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name: Nr. 253 - Was darf welche Kultur kosten von GR Romeo Küng

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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 253 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend «Was darf welche Kultur kosten?» von Gemeinderat \n\nRomeo Küng  \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 19. August 2020 hat Gemeinderat Romeo Küng eine Einfa-\n\nche Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein-\n\ngereicht. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\nAusgehend vom städtischen Beitrag an den Neubau des Kulturveranstalters KAFF schreibt Ge-\n\nmeinderat Romeo Küng, dass die Stadt Frauenfeld «jedes Jahr mit hunderttausenden von Fran-\n\nken die alternative Kultur unterstützt». Der Stadtrat weist darauf hin, dass er nicht zwischen \n\n«alternativer» und «traditioneller» Kultur unterscheidet. Er erachtet solche Unterscheidungen \n\nals missverständlich und fördert Kulturarbeit, sofern eine Unterstützung gerechtfertigt ist (siehe \n\nAntwort zur Frage 7). Ausserdem möchte er die verschiedenen Kulturvereine nicht gegenei-\n\nnander ausspielen, da sie alle aus privaten Initiativen entstanden sind, wofür der Stadtrat sehr \n\ndankbar ist. Vereinsarbeit bedeutet immer viel ehrenamtliches Engagement und ist insofern \n\nauch eine finanzielle Entlastung für die Stadt. Ohne ehrenamtliches Engagement würden viele \n\nAktivitäten gar nicht stattfinden, namentlich im kulturellen Bereich.  \n\nIm Vergleich zwischen Sport und Kultur zeigt sich, dass zwar in Form von jährlichen Beiträgen \n\nmehr Geld an die Kulturvereine als an die Sportvereine fliesst. Auf der Infrastrukturebene sieht \n\nes allerdings ganz anders aus: Die Stadt Frauenfeld unterhält anders als die meisten Städte von \n\nvergleichbarer Grösse zwar das Casino als vielfältig nutzbare Lokalität, aber keine eigene Stadt-\n\nbibliothek, kein Stadtmuseum und kein Stadttheater. \n\nDie Stadt hat jedoch jährlich allein in der Erfolgsrechnung Ausgaben von über 3 Millionen Fran-\n\nken für Sportanlagen wie Kunsteisbahn, Hallenbad, Kleine Allmend und stellt diese Anlagen \n\n\n\n 2 \n\n \n\nwie auch z.B. die Rüegerholzhalle den Sportvereinen zu sehr günstigen Konditionen zur Verfü-\n\ngung. Ausserdem beteiligte sich die Stadt immer wieder finanziell an von Dritten (Schulen, \n\nArmee) erstellten Sporthallen, um lokalen Sportvereinen Trainings- und Wettkampförtlichkei-\n\nten zur Verfügung zu stellen.  \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1. Warum werden in Frauenfeld trotz finanziell unsicheren Zeiten kulturell alternative Vereine \n\nund Projekt derart grosszügig unterstützt? \n\nDie Stadt Frauenfeld unterstützt kulturell tätige Vereine nach sorgfältigen Abklärungen und \n\nentsprechend den nachgewiesenen Bedürfnissen. Hinsichtlich den «finanziell unsicheren Zei-\n\nten» und der Corona-Krise, die dieses Jahr den Kulturvereinen stark zusetzt, ist der Stadtrat \n\nder gleichen Meinung wie Gemeinderat Romeo Küng, welcher in der Einleitung zu seiner Ein-\n\nfachen Anfrage selber schreibt: «In erster Linie muss jetzt den Betroffenen sofort und unkom-\n\npliziert Hilfe zukommen.»  \n\nIm konkreten Fall des KAFF-Neubaus, auf den Gemeinderat Küng mit seiner Frage zielt, war \n\nein langjähriger und engagierter Kulturverein und einer der grössten Kulturveranstalter der \n\nStadt nicht nur vom Lockdown betroffen, sondern hat auch seine Räumlichkeiten verloren. \n\nAnlässlich des Projekts «Murgbogen» hat der Stadtrat entschieden, diesem bedeutenden Kul-\n\nturveranstalter einen entsprechenden Platz zur Verfügung zu stellen und ihn im Rahmen der \n\nstadträtlichen Finanzkompetenzen zu unterstützen. Auch andere Vereine haben eine ähnliche \n\nUnterstützung durch den Stadtrat erfahren, sei es durch einen sehr günstigen Baurechtszins \n\nwie bei der Turnfabrik, der Schwinghalle, der Sandhalle und den Pfadfindern, sei es durch den \n\nErhalt der Infrastrukturen wie bei den Schiessvereinen oder durch einen Beitrag an die Neu-\n\nbauten wie beim Judo- und Ju-Jitsu-Club oder beim Cinema Luna. Bei all diesen Vereinen war \n\nder städtische Beitrag jeweils nur ein Teil der Gesamtinvestition und die Vereine mussten in \n\nerheblichem Umfang weitere Mittel beschaffen.  \n\n \n\n2. Warum werden alternativ kulturelle Veranstaltungen wie z.B. das «Out in the Green Garden» \n\nfinanziell unterstützt, wenn der Anlass mit minimalen Eintrittsgeldern statt freiwilliger Spenden \n\nkostenneutral durchgeführt werden könnte? \n\nDas «Out in the Green Garden» versteht sich als Gegenstück zu kommerziellen Grossveran-\n\nstaltungen, nämlich als ein unkommerzielles Kulturfestival für die ganze Familie, für dessen \n\nAufbau viele junge Frauenfelderinnen und Frauenfelder ihre Sommerferien hingeben und \n\n\n\n 3 \n\n \n\nnichts verdienen. Dass für das «Out in the Green Garden» kein fester Eintritt erhoben, sondern \n\nden Besuchenden gemäss einer Richtschnur freigestellt wird, einen dem Einkommen entspre-\n\nchenden Beitrag zu leisten, ist Teil des Konzepts und fördert so eine niederschwellige und für \n\nalle zugängliche Kultur.  \n\nFeste Eintrittspreise hätten ausserdem der stadträtlichen Bewilligung widersprochen, in welcher \n\nder Zugang zum Park auch während des Festivals ausdrücklich für Alle gewährleistet bleiben \n\nsollte, denn feste Eintrittspreise bedingen Abschrankungen und mehr Personal, das den Zu-\n\ngang nur für Zahlende überwacht. \n\nDass ein bewusst nicht von Grosssponsoren/Konzernen abhängiger Anlass wie das Kulturfesti-\n\nval «Out in the Green Garden» mit einem Budget von rund 140'000 Franken ohne Unterstüt-\n\nzung kostenneutral durchgeführt werden könnte, ist nicht erwiesen. Hingegen hat das Festival \n\nbei der Austragung 2019 allein durch Eintritte 50'000 Franken eingenommen, mehr als die \n\nöffentliche Unterstützung durch Stadt und Kanton zusammen betrug. 