name: Nr. 292 - Projekt Balance der Gemeinderäte Peter Hausammann und Heinrich Christ

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 292 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend „Projekt Balance“ von den Gemeinderäten Peter Hausam-\n\nmann und Heinrich Christ  \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2019 reichten Peter Hausammann und Hein-\n\nrich Christ eine Interpellation nach Art. 44 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\nFür die Beantwortung wurden die ersten Erfahrungen mit Massnahmen aus dem Projekt Ba-\n\nlance und die Budgetierung 2020 abgewartet und auf Grund des Reportings an das Finanz-\n\namt aufgenommen. \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nGestützt auf das Budget 2018 und die Finanzplanungszahlen der Jahre 2019-2021 hat der \n\nStadtrat Vorgehensweisen beraten, den Haushalt längerfristig ausgeglichen gestalten zu \n\nkönnen. Die Erarbeitung von möglichen Vorschlägen für ein Haushaltsgleichgewicht soll die \n\nVerwaltung nicht übermässig mit Analysearbeiten, Erhebungen und Rechtfertigungen belas-\n\nten, ohne entsprechende Wirkungen auch erzielen zu können. Die Ressourcen in der Verwal-\n\ntung sind bereits stark strapaziert. Die Erhebung von möglichen Handlungsfeldern soll die \n\nMitarbeitenden motivierend einbinden. \n\n \n\nMit dem Budget 2017 hat die Stadtverwaltung die Budgetinformation mit den Angaben zur \n\nGebundenheit der Aufwendungen erarbeitet. Seit dem Budget 2018 werden diese Angaben \n\nauch im Budgetordner abgegeben. Die Angaben aus diesen Erhebungen sind interessant, \n\nerlauben oft jedoch keine zusammenhängende Beurteilung der Geschäftsfälle weder betref-\n\nfend Vollständigkeit noch auf deren Wirkung und Zielerreichung. Sie stellen somit lediglich \n\nIndizien dafür dar, wo sich allenfalls Handlungsfelder ergeben könnten. Die Einstufungen der \n\n\n\n 2 \n\n \n\nAufwendungen betreffend deren Gebundenheit werden keiner Zweitbeurteilung unterzogen \n\nund erheben somit nicht den Anspruch Vollständigkeit. \n\n \n\nNach verschiedenen Recherchen bei Kanton und Gemeinden hat sich der Stadtrat dafür ent-\n\nschieden, die Möglichkeiten von zusätzlichen Einnahmen auf der einen, Einsparungen auf der \n\nanderen Seite selber mittels Umfrage bei den Amtsleitenden zu erheben. Gemäss vorgängi-\n\ngen Abklärungen wurden andernorts externe Unterstützungen als zu kostspielig und zeit-\n\naufwendig erlebt und der Mehrwert konnte nicht erkannt werden. \n\n \n\nDer Stadtrat hat für das Projekt "Balance" am 6. Februar 2018 folgende Ziele definiert: \n\n Möglichkeiten der Kostendeckung sind zu prüfen. \n\n Lastenabbau bei der Infrastruktur und den Liegenschaften \n\n Leistungsfokussierung: Was machen wir für wen mit welchem Auftrag und welcher \n\nWirkung zu welchen Kosten? \n\n Effizienz \n\n Künftige Infrastruktur-Ausbauprojekte müssen immer mit einem vollständigen Prei-\n\nsetikett versehen werden: Kosten für die Erstellung, für die Abschreibung, für den \n\nUnterhalt, ausgedrückt in Steuer-Prozent \n\n Benchmark: Wichtige Leistungen sollen auf ihre Preisgestaltung hin überprüft wer-\n\nden. \n\n \n\nDie Verwaltung wurde aufgefordert, im Sinne der Ziele des Stadtrates Denkanstösse, Vor-\n\nschläge und Ideen im gesamten Einflussbereich der Stadt (Parlament und Stadtrat) zusam-\n\nmenzutragen. Somit durften auch städtische Reglemente, Verordnungen und Weisungen \n\nhinterfragt werden. Weder die Machbarkeit noch das mögliche Ausmass der finanziellen \n\nAuswirkungen galten als Einschränkung für entsprechende Vorschläge.  \n\n \n\nDie Vorschläge wurden einem Selektionsverfahren unterzogen, woraus der Stadtrat am  \n\n29. Mai 2018 25 Massnahmen für erheblich erklärte und entsprechende Aufträge erteilte. \n\nDem Gemeinderat sind diese Massnahmen seit Ende Oktober 2018 bekannt (GPK-Protokoll \n\nvom 29.10.2018). \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\nMassnahmen mit hoher Priorität zu prüfen: \n\n \nKonto theoretisch denkbare \n\n(mögliche) Hand-\nlungsfelder \n\nBeurteilung des Stadt-\nrates \n\nUmsetzungs-\nmassnahmen \n\nKreditrechtli-\nche Grundla-\nge \n\nStatus \n\n1200 Verzicht auf Geschen-\nke bei 90- und 100-\njährigen \n\nKeine Abschaffung. Bei \nHundertjährigen sind die \n500 Fr. eher hoch. Even-\ntuell soll bei den \n90jährigen darauf ver-\nzichtet werden (Fr. 120). \n\nAnpassung soll \ngeprüft werden.  \nDas Amt für Alter \nund Gesundheit \nerstellt aktuell eine \nGesamtschau über \ndie Besuchsdienste \nAlter. In diesem \nZusammenhang ist \ndies zu prüfen. \n\nNeue Ausgabe \nüber Budget \n\nIn Abklärung: \nProjekt im \nAmt für Alter \nund Gesund-\nheit läuft. \n\n1230 Verzicht auf Geräteer-\nsatz, resp. längere \nEinsatzdauer \n\nSoll schnell angegangen \nwerden. \n\nNicht viel benutzte \nGeräte sollen länger \nim Einsatz stehen \n(sofort umsetzten). \nÜberprüfung des \nInformatikkonzepts \n(mittlere Priorität). \n\nNeue Ausgabe \nüber Budget \n\nErledigt: Um-\ngesetzt \n\n1230 Erhöhung Stundenan-\nsatz von 120 auf 140 \nFranken \n\nDie Erhöhung des Preises \nsoll angemessen erfol-\ngen. \n\nDer Tarif ist anzu-\npassen. \n\nNeue Einnah-\nme über \nBudget \n\nIn Abklärung: \nProjekt mit \nden Werkbe-\ntrieben läuft. \n\n1240 Gebühr für Wohnsitz-\nbestätigungen einfüh-\nren \n(Anpassung der Ge-\nbührenverordnung) \n\nDas Kostendeckungs-\nprinzip soll eingehalten \nwerden.  \n\nDie Gebührenord-\nnung ist anzupas-\nsen. \n\nVerord-\nnung/Weisung\nen/Stadtratsbe\nschluss \n\nErledigt: Um-\ngesetzt \n\n1240 Fensterersatz bei den \nEinwohnerdiensten auf \nKosten der Bürgerge-\nmeinde \n\nIst auch ökologisch \nsinnvoll \n\nDas Thema ist mit \nder Bürgergemein-\nde zu besprechen. \n\nNeue Ausgabe \nüber Budget \n\nIn Abklärung: \nKontakt mit \nBürgerge-\nmeinde er-\nfolgt. \n\n1250 Erhöhung Pauschalbei-\nträge Gemeinden für \nVerstorbenentranspor-\nte \n\nIst anzupassen Es sind Vergleiche \nanzustellen und ein \nVorschlag auszuar-\nbeiten. \n\nStadtratsbe-\nschluss \n\nErledigt: Um-\ngesetzt \n\n1412 Verzicht Auftritt TG \nFrühjahrsmesse \n\nEs muss nicht jedes Jahr \nein eigener Stand sein. \nFür die Standgebühren \nsollen allenfalls Sponso-\nren gesucht werden. \nDenkbar ist auch die \nNutzung von städtischen \nRäumlichkeiten (Casino \nFoyer). \n\nWelche Informatio-\nnen wie verbreitet \nwerden, ist im \nEinzelfall zu prüfen. \nAlternativen zur \nFrühjahrsmesse sind \nzu prüfen. \n\nNeue Ausgabe \nüber Budget \n\nErledigt: Um-\ngesetzt \n\n1510 Abgeltung von Gewin-\nnen der Betriebe an die \nStadtkasse \n\nDie Stadt Schaffhausen \nhat eine interessante \nLösung betreffend einer \nAbgeltung. \n\nEs ist ein Vorschlag \nfür eine mögliche \nAbgeltung zu Han-\nden des Stadtrates \nauszuarbeiten. \n\nNicht geklärt Erledigt: Nicht \numgesetzt \n\n1510 Die Versicherungspoli-\ncen werden durch \neinen Broker verwaltet. \n\nZu