name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2020

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 11. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 24. Juni 2020, 17:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Elio Bohner \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 37 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderätin Ursula Duewell, Gemeinderat Daniel Geeler, Ge-\n\nmeinderat Thomas Gemperle \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär \n\na. i.: \n\nGiuseppe D’Alelio \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\nTraktanden \n\n \n 51   Mitteilungen \n 52   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019-2023 \n\n(Nachfolge von Laetizia Clavuot, Fraktion CH/GP/GLP)   \n 53   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019-2023 \n\n(Nachfolge von Lukas Wälchli, Fraktion CVP/EVP)   \n 54   Geschäftsbericht und Rechnungen der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe für das Jahr \n\n2019 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n    \n\n \n\n- - - \n\n\n\n 208 \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr ge-\n\nehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte und geschätzte Damen \n\nund Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich darf Sie alle heute wieder \n\nim gewohnten – oder fast gewohnten Rahmen – zur 11. Gemeinderatssitzung der laufenden \n\nLegislatur begrüssen. Ausgerechnet dann, wenn wir übers Geld sprechen – fürs Klischee eines \n\nSchweizers sehr ungewohnt – finden wir uns wieder in der Öffentlichkeit, welcher wir uns indi-\n\nrekt und vor allem ungewollt die letzten Monate über entzogen haben. Die jährliche Rechnungs-\n\nsitzung treibt ja nebst dem Finanzchef auf der Tribüne und den Stadträtinnen und Stadträten, \n\nwelche zu kritischen Themen Stellung nehmen müssen, auch immer dem- oder derjenigen auf \n\ndem Bock – also mir – den Schweiss auf die Stirn. Dies, da die Rechnungssitzung nicht nur eine \n\nspezielle, sondern auch meist die erste volle Sitzung der Amtszeit des Präsidiums ist. Die Rech-\n\nnung also, sprich das finanzielle Resultat für die geleistete Arbeit der gesamten Stadt Frauenfeld \n\n– mit Kind und Kegel sozusagen – liegt wesentlich über dem Budget. Und ich hoffe, Sie verzei-\n\nhen mir eventuelle Fauxpas in meiner heutigen Sitzungsleitung, denn es ist meine erste richtige \n\nim Gegensatz zur 75. Rechnung, die wir hier beraten.  \n\n \n\nRund um die letzte Sitzung wurde mein Hobby als Eishockeyschiedsrichter thematisiert. Ich habe \n\nmich aber entschieden, weder das gestreifte Trikot noch die Pfeife mitzuführen. Wieso auch? Ich \n\nhabe schliesslich diese Glocke hier, aber ich möchte sie heute, wenn möglich nur ein einziges \n\nMal gebraucht haben. In diesem Sinn, geschätzte Ratsmitglieder, wünsche ich Ihnen eine kurz-\n\nweilige Sitzung und vertraue darauf, dass Diskussionen respektvoll und themenspezifisch ablau-\n\nfen.  \n\n \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\n\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf durch den Gemeinderatssekretär stellt der Gemeinderatspräsi-\n\ndent fest, dass zu Beginn der Sitzung 35 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend sind. \n\nDer Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr \n\nbeträgt zum Zeitpunkt des Namensaufrufs 18. Zum Zeitpunkt der Wahlen (Traktanden 52 und \n\n53) sind 36 Ratsmitglieder und zum Zeitpunkt der Abstimmungen (Traktandum 54) 37 Ratsmit-\n\nglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt dann jeweils 19. \n\n \n\nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\n\nmeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \n\ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \n\nentsprechend durchführen. \n\n \n \n51 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): \n\n1. An Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf: \n\n- Sitzordnung für die heutige Gemeinderatssitzung \n\n- Lachsfarbenes Papier aus der GPK Finanzen und Administration zu den Anträgen \n\n2.1.1 und 3.1.1 \n\n- Eingereichte Vorstösse aus dem Rat, mehr hierzu gleich \n\n\n\n 209 \n\n- Informationen zur Verbindung mit der neuen W-LAN-Infrastruktur im Rathaus \n\n2. Es stehen neu pro Sitzplatz Steckdosen zur Verfügung. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 160 vom 16. Juni 2020 erklärt der Stadtrat Gemeinderat Ivo Begic als \n\nNachfolger von Gemeinderätin Irina Meyer für den Rest der Legislatur 2019-2023 ab \n\ndem 1. Juli 2020 als gewählt. \n\n4. Mit Beschluss Nr. 164 wurde am 16. Juni 2020 die einfache Anfrage betreffend «COVID-\n\n19- Virus lähmt. Welche Massnahmen plant der Stadtrat?» von Gemeinderat Sandro \n\nErné beantwortet. \n\n5. Es wurden folgende Vorstösse aus dem Rat vorab an Sie zugestellt und im Rahmen die-\n\nser Sitzung eingereicht: \n\na. Motion von Gemeinderätin Salome Scheiben und den Gemeinderäten Heinrich \n\nChrist und Roman Fischer mit dem Titel «Bericht Temporeduktion im Umfeld von \n\nKindergärten und Schulhäusern» \n\nb. Motion von Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott und den Gemeinderäten Stefan \n\nLeuthold, Roman Fischer und Lorenz Weber mit dem Titel «Unterbindung Tran-\n\nsitschwerverkehr durch das Zentrum der Stadt Frauenfeld» \n\nc. Interpellation der Gemeinderätinnen Priska Brenner-Braun und Anita Bernhard-\n\nOtt mit dem Titel «Anpassung der Mietzinse im Alterszentrum».  \n\nAufgrund der aktuellen Situation werden diese nicht durch die Reihen \n\ngehen, wie Sie das kennen. Stattdessen verfügen Sie über eine Kopie der Vor-\n\nstösse in Ihren Mappen, welche Sie bei Unterstützung gern unterschreiben kön-\n\nnen und welche dann zum Ende dieser Sitzung durch den Ratssekretär Giuseppe \n\nD'Alelio eingesammelt werden. \n\n6. Keine kurzfristigen Mitteilungen. \n\n7. Das Protokoll vom 10. Juni 2020 betreffend war es so, dass wir bei der Erstellung nicht \n\nwussten, ob es rechtzeitig zum Versand und Studium durch Sie bereitstehen würde. \n\nDank eines Sonderefforts der Stadtkanzlei, den es hier zu würdigen gilt, wurde das Pro-\n\ntokoll am vergangenen Freitag, den 19. Juni 2020 im «Dossierbrowser» publiziert. Dies \n\nist gemäss Art. 60 des Geschäftsreglements des Gemeinderats leider zu kurzfristig, um \n\nes an der heutigen Sitzung zu verabschieden. Wir werden dies daher an der nächsten \n\nSitzung im August nachholen.  \n\n \n\nMittlerweile ist Gemeinderat Sandro Erné zu uns gestossen, somit sind wir 36 Personen, das \n\nabsolute Mehr beträgt nun 19. \n\n \nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Frak-\n\ntionserklärung der Fraktion SVP/EDU zum Bericht Projekt NRP, Attraktivierung der Frauenfelder \n\nInnenstadt: Als kritische Betrachter dieses Geschäfts wollen wir Stellung bezüglich des aktuellen \n\nProjektstands nehmen. Die dienstälteren Ratsmitglieder erinnern sich, wie viel Geld zur Belebung \n\nund Umgestaltung des Bahnhofplatzes floss. Alle hier drin wissen, dass in den letzten 15 Jahren \n\nkeine grossen Veränderungen auf dem Bahnhofplatz stattgefunden haben. Obwohl der Platz \n\nwunderbar zubetoniert ist, sind Gelder auf unerklärliche Weise irgendwo versickert. Studien und \n\nProjekte, Zielsetzungsprozesse und Ziele wurden definiert, der Platz ist aber immer noch im mehr \n\noder weniger gleichen Zustand. Das unmissverständliche Ziel des Projekts NRP muss ganz klar \n\nsein, dass das Umsetzungsdebakel nicht in gleicher Art und Weise stattfindet. Jetzt zum Bericht \n\ndes Projekts NRP: \n\n \n\n\n\n 210 \n\nVorab möchten wir festhalten und sind sehr erstaunt, dass unsere Petition aus dem Jahr 2017, \n\nfür die wir innerhalb kürzester Zeit mehr als 600 Unterschriften zum Thema «Begegnungszone \n\nFreie Strasse» gesammelt haben, in keiner Art und Weise im Bericht erwähnt wird. Ich hätte hier \n\nnoch so ein Formular, das man mitnehmen könnte. Wir stellen unsere Betrachtung des Berichts \n\nNRP unter das Motto «Tun ist wie wollen, einfach krasser» oder «Taten statt Worte». Im Pro-\n\njektstatusbericht schreiben Sie auf Seite 6 in anderer Form. Dort heisst es: «In einem dynami-\n\nschen Umfeld ist Innovations- und Transformationsfähigkeit zentral». Übersetzt heisst das: Tun \n\nist wie wollen, einfach krasser. Von den bewilligten 770'000 Franken wurden per Ende 2019 \n\nrund 57'000 Franken verbraucht. Der Bericht zeigt auf, dass per Ende 2019 nach einigen perso-\n\nnellen Herausforderungen die Organisation geregelt und das Projekt-Layout geschärft worden \n\nist. Konkret wurde aber nur ganz wenig umgesetzt. Mehr Worte als Taten.  \n\n \n\nEs werden Berichte und Studien zum Thema Strukturwandel im Detailhandel aus der Metropoli-\n\ntankonferenz Zürich erwähnt. Auch hier mehr Worte als Taten. Es wird erwähnt, dass es um \n\nmassgeschneiderte Kundenservices und ergänzende Dienstleistungsangebote gehen soll. Schöne \n\nWorte statt Taten. Wir sind absolut überzeugt, dass unterstützende Massnahmen oder Ideen \n\nhelfen können. Die Umsetzung aber – all das, was allenfalls weh tut, was Leidenschaft benötigt, \n\nwas Aufwand mit sich bringt, wo jeder einzelne Detaillist gefordert ist und sich ausserhalb seiner \n\nKomfortzone bewegt – ist der absolut zentrale Teil dieser Umsetzung und dieser Innenstadtbe-\n\nlebung. Da nützen die besten Studien und die schönsten Konzepte nichts. Tun ist wie wollen, \n\neinfach krasser. \n\n \n\nNeuorientierung, Neuausrichtungen bringen auch mal die eine oder andere Enttäuschung mit \n\nsich. Ideen, die nicht funktionieren, Ideen, die bei den Zielgruppen keinen Anklang finden oder \n\nim Sand verlaufen. Das alles sind rein unternehmerische Tätigkeiten jeder Unternehmerin und \n\njedes Unternehmers, der in der Innenstadt tätig ist. Aber auch von denen, die nicht in der Innen-\n\nstadt tätig sind. Es basiert auf grosser Leidenschaft, unendlich viel Engagement, die schlussend-\n\nlich diese Belebung auslösen soll. Vergleichen wir zum Beispiel den «Weinfelder Freitag», wo der \n\nDetailhandel, das Gewerbe und die Vereine einen tollen, wiederkehrenden Anlass auf die Beine \n\ngestellt haben. Not macht erfinderisch. Was wir in den letzten Wochen gezwungenermassen \n\ngesehen haben und leider noch längere Zeit sehen werden, kann hier als sehr gutes Beispiel \n\ndienen. Internetseiten wurden in kürzester Zeit überarbeitet, Lieferdienste ausgebaut, Angebote \n\nüberprüft und Abholdienste innovativ umgesetzt, alles notabene basierend auf riesengrosser \n\nEigeninitiative. Was da möglich ist, ist absolut beeindruckend und zeugt von grosser unterneh-\n\nmerischer Beweglichkeit. Gleichzeitig muss der Frauenfelder Steuerzahler mehr als 750'000 \n\nFranken für eine Belebung der Innenstadt investieren. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass das \n\nein viel zu hoher Betrag ist und erwarten ab Herbst 2020 konkrete Umsetzungen, konkrete Zah-\n\nlennachweise und vor allem Taten. Das Projekt dauert noch bis am 30. September 2022. Das \n\nheisst, seit dem 1. Januar 2020 – heute haben wir den 24. Juni – müssen jeden Monat mehr als \n\n20'000 Franken für das Projekt eingesetzt werden. Wenn wir das auf 33 Schaufenster herunter-\n\nbrechen, ist das ein stattliches Werbebudget. Der Wille, Gutes zu tun, ist zu spüren, die Umset-\n\nzung ist aber bisher kaum zu spüren. Nur mit Projektgeldern, Schulungen und Kundenorientie-\n\nrung ist es nicht getan. Mit Inseraten, Fahnen und «WCs for all» wurden kleinere Aufwertungen \n\nangestossen, aber die direkte Auswirkung auf die Belebung ist sehr klein. Was uns fehlt, sind \n\nTaten statt Worte. Tun ist wie wollen, einfach krasser. Auch fehlt uns die klare und unmissver-\n\nständliche Aussage, dass die vorhandenen Parkplätze ein zentraler Punkt für die Besucher von \n\nauswärts sind. Meine Damen und Herren, wir benötigen leidenschaftliche Unternehmerinnen \n\nund Unternehmer, Frauenfelderinnen und Frauenfelder, die sich in die Innenstadt begeben, \n\n\n\n 211 \n\nKundinnen und Kunden aus der nahen und weiteren Umgebung, die das Bedürfnis haben, den \n\nMehrwert des Frauenfelder Detailhandels zu spüren und die Innenstadt zu beleben. Heben wir \n\nuns ab von unseren umliegenden Ladenlandschaften, bieten wir ein unverzichtbares Einkaufs- \n\nund Restaurationserlebnis. Tun wir das Krasse, gehen wir die Altstadt erleben, dann rockt die \n\nBude. \n\n \n\n \n\n52 \n\n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR \n2019-2023 (NACHFOLGE VON LAETIZIA CLAVUOT, FRAKTION CH/GP/GLP) \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Mit ihrem Schreiben an den Stadtrat vom 20. Feb-\n\nruar 2020 gab Laetizia Clavuot ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro bekannt. Die Fraktion \n\nCH/GP/GLP hat das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Frau Cla-\n\nvuot als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019-2023. \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir \n\nschlagen Ihnen Maurus Wirth – Student der Architektur, Jahrgang 1999 – zur Wahl vor. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Vorgeschlagen ist Maurus Wirth. Gibt es weitere \n\nVorschläge? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, die Wahl gemäss Art. 56 \n\nAbs. 2 des Geschäftsreglements offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nMaurus Wirth wird einstimmig als Mitglied für das Wahlbüro für den Rest der Legislatur 2019-\n\n2023 gewählt. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Ich gratuliere Maurus Wirth zur Wahl und wün-\n\nsche ihm viel Freude bei der Ausübung seines Amts. \n\n \n \n53 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR \n2019-2023 (NACHFOLGE VON LUKAS WÄLCHLI, FRAKTION CVP/EVP) \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Mit seinem Schreiben an den Stadtrat vom 26. \n\nFebruar 2020 gab Lukas Wälchli seinen Rücktritt aus dem Wahlbüro bekannt. Die Fraktion \n\nCVP/EVP hat das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Herrn Wälchli. \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir \n\nschlagen Ihnen für die Nachfolge von Lukas Wälchli Frau Elisabeth Kienast-Beyer vor. Sie wohnt \n\nmit ihrem Gatten Samuel und ihren Kindern an der Blumenstrasse 40, ist am 8. Juli 1970 gebo-\n\nren, ist Bürgerin von Ermatingen (TG). Beruflich ist sie Fachfrau Gesundheit, Erwachsenenbildne-\n\nrin und Familienmanagerin. Sie ist sehr vertrauenswürdig. Besten Dank, wenn Sie den Wahlvor-\n\nschlag unterstützen. \n\n \n\n\n\n 212 \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Das \n\nscheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage auch hier gemäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsregle-\n\nments vor, die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nElisabeth Kienast-Beyer wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur \n\n2019-2023 gewählt. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Ich gratuliere Frau Kienast-Beyer zur Wahl und \n\nwünsche ihr viel Freude bei der Ausübung dieses Amts. \n\n \n \n54 \n \nGESCHÄFTSBERICHT UND RECHNUNGEN DER STADTVERWALTUNG UND IHRER BETRIE-\nBE FÜR DAS JAHR 2019 \nEINTRETEN, DETAILBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Die Botschaft Nr. 12 des Stadtrats an den Ge-\n\nmeinderat vom 7. April 2020 über den Geschäftsbericht und die Rechnungen der Stadtverwal-\n\ntung und ihrer Betriebe für das Jahr 2019 wurde am 16. April in den «Dossierbrowser» geladen \n\noder an Sie, sofern gewünscht, per Post gesendet. Der Umfang und die Lesbarkeit wurden ein \n\nweiteres Mal erhöht, auch die verschiedenen Wünsche aus dem Rat wurden angehört und, wo \n\nauch immer möglich, eingearbeitet. Im Namen des Rats möchte ich mich gern bei der gesamten \n\nVerwaltung, den Exekutivpolitikern und dem Finanzchef Reto Angehrn für die vorliegenden Un-\n\nterlagen bedanken. Weiter, da dies ja dem endgültigen Abschluss des Jahres 2019 gleichkommt, \n\nmöchte ich mich auch für die gesamte Leistung der Stadt Frauenfeld und ihren Angestellten \n\nbedanken. Für die Behandlung der Rechnung schlage ich Ihnen folgendes Vorgehen vor: Nach \n\nder Eintretensdebatte folgt die materielle Beratung innerhalb der einzelnen Departemente, ohne \n\nseitenweise durchzublättern. Dazu werden die GPK-Sprecher zu den einzelnen Departementen, \n\nÄmtern oder städtischen Betrieben zuerst referieren. Danach kommen die Vertreter der einzel-\n\nnen Fraktionen und zum Schluss die Meldungen aus dem Rat. Für Wortmeldungen zu einzelnen \n\nAbteilungen oder spezifischen Konten bitte ich Sie, jeweils die Seitenzahl gemäss Aufdruck so-\n\nwie Kontengruppe und Kontonummer zu nennen. Dies ist wichtig, da wir nicht alle mit densel-\n\nben Unterlagen physisch oder digital arbeiten. Anträge sind mir bitte schriftlich abzugeben. In-\n\nnerhalb der Departemente werden wir zuerst die Rechnung in Register 3, dann die dazuge-\n\nhörende Investitionsrechnung in Register 2 beraten. Zum Abschluss der Departemente werden \n\nwir die Bilanz in Register 4 und den Anhang in Register 5 behandeln. Danach werden die Rech-\n\nnungen der Betriebe in Register 7 und des Alterszentrums Park in Register 10 beraten. Bevor wir \n\nam Schluss über die Anträge abstimmen, steht noch der Geschäftsbericht zur Diskussion. Beste-\n\nhen gegen dieses Vorgehen seitens des Rats Einwände? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. \n\nSomit ist das Vorgehen stillschweigend genehmigt. \n\n \n\nEintreten \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Ad-\n\nministration: Die GPK Finanzen und Administration ist einstimmig für Eintreten. Coronabedingt \n\nliefen die GPK-Sitzungen zur Rechnung etwas anders ab. Die einleitende Informations- und Fra-\n\n\n\n 213 \n\ngesitzung sowie die abschliessende Sitzung zu den Revisionsberichten und zum Geschäftsbericht \n\nerfolgten im Home-Office-Modus, die materielle Sitzung zur Rechnung per Videokonferenz. Die \n\nim Home-Office gestellten Fragen wurden von den drei Finanzverantwortlichen und vom Stadt-\n\npräsidenten beantwortet. Danach stellte Finanzchef Reto Angehrn alles in je einem übersichtli-\n\nchen Dokument zusammen, welches dann zusammen mit der Einladung gleichzeitig als Proto-\n\nkoll diente. Die Videokonferenz lief erstaunlich problemlos. Meine persönliche Erfahrung war, \n\ndass dieser Weg eher anstrengender ist als eine physische Sitzung. Es braucht mehr – für die \n\neinen noch mehr – Konzentration. Zudem ist eine gute Sitzungsvorbereitung noch wichtiger und \n\nnotwendiger. Besten Dank allen Beteiligten, Stadtrat, Verwaltung und Kommissionsmitgliedern \n\nfür die unkomplizierte Mitarbeit und Unterstützung in der Coronazeit.  \n\n \n\nDamit komme ich zur Rechnung. Wir haben ein kleines Jubiläum. Die Rechnung 2019 ist die \n\nfünfte Rechnungsablage nach HRM2. \n\n \n\nZu den Rechnungsergebnissen: Die Rechnungsergebnisse der Erfolgsrechnung der Stadt – das ist \n\nja immer das, was am meisten interessiert – fasse ich in drei Punkten zusammen. \n\n1.   Gewinn überraschend hoch: Wenn man sich das ziemlich düster gemalte Bild zum \n\nBudget 2019 vergegenwärtigt, kommen die 1.3 Millionen Franken Gewinn – statt wie \n\nbudgetiert 0.5 Millionen Franken – doch ziemlich überraschend daher. Wenn die 2.9 Mil-\n\nlionen Franken aus dem Landverkauf Twerenbold wie budgetiert geflossen wären, hätte \n\ndie Stadt einen Gewinn von 4.2 Millionen Franken, das sind satte 6 Steuerprozente. \n\n2.   Vergleich zum Budget: Wieder viel besser. Eine Abweichung/Verbesserung von 0.8 Milli-\n\nonen Franken, das ist unspektakulär, erfreulich allemal. Allerdings wie gesagt unter Be-\n\nrücksichtigung des budgetierten Landverkaufs beträgt die Abweichung zum Budget be-\n\nreits rund 3.7 Millionen Franken. Das ist schon etwas viel. Hauptgrund ist gemäss Stadt-\n\nrat das schwierig zu budgetierende Sozial- und Asylwesen. Vor allem die Rückerstattun-\n\ngen sind schwierig vorauszusehen mit doch 2.1 Millionen Franken Abwei-\n\nchung/Verbesserung, das ist der Löwenanteil. Das Phänomen «viel besser als budgetiert» \n\ngibt es nicht nur in Frauenfeld, sondern auch in vielen Gemeinden und Kantonen und – \n\ndas wissen Sie sicher auch – schon lange und ziemlich ausgeprägt beim Bund. Gemäss \n\nTagesanzeiger vom 5. Mai 2020 verschätzten sich die Kantone zur Rechnung 2019 ins-\n\ngesamt um Milliarden. Der durchschnittliche Gewinnüberschuss war sechseinhalb Mal \n\ngrösser als budgetiert. Da kann man sich nun natürlich fragen, ob wir uns hier in guter \n\noder in schlechter Gesellschaft befinden. Die Ursache für dieses Phänomen liegt wohl \n\nauch im Befolgen des bekannten Sprichworts mit der Mutter und der Porzellankiste. Und \n\nklar dürfte auch sein, dass Politiker halt lieber ein besseres Ergebnis kommunizieren als \n\nein schlechteres. Das ginge uns allen auch so, da müssen wir ehrlich sein. \n\n3.   Vergleich zu den tatsächlichen Zahlen: kein strukturelles Defizit. Für die GPK Finanzen \n\nund Administration und alle Interessierten ist auch sehr wichtig, wie sich die tatsächli-\n\nchen Zahlen im Vergleich zu früher entwickelt haben. Diese Ergebnisse, konkret die Ge-\n\nwinne bzw. Verluste sehen für die Stadt in den bisherigen fünf HRM2-Rechnungsjahren \n\nwie folgt aus: 2019 1.6 Millionen Franken, 2018 2.58 Millionen Franken bzw. nach Ab-\n\nzug der 2 Millionen Franken Vorfinanzierung Hallenbad, das wurde ja nachträglich über \n\nden ausserordentlichen Aufwand gebucht, 0.58 Millionen Franken, 2017 0.14 Millionen \n\nFranken, 2016 -0.38 Millionen Franken und 2015 -0.84 Millionen Franken. Man weiss ja, \n\nnicht nur Dänen lügen nie, auch Zahlen lügen nie. Diese Zahlen zeigen mittlerweile drei \n\npositive Abschlüsse hintereinander. Deshalb bitte Vorsicht mit dem Begriff strukturelles \n\nDefizit im Zusammenhang mit der Erfolgsrechnung, wie wir das immer wieder hören. \n\n\n\n 214 \n\nDas Problem liegt bezogen auf diesen Begriff aktuell nicht hier, sondern wenn schon, \n\ndann bei der Gesamtrechnung. Das betonen einige von uns und auch die GPK ja schon \n\nlänger. \n\n \n\nDamit bin ich bei der Gesamtrechnung bzw. Finanzierung, und zwar auch hier wieder bei der \n\nStadt. Auch wieder bezogen auf diese letzten fünf Jahre: 2019 Finanzierungsfehlbetrag -0.5 \n\nMillionen Franken, 2018 Finanzierungsüberschuss +2.5 Millionen Franken, 2017 Finanzierungs-\n\nfehlbetrag -6.5 Millionen Franken, 2016 praktisch gleich -6.8 Millionen Franken, 2015 -2 Millio-\n\nnen Franken. Nach dem überraschend schönen Überschuss in 2018 sind wir also wieder im Mi-\n\nnus. Wenigstens gegenüber früheren Jahren knapp unter 1 Million Franken. Das ist natürlich \n\nnicht gut. Vor allem deshalb nicht, weil wir zu tiefe Investitionen haben. Ich verweise dazu auf \n\ndie Nettoinvestitionen der Stadt in den fünf HRM2-Jahren. 7.5 Millionen Franken, 6 Millionen \n\nFranken, 11.6 Millionen Franken das sticht heraus, 11.5 Millionen Franken und dann wieder nur \n\n5.9 Millionen Franken. Das ist nicht viel für eine Stadt wie Frauenfeld. Und insbesondere haben \n\nwir einen viel zu tiefen Umsetzungsgrad, jetzt wieder nur etwa bei der Hälfte. Zwar ist der \n\nSelbstfinanzierungsgrad bei 93 %, das ist eigentlich im grünen Bereich. Das ist aber ein Trug-\n\nschluss, denn dieser Selbstfinanzierungsgrad ist nur deshalb hoch, weil eben die Investitionen \n\ntief sind, und das wollen wir ja nicht. Hier ist der Stadtrat gefordert, er muss dafür sorgen, dass \n\ndie geplanten Investitionen erstens tatsächlich und zweitens rasch umgesetzt werden. Gerade \n\njetzt zur Unterstützung der Wirtschaft in coronabedingt schwierigen Zeiten. Stichwort «antizykli-\n\nsches Verhalten». Sonst müssen wir bald den guten alten Herrn Keynes in den Stadtrat wählen. \n\nMan müsste also wenn schon von einem strukturellen Defizit in der Gesamtrechnung sprechen. \n\nDas heisst, wir können unsere Investitionen nicht selber finanzieren, sondern müssen uns dafür \n\nverschulden. Weil die Stadt immer noch über Nettovermögen verfügt, führt das immerhin nicht \n\nzu einer höheren Nettoschuld, sondern nur zu einer Reduktion des Nettovermögens. \n\n \n\nWerke und AZP: \n\nDa beschränke ich mich auf die Ergebnisse der Erfolgsrechnung in den fünf HRM2-Jahren, sie \n\nsprechen für sich. \n\n \n\nWerke: 8.7 Millionen Franken, 7.2 Millionen Franken, 7.0 Millionen Franken, 11.5 Millionen \n\nFranken, bereinigt um den ausserordentlichen Ertrag immer noch 7.1 Millionen Franken, 2.6 \n\nMillionen Franken. Die für die Werke relativ bescheidene Zahl von 2.5 Millionen Franken im Jahr \n\n2015 war nur deshalb deutlich tiefer, weil noch nicht nach HRM2 abgeschrieben wurde, son-\n\ndern eben viel höher. Wir haben hier also konstant hohe Gewinne. \n\n \n\nAZP: 0.4 Millionen Franken, 0.2 Millionen Franken, 0.4 Millionen Franken, 0.5 Millionen Franken \n\nund 0.2 Millionen Franken. Also hier konstant bescheidene Gewinne in einer engen Spanne. \n\n \n\nDann komme ich bereits zu den Anträgen auf Gewinnverwendung für die zwei Fonds, also die \n\nZiffer 2.1.1 «Fonds COVID-19» und Ziffer 3.1.1 «Fonds für Rabatt auf Strom- und Gastarifen \n\n2020». \n\n \n\nVorab zum COVID-Fonds: Ob wir die für COVID-Massnahmen notwendigen Gelder – darüber \n\nwerden wir ja hier entscheiden – aus dem Gewinn 2019 nehmen oder aus den Erträgen 2020 \n\nund später, spielt für die finanzielle Situation der Stadt keine Rolle. Wir sind genau gleich gut \n\nbeieinander, ob wir nun diesen Fonds aus 19er-Geldern machen, oder ob wir das direkt \n\n2020/2021 finanzieren. Es ging und geht dem Stadtrat vor allem darum, frühzeitig ein Zeichen \n\n\n\n 215 \n\nzu setzen und dem schliesst sich die GPK Finanzen und Administration einstimmig an. In Bezug \n\nauf die für einen Fonds notwendige gesetzliche Grundlage wird allerdings schon ein bisschen \n\ngesündigt. Erforderlich ist ja mindestens ein Einzelbeschluss des Gemeinderats, der dem fakulta-\n\ntiven Referendum untersteht. Und gesetzlich geregelt – im Gesetz, nicht in der Botschaft oder in \n\neinem Begleitpapier – müssten eigentlich mindestens Zweck und Art und Weise der Mittelver-\n\nwendung in den Grundzügen festgelegt sein. Das wird nicht eingehalten. Weil nun aber mit \n\ndem COVID-Fonds die ordentlichen Kompetenzen nicht tangiert werden sollen, klar kommuni-\n\nziert, weil eine entsprechende umfassende Botschaft in Aussicht gestellt ist und wegen der Aus-\n\nnahmesituation kann man das nach Auffassung der GPK so laufen lassen. Daraus darf aber nicht \n\nfür die Zukunft etwas abgeleitet werden, es ist diesmal coronabedingt.  \n\n \n\nBeim Rabattfonds ist der Verwendungszweck wenigstens klar in der Botschaft umschrieben und \n\nes geht hier um eine einmalige Verwendung für den Fonds, dieser wird anschliessend gleich \n\nwieder aufgelöst, deshalb auch hier ausnahmsweise laufen lassen. Hier müssen wir aber die Fra-\n\nge der Gewinnverwendung einmal noch grundsätzlich anschauen. Einerseits unter dem Aspekt \n\ndes Zweckentfremdungsverbots für Gebührengelder, dass einmal klar ist, was möglich ist und \n\nwas nicht, und andererseits aber auch ganz grundsätzlich. Wir können nicht einfach so Gelder \n\naus dem letzten Jahr in das nächste Jahr transferieren, denn aktuelle Ausgaben sind aus aktuel-\n\nlen Mitteln zu finanzieren. Gewinnverwendung heisst eigentlich auf die hohe Kante legen, auf \n\ndie nächste Rechnung übertragen, aber nicht einfach rückwirkend neue Ausgaben beschliessen. \n\nZwingend ist allerdings die Unterstellung unter das fakultative Referendum. Das ist keine grosse \n\nSache, ich verweise auf den einstimmigen Antrag der GPK gemäss lachsfarbenem Papier. \n\n \n\nZusammengefasst kann man, wie dass der Stadtrat tut, durchaus von einem erfreulichen Rech-\n\nnungsergebnis sprechen mit den vorbehalten, die ich angeführt habe. Vor allem über alles be-\n\ntrachtet ist die finanzielle Situation der Stadt nach wie vor wirklich gut. Nur ein einziger halber \n\nSatz zum Ausblick, denn das ist nicht Thema der Rechnung: Wir haben insbesondere ein dickes \n\nPolster, um ein paar coronabedingte Defizite gut zu überstehen. \n\n \n\nDer Geschäftsbericht kommt in einem neuen Format und neuer Gestaltung daher. Die Meinun-\n\ngen darüber sind geteilt, Sie können das aus den Fragen aus der Home-Office-Sitzung nachle-\n\nsen. Nach meiner persönlichen Meinung ist das primär eine operative Frage, solange das ent-\n\nsprechende Budget stimmt. Entscheidend ist vielmehr, dass der Bericht – da bin ich wieder bei \n\nder Kommission – gut, detailliert und umfassend Auskunft gibt. Das tut er nach wie vor. Wir \n\nsehen das Viele und Gute, das in unserer Stadt geleistet wird. Besten Dank allen Beteiligten für \n\ndie informative und ansprechende Berichterstattung. Damit komme ich zum Dank. Im Namen \n\naller drei GPKs danke ich für die Arbeit des Stadtpräsidenten und seiner Kolleginnen und Kolle-\n\ngen im Stadtrat. Danken möchte ich auch dem Finanzchef Reto Angehrn für seine unermüdliche \n\nArbeit und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Eingeschlossen sind die \n\nFinanzverantwortlichen und alle Mitarbeitenden der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park, \n\ndie alle zu diesem insgesamt guten Resultat und zur soliden Finanzlage unserer Stadt und ihrer \n\nBetriebe beigetragen haben. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Ich begrüsse Samuel Kienast. Wir sind somit 37 \n\nGemeinderätinnen und Gemeinderäte; das absolute Mehr bleibt bei 19. \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Nun, da die Budgetie-\n\nrung und Rechnungslegung nach HRM2 gut eingespielt gewesen wäre, haben wir bereits die \n\n\n\n 216 \n\nGewissheit, dass das laufende Jahr die Vergleichbarkeit verunmöglichen wird. Wir regen deshalb \n\nschon jetzt an, in den Budgets und Rechnungen für das Jahr 2021 als Bezugsgrösse nicht das \n\nJahr 2020 zu nehmen, sondern das Jahr 2019. Nun aber zu den aktuellen Rechnungen und zum \n\nGeschäftsbericht: \n\n \n\nDer Geschäftsbericht wurde aufgepeppt und zeigt auch schon beim ersten Durchblättern einige \n\ninteressante Details. Gern nehmen wir ihn deshalb zur Kenntnis. \n\n \n\nDie Stadt schliesst gut ab, dies obwohl das Twerenbold-Geschäft noch immer nicht abgeschlos-\n\nsen ist. Dafür hat es einige andere Verschiebungen gegeben. Wir sehen diesen erneut guten \n\nAbschluss auch als definitives Zeichen, dass die Stadt kein – ich wiederhole – wirklich kein struk-\n\nturelles Defizit hat. Klar waren es diesmal Einzeleffekte, die mitgeholfen haben, aber diese gibt \n\nes jedes Jahr – wir haben es vom Vorsprecher gehört – einfach an einem anderen Ort und \n\nmanchmal auch in eine andere Richtung. Deshalb aber immer nur nach Sparen zu schreien, ist \n\nsicher nicht korrekt. Insbesondere in dieser Zeit kann sich die Stadt mit dem rekordhohen Netto-\n\nvermögen antizyklisch verhalten. Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass es ein Vermögen \n\nbleiben soll, bzw. eine Null und nicht auf Kosten der Zukunft gelebt werden darf, insbesondere \n\nwenn noch weitere grosse Projekte anstehen. \n\n \n\nInvestitionen sind möglichst so zu budgetieren, dass sie im Budgetjahr auch ausgeführt werden \n\nkönnen. Trotz zwei grossen Massnahmen in den letzten Jahren konnten die gesteckten Ziele \n\nnicht erreicht werden. Hier werden wir noch weitere Massnahmen ergreifen müssen. Auch \n\nwichtig ist in diesem Zusammenhang, dass nicht ausgeführte Investitionen nur aufgeschoben, \n\naber nicht aufgehoben sind. Zusammen mit der vom Stadtrat festgelegten Obergrenze ergibt \n\ndas mit der Zeit einen Investitionsstau, wie das bei den Liegenschaften passiert ist. Das darf bei \n\nanderen Infrastrukturen nicht mehr passieren.  \n\n \n\nIn eine ähnliche Kategorie gehören die Abschreibungen. Durch nicht getätigte Investitionen sind \n\nauch diese kleiner und tragen so zu einem besseren Abschluss bei. Aber auch hier gilt: Der \n\nSchein trügt, wie vorhin beschrieben. Wir würden es deshalb sehr begrüssen, wenn die Strassen \n\nbereits mit dem Einbau des Rohbelags auf der Abschreibungstabelle erscheinen würden. Dies \n\nmacht insofern Sinn, als dann der grösste Teil der Investitionen getätigt ist, denn manchmal \n\ndauert es länger, bis der Deckbelag wirklich eingebaut ist. In dieser Zeit ist der Unterbau der \n\nStrasse bereits wieder gealtert und das Bild wird verzerrt.  \n\n \n\nAllgemein ist uns aufgefallen, dass die teilweise bereits reduzierten Budgets im Bereich Aus- und \n\nWeiterbildung erneut zum Teil bei Weitem nicht ausgeschöpft wurden. Seit Jahren kritisieren wir \n\ndies. Das Personal ist Kapital, geschätzter Stadtrat, zeigen Sie es uns. \n\n \n\nBei den Werkbetrieben zeigen die Zahlen weiterhin nach oben. So können auch auf dem Post-\n\nscheckkonto mal 15 Millionen Franken deponiert werden. Ob das sinnvoll ist? Die genauen Zah-\n\nlen nach HRM2 sind weiterhin erfreulich für uns. Wir gehen davon aus, dass diese auch für die \n\nWerkbetriebe Vorteile bieten, wie zum Beispiel die bessere Ersichtlichkeit von Budgetfehlern. Das \n\nPolster der Werkbetriebe soll nun gezielt für die Kosten der Energiewende eingesetzt werden, \n\ndenn davon profitieren am Ende alle, auch das Gewerbe und die Industrie. Wenn die Energie \n\nnicht mehr importiert werden muss, sondern selbst produziert wird, fallen grosse Unsicherheiten \n\nweg und es lässt sich damit sogar noch Geld verdienen. Aber es wird Investitionen brauchen und \n\n\n\n 217 \n\nviel Willen. Bei der Fernwärme zeigt sich, dass sich die Investitionen gelohnt haben. Das erste \n\nJahr mit einem Gewinn. \n\n \n\nDas AZP ist wie meist knapp, aber solide unterwegs. Wir fragen uns, weshalb der Zufrieden-\n\nheitsgrad der Angestellten innerhalb zweier Jahre von Plus auf Minus sinken kann. In der Rech-\n\nnung 2017 wurde noch hochgehalten, wie attraktiv das AZP als Arbeitgeberin sei, jetzt ist alles \n\nwieder anders. Uns ist bewusst, dass der Lohn, ein Faktor der Zufriedenheit, nur erhöht werden \n\nkann, wenn im gleichen Zug die Kosten der Bewohnenden steigen. Und dies ist ja eigentlich \n\nnicht optimal. Wenn also vor zwei Jahren die Zufriedenheit so hoch war wie gesagt, sollten un-\n\nbedingt die damaligen Gründe dafür eruiert und erneut umgesetzt werden.  \n\n \n\nZum geplanten COVID-Fonds möchten wir uns nur kurz äussern. Die geplanten 1.2 Millionen \n\nFranken werden schnell aufgebraucht sein. Es sollte also nicht zu viel versprochen werden. Wir \n\nsind dafür, dieses Geld aufzuwenden, aber es soll sinnvoll eingesetzt und nicht einfach mit der \n\nGiesskanne über der Wirtschaft ausgeschüttet werden. Es gilt, weitere soziale Komponenten zu \n\nbeachten, damit das Geld am Ende da ankommt, wo es wirklich gebraucht wird und wo Exis-\n\ntenzen bedroht sind. Die Ideen des Stadtrats werden wir gern behandeln, wenn sie dann kom-\n\nmen. Und das sollten Sie bald, denn wie gesagt, es geht zum Teil um Existenzen. \n\n \n\nZum Schluss noch eine Bemerkung zu Studien und Projekten: Wir verstehen immer noch nicht, \n\nwas den Stadtrat daran hindert, verfasste Studien öffentlich zu machen. Auch in diesem Budget \n\ngibt es wieder entsprechende Hinweise. Danken möchten wir aber trotzdem. Dem Stadtrat, al-\n\nlen Amtsleitungen und natürlich auch allen Angestellten, die täglich die Stadt am Laufen halten. \n\n \n\nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die vom \n\nStadtrat präsentierte Rechnung weist insgesamt einen Gewinn von 10.3 Millionen Franken aus. \n\nWir haben es bereits gehört. Das ist eine stattliche Zahl und wir nehmen das Ergebnis erfreut zur \n\nKenntnis. In allen drei Bereichen Stadtverwaltung, Werkbetriebe und AZP übertreffen die Zahlen \n\ndie Budgeterwartungen und sind auch gegenüber dem Vorjahr zum Teil deutlich höher. Netto-\n\nvermögen und Eigenkapital sind erneut deutlich angestiegen. Der Umsetzungsgrad der Investiti-\n\nonen ist wiederum tiefer als geplant, und dies trotz der bereits während der Budgetphase einge-\n\nspielten Korrektur von 20 %. Mehrheitlich sind es Tiefbauprojekte, bei denen es Verzögerungen \n\ngab. Hier ist jetzt aus Sicht der Fraktion angebracht, dass der Stadtrat im Rahmen des Budgets \n\n2021 genauer hinsieht und eine höhere Budgetkorrektur beim Ausführungsgrad vornimmt. Die \n\nzu hoch budgetierten Investitionen beeinflussen die geplanten Abschreibungen sowie die Fi-\n\nnanzplanung. Wir haben bereits letztes Jahr in der Rechnungsdebatte 2018 eine höhere Zielge-\n\nnauigkeit bei der Investitionsplanung gefordert. Die Verzögerung bei den Projekten und tiefere \n\nInvestitionen erklären auch den erzielten Selbstfinanzierungsgrad. Die in der Botschaft darge-\n\nstellten Abweichungen in der Stadtverwaltung erklären im Wesentlichen die Steigerung des Er-\n\ntragsüberschusses gegenüber dem Budget. Ins Auge sticht hier vor allem der mit 2.1 Millionen \n\nFranken tiefere Sozialhilfe- und Beratungsaufwand. Das ist eine Abweichung von 28 % gegen-\n\nüber dem budgetierten Wert von 7.5 Millionen Franken. Ebenso die deutlich tieferen Aufwen-\n\ndungen von 700'000 Franken im Asylbereich, zurückzuführen auf höhere Rückerstattungen. Die \n\nErläuterungen, dass diese Ausgaben nicht wesentlich durch die Stadt zu beeinflussen sind, ma-\n\nchen Sorge. Das führt unweigerlich zu Planungsunsicherheit. Die Erhöhung der temporären Ar-\n\nbeitskräfte für den Bereich Berufsbeistandschaft um 584'000 Franken wird unter anderem mit \n\ndem Ausfall von Mitarbeitern begründet. \n\n \n\n\n\n 218 \n\nBei den Werkbetrieben sind wir mit 8.7 Millionen Franken Ertragsüberschuss plus 1.5 Millionen \n\nFranken über dem Vorjahresniveau. Auch hier zeigt sich bei den Investitionen das gleiche Bild. \n\nVerzögerte Bauprojekte führen auch hier zu tieferen Investitionen. \n\n \n\nWir unterstützen den beantragten Fonds für einen Rabatt auf den Strom- und Gastarifen 2020 \n\nund wir gehen davon aus, dass ein Rabatt in dieser Grössenordnung die Ausnahme bleiben \n\nwird. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die Revision des Gastarifs verzögert hat. Somit \n\nerwarten wir, sollten erneut ohne ersichtlichen Grund solche Überschüsse anfallen, dass die Tari-\n\nfe nach unten korrigiert werden. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoller, als immer wieder nachträg-\n\nlich Rabatte zu gewähren. \n\n \n\nDas AZP zeigt gegenüber dem Vorjahr mit 376'000 Franken einen ansehnlichen Gewinn für das \n\nJahr 2019. \n\n \n\nWir werden der Rechnung und den Anträgen in der Botschaft zustimmen. Zu Diskussion führte \n\ndie beantragte Verwendung des COVID-19-Fonds, der aus der Verwendung des Gewinns von \n\n1.26 Millionen Franken gespiesen werden soll. Der Stadtrat hat hierzu eine Botschaft nach den \n\nSommerferien versprochen. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden, den uns das \n\nCoronavirus zugefügt hat, ist enorm. Die Wirtschaftszahlen und derzeitigen Prognosen sprechen \n\nein eindeutiges Bild. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte liegen bei -7 %. Die Ausrüs-\n\ntungsinvestitionen zeigen einen Rückgang von 14 %. Und auch die Exporte sind im Rückwärts-\n\ngang. Ob es eine V-, U- oder L-Rezession gibt, darüber scheiden sich die Geister. Die einen spre-\n\nchen von einer Erholung in der zweiten Jahreshälfte, andere davon, dass die Krise erst richtig \n\nbegonnen hat. Es ist heute schon absehbar, dass mit einer Erhöhung der Arbeitslosenzahlen und \n\nmit Einnahmeausfällen beim Staat für das Jahr 2020 zu rechnen ist. Bund und Kantone haben \n\nzur Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitnehmenden rasche Massnahmen eingeleitet \n\nund umgesetzt. Mit der Bildung des COVID-19-Fonds zeigen auch wir als Stadt den Willen, Ein-\n\nbussen aus behördlich angeordneten Massnahmen, wenn möglich zu mildern und dafür den \n\nErtragsüberschuss 2019 zu verwenden. Die Schwierigkeit wird es sein, es allen recht zu machen. \n\nDie Anspruchsgruppen sind gross, die Mittel beschränkt. Es ist aus unserer Sicht deshalb zwin-\n\ngend nötig, diese Gelder, falls bewilligt und der Gemeinderat der Botschaft zustimmt, rasch ein-\n\nzusetzen und dem Fonds ein Enddatum per Geschäftsjahr 2021 zu geben. Wir sind auch dar-\n\nüber erfreut, dass der Stadtrat den zugespielten Ball in der Rechnungsdebatte 2018 aufgenom-\n\nmen hat, den Geschäftsbericht in einem attraktiveren Layout zu gestalten. Ich gratuliere dazu. \n\n \n\nFazit: Die Rechnung schliesst mit schwarzen Zahlen. Wir gratulieren dem Stadtrat zu diesem \n\nErgebnis und bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der drei Betriebe für ih-\n\nren geleisteten Einsatz im vergangenen Jahr. \n\n \n\nGemeinderätin Severine Hänni (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Alle \n\nJahre wieder haben wir wie schon fast erwartet einen wesentlich besseren Abschluss als budge-\n\ntiert. Dies erstaunt uns kaum mehr. Erfreut sind wir dennoch über das signifikant bessere Resul-\n\ntat als im Budget kalkuliert. Über die einzelnen Zahlen möchte ich nicht mehr viele Worte verlie-\n\nren, diese wurden in den GPKs eingehend behandelt und sind ohnehin gegeben und wenig dis-\n\nkutierbar.  \n\n \n\nIn der Stadtrechnung beschäftigte unsere Fraktion intensiv das Thema der Leistungsvereinbarun-\n\ngen. Unseres Erachtens können die verschiedenen Beiträge ohne ein funktionierendes Control-\n\n\n\n 219 \n\nling nicht beurteilt werden. Unsere Fraktion fordert daher in Zukunft für die einzelnen Leistungs-\n\nvereinbarungen einen Controllingbericht. Nur so können wir über die zukünftigen Beiträge fak-\n\ntenbasiert entscheiden. \n\n \n\nFür weiteren Gesprächsstoff hat in unserer Fraktion vor allem die Zuweisung an den COVID-19-\n\nFonds gesorgt. Wir wehren uns gegen ein COVID-19-Kässeli. Zu viel Geld wird durch die Regle-\n\nmentbildung und die Kommission, welche die Verteilung bestimmt, unnötig verbraucht. Es ist \n\nunklar, wer welche Zuwendungen erhalten soll oder wer Anspruch darauf hat. Zudem dauert \n\ndieser organisatorische Prozess viel zu lange, bis dann endlich Geld bei den Zielpersonen an-\n\nkommt. Das Geld soll der Stadtkasse zugeführt werden. Das Geld nützt so sofort, dies federt \n\nMindererträge bei den Steuern ab und nützt somit allen Bürgern. Wir werden Antrag 2.1.1 da-\n\nher grossmehrheitlich ablehnen. Hier möchten wir auch unsere Enttäuschung über die unvoll-\n\nständigen Anträge und den daraus resultierenden Bedarf eines lachsfarbenen Papiers kundtun. \n\n \n\nZu den Werkbetrieben: Der Jahresgewinn fiel mit 8.7 Millionen Franken wesentlich besser aus \n\nals geplant. Hier wurde sehr gut gearbeitet. In den Bereichen Elektrizität, Gas und Wasser wur-\n\nden hohe Kosten für den Bau und Unterhalt der Netze und Anlagen eingespart. Diese Einspa-\n\nrungen zum Budget betragen 2.3 Millionen Franken. Die vollständige Strommarktöffnung ist \n\nauch für die Werkbetriebe eine grosse Herausforderung. Unserer Fraktion ist es hier ein Anlie-\n\ngen, wieder einmal die Wichtigkeit des Gases betreffend Stabilität und hohe Prozessenergie als \n\nBasis für sehr viele Prozesse in den Wirtschaftsbetrieben am Frauenfelder Wirtschaftsplatz zu \n\nbetonen. \n\n \n\nZum AZP: Der gesamte Umsatz aus allen Wohnformen erreichte im Jahr 2019 ein Volumen von \n\n20.2 Millionen Franken Gesamteinnahmen, somit rund 600'000 Franken über den Einnahmen \n\ndes Vorjahrs. Der Ertragsüberschuss beläuft sich auf erfreuliche 376'400 Franken. Alters- und \n\nPflegeheim Ergaten-Talbach und Parksiedlung haben die Belegung mit knapp 97 % und 99 % \n\nübertroffen. Das Tageszentrum mit einer 80%-Belegung hat die budgetierte Belegung um 5 % \n\nverfehlt. Die Zunahme des Pflegebedarfs, der sich im RAI-Index abbildet, ergab in allen Häusern \n\nMehreinnahmen. Somit schliesst auch diese Rechnung besser als budgetiert. \n\n \n\nDer überarbeitete Geschäftsbericht fand in unserer Fraktion Anklang. Das neue Layout hilft, sich \n\nzu jedem Departement effizient zu informieren. Auch den interaktiven Teil finden wir sehr span-\n\nnend. Eine durchaus gelungene Sache. Zum Schluss bedanken wir uns bei allen Beteiligten, na-\n\nmentlich dem Stadtrat, den Amtsleitern, dem Finanzchef, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \n\nder Stadt für ihr geleistetes Engagement und die Arbeiten im vergangenen Jahr. Die Fraktion \n\nSVP/EDU wird den Anträgen ausser dem vorhin erwähnten grossmehrheitlich zustimmen. \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Obwohl \n\nes beim Eintreten am falschen Ort ist, informiere ich euch gleich über alle unsere Meinungen zu \n\nden verschiedenen Themen. Damit kann ich euch ein "Gläuf" und mir das Erlangen eines Reini-\n\ngungsdiploms ersparen. \n\n \n\nVorweg: Die Zahlen sind durchwegs positiv. Ob wir nun wirklich ein strukturelles Defizit haben \n\noder nicht, die Zahlen würden eher zu Nein tendieren. Aber es ist auch deutlich, dass der Stadt-\n\nrat nicht einfach pessimistisch budgetiert. Dazu haben wir eine interessante Übersicht auf Seite 9 \n\ndes Protokolls erhalten, das sich jeder einmal anschauen sollte, wenn er es nicht schon gemacht \n\nhat. Zusammenfassend kann man dazu sagen, dass man immer Angst hatte, dass die unglück-\n\n\n\n 220 \n\nlich übermässigen Erträge der Grundstückgewinnsteuer und der Steuern früherer Jahre plötzlich \n\nwegfallen könnten – und das ist nun passiert. Beide Beträge sind doch markant tiefer, als wir \n\nuns das gewohnt waren. Und nun haben wir die Katastrophe? Nein. Die normalen Steuern \n\nkonnten den Wegfall kompensieren, denn die wachsende Einwohnerzahl bringt auch mehr \n\nSteuereinnahmen, was aber nicht selbstverständlich anzunehmen ist. Sind wir also glücklich dar-\n\nüber, dass es so ist. \n\n \n\nZum Bau und Verkehr: Es wurden wieder zu wenige Bauten ausgeführt mit dem Vorteil, dass wir \n\nKosten und Abschreibungen aufgeschoben haben. Aber als Nachteil auch den geplanten Unter-\n\nhalt. Wir erachten dies aber nicht als tragisch, da der Zustand unserer Strassen aus unserer Sicht \n\ngut ist. So gesehen ist das Geld in diesen Fällen ja sogar echt gespart. Wichtig ist, dass die ge-\n\ntroffenen Massnahmen rechtlich und baulich korrekt umgesetzt werden. Natürlich wäre es doch \n\nwünschenswert, dass es nicht wieder vermehrt zu Wasserleitungsdefekten kommt, wie wir das \n\nauch schon erlebt haben. Aber letztes Jahr wurden wir davon ja verschont. \n\n \n\nGesundheit und Alter: 90'000 Franken spart man in einem Departement bei den eigentlich fixen \n\nAusgaben nicht einfach locker. Umso grösser der Dank, auch wenn die Zahl leicht untergeht, \n\nweil bei anderen, gebundenen Ausgaben mit grösseren Beträgen gerechnet werden musste. So \n\nwaren es höhere Prämienverbilligungen und höhere Spitexkosten. Das sind zwingende Mehr-\n\nausgaben. \n\n \n\nZum AZP: Wir freuen uns über den positiven Ertragsüberschuss der Parksiedlung, deren Pensi-\n\nonspreise ja gemäss Wunsch unseres Gemeinderats kürzlich erhöht wurden. Wir haben hier kei-\n\nne Miet-, sondern Pensionsverträge. Somit kann man endlich an die nötigen Abschreibungen \n\nund Unterhaltsrückstellungen denken, was unbedingt nötig ist, weil die Parksiedlung ja nicht \n\neine separate Rechnung der Stadt ist. Hier wird man nicht wie bei den städtischen Liegenschaf-\n\nten, wo wir ja kürzlich über Nachholbedarf informiert wurden, bei Bedarf einfach Geld aus der \n\nallgemeinen Kasse nehmen können. Bei der Parksiedlung handelt es sich nicht um normale \n\nMietwohnungen, weshalb die dafür zu bezahlenden Preise auch nicht vom Referenzzinssatz \n\nabhängig sind. Rechtlich gesehen erst recht nicht, sonst hätten wir auch nicht kürzlich die Erhö-\n\nhung verlangt, respektive verlangen wollen oder können. \n\n \n\nZu den Sozialen Diensten: Schön, wenn dieser Bereich einmal einen Beitrag an ein positives Er-\n\ngebnis leistet, auch wenn dies nur durch Zufall der Fall ist, da es sehr hohe Rückzahlungen der IV \n\ngleichzeitig beim Jahresende gab. Eine verrückte Zahl mussten wir aber bei den Temporärkräften \n\nzur Kenntnis nehmen. Hier bitten wir darum, die Lehren daraus über die gesamte Stadtverwal-\n\ntung durch Sensibilisierung auf solche Probleme zu ziehen. Zum Beispiel, dass Wissen genügend \n\nbreit verteilt sein muss. Unseres Erachtens dürfte es auch nicht vorkommen, dass die GPK nicht \n\nfrühzeitig darüber informiert wird, und wäre es allenfalls unter Auflage einer besonderen Ver-\n\ntraulichkeit gewesen. Wir sind jedenfalls froh, dass seitens der verantwortlichen Stadträtin weite-\n\nre Ausführungen und Aufarbeitung in der entsprechenden GPK versprochen wurde. Zahlen ein-\n\nfach im Budget 2019 und Rechnung 2020 einfliessen zu lassen, ist nicht die Informationspolitik, \n\ndie wir uns wünschen. \n\n \n\nZu den Werken: Hier haben wir eine unspektakuläre, problemlose Rechnung. Natürlich gab auch \n\nbei uns der Überschuss zu reden, wir fänden aber eine Rückzahlung per 2019 sehr kompliziert \n\nund den Unterschied zu einer Reduktion in 2020 als zu gering, als dass sich der Aufwand lohnen \n\nwürde. Den Überschuss einfach dem Energiefonds zuzuweisen, wäre falsch. Das Geld gehört \n\n\n\n 221 \n\nden Kunden, die zu viel bezahlt haben und nicht Leuten, die zufällig im richtigen Moment für \n\nSubventionen bereitstehen. Eine Lenkungsabgabe kann nicht einfach mit der Gewinnverwen-\n\ndung eingeführt werden. \n\n \n\nAllgemein: Nicht zur Rechnung gehörend, aber doch noch etwas zu Frauenfeld und Corona: Wir \n\nfinden es hervorragend, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit waren, über Departe-\n\nmentsgrenzen hinaus dort zu helfen, wo Not am Mann respektive an der Frau war. Denken wir \n\nbeispielsweise ans Badipersonal oder andere, die plötzlich eine ganz andere Aufgabe erfüllen \n\nmussten, und dass auch Pensen kurzfristig verändert werden konnten, zum Beispiel bei Urban \n\nKaiser und Verena Rieser. Herzlichen Dank diesen Betroffenen und all denjenigen, die in dieser \n\nZeit eine ganz andere Arbeit oder viel mehr Arbeit zu tätigen hatten. Grundlage dafür war na-\n\ntürlich, dass der Stadtrat schnell koordinierend und ohne Gärtchendenken gedacht hat. Gratula-\n\ntion dem jungen Stadtratsteam. Das Verhalten des Stadtrats im Zusammenhang mit Corona \n\nfinden wir insgesamt gut. Wir sind froh, dass unser Stadtrat nicht wie der östliche Nachbar dem \n\nGiesskannenprinzip verfallen ist. Wir glauben nicht, dass das Frauenfelder Parlament zum Schutz \n\ndes Images einfach nachträglich bewilligen würde, was der Stadtrat ohne entsprechende Kom-\n\npetenz betreffend Gutscheine hinausposaunt hätte, wenn nicht wirklich eine gute Wirkung mit \n\ndem Geld erreicht werden kann. Entsprechend unterstützen wir auch den Fonds, insbesondere \n\nauch, dass der Stadtrat in dringenden Härtefällen Geld selbst spricht, bevor der Fonds besteht \n\nund die Fondsgründung wirklich wie versprochen so schnell wie möglich ins Parlament kommt. \n\n \n\nDer Geschäftsbericht ist wiederum sehr informativ, übersichtlich gestaltet sowie gut und ver-\n\nständlich. Das A4-Format finden wir eine geeignete Lösung, zumal der Bericht ja seit wenigen \n\nJahren nicht mehr in alle Haushalte verschickt wird. Besten Dank. Alles in allem zusammenfas-\n\nsend nochmals allen Stadtmitarbeiterinnen und Stadtmitarbeitern ein herzliches Dankeschön \n\nvonseiten der CVP/EVP-Fraktion für die Arbeit im letzten Jahr, insbesondere auch inklusive Spa-\n\nren womöglich, dafür danken wir. Insbesondere aber auch für das gute Zusammenstellen der \n\nRechnungsunterlagen mit den vielen aussagekräftigen Kommentaren. Besten Dank. Übrigens, \n\nwir stimmen allen Anträgen zu. \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich kann \n\nmich meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern weitgehend anschliessen. Das betrifft zum \n\neinen das gute Ergebnis, sogar ohne dass der Twerenbold-Deal zustande kam. Das betrifft aber \n\nauch und vor allem den Dank an den Stadtrat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \n\nStadtverwaltung, die mit ihrer sorgfältigen Arbeit dieses Ergebnis mitermöglichten. Die Rech-\n\nnungsunterlagen sind umfangreich und aussagekräftig, und wir sind froh, wenn die Zuständigen \n\nsich auch in den kommenden Jahren darum bemühen, weiter auf einheitliche Begriffe und Ver-\n\nständlichkeit zu achten. Auch beim Begriff des strukturellen Defizits kann ich mich den Vorred-\n\nnern anschliessen. Davon kann bezüglich Erfolgsrechnung keine Rede sein. Schade wäre, wenn \n\ndieses gute Ergebnis langfristig nur noch mit fehlenden Investitionen erklärt werden könnte, \n\nauch davon haben wir schon gesprochen. Beim Thema Investitionen ist immer die Frage, welche \n\nInvestitionen gut und wichtig sind und welche nicht. Das ist letztlich eine Frage der politischen \n\nDiskussion, die wir führen müssen, um das zu klären. Wenn es ganz grosse Batzen sind, ist es \n\nnatürlich auch eine Frage, die wir dem Stimmvolk vorlegen müssen und sollen. \n\n \n\nZu reden gab bei uns die Gesamtwürdigung des Stadtrats auf Seite 34 der Rechnungsbotschaft. \n\nWir sind mit dem Stadtrat damit einverstanden, dass auf Effizienz geachtet werden soll, und wir \n\nsehen auch, dass grosse Investitionen auf uns zukommen. Stichworte: Liegenschaften und \n\n\n\n 222 \n\nStadtentwicklung. Den im Text implizit konstruierten Zusammenhang, dass die besagten Investi-\n\ntionen nur dann bezahlbar seien, wenn weiter und noch intensiver bei den laufenden Ausgaben \n\ngespart würde, halten wir dagegen eher für bizarr. Wir haben als Stadt mittelfristig die Kraft, \n\nwichtige Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren, sei es über Steuern oder über Kredite, \n\nohne dass wir die heutigen, teils sowieso gesetzlich verankerten Aufgabenerfüllungen der Stadt \n\nwomöglich noch auf Kosten der Gesundheit oder der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mit-\n\narbeiter kaputtsparen müssen. Bei aller Liebe für einen schlanken Staat, dem wir als Ökos und \n\nverkappte Anarchisten und natürlich auch Liberale anhängen, gewisse Dinge stemmen wir sinn-\n\nvollerweise und besser als soziales Gemeinwesen. Allfällige neoliberale Tagträume, die hinter \n\nsolchen Ideen stecken, sollten wir besser dorthin versorgen, wo sie hingehören, nämlich in die \n\nMottenkiste der überholten simplifizierenden und antihumanistischen Theorien. Ich glaube, \n\nschlussendlich sind wir uns alle einig, es geht bei dieser Frage um ein «sowohl als auch». Man \n\nsoll natürlich effizient und sparsam sein, dort wo man kann, man soll aber auch die richtigen \n\nund wichtigen Investitionen treffen. In einem ganz unternehmerischen Sinn. Auch wir sind ge-\n\nspannt, wie der geplante COVID-Fonds aussehen soll. Nur schon in unseren Reihen waren wir \n\nuns überhaupt nicht einig, was wohl das beste Vorgehen wäre. Eine Unterstützung mit der \n\nGiesskanne à la TKB-Gutscheine oder Weinfelden, eine gezielte Unterstützung für Vergessen \n\ngegangene der Krise oder ein grosses Investitionsprogramm im keynesianischen Sinn, was uns \n\nauch langfristig etwas bringen würde, das sind alles Varianten. Es gibt auch einige unter uns, \n\ndie, ähnlich wie von der SVP dargelegt, dem Ganzen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen. \n\nWir sind für Eintreten und werden den meisten Anträgen mehrheitlich zustimmen. \n\n \n\nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Ich möchte \n\nnur kurz das Votum meines Vorredners Heinrich Christ aufnehmen, um Missverständnisse zu \n\nvermeiden und zur Klarstellung zu dem, was wir gesagt haben. Vom Sparen bei den Investitio-\n\nnen haben wir nicht gesprochen, falls du die FDP gemeint hast. Unsere Aussage war ganz klar \n\nBudgetgenauigkeit. Wenn man schon von neoliberal etc. spricht, muss man auch sagen, wen \n\nman damit konkret meint. \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im eigenen Namen: Ich spreche zum Thema \n\nInvestitionen, insbesondere zu den Investitionen im Tiefbau. Wie fast jedes Jahr habe ich jetzt \n\neinmal mehr gehört, dass man die Investitionen nicht umgesetzt hat und dass das ein Problem \n\nist. Ich muss hier für unser Tiefbauamt bzw. für dieses Departement eine Lanze brechen. Ich \n\nmache das selbstverständlich, weil ich als Bauunternehmer mehr Freude hätte, wenn Sie ein \n\nbisschen mehr bauen