parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26. März 2025

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \n\nProtokoll des Gemeinderates \n\n22. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 26. März 2025 \n\nGrosser Bürgersaal im Rathaus \n\nZeit 18.00 bis 18.50 Uhr \n\nVorsitz Hanspeter Gubler, Gemeinderatspräsident \n\nMitglieder Parwin Alem Yar, Lisa Badertscher, Ivo Begic, Fabio Bergamin, \nAlessandra Biondi, René Bischof, Elio Bohner, Laure Brem, Priska \nBrenner-Braun, Niklaus Briner, Reto Brunschweiler, Stefan \nEggimann, Nathalie Fäh, Miriam Frei, Pascal Frey, Daniel Geeler, \nRobin Goldinger, René Gubler, Ruth Krähenmann Hoenen, Felix \nKübler, Samuel Kunz, Tobias Lenggenhager, Christian Mader, \nDominique Mayer, Christoph Regli, Claudio Rüegsegger, Fatmir \nSanakosi, Christian Schmid, Beda Stähelin, Nico Stucki, Stefan \nThalmann, Christoph Tobler, Annina Villiger Wirth, Stefan \nVontobel, Roland Wetli, Kathrin Widmer Gubler, Roland Wyss, \nChrista Zahnd \n\nProtokoll Mathias Frei, Gemeinderatssekretär \n\nMitanwesend Stadtpräsident Anders Stokholm, Stadträtin Barbara Dätwyler \nWeber, Stadtrat Fabrizio Hugentobler, Stadträtin Regine \nSiegenthaler \n\nEntschuldigt Luc Pizzini, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb \n\nTraktanden \n\n110 Mitteilungen \n\n111 Protokoll der Sitzung vom 22. Januar 2025 \n\n112 Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros des Gemeinderats per 1. April 2025 und für den \nRest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Christian Schmid, Fraktion SVP/EDU) \n\n113 Botschaft Nr. 25 «Aufhebung des Reglements über Vorsorgeleistungen zugunsten der \nMitglieder des Stadtrates sowie Anpassung des Reglements über die Besoldung des \nStadtrates zur Schaffung einer subsidiären Absicherung bei Nichtwiederwahl» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n\n\n 496 \n \n \n \n\nEinleitung \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen des \nGemeinderats, sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, \ngeschätzte Gäste auf der Galerie, geschätzte Medienvertretende, da die Februarsitzung \nmangels Geschäften gestrichen wurde, darf ich Sie nun zur 22. Sitzung in der neuen \nLegislatur begrüssen.  \n\nDer Winter geht langsam zu Ende, und die ersten Zeichen des Frühlings sind bereits zu sehen. \nDie Tage werden wieder länger, die Sonnenstrahlen kräftiger. Für heute gilt das leider nicht \nganz. \n\nGeschätzte Ratsmitglieder, ich hoffe, Sie konnten genügend Sonnenstrahlen tanken und sind \nfit für die heutige Sitzung. \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie \nTonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet \nsind. \n\nZu Beginn der Sitzung sind 38 Ratsmitglieder anwesend; das absolute Mehr beträgt 20. \n\nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement für den \nGemeinderat Art. 23 b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da \nniemand das Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt, und wir werden die \nheutige Sitzung entsprechend durchführen. \n\nAufgrund der Abwesenheit von Gemeinderatsvizepräsident Luc Pizzini an der heutigen \nSitzung nehmen wir eine Ersatzwahl ins Ratsbüro vor. Der Gemeinderatssekretär hat den \nWahlvorschlag der Fraktion CH/Grüne/GLP wie üblich vorgängig kommuniziert. Gemäss \nGeschäftsreglement für den Gemeinderat wäre die Ersatzwahl für die heutige Sitzung jedoch \nnicht zwingend nötig. Nur bei Abwesenheit einer Stimmenzählerin oder eines \nStimmenzählers ist eine Ersatzwahl reglementarisch vorgeschrieben. Ich schlage vor, dass wir \ndiese Ersatzwahl trotzdem vornehmen, da sie schon aufgegleist worden ist. \n\nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/Grüne/GLP: Aus unserer Fraktion schlagen wir Ihnen als Ersatz für das Ratsbüro für Luc \nPizzini Tobias Lenggenhager vor. Wir bitten Sie um Annahme dieses Vorschlags. \n\nAbstimmung \n\nTobias Lenggenhager wird mit 36 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen für die heutige Sitzung als \nBüromitglied gewählt. \n\n110. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP):  \n\n- Die heutige Sitzung ist die erste Gemeinderatssitzung von René Bischof. Ich begrüsse \ndich ganz herzlich hier im Rat und wünsche dir viel Spass beim Debattieren. Gemeinderat \nBischof wird im Anschluss an die Sitzung öffentlich, aber ausserhalb des Protokolls eine \nkurze Erklärung abgeben. Ich bitte Sie, nach Schluss der Sitzung noch kurz \nsitzenzubleiben. \n\n\n\n 497 \n \n \n \n\n- Die heutige Sitzung ist die letzte Sitzung von Gemeinderat Christian Schmid. Christian, \nich werde dich am Ende der Sitzung entsprechend verabschieden. \n\n- Im Anschluss an die Sitzung findet eine nicht-öffentliche Information auf Einladung von \nStadträtin Andrea Hofmann Kolb zum Thema Casino/Stadtsaal statt. Die ebenfalls \nangekündigte Information zum AZP wird verschoben. \n\n- Am Freitag, 2. Mai, ab 17 Uhr findet zum Ausklang meines Präsidialjahrs das \nGemeinderatsfest statt. Wir besichtigen das modernste Hochregallager der Schweiz, \ngrillen zusammen und messen uns an Golfsimulatoren. Die Einladung wird morgen \nversendet. Ich hoffe auf viele von euch, um einen gemütlichen Abend zu verbringen. \n\n- Am Freitag, 12. September, findet das Fussballspiel zwischen dem Gemeinderat und der \nStadtverwaltung statt. Anpfiff auf der Kleinen Allmend ist um 18 Uhr. Der \nGemeinderatssekretär wird bei nächster Gelegenheit einen Aufruf machen. Es wäre sehr \nschade, wenn dieser Anlass sterben würde, weil sich keine fussballbegeisterten \nGemeinderatsmitglieder mehr finden lassen. \n\n- Auf Ihrem Tisch finden Sie das lachsfarbene Papier mit Änderungen der GPK FA zur \nBotschaft Nr. 25. \n\n- Die Referendumsfrist zur Botschaft Nr. 24 «Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr \n2025» ist am Sonntag, 26. Januar 2025, resp. am Montag, 27. Januar 2025, ungenutzt \nabgelaufen. \n\n- Die Referendumsfrist zur Botschaft Nr. 21 «Überführung der Parzelle 61668 Sulacker \nvom Landkreditkonto in das ordentliche Finanzvermögen» ist am Sonntag, 9. März \n2025, resp. am Montag, 10. März 2025, ungenutzt abgelaufen. \n\n- Mit SRB Nr. 30 vom 4. Februar 2025 hat der Stadtrat den Rücktritt von Gemeinderat \nChristian Schmid per 31. März 2025 genehmigt und das Ersatzwahlverfahren eingeleitet. \n\n- Mit SRB Nr. 31 vom 4. Februar 2025 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 25 betreffend \n«Aufhebung des Reglements über Vorsorgeleistungen zugunsten der Mitglieder des \nStadtrats sowie Anpassung des Reglements über die Besoldung des Stadtrats zur \nSchaffung einer subsidiären Absicherung bei Nichtwiederwahl» verabschiedet. \n\n- Mit SRB Nr. 32 vom 4. Februar 2025 hat der Stadtrat den Terminplan für das Budget \n2026 und den Finanzplan 2027 bis 2029 verabschiedet. \n\n- Mit SRB Nr. 44 vom 11. Februar 2025 hat der Stadtrat die Beantwortung der Einfachen \nAnfrage betreffend «Tieflöhne bei der Stadt Frauenfeld» von Gemeinderat Pascal Frey \nverabschiedet. \n\n- Mit SRB Nr. 53 vom 18. Februar 2025 hat der Stadtrat die Ersatzwahl in den \nGemeinderat per 1. April 2025 von Thomas Schwarz genehmigt.  \n\n- Mit SRB Nr. 54 vom 18. Februar 2025 hat der Stadtrat den Rücktritt von Stadtrat Fabrizio \nHugentobler per 31. Mai 2025 genehmigt und das Ersatzwahlverfahren eingeleitet.  \n\n- Mit SRB Nr. 63 vom 25. Februar 2025 hat der Stadtrat die Beantwortung der Einfachen \nAnfrage betreffend «Sehen und gesehen werden – Zunehmende Videoüberwachung des \nöffentlichen Raums in Frauenfeld» von Gemeinderat Tobias Lenggenhager \nverabschiedet. \n\n- Mit SRB Nr. 71 vom 4. März 2025 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 26 betreffend \n«Umsetzung Verkehrskonzept Frauenfeld Ost» verabschiedet.  \n\n- Mit SRB Nr. 72 vom 4. März 2025 hat der Stadtrat eine Regelung betreffend temporäre \nPlakatierung zur Ersatzwahl des Stadtrates vom 18. Mai 2025 sowie 15. Juni 2025 \nverabschiedet. \n\n- Mit SRB Nr. 83 vom 18. März 2025 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 27 betreffend \n«Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von Jugendlichen und jungen \nErwachsenen» verabschiedet.  \n\n\n\n 498 \n \n \n \n\n- Mit SRB Nr. 93 vom 25. März 2025 hat der Stadtrat die Ersatzwahl des designierten \nGemeinderats Thomas Schwarz in die Fachkommission für den Betrieb des \nAlterszentrums Park genehmigt. \n\n111. Protokoll der Sitzung vom 22. Januar 2025 \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Das Protokoll der Sitzung vom 22. \nJanuar 2025 wurde am 12. Februar 2025 im Dossierbrowser aufgeschaltet und ist für die \nheutige Sitzung zur Genehmigung traktandiert. Es sind keine Änderungsanträge \neingegangen. Sind Sie mit dem Protokoll einverstanden oder wünscht jemand eine \nAbstimmung? – Da sich niemand zu Wort meldet, ist das Ratsprotokoll stillschweigend \ngenehmigt. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten ganz herzlich für das Erstellen des \nProtokolls.  \n\n112.  Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros des Gemeinderats per 1. April 2025 und \nfür den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Christian Schmid, Fraktion \nSVP/EDU) \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Ich begrüsse Gemeinderat Stefan \nVontobel. Neu sind 39 Ratsmitglieder anwesend; das absolute Mehr beträgt 20. \n\nDie Fraktion SVP/EDU hat das Vorschlagsrecht für den Ersatz. Der Gemeinderat wurde wie \nüblich vorgängig durch den Gemeinderatssekretär über den Wahlvorschlag informiert. \n\nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Im \nNamen der Fraktion SVP/EDU schlagen wir Ivo Begic vor. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 \nAbs. 3 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie \ndamit einverstanden oder wünscht jemand eine geheime Wahl? – Dies scheint nicht der Fall \nzu sein. \n\nAbstimmung \n\nIvo Begic wird mit 38 Ja-Stimmen bei eigener Enthaltung als Mitglied des Büros gewählt. \n\n113.  Botschaft Nr. 25 «Aufhebung des Reglements über Vorsorgeleistungen \nzugunsten der Mitglieder des Stadtrates sowie Anpassung des Reglements \nüber die Besoldung des Stadtrates zur Schaffung einer subsidiären \nAbsicherung bei Nichtwiederwahl» \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Der Stadtrat hat die Botschaft Nr. 25 \ndem Gemeinderat vorgelegt. Wie schon in der Einleitung zur Sitzung erwähnt, liegt zu dieser \nBotschaft ein lachsfarbenenes Papier der GPK FA vor. Dieses bildet gemäss \nGeschäftsreglement für den Gemeinderat Art. 40 Abs. 4 die Grundlage für unsere Beratung. \nIch schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: Nach der Eintretensdebatte erfolgt die materielle \nBeratung. Anschliessend werden wir die Schlussabstimmung durchführen. Sind Sie mit \ndiesem Vorgehen einverstanden? \n\n\n\n 499 \n \n \n \n\nGemeinderat Elio Bohner (Ch), Referent im Namen der GPK Finanzen und \nAdministration: Dieses Thema hat in der internationalen Presse für ähnlich viele \nSchlagzeilen gesorgt, wie dass nun Justin Timberlake ans OpenAir nach Frauenfeld kommt. \nEntgegen den Spruch «jegliche PR ist gute PR» kann ich hier dediziert sagen, die Presse fand \ndas Thema alles andere als gut. Genauso auch die Kommentierenden auf Social Media und \ndie weiteren Personen, mit welchen wir hierzu in Kontakt standen. Kurzer Rückblick zur \nTimeline und weshalb auch der Unmut der GPK entsprechend gross ist. \n\nAm 2. Juni 2023 wurde die GPK über den Themenkomplex in Kenntnis gesetzt, und wir \nkonnten bereits kurz darauf, am 5. Juni, einen groben Fahrplan beschliessen. Ab da wurde \ndas Thema höchst intensiv behandelt und auch mit externen Gutachten unterfüttert, was es \nder GPK ermöglichte, im Herbst 2023 einerseits die damals zentralere Frage der \nAnwendbarkeit zu klären, anderseits wurde basierend auf den intensiven Diskussionen an der \nGemeinderatssitzung vom 4. Oktober 2023 auch die Motion eingereicht, welche den \nUrsprung der heute zu behandelnden Botschaft darstellt. Diese wurde relativ zügig, aber \ndoch auch weniger schnell als erhofft Ende Februar 2024 beantwortet, die \nErheblicherklärung erfolgte dann mit grösster Zustimmung durch den Gemeinderat im April \n2024. Dann folgte das lange Warten und viele Reminder und Nachfragen. Dabei war es \ninhaltlich zumeist zu den notwendigen Abklärungen gekommen, bevor die Motion \neingereicht wurde resp. im Rahmen der Motionsbeantwortung. Am 4. Februar 2025 kam \ndann das Lebenszeichen, und wir haben die entsprechende Botschaft zurückerhalten. Also \nknapp zehn Monate nach der Erheblichkeitserklärung der Motion und ganz klar entgegen \nder Dringlichkeitsbekundungen, die beidseits von Gemeinderat und Stadtrat abgegeben \nwurden. Diese Zeitlinie ist schlicht nicht vereinbar mit den gesteckten Zielen und auch mit \nden nebenher laufenden Themen resp. anstehenden Verhandlungen in diesem Kontext. Die \nGPK FA möchte hier mit Nachdruck anmerken, dass dies nicht zufriedenstellend ist. Die GPK \nFA ist daher umso mehr für Eintreten auf das vorliegende Geschäft, damit wir zeitnah einen \nHaken unter die ganze Angelegenheit setzen können. \n\nEintreten ist unbestritten. \n\nGemeinderat Elio Bohner (Ch), Referent im Namen der GPK Finanzen und \nAdministration: Die GPK FA hat zur vorliegenden Botschaft ausführlich debattiert und, das \nkann ich vorwegnehmen, ist grossmehrheitlich froh, dass wir diese nun vorliegen haben und \ndiese inhaltlich sehr stark der initial verfassten Motionsabsicht entspricht. \n\nDie Aufhebung des Reglements über Vorsorgeleistungen zugunsten der Mitglieder des \nStadtrats gab demnach auch keinen Anlass zur Diskussion. Diese handelte in der Kommission \nprimär von der Abweichung zum Motionärsanliegen betreffend der Kosten. Die Motion hatte \ninitial vorgesehen, dass die Stadtratsmitglieder diese subsidiäre Lösung vollständig selber \ntragen sollten. Bereits in der Motionsberatung im Gemeinderat hat man aber \ndurchschimmern lassen, dass eine Teilung der Kosten vertretbar wäre.  \n\nDie Anpassung des Reglements über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrats und der \ndarin neu enthaltene Art. 9 Abs. 3 gab sodann reichlich Diskussionsstoff. Es wurde einerseits \ndarüber diskutiert, ob eine Deckelung notwendig sei, da der Reglementsentwurf keine \nkonkreten Zahlen oder Lösungen vorsieht und somit die Zusage zur Deckung der Hälfte ein \nziemliches Fass ohne Boden sein könnte. Andererseits wurde auch bezugnehmend auf die \n\n\n\n 500 \n \n \n \n\nRisiken das ursprüngliche Motionsanliegen wieder aufgebracht, dass die Kosten vollständig \ndurch die Stadtratsmitglieder zu tragen seien. Daraus ergaben sich dann diverse Vorschläge, \ndieses Risiko steuerbar zu machen und gleichzeitig nicht unnötig komplex. Als Resultat wurde \nder Antrag gestellt, dass der Abs. 3 komplett zu streichen sei, was einer vollständigen \nDeckung durch das jeweilige Stadtratsmitglied gleichkäme. Dieser Antrag wurde mit 3 Ja-\nStimmen gegen 4 Nein-Stimmen abgelehnt. Daraufhin wurde der Antrag gestellt, im neuen \nArt. 9 des Reglements über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrats Abs. 1 \nfolgendermassen zu ergänzen: «Den Mitgliedern des Stadtrats wird ermöglicht, fakultativ \neine vom Stadtrat bestimmte subsidiäre Nichtwiederwahlabsicherung abzuschliessen. Die \nGPK stimmte dieser Anpassung einstimmig zu, dies liegt nun als lachsfarbenes Papier vor. \n\nInhaltlich wurde angemerkt, dass die Botschaft etwas detaillierter zur vorgesehenen Lösung \nhätte sein können, da diese Infos teils nur in der Motionsbeantwortung vom letzten Jahr \nstanden, nicht aber in der hier vorliegenden Botschaft.  \n\nDie GPK empfiehlt Ihnen, den Antrag 1 betreffend Aufhebung des Reglements über \nVorsorgeleistungen zugunsten der Mitglieder des Stadtrats einstimmig zur Annahme. Den \nAntrag 2 betreffend Teilrevision des Reglements über die Besoldung der Mitglieder des \nStadtrats empfiehlt die GPK FA mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung auch zur Annahme. \n\nIch möchte hier noch kurz darauf hinweisen, dass diese mögliche Reglementsänderung, \nsofern sie heute denn beschlossen wird, nur für zukünftige Fälle greift und keine \nrückwirkende Geltung hat. Wir, die GPK FA, sind sehr froh, wenn die Stadt Frauenfeld mit \ndieser Reglementsanpassung dieses Thema für die Zukunft aus dem Weg räumen kann. \n\nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Aus unserer \nSicht ist die Aufhebung des Reglements zeitgemäss, die Schaffung einer subsidiären \nVersicherungslösung zugleich zweckmässig. Der Stadt entstehen marginale Kosten von \nmaximal 2'900 Franken pro Jahr, sollten alle Stadtratsmitglieder diese Versicherung in \nAnspruch nehmen. Zum Vergleich, diese Sitzung heute kostet etwa doppelt so viel. Für das \nstädtische Budget also durchaus verträglich. Mit der hälftigen Aufteilung der freiwilligen \nNichtwiederwahlabsicherung ist zudem der Anreiz korrekt gesetzt. Noch kurz, falls die \nBedingungen unbekannt sind: Bis 46 Jahre können die Leistungen für zwei Jahre beansprucht \nwerden, von 46 bis 57 Jahren für vier Jahre, von 57 bis 63 Jahren für maximal sechs Jahre. \nDie Leistungen reduzieren sich dann auch über die Jahre von 90 % auf 80 %, auf 50 % und \nschliesslich noch 30 % für die letzten Jahre. Das tönt eigentlich gut, aber jetzt kommt es: Die \nLeistungen werden subsidiär zu den Sozialversicherungen erbracht. Das heisst, Leistungen der \nArbeitslosenversicherung, der Sozialhilfe, anderer Versicherungen, Zweit- und \nNebenverdienste und Lohnfortzahlungen – all dies wirkt sich leistungsmindernd aus. Wir \ngehen also davon aus, dass diese Absicherung selten genutzt wird, da sie eben nur in \nwenigen Konstellationen zum Tragen kommt und die Leistungen sehr überschaubar bleiben. \nWir stellen uns das Szenario vor, ein Stadtrat oder eine Stadträtin Mitte 50 mit einer \nunsicheren Perspektive