name: Totalrevision des Einbürgerungsreglement (EBR) inkl. Beilagen

text: \n \n     \n\nS \n\n \n\n \nStadt \nFrauenfeld \n\nDie Einbürgerungskommission \n\nan den Gemeinderat \n  \n                      \n\nDatum \n\n \n \n \n \n\nBotschaft \n \n \n \n24. September 2018 \n \n \n\n \n\nZur Totalrevision des Reglements über den Erwerb des Bürgerrechts der Politischen \n\nGemeinde Frauenfeld (Einbürgerungsreglement EBR) \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zum revidierten Reglement über den \n\nErwerb des Bürgerrechts der Politischen Gemeinde Frauenfeld (Einbürgerungsreglement). \n\nWir versichern Sie, sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, sehr geehrte Damen und Her-\n\nren, unserer vorzüglichen Hochachtung. \n\n \n \n \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nAm 4. März 2011 unterbreitete der Bundesrat dem Bundesparlament die Botschaft zur Total-\n\nrevision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. \n\nSeptember 1952 (BüG; SR 141.0). Am 20. Juni 2014 stimmte das Parlament dem neuen Bun-\n\ndesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (BüG) zu. Die neue Verordnung über das Schweizer \n\nBürgerrecht (BüV; SR 141.01), mit der unter anderem die massgebenden Integrationskriterien \n\nfür eine Einbürgerung, die Praxis bei bestehenden Vorstrafen und bei Abhängigkeit von der \n\nSozialhilfe konkretisiert werden, wurde vom Bundesrat am 17. Juni 2016 verabschiedet. \n\nDer Kanton hatte ursprünglich geplant, per 1. Januar 2018 das kantonale Bürgerrechtsgesetz \n\nsowie die kantonale Bürgerrechtsverordnung ebenfalls anzupassen, zumal die Neuerung auf \n\nBundesebene auch eine Revision der kantonalen Rechtsgrundlagen erforderte. Mit Datum vom \n\n18. April 2017 unterbreitete der Regierungsrat dem Grossen Rat die Botschaft zum Gesetz \n\nüber das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG, RB 141.1). An der Sitzung vom 6. De-\n\nzember 2017 nahm der Grosse Rat das neue Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürger-\n\nrecht an. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes \n\nüber das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Das neue Gesetz über das Kantons- und Ge-\n\nmeindebürgerrecht wurde rückwirkend per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Sodann hat der \n\nRegierungsrat am 22. Mai 2018 rückwirkend per 1. Januar 2018 eine Ausführungsverordnung \n\nzum Gesetz über das Kantons -und Gemeindebürgerrecht, die Verordnung des Regierungsra-\n\ntes zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüV, RB 141.11)  erlassen. \n\nDie revidierten eidgenössischen und kantonalen Rechtsgrundlagen machen eine Revision des \n\nEinbürgerungsreglements der Stadt Frauenfeld nötig. Wie schon bei Bund und Kanton soll \n\nauch das kommunale Einbürgerungsreglement einer Totalrevision unterzogen werden und auf \n\ndas höherrangige Recht abgestimmt werden. Angestrebt wird zudem eine Straffung der \n\nkommunalen Gesetzesgrundlagen, indem auf Wiederholungen höherrangigen Rechts verzich-\n\ntet wird. \n\nII. Vorgehen \n\nDie Einbürgerungskommission ist eine vom Gemeinderat gewählte Kommission mit selbstän-\n\ndiger Entscheidungsbefugnis (Art. 45a der Gemeindeordnung). Aufgrund der notwendigen \n\nRevision des Einbürgerungsreglements hat die Einbürgerungskommission eine Subkommission, \n\nbestehend aus Kurt F. Sieber, Elisabeth Thürer, Fabian Landert und Gina Rüetschi, mit der \n\nÜberarbeitung von Einbürgerungsreglement und Geschäftsordnung beauftragt. Die Gesamt-\n\nkommission delegierte an der Sitzung vom 12. Februar 2018 die Formulierung der Schlussfas-\n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\n \n\nsung – den Entwurf zu genehmigen und die Überweisung an den Gemeinderat – an die Sub-\n\nkommission. \n\nGemäss Art. 31 Ziff. 2 lit. q der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat für den Erlass und die \n\nÄnderung von Reglementen von grundlegender Bedeutung, insbesondere auch dem Regle-\n\nment über den Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Gemeinde Frauenfeld, zuständig. \n\nIII. Allgemeine Erläuterungen \n\nEinbürgerungsvoraussetzungen \n\nMit der Revision des übergeordneten Rechts werden die Voraussetzungen für die Erteilung \n\neiner Einbürgerungsbewilligung ausführlich im kantonalen und eidgenössischen Recht gere-\n\ngelt. Inhaltlich werden die Anforderungen verschärft und gehen über die bisher geltenden, \n\nkommunalen Anforderungen hinaus. Daher besteht auf kommunaler Ebene kein Raum mehr, \n\neigene materielle Voraussetzungen vorzusehen, da diese nun neu umfassend im übergeordne-\n\nten Recht geregelt werden. Auch für Ausführungsbestimmungen besteht aufgrund der gros-\n\nsen Regelungsdichte im übergeordneten Recht kaum mehr Raum. \n\nDie materiellen Voraussetzungen für eine Einbürgerung finden sich neu auf eidgenössischer \n\nEbene und sind im Grundsatz in den Art. 9 und 11 BüG geregelt. Demnach wird eingebürgert, \n\nwer  \n\n \n\na. bei der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung besitzt (Art. 9 Abs. 1 lit. a BüG), \n\nb. bei der Gesuchsstellung einen Aufenthalt von insgesamt zehn Jahren in der Schweiz \n\nnachweist, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs (Art. 9 \n\nAbs. 2 lit. b BüG), \n\nc. erfolgreich integriert ist (Art. 11 lit. a BüG), \n\nd. mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ist (Art. 11 lit. b BüG); und \n\ne. keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt (Art. 11 \n\nlit. c BüG). \n\n \n\nDiese Voraussetzungen werden durch weitere Bestimmungen präzisiert. Auch auf kantonaler \n\nEbene finden sich die materiellen Voraussetzungen (Art. 11 BüG) im Wesentlichen identisch, \n\njedoch noch ergänzt durch § 5 Ziff. 4 KBüG, wonach der Bewerber geordnete persönliche und \n\nfinanzielle Verhältnisse aufzuweisen hat. \n\n\n\n4 \n \n \n \n \n\n \n\nKontroverse Punkte in der öffentlichen Diskussion \n\nIn der Öffentlichkeit wurden die Einbürgerungsvoraussetzungen kontrovers diskutiert. Als kriti-\n\nsche Punkte haben sich dabei insbesondere die Anforderungen an die Sprachkenntnisse und \n\ndie Wohnsitzerfordernisse erwiesen. \n\nDer Kanton hat die Sprachanforderungen mit § 6 Abs. 2 KBüG auf das Niveau mündlich B2 \n\nund schriftlich B1 angehoben. Ausnahmen gemäss § 3 Abs. 2 KBüV sind einzig für Personen \n\ndeutscher Muttersprache und Personen, die die Schule im deutschsprachigen Raum absolviert \n\nhaben, vorgesehen. Damit werden die bisherigen kommunalen Anforderungen (mündlich B1 \n\nund schriftlich A2) um je eine Stufe verschärft. Der Kanton Thurgau hat damit bisher die \n\nstrengsten Sprachanforderungen in der gesamten Schweiz.  \n\nDie kantonale und kommunale Wohnsitzdauer ist in § 4 KBüG geregelt. Demnach hat der \n\nBewerber seit mindestens drei Jahren ohne Unterbruch in der Politischen Gemeinde und wäh-\n\nrend insgesamt mindestens fünf Jahren im Kanton wohnhaft zu sein. Bisher bestand eine \n\nWohnsitzpflicht von zwei Jahren in der Politischen Gemeinde (§ 5 Abs. 1 aKBüG) und gesamt-\n\nhaft sechs, davon mindestens drei ohne Unterbruch vor Gesuchseinreichung, im Kanton (§ 5 \n\nAbs. 2 aKBüG). Das Bundesrecht schreibt vor, dass die kantonale Gesetzgebung eine Min-\n\ndestaufenthaltsdauer von zwei bis fünf Jahren festlegen muss (Art. 18 Abs. 1 BüG). Das kom-\n\nmunale Recht hat sich schon bisher nicht zu diesem Punkt geäussert; darauf wird auch weiter-\n\nhin verzichtet, wobei ohnehin nur ein geringer Spielraum bestünde, weil das Bundesrecht klare \n\nSchranken setzt. \n\nAnpassungen im Einbürgerungsverfahren \n\nDas Bundesgericht hat bereits mehrfach festgehalten, dass es sich beim Einbürgerungsverfah-\n\nren um ein Verwaltungsverfahren handelt. Als Konsequenz sind die Anforderungen an Verwal-\n\ntungsverfahren, wie sie das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; RB 170.1) vorsieht, \n\nzu berücksichtigen. Partiell sind daher im Verfahren Anpassungen nötig, um die Rechtsstaat-\n\nlichkeit des Verfahrens zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere das neu zu führende Pro-\n\ntokoll sowie die Aktenführung, welche eine wirksame Wahrnehmung des Anspruches auf \n\nrechtliches Gehör ermöglichen wird. \n\nBisher erfolgte die erste materielle Prüfung einer Einbürgerung bei der Gemeinde. In Frauen-\n\nfeld fand diese Prüfung im sogenannten Hauptverfahren vor einer Kammer der Einbürge-\n\nrungskommission statt. Im Falle der Gutheissung des Gesuchs wurde das Gesuch anschliessend \n\nden Bundesbehörden überstellt. Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung \n\nwurde das Gesuch wiederum zurück an die Gemeinde überwiesen. Die Gemeinde entschied \n\nim sogenannten Nachverfahren erneut – nun abschliessend - über das Gesuch, wobei keine \n\nerneute materielle Prüfung stattfand, sondern lediglich allfällige Änderungen geprüft wurden. \n\nMit erteilter kommunaler Einbürgerungsbewilligung wurde das Gesuch dem Kanton überstellt. \n\n\n\n5 \n \n \n \n \n\n \n\nNach Erteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung durch den Grossen Rat wurde das \n\nVerfahren abgeschlossen. \n\nNeu entfällt die zweite Prüfung durch die Gemeinde, das Nachverfahren, gänzlich. Nun prüft \n\ndas Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen, ob die Niederlassungsbewilligung vorliegt, \n\ndie Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt sind, keine hängigen Strafverfahren vorliegen, die Krite-\n\nrien betreffend die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfüllt und die gefor-\n\nderten sprachlichen Kompetenzen vorhanden sind (§ 8 Abs. 2 KBüG). Sind offensichtlich nicht \n\nalle Voraussetzungen erfüllt, so gibt das Amt Gelegenheit, das Gesuch zurückzuziehen oder \n\nanzupassen. Bei einem Festhalten am ursprünglichen Gesuch wird dieses, mit einer Stellung-\n\nnahme versehen, zur Weiterbehandlung der Politische Gemeinde übermittelt (§ 8 Abs. 3 \n\nKBüG). In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Politische Gemeinde voraussichtlich regel-\n\nmässig nur noch die Integration vertieft prüfen muss.  \n\nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\nDiese Bestimmung entspricht inhaltlich Art. 1 des geltenden EBR. Es werden die höherrangigen \n\nRechtsgrundlagen dargestellt. Aufgrund dieses höherrangigen Rechts erübrigt sich insbesonde-\n\nre die Regelungen gemäss aArt 15 – 20. \n\n \n\naArt. 5 \n\naufgehoben.  \n\n \n\nArt. 8 \n\naArt. 