würden. Der Tiefbau ist speziell. Es ist ein Gebiet, alle, jeder und jede weiss \n\ngenau, wie es geht. Und wenn ich jede und jeder sage, sind das die Anwohnerinnen und An-\n\nwohner, Velofahrerinnen und Velofahrer, Autofahrerinnen und Autofahrer, Fussgängerinnen \n\nund Fussgänger. Sie alle wissen, wie man es machen müsste. Und genau so wird ein Projekt, \n\nwelches man im Tiefbau umsetzt, behandelt. Und genau so werden Anstösser mit wünschen \n\netc. an die Stadt herantreten. Es ist extrem schwierig, die Investitionen im Tiefbau umzusetzen. \n\nUnd ich glaube, es ist nicht ein Problem der Menschen, die das machen, sondern es ist das Prob-\n\nlem unserer Gesellschaft. Hier nehme ich gern das Votum meines Vorvorredners auf und muss \n\nIhnen sagen, vielleicht wäre eine gute Wirkung in unserer Stadt, und davon gibt es viele gute \n\nBeispiele, wenn wir als Gemeinderat uns politisch wirklich einigen würden, egal ob es um Park-\n\nplätze oder irgendetwas geht, und die politische Diskussion auch wirklich ausdiskutieren wür-\n\nden. Ohne die Fronten bis am Schluss zu behalten, würde das vielleicht mehr bringen, damit wir \n\nunsere Investitionen tätigen könnten, wenn unser Volk endlich sieht, aha, unsere Politik will et-\n\nwas. Sie wollen es sogar miteinander. Das würde vielleicht mehr bringen, und der eine oder an-\n\n\n\n 223 \n\ndere würde das Problem vielleicht anders angehen. Was wir sicher nicht lösen können, Sie kön-\n\nnen auch nicht zehn Juristen anstellen und davon ausgehen, dass es dann besser geht. Das \n\nglaube ich nicht. Ich bin auch der Meinung, man sollte mehr bauen, als Bauunternehmer selbst-\n\nverständlich noch mehr, aber ich glaube, wir machen es gut, der Stadtrat macht es gut. Und ich \n\nsage das vor allem aus dem Grund, jetzt habe ich zum ersten Mal Angst bekommen, dass der \n\nStadtrat dem Druck nachgibt und am Schluss probiert, Investitionen zu tätigen, gehauen oder \n\ngestochen. Dies führt dazu, dass man Investitionen tätigt, die nicht sauber vorbereitet sind und \n\nnicht sauber abgeklärt sind. Viele von Ihnen wohnen in Häusern, die man in Zeiten baute, wo \n\nman das nicht sauber machte. Deshalb appelliere ich an Sie, es ist klar, setzen wir uns als Politi-\n\nker ein und schauen, dass die Investitionen kommen und dass wir einig sind. Ich glaube, das \n\nwürde relativ viel nützen. Aber Investitionen gehauen oder gestochen durchzuzwängen, ist eine \n\nganz schlechte Lösung. \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich danke Ihnen ganz herzlich für die positive Auf-\n\nnahme der Rechnung. Es ist ein wirklich gutes Ergebnis, wir selber waren auch sehr erstaunt \n\nüber das Ausmass des guten Ergebnisses. Wir danken Ihnen auch dafür, dass Sie dieses Ergebnis \n\nauch als Zusammenspiel vieler verschiedener Beteiligter anschauen und entsprechend eben den \n\nDank auch nicht nur an den Stadtrat, sondern auch an die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mit-\n\narbeiter gerichtet haben. Diesen gebührt wirklich auch ein grosser Dank. Ebenfalls vielen Dank \n\nfür die positive Aufnahme des Geschäftsberichts, der gut, detailliert und umfassend daher-\n\nkommt, um die Worte von Peter Hausammann aufzunehmen.  \n\n \n\nSie haben einige Sachen erwähnt, die ich nur unterstreichen kann. Wir haben, was die Erfolgs-\n\nrechnung betrifft, kein strukturelles Defizit, da darf ich Ihnen recht geben. Es sieht ein bisschen \n\nanders aus, wenn wir die Gesamtrechnung anschauen. Die Einladung zum antizyklischen Verhal-\n\nten haben wir nicht nur gern entgegengenommen, sondern wir sind ihr auch ein bisschen vo-\n\nrausgeeilt. Sie haben das vielleicht in der Beantwortung der einfachen Anfrage von Gemeinderat \n\nSandro Erné schon gemerkt, dass wir uns in diesem Bereich in diesem Jahr auch eher antizyklisch \n\nverhalten werden und den Spielraum ausnützen, den wir durch die vergangenen Jahre mit Bi-\n\nlanzüberschüssen erreicht haben. \n\n \n\nWas die Investitionsumsetzung betrifft, danke ich Gemeinderat Stefan Geiges für die Erklärung, \n\nweshalb es soweit kommt. Es gibt natürlich viele verschiedene Faktoren, die dazu führen, aller-\n\ndings sind diese vielen Faktoren auch letztes Jahr wieder eingetroffen und wir bemühen uns \n\nwirklich darum, dass wir hier eine grössere Genauigkeit hinkriegen, was aber so einfach nicht ist. \n\n \n\nSie haben einige Aussagen gemacht zum COVID-19-Fonds und richtig festgestellt, dass wir den \n\nÜberschuss 2019 spezifisch in diesen Fonds einlegen wollen. Dass wir damit ein Zeichen setzen \n\nwollen, haben Sie richtig gedeutet. Wir haben damit auch noch keine Versprechungen gemacht. \n\nDas ist ein bisschen ambivalent, die einen hätten gern mehr Details gehabt, auf der anderen \n\nSeite wollten wir auch nicht zu viele Versprechungen machen. Das Problem ist folgendes: Wir \n\nhaben im Stadtrat gesagt, etwas werden wir tun müssen und tun dürfen, aber was das Richtige \n\nist, ist vielleicht nicht nur eine politische Thematik, sondern auch rein sachlich. Wenn Sie sich \n\nvorstellen, dass der Bund 100 Milliarden Franken spricht, der Kanton 100 Millionen Franken und \n\ndas herunterrechnen, was dann vielleicht nach Frauenfeld fliesst, wenn man eine «Milchbüech-\n\nlirechnung» macht, dann ist das in einer Grössenordnung von 30 bis 40 Millionen Franken. Wo-\n\nhin und zu wem genau die fliessen, ist heute sehr schwer feststellbar. Ich höre von Gastrono-\n\nmen, die 1.70 Franken pro Tag zugesprochen erhalten, also nahe bei null, und andere, liest man \n\n\n\n 224 \n\nin den Medien, können sich den Ferrari kaufen. Wer ist wie betroffen? Das ist schwierig abzu-\n\nschätzen und das braucht etwas Zeit, ähnlich wie bei den Investitionen, um genau zu sehen, was \n\nes ist, dass etwas einschlagen wird. Das hat Gemeinderat Stefan Vontobel richtig gesagt, das \n\nwissen wir auch, aber wo genau und welche Massnahmen die richtigen sind, das können wir \n\nnoch nicht sagen. Wir können Ihnen aber sagen, das Giesskannenprinzip ist nicht unser Weg, \n\nChristoph Regli hat es angesprochen. Wir haben auch gesehen, was TKB und Weinfelden und \n\nSteckborn übrigens auch machen, die 10 Franken pro Einwohner geben. Wir haben das im Üb-\n\nrigen auch intensiv diskutiert, aber das Giesskannenprinzip ist das eine, was wir nicht wollen, wir \n\nwollen es aber auch nicht rein für die Wirtschaft ausgeben, sondern wir haben wirtschaftlich \n\nund gesellschaftlich gesagt. Natürlich ist Wirtschaft und Gesellschaft sehr nahe beieinander. Wir \n\nhaben damit gemeint eher im sozialen Bereich oder im Vereinsleben. Da gibt es verschiedene \n\nBrennpunkte, die müssen wir aber noch genau kennen und dann den Ansatzpunkt machen. Um \n\nder Angst der SVP zu entgegnen, dass wir grosse Aufwendungen machen, um herauszufinden, \n\nwo wir was einsetzen werden, wir haben eine interne Arbeitsgruppe aus Mitarbeitenden der \n\nStadt gebildet, um das anzugehen. Wir versuchen hier also, schnell und schlank zu sein. Ob wir \n\nes schaffen, gleich nach der Sommerpause mit einer Botschaft zu kommen oder vielleicht erst \n\neinen oder zwei Monate später, kann ich Ihnen jetzt noch nicht garantieren. Die Arbeiten laufen \n\nan, wir haben selbst verständlich auch noch ein bisschen auf den heutigen Tag gewartet, denn \n\nSie sollten, wenn es gut geht, ja sagen, sonst machen wir andere Arbeiten. Das zu den allge-\n\nmeinen Aussagen, die Sie gemacht haben. \n\n \n\nEs gab dann noch Einzelaussagen wie zum Beispiel Aus- und Weiterbildung, wo Pascal Frey fest-\n\ngestellt hat, dass da wenig bzw. jedes Jahr unter Budget ausgegeben wird. Es ist nicht so, dass \n\nwir den Mitarbeitenden ein Verbot auferlegt haben, Weiterbildungsanträge oder Ausbildungsan-\n\nträge zu machen, vielleicht ist es aber ein Abbild dessen, dass die Alltagsarbeit und das, womit \n\nman zu tun hat, relativ wenig Raum lässt, um an Aus- und Weiterbildung zu denken. Das ist \n\nvielleicht eher das Thema in diesem Zusammenhang. Die Luft für Aus- und Weiterbildungen \n\nfehlt im Alltag an vielen Orten. \n\n \n\nDie 15 Millionen Franken, die auf dem Kässeli der Werkbetriebe liegen – ja, wenn die Werkbe-\n\ntriebe anlegen dürften, aber ist das sinnvoll? Das ist momentan auf jeden Fall so nicht möglich, \n\nund ob es sinnvoll wäre, ist noch eine andere Frage. Damit geht man Risiken ein, die unter Um-\n\nständen nicht gewollt sind. \n\n \n\nLeistungsvereinbarungen und Controllingberichte: Sie können sicher sein, Severine Hänni von \n\nder SVP, dass wir Leistungsvereinbarungen immer wieder überprüfen. Aus meiner Sicht ist das \n\neine Exekutivaufgabe. Und wenn Sie Fragen zu einzelnen Leistungsvereinbarungen haben, \n\nkommen Sie in den GPKs auf die betreffenden Stadträtinnen und Stadträte zu. \n\n \n\nNoch zu Heinrich Christ: Den Zusammenhang zwischen Sparen und Investitionen, den du auf \n\nder Seite 34 gesehen hast, mit der Brille, mit der du sie gelesen hast – ich habe eine andere –, \n\nkann man es so sehen, wie du das gemeint hast. Es war aber so, wie du es dann selber ausge-\n\nlegt hast, also sowohl als auch sparsam und effizient, aber auch investieren. Neoliberalismus \n\nhabe ich im Stadtrat so noch nicht festgestellt, dass wir ideologisch eine Veränderung diesbe-\n\nzüglich gemacht haben. Wir sind nach wie vor im Sinn des Gemeinwesens und der Menschen in \n\nFrauenfeld unterwegs. \n\n \n\n\n\n 225 \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Den Voten entnehme ich, dass das Eintreten unbe-\n\nstritten und somit stillschweigend genehmigt ist. Somit kommen wir zur materiellen Beratung \n\nnach Departementen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDepartement 1 für Finanzen, Stadtentwicklung und Zentrales \n\n(Laufende Rechnung Register 3 S. 8-60, Investitionsrechnung Register 2 S. 4-6) \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Admi-\n\nnistration: Ich spreche heute zum letzten Mal im Namen der GPK Finanzen und Administration \n\nzu Ihnen. Ich nehme es vorweg, zur Investitionsrechnung in Register 2 haben wir keine Bemer-\n\nkungen. Gern berichte ich euch aus der GPK. \n\n \n\nDie Einnahmenkonten sind ja immer ein wichtiger Bestandteil der durch unsere GPK zu behan-\n\ndelnden Konten. Ich möchte euch auf den interessanten Jahresvergleich dieser Konten auf Seite \n\n9 des Protokolls aufmerksam machen. Zusammenfassend kann man sagen, dass man immer \n\nAngst hatte, dass die glücklichen, übermässigen Erträge der Grundstückgewinnsteuern und der \n\nSteuern früherer Jahre plötzlich wegfallen könnten. Nun sind beide markant kleiner, was die \n\nnormalen Steuern aber kompensiert haben. Glück gehabt, könnte man sagen.  \n\n \n\nBeruhigt konnte man zur Kenntnis nehmen, dass das Spesenkonto des Stadtrats nicht hoch sei, \n\nda die Fixspesen darin nicht enthalten seien, sondern eher tief, da die Fixspesen eben drin sind. \n\nEbenso erging es uns bei den Gemeindetageskarten mit geringeren Einnahmen, da hier auf der \n\nanderen Seite auch geringere Ausgaben gegenüberstehen. \n\n \n\nNun etwas, was zwar nicht in unserem Kernbereich gehört, aber für die Stadtrechnung sehr \n\nrelevant ist. Unter Berücksichtigung von nur budgetierten 80 % der ursprünglich geplanten In-\n\nvestitionen ist der Umsetzungsgrad bei nur 57 %. Dies zeigt auf, wie markant sich die Rechnung \n\nverschlechtern kann oder könnte, wenn dann mal mehr umgesetzt werden und entsprechend \n\nmehr abgeschrieben werden müsste. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit den Neubewertungsreserven hat der Finanzchef uns auch informiert, \n\ndass seitens Kanton eine Änderung von HRM2 zu erwarten ist, wodurch wir nicht mehr Millio-\n\nnen ansammeln müssen und doch zwingend über acht Jahre eine ausgeglichene Rechnung ha-\n\nben müssen. Ich hatte dies beim Kanton letztes Jahr so angestossen und ich freue mich, wenn \n\ndas dann irgendwann dann plötzlich zum Tragen kommt.  \n\n \n\nWir haben den Fonds bezüglich des Handlings besprochen und haben deshalb ein lachsfarbenes \n\nPapier zu euren Unterlagen legen lassen. Wir haben den Hinweis angebracht, dass das fakultati-\n\nve Referendum gefordert werden muss, respektive dass dieses zwingend nötig ist. Inhaltlich und \n\nvom vorgesehenen Ablauf her erachten wir den Fonds aber als sinnvoll, weil es doch eine Weile \n\ndauern kann, bis er aufgebraucht sein wird oder aufzulösen ist. Die GPK findet es gut, dass letzt-\n\nlich die Stadt zuerst abwartet, welche Geldflüsse es seitens Bund und Kanton gibt. Letztlich sol-\n\nlen nur die nachher immer noch vorhandenen Löcher gestopft werden. Das kann bei Vereinen, \n\nbei privaten Personen oder bei Selbstständigerwerbenden sein. \n\n \n\n\n\n 226 \n\nWir wurden informiert, dass die Arbeitslast aufgrund des Ausfalls unseres Sekretärs auf die Mit-\n\narbeitenden in der Stadtkanzlei verteilt wurde. Herzlichen Dank, dass die Beglückten aus der \n\nVerteilung auch mitgemacht haben. Deshalb mussten aber auch Prioritäten neu gesetzt werden \n\nund deshalb wurde auch ein höherer Gleitzeitsaldo auf dem Konto 1210.3099.01 ersichtlich.  \n\n \n\nEbenso wurden wir über den Nutzen des E-Dossiers informiert. Wir denken, dass es gewisse \n\nEinsparungen geben kann, aber dass man da nicht mit grossen Würfen rechnen darf. \n\n \n\nBei der Beantwortung unserer Frage zur Kostenentwicklung bei der öffentlichen Beleuchtung \n\nwurde zu Recht auf die Entflechtung durch das an der letzten Sitzung genehmigte neue Regle-\n\nment hingewiesen. \n\n \n\nBetreffend die geringeren Parkgebühren erfuhren wir, dass die Daten kaum analysierbar sind, da \n\ndie Zuordnung der Einnahmen auf einzelne Plätze nur beschränkt möglich ist. Trotzdem wird \n\nversucht, Schlussfolgerungen aus den bestehenden Daten zu erlangen. Bisher konnten lediglich \n\neinige Motive festgestellt werden, dass aufgrund der Mehrwertsteuerpflicht einzelner Parkplätze \n\ndie Nettoeinnahmen um die Mehrwertsteuer gesunken sind, dass das obere Mätteli zwar zur \n\nVerfügung steht, aber dass es weniger Einnahmen gibt, wenn es vom Zirkus belegt ist. Und \n\nbeim Parkplatz Marktplatz ist allen bekannt, dass die Bautätigkeit eine eingeschränkte Nutzung \n\nerzwungen hat. Man ist aber noch auf der Suche nach den weiteren Gründen. \n\n \n\nIm Weiteren haben wir uns noch über die Feuerwehrbestände und die entsprechenden Minimal-\n\nzahlen informiert. Wir haben auch darüber gesprochen, dass Familiengrabfonds weiterhin ange-\n\nboten werden sollten im Gegensatz zu Einzelgräbern, dass dabei die Kosten aber gedeckt sein \n\nsollten. \n\n \n\nDie GPK hat allen Anträgen – natürlich gemäss lachsfarbenem Papier – einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nDepartement 2 für Bau und Verkehr  \n\n(Laufende Rechnung Register 3 S. 60-87, Investitionsrechnung Register 2 S. 6-19) \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Zuerst \n\nzur Erfolgsrechnung: Gegenüber dem Budget schloss die Rechnung beim Aufwand mit rund \n\n845'000 Franken besser ab, und zwar mit 11'172'084.62 Franken. Beim Ertrag war es praktisch \n\neine Punktlandung, er lag knapp 2'500 Franken höher als budgetiert, das heisst bei 516'812.55 \n\nFranken. Dann noch einige Erläuterungen zu einzelnen Positionen, welche unter anderem in der \n\nGPK angesprochen wurden: \n\n \n\nZu den departementsbezogenen Aufwänden/Erträgen Konto 3631.00 Gemeindebeitrag und \n\nPflanzenschutzfonds: Ein Gemeinderat erkundigte sich, was dieser Fonds beinhaltet. Der GPK-\n\nPräsident war der Meinung, dass dies ein Beitrag an die Bekämpfung von invasiven Pflanzen sei. \n\nFinanzchef Reto Angehrn teilte mit, dass dies eine Zahlung an den Kanton sei. Per Gesetz müss-\n\nte hier 1.50 Franken pro Einwohner bezahlt werden. \n\n \n\nS. 61 Konto 2000.4601.03 Anteil Verkehrssteuern: Es wurde die Frage gestellt, aus was dieser \n\nBetrag bestehe. Finanzchef Reto Angehrn erklärte, dass diese Beiträge vom Bund seien, da sich \n\ndie Stadt ebenfalls am Verkehrsnetz beteilige. \n\n \n\n\n\n 227 \n\nS. 62 Konto 2111 Bauberatung, Baubewilligung 3110.00 Büromöbel und Geräte und 3111.20 \n\nAnschaffungen Maschinen und Geräte: Es wurde gefragt, warum es hier zu ausserplanmässigen \n\nBeschaffungen kam. Reto Angehrn erklärte, dass dies mit der neuen Stelle im Hochbauamt für \n\ndie Liegenschaftenverwaltung zusammenhängt.  \n\n \n\nS. 63 Konto 2111.4210.01 Baubewilligungsgebühren: Ein Gemeinderat hat erfahren, dass eine \n\nBaubewilligung oder eine Bewilligung für eine Luftwärmepumpe 975 Franken kosten würde. \n\nDas hält er für ziemlich teuer. Stadtrat Andreas Elliker erklärte, dass ein solches Gesuch viele \n\nAbklärungen benötige und die Arbeiten kostendeckend sein müssten. Die Arbeit für eine Wär-\n\nmepumpenbewilligung ist eine klassische Baubewilligung mit öffentlicher Auflage. Mit der alten \n\nGebührenverordnung wäre die Gebühr bei 450-500 Franken gewesen. Eine ungefähre Verdop-\n\npelung der Gebühr war das Ziel der Gebührenrevision. Die Folgefrage lautete, ob hier noch eine \n\nMarge eingebaut sei. Gemäss Finanzchef Reto Angehrn ist es so, dass über das gesamte Konto \n\n2111 ein Defizit von 325'000 Franken vorhanden ist. Somit ist man insgesamt noch lange nicht \n\nkostendeckend unterwegs. Der GPK-Präsident gab zu bedenken, dass bei aufsässigen, mühsa-\n\nmen Personen, die eine Baueingabe machen, der Mehraufwand nicht in Rechnung gestellt wird. \n\n \n\nS. 63 Konto 2111.3132.01 Honorare Leitungskataster: Eine Gemeinderätin fand den Betrag \n\nziemlich hoch. Ein Gemeinderat erklärte, dass hier wahrscheinlich Spezialarbeiten nötig waren. \n\nDer ÖREB musste kantonal eingeführt werden. Das sei ein Register, wo Zonenpläne, Altlasten, \n\nBaulinien etc. angesehen werden können. Die Gemeinderätin erkundigte sich, ob diese Arbeiten \n\nrichtig benannt wurden und ob das tatsächlich zum Leitungskataster gehört, was auch ein ande-\n\nrer Gemeinderat bezweifelte. Ein weiterer Gemeinderat fragte, ob dies ein einmaliger Aufwand \n\nsei. Gemäss Finanzchef Reto Angehrn sind hier für das laufende Jahr 5'000 Franken vorgesehen. \n\nWie die nachträgliche Abklärung durch Stadtrat Elliker ergab, führt der Geometer die Nachfüh-\n\nrungen des ÖREB nach, welche durch Unterschutzstellungen, Zonenplanänderungen, Anpas-\n\nsung der Linienführung von Strassen etc. ausgelöst werden. Da es sich bei diesen Nachführun-\n\ngen um eine neue kantonale Angelegenheit handelt, wurde dies nicht budgetiert. \n\n \n\nS. 66 Konto 2114 Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffizienz der Stadt Frauenfeld, \n\nEnergiefonds Anteil für Projekte Dritter Unterkonto 3637.00 Beiträge an private Haushalte: Eine \n\nGemeinderätin erkundigte sich, ob die Beiträge tatsächlich aufgrund von weniger Gesuchen so \n\nstark zurückgingen. Finanzchef Angehrn erklärte, dass nicht die Anzahl der Gesuche, sondern \n\ndie Gesamtsumme aller Gesuche entscheidend sei. Der GPK-Präsident gab zu bedenken, dass \n\nder Kanton diese Beiträge erhöht und die Stadt daher ihre gesenkt habe, wie Stadtrat Elliker \n\nbestätigte.  \n\n \n\nS. 66 Konto 2114.3637.95 Beiträge Energiefonds: Es wurde gefragt, wie sich diese Beiträge \n\nzusammensetzen. Reto Angehrn erklärte, dass dieses Konto die Änderungen des Bestands aus-\n\nweisen. Die Zusicherungen werden nicht verbucht, sondern kommen auf eine Liste. Sobald die \n\nZusicherung monetär fliesst, kommt sie in die Finanzbuchhaltung. Die übriggebliebenen werden \n\nals Gesamtsumme zurückgestellt. Ende Jahr gibt es eine Veränderung beim Bestand der Zusiche-\n\nrungen, die hier ausgewiesen werden. Das bedeutet nicht, dass der Fonds weniger beansprucht \n\nwird. Man prüfe hier eine Veränderung, damit dies besser ausgewiesen werden könne. \n\n \n\nS. 70 Konto 2220 Verkehrsplanung Unterkonto 3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, \n\nFachexperten: Eine Gemeinderätin stellte die Frage, warum die Abweichung immer 100 % sei. \n\nStadtrat Elliker erklärte, dass dies für Abklärungen von parlamentarischen Vorstössen im Bereich \n\n\n\n 228 \n\nVerkehr sei. Dies wurde seit 2013 nicht mehr benötigt. Vieles konnte intern abgeklärt werden. \n\nReto Angehrn ergänzte, dass im aktuellen Budget nur noch 10'000 Franken dafür vorgesehen \n\nsind.  \n\n \n\nS. 72 Konto 2241 Stadtbus, Löhne: Es wurde gefragt, um wie viele Stellenprozente es sich hier \n\nhandle, dass die Erhöhung zwischen der Rechnung 2018 und 2019 so hoch ausfalle. Der Fi-\n\nnanzchef antwortete, dass es im Jahr 2019 100 Stellenprozente waren. Gemäss nachträglicher \n\nAbklärung durch Stadtrat Elliker waren 2018 die Lohnkosten tiefer, da damals ein unbezahlter \n\nUrlaub gewährt wurde. \n\n \n\nS. 73 Konto 2241 Unterkonto 4290 Übrige Entgelte: Ein Gemeinderat stellte die Frage, ob die \n\nMehreinnahmen bei den Busreklamen auf das Wahljahr zurückzuführen seien, dies wurde von \n\nStadtrat Elliker bestätigt. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass die Einnahmen beim Stadtbus auf-\n\ngrund des Lockdowns im Jahr 2020 deutlich tiefer ausfallen werden. \n\n \n\nS. 75 Konto 2310 Gemeindestrassen Unterkonto 3101.02 Treibstoffe: Ein GPK-Mitglied wollte \n\nwissen, wie es zur Reduktion der Treibstoffausgaben kam. Stadtrat Elliker antwortete, dass dies \n\nauf den vermehrten Einsatz von Elektrofahrzeugen zurückzuführen sei. \n\n \n\nS. 79 Konto 2322 Naturschutz Unterhalt Unterkonto 2149.12 Unterhalt Naturschutzgebiete: Ein \n\nGPK-Mitglied teilte mit, er kenne sich etwas mit dem Thema Biberbau aus. Seiner Meinung nach \n\nkönnen diese Kosten nicht so hoch sein. Ausserdem müsste doch der Kanton solche Kosten tra-\n\ngen. Stadtrat Elliker wies darauf hin, dass im Konto 4631.00 die Beiträge vom Kanton aufge-\n\nführt seien und das dort inkludiert sei. Gemäss nachträgliche Abklärung vom Stadtrat Elliker \n\nhandelt es sich beim Biberbau um eine dringliche Umsiedlung eines Bibers, welcher immer die \n\nMeteorwasserleitung im Gebiet Rietweiher aufstaute und dadurch sehr viele Unterhaltsarbeiten \n\nverursachte. Der neue Biberbau wurde durch einen Biberspezialisten vom Amt für Umwelt des \n\nKantons direkt ausgeschrieben und vergeben. \n\n \n\nS. 82 Konto 2340 Abfallbeseitigung Unterkonto 3143.21 Unterhalt Unterflurcontainer: Der GPK-\n\nPräsident erkundigte sich, ob im Unterhalt auch der Neubau enthalten sei. Finanzchef Angehrn \n\nbejahte dies. Es komme nicht in die Investitionsrechnung, da ein Unterflurcontainer nicht über \n\n100'000 Franken kostet. \n\n \n\nS. 83 Konto 2340 Unterkonto 4260.36 Rückerstattung Kehrichtverband: Ein GPK-Mitglied stellte \n\ndie Frage, warum die Rückerstattungen um 40'000 Franken zurückgegangen sind. Stadtrat Elli-\n\nker konnte nicht genau sagen, wie dieser Betrag zustandekommt. Budgetiert war aber immer \n\nziemlich genau der in der Rechnung ausgewiesene Betrag. Reto Angehrn schlussfolgerte, dass \n\nim Jahr 2018 der Betrag höher war, weil mehr Unterflurcontainer gebaut wurden, woran sich \n\nder Kehrichtverband beteilige. \n\n \n\nInvestitionsrechnung: Die Investitionen lagen um gut 3 Millionen Franken tiefer als budgetiert. \n\nStadtrat Andreas Elliker erklärte anhand der geplanten Sanierung der Talstrasse, welche unter-\n\nschiedlichen Ursachen bei einem Strassensanierungsprojekt immer wieder zu Verzögerungen \n\nführen, welche für die Stadtverwaltung nicht vorhersehbar seien. Hier wird der Stadtrat weiter \n\ngefordert sein, die Budgetgenauigkeit zu verbessern, was aufgrund der sehr unterschiedlichen \n\nEinflüsse eine sehr grosse Herausforderung darstellt. \n\n \n\n\n\n 229 \n\nDie GPK stimmte der Rechnung für das Departement 2 einstimmig zu. Wir empfehlen Ihnen, \n\ndies ebenfalls zu tun. \n\n \n\nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Die Investitionen beim Tiefbau wurden heute viel erwähnt. \n\nDazu möchte ich Ihnen ein paar Ergänzungen geben. Wir bauen mit dem Kanton und mit dem \n\nBund zusammen. Zum Beispiel bei der St. Gallerstrasse wurde uns vor meinem Amtsantritt im \n\nFrühling gesagt, sie wird gebaut. Es fehlte dort unter anderem eine Unterschrift des Bundesamts \n\nfür die Abholung von Agglomerationsgeldern, die nicht kam. Der Kanton Thurgau baute bei \n\neiner Sanierung am Talbachkreisel. Die Stadt ist zu einer Beteiligung verpflichtet, so wurden \n\nwieder Mehrausgaben getätigt. Solche Sachen haben wir fortlaufend. Unter anderem an der \n\nWeststrasse wurde kurzfristig für 2020 ein Kreiselbau geplant. Dieser wird nun aber, wie es aus-\n\nsieht, erst 2021 umgesetzt. In dieser Lage befinden wir uns. Es ist eigentlich noch gut, ich befin-\n\nde mich hier wie auf dem Landwirtschaftsbetrieb, es ist immer etwas Anderes, was kommt und \n\nes wird nicht einfach, eine Genauigkeit zu erreichen. Ich danke Ihnen schon im Voraus für das \n\nVerständnis, dass die Genauigkeit in Zukunft auch nicht immer präzise sein wird. Wir versuchen \n\naber, hier das Beste zu erreichen. \n\n \n\nDepartement 3 für Werke, Freizeitanlagen und Sport \n\n(Laufende Rechnung Register 3 S. 87-103, Investitionsrechnung Register 2 S. 19-21) \n\n \n\nGemeinderat Christoph Keller (SVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\n\nheit und Freizeitanlagen: An unserer GPK-Sitzung vom 6. Mai erläuterten uns Stadtrat Fabri-\n\nzio Hugentobler und erstmals Amtsleiter Roman Brülisauer die erfreulichen Abschlüsse des De-\n\npartements 3. Dass die Rechnung rund 3 % unter Budget abgeschlossen werden konnte, ist \n\ngemäss Fabrizio Hugentobler unter anderem auf Sparmassnahmen, genaue Budgetierung und \n\nimmer auch ein bisschen Glück, vor allem bei den saisonalen und unbeeinflussbaren Faktoren \n\nzurückzuführen. Dass die Zahlen der Rechnung 2019 im Departement 3 unauffällig und die Er-\n\nklärungen plausibel waren, beweist auch die Tatsache, dass an der GPK-Sitzung im Gegensatz \n\nzu den Hallenbadsanierungssitzungen äusserst wenige Fragen gestellt wurden. Es erstaunt des-\n\nhalb wohl auch wenig, dass die Abschlüsse von der GPK einstimmig gutgeheissen wurden. \n\n \n\nNeben den Erklärungen für Ausgaben sind immer auch wieder Zusatzinformationen interessant. \n\nSo zählte man beispielsweise im Casino 2019 bei 110 Veranstaltungen 27'000 Besucherinnen \n\nund Besucher, welche sich hauptsächlich auf den Zeitraum von Oktober bis Mai verteilten. Wei-\n\nter war in Erfahrung zu bringen, dass das Büro Leiter Sportanlagen neu in Gebäude Kunsteis-\n\nbahn zu finden ist, nachdem Beppo Meier jahrelang seine Büroarbeit in einem fensterlosen Ka-\n\nbäuschen leistete.  \n\n \n\nBei den geplanten Investitionen auf dem Sportplatz waren die Erklärungen ebenfalls einleuch-\n\ntend. Während die WC-Anlagen im Restaurant deutlich günstiger als budgetiert saniert werden \n\nkonnten, wurde die geplante Energieoptimierung im 40-jährigen Garderobengebäude zurückge-\n\nstellt, um zuerst die Gesamtentwicklung der Freizeit- und Sportanlagen zu überprüfen. \n\n \n\nAbschliessend möchte ich meinen Eindruck der Arbeit im Departement 3 wie folgt zusammen-\n\nfassen: Der Schwerpunkt der Arbeit in diesem Departement liegt im Moment bei der Sanierung \n\ndes Hallenbads. Das Tagesgeschäft wird, wie die vorliegenden Zahlen offensichtlich beweisen, \n\nauf einer notabene durch den ehemaligen Feuerwehrkommandanten wohldosierten Sparflamme \n\n\n\n 230 \n\ngehalten. Im Namen der GPK danke ich allen für die Aufbereitung der vorliegenden Zahlen und \n\nAusführungen verantwortlichen Personen für die wertvolle und nützliche Arbeit. \n\n \n\n \n\nDepartement 4 für Alter und Gesundheit \n\n(Laufende Rechnung Register 3 S. 103-112) \n\n \n\nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesundheit \n\nund Freizeitanlagen: Die Rechnung 2019 des Departements Alter und Gesundheit schliesst mit \n\neinem Mehraufwand von rund 874'000 Franken im Vergleich zum Budget ab. Dass dies zu Fra-\n\ngen Anlass gibt, ist nicht verwunderlich. Doch kann dieser Mehraufwand begründet werden und \n\nhat in unserer GPK auch nicht zu Diskussionen geführt. Die Abweichung zum Budget wird vor \n\nallem von Positionen, die schwer zu budgetieren sind, verursacht. Ich möchte nur zwei davon \n\nerwähnen. Ich möchte mich kurzfassen, schliesslich haben Sie ja die Rechnung und den Ge-\n\nschäftsbericht eingehend studiert und ich möchte mich da nicht wiederholen. Es sind dies \n\nhauptsächlich die Prämienverbilligung und die Übernahme von Prämienausständen S. 109 Konto \n\n4122. Darin enthalten ist die Übernahme von Verlustscheinforderungen der Krankenkassen. Dies \n\ngeschieht im Rahmen des im Jahr 2019 aufgegleisten Case Managements, dessen Konzept von \n\nUrban Kaiser in Zusammenarbeit mit dem Departement Alter und Gesundheit erarbeitet wurde. \n\nVoraussichtlich 2020 wird sich das Case Management positiv auswirken. \n\n \n\nS. 110 Konto 4140 Ambulante Betreuung Krankheit und Alter: Da sind vor allem die Beiträge für \n\nLangzeitpflege an private Institutionen und an die Langzeitpflege Spitex zu erwähnen.  \n\n \n\nMir ist es ein Anliegen, dass wir nicht vergessen, dass es hier nicht nur um Zahlen und Geld \n\ngeht, sondern auch um Menschen, die oft in schwierigen Situationen sind. Menschen sind nicht \n\nplanbar. Darum kann auch die sorgfältigste Budgetierung nicht verhindern, dass es auch weiter-\n\nhin zu Abweichungen im Vergleich zum Budget kommen kann. Die GPK Gesellschaft, Gesund-\n\nheit und Freizeit empfiehlt Ihnen einstimmig die Annahme der Rechnung 2019 des Departe-\n\nments Alter und Gesundheit. \n\n \n\nDepartement 5 für Gesellschaft und Soziales \n\n(Laufende Rechnung Register 3 S. 112-120, Investitionsrechnung Register 2 S. 17) \n\n \n\nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\n\nsundheit und Freizeitanlagen: Die Rechnung 2019 wurde uns an der GPK-Sitzung vom 6. Mai \n\nvon Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, den Amtsleitern Martin Gfeller und Markus Kutter \n\ntransparent und aufschlussreich vorgestellt.  \n\n \n\nDas Departement Gesellschaft und Soziales schloss mit rund 2.2 Millionen Franken unter Budget \n\nab. Dies sei gemäss der Stadträtin auf Rückzahlungen im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe \n\nund einen sparsamen Umgang mit Mehrausgaben zurückzuführen. Wiederum sind also die Ab-\n\nweichungen durch nicht planbare und nicht beeinflussbare Faktoren zustandegekommen. \n\n \n\nZum Amt für Soziale Dienste wurde uns erklärt, dass es sich bei den Globalpauschalen nicht um \n\neinen fixen Betrag handle, sondern dass diese von der Anzahl an Fällen abhängt, welche Frauen-\n\nfeld angerechnet werden. Die Konten Unterstützung Asylbewerber und Anerkannte Flüchtlinge \n\nstehen in einem direkten Zusammenhang und hängen vom Status der Anwesenheit ab. In die-\n\n\n\n 231 \n\nsem Zusammenhang erklärte uns der Amtsleiter auch, dass diese Materie sehr komplex sei und \n\nsich die Beiträge laufend ändern würden. Zurzeit profitiere Frauenfeld auch von Zahlungen des \n\nKantons, was sich aber auch jederzeit schnell ändern könne. \n\n \n\nSorgenkind in diesem Amt ist die Berufsbeistandschaft. Krankheitsbedingte Ausfälle führten zum \n\nEinsatz von temporären Arbeitskräften, welche in der Rechnung deutlich über dem geplanten \n\nBudget liegen. Die Gründe für die Ausfälle konnten der GPK nicht detailliert erklärt werden. Klar \n\nist aber, dass diese vier Personen nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren werden. Ge-\n\nmäss der Amtsleitung wurden mittlerweile tiefgreifende Prozesseingriffe vorgenommen, welche \n\nzu einer Stabilisierung der Organisation führen sollen. \n\n \n\nDie Rechnung zum Amt für Gesellschaft und Integration wurde uns von Markus Kutter vorge-\n\nstellt. Dieses Amt schloss mehr oder weniger mit einer Punktlandung ab und gab deshalb in der \n\nGPK auch nicht viel Anlass zu Diskussionen. Es gab einen Anstieg von Deutschkursen und in der \n\nSprachspielgruppe, was zu einem höheren Personalbestand, aber auch zu höheren Einnahmen \n\nführte. Die Zusammenarbeit mit den Schulen funktioniere hier sehr gut. \n\n \n\nDie GPK dankt der Stadträtin, den Amtsleitern und allen Beteiligten für ihre Arbeit und empfiehlt \n\ndie Rechnung einstimmig zur Annahme.  \n\n \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Somit haben wir die Rechnung der Departemente \n\nder Stadtverwaltung abgeschlossen. Wir behandeln nun noch die übrigen Register des Rech-\n\nnungsordners und kommen zur Bilanz in Register 4 und zum Anhang zur Jahresrechnung in \n\nRegister 5. Keine Wortmeldungen. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Somit haben wir die Departemente der Stadtver-\n\nwaltung vollständig abgeschlossen. Wir kommen nun zu den Rechnungen der stadteigenen Be-\n\ntriebe. \n\n \n\nRechnung der Werkbetriebe \n\n(Laufende Rechnung Register 7, Investitionsrechnung Register 6, Bilanz Register 8, Lagebericht, \n\nEigenkapitalnachweis und Kennzahlen Register 9) \n\n \n\nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Wir haben die \n\nRechnung an der Sitzung vom 14. Mai behandelt. Die Werkbetriebe haben erneut ein sehr er-\n\nfolgreiches Jahr hinter sich, der Ertragsüberschuss liegt mit knapp 8.7 Millionen Franken ca. 1.5 \n\nMillionen Franken höher als in der Rechnung 2018, vor allem aber über 6 Millionen Franken \n\nüber dem Budget. Die Verantwortlichen konnten diese und weitere Abweichungen gegenüber \n\nder GPK sinnvoll erklären und die Gründe nennen. \n\n \n\nEine einzige grössere Diskussion entstand im Zusammenhang mit dem Antrag 3.1.1, der eine \n\ntemporäre Energietarifreduktion vorsieht, da ein Kommissionsmitglied diese Gewinnverteilung \n\ninfrage stellte. Demnach sollten die 1.5 Millionen Franken aus dem Bereich Gaswerk in den \n\nEnergiefonds übertragen werden, damit auch das örtliche Gewerbe durch Sanierungsarbeiten \n\ndavon profitieren kann. Die Gegenseite argumentierte, dass das Geld der Fairness halber an die \n\nKunden zurückfliessen solle, die zu viel bezahlt haben. Ausserdem helfe auch der geplante Ra-\n\nbatt dem Gewerbe, da dieses dadurch seine Fixkosten senken könne. Darüber hinaus wurde \n\ndarauf hingewiesen, dass solche Rückzahlungen auch in der Vergangenheit erfolgten, unter \n\n\n\n 232 \n\nHRM2 würden sie einfach neu als Fonds deklariert. Es sei aber faktisch dasselbe. Weiter wurde \n\ndie Frage diskutiert, ob eine anderweitige Verwendung des Betrags rechtlich überhaupt machbar \n\nwäre. Diese Frage konnte im Rahmen der GPK-Sitzung nicht abschliessend geklärt werden. Von \n\nweiteren Abklärungen wurde innerhalb der GPK aber abgesehen. \n\n \n\nZu den Anträgen auf den Seiten 36 und 37 der Botschaft: Dem Antrag 3 hat die GPK einstimmig \n\nzugestimmt. Dem erwähnten strittigen Antrag 3.1.1 stimmte die GPK mit 4 Ja- gegen 3 Nein-\n\nStimmen zu. Den Anträgen 3.1.2, 3.1.3, 3.1.4 und 3.1.5 wurde wiederum einstimmig zuge-\n\nstimmt. Die GPK dankt den Verantwortlichen der Werkbetriebe und allen Mitarbeitenden für \n\nihren Einsatz. \n\n \n\nGemeinderat Michael Pöll (GP): Ich möchte einleitend etwas zu meiner Begrüssung sagen. \n\nStadtrat Elliker hat mich da auf etwas aufmerksam gemacht. Es ist also nicht mangelnder Res-\n\npekt euch gegenüber und den Personen auf der Tribüne gegenüber, dass ich mich bei der Be-\n\ngrüssung so kurzfasse. Ich möchte es nicht einfach zehn Mal machen, wie alle anderen es ma-\n\nchen. Und wenn ich einmal das Vergnügen bekomme, als erster im Rat sprechen zu dürfen, \n\nbegrüsse ich auch alle formell korrekt.  \n\n \n\nWarum stehe ich jetzt hier vorne? Es geht wieder um die Gewinnverwendung der Werkbetriebe. \n\nDas war bereits vor zwei Jahren schon ein Thema. Es ist hochumstritten und der Stadtrat bean-\n\ntragt wieder, dass wir den Gewinn in Form von Tarifreduktionen an die Kundinnen und Kunden \n\nzurückvergüten. Das ist jetzt kein Misstrauensvotum gegenüber den Werkbetrieben, die machen \n\noffenbar eine gute Arbeit, sonst hätten sie nicht immer so viel Geld auf der hohen Kante. Es ist \n\nwirklich einfach die Art und Weise, wie die Gewinne verwendet werden sollten, diese stört mich \n\npersönlich. Es ist auch so, dass alle Anstrengungen, welche ich bisher unternommen habe, um \n\nirgendwie herauszufinden, wie man diese Gewinne anders verwenden könnte, immer abge-\n\nblockt wurden, vornehmlich mit dem Totschlagargument des Rechtsgutachtens über die Wärme \n\nFrauenfeld AG. Ich habe das Gefühl, es kann doch nicht sein, dass man mit diesem Argument \n\nam Weiterdenken gehindert wird. Deshalb habe ich mir die Zeit genommen und mir die Regulie-\n\nrungen genauer angeschaut. Es ist sehr kompliziert und ich möchte explizit Peter Wieland, dem \n\nLeiter der Werkbetriebe danken. Er hat mich nämlich unterstützt und konnte mir verschiedene \n\nFragen beantworten und einen Teil dazu beitragen, dass ich diesbezüglich jetzt ein bisschen \n\nschlauer bin. Was ist dabei herausgekommen? Erstens ist alles nicht so klar und zweitens ist es \n\nauch gut möglich, dass man den Gewinn tatsächlich anders einsetzen könnte. Der Sprecher der \n\nGPK hat es gesagt, zum Beispiel könnte man Gutscheine für Energiesparlampen an die Bevölke-\n\nrung verteilen. Dann ist es auch verursachergerecht. Jene, die den Gewinn mitverursacht haben, \n\nerhalten dann etwas zurück. So könnten die Leute nämlich länger profitieren. Mit der einmali-\n\ngen Tarifreduktion bekämen sie einfach für ein halbes Jahr eine ein bisschen tiefere Rechnung, \n\naber wenn sie mit diesem Geld Energiesparlampen kaufen könnten, hätten sie für fünf oder \n\nzehn Jahre eine tiefere Stromrechnung. Dagegen hätte sicher niemand etwas und in der Ge-\n\nsamtsumme würde jeder vermutlich sogar noch mehr profitieren. Und das Klima hätte auch \n\nnoch etwas davon, das wäre also eine Win-Win-Situation. Ob das beim Gaswerk auch geht, ist \n\nschwierig zu sagen. Genannt wurde der Energiefonds. Das müsste man sicher einmal genauer \n\nanschauen. Und das ist auch der Grund, warum ich hier vorne stehe. Ich möchte den Stadtrat \n\nermuntern, es genau anzuschauen. Und wenn es da keine Lösung gibt, dann soll man keine \n\nGewinnausschüttung machen, sondern das Geld auf die hohe Kante legen. Im neuen Werkbe-\n\ntriebsreglement steht nämlich unter anderem: «Sie finanzieren für die in ihrem Zuständigkeitsbe-\n\nreich liegenden Massnahmen zur Energiewende die erforderlichen Investitionen». Dann haben \n\n\n\n 233 \n\nSie nämlich Geld, um das zu machen. Aber einfach im Giesskannenprinzip ausschütten ist wirk-\n\nlich sinnlos. Ich möchte alle ermuntern, die das auch nicht für sinnvoll erachten, dem Antrag \n\n3.1.1 in der Botschaft nicht zuzustimmen. \n\n \n\nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Geschätzter Gemeinderat Michael Pöll, ich bin nicht \n\nerstaunt über ihren Soloflug, den Sie jetzt vorgenommen haben. Ich bin insofern erstaunt, weil \n\nwir Ihnen gestern die Antwort auf Ihre Fragen gegeben haben und eigentlich auch klar in der \n\nGPK das Vorgehen skizziert haben und gemeinsam auch bestimmt haben, wie wir jetzt die wei-\n\nteren Schritte nach der Annahme des neuen Reglements, sofern es dann rechtskräftig ist, weiter \n\nvorantreiben möchten. Das wäre eigentlich meinerseits das Vorgehen, dass wir bei der morgen \n\ngeplanten GPK-Sitzung das traktandierte Thema der weiteren Gewinnausschöpfung oder der \n\nEinsetzung der Gewinne eben schlussendlich diskutieren. In welchem Reglement, in welcher Art \n\nund ich denke, das wäre jetzt der falsche Zeitpunkt, dies so einfach mit einem Schnellschuss \n\nwieder zu erledigen. Deshalb bin ich der Meinung, man soll den Anträgen wie vorgeschlagen \n\nfolgen und wir klären das sachlich und vernünftig und auf einer Ebene, wie wir sie eben vorge-\n\nschlagen haben, in der GPK. \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH): Nur ganz kurz nochmals: Ich habe Verständnis für \n\nKollege Pöll, und zwar deshalb, weil er x-mal abgespiesen worden ist, ohne dass man sich je mit \n\nseinem Anliegen wirklich auseinandergesetzt hat. Deshalb ist das absolut in Ordnung und kein \n\nSoloflug, dass er das nochmals gemacht hat. Da wäre der Vorwurf eher, dass man ihn in diese \n\nRolle gedrängt hat, denn die Fragen sind eigentlich schon lange auf den Tisch. Zweitens finde \n\nich es sehr gut, dass man es jetzt, wie das Stadtrat Hugentobler gesagt hat, genau zu klären \n\nversucht, auch rechtlich. Ich möchte einfach nochmals darauf hinweisen, man darf nicht zwei \n\nSachen vermischen. Ich habe es in meinem Eintretensreferat angetönt. Das eine ist die Frage: \n\nWelche Gelder aus den Gewinnen der Werkbetriebe können überhaupt wie verwendet werden? \n\nUnd da muss einmal klar werden, welches die Gebührengelder sind, die nicht zweckentfremdet \n\nwerden dürfen, und ob wir allenfalls auch andere Erträge haben, die nicht aus den Gebühren-\n\ngeldern kommen, sondern weil man an der Börse oder an der Strombörse Gewinne gemacht \n\nhat. Das ist die eine Geschichte mit dem Stichwort Zweckentfremdungsverbot. Das ist aber die \n\ngrundsätzliche Geschichte, die spielt vor allem aktuell jeweils eine Rolle für konkrete Vorhaben, \n\nfür das Budget, für die Gelder, die man in der Gegenwart und der Zukunft wie brauchen soll. \n\nDas zweite ist die Gewinnverwendung und da liegt eben das Problem so, wie es jetzt gehand-\n\nhabt wurde. Man kann Gewinne nicht beliebig einfach irgendwohin tun. Ganz unabhängig da-\n\nvon, ob es nun um Zweckentfremdung geht oder nicht, das ist abgeschlossen, das ist 2019. \n\nWenn man neue Sachen machen will, muss man das in das neue Jahr bringen. Wir können nicht \n\nrückwirkend aus Erträgen aus früheren Jahren einfach irgendwelche Aufgaben neu machen. \n\nUnsere Fraktion war vor Jahren schon sehr skeptisch eingestellt, ob das überhaupt mit diesen \n\nRabatten funktioniert. Das hat man auch nie sauber rechtlich geklärt. Wir haben gesagt, ok, wir \n\nlassen fünf gerade sein, es ist ja immerhin gewissermassen eine Rückerstattung. Wobei man \n\nauch das ganz genau auseinandernehmen müsste. Wir wissen immer noch nicht, wie die Ge-\n\nwinne zustandekommen. Was ist wirklich aus Gebührengeldern und was aus dem Stromhandel \n\netc.? Einfach auch daran denken, die Gewinnverwendungsgeschichte ist ein bisschen eine heikle \n\nSache. Grundsätzlich gehört der Gewinn auf die hohe Kante und ins Eigenkapital und dann hat \n\nman allenfalls noch bestimmte Eigenkapitalkonten, wo man das machen könnte, zum Beispiel \n\nNeubewertungsreserven bei den Liegenschaften. Aber der Gewinn ist nicht dazu da, irgendwel-\n\nche Aufgaben, die man nun auch noch gern machen möchte, mit alten Geldern neu zu machen. \n\nDas muss man für die Gegenwart und für die Zukunft machen. Ich bitte, dem Beachtung zu \n\n\n\n 234 \n\nschenken und das sauber abzuklären. Bei anderer Gelegenheit hat man gesagt, mit zehn Juris-\n\nten wird es nicht besser – nicht wahr Stefan – aber hier braucht es einen, und zwar einen, der \n\ndrauskommt.