auf eine Wiederwahl, die dieses Angebot allenfalls nutzen könnte \noder würde. Das macht aber auch Sinn, denn wir wollten explizit keinen goldenen Fallschirm \nmehr, sondern die Möglichkeit, sich in besonderen Situationen abzusichern. Von dem her \neben auch gut und sinnvoll, dass wir diese Aufgabe damit erledigt haben. So viel zum \nInhaltlichen. \n\n\n\n 501 \n \n \n \n\nZuletzt, der GPK-Präsident hat es bereits erwähnt, aber auch von uns noch der Kommentar, \ndass der Stadtrat dieses nun wirklich nicht sehr aufwändige Geschäft gern etwas zügiger \nhätte behandeln können und dürfen. Zwei Jahre ist es her seit der Unruhe um das \nRuhegehalt von Alt-Stadtrat Andreas Elliker, welches eben die Aufhebung des Reglements \nausgelöst hat. Vor etwa anderthalb Jahren schliesslich machte der Alt-Stadtrat seinen \nKompromissvorschlag. Die Umsetzung der angekündigten Einigung mit der Stadt zu seinem \nRuhegehalt machte er aber von der Inkraftsetzung bzw. Anpassung des Reglements \nabhängig. Eigentlich ein klares Signal, die Situation rasch zu klären. Die GPK hat dann auch \nzügig gehandelt, nachher folgte leider nichts mehr. Je länger solche Prozesse dauern, desto \nmehr Unsicherheiten verbleiben. Es wäre daher sehr schön und angemessen gewesen, diese \nunglückliche Geschichte vor den aktuellen Wechseln im Stadtrat definitiv abzuschliessen. \nSchliesslich sind wir aber froh, dass die gemachten Aussagen trotz Verzögerungen von Seiten \nder Stadt weiterhin gelten und der Kompromissvorschlag dann hoffentlich sehr bald und \nzügig umgesetzt werden kann. \n\nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \nMitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP vertritt nach wie vor den Standpunkt, dass die \nStadtratsrente bei Nichtwiederwahl, der gehörte goldene Fallschirm zugunsten einer \nsubsidiären fakultativen Versicherungslösung abgeschafft gehört. Da dürften wir uns in \ndiesem Rat alle einig sein. Etwas unschön, das haben wir jetzt schon zwei Mal gehört, ich \nsage es jetzt aber auch noch, ist, dass es doch ziemlich lange gedauert hat, bis wir jetzt \ndiesen Beschluss fassen dürfen. Es handelt sich doch um eine Angelegenheit, die nicht \nwahnsinnig kompliziert ist und die überdies politisch, davon gehe ich jetzt einmal aus, \ngänzlich unumstritten ist. Da wäre eine etwas speditivere Behandlung wünschenswert und \nsicher auch möglich gewesen. \n\nNoch eine Bemerkung zur vorgesehenen hälftigen Kostenteilung betreffend die \nVersicherungsprämien: Auch da haben wir bereits vor einem Jahr die Meinung vertreten, dass \neine solche Kostenteilung in Ordnung geht. Es ist so, wir ändern bis zu einem gewissen Grad \ndie Spielregeln während des laufenden Spiels, was die neu gewählten Stadträtinnen und \nStadträte anbelangt. Von dem her erscheint uns eine Handhabung, analog wie das bei den \nSozialversicherungsbeiträgen gehandhabt wird, sprich eine hälftige Kostenteilung zwischen \nArbeitgeber und Arbeitnehmer als sachgerecht. In diesem Sinn sind wir einstimmig für die \nVorlage. \n\nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/Grüne/GLP: Gleich zu Beginn: Unsere Fraktion sagt einstimmig Ja zu den beiden \nAnträgen 1 und 2, einerseits der Aufhebung des Reglements 177.4.1 und andererseits der \nAnpassung des Reglements 177.2.3 durch den Art. 9 inkl. der Anpassung auf dem \nlachsfarbenen Papier. \n\nWir möchten uns an dieser Stelle dafür bedanken, dass die GPK FA sich dieser Angelegenheit \nangenommen hat und bereits im Jahr 2023 eine Kommissionsmotion eingereicht hat. Wie \nbereits mehrmals betont, bedauern auch wir, dass diese Umsetzung durch den Stadtrat in \neine Botschaft so lange gedauert hat. Es verstrich damit wertvolle Zeit, wissen wir doch, dass \nder zeitliche Aspekt hier einen grossen, wenn auch nicht genau kalkulierbaren Einfluss auf \ndie Finanzen der Stadt hat. Weiter haben wir in der Fraktion über das Thema der Subsidiarität \ngesprochen und darüber, wie die Kosten der Versicherung aufgeteilt werden sollten. Wir sind \n\n\n\n 502 \n \n \n \n\neinverstanden damit, dass die Stadt die Hälfte der Versicherungsprämien trägt, wie es auch \nbei den obligatorischen Sozialversicherungen Pflicht ist, dass die Arbeitgebenden die Hälfte \nmittragen. \n\nWir erhoffen uns sehr, dass die leidige Geschichte durch die neue Regelung ein für alle Seiten \ngutes und tragbares Ergebnis bringt. Zusätzlich fragen wir uns, wie der Stadtrat sicherstellt, \ndass in Zukunft keine Reglemente oder