name: Einfache Anfrage betreffend Vernehmlassung in der Stadt Frauenfeld, Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen

text: \n \n \n \n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n \n \n\nBeschluss-Nr. 313 \n\n \n\n \n\n \n\n \nEinfache Anfrage betreffend «Vernehmlassungen in der Stadt Frauenfeld: Gesamt-\nkonzept Freizeit- und Sportanlagen» der Gemeinderätinnen Lisa Badertscher und Se-\nverine Hänni \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2023 reichten Gemeinderätin Lisa Badert-\n\nscher und Gemeinderätin Severine Hänni eine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 \n\ndes Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\n \n\n \nVorbemerkung \n\nDas Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen unterstreicht einerseits die Bedeutung von Frei-\n\nzeit-, Sport- und Bewegungsanlagen in der Stadt Frauenfeld und andererseits die Entwicklung, \n\nVielfalt, Erhaltung und den Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur. In diesem Zusammen-\n\nhang wurde eine Bestands- und Zustandsaufnahme der Infrastruktur durchgeführt und die \n\nAuslastung der Sportanlagen ermittelt. Die Bedürfnisse der Vereine, der Bevölkerung und der \n\nSchulen wurden durch nutzerspezifische Befragungen erhoben. Die Zusammenführung der \n\nEinzelerkenntnisse aus den genannten Erhebungen bildete die Grundlage für Handlungsemp-\n\nfehlungen und mögliche Massnahmen auf der Flughöhe einer Gesamtübersicht.  \n \n  \n\n\n\n 2 \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1) Welche Grundsätze braucht es für eine Strategie oder ein Konzept, damit eine Ver-\n\nnehmlassung/Mitwirkung mit Parteien und Bevölkerung stattfindet? \n\nDer Stadtrat betrachtet Vernehmlassungen als wesentlichen Bestandteil einer partizipativen \n\nDemokratie. Sie dienen dazu, die Meinungen und Bedenken der Bürger in Entscheidungspro-\n\nzesse einzubeziehen. Dadurch entsteht eine breitere Akzeptanz für getroffene Beschlüsse und \n\neine verbesserte Qualität und Umsetzbarkeit von Lösungen. Vernehmlassungen fördern den \n\nDialog zwischen der Stadtverwaltung und den Einwohnern, was zu mehr Transparenz und \n\nVertrauen führt. Die vielfältigen Perspektiven, die durch Vernehmlassungen gewonnen wer-\n\nden, helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen, die die Bedürfnisse und Interessen der Be-\n\nvölkerung berücksichtigen. Insgesamt betrachtet der Stadtrat Vernehmlassungen als wertvolles \n\nInstrument zur Stärkung der Bevölkerungsbeteiligung. \n\nDer Stadtrat Frauenfeld berücksichtigt §7 Abs. 1 des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip \n\n(Öffentlichkeitsgesetz, ÖffG; RB 170.1) und informiert von sich aus über die Tätigkeiten von \n\nallgemeinem Interesse und hält sich an Abs. 2, dass die Information verständlich, umfassend \n\nund frühzeitig erfolgen muss. In Bezug auf Strategien und Konzepte wägt der Stadtrat ab, ob \n\neine Vernehmlassung oder Mitwirkung angezeigt ist, er hält sich dabei einerseits an §2 Abs. 2 \n\nder kantonalen Verordnung des Regierungsrates über das Vernehmlassungsverfahren (TG VlV; \n\nRB 170.21): Vernehmlassungsverfahren können durchgeführt werden zu Verordnungsentwür-\n\nfen, parlamentarischen Vorstössen, Vorhaben, Konzepten und Informationsprojekten, wenn \n\nsie von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller \n\nTragweite sind. Andererseits verzichtet der Stadtrat analog §3 der Verordnung zum Vernehm-\n\nlassungsverfahren auf eine Vernehmlassung, wenn es sich um Verordnungen zur Organisation \n\nder Stadtverwaltung handelt oder wenn keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. \n\nDamit eine Vernehmlassung/Mitwirkung durchgeführt werden kann und für alle Beteiligten \n\neinen Mehrwert generiert, müssen entsprechend konkrete Varianten, Massnahmen, Gesetze \n\netc. vorgelegt werden können. \n\nFür Planungsaufgaben in der Raumplanung und im Bauwesen gilt es zudem, gemäss §9 des \n\nPlanungs- und Baugesetzes Kanton Thurgau (PBG; RB 700) die Bevölkerung rechtzeitig und \n\nsachgerecht zu informieren und in geeigneter Weise mitwirken zu lassen. Die Stadt Frauenfeld \n\nsieht vor, dass für Strategien und Konzepte im Bereich der Raumplanung und des Bauwesens \n\nöffentliche Mitwirkungen oder Vernehmlassungen durchgeführt werden, wenn diese als we-\n\nsentliche Grundlage für behördenverbindliche (z.B. Richtpläne) bzw. grundeigentümerverbind-\n\nliche (z.B. Gestaltungsplan oder Zonenplan) Instrumente dienen.  \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \n\n \n\n2) Worin besteht der Unterschied zwischen der Strategie AZP 2030, welche dieses Jahr in \n\nder Vernehmlassung war, und dem Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen? \n\nDer Unterschied liegt in der Ausarbeitungstiefe (Konkretheit) der beiden erarbeiteten Doku-\n\nmente. Die Strategie AZP 2030 ist inhaltlich so weit fortgeschritten, dass eine Partizipation \n\nEinfluss auf mögliche weitere Schritte haben könnte. Im Gesamtkonzept Freizeit- und Sportan-\n\nlagen wurden Bestand und Zustand der Infrastruktur sowie die Bedürfnisse der Nutzergruppen \n\nerhoben. Erste mögliche Massnahmenideen wurden aufgezeigt, aber noch nicht konkretisiert. \n\nDas Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen bildet die Grundlage für die konkrete Ausar-\n\nbeitung (Machbarkeiten) der nächsten Schritte. Erst nach der Erarbeitung konkreter Lösungs-\n\nvorschläge und Massnahmen sind neue Erkenntnisse zu erwarten und damit die Voraussetzung \n\nfür eine Vernehmlassung gegeben. \n\n \n\n \n\n3) Wie steht der Stadtrat allgemein zu Vernehmlassungen und was ist aus seiner Sicht der \n\nNutzen daraus? \n\nSiehe Antwort zu Frage 1. \n\n \n\n \n\n4) Auf Seite 22 des Gesamtkonzepts Freizeit- und Sportanlagen, visualisiert eine Karte wo \n\nmögliche Sportbauten angedacht sind. Einige davon waren im Gesamtbild noch als \n\nArbeitszonen aufgezeigt. Steht dies nicht im Widerspruch zum Gesamtbild? Oder hat \n\nder Stadtrat die Strategie geändert? \n\nWeder noch. Das Kapitel 3 mit der raumplanerischen Analyse befasst sich mit der Bestandsauf-\n\nnahme der Zonierung und dem Aufzeigen von Flächenpotenzialen im Stadtgebiet. Bei der Be-\n\nstandsaufnahme wurden der Vollständigkeit halber, aber auch um das Denken in Varianten \n\nnicht einzuschränken, alle Gebiete aufgeführt. Konkreter wird es beim Kapitel 13 unter Punkt \n\n13.2, mit folgender Aussage: \n\n«Unbebaute Potenzialflächen auf öffentlichen Liegenschaften sind innerhalb des Stadt-\n\ngebietes vorhanden. Der grösste Teil dieser Flächen liegen jedoch in der Wohn- oder \n\nArbeitszonen oder sind aufgrund ihrer Geometrie, der Erschliessung und der Lage nur \n\nbeschränkt geeignet für Sport- und Freizeitanlagen». \n\nIm Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen sind die Sportschwerpunkte unter Punkt 14.1.1 \n\ndargestellt.  \n\nDas Gesamtbild stellt ein mögliches Zukunftsbild der Entwicklung der Stadt und Agglomeration \n\nFrauenfeld auf einer hohen Flugebene dar. Die Arbeitszonen können im Gesamtbild an der \n\n\n\n 4 \n\n \n\nvioletten Grundfarbe erkannt werden. In den dreidimensional hervorgehobenen Entwicklungs-\n\ngebieten der Stadt Frauenfeld sind zudem weitere Misch- und Arbeitsgebiete vorgesehen. Als \n\nGrundlage für die künftige Arbeitszonenentwicklung wurde das Zukunftsbild der differenzier-\n\nten Gewerbeentwicklung der Region Frauenfeld1 verwendet. Im Sinne einer Positivplanung \n\nwird darin aufgezeigt, welche Flächen künftig für Arbeitsgebiete bei der antizipierten Entwick-\n\nlung notwendig sind und wie diese räumlich differenziert werden können. Im Murgbogen öst-\n\nlich der Murg sind im südlich Teil dienstleistungsorientierte Nutzungen vorgesehen, während \n\nim nördlichen Teil Flächen für arbeitsplatzintensives Gewerbe bereitgestellt werden sollen. Ent-\n\ngegen der Darstellung im Gesamtbild mit einem Sportstadium ist im Murgbogen westlich der \n\nMurg weiterhin arbeitsplatzintensives Gewerbe vorgesehen. \n\n \n\n \n\n5) Wo sieht der Stadtrat noch Potenzial für neue Arbeitszonen, wenn diese nun für Sport-\n\nanlagen gebracht werden? \n\nDer Stadtrat sieht vor, die bestehenden Sportschwerpunkte an den bestehenden Standorten \n\nzu sichern und nach Möglichkeit auszubauen und zu optimieren. Eine Verlagerung einzelner \n\nAnlagen in die bestehenden Arbeitszonen ist im Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen \n\nnicht vorgesehen. \n\nDer Teilrichtplan Siedlung der Agglomeration Frauenfeld sieht eine Arbeitszonenerweiterung \n\nim Gebiet Häfeler vor. Dieses Gebiet wurde auch im Projekt zur differenzierten Gewerbeent-\n\nwicklung als 1. Priorität für die Arbeitszonenerweiterung in der Region Frauenfeld bezeichnet \n\nund hat für den Stadtrat grosses Potenzial. Für diese Arbeitszonenerweiterung kommen die \n\nKontingentsflächen des Kantons in Frage, welche im kantonalen Richtplan für die Erweiterung \n\nvon Arbeitsgebiete vorgesehen sind, aber noch nicht räumlich als Siedlungsflächen festgelegt \n\nsind. \n\n \n  \n\n                                                \n1 Differenzierte Gewerbeentwicklung Region Frauenfeld – Synthese und Zukunftsbild, internes Dokument, 10. Juli 2023 \n\n\n\n 5 \n\n \n\n6) Gibt es keine Anfragen an die Wirtschafsförderung für mögliche Bauten von Gewerbe \n\noder Industrie? \n\nEs treffen immer wieder Anfragen von Firmen ein, die Bauland suchen oder ein bestehendes \n\nObjekt kaufen oder mieten möchten. Dem Geschäftsbericht 2022 ist auf Seite 40 zu entneh-\n\nmen, dass es letztes Jahr acht Unternehmen waren. Die Wirtschaftsförderung der Stadt wird \n\nselbst aktiv in der Stadt und Region Frauenfeld, führt Gespräche mit internen und externen \n\nPartnern und sucht Alternativen, wenn die Idealvorstellungen nicht umgesetzt werden können. \n\nSie verfügt über ein Netz von mehr als 50 Dienstleistern im Immobilienbereich, das bei Anfra-\n\ngen aktiviert wird. \n\n \n\n \n\n7) Wie steht der Stadtrat zu Gleisanschlüssen für das Gewerbe und die Industrie und gibt \n\nes noch Bedarf für diese? \n\nMit über 28'000 bewegten Wagenladungen pro Jahr sind die Industriegleisanlagen der Stadt \n\nFrauenfeld als massgebende und bedeutende Infrastruktur zu betrachten. Aus Sicht des Stadt-\n\nrats ist damit die Nachfrage vorhanden und der Bedarf nachgewiesen. Unter Berücksichtigung, \n\ndass national im Jahr 2022 im Güterverkehr auf dem Schweizer Schienennetz erneut Rekord-\n\nwerte bei den Transportleistungen erreicht werden konnten, erachtet der Stadtrat den Schie-\n\nnengüterverkehr als wichtigen Bestandteil der aktuellen und zukünftigen Transportleistung für \n\ndas Gewerbe und die Industrie. Dies wird auch im kantonalen Richtplan Thurgau als Planungs-\n\ngrundsatz festgehalten. Darin soll der Güterverkehr mit Ziel oder Quelle im Kanton Thurgau \n\nverstärkt auf der Schiene abgewickelt werden. So haben Kanton und Gemeinden mit Mass-\n\nnahmen der Raumplanung dafür zu sorgen, dass neue Arbeitszonen, soweit zweckmässig und \n\nwirtschaftlich vertretbar sowie vom Bund gefördert, mit Anschlussgleisen erschlossen werden. \n\n \n\n \n\n8) Einige Liegenschaften, welche für mögliche Sportanlagen ausgeschieden sind, sind \n\nnicht im Besitz der Stadt Frauenfeld. Wurden mit den Eigentümern schon konkrete \n\nGespräche geführt? \n\nIm Gesamtkonzept für Freizeit- und Sportanlagen wurden keine Liegenschaften ausgeschie-\n\nden. Im Gesamtkonzept, Seite 22, Tabelle 4, befinden sich die Liegenschaften mit der \n\nNr. 12 + 13 in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen und sind im Besitz der armasuisse, \n\nmit der laufend Gespräche geführt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n\n \n\nFrauenfeld, 28. November 2023 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n Der Stadtpräsident     Die Stadtschreiberin \n   \n\n   \nBeilage: \nEinfache Anfrage \n\n\n\nSVP-Gemeinderätin\nLisa Badertscher\n\nRüegerholzstrasse 14\n8500 Frauenfeld\n\nSVP-Gemeinderätin\n\nSeverine Hänni\nSchaffhauserstr. 248\n8500 Frauenfeld\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement)\n\nVernehmlassungen in der Stadt Frauenfeld / Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen\nDer Frauenfelder Stadtrat hat am 8. August 2023 eine Botschaft «Gesamtkonzept Freizeit- und\nSportanlagen» an den Frauenfelder Gemeinderat zugestellt. Ein Konzept ist die Konsequenz aus\neiner Strategie. Uns ist keine Durchführung einer Vernehmlassung/Mitwirkung bekannt. Bei Ahnli-\nchen Geschäften wie zum Beispiel dem Alterskonzept, dem Gesamtbild Aufwertung Innenstadt\noder der Liegenschaftenstrategie wurde eine Vernehmlassung durchgeführt.\nDas Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen ist sehr umfassend aber die Aussage eher gering.\nDieses Konzept fügt sich aus unserer Sicht nicht ins geplante Gesamtbild ein. Arbeitszonen wer-\nden zu möglichen Freizeit- und Sportanlagen umgeplant.\n\nUnsere Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Welche Grundsätze baucht es für eine Strategie oder ein Konzept, damit eine Vernehmlas-\nsung/Mitwirkung mit Parteien und Bevölkerung stattfindet?\n\n2. Worin besteht der Unterschied zwischen der Strategie A2P 2030, welche dieses Jahr in der\nVernehmlassung war, und dem Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen?\n\n3. Wie steht der Stadtrat allgemein zu Vernehmlassungen und was ist ausseiner Sicht der\nNutzen daraus?\n\n4. Auf Seite 22 des Gesamtkonzepts Freizeit- und Sportanlagen, visualisiert eine Karte wo\nmögliche Sportbauten angedacht sind. Einige davon waren im Gesamtbild noch als Ar-\nbeitszonen aufgezeigt. Steht dies nicht im Widerspruch zum Gesamtbild? Oder hat der\nStadtrat die Strategie geändert?\n\n5. Wo sieht der Stadtrat noch Potenzial für neue Arbeitszonen, wenn diese nun für Sportanla-\ngen gebracht werden?\n\n6. Gibt es keine Anfragen an die Wirtschafsförderung für mögliche Bauten von Gewerbe oder\nIndustrie?\n\n7. Wie steht der Stadtrat zu Gleisanschlüssen für das Gewerbe und die Industrie und gibt es\nnoch Bedarf für diese?\n\n\n\n8. Einige Liegenschaften, welche für mögliche Sportanlagen ausgeschieden sind, sind nicht\nim Besitz der Stadt Frauenfeld. Wurden mit den Eigentümern schon konkrete Gespräche\ngeführt?\n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen.\n\nFrauenfetd, 20. September 2023\n\näß^J-\nLisa Badertscher und Severine Hänni\n\n\n\tEinfache Anfrage betreffend Vernehmlassungen in der Stadt Fr\n\tEinfache Anfrage Vernehmlassungen in der Stadt Frauenfeld Ge\n\n


parent_type: meeting

name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2020

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung  \n\nvom Mittwoch, 9. Dezember 2020, 16:00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \n\nProtokoll der 15. Sitzung vom 18. November 2020 \n\n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18. November 2020 wurde genehmigt.  \n \n \nMotion betreffend «Bau einer Parkierungsanlage im Rahmen der Erneuerung des \nHallenbads» der Gemeinderäte Stefan Geiges, Philipp Geuggis, Michael Hodel, \nSusanna Dreyer und Christoph Regli \n\nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit, evtl. Zuweisung \n \nDie Motionäre haben die Motion nach deren Traktandierung zurückgezogen. Dem Ord-\nnungsantrag, die Motion nicht zu beraten, wird zugestimmt. \n \n \nReglement über den Fonds zur Minderung der negativen Auswirkungen von CO-\nVID-19 auf die örtliche Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben der Stadt Frau-\nenfeld \n\nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die redaktionell bereinigte Fassung des Reglements «Fonds COVID-\n\n19» verabschiedet.  \n\n \n\nFür das Behördenreferendum sprachen sich 10 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus, \n\nwomit dieses nicht zustande kam.  \n\n \n\nDas Reglement «Fonds COVID-19» untersteht dem fakultativen Referendum der Stimmbe-\n\nrechtigten. \n\n \n\n \n\nAntrag der Fürsorgebehörde Frauenfeld; Änderung des Beschlusses des Gemein-\n\nderates betreffend Sitzungsgelder für die Mitglieder des Gemeinderates, der \n\nFraktionen und der Kommissionen und entsprechender Antrag der GPK Finanzen \n\nund Administration \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n\nDer Gemeinderat hat Eintreten beschlossen, das Geschäft beraten und dem Antrag der \n\nFürsorgebehörde unter Berücksichtigung des Antrags der GPK Finanzen und Administra-\n\ntion zugestimmt. \n\n \n\n \n\n\n\n  2 \n\n  \n\nBudget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2021 und entsprechender Antrag der \nGPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \nDer Gemeinderat hat Eintreten beschlossen, das Budget beraten und folgende Beschlüsse \ngefasst:  \n\n \n\n1. Gemäss Art.15 Absatz 1 des Besoldungsreglements werden für Leistungsprämien 0,1 \n\nProzent der Gesamtlohnsumme bewilligt. Auf eine individuelle Lohnanpassung wird \n\nverzichtet. Eine generelle Lohnanpassung ist aufgrund der ausgeglichenen Teuerung \n\nnicht vorzunehmen. \n\n \n\n2. Der Steuerfuss verbleibt bei 60 Prozent.  \n\n \n\n3. Das Budget 2021 der Stadtverwaltung wird mit folgenden Anpassungen gutgeheissen: \n\n \n\n3a. Die Kontoposition «Festhalle: Anschaffung Kleider, Wäsche, Vorhänge» (3131 \n\n3112.00) wird um 49'000 Fr. gekürzt.  \n\n \n\n3b. Die Kontoposition «Hallen-, Frei- und Sprudelbad: AG-Beitrag an Unfallversiche-\n\nrung» (3120 3053.00) wird um 13'700 Fr. erhöht.  \n\n \n\n3c. Die Kontoposition «Kunsteisbahn: AG-Beitrag an Unfallversicherung» (3121 \n\n3053.00) wird um 5'900 Fr. erhöht.  \n\n \n\n3d. Die Kontoposition «Berufsbeistandschaft: AG-Beiträge an Pensionskasse» (5120 \n\n3052.00) wird um 83'700 Fr. erhöht.  \n\n \n\n4. Das Budget 2021 von Thurplus wird gutgeheissen. \n\n \n\n5. Das Budget 2021 des Alterszentrums Park wird gutgeheissen. \n\n \n\n6. Die Finanzpläne 2022 bis 2024 der Stadt Frauenfeld, von Thurplus und des Alterszent-\n\nrums Park werden zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nFür das Behördenreferendum sprachen sich 8 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus, \n\nwomit dieses nicht zustande kam. \n\n \n\nDie Beschlüsse 2, 3, 4 und 5 unterstehen dem fakultativen Referendum der Stimmberech-\n\ntigten. \n\n \n\n \n\nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEs wurde folgender Vorstoss eingereicht: \n\n- Einfache Anfrage «Stadtangestellte» von Gemeinderat Kurt F. Sieber \n\n \n\n- - - \n\n \n\n\n\n  3 \n\n  \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten aus-\n\nführlichen Protokoll zu entnehmen. \n\n \n\n* * * \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Nr. 17 - Einfache Anfrage betreffend "Zentrale Samm

text: \n \n \n \n Stadtrat \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-2063 \n\n \n\nBeantwortung \n\n17. Februar 2026 \n\nEinfache Anfrage-Nummer: 17 \n\nEinfache Anfrage betreffend «Zentrale Sammelstelle für Karton und Kuhbags» \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2025 reichte Gemeinderätin Parwin Alem \nYar eine Einfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n(SRS 171.1.1) an den Stadtrat ein. \n\nAusgangslage  \n\nDie Gemeinderätin erkundigt sich nach der aktuellen Entsorgungsstuktur in Frauenfeld. \nBesonders interessiert sie die dezentrale Lage im Industriegebiet bei der Tricycling AG. Auch \nbemängelt sie, dass es keine zentrale Entsorgungsstelle für die KUH-Bags gibt. Die \nGemeinderätin empfindet den Standort der Kartonsammlung hinter dem Bahnhof als \nunbefriedigend. Bereits in der Fragestunde des Gemeinderats im Jahr 2024 erklärte der \nStadtrat, dass eine weitere, zentrale Sammelstelle im Stadtgebiet nicht geplant sei. Die \nGemeinderätin weist in ihrer Anfrage darauf hin, dass in der Bevölkerung ein wachsendes \nBedürfnis nach einer gut zugänglichen, zentralen Entsorgungsstelle innerhalb des \nStadtgebietes bestehe. \n\nMit der Botschaft vom 16. August 2016 gelangte der Stadtrat an den Gemeinderat mit dem \nAntrag eines jährlichen Beitrages von 80'000 Franken an den Verband KVA Thurgau, für den \nBetrieb des Regionalen Annahmezentrums (RAZ) mit der gleichzeitigen Schliessung der \nöffentlichen Sammelstelle an der Gaswerkstrasse und dessen Umwandlung in eine \nQuartiersammelstelle. \n\nDa der Standort des Werkhofsareals und der öffentlichen Sammelstelle an der \nGaswerkstrasse gemäss Stadtentwicklungsstudien auf längere Zeit in Frage gestellt wird, \nstellte sich die städtische Anbindung an einen grosszügigen, mordernen Entsorgungshof auf \ndem Areal der Hugelshofer AG als eine sinnvolle Lösung dar. Die damalige Befragung der \nKunden bei der Entsorgungsstelle an der Gaswerkstrasse ergab, dass je 6 Prozent mit dem \nVelo und zu Fuss und 88 Prozent der Kunden mit dem Auto zur Sammelstelle gelangte. Dies \nenstprach rund 250 Motorfahrzeugen an Werktagen und bis zu 500 Motorfahrzeugen an \n\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-2063 \n\nden Samstagmorgen. Die Sammelstelle stiess damit an ihre Kapazitätsgrenze. Das erhöhte \nVerkehrsaufkommen im Kurzdorf war beträchtlich. Die langen Wartezeiten für die \nEntsorgenden und der Mangel an genügend Parkplätzen führte regelmässig zu \nReklamationen. Mit der Auslagerung konnten die mangelhaften Betriebsabläufe behoben \nund die Kunden zufriedengestellt werden.  \n\nMit der Auflösung und Eingliederung der städtischen Sammelstelle in das RAZ wurde an der \nGaswerkstrasse eine unbetreute Kartonpresse bereitgestellt, um Personen, welche zu Fuss \noder mit dem Velo unterwegs sind,  eine ergänzende Entsorgungsmöglichkeit anzubieten. \nDie Entsorgungsstelle RAZ wird rege genutzt und erfreut sich grosser Beliebtheit. Es wurde \nauch festgestellt, dass zahlreiche Kundinnen und Kunden aus den umliegenden Gemeinden \ndas Angebot in Anspruch nehmen. \n\nBeantwortung \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n1. Zentrale Kartonsammelstelle: Welche Überlegungen bestehen aktuell zur Schaffung \neiner zentralen Kartonsammelstelle im Stadtgebiet? \n\nMit der heutigen, unbetreuten Kartonpresse an der Quartiersammelstelle an der \nGaswerkstrasse