parent_type: meeting

name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2017  [95.0 KB]

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch,  \n7. Juni 2017, 17.00 Uhr, Rathaus Frauenfeld \n \n\n \n\nProtokollgenehmigung \n\n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26. April 2017 wurde einstimmig genehmigt.  \n\n \n\n \nErsatzwahl eines Mitglieds des Büros des Gemeinderats für den Rest der Legislatur \n2015/2019 \n(Nachfolge von Gemeinderat Andreas Elliker, Fraktion SVP/EDU) \n \n\nGemeinderat Romeo Küng wird einstimmig für den Rest der Legislatur 2015-2019 als Mitglied des \n\nBüros des Gemeinderats gewählt.  \n \n \n\n  \nErsatzwahl eines Mitglieds der Spezialkommission \n(Nachfolge von Gemeinderätin Monika Landert, Fraktion SP/GWB/Juso) \n \nGemeinderat Pascal Frey wird einstimmig für den Rest der Legislatur 2015-2019 als Mitglied der \nSpezialkommission gewählt. \n \n\n  \nErsatzwahl eines Mitglieds der Redaktionskommission \n(Nachfolge von Gemeinderätin Monika Landert, Fraktion SP/GWB/Juso) \n \nGemeinderat Ralf Frei wird einstimmig für den Rest der Legislatur 2015-2019 als Mitglied der Re-\ndaktionskommission gewählt. \n \n \n\n  \nGeschäftsbericht und Rechnungen der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe für das Jahr \n2016 \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n \n\n1 Der Geschäftsbericht über die Stadtverwaltung und ihre Betriebe für das Jahr 2016 wird \n\ngenehmigt. \n\n \n\n2 Die Rechnungen der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe für das Jahr 2016 werden geneh-\n\nmigt. \n\n \n\n \n\n8\n\n. \n\nJ\n\nu\n\nni \n\n2\n\n0\n\n1\n\n7 \n\nJ\n\no\n\nst \n\nK\n\nu\n\no\n\nni \n\n \n\njo\n\nst\n\n.k\n\nu\n\no\n\nni\n\n@\n\nst\n\na\n\nd\n\ntf\n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\n \n  \n\n2.1 Der Ertragsüberschuss "Stadtverwaltung" von Fr. 491'558.60 wird dem Eigenkapital zuge-\n\nwiesen. \n\n \n\n3 Die Rechnung der "Werkbetriebe" für das Jahr 2016 wird genehmigt. \n\n \n\n3.1. Die Verwendung der Nettoertragsüberschüsse "Werkbetriebe" (Fr. 13'574'030.79) werden \n\nwie folgt bewilligt: \n\n \n\n3.1.1 Beim Elektrizitätswerk wird der Ertragsüberschuss von Fr. 5'751'642.72 für Kundenrückver-\n\ngütungen Bereich Energie und Einlage ins Eigenkapital wie folgt verwendet:  \n\n . Einlage Rückvergütungen Energie ab 1.7.17  450'000.00 \n\n     (Erfolgsrechnung Kto. 697.2 /Bilanzkonto 27025)   \n\n . Zuweisung an Eigenkapital  5'301'642.72 \n\n  Total Nettoertragsüberschuss Elektrizitätswerk Fr. 5'751'642.72 \n\n \n\n3.1.2 Beim Gaswerk wird der Ertragsüberschuss von Fr. 6'948'861.51 für Kundenrückvergütun-\n\ngen Bereich Erdgas und Einlage ins Eigenkapital wie folgt verwendet: \n\n . Einlage Rückvergütungen Erdgas ab 1.7.17  1'400'000.00 \n\n     (Erfolgsrechnung Kto. 697.2 / Bilanzkonto 27026)   \n\n . Zuweisung an Eigenkapital  5'548'861.51 \n\n       Total Nettoertragsüberschuss Gaswerk    Fr. 6'948'861.51 \n\n \n\n3.1.3 Beim Wasserwerk wird der Ertragsüberschuss von Fr. 873'526.56 für die Vorfinanzierung \n\nReservoir Stählibuck und eine Einlage ins Eigenkapital wie folgt verwendet: \n\n . Vorfinanzierungen WW (Reservoir Stählibuck  200'000.00 \n\n  (Erfolgsrechnung Kto. 697.4 /Bilanzkonto 29310)   \n\n . Zuweisung an Eigenkapital  673'526.56 \n\n  Total Nettoertragsüberschuss Wasserwerk    Fr.    873'526.56 \n\n \n\n \n\n4 Die Rechnungen des "Alterszentrums Park" für das Jahr 2016 werden genehmigt. \n\n \n\n4.1 Die Verwendung der Nettoertragsüberschüsse "Alterszentrum Park" (Fr. 448'770.94) wird \n\nwie folgt bewilligt: \n\n \n\n4.1.1 Für die Rechnung "Haus Talbach/Ergaten" wird eine Einlage in die Spezialfinanzierung "Re-\n\nnovationen und Defizitdeckung Ergaten-Talbach" von Fr. 414'334.58 vorgenommen. \n\n \n\n4.1.2 Für die Rechnung "Betreutes Wohnen" wird eine Einlage in den Fonds "Defizitdeckung \n\nbetreutes Wohnen" von Fr. 8'907.29 vorgenommen.  \n\n \n\n4.1.3 Die Rechnung "Tageszentrum Talbach" schliesst ausgeglichen ab.  \n\n \n\n4.1.4 Für die Rechnung "Parksiedlung" wird eine Einlage ins Konto "Defizitdeckung Parksiedlung \n\nTalacker" von Fr. 25'529.07 vorgenommen.  \n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\n \n  \n\n \n\n  \nBotschaft Gesamtrevision Beitragsordnung zur Finanzierung von Verkehrserschliessungs-\nanlagen (Perimeterreglement) \nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung \n \n\nDer Gemeinderat hat der Gesamtrevision Beitragsordnung zur Finanzierung von Verkehrserschlies-\n\nsungsanlagen (Perimeterreglement) einstimmig zugestimmt. \n \n\n  \nBotschaft Gewährung eines Kredites von 420'000 Franken für die Innensanierung und \nAufwertung des westlichen Teils der grossen Fahrzeughalle der Werkbetriebe \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\nDer Gemeinderat hat der Gewährung eines Kredites von 420‘000 Franken für die Innensanierung \n\nund Aufwertung des westlichen Teils der grossen Fahrzeughalle der Werkbetriebe mit 28 Ja- gegen \n\n0 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n  \nBotschaft Aufhebung "Reglement über die Äufnung und die Verwendung der Spezialfi-\nnanzierung für neue Wohnformen im Bereich Alters- und Pflegeheim" \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\nDer Gemeinderat hat der Aufhebung „Reglement über die Äufnung und die Verwendung der Spe-\n\nzialfinanzierung für neue Wohnformen im Bereich Alters- und Pflegeheim“ einstimmig zugestimmt. \n \n\n   \n\nEingereichte Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEinfache Anfrage \n\n \n\nAn der heutigen Ratssitzung wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht:  \n\n \n\n- "Aufhebung Haltestelle Murkart (Frauenfeld-Wil-Bahn)“ von Gemeinderat Robert Zahnd \n\n \n\nDiese Einfache Anfrage wird an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\n \n\n-.-.- \n\n \n\n \n\nDie Details der heutigen Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten aus-\n\nführlichen Protokoll zu entnehmen. \n\n \n\n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n\nProtokoll des Gemeinderates \n\n15. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 26. Juni 2024 \n\nOrt   Grosser Bürgersaal im Rathaus \n\nZeit   18:00 bis 20:05 Uhr \n\nVorsitz  Gemeinderatspräsident Hanspeter Gubler \n\nMitglieder Parwin Alem Yar, Lisa Badertscher, Fabio Bergamin, Anita Bernhard-\nOtt, Claudio Bernold, Alessandra Biondi, Elio Bohner, Priska Brenner-\nBraun, Niklaus Briner, Reto Brunschweiler, Stefan Eggimann, Sandro \nErné, Nathalie Fäh, Roman Fischer, Pascal Frey, Daniel Geeler, Robin \nGoldinger, René Gubler, Severine Hänni, Samuel Kienast, Ruth \nKrähenmann, Samuel Kunz, Tobias Lenggenhager, Stefan Leuthold, \nChristian Mader, Klaudia Peyer, Luc Pizzini, Christoph Regli, Christian \nSchmid, Beda Stähelin, Christoph Tobler, Annina Villiger Wirth, Stefan \nVontobel, Susanne Weibel Hugentobler, Roland Wetli, Kathrin Widmer \nGubler, Christa Zahnd \n\nProtokoll Jan Tobias Bauer, Abteilungsleiter Stadtkanzlei, Stv. der \nStadtschreiberin \n\nMitanwesend Stadtpräsident Anders Stokholm, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, \nStadträtin Andrea Hofmann Kolb, Stadtrat Fabrizio Hugentobler, \nStadträtin Regine Siegenthaler \n\nEntschuldigt  Ivo Begic, Niklaus Briner, Roland Wyss \n\nTraktanden \n\n 72 Mitteilungen \n 73 Protokoll der Sitzung vom 29. Mai 2024 \n 74 \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration für den Rest der \nLegislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Severine Hänni, Fraktion SVP/EDU) \n\n 75 \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 \n(Nachfolge David Bünter, Fraktion Die Mitte/EVP) \n\n 76 \n \n\nBotschaft Nr. 14 «Gestaltungsplan Fliederpark – Zonenplanänderung» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n 77 \n \n\nBotschaft Nr. 16 "Kommunale Volksinitiative Frauenfelder Veloinitiative" \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n\n\n 310 \n \n \n \n\nEinleitung \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen des \nGemeinderates; sehr geehrter Herr Stadtpräsident; sehr geehrte Damen und Herren \nStadträte; geschätzte Gäste auf der Galerie; geschätzte Medienvertretende, ich darf Sie zur \ndritten Sitzung in meinem Amt begrüssen. Es ist die Sitzung vor den grossen Ferien. Der \nBöögg wurde nun endlich in Heiden im Kanton Appenzell verbrannt, der Kopf explodierete \nnach 31 Minuten und 28 Sekunden mit einem lauten Knall. Geht es danach, dürfte der \nSommer trüb und nass werden. Hoffen wir auf einen schönen, warmen Sommer. Geniessen \nwir die Tage. \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen, sowie \nTonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet \nsind. \n\nZu Beginn der Sitzung sind 36 Mitglieder des Gemeinderats anwesend. Der Rat ist gemäss \nArt. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19.  \n\nDie Tagesordnung ist den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des \nGemeinderates Artikel 23b zugestellt worden. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? \nDa niemand das Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt, und wir werden die \nheutige Sitzung entsprechend durchführen. \n\nDas Büromitglied Roland Wyss ist abwesend, wir brauchen deshalb einen Ersatz im Ratsbüro. \nIch bitte den Fraktionspräsidenten der Fraktion Mitte/EVP um einen Wahlvorschlag. Christoph \nRegli, bitte. \n\nGemeinderat Christoph Regli (Mitte), Referent im Namen der Fraktion Mitte/EVP: \nNamens der Fraktion Mitte/EVP schlage ich Ihnen Gemeinderätin Ruth Krähenmann Hoenen \nfür heute Abend für dieses Amt vor. \n\nAbstimmung \n\nGemeinderätin Ruth Krähenmann Hoenen wird einstimmig bei eigener Enthaltung für die \nheutige Sitzung als Büromitglied gewählt.  \n\nBesten Dank, Sie haben Gemeinderätin Ruth Krähenmann Hoenen einstimmig mit der \neigenen Enthaltung gewählt. \n\nDarf ich Dich bitten, im Ratsbüro Platz zu nehmen \n\n72 Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die heutige Sitzung ist die letzte der \nlangjährigen Gemeinderatsmitgliedern Anita Bernhard-Ott, Sandro Erné und Severin Hänni. \nIch werde Euch, geschätzte Ratsmitglieder, am Ende der Sitzung entsprechend \nverabschieden. \n\n\n\n 311 \n \n \n \n\n1. Stadtratsbeschluss Nr. 163 vom 18. Juni 2024: Genehmigung des Rücktritts von \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott per 30. Juni 2024 und Einleitung des \nErsatzwahlverfahrens. \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 164 vom 18. Juni 2024: Botschaft betreffend Verwendung der  \nNeubewertungsreserven; Verabschiedung. \n\n3. Im Rahmen einer Bürositzung nach der Gemeinderatssitzung vom 12. Juni 2024 hat das \nRatsbüro entschieden, den Anträgen des Stadtrats betreffend Fristerstreckung für die \nBeantwortung der Einfachen Anfragen stattzugeben: \n- Für die Beantwortung der Einfachen Anfrage betreffend «Öffentliches Vergabewesen \nund Einnahmeausfälle Parkplätze im Zusammenhang mit dem Projekt KAFF» von \nGemeinderätin Lisa Badertscher stimmte das Büro einer Fristerstreckung um einen Monat \nzu; \n- Für die Beantwortung der Einfachen Anfrage betreffend «Stadtkaserne - wo stehen \nwir?» von Gemeinderätin Kathrin Widmer Gubler und Gemeinderat Stefan Vontobel \nstimmt das Büro einer Fristerstreckung um zwei Monate zu. \n\n4. Mitteilung im Namen der Fraktion FDP: Per 1. Juli 2024 übernimmt Gemeinderat Stefan \nVontobel das Fraktionspräsidium vom abtretenden Gemeinderat Sandro Erné, neue \nFraktions-Vizepräsidentin wird Gemeinderätin Kathrin Widmer Gubler. \n\n73 Protokoll der Sitzung vom 29. Mai 2024 \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Das Protokoll der Sitzung vom 29. Mai \n2024 wurde am 5. Juni 2024 im Dossierbrowser aufgeschaltet und ist für die heutige Sitzung \nzur Genehmigung traktandiert. Es sind keine Änderungsanträge eingegangen. Sind sie damit \neinverstanden oder wünscht jemand eine Abstimmung? Da sich niemand meldet, ist das \nRatsprotokoll somit stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten ganz \nherzlich für das Protokoll. \n\nDas Protokoll der Rechnungssitzung vom 12. Juni 2024 wird auf die erste Sitzung nach den \nSommerferien zur Genehmigung traktandiert. \n\n74 Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration für den \nRest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Severine Hänni, Fraktion \nSVP/EDU) \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die SVP/EDU Fraktion hat das \nVorschlagsrecht für den Ersatz von Severin Hänni, die aus der Geschäftsprüfungskommission \nFinanzen und Administration zurückgetreten ist. \n\nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: \nNamens der Fraktion SVP/EDU schlage ich Ihnen Felix Kübler für dieses Amt vor. Felix Kübler \nwurde vom Stadtrat als Gemeinderat gewählt und tritt sein Amt als Nachfolger von \nGemeinderätin Severine Hänni per 1. August 2024 an. \n\nGibt es weitere Vorschläge oder Wortmeldungen aus dem Rat?  \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH): Bitte entschuldigen Sie die unübliche Wortmeldung an \ndieser Stelle. Da Felix Kübler erst per 1. August 2024 als Gemeinderat tätig ist und nächste \n\n\n\n 312 \n \n \n \n\nWoche noch eine andere GPK-Sitzung stattfindet, kann er meines Erachtens und nach \nunseren zugrundeliegenden Reglementen noch nicht in die Geschäftsprüfungskommission \nFinanzen und Administration gewählt werden. Er kann als Nachfolger also erst ab dem 1. \nAugust 2024 gewählt werden. Ich schlage daher vor, dass wir die Wahl erst danach \ndurchführen. \n\nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die \nSituation wurde bereits vorgängig mit dem Gemeinderatssekretär besprochen. Da Felix \nKübler bereits via Stadtratsbeschluss in den Gemeinderat gewählt wurde, kann er auch mit \nseinem Amtsantritt per 1. August 2024 in die Geschäftsprüfungskommission gewählt \nwerden. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Wenn nun kein Antrag kommt, dann \nfahren wir mit der Abstimmung fort.  \n\nAbstimmung  \n\nFelix Kübler wird mit 35 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung per 1. August 2024 für den Rest \nder Legislatur 2023 bis 2027 als Miglied der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und \nAdministration gewählt. Ich gratuliere herzlich zur Wahl und wünsche einen guten Einstieg in \ndie GPK-Arbeit \n\n75 Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur \n2023 – 2027 (Nachfolge David Bünter, Fraktion Die Mitte/EVP) \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die Fraktion Mitte/EVP hat das \nVorschlagsrecht für den Ersatz von David Bünter, der aus dem Wahlbüro zurückgetreten ist. \nIch erteile dem Fraktionspräsidenten Christoph Regli das Wort. \n\nGemeinderat Christoph Regli (Mitte), Referent im Namen der Fraktion Mitte/EVP: \nNamens der Fraktion Mitte/EVP schlage ich Ihnen Lina Müller als neues Mitglied des \nWahlbüros für den Rest der Legislatur 2023 bis 2027 vor  \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Vorgeschlagen ist Lina Müller. Gibt es \nweitere Vorschläge aus dem Rat? Dies ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, die Wahl offen \ndurchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? \n\nAbstimmung  \n\nSomit haben Sie einstimmig Lina Müller als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der \nLegislatur gewählt. Ich gratuliere ebenfalls zur Wahl und wünsche einen guten Start. \n\n76 Botschaft Nr. 14 «Gestaltungsplan Fliederpark – Zonenplanänderung» \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die Botschaft Nr. 14 des Stadtrates an \nden Gemeinderat vom 23. Januar 2024 wurde am 1. Februar in den Dossierbrowser geladen. \n\n\n\n 313 \n \n \n \n\nEintreten \n\nAls erstes steht das Eintreten zur Debatte. Dazu hat die Sprecherin der GPK Bau und Werke \nals erster das Wort. Ich erteile somit gerne Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott das Wort. \n\nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott, Referentin im Namen der GPK Bau und Werke: \nNachdem sich die zuständige Stadträtin seitens der GPK zur Entwicklung des \nWalzmühleareals geäussert, das Vorhaben lobend vorgestellt sowie die geplante Aufzonung \npositiv gewertet hatte, wurde an dieser Stelle kurz auf die im Vorfeld von einem GPK-\nMitglied noch vor der Sitzung eingereichten Fragen zum Thema Planungsmehrwert \neingegangen. Dabei wurde hervorgehoben, dass es im Thurgau dafür keinen gesetzlichen \nRahmen gebe. Das heisst, es kann, muss jedoch im Zusammenhang mit Aufzonungen oder \nGestaltungsplänen nicht verhandelt werden. Dabei betonte die Stadträtin wohl zu Recht, \ndass bei diesem Geschäft verhandelt worden sei und so Planungsmehrwerte in finanzieller \nsowie in materieller Hinsicht haben erwirtschaftet werden können. Das Eintreten war in der \nGPK unbestritten. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Da niemand das Wort zum Eintreten \nwünscht, gehe ich davon aus, dass das Eintreten unbestritten ist und somit stillschweigend \ngenehmigt wird. \n\nMaterielle Beratung \n\nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott, Referentin im Namen der GPK Bau und Werke: \nZuerst wurde die Botschaft seitenweise durchberaten. Bereits dabei wurde durch ein GPK-\nMitglied das erste Mal auf einen Mehrwert für den Bauherren hingewiesen, entstanden sei \ndieser durch die Aufhebung der Baulinienpläne und somit mehr bebaubares Land. Ebenfalls \ndurch die Frage danach, haben wir erfahren, dass mit Rücksichtnahme auf die vorhandene \nBausubstanz der Umgebung, die geplante Siedlung Richtung Blumenstrasse weniger hoch als \nRichtung Heerenberg gebaut werde. \n\nNach der Beratung der Botschaft wurde auf die vorgängig erwähnten Fragen eingegangen. \nDabei hat sich herausgestellt, dass das Thema Mehrwertabschöpfung durchaus auch in \nanderen Fraktionen behandelt worden war, die Höhe der freiwilligen Abgeltung wurde dort \njedoch als zufriedenstellend erachtet. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass mit dieser \nAufzonung eine innere Verdichtung stattfinde, die allseits gewünscht und sinnvoll sei. Auch \nwisse niemand, was passiere, wenn die Umzonung abgelehnt würde – sprich \nSchadenersatzforderungen, weniger Wohnraum. \n\nEin weiteres GPK-Mitglied sieht in einer Ablehnung der Aufzonung und damit verbunden \ndem Hinfälligwerden des Gestaltungsplans keinen Sinn – sei der Gestaltungsplan doch von \nder Stadt und vom Kanton genehmigt, das Projekt erfülle zudem viele Vorgaben vorbildlich, \nund die vereinbarte Abgeltung sei eine gute Lösung.  \n\nDie Planung sei gut, und es gehe auch nicht darum, die Aufzonung in Frage zu stellen, so das \nGPK-Mitglied, dessen Fragen an dieser Stelle behandelt wurden. Auch wenn positiv zu \nbewerten sei, dass überhaupt eine Verhandlung in Sachen Mehrwertabschöpfung \nstattgefunden habe, so sei der Gegenwert halt trotzdem zu klein. Die Mehrwertabschöpfung \n\n\n\n 314 \n \n \n \n\nsei ein haushaltpolitisches sowie ein in mehreren Kantonen und Gemeinden gängiges \nInstrument, das helfe, neue Einnahmen zu generieren. Angesichts der finanziellen Lage also \neine wichtige Massnahme, um die Ertragsseite aufzubessern. Dabei handle es sich um einen \nöffentlich-rechtlichen Vertrag und nicht um eine vertrauliche Vereinbarung zwischen \nGrundeigentümer und der öffentlichen Hand. Die Höhe der Abgeltung müsste somit \ntransparent kommuniziert werden, wie es auch in anderen Städten Usus sei. Die \nMehrwertschöpfung sei insofern auch nicht freiwillig, da es keinen Anspruch auf eine Auf-\n/Umzonung gebe. Trotzdem sei die Frage nach dem konkreten finanziellen Ausmass der \nAbgeltung nicht beantwortet worden. Wenn eben dieses GPK-Mitglied ohne Anspruch auf \nRichtigkeit davon ausgehe, dass der Planungsmehrwert eine Höhe von rund 8 Mio. Franken \naufweise und wie in anderen, nahen Zürcher Gemeinden üblich, Ansätze von 30 bis 40 \nProzent angewendet würden, so wäre der Mehrwert der Aufzonung doch beachtlich. \nGemäss Aussage des DBV machen der finanzielle Mehrwert von 850'000 Franken sowie die \nmateriellen Werte wie Durchführung eines Wettbewerbs und diverse bauliche Leistungen \nzusammen einen Betrag von rund 1.65 Mio. Franken aus. \n\nDa die Mehrwertabschöpfung wie bereits einleitend erwähnt im Thurgau keinen gesetzlichen \nRahmen aufweist und der Bundesgerichtsentscheid dazu vom Parlament übersteuert worden \nwar, wurde darüber diskutiert, wie und durch wen für Frauenfeld eine klare Regelung \ngeschaffen werden könnte. Wobei das DBV nochmals klar darauf hinwies, dass die Stadt sehr \nwohl an Aufzonungen interessiert sei, da, sollten sich Grundeigentümer an die \nRegelbauweise halten, doch ein grosser raumplanerischer Nutzen vergeben würde. Dasselbe \nThema war auch Inhalt der nachfolgenden Diskussion: Nutzen der inneren Verdichtung \nversus Gewinn der Aufzonung. Dabei wurde von einem GPK-Mitglied der Blick bereits auf \ndas Zukunftsprojekt Murgbogen gerichtet. Dort gehe es um Millionen und es sei wichtig, \ndass die Stadt jetzt eine klare Praxis entwickle und vorbereitet, sei sobald die ersten \nUmzonungen stattfinden. \n\nDie Vorstellung von 30 bis 40 Prozent Mehrwertabschöpfung wurde nicht von allen GPK-\nMitgliedern getragen. Es waren Ängste vorhanden, Investoren könnten bei allzu hohen \nAbgaben wieder abspringen. Wozu ein anderes GPK-Mitglied bemerkte, dass sich die \nInvestoren in grösseren Städten schön längst an Abschöpfungssätze von 40 Prozent oder \nnoch mehr gewöhnt hätten. Auf jeden Fall sei Planungssicherheit gewünscht und \ndementsprechend sollte dafür in naher Zukunft eine gesetzliche Grundlage geschaffen \nwerden.  \n\nWeiter wurde einmal mehr die Anwendung des veralteten Abstellplatzreglements und damit \nverbunden die unheimliche Anzahl der zu erstellenden Parkplätze bemängelt. Die Revision \ndes dazugehörigen Reglements sollte unbedingt vorangetrieben werden, so ein GPK-\nMitglied. \n\nEbenfalls keinen Anklang fand bei einigen, dass der Gestaltungsplan durch den Stadtrat \ngenehmigt worden sei, noch bevor die Aufzonung durch den Gemeinderat bewilligt worden \nsei. Danach folgten keine weiteren Bemerkungen. \n\nVor der Abstimmung des stadträtlichen Antrags stellte ein GPK Mitglied folgenden \nRückweisungsantrag: \n\n\n\n 315 \n \n \n \n\n«Das Geschäft Zonenplanänderung Fliederpark wird mit dem Auftrag an den Stadtrat \nzurückgewiesen, eine professionelle Verkehrswertschätzung (Wert unter dem aktuell \ngeltenden Zonenplan und Wert nach der Aufzonung) der besagten Parzelle vorzunehmen. \nGestützt auf diesen Zahlen soll der Stadtrat mit der Grundeigentümerschaft/Bauherrschaft \neine Mehrwertabschöpfung auf einem Satz von 30 Prozent neu verhandeln. Zulässig sind \nnebst finanziellen Mitteln auch bezifferbare Sachleistungen (z.B. ein neues Quartierzentrum \noder auch Wohnraum, der über einen Grundbucheintrag zur Kostenmiete angeboten wird).» \n\nDer Rückweisungsantrag wurde mit 1 Ja, zu 4 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\nDem stadträtlichen Antrag stimmt die GPK mit 5 Ja, zu 0 Nein und 2 Enthaltungen zu. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Gibt es Wortmeldungen aus den \nFraktionen? Ich erteile Gemeinderat Christoph Tobler das Wort. \n\nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Sehr geehrter \nHerr Gemeinderatspräsident, geschätzte Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, werte \nMedienschaffende und Anwesende, Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. \n\nWir befürworten verdichtetes Bauen im Stadtgebiet. Daher auch im Grundsatz die \nÜberlegungen zur Umzonung. Wir können diese nachvollziehen und werden entsprechend \ndem Antrag der Zonenplanänderung zustimmen.   \n\nEinige Anmerkungen und Vorschläge werfen wir trotzdem gerne in die Runde:  \n\nSinnvoll ist sicherlich der mit Velo befahrbare Weg durch die Überbauung. Dieser soll offen \nund für alle zugänglich sein. Der Querweg bis zum Schollenholz der Fliederstrasse entlang \nund damit abseits des Autoverkehrs ist eine gute Idee und macht Sinn. \n\nDas Wohnungsangebot ist mit 2.5er- bis 4.5er-Wohnungen durchmischt, das passt \ngrundsätzlich. Eine familienfreundliche Gestaltung hätte aber auch einige 5.5-Zimmer-\nWohnungen beinhaltet für etwas grössere Familien. \n\nDie Tiefgarage bietet das Minimum der vorausgesetzten Plätze an. Mehr sollte nicht sein. 220 \nParkplätze auf 142 Wohnungen sind sicher ausreichend. Es dürften auch gerne weniger sein. \nIm Gegenzug könnte man den öffentlichen Verkehr verstärken und Mobility flexibel \nermöglichen. Hätte einen positiven Effekt auf die innerstädtische Verkehrsbelastung. Aus \nunserer Sicht prüfenswert, ob man dies in den entsprechenden Richtplänen anpassen \nkönnte.   \n\nUnser letzter Punkt ist die Mehrwertabgabe. Diese ist in der Botschaft nicht erwähnt. \nWeshalb nicht? Hat ja einen direkten Bezug in der Sache zur Umzonung. Soweit dem GPK-\nProtokoll entnommen werden kann, gab es eine Absprache zur erbrachten Leistung, welche \nschliesslich als Mehrwertabgabe gezählt wurde. Dies in der Grössenordnung von ca. 20 \nProzent des durch die Umzonung entstandenen Mehrwerts. 20 Prozent ist an der unteren \n\n\n\n 316 \n \n \n \n\nGrenze. Dieser Wert soll kritisch geprüft werden. Auch soll kritisch geprüft werden, welche \nLeistungen als Mehrwertabgabe gelten und welche nicht.  \n\nEine Umzonung hat ein wesentliches Profitpotential für die Bauherrenschaft. Das ist \ngrundsätzlich in Ordnung. Die Stadt profitiert von sinnvollem verdichteten Bauen. Die \nErsteller haben mehr Marge, als wenn sie bereits Zone-W4-Land kaufen müssten und damit \nmehr Gestaltungsspielraum, um städtische Vorgaben einzuhalten. In diesem Sinne eine Win-\nWin-Situation. \n\nWas wir uns künftig wünschen würden, wäre, dass die Stadt einen Richtwert etabliert, \nwieviel Prozent des Mehrwerts welcher durch die Aufzonung gewonnen wurde, abgegeben \nwerden soll und was angerechnet werden kann und soll.  \n\nDiese Mehrwertabgabe kann aus unserer Sicht monetär oder durch Realleistungen erfolgen. \nIn den entsprechenden Botschaften zu den Zonenplanänderungen soll dann festgehalten \nwerden, wie die Mehrwertabgabe geleistet wird.  \n\nDies ist erstens fair, transparent und macht klar, dass keine Bevorteilung stattfindet. Zweitens \nermöglicht dies es der Stadt, auch gegenüber den Bauherren klare und verbindliche \nVorgaben machen zu können, ohne darüber verhandeln zu müssen.   \n\nDanke für die Berücksichtigung unseres Anliegens. \n\nGemeinderat Stefan Eggimann (EVP), Referent im Namen der Fraktion Mitte/EVP: \nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats, geschätzte \nKolleginnen und Kollegen, geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, \ngeschätzte Medienschaffende \n\nWir danken dem Stadtrat für die gut ausgearbeitete, kurze und klare Botschaft. Was spricht \nfür die Aufzonung und die Annahme dieser Botschaft? \n\nDie Stadt will und muss verdichten. Die Aufzonung im Bereich Fliederpark ist ein wichtiger \nSchritt in diese Richtung. Damit können auf diesem Gebiet 142 neue Wohneinheiten erstellt \nwerden. \n\nDer Gestaltungsplan Fliederpark, der auf der Aufzonung basiert, ist gut ins Quartier \nintegriert. Wichtige Anliegen der Stadt und der Bevölkerung wurden aufgenommen. So \nentstehen ein neuer Fuss- und Veloweg und eine neue Stadtbushaltestelle. Für die Akzeptanz \nund das gute Einvernehmen mit den Nachbarn spricht auch die Tatsache, dass gegen den \nGestaltungsplan keine Einsprachen eingegangen sind. Das ist alles andere als \nselbstverständlich. \n\nDass der Gestaltungsplan bereits vor der Aufzonung in trockenen Tüchern ist, mag \nungewöhnlich sein. Das erleichtert uns jedoch die Beurteilung der Aufzonung, weil wir \nwissen, was wir erhalten. Wir zonen also nicht einfach auf und hoffen dann auf ein gutes \n\n\n\n 317 \n \n \n \n\nProjekt. Und wir kennen auch die Bauherrin. Sie ist regional verankert und bekannt für hohe \nQualität. Auch diese Punkte sind nicht selbstverständlich. \n\nAm meisten zu reden gab die Mehrwertabgabe an die Stadt. Der Stadtrat hat in den \nVerhandlungen eine Mehrwegabgabe erzielt, die mit ungefähr 10 Prozent dem städtischen \nAnteil der Einnahmen bei einer Einzonung gemäss § 63 des PBG entspricht. In der GPK gab \nes die Forderung, die Botschaft sei an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine \nMehrwertabgabe in der Höhe von ca. 30 Prozent zu erzwingen. Diese Forderung ist gleich in \nmehrfacher Hinsicht problematisch. \n\nZuerst einmal fehlt dafür jegliche gesetzliche Grundlage. Hier einfach auf andere Kantone zu \nverweisen, ist nicht statthaft. Wir sind nun einmal im Kanton Thurgau und haben die hiesigen \nGesetze zu beachten. Mit einer solchen Abgabe ohne Gesetzesgrundlage würden wir Tür \nund Tor öffnen für Willkür. Auch würden sich sofort Fragen der Gleichbehandlung stellen. \nNur ein Beispiel: Müsste denn nicht auch bei der Erhöhung der Geschossflächenziffer eine \nAbgabe erfolgen? \n\nEin weiterer Punkt: Eine höhere Mehrwertabgabe würde unweigerlich zu höheren \nAnlagekosten und damit zu höheren Mieten führen. Die geforderte Abgabe von 30 Prozent \nwürde das vorliegende Projekt um etwa 1.7 Mio. verteuern, was pro Wohnung immerhin \n11'000 Franken ausmacht. Bezahlen müssten das die Mieterinnen und Mieter. \n\nSchlussendlich ist der Ausgang einer solchen Neuverhandlung alles andere als sicher. Es wäre \ngenauso gut denkbar, dass das Projekt zurückgezogen und in der Regelbauweise gebaut \nwird. Dann hätten wir deutlich weniger Wohnungen und sähen keinen Rappen einer \nMehrwertabgabe \n\nGemeinderat Reto Brunschweiler, Referent im Namen der Fraktion FDP: Sehr geehrter \nHerr Gemeinderatspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte \nGemeinderatsmitglieder, werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, geschätzte \nMedienvertreter, ich spreche im Namen der Fraktion FDP zur Botschaft Nummer Nr. 14 \nbetreffend «Gestaltungsplan Fliederpark - Zonenplanänderung». \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns Frauenfeld aus der Vogelperspektive \nan, gibt es nicht mehr viele Flecken Land, die überhaupt neu überbaut werden können. Das \nGebiet Fliederpark ist eines davon. Gemäss der langfristigen Planung von Bund und Kanton \nwird Frauenfeld aber weiterwachsen und als Zentrumsstadt an Einwohnerinnen und \nEinwohnern zulegen. Dies braucht günstige Voraussetzungen, um mit den knappen \nLandreserven abgestimmt auf das betroffene Quartier ein Maximum an verfügbarem \nWohnraum zu schaffen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass dieses Ziel mit \nEinfamilienhauszonen nicht erreicht werden kann und hier die Anpassung der Zonen sinnvoll \nist. Mit der vorliegenden Botschaft unterbreitet uns der Stadtrat eine vorausschauende, in \nsich stimmige und sinnvolle Vorlage, die eine verdichtete Überbauung auf einer bereits \neingezonten Landfläche ermöglicht. Die vorgesehenen Anpassungen der Zonen wurden \ngeprüft und öffentlich aufgelegt, Einsprachen erfolgten keine. Die gesetzlichen Vorgaben \nsind entsprechend eingehalten. \n\n\n\n 318 \n \n \n \n\nWerte Kolleginnen und Kollegen, ich bin erstaunt, die Forderung zur Mehrwertabschöpfung \nvon euch zu hören. Ihr, die sonst immer auf die genaue Umsetzung von Gesetzen pocht. Auf \nwelcher rechtlichen Basis sollen hier in dieser Vorlage Mehrwertabschöpfungen denn \nvollzogen werden? Gemäss gültigem Planungs- und Baugesetz ist diese Zonenänderung nicht \nmehrwertabgabepflichtig. Ja, es gibt einen Bundesgerichtsentscheid, der bescheinigt, dass \nauch Gemeinden ohne Vorgaben des Kantons eine Mehrwertabschöpfung vollziehen \nkönnen, aber nicht nach «Pi mal Hosensackwärme». Dazu braucht es entsprechende \nGesetze, die aktuell in Frauenfeld nicht rechtskräftig sind. Darum müssen solche Forderungen \nerst gar nicht gestellt werden. \n\nFür die betroffenen Parzellen ist ein Entwurf eines Gestaltungsplan vorhanden, der aufzeigt, \ndass moderne, ansprechende Wohnliegenschaften sich gut in das Bild des Quartiers \nintegrieren lassen. Der Stadtrat legt uns damit eine durchdachte, sinnvolle und \nzukunftsorientierte Vorlage vor, die wir hiermit bestens verdanken. Die Fraktion FDP wird \ndarum den Antrag des Stadtrats zur Änderung der bestehenden Zonen auf den Parzellen \n784, 1735 und 2097 in die Wohnzonen W3 und W4 einstimmig unterstützen. \n\nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Sehr \ngeehrter Herr Gemeinderatspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr \ngeehrte Gemeinderatsmitglieder, werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, \ngeschätzte Medienvertreter, vordergründig geht es hier heute Abend um eine simple \nÄnderung des Zonenplans, um eine Aufzonung, womit der Bau von 140 Wohnungen \nermöglicht wird. Die Planungsmassnahme an sich ist in unserer Fraktion unbestritten. \nFrauenfeld braucht zusätzlichen Wohnraum, da sind wir uns mit den Vorrednern einig, und \ndas zentrumsnahe Grundstück an der Walzmühlestrasse eignet sich für eine dichte \nBesiedlung, auch wenn damit der Verlust einer Obstwiese verbunden ist. Das Projekt, das aus \neinem Wettbewerbsverfahren stammt, ist städtebaulich und architektonisch in vielen Punkten \nüberzeugend. Wenn man also die Botschaft des Stadtrats liest, handelt es sich um ein \nunspektakuläres Geschäft. Der Haken daran: In der Botschaft werden ganz wichtige Aspekte \nausgeblendet. Schaut man genauer hin, ist die Planung Fliederpark ein Lehrstück dafür, was \nin der Stadtentwicklung von Frauenfeld alles schieflaufen kann. Drei Punkte gaben in unserer \nFraktion zu reden.  \n\nGanz zuvorderst die Frage der Mehrwertabschöpfung, die nach unserer Meinung nicht \nbefriedigend gelöst ist. Mit der vorliegenden Aufzonung schaffen wir heute Abend mit der \nSchlussabstimmung, also wir als Gemeinderat für den Investor, die Vetter AG in Lommis, \neinen Mehrwert in der Grössenordnung von 8 Mio. Franken. Diese Zahl haben wir selber \nausrechnen müssen, die hat man in der Botschaft nirgends gefunden. Die Stadtverwaltung \nhat aber bestätigt, dass diese Grössenordnung in etwa hinkommen könnte. 