GR-Protokoll Nr. 36 vom 24.10.2018

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 36. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 24. Oktober 2018, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderätin Ursula Duewell, Gemeinderat Peter Hausammann, \n\nGemeinderätin Irina Meyer, Gemeinderat Christoph Tschanen \n  \n  \n  \nMitanwesend: 4 Stadtratsmitglieder, Stadträtin Elsbeth Aepli ist entschuldigt. \n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Herbert Vetter \n \n \n\n- - - \n \n \nTraktanden \n \n201   Mitteilungen \n202   Protokoll der Sitzung vom 19. September 2018 \n203   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2015-2019 \n\n(Nachfolge von Maria Lenggenhager, Fraktion SP/GWB/Juso)   \n204   Ersatzwahl eines Mitglieds der Fürsorgebehörde für den Rest der Legislatur 2015/2019 \n\n(Nachfolge von Markus Frei, Fraktion SP/GWB/Juso)   \n205   Interpellation betreffend "Globalbudget: für eine wirkungsorientierte Verwaltungsfüh-\n\nrung" von Gemeinderat Claudio Bernold \nev. Diskussion   \n\n206   Änderung Reglement zum Schutzplan Natur- und Kulturobjekte \nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung   \n\n    \n\n\n\n 900 \n\nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte \nDamen und Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich begrüsse Sie herz-\nlich zu unserer heutigen Gemeinderatssitzung in diesem goldigen Herbst. Ja, es ist Herbst, die \nBlätter fallen doch noch, es riecht nach Zuckerfabrik, der Nebel über dem Thurtal ist unser mor-\ngendlicher Begleiter. Es scheint auch die Jahreszeit zu sein, wo die Gemüter etwas leicht reizbar \nund aufmüpfig sind und Worte in der Hitze des Gefechts ausgetragen werden. Ich möchte Ihnen \nans Herz legen, sich wieder auf einen anständigen, fairen Umgang miteinander einzustellen und \nsich hier im Saal beim Debattieren auf die Sache zu konzentrieren. Es gehört wohl auch zum \nHerbst dazu, dass die Gemeinderatspräsidentin einige mahnende Worte an die Ratsmitglieder \nrichtet. Jedenfalls passierte dies in den letzten Jahren immer zum gleichen Zeitpunkt. Besinnen \nwir uns wieder auf den Grundsatz von Reinhold Niebuhr, einem amerikanischen Theologen, \nPhilosophen und Politikwissenschaftler. "Gott gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die \nich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann und die Weisheit, das \neine vom anderen zu unterscheiden„. In diesem Sinn starten wir unsere heutige Sitzung mit \nGelassenheit und Zuversicht. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 36 Mitglieder des \nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \n \n201 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): \n\n1. Am 18. September 2018 wurde dem Gemeinderat mit Beschluss Nr. 237 die Beantwor-\ntung der Interpellation von Gemeinderat Claudio Bernold zum Thema "Globalbudget für \neine wirkungsorientierte Verwaltungsführung" zugestellt. \n\n2. Ebenfalls am 18. September 2018 erreichte uns mit Beschluss Nr. 238 die Antwort der \nEinfachen Anfrage von Gemeinderat Andreas Elliker betreffend "Defibrillatoren in der \nStadt Frauenfeld". Dieses Wort konnte ich schon im Beruf nie aussprechen.  \n\n3. Am 24. September 2018 wurde dem Gemeinderat die Botschaft der Einbürgerungs-\nkommission Frauenfeld zur Totalrevision des Reglements über den Erwerb des Bürger-\nrechts der politischen Gemeinde Frauenfeld (Einbürgerungsreglement) zugestellt. \n\n4. Mit Beschluss Nr. 252 wurde die Einfache Anfrage von den Gemeinderäten Andreas Elli-\nker und Robert Zahnd betreffend "Energieberatung Stadt Frauenfeld, Beratung von So-\nlaranlagen mit gesamter Energiebilanz" vom Stadtrat am 2. Oktober 2018 beantwortet. \n\n5. Mit Beschluss Nr. 250 wurde am 2. Oktober 2018 ebenfalls die Motion von Gemeinderä-\ntin Félicie Haueter betreffend "Papierverzicht für Mitglieder des Gemeinderats" vom \nStadtrat beantwortet. \n\n6. An Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf: \n\n\n\n 901 \n\n- Die Änderungen zum Reglement Natur- und Kulturobjekte, Antrag der Redaktionskom-\nmission vom 2. Oktober \n\n- Die Einladung für die Gemeinderatssitzung vom 14. November 2018, diese befindet sich \nim Kuvert. \n\n- Ebenfalls im Kuvert befindet sich die Botschaft Nr. 39 Alterszentrum Park - Erhöhung Be-\ntreuungszuschlag für Wohnform EG Süd „Geschützte Wohngruppe für Menschen mit \nDemenz" des Stadtrats vom 23. Oktober 2018. \n\n- Zudem finden Sie vor sich auf dem Pult den Budgetordner 2019. Wer kann und möchte, \ndarf ihn gleich heute Abend einpacken. Jenen, die ihn liegen lassen, wird er zugeschickt. \nDraussen vor dem Bürgersaal liegen übrigens Papiertaschen auf zum Einpacken. \n\n7. Die Referendumsfrist der Gesamtrevision des Baureglements der Stadt Frauenfeld ist am \n8. Oktober 2018 unbenutzt abgelaufen. \n\n8. Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott, Gemeinderätin Sandra Kern und Gemeinderätin Sa-\nlome Scheiben haben eine Motion eingereicht mit dem Titel "Stadtbustarife". \n\n9. Gemeinderat Michael Pöll und Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott haben ebenfalls eine \nMotion eingereicht mit dem Titel "Zeitgemässes Abstellplatzreglement". Beide Motionen \ngehen rum. Bitte unterschreiben, wer will und dann zurück an Herbert Vetter. \n\n10.  Gemeinderat Peter Hausammann hat eine Einfache Anfrage mit dem Titel „Landkäufe \nder Stadt“ eingereicht. \n\n11. Gemeinderat Roman Fischer hat eine Einfache Anfrage mit dem Titel „Fehlende und un-\nsichere Strassen-Querungsstellen für Fussgänger“ eingereicht. \n\nGibt es noch weitere Einfache Anfragen oder Interpellationen? – Das scheint nicht der Fall zu \nsein. Somit habe ich mit den Mitteilungen geschlossen. \n \n \n202 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 19. SEPTEMBER 2018 \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Das Protokoll der 35. Sitzung des \nGemeinderats wurde am 15. Oktober 2018 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Bis zum \nheutigen Zeitpunkt sind keine Änderungen oder Ergänzungen eingegangen. Wird das Wort zum \nSitzungsprotokoll vom Mittwoch, 19. September gewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu \nsein. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Ratssekretär \nund allen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n203 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR \n2015-2019 \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Mit ihrem Schreiben an den Stadt-\nrat vom 22. Juni 2018 gab Frau Maria Lenggenhager ihren Rücktritt per 31. Dezember 2018 aus \ndem Wahlbüro bekannt. Die Fraktion SP/GWB/Juso hat das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger \noder eine Nachfolgerin von Frau Lenggenhager als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Le-\ngislatur 2015-2019. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP) Präsident der Fraktion SP/GWB/Juso: Wir stellen Ihnen Frau \nLuisa Wunderlin zur Wahl vor. Frau Wunderlin studiert Physik an der Uni Zürich und würde sich \nüber die Wahl freuen. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Sie haben es gehört, vorgeschla-\ngen ist Frau Wunderlin. Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Das scheint nicht der Fall zu \n\n\n\n 902 \n\nsein. Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des Geschäftsreglements die Wahl offen \ndurchzuführen. Sind Sie damit einverstanden?  \n \nAbstimmung \n \nFrau Luisa Wunderlin wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros ab 1. Januar 2019 für den \nRest der Legislatur 2015-2019 gewählt. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Ich gratuliere Luisa Wunderlin zur \nWahl und wünsche ihr viel Freude beim Ausüben des Amts. \n \n \n204 \n \nERSATZ EINES MITGLIEDS DER FÜRSORGEBEHÖRDE FÜR DEN REST DER LEGISLATUR \n2015-2019 \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Mit seinem Schreiben an den \nStadtrat vom 26. Juli 2018 gab Herr Markus Frei seinen Rücktritt per 31. Dezember 2018 aus der \nFürsorgebehörde bekannt. Die Fraktion SP/GWB/Juso hat das Vorschlagsrecht für einen Nachfol-\nger oder eine Nachfolgerin von Herrn Frei als Mitglied der Fürsorgebehörde für den Rest der \nLegislatur 2015-2019. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP) Präsident der Fraktion SP/GWB/Juso: Hier schlagen wir \nIhnen Frau Pilar Casacanditella vor. Frau Casacanditella ist Anfang 40, wohnhaft an der Tala-\nckerstrasse. Sie leitet das Sozialamt einer kleineren Gemeinde, besitzt ein Diplom of Advanced \nService in Öffentlicher Sozialhilfe und einen kantonalen Fachausweis als Fachfrau Öffentliches \nSozialwesen der ZHAW. Sie ist sehr motiviert, dieses Amt zu übernehmen und wir würden uns \nüber die Wahl freuen.  \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Vorgeschlagen ist also Frau Pilar \nCasacanditella. Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Ich \nschlage Ihnen auch hier vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des Geschäftsreglements die Wahl offen \ndurchzuführen. Sind Sie damit einverstanden?  \n \nAbstimmung \n \nFrau Pilar Casacanditella wird einstimmig als Mitglied der Fürsorgebehörde ab dem 1. Januar \n2019 für den Rest der Legislatur 2015-2019 gewählt. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Ich gratuliere Frau Casacanditella \nzur Wahl und wünsche ihr viel Freude beim Ausüben des Amts. \n \n \n205 \n \nINTERPELLATION "GLOBALBUDGET FÜR EINE WIRKUNGSORIENTIERTE VERWALTUNGS-\nFÜHRUNG" VON GEMEINDERAT CLAUDIO BERNOLD \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Mit Beschluss Nr. 237 wurde uns \nam 18. September 2018 die Interpellation von Gemeinderat Claudio Bernold mit der Antwort \ndes Stadtrats zugestellt.  \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP): Ich möchte mich beim Stadtrat für die umfassende \nAntwort meiner Interpellation recht herzlich bedanken. Die mit eineinhalb Jahren zeitlich lange \n\n\n\n 903 \n\ndauernde Beantwortung hat mich dabei weder beunruhigt noch gestört. Ich sah es als Zeichen, \ndass das Thema Globalbudget im Stadtrat auf Interesse gestossen ist und dass der Anreiz da \nwar, die wirkungsorientierte Verwaltungsführung intensiv zu prüfen. Zwei Workshops des Stadt-\nrats unter Einbezug der Amtsleitungen haben mir dies eindrücklich aufgezeigt. Vielen Dank. Ich \nschätze die ausführlichen Antworten auf die gestellten Fragen sehr. Der Stadtrat hat die Vor- \nund Nachteile, Stärken und Schwächen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung wer-\ntungsneutral aufgezeigt. Die aufgeführten Beispiele von anderen Städten, Gemeinden und Kan-\ntonen, welche mit einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung arbeiten, zeigen Nutzen und \nMöglichkeiten auf. Der Stadtrat hat uns auch das weitere Vorgehen klar aufgezeigt. Der Einbe-\nzug des Gemeinderats, der GPKs und RPKs muss detailliert geprüft werden. Auch muss ein allfäl-\nliger Systemwechsel bezüglich Machbarkeit der zeitlichen und persönlichen Ressourcen genau \ngeplant werden. Eine weitere Prüfung macht jedoch nur Sinn, wenn die Zeichen des Gemeinde-\nrats positiv sind, was jedoch nicht zwingend auch heissen muss, dass ein Systemwechsel ge-\nwünscht wird. Ohne ein Interesse des Gemeinderats wäre der zeitliche und auch finanzielle \nAufwand für eine detailliertere Prüfung seitens der Stadt zu gross. Ich würde es sehr begrüssen, \nwenn wir uns im Gemeinderat mit diesem Thema weiter auseinandersetzen können. In diesem \nSinn wünsche ich eine Diskussion. \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag auf Diskussion wird einstimmig zugestimmt. \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP): Ich danke für die Bereitschaft zur Diskussion. Der Stadt-\nrat hat aufgezeigt, dass er gewillt ist, eine vertiefte Prüfung der wirkungsorientierten Verwal-\ntungsführung in Angriff zu nehmen, sofern wir es auch so wünschen. Ich persönlich begrüsse \ndie detaillierte Prüfung aus verschiedenen Gründen. \n\n1. Ich erachte die langen Budgetdebatten als wenig effizient. Die verschiedenen Pole neut-\nralisieren sich mit Budgetstreichungen viel zu oft. Was links möchte, lehnt rechts ab und \numgekehrt. Dabei geht es mir zu oft nicht hauptsächlich um den Finanzhaushalt, son-\ndern mehrheitlich um die Durchsetzung der Parteischwerpunkte. \n\n2. Ebenso denke ich, dass wir zu oft um Streichungsanträge streiten, die keine Wirkung auf \ndas Gesamtbudget haben. \n\n3. Diese Diskussionen wecken in mir zeitweise das Gefühl, dass das Vertrauen in die Arbeit \nder Verwaltung nicht sehr gross ist. Ich persönlich gehe davon aus, dass die einzelnen \nÄmter ihre Arbeit gut machen und die Budgets auch unter dem Aspekt des Gesamt-\nhaushalts sorgfältig erstellt werden. \n\n4. Die wirkungsorientierte Verwaltungsführung kann die politische und betriebliche Steue-\nrung der Verwaltung verbessern. Die Leistungs- und Ressourceninformationen werden \nvereinheitlicht und sind daher für uns als Gemeinderat, für den Stadtrat, für die Verwal-\ntung und für die Departemente besser les- und vergleichbar. \n\n5. Wir als Gemeinderat inklusive RPKs und GPKs erhalten einen besseren Einblick in die \nFührungsinformationen der Verwaltung, insbesondere zu den definierten Zielen und er-\nwarteten bzw. erreichten Ergebnissen. Diese werden uns in dieser Form systematischer \nzugänglich gemacht. \n\n6. Die Verwaltung erhält mehr Flexibilität in der Ausübung ihrer Aufgaben.  \n7. Die mittelfristige Steuerung der finanziellen und persönlichen Ressourcen und Leistungen \n\nwird dadurch gestärkt. \nWelches sind nun die Gelingensbedingungen? Entscheidend für einen sinnvollen Einsatz des \nGlobalbudgets sind stufengerecht aufbereitete Leistungs- und Ressourcenaufträge für die ein-\nzelnen Abteilungen und Departemente. Diese Führungsinformationen dienen sowohl dem Stadt-\nrat als auch dem Gemeinderat, weil die Ziele und Ergebnisse so systematischer zugänglich ge-\nmacht werden. Da stelle ich mir die Frage: Warum existieren diese Leistungs- und Ressourcenin-\nformationen aktuell noch nicht? Aus meiner Sicht können wir damit den Finanzhaushalt stärker \nbeeinflussen als bei den unsäglichen Budgetdebatten. Die Rollen des Gemeinderats, der RPKs \nund der GPKs bleiben grundsätzlich die gleichen. Der Detaillierungsgrad ist jedoch nicht mehr \n\n\n\n 904 \n\nderselbe. Der Gemeinderat genehmigt die Budgets für die Stadtverwaltung, die Werkbetriebe \nund das Alterszentrum Park, aber anstelle der einzelnen Konten bestimmt der Gemeinderat auf \nder Ebene der Ziel- und Kostenvorgaben. Zum Beispiel möchten wir in der Verwaltung 2 % ein-\nsparen. Diese 2 % Einsparung werden wir damit eher erreichen, als wenn wir in der Budgetde-\nbatte einzelne Konten diskutieren und bei einer Abstimmung dennoch keine Mehrheit finden. \nIch finde den Ansatz wirklich begrüssenswert. \n \nWo sehe ich zurzeit noch Stolpersteine? Wie der Stadtrat in der Beantwortung aufgezeigt hat, \nist die Budgetausschöpfung von 98-100 % sehr gut. Da die Rechtslage ein Globalbudget bei \nInvestitionsrechnungen ausschliesst, ist dort eine Verbesserung der Budgetausschöpfung mit \neiner wirkungsorientierten Verwaltungsführung nicht möglich. Da sind andere Herangehenswei-\nsen gefragt. Ein Systemwechsel macht nur dann Sinn, wenn für den Gemeinderat die Vorteile \nder wirkungsorientierten Verwaltungsführung überwiegen. Wenn wir aber weiterhin an den \nBudgetsitzungen über einzelne Konten befinden und über Kürzungen von Budgetposten im \nkleinen, fünfstelligen Bereich abstimmen möchten, ist ein Wechsel obsolet. \n \nIch selber habe keine Angst vor einem Kontrollverlust des Gemeinderats. Ganz im Gegenteil. Ich \nbefinde gern über ein Globalbudget und habe das Vertrauen, dass die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter damit zweckdienlich und wirtschaftlich umgehen können. Eine wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung ist nur dann durchführbar, wenn klare, stufengerechte Leistungsaufträge \nerarbeitet werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sich den sparsamen und wirt-\nschaftlichen Mitteleinsatz bereits jetzt gewöhnt. Mit einem zusätzlichen Anreizsystem kann ein \nnoch wirtschaftlicherer Mitteleinsatz gefördert werden. Entsprechende Ideen hat der Stadtrat in \nder Beantwortung bereits formuliert. Die Gefahr liegt natürlich aber darin, wenn der Gemeinde-\nrat das Globalbudget als reine Sparmassnahme einsetzen möchte. Bei Einsparungen müssen \nimmer gleichzeitig die Leistungsaufträge angepasst werden. Ansonsten wird der Systemwechsel \nein Rohrkrepierer. Ich begrüsse das geplante weitere Vorgehen des Stadtrats und bin sehr inte-\nressiert an einer detaillierten Informationsveranstaltung für uns als Gemeinderat, die RPK und die \nGPKs. Lassen wir uns doch die Chance nicht entgehen, uns vertiefter damit auseinandersetzen \nzu können. Wenn wir uns gemeinsam vorurteilsfrei informieren lassen, haben wir eine gute \nGrundlage, um einen Entscheid pro oder kontra zu fällen. Ich selber möchte mir diese Möglich-\nkeit nicht entgehen lassen und ermuntere Sie, dies ebenso zu machen. Nutzen wir das Angebot \ndieser Informationsveranstaltung zum Thema wirkungsorientierte Verwaltungsführung, inte-\ngrierte Aufgaben und Finanzplan, Globalbudgets und Leistungssteuerung. Nutzen wir diese \nChance, uns da weiter zu informieren. Besten Dank. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Auch wir \ndanken dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation von Gemeinderat \nClaudio Bernold, die im Februar 2016 eingereicht wurde. Die zeitlich sehr lange Beantwortung \nzeigt, dass das Thema Globalbudget einige Knacknüsse mit sich bringt. Der Stadtrat hat sich \ngesamtheitlich Gedanken gemacht über das Wie und das Was und die damit verbundenen Kon-\nsequenzen bei dessen Umsetzung. \n \nUm was geht es letztlich und was wäre der Nutzen? Klar ist, dass bei der Erstellung des Budgets \nkeine grossen Änderungen zu erwarten sind. Das Handwerk der Verwaltung bleibt das gleiche. \nEs müssten weiterhin alle Konten geplant werden. Änderungen hingegen sind im politischen \nProzess zu erwarten. Der Vorredner hat es bereits gesagt, die Steuerung der Verwaltung würde \nnicht mehr auf Kontostufe erfolgen, sondern aufgrund der zu vereinbarenden Leistungsaufträ-\nge, die dann gesamthaft zu verabschieden wären. Hinter diesem Leistungsauftrag wären dann \nRessourcen und Kosten zu planen. Konsequenterweise müssten bei Budgetreduktionen auch die \nLeistungsaufträge angepasst werden. Dieser neue Prozess dürfte nicht ganz einfach sein und es \nwäre sicherlich eine Herausforderung für alle Involvierten, sei es die Verwaltung, den Stadtrat \noder den Gemeinderat. Wir haben das Thema intensiv in der Fraktion diskutiert. Die Antwort \nnach der Effizienz und Effektivität einer Globalbudgetlösung blieb aber offen. Wir sind weiter \nam Thema interessiert und würden das Angebot des Stadtrats gern annehmen, eine weiterge-\n\n\n\n 905 \n\nhende Diskussion zu führen, sei das im Rahmen des Gemeinderats oder in den Geschäftsprü-\nfungskommissionen. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Wir danken \ndem Interpellanten für den interessanten Vorstoss und dem Stadtrat für die ausführliche Beant-\nwortung, für die offensichtlich ein grosser Arbeitsaufwand betrieben wurde. Dadurch haben wir \nhier eine sinnvolle Auslegeordnung vor uns liegen. Allerdings überwiegen für unsere Fraktion \nzurzeit die Nachteile eines Globalbudgets, da die Umstellung einen sehr grossen Arbeitsaufwand \nmit sich brächte und die Wirkung schwierig abzuschätzen ist. Auch wir sehen zwar einige positi-\nve Punkte, werten eine Umstellung der Mittelbereitstellung mit dem jetzigen Kenntnisstand al-\nlerdings als Experiment. Es wurde viel Zeit und Arbeit in die Umstellung auf HRM2 und die Auf-\nteilung in gebundene und ungebundene Ausgaben investiert. Es macht aus unserer Sicht keinen \nSinn, das System schon jetzt erneut umzustellen und wiederum Jahre mit dieser Umstellung zu \nringen. Auch der Stadtrat erwähnt in der Beantwortung Bedenken in diese Richtung, die zwar \nunklar, aber möglicherweise schwerwiegend sind. Der verwaltungsinterne Prozess muss von \nverschiedenen politischen Instanzen begleitet werden. Es ist gar von einem neuen Führungsver-\nständnis von Gemeinderat, Stadtrat und Amtsleitungen die Rede. Wir haben zurzeit genug an-\ndere grosse Geschäfte am Laufen, die Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren zu einem \nerheblichen Teil absorbieren werden und die nicht zurückgestellt werden dürfen. Daher ist es für \nuns klar nicht an der Zeit, ein Projekt Globalbudget weiterzuverfolgen. Eine mögliche Stärkung \nder GPKs ist aus offensichtlichen Gründen sicher nicht im Sinn unserer Fraktion. Dadurch wer-\nden kleinere Fraktionen geschwächt und wir schaffen eine Art Zweiklassenparlament, was nicht \npassieren darf. Und am Ende stellt sich für uns vor allem die Frage: Was bringt ein Globalbudget \nden Frauenfelderinnen und Frauenfeldern? Eine bessere mittelfristige Steuerung von Ressourcen \nund Leistungen ist sicher im Sinn unserer Einwohner, allerdings gewichten wir den Initialauf-\nwand verbunden mit den vielen unsicheren Faktoren als schwerwiegender. \n \nGemeinderätin Julia Bünter (CVP), Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: Bei der \nDiskussion dieser ausführlich beantworteten Interpellation kam in unserer Fraktion die Frage auf, \nob sich der grosse Aufwand, ein solches Budget einzuführen, wirklich lohnt. Kann man denn mit \neinem solchen Budget die Ziele wirklich besser erreichen? Ist die Steuerungsfunktion des Ge-\nmeinderats im Budgetprozess wirklich verbessert? Wird es nicht sogar eher so, dass wir Gemein-\nderäte viel weniger Einfluss auf politische Entscheide der Amtsleiter und des Stadtrats haben? \nDies würde bedeuten, dass die GPKs mehr Amtskontrollen machen müssten, wie bereits vom \nVorredner erwähnt, und es wird ja auch so beschrieben. Mit Anpassungen des kantonalen Ge-\nsetzes scheint eine Möglichkeit zu bestehen, dass auch für die Investitionsrechnung ein Global-\nbudget erlaubt würde. So wäre dann ein ganzheitliches Globalbudget möglich. Die Transparenz \neines solchen Budgets würde bestimmt eher besser. Allerdings können die Zielfragen der Ämter \nim Budget mit den Budgetdiskussionen auch jetzt schon beraten werden. Bei einem Global-\nbudget wird es unserer Meinung nach dafür schwieriger, etwas am Budget zu ändern, da man \nimmer über Änderungen der Zielsetzung gehen muss. Natürlich kann der politische Einfluss mit-\ntelfristig aber verbessert werden. Eine Möglichkeit des kurzfristigen Einflusses wäre eine radikale \nKürzung des Globalbudgets von beispielsweise 10 %, was unserer Meinung nach aber nicht \nSinn und Zweck eines solchen Budgets sein soll. Auch ist Reto Angehrn zusammen mit dem \nKanton daran, HRM2 zu vereinfachen. Momentan scheint es uns deshalb nicht der richtige Zeit-\npunkt zu sein, ein Globalbudget genauer anzuschauen. Bei den Werkbetrieben könnten wir uns \nallerdings ein Globalbudget in gewissen Bereichen vorstellen. Hier werden mit der