10. Die Aufgaben wurden dem neuen Verfahrensablauf angepasst. \n\n \n\nArt. 9 \n\nDie Regelung gemäss aArt. 11 muss nicht mehr wiederholt werden, da sie im höherrangigen \n\nRecht festgelegt ist. \n\n \n\nArt. 10 \n\nentspricht aArt. 12. Die frühere Vorprüfung durch den Bürgerrechtsdienst entfällt, da diese \n\nvom kantonalen Amt vorgenommen wird. Der Bürgerrechtsdienst hat jedoch neu zusätzlich \n\nErhebungen zur Integration des Bewerbers vorzunehmen. \n\n \n\nAbs. 1: Die Einbürgerungskommission wird neu die Integration noch vertiefter prüfen müssen. \n\nHiezu hat der Bürgerrechtsdienst für die Befragung vor der Kammer einen Erhebungsbericht \n\nzu verfassen, welcher sich zu den Kriterien der Integration äussert. Die Kriterien der Integration \n\n\n\n6 \n \n \n \n \n\n \n\nsind bereits im übergeordneten Recht festgelegt. Die Aufzählung ist nicht abschliessend und \n\ndient dem Bürgerrechtsdienst als Richtlinie für seine Arbeit. \n\n \n\nAbs. 2: Bei Krankheit, Behinderung oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen kann \n\nvon den Voraussetzungen abgewichen werden (vgl. Art 12 Abs.2 BüG, § 6 Abs. 3 KBüG). Da-\n\nrauf ist im Erhebungsbericht hinzuweisen. \n\n \n\nAbs. 3: Mit der Delegationsnorm wird der Einbürgerungskommission die Möglichkeit gegeben, \n\nim Rahmen der Geschäftsordnung Präzisierungen zum Erhebungsbericht vorzunehmen. In der \n\nPraxis ergeben sich Fälle, welche im Vorfeld nicht abschliessend geregelt werden können.  \n\n \n\nArt. 11 \n\nentspricht aArt. 13. \n\nAbs. 1: Die persönliche Befragung der Bürgerrechtsbewerber steht weiterhin im Mittelpunkt. \n\nDie Terminologie wurde an den neuen Verfahrensablauf angepasst. Inhaltlich bleibt die Be-\n\nstimmung unverändert. \n\n \n\nAbs. 2: aArt. 13 Abs. 2 kann ersatzlos gestrichen werden, da damit lediglich eine Selbstver-\n\nständlichkeit festgeschrieben wurde. Abs. 2 regelt die Voraussetzungen, um die persönliche \n\nBefragung zu verschieben. \n\n \n\nAbs. 3: gleichbleibend wie aArt. 13 Abs. 3. \n\n \n\nAbs. 4: Es kam schon vor, dass Bürgerrechtsbewerber unentschuldigt der Befragung fernge-\n\nblieben sind. Abs. 4 schafft die Grundlage, fehlbare Bürgerrechtsbewerber zu büssen. Die \n\nNorm entspricht inhaltlich § 27 Abs. 1 VRG. \n\n \n\nArt. 12 \n\nDer Mitwirkungspflicht kommt im Einbürgerungsverfahren eine grosse Bedeutung zu, da ein \n\nEntscheid ohne die vom Bewerber beizubringenden Unterlagen nicht möglich ist. Auch wenn \n\ndie Mitwirkungspflicht bereits im Bundesrecht (vgl. Art 21 BüV) und im kantonalen Recht fest-\n\ngehalten ist (vgl. § 27 KBüG), rechtfertigt es sich aufgrund von deren ausserordentlichen Be-\n\ndeutung, sie nochmals zu erwähnen. \n\n \n\nArt. 13 \n\nBereits in der bisherigen Praxis der Einbürgerungskommission wurden Gesuche aus ver-\n\nschiedensten Gründen sistiert. Diese Praxis wird mit Art. 14 ins Reglement überführt.  \n\n \n\n\n\n7 \n \n \n \n \n\n \n\nArt. 15 \n\nentspricht vormals aArt. 14. Dieser verwies wiederum auf übergeordnetes Recht und hielt \n\nSelbstverständlichkeiten fest. Art. 15 zeigt die formellen Entscheidungsgrundlagen auf und \n\nregelt den Rechtsmittelweg. \n\n \n\nArt. 16 \n\nentspricht aArt. 21. Beim rechtlichen Gehör (Akteneinsicht, Recht zur Stellungnahme, etc.) \n\nhandelt es sich um ein bedeutendes formelles Recht des Bewerbers, weshalb das Recht auf \n\nGehör ausdrücklich im Einbürgerungsreglement erwähnt wird. Eine Präzisierung ist hingegen \n\nnicht nötig, da sich diese ohne Weiteres aus dem VRG ergibt.  \n\n \n\nArt. 17 \n\nentspricht aArt. 22. Anders als bei der Einbürgerung von Ausländern regelt das übergeordnete \n\nRecht die Einbürgerung von Schweizer Bürgern nicht umfassend. Das KBüG sieht einzig in § 3 \n\ndie Voraussetzung des Wohnsitzes sowie die Grundsätze der geordneten persönlichen und \n\nfinanziellen Verhältnisse vor. Auch das Verfahren ist nur in den Grundzügen vorgegeben (§ 7 \n\nKBüG). \n\n \n\nAbs. 1: Gemäss § 7 Abs. 1 KBüG sowie § 6 und § 7  KBüV ist das Gesuch eines Schweizer \n\nBürgers bei der Politischen Gemeinde einzureichen. Schweizer Bürger haben die Möglichkeit, \n\ndas angestammte Bürgerrecht zu behalten oder abzugeben. Diese Absicht ist neu bereits mit \n\nden Gesuchsunterlagen anzugeben. \n\n \n\nArt. 18 \n\nentspricht aArt. 24. Bisher wurden lediglich Beschlussprotokolle geführt. Solche Protokolle \n\ngenügen dem rechtsstaatlichen Anspruch auf rechtliches Gehör  jedenfalls dann nicht, wenn \n\ndas Gesuch abgewiesen wird. \n\n \n\nArt. 19 \n\nentspricht aArt. 26. \n\n \n\nArt. 20 \n\nentspricht aArt. 27. \n\nNeu geregelt wird der Kostenvorschuss; er wird in der Praxis regelmässig bezahlt. \n\n \n\nArt. 21 \n\nentspricht aArt. 28. Der Zeitpunkt der Inkraftsetzung entspricht dem Zeitpunkt der Inkraftset-\n\nzung des KBüG (1. Januar 2018). \n\n\n\n8 \n \n \n \n \n\n \n\nV. Antrag \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden  \n\n \n\nA n t r a g: \n\n \n\nDas Reglement über den Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Gemeinde Frauenfeld wird \n\ngenehmigt und rückwirkend per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. \n\n \n\nDer Erlass des Einbürgerungsreglements unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. \n\n32 Gemeindeordnung. \n\n \n\n \n\n - - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der  \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag- \n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen.  \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 24. September 2018 \n\n \n\nNamens der Einbürgerungskommission Frauenfeld \n\nDer Präsident                   Leiter Bürgerrechtsdienst   \n\n \n\n \n\n \n\nKurt F. Sieber                              Jan Tobias Bauer \n\n\n\n9 \n \n \n \n \n\n \n\nVI. Anhang \n\nBundesgesetzüber das Schweizer Bürgerrecht (BüG) \n \nArt. 9  Formelle Voraussetzungen \n1 Der Bund erteilt die Einbürgerungsbewilligung nur, wenn die Bewerberin oder der Bewerber: \n a.  bei der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung besitzt; und \n\n b.  bei der Gesuchstellung einen Aufenthalt von insgesamt zehn Jahren in der Schweiz nachweist, wovon drei \nin den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs. \n\n2 Für die Berechnung der Aufenthaltsdauer nach Absatz 1 Buchstabe b wird die Zeit, während welcher die Bewerbe-\nrin oder der Bewerber zwischen dem vollendeten 8. und 18. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, doppelt gerech-\nnet. Der tatsächliche Aufenthalt hat jedoch mindestens sechs Jahre zu betragen. \n \nArt. 10 Voraussetzungen bei eingetragener Partnerschaft \n1 Ist die Bewerberin oder der Bewerber eine eingetragene Partnerschaft mit einer Schweizer Bürgerin oder einem \nSchweizer Bürger eingegangen, so muss sie oder er bei der Gesuchstellung nachweisen, dass sie oder er: \n\n a.  sich insgesamt während fünf Jahren in der Schweiz aufgehalten hat, wovon ein Jahr unmittelbar vor der \nGesuchstellung; und \n\n b.  seit drei Jahren mit dieser Person in einer eingetragenen Partnerschaft lebt. \n2 Die kürzere Aufenthaltsdauer nach Absatz 1 Buchstabe a gilt auch für den Fall, dass eine der beiden Partnerinnen \noder einer der beiden Partner das Schweizer Bürgerrecht nach der Eintragung der Partnerschaft erwirbt durch: \n a.  eine Wiedereinbürgerung; oder \n b.  durch eine erleichterte Einbürgerung aufgrund der Abstammung von einem schweizerischen Elternteil. \n \nArt. 11  Materielle Voraussetzungen \nDie Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber: \n a.  erfolgreich integriert ist; \n b.  mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ist; und  \n c. keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt. \n \nArt. 12  Integrationskriterien \n1 Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere: \n a.  im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; \n b.  in der Respektierung der Werte der Bundesverfassung; \n c.  in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu verständigen; \n d.  in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; und \n e.  in der Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen \n\nPartnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge \nausgeübt wird. \n\n2 Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 Buchstaben c und d aufgrund einer \nBehinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten \nBedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tragen.  \n3 Die Kantone können weitere Integrationskriterien vorsehen. \n \nArt. 13  Einbürgerungsverfahren \n1 Der Kanton bezeichnet die Behörde, bei welcher das Einbürgerungsgesuch einzureichen ist. \n2 Können der Kanton und, falls das kantonale Recht dies vorsieht, die Gemeinde die Einbürgerung zusichern, leiten \nsie das Einbürgerungsgesuch nach Abschluss der kantonalen Prüfung an das Staatssekretariat für Migration (SEM) \nweiter. \n3 Sind alle formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt, so erteilt das SEM die Einbürgerungsbewilligung des \nBundes und stellt diese der kantonalen Einbürgerungsbehörde zum Entscheid über die Einbürgerung zu. \n4 Die Einbürgerungsbewilligung des Bundes kann hinsichtlich des Einbezuges von Kindern nachträglich geändert \nwerden. \n \nArt. 14  Kantonaler Einbürgerungsentscheid \n1 Die zuständige kantonale Behörde trifft den Einbürgerungsentscheid innert einem Jahr nach Erteilung der Einbür-\ngerungsbewilligung des Bundes. Nach Ablauf dieser Frist verliert die Einbürgerungsbewilligung des Bundes ihre \nGültigkeit. \n2 Sie lehnt die Einbürgerung ab, wenn ihr nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes Tatsachen be-\nkannt werden, aufgrund welcher die Einbürgerung nicht zugesichert worden wäre. \n3 Mit Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Einbürgerungsentscheids wird das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht \nsowie das Schweizer Bürgerrecht erworben. \n \n\n\n\n10 \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n \nArt. 15  Verfahren im Kanton \n1 Das Verfahren im Kanton und in der Gemeinde wird durch das kantonale Recht geregelt. \n2 Das kantonale Recht kann vorsehen, dass ein Einbürgerungsgesuch den Stimmberechtigten an einer Gemeindever-\nsammlung zum Entscheid vorgelegt wird. \n \nArt. 16  Begründungspflicht \n1 Die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches ist zu begründen. \n2 Die Stimmberechtigten können ein Einbürgerungsgesuch nur ablehnen, wenn ein entsprechender Antrag gestellt \nund begründet wurde. \n \nArt. 17  Schutz der Privatsphäre \n1 Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Einbürgerung im Kanton und in der Gemeinde die Privatsphäre beachtet \nwird. \n2 Den Stimmberechtigten sind die folgenden Daten bekannt zu geben: \n a.  