Verordnungen mehr auftauchen, die für die Stadt \nfinanzielle oder rechtliche Auswirkungen beinhalten, die nicht gewollt sind. Gehört es zum \nPflichtenheft der Stadtkanzlei, die Rechtssammlung regelmässig auf solche Risiken hin zu \nüberprüfen? Erfolgt dies allenfalls im Zusammenhang mit der Überprüfung der Aufgaben \nund Leistungen der Stadtverwaltung im Rahmen der Umsetzung der Motion von Stefan \nVontobel und Kathrin Widmer Gubler? \n\nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir \nbedanken uns beim Stadtrat für die transparente Ausarbeitung dieser Botschaft. Was lange \nwährt, wird endlich gut. Aber wahrscheinlich ist es wirklich so, dass auf den ersten Blick \ninhaltlich einfach zu bearbeitende Geschäfte in der Erarbeitung aufwendig sind und damit \nsehr, sehr lange dauern. Jedes Reglement, jede Vorgabe ist Zeitzeuge seiner Erstellung und \nseiner Zeit. Über die Zeit verändern sich nicht nur gesetzliche Vorgaben, auch die sozialen \nStrukturen, Erwartungen an Vertreter der öffentlichen Hand und das Rechtsempfinden der \nAllgemeinheit passen sich dem veränderten Umfeld an. Was gestern als gut und richtig \nerachtet wurde, ist heute nicht mehr zeitgemäss und im allgemeinen Verständnis nicht mehr \nnachvollziehbar. So ist es auch mit dem nun abzuschaffenden Reglement. Die Abwahl von \nStadtrat Elliker hat die Schwachstellen des immer noch gültigen Reglements aus dem Jahr \n2011 bezüglich der Vorsorgeleistungen für Stadtratsmitglieder bei einer Nichtwiederwahl klar \naufgezeigt. Im Nachgang zu solchen Ereignissen schlagen die Pendel der Urteile in der Regel \nin die Extreme aus. \n\nWir haben in der Fraktion FDP die Botschaft kontrovers diskutiert. Nebst den materiellen \nFragen sind auch die immateriellen Werte einer Vorsorgelösung zu beurteilen. Wir sind der \nMeinung, dass man Amtsträger, die sich alle vier Jahre einer Wiederwahl stellen und sich der \nDauerkritik der Allgemeinheit aussetzen müssen, durchaus eine wertschätzende Absicherung \nder Existenz zukommen lassen darf. Für die Fraktion FDP ist es wichtig, dass die \nvorgeschlagene Versicherung eine subsidiäre Lösung darstellt, was heisst, dass primär die \nSozialversicherungen greifen und erst sekundär die Versicherung zum Tragen kommt. Wir \nsind der Meinung, dass es dem Stadtrat gelungen ist, das vorhin angesprochene Pendel am \nrichtigen Ort gebremst zu haben, um mit der vorliegenden Botschaft einen ausgewogenen \nVorschlag zu einer branchenüblichen Lösung vorzuschlagen. Die Fraktion FDP wird darum a) \ndem Antrag der GPK betreffend die Ergänzung von Art. 9 Abs. 1 einstimmig zustimmen, b) \nden in der Botschaft Nr. 25 formulierten Anträgen 1 zur Aufhebung des Reglements über \nVorsorgeleistungen zugunsten der Mitglieder des Stadtrats und den Antrag 2 Totalrevision \ndes Reglements über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrats einstimmig zustimmen. \n\nAus finanzpolitischer Sicht bitten wir den Stadtrat in der Folge nun, die von Alt-Stadtrat \nElliker in Aussicht gestellte Lösung zur Aufhebung oder Anpassung seiner Vorsorgelösung \nzugunsten der Steuerzahler der Stadt Frauenfeld schnell voranzutreiben. \n\n\n\n 503 \n \n \n \n\nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Nachdem \nwir jetzt doch recht lange auf diese Botschaft gewartet haben, kann ich mich dafür kurz \nfassen. Die vorliegende Botschaft Nr. 25 enthält zwei Anträge. Der Antrag 1 gab zu keiner \nDiskussion Anlass und wird von uns einstimmig angenommen. \n\nIn Antrag 2 geht es um die Totalrevision des Reglements über die Besoldung der Mitglieder \ndes Stadtrats. Darin soll ein neuer Art. 9 aufgenommen werden, in welchem eine \nAbsicherung im Fall einer Nichtwiederwahl niedergeschrieben wird. Wir sind mit dem \nlachsfarbenen Papier der GPK FA einverstanden, eine kleine zusätzliche Sicherheit in Abs. 1 \neinzubauen. Zu Abs. 2 gab es keine Diskussion. Bei Abs. 3 kam bei uns nochmals die Frage \nder Finanzierung auf. Da die Versicherung freiwillig ist, kann man gut damit argumentieren, \ndass die Prämie auch selber bezahlt werden muss. Da aber eventuell nicht alle Mitglieder des \nStadtrats diese Versicherung wünschen, würde der hälftige Anteil nochmals reduziert und so \neinen sehr kleinen Betrag für den Steuerzahler ausmachen. Angesichts der zweiten Erwägung \nhat sich unsere Fraktion entschlossen, keinen Antrag zu stellen und dem vorliegenden Antrag \nzuzustimmen, da wir sonst fast vergebens so lange auf die Reglementsergänzung