name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2022

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 32. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 22. Juni 2022, 17:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Samuel Kienast \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 35 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderätin Lisa Badertscher, Gemeinderat Reto Brunschweiler, \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Gemeinderat Roland Wetli, Gemeinde-\nrätin Kathrin Widmer Gubler \n\n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Elsbeth Aepli Stett-\n\nler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio Hugentob-\nler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n 166   Mitteilungen \n 167   Protokoll der Sitzung vom 27. April 2022 \n 168   Protokoll der Sitzung vom 11. Mai 2022 \n 169   Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Bau und Werke für den Rest der Legislatur 2019 – \n\n2023 (Nachfolge Michael Lerch, Fraktion FDP)   \n 170   Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen für den \n\nRest der Legislatur 2019 – 2023 (Nachfolge Alfred Bloch, Fraktion SP)   \n 171   Geschäftsbericht und Rechnung der Stadt Frauenfeld und ihrer Betriebe für das Jahr 2021 \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung   \n 172   Botschaft Nr. 36 «Kauf Parzelle 50966 – Pflanzschulweg von der Primarschulgemeinde \n\nFrauenfeld» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung   \n\n    \n\n\n\n 710 \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, \nsehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen \nund Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich hoffe, dass ihr alle mit uns \nzusammen gefeiert habt an diesem wunderbaren Mitsommerfest und die Tage genossen habt. \nUnd ich möchte von hier aus auch nochmals einen Dank ans OK und allen beteiligten Vereinen \nausrichten, die uns diese tollen Tage ermöglicht haben. Bemerkenswert ist vielleicht in diesem \nRahmen noch, dass das Fest auch Gelegenheit geboten hat, dass die Stadtpräsidien ihre Hö-\nhentauglichkeit unter Beweis stellen konnten; sowohl der Stadtpräsident als auch mein Vize und \nich selber haben den Himalaja bestiegen – und das könnte ja vielleicht ein gutes Omen sein für \nallfällige Höhenflüge oder schwindelerregende Herausforderungen, die uns in der nächsten Zeit \nerwarten könnten. Nun erwartet uns heute kein weiteres Fest, sondern die Beratung der Zahlen \nder Rechnung des letzten Jahres, und da tut uns ein Witz zum Thema Geld vielleicht recht gut. \n \nIch erzähle normalerweise keine Blondinenwitze, aber diesen hier muss ich einfach loswerden:   \n \nEine Blondine besuchte einen Bankschalter und sagte zum Banker, sie müsse eine halbe Million \nhaben. Der Banker sah ein bisschen irritiert aus und sagte: «Für eine halbe Million brauche ich \nschon eine gewisse Sicherheit, damit ich das geben kann.» Da sagt die Blondine zu ihm: «Ich \nhabe da einen Ferrari draussen, nigelnagelneu, ich kann den dalassen, da ist der Schlüssel.» Sagt \nder Banker: «Super, Ferrari, das reicht mir als Sicherheit», nimmt den Autoschlüssel, gibt ihr die \nhalbe Million und das Geschäft ist erledigt. Vier Wochen später kommt die Blondine zurück und \nsagt: «Da ist die halbe Million, kann ich meinen Autoschlüssel wieder haben?» Der Banker \nmacht das schön gewissenhaft und bevor sie geht, sagt er noch kurz: «Jetzt nimmt es mich doch \nwunder, was ist die Geschichte dahinter? Wieso brauchen Sie eine halbe Million, wenn Sie einen \nFerrari haben und nach vier Wochen bringen Sie mir das Geld zurück?» Sagt die Blondine zu \nihm: «Ich ging einen Monat in die Ferien und es gibt keinen anderen Ort, wo ich meinen Ferrari \nso günstig parkieren kann.» \n \nIch hoffe, wir gehen ähnlich intelligent mit unserem Reichtum um in unseren Besprechungen. \nUnd dazu noch den versprochenen Bibelvers, eine rund 3000 Jahre alte Weisheit aus Sprüche 21 \nVers 20: «Wertvolle Schätze und duftendes Öl sammeln sich im Haus des Weisen, aber ein \nDummkopf vergeudet alles.»  \n \nNun hoffe ich, dass wir uns im Diskutieren eher an der Blondine orientieren und uns nicht als \nDummköpfe erweisen. In diesem Sinn, geschätzte Ratsmitglieder, wünsche ich uns eine kurzwei-\nlige und interessante Sitzung und vertraue darauf, dass die Diskussionen respektvoll und kon-\nstruktiv ablaufen. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 35 Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements \nbeschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 18. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen.\n\n\n\n 711 \n\n166 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): \n1. Zuerst freue ich mich, dass ich neue Gesichter unter uns begrüssen darf: Gemeinderätin \n\nSusanne Weibel Hugentobler und Gemeinderat Robin Goldinger. Trotz lädiertem Bein ist er \nzur Sitzung erschienen. Ich wünsche euch, dass ihr euch schnell im Gemeinderat zurechtfin-\ndet und viel Freude habt an der politischen Arbeit und an allem Weiteren, was euer Amt mit \nsich bringt. Herzlich willkommen. \n\n2. An Ihren Plätzen liegt das lachsfarbene Papier der GPK Finanzen und Administration zur Bot-\nschaft Nr. 36 auf. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 162 vom 10. Mai 2022 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage «Transparen-\nte Information zu Liegenschaftskäufen in der Altstadt» von Gemeinderat Stefan Leuthold \nbeantwortet. \n\n4. Mit Beschluss Nr. 171 vom 17. Mai 2022 hat der Stadtrat den Rücktritt von Gemeinderat \nStefan Geiges per 31. August 2022 unter Verdankung des langjährigen Dienstes genehmigt \nund mit Beschluss Nr. 188 vom 31. Mai 2022 wurde Ruth Krähenmann per 1. September \n2022 für den Rest der Legislatur als gewählt erklärt. \n\n5. Mit Beschluss Nr. 178 vom 24. Mai 2022 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage «Social Me-\ndia Strategie für die Stadt Frauenfeld» von Gemeinderätin Lisa Badertscher beantwortet. \n\n6. Mit Beschluss Nr. 189 vom 31. Mai 2022 hat der Stadtrat Gemeinderätin Susanne Weibel \nanstelle von Alfred Bloch in die Begutachtungskommission für Besoldungsfragen gewählt. \n\n7. Die Frist für das fakultative Referendum betreffend die Gewährung eines Zusatzkredits von \n650’000 Franken bei einem Bruttobaukredit von 1'850’000 Franken für den Neubau einer \nTierkörpersammelstelle ist am 13. Juni 2022 ungenutzt verstrichen. \n\n \n \n167 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 27. APRIL 2022 \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das Protokoll der Sitzung vom 27. April wur-\nde am 5. Mai im Dossierbrowser hochgeladen, bisher sind keine Änderungswünsche eingegan-\ngen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll gewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. So-\nmit ist das Protokoll stillschweigend genehmigt. \n \n \n168 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 11. MAI 2022 \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das Protokoll der Sitzung vom 11. Mai wurde \nam 20. Mai im Dossierbrowser hochgeladen. Ich gehe davon aus, dass zu den Voten von Alt-\nGemeinderatspräsident Claudio Bernold und von mir keine Änderungswünsche vorhanden sind, \ndennoch stelle ich das Protokoll zur Diskussion. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll ge-\nwünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist auch dieses Protokoll stillschweigend \ngenehmigt. Ich bedanke mich beim Ratssekretär und allen Beteiligten ganz herzlich für die bei-\nden Protokolle. \n \n\n\n\n 712 \n\n169 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK BAU UND WERKE FÜR DEN REST DER LEGIS-\nLATUR 2019 – 2023 (NACHFOLGE VON MICHAEL LERCH DER FRAKTION FDP) \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Michael Lerch ist per Ende Mai als Gemeinde-\nrat und Mitglied der GPK Bau und Werke zurückgetreten, die Fraktion FDP hat das Vorschlags-\nrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für ein Mitglied der GPK Bau und Werke für \nden Rest der Legislatur 2019 – 2023. Nur zur Klärung: Das ist kein Service, der von jetzt an je-\ndem zuteilkommt, das ist ein Sonderfall.  \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Es heisst ja, wir \nhaben eine Sitzung, ich nehme das heute mal sehr wörtlich und vielen Dank für die Unterstüt-\nzung an Giuseppe. Wir schlagen Ihnen für die Nachfolge von Michael Lerch Claudio Bernold vor. \nClaudio Bernold hat genügend Erfahrung in diesem Gemeinderat und bringt auch das nötige \nRüstzeug mit im Bereich Bau. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Vorgeschlagen ist Gemeinderat Claudio \nBernold. Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Ich schla-\nge Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. \nSind Sie damit einverstanden? – Dies scheint der Fall zu sein. \n \nAbstimmung \n \nGemeinderat Claudio Bernold wird einstimmig – bei Enthaltung der eigenen Stimme – als Mit-\nglied der GPK Bau und Werke für den Rest der Legislatur gewählt. \n \n \n170 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK GESELLSCHAFT, GESUNDHEIT UND FREIZEIT-\nANLAGEN FÜR DEN REST DER LEGISLATUR 2019 – 2023 (NACHFOLGE ALFRED BLOCH, \nFRAKTION SP) \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Per Ende Mai ist Alfred Bloch, Gemeinderat \nund Mitglied der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen zurückgetreten. Die Fraktion \nSP hat das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für diese GPK für den \nRest der Legislatur. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Wir schlagen Ihnen \nSusanne Weibel als Nachfolge von Alfred Bloch vor. Sie wird auch hier Alfred Bloch ersetzen. \nWir haben keine Bedenken, dass sie das nicht schaffen wird und hoffen auf Ihre Unterstützung. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Vorgeschlagen ist Gemeinderätin Susanne \nWeibel. Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Darum \nschlage ich vor, gemäss demselben Artikel wie vorhin die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie \ndamit einverstanden? – Da gibt es keine Bedenken. \n \nAbstimmung \n \nGemeinderätin Susanne Weibel wird einstimmig – bei Enthaltung der eigenen Stimme – als Mit-\nglied der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen für den Rest der Legislatur gewählt. \n\n\n\n 713 \n\n171 \n \nGESCHÄFTSBERICHT UND RECHNUNG DER STADT FRAUENFELD UND IHRER BETRIEBE \nFÜR DAS JAHR 2021 \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Botschaft Nr. 35 des Stadtrats an den \nGemeinderat vom 12. März 2022 und die Rechnungen der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe \nfür das vergangene Jahr wurden am 2. Mai in den Dossierbrowser geladen und der Rechen-\nschaftsbericht lag an der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai auf. Im Namen von uns, des Rats, \nmöchte ich mich bei der gesamten Verwaltung, den Exekutivpolitikern und dem Finanzchef Reto \nAngehrn für die vorliegenden Unterlagen bedanken. Ein besonderer Dank geht an das Finanz-\namt für die neue Durchnummerierung der Rechnungsunterlagen. Ihr werdet es merken, dass es \nuns das viel einfacher macht, da die Seitenzahlen so im physischen Ordner und im elektroni-\nschen Dokument übereinstimmen. Herzlichen Dank, das ist sehr hilfreich. Weiter danke ich im \nNamen des Gemeinderats auch allen Mitarbeitenden für ihre Leistung im vergangenen Jahr. Für \ndie Behandlung der Rechnung schlage ich folgendes Vorgehen vor: Nach der Eintretensdebatte, \ndie sich wirklich auf das Eintreten zu beschränken hat, erfolgt die materielle Beratung innerhalb \nder einzelnen Departemente, ohne seitenweise durchzublättern. Dazu werden die GPK-Sprecher \nzu den einzelnen Departementen, Ämtern oder städtischen Betrieben als erste referieren. Da-\nnach kommen die Vertreter der einzelnen Fraktionen, zum Schluss noch die weiteren Meldun-\ngen aus dem Rat. Jetzt sehe ich gerade, dass ich das falsch gesagt habe, weil wir nachher nur in \nden Departementen besprechen. Sind allgeneine Voten zur Rechnung, kann man diese auch \nschon beim Eintreten machen, damit wir nicht alle zweimal ans Mikrofon bitten müssen. Man \ndarf also diesmal beim Eintreten auch schon Voten zur Gesamtrechnung machen. Für Wortmel-\ndungen zu einzelnen Abteilungen oder spezifischen Konten bitte ich jeweils, die Seitenzahl, die \nKontogruppe und die Kontonummer zu nennen. Wenn noch Anträge kommen sollten, bitte ich, \ndiese schriftlich abzugeben. Innerhalb der Departemente werden wir immer zuerst die Rechnung \nim Register 3, dann die dazugehörende Investitionsrechnung im Register 2 beraten, im An-\nschluss an die Beratung der Departemente werden wir die Bilanz in Register 4 und den Anhang \nin Register 5 behandeln. Danach werden die Rechnungen der Betriebe Register 6 ff. und die \nRechnung des Alterszentrums Register 10 ff. beraten. Bevor wir am Schluss über die Anträge \nabstimmen, besteht noch die Gelegenheit zu einer Diskussion über den Geschäftsbericht. Beste-\nhen gegen dieses Vorgehen Einwände seitens des Rats? – Dies scheint nicht der Fall zu sein, \nsomit ist das Vorgehen stillschweigend genehmigt. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administrati-\non: Die Botschaft zu den Rechnungen und dem Geschäftsbericht der Stadt liegt nun vor. End-\nlich, bin ich geneigt zu sagen. Dazu aber am Ende mehr. Inhaltlich ist zu sagen, dass das Resultat \nder letzten Rechnung primär eines ist: unspektakulär. Die grösseren Abweichungen sind grund-\nsätzlich erklärbar. Man hat das Budget leicht übertroffen und ist insgesamt trotz der vielen nega-\ntiven Vorzeichen und der coronabedingten Unsicherheiten im positiven Bereich gelandet. Und \ndennoch ist nicht alles Gold, was glänzt. Die Rechnung bringt nämlich auch einiges zum Vor-\nschein. So ist nämlich das Rechnungsergebnis der Stadtverwaltung zwar besser als budgetiert, \naber nach wie vor negativ, und das obwohl die grossen Coronaauswirkungen vermutlich noch \nausstehen. Weiter wurde bei den Sozialen Diensten im Asylbereich ein beträchtlicher Gewinn \nerwirtschaftet, was wohl kaum im Sinn der Sache ist. Und der bisherige – entschuldigen Sie den \nBegriff – Goldesel Thurplus scheint auch langsam aber sicher an Margen einzubüssen und hat \nmit einem sehr volatilen Umfeld zu kämpfen. Dies aber bereits schon vor der aktuellen Krise, \nderen Einflüsse wir erst in einem Jahr hier besprechen werden. \n \nVerstehen Sie mich bitte richtig, diese Aufzählung ist in keiner Form eine Kritik, sondern schlicht \neine Feststellung, die wir so in der Kommission gemacht haben. Die Kommission ist umso mehr \nam Bericht der Taskforce interessiert, welche die Konsequenzen und Schlüsse aus der Pandemie \n\n\n\n 714 \n\nziehen soll sowie auch im Groben aufzeigt, welche finanziellen Effekte Corona wirklich auf die \nStadt und deren Ergebnis hatte. Zudem prognostiziert der Stadtrat seit Längerem schlechte Zah-\nlen, wenn auch bisher meist eher vergebens. Und bisher – sagen wir zum Glück – präsentierte \nLösungen scheinen einzig eine Steuererhöhung zu sein. So zumindest ist es den Worten des \nStadtrats zu entnehmen. Wie man dieser Entwicklung wirklich Herr werden will, auch angesichts \nder anstehenden Investitionen, ist leider nach wie vor unklar. Und wenn wir schon beim Stich-\nwort Investitionen sind, so möchte ich einmal mehr darauf hinweisen, dass diese erneut weit \nentfernt vom Budget sind. Rechnet man die Pauschalkürzung hinaus, liegt man noch bei ca. \n54%, was de facto noch tiefer ist als vor der Einführung dieser Pauschalkürzung. Der unmittel-\nbare Effekt auf die Rechnung ist hierbei zwar beinahe marginal, dennoch verzerrt dies das all-\ngemeine Bild, insbesondere den Finanzplan, die Kennzahlen und löst gesetzliche Fragen zur Pla-\nnung aus. Nichtsdestotrotz ist man sich auch in der Kommission bewusst, dass eine bessere Pla-\nnung auch teuer ist, möglicherweise zu teuer. Aber wie gesagt, insgesamt wohl eher unspekta-\nkulär, aber mit Ausrufezeichen. Daher war das Eintreten in der GPK unbestritten und, das darf \nich auch vorwegnehmen, auch den Anträgen 2 und 2.1 wurde einstimmig zugestimmt. \n \nNun möchte ich noch kurz zum Geschäftsbericht Stellung nehmen. Diesen konnten wir auch \nerst im Nachgang beraten und einmal mehr, Sie erinnern sich an die Ausführungen meines Vor-\ngängers im letzten Jahr, einzig genehmigen oder ablehnen. Da es aber doch noch einigen Be-\ndarf zur Überarbeitung gab, äussert die Kommission den eindringlichen Wunsch, die inhaltlichen \nFehler zu korrigieren und genehmigte aufgrund des zustimmenden Nickens des Stadtpräsiden-\nten den Geschäftsbericht und nahm somit den Antrag 1 aus dem Geschäftsbericht einstimmig \nan. \n \nNun aber noch zum Prozess, wie initial erwähnt, zur Rechnungserstellung und Beratung: Ich \nerlaube mir, an dieser Stelle für alle drei GPKs zu sprechen. Die Kommissionen möchten die sehr \nkurzfristige Zustellung der Botschaft und die eindeutig verspätete Zustellung des Geschäftsbe-\nrichts kritisieren. Dies erschwert die gewissenhafte Prüfung ungemein und reduziert dadurch \nauch den Wert der gemeinsamen Kommissionssitzung zur Erläuterung der einzelnen Departe-\nmente und Betriebe. Diese Thematik wird nächstes Jahr noch heikler aufgrund des Legislaturen-\ndes, und ich bitte den Stadtrat sowie den Gemeinderatspräsidenten, bei der Terminsetzung hie-\nrauf so viel Rücksicht zu nehmen wie möglich.  \n \nGleichwohl möchte ich es nicht unterlassen, an dieser Stelle auch zu loben. So sind einmal mehr, \nwie vorhin schon gehört, die Aufmachung und der Informationsgehalt sowie auch der Lesefluss \nverbessert worden, und zwar in allen Bereichen der Botschaft. Zuvor geäusserte Kritik wird re-\ngelmässig an diesen Punkten abgewägt und wo immer möglich auch umgesetzt. Dies möchte \nich ganz bewusst hervorheben, dass die Unterlagen im Grossen und Ganzen sowieso bereits \neinen sehr hohen Standard haben und jedes Jahr weiter verbessert werden. Daher gilt mein \nDank dem Finanzchef Reto Angehrn und seinem Team sowie allen Beteiligten, welche die Rech-\nnung erstellt haben. Weiter auch möchte ich es nicht unterlassen, allen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr zu danken, wel-\nches wir letztendlich mit der vorliegenden Rechnung endgültig zum Abschluss bringen. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Der Stadtrat unterbreitet \nuns mit der vorliegenden Botschaft Nr. 35 Geschäftsbericht und Rechnung der Stadtverwaltung \nund ihrer Betriebe. Die Konsultation der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen zeigt, dass das \nzweite Pandemiejahr uns glücklicherweise eine äusserst unspektakuläre Rechnung bescherte. \nDas Defizit der Stadt konnte von den budgetierten 3.5 Mio. Franken auf 1.7 Mio. Franken redu-\nziert werden. Das ist grundsätzlich erfreulich respektive verhalten positiv, wie es der Stadtrat \nnennt, aber am Ende eben immer noch ein Defizit. Andere Thurgauer Städte und auch der Kan-\nton konnten gar einen Ertragsüberschuss erzielen, dazu hat es bei uns nicht gereicht. Ich finde \nes aber mindestens moralisch gar nicht mal so schlecht, wenn wir in Krisenzeiten keinen Er-\ntragsüberschuss ausweisen. Ich würde trotzdem sagen, wir sind diesmal mit einem blauen Auge \ndavongekommen. Unsere Zahlen zeigen letztlich einen ordentlichen Handlungsbedarf, damit die \n\n\n\n 715 \n\nStadt ihre zukünftigen Projekte, die bekanntlich zahlreich und häufig auch sehr teuer sind, \nrechtzeitig angehen und umsetzen kann. Uns fehlt halt einfach der Fahrplan, wie es in den \nnächsten Jahren aussehen soll. Wir wissen alle, welche grösseren Projekte derzeit anstehen und \nwas die Stadt in den nächsten Jahren alles bewältigen will. Das ist grundsätzlich löblich und \nauch nicht ganz so prekär, wie einem ein gewisser Leserbrief weismachen will. Aber dennoch \nbleibt der schale Beigeschmack, dass wir nicht wissen, welches Projekt effektiv wann angegan-\ngen wird und wie wir die Finanzierung hinkriegen sollen. Verstehen Sie mich richtig, ich finde es \ngrossartig, was die Stadt alles anpacken will, aber bei der Priorisierung der Projekte werden wir \neinfach nicht zufriedenstellend informiert. Man denke nur an die Festhütte, wo wir mit dem \nletzten Budget nebenbei vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Passiert das beim neuen \nStadtbushof oder gar beim Umbau der Kaserne auch? Wir wissen es nicht. Und wir wissen leider \nnoch viel weniger, wie sich der Stadtrat die Finanzierung der grossen Projekte – ausser vielleicht \ndes Hallenbads – vorstellt. Hier besteht wirklich noch Verbesserungspotenzial und ich nutze die \nGelegenheit und ermuntere den Stadtrat dazu, in diesem Bereich transparenter zu werden. \n \nDann noch ein paar Worte zum Geschäftsbericht: Besten Dank dafür. Er ist ansprechend ge-\nmacht und beinhaltet sehr interessante Informationen, bei denen ich es persönlich schade finde, \ndass man diese nur im Geschäftsbericht findet. Aber da jammere ich auf hohem Niveau. Wenn \nes aber um die fehlerhaften Inhalte geht, so bitten wir doch um ein wenig mehr Sorgfalt beim \nnächsten Versuch. Ich verweise gern auf die Seite mit den Kommissionen, die unzählige Fehler \naufweist. Beispielsweise ist Alt-Gemeinderätin Félicie Haueter noch als Mitglied der GPK Finan-\nzen und Administration aufgeführt. Félicie trat bereits 2020 aus dem Gemeinderat zurück. Aber \nauch hier: Im Detail kann man motzen, im Grossen und Ganzen wird aber gute Arbeit geleistet. \nDie SP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die ausführliche Botschaft zur Rechnung und zum \nGeschäftsbericht und bei allen Beteiligten für die weitgehend saubere und sorgfältige Arbeit. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Das klei-\nne Minus – aber immer noch das Minus – ist durch Corona zu erklären. Hier sind wir vor allem \ngespannt auf den Erkenntnisbericht der Taskforce, der angekündigt ist, weil in der Botschaft \ndoch eher mager über die Auswirkungen von Corona berichtet wurde. Dazu stellen sich die aus \nunserer Sicht üblichen Sorgenkinder: Erstens das strukturelle Defizit und vor allem die einseitige \nKonzentration auf Steuererhöhung zu dessen Beseitigung, zweitens der chronisch tiefe Umset-\nzungsgrad der Investitionen und drittens, dass sich Thurplus zu sehr als Firma versteht, die nur \numsetzt, was Gewinn verspricht. Dabei müsste dieser Gemeindebetrieb der Stadt Frauenfeld mit \neigener Rechnungslegung wie in seinem Reglement vorgesehen als Schlüsselakteur zur Errei-\nchung der Energiewende in der Region Frauenfeld in Erscheinung treten. Man würde damit er-\nwarten, dass bei allen Geschäften immer auch der ökologische Nutzen quantifiziert wird, und \nzwar auch im Vergleich zu möglichen Alternativen, die nicht durch Thurplus betrieben werden. \nLeider ist das nicht der Fall. Genauso, wie viel eher zufällig passiert, einfach weil sich gerade \ngute und teilweise auch aus unserer Sicht sehr unterstützenswerte Gelegenheiten bieten. Aber \nes scheint nicht systematisch geplant oder vorgespurt. So zum Beispiel die Energiezentrale im \nErgänzungsneubau des kantonalen Regierungsgebäudes oder das Holzheizwerk der Bioenergie \nFrauenfeld. Wir erwarten hier vom Stadtrat mehr klima- und energiepolitische Führung, und \nzwar im Interesse von Frauenfeld und nicht von Thurplus. Es müssen eindeutig mehr klima- und \nenergiepolitische PS auf den Boden respektive Watt in die Leitung gebracht werden. Im momen-\ntanen Tempo wird in Frauenfeld der letzte Gasanschluss in Wohnhäusern erst in 100 Jahren \nverschwinden. \n \nAber wir können Thurplus auch ein Kränzchen winden. Aus Fragen, die darauf abzielten, mehr \nTransparenz über die Geschäfte unseres Gemeindebetriebs zu erreichen, wurde vieles aufge-\nnommen, es wird umfassend erklärt und ausgewiesen. Vielen Dank dafür.  \n \nGenerell wollen wir noch anmerken, dass der Zeitpunkt des Erhalts der Rechnungsunterlagen bis \nzu den ersten GPK-Sitzungen sehr knapp ist. Der Geschäftsbericht stand gewissen GPKs an ihren \nersten Sitzungen nicht zur Verfügung. Das erachten wir als ein No-Go, denn der Geschäftsbe-\n\n\n\n 716 \n\nricht ist Teil der Botschaft. Aber die Fristen können wir im Gemeinderat ja selbst setzen, worüber \nwir einmal nachdenken sollten. \n \nDer Geschäftsbericht wird von uns sehr geschätzt und wir wollen all den Mitautor/innen an die-\nser Stelle danken. Leider sind doch einige bereits genannte Ungenauigkeiten im Bericht enthal-\nten, so sind wir zum Beispiel auch nur 39 Gemeinderatsmitglieder. \n \nWir danken der Stadt und allen Mitarbeitenden für die Erstellung dieser umfangreichen Unterla-\ngen. Wir haben keine Anträge zur Rechnung und werden voraussichtlich den Anträgen ein-\nstimmig zustimmen. \n \nGemeinderätin Severine Hänni (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ob-\nwohl die Rechnung besser ausfiel als budgetiert, hält sich die Freude bei uns in Grenzen. Denn \nein Defizit bleibt ein Defizit. Für uns wird immer deutlicher klar, dass Lösungen gefunden wer-\nden müssen. In der Budgetierungsphase müssen Dienstleistungen und Freizeitanlagen genau \nunter die Lupe genommen werden. Es muss geprüft werden, welche Angebote sich die Stadt \nwirklich leisten kann, ebenfalls muss der Stellenplan hinterfragt werden. Es muss eingehend \ngeprüft werden, ob alle Aufgaben noch zeitgemäss sind und jede Person die richtige Aufgabe \nhat. Über die einzelnen Zahlen möchte ich nicht mehr viele Worte verlieren, diese wurden in den \nGPKs eingehend behandelt und sind ohnehin gegeben und wenig diskutierbar. \n \nBedauerlich finden wir, dass wiederum einiges weniger investiert wurde als angedacht. Leider \nfehlt uns ansonsten nach wie vor ein erkennbarer Sparwille. Die tieferen Sozialhilfekosten als \nbudgetiert werden sicherlich für das aktuelle Jahr angesichts der aktuellen Lage wieder steigen. \nEine Verbesserung der Rechnung für die folgenden Jahre ist nicht in Sicht. Für uns muss aber \neine Kostendeckung klar das Ziel sein. Da wir nicht hinter einem negativen Abschluss stehen \nkönnen, werden wir den Antrag 2 grossmehrheitlich nicht unterstützen. \n \nDas Ergebnis von Thurplus ist wie erwartet sehr gut und weicht nur leicht vom Budget ab. Dieses \nErgebnis freut uns und gab in der Fraktion wenig zu diskutieren. Zur Wärmestrategie lässt sich \nsagen, dass wir die eingeschlagene Richtung unterstützen. Wichtig für uns bleibt zu betonen, \ndass zu gegebener Zeit eine Phase der Konsolidierung erfolgen muss, sodass die Last nicht über-\nbordet. \n \nDas AZP schliesst leider klar unter den Erwartungen ab. Hierzu führten vor allem tiefere Bele-\ngungen und höhere Personalkosten und auch eine starke Fluktuation. Temporäre Arbeitskräfte, \nwelche die fehlenden Mitarbeiter kompensieren, führen zu höheren Personalkosten. Positiv zu \nerwähnen bleibt, dass das Restaurant nach der Schliessung wieder gut angelaufen ist. \n \nZum Schluss bedanken wir uns bei allen Beteiligten, namentlich dem Stadtrat, den Amtsleitern, \ndem Finanzchef, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihr geleistetes Engagement \nund die Arbeit im vergangenen Jahr. Die SVP/EDU-Fraktion wird den Anträgen ausser dem vor-\nhin erwähnten grossmehrheitlich zustimmen. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Das Jahr 2021 \nwar zwar nicht so verrückt wie das Jahr 2020, erinnern wir uns doch an geschlossene Läden, \nRestaurants, Schulen und dergleichen, und doch dominierte das Thema Corona einmal mehr. \nDie Auswirkungen sind oder waren auf die Rechnung nach wie vor spürbar. Wie sich das konk-\nret auf die Rechnung 2021 ausgewirkt hat, ist je nach Departement schwierig zu quantifizieren, \ndeshalb ist die Beurteilung der Rechnung für alle Betriebe differenziert vorzunehmen. Nur bezo-\ngen auf die Rechnungszahlen stehen die Ampeln bei der Stadtverwaltung auf Gelb, bei Thurplus \nauf Grün und beim AZP auf Grüngelb, wo gerade Corona mit einem Verlust von 0.53 Mio. \nFranken im letzten Jahr nochmals deutliche Spuren hinterlassen hat. Für uns ist klar, bei den \nAusgaben ist eiserne Disziplin gefragt. Es muss immer wieder die Frage gestellt werden: Ist es \nAufgabe der öffentlichen Hand oder sind es sogenannte nice to have Goodies, die gefordert \n\n\n\n 717 \n\nwerden? Gerade in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was beispielsweise der Mehr-\nwert des kürzlich oder bald diskutierten Informationsreglements ist. Oder der Personalaufwand: \nSeit Jahren steigt dieser kontinuierlich an, bei der Stadtverwaltung liegen wir jetzt bei 24.4 Mio. \nFranken. Im Jahr 2018 lag dieser noch bei 22 Mio. Franken. Eine satte Steigerung von über 2 \nMio. Franken oder 9 % in drei Jahren. Fairerweise gerechnet ohne die Einmalzahlung für die \nÜberzeitkompensation der Mitarbeiter beim Werkhof. Natürlich ist die Stadt gewachsen, hat \nmehr Einwohner, das führt konsequenterweise zu mehr Aufwand und mehr Arbeit. Es gab auch \nimmer gute Argumente bei den Stellenerhöhungen. Würde sich die Steigerung auch auf der \nEinnahmenseite widerspiegeln, wäre alles im Lot. Aber die Fiskalbeiträge sind nicht im gleichen \nRahmen gestiegen, sondern gesunken. Von Fr. 41.8 Mio. im Jahr 2018 auf 41.5 Mio. Franken \nim letzten Jahr. Die Anzahl der Steuerpflichtigen steigt seit Jahren kontinuierlich, die Steuerkraft \nder Einwohner ist aber seit 2018 am sinken. Steuerkräftigen Einwohnern und Firmen ist entspre-\nchend Sorge zu tragen. \n \nKlar, wie einleitend gesagt, die Betrachtung ist differenziert vorzunehmen. Es ist heute auch \nnicht der Zeitpunkt, um hier Kehraus zu machen. Aber dieser politische Prozess des Hinterfra-\ngens ist zu starten. Digitalisierung, Prozessvereinfachung sind hier nur zwei Stichworte. Und \neben – auch Nein sagen. Es kann nicht einfach bei Bedarf eine Steuererhöhung verlangt werden, \ndas ist zu einfach. Es gilt, Mittel und Wege abzuwägen. In der Medienmitteilung des Stadtrats \nwurde hervorgehoben, dass in der Stadtverwaltung im Vergleich zum budgetierten Verlust von \n3.54 Mio. Franken nur ein Verlust von 1.71 Mio. Franken realisiert wurde. Aufgrund der guten \nEigenkapitalsituation ist das kein Anlass, um nervös zu werden. Wir dürfen uns aber auch nicht \ndaran gewöhnen. \n \nDie Nettoinvestitionen sind enttäuschend tief mit 9.9 Mio. Franken. Natürlich, auch hier gibt es \nimmer wieder Gründe, warum sich Projekte verzögern, aber ein Umsetzungsgrad von 67.5% ist \ntief. Zudem wurde bereits eine Budgetkorrektur von 20 % vorgenommen, das wurde vom GPK-\nPräsidenten bereits angetönt. Hier fordern wir den Stadtrat auf, sich Gedanken zu machen, ob \ndie Budgetierung von Investitionen richtig aufgegleist ist. Wir sprechen nun seit Jahren über das \ngleiche Thema. Gerade in Anbetracht der geplanten Investitionsvorhaben und deren Grösse ist \nes wichtig, dass wir das im Griff haben. Wie in der Botschaft dargelegt, hat die Stadt in den letz-\nten sieben Jahren 19.9 Mio. Franken mehr ausgegeben als eingenommen. Mit 71.6 Mio. Fran-\nken verfügen wir über einen hohen Bilanzüberschuss. Trotzdem müssen wir uns bewusst sein, \nAbbau geht schneller als Aufbau. Es sind einige Projekte in der Pipeline mit einem sehr hohen \nPreisschild. Wir fordern den Stadtrat auch auf, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass für \nZentrumslasten im Rahmen des Finanzausgleichs Lösungen gefunden werden. Wir haben es \nbeim Hallenbad gesehen, Nachbargemeinden haben zwar ein offenes Ohr, aber kein offenes \nPortemonnaie. \n \nZum Schluss bedankt sich die FDP-Fraktion bei allen involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\ntern für die Erstellung der Abrechnungsunterlagen und den Angestellten, den Amtsleitern, dem \nFinanzchef und dem Stadtrat für die geleistete Arbeit im letzten Jahr. Wir werden alle Anträge \neinstimmig annehmen. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Die Rechnungsabnahme ist ja eigentlich nur ein Rückblick auf faktisch Unveränderliches. \nSomit möchten wir den Moment vor allem nutzen, um einerseits allen Mitarbeiter/innen der \nStadt für ihren verantwortungsvollen Umgang mit unserem Geld zu danken, und anderseits vor \nallem auch dafür, dass sie in dieser aus verschiedenen Gründen schwierigen Zeit einen so guten \nJob machen. Merci.  \n \nDer Geschäftsbericht ist in ansprechender Form, übersichtlich und erst noch günstig. Eine hohe \nPriorität hätte unseres Erachtens aber die Korrektheit der darin genannten Personen von Behör-\nden und Kommissionen. Eine grössere Auflage sollte erst dann gedruckt werden, wenn er ge-\n\n\n\n 718 \n\nnehmigt ist, falls dies heutzutage überhaupt noch nötig ist. Bis dann sollten Korrekturen von \nNamen unbedingt noch möglich sein. \n \nWir freuen uns über das erneute Versprechen, dass das IKS, das interne Kontrollsystem, dieses \nJahr vollständig umgesetzt werden soll.  \n \nZur Stadtrechnung darf man feststellen, dass sie besser ausfällt als budgetiert. Natürlich kann \nman dazu auch einfach sagen, wenn ein genügend schlechtes Ergebnis budgetiert ist, kommt es \nimmer besser. Das wäre aber zu kurz gegriffen. Fakt ist doch, dass die ganz grossen Zahlen halt \nweder im Budget noch in der Rechnung wirklich markant durch die Stadt beeinflusst werden \nkönnen, weil sie von aussen vorgegeben prognostiziert werden und auch von aussen berechnet \nwerden. Dafür verantwortlich, dass die Vergangenheitszahlen korrekt sind, ist die RPK und der \nmüssen und dürfen wir vertrauen. Besten Dank auch ihr.  \n \nFür das Lesen der Rechnung ist die korrekte Darstellung wichtig. Dass Budgetabweichungen von \nmehr als 10 % oder mehr als 5'000 Franken auf beide Seiten kommentiert werden müssen, ist \nsympathisch. Umso mehr macht es nachdenklich, dass dann im Konto 2120.3131 einfach \n80'000 Franken für die Kaserne vergessen werden und erst auf Nachfrage als Erklärung für die \nAbweichung dienen. Und nachdenklich, liebe Herren des Stadtrats, bedeutet hier eine ganz \nschlechte Grundlage für die Zusammenarbeit. \n \nBei den Sozialen Diensten und der Krankenkassenstelle sind wir überzeugt, dass das gute Case-\nmanagement äusserst nützlich und seine Kosten wert ist, auch wenn sich das in den Zahlen \nnicht wirklich ausdrückt. Aber ohne dieses Casemanagement wären die Ausgaben sicher noch \nviel höher. Die tiefer ausfallenden Parkplatzgebühreneinnahmen sollten wir im langfristigen Ver-\ngleich im Auge behalten, auch wenn 2021 Covid und viel Homeoffice wahrscheinlich Einfluss \ngehabt hat und offensichtlich auch vermehrt Parkplatznutzer die Gebühren im Nachhinein, also \ndie Bussen, bezahlen. \n \nBei den Investitionen ist der Umsetzungsgrad leider weiterhin sehr tief, aber diese Bautätigkeiten \nsind halt auch schwer prognostizierbar. \n \nBeim AZP hat die kantonale Unterstützung für das Jahr 2000 im 2021 für den positiveren Ab-\nschluss gesorgt. Doch dieser wäre auch damit nicht möglich gewesen, wenn nicht das Personal \näusserst flexibel gewesen wäre. Besten Dank auch dafür. \n \nAbschliessend: Wir sind dankbar, wenn jetzt dann die vielen Kontoänderungen wegen Neuor-\nganisationen vorbei sind. Diese machen die längerfristigen Vergleiche für uns Milizler einfach \nmühsam. Bekanntlich ist nach der Rechnung gleich vor dem Budget. Somit soll man auch hier \nüber die Erwartungen für den Steuerfuss reden. Da kommt von mir natürlich wieder der Aufruf, \neinfach Leistungen im grösseren Umfang streichen, sollten wir nicht. Aber sie müssen weiterhin \nhinterfragt werden. Wir sollten aber auf eine Erhöhung des Steuerfusses verzichten, solange wir \ndies mit einem vernünftigen Einsatz des zu hohen Bilanzüberschusses/Eigenkapitals verantwor-\nten können. Damit können wir dieses auch der älteren Generation zurückgeben, bevor diese \nstirbt. Sie hat es ja auch durch zu hohe Steuerfüsse aufgebaut. Hoffentlich klappt es mit der auf \nden Seiten 19 und 20 angetönten Verordnungsänderung, sonst müssen wir halt vielleicht etwas \nfrech genug sein und das trotzdem so umsetzen. Wir sind einstimmig der Meinung, dass man \nallen Anträgen auf Seite 56 und 57 der Botschaft zustimmen kann. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich probiere auf diese Weise, alle Fragen schon im \nVoraus zu beantworten. Wir hatten im Stadtrat keinen Streit über die Rechnung, meine Nase \nhatte einfach zu viel Sonne. \n \nZur Berechnung: Mit 1.7 Mio. Franken Defizit schliesst die Rechnung weniger negativ ab, als wir \ndies bei der Budgetierung 2020 befürchtet hatten. Sie schliesst damit auch unterhalb der Zwei-\n\n\n\n 719 \n\nmillionengrenze ab, die von Christoph Regli indirekt angesprochen wurde, die wir nämlich im \nStadtrat als noch zumutbar vorgesehen haben, um den Bilanzüberschuss abzubauen, bevor man \nam Steuerfuss ansetzt. Trotzdem haben wir ein strukturelles Defizit, wie das die SP-Fraktion auch \nfestgestellt hat, da dieses Mal Sondereffekte ausgeblieben sind, die in den vergangenen Jahren \nimmer wieder zu positiven Resultaten geführt hatten. Die Steuerfussanpassung, die wir vor vier \nJahren beantragt hatten, haben Sie damals abgelehnt, weil auf Vorrat, so Ihre Interpretation. \nDass dies nur bedingt eine richtige Einschätzung war, hat sich jetzt 2021 erwiesen. \n \nWie gesagt, Christoph Regli hat es gesagt, nach der Rechnung ist vor dem Budget. Ihre Voten \nbelegen dies, indem Sie uns einige Hinweise gegeben haben, wo aus Ihrer Sicht anzusetzen wä-\nre, sei es beim Personal, sei es beim Sachaufwand, sei es bei den Investitionen, und dass der \nSteuerfuss nur im schlimmsten Fall nach oben anzupassen wäre. Diese Haltung hat uns auch \nbisher gekennzeichnet. Wir haben bisher schon so gehandelt, auch wenn wir das nicht jedes \nMal explizit so gesagt haben. Zum Beispiel beim Personal, gerade im Jahr 2021, wo wir auf die \nindividuelle Besoldungsanpassung verzichtet haben. Das hat etwa 200'000 Franken ausgemacht \nund das ist nachhaltig, das ist jetzt jedes Jahr so. Früher war das quasi eingefroren und steigt \njetzt dort weiter. Das heisst, defacto kommt das einem Abbau von zwei Stellen gleich – natürlich \nfinanziell gesprochen. \n \nBeim Sachaufwand haben wir uns sparsam verhalten, indem wir zum Beispiel Projekte zurückge-\nstellt oder verlangsamt haben, sei es zum Beispiel Smart City, oder indem wir bei Investitionen \nzurückhaltend waren und dort in der Planung, was den Finanzplan betrifft, auf drei Jahre hin-\nausgeschaut haben. Sie haben darauf hingewiesen, dass Ihnen der Plan fehlt, wie wir weiterhin \nausblicken wollen. Das werden wir in Zukunft auch bei einem