Staatsangehörigkeit; \n b.  Aufenthaltsdauer; \n c.  Angaben, die erforderlich sind zur Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen, insbesondere der erfolg-\n\nreichen Integration. \n3 Die Kantone berücksichtigen bei der Auswahl der Daten nach Absatz 2 den Adressatenkreis. \n \nArt. 18  Kantonale und kommunale Aufenthaltsdauer \n1 Die kantonale Gesetzgebung sieht eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis fünf Jahren vor. \n2 Der Kanton und die Gemeinde, in denen ein Einbürgerungsgesuch gestellt worden ist, bleiben bei einem Wegzug \nin eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton zuständig, wenn sie die Einbürgerungsvoraussetzungen ge-\nmäss den Artikeln 11 und 12 abschliessend geprüft haben. \n \nArt. 30  Einbezug der Kinder \nIn die Einbürgerung werden in der Regel die minderjährigen Kinder der Bewerberin oder des Bewerbers einbezo-\ngen, wenn sie mit dieser oder diesem zusammenleben. Bei Kindern ab dem 12. Altersjahr sind die Voraussetzungen \nnach den Artikeln 11 und 12 eigenständig und altersgerecht zu prüfen. \n \nArt. 31  Minderjährige Kinder \n1 Minderjährige Kinder können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihren gesetzlichen Vertreter einreichen. \n2 Ab dem Alter von 16 Jahren haben minderjährige Kinder zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Schweizer \nBürgerrechts schriftlich zu erklären. \n \nArt. 32  Volljährigkeit \nVolljährigkeit und Minderjährigkeit im Sinne dieses Gesetzes richten sich nach Artikel 14 des Zivilgesetzbuches. \n \nArt. 33  Aufenthalt \n1 An die Aufenthaltsdauer angerechnet wird der Aufenthalt in der Schweiz mit Aufenthaltstitel in Form: \n a.  einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung; \n b.  einer vorläufigen Aufnahme; die Aufenthaltsdauer wird zur Hälfte angerechnet; oder \n c.  einer vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Legitimationskarte \n\noder eines vergleichbaren Aufenthaltstitels. \n2 Kurzfristiges Verlassen der Schweiz mit der Absicht auf Rückkehr unterbricht den Aufenthalt nicht. \n3 Der Aufenthalt in der Schweiz gilt als bei der Abreise ins Ausland aufgegeben, wenn die Ausländerin oder der \nAusländer sich bei der zuständigen Behörde abmeldet oder während mehr als sechs Monaten tatsächlich im Aus-\nland lebt. \n \nArt. 34  Kantonale Erhebungen \n1 Wird ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung gestellt, so prüft die zuständige kantonale Behörde nach Vorliegen \nder Voraussetzungen nach Artikel 9, ob die Voraussetzungen von Artikel 11 Buchstaben a und b erfüllt sind. \n2 Das SEM beauftragt die kantonale Einbürgerungsbehörde mit den Erhebungen, die für die Beurteilung der Voraus-\nsetzungen einer erleichterten Einbürgerung, einer Wiedereinbürgerung oder für die Nichtigerklärung einer Einbür-\ngerung oder den Entzug des Schweizer Bürgerrechts nötig sind. \n3 Der Bundesrat regelt das Verfahren. Er kann einheitliche Richtlinien für die Erstellung von Erhebungsberichten \nerlassen und Ordnungsfristen für die Durchführung der in Absatz 2 erwähnten Erhebungen vorsehen. \n\n \n \n \n\n\n\n11 \n \n \n \n \n\n \n\nVerordnung über das Schweizer Bürgerrecht (BüV) \n\nArt. 2  Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen bei einer ordentlichen Einbürgerung \n1 Die Bewerberin oder der Bewerber ist mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut, wenn sie oder er \nnamentlich: \n a.  über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der \n\nSchweiz verfügt; \n b.  am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Schweiz teilnimmt; und \n c.  Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegt. \n2 Die zuständige kantonale Behörde kann die Bewerberin oder den Bewerber zu einem Test über die Kenntnisse \nnach Absatz 1 Buchstabe a verpflichten. Sieht sie einen solchen Test vor, so stellt sie sicher, dass: \n a.  die Bewerberin oder der Bewerber sich mit Hilfe von geeigneten Hilfsmitteln oder Kursen auf den Test vor-\n\nbereiten kann; und \n b.  sie oder er einen solchen Test bestehen kann mit den für die Einbürgerung erforderlichen mündlichen und \n\nschriftlichen Sprachkompetenzen. \n \nArt. 3  Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz \nDie Bewerberin oder der Bewerber gefährdet die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz, wenn konkrete An-\nhaltspunkte bestehen für eine Beteiligung, Unterstützung, Förderung oder Anwerbung namentlich in folgenden \nBereichen: \n a.  Terrorismus; \n b.  gewalttätiger Extremismus; \n c.  organisierte Kriminalität; oder \n d.  verbotener Nachrichtendienst. \n \nArt. 4  Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \n1 Die Bewerberin oder der Bewerber gilt als nicht erfolgreich integriert, wenn sie oder er die öffentliche Sicherheit \nund Ordnung dadurch nicht beachtet, dass sie oder er: \n a.  gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen erheblich oder wiederholt missachtet; \n b.  wichtige öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt; oder \n c.  nachweislich Verbrechen oder Vergehen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, Verbrechen gegen die \n\nMenschlichkeit, oder Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt. \n2 Die Bewerberin oder der Bewerber gilt zudem als nicht erfolgreich integriert, wenn im Strafregister-\nInformationssystem VOSTRA ein sie betreffender Eintrag mit folgendem Inhalt für das SEM einsehbar ist: \n a.  eine unbedingte Strafe oder eine teilbedingte Freiheitsstrafe für ein Vergehen oder ein Verbrechen; \n b.  eine stationäre Massnahme bei Erwachsenen oder eine geschlossene Unterbringung bei Jugendlichen; \n c.  ein Tätigkeitsverbot, ein Kontakt- und Rayonverbot oder eine Landesverweisung; \n d.  eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, eine bedingte Freiheitsstrafe von \n\nmehr als 3 Monaten, ein bedingter oder teilbedingter Freiheitsentzug von mehr als 3 Monaten oder eine \nbedingte oder teilbedingte gemeinnützige Arbeit von mehr als 360 Stunden als Hauptsanktion; \n\n e.  eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen, eine bedingte Freiheitsstrafe von \nhöchstens 3 Monaten, ein bedingter oder teilbedingter Freiheitsentzug von höchstens 3 Monaten oder eine \nbedingte oder teilbedingte gemeinnützige Arbeit von höchstens 360 Stunden als Hauptsanktion, sofern sich \ndie betroffene Person in der Probezeit nicht bewährt hat. \n\n3 In allen anderen Fällen, in denen im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein Eintrag für das SEM einsehbar \nist, entscheidet das SEM unter Berücksichtigung der Höhe der Sanktion, ob die Integration der Bewerberin oder des \nBewerbers erfolgreich ist. Eine erfolgreiche Integration darf nicht angenommen werden, solange eine angeordnete \nSanktion noch nicht vollzogen oder eine laufende Probezeit noch nicht abgelaufen ist. \n4 Für ausländische Strafregistereinträge gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäss. \n5 Bei hängigen Strafverfahren gegen eine Bewerberin oder einen Bewerber sistiert das SEM das Einbürgerungsver-\nfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens durch die Strafjustiz. \n \nArt. 5  Respektierung der Werte der Bundesverfassung \nAls Werte der Bundesverfassung gelten namentlich folgende Grundprinzipien, Grundrechte und Pflichten: \n a.  die rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung der Schweiz; \n b.  die Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf Leben und persönliche \n\nFreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Meinungsfreiheit; \n c.  die Pflicht zum Militär- oder zivilen Ersatzdienst und zum Schulbesuch. \n \nArt. 6  Sprachnachweis \n1 Die Bewerberin oder der Bewerber muss in einer Landessprache mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf \ndem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A2 des in Europa \nallgemein anerkannten Referenzrahmens für Sprachen nachweisen. \n \n\n\n\n12 \n \n \n \n \n\n \n\n2 Der Nachweis für die Sprachkompetenzen nach Absatz 1 gilt als erbracht, wenn die Bewerberin oder der Bewer-\nber: \n a.  eine Landessprache als Muttersprache spricht und schreibt; \n b.  während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in einer Landessprache besucht hat; \n c.  eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in einer Landessprache abgeschlossen hat; oder \n\nd.  über einen Sprachnachweis verfügt, der die Sprachkompetenzen nach Absatz 1 bescheinigt und der sich auf \neinen Sprachtest abstützt, der den allgemein anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtestverfahren ent-\nspricht. \n\n3 Das SEM unterstützt die Kantone bei der Prüfung der Sprachnachweise nach Absatz 2 Buchstabe d und bei der \nAusgestaltung von kantonalen Sprachtests. Es kann Dritte mit diesen Aufgaben betrauen. \n \nArt. 7  Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung \n1 Die Bewerberin oder der Bewerber nimmt am Wirtschaftsleben teil, wenn sie oder er die Lebenshaltungskosten \nund Unterhaltsverpflichtungen im Zeitpunkt der Gesuchstellung und der Einbürgerung deckt durch Einkommen, \nVermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht. \n2 Die Bewerberin oder der Bewerber nimmt am Erwerb von Bildung teil, wenn sie oder er im Zeitpunkt der Gesuch-\nstellung oder der Einbürgerung in Aus- oder Weiterbildung ist. \n3 Wer in den drei Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe \nbezieht, erfüllt nicht das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die \nbezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet. \n \nArt. 8  Förderung der Integration der Familienmitglieder \nDie Bewerberin oder der Bewerber fördert die Integration der Familienmitglieder nach Artikel 12 Buchstabe e BüG, \nwenn sie oder er diese unterstützt: \n a.  beim Erwerb von Sprachkompetenzen in einer Landessprache; \n b.  bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; \n c.  bei der Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Schweiz; oder \n d.  bei anderen Aktivitäten, die zu ihrer Integration in der Schweiz beitragen. \n \nArt. 9  Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse \nDie zuständige Behörde berücksichtigt die persönlichen Verhältnisse der Bewerberin oder des Bewerbers angemes-\nsen bei der Beurteilung der Kriterien nach den Artikeln 6, 7 und 11 Absatz 1 Buchstabe b. Eine Abweichung von \nden Kriterien ist möglich, wenn die Bewerberin oder der Bewerber diese nicht oder nur unter erschwerten Bedin-\ngungen erfüllen können aufgrund: \n a.  einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung; \n b.  einer schweren oder lang andauernden Krankheit; \n c.  anderer gewichtiger persönlicher Umstände, namentlich wegen: \n  1.  