8 Mio. Franken \nsind umgerechnet mehr als 13 Steuerprozente. Für den Grundeigentümer ist das natürlich \nwie ein Lottogewinn. Es gibt auf der anderen Seite den Bewertungsgrundsatz der Liberalen \nund Freisinnigen, dass jeder Franken durch harte Arbeit erwirtschaftet werden muss. Dieser \nGrundsatz ist beim vorliegenden Geschäft ausser Kraft gesetzt. Es geht hier um \ngrundlegende Fragen der Gerechtigkeit beim Umgang mit unserem Boden. Es ist ethisch \nnicht vertretbar, einem Grundeigentümer den gesamten Mehrwert zu überlassen, der von \nuns, von der Gemeinde, vom Gemeinderat im Rahmen einer Zonenplanänderung geschaffen \nwird. Es muss sichergestellt werden, dass auch die Allgemeinheit von der Aufzonung \nprofitiert. Das heiss, es braucht einen Ausgleich in Form von Geld oder Sachleistungen. Das \n\n\n\n 319 \n \n \n \n\nist kein Eingriff in die Eigentumsgarantie, wie ich heute schon zwischen den Zeilen gehört \nhabe, der Mehrwertausgleich nimmt niemandem etwas weg, und das ist wohl die wichtigste \nAussage, die man machen muss. Es geht einzig darum, den zusätzlichen Gewinn zwischen \nprivaten Eigentümern und öffentlicher Hand auszugleichen, und dies auch nur zu einem \nBruchteil und natürlich nicht zum vollen Satz. Entscheidend ist also, wie hoch der Mehrwert \nsein soll, der an die Stadt geht. Wir anerkennen und schätzen es, dass das Amt für Hochbau \nund Stadtplanung mit den Eigentümern verhandelt und auf vertraglicher Basis einen \nAusgleich vereinbart hat. Vereinbart wurde ein Pauschalbetrag in der Höhe von 10 % des \nMehrwerts von 8 Mio. Franken. Hinzu kommen bauliche Leistungen wie beispielsweise die \nLangsamverkehrsverbindung. Hier ist allerdings anzufügen, dass der Wert dieser Leistungen \nnirgendwo genau beziffert wurde und auch nur ganz schwer beziffert werden kann. Es bleibt \nnämlich unklar, welche Leistungen im Detail dem Grundeigentümer zukommen und welche \nLeistungen der öffentlichen Hand. Wir erachten die vereinbarte Abgeltung als deutlich zu \ntief. Eine faire und ausgewogene Verteilung des Mehrwerts müsste wie folgt aussehen: 30 % \ndes Mehrwerts oder ca. 2.5 Mio. Franken an die Stadt, während 70 % oder 5.5 Mio. Franken \nan den Grundeigentümer gehen. Warum gerade 30 %? Es handelt sich um einen \nDurchschnittswert, den viele Schweizer Gemeinden bei Um- und Aufzonungen anwenden. \nBlicken wir über die Kantonsgrenze. Würde dieses Grundstück in der Zürcher \nNachbargemeinde Wiesendangen liegen, käme ein Satz von 30 % zur Anwendung. In der \nGemeinde Elikon an der Thur, nun bei Leibe keine urbane Agglomeration, wäre der Satz bei \n40 %. Ich lege hier auch Wert auf die Feststellung, beide Gemeinden sind solide bürgerlich \nregiert und nutzen ihren finanzpolitischen Spielraum, den sie haben. Ganz kurz eine Klammer \nzur Frage der rechtlichen Grundlage. Hier gibt es wohl ein Missverständnis. Es ist klar, dass im \nKanton Thurgau keine gesetzliche Grundlage für eine hoheitliche Mehrwertabschöpfung \nbesteht. Über das reden wir heute Abend aber auch gar nicht. Wir reden ausschliesslich von \nvertraglichen Vereinbarungen. Die sind selbstverständlich jederzeit zulässig, auch das \nAusmass kann ausgehandelt werden. Dazu gibt es Bundesgerichtsurteile, die ganz klar sagen, \njede Gemeinde kann verhandeln und, wenn das Verhandlungsergebnis nicht befriedigend ist, \nauf die Aufzonung verzichten. So einfach sind die Spielregeln, und so stark ist der Hebel, den \neine Gemeinde hat. \n\nDer Vergleich, den ich vorhin gemacht habe, zeigt, dass Frauenfeld bei der Aufzonung \nFliederpark auf mögliche Einnahmen verzichtet. Diesen Einnahmenverzicht kann sich unsere \nStadt aktuell eigentlich überhaupt nicht leisten. Wir haben deshalb geprüft, ob wir die \nNotbremse ziehen und die Vorlage zurückweisen sollen. Wir sind dann aber zum Schluss \ngekommen, dass hier der Zug aus verschiedenen Gründen bereits abgefahren ist. Wir zahlen \nden Preis für Versäumnisse in der Vergangenheit. Der Stadtrat hat es in den vergangenen \nbeiden Legislaturen versäumt, eine rechtliche Grundlage für eine Mehrwertabschöpfung zu \nschaffen. Er hat zwar einen Anlauf genommen und im Mai 2018 das Projekt Balance lanciert. \nDort hat er formell einen Planungsausgleich beschlossen, das heisst, eine \nMehrwertabschöpfung bei Auf- und Umzonungen. Und wenn Sie in diese Dokumente \nhineinschauen, sehen Sie, dass der Stadtrat bereits für das Jahr 2020 im Finanzplan \nEinnahmen von 300'000 Franken vorgesehen hat. Da stellen wir uns schon die Frage, warum \nman dieses Projekt nicht umgesetzt hat. Darauf hätten wir gern eine Antwort. \n\nEs gilt nun aber, den Blick nach vorne zu richten, denn in Frauenfeld stehen grosse \nUmstrukturierungen im Murgbogen an. Um diese Entwicklungspotenziale zu nutzen, braucht \nes ganz viele Umzonungen, nämlich von der Industriezone in die Wohn- und Gewerbe- oder \n\n\n\n 320 \n \n \n \n\ndie Kernzone, und von den Armasuisse-Grundstücken, die alle in der öffentlichen Zone sind, \nebenfalls in private Wohn- und Arbeitszonen. Wir haben das einmal hochgerechnet. Unsere \nSchätzungen liegen bei über 100 Mio. Franken, die als Mehrwert im Murgbogen entstehen \nwerden. Wir denken, es muss für unsere Stadt ein realistisches Ziel sein, einen Abgabesatz \nvon mindestens 30 % zu erzielen. Nur so ist Frauenfeld überhaupt in der Lage, die \nInfrastruktur im Murgbogen zu finanzieren. Über den Steuerhaushalt ist das schlicht und \neinfach nicht möglich. Denn die maximal 12 Mio. Franken Nettoinvestitionen pro Jahr, die \nder Stadtrat in seiner Finanzstrategie vom Dezember festgelegt hat, reichen bei Weitem nicht \naus. Man kann an einer Hand abzählen, dass wir da ganz schnell an der Wand stehen. Es \nbraucht also neue Finanzierungsinstrumente, und wir erwarten deshalb vom Stadtrat, dass er \ndie gesetzlichen Grundlagen zum Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen so schnell \nwie möglich erarbeitet und dem Gemeinderat vorlegt. Der Fall Fliederpark darf sich nicht \nwiederholen. Falls erforderlich, werden wir zum Thema Mehrwertabschöpfung eine Motion \neinreichen. \n\nIch komme zum zweiten Punkt, der bei uns auch sehr intensiv diskutiert wurde, das sind die \n210 bis 230 Parkplätze, die in der Siedlung realisiert werden sollen. Das sind 1.6 Parkplätze \npro Wohnung. Diese Zahl, das ist leider so, wurde auf der Basis eines uralten \nAbstellplatzreglements aus dem Jahr 1991 berechnet. Diese hohe Zahl von Parkplätzen ist \nvöllig aus der Zeit gefallen und mit den heutigen Planungszielen der Stadt Frauenfeld nicht zu \nvereinbaren. Ich erinnere an das Gesamtbild der Agglomeration Frauenfeld – das ist noch \nnicht so alt, es stammt aus dem Jahr 2021. Dort steht, dass die Stadt auf raumsparende und \nemissionsarme Verkehrsmittel setzt. Entsprechend soll der Anteil des Fuss- und Veloverkehrs \nin Frauenfeld deutlich erhöht werden. Die Überbauung Fliederpark könnte dazu einen \nsubstanziellen Beitrag leisten, denn das Areal liegt zentrumsnah und ist in einem \nengmaschigen Fuss- und Velowegnetz eingebunden. Es ist wirklich eine Toplage. Das \nSchulhaus Schollenholz vor der Tür, Coop, Murg, Badi – es ist ein maximal gut erschlossener \nStandort. Das wären Voraussetzungen für eine sogenannte autoarme Siedlung, wie sie \nzurzeit in vielen Schweizer Städten realisiert werden. Auch hier, ich betone das nicht zum \nersten Mal, sondern eher zum vierten oder fünften Mal, rächen sich die Versäumnisse aus der \nVergangenheit. Der Stadtrat wäre verpflichtet gewesen, bis 2018 das Abstellplatzreglement \nzu revidieren und uns vorzulegen. Wie wir alle wissen, ist das nicht geschehen. Wir wurden x \nmal vertröstet. Nun gibt es seit Kurzem einen ganz kleinen Hoffnungsschimmer. In zwei \nTagen startet nämlich mindestens mal die öffentliche Mitwirkung zum Abstellplatzreglement. \n\nZum dritten Punkt, den wir ebenfalls diskutiert haben: Seit 2016 gibt es in unserer Stadt das \nReglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Dieses Reglement verpflichtet \nden Stadtrat, sich für die Schaffung von Wohnungen nach Kostenmiete einzusetzen. Nun ist \nes leider Tatsache, dass seit 2016 in der Stadt Frauenfeld von Seiten der Stadt keine einzige \npreisgünstige Wohnung realisiert wurde. Erst vergangene Woche wurde das weit \nfortgeschrittene Projekt der Genossenschaft HGW Winterthur, die eine \nMehrgenerationensiedlung an der Sonnenhofstrasse plante, schlicht und einfach beerdigt, \nweil sich die beteiligten Parteien offenbar nicht über den Preis einigen konnten. Es wäre vor \ndem Hintergrund dieses Reglements deshalb mehr als naheliegend gewesen, wenn der \nStadtrat, als es um den Gestaltungsplan ging, die Bauherrschaft verpflichtet hätte, einen \nbestimmten Anteil an preisgünstigen Wohnungen zu realisieren. Dies hätte selbstverständlich \nmit einer monetären Mehrwertabgabe verrechnet werden können. Ich denke, das ist ein \nganz wichtiger Grundsatz in der ganzen Geschichte. Bei der Mehrwertabschöpfung geht es \n\n\n\n 321 \n \n \n \n\nnicht primär um Geld, welches in die Stadtkasse fliesst, sondern es geht um Leistungen, \nwelche die Stadt von Grundeigentümern, die profitieren, einfordern kann. Das kann ein \nKindergarten sein, das können Wohnungen sein, das kann eine Allee sein oder irgendetwas, \ndas ist ein offener Katalog. \n\nUnsere Fraktion stellt diese Zonenplanänderung im Grundsatz nicht infrage. Unsere Kritik gilt \neinzig den negativen Begleitumständen: zu tiefe Mehrwertabschöpfung, zu viele Parkplätze, \nkeine preisgünstigen Wohnungen. Der frühere Stadtrat hat es versäumt, hier rechtzeitig \neinen rechtlichen Rahmen für eine geordnete, zeitgemässe und gemeinwohlorientierte \nStadtentwicklung zu schaffen. Dafür zahlen wir jetzt einen hohen Preis. Um unsere Kritik \ndeutlich zu machen, wird sich unsere Fraktion bei der Schlussabstimmung grossmehrheitlich \nder Stimme enthalten. \n\nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: \nGrundsätzlich ist dieses Geschäft in unserer Fraktion unumstritten, und wir haben uns über \ndie ausführliche Botschaft gefreut. Genau. Ausführlich, so dachten wir. Auch in unserer \nFraktion wurde rege über die Mehrwertabgabe diskutiert, und so haben wir festgestellt, dass \nauf diesen wichtigen Punkt in der Botschaft zu wenig hingewiesen wurde. Wir vertrauen aber \nauch den Verhandlungen des Stadtrats. Zudem ist ein Teil der Zahlungen gemäss kantonalem \nRaumplanungsgesetz und der kantonalen Verordnung zweckgebunden und würde nicht die \nStadtfinanzen aufbessern. \n\nDie Frage, ob und wie viele Tiefgaragenplätze gebaut werden sollen oder dürfen, \nentscheiden die Bauverordnung und der Investor selbst. Er wird sich hüten, Kapital zu \ninvestieren, ohne Gewissheit über den Bedarf und die damit verbundene Rendite zu haben. \nAussagen, Parkplätze zu bauen, sei nicht mehr zeitgemäss, gründen auf rein ideologischen \nHaltungen mit erzieherischer Absicht. Dies verwehrt auch Gutmenschenfahrzeugen den Platz \nund führt dazu, dass Fahrzeuge willkürlich in den Quartieren verteilt abgestellt werden. \nZudem gibt es in diesem Quartier, das weiss ich ganz genau, etliche Liegenschaften mit \nwenig oder keinen Parkplätzen. Zudem ist es unserer Fraktion wichtig, dass Unternehmer in \nund um Frauenfeld unterstützt werden und die Stadt durch solche Anpassungen an \nAttraktivität gewinnt. \n\nVon einem verdichteten Bauen kann nicht nur gesprochen, es sollte auch umgesetzt werden. \nDem Antrag für die Zonenplanänderung stimmt unsere Fraktion einstimmig zu. \n\nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im eigenen Namen: Im Dokument \nZonenplanänderung Fliederpark als Anhang der Botschaft wird auf den Seiten 7 und 8 (PDF \nSeiten 15 und 16) in den Teilrichtplänen Radverkehr und Fussverkehr im Gebiet Fliederpark \neine Netzlücke festgestellt. Auf Seite 11 (PDF Seite 19) wird veranschaulicht, wie diese \nNetzlücke geschlossen werden soll. Stellen Sie sich nun vor, am Morgen tummeln sich \nSchulkinder und Kindergärtner auf dieser zentralen Achse durch die neue Siedlung auf ihrem \nSchulweg. Am späteren Nachmittag halten sich Eltern mit Kleinkindern inmitten des Areals \nauf, Jugendliche spielen dort eventuell Federball oder Verstecken. Und nun kommt zu diesen \nTageszeiten eine E-Bikerin oder ein E-Biker und möchte zügig auf diesen Zickzackweg zur \nArbeit oder wieder nach Hause fahren. Wir kommen beim nächsten Traktandum noch \nvertieft auf diese Problematik zu sprechen. Hochtrabende Pläne der Stadt auf geduldigem \n\n\n\n 322 \n \n \n \n\nPapier halten der Wirklichkeit und Ambitionen nicht stand. Als Teil eines Velonetzes dient ein \nsolch schmaler und unübersichtlich ausgestalteter Weg auf keinen Fall. Kommt dazu, dass \nmit der Blumenstrasse und Talackerstrasse in nächster Nähe zwei Achsen bestehen, die mit \nwenig Aufwand für den Veloverkehr attraktiver gemacht werden können. \n\nVerstehen Sie mich nicht falsch, ich begrüsse ausdrücklich eine gute Erschliessung des \nFliederparks für den Fuss- und Veloverkehr. Aber hier hochtrabend von einer Schliessung \neiner Netzlücke zu sprechen, wo die westliche Fortsetzung in Richtung Fliederstrasse nicht \neinmal im Teilrichtplan Radverkehr und auch nicht im neuen Fuss- und Veloverkehrskonzept \nerwähnt ist, finde ich etwas gewagt. Diese heute hoffentlich selbstverständlich gute \nsiedlungsinterne Erschliessung für Velofahrende und zu Fuss Gehende der Arealentwicklung \nals Kompensation für den Mehrwert der Zonenplanänderung anzurechnen und diese \nSchliessung dann in einigen Jahren auch noch als Erfolg in Sachen Velo auszuweisen, finde \nich nicht redlich.  \n\nGemeinderätin Priska Brenner Braun (GP), Referentin im eigenen Namen: Ich wohne \nan der Walzmühlestrasse und erlaube mir darum, mich noch zu den geplanten ungefähr 220 \nParkplätzen in der Parkgarage zu äussern. Ich habe täglich das Vergnügen oder auch nicht, \nmorgens und abends den sehr dichten Verkehr auf der Walzmühlestrasse zu beobachten. Ich \nweiss nicht, ob Sie die Strasse vor Augen haben. Sie haben dort keinen Mittelstreifen, so \nschmal ist die Strasse, Sie haben auch keinen Velostreifen. Sie haben aber vom Sigg-Areal \noder vom Walzmühlenareal sich kreuzende Lastwagen, Sie haben vom Fitnesszentrum, wenn \ndie Stunden fertig sind, einen ganz dichten Verkehr. An der Talbachstrasse haben Sie \nmorgens die Kindergartenkinder und die Schulkinder, welche die Strasse überqueren müssen. \nIch weiss ehrlich gesagt nicht genau, wie die Walzmühlestrasse diesen Verkehr schlucken soll, \nund ich bin auch entsprechend erschrocken, als ich das gesehen habe. Aus meiner Sicht wäre \nes auch eine gute Gelegenheit gewesen, dort möglichst verkehrsarm zu bauen. Sie können \nsich das gern anschauen, morgens, abends oder mittags. \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Nach so viel Schelte stelle ich mich doch noch hin \nund sage auch noch etwas zur ganzen Situation. Ich bedanke mich für Ihre Voten und ich \nentschuldige mich dafür, dass das Thema Mehrwertabschöpfung in der Botschaft nicht \nerwähnt wurde. Das hätte natürlich sein sollen. In der GPK wurde das Thema, wie bereits \nerwähnt, ausführlich diskutiert. Und trotzdem äussere ich mich hier nochmals, auch wenn ich \ngewisse Sachen wiederholen werde, die bereits gesagt wurden. \n\nIm Planungs- und Baugesetz ist festgehalten, dass bei Ein- und Umzonungen eine \nMehrwertabgabe von 20 % eingefordert werden kann. 10 % für die Gemeinde und 10 % \nfür den Kanton. Für Aufzonungen gibt es im Kanton Thurgau, wie von Gemeinderätin Anita \nBernhard im Eingangsvotum erwähnt, keine gesetzlichen Grundlagen. Und obwohl es keine \ngesetzlichen Grundlagen gibt, hat das Amt für Hochbau und Stadtplanung mit dem \nGrundeigentümer intensiv über eine Abgeltung eines Planungsmehrwerts verhandelt. \n\nEs gibt einerseits die finanzielle Abgeltung, anderseits auch diverse Realleistungen zugunsten \nder Öffentlichkeit. Der ebenfalls bereits erwähnte öffentliche Fuss- und Veloweg durchs \nAreal, auch bereits heftig kritisiert, oder die auf dem Areal offen geführte \nEntwässerungsrinne zum Abfluss des Oberflächengewässers oder der Hitzeminderung oder \n\n\n\n 323 \n \n \n \n\nauch die Ermöglichung einer Bushaltestelle auf dem Areal seien hier erwähnt. Insgesamt \nwurden etwa 1.65 Mio. Franken abgeschöpft, was etwa 20 % einer Mehrwertabschöpfung \nentspricht. Die Mehrwertabgabe wird gemäss § 66 des Planungs- und Baugesetzes einem \nSpezialfinanzierungsfonds zugewiesen und ist zweckgebunden. Auch dies wurde heute \nAbend bereits erwähnt. Es verhält sich ganz ähnlich wie bei Ersatzabgaben bei Verzicht auf \ndie Erstellung von Abstellplätzen. Das Amt für Hochbau und Stadtplanung legt grossen Wert \ndarauf, bei Entwicklungen für die Öffentlichkeit einen Nutzen zu generieren. Momentan wird \nmit jedem einzelnen Entwickler individuell verhandelt. Der Amtsleiter des Amts für Hochbau \nund Stadtplanung hat in der kantonalen Arbeitsgruppe zum Thema mitgearbeitet. Das Papier \nist bis Anfang August in interner Vernehmlassung beim Kanton. Und es kann ganz gut sein, \ndass der Kanton ihn bald den Gemeinden zuspielt. Dann wird es in Frauenfeld ein Reglement \nbrauchen. Ein Reglement, das regelt, wie viel Mehrwert wann abgeschöpft wird.  \n\nDer Fliederpark ist eine alte Geschichte, auch das wurde bereits erwähnt. Sie wurde von \nmeinem Vorvorgänger aufgegleist und von meinem Vorgänger weiterbearbeitet. Meine \nMitarbeitenden und ich haben das Projekt auf der Zielgeraden übernommen und versucht, \ndas Beste herauszuholen. Das Thema ist allgegenwärtig im Amt für Hochbau und \nStadtplanung, auch wenn wir noch nicht vom Murgbogen sprechen. Ich danke für die \nUnterstützung und für die Aufmerksamkeit. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag des Stadtrats wird mit 28 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen \nangenommen. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die Zonenplanänderung untersteht \ndem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten nach Art. 3 Abs. 2 des Baureglements \nbzw. Art. 11 der Gemeindeordnung. Die Referendumsfrist dauert 45 Tage und beginnt am \n27. Juni 2024. \n\n77 Botschaft Nr. 16 «Kommunale Volksinitiative Frauenfelder Veloinitiative» \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die Botschaft Nr. 16 des Stadtrats an \nden Gemeinderat vom 9. April 2024 wurde am 10. April 2024 in den Dossierbrowser \ngeladen. \n\nEintreten \n\nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Die \nGPK Bau und Werke befasste sich an zwei Sitzungen mit der Botschaft Nr. 16 zur \nkommunalen Volksinitiative Frauenfelder Veloinitiative. Beide Male waren die zuständige \nStadträtin Andrea Hofmann Kolb und der Leiter ATV Sascha Bundi anwesend. \n\nIn den einleitenden Ausführungen stellte Stadträtin Hofmann Kolb fest, dass bezüglich \nMobilität ein grosser Wandel im Gang sei. Die Förderung des Veloverkehrs stehe auf \nkantonaler und auf städtischer Ebene zunehmend im Fokus. Der Stadtrat sei der Meinung, \ndass die Stossrichtung der Initiative im Grundsatz richtig und diese Entwicklung \nunterstützungswürdig sei. Gleichwohl sei die Gemeindeordnung der falsche Ort, um die \n\n\n\n 324 \n \n \n \n\nAnliegen der Initianten zu platzieren. Die Finanzierung sei noch nie ein Hindernis bei der \nRealisierung von Veloinfrastruktur gewesen. Es seien die beschränkten personellen \nRessourcen und lange Rechtsmittelverfahren. Überdies seien die Anliegen der Initiative bereits \nin den bestehenden planerischen Grundlagen festgehalten, mehr Mittel würden den Ausbau \nnicht beschleunigen. Unabhängig vom Ausgang der Initiative werde der Stadtrat den \nvorgeschlagenen Art. 2a in den Verkehrsrichtplan aufnehmen, im Richtplan \nVelovorzugsrouten festlegen und im Gesamtverkehrskonzept verbindliche Massnahmen zur \nAufnahme ins nächste Aggloprogramm abbilden. Das Eintreten zu diesem Geschäft war in \nder GPK unbestritten. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Da niemand das Wort zum Eintreten \nwünscht, gehe ich davon aus, dass das Eintreten unbestritten ist und somit stillschweigend \ngenehmigt wird. \n\nMaterielle Beratung \n\nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Ein \nGPK-Mitglied stellte fest, dass in der Stadt Frauenfeld in den letzten fünf Jahren lediglich 1.4 \nMio. Franken für Einzelmassnahmen zur Förderung der Veloverkehrsinfrastruktur umgesetzt \nwurden. Zudem seien die in der Botschaft erwähnten Gelder im städtischen Budget 2024 \nund im Finanzplan nicht explizit als Massnahmen für den Veloverkehr ersichtlich. Es sei \nwünschenswert, dass sich solche Zahlen mit denjenigen der Veloinitiative vergleichen liessen. \nDazu meinte Amtsleiter Sascha Bundi, eine genaue Zuordnung der Kosten sei kaum möglich, \nweil die meisten Massnahmen alle Verkehrsteilnehmenden betreffen und sich gegenseitig \nbeeinflussen würden. \n\nEin weiteres GPK-Mitglied würdigte die Anstrengungen des Stadtrats zur Veloförderung \nunabhängig der Initiative als positiv, erwähnte aber, dass auch der motorisierte \nIndividualverkehr seinen Platz im Modalsplitt haben müsse. \n\nEin Mitglied machte einen grundsätzlichen inhaltlichen Hinweis zur Botschaft. Es mache \ngemäss Argumentation des Stadtrats keinen Unterschied, wenn man die Initiative ablehne. \nDer Stadtrat schlage sozusagen einen indirekten Gegenvorschlag vor. So sollten die \nwesentlichen Planungs- und Zielnormen in den Richtplan aufgenommen werden. Aber der \nRichtplan habe nicht dieselbe Rechtsbedeutung wie die Gemeindeordnung. Der finanzielle \nAspekt der Initiative, welcher im Richtplan fehlt, würde die Mittel zur Umsetzung sichern. \n\nIn der zweiten Lesung unserer Kommission am 4. Juni erfolgte die Detailberatung und \nBeschlussfassung. Und auch die Rückmeldungen aus den Fraktionen flossen ein. \n\nEin GPK-Mitglied gab seiner Enttäuschung Ausdruck, dass der Stadtrat die Initiative zur \nAblehnung empfehle, obschon er deren allgemeine Ziele teile. Dem Stadtrat fehle es hier an \nVerbindlichkeit, Innovationsbereitschaft und Fokussierung. Die Absicherung in der \nGemeindeordnung durch die Initiative sei daher zielführend. \n\nEin anderes Mitglied stellte fest, dass auch bei einem Nein zur Initiative sehr viel umgesetzt \nwerde und seitens Stadt sehr viel Wohlwollen für die Anliegen der Initianten spürbar sei. \n\n\n\n 325 \n \n \n \n\nEin nächstes Mitglied teilte die Argumentation des Stadtrats, dass nicht fehlende Gelder, \nsondern andere Faktoren der Förderung der Veloinfrastruktur auf Stadtgebiet im Weg \nständen.  \n\nEin zum Kreis der Initianten zählendes Mitglied äusserte sich zu den Gründen, weshalb die \nInitiative auf Stufe Gemeindeordnung wirken will. In Art. 2 Abs. 2 der Gemeindeordnung sei \ndie Förderung des Langsamverkehrs zwar festgehalten, jedoch in allgemeiner Art. Mit der \nInitiative wolle man dies präzisieren. Ein zweiter wichtiger Grund sei die Tradition der \nVerfassungsinitiativen in Frauenfeld, da nicht ganz klar sei, ob Gesetzesinitiativen zulässig \nseien.  \n\nZur Frage, wieso eine konkrete Zahl als Rahmenkredit in die Gemeindeordnung einfliessen \nsoll: Es sei dem Komitee bewusst, dass ein Ablaufdatum für einen Artikel eher ungewöhnlich, \naber dennoch möglich sei. Deshalb stehe das Programmatische in Art. 2a, während \nRahmenkredit und Zeithorizont am Schluss in einer Übergangsbestimmung in Art. 62a \naufgeführt sind. Diese Bestimmung könnte man im Rahmen einer redaktionellen Bereinigung \nnach dem Ablaufdatum wieder streichen. Mit dem Rahmenkredit habe man sich zudem an \ndas städtische Beispiel des Rahmenkredits Innenstadt gehalten, um das Anliegen in \nAnbetracht finanziell schwieriger Zeiten abzusichern. \n\nIn der Schlussabstimmung sprach sich die GPK einstimmig für den stadträtlichen Antrag 1 der \nBotschaft aus. Zum zweiten Antrag stellte ein Mitglied einen Gegenantrag: «Die kommunale \nVolksinitiative Frauenfelder Veloinitiative wird dem Volk unterbreitet und zur Annahme \nempfohlen.» Dieser Antrag wurde mit 3 Ja gegen 3 Nein durch Stichentscheid des \nPräsidenten abgelehnt. Dem zweiten stadträtlichen Antrag der Botschaft stimmte die GPK \ndann mit 3 Ja gegen 3 Nein durch Stichentscheid des Präsidenten zu. \n\nGemeinderätin Ruth Krähenmann Hoenen (Die Mitte), Referentin der Fraktion \nMitte/EVP: Wir danken den Verantwortlichen für die sauber ausgearbeitete Botschaft mit \nFotos der umgesetzten Massnahmen und den tabellarischen Übersichten der \nInvestitionskosten von umgesetzten und geplanten Massnahmen. Zu betonen ist, dass die \nInitiative als ausgearbeiteter Entwurf formuliert wurde. Wir zollen den CH-Initianten Respekt \nfür den Erfolg der Unterschriftensammlung im letzten Frühling. \n\nDie Initiative fordert, dass die Gemeindeordnung mit zwei Bestimmungen ergänzt werden \nsoll. Dem Art. 2 wird unter lit. a explizit das Thema Velo und die Sicherheit für alle \nVerkehrsteilnehmenden angefügt. Art. 62 a umfasst einen zusätzlichen Rahmenkredit von 3 \nMio. Franken und fordert in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten mindestens zwei \nbauliche Infrastrukturmassnahmen.  \n\nWir haben in unserer Fraktion am 11. Juli die Botschaft diskutiert und abgewogen. Mit der \nAufnahme von Art. 2a hätten wir uns anfreunden können, aber nicht mit dem Art. 62a. Hier \nfolgen wir den Argumentationen des Stadtrats. Die Fraktion ist klar der Meinung, dass mit \nmehr Geld nicht schneller oder besser Massnahmen umgesetzt werden können. Die 3 Mio. \nFranken sind zwar eingestellt, ohne genau zu wissen, wofür sie gebraucht oder eingesetzt \nwerden. Die Wirkung mit mehr Geld ist nicht garantiert. Der Argumentation mit der \nAufnahme in die Gemeindeordnung können wir stückweise folgen und sie nachvollziehen. \n\n\n\n 326 \n \n \n \n\nDennoch lagen und liegen die meisten Massnahmen, die bereits umgesetzt wurden, nicht am \ngrossen Geld. Auch mit der Aufnahme der vorliegenden Artikel in die Gemeindeordnung \nmüssten die Rechtswege eingehalten werden. Die Verfahren nehmen damit nicht ab. Der \nsogenannte Flaschenhals wird bleiben und kann nicht einfach geköpft werden. Die Stadt tut \nihr Bestes, was unter den gegebenen Umständen mach- und durchführbar ist. Wir glauben, \ndass die Initiative nicht jene Wirkung erzielt, welche sich das Initiativkomitee erhofft. Mit den \ngeforderten jährlich mindestens zwei Massnahmen ist nicht garantiert, dass es eine \nVerbesserung bei den Hauptverkehrsachsen gibt. \n\nWir sind eine velofreundliche Fraktion. Es liegt uns fern, irgendetwas, was mit Velo und auch \nFussgängern zu tun hat, zu verhindern. Dennoch meinen wir, dass es eher eine \nSelbsttäuschung ist und das Festnageln eventuell sogar kontraproduktiv sein könnte. Wir \nplädieren für ein gutes Miteinander im Strassenverkehr. Ich denke, dass die meisten von uns \nmit unterschiedlichen fahrbaren Untersätzen unterwegs sind und wir uns daher in die \nverschiedenen Rollen hineinversetzen können oder könnten, obwohl man dies mitunter auf \nder Strasse leider nicht so erlebt. Für mich ein Phänomen, das leider Gottes nicht so wie das \nMiteinander-Wunschdenken ist.  \n\nWas wir als Fraktion auch bemerken, dass die Sicherheitsansprüche an den Staat oder hier an \ndie Stadt immer grösser werden, welche sie gar nicht erfüllen kann. Die Bereitschaft, in erster \nLinie eigenverantwortlich mit den Risiken des Lebens umzugehen, sinkt. Hier geht es um den \nStrassenverkehr, dies ist aber ebenso auch in anderen Lebensbereichen auszumachen. Dies \nnur als Randbemerkung. \n\nWir begrüssen die im Rahmen der Umsetzung des Fuss- und Veloverkehrskonzepts bereits \nerstellten und noch geplanten Massnahmen. \n\nNoch ein paar Sätze zu den bebilderten Umsetzungen: \n\nMassnahme 1 Marktstrasse: Hier sei die gewünschte klare Linienführung auf dem Marktplatz \nerwähnt. \n\nMassnahme 7 Grabenstrasse: Wir meinen, dass hier mit konsequenterem Bussenverteilen \neine Befreiung von parkierten Autos auf dem Velostreifen herbeigeführt werden könnte  \n\nMassnahme 1 Murgbrücke: Hier kommt man mit ein bisschen Übung und Schwung gut um \ndie eingezeichnete Kurve. \n\nDie weiteren Massnahmen brauchen keine spezielle Erwähnung. Unsere Fraktion wird die \nunveränderten Anträge 1 und 2 unterstützen.  \n\nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die \nFraktion SVP/EDU anerkennt die mit 1502 gültigen Unterschriften eingereichte Initiative und \ndas damit verbundene Anliegen, das breit abgestützt ist. Die Einbindung einzelner Inhalte der \nInitiative in die Gemeindeordnung, also unsere Verfassung, ist für die Fraktion höchst \nfragwürdig. Wir stören uns an der Aufnahme von zeitlich beschränkten Regelungen in die \n\n\n\n 327 \n \n \n \n\nhöchste Gesetzesgrundlage der Gemeinde. Zum anderen wollen wir in der \nGemeindeordnung keine weiteren Aufgaben für das Gemeinwesen platzieren. Die 3 Mio. \nFranken gehören nicht hierhin. \n\nDer Aggloradweg befindet sich mittlerweile in der 3. Etappe. Dieses Beispiel zeigt, dass \nBauprojekte sehr lange dauern können. Somit sind etliche Forderungen der Initiative \nunrealistisch. In der städtischen Verwaltung werden bereits heute viele Massnahmen für den \nFuss-, Velo- und Langsamverkehr vorangetrieben und umgesetzt. Hemmend wirken auch da \ndie teilweise langen Rechtsmittelverfahren, zudem sind Verzögerungen manchmal auch mit \npersonellen Ressourcen verbunden. An diesem Flaschenhals würde die Initiative nichts \nändern. Auch zusätzliche finanzielle Mittel bringen keine schnelle Umsetzung, zumal die \nvorhandenen Mittel teilweise nicht ausgeschöpft werden. \n\nMit dem Rahmenkredit von 11 Mio. Franken für die Innenstadt stehen zudem weitere Mittel \nbereit, die dem Ziel der Initiative auch nahekommen. Nochmals 3 Mio. zusätzlich können bei \nder momentanen Finanzlage aus unserer Sicht schlecht verantwortet werden.  \n\nDer Stadtrat hat die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Das verwundert uns nicht so sehr, \nwird doch, wie bereits erwähnt, schon sehr viel für den Velo- und Fussverkehr gemacht. Und \nes ist auch kein Geheimnis, dass der Stadtrat trotz der Empfehlung auf Ablehnung dem \nAnliegen der Initianten wohlwollend gegenübersteht. Dies zeigt sich insbesondere dadurch, \ndass unabhängig vom Ausgang der Initiative eine Vielzahl von Massnahmen ergriffen \nwerden, wie Sie es in der stadträtlichen Stellungnahme zur Initiative sehen. Die Fraktion \nSVP/EDU ist für Eintreten und wird den Anträgen 1 und 2 in unveränderter Form einstimmig \nzustimmen. \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP) Referent im Namen der Fraktion SP: Die Veloinitiative \nspricht uns aus dem Herzen. Der Artikel 2a aus der Initiative sollte eigentlich Standard sein. In \ndiesem Artikel, wir haben es auch schon gehört, werden die Grundlagen beschrieben, dass \ndie Stadt sich für ein sicheres, zusammenhängendes Velonetz einsetzt. Gründe dafür gibt es \netliche. Von der Gesundheitsförderung über die krassen Vorteile für die Umwelt bis hin dazu, \ndass es deutlich günstiger ist für die Gemeinde, wenn die Leute mit dem Velo ihre Strecken \nzurücklegen. Und zuvorderst natürlich die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Auch eine \nLKW-fahrende Person ist froh, wenn nicht ein Velo im toten Winkel verschwindet. Dieser \nArtikel scheint gemäss den Diskussionen in letzter Zeit auch ziemlich unbestritten. \n\nViel mehr zu reden hat dann auch in unserer Fraktion der Art. 62 a gegeben, in dem der \nKreditrahmen und der Umsetzungszeitpunkt beschrieben sind. Insbesondere wurde wie auch \nandernorts die Niederschreibung in der Gemeindeordnung angezweifelt. Nein, der Ort ist \neigentlich nicht der richtige. Aufgrund des gewählten Instruments ist es aber der einzige Ort, \nan dem Einfluss genommen werden kann. In unserer Fraktion sind dazu auch die \nstaatspolitischen Bedenken durchaus vorhanden. Auch haben wir uns gefragt, ob es sich da \num ein Präjudiz handeln würde. Andererseits haben 1502 Personen unterschrieben, was \nebenfalls hoch zu gewichten ist. \n\nWas erwartet uns, wenn die Initiative vom Volk angenommen wird? Aus unserer Sicht ist es \nvor allem eine Erhöhung der Planungssicherheit. Auch wenn der Stadtrat verspricht, sowieso \n\n\n\n 328 \n \n \n \n\nMassnahmen zu ergreifen, müssen diese dann zuerst den Budgetprozess überstehen, und da \nhat sich schon in der Vergangenheit gezeigt, dass die Veloprojekte nicht immer prioritär \nbehandelt werden. Auch wenn es nicht am Geld scheitern würde, ist mit einer Annahme \ndoch die Garantie höher, dass Projekte umgesetzt werden. Der Druck würde steigen. Zu den \nbeschriebenen Problemen, die zu Verzögerungen führen, wäre es dann dieser Druck, der \nLösungen ermöglichen würde. \n\nDass in Frauenfeld etwas gehen muss, wenn wir den Modalsplit in die gewünschte Richtung \nändern wollen, ist klar. Aus meiner Sicht ist es wie beim Klimaschutz. Man weiss es seit \nJahren, seit Jahrzehnten, plant immer wieder Massnahmen und erreicht auch ein bisschen \netwas. Aber es reicht nicht. Selbst die Ziele der Veloinitiative sind nicht hochgesteckt.  \n\nSchauen wir uns einmal an, was es da sonst noch gebe. Velohochbahnen, wie sie von \nSchweizer Ingenieuren entwickelt wurden, Veloschnellbahnen, die nicht alle paar Meter an \nKreuzungen stossen, oder nur für Velofahrende und zu Fuss Gehende zugängliche Stadtteile, \nÜberbauungen, die keine oder ein massiv reduziertes Parkplatzangebot haben usw. – da sind \ndurchgängige Velorouten zu Schulhäusern und ähnliches doch glattes Nasenwasser. Die \nbeschriebenen 3 Mio. Franken sind im Gegensatz zu dem, was wir sonst in Strassen \ninvestieren, ebenfalls Nasenwasser. Und diese 3 Mio. Franken sind auch nicht das, was unser \nBudget nicht aushält. Denn wenn wir hier investieren und Wirkung erzielen können, sind \ndiese Millionen schnell eingespart an anderen Orten. \n\nIn Berlin benützt das Auto für 30 % der zurückgelegten Kilometer 58 % der Verkehrsfläche. \nMit dem Velo hingegen werden 13 % der Kilometer zurückgelegt bei gerade mal 3 % der \ngenutzten Verkehrsfläche. Also die Hälfte der Kilometer bei gerade mal einem Zehntel des \nFlächenbedarfs. Die Bequemlichkeit hier kostet uns also ein Vielfaches. Und nein, es ist nicht \ndie vielbeschriebene Freiheit, die ein Auto bringt, es ist schlicht Bequemlichkeit, insbesondere \nund vor allem im innerstädtischen Bereich. Aus unserer Sicht, und das wurde auch in der \nBeantwortung vom Stadtrat erkannt, vertragen sich Velos und der motorisierte Verkehr \neigentlich nur, wenn das Velo eine gelbe Nummer trägt. Ansonsten ist auf Hauptrouten ein \nsicheres Nebeneinander kaum möglich. Hier gäbe es die Möglichkeit, mit punktuellen \nEinbahnlösungen den Platz zu schaffen, der dringend benötigt wird. Es muss ja nicht gleich \nein ganzer Einbahnring sein, es reichen auch schon einzelne Strassenzüge wie bei der \nLaubgasse, um eine grosse Entlastung ohne viele zusätzliche Kilometer zu bringen.  \n\nWie es sich zeigt, haben wir einen seltenen Konsens. Veloverkehr ausbauen stösst von Links \nbis Rechts auf allgemeinen Anklang. Ein Bedürfnis für die breite Bevölkerung also. Wir haben \nkonkrete Projekte, die sich umsetzen lassen. Ergreifen wir zusammen die Chance. Auch wir \nhaben Bedenken, aber sagen wir zusammen Ja für ein lebenswertes Frauenfeld, das weniger \nLärmemissionen und mehr Sicherheit bietet. \n\nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Unsere Fraktion \ninformierte sich direkt bei Vertretern des Initiativkomitees über die Hauptgründe der \nForderung nach mehr Geld für die Massnahmen für den Velo- und Langsamverkehr. Gerade \nder Veloverkehr erfährt grosse Akzeptanz in der Stadt, und viele nutzen das Velo mehrmals \ntäglich. Es ist also absolut berechtigt, diesen Verkehrsteilnehmern genügend Beachtung zu \nschenken. Die Initianten wollen eine Verbindlichkeit erzwingen, indem sie die Forderung in \n\n\n\n 329 \n \n \n \n\nder Gemeindeordnung festhalten möchten. Ihnen geht es einfach zu langsam mit dem \nUmsetzen der diversen Massnahmen. Das Ziel ist, möglichst viele Massnahmen innert kurzer \nZeit umgesetzt zu haben. Hierzu ist zu sagen, dass diese Ziele mit mehr Geld und mit einer \nEintragung in der Gemeindeordnung weiterhin nicht erreicht werden können. Die Probleme \nliegen nämlich nicht am gesprochenen Geld und der Gemeindeordnung. Vielmehr liegt es \ndaran, dass Direktbetroffene Einsprachen machen und so die Umsetzung verzögern oder \nübergeordnete bürokratische Abhandlungen mit Kanton und Bund einfach die Agilität \nstören. Die Verbindlichkeit steht also spätestens bei den Kantonsstrassen wieder an. Zudem \nsehen wir solche temporären Umsetzungswünsche nicht in der Gemeindeordnung, weil es \neinen zu grossen administrativen Aufwand generiert und diese dann in einigen Jahren wieder \nzurück anzupassen wäre, wenn die Frist abgelaufen ist. \n\nDie Vorwürfe an den Stadtrat, dass zu wenig gemacht werde, können wir nur schwer \nnachvollziehen, nimmt doch in jedem nur erdenklichen Strassenprojekt das Thema Velo- und \nLangsamverkehr mittlerweile eine der zentralen Rollen ein. Auf Seite 10 der Botschaft wird \nsogar aufgezeigt, dass die Umsetzungsrate an Massnahmen nahezu dem entspricht, was der \nWunsch aus der Initiative ist. Die Massnahmen, welche in den letzten Jahren nicht umgesetzt \nworden sind, scheiterten weder am Willen, diese umzusetzen, noch an zu wenig \ngesprochenen Geldern. Genau solche Regulierungen, die überall niedergeschrieben werden \nsollen, verbieten es der Exekutive oft, agil und schnell zu handeln. Ein Handeln mit gesundem \nMenschenverstand und persönlicher Note wird durch Überregulierung fast verunmöglicht. \nLeider zeigt die Initiative auch nicht auf, wie die Gelder budgetneutral eingesetzt werden \nsollen. Jetzt, nachdem das Volk deutlich Nein zu einer Steuererhöhung gesagt hat, sehen wir \nes als am Volkswillen vorbei gezielt, weitere zusätzliche Kosten für die Stadt zu generieren \nund den Druck auf Steuererhöhungen zu intensivieren. Mehr Geld verschnellert die \nUmsetzung nicht. Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. Die Behörden \nhaben längst erkannt, dass die Langsamverkehrsmassnahmen, wenn man das bei den \nheutigen E-Bike-Technologien überhaupt noch sagen darf, nicht zu missachten sind, und \ntauschen sich bereits heute immer intensiver untereinander aus. Da erwartet auch die FDP-\nFraktion vom Stadtrat, dass er sich weiterhin dem Thema seriös und angemessen widmet. \nDort darf generell die Mikromobilität nicht aus den Augen gelassen werden. Dieser \nzusätzlichen Mobilität widmet sich die Initiative nämlich gar nicht. \n\nUnd dann sind da immer die zum Standard gewordenen Vergleiche mit anderen Städten, die \nja so viel mehr für den Veloverkehr tun. Wenn man fünf Mal mehr Strassennutzer und \nSteuerzahler hat als Frauenfeld, dann ist eine höhere Anzahl an umgesetzten Projekten auch \nmöglich und nötig. Oder bei kleineren Städten fallen diese einfach deutlicher ins Auge. Das \nist alles eine Frage der Betrachtung. Zudem haben andere Städte eine ganz andere \nGeschichte und sind historisch anders konzipiert und gewachsen. \n\nDie FDP ist gegen eine unnötige Regulierung, die am Ende nicht den Erfolg bringt, den man \nsich verspricht, und wir erkennen den Mehrwert gegenüber dem heutigen Vorgehen nicht. \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für die stadträtlichen Anträge und lehnt die Initiative ab. \n\nGemeinderat Tobias Lenggenhager (CH), Referent im Namen der Fraktion \nCH/GP/GLP: Beginnen möchte ich mit einem Zitat aus der Botschaft, in welchem der Stadtrat \ndie Anliegen der Veloinitiative einschätzt. «Die allgemeinen Anliegen sind aus Sicht des \n\n\n\n 330 \n \n \n \n\nStadtrats nachvollziehbar und werden vom Stadtrat unterstützt. Das Velo spielt als \nplatzsparende und vor allem in städtischen Räumen zeiteffiziente Mobilitätslösung eine \nSchlüsselrolle bei der aktuellen Umstellung des Mobilitätssystems auf die sich rasch \nzuspitzenden gesellschaftlichen Erwartungen und Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Kein \nLärm, kein Feinstaub, kein CO²-Ausstoss. Nebst den positiven Eigenschaften als \nemissionsfreies und platzsparendes Fortbewegungsmittel fördert das Velofahren zudem die \nGesundheit, ein weiterer grosser wirtschaftlicher Nutzen.» Diese Einschätzung teilt auch \nunsere Fraktion. Wir können aber gerade deshalb die Ablehnung ohne Gegenvorschlag der \nInitiative nicht nachvollziehen, denn die Initiative stellt eine Grundsatzfrage. Will Frauenfeld \neine Velostadt sein? Und dass die Initiative mit einer Rekordzahl von über 1500 gültigen \nUnterschriften eingereicht werden konnte, ist ein deutliches Zeichen, um sagen zu können, \nja, Frauenfeld möchte velofreundlich und eine Velostadt sein. Der Eintrag in der \nGemeindeordnung ist demzufolge der richtige Weg. Der Stadtrat kritisiert hingegen die \nVerankerung der Veloanliegen in der Gemeindeordnung, also in der Verfassung der Stadt \nund schlägt dafür andere Instrumente wie den Richtplan Verkehr vor. Es gibt jedoch gute \nGründe, Veloanliegen in der Verfassung zu regeln und dem Beispiel anderer Städte zu folgen. \nDie Verfassung unserer Stadt soll die wichtigsten öffentlichen Aufgaben der Stadt abbilden, \nund dazu gehören auch die Ziele und Grundsätze der Veloförderung. Ohne die Verankerung \nin der Gemeindeordnung bleibt die Veloförderung abhängig von aktuellen politischen \nPrioritäten und läuft dabei Gefahr, erneut auf die lange Bank geschoben zu werden. Eine \nverbindliche Verankerung hingegen garantiert eine kontinuierliche und nachhaltige \nFörderung der Zweiradinfrastruktur, ähnlich wie es die Veloinitiative auf Bundesebene \nerreicht hat. \n\nDass der Stadtrat die Anliegen lediglich in die Planungsinstrumente aufnehmen möchte, \nkommt einem «weiter wie bisher» gleich. Und weil bisher kaum etwas für die Mikromobilität \nin Frauenfeld verbessert wurde, braucht es die Veloinitiative. Um deren Notwendigkeit zu \nunterstreichen, möchten wir auf weitere Punkte eingehen, die deutlich machen, warum die \nabermaligen Versprechungen des Stadtrats nicht ausreichen werden.  \n\nFehlende Verbindlichkeit und konkrete Ziele: Der Stadtrat verweist zwar auf bestehende \nKonzepte und Planungen, ohne konkrete und verbindliche Ziele bleiben diese jedoch \nzahnlose Papiertiger, was wir in den letzten Jahren gesehen haben. Die Veloinitiative setzt \nmit dem Rahmenkredit und der jährlichen Umsetzung von Massnahmen klare Vorgaben und \nsorgt so für rasche, verbindliche und spürbare Verbesserungen der Infrastruktur für sämtliche \nFormen der Kleinmobilität wie E-Bikes, E-Scooter, Kleinstfahrzeuge und eben auch Velos. \n\nUngenügende Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Altersgruppen: Insbesondere Kinder, \nJugendliche, ältere Menschen und Familien fühlen sich nach wie vor auf den Frauenfelder \nStrassen unsicher, entgegen der erwähnten Selbstverantwortung. Die Veloinitiative zielt \ngenau darauf ab, spezifische Massnahmen zu ergreifen, um die Infrastruktur für diese \nGruppen sicherer und attraktiver zu gestalten. \n\nLangsame und ineffiziente Prozesse: Die Umsetzung von Massnahmen im Rahmen der \nRichtplanung ist oft langsam und ineffizient aufgrund komplexer bürokratischer Prozesse und \nlangwieriger Abstimmungen. Die vergangenen 15 Jahre haben deutlich gezeigt, wie wenig \neffektiv daraus resultiert. \n\n\n\n 331 \n \n \n \n\nMangelnde Innovationsbereitschaft: Die bisherigen Massnahmen berücksichtigen nicht \nausreichend die zeitgemässen Standards. Andere Schweizer Städte sind deutlich weiter. \nFrauenfeld muss hier mutiger und innovativer werden und hat die Chance, zu einer \nVorzeigestadt in Sachen nachhaltige Mobilität zu werden. Politische administrative \nHindernisse dürfen nicht mehr als Ausrede für mangelnden Fortschritt dienen. \n\nFehlende Absicherung der langfristigen Veloförderung: Die Aufnahme in den Richtplan \ngarantiert weder die Priorisierung noch die Umsetzung von Massnahmen. Ohne die \nVerankerung in der Gemeindeordnung befürchten wir, dass die Veloförderung erneut auf die \nlange Bank geschoben wird, Versprechen hin oder her.  \n\nUnsere Fraktion erachtet die Strategie des Stadtrats «weiter wie bisher» als verpasste Chance \nund ist überzeugt, dass die Annahme der Veloinitiative einen entscheidenden Impuls gibt, um \ndie Mobilität und die Lebensqualität in Frauenfeld für alle voranzubringen. Unsere Fraktion \nstimmt dem Antrag 1 einstimmig zu. Beim Antrag 2 plädiert unsere Fraktion jedoch \neinstimmig dafür, die Frauenfelder Veloinitiative zur Annahme zu empfehlen.  \n\nUnd um einer Verwirrung bei der gemeinderätlichen Abstimmung vorzubeugen, stellen wir \nden Änderungsantrag zur positiven Umformulierung, wie ich ihn euch vorab schon per Mail \nzugestellt habe. Dieser soll nun neu lauten: «Die kommunale Volksinitiative Frauenfelder \nVeloinitiative wird dem Volk unterbreitet und zur Annahme empfohlen.» Vielen Dank für die \nUnterstützung unserer Anliegen. \n\nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im eigenen Namen: In Velofahrerkreisen \nexistiert das Bonmot «Farbe ist keine Infrastruktur». Pinselstriche am Boden verdienen es \nnicht, als Fahrradinfrastrukturen bezeichnet zu werden. Schauen wir die Liste der \nVeloprojekte auf Seite 8 der Botschaft zur Veloinitiative mit diesem Blick an und ziehen dann \nnoch alle Projekte ab, die sowieso wegen des Alters der Strassen oder wegen Leitungsbaus \nausgeführt wurden und dann die Querung state of the art für den Fuss- und Veloverkehr \ngestaltet wurden, dann wird diese Liste plötzlich ganz dünn, vor allem mit Blick auf die \nZukunft. Die einfach zu realisierenden Projekte wurden umgesetzt, aber wirkliche \nVeloinfrastruktur ist nur mit der tollen Verbindung entlang der Murg zwischen der \nBahnhofstrasse unter der SBB-Linie durch zum Herzog-Areal mit der etwas abenteuerlichen \nSchlaufe zum regionalen Radweg im Bereich der Eisenbahnstrasse realisiert worden. Für \ndiverse andere Netzlücken, direkte Routen und Komfortrouten bestehen nicht einmal Ideen, \nwie diese zu schliessen sind. Zum Beispiel die Querung der Rheinstrasse in der Achse der \nBahnhofstrasse als letzter, aber zentraler Teil des regionalen Radwegs. Oder eine \nfamiliensichere Veloverbindung vom Markt an der Promenadenstrasse zum Schlosspark. Ach, \nich könnte noch viele Beispiele aufzählen. \n\nUm den unbedingt notwendigen Rückenwind für eine zeitgemässe Veloinfrastruktur in \nunserer Stadt zu generieren, hilft die Annahme der Veloinitiative sehr. Ich bitte Sie deswegen, \ndie Veloinitiative zur Annahme zu empfehlen \n\nGemeinderat Fabio Bergamin (CH), Referent im eigenen Namen: Aus \nTransparenzgründen möchte ich erwähnen, dass ich Mitglied des Initiativkomitees der \n\n\n\n 332 \n \n \n \n\nVeloinitiative bin. Ich möchte mich spontan zu drei von Vorrednern gemachten Aussagen \näussern. \n\nMehrere Vorredner sagten, mit mehr Geld werden nicht mehr Massnahmen umgesetzt. Dem \nmöchte ich beifügen, ohne Geld werden gar keine Massnahmen