category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n\nProtokoll der 5. Sitzung des Gemeinderates des Gemeinderates Frauenfeld \nvom Mittwoch, den 30. November 2011, 16.00 Uhr, Rathaus \n \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Michael Lerch \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 38 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderatsmitglieder Lukas Hefti und Katharina Wetli \n  \n  \n  \nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n  \n  \n  \nSekretär: Jost Kuoni \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nTRAKTANDEN: \n \n26 Mitteilungen \n27 Finanzplan 2013 bis 2015 \n\nDiskussion; Kenntnisnahme \n28 Voranschlag der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2012 \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n \n \n\n- - - \n \n \n\n\n\n102 \n \n\nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Geschätzter Herr Stadtammann, sehr geehrte \nDamen und Herren Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute findet die letzte Ratssit-\nzung im Jahr 2011 statt. Zum Glück endet mit dem Jahr nicht auch bereits mein Präsidialjahr, \ndenn inzwischen habe ich mich gerade so schön in mein Amt eingelebt. Es bereitet mir viel \nFreude und kaum Ärger. Ich hoffe, dass sich die zweite Hälfte meines Jahres so fortsetzt. Die \nzeitliche Belastung hält sich aus meiner Sicht in Grenzen, sodass dazwischen auch ein freies \nWochenende anfällt. Ich freue mich auf zahlreiche weitere Ratssitzungen sowie viele weitere \ninteressante Anlässe und Begegnungen mit unseren Einwohnerinnen und Einwohnern. Ich \nbin froh, dass der Ratsbetrieb jetzt in eine Pause bis zum Jahresanfang geht, denn so habe \nich wieder etwas mehr Zeit, um mich dem Jahresendspurt beim Grundbuchamt Frauenfeld zu \nwidmen. Dieser dürfte nämlich so heftig werden, wie seit mindestens zehn Jahren nicht \nmehr." \n \n \nDer Ratspräsident stellt nach erfolgtem Namensaufruf fest, dass 38 Ratsmitglieder anwe-\nsend sind. Gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements ist der Rat somit beschlussfähig. Das \nabsolute Mehr liegt bei 20. \n \nDa Gemeinderätin Katharina Wetli abwesend ist, wird ein Ersatz in das Ratsbüro benötigt. \nNamens der Fraktion CVP/EVP schlägt Gemeinderat Marcel Epper für die heutige Sitzung \nGemeinderat Heinz Pfändler als Ersatz vor. \n \nEs werden keine weiteren Vorschläge unterbreitet, sodass offen gewählt werden kann. \n \n \nErgebnis der offenen Wahl: \n \nGemeinderat Heinz Pfändler wird einstimmig, mit Enthaltung des Gewählten, als heutiger \nErsatz für Gemeinderätin Katharina Wetli als ausserordentlicher Stimmenzähler ins Büro des \nGemeinderats gewählt. \n \n \nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Dazu liegen keine Er-\ngänzungsanträge vor, sodass der Ratspräsident die Sitzung gemäss vorliegenden Traktan-\nden fortsetzt. \n \n \nDer Ratspräsident kündigt an, dass aufgrund der zu erwartenden langen Sitzungsdauer \nnach zirka eineinhalb Stunden eine Pause eingeschaltet wird. Während der Pause gibt es ne-\nben den üblichen Erfrischungsgetränken als Geschenk des nicht anwesenden Samichlauses \neinen "Grittibänz", damit auch die Magennerven zufrieden gestellt werden können und nach \nder Pause kraftvoll weiter debattiert werden kann. \n\n\n\n103 \n \n\n26 \n \nMITTEILUNGEN \n \n \n26.1 "mobilitätthurgau" \n \nAn den Plätzen der Ratsmitglieder liegt die Broschüre "mobilitätthurgau" (Bodensee-\nThurtalstrasse BTS/Oberlandstrasse OLS) auf. \n \n \n26.2 Vorzeitiges Verlassen des Gemeinderats \n \nGemeinderat Michael Krucker muss zirka