einer ausgeprägten Lern-, Lese- oder Schreibschwäche, \n  2.  Erwerbsarmut, \n  3.  der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben, \n  4.  Sozialhilfeabhängigkeit, zu der es wegen einer erstmaligen formalen Bildung in der Schweiz kam, sofern \n\ndie Sozialhilfeabhängigkeit nicht durch persönliches Verhalten herbeigeführt wurde. \n \nArt. 12  Zuständigkeit \nZieht die Bewerberin oder der Bewerber während des Verfahrens in eine andere Gemeinde oder in einen anderen \nKanton um, so bleibt die vom Kanton bezeichnete Behörde zuständig, wenn sie die zur Zusicherung nach Artikel 13 \nAbsatz 2 BüG notwendigen Abklärungen abgeschlossen hat. \n \nArt. 13  Kantonaler Einbürgerungsentscheid \n1 Vor der Einbürgerung der Bewerberin oder des Bewerbers führt die zuständige kantonale Behörde erneut eine \nAbfrage im Strafregister-Informationssystem VOSTRA durch. \n2 Sie prüft zusätzlich erneut die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung, wenn nach Erteilung \nder Einbürgerungsbewilligung des Bundes die Einbürgerung nicht innerhalb von sechs Monaten erfolgen kann. \n3 Läuft die Gültigkeitsfrist der Einbürgerungsbewilligung des Bundes ab und erfüllt die Bewerberin oder der Bewer-\nber die Einbürgerungsvoraussetzungen weiterhin, so kann die zuständige kantonale Behörde beim SEM erneut um \neine Einbürgerungsbewilligung nachsuchen. \n4 Erfüllt eine Bewerberin oder ein Bewerber die Einbürgerungsvoraussetzungen bis zur Einbürgerung nicht mehr, so \nkann die zuständige kantonale Behörde das Einbürgerungsgesuch abschreiben. \n \nArt. 17  Erhebungen für eine ordentliche Einbürgerung \n1 Die im Kanton zuständige Behörde erstellt den Erhebungsbericht. Dieser enthält die Personalien (Name, Vorname, \nGeburtsdatum, Zivilstand, Staatsangehörigkeit) der Bewerberin oder des Bewerbers sowie aktuelle Angaben über \ndie Einbürgerungsvoraussetzungen, namentlich die: \n a.  Art der ausländerrechtlichen Bewilligung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a BüG); \n  \n\n\n\n13 \n \n \n \n \n\n \n\n b.  Aufenthaltsdauer in der Schweiz (Art. 9 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BüG); \n c.  Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 4); \n d.  Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 5); \n e.  Sprachkompetenzen (Art. 6); \n f.  Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 7); \n g.  Förderung und Unterstützung der Integration der Familienmitglieder (Art. 8). \n2 Der Erhebungsbericht gibt zudem Auskunft über das Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen \n(Art. 2). \n3 Kann die Bewerberin oder der Bewerber die Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 wegen Krankheit, Behinderung \noder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder kaum erfüllen (Art. 9), so wird im Erhebungsbericht \ndarauf hingewiesen. \n4 Stellen Ehegatten gemeinsam ein Einbürgerungsgesuch oder werden minderjährige Kinder in das Einbürgerungs-\ngesuch einbezogen, so gibt der Erhebungsbericht Auskunft über jede Bewerberin und jeden Bewerber. \n \nArt. 21  Mitwirkungspflicht \nDie Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung des BüG massgebenden Sachverhaltes \nmitzuwirken. Sie müssen insbesondere: \n a.  zutreffende und vollständige Angaben über die für die Einbürgerung wesentlichen Tatsachen machen; \n\nb.  eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse, von denen sie wissen müssen, dass sie einer Einbürgerung \nentgegenstehen, der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen; \n\n c.  bei einem Nichtigkeitsverfahren zutreffende und vollständige Angaben über die für die Einbürgerung we-\nsentlichen Tatsachen machen. \n\n \n \n \n\nGesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) \n \n§ 3  Schweizerinnen und Schweizer \n1 Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die in geordneten persönlichen und finanziellen Verhältnissen leben, können \num Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht ersuchen, wenn sie bei Einreichung des Gesuches seit mindestens zwei \nJahren ohne Unterbruch in der Politischen Gemeinde wohnen. \n2\n Kann eine Person die Vorgaben von Absatz 1 aufgrund einer Behinderung, Krankheit oder anderer gewichtiger \npersönlicher Umstande nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen, ist ihrer Situation angemessen \nRechnung zu tragen. \n \n§ 4  Ausländerinnen und Ausländer \n1\n Ausländerinnen und Ausländer, die im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind, können um Aufnahme in das \nGemeindebürgerrecht ersuchen, wenn sie bei Einreichung des Gesuches ihren Wohnsitz seit mindestens drei Jahren \nohne Unterbruch in der Politischen Gemeinde haben und während insgesamt mindestens fünf Jahren im Kanton \nwohnhaft sind.  \n  \n§ 5  Materielle Voraussetzungen \n1 Die Einbürgerung einer Ausländerin oder eines Ausländers setzt voraus, dass sie oder er hierfür geeignet ist. \n2 Dies erfordert insbesondere, dass die Ausländerin oder der Ausländer: \n1.  erfolgreich in die örtlichen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse integriert ist; \n2.  mit den örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ist; \n3.  keine Gefahrdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt; \n4.  geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse aufweist. \n \n§ 6  Integrationskriterien \n1 Eine erfolgreiche Integration setzt insbesondere voraus: \n1.  das Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; \n2.  die Respektierung der Rechtsordnung; \n3.   die Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in der deutschen Sprache mit den Behörden und der einheimi-\n\nschen Bevölkerung zu verständigen; \n4.  die gesicherte Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; \n5.   die Forderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partne-\n\nrin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausge-\nübt wird. \n\n2 Die Deutschkenntnisse werden durch einen Test nachgewiesen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind. Erfor-\nderlich sind mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B2 und schriftliche Sprachkompe-\ntenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 des in Europa allgemein anerkannten Referenzrahmens für Spra-\nchen. Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Anforderungen an die gesicherte Teilnahme am Wirt- \n \n \n\n\n\n14 \n \n \n \n \n\n \n\n \nschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Die Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebens-\nverhältnisse sind durch einen Test oder im Gespräch nachzuweisen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind. \n3\n Kann eine Person die Integrationskriterien von Absatz 1 Ziffern 3 und 4 aufgrund einer Behinderung, Krankheit \noder anderer gewichtiger persönlicher Umstände nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen, ist ihrer \nSituation angemessen Rechnung zu tragen.  \n \n§ 7  Schweizerinnen und Schweizer \n1 Das Einbürgerungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der Politischen Gemeinde einzureichen. \n2 Bei Kantonsbürgerinnen und -bürgern entscheidet die Politische Gemeinde abschliessend über die Erteilung des \nGemeindebürgerrechtes. \n \n§ 8  Ausländerinnen und Ausländer \n1 Das Einbürgerungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen beim zuständigen kantonalen Amt einzureichen. \n2\n Dieses leitet das Gesuch an die zuständige Politische Gemeinde weiter, wenn die Niederlassungsbewilligung vor-\nliegt, die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt sind, keine hängigen Strafverfahren vorliegen, die Kriterien betreffend \ndie Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfüllt und die geforderten sprachlichen Kompetenzen \nvorhanden sind. \n3\n Sind offensichtlich nicht alle Voraussetzungen erfüllt, so gibt das Amt Gelegenheit, das Gesuch zurückzuziehen \noder anzupassen. Bei einem Festhalten am ursprünglichen Gesuch wird dieses mit einer Stellungnahme versehen \nzur Weiterbehandlung an die Politische Gemeinde übermittelt. \n \n§ 9  Gemeindebürgerrecht \n1 Die Politische Gemeinde macht nach Erhalt des Gesuches die Erhebungen, die für die Beurteilung der Einbürge-\nrungsvoraussetzungen nötig sind und entscheidet über die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes. \n2 Der Entscheid über die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes und weitere Aufgaben im Zusammenhang mit dem \nEinbürgerungsverfahren können durch die Gemeindeordnung der Gemeindeversammlung, dem Gemeindeparla-\nment, der Gemeindebehörde oder einer Einbürgerungskommission zugewiesen werden.  \n \n§ 10  Begründungspflicht \n1\n Die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches ist zu begründen. \n\n2\n Ein Einbürgerungsgesuch kann nur abgelehnt werden, wenn ein entsprechender Antrag gestellt und in der Folge \ndafür Gründe vorgebracht wurden. \n3\n Sofern nach der Gemeindeordnung die Gemeindeversammlung für die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes \nzuständig ist, gilt als begründeter Antrag auch ein vor der Versammlung eingereichter unbegründeter Antrag, wenn \nin der Gemeindeversammlung über das Einbürgerungsgesuch eine Diskussion geführt wird, die Ablehnungsgrunde \ndaraus hervorgehen und diese protokolliert werden. \n \n§ 11  Wechsel des Wohnsitzes \n1\n Liegt der Einbürgerungsentscheid der Politischen Gemeinde vor, bleibt die bisherige Zuständigkeit auch bei einem \nWegzug in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton bestehen. Das zuständige Amt tätigt am neuen \nWohnsitz weitere Abklärungen, die als Grundlage des Einbürgerungsentscheides nötig sind. \n2\n Das Verfahren wird gegenstandslos, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird. \n \n§ 12  Empfehlung Kanton \n1\n Die Politische Gemeinde leitet den Einbürgerungsentscheid an das zuständige Amt weiter. \n\n2\n Dieses nimmt die kantonale Prüfung vor und leitet den Einbürgerungsentscheid mit der kantonalen Empfehlung \nder Einbürgerung an das zuständige Bundesamt zur Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes weiter. \n\n \n§ 13  Zuständigkeit \n1\n Der Grosse Rat verleiht nach Erteilung des Gemeindebürgerrechtes und Vorliegen der Einbürgerungsbewilligung \ndes Bundes das Kantonsbürgerrecht. \n \n§ 14  Verfahren \n1\n Das zuständige Amt trifft, soweit erforderlich, zusätzliche Abklärungen. Das