50'000 Franken, verteilt \n\nauf drei Tage mit insgesamt rund 3’000 Gästen, ergibt knapp 20 Franken pro Eintritt – ein \n\nstarkes Zeichen der Wertschätzung für das Festival und der Solidarität des Publikums. \n\n \n\n3. Müssen solche Leistungsvereinbarungen diesbezüglich nicht überprüft und angepasst wer-\n\nden? \n\nAlle Kulturveranstalter mit wiederkehrenden Beiträgen, von der Konzertgemeinde übers Eisen-\n\nwerk bis zum Förderverein Städtepartnerschaft Frauenfeld-Kufstein haben eine Leistungsver-\n\neinbarung abschliessen müssen, in der ihre Aufgaben detailliert festgehalten sind. Ausserdem \n\nmüssen sie jedes Jahr ihre Jahresrechnungen und -berichte sowie die Protokolle der Jahresver-\n\nsammlung dem Amt für Kultur abliefern. Diese Unterlagen werden überprüft und die Leis-\n\ntungsvereinbarungen bei Bedarf angepasst oder bei Nichterfüllung gekündigt. \n\nEmpfänger von einmaligen Beiträgen müssen jeweils einen Schlussbericht und die Projektab-\n\nrechnung abgeben, die Realisierung der Projekte wird überprüft. \n\n \n\n4. Weshalb muss die zweite Auflage des Mitsommerfests, welches teilweise ebenfalls in diese \n\nkulturelle Richtung zielt, erneut mit 200'000 Steuerfranken unterstützt werden? \n\nEin Grossanlass wie das Mitsommerfest, das die ganze Bevölkerung anspricht und tausende \n\nMenschen erfreut und verbindet, ist nach Meinung des Stadtrates klar zu unterstützen. Ohne \n\neinen städtischen Beitrag ist das Mitsommerfest wie jedes bisherige Stadtfest (siehe Antwort \n\nzu Frage 6) gar nicht möglich. Ohne Unterstützung der Stadt müsste Eintritt verlangt werden \n\nund es müssten die Standmieten so stark erhöht werden, dass keine Vereine, sondern nur \n\n\n\n 4 \n\n \n\nkommerzielle Unternehmen sich eine Teilnahme leisten könnten. Ausserdem müssten wie am \n\nOpenair in der Allmend nationale und internationale Konzerne als Grosssponsoren gewonnen \n\nwerden, was aber erfahrungsgemäss bei Volksfesten kaum passiert, weil zu wenig kommerzi-\n\nelles Potenzial vorhanden ist. Ein Eintritt für das Openair Frauenfeld, das ohne Unterstützung \n\nder Stadt Frauenfeld auskommen muss, kostet mindestens 250 Franken und kann bei Buchung \n\neiner Unterkunft auf dem Gelände bis 2'000 Franken betragen. \n\n \n\n5. Muss ein solcher Grossanlass nicht mindestens selbsttragend sein? \n\nSiehe Antwort zu Frage 4. \n\n \n\n6. Warum wurde das bewährte Konzept der vergangenen unvergesslichen Stadtfeste, welche \n\nfür die Vereine attraktiver, für die Stadt kostengünstiger und mindestens ebenso erfolgreich \n\nwaren, nicht weitergeführt? \n\nDass die früheren Stadtfeste für die Stadt kostengünstiger als das Mitsommerfest von 2019 \n\ngewesen seien, entspricht nicht den Tatsachen. Das Eidgenössische Tambouren- und Pfeiferfest \n\nim Jahr 2014 beispielsweise hat zusammen mit dem gleichzeitigen Stadtfest die Stadt Frauen-\n\nfeld gemäss einer detaillierten Aufstellung rund 300'000 Franken gekostet – alle Sach- und \n\nDienstleistungen von rund 10 beteiligten Ämtern und Dienststellen sowie die Unterstützungs-\n\nbeiträge zusammengenommen. Bei früheren Festen dürfte die Unterstützung der Stadt min-\n\ndestens ähnlich gross gewesen sein, allerdings galten seinerzeit für die stadteigenen Institutio-\n\nnen wie Thurplus, damals Werkbetriebe, und Werkhof viel weniger strenge Richtlinien hinsicht-\n\nlich Verrechnung von erbrachten Leistungen als heute.  \n\nZur eigentlichen Beantwortung der Frage, warum das Konzept der früheren Stadtfeste nicht \n\nweitergeführt wird, sei festgehalten: So schwierig es für Vereine heute ist, Mitglieder zu wer-\n\nben, so schwierig ist es, Vereine für Einsätze, die über den reinen Vereinszweck hinausgehen, \n\nzu gewinnen. Seit dem Eidgenössischen Tambouren- und Pfeiferfest 2014 hat kein Verein mehr \n\nein Eidgenössisches Fest nach Frauenfeld holen wollen, der Aufwand ist sehr gross. Das 14-\n\nköpfige OK des Mitsommerfestes hat rund 4'000 Stunden gearbeitet. Die am Mitsommerfest \n\nbeteiligten Vereine äusserten sich gemäss Schlussbericht übrigens sehr positiv zum Fest. \n\n \n\n7. Sind traditionelle Kulturvereine, welche ihre Clublokale und sich selber finanzieren und des-\n\nhalb für ihre Veranstaltungen Eintritt verlangen, diesbezüglich nicht benachteiligt? \n\nDie meisten Kulturvereine in Frauenfeld finanzieren sich und ihre Räumlichkeiten selbst und \n\nerhalten keine wiederkehrenden Beiträge der Stadt. Wenn ein Kulturverein einen Anspruch auf \n\n\n\n 5 \n\n \n\nwiederkehrende oder sehr grosse einmalige Unterstützung anmeldet, wird sehr genau geprüft, \n\nwie gross die Ausgaben und der Jahresumsatz sind, ob ein langjähriger Leistungsausweis be-\n\nsteht, wie gross die Eigenleistungen sind, welche anderen Finanzquellen bestehen, ob man sich \n\nnur für das eigene Vergnügen einsetzt oder ob daraus ein Mehrwert für die Öffentlichkeit \n\nentsteht, kurz: ob ein städtischer Beitrag gerechtfertigt ist. \n\nBei einmaligen Beiträgen – ob an ein Drehorgel-Treffen, einen Experimentalfilm, ein Kinder-\n\nbuch oder die Neuuniformierung eines Musikvereins – entscheidet in selbständiger Entscheid-\n\nbefugnis die Kulturkommission, der Vertreterinnen und Vertreter aus dem Kulturbereich wie \n\naus dem Gemeinderat (FDP und SVP) angehören, oder bei grösseren Summen der Stadtrat. \n\nAuf jeden Fall ist die Praxis der Kulturförderung der Stadt Frauenfeld so wenig eine Frage der \n\nBenachteiligung oder Bevorzugung, wie sie keinen Bezug zur thematischen Ausrichtung oder \n\nzur politischen Gesinnung der Antragsteller hat. \n\n \n\n8. Ist der Stadtrat bereit, auf ein Gesuch hin auch traditionelle Vereine mit bis zu 300'000 \n\nFranken zu unterstützen oder ihnen Grundstücke für ihre Clublokale zur Verfügung zu stellen? \n\nJa, sofern die massgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Siehe Antwort zu Frage 7. \n\nDas KAFF ist ausserdem kein Clublokal, sondern der drittgrösste als Verein betriebene Kultur-\n\nveranstalter Frauenfelds, ein Veranstaltungsort, wo Dutzende junge engagierte Leute jedes \n\nWochenende gratis arbeiten, um Anderen Konzerte, Lesungen, Poetry Slams etc. zu ermögli-\n\nchen. \n\n \n\nSchlussbemerkung \n\nEin lebendiges Kulturleben ist wichtig für die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner. \n\nDie meisten Vereine finanzieren sich selbständig durch Mitgliederbeiträge und andere Einnah-\n\nmen. Nur Vereine mit ausgewiesenen hohen Kosten können Anträge für Unterstützung an die \n\nStadt stellen. Sind die Kosten sinnvoll und die Anträge berechtigt, kommt die Kulturförderung \n\nzum Einsatz.  \n\nBei der Kulturförderung geht es nur vordergründig um Geld. In Tat und Wahrheit geht es bei \n\nder Kulturförderung ums Wohlbefinden und Sich-dazugehörig-Fühlen der ganzen Bevölke-\n\nrung, es geht um Heimat und Identifikation. Wenn die Menschen zusammen im Theater oder \n\nKino lachen oder weinen, wenn sie sich über ein Konzert der Jodlervereine oder einer Punk-\n\nband freuen, wenn sie stolz auf das nationale Ansehen der hiesigen Museen sind, wenn sie \n\nzusammen singen, musizieren oder einfach staunend vor einem Kunstwerk stehen, bekommen \n\n\n\n 6 \n\n \n\nsie einen emotionalen Bezug zu ihrem Wohnort, einen identitätsstiftenden Rahmen, der über \n\nFamilie und Arbeit hinausgeht und den Menschen im Alltag zusätzlichen Halt gibt. \n\nDem Stadtrat ist insbesondere das Engagement für die Jungen wichtig. Wenn die Jungen sich \n\nnicht akzeptiert und aufgehoben fühlen, ziehen sie in grössere Städte, wo eine modernere \n\nAuffassung vom Miteinander gelebt wird. Eine Stadt, die sich nicht um die Jungen kümmert, \n\nüberaltert und ist eines Tages tot. Im Sport bietet die Stadt Frauenfeld schon viel, bei der Kultur, \n\nwo die Vereine nicht von städtischen Sport- und Freizeitanlagen profitieren, ist der KAFF-Neu-\n\nbau ein Zeichen, dass auch hier ein starkes Engagement der Stadt stattfindet. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 20. Oktober 2020 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\n\n\n\n\tEA Was darf welche Kultur kosten Antwort\n\tEA Was darf welche Kultur kosten von GR Romeo Küng\n\n


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name: Botschaft Nr. 21 - Rechnung 2020 - Antrag GPK F&A

text: \n \n\n \n\n \n\nGemeinderatssitzung vom 16. Juni 2021 \n\n \n\nBotschaft Nr. 21 «Geschäftsbericht und Rechnungen der Stadt für \n\ndas Jahr 2020» \n\n \n\nAntrag der GPK Finanzen und Administration \n\n \n\nÄnderung und Ergänzung der Anträge zur Rechnung der Stadtverwaltung (Botschaft S. 52): \n\n \n2 Die Rechnung der "Stadtverwaltung" wird für das Jahr 2020 genehmigt. (Unverändert) \n\n \n\n2.1  In die Vorfinanzierung Förderung preisgünstiger Wohnraum (Konto 2930.01) \n\nwerden Fr. 2'000'000.– eingelegt. Die Mittel sind für die Reduktion der \n\nAmortisationslasten bei der Verwendung von stadteigenen Liegenschaften im \n\nRahmen der Förderung preisgünstigen Wohnraums bestimmt. (NEU) \n\n \n\n2.2 Der Ertragsüberschuss "Stadtverwaltung" von Fr. 2'154'919.32 Fr. 154'919.32 wird den \n\nkumulierten Ergebnissen der Vorjahre (Konto 2999.00) zugewiesen. (Bisheriger Antrag 2.1 \n\nkorrigiert.) \n\n \n\nDer Beschluss über die Vorfinanzierung gemäss Ziff. 2.1 untersteht dem fakultativen \n\nReferendum der Stimmberechtigten. (NEU) \n\n \n\n \n\nKurzbegründung: \n\n \n\nBei der Bildung von Vorfinanzierungen handelt es sich lediglich um die Reservation von Mitteln \n\nfür einen künftigen Zweck, über welchen die notwendigen Beschlüsse zu gegebener Zeit gefasst \n\nwerden müssen. Die Verwendung der Vorfinanzierung ist somit mit dem entsprechenden \n\nKreditantrag betreffend Nutzung von stadteigenen Liegenschaften für die Förderung von \n\npreisgünstigem Wohnraum zu beantragen. Die Vorfinanzierung soll ausschliesslich zur Reduktion \n\nder Amortisationslasten durch die Verwendung vorgenannter Liegenschaften genutzt werden \n\ndürfen. Die Vorfinanzierung wurde durch die Folgebewertung und der daraus festgestellten \n\nWertsteigerung der Liegenschaften erst möglich. Die Verwendung für Einnahmeausfälle bei der \n\nEinführung der Kostenmiete ist untersagt. \n\n \n\nDie Bildung der Vorfinanzierung erfordert gemäss § 20 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung des \n\nRegierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden einen Beschluss der formell \n\nzuständigen Instanz. Das ist hier der Gemeinderat mit fakultativem Referendum der \n\nStimmberechtigten. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 18. November 2020

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 29. Oktober 2020  \n\nKontakt Giuseppe D’Alelio \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail giuseppe.dalelio@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\n \n\nEinladung zur 15. Sitzung des Gemeinderates \n\ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\n \n\n \n\nDatum 18. November 2020 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nOrt Rathaus \n\n \n1. Mitteilungen \n\n  \n2. Protokoll der 14. Sitzung vom 28. Oktober 2020 \n  \n3. Botschaft Nr. 15 betreffend «Fonds zur Minderung der negativen Auswirkungen von  \n\nCOVID-19 auf die örtliche Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben der Stadt Frauenfeld \n(Fonds COVID-19)» und entsprechendes lachsfarbenes Papier der GPK Finanzen und Admi-\nnistration \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n4. Botschaft Nr. 16 betreffend «Kredit von 1,2 Mio. Franken für den Neubau einer Tierkörper-\n\nsammelstelle auf der Parzelle Nr. 61581 neben der Abwasserreinigungsanlage des Abwas-\nserverbandes Region Frauenfeld» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n        \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n       Präsidium des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n       Elio Bohner \n\n       Präsident \n\n \n\n       \n\n\n


name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. November 2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 6. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 13. November 2019, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Severine Hänni \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 37 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott, Gemeinderätin Julia Bünter, \n\nGemeinderat Stefan Vontobel, Stadtrat Fabrizio Hugentobler \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 4 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär-\n\nStv: \n\n \n\nAurelia Brenner \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n31   Mitteilungen \n\n32   Protokoll der Sitzung vom 23. Oktober 2019 \n\n33   Antrag betreffend Weiterführung der Aufsuchenden Elternarbeit durch Dritte \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung   \n\n    \n \n\n\n\n 92 \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr \ngeehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Da-\nmen und Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter \nIch begrüsse Sie herzlich zu unserer heutigen Gemeinderatssitzung. Da der Einfluss von unserem \nStadtpräsidenten und mir auf das Fasnachtsmotto anscheinend gross war, habe ich zum Dank \nmeinen Pult heute etwas dekoriert. \n \nDie Vereinstipps für die kommenden Tage sind dieses Mal etwas musikalisch geprägt und nicht \nso sportlich wie das Motto. Am Freitag und Samstag gibt die Stadtmusik ein Konzert in der \nevangelischen Kirche, weiter gibt der Gospelchor am Samstag und am Sonntag jeweils um 17 \nUhr ein Konzert in der Kirche Kurzdorf. Am 27. November findet im Eisenwerk ein Jazzkonzert \nvon Nicole Johänntgen statt. Und am 1. Dezember treten unsere Stadtjodler um 14 Uhr in der \nKirche in Lommis auf. Wer es dann doch eher etwas sportlich mag, hätte heute um 20 Uhr nach \nder Sitzung die Möglichkeit, die erste Mannschaft des EHC Frauenfeld auf dem Eis zu verfolgen. \n \nEs befindet sich eine Gute-Besserung-Karte für Herbert Vetter im Umlauf. Wer möchte, darf da \ngern unterschreiben oder auch noch eine kurze Widmung schreiben, wenn es noch Platz hat. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 37 Mitglieder des \nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19.  \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Art. 23 B des Geschäftsregle-\nments für den Gemeinderat zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Das \nscheint nicht der Fall zu sein. Somit werden wir die heutige Sitzung entsprechend durchführen. \n \n \n31 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP):  \n\n1. Am 24. Oktober 2019 wurde dem Gemeinderat die Botschaft Nr. 7 Budget 2020 und Fi-\nnanzplan 2021-2023 zugestellt. \n\n2. Mit Beschluss Nr. 245 wurde am 24. Oktober 2019 die einfache Anfrage von Gemeinderat \nRobert Zahnd betreffend "Strategie Gebiet Festhütte" beantwortet. \n\n3. Die Gemeinderäte Peter Hausammann, Kurt F. Sieber, Christoph Regli und Pascal Frey ha-\nben eine Motion betreffend "Unvereinbarkeit" eingereicht. Die Anzahl Unterschriften ge-\nbe ich im Anschluss bekannt; die Motion ist unterwegs. \n\n4. Gemeinderat Roman Fischer hat eine einfache Anfrage zum Thema "Agglomerationspro-\njekt und Mobilitätskonzept" eingereicht. \n\n5. Gemeinderat Heinrich Christ hat eine einfache Anfrage zum Thema "Fussgängerzone Zür-\ncherstrasse" eingereicht. \n\n6. Tischauflagen: Auf Ihren Tischen finden Sie die Unterlagen für die anschliessende nicht-\nöffentliche Infoveranstaltung Vorgehen Gesamtbild Agglo Frauenfeld sowie Bewertungs-\nkriterien Machbarkeitsstudie. Ich bitte Sie, die Unterlagen erst nach der Sitzung anzu-\nschauen, damit wir keine Unruhe bekommen. Vielen Dank. \n\n \n \n\n\n\n 93 \n\n32 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 23. OKTOBER 2019 \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Das Protokoll der 5. Sitzung des Gemeinde-\nrats wurde am 31. Oktober 2019 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Bis zum heutigen Zeitpunkt \nsind keine Änderungen oder Ergänzungen eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll \nvom 23. Oktober 2019 gewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das Ratsproto-\nkoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich bei der Ratssekretärin und allen Beteiligten \nganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n33 \n \nANTRAG BETREFFEND WEITERFÜHRUNG DER AUFSUCHENDEN ELTERNARBEIT DURCH \nDRITTE \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Mit Botschaft Nr. 6 des Stadtrats an den \nGemeinderat vom 17. September 2019 hat der Stadtrat uns den Antrag betreffend "Weiterfüh-\nrung der Aufsuchenden Elternarbeit durch Dritte" vorgelegt. Nach der Eintretensdebatte erfolgt \ndie Detailberatung. Anschliessend werden wir die Schlussabstimmungen durchführen. \n \nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen: Das Eintreten auf das Geschäft zur Botschaft Nr. 6 "Antrag betreffend \nWeiterführung der Aufsuchenden Elternarbeit durch Dritte" war in unserer GPK Gesellschaft, \nGesundheit und Freizeitanlagen unbestritten. Wir empfehlen daher einstimmig das Eintreten auf \ndiese Botschaft. \n \nKeine Wortmeldungen zum Eintreten; Eintreten ist stillschweigend genehmigt. \n \nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen: Bei der Beratung dieser Botschaft waren als Gäste Stadträtin Barbara \nDätwyler und Markus Kutter, Amtsleiter Gesellschaft und Integration anwesend und konnten \nauf unsere Fragen kompetent antworten.  \n \nAusgangspunkt für die Aufsuchende Elternarbeit (im Folgenden AEA) ist das Konzept Frühe För-\nderung, das 2009 zusammen mit der Schulgemeinde und der Stadt Frauenfeld lanciert wurde. \n2013 begann das Programm der AEA, für deren Umsetzung die Stadt die Perspektive Thurgau \nbeauftragte und mit dieser eine Leistungsvereinbarung abschloss. Nun hat die Perspektive Thur-\ngau aus internen Gründen überraschend per Ende Mai 2019 den Vertrag gekündigt. Aus einigen \neingeholten Offerten wählte die Stadt dann die Fachstelle Zeppelin zum neuen Partner aus. Mit \nder Fachstelle Zeppelin wurde ein seriöser Anbieter gefunden. Zeppelin ist ein verlässlicher und \nprofessionell arbeitender Partner mit guten und erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. \nVon Vorteil ist auch, dass bei Zeppelin in der Regel auf lange Zeit stets die gleiche Betreuungs-\nperson mit den Familien arbeitet. Frauenfeld kann nun ein Gesamtpaket all inclusiv einkaufen, \ndarin enthalten sind Hausbesuche neu zweimal pro Monat (vorher nur ein Besuch), Gruppentreff \neinmal pro Monat, Dolmetscher, die Administration, die Personalplanung und wenn nötig wird \ndie ganze Familie betreut.  \n \nWas die Kosten betrifft, ist Folgendes zu beachten: Zeppelin arbeitet seit einigen Jahren erfolg-\nreich im Kanton Zürich und wird vom Kanton Zürich auch subventioniert. Es ist somit klar, dass \nfür die Stadt Frauenfeld nicht die subventionierten Tarife verrechnet werden können. Deshalb \nmuss Zeppelin den Platz pro Familie zu den Vollkosten verrechnen. Die für Frauenfeld massgebli-\nchen 8'340 Franken pro Platz und Jahr sind noch leicht unter den wirklichen Vollkosten von \n8'500 Franken. Frauenfeld erwirbt somit ein auf unsere Stadt zugeschnittenes Paket.  \n\n\n\n 94 \n\nAuf die Frage, wie die Stadt die Arbeit von Zeppelin kontrollieren könne, erhielten wir folgende \nAntwort: Zeppelin sendet anonymisierte Berichte über die Arbeit mit den Eltern an die Verant-\nwortlichen der Stadt. Ebenso haben sie die Auflage, die Anzahl begleiteten Familien, die für die \nFamilien erbrachten Leistungen und die erzielten Wirkungen summarisch und anonymisiert im \nGeschäftsbericht der Stadt Frauenfeld auszuweisen. Die Arbeit mit betroffenen Eltern ist zwar \naufwendig und erfordert auch finanzielle Mittel, doch ist es erwiesen, dass wenn man mit der \nAEA nur eine Fremdplatzierung verhindern kann, die Stadt finanziell profitiert. Auf die Frage, ob \nauch umliegende Gemeinden sich für eine AEA anschliessen können, betont Markus Kutter, \ndass man nicht aktiv werben werde, aber man sei für Anfragen offen.  \n \nDie Teilnahme am Förderprogramm von Zeppelin ist in der Regel freiwillig. Das heisst, die Eltern \nmüssen ausdrücklich ihre Einwilligung geben. Sie können das Programm jederzeit verlassen. Nur \nwenn die KESB involviert ist und eine sozialpädagogische Massnahme erforderlich ist, ist die \nTeilnahme verpflichtend. Bevor eine Familie ins Programm aufgenommen wird, klären die Mitar-\nbeitenden von Zeppelin ab, ob alle Eintrittsvoraussetzungen erfüllt sind. Damit ist gewährleistet, \ndass nur solche Familien Betreuung erhalten, die diese auch wirklich benötigen. Es wurde auch \ngefragt, wer von der Stadt Familien für das Programm empfiehlt. Ärzte, Hebammen, die Mütter-\nVäter-beratung führen das Kurz-Screening durch, und wenn zwei bis drei Belastungsfaktoren \nerfüllt sind, wird die Meldung direkt an Zeppelin gemacht. Die Stadt ist bei der Entscheidung, ob \ndie Aufnahme ins Programm nötig ist, nicht involviert, damit ist der Persönlichkeitsschutz der \nFamilien gewährleistet.  \n \nDie gesetzliche Grundlage ist durch das kantonale Gesundheitsgesetz Art. 7 und durch das Stra-\ntegiepapier Frühe Förderung der Stadt und der Primarschulen Frauenfeld gegeben. Bitte beach-\nten Sie noch, die Fussnote in der Botschaft auf S. 8 unten muss gestrichen werden.  \n \nDie GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen empfiehlt einstimmig die Annahme des \nAntrags. \n \nNoch eine persönliche Bemerkung: Ich habe als ehemaliger Lehrer und Heilpädagoge die Bot-\nschaft gelesen und ich möchte der Verfasserin meine Anerkennung aussprechen. Es war eine \nsehr interessante und ausführliche Botschaft. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Der Frak-\ntion CVP/EVP ist das Anliegen, das hinter diesem Antrag steht, sehr wichtig. Dieses Programm \nzur Frühförderung von Kindern aus Familien mit multiplen Problemen ist zielführend und wichtig \nund wird später vielen Problemen und auch Kosten vorbeugen. In dem Sinn danken wir dem \nAmt für Gesellschaft und Integration und auch dem Leiter Markus Kutter, dass sie nach dem \nAusstieg der Perspektive Thurgau schnell gehandelt haben und mit dem Zeppelin eine gute neue \nLösung präsentieren.  \n \nUns hat Zeppelin überzeugt, wie wir es gehört haben schon in der GPK auch wie in der Bot-\nschaft präsentiert. Wir haben es hier mit Profis zu tun, die die Frühförderung als Kerngebiet ha-\nben, die auch aus der Forschung kommen, also wirklich eine Organisation, die das nicht nur \nnebenbei macht, sondern auf diese Aufgaben fokussiert ist. Sie ist vernetzt und auch schon be-\nwährt. Wir sind überzeugt, dass sie gute Arbeit leisten werden.  \n \nIn den Fraktionsberatungen sind zwei Fragen aufgekommen, die ich mit Markus Kutter geklärt \nhabe. Das eine war eine Frage: Es ist uns wichtig, dass es nicht wieder so geht, wie das mit der \nPerspektive gelaufen ist. Dass sichergestellt werden kann, dass man nicht wieder dasteht und ein \nüberraschender Ausstieg passiert. Markus Kutter hat mir versichert, dass für sie das Ereignis \nwirklich sehr unerfreulich und auch überraschend abgelaufen ist, obwohl sie sehr nahe daran \nwaren, dass es also eigentlich mit hoher Wahrscheinlichkeit in dieser Art einmalig war. Aber er \nhat mir auch versichert, dass sie daraus die Lehre gezogen haben, dass sie noch näher dranblei-\nben wollen mit der neuen Organisation und weitere Sitzungen machen werden. Wir haben ja \n\n\n\n 95 \n\nauch schon vom Sprecher der GPK gehört, dass auch diese anonymisierten Berichte jetzt neu \nverlangt werden und auch gewährleisten, dass man genauer sieht, wie es um diese Arbeit steht.  \n \nDie zweite Frage aus unserer Fraktion war, wieso diese Frühförderung der Fachstelle Frühförde-\nrung angegliedert wird und nicht der Fürsorge, weil es ja um Familien geht, die doch häufig \nverschiedene Probleme haben und auch bei der Fürsorge sehr wahrscheinlich häufig schon an-\ngesiedelt sind, ob es nicht ein ganzheitlicheres Angehen der Problematik geben würde, wenn \nman das bei der Fürsorge angliedern würde. Die Erklärung von Markus Kutter war für uns sehr \nnachvollziehbar. Er sagt, mit der klaren Trennung von der Fürsorge wird intendiert, dass Zeppelin \nnicht als verlängerter Arm der Fürsorge angesehen wird. Man stelle sich vor, wenn das Gerücht \ndie Runde macht, wenn du bei Zeppelin mitmachst, dann bist du schon halb bei der KESB, das \nwürde bedeuten, dass ganz viele Familien gar nicht mitmachen wollen und sich auch stigmati-\nsiert fühlen, wenn sie da mitmachen. Das ist für uns sehr einleuchtend. Trotzdem ist natürlich \ndie enge Zusammenarbeit mit der Fürsorge gewährleistet. Wenn Zeppelin grössere Probleme \nsieht über das hinaus, wofür sie beauftragt sind, können sie das mit den Eltern ansprechen und \nmit Einwilligung der Eltern auch sie zur Fürsorge zum Sozialamt vermitteln. Und, das haben wir \nvom GPK-Sprecher auch schon gehört, es ist natürlich auch möglich, dass die Fürsorge Leute \nzum Zeppelinprogramm schickt, wenn sie sehen, dass das eine wichtige Massnahme für diese \nFamilie ist. Aber dann ist das der umgekehrte Weg, dass nicht Zeppelin sie zur Fürsorge schickt, \nsondern umgekehrt. Die zwei Fragen wurden sehr zu unserer Zufriedenheit von Markus Kutter \nbeantwortet. \n \nNoch etwas zur Übertragung von Aufgaben an Dritte, Punkt 7 in der Botschaft: Wir sind als \nFraktion sehr dankbar, dass das Anliegen des Gemeinderats ernst- und aufgenommen wurde, \nsind aber auch der Meinung, dass es in diesem Fall an der Grenze des Nötigen ist. Es geht ja \neigentlich um die Fortführung eines Angebots, das vorher schon bestand und die Beträge än-\ndern sich kaum. Aber lieber einmal etwas mehr machen als etwas weniger, auch wenn es halt \nmehr Arbeit gibt. In dem Sinn werden wir das Anliegen einstimmig und mit Überzeugung unter-\nstützen. \n \nGemeinderätin Ursula Duewell (FDP), Referentin im Namen der Fraktion FDP: Wir dan-\nken dem Amt für Integration für die seit 2013 geleistete Arbeit bei der Aufsuchenden Elternar-\nbeit. Sowohl Art. 7 des kantonalen Gesundheitsgesetzes als auch das Strategiepapier Frühe För-\nderung der Stadt und der Primarschulen Frauenfeld verpflichten die Stadt, Präventivmassnahmen \nzu unterstützen. Die Wirksamkeit der frühen Förderung ist auch in unserer Fraktion unbestritten. \nErstaunt sind wir jedoch über die mangelhafte Kommunikation zwischen der Stadt und Perspek-\ntive.  \n \nObwohl es sich bei diesem Geschäft nicht um eine neue Aufgabe der Stadt handelt, begrüssen \nwir die ausführliche Botschaft. Gegenüber dem ursprünglichen Leistungsvertrag mit der Perspek-\ntive gibt es doch inhaltliche Änderungen und die finanziellen Leistungen werden erhöht. Unseres \nErachtens sind mit dieser Botschaft die im Reglement über die Übertragung von Aufgaben an \nDritte geforderten Inhalte erfüllt. Das Hausbesuchsprogramm, über dessen Vergabe wir heute zu \nentscheiden haben, wurde in Langzeitstudien untersucht und es wurde nachgewiesen, dass die \nKinder nachhaltig in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Es ist eine präventive Wirkung und \nkann spätere, wesentlich teurere Interventionen wie eine Fremdplatzierung vermeiden. Das Ziel \nmuss jedoch ganz klar Hilfe zur Selbsthilfe sein. \n \nIn unserer Fraktion wurde auch die Frage gestellt, inwiefern sozialpädagogische Fälle der Sozial-\nhilfe über das Programm betreut werden können. Die vorliegende Leistungsvereinbarung mit \nZeppelin umfasst pro Familie zwei Hausbesuche und ein Gruppentreffen pro Monat, was sicher \neine Verbesserung des Angebots darstellt. Die Kosten sind zwar etwas höher als vorher, aber \nneu sind auch interkulturelle Dolmetscher und das Reporting abgedeckt. Wichtig finden wir, \ndass auch allfällige Geschwister und die Eltern betreut werden und dass nach Abschluss der Be-\ngleitung die Nachfolgebetreuung bis zum Kindergarten durch Sprachspielgruppen, Eltern-Kind-\n\n\n\n 96 \n\nTreffen oder durch weitere Angebote gesichert ist. Wir werden den Anträgen einstimmig zu-\nstimmen. \n \nGemeinderat Christoph Keller (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich kann \nes vorwegnehmen, die Fraktion SVP/EDU befürwortet die vorliegende Botschaft zur Weiterfüh-\nrung der Elternarbeit mehrheitlich. Das Thema an sich war bei uns nicht sehr umstritten. Es gibt \naber schon sehr zu denken, welche Aufgaben die Stadt laufend zugeschanzt bekommt. In die-\nsem Fall handelt es sich zwar nicht um eine wirklich neue Aufgabe, gehen die Anfänge doch \nschon auf das Jahr 2013 zurück. Mit der Zustimmung zur Weiterführung der in der Botschaft \nvorgestellten aufsuchenden Elternarbeit und den vorgeschlagenen Anpassungen setzt die Frakti-\non SVP/EDU auf die vorsorgliche Unterstützung von geschwächten Familien mit dem Ziel, noch \nviel teurere Fremdplatzierungen zu verhindern.  \n \nZwei Punkte, die in der Botschaft nur sehr am Rand erwähnt wurden, wurden bei uns diskutiert. \nDer doch eher unprofessionelle Rückzug der Perspektive aus der Vereinbarung mit der Stadt \nlässt einen etwas schalen Beigeschmack zurück. Und das damit verbundene Controlling der \nStadt war scheinbar auch etwas ungenügend. Unsere Fraktion erwartet bei dem neuen Vertrag \nmit der Zeppelin AG deutliche Verbesserungen in diesem Bereich.  \nDass der neue Vertrag deutlich höhere Tarife vorsieht, wurde zusammenfassend mit der Be-\nzeichnung "All inclusiv" erklärt. Der Vorteil davon ist deutlich. Man muss weniger Details regeln. \nFür das Controlling ist es auf der anderen Seite aber wieder eher schwieriger abzuschätzen, was \nwirklich gemacht wurde. Dies finden wir etwas stossend. Erfreulicherweise sind Dolmetscher-\ndienste eingeschlossen, welche beim vorherigen Vertrag mit der Perspektive ja zusätzlich noch \nverrechnet wurden. Hier wären einmal Zahlen interessant, wie viel in der Stadtrechnung für \nDolmetscherdienste ausgegeben wird.  \n \nin grundlegender Punkt in der Diskussion unserer Fraktion war die Frage, ob bei dieser Botschaft \ndas Reglement zur Übertragung von Aufgaben an Dritte korrekt angewendet wurde. Ob es sich \nin diesem Fall trotz grosser Preisunterschiede und inhaltlicher Anpassungen um eine Weiterfüh-\nrung handelt, war in unserer Fraktion umstritten. Um hier aber nicht Zeit auf einem Neben-\nschauplatz zu verlieren, verzichtet die Fraktion auf einen Antrag auf Zurückweisung. Wir erwar-\nten aber in Zukunft, dass bei solchen Anpassungen bei der Übertragung von Aufgaben an Dritte \nder Weg wie im Reglement vorgesehen über die GPK Finanzen und Administration gewählt \nwird. Dies sollte ein Standard sein. Es scheint uns nämlich nicht zielführend, wegen Reglements-\ndiskussionen den Inhalt einer Botschaft in den Hintergrund treten zu lassen. Aus diesen Gründen \nverzichten wir aber auf eine Rückweisung, um einen möglichst schnellen Start dieses städtischen \nAngebots zu ermöglichen.  \n \nEine Bemerkung zum Schluss sei hier aber noch erlaubt. Inhaltlich können die meisten von uns \ndiese Vorlage nur schwer ablehnen. Wir sind also fast gezwungen, zu diesen jährlich wiederkeh-\nrenden Kosten Ja zu sagen, um sonst drohende, noch viel grössere Ausgaben bei möglichen \nFremdplatzierungen zu verhindern. Wenn also laufend solche Kosten vor allem im Sozialbereich \nauf uns zukommen, müssen wir uns nicht zuletzt im Hinblick auf die Budgetberatung in der \nnächsten Gemeinderatssitzung fragen, ob wir bei den wünschenswerten und wählbaren Ausga-\nben nicht deutlich bescheidener sein sollten. Das vorliegende Stadtbudget für das Jahr 2020 \nschreit ja nach Bescheidenheit. Wie heisst doch das Sprichwort? Bescheidenheit ist eine Zier, \njedoch weiter kommt man ohne – oder vielleicht besser hier – mit ihr. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Wir werden den Anträgen \nzustimmen und bedanken uns für die ausführliche und gut geschriebene Botschaft. Es ist natür-\nlich absolut in unserem Sinn, dass die Aufsuchende Elternarbeit in Frauenfeld weitergeführt \nwerden kann. Natürlich ist es richtig, dass bei betroffenen Familien die Möglichkeit besteht, \nmöglichst früh anzusetzen. Mit dem Programm Zeppelin erhält Frauenfeld ein ganzheitliches \nPaket, das einen äusserst soliden Eindruck hinterlässt und hohe Qualitätsstandards bietet. Wir \nbegrüssen viele Punkte explizit wie zum Beispiel, dass Möglichkeiten für den Beizug von Dolmet-\n\n\n\n 97 \n\nschern bestehen, dass nach Möglichkeit immer dieselbe Betreuungsperson für eine Familie zu-\nständig ist und dass das Programm sehr bedarfsgerecht organisiert ist. So entstehen sinnvolle \nMöglichkeiten für Familien, die Hilfe annehmen möchten. Es ist aus unserer Sicht auch sinnvoll, \ndass die Eltern in ihrer