text: \n \n\nNr. \n\nDatum \n\nStadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat\n \n \n \n \n\nBotschaft \n \n \n \n122 \n \n12. Mai 2009 \n \n \n \n\nPensionskasse der Stadt Frauenfeld; Sanierungsmassnahmen, Verzinsung des De-\nckungskapitaldefizits \n \n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen mit vorliegender Botschaft die Verzinsung des Deckungskapital-\n\nFehlbetrags der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld bis spätestens 31. Dezember 2011 mit \n\n4% zu Lasten der Stadt, ihrer Betriebe und der angeschlossenen Arbeitgeber. \n\n \n\n \nI. Allgemeines \n \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDas Reglement der Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld vom 1. Januar 2005, \n\nmit dem Nachtrag vom 1. Januar 2006, musste in einer grösseren Teilrevision den neuen Vor-\n\nschriften des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) und den dazu gehörenden \n\nVerordnungen angepasst werden. Zudem hatten sich in einigen Reglementsbestimmungen \n\nMängel gezeigt, die dringend behoben werden mussten. Der Gemeinderat hat auf Antrag \n\ndes Stadtrates diese Teilrevision beraten und auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.  \n\n \n\nIn den Jahren 1991 bis heute wurden die jeweiligen versicherungstechnisch gerechneten \n\nFehlbeträge der Pensionskassenrechnung zum technischen Zinssatz von 4% verzinst. Diese \n\nFehlbeträge verringerten sich tendenziell Jahr für Jahr bis in der Jahresrechnung der Pensi-\n\nonskasse 2006 erstmals eine leichte Überdeckung von 0,3% ausgewiesen werden konnte. \n\nBereits im Folgejahr 2007 lag der Deckungskapitalfehlbetrag jedoch wiederum bei rund 2,2 \n\nMillionen Franken, was zu einer Zinsbelastung der Stadtrechnung von rund 88'000 Franken \n\nführte. In der Rechnung 2008 der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld liegt dieser Fehlbetrag \n\nbei 16,733 Millionen Franken. Die Zinsaufwendungen für die Arbeitgeber (Stadt, Schul-\n\ngemeinden und Andere) lagen im Rechnungsjahr 2008 bei insgesamt 669'300 Franken. Der \n\n\n\n2 \n \n \n \n \ndefinitive Fehlbetrag nach Einbuchung der Verzinsung liegt bei 16,064 Millionen Franken. \n\nAuch für das laufende Jahr 2009 werden voraussichtlich Zinskosten in ähnlicher Höhe an-\n\nfallen. Diese könnten aber beim Rechnungsabschluss 2009 nicht mehr in Rechnung gestellt \n\nwerden, da bei der Teilrevision des Pensionskassenreglements der Absatz 3 von Artikel 28 \n\nbetreffend Verzinsung des versicherungstechnischen Fehlbetrags durch die Arbeitgeber aus \n\nallgemeinen Steuermitteln als systemwidrig befunden und gestrichen wurde. Die Pensions-\n\nkasse müsste diesen Deckungskapitalfehlbetrag somit aus eigenen Mitteln verzinsen und \n\nstünde dadurch finanziell noch schlechter da. Die befristete Weiterführung der Verzinsung \n\ndes Deckungskapitaldefizits durch die Arbeitgeber ist ein Element des  Gesamtsanierungs-\n\nkonzepts, das von der Verwaltungskommission der Pensionskasse zusammen mit dem Ver-\n\nsicherungsexperten erstellt und vom Stadtrat genehmigt worden ist. \n\n \n\nVerwaltungskommission und Stadtrat mussten im Rahmen der Prüfung dieses Sanierungs-\n\nkonzepts feststellen, dass in der Vergangenheit rund 1 Prozent zu tiefe Beiträge erhoben \n\nworden sind, um eine angemessene Kapitaldeckung zu erhalten. Der Stadtrat verzichtet je-\n\ndoch im jetzigen Zeitpunkt darauf, diesen offensichtlichen Mangel zu beheben. Er muss sich \n\ndies aber ausdrücklich vorbehalten, allenfalls im Zusammenhang mit einem Primatwechsel. \n\n \n\n \n\nB. Deckungsgrad der Pensionskasse per 31. Dezember 2008 und notwendige \nSanierungsmassnahmen \n\n \n\nIm Rechnungsjahr 2007 lag der Deckungsgrad der Pensionskasse bei 98,0%. Im Laufe des \n\nJahres 2008 hatten die extremen Börsenturbulenzen vor allem bei den Aktien Schweiz und \n\nAusland auch bei der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld erhebliche Kursverluste zur Folge. \n\nAls Folge davon lag der Deckungsgrad per Ende 2008 bei 85,8%. Dies bedeutet, dass ge-\n\nmäss Art. 69 des Pensionskassenreglements zwingend Sanierungsmassnahmen einzuleiten \n\nsind. Die Verwaltungskommission hat verschiedene Sanierungsvarianten sorgfältig geprüft, \n\nintensiv diskutiert und ein Gesamtkonzept zuhanden des Stadt- und Gemeinderates vor-\n\nbereitet.  \n\n \n\nDer stark verschlechterte Deckungsgrad und die somit zwingend notwendigen Sanierungs-\n\nmassnahmen werden erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Rechnungen der Stadt \n\nFrauenfeld und der übrigen angeschlossenen Arbeitgeber, aber auch auf die Versicherten \n\nhaben. \n\n \n\n \n\nIII. Massnahmenkatalog für den mittelfristigen Abbau der Deckungskapitalfehl-\nbeträge \n\n \nEine erste Massnahme betrifft die Verzinsung des Deckungskapital-Fehlbetrages mit 4 Pro-\n\nzent, die bis Ende 2008 durch die Rechnung der Stadt Frauenfeld und der angeschlossenen \n\nArbeitgeber geleistet wurde (2008 = 669'300 Franken, was eine Verbesserung des De-\n\n\n\n3 \n \n \n \n \nckungsgrades um 0,6% zur Folge hatte). Im Zuge der Teilrevision des PK-Reglements per 1. \n\nJanuar 2009 wurde diese Bestimmung aus dem Reglement gestrichen. \n\n \n\nDem Gemeinderat wird vom Stadtrat nun vorgeschlagen, diese Verzinsung zeitlich befristet \n\nfür die Jahre 2009 bis 2011 als Sanierungsmassnahme wiederum zu gewähren. Dieser Ent-\n\nscheid betrifft die Bereiche Stadtverwaltung, Alterszentrum Park und Werkbetriebe sowie die \n\nder Pensionskasse angeschlossenen Arbeitgeber. Die finanziellen Auswirkungen sind in den \n\neinleitenden Bemerkungen ausgeführt worden. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist einzig für diese Sanierungsmassnahme zuständig. Die übrigen ins Auge \n\ngefassten Massnahmen liegen gemäss Art. 69 Abs. 3 PK-Reglement in der Kompetenz des \n\nStadtrates. Sie sind im Sinne einer transparenten Information nachfolgend ebenfalls auf-\n\ngeführt. \n\n \n\nAls zweite Sanierungsmassnahme, die der Stadtrat in Kraft setzen wird, sind gestützt auf das \n\nSanierungskonzept Sanierungsbeiträge in Form von prozentualen Abzügen auf den ver-\n\nsicherten Besoldungen vorgesehen. Diese zusätzlichen Beiträge wurden vom Pensionskassen-\n\nexperten aufgrund der versicherungstechnischen Bilanz per 31. Dezember 2008 berechnet \n\nund vom Stadtrat auf dessen Empfehlung hin auf 5 Prozent festgelegt. Die Sanierungsbei-\n\nträge werden gemäss Reglement von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Verhältnis 2/5 \n\nzu 3/5 ab 1. Juli 2009 erhoben. Diese Massnahme ist gemäss den reglementarischen Be-\n\nstimmungen ebenfalls zeitlich zu befristen; der Stadtrat hat auf Vorschlag der Verwaltungs-\n\nkommission die Befristung bis 31. Dezember 2011 festgelegt.  \n\n \n\nAls dritte Massnahme sollen die Rentner/-innen in den Jahren 2010 und 2011 keine Er-\n\nhöhung der bestehenden, resp. keine neuen Teuerungszulagen mehr erhalten. Dies be-\n\ndeutet, dass für die Jahre 2010 (mit Berechnungsbasis November 2009) und 2011 (mit Be-\n\nrechnungsbasis November 2010) die Teuerungszulagen zwar berechnet, aber für diese zwei \n\nJahre nicht an die Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt werden. Die so jeweils errechnete \n\nSumme (1% Teuerung entspricht rund 60'000 Franken) wird der Pensionskasse als weiterer \n\nBeitrag zur Sanierung abgeliefert. Diese Massnahme betrifft die Rentnerinnen und Rentner \n\nder Stadt und aller angeschlossenen Arbeitgeber.  \n\n \n\nGrundlage für diese dritte Sanierungsmassnahme ist Art. 25 des Kleinen Besoldungsregle-\n\nments, in dem ausgeführt wird, dass grundsätzlich auf den Renten der städtischen Pensions-\n\nkasse eine Teuerungszulage nach Massgabe von Art. 25 Abs. 3 und 4 des Besoldungsregle-\n\nments ausgerichtet wird. Vom Grundsatz des vollen Teuerungsausgleichs kann der Stadtrat \n\nabweichen, wenn es die allgemeine Lohnentwicklung, die Finanzlage der Stadt oder die ge-\n\nsamtwirtschaftlichen Interessen erfordern. Für die oben aufgeführte Sanierungsmassnahme \n\nstützt sich der Stadtrat auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen, da die Mehrheit der Pensi-\n\nonskassen in der Schweiz von den wirtschaftlichen Turbulenzen stark betroffen ist. Nach An-\n\nsicht der Verwaltungskommission und des Stadtrates gebietet es die Solidarität, dass die Ren-\n\ntenbezüger ebenfalls einen Beitrag  an die Sanierung der Pensionskasse zu leisten haben. Ihr \n\n\n\n4 \n \n \n \n \nSanierungsbeitrag wird im Vergleich zu demjenigen der Aktiven jedoch wesentlich geringer \n\nausfallen. Auch diese Massnahme wird zeitlich bis zum 31. Dezember 2001 befristet, was \n\nbedeutet, dass die Sistierung der Teuerungszulage an die Rentenbezüger nur auf zwei Jahre \n\nbefristet ist im Vergleich zu den Sanierungsbeiträgen der Aktiven, welche drei Jahre lang be-\n\nzogen werden.  \n\n \n\nDieses ganze Massnahmenpaket soll dazu beitragen, die Unterdeckung in den kommenden \n\nJahren Schritt für Schritt zu eliminieren und das oberste Ziel, einen Deckungsgrad von 100 \n\nProzent zu erreichen, mittelfristig möglich machen. Die Wirkung des Sanierungskonzepts \n\nwird laufend überprüft. Sollte das Sanierungsziel vorzeitig erreicht werden, sind die Mass-\n\nnahmen abzubrechen; ist es nach Ablauf der Befristung noch nicht erreicht, müssen weiter-\n\ngehende Massahmen geprüft und von den zuständigen Gremien beschlossen werden. \n\n \n\nDa sich die übrigen angeschlossenen Arbeitgeber mit dem Beitritt zur Pensionskasse der Stadt \n\nFrauenfeld dem städtischen Reglement und damit der darin festgeschriebenen Kompetenz-\n\nordnung unterstellt haben, kann der Gemeinderat die vorgeschlagene Sanierungsmassnahme \n\n1 (Verzinsung des Deckungskapital-Fehlbetrags) für alle angeschlossenen Arbeitgeber be-\n\nschliessen. \n\n \n \nIII.   Schlussbemerkungen und Anträge \n \n\nDie eingangs dieser Botschaft erwähnten und per Mitte 2009 zu entscheidenden Sanierungs-\n\nmassnahmen sollen dazu beitragen, die Pensionskasse der Stadt Frauenfeld in den nächsten \n\ndrei Jahren wieder auf einen Deckungsgrad von über 90% zu bringen. Für den nächsten \n\nSchritt zu einem Deckungsgrad von mindestens 100% kann ein längerer Zeithorizont von \n\nrund 10 Jahren vorgegeben werden. In diese Schritte eingeschlossen ist auch die Erwartung \n\neiner positiveren Entwicklung an den Finanzmärkten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n \n \n \n \nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAuf Grund der vorstehenden Ausführungen stellt Ihnen der Stadtrat folgenden \n\n \n\nA n t r a g : \n \n\n1. Der Verzinsung des Deckungskapitalfehlbetrages der städtischen Pensionskasse mit 4% zu \n\nLasten der Stadtrechnung, der Rechnungen ihrer Betriebe und der angeschlossenen Ar-\n\nbeitgeber ab 1. Januar 2009 bis längstens 31. Dezember 2011 wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Überprüfung dieser Sanierungsmassnahme erfolgt im Rahmen des Gesamtkonzepts \n\nlaufend, spätestens aber bis Ende 2011. \n\n \n\n \n\n        - - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Büro des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der zu-\n\nständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrags-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 12. Mai 2009 \n \n \n \n \n \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\nDer Stadtammann                 Der Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAnhang: \nBerechnung der Zinsanteile der verschiedenen Arbeitgeber für das Rechnungsjahr 2008 \n\n\n\nPK Frauenfeld\n\nAktiv-Versicherte Rentenbezüger Total Versicherte\nZinsanteil an\n\nTechnische Verzinsung \nLohnfirma Vorsorgekapital Rückstellung Rentenbezüger Gruppenversich. Rentenbezüger Gruppenversich. Anteil in % Deckungsfehlbetrag\n\n1000 Stadt Frauenfeld 26'830'390 670'760 28'630'946 44'990 429'464 675 56'515'895 49.9531% 334'336\n\n2000 Werke EW/WW 7'446'104 186'153 4'263'472 6'950 63'952 104 11'952'626 10.5646% 70'709\n2001 Werke GW 0 0 3'413'513 15'210 51'203 228 3'449'278 3.0487% 20'405\n\n13.6134% 91'114\n\n3000 ARA 1'176'833 29'421 627'422 0 9'411 0 1'843'087 1.6291% 10'903\n\n5006 Oberstufengemeinde 899'667 22'492 517'635 0 7'765 0 1'447'558 1.2795% 8'563\n\n5010 Alterszentrum Park 11'857'224 296'431 7'390'958 0 110'864 0 19'655'476 17.3730% 116'278\n\n5050 Primarschulgemeinde 5'502'279 137'557 5'502'752 0 82'541 0 11'225'128 9.9216% 66'405\n\n5051 Berufsschule 0 0 4'964'231 0 74'463 0 5'038'694 4.4536% 29'808\n\n5052 Heilpädagogische Tagesschule 607'809 15'195 623'004 0.5507% 3'686\n\n5090 Mütter-/Väterberatungsstelle 143'859 3'596 147'456 0.1303% 872\n\n5091 Bürgergemeinde 0 0 195'176 0 2'928 0 198'104 0.1751% 1'172\n\n5092 Lungenberatungsstelle 0 0 401'346 0 6'020 0 407'366 0.3601% 2'410\n\n5093 KVA 0 0 624'954 0 9'374 0 634'328 0.5607% 3'753\n\nTotal 54'464'164 1'361'604 56'532'405 67'150 847'985 1'007 113'138'001 100.0000%\n\nFehlbetrag 16'733'300 à 4% = 669'300\n\n2.3.2009, Mö\n\nVorsorgekapitalien Technische Rückstellungen\n\n\n\tPensionskasse der Stadt Frauenfeld.pdf\n\tAufteilung Kapitalien auf einzelne Arbeitgeber.pdf\n\n


parent_type: affair

name: EA "Fortschritte von Thurplus bei der Energiewende"

format: application/pdf

text: \nDominique Mayer\nGemeinderätin GRÜNE\nWalzmühlestrasse 9\n8500 Frauenfeld\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement)\n\nFortschritte von Thurplus bei der Energiewende\n\nIn der lokalen Medienlandschaft ist regelmässig von den Fortschritten von Thurplus\nimZusammenhang mit der Energiewende zu lesen. Eine objektive Einordnung der\nMeldungen ist kaum möglich, auch nicht mit den jährlich im städtischen\nGeschäftsbericht publizierten Kennzahlen. Eine objektive Einordnung ermöglicht zum\nBeispiel die jährlich vom Bundesamt für Energiebeauftragte Benchmarking-Studie\nvon Energieversorgungsunternehmungen (EVU)1. Dabei werden kleine, mittlere und\ngrosse EVU nach einheitlichen Kriterien in den Bereichen erneuerbare Energien und\nEnergieeffizienz beurteilt.\n\nAn der siebten Vergleichsstudie nahmen 111 EVU aus der ganzen Schweiz teil, die\nStrom, Wärme und Gas an ihre Kundinnen und Kunden liefern. Neben grossen\nBetrieben wie Energie 360° AG oder «Energie Wasser Bern» gehören aus dem\nThurgau zum Beispiel das Elektrizitätswerk der politischen Gemeinde Hüttwilen, die\nWerkbetriebe der Stadtverwaltung Steckborn oder die technischen Werke der\npolitische Gemeinde Herdern dazu. Thurplus sucht man unter den teilnehmenden\nEVU vergeblich. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit einer anonymen\nTeilnahme.\n\nIch möchte den Stadtrat darum bitten, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n. Hat Thurplus am EVU-Benchmarking 2023/2024 oder an früheren\nBenchmarking teilgenommen?\n\n. Im Falle einer anonymen Teilnahme: Wie lauten die Ergebnisse in den\nBereichen Strom, Wärme, Gas und Querverbund?\n\n. Falls Thurplus nicht teilgenommen hat: Was sind die Gründe, die gegen eine\nTeilnahme sprechen und wie würden die Ergebnisse in den Bereichen Strom,\nWärme, Gas und Querverbund aussehen?\n\n. Und: Ist eine Teilnahme von Thurplus beim Benchmarking in den kommenden\nJahren angedacht, sollte bislang keine Teilnahme stattgefunden haben?\n\nIch bedanke mich beim Stadtrat im Voraus für die Beantwortung der Fragen.\n\nFrauenfeld, 26. März 2025\n\nDominique ayer\nGemeinderätin GRÜNE\n\nhttps^/www.energieschweiz.ch/sich-vernetzen/evu/\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Nr. 88 - Unsere Stadtkaserne nicht aus der Hand geben der GR Hausammann, Kern, Kurzbein_inkl. Beilage

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 88 \n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend „Unsere Stadtkaserne nicht aus der Hand geben!“ von der \n\nGemeinderätin Sandra Kern sowie den Gemeinderäten Peter Hausammann und Ro-\n\nbin Kurzbein \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2018 reichten Sandra Kern, Peter Hausammann und \n\nRobin Kurzbein mit 18 Mitunterzeichnenden eine Interpellation nach Art. 44 des Geschäfts-\n\nreglements für den Gemeinderat ein. \n\n \n\nAktuelle Ausgangslage Stadtkaserne Frauenfeld \n\nDer städtebauliche Ideenwettbewerb für die Entwicklung der Stadtkaserne Frauenfeld nach \n\nihrer militärischen Nutzung wurde 2016 juriert und das Ergebnis der Bevölkerung in einer \n\nAusstellung vorgestellt. Die drei bestplatzierten Planerteams sollen danach beauftragt \n\nwerden, ihre Projekte für den Bereich der Stadtkaserne in Form einer Vertiefungsstudie \n\n(Studienauftrag) weiterzuentwickeln. Diese Resultate sollen im Dialog mit verschiedenen \n\nNutzergruppen auf ihre Tragfähigkeit und Nutzbarkeit überprüft werden. Dafür wurde vom \n\nGemeinderat im April 2017 auch ein Kredit gesprochen. \n\nBei den anschliessenden Vorbereitungen für die Weiterbearbeitung der Stadtkaserne in Form \n\neines Studienauftrages wurde deutlich, dass die vorstellbaren Nutzungen innerhalb des Areals \n\nder Stadtkaserne vorgängig zwingend mittels eines Nutzungskonzepts festzuhalten sind. \n\nWeiter wurde auch klar, dass das zukünftige Projekt Stadtkaserne Frauenfeld aus den drei \n\nEckpfeilern "Nutzungskonzept", "Trägerschaft" und "Baurechtsvertrag" zu bestehen hat. Je \n\nnach Modell der gewählten Trägerschaft müssen die drei Themenbereiche parallel oder \n\nnachfolgend zueinander bearbeitet bzw. entwickelt werden und weisen dadurch \n\nunterschiedliche Abhängigkeit zueinander auf. \n\n\n\n 2 \n\n \n\nEin derart komplexes Projekt wie die Umnutzung der Stadtkaserne bedingt ein iteratives \n\nVorgehen in der Planung und eine regelmässige Abstimmung mit der Eigentümerin \n\n«armasuisse Immobilien» als Taktgeberin. Die Planung erstreckt sich bei einem solchen \n\nProjekt über lange Zeiträume. Der Stadtrat und die «armasuisse Immobilien» handeln dabei \n\nnach dem gemeinsamen Oberziel einer langfristig wirtschaftlich selbsttragenden \n\nStadtkaserne. \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass eine zeitnahe Information zu Entscheidungen über die \n\nPlanung sowie über zentrale Änderungen für den Gemeinderat wie auch für die Bevölkerung \n\nvon Bedeutung sind. Die Berichterstattung ist dem Stadtrat deshalb ein Anliegen, damit die \n\nEntwicklung der Stadtkaserne Frauenfeld heute wie auch in Zukunft von allen mitgetragen \n\nwerden kann. \n\nNach zwischenzeitlich verschiedenen Kontakten und Verhandlungen hat anfangs März 2019 \n\neine Besprechung mit der armasuisse stattgefunden. Unter anderem wurden der neu \n\nvorgesehene Übernahmezeitpunkt im Jahre 2023 sowie die Gestaltung des zukünftigen \n\nBaurechtsentwurfs diskutiert. Für die Entwicklung der Stadtkaserne Frauenfeld ist eine \n\nzeitnahe Ausgestaltung, wie ein Baurechtszins für die verschiedenen Nutzungstypen \n\naussehen kann, von grosser Relevanz. \n\nZu den einzelnen Fragen \n\nDie Interpellanten möchten vom Stadtrat wissen, inwieweit die Bereitschaft vorhanden ist, \n\ndass eine Weiterentwicklung sowie eine spätere Betriebsorganisation der Stadtkaserne im \n\nLead der Stadt Frauenfeld geführt werden? Dazu haben sie folgende Fragen gestellt: \n\n1. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die Stadtkaserne in die Hand der Stadt Frauenfeld \n\ngehört, um die Interessen der Frauenfelder Bevölkerung an einer vielfältigen Nutzung des \n\nAreals sicherzustellen? \n\nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass die notwendige Koordination und Federführung für die \n\nÜbernahme der Stadtkaserne, für die Umsetzung einer Betriebsorganisation sowie für die \n\nErarbeitung eines Nutzungskonzepts bei der Stadt Frauenfeld, in Zusammenarbeit mit einer \n\nTrägerschaft, liegen soll. Die Stadt hat sich bereits in der Interpellation betreffend "Künftige \n\nNutzung der Stadtkaserne als Verwaltungsgebäude", die am 15. März 2016 beantwortet \n\nwurde, sich klar für die Stadtkaserne ausgesprochen.  \n\n\n\n 3 \n\n \n\nDie Beantwortung mit zusätzlichen Beilagen ist zu finden unter: \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/15493/Kuenftige_Nutzung_der_Stadtkaserne\n\n_mit_Beilage.pdf \n\n \n\n2. Steht der Stadtrat in Verhandlungen mit der armasuisse betreffend die Übernahme des \n\nKasernenareals (GS 436, 14'056 m2) durch die Stadt Frauenfeld? Bis wann ist mit \n\nResultaten zu rechnen? \n\nTaktgeberin bei den Verhandlungen betreffend die Übernahme ist die «armasuisse \n\nImmobilien». Der Stadtrat hat bereits mehrmals mit der "armasuisse Immobilien" Gespräche \n\nzur Übernahme des Stadtkaserneareals geführt. Der letzte Kontakt war im März 2019. Dabei \n\nwurde durch die "armasuisse Immobilien" wiederholt ausgeführt, dass sie gestützt auf \n\ninterne Richtlinien und Bestimmungen keine Immobilien an zentraler Lage mehr veräussern \n\nwerden. Solche Liegenschaften werden nur noch im Baurecht abgegeben. Die Ausnahme \n\nkann ein flächen- und wertgleicher Abtausch zwischen Liegenschaften bilden, die im \n\nstrategischen Interesse der "armasuisse Immobilien" liegen. Ein solcher Abtausch ist nach \n\nAbklärungen nicht möglich. \n\n3. Welche Variante der Übernahme bevorzugt der Stadtrat? Miete, Baurecht, Kauf? Welche \n\nVariante bevorzugt die armasuisse? \n\nGrundsätzlich wäre der Stadtrat sehr daran interessiert, die Stadtkaserne käuflich zu \n\nerwerben. Denn die drei Eckpfeiler "Nutzungskonzept", "Trägerschaft" und \n\n"Erwerb/Baurechtsvertrag" aus der Projektumsetzung Stadtkaserne könnten mit \n\nEigentumsübertrag freier ausgestaltet werden als mit einem Baurechtsvertrag.  \n\nDie "armasuisse Immobilien" bietet der Stadt Frauenfeld die Stadtkaserne jedoch einzig im \n\nBaurecht an (vgl. Antwort zu Frage 2). Ein solches Baurecht beinhaltet für die Stadt \n\nFrauenfeld aber die Möglichkeit, Unterbaurecht(e) weiter an eine Trägerschaft (mit \n\nBeteiligung der Stadt Frauenfeld) zu geben. Eine solche Weitergabe des Baurechts favorisiert \n\nder Stadtrat. \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, eine geeignete Betriebsorganisation (Trägerschaft) zu bilden und \n\ndiese ab 2021 mit der Vermietung, Bewirtschaftung und Entwicklung des Kasernenareals \n\n(oder von Teilbereichen des Areals) zu beauftragen? \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/15493/Kuenftige_Nutzung_der_Stadtkaserne_mit_Beilage.pdf\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/15493/Kuenftige_Nutzung_der_Stadtkaserne_mit_Beilage.pdf\n\n\n 4 \n\n \n\nDas Ziel des Stadtrates ist es, für die Stadtkaserne eine Trägerschaft, mit Beteiligung der Stadt \n\nFrauenfeld, zu finden, welche die Stadtkaserne im Unterbaurecht übernimmt und diese \n\nselbständig führen, bewirtschaften und entwickeln kann. Der Stadtrat sieht es nicht als \n\nAufgabe der Stadt Frauenfeld, den Betrieb der Stadtkaserne stadtintern, wie z.B. das Casino, \n\noperativ zu führen. Für die Stadtkaserne soll eine Trägerschaft mittels öffentlicher \n\nAusschreibung, inklusiv grober Nutzungsabsichten, gesucht werden. \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, die Bevölkerung weiterhin in den Planungsprozess einzubeziehen? \n\nWelche Massnahmen sind dafür vorgesehen? \n\nJa, die Kommunikation sowie der Einbezug der Bevölkerung bleibt weiterhin ein wichtiges \n\nStandbein des Projekts Stadtkaserne Frauenfeld. Es ist weiterhin vorgesehen, wie eingangs \n\nerläutert, die Bevölkerung in Fokusveranstaltungen oder in Workshops für wichtige \n\nEntscheidungsschritte miteinzubeziehen und durch regelmässige Medienmitteilungen zu \n\ninformieren. Die bisherigen Planungen und Schritte zeigen aber, dass der Prozess Zeit \n\nbenötigt und flexibel gestaltet werden muss. \n\n6. Wie schätzt der Stadtrat bei einer Übernahme des Kasernenareals das Einholen weiterer \n\nKreditbeschlüsse – zusätzlich zum Kaufs- oder Baurechtsbeschluss – wie Planungs- und \n\nBaukredite ein? Was sind die Schlussfolgerungen daraus? \n\nDer Ausgang der Verhandlungen mit der "armasuisse Immobilien" über den \n\nBaurechtsvertrag beeinflusst das weitere Vorgehen direkt. Der Stadtrat verfolgt das Ziel, \n\neinen Baurechtsvertrag auszuhandeln, der nutzungsabhängig ist und sich nach dem \n\nErtragsanteilmodell orientiert. Damit kann anschliessend mit ersten Nutzungsvorstellungen \n\neine Trägerschaft für das Kasernenareal gesucht werden. Diese ist öffentlich auszuschreiben. \n\nDie Ausgestaltung der Trägerschaft sowie Kaufs- oder Baurechtsbeschluss bedürfen einen \n\nKreditbeschluss des Gemeinderats resp. der Bevölkerung. \n\nDer Grundgedanke eines Baurechtsvertrags nach Ertragsanteil ist der partnerschaftliche \n\nGedanke zwischen den zwei Parteien "armasuisse Immobilien" und der Stadt Frauenfeld. \n\nDieser geht davon aus, dass die Stadt als Baurechtnehmerin mit den Baurechtsbauten einen \n\nvergleichbaren Ertrag (Rendite) erzielen kann, wie wenn sie Grundeigentümerin wäre und die \n\n"armasuisse Immobilien" als Baurechtgeberin grundsätzlich Anspruch auf einen Ertrag auf \n\nihrem Grundstück hat, wie wenn sie selber dies nutzen würde. Der Baurechtszins muss \n\n\n\n 5 \n\n \n\ndemzufolge dem Beitrag des Grundstücks an den Nettonutzen oder dem Landanteil des \n\nNettoertrages entsprechen. \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 9. April 2019 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nInterpellation \n\n \n\n\n\n\n\n\n\tNr. 88 - Unsere Stadtkaserne nicht aus der Hand geben der GR Hausammann, Kern, Kurzbein\n\tIP Unsere Stadtkaserne nicht aus der Hand geben der GR Hausa\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 13 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend „Gleich lange Spiesse für die Energieträger Strom und \n\nErdgas“ von Gemeinderat Michael Pöll \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober 2020 reichte Gemeinderat Michael Pöll eine \n\nEinfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\nein. \n\n \n\nVorbemerkung \n\nZusammenfassend sieht der Stadtrat die bei Thurplus angewendeten Verrechnungen als verur-\n\nsachergemäss und nichtdiskriminierend an. Die Kosten werden entsprechend den Spezialge-\n\nsetzgebungen, den Vorgaben des Preisüberwachers und der Wettbewerbskommission und im \n\nBereich der Gasversorgung gemäss der subsidiären Branchenvereinbarung und entsprechen-\n\nden Zertifizierungsrichtlinien sachgerecht zugewiesen. Thurplus hat mit dem neuen Reglement \n\nund durch die Bestätigung der Eigentümerstrategie im Sommer 2020 den Auftrag zur Förde-\n\nrung der Energiewende und dem damit verbundenen geordneten Ausstieg aus der fossilen \n\nEnergieversorgung bestätigt erhalten und ist auf dem Weg diese Herausforderung umzusetzen. \n\n \n\nDass ein Kostenteil der Erdgasanschlüsse in der Vergangenheit nicht mit der Erstellung direkt, \n\nsondern über die Netznutzung indirekt verrechnet wurde, entspricht keiner «Subventionie-\n\nrung» und benachteiligt aus Sicht des Stadtrates auch nicht den Wärmepumpenersatz wie in \n\nder Einleitung der Einfachen Anfrage aufgeführt. \n\n \n\nAuch die Aussage bezüglich der im 2020 durch den Gemeinderat beschlossenen Erdgasabgabe \n\n(«Bei anderen Gemeinden liegt das Entgelt für Gas deutlich höher.») kann der Stadtrat nicht \n\nnachvollziehen. Thurplus ist im Kanton Thurgau der einzige Erdgasversorger, welcher über-\n\nhaupt eine Konzessionsabgabe auf den Gasverbrauch einbezieht. Auch bei den Gasversorgern \n\n\n\n 2 \n\n \n\nin Winterthur, Schaffhausen, Zürich wird keine Konzessionsabgaben auf Erdgas ausgewiesen \n\n(St. Gallen und Wil bilden diesbezüglich zusammen mit Frauenfeld die Ausnahme).  \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1. Auf welcher Grundlage wird die Höhe des Entgeltes für die Nutzung des öffentlichen Grun-\n\ndes für Erdgas und Strom berechnet und warum ist der Unterschied zwischen den Entgel-\n\nten so gross? \n\n \n\nGemäss Art. 11 des Reglements über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe \n\n(GR 950.0.6) entschädigen die Werkbetriebe die Stadt für die Nutzung des öffentlichen Grun-\n\ndes und leisten ein Entgelt für die Äufnung des Energiefonds. Beides erfolgt in der Form der \n\nAbgabe an das Gemeinwesen. Die aktuellen Sätze betragen 1.23 Rp. / kWh auf der Netznut-\n\nzung Strom und 0.03 Rp. / kWh auf der Netznutzung Gas. Im Bereich Gas wurden maximale \n\nNutzungsgebühren von 1'000 Franken pro Anschluss und Kalenderjahr festgelegt.  \n\n \n\nBeide Ansätze ergaben sich bei der Formulierung des Reglements aus der Vergangenheit mit \n\ndem Ziel die Gesamtkosten unverändert zu belassen. So wurden im Bereich Strom die Abgabe \n\nan das Gemeinwesen von 0.90 Rp. / kWh und die 0.33 Rp. / kWh für den Energiefonds zu \n\neiner Abgabe an das Gemeinwesen von 1.23 Rp. / kWh konsolidiert.  \n\n \n\nEs ist zu beachten, dass in den Budgets und der Jahresrechnung nur die gesamten Abgaben \n\nersichtlich sind. Im Bereich Gas entspricht der ausgewiesen Betrag (Budget 2021, Konto \n\n3707.01, Funktion 8721, 70'133 Franken) der Nutzung des öffentlichen Grundes. Im Bereich \n\nStrom (Elektrizität Budget 2021, Konto 3707.01, Funktion 8711, 1'868'394 Franken) ist der \n\nGrossteil der ausgewiesenen Beträge für die Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung und \n\nfür die Äufnung des Energiefonds. Basierend auf den IST-Kosten für die öffentliche Beleuch-\n\ntung zwischen 2015 und 2019 wurden 0.82 Rp. / kWh, bzw. 91% der bisherigen Abgabe von \n\n0.90 Rp. / kWh, für die öffentliche Beleuchtung eingesetzt. Die übrigen 0.08 Rp. / kWh flossen \n\nan die Stadt für die Abgeltung des Risikos und der Durchleitung.  \n\n \n\nDer Ansatz seitens Gas ergab sich auf der bisher in diesem Bereich geleisteten Abgabe an das \n\nGemeinwesen. Im Gegensatz zum Bereich Strom wurden diese Kosten in der Vergangenheit \n\nnicht auf der Kundenrechnung ausgewiesen, sondern waren im Gesamttarif enthalten. Mit der \n\n\n\n 3 \n\n \n\nneuen Gastarifstruktur und basierend auf dem neuen Reglement wurde dieses Vorgehen mit \n\ndem Ziel der Transparenz angepasst.  \n\n \n\nDie zu vergleichenden Ansätze für die Nutzung des öffentlichen Grundes betragen somit rund \n\n0.08 Rp. / kWh im Bereich Strom und 0.03 Rp. / kWh im Bereich Gas mit maximalen Nutzungs-\n\ngebühren in Höhe von 1'000 CHF. Basierend auf dem geplanten Absatz-Mengengerüst für das \n\nBudget 2021 ergeben sich dadurch Beträge in der Höhe von 123'000 Franken im Bereich Strom \n\nund 70'000 Franken im Bereich Gas. Gemäss Ausweis im Geschäftsbericht 2019 betragen die \n\nLeitungslängen im Bereich Strom 432 km und im Bereich Gas 172 km. In Relation zu dieser \n\nKenngrösse sind die Abgaben der Nutzung des öffentlichen Grundes somit sachgerecht ver-\n\nteilt. \n\n \n\n2. Wer trägt die Kosten der weiteren Positionen gemäss obiger Aufzählung [Erschliessung, \n\nAnschlussbewilligung, Netzanschluss, Unterhalt Netzanschlussleitung, Montage/Demon-\n\ntage Zähler, Miete/Nutzung Zähler, Prüfung Zähler, Erstkontrolle Installationen, periodische \n\nKontrolle Installationen, Abtrennung vom Netz] (getrennt nach Strom und Gas) und wie \n\nwird die Höhe der Kosten festgelegt (z.B. Pauschale, nach Aufwand)? \n\n \n\nGrundsätzlich ist zu beachten, dass beim Strom- und beim Gasnetz andere Finanzierungsmo-\n\ndelle zur Anwendung gelangen. Während im Bereich Strom mehr beim einzelnen Hauseigen-\n\ntümer beim Anschluss verrechnet wird, findet die Finanzierung des Gasnetzes vermehrt über \n\ndie Tarife der Gasnutzer statt. Dies ist bei Vergleichen von einzelnen Gebührenkomponenten \n\nzu berücksichtigen. In beiden Bereichen werden die bestehenden Kosten plus Kapitalkosten \n\nauf die Nutzer umgelegt. Im zeitlichen Ablauf sieht die Verrechnung der verschiedenen Kom-\n\nponenten im Vergleich wie folgt aus: \n\n \n\n- Erschliessung: Stromseitig werden Erschliessungen basierend auf dem Reglement über \n\nBeiträge und Gebühren der Elektrizitäts- und Wasserversorgung (GR 950.0.1) Art. 5 ff. \n\npauschal verrechnet. Erdgasanschlüsse werden individuell nach Aufwand verrechnet. \n\n- Anschlussbewilligung: Es findet sowohl im Bereich Strom als auch im Bereich Gas keine \n\nVerrechnung von Anschlussbewilligungen statt. \n\n- Netzanschluss: Der erstmalige Netzanschluss wird sowohl im Bereich Gas, wie auch im \n\nBereich Strom, basierend auf Akkordpreisen der jeweiligen Verbände, an den Hauseigen-\n\n\n\n 4 \n\n \n\ntümer weiterverrechnet. Seit Januar 2020 werden keine Gaserschliessungen mehr vorge-\n\nnommen, da aufgrund der Klimaziele 2050 die wirtschaftliche Grundlage für solche In-\n\nvestitionen fehlt. \n\n- Anschlussgebühren: Im Bereich Strom werden die pauschalen Ansätze gemäss Reglement \n\nüber Beiträge und Gebühren der Elektrizitäts- und Wasserversorgung (GR 950.0.1) \n\nArt. 15 ff. verrechnet. An dieser Stelle besteht der wesentliche Unterschied zum Finanzie-\n\nrungsmodell des Bereichs Gas. Im Bereich Gas werden beim Bau eines Anschlusses keine \n\nAnschlussgebühren zur Finanzierung des Netzes und der Anlagen verrechnet. \n\n- Erstkontrolle Installationen: Seitens Strom ist bei Neuanschlüssen der Sicherheitsnachweis \n\n(SINA) zu erbringen. Eine Verrechnung erfolgt nur, wenn in der Kontrolle Mängel festge-\n\nstellt werden, was der Ausnahmefall ist. Seitens Gas ist mit der Verrechnung der Zähler-\n\nmontage (s. oben) auch die Erstkontrolle abgedeckt.  \n\n- Periodische Kontrolle Installationen, inkl. Prüfung Zähler: Im Bereich Strom werden durch \n\nThurplus hoheitlich stichprobenweise rund 100 Installationskontrollen pro Jahr durchge-\n\nführt. Der primäre Fokus dieser Kontrollen sind die Hausinstallationen. Es wird aber bei-\n\nspielsweise auch kurz geprüft, ob der Zähler noch plombiert ist. Nur im Falle von Mängeln \n\nwerden die Kosten der Installationskontrollen weiter verrechnet, was die Ausnahme dar-\n\nstellt. Generell erfolgt bei Zählern mit elektrischem Messwerk nach 10 Jahren basierend \n\nauf den Vorschriften eine Eichung und Prüfung der Stromzähler. Im Bereich Gas finden in \n\njedem Fall alle 14 Jahre Installationskontrollen statt, sobald die Zähler von Gesetzes we-\n\ngen neu geeicht werden müssen. Bei einem Heizungsersatz finden die Kontrollen früher \n\nstatt und Gasherde werden alle 7 Jahre kontrolliert. Diese Aufwände sind in den Netzge-\n\nbühren beinhaltet.  \n\n- Unterhalt Netzanschlussleitungen: Sowohl im Bereich Gas als auch im Bereich Strom trägt \n\nThurplus den laufenden Unterhalt und auch den Ersatz von Hausanschlüssen vollumfäng-\n\nlich. Dies ist gasseitig im neuen Reglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und \n\nBiogas (GR 950.0.3), Art. 4 Ziff. 2 geregelt. \n\n- Die Aufhebung des Netzanschlusses verrechnet Thurplus in beiden Bereichen nach Auf-\n\nwand. \n\nDie folgende Tabelle gibt einen Überblick rund um die Verrechnung der Tätigkeiten im Zähler-\n\nwesen: \n\n \n\n \n\n\n\n 5 \n\n \n\n Kosten Bemessungsgrundlage \n\nMontage Stromzähler \n\nNiederspannung \n\nFr. 124.-- Pauschale basierend auf subsidiärem \n\nBranchenansatz (Verband Schweize-\n\nrischer Elektrizitätsunternehmen \n\nVSE) gemäss StromVG / StromVV \n\nMontage Stromzähler \n\nMittelspannung \n\nNach Aufwand gemäss StromVG / StromVV \n\nMontage Gaszähler Stan-\n\ndard \n\nFr. 131.60 Pauschale nach geschätztem durch-\n\nschnittlichem Arbeitsaufwand; be-\n\nstätigt durch NEMO (Modell zur Be-\n\nrechnung von Netznutzungsentgel-\n\nten) Zertifizierung \n\nMontage Gaszähler Men-\n\ngenumwerter \n\nNach Aufwand bestätigt durch NEMO Zertifizierung \n\nZählernutzung Strom Teil der Netztarife, nicht \n\nseparat berechnet und \n\npubliziert \n\nGemäss StromVG / Wälzung \n\nStromVV \n\nZählernutzung Gas Teil der Netztarife, nicht \n\nseparat berechnet und \n\npubliziert \n\nNetztarife bestätigt durch NEMO \n\nZertifizierung \n\nDemontage Stromzähler Fr. 91.-- Pauschale basierend auf Branchen-\n\nansatz (VSE) gemäss \n\nStromVG/StromVV \n\nDemontage Gaszähler Fr. 88.-- Pauschale nach geschätztem durch-\n\nschnittlichem Arbeitsaufwand bestä-\n\ntigt durch NEMO Zertifizierung \n\n \n\n3. Wie oft werden Zählerprüfungen und periodische Installationskontrollen durchgeführt (ge-\n\ntrennt nach Strom und Gas)? \n\n \n\nGas: \n\nGemäss Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) über Gas-\n\nmengenmessmittel (SR 941.241) werden die Gaszähler geprüft (Quelle: https://www.ad-\n\nmin.ch/opc/de/classified-compilation/20051388/index.html): \n\n \n\n«Art. 8 Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit \n1 Gasmengenmessmittel müssen nach Anhang 7 Ziffer 1 der Messmittelverordnung durch ermächtigte Eichstellen \n\nnachgeeicht werden. \n\n \n\n2 Die Nacheichung der folgenden Gasmengenmessmittel hat zu erfolgen: \n\n\n\n 6 \n\n \n\na. alle 14 Jahre für Gaszähler mit verformbaren Trennwänden; \nb. alle elf Jahre für Drehkolben-Gaszähler; \nc. alle sechs Jahre für Turbinenrad- und Wirbelgaszähler sowie für Gaszähler nach neuen Messprinzipien wie  \n Ultraschall; \nd. alle zwei Jahre für Mengenumwerter. \n\n \n3 Für alle übrigen Gasmengenmessmittel hat die Nacheichung alle zwei Jahre zu erfolgen. Das Eidgenössische \n\nInstitut für Metrologie (METAS)1 kann die Gültigkeit auf drei Jahre verlängern, wenn die Konstruktion des Messmit-\ntels und die Nachprüfmöglichkeiten der Verwenderin dies erlauben.» \n\n \n\nAlle 14 Jahre wird eine Installationskontrolle bei Gasheizungen durchgeführt, dies umfasst eine \n\nDichtheitsprüfung der Gasleitung und eine visuelle Kontrolle der Leitung und der Abgaskom-\n\nponenten. Die periodische Kontrolle von Gaskochgeräte steht alle 7 Jahre an.  \n\n \n\nStrom: \n\nDie elektrischen Zähler werden gemäss der Verordnung des EJPD über Messmittel für elektri-\n\nsche Energie und Leistung (SR 941.251) geeicht (Quelle: https://www.admin.ch/opc/de/classi-\n\nfied-compilation/20142068/index.html): \n\n \n\n«Art. 6 Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit \n1 Zähler müssen vom Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) oder von einer ermächtigten Eichstelle wie \n\nfolgt nach dem Verfahren nach Anhang 7 Ziffer 1 MessMV nachgeeicht werden: \n\na. Zähler mit elektronischem Messwerk: alle 10 Jahre; \nb. Zähler mit elektromechanischem Messwerk: alle 15 Jahre. \n\n2 Das METAS kann die Fristen nach Absatz 1 im Einzelfall verkürzen, wenn der Verdacht besteht, dass die Messbe-\n\nständigkeit bereits vor Ablauf der Frist nicht mehr gegeben ist. Es kann ergänzende Prüfungen anordnen. \n\n3 Zähler können auf Antrag der Verwenderin dem statistischen Prüfverfahren nach Anhang 4 unterzogen werden. \n\nDie dem statistischen Prüfverfahren unterstellten Zähler behalten ihre Eichgültigkeit, solange die Zähler der Stich-\nprobe die Anforderungen nach Anhang 4 Buchstabe F einhalten. Vom statistischen Prüfverfahren ausgeschlossen \nsind Zähler, die bereits einmal dem statistischen Prüfverfahren unterstellt waren und anschliessend in das Prüfver-\nfahren nach Absatz 1 überführt wurden.» \n\n \n\nDazu ist auch Anhang 4 Ziffer F zu beachten: \n\n \n«F Gültigkeit der Eichung \n1 Gibt das METAS das Los nach Buchstabe E Ziffer 6 frei, so gelten die Zähler des freigegebenen Loses für weitere \n\nfünf Jahre als geeicht, sofern sie dem statistischen Prüfverfahren unterstellt bleiben. \n2 Erfüllt die Stichprobe die Anforderungen nicht oder wird nach Buchstabe D Ziffer 5 auf Prüfungen und Abklä-\n\nrungen verzichtet, so müssen alle Zähler des betreffenden Loses bis spätestens zum Ende des Jahres, das auf \ndas Prüfjahr folgt, ausser Betrieb genommen werden. \n\n3 Das erneute Inverkehrbringen solcher Zähler erfordert eine Eichung nach Anhang 7 Ziffer 1 MessMV. \n4 Für Zähler, die trotz Verlängerung der Eichgültigkeit nach Ziffer 1 durch andere Zähler ersetzt werden sollen \n\noder deren Lose aufgehoben werden, kann das METAS auf Antrag der Verwenderin entscheiden, dass diese \nwährend höchstens weiteren fünf Jahren als geeicht gelten. Diese Zähler dürfen anschliessend nicht mehr in \ndas statistische Prüfverfahren aufgenommen werden.» \n\n \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20051388/index.html#fn-#a8-1\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20142068/index.html#a6\n\n\n 7 \n\n \n\nElektro Installationen werden gemäss Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallati-\n\nonen (SR 734.27) geprüft. Die Prüfungsperiodizität ist im Anhang 1 wie nachfolgend aufge-\n\nführt vorgeschrieben (Quelle: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compila-\n\ntion/20012238/index.html#app1ahref0): \n\n \n\n«Periodische Kontrolle \n\n1 Elektrische Installationen, die der Kontrolle durch eine akkreditierte Inspektionsstelle unterliegen (Spezia-\nlinstallationen, Art. 32 Abs. 2) \n\n1.1 Der jährlichen Kontrolle unterliegen: \n1.1.1 die elektrischen Installationen an Rohrleitungsanlagen, die der Bundesaufsicht unterstehen; \n1.1.2 die elektrischen Installationen in klassifizierten unterirdischen Munitions- und Tankanlagen des Militärs; \n1.1.3 die elektrischen Installationen in medizinisch genutzten Räumen der Gruppe 2; \n1.1.4 die elektrischen Installationen in Räumen, in denen Sprengstoff oder pyrotechnische Produkte hergestellt \n\noder verarbeitet oder gelagert werden; \n1.1.5 die elektrischen Installationen in Bergwerken; \n1.1.6 die elektrischen Installationen, die von Inhabern einer Bewilligung für Arbeiten an betriebseigenen Instal-\n\nlationen (Art. 13) erstellt, geändert oder in Stand gestellt werden. \n1.2 Der Kontrolle alle drei Jahre unterliegen die elektrischen Installationen in den nach den Grundsätzen der \n\nSchweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) festgelegten explosionsgefährdeten Bereichen der Zo-\nnen 0 und 20 sowie 1 und 21, ausgenommen Tankstellen und Fahrzeugreparaturwerkstätten. \n\n1.3 Der Kontrolle alle fünf Jahre unterliegen: \n1.3.1 die für die Verkehrs- und Betriebssicherheit kritischen elektrischen Installationen an Nationalstrassen 1. und \n\n2. Klasse; \n1.3.2 die elektrischen Installationen in den klassifizierten Anlagen und Bauten des Militärs, die nicht der Kontrolle \n\nnach Ziffer 1.1. unterliegen; \n1.3.3 die elektrischen Installationen in den nach den Grundsätzen der SUVA festgelegten explosionsgefährdeten \n\nBereichen der Zonen 2 und 22 von Tankanlagen; \n1.3.4 die dem Bahnbetrieb dienenden nicht bahnspezifischen elektrischen Installationen der Eisenbahnen und \n\nder übrigen konzessionierten Transportunternehmungen, die mit dem Rückleitungssystem der Eisenbahn \noder der Transportunternehmung verbunden sind, auch wenn sie nicht von der Bahn- oder Transportun-\nternehmung selbst angespeist werden, namentlich Anlagen im Tunnel sowie in Werkstätten und Wasch-\nanlagen; \n\n1.3.5. die elektrischen Installationen, die von Inhabern einer eingeschränkten Bewilligung gemäss den Artikeln \n14 und 15 erstellt, geändert oder in Stand gestellt werden; \n\n1.3.6 die elektrischen Installationen in medizinisch genutzten Räumen der Gruppe 1, ausgenommen Massage-\nräume, Untersuchungs- oder Behandlungsräume, Physiotherapieräume oder Zahnarztpraxen ausserhalb \nvon Kliniken; \n\n1.3.7 die elektrischen Installationen von Mobilfunkanlagen auf Hochspannungsmasten, inklusive Erdungsein-\nrichtung, die aus der allgemeinen Stromversorgung gespeist werden. \n\n1.4 Der Kontrolle alle zehn Jahre unterliegen: \n1.4.1 die elektrischen Installationen in Zivilschutzbauten, welche mit Energieerzeugungsanlagen ausgerüstet sind \n\noder gegenüber den Wirkungen des NEMP (Nuclear Electromagnetical Pulse) geschützt sind; \n1.4.2 die elektrischen Installationen auf Schiffen für gewerbsmässigen Personen- oder Warentransport; \n1.4.3 Hochspannungsanlagen, die aus elektrischen Installationen gespeist werden, wie Filter, Prüffelder und \n\nOzongeneratoren, ausgenommen Neonbeleuchtungen und nicht-medizinische Röntgenanlagen; \n1.4.4 die dem Bahnbetrieb dienenden nicht bahnspezifischen elektrischen Installationen der Eisenbahnen und \n\nder übrigen konzessionierten Transportunternehmungen, die mit dem Rückleitungssystem der Eisenbahn \noder der Transportunternehmung verbunden sind, auch wenn sie nicht von der Bahn- oder Transportun-\nternehmung selbst angespeist werden und nicht nach Ziffer 1.3.4. kontrolliert werden. \n\n2 Elektrische Installationen, die der Kontrolle durch ein vom Ersteller der Installation unabhängiges Kontroll-\norgan unterliegen \n\n2.1 Der jährlichen Kontrolle unterliegen die elektrischen Installationen auf Baustellen und Märkten. \n2.2 Der Kontrolle alle drei Jahre unterliegen die elektrischen Installationen in Tankstellen und Fahrzeugrepara-\n\nturwerkstätten in den nach den Grundsätzen der SUVA) festgelegten explosionsgefährdeten Bereichen der \nZonen 0 und 20 sowie 1 und 21 sowie die Installationen in den explosionsgefährdeten Bereichen der Zonen \n2 und 22. \n\n2.3 Der Kontrolle alle fünf Jahre unterliegen: \n\n\n\n 8 \n\n \n\n2.3.1 die elektrischen Installationen in Bühnen von Theatern; \n2.3.2 die elektrischen Installationen in Räumen, in denen sie korrosionsgefährlichen Stoffen ausgesetzt sind; \n2.3.3 die elektrischen Installationen von Ladestationen für die Elektromobilität im öffentlichen Raum; \n2.3.4 die elektrischen Installationen in medizinisch genutzten Räumen der Gruppen 0 und 1, die nicht gemäss \n\nZiffer 1.3.6. kontrolliert werden; \n2.3.5 die elektrischen Installationen in Untertagbauten wie Tunneln, Kavernen; \n2.3.6 die elektrischen Installationen in Betriebsräumen der Industrie und des Grossgewerbes; \n2.3.7 die elektrischen Installationen in Laboratorien und Prüffeldern von Industrien, Gewerbebetrieben, Schulen \n\nusw.; \n2.3.8 die elektrischen Installationen Räumen, die der Aufnahme einer grösseren Anzahl von Personen dienen \n\nwie Warenhäuser und Baumärkte mit einer Verkaufsfläche über 1200 m2, Theater, Kinos, Messehallen, \nTanzlokale, Hotels und Gaststätten, Pensionen, Ferienheime, Alters- und Pflegeheime, Kinderheime, Spi-\ntäler, Kasernen, Schulhäuser, Hochschulen und dergleichen; \n\n2.3.9 die elektrischen Installationen in Kleingastrobetrieben wie Bistros, Cafés, Take-away und dergleichen mit \neiner Verkaufsfläche unter 1200 m2 für höchstens 300 Personen; \n\n2.3.10 die elektrischen Installationen auf Campingplätzen und bei Bootsanlegestellen; \n2.3.11. die elektrischen Installationen oder Installationsteile nach Nullung Schema III, solange diese nicht an den \n\naktuellen Stand der Technik angepasst sind. \n2.4 Der Kontrolle alle zehn Jahre unterliegen: \n2.4.1 die elektrischen Installationen in nassen, gewerblich benutzten Räumen; \n2.4.2 die elektrischen Installationen in feuergefährdeten, gewerblich benutzten Räumen; \n2.4.3 die elektrischen Installationen in gewerblichen Werkstätten; \n2.4.4 die elektrischen Installationen in