text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 186 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend „Einsatz von versenkbaren Pollern in Frauenfeld“ von \n\nGemeinderat Michael Pöll \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom  18. April 2018 reichte  Gemeinderat Michael Pöll eine Ein-\n\nfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\nein. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDie relativ bahnhofsnah gelegenen und von den Werkbetrieben her nur schlecht einsehbaren \n\nsechs Parkplätze an der Industriestrasse 14, die für Mieter und Besucher bestimmt sind, ha-\n\nben immer wieder Autofahrer zum „wilden Parkieren“ eingeladen. In einer ersten Phase \n\nwurden deshalb die Plätze mit manuell zu bedienenden Eisenpfosten gesichert. Zur Nutzung \n\ndes jeweiligen Parkplatzes mussten die Pfosten jeweils einzeln mit einem Schlüssel aus der \n\nVerankerung gehoben und die Sperrkette, welche die Pfosten miteinander verband, manuell \n\nentfernt werden.  \n\n \n\nIm Winter waren die Pfosten oft eingefroren und dadurch nicht mehr entfernbar, sodass die-\n\nse Parkplätze zeitweise gar nicht mehr benützt werden konnten. Dies veranlasste einige Nut-\n\nzer, direkt neben den Pfosten zu parkieren, was in gewissen Fällen kostspielige Beschädigun-\n\ngen an Autos und Absperrungen zur Folge hatte. \n\n \n\nNach dem Verlassen der Parkplätze mussten die Absperrungen wiederum von Hand einge-\n\nsetzt bzw. montiert werden. Unter dem Zeitdruck der Fahrzeuglenker ging dies oft vergessen, \n\nsodass die Parkplätze innert kurzer Zeit wieder durch unberechtigte Fahrzeughalter belegt \n\nwaren. Die notwendige Wegweisung der fehlbaren Fahrzeughalter war für die Werkbetriebe \n\n\n\n 2 \n\n \n\njeweils mit beträchtlichem Zeitaufwand und unangenehmen Diskussionen verbunden. Für \n\ngehbehinderte Fahrzeuglenker war das bisherige System meist gar nicht anwendbar. \n\n \n\nMit den nun realisierten versenkbaren Pollern können die vorangehend beschriebenen Nach-\n\nteile weitgehend behoben werden. Der personelle Aufwand für die Überwachung der Park-\n\nplätze konnte deutlich reduziert werden. Die Poller erlauben eine effiziente, bequeme und \n\nindividuelle Steuerung des Zugangs zu den einzelnen Parkplätzen. Dank einer speziellen Be-\n\nschichtung und einem unterirdischen Antrieb funktionieren die Poller auch bei Temperaturen \n\nunter dem Nullpunkt. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1. Mit welchen Kosten war der Einbau (inkl. elektrotechnische Installationen) der Poller an \n\nder Industriestrasse 14 verbunden (Materialkosten, Arbeitskosten, Fremdleistungen, Ei-\n\ngenleistungen). \n\n \n\nDie Kosten für den Rückbau der bestehenden Pfosten und den Einbau der sechs versenkba-\n\nren Poller beliefen sich auf insgesamt Fr. 66‘771.50, exkl. MwSt. Die Kosten setzten sich wie \n\nfolgt zusammen: Lieferung und Installation Poller Fr. 48‘312.45, Tiefbauarbeiten  \n\nFr. 12‘460.50, elektrotechnische Installationen Fr. 5‘198.55 und für interne Koordinationsleis-\n\ntungen Fr. 800.-. \n\n \n\n \n\n2. Über welche Budgetposten wurden die Kosten abgerechnet? \n\n \n\nDie Liegenschaften der Werkbetriebe an der Gaswerkstrasse 11 sind aus historischen Grün-\n\nden (Standort ehemalige Gasproduktion) dem Bereich Erdgas zugeordnet.  