Eigentü-\nmerstrategie ja momentan solche Ziele definiert, wie sie auch ein Globalbudget erfordern wür-\nde. An dieser Stelle möchten wir uns auch nochmals herzlich für die Informationen von Peter \nWieland und Ruedi Huber bedanken. Was uns in der Diskussion dieser Interpellation wichtig \nerscheint, ist der Hinweis, dass während der Budgetsitzung bitte nicht unnötig über kleine Kos-\nten gestritten wird, wie auch von Claudio Bernold erwähnt. Konzentrieren wir uns doch auf die \nHauptaspekte des Budgets, was bereits ohne die Einführung eines Globalbudgets zu einer Ver-\neinfachung führen wird. \n \n\n\n\n 906 \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wenn \nman etwas ändern will, was sich bewährt hat, dann braucht es gute Gründe dafür, und wir se-\nhen bei der Einführung eines Globalbudgets vor allem Nachteile und keine bedeutenden Vortei-\nle. Zuerst einige Bemerkungen zu den Antworten des Stadtrats:  \n \nZur Frage 1 schreibt der Stadtrat, dass bei Bedarf eine gezielte Steuerung der zu erbringenden \nDienstleistungen ermöglicht würde. Fakt ist, dass der Handlungsspielraum für den Gemeinderat \nbeschränkt würde. Jetzt können wir sagen, welche Leistungen wir wollen und welche nicht, mit \neinem Globalbudget wäre diese gezielte Steuerung, die wir heute haben, aus unserer Sicht in \ndieser Form nicht mehr möglich. \n \nBei Frage 2: Das Globalbudget soll aus Sicht des Stadtrats keine Sparmassnahme sein. Nun, was \nbringt es denn, wenn die Verwaltung nicht effizienter wird? Dann fehlt doch der Mehrwert. \nAuch die Aussage, das Globalbudget stellt einen starken zusätzlichen Anreiz zum gezielteren \nund noch wirtschaftlicheren Mitteleinsatz in jeder Verwaltungseinheit dar, darf bezweifelt wer-\nden. Wir gehen vom Gegenteil aus. Es würden primär einmal Anreize geschaffen, Budgets mög-\nlichst auszuschöpfen. \n \nZur Frage 3 schreibt der Stadtrat, der Aufwand sei nur zu rechtfertigen, wenn "die traditionelle \nKontensteuerung und auf allfällige schematische Querschnittkürzungen verzichtet werden". \nDoch schematische Querschnittkürzungen wären aus unserer Sicht gerade nötig, wenn wir keine \nKontensteuerungen haben. Wenn wir zum Beispiel nicht mehr auf einzelne Stellen Einfluss \nnehmen können, aber auch nicht generell am Personalaufwand Querschnittkürzungen vorneh-\nmen könnten, können wir gegen ein Personalwachstum überhaupt nichts mehr ausrichten. \n \nDann noch einige Worte zur Begründung der Interpellation: Es wird bemängelt, dass "teilweise \nin den operativen Bereich des Stadtrats eingegriffen wird ". Meine Damen und Herren, das ge-\nhört zu unserem Job, dafür sind wir gewählt. Das ist unsere Aufgabe und auch eine Notwendig-\nkeit. \n \nZu den Thesen: Auch nach dem Lesen der Antworten des Stadtrats könnten alle Thesen wider-\nlegt werden. Ich gehe darum nur auf zwei ein. Die These, ein Globalbudget verändert den Hand-\nlungsspielraum des Stadtrats, war sehr schön ergebnisoffen formuliert. Fakt ist, es erhöht den \nHandlungsspielraum des Stadtrats zu Ungunsten des Gemeinderats. \n \nDie Lesbarkeit der Rechnung wird für den Gemeinderat vereinfacht: Wenn die Arbeit sauber und \nseriös gemacht wird, wird die Arbeit eher komplizierter und nicht einfacher mit der Überprüfung \nund Definition von Wirkungszielen. Aber es zeigt eine Stossrichtung der Interpellanten auf. Ich \nweiss, lange Budgetsitzungen sind ein zeitlicher Aufwand, der erbracht werden muss. Aber wir \nsind nicht hier, ums gäbig z ha. Mit einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung anhand \neines Globalbudgets sollen die Stadtfinanzen mittel- oder langfristig gesunden, steht auch in der \nBegründung. Warum mit einem Globalbudget die Finanzen gesunden sollen, ist mir völlig uner-\nklärlich. Es sind eher Ausgabensteigerungen zu befürchten, weil vom Gemeinderat ja weniger \nkontrolliert wird. \n \nZusammenfassend aus meiner Sicht drei wesentliche Punkte: \n\n1. Wir haben heute bereits eine Art Globalbudget. Wir entscheiden nicht über jeden Blei-\nstift in der Verwaltung. Im Gegenteil. Beispielsweise die Stadtentwicklung hat relativ ho-\nhe, schwer durchschaubare Budgets. Es ist eben gerade kein gutes Beispiel. Auch die \nKommunikationsbudgets zeigen, dass der Stadtrat im operativen Bereich bereits genü-\ngend grossen Einfluss hat.  \n\n2. Auch aus den Antworten wird klar, dass mit zusätzlichem massivem Aufwand und mit \nBürokratie zu rechnen wäre. Und das, ohne dass wir davon Vorteile hätten. \n\n3. Es wäre ganz klar eine Schwächung der Demokratie und vor allem eine Schwächung des \nGemeinderats, indem wir weniger Einfluss auf das Budget hätten.  \n\n\n\n 907 \n\nDie Verwaltung weiss besser, wo man sparen kann, wird oft gesagt. Aber das Setzen von politi-\nschen Prioritäten, das Trennen von Notwendigem, Wünschbarem und Unnötigem ist eben keine \nVerwaltungsaufgabe. Ob wir eine Weihnachtsbeleuchtung brauchen und wie umfangreich diese \nsein soll, ob die Werkbetriebe einen Werbe-Flyer erstellen sollen oder nicht oder ob wir einzelne \nStellen in der Verwaltung wollen oder nicht, das ist eine politische Frage und keine Frage für die \nVerwaltung. Der Stadtrat hat einigen Aufwand betrieben, um die Interpellation zu beantworten, \ninklusive Workshops. Für uns reichen diese Erkenntnisse bei Weitem. Weitere Abklärungen, \nAufwände oder Informationsveranstaltungen sind aus unserer Sicht nicht nötig. Wenn, dann \nmüsste aus dem Gemeinderat eine Motion kommen, um den Prozess anzustossen, sofern dann \neine Mehrheit dieses aus unserer Sicht unnötige Experiment starten möchte. Die SVP/EDU-\nFraktion würde die Einführung eines Globalbudgets und die damit verbundene Schwächung des \nGemeinderats entschieden bekämpfen. \n \nGemeinderätin Sandra Kern (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Auch \nvon unserer Seite einen herzlichen Dank für den Vorstoss und auch die ausführliche Antwort des \nStadtrats. Die Beantwortung des Stadtrats liest sich sehr positiv, und man kann eigentlich nichts \ngegen diese zu erwartenden Verbesserungen einwenden. Anscheinend scheint sich der Stadtrat \nvon einem Übergang zum Globalbudget viel zu versprechen und hat sich für die Prüfung dieser \nAusrichtung auch lange Zeit gelassen. Unsere Fraktion hat auch sehr intensiv über diese Interpel-\nlation diskutiert, und teilweise gingen die Meinungen auch auseinander. Die Fragen sind zwar \nausführlich beantwortet, trotzdem empfinden wir die Ausbeute nach fast zwei Jahren immer \nnoch etwas dürftig. Wissen wir nun denn wirklich, was eine solche wirkungsorientierte Verwal-\ntungsführung genau für uns bedeuten würde? Es wäre zum Beispiel hilfreich gewesen, wenn in \neinem plausiblen Beispiel aufgeführt worden wäre, wie eine Umsetzung in Frauenfeld selber \nkonkret ausgesehen hätte, zum Beispiel auf irgendein Amt ausgerichtet. Aber vielleicht ist das \ndas Ziel einer solchen Informationsveranstaltung, das wissen wir nicht. \n \nDie Beantwortung vermittelt eine klare Haltung des Stadtrats gegenüber einer wirkungsorien-\ntierten Verwaltungsführung. Was aber nicht hervorkommt, ist die Einstellung der Ämter gegen-\nüber einer solchen Umsetzung. Sind diese alle damit einverstanden? Was uns auch gefehlt hat, \nsind andere Angaben zu Erfahrungswerten aus anderen Gemeinden und Kantonsverwaltungen. \nGibt es zum Beispiel Evidenz dazu, dass nach der Umstellung auf ein Globalbudget die prophe-\nzeiten Verbesserungen auch wirklich eingetroffen sind? Anhand der Beantwortung finden wir \ndie Stossrichtung zwar interessant, sind aber natürlich auch skeptisch. Die Vorteile stechen na-\ntürlich ins Auge. Ein Globalbudget würde den Fokus weniger auf die absoluten Zahlen und mehr \nhin zu inhaltlichen und effektiven Leistungen der Ämter lenken. Dem Gemeinderat müsste ne-\nben dem Jahresbericht mehr Einsicht in die Tätigkeiten gewährleistet werden, somit könnte die \nTransparenz erhöht werden. Die Leistungen der Ämter müssen klar definiert werden, was eine \nzielgerichtete Arbeit ermöglicht. Die Flexibilität der Ämter würde wahrscheinlich zum Teil auch \ngrösser und somit vielleicht die Motivation der Mitarbeiter zum Mitunternehmertum. Jedoch \nhaben einige unsere Fraktionsmitglieder direkte Erfahrungen mit Globalbudgets gemacht. Und \ndiese sprechen sich klar dagegen aus. Meistens hört es sich in der Theorie sehr vielversprechend \nan, jedoch konnte es in der Praxis anhand der bisherigen Erfahrungen kaum überzeugen. Es \nsteht und fällt anscheinend mit der Umsetzung. \n \nDarüber hinaus liegen aber in unseren Augen noch ganz viele Nachteile auf der Hand. Der Ge-\nmeinderat hätte viel weniger Steuerungsmöglichkeiten, denn Leistungsziele sind nur indirekt \nsteuerbar. Es wäre praktisch nicht möglich, die gesetzten Indikatoren und Leistungsziele messbar \nzu machen. Dies wiederum schränkt die Steuerungsmöglichkeiten auch weiter ein. Die Anforde-\nrungen an den Gemeinderat und die GPKs werden anspruchsvoller, da Inhaltliches wie die Beur-\nteilung von Leistungszielen schwieriger zu fassen ist als absolute Zahlen und deren Veränderun-\ngen. Es ist fraglich, ob wir als Milizpolitiker dies wirklich gewährleisten könnten. Dann ist der \nInitialaufwand sehr, sehr hoch und die Vorbereitungen für eine saubere Umsetzung auch ent-\nsprechend anspruchsvoll. Und dies in einer Zeit, wo wir viele andere Themen haben, die unsere \n\n\n\n 908 \n\nRessourcen benötigen. Und als Letztes ist in unseren Augen die Hemmschwelle, einfach einmal \nglobal über ein Amt etwas zu kürzen, viel tiefer, als wenn man gezielt Anträge stellen muss. \n \nGegen die positiven Konnotationen, die der Stadtrat mit einer wirkungsorientierten Verwal-\ntungsführung verbindet, ist nichts einzuwenden. Jedoch stellen wir uns die Frage, ob dafür die \nUmstellung auf ein Globalbudget wirklich notwendig ist. In unseren Augen stellt das kein Hin-\ndernis dar, all die positiven Punkte auch mit der bisherigen konventionellen Budgetierung zu \nkombinieren. Globalbudgets allein lösen nicht das Problem der Effizienz. Es gibt ganz viele ande-\nre Hebel, welche getätigt werden können. Allen voran ist wohl die Führungsebene hauptaus-\nschlaggebend, welche als starke Vorbildfunktion agieren muss. Eine gute Führung bringt gute \nLeistungen, unabhängig davon, wie die Budgetvorgaben sind. Aber auch ein verbessertes Con-\ntrolling, und hier ist nicht von Kontrolle, sondern von Steuerung die Rede, ein effizientes Quali-\ntätsmanagement usw. erbringen die gewünschten Veränderungen. Wir würden vorschlagen, \ndass man zuerst in kleinen Schritten beginnt. So könnten zum Beispiel in einem ersten Schritt für \ndie einzelnen Departemente Leistungsziele definiert und im Budget festgehalten werden. Auf \ndieser Grundlage könnte man dann im Jahresbericht über Tätigkeiten und die Wirkung, die man \nim Hinblick auf die Ziele erreicht hat, berichten. Also die bisherige Budgetierung mit klaren Leis-\ntungszielen kombinieren, welche anschliessend überprüft werden können. Die Verwaltung soll \nin unseren Augen zuerst im Kleinen beweisen, dass es in dieser Richtung möglich ist und Erfah-\nrungen sammeln, bevor ein System total umgestellt wird. \n \nUnser Fazit ist somit: Die meisten von uns können sich auf dieser Grundlage nicht klar für oder \ngegen ein Globalbudget aussprechen. Wir plädieren jedoch dafür, die positiven Aspekte, die \ndiese Stossrichtung mit sich bringt, jetzt schon in kleinen Schritten mit der momentanen Budge-\ntierung zu kombinieren und gezielt Ansätze der Unternehmensentwicklung in die Verwaltung zu \nintegrieren. Wenn damit eine