gewartet \nhätten. \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für die wohlwollende Aufnahme der \nBotschaft. Wenn diese heute angenommen wird, werden wir sie selbstverständlich umsetzen. \nEs gab zwei Bemerkungen, zu denen ich noch gern etwas sagen möchte. \n\nDas eine war ein Votum von Gemeinderat Christoph Tobler. Da wurde gesagt, dass subsidiär \nauch die Sozialhilfe sei. Das ist falsch. Die Sozialhilfe ist nicht subsidiär. Sozialversicherungen \nja, aber die Versicherungslösung kommt sicher vor der Sozialhilfe. Wenn es dann noch etwas \nzu bezahlen gäbe, wäre die Sozialhilfe das letzte Auffangnetz. Wahrscheinlich hast du \nSozialhilfe gesagt, aber Sozialversicherungen gemeint. Nur damit das morgen nicht falsch in \nder Zeitung steht, das wäre nicht gut. \n\nDann haben wir noch die Frage bezüglich der Reglementsüberprüfung. Wir schauen die \nReglemente immer mal wieder an, die werden immer mal wieder gescannt. \n\nDann noch eine Bemerkung, auch wenn sie mir keine Freunde einbringen wird. Wenn Sie \nunsere Personaldotation ein bisschen erhöhen würden, dann hätten wir vielleicht auch mehr \nZeit. \n\nAbstimmung \n\nAntrag 1 wird einstimmig angenommen. \n\nAntrag 2 wird einstimmig angenommen. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Wird das Behördenreferendum \ngewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Beide Anträge unterstehen gemäss Art. 32 \nder Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten. Die \nReferendumsfrist beginnt am 27. März 2025 und dauert 45 Tage. \n\n\n\n 504 \n \n \n \n\nWir haben die heutige Tagesordnung fast abgeschlossen. Ich habe es am Anfang der Sitzung \nerwähnt, wir sind noch nicht ganz am Schluss angelangt. \n\nGeschätzter Christian, deine Ära als Gemeinderat begann am 1. Juni 2023. Am gleichen Tag \nnahmst du auch im Büro des Gemeinderats einen festen Platz ein. Du wurdest fünf Tage \nspäter in die Fachkommission für den Betrieb des Alterszentrums Park gewählt. \n\nNun hast du als selbstständiger Unternehmer die Prioritäten neu gesetzt. Ich wünsche dir in \nder neu erhaltenen Freizeit auch ein bisschen Erholung. Selbstverständlich lassen wir dich \nnicht mit leeren Händen gehen. Es gibt auch für dich ein kleines Geschenk für den \nNachhauseweg. Und was mich sehr freut, ich darf dir ebenfalls das neue Präsent überreichen. \nDu kommst als zweite Person in den Genuss des neuen Abschiedsgeschenks. Danke für die \nspannenden zwei Ratsjahre. \n\nEs sind noch zwei Einfache Anfragen eingegangen.  \n\n- Von Gemeinderat Stefan Thalmann betreffend «Medikamentenabgabe im Alterszentrum \nPark» \n\n- von Gemeinderätin Dominique Mayer betreffend «Fortschritt von Thurplus bei der \nEnergiewende» \n\nIm Anschluss an die Gemeinderatssitzung gebe ich Gemeinderat René Bischof für seine kurze \nErklärung gern noch das Wort. Nach einer kurzen Pause findet die nicht-öffentliche \nInformation von Stadträtin Andrea Hofmann Kolb zum Thema Casino/Stadtsaal statt. \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 30. April um 18.00 Uhr statt. \n\nIch danke dem Ratssekretär und dem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung \nbei der Vorbereitung der Sitzung. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung hiermit für \ngeschlossen. \n\n \n\nFrauenfeld, 26. März 2025  \n\nSTADT FRAUENFELD \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident   Der Gemeinderatssekretär \n\n       \n \n \n \n\n\n\n 505 \n \n \n \n\nSTADT FRAUENFELD  \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident:    \n\nDer Gemeinderatssekretär:   \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t22. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 26. März 2025\n\tTraktanden\n\tEinleitung\n\tAbstimmung\n\n\t110. Mitteilungen\n\t111. Protokoll der Sitzung vom 22. Januar 2025\n\t112.  Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros des Gemeinderats per 1. April 2025 und für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Christian Schmid, Fraktion SVP/EDU)\n\tAbstimmung\n\n\t113.  Botschaft Nr. 25 «Aufhebung des Reglements über Vorsorgeleistungen zugunsten der Mitglieder des Stadtrates sowie Anpassung des Reglements über die Besoldung des Stadtrates zur Schaffung einer subsidiären Absicherung bei Nichtwiederwahl»\n\tAbstimmung\n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2025

category_de: Kurzprotokoll