steht der Bevölkerung eine zentrale Möglichkeit zur Kartonsammlung zur \nVerfügung. Im Zuge der städtebaulichen Entwicklung plant der Stadtrat, den Werkhof \nsowie das Stadtbusdepot aus dem Wohnquartier in das Industriegebiet im Osten zu \nverlagern. Es ist davon auszugehen, dass der Betrieb der bestehenden Kartonpresse nur \ngewährleistet werden kann, wenn sie sich weiterhin auf dem Areal des Werkhofs \nbefindet. Mögliche zukünftige Ersatzstandorte für die Kartonpresse wurden bisher nicht \ngeprüft. Zusätzliche Kartonsammelstellen im Stadtgebiet sind derzeit nicht vorgesehen. \n\n2. Zentrale Kartonsammelstelle: Hält der Stadtrat weiterhin an der Einschätzung fest, \ndass sich eine solche Sammelstelle wirtschaftlich nicht lohnt? \n\nEigene Erfahrungen sowie Rückmeldungen anderer Betreiber zeigen klar, dass \nunbediente Sammelstellen häufig zu erheblichen Problemen bei der Entsorgungsdisziplin \nund der Sauberkeit führen. Die heutigen Quartiersammelstellen müssen fast täglich von \nillegal entsorgtem Abfall befreit werden. Die automatische Kartonpresse an der \nGaswerkstrasse, welche aus sicherheitstechnischen Gründen keinen grösseren Einwurf \nzulässt, ist rund um die Uhr nutzbar. Die Erlöse aus den Wertstoffen decken die Kosten \nfür Anschaffung, Betrieb, Unterhalt und Transport einer neuen Sammelstelle bei weitem \nnicht. Deshalb hält der Stadtrat weiterhin an der Einschätzung fest, dass sich eine solche \nSammelstelle wirtschaftlich nicht lohnt. \n\n3. Zentrale Kartonsammelstelle: Wurde eine Zusammenarbeit mit dem Werkhof oder der \nTricycling AG geprüft, um eine kombinierte oder erweiterte Lösung zu ermöglichen? \n\nIm Rahmen der Beantwortung der in der Fragestunde des Gemeinderats im Jahr 2024 \ngestellten Frage zur Kartonsammlung wurde geprüft, ob gemeinsam mit dem Verband \nKVA TG und der Hugelshofer AG eine erweiterte Lösung möglich wäre. Die Abklärungen \nergaben Folgendes:  \n\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-2063 \n\nDie Hugelshofer AG führte vor einigen Jahren einen Pilotversuch zur Sammlung \ngewerblicher Kartonabfälle mittels Abfalltaxi durch und betreute dabei regelmässig bis \nzu 80 Gewerbekunden. Solange die Wertstofferlöse kostendeckend waren, konnten die \nAufwände vollständig gedeckt werden. Mit dem Einbruch der Kartonpreise und der \nEinführung von Gebühren für den Sammeldienst nahm das Interesse der Kundschaft \njedoch deutlich ab. Für eine flächendeckende Kartonsammlung im gesamten Stadtgebiet \nFrauenfeld wäre allein für die Sammlung durch einen Gewerbebetrieb jährlich mit Kosten \nvon deutlich über 100'000 Franken zu rechnen. Demgegenüber kann Karton heute \nkostenlos bei der RAZ entsorgt werden. Das Abfalltaxi bleibt weiterhin in Betrieb und \nkann auch von Privatpersonen auf eigene Kosten genutzt werden. \n\nDer Verband KVA TG unterstützt die Gemeinden im Rahmen seines Recyclingkonzeptes \nauf freiwilliger Basis. Die Finanzierung erfolgt über die Erlöse aus der Verwertung von \nWertstoffen. Diese Erlöse sind jedoch stark schwankend und rückläufig, weshalb \nzusätzliche Förderungen aktuell nicht möglich sind. Die Umstellung vom Bring- zum \nHolsystem oder die Einführung neuer Getrenntsammlungen werden vom Verband weder \ngefördert noch unterstützt. Frauenfeld verfügt bereits über eine zusätzliche \nKartonpresse, die durch den Verband KVA TG finanziert wurde. Weitere Beiträge oder \nUnterstützungsleistungen seitens des Verbandes können nicht erwartet werden. Die \nKosten für eine separate Kartonsammlung müsste die Stadt Frauenfeld vollständig selbst \ntragen. Das zuständige Amt für Tiefbau und Verkehr mit seiner Abteilung Werkhof und \nStadtgrün ist personell und materiell nicht in der Lage, selbstständig zusätzliche \nKartonsammlungen durchzuführen. Der Stadtrat betont, dass Frauenfeld mit seinem \nbestehenden Entsorgungsangebot gut ausgestattet ist: In der Stadt steht mit der RAZ ein \nleistungsfähiges Regionales Annahmezentrum zur Verfügung, das durch den \ngewerblichen Verkehr, wie auch individuell oder mit dem öffentlichen Verkehr gut \nerreichbar ist. \n\nAm Dienstag, 25. November 2025, berichtete die Thurgauer Zeitung in der Rubrik Focus \nüber den von der Post eingeführten «Kickbag», eine wiederverwendbare \nKartonverpackung. Diese Mehrwegboxen werden von der Post an Versandhändler \nverkauft und ermöglichen eine kostengünstige Rücksendung. Die Nutzung bleibt