parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2018

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 38. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 12. Dezember 2018, 16:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 38 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Stefan Geiges, Gemeinderätin Irina Meyer \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Herbert Vetter \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n211   Mitteilungen \n\n212   Protokoll der Sitzung vom 14. November 2018 \n\n213   Totalrevision des Reglements über den Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Gemeinde \nFrauenfeld (Einbürgerungsreglement EBR) \nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung \n\n  \n\n214   Alterszentrum Park - Erhöhung Betreuungszuschlag für Wohnform EG Süd "Geschützte \nWohngruppe für Menschen mit Demenz" \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n215   Budget der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park für das Jahr \n2019 (inkl. Kenntnisnahme Finanzplan 2020 bis 2022 der Stadt Frauenfeld, der Werkbe-\ntriebe und des Alterszentrums Park gem. Antrag 6 der Botschaft) \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n    \n\n\n\n \n\n \n\n926 \n\nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Herr Stadtpräsident, meine Damen \n\nund Herren Stadträte, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Damen und Herren \n\nBesucher auf der Galerie, liebe Medienvertreter, wir sind heute Nachmittag und Abend hier, um \n\ndie Zukunft der Stadt zu diskutieren. Für einige zum letzten Mal in offizieller Mission. Schön \n\nwäre es, wenn wir auch mit so zufriedenen und glücklichen Gesichtern nach Hause gehen wür-\n\nden wie die Kinder am Chlausmarkt mit ihren Säckli oder die Kufsteiner Kinder, die am vergan-\n\ngenen Wochenende an ihrem Weihnachtsmarkt einen Schoggisamichlaus geschenkt bekamen. \n\nDanken möchte ich an dieser Stelle unserer Chlausgesellschaft für ihre grosse Freude, die sie \n\nJahr für Jahr wieder verbreitet. In diesem Sinn bitte ich alle um eine faire und sachliche Diskussi-\n\non und: In der Kürze liegt die Würze.  \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \nGestattet ist heute Abend Fotograf Reto Martin von der Thurgauer Zeitung, dass er Fotos macht. \nDas Büro hat das bewilligt. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 38 Mitglieder des \nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 20. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \n \n211 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): \n\n1. Am 20. November 2018 wurde dem Gemeinderat die Botschaft Nr. 40 des Stadtrats \n"Kredit von 600'000 Franken für die Vertiefung der Machbarkeit, Vorprojekt für die \nzentrumsnahe Stadtentlastung" zugestellt. \n\n2. Mit Beschluss Nr. 301 wurde die Einfache Anfrage von Gemeinderat Roman Fischer be-\ntreffend "Stand Verbesserungen für den Veloverkehr im und ums Zentrum der Stadt \nFrauenfeld" vom Stadtrat am 27. November 2018 beantwortet. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 302 wurde die Motion von Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott und \nGemeinderat Michael Pöll betreffend "Zeitgemässes Abstellplatzreglement" vom Stadt-\nrat ebenfalls am 27. November 2018 beantwortet. \n\n4. Mit Beschluss Nr. 285 wurde vom Stadtrat mitgeteilt, dass das Referendum gemäss dem \nLandverkauf an Twerenbold Service AG zustandegekommen ist. Das Abstimmungsda-\ntum ist der 10. Februar 2019. \n\n5. Die Referendumsfrist der Änderung Reglement zum Schutzplan Natur- und Kulturobjekte \nist am 10. Dezember 2018 unbenutzt abgelaufen. \n\n6. An Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf: \n- Lachsfarbene Papiere zur Botschaft Nr. 38 zum Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr \n\n2019, Antrag der GPK Finanzen und Administration sowie der GPK Bau und Werke vom \n13. November 2018 und 15. November 2018 \n\n- Endfassung des Einbürgerungsreglements der Stadt Frauenfeld mit den Änderungen der \nRedaktionskommission vom 21. November 2018 \n\n- Terminplan der GPK-Sitzungen Rechnung 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n927 \n\n7. Gemeinderat Pascal Frey hat eine Einfache Anfrage eingereicht mit dem Titel "Mass-\nnahmen bei Trockenheit". \n\n8. Gemeinderätin Félicie Haueter, Gemeinderat Pascal Frey und Gemeinderat Ralf Frei ha-\nben eine Motion mit dem Titel "Anpassung der Personalverordnung im Bereich Vater-\nschaftsurlaub und Betreuung von kranken Kindern" eingereicht. Sie geht herum. Ich \nwerde am Schluss nochmals sagen, wie viele unterschrieben haben.  \n\n9. Hat es weitere Einfache Anfragen, Interpellationen, Motionen? – Dies scheint nicht der \nFall zu sein. \n\n \n \n212 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 14. NOVEMBER 2018 \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Das Protokoll der 37. Sitzung des \nGemeinderats wurde am 27. November 2018 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Bis zum \nheutigen Zeitpunkt sind keine weiteren Änderungen, Ergänzungen eingegangen. Wird das Wort \nzum Sitzungsprotokoll vom Mittwoch, 14. November 2018 gewünscht? – Dies scheint nicht der \nFall zu sein. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Rats-\nsekretär und allen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n213 \n \nTOTALREVISION DES REGLEMENTS ÜBER DEN ERWERB DES BÜRGERRECHTS DER POLI-\nTISCHEN GEMEINDE FRAUENFELD (EINBÜRGERUNGSREGLEMENT EBR) \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): An seiner Sitzung vom 14. No-\nvember 2018 hat der Gemeinderat das Einbürgerungsreglement beraten. Anschliessend wurde \nes an die Redaktionskommission überwiesen. Diese hat nun beraten und Ihnen die aufliegende \nFassung vorgelegt. Wir beraten die redaktionellen Änderungen. \n \nGemeinderat Robin Kurzbein (CH), Referent im Namen der Redaktionskommission: Die \nRedaktionskommission hat sich am 21. November mit Gemeinderatssekretär Herbert Vetter ge-\ntroffen zur redaktionellen Beratung des Reglements über den Erwerb des Bürgerrechts der Politi-\nschen Gemeinde Frauenfeld. Von den 21 Artikeln auf sechs Seiten des Einbürgerungsreglements \nwaren 18 tadellos, was einer Quote von sechs aus sieben oder 85,47% entspricht. Wir konnten \nalso drei Korrekturen vornehmen, diese finden sich in den Art. 13, 14 und 17 auf den Seiten 4 \nund 5.  \n \nAuf Seite 4 Art. 13 geht es um die Stimmigkeit von Singular und Plural oder Numerus confus. \nStatt "Kommen die Bewerberin oder der Bewerber den von ihnen gesetzten Auflagen [...]" soll-\nte es heissen "Kommen die Bewerberinnen oder Bewerber den von ihnen gesetzten Auflagen \n[...]".  \n \nAuf Seite 4 Art. 14 hat sich in Abs. 1, 3. Zeile beim Adjektiv "angemessen" die Endung e aus \ndem Staub gemacht. Hier sollte es heissen "kann das Gesuch für eine angemessene Dauer sis-\ntiert werden". \n \nDie dritte Korrektur auf Seite 5 Art. 17 war eher ein Fall für den Duden, befindet sich in Abs. 1 \nund betrifft die Wortgattung. In Zeile 2 wird die Präposition "zuhanden" zusammen und klein \ngeschrieben.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n928 \n\nSoviel von unserer Seite zur redaktionellen Beratung des Einbürgerungsreglements. \n \nGemeinderat Fredi Marti (MproF): Soviel Zeit muss sein. Ich finde, das ist noch ein wichtiges \nReglement und ich spreche zu Art. 11 Abs. 2, 1. Satz. Dort fehlt ein Komma, und zwar ist das \nein eingeschobener Nebensatz. Im ersten Satz, der mit "wenn" beginnt nach dem "oder, \nwenn", denn vor dem abschliessenden Verb "verschieben" hat es ja auch ein Komma, wo der \neingeschobene Nebensatz abgeschlossen wird. Ich beantrage, dieses Komma vor dem Adverb \n"wenn" noch einzusetzen. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Können Sie nochmals sagen wel-\ncher Absatz? – Abs. 2. Sind alle einverstanden? Ich sehe Kopfnicken. Ich gehe davon aus, es ist \nok, das werden wir nachholen. \n \nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP): Ich bitte, auf Seite 5 ganz oben den vermutlich durch die \nFormatierung verlorengegangenen Art. 17 wieder einzufügen. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Art. 17 steht leider auf Seite 4, \naber er ist drin. Die Formatierung wird nachgeholt, wenn Sie einverstanden sind. – Ich sehe auch \nKopfnicken. \n \nAbstimmung \n \nDem Einbürgerungsreglement mit den redaktionellen Änderungen wird einstimmig zugestimmt. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Die durch den Rat genehmigte \nInkraftsetzung der Totalrevision des Einbürgerungsreglements wird dem Behördenreferendum \nund dem fakultativen Referendum gemäss Art. 11 der neuen Gemeindeordnung unterstellt. Wer \nsich hier und jetzt für ein Behördenreferendum aussprechen möchte, erhebe sich bitte jetzt vom \nSitz. – Dies ist nicht der Fall. Die Referendumsfrist für die Stimmberechtigten beginnt demzufol-\nge am 13. Dezember 2018 und endet am 28. Januar 2019. \n \n \n214 \n \nALTERSZENTRUM PARK - ERHÖHUNG BETREUUNGSZUSCHLAG FÜR WOHNFORM EG \nSÜD "GESCHÜTZTE WOHNGRUPPE FÜR MENSCHEN MIT DEMENZ" \nEINTRETEN, DETAILBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Mit Botschaft Nr. 39 des Stadtrats \nwurde uns am 23. Oktober 2018 die Erhöhung des Betreuungszuschlags für die Wohnform EG \nSüd "Geschützte Wohngruppe für Menschen mit Demenz" vorgeschlagen. Wir beraten erst das \nEintreten, anschliessend die Detailberatung. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Dies \nscheint der Fall zu sein. \n \nGemeinderat Christoph Keller (SVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: Da in unserer GPK das Eintreten völlig unbestritten war, würde ich \neigentlich gern gleich zu den Details kommen, aber dazu bräuchte ich die Einwilligung der Präsi-\ndentin. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Gibt es zum Eintreten weitere \nVoten aus den Fraktionen oder aus dem Rat? – Dann entnehme ich Ihrem Stillschweigen, dass \nEintreten unbestritten ist. Wir kommen in diesem Fall gleich zur Detailberatung. \n \n\n\n\n \n\n \n\n929 \n\nGemeinderat Christoph Keller (SVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: Schon wieder eine Erhöhung? Das haben Sie möglicherweise auch \ngedacht. In Tat und Wahrheit handelt es sich aber hier um eine Umsetzung von kantonalen Vor-\ngaben und Richtlinien. Die Wohnkosten sind in Pflegeheimen mit einem Demenzkonzept 3 % \nhöher als normal. Da nicht alle Demenzpatienten eine spezialisierte Demenzwohngruppe brau-\nchen, werden zahlreiche Demenzpatienten in anderen Wohngruppen betreut und integriert. \nKonkret sind die Mehrkosten darin begründet, dass die Nachtwache des gesamten AZP von vier \nauf fünf Personen aufgestockt wurde. Davon ist eine Person fix im Haus Ergaten stationiert. Wei-\nter wurde eine stellvertretende Wohngruppenleitung installiert, was helfen soll, die immer höhe-\nren Standards und Anforderungen zu garantieren. Neben dem hohen Betreuungsbedarf schla-\ngen auch immer wieder kleinere Anpassungen bei der Infrastruktur und Weiterbildungskosten \nzu Buche.  \n \nSeit 15 Jahren wird im AZP ein unveränderter Zuschlag von 10 Franken pro Tag für Menschen \nmit Demenz verrechnet, was bei 15 Personen rund 55'000 Franken ergibt. Mit einer Verdoppe-\nlung auf 20 Franken pro Person und Tag ergeben sich somit neu 110'000 Franken aus dem Be-\ntreuungszuschlag für das Haus Ergaten, dessen Angebot bereits seit 25 Jahren besteht. Die in \nder Botschaft aufgeführten Vergleiche mit anderen ähnlichen Institutionen auf dem Platz und in \nder Region zeigen, dass der vorliegende Zuschlag dazu führt, dass das AZP zu den entsprechen-\nden Institutionen nur aufschliesst, sie aber keinesfalls überholt. Der vorgeschlagene Zuschlag \nkann somit getrost als moderat und angemessen bezeichnet werden. Wichtig ist, dass sich auch \nMenschen oder Bewohner mit Ergänzungsleistungen mit diesem Zuschlag einen Platz in der \ngeschützten Wohngruppe mit Demenz leisten können. Die Vorlage war in der GPK mit keinem \nSatz bestritten, was auch die Zu-null-Abstimmung beweist. Die GPK empfiehlt Ihnen somit ein-\nstimmig, die vorliegende Botschaft anzunehmen und die vorbildlichen Bestrebungen im AZP und \nim Haus Ergaten im Speziellen zu unterstützen. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktionen CH/Grüne/GLP und \nSP/GWB/Juso: Die beiden Fraktionen werden dem Antrag der Botschaft zustimmen, da der \nSache im Grunde genommen nichts entgegenzusetzen ist. Die Anforderungen an die geschützte \nWohngruppe für Menschen mit Demenz im Alterszentrum Park sind gestiegen und die Gründe \nfür die Erhöhung des Betreuungszuschlags sind einleuchtend. Nicht halb so einleuchtend ist al-\nlerdings der Zeitpunkt dieser Botschaft. Wir finden es nicht ok, wie diese abgewickelt wird. Zu-\nerst zuwarten und dann die Botschaft noch in die Budgetsitzung reindrücken, da hat nicht nur \ndie Ratspräsidentin keine Freude, sondern auch die beiden Fraktionen der linken Seite nicht. Wir \nmöchten hier aber gar nicht noch lange in diese Kerbe schlagen, sondern lediglich unsere Mei-\nnung kundtun. So nicht. Des Weiteren sei hier auch der Rat an künftige Ratspräsidentinnen und \nRatspräsidenten erlaubt, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und wenn nötig eine Botschaft \nhalt auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. \n \nGemeinderätin Ursula Duewell (FDP), Referentin im Namen der Fraktion FDP: Immer \nmehr Menschen leiden an einer Demenzerkrankung, aber viele können zuhause oder in konven-\ntionellen gemischten Abteilungen leben und brauchen keinen Platz in einer geschützten Wohn-\ngruppe. Erst wenn sie für sich oder andere eine Gefahr darstellen, wird die spezielle Betreuungs-\nform, von der wir heute sprechen, notwendig. Die Bewohner der geschützten Wohngruppe EG \nSüd für Menschen mit Demenz bezahlen schon seit 15 Jahren den gleichen Betreuungszuschlag \nvon 10 Franken. Das kantonale Amt für Gesundheit verlangt nun für geschützte Wohngruppen \neinen zusätzlichen Personalbedarf mit einem höheren Anteil an Fachpersonal sowohl am Tag als \nauch in der Nacht. Auch die Infrastruktur und die Verpflegung müssen den Bedürfnissen für \nPersonen mit Demenz angepasst werden. Mit der geforderten Preisanpassung kostet ein Platz in \neinem Zweibettzimmer neu 153 Franken. Die maximal anrechenbare Tagestaxe bei Bezügern \nvon Ergänzungsleistungen liegt bei 165 Franken pro Tag. Die Erhöhung des Betreuungszu-\nschlags ist unseres Erachtens gerechtfertigt und auch vertretbar. Die Fraktion FDP stimmt dem \n\n\n\n \n\n \n\n930 \n\nAntrag auf Erhöhung des Betreuungszuschlags für die spezielle Wohnform EG Süd von 10 Fran-\nken auf 20 Franken einstimmig zu. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Der \nBotschaft ist klar zu entnehmen, dass von kantonaler Ebene spezielle Anforderungen für eine \ngeschützte Wohngruppe für Menschen mit Demenz verlangt werden, unter anderem ein höhe-\nrer Anteil an Fachpersonal und die dauerhafte Präsenz einer Fachperson während der Nacht. Die \nAnforderungen sind mit dem heute gültigen Zuschlag nicht mehr finanzierbar. Die Erhöhung des \nBetreuungszuschlags für die geschützte Wohngruppe für Menschen mit Demenz war in unserer \nFraktion unbestritten und wir sind einstimmig dafür. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag auf Erhöhung des Betreuungszuschlags für die spezielle Wohnform EG Süd "Ge-\nschützte Wohngruppe für Menschen mit Demenz" per 1. Januar 2019 von 10 Franken auf 20 \nFranken wird einstimmig angenommen. \n \n \n215 \n \n\nBUDGET DER STADT FRAUENFELD, DER WERKBETRIEBE UND DES ALTERSZENTRUMS \n\nPARK FÜR DAS JAHR 2019 (INKL. KENNTNISNAHME FINANZPLAN 2020 BIS 2022 DER \n\nSTADT FRAUENFELD, DER WERKBETRIEBE UND DES ALTERSZENTRUMS PARK GEM. AN-\n\nTRAG 6 DER BOTSCHAFT) \nEINTRETEN, DETAILBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Mit Botschaft Nr. 38 des Stadtrats \nan den Gemeinderat vom 2. Oktober 2018 haben wir das Budget 2019 der Stadt Frauenfeld, \nder Werkbetriebe und des Alterszentrums Park erhalten. Ich schlage folgendes Vorgehen vor: \nWir beginnen wie üblich mit dem Eintreten, danach folgt die Detailberatung und anschliessend \nstimmen wir über die Anträge einzeln ab. Es wäre schön, wenn wir eine straffe Führung der \nDiskussion durchziehen könnten. Deshalb bitte ich die Fraktionen darum, entweder beim Eintre-\nten oder zu Beginn der Detailberatung grundsätzliche oder allgemeine Voten jeweils nur einmal \nwiederzugeben. Im zweiten Schritt werden wir die Departemente 1 bis 5 inkl. Investitionen im \nRegister 6 departementsweise durchgehen. Eventuelle Anträge können dann direkt zu den ein-\nzelnen Konten gestellt werden. Anträge sind mir bitte schriftlich einzureichen mit Kontonummer \nbzw. Investitionsnummer und Betrag. Im dritten Schritt werden wir die Register 4 Finanzplan \n2020 bis 2022 und Register 5 mit den Finanzkennzahlen debattieren. Im vierten Schritt werden \nwir die Budgets der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park inkl. deren Finanzpläne bespre-\nchen. Bei den Voten mit Anträgen geben Sie mir bitte die Seite und das Konto an und geben mir \ndie Anträge schriftlich ab. Im fünften Schritt werden wir schliesslich über die einzelnen Anträge \nin der Botschaft abstimmen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Dies scheint der Fall \nzu sein. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Ad-\nministration: Ich spreche für die GPK Finanzen und Administration zum Eintreten auf das \nBudget 2019 einschliesslich Finanzplan für die nachfolgenden drei Jahre. Die Kommission dankt \nauch dieses Jahr für die umfangreichen Unterlagen und die damit verbundene grosse Arbeit. Der \nDank geht vor allem an den Finanzchef Reto Angehrn. Die Eintretensdebatte der GPK Finanzen \nund Administration stand ganz im Zeichen der vom Stadtrat vorgeschlagenen Steuererhöhung \num 2 Prozentpunkte auf 62 %. Das wird auch der Hauptpunkt meines Referats sein. Weil darin \nselbstredend viele Ergebnisse und Zahlen verpackt sind, sowie um einen kleinen Beitrag an eine \neinigermassen bekömmliche Sitzungsdauer zu leisten, verzichte ich diesmal auf den üblichen mit \n\n\n\n \n\n \n\n931 \n\nZahlen gespickten Tour d'Horizon zu den drei Einheiten Stadtverwaltung, Werkbetriebe und \nAZP, zumal bei AZP und Werkbetrieben nichts Besonderes zu vermerken ist. Ich erlaube mir des-\nhalb, Sie diesbezüglich ausnahmsweise auf die Botschaften zu verweisen, insbesondere auf die \nübersichtliche Tabelle "Auf einen Blick" auf Seite 6. Nach dem Thema Steuerfuss werde ich le-\ndiglich noch Bemerkungen zur Vorfinanzierung machen.  \n \nZum Steuerfuss: Die GPK beantragt Ihnen nach ausführlicher Diskussion, auf die beantragte Er-\nhöhung zu verzichten. In der Botschaft steht nur wenig zum Steuerfuss. Die beantragte Erhö-\nhung wird nur in wenigen Sätzen kurz und eher allgemein begründet. Auf unser Ersuchen hat \nder Stadtrat zuhanden der Kommission die Gründe ausführlicher formuliert. Der Stadtrat argu-\nmentierte im Wesentlichen mit den budgetierten und geplanten Defiziten in der Erfolgsrech-\nnung und in der Gesamtrechnung bzw. Finanzierung. Dabei bezeichnete er Letzteres als Haupt-\nproblem, den steigenden Mittelabfluss, Cash Drain Neudeutsch genannt. In HRM2 sind das die \nFinanzierungsfehlbeträge, die im Selbstfinanzierungsgrad gespiegelt werden. Die Kommission \nfindet es zwar grossmehrheitlich richtig, dass die Diskussion über den Steuerfuss geführt wird. \nIch erinnere an die mehrfach gemachte Aussage, die letzte Erhöhung war eine zu viel. Zutref-\nfend ist auch, dass die Stadt ein Problem mit der Gesamtrechnung bzw. der Finanzierung hat. \nDie Stadt hat nach wie vor nicht genügend Erträge, um die geplanten Investitionen voll zu finan-\nzieren. Nicht nur im Budgetjahr, sondern auch in den nächsten drei Finanzplanjahren. Die vor-\ngebrachten Argumente sind indessen nach Auffassung der GPK nicht zwingend bzw. zu undiffe-\nrenziert, um jetzt höher zu gehen. Für die Kommission waren folgende Fakten und Überlegun-\ngen wegweisend und entscheidend: \n \nHaben wir die aktuellen Zahlen mit den vom Stadtrat auf Ersuchen unseres Rats festgesetzten \nSchwellenwerten für eine Steuerfusserhöhung verglichen. Schwellenwert 1 Defizit > 2 Millionen \nFranken, dann sollte der Steuerfuss erhöht werden. Schwellenwert 2 Nettoschuld über 25 Milli-\nonen Franken bzw. 1'000 Franken pro Einwohner. Beide werden ohne Steuerfusserhöhung nicht \nüberschritten, wie die uns vom Stadtrat vorgelegten Zahlen zeigen. Sie werden nicht überschrit-\nten, schauen wir die Ergebnisse der Erfolgsrechnung ohne Erhöhung der Steuern an. Im Budget \n2019 beträgt das Defizit gemäss Finanzchef 944'000 Franken, das aber sofort zu einem Gewinn \nvon 358'000 Franken wird, weil dann keine Vorfinanzierung zulässig ist. Mit den Änderungen \nder GPKs haben wir einen Gewinn von 0.5 Millionen Franken. Ich verweise dazu auf die lachs-\nfarbenen Papiere und die Tabelle des Finanzamts vom 23. November. Zum Finanzplan verweise \nich Sie auf das Register 4 Seite 2 unten. Diese Zahlen muss man noch um die 1.18 Millionen \nFranken korrigieren, die wegen der gestrichenen Steuerfusserhöhung fehlen. 2020 haben wir \ndann ein Defizit von 1.65 Millionen Franken. Das ist zwar unschön, aber das ist klar unter dem \nSchwellenwert der 2 Millionen Franken. 2021 haben wir eine rote Null, minus 0,26 Millionen \nFranken, also fast ausgeglichen. Und 2022 haben wir eine schwarze Null, plus 0.03 Millionen \nFranken, also ausgeglichen. Also Sie sehen, in der Erfolgsrechnung haben wir einmal ein ver-\nkraftbares Defizit, dieses Jahr haben wir einen Gewinn von 0.5 Millionen Franken, in den letzten \nbeiden Finanzplanjahren haben wir zwei Nullen. \n\n1. Beim zweiten verweise ich auf das Papier des Finanzamts vom 2. November. Da haben \nwir im Budget Ende 2019 ein Plus von 31.2 Millionen Franken und im Finanzplan 2020 \nein Plus von 21 Millionen Franken, 2021 12.4 Millionen Franken und 2022 wird es ge-\nmäss Finanzplan in eine Nettoschuld von 6.7 Millionen Franken kehren. Sie sehen, das ist \nauch alles weit unter dem Schwellenwert von 25 Millionen Franken Schulden. Sie sehen, \ndass die vom Stadtrat als Hauptproblem genannte ungenügende Selbstfinanzierung und \nder damit unstrittig verbundene Abbau des Nettovermögens frühestens im Jahr 2022 zu \neiner Nettoschuld führt, und zwar zu einer solchen von 6.7 Millionen Franken, also noch \ngut 18 Millionen Franken unter dem einschlägigen Schwellenwert. Nach Auffassung der \nGPK ist sogar eine massvolle Verschuldung tragbar, da sind wir uns mit dem Stadtrat ei-\nnig. Das heisst nun aber nichts anderes, als dass wir dank des sehr hohen Eigenkapitals \nund dank hohem Nettovermögen noch – ich wiederhole das – noch genug Schnauf ha-\n\n\n\n \n\n \n\n932 \n\nben, um Aufwände und Investitionen zu decken unter massvollem Abbau des Eigenkapi-\ntals und unter Abbau des Nettovermögens. \n\n2. Eine Steuerfusserhöhung ist nach Auffassung der GPK dann angebracht, wenn man \nwirklich ein grosses oder mehrere grosse oder viel zu viele kleine konkrete Investitionsvo-\nlumen mit dem entsprechenden Volksentscheid hat. \n\n3. Zusätzlich sollen andere Massnahmen als eine Steuerfusserhöhung geprüft werden. Sol-\nche Massnahmen hat der Stadtrat mit dem Projekt Balance in Angriff genommen. Das \nbegrüssen wir. Allerdings erwarten wir einen klaren Massnahmenplan mit Zeitschiene \nund mit konkreten Zahlen für mögliche Einsparungen und Mehrerträge. Danach – wenn \ndas vorliegt, wie es auch in anderen Gemeinden gemacht wird, wie es in den Kantonen \ngemacht wird und wie es beim Bund gemacht wird – schauen wir, welche Massnahme \nmehrheitsfähig ist. Das eine ist ja das, was vorgeschlagen wird, und dann werden wir \nhier und allenfalls bei Reglementsänderungen oder bei höheren Geschichten beim Volk \nschauen, was mehrheitsfähig ist, was durchkommt, was wir wollen und was das Volk \nwill. Und danach schauen wir selbstverständlich den Steuerfuss wieder an. Das Thema ist \nalso nach Auffassung der Kommission, jedenfalls nach Auffassung der Mehrheit der \nKommission nicht vom Tisch. Aber im Moment sind wir dagegen. \n\n4. Die Rechnungsergebnisse sind praktisch immer besser als budgetiert und häufig viel bes-\nser als im Finanzplan. Ich zeige dies am Beispiel des Nettovermögens als Ergebnis der Ge-\nsamtrechnung Finanzierung, mit dem der Stadtrat ja vor allem die Erhöhung begründet. \nAlso ist das ein Superparameter, um den Unterschied zwischen Ist und Soll aufzuzeigen. \nVergleichen wir dieses Ist/Soll, also das tatsächliche Nettovermögen als Resultat dieser \nzum Teil fehlenden Erträge mit dem geplanten Nettovermögen. Schauen wir die beiden \nletzten Rechnungen an, das sind ja die beiden letzten konkreten, tatsächlichen Zahlen. \nDie Rechnung 2016 schloss mit einem Nettovermögen von plus 28.6 Millionen Franken. \nIm Finanzplan 2014 bis 2016 hatte der Stadtrat für 2016 demgegenüber eine Netto-\nschuld von minus 3.4 Millionen Franken geplant. Das ist eine Differenz von sage und \nschreibe über 30 Millionen Franken. Und die neueste Zahl, gemäss Rechnung 2017 ha-\nben wir ein Nettovermögen von 34.5 Millionen Franken. Im Finanzplan 2015 bis 2017 \nprognostizierte der Stadtrat eine Schuld von minus 15.9 Millionen Franken. Das ist nach \nAdam Riese eine Differenz von unglaublichen 50.4 Millionen Franken. 50 Millionen Fran-\nken. \n\n5. In der Kommission wurde auch auf die gute Entwicklung der Steuerkraft und der Steuer-\neinnahmen sowie auf die gut laufende Wirtschaft hingewiesen. \n\n6. Schliesslich muss auch noch etwas Lokalpatriotismus sein. Frauenfeld soll unter den \nThurgauer Städten auch beim Steuerfuss an der Spitze sein und bleiben. Zweiter oder \ndritter nur dann, wenn es wirklich nicht anders geht, und so weit sind wir zum Glück im \njetzigen Zeitpunkt noch nicht. Mit 60 % sind wir noch vorne, mit 62 % wären wir es \nnicht mehr. \n\nDie Minderheitsmeinung in der Kommission für die Erhöhung des Steuerfusses wurde damit \nbegründet, dass die Leistungen der Stadt nicht weiter abgebaut werden dürften. \nZusammengefasst beantragt Ihnen die GPK Finanzen und Administration mit 5 zu 1 Stimmen bei \n1 Enthaltung, auf eine Erhöhung des Steuerfusses zu verzichten. \n \nDann noch zur Vorfinanzierung: Konsequenz des Verzichts auf die Steuerfusserhöhung ist die \nStreichung der budgetierten Vorfinanzierung für das Hallenbad, weil Vorfinanzierungen nur aus \nÜberschüssen gebildet werden dürfen. Die Kommission hat die volle Streichung dieser 1.3 Milli-\nonen Franken mit 6 zu 1 beantragt. Vielleicht noch zur Klarstellung: Die Vorfinanzierung kann \nnicht mittels einer blossen Budgetposition gebildet werden. Vielmehr ist ein separater, referen-\ndumsfähiger Beschluss des Gemeinderats nötig, der zum Beispiel im Rahmen der Rechnungsab-\nnahme gefasst werden kann. Das ist auch sicher der richtige Zeitpunkt nach Kenntnis der tat-\nsächlichen Zahlen, nicht vorher. Vorher kann man das mehr oder weniger unverbindlich ins \nBudget einstellen, aber entscheidend ist, dass wir das haben, dann schauen wir bei der Gewinn-\n\n\n\n \n\n \n\n933 \n\nverwendung, was wir damit machen. Wollen wir eine Vorfinanzierung oder nicht? Die GPK ist \ngegenüber Vorfinanzierungen mehrheitlich grundsätzlich skeptisch eingestellt. Diese Vorfinan-\nzierungen sind zwar unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, widersprechen aber dem für \ndie Rechnungslegung wichtigen Prinzip des True and Fair View. Grosse Investitionen sollen mit \neinem klaren Preisschild versehen dem Volk vorgelegt werden. Das Preisschild soll auch die allen-\nfalls nötige Steuerfusserhöhung beinhalten. Erst nach dem Volks-Ja wird finanziert, nicht vorher. \nFür allfällige erhebliche Überschüsse aus der Erfolgsrechnung gibt es eine bessere und nachhalti-\ngere Lösung, wenn man nicht den ganzen Gewinn einfach so ins allgemeine Eigenkapital über-\nweisen will, nämlich die Bildung einer sogenannten finanzpolitischen Reserve. Dieses Instrument \nwird unter HRM2 notabene in anderen Kantonen bereits angewendet. Das bedeutet etwa Fol-\ngendes: In sehr guten Jahren wird ein Teil des Gewinns nicht dem allgemeinen Eigenkapital zu-\ngewiesen, sondern eben dieser finanzpolitischen Reserve. In schlechten Jahren kann diese Reser-\nve zwecks Vermeidung eines Defizits verwendet werden. Dann hat man eben einen Teil des Ei-\ngenkapitals dafür reserviert. Aus dem allgemeinen Eigenkapital können wir nicht einfach etwas \nherausnehmen, um das Defizit zu decken. Wenn wir es so machen, bekommen wir eine Stabili-\nsierung des Finanzhaushalts und des Steuerfusses sowie ein Mittel für die bessere Erfüllung der \nVorgaben nach dem Haushaltsgleichgewicht. \n \nDamit komme ich zum Schluss. Die GPK Finanzen und Administration hat von den Finanzplänen \nder Stadtverwaltung, der Werke und des AZP Kenntnis genommen. Sie hat dem Antrag 1 be-\ntreffend die Besoldung einstimmig zugestimmt, den Antrag 2 betreffend Steuererhöhung mit 5 \nzu 1 bei 1 Enthaltung gestrichen und dem Antrag 3 betreffend das Budget der Stadtverwaltung \nbeschränkt auf das Departement für Finanzen, Stadtentwicklung und Zentrales mit 6 zu 1 zuge-\nstimmt. \n \nGemeinderat Michael Hodel (EVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Dieses Jahr \nhatten wir die Gelegenheit, über zwei Budgets zu diskutieren. Der Stadtrat legte eines vor, wel-\nches mit höheren Steuereinnahmen kalkuliert, die GPK Finanzen und Administration warf dieses \nüber den Haufen und präsentierte ein ausgeglichenes Budget ohne Steuererhöhung, allerdings \nohne Vorfinanzierung des Hallenbads. Die GPK Finanzen und Administration sowie die GPK Bau \nund Werke schlagen uns ausserdem einige Einsparungen vor. Verglichen mit einem Mast-\nschwein konnte sich dasjenige von Frauenfeld über die Jahre einiges an Speck um die Hüfte an-\nfressen und präsentiert sich heute noch wohlgenährt und gesund. Die Frage, die sich unserer \nFraktion stellt, ist, wie schnell die in den fetten Jahren angefressenen Reserven abgebaut werden \nsollen und wie lange es dauert, bis das Tier abgemagert ist und der Hunger zu nagen beginnt. \nGemäss den Prognosen müssen wir uns auf magerere Zeiten einstellen, was unseren Finanz-\nhaushalt betrifft. Niemand hat genaue Antworten, weil letztlich niemand die Zukunft kennt. \nGlücklicherweise ist es über die Jahre immer wieder besser gekommen als prognostiziert. Zu-\ngunsten kommender Generationen ist es wichtig, dass wir seriös mit den zur Verfügung stehen-\nden Mitteln umgehen und nicht grosse Schuldenberge an sie weiterreichen. Angesichts not-\nwendiger aktueller und zukünftiger Investitionen muss uns dies vor Augen sein. Die Bemühun-\ngen des Stadtrats und der Finanzverantwortlichen sind im vorliegenden Budget ersichtlich. Wir \nbedanken uns für die gut aufbereiteten und übersichtlichen Unterlagen und den Einsatz für un-\nsere Stadt. \n \nDen Argumenten für eine Beibehaltung des Steuerfusses der Allianz aus links und rechts \nschliesst sich – ich nehme es vorweg – auch eine Zweidrittelsmehrheit unserer Fraktion an. Wir \nhaben die Frage Steuerfuss ausführlich debattiert. Die Mehrheit unserer Fraktion ist der Mei-\nnung, dass das Budget bei gleichbleibendem Steuerfuss in verkraftbarem Rahmen bleibt und die \nstadträtliche Schmerzgrenze von 2 Millionen Franken Defizit nicht erreicht wird. Im Bereich der \nVerschuldung lässt zwar das Nettovermögen federn, wir haben aber die vom Stadtrat definierte \nHöchstgrenze von 1'000 Franken Verschuldung pro Einwohner noch bei Weitem nicht erreicht. \nWir verzeichnen noch immer ein Nettovermögen. Einige Vertretende unserer Fraktion sind aus-\n\n\n\n \n\n \n\n934 \n\nserdem der Meinung, dass die Sparbemühungen noch an einigen Orten ausgedehnt werden \nkönnen. Es gibt ihrer Meinung nach noch Bereiche, die durch die Stadt abgedeckt werden, die \naber nicht zwingend zum Auftrag der Stadt gehören und mittelfristig abgebaut werden sollen. \nEine Erhöhung des Steuerfusses fruchtet nach der Meinung in Begehrlichkeiten der Departemen-\nte, und das dürfe nicht geschehen. Demgegenüber ist eine Minderheit unserer Fraktion der Mei-\nnung, dass eine moderate Erhöhung des Zinsfusses zum jetzigen Zeitpunkt richtig wäre, weil die \nAussichten für die kommenden Jahre nicht glorreich sind und mit weiterhin hohen Investitionen \ngerechnet werden muss. Diese liessen sich nur mit einer vorausschauenden Finanzplanung reali-\nsieren. Durch eine jetzige moderate Anpassung des Steuerfusses könnte eine politisch schwer \ndurchsetzbare markante Erhöhung der Steuern in einigen Jahren abgefedert werden. Eine Min-\nderheit unserer Fraktion behält sich vor, einen etwaigen Antrag um Steuererhöhung zu unter-\nstützen. \n \nZu den Ergebnissen: Das Gesamtergebnis beträgt 503'025 Franken ohne Vorfinanzierung Hal-\nlenbad. Das ist sicherlich kein Glanzergebnis, aber es ist für die Mehrheit unserer Fraktion akzep-\ntabel. Mit den Nettoinvestitionen von 10.38 Millionen Franken sind wir einverstanden, obwohl \ndieser Betrag ja zum zweiten Mal nur 80 % der effektiv geplanten Investitionen abbildet und \ndamit kaum mehr Reserven beinhaltet. Das vom Stadtrat selbst definierte Ziel von maximal 12 \nMillionen Franken Nettoinvestitionen kann dank der Kürzung um 20% eingehalten werden. \nAngesichts des knappen Ergebnisses und der sehr hohen Investitionen ist der Selbstfinanzie-\nrungsgrad enorm tief und muss für die zukünftige Entwicklung einige Sorgenfalten auf unserer \nStirn bewirken. Wir haben aktuell und gemäss Finanzplan auch in Zukunft Finanzierungsfehlbe-\nträge. Diese beeinflussen indes nicht die Erfolgsrechnung, sondern über die Gesamtrechnung \ndas Vermögen. Hier aber haben wir noch ein Polster, allerdings reduziert sich dieses rasant, mit \ntieferem Steuerfuss natürlich noch schneller als in den uns vorliegenden Prognosen.  \n \nZu den Sparanträgen der GPKs: Unsere Fraktion unterstützt die Sparvorschläge der GPKs mehr-\nheitlich. Etwaige Anträge und gestrichene Beträge wiederaufzunehmen, werden wir grossmehr-\nheitlich ablehnen. Es ist unserer Meinung nach auch richtig, dass das heisse Eisen Freie Strasse \neine Botschaft erhält, da es sich um eine geplante Neugestaltung handelt, nicht um eine reine \nSanierungsmassnahme. Unser Geschäftsreglement regelt dies klar. Die Investition beläuft sich \ngemäss Finanzplan auf mehr als 1 Million Franken und liegt damit weit über den 300'000 Fran-\nken der stadträtlichen Finanzkompetenz. Wir haben in unserem Rat in den vergangenen Jahren \nmehrfach betont, dass die Gesamtkosten von Relevanz sind, nicht der im nächsten Jahr zu er-\nwartende Teilbetrag. Ein grosser Teil unserer Fraktion möchte die entsprechende Budgetposition \ngestrichen sehen und wird einem etwaigen Antrag folgen oder diesen später stellen. Zusätzliche \nmögliche Streichungsanträge werden wir differenziert und innerhalb unserer Fraktion zum Teil \nunterschiedlich handhaben. Die bereits angekündigten Streichungsanträge werden zum Teil \nunterstützt. \n \nZum Budget der Werkbetriebe: Unsere Fraktion zeigt sich erfreut von der spürbaren Dynamik \ndurch den neuen Leiter und das wiederum erfreuliche Plus im Budget. Wir bedanken uns für die \ngute Arbeit und das übersichtlich gestaltete Budget. Wir können nachvollziehen, dass angesichts \nder turbulenten Personalsituation eine Umstellung auf HRM2 für dieses Jahr noch nicht möglich \nwar. Nächstes Jahr erwarten wir dann ein Budget nach dem neuen Rechnungslegungsmodell \nund freuen uns, dass die Übersicht und Vergleichbarkeit dann nochmals verbessert wird. Unsere \nFraktion stimmt dem Budget der Werkbetriebe zu. \n \nDas Alterszentrum und die dazugehörigen Betriebe präsentieren uns ein Budget im gewohnten \nRahmen. Wir sind auch damit einverstanden und werden den Anträgen zustimmen. \n \nDie Finanzpläne nehmen wir zur Kenntnis. Abschliessend bedanke ich mich beim Stadtrat, den \nAmtsleitern und vor allem auch bei den Finanzverantwortlichen für den konstruktiven Budget-\n\n\n\n \n\n \n\n935 \n\nprozess und die aus unserer Sicht gute und transparente Kommunikation. Wir sind uns bewusst, \ndass dahinter viel Arbeit steckt und bedanken uns für das Engagement. Wir fordern Sie aber \nauch dazu auf, im kommenden Jahr daran zu denken, dass jeder Rappen zählt, wenn es darum \ngeht, Ausgaben zu reduzieren. Unsere Fraktion ist geschlossen für Eintreten. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Auch \nich möchte mit einem Lob anfangen und einem Dank für die Erstellung dieser nützlichen und \numfassenden Dokumentation. Es betrifft insbesondere auch das AZP und die Werke. Ich wechsle \nan dieser Stelle vom ich zum wir, das Wir ist die Fraktion der Grünen, Grünliberalen und \nChrampfer und Hirner. Wir freuen uns, wie die Budget- und Abrechnungsunterlagen Jahr für \nJahr stringenter und klarer abgefasst sind. Das ist nicht selbstverständlich, schliesslich benötigt \ndas Schaffen von Transparenz ja immer Vertrauen. Besten Dank dafür. In diesem Zusammen-\nhang eine Bemerkung zu den gelben Blättern, den sogenannten Dimensionenblättern am \nSchluss von Register 3: Das ist insbesondere bei grösseren Projekten eine sehr nützliche Lesehil-\nfe. Hier dürfen sich die Ämter ein Vorbild an den Dimensionenblättern des Amts für Stadtent-\nwicklung und Standortförderung nehmen, welches die Zahlen auch mit erläuternden inhaltli-\nchen Angaben ergänzt hat. \n \nEine Kernfrage des vorliegenden Budgets betrifft den Steuerfuss. Unsere Fraktion hat schon lan-\nge und immer wieder festgestellt, dass mit Blick auf die laufenden Investitionen in der Gesamt-\nrechnung bzw. deren Finanzierung – Stichwort Cash Drain oder Selbstfinanzierungsanteil haben \nwir gehört – ein Problem besteht. Gleichzeitig haben wir das die letzten Jahre, indem wir das \nEigenkapital und das Nettovermögen betrachtet haben, auch immer wieder billigend hinge-\nnommen. Für uns ist nicht hinlänglich begründet, weshalb genau 2019 eine Steuerfusserhöhung \nnotwendig sein soll. Die Situation hat sich im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren nicht \ngrundsätzlich geändert. Insbesondere, das haben wir auch schon gehört, sind die vom Stadtrat \nfestgesetzten Schwellenwerte für eine Steuerfusserhöhung, die grundsätzlich auch für uns taug-\nlich sind, mit dem bisherigen Steuerfuss eingehalten. Nicht nur im Budget, sondern auch in den \nFinanzplanjahren. Die Vorfinanzierung des Hallenbad-Projekts, das ja auch von uns unterstützt \nwird, aber notabene noch nicht beschlossen ist, sollte aus unserer Sicht kein Argument für eine \nSteuererhöhung sein. Die Finanzierung eines Projekts muss grundsätzlich nach dem Beschluss \nerfolgen. Im Fazit unterstützt eine grosse Mehrheit unserer Fraktion aus diesen Gründen die \nFassung der GPK Finanzen und Administration, die vorerst auf eine Erhöhung des Steuerfusses \nverzichten will. Das heisst für uns aber nicht, dass wir einen radikalen Sparkurs fahren möchten. \nWir wehren uns vielmehr gegen das Sparen aus einem Selbstzweck. Es gibt keinen gottgegebe-\nnen Auftrag, um jeden Preis sparen zu müssen. Als Politikerinnen und Politiker haben wir viel-\nmehr den Auftrag, sparsam zu sein. Aber wir haben auch den Auftrag, wo es sinnvoll ist, mit \ndem nötigen Mut Ausgaben zum Wohl der Gemeinschaft zu tätigen. Das sollten wir im Hinter-\nkopf behalten. In diesem Zusammenhang sind wir gespannt auf das Sparprogramm Balance. Mit \nden jetzigen Informationen lässt sich dazu aber leider noch nichts sagen. Wir erwarten möglichst \nbald Angaben, welche Massnahmen wann und mit welchem Effekt vorgesehen sind. \n \nEin Budget dient der transparenten, auch der Öffentlichkeit offenstehenden Planung eines Ge-\nmeinwesens. Für uns als Gemeinderat ist es eine Möglichkeit, Verantwortung für die Entwick-\nlung der Stadt wahrzunehmen. Die Planbarkeit mittels Budget hat aber auch seine Grenzen. Das \nsehen wir unter anderem im Bereich der Sozialkosten, wo sich die zuständigen Behörden wie \nKESB und die Fürsorgebehörden zu Recht nicht primär an unserem Budget, sondern an den ge-\nsetzlichen Bestimmungen bzw. den tatsächlichen Bedürfnissen ausrichten. Da müssen wir als \nStadt mit der nötigen Gelassenheit Schwankungen nach unten oder nach oben in Kauf nehmen. \nGelassenheit ist ein Stichwort. Zur Gelassenheit gehört auch die nötige Ernsthaftigkeit, von der \nVerantwortung habe ich bereits gesprochen. Unter diesen Vorzeichen stellen wir uns gern der \nweiteren Debatte. \n \n\n\n\n \n\n \n\n936 \n\nGemeinderat Philipp Geuggis (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir haben das \nBudget 2019 eingehend diskutiert und sehen leider weiterhin ein strukturelles Defizit in der lau-\nfenden Rechnung. Wie bereits zum Budget des aktuellen Jahres festgehalten, sehen wir zu we-\nnig konkrete Massnahmen des Stadtrats, dem entgegenzuwirken. Dass der Stadtrat das Projekt \nBalance gestartet hat, haben wir positiv zur Kenntnis genommen, allerdings sind mehrere Frakti-\nonsmitglieder der Ansicht, dass das zu wenig konkret ist und vor allem zu langsam umgesetzt \nwird. Das zeigt sich nicht zuletzt in der vom Stadtrat beantragten Erhöhung des Steuerfusses, \nwas aus unserer Sicht die letzte Option darstellt. Vorher muss das Wünschbare vom Notwendi-\ngen getrennt werden und hinterfragt werden, welche Aufgaben die Stadt übernehmen muss \nund welche nicht. Auch hier haben wir bereits zum Budget 2018 festgehalten, dass eine Vielzahl \nvon Projekten lanciert wurde, die nicht nur während der Projektphase Kosten verursacht, son-\ndern oft auch nach Projektabschluss laufende Kosten generiert. Nach wie vor sind wir der An-\nsicht, dass Projekte und Leistungen, wo kein gesetzlicher Auftrag an die Stadt besteht, auf priva-\nter Basis realisiert und erbracht werden sollen. So stehen wir Projekten wie dem „Tag der Nach-\nbarn" oder der geplanten Street-Workout-Anlage sehr kritisch gegenüber.  \n \nDass die GPK Finanzen und Administration beschlossen hat, auf eine Steuererhöhung zu verzich-\nten, erhält unsere geschlossene Zustimmung. Ebenfalls erachten wir es als richtig, dass die ge-\nplante Vorfinanzierung für das Hallenbad gestrichen wurde, zumal erst das Bauprojekt durch \neinen Volksentscheid bewilligt werden muss. Die Reduktion der Beiträge an Kulturprojekte um \n100'000 Franken, welche die GPK Bau und Werke beschlossen hat, unterstützen wir ebenfalls. \nBeim erneut vorgelegten Projekt zur Umgestaltung der Freien Strasse hat sich die Ausgangslage \naus Sicht der Fraktion FDP im Vergleich zum Vorjahr verändert. Neben der Befürwortung des \nProjekts durch die IG FIT hat sich jetzt auch der Gewerbeverein Frauenfeld klar dazu geäussert, \ndass die Umgestaltung der Freien Strasse befürwortet wird. Dies hat dazu geführt, dass wir un-\nsere Haltung geändert haben und das Projekt nicht mehr kategorisch ablehnen. Allerdings fin-\nden wir in diesem Einzelfall die von der GPK geforderte Botschaft zwingend nötig, weil wir wis-\nsen wollen, welcher Auftrag konkret an die Planer gegeben wird. So sind für uns elementare \nEckpunkte wie Anzahl Parkplätze, Strassenbreite, Zufahrtsregime oder fixe Verbauung vor Pro-\njektstart bekanntzugeben. Die Diskussion darüber soll vor dem Projektstart und nicht erst nach \ndem Abschluss der Planung geführt werden. Nach allen Anpassungen durch die GPKs verbessert \nsich das Budget um ungefähr 270'000 Franken auf einen erwarteten Ertragsüberschuss von \n503'000 Franken. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das nur zutrifft, wenn der Landverkauf an \nder Schaffhauserstrasse im Jahr 2019 abgewickelt wird. Die aus dem Verkauf resultierenden 2.9 \nMillionen Franken sind in der Erfolgsrechnung im Budget berücksichtigt. \n \nEinmal mehr sieht das Budget der Werkbetriebe erfreulich aus. Ebenfalls erfreut hat die Fraktion \nFDP zur Kenntnis genommen, dass gemäss dem zuständigen Stadtrat Ruedi Huber und dem \nFinanzchef Michael Gemperle jetzt knapper budgetiert wird. Eigentlich gehen wir aber davon \naus, dass ein Budget immer möglichst realitätsnah erstellt wird und keine Reserven enthalten \nsollte. \n \nZum Budget des Alterszentrums haben wir keine Bemerkungen. \n \nDie Fraktion FDP ist geschlossen für Eintreten und wird den Anträgen des Stadtrats respektive \nden Anträgen der GPKs geschlossen zustimmen. An dieser Stelle möchten auch wir allen dan-\nken, welche an der Erstellung dieses Budgets beteiligt waren und danken vor allem für die sorg-\nfältige Arbeit. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Jedes Jahr \nerwarten wir von den Ämtern und Betrieben während der Rechnungs- und Budgetdebatten \nmehr Details und genauere Abklärungen. Zum Teil absolut zu Recht, wie dies zum Beispiel bei \nden Werkbetrieben nun auch zum grössten Teil umgesetzt wurde. Es ist zwar noch nicht das \n\n\n\n \n\n \n\n937 \n\nversprochene HRM2, aber dennoch ein Quantensprung im Vergleich zu vorher. Wir haben die \nZahlen nun detaillierter aufgeschlüsselt und können entsprechend damit arbeiten. Besten Dank \nfür diese Arbeiten in allen Bereichen. Vielleicht muss sich unser Rat, aber besonders auch der \nStadtrat überlegen, ob diese Mehrarbeit zum gleichen Preis erhältlich ist oder ob nicht relevante-\nre oder zumindest relevante Projekte und Aufgaben darunter leiden. Bei weiteren Wünschen \nwird wohl bald die maximal mögliche Kapazität erreicht sein. Ergo ist eine Stellenprozenterhö-\nhung dann uns allen zuzuschreiben. \n \nEs wurde gesagt, dass für eine Steuererhöhung die Aussichten immer noch zu wenig düster \nseien. Klar, wir warnten bereits seit der letzten Steuersenkung davor, dass diese falsch war. Die \naktuellen Zahlen geben uns aber recht. Was ich gar nicht verstehen kann, ist, wenn in der GPK \ndie Aussage gemacht wird, dass eine Steuerfusserhöhung vom Volk abgesegnet sein müsse. \nNein. Ein einzelnes Votum war so im Protokoll. Ich sage nur, die Senkung haben wir hier drin \ngemacht und die Erhöhung können wir genauso machen. Wir sind schliesslich Vertreter des \nVolks. Sie sehen, ich wende mich einer möglichen Erhöhung des Steuerfusses zu, auch wenn \ndiese in der GPK bachabgeschickt wurde. Wir werden den Antrag stellen, die Erhöhung wieder \nins Budget aufzunehmen. Weshalb? Klar, eine Vorfinanzierung, wie sie angedacht ist bzw. war, \nist nicht optimal. Wir werden die Investitionen voraussichtlich aber haben. Deshalb ist eine Ab-\nfederung des Effekts erlaubt. Unseres Erachtens vor allem deshalb, weil wir noch in einer Um-\nstellung der Abschreibungspraxis sind. Die Abschreibungen sind ja derzeit viel zu tief, da wir \nnoch von den zu hohen Abschreibungen unter HRM1 profitieren. Die Abschreibungen steigen \naber kontinuierlich und werden bald auf der Höhe der Investitionen von über 10 Millionen Fran-\nken pro Jahr sein. Zurzeit ist es gerade mal die Hälfte davon. \n \nEin weiterer wichtiger Grund ist für uns, dass wir die Stadt nicht in eine Nettoschuld abrutschen \nlassen wollen. Dies ist nicht gerecht für die kommende Generation, welche dann den Schulden-\nberg zuerst wieder abbauen muss, bevor neue Projekte angegangen werden können. Dies ist \nauch für eine Neuaufnahme von Kapital negativ, weil höhere Zinsen bezahlt werden müssen. \nWir finden es falsch, auf eine Steuerfusserhöhung zu verzichten und gleichzeitig Schulden zu \nmachen, nur um nicht der Bölimann zu sein. Der Stadtrat und die gesamte Belegschaft der Stadt \nhaben für das vorgelegte Budget bereits Abstriche gemacht. Fragen Sie doch mal beim Stadtrat \noder den Mitarbeitenden Ihres Vertrauens nach, welche Projekte sie gern noch drin gehabt hät-\nten, und Sie werden sehen, es sind viele. Es wurde also bereits abgestrichen und es sind nicht \nirgendwelche Projekte drin, was noch alle wünschen oder gewünscht hätten. \n \nNun aber nochmals zu einigen allgemeinen Punkten: Uns sind beim AZP die Lehrstellen, die \nnicht mehr besetzt werden können, ein Dorn im Auge. Nicht nur wegen der steigenden kurzfris-\ntigen Kosten, die dies nach sich ziehen wird, sondern vor allem auch wegen der langfristigen \nKonsequenzen. Das AZP wird – wie wohl die meisten anderen Heime auch – langfristige Rekru-\ntierungsschwierigkeiten haben, wenn die Löhne und das Umfeld nicht angepasst werden. Wer \nwird das bezahlen? Längst nicht alle älteren Menschen haben ein Polster, auf das sie zurückgrei-\nfen und so ihren Aufenthalt finanzieren können.  \n \nDie Werke wagen einen kleinen Versuch mit einem Batteriespeicher. Nur zu. Dies ist ja kein Vo-\nrausgehen mehr, sondern ein Mitgehen. Weitere solche Projekte sind willkommen. Denn die \nVersorgungssicherheit ist ein wichtiges Gut, nicht nur wie in meiner Anfrage thematisiert beim \nWasser, sondern auch bei der Elektrizität und weiteren bestehenden und allenfalls möglichen \nGeschäftsfeldern der Werke. \n \nDie Finanzpläne der Stadt zeigen abwärts. Wir nehmen dies mit wenig Freude zur Kenntnis, sa-\ngen aber nochmals danke für die geleistete Arbeit bei der Budgetierung und den Aufstellungen \nbei den Finanzplänen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n938 \n\nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Dan-\nke vorab allen für die akribisch tätige Budgetarbeit, die Vorberatung, die Arbeit in den GPKs und \nvor allem ein Dank an die GPK Finanzen und Administration, die mit den lachsfarbenen Papieren \nnicht nur farbliche Akzente gesetzt haben. Zwei Voten vorab:  \n\n1. Wir begrüssen den unveränderten Steuerfuss und die Anpassung einzelner Konten nach \nunten. \n\n2. Unter Sparen und vernünftigem Umgang mit Steuergeldern verstehen wir als SVP/EDU-\nFraktion nicht das Gleiche wie der Stadtrat. Seit Jahren wird von verschiedensten Ge-\nmeinderatsmitgliedern gepredigt, den Einsatz des Steuerfrankens zu prüfen und das \nWünschenswerte vom Notwendigen zu trennen. Die Besetzung von Stellen zum Beispiel \nin der Stadtentwicklung bewirkt aber das Gegenteil. Und so trotzt der Stadtrat Jahr für \nJahr den Predigten und zeigt wenig bis keinen Effort, die Kosten besser in den Griff zu \nbekommen. Im Gegenteil. Es werden neue, meist wiederkehrende Projekte angestossen, \nwelche dann schwer wieder aus dem Budget zu streichen sind. Schade. Sehr schade. \n\n \nAuf Erträge, Abschreibungen, Rechnungslegung etc. wollen wir nicht näher eingehen, diese \nkonnten wir alle im Ordner studieren. Hier unsere Punkte, welche wir für erklärungsbedürftig \noder streichungsfähig halten: \n \nIm Bereich der Kulturförderung vermissen wir – oder es ist uns zumindest nicht näher bekannt – \neine periodische Überprüfung der Leistungsvereinbarung und dazugehörenden Reportings. Dan-\nke an den Stadtrat für die Aufnahme und Umsetzung dieses Inputs. \n \nDie Erstellung eines übergeordneten Sicherheitskonzepts begrüssen wir vollumfänglich. Als Fra-\nge geben wir hier auf den Weg: Wer ist bei der Ausarbeitung dabei? Ist ein Workshop ange-\ndacht? Und als Input zu verstehen ist, wir empfehlen, allenfalls auch eine Konzeptvorlage aus \neiner der Städte vom Städteverbund zu nutzen, vielleicht zu übernehmen und anzupassen, so-\ndass die Frauenfelder Bedürfnisse gedeckt sind mit dem Ziel, dass wir nicht die ganzen 50'000 \nFranken für diesen Posten brauchen und dass wir von dieser Partnerschaft auch einmal ein biss-\nchen profitieren können. \n \nZu den Investitionen: Allgemein gilt festzuhalten, dass auch hier zwischen dem Wünschenswer-\nten und dem Notwendigen zu unterscheiden wäre. Das haben wir heute schon einmal gehört. \nWir vermissen den stadträtlichen Sparwillen in vielen Bereichen. Warum werden nicht interne \nProjekte wie zum Beispiel Schnittstellenoptimierung, Optimieren von Abläufen, Möglichkeiten \nzur Aufgabenkombination, Hinterfragung von Prozessen oder Kosten-Nutzen-Analyse initiiert? \nAls ob es kein neues Jahr geben wird und das, obwohl wir ein negatives Budget in Aussicht ge-\nstellt bekommen haben. Ich spreche hier auch noch ganz kurz den Zeitungsbericht über die \nEntwicklung des S-Bahnhofs Ost an. Das ist genau so etwas, wo man viel Geld investiert hat und \nschlussendlich wieder auf Punkt 1 zurückgeworfen wurde. Wahrscheinlich haben wir da nicht \nsehr grossen Einfluss, aber ich sehe es in diesem Bereich halt genauso. \n \nFolgende Projekte sind uns natürlich geradezu ins Auge gestochen: Bei der Diskussion der wun-\nderschönen Weihnachtsbeleuchtung bitten wir den Stadtrat, die Protokolle aus der Vergangen-\nheit zu konsultieren und endlich die versprochene Botschaft zu erstellen. Den Satz, dass es sich \nnicht um eine Weiterentwicklung handelt, nehmen wir sehr ernst und fragen uns, für was und \nwieso ab 2020 110'000 Franken pro Jahr oder mehr budgetiert werden. \n \nOGIF: Offene Gärten in Frauenfeld steht für uns auch total im Widerspruch zum Sparwillen und \nist nach unserer Auffassung Teil des stadträtlichen Wahlkampfs. Unseres Erachtens ist das nicht \nAufgabe der öffentlichen Hand. Die Stadt stellt für die Hobbygärtner berechtigterweise einige \nLändereien in Form von Schrebergärten für diese Bedürfnisse zur Verfügung. Als Höhepunkt \ndieser Botschaft, wenn ihr sie genau angeschaut habt, vielleicht noch als Hinweis für zukünftige \n\n\n\n \n\n \n\n939 \n\nBotschaften hat es noch einen Posten Catering in dieser Botschaft. Ich weiss nicht, ob die Leute \nhin und wieder an den Sitzungen verpflegt werden oder was damit gemeint ist. Aber vielleicht \nbekommen wir hierzu noch eine Ausführung. \n \nTag der Nachbarn: Auch das ist ein Posten, der später sehr schwer wieder aus dem Budget zu \nstreichen ist. Mit der Unterstützung des Stadtfests 2019 sind wir überzeugt, in diesem Bereich \nbereits einen ansehnlichen Beitrag zu leisten. Die meisten Quartiere werden ebenfalls mit Gel-\ndern unterstützt und auch unser Nationalfeiertag, ebenfalls ein Fest von Nachbarn, erhält einen \nBeitrag von 10'000 Franken, was auch richtig ist und wir in diesem Fall fast als ein bisschen we-\nnig erachten. Mit diesen Argumenten werden wir im Lauf der Debatte einen entsprechenden \nStreichungsantrag stellen. \n \nBau und Verkehr: Wir nehmen das lachsfarbene Papier bezüglich Kürzung der Beiträge an Kultu-\nrobjekte mit Genugtuung zur Kenntnis. Die Umsetzung der Begegnungszone in der Freien Stras-\nse sehen wir immer noch sehr kritisch und werden im Lauf der Debatte einen entsprechenden \nStreichungsantrag stellen. Falls unser Antrag scheitern sollte, begrüssen wir einstimmig die Be-\nschlussfassung der GPK, dass eine separate Botschaft ausgearbeitet und vorgelegt wird. Diese \nBotschaft muss unbedingt konkrete Eckpunkte und eine Systemskizze enthalten, sodass die di-\nrekt betroffenen Gewerbler und Läden über das Parlament ein Bestimmungsrecht erhalten. \n \nFreizeitanlagen: Street-Workout-Anlage: Auch hier ist Wünschenswertes von Notwendigem zu \ntrennen. Ich glaube, es hat einige Handwerker hier drin, welche sehr gern Schaufel und Pickel \nkostenlos zur Verfügung stellen, damit auch diese Bedürfnisse befriedigt werden können. Für \ndiese Street-Workout-Anlage ist kein Konzept und auch kein Standort vorhanden, obwohl ein \nBudgetbetrag dafür reserviert ist. Wir werden hier einen Antrag auf Streichung, zumindest auf \nVerschiebung stellen. \n \nLobend zu erwähnen ist die Unterstützung der Jugendförderung und die Anerkennung und \nAuszeichnung für Leiter und Trainer. Das sind Zeichen, die gesetzt werden müssen und diese \nLeute muss man unterstützen. \n \nDepartement für Gesellschaft und Soziales: Mit Bedauern nehmen wir die stetige Entwicklung \nder Zahlen und immer grösser werdende Aufwendungen zur Kenntnis. Wir danken aber an die-\nser Stelle ganz herzlich für das Engagement und den Einsatz in diesem sehr emotionalen Ge-\nschäft. Im Bereich Asylwesen weisen wir nochmals mit aller Deutlichkeit auf die ausbezahlten \nBeiträge hin und bitten das Amt, diese im Vergleich zu den Nachbargemeinden zu prüfen und \naufs nächste Budget anzupassen. \n \nZum Alterszentrum Park: Wir haben das Budget zur Kenntnis genommen und sehen die Kon-\nstanz von Rechnung und Budget. Wir danken an dieser Stelle für die Transparenz und Effizienz \nder Betriebsführung. Das AZP bewegt sich innerhalb des Kernauftrags, stellt sich der Konkur-\nrenzsituation der Altersheime und ist entsprechend gezwungen, sorgsam und effizient mit den \nGeldern umzugehen. \n \nWerkbetriebe: Die Ziele, Professionalität und einen grossen Kundennutzen zu erhalten, einen \neinwandfreien Service zu bieten, günstigen Strom zu liefern, einer zuverlässigen Wasserliefe-\nrung, die Fernwärme zu erweitern, begrüssen wir und sehen das grosse Engagement und die \nzukunftsgerichtete Arbeit. Den Ausbau auf der ehemaligen Maurerlehrhalle mittels Solarstrom \nbegrüssen wir. Die Abschreibung des Anlagevermögens erfolgt linear und wird vollumfänglich \ngetätigt. Das Team arbeitet gut, pflichtbewusst und macht Freude. Danke. \n \nAls Schlussgedanke ist an dieser Stelle noch zu erwähnen und wir von unserer Fraktion nehmen \nuns hier definitiv nicht aus, aber in den letzten Monaten ist uns aufgefallen, dass Einfache An-\n\n\n\n \n\n \n\n940 \n\nfragen immer wieder zu den gleichen Themen mit ähnlichen Fragestellungen und mit einer riesi-\ngen Anzahl von Fragen gestellt worden sind. Die Beantwortung dieser Fragen bindet unheimlich \nviele Ressourcen. Ich glaube, der Stadtrat hat definitiv anderes und wichtigeres zu tun, als An-\nfragen mit 20 Fragen zu beantworten. Wir haben uns nicht ausgeschlossen. Ebenfalls habe ich \nam Anfang ganz deutlich gesagt, wir schliessen uns nicht aus. Aber ich denke, es wäre nicht \nmehr als nützlich, dass wir die Exponenten unter vier, acht oder zehn Augen anfragen und das \nin einem persönlichen Gespräch klären können und so auch Antworten erhalten, und wenn wir \ndamit nicht zufrieden sind, das intensiver weiterverfolgen können. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Gemeinderat Christoph Tschanen, \nkönnen Sie bitte zurück zum Eintreten gehen? \n \nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ja, \nich bin gleich fertig. Danke Frau Präsidentin. Das sind unsere Bemerkungen und Inputs zum \nBudget 2019. Wir sind einstimmig für Eintreten und danken ganz herzlich. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vor zehn Tagen fand auf dem Marktplatz der alljähr-\nliche Chlausmarktgottesdienst bei den Schaustellerinnen und Schaustellern statt. Am Schluss des \nGottesdienstes schenkte mir der Priester, der den Gottesdienst leitete, dieses Säckchen mit den \nWorten, er wisse nicht, wie es um die Stadtfinanzen stünde, aber brauchen könne man diese \nTaler sicher immer.  \n \nJa, das Geld können wir brauchen. Seit Jahren ist der Budgetprozess geprägt davon, dass der \nStadtrat schon vor der 1. Lesung beim Wünschbaren seitens der Ämter Abstriche vornimmt und \nwährend der 1. und 2. Lesung weitere Abstriche bis hinein ins Notwendige macht mit dem Ziel, \neine ausgeglichene Rechnung präsentieren zu können. Seit Jahren muss er am Ende jedoch eher \ndarauf achten, dass deren Defizit nicht grösser als 2 Millionen Franken ist. Die Grenze, die der \nStadtrat sich angesichts des hohen Eigenkapitals selber gesetzt hat. Ebenfalls seit Jahren weist er \ndarauf hin, dass der niedrige Selbstfinanzierungsgrad – und der ist wirklich sehr niedrig – und \ndas schwindende Nettovermögen es notwendig machen, auf der Ausgaben- und Einnahmensei-\nte grössere Korrekturen vorzunehmen. Angesichts des 2015 eingeführten HRM2-\nRechnungsmodells hat er sich drei Jahre Erfahrung damit als Zeit gegeben. Diese drei Jahre sind \nmit dem Rechnungsabschluss 2017, den Sie im Juni abgenommen haben, abgelaufen. Es ist also \nan der Zeit, diese Korrekturen anzugehen, um eine nachhaltige Verbesserung der Finanzlage zu \nerreichen und dass durch die Struktur der Stadt und seiner Aufwendungen bedingte Defizit zu \nbeseitigen.  \n \nZusammen mit den Kadermitarbeitenden hat der Stadtrat bereits anfangs 2018 das Projekt Ba-\nlance angestossen. 25 Massnahmen, die innerhalb der nächsten drei Jahre umgesetzt werden \nkönnen und ein Verbesserungspotenzial von insgesamt 1.89 Millionen Franken aufweisen, wur-\nden eruiert. Wir haben Ihnen dieses Projekt Balance mit seinen Massnahmen an der gemeinsa-\nmen Sitzung mit den GPKs im Überblick auf zwölf Folien präsentiert, mit dem Protokoll für Sie \nzugänglich. Sie kennen also den groben Inhalt und Sie kennen die Grössenordnung, die Detail-\nlierung ist in Erarbeitung. Aus Sicht des Stadtrats genügen diese Massnahmen jedoch nicht, um \ndie Finanzen der Stadt nachhaltig ins Lot zu bringen. Es braucht dazu die 26., nämlich die Steu-\nerfusserhöhung. Zwar könnte die Rechnung 2019 aufgrund des einmaligen, aber bestrittenen \nGeschäfts Landverkauf an der Schaffhauserstrasse positiv abschliessen, doch ohne dieses Ge-\nschäft und ohne die Steuerfusserhöhung resultiert ein Defizit von 2.5 Millionen Franken, was \nüber dem gesetzten Wert von 2 Millionen Franken Eigenkapitalabbau liegt. Und auch in den \nFolgejahren weisen die Finanzplanzahlen trotz des Projekts Balance ohne eine Steuerfussanpas-\nsung durchgehend Defizite auf.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n941 \n\nDas Hauptthema – es ist genannt worden – ist der damit einhergehende sogenannte Cash \nDrain. Der steigende Mittelabfluss ist dabei hauptsächlich durch Faktoren hervorgerufen, die wir \nnicht oder nur sehr schwer beeinflussen können. Steigende Kosten in den Bereichen Gesund-\nheit, Soziales, Alter und öffentlicher Verkehr und dies in mehr als 1-Million-Franken-Höhe sowie \nzunehmende Annäherung der Abschreibungen an das erforderliche Niveau. Der Gap ist hier \nebenfalls mehrere Millionen Franken gross.  \n \nBei dieser Ausgangslage braucht es sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmen-\nseite Anstrengungen. Diese sollten sich jedoch nach Ansicht des Stadtrats nicht auf die wenige \nLuft, die angeblich vorhanden sein soll, konzentrieren, da es eben diese Luft ist, die auch Bewe-\ngungs- und Handlungsspielraum bedeutet, wenn man nicht will, dass die Stadtmitarbeitenden \nzu reinen Verwaltern und Beamten verkommen, sondern mit den Herausforderungen einer sich \nentwickelnden, dynamischen Stadt Schritt halten sollen. Vielmehr braucht es ein sorgfältiges \nErarbeiten, wie es das Projekt Balance vorsieht. Und es braucht eben diese Justierungen beim \nSteuerfuss. Denn je länger wir das grosse Schiff der Stadt direkt auf die finanzpolitischen Klippen \nzusteuern, umso grösser werden die Korrekturen ausfallen müssen. Sei dies, indem man dann-\nzumal ganze Leistungsbereiche kappen muss wie zum Beispiel – ich nenne willkürlich Beispiele – \ndie Eishalle, die Quartiertreffpunkte, den Parkunterhalt, die Leistungsvereinbarungen mit Kultur-\ninstitutionen oder mit den Kindertagesstätten, die Innenstadtentwicklung und/oder die Steuern \num weit mehr als 2% erhöhen zu müssen. \n \nDiese vom Priester geschenkten Taler sind leider aus Schokolade. Gefährlich in einer Stadt, über \nder die Sonne scheint. Sie schmelzen schneller weg, als uns lieb sein wird. Darum handeln wir \njetzt, wo wir dies noch mit Bedacht tun können. Darum bittet Sie der Stadtrat, dem Budget \neben mit einer Steuerfusserhöhung zuzustimmen. Wir verstehen uns dabei sozusagen als einsa-\nme Rufer in der Oase, wir warnen vor der Wüste, die kommen wird. \n \nIch erlaube mir noch einige Worte zur Stadtentwicklung, weil das direkt angesprochen und ich \nauch direkt angeschaut wurde. Deshalb hier auch einige Ausführungen dazu, weshalb dieser \nBereich aus Sicht des Stadtrats eben nicht in den Bereich des Wünschbaren, sondern in den Be-\nreich des Notwendigen gehört. Gemäss Gemeindeordnung Art. 2 hat die Stadt die gemeinsa-\nmen Interessen zu wahren, um die Lebensqualität ihrer Einwohnerschaft zu fördern. Sie fördert \n– das zweite Mal kommt dieses Wort vor – insbesondere die Sicherheit und Gesundheit, das \nfriedliche Zusammenleben, Schutz der Umwelt und Lebensgrundlagen, öffentlichen Verkehr und \nLangsam Verkehr, gesunde Entwicklung der Wirtschaft, Stadtentwicklung, Regionalentwicklung \nund Sport und Kultur. Dreimal kommt das Wort Entwicklung vor, zweimal das Wort Förderung. \nDem Amt für Stadtentwicklung und Standortförderung kommt also im Rahmen dieser Aufga-\nben, die in unserer Stadtverfassung stehen – nicht irgendwo, sondern das ist die Rechtsgrundla-\nge, das ist unsere oberste Rechtsgrundlage als Stadt – eine wichtige, eine zentrale Rolle zu, in-\ndem es sich vor allem um die Stadtentwicklung und um die Regionalentwicklung kümmert und \num die gesunde Entwicklung der Wirtschaft. Sie hören dabei immer wieder das Wort Fördern \nund das Wort Entwicklung. Diese beiden Wörter implizieren, dass nicht einfach reagiert werden \nsoll, sondern dass aktiv die Herausforderungen der Stadt angegangen werden. In den Jahren \n2016 und 2017 fand diese Förderung der Entwicklung aufgrund personeller Veränderungen und \ndamit einhergehender grundsätzlicher Neuausrichtung nur in einem reduzierten Mass gegen-\nüber dem Jahr 2015 und den Jahren davor statt. Nun ist das ASS wieder komplett, das haben \nSie richtig festgestellt, und die Mitarbeitenden packen diese Aufgaben der Gemeindeordnung \nsorgfältig und ressourcenbedacht an. Sie generieren nämlich Projekte, bei denen sie Hilfe zur \nSelbsthilfe leisten und mit kleinen, wirklich kleinen finanziellen Mitteln sorgfältig abgestimmte \nMassnahmen zur Förderung des Zusammenlebens und der Lebensqualität aufgleisen. Auch das \nsteht in unserer Verfassung. Dazu gehören die genannten Projekte "Offenes Gärtnern", "nicht \noffene Gärten" und "Nachbarschaftstag". Und sie suchen Kooperationen, Private Public Part-\nnership mit der Wirtschaft und dem Kanton, um grössere, das Gewerbe und die Innenstadt un-\n\n\n\n \n\n \n\n942 \n\nterstützende Projekte realisieren zu können. Dazu gehören das Projekt "Rezent" und differen-\nzierte Gewerbeentwicklung. Natürlich, man kann sich auf den Standpunkt stellen und das tut \noffenbar ein Teil des Rats, dies sei nice, aber nicht need to have. Der Stadtrat sieht dies allein \nschon aufgrund der Gemeindeordnung anders. Vor allem aber deshalb, weil mit der starken \nBevölkerungsentwicklung der vergangenen Jahre die Notwendigkeit gestiegen ist, auch den \nsogenannten weichen Faktoren des Zusammenlebens vermehrt Beachtung zu schenken. Neben \ndem rein betriebswirtschaftlichen Return on Investment, dem ROI, gibt es auch einen gesell-\nschaftlichen, den S-ROI. Den Social Return of Investment. Das Wirken gegen Vereinsamung und \nAusgrenzung schlägt sich in den Ausgaben für Gesundheit und Soziales positiv nieder. Dies aber \nnur, wenn wir investieren. Darum bitte ich Sie im Namen des Stadtrats darum, die vorgesehenen \nProjektbeiträge in der durch die GPK reduzierten Höhe zu belassen. Ich danke für die Aufmerk-\nsamkeit. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Aus den Voten entnehme ich, \ndass Eintreten unbestritten ist und wir können mit der Detailberatung beginnen. Gibt es noch \nallgemeine Voten, sofern sie nicht schon beim Eintreten gehalten wurden? – Gut, dann nehmen \nSie bitte den Ordner vor sich und folgen Sie bitte meinen Hinweisen, so kommen wir zügig \ndurch die Unterlagen. \n \nRegister 1 Botschaft \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Ich werde \nes so machen und unseren Wiederaufnahmeantrag von Antrag 2 in der Botschaft am Schluss \nstellen, um nicht über einzelne Konten in den Blättern, sprich Steuern sprechen zu müssen, son-\ndern dass wir am Schluss einmal darüber sprechen können, wenn das für Sie alle in Ordnung ist. \n \nRegister 2 Investitionsrechnung Budget 2019 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRegister 3 Erfolgsrechnung Budget 2019 \n \nDepartement für Finanzen, Stadtentwicklung, Zentrales \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Admi-\nnistration: Gern informiere ich Sie über die Detailberatung in der GPK Finanzen und Administ-\nration betreffend das Departement für Finanzen, Stadtentwicklung und Zentrales. Möglicher-\nweise haben Sie das Protokoll gelesen, für die Zuhörer auf der Tribüne und das Protokoll ist es \naber wichtig, dass wir hier informieren. Wir haben festgestellt, dass für uns die vielen Kommen-\ntare sehr hilfreich waren. Herzlichen Dank an alle Beteiligten. Insbesondere da es immer noch \nKorrekturen im Zusammenhang mit der Umstellung auf HRM2 gab, die mehrheitlich auf Ände-\nrungen im Kontenplan gemäss kantonalen Richtlinien zurückzuführen sind. Vorerst die Punkte, \nüber die wir nicht nur diskutiert, sondern auch abgestimmt haben: \n \nKontogruppe 1200 Departementsbezogene Aufwendungen und Erträge  \nKonto 3102 Kommunikation und Publikation \n \nDie GPK ist der Meinung, dass eine Festschrift zur 100 Jahre Vereinigung der Gemeinden zu \nerstellen ist und lehnt deshalb den Streichungsantrag mit 1 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen ab.  \n \nKonto 3130 Dienstleistungen Dritter \n \n\n\n\n \n\n \n\n943 \n\nDie GPK ist mit 4 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung für die Streichung des Betrags von \n20'000 Franken für eine Modernisierung des Geschäftsberichts, auch wenn es sich dabei um \neinen einmaligen Betrag gehandelt hätte. \n \nKontogruppe 1710 Sicherheit \nKonto 3132 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten \n \nDie GPK ist der Meinung, dass die Stadt Frauenfeld ein Sicherheitskonzept benötigt und hat \ndeshalb den Streichungsantrag für die entsprechenden 50'000 Franken mit 1 Ja- gegen 5 Nein-\nStimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nNun zu den Projekten in der Erfolgsrechnung Register 3 (gelbe Blätter): Für Projekte sollten je-\nweils nicht die weissen, sondern die gelben Blätter diskutiert werden, damit der Überblick über \ndie Gesamtprojektkosten vorhanden ist. \n \nDimension 141.1 Entwicklung Innenstadt \n \nDiese haben wir nicht besprochen, da dafür zusammen mit der Dimension 141.20 eine separate \nBotschaft erfolgen wird. \n \nDimension 141.4 Weihnachtsbeleuchtung \n \nDie GPK stellt den Streichungsantrag, der 3 Stimmen auf sich vereinigt, einem Halbierungsan-\ntrag mit 4 Stimmen gegenüber, weshalb die beiden Konten um je 5'000 Franken gekürzt wer-\nden. Dieser Betrag müsste aufgrund des Bekanntheitsgrads genügen. \n \nDimension 141.7 Kommunikation und Partizipation Stadtentwicklung \n \nAufgrund der gut ausgebauten Stellen bei der Kommunikation halbiert die GPK den Betrag für \nden externen Berater mit 4 Stimmen gegenüber 3 Stimmen, die sich für eine vollständige Strei-\nchung ausgesprochen hatten. Somit wird das Konto 1411.3132 von 35'000 Franken auf 17'500 \nFranken reduziert. \n \nDimension 141.14 Offenes Gärtnern für alle \n \nEin Streichungsantrag wird mit 3 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen abgelehnt, da die angelaufene Star-\ntunterstützung für die vorgesehene Periode durchgezogen werden soll. \n \nDimension 141.17 Tag der Nachbarn \n \nDie Differenz der Beträge von Seite 17 und Seite 18 ist darauf zurückzuführen, dass der Stadt-\npräsident Anders Stokholm den Betrag bereits von total 56'000 Franken für die ganze Initialisie-\nrungsphase auf 40'000 Franken gekürzt hat und dieser Betrag auf der Seite 17 nicht angepasst \nwurde. Die GPK ist mit 2 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung gegen die Streichung die-\nser Position. \n \nNun noch einige Punkte, über die wir informiert wurden und diskutiert, aber nicht abgestimmt \nhaben: \n \nKontogruppe 1001 Gemeinderat \nKonto 3102 Drucksachen, Publikationen \n \n\n\n\n \n\n \n\n944 \n\nDer Leitfaden für neue Gemeinderäte wird als unnötig erachtet und müsste, wenn schon eigent-\nlich von den Fraktionen übernommen werden. \n \nKontogruppe 1230 Informatikdienste \nKonto 3102 Drucksachen \n \nBei der Nichtanschaffung einer neuen Verpackungsmaschine geht es nicht primär um den Ver-\nzicht auf die neue Maschine, sondern um die Auslagerung der Arbeit, da andere Arbeiten neu \nzugeteilt werden. \n \nKontogruppe 1310 Amt für Kultur \n3636.01 Beiträge Kultur \n \nWir liessen uns davon überzeugen, dass Leistungsvereinbarungen für die Beiträge vorhanden \nsind, die überprüft werden und es bei Nichteinhaltung von Vorgaben oder bei einem grösseren \nVermögen auch Kürzungen geben kann. Hier der Hinweis auf das Konto 3636.01.04. \n \nKulturfonds 1312 \n \nHier wurden wir informiert, dass die höheren Marketingkosten wegen den um 6'000 Franken \nund 8'000 Franken höheren Druckkosten für Anlässe, insbesondere Bildhauerwoche und Bü-\ncherfest entstehen, und dass von Beiträgen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, ins-\nbesondere Musik in der Stadt und Out in the Green Garden profitieren. \n \nKontogruppe 14 \n \nBeim Amt Stadtentwicklung und Standortförderung ist nach der Zeit mit Vakanzen wieder mit \nMehrkosten zu rechnen. Das ist logisch. Es gab eine Umlagerung von Stellenprozenten aufgrund \nanstehender Projekte. Aufgrund der nun wieder vorhandenen Ressourcen werden auch ver-\nmehrte Leistungen erwartet. \n \nKonto 1411 \n \nDie Spezialkommission 2030 sollte wieder auf ihre Kernthemen reduziert werden und nicht ei-\nnen permanenten Gemeinderatsausschuss darstellen. Dies sollte zu weniger Sitzungsgeldern \nführen. \n \nKonto 1413 Regio Frauenfeld \n \nDer Stadtpräsident wird noch darüber informieren, ob die Rechnung bei der Geschäftsstelle Re-\ngio Frauenfeld nicht ausgeglichen sein müsste. \n \nKonto 1510 Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse \n \nDie Beträge für den Teuerungsfonds wurden einfachheitshalber nicht auf die Ämter aufgeteilt \nund deshalb ist hier das Konto entsprechend hoch. \n \nKontogruppe 1510 Finanzamt \nKonto 3132 Externe Berater, Gutachter, Fachexperten \n \nHier kam die Information, dass die Objekterfassung betreffend unsere eigenen Liegenschaften \nsehr lange dauerte, nun aber bis Ende Jahr abgeschlossen sein soll. Die GPK erwartet, dass wir \nbis zur Rechnungsabnahme 2018 einen Zwischenbericht bekommen. \n\n\n\n \n\n \n\n945 \n\nKonto 1524 Parkplatzbewirtschaftung \n \nHier geht es bei den Anschaffungen um neue Ticketautomaten. \n \nZur Botschaft an den Gemeinderat in Register 1 gab es keine Bemerkungen und die Abstim-\nmungsergebnisse betreffend die Anträge auf Seite 43 hat Gemeinderat Peter Hausammann be-\nreits präsentiert.  \n \nEin einzelnes Mitglied hatte im Zusammenhang mit der Steuererhöhung darauf hingewiesen, \ndass es für ihn keine Steuererhöhung ohne Volksentscheid gebe. Einig war man sich aber, dass \nSteuererhöhungen zu vollziehen wären, wenn sie im Zusammenhang mit grossen Projekten, die \nvom Volk bewilligt werden, als nötig ausgewiesen werden, zum Beispiel für das Hallenbad. \n \nKonto 10 Legislative \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 11 Exekutive \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 12 Stadtkanzlei \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 13 Amt für Kultur \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 14 Amt für Stadtentwicklung und Standortförderung \n \nSeite 20 Dimension 141.17 Tag der Nachbarn \n \nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich \nstelle den Antrag, diese gesamthaft 10'000 Franken zu streichen. Das wären 3'000 Franken in \nKonto 1411.3101.00 Betriebs-, Verbrauchsmaterial und Handelswaren, dann 3'000 Franken in \nKonto 1411.3102.00 Drucksachen, Publikationen und 4'000 Franken in Konto 1411.3130.40 \nMarketing.  \nZürich, Bern, St. Gallen, Frauenfeld – das klingt nach etwas Grossem. Ich bin nicht sicher, ob der \nStadtrat nach Grösserem strebt oder ob er tatsächlich meint, dass Frauenfeld ähnliche Probleme \nund Herausforderungen wie diese Grossstädte hat. Denn Frauenfeld wäre mit diesem Projekt die \nvierte Stadt, die das realisiert. Es ist aus meiner Sicht ein unnötiges Projekt, und das aus ver-\nschiedenen Gründen. \n\n1. Das Wort Eigenverantwortung scheint immer noch ein Fremdwort zu sein. Es ist bereits \njetzt so, dass in den Quartieren diese Anregung, die die Stadt geben will zu Grillfesten, \nGartenfesten, Kinderfesten und Treppenhausfesten bereits Realität ist. Unsere Bevölke-\nrung macht das bereits, es ist überhaupt nicht nötig, dass die Stadt oder der Staat hier \ninterveniert. Man könnte manchmal meinen, wenn wir solche Projekte nicht realisieren, \ndann fällt die Stadt mittelfristig in sich zusammen und es funktioniert überhaupt nichts \nmehr. Das ist nicht der Fall. \n\n2. Wir haben Quartiervereine, sehr aktive und engagierte Quartiervereine in dieser Stadt. \nIch frage den Stadtrat, ob er mit diesen Quartiervereinen einmal über dieses Thema ge-\nsprochen hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die begeistert sind, wenn sich der Stadt-\n\n\n\n \n\n \n\n946 \n\nrat damit beschäftigt, zumal es auch Projekte für die Quartierentwicklung gibt, über die \nwir heute auch befinden, die in dieselbe Richtung gehen. \n\n3. Der Fraktionspräsident der SVP hat es bereits erwähnt. Wir haben genug Festivitäten in \ndieser Stadt, die staatlich gesteuert und finanziert und unterstützt werden. Es ist daher \naus meiner Sicht ein Overkill und überhaupt nicht nötig, dass wir hier eine neue, zusätz-\nliche Ausgabe einführen. Die Stadt lebt gut weiter, wenn das eigenverantwortlich mit \nden Quartiervereinen in den Quartieren und Nachbarschaften organisiert wird. \n\n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich habe mich bereits vorher ausführlich zum Amt \nfür Stadtentwicklung und Standortförderung geäussert, deshalb beziehe ich mich jetzt nur kurz \nauf dieses Projekt. Das ist eben ein typisches Projekt Hilfe zur Selbsthilfe, eben gerade die Eigen-\nverantwortung fördern, indem darauf hingewiesen wird, dass für solche Feste Materialien sei-\ntens der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Wir haben eine Stadt, die sich verändert. Es gibt \nQuartiere, da funktioniert es so, wie Thomas Gemperle das formuliert hat. Es gibt Quartiere, wo \nsehr viele neu zugezogen sind, die Anonymität sehr gross ist, die Vereinsamungsgefahr ebenso, \nund wir sehen da durchaus Handlungspotenzial. Natürlich werden wir es nicht in der Grössen-\nordnung von St. Gallen oder Zürich machen, sondern dieses Budget ist ein Frauenfelder Budget, \nentsprechend sind die Ausgaben auch Frauenfelder Ausgaben und nicht solche, die sich an an-\nderen messen. Aber es ist ein Projekt, das sich in anderen Städten bereits gut bewährt hat. Also \nman hat es nicht neu erfunden, wir beanspruchen auch nicht für uns, dass wir es erfunden ha-\nben, sondern wir möchten dieses sehr gute Projekt, das sich andernorts bewährt hat, auch in \nFrauenfeld durchführen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Gemeinderat Thomas Gemperle wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-\nStimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. \n \nKonto 15 Finanzamt \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 16 Steueramt \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 17 Amt für Sicherheit \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 18 Personalamt \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 19 Feuerwehr \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nInstitutionelle Gliederung \n \nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n \n\n947 \n\nProjekte \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRegister 6 Departementsbezogene Investitionen Departement 1  \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nDepartement 2 Bau und Verkehr \n \nGemeinderätin Anita Bernhard Ott (CH), Referentin im Namen der GPK Bau und Werke: \nDie GPK hat das Budget des Departements Bau und Verkehr ausführlich besprochen. Die gröss-\nten Abweichungen sind auf Seite 18 der Botschaft beschrieben und machen bei einem totalen \nAufwand von 12.12 Millionen Franken eine Erhöhung des Aufwands von rund 835’000 Franken \ngegenüber dem Budget 2018 aus. Das Aufwandplus sei gemäss Stadtrat Urs Müller hauptsäch-\nlich auf die höheren Abschreibungen im Tiefbau, die grösseren Beiträge an den Kanton für den \nÖV sowie den Ausbau des Stadtbusnetzes zurückzuführen. Auch machte er auf den nochmali-\ngen Sparwillen aufmerksam, dafür hätten aber einige Abstriche gemacht werden müssen. Es \nwurde keine neue Stelle beantragt, jedoch sei eine 2014 bereits bewilligte Stelle seit April 2018 \nbesetzt und dementsprechend für das gesamte 2019 jetzt budgetiert. Nachfolgende Positionen \nwurden in der GPK näher besprochen: \n \n2111 Bauberatung und Baubewilligungen  \n4210.10 Gebühren für Amtshandlungen \n \nAuch wenn die Bautätigkeit leicht sinkend sei, befinde sie sich immer noch auf hohem Niveau, \ndementsprechend sei nach wie vor von diesen Zahlen auszugehen. Zudem fehlen gemäss Stadt-\nrat Urs Müller noch Erfahrungen mit der neuen Verordnung. \n \nKonto 2114 Energiefonds \n3511.00 Anteil für Projekte Dritter \n \nGemäss Reto Angehrn würden immer mehr Projekte eingegeben. Die Stadt zahle die Beiträge, \ndie Überschüsse gehen in den Fonds. Der ausgewiesene Betrag stelle den Saldo der Aktivität des \nFonds dar. Hier zeige sich, dass der Fonds bekannt sei und dementsprechend benutzt werde. \n \nKonto 2120 Stadtplanung \n3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten \n \nDie trotz Begründung immer noch um 55'000 Franken erhöhte Abweichung sei gemäss Stadtrat \nUrs Müller auf die höheren Ausfallkosten bei Altlastenuntersuchungen zurückzuführen. Könne \nder Verursacher nicht mehr eruiert oder für die Kosten verantwortlich gemacht werden, so ver-\nblieben die bereits verursachten Kosten bei der Gemeinde hängen. \n \nKonto 2121 Beiträge Kultur- und Naturobjekte \n3636.97 Beiträge Kulturobjekte an private Organisationen ohne Erwerbszweck \n \nIn diesem Konto sind die Beiträge Kulturobjekte an private Organisationen ohne Erwerbszweck \nzusammengefasst. Der Antrag wurde gestellt, den Betrag um 100'000 Franken zu reduzieren, \nda in diesem Jahr das Reglement angepasst worden sei und dabei der Gemeindebeitragssatz von \n15% auf 10% gekürzt worden ist. Dem