name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. Januar 2019

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 39. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 16. Januar 2019, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 34 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Claudio Bernold, Gemeinderätin Andrea Ferraro, Ge-\n\nmeinderat Peter Hausammann, Gemeinderat Samuel Kienast, Ge-\n\nmeinderat Fredi Marty, Gemeinderätin Irina Meyer \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Herbert Vetter \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n216   Mitteilungen \n\n217   Protokoll der Sitzung vom 12. Dezember 2018 \n\n218   Motion betreffend "zeitgemässes Abstellplatzreglement" von Gemeinderätin Anita Bern-\nhard-Ott und Gemeinderat Michael Pöll \nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit \n\n  \n\n219   Kredit von 600‘000 Franken für die Vertiefung der Machbarkeit / Vorprojekt für die zent-\nrumsnahe Stadtentlastung \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n    \n\n\n\n \n\n \n\n964 \n\nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte \nDamen und Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich begrüsse Sie alle \nherzlich zu unserer ersten Sitzung im neuen Jahr 2019. Ich hoffe, Sie sind alle gut gestartet und \nhaben Ihre guten Vorsätze nicht schon wieder über Bord werfen müssen. Wie Captain Anders \nStokholm am Neujahrsempfang am 6. Januar mitteilte, hat er mit der alten Crew das letzte hal-\nbe Jahr in dieser Legislatur begonnen und setzt nun alle Hoffnung auf den 10. Februar, um ei-\nnen zumindest gleichwertigen Ersatz in der Schiffs-Crew zu bekommen. Mal sehen, Auswahl \nhat's ja genug. Die Gemeinderatspräsidentin hat an diesem schönen Anlass eigentlich mehr den \nKöniginnenkuchen vermisst, ansonsten war es ein rundum gelungener Start ins 2019 mit vielen \nangeregten Gesprächen und interessanten Begegnungen mit der Frauenfelder Bevölkerung. \nAuch für Sie hier im Gemeinderat Glück, Gesundheit und einen guten Abschluss der Legislatur! \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 34 Mitglieder des \nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 18. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen.  \n \n \n216 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP):  \n\n1. Mit Beschluss Nr. 322 hat der Stadtrat am 18. Dezember 2018 die Motion "Anpassung \nder Personalverordnung im Bereich Vaterschaftsurlaub und Betreuung von kranken Kin-\ndern" der Gemeinderäte Félicie Haueter, Pascal Frey und Ralf Frei als nicht zulässig er-\nachtet, da es sich um eine Verordnung in der alleinigen Kompetenz des Stadtrats han-\ndelt. Er hat den Beschluss zur Beurteilung der Zulässigkeit an das Büro des Gemeinderats \nweitergeleitet. Das Büro hat am 7. Januar 2019 mit 3 Ja und 2 Nicht-Meldungen die Mo-\ntion als nicht zulässig erachtet. Die Fraktion SP/GWB/Juso hat das Wort für eine Frakti-\nonserklärung. \n\n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Ich möchte \nim Namen der Fraktion SP/GWB/Juso die Fraktionserklärung zur Motion "Anpassung Personal-\nverordnung im Bereich Vaterschaftsurlaub und Betreuung von kranken Kindern" abgeben. \n \nWir haben das Thema Vaterschaftsurlaub in der Fraktion diskutiert, nachdem ein Mitglied es \neingebracht hat. Dazu haben wir leider alle versäumt, das Reglement nicht nur an der betreffen-\nden Stelle aufzuschlagen, sondern auch kurz hinten nachzuschauen, ob wir überhaupt berech-\ntigt sind, diese Änderungen in einer Motion zu fordern. Wir sind es nicht. Für die entstandenen \nUmtriebe möchten wir uns hier und jetzt entschuldigen.  \n \nDas Thema aber bleibt bei uns aktuell, denn das Anliegen ist unserer Meinung nach trotzdem \nberechtigt. Die geforderten zusätzlichen Tage sind ein absolutes Minimum und die aktuell gülti-\ngen Tage eine Unmöglichkeit. Ich sage Ihnen das als Hausmann und Vater. Bei einer Geburt \n\n\n\n \n\n \n\n965 \n\nmuss es dem frischgebackenen Vater möglich sein, sich bei einem erstgeborenen Kind zusam-\nmen mit der Mutter an das Baby zu gewöhnen. Bei jedem weiteren Kind muss der Vater die \nBetreuung zuhause übernehmen können, während die Mutter sich nach der Geburt noch im \nSpital befindet oder zuhause von den Strapazen der Geburt erholen kann. Da sind fünf Tage \nnun wirklich nicht übertrieben. Bei einem Krankheitsfall in der Familie muss nicht nur dem geän-\nderten Familienmodell, bei dem beide Elternteile zumindest Teilzeit arbeiten, Rechnung getragen \nwerden, sondern auch dem klassischen Modell.  \n \nWenn eine Familie von einer Grippe heimgesucht wird, sind die geforderten zwei Tage für eine \nBetreuung wohl noch immer nicht ausreichend, da eine Genesung ja bekanntlich eine Woche \ndauert. In diesem Sinn lassen wir das Thema mal beim Stadtrat wirken und hoffen, dass dieser \nsich spätestens in der neuen Zusammensetzung dem Thema annimmt. Entschuldigung nochmals \nfür unser Versäumnis und dem Stadtrat wünschen wir Mut, in der Sache hier Rückgrat zu zei-\ngen. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP):  \n\n2. Mit Beschluss Nr. 5 wurde die Motion von den Gemeinderätinnen Anita Bernhard-Ott, \nSandra Kern und Salome Scheiben betreffend "Stadtbustarife" vom Stadtrat am 8. Ja-\nnuar 2019 beantwortet. \n\n3. An Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf: \n- Festführer für die Dart-Schweizermeisterschaft 2019 vom kommenden Wochenende. \n4. Am Freitag, 3. Mai 2019 findet der traditionelle Gemeinderatsausflug statt. Bitte reser-\n\nvieren Sie sich heute schon diesen ganzen Tag. Die Einladung folgt zu einem späteren \nZeitpunkt. Soviel sei verraten: Wir besuchen die Heimat der Gemeinderatspräsidentin, \ndamit ihr den Berner Charme mal in Reinkultur entdecken könnt. \n\n5. Die Gemeinderäte Stefan Geiges, Philipp Geuggis, Michael Hodel, Samuel Kienast und \nChristoph Regli haben eine Motion mit dem Titel "Bau einer Parkierungsanlage im Rah-\nmen der Erneuerung des Hallenbads" eingereicht. Die Anzahl Unterschriften gebe ich \nam Schluss der Sitzung bekannt. \n\nHat es noch weitere Motionen, Interpellationen oder einfache Anfragen, damit ich diese fürs \nProtokoll gleich aufnehmen kann? – Nein. \n \n \n217 \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 12. DEZEMBER 2018 \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Das Protokoll der 38. Sitzung des \nGemeinderats wurde am 7. Januar 2019 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Bis zum heuti-\ngen Zeitpunkt sind keine Änderungen, Ergänzungen eingegangen. Wird das Wort zum Sit-\nzungsprotokoll vom Mittwoch, 12. Dezember 2018 gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu \nsein. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Ratssekretär \nund allen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n218 \n \nMOTION BETREFFEND "ZEITGEMÄSSES ABSTELLPLATZREGLEMENT" DER GEMEINDERÄ-\nTE ANITA BERNHARD-OTT UND MICHAEL PÖLL \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Mit Beschluss Nr. 302 wurde die \nMotion betreffend "Zeitgemässes Abstellplatzreglement" von Gemeinderätin Anita Bernhard-\nOtt und Gemeinderat Michael Pöll vom Stadtrat am 27. November 2018 beantwortet. Der Stadt-\n\n\n\n \n\n \n\n966 \n\nrat hat in seiner Beantwortung an den Gemeinderat vorgeschlagen, die Motion für erheblich zu \nerklären und hat gleichzeitig bereits einen Auftrag an das Departement für Bau und Verkehr \nerteilt, um das Reglement gemäss dem Konzept Mobilität 2030 zu überprüfen und zu überarbei-\nten. Trotzdem muss im Rat debattiert werden, ob die Motion für erheblich erklärt wird und das \nThema auch vonseiten des Gemeinderats weiterverfolgt werden möchte. Wir beraten daher nun \nals ersten Punkt die Erheblichkeit der Motion. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der Motionäre: Ihr merkt vielleicht, \ndass ich heute beim Sprechen an einem anderen Ort stehe. Dies hängt damit zusammen, dass \nich davon ausgehe, dass die Hauptzielgruppe meiner Worte auf dieser Seite des Rats sitzt und \nich diesen Leuten nicht so gern in den Rücken reden möchte. \n \nDie Antwort des Stadtrats auf die Motion von Anita Bernhard-Ott und mir war kurz. Genau so \nkurz, wie aber auch der Inhalt erfreulich war. Der Stadtrat hat nämlich beantragt, die Motion für \nerheblich zu erklären und möchte unsere Anliegen mit seiner geplanten Überarbeitung des Ab-\nstellplatzreglements prüfen. Ich möchte daher nicht zu viele Worte verlieren und nur noch einige \nergänzende Punkte zu den ökonomischen Aspekten der Motion ergänzen, im Speziellen zum \nheutigen Zwang, eine Mindestanzahl an Abstellplätzen erstellen zu müssen. Dass die Meinungen \ndazu auseinandergehen, konnte man vorhin hören, weil auch Motionen mit anderen Zielrich-\ntungen eingereicht werden.  \n \nWenn man Tiefgaragen baut, ist das im innerstädtischen Kontext immer eine Herausforderung. \nManchmal hat man Probleme mit bestehenden Bauten rundherum. Dies konnte man letztes Jahr \nan der Grabenstrasse sehen. Aushubarbeiten und Baugrubensicherung waren extrem aufwendig \nund kompliziert, und auch die Fundation und Wasserhaltung hatten ihren Preis. Dies ist auch ein \nGrund dafür, dass im innerstädtischen Kontext solche Arbeiten den ökologischen und eben auch \nden ökonomischen Fussabdruck eines Gebäudes prägen. Ich weiss nicht, ob ihr das wisst, aber \nin der Stadt Zürich werden heute teilweise ganze Tiefgaragengeschosse stillgelegt, und für diese \nTiefgaragengeschosse muss man dann krampfhaft eine sinnvolle Nutzung suchen, zum Beispiel \nals Speicher für Wärmeerzeugungsanlagen oder um Fahrzeuge abzustellen, welche die Polizei \naus dem Verkehr ziehen musste. Aber so war es eigentlich nicht geplant. Dies passierte zum \nBeispiel im Rahmen des Umbaus des Sportzentrums Heuried. So wurden dort Tausende von \nTonnen Beton und Stahl und Hunderttausende von Franken in den Sand gesetzt. Und wenn wir \nhier in Frauenfeld so weiterbauen, blüht uns das garantiert auch einmal. \n \nÜber die mangelnde Rentabilität der Tiefgaragenplätze haben wir uns in der Motion schon ge-\näussert. Dazu möchte ich auch nur noch wenig sagen. Ihr könnt jetzt sagen, der Pöll und Anita \nBernhard-Ott behaupten das einfach so, das ist aber nicht so. Es gibt nämlich immer mehr un-\nverdächtige Quellen, die genau das sagen. Zum Beispiel Markus Mettler, CEO der Halter AG, von \ndem man auch heute wieder im Tagi lesen konnte, sagt, dass die Halter AG als Projektentwickler \nheute schon zu viele Parkplätze erstellen muss. Das ist eigentlich eine unverdächtige Quelle. Ihr \nseht, es gäbe genügend ökonomische Gründe, um mindestens an innerstädtischen Lagen Ge-\nbäude mit einer reduzierten Anzahl Abstellplätzen bauen zu dürfen. \n \nZum Schluss möchte ich noch etwas zum Projektauftrag sagen, welcher in der Motion von uns \nnicht thematisiert wurde, uns aber natürlich sehr freut. Und zwar geht es um die Öffnung des \nVerwendungszwecks der Spezialfinanzierung Parkierung. Es macht einfach keinen Sinn, wenn \nwir bei uns zuhause für jedes Auto einen Parkplatz für die Nacht bauen und bezahlen, dann \neinen Parkplatz für die Arbeitszeit beim Arbeitgeber bauen und bezahlen, einen fürs Einkaufs-\nzentrum bauen und bezahlen und auch noch einen bei der Freizeitanlage bauen und bezahlen. \nVor allem in den Städten, wo diese Nutzungen extrem nahe beieinanderliegen, müsste man das \ndoch mit einem geschickten Parkplatzmanagement besser steuern können. Die Tiefgarage Pas-\nsage ist so ein Beispiel: Tagsüber voll und während der Nacht stehen Hunderte von Parkplätzen \n\n\n\n \n\n \n\n967 \n\nleer, und es gibt noch viel mehr solche Beispiele. Das ist auch nicht etwas, was auf meinem Mist \ngewachsen ist, das hat nämlich Jacky Gillmann, ein Verwaltungsrat von Losinger Marazzi gesagt, \nalso ein Baumensch, der eigentlich weiss, wovon er spricht. Wenn wir also schon den Verwen-\ndungszweck der Spezialfinanzierung Parkierung diskutieren, möchte ich doch anregen, auf zu-\nkunftsfähige Konzepte hinzuarbeiten, sei das mit einer App, womit man schauen kann, vorhan-\ndene Parkplätze besser auszunutzen. Und jetzt bin ich gespannt auf die Voten eurer Fraktionen \nund hoffe, dass ihr dem Stadtrat auch folgt und die Motion für erheblich erklärt und so die \nÜberarbeitung des Abstellplatzreglements mit Rückendeckung des Gemeinderats an die Hand \ngenommen werden kann. \n \nGemeinderat Andres Storrer (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Unsere \nFraktion hat sich mit der Motion und der Antwort des Stadtrats auseinandergesetzt und sie an \nder Fraktionssitzung eingehend besprochen. Folgende Punkte erscheinen uns wichtig und wir \nbitten auch Sie, dies vor der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen: \n \nDie Anpassungen am Reglement wären allgemeingültig, somit auch für Quartiere wie Oberher-\nten, Erzenholz und Gerlikon, bei welchen die Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel \ndeutlich weniger gut ist.  \n \nUmweltauswirkungen: Umweltschutz ist eine Grundhaltung und kann nur schwer aufgezwun-\ngen werden. Ob der motorisierte Verkehr durch die Anpassung des Abstellplatzreglements redu-\nziert werden kann, bleibt fraglich. Der Kreisel am Bahnhofplatz oder der unterirdische Kreisel \nsind Beispiele der Auswirkungen, wenn keine Parkplätze verfügbar sind. Viele Fahrer drehen ihre \nRunden, während sie auf freiwerdende Parkplätze warten, parkieren wild oder blockieren den \nübrigen Verkehr, was zwangsläufig zu mehr negativen Umweltauswirkungen führt.  \n \nWir befürworten die Überarbeitung des Reglements aus dem Jahr 2009, da dieses den derzeiti-\ngen Anforderungen nicht mehr entspricht. Wie der Beantwortung durch den Stadtrat zu ent-\nnehmen ist, wurde dies bereits in die Wege geleitet. Wir empfehlen, zunächst das überarbeitete \nReglement des Departements für Bau und Verkehr abzuwarten, anschliessend kommt der Ent-\nwurf in den Gemeinderat und es besteht die Möglichkeit, allfällige Anpassungen vorzuschlagen. \nDie Motion ist also hinfällig. Aus diesen Gründen, also auch um allfälligen Doppelspurigkeiten \nvorzubeugen, haben wir uns geschlossen dazu entschieden, die Motion als nicht erheblich zu \nerklären. \n \nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Fraktion hat \nsich eingehend über Sinn und Zweck der Motion betreffend "Zeitgemässes Abstellplatzregle-\nment" unterhalten. Die Fraktion kann nicht nachvollziehen, wieso Stadt- und Gemeinderat mit \neiner Motion beschäftigt werden, wenn schon im Zeitpunkt der Einreichung der Motion klar \nwar, dass der Stadtrat mit der Überarbeitung des Abstellplatzreglements beschäftigt ist. Dieses \nVorgehen bindet wertvolle Ressourcen und verursacht Kosten. Die FDP-Fraktion anerkennt zwar \ndie Notwendigkeit der Überarbeitung, sieht jedoch keinen Grund, die Motion für erheblich zu \nerklären, da die Arbeiten seitens Stadtrat bereits gestartet wurden.  \n \nIn der Motion werden Forderungen für das zu revidierende Abstellplatzreglement aufgestellt, \nwelche aus Sicht unserer Fraktion zu weit gehen. Wir sind der Meinung, dass im revidierten Reg-\nlement möglichst wenig Einschränkungen und Vorschriften betreffend Abstellplätze gemacht \nwerden sollen. Der Grundeigentümer wird selbst bestrebt sein, etwas zu erstellen, das auch ge-\nnügend Bewohner bzw. Käufer findet. Wenn die Einschränkungen zu gross sind, gehen wir da-\nvon aus, dass dies dazu führen wird, dass sinnvolle Ersatzbauten bzw. Komplettsanierungen \nnicht realisiert werden, sondern ein bestehendes Objekt sanft renoviert wird. Somit erfolgt keine \ngewünschte Verdichtung nach innen. Die FDP-Fraktion fordert, dass im revidierten Reglement \nkeine Maximalvorschriften über Abstellplätze festgeschrieben werden, sondern dass hier der \n\n\n\n \n\n \n\n968 \n\nMarkt spielen soll. Bei Mietwohnungen ist es eher so, dass weniger Parkplätze benötigt werden, \nvor allem an zentrumsnahen Lagen. Bei Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern ist der \nBedarf an Abstellplätzen in der Regel höher, da Bauherren und Käufer verhindern wollen, dass \nsie später zu wenig Parkraum haben. Als Zwischeneinschub: In Frauenfeld wurde eine Überbau-\nung mit Eigentumswohnungen erstellt, ursprünglich mit deutlich weniger Plätzen. Der Verkauf \nlief so gut und die Nachfrage nach Plätzen war dermassen gross, dass sich der Bauherr ent-\nschlossen hat, die Tiefgarage zu erweitern, da er sonst für die ganze Überbauung zu wenig Plät-\nze gehabt hätte. Er war selbst erstaunt, an dieser zentralen Lage eine so grosse Nachfrage nach \nParkplätzen zu erleben.  \n \nEin Problem stellen oft auch Obergrenzen bei Besucherparkplätzen dar. Wenn eine Bauherr-\nschaft auch noch möchte, darf sie nicht mehr Plätze realisieren als reglementarisch vorgesehen. \nDies ist stossend, da in gewissen Fällen klar ist, dass ein höherer Bedarf an Abstellplätzen be-\nsteht. Wenn die Vorgaben für Abstellplätze zu einschränkend sind, wird dies einen Standort-\nnachteil für Frauenfeld zur Folge haben. Aus unserer Sicht ist es begrüssenswert, wenn auf pri-\nvatem Grund genügend Abstellplätze realisiert werden dürfen, statt dass Quartierstrassen mit \nFahrzeugen zu parkiert werden und so die Durchfahrt erschwert und die Verkehrssicherheit ein-\ngeschränkt werden.  \n \nWir bitten den Stadtrat, unsere Anliegen bei der Überarbeitung des Reglements zu berücksichti-\ngen. Falls nicht, werden wir bei der Beratung des Reglements Anträge stellen, welche in diese \nRichtung gehen. Uns ist bewusst, dass dannzumal auch die Unterzeichner der Motion allenfalls \nauch Anträge in ihre Richtung stellen werden. Dies ist aus unserer Sicht auch absolut in Ord-\nnung, denn wenn das Reglement beraten wird, sollen über Mehrheitsentscheide auch Änderun-\ngen möglich sein. Dies ist auch in Ordnung. Aber bitte nicht vorgängig mit Motionen Prozesse, \nwelche bereits angestossen wurden, noch beeinflussen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für \nNichterheblicherklärung der Motion. Wir empfehlen Ihnen, dies ebenfalls zu tun. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Unsere \nFraktion sieht wie die Motionäre und der Stadtrat einen Handlungsbedarf beim Abstellplatzreg-\nlement. Wie die Zahlen genau aussehen werden, ist noch zu eruieren. Wir finden es aber gut \nund richtig, nicht mehr auf eine Mindestzahl fixiert zu sein, sondern hier den Horizont zu öffnen. \nDoch den Horizont zu öffnen heisst für uns eben nicht nur, die aktuellen Realitäten abzubilden, \nsprich Themen die bereits angewendet werden, im Reglement niederzuschreiben. Mit diesem \nReglement kann die Zukunft entwickelt werden, statt immer nur zu reagieren. Die alternativen \nVerkehrskonzepte sind wirklich tief zu eruieren und etwas Mut zu zeigen. Car Sharing oder au-\ntoarmes Wohnen ist nur die Spitze des Eisbergs, darunter gibt es noch viel mehr. Seien das au-\ntonome Kleinbusse, die die Frauenfelder Quartiere in Zukunft vielleicht einmal erschliessen wer-\nden. Und komplette autofreie Siedlungen sind dann möglich. Hier muss vorgespurt werden, und \nwenn wir hier etwas mehr als nur gerade das Nötigste machen, ist uns allen geholfen.  \n \nWir haben uns gefragt, was der Stadtrat unter anderweitiger Verwendung der Spezialfinanzie-\nrung Parkierung versteht. Für uns ist ganz klar, dass dieses Geld nicht einfach ins Stadtkässeli \nfliessen darf, vor allem solange es rund ums Thema Parkplätze noch so viel zu tun gibt. Wie zum \nBeispiel das Parkleitsystem, ein Unterbringen des ruhenden Verkehrs unter der Erde, nicht zu \nvergessen auch die Veloabstellplätze oder eine Vernetzung von Solarstromanlagen mit den La-\ndesäulen, wozu ich zu den einzelnen Themen gern noch einige Bemerkungen abgebe, da sie seit \nlängerer Zeit unter den Nägeln brennen.  \n \nZum Parkleitsystem: Hier erwarten wir seit Langem eine Botschaft, ein solches in Frauenfeld zu \ninstallieren. Und dieses soll auch den Namen verdienen und nicht nur aus einigen nicht interakti-\nven Tafeln bestehen, wo es allenfalls noch Plätze haben könnte. Nein, es muss klar angegeben \nwerden, wo noch wie viele Plätze vorhanden sind. Denn nur so können wir den Verkehr effektiv \n\n\n\n \n\n \n\n969 \n\nleiten. Mit der Anbindung der Fahrzeuge an 5G können solche Applikationen in Zukunft direkt \nim Fahrzeug integriert werden. Aber bis dahin brauchen wir noch eine physische Variante in \nunseren Strassen, um den immensen Suchverkehr zu reduzieren. Und ja, vielleicht müssen wir \nauch über unseren Schatten springen und kleine Parkfelder in der Innenstadt eben auch mitan-\nschliessen, denn nur so kann die nötige Effektivität erreicht werden.  \n \nZu den unterirdischen Parkmöglichkeiten: Ich habe schon einige Male das Parkhaus Vorstadt \nerwähnt. Hier gilt es ebenfalls dranzubleiben, genauso wie an der schönen Vision des verkehrs-\nfreien, weil unterhöhlten Marktplatzes. Ausserdem kann man vielleicht mit diesem Geld auch \nMängel in bestehenden öffentlichen Tiefgaragen beheben oder sie zumindest sicher einfordern, \ndamit diese endlich den Nutzen haben, den sie haben könnten.  \n \nZu den Veloabstellplätzen: Diese sollten in höherer Zahl innerstädtisch auch überdacht werden, \ndenn ein nasses Fudi hat niemand gern, auch die Hartgesottenen. Und denken Sie daran, jede \nVelofahrt schafft Platz auf der Strasse, denn sie ersetzt eine Fahrt mit dem Auto.  \n \nZur Vernetzung der Solarstromanlagen mit Ladesäulen oder weiteren Projekten, die die zukünf-\ntige Mobilität für uns bereithält: Wir dürfen einen Teil des Überschusses auch in solche Projekte \ninvestieren. Nein, nicht in eine Umfahrung, sondern eben in solche, die unsere Umwelt und viel-\nleicht sogar unsere Strassen entlasten. Autonome Elektrokleinbusse, die die urbane Zone Kurz-\nfeld erschliessen, welche gemäss Richtplan für autofreies Wohnen in einer 2000-Watt-\nUmgebung eingerichtet ist, das wäre Musik. Und wer jetzt denkt, dass dies nichts mehr mit dem \nvorliegenden Reglement zu tun hat, weit gefehlt. Gerade darum geht es. Weg von starren, ver-\nalteten Mustern und die Stadt entwickeln. Das geht nicht nur über Projekte von Frauenfeld \n2030, sondern eben konkret auch bei der Aufarbeitung von Reglementen und Richtplänen. Und \nden Horizont zu öffnen heisst für uns auch, dass die Reglemente so vorbereitet werden, dass \nverschiedene Tarifzonen oder progressive Parkgebühren möglich sind, was nicht heisst, dass \nsolche zwingend oder sofort eingeführt werden sollen, aber eben vorbereiten.  \n \nSie sehen, wir werden die Motion für erheblich erklären, da wir viele Baustellen geortet haben. \nIn diesem Sinn wünschen wir uns von den involvierten Ämtern und vom Stadtrat die nötige \nChuzpe und sind auf das Ergebnis und natürlich auf die Form der angesprochenen Partizipation \ngespannt. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/Grüne/GLP: Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Projektauftrag für ein \nzeitgemässes Abstellplatz- und Parkierungsreglement vom Stadtrat bereits gutgeheissen ist, was \nwir bei Einreichung der Motion zum Beispiel nicht gewusst haben. So haben sich die Vorausset-\nzungen zwischenzeitlich geändert und der Stadtrat ist mit seinem Vorgehen auf einem guten \nWeg. Wir sind überzeugt, dass diese Überarbeitung nötig ist und die gesetzten Projektziele sinn-\nvoll sind. Einerseits ist es ein Schritt in die richtige Richtung, um die Einhaltung der Vorgaben des \nMobilitätskonzepts 2030 zu vollziehen, andererseits sind, wie die Motionäre bereits erläutert \nhaben, durchwegs auch wirtschaftliche Aspekte nicht zu vernachlässigen. Unser Abstellplatzreg-\nlement stammt aus dem Jahr 1991. Noch immer wird bei Um- und Neubauten ebenso wie bei \ngewissen Umnutzungen das Ausweisen einer enormen, heute nicht mehr zeitgemässen Anzahl \nan Parkplätzen vorgeschrieben. Können die geforderten Plätze nicht ausgewiesen werden, so \nsind teure Ersatzabgaben zu leisten. Der Clou an der Sache ist, und hier spreche ich aus dem \neigenen Nähkästchen, dass die teuer erstellten Einstell- und Abstellplätze sehr oft umtriebig \nfremdvermietet werden müssen. Und dies gelingt je länger je schlechter. Vor allem im Zentrum \nwünschen die Mieter oftmals keinen zur Wohnung oder zur Bürofläche gehörenden Parkplatz \nmehr. Die Einstellplätze in den kostenintensiven Tiefgaragen sind vor allem den Tagesnutzern zu \nteuer. Zudem sind im Zentrum alle wichtigen Attraktionen wie Einkaufsmöglichkeiten, Bahnhof \netc. in unmittelbarer Nähe. Man ist also nicht auf das Auto angewiesen und spart sich dieses \n\n\n\n \n\n \n\n970 \n\nsowie den dafür benötigten Platz. So stehen viele kostspielige Einstellplätze leer und sind wirt-\nschaftlich äusserst uninteressant. Aus den genannten Gründen bitte ich euch liebe Kolleginnen \nund Kollegen, die Motion als erheblich zu erklären. \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir kön-\nnen uns dem Wunschkatalog der Motionäre nicht anschliessen, weil wir inhaltlich nicht vollstän-\ndig einverstanden sind. Normalerweise würden Sie jetzt von uns einen Kompromissvorschlag \nerwarten. Auch auf diesen Wunsch können wir hier nicht eintreten, denn es ist einfach der fal-\nsche Zeitpunkt. Genauso wie es die Motion auch ist.  \n \nSchauen wir uns doch die wesentlichen Daten aus der Chronologie an. Haben Sie bei der Einlei-\ntung übrigens gemerkt, dass sogar die Gemeinderatspräsidentin im Zusammenhang mit der \nstadträtlichen Antwort davon gesprochen hat, dass gleichzeitig im Zusammenhang mit dieser \nAntwort ein Auftrag an das Tiefbauamt erteilt worden sei? Fakt an der Chronologie ist aber, am \n23. Oktober hat der Stadtrat den SRB 266 und damit den Auftrag erteilt, das Reglement zu \nüberarbeiten. Am 24. Oktober haben sie dann die Motion mit diesen Änderungsvorschlägen \neingereicht. Wir haben gehört, dass sie nicht gewusst haben, dass bei der Einreichung der Moti-\non dieser SRB ergangen war. Da habe ich wieder einmal Freude an unserem Politikstil. Zuerst \nerkundigen wir uns, was läuft, dann denken wir nach und dann produzieren wir. Aber dies ist \nhalt mehr zweckmässig als medienwirksam. Ich bin für das Zweckmässige. Und was in diesem \nFall zumindest noch sinnvoll gewesen wäre, man hätte nach dem SRB nochmals eine Lagebeur-\nteilung machen können und sollen, um den Stadtrat nicht zusätzlich unnötig zu belasten und \nuns das heutige Traktandum, eine Besprechung zum falschen Zeitpunkt und somit für die Sache \nergebnislos, zu ersparen. Ja sind Sie denn der Meinung, dass nun für alle Änderungswünsche \nbetreffend dieses Reglements Motionen eingereicht werden sollen? Gemeinderat Pascal Frey hat \nviele gute Beispiele genannt und somit aufgezeigt, wie unnütz diese Motion ist. Da müsste auch \nfür jeden Punkt, der geändert werden müsste, eine Motion gemacht werden. Und auch für je-\nden Punkt, für den die andere Seite der Meinung ist, man sollte nichts ändern. Und jede Motion \nwäre einzeln zu beantworten und einzeln in unserem Rat zu besprechen. Und es müssten Ord-\nnungsanträge kommen, dass nur zum Thema gesprochen wird. Das kann es doch einfach nicht \nsein. Zudem blieben dann ja auch kaum noch Möglichkeiten für Kompromissverhandlungen, \nund das finden wir extrem schade. Denken Sie doch daran, dass eine Motion nicht dem Stadtrat \ndie Grundlage gibt, sich in einem Thema Gedanken über Gesetzes- oder Reglementsänderungen \nzu machen, sondern der Stadtrat würde direkt beauftragt, den Inhalt, den Text zu übernehmen, \neinfach ins Reglement einzubauen. Der Stadtrat hat ja nicht erst in der Motionsantwort, sondern \nschon im SRB eindeutig festgehalten, dass der Gemeinderat einbezogen werden soll. Ich denke, \ner wird dies intensiv machen, denn er ist sich sicher bewusst, dass es in der Parkierungsgeschich-\nte nicht nur eine Seite der Münze anzuschauen gibt. Wir werden somit später bestimmt noch \nMöglichkeiten für Diskussionen und Mehrheitsfindungen erhalten – dank Kompromissen. Auch \nder Motionär hat am Ende gesagt, dass wir den Weg für die Reglementsänderungen ebnen sol-\nlen. Dies ist ja ohnehin der Fall, weil der Stadtrat ja vorgängig diesen Auftrag schon erteilt hat. \nDa sind wir alle in diesem Rat der gleichen Meinung, wir müssen einfach nur schauen, wann wir \nwas machen sollen oder müssen. Deshalb ist unsere Fraktion einstimmig dafür, die Motion nicht \nfür erheblich zu erklären. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und dafür, der Nichterheblicher-\nklärung zuzustimmen. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im eigenen Namen: Ich möchte zwei Punkte \nkurz aufnehmen. Vielen Dank für die verschiedenen Voten aus den Fraktionen. Einige werden \nzustimmen, andere, habe ich gehört, werden ablehnen. Aber wie ich jetzt verstanden habe, sind \nsich alle über alle Fraktionen hinweg einig, dass dieser Stadtratsbeschluss vom 23. Oktober sinn-\nvoll war und dass es richtig ist, wenn der Stadtrat die Überarbeitung dieses Parkierungsregle-\nments fortsetzt. Wenn das jemand anders sieht, soll er es nachher sagen. Ich denke, es ist wich-\ntig für das Protokoll, das hier festzuhalten. \n\n\n\n \n\n \n\n971 \n\nDann noch ein Hinweis zu Pascal Frey: Er hat ja fast einen Ordnungsaufruf riskiert. Ich fand ei-\ngentlich ziemlich spannend, was er gesagt hat, und es hat wirklich einen direkten Bezug zum \nReglement. Es geht um den heutigen Art. 16 dieses Reglements, um die Verwendung dieses \nSpezialfonds Parkierung. Dort ist ja heute schon die Rede davon, dass diese Mittel für flankie-\nrende Massnahmen verwendet werden können. Es ist leider aber nicht allzu klar definiert, was \ndamit gemeint ist. Und das wäre vielleicht ein weiterer Wunsch – es wurde vorhin despektierlich \nvon Wunschpaketen geredet – an den Stadtrat, sich diesem Punkt auch anzunehmen, damit wir \nzukünftig Klarheit haben, ob zum Beispiel so ein Elektrobus eine flankierende Massnahme ist \noder nicht. \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Aufgrund der Situation ist die Beantwortung kurz ausgefallen und \nich kann es ebenfalls einigermassen kurz machen. Der Stadtrat will das Thema angehen, respek-\ntive wie in der Botschaft aufgezeigt, ist es bereits angegangen. Der Projektauftrag dazu – wir \nhaben es mehrfach gehört – wurde am 23. Oktober 2018 erteilt, also wie richtig festgestellt vor \nEinreichen der Motion, was ich den Motionären auch mitgeteilt habe. Sie haben den Projektauf-\ntrag und den Stadtratsbeschluss mit der Botschaft erhalten. Hier bitte ich doch etwas um Fair-\nness. Ich habe, als ich davon hörte, dass da etwas im Gang ist, das per Mail auch mitgeteilt, dass \nwir da dran sind. Hier bitte ich wirklich um Fairness. Allerdings auf der anderen Seite ist es \nselbstverständlich Ihr Recht, eine Motion einzureichen, das habe ich ebenfalls mitgeteilt. Und wir \nhatten vor Kurzem hier im Rat einen vergleichbaren Fall, auch eine Motion, die kam von der \nanderen Seite, wo ich auch mitgeteilt habe, dass wir da bereits an der Arbeit sind.  \n \nNun aber zu diesem Geschäft: Grundlage bildet der Richtplan Siedlung und Verkehr respektive \ndann daraus auch das Konzept Mobilität 2030. Es ist nicht mehr alles zeitgemäss in diesem Reg-\nlement und es besteht Handlungsbedarf. Zwei Anmerkungen, weil ich denke, wir werden in \ndiesem Rat noch genügend Zeit haben, über die Detailberatung zu sprechen. \n \nDas eine zu Gemeinderat Storrer: Es ist so, dass im Reglement eine Karte im Anhang ist, dort \ngibt es eine Unterscheidung der Gebiete für den effektiven Parkplatzbedarf und die Berechnung. \nEs ist nicht so, dass überall alles genau gleich gilt.  \n \nDann zu Pascal Frey, respektive jetzt auch noch zum Votum von Heinrich Christ zur Zweckbe-\nstimmung: Das ist richtig, da steht flankierende Massnahmen. Allerdings ist dieses Reglement \nwirklich schon alt und wenn man da in die Materialien einsteigt, was wir bereits gemacht haben, \nist relativ klar, dass mit flankierenden Massnahmen nicht das gemeint war, was wir heute unter \nflankierenden Massnahmen verstehen. Auch deshalb ist es nötig, diesen Zweck anzulangen, \nwenn man hier etwas ändern will.  \n \nNun wieder aufgrund der Voten und vor allem dem Fazit Erheblicherklärung oder nicht: Der \nStadtrat hat vielleicht etwas zu wenig formal gehandelt. Das heisst, die konkret genannten Zah-\nlen in der Motion sind für den Stadtrat im Rahmen der Überarbeitung zu überprüfen. Auch wie \nich es verstanden habe wie Gemeinderat Christ, herrscht aber Einigkeit hier im Rat, die Regle-\nmente – und ich rede jetzt von Reglementen, denn es spielt auch noch das Parkierungsregle-\nment eine Rolle – zu überarbeiten. Somit spielt aus meiner Sicht die Erheblicherklärung im Fazit \ngar keine Rolle, denn die Reglemente liegen sowieso in Ihrer Kompetenz und sie kommen wie-\nder hier in den Rat. Wir haben es geschrieben, das ist mir auch sehr wohl klar, wenn es um \nParkplätze geht, dass die Erarbeitung zu diskutieren geben wird. Deshalb haben wir es bereits \ngeschrieben, wir werden selbstverständlich die zugehörige Fachkommission und auch den Ge-\nmeinderat geeignet einbeziehen. So ist es vorgesehen. Somit schliesst sich der Kreis. Ich habe \nden Motionären bereits vor Einreichung mitgeteilt, dass die Motion eigentlich nicht nötig ist, \nweil wir bereits dran sind. Und es obliegt nun Ihnen, über die Erheblicherklärung zu entscheiden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n972 \n\nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der Motionäre: Ich möch-\nte einfach nochmals sagen, dass "dran sein" für uns ein relativ weiter Begriff ist. Wir wussten \nnicht, dass der Stadtratsbeschluss bereits vorliegt. Das ist Tatsache. Es ging uns nicht darum, in \nden Medien zu erscheinen, sondern es geht schlicht und einfach darum, dass wir wirklich dieses \nAbstellplatzreglement jetzt überarbeitet möchten und nicht irgendwann. Das war der Grund. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der Motionäre: Ich möchte gern noch \neinige Punkte erwidern zu Sachen, die jetzt gesagt wurden. Es wurde gesagt, wir sollen als ers-\ntes uns erkundigen und dann handeln. Ich weiss nicht, wie ihr euch vorstellt, wie wir arbeiten. \nSelbstverständlich haben wir das gemacht. Und die Chronologie ist einfach dumm gelaufen. \nJetzt im Nachgang kann ich auch nachvollziehen, was Michael Lerch gesagt hat, dass der Zeit-\npunkt einfach schlecht war. Aber der ganze Töff ist nun halt gelaufen.  \n \nIch finde auch, man kann wahnsinnig viele Worte brauchen, um zu sagen, dass etwas unnötig \nist. Man hätte sich auch kürzer fassen können, wenn man schon sagt, es ist nicht nötig, dass wir \ndarüber diskutieren.  \n \nDann noch zu den möglichen Einschränkungen, welche der Inhalt der Motion bringen soll: Na-\ntürlich bringt es Einschränkungen. Das ist halt eine Frage der politischen Einstellung. Es ist klar, \ndass die Liberalen den freien Markt haben wollen. Den freien Markt, der uns hier in Frauenfeld \ntagtäglich Schadstoffwerte über dem gesetzlichen Grenzwert einbrockt. Wenn man damit leben \nwill und damit einverstanden ist, kann man das tatsächlich so machen. \n \nAbstimmung \n \nDie Motion betreffend "Zeitgemässes Abstellplatzreglement" wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 22 \nNein-Stimmen als nicht erheblich erklärt. \n \n \n219 \n \nKREDIT VON 600'000 FRANKEN FÜR DIE VERTIEFUNG DER MACHBARKEIT / VORPROJEKT \nFÜR DIE ZENTRUMSNAHE STADTENTLASTUNG \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Mit Botschaft Nr. 40 des Stadtrats \nvom 20. November 2018 wurde dem Gemeinderat das weitere Vorgehen zur Stadtentlastung \nvorgelegt. Das lachsfarbene Papier der GPK Bau und Werke zur Botschaft Nr. 40 aus der Sitzung \nvom 17. Dezember 2018 wurde durch den Präsidenten der GPK, Gemeinderat Michael Hodel, \nmit einer Mitteilung an alle Gemeinderäte am 10. Januar 2019 zurückgezogen. Die Veränderung \neiner stadträtlichen Botschaft liegt nicht in der Kompetenz des Gemeinderats und ist unzulässig. \nBitte denken Sie bei den nächsten Besprechungen in den GPKs wieder vermehrt daran. Anliegen \nkönnen jederzeit als Antrag in der Debatte der Botschaft eingebracht werden.  \n \nGemeinderat Michael Hodel (EVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Es geht \ngleich weiter mit einem emotional aufgeladenen Thema. In ihrer vorweihnachtlichen Sitzung \nvom 17. Dezember letzten Jahres hat sich die GPK Bau und Werke mit der vorliegenden Bot-\nschaft auseinandergesetzt. Stadtrat Urs Müller und Thomas Müller als Leiter des Amts für Tief-\nbau standen uns als Fachpersonen zur Verfügung. Die vorliegende Botschaft mit dem Antrag \nüber einen Kredit von 600'000 Franken ist der nächste logische Schritt im Prozess, eine nachhal-\ntige Lösung für die Verkehrsproblematik in der Frauenfelder Innenstadt zu finden. Bereits in der \nEintretensdebatte zeigte sich in der GPK, dass die Meinungen in Bezug auf dieses Geschäft ge-\nteilt sind. Mehrere Mitglieder äusserten sich erstaunt, dass aufgrund der Vernehmlassung neben \nder Variante 20 auch noch eine Variante 0+ geprüft werde. Nur 15 Prozent der Teilnehmenden \n\n\n\n \n\n \n\n973 \n\nder Umfrage hätten sich für eine Variante mit nur flankierenden Massnahmen ausgesprochen. \nEin Mitglied der GPK betonte demgegenüber die Wichtigkeit, dass die Variante 0+ gleichwertig \ngeprüft wird. Der Stadtrat informierte, dass die 15 Prozent Befürworter einer 30er-Zone die \nzweitstärkste Gruppe sei und deshalb auch eine Variante 0+ geprüft werden soll. Das Eintreten \nwar ansonsten nicht umstritten. Die GPK empfiehlt Ihnen einstimmig, auf das Geschäft einzutre-\nten. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/Grüne/GLP: Die Botschaft wurde in der Fraktion ausgiebig diskutiert. Vor allem in der Art \nder Vorgehensweise konnte allerdings keine uneingeschränkte Übereinstimmung gefunden \nwerden. So ist zwar die gesamte Fraktion ganz klar für Eintreten, bei der materiellen Beratung \nhingegen werden unterschiedliche Anträge einerseits von CH und GLP, anderseits von den Grü-\nnen folgen. Aber wir sind einstimmig für Eintreten. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Den Voten entnehme ich, dass das \nEintreten unbestritten und somit stillschweigend genehmigt ist. Wir kommen nun zur Detailbe-\nratung. \n \nGemeinderat Michael Hodel (EVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Die vor-\nliegende Botschaft hat das Konzept Mobilität 2030 als Grundlage. Die Machbarkeitsstudie zu \nden Varianten der Stadtentlastung wurde dem Gemeinderat vorgelegt und in der Spezialkom-\nmission 2030 und in den Fraktionen diskutiert. Später wurde der Bericht auch der Öffentlichkeit \nzugänglich gemacht. Die öffentliche Vernehmlassung dauerte vom 23. März bis zum 18. Mai \nletzten Jahres und wurde verglichen mit anderen Vernehmlassungen rege genutzt. So kamen \n460 Stellungnahmen zusammen. 59 % der Beteiligten erachten eine zentrumsnahe Stadtentlas-\ntung als notwendig. 36 % lehnen sie ab. Die vom Stadtrat favorisierte Variante 20 wird von \n42 % der Stellungnehmenden unterstützt. Da die Variante 20 noch keine Mehrheit findet, soll \neine Variante mit lediglich flankierenden Massnahmen und Tempo 30 in der Innenstadt zusätz-\nlich geprüft werden. 15 % der Befragten sprachen sich hierfür aus. Sie bilden die zweitstärkste \nGruppe, dicht gefolgt von 13 % derer, die die Variante 13 als Alternative zur Variante 20 sehen \nwürden. In einem nächsten Schritt sollen nun 1.2 Millionen Franken aufgeworfen werden, um \ndie beiden Varianten vertieft zu prüfen. Die Hälfte der Kosten soll durch die Stadt Frauenfeld \ngetragen werden, weshalb wir heute über die 600'000 Franken Kredit abstimmen, welche je \nhälftig 2019 und 2020 in Budget und Finanzplan eingestellt sind. Im zweiten Halbjahr 2020 sol-\nlen gemäss Zeitplan die Resultate vorliegen, um im ersten Halbjahr 2021 die Abstimmung zu \nermöglichen.  \n \nDie GPK hat die Botschaft diskutiert, einzelne Aspekte wurden kontrovers beurteilt. Ein Mitglied \nbetonte, dass die beiden Varianten unbedingt gleichwertig auszuarbeiten sind und selbst der zu \ngenehmigende Kredit je hälftig verwendet werden soll. Die GPK war sich einig, dass beide Vari-\nanten in Bezug auf die Bearbeitungstiefe wie in der Botschaft vorgeschlagen gleichwertig zu \nbehandeln seien. In Bezug auf die Kosten war aber eine grosse Mehrheit der GPK der Meinung, \ndass die Erarbeitung der Variante 20 höhere Kosten verursacht, da viel komplexere Fragen ge-\nklärt werden müssten. Die GPK überlässt deshalb den Einsatz der Gelder der Kompetenz der \nExekutive.  \n \nDie GPK behandelte auch die Namensgebung der Variante 0+. Ein Mitglied empfand die Na-\nmensgebung als despektierlich, wohingegen andere empfanden, die Variante könne auch gleich \n0 heissen, ohne den Zusatz des +. Die GPK beliess den Namen, wie er vorgeschlagen ist.  \n \nEin Mitglied der GPK wünschte sich eine vertiefte Prüfung der volkswirtschaftlichen Kosten. Es \nmüsse evaluiert werden, welche Kosten durch Stauzeiten, längere oder kürzere Fahrstrecken \nund Ausweichfahrten usw. bei den beiden Varianten entstehen. Die GPK nahm den Antrag zur \n\n\n\n \n\n \n\n974 \n\nAnpassung der Botschaft knapp an. Wie Sie informiert wurden, veranlasste ich den Rückzug des \nAntrags, da der Gemeinderat nicht die Kompetenz hat, die vom Stadtrat verabschiedete Bot-\nschaft anzupassen oder zu verändern, sondern lediglich die Anträge verändern oder ergänzen \noder aber eine Botschaft zurückweisen kann. Für die entstandenen Umtriebe und die Verwirrung \nentschuldige ich mich bei allen Betroffenen. Der Antrag wird demzufolge ersatzlos gestrichen, \ndas Anliegen kann in Form eines angepassten oder zusätzlichen Antrags im Rahmen der materi-\nellen Beratung nach wie vor eingebracht werden.  \n \nAuf Nachfrage hin wurden wir abschliessend informiert, dass es in Bezug auf mögliche Bundes-\ngelder keine Neuigkeiten zu vermelden gebe, diese aber weiterhin angestrebt werden. Die GPK \nstimmte dem Antrag mit 5 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zu und empfiehlt Ihnen die Annahme \ngrossmehrheitlich. \n \nGemeinderat Philipp Geuggis (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Fraktion \nFDP hat die vorliegende Botschaft eingehend geprüft und stellt fest, dass endlich wieder einmal \nein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Seit Jahren wird die Verkehrsbelastung bei \nBevölkerungsbefragungen als Hauptsorge angegeben. Gemäss dem Bundesamt für Statistik \nstieg seit dem Jahr 2000 bis ins Jahr 2017 die Zahl der Personenwagen innerhalb von 17 Jahren \num 29% auf über 4.5 Millionen an. Vor zwei Jahren kündigte die Frauenfeld-Wil-Bahn an, dass \nsie ab dem Jahr 2025 die schrittweise Einführung des Viertelstundentakts plant. Fakt ist: Die \nVerkehrsdichte nimmt zu und die Verkehrsbelastung steigt. Natürlich können wir vor diesen \nTatsachen die Augen verschliessen und uns auf den Standpunkt stellen, dass das nicht sein darf \nund dass die Menschen sich in ihrer Mobilität einschränken oder andere Verkehrsmittel nutzen \nsollen. Dabei sollten wir aber nicht ausser Acht lassen, dass eine funktionierende Verkehrsinfra-\nstruktur das Rückgrat und die Grundlage einer florierenden Wirtschaft ist. Wenn wir unseren \nWohlstand erhalten und unseren Staat auch in Zukunft finanzieren wollen, sind wir auf eine \nwettbewerbsfähige Wirtschaft angewiesen. Jetzt könnten wir sagen, unsere Mobilität wird sich \nverändern. Autos werden elektrisch angetrieben, sie fahren ja sogar selber. Allerdings wird auch \ndas nichts daran ändern, dass die Fahrzeuge Verkehrsflächen beanspruchen werden.  \n \nAuch wenn die einen der Ansicht sind, dass Frauenfeld gar kein Verkehrsproblem habe, so wird \nsich das in Zukunft durch eine weitere Verkehrszunahme und erst recht durch den erwähnten \nViertelstundentakt der Wilerbahn, die dann faktisch alle 7.5 Minuten zu einer Verkehrsblockade \nführen wird, ändern. Daher ist es höchste Zeit zu handeln. Davon profitiert nicht nur der motori-\nsierte Verkehr, sondern auch der Langsamverkehr. Wenn die Verkehrsflüsse getrennt werden \nkönnen, entsteht automatisch mehr Platz für alle Verkehrsteilnehmer.  \n \nDie vorliegende Botschaft wurde in der GPK Bau und Werke behandelt. Von den Verfechtern \nvon flankierenden Massnahmen mit flächendeckendem Tempo 30 ohne Strassenbau wurde \ngefordert, dass der zu bewilligende Kredit von 600'000 Franken respektive die Gesamtkosten \nvon 1.2 Millionen Franken je hälftig für die Variante 20 und 0+ eingesetzt werden sollen. Die \nFraktion FDP erachtet dies als nicht sinnvoll, weil der Einsatz der Mittel dem Aufwand für die \nErarbeitung einer gleichwertigen Entscheidungsgrundlage entsprechen soll. Daher scheint es uns \nnaheliegend, dass der Aufwand für ein komplexes Tunnelprojekt kaum mit dem für rein oberir-\ndische Massnahmen vergleichbar ist.  \n \nIhr habt mitbekommen, dass ich im Rahmen der GPK-Sitzung einen Antrag auf Änderung der \nstadträtlichen Botschaft stellte, welcher in der GPK-Sitzung angenommen wurde. Wie vom GPK-\nSprecher erläutert, war das nicht zulässig und das lachsfarbene Papier wurde deshalb hinfällig. \nWeder die Fraktion FDP noch ich persönlich werden den Antrag im Rahmen der heutigen Sit-\nzung erneut vorbringen. Allerdings erwarten wir vom Stadtrat und von den Erstellern der Studie, \ndass die volkswirtschaftlichen Kosten, insbesondere verursacht durch Stauzeiten, zwingend er-\nhoben werden. Warum ist uns das so wichtig? Verkehrsprojekte kosten fast immer viel Geld. \n\n\n\n \n\n \n\n975 \n\nDas ist auch für die Variante 20 zu erwarten. Jetzt wäre es aber auch wichtig, dass wir den Nut-\nzen den Kosten gegenüberstellen können. Wenn wir annehmen, ein Strassenbau kostet 30 Mil-\nlionen Franken und dies mit 45 % Verkehrsentlastung vergleichen, wird jeder zu einem anderen \nErgebnis kommen, ob sich diese Investition lohnt oder nicht. Darum werden für Nationalstrassen \nrespektive für die Überlastung dieser Strassen volkswirtschaftliche Kosten berechnet. Genau das \nsoll im Rahmen der Studie ebenfalls gemacht werden. Wir wollen wissen, welche volkswirt-\nschaftlichen Kosten verursacht werden, wenn nichts gemacht wird oder wenn nur flankierende \nMassnahmen und Tempo 30 umgesetzt werden. Diese Zahlen lassen sich dann mit den Kosten \nfür einen Strassenbau vergleichen und ermöglichen eine objektive Beurteilung, ob sich das Pro-\njekt lohnt. Die Fraktion FDP wird dem beantragten Kredit einstimmig zustimmen. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Wir danken \ndem Stadtrat für die vorliegende Botschaft und begrüssen das damit intendierte weitere Vorge-\nhen bezüglich zentrumsnaher Stadtentlastung.  \n \n460 Stellungnahmen in der Vernehmlassung zeigen ein relativ uneindeutiges Bild. Die Schlüsse, \ndie der Stadtrat allerdings daraus zieht, sind unserer Meinung nach die richtigen. Die Variante \n0+ soll das Gewicht erhalten, das verschiedene Stimmen schon seit Langem fordern. Ob diese \nVariante nun wirklich 0+ oder doch eher als Frauenfeld plus bezeichnet wird, spielt unter dem \nStrich keine Rolle. Viel wichtiger ist es, dass diese Variante auch als solche untersucht und auf \ndie gleiche Ebene wie die Variante 20 gestellt wird, auch wenn das einige Personen in diesem \nSaal weder verstehen wollen noch können. Natürlich sind es nur gerade 15 % der Stellungneh-\nmenden, die lediglich flankierende Massnahmen fordern. Wir sind aber der Meinung, dass es im \nRahmen der Vertiefung der Machbarkeitsstudie höchste Zeit ist, die Auswirkungen von 0+ diffe-\nrenziert unter die Lupe zu nehmen und auch hier eine konkrete Aussage über Kosten und Nut-\nzen zu wagen. Eine politische Wertung anhand der doch sehr technischen Machbarkeitsstudie \nwar und ist sehr schwierig, da zurzeit eben viele wichtige Details noch nicht bekannt sind. Und \njetzt geht es eben wirklich darum, den wichtigsten Forderungen gleichermassen nachzukom-\nmen, und das sind diese nach 0+ und der Nr. 20. Es gab und gibt viele weitere Lösungsansätze. \nOffizielle, die es in die Vernehmlassung geschafft haben und solche, die einzelne einreichten, \naber breiten Rückhalt haben lediglich die zwei erwähnten. Laut der Botschaft sollen sie in der \nVertiefung zu gleichen Teilen berücksichtigt und die verkehrlichen Auswirkungen für sämtliche \nVerkehrsträger aufgezeigt werden. Wir erwarten diese Erkenntnisse mit Spannung und gehen \ndavon aus, dass sie ausreichen werden, damit wir uns ein konkretes Bild über die Folgen machen \nkönnen, daher stimmen wir dem Antrag des Stadtrats zu. \n \nGemeinderat Robert Zahnd (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wenn man \neine echte Entlastung will, muss man dem Kredit zustimmen, wenn man nur flankierende Mass-\nnahmen will, soll man den Kredit ehrlicherweise ablehnen. Persönlich bin ich nicht mehr sehr \nmotiviert, für diese Sache zu kämpfen. Wenn die sogenannten Mitteparteien weiter alle flankie-\nrenden Massnahmen wie die Freie Strasse durchwinken, begraben sie eine vernünftige Stadtent-\nlastung schon jetzt. Dann ist es wirklich schade, im Moment so viel Geld für eine weitere Pla-\nnung auszugeben.  \n \nNun aber zur Botschaft. Wir reden hier realistisch vom Verkehr 2035 aufwärts. Unsere Fraktion \nbegrüsst den politischen Entscheid des Stadtrats, beide Varianten, Variante 20 und Variante 0+, \nweiterzuverfolgen. Dass aber die Planung der Tunnelvariante gegenüber 0+ bei der Vertiefung \nrespektive beim Vorprojekt mehr kostet, ist für uns selbstverständlich. Bei der Variante 0+ ist es \nja klar einfacher und mit weniger Mitteln möglich, den heutigen Zustand ein wenig zu verbes-\nsern. Bei der zukunftsgerichteten Variante 20 muss technisch weit mehr abgeklärt werden, ob \ndiese wirklich möglich ist und dann auch Sinn macht. Die Staukosten zu prognostizieren, ist für \nuns Kaffeesatz lesen. Dieses Geld können wir uns getrost sparen. Zudem müsste bei solch teu-\nren Wünschen und Forderungen der Kredit allenfalls noch aufgestockt werden, wenn eine Aus-\n\n\n\n \n\n \n\n976 \n\nsage überhaupt Hand und Fuss haben sollte. Die Anträge der Grünen und der CH/GLP lehnen \nwir ab. Ich sage es nochmals: Wenn Sie keine vernünftige Stadtentlastung wollen, sind Sie bitte \nehrlich und lehnen Sie den Kredit ab. Unsere Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats in \nder vorliegenden Form einstimmig. \n \nGemeinderätin Julia Bünter (CVP), Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir freu-\nen uns, dass es endlich vorwärtsgeht bezüglich eines unserer Hauptthemen, dem Verkehr in \nFrauenfeld. Der detaillierten und vertieften Prüfung der Variante 20 stimmen wir zu und auch \ndie Variante 0+ soll unseres Erachtens nach gleichen Kriterien vertieft abgeklärt werden, damit \nein richtiger Vergleich möglich wird. Dies kann natürlich nicht mit demselben finanziellen Auf-\nwand geschehen, wie bereits erklärt wurde. Diese kommende Phase ist sehr wichtig für die \nFrauenfelder zentrumsnahe Verkehrsentlastung, damit dem Volk später eine gute Abstim-\nmungsgrundlage geboten werden kann. Deshalb unterstützen wir eine genaue Vertiefung der \nMachbarkeit. Bei diesen intensiven Prüfungen schlagen wir vor, dass man die Integration eines \nParkhauses mituntersucht. Selbstverständlich als unabhängiges Projekt mit einem eigenen \nBudget und so weiter. Mit dem vorgeschlagenen zeitlichen Ablauf sind wir einverstanden. Auch \nmacht es in unseren Augen Sinn, dass bei der Abstimmung mit einer Kostengenauigkeit von +-\n25-30 % gerechnet werden muss, um damit Verluste an Planungsgeldern bei einem negativen \nAbstimmungsresultat zu begrenzen. Zudem ist es lobenswert, dass weiterhin versucht wird, über \ndas Agglomerationsprogramm des Bundes Gelder zu bekommen. Wir stimmen dem Antrag ein-\nstimmig zu und ermuntern euch, es uns gleichzutun. Wir freuen uns über die Resultate zu den \nVarianten der zentrumsnahen Stadtentlastung und auf die Prüfung eines integrierten Parkhau-\nses. In diesem Sinn herzlichen Dank der Fraktion CVP/EVP. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der GP: Wir Grünen wollen keine \nGelder in neue Strassen und Tunnels investieren, auch nicht für die Planung solcher. Ein Stadt-\ntunnel ist eine Kapazitätserweiterung allein für den Autoverkehr, und mehr Strassen ziehen im-\nmer mehr Verkehr an und das widerspricht diametral den Zielsetzungen von Mobilität 2030. Alle \nStadtentlastungsvarianten stellen bei zwei Drittel hausgemachtem Autoverkehr und in Zeiten des \nKlimawandels sowie der Digitalisierung ein überholtes Rezept zur Lösung eines im Fall von Frau-\nenfeld eher bescheidenen Stauproblems dar. Und sie sind damit schlecht investiertes Geld. Bevor \nnicht bekannt ist, welche Wirkung die Variante Frauenfeld plus, auch 0+ genannt, zu welchem \nPreis hat, darf doch dem Stadtrat und Kanton kein Freipass erteilt werden, die Variante 20 ver-\ntieft auszuarbeiten. Das wäre eine Zwängerei und kein logisches Vorgehen. Wir möchten es an \ndieser Stelle aber nicht unterlassen, dem Stadtrat zu danken, dass er die Variante Frauenfeld plus \nüberhaupt noch näher anschauen möchte. Aber wir können zu diesem Kredit von 600'000 \nFranken aus den eben genannten Gründen nicht zustimmen, egal welche Zückerchen dabei \nsind. Wir haben die starke Befürchtung, dass die Ausarbeitung der Variante Frauenfeld plus nur \neine Alibiübung darstellt. In der Botschaft findet sich zum Beispiel ein Zeitplan, der aber nur den \nRealisierungspfad der Variante 20 abbildet. Die Möglichkeit, dass statt eines Tunnels die Variante \nFrauenfeld plus realisiert wird, wird scheinbar doch nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Soweit \nso gut, das ist von grüner Seite ja zu erwarten. Aber liebe bürgerliche Politiker, die immer stark \nauf die Finanzen achten, aufgepasst: Egal welche der beiden Varianten schlussendlich realisiert \nwird, bei einer parallelen Vertiefung der beiden Varianten werden Steuergelder zum Teil nutzlos \nund damit verschwenderisch ausgegeben. Ein Teil der Arbeit wird verloren sein. Und für einen \nVariantenentscheid braucht es keine Vertiefungsarbeiten. Wir beantragen, dass in einem ersten \nSchritt nur die Machbarkeitsstudie 2017 zur SEF 2 mit der Variante Frauenfeld plus komplettiert \nwird. Die Variante Frauenfeld plus soll also im gleichen Detailgrad wie die sieben Varianten in \nder Machbarkeitsstudie 2017 ausgearbeitet werden. Der Stadtrat hat mir mündlich mitgeteilt, \ndass das so beabsichtigt ist. Aber das steht nicht in der Botschaft. Und wie nach diesem ersten \nSchritt mit einer wirkungsvollen Variante Frauenfeld plus umgegangen werden soll, wird aus der \nBotschaft auch nicht klar. Nur eines ist klar: Mit der Bewilligung des gesamten städtischen Kre-\ndits von 600'000 Franken hat der Gemeinderat bis Ende 2020 nichts mehr zu sagen, egal wie \n\n\n\n \n\n \n\n977 \n\ndie Komplettierung der Machbarkeitsstudie 2017 mit der Variante Frauenfeld plus ausfällt. Zeit-\nlich sollte es mit unserem Antrag, heute nur diesen ersten Schritt zu bewilligen, keine oder \nhöchstens eine minime Verzögerung geben. Aber nach dem ersten Schritt kann dann höchst-\nwahrscheinlich ein Variantenentscheid gefällt werden und es muss nur noch eine Variante ver-\ntieft ausgearbeitet werden. Der Stadtrat kann dazu einen weiteren Kredit beantragen, respektive \nordentlich budgetieren. Mit diesem Vorgehen könnten einige Hunderttausend Franken gespart \nwerden, was ja auch im Interesse der Steuerzahlenden sein sollte.  \n \nNoch einige Worte zur Variante Frauenfeld plus: In der Botschaft und auch im Gespräch mit der \nStadt und auch hier im Rat steht immer Tempo 30 sehr stark im Vordergrund. Wir bitten die \nZuständigen der Stadt und des Kantons, bitte unbedingt auch andere Elemente in Betracht zu \nziehen, welche lenkend auf den Durchgangsverkehr wirken, die Tempi der verschiedenen Ver-\nkehrsteilnehmer in der Stadt angleichen und damit die Verkehrssicherheit sowie den Komfort \nvor allem für die schwächeren Verkehrsteilnehmer erhöhen. In anderen Kantonen und Städten, \naber auch in Vorstössen aus diesem Rat finden sich weitere Ansätze. Zum Beispiel in Uster wird \nmit Stadtraum Uster 2035 in einer vergleichbaren Stadt in einer ähnlichen Situation und in ei-\nnem ähnlichen zeitlichen Rahmen ein breiterer Fächer von Massnahmen diskutiert. Zum Beispiel \nin Cham mit einem zeitdauerbeschränkten Durchfahrtsverbot. Innert zehn Minuten darf der \nOrtskern nur auf der gleichen Route verlassen werden, wie reingefahren wird. Erst nach zehn \nMinuten ist die Ausfahrt über eine andere Strasse gestattet. Zum Beispiel in Zürich im Süden \nvom Letzigrundstadion sind die Quartierstrassen in der Mitte für den Autoverkehr unterbrochen, \num den Ausweichverkehr durch das Quartier zu unterbinden. Und zum Beispiel in diesem Rat \nmehrfach gefordert: Einbahnstrassen oder Einbahnring. Um haushälterisch mit den Steuergel-\ndern umzugehen und den Gemeinderat in die Weichenstellung bei der Innenstadtentlastung \ninvolviert zu behalten, stellen wir folgenden Antrag: "Ein Kredit von 60'000 Franken für die Er-\narbeitung der möglichen Massnahmen zur Verkehrslenkung und Erhöhung der Verkehrssicher-\nheit und Geschwindigkeitsangleichung wie Tempo 20, 30, 40, Durchfahrtsbeschränkungen, \nAnpassung der Strassenräume, Einbahnstrassen, Verkehrs- und Parkleitsysteme etc., aber ohne \nTunnelbau zur Aufwertung des Stadtzentrums, Variante Frauenfeld plus oder 0+ genannt in der \ngleichen Ausarbeitungstiefe wie die sieben Varianten der Machbarkeitsstudie 2017 zu SEF 2 \nwird bewilligt." \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Wir haben nun diesen Antrag der \nGrünen Partei, Gemeinderat Roman Fischer hat ihn gestellt. Ich lese ihn nochmals vor: "Ein Kre-\ndit von 60'000 Franken für Erarbeitung der möglichen Massnahmen zur Verkehrslenkung, Erhö-\nhung der Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsangleichung mit Tempo 20, 30 oder 40, \nDurchfahrtsbeschränkungen, Anpassung der Strassenräume, Einbahnstrassen, Verkehrsparkleit-\nsysteme etc., aber ohne Tunnelbau zur Aufwertung des Stadtzentrums, Variante Frauenfeld plus \noder 0+ genannt, in der gleichen Ausarbeitungstiefe wie die sieben Varianten der Machbarkeits-\nstudie 2017 zur SEF 2 wird bewilligt." Wir diskutieren diesen Antrag. \n \nGemeinderat Philipp Geuggis (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Fraktion \nFDP hat den uns bereits im Vorfeld zugestellten Antrag zur Kenntnis genommen und ist sehr \nerstaunt darüber. Wie bereits erwähnt, gibt die Frauenfelder Bevölkerung als Hauptsorge die \nhohe Verkehrsbelastung an. Jetzt soll endlich ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wer-\nden, was mit diesem Antrag erneut blockiert würde. Genauso überzeugt wie die Antragsteller, \ndass 0+ etwas Positives bewirken würde, sind wir, dass das das Problem nicht lösen kann. Ge-\nfordert wird, Tempo 30 genau zu prüfen. Geschätzte Damen und Herren, wann könnt ihr \nschneller als 30 fahren in der Frauenfelder Innenstadt? Genau praktisch gar nie. Also wird Tem-\npo 30 praktisch keine Veränderungen bringen. Und genau das allein soll vertieft geprüft wer-\nden? Sehr erstaunt hat die Fraktion FDP auch, dass die Antragsteller jetzt offensichtlich eine Fo-\nkussierung auf eine rein oberirdische Variante wünschen, obwohl sie vor ziemlich genau einem \nJahr die Petition "Keine oberirdische Stadtentlastung Frauenfeld durch Wohngebiete" einge-\n\n\n\n \n\n \n\n978 \n\nreicht haben. Für uns entsteht der Eindruck, dass die Antragsteller gar kein Interesse daran ha-\nben, Staus und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren. Es läuft darauf hinaus, dass mit flankie-\nrenden Massnahmen der Langsamverkehr priorisiert und der motorisierte Verkehr zusätzlich \nbehindert werden soll. Auch wenn die Antragsteller vielleicht der Ansicht sind, dass die Bevölke-\nrung gezwungen werden soll, aufs Auto zu verzichten, entspricht das nicht der Realität. Und ich \nverweise auf die Zunahme an Personenwagen von fast einem Drittel innerhalb der letzten 20 \nJahre. Zudem ist die Fraktion FDP klar der Ansicht, dass Mobilität eine wichtige Freiheit jedes \neinzelnen und auch eine Grundvoraussetzung für eine florierende Wirtschaft ist. Wenn ihr da-\nheim nicht genug Wasser habt, weil eure Wasserleitung zu wenig Wasser durchlässt, werdet ihr \nwahrscheinlich nicht den Wasserdruck reduzieren und ein paar Bögen in die Leitung einbauen, \nsondern ihr werdet eine zusätzliche oder eine dickere Wasserleitung einbauen. Die Fraktion FDP \nlehnt diesen Antrag entschieden ab. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Der Antrag \nder Grünen, die Variante 0+ oder Frauenfeld plus zunächst auf die gleiche Stufe wie die anderen \nVarianten zu stellen und den Variantenentscheid erst danach zu treffen, um Kosten zu sparen, \nscheint auf den ersten Blick richtig. Auf der anderen Seite sind wir uns in der Fraktion aber auch \neinig, dass die Nr. 20 die beste Tunnelvariante ist, dass sie eine äusserst breite Unterstützung hat \nund darum nicht jetzt schon vernachlässigt werden darf. Der Antrag würde unserer Meinung \nnach unnötig Zeit in Anspruch nehmen und zusätzlich die Fronten ohne wesentlichen Gewinn \nverhärten. \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Ich bitte Sie, diesen Antrag Fischer abzulehnen. Dies aus folgenden \nGründen:  \n \nFür den Auftrag, 0+ auf gleichem Niveau wie die anderen Varianten zu erarbeiten, werden \n60'000 Franken wohl eher knapp bemessen sein. Ich erinnere an andere vergleichbare, ähnliche \nUntersuchungen, beispielsweise Einbahn. Wir hatten dort eine Grössenordnung von 50'000 \nFranken. Hier wird es nicht nur um Tempo 30 gehen. Es ist auch die Idee, Massnahmen wie an-\ngesprochen wurden, zu prüfen. Aber stellen Sie sich vor, auch wenn man dann noch Abklärun-\ngen wie in Cham einbeziehen soll, verstehe ich nicht, wie man gleichzeitig mehr fordern, aber \ndas Geld einschränken will. Also ich gehe nicht davon aus, dass 60'000 Franken reichen werden \nfür all diese Abklärungen. \n \nAber die genaue Planung für das Vorgehen, für das ganz generelle Vorgehen, darum steht auch \nnicht mehr in der Botschaft, können wir erst an die Hand nehmen, wenn dieser Kredit gespro-\nchen ist. Und der Stadtrat hat aber aufgezeigt, wie er die nächsten Schritte sieht.  \n \nWir wollen ebenfalls keine unnötigen Beiträge ausgeben, deshalb ist auch kein vollumfängliches \nVorprojekt vorgesehen. Der Vorteil liegt darin, dass wir geringere Kosten haben bis zu einem \nklaren Entscheid durch eine Abstimmung, der Nachteil liegt darin, dass wir uns mit ungenauen \nKosten und Informationen abgeben oder begnügen müssen. Die Abklärungen und Erkenntnisse \nvor allem auch im Bereich der flankierenden Massnahmen bei der einen Variante sollen auch für \ndie andere genutzt werden können und umgekehrt. Ich gehe also nicht davon aus, dass in die-\nsem Erarbeitungsprozess dann einfach alles für die Katz sein soll. Ich bitte Sie deshalb, diesen \nAntrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Gemeinderat Fischer wird mit 30 Nein-Stimmen gegen 2 Ja-Stimmen bei 2 Ent-\nhaltungen abgelehnt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n979 \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Ich möchte \neinfach noch einige Punkte aus unserer Sicht klarstellen. Und zwar ist 0+ eben nicht einfach nur, \neinige 30er-Tafeln hinstellen. Nein, es geht dabei auch darum, wie der Verkehr gelenkt werden \nkann, damit allenfalls eine gewisse Verlagerung oder sicher Verstetigung des Verkehrs stattfin-\nden kann. Unsere Idee dieser 0+ Variante ist nicht, dass wir nachher mehr Stau haben oder ein-\nfach die Fahrzeuge hinzustellen und dann wird schon irgendetwas passieren. Nein eben genau \nnicht. Es geht darum, aufzuwerten und das Ganze richtig zu untersuchen. Und deshalb kostet es \nauch etwas und das Geld wird entsprechend benötigt. Aber bei der Variante 20 muss ich sagen, \nwo der Kamin für den Abluftschacht hinkommt, ist vielleicht für einen Grundeigentümer wich-\ntig, aber das Gesamtkonzept, welches vor allem auch oberirdisch die Auswirkungen untersucht, \nnützt dann doch allen Frauenfelder Einwohnenden. Ebenso ist zum Beispiel die Zerschneidung \ndes Markplatzes zu verhindern. Solche Dinge sind unserer Meinung nach viel wichtiger als die \ntechnische Machbarkeit, die eigentlich bereits untersucht und bestätigt worden ist. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Bevor unsere Gruppierung oder Teile von unserer Fraktion \nnoch weitere konstruktive Anträge bringen, um die Botschaft nochmals zu verbessern, auch \nnoch einige Bemerkungen als Zwischenfazit zur bisherigen Diskussion: \n \nZur Namensfrage: Man kann es Frauenfeld plus nennen, das wäre schön, man kann es auch 0+ \nnennen, von mir aus könnt ihr auch mit dem Namen Variante null rumalbern – wichtig ist ei-\ngentlich, dass diese Variante die Variante ist, wie sie heute im Richtplan geschrieben steht. Dass \nwir das jetzt prüfen, ist richtig und das war übrigens auch eine unserer Hauptaussagen im Som-\nmer, als ihr keine Nerven hattet, mit uns zu diskutieren, die wir anbringen wollten.  \n \nVielleicht noch ein Wort zu dieser sogenannten Vernehmlassung, die stattgefunden hat: Es \nmacht meiner Meinung nach nur bedingt Sinn, jetzt mit Zahlen zu jonglieren, das haben ver-\nschiedene Kolleginnen und Kollegen gemacht, Prozentzahlen genannt usw. Die Idee bei einer \nsolchen Vernehmlassung ist ja, schlussendlich ein Stimmungsbild zu erhalten, und es ist keine \nstatistische Erhebung oder empirische Untersuchung zu einem Thema. Wenn wir schon bei Zah-\nlen sind, steigende Verkehrszahlen: Es mag sein, dass schweizweit die Autozulassung zunimmt, \nrelevant ist die Entwicklung der Verkehrszahlen hier in Frauenfeld im Zentrum. Und nach Anga-\nben des kantonalen Tiefbauamts, die uns vorliegen, sind die in den letzten Jahren stabil.  \n \nKollege Geuggis hat von volkswirtschaftlichen Kosten gesprochen. Es ist richtig, wenn man die \nauch mitberechnet, aber bitte, er hat das selber auch angedeutet, Stau ist nur ein kleiner Teil \ndavon, ausser man lebt vielleicht in Sao Paulo oder in einer anderen Stadt mit wirklich katastro-\nphalen Verkehrssituationen. In unserem Zusammenhang ist es geradeso wichtig, sich zu überle-\ngen, welche volkswirtschaftliche Mehrkosten zum Beispiel durch Mehrverkehr entstehen. Und \nwird ein Tunnel Mehrverkehr generieren oder nicht? Und hier sprechen die Erfahrungen in ande-\nren Orten eine klare Sprache. Es wird Mehrverkehr geben.  \n \nStichwort wettbewerbsfähige Wirtschaft: Natürlich sind wir dafür auch zu haben. Und für die \neinen Wirtschaftszweige sind die Strassen wichtig, das ist auch unbestritten. Aber es gibt natür-\nlich diverse Wirtschaftszweige, wo das Thema attraktive Fussgängerverbindungen, attraktive \nVerbindungen auch für den Veloverkehr genauso wichtig ist oder genauso zu einer wettbe-\nwerbsfähigen Wirtschaft beiträgt.  \n \nGemeinderat Pascal Frey hat es schon gesagt, die Variante 0+ ist günstig umzusetzen, da gebe \nich Kollege Zahnd recht, aber sie ist nicht unbedingt günstig zu planen. Denn die Ansätze, die \nman dort verfolgen muss, es geht wie gesagt nicht nur um Tempo 30, sondern eben auch um \nEinbezug von Digitalisierung, um Gestaltung, um Architektur, es geht insgesamt um innovative-\nre Ansätze und da braucht es auch entsprechende Mittel, die sorgfältig zu planen. Ich glaube, \ndie jetzigen Modelle, die wir haben, helfen da nur bedingt weiter. \n\n\n\n \n\n \n\n980 \n\nUnd zum Abschluss vielleicht noch das Schöne von Frauenfeld plus oder 0+, wenn wir uns das \njetzt sorgfältig überlegen, ich weiss ja nicht, wie die Volksabstimmung dann rauskommt, es \nkann so sein, es kann so sein, vielleicht schenkt uns der Bund auch noch die nötigen Mittel. \nWichtig ist, die Ideen, die im Zusammenhang mit Frauenfeld plus entstehen, können wir auch \nschon kurzfristig und mittelfristig umsetzen. Wenn also in diesen Planungen jetzt gute Ideen \nzustande kommen, müssen wir nicht bis 2035 warten. Wenn zum Beispiel herauskommt, dass \nes Sinn macht, in der Vorstadt Tempo 30 zu machen und sie baulich umzugestalten, können wir \nübernächstes Jahr damit anfangen, wenn der Kanton mitzieht. Und darauf freue ich mich. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen von CH und GLP: Es freut \nuns natürlich sehr und wir möchten dem Stadtrat danken, dass sich dieser bereit erklärt hat, die \nvon CH vorgeschlagene und von CH auch favorisierte Lösung Frauenfeld plus oder 0+ gleichwer-\ntig mit der vom Stadtrat bevorzugten Tunnelvariante 20 abzuklären und auszuarbeiten. Und hier \nvielleicht noch ganz kurz zur Vernehmlassung trotzdem wegen der 15 %. Nicht nur 15 %, diese \nVariante hat nie zur Auswahl gestanden und hat trotzdem 15 % Zustimmung erreicht. Ich den-\nke, das ist ein beachtlicher Anteil. Schade wurde es verpasst, diese Variante bereits im Rahmen \nder Machbarkeitsstudie ernsthaft zu prüfen. Wer weiss, vielleicht hätten so die jetzt anfallenden \nKosten ganz einfach eingespart werden können und die Frauenfelder Innenstadt würde sich \nbereits Anfang der 2020er-Jahre in einen attraktiveren Raum mit weit mehr Aufenthaltsqualität \nwandeln.  \n \nDoch die Ausarbeitung des Variantenfächers liegt hinter uns und mit dem jetzigen Vorgehen \nwird einem tragfähigen, nicht nur auf den Strassenbau fokussierten Verkehrskonzept ebenfalls \neine Chance gegeben. Wir möchten es jedoch nicht unterlassen, unsere Sorge zum Ausdruck zu \nbringen, dass es sich beim stadträtlichen Vorgehen um eine Alibiübung handeln könnte. Nur \nwenn die Variante Frauenfeld plus/0+ mit der gleichen Sorgfalt und dem gleichen Detaillie-\nrungsgrad wie die Tunnelvariante 20 ausgearbeitet wird, ist gewährleistet, dass die Entschei-\ndungsfindung offenbleibt und die Einwohner/innen von Frauenfeld in Kenntnis der wesentlichen \nFakten und Alternativen sind, um so auch über die verkehrspolitische Zukunft der Stadt ent-\nscheiden zu können. Damit unsere Befürchtungen mindestens zum Teil aus dem Weg geräumt \nwerden können, stellen wir die folgenden drei Ergänzungsanträge: \n \nErgänzungsantrag 1: Der Antrag des Stadtrats sei wie folgt zu ergänzen: "Die Aufträge für die \nVariante Stadtentlastung mit Tunnel und die Variante Stadtaufwertung ohne Tunnel sind ge-\ntrennt auszuschreiben und getrennt zu vergeben." Ich habe noch eine kurze Begründung: Kon-\nkurrenz tut gut, zwei oder besser vier Teams bedeutet mehr Ideen. Zudem müssen die Experten-\nteams je nach Stossrichtung der Aufgabenstellung unterschiedlich aufgestellt werden. Die Vari-\nante Frauenfeld plus zum Beispiel braucht keine Tiefbauingenieure. \n \nErgänzungsantrag 2: Der Antrag des Stadtrats sei wie folgt zu ergänzen: "Der Stadtrat setzt ein \nBegleitgremium aus unabhängigen Fachleuten ein." Damit ein gleichwertiger, ganzheitlicher \nVariantenvergleich gewährleistet ist, braucht es ein Begleitgremium, interdisziplinär zusammen-\ngesetzt aus qualifizierten Experten. Dieses Begleitgremium hat die Aufgabe, den Planungspro-\nzess zu begleiten und bei Erreichen von definierten Meilensteinen Zwischenbeurteilungen vorzu-\nnehmen, was die Einhaltung von fachlichen Standards betrifft. Insbesondere soll es Empfehlun-\ngen bei der Formulierung der Eignungs- und Zuschlagskriterien abgeben und bei der Ausarbei-\ntung des Kriterienrasters der beiden Varianten massgeblich beigezogen werden. \n \nErgänzungsantrag 3: Der Antrag des Stadtrats sei wie folgt zu ergänzen: "Für jede Variante ste-\nhen 35 % der Mittel zur Verfügung. Die restlichen 30 % teilt die Begleitgruppe auf." Nur so \nkann sichergestellt werden, dass beide Varianten mit der gleichen Bearbeitungstiefe und dem-\nselben Detaillierungsgrad bearbeitet werden.