name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2023

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 8. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 13. Dezember 2023, 16:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Pascal Frey \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 39 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderat Ivo Begic \n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Barbara Dätwyler \n\nWeber, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, Stadtrat Fabrizio Hugen-\ntobler, Stadträtin Regine Siegenthaler \n\n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Mathias Frei \n \n \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n 36   Mitteilungen \n 37   Protokoll der Sitzung vom 15. November 2023 \n 38   Botschaft Nr. 7 «Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2024» \n  \n    \n\n\n\n 141 \n\nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, \nsehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Gäste \nauf der Galerie, geschätzte Medienvertretende, ich darf Sie heute zum letzten Mal in diesem \nJahr in diesem Saal begrüssen. Das heisst, das Budget steht an, und es wurde bereits viel abge-\nsprochen und vorbereitet. Ich bin gespannt, wie das Ergebnis am Ende aussieht. \n \nGespannt durfte ich in den letzten Tagen auch wieder an vielen Anlässen teilnehmen. Nicht nur \nder Chlaus war unterwegs in Frauenfeld. Wer behauptet, in Frauenfeld sei nur im Sommer etwas \nlos, sollte mal das Gemeinderatspräsidium übernehmen. Da läuft immer was. Unter anderem \neiniges, was die Stadt betrifft. So wurde die Stadtkaserne von der Armee schon mit einem klei-\nnen Festakt übergeben oder die Badi eröffnet. Oder hier im Saal fand am letzten Samstag die \nWinter-Night des Jugendrats statt. Und wer steht hinter all diesen Projekten und Anlässen? Ge-\nnau. Mitarbeitende der Stadt und ihrer Betriebe. Und genau diesen möchte ich heute danken. \nDenn sie sind es, die viel Leben in unsere Stadt bringen bzw. dieses mitermöglichen. Schön, dass \nihr euch tagtäglich 24/7 für Frauenfeld einsetzt. \n \nIch wünsche Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gutes Debattieren. Und vielleicht gibt \nes Besuchende auf der Galerie, die meinem Aufruf in der Frauenfelder Woche gefolgt sind und \nnun den Krimi im Rathaus dem auf dem heimischen Sofa vorziehen. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNamensaufruf: \nEs sind zu Beginn der Sitzung 37 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend, der Rat ist \ngemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19. \n \nTagesordnung: \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt, und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \n \n36 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): \n\n1. Zuerst möchte ich die Gelegenheit nutzen und dem heutigen Geburtstagskind Nathalie \nFäh ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. Alles Gute, liebe Nathalie! \n\n2. Die heutige Sitzung ist die letzte von Gemeinderat Ralf Frei. Ich werde dich, lieber Ralf, am \nEnde der Sitzung noch verabschieden, da wir dich wahrscheinlich noch hören werden. \n\n3. Den Fotografen Ralph Ribi von der TZ und Andreas Taverner als freier Fotograf wurde vom \nBüro die Erlaubnis zum Fotografieren erteilt. \n\n4. An Ihren Plätzen liegt das lachsfarbene Papier mit den Änderungen der GPKs auf. \n5. Mit Beschluss Nr. 300 hat der Stadtrat die Motion betreffend «Senkung der finanziellen \n\nHürden bei der Einbürgerung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen» der Gemein-\nderatsmitglieder Roland Wetli, Priska Brenner-Braun, Stefan Leuthold, Christoph Regli \nund Susanne Weibel Hugentobler am 21. November 2023 zur Beantwortung zugewie-\nsen. \n\n6. Mit Beschluss Nr. 302 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 12 «Erneuerung und Auslagerung \nder Informations- und Kommunikationstechnologie der Stadtverwaltung und des Alters-\nzentrums Park» am 21. November 2023 verabschiedet. \n\n\n\n 142 \n\n7. Mit Beschluss Nr. 313 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage betreffend «Vernehmlassun-\ngen in der Stadt Frauenfeld, Gesamtkonzept der Freizeit- und Sportanlagen» am 28. No-\nvember 2023 beantwortet. \n\n8. Aufgrund des Rücktritts von Ralf Frei wird es in der SP-Fraktion einige Verschiebungen ge-\nben. Das Fraktionspräsidium wird Gemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler per 1. Ja-\nnuar 2024 übernehmen. Dafür wird sie den Sitz in der GPK Gesellschaft, Gesundheit und \nFreizeitanlagen per 31. Dezember 2023 freigeben. Das neue GPK-Mitglied werden wir \nan der ersten Sitzung im neuen Jahr wählen, wenn die vorgesehene Person aktiv im Rat \ndabei sein wird. Ebenso werden wir an der gleichen Sitzung eine Nachfolge für die Flur-\nkommission wählen. Der Beobachtersitz in der GPK Bau und Werke kann ohne Wahl be-\nsetzt werden. Der neue Beobachter für die SP-Fraktion wird der Sprechende, Gemeinde-\nratspräsident Pascal Frey sein. \n\n \n \n37 \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2023 \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Das Protokoll der Sitzung vom 15. November 2023 \nwurde am 28. November 2023 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind bis heute keine Ände-\nrungswünsche eingegangen. Wünscht jemand das Wort zum Sitzungsprotokoll? – Das ist nicht \nder Fall. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich bei allen Betei-\nligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n38 \n \nBOTSCHAFT NR. 7 «BUDGET DER STADT FRAUENFELD FÜR DAS JAHR 2024» \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Botschaft Nr. 7 des Stadtrats an den Gemeinde-\nrat vom 24. Oktober 2023 wurde am 26. Oktober 2023 in den Dossierbrowser geladen. Als Ers-\ntes steht das Eintreten zur Debatte, danach folgt die Detailberatung, in der Änderungs- und \nRückweisungsanträge gestellt werden können. Ich bitte Sie, die allgemeinen Voten zu Budget, \nBotschaft oder Finanzplan zu Beginn der Detailberatung zu halten, bzw. da für heute öffentlich \nein Rückweisungsantrag angekündigt ist, die allgemeinen Voten erst nach der Behandlung des \nRückweisungsantrags vorzutragen. Nach der Behandlung des Rückweisungsantrags können \nauch allgemein gehaltene Änderungsanträge zu den Anträgen in der Botschaft gestellt werden. \nNach dem allgemeinen Teil werden wir die Unterlagen registerweise durchgehen. Dabei können \nAnträge zu einzelnen Positionen gestellt werden. Grundlage für die Diskussion ist die Botschaft \nund das Budget, wie der Stadtrat es vorgelegt hat, inkl. der Änderungen der GPKs gemäss dem \nlachsfarbenen Papier. Falls nötig werden wir die Departemente im Register 3 inkl. Investitionen \nim Register 6 departementsweise durchgehen. Eventuelle Anträge können dann direkt zu den \neinzelnen Konten gestellt werden. Anträge sind mir bitte schriftlich einzureichen mit Seitenzahl, \nKontonummer bzw. Investitionsbudget und Betrag. Dasselbe gilt auch für Anträge zu den Bud-\ngets der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park in Register 7 und 8. Zum Ende werden wir \ndann über die Anträge der Botschaft abstimmen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? \n– Dies scheint der Fall zu sein, und wir beginnen somit mit dem Eintreten. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administrati-\non: Konkret, und das ist eine sehr klare Aussage, sehen die budgetierten Ergebnisse gemäss \nBotschaft vor dem lachsfarbenen Papier für die Stadtverwaltung ein Minus von 4.85 Mio. Fran-\nken, für das AZP ein kleines Plus von 100'000 Franken und für Thurplus ein etwas grösseres Plus \nvon 4.52 Mio. Franken vor. Im Normalfall vertrete ich hier vorne eine klare Meinung der GPK \nund rede irgendjemandem ins Gewissen oder freue mich sehr im Namen der GPK über die Re-\n\n\n\n 143 \n\nsultate oder die vorgelegten Forecasts. Na ja, hier hat sich’s dann mit der Einigkeit. Wo wir uns \neinig sind, damit will ich beginnen, jährlich grüsst das Murmeltier. \n \nDie Stadtverwaltung verfügt über ein strukturelles Defizit. Wir wiederholen dies Jahr für Jahr, \ndas hat mein Vorgänger bereits getan, und zwischenzeitlich hat das auch die Exekutive über-\nnommen, worüber wir uns nur bedingt freuen, weil es einfach Tatsache ist und gar nicht eine \nEntschuldigung darstellen soll. \n \nWeiter geht es damit, wo wir uns uneinig sind. Wie gilt es, dieses Budget zu interpretieren? Wir \nhaben in der GPK sehr verschiedene Standpunkte gesehen. Nebst dem, dass wir nicht glücklich \nsind mit den budgetierten roten Zahlen, ist es so, dass wir querdurch verschiedenste Interpreta-\ntionen feststellen können – ich erspare Ihnen hier die Details. Was die GPK genauso uneinig, \naber am Schluss beschlossen hat, ist, dass das diesjährige Budget der Stadtverwaltung – wir \nkommen in der Detailberatung noch dazu – dem Gemeinderat zur Ablehnung vorgeschlagen \nwird. \n \nDie GPK hat bereits vergangenes Jahr an dieser Stelle konkret vom Stadtrat einen Plan gefordert, \nwie wir aus diesem strukturellen Defizit herauskommen. Auf die Frage dieses Jahr in der GPK, ob \ndieser Plan nun vorliege, wurde uns berichtet, dass es den noch nicht gibt, der liegt noch nicht \nvor. Aber man arbeite daran. Wenige Tage später, Sie haben das in der Zeitung gelesen, gab es \ndann die bekannte Medienmitteilung, in welcher Massnahmen zum Haushaltsgleichgewicht \ndargelegt wurden, konkret eine Investitionsbegrenzung in Zukunft auf 12 Mio. Franken und \nPlafonierung des Personal- und Sachaufwands auf 55.3 Mio. Franken. Sie haben das gelesen, \nwieso erzähle ich Ihnen das trotzdem? Entweder war der Reminder in der GPK extrem überfällig, \nund danach wurde ultraschnell gehandelt oder man hat in der GPK sehr kontrolliert tiefgesta-\npelt. \n \nDa wir uns in der GPK wie gesagt nur über sehr wenig einig waren, insbesondere darüber, dass \nwir aktuell in dieser Stadt nicht gut haushalten und das über 9 Stunden hinweg debattiert ha-\nben, wie sich aus den meist sehr knappen Abstimmungen lesen lässt, wenig erfolgreich einen \nKonsens versucht haben zu finden, verzichte ich an dieser Stelle auf viele weitere Ausführungen \nzur Vergangenheit. Lieber blicke ich etwas in die Zukunft, auch im Namen der GPK.  \n \nWir schauen insbesondere mit der nun spezifizierten Verordnung des Kantons zum Haushalts-\ngleichgewicht in eine Zukunft mit finanziell schwierigen Herausforderungen. Wer nun die Fi-\nnanzzahlen und den Finanzplan genau betrachtet hat, wird feststellen, dass darin angenommen \nwird, dass keine Veränderungen im Steuerfuss vorgenommen werden, aber, wir haben es ge-\nhört, die Investitionen gedeckelt werden. In der GPK wurde uns sehr bildlich und sehr korrekt \ndargelegt, wo die Hebel liegen. Die Hebel liegen einerseits in der Deckelung der Investitionen \noder Senkung der Investitionen, das ist aber ein langfristiger Prozess. Andererseits liegt der He-\nbel für ein Haushaltsgleichgewicht darin, den Steuerfuss zu verändern. Wie besprochen kam \ndazu keine klare Haltung zustande, und somit kommen wir nun zur Beschlussfassung und zur \nManifestierung der aktuell unterschiedlichen Haltungen. \n \nDie GPK stimmt einstimmig für den Antrag 1 (Besoldung), auch für Antrag 2 (Steuerfussanpas-\nsung) mit 3 Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen, gegen den Antrag 3 (Budget 2024 der Stadtverwal-\ntung) mit 2 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung und nimmt den Antrag 6 einstimmig zur Kenntnis.\n  \n \nSie hören es, es ist sehr viel Kritik vorhanden, es ist ehrlich gesagt auch eine gewisse Konsterna-\ntion vorhanden, deshalb möchte ich zum schönen Teil übergehen. Ich möchte, und das sehr \nernsthaft, im Namen der GPK auch noch Lob aussprechen. Und zwar haben wir auch dieses Jahr \nerneut eine sehr gut strukturierte Botschaft erhalten, die gut leserlich war und in der während \nder Behandlung im Vergleich zum letzten Jahr auch wesentlich weniger Fehler entdeckt wurden, \nund dementsprechend informativ, korrekt und gut aufgemacht war. Weiter möchte ich gerade \n\n\n\n 144 \n\nauch in den sehr stressigen Zeiten, die wir aktuell haben, allen Mitarbeitenden der Stadt und \ninsbesondere dem Team von Reto Angehrn danken für diese Botschaft und für den Aufwand, \nden er dafür tätigt. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Ich darf in der Zwischenzeit Gemeinderätin Anita \nBernhard-Ott und Gemeinderätin Priska Brenner-Braun im Rat begrüssen. Es sind nun 39 Ge-\nmeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend, das absolute Mehr beträgt 20. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Zuerst noch \neine Frage zum Vorgehen an den Gemeinderatspräsidenten: Ist die Meinung, dass der Rückwei-\nsungsantrag zuerst gestellt werden muss? Unserer Meinung nach möchten wir zuerst allen Be-\nteiligten die Voten zum Budget allgemeiner Art erlauben, und wenn diese abgehalten sind, \nwürden wir dann unseren Rückweisungsantrag stellen. Für eine Präzisierung wäre ich sehr \ndankbar. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Es ist so, dass wir zuerst Eintreten beschliessen müs-\nsen, bevor überhaupt ein Rückweisungsantrag gestellt werden kann. In der Detailberatung sind \nSie frei, wann Sie den Rückweisungsantrag stellen wollen. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Das habe ich \nso verstanden. Dann sind wir für Eintreten und ich werde in der Detailberatung dann unseren \nRückweisungsantrag stellen. \n \nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/GP/GLP: Letztes Jahr nicht, aber auch dieses Jahr nicht. Das Budget macht es uns nicht \nleicht und verursacht Diskussionen sowohl um einzelne Positionen als auch um ganz grundsätzli-\nche Fragestellungen. Gleich zu Beginn: Unsere Fraktion wird das Budget 2024 annehmen und \nsteht auch voll und ganz hinter der Steuerfusserhöhung von 3 %. Dennoch sind auch wir nicht \nglücklich. Nicht über die steigenden Ausgaben und nicht über die Defizite der Stadt, die sich \njetzt und auch in Zukunft abzeichnen. \n \nIm Budget 2024 enthalten ist bereits die 3%ige Steuerfusserhöhung, und dennoch liegt die \nStadt in den roten Zahlen. Das heisst auch, dass dies nicht die letzte Steuerfusserhöhung gewe-\nsen sein wird. Es braucht also Gegensteuer bei den steigenden Ausgaben. Zumindest darüber \nherrscht Konsens. Wir müssen sparen, aber wie viel und zu welchem Preis und auf wessen Kos-\nten?  \n \nWie viel macht eine 3%ige Steuerfusserhöhung überhaupt aus und was bekommen wir dafür \nals Gegenleistung? Für ein mittleres steuerbares Einkommen gemäss Steuerrechner von 55'000 \nFranken pro Jahr für eine alleinstehende reformierte Person zum Beispiel machen 3 % 80 Fran-\nken pro Jahr aus. Und für die am wenigsten verdienenden 10 % der Bevölkerung mit einem \nEinkommen von nur 3'500 Franken pro Monat macht es 35 Franken pro Jahr aus. Das ist auch in \nZeiten steigender Preise nicht so viel Geld. Und dafür bekommen wir eine ganze Menge an Ge-\ngenleistungen, die sehr viel wert sind. Am letzten Wochenende zum Beispiel durften wir die \nnigelnagelneue Schlossbadi bestaunen, die unglaublich schön geworden ist. Das Volk hat sie \ngutgeheissen und damit auch den Anstieg des Steuerfusses akzeptiert. Allerdings war die \nGrosswetterlage damals noch eine ziemlich andere, heute könnte die Abstimmung auch anders \nausgehen. Auf alle Fälle ist mit der Fertigstellung des neuen Hallenbads ein Traum wahrgewor-\nden, und ich habe mich schon gewundert, dass unser Gemeinderatspräsident nicht in die glas-\nklare Oberfläche gesprungen ist, er hatte nämlich die Badehose schon an. \n \nWir haben eine funktionierende Stadt mit meistens tipptopper Versorgung rundum, wir profitie-\nren von schönen Anlagen, einer Murg, die durch die Stadt fliesst, Kultur, Sport und vielen weite-\nren Angeboten für Jung und Alt. Hier könnten wir alle unzählig viel Wichtiges aufzählen, was \ndie Stadt anbietet, was sie lebenswert macht und was eine Stadt auch ausmacht. Wie viel an \n\n\n\n 145 \n\nAngebot muss es denn sein? Dass darüber keine Einigkeit herrscht, haben wir schon in den letz-\nten Gemeinderatssitzungen hören können.  \n \nUnserer Fraktion ist es wichtig, dass Frauenfeld auch weiterhin in Angebote und Dienstleistun-\ngen für die Einwohnerinnen und Einwohner investiert und zum Beispiel über ein städtisches \nPflegezentrum verfügt. Dass dies etwas kostet, ist uns bewusst. Dass dies in einer wachsenden \nStadt auch mehr städtische Angestellte benötigt, ist auch nachvollziehbar. In der Fraktion sind \nwir uns einig, dass es genügend Personal braucht, um Aufträge fristgerecht, gut und richtig zu \nerledigen. Alles andere verursacht ungesunden Stress beim Personal bis hin zu Krankheit und \nKündigung und auch Verärgerung und Frust bei der Bevölkerung. Wie viele Angestellte es wo \nund warum braucht, ist von aussen sehr schwer zu beurteilen. Da wollen wir uns auf die Ein-\nschätzung der Departemente und Ämter verlassen können. Jede neu geschaffene Stelle sollte \naber auch dem Anspruch standhalten, dass sie einen Mehrwert bringt und dieser auch belegt \nwerden kann. Und wenn es eine Stelle nicht mehr braucht, soll sie gestrichen werden, auch da-\nrauf wollen wir vertrauen. \n \nFür unsere Fraktion ist es logisch, dass in Zeiten steigender Preise und steigender Zinsen, Ar-\nbeitskräftemangel und anderer Ereignisse auch die Kosten für eine Stadt steigen, um die gleich \nguten Leistungen erbringen zu können. Dies darf auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \netwas kosten, aber natürlich nicht bis zum Umfallen. Vom Stadtrat fordern wir deshalb einen \nSparpfad mit einer transparenten und nachvollziehbaren Strategie dahinter. Diese haben wir in \nden letzten Jahren vermisst. Einer Pflästerlipolitik mit schnell verpuffenden Aktionen wie zum \nBeispiel dem Verkauf von Liegenschaften stehen wir eher skeptisch gegenüber. Es muss an den \ngrossen Hebeln mit langfristiger Wirkung hantiert werden. Welche sind das? Unsere Fraktion \nsieht zum Beispiel Sparpotenzial bei der Förderung des motorisierten Individualverkehrs, sprich \ndem damit einhergehenden gehobenen Ausbaustandard von Strassen. Diese verschlingen Milli-\nonen von Franken, und hier fordern wir eine Expertise. Es kann nicht sein, dass die Ausgaben für \nden sozialen Zusammenhalt zusammengestrichen werden, die Strassen jedoch für die nächsten \n500 Jahre halten müssen. \n \nUnd zum Schluss noch ein paar Gedanken zu den städtischen Betrieben: Von Thurplus hätten \nwir gern mehr und tiefergreifende Informationen. So wissen wir zum Beispiel nicht, wie es mit \ndem Wärmering läuft, ob die Zahl der realisierten Anschlüsse den Erwartungen entspricht oder \nnicht und warum die Fluktuation beim Personal auf hohem Niveau verharrt. Ist der Stress zu \nhoch oder ist der Lohn zu tief? \n \nDas AZP verzeichnet regelmässig neue steigende Tarife, gleichzeitig ist ein neuer Wind und ein \npositiver Drive spürbar, der uns insgesamt zuversichtlich stimmt. Da die Preise auch in Zukunft \nweiter steigen werden, erwarten wir tragfähige Lösungen, wie Bewohnerinnen und Bewohner, \ndie auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, in Zukunft die Rechnungen bezahlen können. \nDenn die Ergänzungsleistungen decken die Tarife nicht mehr. Hier werden wir weiterhin den \nFinger draufhalten. \n \nZu den Anträgen 1-6 sagt unsere Fraktion geschlossen Ja. Wir bedanken uns beim Stadtrat und \nallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihren grossen Einsatz für eine lebenswerte \nStadt. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ende Oktober fand hier im Bürgersaal der Neuzuzü-\ngeranlass statt. Rund 100 Neuzugezogene kamen, unterschiedlichen Alters und Herkunft. Aber \nwas sie gemeinsam hatten, sie waren voll des Lobes für die Dienstleistungsbereitschaft der Ver-\nwaltung, für die gute Infrastruktur und für das vielfältige Angebot der Stadt für alle Generatio-\nnen und Interessen. All dies hat sich in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt und auch veräs-\ntelt. Seit dem Jahr 2000 sind rund 40 neue Aufgaben auf uns zugekommen, 60 % davon, also \n24 aufgrund regulatorischer, also gesetzlicher Vorgaben. Wir haben dies lange Zeit mit einem \nvon 80 auf 60 Prozentpunkten sukzessiv gesenkten Steuerfuss gemeistert, auch dank zuneh-\n\n\n\n 146 \n\nmender Steuerkraft, dank eines Bevölkerungswachstums von jährlich 1 %, aber vor allem auch \ndank Zurückhaltung bei den Reinvestitionen in die Infrastruktur, einer sehr schlank aufgestellten \nVerwaltung und Mitarbeitenden, die sorgsam mit den Ressourcen umgehen. \n \nJetzt stehen wir an einem entscheidenden Punkt. Das Preisschild für die Weiterführung dieses \nhohen Niveaus an Infrastruktur und an Dienstleistungen zeichnet sich schon länger ab. Die not-\nwendig werdenden Investitionen und die zum Gesamtwohl beitragenden Aufgaben sind punkto \nFinanzierung für die Zukunft so nicht mehr gesichert. So ist etwa der Selbstfinanzierungsgrad \nseit mehr als zehn Jahren trotz mehrheitlich positiven Rechnungsabschlüssen nicht ausreichend. \nWenn wir das sorgfältig unter Abwägung von Vor- und Nachteilen Entwickelte aufrechterhalten \nwollen, dann müssen wir die Finanzierung dafür gewährleisten. Wenn wir umgekehrt aufgrund \ndes sich abzeichnenden Finanzierungsbedarfs die finanziellen Möglichkeiten begrenzt halten \nwollen, müssen wir bei den Investitionen und den Aufgaben namhafte Einschnitte vornehmen. \n \nMit der Einführung von HRM2 als Rechnungslegungsstandard ist das Prinzip verstärkt worden, \ndass Infrastrukturen und Aufgaben von den von ihnen profitierenden Generationen zu bezahlen \nsind. Dies verpflichtet uns, die Infrastrukturen und die städtische Gemeinschaft in einem Zustand \nzu halten, der nicht nur uns, sondern eben auch unseren Kindern, die schon da sind, dient. Da-\nher müssen unsere Entscheide in vollem Sinn des Wortes nachhaltig gefällt werden, das heisst \nsowohl wirtschaftlich, ökologisch als auch sozial. Und das nicht nur für das nächste Jahr oder für \ndie angefangene Legislatur, sondern mindestens für die nächsten 30 oder 40 Jahre. \n \nDie Aufgabe des Stadtrats als Exekutive ist es, Ihnen als Legislative die Situation deutlich aufzu-\nzeigen und mögliche Lösungsansätze zu präsentieren. Mit dem vorliegenden Budget und der \nFinanzplanung sowie den Finanzkennzahlen haben wir die Situation aufgezeigt, wie sie sich bei \neiner vorsichtigen Weiterführung des bisherigen Niveaus ergibt. In der Folge haben wir Ihnen im \nAnschluss an die vergangene Ratssitzung vom 15. November, unter Ausschluss der Öffentlich-\nkeit, anhand von Modellrechnungen aufgezeigt, an welchen Stellschrauben mit welcher Wir-\nkung gedreht werden kann. Die hauptsächlichen Stellschrauben sind der Personal- und Sach-\naufwand, die Investitionen und der Steuerfuss. Wir haben Ihnen aufgezeigt, dass nur mit einer \nKombination dieser und auch weiterer Stellschrauben das Ziel erreicht werden kann, die Stadtfi-\nnanzen zu stabilisieren. Wir haben Ihnen dort schon auch den ungefähren Umfang des jeweili-\ngen Drehens gezeigt. Plafonierung von Personal- und Sachaufwand, Reduktion der Investitionen, \nAnpassung des Steuerfusses. \n \nIn den Budgetsitzungen der verschiedenen Geschäftsprüfungskommissionen erhielten wir kriti-\nsche Fragen, die wir beantworten konnten. Einige Positionen wurden daraufhin in die eine oder \nandere Richtung angepasst. Den am 15. November aufgezeigten Rahmen haben wir dann am 5. \nDezember in einen Stadtratsbeschluss gefasst, der die Rahmenbedingungen für die angefangene \nLegislatur setzt. So viel also zum Thema, Herr GPK-Präsident Elio Bohner, wann und weshalb so \nkurz nach der GPK-Sitzung bereits kommuniziert werden konnte: Weil vorher schon intensiv \ngearbeitet wurde. \n \nUnd nun zu diesen Rahmenbedingungen: In den Jahren bis und mit 2027 wollen wir folgende \nZiele erreichen: Wir wollen den Selbstfinanzierungsgrad auf mindestens 80 % anheben, was \nsehr, sehr herausforderungsreich sein wird.  \n\n• Wir wollen den Bilanzüberschuss nicht 40 Mio. Franken unterschreiten lassen.  \n• Der Nettoverschuldungsquotient darf 50 % nicht übersteigen. Sie wissen, ab 100 % greift \n\ndas Haushaltsgleichgewicht.  \n• Die Nettoverschuldung pro Einwohner muss unter 1'000 Franken bleiben.  \n• Der Gemeindesteuerfuss darf auch bei einer Abschaffung der Liegenschaftensteuer, was \n\nim Fall von Frauenfeld 3 Steuerprozente ausmacht, nicht über 70 % steigen.  \n• Und das Rechnungsergebnis soll unter 2 Mio. Franken Defizit gelangen.  \n\nUm diese Ziele zu erreichen, legen wir folgenden Rahmen fest:  \n\n\n\n 147 \n\n• Der Personal- und der Sachaufwand werden für die Folgejahre bis und mit 2027 auf dem \nStand des Budgets 2024 plafoniert, d. h. auf 55.3 Mio. Franken.  \n\n• Die Nettoinvestitionen pro Jahr werden in den Jahren 2025-2027 auf 12 Mio. Franken re-\nduziert.  \n\n• Der Steuerertrag ist auf mindestens 55 Mio. Franken zu steigern. \n \nUnd daraus folgen dann folgende Massnahmen:  \n\n• In den steuerfinanzierten Bereichen gibt es kein Stellenwachstum.  \n• Der Sach- und übrige Betriebsaufwand ist daher jährlich um mindestens 1 % des Vorjahrs \n\nzu reduzieren. Weshalb um mindestens 1 %? Wenn wir sagen, dass Personal- und Sach-\naufwand gleichbleiben sollen und wir bei den Stellen keinen Abbau, sondern eine Plafo-\nnierung machen, dann müssen wir die Teuerung und die Lohnentwicklung im Sachauf-\nwand auffangen, damit die Plafonierung erhalten bleibt. Wahrscheinlich wird es dann \neine Kombination von beidem geben, denn wenn es weniger Aufgaben gibt, dann wird \nwohl auch weniger Personal benötigt werden.  \n\n• Die Investitionen sind zu reduzieren sowie durch geeignete Gegenfinanzierung tiefzuhal-\nten, zum Beispiel durch Inwertsetzungen oder auch Liegenschaftenveräusserungen dort, \nwo es Sinn macht.  \n\n• Die Attraktivität für steuerkräftige Personen und Firmen mit hoher Wertschöpfung ist zu \nverstärken, und der Gemeindesteuerfuss wird wenn nötig, aber nur moderat angepasst, \ndas ist insbesondere bei der Abschaffung der Liegenschaftensteuer zu prüfen. \n\n \nDas ist also das Paket, das wir verabschiedet haben. Ihre Aufgabe als Gemeinderat, als Legislati-\nve wird in dieser angefangenen Legislatur sein, zusammen mit dem Stadtrat auf der einen, der \nBevölkerung und der Wirtschaft auf der anderen Seite und mit der Verwaltung die Richtung \nvorzugeben und mit allen zusammen den Grundstein für die nächsten Jahrzehnte zu legen. In \ndiesem Sinn tut das vorliegende Budget 2024 vor allem eines, es zeigt noch einmal deutlich auf, \ndass Handlungsbedarf besteht, und zwar ein grundsätzlicher. Packen wir ihn gemeinsam in den \nkommenden Jahren der angefangenen Legislatur an. \n \nWas die Budgetbotschaft aber auch zeigt, für Panik und Schnellschüsse besteht kein Bedarf. In \nder Botschaft wird aufgezeigt, dass auch die Rechnung 2023 mit einem geringeren Defizit als \nbudgetiert schliessen wird. Das war ja schon in der Vergangenheit so, wir alle erinnern uns hof-\nfentlich daran, die Rechnung fiel immer positiver aus als das Budget, und entgegen vielleicht \nIhrer Meinung, das ist auch gut so, denn es zeigt zum einen, dass mit dem erforderlichen Vor-\nsichtsprinzip budgetiert wurde und zum anderen, dass die Verwaltung sorgsam mit den ihr zur \nVerfügung gestellten Mitteln umgeht und nicht auf Teufelkommraus die Munition unnötig ver-\nschiesst. Wir nützen also das Budget nicht einfach aus, weil wir noch ein bisschen Geld zur Ver-\nfügung haben, das ist nicht die Haltung der Verwaltung. Wir haben deshalb auch Zeit, sorgfältig \nzu prüfen, wie stark an welchen Stellschrauben gedreht werden soll und welche Massnahmen \ndort notwendig sind. Dies ist zuvorderst die Aufgabe der Exekutive und der Verwaltung, denn \nsie kennt ihr Arbeitsgebiet am besten. Die entsprechenden Schritte werden mit der Massnah-\nmenplanung zur Umsetzung der Legislaturschwerpunkte auch gemacht, und Ungeduld ist des-\nhalb hier fehl am Platz. Nichtsdestotrotz ist eine Anpassung des Steuerfusses notwendig. Es geht \num 3 Steuerprozente. Für die Stadt sind dies 2 Mio. Franken. Wie viel ist es für den einzelnen? \n50 % der Frauenfelder Steuerpflichtigen zahlen 20 Franken oder weniger pro Tag am Bundes-, \nStaats-, Gemeinde-, Schul- und Kirchensteuer. 2021 waren es noch 20.60 Franken pro Tag, \n2022 dann 20 Franken, auch 2023. Und 2024 werden es noch 20 Rappen mehr pro Tag sein. \nSind es diese 20 Rappen pro Tag oder 71 Franken pro Jahr nicht wert? Denn 2024 dürfen wir \nzum Beispiel in das neugebaute Hallenbad gehen oder bei der Stadtkaserne eine neue zivile Nut-\nzung anstossen. Ich persönlich freue mich darauf. Darum ist es mir, der ich ein bisschen mehr \nSteuern zahle, nämlich 100 Franken pro Tag und nächstes Jahr 1 Franken mehr pro Tag, auch \nwert. Und wie ich gehört habe, bin ich damit nicht allein. \n \n\n\n\n 148 \n\nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Den Voten entnehme ich, dass das Eintreten unbe-\nstritten und somit stillschweigend genehmigt ist. \n \nDetailberatung \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Zunächst bedanken wir \nuns bei allen Beteiligten für die Erarbeitung des Budgets für das kommende Jahr und die Aufar-\nbeitung der Unterlagen. Mindestens ebenso sehr bedanken wir uns aber auch bei allen städti-\nschen Angestellten für ihren Einsatz für die Stadt und für ein würdiges Zusammenleben in unse-\nrer Gemeinde. Sie leisten grossartige Arbeit. \n \nNicht so grossartig sieht hingegen das vorgeschlagene Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr \n2024 aus. Der Stadtrat beantragt erneut eine Steuererhöhung und stellt dennoch einen Auf-\nwandüberschuss in Aussicht, inklusive noch trüberen Aussichten für die kommenden Jahre. Dass \ndiese Situation bereits im Vorfeld für viel Unmut gesorgt hat, ist selbstverständlich, man wünscht \nsich so etwas ja nicht.  \n \nNicht selbstverständlich ist hingegen, dass einige Ratsmitglieder über die Situation erstaunt zu \nsein scheinen, obwohl wir seit Jahren sehenden Auges im Stechschritt darauf zuliefen. Dass die \nAusgaben steigen werden, war allen klar, trotzdem hat man den Steuerfuss immer weiter und \nnoch weiter gedrückt. Als sich die nötigen Erhöhungen dann abzeichneten, war man nicht mehr \nganz so handlungsfreudig, was sich auch vor einem Jahr zeigte. Ich möchte eigentlich nicht den \nMahnfinger auspacken und euch erklären, dass wir es euch ja gesagt haben, aber wir haben es \neuch ja gesagt.  \n \nUnd hier stehen wir nun und diskutieren darüber, wie wir Einnahmen und Ausgaben wieder \nhalbwegs in ein vernünftiges Verhältnis bringen können. Der Stadtrat versucht dies insbesondere \ndurch Erhöhung des Steuerfusses um 3 %, weitere Erhöhungen winken uns bereits am Horizont \nentgegen.  \n \nFür die SP ist klar, dass wir um diese Erhöhungen nicht herumkommen, wenn wir die Stadt nicht \nzu Tode sparen wollen. Der Steuerfuss ist im Moment der einzige Hebel, der finanziell genügend \ngrosse Auswirkungen hat, das zeigen doch auch die Ergebnisse des ganzen Budgetprozesses \ninklusive der sehr langwierigen Diskussionen in den verschiedenen GPKs und den Fraktionen, die \nkeine anderen griffigen Lösungen hervorbrachten. \n \nDie Infrastruktur hat hohen Investitionsbedarf, die grossen Projekte wie zum Beispiel die \nSchlossbadi oder die Kaserne werden nach Jahren endlich handfest, und gutes Personal ist wich-\ntiger denn je, aber eben auch schwer zu halten. \n \nNatürlich sehen auch wir an einigen Ecken Positionen, auf denen kleinere Beträge eingespart \nwerden könnten, diese Beträge können aber bei Weitem nicht die Steuererhöhung ersetzen. Wir \nfragen uns sogar vielmehr, ob die 65 % reichen werden. Dennoch erachten wir sie in der jetzi-\ngen Situation, die von der Teuerung geprägt ist, aber für einen sinnvollen Kompromiss, den wir \nunterstützen, genauso wie die restlichen Anträge der Botschaft. Einzelne Änderungsanträge \nwerden wir mindestens punktuell im Verlauf der Diskussion einbringen oder unterstützen. Es \nbleibt spannend. \n \nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich möchte \nmich im Voraus bei allen Personen bedanken, die an diesem Budget mitgearbeitet haben. Unse-\nre Fraktion stellt ein weiteres Mal fest, dass der Sparwille beim Stadtrat an einem kleinen Ort ist. \nDie Medienmitteilung des Stadtrats von letzter Woche kommt zu spät. Doch Einsicht ist der bes-\nte Weg zur Besserung. Und so werden wir gespannt sein auf die kommenden Budgets. Doch \nbleiben wir jetzt bei den vorliegenden Zahlen. \n \n\n\n\n 149 \n\nUns stört am meisten, dass trotz einer 3%igen Steuerfusserhöhung ein so grosses Defizit in der \nKasse klafft. Und wenn man die Finanzplanzahlen für die Zukunft anschaut, sieht die Finanzlage \nunserer Stadt zappendüster aus. Dass das Nettovermögen etwas zurückgefahren werden könne, \nhaben wir immer gesagt. Dass es binnen weniger Jahre ins Gegenteil umgekehrt wird, davon \nhaben wir immer gewarnt. Vor diesem Hintergrund haben wir grosse Sympathien für den Rück-\nweisungsantrag, der allenfalls gestellt wird, da wir nämlich über ähnliche Anträge diskutiert ha-\nben, womit substanzielle Einsparungen erreicht würden. Nun noch etwas mehr ins Detail. \n \nDer Sozialraum hat eine Kostensteigerung von fast 100 % gegenüber der Rechnung 2022 erfah-\nren. Hier muss man sich Fragen stellen, ob Aufwand und Ertrag für die Bevölkerung im Verhält-\nnis steht. Weiter haben wir über den neu eingeführten Budgetposten 2133 Stadtkaserne disku-\ntiert. Ist es richtig, dass der Stadtrat ohne separate Botschaft einen Budgetposten einführen \nkann, der ein Drittel des Defizits ausmacht? Der Stadtrat beteuert ja, wir sind dezidiert der Mei-\nnung nein, da die öffentliche Diskussion über dieses weitreichende Projekt nur auf die Budget-\ndebatte reduziert würde. Die Probleme der Fernwärme lassen grüssen. \n \nZum Budget von Thurplus gibt es wenig zu bemerken, obwohl auch bei diesem das Augenmerk \nauf Aufwand und Ertrag liegen muss, da sich das Umfeld rasch wandelt. \n \nDas Alterszentrum Park wird im Fokus der nächsten Jahre stehen, da dort sehr grosse Projekte \nanstehen. Wie diese finanziert werden sollen, ist für uns noch völlig unklar. \n \nSie hören, wir machen uns Sorgen um die Finanzlage der Stadt, sind aber durchaus gewillt, das \neine oder andere zu tun, um bei einer Bauernweisheit zu bleiben. Die Anträge 1, 4 und 5 wer-\nden wir unterstützen, der Antrag 3 wird zurückgewiesen und damit auch Antrag 2, der Antrag 6 \nwird ablehnend zur Kenntnis genommen.  \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Mit dem \nBudget präsentiert uns der Stadtrat eine Planung mit 17.4 Mio. Franken Nettoinvestitionen – das \nentgegen der Medienmitteilung, die er letzte Woche verschickt hat, mit einer Plafonierung und \neinem erwarteten Verlust von 4.9 Mio. Franken bei der Stadtverwaltung. Thurplus budgetiert \neinen Gewinn von 4.5 Mio. Franken, beim AZP wird ein leichtes Plus erwartet. \n \nIn der Rechnung 2022 wiesen wir bei der Stadtverwaltung noch ein Nettovermögen von 38 Mio. \nFranken aus, im Budget 2024 wird eine Nettoschuld von minus 4 Mio. Franken erwartet. Auch \nbei Thurplus ist das Nettovermögen im Sinkflug. Führt man sich die Finanzpläne 2025-2027 zu \nGemüte, steigt die Nettoschuld bis ins Jahr 2027 auf 54 Mio. Franken. Ich wage nicht abzu-\nschätzen, was das uns zusätzlich kosten wird.  \n \nBei den Ausgaben weist das Budget erneut drastische Erhöhungen aus. Um konkret zu werden: \nDie Personalkosten bei der Stadtverwaltung haben sich seit 2021, also innert vier Jahren um 5.3 \nMio. Franken erhöht. Das ist ein Zuwachs von sage und schreibe 22 %. In Personen ausgedrückt \nsind das zusätzlich 49 Vollzeitstellen. Begründet wird der Stellenaufbau unter anderem mit ge-\nsellschaftlichen Bedürfnissen und steigenden Einwohnerzahlen. Der Stadtpräsident hat es anläss-\nlich des Eintretens gesagt, gesellschaftliche Bedingungen, die uns aufgezwungen werden. Wer \nist die Gesellschaft? Wir sind die Gesellschaft. Die Bevölkerung von Frauenfeld ist im gleichen \nZeitraum, also in den letzten vier Jahren um knapp 3 % gewachsen. Mir fehlt einfach die Fanta-\nsie, diese 3 % Bevölkerungswachstum mit dem zweistelligen Stellenwachstum in Einklang zu \nbringen.  \n \nBeim Sachaufwand fällt die Wiedereröffnung der Schlossbadi mit 1.6 Mio. Franken nächstes Jahr \nins Gewicht. Das wussten wir. Ebenso die fast um das Doppelte gestiegene Zinslast von 900'000 \nFranken auf 1.6 Mio. Franken. Man stelle sich vor, das Nettovermögen verändert sich zu einer \nwahnsinnigen Nettoschuld. Aufgrund der Vorgaben von HRM2 werden die Abschreibungen in \n\n\n\n 150 \n\nden kommenden Jahren weiter steigen. Die geplanten Ertüchtigungskosten der Stadtkaserne \nsind uns zum jetzigen Zeitpunkt unklar, mein Vorredner von der SVP hat es bereits erwähnt.  \n \nVor diesem Hintergrund wäre es umso mehr die Aufgabe und Verantwortung des Stadtrats ge-\nwesen, das Zepter in die Hand zu nehmen und den Sachaufwand sowie die Personalkosten über \nalle Departemente nicht weiter ansteigen zu lassen und die Investitionsvorhaben unter die Lupe \nzu nehmen. Eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung ist längst überfällig. Nicht nur kann sich \ndie Stadt das grosse Aufgabenportfolio finanziell nicht mehr leisten, angesichts des drohenden \nArbeitskräftemangels werden ihr auch die nötigen personellen Ressourcen dazu fehlen. Organi-\nsationsentwicklung, Digitalisierung, Prozessoptimierung zur Effizienzgewinnung heissen die \ndringlichen Handlungsfelder.  \n \nIn seiner Würdigung des Budgets verweist der Stadtrat auf die Prüfung der Investitionsausgaben \nsowie das Leistungsangebot und führt aus, «sparen bedeutet auch zu verzichten. Aber wo soll \ngespart werden und wo soll verzichtet werden?» Unser Stadtrat stellt sich Fragen, anstatt Füh-\nrung und Verantwortung zu übernehmen und Massnahmen zu ergreifen, um die finanzielle \nSituation unserer Stadt in den Griff zu bekommen. Anstatt Verantwortung zu übernehmen und \nSparentscheide zu treffen oder zu fällen, spielt er den Ball lieber in die Ecke des Gemeinderats. \nIch zitiere erneut aus der Botschaft: «Politische Vorstösse, worauf verzichtet werden könnte, gibt \nes keine.» Die heisse Kartoffel reicht er also lieber gleich weiter an uns. \n \nWir bringen heute Abend einen Vorstoss und zeigen in unserem Rückweisungsantrag auf, wie \nund wo über alle Departemente hinweg gespart werden kann. Und glauben Sie mir, es ist nicht \nso kompliziert, wie suggeriert wird, aber zeitaufwendig ist es, sich als Milizparlamentarier durch \n487 Seiten durchzuarbeiten. Zeitaufwendig und notwendig.  \n \nDass es keine politischen Vorstösse gab, ist nicht ganz richtig. Hätte sich der Stadtrat die Zeit \ngenommen, die Budgetprotokolle der vergangenen Jahre durchzugehen, hätte er registriert, \ndass über alle Fraktionen hinweg verschiedentlich Erwartungen formuliert wurden. Es gibt die \nMotion Vontobel/Widmer/Gubler zur Leistungsüberprüfung. Wir haben diese im Januar nach der \nAnkündigung der letzten Budgetdebatte eingereicht. Bis heute warten wir, dass die Motion in \nden Rat kommt. Genau sie soll die Grundlage für die Beurteilung schaffen, wo ungebundene \nund gebundene Ausgaben gestützt auf welche gesetzliche Grundlage vorliegen. Die Beurtei-\nlung, welche Ausgabe welche Wirkung in der Stadt hat, ist nicht Teil der Motion, sondern Teil \ndes politischen Prozesses mit dem Resultat, politische Vorstösse zielführend einreichen zu kön-\nnen. Dass das Budget dreier Lesungen bedurfte und mit einem Minus von 13 Mio. Franken star-\ntete, ist nicht vertrauensbildend und führt zu grossem Unbehagen. Wir haben bereits letztes Jahr \nin der Budgetdebatte darauf hingewiesen, dass den ungebremst steigenden und steigenden \nKosten Einhalt zu gebieten ist. Und ganz wichtig, wir haben auch erklärt, was die Konsequenzen \nbei einem weiteren Leistungsausbau sind.  \n \nSie kennen die Zahlen, jetzt müssen wir handeln. Jetzt müssen wir Wünschbares vom Nötigen \ntrennen, wie wir das in unserer Medienmitteilung gefordert haben. Nein sagen ist jetzt Pflicht. \nDie Kostensteigerungen bei den Mieten und den Krankenkassenprämien zwingen die Bürger, \nden Gürtel enger zu schnallen. KMU und Unternehmen reagieren mit Kostensenkungsmass-\nnahmen auf die abflauende Konjunktur. Es darf nicht sein, dass die Staatsausgaben ungebremst \nmunter weiter wachsen. Wir fordern einen Marschhalt, Plafonierung des Personalbestands auf \ndem Stellenplan 2023, wir fordern markante Kostensenkungen beim Sachaufwand und wir for-\ndern eine klare Priorisierung bei den Projekten. Wir sind mit dem vorliegenden Budget für die \nStadtverwaltung nicht einverstanden und auch nicht mit dem Inhalt der Medienmitteilung des \nStadtrats von letzter Woche. Deshalb werden wir am Schluss der allgemeinen Voten in der De-\ntailberatung den erwähnten Rückweisungsantrag einreichen.  \n \nWir haben alle Gemeinderatsmitglieder im Vorfeld über den Antrag informiert. Wir wollen \ngrundsätzlich keinen Shutdown, wie wir das aus den USA kennen, aber wir bieten auch Hand, \n\n\n\n 151 \n\nrasch Lösungen zu finden und sind der Überzeugung, dass eine Überarbeitung des Budgets – \nauch mit einer Sondersitzung des Gemeinderats sowie der GPK – schnell zu einer Lösung führen \nkann. Wir würden uns über eine Unterstützung des Rückweisungsantrags über die Parteigrenzen \nhinweg freuen. Den Anträgen 2 und 3 werden wir nicht zustimmen, wenn es heute Abend zu \neiner Abstimmung kommt. Die Budgets von Thurplus und AZP sind in den Grundsätzen unbe-\nstritten. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \n«Eine Rückweisung nützt nichts, da damit der Stadtrat zu wenig Zeit für solche grundsätzlichen \nÜberlegungen zur Verfügung hätte. Aber der Stadtrat soll die Zeit bis zum nächsten Budget nut-\nzen und prüfen, wie er durch Veränderungen mit grossen Entwürfen statt mit kleinen symboli-\nschen Streichungen ein gutes Budget präsentieren kann.» Das ist nicht die Meinung, die ich \nheute im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP vertrete, sondern ein Zitat aus unserem Fraktionsvo-\ntum in der letztjährigen Budgetdebatte. Wir haben uns damals mit einer Rückweisung des Bud-\ngets und den damit verbundenen Folgen auseinandergesetzt, abgewogen und uns letztlich da-\ngegen entschieden. Wir haben das so kommuniziert, den Stadtrat aber gleichzeitig unmissver-\nständlich aufgefordert, die Zeit bis zum nächsten Budget zu nutzen, um substanzielle Anpassun-\ngen vorzunehmen. Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass wir ein weiteres Ausgaben-\nwachstum, dem dann wiederum mit Steuererhöhungen entgegengewirkt werden soll, nicht \nmehr akzeptieren werden.  \n \nNun sehen wir uns ein Jahr später mit einem Budget konfrontiert, das uns nicht den Eindruck \nvermittelt, dass unsere Forderungen damals ernstgenommen wurden. Mit rund 95 Mio. Franken \nliegt der betriebliche Aufwand wiederum knapp 6 Mio. Franken höher als im Budget 2023 und \nfast 14 Mio. Franken höher als in der Rechnung 2022. Eine Zunahme von satten 17.5 %, haupt-\nsächlich verursacht durch Personalkosten mit einem Plus von 5 Mio. Franken bzw. gut 20 % \nsowie Sach- und übrigem Aufwand, der ebenfalls 5 Mio. Franken bzw. sogar 25 % höher aus-\nfällt. Natürlich sind die Mehrausgaben teilweise externen Umständen geschuldet, auf die kaum \nEinfluss genommen werden kann. Das erklärt aber erstens nur einen Teil des Ausgabenwachs-\ntums, und zweitens bestünde ja auch die Möglichkeit, die zwingenden Mehrausgaben mit Ein-\nsparungen andernorts aufzufangen. Wir haben aber leider beim besten Willen nicht den Ein-\ndruck, dass dies ernsthaft genug getan bzw. versucht wurde. Dieser Eindruck ist einerseits den \nnackten Zahlen geschuldet, anderseits wird er aber auch durch vielerlei weitere Indizien in der \nBotschaft bestätigt. Ein sinnbildliches Beispiel hierfür bildet die Investition Nr. 715 Arealentwick-\nlung Gaswerkstrasse. Für geschätzte Kosten von 2.63 Mio. Franken soll hier eine Wohnüberbau-\nung bis zur Stufe Baubewilligung entwickelt werden. Es ist für uns unverständlich, dass die Stadt \nneben allem anderen auch noch so ein Projekt und die damit verbundenen Kosten auf sich \nnimmt.  \n \nSeit Jahren werden zusätzliche Stellen damit begründet, dass man so viele Projekte zu bewälti-\ngen habe. Auch in der vorliegenden Botschaft heisst es wieder, dass die Projekte in den letzten \nJahren stetig zugenommen haben und grosse Projekte anstehen, welche die aktuellen personel-\nlen Ressourcen übersteigen. Ja, wen wundert’s? Wieso hat man mit Blick auf die beschränkten \nRessourcen nicht einmal die Gnade zu sagen, nein, das machen wir nicht auch noch. Stattdessen \nrichtet der Stadtrat in der Würdigung des Budgets die Frage an den Gemeinderat, wo denn ge-\nspart werden solle. Es gebe keine politischen Vorstösse, worauf verzichtet werden soll. Mit ande-\nren Worten wird dem Gemeinderat die Verantwortung für das ungebremste Ausgabenwachs-\ntum zugeschoben, weil er dem Stadtrat nicht im Detail Vorgaben gemacht hat, wo weniger \nausgegeben werden soll. Welches Verständnis der Aufgabenteilung zwischen Exekutive und \nLegislative diesen Aussagen zu Grunde liegt, erschliesst sich mir nicht wirklich. Im Übrigen war \nder Auftrag an den Stadtrat aus der letztjährigen Budgetdebatte nach unserem Verständnis klar, \nich verweise auf mein einleitendes Zitat. \n \nGleichzeitig wird in besagter Würdigung darauf hingewiesen, dass die Investitionen, das Leis-\ntungsangebot der Stadt und die Finanzierung geprüft werden müssten, um die Staatsfinanzen \n\n\n\n 152 \n\nins Lot zu bringen. Offenbar sieht also auch der Stadtrat sowohl einen Handlungsbedarf als auch \neinen Handlungsspielraum. Vor wenigen Tagen, wir haben es schon gehört, wurde nun seitens \nStadtrat auch noch bekanntgegeben, dass verschiedene Massnahmen zur Einhaltung des Haus-\nhaltsgleichgewichts beschlossen worden seien. Man lehnt sich nicht allzu weit aus dem Fenster, \nwenn man hier einen Zusammenhang mit der heutigen Debatte vermutet. Ungeachtet dessen ist \nes natürlich zu begrüssen, wenn der Stadtrat jetzt aktiv wird. Wir fragen uns aber: Wieso kommt \ndas erst jetzt? Wieso wurde das nicht bereits im vergangenen Jahr in Angriff genommen und im \nvorliegenden Budget umgesetzt, wie wir das bei der Beratung des Budgets 2023 verlangt ha-\nben? So werden wir den Eindruck erst recht nicht los, dass unsere Voten vor einem Jahr nicht \nmit der nötigen Ernsthaftigkeit entgegengenommen wurden. Und damit einher geht eben auch \ndie Befürchtung, dass wir nächstes Jahr wieder an einem ähnlichen Ort stehen werden. Wir sind \naber nicht mehr bereit, ein weiteres Mal ein Budget zähneknirschend durchzuwinken und zu \nhoffen, dass es dann nächstes Jahr schon besser kommt. Das haben wir vor einem Jahr so ange-\nkündigt und heute müssen wir dem Taten bzw. eben entsprechende Beschlussfassungen folgen \nlassen. Alles andere wäre von unserer Seite inkonsequent und letztlich auch unglaubwürdig. \nEntsprechend wird unsere Fraktion den angekündigten Rückweisungsantrag unterstützen. Hier-\nbei gilt es zu betonen, dass es uns nicht primär darum geht, zu sparen. Es ist ja immer und über-\nall die Rede von Sparen. Sparen würde aber bedeuten, weniger zu machen. Wir wollen aber in \nerster Linie, dass nicht immer mehr gemacht, nicht immer mehr ausgegeben wird. Sparen würde \nbedeuten, dass beispielsweise bei den Personalkosten zusammengestrichen wird. Gerade darum \ngeht es aber gar nicht. Noch einmal: Wir reden beim Personal von einem Ausgabenwachstum \nvon 24 Mio. Franken auf 29 Mio. Franken in zwei Jahren. In zwei Jahren. Man muss sich nur \neinmal vorstellen, was das heissen würde, wenn es einfach so weitergeht, wenn jetzt nicht auf \ndie Bremse getreten wird. Eine solche Entwicklung einfach hinzunehmen, wäre schlicht unver-\nantwortlich.  \n \nUns ist auch bewusst, dass mit der Rückweisung negative Konsequenzen einhergehen und dass \ndie Stadtverwaltung in ihrer Handlungsfähigkeit bis zum Vorliegen eines nachgebesserten Bud-\ngets eingeschränkt sein wird. Wenn das aber gegen eine Rückweisung sprechen würde, müsste \nauch konstatiert werden, dass der parlamentarische Budgetprozess bis zu einem gewissen Grad \nzur Makulatur verkommt. Wenn ein fehlendes Budget zum Jahresbeginn nicht in Kauf genom-\nmen werden kann, können wir uns den ganzen Aufwand auch sparen und uns auf eine blosse \nKenntnisnahme des Voranschlags beschränken. Die Gemeindeordnung gibt uns aber eine ande-\nre, eine weitergehende Aufgabe, und dieser müssen wir nachkommen, mit allen Konsequenzen. \nUnd eine Konsequenz kann eben auch sein, dass die Stadt mit einem Notbudget arbeiten muss. \nDas wäre im Übrigen auch die Folge eines Referendums, und es wird wohl niemand auf die Idee \nkommen, die Berechtigung dieses Volksrechts in Zweifel zu ziehen. Dass wir uns diese Frage \nnach den Konsequenzen einer Rückweisung überhaupt stellen müssen, liegt im Übrigen einzig \ndaran, dass das Budget erst kurz vor Jahresende vorgelegt wird. Man hätte das Ganze auch an-\nders terminieren und damit einen Puffer für eine allfällige Überarbeitung schaffen können. Die \nentsprechende Kompetenz hat der Stadtrat. Dass sie nicht genutzt wird, kann nicht Grund für \neinen faktischen Zwang zur Gutheissung eines Budgets sein, mit dem wir eigentlich nicht einver-\nstanden sind. Entsprechend werden wir der Rückweisung mit den formulierten Aufträgen wie \ngesagt zustimmen. \n \nWir erwarten darüber hinaus, dass der Stadtrat auch die geplanten Investitionen noch einmal \nunter die Lupe nimmt, inwieweit diese zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nötig sind. Wir sind der \nMeinung, dass insbesondere bei verschiedenen Projektierungen zumindest noch kein Hand-\nlungsbedarf besteht. Dies auch mit Blick darauf, dass solche Planungen wiederum weitere Inves-\ntitionen auslösen. Konkrete Beispiele, bei denen wir neben den im Rückweisungsantrag genann-\nten Projekten Einsparungspotenzial sehen, sind die Projektierung für die Entwicklung Areal Gal-\ngenholz, den Murgbogen und das Casino. Dasselbe gilt in Bezug auf die Ausführung des \nMurgwegs. Sollte die Rückweisung scheitern, werden wir dazu noch weitere Anträge stellen. \nDasselbe gilt in Bezug auf die budgetierte Steuerfusserhöhung, wo wir eine Reduktion der Erhö-\nhung auf 2 % beantragen werden. Wie dargelegt, hat die Stadt primär ein Ausgabenproblem. \n\n\n\n 153 \n\nGanz einfach gesagt, wir wollen, dass weniger ausgegeben wird, statt dass einfach immer mehr \nbeim Volk geholt wird. \n \nBisher habe ich lediglich zum Budget der Stadtverwaltung gesprochen und kratze wahrscheinlich \nbereits an der Obergrenze der zulässigen Redezeit. Entsprechend kurz halte ich mich in Bezug \nauf die Budgets Thurplus und AZP. Da sind wir der Meinung, dass unter den gegebenen Um-\nständen vernünftig budgetiert wurde, entsprechend werden wir den Anträgen auf Gutheissung \neinstimmig zustimmen. Zum Abschluss danke ich trotz allem allen im Budgetprozess Involvierten \nfür die geleistete Arbeit. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Ich beantrage \nRückweisung des Budgets. Wie ich von Alt-Gemeinderatspräsident Claudio Bernold gehört habe, \nbin ich verpflichtet, den ganzen Antrag vorzulesen. Darf ich da um Bestätigung durch den am-\ntierenden Gemeinderatspräsidenten bitten? Er sagt ja, dann werde ich das tun. \n \nDie Fraktion FDP.Die Liberalen beantragt die Rückweisung des Budgets 2024 für die Stadtver-\nwaltung (Antrag Nr. 3 der Botschaft Nr. 7, Budget 2024 der Stadt Frauenfeld). Von diesem \nRückweisungsantrag ausgeschlossen sind die individuellen Besoldungsanpassungen und die Leis-\ntungsprämien gemäss Antrag 1 der Botschaft Nr. 7, Budget 2024 sowie das Budget 2024 von \nThurplus (Antrag 4, Botschaft Nr. 7, Budget 2024) und das Budget 2024 für das Alterszentrum \nPark (Antrag 5, Botschaft Nr. 7, Budget 2024). Von diesem Rückweisungsantrag mitumfasst ist \nAntrag 2, Botschaft Nr. 7, Budget 2024 betreffend Steuererhöhung. Dies im Sinne der Einheit \nder Materie und Hinweis seitens des Gemeinderatspräsidenten und -sekretärs nach erfolgten \nAbklärungen mit dem Leiter Rechtsdienst, Departement für Inneres und Volkswirtschaft des \nKantons Thurgau.  \nDer Stadtrat wird beauftragt, das Budget für die Stadtverwaltung zu überarbeiten. Insbesondere \nsind folgende Eckpunkte umzusetzen:  \n\n1. Personalaufwand: \nDer Personalbestand der städtischen Verwaltung ist auf dem Stellenplan 2023 zu plafo-\nnieren und es sind die Kosten für die nachfolgend geplanten Stellen zu streichen:  \n\n1.1. Kto Grp. 2160 Eigentümervertretung, Standortförderung, Botschaft Nr. 7, Kapitel \n3.12 Stellenanpassungen, S. 41: \nStreichung der Kosten für 100 Stellenprozente \n\n1.2. Kto Grp. 2400 Zentrale Dienste, Amt für Tiefbau und Verkehr, Botschaft Nr. 7, \nKapitel 3.12 Stellenanpassungen, S. 41 ff: \nStreichung der Kosten für 70 Stellenprozente \n\n1.3. Kto Grp. 3120 Amt für Freizeit und Sport, Botschaft Nr. 7, Kapitel 3.12 Stellen-\nanpassungen, S. 42: \nStreichung der Kosten für 30 Stellenprozente  \n \n\n2. Sachaufwand  \n2.1. Kto. 3110 Büromöbel und -geräte (Raumausstattung) über alle Departemente (1-\n\n5) Kürzung der Kosten um mindestens 100‘000 Franken \n2.2. Kto. 3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. über alle \n\nDepartemente (1-5) Kürzung der Kosten um mindestens 400‘000 Franken \n \n\n3. Weitere allgemeine Kürzungen  \nZusätzlich sind über alle Departemente der städtischen Verwaltung (ohne die Betriebe \nThurplus und AZP) Kosteneinsparungen von 800'000 Franken zu erzielen.  \n \n\n4. Investitionen \nKto. 2160.5290.00 übrige immaterielle Anlagen (2160); Investitionsausgaben  \n\n4.1. Aussiedlung Stadtbetriebe – Neubau Stadtbusdepot, Werkhof, Feuerwehr \nINV00710  \n\n\n\n 154 \n\n4.2. Arealentwicklung Gaswerkstrasse, INV00715 \nKürzung um 200‘000 Franken \n\n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Fraktion FDP hat den Antrag gestellt, die Rech-\nnung der Stadtverwaltung sowie zusammenhängend die Entscheidung über den Steuerfuss zu-\nrückzuweisen. Da es sich bei einem Teilrückweisungsantrag ebenfalls um einen Ordnungsantrag \nhandelt, werden wir diesen nun zuerst besprechen und darüber abstimmen. \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich möchte \nzunächst vorausschicken, dass wir durchaus anerkennen, dass die FDP sich durch über 400 Sei-\nten gekämpft, viele Sitzungen angesetzt und das Budget sehr intensiv durchberaten hat. Das \nfinde ich, verdient auch Anerkennung. Mit dem Resultat sind wir allerdings nicht einverstanden. \n \nAls Parlament haben wir die Budgethoheit, das ist sozusagen die Königsdisziplin unserer parla-\nmentarischen Arbeit, und diese können wir gut oder eben weniger gut bewältigen. Budgetho-\nheit bedeutet vor allem auch Budgetverantwortung. Wir haben als Parlament den Auftrag, bis \nEnde Jahr ein Budget zu beschliessen, damit die Stadt ihre Arbeit machen kann. Wenn wir mit \nder Budgetvorlage des Stadtrats nicht einverstanden sind, können wir das Budget abändern. \n \nIch anerkenne durchaus, dass wir ein Problem haben, nämlich im faktischen zeitlichen Ablauf \ndes Budgetprozesses, aber da finde ich es auch ein bisschen falsch, wenn wir da einfach auf den \nStadtrat verweisen. Wir hätten das als Parlament natürlich in der Hand, wir könnten eine Motion \neinreichen und den Budgetprozess anders strukturieren. Diese Kompetenz hätten wir. Wir müs-\nsen da nicht stand-by warten, bis eine Idee kommt. Aber ich würde das sicher unterstützen, dass \nder Budgetprozess anders aufgegleist werden muss, d. h. viel früher mit viel mehr Interventi-\nonsmöglichkeiten auch der GPKs, um diese Sparthemen danach konkret angehen zu können. \nAber das ist etwas für die Zukunft, nicht für heute Abend, denn wir haben Mitte Dezember, es \ngeht nicht mehr anders. \n \nWichtig ist mir noch, wir haben Zugriff auf jede einzelne Budgetposition. Jeder und jede einzel-\nne von uns kann Anträge stellen. Die FDP hat ihre Forderungen an Einsparungen. Wenn ich rich-\ntig zusammen zähle, sind es 1.75 Mio. Franken, die Zahl war auch schon höher, sie war bei 2 \nMio. Franken. Hier gibt es offenbar auch einen gewissen Spielraum. Die FDP bringt das heute \nAbend ein, ohne dass sie das Mittel von Änderungsanträgen in der heutigen Sitzung nutzen will. \nWarum die FDP von diesem Recht nicht Gebrauch macht und stattdessen das einfache Instru-\nment der Rückweisung nutzt, ist nicht nachvollziehbar. Man könnte auch von Arbeitsverweige-\nrung sprechen. Ich präzisiere das.  \n \nDie FDP Frauenfeld stellt seit Jahrzehnten, exakt seit 1970, den Finanzvorsteher, jeweils in Perso-\nnalunion mit dem Stadtpräsidenten. Damit verfügt die FDP und insbesondere natürlich unsere \nFDP-Fraktion über eine grosse Nähe und Affinität zu Finanzthemen und hat natürlich auch die \nMöglichkeit, sich in ihren Fraktionssitzungen direkt mit ihrem Finanzvorsteher auszutauschen. \nEine Möglichkeit, die wir anderen nicht in diesem Ausmass haben. Die FDP hätte somit nach \nunserer Auffassung in der Lage sein müssen, heute Abend in Form von Anträgen zum Budget \nkonkrete Einsparungsvorschläge zu präsentieren. Wir finden zwar einige Vorschläge im Rückwei-\nsungsantrag, der grösste Brocken aber, das sind 800'000 Franken, ist quasi eine Blankorückwei-\nsung, dort soll der Stadtrat selber fündig werden. Ich denke, man kann daraus auch schliessen, \ndass es doch nicht so einfach ist, sinnvolle Einsparungsmöglichkeiten zu finden, dass man diesen \ngrossen Brocken so unbearbeitet dastehen lässt. Und nur ganz kurz, das ist ja nicht das Thema: \nBei den konkreten Einsparungsvorschlägen möchte ich nur zu zwei Punkten etwas sagen. Das \nbetrifft diese Planungskosten Gaswerkstrasse und Outsourcing der Werkbetriebe in die Allmend. \nVon Beda Stähelin haben wir noch ein weiteres Thema gehört, den Murgbogen. Da finde ich \nschon, muss man vorsichtig sein. Das sind unsere ganz grossen Zukunftshoffnungen dieser \nStadt. Das ist zum Beispiel der Murgbogen, aber auch das Areal an der Gaswerkstrasse, wo, \nwenn wir es geschickt anstellen, sehr spannende Nutzungen stattfinden können. Dass wir dort \n\n\n\n 155 \n\njetzt die Planungskosten auf Null stellen, also gar nicht mehr mit dem Planen anfangen können, \nfinde ich nicht richtig. Es wird uns irgendwann noch einholen, wenn wir nicht parat sind. Stich-\nwort Murgbogen: Wenn dort die ersten Investoren antreten und wir keine planerischen Vorstel-\nlungen haben, wie das gehen soll, dann wird das eine ganz, ganz schwierige Situation. So viel \nzur Problematik der einzelnen Kürzungsanträge. \n \nIch denke, ein Verzicht auf die Rückweisung wäre für die FDP auch ohne Gesichtsverlust möglich \ngewesen, nachdem der Stadtrat die Medienmitteilung vom letzten Freitag veröffentlicht hat. Das \nkann man ja auch als ersten Etappenerfolg der FDP verbuchen, dass der Stadtrat so schnell ein \nsehr rigoroses Sparprogramm angekündigt hat – einfach, das ist richtig, mit einem Jahr Ver-\nspätung, nämlich für 2025.  \n \nDann vielleicht noch eine Bemerkung nicht zum Inhalt dieser Medienmitteilung, aber es ist auch \nklar, da werden wir auch immer wieder überrascht und da wende ich mich vielleicht jetzt auch \nan unsere Vertreter im Grossen Rat. Da passieren Sachen auf Kantonsebene, die direkt auf uns \ndurchschlagen. Ich erwähne zwei Sachen, das ist die neue Schuldenbremse, die der Regierungs-\nrat ziemlich heimlich auf 1. Mai 2023 in Kraft gesetzt hat, die grosse Auswirkungen auf die Ge-\nmeinden hat. Ob das politisch auch wirklich diskutiert worden ist, da würde ich mal ein Frage-\nzeichen setzen. Die zweite Aktion des Regierungsrats ist der Abschreibungssatz bei Strassen. \nDort wurden wir offenbar auch einfach überrascht. Statt 40 % beträgt der Abschreibungssatz \nab nächstem Jahr nur noch 25 % bei den Strassen. Sie können sich mal ausmalen, was das für \nunseren Haushalt bedeutet, dass diese Abschreibungssätze einfach so schnell mal verändert \nwerden. Das ist das schöne Stichwort von Anders Stokholm, der von regulatorischen Geschich-\nten spricht, die da auf uns herunterprasseln. Aber das können wir hier heute Abend nicht beein-\nflussen, das ist die kantonale Ebene. \n \nIch sage es nochmals, der gesetzliche Normalzustand ist ein beschlossenes Budget zu Beginn des \nRechnungsjahres. Wenn wir das heute zurückweisen, dann müssen wir mit einem Notbudget \noperieren, das bedeutet eine massive Einbusse unserer finanziellen Handlungsfähigkeit. Das \nNotbudget wird voraussichtlich bis Grössenordnung Juni 2024 andauern. Die Konsequenzen \nsind gravierend. Vielleicht kommen dann kreative Ideen, wie man das beschleunigen kann, aber \ndie möchte ich zuerst noch sehen. Denn selbstverständlich werden alle GPKs das neue Budget \nnochmals in der gewohnten Art und Weise durchberaten.  \n \nIch erinnere an die kantonale Verordnung über das Rechnungswesen. Dort heisst es klipp und \nklar, es sind nur noch die notwendigen Ausgaben zulässig. Das heisst, es sind keine neuen Aus-\ngaben mehr möglich, auch keine neuen Investitionen. Zulässig sind nur noch die Ausgaben, die \nes braucht für den ordnungsgemässen Gang der Verwaltung wie Löhne des Verwaltungsperso-\nnals, Mieten, Büromaterial für den laufenden Betrieb. Alle anderen Ausgaben, die ohne einen \nSchaden für die Stadt zu einem späteren Zeitpunkt getätigt werden können, sind zu verschie-\nben, bis ein ordentliches Budget vorliegt. Ich nenne mal Weiterbildungskosten, Neuanschaffun-\ngen, Bevölkerungsanlässe und all diese Dinge. Die sind gestoppt. Die Rückweisung ist damit \nnach unserer Meinung eine schlechte Lösung, denn sie lähmt unsere Stadt und zwingt ihr ein \nNotbudget auf. Auch wenn eine Rückweisung selbstverständlich rechtlich zulässig ist, sollte sie \nsich auf absolute Ausnahmesituationen beschränken, d. h. auf finanzpolitische Notlagen. So \nweit sind wir heute Abend noch nicht, auch wenn die finanzpolitischen Aussichten zugegebe-\nnermassen nicht so rosig sind.  \n \nDie Auswirkungen eines Notbudgets sind gravierend und dürfen nicht schöngeredet werden. \nDas Notbudget ist eine Belastung für die Bevölkerung, das Gewerbe, die Vereine und für die \nStadtverwaltung. Ich möchte das nur ganz kurz an einigen Beispielen präzisieren. Zu den Haupt-\nbetroffenen der Rückweisung gehört das lokale Tiefbaugewerbe. Die Budgetkredite für Stras-\nsensanierungen sind gesperrt für alles, was nächstes Jahr neu losgeht. Es können keine neuen \nAufgaben vergeben werden, ausser es bestünden Vertragsverpflichtungen aus Vorjahren, also \nbis Ende 2023. Zu diesen Auswirkungen habe ich heute Abend nichts gehört von der bürgerli-\n\n\n\n 156 \n\nchen Ratsseite, obwohl es hier um einen Vergabestopp in Millionenhöhe geht, bis allenfalls Mit-\nte Jahr. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Gemeinderat Roland Wetli, ich muss Sie an die Re-\ndezeit erinnern. Stellen Sie das Begehren, nochmals die Hälfte zu erhalten? \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Nein \nhöchstens noch 2 Minuten, dann bin ich fertig. \n \nWir sind beim Thema KMU steckengeblieben, dem Kernanliegen der FDP/SVP/Mitte. Da würde \nich schon noch gern etwas dazu hören, wie sie das ihren Gewerbemitgliedern nahelegen, was \ndas bedeutet. \n \nWeiter gesperrt sind sämtliche Mittel für den Beizug von externen Beratern, Gutachtern, Fach-\nexperten. Da haben wir übrigens auch in der Rückweisung einen Sparauftrag. Da möchte ich \neinfach zu bedenken geben, das trifft nicht nur die entsprechenden Anbieter oder Beraterkreise \nund Firmen, die diese Leistungen erbringen, das betrifft ganz schnell die Qualität der Entscheide \nunserer Stadt. Da muss man einmal ganz Klartext reden. Wenn die Stadt ohne Experten und \nohne externes juristisches Wissen während einem halben Jahr arbeiten soll, dann habe ich ge-\nwisse Bedenken, was die Qualität von stadträtlichen Entscheiden und Beschlüssen betrifft, weil \nwir das Know-how eben einfach nicht überall intern in der Stadtverwaltung haben. \n \nDann private Leistungserbringer, von denen wir in der Stadt ganz viele haben. Es ist nicht nur die \nStadt, die öffentliche Aufgaben erfüllt, es gibt ganz viele private. Das ist in den Bereichen Kultur, \nKita und gemeinnützige Arbeit der Fall. Unter dem Regime des Notbudgets erhalten all diese \nprivaten Akteure keine Beiträge mehr, weil all diese Beiträge an die Bedingung geknüpft sind, \ndass ein Budget verabschiedet ist. Ich beschränke mich hier mal auf die gemeinnützigen Vereine. \nZum Beispiel der Beitrag an den Dachverband Freiwilligenarbeit, da geht es um 42'000 Franken, \ndie sind gesperrt, ebenso die Beiträge an den Kurzdorftreff, die Nachbarschaftshilfe usw. Man \nkönnte diese Liste sehr lange verlängern, all diese bekommen die Beiträge allenfalls erst viel spä-\nter und rückwirkend. Das einverstanden, aber ich möchte dann sehen, ob alle so einfach über \ndie Runden kommen, wenn es dann eben spät wird. \n \nFür die Steuerzahler zum Beispiel, das Problem haben wir zum Glück jetzt in den Griff bekom-\nmen, das wurde korrekt formuliert, dass die Rückweisung gleichzeitig auch den Steuerfuss be-\ntrifft. Was heisst das? Es herrscht bis weit ins Jahr 2024 hinein Ungewissheit, wie hoch der Steu-\nerfuss in der Stadt Frauenfeld ist und damit Ungewissheit, wie hoch die Steuerbelastung ausfällt. \nDer Versand von provisorischen Steuerrechnungen ist nicht möglich, solange kein Steuerfuss \nfestgelegt ist. Das ist auch eine der praktischen Konsequenzen. \n \nNicht zuletzt denke ich an unsere Stadtverwaltung. Da wird eine unsinnige Bürokratie produ-\nziert. Die Stadtverwaltung muss sich bei jeder einzelnen Ausgabe überlegen, ob sie diese unter \ndem Notbudget tätigen darf. Diese Energie könnte man in der Stadtverwaltung auch gescheiter \neinsetzen. \n \nZusammenfassend: Eine Stadt, die mit Notbudget regiert, steckt im Krisenmodus und wirkt ge-\ngen aussen wenig vertrauenswürdig. Ich sehe hier auch einen nicht zu unterschätzenden Image-\nschaden für unsere Stadt. Und ein allerletztes Wort: Die Rückweisung taugt auch nicht, um ein \nReferendum und damit eine Volksabstimmung über das Budget abzuwenden. Es gibt keine Ga-\nrantie, dass wenn wir im Frühling, im April, wie der Stadtrat es skizziert hat, über das Budget \nabstimmen, dass da nicht doch noch ein Referendum ergriffen wird. Es gibt nämlich zwei poten-\nzielle Gruppen, die daran interessiert sein könnten. Diejenigen, die dann immer noch gegen den \nhöheren Steuerfuss sein könnten, der dann vielleicht Teil des neuen Budgets ist. Und diejenigen, \ndie von den Sparmassnahmen betroffen sind. Also für ein Referendum besteht dann auch noch \n\n\n\n 157 \n\neine Option, und dann sind wir irgendwann im Herbst. Auch hier hilft die Rückweisung nicht \nwirklich weiter. Wir ersuchen euch deshalb, den Rückweisungsantrag abzulehnen. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Dieser Rückweisungsan-\ntrag ist ein Armutszeugnis der Frauenfelder FDP und aller, die ihn unterstützen. Mit dem Ver-\nsuch, das Budget nochmals in eine Diskussionsrunde zu geben, spielen sich unsere vermeintlich \nliberalen Ratskolleginnen und Ratskollegen als Retter in der Not auf und verkennen dabei ganz-\nheitlich, dass der bürgerliche Block mit seiner fehlgeleiteten Steuerpolitik die Stadt Frauenfeld \nüberhaupt in diese Not gebracht hat. Nach einer Legislatur 4:1-Mehrheit und der Rückkehr zur \n3:2-Mehrheit im Stadtrat, die eben immer noch eine Mehrheit ist, soll die Bevölkerung nun die \nZeche dafür zahlen, dass ihr euch lieber gegenseitig ans Bein seicht. Anstatt die Verantwortung \nfür das bürgerliche Fehlverhalten zu übernehmen und das Budget mit Streichungsanträgen ins \nGleichgewicht zu bringen, wählt ihr mit der Rückweisung aber den billigsten aller Wege mit \neiner Argumentation, die an Scheinheiligkeit und Heuchelei kaum zu überbieten ist. Ihr glaubt \nja, den Weg aus der Misere gefunden zu haben. Warum soll dann eine Rückweisung nötig sein? \nWarum lässt ihr bürgerlichen Powerplayer nicht einfach mal die Muskeln spielen und streicht \nheraus, was euch nicht passt? Wollt ihr euch in diesem wichtigen Geschäft allen Ernstes lieber \nprofilieren als Verantwortung übernehmen? Die Antwort ist klar, denn die FDP schickt das \nBudget lieber zurück zum Stadtrat, in dem Vertreter aus ihren eigenen Reihen augenscheinlich \neine sehr grosse Rolle spielen. Wie die beiden FDP-Vertreter und insbesondere der Stadtpräsi-\ndent hier gerade von ihrer eigenen Partei vorgeführt werden, wäre Stoff für ein ordentliches \nBühnendrama mit allem Drum und Dran. Aber leider geht es hier um einiges mehr als nur um \nUnterhaltung.  \n \nWir hätten ja gern die Hand zum Kompromiss gereicht. Aber stellen Sie sich mal vor, die Ent-\nscheidung zur Rückweisung wurde nicht nur vor der letzten GPK-Sitzung gefällt, sie wurde sogar \nbereits öffentlich gemacht, und die anderen bürgerlichen Parteien liessen sich, wie geeint auch \nimmer, von der FDP auch noch vor den Karren spannen. Konstruktive Politik ist definitiv etwas \nkomplett Anderes. Solche Spiele machen wir nicht mit. Ich bitte Sie daher alle, diese Rückwei-\nsung abzulehnen und die FDP ihre internen Querelen auch intern lösen zu lassen. \n \nGemeinderätin Karin Gubler (CH), Referentin im eigenen Namen: Gewisse Ratsmitglieder \nwollen eine Rückweisung des Budgets bewirken, obwohl die betreffenden Parteien die Mehrheit \nder Exekutive stellen, welche dieses Budget vorlegt und obwohl in den GPKs und im Rat die \nMöglichkeit besteht, dass Budget nicht einfach durchzuwinken, wie gesagt wurde, sondern mit-\ntels Anträgen zu ändern. \n \nWir haben es gehört, die grössten Hebel sind die Einnahmen, also unsere Steuern und die Höhe \nund Kadenz der Investitionen. Nun soll das Budget unter anderem mit pauschalem, allgemeinem \nSparauftrag zurückgewiesen werden. Was bedeutet das? Für unsere Stadt, dass sie keine unge-\nbundenen und neuen Ausgaben tätigen darf ohne genehmigtes Budget, dass sie keine Leis-\ntungsvereinbarungen mit dem Passus «vorbehaltlich der Zustimmung von Stadtrat und Gemein-\nderat zum Budget» einhalten darf. Die Folge ist nebst dem Rückstau von Investitionen und sinn-\nvollen neuen Ausgaben somit auch, dass die von der Stadt subventionierten Kitas für Kitaplätze \nfür einkommensschwächere Familien die entsprechenden Gelder nicht erhalten. Ebenso, wir \nhaben es gehört, der Dachverband für Freiwilligenarbeit, die Nachbarschaftshilfe, der Kurzdorf-\ntreff und viele weitere gesellschaftlich sehr relevante Organisationen, da diese eine solche Leis-\ntungsvereinbarung haben. Auch in der Kultur ist dies weit verbreitet. Vereine mit Leistungsver-\neinbarungen können ihre Beiträge somit erst erhalten, wenn ein abgesegnetes Budget vorliegt \nund das könnte, wenn es zur Rückweisung kommt, frühestens im April, gegebenenfalls aber, \nwenn es zu weiteren Vorstössen kommt, erst im Sommer oder gar Herbst der Fall sein. Vereine \nohne grosses Sparbuch kommen so massiv unter Druck, und viele Veranstaltungen sind gefähr-\ndet oder werden abgesagt werden müssen. Einmalige Beiträge für CD-Produktionen oder kleine-\nre Veranstaltungen können gemäss Auskunft der Verwaltung ebenfalls erst nach der Genehmi-\ngung des Budgets gesprochen werden. Festivals wie «Out in the green Garden» oder «Musig i \n\n\n\n 158 \n\ndä Stadt» stehen ohne Planungssicherheit da und können kaum sinnvoll geplant werden. Gera-\nde heute wurde mir von Vereinen berichtet, dass gegebenenfalls sogar Stellen gekündigt wer-\nden müssen, da sie ohne diese Planungssicherheit nicht gehalten werden können. \n \nNicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass immer wieder vergessen geht, dass kulturelle \nVeranstaltungen auch zusätzliche Wertschöpfung generieren. Basel hat gerade anhand von \nKonzertbesuchen eine Studie durchgeführt. Abgesehen von Ticketeinkäufen werden im Durch-\nschnitt von jeder Besucherin und jedem Besucher zusätzlich 112 Franken ausgegeben. Nun gut, \nwir sind nicht Basel. Aber auch wenn die Kulturbesucherinnen und Kulturbesucher in Frauenfeld \nnur gerade die Hälfte ausgeben, sind das 56 Franken pro Person, dann ist das beachtlich. Nur \nschon die beiden genannten Festivals zusammen erreichen jährlich über 4000 Besucher und \nBesucherinnen. Das ist somit eine zusätzliche Wertschöpfung von über 230'000 Franken, welche \nin Frauenfeld für Essen, Trinken, Übernachten, Busfahren und weitere Zusatzkäufe ausgegeben \nwerden. In Frauenfeld finden pro Jahr rund 2000 Kulturveranstaltungen statt. Werden diese \nEvents im Schnitt von etwa 50 Personen besucht, wäre dies also eine Wertschöpfung von rund \n5.5 Mio. Franken für Gastronomie, Hotellerie und Gewerbe. Bei einer Rückweisung wird eine \nsehr viel kleinere Anzahl Events durchgeführt werden können, was logischerweise nicht nur ei-\nnen ideellen, sondern auch finanziellen Verlust für unsere Stadt bedeutet. Welche Konsequen-\nzen ein solcher Entscheid für die Motivation der vielen, grösstenteils ehrenamtlichen Kulturer-\nmöglicherinnen und sozial aktiven Menschen in unserer Stadt hat, brauche ich wohl nicht auch \nnoch auszuführen. \n \nKurz, eine attraktive, lebendige Stadt braucht Kitas und sie braucht Kultur. Und dafür braucht es \nein genehmigtes Budget. Ich bitte Sie, den Antrag der FDP auf Rückweisung abzulehnen. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im eigenen Namen: Wir haben nun von Ro-\nland Wetli die rechtlichen und praktischen Ausführungen zu einer allfälligen Rückweisung ge-\nhört. Von meinem geschätzten Parteikollegen Ralf Frei haben wir in aller Deutlichkeit gehört, \nwas wir von eurem Vorgehen halten und wie das ankommt. Das meiste ist gesagt, ich halte \nmich kurz, möchte aber meine Ergänzung doch deponiert haben. \n \nFür mich sind die Überlegungen der FDP und der bürgerlichen Parteien in ganzen Teilen nach-\nvollziehbar. Wir wollen mittel- und langfristig als Stadt handlungsfähig bleiben, investieren und \nFrauenfeld weiterbringen. Dazu sind verschiedene Massnahmen nötig. Die Ausgaben müssen in \nden Griff gebracht werden – kein Giesskannenprinzip mehr. Die Einnahmen müssen so erhöht \nwerden, dass wir Investitionen tätigen und nötige Entwicklungen vorantreiben können – keine \npopulistischen Spielereien mit dem Steuerfuss mehr. Die Investitionen müssen priorisiert werden \n– kein Wunschkonzert mehr. \n \nWas der Stadtrat und die dominante bürgerliche Mehrheit in den letzten Jahren geboten haben, \nwar offensichtlich nicht genügend. Bei Weitem nicht. Die letzten Jahre waren finanzpolitisch \nnicht nachhaltig, ohne spürbaren langfristigen Investitionsplan und scheinbar ohne die Verwal-\ntung im Griff zu haben. Deshalb stehen wir heute hier und jetzt an diesem Punkt. Ich verstehe \ndaher auch die Frustration der FDP und der bürgerlichen Mehrheit ob der fehlenden Planung \nund Weitsicht. Wirklich, ich verstehe das. Aber Stichworte Planen, Weitsicht, Mehrheit – ich sage \neuch gern, wie das für mich und viele Aussenstehende wirkt. Ein FDP-Stadtpräsident, ein FDP-\nStadtrat komplett uneinig und immer wieder und wieder im Widerspruch mit der eigenen Frak-\ntion. Die Mitte hinterlässt uns das AZP als riesige Baustelle, die SVP hat nicht wirklich einen Plan \nim Baudepartement. Das haben uns die letzten vier Jahre eingebracht. Also ich verstehe euch, \nwenn ihr nicht happy seid mit dem Budget und findet, der Stadtrat hat weder den Durchblick \nnoch den Plan. Aber das sind eure Leute, eure Baustellen.  \n \nNun, wir alle dürfen das jetzt ausbaden. Es ist, wie es ist. Es ist aus meiner Sicht aber auch Zeit, \nkonstruktiv voranzugehen. Was wäre konstruktiv? Konstruktiv wäre es eben, das Budget nicht \nzurückzuweisen, nicht den einfachsten Weg zu nehmen. Konstruktiv wäre es, zielführend die \n\n\n\n 159 \n\nAusgaben zu kürzen, wo diese ausufern. Konstruktiv wäre es, die Steuern in einem gesunden \nund nachhaltigen Mass anzuheben. Konstruktiv wäre es, heute die Stunden, die es dafür eben \nbraucht, hier abzusitzen und unsere Arbeit zu machen. Konstruktiv wäre es, heute den nächsten \nSchritt zu gehen und die Stadt finanzpolitisch nachhaltig auszurichten und das nicht eben ein-\nfach wieder zu verschieben. Damit wir auch künftig handlungsfähig bleiben, damit wir gestalten \nkönnen für ein lebenswertes und attraktives Frauenfeld. Wir werden daher wie erwähnt eine \nRückweisung konsequent ablehnen. Einen Teil der Streichungsanträge werden ich und auch ein \nTeil der Fraktion in der materiellen Beratung absichtlich unterstützen. \n \nGemeinderat Roland Wyss (EVP), Referent im eigenen Namen: Ich muss jetzt zu einigen \nSachen noch kurz Stellung nehmen, ich beginne mit: Die EVP stellt keinen Stadtrat im Gegensatz \nzur CH und zur SP. Also auch ihr seid in der Pflicht. \n \nWas ist wessen Aufgabe? Die Aufgabe des Stadtrats ist es, ein Budget zu erstellen. Die Aufgabe \ndes Gemeinderats ist es, dieses zu genehmigen. Nur das, was wir mit vielen Anträgen, die wir \nheute schon gehört haben, machen müssen ist, das Budget zu bearbeiten und neu zu erstellen. \nWeshalb haben wir denn einen solchen Ordner bekommen? Ich sehe beim besten Willen auch \naus alten Protokollen der GPKs nicht, dass in deren Beratungen ein Sparwille vorhanden ist. Ent-\nschuldigen Sie mich, aber ich kann nicht in eineinhalb Jahren hier stehen und die Antwort des \nStadtrats entgegennehmen bei der Rechnungssitzung 2024, das haben Sie ja so gewollt. Das \nmache ich nicht. \n \nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler (FDP), Referentin im eigenen Namen: Christoph \nTobler, herzlichen Dank für deine Ausführungen, mit denen stimme ich total überein bis zur \nSchlussfolgerung. Ich nehme Bezug auf Roland Wyss, was ist wessen Aufgabe: Ich erwarte, dass \ndie Exekutive ein Budget vorlegt, das realistisch ist, das Einsparungen macht. Es kann doch nicht \nsein, dass das Parlament jetzt kontoweise Streichungen vornimmt.  \n \nZu Roland Wetli möchte ich sagen, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, wir werden, falls \ndie Rückweisung nicht durchkommt, 58 Anträge stellen. Ich danke allen, die unseren Rückwei-\nsungsantrag unterstützen. \n \nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im eigenen Namen: Ich finde es doch etwas \nbillig von Linksgrün, uns so zu diffamieren. Seit Jahren wird der Sparwille vermisst. Wenn wir \nEinzelanträge stellen, ist es nie am richtigen Ort, also bleibt nur der Weg der Rückweisung. Die \nMedienmitteilung des Stadtrats verschweigt, dass für ein Gleichgewicht ein Plus 10 % Steuer-\nfuss resultiert. 7 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen, wenn ich richtig rechnen kann, sind 10 \nSteuerprozent und dann sind wir über 70 % bei den jetzigen Parametern. Mit dem Notbudget \nlassen wir uns nicht erpressen, da dadurch jeder Ausgabeposten vertieft angeschaut wird. Und \nauch bei der neuen Budgetierung könnte man etwas Tempo vorlegen. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im eigenen Namen: Ich möchte diese De-\nbatte nicht weiter verlängern, aber ich finde, die vorgebrachten Punkte kratzen schon ein wenig \nam Punkt der Unanständigkeit. Von Arbeitsverweigerung war die Rede. Nein, Kollege Wetli, so \nist es nicht. Kollegin Kathrin Widmer Gubler hat es vorhin gesagt, wir haben 58 Einzelanträge \nvorbereitet, aber das soll nicht das Ziel sein. Es ist die Aufgabe, wie es bereits Roland Wyss ge-\nsagt hat, über das Budget zu bestimmen. Zu Kollege Ralf Frei muss ich sagen, Komödie ja, da \nbist du vielleicht derjenige, der hier drin am meisten Komödie betrieben hat. Wir machen sicher \nkeine Komödien. Dann zum Spruch von links, es sei der FDP überlassen, der FDP-Stadtrat etc.: \nWir sagen immer, es ist der Stadtrat, und der Stadtrat bestand immer aus einem SP-Vertreter, \nbestand in der Vergangenheit aus einem CH-Vertreter, ausser in den letzten vier Jahren. Und \nwenn Sie jetzt anfangen, auf einzelnen Mitgliedern herumzuhacken und zu glauben, das sei die \nrichtige Taktik, das ist richtige Parteipolemik, wo ich sagen muss, schade machen Sie das. Lassen \nSie uns hier gemeinsam etwas tun für die Zukunft und nicht anfangen, links-rechts die alte Leier \nabzuführen. Wir wissen, es ist ein Notbudget. Zur Erinnerung: 2015 gab es diese Situation be-\n\n\n\n 160 \n\nreits schon. Glauben Sie mir, wir haben uns diese Gedanken gemacht, denn so viel Verantwor-\ntung übernehmen wir, haben wir auch in der Vergangenheit gemacht. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im eigenen Namen: Es wurde unter anderem das \nThema Steuersenkung angesprochen. Ich möchte mir nicht nehmen lassen, dazu Stellung zu \nnehmen, weil die Rückweisung auch einer Beendigung dieser Diskussion gleichkommen würde. \nDa möchte ich noch einmal darauf hinweisen. \n\n1. Wir haben auf die Sitzung hin gesehen, Budget und Steuern sind nicht voneinander \ntrennbar. Das ist von sich aus schon ein Fakt. \n\n2. Wir haben 2011 die berühmte und viel zitierte eine Steuersenkung zu viel gehabt. Dazu \ngibt es Meinungen, wahrscheinlich kennen Sie meine. Seither wird jedes Jahr darüber \ndebattiert, wie denn dieses Budget ausschaue, es wird jedes Jahr diese lustige Kurve ge-\nzeigt, die ganz, ganz schlimm aussieht und bisher nicht eingetreten ist. Am 3. November \n2021 erschien in unserer illustren Zeitung, der Thurgauer Zeitung, von einem Journalis-\nten, der auch hier im Rat sitzt, nun in anderer Funktion, der Kommentar, dass vielleicht \njetzt das Steuerparadies vorbei ist und das Budget 2024, also das Budget, welches wir \nberaten, wohl eine Steuerfusserhöhung um 5 % enthalten werde. Wir haben letztes Jahr \ndie Steuererhöhung nicht wie angedacht durchgeführt, wir haben offensichtlich in die-\nsem Rat auch Leute, die der Meinung sind, auch jetzt müsste das nicht der Fall sein. Wir \nsind uns trotzdem irgendwie einig, dass es aktuell nicht aufgeht. \n\nWir können schon über eine Rückweisung debattieren. Es ist nicht alles negativ, wir haben es \nauch gesagt, es gibt eine grosse Hochachtung zumindest von meiner Seite und auch von einigen \nvon der restlichen linken Seite für die Arbeit, die die FDP hier getan hat, vielleicht auch andere. \nAber was nicht sein kann, wir haben vorhin über den Zeitplan gesprochen. Es kann nicht sein, \ndass wir jetzt darüber debattieren, ein Budget zurückzuweisen und dann in vier Monaten mög-\nlicherweise noch einmal über die Steuern zu debattieren. Entschuldigung, da löscht es bei mir \nab. Ich kann es nicht anders sagen. \n \nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Ich habe am letzten Montag in der GPK-Sitzung zum \nThema Bericht über die Realisierung der Richtplanung gesagt, dass es wichtig sei, die Stadtent-\nwicklung vorausschauend zu koordinieren und zu planen. Ich habe auch gesagt, dass die besten \nPlanungen nichts nützen, wenn die weiteren Realisierungsschritte nicht folgen. Damit eine zu-\nkunftsweisende Stadtentwicklung, verbunden mit finanziellen Einnahmemöglichkeiten für die \nStadt möglich ist, müssen Mittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Eine Stadt kann \nnicht auf Eis gelegt werden, die Stadtentwicklung auch nicht. Was geschieht, wenn während 20 \nJahren Steuern gesenkt werden und nicht investiert wird, das sehen wir jetzt. Grosse Projekte \nwie Aussiedlung Stadtbetriebe, Werkhof, Stadtbusdepot und Feuerwehr, Casino, Stadtsaal, \nEntwicklung Gaswerkstrasse, Sanierung und Neubau AZP, aber auch Sanierungsprojekte bei \nstädtischen Liegenschaften stehen an. \n \nZur Streichung von je 100'000 Franken bei Aussiedlung Stadtbetriebe und Arealüberbauung \nGaswerkstrasse: 2025 ist eine Botschaft an den Gemeinderat und eine Volksabstimmung zum \nLandkauf und dem Bauprojekt der Römerstrasse erste Etappe mit Projektierungskosten für die \nHochbauten Stadtbusdepot, Werkhof und Feuerwehr geplant. Zur Vorbereitung von Botschaft \nund Volksabstimmung sind diverse Abklärungen nötig, um möglichst fundierte Aussagen ma-\nchen zu können. Ohne Budget für 2024 muss entweder die Botschaft mit allen Abklärungen mit \nknappen internen personellen Ressourcen erarbeitet werden oder die Projektplanung muss um \nmindestens ein Jahr verschoben werden. Wird eine interne Erarbeitung von Botschaft und den \ndazugehörenden Abklärungen gewünscht, ist eine Ressourcenplanung notwendig, und es muss \neine Abwägung gemacht werden, welche Projekte bzw. gesetzlichen Aufgaben wichtiger sind \nund Priorität haben sollen.  \n \nWas würde eine Verschiebung des Projekts Aussiedlung Stadtbetriebe mit sich bringen? Die Vor-\nverkaufsrechte für das Land für den neuen Werkhof und das Stadtbusdepot laufen Ende 2026 \naus. Bis dahin muss eine Volksabstimmung stattgefunden haben, die eine Einarbeitungszeit von \n\n\n\n 161 \n\nmindestens eineinhalb Jahren ab Projektstart braucht. Wird erst 2025 mit der Arbeit begonnen, \nbesteht das Risiko, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann. Ohne die Landsicherung \nwerden die Stadtbetriebe am jetzigen Standort bleiben. Eine zeitliche Verschiebung des Projekts \nwürde zur Folge haben, dass sofort mit Planungen für den Ersatz des Stadtbusdepots am beste-\nhenden Ort begonnen werden müssten. Es müssten kostenintensive Sanierungen und Erweite-\nrungen an den bestehenden Bauten und Anlagen eingeleitet werden. Erwähnt seien hier der \nAusbau für die Elektrifizierung der Stadtbusse und des Fahrzeugparks Werkhof und Stadtgrün \noder die Abstellanlage für Stadtbusse. Bleiben die Stadtbetriebe am bestehenden Ort, können \ndort keine Erträge aus der Entwicklung der Gaswerkstrasse erwirtschaftet werden, die die Netto-\ninvestitionen deutlich senken könnten.  \n \nDer Inwertsetzung des Gaswerkareals wird eine grosse Bedeutung zugemessen. Die innere Ent-\nwicklung mit hochwertigen Wohnungen plus eventuell Gewerbeflächen generiert finanzielle \nEinnahmemöglichkeiten. Mit einem baureifen Projekt können wesentlich höhere Erträge beim \nVerkauf erzielt werden als mit einem Gestaltungsplanprojekt. Die höheren Investitionen könnten \num ein Vielfaches wieder eingenommen werden.  \n \nZur Stadtkaserne: Aktuell stehen beim Amt für Hochbau und Stadtplanung 150 Stellenprozente \nfür Projektierung und Bau der städtischen Hochbauprojekte zur Verfügung. Ein Projekt wie die \nStadtkaserne in der Grössenordnung von 75-90 Mio. Franken benötigt eine professionelle Be-\ngleitung und ausreichend personelle Ressourcen. Ein solches Projekt kann nicht nebenbei ge-\nmacht werden. Die baulichen Massnahmen sind zu konzipieren, zu planen, zu projektieren und \numzusetzen. Ohne stadtinternes Know-how und interne Ressourcen ist ein Bezug durch externe \nMietende in nützlicher Frist gefährdet. Die baulichen Gegebenheiten zeigen, dass jetzt Know-\nhow und Ressourcen vorhanden sein müssen. Ohne interne Ressourcen braucht es wesentlich \nmehr finanzielle Aufwände für Honorare an externe Berater, Gutachter und Fachexperten.  \n \nWerden bei der Position Honorare externe Berater, Gutachter und Fachexperten Einsparungen \ngemacht, wird die Flexibilität der Verwaltung eingeschränkt. Zusätzliche Arbeiten müssten intern \nerfolgen. Falls die Expertise intern nicht vorhanden ist, müssten Zusatzkredite geholt werden, \nwas mit einem entsprechenden finanziellen Aufwand verbunden ist. \n \nUnd zum Schluss noch dies: Ich habe im Verlauf des letzten halben Jahres mehrere Male darauf \nhingewiesen, dass im DBV die vakanten Stellen besetzt werden konnten. Dies hatte zur Folge, \ndass einige Arbeitsplätze neu eingerichtet oder erneuert werden mussten, da sie nicht oder un-\ngenügend möbliert waren oder nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprachen. Genannt \nseien hier Arbeitsplatzbeleuchtungen, fehlende Schränke oder Ablagen. Um die Kosten tiefzu-\nhalten, wurden Secondhand-Möbel bei einem Händler in Mülheim beschafft. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Ich spreche unabhängig von Parteipolitik ganz sachlich \nim Namen von Freizeit und Sport zur geplanten Rückweisung des Budgets resp. deren mögli-\nchen Konsequenzen für unser Amt. Grundsätzlich hat das Amt für Freizeit und Sport (AFS) kei-\nnen oder fast keinen gesetzlichen Auftrag, insofern müssten wir über den weiteren Betrieb un-\nserer Anlagen künftig diskutieren. Wir haben verschiedene Aufträge vom Gemeinderat oder \nvom Volk abgeholt wie zum Beispiel bei der Schlossbadi oder beim Murg-Auen-Park, aber über \nden Umfang des Angebots und die Dauer der jeweiligen Leistungen müssten wir sicher künftig \ndiskutieren. Konkrete Beispiele im Fall einer Rückweisung in unserem Bereich wären die geplante \nSportlerehrung, die Ende März stattfände, abzusagen, der Beitrag für Vereinsjugendarbeit könn-\nte nicht gesprochen werden und interne Leistungen zum Beispiel für den Bechtelistag oder den \nFasnachtsumzug könnten nicht erbracht werden, weil diese bei uns verbucht würden. Unterstüt-\nzungsbeiträge würden wegfallen oder gekürzt. \n \nZu den konkreten Anträgen der Rückweisung: Ein Antrag betrifft die Kontogruppe 3120. Dazu \nmöchte ich Folgendes sagen, wir haben es bereits in der GPK gesagt: Unser Amtsleiter verfügt \nüber einen sehr kleinen Stab an Fachleuten. Die wenigen Mitarbeitenden im Amt bearbeiten \n\n\n\n 162 \n\nneben dem Tagesgeschäft auch kleine Projekte. Jetzt stehen spezifische Projekte an, was Kapazi-\ntäten und zusätzliche externe Unterstützung benötigt. Wir möchten nicht stillstehen. Die 30 \nStellenprozente, die beantragt sind, dienen beispielsweise der Weiterentwicklung des Gesamt-\nkonzepts. Die Stellenprozente sind nicht für Führung, sondern für administrative Arbeiten vorge-\nsehen, und diese Aufgaben können beim besten Willen nicht einfach im Amt verteilt werden. \nOder soll ein Eismeister oder ein Bühnenwart im Casino während seiner Arbeit Administrations- \nund Konzeptarbeit erledigen? Deshalb plädiere ich mit Blick auf die Entwicklung für diese perso-\nnelle Unterstützung und lade Sie auch gleichzeitig gerne zu einer Information in unserem Amt \nein. \n \nZum Sachaufwand möchte ich sagen, das ist der Fluch der dritten Generation. Die erste Genera-\ntion schaffte das Vermögen, die zweite verwaltete es und die dritte Generation zehrt jetzt mög-\nlichst lange davon. Bei der heutigen Finanzlage legitim, aber wenn wir das erschaffene Vermö-\ngen auf unsere Anlagen beziehen, dann gehören wir heute in Frauenfeld definitiv der Generati-\non Nachverwalten an. Wir müssen uns heute ernsthaft um den Erhalt und die Weiterentwick-\nlung aus Bestand erste Generation sorgen, damit wir unserer Gesellschaft etwas bieten und wei-\nterhin einen Standortvorteil behalten können. Dies können wir aber nicht nur stadtintern lösen, \nweil gerade unser Amt sehr klein aufgestellt ist und wir deshalb auf externe Unterstützung an-\ngewiesen sind. Würde aber substanziell im Amt weggestrichen, dann verwalten wir künftig wie-\nder unsere Anlagen. \n \nZu den allgemeinen Kürzungen: Wir könnten einerseits die Gebühren erhöhen und uns überle-\ngen, wie stark wir diese erhöhen können, ohne die Vereine zu hart zu treffen. Bei den Ausgaben \nsind wir für den Betrieb der heutigen Infrastruktur personell, aber auch beim Verbrauchsmaterial \nund Unterhalt bei den von der Öffentlichkeit erwarteten Leistungen an der untersten Limite. \nEine Kürzung mit Leistungsabbau wären auch gekürzte Öffnungszeiten unserer Anlagen. Aber \nselbstverständlich sind wir auch für unkonventionelle Ideen zu haben. Erlauben Sie mir in der \nohnehin ernsten Debatte den nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag einer Kontingentierung von \nHygienepapier pro Gast oder aber die weniger humorvolle Diskussion, welche Anlage wir als \nerste schliessen müssen, denn dies würde substanziell sparen. Diesem Prozess, welche Anlage es \nals erste treffen soll, schaue ich mit grösstem Respekt entgegen. \n \nStadträtin Regine Siegenthaler (Die Mitte): Lassen Sie mich aus Sicht des Amts für Alter und \nGesundheit exemplarisch drei Beispiele nennen, die betroffen sind, wenn wir in den ersten Mo-\nnaten 2024 ohne Budget arbeiten müssen. \n\n1. Beiträge an private Organisationen wie Dachverband Freiwilligenarbeit, Nachbarschaftshil-\nfe, Digitalisierungstreff: Das sind Organisationen, die in Frauenfeld Menschen unterstüt-\nzen und Lebensumstände verbessern. Gerade für ältere Menschen sind wir auf diese An-\ngebote namentlich im Quartier angewiesen. Nur mit ihnen gelingt ambulant vor statio-\nnär. Denken Sie daran, mit jedem Monat, wo ambulant vor stationär greift und ein \nHeimeintritt verzögert wird, sparen wir viel Geld. Beiträge für solche privaten Organisati-\nonen stehen unter den Budgetvorbehalt. Wir gehen davon aus, dass die Polster bei die-\nsen Organisationen in der Regel nur zwischen drei und sechs Monaten reichen werden. \n\n2. Wo wir im Bereich Alter und Gesundheit gestalten und uns weiterentwickeln wollen, wer-\nden wir vielfach ungebundene Leistungen benötigen, etwa Kosten und externe Unter-\nstützung im Rahmen von Projekten. Betroffen sind die Legislaturschwerpunkte meines \nDepartements Wohnen im Alter mit Unterstützung und die Förderung einer ausreichen-\nden hausärztlichen Grundversorgung. Ohne Budget werden wir hier blockiert sein. Spe-\nziell erwähnen möchte ich das Projekt Betriebliches Gesundheitsmanagement. So wird \ndie Stadt mit der Entwicklung eines Absenzenmanagements Kosten einsparen, die Lang-\nzeitabwesenheiten beim Personal heute in grossem Mass verursachen. Es wäre bedauer-\nlich, wenn wir hier nicht vorwärtsmachen könnten. \n\n3. Veranstaltungen: Für die Organisation traditioneller Anlässe werden wir ohne Budget kei-\nne Aufwendungen machen können. Im ersten halben Jahr vor allem die Feier für Neu-\npensionierte wäre betroffen und wohl auch nicht durchführbar. Danach auch der inter-\n\n\n\n 163 \n\nnationale Tag der älteren Menschen und das Freiwilligenfest. Veranstaltungen sind zent-\nral, damit die Menschen unsere Fachstelle und die bestehenden Angebote, etwa um das \nAlter gut zu gestalten, sehen und kennen. Ein Verzicht wäre schwierig. \n\n \nLassen Sie mich ebenfalls ein paar Worte zu den Eckpunkten des Rückweisungsantrags sagen. Es \nsind eigentlich die gleichen Themen.  \n \nBüromöbel: Budgetierte Beiträge in diesem Bereich betreffen bei mir zum grössten Teil die Ab-\nteilung Krankenkasse und AHV, und dort geht es um die Umgestaltung des Schalters, damit \nmehr Diskretion erreicht werden kann. Bei der Weiterentwicklung unserer Angebote sind wir \npunktuell auf spezifisches Know-how von externen Fachpersonen angewiesen. Es ist schwierig, \nin diesem Bereich zu sparen, zumal wir moderat budgetiert haben und daneben wirklich vieles \nselber machen. \n \nWichtig ist auch unsere Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements. Es würde schmerzen, \nhier herunterzufahren. Freiwilligenarbeit funktioniert heute nur mit einem sogenannten profes-\nsionellen Kern. In ausgewählten Fällen soll die öffentliche Hand diesen mitfinanzieren, insbeson-\ndere wenn es schwierig ist, bei Stiftungen und dergleichen Mittel zu erhalten. In meinem Depar-\ntement haben wir im Übrigen ganze Gliederungsebenen mit sehr hohen Beträgen, die gebun-\nden sind, da ein gesetzlicher Auftrag etwa im kantonalen Gesundheitsgesetz besteht. Über wei-\nte Strecken gibt es hier auch wenig Entscheidungsspielraum. Sie finden diese Gliederungsebe-\nnen ab Seite 188 des Budgets, ich nenne sie kurz. Krankenkasse und AHV mit Prämienverbilli-\ngung und Übernahmen von Prämienausständen, alle Beiträge für ambulante Betreuung für \nKrankheit und Alter (zusammengefasst unter dem Stichwort Spitex), Beiträge für stationäre Be-\ntreuung, Gesundheitsförderung und Prävention. Wie wir einsparen sollten – entschuldigen Sie \nmich –, ist mir schleierhaft. Im Gegenteil, hier werden wir in den kommenden Budgets die Auf-\nwände steigen sehen. Es gibt kaum Hebel, wo wir als Stadt ansetzen könnten, höchstens wie \noben genannt mit flankierenden Massnahmen zum Beispiel bei Gemeinnützigem. \n \nStadträtin Barbara Dätwyler Weber (SP): Was bedeuten Ihre Sparaufträge aus dem Rückwei-\nsungsantrag für mein Departement Gesellschaft und Soziales? Ich kann nur den Kopf schütteln.  \n \nKonto 3110.00 Büromöbel und -geräte: Diesen Auftrag nehme ich zur Kenntnis. \n \nKonto 3132.00 Honorare Dritte: Ich hoffe, Sie haben sich schon auch erkundigt, was dahinter-\nsteckt. Ich möchte es kurz ausführen. Für meine beiden Ämter gilt im Moment – und zwar be-\nsteht hier ein Commitment von Amtsleitungen bis hinunter zu den Schaltermitarbeitenden –, \nProzesse, Abläufe, Strukturen müssen effizienter werden. Es fehlt in unseren Häusern an Ar-\nbeitsplätzen, obwohl Home-Office und Desksharing umgesetzt werden. Deshalb ist Organisati-\nonsentwicklung angedacht und budgetiert. Eine externe Begleitung ist vonnöten, denn neben \ndem Alltagsgeschäft ist dies nicht effizient möglich. Der gestartete Prozess im Amt für Gesell-\nschaft und Integration wird nun unterbrochen und sehr deutlich verlangsamt.  \n \nIm Amt für Soziale Dienste verbirgt sich hinter diesem Konto Dolmetscher, Anwälte, Unterhalts-\nverträge, der Vertrauenszahnarzt, Dossierprüfung durch Externe, freiwillige finanzielle Verwal-\ntungen – übrigens eine von Ihnen eingesetzte Rechnungsprüfungskommission hat dies verlangt \nsowie auch unsere externe Revisionsstelle – und Supervisionen für meine Teams. Würde die So-\nzialhilfe nicht genügend über Rechte und Pflichten informieren, sind die Auswirkungen sehr \nteuer und erhöhen die Sozialhilfekosten massiv, welche ja, wie Sie gesehen haben, im Budget \nsowieso schon angestiegen sind wie verrückt. Auch wenn es zum Beispiel nur ein Fall ist, der vor \nGericht kommt, das schränkt ein. Und da werde ich zahlen müssen.  \n \nIm Amt für Gesellschaft und Integration haben Sie mir mit Beschluss vom Gemeinderat am 13. \nNovember 2019 mit der Botschaft Nr. 6 den Auftrag gegeben, die aufsuchende Elternarbeit, \nausgeführt durch die Firma Zeppelin, somit ein gesetzlicher Auftrag, und damit die Präventions-\n\n\n\n 164 \n\nmassnahmen zur frühen Förderung umzusetzen. Zurzeit sind in diesem Programm 11 Familien, \neine ist in Abklärung. Pro Platz kostet uns dies 8'100 Franken pro Jahr statt pro Monat für jedes \nKind bei einer Anordnung von KESB-Massnahmen. Massnahmen aus dem UNICEF-\nMassnahmenplan wie das angedachte Familienzentrum, das Leitbild Kinder- und Jugendpolitik \nsind natürlich in Planung, da wir da schon länger dran sind und Sie werfen uns damit in der Pla-\nnung wahnsinnig zurück. \n \nZusammengefasst: Ich sehe hier kaum Einsparungspotenzial, ausser der Gemeinderat übernimmt \ndann auch die Verantwortung für die höheren Folgekosten, die sich daraus ergeben.  \n \nWeitere Kosten nach Gusto des Stadtrats. Per se finde ich diese Aufgabe sehr schwierig, denn \nohne eine Einbusse im Angebot, welches Sie nicht definieren, aber ich dann muss, finde ich \ndoch schon etwas speziell. \n \nAmt für Soziale Dienste: Ich hoffe, Sie wissen, dass es gesetzliche Vorgaben gibt. Für die Berufs-\nbeistandschaft, die Sozialhilfe und Asyl, es gibt Aufträge bei den Alimenten. Alles ist gesetzlich \ngeregelt. Natürlich kann ich Weiterbildungen meines Personals zusammenstreichen und keine \nMassnahmen zur Wertschätzung wie ein bescheidener, wirklich sehr bescheidener Weih-\nnachtsapéro mehr veranstalten. Aber ist das zielführend, um ausgerechnet in einem Amt wie \ndem Amt für Soziale Dienste, welches sehr belastete Personalressourcen und steigende Fallzah-\nlen hat, hier ein Zeichen zu setzen? Ich glaube nicht. \n \nIm Amt für Gesellschaft und Integration habe ich den Auftrag durch den Kanton, ein Angebot \nder Deutschkurse anzubieten. Es ist gegenfinanziert inkl. dem Personal. Es gibt einen Integrati-\nonsauftrag für alle, das ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kanton und Gemeinde. Jeder Asyl-\nsuchende ist dazu verpflichtet, auch wenn ich ihn in der Sozialhilfe habe, muss ich das zahlen. \nWenn das von uns nicht erbracht wird und wir hier eine kleine, weniger hohe Gebühr für Frau-\nenfelder Asylsuchende geben können, dann wird es halt von Externen gemacht. Ich weiss nicht, \nzahlen Sie es lieber der Migros-Clubschule als privaten Anbieter oder wirtschaften wir lieber in \nunsere eigene Tasche? Entsprechend auch hier: Die Sozialhilfekosten werde ich sowieso ausge-\nben müssen, denn ich bin gesetzlich dazu verpflichtet, also werden sie ansteigen. Auch hier \nübernehmen Sie die Verantwortung für diese höheren Kosten. \n \nWir können auch über die grossen Posten der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung \nmit der Primarschulgemeinde sprechen. Dann möchte ich aber auch die werten Vertreter aus \nGewerbe und Industrie nicht jammern hören, denn Frauen und Männer mit Familienaufgaben \nsind schwierig im Beruf zu halten, und man findet schliesslich keine Arbeitskräfte. Die Primar-\nschulgemeinde ist für mich ein sehr wichtiger Partner, denn neu werden nämlich die Sprach-\nspielgruppen, die bei mir laufen, durch die Schulgemeinde finanziert. Das ist eine Änderung des \nVolksschulgesetzes per 1. Januar 2024, umgesetzt wird es per neues Schuljahr 24/25. Diese be-\nwährte Partnerschaft so aufs Spiel zu setzen, finde ich fahrlässig. Es stehen gern Spielgruppen \nvon Privaten parat, hier zu wirken, sollten die Früchte nicht geerntet werden. Dann wird die Pri-\nmarschulgemeinde ihren Steuerfuss gern anpassen und wir KESB-angeordnete Massnahmen für \nKinder und Jugendliche zahlen. Wir haben hier ein funktionierendes System und eine Anpassung \nnur eines kleinen Puzzleteils muss sehr gut überdacht werden.  \n \nWeitere Angebote, wir haben es schon gehört, die sehr beliebt sind, können wir gern anschau-\nen. Wir sprechen dann aber auch von Angeboten im Quartier und speziell für Kinder, Jugendli-\nche und Familien. Diese für die Gesellschaft wichtigen Meilensteine wurden von Freiwilligen \naufgebaut, der Stadt anvertraut und weitergeführt. Jugendliche finden natürlich auch den \nBahnhofplatz interessant, ich möchte aber keine Zustände wie in Amriswil und Weinfelden mit \nteuren Securitas-Einsätzen haben.  \n \nIch werde ihre Aufträge selbstverständlich entgegennehmen. Sie dürfen aber auch sicher sein, \ndass die Einsparungen sichtbar sein und wehtun werden. Gerne werde ich dann auf die verant-\n\n\n\n 165 \n\nwortlichen Gemeinderatsmitglieder verweisen. Übrigens Volk bleibt Volk. Sie als Volksvertreter \nder Legislative oder wir als Exekutive – auch Volksvertreter im Übrigen – sind verpflichtet, den \nVolkswillen umzusetzen, und zwar für alle, nicht nur für wenige. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Einige von Ihnen sind ja bereits Mitglieder des Gros-\nsen Rats, andere stellen sich an den Wahlen im Frühling zusätzlich zur Verfügung. Ich wünsche \nmir, dass viele von Ihnen den Sprung schaffen, denn dies eröffnet Ihnen die Möglichkeit, die gut \nstrukturierte und auf einem Comment beruhende Arbeit des Kantonsparlaments kennenzuler-\nnen. Dieses diskutiert zum Beispiel Gesetzesvorlagen in maximal zwei Lesungen, denn zwei Le-\nsungen genügen bei guter Vorbereitung. Es sorgt dafür, dass die allermeisten Anträge und Dis-\nkussionen zum Voranschlag bereits in den vorbereitenden GFKs gestellt und geführt werden. \nNachher ist man zum einen gut vorbereitet auf die allenfalls nochmals gestellten wenigen, aber \nzentralen Anträge in der Ratsdebatte und kann dies in den Fraktionen sauber und im Voraus \ndiskutieren. Und schliesslich informieren die Legislativmitglieder, die einen Antrag stellen wollen, \nim Vorfeld auch noch die anderen Fraktionen sowie die Exekutivmitglieder, damit sich alle \nnochmals sorgfältig mit der Thematik auseinandersetzen können. All dies täte dem Rat hier auch \ngut, darum viel Erfolg allen Kandidierenden.  \n \nWir, und damit meine ich den Stadt- und den grössten Teil des Gemeinderats, befassen uns mit \neinem Antrag, der nicht in einer vorberatenden Kommission zuvor diskutiert, sondern uns per \nMail und bei den meisten erst nach der Information der Presse zugestellt worden ist. \n \nBeginnen wir mit der Rückweisung an sich. Was heisst das? Das heisst, dass das Budget an den \nStadtrat und die Verwaltung zurückgeht. Diese haben zeitgleich mit der Erstellung der Jahres-\nrechnung, nämlich im Januar und Februar das Budget zu überarbeiten. Eine grosse Belastung für \ndie Verwaltung, insbesondere für das sehr schlank aufgestellte Finanzamt. Die Botschaft, der \nganze Budgetordner mit seinen über 500 Seiten muss angepasst werden. Der Stadtrat hat die-\nsen dann zu bearbeiten, nachher wird er wieder dem Rat zugestellt, die Geschäftsprüfungs-\nkommissionen haben darüber zu debattieren, und schliesslich kommt das Budget dann wieder in \nden Rat. Alle Schritte mit dem Rösslispiel Einladungen, Sitzungen, Protokolle. Vielleicht gelingt \nuns das auf den März hin, vielleicht und wahrscheinlicher aber erst auf den April. Ob es dann \ndurchgewinkt würde? Dafür gibt uns niemand die Garantie. Ein allfälliges Referendum würde \ndanach weitere Monate ohne genehmigtes Budget ins Land ziehen lassen.  \n \nSolange kein genehmigtes und unbestrittenes Budget vorliegt, werden ungebundene Ausgaben \nnur dort getätigt, wo ein Verzicht darauf zu einer Schädigung des Volksvermögens führen wür-\nde, zum Beispiel die Inbetriebnahme des Hallenbads. Andere ungebundene Ausgaben wie zum \nBeispiel die Leistungsvereinbarungen mit 20 Kulturinstitutionen oder Unterstützungsleistungen \nfür Veranstaltungen wie etwa die Fasnacht bleiben in dieser Zeit liegen. Inwiefern diese Vereine \nund Institutionen damit leben können, entzieht sich meiner Kenntnis – es dürfte für einige \nschwierig werden, zum Beispiel für «Musig i dä Stadt» oder «Out in the green Garden». Sollten \nSie in diesen Worten eine Drohung gehört haben, so haben Sie mich missverstanden, ich stelle \nnur fest, welche Wirkungen über die Budgetüberarbeitung hinaus eine Rückweisung zeitigen \nwird. Denn Sie haben dafür die Verantwortung zu tragen und sollten dies sehenden Auges tun \nkönnen. Und wenn sie den schwarzen Peter dafür zurück an die Verwaltung und den Stadtrat \ngeben möchten, indem Sie die späte Erstellung des Budgets monieren, dann erinnere ich Sie \ndaran, dass diese Terminierung in der Folge der angepassten Gemeindeordnung im Jahr 2010 \nentstanden ist und seit 13 Jahren so funktioniert hat. Nichtsdestotrotz werden wir diesen Pro-\nzess, sofern uns dafür die notwendige Zeit auch bleibt, prüfen und anpassen. Der Auftrag ist \nerteilt, die Arbeiten sind am Beginnen. \n \nMit der Rückweisung ist ein Auftrag verbunden. Dieser sagt aus, wo nach Ansicht der Antrag-\nstellenden das Budget überarbeitet werden soll. Vorweg einmal grundsätzlich: Auch dieser An-\ntrag spricht von Plafonierung, Aufwand- und Investitionslenkung, also dreht er an den gleichen \nStellschrauben wie der Stadtrat. Das ist natürlich erfreulich. Huhn – Ei? Wer hat’s erfunden? Das \n\n\n\n 166 \n\nwürde ich jetzt einmal auf meine oder auf unsere Kappe nehmen, denn wir haben sie ja bereits \nim November darüber informiert. Allerdings, und das ist den Antragstellenden angesichts feh-\nlender vertiefter Kenntnisse auch nicht zu verübeln, setzen sie an den falschen Orten an. Auch \nhier nehme ich mangels vorgängig geführter Diskussion leider ausführlich Stellung. \n \nZum Personal: Der heutige Stellenplan soll plafoniert werden, die Kosten für 200 Stellenprozente \nsollen gestrichen werden. Wie immer steckt der Teufel im Detail, und mit dem ersten Teil des \nAntrags «Der Personalbestand der städtischen Verwaltung ist auf dem Stellenplan 2023 zu pla-\nfonieren» überschreiten Sie, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Ihre Kompetenzen. Der \nStellenplan ist gemäss Art. 38 der Gemeindeordnung in der alleinigen – ich wiederhole: alleini-\ngen – Kompetenz des Stadtrats. Ihre Kompetenz ist in diesem Zusammenhang die Zurverfü-\ngungstellung der Mittel gemäss Art. 31 der Gemeindeordnung. Die Streichungsanträge sind also \nkorrekt formuliert. Ob sie dann sinnvoll sind, steht auf einem anderen Blatt Papier. Auf jeden Fall \nwerden wir seitens Stadtrat nach wie vor selber über den Stellenplan bestimmen. Sollte übrigens \njemand irgendeinmal geglaubt haben, dass in der Verwaltung Stellenaufstockungen einfach so \naus Lust und Freude an zusätzlichem Personal in Zeiten von Personal- und Fachkräftemangel \nbeantragt werden, muss ich Sie enttäuschen. \n \nZum Sachaufwand: Hier nehmen die Anträge die Büromöbel und -geräte sowie Positionen für \nexterne Beratende, Gutachter und Fachexperten ins Visier. Büromöbel und Bürogeräte beschaf-\nfen wir von einem lokalen Anbieter. Das Geld wird vor Ort bei einem Unternehmen vor Ort ver-\nwendet. Es hat also den Nebeneffekt, auch Arbeitsplätze zu sichern. Gewiss, es sind hochwerti-\nge Möbel in dem Fall, wo es mich betrifft, keine Möbel aus einem Outlet, die man dann alle fünf \nJahre wieder neu beschaffen muss. Ich selber habe zu Hause einen sehr teuren Bürostuhl, den \nich in den 80er-Jahren gekauft habe, er funktioniert immer noch. Sie haben aber auch einen \nNutzen, denn sie dienen der Einrichtung eines bisher schlecht genutzten Büroraums hier im Rat-\nhaus hin zu einem modernen Grossraumbüro für sechs Personen. Bei den Geräten handelt es \nsich unter anderem um die Beamertechnik für diesen grossen Bürgersaal. Die Umsetzung Ihres \nAuftrags, sofern Sie denn dem Rückweisungsantrag zustimmen, bedeutet die Aufschiebung \neiner organisatorisch sinnvollen und effizienzsteigernden Massnahme und eine Modernisierung \ndes Bürgersaals, von der nicht nur Sie profitieren würden. \n \nWas die Honorare externer Berater, Gutachter, Fachexperten usw. betrifft, so müssen wir einen \nDrittel, also nicht alle Kosten, sondern ein Drittel dieser Kosten einsparen. Zum Beispiel ein Drit-\ntel der Kosten für juristische Beratung und Begleitung bei Personal- und Verwaltungsfragen, die \nja nicht zuletzt aufgrund der von Seiten des Gemeinderats gestellten Ansprüche an rechtlichen \nAbklärungen bei der Legiferierung in den vergangenen Jahren angestiegen ist. Oder ein Drittel \nder Kosten für die externe Fachberatung im Personal-, im Bau- und im IT-Bereich. Die Folge: Ein \nQualitätsverlust, dessen Folgekosten wohl höher zu veranschlagen sind als die kurzzeitige Ein-\nsparung. \n \nZu den Investitionen: Hier soll es den planerischen Vorarbeiten im Zusammenhang mit der Aus-\nsiedlung der Stadtbetriebe und der Arealentwicklung Gaswerkstrasse an den Kragen gehen. \nDiesen Antrag verstehe ich aus finanzpolitischer Sicht – und ich rede aus finanzpolitischer Sicht – \nam allerwenigsten. Es sei denn, man möchte damit der unrühmlichen Kette vergangener Fehl-\nentscheide noch zwei weitere Glieder anfügen. \n \nIch beginne 2007 mit der F21, günstiger wären wir nie zu einer solchen Verkehrslösung ge-\nkommen. Oder 2016 hat man AFIP versenkt und kann heute einfach nur neidisch nach Wä-\ndenswil schauen, welche Innovationen und Startups dort statt in Frauenfeld entstehen. 2019 hat \nman die zusätzlichen Investitionen in einen Wellnessbereich beim Hallenbad abgelehnt, deren \nBetrieb uns sehr willkommene zusätzliche Deckungsbeiträge an die Betriebskosten des Hallen- \nund Freibads geleistet hätte. Und 2023 schliesslich hat man den Verkauf des Casinos für 14 Mio. \nFranken abgelehnt, die uns künftig schmerzhaft fehlen werden, wenn wir denn einen grösseren \nStadtsaal weiterhin betreiben wollen. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich akzeptiere diese Ent-\n\n\n\n 167 \n\nscheide, aber deshalb verstehe ich sie trotzdem nicht. Und so geht es mir bei diesen beiden \nStreichungsanträgen erst recht. \n \nDie Stadt verfügt an allerbester, zentraler Lage über hervorragendes Land, das sie selber aber für \nihre Betriebe belegt. Eine schlechte Ausnutzung. Sie sieht vor, diese Betriebe an andere Standor-\nte zu verlagern und damit das Land für Investitionen freizuspielen. Wenn Sie den Anträgen zu-\nstimmen, werden Sie diese Inwertsetzung im Minimum verzögern, im Maximum verhindern. Das \nGeld wird uns fehlen. Es ist eine der wichtigen Arten, wie wir den grossen Investitionsbedarf, der \nübrigens Aufträge für die lokale Wirtschaft generiert, stemmen können. Sie sehen, wie schwierig \nes ist, 1.5 Mio. Franken Personal- und Sachaufwand und 200'000 Franken Investitionen, die \nInvestitionen schlagen ja in der laufenden Rechnung nicht so aus, mit 200'000 Franken schon \ngar nicht, aus dem Budget hinauszustreichen. Und das kommt ja nicht von ungefähr. Ich habe \nes einleitend gesagt, die städtische Infrastruktur und das städtische Dienstleistungsportfolio sind \nin einem jahrzehntelang austarierten Prozess entstanden. Die Investitionen und die Aufgaben in \nden Griff zu bekommen, bedarf zum einen Fingerspitzengefühl und zum anderen eines demo-\nkratischen Prozesses. Der Stadtrat hat diesen Prozess aufgegleist. Er hat Sie seit Oktober fortlau-\nfend darüber informiert, er hat den Rahmen für diese Legislatur gesetzt und Ihnen vielleicht \nspät, aber er hat es Ihnen mitgeteilt. Die Verwaltung ist in diese Schritte einbezogen worden. \nUnd wenn Sie den Rückweisungsantrag ablehnen, dann werden diese Arbeiten greifen. Wenn \nSie den Antrag jedoch annehmen oder wenn gar ein Referendum ergriffen wird, werden Sie \ndamit nur Zeit verplempern und Sie werden, was Sie erreichen möchten, nicht erreichen. Im \nGegenteil, Sie werden Schaden anrichten. Inwertsetzungen werden verumständet oder gar ver-\nhindert, dass Personal wird verheizt, organisationelle Entwicklungen werden torpediert. Es wird \ndas geflügelte Wort eintreffen, wer stehenbleibt, wird abgehängt. \n \nAuf einige Voten möchte ich an dieser Stelle noch eingehen. Es wurde gesagt, dass es eine Prob-\nlematik wäre, wenn man den Steuerfuss nicht festsetzen könnte, dass dann die Steuerrechnun-\ngen nicht so gestellt werden könnten. Das stimmt zwar, aber die Differenz wird dann später in \nRechnung gestellt. Es ist natürlich dann für das Budget nicht so einfach, aber wir haben ehrlich \ngesagt ein grösseres Problem, nämlich den Veranlagungsrückstand, der da viel mehr zu Buche \nschlägt. Das ist also nicht das hauptschlagende Argument gegen eine Rückweisung. \n \nZu den Steuereinnahmen: Wir haben im Budget 2024 51 Mio. Franken veranschlagt, das wer-\nden wir sehr wahrscheinlich auch erreichen, denn wir erreichen bereits mit der Rechnung 2023 \neinen hohen Betrag. Was ist der Hintergrund, dass ich da nicht so pessimistisch bin und dass der \nSteuerfuss nicht um 10 % erhöht werden müsste? Was mich hier zuversichtlich stimmt, ist eben \ngerade dieser Veranlagungsrückstand. All das, was wir gehört und gesehen haben, was sich in \nden Jahren entwickelt hat, ist noch nicht veranlagt. Die Steuerrechnungen sind erst provisorisch \nund die definitiven kommen und die fallen in vielen Fällen wesentlich höher aus. Das ist zwar für \nmich als Steuerzahler nicht erfreulich, aber für uns als Stadt sind diese 55 Mio. Franken realis-\ntisch, allenfalls mit einer moderaten Steuerfusserhöhung. \n \nDie Plafonierung der Investitionen, das wurde von Gemeinderat Stefan Vontobel gesagt, dass \nwir das 2024 nicht getan haben, das ist richtig. Die Plafonierung, die wir in der Medienmittei-\nlung publiziert haben, gilt ab den Jahren 2025 bis und mit 2027. \n \nWas die Stellenaufstockung von 2022 auf 2023 betrifft, auch das im Votum von Stephan Von-\ntobel, das sind 27 Stellen, das ist nicht einfach die Stadtverwaltung. Man muss genau hinschau-\nen. Sie sehen das innerhalb des Ordners in der 9. Ablage. Das AZP macht mit 13.5 Stellen die \nHälfte aus, die Schlossbadi mit 2 Stellen, weil sie wieder aufgeht, was ja erfreulich ist. Thurplus \n1.3 Stellen, Soziales 5 Stellen, die restlichen 5 Stellen fallen effektiv in der Verwaltung an. Daher \nist das zu relativieren. \n \nWas die Motion Vontobel/Widmer betrifft, da gebe ich recht, das dauert. Schon die Motion \nBernold dauerte zwei Jahre, bis wir sie beantwortet hatten. Es sind komplexe Themen, die Sie da \n\n\n\n 168 \n\nmit Ihrer Motion aufgreifen. Wir haben ein erstes Gespräch mit den Gemeinderäten Vontobel \nund Widmer geführt und die Problematik dort aufgezeigt. Wir müssen ehrlicherweise auch sa-\ngen, die Ressourcen im Finanzamt, das diese Motion zu bearbeiten hat, sind nicht so breit auf-\ngestellt, dass wir für viel daneben Platz haben. Wir sind daran, wir werden die Motionsbeant-\nwortung weiter vorantreiben. Es tut mir leid, dass es hier länger geht. \n \nUnd dann noch ein letztes Wort, das war die Abschreibung. Roland, da hast du dich bei den \nProzentzahlen vertan, es war nicht 40 und 25 % beim Abschreibungssatz, sondern die Ab-\nschreibungsdauer wurde verändert von bisher 40 auf 25 Jahre. Das heisst, wir müssen jetzt statt \n2.5 % jährlich 4 % abschreiben. Das macht aber nicht wenig aus. Wenn man davon ausgeht, \ndass man jedes Jahr einige Millionen in Strassen investiert, dann sprechen wir hier von einigen \nHunderttausend Franken, die wir hier mehr abzuschreiben haben.  \n \nAbstimmung \n \nDer Teilrückweisungsantrag der FDP wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen ange-\nnommen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Wir kommen nun zur weiteren allgemeinen Diskus-\nsion, jetzt aber ohne Budget der Stadt, sondern nur über den Finanzplan der Stadt, das Budget \nund die Finanzpläne der Betriebe und der restlichen allgemeinen Unterlagen. \n \nFinanzplan der Stadt 2025-2027: \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nFinanzkennzahlen der Stadt: \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nBudget Thurplus 2024: \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Das \nEintreten war in der GPK unbestritten. \n \nDie GPK Bau und Werke wurde durch Stadtrat Fabrizio Hugentobler, Thurplus-Geschäftsleiter \nPeter Wieland und den stellvertretenden Leiter Finanzen Sascha Rohner über das Budget infor-\nmiert. Fabrizio Hugentobler erläuterte, dass das Budget 2024 von der Fernwärme geprägt wer-\nde, es seien grössere Investitionen geplant, die sowohl Treiber für finanzielle wie auch personelle \nRessourcen darstellen. Beim Personal werde konkret nach Elektrikern gesucht. \n \nPeter Wieland berichtete detailliert über den Stand des Fernwärmeausbaus, wobei er sich auch \nmit der Akquise sehr zufrieden zeigte. 50 Liegenschaften bzw. 100 Wohnungen seien bereits \nangeschlossen. Weiter wurde über aktuelle und zukünftige Projekte der Photovoltaikstrategie \ninformiert und über den Ausbau von E-Ladestationen für E-Autos. \n \nAuf die Frage eines GPK-Mitglieds, welche zukünftigen Pläne oder auch Ideen es nebst dem \nkontinuierlichen Fernwärmeausbau gibt, meinte Peter Wieland, dass die Ausbaupläne der Fern-\nwärme angesichts der personellen Ressourcen genug herausfordernd seien und man mehr als \nausgelastet sei. \n \nThurplus erhielt vor der Sitzung folgende Frage betreffend Gasreglement: «Was macht es kos-\ntentechnisch aus, dass das neue Gasreglement nicht auf Anfang 2024 in Kraft tritt?» Die Ant-\nwort von Peter Wieland war, die Mindereinnahmen im ersten Quartal 2024 bewegen sich zwi-\n\n\n\n 169 \n\nschen 100'000 Franken und 300'000 Franken, je nach Temperaturen und Gasverbrauch, und bis \nzum Winter 2024/2025 dürfte das Reglement dann in Kraft sein. \n \nAuf eine weitere Frage aus der GPK zur Einschätzung der Energieversorgungssicherheit erklärte \nPeter Wieland, die Situation sei aktuell nicht vergleichbar mit dem Vorjahr, sie habe sich ent-\nspannt. Und Russland sei wieder der zweitgrösste Gaslieferant nach der arabischen Halbinsel. \nBeim Strom habe der Bund ja Geld für Ersatzkraftwerke gesprochen, weiter sei ein Anstieg der \nProzessenergie festzustellen wie beim Niveau vor Corona. Das heisst, dass auch die Wirtschaft \nwieder mehr Prozessenergie benötigt, was eigentlich positiv zu werten ist. \n \nEin weiteres GPK-Mitglied fragte nach dem aktuellen Stand betreffend die Probleme beim Kun-\ndendienst. Stadtrat Fabrizio Hugentobler erläuterte, am Telefon sei es heute viel mehr Beratung \nals früher, was extrem viel Zeit in Anspruch nehme, und nach den Beratungsgesprächen sei das \nTagesgeschäft immer noch nicht erledigt. \n \nDann wurde auch die Personalfluktuation bei Thurplus angesprochen. Peter Wieland führte aus, \n2023 habe es 12 Eintritte und 6 Austritte bei 60 Mitarbeitenden gegeben. Aktuell suche Thur-\nplus für die Wärme, den Kundendienst und die Operation Technology insgesamt 5 Personen in \nVollzeit. \n \nZur Investitionsrechnung S. 383 / 10183 wurde eine weitere Frage aus der GPK gestellt, und \nzwar, was es mit der Investition KI Cybersicherheit auf sich habe. Die Antwort war, es fehle eine \nRund-um-die-Uhr-Überwachung der Operation Technology, also der Steuerung. Solche Überwa-\nchungen seien heute KI-basiert. KI schaue, was normal ist und bei Abweichungen gebe es eine \nMeldung. Dies die Antwort. \n \nS. 389 Erfolgsrechnung 321: Hier ging es um die Deckungsdifferenzen und es wurde nach der \nErklärung gefragt, was die Deckungsdifferenz sei. Sascha Rohner erklärte, dass im Monopolbe-\nreich im Voraus Tarife kalkuliert werden und danach abgerechnet wird. Es ist die Differenz zwi-\nschen der Vor- und der Nachkalkulation, die dann allenfalls an den Kunden zurückfliessen wird. \n \nS. 395 Erfolgsrechnung 3130.02: Ein GPK-Mitglied wollte wissen, weshalb sich das Porto ge-\ngenüber der Rechnung 2022 fast verdoppelt hat. Wie Sascha Rohner erklärte, hat man die Ver-\nsandgeschwindigkeit erhöht, damit die Rechnung eintrifft, bevor die Zahlungsfrist beginnt. Zu-\ndem erhöht die Post 2024 die Portogebühren schon wieder. \n \nZum Schluss noch kurz zu den wichtigsten Zahlen, die ihr sicher schon alle gesehen habt. Das \nBudget 2024 weist ein Gesamtergebnis von +4.5 Mio. Franken aus, was rund 600'000 Franken \nunter dem Vorjahr liegt. Die Haupttreiber sind ansteigende Stromnetzerträge und  \n-abgaben, getrieben durch die Einführung der Winterstromreserve und die Erhöhung von Sys-\ntemdienstleistungen der Swissgrid sowie Vorliegernetzkosten. Die geplanten Investitionen stei-\ngen mit 14.6 Mio. Franken weiter an, Treiber ist hier wie bereits erwähnt der Fernwärmeausbau, \nder weiter Fahrt aufnimmt. \n \nZu Antrag 4 der Botschaft: Das Budget 2024 von Thurplus wird von der GPK Bau und Werke \neinstimmig gutgeheissen. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Zwei kurze Anmerkungen oder Ergänzungen. Besten \nDank dem GPK-Sprecher, viel mehr gibt es nicht hinzuzufügen. \n \nEinerseits wurde heute im Vorfeld der Diskussion gesagt, man wüsste gern mehr über Fernwär-\nme. Das wurde wie eben gehört in der GPK genauestens erläutert und in den Medien ebenfalls, \ndas letzte Mal am 13. November dieses Jahres. \n \n\n\n\n 170 \n\nVielleicht noch eine kurze Aussage zum Vermögen von Thurplus: Ja natürlich, da braucht man \nkein Mathematiker zu sein, um festzustellen, dass dieses schwindet. Wenn wir 40 Mio. Franken \nin Fernwärme investieren, liegt es ja auf der Hand, dass auch unser Vermögen kleiner wird. Das \nnochmals zwei kurze Ergänzungen, ansonsten habe ich keine weiteren Ausführungen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nBudget 2024 Alterszentrum Park \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen: Zu reden gaben die Personalkosten, die uns aber alle plausibel dargelegt \nwerden konnten. Im Budget sei neu eine Umkleidepauschale enthalten. Beim Pflegefachpersonal \nund bei den Personen, die keine Ausbildung hätten und mit einem Mindestlohn unterwegs sei-\nen, wurde eine leichte Lohnerhöhung von 1.5 % eingeplant. Die Honorare Dritter (S. 462) sind \nmit fast 500'000 Franken eingeplant, 160'000 Franken mehr als im letzten Budget, was aber \nnotwendig ist, um Projekte durchzuführen, die die Kosten minimieren sollten oder damit die \nKosten im Griff behalten werden können. 200'000 Franken dieser Honorare (Konto 3801) flies-\nsen zur Personalfachstelle der Stadt als Ausgleichszahlung und in geringerem Mass auch zum \nAmt für Kommunikation (Konto 3805) für die Gestaltung und Inhalte der Flyer und um zum \nBeispiel den Freiwilligenpool nach dem Aderlass mit oder nach Corona wieder aufzubauen oder \ndie Anpassung der Webseite. \n \nSachkosten wurden beim AZP bewusst und als Vorgabe konstant gehalten, was aber bei den \nEnergiekosten und den Zinsen nicht möglich war. Ein grosses Problem für das AZP sei die Restfi-\nnanzierung, deren Ansätze der Kanton auf das Jahr 2024 nicht angepasst hat. Das wäre aus \nGPK-Sicht eine Hausaufgabe unserer Grossräte, vielleicht sogar unserer zukünftigen Grossräte in \ndieser Runde, da beim Kanton Druck zu machen. Unter anderem wegen dieser Unterlassung des \nkantonalen Departements für Finanzen und Soziales mussten nun die AZP-Tarife derart erhöht \nwerden, dass die Ergänzungsleistungen oft nicht mehr zur Finanzierung eines AZP-Aufenthalts \nausreichen, was problematisch ist. \n \nDie zuständige Stadträtin Siegenthaler und der Leiter des AZP, Michael Tobler, beantworteten \nuns geduldig zahlreiche Detailfragen zum Budget, die sinnvolle Reorganisation im Kleinen betra-\nfen oder aber operativen Charakter haben, sodass ich darauf verzichte, hier darauf einzugehen. \nSie sind alle in unseren Protokollen nachzulesen. \n \nDie GPK sagte zum Antrag 5 mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen Ja. \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \n \nAbstimmung \n \nAntrag 1 der stadträtlichen Botschaft – «Gemäss Art.15 Absatz 1 des Besoldungsreglements \nwerden für individuelle Besoldungsanpassungen 0.65 Prozent und für Leistungsprämien 0.1 \nProzent der Gesamtlohnsumme bewilligt. » – wird einstimmig angenommen. \n \nAntrag 4 der stadträtlichen Botschaft – «Das Budget 2024 von Thurplus wird gutgeheissen.» –\nwird einstimmig angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Der Antrag 4 untersteht gemäss Art. 32 in Verbin-\ndung mit Art. 11 Abs. 1 der Gemeindeordnung dem Behördenreferendum. Ich nehme nicht an, \ndass es Personen gibt, die dieses nutzen möchten, frage aber trotzdem: Wer spricht sich für ein \n\n\n\n 171 \n\nBehördenreferendum aus? – Das wird wie vorausgesagt nicht genutzt. Die Referendumsfrist für \ndie Stimmberechtigten beginnt demzufolge am Donnerstag, 14. Dezember 2023 und dauert 45 \nTage. \n \nAbstimmung \n \nAntrag 5 der stadträtlichen Botschaft – «Das Budget 2024 des Alterszentrums Park wird gutge-\nheissen.» – wird einstimmig angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Auch dieser Antrag untersteht dem Behördenrefe-\nrendum. Möchte sich jemand für das Behördenreferendum aussprechen? – Das ist nicht der Fall. \nSomit beginnt auch hier die Referendumsfrist für die Stimmberechtigten am Donnerstag, 14. \nDezember 2023 und dauert 45 Tage. \n \nAbstimmung \n \nAntrag 6 der stadträtlichen Botschaft – «Die Finanzpläne 2025 bis 2027 der Stadt Frauenfeld, \nvon Thurplus und des Alterszentrums Park werden zur Kenntnis genommen.» – wird mit 38 Ja-\nStimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP): Wir haben somit die heutige Tagesordnung durchberaten und \nich möchte mich nun trotzdem noch von Gemeinderat Ralf Frei verabschieden. \n \nLieber Ralf, du warst sechseinhalb Jahre Mitglied des Gemeinderats, von Anfang an auch Mit-\nglied in der Redaktionskommission, was genau deiner Begabung entsprach. Du warst entspre-\nchend nicht besonders erfreut, als ich dir als Fraktionspräsident nach den letzten Wahlen im \nFrühling dieses Jahres eröffnete, dass du dieses Amt aufgrund von Abtauschen, damit der Mix in \nder Flurkommission etwas besser wird, nicht mehr ausüben darfst. \n \nVor genau sechs Jahren bis du auch als Beobachter in die GPK Bau, Werke und Anlagen gegan-\ngen. Diese heisst zwar mittlerweile nicht mehr so, aber du warst immer dabei. Dabei warst du \nauch, als dieser Rat das Informationsreglement in einer Spezialkommission ausgearbeitet hat. \nWas daraus geworden ist, wissen wir alle. Du hast den Ratsbetrieb oft mit einem Spruch aufge-\nlockert und ein Lachen provoziert, aber immer ohne es ins Lächerliche zu ziehen. \n \nDu verlässt uns, da ihr euer zweites Kind erwartet. Und wenn es – wie im Rat auch – zu Hause \nnicht immer zum Lachen ist, denk daran, es ist alles nur eine Phase. Wir wünschen dir und dei-\nner Familie alles Gute in deiner nächsten Phase. Besten Dank für deinen Einsatz. \n \nVon den Gemeinderäten Ralf Frei und Anita Bernhard-Ott wurde eine Interpellation zum Thema \n«Hürdenabbau bei Bewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer \nEnergien und zur Verbesserung der Energieeffizienz» eingereicht. Es haben neben den Interpel-\nlanten 32 Ratsmitglieder mitunterschrieben. \n \nWeiter wurde von Gemeinderat Roman Fischer eine Einfache Anfrage mit dem Titel «Schnee-\nräumung Fusswege inkl. Bushaltestellen und Velorouten» eingereicht. \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 17. Januar 2024 um 18:00 Uhr statt. \nEine ausserordentliche Information zur Stadtkaserne findet am Mittwoch, 14. Februar, um 18:00 \nUhr statt. Sie können sich bereits heute diesen Termin einschreiben, die Einladung folgt in den \nnächsten Tagen. Wir dürfen uns vor Ort in der Kaserne umschauen und erhalten Informationen \nzum aktuellen Stand aus erster Hand. \n \nNun wünsche ich Ihnen noch eine schöne, möglichst stressfreie Vorweihnachts- und Weih-\nnachtszeit. Geniessen Sie die Tage und kommen Sie erholt ins 2024. \n\n\n\n 172 \n\n \nIch danke dem Ratssekretär und dem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei \nder grossen Vorbereitung dieser Sitzung und der Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck. Ich \nerkläre die Gemeinderatssitzung hiermit für geschlossen. \n \n\n- - - \n \nSchluss der Sitzung: 19:15 Uhr. \n \n\n*** \n \n\n\n\tTraktanden\n\n