um 18.00 Uhr wegen einer anderweitigen Ver-\npflichtung den Gemeinderat vorzeitig verlassen. \n \n \n26.3 Zustellung von Anträgen vor der Ratssitzung \n \nDer Ratspräsident bittet die Ratsmitglieder, ihm jeweils Anträge unmittelbar vor der Ratssit-\nzung schriftlich zu übergeben oder noch besser, diese vorgängig rechtzeitig per E-Mail zuzu-\nleiten, damit er sich auch entsprechend vorbereiten kann. \n \n \n26.4 Eingang einer Interpellation von Gemeinderat Peter Hausammann betreffend \n"Transparentere und klarere Abschreibungspraxis" \n \nGemeinderat Peter Hausammann hat an der heutigen Sitzung eine Interpellation zum Thema \n"Transparentere und klarere Abschreibungspraxis" mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nAktuell schreibt Frauenfeld sein Verwaltungsvermögen zusammengefasst nicht konstant ent-\nsprechend dem betriebswirtschaftlich sinnvollen Mass, sondern variabel ab - mal mehr, mal \nweniger - je nachdem, wie gross die Differenz zwischen Ertrag und Aufwand exklusiv Ab-\nschreibungen ist, und zwar degressiv vom Restbuchwert. \n \nIst der Stadtrat bereit, dieses Modell mit dem Ziel zu ändern, eine transparentere, klarere und \nbesser verständliche Budgetierung und Rechnungslegung zu ermöglichen? \n \nIch sehe folgende Massnahmen: \n \n1. Feste und konstante Abschreibungssätze für die einschlägigen Kategorien (Tiefbau, Hoch- \n\nbau, Mobilien, Informatik) bestimmen. \n \n2. Entsprechend budgetieren und planen (V und FPL). \n \n3. Als Ergebnis in der Laufenden Rechnung konsequent Vorschlag oder Rückschlag (bzw. \n\nÜberschuss oder Defizit) ausweisen. \n\n\n\n104 \n \n\n4. Überschüsse und Rückschläge als Reserven dem Eigenkapital gutschreiben bzw. belasten \n(nicht zusätzlich abschreiben). \n\n \n5. Statt degressiv vom Restbuchwert linear entsprechend der mutmasslichen Lebensdauer \n\nabschreiben. \n \nGrundlegend ist das Verständnis der Abschreibungen. Abschreibungen sind als Konsequenz \nder geplanten bzw. getätigten Investitionen notwendiger Aufwand, wie Sachaufwand und \nPersonalaufwand. Nicht Manövriermasse, um ein formal ausgeglichenes Budget und eine \nformal ausgeglichene Rechnung zu präsentieren. Das bedingt fixe Abschreibungssätze und \neinen Abschied von nur formal ausgeglichenen Budgets und Rechnungen. Ausgewiesen wird \nin der Laufenden Rechnung vielmehr, was tatsächlich - nach den erforderlichen Abschreibun-\ngen - übrig bleibt, oder was fehlt. Das Ergebnis wird nicht für weitere, nicht budgetierte bzw. \nausserordentliche Abschreibungen verwendet, sondern verändert das Eigenkapital (bzw. den \nBilanzfehlbetrag). Also nicht stille Reserven bilden, sondern deklarierte. Die tatsächliche fi-\nnanzielle Situation wird klarer abgebildet. \n \nÜber die Höhe der Abschreibungssätze kann und muss man natürlich diskutieren. Dafür gibt \nes fachtechnische Empfehlungen und gesetzliche Mindestvorgaben. Entscheidend ist, dass \ndie gesetzlichen Mindestvorgaben nicht unterschritten und die einmal beschlossenen Sätze \ndurchgezogen werden. \n \nDie Massnahmen 1 bis 4 lassen sich ohne grossen Aufwand kurzfristig realisieren, zum Bei-\nspiel auf den Voranschlag 2013. Die Massnahme 5 ist eine mittelfristige Massnahme. Die \nlineare Abschreibung nach der mutmasslichen Lebensdauer ist betriebswirtschaftlich sinnvol-\nler, klarer und verständlicher als die degressive Methode. Sie führt dazu, dass Investitionen \ndie Laufende Rechnung kurz-, mittel- und langfristig gleichmässiger belasten. Die Investitio-\nnen schlagen vor allem in den ersten Jahren weniger stark zu Buche. Der Wechsel ist zwar \nmit einem