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n981 \n\nWir bitten euch, unseren Anträgen zuzustimmen. Vielleicht bietet uns dies auch eine Chance, \nunsere momentan etwas festgefahrenen Meinungen und ein wenig verhärteten Fronten etwas \naufzuweichen und den guten gemeinsamen Dialog zu finden. \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Generell zu diesen drei Anträgen: Diese greifen doch sehr ins Opera-\ntive und in die Verantwortung und die Kompetenzen des Stadtrats ein. Somit geht es schliesslich \num die Vertrauensfrage, das heisst, wie viel Vertrauen schenken Sie dem Stadtrat, dass er die \nOrganisation und das Vorgehen richtig aufgleist? Der Stadtrat wird seine Kompetenzen wie \nauch seine Verantwortung für eine ausgewogene und objektive Planung wie bei allen anderen \nGeschäften auch wahrnehmen. Konkret zu diesen drei Anträgen: \n \nAntrag 1 getrennte Ausschreibung: Für eine ausgewogene fachliche Erarbeitung benötigt es \ndiverse Berufssparten, der Lead kann aber durchaus auch wechseln. Verkehrsberechnungen \nmüssen für die Variante 20 wie auch 0+ durch einen Verkehrsplaner durchgeführt werden. Die \ndaraus resultierenden unterschiedlichen Verkehrsmengen der Variante 20 und 0+ ergeben ver-\nschiedenen Spielraum für die Umgestaltung, welche dann von einem Team aus Stadtplaner, \nLandschafts- und Verkehrsplaner erarbeitet werden müssen. Bei der zu prüfenden Tunnellösung \nwird der Lead bei einem Tunnelbauingenieur liegen, aber auch hier wird der gestalterische Teil \nder Portale mit einem Architekten oder ähnlich gestaltet werden. Grundsätzlich sollen die Stras-\nsenraumgestaltungen für eine Vergleichbarkeit eine ähnliche Sprache sprechen. Je mehr Teams, \nwelche das gleiche Thema bearbeiten, umso höher die Kosten – so einfach ist es. Auch die Be-\nwertung und die Beurteilung erfolgt durch verschiedene Berufssparten. Aus meiner Sicht ist die-\nse Einschränkung mit diesem Antrag unnötig und ich bitte Sie, diesen abzulehnen. \n \nAntrag 2 Begleitgremium aus unabhängigen Fachleuten: Die Planungsschritte sind aufgrund des \nheute ausstehenden Entscheids selbstverständlich noch nicht ausgeschrieben. Sobald der Kredit \ngenehmigt wird, wird der Stadtrat gemeinsam mit dem Kanton, sprich mit dem Departement für \nBau und Umwelt, die Projektorganisation diskutieren und festlegen. Externe Fachexperten kön-\nnen dabei durchaus ein Thema sein, respektive dies wurde bereits in der Sitzung des Lenkungs-\nausschusses so eingebracht. Somit also zum heutigen Zeitpunkt vorgesehen, aber fixiert wird das \ngenaue Vorgehen erst nach Sprechung des Kredits. Eine kleine Bemerkung sei erlaubt: Es geht \nhier um Zielkriterien und Indikatoren, es geht nicht um Eignungs- und Zuschlagskriterien, das \nsind Begriffe aus dem öffentlichen Beschaffungswesen. Dieser Antrag ist aus meiner Sicht eben-\nfalls unnötig. Ich bitte Sie, diesen abzulehnen. \n \nAntrag 3 ist abhängig von Antrag 2, dass 30 % durch die Begleitgruppe gesprochen werden \nkönnten. Der Stadtrat ist eng in die Erarbeitung der vertieften Machbarkeit eingebunden und \ndurchaus in der Lage, die Zwischenresultate zu interpretieren und entsprechende Richtungsent-\nscheide zu fällen. Eine politische Wertung bezüglich der Machbarkeit hat zu erfolgen, ansonsten \ndie Gefahr besteht, dass keine mehrheitsfähigen Lösungen erarbeitet werden. Auch hier aus \nmeiner Sicht eine unnötige Einschränkung der Handlungsfähigkeit. Ich bitte Sie deshalb, auch \ndiesen dritten Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \n \nAntrag 1 wird mit 23 Nein-Stimmen gegen 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n \nAntrag 2 wird mit 25 Nein-Stimmen gegen 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n \nAntrag 3 wird mit 25 Nein-Stimmen gegen 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nGemeinderätin Salome Scheiben (CH): Wir haben versucht, die Botschaft noch ein bisschen \nin unserem Sinn anzupassen, aber wir werden der Botschaft trotzdem zustimmen. Wir sind sehr \n\n\n\n \n\n \n\n982 \n\nfroh darüber, dass die Variante Frauenfeld plus/0+ nun geprüft wird und dass man diesen flan-\nkierenden Massnahmen und Tempo 30 auf Kantonsstrassen eine Chance gibt. Vielen Dank da-\nfür. Und ich hoffe auch sehr, diese Fronten sind ziemlich verhärtet, dass wir trotzdem konstruk-\ntiv weiter miteinander diskutieren können oder mal wieder ein Bier trinken und da konstruktiv \nmiteinander diskutieren. \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Nur noch ganz kurz: Ich bedanke mich für die Diskussion. Der Stadt-\nrat hat in der Botschaft das beabsichtigte Vorgehen dargelegt. Es ist aus unserer Sicht nicht ein \n"endlich", sondern es ist eine konsequente Folge der bisherigen Schritte. \n \nIch möchte auch noch einmal betonen, dass es dem Stadtrat wichtig ist, dieses 0+ nun definitiv \nabzuklären und auch hier noch zu Protokoll - auf gleichem Niveau wie die anderen Varianten. \nNur so können schliesslich verlässliche Aussagen zu diesem Konzept gemacht werden. Und wir \nsind sicher, dass es diese Aussagen im weiteren Verlauf respektive auch in einer Abstimmung \nbenötigen wird. Schliesslich handelt es sich hier um zwei unterschiedliche Konzepte mit und \nohne zusätzliche Strasse respektive Tunnel. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 32 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nangenommen. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Das war's für heute. Wir haben \ndie Tagesordnung durchberaten.  \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet erst wieder am Mittwoch, 20. März 2019 um 18 Uhr \nstatt. Die Sitzung vom 20. Februar entfällt mangels Traktanden. Der Stadtrat lädt aber den Ge-\nmeinderat an diesem Datum 20. Februar zur gleichen Zeit zu einer vertraulichen Informations-\nveranstaltung ein. Die Einladung erfolgt durch den Stadtrat.  \n \nDie eingangs erwähnte eingereichte Motion der Gemeinderäte Geiges, Geuggis, Hodel und neu \nSusanna Dreyer, nicht Samuel Kienast und Christoph Regli hat 18 Unterschriften bekommen \nbzw. mit den Motionären sind es dann 23 Zustimmungen. \n \nMein Dank geht an Sie für das aktive Mitdiskutieren, an die Stadtgärtnerei für den wiederum \nsehr schönen Blumenschmuck, an Herbert Vetter und das Team der Stadtkanzlei für die tolle \nVorbereitung. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und wünsche allen eine \nschöne und unterhaltsame Bechtelisnacht nächsten Montag. \n \n \n\n- - - \n \n \nSchluss der Sitzung: 19:50 Uhr  \n \n \n\n*** \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2023

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \n\nvom Mittwoch, 28. Juni 2023, 18:00 Uhr, Rathaus \n\n \n \nProtokoll der Sitzung vom 14. Juni 2023 \n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2023 wird an der nächsten Sitzung \n\nbehandelt. \n \n \nBotschaft Nr. 46 «Projektierungskredit für einen neuen Stadtsaal in der Doppelreit-\nhalle der Stadtkaserne Frauenfeld» \n \nDer Gemeinderat hat mit 19 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung dem \nEintreten zugestimmt. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission Bau und Werke stellt einen Rückweisungsantrag an den \nStadtrat mit dem Auftrag:  \n \n1. der GPK Bau und Werke den Bericht über die Brandschutzkontrolle im bestehenden \nCasino nach Erhalt vorzulegen; \n2. dem Gemeinderat nach Vorliegen des Berichts über die Brandschutzkontrolle eine Vor-\nstudie vorzulegen, die  \n- die weiteren gesetzlichen Grundlagen (z. B. Behindertengleichstellungsgesetz) einbezieht; \n- Aufschluss gibt über die Konsequenzen für den Weiterbetrieb des Casinos und allfällig \nnotwendige Massnahmen; \n- Lösungsvarianten aufzeigt; sowie  \n- eine Kostenschätzung abgibt und aufzeigt, inwiefern es sich um gebundene / nicht ge-\nbundene Ausgaben handelt; \n3. die Vorlage «Projektierungskredit für einen neuen Stadtsaal in der Doppelreithalle der \nStadtkaserne» unter Einbezug der Beratung in der GPK und im Gemeinderat zu ergänzen \nund zusammen mit einem «Projektierungskredit zum Betrieb des Casinos am bestehenden \nStandort» dem Gemeinderat vorzulegen. \n \nDer Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an den Stadtrat wird mit 24 Ja-Stimmen gegen \n12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nMotion «Einschränkung von Feuerwerk» von Gemeinderat Ralf Frei \n \nDer Gemeinderat berät die Motion und erklärt sie mit 12 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stim-\nmen bei 3 Enthaltungen als nicht erheblich. \n \n \n\nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n\n \nEs wurden folgende Vorstösse eingereicht: \n\n\n\n  2 \n\n  \n\n \n\n Einfache Anfrage «Baurecht an die Stiftung Sandhalle für die Erstellung einer Beachvol-\nleyball-Anlage auf der Kleinen Allmend» von Gemeinderätin Severine Hänni und Ge-\nmeinderätin Christa Zahnd. \n \n\n Einfache Anfrage «Mobility- oder Road Pricing in Frauenfeld» von Gemeinderat Niklaus \nBriner. \n\n \n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen und massgeblichen Proto-\n\nkoll, das nach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird, zu \n\nentnehmen. \n\n \n\n \n\n* * * \n \n\n\n