des Antrages." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Christian Schmid: "Ich spreche im eigenen Namen. Ich stelle heute fest, dass wir \n\nin unserem Gremium, dem Gemeinderat, auf gefährlichen Pfaden wandern. Wir sind alle vom \n\nVolk gewählt und es gibt zwei Dinge, die Wählerinnen und Wähler sehr ärgern, wenn sie Parla-\n\nmentsentscheide oder Diskussionen im Parlament verfolgen. Zum einen ist es dann, wenn alle \n\neinverstanden sind, aber nichts wird gemacht, so wie wir es jetzt bei der Motion von Gemeinde-\n\nrat Stefan Leuthold erlebt haben. Zum Zweiten, wenn das Volk den Eindruck erhält, dass man es \n\nnicht über etwas befinden lassen will, ganz gleich, ob es dann wirklich passiert oder nicht - das \n\nist wirklich unerheblich. Es geht um das Prinzip und wenn es umstritten ist, wie hoch dieser Be-\n\ntrag effektiv ist, dann sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass man die Möglichkeit gibt, \n\nein fakultatives Referendum zu ergreifen, ansonsten kommt man sich als Wählerinnen und Wäh-\n\nler einfach verschaukelt vor. \n\n \n\nWenn man das Referendum nicht ergreifen will - darum ist es ja fakultativ - wird es eben nicht \n\nergriffen. Dann ist kein Problem vorhanden. Ich sehe nicht, wo hier der Aufwand sein soll. Ob \n\nwir jetzt noch ein paar Wochen oder wenige Monate zuwarten, spielt wirklich keine Rolle." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Matthias Hotz: "Ich spreche quasi spontan in eigenem Namen nur zur Frage des \n\nfakultativen Referendums. Ich schliesse mich grundsätzlich den Ausführungen des Sprechers der \n\nGPK an. Ich schliesse mich auch den Ausführungen des Fraktionssprechers, Gemeinderat Micha-\n\nel Lerch, und auch den Ausführungen von Gemeinderat Stefan Zahn an. \n\n \n\nAls Präsident der GPK Finanzen und Administration bin ich in dieser Sache in einer etwas speziel-\n\nlen Situation, da meine GPK knapp diesen Antrag gestellt hat, dieses Geschäft dem fakultativen \n\nReferendum zu unterstellen. \n\n \n\nDie Fakten sind aber: \n\n \n\n1. Das fakultative Referendum ist, wie wir alle wissen, erst ab einem Betrag von 1 Mio. Franken \n\nvorgesehen. Dies gemäss Art. 32 unserer neu revidierten Gemeindeordnung, wobei unter \n\n\n\n 532 \n\nanderem gerade auch diese Regelung vom Volk via Abstimmung vor nicht einmal drei Jah-\n\nren angenommen wurde. \n\n \n\n2. Es liegt eine, wie wir gehört haben, korrekte Schätzung der TKB vor, immerhin der kantona-\n\nlen Marktführerin im Hypothekargeschäft, also sehr erfahren im Liegenschaftengeschäft. \n\nDessen erfahrene spezielle Liegenschaftenschätzerabteilung hat diesen Verkehrswert von \n\n880'000 Franken für diese Parzelle - wir haben es gehört - in der Zone für öffentliche Bauten \n\nso ermittelt. Das sind also - man kann das einfach berechnen - 12% und damit sehr deutlich \n\nunter der Limite von 1 Mio. Franken, die für ein fakultatives Referendum vorgesehen wären. \n\nEine andere Schätzung liegt nicht vor. \n\n \n\n3. Ich stelle auch fest, dass dieses Geschäft an sich völlig ausgewiesen und auch unbestritten \n\nist, selbst von der Fraktion, wie ich gehört habe, die es dem fakultativen Referendum un-\n\nterstellen möchte. \n\n \n\n4. Wir plädieren immer dafür, dass die Kompetenzen des Gemeinderats nicht unnötig beschnit-\n\nten oder eingeschränkt werden. Gemeinderat Stefan Zahn hat sich vorher sehr gut dazu ge-\n\näussert. Also sind wir hier gefordert, diese Kompetenzen und diese Verantwortung auch \n\nwahrzunehmen. \n\n \n\nGestützt auf diese Fakten sehe ich deshalb keinen plausiblen Grund, dieses Geschäft dem fakul-\n\ntativen Referendum zu unterstellen und unnötig erst kürzlich klar festgelegte Kompetenzen un-\n\nseres Rats nun schon wieder zu beschränken. Wenn wir das nun so anfangen, können wir in \n\nZukunft bei jedem Geschäft sehr grosszügig hin und her tarieren. Wir hätten auch bezüglich des \n\nvorhergehenden Geschäfts, dem Friedhofgebäude, wo wir nur 70'000 Franken über der 1 Mio. \n\nFranken-Grenze liegen, sagen können, gut wir können hier etwas schieben und auch eine \n\nSchätzung einholen, damit wir unter 1 Mio. Franken zu liegen kommen. Da hätten wir genau so \n\nargumentieren können. Das geht nicht! Auch da hat man gesagt, der Kredit ist 70'000 Franken \n\nüber der Limite von 