gute Wirkung erzielt wird, braucht es eine gute Führung, Vertrau-\nen, zufriedene und motivierte Mitarbeiter, gute Verbindungen, gute Zusammenarbeit mit der \nPolitik und vieles mehr. Und es ist in unseren Augen nicht möglich, solche menschlichen Kom-\nponenten lediglich mit einer Veränderung des Systems zu übersteuern. \n \nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Es dürfte Sie kaum überraschen, dass ich gegen die Ein-\nführung von Globalbudgets für einzelne Verwaltungseinheiten oder Ämter bin. Ich sehe darin \nkeine Verbesserung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Als die Thurgauer Zeitung \nüber die Beantwortung des Stadtrats berichtete, bin ich über eine Aussage von Interpellant \nClaudio Bernold ein wenig erschrocken. "Die Stadt und deren Angestellte wissen doch am bes-\nten selbst, wo sie finanziell noch optimieren können“. Meine Erfahrung im Umgang mit der \nStadtverwaltung hat mich das Gegenteil gelehrt. Lässt der Gemeinderat dem Stadtrat zu viel \nFreiraum bei den Finanzen, weckt das Begehrlichkeiten bei den Departementsvorständen und \nihren Amtschefs. Sie werden kreativ, fangen an zu gestalten und entdecken neue Aufgaben. Der \nWunschbedarf wird grösser und die Verwaltung wird schleichend ausgebaut. Besonders für Fi-\nnanzen, Stadtentwicklung und Zentrales, im Departement für Alter und Gesundheit und im De-\npartement für Gesellschaft und Soziales. Ein Blick in die Geschäftsberichte der letzten 15 Jahre \nzeigt auf, wie der Verwaltungsapparat in diesen Bereichen aufgeblasen wurde. Dies konnte nur \ngeschehen, weil der Gemeinderat seine parlamentarische Kontrolle zu wenig ernstgenommen \nhat. Aber genau dies ist unsere Aufgabe, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen. Gemäss \nGemeindeordnung ist der Gemeinderat das politische Kontrollorgan der Stadt. Deshalb muss das \nParlament besonders bei denjenigen Budgetposten korrigierend eingreifen können, wo der \nStadtrat unsere Steuergelder verschwenderisch ausgibt, wie zum Beispiel in der Stadtentwick-\nlung, für Kulturprojekte oder für Aufträge an externe Gutachter und Berater. Auch im Amt für \nAlter und Gesundheit und im Amt für Gesellschaft und Integration wäre ein Globalbudget ge-\nfährlich. Ich befürchte einen unnötigen Ausbau von Verwaltungseinheiten mit Stellenerweite-\nrungen, wenn wir dem Stadtrat zusätzliche Finanzkompetenzen beim Budgetieren erteilen. Da-\nrum geht es nämlich bei einem Globalbudget. Es erfordert ein neues Führungsverständnis, das \ndem Stadtrat mehr Gestaltungsfreiraum ermöglicht. Davon möchte ich dringend abraten. Be-\nsonders in Zeiten der finanziellen Engpässe, die auf die Stadt zukommen, müssen wir dem Stadt-\n\n\n\n 909 \n\nrat genau auf die Finger schauen. Ein Globalbudget, selbst wenn es an einen klaren Leistungs-\nauftrag geknüpft ist, würde den Gemeinderat schwächen. Art. 31 der Gemeindeordnung regelt \ndie finanziellen Befugnisse des Gemeinderats klar. Wir sollten daran nicht rütteln. Der Gemein-\nderat muss die Kontrolle über die Budgets der Stadt, der Werkbetriebe und des Alterszentrums \nPark wahrnehmen. Und zwar gewissenhafter als in den letzten Jahren. Globalbudgets für eine \nsogenannte wirkungsorientierte Verwaltungsführung sind der falsche Weg. Lassen wir es so, wie \nes ist. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für Ihre Diskussion unserer Beantwor-\ntung der Interpellation zur allfälligen Einführung eines Globalbudgets. Die Diskussion, die Sie \ngeführt haben, zeigt in einem gewissen Mass auch die Ambivalenz auf, mit der wir auch seitens \nStadtrat konfrontiert waren, als wir uns mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Global-\nbudget und wirkungsorientierte Verwaltungsführung, diese Kombination ist ein bewährtes Füh-\nrungsinstrument auf verschiedenen Ebenen in unserem Staat, sei es beim Bund, sei es bei Kan-\ntonen, sei es bei Gemeinden. Wir haben Ihnen die Beispiele in der Beantwortung zum Teil auch \naufgeführt. Dieses Instrument bedingt aber eine intensive Arbeit und ebensolche Ressourcen \nbeim Aufbau dieser neuen Art und Weise der Zusammenarbeit und sie bedingt dann eben auch \neine ebensolche neue Zusammenarbeit zwischen den Ebenen. \n \nDer Stadtrat und die Verwaltung – Sie haben es gelesen – wir wären bereit. Und um die Frage \nvon Gemeinderätin Sandra Kern zu beantworten, auch die Amtsleiter wären bereit, wenn sei-\ntens Gemeinderat auch entsprechendes Interesse und eine entsprechende Bereitschaft vorhan-\nden wären. Ich habe mir erlaubt, das nachzuzählen und ich denke, zurzeit ist diese Bereitschaft \nnicht in der Mehrheit vorhanden, so wie ich das ausgezählt habe. Es müsste eine Bereitschaft da \nsein, denn es verändert selbstverständlich die Zusammenarbeit. Es gibt nicht weniger Einfluss, \naber anderen Einfluss. Das möchte ich denen entgegenhalten, die einen Verlust des Einflusses \ngeltend machen. Es ist ein anderer Einfluss, es ist ein Einfluss über Leistungsaufträge mehr als \nüber einzelne Konten. Was man nicht tun kann, um hier Gemeinderätin Sandra Kern zu wider-\nsprechen, wir können nicht eine gestufte Einführung machen. Ich möchte ein bisschen ein ge-\nwagtes Beispiel nehmen. Wenn wir jetzt England nehmen, diese fahren ja auf der Strasse alle \nauf der linken Seite. Wenn sie das Rechtsfahren einführen wollten und dann in einem Übergang \nzunächst links und rechts fahren erlauben würden, dann käme es schlecht. Und das ist etwa das, \nwas hier wäre, wenn man eine sanfte Umstellung auf der einen Seite, aber nach wie vor diese \nintensive, sehr detailgetreue Diskussion von Budgets usw. haben würde. Dann wäre das etwa \nvergleichbar. Deshalb von unserer Seite her, wenn wir etwas machen, was in die Richtung von \nwirkungsorientierter Verwaltungsführung geht, dann