Der Aufwand für \n\ndie Optimierung der Zugangsregulierung zu den Parkplätzen wurde deshalb in der Rechnung \n\n2017 unter der Kontengruppe 751 „Liegenschaftenunterhalt“ verbucht. Das Budget der Kos-\n\ntengruppe wurde eingehalten.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\n3. Nach welchen Prioritäten wird über den Einsatz von versenkbaren Pollern entschieden \n\nund von wem werden diese Entscheide getroffen? \n\n \n\nDerzeit verfügt die Stadt Frauenfeld weder über langjährige Erfahrungen noch über eine \n\nstädtische  Strategie für den Umgang mit ferngesteuerten versenkbaren Pollern. Entspre-\n\nchend existiert auch noch keine Grundlage für die Regelung der Beschaffungsprioritäten.  \n\nDer Einsatz solcher Anlagen erfolgt momentan noch fallweise nach Abwägung der Vor- und \n\nNachteile. Der Entscheid für eine Budgetierung erfolgt durch die zuständigen Departemente. \n\n \n\n \n\n4. Plant der Stadtrat aufgrund der schlechten Erfahrungen mit den Sperrzeiten, auch am \n\nEingang der Begegnungszone Poller anzubringen? \n\n \n\nDie vorgegebene Zufahrtsregelung in die Altstadt (Zürcherstrasse) ist tatsächlich schwierig \n\ndurchzusetzen und mit einem hohen personellen Aufwand verbunden. Versenkbare Poller \n\nkönnten deshalb aus Sicht des Stadtrats sehr wohl einen möglichen Teil einer solchen Lösung \n\ndarstellen. Allerdings müssen die Vor- und Nachteile gründlich abgewogen werden.  In diver-\n\nsen Städten (z.B. Baden, Basel, Bern, Liestal) laufen entsprechende Pilotversuche, welche \n\ndurch den Stadtrat mit Interesse mitverfolgt werden.  \n\n \n\nAufgrund der bereits vorhandenen Informationen können Poller-Anlagen einen wertvollen \n\nBeitrag zur Durchsetzung von (uneinheitlichen) Fahrverboten leisten. Sie ermöglichen eine \n\nmarkante Senkung des notwendigen Kontrollaufwandes und können sich dadurch zu einem \n\ngewissen Teil auch wieder refinanzieren.   \n\n \n\nEin zusätzlicher Aufwand kann jedoch bei der manchmal sehr anspruchsvollen Steuerung der \n\nPoller-Anlagen entstehen, insbesondere dann, wenn viele Verkehrsteilnehmer mit verschie-\n\ndenen Sonderrechten  berücksichtigt werden müssen. Anwohner, welche eine dauernde Zu-\n\nfahrtsberechtigung brauchen oder Lieferanten, welche auch während der Sperrzeiten zufah-\n\nren müssen, benötigen Badges, welche von einer bestimmten Stelle ausgegeben und bei \n\nBedarf auch wieder mutiert oder gesperrt werden müssen. Gleiches gilt für sämtliche Blau-\n\nlichtorganisationen. \n\n \n\nAls Nachteil werden auch Kollisionen erwähnt, welche insbesondere dann vorkommen, wenn \n\ndie Poller schlecht signalisiert oder nur schwach beleuchtet sind. Auch soll es schon vorge-\n\n\n\n 4 \n\n \n\nkommen sein, dass Autos, welche unberechtigterweise im „Schatten“ eines berechtigten \n\nFahrzeugs durch die Polleranlage gefahren sind, von einem Poller aufgebockt worden sind.  \n\nEinen definitiven Entscheid betreffend allfälligem Poller-Einsatz zur Durchsetzung des Zu-\n\nfahrtsregimes in der Altstadt  wird der Stadtrat im Rahmen der gesamtheitlichen baulichen \n\nAnpassungen im Bereich der Zürcher- und Freie-Strasse fällen. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 10. Juli 2018 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\n\n\tEinsatz von versenkbaren Pollern in Frauenfeld von GR Michael Pöll_\n\tGR Michael Pöll - EA Einsatz von versenkbaren Pollern in Fra\n\n


