parent_type: affair

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text: \nStadt\nFrauenfeld\n\nBotschaft\n\nDer Stadtrat an den Gemeinderat\n\nNe. 66\n\nDatum 27. Mai 2008\n\nANPASSUNG DES ZONENPLANS IM BEREICH DER PARZELLE NR. 50019, MÜHLEWIESEN\n\nSTRASSE\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAuf Ersuchen der sia Abrasives Industries AG sollen auf der Parzelle Nr. 50019, Mühlewiesen\n\nstrasse, für die Erstellung einer neuen Produktionsanlage und im Sinne der langfristigen Firmen\n\nsicherung am Standort Frauenfeld der Zonenplan und in diesem Zusammenhang die weiteren\n\ndamit zusammenhängenden Planungsinstrumente angepasst werden.\n\nDie sia Abrasives Industries AG bekennt sich in ihrer Firmenstrategie klar zum Produktionsstand\n\nort Frauenfeld. Um auf dem internationalen Markt mithalten zu können, muss die Firma ihre\n\nProduktions- und Konfektionsanlagen periodisch dem aktuellen Stand der Technik anpassen. Ei\n\nne moderne Produktionsanlage mit Trocknungsöfen für die Herstellung von sogenannten Jum\n\nberollen benötigt zwingend eine Gebäudegrundfläche von rund 40 x 160 m. Dadurch ergibt\n\nsich vor allem eine grössere Kapazität. Um die Chance für das neue Marktsegment mit Jumbo\n\nrollen zu nutzen, wurde 2007 entschieden, wiederum alle baulichen Erweiterungsoptionen für\n\nden Standort Frauenfeld zu prüfen und mögliche Standorte für eine neue Produktionsstrasse zu\n\nevaluieren und zu beurteilen. Dies hat ergeben, dass in der Region Frauenfeld nur der Standort\n\nzwischen der Mühlewiesenstrasse und der Autobahn A7 (Altermatt-Areal) die Möglichkeiten bie\n\ntet, eine neue Produktionsstrasse mit der bestehenden Konfektion eng zu verzahnen und die be\n\ntrieblichen Abläufe zu optimieren.\n\n\n\n®\n\n2\n\nStandortevaluation Erweiterungsoptionen (Baufeld 9)\n\nDas Grundstück Nr. 50019 der sia Abrasives industries AG wird zurzeit als Schafweide genutzt.\n\nBis im Jahr 2005 wurde die Fläche Schrebergärtnern zur Verfügung gestellt. Das bestehende\n\nBaugebiet umfasst ca. 16'300 m2.\n\nLandreserven der sia Abrasives Industries AG stellen einen wichtigen Aktivposten für die Firmen\n\nentwicklung dar. 2005 wurde erkannt, dass die Industrie- und Gewerbeflächen nördlich der\n\nSchmidgasse mit Zufahrtsrouten durch Wohngebiete nicht optimal für eine neue Produktionsan\n\nlage erschlossen werden können und diese für eine industriell-gewerbliche Nutzung be\n\nstehenden Landreserven nicht mehr zwingend benötigt werden. Dank dem Einbezug der be\n\nnachbarten Parzelle der Firma E. Bruderer Maschinenfabrik AG konnte mit der ZonenpIan\n\nänderung im Jahr 2006 (Gemeinderatsbotschaft Nr. 202 vom 13. Juni 2006) von der Zone für\n\nGewerbe und Kleinindustrie in die Wohn- und Gewerbezone WG4 erreicht werden, dass - an\n\ngepasst auf die angrenzenden Wohnbauten - städtisches Wohnen möglich wurde. Damit wurde\n\nein wichtiger Beitrag geleistet für eine Stadtentwicklung nach innen und die freigesetzten Mittel\n\nstehen der sia Abrasives Industries AG nun für neue Investitionen am Standort Frauenfeld zur\n\nVerfügung.\n\n\n\n3\n\nZonenplanänderung\n\nUm die räumliche Voraussetzung für eine industrielle Nutzung zu schaffen, soll auf dem Firmen\n\nareal Altermatt die bestehende Industriefläche erweitert werden. Dazu ist innerhalb des heuti\n\ngen Firmenareals ein Waldstück (49 Aren) zu roden, das an das Naherholungsgebiet Buebewäldli\n\nanschliesst. Weiter sind ein künstlich angelegter Industriekanal (ca. 190 m) zu verlegen und rund\n\n2'000 m' Freihaltezone der Industriezone zuzuordnen.\n\nFür die beiden heutigen Industriegebiete der sia Abrasives Industries AG westlich und östlich der\n\nMurg haben sich die Anforderungen somit wesentlich geändert.\n\n- Westlich der Murg kann nur mit der Zonenplanänderung das bestehende Industriegebiet opti\n\nmal den heutigen technischen Anforderungen an die Schleifmittelproduktion angepasst wer\n\nden. Die Industriezone kann damit der vorgesehenen Nutzung zugeführt und langfristig als\n\nFirmenstandort aufgewertet werden. Die "Industrieinsel" westlich der Murg bleibt als Produk\n\ntionsstandort auch für die Zukunft attraktiv.\n\n- Östlich der Murg bieten die Industrieflächen der sia Abrasives Industries AG zusammen mit den\n\nZonen für öffentliche Bauten der armasuisse mittelfristig wertvolles stadtnahes Entwicklungs\n\npotential für veränderte Nutzungsbedürfnisse. Es entstehen neue Chancen für die Stadtent\n\nwicklung.\n\nweilerer a Ipemelnverbinali:::her I haI:\n\n--- Abgrenzvng Wald-8auzone\n\n, ,\n\nI:.;cdllft:~\n\n..41._",,-__\n\n11:.\\-.:0\n-,'-..... 50019\n\n"""\nI, 0 [JJ\n\n~I:=:1,-----\n\n(,\n\n-\n, Mühlewiesenslrasse\n\n~Yj~fJ\n\nZcnen de'5 Baupebl.,tes\n\nc:::=J W3 Wonnzone 3 Ge'5chO"J,se\n\nc::::::::J \\ Incustnezone Hinweiu\n\nc:::::::::::::J FhS Fremaliezone S '2dlung c::=J Wald\n\nc::J OeA Zone tür 6ffent..;ch.. Anlagen C:=J Gewäs'5er\n\n1:'I ::;=:T~~Au::::;::::::::tobahn~~\nThurstrasse l.:=:\n\no\n\nRechtsgültiger Zonenplan\n\n\n\n4\n\n11\n\nICI\n\n.. .o.:._.~__ 'G\n\n.m,_"t", ...._\n\n1 0 OJ\n\nI "'1,--------,\n\n-\n"\n\nD\n\n· :. t:::~:::::::=:::::=~::=:=:::::======: I .~\n\n~ - ~--~kc\nI\n\nZonen des 6..1upebiete'S\n\nl==:I I IncustT ezone\n\nweiterer <l geme!in'llerbind ieher Inha!<\n\nAbgrenzung Wald·8auzone\n\nZonenplanänderung\n\nNeben der Zonenplanänderung von Wald und der Freihaltezone Siedlung in die Industriezone\n\nwerden ausserhalb des Kompetenzbereichs des Gemeinderats (Stadtrat bzw. Departement für\n\nBau und Umwelt) koordiniert zudem folgende Verfahren durchgeführt:\n\n- Rodungsgesuch mit Ersatzaufforstung auf der Parzelle Nr. 20083 zwischen Unter Griesen und\n\nOber Griesen;\n\n- Abgrenzung Wald - Bauzone (Waldfeststellungsplan): Die heutige Waldgrenze im Bereich der\n\nZonenplanänderung wird angepasst;\n\n- Baulinienplan 1994/598: Um die neue Produktionsanlage realisieren zu können wird die Wald\n\nabstandslinie auf 10m festgelegt.\n\nBeurteilung\n\nDie Industriezone ist mit einer wenig lärmempfindlichen Nutzung entlang der Nationalstrasse\n\ngrundsätzlich am richtigen Ort ausgeschieden. Mit der Freihaltezone zwischen der Wohnzone\n\nentlang der Thurstrasse und der Industriezone ist ein geeigneter Puffer zwischen den ver\n\nschiedenen Nutzungen vorhanden. Diese überwindet zudem die Höhendifferenz von etwa 3 m.\n\n\n\n5\n\nDie Rodungsfläche wird gemäss ökologischem Gutachten als wenig wertvoller Buchenmischwald\n\nbeurteilt und ist nicht Teil des im Schutzplan Natur- und Kulturobjekte aufgeführten Auen\n\nwaldes. Das private Waldstück liegt am Rand des Naherholungsgebietes Buebewäldli und ist\n\nnicht mit Fusswegen für die Öffentlichkeit erschlossen. Dank der gleichwertigen Ersatzauf\n\nforstung im Gebiet zwischen Unter Griesen und Ober Griesen werden zwei Waldpartien vernetzt\n\nund somit ein optimaler ökologischer Ausgleich im Sinne des Richtplans Natur und Landschaft\n\ngeschaffen. In unmittelbarer Nähe zum Naherholungsgebiet Buebewäldli konnten - trotz\n\nintensiver Suche - keine Alternativstandorte für Ersatzaufforstungen oder andere Massnahmen\n\nzugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes vertraglich fixiert werden. Der Stadtrat ist der\n\nAnsicht, dass die Ersatzaufforstung möglichst nahe am Rodungsareal erfolgen soll. Nach Ab\n\nschluss des zurzeit in Bearbeitung befindenden Nutzungskonzepts der armasuisse soll daher ein\n\nAlternativstandort gesucht werden. Im Gegensatz zu Neueinzonungen ist bei Waldrodungen mit\n\nerheblichen Vorteilen für die Grundeigentümer eine Mehrwertabschöpfung gemäss § 9 Wald\n\ngesetz durch den Kanton vorgesehen.\n\nDer künstliche Industriekanal muss so verlegt werden, dass die Fischtauglichkeit des Rossgum\n\npens erhalten bleibt und der neue Bach fischgängig ist. Bezüglich den zT zu verlegenden, durch\n\ndas Grundstück 50019 verlaufenden Abwasserkanäle wurde mit der Grundeigentümerin ein\n\nKostenteiler ausgehandelt.\n\nIm heute rechtskräftigen Verkehrsrichtplan ist die Durchfahrtsstrasse Buebewäldli aufgeführt.\n\nDer Verkehrsrichtplan wird anschliessend zur momentan laufenden Erarbeitung des Leitbilds\n\nSiedlung und Verkehr neu erarbeitet. Allfällige Fragen für eine künftige Strassenführung werden\n\ndurch die Umzonung nicht tangiert. Eine Verbindung entlang der Autobahn von der Militär\n\nstrasse zur Thurstrasse, wie sie im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Ost schon dis\n\nkutiert wurde, ist mit der vorgesehenen Überbauung nur noch entlang der Nordseite der Auto\n\nbahn A7 möglich.\n\nDadurch, dass Produktion und Konfektion eng nebeneinander liegen, können die Lastwagen\n\nfahrten insgesamt reduziert und die Lärmeinwirkungen im innerstädtischen Bereich reduziert\n\nwerden. Die geplante neue Produktionsanlage wird ein mittleres Verkehrsaufkommen von ca.\n\n20 Lastwagenfahrten pro Tag ergeben. Dabei handelt es sich um ca. 6 LKW-Fahrten für die An\n\nlieferung von Rohmaterialen und ca. 14 betriebsinterne LKW-Fahrten zwischen Produktion und\n\nKonfektion. Im Zusammenhang mit der Baubewilligung ist festzuhalten, die Anlieferung über die\n\nAutobahnausfahrt West über die Strasse" im Häfeler" / Thurstrasse zu führen.\n\n\n\n6\n\nDie bestehende Industriezone befindet sich in der Empfindlichkeitsstufe IV, die Wohnzone ent\n\nlang der Thurstrasse in der Empfindlichkeitsstufe II gemäss Lärmschutzverordnung. Die Grenz\n\nwerte können aus heutiger Sicht eingehalten werden.\n\nVerfahren\n\nDie gesamten Planungsarbeiten sind mit sämtlichen betroffenen kantonalen Stellen ab\n\ngesprochen und koordiniert. Die Auflage der vier Verfahren erfolgte gleichzeitig vom 7. bis 26.\n\nMai 2008 Nachbarschaft und Quartierverein wurden durch die Gesuchstellerin informiert und in\n\ndie Planungsarbeiten einbezogen.\n\nAnpassungen am Zonenplan sind gemäss Art. 4 Baureglement vom Gemeinderat zu be\n\nschliessen und unterliegen dem fakultativen Referendum. Die vorliegende Zonenplanänderung\n\nwird erst mit der Genehmigung des kantonalen Departements für Bau und Umwelt rechts\n\nkräftig.\n\nSchlussbemerkung\n\nMit dem Umzonungsverfahren werden die folgenden Ziele verfolgt:\n\nFür Frauenfeld als Wirtschaftsschwerpunkt im Kanton Thurgau 5011 ein bestehender Standort für\n\ndie Wirtschaft sachgerecht weiterentwickelt werden.\n\n- Dabei soll einerseits auf die Anwohner an der Thurstrasse und Mühlewiesenstrasse Rücksicht\n\ngenommen werden und\n\n- andererseits auf die verschiedenen Bedürfnisse an das angrenzende Naherholungsgebiet Bue\n\nbewäldli eingegangen werden.\n\nUm weiterhin als Wirtschaftsmotor im Kanton Thurgau funktionieren zu können, muss sich die\n\nsia Abrasives Industries AG auch am Standort Frauenfeld weiter entwickeln.\n\n- Mit dem Umzonungsverfahren sind die räumlichen Voraussetzungen für den Bau einer Produk\n\ntionsanlage mit der technisch zwingenden Dimension von ca. 40 m x 160 m zu schaffen.\n\n- Zusätzlich sollen Chancen erkannt werden, um die räumliche Einordnung des Neubaus mög\n\nlichst optimal in die gewachsene Situation einzufügen. Dabei sind die Emissionen so gering als\n\nmöglich zu halten\n\nAufgrund dieser Sachlage ist der Stadtrat der Ansicht, dass sich eine Umzonung im be\n\nschriebenen Sinne rechtfertigt.\n\n\n\n7\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIm Sinne vorstehender Ausführungen stellen wir Ihnen die folgenden\n\nAnträge:\n\n1. Der Anpassung des Zonenplans gemäss obenstehendem Plan im Bereich der Parzelle\n\nNr. 50019, Mühlewiesenstrasse, von Wald und der Freihaltezone Siedlung in die Industrie\n\nzone, wird zugestimmt.\n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten nach\n\nArt. 4 des Baureglements vom 31. März 1999. Die Referendumsfrist beginnt am 26. Juni\n\nund endet am 25. Juli 2008.\n\nDie Vorlage geht zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskommission Bau Werke Umwelt mit\n\nder Einladung, dem Gemeinderat Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.\n\nFrauenfeld, 27. Mai 2008\n\nN ENS DES STADTRATES FRAUENFELD\n\nD Q\n\n•\n\n\n