umgesetzt. Angesichts der \nknappen Stadtfinanzen schwant mir Schlimmes, was die Finanzierung der Schliessung von \nVelonetzlücken angeht. Ich fürchte, dass wenn es in den nächsten Jahren um \nSparmassnahmen gehen wird, beim Ausbau der Velowege als erstes gespart wird. Daher bin \nich der Überzeugung, dass es zur Erreichung der Ziele eines zügigen Ausbaus des \nVelowegnetzes nicht nur eine Verankerung der Ziele in der Gemeindeordnung braucht, \nsondern auch einen Rahmenkredit für dessen Finanzierung, in finanziell stürmischen Zeiten \nsicher. \n\nUnd noch ein Wort zur gehörten Behauptung, die Frauenfelder Veloinitiative würde sich nicht \nder Mikromobilität annehmen. Mit Verlaub. Mikromobilität fährt entweder auf dem für \nAutos vorgesehenen Strassenraum, also dem, was wir gemeinhin Strasse nennen, oder dem \nfür Velos vorgesehenen Strassenraum, also auf den Velowegen, von denen wir gerne mehr \nhätten. Selbstverständlich dürfen unsere Kolleginnen und Kollegen der FDP gern mit ihrem E-\nScooter auf den von der Stadt hoffentlich bald neu gebauten Velowegen fahren. Wir \nbegrüssen das. \n\nIndem der Gemeinderat heute Abend die Frauenfelder Veloinitiative dem Stimmvolk zur \nAnnahme empfiehlt, setzt er ein starkes Zeichen, damit es mit dem Velo in Frauenfeld \nvorwärtsgeht. Ich danke, wohl auch im Namen von Frauenfelderinnen und Frauenfeldern, die \ndas Velofahren auf unseren Strassen derzeit als nicht sicher genug erachten, für \nentsprechende Unterstützung. \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Der Stadtrat ist veloaffin. Ich glaube nicht, dass \njemals ein Stadtrat so veloaffin war, wie wir es sind. Wir fahren mit dem Velo zur Arbeit oder \ngehen zu Fuss, wenn es regnet. Wir benutzen das Velo in der Freizeit, wir bewegen uns in \nder Stadt. Im Moment machen wir mit bei der Bike-to-Work-Challenge, zusammen mit 13 \nanderen Teams aus der Stadtverwaltung. Und der Stadtrat mischt vorne mit. Einerseits mit \nunseren gefahrenen Kilometern, auch wenn wir alle sehr zentral wohnen, man kann ja auch \nmit einem Umweg zur Arbeit fahren. Andererseits mit der Häufigkeit, mit der wir mit dem \nVelo zur Arbeit fahren. Da erreichen wir fast 100 %, was doch eigentlich eine ansehnliche \nZahl ist. \n\nAuch dem Stadtrat ist es wichtig, dass Netzlücken geschlossen und Gefahrenzonen eliminiert \nwerden, und dass sich alle auf Frauenfelds Strassen sicher bewegen können. Veloförderung \nhat aber nicht nur mit dem guten Willen des Stadtrats zu tun. Veloförderung ist auch nicht \nnur eine finanzielle Angelegenheit. Es braucht kompetente Fachpersonen in der Verwaltung, \nwelche die Projekte begleiten. Das ist eine Herausforderung auf dem angespannten \nArbeitsmarkt in der Verkehrsbranche. Frauenfeld hat im Moment keine Person, die sich nur \num Veloangelegenheiten kümmern kann. Sie hat keinen Veloprojektleiter wie beispielsweise \nKöniz. \n\n\n\n 333 \n \n \n \n\nEs braucht auch eine Beschleunigung der Prozesse. Bauprojekte haben eine lange \nBearbeitungszeit. Dazu kommen Einsprachen und Rechtsmittelverfahren, die Verzögerungen \nmit sich bringen und von allen Beteiligten einen langen Atem verlangen \n\nUnd dann braucht es auch den politischen Willen. Nicht nur denjenigen des Stadtrats, um \nProjekte umzusetzen. In der Vergangenheit wurden Projekte öfters ausgebremst oder \nangepasst, wenn sich die Verwaltung nicht einigen konnte mit dem Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümern oder mit dem Anwohnenden. Der Stadtrat setzt sich ein für die \nFörderung der Velo- und Fussweginfrastruktur. Städtische Entwicklungen wie die Aufwertung \nder Strassenräume, der Murgbogen oder das Gaswerkareal bieten grosse Chancen, \nMassnahmen anzugehen, die sonst nicht möglich wären, und kreativ und mutig zu sein. Wir \nprobieren, diesen Weg, den wir in der Botschaft vorschlagen, zu gehen. \n\nAbstimmung \n\nAntrag 1 wird einstimmig angenommen. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Der Entscheid über die Gültigkeit, Ziffer \n1 des Antrags unterliegt gemäss Art. 13 Abs. 3 der Gemeindeordnung dem Rekursrecht. Ein \nRekurs ist innert 30 Tagen mit Antrag und Begründung an das Departement für Inneres und \nVolkswirtschaft des Kantons Thurgau zu richten. \n\nGemeinderat Tobias Lenggenhager (CH), Referent im Namen der Fraktion \nCH/GP/GLP: Wie vorhin in unserem Fraktionsvotum erwähnt, stellen wir den Antrag zur \npositiven Umformulierung dieses Antrags. «Die kommunale Volksinitiative Frauenfelder \nVeloinitiative wird dem Volk unterbreitet und zur Annahme empfohlen.» Somit können \ndiejenigen Gemeinderätin und Gemeinderäte, die für die Initiative sind, nun auch für diesen \nAntrag stimmen und die, die sie ablehnen, können dagegen stimmen. \n\nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Mitte/EVP: \nIch denke, auch das ist keine Lösung für das genannte Problem. Ich denke, wir müssen nun \nabstimmen, ob wir den Antrag 2 entweder gemäss Vorschlag der Fraktion CH/GP/GLP oder \ndes Stadtrats machen müssen. Dann ist es klar. Die Vorlage sollte auf jeden Fall passieren. Ob \nman es ablehnend oder zustimmend macht, wäre dann durch die Variante entschieden. \n\nAbstimmung \n\nDer Änderungsantrag der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-\nStimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\nAbstimmung \n\nAntrag 2 des Stadtrats wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen angenommen. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Somit haben wir die heutige \nTagesordnung durchberaten, sind aber noch nicht ganz am Ende der Sitzung. Ich habe es am \nAnfang der Sitzung erwähnt, wird dürfen drei langjährige Gemeinderatsmitglieder \nverabschieden. Es fällt nicht immer leicht, auf solche erfahrenen Ratsmitglieder zu verzichten. \n\n\n\n 334 \n \n \n \n\nLiebe Anita, schade, dass du uns verlässt. Du warst neun Jahre im Rat. Deine Stimme \nbrachtest du in einigen Kommissionen ein. Deine Stimme wird fehlen. Danke für deinen \nEinsatz zugunsten der Stadt Frauenfeld. Ich darf dir eine kleine Erinnerung mitgeben. Alles \nGute für deine weitere Zukunft! \n\nGemeinderätin Anita Bernhard Ott (CH), Referentin im eigenen Namen: Danke \nvielmals, dass ihr mich neun Jahre lang ausgehalten habt. Diese neun Jahre Gemeinderat \nhaben mir sehr viel gegeben, auch die Arbeit in der GPK habe ich sehr geschätzt. Ich habe es \nauch sehr geschätzt, dass wir, wenn wir gegenteiliger Meinung waren, uns immer wieder \ngefunden und miteinander einen guten Umgang gepflegt haben. Ich möchte an dieser Stelle \nauch unserer Fraktion ganz herzlich danken, ich habe mich dort extrem gut aufgehoben \ngefühlt, und es war eine wahnsinnig gute Zeit mit diesen tollen Leuten. Danke! \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Geschätzte Severine, als Fast-Nachbarin \nhast du mich in der Politik immer unterstützt. Du warst neun Jahre im Gemeinderat. Du \nkonntest in deiner Amtszeit 2019/2020 auch auf dem Bock Platz nehmen. Deine Stimme \nwird in der Fraktion fehlen. Ich sage auch dir Danke für die vielen geleisteten Stunden \nzugunsten der Stadt Frauenfeld. Auch für dich ein kleines Andenken an die Ratsarbeit! \n\nLieber Sandro, in deiner Fiche steht, du bist am 1. Juni 2015 in den Gemeinderat gekommen. \nAuch du kommst auf eine beachtliche Amtsdauer. Du hattest während deiner Amtszeit \nEinsitz in verschiedenen Kommissionen. Deine Stimme wird in der Fraktion sicher fehlen. Ich \nglaube aber, bei speziellen Fragen wird dein Telefon sicher klingeln. Ich danke dir für die \nvielen Stunden, die du zum Wohl der Stadt Frauenfeld eingesetzt hast. Auch für dich ein \nkleines Dankeschön und alles Gute für die Zukunft! \n\nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im eigenen Namen: Auch von meiner Seite \nher ein ganz herzliches Dankeschön. Ich blicke auf neun spannende Jahre zurück. Eine \nHorizonterweiterung für mich persönlich. Ich danke euch allen für diese Zeit. Auch ein \nherzliches Dankeschön an meine Familie, von der ein Teil auf der Galerie ist. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Wir kommen zum Schluss der heutigen \nSitzung. Hier noch ein paar Informationen: \n\nHeute wurde von den Gemeinderäten Claudio Bernold, Roman Goldinger und Reto \nBrunschweiler eine Einfache Anfrage zum Thema «Sicherheit und Kriminalität in Frauenfeld» \neingereicht. \n\nEine weitere Anfrage zum Thema «Amtliche Publikationsorgane unverzichtbar oder \nüberflüssig» wurde von Gemeinderätin Anita Bernhard Ott und Gemeinderätin Nathalie Fäh \neingereicht. \n\nAm Freitag, 30. August 2024, findet in Frauenfeld das Parlamentariertreffen der Thurgauer \nStadt- und Gemeindeparlamente statt. Eine Einladung wurde kürzlich verschickt. \n\n\n\n 335 \n \n \n \n\nAm 13. September 2024 ist das traditionelle Fussballspiel zwischen dem FC Gemeinderat und \ndem FC Stadtverwaltung auf der Kleinen Allmend angesagt. \n\nDie drei Noch-Gemeinderäte werden nach der Sitzung einen Umtrunk in der Bürgerstube \nofferieren. \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 21. August 2024, um 18:00 Uhr statt. \n\nIch danke Ihnen für das aktive und konstruktive Mitdiskutieren, ebenso danke ich dem \nRatssekretär und dem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei der \nVorbereitung und der Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck. Ich erkläre die \nGemeinderatssitzung für geschlossen und wünsche allen erholsame Sommerferien. \n\n \nProtokoll genehmigt: Frauenfeld, 21. August 2024 \n\nSTADT FRAUENFELD \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident   Stellvertretung des Gemeinderatssekretärs \n\nHanspeter Gubler    Jan Tobias Bauer \n\n \n\n \n\n \n\nSTADT FRAUENFELD \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident:   Hanspeter Gubler \n\nStv. des Gemeinderatssekretärs: Jan Tobias Bauer \n\n\n\t15. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 26. Juni 2024\n\tTraktanden\n\tEinleitung\n\tAbstimmung\n\n\t72 Mitteilungen\n\t73 Protokoll der Sitzung vom 29. Mai 2024\n\t74 Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Severine Hänni, Fraktion SVP/EDU)\n\tAbstimmung\n\n\t75 Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge David Bünter, Fraktion Die Mitte/EVP)\n\tAbstimmung\n\n\t76 Botschaft Nr. 14 «Gestaltungsplan Fliederpark – Zonenplanänderung»\n\tEintreten\n\tMaterielle Beratung\n\tAbstimmung\n\n\t77 Botschaft Nr. 16 «Kommunale Volksinitiative Frauenfelder Veloinitiative»\n\tEintreten\n\tMaterielle Beratung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\n\n


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text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 26. April 2016  \n\nKontakt Heidi Arnold  \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail heidi.arnold@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\nEinladung zur 11. Sitzung des Gemeinderates \n\ngemäss Art. 25 der Gemeindeordnung \n\n \n\n \n\nDatum 18. Mai 2016 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nOrt Rathaus \n\n.\n\n  \n1. \n \n\nMitteilungen \n \n\n  \n2. \n \n\nProtokoll der Sitzung vom 16. März 2016  \n \n\n  \n3. \n \n\nWahl des Präsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2016/2017 \n \n\n  \n4. \n \n\nWahl des Vizepräsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2016/2017 \n \n\n  \n5. \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds des Büros des Gemeinderats für den Rest der Legislatur \n2015/2019 \n \n\n   \n\n  Freundliche Grüsse \n\n  \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  Eveline Buff Kinzel  \n\n  Präsidentin  \n\n   \n\n \n\n  \n\n\n