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name: Nr. 21 - Abgabe von Boden im Eigentum der Stadt Frauenfeld nur im Baurecht von GR Alfred Bloch

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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 21 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMotion betreffend «Abgabe von Boden im Eigentum der Stadt Frauenfeld nur im Bau-\n\nrecht» von Gemeinderat Alfred Bloch \n\nBeantwortung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemeinderat Alfred Bloch hat zusammen mit 15 Mitunterzeichnenden an der Gemeinderats-\n\nsitzung vom 11. Dezember 2019 folgende Motion eingereicht: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen, einen Entwurf zu erstellen, in dem bestehende Reglemente so \n\nangepasst werden, dass sie mit dem Inhalt des Motionstextes übereinstimmen. \n\nMotionstext \n\nGrundsatz: \n\nDie Stadt Frauenfeld betreibt eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik und fördert den \n\nErwerb von Immobilien durch die Stadt. \n\nBestimmungen: \n\n1. Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Frauenfeld sind, dürfen nicht verkauft werden. \n\n2. Sie können Dritten jedoch im Baurecht zur Nutzung überlassen werden. \n\n3. Die im Absatz 2 erwähnte Nutzung soll sozial- und umweltverträglich sein. \n\n4. Ausnahmebestimmungen: \n\n Bei der Realisierung von Bauvorhaben öffentlicher Körperschaften (z. B.: Landverkauf für \n\nStrassen und Radwege usw.) \n\n Bei Kleingrundstücken, deren Fläche 100m2 nicht übersteigt. \n\n Bei Abgabe von Grundstücken an stadteigene Betriebe. \n\n Zulässig ist der Tausch von stadteigenen Grundstücken, wenn die abzutauschenden \n\nGrundstücke in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung und Wert vergleichbar sind.» \n\n \n\nDer Motionär begründet seinen Vorstoss mit dem Wahren der Handlungsfreiheit und der Mit-\n\nsprache für künftige Generationen, dem Offenhalten von Optionen für einen dereinst denkba-\n\nren Landtausch, dem Ermöglichen von günstigem Wohnraum dank Baurechtsverträgen mit \n\n\n\n 2 \n\n \n\ngemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften, den langfristig stabilen jährlichen Einnahmen so-\n\nwie dem Schaffen von Handlungsspielräumen für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung. \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\nDer Stadtrat hat sich im Jahr 2020 eingehend mit dem Thema der städtischen Bodenpolitik und \n\nder Förderung von preisgünstigem Wohnraum befasst. In nachfolgenden Ziffern 1 und 2 wird \n\nauf die entsprechenden Dokumente hingewiesen, da sie in einem Zusammenhang zur Motion \n\nstehen. In Ziff. 3 erfolgt die konkrete Auseinandersetzung mit der Motion. \n\n \n\n1. Liegenschaftenstrategie \n\nDer Stadtrat hat im Frühjahr 2020 den Entwurf seiner Liegenschaftenstrategie dem Gemeinde-\n\nrat zur Vernehmlassung unterbreitet. Zusätzlich erhielt der Gemeinderat zum besseren Ver-\n\nständnis dieses Entwurfs verschiedene Beilagen mit orientierendem Charakter. Dazu gehörte \n\neine Liste von kommunalen Erlassen mit besonderer Bedeutung für die Liegenschaftenstrategie \n\nsowie der Entwurf einer Gegenüberstellung von bestehendem Reglement über die Bodenpoli-\n\ntik und möglichen Änderungsanträgen. \n\n \n\nMit Botschaft Nr. 19 vom 19. Januar 2021 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, die Lie-\n\ngenschaftenstrategie zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nNach