text: \n \n \n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 100 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend „Arbeitsvergaben bei der Stadtentwicklung/Standort- \n\nund Wirtschaftsförderung“ von Gemeinderat Robert Zahnd \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 13. Januar 2016 reichte Gemeinderat Robert Zahnd eine \n\nEinfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinde-\n\nrat ein. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDer in der Einfachen Anfrage erwähnte Mitarbeiter ist seit 2010 in einem 50 %-Pensum beim \n\nAmt für Stadtentwicklung und Standortförderung angestellt. Im Jahr 2015 hat er eine eigene \n\nFirma gegründet. Ergänzend zum Pensum bei der Stadt Frauenfeld wurden dem Mitarbeiter \n\nbefristet Mandate im Rahmen eines Projektes zur Neuen Regionalpolitik sowie zur Vorberei-\n\ntung der Pilotphase für einen Agro Food Innovation Park erteilt. Der Bereich der Regionalpoli-\n\ntik erfolgte auf Ersuchen der Regionalplanungsgruppe Frauenfeld und unter entsprechender \n\nAbgeltung für die Stadt kostenneutral.  \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass der besagte Mitarbeiter diese Dossiers schon intensiv bearbeitet \n\nund sich ein entsprechendes hohes inhaltliches Wissen erarbeitet hatte, wurde ihm der Auf-\n\ntrag im Mandatsverhältnis erteilt. Dieser war zeitlich wie auch vom Umfang her beschränkt. \n\nIm Rahmen dieser spezifischen Konstellation und der Synergienutzung konnten die Leist-\n\nungen so am effizientesten, kostengünstig und in der bisher hohen Qualität erbracht werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1. Wieso erledigt dieser Mitarbeiter diese Arbeiten nicht in seiner Arbeitszeit? \n\n \n\nBei den Arbeiten handelte es sich um einzelne, klar abgegrenzte Tätigkeiten, welche über die \n\nordentliche Aufgabenerledigung und somit über das ordentliche Arbeitspensum hinausgin-\n\ngen. Sie waren vom Umfang her wie auch zeitlich begrenzt und wurden in Anlehnung an die \n\nEntlöhnung bei der Stadt vergütet. Durch das bereits vorhandene Wissen und die direkte \n\nBearbeitung aus der täglichen Arbeit heraus konnten Synergien so optimal genutzt und die \n\nAufgaben effizient und in weiterhin hoher Qualität erledigt werden.  \n\n \n\n2. Wer bestimmt, an wen solche Aufträge vergeben werden? \n\n \n\nAuftragserteilungen erfolgen im Rahmen der Budgetkompetenz, vorliegend durch den Amts-\n\nleiter in Absprache mit dem Departements- bzw. Abteilungsvorsteher.  \n\n \n\n3. Wer hat die Kompetenz solche Aufträge zu vergeben? \n\n \n\nVgl. Punkt 2. \n\n \n\n4. Wer vergibt alles solche Aufträge? \n\n \n\nAn den angesprochenen Mitarbeiter wurden von keinen anderen Amtsstellen Aufträge er-\n\nteilt.  \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 12. April 2016 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n \nBeilage: \nEinfache Anfrage \n\n\n\n\n\tNr. 100 - Arbeitsvergaben Stadtentwicklung-Standort- und Wirtschaftsförderung - GR Zand\n\t1pdf\n\n


name: EA "Medikamentenabgabe im Alterszentrum Park" von G

text: \nStefan Thalmann\nGemeinderat GLP\nNeuhauserstrasse 68M\n\n8500 Frauenfeld\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement)\n\nMedikamentenabgabe im Alterszentrum Park\n\nDie ärztliche Medikamentenabgabe, die sogenannte Selbstdispensation, ist im Kanton Thurgau ein\nwichtiger Lohnbestandteil der Hausärztinnen und -ärzte. Der Taxpunktwert für ambulante Behand-\nlung ist im Kanton Thurgau um einiges tiefer als im Schweizer Durchschnitt. So werden die Leistun-\ngen der Hausärztinnen und -ärzte in Frauenfeld mit einem 7 Prozent tieferen Taxpunktwert vergütet\nals im 10 km entfernten Wiesendangen.\n\nÄrztinnen und Ärzte sind zu einer wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen medizinischen\nVersorgung verpflichtet. Sie sind alleine und vollumfänglich für die richtige Therapie verantwortlich.\nDie Haftung und das Risiko eines Wirtschaftlichkeitsverfahrens durch die Krankenkasse liegen beim\nHausarzt. Zu einer umfassenden therapeutischen Betreuung eines Patienten gehört seit jeher auch\ndie richtige Verschreibung und Abgabe von Medikamenten sowie die Begleitung und Beobachtung\nder Patientinnen und Patienten während der Phase der medikamentösen Heilung.\n\nIn vielen Alterszentren werden die Medikamente durch die behandelnde Ärztin abgegeben. Die Me-\ndikamentenabgabe durch den behandelnden Arzt hat folgende Vorteile:\n\n. Die Ärztin hat einen umfassenden Überblick über die Medikation des Patienten und kann\n\nWechselwirkungen zwischen verschiedenen Medikamenten besser überwachen.\n. Studien zeigen, dass die Medikamentenkosten in Kantonen mit ärztlicher Medikamentenab-\n\ngäbe bis zu 30% niedriger sind als in Kantonen, in denen Medikamente nur über Apotheken\nabgegeben werden.\n\n. Der Arzt kann bei Bedarf die Dosierung oder den Medikationsplan sofort anpassen.\n\nIn diesem Zusammenhan er eben sich fol ende Fra en:\n\nWelche Regelungen gelten derzeit für die Medikamentenabgabe durch Hausärztinnen im\nAlterszentrum Park?\n\nWie beurteilt der Stadtrat die Vorteile und Nachteile der bestehenden Regelung?\nKennt der Stadtrat Studien oder Erfahrungsberichte aus anderen Alterszentren über die Zu-\nsammenhänge zwischen der Medikamentenabgabe und der Qualität der medizinischen Ver-\nsorgung?\nBefürwortet der Stadtrat die Medikamentenabgabe durch Hausärzte im Alterszentrum Park?\n\nIch bedanke mich beim Stadtrat im Voraus für die Beantwortung der Fragen.\n\nFrauenfeld, 26.03.2025\n\nStefan Thalmann\nGemeinderat GLP\n\n\n


parent_type: meeting

name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2018

category_de: Kurzprotokoll

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch,  \n19. September 2018, 18.00 Uhr, Rathaus Frauenfeld \n \n\n \n\n \n\nProtokollgenehmigung \n\n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22. August 2018 wurde einstimmig genehmigt.  \n\n \n\n \n\nFragestunde \n\n \n\nIm Hinblick auf die Fragestunde sind folgende Fragen bei der Stadtkanzlei eingereicht worden, die der \n\nStadtrat zur Beantwortung wie folgt zugeteilt hat: \n\n \n\n \n\n Fragesteller; Thema Zuständ. Departementsvorstand \n\n   \n\n1 Kinderrat (Silas); Neubau Hallenbad (AFS) Stadtrat Ruedi Huber \n\n   \n\n2 Kinderrat (Iris); Abfalleimer (WH) Stadtrat Urs Müller \n\n   \n\n3 Kinderrat (Eden); Spielplätze (WH) Stadtrat Urs Müller \n\n   \n\n4 GR Michael Pöll; Nachtfahrverbot Begegnungszone Zürcherstrasse  \n\n(ASS + ATV) \n\nStadtpräsident Anders Stokholm \n\n   \n\n5 GR Michael Pöll; Ausweitung Begegnungszone (ASS + ATV) Stadtpräsident Anders Stokholm \n\n   \n\n6 GR Salome Scheiben; Belebung Innenstadt (ASS) Stadtpräsident Anders Stokholm \n\n   \n\n7 GR Salome Scheiben; Liegenschaftenstrategie (FA) Stadtpräsident Anders Stokholm \n\n   \n\n8 GR Sandra Kern; Wirtschaftsförderung (ASS) Stadtpräsident Anders Stokholm \n\n   \n\n9 GR Ralf Frei; Einwohnerzeitung (SK) Stadtpräsident Anders Stokholm \n\n   \n\n10 GR Stefan Vontobel; Kosten parlamentarische Vorstösse (SK) Stadtpräsident Anders Stokholm \n\n   \n\n11 GR Heinrich Christ; Zusammenarbeit mit anderen Städten (Stapi) Stadtpräsident Anders Stokholm \n\n   \n\n12 GR Heinrich Christ; unüberbaute Grundstücke (ASS) Stadtpräsident Anders Stokholm \n\n   \n\n13 GR Robin Kurzbein; Qualitätsmanagement (SK) Stadtpräsident Anders Stokholm \n\n2\n\n0\n\n. \n\nS\n\ne\n\np\n\nt\n\ne\n\nm\n\nb\n\ne\n\nr \n\n2\n\n0\n\n1\n\n8 \n\nJ\n\no\n\nst \n\nK\n\nu\n\no\n\nni \n\n \n\njo\n\nst\n\n.k\n\nu\n\n\n\n   2 \n\n  \n\n   \n\n14 GR Robin Kurzbein; Ombudsstelle (SK) Stadtpräsident Anders Stokholm \n\n   \n\n15 GR Roman Fischer; Velos in der Einbahn „Freie-Strasse“ (ATV) Stadtrat Urs Müller \n\n   \n\n16 GR Roman Fischer; Himalaya bergwärts für Velos öffnen (ATV) Stadtrat Urs Müller \n\n   \n\n17 GR Roman Fischer; Velo-Querung Rheinstrasse (ATV) Stadtrat Urs Müller \n\n   \n\n18 GR Roman Fischer; Tempo 30 auf der Rheinstrasse (ATV) Stadtrat Urs Müller \n\n   \n\n19 GR Pascal Frey; E-Bus (ATV) Stadtrat Urs Müller \n\n   \n\n20 GR Pascal Frey; Testbetrieb Kartonsammlung (WH) Stadtrat Urs Müller \n\n   \n\n21 GR Pascal Frey; Unterflurcontainer (WH) Stadtrat Urs Müller \n\n   \n\n22 GR Anita Bernhard; Abstellplatzreglement (ATV) Stadtrat Urs Müller \n\n   \n\n23 GR Félicie Haueter; Tempo 30 auf Kantonsstrassen (ATV) Stadtrat Urs Müller \n\n   \n\n24 GR Christoph Keller; Radweg (ATV) Stadtrat Urs Müller \n\n   \n\n25 GR Heinrich Christ; Kreisverkehr (ATV) Stadtrat Urs Müller \n\n   \n\n26 GR Michael Pöll; Poller Industriestrasse 14 (WBF) Stadtrat Ruedi Huber \n\n   \n\n27 GR Heinrich Christ; Gastronomie Alterszentrum Park (AZP) Stadträtin Elsbeth Aepli \n\n   \n\n28 GR Thomas Gemperle; Asyl- und Sozialhilfekosten (SD) Stadträtin Christa Thorner \n\n \n\nGemäss den Bestimmungen des Geschäftsreglements für den Gemeinderat beantwortete der Stadtrat \n\ndie Fragen mündlich. \n\n \n\n \n\nVerkauf Grundstück Nr. 50967, Sonnenhof-/Schaffhauserstrasse, an Twerenbold Service AG, \n\nzum Preis von 5,7 Mio. Franken \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n\nDer Gemeinderat hat dem Verkauf des Grundstücks Nr. 50967, Sonnenhof-/Schaffhauserstrasse, an \n\ndie Twerenbold Service AG, zum Preis von 5,7 Mio. Franken mit 25 Ja- gegen 9 Nein-Stimmen und 2 \n\nEnthaltung zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   3 \n\n  \n\nEingereichte Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEinfache Anfrage \n\n \n\nAn der heutigen Ratssitzung wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht:  \n\n \n\n „Stand der Verbesserungen für den Veloverkehr im und ums Zentrum der Stadt Frauenfeld“ von \n\nGemeinderat Roman Fischer \n\n \n\nDiese Einfache Anfrage wird an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Details der heutigen Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten ausführli-\n\nchen Protokoll zu entnehmen. \n\n \n\n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 18. November 2015  \n\nKontakt Heidi Arnold  \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail heidi.arnold@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\nEinladung zur 6. Sitzung des Gemeinderates \n\ngemäss Art. 25 der Gemeindeordnung \n\n \n\n \n\nDatum 9. Dezember 2015 \n\nBeginn 16:00 Uhr \n\nOrt Rathaus \n\n.\n\n  \n1. \n \n\nMitteilungen \n \n\n  \n2. \n \n\nProtokoll der Sitzung vom 21. Oktober 2015 \n \n\n  \n3. \n \n\nBotschaft an den Gemeinderat; Kreditbegehren für den Ausbau der Bahnhofstrasse, Laub-\ngasse bis Altweg \nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n  \n4. \n \n\nBudget der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park für das Jahr \n2016 (inkl. Diskussion und Kenntnisnahme Finanzplan 2017 bis 2019 der Stadt Frauenfeld, \nder Werkbetriebe und des Alterszentrums Park, gemäss Antrag 5 der Botschaft) \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n   \n\nNach ca. 1½ Stunden Sitzungsdauer wird eine kurze Erfrischungspause eingeschaltet. \n\n \n\n  Freundliche Grüsse \n\n  \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  Eveline Buff Kinzel  \n\n  Präsidentin  \n\n   \n\n \n\n  \n\n\n