prüfen Offerten einholen Neue Ausgabe \nüber Budget \n\nIn Abklärung: \nVorbereitung \nfür Ausschrei-\nbung laufen \n\n1510. \n4614. \n00 \n\nDie Entschädigung für \ndie Durchleitungsrech-\nte durch den öffentli-\n\n  Das Thema ist mit \nder Gewinnab-\nschöpfung von den \n\nNicht geklärt Erledigt: Nicht \numgesetzt \nanalog Ge-\n\n\n\n 4 \n\n \n\nKonto theoretisch denkbare \n(mögliche) Hand-\nlungsfelder \n\nBeurteilung des Stadt-\nrates \n\nUmsetzungs-\nmassnahmen \n\nKreditrechtli-\nche Grundla-\nge \n\nStatus \n\nchen Grund ist zu \nprüfen und allenfalls \nanzuheben. \n\nWerkbetrieben zu \nprüfen. Gleichzeitig \nist das Thema öf-\nfentliche Beleuch-\ntung ebenfalls in \ndiese Massnahme \naufzunehmen. \n\nwinnabliefe-\nrung Betriebe \n\n1524 Die Spezialfinanzierung \nParkplätze ist zu über-\nprüfen (insbesondere \ndie Verwendung der \nMittel). \n\nDas Thema ist zu vertie-\nfen. \n\nEs ist eine Auslege-\nordnung zu erarbei-\nten und eine GD \nvorzubereiten. \n\nReglement In Abklärung: \nVorstoss im \n2020 geplant. \n\n2111 Mehrwertabschöpfung \nbei Auf- und Umzonie-\nrungen sowie bei Ge-\nstaltungsplänen \nAus einer Veräusse-\nrung einer Liegen-\nschaft, welche umge-\nzont werden soll, wird \nim 2018 eine Mehr-\nwertabschöpfung zu \nGunsten der Stadt von \n125'000 Franken er-\nwartet. \n\nIm Stadtrat fand am \n8.8.17 eine GD zu die-\nsem Thema statt. Die \nRückmeldungen waren \nverhalten. Die generier-\nten Mittel wären nicht \nfrei verfügbar. \n\nEs ist ein Vorge-\nhenskonzept zu \nHanden des Stadt-\nrates auszuarbeiten. \n\nNicht geklärt In Abklärung: \nZeitraum für \nRevision der \nNutzungsplä-\nne noch offen. \n\n3134 Zukunft Gelände Zelt-\nplatz klären \n\nGespräche sollen geführt \nwerden. \n\nKlären, welche \nmöglichen  \n\nNicht geklärt In Abklärung: \nGespräche \nlaufen. \n\n5111. \n40 \n\nAnpassung der Unter-\nstützungsleistungen an \nAsylsuchende \n\nAnpassungen können \npersonelle Mehrkosten \nverursachen. Aufgrund \nder aktuellen Konstella-\ntion mit vielen Familien \nsind Kosteneinsparungen \ndenkbar. \n\nDie Anpassungen \nsind zu prüfen. \n\nÜbergeordne-\nte Gesetzge-\nbung \n\nErledigt: Um-\ngesetzt \n\n*.316\n1.00 \n\nComputereinstellung \naller Arbeitsplätze \nAusdrucke standard-\nmässig s/w \n\nDie Kosteneinsparung ist \ngering. Der Aufwand zur \nUmsetzung jedoch auch. \n\nDie Informatikdiens-\nte haben diese \nMassnahme sofort \numzusetzen. \n\nVerwaltung Erledigt: Nicht \numgesetzt, \nAuf-\nwand/Ertrag \nim Missver-\nhältnis \n\n \n\n \n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\nMassnahmen mit mittlerer Priorität zu prüfen: \n\n \nKonto theoretisch denkbare \n\n(mögliche) Hand-\nlungsfelder \n\nBeurteilung des Stadt-\nrates \n\nUmsetzungs-\nmassnahmen \n\nKreditrechtli-\nche Grundla-\nge \n\nStatus \n\n1200 Verzicht auf gedruckte \nEinwohnerzeitung \nfrauenfeld.ch  \nDruck: 30'000 \nExterne Redakti-\non/Layout: 30'000 \nPorto: 10'000 \n\nEs soll eine zeitgemässe \nKommunikation erfol-\ngen. \n\nNach der Einarbei-\ntung der neuen \nKommunikations-\nbeauftragten soll \neine Auslegung \nunserer Kommuni-\nkationsmittel und -\nkanäle erfolgen. Die \ngesamte Kommuni-\nkation der Stadt soll \nneu überprüft wer-\nden. \n\nNeue Ausgabe \nüber Budget \n\nErledigt: Um-\ngesetzt \n\n1210 Prüfung Vereinsbeiträ-\nge \n\nDer VTG vertritt die \nStädte nicht in angemes-\nsenem Masse. Ein sepa-\nrates Ressort "Städte" \nim VTG könnte allenfalls \neine Lösung sein. Ein \nAustritt wird aktuell \nnicht verfolgt. \n\nAn der G6-\nZusammenkunft der \nStadtpräsidenten ist \ndas Thema zu be-\nsprechen. Das Fi-\nnanzierungsmodell \ndes VTG soll zudem \ngeprüft werden \n(z.B. Grundbeitrag \npro Gemeinde und \nBeitrag pro Ein-\nwohner). Die Ver-\ntretung der Städte \nim VTG (und deren \nRessorts) ist zu \nprüfen.  \nDer Beitrag an den \nschweiz. Gemein-\ndeverband ist zu \nprüfen. \n\nNeue Ausgabe \nüber Budget \n\nPendent \n\n1219 Kündigung Rathaus \n \n\nDie Kündigung des \nMietvertrags für das \nRathaus ist kein Thema. \nDie effizientere Nutzung \nist jedoch zu prüfen. \n\nDas Rathaus ist in \ndie Liegenschaften-\nstrategie aufzu-\nnehmen. Eine effi-\nzientere Nutzung \nder Räumlichkeiten \nist bei der Belegung \njeweils zu prüfen. \n\nNicht geklärt Kündigung \nRathaus erle-\ndigt: Nicht \numgesetzt. \nRaumoptimie-\nrung: rollend. \n\n1524 Erhöhung der Parkie-\nrungsgebühren  \n\nWenn es das Monitoring \nbestätigt, sollen die stark \nbelasteten Parkplätze mit \nhöheren Gebühren \nversehen werden. \n\nEin Monitoring über \ndie Parkplatzbele-\ngung soll durchge-\nführt werden. Auf-\ngrund dieses soll \nentschieden wer-\nden, ob die Gebüh-\nren angepasst wer-\nden sollen. Auf den \nstädtischen Haus-\nhalt hat diese Mas-\nsnahme nur einen \nEinfluss, wenn die \nSpezialfinanzierung \nParkplätze neu \ngeregelt wird.  \n\nReglement Pendent: Wird \nmit oder nach \nder Prüfung \nder Spezialfi-\nnanzierung \nerfolgen. \n\n2114 Reduktion Fonds für Der Fonds für Projekte Über eine Zweck- Reglement Pendent \n\n\n\n 6 \n\n \n\nKonto theoretisch denkbare \n(mögliche) Hand-\nlungsfelder \n\nBeurteilung des Stadt-\nrates \n\nUmsetzungs-\nmassnahmen \n\nKreditrechtli-\nche Grundla-\nge \n\nStatus \n\nerneuerbare Energien \nund Energieeffizienz \n(Energiefonds), Anteil \nfür Projekte Dritter \n\nDritter soll beibehalten \nwerden. \n\nanpassung des \nFonds für städtische \nProjekte soll sich die \nFachkommission \nGedanken machen. \nEine Auflösung \ndieses Fondsteils ist \ndenkbar, wenn der \nZweck nicht ange-\npasst werden kann. \n\n2241 Verzicht auf gedruck-\nten, jährlichen Lokal-\nfahrplan (Stadtbus, \nPostauto, Thurbo, \nFWB, SBB), Auflage \n22'000 Stk. \n\nWenn der Fahrplan \nselbsttragend ist, kann \ndieser weitergeführt \nwerden. \n\nDie Kostendeckung \ndes Fahrplans ist zu \nprüfen. \nIm Infobüchlein ist \nder Fahrplan über-\nflüssig. \n\nNeue Ausgabe \nüber Budget \n\nIn Abklärung: \nAbwägung \nKosten/Nutzen \nschwierig. \n\n3132 Abgabe der Konvikt-\nhalle an Kanton  \n\nAlternativen sollten \ngeprüft werden. \n\nAlternativen sind zu \nprüfen. Sollten \nkeine vorhanden \nsein, ist ein neuer \nVertrag zu tieferen \nKonditionen und \nkürzerer Laufzeit \nauszuhandeln. \n\nNeue Ausgabe \nüber Budget \n\nIn Abklärung: \nGespräche mit \ndem Kanton \nlaufen. \n\n2000. \n3930. \n00 \n \n2250 \n\nVerkauf / Abgabe \nIndustriegleisanlagen \n\nAllenfalls bietet diese \nAnlage eine Möglichkeit \nfür die bessere Mitspra-\nche bei einer Bahnhalte-\nstelle im Osten. Eine \nAbgabe der Geleise ist \nunter diesem Aspekt zu \nprüfen. \n\nAbgabe der Gleis-\nanlagen ist zu prü-\nfen. \n\nNicht geklärt In Abklärung: \nGespräche mit \nder SBB lau-\nfen. \n\n \n\n \n\nMassnahmen mit tiefer Priorität zu prüfen: \n\n \nKon-\nto \n\ntheoretisch denkbare \n(mögliche) Hand-\nlungsfelder \n\nBeurteilung des Stadt-\nrates \n\nUmsetzungs-\nmassnahmen \n\nKreditrechtli-\nche Grundla-\nge \n\nStatus \n\n1510 Verzicht auf die exter-\nnen Liegenschaften-\nschätzungen für die \nBewertung des Finanz-\nvermögens \n\nFür die erste Schätzungs-\nrunde soll am bestehen-\nden Verfahren festgehal-\nten werden. \n\nFür die nächste \nSchätzungsrunde \nsind Alternativen zu \nprüfen. \n\nNeue Ausgabe \nüber Budget \n\nPendent: In-\nfolge Stellen-\nwechsel in der \nLiegenschaf-\ntenverwaltung \n\n1244. \n3102. \n00 \n\nVerzicht auf amtliche \nTodesanzeigen in der \nThurgauer Zeitung \n(Anpassung Verord-\nnung über das Bestat-\ntungswesen) \n\nDa in der städtischen \nBestattungsverordnung \n(Art. 21) die amtlichen \nTodesanzeigen vorgese-\nhen sind, sollen bis zur \nÄnderung der kant. \nRechtsgrundlage, diese \nbeibehalten werden. \nGemäss dem kant. Da-\ntenschutzbeauftragten \nbesteht diesbezüglich \nHandlungsbedarf. \n\nVorläufig ist nichts \nzu unternehmen. \n\nVerordnung Erledigt: soll \nbis auf weite-\nres nicht um-\ngesetzt wer-\nden. \n\n1810. \n3099. \n\nAbschaffung von Ver-\ngünstigung REKA oder \n\nDie Abgabe an Rentner \nist nicht erforderlich. \n\nDie Abgabe von \nREKA-Checks an die \n\nNeue Ausgabe \nüber Budget \n\nPendent: In-\nfolge anderer \n\n\n\n 7 \n\n \n\nKon-\nto \n\ntheoretisch denkbare \n(mögliche) Hand-\nlungsfelder \n\nBeurteilung des Stadt-\nrates \n\nUmsetzungs-\nmassnahmen \n\nKreditrechtli-\nche Grundla-\nge \n\nStatus \n\n09 Einschränkung Begüns-\ntigte (Rentner, Teilzei-\nter) \n\nAuch bei den Teilzeitan-\ngestellten stellt sich die \nFrage der Notwendig-\nkeit. \n\nRentner ist zu prü-\nfen und beim Stadt-\nrat eine neue Rege-\nlung einzugeben.  \n\nhöherer Priori-\ntäten. \n\n \n\nSeither laufen entsprechende Arbeiten zur Umsetzung obiger Massnahmen mit unterschiedli-\n\nchem Erfolg. \n\n \n\n \n\nZur Beantwortung der gestellten Fragen: \n\n \n\n1. Welche konkreten Massnahmen enthält "Balance" (Beschreibung)? Hat der Stadtrat die \n\nUmsetzung aller dieser Massnahmen (oder eines Teils) formell beschlossen (SRB)? Wenn ja, \n\nwie hat der Stadtrat darüber informiert? \n\n \n\nZur ersten Frage wird auf obige Tabellen verwiesen.  \n\n \n\nWie unter der Einleitung ausgeführt, haben die einzelnen Handlungsfelder keine konkreten \n\nLösungsansätze. Diese müssen, wo noch nicht erfolgt, erarbeitet werden. Daraus sind die zur \n\nRealisierung erforderlichen Massnahmen zu bezeichnen. Der Stadtrat beschliesst diejenigen \n\nMassnahmen, welche in seine Kompetenz fallen im Rahmen der Budgetierung. Die übrigen \n\nMassnahmen werden dem Gemeinderat mit den dafür vorgesehenen Instrumenten \n\nvorgelegt. Die Kommunikation über die beschlossenen Massnahmen erfolgt gegenüber den \n\nBetroffenen sachgerecht. Die Kommunikation erfolgt i.d.R. ohne den Stempel "Balance". Die \n\nErreichung eines ausgeglichenen Haushalts ist eine permanente stadträtliche Aufgabe \n\nunabhängig eines oder mehrerer "Stabilitäts-", "Spar-" oder ähnlich bezeichneter \n\nProgramme. \n\n \n\nDer Stadtrat hat neben der internen Kommunikation mit der Botschaft vom 2. Oktober 2018 \n\nzum Budget 2019 den Gemeinderat über das Projekt informiert (vgl. Beilage). Im Weiteren ist \n\nan der Sitzung aller drei Geschäftsprüfungskommissionen zum Budget 2019 vom 29. \n\nOktober 2018 auf mehreren Präsentationsfolien das Projekt "Balance" erläutert und erklärt \n\nworden.  \n\n \n\n \n\n\n\n 8 \n\n \n\n2. Welche Ziele verfolgt der Stadtrat insgesamt und mit den einzelnen Massnahmen und \n\nnach welchen Zielvorgaben/Kriterien wurden die Massnahmen ausgewählt? \n\n \n\nNeben den in der Einleitung aufgeführten Zielen erhoffte sich der Stadtrat im Februar 2018, \n\nmit den Massnahmen den steuerfinanzierten Haushalt gegenüber der Simulation nachhaltig \n\njedes Jahr um 300'000 Franken und somit nach sechs Jahren um 1,8 Mio. Franken zu \n\nverbessern. \n\n \n\nDie Auswahl der Vorschläge erfolgte durch eine Bewertung der Amtsleitungen und eine \n\nsummarische Selektion innerhalb des Stadtrates. Dabei wurden keine Kriterien vorab \n\ndefiniert. Jeder Entscheidungsträger konnte die für ihn wichtigen Aspekte einbringen. \n\nEntschieden hat über jeden Vorschlag der gesamte Stadtrat. \n\n \n\nDie detaillierte Prüfungen und Umsetzungen haben aufgezeigt, wo tatsächlich Spar- bzw. \n\nEinnahmepotential vorhanden ist. Mit dieser ersten Auswahl von Massnahmen lässt sich – \n\nwie dem beiliegenden Zwischenbericht per 30. September 2019 zu entnehmen ist – das Ziel \n\nvon 1,8 Mio. Franken noch nicht erreichen. Weitere Massnahmen müssen in der Folge \n\ngeprüft werden. \n\n \n\n \n\n3. Welches sind die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen? \n\n \n\nDie eingegebenen Vorschläge wurden durch die Amtsleitungen jeweils mit einer monetären \n\nSchätzung abgegeben. Diese reichten von wenigen tausend bis zu mehreren hunderttausend \n\nFranken im Jahr. Da es sich nur um Vorschläge handelt, ist das Potential pro Vorschlag in der \n\nweiteren Erarbeitung dieser Themen erst festzustellen. In der inzwischen erfolgten \n\nBearbeitung der Vorschläge hat sich gezeigt, dass gegenüber der ursprünglichen Erwartung \n\nAbweichungen von bis zu 100 Prozent eintraten. In einigen Fällen zeigte sich, dass die \n\nangedachten Vorschläge aufgrund verschiedener Einflüsse nicht die monetäre Verbesserung \n\nerbringen würden, die man vorgängig erwartet hatte. Als positives Ergebnis aus diesen \n\nVorschlägen kann die Erkenntnis entnommen werden, dass eine Aufgabe intensiv \n\ndurchleuchtet und auf mögliche Verbesserungsmassnahmen geprüft wurde. Andere \n\nVorschläge wurden jedoch eins zu eins umgesetzt und haben bereits Wirkung entfaltet. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 9 \n\n \n\n4. Welche übrigen Auswirkungen haben die einzelnen Massnahmen? \n\n \n\nNeben finanziellen können die Vorschläge jegliche Arten von Auswirkungen haben. Diese \n\nkönnen erst nach vertiefter Erarbeitung von möglichen Massnahmen abgeschätzt werden. \n\nEine Aussage ist weder für die einzelnen Vorschläge noch als gesamtes möglich. \n\n \n\n \n\n5. Welche Rechtsgrundlagen sind durch die einzelnen Massnahmen betroffen? Bei wem liegt \n\ndie Kompetenz für die einzelnen Massnahmen (Stadtrat; Gemeinderat; Volk)? Sind auch \n\nMassnahmen geplant oder wurden auch Massnahmen in Betracht gezogen, die \n\nÄnderungen übergeordneten Rechts bedingen würden? \n\n \n\nDie Vorschläge können neben der Anpassung von Rechtsgrundlagen auch die Schaffung von \n\nneuen Rechtsgrundlagen beinhalten. Die Stadt muss sich rechtskonform verhalten, sprich: ihr \n\nHandeln erfordert im Grundsatz eine rechtliche Legitimation. Auch hier gilt wie bei den \n\nobigen Antworten: Die Vorschläge müssen erst ausgearbeitet werden. Mögliche \n\nMassnahmen müssen bestimmt werden. Diese können auch die Anpassung oder die \n\nSchaffung von Rechtsgrundlagen beinhalten. Ein Beispiel ist der Energiefonds, welcher sich \n\nauf ein Reglement stützt. Sollen die Verwendungsmöglichkeiten angepasst werden oder \n\nanderweitige Korrekturen im Fonds erfolgen, können diese nur unter Einbezug der \n\nzuständigen Instanzen vorgenommen werden. Dies sind in diesem Reglement neben dem \n\nGemeinderat das Volk. Aufgrund der Vorgaben des Stadtrates sollten keine Vorschläge \n\nvorhanden sein, welche die Veränderung von übergeordnetem kantonalem oder nationalem \n\nRecht beinhalten. Sollten dennoch in der Ausarbeitung von möglichen Massnahmen solche \n\nzum Thema werden, muss der Stadtrat entscheiden, welche Wege er beschreiten kann und \n\nwill. \n\n \n\n \n\n6. Wie sehen das weitere Vorgehen und der Zeitplan aus (Entscheide Stadtrat; Entscheide \n\nGemeinderat; Entscheide Gemeinde/Volk; Vorstösse auf kantonaler Ebene)? \n\n \n\nDer Stadtrat lässt sich jährlich den Fortschritt im Rahmen der Budgetbesprechung \n\nrapportieren. Zuständig für die weitere Bearbeitung sind die Departementsvorstände.  \n\n \n\n  \n\n\n\n 10 \n\n \n\nDie einzelnen Vorschläge sollen möglichst schnell umgesetzt werden können. Diese stehen \n\nvielfach in verschiedenen Abhängigkeiten und verursachen unterschiedlich viel Vorarbeit bei \n\nknappen Ressourcen. \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 17. Dezember 2019 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n \n\nBeilagen: \n\nInterpellation \n\nProjekt "Balance", Zwischenbericht per September 2019 \n\nAuszug aus der Botschaft Nr. 38 vom 2. Oktober 2018, Budget der Stadt Frauenfeld für das \n\nJahr 2019 \n\n\n\n\n\n\n\nProjekt "Balance" Zwischenbericht per September 2019\n\nNr. Konto/Konto\n\ngruppe\n\nBeschlossene Handlungsfelder  angedachte finanzielle \n\nAuswirkungen (Potential) \n\nUmsetzbar \n\nab (Jahr)\n\nPrioritäten gemäss \n\nSRB Nr. 149 vom \n\n29.5.2018\n\nBemerkungen  Auswirkung auf \n\nBudget 2020 \n\n Auswirkung auf \n\nFinanzplan 2021 \n\n Auswirkung auf \n\nFinanzplan 2022 \n\n Auswirkung auf \n\nFinanzplan 2023 \n\nErledigt?\n\n3 1200 Verzicht auf Geschenke bei 90- und 100-jährigen                                  -10'000.00 2019 Hoch Kein Verzicht (Projekt AAG läuft noch). Nein\n\n8 1230 Verzicht auf Geräteersatz, resp. längere Einsatzdauer                                  -30'000.00 2019 Hoch Wurde von fünf auf sechs Jahre verlängert, \n\nkann jedoch nicht in Zahlen ausgedrückt \n\nwerden (Verschiebung von ca. 40 Geräten \n\npro Zyklus)\n\nJa\n\n9 1230 Erhöhung Stundenansatz von 120 auf 140 Franken                                    -2'500.00 2019 Hoch Pendent (entsprechendes Projekt mit den \n\nWerkbetrieben Frauenfeld am 20.8.2019 \n\ngestartet).\n\nNein\n\n10 1240 Gebühr für Wohnsitzbestätigungen einführen\n\n(Anpassung der Gebührenverordnung)\n\n                                 -10'000.00 2019 Hoch Erledigt.                 -60'000                 -60'000                 -60'000                 -60'000 Ja\n\n11 1240 Fensterersatz bei den Einwohnerdiensten auf Kosten der \n\nBürgergemeinde\n\n geringere Nebenkosten Hoch Am 5.6.2018 dem Bürger-VR gemeldet. Nein\n\n12 1250 Erhöhung Pauschalbeiträge Gemeinden für \n\nVerstorbenentransporte\n\n                                 -20'000.00 2019 Hoch Erledigt (SRB Nr. 197 / 2018).                 -25'000                 -25'000                 -25'000                 -25'000 Ja\n\n22 1412 Verzicht Auftritt TG Frühjahrsmesse                                  -25'000.00 2019 Hoch Erfolgt.                 -25'000                 -25'000                 -12'500 Ja\n\n30 1510 Die Versicherungspolicen werden durch einen Broker \n\nverwaltet.\n\n Es werden Einsparungen im \n\nfünfstelligen Bereich erwartet. \n\n2019 Hoch Die Überprüfung der Policen und der Anbieter \n\nwird erst im 2020 möglich sein. Die \n\nEinsparungen auf der Prämienseite wirken \n\nsich somit erst auf 2021 aus.\n\n                          -                   -30'000                 -30'000                 -30'000 Nein\n\n32 1510 Abgeltung von Gewinnen der Betriebe an die Stadtkasse  Die Werkbetriebe haben \n\nweniger Mittel für die \n\nErneuerung der Infrastruktur \n\nzur Verfügung, was zu \n\nTariferhöhungen führen kann. \n\n2020 Hoch Im Rahmen der Rechtsstellungs- und \n\nAufgabenklärung der Werkbetriebe wurde \n\neine Abgeltung geprüft. Eine weitere \n\nAbgeltung der Werkbetriebe an die Stadt soll \n\nnicht erfolgen. \n\n                          -                             -                             -                             -   Ja\n\n33 1524 Die Spezialfinanzierung Parkplätze ist aufzulösen oder \n\nallenfalls durch einen Fonds mit bestimmten Regelungen \n\nbetreffend Äufnung und Verwendung der Mittel zu \n\nversehen.\n\n Der Überschuss über dem \n\nFondssoll wird der \n\nErfolgsrechnung \n\ngutgeschrieben. \n\n2020 Hoch Die Arbeiten beginnen im 2020 mit \n\nUmsetzung im 2020. Reglementarische \n\nAnpassungen sind zu klären.\n\n              -200'000               -200'000               -200'000               -200'000 Nein\n\n44 2111 Mehrwertabschöpfung bei Auf- und Umzonierungen sowie \n\nbei Gestaltungsplänen\n\n2018 Hoch Der Zeitraum der Revision der \n\nRahmennutzungsplanung steht noch nicht. \n\nErst müssen der Richtplan und die \n\nFreiraumkonzeption erarbeitet werden. Die zu \n\nerwartenden Beträge sind weder in der Höhe \n\ndes Betrages noch in der Fälligkeit \n\nvorauszusehen. Aus diesem Grund wird im \n\nFinanzplan ein Fixum als "Platzhalter" \n\nangenommen. \n\n              -300'000               -300'000 Nein\n\n68 3134 Verkauf Gelände Zeltplatz an Betreiberin  Einmalige Einnahme 2019 Hoch Erste Gespräche mit dem Camping Club \n\nThurgau fanden im September 2019 statt. Ein \n\nKaufvertrag wird bis Ende 2019 \n\nausgearbeitet. Einmalige Einnahme von ca. \n\n180'000 im 2020 allenfalls möglich.\n\nNein\n\n71 5111.3637 Anpassung der Unterstützungsleistungen an \n\nAsylsuchende\n\n                                 -30'000.00 2019 Hoch Summe nicht bezifferbar. Ja\n\n14 *.3161.00 Computereinstellung aller Arbeitsplätze Ausdrucke \n\nstandardmässig s/w\n\n Minderausgaben 2018 Hoch Projekt wurde infolge Missverhältnis zwischen \n\nAufwand zur Umstellung und möglicher \n\nEinsparungen eingestellt.\n\nJa\n\n36 1510.4614.00 Die Entschädigung für die Durchleitungsrechte durch den \n\nöffentlichen Grund sind zu prüfen und allenfalls \n\nanzuheben.\n\n                                 -50'000.00 2019 Hoch Mit dem Projekt "Abgeltung von Gewinnen \n\nder Betriebe an die Stadtkasse" erledigt. Eine \n\nhöhere Abgeltung ist nicht vorgesehen.