einmaligen Effort verbunden - Schätzung der Restlebensdauer der vorhandenen \n(Verwaltungs-) Vermögenswerte und Festlegung der entsprechenden Sätze - aber machbar. \nDer Kanton ist gerade daran, diese Umstellung vorzunehmen. \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nDiese Interpellation wird dem Stadtrat zur Beantwortung zugeleitet. \n \n \n \n \n\n\n\n105 \n \n\n27 \n \nFINANZPLAN 2013 BIS 2015 \n \nDiskussion; Kenntnisnahme \n \n(Botschaft Nr. 2 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 4. Oktober 2011) \n \n \nDer Ratspräsident weist einleitend darauf hin, dass sich der Finanzplan der Stadt zuvorderst \nim Budgetordner und jener der Werkbetriebe im Budgetorder, Kapitel 4, Seiten 31 bis 36, \nbefinden. Beim Alterszentrum Park ist kein Finanzplan vorhanden. \n \nTraditionellerweise nimmt der Gemeinderat den Finanzplan nur zur Kenntnis. Selbstverständ-\nlich darf jedoch trotzdem darüber diskutiert werden. \n \n \nGemeinderat Matthias Hotz, Präsident der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und \nAdministration: "Wir widmen uns heute wiederum zuerst den längerfristigen Finanzplä-\nnen für die Jahre 2013 bis 2015, bevor wir uns den konkreten Voranschlägen für das \nnächste Jahr zuwenden. Ein Finanzplan ist ein Arbeitsinstrument oder ein Arbeitspapier \ndes Stadtrates, das wir im Gemeinderat lediglich zur Kenntnis nehmen. Die Finanzpläne \nder Stadt Frauenfeld umfassen immer die nächsten drei Jahre und werden aber im Sinne \neiner rollenden Planung jährlich überarbeitet sowie in aufwendiger Kleinarbeit ange-\npasst. Ziel soll dabei sein, über den vorliegenden Voranschlag für das nächste Jahr hin-\naus auch mittelfristig den Finanzhaushalt sowohl der Stadt als auch der Werkbetriebe \nund wohl auch des Alterszentrum beurteilen und lenken zu können. \n \nEs sollten uns denn auch drei Finanzpläne vorliegen und nicht nur einer, wie aus der \nheutigen Traktandenliste geschlossen werden könnte. Wir haben je einen separaten Fi-\nnanzplan für die Stadt, nämlich vorne im Ordner und einen für die Werkbetriebe - dieser \nist, wie wir es gehört haben, hinten im Griff 8, unter Ziffer 4 unseres Ordners - und si-\ncher auch einen für das Alterszentrum Park, wie das letzte Jahr, nur habe ich diesen lei-\nder im Ordner nicht gefunden. Ebenso liegen uns ja auch drei separate Voranschläge für \ndas kommende Jahr vor. Dabei möchte ich einmal mehr anregen, dies auch in den Trak-\ntandenlisten für diese Budgetsitzungen in Zukunft so aufzuführen. Den streng genom-\nmen könnten wir heute nur über den traktandierten Voranschlag der Stadt beraten so-\nwie beschliessen und müssten die Werkbetriebe sowie das AZP somit voranschlagslos im \nneuen Jahr starten lassen, weil sie nicht traktandiert sind. Da die vom Stadtrat beantrag-\nte Steuersenkung aber auch nur diesen einzigen traktandierten Voranschlag betrifft, \nkönnte ich notfalls auch damit gut leben. \n \n \nDoch zurück zum Finanzplan der Stadt. Dieser ist somit eine wichtige Orientierungshil-\nfe für eine gesunde Investitions- und Finanzpolitik und damit auch für eine vernünftige \nSteuerpolitik. Dieses Planungs- und Steuerungsinstrument basiert auf drei Elementen: \nerstens der Prognose der Laufenden Rechnung, zweitens der Investitionsplanung, und \ndamit verbunden, drittens den finanziellen Zielsetzungen. Ich gehe diese drei Elemente \nkurz durch. \n\n\n\n106 \n \n\nZum ersten Element, der Prognose der Laufenden Rechnung: Wichtigste Zahl ist \nhier der Bruttoertragsüberschuss, also die Differenz zwischen Aufwand und Ertrag. Je \nhöher der geplante