jedoch \ndeutlich unter den Erwartungen. Gründe dafür sind einerseits die Kostenpflichtigkeit des \nSystems und andererseits eine hohe Verlustquote. Mehrere grosse Versandhäuser wie \nZalando oder Galaxus haben sich vom Projekt zurückgezogen. Als Hauptursache gilt das \nVerhalten der Kundinnen und Kunden: Viele senden den Kickbag nicht zurück, \nverwenden ihn nicht wie vorgesehen oder entsorgen ihn sogar. Dieses Verhalten \nbeeinträchtigt das System erheblich. Die Erkenntnisse aus dem Projekt zeigen deutlich, \ndass kostenpflichtige Lösungen in der Praxis aktuell kaum Akzeptanz finden und nur \nselten breit umgesetzt werden. \n\n4. Kuhbag-Sammelstelle: Bestehen Pläne, im Stadtgebiet eine Kuhbag-Sammelstelle ein\nzurichten? \n\nDerzeit bestehen keine Pläne für eine solche Sammelstelle. \n\n\n\n 4 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-2063 \n\n \n \n\n5. Kuhbag-Sammelstelle: Falls nein: Welche Gründe sprechen derzeit gegen eine solche \nLösung? \n\nGewisse Kunststoffflaschen können heute einfach und kostenlos bei den Verkaufsstellen, \nim Detailhandel oder mit dem «Kuhbag» im RAZ entsorgt werden. Die Einnahmen aus \ndem Verkauf dieser Bags fliessen vollständig an die Herausgeberin. Die Kosten für den \nBetrieb einer zusätzlichen Sammelstelle – inklusive Unterhalt, Sammlung und Transport \nder gefüllten Kuhbags – müssten, analog zur Kartonsammlung, über die städtische \nEntsorgungsgebühr finanziert werden. Diese Aufwände sind in den heutigen \nAbfallgebühren nicht berücksichtigt. Auch zeigt sich, dass die Entgegennahme der \nKuhbags überwacht werden muss, um eine missbräuchliche Abfallentsorgung zu \nverhindern. Eine unbetreute Sammelstelle würde somit zusätzliche Risiken und Kosten \nmit sich bringen. \n\n6. Zugänglichkeit und Nutzen für die Bevölkerung: Wie beurteilt der Stadtrat die aktu\nelle Entsorgungssituation insbesondere für ältere Menschen, Personen mit Beeinträch\ntigungen, Familien mit kleinen Kindern sowie Bewohnerinnen und Bewohner ohne \nFahrzeug, die Karton oder Kuhbags derzeit im Industriegebiet entsorgen müssen? \n\nDie Stadt Frauenfeld verfügt über ein gut funktionierendes Wertstoffentsorgungssystem \nauf Basis des Bringsystems, das zugleich dem Verursacherprinzip gerecht wird. \nQuartiersammelstellen, die von Vereinen organisierte Papiersammlung, lokale Partner \nund Detaillisten, die verschiedene Wertstoffe entgegennehmen sowie das RAZ an der \nJuchstrasse bilden gemeinsam ein dichtes und verlässliches Netz für die \nWertstoffentsorgung. Das RAZ ist sowohl für gewerbliche Fahrzeuge als auch für \nPrivatpersonen gut erreichbar – sei es mit dem Auto, dem Velo oder sogar mit dem \nöffentlichen Verkehr. Damit steht jeder Bewohnerin und jedem Bewohner eine \nEntsorgungsmöglichkeit zur Verfügung, die der individuellen Mobilität entspricht: beim \nEinkaufen über Rücknahmestellen des Detailhandels oder separat an den bekannten \nSammelstellen in der Stadt. \n\nAls zusätzliche Dienstleistung kann das kostenpflichtige Abfalltaxi1 der Hugelshofer AG \ngenutzt werden. Ergänzend dazu besteht in Frauenfeld mit der Nachbarschaftshilfe2 ein \nvon der Stadt unterstütztes Angebot, das dem Dachverband für Freiwilligenarbeit \nFrauenfeld (DaFa) angegliedert ist. Der DaFa koordiniert und organisiert möglichst \nquartierbezogen kostenlose Dienste für die Frauenfelder Bevölkerung – vor allem für \nältere Menschen, Personen mit Beeinträchtigung oder Familien. \n\n  \n\n1 Kostenpflichtiges Abfall-Taxi / Abholdienst der Firma Hugelshofer AG: Detailinformationen \n2 Broschüre Nachbarschaftshilfe der Freiwilligenarbeit Frauenfeld \n\nhttps://hugelshofer-recycling.ch/dienstleistungen/abfall-taxi-abholservice/\nhttps://www.dafa-frauenfeld.ch/dafa/nachbarschaftshilfen/nachbarschaftshilfen.html/62\n\n\n 5 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-2063 \n\n \n\nSTADT FRAUENFELD \nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Claudio Bernold \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\n \nBeilage: \n\n- Einfache Anfrage betreffend «Zentrale Sammelstelle für Karton und Kuhbags» von Ge\nmeinderätin Parwin Alem Yar \n\n\n\nSP-Gemeinderätin\nFrau\nParwin Alem Yar\nSpeicherstrasse 13\n8500 Frauenfeld\n\nEinfache Anfrage\neingereicht gemäss Art. 45 ff. des Geschäftsreglements des Gemeinderates der Stadt\nFrauenfeld\n\nAn den Stadtrat der Stadt Frauenfeld\n\nBetreff: Zentrale Sammelstelle für Karton und Kuhbags\nSehr geehrter Stadtrat\n\nDerzeit besteht in Frauenfeld eine dezentrale Entsorgungsstruktur, insbesondere über\ndie Trycycling AG im Industriegebiet. Eine zentrale Entsorgungsmöglichkeit für Kuhbags\n(Kunststoffsammelsäcke) besteht jedoch nicht. Die Kartonsammlung hinter dem\nBahnhof empfinden viele als unbefriedigend, da die Einwurfmöglichkeit eher klein ist.