der Kenntnisnahme durch den Gemeinderat ist in folgenden Bereichen der Handlungs-\n\nbedarf zu prüfen und wenn nötig an die Hand zu nehmen: Gemeindeordnung, Rahmennut-\n\nzungsplan, Reglement über die Bodenpolitik, Reglement über die Förderung von preisgünsti-\n\ngem Wohnraum, Reglement über das Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentlichen Stras-\n\nsen und Plätzen, Gebührenverordnung für die Benützung gemeindeeigener Grundstücke, Reg-\n\nlement über den Planungsausgleich, Verordnung über die Organisation der Verwaltung, Markt-\n\nverordnung sowie die langfristige Finanzplanung. \n\n \n\n2. Weitere aktuelle Festhaltungen zur städtischen Boden- und Wohnraumpolitik \n\na) Beantwortung der Einfachen Anfrage der Gemeinderäte Michael Lerch und Sandro Erné \n\nbetreffend «Aktive Bodenpolitik für den Erhalt von Firmen und Arbeitsplätzen durch die \n\nStadt Frauenfeld» vom 2. Juni 2020 \n\nDie Frage, ob der Stadtrat bereit sei, Gewerbeland zu guten Konditionen im Baurecht anzubie-\n\nten, wurde wie folgt beantwortet: «Der Stadtrat sieht in seiner in Erarbeitung befindlichen \n\nLiegenschaftenstrategie in Pt. 3.4 vor, insbesondere dem der Versorgung der ansässigen Be-\n\nvölkerung und Wirtschaft dienenden Gewerbe Liegenschaften im Baurecht abzugeben. Derzeit \n\n\n\n 3 \n\n \n\nverfügt die Stadt namentlich im östlichen Teil von Langdorf im Gebiet Alexander über eine für \n\ndas Gewerbe geeignete Parzelle.» \n\n \n\nDie Frage, wie die Bemühungen des Stadtrates aussehen, um in der Bodenpolitik wieder eine \n\naktivere Rolle zu spielen, wurde wie folgt beantwortet: «Mit der Neuorganisation und der \n\nNeuzuordnung des Bereichs Liegenschaften per 1. April 2020 sowie der gemeinderätlichen \n\nFreigabe des Schaffens von je einer Stelle in den Bereichen Eigentümervertretung, Bauherren-\n\nvertretung sowie Facilitymanagement können alle Tätigkeiten im Bereich der Liegenschaften \n\nprofessionalisiert und insbesondere auch eine aktivere Rolle in der Bodenpolitik eingenommen \n\nwerden.» \n\n \n\nb) Botschaft vom 10. März 2020 betreffend «Reglement über die Förderung von preisgüns-\n\ntigem Wohnraum; Anpassung der Umsetzungsfrist im» / Gemeinderatsbeschluss vom 19. \n\nAugust 2020 \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2020 beschlossen, die Übergangsfrist \n\nfür die Einhaltung der Kriterien für die Vermietung von städtischen Wohnliegenschaften bis \n\nzum 31. Dezember 2022 zu verlängern (Art.11 Abs. 1 des Reglements über die Förderung von \n\npreisgünstigem Wohnraum). Gemäss Referent im Namen der GPK Finanzen und Administra-\n\ntion betrifft die beschlossene Fristverlängerung einzig den III. Abschnitt (Vermietung von städ-\n\ntischen Wohnliegenschaften) des Reglements über die Förderung von preisgünstigem Wohn-\n\nraum. Hingegen sei der II. Abschnitt (Massnahmen zur Wohnbauförderung) nun gemäss ge-\n\nsetzlichem Auftrag umzusetzen. \n\n \n\n3. Erwägungen zur Motion \n\nDie Motion enthält verschiedene Forderungen. Der Stadtrat beantwortet im Sinne von Art. 43 \n\nAbs. 5 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat die einzelnen Forderungen bezüglich \n\nErheblicherklärung wie folgt: \n\n \n\nForderung 1: Die Stadt Frauenfeld betreibt eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik und \n\nfördert den Erwerb von Immobilien durch die Stadt. \n\nDer Stadtrat schlägt vor, diese