parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 42. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Montag, 20. Mai 2019, 16:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 40 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt:  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Herbert Vetter \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n228   Mitteilungen \n\n229   Protokoll der Sitzung vom 24. April 2019 \n\n230   Liegenschaften Finanzvermögen, Zürcherstrasse 180, Haus Reding, Frauenfeld; Fassaden-\nsanierung, Fensterersatz und Dämmung Dach, Kreditantrag über 621'400 Franken \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n231   Geschäftsbericht und Rechnungen der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe für das Jahr \n2018 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n    \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n1018 \n\nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte \nDamen und Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter. \n \nJa, das ist sie nun, die letzte Sitzung der Legislatur und auch unter meiner Führung. Ein schönes \nJahr war es mit vielen Höhepunkten, aber auch – ich sag's ganz offen – Ärger und Frust. Ich bin \neine, die schnell wieder zum Positiven zurückkehrt und ich werte meine vielen intensiven, lusti-\ngen und fröhlichen Begegnungen als einen Glücksfall. Ich bin dankbar, dass meine Partei und \nmeine Fraktion, ihr als Gemeinderat und die Stadt Frauenfeld mir die Chance auf dieses Amt \ngegeben habt. Eine Ehre ist es sehr wohl und nicht selbstverständlich, vor allem als Bernerin mit \nPeitsche, um zu den Anfängen zurückzukehren. Ich ziehe meinen Hut vor allen meinen Vorgän-\ngerinnen und Vorgängern. Es ist kein Leichtes, Familie, Beruf und politische Ämter unter einen \nHut zu bringen. Ich hoffe, mit meinem Engagement Tür und Tor geöffnet zu haben 1. für eine \njüngere Generation, 2. für Frauen in der Politik und 3. auch, dass man es mit Familie in der Poli-\ntik nicht einfach haben, aber sehr wohl vereinbaren kann. Ich danke denn auch meiner Familie \nvon Eltern über Freunde und natürlich meinen Weber Giele von ganzem Herzen für die Unter-\nstützung und Begleitung in dem intensiven Jahr.  \n \nIch habe sportlich begonnen mit der Tour de Suisse, und den Abschluss hat das kantonale \nSchwingfest gemacht. Überhaupt ist mir aufgefallen, wie sportlich unsere Stadt ist. Einmal den \nStadtlauf, den Militärwettmarsch und die Schweizermeisterschaft in Latein- und Standardtanzen \nhautnah zu erleben, ist beeindruckend. Militär ist ein gutes Stichwort. Immerhin haben sie dafür \ngesorgt, dass ich nach all den Brevetierungen und Feiern nun doch noch einigermassen das \nThurgauer Lied singen kann. Der andere Schwerpunkt in dieser Stadt sind eindeutig die Musik \nund Feste. Lustig war's bei den Senioren, wunderschön bei den Jodlern und rassig bei der \nStadtmusik. Das Konzert mit Eminem am Open Air ist sicher in den Augen meiner Kinder als \nHöhepunkt zu werten. Kufstein als Partnerstadt war in diesem Jahr sehr intensiv und ich freue \nmich schon auf die lebensgrosse Krippe im Advent. Da kommt mir das Stichwort Improvisation \nin den Sinn. Die braucht Frau als Gemeinderatspräsidentin schon immer wieder mal und meist \ndann, wenn sie es gar nicht erwartet. Aber das Bild nach aussen, das Bild von Frauenfeld als \nStadt, das ist das wichtigste Gut, was man in diesem Jahr verteidigen soll und kann. Denn seien \nSie versichert, es ist eine grosse Ehre und man muss sich ihr auch würdig erweisen. Nun, dies \ngelang mir hoffentlich einigermassen und ich sage es offen: Ich habe es auch genossen und sehr \ngern gemacht. Ihr wart nicht immer einfach zu führen und sicher habt ihr umgekehrt manchmal \nauch gedacht wie im Lied von Lo & Leduc "I ha gmeint, de Tüüfu chunnt im Füür u nid im rote \nChleid". Nichtsdestotrotz, ich danke euch herzlich für die Zusammenarbeit hier im Rat, dem \nBüro fürs Zuhören und sehr lustige Abende, dem Stadtrat für die konstruktive Art der Zusam-\nmenarbeit, dem Team hier im Rathaus und in der Stadtkanzlei für Apéros mit Bier für die Ge-\nmeinderatspräsidentin, Protokolle und freundliche Aufnahme als Gast für ein Jahr.  \n \nNun noch ein Wort zum Ratssekretär: Herbert, du bist und bleibst die Konstante in diesem Präsi-\ndiumsjahr, und Frau kann sich hundert Prozent auf dich verlassen. Ich werde unsere zahlreichen \nMails und Telefone sicher vermissen, schätze dich als Person sehr und ich freue mich auf unsere \nweitere Zusammenarbeit im Rathaus.  \n \nAls Abschiedsgeschenk habe ich aus meiner Heimat, dem Emmental, etwas auf Ihren Tisch ge-\nlegt, und ich danke nochmals herzlich allen, die mich auf diesen Ausflug begleitet haben. Es war \nmir eine grosse Freude, eure Präsidentin zu sein. Merci viu mau! \n \nNun weiter im Geschäft. Ich möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, \ndas Filmen sowie Tonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \nnicht gestattet sind.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n1019 \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 40 Gemeinderätin-\nnen und Gemeinderäte anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsregle-\nments beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 21. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt, und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \n \n228 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP):  \n\n1.  Am 7. Mai 2019 wurde dem Gemeinderat die Botschaft Nr. 46 des Stadtrats "Botschaft \nfür einen Nettokredit von 470'000 Franken zur Attraktivierung und Entwicklung der Frau \nenfelder Innenstadt für vier Jahre 2019-2022" zugestellt. \n\n \n \n229 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 24. APRIL 2019 \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Das Protokoll der 41. Sitzung des \nGemeinderats wurde am 9. Mai 2019 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Bis zum heutigen \nZeitpunkt sind keine Änderungen oder Ergänzungen eingegangen. Wird das Wort zum Sit-\nzungsprotokoll vom Mittwoch 24. April 2019 gewünscht? Dies scheint nicht der Fall zu sein. \nSomit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Ratssekretär und \nallen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n230 \n \nLIEGENSCHAFTEN FINANZVERMÖGEN, ZÜRCHERSTRASSE 180, HAUS REDING, FRAUEN-\nFELD; FASSADENSANIERUNG, FENSTERERSATZ UND DÄMMUNG DACH, KREDITANTRAG \nÜBER 621'400 FRANKEN \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Mit Botschaft Nr. 42 des Stadtrats \nwurde dem Gemeinderat am 19. Februar 2019 der Kreditantrag von 621'400 Franken zur Fas-\nsadensanierung, Fensterersatz und Dämmung Dach beim Haus Reding, Zürcherstrasse 180, \nFrauenfeld unterbreitet.  \n \nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administ-\nration: Die Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration hat einstimmig be-\nschlossen, auf die Botschaft einzutreten und empfiehlt dies auch. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Die \nFraktion CH/Grüne/GLP ist mit der Botschaft zum Haus Reding nicht zufrieden. Wir beantragen \nNichteintreten und Rückweisung des Geschäfts an den Stadtrat. Wir wissen gar nicht, wo wir \nanfangen sollen, die Botschaft wirft so viele Fragen auf. Auf drei Punkte möchten wir uns kon-\nzentrieren. \n\n\n\n \n\n \n\n1020 \n\n1. Für das Haus Reding wurde ein GEAK, ein sogenannter Energieberatungsbericht erstellt. \nDiesen habt ihr alle hier im Saal übers Wochenende erhalten. So ein Bericht ist gut für \ndie erste energetische Beurteilung der Qualität eines Gebäudes. Im Bericht wird der heu-\ntige Zustand dokumentiert und drei verschiedene Sanierungsvarianten geprüft und mit \neiner Wirtschaftlichkeitsrechnung hinterlegt. Eigentlich ist das eine gute Sache. Leider \nsind in der Botschaft praktisch keine der aufschlussreichen Informationen enthalten und \nauch der vorprüfenden GPK lagen diese Informationen nicht vor. \n\n2. Die Erdgasvariante, die in der Botschaft in Variante B vorgeschlagen wird, ist in der Ge-\nsamtwirtschaftlichkeitsberechnung über 25 Jahre nur die zweitbeste Variante. Die Wär-\nmepumpenvariante C, die auch vom Ingenieurbüro empfohlen wird und dem kalten \nFernwärmering angeschlossen werden könnte, schneidet um über 100'000 Franken bes-\nser ab. Der Fernwärmering könnte so auch besser ausgelastet werden. Die Begründung, \ndass der Anschluss aktuell nicht mit vertretbaren Kosten möglich sei, ist für uns nicht \nnachvollziehbar. Jedes Betriebsjahr mit einer Wärmepumpe führt zu mehreren Tausend \nFranken tieferen Energiekosten. Warum die Miete nicht um diesen Betrag erhöhen? Für \nden Mieter ändert sich an den Gesamtkosten dadurch nichts. Die Stadt erhält aber mehr \nMiete und das Geld fliesst nicht an die Erdgasproduzenten im Nahen Osten und in Russ-\nland. \n\n3. Die Botschaft entspricht mit Erdgas als Energieträger nicht den städtischen Zielen der \n2000-Watt-Gesellschaft. Fossile Energieträger gehören zu den Auslaufmodellen und dür-\nfen bei städtischen Bauten nicht mehr berücksichtigt werden. Man hat den Eindruck, \ndass der Klimawandel in Frauenfeld keine Rolle spielt und auch die Anliegen der Klima-\nstreikenden nicht ernstgenommen werden. Weiter ist die Botschaft bei den energeti-\nschen Sanierungsvorschlägen auf halbem Weg steckengeblieben. Das Gebäude wird \nzwar für fast 30'000 Franken eingerüstet, ein Wärmedämmputz aber nicht vertieft ge-\nprüft. Dafür wird die Fassade zuerst gereinigt, dann der Putz vermutlich noch detailliert \nauf Hohlstellen und Fehlstellen an den Natursteinanschlüssen untersucht, dann die Stel-\nlen abgespitzt, vorbehandelt und die Flickstellen mit möglichst gleichem Material wieder \nergänzt und am Schluss das Ganze gestrichen. Viel Aufwand und viel Geld also für reine \nFlickarbeit ohne Verbesserung der Dämmleistung. Dabei hat sich Dämmputz, also nicht \ndie relativ neuen und wenig erprobten Aerogel-Dämmputze, sondern die konventionel-\nlen Dämmputze gerade bei solchen Gebäuden sehr gut bewährt. Sie werden von den \nHerstellern auch so beworben und sind weit verbreitet, zum Beispiel in der Stadt Zürich. \nBeim Haus Reding könnte man den Energieverbrauch so weiter reduzieren und eine \nWärmepumpenlösung könnte effizienter betrieben werden. Und falls es tatsächlich ein-\nmal über eine längere Zeit sehr kalt wäre und die Wärmepumpe zum Heizen nicht ge-\nnügt, könnte man die bestehende Gasheizung zur Spitzenlast nutzen. Auch das ist eine \nStandardlösung. \n\nDas waren drei politisch motivierte Gründe, dieses Geschäft zurückzuweisen. Leider geht es aber \nnoch weiter. Es gibt nämlich auch noch zwei handfeste technische Gründe, die für eine Rück-\nweisung sprechen. \n\n1. Ein GEAK wird definitionsgemäss für eine Standardnutzung berechnet, in diesem Fall ei-\nne Büronutzung. Aber wie ihr alle wisst, ist im Haus Reding nicht ein Büro drin, sondern \neine Druckerei. Diese macht viel Abwärme. Das heisst, der effektive Heizenergiever-\nbrauch liegt viel tiefer. Auch dies steht im GEAK. Das heisst, die Zahlen in der Botschaft \nvon voraussichtlich jährlichen Kosten und Energieeinsparungen von 2'600 Franken und \n35'000 kWh stimmen ganz sicher nicht. \n\n2. Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, hat man heute Vormittag festgestellt, \ndass im GEAK noch ein grober Berechnungsfehler drin ist, und zwar beim Gebäudemo-\ndell. Man hat gewisse Schichten zehn Mal zu dick eingefüllt, und das ausgerechnet bei \nder Aussenwand, die ein so relevanter Bauteil ist. Was auch noch hinzukommt, ist ein \nFehler in Variante A, die jetzt zwar nicht berücksichtigt ist, aber im Gesamtbild entsteht \n\n\n\n \n\n \n\n1021 \n\nbei mir der Eindruck, dass man hier eine schlechte Qualität bekommen hat. Wer weiss, \nvielleicht wäre die Botschaft mit den richtigen Zahlen ja ganz anders herausgekommen.  \n \n\nDer Gesamteindruck bleibt bei uns haften, dass wir heute über eine Botschaft abstimmen sollen, \ndie nicht transparent ist, die unvollständig ist und fehlerhaft. Die Leute hier drin, die es nicht \nstört, darüber abzustimmen, können gern auf die Botschaft eintreten. Wir fordern aber eine \nRückweisung und fordern den Stadtrat auf, eine neue Botschaft zu machen, in welcher der Vari-\nantenentscheid ausführlicher beschrieben ist und auch begründet wird. Man soll die ökonomi-\nschen und auch die ökologischen Gesichtspunkte des Geschäfts ausgewogen berücksichtigen. \nIdealerweise werden auch die CO2-Emissionen, die durch das Geschäft verursacht werden und \nmögliche Kompensationsmassnahmen dargelegt. Dies käme auch den Forderungen aus der lau-\nfenden Klimanotstandpetition ein bisschen entgegen. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Sie haben es gehört, wir haben \nvon der Fraktion CH/Grüne/GLP einen Antrag, das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen \nbzw. nicht darauf einzutreten. Ich lese Ihnen den Antrag vor, der mir vorliegt: "Der Stadtrat wird \naufgefordert, eine neue Botschaft zu erstellen, in welcher der Variantenentscheid ausführlicher \nbeschrieben und begründet wird. Dabei sollen sowohl die ökonomischen als auch die ökologi-\nschen Aspekte des Geschäfts ausgewogen berücksichtigt werden." \n \nGemeinderat Robert Zahnd (SVP): Michael Pöll, du musst dich schon entscheiden. Wenn wir \nnicht eintreten, ist das Geschäft vom Tisch. Ich glaube, du meinst, wir sollten eintreten und das \nGeschäft zurückweisen. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP): Es ist richtig so, wie du das sagst. Ich habe das etwas ver-\nwechselt. Wir sind für Zurückweisen. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Dann ist das nochmals eine ande-\nre Ausgangslage. Dann fahren wir jetzt weiter zum Eintreten der Botschaft und werden auch \nüber dieses abstimmen, ausser es ist unbestritten, und dann in der Detailberatung den Antrag \nnochmals aufnehmen. Sind alle mit diesem Vorgehen einverstanden? \n \nKeine Wortmeldungen zum Eintreten. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Wenn niemand das Wort ergreift, \nseid ihr mit dem Eintreten stillschweigend einverstanden. \n \nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administ-\nration: Die Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration hat die Botschaft detail-\nliert behandelt und hat die einzelnen Gruppen auf Seite 3 der Botschaft im Detail besprochen. Es \nkonnte in der Diskussion festgestellt werden, dass diese Sanierung sinnvoll und angebracht ist. \nBei den total geschätzten Baukosten, bei den Beiträgen gemäss Förderprogramm Energie wur-\nden wir informiert, dass der Beitrag von 72'600 Franken um 24'000 Franken reduziert werden \nmuss, da die Stadt Frauenfeld keine städtischen Liegenschaften unterstützen darf. Dieser Betrag \nbeträgt neu 48'600 Franken und die Nettokosten betragen neu 422'800 Franken.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration wollte wissen, ob diese Sanie-\nrungsarbeiten einen Einfluss auf die Mietpreisgestaltung haben. Diese Frage konnte uns noch \nnicht beantwortet werden. Eine entsprechende Antwort kann erst nach Abschluss der Sanie-\nrungsarbeiten gegeben werden. Die Geschäftsprüfungskommission behält sich ausdrücklich vor, \ndass sie nach Abschluss der Sanierungsarbeiten über das Ergebnis der Überprüfung der Miet-\npreisgestaltung detailliert informiert wird.  \n\n\n\n \n\n \n\n1022 \n\nDie Abstimmung über den stadträtlichen Antrag auf Seite 8 der Botschaft hat eine einstimmige \nZustimmung für den Bruttokredit von 621'400 Franken ergeben. Aufgrund der erwarteten Bei-\nträge und Subventionen ist zurzeit davon auszugehen, dass dieser Bruttokredit nicht ausgenützt \nwerden muss. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Wir kommen jetzt zurück auf den \nRückweisungsantrag der Fraktion CH/Grüne/GLP. \n \nGemeinderat Sandro Erne (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Fraktion FDP \nunterstützt die Rückweisung der Grünen klar nicht. Dieser Antrag zeigt einmal mehr deutlich \nauf, dass es nicht um die Sache geht, sondern um reine Oppositionspolitik. Mittlerweile ist gera-\nde bei baulichen Massnahmen das Thema Energieeffizienz allgegenwärtig und bestimmt zu ei-\nnem grossen Teil die Vorgehensweisen. Das im Übrigen schon seit Jahren. Bei den Profis ist das \nThema nicht mehr neu und quasi ein fixer Bestandteil von Entscheidungskriterien.  \n \nDer Stadtrat möchte das Redinghaus energietechnisch auf Vordermann bringen. Mit der ausge-\nwählten Variante B macht er dies auf eine sinnvolle und auch verträgliche Art und Weise für alle \nMitinvolvierten. Es geht bei solchen Projekten nicht nur immer um CO2-Ausstoss und Maximal-\nvarianten, sondern auch um nutzende Personen, unternehmerische Abläufe, Kosten und histori-\nsche Werte. Die gewählte Variante ist ein erster Schritt zur von den Antragstellern geforderten \nMaximalvariante. Sie lässt weitere energietechnische Verbesserungen zu, ohne dass die jetzt \nvorgesehenen Arbeiten verloren wären. Die Heizung ist erst rund zehnjährig und auch in einem \ngrünen Haushalt würde diese Heizung erst nach dem Erreichen der Lebensdauer oder bei einem \nunerwarteten Defekt ersetzt werden.  \n \nDie Sanierung der Fenster und die wärmetechnischen Massnahmen werden deutlich im Rahmen \nder gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Wenn dem nicht so wäre, gäbe es keine Unterstützungsbei-\nträge aus dem Gebäudeprogramm. Diesem Punkt muss aus ökologischer wie ökonomischer \nSicht klar hohe Priorität zugewiesen werden. Wenn man zudem bedenkt, dass bis anhin fast gar \nkeine Dämmung vorhanden war, sind die vorgesehenen Massnahmen somit sinnvoll und richtig \ngewählt. Die wärmetechnische Verbesserung wird massiv spürbar sein. Mit der vorgesehenen \nSanierungsvariante kann das eingemietete Gewerbe weiterhin mit kleinen Einschränkungen \nwährend der Bauphase ihre Arbeiten weiterführen. Die Mietzinsen können ebenfalls stabil ge-\nhalten werden. Das Entweichen der Wärme durch das Dach wird mit entsprechenden Dämm-\nmassnahmen im Bodenbereich im Estrich massiv reduziert. Falls später weitere Schritte zur wär-\nmetechnischen Verbesserung des Gebäudes ergriffen werden sollen, ist dies problemlos mög-\nlich. Die sanierten Bauteile werden dann weiterhin ihren Teil beitragen, ohne erneut ersetzt \nwerden zu müssen. Die Investitionen werden somit sinnvoll und nachhaltig getätigt.  \n \nIn der GPK Finanzen und Administration wurde das Vorhaben einstimmig angenommen und zur \nBewilligung vorgeschlagen. Die Fraktion FDP begrüsst die Vorgehensweise dieser Sanierung \nebenfalls und unterstützt sie einstimmig. \n \nGemeinderat Michael Hodel (EVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Ich kann \nSie trösten, mit Abschluss dieses Votums wird meine Stimme hier im Rat wohl verstummen.  \n \nWir beraten heute die notwendige Sanierung eines geschichtsträchtigen Gebäudes. Es handelt \nsich um eine bedeutende Liegenschaft der Altstadt mit einer Fassadengestaltung, die erhalten \nund saniert werden soll. Wesentlicher Bestandteil der Sanierungskosten in der Höhe von \n621'400 Franken sind energetische Massnahmen. Der Ersatz der Fenster und die Dämmung des \nDachstocks werden zu wesentlich geringeren Energieaufwendungen für die Beheizung führen. \nSelbstverständlich müssen bei der Sanierung dieser Bausubstanz die Ansprüche der Denkmal-\npflege berücksichtigt und umgesetzt werden. Aus Sicht unserer Fraktion liegt uns ein sinnvoller \n\n\n\n \n\n \n\n1023 \n\nKompromissvorschlag vor. Es wird in die Wärmedämmung investiert, ohne dabei den Bogen zu \nüberspannen und aus einer historischen Liegenschaft ein Minergiegebäude machen zu wollen. \nDas Gebäude kann unmöglich mit einer flächendeckenden Dämmung von aussen versehen \nwerden, da die Optik erhalten bleiben soll. Wer die Struktur der Fassade mit Sandsteinelementen \nund Ornamenten begutachtet, sieht auf den ersten Blick, dass auch das Anbringen eines isolier-\nten Putzes in diesem Fall nicht wirklich zielführend ist, da nicht flächendeckend verputzt werden \nkann. Der durch einen isolierten Putz erzielbare Dämmwert rechtfertigt aus unserer Sicht keines-\nfalls den grossen Aufwand und die damit verbundenen Kosten. Der bestehende Kellenwurf aus \nden Siebzigerjahren ist etwas sehr Dauerhaftes und wird noch viele Jahre überdauern. Ein Iso-\nlierputz, der heute aufgetragen wird, muss wahrscheinlich schon wieder erneuert werden, noch \nbevor der jetzige Kellenwurf nicht mehr halten würde. Hinzu kommt, dass die gängigen Isolier-\nputze Zusatzstoffe enthalten, die in Zukunft mit grosser Wahrscheinlichkeit als Sondermüll ent-\nsorgt werden müssen. Das geringe Energieeinsparpotenzial verbunden mit dem grossen Auf-\nwand, den bestehenden Putz zu entfernen, ist aus unserer Sicht auch in ökologischer Hinsicht \nGrund genug, um am bestehenden Vorschlag festzuhalten. Wenn, kann zu einem späteren \nZeitpunkt von innen gedämmt werden, zum Beispiel im Rahmen einer Innensanierung.  \n \nDie Botschaft bringt aus unserer Sicht richtigerweise zum Ausdruck, dass ein Anschluss an die \nkalte Fernwärme zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist. Wer die Energiegewinnung mittels \nWärmepumpen kennt, weiss, dass diese idealerweise in gut gedämmten Gebäuden eingesetzt \nwird, wo mit tiefer Vorlauftemperatur gearbeitet werden kann. Diese alte Liegenschaft wird aber \nnicht – auch mit Isolierputz nicht – mit tiefer Vorlauftemperatur auskommen. Im Winter muss \ndann zusätzlich mit Gas geheizt oder unsinnig viel Strom für die Erzeugung der nötigen Vorlauf-\ntemperatur verbraucht werden. In der unmittelbaren Umgebung des Redinghauses gibt es zur-\nzeit keine Interessenten, die ihre Liegenschaft demnächst an einen erweiterten Wärmering an-\nschliessen würden. Der Anschluss müsste exklusiv für diese Liegenschaft erweitert werden, ob-\nwohl die bestehende Gasheizung noch in Schuss ist und problemlos weiterbetrieben werden \nkann. Sobald die bestehende Heizung in einigen Jahren ersetzt werden muss, stellt sich die Fra-\nge nach dem Anschluss der Fernwärme selbstverständlich erneut und kann dann wieder beur-\nteilt werden.  \n \nAus unserer Sicht ist die vorliegende Botschaft zweckmässig im Umfang und inhaltlich sinnvoll. \nEine Rückweisung des vorliegenden Projekts verursacht zeitlichen, finanziellen und energeti-\nschen Aufwand und macht aus unserer Sicht keinerlei Sinn. Ich bitte alle Mitglieder des Rats, \nsich nochmals konkret zu fragen, ob eine Rückweisung bei derart geringfügigen Optimierungs-\nmöglichkeiten wirklich zielführend ist. In diesem Fall, wie im Mail von Gemeinderat Pöll gesche-\nhen, zu lamentieren, man nehme die Anliegen der Klimademonstrierenden nicht ernst, ist de-\nplatziert. Ich zähle auf Ihre Vernunft. Unsere Fraktion sagt selbstverständlich geschlossen Ja zum \nAntrag. Vielen Dank, wenn Sie dies auch tun. Die Rückweisung lehnen wir ab. \n \nGemeinderätin Félicie Haueter (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: \nHätte ich dieses Votum vor einigen Wochen gehalten, so hätte ich hier verlauten lassen, dass die \nSanierung des Redinghauses wenig zu diskutieren gab. Historische Bauten zu erhalten, finden \nwir gut und richtig, sodass eine denkmalschutzgerechte Sanierung etwas kosten darf. Eine ener-\ngetische Sanierung liegt ebenso in unser aller Sinn, sodass alles für die vom Stadtrat vorgeschla-\ngene Version sprach. Die Informationen, die uns in der letzten Woche erreichten, stellen diese \nSichtweise jedoch infrage. Warum wurden wir nicht von Vornherein umfassend informiert? Und \nwarum wurden die entsprechenden Einwände nicht schon in der GPK-Sitzung eingebracht? Für \ndie Diskussion wäre es wesentlich gewesen, alle Fakten zu kennen. Diese kurz vor der Ratssit-\nzung nachzuliefern, reicht unseres Erachtens nicht aus, um sich seriös auf ein solches Geschäft \nvorzubereiten. In diesem Sinn wird unsere Fraktion dem Antrag auf Rückweisung des Geschäfts \nzustimmen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n1024 \n\nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die \nSanierung, wie diese vom Stadtrat in der Botschaft vorgeschlagen wird, erachtet unsere Fraktion \nals sinnvoll. Da es in dieser Botschaft um die Sanierung der Aussenfassade und der Fenster geht, \nist es für uns zu diesem Zeitpunkt in Ordnung, dass noch keine energetische Innensanierung \nangedacht ist. Diese müsste bei einem allfälligen Mieterwechsel wieder neu beurteilt werden. \nWiederum zur Sprache kam in unserer Fraktion in diesem Zusammenhang die schon öfters ver-\nlangte Liegenschaftenstrategie und auch die Aussagekraft der Botschaften. Unsere Fraktion un-\nterstützt den Antrag des Stadtrats grossmehrheitlich. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im eigenen Namen: Kurz zum Votum der \nFDP: Einleitend die Sanierung, das haben Sie gemerkt, die Sanierung des Redinghauses ist auch \nbei uns völlig unbestritten. Die Frage ist, wie diese Sanierung vonstattengehen soll und vor allem \nunter welchen Bedingungen, unter welchen Prämissen, was wichtiger ist und was weniger wich-\ntig ist. Das ist eine absolut berechtigte Frage. Und es ist halt typisch FDP, wenn man anderer \nMeinung ist als die FDP, dann kommt ihr damit, wir machen ständig Oppositionspolitik. Der An-\ntrag unserer Fraktion war ein gut begründeter Rückweisungsantrag. Fachlich und sachlich sau-\nber begründet und sehr zurückhaltend im Ton. Die Botschaft ist in der Tat unvollständig und \nungenügend. Es ist nicht die erste Botschaft aus diesem Departement, die wir im Rat so kritisie-\nren, das möchte ich noch festhalten. Also hören Sie auf mit diesem dummen Vorwurf. Ich muss \nes so sagen. Man kann ohne Weiteres ganz normal darüber diskutieren, wie das auch die ande-\nren beiden Fraktionen hier in diesem Saal beim Eintreten gemacht haben. Und liebe FDP noch \nein Rat, ihr dürft das natürlich auch weiterhin tun, ihr habt das auch im Wahlkampf gemacht, \nvor allem bezogen auf uns CH, uns in diese Oppositionsecke zu drängen. Im Gemeinderatswahl-\nkampf mit dem bekannten Ergebnis. Die FDP könnte nun in unserer Fraktion Juniorpartnerin \nwerden. \n \nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Eine Frage an den Stadtrat: Warum hat Gemeinderat \nMichael Pöll offenbar mehr Informationen zur Verfügung als die vorbereitende, beratende GPK? \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP): Ich appelliere auch an Ihre Vernunft, liebe Kolleginnen und \nKollegen, und zwar geht es hier um die Vernunft, wie wir mit solchen Informationen umgehen, \ndie wir eben zu spät oder erst kurz vor der Sitzung bekommen. Es werden auf einmal Fakten auf \nden Tisch gelegt, die vorher nicht zur Diskussion standen, und das finden wir falsch. Entspre-\nchend appellieren wir an Ihre Vernunft. Geben Sie sich den Ruck und stellen Sie die Botschaft \nzurück an den Stadtrat, damit wir danach wirklich alle mit den gleichen Fakten darüber diskutie-\nren können. Es gibt im GEAK auch noch die erwähnte Warmwasserthematik. Dort ist es nicht \nso, dass das Warmwasser über die bestehende Heizungsanlage erhitzt wird, sondern auf jedem \nStock elektrisch. Vielleicht gäbe es im Zuge dieser Sanierung eine einfache Möglichkeit, diese \nauch anzuschauen. Vielleicht kommen wir ja am Schluss auf die gleiche Lösung wie jetzt. Kein \nProblem für uns. Aber dann haben wir alle mit den gleichen Fakten über das Gleiche diskutiert. \nIch bitte Sie, diese Vernunft anzunehmen und hier die Rückweisung an den Stadtrat vorzuneh-\nmen. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich danke Ihnen zunächst einmal für die zustimmen-\nde Aufnahme der Botschaft zur Fenstersanierung und Dachdämmung des Redinghauses, zumin-\ndest seitens einiger der Fraktionen. Ich nehme gern Stellung zur Frage von Thomas Gemperle \nzum einen und zum Rückweisungsantrag zum anderen. \n \nGemeinderat Michael Pöll wandte sich im Vorfeld zur ersten GPK-Sitzung mit einem Mail an \nmich, in dem er einige Fragen stellte. Selber hat Gemeinderat Michael Pöll ebenfalls Erkundi-\ngungen gemacht mit einigen Fachleuten, auch seitens Stadtverwaltung. Die Antworten auf seine \nFragen wurden ihm am Nachmittag des 15. April 2019 zugestellt. Am Abend desselben Tages \nfand die GPK-Sitzung Finanzen und Administration statt. Dort wurden keine Fragen, auch nicht \n\n\n\n \n\n \n\n1025 \n\naus dieser Fraktion CH/Grüne/GLP, gestellt. Ich konnte davon ausgehen und ging davon aus, \ndass damit die Fragen von Michael Pöll zufriedenstellend beantwortet gewesen waren. Ich hatte \nbis letzten Freitag nichts mehr gehört. Das sind fünf Wochen. Fünf Wochen Funkstille. In der \nZwischenzeit fanden weitere GPK-Sitzungen statt, bei denen man allenfalls ein Rückkommen \nhätte beantragen können. Hat nicht stattgefunden. Ich bekam heute um 14.14 Uhr ein Mail – \nich war bis um 15 Uhr in einer Sitzung –, in dem weitere Fragen gestellt wurden. Sportlich fair \nhat Michael Pöll mich dann auch noch vor der Sitzung aufgesucht. Vielen Dank für das Ge-\nspräch, wir haben uns ausgetauscht. Gemeinderat Michael Pöll hat mich beraten in dem Sinn, \ndass er empfohlen hat, die Botschaft zurückzunehmen. Dieser Empfehlung bin ich nicht gefolgt \nund ich werde nachher begründen weshalb. Ich habe aber, und das ist vielleicht für Sie noch \ninteressant, auf die Fragen, die Michael Pöll um 14.14 Uhr gestellt hat, in der Zwischenzeit vom \nbetreffenden Ingenieur auch Antwort erhalten. Und die wichtigste Aussage aus diesem ist: \n"Doch beeinträchtigt dieser Fehler die Ergebnisse des GEAK+ Mitberatungsberichts nicht." Nun, \nes ist schwierig, zu solchen Diskussionen, die kurz vorher stattfinden, Stellung zu nehmen. Aber, \nund das ist das Wesentliche an dieser Geschichte, es geht auch gar noch nicht um eine Gesamt-\nheizungs- und Gesamtgebäudehüllensanierung. Dann wären alle diese Informationen sicher \nrelevant. Nicht nur das, dann hätte man diese im Vorfeld selbstverständlich unter Beizug weite-\nrer Experten überprüft. Der Stadtrat legt Ihnen keine Botschaft zur Gesamtsanierung der Ge-\nbäudeheiztechnik und der Gebäudehülle des Redinghauses vor. Der Stadtrat beantragt Mass-\nnahmen, die mit den zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen abgesprochen sind und \numsetzbar sind, innert kürzester Zeit einen Beitrag – ob er nun grösser oder kleiner ist, aber er \nleistet einen Beitrag an die Reduktion von Klimagasen. Zusätzliche Massnahmen, wie sie vorge-\nschlagen werden, benötigten Vorbereitungen und Abklärungen, die noch einen unbekannten \nZeithorizont in Anspruch nehmen. Diese werden, das kann ich hier versprechen, möglichst früh \nangegangen, sodass auf die theoretische Endnutzung der heutigen Wärmeerzeugungsanlagen \nhin ein Ersatz realisiert werden kann. Die Umsetzung des Vorschlags des Stadtrats erlaubt es, die \ntheoretischen Berechnungen der Energieeinsparungen in der Praxis zu messen und so die Di-\nmensionierung für einen späteren Heizungsersatz besser auf den wirklichen Bedarf abstimmen \nzu können. Bezüglich der Gesamtwirtschaftlichkeit ist festzuhalten, dass die technischen Anla-\ngen vollständig intakt sind und heute keine Massnahmen erfordern, um die Nutzbarkeit des \nGebäudes sicherzustellen. Ein vorzeitiger Ersatz dieser Anlagen führt zur Vernichtung von nicht \nunwesentlicher Menge grauer Energie und die Berechnung des Ingenieurs ist aus Sicht eines \nGebäudeeigentümers wohl nachvollziehbar, aber aus der Sicht der Stadt sieht die finanzielle \nBetrachtungsweise etwas differenzierter aus. Wir müssen nämlich die Kosten für den Anschluss \nan den Fernwärmering miteinbeziehen und diese übersteigen die Beiträge eines Gebäudeeigen-\ntümers an diese wesentlich. Ökonomisch betrachtet ist dieser Anschluss nur vertretbar, wenn \nweitere Gebäude in unmittelbarer Nähe ebenfalls angeschlossen werden können. Diese Abklä-\nrungen wurden vor Längerem bereits vorgenommen, bisher jedoch ohne Erfolg, und wie vorhin \nausgeführt, werden in absehbarer Zeit erneut Anstrengungen unternommen werden, sodass \nzum Zeitpunkt eines Heizungsersatzes die möglichen Alternativen geklärt und ggf. umsetzbar \nsind. Die höheren Förderbeiträge bestehen im Übrigen im Wesentlichen auch aus Steuergeldern. \nAus der ökonomischen Betrachtung einer Stadt müssen wir diese Beträge ebenfalls berücksichti-\ngen. Die Möglichkeiten der Verwendung von Wärmedämmputz sind bekannt und wurden in \neiner ersten Einschätzung auch in die Überlegungen einbezogen. Der heutige Verputz, welcher \nprimär repariert wird, weist lediglich eine Stärke von 30 mm auf, also hier die konkrete Zahl, für \neine einigermassen wirkungsvolle Wärmeisolation müsste ein zusätzlicher Aufbau von rund 100 \nmm – und hier kommen nun die Kommas, das sind 10 cm oder 0.1 m – realisiert werden kön-\nnen. Dies würde dann dazu führen, dass der heutige Verputz vollständig abgetragen, alle Stein-\narbeiten am Gebäude an die neue Fassadenhülle angepasst und zusätzlich das Problem der \nWärmebrücken behoben werden müssten. Diese Erkenntnisse haben dazu geführt, von dieser \nMassnahme abzusehen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n1026 \n\nUnd jetzt muss ich etwas ausholen, um noch auf ein anderes Argument der Fraktion \nCH/Grüne/GLP einzugehen. Aufgrund der aktuellen Klimadiskussion erlaube ich mir, zu dem von \ndieser Fraktion oder mindestens ihrem Sprecher kolportierten Eindruck, man nehme diese \nKlimadiskussion nicht ernst, ausführlich Stellung zu nehmen. Angesichts der Wichtigkeit des \nThemas zum einen und zum anderen auch angesichts der Vehemenz des Vorwurfs muss ich \ndazu etwas ausholen, Sie werden mir das verzeihen.  \n \nIch schätze das Engagement junger Menschen und ihrer älteren Zeitgenossen, wozu ich mich \ndurchaus selber auch zähle, sehr. Das Klima verändert sich in einem hohen und in einem schnel-\nlen Ausmass, das auch bei mir grosse Sorge auslöst. Ich ärgere mich persönlich auch über die \nDiffamierung der Bewegung durch manche Gegner, wonach sich die Klimastreikenden selber \nnicht an ihre eigenen Forderungen hielten. Die Sorge um das Klima ist berechtigt, unabhängig \ndavon, wer sie vorträgt und wie diese Person selber lebt. Allerdings gehen die Aussagen man-\ncher Protagonisten dann zu weit, wenn sie solchen, die nicht sofort auf ihre Forderungen ein-\nschwenken und/oder keinen Klimanotstand ausrufen wollen, vorwerfen, sie schützten das Klima \nnicht, sie schauten weg, sie hörten nicht zu, sie schwiegen sich aus. Dies muss ich entschieden \nzurückweisen und natürlich auch erklären weshalb, und dazu müssen wir einige Jahrzehnte zu-\nrückblicken. Denn wer nicht weiss, woher er kommt, weiss nicht, wohin er unterwegs ist. \n \nMeine Generation ist in den Achtzigerjahren jung gewesen. In den Achtzigerjahren Jugendunru-\nhen, Abrüstungsverhandlungen, Waldsterben, Tschernobyl, Perestroika, Glasnost, Schweizerhal-\nle – alles ökologische Themen, nicht nur. Auch soziale Themen, nicht nur. Auch wirtschaftliche \nThemen. Und es entstand die Gewissheit, es braucht Gerechtigkeit, es braucht Frieden, es \nbraucht Umweltschutz. Es geht keines ohne das andere. Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtig-\nkeit, es gibt keine Gerechtigkeit ohne Umweltschutz, es gibt keinen Umweltschutz ohne Frieden. \nDiese drei Dimensionen müssen auf der gleichen Ebene angeschaut werden, die Einseitigkeit \neines Klimanotstands finde ich deshalb falsch.  \n \nUnd in Frauenfeld können wir heute die positiven Folgen dieser Prägungen der Achtzigerjahre \nund die darin wurzelnde Haltung erkennen. Frauenfeld orientiert sich in ihrem Handeln an der \nökonomischen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit. Wir können da ausführlicher werden, \nich überspringe das. Wenn sich dies auch im privaten Engagement widerspiegelt, dann umso \nschöner. Nicht um das Gewissen zu beruhigen, sondern um einen kleinen Beitrag zum Ganzen \nzu leisten. Die Klimabewegung ist also keine Erfindung der Klimastreikenden und auch nicht \neiner Partei. Man darf getrost mit der Ricola-Werbung fragen: Wer hed's erfunde? Es sind viele \nund das schon vor Jahrzehnten. \n \nWenn wir also zurückblicken, sehen wir, was uns geprägt hat und wonach wir handeln. Wir sind \nin Frauenfeld auf einem guten Weg, der zukunftsweisend ist und konsequent nachhaltig weiter-\nbeschritten werden muss. Wir sind noch lange nicht am Ziel und wir sind noch lange nicht gut \ngenug. Aber wir haben den guten, richtigen Weg schon länger eingeschlagen. Es bleibt zu wün-\nschen, dass dies gesehen und wertgeschätzt wird von den Jungen, aber insbesondere auch von \njenen, die selbst diese Vergangenheit und damit unser Heute und einen Teil von Morgen mitge-\nprägt haben. Ich bitte Sie daher darum, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Er ist nicht nur \nsachundienlich, er verkennt auch die bisherigen Leistungen der Stadt und lässt es gegenüber \nden älteren Generationen an Wertschätzung fehlen. Zudem verzögert er Massnahmen, die so-\nfort zur Reduktion von Klimagasen beitragen, unnötig. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und \nAufmerksamkeit. \n \nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag der Fraktion CH/Grüne/GLP wird mit 13 Ja gegen 24 Nein bei 3 Enthal-\ntungen abgelehnt. \n\n\n\n \n\n \n\n1027 \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 26 Ja gegen 3 Nein bei 11 Enthaltungen angenommen. \n \n \n231 \n \nGESCHÄFTSBERICHT UND RECHNUNGEN DER STADTVERWALTUNG UND IHRER BETRIE-\nBE FÜR DAS JAHR 2018 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Im Register 1 des Rechnungsord-\nners finden Sie die stadträtliche Botschaft Nr. 45 zum Geschäftsbericht und den Rechnungen der \nStadtverwaltung und ihrer Betriebe für das Jahr 2018. Für die Behandlung der Rechnung schlage \nich Ihnen folgendes Vorgehen vor: Nach der Eintretensdebatte erfolgt die Detailberatung inner-\nhalb der einzelnen Departemente, ohne sie seitenweise durchzusprechen. Dazu werden die \nGPK-Sprecher zu den einzelnen Departementen jeweils als erste referieren. Danach kommen die \nVertreter der Fraktionen und zum Schluss die weiteren Meldungen aus dem Rat. Für Wortmel-\ndungen zu den einzelnen Ämtern oder spezifischen Konten bitte ich Sie, jeweils Seitenzahl, Kon-\ntogruppe und Kontonummer zu nennen. Anträge sind mir bitte schriftlich abzugeben. Innerhalb \nder Departemente werden wir zuerst die Rechnung im Register 3, dann die dazugehörende In-\nvestitionsrechnung im Register 2 beraten, im Anschluss an die Departemente werden wir die \nBilanz im Register 4 und den Anhang im Register 5 behandeln. Danach werden die Rechnungen \nder Werkbetriebe im Register 7 und die Rechnung des Alterszentrums Park im Register 10 bera-\nten. Bevor wir am Schluss über die Anträge auf Seite 33 der Botschaft im Register 1 abstimmen, \nsteht noch der Geschäftsbericht zur Diskussion. Werden gegen dieses Vorgehen seitens des Rats \nEinwände gemacht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das Vorgehen stillschweigend \ngenehmigt. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Ad-\nministration: Die beiden erfreulichsten Punkte führt der Stadtrat gleich zu Beginn der Botschaft \nunter der Tabelle "Auf einen Blick" auf. Die GPK F&A teilt diese stadträtliche Beurteilung im \nGrundsatz. 1. schliessen bis auf das AZP alle Bereiche positiver als budgetiert ab, alle schreiben \nschwarze Zahlen bei gesteigerten Umsätzen. Allerdings hier die Einschränkung: Merkbar besser \nals budgetiert schliessen nur die Werkbetriebe ab. Bei der Stadt ist für den Vergleich mit dem \nBudget beim budgetierten Gewinn nicht auf 0.24 Millionen Franken abzustellen, sondern auf \n2.24 Millionen Franken, weil noch die 2 Millionen Franken für die budgetierte Vorfinanzierung \nHallenbad aufzurechnen sind. Dann beträgt das Plus noch 0.34 Millionen Franken. Wenn man \ndemgegenüber auch noch den zweiten grossen Brocken, der sich auf der Ertragsseite noch nicht \nrealisiert hat, die budgetierten 2.9 Millionen Franken Gewinn aus dem Twerenbold-Landverkauf \nausklammert, kommen wir auf eine Verbesserung gegenüber dem Budget von doch über 3 Mil-\nlionen Franken. 