1 Mio. Franken, also kommt das fakultative Referendum zum Tragen. Das ist \n\nder Beweis, dass man diese Bestimmung auch konsequent umsetzt. \n\n \n\nNun habe ich heute gehört, diese Schätzung bzw. diese Vorgehensweise sei jenseits von Gut \n\nund Böse. Das erscheint mir doch ein harter Vorwurf. Bei anderen Gelegenheiten habe ich auch \n\ngehört, man müsse eben in dubio pro populo agieren. Ich persönlich habe viel mehr den Ein-\n\ndruck, dass es sich hier, um dieses Wort aufzunehmen - ich erlaube mir das so zu formulieren - \n\neher um eine populistische Stimmungsmache geht. Ich habe angesichts der Unbestrittenheit \n\ndieses Geschäfts den Eindruck, dass es hier nicht mehr um Sachpolitik, sondern höchstens um \n\nden Versuch einer politischen Profilierung geht. Ich bedauere, dass damit auch unnötig Miss-\n\ntrauen gegen die Arbeit des Stadtrates und eigentlich auch gegen unsere Arbeit und unsere \n\nKompetenzen gestreut wird. \n\n \n\nIch war von Beginn an gegen diese unnötige Unterstellung unter das fakultative Referendum. \n\nIch erlaube mir deshalb, dies hier auch klar festzuhalten und ich bin auch heute noch dagegen. \n\nBesten Dank." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: "Wenn Kollege Hotz von populistischer Stimmungsmache \n\nspricht und damit offensichtlich unsere Fraktion meint, dann muss ich dem schon noch einmal \n\nentgegentreten. \n\n\n\n 533 \n\nWenn er sagt, er bringe die Fakten, dann sage ich dagegen nur ein Faktum. Fakt ist hauptsäch-\n\nlich, dass niemand im Rat Stellung zu unserer Kritik an der Schätzung genommen hat - niemand \n\nmit keinem Wort. Ich habe sehr ausführlich dargelegt, warum wir nicht mit diesen 330 Franken \n\npro m2 einverstanden sind. Deshalb ist es nicht in Ordnung, dass man so tut, wie wenn völlig \n\nklar diese Limite von 1 Mio. Franken eingehalten ist. \n\n \n\nUnserer Auffassung nach ist dies gerade nicht der Fall und dann ist es ein Witz, wenn wir mit \n\ndem Friedhof daherkommen. Dort haben wir einen Frankenbetrag, der gesprochen wird und \n\nden kann man nicht angreifen. Entweder sind es 999'999 Franken, dann ist das fakultative Refe-\n\nrendum nicht erforderlich und wenn es halt 1 Franken darüber liegt, dann braucht es dieses. Das \n\nProblem ist auch in diesem Fall, dass man dort in der Botschaft ebenfalls vergessen hat, diese \n\nKreditsumme dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Ich will jetzt nicht sagen, dass man \n\nsonst vielleicht 20'000 Franken weniger geplant hätte. \n\n \n\nUnd zur Stimmungsmache: Das finde ich ganz ärgerlich, wenn dies uns jetzt vorgeworfen wird. \n\nWenn wir nicht gewesen wären, meine Damen und Herren, das wissen Sie ganz genau - das \n\nhaben wir nicht extra vorgebracht, aber jetzt bringe ich es noch einmal -, dann wäre die ganze \n\nGeschichte an unserem Rat vorbeigegangen. Deshalb ist es auch daneben, Herr Kollege Hotz, \n\nwenn Sie sagen, es sei ein Misstrauen an der Arbeit des Stadtrates. Ja, dann war es auch Miss-\n\ntrauen von uns an der Arbeit des Stadtrates, dass wir uns getraut haben, zu sagen 'Entschuldi-\n\ngung, lieber Stadtrat, die Sache liegt nicht in deiner abschliessenden Kompetenz'. Wir, der Ge-\n\nmeinderat, haben die vornehme Pflicht und Aufgabe, die Arbeit des Stadtrates zu prüfen. Nur \n\ndas machen wir und nichts anderes. Das man halt manchmal sagt, wir finden dies und das nicht \n\nso gut, das gehört zu unserem Job. Wir können nicht immer sagen, es ist alles in Ordnung. An-\n\nsonsten kommt der Vorwurf, den ich immer wieder in der Bevölkerung höre, der Gemeinderat \n\nsei zu stark ein 'Kopfnicker- und Durchwinkergremium'!" \n\n \n\n \n\nGemeinderat Roland Wyss: "Es wurde gewünscht, dass noch jemand Stellung zur Bewertung \n\ndieser TKB-Schätzung nimmt. Ich frage mich schon, wenn diese Kosten bzw. dieser Preis ange-\n\nzweifelt werden, warum in der GPK nicht eine zusätzliche Bewertung verlangt worden ist, son-\n\ndern eine Unterstellung unter das fakultative Referendum. Da bekunde ich etwas Mühe mit die-\n\nser Argumentation, man könne es zwar nicht beweisen, aber man könnte es befürchten und \n\ndann unterstellen wir dieses Geschäft halt dem fakultativen Referendum. Dies erachte ich als \n\nnicht ganz richtig. Grundlegend ist es so, dass Land in der öffentlichen Zone eigentlich nicht \n\nhandelbar ist. Das ist ein Grundsatz. Es ist aber auch so, dass in den Bewertungsrichtlinien auch \n\nvon der TKB, meistens mit einem Abschlag von rund 50% gerechnet wird. Also sprechen wir im \n\nMoment von 660 Franken pro m2. Das ist für mich eine Grösse, die aus meiner Sicht realistisch \n\nist." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch: "Ich fühle mich im Moment etwas genötigt, auch noch etwas \n\nzum Thema der Preisbewertung zu sagen. Ich denke, ich kann in meiner Funktion als Grund-\n\nbuchverwalter von Frauenfeld das Preisgefüge in der Stadt Frauenfeld einigermassen gut über-\n\nblicken. \n\n \n\nIch stelle hier einerseits einmal fest, dass es wie die TKB geschrieben hat, kaum einen Markt gibt. \n\nDas letzte Geschäft in der Zone für öffentliche Bauten war beim Schulhaus Huben zu verzeich-\n\nnen, was von der Lage her aber nicht wirklich vergleichbar ist. Der Preis dort lag nochmals etwas \n\n\n\n 534 \n\ntiefer. Damit könnte man auch wieder ableiten in Bezug auf das, was Gemeinderat Roland Wyss \n\nvorhin gesagt hat, eben auf 50% heruntergerechnet, dass dies etwas an sich hat. \n\n \n\nDie 500 Franken beim AZ Park, die Gemeinderat Hausammann erwähnt hat, sind aus meiner \n\nSicht nicht falsch. Diese sind sinnvoll angesetzt, unter Berücksichtigung der dortigen Verhältnis-\n\nse. Und zwar sind die Verhältnisse dort so, dass gerade angrenzend eine Wohnzone beginnt und \n\nsomit könnte man problemlos eigentlich eine Umzonung beschliessen. Das würde auch städte-\n\nbaulich irgendwo Sinn machen. Dann ist in diesem Fall aufgrund dessen auch nachvollziehbar, \n\ndass dort der Preis höher eingesetzt wurde, wobei seinerzeit beim AZ Park keine Schätzung vor-\n\ngelegen hat. \n\n \n\nDas sind genügend Gründe zu untermauern, dass die Schätzung der TKB durchaus Hände und \n\nFüsse hat. Klar kann man immer darüber diskutieren, ob es noch 10 oder 15 Franken mehr oder \n\nweniger sind. Ich denke aber, dass es sich dann wirklich um 'Peanuts' handelt, weil wir noch \n\nToleranz haben." \n\n \n\n \n\nNachdem die Diskussion zur materiellen Beratung seitens des Rats erschöpft ist, erteilt der Rats-\n\npräsident Stadträtin Elsbeth Aepli Stettler das Wort. \n\n \n\n \n\nStadträtin Elsbeth Aepli Stettler: "Zuerst herzlichen Dank für das grundsätzliche Wohlwollen \n\ndiesem Geschäft gegenüber. Dies habe ich so herausgehört und ich nehme an, das haben auch \n\ndie auf der Tribüne anwesenden Bürgerräte so gehört. Ich möchte diese auch entsprechend be-\n\ngrüssen. Auf der Tribüne sind sieben der zehn Sitzungsräte der Altersheimstiftung der Bürger-\n\ngemeinde anwesend, der ehemalige Stiftungsratpräsident ebenfalls. Ich denke, mit ihrer Anwe-\n\nsenheit zeigen sie auch die Bedeutung dieses Geschäfts auf. \n\n \n\nSeit 1957 existiert die Altersheimstiftung. Die Stiftung stellt die Mittel für den Bau und den Un-\n\nterhalt des Altersheims Stadtgarten. Seit Mitte der Achtzigerjahre - Sie wissen es - steht das \n\nHeim allen Einwohnerinnen und Einwohnern zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung wie \n\nden Bürgern. \n\n \n\nMit der Abtretung des Landes kann die bisherige Politik des Stadtrates fortgesetzt werden, näm-\n\nlich: \n\n \n\n ausreichende Pflegeplätze für unsere Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung zu stel-\n\nlen; \n\n \n\n und - das ist mir persönlich und auch dem Stadtrat wichtig - Wahlmöglichkeiten zur Verfü-\n\ngung zu stellen. \n\n \n\nIch bin der Bürgergemeinde bzw. der Stiftung sehr dankbar, dass sie die in der Strategiegruppe \n\nAlter entwickelte Massnahme nun umsetzen möchte und einen sicher 18 Mio. Franken teuren \n\nErweiterungsbau an die Hand nehmen will. Sonst - das ist fast so sicher wie das Amen in der \n\nKirche - müsste man sich seitens der Stadt in relativ naher Zukunft mit einem Erweiterungsbau \n\nbefassen und das möchte ich explizit nicht. Ich finde es gut, wenn verschiedene Anbieter auf \n\ndem Platz Frauenfeld vorhanden sind. \n\n\n\n 535 \n\nGemeinderat Peter Hausammann hat recht, indem er angemerkt hat, dass Altersheim- oder \n\nPflegeheimplätze an sich die teuerste Unterbringung sind. Das trifft wirklich zu. Das Stichwort \n\n'ambulant vor stationär' muss man auch umsetzen. Das ist auch nicht nur gratis zu