Bruttoertragsüberschuss ausfällt, umso mehr eigene Mittel stehen für \ndie Selbstfinanzierung der Investitionen zur Verfügung. Für die Finanzplanperiode 2013 \nbis 2015 sinkt der Bruttoertragsüberschuss auf rund 2,82 Mio. Franken. Was in der lau-\nfenden Rechnung im Finanzplan auffällt, ist die Tatsache, dass der Stadtrat trotz der be-\nrücksichtigten heute beantragten Steuersenkung von 3% aber gegenüber dem Voran-\nschlag 2011 mit weiterhin kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen bis im Jahr 2015 \nrechnet. Das ist doch bemerkenswert. \n \n \nDamit komme ich zum zweiten Element des Finanzplans, der Investitionsplanung: \nAufgrund der vorgesehenen überdurchschnittlichen Investitionen in der Periode der Jah-\nre 2013 bis 2015 wird das Netto-Investitionsvolumen der Stadt, wie schon im letzten \nFinanzplan, sehr hoch auf durchschnittlich rund 14 Mio. Franken pro Jahr bleiben. Da-\ndurch sinkt der Selbstfinanzierungsgrad. In der Investitionsplanung nicht berücksichtigt \nwurden eine mögliche Übernahme der Stadtkaserne und eine Stadtentlastungsstrasse. Es \nist aber ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese Investitionen vorläufig - ich erlaube \nmir den Ausdruck - ein 'Wunschkonzert' des Stadtrates sind. Nicht alle diese aufgeführ-\nten Investitionen sind zwingend nötig und werden ausgeführt. Und gemäss unserer neu-\nen Gemeindeordnung, konkret dem neuen Art. 56a, sind alle Investitionsvorhaben, so-\nweit sie die Kompetenz des Stadtrats von 300'000 Franken überschreiten und nicht den \nUnterhalt von Strassen usw. betreffen, noch dem Gemeinderat mit einer separaten Bot-\nschaft vorzulegen. Diese Suppe wird somit nicht so heiss gegessen, wie sie nun gekocht \nwird. \n \n \nSomit komme ich zum dritten Element des Finanzplans, den finanzpolitischen Ziel-\nsetzungen: Das Ziel muss sein, dass in der Stadtrechnung ein massvoller durchschnittli-\ncher Bruttoertragsüberschuss erzielt werden kann und der Selbstfinanzierungsgrad der \nStadt mittelfristig höher und wieder möglichst bei 100% liegt. Gemäss Finanzplan liegt \ner nun bei niedrigen durchschnittlichen 20%. Dies bedingt, dass sich die Stadt auf ihre \nKernaufgaben konzentriert und der Stadtrat wie auch der Gemeinderat weiterhin eine \nrigorose Ausgaben-Disziplin zeigen. Trotzdem kann aber, wie vom Stadtrat beantragt, \nnun eine weitere Steuersenkung vorgenommen und in die finanzpolitischen Zielsetzun-\ngen sowie Planungen mit einbezogen werden. \n \nZum Finanzplan der Werkbetriebe habe ich keine besonderen Bemerkungen. Es kann \neinzig darauf hingewiesen werden, dass sich die Werkbetriebe auch in deren Finanzplan \ngrundsätzlich kerngesund präsentieren, auch wenn die Restbuchwerte zunehmen wer-\nden. \n \nDie GPK Finanzen und Administration hat die Finanzpläne zur Kenntnis genommen und \nbeantragt dies auch dem Gemeinderat. Besten Dank." \n \n \n\n\n\n107 \n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: "Ich spreche für die Fraktion CH/Grüne/GLP zum Fi-\nnanzplan der Stadt. \n \nVor einem Jahr habe ich gesagt, die Zahlen im Finanzplan machten uns zum Teil Bauchweh. \nNun, das Bauchweh ist mit dem neuen Finanzplan nicht kuriert, sondern eher verstärkt. \n \nErstens und am meisten ins Gewicht fallen die roten Zahlen in der Laufenden Rechnung. Das \nist das Element 1 gemäss dem GPK-Präsidenten. Die prognostizierten, bescheidenen Bruttoer-\ntragsüberschüsse - 2,8 Mio. Franken sagte der GPK-Präsident - sind 'Turtur-Überschüsse'. \n \nSie erinnern sich sicher an den Scheinriesen Herr 'Turtur' in 'Jim Knopf…'. Die Ertragsüber-\nschüsse verwandeln