zuständige Departement prüft das \nGesuch und stellt Antrag an den Grossen Rat. \n2\n Mit der Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden das Gemeindebürgerrecht sowie das Schweizer Bürgerrecht \nrechtswirksam. \n \n§ 24  Ehegatten und Personen in eingetragener Partnerschaft \n1\n Jeder Ehegatte und jede Person in eingetragener Partnerschaft ist berechtigt, das Gesuch um Einbürgerung oder \nEntlassung aus dem Bürgerrecht selbständig zu stellen. \n \n \n \n\n\n\n15 \n \n \n \n \n\n \n\n \n§ 25  Einbezug der Kinder \n1\n In die Einbürgerung oder Entlassung aus dem Bürgerrecht werden in der Regel die minderjährigen Kinder der \nGesuchstellerin oder des Gesuchstellers einbezogen, wenn sie mit dieser oder diesem zusammenleben. \n2\n Bei Kindern ab dem 12. Altersjahr sind die Voraussetzungen nach den §§ 5 und 6 eigenständig und altersgerecht \nzu prüfen. \n3\n Ab dem Alter von 16 Jahren haben minderjährige Kinder zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Schweizer-, \ndes Kantons- oder des Gemeindebürgerrechtes schriftlich zu erklären. Dies gilt auch für die Entlassung aus dem \nSchweizer-, dem Kantons- oder dem Gemeindebürgerrecht. \n \n§ 26  Minderjährige Kinder oder Personen unter umfassender Beistandschaft \n1 Minderjährige Kinder ab dem 16. Altersjahr sowie Personen unter umfassender Beistandschaft können durch die \ngesetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter das Gesuch um Einbürgerung stellen. \n2\n Das Gesuch ist von der urteilsfähigen Gesuchstellerin oder vom urteilsfähigen Gesuchsteller mit zu unterzeichnen. \nBei Personen unter umfassender Beistandschaft ist die Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nerforderlich. \n \n§ 27  Mitwirkungspflicht \n1\n Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Ge-\nsetzes massgebenden Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere: \n1.  zutreffende und vollständige Angaben über die für die Einbürgerung wesentlichen Tatsachen machen; \n2.  nachträgliche Änderungen der Verhältnisse, von denen sie wissen müssen, dass sie einer Einbürgerung entge-\n\ngenstehen, der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen; \n3.  bei einem Nichtigkeitsverfahren zutreffende und vollständige Angaben über die für die Einbürgerung wesent-\n\nlichen Tatsachen machen; \n4.  den Test über die Deutschkenntnisse nach § 6 Absatz 2 absolvieren und beibringen, wenn sie nicht offenkun-\n\ndig vorhanden sind und darauf verzichtet wird; \n5.  den Test über die Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse nach § 6 \n\nAbsatz 2 absolvieren und beibringen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind und dies verlangt wird; \n6.  die Nachweise bei Behinderung, Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umstanden nach § 6 Ab-\n\nsatz 3 beschaffen und beibringen. \n \n§ 28  Bearbeitung von Personendaten \n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Daten \nbearbeiten, einschliesslich der Persönlichkeitsprofile und der besonders geschützten Daten über: \n1.  religiöse und weltanschauliche Ansichten; \n2.  politische Tätigkeiten; \n3.  Gesundheit; \n4.  Erfüllung von familienrechtlichen Unterhaltspflichten; \n5.  schulisches Verhalten; \n6.  Verhalten am Arbeitsplatz; \n7.  Massnahmen der Sozialhilfe einschliesslich der Alimentenbevorschussung und Ausstande bei den Prämien der \n\nKrankenversicherung; \n8.  Betreibungs- und Konkursverfahren; \n9.  Steuerausstande und Steuerstrafen; \n10. administrative und strafrechtliche Verfahren und Massnahmen. \n2 Kantonale und kommunale Behörden sowie Dritte sind berechtigt und verpflichtet, die dafür erforderlichen Aus-\nkünfte zu erteilen.  \n3\n Kantonale und kommunale Behörden sind verpflichtet, das Amt oder das Departement über Anhaltspunkte zu \ninformieren, die zu einer Nichtigkeit der Einbürgerung führen können. \n \n§ 29  Gebühren \n1 Der Kanton und die Gemeinden erheben für ihre Aufwendungen und Entscheide kostendeckende Gebühren. \n \n§ 30  Rechtsschutz \n1\n Gegen Entscheide des Grossen Rates kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. \n \n§ 31  Hängige Verfahren \n1\n Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche werden nach den Bestimmungen des bisherigen Rechtes \nbehandelt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n16 \n \n \n \n \n\n \n\nVerordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Kantons- und Gemein-\ndebürgerrecht (KBüV) \n \n§ 2 Geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse \n1\n Geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse liegen vor, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die \nöffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet und die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen \nerfüllt sowie die Betreibungsregisterauszüge für den Zeitraum von fünf Jahren vor Einreichen des Gesuchs bis zum \nAbschluss des Einbürgerungsverfahrens keine offenen Betreibungen oder Verlustscheine aufweisen. \n2 Geordnete finanzielle Verhältnisse liegen insbesondere nicht vor, wenn Steuer-, Krankenkassen- oder Bussenaus-\nstände bestehen oder wenn familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflichten nicht erfüllt werden. \n \n§ 3 Deutschkenntnisse \n1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss Kenntnisse in der deutschen Sprache gemäss § 6 Absatz 2 des \nGesetzes nachweisen. \n2 Die Deutschkenntnisse gelten als offenkundig, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller: \n1. Deutsch als Muttersprache spricht und schreibt;  \n2. während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in deutscher Sprache besucht hat; \n3. eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in deutscher Sprache abgeschlossen hat; oder \n4. über einen Sprachnachweis verfügt, der die gemäss kantonalem Recht geforderten Deutschkenntnisse be-\n\nscheinigt und der sich auf einen Sprachtest abstützt, der den allgemein anerkannten Qualitätsstandards für \nSprachtestverfahren entspricht. \n\n \n§ 4 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung \n1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nimmt am Wirtschaftsleben teil, wenn sie oder er die Lebenshaltungs-\nkosten und Unterhaltsverpflichtungen im Zeitpunkt der Gesuchstellung und der Einbürgerung deckt durch Ein-\nkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht. \n2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nimmt am Erwerb von Bildung teil, wenn sie oder er im Zeitpunkt der \nGesuchstellung oder der Einbürgerung in Aus- oder Weiterbildung ist. \n3 Wer in den fünf Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe \nbezieht, erfüllt nicht das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die \nbezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet. \n \n§ 5 Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse \n1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ist mit den örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnis-\nsen vertraut, wenn sie oder er namentlich: \n1. über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der \n\nGemeinde und im Kanton sowie in der Schweiz verfügt; \n2. am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Gemeinde und im Kanton sowie in der Schweiz \n\nteilnimmt; und \n3.  Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegt. \n \n§ 8 Einbürgerungsgesuch \n1 Das Einbürgerungsgesuch von Ausländerinnen und Ausländern ist beim Amt für Handelsregister und Zivilstands-\nwesen einzureichen. \n2 Für jede vom Gesuch erfasste Person sind folgende Unterlagen beizulegen: \n1. Auszug aus dem schweizerischen Personenstandsregister (Infostar), der nicht älter als sechs Monate ist; \n2. Kopie des Ausländerausweises und des Passes oder Personalausweises;  \n3. Wohnsitzbestätigung für die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen des ausserkantonalen Einwohneramtes, \n\nsofern kein Aufenthalt im Kanton Thurgau von insgesamt zehn Jahren vorliegt; \n4. Lebenslauf; \n5. Arbeitsbestätigung oder Kopie des aktuellen Schulzeugnisses oder des Lehrvertrages der Arbeitgeberin oder \n\ndes Arbeitgebers; \n6. Nachweis der selbständigen Arbeitstätigkeit; \n7. Sprachnachweis, sofern erforderlich; \n8. Unterzeichnetes Formular der Erklärung betreffend Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, für \n\nPersonen ab dem 16. Altersjahr; \n9. Auszug aus dem Betreibungsregister für Personen, die das 16. Altersjahr vollendet haben; \n10. Bescheinigung der Steuerbehörde über die aktuellen Steuerfaktoren, bei minderjährigen Kindern Auszug der \n\nEltern; \n11. Bescheinigung der Sozialbehörde über den allfälligen Bezug von Sozialhilfe in den vergangenen fünf Jahren. \n3 Bei Bedarf können weitere Unterlagen zur Feststellung des für die Einbürgerung massgebenden Sachverhalts ein-\ngefordert werden. \n\n\n\n141.1.0 \n\nREGLEMENT \nÜBER DEN ERWERB DES BÜRGERRECHTS \n\nDER POLITISCHEN GEMEINDE FRAUENFELD \n(EINBÜRGERUNGSREGLEMENT) \n\nVOM \n\n22. September 2010 \n\nREGLEMENT \n\nÜBER DEN ERWERB DES BÜRGERRECHTS \n\nDER POLITISCHEN GEMEINDE FRAUENFELD \n(EINBÜRGERUNGSREGLEMENT) \n\nVOM \n\n(mit Änderungen vom 20. August 2014) \n\n\n\nNeu Art. 9 \nNeu Art. 10 \nNeu Art. 11 \nNeuer Art. 12 \nNeuer Art. 13 \nArt. 14 \nNeu Art. 14 \nArt. 16 \nArt. 17 \nArt. 18 \nArt. 18a \n\nAuskunft \nErhebungen \nBefragung \nMitwirkungspflicht \nSistierung \naufgehoben \nEntscheid \naufgehoben \naufgehoben \naufgehoben \naufgehoben \n\nArt. 19 \taufgehoben \nArt. 20 \taufgehoben \nNeu Art. 15 \tRechtliches Gehör \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\t\n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\t\n\nALLGEMEINES \n\nArt. 1 Rechtsgrundlage \t Art.1 \n\t\n\nRechtsgrundlagen \n\nII. EINBÜRGERUNGSKOMMISSION \n\nArt. 2 \nArt. 3 \nArt. 4 \nArt. 5 \nArt. 6 \nArt. 7 \nArt. 8 \nArt. 9 \nArt. 10 \n\nbleibt bestehen \nbleibt aufgehoben \n\nAufgabe \nErleichterte Einbürgerung \nWahlgremium \nAnzahl Mitglieder \nKammernbildung \nOrganisation \nBeschlussfähigkeit, Abstimmungsgrundsätze \nUnterschriftsberechtigung \nBürgerrechtsdienst  \n\nNeu Art. 3 \nArt. 5 \nNeu Art. 4 \nNeu Art. 5 \nNeu Art. 6 \nNeu Art. 7 \nNeu Art. 8  \n\nWahlgremium \naufgehoben \nKammern bildung \nOrganisation \nBeschlussfähigkeit, Abstimmungsgrundsätze \nUnterschriftsberechtigung \nBürgerrechtsdienst \n\nIII. ABLAUF DES VERFAHRENS \n\nArt. 11 Auskunft/Gesuche \nArt. 12 Vorprüfung \nArt. 13 Hauptverfahren \n\nArt. 14 Bewilligung \nArt. 15 Integration \nArt. 16 Beachtung der Rechtsordnung \nArt. 17 ausreichende Existenzgrundlage \nArt. 18 Sprachkompetenz \nArt. 