2. Der Selbstfinanzierungsgrad über alles ist auf sehr gute 138.9 % gestiegen. \nAus Sicht der GPK ist das Schöne bei dieser zweiten Feststellung, dass diese Gesamtzahl nicht \nwie im Vorjahr mit einer Überfinanzierung der gebührenfinanzierten Bereiche relativiert werden \nmuss, denn bei der Stadt stieg der Selbstfinanzierungsgrad von 44.2 % auf stolze 141.8 %. Eine \ngewisse Relativierung braucht es trotzdem. Diese 141.8 % waren nur wegen der geringen Net-\ntoinvestitionen möglich. Und dann wie immer einige Punkte, die ich speziell hervorheben möch-\nte.  \nDer eingangs referierte stadträtliche Vergleich der Ergebnisse der Erfolgsrechnung bezieht sich \nauf das Budget. Die Vergleichsgrundlage für die Rechnung bildet indessen nicht nur das vom \nGemeinderat genehmigte Budget, wie der Stadtrat das in der Botschaft schreibt, sondern auch \ndie letzte Rechnung bzw. die früheren Rechnungen. Es geht eben nicht nur um die Frage, wie \ngenau budgetiert wurde, nicht nur um die Frage der Budgetgenauigkeit. Die Stadt ist ja kein \n\n\n\n \n\n \n\n1028 \n\nbörsenkotiertes Unternehmen, bei dem die Investoren alle Vierteljahre gebannt insbesondere \ndarauf reagieren, wie sich die tatsächlichen Zahlen im Vergleich zu den erwarteten Zahlen ent-\nwickelt haben. Für die GPK F&A ist vielmehr auch sehr wichtig, wie sich die tatsächlichen Zahlen \nim Vergleich zu früheren tatsächlichen Zahlen entwickelt haben. Den Ist-Ist-Vergleich erachten \nwir als mindestens so wichtig wie den Soll-Ist-Vergleich, um die finanzielle Situation beurteilen \nzu können. Das betont die GPK gern nochmals, und wir ersuchen den Stadtrat, vermehrt auch \nsolche Vergleiche zu machen. Ich versuche das anhand der wohl am meisten interessierenden \nZahl etwas aufzuzeigen, am Ergebnis der Erfolgsrechnungen. \n \nDiese Ergebnisse, also konkret die Gewinne bzw. Verluste der drei Betriebe oder der drei Einhei-\nten der Stadt sehen für die vier HRM2-Rechnungsjahre, die wir mittlerweile haben (2018, 2017, \n2016, 2015) wie folgt aus: \n \nBei der Stadt 2015 -0.84 Millionen Franken, 2016 -0.38 Millionen Franken, 2017 0.14 Millionen \nFranken und jetzt 2.58 Millionen Franken. Also Ist-Ist-Vergleich eine konstante Verbesserung, \nzuerst drei Mal um rund 0.5 Millionen Franken, jetzt ein Sprung über 2 Millionen Franken. Ein \nsolcher Vergleich ist doch interessant. Wie nachhaltig dieser aktuelle Sprung um 2 Millionen \nFranken ist, wird sich zeigen und insbesondere davon abhängen, ob die Steuererträge auf dem \nNiveau bleiben und weiter steigen und ob die gesunkenen Sozialhilfekosten auf diesem Niveau \ngehalten werden können oder ob es wieder in die andere Richtung geht.  \n \nBei den Werken sehen die Zahlen wie folgt aus: 2015 2.55 Millionen Franken, 2016 11.52 Milli-\nonen Franken, das muss um den ausserordentlichen Ertrag bereinigt werden, dann sind wir bei \n7.1 Millionen Franken, 2017 7.04 Millionen Franken, 2018 7.17 Millionen Franken, also hier ein \nkonstant hoher Gewinn, drei Mal im Bereich knapp über 7 Millionen Franken und 2015 war es \nnur deshalb deutlich tiefer, weil damals noch viel zu wenig eben nicht nach HRM2 abgeschrie-\nben wurde.  \n \nBeim AZP haben wir folgende vier Zahlen: 4 bescheidene Gewinne 2015 0.17 Millionen Franken, \n2016 0.45 Millionen Franken, 2017 0.35 Millionen Franken, 2018 0.16 Millionen Franken, also \nkonstante, bescheidene Gewinne in einer engen Spanne, wie wir das vom AZP zuverlässig ken-\nnen.  \n \nOder noch ein letztes Ist-Ist-Vergleichsbeispiel, die Nettoinvestitionen der Stadt, ich finde das \nauch sehr interessant: 2015 5.9 Millionen Franken, 2016 11.5 Millionen Franken, 2017 11.6 \nMillionen Franken und 2018 6 Millionen Franken. Also in zwei Jahren je etwa doppelt so hoch \nwie in den anderen beiden Jahren. Ich glaube, dass wir bei den Investitionen mit relativ grossen \nSchwankungen leben müssen, weil ein Kalenderjahr bei Investitionen halt auch immer von Zufäl-\nligkeiten und Unwägbarkeiten geprägt ist. Ich plädiere eher dafür, den Beobachtungszeitraum \nzu vergrössern, denn häufig relativieren sich tiefe Investitionen im nächsten Jahr. Das sieht man \nauch hier. 2017 und 2018 zusammen sind praktisch gleich wie 2015 und 2016 zusammen. \nSchlecht wäre, wenn die Investitionen auf tiefem Niveau verharren würden. \n \nDie ordentlichen Abschreibungen sind bei der Stadt im gestuften Erfolgsausweis mit stolzen 7.9 \nMillionen Franken aufgeführt (Konto 33). 4.87 Millionen Franken sind allerdings lediglich Folge \nder Auflösung der zusätzlichen Abschreibungen bei den Spezialfinanzierungen, die Gegenpositi-\non zum Konto 48, ich komme darauf zurück. Die Abschreibungen verharren somit – das ist eine \nFolge der nicht so hohen Investitionen – auf dem tiefen Vorjahresniveau von rund 3.1 Millionen \nFranken. Dazu verweise ich auf die entsprechenden letztjährigen Ausführungen.  \n \nDamit zu den zusätzlichen Abschreibungen bei den Spezialfinanzierungen: Hier hat die GPK seit \nder Umstellung auf HRM2 eine saubere Rechtsgrundlage gefordert, insbesondere einen Stadt-\nratsbeschluss mit der generellen Regel, wie dauerhaft abgeschrieben werden soll. Denn situati-\n\n\n\n \n\n \n\n1029 \n\nonsbezogene zusätzliche Abschreibungen insbesondere zur taktischen Verschlechterung von \nRechnungsabschlüssen sind nicht (mehr) zulässig. Das haben wir bereits beim allerersten HRM2-\nBudget im November 2014 angemahnt oder auch etwa im Eintreten auf das Budget 2018. Nun \nverzichtet der Stadtrat in Zukunft auf solche zusätzlichen Abschreibungen, weil, wie uns erklärt \nwurde, keine technische Lösung gefunden werden konnte, um die zusätzlichen Abschreibungen \nbei den Spezialfinanzierungen in der Bilanz und im Anlagespiegel korrekt gemäss den Vorgaben \ndes Kantons darzustellen, damit, so der Stadtrat, die seit der Umstellung auf den neuen Rech-\nnungslegungsstandard getätigten zusätzlichen Abschreibungen die Buchhaltungsauswertungen \nund Darstellungen nicht stören, sonst könnten wir ja diese Vergleiche, die wir so wichtig finden, \neben nicht mehr machen, sind diese aufzulösen. Nach Rücksprache mit der RPK und der exter-\nnen Revisionsstelle wurde, so der Stadtrat, die Lösung gefunden, im Umfang der aufzulösenden \nzusätzlichen Abschreibungen ausserplanmässige Abschreibungen vorzunehmen als Gegenpositi-\non. Dieser Vorgang führt zu einer erfolgsneutralen Abwicklung, lediglich in den einzelnen Kenn-\nzahlen sind einzelne Auswirkungen feststellbar. Die GPK F&A kann sich dem ohne Probleme \nanschliessen. Zurückzuweisen, das muss ich schon noch sagen, ist allerdings die Auffassung des \nStadtrats, zuerst seien die technischen Probleme zu lösen gewesen, bevor eine formelle Rechts-\ngrundlage geschaffen werden konnte oder könnte. Man kann natürlich nicht das Recht ignorie-\nren, nur weil man technische Probleme hat, und schon gar nicht vier Jahre lang. Ich erinnere in \ndiesem Zusammenhang den Stadtrat an eines seiner Versprechen, die er auf dem Höhepunkt \ndes WFAG-Debakels abgegeben hat, nämlich die Rechtsgrundlagen vermehrt zu prüfen und \ndarüber zu informieren. Und ich hoffe schon, dass das nach wie vor gilt. \n \nDie Finanzkennzahlen der Stadtverwaltung sind weitgehend besser geworden. Auffallend ist \nhier, dass die tatsächlichen Zahlen, das sind die blauen Balken in den Diagrammen im Anhang \nzur Bilanz, durchwegs besser sind als die budgetierten, das sind die roten Punkte, die miteinan-\nder verbunden sind in den Diagrammen. Und zwar nicht nur in diesem Rechnungsjahr, sondern \nin allen ausgewiesenen Jahren, also ab 2015 per Einführung von HRM2.  \n \nDann ein Wort zu den Vorfinanzierungen: Die GPK begrüsst das Vorgehen des Stadtrats, die \nVorfinanzierung Hallenbad von 2 Millionen Franken aus dem ausgewiesenen Gewinn zu äufnen. \nDas ist korrekt und transparent. Eine Vorfinanzierung zu Lasten der Erfolgsrechnung würde \ndemgegenüber die tatsächliche Lage verschleiern und Vergleiche zwischen den einzelnen Rech-\nnungsjahren entsprechend erschweren, wenn nicht gar verunmöglichen. Wir haben im Lauf der \nletzten Jahre mehrmals darüber diskutiert, als das Problem mit dem Hallenbad zum ersten Mal \naufgetaucht ist, und man lernt ja immer auch ein bisschen dazu. Die GPK und der Stadtrat ha-\nben sich nun für die Zukunft darauf geeinigt, dass keine Vorfinanzierungen mehr mit dem \nBudget gemacht werden, sondern immer erst nach und aufgrund des Rechnungsergebnisses, \nund zwar immer mit einem separaten, sauberen Beschluss des Gemeinderats, der dem fakultati-\nven Referendum untersteht. Das werden wir in Zukunft immer so machen. Inhaltlich ist gegen-\nüber Vorfinanzierungen Skepsis angebracht. Sie stehen im Widerspruch zum Grundsatz von True \nand Fair View. Denn damit wird die aktuelle Erfolgsrechnung für eine Investition belastet, die \nerst später genutzt werden kann. Oder anders ausgedrückt: Aktuelle kurzfristige, in der Regel \nrelativ happige Belastungen ohne Gegenleistungen zugunsten zukünftiger langdauernder, in der \nRegel relativ kleiner Entlastungen. Über die aktuellen 2 Millionen Franken haben wir im Grund-\nsatz aber bereits diskutiert und im Budget entschieden, deshalb gibt es dazu natürlich keinen \nAntrag und ist diese inhaltliche Diskussion allenfalls beim nächsten Mal zu führen. \n \nDann noch ein letzter inhaltlicher Punkt: Die RPK empfiehlt in ihrem Managementletter anhand \nverschiedener Positionen mehrmals eine umfassende Überprüfung der Finanzflüsse und Abgel-\ntungen zwischen den Werkbetrieben und der Stadt sowie eine klare Regelung dazu. Die Werk-\nbetriebe begrüssen das ausdrücklich, das soll im Rahmen der angekündigten Neuregelung der \nReglementsrevision erfolgen. Die GPK begrüsst wiederum, dass dieses Thema endlich sauber \naufgearbeitet wird. Wir weisen ergänzend darauf hin, dass nebst der inhaltlichen Überprüfung, \n\n\n\n \n\n \n\n1030 \n\nwie die Antwort des Stadtrats auf die Motion "Gewinnablieferung" gezeigt hat, bei vielen Posi-\ntionen ein starkes Augenmerk auf eine genügende gesetzliche Grundlage gelegt werden muss. \nDie angekündigte Reglementsänderung ist happig und muss sehr sauber aufgegleist und durch-\ngeführt werden. Es kommen ja verschiedene, auch inhaltliche Sachen dazu. \n \nEs liegt uns wiederum ein reich illustrierter, umfassender Geschäftsbericht vor mit vielen interes-\nsanten Details und interessanten Informationen. Man kann darin ein bisschen schmökern, man \nkann ihn von A bis Z durchlesen, wie man will. Man findet immer irgendetwas, das einen doch \nnoch einen guten Einblick über das Viele und Gute gibt, das in unserer Stadt geleistet wird. Bes-\nten Dank dafür an die Informationschefin und an den Lektor, Alt-Gemeinderat Martin von Sie-\nbenthal.  \n \nUnd schliesslich zum Dank: Im Namen aller drei GPKs danke ich für die Arbeit des Stadtpräsiden-\nten und seiner Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat. Zu danken ist aber auch dem Finanzchef \nReto Angehrn und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Eingeschlossen \nsind die Finanzverantwortlichen und alle Mitarbeitenden der Werkbetriebe und des Alterszent-\nrums Park, die alle zu diesen insgesamt guten Resultaten und der wirklich soliden Finanzlage \nunserer Stadt und ihrer Betriebe beigetragen haben. \n \nGemeinderätin Félicie Haueter (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: \nDie aktuelle Rechnung präsentiert sich unverhofft gut und insgesamt unspektakulär und gab in \nunserer Fraktion wenig zu diskutieren. Wir möchten an dieser Stelle allen Beteiligten einen Dank \naussprechen für den geleisteten Einsatz und die erneut gestiegene Qualität der Datenaufberei-\ntung. Ebenso verdanken möchten wir den informativen Geschäftsbericht, der einmal mehr auf-\nzeigt, wie viel Einsatz unsere Stadtangestellten leisten. Dafür ein grosses Lob. Einige Punkte aus \nunserer Diskussion möchte ich im Folgenden herausgreifen: \n\n1. Egal, wie sie am Schluss genannt oder verbucht werden, wir befürworten grundsätzlich \ndie Abschreibungen für das Hallenbad, da uns dieses Geschäft am Herzen liegt. \n\n2. Es ist uns bewusst, dass im Bereich des Sozial- und Asylwesens viele Faktoren schwierig \nvorherzusagen sind, wie auch wir es im Rechnungsjahr 2018 gesehen haben. Dieses Jahr \nhaben sich die Zahlen unter dem Strich wieder ausgeglichen, aber dies kann auch einmal \nanders sein und wir wünschen uns bei den zugehörigen Debatten für die Zukunft auch \nein entsprechendes Verständnis. \n\n3. Etwas Sorgen macht uns weiterhin die hohe Fluktuation der Berufsbeistände. Wir finden \nes gut, dass Temporärkräfte eingesetzt wurden, um das Personal zu entlasten. Langfris-\ntig braucht es aber sicher Massnahmen, damit sich diese Abteilung stabilisieren kann. \nAuch die vielen Krankheitstage und Wechsel im AZP sind uns aufgefallen. Wie geht es \nden Mitarbeitern? Allgemein werden wir die Situation des Personals über alle Bereiche \nim Auge behalten. Denn nur bei guten Arbeitsbedingungen bleibt das Personal über \nlängere Zeit gesund und leistungsfähig als Basis für eine gute Arbeitsqualität. \n\n4. Zu der erneut grossen Differenz zwischen Budget und Rechnung bei den Investitionen \nfragen wir uns, wie diese zustande kommt. Ist es tatsächlich eine rein finanzielle Diffe-\nrenz bei stimmigem technischem Umsetzungsgrad, wie uns geantwortet wurde? Wird \nvielleicht zu grosszügig budgetiert? Oder zu wenig investiert mit der Gefahr eines Investi-\ntionsstaus? Für die Zukunft wünschen wir uns hier eine höhere Budgetgenauigkeit, \nwodurch sich vielleicht auch gewisse Diskussionen in der Budgetdebatte erübrigen wür-\nden. \n\n5. Bei den stark erhöhten Kosten der Maurerlehrhalle wurde unserer Meinung nach zu spät \nreagiert. Das Zurückschrauben anderer Projekte als Gegenmassnahme ist zwar lobens-\nwert, aber nicht ausreichend. Korrekt wäre gewesen, einen Nachtragskredit zu beantra-\ngen. Wir verlassen uns darauf, dass dies in einem nächsten Fall geschieht. \n\n6. Bezüglich der Abwärme der Kunsteisbahn finden wir es gut und richtig, dass das Schul-\nhaus Auen unkompliziert einbezogen und das Budget trotzdem eingehalten wurde. \n\n\n\n \n\n \n\n1031 \n\n7. Die Werkbetriebe haben einmal mehr hohe Gewinne erzielt. Im Bereich Elektrizität wur-\nden sogar die Preiserhöhungen nicht weitergegeben an die Kunden und trotzdem resul-\ntierte ein Gewinn. So stellt sich uns weiterhin die Frage, was mit diesen Geldern passiert. \n\nWie gesagt, trotz dieser Diskussionspunkte präsentiert sich für uns die Rechnung unproblema-\ntisch und unsere Fraktion wird den Anträgen in der Botschaft zustimmen. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: \nStadtverwaltung, Werke und Alterszentrum Park weisen erfreuliche Jahresabschlüsse aus. Das \nfreut uns und gibt uns analog der Vorrednerin Gelegenheit, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\ntern der Stadt und dem Stadtrat für die gute und erfolgreiche Arbeit zu danken. Sie müssen sich \ndas einmal vorstellen, aber es ist aus globaler Sicht ein gar nicht zu unterschätzendes Privileg, in \neiner Gemeinde wohnen zu dürfen, wo der Service Public funktioniert und sorgsam mit den \nöffentlichen Ressourcen umgegangen wird. Vielen Dank. \n \nDie stabile und über Erwarten gute Finanzlage erlaubt es der Stadt aber auch – und hier kom-\nmen wir jetzt vom Dank zu den Wünschen –, innovativ und vorausschauend zu handeln. Wir \nversuchen von unserer Seite her gern, den Stadtrat bei entsprechenden Schritten zu unterstüt-\nzen. Sparen ist grundsätzlich richtig, aber kein Selbstzweck. Wir haben gegenüber unseren \nNachkommen die Verpflichtung, auch mutige und langfristige Investitionsentscheide zu treffen. \nDazu gehört, falls ein Bedarf ausgewiesen ist, auch die Investition in nötige neue Stellen. Im \nRahmen der Budgetdebatten kann man über solche Bedürfnisse sprechen. Natürlich kann man \nauch Stellen, die nicht mehr benötigt sind, streichen.  \n \nSie erlauben mir hier im Eintreten einen kurzen Fokus auf die Werkbetriebe. Hier lässt sich fest-\nstellen, dass Gewinne trotz höherer Energieeinkaufspreise immer noch erwirtschaftet werden \nkönnen. Das ist ein weiterer Hinweis auf die stabile finanzielle Situation der Werke, über die wir \nkürzlich gesprochen haben. An der vergangenen Sitzung haben wir auch darauf hingewiesen, \ndass diese finanziellen Mittel mitunter auch Schmierstoff für die Energiewende in Frauenfeld sein \nkönnen und sollen. Etwas weniger erfreulich am Schluss der Botschaft die Schlussabrechnung \nzum Umbau des Konferenzraums und weiterer Räume in der Fahrzeughalle der Werkbetriebe. \nDieses Vorhaben schien uns schon damals gemäss Kostenvoranschlag als eher teuer oder über-\nteuert. Jetzt in der Praxis ist es leider nicht besser geworden. Unseres Wissens nicht in der \nSchlussrechnung enthalten sind die ärgerlich leuchtenden Poller auf dem Parkplätzchen vorne-\ndran. Tempi passati, inzwischen tut sich einiges bei den Werken. Das haben wir bemerkt und wir \nhoffen, dass die Leuchtpoller nicht in die Zukunft weisen, sondern Erinnerung an längst vergan-\ngene Zeiten bleiben. \n \nInteressant auch dieses Jahr der Geschäftsbericht. Bunt, unterhaltsam und informativ. Hier noch \nein Wunsch: Vielleicht könnte man die zahlreichen statistischen Beiträge in diesem Dokument in \nden kommenden Jahren etwas vereinheitlichen, zum Beispiel bezüglich der Frage, wie viele Jahre \ngehen wir zurück? Oder stellt man das älteste Jahr ganz nach links oder ganz nach rechts? Das \nwürde die Lesbarkeit noch verbessern. \n \nNun zurück zum Anfang. Optimierungsbedarf feststellen ist zwar unsere Aufgabe als Gemeinde-\nrat. Es ist aber auch, wenn man ehrlich ist, eine verhältnismässig einfache Angelegenheit. Die \nwirklich harte Arbeit leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und die Mitglieder \nunserer Exekutive Tag für Tag. Dafür nochmals und auch für das Vertrauen, das wir in euch ha-\nben dürfen, ganz herzlichen Dank. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Für die \nausführlichen Unterlagen bedankt sich die CVP/EVP-Fraktion ganz herzlich. Wir freuen uns über \nden guten Abschluss mit dem Ertragsüberschuss von 2.5 Millionen Franken. Insbesondere freuen \nwir uns darum, weil man beim Budget noch von etwas anderem ausgegangen ist. Unsere Frak-\n\n\n\n \n\n \n\n1032 \n\ntion sieht die Aufgabe der Rechnungsabnahme darin, die Budgetgenauigkeit zu kontrollieren. \nDie erwartete Genauigkeit ist aus unserer Sicht eingehalten. Kompliment an alle Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeiter unserer Stadt. Natürlich freut uns auch, dass unser Gefühl richtig war, bei \nder Budgetdebatte auf eine Steuererhöhung zu verzichten. Wie eingangs erwähnt, sind wir ein-\nstimmig für Eintreten. \n \nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ein \nÜberschuss in der Rechnung ist positiv, die vorliegende Rechnung zeigt gut auf, dass mit dem \naktuellen Steuerfuss die Aufgabe der Stadt locker finanzierbar sind. Eine Steuerfusserhöhung ist \nvöllig unnötig. Drei Punkte, die in der Fraktion zu Diskussionen führten: \n\n1. Bilanz: Die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung ist mittlerweile auf über 11 Millio-\nnen Franken angestiegen. Wie sieht die Strategie für diese Spezialfinanzierung aus? Was \nist die gewünschte Zielgrösse des Stadtrats für diese Spezialfinanzierung? Wir werden \nspätestens im Rahmen des Budgets genauere Auskünfte dazu verlangen, sofern nicht \nbereits heute eine Erklärung seitens Stadtrat vorgenommen werden kann.  \n\n2. Zur Erfolgsrechnung: Die Sozialhilfe hat zwar besser abgeschnitten als budgetiert, die \nAusgaben steigen hingegen immer noch bedrohlich stark. Beispielsweise die Kosten für \nanerkannte Flüchtlinge. Die Steigerung von 2016 bis 2017 von 165'000 Franken auf \n425'000 Franken und jetzt 2018 auf über 550'000 Franken sind enorm. Diese Kosten \nwerden uns massiv beschäftigen, wenn die Rückerstattungen nicht mehr so üppig flies-\nsen. Dasselbe gilt auch im Asylwesen. Beispielsweise sind die Ausgaben für die vorläufig \nAufgenommenen von 208'000 Franken im Jahr 2016 auf nunmehr rekordhohe 690'000 \nFranken angewachsen. Das ist mehr als eine Verdreifachung der Kosten innert nur drei \nJahren. An dieser Stelle möchte ich trotzdem ein Lob an den Stadtrat aussprechen. Mit \nder Anpassung der Sozialhilfe im Asylbereich wird wenigstens die regional überdurch-\nschnittlich hohe Attraktivität von Frauenfeld etwas reduziert, auch wenn das der linken \nRatshälfte nicht passt. Es gibt keinen Grund, höhere Beträge an Asylbewerber und vor-\nläufig aufgenommene Personen auszuzahlen, als der Kanton den Gemeinden empfiehlt \nund freiwillig noch mehr Zentrumslasten auf uns zu nehmen. \n\n3. Die Werke schliessen erneut mit hohen Gewinnen ab. Ein strenges Kostendeckungsprin-\nzip wollen wir insbesondere auch bei Strom und Gas beibehalten. Darum sollten sich die \nWerkbetriebe Gedanken zu Tarifanpassungen machen.  \n\nDie Fraktion SVP/EDU wird der Rechnung einstimmig zustimmen und ist einstimmig für Eintre-\nten. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Der anhalten-\nde Trend zu positiven Rechnungsabschlüssen beim Bund, den Kantonen, Gemeinden und Schul-\ngemeinden macht auch bei uns in Frauenfeld nicht Halt. Das ist sehr erfreulich und nicht etwa \nZufall oder auf glückliche Umstände zurückzuführen. Nein liebe Kolleginnen und Kollegen, das \nist das Resultat einer boomenden Wirtschaft, die den Gemeinden und Kantonen Steuereinnah-\nmen zuführt. Das geht einher mit Arbeitsplätzen und Wohlstand für die Bürgerinnen und Bür-\nger. Das zeigen auch die sehr erfreulichen Ergebnisse bei den Rechnungen der Stadt Frauenfeld, \nund dies ermöglicht es uns letztlich, Aufgaben und Ausgaben wahrzunehmen und Investitionen \nfür die Zukunft zu tätigen. Die positiven Rechnungsergebnisse liegen bei insgesamt 9.9 Millionen \nFranken, das sind 2.15 Millionen Franken oder 32 % mehr als letztes Jahr. Bei einem Unterneh-\nmen spricht man dann von einer deutlichen Gewinnsteigerung und die Aktionäre erwarten eine \nhöhere Ausschüttung. Bei den öffentlichen Haushalten spricht man nicht von Gewinn, sondern \nvon Ergebnis und eine Ausschüttung an den Eigner ist nicht zu erwarten. Der Ertragsüberschuss \noder eben das Ergebnis bei der Verwaltungsrechnung beträgt 2.6 Millionen Franken, eine deutli-\nche Steigerung gegenüber dem Vorjahreswert von 140'000 Franken und dies trotz des fehlen-\nden budgetierten Ertrags von 2.9 Millionen Franken aus dem Landverkauf an Twerenbold und, \nwas wir nicht vergessen dürfen, mit den enthaltenen ausserplanmässigen Abschreibungen von \n770'000 Franken für das Hallenbad. Zum guten Ergebnis beigetragen haben die um 1.7 Millio-\n\n\n\n \n\n \n\n1033 \n\nnen höheren Steuereinnahmen und auf der Gegenseite der Erfolgsrechnung die um 1.1 Millio-\nnen tiefer als erwartet ausgefallenen Sozialhilfe- und Asylkosten. Dabei ist zu berücksichtigen, \ndass hier Mehreinnahmen bei den Rückerstattungen vorliegen. Festzuhalten ist, dass der Perso-\nnalaufwand bei der Stadtverwaltung gegenüber dem Vorjahr von 2017 erneut um 2.2 % oder \nsprich rund 500'000 Franken angestiegen ist. Der Anteil dieser Kosten liegt gemessen am be-\ntrieblichen Aufwand bei 27 %, was ein substanzieller Posten ist. Kritik üben wir an der unklaren \nErklärung in der Botschaft zur Auflösung von zusätzlichen Abschreibungen. Es wird zwar er-\nwähnt, dass dies auf das Rechnungsergebnis keine Auswirkung hat, nebst der Begründung, dass \ndies EDV-technisch nicht anders darzustellen ist, findet sich in den Unterlagen keine weitere \neinfache Darstellung, die es ermöglicht oder auch erlaubt, den Sachverhalt nachzuvollziehen. \nHier erwarten wir mehr Klarheit für die Mitglieder des Gemeinderats, auch wenn sich dieser \nEntscheid auf einen SRB vom Februar 2019 bezieht. Ein gutes Beispiel liefert hier die Aufstellung \nder Kostenentwicklung Sozialdienst, Seite 37 im Register 5.  \n \nFraglich sind die Budgetierung und der Ausführungsgrad bei den Investitionen. Wie in der Bot-\nschaft ausgeführt, lag die ursprüngliche Planung bei 14.6 Millionen Franken. Mit dem Korrek-\nturfaktor von 20 % wurde ins Budget 11.5 Millionen Franken eingestellt, mit 8.7 Millionen Fran-\nken liegt der ausgeführte Wert nochmals 25 % tiefer. Das ist unverständlich und bringt Unsi-\ncherheit ins Budget sowie in die Finanzplanung der kommenden Jahre. Der Grundsatz der Reali-\nsierbarkeit muss vorherrschen. Es gilt also nur zu budgetieren, was auch umsetzbar ist. Wir sind \nuns dabei bewusst, dass sich Projekte verzögern. Aber dennoch erwarten wir eine höhere Ziel-\ngenauigkeit. Die Frage der Vorfinanzierung, die der Stadtrat beantragt, wurde in der Fraktion \nintensiv diskutiert. Wir begrüssen, dass die Gewinnverwendung separat beantragt und nicht \neinfach vom Rechnungsergebnis abgezogen wird. Ob es sinnvoll ist, Vorfinanzierungen zu spei-\nsen, ist auch immer eine Ansichtssache, die Meinungen hier sind unterschiedlich. Weil aber das \nHallenbadgeschäft in naher Zukunft spruchreif wird, werden wir dieses Vorgehen und den An-\ntrag des Stadtrats unterstützen. Das Nettovermögen ist auf 44.4 Millionen Franken angewach-\nsen, vor allem dank der Neubewertung der Liegenschaften von 7 Millionen Franken. Beim \nSelbstfinanzierungsgrad haben wir mit 142 % seit Einführung von HRM2 einen neuen Rekord-\nwert.  \n \nAuch die Rechnung der Werkbetriebe schliesst mit 7.2 Millionen Franken auf Vorjahresniveau \nab, liegt aber deutlich über dem Budget von 1.7 Millionen Franken. Einen deutlichen Zuwachs \nauf rund 50 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr zeichnet das Eigenkapital aus. Einerseits \nbedingt durch das Ergebnis, andererseits aufgrund des Kapitalübertrags des Wärmerings. Auch \nbei den Werkbetrieben haben sich grössere Investitionen verzögert, vor allem die nicht realisierte \nErneuerung der Kreuzung St. Galler-, Markt- und Schlossmühlestrasse. Gesamthaft lagen die \nNettoinvestitionen bei 7.5 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad hat im Vergleich mit \nden Vorjahren 2015 bis 2017 erneut deutlich abgenommen und liegt bei 111 %. Wir haben bei \nder letztjährigen Rechnungsdebatte darauf hingewiesen, dass wir vom Stadtrat Antworten er-\nwarten, was die Strategie der Werkbetriebe im Hinblick auf die Marktöffnung und -\nliberalisierung sein wird. Wir sind erfreut, dass die Arbeiten vorangehen und auch die Fraktionen \nhierzu informiert wurden. Eine Strategie zu erarbeiten, ist arbeitsintensiv und verlangt gerade bei \nöffentlichen Körperschaften viel Zeit.  \n \nDie Rechnung des AZP schliesst mit rund 160'000 Franken ebenfalls positiv ab, zwar unter den \nbudgetierten Erwartungen, weist aber einen Finanzierungsüberschuss von rund 1 Million Fran-\nken aus und ist also selbsttragend.  \n \nFazit: Wir sind wie zu Beginn bereits erwähnt sehr erfreut über die positiven Abschlüsse und wir \nzählen darauf, dass die Sparbemühungen in den verschiedenen Bereichen weiterhin hochgehal-\nten werden, aber nicht zu Lasten der nötigen Investitionen, und unterstützen den Stadtrat bei \nseinen Handlungen, die Finanzen der Verwaltung im Lot zu halten.  \n\n\n\n \n\n \n\n1034 \n\nDer Geschäftsbericht ist für uns sehr informativ und mit 150 Seiten erneut sehr umfassend. Wir \nbedanken uns hier bei allen Beteiligten, namentlich dem Stadtrat, den Amtsleitern, den Finanz-\nchefs, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihr geleistetes Engagement und die \nArbeit im vergangenen Jahr. Die Fraktion FDP ist einstimmig für Eintreten und Annahme der \nAnträge. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Gemeinderat Heinrich Christ ver-\nlässt für einige Zeit den Rat; das absolute Mehr beträgt neu 20. \n \nGemeinderat Fredi Marty (MproF): "2.58 Millionen Franken im Oschternäschtli" lautete die \nSchlagzeile in der Thurgauer Zeitung. Unser amtliches Publikationsorgan ist für seine zumeist \npositive Würdigung der stadträtlichen Verlautbarungen bekannt. Ach du dickes Ei, kommt mir in \nden Sinn, wenn ich heute meinen Kommentar zum Eintreten auf die Stadtrechnung 2018 abge-\nbe. Schon wieder. Wie erfreulich. Oder doch nicht so gut? Man glaubt es nicht. All die Jahre \ndasselbe Lied. Die Gründe für die Verbesserung der Erfolgsrechnung um rund 2.34 Millionen \nFranken sind wenig überraschend, weil Wiederholung. Hauptsächlich geringerer Sachaufwand, \nhöhere Steuererträge und höhere Entgelte. Ich habe mir die Rechnungsabschlüsse der letzten \nacht Jahre, die ich im Gemeinderat mitwirken durfte, angeschaut und fasse zusammen: 2011 \n3.3 Millionen Franken besser als budgetiert, 2012 0.5 Millionen Franken über dem Voranschlag, \n2013 ein Überschuss von 840'000 Franken, 2014 500'000 Franken besser, 2015 das budgetier-\nte Defizit von 1.7 Millionen Franken wurde zum Glück um 900'000 Franken verfehlt, 2016/2017 \nhat der GPK-Sprecher Hausammann schon erwähnt auch besser als budgetiert und nun 2018 \nfast 2.6 Millionen Franken besser. Und würde der Landverkauf wegen des Twerenbold-\nReferendums nicht im Rechnungsjahr 2019 zu Buche schlagen, hätte es weitere 2.9 Millionen \nFranken in die Stadtkasse gespült.  \n \nWas sagt uns dieser Rückblick? Der Stadtrat legt uns Jahr für Jahr unrealistisch übervorsichtige, \nja sogar pessimistisch anmutende Budgets vor, und dann wiederholt sich stets dasselbe. Die \nRechnungen fallen wesentlich besser aus als erwartet, dies meistens mit den gleichen Begrün-\ndungen. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten, wie im TZ-Artikel "Mehr Leuchttürme als Tiefflie-\nger" vom 15. Mai nachzulesen ist. Stadtpräsident Anders Stokholm freut sich über die Stadtfi-\nnanzen, die im Lot seien. Er stellt fest, seit 2016 erfolgen stets positive Abschlüsse, obwohl wir \njeweils negativ budgetiert haben. Er spricht von einer guten Ausgangslage dank des Polsters im \nEigenkapital. Seine Kollegin Elsbeth Aepli nimmt den zugespielten Ball dankbar auf und kündigt \nan, dass ein Antrag auf Verlängerung der Fachstelle für Alters- und Generationenfragen folgen \nwerde. Eigentlich ist diese Stelle nur bis Ende Jahr bewilligt. Aber das kennen wir ja bei der \nStadtverwaltung. Befristete Provisorien werden über kurz oder lang zu festen Stellen. So auch im \nAlterszentrum Park, wo eine Koordinationsstelle für die Aufnahme von Bewohnern geschaffen \nwurde. Da stellt sich mir die Frage: Konnten neu eintretende Seniorinnen und Senioren in all den \nvergangenen Jahren vom gut qualifizierten Personal nicht aufgenommen werden? Und: Werden \ndie Kosten für diese Stelle über kurz oder lang auf die ohnehin schon zu hohen Pensionspreise \nabgewälzt? Auch beim AZP und bei den Werkbetrieben ist die Finanzlage erfreulich wie bei der \nStadtverwaltung, wo nach meinem Dafürhalten eine Steuerfusserhöhung auf Jahre hinaus vom \nTisch ist. Die gute Ausgangslage, von der unser Stadtpräsident im erwähnten TZ-Artikel sprach, \nliegt vor, obwohl unser Rat in der letzten Budgetdebatte eine vom Stadtrat beantragte Steuer-\nfusserhöhung versenkte.  \n \nDass die Nettoinvestitionen 2018 einmal mehr unter Budget liegen, trägt zum guten Rech-\nnungsabschluss bei, kann aber sicher nicht darüber hinwegtäuschen, dass der hohe Selbstfinan-\nzierungsgrad von 141.8 % eine Momentaufnahme ist. Zukünftige Investitionen wie zum Beispiel \nfür das Hallenbad oder für eine Festhalle werden diese Finanzkennzahl relativieren. Ich kann \ndem neugewählten Stadtparlament nur raten: Begleitet die Finanzpolitik des Stadtrats kritisch. \nHinterfragt neue Aufgaben, die nicht nötig sind und wehrt euch gegen Wunschbedarf, dessen \n\n\n\n \n\n \n\n1035 \n\nKostenfolgen nicht absehbar sind. Ziel muss es sein, ausgeglichene Rechnungen zu verabschie-\nden. Vereinfacht gesagt heisst das beim Budgetieren weniger Aufwand, mehr Erträge, vor allem \nbei den Steuern. Das hat sich in den vergangenen acht Jahren immer wieder bewahrheitet. Bes-\nser als budgetiert sollte nicht die Regel sein.  \n \nDie Stadtquote ist in den letzten acht Jahren unverhältnismässig gewachsen. Neue Stellen in \nallen fünf Departementen wurden geschaffen. Besonders auffällig ist der Mehraufwand in den \nBereichen Stadtentwicklung, Standortförderung, Kommunikation, Planungen Tiefbau, Alter und \nGesundheit sowie im Amt für Gesellschaft und Integration. Ein krasses Beispiel für unnötige \nAufwendungen sind die bisher aufgelaufenen und zusätzlich bewilligten Planungskosten für die \nStadtentlastung Vorstadttunnel, ein Projekt – und da dürfen Sie mich ruhig zitieren –, das in \nFrauenfeld nie realisiert werden wird. Das sage ich Ihnen heute als gebürtiger Frauenfelder, der \nmit den Menschen dieser Stadt täglich im Gespräch ist. \n \nDie Classe politique von Frauenfeld hat zu wenig Gespür für das Volksempfinden. Hier im Rat-\nhaus wurde in den vergangenen acht Jahren mehrheitlich nicht bürgernah politisiert, sondern \nparteipolitisch abgehoben. Ich fordere vom neuen Stadt- und Gemeinderat eine Kehrtwende hin \nzur Erkenntnis, wir alle hier sind Diener des Volks, Dienstleistende für die Einwohnerinnen und \nEinwohner unserer liebens- und lebenswerten Stadt, wir sind nicht deren politische Vorgesetzte. \nWir als Volksvertreter haben den Auftrag gefasst, mit unseren politischen Entscheiden die best-\nmögliche Entwicklung für die Stadt und ihre Bevölkerung aufzugleisen. Letztlich entscheiden die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger, wohin die Reise geht. Ich verabschiede mich heute als \nGemeinderat in der Hoffnung, dass die neugewählten Stadtbehörden getreu dem Motto "Ge-\nmeinwohl kommt vor Eigennutz" politisieren werden. Ich danke Ihnen herzlich. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich danke Ihnen für die grossmehrheitlich wohlwol-\nlende Aufnahme, mit dem letzten Sprecher vielleicht als kleine Ausnahme. Wir freuen uns sei-\ntens Stadtrat über das Resultat und wir schauen natürlich gespannt in die Zukunft. Auch für uns \nist das Budgetieren und vor allem die Budgetierung bei den Investitionen schwierig und noch \nnicht zufriedenstellend. Wir müssen dort genauer werden, das haben wir uns auch selber vorge-\nnommen. An dieser Stelle sei einfach ganz klar gesagt, auch beim Budgetieren setzen wir selbst-\nverständlich immer das Gemeinwohl vor jeglichen Eigennutz. \n \nSelbstverständlich werden wir auch weiterhin vermehrt aufgrund geprüfter Rechtsgrundlagen \nhandeln, das nehmen wir uns nicht nur vor, sondern das setzen wir auch um, mindestens aus \nunserer Sicht. Aber da können wir miteinander noch ein bisschen diskutieren. Auf jeden Fall \nnehmen wir auch Ihren Dank entgegen, einerseits an unsere Adresse, aber natürlich auch an die \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter und geben diesen weiter.  \n \nIn einem Punkt muss ich Fredi Marty bei seiner Schlussansprache recht geben. So, wie es bei der \nBudgetierung und Rechnung jeweils dir ergangen ist, so ist es auch meiner Frau immer ergan-\ngen. Sie hat immer gesagt: "Ihr budgetiert zu negativ und es kommt immer positiv heraus." Hat \nfast immer gestimmt, meistens waren wir besser als budgetiert, in den letzten acht Jahren war \ndas immer der Fall. Das kann man so oder anders anschauen, insgesamt werden wir dieses si-\ncher nutzen.  \n \nZu den Fragestellungen von Thomas Gemperle bzw. von der SVP, um genau zu sein, was Ab-\nwasserspezialfinanzierung betrifft: Dort werden wir sicher die Strategie entwickeln. Es gilt einer-\nseits, und das wurde in der GPK bereits so auch beantwortet, die Eigenkapitalhöhe richtig fest-\nzulegen, eben auch dann diese Zielvorgabe. Bisher war es 6 Millionen Franken, jetzt sind wir bei \n11 Millionen Franken. Ist das allenfalls richtig, zu hoch oder zu tief? Das müssen wir auch an-\nhand der Wertbestände anschauen. Zum anderen gibt es natürlich ein grosses Erfordernis, das \nauf uns zukommt, das sind die Mikroverunreinigungen, die es auch in der Kläranlage herauszu-\n\n\n\n \n\n \n\n1036 \n\nfiltern gilt, und das könnte eine grosse Investition werden. Den Umfang kennen wir zum aktuel-\nlen Zeitpunkt noch nicht.  \n \nWas die Ausgaben für das Flüchtlingswesen betrifft, so ist es unser Ansinnen, uns beim Grund-\nbedarf an die gesetzlichen Vorgaben zu halten, bei der Integration allerdings nach wie vor auch \nzu investieren, denn hier ist es wichtig zu investieren, damit eben später die Sozialhilfekosten in \ndiesem Bereich gesenkt werden können. Eine gelungene Integration ist eine, die zu Arbeit führt \nund entsprechend auch zur Selbstfinanzierung. \n \nWas die Tarifanpassungsforderung bei den Werken seitens der SVP-Fraktion betrifft, so werden \nwir diese sicher genau anschauen. Das wird im Stadtrat ein Thema werden, allerdings werden \nwir auch dort hinschauen müssen, was für Investitionen auf uns zukommen und die Tarife ent-\nsprechend der Investitionen anpassen.  \n \nInsgesamt also herzlichen Dank für die positive Aufnahme und wir leiten den Dank gern weiter. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Den Voten entnehme ich, dass das \nEintreten unbestritten und somit stillschweigend genehmigt ist. Es folgt nun die Detailberatung \nnach Departementen. \n \nDepartement 1 für Finanzen, Stadtentwicklung, Zentrales \n \nDie laufende Rechnung ist im Register hinter den letzten blauen Seiten auf den Seiten 1-53. Bei \nden Investitionsrechnungen beziehe ich mich immer auf die institutionelle Gliederung. Beim De-\npartement Finanzen, Stadtentwicklung und Zentrales ist dies im Register 2 hinter der blauen \nSeite 1-3. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administrati-\non: An der GPK-Sitzung vom 9. Mai waren wiederum Stadtpräsident Anders Stokholm und auch \nder Finanzchef Reto Angehrn zugegen, beide gaben fachkundig Auskunft zu den Fragen der \nGPK-Mitglieder. Vielen Dank. Vorweg gilt es zu sagen, dass aufgrund erneuter Verbesserungen \nin der Darstellung und der Präzision der Ausführungen nur wenige Fragen aufkamen. Konkret \naber wurde länger über das Aufgabenverständnis der RPK diskutiert, welche sich in Bezug auf \ndas Konto 3636.0178 des Amts für Kultur direkt beim Leistungserbringer meldete, statt sich \ndem Dienstweg entsprechend bei der Stadt selber zu melden, welche die Auftraggeberin war. \nDie Kommission kam überein, dass dies so nicht in Ordnung ist und beauftragte den Stadtpräsi-\ndenten, sich mit dem Vorsitz der RPK diesbezüglich auszutauschen.  \n \nWeiter wurde gefragt, wie die grössere Anzahl von vakanten Stellen und das nicht benutzte \nBudget im Personalbereich zu erklären seien. Dies wurde mit Schwierigkeiten bei der Neubeset-\nzung gewisser Stellen erklärt und, teilweise auch der Stadt geschuldet, dass neues, internes Per-\nsonal oft etwas günstiger sei. Allgemein sei die Fluktuation bei der Stadt Frauenfeld im normalen \nBereich und einzig im Alterszentrum erhöht, was wiederum zu erklären ist mit einer bekannten \nHerausforderung. \n \nBei den Konti 3010 der Bereiche Zivilschutz 1721 und 1726 und Feuerwehr 1910 ging es um die \nFrage, wie diese Stellen vertraglich besetzt seien, sprich wie hoch diese nebenamtlichen Kom-\nmandanten (Feuerwehr und Zivilschutz) besoldet wurden und bei welchen Pensen. Der Stadtprä-\nsident beantwortete diese Frage schriftlich auf Basis eines Stadtratsbeschlusses. So ist der Feu-\nerwehrkommandant zu 20 % angestellt und der Zivilschutzkommandant, allerdings verteilt auf \nverschiedene Konti, insgesamt bei etwa 50 %.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n1037 \n\nZum Formellen: Es wurde gebeten, in Zukunft bei Verweisen auf die Rechtsgrundlage, wie dies \nvorkommt, diese auch konkret zu benennen. Bevor es dann zur Schlussabstimmung kam, wies \nein GPK-Mitglied mit Adleraugen darauf hin, dass beim Verfassen offenbar ein Schreibfehler \npassiert sei. So wäre bei Antrag 2.1.2 nicht wie aufgeführt über 579'908.42 Franken abge-\nstimmt, sondern über 576'908.42 Franken. Die GPK F&A hat den Anträgen 2.1.1 und 2.1.2 je-\nweils einstimmig zugestimmt und empfiehlt Ihnen somit die Annahme der vorgeschlagenen \nVerwendung des Ertragsüberschusses. \n \nKeine Wortmeldungen zum Departement 1. \n \nDepartement 2 für Bau und Verkehr \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Die laufende Rechnung ist im Re-\ngister 3 auf den Seiten 53-81 und die Investitionsrechnung ist im Register 2 hinter den blauen \nSeiten 3-17.  \n \nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Zuerst \nzur Erfolgsrechnung: Gegenüber dem Budget schloss die Rechnung beim Aufwand mit rund \n660'000 Franken besser ab, und zwar mit 1'623'547.96 Franken. Beim Ertrag war es praktisch \neine Punktlandung, er lag knapp 2'500 Franken höher als budgetiert, das heisst bei 444'490.76 \nFranken. Dann noch einige Erläuterungen zu den einzelnen Positionen, welche in der GPK ange-\nsprochen wurden: \n \nSeite 60 Kontogruppe 2120 Stadtplanung Konto 3130.40 Marketing und 3131.00 Planungen \nund Projektierungen Dritter: Grund für die grossen Abweichungen war, dass intern mehr Arbei-\nten geleistet werden konnten.  \n \nSeite 60 Kontogruppe 2120 Stadtplanung Konto 3132 Honorare externe Berater, Gutachter, \nFachexperten: Beim Thema Altlasten ist es schwierig vorherzusehen, wann was in welchem Um-\nfang aktuell wird, daher hier die grosse Abweichung. \n \nSeite 60 Kontogruppe 2121 Beiträge Kultur- und Naturobjekte Konto 3632.00 Beiträge an Ge-\nmeinden und Gemeindezweckverbände: Die hohen Mehrausgaben in diesem Konto haben die \nUrsache, dass die Beiträge an die Sanierung der katholischen Kirche hier verbucht wurden. \n \nSeite 63 Kontogruppe 2220 Verkehrsplanung Konto 3132.00 Honorare externe Berater, Gutach-\nter, Fachexperten: Dieser Posten wurde nicht benötigt, da keine aufwendigen Abklärungen auf-\ngrund parlamentarischer Vorstösse gemacht werden mussten. \n \nSeite 71 Kontogruppe 2320 Öffentliche Gewässer, Unterhalt Konto 3142.00, Unterhalt Wasser-\nbau und städtische Abwasseranlagen, in der Kontogruppe 2321 Konto 3143.10 Unterhalt Ab-\nwasserentsorgung und Seite 73 Kontogruppe 2330 Unterhalt Anlagen Konto 3140.00 Unterhalt \nan Grundstücken: Bei diesen drei Positionen sind die Erläuterungen nicht ganz präzis. Am 8. Juni \n2018 hatten wir das schwere Unwetter und da ist ein Fehler reingerutscht. \n \nSeite 76 Kontogruppe 2340 Abfallbeseitigung Konto 4510.00 Entnahmen aus Spezialfinanzie-\nrungen des EK: Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob die Gebühren für die Beseitigung des öf-\nfentlichen Abfalls reichen. Der Finanzchef erklärte, dass im Jahr 2018 das Ergebnis um rund \n172'000 besser als erwartet abgeschlossen werden konnte. Der Saldo dieser Spezialfinanzierung \nbetrage per Ende 2018 rund 2.2 Millionen Franken.  \n \nDann hänge ich gleich noch die Investitionsrechnung in Register 2 ab Seite 3 an. Hier hat uns \nStadtrat Urs Müller erklärt, dass die Nettoinvestitionen um 3.4 Millionen Franken tiefer als bud-\n\n\n\n \n\n \n\n1038 \n\ngetiert waren. Die grössten Abweichungen sind auf Seite 11 der Botschaft aufgeführt. Es han-\ndelt sich nicht um Kosteneinsparungen, da die Projekte verschoben werden mussten oder sich \nverzögerten, und zwar aus unterschiedlichsten Gründen. Ein Gemeinderat erkundigte sich noch \nüber den Abwasserfonds. Es sei einmal eine Obergrenze von 6 Millionen Franken kommuniziert \nworden, nun sei man bei 11 Millionen Franken angekommen. Hier wurde die Antwort heute \nschon nachgeliefert. Stadtrat Urs Müller erklärte an der GPK-Sitzung, dass die interne Weisung \nin Bearbeitung sei, im Weiteren seien die Kosten für die Bekämpfung der Mikroverunreinigun-\ngen in der Kläranlage noch unklar. \n \nDie GPK stimmte der Rechnung für das Departement 2 einstimmig zu. Wir empfehlen Ihnen, \ndies ebenfalls zu tun. \n \nKeine Wortmeldungen zum Departement 2. \n \nDepartement 3 für Werke, Freizeitanlagen und Sport \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Die laufende Rechnung ist im Re-\ngister 3 auf den Seiten 81-96 enthalten. Die Investitionsrechnung im Register 2 auf den Seiten \n17-18. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen: Die grossen Abweichungen bei der Rechnung des Amts für Freizeitanla-\ngen im Vergleich zum Budget im operativen Bereich ergaben sich durch Wetterextreme im letz-\nten Jahr. Dem Sturm im Januar, dem Jahrhundertgewitter am 8. Juni und dem Hitzesommer \nüberhaupt. Das zeigte sich an Schäden, die nicht durch Versicherungen gedeckt waren, sowie \nden Bedarf an grösseren Wassermengen, die entsprechend auch vorgeheizt werden mussten. \nDazu kommt beim Hallenbad die noch grössere buchhalterische Abweichung. Dass die vorgese-\nhene Vorfinanzierung des Hallenbads von 2 Millionen Franken nicht getätigt wurde, wurde ja \nschon an anderen Stellen erwähnt. Dafür wurden im Konto 3301.40 769'500 Franken auf Ge-\nbäudeteile, die dem Neubau zum Opfer fallen, zusätzlich abgeschrieben, damit diese Gebäude-\nteile beim Abriss vollständig abgeschrieben sind. Alle anderen Abweichungen zum Budget wur-\nden uns plausibel erklärt und die GPK empfiehlt einstimmig, die Rechnung zu genehmigen.  \n \nNoch ein Wort zur Botschaft zum Thema Nutzung der Abwärme der Kunsteisbahn, das betrifft \nden Antrag 6 auf Seite 34 und die Abrechnung zu diesem Projekt im Anhang. Hier ist zu präzi-\nsieren, dass zu den effektiven Kosten mehr umgesetzt wurde, als im Nettokredit von 1.1 Millio-\nnen Franken bewilligt worden war. Es wurde zusätzlich noch der Ersatz der Kondensatorenkühl-\nanlage vorgenommen, welche in der gleichen Botschaft als gebundene Ausgabe erwähnt wurde \nund mit 120'000 Franken erstmals im Budget 2013 veranschlagt war. Der Nettokredit und der \nVoranschlag zusammen betragen also 1.22 Millionen Franken. Ausgegeben wurden insgesamt \n1'126'901.75 Franken, die wir hier genehmigen müssen, weil diese beiden Arbeiten in der glei-\nchen Investitionsrechnung verbucht wurden und nur mit grossem Aufwand entflechtet werden \nkönnten. Was auf den ersten Blick nach einer leichten Budgetüberschreitung aussieht, ist in \nWirklichkeit ein erfolgreiches Projekt, welches mit fast 100'000 Franken unter Budget abge-\nschlossen werden konnte, und das erst noch umfangreicher als ursprünglich geplant. Das Schul-\nhaus Auen wurde ja auch noch angeschlossen. Die GPK empfiehlt dem Rat ohne Gegenstimme, \nden Antrag 6 anzunehmen. So weit so gut. Wir wünschen allen Mitarbeitenden des Amts für \nFreizeitanlagen eine ereignisärmere Zeit, bevor dann der Lupf mit dem Hallenbad zu stemmen \nist. \n \nKeine Wortmeldungen zum Departement 3 \n \nDepartement 4 für Alter und Gesundheit \n\n\n\n \n\n \n\n1039 \n\nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Die laufende Rechnung ist im Re-\ngister 3 auf den Seiten 97-105 enthalten. Investitionsrechnung ist hier keine vorhanden. \n \nGemeinderätin Ursula Duewell (FDP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen: Die Rechnung 2018 des Departements schliesst mit Mehraus-\ngaben von rund 636'000 Franken ab. Für die Mehrausgaben verantwortlich ist einerseits das \nKonto 4122.3631 Prämienverbilligungen an den Kanton mit rund 500'000 Franken und ander-\nseits das Konto 4141.3631.01 Gemeindebeiträge Pflegefinanzierung mit 103'000 Franken. Die \nBudgetierung erfolgte gemäss Vorgaben des Kantons. Die Rechnung wird ebenfalls vom Kanton \ngestellt. Eine Einflussnahme der Stadt ist hier nicht möglich. Auch die Mehrausgaben von \n76'000 Franken beim Konto 4140.3635.02 Beiträge Langzeitpflege an private Institutionen sind \nnicht beeinflussbare Faktoren. Die Budgetüberschreitungen bei der Abteilung Krankenkasse \nKonto 4120 sind mit Personalwechseln in der Abteilung begründet. Für das Konto 4113 Projekte \nwünscht die GPK, dass in Zukunft die gelben Dimensionsblätter durch die Zusammenstellung \nHonorare und Projekte ersetzt werden. Diese gibt eine bessere Übersicht über die verschiedenen \nProjekte. Im Zusammenhang mit der Weiterführung der Fachstelle Alters- und Generationenfra-\ngen hat sich die GPK zu einer separaten Sitzung getroffen. Die GPK fordert, dass die Botschaft \nbis Anfang August oder spätestens Mitte September vorliegt, damit der Rat im September oder \nspätestens im Oktober über die Fortführung der Fachstelle Alters- und Generationenfragen ent-\nscheiden kann. Die GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen stimmte der Rechnung \n2018 einstimmig zu. \n \nKeine Wortmeldungen zum Departement 4. \n \n \nDepartement 5 für Gesellschaft und Soziales \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Die laufende Rechnung ist im Re-\ngister 3 auf den Seiten 105-124 enthalten. Die Investitionsrechnung im Register 2 auf den Seiten \n19-20. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: Dieses Departement hat bei den Ausgaben 1.1 Millionen Franken \nunter Budget abgeschlossen und hat selbstredend einen guten Anteil am positiven Abschluss \noder eben am besseren Abschluss, als das Budget ausgewiesen hatte, beigetragen. Da stellte \nsich uns natürlich die Frage: Wurde in diesem Departement besonders schlecht budgetiert? Es \nwurde uns schlüssig erklärt, dass die Abweichungen fast ausschliesslich durch nicht planbare \nund nicht beeinflussbare Faktoren zustande gekommen sind. Eine Ursache ist zum Beispiel, dass \nzum Zeitpunkt der Hochrechnungen, die jeweils Ende Juni des Vorjahres gemacht werden, nie-\nmand weiss, was in diesen eineinhalb Jahren, bis dann die Rechnung steht, passiert. Ein Beispiel \ndafür sind die Rückerstattungen von Sozialleistungen wie IV und EL. Niemand weiss, wann die \ngenau kommen und in welchen Tranchen. Das ist äusserst schwierig vorherzusehen, wurde uns \ngut erklärt. Die GPK hat aber den Eindruck, dass in diesem Departement gut und gewissenhaft \ngearbeitet wird und nach bestem Wissen und Gewissen budgetiert wird, halt den Möglichkeiten \nentsprechend.  \n \nTrotz des besseren Abschlusses wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass wir die Augen \nnicht davor verschliessen dürfen, dass der Trend in den Sozialausgaben zu mehr Ausgaben geht. \nAufgrund der höheren Gesundheitskosten – wir wissen es selber, die Krankenkassenprämien \nsteigen – und auch der höheren Mieten. Das sollten wir nicht vergessen, auch wenn jetzt der \nAbschluss gut war.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n1040 \n\nZum Amt für Soziale Dienste auf Seite 106 möchte ich zwei Punkte erwähnen. Zuerst einmal \nwurde uns der neue Amtsleiter Martin Gfeller vorgestellt. Der Eindruck der GPK ist, dass er viel \nErfahrung mitbringt und kompetent all unsere Fragen beantworten konnte, obwohl er nicht so \nviel Zeit hatte, sich ins Departement einzuarbeiten.  \n \nUntergruppe 5111 Asyl ab Seite 109: Hier haben wir Minderausgaben von 553'000 Franken. Da \nstellte sich natürlich auch in der GPK noch einmal die Frage, wieso jetzt mit diesen Minderaus-\ngaben die Ansätze für Asylanten tiefer gemacht werden. Wir haben das ja schon gehört in die-\nsem Rat, es wurde auch publik in der Zeitung. Vom Departement wurde uns erklärt, dass es sich \nnicht um eine Sparmassnahme handelt, sondern um eine Anpassung an die kantonale Weglei-\ntung Asyl 2017 nach dem Primat der Gleichbehandlung von Asylsuchenden im Kanton und in \nder Schweiz. Wichtig, das hat der Stadtpräsident vorhin auch schon betont, ist in diesem Depar-\ntement, und das war auch der GPK wichtig, dass die Integrationsmassnahmen nicht gesenkt \nwerden. Hier soll der Schwerpunkt sein, weil das allen Beteiligten und auch den Stadtfinanzen \nhilft.  \n \nIm System des Asylwesens hat es ganz viele Zufälligkeiten. Zum Beispiel in der Untergruppe \n4260.71 auf der Seite 109 Rückerstattung Asylbewerber, da haben wir 300'000 Franken mehr \nerhalten, ein beträchtlicher Betrag. In der Bemerkung rechts können wir sehen, dass es um eine \nGlobalpauschale geht. Wer es genau liest, sieht, dass man einmal mehr kriegt, einmal weniger \nkriegt, diesmal war es positiv, es kann ein anderes Mal auch negativ sein. Das ist ziemlich zufäl-\nlig. Wer es genau wissen will, studiert die Bemerkung, die GPK fand es schlüssig. \n \nBerufsbeistandschaft Konto 512 ab Seite 111: Bei Konto 3030 sind uns die Mehrkosten von \ntemporären Arbeitskräften aufgefallen. Das hat uns mit Sorge erfüllt. Die Ausfälle einerseits und \nanderseits die Schwierigkeit, neue Angestellte zu finden. Es wurde uns erklärt, dass es tatsäch-\nlich sehr schwierig ist, hier Menschen zu finden, die bereit sind, in diesen Bereichen zu arbeiten, \nunter anderem wegen der schlechten Presse, die das KESB und die Beistände immer wieder be-\nkommen. Wer will sich das noch antun, in diesem Bereich zu arbeiten? Darum ist der Arbeits-\nmarkt sehr ausgetrocknet, es ist schwierig, Leute zu ersetzen, dann muss man temporäre Ar-\nbeitskräfte einsetzen, die halt dann teurer sind.  \n \nZum Amt für Gesellschaft und Integration ab Seite 111 mit Amtsleiter Markus Kutter: Da muss \nich nur etwas sagen. Die Diskussion der Rechnung hat kaum nennenswerte Fragen gebracht. \nWir haben uns gefreut über die Abrechnung in der Investitionsrechnung, Reiter 2 die allerletzte \nSeite zum Pumptrack. Da sind die Ausgaben zwar massiv höher als gedacht, das wird aber auf \nder Seite 78 gut begründet. Statt 40'000 Franken hat der Pumptrack 69'400 Franken gekostet. \nPositiv war aber auch, dass die Spenden 6'000 Franken über Budget sind. Wenn man sieht, wie \nder Pumptrack von ganz unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen genutzt wird und wie an die-\nsem Beispiel Jugendliche erfahren durften, dass es sich lohnt, sich für etwas einzusetzen, er-\nkennt, dass der Pumptrack ein grosser Erfolg ist. In unserer GPK wurde das sehr erfreut zur \nKenntnis genommen. \nDie GPK dankt der Stadträtin und den Amtsleitern und allen Beteiligten ganz herzlich für ihre \nArbeit und wir empfehlen die Rechnung einstimmig zur Annahme.  \n \nKeine Wortmeldungen zum Departement 5. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Somit haben wir die Abteilungen \nder Stadtverwaltung abgeschlossen und wir behandeln noch die übrigen Register des Rech-\nnungsordners. Zur weiteren Diskussion steht das Register 4 Bilanz 2018 inklusive Anlagespiegel \nund Geldflussrechnung. \n \nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n \n\n1041 \n\nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Wir kommen nun zum Anhang \nder Jahresrechnung 2018 Register 5.  \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Damit haben wir die Diskussion \nzur Stadtverwaltung abgeschlossen. Wir kommen nun zu den Rechnungen der stadteigenen \nBetriebe. \n \nRechnung der Werkbetriebe 2018 \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Die Erfolgsrechnung finden Sie im \nRegister 7, Investitionsrechnung Register 6, die Bilanz Register 8 und Lagebricht Eigenkapital-\nnachweis und Kennzahlen im Register 9. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Wir möch-\nten uns beim Stadtrat Ruedi Huber, der übrigens an dieser Sitzung seine letzte Vorstellung bei \nuns hatte, Reto Angehrn, Peter Wieland und Michael Gemperle bedanken. Sie präsentierten uns \nan der Sitzung vom 30. April die Rechnung der Werkbetriebe und stellten sich unseren Fragen. \n \nDie Werkbetriebe haben ein sehr erfolgreiches Jahr hinter sich. Allerdings war die Belastung der \nMitarbeitenden teilweise sehr hoch. Dieser Zustand sollte unbedingt verbessert werden. Fragen \naus der GPK gab es nur eine, und zwar zur Schlussabrechnung der Maurerlehrhalle. Die detail-\nlierte und transparente Schlussabrechnung mit den Begründungen für die Kostenüberschreitun-\ngen befinden sich auf den beiden letzten Seiten im Register 1. Der Baukredit von 420'000 Fran-\nken wurde um knapp 125'000 Franken überschritten. Das ist eine Kostenüberschreitung von \nfast 30%. Wenn sich Mehrkosten abzeichnen, ist der Normalfall, dass man einen Nachtragskre-\ndit einholt. Bei der Maurerlehrhalle war es leider so, dass man diese Kostenüberschreitung erst \nfeststellte, als die Arbeiten schon fertig waren. Wir als Gemeinderat können daher nichts ande-\nres machen, als diese Abrechnung mit der ausgewiesenen Kostenüberschreitung zu genehmigen \noder sie nicht zu genehmigen. Stadtrat Ruedi Huber und der Leiter Werkbetriebe Peter Wieland \nhaben im Zusammenhang mit dieser Kostenüberschreitung nichts schöngeredet. Man hat aus \nden Vorkommnissen auch schon Konsequenzen gezogen und die Organisationsstruktur ange-\npasst, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten neu und klar definiert. Die GPK empfiehlt daher \neinstimmig, die Abrechnung der Maurerlehrhalle gemäss Antrag 5 der stadträtlichen Botschaft \nzu genehmigen. Ebenfalls einstimmig werden die Rechnung der Werkbetriebe (Antrag 3) sowie \ndie Zuweisung des Nettoertragsüberschusses auf das Konto Gewinnvortrag Vorjahr (Antrag 3.1) \nzur Genehmigung empfohlen. \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRechnung Alterszentrum Park 2018 \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Somit kommen wir zur Rechnung \ndes Alterszentrums Park für das Jahr 2018. Die Erfolgsrechnung finden Sie im Register 10, Bilanz \nRegister 11, Anhang im Register 12. \n \nGemeinderätin Ursula Duewell (FDP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen: Die Rechnung 2018 schliesst mit einem Gesamtaufwand von \n19.5 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 175'412 Franken ab. Das sind rund \n100'000 Franken weniger als budgetiert.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n1042 \n\nIn der Rechnung Ergaten führt eine höhere RAI-Einstufung der Bewohnerinnen und Bewohner \nzu Mehrausgaben bei Personalaufwand und Pflege. Dieser wird jedoch durch Mehreinnahmen \nbei den Pflege- und Betreuungstaxen kompensiert. Die um rund 200'000 Franken höheren Aus-\ngaben bei der Besoldung Hotellerie (Konto 34) wurden mit Personalwechsel und Langzeitausfäl-\nlen wegen Krankheit und Unfall begründet. Die Versicherung übernimmt die Kosten erst nach \neinem Ausfall von zwölf Monaten. Auch konnten weniger Praktikanten eingestellt werden. Die-\nse Stellen mussten mit Mitarbeitenden besetzt werden, was ebenfalls zu Mehrkosten führte. \nAuch bei der Rechnung Parksiedlung führte eine höhere RAI-Einstufung der Bewohnerinnen und \nBewohner zu mehr Personalaufwand, aber auch zu mehr Ertrag bei den Pflege- und Betreu-\nungstaxen. Dadurch ist das Gesamtergebnis leicht höher als budgetiert. Die Einlage dieses Er-\ntragsüberschusses führt neu zu einem positiven Saldo im Konto 2203 Defizit Parksiedlung. \n \nDie GPK stimmt den Anträgen unter Punkt 4 einstimmig zu. Die GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AZP und auch der Abtei-\nlung Gesundheit und Alter für die geleistete Arbeit. Auch konnten sich die Mitglieder der GPK \nund die aktuellen und zukünftigen Stadträtinnen und Stadträte sowie die Amtschefs beim Legis-\nlaturschlussessen von der Qualität und dem guten Service im Restaurant des AZP überzeugen. \nNochmals herzlichen Dank an die Hotellerie für die gute Bewirtung. Meinen GPK-Kolleginnen \nund -Kollegen danke ich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Legisla-\ntur. \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Fürs Protokoll: Gemeinderat Hein-\nrich Christ ist wieder im Rat. Der Rat ist wieder vollzählig und wir haben das absolute Mehr von \n21. Die Rechnungen der Departemente und Betriebe haben wir nun beraten und kommen nun \nzum Geschäftsbericht für das Jahr 2018  \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRückkommen \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Ich bitte \num ein bisschen Nachsicht. Ich habe leider vergessen, mein Votum für die Fraktion zu halten, \nwofür ich mich entschuldige, aber ich trage das hier gern nach. Zum einen bin ich es von früher \ngewohnt, dass man eine materielle Beratung dann macht, wenn sie auch ist, es gab früher Prä-\nsidenten, die das anders wollten. Zudem stehen meine Bagger momentan in einer Hochwassersi-\ntuation, daher habe ich nicht immer genau zugehört, was gesagt wurde. Ich möchte mich für \ndiesen Lapsus ganz förmlich entschuldigen. \n \nDie CVP/EVP-Fraktion hat die Rechnung und den Geschäftsbericht im Detail beraten. Wir sind \nwie beim Eintreten bereits erwähnt mit der Rechnung und mit dem Budget zufrieden. Die Über-\neinstimmung ist für uns soweit gut, und wo es nicht stimmt, wurde es seriös begründet. Dies \nzum Beispiel bei den Mehrkosten beim Umbau der Maurerlehrhalle. Die Werkbetriebe haben \naber ein Kostenmanagement für solche Projekte in Aussicht gestellt, das finden wir gut und uns \ngenügt diese Antwort so. Wir haben aber insgesamt noch ein paar allgemeine Bemerkungen. \n \nBeim Departement Bau und Verkehr schliesst die Rechnung 600'000 Franken besser ab als im \nBudget. Allein in der Verkehrsplanung wurden 220'000 Franken eingespart, weil im Rechnungs-\nzeitraum keine Kosten für externe Gutachten angefallen sind. Das nehmen wir gern zur Kennt-\nnis. Bei budgetierten Investitionen von 8.7 Millionen Franken wurden nur rund 6 Millionen Fran-\nken ausgegeben, dafür gibt es viele Gründe. Um in zukünftigen Rechnungen nicht mehr so \ngrosse Differenzen zu haben, muss da etwas geändert werden. Wir sehen diese Aufgabe bei der \n\n\n\n \n\n \n\n1043 \n\nzuständigen GPK zusammen mit dem Stadtrat und den zuständigen Amtsstellen. Es ist ein In-\nstrumentarium zu schaffen, welches in Zukunft solche Sachen umgeht und uns eindeutig erklä-\nren kann, wie wir genauer budgetieren können.  \n \nZur Rechnung der Werkbetriebe: Der Nettoertragsüberschuss von mehr als 7 Millionen Franken \nist ein sehr gutes Ergebnis. Am meisten verdient haben die Werkbetriebe beim Erdgas mit mehr \nals 3 Millionen Franken, beim Strom mit rund 2.5 Millionen Franken, das ist sehr viel. Die \nCVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Werkbetriebe sehr gut und effizient geführt sind \nund dass die Strukturkosten sehr tief sind. Die Werkbetriebe sind aber personell eher knapp be-\nsetzt, was bedeutet, dass die Belastung der einzelnen Mitarbeiter zugenommen hat. Dies muss \nman im Auge behalten. Wir nehmen zur Kenntnis, dass im Abwasserfonds in der Zwischenzeit \n11 Millionen Franken liegen. Der Abwasserzweckverband muss in naher Zukunft in eine Moder-\nnisierung investieren. Dies ist nötig, weil die Verunreinigung des Abwassers durch Mikropartikel \nzunimmt. Wie viel diese Modernisierung kosten wird, wissen wir nicht, deswegen sind wir für \ndiesen Fonds von 11 Millionen Franken.  \n \nBeim Departement unserer Stadträtin wurden wir ebenfalls über die hohen Personalkosten in-\nformiert. Es freut uns, dass bereits Massnahmen im Bereich des Personals getroffen worden sind. \nUns scheint hier ein grosses Potenzial, denn zufriedene Mitarbeiter, die lange bleiben, führen \nschliesslich auch zu besseren Rechnungsabschlüssen. Weiter freut uns der gute Selbstfinanzie-\nrungsgrad von 139 % und auch weitere Kennzahlen, die verbessert wurden. Aber halt! Bevor \nich zum Schluss komme, noch ein Gedanke in die Zukunft. \n \nNur weil wir jetzt einmal Glück gehabt haben, können wir nicht einfach die Hände in den Schoss \nlegen, nachdem im letzten Herbst viele hier drin meinten, es braucht unbedingt eine Steuerer-\nhöhung. Nutzen wir das gewonnene Jahr, um die nötige Optimierung vorzubereiten oder mög-\nlichst schon umzusetzen, statt uns auf den Lorbeeren auszuruhen. Es ist unsere Pflicht im Rat, \nauch in der sogenannten guten Zeit vorausschauend zu unserem Haushalt zu schauen. Denn \nwenn in der Finanzierung die schwierigen Zeiten kommen, und diese kommen sicher, stehen wir \neventuell mit dem Rücken zur Wand und werden Sparmassnahmen nur unter Druck und Zwang \neinführen müssen. Klar ist, dass bei solchen Rahmenbedingungen dann schmerzhafte, unpopu-\nläre oder gar unvernünftige Entscheide gefällt werden müssen. Dies ein Gedanke in die Zukunft. \n \nJetzt komme ich zum Schluss. Der Stadtrat unterbreitet uns eine solide Rechnung und einen \nguten Geschäftsbericht. Die CVP/EVP-Fraktion dankt für die gute Arbeit auf allen Stufen der \nStadtverwaltung, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park. Wir von der CVP/EVP stimmen \nallen Anträgen und dem Geschäftsbericht zu. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Vielen Dank. Ich freue mich auch \nnoch über späte Voten. Ich weiss, ich bin manchmal eine schnelle Bernerin. Somit erkläre ich die \nBeratung für abgeschlossen.  \n \nAbstimmung \n \nAntrag 1 wird einstimmig angenommen. \nAntrag 2 wird einstimmig angenommen. \nAntrag 2.1 (inkl. Anträge 2.1.1 und 2.1.2) werden einstimmig angenommen. \nAntrag 3 wird einstimmig angenommen. \nAntrag 3.1 wird mit 39 Ja gegen 0 Nein bei 1 Enthaltung angenommen. \nAntrag 4 wird einstimmig angenommen. \nAntrag 4.1 (inkl. Anträge 4.1.1, 4.1.2, 4.1.3 und 4.1.4) werden einstimmig angenommen. \nAntrag 5 wird mit 39 Ja gegen 0 Nein bei 1 Enthaltung angenommen. \nAntrag 6 wird einstimmig angenommen. \n\n\n\n \n\n \n\n1044 \n\nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Wir danken den Verantwortlichen \nin den Ämtern und Abteilungen sehr herzlich für die wertvolle Arbeit zugunsten unserer Stadt \nFrauenfeld und den Mitarbeitenden für ihre Umsicht im Umgang mit den zur Verfügung stehen-\nden Ressourcen.  \n \nWir kommen noch zu einem speziellen Anlass. Gemeinderat Robert Zahnd hat heute seine letzte \nGemeinderatssitzung. Er gehörte dem Rat seit 2003 an und wirkte in zahlreichen Kommissionen \nmit. Insgesamt sass Röbi, wie wir ihn nennen, 34 Jahre lang, nämlich von 1979 bis 1997 und \nvon 2003 bis 2019 für die Fraktion SVP/EDU im Gemeinderat. Da er am anschliessenden Legisla-\nturabschluss nicht dabei sein kann, bedanken wir uns an dieser Stelle bei Gemeinderat Robert \nZahnd für sein Wirken hier im Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Ich finde, diese \n34 Jahre sind ein Applaus wert.  \n \nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP): Lieber Röbi, auch im Namen der Fraktion danken \nwir dir ganz herzlich für den wunderbaren Einsatz, den du in den vergangenen 34 Jahren, auf-\ngeteilt in zwei Einheiten gegeben hast. Wir sind stolz, dass du für uns diese Arbeit auf dich ge-\nnommen und dich so eingesetzt hast für die Frauenfelder Bevölkerung. Nicht nur für die Partei, \nsondern eben für die Frauenfelder Bevölkerung. Wir haben dir etwas Tranksame mitgebracht, \nwerden dich natürlich auch noch im Rahmen der Fraktion verabschieden. Aber ich glaube, dies \nsoll noch etwas dazu beitragen, dass der Becher hin und wieder gefüllt werden kann. Wir wün-\nschen dir für die Zukunft beruflich, privat, vor allem auch gesundheitlich alles, alles Gute, toi toi \ntoi. Bleib, wie du bist und wenn du Lust hast, komm doch mal auf die Tribüne, da kannst du \nwieder einmal ein bisschen zuhören. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Somit haben wir die heutige Ta-\ngesordnung durchberaten. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 27. Mai \nstatt. Sie beginnt um 17 Uhr. Dies ist die konstituierende Sitzung und wird in der neuen Zusam-\nmensetzung des Gemeinderats stattfinden. Eröffnet wird die Sitzung durch das amtsälteste \nRatsmitglied Gemeinderat Stefan Geiges. Abmeldungen für diese Sitzung bitte an den Gemein-\nderatssekretär Herbert Vetter. Vielen Dank.  \n \nMein Dank geht das letzte Mal an Sie für das aktive Mitdiskutieren, an die Stadtgärtnerei für den \nwiederum sehr schönen Blumenschmuck, an das Team der Stadtkanzlei und des Rathauses für \ndie tolle Vorbereitung. Ich erkläre meine letzte Gemeinderatssitzung für geschlossen und lade \nnun alle geladenen Gäste herzlich um Abschluss der Legislatur zum Apéro im kleinen Bürgersaal \nein. \n \n\n \n\n- - - \n \n \nSchluss der Sitzung: 18:35 Uhr  \n \n \n\n* * * \n\n \n\n\n