sich nämlich in Aufwandüberschüsse, in Defizite, wenn wir korrekt mit \ndem gesetzlich vorgeschriebenen Minimalsatz von 8% vom Restbuchwert abschreiben. \n \nIch reichte heute eine Interpellation zur Abschreibungspraxis ein, damit wir dieses Thema \ngesamthaft losgelöst von der Budgetdebatte diskutieren können. Ich habe auch bereits ver-\nzichtet, eine mündliche Begründung abzugeben, da wir heute genug zu reden haben. Das \nGanze liegt in schriftlicher Form vor. \n \nEntscheidend für die heutige Debatte ist aber, dass wir uns mit den Ergebnissen der Laufen-\nden Rechnungen im Finanzplan auseinandersetzen, die auf genügenden Abschreibungen \nberuhen. 'Genügend' heisst eben mindestens entsprechend den gesetzlichen Mindestab-\nschreibungssätzen. Der Einfachheit halber habe ich bei der Stadt gefragt, wie es sich mit 8% \nverhält und nicht abgestuft. Und dann sieht es eben ein bisschen anders mit diesen gesetzlich \nvorgeschriebenen Abschreibungssätzen aus - das sind keine Empfehlungen. Dann kommen \nwir eben im Finanzplan 2013 auf 5,2 Mio. Franken notwendige Abschreibungen und auf ein \nDefizit von 2,9 Mio. Franken. \n \nIm Finanzplan 2014 sind es dann 6,1 Mio. Franken Abschreibungen bzw. ein Defizit von  \n3,3 Mio. Franken. Im Finanzplanjahr 2015 beträgt das Defizit etwa gleichviel, nämlich  \n3,4 Mio. Franken, bei erforderlichen und notwendigen 6,7 Mio. Franken Abschreibungen. \n \nDie Stadt hat also ein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von 3 Mio. Franken und das \nmit dem geplanten Steuerfuss von 60%. Mit der Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses von \n63% würde das Defizit etwa halbiert. Eine ausgeglichene Rechnung würde einen Steuerfuss \nvon 66% erfordern. Nicht berücksichtigt sind in diesen Zahlen mögliche weitere Belastungen. \nDiese sind zum Teil aufgezählt worden: Pflegefinanzierung, mögliche Steuergesetzrevisionen, \nallenfalls deutlich höhere Zinsenlast wegen des hohen Fremdkapitalbedarfs, Sparprogramme \nvon Bund und Kanton, die immer auf die Gemeinden durchschlagen. Solche Sparprogramme \nwerden allenthalben angekündigt. \n \nAuf der anderen - das Element 2 - steht die Stadt vor beträchtlichen Investitionen. Brutto- \nund Nettoinvestitionen in der Finanzplan-Periode sind im Jahresdurchschnitt viel höher als in \nallen drei Jahresperioden seit 2003. Dies ersieht man aus der Grafik auf Seite 17 des Finanz-\nplans. \n \nDer Stadtrat spricht von wichtigen Stadtentwicklungsprojekten. Er macht zudem darauf auf-\nmerksam, dass möglicherweise die 'Alte Kaserne' - wahrscheinlich noch nicht in dieser Fi-\nnanzplanperiode - und die Umsetzung des Richtplans mit der sogenannten Stadtentlastungs-\n\n\n\n108 \n \n\nstrasse - dazu hat man vor drei bis vier Monaten aus der Ratsmitte gehört, dass diese eher \nheute als morgen gebaut werden soll und somit Kosten von rund 70 Mio. Franken auf die \nStadt zukommen würden, die auch irgendwie finanziert werden müssen -, nicht mitberück-\nsichtigt sind. \n \nNatürlich ist das nur eine Planung, aber wenn wir zurückschauen, wurde im Wesentlichen, \ndas was geplant wurde, auch investiert. Ein Teil ist sowieso gebunden und auch sonst wurde \npraktisch alles tatsächlich investiert, ausser im Falle der 'F21'. Wie es sich dann bei der 'F22' \nverhält, wird man sehen. Die ist auch noch nicht im vorliegenden Finanzplan enthalten. \n \nMan kann nun aber nicht einfach sagen, 'die Suppe würde nicht so heiss gegessen'. Vielleicht \nwird das eine oder andere herausgestrichen. Bis jetzt habe ich aber noch von niemanden \netwas Substantielles hinsichtlich einiger