Blick weiter hinaus, auf 10 Jahre \nhinaus wagen, aber die Unsicherheiten nehmen dann natürlich um einiges zu. \n \nWir könnten weiter ansetzen, als was wir bisher gemacht haben. Dann aber müssen wir neue \nHerausforderungen wie zum Beispiel bei den Liegenschaften oder bei der Digitalisierung oder \nbeim IKS mindestens zurückhaltender angehen oder gar nicht. Wir müssten Ungebundenes in \njedem Department ganz genau anschauen. Das wäre in meinem Departement zum Beispiel die \nKultur. Das haben wir schon probiert, Sie haben uns da einen Stopp gerissen bei der Kaserne im \nDepartement Bau und Verkehr. Bei den Freizeitanlagen, das wurde genannt. Man könnte auch \nbeim Alterskonzept etwas anpassen oder bei der Integration. Sie sehen, es gäbe schon Möglich-\nkeiten, aber ob das sinnvoll ist, dahinter wage ich ein Fragezeichen zu setzen. \n \nBei den Investitionen anzusetzen ist schwierig. Wie sollen wir all jene Investitionen und Infra-\nstrukturen vor allem halten, die vor 30 bis 50 Jahren mit einem Steuerfuss von sage und schreibe \n85 % erstellt wurden? Also unsere Vorgängerschaft hatte das Anderthalbfache an Steuerfuss für \ndie Finanzierung der Infrastruktur und der Aufgaben zur Verfügung. Das ist schon ein bisschen \nein Unterschied. \n \nSie als Gemeinderat und wir als Stadtrat haben uns bisher gemeinsam für eine moderne und \nattraktive Stadt eingesetzt, die ihrer Rolle als Hauptstadt des Kantons und als kantonales Zent-\nrum gerecht werden möchte. Wenn wir das auch in Zukunft wollen, müssen wir uns zum einen \ngegenüber dem Kanton, darauf wurde hingewiesen, aber auch gegenüber kleineren und mittle-\nren Gemeinden für einen fairen Finanzausgleich einsetzen, der eben auch die Zentrumsrolle der \nStädte berücksichtigt, und das tut der jetzige Finanzausgleich nicht, überhaupt nicht oder fast \ngar nicht. Und wir werden zum anderen nicht umhinkommen, neben gezieltem und sparsamem \nMitteleinsatz auch eine moderate Steuerfusserhöhung unter Berücksichtigung des kommunalen \nGesamtsteuerfusses ab 2024 ins Auge zu fassen. Der Souverän hat im Übrigen mit seiner Zu-\nstimmung zur Hallenbadbotschaft bereits einem Teil einer solchen Erhöhung zugestimmt, war \ndoch dort das Preisschild in Franken und Steuerfussprozent genannt. \n \nZum Geschäftsbericht: Wir entschuldigen uns an dieser Stelle für die Fehler, vor allem bei der \nZusammensetzung des Gemeinderats. Da ging uns Karin Gubler vergessen, aber auch von \n\n\n\n 720 \n\nKommissionen. Wir werden den Prozess entsprechend anpassen. An dieser Stelle entschuldigen \nwir uns wirklich dafür. Und Sie haben die Terminplanung angesprochen. Mehr Zeit werden wir \nauch prüfen oder auch umsetzen, nur längere Zeitpläne für den Gemeinderat haben auf die \nQualität nicht unbedingt einen positiven Einfluss, da diese Zeit zulasten der Verwaltung geht. \nDas sei einfach auch schon mal erwähnt. \n \nZur Hoffnung von Ihnen, über den Taskforce-Bericht Genaueres über die finanziellen Auswir-\nkungen der Coronakrise in Erfahrung zu bringen, da muss ich Ihre Erwartungen ein bisschen \ndämpfen. Unser Bericht wird sich hauptsächlich darauf konzentrieren, was wir gelernt haben. \nDenn das ist der Nutzen für uns, den wir aus diesem Bericht haben. Die finanziellen Auswirkun-\ngen werden wir wohl auch anschauen, aber vieles davon ist spekulativ. Und wir wollen unseren \nBericht nicht zu sehr mit Spekulationen oder mit approximativen Berechnungen füllen, sondern \nvor allem mit dem, was wir daraus gelernt haben und was wir das nächste Mal besser machen \nkönnen. \n \nUnd was Thurplus betrifft, finde ich sehr wohl, dass hier auch schon bekannt ist, was man in \nden wichtigen Bereichen, zum Beispiel Gas und Wärme-Kälte-Strategie machen möchte, indem \nThurplus hier Strategien veröffentlicht hat. Wir sind unterwegs, wir setzen uns ein, zusammen \nmit Ihnen werden wir auch erfolgreich sein. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Ihren Voten entnehme ich, dass das Eintreten \nunbestritten ist und dass wir es somit stillschweigend genehmigen können. Somit kommen wir \ndirekt zur materiellen Beratung nach den Departementen. Ich bitte bei allen Voten, die Seiten-\nzahlen zu nennen und vielleicht etwas Zeit zu lassen, damit man da hinblättern kann, dann Kon-\ntogruppe und die Nummer, damit wir das verfolgen können. \n \nDETAILBERATUNG \n \nDepartement 1 für Finanzen und Zentrales (laufende Rechnung Register 3 ab S. 154; Investiti-\nonsrechnung Register 2, S. 66-68) \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Admi-\nnistration: Ich muss mich gleich vorab entschuldigen, die Seitenzahlen habe ich nicht notiert, \naber ich hoffe, man kann trotzdem folgen. Gern gebe ich im Namen der GPK Finanzen und \nAdministration eine kurze Übersicht zur Detailberatung. Wer wirklich alle Details will, den ver-\nweise ich gern auf das Protokoll der GPK vom 9. Mai 2022. Es haben sich folgende Rückfragen \nergeben: \n \nErfolgsrechnung, Register 3 \n \n303 Temporäre Arbeitskräfte: \nDieses weist wesentlich höhere Beträge (ca. 150'000 Franken) als budgetiert auf. Die Antwort \nwar, dies sei den Sozialen Diensten geschuldet. \n \n1000 Gemeinde, 3130.00 Sicherheitspersonal: \nDies ist das Sicherheitspersonal, welches den Zugang zu den Räumlichkeiten bei den Auszählun-\ngen zu den Abstimmungen überwacht, was neu eingeführt wurde. \n \n1230 Informatikdienste: \nEs wurden wesentlich weniger Mittel beansprucht als budgetiert. Dies läge abgesehen von der \nNicht-Beschaffung einer neuen Telefonzentrale daran, dass es verschiedene kleinere Abwei-\nchungen gebe. Es gibt aber keinen bestimmten Grund, sondern einfach die Summe der einzel-\nnen Punkte. \n \n \n\n\n\n 721 \n\n \n1250 Friedhof, 3101.00 Stadtgärtnerei: \nHier ging es um die Mehrkosten der coronabedingten Todesfälle und weshalb diese nicht bereits \n2020 angefallen seien. Die Antwort war, die grosse Welle fand im Januar und Februar 2021 \nstatt, 2020 gab es noch weniger Todesfälle. \n \n1310 Amt für Kultur, 3636.01 ff. Leistungsvereinbarungen: \nEs wurde festgestellt, dass 2021 fast alle Beträge ausbezahlt wurden. Hier wurde gefragt, ob das \nControlling der Leistungsvereinbarungen Auswirkungen gehabt habe. Der Stadtpräsident erklär-\nte, dass es keine Auswirkungen gegeben habe. Vor allem wenn Veranstaltungen nicht stattfin-\nden konnten, sei teilweise nichts ausbezahlt worden. \n \n1410 Zentrale Dienste inkl. Kommunikation, 3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebsper-\nsonals: \nHier wurde nach den Hintergründen der Pensumsaufstockung gefragt. Es wurde eine Prakti-\nkumsstelle geschaffen und die Pensen erhöht, dies sei nicht im Budget abgebildet gewesen bzw. \ngeplant gewesen, deshalb die Abweichung. \n \n1410 Zentrale Dienste inkl. Kommunikation, 3102.00 Drucksachen, Publikationen: \nEs kam eine Frage auf zu den Einsparungen beim Geschäftsbericht. Die kleinere Auflage des \nGeschäftsberichts und die einfachere Machart führten hier zu den tieferen Kosten. \n \n1414 Sozialraum, 3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten: \nMan erkundigte sich nach den Mehrkosten bei diesem Konto. Die Antwort war, die Mehrkosten \nentstanden im Zusammenhang mit der Quartierentwicklungsstrategie, dort wurde eine externe \nBegleitung beansprucht, die Bezeichnung Mehrkosten Stadtlabor sei nicht ganz korrekt. \n \n1510 Finanzamt, 3401.00 Verzinsung Finanzverbindlichkeiten: \nEs wurde gefragt, zu welchen Konditionen die Stadt aktuell Gelder beziehe. Die Antwort war, es \nsei damit zu rechnen, dass Gelder für eine Frist von 10 Jahren wieder über 1% Kosten werden. \n \n1810 Personalamt, 3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten: \nAuf eine Frage zur Lohngleichheitsanalyse wurde folgende Rückmeldung gegeben: Die Lohn-\ngleichheitsanalyse der Stadt habe 8'300 Franken an externen Kosten verursacht, den Hauptteil \nhabe die Stadt aber intern selbst erbracht. Die Nachfrage, ob es auf dieser Grundlage Rekurse \nvon Mitarbeitenden gegeben habe, wurde verneint. \n \nZum Beschluss der GPK: Die GPK stimmte dem Antrag 2 der Botschaft, der Genehmigung der \nRechnung der Stadtverwaltung für das Jahr 2021 hinsichtlich des Departements für Finanzen \nund Zentrales einstimmig zu. Die GPK stimmte dem Antrag 2.1 der Botschaft, den Aufwand-\nüberschuss Stadtverwaltung mit den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre zu verrechnen, ein-\nstimmig zu. \n \nDepartement 2 für Bau und Verkehr (laufende Rechnung ab S. 207, Investitionsrechnung ab S. \n68) \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Ich \nerlaube mir, alles in einem Votum zu machen. Selbstverständlich würde ich mich bei Fragen \nwieder zu Wort melden. \n \nDie GPK hat sich an ihrer Sitzung vom 12. Mai mit dem Departement Bau und Verkehr befasst. \nDas ganze Departement 2 Bau und Verkehr schliesst in der Erfolgsrechnung mit 10'139'692.79 \nFranken ab, anstelle der budgetierten 9'508'980 Franken. Dies gibt eine Differenz von  \n630'712.79 Franken. Mit einem Nettoinvestitionsaufwand von 7.925 Mio. Franken ist es ein \ngewichtiges und ein breit aufgestelltes Departement. Im Berichtsjahr ist das Amt für Hochbau \n\n\n\n 722 \n\nund Stadtplanung neu organisiert worden, was sich auch in der Rechnung niederschlägt und \neinen Vergleich etwas schwierig macht. Departementsvorsteher Andreas Elliker hat in der GPK \ndie wichtigsten Abweichungen in der Erfolgsrechnung und der Bilanz begründet. Namentlich \nauch die Minderausgaben von 3.75 Mio. Franken im Vergleich zum Budget. \n \nErfolgsrechnung, Register 3 \n \n2100 Zentrale Dienste, 3099.01 Abgrenzung Gleitzeitsaldo und Ferienguthaben (pauschal):  \nDer Gleitzeitsaldo und die Ferien haben in der GPK zu reden gegeben und sollen unter Einbezug \ndes Personalamts gelöst werden. \n \n2120 Stadtplanung, 3133.00 Planungen und Projektierungen Dritter:  \nDie GPK hat über die spürbare Budgetüberschreitung diskutiert. Der Finanzchef erklärte, dass \nallein die Konzeption der Stadtkaserne rund 80'000 Franken gekostet habe. \n \n2121 Beiträge Kultur- und Naturprojekte, 3635.97 Beiträge Kulturobjekte (NHG) an private \nHaushalte: \nDie Mehrkosten von mehr als 250'000 Franken – viermal mehr als budgetiert – haben in der \nGPK zu Fragen geführt. Es wurde angemerkt, dass keine detaillierte Auflistung mehr erfolge. \nLaut Stadtbaumeister Helbling handelt es sich hier um die Unterstützungsbeiträge für das Schul-\nhaus Auen, die Walzmühle und das Rote Haus. Die Stadt muss bei gesetzlichen Natur- und Hei-\nmatschutzprojekten mindestens 10 % mittragen. \n \n2134 Parkplatzbewirtschaftung, 4240.03 Parkplatzgebühren: \nIn der Kommission wurde gefragt, ob bei diesem Konto eine Prognose für die künftige Entwick-\nlung möglich sei, da die Einnahmen sinken, was verneint wurde. \n \n2220 Verkehrsplanung, 3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten: \nHier geht es vor allem auch um politische Vorstösse. In der GPK ist die Frage aufgekommen, ob \npolitische Vorstösse in eigener Regie der Stadt beantwortet werden und damit die Aussensicht \netwas verlorengeht bzw. wodurch die Aussensicht verlorengeht. Ausserdem ist von Interesse, \nwelche Kosten durch die parlamentarischen Vorstösse entstehen. Stadtrat Elliker nimmt dies zur \nKenntnis und verweist darauf, dass die Kostenzuweisung pro Vorstoss schwierig zu ermitteln sei. \nInsgesamt will der Stadtrat auch in Zukunft situativ über die Beantwortung entscheiden. Der \nZeitdruck bei Einfachen Anfragen von 90 Tagen sei zum Beispiel sehr hoch. \n \n2250 Industriegleisanlagen: \nHier wurde in der GPK angemerkt, dass die bestehenden Industriegleise für den neuen Standort \nvon Stadler Rail im Osten bereits umgebaut sind. Der Stadtrat anerkennt, dass die Industriegleis-\nanlagen nicht nur wichtig für Stadler Rail sind, sondern auch für andere Unternehmer wie Müller \nGleisbau oder die Zuckerfabrik. \n \nInvestitionsrechnung, Register 2 \n \n213 Liegenschaftenverwaltung: \nBei dieser Position wurden statt der budgetierten 200'000 Franken nur 9’960 Franken ausgege-\nben. Die grosse Differenz kommt nach Aussage von Stadtbaumeister Christoph Helbling davon, \ndass die Zustandsanalyse Liegenschaften und die Planung Friedhof wegen Personalmangels nicht \nmöglich gewesen sei. \n \nDann gab es noch eine Bemerkung zum Anhang der Jahresrechnung, zum Stellenplan auf S. \n377. In der GPK wurde die Frage gestellt, ob die Besetzung von offenen Stellen im Tiefbauamt \nerfolgt sei. Stadtrat Elliker sagte, dass man dies zusammen mit dem neuen Amtsleiter Sascha \nBundi besprechen werde. \n \n\n\n\n 723 \n\nZum Schluss: Die GPK genehmigt die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung des Depar-\ntements für Bau und Verkehr im Rahmen der Rechnung der Stadtverwaltung für das Jahr 2021 \neinstimmig. \n \nDepartement 3 für Freizeitanlagen und Sport (laufende Rechnung Register 3 ab S. 241, Investiti-\nonsrechnung in Register 2 ab S. 81) \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen: Die Rechnung 2021 wurde uns an der GPK-Sitzung vom 17. \nMai 2022 von Stadtrat Fabrizio Hugentobler und dem Amtsleiter Roman Brülisauer transparent \nund aufschlussreich vorgestellt. Die Rechnung 2021 ist gemäss Fabrizio Hugentobler geprägt \nvon Mindereinnahmen aufgrund des geschlossenen Hallenbads und natürlich auch der \ncoronabedingten Mindereinnahmen der gesamten Sport- und Freizeitanlagen. Geprägt war das \nvergangene Jahr von verschiedenen Vorgaben betreffend Coronaschutzkonzepte. Es war eine \nHerausforderung, die ständig wechselnden Schutzkonzepte umzusetzen. Für Freizeitanlagen \ngalten andere Konzepte als für Sportanlagen, für Kontaktsportarten gab es unterschiedliche \nFormen der Konzepte, um nur einen kleinen Ausschnitt darzulegen. Roman Brülisauer ergänzte, \ndass das Rechnungsergebnis fast eine Punktlandung zum Budget sei. Das Budget 2021 wurde \nim Juni und Juli 2020 ohne Coronaeffekte geplant, was sich im Nachhinein aber als falsche An-\nnahme erwiesen habe. An einigen Punkten kam es zu weniger Einnahmen, an anderen Orten \naber auch zu weniger Ausgaben.  \n \nNach einer Einführung wurden dann auch Fragen zur Erfolgsrechnung gestellt. So wurde der \nGPK erklärt, dass der neue Facility Manager wie auch die zwei Hauswarte des Rathauses beim \nAmt für Freizeitanlagen und Sport angesiedelt seien. Ein Marketingauftrag konnte redimensio-\nniert und günstiger vergeben werden. Die durch den Umzug des Amts an die Schlossmühlestras-\nse entstandenen Ausbaukosten werden wie eine normale Investition abgeschrieben.  \n \nDas Gesamtkonzept der Sportanlagen ist gemäss Fabrizio Hugentobler auf Kurs. Die Umfrage \nbei den Sportvereinen wurde gemacht, nun folgt noch eine Umfrage bei der Bevölkerung zum \nFreizeitangebot ausserhalb der Vereinstätigkeiten. Im Hinblick auf den noch laufenden Prozess \ndes Gesamtkonzepts der Sportanlagen und fehlenden Abklärungen wurde die Versenkbewässe-\nrung von Platz 1 des Fussballplatzes noch nicht realisiert und die Investitionen zurückgestellt. Die \nPachtverträge rund um die Festhalle wurden bis 2034 verlängert. So konnte sich die Stadtver-\nwaltung etwas Luft verschaffen, um bis ca. 2030 eine ganzheitliche Analyse zu machen. Für \nNutzende der Festhalle bedeutet dies, dass man weiterhin mit dem gegenwärtigen Zustand der \nFesthalle zurechtkommen müsse. Aufgrund der Verlängerung der Verträge wurde die ausgefal-\nlene Heizung teilsaniert.  \n \nDie GPK dankt dem Stadtrat, dem Amtsleiter und allen Beteiligten für ihre Arbeit und wir emp-\nfehlen die Rechnung dieses Amts einstimmig zur Annahme. \n \nDepartement 4 für Alter und Gesundheit (laufende Rechnung in Register 3 ab S. 259, keine In-\nvestitionsrechnung) \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen: Ich fasse mich kurz, was aber keine Geringschätzung der Arbeit dieses \nAmts und der Departementsleitung darstellen soll. Im Gegenteil. Dieses Departement und auch \ndas Amt war im Jahr 2021 wegen Corona weiterhin stark gefordert. Die finanziellen Eckwerte \nsind wie folgt: Das Departement 4 schliesst 373'000 Franken unter Budget ab, d. h. weniger \nMinus als budgetiert. Fast 264'000 Franken weniger Prämienverbilligungsbeiträge an den Kan-\nton (4122.3631.10) und fast 238'000 Franken weniger Gemeindebeiträge an die Pflegefinanzie-\nrung (4141.3613.01). Diese beiden kleiner ausgefallenen abzuliefernden Beträge zusammen mit \nanderen kleinen positiven Effekten kompensieren kleinere Mehraufwendungen und Minderein-\nnahmen an anderen Stellen.  \n\n\n\n 724 \n\n \nDer GPK wurden an ihrer Sitzung vom 17. Mai alle Fragen beantwortet und der eine oder ande-\nre Sachverhalt erklärt. Vor allem das Handling der Prämienausstände bei den Krankenkassen \nwirft immer wieder Fragen auf, weil dieses System, etwa Übernahme der Verlustrechnungen etc. \nnicht einfach zu verstehen ist. Die GPK genehmigte die Rechnung des Departements und Amts \nAlter und Gesundheit einstimmig. \n \nDepartement 5 für Gesellschaft und Soziales (laufende Rechnung in Register 3 ab S. 267, keine \nInvestitionsrechnung) \n \nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, \nGesundheit und Freizeitanlagen: Zum Fehlbetrag informierte die Stadträtin Barbara Dätwyler \nanlässlich der GPK-Sitzung, dass das Departement 1.3 Mio. Franken unter Budget abgeschlossen \nhat. Der Fehlbetrag komme mehrheitlich aus dem Amt für Soziale Dienste. Es wurde weniger \nGeld gebraucht, denn der Amtsleiter habe die Budgetierung gemäss SKOS-Richtlinien vorge-\nnommen und mit mehr Covid-Folgen gerechnet. Die negativen Prognosen sind nicht eingetre-\nten, da der Bund durch seine Massnahmen vieles abgefedert hat. Die Anzahl der Fälle in der \nSozialhilfe habe 2021 nicht zugenommen. Für 2022 wendet sich die Situation allmählich. Die \nMitarbeiter/innen leisten jetzt schon Aussergewöhnliches, die Fallzahlen nehmen zu, einerseits \nbedingt durch Menschen aus der Ukraine, ein Teil ist den Coronafolgen geschuldet. Es gebe ein \nneues Phänomen der Alterskonkurse, die sich in letzter Zeit häuften. Das bedeute, dass alte \nMenschen verschuldet sterben und das Amt für diese Schulden aufkommen müsse. Weiter ging \nes um ein Auf und Ab im Amt für Gesellschaft und Integration im Hinblick auf die Deutschkurse, \ndie mit geeigneten Massnahmen weiter angeboten werden konnten, auch Onlinekurse kamen \nvermehrt zum Einsatz. Weiter werden die Kinderbetreuungsangebote vermehrt nachgefragt.  \n \nThema waren auch noch die vorgängig zur Verfügung gestellten Unterlagen bezüglich In- und \nAuslandshilfe. Ein GPK-Mitglied wollte wissen, wie die Projekte abgewickelt würden und riet, bei \nProjekten den Bezug zu Frauenfeld zu erwähnen. Ein grosser Bezug zu Frauenfeld sei für die \nBerücksichtigung eines Gesuchs von Vorteil, sagte Barbara Dätwyler. Der Punkt Gesuche In- und \nAuslandhilfe wurde kontrovers diskutiert. \n \nAn der GPK wurden in der Detailberatung die Ämter separat diskutiert. Zuerst zum Amt für So-\nziale Dienste, dann zum Amt für Gesellschaft und Integration. \n \nBeim Amt für Soziale Dienste in Register 3 wurde betreffend 5110.390 gefragt, warum das \nBudget für Weiterbildung nicht ausgeschöpft worden sei. Der Amtsleiter Martin Gfeller sagte, \ndass hierfür die Verschiebung von grösseren Weiterbildungen wie zum Beispiel ein CAS verant-\nwortlich sei. Coronabedingt habe entweder gar keine Tagung stattgefunden oder diese seien \naufgrund der Durchführung per Videokonferenz günstiger gewesen. \n \nAuf eine Frage hin betreffend die Mehrkosten in der Berufsbeistandschaft (5120.3030) erläuter-\nte Barbara Dätwyler, dass zusätzliche externe Fachkräfte personelle Ausfälle wegen Krankheit \nkompensieren mussten, was zu Mehrkosten führte. Martin Gfeller erläutert, dass die Fallzunah-\nme schon länger ein Thema sei. Auf eine Frage, warum die Fälle in der Berufsbeistandschaft \nzugenommen hätten, erklärte der Amtsleiter, dass die Coronapandemie das Problem der häusli-\nchen Gewalt verstärkt habe, dies sei anhaltend. Dazu komme, dass die Fälle immer komplexer \nwürden und die privaten Berufsbeistände dadurch weniger zum Zug kommen und somit eine \nweniger grosse Entlastung darstellen können, als dies üblicherweise der Fall ist. Der Trend in der \nBerufsbeistandschaft setzte sich fort, die Fälle würden zunehmen. Auf die Frage, ob es deshalb \nbald eine neue Stelle brauche, antwortete Martin Gfeller, dass er sich an der Anzahl Mandate \npro Berufsbeistand gemäss KOKES-Empfehlungen orientiere. Vorliegend sei bei Fallzahlen in der \nHöhe von 400 ein weiterer Stellenausbau angezeigt. Die Frage sei dann aber, ob qualifiziertes \nPersonal gefunden werden könne. \n \n\n\n\n 725 \n\nDem Antrag Nr. 2 für das Amt für Soziale Dienste wurde an der Sitzung einstimmig zugestimmt. \n \nAmt für Gesellschaft und Integration: \nBarbara Dätwyler informiert, dass nach dem Jahr 2020, wo wegen Corona mehr Kinder daheim \nbetreut wurden, die Nachfrage 2021 wieder sprunghaft angestiegen sei. Dies habe einerseits mit \ndem Zuzug von vielen neuen Familien und mit einem Urbanisierungstrend zu tun. Bis zu einem \nsteuerbaren Einkommen von 80'000 Franken wird die Kinderbetreuung von der Stadt subventi-\noniert. Die Frage aus der GPK, ob das Angebot noch ausreiche, bejahte Barbara Dätwyler. Eine \ngrosse Nachfrage erleben aber die Schulhäuser mit Betreuung vor und nach dem Unterricht. \nDiverse Schulhäuser seien am Ausbauen dieses Angebots.  \n \nMarkus Kutter informiert, dass Sprachkurse eine grosse Nachfrage erfahren, die Leute kommen \nauch von ausserhalb. Eigentlich verfüge man in Frauenfeld über ein Kompetenzzentrum, von \nwelchem auch andere Bezirke profitierten. Auf eine Frage aus der Kommission betreffend \n5201.3113 und den 84'000 Franken, sagte Markus Kutter, dass in Hardware, insbesondere Tab-\nlets zur Aufrüstung für Onlinesprachkurse investiert wurde. Dies war ein grosses Bedürfnis und \nman hatte die entsprechende Infrastruktur bis jetzt noch nicht. Dies entspricht dem gesellschaft-\nlichen Trend der Digitalisierung des Kurswesens. \n \n5201.4231.00 \nAuf eine Frage hinsichtlich Einnahmen aus dem Kurswesen wurde erklärt, dass das grössere \nKursangebot auch zu erhöhten Einnahmen führt, da die Kurse kostenpflichtig sind. 63 % der \nTeilnehmer/innen zahlen selber, für den Rest zahlt die öffentliche Hand. Im Jahr 2021 haben 545 \nTeilnehmende einen Kurs abgeschlossen. \n \n5203.3132.00: \nDas Budget für aufsuchende Elternarbeit wurde coronabedingt nicht ausgeschöpft. \n \n5205.3119.00: \nEs wurde gefragt, wie es mit der Pumptrackanlage weitergehe. Die Erweiterung der Pumptrack-\nanlage wurde noch nicht umgesetzt, erklärt Barbara Dätwyler, dies aufgrund der komplexen \nbaulichen Vorgaben des BFU mit vielen sich daraus ergebenden versicherungstechnischen Fra-\ngen. Deshalb hat das Amt für Hochbau und Stadtplanung das Projekt übernommen. \n \nDem Antrag Nr. 2 für das Amt für Gesellschaft und Integration wurde an der Sitzung einstimmig \nzugestimmt. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Somit haben wir die Beratung der Rechnung \nder Departemente der Stadtverwaltung abgeschlossen. Wir behandeln nun noch die übrigen \nRegister des Rechnungsordners, die Bilanz in Register 4 und den Anhang der Jahresrechnung in \nRegister 5 ab S. 315 inkl. Anlagespiegel und Geldflussrechnung. Wie ich sehe gibt es hierzu aber \nkeine Wortmeldungen. Wir kommen zu den städtischen Betrieben. \n \nThurplus (laufende Rechnung in Register 7 ab S. 413, Investitionsrechnung in Register 6 ab S. \n381) \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Ich möchte \nes gleich machen wie Kollege Geiges und die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung zu-\nsammen behandeln. \n \nDie GPK hat sich am 12. Mai unter Anwesenheit von Stadtrat Hugentobler, Peter Wieland, Leiter \nThurplus, Sascha Rohner von Thurplus und Reto Angehrn getroffen. Sie konnten uns wie ge-\nwohnt kompetent und sehr detailliert über die wenigen Fragen, die wir hatten, Auskunft geben. \nWie in den vergangenen Jahren gab uns Peter Wieland einen Überblick über das Jahr. Thurplus \n\n\n\n 726 \n\nhat auch 2021 ein erfolgreiches Jahr hinter sich. Ich möchte vier Schwerpunkte bei den Investiti-\nonen herauspicken. \n \nSicht- und spürbar waren vor allem die Arbeiten an der Thundorfstrasse, welche unterdessen \nerfolgreich abgeschlossen worden sind. Weniger sichtbar, aber genauso wichtig waren andere \nInvestitionen, zum Beispiel im Bereich Gas, wo die Arbeiten an der Druckreduzier- und Messsta-\ntion Gerlikon abgeschlossen wurden, oder beim Trinkwasser, wo eine Ozonanlage für die Auf-\nbereitung des Wassers bei der Geisskopfanlage gemacht wurde. Das ist übrigens etwas, was ich \ngut kenne, da ich mich im Ingenieurstudium mit Ozonerzeugungsanlagen beschäftigt habe. Das \nnur so nebenbei. Dann wurde natürlich auch noch beim Strom viel gemacht, unter anderem die \nVersorgung und das Contracting beim neuen Hallenbad. Dort ist besonders positiv zu vermer-\nken, dass durch die Zusammenarbeit das Hallenbad jährlich 50'000 Franken an Energiekosten \neinsparen kann. \n \nIm Zusammenhang mit der Energiewende kann man die Steigerung der Thurplus-eigenen Solar-\nstromproduktion um 40% erwähnen und auch die ersten Schritte im Zusammenhang mit dem \ngeplanten Ausbau der Fernwärmeversorgung. Positiv anmerken kann man auch das Engage-\nment für die Elektromobilitätsladeinfrastrukturen in Tiefgaragen. Dies wurde angesprochen bei \neiner Frage zum Konto 8712.3130.40 auf S. 433. Dort hat man festgestellt, dass die geplanten \nMailings nicht im gewünschten Ausmass durchgeführt wurden. Warum das so war, wisst ihr \nvermutlich alle, das hatte mit Corona zu tun. Wir haben dann aber auch gehört, dass dieses \nEngagement in Zukunft ausgebaut werden soll, was uns natürlich sehr freut. \n \nWeniger gut ist dafür die Situation bei der Biogasproduktion. In Frauenfeld ist es so, dass wir \nmagere 3% der verheizten Gasmenge, also das, was man zum Beheizen der Häuser braucht, mit \nBiogas decken können, welches aus der Region stammt. Um die 10% Biogasanteil, die wir in \nunserem Mix haben, erfüllen zu können, müssen wir weiterhin auf Biogas aus dem Ausland zu-\nrückgreifen. \n \nZum Schluss gab es noch einen Ausblick auf die Energiepreise. Strom wird teurer werden, aber \nErdgas und vermutlich auch Erdöl als fossile Energieträger noch viel mehr. Für die Frauenfeldrin-\nnen und Frauenfelder ist das beim Strom erst im nächsten Jahr spürbar, weil es sich dort um \nregulierte Preise handelt. Beim Erdgas bleibt Frauenfeld wegen der geschickten Beschaffung von \nThurplus, sie machen eine gestaffelte Beschaffung, bisher von Preiserhöhungen verschont. Aber \nirgendwann werden diese Preisaufschläge auch in Frauenfeld durchschlagen, denn dies kann \nman mit der gestaffelten Beschaffung nur in einem gewissen Mass verzögern. Die Aufschläge \nkönnen dann durchaus erheblich sein, ich habe das gemerkt, bei unserer Stockwerkeigentümer-\ngemeinschaft haben wir den Gasbudgetposten fürs Heizen für 2023 verdoppelt. \n \nDie GPK-Mitglieder sind sehr zufrieden mit der Kommunikation von Thurplus. Die Anliegen aus \nden Budget- und Rechnungssitzungen der Vorjahre werden aufgenommen, und auch der Ge-\nschäftsbericht lieferte wieder eine Fülle von Informationen und ich kann ihn wie bereits letztes \nJahr sehr zur Lektüre empfehlen. \n \nDie Anträge 3 und 3.1 der Botschaft werden von der GPK einstimmig zur Annahme empfohlen. \n \nAlterszentrum Park (Register 10 und 11 ab S. 469) \n \nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, \nGesundheit und Freizeitanlagen: Trotz des sehr hohen Verlusts und der grossen Abweichung \ngegenüber dem Budget war die Rechnung des AZP in der GPK unbestritten und führte zu kei-\nnen grossen Diskussionen. An der Sitzung der GPK für Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitan-\nlagen vom 17. Mai 2022 wies Stadträtin Elsbeth Aepli darauf hin, dass das Jahr 2021 mit Bezug \nauf die finanziellen Folgen von Covid eigentlich noch schlimmer war als 2020, da viele Betten \npandemiebedingt leer blieben. Nicht mit Bezug auf Covid-Erkrankungen, da war das Jahr 2021 \n\n\n\n 727 \n\nbesser dank Impfungen und seriellem Testen. Der kantonale Covid-Beitrag für 2020 über \n402'000 Franken wurde erst im Jahr 2021 ausbezahlt und verbesserte das Ergebnis um diesen \nBetrag. Das finden Sie in Register 10, S. 482, Kontogruppe 7260. Ob der Kanton für das Jahr \n2021 auch noch einen Covid-Beitrag spricht, ist offen. Wenn es einen gibt, dann dürfte er deut-\nlich tiefer liegen als im Jahr 2020. Gemäss Leiter des AZP, Bernhard Liepelt, habe sich die finan-\nzielle Situation dank besserer Belegung bereits in den letzten Monaten von 2021 und im ersten \nQuartal 2022 stabilisiert. Der Abschluss des 1. Quartals sei auf Budgetkurs, was auch mit der \nbeschlossenen Tariferhöhung zusammenhängt. Er ergänzte, dass nicht nur das AZP, sondern alle \nInstitutionen in unterschiedlicher Intensität gelitten hätten. Im AZP seien im Spätsommer 2021 \ndiverse Massnahmen eingeleitet worden, so wurden zum Beispiel alle RAI-Stufen kontrolliert. \nDer Pflegeaufwandsdurchschnitt sei bereits Ende 2021 wieder gestiegen, was mehr Einnahmen \nbedeutet. Im Budget wurde davon ausgegangen, dass die Pflegeintensität relativ hoch sei, je-\ndoch fiel der RAI-Index durch die fehlende Belegung der Betten massiv darunter, was ein Loch \nvon fast 1 Mio. Franken in die Rechnung riss, da auf der Ausgabenseite keine raschen Anpas-\nsungen möglich waren. \n \nDie Personalsituation ist angespannt. Die Mitarbeitenden haben in der Pandemiezeit ausseror-\ndentlich viel geleistet und es fehlt allgemein an gut ausgebildetem Fachpersonal. Der Arbeits-\nmarkt im Pflegebereich ist extrem ausgetrocknet. Erschwerend kommt nun aktuell dazu, dass \nzwei Zentrumsleitungsmitglieder der Pflege völlig unabhängig voneinander im März auf diesen \nSommer hin gekündigt haben. Eine davon war erst seit zwei Jahren da. Beide haben ihre Grün-\nde, die nicht in Zusammenhang mit dem AZP stehen, sondern mit ihrer eigenen Karriere. Das \nAZP ist mit Hilfe des auf Kaderselektion im Gesundheitsbereich spezialisierten Büros Artiset, ei-\nner Institution des Heimverbands Curaviva, bereits auf der Suche. Da der Markt wie erwähnt im \nGesundheitsbereich sehr ausgetrocknet ist, wird die Suche und Neubesetzung relativ hohe Kos-\nten verursachen. Glücklicherweise wurde schon eine Interimsleitung gefunden, was aber mit \nzusätzlichen Kosten im laufenden Jahr zu Buche schlagen wird. Auf die Frage eines GPK-\nMitglieds, ob man damit rechnen müsse, dass die Pensionspreise auf 2023 steigen würden, sag-\nte Bernhard Liepelt, dass dies schon der Fall sein könne, auch angesichts steigender Energie- und \nLebensmittelpreise. Ob Altersheime in Zukunft überhaupt noch gefragt seien? Ja, sagte Liepelt, \naber die Leute kommen später und mit vermehrten und anspruchsvollen geriatrischen Krank-\nheitsbildern mit höherer Pflegeintensität ins Heim. \n \nVon allen Abteilungen des AZP hat nur das Tageszentrum das Budget erreicht. Das Tageszent-\nrum war 2021 sehr gut belegt. Aufgrund dieser guten Belegung und dank der straffen Personal-\nführung war kein Beitrag aus dem Förderverein nötig. Dies sei zudem der einzige Bereich, bei \nwelchem der Kanton einen Ertragsausfall bezahlt habe, weil das Tageszentrum von Amtes we-\ngen geschlossen war. Dies führte zur speziellen Situation, dass trotz Corona ein kleiner Gewinn \nresultierte. \n \nDer Bereich Ergaten-Talbach schliesst mit dem bekannt hohen Defizit. Für städtische Betriebe \ngibt es übrigens keinen Anspruch auf Kurzarbeit, selbst beim Restaurant nicht, das amtlich ge-\nschlossen war. Nach dem Verlust von 2021 weist jenes Rücklagenkonto Renovationen und Defi-\nzitdeckung nun ein Minus von gut 138'000 Franken aus. \n \nIm Bereich Parksiedlung wurde erklärt, dass jedes Jahr 150'000 Franken für Innovationen einge-\nsetzt werden. Was nicht direkt gebraucht wird, komme ins Rücklagenkonto. 2021 waren das \ngut 16'000 Franken. 2021 wurden aber zusätzlich 100'000 Franken Rücklagen für die Parksied-\nlung gebildet, es handelt sich um Geld, welches demnächst für sich abzeichnende, dringende \nInnovationen gebraucht wird. Das ist in Register 10 auf S. 493 ersichtlich. Das Rücklagenkonto \nweist nun neu ein Guthaben von 591'000 Franken aus. \n \nAn der GPK-Sitzung wurde beim Antragpunkt 4 über jeden Antrag einzeln abgestimmt. Allen \nAnträgen unter dem Punkt 4, also 4.1 und 4.1.1 bis 4.1.5 wurde einstimmig zugestimmt. \n \n\n\n\n 728 \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Somit haben wir die Rechnung der Departe-\nmente, der Betriebe sowie des Alterszentrums beraten. Wir kämen nun nach Plan zum Ge-\nschäftsbericht, dazu haben eigentlich alle bereits in den Eintretensvoten etwas gesagt. Möchte \nsich an dieser Stelle jemand noch zum Geschäftsbericht äussern? \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im eigenen Namen: Es ist ja kein Geheimnis, dass \nich ein grosser Fan dieses Geschäftsberichts bin. Ich finde, das ist ein super Dokument, welches \neinem die politische Arbeit erleichtert und einen dabei unterstützt, und für die Frauenfelderin-\nnen und Frauenfelder wird transparent sichtbar, was in dieser Stadt alles läuft. Ich finde es des-\nhalb umso mehr schade, dass wir dem Geschäftsbericht in unseren Kommissionen immer zu \nwenig Zeit widmen. \n \nDann habe ich noch eine Detailbemerkung. Man hat es bei unserem Votum gehört, dass Thur-\nplus und die Stadt Frauenfeld nicht so gut zusammenpassen. Man kann das, wenn man genau \nschaut, auch aus dem Geschäftsbericht herauslesen. Es gibt das Thema Energiewende und das \nist jetzt einfach verteilt. Beim Departement von Stadtrat Elliker, wenn es um Frauenfeld generell \ngeht. Der andere Teil ist beim Departement von Stadtrat Hugentobler verteilt, wenn es um \nThurplus geht. Das macht es schwierig, ein Gesamtbild über die Energiewende zu bekommen. \nIch finde es eigentlich schade, dass die letztjährigen Zahlen, als man noch die Zahlen des Ener-\ngieberaters hatte, wo man sieht, wie wir mit der Energiewende unterwegs sind, jetzt nicht mehr \nvorhanden sind. Oder man muss es sich mit sehr viel Aufwand heraussuchen. Wenn ich am Ge-\nschäftsbericht etwas zu kritisieren hätte, wäre es das, dass man das am liebsten wie aus einem \nGuss zeigen könnte, am liebsten an einem Ort, damit man es dort finden kann. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Ich erkläre die Beratung der Rechnung als \nabgeschlossen und erlaube mir eine kleine Vorbemerkung zur Budgetberatung. Ich werde Sie \ndann bei der Einladung darauf hinweisen, die Seitenzahlen aufzuschreiben. Heute war das nicht \nso wichtig, aber beim Budget ist es dann wirklich hilfreich, damit man die Konten, über die ge-\nsprochen wird, schnell findet. Ich werde mich bemühen, Sie im Vorfeld darauf hinzuweisen. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \n \nDer Antrag 1 des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \nDer Antrag 2 des Stadtrats wird mit 27 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. \n \nDer Antrag 2.1 des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \nDer Antrag 3 des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \nDer Antrag 3.1 des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \nDer Antrag 4 des Stadtrats wird mit 33 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nDie Anträge 4.1 und 4.1.1 bis 4.1.5 des Stadtrats werden einstimmig angenommen. \n \n \n172 \n \nBOTSCHAFT NR. 36 «KAUF PARZELLE 50966 – PFLANZSCHULWEG VON DER PRIMAR-\nSCHULGEMEINDE FRAUENFELD» \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Botschaft Nr. 36 des Stadtrats an den \nGemeinderat vom 26. April 2022 wurde am 6. Mai 2022 in den Dossierbrowser geladen. Wie \nschon in der Einleitung zur Sitzung erwähnt, liegt zu dieser Botschaft ein Antrag der GPK Finan-\n\n\n\n 729 \n\nzen und Administration vor. Dieser Antrag bildet gemäss Geschäftsreglement für den Gemein-\nderat Art. 40 Abs. 4 die Grundlage für unsere Beratung und ersetzt den Antrag in der Botschaft. \nIch schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: Nach der Eintretensdebatte folgt die materielle Bera-\ntung, anschliessend werden wir die Schlussabstimmung durchführen. Sind Sie mit diesem Vor-\ngehen einverstanden? – Dem Stillschweigen entnehme ich, dass das so genehmigt ist. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Admi-\nnistration: Die GPK hat anlässlich ihrer Sitzung vom 24. Mai das Geschäft beraten. Eintreten \nwar unbestritten. Hauptpunkt in der Eintretensdiskussion war einerseits, welches die strategi-\nschen Zielsetzungen des Kaufs sind, anderseits wie es um den Verkauf der Parzelle, bekannt als \nTwerenbold-Projekt, steht, die sich direkt neben der Parzelle 50966 Pflanzschulweg befindet.  \n \nZur strategischen Zielsetzung und Entwicklung des Gebiets informierte der Stadtrat, dass zum \nheutigen Zeitpunkt kein Projekt vorliegt und der Kauf einzig dem Zweck dient, Landreserven für \ndie gewerbliche Nutzung der Stadt Frauenfeld zu erwerben, um hier proaktiv zu reagieren. Die \nIdee ist, die Parzelle primär gewerblich zu nutzen, dies mit einem möglichen Wohnanteil. Ge-\nwerbeland würde grundsätzlich im Baurecht abgegeben. Mit Bezug auf das Projekt Twerenbold \nhat der Stadtrat darauf hingewiesen, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Der \nStadtrat informierte, dass der Kanton zur hängigen Einsprache einen Entscheid in Aussicht ge-\nstellt habe. Mit der Firma Twerenbold ist man in sporadischem Kontakt, das Projekt ist weiterhin \nauf dem Realisierungspfad. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP): Da es keine Wortmeldungen zum Eintreten gibt, nehme \nich an, dass dieses unbestritten und stillschweigend genehmigt ist. \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Admi-\nnistration: Auf die Frage eines GPK-Mitglieds, ob aufgrund des neuen Raumplanungsgesetzes \neine Umzonung möglich wäre, sieht der Stadtrat keine Notwendigkeit, dies zu prüfen, da die \ngegebene Zone nach wie vor dem Zweck entspricht. Auch ist die Erschliessung der Parzelle ge-\ngeben. Die in der Botschaft auf S. 4 ausgewiesenen Baupotenziale sind nur als Übersicht zu ver-\nstehen, was theoretisch möglich wäre. Auf die Frage nach dem preisgünstigen Wohnen infor-\nmierte der Stadtrat, dass der Fokus aufgrund der zahlreichen Anfragen auf der Gewerbenutzung \nliegt und preisgünstiges Wohnen eine ergänzende Möglichkeit sei. Die GPK hat in der Diskussion \nund bei der Illustration auf S. 5 in der Botschaft mit Blick auf die Volksabstimmung darauf hin-\ngewiesen, in der Botschaft klarzumachen, dass die Abbildung nur eine beispielhafte Nutzung \ndarstellt, um etwaige Missverständnisse dannzumal zu verhindern.  \n \nBei den Landpreisen bestätigte der Stadtrat, dass die vorliegenden Quadratmeterpreise im Ge-\ngensatz zur Transaktion Twerenbold höher sind, dies sei zurückzuführen auf die veränderten \nMarktbedingungen. In der Diskussion über den Landwert wurde festgestellt, dass es basierend \nauf den beiden vorliegenden Verkehrswertschätzungen von Twerenbold, Stand 2015 und \nPflanzschulweg, Stand 2020, wünschenswert gewesen wäre, in der Botschaft einen direkten \nund einfachen Vergleich zwischen Wohn- und Arbeitszone für den Quadratmeterpreis darzustel-\nlen. Zur Frage aus der Kommission, wer hier auf wen zugegangen ist, erläuterte der Stadtrat, \ndass Gespräche und Verhandlungen mit der Primarschulbehörde erst nach der Kenntnisnahme \nder Liegenschaftsstrategie durch den Gemeinderat aufgenommen wurden. Aufgrund der nöti-\ngen Abstimmung einerseits durch die Stimmbürger der Stadt Frauenfeld für den Kauf, anderseits \ndurch die Primarschulgemeinde für den Verkauf wurden in der Folge die Anträge in der Bot-\nschaft abgeändert. \n \n\n\n\n 730 \n\nAntrag 1: Der Antrag 1 der Botschaft wird mit folgendem Hinweis ergänzt: «Dieser Beschluss \nunterliegt der obligatorischen Volksabstimmung der Stadt Frauenfeld gemäss Art. 8 der Ge-\nmeindeordnung. Zum Kauf bzw. Verkauf der Parzelle 50966 bedarf es zudem der Zustimmung \nder Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde.» \n \nAntrag 2: Dieser Antrag wurde gemäss Botschaft ersatzlos gestrichen. \n \nDie GPK stimmte diesen Anträgen einstimmig zu. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nDas vorliegende Geschäft wurde in der Fraktion Die Mitte/EVP durchaus kontrovers diskutiert. \nGanz grundsätzlich wurde thematisiert, wie stark die Stadt als Player auf dem Immobilienmarkt \nauftreten soll und wie weit hier ihre Aufgaben reichen. In Bezug auf die konkrete Parzelle wur-\nden sodann Bedenken geäussert, wie gross die Nachfrage für eine gewerbliche Nutzung am \ngegebenen Ort ist, insbesondere wenn eine Abgabe des Lands im Baurecht in Betracht gezogen \nwird. Im Ergebnis sind wir der Meinung, dass eine systematische und wirksame Stadtentwick-\nlung auch bedingt, dass die Stadt auf dem Immobilienmarkt aktiv ist und durch den Erwerb von \ngeeigneten Grundstücken Einfluss nimmt bzw. gewünschte Nutzungen ermöglicht. Was die \nNachfrage anbelangt, wurde in der GPK dargelegt, dass immer wieder Anfragen von Unterneh-\nmen mit Flächenbedarf bei der Stadt eingehen würden. Dass die Stadt in solchen Fällen aktiv \ngute Projekte ermöglichen kann, ist ganz in unserem Sinn, wenn dadurch Arbeitsplätze geschaf-\nfen bzw. gesichert und Steuereinnahmen generiert werden können. \n \nDiskutiert wurde in unserer Fraktion natürlich auch der Kaufpreis. Bei Grundstückstransaktionen \nstets ein schwieriges Thema. Hier ist der Preis sicher nicht zu tief angesetzt, wobei die Landpreise \nin den zwei Jahren seit den zugrundeliegenden Schätzungen ja weiter angestiegen sind. Im Üb-\nrigen ist aus der Sicht des Frauenfelder Steuerzahlers zu bemerken, dass es sich ja auch ein biss-\nchen um einen Geldfluss von der einen in die andere Hosentasche handelt, da die Verkäuferin \ndes Grundstücks die Primarschulgemeinde Frauenfeld ist. \n \nZusammenfassend handelt es sich unserer Ansicht nach um ein sinnvolles Geschäft mit letztlich \ngeringem Risikopotenzial. Die Fraktion Die Mitte/EVP wird der Vorlage daher mehrheitlich zu-\nstimmen. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Dass die Stadt die \ngenannte Parzelle kaufen möchte, kann in verschiedenster Weise nachvollzogen werden. Einer-\nseits ist die Liegenschaftenstrategie genau auf solche Parzellen und Zonen angewiesen, ander-\nseits kann man das Anbieten von mehr Gewerbeflächen, aber auch von mehr Wohnflächen ge-\nwährleisten. Die Parzelle soll ins Eigentum der Stadt überwiesen werden. In der Erfolgsrechnung \nwird dieser Kauf nur leicht spürbar werden, da ja eben ein Gegenwert, ein sogenannter Aktiv-\ntausch stattfindet. Je nach Landverpachtung könnte sogar ein kleiner Gewinn ausgewiesen wer-\nden. Das Geschäft wird aber nicht steuerfusswirksam sein. Der Gegenwert bleibt zudem wohl \nbestehen oder wird sich in Zukunft gar noch erhöhen. Als besser verhandelbar sehen wir aller-\ndings den Kaufpreis. Die Quadratmeterkosten orientieren sich klar an der obersten Grenze des \nMarktwerts, und das zwischen zwei Institutionen, bei denen jeweils dieselben Steuerzahler da-\nhinterstehen. Da würde man sich eine etwas gemässigtere Preisgestaltung wünschen. Da die \nSchulgemeinde ja aber nicht zwingend verkaufen muss, ist es diesbezüglich sicherlich schwierig, \nhier noch etwas heraus zu holen. Es macht ein wenig den Anschein, dass die Schulgemeinde \npreisgünstige Wohnungen und Gewerbeliegenschaften nicht unterstützen möchte. Natürlich soll \nder Preis aber auch nicht marktverzerrend sein. Aber mit einem günstigen Kaufpreis wäre die \nAnsiedlung von Firmen dort noch attraktiver und würde rasch mehr Arbeits- und mehr Woh-\nnungsplätze schaffen. Mit der vorgesehenen Erschliessung über eine benachbarte Gewerbepar-\nzelle wird auch eine für die Anwohner optimal verträgliche Lösung verfolgt. Alles in allem unter-\nstützt die Fraktion FDP den Kauf der Parzelle einstimmig. Gemäss Art. 8 Abs. 1 Ziff. 7 der GO \nwird das Volk hierzu aber das abschliessende Wort haben. \n\n\n\n 731 \n\n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP sowie der \nFraktion SP: Da war doch was vor vier Jahren, dieses heiss diskutierte Geschäft, die hitzigen \nRatsdiskussionen, der noch hitzigere Abstimmungskampf und – ja, dann war plötzlich nichts \nmehr, dann war ruhig. Für ganze drei Jahre, seit Februar 2019, ging auf und im Zusammenhang \nmit der Parzelle 50967, zumindest sichtbar gar nichts. Bis zum April dieses Jahres, als die Frauen-\nfelder Woche – vielen Dank – die Lupe hervornahm und nachhakte. Der Baubeginn verzögere \nsich nach wie vor durch Einsprachen und das Projekt müsse bereinigt werden, war zu lesen. \nWeshalb erzähle ich Ihnen von alten Geschäften? Sie können es sich vorstellen, die beiden Ge-\nschäfte sind untrennbar miteinander verbunden. \n \nNun, das Positive vorweg: Dieses Mal kauft die Stadt Land und veräussert dieses nicht. So richtig \nglücklich sind wir aber trotzdem nicht, weshalb dieses Geschäft in unserer Fraktion intensiv dis-\nkutiert wurde. So müssen wir einwenden, dass hier vermutlich Land zu einem sehr guten Preis \ngekauft wurde, aus Sicht der Primarschulgemeinde. Das Land könnte innerhalb dieses Kon-\nstrukts nicht für eine Schule verwendet werden, wie die Botschaft selbst bestätigt, und dürfte, \numzingelt von Autobahn und geplanten Car-Terminals, auch ansonsten relativ unattraktiv sein. \nWir hätten uns hier etwas mehr Informationen zur Bewertung erhofft. So empfinden wir den \nPreis für sehr hoch und fast schon fragwürdig. Immerhin erhält mit der Primarschulgemeinde \neine sehr unterstützenswerte Institution den Zustupf, oder wie Kollege Stähelin schon meinte: \nLinke Hosentasche, rechte Hosentasche. \n \nWeiter wurde im Verlauf der Diskussion auch sehr präsent, dass die Parzelle 50967 damals sehr \ngünstig abgegeben wurde. Die Kollegen auf der rechten Ratsseite, welche dieses Geschäft da-\nmals gestützt haben, würden im Normalfall von subventioniertem Grund sprechen – in liberalen \nKreisen eher ein Schmähwort. Aber sei‘s drum. Nebst dem finanziellen Teil führte insbesondere \nder Zusammenhang mit den bereits genannten Geschäft zu Fragen, so stand in der Botschaft, \nseit mehr als zehn Jahren war es das Ziel des Stadtrats, die beiden Grundstücke gemeinsam zu \nentwickeln. Die Schule verkaufte ihre Grundstücke jedoch nur gegen Realersatz. Dieses konnte \ndie Stadt nicht bieten. Wir haben es gehört, in der Zwischenzeit hat sich Folgendes geändert: \nDie Schule hat sich den Realersatz bereits selber beschafft und musste nur noch einen Abneh-\nmer für dieses Grundstück am Pflanzschulweg finden. Da immer noch unklar ist, wie die Parzelle \nnebenan nun effektiv genutzt wird, der Verkauf hat ja noch nicht effektiv stattgefunden, stellt \nsich uns die Frage, wieso wir mit dem Kauf dieses Grundstücks von der Primarschulgemeinde \nnicht weitere zwei oder drei Jahre zuwarten, um zu wissen, was dieses Land effektiv mit sich \nbringt. Sei es an Nutzungsmöglichkeiten oder eben an Nachbarschaft. So wäre die Stadt mög-\nlicherweise sogar in der Lage, das ganze Areal zu entwickeln, wie bereits vor fünf Jahren ange-\nkündigt. Aber eben, nun lässt die Botschaft durchaus Fragen offen zur effektiven Gestaltung der \nParzelle 50966, was scheinbar auch so gewollt ist. Denn der Kauf ist auf Vorrat, ohne konkrete \nNutzungsidee. Ausser dass damit personalintensives Gewerbe angesiedelt werden soll. Nun, zum \nGlück gibt es da ein Reglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum seit dem 20. \nApril 2016, an welches sich die Stadt Frauenfeld verbindlich zu halten hat. Auch wenn die Be-\nhauptung von Kollege Erné, so habe ich sie verstanden, vielleicht eine Unterstellung an die Pri-\nmarschulgemeinde war, so muss sich die Stadt hier nicht allzu kreativ betätigen, um zu wissen, \nwie dieses Grundstück auch genutzt werden sollte. Schade nur, dass davon in der Botschaft \nnichts zu lesen ist. \n \nNach so viel Kritik möchte ich auf die eingangs platzierte Aussage zurückkommen. Wir freuen \nuns, dass der Stadtrat nun endlich aktiv wurde und auf die Anregungen, nennen wir es mal so, \nzur Liegenschaftenstrategie mitgenommen hat. Zudem möchten wir explizit loben, dass auch die \nBotschaft klar Stellung bezieht und das Land im Baurecht abgeben möchte. Deshalb werden wir, \nauch wenn teils mit einigem Murren, den Antrag zum Erwerb mehrheitlich annehmen. In diesem \nSinn freuen wir uns auf die konkrete Botschaft, in welcher aufgezeigt wird, wie kostengünstiges \nWohnen und Gewerbe sich dieses Gebiet aufteilen werden. \n \n\n\n\n 732 \n\nGemeinderat Hanspeter Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Um \nplanmässig städtebauliche Entwicklung zu fördern, hat der Gemeinderat dem Stadtrat einen \nKredit für den Erwerb von Grundstücken gewährt. Gemäss Art. 8 Abs. 7 der Gemeindeordnung \nmüssen Beschlüsse für den Erwerb für überbaute und unüberbaute Grundstücke durch die Ge-\nmeinde von über 2 Mio. Franken pro Objekt beschlossen werden. Da die Primarschulgemeinde \nFrauenfeld für den Verkauf des Grundstücks Parzelle Nr. 50966 die Zustimmung der Stimmbür-\nger benötigt, kann mit wenig Aufwand die Zustimmung für den Kauf durch die Stadt Frauenfeld \neingeholt werden. Das Grundstück befindet sich im westlichen Teil des Quartiers Kurzdorf. In \nunmittelbarer Nähe zum Grundstück befinden sich südlich und östlich hauptsächlich Wohnbau-\nten. Nördlich der Parzelle finden wir Gewerbe und kleinere Industriebetriebe. Die Parzelle hat \nzwei verschiedene Bauzonen. Es sind Wohn- und Arbeitszonen, auch können Kleingewerbe und \nDienstleistungsbetriebe angesiedelt werden. \n \nBestimmung Landwert: Beim Verkauf der Nachbarparzelle an die Firma Twerenbold im Jahr \n2019 wurde ein Verkaufspreis von Fr. 5.7 Mio. vereinbart. Dies gibt einen Quadratmeterpreis \nvon knapp 600 Franken. In der Wertschätzung der TKB vom 12. April 2022 für die Parzelle \n50966 ergibt das einen gemittelten Wert von 861 Franken pro Quadratmeter. Dies ist in der \nheutigen Zeit im üblichen Rahmen. Die Primarschulbehörde hat für diesen Standort keine Ver-\nwendung mehr. Die Parzelle ist auch für eine Schulanlage nicht geeignet. Die Stadt Frauenfeld \nhat nun die Möglichkeit, mit dem Kauf für 8.9 Mio. Franken das Quartier Kurzdorf weiter attrak-\ntiv zu entwickeln und einen weiteren Beitrag an die Stadtentwicklung zu leisten. Die Fraktion \nSVP/EDU stimmt den Anträgen grossmehrheitlich zu. Vorbehalten bleibt die Urnenabstimmung \nvom 27. November 2022. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Ich habe vor der \nheutigen Sitzung mit einigen Gewerblern gesprochen, wie sie zu diesem Kauf stehen. Bei die-\nsem Kauf geht es um 10’000 m² Land, es geht um eine Wohn- und Arbeitszone 3 mit rund \n5000 m² und um eine Arbeitszone mit rund 4700 m². Bei der Wohnzone kann man 14.5 m \nhoch bauen, bei der Arbeitszone 16 m. Bei der Arbeitszone darf man Märkte, die über 300 m² \nhaben, nicht realisieren. In der Wohnzone kann man eigentlich nur Mehrfamilienhäuser bauen, \ngemäss Vorschlag der Stadt wären es ja ungefähr 47 Wohnungen. Und der Preis ist rund \n250'000 Franken billiger als die Schätzung 2020. Ich bin überzeugt, wenn man das heute noch \neinmal schätzen würde, könnte man noch 1 oder 2 Mio. Franken draufhauen, aber das ist für \nmich nicht unbedingt die Frage. \n \nWarum teile ich Ihnen das mit? Ich teile Ihnen das mit, weil es für diese Parzelle wirklich Profis \nbraucht. Wenn Sie Gewerbler wollen, können Sie auch Banker nehmen, Sie können auch andere \nGewerbe nehmen, die eine grosse Wertschöpfung haben. Wenn Sie als normaler Gewerbler auf \n600-fränkigem Boden Holz lagern wollen, wird es relativ schwierig, dann sind wir relativ teuer. \nUnd das weiss jeder Profi, der damit zu tun hat. Das Gleiche ist, wenn wir günstiges Wohnen \nmachen wollen, können wir es herunterrechnen, etwas umbuchen und es billiger geben, das \nwäre eine Variante. \n \nIn der Botschaft steht auf S. 8: «Die Stadt erhält mit dem Kauf der Liegenschaft 50966 die Mög-\nlichkeit, einen Gewerbepark mit Wohnanteil auf einer stadteigenen Parzelle zu realisieren und so \nzur Sicherung der Attraktivität des Lebens- und Wirtschaftsraums, des Quartiers, der Agglomera-\ntion und der Kantonshauptstadt Frauenfeld beizutragen.» Wir haben es heute in der Rechnung \ngehört, wir haben es auch sonst schon gehört, unsere Mitarbeiter sind zum Teil am Anschlag, \nzum Teil fehlen Mitarbeiter. Wir mussten vor nicht allzu langer Zeit einen Kredit genehmigen, \neinen hohen Nachtragskredit, weil man zugegebenermassen nicht das realisieren konnte, was \nman wollte. Sie erinnern sich an das Projekt Tierkörpersammelstelle. Das Lösungswort, welches \nich auf der linken Seite lese, ist vor allem Baurecht. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, als Un-\nternehmer und als Gewerbler ist für mich Baurecht eigentlich keine Option oder eine schlechte \nOption. Wir haben es jetzt in der Liegenschaftenstrategie, weil ich sage, unser Land braucht \nGewerbler, die Substanz haben. Das Land braucht nicht Gewerbler, die Ende Jahr den Gewinn \n\n\n\n 733 \n\nauf die Besitzer dieser Buden verteilen, wir brauchen Gewerbler, die Substanz haben, die die \nCoronakrise überleben, die etwas auf der Kante haben, und die beste Substanz für einen Unter-\nnehmer ist, in der eigenen Firma zu arbeiten. Das ist eine der besten Substanzen, die man errei-\nchen kann. Das ist ein bisschen schwierig bei diesem Land zu diesem Preis. Deshalb ist für mich \nBaurecht eigentlich nicht wirklich die Lösung. Ich finde, am Anfang hat sich die Stadt mit dem \nLandkauf gutgetan, das kann ich weiterhin unterstützen. Aber diese Parzelle braucht Profis, und \nzwar wirklich gute Profis. Dann schieben wir diese 9 Mio. Franken nach Beda Stähelin nicht von \neinem Sack in den anderen, sondern diese 9 Mio. Franken oder sogar 10 Mio. Franken hat dann \ndie Schule auf der hohen Kante und die Stadt kann, wenn sie mit der Schule spricht, vielleicht \nsogar noch Einfluss nehmen. \n \nEin weiterer Punkt ist, es ist schon einfach nicht so, dass wir einfach ein Nullsummenspiel haben \nund in der Erfolgsrechnung es nicht merken. Wir parkieren da 9 Mio. Franken. Und wir parkie-\nren die 9 Mio. Franken, wenn wir es im Baurecht abgeben, relativ lang. Apropos Baurecht: Ich \nhöre immer von Problemen von den Baurechtszinsen, die wir gemacht haben. Überall lese ich, \ndass das noch nicht ganz gelöst ist, Reutenen und andere Geschichten. Man hat gar noch nicht \nso viel Erfahrung mit dem Baurecht. Ich weiss einfach eines, da kann der Schuss brutal hinten-\nraus, dass wir eine Altlast erben. Denn wenn Sie Gewerbe haben, kann auch eine AG morgen \nschliessen, übermorgen ist sie Konkurs, gibt die Bilanz ab und Sie haben eventuell eine Altlast. Es \nist nicht einfach nur risikofrei. Das sind die Punkte, die ich sagen möchte. Ja, die Stadt kauft \nLand, bei diesem Stück Land bin ich dagegen, denn das braucht Profis, die das können, die das \numsetzen können, die Ressourcen haben, grosse Ressourcen haben. Und das fehlt, bin ich der \nMeinung, deshalb werde ich diesem Antrag nicht zustimmen, sondern ihn ablehnen. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Für die Vorbereitung auf diese Sitzung habe ich mir das Proto-\nkoll der Liegenschaftenstrategie der Gemeinderatsdebatte vom letzten Frühjahr noch einmal zu \nGemüte geführt. Unter anderem haben die Fraktionen auf der bürgerlichen Seite geschlossen \nmoniert, die Stadt müsse mehr für das Gewerbeland unternehmen. Wir sind nach dieser Debatte \nin die Verhandlungen mit der Schulgemeinde getreten, um dieses Land zu erwerben, weil uns \nimmer – nicht im direkten Gespräch – gesagt wurde, wir sollen Gewerbeland im eigenen Sack \nhaben, um Verhandlungen zu führen, um Tauschgeschäfte zu machen und um Baurecht abzu-\ngeben. Das haben wir jetzt gemacht. Wir haben entsprechend der Voten der bürgerlichen Seite \nin der Liegenschaftenstrategie und Voten von Unternehmern gehandelt. Und es ist auch richtig, \nwenn die Schulgemeinde Ersatzland hat, dieses Land nicht benötigt, es behält, wenn der Bedarf \nan Gewerbeland vorhanden ist. Und der ist vorhanden. Und wenn wir hier von Transparenz und \nInformation sprechen, welcher Gewerbler möchte schon, wenn es um einen Abtausch oder ein \nBaurecht geht, dass das öffentlich im Gemeinderat besprochen wird? Da finden Sie keinen. Und \ndiese Verhandlungen, diese Sachen sind sehr wichtig, dass sie diskret stattfinden, in Gesprächen \nmit wenigen Personen. Der Stadtrat ist auch nicht über jeden Schritt informiert, was das Depar-\ntement Bau und Verkehr mit der Liegenschaftsverwaltung verhandelt. Sie kommen dann zum \nZug, wenn sie zum Zug kommen müssen. Einfach dass Sie wissen, es braucht Vertrauen zum \nGegenüber, um Gewerbe anzusiedeln. Das vorneweg. \n \nIch möchte aber zuerst dem Schulpräsidenten der Primarschulgemeinde danken für die ange-\nnehme Zusammenarbeit. Sie sprechen jetzt von einem hohen Preis, wir könnten es auch in zwei \noder drei Jahren kaufen. Da muss ich nicht ein grosser Hellseher sein, da wird das Land wahr-\nscheinlich teurer sein. Es gab mal Anfang der 90er-Jahre einen Knick, aber ich glaube nicht, dass \njemand Land verkaufen würde, wenn es schlecht geht. Das Land wird teurer, es wird nicht güns-\ntiger, die Schweiz hat nicht so grosse Flächen wie das Ausland, also müssen wir schauen, dass \nwir das einheimische Gewerbe, das sich entwickeln möchte, oder auch strategisch sinnvolles \nGewerbe von aussen in Frauenfeld ansiedeln können, das hilft letztendlich auch dem Steuerfuss.  \n \nIch mache jetzt noch kurz einen Schwenker zur Rechnung und zu Landverhandlungen. Sie ver-\nstehen vielleicht, wenn es um Strassenbauten geht, wenn Landverhandlungen anstehen, ist das \n\n\n\n 734 \n\nBudgetieren nicht wirklich immer einfach. Und auch dort braucht es Diskretion, die wir sehr \nernst nehmen, auch im Tiefbauamt. Das möchte ich einfach auch noch dazu gesagt haben. \n \nTwerenbold wurde noch angesprochen. Die Bewilligung ist jetzt beim Kanton, die Einsprachen \nsind abgehandelt. \n \nAngesprochen wurde noch der preisgünstige Wohnraum. Der Stadtrat hat eine Aufgabe, bis \nEnde Jahr die Überarbeitung zu bringen. Wir sind in der Schlussphase der diesbezüglichen Arbei-\nten. Sie können selber rechnen, wenn wir nicht in der Schlussphase sind, wo wir dann sind. Der \nStadtrat wird auf jeden Fall informiert, dass er auch dann dementsprechende Beschlüsse be-\nschliessen kann, um Ihnen allenfalls auch noch vorzulegen. \n \nDann wurde auch noch einmal die Frage an mich getragen, wieso das Geschäft nicht über das \nLandkreditkonto abgewickelt wurde. Das ist ganz einfach. Die Schulgemeinde muss vors Volk, \nwieso soll dann die Stadt nicht vors Volk? Und ein diskretes Handeln ist nicht notwendig. Das ist \neinfach klar, und somit gehen wir beide vors Volk. Es macht ja Sinn. \n \nUnd ja, man kann sagen, Kapital wird kosten. Das wird kosten, das ist nicht gratis, aber wenn \nwir etwas flexibel sein wollen und Masse haben wollen, um aktiv Wirtschaftsförderung in Zu-\nsammenarbeit mit dem Stadtpräsidenten und seinen Leuten zu betreiben, müssen wir solche \nFlächen haben. \n \nUnd auf die Frage, ob wir auf dieser Parzelle schon etwas konkret geplant haben: Das haben wir \nnicht. Das dürfen wir auch nicht, denn zuerst muss die Bevölkerung sagen, ob wir das kaufen \ndürfen oder nicht. Und das Verfahren bei Twerenbold läuft, das Baugesuch liegt zurzeit beim \nKanton, also gibt es noch Zeit. Bis die Stadt das hat und etwas darauf entwickelt hat, wird es \nauch nicht in einem halben Jahr so weit sein. Wir haben ja aus dem Twerenbold-Geschäft ge-\nlernt, dass wir die Nachbarschaft ausführlich informieren müssen, damit sie wissen, was in die-\nsen Gebieten entstehen kann. Und die Erschliessung ist geregelt. \n \nEs ist für die Stadt Frauenfeld wichtig, dass wir solche Gewerbeparzellen haben, um aktive Wirt-\nschaftsförderung zu betreiben, das Gewerbe zu pflegen oder neues anzusiedeln, was neue Ar-\nbeitsplätze bringt. Und es gibt in der Liegenschaftenstrategie auch noch die Option von Tausch-\ngeschäften. Von diesem hört man nicht. Also wenn jemand kommt und uns ein Tauschgeschäft \nanbietet, kann man auch ein Tauschgeschäft machen, muss die Werte abgleichen, also es ist \nnicht nur Baurecht. \n \nUnd noch zur Heimfallentschädigung bei bestehenden Baurechtsverträgen oder von Gewerbe: \nWir sprechen da von grüner Wiese. Und bei Heimfallentschädigung bei Wohnbauten sprechen \nwir von 80 % Neubauwert oder solche Sachen. Das sind andere Dimensionen, wie diese auf die \nFinanzen wirken. Und dann ist die Frage, ist es eine Finanzliegenschaft oder eine Verwaltungs-\nliegenschaft, und da liegen auch Differenzen. Es bestünde die Möglichkeit für einen Gewerbe-\npark, ob das dann so kommt, steht in den Sternen. Zuerst müssen wir das Land besitzen und ich \nbin Ihnen dankbar, wenn Sie wohlwollend diesem Kaufgeschäft zustimmen und der Stadt Frau-\nenfeld die Möglichkeit geben, bei der Ansiedlung von Gewerbe mehr Spielraum geben, damit \nwir das auch sinnvoll nutzen können. Was sinnvoll ist, muss jeder selber wissen. Der Stadtrat ist \nIhnen dankbar, wenn Sie uns damit unterstützen. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \n \nDer folgende Antrag 1 der GPK Finanzen und Administration wird mit 30 Ja-Stimmen gegen 1 \nNein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen: \n \n\n\n\n 735 \n\n«Dem Kauf der Parzelle 50966 – Pflanzschulweg – zum Kaufpreis von 8.9 Mio. Franken \nvon der Primarschulgemeinde wird zugestimmt und die Parzelle direkt in das ordentliche \nFinanzvermögen überführt.  \n\n \n Dieser Beschluss unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung der Stadt Frauenfeld \n gemäss Art. 8 der Gemeindeordnung. \n\n \nZum Kauf bzw. Verkauf der Parzelle 50966 bedarf es zudem der Zustimmung der \nStimmberechtigten der Primarschulgemeinde.» \n\n \nDer Antrag 2 der GPK Finanzen und Administration lautend auf «Der Antrag 2 gemäss Botschaft \nwird ersatzlos gestrichen.» wird einstimmig angenommen. \n \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Somit haben wir die heutige Tagesordnung \ndurchberaten. Zum Schluss habe ich noch folgende Mitteilungen weiterzugeben:  \n \nHeute wurde von Gemeinderat Christoph Tobler eine Einfache Anfrage zum Thema «Nutzung \nder hinteren Badiwiese während Neubau Hallenbad» eingereicht. Weiter wurde von Gemeinde-\nrat Roman Fischer eine Einfache Anfrage zum Thema «Verkehrsführung bei Baustellen entlang \nder Bahnhofstrasse» eingereicht.  \n \nWeiter weise ich auf die zwei sportlichen Veranstaltungen hin, über die Sie per Mail informiert \nworden sind. Gemeinderätin Severine Hänni organisiert einmal mehr das Fussballderby Gemein-\nderat vs. Stadtverwaltung am 19. August. Es hat noch Bedarf, damit die Mannschaft wirklich \ninklusive Ersatzspieler/innen spielfähig ist. Bitte meldet euch doch bei Severine Hänni. Dann lud \nuns Gemeinderat Michael Pöll ein, an der Polit-Trophy am Stadtlauf vom 27. August teilzuneh-\nmen. Ich würde mich freuen, wenn wir auf diese Weise auch sportlich miteinander uns mit der \nStadtverwaltung messen können. \n \nDann habt ihr eine Vorankündigung bekommen für den Freitag, 23. September. Es wird eher ein \nGemeinderatsfest werden mit kleiner Exkursion vorher. Da werden auch die Zurückgetretenen \nder letzten zwei Jahre dabei sein. Die Einladung wird nächstens kommen. Es wäre schön, wenn \nihr euch diesen Termin am 23. September freihalten könntet. Es wird erst gegen Abend sein, \nnicht den ganzen Tag. \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 6. Juli um 18:00 Uhr statt. \n \nUnd jetzt darf ich noch danken. Euch allen für das aktive und konstruktive Mitdiskutieren, Giu-\nseppe D’Alelio und dem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei der Vorberei-\ntung und der Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck. Hiermit erkläre ich die Gemeinderatssit-\nzung für geschlossen. Ich wünsche einen schönen Abend. \n \n\n- - - \n \n\nSchluss der Sitzung: 19:35 Uhr \n \n\n*** \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n