haben. Ich \n\nkann Ihnen sagen, dass wir an der Überarbeitung des Alterskonzepts sind. Da wird, ohne dem \n\nErgebnis vorgreifen zu wollen, sicher das Wohnen zu Hause einen grossen Stellenwert einneh-\n\nmen. Auch das Unterstützen von ambulanten Angeboten, von Entlastungsangeboten von pfle-\n\ngenden Angehörigen oder auch die Förderung von neuen Wohnformen spielen dabei eine wich-\n\ntige Rolle - also eben nicht Pflegeheimplätze. Wir werden daher auch im Konzept tendenziell \n\nden Bedarf von Pflegeplätzen reduzieren und dafür den Ausbau des ambulanten Angebots zu \n\nfördern versuchen. Da haben Sie, Gemeinderat Hausammann, wirklich den richtigen Hinweis \n\nangebracht. \n\n \n\nDie Frage des fakultativen Referendums ist nun fast zum strittigeren Punkt geworden als das \n\nThema an sich. Der Stadtrat bzw. der Stadtschreiber haben eine Schätzung in Auftrag gegeben. \n\nIch muss mich wehren, wenn gesagt wird, wir haben da irgendetwas vielleicht fingieren wollen. \n\nDem Schätzer wurden keine Wunschvorstellungen oder Weisungen mitgegeben. Es wurde ein-\n\nfach eine Schätzung einverlangt und diese beläuft sich auf 880'000 Franken. Sie liegt damit \n\ndeutlich unter 1 Mio. Franken. Der Stadtrat sieht keinen Anlass, diese Schätzung anzuzweifeln. \n\nVerschiedene fachkundige Gemeinderäte haben darauf hingewiesen, wie schwierig es mit der \n\nWertbestimmung von Parzellen in der öffentlichen Zone ist. Die Schätzung von Landpreisen, ist \n\nnicht mein Thema. Aber ich habe das Schätzerhandbuch von der Steuerverwaltung heute aus-\n\ngedruckt. Auf 14 Seiten stehen die Liegenschaftspreise. Für Frauenfeld, Mehrfamilienhauszone, \n\nsind gemäss Schätzungen von 2007 bis 2012 Werte von 250 bis 650 Franken pro m2 aufge-\n\nführt. Wenn man diesen Abzug von 50% für die öffentliche Zone vornimmt, dann kommt man \n\neben auf einen m2-Preis von 125 bis 325 Franken. Ich denke, in diesem Sinne sind die 330 Fran-\n\nken pro m2 sicher nicht falsch. Es gibt da aber sicherlich Spannweiten. Wenn man der Schät-\n\nzung der TKB nicht glauben soll, hätte man eine weitere Schätzung einverlangen müssen. Es ist \n\naber eine Tatsache, dass eine Schätzung von 880'000 Franken vorliegt. Bei der Parksiedlung \n\nTalacker wurde von Gemeinderat Michael Lerch ausgeführt, dass keine wirkliche Schätzung vor-\n\nlag. Das war damals eine Annahme zur Berechnung des Baurechtszinses. \n\n \n\nWir sehen seitens des Stadtrates keinen Anlass für ein fakultatives Referendum, nicht dass wir \n\nAngst hätten, aber wir sehen den Anlass hiefür nicht. Der Entscheid liegt aber bei Ihnen." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident lässt nun über den Antrag der GPK Finanzen und Administration, diese Vor-\n\nlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen, gemäss lachsfarbenem Papier abstimmen. \n\nDer Antrag lautet wie folgt: \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beginnt am  \n21. März 2013 und endet am 6. Mai 2013. \n \n\n \n\nAbstimmung Antrag GPK: Der Antrag der GPK Finanzen und Administration gemäss \n\nlachsfarbenem Papier wird mit 24 Nein- und 10 Ja-Stimmen, \n\nbei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass somit der Antrag der GPK abgelehnt ist. Er geht nun zur Be-\n\nschlussfassung des stadträtlichen Antrags gemäss Botschaft Nr. 20 vom 5. Februar 2013 über. \n\n\n\n 536 \n\nAbstimmung Antrag Stadtrat: Dem stadträtlichen Antrag wird mit 34 Ja-Stimmen und \n\n1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst:  \n\n \n\nDer Schenkung des Grundstücks Nr. 1011, Stadtgartenweg, an die Altersheimstiftung der Bür-\n\ngergemeinde Frauenfeld wird zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n101 \n\n \n\nGENEHMIGUNG VON STATUTENÄNDERUNGEN DER GENOSSENSCHAFT ALTERSSIED-\n\nLUNG \n\n \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n(Botschaft Nr. 21 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 5. Februar 2013 mit Beilage Statuten \n\nGenossenschaft Alterssiedlung Frauenfeld (bisherige Statuten, Vorschlag neue Statuten, geneh-\n\nmigt an der Jahresversammlung vom 8. Mai 2007) \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident teilt an dieser Stelle mit, dass Gemeinderat Michael Lerch bei diesem Ge-\n\nschäft in den Ausstand tritt. Dieser ist Präsident der Genossenschaft Alterssiedlung. Das absolute \n\nMehr liegt weiterhin bei 18 bei 35 anwesenden Ratsmitgliedern, weil Gemeinderat Bruno Die-\n\nthelm wieder im Ratssaal anwesend ist. \n\n \n\n \n\n \n\nEintreten \n \n\n \n\n \n\nDer Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration, Gemeinderat \n\nPeter Hausammann, hat keine Bemerkungen zum Eintreten anzubringen. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Bruno Diethelm: "Unsere Fraktion hat sich einstimmig für Eintreten auf diese \n\nVorlage ausgesprochen." \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Monika Landert: "Ich spreche im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso. \n\n \n\nJeder macht mal einen Fehler. Aus pädagogischer Sicht sind sie sogar wichtig, um daraus zu \n\nlernen und zum Beispiel Folgerungen für die Zukunft zu ziehen. Ich denke, das ist in diesem Fall \n\ndurchaus passiert, so dass die Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/Juso kein Problem damit hat, \n\nnachträglich die Statutenänderungen der Genossenschaft Alterssiedlung zu genehmigen. \n\n\n\n 537 \n\nUnserer Fraktion ist bewusst, dass die demografische Entwicklung dahingehend verläuft, dass es \n\nje länger je mehr ältere Menschen in der Schweiz geben wird. Deshalb ist es für uns sehr wich-\n\ntig, dass für ältere und alte Menschen auch in Frauenfeld genügend Wohnraum zur Verfügung \n\nsteht, und zwar Wohnraum für verschiedene Wohnsituationen. Deshalb sind die knapp 100 \n\nAlterswohnungen, die die Genossenschaft Alterssiedlung anbietet - neben dem städtischen An-\n\ngebot -, für uns ein wichtiger Beitrag für ein altersgerechtes Wohnen in Frauenfeld. Wir sind \n\ndaran interessiert, dass die Genossenschaft Alterssiedlung auch weiterhin ein möglichst grosses \n\nAngebot an Wohnungen anbieten kann und wird. Dass es dazu nötig ist, die seit 1964 gelten-\n\nden Statuten teilweise anzupassen, überrascht wenig und scheint auch sinnvoll zu sein. \n\n \n\nAus all den erwähnten Gründen kann und wird unsere Fraktion den schon am 8. Mai 2007 an-\n\ngenommenen und in Kraft gesetzten Statutenänderungen zustimmen. Ebenfalls zustimmen \n\nwerden wir dem Antrag, die Verpflichtung zur Genehmigung von Statutenänderungen der §§ 2, \n\n3, 10, 20, 28 und 29 aufzuheben. \n\n \n\nAus oben genannten Gründen ist unsere Fraktion für Eintreten." \n\n \n\n \n\nDas Wort zum Eintreten wird seitens des Rates nicht mehr gewünscht. Der Ratspräsident stellt \n\nfest, dass Eintreten unbestritten und somit stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\nMaterielle Beratung \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und \n\nAdministration: "Diesmal mache ich es kurz, nicht wegen des Apéros - das wäre zwar auch ein \n\nGrund -, sondern die Sache gab in GPK schlicht und einfach nichts zu diskutieren. \n\n \n\nDie GPK Finanzen und Administration beantragt Ihnen einstimmig, den Anträgen gemäss Bot-\n\nschaft zuzustimmen. \n\n \n\nDie Genossenschaft Alterssiedlung Frauenfeld bezweckt seit 1963 in gemeinnütziger Weise be-\n\ntagten Einwohnern von Frauenfeld Kleinwohnungen zu verschaffen. So ist der Zweck im Han-\n\ndelsregister umschrieben. Auch hier eine gute Sache. Das Angebot ist immer noch beliebt, vor \n\nallem weil die Wohnungen preisgünstig sind. \n\n \n\nAnlass für diese Vorlage ist ein Passus in der seinerzeitigen Abstimmungsbotschaft aus dem Jahr \n\n1964, mit dem die Stadt die Genossenschaft unterstützte, wonach die Genossenschaft gewisse \n\nStatutenbestimmungen nur mit Zustimmung des Gemeinderats ändern darf. \n\n \n\nWeil diese Verpflichtung dann nicht Aufnahme in die Statuten selber fand, geriet sie in Verges-\n\nsenheit und wurde bei der Statutenrevision 2007 deshalb versehentlich nicht beachtet. Heute \n\ngeht es zum einen um die nachträgliche Genehmigung der wenigen genehmigungsbedürftigen \n\nStatutenbestimmungen. Die Änderungen sind unproblematisch. \n\n \n\nIn der GPK wurde diesem Antrag diskussionslos zugestimmt. Zum andern soll die Gelegenheit \n\ngenutzt werden - und hier könnte man vielleicht meinen, sei noch ein bisschen Fleisch am Kno-\n\n\n\n 538 \n\nchen -, die heute nach 50 Jahren nicht mehr notwendige Genehmigungspflicht abzuschaffen. \n\nAber es ist wahrscheinlich hier weniger Fleisch am Knochen als draussen in den Sandwiches. Es \n\nbesteht eben nicht mehr die Gefahr, dass die Genossenschaft spekulative Geschäfte tätigen \n\nwird. Auch diesem Antrag hat die GPK diskussionslos zugestimmt." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Bruno Diethelm: "Ich spreche im Namen der Fraktion FDP/SVP/EDU zur vorlie-\n\ngenden Botschaft Nr. 21. \n\n \n\nDie nachträgliche Genehmigung der Statutenänderungen, welche die Genossenschaft Alters-\n\nsiedlung Frauenfeld bereits im Mai 2007 vorgenommen hat, war in unserer Fraktion unbestrit-\n\nten. Der Präsident der Genossenschaft Alterssiedlung Frauenfeld hat uns die Gründe der verspä-\n\nteten Vorlage ausführlich dargelegt. Unsere Fraktion hat an ihrer Sitzung deshalb dem Antrag 1 \n\ndieser Botschaft einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nZu reden jedoch gab Antrag 2: \n\n \n\nHier geht es um die Aufhebung der Verpflichtung, die Statutenänderungen der Artikel 2, 3, 10, \n\n20 und 29 dem Gemeinderat vorzulegen. \n\n \n\nIn der Abstimmungsbotschaft zur Urnenabstimmung vom 28.Juni 1964 war unter anderem \n\nfestgehalten, dass die Genossenschaft ihre Statuten - nämlich die vorhin erwähnten Artikel - \n\nnicht ohne die Zustimmung des Gemeinderates ändern darf. Die Stimmbürgerinnen und Stimm-\n\nbürger haben damals diesem Geschäft 'Landabtretung und Beitragsleistung für den Bau einer \n\nAlterssiedlung' mit grossem Mehr zugestimmt. \n\n \n\nFür einige in unserer Fraktion stellt sich die Frage: Ist unser Rat befugt, die ihm übertragene \n\nPflicht der Genehmigung von Statutenänderungen der Genossenschaft Altersiedlung Frauenfeld \n\nin eigener Kompetenz aufzuheben? Müssten nicht wieder die Stimmbürger und Stimmbürgerin-\n\nnen befragt werden, die der Aufhebung dieser Verpflichtung zustimmen müssten? \n\n \n\nEinige unserer Fraktion werden deshalb den Antrag 2 ablehnen und möchten bei der alten Re-\n\ngelung bleiben. \n\n \n\nEine Mehrheit unserer Fraktion jedoch hat dem Antrag 2 dieser Botschaft zugestimmt. Besten \n\nDank." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd: "Ich bitte Sie den Antrag 2, der vorsieht, die gemäss Urnenab-\n\nstimmung vom 28. Juni 1964 vorgeschriebene Verpflichtung zur Genehmigung von Statutenän-\n\nderungen der §§ 2, 3, 10, 20, 28 und 29 aufzuheben, abzulehnen. \n\n \n\nIn der Abstimmungsvorlage an die Stimmbürger heisst es wörtlich, ich zitiere: Mit diesen Bedin-\ngungen und der weiteren Auflage, gewisse Paragraphen der Genossenschaftsstatuten ohne \nZustimmung des Gemeinderates nicht ändern zu dürfen, empfehlen wir etc. etc. \n \n\nAlso hat das Volk bestimmt, dass die Genossenschaft die besagten Paragraphen bei Statutenän-\n\nderungen dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen hat. Ich bin nicht Jurist, ich meine \n\naber, wenn das Volk etwas bestimmt hat, kann dies auch nur das Volk wieder ändern. Wir sind \n\nalso gar nicht befugt, eine Statutenänderung über das Volk hinweg zu beschliessen. Wo kämen \n\n\n\n 539 \n\nwir hin, wenn der Gemeinderat Volksentscheide zum Beispiel Kulturfonds, Energiefonds etc. \n\nnach seinem Gutdünken zukünftig einfach verändert. Die Volksverdrossenheit gegenüber der \n\nPolitik würde sicher noch grösser. \n\n \n\nLieber Peter Hausammann, du wirst jetzt eben selbst getestet, wie du die Volksrechte interpre-\n\ntierst. \n\n \n\nIch bitte Sie daher nochmals, den Antrag 2 abzulehnen." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: "Ich werfe Kollege Zahnd wenigstens nicht vor, es handle \n\nsich um eine populistische Schaumschlägerei oder noch etwas viel schlimmeres. Das mache ich \n\nnicht. Ich möchte aber doch bemerken, wenn dies die Meinung wäre, dann müsste man den \n\nAntrag nicht ablehnen, sondern einen zusätzlichen Antrag stellen, dass dieser Beschluss dem \n\nobligatorischen Referendum untersteht. So müsste man das dann machen, nicht einfach ableh-\n\nnen. \n\n \n\nAber wir haben keinen solchen Antrag. Gemeinderat Robert Zahnd könnte aber einen solchen \n\nstellen. Ich würde diesen wahrscheinlich unterstützen. Das kann ich sagen. \n\n \n\nMan könnte sich aber auch auf den Standpunkt stellen und die Frage ist natürlich berechtigt, ob \n\nder Gemeinderat auf eine Kompetenz, die er hat, verzichten darf. Das wäre allenfalls noch die \n\nFrage. Aber wenn so ein Antrag bezüglich eines obligatorischen Referendums käme - diese \n\nÜberlegung habe ich mir nicht und auch niemand in der GPK gemacht und auch der Stadtrat \n\nhat sie nicht angestellt - könnte man sich dies durchaus überlegen, auch wenn es dann einen \n\nentsprechenden Aufwand nach sich ziehen würde, Gemeinderat Robert Zahnd." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd: "Ich glaube nicht, dass ich diesen Antrag stellen muss. Wenn wir \n\nnämlich den Antrag 2 ablehnen, bleibt alles beim Alten. In den Genossenschaftsstatuten ist es so \n\nfestgehalten oder müsste so festgehalten sein, dass Änderungen dieser Paragraphen durch den \n\nGemeinderat bewilligt werden müssen." \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Wir wissen nun, wie es sich verhält und Kollege \n\nZahnd muss keinen Antrag schreiben - das erspart auch einiges. Die Diskussion im Rat ist er-\n\nschöpft und somit hat Stadträtin Elsbeth Aepli Stettler das Wort." \n\n \n\n \n\nStadträtin Elsbeth Aepli Stettler: "Auch hier danke ich für die grundsätzliche Zustimmung. \n\nHier kommen wir mit diesem Antrag ebenfalls auf ein Nebengeleis, wonach der stadträtliche \n\nAntrag 2 abgelehnt werden soll. Dazu einige Überlegungen: Vor bald 50 Jahren wurde diese \n\nVerpflichtung der Genossenschaft überbunden und in den letzten 50 Jahren ist doch einiges \n\npassiert. Ich denke beispielweise nur an die Gemeindeordnung, die wir vor rund drei Jahren ge-\n\nändert haben. Auch da wurden Kompetenzen vom Volk an den Gemeinderat übertragen. \n\n \n\nEs liegt nun eigentlich an Ihnen, ob Sie diese Genehmigungspflicht weiter behalten wollen. Ich \n\nkann Ihnen dazu sagen, dass wir über dieses Thema ganz sicher keine Volksabstimmung abhal-\n\nten werden, um irgendeine Genehmigung aufzuheben. \n\n\n\n 540 \n\nWenn Sie nun festhalten, dass die Genehmigung von Statutenänderungen weiterhin beim Ge-\n\nmeinderat verbleiben muss bzw. entsprechend in den Statuten aufzuführen ist - das Problem ist \n\nvorliegend, dass diese Bestimmung eben nur im Kaufvertrag und nicht in den Statuten enthalten \n\nist und davon auszugehen ist, dass die Genossenschaft in den nächsten 10 bis 30 Jahren keine \n\nStatutenänderungen durchführen wird -, wird irgendwann ein Vorstand in anderer Zusammen-\n\nsetzung den gleichen Fehler begehen, wie der jetzige, weil man es nicht weiss. Unseres Erach-\n\ntens ist es nicht nötig, dass der Gemeinderat irgendwann in 20 bis 40 Jahren nochmals über \n\nStatutenänderungen befinden muss. Die Genossenschaft hat bewiesen, dass sie korrekt handelt \n\nund die Statuten nicht übereilt ändert. \n\n \n\nIch erlaube mir unter dem Stichwort 'Verwesentlichung der Demokratie' noch zu bemerken, \n\ndass man sich im Gemeinderat nicht mit Bagatellen beschäftigen soll. Der Gemeinderat ist dafür \n\nda, um wesentliche Probleme zu behandeln und zu lösen. Aber auch hier liegt der Entscheid bei \n\nIhnen. Danke." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident geht zur Beschlussfassung über die beiden stadträtlichen Anträge 1 und 2 \n\ngemäss Botschaft Nr. 21 vom 5. Februar 2013 über. Über die beiden Anträge wird einzeln abge-\n\nstimmt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag 1: Dem Antrag 1 wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag 2: Mit 19 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen stimmt \n\nder Rat dem Antrag 2 zu. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n \n\n1. Die von der Genossenschaft Alterssiedlung am 8. Mai 2007 geänderten Statuten werden mit \n\nBezug auf §§ 3, 10 und 20 nachträglich vom Gemeinderat genehmigt. \n\n \n\n2. Die gemäss Urnenabstimmung vom 28. Juni 1964 vorgeschriebene Verpflichtung zur Ge-\n\nnehmigung von Statutenänderungen der §§ 2, 3, 10, 20, 28 und 29 wird aufgehoben. \n \n \n \n \n\n102 \n\n \n\nEINFACHE ANFRAGE BETREFFEND "STADT- UND REGIONALBUSKONZEPT: ZIELE, VOR-\n\nGEHEN, AUFTRAGNEHMER" VON GEMEINDERAT BENJAMIN STRICKER \n\n \n\n \n\nNachstehend zu Protokoll der Text der heute von Gemeinderat Benjamin Stricker eingereichten \n\nEinfachen Anfrage mit dem Titel "Stadt- und Regionalbuskonzept: Ziele, Vorgehen, Auftrag-\n\nnehmer": \n\n \n\nVerschiedene Medienmitteilungen, zahlreiche Leserbriefe und zuletzt die einfache Anfrage  \n\nNr. 48 von Gemeinderat