Eigenverantwortung bestärkt werden. Es geht also letztlich um Hilfe zur \nSelbsthilfe, und hinter diesem Ansatz stehen wir voll und ganz. Es ist auch im Fall der Aufsu-\nchenden Elternarbeit sinnvoller, möglichst früh zu investieren, anstatt nachher mit viel grösseren \nAusgaben konfrontiert zu werden. Dass sich diese Investitionen lohnen, wird auch in der Bot-\nschaft deutlich dargestellt. Und nicht zuletzt erhalten Kinder durch das Programm bessere Chan-\ncen, wenn es um den Schuleintritt geht. Auf der Homepage von Zeppelin heisst es, alle Kinder, \negal welcher Herkunft, sollen die gleichen Startchancen für ihren Schul- und Bildungsweg haben \nund ihr Potenzial voll entfalten können sowie einen produktiven Platz in der Gesellschaft finden. \nMit der vorliegenden Botschaft kommen wir diesem Ziel mindestens ein Stück näher, was wir \nmit unserer Zustimmung gern unterstützen. \n \nStadträtin Barbara Dätwyler Weber (SP): Vielen Dank erst mal für die positive Aufnahme \nunserer Botschaft zur Aufsuchenden Elternarbeit. Die Familie ist und bleibt der wichtigste Ort \nder frühen Kindheit und nur in einer sicheren und stabilen Familiensituation ist ein guter Start ins \nLeben möglich. Hier setzt die Aufsuchende Elternarbeit an. Nach der Beendigung des Pro-\ngramms durch die Perspektive fehlte uns dieser sehr wichtige Baustein im Konzept der frühen \nFörderung, deren Umsetzung im Amt für Gesellschaft und Integration angesiedelt ist.  \n \nDa aus der Fraktion der FDP und der SVP die Fragen zur Perspektive aufgekommen sind, möchte \nich hier einschieben, dass ich – ich zitiere hier aus dem Konzept der Perspektive Thurgau, die mir \ndurch die Präsidentin Sabina Peter Köstli persönlich zugestellt wurde –, dass bereits Ende 2016 \ndie Perspektive sich überlegt hat, zusammen mit dem Kanton und dem Vorstand der Perspekti-\nve, ob dieses Programm PAT-MEL aus Nürnberg wirklich die richtige Umsetzung ist für den Kan-\nton Thurgau. Es war sehr schwer, dieses umzusetzen und die Stadt Frauenfeld war die einzige, \ndie eine Finanzierung gesprochen hat und dieses Programm auch genutzt hat. Die Perspektive \nhat also etwas aufgebaut, was Frauenfeld zugutekam. Ende 2018 bestätigte sich dann, was sich \n2016 schon abgezeichnet hatte, dass die Strukturen für den Kanton Thurgau ungeeignet sind \nund das erfüllt die Anforderungen der Gemeinden nicht. Da fand also immer ein Dialog statt. Es \ngab nicht eine gestörte Kommunikation zwischen der Stadt Frauenfeld und der Perspektive. Das \nmöchte ich hier festhalten. \n \nEs gab dann eine Kündigung und die Perspektive hat sich selber reflektiert und hat auch vier \nGründe für den Misserfolg in diesem Papier ihres Strategiewechsels aufgezeigt. Eines war, es \ngab nur einen Hausbesuch pro Monat, das ist zu wenig, das haben sie selber evaluiert. Dann \nwaren die fehlenden Finanzierungen durch andere Gemeinden – es war nur die Stadt Frauen-\nfeld, die sich finanziell beteiligt und von der Perspektive dieses Programm eingekauft hat. Dann \ngab es Probleme mit dem Personal, es gab nämlich Elterntrainerinnen im Stundenlohn, und da \ndies kein sicheres Einkommen war, gab es auch Personen, die nicht weiter dafür angestellt wer-\nden wollten. Und diese lizenzierten Elterntrainer/innen waren eben auf Warteposition, was dann \neinen Hausbesuch auch immer etwas schwierig machte. Zusammengefasst kann man sagen, \ndass der Pilotversuch der Perspektive einfach ein Fehlversuch war. Die Perspektive reflektiert jetzt \nihr eigenes Programm und überlegt sich, was sie weiter anbieten möchte.  \n \nIch komme zurück zur Stadt Frauenfeld. Unsere Zielgruppe wird durch Fachpersonen wie bspw. \nÄrzte, Väter- und Mütterberaterinnen und Hebammen eruiert. Diesem Fachpublikum wird die \nStadt Frauenfeld eine Dienstleistung anbieten, um gesprochen mit dem Ampelsystem, Familien \nim orangen Bereich zu unterstützen und eben im Extremfall eine einschneidende Massnahme \ndurch die KESB zu vermeiden. Wir konnten mit dem letzten Programm doch auch bereits drei \nFremdplatzierungen verhindern und somit massive Kosten einsparen. Es handelt sich aber um \nein absolut freiwilliges Angebot und beruht auf der Motivation der Eltern, ihren Kindern ein gu-\ntes Zuhause zu geben. Bisherige Erfahrungen im Kanton Zürich durch Zeppelin haben ergeben, \ndass etwa zwei Drittel der Familien keinen Schweizerpass haben. Eine intensive Arbeit mit den \n\n\n\n 98 \n\nEltern und Kindern aus gefährdeten Familien entspricht dem Gedanken der Frühprävention und \nsoll diese in ihrer Erziehungsaufgabe begleiten und stärken. Das hat durch Studien belegte posi-\ntive Auswirkungen für die Gesellschaft und entlastet somit natürlich auch nachgelagerte Dienste \nwie bspw. die sozialen Dienste oder die Berufsbeistandschaft und insbesondere auch die Primar-\nschulgemeinde. Wir als Stadt sind aufgrund des kantonalen Gesundheitsgesetzes Art. 7, in wel-\nchem festgehalten ist, dass die Gemeinden für die zielgruppenorientierte Umsetzung von Ge-\nsundheitsförderungs- und Präventionsmassnahmen verantwortlich sind, hier in der Pflicht. Beim \nAngebot der Aufsuchenden Elternarbeit handelt es sich um eine solche Massnahme. Hier wollen \nwir eine Arbeit fortführen, welche schon vor zehn Jahren mit dem ersten Konzept Früherken-\nnung und Frühintervention angedacht war und dann von 2013 bis Ende Mai 2019 von der Per-\nspektive Thurgau aufgebaut und durchgeführt wurde. Es handelt sich also nicht um eine neue \nAufgabe, wie in manchen Fraktionen vielleicht der Eindruck entstand, sondern um eine weiter-\nführende Aufgabe. Wir haben in der Botschaft die Grundlagen für den Übertragungserlass mit \ndem Anbieter Zeppelin gemäss Art. 2 des Reglements über die Übertragung von Aufgaben an \nDritte aufgeführt. Die Botschaft betrifft gemäss dem Reglement zur Übertragung von Aufgaben \nan Dritte Art. 3 Abs. 2 eine Aufgabe von nicht erheblicher Bedeutung, welche sowieso dem fa-\nkultativen Referendum untersteht. Grundsätzlich ist der Gemeinderat dafür zuständig. Im Ge-\nschäftsreglement des Gemeinderats ist in Art. 10 Ziff. 1 Abs. E festgehalten, dass die GPK Finan-\nzen und Administration Geschäfte betreffend die Übertragung behandelt, welche in die Zustän-\ndigkeit des Stadtrats fallen. Da es sich um kein solches Geschäft handelt, ist gemäss Reglement \ndie GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen zuständig, da es sich um ein Anliegen aus \nunserem Departement handelt. Wir haben uns selbstverständlich mit der Frage der Zuständigkeit \nauseinandergesetzt und im Amt wie im Stadtrat eingehend diskutiert und aufgrund der klaren \nAusgangslage an die Reglemente gehalten. Zugegeben, wir fühlen uns schon ein wenig wie \nPioniere, mit einem Thema aus der frühen Kindheit ein neues Reglement anzuwenden, welches \nselber noch etwas in den Kinderschuhen steckt.  \n \nWieder zurück zur Aufsuchenden Elternarbeit: Die Stadt Frauenfeld selber hat keine Ressourcen, \num diese Dienstleistung anzubieten und suchte so erneut einen erfahrenen und vertrauenswür-\ndigen Partner. In Zeppelin haben wir einen solchen gefunden. Wir bekommen ein kompaktes \nund komplettes Paket, welches schon alle wichtigen Komponenten wie Dolmetscherdienste, \nDokumentation, Reporting und am wichtigsten die intensive Arbeit mit den Eltern enthält. Seien \nSie versichert, dass wir unserer Kontrollfunktion, angesiedelt im Amt für Gesellschaft und In-\ntegration bei der Fachstelle frühe Förderung und Kinderbetreuung sehr bewusst sind und dieser \nauch sicher nachgehen werden.  \n \nIm Vorfeld wurde noch diskutiert, was passiert, wenn eine Familie durch Zeppelin nach dem \nersten Gespräch nicht ins Programm aufgenommen wird. Der Stadt Frauenfeld entstehen hier \nkeine zusätzlichen Kosten, da solche Situationen in der Pauschale von Zeppelin miteinkalkuliert \nsind.  \n \nDas Amt für Gesellschaft und Integration hat hier eine solide und sehr gute Vorarbeit geleistet, \ndamit Ihnen nunmehr der Stadtrat eine entsprechende Botschaft mit den reglementarisch gebo-\ntenen Grundlagen für den nötigen Erlass zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit einem \nintegren und zuverlässigen Partner präsentiert. Ich freue mich, wenn Sie unsere Anträge unter-\nstützen und diesen zustimmen. Vielen Dank. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH): Ich spreche nur noch kurz zum Einwand der SVP-\nFraktion zur gesetzlichen Grundlage und zum formellen Vorgehen. Ich habe nicht damit gerech-\nnet, dass so ein Einwand kommt, musste zuerst nochmals zur Sicherheit im Reglement nach-\nschauen. Einiges hatte ich noch im Kopf, denn ich hatte den Entwurf auch. Und ihr wisst ja, dass \nich da solchen Sachen gesetzlichen Grundlagen immer sehr viel Bedeutung und sehr viel Wert \nbeimesse. Demokratie und Rechtsstaat – es braucht beides, die bedingen sich gegeneinander. \nUnd da müssen wir schon aufpassen, dass das immer stimmt. Ich kritisiere es jeweils auch, wenn \nes nicht stimmt, und hier muss ich sagen, der Stadtrat hat aus meiner Sicht alles absolut korrekt \n\n\n\n 99 \n\ngemacht. Frau Stadträtin Dätwyler hat es auch nochmals kurz dargelegt. Die erste Frage ist ja, \nweil es sich quasi nicht um eine neue Leistungsvereinbarung handelt, sondern um eine Ergän-\nzung bzw. Änderung, ob nach dem Reglement zu verfahren ist. Das ist ganz klar, dass es so ist. \nDenn es ist eine erhebliche Änderung. Der Stadtrat schreibt ja auch, es ist nicht eine blosse Er-\nneuerung einer auslaufenden Vereinbarung, sondern man hat einen neuen Vertragspartner, \nman hat neue Inhalte und man hat auch neue Kostenregelungen. Dann ist völlig klar, es geht \nnach dem Reglement. \n \nUnd wenn es nach dem Reglement geht, muss man schauen, ob es Art. 3 Abs. 1, 2 oder 3 ist. \nHier teile ich auch absolut die Auffassung des Stadtrats, es ist mehr als von untergeordneter \nBedeutung, aber es ist keine erhebliche Bedeutung, also kommt Art. 3 Abs. 2 des Reglements \nüber die Aufgabenübertragung zur Anwendung. Das heisst, das eine referendumsfähige Vorlage \nunterbreitet werden muss, und zwar muss diese Vorlage alle diese Punkte gemäss Art. 2 des \nReglements enthalten. Es ist klar, für diesen referendumsfähigen Beschluss ist der Gemeinderat \nzuständig, das ist nicht zu diskutieren, und dann ist aber auch klar, dass eine solche Vorlage das \nzuständige Departement des Stadtrats macht, das Departement von Frau Stadträtin Dätwyler. \nUnd dann ist auch klar, dass es an die dafür zuständige GPK geht. Unsere GPK Finanzen und \nAdministration wäre nur dann betroffen, wenn es um einen Fall von Art. 3 Abs. 3 ginge, wenn \nwir die Zuständigkeit des Stadtrats zu bestätigen hätten für den Fall, dass es sich eben um einen \nFall von lediglich untergeordneter Bedeutung handeln würde. Aber hier ist es eben mehr, des-\nhalb sind wir draussen und kommt hier die Fach-GPK zum Handkuss und hat das gemacht und \nhat das beraten. Ich kann nochmals sagen: Aus meiner Sicht alles tiptop gemacht.  \n \nAbstimmung \nAntrag 1 des Stadtrats wird mit 33 Ja gegen 2 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nAntrag 2 des Stadtrats wird mit 33 Ja gegen 2 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nAntrag 3 des Stadtrats wird mit 36 Ja gegen 1 Nein angenommen. \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Dieser Entscheid unterliegt dem Behörden-\nreferendum und dem fakultativen Referendum gemäss Art. 11 der Gemeindeordnung. Wer sich \nfür ein Behördenreferendum aussprechen möchte, erhebe sich bitte jetzt vom Sitz. – Dies scheint \nnicht der Fall zu sein. Die Referendumsfrist für die Stimmberechtigten beginnt demzufolge am \n14. November 2019 und endet am 30. Dezember 2019. \n \nSomit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten. Die nächste Gemeinderatssitzung \nfindet am 11. Dezember 2019 bereits um 16 Uhr statt. Bitte vergessen Sie das nicht.  \n \nDie eingangs erwähnte eingereichte Motion der Gemeinderäte Peter Hausammann, Kurt F. Sie-\nber, Christoph Regli und Pascal Frey hat 22 Unterschriften bekommen. 26 mit den Motionären.  \n \nFür die anschliessende Information zur räumlichen Entwicklungsplanung bleiben wir im Grossen \nBürgersaal. Wir machen eine zehnminütige Pause und fahren somit um 18:55 Uhr weiter. \n\n\n\n 100 \n\nMein Dank geht an Sie für das aktive Mitdiskutieren, an die Stadtgärtnerei für das wiederum \nsehr schöne Blumenbouquet, an Aurelia Brenner und das Team der Stadtkanzlei für die tolle \nVorbereitung der Sitzung. Nicht zu vergessen ist natürlich der Umtrunk nach dem Gemeinderat. \nMichael Lerch kann heute leider nicht dabei sein, daher dürft ihr gern eine Lokalität selber aus-\nsuchen. Er würde den Salon vorschlagen. \n \nIch erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und wünsche Ihnen einen guten Rest der \nWoche.  \n\n \n\n- - - \n \nSchluss der Sitzung: 18:50 Uhr  \n\n \n* * * \n\n \n \n \n \n \n\n\n