\n\nJa\n\n1 1200 Verzicht auf gedruckte Einwohnerzeitung frauenfeld.ch \n\nDruck: 30'000\n\nExterne Redaktion/Layout: 30'000\n\nPorto: 10'000\n\n                                 -70'000.00 2019 Mittel Mit Stadtratbeschluss über das Budget 2020 \n\numgesetzt. (Nachgeführt: Stand Oktober \n\n2019)\n\n                -65'000                 -65'000                 -65'000                 -65'000 Ja\n\n5 1210 Streichung Vereinsbeiträge:\n\n- VTG: 30'000\n\n- Städteverband: 15'000\n\n- Schweiz. Gemeindeverband: 2'400\n\n- Diverse: 2'000\n\n                                 -32'400.00 2019 Mittel Eine Streichung der Vereins- und \n\nVerbandsbeiträge wird aktuell nicht \n\nweiterverfolgt.\n\nNein\n\n6 1219 Kündigung Rathaus\n\n(Unterhalt: 80'000 zusätzlich)\n\n                               -150'000.00 2025 Mittel Als nicht realistisch abgeschrieben. Ja\n\nFinanzamt der Stadt Frauenfeld\n30. September 2019\n\ngedruckt am 13.11.2019/ra Seite 1 von 2\n\n\n\nProjekt "Balance" Zwischenbericht per September 2019\n\nNr. Konto/Konto\n\ngruppe\n\nBeschlossene Handlungsfelder  angedachte finanzielle \n\nAuswirkungen (Potential) \n\nUmsetzbar \n\nab (Jahr)\n\nPrioritäten gemäss \n\nSRB Nr. 149 vom \n\n29.5.2018\n\nBemerkungen  Auswirkung auf \n\nBudget 2020 \n\n Auswirkung auf \n\nFinanzplan 2021 \n\n Auswirkung auf \n\nFinanzplan 2022 \n\n Auswirkung auf \n\nFinanzplan 2023 \n\nErledigt?\n\n34 1524 Erhöhung der Parkierungsgebühren (nur sofern \n\nSpezialfinanzierung angepasst wird)\n\n Höhere Einnahmen 2020 Mittel Soll mit dem Projekt Nr. 33 oder im Nachgang \n\ndazu geklärt werden.\n\n                          -                             -                             -                             -   Nein\n\n52 2241 Verzicht auf gedruckter, jährlicher Lokalfahrplan (Stadtbus, \n\nPostauto, Thurbo, FWB, SBB), Auflage 22'000 Stk.\n\n Minderausgaben 2019 Mittel Der definitive Entscheid ist noch nicht \n\ngetroffen. Der Fahrplan 2020 erscheint in \n\ngedruckter Form.\n\n                -15'000 Nein\n\n67 3132 Abgabe der Konvikthalle an Kanton (Vertrag ab Ende \n\n2019 nicht verlängern)\n\n2020 Mittel Bei einer Kündigung des Mietvertrags zur \n\nKonvikt-Halle durch die Stadt endet auch die \n\nNutzung und Vermietung der Konvikt-Halle \n\ndurch die Stadt. Erste Gespräche mit dem \n\nKanton finden im September 2019 statt. \n\nDie Einsparung vom netto Aufwand ist \n\nfrühestens auf das Jahr 2021 realisierbar.\n\n                -70'000                 -70'000                 -70'000 Nein\n\n56 2000.3930.00\n\n2250\n\nVerkauf / Abgabe Industriegleisanlagen  Laufende Kosten decken den \n\nlangfristigen Investitionsbedarf \n\nnicht. Soll jährlich 180'000 \n\nFranken, ist 105'000 Franken. \n\nGrundsätzlich über Gebühren \n\nzu finanzieren, Anteil Stadt \n\nderzeit 3'000 Franken jährlich. \n\n2020 Mittel Verhandlungen mit SBB zu einer möglichen \n\nÜbernahme wurden aufgenommen. \n\nSparpotential liegt aktuell bei ca. 3'000 \n\nFranken pro Jahr.\n\n                   -3'000                    -3'000 Nein\n\n31 1510 Verzicht auf die externen Liegenschaftenschätzungen für \n\ndie Bewertung des Finanzvermögens\n\n                                 -15'000.00 2019 Tief Aufgrund der personellen Wechsel in der \n\nLiegenschaftenverwaltung kann diese \n\nMassnahme vorläufig nicht umgesetzt \n\nwerden.\n\n                          -                   -15'000                 -15'000                 -15'000 Nein\n\n16 1244.3102.00 Verzicht auf amtliche Todesanzeigen in der Thurgauer \n\nZeitung\n\n(Anpassung Verordnung über das Bestattungswesen)\n\n                                 -13'000.00 2019 Tief Soll vorerst beibehalten werden. Ja\n\n43 1810.3099.09 Abschaffung von Vergünstigung REKA oder \n\nEinschränkung Begünstigte (Rentner, Teilzeiter)\n\n                                 -50'000.00 2019 Tief Da nicht hohe Priorität wurde dieses Thema \n\nnoch nicht bearbeitet.\n\nNein\n\nFinanzamt der Stadt Frauenfeld\n30. September 2019\n\ngedruckt am 13.11.2019/ra Seite 2 von 2\n\n\n\n\n\n\n\tIP betreffend Projekt Balance der Gemeinderäte Peter Hausammann und Heinrich Christ\n\tTeil 2 IP_Projekt Balance der Gemeinderäte Peter Hausammann und Heinrich Christ\n\tIP betreffend Projekt Balance der GR Peter Hausammann und He\n\tRegelung für das muslimische Grabfeld im Friedhof Frauenfeld\n\tAuszug aus Botschaft\n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 282 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend „Liegenschaftenplanung der Stadt Frauenfeld“ von \n\nSandro Erné \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 20. April 2016 reichte Gemeinderat Sandro Erné eine Ein-\n\nfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\nein. In Absprache mit Gemeinderat Erné wurde die Beantwortungsfrist verlängert. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDer Begriff Liegenschaften wird umgangssprachlich unterschiedlich verwendet. Aufgrund der \n\nFragestellung kann davon ausgegangen werden, dass hier Hochbauten gemeint sind. \n\n \n\nWo nicht anders erwähnt, beziehen sich die nachfolgenden Zahlen auf den Stichtag 31. De-\n\nzember 2015 bzw. 1.Januar 2016. \n\n \n\nDie städtischen Hochbauten weisen einen Gebäudeversicherungswert von 134,71 Mio. Fran-\n\nken auf. Sie unterteilen sich in Finanz- und Verwaltungsvermögen. \n\n \n\nFinanzvermögen \n\n \n\nIm Finanzvermögen befinden sich Liegenschaften mit einem Buchwert von 62,3 Mio. Fran-\n\nken. Das Finanzvermögen wird nicht planmässig abgeschrieben. Die Finanzanlagen werden \n\nperiodisch neu geschätzt. Letztmals erfolgte dies im Jahre 2008 durch interne Schätzungen. \n\nSeit dem Jahr 2015 wird das Finanzvermögen rollend alle fünf Jahre durch externe Fachleute \n\nneu geschätzt. Der vorerwähnte Betrag enthält somit Werte aus dem Jahre 2008 und teilwei-\n\nse Zahlen aus dem Jahr 2015. \n\n\n\n 2 \n\n \n\nDie Liegenschaften des Finanzvermögens umfassen: \n\n \n\n Anzahl Objekte Buchwert in Fr. \n\nnicht überbaute Grundstücke 64 11'270'623.05 \n\nnicht überbaute Grundstücke (Landkreditkonto) 15 12'157'631.25 \n\nGrundstücke mit Baurechten 3 12'619'668.90 \n\nüberbaute Grundstücke 16 19'904'106.30 \n\nüberbaute Grundstücke Landkreditkonto 2 5'928'454.40 \n\nGrundeigentumsanteile Landkreditkonto 1 438'722.90 \n\nTotal  62'319'206.80 \n\n \n\nDie überbauten Grundstücke (ohne Baurechte) weisen einen Gebäudeversicherungswert von \n\n27,03 Mio. Franken auf. \n\n \n\nVerwaltungsvermögen \n\n \n\nDie Liegenschaften des Verwaltungsvermögens werden planmässig abgeschrieben. Die Nut-\n\nzungsdauer entspricht den Vorgaben des Kantons (maximal 33 Jahre). Abgeschrieben wer-\n\nden sowohl die Bauten als auch das Grundstück (der Boden). Der Restbuchwert der Liegen-\n\nschaften (Hochbauten) im Verwaltungsvermögen beträgt 18,28 Mio. Franken. Der Gebäude-\n\nversicherungswert beträgt 107,68 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\nVerwaltung der Liegenschaften \n\n \n\nDie Liegenschaften des Verwaltungsvermögens sowie die Baurechte und Pachtverträge über \n\ndie Liegenschaften des Finanzvermögens wurden und werden durch die Stadt selber verwal-\n\ntet. Die Liegenschaften sind einzelnen Ämtern zugewiesen, welche