18a Ausnahmen für Personen mit gesundheitlichen Beein- \nträchtigungen \nArt. 19 Entscheide \nArt. 20 Nachverfahren \nArt. 21 Rechtliches Gehör \n\n2 \n\n\n\nArt. 22 Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern Neu Art. 16 Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern \nArt. 23 Erleichterte Einbürgerung Art. 2 aufgehoben \nArt. 24 Protokolle Neu Art. 17 Protokolle \nArt. 25 Publikation Art. 25 aufgehoben \nArt. 26 Information Neu Art. 18 Information \n\nIV. GEBÜHREN \n\nArt. 27 Gebühren \t Neu Art. 19 \tGebühren \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\t\n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNG \n\nArt. 28 Inkraftsetzung und Übergangsbestimmungen \t Neu Art. 20 \tInkraftsetzung und Übergangsbestimmung \n\n\n\nGestützt auf Art. 31 Ziff. 2 lit. q der Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld \n\t\n\nbleibt bestehen \nvom 27. April 1994 erlässt der Gemeinderat das nachstehende \nEinbürgerungsreglement. \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\t\n\nI. Allgemeines \n\nRechtsgrundlagen \n\nAufgabe \n\nArt. 1 \n\nDer Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Gemeinde Frauenfeld richtet sich \nnach dem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts \n(BüG) vom 29. September 1952 und dem Gesetz über das Kantons- und \nGemeindebürgerrecht des Kantons Thurgau vom 14. August 1991. \n\nII. EINBÜRGERUNGSKOMMISSION \n\nArt. 2 \n\nDie Einbürgerungskommission ist gemäss Artikel 45a der Gemeindeordnung \nfür die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Frauenfeld zuständig. \n\nDer Erwerb des Bürgerrechts der Polititschen Gemeinde Frauenfeld richtet \nsich nach dem Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (BüG) vom \n20. Juni 2014 und dem Gesetz über das Kantons- und \nGemeindebürgerrecht des Kantonts Thurgau vom 6. Dezember 2017 sowie \nderen Ausführungsverordnungen. \n\nII. EINBÜRGERUNGSKOMMISSION \n\nbleibt bestehen \n\nbleibt bestehen \n\nArt. 31  \n\nErleichterte \t aufgehoben \nEinbürgerung \n\nArt. 4 \n\t\n\nArt. 3 \n\nWahlgremium \t Die Mitglieder und das Präsidium der Einbürgerungskommission werden \tentspricht alt Art. 4 \ndurch den Gemeinderat gewählt. \n\n4 \n\n\n\nArt. 5 \n\nAnzahl Mitglieder \t Die Einbürgerungskommission besteht aus 13 Mitgliedern. Mindestens sechs \taufgehoben. \nMitglieder dürfen nicht gleichzeitig dem Gemeinderat angehören. \n\nArt. 6 \t Art 4 \n\nKammernbildung \t Die Einbürgerungskommission kann sich für die Behandlung von \tentspricht alt Art. 6 \nEinbürgerungsgesuchen in zwei gleichberechtigte Kammern mit eigener \nEntscheidungsbefugnis aufteilen, wobei das Kommissionspräsidium in \nbeiden Kammern den Vorsitz hat. \n\nArt. 7 1 \n\t\n\nArt. 5 \n\nOrganisation \t 1 \tDie Einbürgerungskommission konstituiert sich selbst. \t entspricht alt Art. 7 Abs. 1 \n\n2 \tSie regelt den Geschäftsablauf in einer Geschäftsordnung. \t entspricht alt Art. 7 Abs. 2 \n\nArt. 8 \t Art. 6 \n\nBeschlussfähigkeit, \t1 \tDie Einbürgerungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens neun \nAbstimmungsgrund- \tihrer Mitglieder anwesend sind. \nsätze \n\n2 \tEine Kammer ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf ihrer Mitglieder \nanwesend sind. \n\n3 \tDie Mitglieder der Kommission sind zur Stimmabgabe verpflichtet.  \n\nentspricht alt Art. 8 Abs. 1 \n\nentspricht alt Art. 8 Abs. 2 \n\nentspricht alt Art. 8 Abs. 3 \n\n4 \tBei Stimmengleichheit gilt jener Antrag als angenommen, für den das \tentspricht alt Art. 8 Abs. 4 \nPräsidium gestimmt hat. \n\n\n\nArt. 9 Art. 7 \n\nUnterschrift für die \nEinbürgerungskommis \nsion \n\nDie \trechtsgültige \tUnterschrift \tfür \tdie \tEinbürgerungskommission \twird \nkollektiv durch das Präsidium und die Leitung Bürgerrechtsdienst abgegeben. \n\nentspricht alt Art. 9 \t Unterschriftsberechtigung \n\nArt. 101 Art. 8 \n\nBürgerrechtsdienst 1 Der Einbürgerungskommission gehört die Leitung Bürgerrechtsdienst mit \nberatender Stimme und dem Recht auf Antragsstellung an. \n\nentspricht alt Art. 10 Abs. 1 \n\n2 Die \tLeitung \tBürgerrechtsdienst \tuntersteht \tin \tallen \tBelangen \tdes entspricht alt Art. 10 Abs. 2 \nBürgerrechtswesens ausschliesslich der Einbürgerungskommission. Sie ist bei \nder \tStadt \tangestellt \tund \tuntersteht \tadministrativ \tder \tzuständigen \nVerwaltungsabteilung. \n\n3 Zu ihren Aufgaben gehört: entspricht alt Art. 10 Abs. 3 \n\na) Die Korrespondenz mit den Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerbern; a) Kontakt mit den Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerbern und deren \nBeratung; \n\nb) Allgemeine Korrespondenz im Einbürgerungswesen; b)  Korrespondenz im Bürgerrechtswesen; \nc) Einladen der Kommissionsmitglieder und \tErstellen der Traktandenliste in c) Erhebungen für die Einbürgerung; \n\nZusammenarbeit mit dem Kommissionspräsidium; \nd) Protokollführung \tbei \tden \tAnhörungen \tund \tbei \tden \tSitzungen \tder d) Erstellen der Traktandenliste für die Sitzungen in Zusammenarbeit mit dem \n\nEinbürgerungskommission und der Kammern; Kommissionspräsidium und Zustellung an die Mitglieder; \ne) aufgehoben e) Protokollführung bei den Sitzungen der Einbürgerungskommission und der \n\nKammern. \n\nHL ABLAUF DES VERFAHRENS ABLAUF DES VERFAHRENS \n\nArt. 11 1  Art. 9 \nAuskunft/Gesuche \t Auskunft \n\n1 \tDer Bürgerrechtsdienst erteilt allgemeine Auskünfte und erläutert die \tDer Bürgerrechtsdienst erteilt allgemeine Auskünfte und informiert über \nVoraussetzungen für eine Einbürgerung. \t die Voraussetzungen der Einbürgerung. \n\n6 \n\n\n\n2 Gesuche um Erteilung des Bürgerrechts sind direkt beim Kanton \taufgehoben; \neinzureichen. Vorbehalten bleibt Artikel 22. \n\n3 \tÜber die beizulegenden Unterlagen geben die kantonalen Erlasse Auskunft. \taufgehoben. \n\nArt. 12 ' \n\t\n\nArt. 10 \nVorprüfung \n\n1 \tDem Bürgerrechtsdienst obliegen im Rahmen der Vorprüfung die folgenden 1 \nAufgaben: \n\na) Prüfen der Kriterien wie Wohnsitzdauer, Beachten der Rechtsordnung und \ta) \nExistenzgrundlage; \n\nb) Prüfen der Gesuchsdossiers auf Vollständigkeit; \t b) \nc) Besorgen von weiteren Informationen; \t c) \nd) Erstellen eines Berichts zuhanden der Einbürgerungskommission, respektive \td) \n\nder zuständigen Kammer. \n\nErhebungen \nDem Bürgerrechtsdienst obliegt es, insbesondere folgende Kriterien \nabzuklären: \n\nRespektierung der Werte der Bundesverfassung; \n\nGesicherte Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; \nGeordnete persönliche Verhältnisse; \n\nGrundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und \ngesellschaftlichen Verhältnisse in der Gemeinde und im Kanton sowie der \nSchweiz. \n\n2 \tEinzelheiten regelt die Geschäftsordnung. 2 \tKann die Bewerberin oder der Bewerber die Kriterien nach Abs. 1 wegen \nKrankheit, Behinderung oder anderen gewichtigen persönlichen \nUmständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen, so \nwird im Erhebungsbericht darauf hingewiesen. \n\n3 \tEinzelheiten kann die Geschäftsordnung regeln. \n\nArt. 13 \n\t\n\nArt. 11 \nHauptverfahren \t Befragung \n\n1 \tIm Rahmen des Hauptverfahrens haben die Bürgerrechtsbewerberinnen und \t1 Die Bewerberinnen und Bewerber haben zur Befragung und zur \nbewerber zur persönlichen Vorstellung und Befragung vor der \tpersönlichen Vorstellung vor der Einbürgerungskommission oder der \nEinbürgerungskommission oder der Kammer zu erscheinen. \t Kammer zu erscheinen. \n\n7 \n\n\n\n2 \tDie Einbürgerungskommission oder die Kammer stützen sich bei ihrer 2 \nBeurteilung auf die Kriterien des Bürgerrechtsgesetzes, des Gesetzes über \ndas Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Kantons Thurgau sowie auf die \nKriterien dieses Reglements und regelt deren Anwendung in der \nGeschäftsordnung. \n\n3 \tDie Einbürgerungskommission oder die zuständige Kammer haben die \nMöglichkeit, Bewerberinnen und Bewerber auf Gesuch hin vom Erscheinen \nzu dispensieren. Einzelheiten dazu regelt die Geschäftsordnung. \n\n2 aufgehoben. neuer Abs. 2: Die Einbürgerungskommission kann einen \nAnhörungstermin aus zureichenden Gründen von Amtes wegen oder wenn \nsie vor dem Termin darum ersucht wird, verschieben. \nVerschiebungsgesuche sind spätestens 20 Tage vor der Befragung \neinzureichen. Aus wichtigen Gründen kann eine Verschiebung auch \nkurzfristig oder nachträglich bewilligt werden. Die einbürgerungswillige \nPerson hat die Notwendigkeit der Verschiebung zu begründen und zu \nbelegen. \n\nentspricht alt Art. 1 Abs. 3 \n\n4 Neuer Abs. 4: Wer ohne Bewilligung der Behörde dem Anhörungstermin \nfernbleibt, kann gestützt auf § 27 des Gesetzes über die \nVerwaltungsrechtspflege mit einer Ordnungsbusse bis zu 1'000 Franken \nbestraft werden. \n\nNeuer Art. 12 \nKriterien \n\nDie Kommission prüft neben den Kriterien nach Art. 10 Abs. 1 des \nEinbürgerungsreglements insbesondere folgende Kriterien: \n\na) Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des \nEhemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners \nund der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt \nwird; \n\nb) Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der \nGemeinde und im Kanton sowie der Schweiz; \n\nc) Kontakt zu Schweizerinnen und Schweizern. \n\nNeuer Art. 13 \nMitwirkungspflicht \n\nKommen die Bewerberin oder der Bewerber den von ihnen gesetzten Auf-\nlagen innert der vorgegeben Frist nicht nach, kann dies das Nichteintreten \nzur Folge haben. \n\n\n\nNeuer Art. 14 \nSistierung \n\n1 \tWerden die Anforderungen knapp nicht erfüllt oder bestehen \nUnsicherheiten, die in absehbarer Zeit geklärt werden können, kann das \nGesuch für eine angemessene Dauer sistiert werden. \n\n2 \tDie Sistierung kann auf Antrag aufgehoben werden. \n\nArt. 14 \n\nBewilligung 1 \tEin Gesuch wird bewilligt, wenn die Wohnsitzdauer nach den kantonalen 1 \taufgehoben. \nRechtsgrundlagen und die Voraussetzungen nach den Art. 15 bis 18 erfüllt \nsind. \n\n2 \tEiner Einbürgerung wird nur unter Vorbehalt der Erteilung der 2 \taufgehoben. \neidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. \n\nArt. 15 1 \t Art. 15 \nIntegration Entscheid \n\n1 \tDie gesuchstellende Person muss integriert sein. Diese Voraussetzung ist 1 \tDie \tEinbürgerungskommission \tentscheidet \tgestützt \tauf \tden \nerfüllt, wenn sie \t Erhebungsbericht und nach Befragung der Bewerberinnen und Bewerber. \n\n2 \tDer Entscheid kann nach den Bestimmungen des Gesetzes über die \nVerwaltungsrechtspflege mit Rekurs an die zuständige Rechtsmittelinstanz \nweitergezogen werden. \n\na) in