Mio. Franken gehört, die nicht investiert werden soll-\nten. Kommt hinzu, dass wirtschaftlich eher härtere Zeiten angesagt sind. Dies sagt auch der \nStadtrat, und es steht auch so in der Botschaft zum Voranschlag. Bis anhin wurde immer gu-\nte antizyklische Politik betrieben und da sollte man die sinnvollen Investitionen - gemeint sind \nnicht Skisprunganlagen auf der Grossen Allmend - nicht kürzen. Hier glaube ich nicht, dass \nman gross kürzen kann. Sicher muss dies noch bewilligt und angeschaut werden. Das wer-\nden wir auch machen! \n \nOhne diese zusätzlichen Investitionen (Kaserne etc.) haben wir ein Nettoinvestitionsvolumen \nvon 42,5 Mio. Franken in der genannten Finanzplanperiode. Dafür braucht die Stadt 46 Mio. \nFranken. Dieser Betrag wird im Finanzplan als 'Fremdkapitalbedarf' bezeichnet. Ich würde \nvorschlagen, zukünftig besser von 'Finanzierungsfehlbetrag' zu sprechen. Einen Teil dieses \nBedarfs kann die Stadt aus ihren liquiden Mitteln bestreiten, solange wir noch ein Nettover-\nmögen aufweisen. 'Nur' einen Teil muss sie als Fremdkapital tatsächlich beschaffen. Beides \nverringert aber das Nettovermögen, belastet aber hingegen die Laufende Rechnung unter-\nschiedlich (Wegfall von Aktivzinsen bzw. neue Passivzinsen). \n \nWenn wir das Budgetjahr 2012 dazu nehmen, dann steigt der Finanzierungsfehlbetrag auf \ninsgesamt 56 Mio. Franken, das heisst in den nächsten vier Jahren müssen wir durchschnitt-\nlich jedes Jahr Schulden von 16,5 Mio. Franken, abzüglich sinnvoll verfügbare liquide Mittel \nmachen. Ich erinnere daran, dass bereits für 2011 ein Finanzierungsfehlbetrag von über  \n9 Mio. Franken geplant war. \n \nWir können also diese Investitionen nicht mehr finanzieren. Ich verweise auf die Ausführun-\ngen des GPK-Präsidenten. Wir haben einen durchschnittlichen Selbstfinanzierungsgrad von \ndeutlich unter 30% und auch immer noch bei etwa 30%, wenn wir das Voranschlagsjahr \n2012 dazunehmen. \n \nAuch wenn wir davon ausgehen, dass wir nicht alle Investitionen tätigen, und mit 90% der \nBrutto-Investitionen rechnen, sieht es nicht viel besser aus. Dann reduziert sich der Finanzie-\nrungsfehlbetrag der nächsten vier Jahre reduziert um etwa 9 Mio. auf 47 Mio. Franken. \n \nDer Stadtrat betont die gute finanzielle Situation der Stadt. Er begründet diese im Wesentli-\nchen oder eigentlich einzig mit dem vorhandenen Nettovermögen. Rund 49 Mio. Franken \ngemäss Rechnung 2010 sind in der Tat einen stolze Summe. Ende 2011 sollen es geschätzt \n45 Mio. Franken sein. \n\n\n\n109 \n \n\nAuch wir sind der Meinung, dass ein so hohes Nettovermögen nicht anzustreben ist. Wir sind \nauch mit der vom Stadtammann vorgegebenen Zielgrösse von 15 bis 20 Mio. Franken einver-\nstanden. Das heisst, wir haben ein Polster, das man abbauen darf und das ist natürlich schön. \n \nAber, meine Damen und Herren, der Clou ist, dass dieses Nettovermögen gemäss den Zahlen \nim Finanzplan schmilzt wie Schnee an der Sonne. Dann ist alles grün, wie es jetzt überall in \nden Bergen ist. \n \nZur Entwicklung des Nettovermögens: Dieses geht dann von 45 Mio. Franken - das ist die \nZahl gemäss Stadtrat Ende 2011 - auf 34,5 Mio. Franken, dann auf 22 Mio. Franken und auf \n1,4 Mio. Franken im Finanzplan 2014 sowie im Finanzplan 2015 auf minus 11,8 Mio. Fran-\nken zurück. Wenn wir nur mit 90% rechnen, sind es 36,3 Mio. Franken auf Ende 2012,  \n26 Mio. Franken auf Ende 2013, 8,3 Mio. Franken auf Ende 2014 und minus 3 Mio. Franken \nauf Ende 2015. Dabei sind die Werke und das AZP nicht berücksichtigt. Die Schulden der \nWerke sind nicht so schlimm. Die können schon für sich schauen. Das geht schon auf. Aber \ndie Schulden des AZP, die werden immer die Stadt belasten. Das ist so konstruiert und vorge-\nsehen. Also müssten wir eigentlich 29 Mio. Franken Schulden zusätzlich berücksichtigen, \nmindestens aber die 19 Mio. Franken, wenn wir noch die 10 Mio. Franken der Werkbetriebe \nwieder aufrechnen. \n \nDann haben wir schon in Kürze das Nettovermögen aufgebraucht. 