das andere, was Gemeinderätin Sandra \nKern angesprochen hat, und das machen wir auch sicher, das ist Qualitätsmanagement. Prozes-\nse anzuschauen und dann entsprechend auch zu gestalten. Denn, und das als Beantwortung der \nFrage von Claudio Bernold, natürlich sind Leistungs- und Ressourceninformationen vorhanden. \nWir liefern Ihnen diese relativ ausführlich mit dem Geschäftsbericht, nur sie sind nicht standardi-\nsiert und einheitlich und komprimiert vorhanden für die Ämter. Und das ist das, was der grosse \nAufwand wäre. Diesen Aufwand einfach so zu machen, denken wir seitens Stadtrat, bedingt \ngrosse Ressourcen, das müssten Sie sprechen und deshalb wären wir auf Ihre Bereitschaft an-\ngewiesen. Ich habe ausgezählt, dass diese Bereitschaft zurzeit nicht vorhanden ist. Von Seiten SP \nzum Beispiel und auch von anderen Fraktionen habe ich gehört, dass es zurzeit nicht als das \nWichtigste angeschaut wird, deshalb nehmen wir Ihre Meinungen einfach einmal so zur Kennt-\nnis. Wenn Sie nicht ein bisschen salopp gesagt vorstössig werden, eine Motion machen, wie \nThomas Gemperle gesagt hat, werden wir das vorläufig nach hinten stellen und uns auf die an-\nderen Aufgaben konzentrieren, die wir haben. Vielen Dank in diesem Sinn für die Diskussion. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Gibt es sonst noch irgendwelche \nWortmeldungen? Sonst schliessen wir die Diskussion zur Interpellation. – Dies scheint nicht der \nFall zu sein. Vielen Dank für die Diskussion. \n \n \n\n\n\n 910 \n\n206 \n \nÄNDERUNG REGLEMENT ZUM SCHUTZPLAN NATUR- UND KULTUROBJEKTE \nREDAKTIONELLE BERATUNG, SCHLUSSABSTIMMUNG \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Mit Botschaft Nr. 35 des Stadtrats \nan den Gemeinderat vom 3. April 2018 haben wir den Vorschlag zur Änderung des Reglements \nzum Schutzplan Natur- und Kulturobjekte erhalten. In der Gemeinderatssitzung vom 22. August \n2018 haben wir den vorgeschlagenen redaktionellen Änderungen nicht zugestimmt, bzw. wur-\nden aus dem Rat weitere Änderungsvorschläge redaktioneller Natur vorgeschlagen. Die Redakti-\nonskommission hat nun eine überarbeitete Fassung vorgelegt. Sie wurde am 2. Oktober 2018 \nim Extranet aufgeschaltet. Sie haben sie auch vor sich liegen. Wir debattieren heute den Vor-\nschlag erneut.  \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Redaktionskommission: Die Redakti-\nonskommission hat sich das Reglement Schutzplan Natur- und Kulturobjekte nochmals ange-\nschaut, und zwar speziell Art. 14 Abs. 7, der Auslöser für die Rückweisung war. Auf Anraten \nvon Gemeinderatskollege Marty heisst es jetzt "ausgerichtet" und nicht "unterstützt", und das \nbemängelte Komma kommt auch weg. Aus dem Input von Gemeinderat Hausammann wurde \ndie Formulierung "Beiträge an die Unterhaltskosten" und nicht bloss "Unterhaltskosten" geän-\ndert. Da ansonsten nichts redaktionell am Reglement bemängelt wurde, sind das die einzigen \nneuen Änderungen. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP): Ich möchte hier nicht nochmals mit einem Komma oder ähnli-\nchem kommen, ich möchte einfach darauf hinweisen, dass hier ein Copy/Paste-Fehler passiert \nist, und zwar Art. 3 lit. k und l. Das "Bewirtschaftungs", das im l drin ist, müsste oben im k vor \ndem Bindestrich sein. Im Extranet ist es korrekt, wir haben nachgeschaut. Ich möchte das ein-\nfach als Hinweis platzieren, dass dies dann nicht falsch im Reglement ist. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Wünscht Stadtrat Urs Müller \nnochmals das Wort? – Gott sei Dank. Gut. Ist die redaktionelle Änderung von Pascal Frey im \nReglement drin? Und jetzt meine Damen und Herren, ich habe keine Lust, dieses Traktandum \nnochmals auf die Liste zu nehmen. Können wir dem zustimmen, auch wenn es jetzt nicht vor-\nliegt? Ich sehe Kopfnicken. Ich bin der Meinung, dann beschliessen wir nun die redaktionelle \nÄnderung.  \n \nAbstimmung \n \nDen redaktionellen Änderungen zum Schutzplan Natur- und Kulturobjekte wird, wie sie jetzt \nvorliegt bzw. mit der Ergänzung von Gemeinderat Pascal Frey einstimmig zugestimmt. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Somit kommen wir nun noch zur \nSchlussabstimmung des gesamten Geschäfts. Diese müssen wir auch noch machen, diese haben \nwir noch nicht gemacht. \n \nAbstimmung \n \nDie bereinigte Fassung zur Änderung des Reglements zum Schutzplan Natur- und Kulturobjekte \nwird mit 35 Ja gegen 0 Nein und 1 Enthaltung genehmigt. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Wir haben somit dem Reglement \nzugestimmt. Die durch den Rat genehmigte Inkraftsetzung der Änderung des Reglements zum \nSchutzplan Natur- und Kulturobjekte wird dem Behördenreferendum und dem fakultativen Re-\nferendum gemäss Art. 11 der neuen Gemeindeordnung unterstellt. Wer sich hier und jetzt für \nein Behördenreferendum aussprechen möchte, erhebe sich bitte jetzt vom Sitz. – Dies scheint \n\n\n\n 911 \n\nnicht der Fall zu sein. In diesem Fall beginnt die Referendumsfrist für die Stimmberechtigten am \n25. Oktober 2018 und endet am 10. Dezember 2018. Ich hoffe, wir haben dann das Geschäft \nendlich abgeschlossen. \n \nSomit haben wir in Rekordtempo heute in einer Stunde die Tagesordnung durchberaten. Die \nnächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 14. November 2018 um 18 Uhr statt. \n \nMein Dank geht an Sie für das aktive Mitdiskutieren, an die Stadtgärtnerei für den wiederum \nsehr schönen Blumenschmuck und an Herbert Vetter und sein Team der Stadtkanzlei für die \ntolle Vorbereitung. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und wünsche Ihnen ei-\nnen guten Rest der Woche. \n \n \n\n- - - \n \n \nSchluss der Sitzung: 19:00 Uhr  \n \n \n\n*** \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n