\n\nIn der Fragestunde des Jahres 2024 wurde seitens des Stadtrates erklärt, dass die\nSchaffung einer zentralen Sammelstelle im Stadtgebiet nicht vorgesehen sei, auch die\nVerbindung mit der Zeitungssammlung durch die Vereine wurde nicht als gute Idee\nempfunden. Gleichzeitig besteht in der Bevölkerung ein wachsendes Bedürfnis nach\neiner gut zugänglichen, zentralen Entsorgungsstelle innerhalb des Stadtgebiets.\n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Zentrale Kartonsammelstelle\n\n. Welche Überlegungen bestehen aktuell zur Schaffung einer zentralen und\nKartonsammelstelle im Stadtgebiet?\n\n. Hält der Stadtrat weiterhin an der Einschätzung fest, dass sich eine solche\nSammelstelle wirtschaftlich nicht lohnt?\n\n. Wurde eine Zusammenarbeit mit dem Werkhof oder der Trycycling AG geprüft, um\neine kombinierte oder erweiterte Lösung zu ermöglichen?\n\n2. Kuhbag-Sammelstelle\n\n. Bestehen Pläne, im Stadtgebiet eine Kuhbag-Sammelstelle einzurichten?\n\n. Falls nein: Welche Gründe sprechen derzeit gegen eine solche Lösung?\n\n3. Zugänglichkeit und Nutzen für die Bevölkerung\n\n. Wie beurteilt der Stadtrat die aktuelle Entsorgungssituation insbesondere für ältere\nMenschen, Personen mit Beeinträchtigungen, Familien mit kleinen Kindern sowie\n\n\n\nBewohnerinnen und Bewohner ohne Fahrzeug, die Karton oder Kuhbags derzeit im\nIndustriegebiet entsorgen müssen?\n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nemYar\n\nS P- Fraktion\n\n\n\tBeantwortung\n\tEinfache Anfrage betreffend «Zentrale Sammelstelle für Karton und Kuhbags»\n\tAusgangslage\n\tBeantwortung\n\t1. Zentrale Kartonsammelstelle: Welche Überlegungen bestehen aktuell zur Schaffung einer zentralen Kartonsammelstelle im Stadtgebiet?\n\t2. Zentrale Kartonsammelstelle: Hält der Stadtrat weiterhin an der Einschätzung fest, dass sich eine solche Sammelstelle wirtschaftlich nicht lohnt?\n\t3. Zentrale Kartonsammelstelle: Wurde eine Zusammenarbeit mit dem Werkhof oder der Tricycling AG geprüft, um eine kombinierte oder erweiterte Lösung zu ermöglichen?\n\t4. Kuhbag-Sammelstelle: Bestehen Pläne, im Stadtgebiet eine Kuhbag-Sammelstelle einzurichten?\n\t5. Kuhbag-Sammelstelle: Falls nein: Welche Gründe sprechen derzeit gegen eine solche Lösung?\n\t6. Zugänglichkeit und Nutzen für die Bevölkerung: Wie beurteilt der Stadtrat die aktuelle Entsorgungssituation insbesondere für ältere Menschen, Personen mit Beeinträchtigungen, Familien mit kleinen Kindern sowie Bewohnerinnen und Bewohner ohne Fahrzeug, die Karton oder Kuhbags derzeit im Industriegebiet entsorgen müssen?\n\n\tBeilage:\n\n


name: Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2021

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 23. Dezember 2020  \n\nKontakt Giuseppe D'Alelio \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail giuseppe.dalelio@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\n \n\nEinladung zur 17. Sitzung des Gemeinderates \n\ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\n \n\n \n\nDatum 20. Januar 2021 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nOrt Rathaus \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Protokoll der 16. Sitzung vom 9. Dezember 2020 \n\n \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration für den Rest der Legislatur \n\n2019-2023 (Nachfolge von Félicie Haueter, Fraktion SP) \n\n \n\n4. Motion «Schaffung eines Reglements betreffend die Information der Öffentlichkeit über \n\nstädtische Belangen (Informationsreglement)» der Gemeinderäte Roland Wetli und Peter \n\nHausammann \n\nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit, evtl. Zuweisung \n\n \n\n5. Motion «Bericht Temporeduktionen im Umfeld von Kindergärten und Schulhäusern» der \n\nGemeinderäte Salome Scheiben, Roman Fischer und Heinrich Christ \n\nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit, evtl. Zuweisung \n\n \n\n \n\n  Freundliche Grüsse \n\n  \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  Elio Bohner  \n\n  Präsident  \n\n  \n\n \n\ntel:20192023\n\n