Forderung als erheblich zu erklären. Der Stadtrat sieht Hand-\n\nlungsbedarf bei der Bewirtschaftung des Landkreditkontos, da dies Voraussetzung ist für die \n\nvom Motionär geforderte nachhaltige und langfristige Bodenpolitik. Per Ende 2019 standen \n\nvom gesamten Rahmenkredit von Fr. 25 Mio., welcher für das Landkreditkonto zur Verfügung \n\nsteht, Fr. 8.064 Mio. für den Kauf von Liegenschaften zur Verfügung (siehe Tabelle). Um den \n\n\n\n 4 \n\n \n\nHandlungsspielraum mittels Landkreditkonto zu erhöhen, sind Überführungen vom Landkre-\n\nditkonto ins ordentliche Vermögen erforderlich. Dazu liegt die Zuständigkeit bei der Stimmbe-\n\nvölkerung, wenn Liegenschaften mit einem Buchwert von über Fr. 2 Mio. vom Landkredit-\n\nkonto ins Verwaltungsvermögen überführt oder Liegenschaften mit einem Anlagewert von \n\nüber Fr. 2 Mio. vom Landkreditkonto ins ordentliche Finanzvermögen übertragen werden sol-\n\nlen. Von den insgesamt 19 Liegenschaften im Landkreditkonto (siehe Tabelle) wiesen Ende \n\n2019 fünf (Parz. Nrn. 20013, 50440, 61755, 61826 und 61902) einen Buchwert von über \n\nFr. 2 Mio. aus (Summe dieser fünf Buchwerte: Fr. 32.487 Mio.), während von diesen fünf Lie-\n\ngenschaften drei (Parz. Nrn. 50440, 61826 und 61902) einen Anlagewert von über Fr. 2 Mio. \n\naufweisen (Summe dieser drei Anlagewerte: Fr. 11.127 Mio.). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKostenzusammenstellung bei Überführung von Liegenschaften des Landkreditkontos in das ordentliche \nVermögen \n\n\n\n 5 \n\n \n\nDa das Fördern von preisgünstigem Wohnraum eine im Reglement über die Förderung von \n\npreisgünstigem Wohnraum festgehaltene gesetzliche Aufgabe ist, sind die gemäss Art. 3 die-\n\nses Reglements vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 273 vom 6. November 2018 bezeichneten \n\nGrundstücke «Ried, Wellhauserweg» (Buchwert: Fr. 9.6 Mio.; Anlagewert: Fr. 1.330 Mio.) und \n\n«Sonnenhofstrasse» (Buchwert identisch mit Anlagewert: Fr. 2.807 Mio.) parallel zur Entwick-\n\nlung eines Bauprojektes dem Verwaltungsvermögen zuzuweisen. Bezüglich des Grundstücks \n\n«Sonnenhofstrasse» sind die Vorbereitungsarbeiten für ein Bauprojekt schon weit fortgeschrit-\n\nten. Somit könnte dieses direkt vom Landkreditkonto ins Verwaltungsvermögen überführt \n\nwerden. Ebenso sollten die beiden Strassenparzellen und der öffentliche Platz «Breitfeld» dem \n\nVerwaltungsvermögen zugewiesen werden, während die anderen Liegenschaften mindestens \n\nvorläufig in das ordentliche Finanzvermögen überführt werden könnten. In der Tabelle ist eine \n\nZusammenstellung aller per Ende 2019 im Landkreditkonto aufgeführten Liegenschaften mit \n\nAngaben zu den Aufwendungen für die mögliche kurzfristige Überführung ins ordentliche \n\nVermögen festgehalten. \n\n \n\nIm Weiteren sieht der Stadtrat mit seiner Liegenschaftenstrategie vom 19. Januar 2021 in Zif-\n\nfern 3.6 und 4.2 Bst. c vor, eine städtische Trägerschaft für Wohnüberbauungen zu bilden. \n\n \n\nForderung 2: Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Frauenfeld sind, dürfen nicht verkauft \n\nwerden. \n\nDer Stadtrat schlägt vor, diese Forderung als nicht erheblich zu erklären. Eine aktive Boden-\n\npolitik beinhaltet den Kauf, den Verkauf und den Tausch von Liegenschaften. Zum einen hat \n\ndie Stadt in ihrem Portfolio Liegenschaften, die einst vorsorglich für das Realisieren eines öf-\n\nfentlichen Infrastrukturvorhabens erworben wurden und heute keinen Verwendungszweck für \n\neine öffentliche Aufgabe mehr haben und auch für Tauschgeschäfte unzweckmässig sind. Zum \n\nanderen würde ein Verbot von Verkäufen den Handlungsspielraum beim Liegenschaftserwerb \n\nerheblich einschränken, weil dadurch beispielsweise ein städtebaulich notwendiger, für das \n\nstadteigene Portfolio aber nur kurz- bis mittelfristig bedeutender Kauf kaum mehr realisierbar \n\nwäre.  \n\n \n\nAuch sollen die Kompetenzen des Gemeinderates betreffend Verkauf und Tausch von Liegen-\n\nschaften gemäss Art. 31 Ziff. 2 Bst. h der Gemeindeordnung nicht angetastet werden.  \n\n \n\nSchliesslich sieht der Stadtrat in seiner Liegenschaftenstrategie vom 19. Januar 2021 in Ziffern \n\n3.6 und 4.2 Bst. c vor, eine städtische Trägerschaft für Wohnüberbauungen zu bilden. \n\n \n\n\n\n 6 \n\n \n\nForderung 3: Grundstücke können Dritten im Baurecht zur Nutzung überlassen werden, wo-\n\nbei die Nutzung sozial- und umweltverträglich sein soll. \n\nDer Stadtrat schlägt vor, diese Forderung als nicht erheblich zu erklären. Wie in der Botschaft \n\nzur Liegenschaftenstrategie vom 19. Januar 2021 dargelegt, führt die Abgabe von Wohnbau-\n\nland im Baurecht dazu, dass nach deren Bebauung eine allenfalls auf dem Areal erwünschte \n\nSiedlungsentwicklung nach innen nicht mehr möglich ist. Ebenfalls birgt bei einem Baurecht \n\ndie Heimfallentschädigung ein grosses Risiko. Schliesslich kann bei einer Landabgabe im Bau-\n\nrecht weder für eine ausgewogene sozialräumliche Durchmischung noch für die Siedlungser-\n\nneuerung der entsprechende gesetzliche Auftrag sichergestellt werden. \n\n \n\nHingegen ist mit der Liegenschaftenstrategie vorgesehen, für das Gewerbe Liegenschaften im \n\nBaurecht abgeben zu können und dabei eine flexible Anschlussnutzung sicherzustellen. Diese \n\nAbgabe von Land im Baurecht an das Gewerbe wäre bei einer Umsetzung der Forderung 3, \n\nwelche sich auf Wohnbaunutzungen fokussiert, nicht vorgesehen. \n\n \n\nAnträge \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, im Sinne der Erwägungen \n\n(Ziff. 3) beantragt Ihnen der Stadtrat, die Motion gemäss Art. 43 Abs. 5 des Geschäftsregle-\n\nments für den Gemeinderat wie folgt teilweise als erheblich zu erklären: \n\n1. Die als Grundsatz formulierte Forderung 1 «Die Stadt Frauenfeld betreibt eine nachhaltige \n\nund langfristige Bodenpolitik und fördert den Erwerb von Immobilien durch die Stadt.» sei \n\nals erheblich zu erklären. \n\n2. Die Forderung 2 «Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Frauenfeld sind, dürfen nicht \n\nverkauft werden.» sei als nicht erheblich zu erklären. \n\n3. Die Forderung 3 «Grundstücke können Dritten im Baurecht zur Nutzung überlassen wer-\n\nden, wobei die Nutzung sozial- und umweltverträglich sein soll.» sei als nicht erheblich \n\nzu erklären. \n\n \n\nFrauenfeld, 19. Januar 2021 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nMotion \n\n\n\nAlfred Bloch \n\nGemeinderat \n\nMotion \n\ngemäss Art. 43 des Geschäftsreglementes \n\nbetreffend Abgabe von Boden im Eigentum der Stadt Frauenfeld nur im \nBaurecht \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, einen Entwurf zu erstellen, in dem bestehende \nReglemente so angepasst werden, dass sie mit dem Inhalt des Motionstextes \nübereinstimmen. \n\nMotionstext \n\nGrundsatz \n\nDie Stadt Frauenfeld betreibt eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik und \nfördert den Erwerb von Immobilien durch die Stadt. \n\nBestimmungen: \n\n1. Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Frauenfeld sind, dürfen nicht verkauft \n\nwerden. \n\n2. Sie können Dritten jedoch im Baurecht zur Nutzung überlassen werden. \n\n3. Die im Absatz 2 erwähnte Nutzung soll sozial- und umweltverträglich sein. \n\n4. Ausnahmebestimmungen: \n\n• Bei der Realisierung von Bauvorhaben öffentlicher Körperschaften \n\n(z.B.: Landverkauf für Strassen und Radwege usw.) \n\n• Bei Kleingrundstücken, deren Fläche 100m2  nicht übersteigt. \n\n• Bei Abgabe von Grundstücken an stadteigene Betriebe. \n\n• Zulässig ist der Tausch von stadteigenen Grundstücken, wenn die \n\nabzutauschenden Grundstücke in Bezug auf Fläche, Ausnützung, \n\nNutzung und Wert vergleichbar sind. \n\n\n\nBegründung \n\n1. Handlungsfreiheit wahren: \nDer Bodenbesitz der Stadt Frauenfeld garantiert künftigen Generationen, dass \nwertvoller Boden auch in Zukunft als Wohn- und Erholungsraum, für neue \nBauvorhaben wie Schulen oder Altersheime und für das Gewerbe verfügbar \nist. \n\n2. Sicherheit \nDie Abgabe von Boden im Baurecht stellt sicher, dass kein teures Land \nzurückgekauft werden muss: Land, das die Stadt behält, kann später allenfalls \nals Tauschreserve dienen. \n\n3. Günstiger Wohnraum: \nDank Baurechtsverträgen kommen Genossenschaften überhaupt noch an \nBauland, das sie sich für gemeinnützige Bauten leisten können. \n\n4. Finanziell sinnvoll: \nUber Vermietungen und Baurechtsverträge erzielt die Gemeinde jährlich Ein-\nnahmen. Dadurch stehen Mittel für Bildung, Kultur, ÖV usw. zur Verfügung - \nund zwar langfristig, sicher und stabil. \n\n5. Nachhaltige Siedlungsentwicklung: \nDurch den Bodenbesitz bewahrt und schafft die Gemeinde Handlungsräume \nbei der künftigen Siedlungsentwicklung. Dies ermöglicht eine aktive \nRaumplanung, die die Interessen aller berücksichtigt. \n\n6. Mitsprache gewährleisten: \nDie Bodennutzung im Baurecht erlaubt künftigen Generationen nach \nVertragsablauf, (spätestens nach 100 Jahren) auf demokratischem Weg zu \nentscheiden, was mit dem gemeindeeigenen Boden gemacht wird. \n\nFrauenfeld, 8. Dezember 2019 \n\nder Motionär: \n\nAlfred Bloch \n\n_4  ,P, ,(0  \n7 \n\nUnterzeichnende Personen gemäss Beiblatt \n\n\n\nMotion \nAbgabe von Boden im Eigentum der Stadt Frauenfeld nur im Baurecht \n\nMitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner der Motion \nName, Vorname, Unterschrift \t Name, Vorname, Unterschrift \n\n( 21 \n\n\t\n\n_ \t , 1 \t clUet(' +-e--- Lb \tt , \te_ \n\n2 \tgitzt,,v,‘ \t424- tvte ( \t 22 \n\n23 \n\n24 4  .7-v e7 \tPo,  sce* \t'\n,4\n1\n\n.7 \n\n \n\n(/ 25 \n\ne 26 6 \t( \t;1., (--% \t/ \t-71;24.,,«<A \t-,7 \n\n27  \n\n8  A,,,_Ac/I \t2 v  ho,,A 28 \n\n9 \t__. \t.._r (Af\\i,4--__ \tS cv(1,4Aht-LN  29  \n\n'  10 \t1 \tN : I(//  30 il./ \n\\, \t/ \n\n31 \n\n12 "--0-- . 4..---,,--»-z_  2or-7/\\--,-),---- ---- 32  \n\n13 U V (k.OZ. \tUle  i  33 \n* t \n\n14  r?"%i-c. \t' e ht • ei \tC \t> 34 \n\n15 b-- Ii\\C \tge/ter 35 \n\n16 36 \n\n17 37 \n\n18 38 \n\n19 39 \n\n20 40 \n\n\n\tMotion betreffend Abgabe von Boden im Eigentum der Stadt Fra\n\tMO Abgabe von Boden im Eigentum der Stadt Frauenfeld nur im\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n