Robert Zahnd - alle als Reaktion auf die stadträtlich angeordneten So-\n\n\n\n 541 \n\nfortmassnahmen im Dezember 2012 - legen eindrücklich Zeugnis ab über den hohen Stellen-\n\nwert eines funktionierenden öffentlichen Verkehrs in der Stadt. In der Beantwortung der er-\n\nwähnten Anfrage wird der angestrebte Zeitplan hinsichtlich der Kurzfristmassnahmen 2014 so-\n\nwie der Mittelfristmassnahmen 2018 dargelegt. Dieser zeigt, dass in Sachen Stadtbus in naher \n\nZukunft wichtige Entscheidungen anstehen und zur Verbesserung der Situation nicht allzu viel \n\nZeit bleibt. \n\n \n\nIm Sinne der Nachvollziehbarkeit der bisherigen stadträtlichen Stadtbus-Strategie sowie insbe-\n\nsondere im Hinblick auf die kurz- und mittelfristig anstehenden wichtigen Weichenstellungen \n\nbitte ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Welches Verkehrsplanungsbüro beriet den Stadtrat bisher bei der Ausarbeitung von Mass-\nnahmen? Welches Büro berät den Stadtrat hinsichtlich der Sofortmassnahmen 2012, der \nKurzfristmassnahmen 2014 sowie der Mittelfristmassnahmen 2018? Wie lauteten resp. lau-\nten die Aufträge an die beauftragten Verkehrsplaner? \n\n \n2. Angesichts der teilweise grundlegenden Probleme ist eine grundlegende Prüfung des Stadt- \n\nund Regionalbuskonzepts angezeigt. Sah der Stadtrat bzw. sieht er für künftige Planungen \nvor, dass die beauftragten Planungsbüros auch eine grundlegende Überprüfung und gege-\nbenenfalls Neugestaltung des Stadt- und Regionalbuskonzepts vornehmen? \n\n \n3. Hat der Stadtrat im Hinblick auf die Erarbeitung der Massnahmen 2014 und 2018 erwogen, \n\nbei verschiedenen Verkehrsplanern Massnahmenvorschläge einzuholen, im Sinne einer \nIdeenkonkurrenz? Falls ja: welche Planungsbüros wurden eingeladen? Falls nein: ist der \nStadtrat bereit, dies für die Entwicklung des Stadt- und Regionalbuskonzepts 2014 und \n2018 zu tun? \n\n \n4. In welchem Mass und auf welche Weise sollen die zahlreichen Regionalbuslinien im Netz des \n\nStadtbus Frauenfeld in Zukunft eine Rolle spielen? Welche diesbezüglichen Optionen wur-\nden resp. werden geprüft? \n\n \n5. Wie hoch ist aktuell der Kostendeckungsgrad des Stadt- und Regionalbusnetzes und was \n\nwird diesbezüglich in Zukunft angestrebt? \n \n6. Wie viel dürfen die neuen Lösungen 2014 und 2018 kosten? Wie lauten diesbezüglich die \n\nVorstellungen des Stadtrates? \n \n7. Welche Massnahmen plant der Stadtrat, damit die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölke-\n\nrung, der Quartiervereine, der Parteien und der weiteren Interessengruppen rechtzeitig in die \nPlanung einfliessen können? Welcher Zeitraum ist für diesen partizipativen Teil der Planung \nvorgesehen?  \n\n \n\nBesten Dank für eine ausführliche Beantwortung der gestellten Fragen. \n\n \n\nDiese Einfache Anfrage wird dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n\n\n 542 \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Somit haben wir die heutige Tagesordnung durch-\n\nberaten. Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit wie auch für den frühlingshaften Blumenschmuck \n\nder Stadtgärtnerei. Auch heute darf jedes Gemeinderatsmitglied ein Primelistöckli mitnehmen. \n\nDie nächste Sitzung findet am Mittwoch den 24. April 2013 um 18.00 Uhr statt. \n\n \n\nWir haben noch ein Traktandum. Gemäss Einladung sind Sie im Anschluss an diese Sitzung noch \n\nzum angekündigten Überraschungsapéro eingeladen. Der Grund dafür ist nicht der astronomi-\n\nsche Frühlingsbeginn - diesen habe ich Ihnen schon zu Sitzungsbeginn ausführlich erklärt -, son-\n\ndern es handelt sich um einen ganz anderen Grund. Wir haben eine Person unter uns, die Ge-\n\nburtstag hat. Ihren 60. Geburtstag feiert Sie - herzlichen Glückwunsch Frau Vizeammann Christa \n\nThorner zum Geburtstag!" \n\n \n\n \n\nNach einem herzlichen Applaus durch den Rat singt dieser zu Ehren des Geburtstagkindes und \n\nals krönenden Abschluss der heutigen Ratssitzung mit Unterstützung der lauten Solostimme des \n\nRatsschreibers "Happy Birthday". Im Anschluss an die Sitzung sind alle Anwesenden zum Ge-\n\nburtstagsapéro von Frau Vizeammann Christa Thorner eingeladen. \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung:  2015 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n* * * \n\n \n\n\n