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \nvon Mittwoch, 11. Juni 2025, 17.00 Uhr, Rathaus \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 14. Mai 2025 \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 14. Mai 2025 wird genehmigt. \n \n \nBotschaft Nr. 28 «Geschäftsbericht und Rechnungen der Stadt Frauenfeld für das \nJahr 2024» \n \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 1 – Der Geschäftsbericht über die Stadtverwaltung und \nihre Betriebe für das Jahr 2024 wird genehmigt. – mit 36 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen \nbei 0 Enthaltungen zu.  \n \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 2 – Die Rechnung der Stadtverwaltung für das Jahr 2024 \nwird genehmigt. – mit 36 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.  \n \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 2.1 – Der Vorfinanzierung Infrastrukturbauten Gesamt-\nkonzept Freizeit- und Sport (Kto. 2930.01) wird zu Lasten des Kontos 2130.3893.00 zu-\nsätzlich 2 Mio. Franken aus dem Ertragsüberschuss zugewiesen.– mit 34 Ja-Stimmen und \n0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.  \n \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 2.2 – Der Vorfinanzierung Sanierung/Neubau Casino \n(Kto. 2930.02) wird zu Lasten des Kontos 2130.3893.00 zusätzlich 2 Mio. Franken aus \ndem Ertragsüberschuss zugewiesen. – mit 34 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 2 Ent-\nhaltungen zu.  \n \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 2.3 – Der Vorfinanzierung Aussiedlung Werkhof/Busde-\npot (Kto. 2930.03) wird zu Lasten des Kontos 2130.3893.00 zusätzlich 2 Mio. Franken aus \ndem Ertragsüberschuss zugewiesen.– mit 34 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 2 Ent-\nhaltungen zu.  \n \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 2.4 – Der Vorfinanzierung Sanierung/Neubau Alterszent-\nrum Park (Kto. 2930.04) wird zu Lasten des Kontos 2130.3893.00 zusätzlich 2 Mio. Fran-\nken aus dem Ertragsüberschuss zugewiesen. – mit 33 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei \n3 Enthaltungen zu.  \n \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 2.5 – Der verbleibende Ertragsüberschuss Stadtverwal-\ntung von CHF 6'227'855.68 wird den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre (Konto \n2999.00) zugewiesen. – mit 32 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  2 \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt Antrag 3 – Die Rechnung von Thurplus für das Jahr 2024 wird \ngenehmigt. – mit 36 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.  \n \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 3.1 – Der Ertragsüberschuss Thurplus von CHF \n10'462’207 wird den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre (Konto 2999.00) zugewiesen. \n– mit 36 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.  \n \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 4 – Die Rechnungen des Alterszentrums Park für das Jahr \n2024 werden genehmigt. – mit 36 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nzu.  \n \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 4.1.1 – Für die Rechnung Haus Ergaten-Talbach erfolgt \neine Verrechnung des Verlusts von CHF 1'375'779.14 mit der Spezialfinanzierung Renova-\ntionen und Defizitdeckung Ergaten-Talbach (Konto 2200). – mit 36 Ja-Stimmen und 0 \nNein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.  \n \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 4.1.2 – Der Ertragsüberschuss aus der Rechnung Betreu-\ntes Wohnen von CHF 15'739.62 wird dem Fonds Defizitdeckung Betreutes Wohnen \n(Konto 2204) zugewiesen. – mit 36 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nzu.  \n \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 4.1.3 – Der Aufwandüberschuss aus der Rechnung Ta-\ngeszentrum Talbach von CHF 23'328.20 wird mit dem Fonds Defizitdeckung Tageszent-\nrum (Konto 2205) verrechnet. – mit 36 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltun-\ngen zu.  \n \nDer Gemeinderat stimmt Antrag 4.1.4 – Der Aufwandüberschuss aus der Rechnung der \nParksiedlung von CHF 168'417.61 wird mit dem Fonds Defizitdeckung Parksiedlung \n(Konto 2203) verrechnet. – mit 36 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nzu.  \n \n \nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n \nEs sind keine parlamentarischen Vorstösse eingegangen. \n \n \n\n- - - \n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll zu entnehmen, \ndas nach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird. \n \n\n* * * \n\n\n