name: Nr. 08 - Revision Reglement Abgabe Erdgas

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 10. Dezember 2019 \n\n  \n\nNr. 8 \n\n \n\n \n\nRevision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 31 Ziff. 2 lit. a der Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld vom 27. April 1994 ist \n\nder Gemeinderat zuständig für den Erlass der Erdgastarife. Die stetig steigenden Anforderun-\n\ngen an (1) die Nachhaltigkeit in der Energieversorgung, (2) die Öffnung des Gasmarktes in der \n\nSchweiz sowie (3) der Anspruch an verursachergerechte Tarife verlangen eine grundlegende \n\nRevision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas vom 4. Oktober 2000. Dazu \n\nunterbreitet Ihnen der Stadtrat diese Botschaft. \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n(1) Die Schweizer Gaswirtschaft hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Gase im \n\ngasversorgten Wärmemarkt für Gebäude bis 2030 auf 30% zu steigern. Biogas und andere \n\nerneuerbare Gase sind eine nachhaltige und weitgehend CO2-neutrale Energie. Mit einem An-\n\nteil von 30% erneuerbarer Gase reduzieren sich zum Beispiel die fossilen CO2-Emissionen im \n\nVergleich zu Heizöl um 50%. Im Weiteren hat der Stadtrat in seinen jüngsten Legislaturschwer-\n\npunkten festgeschrieben, dass die Werkbetriebe ihre Leistungserbringung in Richtung mehr \n\nNachhaltigkeit entwickeln sollen.  \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\n(2) Das Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger \n\nBrenn- oder Treibstoffe vom 4. Oktober 1963 (Rohrleitungsgesetz) enthält bezüglich der freien \n\nWahl des Gaslieferanten eine rudimentäre Regelung in Form einer Transportpflicht. Die Netz-\n\nbetreiber sind verpflichtet, vertraglich Transporte für Dritte zu übernehmen, wenn dies tech-\n\nnisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, und wenn der Dritte eine angemessene Gegen-\n\nleistung anbietet. Zur Umsetzung der gesetzlichen Transportpflicht hat die Gasbranche am 1. \n\nOktober 2012 mit zwei Verbänden von grossen Industriekunden eine Vereinbarung über den \n\nNetzzugang geschlossen, die sogenannte Verbändevereinbarung, die privatrechtlich die Vo-\n\nraussetzungen und das Vorgehen für den Zugang zum Gasmarkt definiert. In Anlehnung an \n\ndas Vorgehen beim Strommarkt hat der Bundesrat aber seinen Willen zu einer vollen gesetzli-\n\nchen Gasmarktöffnung bekräftigt. Dazu hat er Ende Oktober 2019 den Entwurf zu einem Gas-\n\nversorgungsgesetz in die Vernehmlassung gegeben, der die freie Wahl des Gaslieferanten ab \n\neinem Verbrauch von 100 000 kWh pro Jahr vorsieht. \n\n \n\n(3) Die aktuellen Erdgastarife kennen nur die Komponenten Grundgebühr und Arbeitspreis. \n\nDamit erfolgt die Kostenwälzung ausschliesslich über die abgegebene Energiemenge. Die Kos-\n\nten des Versorgungsnetzes werden aber massgeblich durch seine Dimensionierung bestimmt, \n\ndas heisst, durch die Leistungsspitze, die an den kältesten und verbrauchsintensivsten Winter-\n\ntagen garantiert werden muss. Die heutigen Tarife ohne Berücksichtigung der Leistungsspitze \n\nbevorteilen Erdgaskunden mit einem unregelmässigen Verbrauchsverhalten gegenüber Erdgas-\n\nkunden mit einem regelmässigen Verbrauchverhalten. \n\n \n\n \n\nB. Nachhaltigkeit \n\n \n\nCO2-Reduktion \n\nDie Schweizer Gaswirtschaft möchte den Anteil der erneuerbaren Gase im gasversorgten Wär-\n\nmemarkt für Gebäude bis 2030 auf 30% steigern. In den Standard-Produkten der Gasversor-\n\ngungsunternehmen finden sich heute Anteile an Biogas von 0% bis maximal 20%. Bei den \n\nstädtischen Werkbetrieben beträgt der Anteil Biogas aktuell 0%. \n\n \n\nEine Heizung mit Erdgas verursacht heute schon rund 25% weniger fossile CO2-Emissionen \n\ngegenüber einer Heizung mit Heizöl. Bei einem Anteil von 30% Biogas reduzieren sich die \n\nfossilen CO2-Emissionen im Vergleich zu Heizöl sogar um 50%.  \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \n\nDie städtischen Werkbetriebe orientieren sich im Einklang mit den Legislaturschwerpunkten \n\n2019 bis 2023 des Stadtrates Frauenfeld an den Zielen der Schweizer Gaswirtschaft. Sie liefern \n\nweiterhin 100% Erdgas für alle Anwendungen, ausser für die Anwendung Heizen. Für die \n\nAnwendung Heizen liefern sie einen Mix aus Erdgas und Biogas. Mit Inkraftsetzung des revi-\n\ndierten Reglements wird für diese Anwendung ein Biogasanteil von 10% geliefert. \n\n \n\n42% der abgegebenen Erdgasmenge wird für die Anwendung Heizen benötigt. Mit 10% Bio-\n\ngas reduzieren sich die fossilen CO2-Emissionen um 3 900 Tonnen, was 1,3% der Gesamt-\n\nemissionen an CO2 der Stadt Frauenfeld entspricht. \n\n \n\nBeschaffung Biogas-Zertifikate \n\nDie Qualität Biogas wird mit dem Einkauf von Zertifikaten sichergestellt. Um einen transparen-\n\nten Handel mit erneuerbaren Gasen zu gewährleisten, betreibt der Verein der schweizerischen \n\nGasindustrie (VSG) in Zusammenarbeit mit der Oberzolldirektion der Eidgenössischen Zollver-\n\nwaltung (EZV) eine Clearingstelle. Sämtliche Beschaffungen von Biogaszertifikate müssen über \n\ndie genannte webbasierte Plattform abgewickelt werden.  \n\n \n\nEin Drittel des vorgesehenen Biogasbedarfs der Werkbetriebe decken derzeit die Anlagen der \n\nKompogas Winterthur AG und der Schweizer Zucker AG. Die restlichen zwei Drittel der Bio-\n\ngaszertifikate werden am Europäischen Markt mit der Qualität «naturemade star» eingekauft. \n\nDas Gütesiegel «naturemade star» wird vom Verein für umweltgerechte Energie VUE vergeben \n\nund garantiert, dass die erneuerbare Energie besonders umweltschonend entstanden ist. Sämt-\n\nliche Anlagen, welche «naturemade star»-zertifiziertes Biogas produzieren, weisen einen be-\n\nsonders hohen ökologischen Standard auf und stellen die vollumfängliche Rückverfolgbarkeit \n\nder Zertifikate sicher. \n\n \n\nZusatzkosten Biogas \n\nDie Beschaffung von Biogas ist mit Mehrkosten gegenüber der Beschaffung von konventionel-\n\nlem Erdgas verbunden. Für 2020 liegen die Beschaffungskosten bei 6,7 Rp. pro Kilowattstunde, \n\nwas für die Anwendung Heizen bei einem Anteil von 10% Biogas einen Aufpreis von 0,67 Rp. \n\npro Kilowattstunde bedeutet gegenüber der Lieferung von 100% Erdgas. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\nC. Öffnung des Gasmarktes \n\n \n\nAuf der Grundlage des Rohrleitungsgesetzes und der Verbändevereinbarung besteht für Erd-\n\ngas-Grossverbraucher bereits heute die Möglichkeit, den Erdgaslieferanten frei zu wählen und \n\ndas Erdgas zu den Abnahmestellen durchzuleiten. Ergänzend zur Verbändevereinbarung wur-\n\nden weitere Dokumente erstellt, die unter anderem die Methodik zur Ermittlung der Netznut-\n\nzungsentgelte in den lokalen Erdgasnetzen beschreiben, aber auch die Prozesse zum Abschluss \n\nder Netznutzungsvereinbarung. Die städtischen Werkbetriebe kalkulieren ihre Netznutzungs-\n\nentgelte bereits gemäss diesem Branchen-Standard und publizieren sie bei der Koordinations-\n\nstelle Durchleitung (KSDL) der Gasbranche. \n\n \n\nDa die heutige Regelung auf der privatrechtlichen Vereinbarung der Gasbranche mit grossen \n\nIndustriekunden beruht, besteht eine gesetzliche Unsicherheit bezüglich der Berechtigung von \n\nweiteren Kundensegmenten auf die freie Lieferantenwahl. In der Vergangenheit haben wie-\n\nderholt Kunden nach der Verweigerung des Netzzuganges durch die Verteilnetzbetreiber Klage \n\nbei der Wettbewerbskommission Weko eingereicht. Die Weko bereitet aktuell einen Leitent-\n\nscheid vor bezüglich der freien Lieferantenwahl im Gasmarkt. Erste Aussagen weisen darauf \n\nhin, dass der Leitentscheid im Sinne der Kläger ausfallen wird. Damit wäre der Gasmarkt in der \n\nSchweiz über das Wettbewerbsrecht weitgehend liberalisiert. \n\n \n\nParallel dazu hat der Bundesrat Ende Oktober 2019 den Entwurf zu einem Gasversorgungsge-\n\nsetz in die Vernehmlassung gegeben. Der Entwurf sieht vor, dass Kunden mit einem Verbrauch \n\nvon mehr als 100 000 kWh pro Jahr zukünftig den Gaslieferanten frei wählen dürfen. \n\n \n\nIm Netzgebiet der städtischen Werkbetriebe bestehen heute rund 400 Abnahmestellen mit \n\neinem Verbrauch von mehr als 100 000 kWh pro Jahr. Mit dem neuen Gasversorgungsgesetz \n\ndürfen diese Kunden den Gaslieferanten zukünftig frei wählen. Die städtischen Werkbetriebe \n\nmüssen deshalb handlungsfähig sein, um \n\n \n\na. mit den marktberechtigten Kunden im eigenen Versorgungsgebiet individuelle Lieferver-\n\nträge abzuschliessen, \n\nb. selber als Netznutzerin in lokalen Netzen bei dritten Netzbetreibern aufzutreten, \n\nc. bei Gesuchen für die Netznutzung ihres lokalen Netzes durch berechtigte Dritte richtig zu \n\nverfahren und \n\nd. die Leistungen der Energielieferung und der Netznutzung gegenüber den Marktakteuren \n\nkorrekt abzurechnen. \n\n\n\n 5 \n\n \n\nLit. a und lit. b bedingen, dass die städtischen Werkbetriebe individuelle Lieferverträge ab-\n\nschliessen können. Art. 40 Ziff. 3 der Verordnung über die Organisation der Verwaltung vom \n\n23. Oktober 2018 delegiert die Kompetenz zu Vertragsabschlüssen an das Departement \n\nWerke, Freizeitanlagen und Sport, zu dem auch die städtischen Werkbetriebe gehören. Die \n\nKompetenz zu individuellen Vertragsabschlüssen durch die städtischen Werkbetriebe ist somit \n\ngegeben. Es besteht kein Handlungsbedarf. \n\n \n\nAuch bei lit. c besteht kein Handlungsbedarf. Die städtischen Werkbetriebe kalkulieren und \n\npublizieren das Netznutzungsentgelt bereits heute nach dem anerkannten Standard der Gas-\n\nbranche. Sie sind in der Lage, Rechnung für die Netznutzung durch Dritte zu stellen. Mit dem \n\nInkrafttreten eines Gasversorgungsgesetzes ist zu prüfen, ob die Methodik der Kalkulation al-\n\nlenfalls den neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen ist. \n\n \n\nBei lit. d hingegen besteht Handlungsbedarf. Bis anhin wurde im Tarif die Energielieferung und \n\ndie Netznutzung als integrale Preiskomponente publiziert. Die gesetzliche Öffnung des Gas-\n\nmarktes wird ein Unbundling in eine Komponente Energielieferung und in eine Komponente \n\nNetznutzung verlangen. Deshalb soll die Struktur des Tarifs so geändert werden, dass die Ener-\n\ngielieferung und die Netznutzung mit je einem eigenen Preis publiziert werden. Bei den nicht \n\nmarktberechtigten Kundensegmenten wird die Publikation des integralen Preises aus Gründen \n\nder Einfachheit vorläufig beibehalten. \n\n \n\n \n\nD. Erdgastarif mit Leistungskomponente \n\n \n\nBis anhin wird den Kunden der Erdgasbezug mit einer Grundgebühr (Fr. pro Monat) und dem \n\nArbeitspreis (Rp. pro Kilowattstunde) in Rechnung gestellt, wie der Auszug aus dem aktuellen \n\nErdgastarif zeigt: \n\n \n\nDie Gleichmässigkeit