die schweizerischen, kantonalen und örtlichen Verhältnisse eingegliedert \ta) aufgehoben; \nist; \n\nb) mit den Verhältnissen und Lebensformen in der Schweiz, im Kanton und in \tb) aufgehoben; \nder Gemeinde vertraut ist; \n\nc) über angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt; \t c) aufgehoben; \nd) über Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse der \td) aufgehoben; \n\nSchweiz, im Kanton und in der Gemeinde verfügt und darüber einen \nentsprechenden Grundkenntnistest besteht; \n\ne) die verfassungsmässigen Grundrechte akzeptiert. \t e) aufgehoben. \n\n9 \n\n\n\n\t\n\n2 \tWerden die Anforderungen knapp nicht erfüllt, kann das Gesuch während 3 \taufgehoben. \nhöchstens einem Jahr sistiert werden, wenn sich die gesuchstellende Person \ndie nötigen Kenntnisse aneignet und die Prüfung besteht. Andernfalls wird \ndas Gesuch abgewiesen. \n\nArt. 16 \n\n\t\n\nBeachtung der Rechts- 1 \tBei Erwachsenen gilt die Beachtung der Rechtsordnung als gegeben, wenn: \taufgehoben. \nordnung \n\na) bei unbedingten Strafen keine Einträge im schweizerischen Strafregister \nvorhanden sind; \n\nb) bei bedingten Strafen in der Regel die doppelte Probezeitlänge seit dem \nrechtskräftigen Urteil abgelaufen ist; \n\nc) kein Strafverfahren hängig ist. \n2 \tBei Jugendlichen gilt die Beachtung der Rechtsordnung als gegeben, wenn: \n\na) sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor Einreichung des Gesuchs nicht wegen \neines Verbrechens verurteilt worden sind; \n\nb) sie innerhalb der letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs nicht wegen \neines Vergehens verurteilt worden sind; \n\nc) kein Strafverfahren hängig ist. \n\naufgehoben. \n\n3 \tIm Falle einer Verurteilung zu einer geschlossenen Unterbringung oder einem \taufgehoben. \nunbedingten Freiheitsentzug beginnt der Fristenlauf nach Abs. 2 mit der \nEntlassung, in den übrigen Fällen mit der Verurteilung. \n\n4 \tÜbertretungen sind in der Regel für den Entscheid nicht relevant. \t aufgehoben. \n\nArt 171 \n\nausreichende \t 1 \tDie gesuchstellende Person muss in der Lage sein, für sich und ihre Familie \taufgehoben. \nExistenzgrundlage \t aufzukommen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn: \n\na die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen der gesuchstellenden \nPerson im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und auf absehbare Zeit durch \nEinkommen, Vermögen und Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch \nbesteht, gedeckt sind; \n\n10 \n\n\n\nb) die gesuchstellende Person in den letzten drei Jahren vor Einreichen des \nEinbürgerungsgesuchs sowie während des Einbürgerungsverfahrens keine \nwirtschaftliche Hilfe gemäss Sozialhilfegesetz und keine Leistungen der \nAsylfürsorge bezogen hat; \n\nc) die gesuchstellende Person bezogene Leistungen gemäss Sozialhilfegesetz \nzurückbezahlt hat; \n\nd) das Betreibungsregister für die letzten drei Jahre vor Einreichen des Gesuchs \nsowie während des Einbürgerungsverfahrens keine Einträge aufweist von \n1. Verlustscheinen \n2. Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften \n3. Betreibungen wegen ausstehenden Krankenkassenprämien \n\ne) keine fälligen Steuerforderungen vorhanden sind. \n\n2 \tAls Rechtsansprüche gegen Dritte gemäss Abs. 1 lit. a gelten insbesondere \taufgehoben. \nAnsprüche auf \n\na) Leistungen der Sozialversicherungen, \nb) Unterhaltsleistungen gemäss ZGB; \nc) Leistungen des Kantons an Personen in Ausbildung. \n\n3 \taufgehoben \n\nArt. 181 \n\nSprachkompetenz \t1 \tDie gesuchstellende Person muss über deutsche Sprachkenntnisse auf den \t aufgehoben. \nnachfolgenden Niveaustufen des gemeinsamen europäischen \nReferenzrahmens für Sprachen verfügen: \n\na) im mündlichen Ausdruck (Hören und Sprechen) die Niveaustufe B1; \n\nb) im schriftlichen Ausdruck (Schreiben und Lesen) die Niveaustufe A2; \n\nc) eine Sprachprüfung. \n\n2 \tDie gesuchstellende Person legt im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens \t aufgehoben. \neine Sprachprüfung ab. Davon befreit sind Personen: \n\na) deren Muttersprache deutsch ist, \n\n11 \n\n\n\nb) die in der Schweiz in der Regel während fünf Jahren den Unterricht auf \nVolksschulstufe oder Sekundarstufe II in deutscher Sprache besucht haben, \n\nc) die über ein anerkanntes Sprachdiplom oder ein Ausbildungszeugnis \nverfügen, das deutsche Sprachkenntnisse gemäss den Anforderungen von \nAbs. 1 ausweist. \n\n3 \tDie Sprachprüfung muss anerkannten Qualitätskriterien genügen und ist von \taufgehoben. \nFachleuten durchzuführen. \n\n4 \tWerden die Anforderungen knapp nicht erfüllt, kann das Gesuch während \taufgehoben. \nhöchstens einem Jahr sistiert werden, wenn die gesuchstellende Person \neinen Sprachkurs besucht und die Sprachprüfung besteht. Andernfalls wird \ndas Gesuch abgewiesen. \n\n5 \tDas Nähere regelt die Einbürgerungskommission in der Geschäftsordnung. \taufgehoben. \n\nArt. 18a1  \n\nAusnahmen für \t Kann eine gesucnstellende Person die Kriterien der Integration und der wirt- \taufgehoben. \nPersonen mit \t schaftlichen Erhaltungsfähigkeit aufgrund einer körperlichen, geistigen oder \ngesundheitlichen \t psychischen Behinderung oder aufgrund einer chronischen Krankheit nicht \nBeeinträchtigungen \terfüllen, ist ihrer Situation angemessen Rechnung zu tragen. \n\nArt. 19 \n\nEntscheide 1 \tDie Entscheide sind dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen \taufgehoben. \nmitzuteilen. \n\n2 \tPositive Entscheide über Einbürgerungsgesuche werden gestützt auf \taufgehoben. \nParagraph 19 Verwaltungsrechtspflegegesetz ohne Begründung ausgefertigt. \n\n3 Ablehnende Entscheide sind im Sinne von Paragraph 18 \taufgehoben. \nVerwaltungsrechtspflegegesetz mit Begründung auszufertigen. \n\n\n\nArt. 20 \n\nNachverfahren 1 \tNach Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung prüft der \nBürgerrechtsdienst die Aktualität der vorhandenen Daten. \n\n2 \tDie Einbürgerungskommission, respektive die zuständige Kammer, fasst den \ndefinitiven Entscheid im Rahmen des Nachverfahrens. \n\n3 \tErfolgte die Zustimmung im Hauptverfahren im Kammersystem, hat der \nEntscheid im Nachverfahren durch die gleiche Kammer zu erfolgen. \n\naufgehoben. \n\naufgehoben. \n\naufgehoben. \n\n4 \tDie Entscheide sind dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen \taufgehoben. \nmitzuteilen. \n\nArt. 21 \n\t\n\nArt. 16 \n\nRechtliches Gehör Beabsichtigt die Kommission oder eine Kammer die Ablehnung eines \nGesuchs im Nachverfahren, wird die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller \nüber den beabsichtigten Entscheid und die Gründe schriftlich orientiert. \nDabei wird eine Frist für eine Stellungnahme und zum Einreichen allfälliger \nergänzender Unterlagen angesetzt. \n\naufgehoben. Neu: Die Bewerberinnen und Bewerber haben das Recht zur \nAkteneinsicht in ihre Unterlagen nach den Bestimmungen des Gesetzes \nüber die Verwaltungsrechtspflege. \n\nArt. 221 \n\t\n\nArt. 17 \n\nEinbürgerung von \t1 \n\t\n\nIn Frauenfeld wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die sich um das \t1 aufgehoben. Neu: Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die sich um das \nSchweizer Bürgerinnen \tBürgerrecht der Stadt Frauenfeld bewerben, reichen bei der \tBürgerrecht der Stadt Frauenfeld bewerben, haben zu Handen der \nund Bürgern \t Einbürgerungskommission ein schriftliches Aufnahmegesuch ein. \t Einbürgerungskommission ein Gesuch einzureichen. Dieses hat anzugeben, \n\nob das bisherige Bürgerrecht behalten oder aufgegeben wird. \n\n2 \tDie Einbürgerungskommission oder eine Kammer prüfen das Gesuch im \t2 aufgehoben. \nRahmen des Nachverfahrens. \n\n13 \n\n\n\n3 \tÜber die beizulegenden Unterlagen geben die kantonalen Erlasse Auskunft. 2 aufgehoben. Neuer Abs. 2: Der Bürgerrechtsdienst erstellt den gesetzlich \nverlangten Erhebungsbericht zu den geordneten persönlichen und \nfinanziellen Verhältnissen. \n\nErleichterte Einbürge- \nrung \n\n1 \n\n2 \n\nProtokolle 1 \n\n2 \n\nPublikation \n\n3 Neuer Abs. 3: Die Einbürgerungskommission befindet aufgrund des \nErhebungsberichtes, ob eine Befragung von Schweizer Bürgerinnen und \nBürgern notwendig ist. \n\nArt. 23 ' \n\naufgehoben \n\naufgehoben \n\nArt. 24 \n\t Art. 18 \n\nÜber die Sitzungen und Verhandlungen der Einbürgerungskommission, 1 \tÜber die Sitzungen und Befragungen der Einbürgerungskommission und \nrespektive der Kammern, ist ein Beschlussprotokoll zu führen. \t der Kammern ist ein Protokoll zu führen. \n\nProtokolle sind in der Regel innen zwei Wochen sämtlichen Mitgliedern der \tentspricht alt Art. 24 Abs. 2 \nEinbürgerungskommission zuzustellen. \n\nArt. 25 1  \n\nDie Einbürgerungskommission gibt bei der Veröffentlichung der Beschlüsse \taufgehoben. Erklärung: Eine Publikation der Beschlüsse dürfe aus \nüber Einbürgerungen folgende Personendaten der gesuchstellenden \tdatenschutzrechtlichen Gründen ohne gesetzliche Grundlage im \nPersonen bekannt: \t höherrangigen Recht nicht zulässig sein. Diese bisherige Praxis ist daher zu \n\nändern und die entsprechende Grundlage im EBR zu streichen. \n\na) Name und Vorname; \nb) Geschlecht; \nc) Staatsangehörigkeit; \nd) Geburtsdatum. \n\n14 \n\n\n\n2 Auf der Webseite der Stadt veröffentlichte Personendaten der \t aufgehoben. \ngesuchstellenden Person sind spätestens 30 Tage nach der Veröffentlichung \nzu entfernen. \n\nArt. 26 \t Art. 19 \n\nInformation \t Über die Tätigkeit der Einbürgerungskommission wird im Rahmen des \tentspricht alt Art. 26 \nGeschäftsberichts der Stadt Frauenfeld informiert. \n\nIV. GEBÜHREN \t IV. GEBÜHREN \n\nGebühren \nArt. 27 \t Art. 20 \n\n1 \tDer Stadtrat regelt im Gebührentarif Vorschuss und kostendeckende \tDer Stadtrat regelt im Gebührentarif kostendeckende Gebühren für das \nGebühren für das Einbürgerungsverfahren. \t Einbürgerungsverfahren. \n\n2 \tWird der Vorschuss nicht innert Frist geleistet, wird auf das Gesuch nicht \t2 Der Bürgerrechtsdienst erhebt einen Vorschuss. \neingetreten. \n\n3 \tentspricht alt Art. 27 Abs. 2 \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \t V. SCHLUSSBESTIMMUNG \n\nArt.28 1 \t Art. 21 \nInkraftsetzung und \nÜbergangsbestimm-\nungen \n\nInkraftsetzung und Übergangsbestimmung \n\n1 \tDieses Reglement wurde am 22. September 2010 vom Gemeinderat \tDieses Reglement ersetzt das Reglement vom 22. September 2010 und tritt \ngenehmigt. \t rückwirkend per 1. Januar 2018 in Kraft. \n\n2 \taufgehoben \n\n3 \tBürgerrechtsgesuche, für die eine stadträtliche Zustimmung zur Erteilung der \taufgehoben. \neidgenössischen