Verkaufslokalen, die weder der Kontrolle nach Ziffer 2.3.8. noch derjeni-\n\ngen nach Ziffer 2.3.9. unterliegen; \n2.4.5 die elektrischen Installationen in Bürogebäuden; \n2.4.6 die elektrischen Installationen in Kirchen; \n2.4.7 die elektrischen Installationen in Zeughäusern; \n2.4.8 die elektrischen Installationen in landwirtschaftlichen Betrieben; \n2.4.9 die elektrischen Installationen in Zivilschutzbauten, welche nicht der Kontrolle nach Ziffer 1.4.1. unterlie-\n\ngen; \n2.4.10 die elektrischen Installationen auf Vergnügungsschiffen; \n2.4.11 die elektrischen Installationen, die von Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c \n\nohne Verbindung zu einem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden; \n2.4.12 die elektrischen Installationen an Nationalstrassen 1. und 2. Klasse, die nicht gemäss Ziffer 1.3.1. kontrol-\n\nliert werden; \n2.4.13 die elektrischen Installationen von Mobilfunkanlagen auf Gebäuden, die aus der allgemeinen Stromversor-\n\ngung gespeist werden. \n2.5 Der Kontrolle alle 20 Jahre unterliegen alle übrigen elektrischen Installationen. \n3 Elektrische Installationen mit zehn- oder zwanzigjähriger Kontrollperiode \n\nElektrische Installationen mit zehn- oder zwanzigjähriger Kontrollperiode müssen ausserdem bei jeder Han-\ndänderung nach Ablauf von fünf Jahren seit der letzten Kontrolle kontrolliert werden. \n\n4 Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 2 \nEnergieerzeugungsanlagen mit oder ohne Verbindung zu einem Niederspannungsverteilnetz unterliegen \nder gleichen Kontrollperiode wie die elektrischen Installationen des Objekts, an denen die Anlage ange-\nschlossen ist.» \n\n \n\nFrauenfeld, 12. Januar 2021 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20012238/index.html#app1ahref4\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20012238/index.html#app1ahref5\n\n\n\n\tNr. 13 - Gleich lange Spiesse für die Energieträger Strom und Erdgas von GR Michael Pöll\n\tEA Gleich lange Spiesse für die Energieträger Strom und Erdg\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 9. Februar 2016 \n\n  \n\nNr. 11 \n\n \n\n \n\nFestsetzen der Stadtbustarife per Dezember 2016 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAufgrund struktureller Anpassungen der Tarife beim Tarifverbund Ostwind ist eine Anpas-\n\nsung der Stadtbustarife (Ostwindzone 921) notwendig. Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den \n\nAntrag, die Tarife per Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2016 den neuen Ostwind-Tarifen \n\nanzupassen. In Zukunft sollen gegenüber dem Ostwind-Tarif nur Billette und Abonnemente \n\nfür Kinder bis 16 Jahre durch die Stadt vergünstigt werden. \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld bildet zusammen mit der Gemeinde Gachnang die Ostwind (OTV) Lokal-\n\nzone 921. Lokalzonen sind im OTV historische Kompromisse, welche bei der Einführung im \n\nJahr 2002 zur Gewährleistung der tieferen Lokaltarife gebildet wurden. Seither fanden im \n\nOTV verschiedene Anpassungen des Tarifsystems statt. Seit 2013 ist eine strukturelle Anpas-\n\nsung des Zonensystems im Gange. Diese wurde notwendig, weil der OTV von den Kantons-\n\nregierungen den Auftrag erhielt, die Verbundseinnahmen zu erhöhen. Der Tarifverbundrat \n\ndes OTV, welcher sich aus Vertretern der Transportunternehmungen und der Kantone bzw. \n\nBesteller zusammensetzt, beschloss am 5. Dezember 2013 strukturelle Tarifmassnahmen \n\ndurchzuführen. Grosse Tarifzonen wie St. Gallen oder Kreuzlingen wurden per Dezember \n\n2014 in zwei Zonen unterteilt. Gleichzeitig kündigte der OTV an, die Lokalzonen aufzuheben. \n\n\n\n 2 \n\n \n\nAufgrund eines Antrages der betroffenen Städte überprüfte der OTV die Einführung einer 1-\n\nZonen-Lösung für Abonnemente. Bisher konnten ausserhalb der Lokalzone nur Abonnemen-\n\nte für mindestens zwei Zonen gekauft werden. Im Juni 2014 beschloss der Tarifverbundrat, \n\ndass die Lokalzonen in Buchs, Frauenfeld, Kreuzlingen, Wattwil und Wil ein Jahr später als \n\nursprünglich geplant per 11. Dezember 2016 aufzuheben sind. Um den Tarifanstieg für Kun-\n\nden von Abonnementen in einem kleineren Rahmen zu halten, wurde gleichzeitig beschlos-\n\nsen, ein 1-Zonen-Abo einzuführen. Der Gemeinderat hat gemäss Gemeindeordnung Art. 31 \n\nZiffer 2. lit. a) nun per 11. Dezember 2016 die Tarife für den Stadtbus neu festzusetzen. \n\nLetztmals bestimmte der Gemeinderat die Tarife für den Stadtbus mit Botschaft Nr. 4 vom  \n\n2. August 2011. \n\n \n\nBisanhin subventionierte die Stadt Frauenfeld die Kinderbillette (Einzelfahrten, Mehrfahrten-\n\nkarten, Abonnemente) sowie die Jahresabonnemente für Junioren und Erwachsene mit rund \n\n140‘000 Franken pro Jahr. Die Kindertarife sind im OTV ein Spezialfall. Der Tarifverbund hat \n\nbeim Fahrplanwechsel im Dezember 2013 als letzten Artikel die Mehrfahrtenkarte für Kinder \n\naus dem Sortiment genommen. Trotz dieser Änderung stiegen die Subventionen kaum an. \n\nDies hängt mit den veränderten Verkaufszahlen zusammen, welche sich gesamthaft beinahe \n\nwieder ausgeglichen haben. Deshalb bestand bezüglich Tarifanpassungen bisher kein unmit-\n\ntelbarer Handlungsbedarf. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Kosten für die Tarifsubventio-\n\nnierungen der Stadt Frauenfeld und Gemeinde Gachnang in den letzten fünf Jahren. \n\n \n\nin CHF 2010 2011 2012 2013 2014 \n\nTotal  156’000 152’000 170’000 152’000 152’000 \n\nF’feld: 91.4% 143’000 139’000 155’000 139’000 146’000 \n\nGachnang 8.6% 13’000 13’000 15’000 13’000 14’000 \n\nSubventionen 2010 - 2014 \n\n \n\nAn den Gesamtausgaben für den öffentlichen Verkehr haben die Subventionen der Lokalzo-\n\nne einen Anteil von 6 Prozent. Insgesamt gab die Stadt Frauenfeld für den öffentlichen Ver-\n\nkehr im Jahr 2014 netto 2,28 Mio. Franken aus.  \n\n\n\n 3 \n\n \n\nAusgaben öffentlicher Verkehr Stadt Frauenfeld \n\n \n\nIm Jahr 2014 wurde für die Vergünstigungen von Kinderbilletten und Kinderabonnementen \n\n(6 bis 16 Jahre) rund 2/3 der gesamten Aufwendungen (ca. 100‘000 Franken) ausgegeben. \n\nFür die Jahresabonnemente Erwachsene und Junioren (16 bis 25 Jahre) wurden ca. 47‘000 \n\nFranken benötigt. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Anzahl verkaufter Artikel in der OTV \n\nZone 921 (ohne Gruppen- und Hundebillette). \n\n \n\n \n\nKauft ein Kunde ein Abonnement mit mindestens zwei Zonen, kommen die subventionierten \n\nPreise nicht zum Tragen und sind in den obenstehenden Zahlen nicht enthalten. Es ist ersicht-\n\nlich, dass nur wenige Personen von den subventionierten Monats- und Jahresabonnementen \n\nprofitieren. Dies wiederspiegelt auch die nächste Grafik. Nur 18 Prozent der Stadtbuskunden \n\nbesitzen ein OTV-Abo. Ein Teil davon sind Kunden mit Mehrzonen-Abo’s bzw. Monatsabos, \n\nwelche nicht von den vergünstigten Tarifen profitieren. Der Förderungseffekt mit der Subven-\n\ntionierung der Jahresabonnemente für Junioren und Erwachsene ist daher eher gering. Zu-\n\ndem ist wohl den wenigstens ÖV-Nutzern bewusst, dass die Stadt diese Abonnemente erheb-\n\nlich subventioniert. \n\n 2014 (CHF) Anteil Bemerkung \n\nRegionaler Personenverkehr 866‘000 38% Abgeltung gemäss kant. Gesetz \n\nStadtbus 1‘273‘694 56% Nettoaufwand \n\nSubvention Lokalzone 146‘000 6%  \n\nTotal 2‘278‘694 100%  \n\nArtikel\n\nOTV Lokal-\n\nzonen Tarif Zone 921\n\nSubvention pro \n\nArtikel\n\nAnzahl verkaufter \n\nArtikel\n\nSubvention \n\nin CHF\n\nEinzelbillett Normal 2.30 2.30 0.00 80'459 0.00\n\n½ Preis 2.10 2.10 0.00 52'299 0.00\n\nKind 2.10 1.00 1.10 43'999 48'398.90\n\nMehrfahrtenkarte Normal 12.70 12.70 0.00 6'159 0.00\n\n½ Preis 11.60 11.60 0.00 12'733 0.00\n\nKind 11.60 5.50 6.10 2'486 15'164.60\n\nMonatsabo Normal 63.00 63.00 0.00 1'408 0.00\n\nJunior 49.00 49.00 0.00 529 0.00\n\nKinder 49.00 28.00 21.00 971 20'391.00\n\nJahresabo Normal 567.00 474.00 93.00 428 39'804.00\n\nJunior 441.00 355.00 86.00 84 7'224.00\n\nKinder 441.00 252.00 189.00 126 23'814.00\n\n201'681 154'796.50\n\nPauschal Kt. TG 5000.00\n\nTotal Subvention 159'796.50\n\nAnteil Frauenfeld 91.40% 146'054.00\n\nAnteil Gachnang 8.60% 13'742.50\n\n\n\n 4 \n\n \n\nGrafik: Fahrausweis Mix Stadtbus Frauenfeld 2015 \n\n \n\n \n\n2. Tarifentwicklung \n\n \n\nDie Kinderbillette und Abonnemente sind zum Teil günstiger als noch vor fünf Jahren (Mo-\n\nnatsabo). Das Einzelbillett für ein Kind kostet seit über 15 Jahren einen Franken. Die Preise \n\nder Jahresabonnemente für Erwachsene und Junioren hingegen wurden sukzessive erhöht. \n\n \n\nKinder: \n\nEinzelfahrten, Mehrfahrtenkarten und \n\nMonatsabo \n\nJahresabonnemente \n\n  \n\nEntwicklung der ÖV-Tarife in Frauenfeld (Zone 921 OTV) \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die heute in der Zone 921 gültigen Tarife, die im OTV regulä-\n\nren Lokalzonentarife und die aufgrund der Strukturanpassungen vorgesehenen neuen  \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n500\n\n1998 2007 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nNormal Junior Kinder\n\n0.00\n\n5.00\n\n10.00\n\n15.00\n\n20.00\n\n25.00\n\n30.00\n\n35.00\n\n40.00\n\n45.00\n\n1998 2007 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nEinzelfahrt MFK Monatsabo\n\n37%\n\n12%\n6%2%\n\n7%\n\n1%\n\n32%\n\n3% OTV Einzelbillette\n\nOTV Abo Erwachsene\n\nOTV Abo  Junioren\n\nZ-Pass Einzelbillette\n\nZ-Pass Abo Erwachsene\n\nZ-Pass Abo Junioren\n\nübrige Billette (GA)\n\nohne gültigen\nFahrausweis\n\n\n\n 5 \n\n \n\n1-Zonen-Tarife ab Dezember 2016, wobei in den neuen Tarifen allfällige allgemeine Preiser-\n\nhöhungen um 2 bis 5 Prozent noch nicht einkalkuliert sind. Diese sind jeweils erst im Sommer \n\nvor dem jeweiligen Fahrplanwechsel definitiv bekannt. \n\n \n\nEin wesentlicher Unterschied zu den heutigen Bestimmungen der Lokalzonen sind bei den 1-\n\nZonen-Tarifen, dass Einzelbillette eine Stunde statt wie bisher in der Lokalzone eine halbe \n\nStunde gültig sind. Während dieser Stunde sind beliebig viele Fahrten erlaubt. So sind zum \n\nBeispiel kurze Einkäufe neu mit einem Billett möglich. \n\n \n\n \n\n3. Auswirkungen der neuen Tarifstruktur des OTV \n\n \n\nWürden nun sämtliche Tarife der Zone 921 auf dem heutigen Stand belassen, würden die \n\nSubventionen für Frauenfeld auf rund 330‘000 Franken steigen (vgl. nächste Tabelle).  \n\n \n\nArtikel\n\nSubventionierte \n\nZone 921\n\nOTV Lokal-\n\nzonen Tarif\n\nOTV 1-Zonen Tarif \n\nab Dez. 2016* Bemerkung\n\nEinzelbillett Erwachsene 2.30 2.30 3.10 Neu 1 Stunde statt ½-h gültig\n\nHalbtax 2.10 2.10 2.50 Neu 1 Stunde statt ½-h gültig\n\nKind 1.00 2.10 2.50 Neu 1 Stunde statt ½-h gültig\n\nMehrfahrtenkarte Erwachsene 12.70 12.70 17.10 Neu 1 Stunde statt ½-h gültig\n\nHalbtax 11.60 11.60 13.80 Neu 1 Stunde statt ½-h gültig\n\nKind 5.50 8.60 13.80 Neu 1 Stunde statt ½-h gültig\n\nMonatsabo Erwachsene 63.00 63.00 68.00\n\nJunior 49.00 49.00 54.00\n\nKinder 28.00 49.00 54.00\n\nJahresabo Erwachsene 474.00 567.00 612.00\n\nJunior 355.00 441.00 486.00\n\nKinder 252.00 441.00 486.00\n\n* nicht berücksichtigt sind allfällige allgemeine Preiserhöhungen\n\nSämtliche Tickets auf Niveau 2015 belassen\n\n- die Orange markierten Artikel wurden schon bisher subventioniert\n\n- Die Grün markierten Artikel werden neu subventioniert und verharren auf dem Preisniveau 2015\n\n- Ein Jahresabo lohnt sich ab 8 Monaten (normal öV 9 Monate)\n\nErhöhung\n\nArtikel\n\nAnzahl verkaufter \n\nArtikel (2014) Zone 921 Zone 921\n\nOTV 1 Zonen \n\nTarif\n\nSubvention \n\npro Artikel\n\nSubvention \n\nin CHF\n\nErwachsene 80'459 2.30 2.30 3.10 0.80 64'367 0%\n\nHalbtax 52'299 2.10 2.10 2.50 0.40 20'920 0%\n\nKind 43'999 1.00 1.00 2.50 1.50 65'999 0%\n\nErwachsene 6'159 12.70 12.70 17.10 4.40 27'100 0%\n\nHalbtax 12'733 11.60 11.60 13.80 2.20 28'013 0%\n\nKind 2'486 5.50 5.50 13.80 8.30 20'634 0%\n\nErwachsene 1'408 63.00 63.00 68.00 5.00 7'040 0%\n\nJunior 529 49.00 49.00 54.00 5.00 2'645 0%\n\nKinder 971 28.00 28.00 54.00 26.00 25'246 0%\n\nErwachsene 428 474.00 474.00 612.00 138.00 59'064 0%\n\nJunior 84 355.00 355.00 486.00 131.00 11'004 0%\n\nKinder 126 252.00 252.00 486.00 234.00 29'484 0%\n\nTotal 361'514 Franken\n\nAnteil F'feld 330'424 Franken\n\nAnteil Gachnang 31'090 Franken\n\nEinzelbillett\n\nMehrfahrtenkarte\n\nMonatsabo\n\nJahresabo\n\n2015 2017\n\n\n\n 6 \n\n \n\nEine weitere Variante wäre, nur die bisher subventionierten Artikel auf dem Preisniveau 2015 \n\nzu belassen. So müsste die Stadt neu knapp 200‘000 Franken für die Tariferleichterung aus-\n\ngeben.  \n\n \n\n \n\nDie Stadt Wil hat aufgrund der neuen Struktur beschlossen, die Einzelbillette und Mehrfahr-\n\ntenkarten zu subventionieren. Zudem wurde eine Mehrfahrtenkarte für Kinder eingeführt. In \n\nKreuzlingen sollen weiterhin die Jahresabonnemente subventioniert werden. In den übrigen \n\nOrten der Region sind keine weiteren Tariferleichterungen bekannt.  \n\n \n\n \n\n4. Anpassung der Stadtbustarife an die Ostwind-Preise mit Ausnahme der  \n\nKindertarife \n\n \n\nAufgrund der allgemein steigenden Kosten im öffentlichen Verkehr erachtet es der Stadtrat \n\nals nicht sinnvoll, die Subventionen für die Tarifzone 921 weiter zu erhöhen. Würden die \n\nPreise auf dem Niveau von 2015 belassen, würden sich die Ausgaben für die Subventionen \n\nmehr als verdoppeln. Von den heute vergünstigten Jahresabonnementen profitiert nur ein \n\nkleiner Teil der Frauenfelder Bevölkerung. Der Stadtrat möchte deshalb die Tarife der OTV-\n\nZone 921 (Stadtbustarife), mit Ausnahme der Kindertarife, an die neuen 1-Zonen-Tarife des \n\nOTV anpassen. Damit würden die Abonnemente für Erwachsene und Junioren nicht mehr \n\ndurch die Stadt subventioniert und für die rund 500 Jahresabo-Kunden werden sich die Preise \n\nper Dezember 2016 deutlich erhöhen. \n\n \n\nEinen grossen Nutzen sieht der Stadtrat bei der Subventionierung der Kinderbillette. Die \n\nHemmschwelle, den öffentlichen Verkehr zu nutzen, ist bei diesen Kindertarifen deutlich ge-\n\nKeine Änderung der subventionierten Preise\n\n- die Orange markierten Preise bleiben auf dem Stand 2015 (schon 2015 subventioniert)\n\n- alle übrigen Preise werden an das Niveau OTV angepasst\n\nErhöhung\n\nArtikel\n\nAnzahl verkaufter \n\nArtikel (2014) Zone 921 Zone 921\n\nOTV 1 Zonen \n\nTarif\n\nSubvention \n\npro Artikel\n\nSubvention \n\nin CHF\n\nErwachsene 80'459 2.30 3.10 3.10 0.00 0 35%\n\nHalbtax 52'299 2.10 2.50 2.50 0.00 0 19%\n\nKind 43'999 1.00 1.00 2.50 1.50 65'999 0%\n\nErwachsene 6'159 12.70 17.10 17.10 0.00 0 35%\n\nHalbtax 12'733 11.60 13.80 13.80 0.00 0 19%\n\nKind 2'486 5.50 5.50 13.80 8.30 20'634 0%\n\nErwachsene 1'408 63.00 68.00 68.00 0.00 0 8%\n\nJunior 529 49.00 54.00 54.00 0.00 0 10%\n\nKinder 971 28.00 28.00 54.00 26.00 25'246 0%\n\nErwachsene 428 474.00 474.00 612.00 138.00 59'064 0%\n\nJunior 84 355.00 355.00 486.00 131.00 11'004 0%\n\nKinder 126 252.00 252.00 486.00 234.00 29'484 0%\n\nTotal 211'430 Franken\n\nAnteil F'feld 193'247 Franken\n\nAnteil Gachnang 18'183 Franken\n\nJahresabo\n\n2015 2017\n\nEinzelbillett\n\nMehrfahrtenkarte\n\nMonatsabo\n\n\n\n 7 \n\n \n\nringer als bei den im Ostwind gültigen Tarifen. Dadurch wird die frühe Nutzung des öffentli-\n\nchen Verkehrs gefördert und es findet eine frühe Kundenbindung statt. Dies möchte der \n\nStadtrat weiterhin unterstützen und die bestehenden Tarife beibehalten. Bleiben die Tarife \n\nfür die Kinderbillette auf dem bestehenden Niveau, muss die Stadt mit den neuen Preisen \n\nrund 140‘000 Franken dem Ostwind abgelten. Auch eine Mehrheit der Fachkommission für \n\nMobilität und Verkehr unterstützt die weitere Subventionierung der Kinderbillette. \n\n \n\n \n\n5. Stadtbustarife (OTV Zone 921) ab Fahrplanwechsel vom 11. Dezember 2016 \n\n \n\nAb dem Dezember 2016 sollen die Tarife des Tarifverbundes Ostwind für die Zone 921, mit \n\nAusnahme der Kindertarife, übernommen werden. Die Kindertarife werden auf dem heuti-\n\ngen Stand belassen. Vorbehältlich einer allgemeinen Tariferhöhung beantragt der Stadtrat \n\ndem Gemeinderat für die Ostwind Zone 921 folgende Tarife: \n\n \n\nFahrausweise  \n\n(Preise in CHF) \n\nKinder 6-16 \n\nJahre \n\nMit Halbtax – \n\nAbo* \n\nJunioren 16-25 \n\nJahre* \n\nErwachsene ab \n\n25 Jahren* \n\nEinzelbillette \n(neu: 60 Min. gültig) \n(alt: 30 Min. gültig) \n\n \n1.00  \n\n(alt 1.00) \n\n \n2.50  \n\n(alt 2.10) \n\n \n3.10 \n\n(alt 2.30) \n\n \n3.10 \n\n(alt 2.30) \n\nMehrfahrtenkarte \n(6 Fahrten) \n\n5.50 \n\n(alt 5.50) \n\n13.80 \n\n(alt 11.60) \n\n17.10 \n\n(alt 12.70) \n\n17.10 \n\n(alt 12.70) \n\nTageskarte \n5.00 \n\n(alt 5.00) \n\n5.00 \n\n(alt 5.00) \n\n6.20 \n\n(alt 6.20) \n\n6.20 \n\n(alt 6.20) \n\nMonatsabonnement \n28.00 \n\n(alt 28.00) \n \n\n54.00 \n\n(alt 49.00) \n\n68.00 \n\n(alt 63.00) \n\nJahresabonnement \n252.00 \n\n(alt 252.00) \n \n\n486.00 \n(alt 355.00) \n\n612.00 \n(alt 474.00) \n\nTarife ab 11. Dezember 2016;  \n*Bei den nicht subventionierten Artikel sind allg. Preisanpassungen durch den OTV noch möglich. \n\n \n\nMit diesen Preisen werdeb nur noch Kindertarife durch die Stadt subventioniert. Die Höhe der \n\nSubventionen ist in der nächsten Tabelle ersichtlich. Mit der Anzahl der heute verkauften \n\nArtikel bleiben die Subventionen bei rund 140‘000 Franken pro Jahr. \n\n  \n\n\n\n 8 \n\n \n\nFahrausweise  \n\n„Kinder“  \n\n(Preise in CHF) \n\nTarife Frauen-\n\nfeld \nOstwind Subvention \n\nEinzelbillette \n \n\n1.00 2.50 1.50 \n\nMehrfahrtenkarte \n(6 Fahrten) \n\n5.50 13.80 .8.30 \n\nTageskarte \n \n\n5.00 5.00 0.00 \n\nMonatsabonnement \n \n\n28.00 54.00 26.00 \n\nJahresabonnement \n \n\n252.00 486.00 234.00 \n\nSubventionen der Kinderartikel \n\n \n\n \n\n5. Abwägungen \n\n \n\nWelche Auswirkungen die Preiserhöhungen auf die Nachfrage nach dem öffentlichen Ver-\n\nkehr in Frauenfeld haben, ist nicht abschliessend voraussehbar. Studien zeigen, dass die \n\nNachfrageelastizität bei Preiserhöhungen sehr unterschiedlich ist. Für ein kleines System kann \n\ndeshalb keine verlässliche Prognose abgegeben werden. Es ist davon auszugehen, dass ver-\n\nmehrt Einzelbillette und Tageskarten statt Monatsabonnemente gekauft werden. \n\n \n\nWie es das Mobilitätskonzept 2030 vorsieht, möchte der Stadtrat den öffentlichen Verkehr \n\nweiter fördern. An den Kindertarifen soll deshalb weiter festgehalten werden. Diese helfen, \n\nden Kindern früh den öffentlichen Verkehr näher zu bringen.  \n\n \n\nErgänzend möchte der Stadtrat mit gezielten Marketing- und Fördermassnahmen den öffent-\n\nlichen Verkehr fördern und der Zugang zu diesem erleichtern. Von diesen Massnahmen sol-\n\nlen mehr Einwohnerinnen und Einwohner profitieren, als dies heute angesichts der beschei-\n\ndenen Anzahl an Jahresabonnenten der Fall ist. Diese Massnahmen werden über das reguläre \n\nBudget finanziert und soll Bestandteil der Massnahme „Smart Mobility“ des Mobilitätskon-\n\nzepts 2030 sein. \n\n  \n\n\n\n 9 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende  \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n\n1. Der Anpassung der Stadtbustarife (Ostwind Zone 921) an die neuen 1-Zonen-Tarife des \n\nTarifverbunds Ostwind, mit Ausnahme der Tarife in Ziffer 2, wird zugestimmt (nicht be-\n\nrücksichtigt sind allfällige allgemeine Preiserhöhungen). \n\n \n\n2. Die Kindertarife für Einzelfahrten (Fr. 1.00), Mehrfahrtenkarten (Fr. 5.50), Tageskarten \n\n(Fr. 5.00), Monatsabonnemente (Fr. 28.00) und Jahresabonnemente (Fr. 252.00) werden \n\nauf dem Preisniveau 2016 festgesetzt. \n\n \n\n3. Die Tarife treten am 11. Dezember 2016 in Kraft. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 9. Februar 2016 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n  \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 16. August 2016 \n\n  \n\nNr. 15 \n\n \n\n \n\nJährlicher Betriebsbeitrag von 80'000 Franken für die Integration der öffentlichen Sammel-\n\nstelle Gaswerkstrasse in das Regionale Annahmezentrum (RAZ) Frauenfeld \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den Antrag für die Gewährung eines jährlichen Beitrages von \n\n80'000 Franken an den Verband KVA Thurgau für die Dienstleistungen des Regionalen An-\n\nnahmezentrums (RAZ). Die Tricycling Mittelthurgau AG betreibt dieses auf dem Hugelshofer-\n\nAreal an der Juchstrasse im Auftrag der KVA Thurgau. Die heutige, durch den Werkhof be-\n\ntriebene öffentliche Sammelstelle an der Gaswerkstrasse wird geschlossen und in eine per-\n\nmanente Quartiersammelstelle umgewandelt. \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld wurde im Jahr 2015 vom Verband KVA Thurgau informiert, dass das in \n\nseiner damaligen Form bestehende RAZ an der Juchstrasse in Frauenfeld nicht mehr den ge-\n\nstiegenen Anforderungen von Entsorgern aus der Stadt und den Gemeinden des nördlichen \n\nVerbandsgebietes genüge, defizitär wirtschafte und massive Sicherheitsmängel für die Anlie-\n\nferenden aufweise. Auf der Suche nach optimalen Betriebsabläufen wurde die KVA Thurgau \n\nmit der neu aufgestellten Tricycling Mittelthurgau AG einig, gemeinsam einen Entsorgungs-\n\nhof in der bestehenden Recyclinghalle der Firma Hugelshofer Recycling AG aufzubauen. Die \n\nTricycling Mittelthurgau AG ist ein Unternehmen für Triage und Recycling und betreibt das \n\nRAZ seit bald 20 Jahren im Auftrag des Verbands KVA Thurgau, der Hauptaktionär ist. \n\n\n\n 2 \n\n \n\nDer Verband KVA Thurgau wurde beim Werkhof vorstellig, ob seitens der Stadt Frauenfeld \n\nein Interesse bestehe, sich an einem vergrösserten, modernen Entsorgungshof anzuschlies-\n\nsen. \n\n \n\nÜber dieses Vorhaben und die Absichten wurde die GPK Bau, Werke, Anlagen an ihrer Sit-\n\nzung vom 7. Oktober 2015 bereits vorinformiert. \n\n \n\nGründe für eine Integration und Verlegung der Sammelstelle \n\n \n\nDa der Standort des Werkhofs und somit der öffentlichen Sammelstelle an der Gaswerkstras-\n\nse gemäss Stadtentwicklungsstudien sowieso auf längere Zeit hinaus in Frage gestellt ist, \n\nstellt die städtische Anbindung an einen grosszügigen, modernen Entsorgungshof auf dem \n\nAreal der Firma Hugelshofer eine sinnvolle Lösung dar. Mit der heutigen Anzahl an Entsor-\n\ngern mit bis zu 250 Motorfahrzeugen an Werktagen und bis zu 500 an Samstagmorgen \n\nstösst die Sammelstelle Gaswerkstrasse an ihre Kapazitätsgrenzen. Auch das dadurch ausge-\n\nlöste Verkehrsaufkommen im Kurzdorf ist beträchtlich. Lange Wartezeiten für die Entsorger \n\nwegen zu wenigen Parkplätzen bei der Entsorgungsstelle führten immer wieder zu Reklama-\n\ntionen. Zudem sind die bestehenden Betriebsabläufe nicht mehr optimal und viele Kunden \n\nsind mit der Ist-Situation unzufrieden. Sie fahren teilweise heute schon zum neuen RAZ, wo \n\nsie alle Wertstoffe auf einmal entsorgen können. Eine sechswöchige Zählung ergab, dass 88 \n\nProzent mit dem Auto und je sechs Prozent mit dem Fahrrad oder zu Fuss an der Sammelstel-\n\nle Gaswerkstrasse entsorgen. \n\n \n\nDienstleistungsvertrag mit dem Verband KVA Thurgau \n\n \n\nAls Mitglied im Zweckverband KVA Thurgau ist die Stadt Frauenfeld als grösster Partner be-\n\nstrebt, Synergien zu nutzen. In der Zwischenzeit wurde ein Dienstleistungsvertrag über den \n\nBetrieb eines Entsorgungshofes erarbeitet, der als Grundlage für die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen dem Verband KVA Thurgau und der Stadt Frauenfeld dienen soll. In diesem Vertrag \n\nwerden die Entschädigung geregelt und die Dienstleistungen bestimmt. Der Vertrag soll be-\n\nwusst nur mit dem Verband KVA Thurgau als Ansprechpartner für die Stadt abgeschlossen \n\nwerden. Als Grundsatz soll eine zumindest gleichwertige oder verbesserte Dienstleistung für \n\ndie Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Frauenfeld angeboten werden. Der Vertrag \n\nkann gekündigt werden, bspw. wenn sich für die Stadt an einem neuen Werkhofstandort \n\nbessere Bedingungen bieten sollten. \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \n\nFinanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nFür die heutige Lösung mit der Sammelstelle Gaswerkstrasse betragen die Aufwendungen \n\ntotal 170‘000 Franken pro Jahr (Lohn- und Lohnnebenkosten 140'000 Franken, Entsor-\n\ngungsgebühren 10'000 Franken, Transportkosten 20'000 Franken). Demgegenüber wird von \n\nder Stadt Frauenfeld ein jährlicher Betriebsbeitrag von 80'000 Franken (gemäss Businessplan \n\nder Tricycling AG) erwartet. Dieser Betrag soll nach drei Betriebsjahren neu beurteilt werden. \n\nZudem ist vorgesehen, bei einem allfälligen Gewinn die Entschädigungspauschale zu reduzie-\n\nren. \n\n \n\nDer jährlich wiederkehrende Beitrag fällt gemäss der Gemeindeordnung Art. 57 in die Kom-\n\npetenz des Gemeinderates (10 Jahre x 80'000 Franken = 800'000 Franken). \n\n \n\nAus Sicht der Stadt werden beim reinen Sammelstellenbetrieb somit jährlich rund 90'000 \n\nFranken eingespart. Der hauptsächlich von dieser Änderung betroffene Mitarbeiter wird wei-\n\nterhin beim Werkhof in einer anderen Abteilung für zu ersetzendes Personal beschäftigt. \n\n \n\nDurch den Verband KVA Thurgau wird an die Stadt weiterhin die Rückvergütung von rund \n\n300'000 Franken (momentan 12 Franken pro Einwohner) für das Betreiben, Reinigen und \n\nUnterhalten von allen Sammelstellen, Auskunftsdienste in Entsorgungsfragen, Einsammeln \n\nvon illegal entsorgtem Kehricht, Logistikabklärungen u.v.m. entrichtet. \n\n \n\nBeabsichtigtes weiteres Vorgehen \n\n \n\nDas neue RAZ wurde Ende Juni durch den Betreiber eingeweiht. Die Einwohner haben somit \n\njetzt schon die Möglichkeit, diesen Entsorgungshof zu nutzen und können sich über die neu-\n\nen, verbesserten Entsorgungsmöglichkeiten informieren. Sollte aus irgendwelchen Gründen \n\ndie Zusammenarbeit nicht zustande kommen, könnte die Sammelstelle an der Gaswerkstras-\n\nse mit den oben beschriebenen Mängeln weitergeführt werden. Infolge des neuen Angebots \n\nwürden die Abgabemengen aber höchstwahrscheinlich bei gleichem Betriebsaufwand zu-\n\nrückgehen. \n\n \n\nAm bestehenden Standort der bedienten Sammelstelle an der Gaswerkstrasse wird eine übli-\n\nche Quartiersammelstelle eingerichtet, an der Glas, Blech, Batterien und Kleider entsorgt \n\nwerden können. Kleinmengen von Karton sollen weiterhin abgegeben werden können. \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\nFazit \n\n \n\nAus Sicht des Stadtrates sprechen die verbesserten Entsorgungsmöglichkeiten und die daraus \n\nresultierenden Kosteneinsparungen im Entsorgungsbereich für die Anbindung an das regio-\n\nnale Projekt. Ansprechpartner für die Stadt wird weiterhin der Verband KVA Thurgau sein, \n\nder grösste Einzelaktionär der Tricycling AG. Die Interessen der Stadt können somit ohne \n\nSchaffung von neuen Strukturen vertreten werden. Für einen jährlichen Kostenanteil von \n\n80'000 Franken können die Entsorgungsmöglichkeiten im modernen RAZ erweitert und die \n\nSicherheit erhöht werden. Zudem kann mit dem neuen Standort eine Verbesserung der Ver-\n\nkehrssituation an der Sammelstelle mitten im Wohngebiet im Quartier Kurzdorf erreicht wer-\n\nden. \n\n \n\nDer kleine Anteil der zu Fuss oder mit dem Fahrrad Entsorgenden, die keine oder erschwerte \n\nMöglichkeiten haben an die Juchstrasse zu gelangen, können den grössten Teil der Wertstof-\n\nfe künftig in der am ursprünglichen Ort erstellten Quartiersammelstelle abgeben. Im Übrigen \n\nkönnen alle Wertstoffe auch an den Verkaufsstellen zurückgegeben werden.  \n\n\n\n 5 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n\n1. Die öffentliche Sammelstelle Gaswerkstrasse wird in das Regionale Annahmezentrum \n\n(RAZ) an der Juchstrasse, betrieben im Auftrag des Verbands KVA Thurgau, integriert. \n\n \n\n2. Für diese Entsorgungsdienstleistung wird ein jährlicher Betriebsbetrag an den Verband \n\nKVA Thurgau von 80'000 Franken (inkl. MwSt) gewährt. \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 16. August 2016 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n  \n\n\n