des Bezugs, das heisst, die Benutzungsdauer des Netzes, ist bis heute \n\nkeine Bemessungsgrundlage. Kunden, die ihre Verbrauchsmenge in einer kurzen Zeit beziehen, \n\nsind also Kunden, die ihre Verbrauchsmenge gleichmässig verteilt über die Zeit beziehen, tarif-\n\nlich gleichgestellt, obwohl Kunden mit gleichmässigem Bezug weniger Kosten im Versorgungs-\n\nnetz verursachen wie Kunden mit ungleichmässigem Bezug. \n\n\n\n 6 \n\n \n\nDie Bemessungsgrösse, mit der die Gleichmässigkeit des Bezugs im Tarif berücksichtigt wird, \n\nist die jährliche Leistungsspitze in Kilowatt, das heisst, die höchste bezogene Energiemenge in \n\neiner Stunde während eines Kalenderjahres. Der Tarif wird dahingehend angepasst, dass nach \n\nerfolgter Aufteilung in die Komponenten Energie und Netz die Netzentgelte wiederum in einen \n\n \n\nLeistungspreis und in einen Arbeitspreis aufgeteilt werden. Die Tarifstruktur ergibt sich neu wie \n\nfolgt: \n\n \n\n \n\n \n\nE. Tarifarten \n\n \n\nDer aktuelle Tarif umfasst für Endverbraucher drei Tarifarten: \n\n \n\n- Tarif II bis 2 160 kWh/Jahr: Erdgasanwendungen für Kochen ohne Heizung, kleiner \n\n  Verbrauch \n\n- Tarif II über 2 160 kWh/Jahr: Erdgasanwendungen für Haushalt Gewerbe und  \n\n  Industrie, Vollversorgungstarif \n\n- Tarif III über 100 000 kWh/Jahr: Erdgasanwendungen für Gewerbe und Industrie,  \n\n  Abschaltbare Anlagen \n\n \n\nIm neuen Tarif bestehen für Endverbraucher nur noch zwei Tarifarten: \n\n \n\n- Tarif A für Endverbraucher ohne Leistungsmessung \n\nGeltungsbereich: Jahresverbrauch bis zu maximal 1 000 000 kWh. \n\n \n\n- Tarif B für Endverbraucher mit Leistungsmessung \n\nGeltungsbereich: Jahresverbrauch über 1 000 000 kWh oder jährliche Höchstleistung über \n\n600 kW. \n\n \n\nIm Tarif A werden die Endverbraucher gemäss ihrem Jahresverbrauch in Tarif-Kategorien \n\neingeteilt. Die Staffelung bei der Energiemenge umfasst drei Stufen: \n\n \n\n \n\nTarif B1\n\nEndverbraucher mit Leistungsmessung\nLeistungspreis Arbeitspreis Arbeitspreis\n\nalle Anwendungen ausser Heizen Fr./kW/Jahr Rp./kWh Rp./kWh\n\nNetz Energie\n\n\n\n 7 \n\n \n\nJahresverbrauch \n\nvon kWh bis kWh \n\n0 2 000 \n\n2 001 100 000 \n\n100 001 1 000 000 \n\n \n\nDas Kriterium Jahresverbrauch wird jährlich kontrolliert. Bei dauerhafter Unter- bzw. Über-\n\nschreitung nach zwei Jahren erfolgt eine Neueinteilung. Endverbraucher, die dauerhaft einen \n\nJahresverbrauch von über 1 000 000 kWh aufweisen, werden in den Tarif B eingeteilt. \n\n \n\nIm Tarif B werden die Endverbraucher gemäss ihrem Jahresverbrauch und gemäss ihrer jähr-\n\nlichen Leistungsspitze in Tarif-Kategorien eingeteilt. Die Staffelung umfasst sowohl bei der \n\nEnergiemenge wie auch bei der jährlichen Leistungsspitze je drei Stufen: \n\n \n\nJahresverbrauch  Jährliche Leistungsspitze \n\nvon kWh bis kWh  von kW bis kW \n\n0 1 000 000  0 600 \n\n1 000 001 10 000 000  601 4 100 \n\nüber 10 000 000   über 4 100  \n\n \n\nDie Kriterien Jahresverbrauch und jährliche Leistungsspitze werden jährlich kontrolliert. Bei \n\ndauerhafter Unter- bzw. Überschreitung nach zwei Jahren erfolgt eine Neueinteilung. \n\n \n\nFalls keine Leistungsmessung installiert ist bzw. falls die Leistungsspitze aus dem Vorjahr fehlt, \n\nwird für die Leistungsspitze ein Ersatzwert bestimmt. Diese Ersatzleistung berechnet sich wie \n\nfolgt: Ersatzleistung (kW) = 1,52 * (Jahresverbrauch in kWh / 1 000) ^ 0,857. Die Ersatzleistung \n\nist nie höher als die installierte Kesselleistung. \n\n \n\nEndverbraucher, die sich bereit erklären, die Zufuhr von Erdgas und Biogas an Spitzenver-\n\nbrauchstagen unterbrechen zu lassen (abschaltbare Anlagen), werden in den Tarif B für End-\n\nverbraucher mit Leistungsmessung eingeteilt, auch wenn sie ansonsten nicht unter diesen Tarif \n\nfallen. Sie erhalten auf ihren Leistungspreis eine Reduktion in der Höhe von 50% des regulären \n\nTarifs. \n\n \n\nEndverbraucher mit ungewöhnlich hohen Verbrauchsspitzen oder solche, die Erdgas und Bio-\n\ngas zur Spitzenlastabdeckung benötigen, werden ebenfalls in den Tarif B für Endverbraucher \n\nmit Leistungsmessung eingeteilt, auch wenn sie ansonsten nicht unter diesen Tarif fallen. \n\n \n\n\n\n 8 \n\n \n\nF. Tarife \n\n \n\nTarifpreise \n\nDie neuen Tarifpreise ergeben sich wie folgt (exkl. MWST): \n\n \n- Tarif A1 für Endverbraucher ohne Leistungsmessung, alle Anwendungen ausser Heizen \n\n \n\n \n\n- Tarif A2 für Endverbraucher ohne Leistungsmessung, Anwendung Heizen (10% Biogas) \n\n \n* Der Anteil Biogas ist von der CO2-Abgabe befreit. \n\n \n\n- Tarif B1 für Endverbraucher mit Leistungsmessung, alle Anwendungen ausser Heizen \n\n \n** Abschaltbare Anlagen erhalten einen Leistungspreis in der Höhe von 50% des regulären Preises \n\n \n\n- Tarif B2 für Endverbraucher mit Leistungsmessung, Anwendung Heizen (10% Biogas) \n\n \n* Der Anteil Biogas ist von der CO2-Abgabe befreit. \n\n** Abschaltbare Anlagen erhalten einen Leistungspreis in der Höhe von 50% des regulären Preises \n\n \n  \n\nCode Grundgebühr\n\nAbgaben und Leistungen \n\nan das Gemeinwesen CO2 -Abgabe\n\nvon kWh bis kWh von kW bis kW Fr./Monat Rp./kWh Rp./kWh\n\nA1_E1 0 2'000 0 2'000 5.00 0.03 1.741\n\nA1_E2 2'001 100'000 2001 100'000 10.00 0.03 1.741\n\nA1_E3 100'001 1'000'000 100001 1'000'000 20.00 0.03 1.741\n\nAbgabenStaffelung Netz und Energie\n\nJahresverbrauch Jährliche Höchstleistung Arbeitspreis\n\nRp./kWh\n\n9.00\n\n4.72\n\n4.59\n\nCode Grundgebühr\n\nAbgaben und Leistungen \n\nan das Gemeinwesen\n\nCO2 -\n\nAbgabe\n*\n\nvon kWh bis kWh von kW bis kW Fr./Monat Rp./kWh Rp./kWh\n\nA2_E1 0 2'000 0 2'000 5.00 0.03 1.741\n\nA2_E2 2'001 100'000 2001 100'000 10.00 0.03 1.741\n\nA2_E3 100'001 1'000'000 100001 1'000'000 20.00 0.03 1.741\n\n5.39\n\n5.26\n\nJahresverbrauch Jährliche Höchstleistung Arbeitspreis\n\nRp./kWh\n\n9.67\n\nStaffelung Netz und Energie Abgaben\n\nCode\n\nLeistungspreis\n\n** Arbeitspreis Arbeitspreis\n\nAbgaben und Leistungen \n\nan das Gemeinwesen CO2 -Abgabe\n\nvon kWh bis kWh von kW bis kW Fr./kW/Jahr Rp./kWh Rp./kWh Rp./kWh Rp./kWh\n\nB1_E1_P1 0 1'000'000 0 600 31.71 0.61 2.69 0.03 1.741\n\nB1_E1_P2 0 1'000'000 601 4'100 24.37 0.61 2.69 0.03 1.741\n\nB1_E1_P3 0 1'000'000 über 4'100 3.87 0.61 2.69 0.03 1.741\n\nB1_E2_P1 1'000'001 10'000'000 0 600 31.71 0.36 2.64 0.03 1.741\n\nB1_E2_P2 1'000'001 10'000'000 601 4'100 24.37 0.36 2.64 0.03 1.741\n\nB1_E2_P3 1'000'001 10'000'000 über 4'100 3.87 0.36 2.64 0.03 1.741\n\nB1_E3_P1 über 10'000'000 0 600 31.71 0.10 2.64 0.03 1.741\n\nB1_E3_P2 über 10'000'000 601 4'100 24.37 0.10 2.64 0.03 1.741\n\nB1_E3_P3 über 10'000'000 über 4'100 3.87 0.10 2.64 0.03 1.741\n\nJahresverbrauch Jährliche Höchstleistung\n\nAbgabenNetz EnergieStaffelung\n\nCode\n\nLeistungspreis\n\n** Arbeitspreis Arbeitspreis\n\nAbgaben und Leistungen \n\nan das Gemeinwesen\n\nCO2 -\n\nAbgabe\n*\n\nvon kWh bis kWh von kW bis kW Fr./kW/Jahr Rp./kWh Rp./kWh Rp./kWh Rp./kWh\n\nB2_E1_P1 0 1'000'000 0 600 31.71 0.61 3.36 0.03 1.741\n\nB2_E1_P2 0 1'000'000 601 4'100 24.37 0.61 3.36 0.03 1.741\n\nB2_E1_P3 0 1'000'000 über 4'100 3.87 0.61 3.36 0.03 1.741\n\nB2_E2_P1 1'000'001 10'000'000 0 600 31.71 0.36 3.31 0.03 1.741\n\nB2_E2_P2 1'000'001 10'000'000 601 4'100 24.37 0.36 3.31 0.03 1.741\n\nB2_E2_P3 1'000'001 10'000'000 über 4'100 3.87 0.36 3.31 0.03 1.741\n\nB2_E3_P1 über 10'000'000 0 600 31.71 0.10 3.31 0.03 1.741\n\nB2_E3_P2 über 10'000'000 601 4'100 24.37 0.10 3.31 0.03 1.741\n\nB2_E3_P3 über 10'000'000 über 4'100 3.87 0.10 3.31 0.03 1.741\n\nJahresverbrauch Jährliche Höchstleistung\n\nStaffelung Netz Energie Abgaben\n\n\n\n 9 \n\n \n\nAuswirkungen \n\nDie Auswirkungen der neuen Tarife auf die Jahreskosten der Endverbraucher sind in den \n\nnachfolgenden Diagrammen dargestellt. Einleitend wird im ersten Teil aufgezeigt, wie sich \n\ndie Kosten ändern aufgrund der Staffelung und der Einführung der Leistungskomponente, \n\naber ohne den Anteil Biogas bei der Anwendung Heizen. Der zweite Teil zeigt die gesamthaf-\n\nten Auswirkungen mit Berücksichtigung von 10% Biogas bei der Anwendung Heizen:  \n\n \n\nAuswirkungen durch die Staffelung und durch die Einführung der Leistungskomponente: \n\n   \n\n \n\n(Vollkosten inklusiv alle Abgaben, exklusiv MWSt.) \n\n \n\n Beim mit Abstand umsatzschwächsten Segment, Tarif II bis 2 160 kWh pro Jahr mit An-\n\nwendung Kochen, ergibt sich mit den neuen Tarifen gesamthaft eine Kostensenkung ge-\n\ngenüber 2019 von Fr. 3 676 oder 16,9%. Die Einsparungen auf Seiten Endverbraucher bewe-\n\ngen sich zwischen 0,6% und 45,9%. Neu sind alle Endverbraucher ohne Leistungsmessung \n\ndem Tarif A zugeordnet. \n\n \n\n Das mit Abstand umsatzstärkste Segment umfasst 3 295 Endverbraucher im Tarif II über  \n\n2 160 kWh pro Jahr. Sie profitieren von einer Kostensenkung von total Fr. 717 692 oder \n\n4,4%. Anteilsmässig dominieren die Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von unter  \n\n1 000 000 kWh. Für die Betrachtung der Auswirkungen werden deshalb zwei Teilsegmente \n\ngebildet: \n\n \n\n- Teilsegment 1: Dieses Teilsegment umfasst 3 248 Endverbraucher mit einem Verbrauch von \n\nunter 1 000 000 kWh pro Jahr. Diese Endverbraucher sind neu dem Tarif A zugeordnet und \n\nwerden weiterhin nur nach dem Energieverbrauch bemessen. Die Kostensenkung für die-\n\nses Teilsegment beträgt Fr. 161 855 oder 1,6%, wobei sich die Differenzen in einer Band-\n\nbreite von -28,8% bis +1,0% bewegen. \n\n\n\n 10 \n\n \n\n- Teilsegment 2: Dieses Teilsegment umfasst 47 Endverbraucher mit einem Verbrauch von \n\nüber 1 000 000 kWh pro Jahr bzw. mit Anlagen zur Spitzenlastabdeckung, die neu dem Ta-\n\nrif B mit der Leistungskomponente zugeordnet sind. Die Kostensenkung beträgt hier  \n\nFr. 555 838 oder 8,8% mit einer Bandbreite von -18,6% bis +15,8%. In diesem Teilseg-\n\nment fallen die Endverbraucher mit Anlagen zur Spitzenlastabdeckung auf. Diese Endver-\n\nbraucher müssen mit einer Kostenerhöhung von 6,3% bis 15,8% rechnen. Gerade diese \n\nGruppe, die das Netz der städtischen Werkbetriebe im Sinne einer Versicherung nutzt, wird \n\nmit dem neuen Tarif verursachergerecht bemessen. \n\n \n\n Beim Tarif III, Endverbraucher mit abschaltbaren Anlagen und über 100 000 kWh pro Jahr, \n\nergibt sich gesamthaft eine leichte Kostenerhöhung gegenüber 2019 von Fr. 41'712 oder \n\n4,0%. Die Differenzen bewegen sich in einer Bandbreite von -4,2% bis +11,7 %, wobei die \n\nErhöhung bei rund der Hälfte der Endverbraucher über 10% beträgt. Alle Endverbraucher mit \n\nabschaltbaren Anlagen profitieren heute im Tarif III dadurch, dass einzig die Verbrauchs-\n\nmenge kostenwirksam ist. Im neuen Tarif B hingegen werden durch die Leistungskompo-\n\nnente die Netzkosten verursachergerecht gewälzt, was für dieses Segment zu höheren Kos-\n\nten führt.  \n\n \n\nAuswirkungen durch die Staffelung, durch die Einführung der Leistungskomponente und \n\ndurch 10% Biogas bei der Anwendung Heizen: \n\n   \n\n \n\n(Vollkosten inklusiv alle Abgaben, exklusiv MWSt.) \n\n \n\n Der Anteil von 10% Biogas bei der Anwendung Heizen hat keinen Einfluss auf dieses Seg-\n\nment, da Erdgas ausschliesslich zum Kochen verwendet wird. Die Kostenreduktion bleibt \n\nunverändert bei Fr. 3 676 oder 16,9% gegenüber 2019. Die Bandbreite der Einsparungen be-\n\nwegt sich zwischen 0,6% und 45,9%. \n\n \n\n\n\n 11 \n\n \n\n Mit der Lieferung von 10% Biogas bei der Anwendung Heizen resultiert für dieses Seg-\n\nment nun gesamthaft eine Kostenerhöhung von Fr. 159 984 oder 1,0% gegenüber 2019. \n\nDie Teilsegmente tragen wie folgt dazu bei: \n\n \n\n- Teilsegment 1: Dieses Teilsegment umfasst 3 248 Endverbraucher mit einem Verbrauch von \n\nunter 1 000 000 kWh pro Jahr. Mit einzelnen Ausnahmen fallen alle in die Anwendung Hei-\n\nzen. Durch den Anteil Biogas resultiert für dieses Teilsegment gesamthaft eine Kostenerhö-\n\nhung von Fr. 569 452 oder 5,6% gegenüber 2019. Die Differenzen bewegen sich in einer \n\nBandbreite von -25,7% bis +8,7%. \n\n \n\n- Teilsegment 2: Dieses Teilsegment umfasst 47 Endverbraucher mit einem Verbrauch von \n\nüber 1 000 000 kWh pro Jahr bzw. mit Anlagen zur Spitzenlastabdeckung. Rund 2/3 der \n\nEndverbraucher fallen in die Anwendung Heizen. Die Kostensenkung für dieses Teilseg-\n\nment beträgt nun gesamthaft Fr. 409 468 oder 6,5% mit einer Bandbreite von -18,3% bis \n\n+23,3%. \n\n \n\n Die Endverbraucher mit abschaltbaren Anlagen fallen alle in die Anwendung Heizen. Sie \n\nbeziehen neu 10% Biogas, was die Kostenentwicklung noch akzentuiert. Mit dem Anteil Bio-\n\ngas resultiert gegenüber 2019 gesamthaft eine Kostenerhöhung von Fr. 135 962 oder \n\n13,1%. Die Bandbreite reicht nun von +5,0% bis +20,6%. \n\n \n\nZusammenfassung \n\n- Auswirkungen durch die Staffelung und durch die Einführung der Leistungskomponente: \n\nTarif 2019 \n\n \n\nTarif 2020 Kosten 2020 zu \n\nKosten 2019 \n\nMinimal Maximal \n\n \n\n  Fr. % % % \n\nTarif II Erdgas zum Kochen  \n\n(< 2 160 kWh/Jahr) \n\nTarif A -3 676 -16,9 -0,6 -45,9 \n\nTarif II Erdgas für \n\nHaushalt, Gewerbe, \n\nIndustrie \n\n(> 2 160 kWh/Jahr) \n\n< 1 000 000 \n\nkWh/Jahr \n\nTarif A \n\n \n\n-161 855 -1,6 -28,8 +1,0 \n\n> 1 000 000 \n\nkWh/Jahr \n\nTarif B \n\n \n\n-555 838 -8,8 -18,6 +15,8 \n\nTarif III Erdgas für abschaltbare \n\nAnlagen (> 100 000 kWh/Jahr) \n\nTarif B +41 712 +4,0 -4,2 +11,7 \n\n \n\n\n\n 12 \n\n \n\nDie Einführung der Leistungskomponente mit dem Tarif B zeigt die beabsichtigte Wirkung. \n\nEndverbraucher mit hohen Verbrauchsspitzen oder solche, welche Erdgas und Biogas zur \n\nSpitzenlastabdeckung benötigen, bezahlen verursachergerecht höhere Netzkosten. Endver-\n\nbraucher mit einem gleichmässigen Bezug profitieren vom neuen Tarif B, da sie wegen der \n\ntieferen Netzkosten in der Regel weniger bezahlen als mit dem aktuellen Tarif. \n\n \n\n- Auswirkungen durch die Staffelung, durch die Einführung der Leistungskomponente und \n\ndurch 10% Biogas bei der Anwendung Heizen: \n\nTarif 2019 \n\n \n\nTarif 2020 Kosten 2020 zu \n\nKosten 2019 \n\nMinimal Maximal \n\n \n\n  Fr. % % % \n\nTarif II Erdgas zum Kochen  \n\n(< 2 160 kWh/Jahr) \n\nTarif A -3 676 -16,9 -0,6 -45,9 \n\nTarif II Erdgas für \n\nHaushalt, Gewerbe, \n\nIndustrie \n\n(> 2 160 kWh/Jahr) \n\n< 1 000 000 \n\nkWh/Jahr \n\nTarif A \n\n \n\n+569 452 +5,6 -25,7 +8,7 \n\n> 1 000 000 \n\nkWh/Jahr \n\nTarif B \n\n \n\n-409 468 -6,5 -18,3 +23,2 \n\nTarif III Erdgas für abschaltbare \n\nAnlagen (> 100 000 kWh/Jahr) \n\nTarif B +135 962 +13,1 +5,0 +20,6 \n\n \n\nRund 42% der von den städtischen Werkbetrieben abgegebenen Energie wird für die An-\n\nwendung Heizen verwendet. Der Anteil von 10% «naturemade star»-zertifiziertem Biogas \n\nerhöht die Gesamtkosten der betroffenen Endverbraucher jeweils um 7% bis 8%. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 13 \n\n \n\nG. Erläuterung der Bestimmungen aus dem neuen Reglement über den Tarif für \n\ndie Abgabe von Erdgas und Biogas \n\n \n\n1. Allgemeines \n\nAufgrund der grundlegenden Umstellung des Tarifes und der im Gemeinderat laufenden Dis-\n\nkussion zum Reglement über die Rechtsstellung der städtischen Werkbetriebe wurde dies als \n\nAnlass genommen, auch eine umfassende Modernisierung des Reglements vorzunehmen \n\nund dieses dem Gemeinderat zu unterbreiten. Das Reglement wird nun nachfolgend erläu-\n\ntert, soweit es nicht schon vorstehend im Zusammenhang den neuen Tarifen erläutert wurde. \n\n \n\n2. Allgemeine Tarifbestimmungen (Art. 1 – 18) \n\nIn diesem Kapitel sind alle Bestimmungen zusammengefasst, welche für alle Tarife gelten \n\nbzw. von allgemeiner Natur sind. \n\n \n\nArt. 1 entspricht dem bisherigen Artikel 1. Er wurde aber mit der Auftrennung in das Entgelt \n\nfür die Netznutzung und den Bezug von Energie ergänzt. Dies ist wegen des Unbundling und \n\nder Marktöffnung nötig. Die Anschlussgebühren werden neu in Art. 4 geregelt. \n\n \n\nArt. 2 entspricht dem bisherigen Artikel 2 und enthält die verschiedenen Tarifarten. \n\n \n\nArt. 3 ist neu und umschreibt die Qualität der Produkte. Mit der Beimischung von Biogas tra-\n\ngen die städtischen Werkbetriebe zur Reduktion des CO2-Ausstosses bei. Rund 1/3 der benö-\n\ntigten Menge Biogas wird durch lokale Produzenten ins Gasnetz eingespeist. Für die restli-\n\nchen 2/3 werden «naturemade star» Zertifikate Biogas am Markt eingekauft. \n\n \n\nZusätzliche Qualitäten wie lokal oder in der Schweiz produziertes Biogas werden wie bis an-\n\nhin entsprechend Art. 3. Abs. 3 vermarktet.  \n\n \n\nArt. 4 ist neu bzw. ersetzt die bisherigen Art. 1 Abs. 2 und Art .12, welche noch wider-\n\nsprüchlich waren. Hier werden auf Reglementstufe die Eigentumsverhältnisse an den Leitun-\n\ngen zwischen den städtischen Werkbetrieben und Liegenschaftseigentümer geregelt. Zudem \n\nwird die Kostenverteilung für die Erstellung oder Änderung einer Netzanschlussleitung gere-\n\ngelt. Im Weiteren erhalten die städtischen Werkbetriebe das Recht, unbenutzte Anschlüsse zu \n\nplombieren und die Kosten dafür dem Eigentümer zu belasten. \n\n \n\n\n\n 14 \n\n \n\nArt. 5 und 6 regeln die Gebührenstruktur für die Netznutzung und den Bezug von Energie. \n\nDie Marktöffnung bei der Gasversorgung verlangt eine strikte Trennung von Netz und Ener-\n\ngie. Dies gilt auch für die Gebührenstruktur. Beim Gas gibt es bis heute nur die einheitliche \n\nBezugsgebühr. Neu ist vorgesehen, bei der Gasversorgung die dem übergeordneten Recht \n\nentsprechende strikte Trennung bei allen Gebühren umzusetzen. So zahlen neu alle Ange-\n\nschlossenen eine Netznutzungsgebühr; wer Gas von den städtischen Werkbetrieben bezieht, \n\nzahlt hierfür zusätzlich eine Bezugsgebühr, welche nur noch die Lieferung abdeckt und keine \n\nNetznutzung mehr enthält. Weder die Bezugs- noch die Netznutzungsgebühren müssen alle \n\nKomponenten enthalten. Es wird aber hiermit die Grundlage geschaffen, die Tarife noch bes-\n\nser auf die verschiedenen Kunden und Bezugsverhältnisse anzupassen. \n\n \n\nArt. 7 regelt die Rechnungstellung wie schon im bisherigen Reglement. Das Reglement lässt \n\nes aus Praktikabilitätsgründen zu, die Bezugs- und Netznutzungsgebühren gemeinsam in \n\nRechnung zu stellen, was im Tarif A auch vorgesehen ist. Ebenso regelt dieser Artikel die Peri-\n\nodizität der Rechnungsstellung. \n\n \n\nArt. 8 regelt die Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen. Diese Regelung ist im bereits \n\nerwähnten Reglement über die Rechtsstellung der städtischen Werkbetriebe auch vorgesehen. \n\nDa der Gastarif vorgezogen wird, ist diese Bestimmung hier vorläufig aufzunehmen. Mit der \n\nBeschlussfassung zum Reglement über die Rechtsstellung der städtischen Werkbetriebe wird \n\ndie Bestimmung im Reglement zum Gastarif wieder aufgehoben und in das «Dachreglement» \n\nüberführt. Solche Anpassungen sind aufgrund der heterogenen Struktur der Reglemente der \n\nstädtischen Werkbetriebe leider nicht zu vermeiden Art. 5b Abs. 1 statuiert die Berechtigung \n\nder städtischen Werkbetriebe, ein Entgelt auf den Netzbezug von Elektrizität und Erdgas zu \n\nerheben. Dieser Zuschlag gilt zum einen die Nutzung des öffentlichen Grundes ab und zum \n\nanderen dient er der Äufnung des Energiefonds.  \n\n \n\nDie städtischen Werkbetriebe bezahlen das von ihnen gestützt auf Art. 8 erhobene Entgelt an \n\ndie Stadt Frauenfeld. Mit dieser Zahlung ist die Konzessionsabgabe der städtischen Werkbe-\n\ntriebe an die Stadt Frauenfeld für das Gasnetz abgegolten. Darüber hinaus finanziert die Stadt \n\nFrauenfeld aus diesem Entgelt die jährliche Einlage der städtischen Werkbetriebe in den Ener-\n\ngiefonds gemäss dem Reglement über den Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffizi-\n\nenz der Stadt Frauenfeld vom 9. November 2011 sowie die Abgabe an die städtischen Werk-\n\nbetriebe für die öffentliche Beleuchtung gemäss Leistungsauftrag. Auf den Elektrizitätstarifen \n\nwird ebenfalls eine solche Abgabe erhoben. Auf der Basis der Verbrauchszahlen 2018 beläuft \n\nsich die jährliche Konzessionsabgabe für das Gas auf rund Fr. 69 000. \n\n\n\n 15 \n\n \n\n \n\nGemäss Art. 8 Abs. 2 beträgt nach heutiger Kalkulation das Entgelt für den Bereich Erdgas \n\n0.03 Rp pro kWh, mit der Begrenzung auf maximal Fr. 1 '000.00 pro Anschluss bzw. Zähler. \n\n \n\nIn Art. 9 werden die Abgaben übergeordneter Gemeinwesen, wie CO2-Abgabe, MWST etc. so \n\ngeregelt, dass diese zu den publizierten Tarifen hinzugeschlagen werden. \n\n \n\nIn Art. 10 wird der Netzzugang geregelt, was dem übergeordneten Recht entspricht. \n\n \n\nIn Art. 11 wird den städtischen Werkbetrieben das Recht eingeräumt mit Bezügern, welche im \n\nfreien Markt sind, sowie mit Weiterverteilern individuelle Verträge abzuschliessen. Dies ist nö-\n\ntig, um diese Absatzkanäle nicht zu verlieren. \n\n \n\nArt. 12 betreffend die Zählerinstallation entspricht dem heutigen Artikel 5 ergänzt mit der \n\nLastgangmessung für Bezüger oder Weiterverteiler mit individuellen Lieferverträgen. \n\n \n\nArt. 13 betreffend die Regelung für leerstehende Objekte entspricht dem heutigen Artikel 5. \n\n \n\nArt. 14 mit der Ablesekonstanten entspricht dem heutigen Artikel 6. \n\n \n\nArt. 15 regelt die Kompetenzen des Stadtrates. Diese Bestimmung entspricht materiell dem \n\nbisherigen Art. 8, musste aber aufgrund der Trennung in Netznutzungsentgelt und Bezugsge-\n\nbühr präzisier formuliert werden. Abs. 2 ist neu, um flexibel auf Schwankungen im Markt bzw. \n\nbei Preisen reagieren zu können. \n\n \n\nArt. 16 betreffend die Sonderfälle entspricht dem bisherigen Art. 9. \n\n \n\nArt. 17 regelt die Fälle, wo Verbraucher den städtischen Werkbetrieben den Unterbruch der \n\nZufuhr erlauben bzw. was passiert, wenn ein Verbraucher über ungewöhnlich hohe Ver-\n\nbrauchsspitzen verfügt. Im ersten Fall wird der Leistungspreis reduziert, im zweiten Fall werden \n\nsolche Verbraucher unabhängig vom Verbrauch immer dem Tarif B mit Leistungsmessung zu-\n\ngewiesen. \n\n \n\nArt. 18 werden Tarifwechsel jeweils auf den Beginn eines Kalenderjahres vorgenommen. Es \n\nwerden von den städtischen Werkbetrieben in einem solchen Fall weder Nachforderungen ge-\n\nstellt noch Rückvergütungen vorgenommen. \n\n\n\n 16 \n\n \n\n \n\n3. Regelungen der Tarife (Art. 19 – 25) \n\nIn diesem Kapitel sind die Details zu den neuen Tarifen geregelt. Die Tarife wurden in den \n\nvorstehenden Ausführungen im Detail erläutert. \n\n \n\n4. Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 19 – 25) \n\nDer neue Art. 26 fasst die bisherigen Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 zusammen. Es ist vor-\n\ngesehen, die neuen Tarife auf den 1. Juli 2020 in Kraft zu setzen. Da per 30. Juni alle Kunden \n\nturnusgemäss abgelesen und abgerechnet werden, ist keine Übergangsbestimmung nötig \n\nwegen der unterjährigen Anpassung der Tarife. \n\n \n\nArt. 27 entspricht dem bisherigen Art. 13. \n\n \n \n\nSchlussbemerkungen \n\n \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass mit dem neuen Reglement über den Tarif für die Abgabe \n\nvon Erdgas und Biogas die städtischen Werkbetriebe einerseits für die bevorstehende Öff-\n\nnung des Gasmarktes in der Schweiz vorbereitet sind und andererseits befähigt werden, ihre \n\nVersorgungsleistungen verursachergerechter zu verrechnen. Im Weiteren bedeutet das neue \n\nReglement in Einklang mit den Legislaturschwerpunkten auch einen ersten Schritt zur Ökolo-\n\ngisierung des gasversorgten Wärmemarktes für Gebäude. \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n 17 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden  \n\n \n\nA n t r a g: \n\n \n\nDem Reglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas wird zugestimmt. \n\n \n\nDieser Antrag untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Art. 32 der Gemeindeordnung. \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 10. Dezember 2019 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen (nur elektronisch): \n\n- Reglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas (neu) \n\n- Reglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas vom 04. Oktober 2000 \n\n- Vergleichende Gegenüberstellung des bestehenden Reglements mit dem neuen Regle-\n\nment \n\n- Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas ab 01.07.2020 \n\n- Tarifübersicht Erdgas und Biogas \n\n\n\n \n \n\nVr \n\n \n \n \n\nReglement über den \nTarif für die Abgabe \nErdgas und Biogas \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand Tag. Monat Jahr \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\nSTADT FRAUENFELD \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas \n\n \n\nvom \n\n \n\nTag. Monat Jahr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\nI \n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n Seite \n\n \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Tarifbestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Inhalt des Tarifs 1 \n\nArt. 2 Tarifarten 1 \n\nArt. 3 Produkte 1 \n\nArt. 4 Anschlussleitung 2 \n\nArt. 5 Finanzierung a) Bezugsgebühr 2 \n\nArt. 6 Finanzierung b) Netznutzungsgebühr 2 \n\nArt. 7 Rechnungstellung 3 \n\nArt. 8 Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen 3 \n\nArt. 9 Abgaben übergeordneter Gemeinwesen 3 \n\nArt. 10 Netzzugang 4 \n\nArt. 11 Marktmodell 4 \n\nArt. 12 Zähler 4 \n\nArt. 13 Leerstehende Wohnungen und Gewerberäume 4 \n\nArt. 14 Ablesekonstante 5 \n\nArt. 15 Kompetenzen Stadtrat 5 \n\nArt. 16 Sonderfälle 5 \n\nArt. 17 Unterbrechbare Zufuhr / Spitzenbezug 5 \n\nArt. 18 Tarifwechsel 6 \n\n \n\n \n\nII. Tarif A für Endverbraucher ohne Leistungsmessung \n\n \n\nArt. 19 Geltungsbereich 6 \n\nArt. 20 Tarifwechsel 6 \n\nArt. 21 Grundgebühr 6 \n\n \n\n \n\nIII. Tarif B für Endverbraucher mit Leistungsmessung \n\n \n\nArt. 22 Geltungsbereich 7 \n\nArt. 23 Tarifwechsel 7 \n\nArt. 24 Ersatzleistung 7 \n\nArt. 25 Jährliche Leistungsspitze 7 \n\n \n\n \n\nIV. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 26 Preisfestlegung 8 \n\nArt. 27 Inkrafttreten 8 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n1 \n \n\nGestützt auf Art. 31 Ziff. 2 lit. a der Gemeindeordnung der Stadt \n\nFrauenfeld vom 27. April 1994 erlässt der Gemeinderat das nach-\n\nfolgende Reglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und \n\nBiogas: \n\n \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Tarifbestimmungen \n\n \n\n \n\n Art. 1 \n\n \n1 Dieser Tarif regelt das Entgelt für die Netznutzung sowie \n\ndie Abgabe von Erdgas und Biogas durch die städtischen \nWerkbetriebe. \n\n \n\n2 Die Verordnung für den Betrieb der Strom-, Erdgas- und \n\nWasserversorgung sowie weitere die städtischen Werk-\n\nbetriebe betreffende Vorschriften gelten ergänzend zu \n\ndiesem Tarif. \n\n \n\n \n\n Art. 2 \n\n \n\nDie Tarife werden wie folgt gegliedert: \n\n \n\n- Tarif A für Endverbraucher ohne Leistungsmessung \n\no A1: Alle Anwendungen, ausser Heizen \n\no A2: Anwendung Heizen \n\n- Tarif B für Endverbraucher mit Leistungsmessung \n\no B1: Alle Anwendungen, ausser Heizen \n\no B2: Anwendung Heizen \n\n \n\n \n\n Art. 3 \n\n \n\n1 Die städtischen Werkbetriebe liefern in der Regel 100% \n\nErdgas. \n\n \n\n2 Für die Anwendung Heizen liefern die städtischen Werk-\n\nbetriebe einen Mix aus Erdgas und Biogas. Ab Inkraftset-\n\nzung dieses Reglements wird ein minimaler Biogasanteil \n\nvon 10 Prozent in den Tarifarten A2 und B2 geliefert. \n\n \n\n3 Ergänzend zu den Tarifprodukten vermarkten die städti-\n\nschen Werkbetriebe erneuerbare Gase. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhalt des Tarifs \n\nTarifarten \n\nProdukte \n\n\n\n2 \n \n\nArt. 4 \n\n \n\n1 Die Netzanschlussleitung der Gasversorgung umfasst die \n\nAnlagen vom Anschluss an die Hauptleitung bis und mit \n\ndem Hauptabsperrventil beim Gebäudeeintritt und die \n\nMesseinrichtung. Die Leitung vom Hauptabsperrventil bis \n\nzur Messeinrichtung gehört der Eigentümerschaft des \n\nObjektes.  \n\n \n\n2 Die Aufwendungen für die Erstellung einer neuen bezie-\n\nhungsweise für die Änderung einer bestehenden Netzan-\n\nschlussleitung gehen, mit Ausnahme der Messeinrich-\n\ntung, in der Regel vollumfänglich zu Lasten des Auftrag-\n\ngebers. Die städtischen Werkbetriebe können sich nach \n\nihrem Ermessen im Einzelfall an diesen Kosten beteiligen. \n\nDer Unterhalt der Netzanschlussleitung geht zu Lasten \n\nder städtischen Werkbetriebe. \n\n \n\n3 Besteht bei einem Anschluss kein Netznutzungsverhält-\n\nnis, so können die städtischen Werkbetriebe die An-\n\nschlussleitung verschliessen. Die Eigentümerschaft des \n\nObjektes bezahlt in diesem Fall eine Gebühr in Höhe der \n\ntatsächlichen Kosten. \n\n \n\n \n\nArt. 5 \n\n \n\n1 Die Gebühr für den Bezug von Erdgas und Biogas setzt \n\nsich aus den folgenden Komponenten zusammen: \n\n \n\na) einem Grundpreis; \n\nb) einer Zählermiete; \n\nc) einem Arbeitspreis, bemessen nach der bezogenen \n\nMenge Erdgas und Biogas; \n\nd) einem Leistungspreis, bemessen nach der höchsten \n\nLeistung, die während eines Kalenderjahres im \n\nhöchsten tageszeitlichen Tarif beansprucht wird; \n\ne) einem Preis für ökologischen Mehrwert bzw. erneu-\n\nerbarem Gas. \n\n \n\n2 Die Zusammensetzung der Bezugsgebühr kann nach der \n\nVerbrauchscharakteristik variieren. Sie muss nicht alle \n\nKomponenten enthalten. \n\n \n\n \n\nArt. 6 \n\n \n\n1 Die Netznutzungsgebühr für die Durchleitung von Erdgas \n\nund Biogas setzt sich aus den folgenden Komponenten \n\nzusammen: \n\n \n\nAnschlussleitung \n\nFinanzierung \n\na) Bezugsgebühr \n\nb) Netznutzungsge-\n\nbühr \n\n\n\n3 \n \n\n \n\na) einem Grundpreis pro Ausspeisepunkt; \n\nb) einer Zählermiete; \n\nc) einem Arbeitspreis, bemessen nach der durchgeleite-\n\nten Menge Erdgas und Biogas; \n\nd) einem Leistungspreis, bemessen nach der höchsten \n\nLeistung, die während eines Kalenderjahres während \n\neiner Stunde beansprucht wird; \n\ne) Zu- oder Abschläge bei speziellem Bezugsverhalten. \n\n \n\n2 Die Zusammensetzung der Netznutzungsgebühr kann \n\nnach der Netznutzungscharakteristik variieren. Sie muss \n\nnicht alle Komponenten enthalten. \n\n \n\n \n\n Art. 7 \n\n \n\n1 Die Bezugs- und die Netznutzungsgebühren können von \n\nden städtischen Werkbetrieben integriert in Rechnung \n\ngestellt werden; für Grossbezüger auch getrennt. \n\n \n\n2 Die Verbrauchserhebung erfolgt für Tarif B monatlich mit \n\nanschliessender Rechnungstellung. Für Tarif A erfolgt die \n\nVerbrauchserhebung in der Regel quartalsweise mit an-\n\nschliessender Rechnungstellung. \n\n \n\n \n\n Art. 8 \n\n \n\n1 Die städtischen Werkbetriebe entschädigen die Stadt für \n\ndie Nutzung des öffentlichen Grundes und für die Äuf-\n\nnung des Energiefonds. Dazu wird auf die Netznutzungs-\n\ngebühren der Gasversorgung ein Zuschlag erhoben, der \n\nals Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen aus-\n\ngewiesen wird. \n\n \n\n2 Der Zuschlag beträgt 0,03 Rp/kWh, wobei er auf maxi-\n\nmal CHF 1'000 pro Anschluss und pro Kalenderjahr be-\n\nschränkt ist. \n\n \n\n \n\n Art. 9 \n\n \n\n1 Die Abgaben übergeordneter Gemeinwesen, wie CO2-\n\nAbgabe, MWST etc. sind zusätzlich geschuldet. \n\n \n\n2 Wenn nicht anders bezeichnet, sind sie in den publizier-\n\nten Tarifen nicht enthalten. \n\n \n\n \n\n \n\nRechnungstellung \n\nAbgaben und Leistun-\n\ngen an das Gemein-\n\nwesen \n\nAbgaben übergeord-\n\nneter Gemeinwesen \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n Art. 10 \n\n \n\n1 Die städtischen Werkbetriebe stellen ihr Transport- und \n\nVerteilnetz Dritten zur Verfügung, wenn dies technisch \n\nmöglich und wirtschaftlich zumutbar ist, und wenn der \n\nDritte ein angemessenes Entgelt leistet. \n\n \n\n2 Ein Dritter, der für den Transport von Erdgas und Biogas \n\ndie Netzinfrastruktur der städtischen Werkbetriebe nutzt, \n\nschuldet dafür das Netznutzungsentgelt sowie die be-\n\nhördlichen Abgaben. \n\n \n\n \n\n Art. 11 \n\n \n\n1 Die städtischen Werkbetriebe können mit Endverbrau-\n\nchern und Weiterverteilern individuelle Verträge über die \n\nLieferung von Erdgas und Biogas abschliessen. Der End-\n\nverbraucher oder der Weiterverteiler schuldet in diesem \n\nFall den vertraglichen vereinbarten Energiepreis, das \n\nNetznutzungsentgelt sowie die behördlichen Abgaben. \n\n \n\n2 Die Kompetenz zu Vertragsabschlüssen ist in Art. 40 Ziff. \n\n3 der Verordnung über die Organisation der Verwaltung \n\nvom 23. Oktober 2018 geregelt. \n\n \n\n \n\n Art. 12 \n\n \n\n1 In der Regel wird pro Endverbraucher ein Zähler mon-\n\ntiert. \n\n \n\n2 Endverbraucher und Weiterverteiler mit individuellen Lie-\n\nferverträgen müssen über eine Lastgangmessung mit Da-\n\ntenfernübertragung verfügen. \n\n \n\n \n\n Art. 13 \n\n \n\nDer Energieverbrauch in leerstehenden Wohnungen und \n\nGewerberäumen wird dem Eigentümer der Liegenschaft \n\nbelastet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNetzzugang \n\nMarktmodell \n\nZähler \n\nLeerstehende Woh-\n\nnungen und Gewer-\n\nberäume \n\n\n\n5 \n \n\n Art. 14 \n\n \n\nDer Erdgasbezug wird in Betriebs-Kubikmetern (m3) ge-\n\nmessen. Sie werden unter Berücksichtigung der mittleren \n\nphysikalischen und atmosphärischen Einflüsse sowie des \n\nBrennwertes (oberer Heizwert) des Erdgases in Kilowatt-\n\nstunden (kWh) umgewandelt.  \n\n \n\n \n\n Art. 15 \n\n \n\n1 Der Stadtrat kann: \n\n \n\na) bei Energiepreisänderungen der Lieferanten die Tarife \n\nim gleichen Umfang anpassen; \n\nb) bei Änderungen der Netznutzungsentgelte die Tarife \n\nim gleichen Umfang anpassen. \n\n \n\n2 Sofern es betrieblich notwendig oder angezeigt ist, kann \n\nder Stadtrat nach Anhörung der Fachkommission für die \n\nstädtischen Werkbetriebe den Preis des Energielieferan-\n\nten und die Netznutzungsentgelte um maximal zehn Pro-\n\nzent über- oder unterschreiten. \n\n \n\n \n\n Art. 16 \n\n \n\nIn Sonderfällen ist der Stadtrat – unter Wahrung der \n\nRechtsgleichheit – berechtigt, Ausnahmeregelungen zu \n\nverfügen.  \n\n \n\n \n\n Art. 17 \n\n \n\n1 Endverbraucher, die sich bereit erklären, die Zufuhr von \n\nErdgas und Biogas an Spitzenverbrauchstagen unterbre-\n\nchen zu lassen, werden in den Tarif B für Endverbraucher \n\nmit Leistungsmessung eingeteilt, auch wenn sie ansons-\n\nten nicht unter diesen Tarif fallen. \n\n \n\n2 Endverbraucher, die sich bereit erklären, die Zufuhr von \n\nErdgas und Biogas an Spitzenverbrauchstagen unterbre-\n\nchen zu lassen, erhalten auf ihren Leistungspreis eine Re-\n\nduktion in der Höhe von 50% des regulären Tarifs. \n\n \n\n3 Endverbraucher mit ungewöhnlich hohen Verbrauchs-\n\nspitzen oder solche, welche Erdgas und Biogas zur Spit-\n\nzenlastabdeckung benötigen, werden in den Tarif B für \n\nEndverbraucher mit Leistungsmessung eingeteilt, auch \n\nwenn sie ansonsten nicht unter diesen Tarif fallen. \n\n \n\nAblesekonstante \n\nKompetenzen Stadt-\n\nrat \n\nSonderfälle \n\nUnterbrechbare Zu-\n\nfuhr / Spitzenbezug \n\n\n\n6 \n \n\n Art. 18 \n\n \n\n1 Ein Tarifwechsel erfolgt jeweils auf den 1. Januar eines \n\nKalenderjahres. \n\n \n\n2 Nachforderungen oder Rückvergütungen infolge von Ta-\n\nrifwechseln werden nicht gestellt oder ausgerichtet. \n\n \n\n \n\n \n\nII. Tarif A für Endverbraucher ohne Leistungsmessung \n\n \n\n \n\n Art. 19 \n\n \n\nDiese gestaffelten Tarife gelten für alle Endverbraucher \n\nmit einem Jahresverbrauch von bis zu maximal  \n\n1 000 000 kWh ohne Leistungsmessung. \n\n \n\nTarif Jahresverbrauch \n\n von kWh bis kWh \n\nA_E1 0 2 000 \n\nA_E2 2 001 100 000 \n\nA_E3 100 001 1 000 000 \n\n \n\n \n\n Art. 20 \n\n \n\n1 Das Kriterium Jahresverbrauch wird jährlich kontrolliert. \n\nBei dauerhafter Unter- bzw. Überschreitung nach zwei \n\nJahren wird eine Neueinteilung des Endverbrauchers vor-\n\ngenommen. \n\n \n\n2 Endverbraucher, die dauerhaft einen Jahresverbrauch \n\nvon über 1 000 000 kWh aufweisen, werden in den Tarif \n\nB für Endverbraucher mit Leistungsmessung eingeteilt. \n\n \n\n \n\n Art. 21 \n\n \n\n1 Die Grundgebühr ist pro Zähler geschuldet. \n\n \n\n2 Die Grundgebühr ist auch dann geschuldet, wenn kein \n\nErdgas und Biogas bezogen wird. \n\n \n\n3 Bei einem Wechsel eines Endverbrauchers wird die ganze \n\nGrundgebühr des laufenden Monats dem wegziehenden \n\nEndverbraucher in Rechnung gestellt. \n\n \n\n \n\n \n\nTarifwechsel \n\nGeltungsbereich \n\nTarifwechsel \n\nGrundgebühr \n\n\n\n7 \n \n\nIII. Tarif B für Endverbraucher mit Leistungsmessung \n\n \n\n \n\n Art. 22 \n\n \n\nDiese gestaffelten Tarife gelten für alle Endverbraucher \n\nmit einem Jahresverbrauch von mehr als 1 000 000 kWh \n\noder einer jährlichen Leistungsspitze von mehr als  \n\n600 kW. \n\n \n\nTarif Jahresverbrauch Jährliche Leistungsspitze \n\n von kWh bis kWh von kW bis kW \n\nB_E1_P1 0 1 000 000 0 600 \n\nB_E1_P2 0 1 000 000 601 4 100 \n\nB_E1_P3 0 1 000 000 über 4 100  \n\nB_E2_P1 1 000 001 10 000 000 0 600 \n\nB_E2_P2 1 000 001 10 000 000 601 4 100 \n\nB_E2_P3 1 000 001 10 000 000 über 4 100  \n\nB_E3_P1 über 10 000 000  0 600 \n\nB_E3_P2 über 10 000 000  601 4 100 \n\nB_E3_P3 über 10 000 000  über 4 100  \n\n \n\n \n\n Art. 23 \n\n \n\nDie Kriterien Jahresverbrauch und jährliche Leistungs-\n\nspitze werden jährlich kontrolliert. Bei dauerhafter Unter- \n\nbzw. Überschreitung nach zwei Jahren von einem oder \n\nvon beiden Kriterien wird eine Neueinteilung des Endver-\n\nbrauchers vorgenommen. \n\n \n\n \n\n Art. 24 \n\n \n\nBei nicht vorhandener Leistungsmessung bzw. bei feh-\n\nlender Leistungsspitze im Vorjahr wird eine Ersatzleistung \n\nberechnet:  \n\nErsatzleistung (kW) = \n\n1,52 * (Jahresverbrauch in kWh / 1 000) ^ 0,857  \n\n \n\n \n\n Art. 25 \n\n \n\nBemessungsgrundlage für die Abrechnung der bean-\n\nspruchten Leistung ist für das ganze Jahr die Leistungs-\n\nspitze im Vorjahr und der Leistungspreis im Tarif B.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeltungsbereich \n\nTarifwechsel \n\nErsatzleistung \n\nJährliche Leistungs-\n\nspitze \n\n\n\n8 \n \n\nIV. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n\n \n\n Art. 26 \n\n \n\nDer Gemeinderat legt die Preise für den Tarif A und den \n\nTarif B in einem separaten Tarif für die Abgabe von Erd-\n\ngas und Biogas fest.  \n\n \n\n \n\n Art. 27 \n\n \n\nDieses Reglement und die gestützt darauf erlassenen Ta-\n\nrife treten auf den Tag. Monat Jahr in Kraft und ersetzt \n\ndas Reglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas \n\nvom 4. Oktober 20001. \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, Tag. Monat Jahr \n\n \n\n \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD \n\nDie Präsidentin Der Sekretär \n\n \n\nSeverine Hänni Herbert Vetter \n\n \n\n                                                \n1 Städtische Rechtssammlung 950.0.3 \n\nPreisfestlegung \n\nInkrafttreten \n\n\n\nStadt\nFrauenfeld\n\nReglement\nüber den Tarif\nfür die Abgabe\nvon Erdgas\n\n\n\n950.0.3 \n\nSTADT FRAUENFELD \n \n \n \n \n \n\n Reglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas \n \n\nvom  \n \n\n04. Oktober 2000 \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nI \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n Seite \n \n \nI. Allgemeine Tarifbestimmungen \n \n \nArt. 1 Inhalt des Tarifs 1 \nArt. 2 Tarifarten 1 \nArt. 3 Grundgebühr Arbeitspreis 1 \nArt. 4 Anzahl Zähler 1 \nArt. 5 Leerstehende Wohnungen und Gewerbebetriebe 1 \nArt. 6 Ablesekonstante 2 \nArt. 7 Rechnungsstellung 2 \nArt. 8 Anpassung durch den Stadtrat 2 \nArt. 9 Sonderfälle 2 \n \n \nII. Tarif II für alle Erdgasanwendungen in Haushaltungen \n\nund Betrieben \n \nArt. 10 Gültigkeit 2 \n \n \nIII. Tarif III für unterbrechbare Erdgaszufuhr \n \nArt. 11 Anwendung 3 \n \n \n\nIV. Anschlusskosten \n \nArt. 12 Anschlusskosten 3 \n \n \nV. Inkrafttreten \n \nArt. 13 Inkrafttreten 3 \n \n \n \n \n \n\n\n\n1 \n\nGestützt auf Art. 31 Ziff. 2 lit. a der Gemeindeordnung der Stadt \nFrauenfeld vom 27. April 1994 erlässt der Gemeinderat das nach-\nfolgende Reglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas. \n \n \nI. Allgemeine Tarifbestimmungen \n \n \n\nArt. 1 \n \n1 Dieser Tarif regelt die Gebühren für die Abgabe von Erdgas \n\ndurch die städtischen Werkbetriebe. \n \n2 Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren werden nicht \n\nerhoben. \n \n \n\nArt. 2 \n \n Der Tarif für die Abgabe von Erdgas gliedert sich in folgen-\n\nden Tarifarten: \n \n\n- Tarif II für alle Erdgasanwendungen in Haushaltungen \n\nund Betrieben \n\n- Tarif III für unterbrechbare Erdgaszufuhr \n \n \n\nArt. 3 \n \n1 Jeder Tarif umfasst eine Grundgebühr und den Energiemen-\n\ngen- oder Arbeitspreis. Die Grundgebühr ist auch dann zu \nentrichten, wenn kein Erdgas bezogen wird. \n\n \n2 Die Preise verstehen sich exklusiv Mehrwertsteuer. Die \n\nMehrwertsteuer wird auf dem Rechnungstotal erhoben, se-\nparat ausgewiesen und hinzuaddiert. \n\n \n \n\nArt. 4 \n \n1 In der Regel wird pro Bezüger ein Zähler montiert \n \n2 Pro Zähler wird eine Grundgebühr in Rechnung gestellt.  \n \n3 Bei einem Bezügerwechsel wird die ganze Grundgebühr des \n\nlaufenden Monats dem wegziehenden Bezüger in Rechnung \ngestellt. \n\n \n \n\nArt. 5 \n \n\nDer Energieverbrauch in leerstehenden Wohnungen und \nGewerbebetrieben wird dem Liegenschaftseigentümer belas-\ntet.  \n \n\nInhalt des Tarifs \n\nTarifarten \n\nGrundgebühr Ar-\nbeitspreis \n\nAnzahl Zähler \n\nLeerstehende Woh-\nnungen und Gewer-\nbebetriebe \n\n\n\n2 \n\nArt. 6 \n \n\nDer Erdgasbezug wird in Betriebs-Kubikmetern (m\n3\n) gemes-\n\nsen. Sie werden unter Berücksichtigung der mittleren physi-\n\nkalischen und atmosphärischen Einflüsse sowie des Brenn-\n\nwertes (oberer Heizwert) des Erdgases in Kilowattstunden \n\n(kWh) umgewandelt.  \n \n \nArt. 7 \n\n \n\nDie Ablesung erfolgt – mit Ausnahme der Industriebezüger – \n\nalle 6 Monate mit anschliessender Rechnungsstellung. Zwi-\n\nschen den Ablesungen werden Akontozahlungen verlangt.  \n \n \nArt. 8 \n\n  \n\n1 Der vorliegende Tarif basiert auf dem Einkaufspreis vom 1. \n\nJuli 2008.  \n\n \n\n2 Bei Einkaufspreisänderungen des Lieferanten kann der Stadt-\n\nrat nach Anhörung der Fachkommission für die städtischen \n\nWerkbetriebe und unter Beachtung der Gemeindeordnung \n\nder Stadt Frauenfeld vom 27. April 1994 den Arbeitspreis in-\n\nnerhalb einer Bandbreite von plus 0,2 Rp./kWh und minus \n\n0,5 Rp./kWh dem jeweiligen Einkaufspreis Erdgas Ostschweiz \n\nAG anpassen.  \n \n \n\nArt. 9 \n \n\nIn Sonderfällen ist der Stadtrat – unter Wahrung der Rechts-\ngleichheit – berechtigt, Ausnahmeregelungen zu verfügen. \n\n \n \n\nII. Tarif II für alle Erdgasanwendungen in Haushaltungen \nund Betrieben \n\n \n \n\nArt. 10 \n \n1 Dieser Tarif gilt für Haushaltungen und Betriebe, welche nicht \n\nauf einen anderen Energieträger umschalten können. \n \n\n2 Der Gemeinderat legt die Grundgebühr und den Arbeitspreis \n(Energiepreis plus Co\n\n2\n-Abgabe) in einem separaten Tarif für \n\ndie Abgabe von Erdgas fest. \n \n\n \n\nAblesekonstante \n\nRechnungsstellung \n\nAnpassung durch den \nStadtrat \n\nSonderfälle \n\nGültigkeit \n\n\n\n3 \n\n \n \nIII. Tarif III für unterbrechbare Erdgaszufuhr \n \n \n\nArt. 11 \n \n1 Dieser Tarif kommt zur Anwendung, wenn sich der Bezüger \n\nbereit erklärt, die Erdgaszufuhr an Spitzenverbrauchstagen \nunterbrechen zu lassen. Voraussetzung ist ferner, dass der \nordentliche Jahresverbrauch 100‘000 kWh übersteigt. \n \n\n2 Der Gemeinderat legt die Grundgebühr und den Arbeitspreis \n(Energiepreis plus Co\n\n2\n-Abgabe) in einem separaten Tarif für \n\ndie Abgabe von Erdgas fest. \n \n\n \n \n\nIV. Anschlusskosten  \n \n \n\nArt. 12 \n \n1 Die Anschlusskosten, also die Kosten für die Leitung zum \n\nnächstgelegenen Anschlusspunkt, werden teils vom Werk, \nteils vom Eigentümer der Liegenschaft getragen. \n \n\n2 Der Stadtrat bestimmt den Kostenverteiler.  \n \n\n \n \n\nV. Inkrafttreten \n \n \n\nArt. 13 \n \n\nDieses Reglement tritt auf den 1. Oktober 2000 in Kraft und \nersetzt jenes vom 1. Oktober 1999. \n\n \n \n \nFrauenfeld, 04. Oktober 2000 \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD \nDer Präsident                                       Der Sekretär \n\n \n \n\nWerner Dickenmann \n \n                             Jost Kuoni \n\n \n \n \n \n\nAnwendung \n\nAnschlusskosten \n\nInkrafttreten \n\n\n\n                                                                                950.0.3 \n\n \n \n\nTarif für die Abgabe von Erdgas ab 1.1.2018 \n \n \nArbeitspreis \n \n \nDer Arbeitspreis setzt sich zusammen aus dem Energiepreis und der CO2-Abgabe. \n\n \n \n \nAblesekonstante, Umwandlungsfaktor \n \n \nDie Bestimmung des Umwandlungsfaktors (Brennwert) gemäss Art. 6 des Reglements über den \nTarif für die Abgabe von Erdgas erfolgt im Januar des Folgejahrs durch die Werkbetriebe auf-\ngrund des Betriebsergebnisses des Vorjahrs (für das Erdgasnetz 22 mbar entspricht ein Betriebs-\nkubikmeter Erdgas 10.506 kWh, Stand per 12.12.2017). \n \n \n \nTarif II für alle Erdgasanwendungen in Haushaltungen und Betrieben  \n \n \nDie Grundgebühr beträgt \n \n- Fr.   5.00 pro Monat für einen Verbrauch bis 2‘160 kWh pro Jahr  \n- Fr. 20.00 pro Monat für einen Verbrauch über 2‘160 kWh pro Jahr \n \n \nDer Arbeitspreis beträgt  \n \n- Rp. 14.30 pro kWh bei einem Verbrauch bis 2‘160 kWh pro Jahr \n- Rp.   6.30 pro kWh bei einem Verbrauch über 2‘160 kWh pro Jahr \n \n \n \nTarif III für unterbrechbare Erdgaszufuhr  \n \n \nDie Grundgebühr beträgt \n \n- Fr. 25.00 pro Monat und Zähler  \n \n \nDer Arbeitspreis beträgt  \n \n- Rp. 5.40 pro kWh  \n \n \n Frauenfeld, 12. Dezember 2017 \n\n\n\n1 \n\n \n\nBotschaft zur Revision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas \n\nVergleichende Gegenüberstellung des bestehenden Reglements mit dem neuen Reglement \n\nBESTEHEND: Reglement über den Tarif für die Ab-\ngabe von Erdgas vom 4. Oktober 2000 \n\n NEU: Reglement über den Tarif für die Abgabe \nvon Erdgas und Biogas vom Tag. Monat Jahr \n\n   \n\nI. Allgemeine Tarifbestimmungen       I. Allgemeine Tarifbestimmungen \n\nArt. 1   Inhalt des Tarifs     Art. 1   Inhalt des Tarifs \n\nAufgeteilt in neu Art. 1 und neu Art. 4  Wie bisher, ergänzt mit Aufteilung zwischen Ent-\ngelt für Netznutzung und Energiebezug. \n\n   \n\nArt. 2   Tarifarten – neu Art. 2  Art. 2   Tarifarten \n\n  Bestehend, war bisher Art. 2 \n\n   \n\nArt. 3   Grundgebühr Arbeitspreis      Art. 3   Produkte (neu) \n\nAufgeteilt in neu Art. 5 und 6, neu Art. 21 und  \nneu Art. 9 betreffend MWST \n\n Eingeführt wegen diversifiziertem Produkteportfo-\nlio. \n\n   \n\nArt. 4   Anzahl Zähler      Art. 4   Anschlussleitung \n\nAufgeteilt in neu Art. 12 und neu Art. 21  Bestehend. Präzisiert die teilweise widersprüchli-\nchen bisherigen Art. 1 Abs. 2 und Art. 12. \n\n   \n\nArt. 5   Leerstehende Wohnungen und Gewerbe-\nbetriebe - neu Art. 12 \n\n Art. 5ff.   Finanzierung \nWegen Unbundling der Preiskomponenten Auftei-\nlung des bisherigen Art. 3 in neu Art. 5 & Art. 6 \n\n  Art. 5 a) Bezugsgebühr (neu) \n\nArt. 6   Ablesekonstante - neu Art. 14  Art. 6 b) Netznutzungsgebühr (neu) \n\n   \n\nArt. 7   Rechnungstellung – neu Art. 7  Art. 7   Rechnungstellung \n\n  Bestehend. Präzisierung bezüglich Rechnungstel-\nlung mit integralem Preis bzw. getrennten Preisen \nfür Bezugs- und Netznutzungsgebühren, nötig \nwegen Marktöffnung. \n\n   \n\nArt. 8   Anpassung durch den Stadtrat – neu Art. \n15 \n\n Art. 8   Abgaben und Leistungen an das Gemein-\nwesen (neu) \n\n  Eingeführt zur Erhebung der Konzessionsabgabe. \n\n   \n\nArt. 9   Sonderfälle - neu Art. 16  Art. 9   Abgaben übergeordneter Gemeinwesen \n\n  Bestehend, für CO2-Abgabe und MWST. \n\nII. Tarif II für alle Erdgasanwendungen in \nHaushaltungen und Betrieben \n\n  \n\nArt. 10   Gültigkeit       Art. 10   Netzzugang (neu) \n\nErsetzt durch neu II Tarif A und neu III Tarif B   Eingeführt wegen Öffnung des Gasmarkts. \n\n   \n\nIII. Tarif III für unterbrechbare Erdgaszufuhr     \n\nArt. 11   Anwendung       Art. 11   Marktmodell (neu) \n\nErsetzt durch neu III Tarif B  Eingeführt wegen Öffnung des Gasmarkts. \n\n   \n\n\n\n2 \n\n \n\nIV. Anschlusskosten        Art. 12   Zähler \n\nArt. 12   Anschlusskosten – neu Art. 4  Bestehend, war bisher Art. 4. \n\n   \n\n  Art. 13   Leerstehende Wohnungen und Gewer-\nberäume \n\n  Bestehend, war bisher Art. 5. \n\n   \n\n  Art. 14   Ablesekonstante \n\n  Bestehend, war bisher Art. 6. \n\n   \n\n  Art. 15   Kompetenzen Stadtrat \n\n  Bestehend. Aufteilung der Kompetenzen für Ener-\ngiebeschaffung und Netzkosten. Anlehnung an \ndie Formulierung im Reglement über den Tarif für \ndie Abgabe von Strom. \n\n   \n\n  Art. 16   Sonderfälle \n\n  Bestehend, war bisher Art. 9. \n\n   \n\n  Art. 17   Unterbrechbare Zufuhr / Spitzenbezug \n\n  Alter Tarif III als Kriterium zur Einteilung in Tarif B. \n\n   \n\n  Art. 18   Tarifwechsel (neu) \n\n  Eingeführt zur Präzisierung der gegenseitigen Ver-\npflichtungen bei Eintreten. \n\n   \n\n  II. Tarif A für Endverbraucher ohne Leistungs-\nmessung (neu) \n\n  Art. 19   Geltungsbereich \n\n  Art. 20   Tarifwechsel \n\n  Art. 21   Grundgebühr \n\n   \n\n  III. Tarif B für Endverbraucher mit Leistungs-\nmessung (neu) \n\n  Art. 22   Geltungsbereich \n\n  Art. 23   Tarifwechsel \n\n  Art. 24   Ersatzleistung \n\n  Art. 25   Jährliche Leistungsspitze \n\n   \n\nV. Inkrafttreten        IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n  Art. 25   Preisfestlegung \n\n  Zusammengefasst aus den bisherigen Art. 10 Abs. \n2 und Art. 11 Abs. 2. \n\n   \n\nArt. 13   Inkrafttreten  Art. 26   Inkrafttreten \n\n   \n\n \n\n\n\n                                                                                xxx.x.x \n\n \n \n\nTarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas \nab 01.07.2020 \n\n \n \nAblesekonstante, Umwandlungsfaktor \n \n \nDie Bestimmung des Umwandlungsfaktors (Brennwert) gemäss Art. 14 des Reglements über den \nTarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas erfolgt im Januar des Folgejahrs durch die Werkbe-\ntriebe aufgrund des Betriebsergebnisses des Vorjahrs (für das Erdgasnetz 22 mbar entspricht ein \nBetriebskubikmeter Erdgas 11.428 kWh, Stand per 06.11.2019). \n \n \n \n\nTarif A für Endverbraucher ohne Leistungsmessung  \n \n \nNetznutzung und Energie \n \nDie Grundgebühr beträgt \n \n- Fr. 5.00  pro Monat bei einem Verbrauch bis 2‘000 kWh pro Jahr  \n- Fr.  10.00 pro Monat bei einem Verbrauch von 2'001 kWh bis 100'000 kWh pro Jahr \n- Fr.  20.00 pro Monat bei einem Verbrauch über 100’000 kWh pro Jahr \n \n \nDer Arbeitspreis (Energie inklusive Netz) beträgt \n \n- für alle Anwendungen ohne Heizen (100% Erdgas) \n \n\no Rp. 9.00 pro kWh bei einem Verbrauch bis 2‘000 kWh pro Jahr  \no Rp. 4.72 pro kWh bei einem Verbrauch von 2'001 kWh bis 100'000 kWh pro Jahr \no Rp. 4.59 pro kWh bei einem Verbrauch über 100’000 kWh pro Jahr \n\n \n \n- für die Anwendung Heizen (90% Erdgas, 10% Biogas) \n \n\no Rp. 9.67 pro kWh bei einem Verbrauch bis 2‘000 kWh pro Jahr  \no Rp. 5.39 pro kWh bei einem Verbrauch von 2'001 kWh bis 100'000 kWh pro Jahr \no Rp. 5.26 pro kWh bei einem Verbrauch über 100’000 kWh pro Jahr \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n2 \n\nTarif B für Endverbraucher mit Leistungsmessung  \n \n \nNetznutzung \n \nDer Leistungspreis beträgt \n \n- Fr. 31.71 pro kW und Jahr bei einer jährlichen Höchstleistung bis 600 kW  \n- Fr. 24.37 pro kW und Jahr bei einer jährlichen Höchstleistung von 601 kW bis 4'100 kW \n- Fr. 3.87 pro kW und Jahr bei einer jährlichen Höchstleistung über 4'100 kW \n \n\nEndverbraucher, die sich bereit erklären, die Zufuhr von Erdgas und Biogas an Spitzenver-\nbrauchstagen unterbrechen zu lassen, erhalten einen Leistungspreis in der Höhe von 50% \ndes regulären Preises. \n \n \nDer Arbeitspreis beträgt  \n \n- Rp.  0.61 pro kWh bei einem Verbrauch bis 1‘000’000 kWh pro Jahr  \n- Rp. 0.36 pro kWh bei einem Verbrauch von 1’000'001 kWh bis 10’000'000 kWh pro Jahr \n- Rp.  0.10 pro kWh bei einem Verbrauch über 10’000’000 kWh pro Jahr \n \n \nEnergie \n \nDer Energiepreis beträgt \n \n- für alle Anwendungen ohne Heizen (100% Erdgas) \n \n\no Rp. 2.69 pro kWh bei einem Verbrauch bis 1‘000’000 kWh pro Jahr  \no Rp. 2.64 pro kWh bei einem Verbrauch von 1’000'001 kWh bis 10’000'000 kWh pro Jahr \no Rp. 2.64 pro kWh bei einem Verbrauch über 10’000’000 kWh pro Jahr \n\n \n \n- für die Anwendung Heizen (90% Erdgas, 10% Biogas) \n \n\no Rp. 3.36 pro kWh bei einem Verbrauch bis 1‘000’000 kWh pro Jahr  \no Rp. 3.31 pro kWh bei einem Verbrauch von 1’000'001 kWh bis 10’000'000 kWh pro Jahr \no Rp. 3.31 pro kWh bei einem Verbrauch über 10’000’000 kWh pro Jahr \n\n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n3 \n\nAbgaben und Leistungen an das Gemeinwesen  \n \n \nDie Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen betragen  \n \n- Rp. 0.03 pro kWh  \n \n \n \n \n\nCO2-Abgabe  \n \n \nDie CO2-Abgabe beträgt  \n \n- Rp. 1.741 pro kWh  \n \n \n \n \n \n Frauenfeld, Tag. Monat Jahr \n\n\n\nTarifübersicht Erdgas und Biogas\n(gültig ab 01.07.2020, alle Preise exkl. MWST)\n\nGenehmigt vom Stadtrat am Tag. Monat Jahr\n\nTarif A1\n\nEndverbraucher ohne Leistungsmessung\nCode Grundgebühr\n\nAbgaben und Leistungen an \n\ndas Gemeinwesen CO2-Abgabe\n\nalle Anwendungen ausser Heizen von kWh bis kWh von kW bis kW Fr./Monat Rp./kWh Rp./kWh\n\nA1_E1 0 2'000 0 2'000 5.00 0.03 1.741\n\nA1_E2 2'001 100'000 2001 100'000 10.00 0.03 1.741\n\nA1_E3 100'001 1'000'000 100001 1'000'000 20.00 0.03 1.741\n\nTarif A2\n\nEndverbraucher ohne Leistungsmessung\n\nCode Grundgebühr\n\nAbgaben und Leistungen an \n\ndas Gemeinwesen CO2-Abgabe\n*\n\nAnwendung Heizen (10% Biogas) von kWh bis kWh von kW bis kW Fr./Monat Rp./kWh Rp./kWh\n\nA2_E1 0 2'000 0 2'000 5.00 0.03 1.741\n\nA2_E2 2'001 100'000 2001 100'000 10.00 0.03 1.741\n\nA2_E3 100'001 1'000'000 100001 1'000'000 20.00 0.03 1.741\n\nTarif B1\n\nEndverbraucher mit Leistungsmessung\nCode Leistungspreis** Arbeitspreis Arbeitspreis\n\nAbgaben und Leistungen an \n\ndas Gemeinwesen CO2-Abgabe\n\nalle Anwendungen ausser Heizen von kWh bis kWh von kW bis kW Fr./kW/Jahr Rp./kWh Rp./kWh Rp./kWh Rp./kWh\n\nB1_E1_P1 0 1'000'000 0 600 31.71 0.61 2.69 0.03 1.741\n\nB1_E1_P2 0 1'000'000 601 4'100 24.37 0.61 2.69 0.03 1.741\n\nB1_E1_P3 0 1'000'000 über 4'100 3.87 0.61 2.69 0.03 1.741\n\nB1_E2_P1 1'000'001 10'000'000 0 600 31.71 0.36 2.64 0.03 1.741\n\nB1_E2_P2 1'000'001 10'000'000 601 4'100 24.37 0.36 2.64 0.03 1.741\n\nB1_E2_P3 1'000'001 10'000'000 über 4'100 3.87 0.36 2.64 0.03 1.741\n\nB1_E3_P1 über 10'000'000 0 600 31.71 0.10 2.64 0.03 1.741\n\nB1_E3_P2 über 10'000'000 601 4'100 24.37 0.10 2.64 0.03 1.741\n\nB1_E3_P3 über 10'000'000 über 4'100 3.87 0.10 2.64 0.03 1.741\n\nTarif B2\n\nEndverbraucher mit Leistungsmessung\n\nCode Leistungspreis** Arbeitspreis Arbeitspreis\n\nAbgaben und Leistungen an \n\ndas Gemeinwesen CO2-Abgabe\n*\n\nAnwendung Heizen (10% Biogas) von kWh bis kWh von kW bis kW Fr./kW/Jahr Rp./kWh Rp./kWh Rp./kWh Rp./kWh\n\nB2_E1_P1 0 1'000'000 0 600 31.71 0.61 3.36 0.03 1.741\n\nB2_E1_P2 0 1'000'000 601 4'100 24.37 0.61 3.36 0.03 1.741\n\nB2_E1_P3 0 1'000'000 über 4'100 3.87 0.61 3.36 0.03 1.741\n\nB2_E2_P1 1'000'001 10'000'000 0 600 31.71 0.36 3.31 0.03 1.741\n\nB2_E2_P2 1'000'001 10'000'000 601 4'100 24.37 0.36 3.31 0.03 1.741\n\nB2_E2_P3 1'000'001 10'000'000 über 4'100 3.87 0.36 3.31 0.03 1.741\n\nB2_E3_P1 über 10'000'000 0 600 31.71 0.10 3.31 0.03 1.741\n\nB2_E3_P2 über 10'000'000 601 4'100 24.37 0.10 3.31 0.03 1.741\n\nB2_E3_P3 über 10'000'000 über 4'100 3.87 0.10 3.31 0.03 1.741\n\n* Der Anteil Biogas ist von der CO2-Abgabe befreit.\n\n** Abschaltbare Anlagen erhalten einen Leistungspreis in der Höhe von 50% des regulären Preises.\n\nAbgaben\n\nJahresverbrauch Jährliche Höchstleistung\n\nStaffelung Netz Energie\n\n5.39\n\n5.26\n\nStaffelung Netz Energie\n\nStaffelung Netz und Energie\n\nJahresverbrauch Jährliche Höchstleistung\n\nAbgaben\n\nJahresverbrauch Jährliche Höchstleistung Arbeitspreis\n\nRp./kWh\n\nAbgaben\n\nAbgaben\n\nJahresverbrauch Jährliche Höchstleistung Arbeitspreis\n\nRp./kWh\n\n9.67\n\nStaffelung Netz und Energie\n\n9.00\n\n4.72\n\n4.59\n\n\n\tBotschaft Revision Reglement Abgabe Erdgas\n\tReglement Abgabe Erdgas und Biogas_NEU\n\tReglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas inkl. Tar\n\tSynopsis Vergleich Reglemente\n\tTarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas\n\tTarifübersicht Erdgas und Biogas\n\n