Einbürgerungsbewilligung vorliegt, werden durch die \nEinbürgerungskommission im Rahmen des Nachverfahrens behandelt. \n\n15 \n\n\n\n4 \tFür Gesuche, die vor dem 1. Januar 2015 beim Amt für Handelsregister und \taufgehoben. \nZivilstandswesen eingegangen sind, gelten die Bestimmungen in der Fassung \nvom 22. September 2010. \n\nFrauenfeld, 22. September 2010 \t Frauenfeld, \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD \t NAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD \nDer Präsident \t Die Sekretärin \t Die Präsidentin \t Der Sekretär \n\nKurt F. Sieberl \t Heidi Arnold' \n\t\n\nBarbara Dätwyler Weber \t Herbert Vetter \n\n1 ) Teilrevision gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 175 vom 20. August 2014, \nin Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2015. \n\n16 \n\n\n\nStadt \nFrauenfeld \n\nReglement über den \nErwerb des Bürgerrechts \nder Politischen Gemeinde \nFrauenfeld \n\n(Einbürgerungsreglement) \n\n\n\n141.1.0 \n\nREGLEMENT \n\nÜBER DEN ERWERB DES BÜRGERRECHTS \n\nDER POLITISCHEN GEMEINDE FRAUENFELD \n\n(EINBÜRGERUNGSREGLEMENT) \n\nVOM \n\n\n\nINHALTSVERZEICHNIS \nSeite \n\nI. ALLGEMEINES \n\nArt. 1 \tRechtsgrundlagen \t 1 \n\nII. EINBÜRGERUNGSKOMMISSION \n\nArt. 2 Aufgabe \t 1 \nArt. 3 Wahlgremium \t 1 \nArt. 4 Kammernbildung \t 1 \nArt. 5 \tOrganisation \t 1 \nArt. 6 \tBeschlussfähigkeit, Abstimmungsgrundsätze \t 1 \nArt. 7 \tUnterschriftsberechtigung \t 2 \nArt. 8 \tBürgerrechtsdienst \t 2 \n\nIII. ABLAUF DES VERFAHRENS \n\nArt. 9 Auskunft \t 2 \nArt. 10 Erhebungen \t 3 \nArt. 11 Befragung \t 3 \nArt. 12 Kriterien \t 4 \nArt. 13 Mitwirkungspflicht \t 4 \nArt. 14 Sistierung \t 4 \nArt. 15 Entscheid \t 4 \nArt. 16 Rechtliches Gehör \t 4 \nArt. 17 Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern \t 5 \nArt. 18 Protokolle \t 5 \nArt. 19 Information \t 5 \n\nIV. GEBÜHREN \n\nArt. 20 Gebühren \t 5 \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNG \n\nArt. 21 Inkraftsetzung und Übergangsbestimmung \t 6 \n\n\n\nGestützt auf Art. 31 Ziff. 2 lit. q der Gemeindeordnung der Stadt \nFrauenfeld vom 27. April 1994 erlässt der Gemeinderat das nach-\nstehende Einbürgerungsreglement. \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 \n\nDer Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Gemeinde Frauenfeld \tRechtsgrundlagen \nrichtet sich nach dem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des \nSchweizer Bürgerrechts (BüG) vom 20. Juni 2014 und dem Gesetz \nüber das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Kantons Thur- \ngau (KBüG) vom 6. Dezember 2017 sowie deren Ausführungsver- \nordnungen. \n\nII. EINBÜRGERUNGSKOMMISSION \n\nArt. 2 \n\nDie Einbürgerungskommission ist gemäss Artikel 45a der Ge- \tAufgabe \nmeindeordnung für die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Frau- \nenfeld zuständig. \n\nArt. 3 \n\nDie Mitglieder und das Präsidium der Einbürgerungskommission \tWahlgremium \nwerden durch den Gemeinderat gewählt. \n\nArt. 4 \n\nDie Einbürgerungskommission kann sich für die Behandlung von \tKammernbildung \nEinbürgerungsgesuchen in zwei gleichberechtigte Kammern mit \neigener Entscheidungsbefugnis aufteilen, wobei das Kommissi- \nonspräsidium in beiden Kammern den Vorsitz hat. \n\nArt. 5 \n\n1 Die Einbürgerungskommission konstituiert sich selbst. \t Organisation \n\n2 Sie regelt den Geschäftsablauf in einer Geschäftsordnung. \n\nArt. 6 \n\n1 Die Einbürgerungskommission ist beschlussfähig, wenn mindes- \tBeschlussfähigkeit, \ntens neun ihrer Mitglieder anwesend sind. \t Abstimmungsgrund- \n\nsätze \n\n\n\n2 Eine Kammer ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf ihrer \nMitglieder anwesend sind. \n\n3 Die Mitglieder der Kommission sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\n4 Bei Stimmengleichheit gilt jener Antrag als angenommen, für den \ndas Präsidium gestimmt hat. \n\nArt. 7 \n\nUnterschriftsberechti- \tDie rechtsgültige Unterschrift für die Einbürgerungskommission \ngung \t wird kollektiv durch das Präsidium und die Leitung Bürgerrechts- \n\ndienst abgegeben. \n\nArt. 8 \n\nBürgerrechtsdienst \t1 Der Einbürgerungskommission gehört die Leitung Bürgerrechts- \ndienst mit beratender Stimme und dem Recht auf Antragsstellung \nan. \n\n2 Die Leitung Bürgerrechtsdienst untersteht in allen Belangen des \nBürgerrechtswesens ausschliesslich der Einbürgerungskommission. \nSie ist bei der Stadt angestellt und untersteht administrativ der \nzuständigen Verwaltungsabteilung. \n\n3 Zu ihren Aufgaben gehört: \n\na) Kontakt mit den Bürgerrechtsbewerberinnen und —bewerbern \nund deren Beratung; \n\nb) Korrespondenz im Bürgerrechtswesen; \nc) Erhebungen für die Einbürgerung; \nd) Erstellen der Traktandenliste für die Sitzungen in Zusammen-\n\narbeit mit dem Kommissionspräsidium und Zustellung an die \nMitglieder; \n\ne) Protokollführung bei den Sitzungen der Einbürgerungskommis-\nsion und der Kammern. \n\nIII. ABLAUF DES VERFAHRENS \n\nArt. 9 \n\nAuskunft \t 1 Der Bürgerrechtsdienst erteilt allgemeine Auskünfte und infor- \nmiert über die Voraussetzungen der Einbürgerung. \n\n\n\nArt. 10 \n\n1 Dem Bürgerrechtsdienst obliegt es, insbesondere folgende \tErhebungen \nKriterien abzuklären: \na) Respektierung der Werte der Bundesverfassung; \nb) Gesicherte Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb \n\nvon Bildung; \nc) Geordnete persönliche Verhältnisse; \nd) Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen \n\nund gesellschaftlichen Verhältnisse in der Gemeinde und im \nKanton sowie der Schweiz. \n\n2 Kann die Bewerberin oder der Bewerber die Kriterien nach Abs. 1 \nwegen Krankheit, Behinderung oder anderen gewichtigen per-\nsönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedin-\ngungen erfüllen, so wird im Erhebungsbericht darauf hingewie-\nsen. \n\n3 Einzelheiten kann die Geschäftsordnung regeln. \n\nArt. 11 \n\n1 Die Bewerberinnen und Bewerber haben zur Befragung und zur \tBefragung \npersönlichen Vorstellung vor der Einbürgerungskommission oder \nder Kammer zu erscheinen. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann einen Anhörungstermin aus \nzureichenden Gründen von Amtes wegen oder wenn sie vor dem \nTermin darum ersucht wird, verschieben. Verschiebungsgesuche \nsind spätestens 20 Tage vor der Befragung einzureichen. Aus \nwichtigen Gründen kann eine Verschiebung auch kurzfristig oder \nnachträglich bewilligt werden. Die einbürgerungswillige Person \nhat die Notwendigkeit der Verschiebung zu begründen und zu \nbelegen. \n\n3 Die Einbürgerungskommission oder die zuständige Kammer \nhaben die Möglichkeit, Bewerberinnen und Bewerber auf Gesuch \nhin vom Erscheinen zu dispensieren. Einzelheiten dazu regelt die \nGeschäftsordnung. \n\n4 Wer ohne Bewilligung der Behörde dem Anhörungstermin \nfernbleibt, kann nach den Bestimmungen des Gesetzes über die \nVerwaltungsrechtspflege mit einer Ordnungsbusse bis zu 1'000 \nFranken bestraft werden. \n\n\n\nArt. 12 \n\nKriterien \n\nMitwirkungspflicht \n\nDie Kommission prüft neben den Kriterien nach Art. 10 Abs. 1 \ndes Einbürgerungsreglements insbesondere folgende Kriterien: \na) Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder \n\ndes Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des einge-\ntragenen Partners und der minderjährigen Kinder, über welche \ndie elterliche Sorge ausgeübt wird; \n\nb) Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft \nin der Gemeinde und im Kanton sowie der Schweiz; \n\nc) Kontakt zu Schweizerinnen und Schweizern. \n\nArt. 13 \n\nKommen die Bewerberin oder der Bewerber den von Ihnen ge-\nsetzten Auflagen innert der vorgegeben Frist nicht nach, kann \ndies das Nichteintreten auf das Gesuch zur Folge haben. \n\nArt. 14 \n\nSistierung \n\nEntscheid \n\nRechtliches Gehör \n\n1 Werden die Anforderungen knapp nicht erfüllt oder bestehen \nUnsicherheiten, die in absehbarer Zeit geklärt werden können, \nkann das Gesuch für eine angemessen Dauer sistiert werden. \n\n2 Die Sistierung kann auf Antrag aufgehoben werden. \n\nArt. 15 \n\n1 Die Einbürgerungskommission entscheidet gestützt auf den \nErhebungsbericht und nach der Befragung der Bewerberinnen \nund Bewerber. \n\n2 Der Entscheid kann nach den Bestimmungen des Gesetzes über \ndie Verwaltungsrechtspflege mit Rekurs an die zuständige \nRechtsmittelinstanz weitergezogen werden. \n\nArt. 16 \n\nDie Bewerberinnen und Bewerber haben das Recht zur Aktenein-\nsicht in ihre Unterlagen nach den Bestimmungen des Gesetzes \nüber die Verwaltungsrechtspflege. \n\n\n\nArt. 17 \n\n1 Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die sich um das Bürgerrecht Einbürgerung von \nder Stadt Frauenfeld bewerben, haben zu Handen der Einbürge- Schweizer Bürgerin- \nrungskommission ein Gesuch einzureichen. Dieses hat anzugeben, \nob das bisherige Bürgerrecht behalten oder aufgegeben wird. \n\nnen und Bürgern \n\n2 Der Bürgerrechtsdienst erstellt den \tgesetzlich verlangten \tErhe- \nbungsbericht zu den geordneten persönlichen und finanziellen \nVerhältnissen. \n\n3 Die Einbürgerungskommission befindet aufgrund des Erhebungs-\nberichtes, ob eine Befragung von Schweizer Bürgerinnen und \nBürgern notwendig ist. \n\nArt. 18 \n\n1 Über die Sitzungen und Befragungen der Einbürgerungskommis- \nsion und der Kammern ist ein Protokoll zu führen. \n\nProtokolle \n\n2 Protokolle sind in der Regel innert zwei Wochen sämtlichen \nMitgliedern der Einbürgerungskommission zuzustellen. \n\nArt. 19 \n\n\t\n\nÜber die Tätigkeit der Einbürgerungskommission wird im Rahmen \tInformation \ndes Geschäftsberichts der Stadt Frauenfeld informiert. \n\nIV. GEBÜHREN \n\nArt. 20 \n\n\t\n\n1 Der Stadtrat regelt im Gebührentarif kostendeckende Gebühren \tGebühren \nfür das Einbürgerungsverfahren. \n\n2 Der Bürgerrechtsdienst erhebt einen Vorschuss. \n\n3 Wird der Vorschuss nicht innert Frist geleistet, wird auf das \nGesuch nicht eingetreten. \n\n\n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNG \n\nArt. 21 \n\nInkraftsetzung und \t1 Dieses Reglement ersetzt das Reglement vom 22. September \nübergangsbestim- \t2010 und tritt rückwirkend per 1. Januar 2018 in Kraft. \nmung \n\nFrauenfeld, \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD \nDie Präsidentin \t Der Sekretär \n\nBarbara Dätwyler Weber \tHerbert Vetter \n\n\n\tTotalrevision des Einbürgerungsreglement EBR_1\n\tTotalrevision des Einbürgerungsreglement EBR_Beilage 1\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\n\tTotalrevision des Einbürgerungsreglement EBR_Beilage 2\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\n\n