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP): Ich fühle mich hier als GPK-Präsident leicht angesprochen, \n\ndass ich meine Mitglieder nicht ganz ernstnehme. Ich bin auch der Meinung, dass ich als GPK-\n\nPräsident die Verantwortung habe, dass wir die Kosten im Griff haben. Ich mache darauf auf-\n\nmerksam, wie viel Rechtsgutachten in diesem Rat bereits gekostet haben. Für die letzten Rechts-\n\ngutachten, wo wir abgeklärt haben, ob wir überhaupt eine Gemeinderatssitzung durchführen \n\nsollen, wurden wahrscheinlich 15'000 oder 20'000 Franken ausgegeben. Selbstverständlich ha-\n\nbe ich kein Problem, wenn irgendjemand seinen demokratischen Willen durchsetzt. Peter Haus-\n\nammann und ich sind die letzten, die das bekämpfen würden. Fact der Geschichte ist aber ganz \n\nklar, die Fragen – und dafür bedanke ich mich recht herzlich bei Michael Pöll und für die Ant-\n\nworten beim Stadtrat –, es ist nicht so einfach. Es gibt ein paar Leute in diesem Rat, die politisch \n\nein bisschen mehr Erfahrung haben und in etwa wissen, wie das Resultat herauskommt. Aber \n\nwie gesagt, wir können auch dafür einen ETH-Professor anstellen, denn einem hier im Saal \n\nglaubt ihr ja nicht, um jede Frage abklären zu lassen. Ich sage es noch einmal, die letzte Ge-\n\nmeinderatssitzung hat uns 15'000 bis 20'000 Franken gekostet, schätze ich, dafür haben wir \n\nalle unseren Sold gespendet. Darum habe ich als GPK-Präsident schon eine Verantwortung, dass \n\nman nicht einfach alles sofort abklärt. Denn diese Abklärung muss seriös sein, sonst funktioniert \n\nsie nicht. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, ich habe es heute schon einmal gesagt, \n\nwir haben hier im Rat ein Problem. Bei der Verkehrspolitik und Energiepolitik führen wir hier drin \n\nKrieg vor der Öffentlichkeit. Das finde ich überhaupt nicht gut. \n\n \n\nRechnung Alterszentrum Park \n\n(Erfolgsrechnung Register 10, Bilanz Register 11, Anhang Register 12) \n\n \n\nGemeinderat Lorenz Weber (GLP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\n\nheit und Freizeitanlagen: Die Rechnung für das AZP 2019 schliesst bei einem Gesamtergebnis \n\nvon knapp 19.9 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 376'400 Franken ab. Der \n\nErtrag ist somit um über 300'000 Franken höher als budgetiert. \n\n \n\nIm Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach konnte mit einer Belegung von 96.74 % eine Steige-\n\nrung zum Vorjahr erzielt sowie die Erwartungen zum Budget um über 2 % übertroffen werden. \n\nDie Pflegebedürftigkeit ist im Jahresdurchschnitt 2019 zum Vorjahr ebenfalls gestiegen. Dies \n\nführte zu Mehreinnahmen von rund 426'000 Franken. Durch die erhöhte Pflegebedürftigkeit \n\nstieg auch der Personaleinsatz. Wie auch im Vorjahr sind hier leider wieder mehrere längere \n\nKrankheitsabsenzen zu verbuchen. Dies führte insgesamt zu ebenfalls höheren Personalkosten \n\nvon rund 413'000 Franken. Die Restkostenbeiträge sind durch die höheren Pflegestufen eben-\n\nfalls gestiegen und wurden zudem durch den Kanton höher angesetzt als in den Vorjahren. \n\nSchlussendlich resultierte ein Ertragsüberschuss für das Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach \n\nvon 173'400 Franken. \n\n \n\nAuch in der Parksiedlung konnten mit 99 % Belegung die bereits hoch budgetierten 98 % über-\n\ntroffen werden. Hier führten ebenfalls ein höherer Pflegebedarf, aber auch niedrigere Zinskosten \n\nfür die Neuanlage zu einem Ertragsüberschuss von 165'900 Franken. Das betreute Wohnen \n\nweist bei einer 100%-Belegung ebenfalls einen Ertragsüberschuss von 37'000 Franken auf.  \n\n \n\n\n\n 235 \n\nDas Tageszentrum konnte nach einem schwierigen Start aufgrund diverser Absagen zum Jah-\n\nresbeginn die Belegung doch noch auf knapp 80 % steigern. Budgetiert waren 85 %. Das kleine \n\nDefizit von nicht ganz 5'000 Franken konnte durch die Spende der Berty Frei-Jung-Stiftung und \n\neinen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds ausgeglichen werden. Somit weist das Tageszentrum \n\neine ausgeglichene Rechnung auf. \n\n \n\nDie GPK stimmt den Anträgen unter Punkt 4 einstimmig zu. Die GPK Gesellschaft, Gesundheit \n\nund Freizeitanlagen dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AZP und auch der Abtei-\n\nlung Gesundheit und Alter für die geleistete Arbeit im Jahr 2019. Und bereits jetzt schon ein \n\ngrosses Danke an genau diese Mitarbeitenden für ihren Einsatz während des laufenden, sehr \n\naussergewöhnlichen Jahres. \n\n \n\nStadträtin Elsbeth Aepli (CVP): Ich möchte nur eine kleine Korrektur zum Votum des GPK-\n\nSprechers machen. Ich gehe davon aus, dass es eher ein Versprecher gewesen ist. Beim Tages-\n\nzentrum Ergaten-Talbach kamen 5'000 Franken vom Förderverein Tageszentrum und nicht aus \n\ndem Solidaritätsfonds. Einfach, damit das dann nicht falsch im Protokoll steht. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Die Rechnung der Departemente, der Betriebe \n\nsowie des Alterszentrums haben wir nun beraten und kommen nun zum Geschäftsbericht. \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Somit erkläre ich die Beratung als abgeschlossen \n\nund wir kommen zur Beschlussfassung. \n\n \n\nBeschlussfassung \n\n \n\nAntrag 1 wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nAntrag 2 wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nAntrag 2.1.1 wird unter Berücksichtigung des lachsfarbenen Papiers der GPK (fakultatives Refe-\n\nrendum) mit 27 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\nDas Behördenreferendum wird nicht ergriffen.  \n\n \n\nDer Antrag 2.1.1 unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beginnt am 25. \n\nJuni und endet am 10. August 2020. \n\n \n\nAntrag 2.1.2 wird mit 31 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.  \n\n \n\nAntrag 3 wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nAntrag 3.1.1 wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\nDas Behördenreferendum wird nicht ergriffen. \n\n \n\n\n\n 236 \n\nDer Antrag 3.1.1 unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beginnt am 25. \n\nJuni 2020 und endet am 10. August 2020. \n\n \n\nAntrag 3.1.2 wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nAntrag 3.1.3 wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nAntrag 3.1.4 wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nAntrag 3.1.5 wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nAntrag 4 wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nDie Anträge 4.1.1, 4.1.2, 4.1.3 und 4.1.4 werden einstimmig angenommen. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Somit haben wir die heutige Tagesordnung durch-\n\nberaten und mit der Genehmigung der Rechnung 2019 endgültig abgeschlossen. \n\n \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 19. August 2020 um 18 Uhr statt.  \n\n \n\nIch möchte gern nochmals kurz auf die Vorstösse verweisen, weil es in diesem Fall ein spezielles \n\nVorgehen ist. Ich bitte Sie nochmals, das durchzulesen. Sie sind natürlich völlig frei in der Unter-\n\nschriftsgebung oder nicht. Aber ich bitte Sie, es durchzulesen und bei Sitzungsende beim Ge-\n\nmeinderatssekretär Giuseppe D'Alelio abzugeben, sofern sie es unterstützen möchten. \n\n \n\nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP): Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott und ich ziehen \n\nunsere Interpellation zur Anpassung der Mietzinsen im Alterszentrum Park zurück bzw. reichen \n\ndiese nicht ein. Frau Stadträtin Aepli hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass es sich hier nicht \n\num Mietzinsen handelt, die Bewohnerinnen und Bewohnern verrechnet werden, sondern um \n\nMietzinsen, die zwischen den verschiedenen Häusern verhandelt werden müssen. Es war ein \n\nMissverständnis aufgrund des Management Lettters der Rechnungsprüfungskommission. Ich \n\nhabe es so interpretiert, dass es sich um Mietzinsen handelt, die Bewohnerinnen und Bewohner \n\nbetreffen, das ist offensichtlich nicht der Fall. Unsere Interpellation geht ganz klar dahin, dass \n\nwir Antworten gewünscht hätten, wenn das Bewohnerinnen und Bewohner betroffen hätte. Da \n\ndies nicht der Fall ist, reichen wir nicht ein bzw. ziehen zurück. Es war einfach ein inhaltliches \n\nMissverständnis. Danke für die Aufklärung, wir lernen etwas daraus. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Das heisst, von den drei Vorstössen, die Sie in ih-\n\nren Unterlagen vorfinden, sind nur noch die beiden Motionen relevant. Sie können diese auf \n\nihren Tischen liegen lassen, der Gemeinderatssekretär wird sie einsammeln. \n\n \n\nLeider werden an der nächsten Sitzung, die ich vorhin angekündigt habe, zwei der derzeitigen \n\nRatsmitglieder nicht mehr teilnehmen. Wie bereits vor zwei Wochen durch meine Vorgängerin \n\nverkündet, haben Christoph Tschanen und Irina Meyer ihren jeweiligen Rücktritt per Ende Juni \n\nbekanntgegeben. \n\n \n\nLieber Christoph, du hast nun satte neun Jahre im Gemeinderat der Stadt Frauenfeld mitgewirkt. \n\nDu wurdest damals direkt in den Rat gewählt, was schliesslich nicht Vielen gelingt, und letztes \n\n\n\n 237 \n\nJahr zum zweiten Mal bereits nach 2015 wiedergewählt. Als Vertreter der SVP warst du fünf \n\nJahre lang als GPK-Mitglied und fünf Jahre lang als Fraktionspräsident tätig. Uns allen im Rat \n\nwirst du als aktiver Kollege mit klaren Vorstellungen und fairem Verhalten äusserst positiv in \n\nErinnerung bleiben. Gern möchte ich dir für deine geleistete Arbeit herzlich danken und hoffe, \n\ndass du die Zeit nach dem Rat geniessen wirst. \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP): Nach neun Jahren Tätigkeit als Gemeinderat habe \n\nich mich entschlossen, aus persönlichen Gründen aus diesem Rat zurückzutreten. Wie ihr der \n\nPresse heute entnehmen konntet, wird René Gubler meine Nachfolge antreten – er ist ja auch \n\nschon mit einem Papier bekanntgeworden – und in alter Frische die Arbeit in diesem Rat wie-\n\nderaufnehmen. Christian Mader wird mein Fraktionspräsidium übernehmen und stellvertretend \n\ndurch Christa Zahnd und Andres Storrer unterstützt. Herzlichen Dank meinen «Gspänli» für die \n\nMehrarbeit, die ihr da übernehmt. Ich wünsche allen Anwesenden viel Freude und Leidenschaft \n\nbeim weiteren Politisieren in diesem Saal und freue mich auf die Begegnungen mit Ihnen auf der \n\nStrasse oder bei einem Anlass. Ich bedanke mich ganz herzlich für die politischen Diskussionen \n\nund das Ausfechten von Lösungen. Ich habe es gleich wie mein Vorredner. Ich bin wirklich über-\n\nzeugt, dass man in zwei Themen differenzierte Meinungen haben kann, aber zum Wohl der \n\nFrauenfelder Bevölkerung glaube ich, müsste man ab und zu ein bisschen über die eigene Na-\n\nsenspitze hinausdenken und konstruktive Lösungen suchen, damit wir bei der Energie und beim \n\nVerkehr wirklich einmal einen Schritt weiterkommen. Danke Ihnen ganz herzlich für die visionä-\n\nren Denkweisen, welche Sie an den Tag legen. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen alles Gute. Bis \n\nbald und auf Wiedersehen. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Liebe Irina, seit 2011 bist du in der Stadt Frauen-\n\nfeld aktive Politikerin in einem Amt und schon lange davor warst du politisch aktiv. Als Mitglied \n\nder Fachkommission für Jugendfragen genauso wie als Mitglied des Gemeinderats warst du \n\nimmer mit einer fundierten Meinung in den Debatten involviert. Deshalb war bei uns in der Frak-\n\ntion auch klar, als es um die Verteilung ging, dass wir dich gern in der damaligen GPK Bau, \n\nWerke und Anlagen möchten, wobei du uns mit deinem Fachwissen auch bestens vertreten \n\nhast. Mir persönlich sind die vielen Gespräche mit Dir in Erinnerung, welche mir sehr gut halfen, \n\nmich im Gemeinderat zu orientieren und welche auch längere, eher zähe Sitzungen meist ange-\n\nnehm gestaltet haben. Ich wünsche dir eine spannende Zeit in Zürich und bin überzeugt, dass \n\ndu bald auch dort politisch mitdiskutieren wirst. Insgeheim freue ich mich aber, dass auch du \n\nbestimmt eines Tages den Weg zurück nach Frauenfeld finden wirst. \n\n \n\nMeinen persönlichen Dank euch beiden, Irina und Christoph, für die angenehme Zusammenar-\n\nbeit und die wertvolle Arbeit, welche ihr im Rat und für Frauenfeld verrichtet habt. \n\n \n\nMein Dank geht aber auch an Sie, geschätzte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen für das \n\naktive Mitdiskutieren, an die Stadtgärtnerei für den heute zwar nicht vorhandenen, aber sonst \n\nimmer sehr schönen Blumenschmuck, an Giuseppe D'Alelio und das Team der Stadtkanzlei für \n\ndie wertvolle Unterstützung bei meiner ersten vollen Sitzung und insbesondere bei deren Vorbe-\n\nreitung. Zusätzlich möchte ich mich bei Stefan Geiges für das Aufnehmen meiner Bitte vom 10. \n\nJuni bedanken, öffentlich Stellung zu beziehen, das Heft in die Hand zu nehmen und Chancen \n\nwahrzunehmen. Danke schön. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und wün-\n\nsche Ihnen allen einen schönen restlichen Abend. Auf einen gesellschaftlichen Umtrunk verzich-\n\nten wir aufgrund der aktuellen Situation, ich freue mich aber auf baldiges Wiederaufnehmen \n\ndieser Tradition. \n\n\n\n 238 \n\n \n\n- - - \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 19:40 Uhr.  \n\n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tTraktanden\n\n