dafür die Hauptverant-\n\nwortung tragen. Die werterhaltenden Massnahmen wurden i.d.R. unter Beizug des Amts für \n\nHochbau und Stadtplanung in eigener Regie oder unter Beizug von fachkundigen Dritten \n\nvorgenommen. \n\n \n\nDie Verwaltung der meisten Liegenschaften des Finanzvermögens hat die Stadt Frauenfeld \n\nseit mindestens zwei Jahrzehnten durch eine externe Liegenschaftenverwaltung betreuen \n\nlassen. Die Verwaltungstätigkeit der externen Liegenschaftenverwaltung umfasste: \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \n\nVermietung (Wiedervermietung) \n\nVerkehr mit Mietern und Behörden \n\nMietzinsfestsetzung \n\nPrüfung der Rechnungen \n\nUnterhalt der Liegenschaften (im Rahmen des Budgets) \n\nErstellung von Heiz- und Nebenkostenabrechnungen \n\nOrganisation der Hauswartdienste \n\n \n\nDie übrigen Tätigkeiten verblieben bei der Stadtverwaltung. Diese Zusammenarbeit mit der \n\nexternen Liegenschaftenverwaltung wurde per 1. Januar 2015 aufgelöst, da neben den ex-\n\ntern verwalteten Liegenschaften auch bei den übrigen stadteigenen Objekten dringender \n\nHandlungsbedarf erkannt wurde und dieser koordiniert werden muss. Der Stadtrat ist zur \n\nAuffassung gelangt, dass eine interne Liegenschaftenverwaltung näher am Geschehen ist \n\nund die beteiligten Ämter schneller und nach einheitlichen Grundsätzen unterstützen kann. \n\nIm Weiteren musste erkannt werden, dass für die aktive Verwaltung und Entwicklung von \n\nLiegenschaften neue Instrumente erforderlich sind.  \n\n \n\nDie Liegenschaftenverwaltung wurde ins Finanzamt integriert, da dort bereits die Pacht- und \n\nBaurechtsverträge verwaltet werden und das Inkasso über die übrigen Mietverträge geführt \n\nwird. Aktuell werden 246 Miet-, Pacht- und Baurechtsverträge bewirtschaftet. Dazu kommen \n\netliche individuelle Vereinbarungen sowie Unterhalts- und Serviceverträge für die einzelnen \n\nObjekte. Seit 1. April 2015 konnte durch die Besetzung der neu geschaffenen Stelle eines \n\nLiegenschaftenverwalters bzw. einer Liegenschaftenverwalterin der Aufbau einer stadtinter-\n\nnen Liegenschaftenverwaltung beginnen. Die vorhandene Datenlage genügte zwar für eine \n\nreine Liegenschaftenverwaltung (Vermietung und kleiner Unterhalt). Für die Entwicklung ei-\n\nner Strategie und die Planung künftiger Massnahmen ist sie ungenügend. Dies trifft sowohl \n\nfür die Liegenschaften des Finanzvermögens- als auch zu einem Teil auf die Liegenschaften \n\ndes Verwaltungsvermögens zu. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt: \n\n \n\n1. Welcher Betrag wurde in den letzten 20 Jahren in die städtischen Liegenschaften pro Jahr \n\ninvestiert? \n\n \n\nDie Erhebung der Daten über die letzten 20 Jahre würde einen wesentlichen zeitlichen Auf-\n\nwand bedeuten, da die gewünschten Angaben nicht elektronisch verfügbar sind. Die Anga-\n\n\n\n 4 \n\n \n\nben der letzten 10 Jahre (Jahre 2006 bis 2015) liegen vor. Bei den nachstehenden Zahlenan-\n\ngaben konnte keine Unterscheidung zwischen Reinvestitionen und neuen Investitionen ge-\n\nmacht werden. Dies würde eine detaillierte Prüfung der einzelnen Projekte erfordern. \n\n \n\nGesamthaft erfolgten über vorerwähnten Zeitraum Investitionen im Umfang von 6,77 Mio. \n\nFranken (677'000 Franken pro Jahr); für 5,19 Mio. Franken in Liegenschaften des Verwal-\n\ntungsvermögens und 1,58 Mio. Franken in diejenigen des Finanzvermögens. \n\n \n\nReine Unterhaltsarbeiten sind direkt erfolgswirksam zu buchen und finden sich in obigen \n\nZahlen nicht wieder. \n\n \n\n \n\n2. Wie wird der Zustand der städtischen Liegenschaften generell bewertet? \n\n \n\nDie Stadt besitzt in der Regel Liegenschaften älteren Baujahrs. Der Zustand ist von Liegen-\n\nschaft zu Liegenschaft sehr unterschiedlich. Während bei einer Liegenschaft die Aussenhülle \n\nin den letzten Jahren saniert wurde, sind bei einer anderen Liegenschaft die Nasszellen und \n\nder Küchenbereich erneuert worden. Vollständige Gebäudesanierungen erfolgten in den letz-\n\nten Jahren bei den Liegenschaften des Finanzvermögens keine. So sind bei Mieterwechsel \n\naufgrund der langen Mietdauer oft umfassende Oberflächensanierungen erforderlich. \n\n \n\nDie Liegenschaften des Finanzvermögens werden seit dem Jahr 2015 zur Bestimmung der \n\nWerte periodisch durch externe Experten bewertet. Für eine Massnahmenplanung ist jedoch \n\neine Gebäudezustandsanalyse erforderlich. Solche Prüfungen fehlen aktuell. Die Liegenschaf-\n\ntenverwaltung ist momentan daran, die Daten für eine entsprechende Analyse aufzubereiten. \n\nDie Gebäudezustandsanalyse soll durch externe Fachexperten erfolgen. Die Arbeiten sind in \n\nPlanung und sollen im Jahr 2017 beginnen.  \n\n \n\nDie Büroräumlichkeiten entsprechen in den meisten Liegenschaften den aktuellen Bedürfnis-\n\nsen. Ein grosser Teil dieser Flächen befindet sich jedoch in Mietobjekten, in denen die Stadt in \n\nder Regel nur für den Innenausbau zuständig ist. Der Zustand von Spezialbauten, insbesonde-\n\nre von stark frequentierten Liegenschaften, wird laufend überprüft. Die Prüfungen beschrän-\n\nken sich aktuell auf die sicherheitsrelevanten Bauteile. Ein einheitliches Konzept für die Zu-\n\nstandsanalyse und die Massnahmenplanung fehlt und ist noch zu erarbeiten.  \n\n \n\n \n\n\n\n 5 \n\n \n\n3. Wie hoch ist der Investitionsbedarf in den kommenden 10 Jahren bei allen Städtischen \n\nLiegenschaften (nicht nur die Liegenschaften im Finanzvermögen)? \n\n \n\nDer Investitionsbedarf kann aktuell nicht in Franken ausgedrückt werden. Die vorerwähnten \n\nErhebungen und Analysen müssen zuerst durchgeführt werden. Zudem wird nach Vorliegen \n\ndieser Daten für jedes Objekt eine Strategie festgelegt, bevor die erforderlichen Massnahmen \n\nangegangen werden.  \n\n \n\nObwohl vorerwähnte Erhebungen und Planungen noch fehlen, sind dem Stadtrat grössere \n\nProjekte bekannt; z.B. die Sanierung des Hallenbades und die Erneuerung verschiedener Bau-\n\nteile im Alterszentrum Park1.  \n\n \n\nAls Energiestadt will der Stadtrat auch betreffend der Energieeffizienz als gutes Beispiel voran \n\ngehen. So sollen in die Massnahmenplanung die hohen Ansprüche an Energieeffizienz jeweils \n\nberücksichtig werden. \n\n \n\nAufgrund der in der Vergangenheit zurückhaltenden Unterhaltstätigkeit der Stadt werden in \n\nden nächsten Jahren wesentlich höhere Investitionen in die Liegenschaften erwartet. Aus \n\ndiesem Grund sollen die vorerwähnten Arbeiten vorangetrieben werden. \n\n \n\n \n\n4. Mit welchen Mitteln sollen die zukünftigen Investitionen finanziert werden? \n\n \n\nDie zu bestimmende Strategie führt bei den Liegenschaften des Finanzvermögens zu den \n\nverschiedensten Massnahmen. Von Totalsanierungen bis hin zum Verkauf der Liegenschaft ist \n\ntheoretisch alles möglich. Der Mittelbedarf ist somit heute nicht bestimmbar. \n\n \n\nDie Liegenschaften des Finanzvermögens haben in den vergangenen Jahren mit ihren Über-\n\nschüssen jeweils einen Deckungsbeitrag an den allgemeinen Haushalt geliefert.2 Rückstellun-\n\ngen für unterlassenen Unterhalt wurden keine gebildet. Mit der Überführung der Bestandes-\n\nrechnung nach HRM in die Bilanz nach HRM2 wurde für einen derartigen Unterhalt eine \n\n                                                \n1\n Siehe Botschaft Nr. 2 vom 1. September 2015 an den Gemeinderat, Seite 3. \n\n2\n Zwei Beispiele bezogen auf das Rechnungsjahr 2015: \n\nGrundstrasse 23: Der Nettoertrag abzüglich kalkulatorische Kapitalkosten und Gemeinkosten beträgt \n91'300 Franken. Dies sind rund 2,5 Prozent Nettorendite auf dem eingesetzten Kapital. \nTalackerstrasse 22/24: Der Nettoertrag abzüglich kalkulatorische Kapitalkosten und Gemeinkosten \nbeträgt 22'500 Franken. Dies sind rund 2,1 Prozent Nettorendite auf dem eingesetzten Kapital. \n \n\n\n\n 6 \n\n \n\nRückstellung im Umfang von über einer Million Franken erstellt. Es handelt sich dabei ledig-\n\nlich um eine Schätzung, um eine Handlungsmöglichkeit offen zu halten. Diese Rückstellung \n\nbeschränkt sich auf die Liegenschaften des Finanzvermögens. Laufender Unterhalt in der Hö-\n\nhe von über einem Prozent des Verkehrswertes pro Jahr führt zu einer Auflösung der Rück-\n\nstellungen, bei einem geringeren Aufwand erfolgt eine entsprechende Bildung von Rückstel-\n\nlungen. Da verschiedentlich Nachholbedarf vorhanden sein wird, muss davon ausgegangen \n\nwerden, dass weitere Mittel eingesetzt werden müssen. Solange die Massnahmen wertstei-\n\ngernd sind, können diese erfolgsneutral verbucht werden. Bei wertsteigernden Massnahmen \n\nwerden die Mietzinsen jeweils geprüft und bei Bedarf angepasst. \n\n \n\nDie Liegenschaften des Verwaltungsvermögens wurden in der Vergangenheit degressiv abge-\n\nschrieben. Nach Ablauf der Amortisationszeit wurden keine weiteren Rückstellungen bzw. \n\nVorfinanzierungen gebildet. Die Investitionen erfolgen in der Regel über die Investitionsrech-\n\nnung und belasten die Erfolgsrechnung mit den entsprechenden Amortisationskosten. Inves-\n\ntitionen ins Verwaltungsvermögen führen nicht zwingend zu höheren Erträgen bzw. geringe-\n\nren Aufwendungen. Jede Investition führt jedoch zu einer höheren Amortisationslast, was \n\neine zusätzliche Belastung der Erfolgsrechnung bedeutet. \n\n \n\n \n\n5. Welche Prozesse wurden erarbeitet für die städtischen Liegenschaften, in Sachen Unterhalt \n\nund Werterhaltung? \n\n \n\nDie Liegenschaftenverwaltung muss als im Aufbau betrachtet werden. Da dieser Aufgabe \n\nstadtintern jahrelang weniger Bedeutung zugemessen wurde, sind festgefahrene Prozesse \n\nund Zuständigkeiten zu prüfen und aufzubrechen, um gesamthaft eine Verbesserung erzielen \n\nzu können. \n\n \n\nStand des Aufbaus der Liegenschaftenverwaltung bei der Stadt: \n\n1. Die Integration der bisherigen Aufgaben der externen Liegenschaftenverwaltung ist zu \n\n100 Prozent erfolgt. Die Liegenschaftenverwaltung hat die weiteren in der Stadtverwal-\n\ntung geführten Verträge aufgearbeitet und verwaltet alle Miet-, Baurechts- und Pacht-\n\nverträge der Stadt.  \n\n2. Die personellen Zuständigkeiten pro Liegenschaft wurden geklärt. Die Zusammenarbeit \n\nerfolgt aktuell auf provisorischer Basis. Die durch historische Gegebenheiten verzettelte \n\nVerwaltung und Betreuung von Liegenschaften lässt sich innert kurzer Zeit nicht neu \n\norganisieren. Dies sind grössere Eingriffe in die Verwaltungsstrukturen, die mit Bedacht \n\n\n\n 7 \n\n \n\nerfolgen sollen. Der Handlungsbedarf wurde erkannt. Mögliche Zusammenarbeitsfor-\n\nmen werden fortlaufend geprüft. Die für uns optimalste Organisation der Liegenschaf-\n\ntenverwaltung wird noch ergründet. \n\n3. Für die Zustandsanalysen sind möglichst viele Daten zur betreffenden Liegenschaft zu-\n\nsammen zu tragen. Die Arbeiten laufen, so dass im Jahre 2017 mit den ersten Objekten \n\nbegonnen werden kann. Die Zustandsanalyse erfolgt durch fachkundige Drittpersonen. \n\n4. Zur Festlegung einer Strategie pro Liegenschaft sind die Angaben aus der Zustandsana-\n\nlyse erforderlich. Damit die Strategien nach einheitlichen Werten erfolgt, ist die Erarbei-\n\ntung eines Liegenschaftenleitbilds bzw. von Richtlinien vorgesehen.  \n\n5. Eine Massnahmenplanung aufgrund der Zustandserhebung und der Strategie ist bis \n\nanhin bei keiner Liegenschaft erfolgt. Schlussendlich sollen alle Massnahmenplanungen \n\nim Finanzplan aufeinander abgestimmt werden. \n\n6. Im Budget und im Finanzplan werden aktuell im Hinblick auf die vorgesehenen Über-\n\nprüfungen der Liegenschaften nur die notwendigsten baulichen Massnahmen geplant. \n\nDurch heutige Massnahmen sollen die künftigen Strategien nicht beeinflusst werden. \n\n \n\nDie aus diesen Arbeiten entstehenden Prozesse und Unterlagen sollen je nach Zweckmässig-\n\nkeit für alle Liegenschaften angewendet werden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die \n\nverschiedenen Liegenschaften insbesondere im Verwaltungsvermögen sehr heterogen sind \n\nund nicht alle nach den gleichen Prozessen bewirtschaftet werden können. Trotzdem sollen \n\nalle Bedürfnisse in einem Finanzplan zusammengefasst werden. \n\n \n\n \n\n6. Welche zentrale Stelle bei der Stadt zeichnet sich für den Liegenschaftenunterhalt und die \n\nInvestitionsplanung verantwortlich? \n\n \n\nDer Auftrag für die unter der Frage fünf aufgeführten Planungen liegt bei der Liegenschaf-\n\ntenverwaltung im Finanzamt. Allfällige anderweitige Zuständigkeiten und Verantwortlichkei-\n\nten werden sich im Laufe der Projekte ergeben. Insbesondere bei Spezialliegenschaften kann \n\ndie Verantwortung von Prozessen bei den zuständigen Personen in den einzelnen Ämtern \n\nliegen, so dass lediglich die Koordination bei der Liegenschaftenverwaltung bestehen bleibt. \n\n \n\nUm während des Aufbaus der Liegenschaftenverwaltung in der Stadtverwaltung Klarheit \n\nüber die Zuständigkeiten und Verantwortungen zu schaffen, wurde mit allen involvierten \n\nPersonen die vorläufige Zusammenarbeit geklärt. Dabei handelt es sich um eine provisorische \n\nRegelung der Zusammenarbeit, welche kein Präjudiz für die künftige Organisation schafft.  \n\n\n\n 8 \n\n \n\n7. Was sind die Aufgaben der neu geschaffenen Stelle „Liegenschaften“ und welche zusätzli-\n\nchen Aufgaben kamen gegenüber dem bisherigen Modell (externe Verwaltung) hinzu. \n\n \n\nDer Stellenbeschrieb umfasst aktuell folgende Aufgaben: \n\n \n\nFührungsaufgaben \n\n Leitung von kleineren Projekten und Umbauten \n\n Fachliche Führung der Arbeitsgruppe für Arbeitssicherheit in der Zentralverwaltung \n\n Fachliche und personelle Führung der Hauswarte \n\n \n\nSachaufgaben \n\n Aufbau der Liegenschaftenverwaltung in der Stadtverwaltung \n\n Beratung und Unterstützung der Amtsleitungen in Immobilienfragen \n\n Unterstützung der Amtsleitungen bei Raumbedarf der einzelnen Verwaltungseinhei-\n\nten \n\n Planung und Budgetierung der kurz-, mittel- und langfristigen Unterhaltsaufgaben \n\n Koordination und Zusammenarbeit mit dem Amt für Hochbau und Stadtplanung, \n\ninsbesondere bei grösseren Umbauten und Sanierungen von städtischen Liegenschaf-\n\nten \n\n Koordination und Sicherstellung des baulichen und betrieblichen Unterhalts der Lie-\n\ngenschaften \n\n Mitwirkung bei der Erstellung und Überarbeitung der Liegenschaftenstrategie und \n\nUmsetzung der sich daraus ergebenden Massnahmen \n\n Verwaltung der zur Vermietung stehenden Liegenschaften, Wohnungen, Gewerbe-\n\nräumlichkeiten, Parkplätze usw.  \n\n Betreuung der Mieterschaft \n\n Administrative Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermietung der Liegenschaften \n\n(Inserate, Mietverträge, Mietanpassungen, Kündigungen usw.) \n\n Wohnungsabnahmen bei städtischen Liegenschaften sowie amtliche Wohnungsab-\n\nnahmen auf Anfrage Dritter \n\n Rechnungskontrolle \n\n \n\nSonderaufgaben \n\n Sicherheitsbeauftragter im Bereich Arbeitssicherheit in der Zentralverwaltung \n\n Koordination und Kontrolle der Massnahmen im Bereich Arbeitssicherheit \n\n \n\n\n\n 9 \n\n \n\nDie grau hinterlegten Textpassagen wurden in der Vergangenheit durch die externe Verwal-\n\ntung übernommen. Zusätzliche Aufgaben wurden nach Bedarf mit gesonderten Aufträgen \n\nerteilt. Die externe Verwaltung führte ihr Mandat nur über die zugeteilten Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens und nicht über alle Liegenschaften im Eigentum der Stadt. Die Liegenschaf-\n\nten des Verwaltungsvermögens wurden durch die zuständigen Ämter selber betreut. \n\n \n\nDie weiterführenden Aufgaben (nicht grau hinterlegt) waren teils in der Stadtverwaltung ab-\n\ngedeckt und wurden auf diese Stelle zusammengezogen. Die Sonderaufgaben haben sich \n\naus anderen laufenden Projekten in der Stadt ergeben.  \n\n \n\nDie vorerwähnten Aufgaben der Liegenschaftenverwaltung werden sich mit fortschreitendem \n\nAuf- und Ausbau der Liegenschaftenverwaltung in einzelnen Teilen ändern. \n\n \n\nDas ganze Rechnungswesen inkl. Fakturierung und Inkasso war und ist weiterhin im Finanz-\n\namt bei den bisherigen Stellen angesiedelt. \n\n \n\n \n\n8. Was sind die Aufgaben der Stelle „Stadteigene Hochbauten“ \n\n \n\nDie einzelnen Ämter sind für ihre Hochbauten zuständig. Da das fachliche Wissen oft fehlt, \n\nwird das Amt für Hochbau und Stadtplanung beigezogen. \n\n \n\nBei der Stelle "Stadteigene Hochbauten" handelt es sich um eine bestehende Aufgabe des \n\nAmts für Hochbau und Stadtplanung. Mit dem Aufbau der Liegenschaftenverwaltung in der \n\nStadtverwaltung wurden im Amt für Hochbau und Stadtplanung keine neuen Ressourcen \n\ngeschaffen. Die Aufgaben der "stadteigenen Hochbauten" werden durch die Mitarbeitenden \n\ndes Amts für Hochbau und Stadtplanung wahrgenommen. \n\n \n\nDie Stelle "Stadteigene Hochbauten" hat folgende zentrale Aufgaben: \n\n Wettbewerbswesen \n\n Projektierung \n\n Umsetzung \n\n Werterhaltung \n\n \n\nDie jüngsten Projekte des Amts für Hochbau und Stadtplanung waren bzw. sind z. B. der \n\nUmbau des Bürotrakts beim Casino für das Amt für Gesellschaft und Integration, die Fassa-\n\n\n\n 10 \n\n \n\ndensanierung bei der Parksiedlung Talacker sowie das Projekt für die Sanierung des Hallen-\n\nbads. \n\n \n\nDie Erfüllung dieser Aufgaben ist auftrags- und projektbezogen und bezieht sich auf grössere \n\nVorhaben. Unterhaltsarbeiten, kleinere Vorhaben und dergleichen sind in der Verantwortung \n\nder Liegenschaftenverwaltung. Die Abgrenzung wurde absichtlich offen gelassen, da je nach \n\nVorhaben nicht alleine die Bausumme massgeblich sein kann. So findet ein informeller Aus-\n\ntausch dieser beiden Stellen auch bei kleineren Vorhaben statt. Das stadtinterne Wissen soll \n\nbei allen Projekten genutzt werden. \n\n \n\n \n\n9. In welchen Fällen würde die Stadt Liegenschaften verkaufen und welche sind dafür vorge-\n\nsehen? \n\n \n\nAbgesehen von den vorstehend genannten Strategien und Massnahmenplanungen pro Lie-\n\ngenschaft verfolgt der Stadtrat seine Legislaturziele und fördert und entwickelt die Stadt \n\ndurch eine aktive Bodenpolitik. Welche Objekte für die Zielerreichung geeignet sein werden, \n\nist Gegenstand der Abklärungen in den vorerwähnten Prozessen.  \n\n \n\nMit der Wohnbauinitiative bzw. dem daraus entstandenen Auftrag (Reglement über die För-\n\nderung von preisgünstigem Wohnraum) sind weitere Ansprüche an die städtischen Liegen-\n\nschaften entstanden, die bei der Entwicklung von Strategien zu den Liegenschaften berück-\n\nsichtigt werden müssen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 1. November 2016 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\nSandro Ern \n\nFraktion FDP \n\nKehlhofstrasse 39 \n\n8500 Frauenfeld \n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement) \n\n"Liegenschaftenplanung der Stadt Frauenfeld" \n\nDie Stadt Frauenfeld ist im Besitz vieler Liegenschaften, die zu verschiedensten Zwecken \nverwendet werden. In vielen dieser Liegenschaften wird wegen des Alters und dem \nentsprechenden Zustand investiert werden müssen. Seit der Umstellung auf HRM2 werden in \nZukunft planmässige und nicht ganz unbedeutende, hohe Abschreibungen ausgewiesen. Ebenfalls \nfällt teilweise auf, dass man in Punkto Liegenschaften mit verschiedensten Personen oder \nAmtsstellen der Stadt zu tun hat. Deshalb stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen. \n\n1. Welcher Betrag wurde in den letzten 20 Jahren in die städtischen Liegenschaften pro Jahr \ninvestiert \n\n2. Wie wird der Zustand der Städtischen Liegenschaften generell bewertet? \n3. Wie hoch ist der Investitionsbedarf in den kommenden 10 Jahren bei allen Städtischen \n\nLiegenschaften (nicht nur die Liegenschaften im Finanzvermögen)? \n4. Mit welchen Mitteln sollen die zukünftigen Investitionen finanziert werden? \n5. Welche Prozesse wurden erarbeitet für städtische Liegenschaften, in Sachen Unterhalt und \n\nWerterhaltung? \n6. Welche zentrale Stelle bei der Stadt zeichnet sich für den Liegenschaftenunterhalt und die \n\nInvestitionsplanung verantwortlich? \n7. Was sind die Aufgaben der neu geschaffenen Stelle „Liegenschaften" und welche \n\nzusätzlichen Aufgaben kamen gegenüber dem bisherigen Modell (externe Verwaltung) \nhinzu? \n\n8. Was sind die Aufgaben der Stelle „Stadteigene Hochbauten" \n9. In welchen Fällen würde die Stadt Liegenschaften verkaufen und welche sind dafür \n\nvorgesehen? \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFrauenfeld, 17.3.2016 \n\nSandro Ern .... \n\n\n\tBeantwortung Liegenschaftenplanung der Stadt Frauenfeld - GR Sandro Erné\n\tNr. 282 - Liegenschaftenplanung der Stadt Frauenfeld - GR Sandro Erné inkl. Beilage - Kopie\n\tPage 11\n\n\n