Antrag wird mit 5 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen zuge-\nstimmt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n948 \n\nInvestitionsrechnung \n \nEine Gesamtkürzung der Nettoinvestitionen von 20 % sei eingehalten worden. Geplant sind \nInvestitionen in der Höhe von 10.5 Millionen Franken, vor einem Jahr war ein rund 800'000 \nFranken tieferer Mitteleinsatz geplant. Doch vor allem die Einnahmeseite ist auffallend kleiner. \nDies sei gemäss Stadtrat Urs Müller vor allem auf die tieferen Perimeter- und Aglobeiträge zu-\nrückzuführen. Am 14. August erfolgte mit der GPK eine Besichtigung der geplanten Objekte. \n \nGelbes Planverzeichnis \n \nProjekt 2 Freie Strasse \n \nEinleitend kam von einem Mitglied der GPK der Einwand, dass dieses Projekt bereits vor einem \nJahr ausführlich in dieser GPK diskutiert worden sei. Er sei der Meinung, es handle sich hier nicht \num Strassenunterhalt, sondern um eine Um- oder Neugestaltung, somit um Stadtentwicklung \nund gehöre dementsprechend nicht in diese GPK. Gemäss Stadtrat Urs Müller könne man hier \ngeteilter Meinung sein. Von dieser Argumentation wären somit auch andere Projekte betroffen, \ndie in dieser GPK behandelt würden. Für diese würde dann aber, wie in Art. 56 Gemeindeord-\nnung beschrieben, eine Botschaft vorliegen, so das Gegenargument. Stadtrat Urs Müller erklärte \nnochmals eingehend, dass es sich bei diesem Projekt vor allem um die vom Kanton geforderte \nUmgestaltung handle, damit der Strassenraum einer Tempo-20-Begegnungszone entspreche. \nZudem würde bei jeder anderen Strassensanierung mit Umgestaltung in eine Tempo-30-Zone \ngenau gleich vorgegangen. Da bereits heute bekannt sei, dass das Projekt gesamthaft höher als \n300'000 Franken zu stehen komme, erfolgte ein hin und her, in wessen Kompetenz die Ausga-\nbe liege, ob Unterhalt oder Gestaltung und dementsprechend Botschaft ja oder nein. Von einem \nGPK-Mitglied wird der Antrag auf Streichung des Kredits von 130'000 Franken für das Projekt \ngestellt. Dieser wird mit 3 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen abgelehnt. Da man sich nicht einig wurde, \nob nun der Kredit ohne Botschaft in dieser GPK behandelt werden dürfe, wurde der Antrag ge-\nstellt, für den Planungskredit Freie Strasse eine separate Botschaft zu verlangen. Der Antrag \nwurde mit 5 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung angenommen. Stadtrat Urs Müller \nwollte wissen, ob nun die 130'000 Franken ausgegeben werden dürfen und danach eine Bot-\nschaft vorgelegt werden müsste. Die Meinung der GPK war klar erst die Botschaft. Man besitze \nbezüglich des Projekts Freie Strasse ein recht grosses Wissen. \n \nProjekt 10 Wannenfeldstrasse, Abschnitt Staudenweg bis Spielwiese \n \nDer Antrag wurde gestellt, den Kredit von 60'000 Franken für das Projekt zu streichen und um \nein Jahr zu verschieben. Der Antrag wurde nach einer kurzen Diskussion mit 3 Ja- gegen 4 Nein-\nStimmen abgelehnt.  \n \nProjekt 11 Zentrumsnahe Stadtentlastung, Vertiefung Machbarkeitsstudie Vorprojekt \n \nStadtrat Urs Müller bejahte die von einem Mitglied gestellte Frage, ob das Projekt ausgeschrie-\nben werde. Auch wurde die Bemerkung gemacht, dass die Botschaft den Passus enthalten \nmüsste, bei der Ausarbeitung der beiden Varianten mit gleichem Ellen zu messen. \n \nGrünes Planverzeichnis  \n \nProjekt 8 Grabenstrasse – Rheinstrasse bis Oberstadtstrasse \n \nEin Mitglied wandte ein, dass hier die verkehrsberuhigenden Massnahmen im oberen Teil der \nGrabenstrasse nicht aufgeführt seien. Bereits in der Fragestunde habe er die Frage gestellt, ob \ndas während der Bauzeit angewandte Zufahrtsregime in diesem Teil nicht aufrechterhalten wer-\n\n\n\n \n\n \n\n949 \n\nden könne. Wohl bleibe die Zufahrt zu allen Liegenschaften weiterhin bestehen, so die damalige \nAntwort des Stadtpräsidenten, aber eine langsamverkehrsfreundliche Gestaltung könne er sich \nvorstellen, was dann mindestens eine verkehrsberuhigende Wirkung zur Folge hätte. Stadtrat \nUrs Müller beantwortete den Einwand damit, dass die Projektblätter bereits vor der Fragestunde \nverabschiedet worden seien. Darauf wurde der Antrag gestellt, dass der Text unter Begründung \nTiefbau mit dem Satz "Es sind verkehrsberuhigende Massnahmen vorzusehen" zu ergänzen sei. \nDer Antrag wurde mit 2 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \nEine Schlusssitzung wurde von der GPK Bau und Werke nicht verlangt. \n \nKonto 20 Departementsbezogene Aufwände und Erträge \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 21 Amt für Hochbau und Stadtplanung \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 22 Amt für Tiefbau und Verkehr \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 23 Werkhof \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRosa Seiten \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRegister 6 Investitionen \n \nGelbe Seiten \n \nSeite 3 Planverzeichnis 2 \n \nGemeinderat Robert Zahnd (SVP): Ich stelle den Antrag, der Planungskredit Freie Strasse von \n130'000 Franken ist zu streichen. Dasselbe Projekt wurde bereits beim Budget 2018 verworfen, \ndie Argumente haben sich nicht geändert. Dieses Projekt wiederaufzunehmen, ist eine Zwänge-\nrei seitens des Stadtrats. In der Begründung schreibt der Stadtrat, dass die gesetzlichen Vorga-\nben für eine Begegnungszone baulich nicht erfüllt seien. Ich kenne kein solches Gesetz und bitte \ndarum den Stadtrat, mir zu helfen und das Gesetz mit den entsprechenden Paragrafen zu nen-\nnen. Wenn mir kein Gesetz genannt werden kann, wird dieses Projekt mit Unwahrheiten be-\ngründet. Es wäre also fraglich, ob wir dieses Geschäft auf dieser Basis überhaupt behandeln \nkönnen. Der Stadtrat beruft sich auf eine Umfrage beim Gewerbeverband. Es ist richtig, dass die \nAntworten mehrheitlich für das Projekt gestimmt haben. Es haben sich aber nur gerade 14% an \ndieser Umfrage beteiligt und von diesen haben wiederum nur die wenigsten mit der Freie Stras-\nse überhaupt etwas zu tun. Der Stadtrat bewegt sich mit dieser Umfrage auf sehr dünnem Eis. \nFür mich ist sie klar zu wenig aussagekräftig, eigentlich sagt sie nichts aus. Der Stadtrat beklagt \nsich immer über fehlende Finanzen. Solange aber Strassen und Trottoirs in absolut gutem Zu-\nstand aufgerissen und das Geld weiterhin für alle möglichen Wünsche ausgegeben wird, laufen \nder Stadt die Finanzen immer mehr aus dem Ruder. Da helfen auch keine Steuererhöhungen. Ich \nbitte Sie, den Planungskredit Freie Strasse abzulehnen. \n\n\n\n \n\n \n\n950 \n\nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Ich lese Ihnen den Antrag von \nGemeinderat Robert Zahnd nochmals vor. Es geht um Register 6 Gelbe Blätter Seite 3 Investition \n00402. Der Antrag lautet: "Der Planungskredit Freie Strasse von 130'000 Franken ist zu strei-\nchen." \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Die \nArgumente haben sich tatsächlich nicht geändert seit letztem Jahr. Meine Fraktion und ich sind \nnach wie vor der Meinung, dass die Freie Strasse einen besonderen Ort innerhalb der Stadt dar-\nstellt. Ich habe sie gedanklich einmal auf einen Spaziergang durch die Stadt mitgenommen und \nkann auch jetzt noch fragen: Was würden Sie einem Besucher von ausserhalb in Frauenfeld zei-\ngen? Ich glaube, wenn man die Freie Strasse schön herrichtet, ist es gar keine Strasse mehr, \nsondern ein schöner Platz und dafür lohnt es sich, wenigstens einmal die Planung an die Hand \nzu nehmen. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH): Ich möchte auch nochmals darauf hinweisen, dass \nsich viele engagierte Menschen mit dieser Freie Strasse, mit der Attraktivität unserer Stadt und \nder Aufwertung dieses Raums beschäftigen, sprich IG FIT und alle, die dahinterstehen und sich \ndefinitiv dafür ausgesprochen haben. Ich möchte an Sie appellieren, geben Sie auch den Gewer-\nbetreibenden in der Stadt die Chance, ihre Strasse aufzuwerten, geben Sie uns die Chance, eine \nattraktive Innenstadt zu haben. Geben Sie sich einen Ruck und sind Sie für den Kredit. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Der Stadtrat \nhält an der Umgestaltung der Freie Strasse in eine Begegnungszone fest, obwohl sich dieser Rat \nvor einem Jahr dagegen entschieden hat. Die Argumente der Bürgerlichen waren damals inhalt-\nlich weniger gewichtig als ihre Ratsmehrheit, der einen Marschhalt verlangte. Ich habe mir \nnochmals das Protokoll der letzten Budgetdebatte zu Gemüte geführt. Das war lustig. Zurück \nauf Feld eins hiess es für den Stadtrat, der sich aber nicht geschlagen gibt. Gut so. Dass er sich \ndie Unterstützung der IG FIT und des Gewerbevereins Region Frauenfeld holte, sollte jeden in \ndiesem Raum überzeugen. Letztes Jahr wurde die Haltung der IG FIT in diesem Rat noch ange-\nzweifelt, heute zieht das Argument für mich nicht mehr. Wie in mehreren Zeitungen und in der \nMitteilung der Stadt zu sehen war, haben gleich mehrere Vertreter der IG FIT an einer Medien-\nkonferenz ihren Kopf in die Kamera gehalten und betont, dass ein Grossteil ihrer Mitglieder für \ndie Aufwertung der Strasse ist. Der Coup gelang dem Stadtrat aber mit der Schützenhilfe des \nGewerbevereins Region Frauenfeld, dem über 380 Mitgliedsfirmen angehören, einige dieser \nVertreter sitzen heute auch in diesem Raum. Die Unterstützung dieser Umgestaltung ist meiner \nMeinung nach mittlerweile dermassen breit, dass man definitiv nicht mehr von einer gewerbe-\nfeindlichen Massnahme sprechen kann. Im Gegenteil. Daher präsentiert sich die SP ein weiteres \nMal gern als Gewerbepartei und unterstützt die Pläne des Stadtrats. \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Zuerst bedanke ich mich für den Antrag. Was wäre schon meine \nletzte Budgetdebatte als Departementsvorsteher Bau und Verkehr ohne einen solchen Strei-\nchungsantrag? Und ich erinnere daran, bei der letzten Budgetdebatte war ich ja nicht dabei. Ich \nmerke aber, Sie sind anscheinend ein bisschen müde des Debattierens um das Thema Freie \nStrasse. Wir debattieren es auch schon seit der Budgetsitzung 2016 und es stellt sich somit die \nFrage: Wie gehen wir weiter? Erstens möchte ich klar aufzeigen, wir haben diesen Antrag sehr \ntransparent nochmals vorgelegt. Es ist nicht so, dass wir da etwas verstecken wollten mit diesem \nBlatt 2. Ich habe es auch in der GPK angekündigt, dass wir mit der Freie Strasse nochmals kom-\nmen. Auch ich habe natürlich in den Analen nachgelesen und mir die Protokolle zu Gemüte \ngeführt, es ist wirklich sehr unterhaltenswert. Letztes Jahr fielen Stichworte wie: "Marschhalt \ngefordert", "zuerst will man übergeordnet mehr wissen, was läuft". Da muss ich schon sagen, \nwir haben eine veränderte Ausgangslage. Gemeinderat Geuggis hat das im Eintreten auch er-\nwähnt. Die veränderte Ausgangslage betrifft einerseits die IG FIT, die klar dahintersteht, ander-\nseits noch den Gewerbeverein. Wir haben ein Vorstandsmitglied hier. Jetzt darf ich dich Chris-\n\n\n\n \n\n \n\n951 \n\ntoph Tschanen, anschauen, du darfst dich gern äussern. Letztes Mal wurde uns quasi noch un-\nterstellt, wer diesen Zeitungsbericht geschrieben hat, das steht auch im Protokoll. Wenn es an-\ngezweifelt wird, wie es sich um den Vorstand des Gewerbevereins verhält, dann bitte ich dich \nChristoph, dazu noch etwas zu sagen. Aber nicht nur das ist die veränderte Ausgangslage, son-\ndern eben auch übergeordnet für diejenigen, die zuerst wissen wollten, was mit der Stadtentlas-\ntung passiert. Hier hat sich der Stadtrat im letzten und in diesem Jahr klar positioniert. Also an-\ndere Ausgangslage. Wir sind überzeugt, dass die Freie Strasse aufgewertet werden soll und auf-\ngewertet werden muss. Wie weit ich jetzt hier noch auf Details eingehen soll, da stellt sich mir \nein bisschen die Grundsatzfrage. In der GPK-Sitzung wurde der Antrag für eine Botschaft ange-\nnommen und ich darf Ihnen sagen, der Stadtrat verwehrt sich dem nicht, es soll allerdings eine \nAusnahme bleiben. Das heisst, ich würde sowieso vorschlagen, diesen Streichungsantrag abzu-\nlehnen und dann die Detailberatung separat bei Vorlage der Botschaft vorzunehmen, auch \nwenn wir Sie dann halt noch einmal zu diesem Thema bemühen. \n \nEin Detail möchte ich dann doch noch bringen und ich verbitte mir hier die Unterstellung, wir \nmachen etwas oder schreiben etwas im gelben Blatt, was nicht stimmt. Hier spreche ich Ge-\nmeinderat Zahnd an. Durch die SVP wurde bereits am 7. Dezember durch Andreas Elliker nach-\ngefragt, wie es sich mit den gesetzlichen Vorgaben verhält. Thomas Müller hat das beantwortet. \nIch beantworte das gern auch hier nochmals. Es gibt nicht eigentlich den genauen Gesetzesarti-\nkel, der jetzt sagt, es hat so und so zu sein. Aber es gibt die Verordnung über die Tempo-30-\nZonen und die Begegnungszonen. Diese wurde in dieser Mail auch zugestellt. Dieser ist eidge-\nnössisch und hier gelten verschiedene Grundsätze wie Art. 5 Gestaltung des Strassenraums Abs. \n3: Zur Einhaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit sind nötigenfalls weitere Massnah-\nmen zu ergreifen wie das Anbringen von Gestaltungs- oder Verkehrsberuhigungselementen. Das \nProblem ist, Sie finden keinen Gesetzesartikel, der genau sagt, Sie müssen das Trottoir auf das \ngleiche Niveau bringen. Aber die Sache verhält sich so, Bewilligungsinstanz für Verkehrsanord-\nnungen ist der Kanton, genauer gesagt das DBU. Und heute ist rein rechtlich als Begegnungszo-\nne bewilligt - auch das sage ich nicht zum ersten Mal in diesem Rat, nur der Bereich Zür-\ncherstrasse und der Bereich vor der evangelischen Kirche, der auf dem gleichen Niveau ist. Das \nheisst, der Kanton fordert dies. Es gibt seitens Kanton auch noch ein Merkblatt des Departe-\nments Bau, Verkehr und Umwelt dazu, wo die Unterschiede zwischen Tempo-30-Zone und Be-\ngegnungszone aufgelistet sind. Und ein wesentlicher Unterschied bei der Begegnungszone ist \neben – ich zitiere hier "Keine Trottoirs, Fussgänger bewegen sich auf derselben Ebene wie der \nmotorisierte Individualverkehr." Das sind die Grundlagen, auf die wir uns abstützen, ob wir die \nwollen oder nicht. Sie kommen vom Kanton, der Kanton muss es bewilligen. Wir haben Nach-\nmessungen gemacht, die Nachmessungen haben gezeigt, es wird zu schnell gefahren, ergo es \nmüssen diese Massnahmen ergriffen werden, ansonsten der Kanton die immer noch eigentlich \nprovisorisch bewilligte Begegnungszone nicht genehmigt. Das sind die gesetzlichen Vorgaben, \nan die wir uns zu halten haben, ob die uns jetzt gefallen oder nicht und ob es genauso steht \noder nicht. Damit möchte ich aber schliessen. Ich bitte Sie, den Streichungsantrag abzulehnen \nund die detaillierte Beratung in der Botschaft zu führen, wo wir dann auch die Vorgaben der \nStadt, welche der Stadtrat für dieses Projekt gemacht hat, in der Botschaft finden. \n \nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP): Ich spreche als Vorstandsmitglied des Gewerbever-\neins. Es ist richtig, der Gewerbeverein Frauenfeld besteht aus knapp 400 Mitgliedern. Diese 400 \nMitglieder setzen sich zusammen aus Handel, typischen Gewerbetreibenden, Dienstleistern in \nallen Bereichen. In regelmässigen Abständen werden im Verein Umfragen getätigt. Diese Um-\nfrage beinhaltete genauso eine Frage: Was ist Ihre Meinung zur Freie Strasse? Soll dort eine Be-\ngegnungszone entstehen? Das war auch Thema der letzten Umfrage und Grundlage des Ent-\nscheids des Vorstands, dass man das unterstützt. Wie Robert Zahnd sagte, haben 14% der Ge-\nwerbetreibenden diese Umfrage beantwortet. Das sind sehr wenige und wir haben uns gefragt, \nwarum es so wenige sind. 75% dieser 14%, also rund 40 Personen oder 40 Gewerbetreibende \n\n\n\n \n\n \n\n952 \n\nhaben sich zur Freie Strasse geäussert und haben das befürwortet. Das sind rund 10% aller Mit-\nglieder. Das war die Basis, dass man schlussendlich sagte, man trägt das. \n \nWas für mich als Person respektive als Fraktionspräsident die Frage ist: Vor der letztjährigen \nBudgetdebatte sind zwei unserer Mitglieder zu allen Gewerbetreibenden gegangen, haben jede \nKlinke in die Hand genommen und sie gefragt: Was denkt ihr zur Freie Strasse und zu dieser \nBegegnungszone? Die Mehrheit sagte damals ganz klar, sie sind nicht dafür, dass da irgendwel-\nche Parkplätze und Restriktionen getätigt werden, so dass sie dann ihren Zulauf nicht mehr ha-\nben in ihren Geschäften. Das ist für uns der ausschlaggebende Grund und die Grundlage, dass \nwir immer noch der Meinung sind, dass wir hier eine ablehnende Haltung haben. Ich denke, das \nist schlussendlich die einzige richtige Lösung, dass man eine Botschaft hat und aufgrund dieser \nBotschaft darüber philosophieren respektive sich austauschen kann und die Direktbetroffenen so \nbefragen kann. Ich denke, es sind auch nicht alle gleicher Meinung. Das ist ganz klar. Aber die \nMehrheit der Direktbetroffenen soll sich dann dazu äussern und auch unserem Rat überzeugen \nkönnen. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH): Nur ganz kurz nochmals. Ich verstehe jetzt diesen \nAntrag auf Streichung aus dem Budget nicht mehr. Mir war das nicht ganz klar, wir haben es in \nder Fraktion diskutiert, weil der Stadtrat ja in der GPK auch gewisse Argumente gebracht hat, \ndass man da nicht unbedingt eine Botschaft bringen müsse. Heute haben wir gesagt, dass ei-\ngentlich alle Fraktionen gern eine Botschaft wollen zu dieser Geschichte. Jetzt hat der Stadtrat \ngesagt, er bringe eine Botschaft, jetzt hat auch der Präsident der SVP/EDU-Fraktion gesagt, er \nfinde es auch richtig, dass man diese Botschaft anschaut, diese abwartet und aufgrund dieser \nBotschaft entscheidet. Dann gibt es für mich nur eins. Dann würde ich doch beliebt machen, \ndass man diesen Streichungsantrag aus dem Budget zurückzieht. Er würde ja auch nichts brin-\ngen. Wenn ja klar ist, dass die Botschaft kommt, dann bringt es nichts, wenn man das jetzt aus \ndem Budget streicht. Ich verstehe das echt nicht, wenn man ja diese Botschaft will, diese ja jetzt \nauch noch durchgesetzt hat, was der Stadtrat ursprünglich nicht wollte, dann ist doch das in \nOrdnung so. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Die Präsidentin hat einen Antrag \nerhalten und die Präsidentin wird über den Antrag abstimmen lassen. \n \nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich \nmöchte nur noch ganz kurz richtigstellen. Ich habe einleitend in meinem Votum unserer Fraktion \ngesagt, dass wir nur für eine Botschaft sind, wenn unser Antrag nicht durchkommt. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag, den Planungskredit Freie Strasse von 130'000 Franken zu streichen, wird mit 13 Ja-\nStimmen gegen 12 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen. \n \nDie Abstimmung wird wiederholt, weil das Büro die Zahlen nicht nachvollziehen kann. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag, den Planungskredit Freie Strasse von 130'000 Franken zu streichen, wird mit 12 Ja-\nStimmen gegen 18 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. \n \nGrüne Seiten \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n953 \n\nRosa Seiten \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nBlaue Seiten \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nDepartement 3 Werke, Freizeitanlagen und Sport \n \nGemeinderätin Ursula Duewell (FDP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen: Mit Inkrafttreten der Teilrevision des Geschäftsreglements für \nden Gemeinderat per 1. Juli 2018 wurde das Amt unserer GPK zugewiesen. Anfang September \nliessen sich die GPK-Mitglieder von Amtsleiter Fabrizio Hugentobler an einer zusätzlichen Sitzung \nüber die Sport- und Freizeitanlagen informieren. Anschliessend besuchten wir die Sportanlagen, \num uns ein eigenes Bild über den Zustand der einzelnen Anlagen zu machen. Dadurch konnten \ndie GPK-Mitglieder an der Budgetsitzung vom 20. November besser nachvollziehen, warum die \nalten Anlagen einen höheren Unterhaltsbedarf aufweisen. Dies gilt auch für den Betrieb des \nHallenbads, bei dem nur noch das Nötigste gemacht wird, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. \nVor allem die Konten mit den Budgeterhöhungen gaben zu Diskussionen Anlass. \n \nIm Konto 3110.3101.00 Betriebs- und Verbrauchsmaterial ist die Erhöhung des Budgets darauf \nzurückzuführen, dass bei der Sportlerehrung nicht mehr Zinnbecher oder Rosen abgegeben \nwerden, sondern Gebrauchsgegenstände wie Trinkflaschen und Stirnlampen etc., was bei den \nGeehrten sehr gut ankommt. \n \nIn Konto 3111.00 Anschaffung Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Werkzeuge beinhaltet \ndie Erhöhung des Budgets von 700 Franken auf 18'700 Franken die Anschaffung einer Street-\nWorkout-Anlage. Das Bedürfnis nach solchen Freizeitanlagen zur Gesundheitsförderung und \nSport sei sehr gross. Ein Teil der Anlage soll auch durch Sponsoring finanziert werden. \n \nDie Budgeterhöhungen in den Konten 3102.00 Drucksachen, Publikationen und 3120.40 Mar-\nketing wurden damit begründet, dass im nächsten Jahr vor allem im Bereich Hallenbad mehr \nAufklärungsinformationen für die Bevölkerung gemacht werden müssen. Der Finanzchef bestä-\ntigte die Richtigkeit dieser Kontozuweisungen, da es sich um Informationen zum laufenden Be-\ntrieb handle. \n \nDie GPK diskutierte auch die Einlage in die Vorfinanzierung Hallenbad und das lachsfarbene \nPapier der GPK Finanzen und Administration. Gemäss Aussage des Finanzchefs ist aufgrund der \nStreichung der Steuerfusserhöhung von 60 auf 62 die Einlage auf Budgetebene nicht mehr zu-\nlässig. Die Einlage in die Vorfinanzierung kann jedoch bei einem positiven Rechnungsabschluss \nim Frühjahr 2020 vom Rat beschlossen werden. Dem Antrag der GPK Finanzen und Administra-\ntion wurde mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \nWeitere Fragen zur Kunsteisbahn und Freizeitanlagen wurden vom Amtsleiter zufriedenstellend \nbeantwortet. Bei den Sportanlagen gab es Fragen zur Budgeterhöhung im Konto 3111.00 An-\nschaffung Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge. In diesem Konto werden, falls die Beachvol-\nleyballhalle realisiert wird, die notwendigen Anpassungen verbucht. Der Rat hat der Landverga-\nbe zugestimmt, zurzeit mangelt es aber noch an der Finanzierung.  \n \nAngesprochen auf die getätigten Sparbemühungen informierte uns der Amtsleiter, dass das \nBudget gegenüber dem ersten Entwurf um rund 300'000 Franken gesenkt wurde. Er versicherte \njedoch, dass bei den Sicherheitsmassnahmen nicht gespart wird.  \n\n\n\n \n\n \n\n954 \n\nDie Investitionsrechnung sieht bei der Kunsteisbahn die Sanierung des Restaurants mit Küche, \nBuffet und Ersatzbeschaffung Mobiliar vor. Dies erfolgt gemäss Entwicklungskonzept Gastro-\nnomie bei allen Betrieben. Jedoch aufgrund des Pächterwechsels im Sommer 2018 erfolgt dies \nein Jahr später als geplant. \n \nDie GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen verzichtet auf eigene Anträge und stimmt \nmit 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Budget des Departements zu. An dieser Stelle ein \nDankeschön an alle Mitarbeiter und Amtsleiter für die geleistete Arbeit. \n \nWeisse Seiten \n \nKonto 30 Departementsbezogene Aufwendungen und Erträge \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 31 Amt für Freizeitanlagen und Sport \n \nSeite 74 Konto 3111.00 Anschaffung Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge und Werkzeuge \n \nGemeinderat Christoph Keller (SVP): Ich beantrage, die 18'000 Franken für die hier budge-\ntierte Street-Workout-Anlage zu streichen. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Prestigeob-\njekt aus der Kategorie nice to have. Es ist natürlich verlockend, eine solche Anlage mit einem so \nurban klingenden Namen im Angebot zu haben. Wenn wir aber mit, wie in diesem Budget \nmehrfach erwähnt, unbeeinflussbaren Kostensteigerungen unter anderem im Gesundheitswesen \nund bei den Sozialausgaben in sechsstelliger Höhe rechnen müssen, ist es zwingend, dort zu \nsparen, wo es noch möglich ist. Wenn diese Anlage wirklich ein grosses Bedürfnis ist, sollen sich \ndie interessierten Kreise melden und zusammen mit den Departementsverantwortlichen ein Vor-\ngehen planen. In diesem Bereich wäre sicher auch ein Sponsoring zu prüfen. Weiter ist auch der \nStandort noch völlig offen. Wenn das Bedürfnis wirklich abgeklärt und erwiesen ist, kann die \nAnlage zu einem späteren Zeitpunkt immer noch in ein Budget aufgenommen werden. Aber \neben, momentan ist Sparen angesagt, bei dieser Position ist Sparen möglich. Ich bitte Sie des-\nhalb, diesen Streichungsantrag zu unterstützen. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Zu diesem Konto liegt mir schon \nein zweiter Antrag vor. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH): Viel gibt es nicht beizufügen. Es handelt sich definitiv um ein \nunfertiges Projekt, das zudem auch noch den bereits bestehenden Vitaparcours maximal er-\ngänzt. Dazu auch noch die Frage, ob das Departement überhaupt das richtige ist. Wenn, müsste \ndas doch eher zur Gesundheitsförderung statt zu den Freizeitanlagen. Ich finde, wir brauchen \nkein zweites Venice Beach hier in Frauenfeld. In diesem Sinn bitte ich Sie, den Antrag zu unter-\nstützen. \n \nStadtrat Ruedi Huber (SVP): Aufgrund der heutigen und momentanen Finanzlage kann ich die \nSparbemühungen nachvollziehen. Für mich selber wäre es ein Leichtes, mich bei meinem letzten \nBudget auf meinem Stadtratsstuhl zurückzulehnen und Ihren Streichungsantrag, geschätzter \nGemeinderat Keller, hinzunehmen. Ich selber brauche keine Street-Workout-Anlage mehr. Dazu \nbin ich zu alt und dazu fehlen mir auch die Muskeln. Aber wir haben einen Auftrag auch in die-\nsem Bereich. Wir haben den Auftrag, allen Sportbegeisterten in unserer Stadt die Möglichkeit zu \nbieten, etwas für die Gesundheit zu tun. Und da müssen wir auch nicht diskutieren Herr Bohner, \nin welchem Departement das ist. Wir unterstützen den Sport heute vor allem auch aus Gesund-\nheitssicht. Wir haben in der letzten Zeit und den letzten Jahren das städtische Sportangebot nur \nmarginal ausgedehnt. Praktisch gar nicht, nur der Pumptrack, sonst eigentlich nichts. Wir haben \n\n\n\n \n\n \n\n955 \n\nuns darauf fokussieren müssen, das bestehende Angebot zu halten. Und es gibt nun mal Ju-\ngendliche, welche sich in einem Verein oder Fitnesscenter nicht zu Hause fühlen, draussen im \nFreien jedoch schon, vor allem, wenn noch einige hübsche Damen zuschauen. Gemeinderat \nKeller, Sie wissen, Oberstufenschüler ticken verschieden. Übungen mit dem eigenen Körperge-\nwicht sind wieder im Trend. Das sieht man auch, indem die Zürich Versicherung solche Anlagen \nteilweise auch sponsert. Und das wäre auch die Idee, dass etwas mitgesponsert wird. Allein \nbauen wir eine solche Anlage nicht. Die Street-Workout-Anlage wäre eine kostengünstige Ab-\nrundung des Sportangebots in unserer Stadt und es wäre auch nicht verboten, die Anlage even-\ntuell in der Nähe des Vitaparcours aufzustellen, es hat dort noch Platz. Aber wir würden das \nwirklich nur machen, wenn Sponsoringgelder fliessen. Auch ich zahle nicht gern Steuern, aber \nich habe in dieser Stadt auch schon viele Steuern bezahlt. Und ich bezahle sie, wenn ich das \nGefühl habe, wir machen etwas Sinnvolles. Mir ist es ein Anliegen, dass Jugendliche, die etwas \nvereinsfern sind, sich körperlich betätigen. Mir ist es lieber, wenn unsere Jungen in einer Street-\nWorkout-Anlage hängen, das kostet nämlich weniger, als wenn sie am Bahnhof herumhängen. \nIn diesem Sinn bitte ich Sie, den Streichungsantrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktionen SP/GWB/Juso und CH/Grüne/GLP sowie von Gemeinderat Christoph \nKeller, den Betrag von 18'000 Franken in Konto 3111.00 zu streichen, wird mit 36 Ja-Stimmen \ngegen 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nRosa Seiten \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRegister 6 Departementsbezogene Investitionen \n \nWeisse Seiten \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nDepartement 4 Alter und Gesundheit \n \nGemeinderat Christoph Keller (SVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: An der GPK-Sitzung vom 20. November wurden wir eingehend und \ntransparent über die Budgetzahlen 2019 ins Bild gesetzt. Die budgetierten rund 425'000 Fran-\nken Mehrausgaben setzen sich aus einem Plus von 220'000 Franken bei der Prämienverbilligung, \neinem Plus von 50'000 Franken bei den Pflegeleistungen, einem Plus von 140'000 Franken bei \nder Pflegefinanzierung stationär sowie einem Plus von 15'000 Franken bei der Spitex zusammen. \nDa es sich hierbei um unbeeinflussbare Mehrkosten handelt, wurde in der GPK darüber auch \nnicht gross diskutiert. Elsbeth Aepli und Amtsleiter Urban Kaiser erklärten, dass sich diese Mehr-\nausgaben nicht einfach wegsparen lassen. Da es sich im Departement Alter und Gesundheit zu \n85% um gebundene Ausgaben handelt, ist der Spielraum sehr klein. Urban Kaiser gab der GPK \nmit zahlreichen Zusatztabellen und den letzten sechs gelben Seiten im Register 3 sehr detailliert \nRechenschaft über seine Arbeit. Informativ war dabei vor allem auch der jährliche Zusammenzug \nder Spitexzahlen, mit welchem auch ein Mehrjahresvergleich möglich ist. Aber auch hier wird \neine Hauptschwierigkeit in diesem Departement ersichtlich. Die Budgetierung ist schwierig und \ndie zu finanzierenden Leistungen sind zumeist übergeordnet geregelt und praktisch unbeein-\nflussbar. In der GPK wurde das Budget des Departements 4 Alter und Gesundheit von Stadträtin \nAepli einstimmig gutgeheissen und verdankt. \n\n\n\n \n\n \n\n956 \n\nKonto 40 Departementsbezogene Aufwendungen und Erträge \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 41 Amt für Alter und Gesundheit \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRosa Seiten \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nGelbe Seiten  \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nDepartement 5 Gesellschaft und Soziales \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: In diesem Abschnitt mussten wir einen Anstieg der Ausgaben um \ngut 1.2 Millionen Franken zur Kenntnis nehmen. Wir haben uns darüber natürlich nicht gefreut, \naber es wurde uns stimmig erklärt, sodass es keine Streichungsanträge gab, auch zumal ein \ngrosser Teil gebundene Ausgaben sind, über die wir uns ärgern können, aber mehr liegt nicht in \nunserer Macht. Es ist gut 1 Million Franken höher als das Budget 2018 und 2.5 Millionen Fran-\nken höher als die Rechnung 2017. Die Zahlen basieren auf der Hochrechnung der Rechnung \n2018 bis im Sommer. Eben Zahlen, über die wir uns ärgern, aber nicht viel machen können.  \n \nDer Löwenanteil dieses Anstiegs fällt auf das Amt für Soziale Dienste, nämlich 984'000 Franken \nMehrausgaben, die vor allem aus zwei Konten kommen. Das Konto 5110.3637.51 auf der Seite \n99 Unterstützung Schweizer ist um 43'000 Franken angestiegen. Dabei ging es vor allem um \nFremdplatzierungen, die in der Zeit bis jetzt im 2018 teurer kamen. Es waren nicht mehr, aber es \nwaren teurere. Das ist nicht eine Tendenz, das ist die gute Nachricht. Sondern das sind einfach \nEinzelfälle. Aufgrund der Hochrechnung hat man so weitergerechnet, das kann aber gut im \nnächsten Jahr auch anders sein, da können wir hoffen. Die andere Mehrausgabe kommt von \nden Krankenkassenprämien und den Mieten. Das ist eine Tendenz, die wir ja auch aus unserem \nAlltag kennen. Die steigen beide an und man muss damit rechnen, dass das nicht hinuntergeht, \nsondern eher weiter ansteigt. \n \nDer zweite Teil der höheren Kosten sind Mindereinnahmen von gut 600'000 Franken im Konto \n5110.4260 Es geht um die Rückerstattung der Sozialversicherung für Thurgauer und für Auslän-\nder. Das ist etwas, was wir nicht steuern können. Wir können es zur Kenntnis nehmen, ob wir es \nwollen oder nicht. \n \nIn der Besprechung der GPK hatten wir noch verschiedene Diskussionen und es gab einige Be-\nmerkungen zu einzelnen Konten. \n \n5111 Asyl \n \nDa sind die Kosten um gut 50'000 Franken zurückgegangen. Das Amt erklärt das damit, dass sie \nstarke Bemühungen zeigen, die Menschen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren \nund die Zahlen ihren Bemühungen auch Recht geben. \n \n5112 Berufspraktika \n\n\n\n \n\n \n\n957 \n\n \nDa sind 95'000 Franken weniger Ausgaben, die eigentlich nicht so erfreulich sind. Die Stadt hat \nin den letzten Jahren ein eigenes Beschäftigungsprogramm gemacht, indem Menschen kurz vor \ndem Eintritt in den Arbeitsmarkt in den städtischen Werken eine Praktikumsstelle finden konn-\nten, die sie auf das Arbeitsleben vorbereitet. Es wurden aber im letzten Jahr weniger Personen \ngefunden, die dafür passen. Darum wird jetzt dieser Budgetposten entsprechend reduziert. \n \n5130.4260.60 Rückerstattung Alimentenbevorschussung \n \nDa wurden 40'000 Franken weniger eingenommen. Der Amtsleiter sagte, das ist eine doofe \nTendenz, dass man bei der Alimentenbevorschussung immer weniger Geld zurückerhält. Das ist \nder Fall, weil Väter sich häufig ins Ausland absetzen oder schlicht untertauchen. Von ihnen kann \nman kein Geld mehr holen. Da ist nicht viel zu machen. Wir haben jetzt über Sozialdetektive \nabgestimmt, vielleicht gibt es ja dann auch eine Tendenz, dass man die wieder ausfindig machen \nkann, aber das ist eine schwierige Sache. \n \nDas Amt für Soziale Dienste gab uns nicht viel Grund zu Diskussionen. Wir haben aber als GPK \ndem Amtschef Turi Schallenberg unseren Dank für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr \nausgesprochen, weil er ja das Amt auf Ende Januar verlassen wird. Wir wünschen ihm alles Gu-\nte. \n \nZum zweiten Teil dieses Abschnitts, zum Amt Gesellschaft und Integration unter der Nummer 52 \nab Seite 104 hatten wir Mehrkosten von 100'000 Franken vor allem auf zwei Posten. Das eine \nist auf Seite 108 5202.3010.00 25'000 Franken mehr für eine Ausbildungsstelle für eine Prakti-\nkantin beim 20gi. Diese kommt nicht in den Stellenplan, weil es eine Ausbildungsstelle ist, die \nauch nicht das ganze Jahr über besetzt ist, sondern halbjährlich jeweils einmal im Jahr eine Prak-\ntikantin die Gelegenheit bekommt, sich da auszubilden.  \n \nDer zweite grössere Posten sind 70'000 Franken beim Beitrag an die Kindertagesstätten unter \ndem Konto 5203.3636.20 auf der Seite 110. Die Nachfrage nach subventionierten Plätzen in \nden Kitas hat zugenommen. Der Hintergrund ist ein gesellschaftlicher. Einerseits dass es mehr \nTeilzeitangebote gibt in der Gesellschaft, dass mehr Leute, gerade auch mehr Mütter die Gele-\ngenheit bekommen zu arbeiten und während dieser Zeit Betreuungsplätze in Anspruch nehmen. \nDas zweite, was uns genannt wurde, ist, dass mehr Personen in den Arbeitsprozess integriert \nwerden können. Damit das erfolgreich gemacht werden kann, braucht es Plätze, wo die Kinder \nbetreut werden, während sie an der Arbeit sind. \n \nIch darf im Namen der GPK an Markus Kutter und auch an Christa Thorner unseren Dank aus-\nsprechen für ihre gute Arbeit. Die GPK hat das Budget mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen \ngutgeheissen. \n \nKonto 50 Departements bezogene Aufwendungen und Erträge \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 51 Amt für Soziale Dienste \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 52 Amt für Gesellschaft und Integration \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n958 \n\nRosa Seiten \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRegister 4 Finanzplan 2020 bis 2022 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRegister 5 Finanzkennzahlen \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRegister 7 Budget der Werkbetriebe 2019 \n \nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Die GPK \nhat das Budget der Werkbetriebe eingehend beraten. Vor der Beratung wurden wir umfassend \nüber den aktuellen guten Zustand der Werkbetriebe durch Stadtrat Ruedi Huber, den Leiter der \nWerkbetriebe Peter Wieland sowie den kaufmännischen Leiter Michael Gemperle informiert und \nim Rahmen der Beratung standen uns diese Herren ebenfalls zur Verfügung. Was man feststel-\nlen konnte, dass bei den Werkbetrieben ziemlich Zug drin ist, sicher auch ausgelöst einerseits \ndurch die laufende Klärung der Eigentümerstrategie und vor allem auch durch den neuen Leiter \nder Werkbetriebe. In der GPK wurden folgende Positionen näher besprochen: \n \nSeite 2 in Register 7 610 Unterhalt Betriebs- und Versorgungsanlagen \n \nBei diesem Konto gibt es eine grosse Differenz gegenüber dem letzten Budget. Es wurde ge-\nfragt, was der Grund dafür sei. Gemäss Michael Gemperle versuchte man, aufgrund der Rech-\nnungszahlen aus dem Jahr 2017 möglichst genau zu Budgettieren und habe eine gewisse Si-\ncherheit der Häufigkeit weggelassen. Stadtrat Ruedi Huber ergänzt, dass man knapper budge-\ntiert. Das Risiko in diesem Zusammenhang ist, dass das Budget einmal nicht ausreiche und über-\nzogen werden müsste. Er hat die GPK um eine Meinung zu diesem Vorgehen gebeten. Die GPK \nkam nach kurzer Diskussion zum Schluss, dass dieses Vorgehen begrüsst wird. Falls einmal eine \nÜberschreitung notwendig wird aufgrund aussergewöhnlicher Ereignisse, muss man das sauber \nbegründen, dann wird das auch keine weiteren Probleme mit sich bringen.  \n \nZu 6.9 Abschreibungen und Einlagen/Bezüge auf Seite 4: Ein Gemeinderat fragte, wie es in \nFrauenfeld bzw. mit der synthetischen Bewertung stehe. Peter Wieland erklärte, dass es dazu ein \nBundesgerichtsurteil gebe und man synthetisch abschreiben dürfe. In Frauenfeld sei dies aber \nkein Thema. Weiter wollte der Gemeinderat wissen, wie er die Erläuterungen zum Gesamter-\ngebnis interpretieren müsse und ob man mit dem Nettoertragsüberschuss machen könne, was \nman wolle. Michael Gemperle antwortete, dass kein Plan bestehe, was mit dem Nettoertrags-\nüberschuss geschehe. Im Normalfall werde der Nettoertragsüberschuss ins Eigenkapital übertra-\ngen. Peter Wieland erklärte weiter, dass die Werkbetriebe auch Gewinne brauchen, um für die \nZukunft fit gemacht zu werden. Man habe auch einige Investitionen in der Pipeline, die zuerst \naber noch im Stadtrat diskutiert werden müssen, daher wollte er eher nicht weiter ins Detail \ngehen, worum es da geht. \n \nZu 340 Arbeiten Dritte und Netzarbeiten auf Seite 7: Bei diesem Konto gibt es eine grosse Diffe-\nrenz gegenüber der Rechnung 2017. Was ist der Grund dafür? Gemäss Michael Gemperle ist \ndies auf den Verkauf von Biogaszertifikaten an Dritte zurückzuführen, welche es im Jahr 2017 \nnoch gab und heute nicht mehr, da das eigene Biogas heute direkt verkauft werde. \n \n\n\n\n \n\n \n\n959 \n\nZur Investitionsrechnung Planverzeichnis 1 pinke Blätter Seite 1: Ein Gemeinderat interessiert sich \nfür das Thema Batteriespeicher und will wissen, wie es mit der Lebensdauer aussieht. Peter Wie-\nland teilt mit, dass die Frage nicht beantwortet werden kann, da man noch keine Erfahrung da-\nmit habe. Man starte in dem Sinn auf der grünen Wiese und es sei ein Pilotprojekt. Das Ziel ist \nes, dass die Werkbetriebe sich in diesem Bereich eine Kompetenz erarbeiten können, um auch \nfür Projekte von Privaten gerüstet zu sein. Da die geplante Anlage auf dem Areal der Werkbe-\ntriebe realisiert werden soll, können die Erfahrungen vor Ort mit kurzen Wegen gesammelt wer-\nden. Dank der verschiedenen Solaranlagen auf dem Areal kann die Pilotanlage optimal getestet \nwerden und vielseitige Erfahrungen können gemacht werden. \n \nDie GPK hat dem Budget 2019 der Werkbetriebe einstimmig zugestimmt, die Finanzpläne wur-\nden zur Kenntnis genommen. \n \nErfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Finanzplan 2020 bis 2022 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nInvestitionsdetails \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRegister 8 Budget 2019 für das Alterszentrum Park \n \nGemeinderat Christoph Keller (SVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: Die vier Teilrechnungen wurden uns an der GPK-Sitzung vom 20. \nNovember von Stadträtin Aepli und Zentrumsleiter Liepelt transparent und aufschlussreich prä-\nsentiert. Bei einem Gesamtumsatz von rund 19.5 Millionen Franken sieht der Gesamtvoran-\nschlag ein leichtes Plus von rund 40'000 Franken vor. Dabei wurde deutlich, dass im AZP laufend \nBestrebungen im Gang sind, um die Kostengenauigkeit zu erhöhen. Als Beispiel dafür dient die \nim heutigen Traktandum 4 beschlossene Erhöhung des Betreuungszuschlags der geschützten \nWohngruppe für Menschen mit Demenz. Weiter werden neu auch Pauschalen für Neueintritte, \nAustritte und Zimmerwechsel verrechnet, was in anderen Heimen im Kanton ebenfalls ge-\nbräuchlich ist. Kurzaufenthalte werden abhängig von der Aufenthaltsdauer auch nach einem \nneuen Tarif verrechnet. Ebenfalls mit einem höheren Zuschlag müssen Auswärtige rechnen, die \nim AZP ein Einerzimmer belegen möchten. Diese Beispiele zeigen, dass die Verantwortlichen die \nKosten laufend justieren, um ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können. An der GPK-\nSitzung wurden wir auch darüber informiert, dass Bewerbungen im HF-Bereich stark rückläufig \nseien. Die jungen Berufsleute ziehen die Pflege im Spital der Langzeitbetreuung im Pflegeheim \nvor. Die Rekrutierung von qualifiziertem Berufsnachwuchs ist dringend nötig. \n \nIm Haus Ergaten Talbach belaufen sich bei einer geplanten 94 % Belegung Aufwand und Ertrag \nbei 15.7 Millionen Franken. Eingeplant sind verschiedene werterhaltende Unterhaltsarbeiten im \nRahmen von rund 300'000 Franken. Um die Kosten etwas einzudämmen, werden knapp 40'000 \nFranken aus der ansehnlich geäuffneten Spezialfinanzierung Renovationen und Defizitdeckung \nentnommen. \n \nBeim Betreuten Wohnen belaufen sich die Einnahmen auf 562'000 Franken, die Ausgaben lie-\ngen knapp 10'000 Franken darunter. \n \nDie Pflegewohngruppe für Menschen mit Demenz wird zu einem eigentlichen Kompetenzzent-\nrum für Demenz entwickelt. Die diesbezüglich geplanten Anpassungen wurden ja bereits im \nTraktandum 4 erwähnt und detailliert beschrieben und von diesem Rat ja heute auch bewilligt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n960 \n\nIn der Parksiedlung Talacker wird die Bewegungserwartung von 98% auf 96% reduziert. Das \nlaufende Jahr hat gezeigt, dass bei Mieterwechseln auch Leerstände einberechnet werden müs-\nsen. Da auch der Gesundheitszustand der Bewohner schwer einschätzbar ist und sich kurzfristig \nverändern kann, ist das Budgetieren in diesem Angebot sehr anspruchsvoll. Erfreulich ist die \nTatsache, dass eine langjährige Hypothek im kommenden Jahr auslaufen wird und beim neuen \nVertrag mit deutlich besseren Konditionen gerechnet werden kann. Das lässt eine gewisse finan-\nzielle Entspannung erhoffen. \n \nDie praktisch ausgeglichene Rechnung des Tageszentrums Talbach wird auch im Budget 2019 \nnur durch einen Unterstützungsbeitrag des Fördervereins Tageszentrum und durch weitere \nSpenden und Stiftungsentnahmen im Wert von insgesamt 40'000 Franken möglich. Da im Ta-\ngeszentrum nur sieben Bewohner Platz finden, schlägt es stark zu Buche, wenn die Belegung für \neinmal nicht vollständig ist. Deshalb wird bei diesem Angebot auch mit einer Belegung von 85% \nkalkuliert. Der Entwicklung in diesem Angebot wird von den Verantwortlichen ein besonderes \nAugenmerk geschenkt. \n \nAbschliessend darf ich im Namen der GPK vermerken, dass das Alterszentrum Park mit Sicher-\nheit auf Kurs ist und sich die Verantwortlichen alle erdenkliche Mühe geben, die Angebote zeit-\ngemäss zu halten. Aber eben, die Aufgabe ist riesig, die Anlage ist sehr gross, hat ein gewisses \nAlter und der Druck der Konkurrenz ist spürbar. \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nFinanzplan 2020 bis 2022 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRegister 9 Übersicht Stellenplan \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Wir kom-\nmen zu unserem Antrag zur Wiederaufnahme der Steuererhöhung. Die Fraktion SP/GWB/Juso \nstellt den Antrag, auf Seite 43 der Botschaft wieder auf die stadträtliche Version zurückzukeh-\nren. Entsprechend würde der Antrag 2 lauten: "Die Steuerfusserhöhung um 2% von 60% auf \n62% wird genehmigt." Die letzte Senkung wurde gegen unseren Willen beschlossen und es \nwurde versprochen, dass man, wenn es absehbar schlechtere Zahlen gebe, auch wieder bereit \nsei, hinauf zu gehen. Nun, die fetten Jahre sind vorbei. Ich bin nicht der erste, der das heute \nAbend sagt. Wir haben von den Effekten der letzten Jahre profitiert. Jetzt ist es Zeit, zu reagie-\nren und den Steuerfuss wieder anzuheben. Ich bitte Sie, Ihr Versprechen einzulösen, sprichwört-\nlich zu Ihrem Wort zu stehen und entsprechend mit uns aufzustehen. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP): Ich werde den Antrag der Fraktion SP/GWB/Juso unter-\nstützen. Ich empfinde den Vorschlag des Stadtrats, den Steuerfuss auf 62 % zu erhöhen, als \nvorausschauend, verantwortungsvoll und dass er vertretbar ist. Über die Argumente muss ich \nnicht mehr viel sagen, sie wurden schon von anderen kompetent erwähnt. Zum vertretbar: Auch \nwenn wir mit 62% nicht mehr die alleinige Nummer 1 wären, glaube ich, würden wir im Ver-\ngleich zu anderen Städten im Kanton Thurgau immer noch gut dastehen. Eine Bemerkung \nmöchte ich noch machen. Wenn wir schon sagen, dass wir die Finanzierung von Projekten erst \nnach einem Volksentscheid budgetieren sollen, dann könnten wir dasselbe eigentlich auch bei \nEinkommen von Landverkäufen sagen, dass wir die auch erst nach Volksentscheiden budgetier-\n\n\n\n \n\n \n\n961 \n\nten sollen. Und wenn wir das so handhaben würden, dann wäre im nächsten Jahr ein Budgetde-\nfizit geplant, das diese 2 Millionen Franken überschreiten würde. Von da her wäre dann eine \nGrundlage für eine Steuererhöhung gegeben nach den Prinzipien, die sich der Stadtrat gegeben \nhat. Ich empfinde Frauenfeld als eine Stadt mit einer hohen Lebensqualität, die lebendig und \nauch solidarisch ist und sein soll. Das kostet halt einfach etwas. Und für eine gute, lebendige \nund solidarische Stadt bin ich auch bereit, meine Steuern zu bezahlen, auch wenn sie ein biss-\nchen höher ausfallen sollten im nächsten Jahr. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion SP/GWB/Juso wird mit 8 Ja-Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen bei 0 Ent-\nhaltungen abgelehnt. \n \nAbstimmung \n \nAntrag 1 "Gemäss Art. 15 Abs. 1 des Besoldungsreglements werden für die individuelle Besol-\ndungsanpassung 0.65% und für die Leistungsprämien 0.1 % der Gesamtlohnsumme bewilligt. \nEine generelle Lohnanpassung ist aufgrund der ausgeglichenen Teuerung nicht vorzunehmen" \nwird mit 37 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen genehmigt. \n \nAntrag 2 ist gestrichen. \n \nAntrag 3 "Das Budget 2019 der Stadtverwaltung wird gutgeheissen" wird mit 24 Ja-Stimmen \ngegen 5 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen genehmigt. \n \nAntrag 4 "Das Budget 2019 der Werkbetriebe wird gutgeheissen" wird einstimmig genehmigt.  \n \nAntrag 5 "Das Budget 2019 des Alterszentrums Park wird gutgeheissen" wird einstimmig ge-\nnehmigt.  \n \nAntrag 6 "Die Finanzpläne 2020 bis 2022 der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Al-\nterszentrums Park werden zur Kenntnis genommen" wird mit 36 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltun-\ngen genehmigt. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Die Budgets der Stadtverwaltung, \nder Werkbetriebe und des Alterszentrums Park für das Jahr 2019, das betrifft Anträge 3,4 und 5 \ndieses Beschlusses, unterstehen dem Behördenreferendum und dem fakultativen Referendum \ngemäss Art. 11 der neuen Gemeindeordnung. Wer sich hier und jetzt für ein Behördenreferen-\ndum aussprechen möchte, erhebe sich bitte jetzt vom Sitz. – Dies scheint nicht der Fall zu sein. \nDie Referendumsfrist für die Stimmberechtigten beginnt demzufolge am 13. Dezember 2018 \nund endet am 28. Januar 2019. \n \nSomit sind wir am Ende der heutigen Debatte angelangt. Für die Motion "Anpassung Personal-\nverordnung" wurden 18 Unterschriften eingereicht. \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 16. Januar 2019 um 18 Uhr statt. Ich \ndanke dem Team der Stadtgärtnerei und dem Team der Stadtkanzlei für die Vorbereitung und \nVerschönerung der Sitzung. Dir, lieber Herbert danke ich für die tolle Zusammenarbeit und dei-\nnen steten Einsatz für den Gemeinderat und das Präsidium im Jahr 2018.  \n \nVor 200 Jahren haben der Priester Josef Mohr und der Lehrer Franz Xaver Gruber aus Tirol zum \nersten Mal das Weihnachtslied überhaupt aufgeführt. Stille Nacht, heilige Nacht. Trost, Hoff-\nnung und eine friedvolle Zeit. In diesem Sinn wünsche ich allen besinnliche Adventstage und ein \n\n\n\n \n\n \n\n962 \n\ngesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich erkläre die Gemeinderats-\nsitzung für geschlossen. \n \n \n\n- - - \n \n \nSchluss der Sitzung: 19:50 Uhr  \n \n \n\n*** \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n