2013 oder 2015 wird es \nin dem Bereich sein, den der Stadtammann als Ziel angegeben hat - ohne Berücksichtigung \ndes AZP. In konsolidierter Betrachtung ist dies schon in einem Jahr der Fall, meine Damen \nund Herren. In einem Jahr wird bei konsolidierter Betrachtung das Nettovermögen im Bereich \nsein, den der Stadtrat als Zielvorgabe gegeben hat. Ende 2014 oder 2015 wird es aufge-\nbraucht sein, konsolidiert betrachtet bereits 2013, praktisch bis auf ein Paar zerquetschte \nMillionen. Und das ist nicht das, was wir wollen. Mindestens war das bisher in diesem Rat \nKonsens, dass wir in der Stadt Frauenfeld ein Nettovermögen aufweisen wollen. \n \nWir haben auch immer stolz von einem gewissen Sonderstatus/Sonderfall etc. gesprochen \nund wenn wir dies so behalten wollen, dann müssen wir tatsächlich aufpassen. Dann steht \naber eine Steuerfusssenkung völlig quer in der Landschaft! \n \nEs stellt sich natürlich die Frage, wie es denn nach 2015 weitergehen soll. Wir können diese \naufgezeigte Entwicklung nicht beliebig weiter verkraften und weitere wichtige, grosse Investi-\ntionen stehen wie angekündigt an. \n \nIch beschränke mich dieses Jahr auf zwei konkrete Fragen an den Stadtrat: \n \n1. Wie will der Stadtrat eine ausgeglichene Rechnung erreichen? \n \n2. Wann? \n \n \nSchlussfolgerung und Zusammenfassung \n \nDie Zahlen des Finanzplans und des Voranschlags - es sind also die Zahlen des Stadtrates, \nnicht der Fraktion CH/Grüne/GLP; wir machen sie Ihnen nur bewusst - diese Zahlen zeigen \nalso klar und deutlich zwei Punkte auf: \n\n\n\n110 \n \n\n \n1. Die Senkung des Steuerfusses kann nicht mit der guten finanziellen Situation, sprich mit \n\ndem Nettovermögen, begründet werden, weil wir das Nettovermögen für die geplanten \nInvestitionen, für die hohen Finanzierungsfehlbeträge brauchen. \n\n \n2. Die Stadt hat für die gesamte Finanzplanperiode ein Defizit, das eine weitere Senkung \n\ndes Steuerfusses nicht zulässt. Danke." \n \n \nGemeinderat Bruno Diethelm: "Es fällt mir schwer, nach diesen 'Schwarzmalereien' einen \npositiven Überblick über den Finanzplan zu geben. \n \nIch spreche im Namen der Fraktion FDP/SVP/EDU zu den Finanzplänen 2013 bis 2015 der \nStadt, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park. \n \nDer Präsident der GPK Finanzen und Administration hat Ihnen in seinem Votum bereits aus-\nführlich über den Inhalt und die Bewertung der vorliegenden Finanzpläne Auskunft gegeben. \n \nIch beschränke mich deshalb auf ein paar für unsere Fraktion wichtige Punkte und möchte \ndiese nochmals unterstreichen: \n \n \nFinanzplan Stadt \n \nFinanzpläne dienen der Exekutive wie gehört als Führungsinstrument. Unser Rat nimmt sie \nlediglich zur Kenntnis und kann daraus die Marschrichtung des Stadtrates nachvollziehen. \n \nMit Aufwand und Erträgen von rund 72,5 Mio. Franken im Voranschlag 2012 steigen diese \nkontinuierlich und sind im Finanzplan 2015 mit 76,7 Mio. Franken angegeben. \n \nFür ordentliche Abschreibungen bleiben: \n \n− im Budget 2011 1,88 Mio. Franken; \n− im Finanzplan 2015 3,31 Mio. Franken. \n \nDies entspricht Abschreibungssätzen von 3,4 bis 3,6% der Restbuchwerte, zugegeben nicht \nberauschend. \n \nUnsere Fraktion ist sich bewusst, dass die Abschreibungssätze rund 5% unter dem im Rech-\nnungsmodell vorgegebenen Wert liegen. Wir sind uns im Weiteren bewusst, dass die vorlie-\ngende Finanzplanung in den nächsten Jahren ein massives Absinken des Nettovermögens zur \nFolge hat. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die heutige Höhe eben dieses Nettovermö-\ngens die Vorgehensweise des Stadtrates in den nächsten Jahren zulässt. \n \nIn Anbetracht der vorerwähnten Ausführungen fordert die Fraktion FDP/SVP/EDU den Stadt-\nrat auf, für die kommenden Budgets die Investitionen auf das Nötige, das Machbare und \nweniger auf das Wünschbare auszurichten, auch im Wissen, dass die Stadt über ein beachtli-\nches Vermögen verfügt. \n\n\n\n111 \n \n\nDie Fraktion FDP/SVP/EDU nimmt die Finanzpläne 2013 bis 2015 in zustimmendem Sinn zur \nKenntnis." \n \n \nGemeinderat Herbert Vetter: "Ich spreche im Namen der Fraktion SP/Gewerkschaft/Juso \nzum Finanzplan 2013 bis 2015. \n \nWir nehmen vom Finanzplan Kenntnis, sind jedoch - schon wieder - nicht glücklich darüber. \nIch wiederhole mich aber nicht, keine Angst. \n \nMit den für die Jahre 2012 bis 2015 geplanten Abschreibungssätzen von 3,4% bis 3,6% sind \nwir gar nicht einverstanden. Diese müssen auf mindestens 8% erhöht werden. Es dürfen in \nZukunft nicht mehr einfach die Abschreibungssätze gesenkt werden, damit die Stadt Frauen-\nfeld kein Defizit ausweisen muss. \n \nHohe Investitionen werden in Zukunft kommen. Wir haben es bereits vorhin gehört. Der \nFremdkapitalbedarf für die vorliegende Finanzplanperiode beträgt rund 46 Mio. Franken. \nSomit können die aus unserer Sicht wichtigen Investitionen nicht über das vorhandene Eigen-\nkapital finanziert werden. Das Vermögen unserer Stadt schwindet schnell. Hier ist Weitsicht \ngefragt, damit wir im Voranschlag 2013 oder 2014 nicht eine Steuerfusserhöhung machen \nmüssen. Besten Dank." \n \n \nSeitens des Rats wird das Wort nicht mehr verlangt. Der Ratspräsident hält fest, dass der \nRat somit gemäss Antrag auf Seite 1 des Finanzplans die Finanzpläne der Stadt Frauenfeld \nund der Werkbetriebe zur Kenntnis nimmt.  \n \n \n \n \n28 \n \nVORANSCHLAG DER STADT FRAUENFELD FÜR DAS JAHR 2012 \n \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \nBotschaft Nr. 4 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 4. Oktober 2011 \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Die Unterlagen zu diesem Geschäft wurden uns \ntermingerecht im grauen Budgetordner zugestellt. Der Voranschlag umfasst die Register 1 bis \n10, wobei die einzelnen Unterlagen gemäss dem Titelblatt im Budgetordner ersichtlich sind. \nDieses Jahr ist nach aktueller Gemeindeordnung Art. 31 Abs. 1 lit. a unser Gremium zum \nzweiten Mal abschliessend zuständig für die Beratung und Genehmigung des jährlichen Vor-\nanschlages mit dem Steuerfuss. Wir werden die Unterlagen seitenweise durchberaten, um \nunsere neue Kompetenz pflichtbewusst und nach bestem Wissen und Gewissen wahrzu-\nnehmen. \n\n\n\n112 \n \n\nZuerst werden wir mit der Eintretensdebatte beginnen. Danach folgt die materielle Beratung \ninnerhalb der einzelnen Verwaltungsabteilungen, wobei wir die Laufende Rechnung in Regis-\nter 2 jeweils zuerst unter die Lupe nehmen werden, anschliessend dann die Investitionsrech-\nnung im Register 3. Dafür werde ich jeweils den GPK-Sprechern als Erstes das Wort zu den \neinzelnen Verwaltungsabteilungen geben. Danach steht das Wort dem Rat zu den einzelnen \nAbteilungen und deren Konten offen. Ich bitte Sie, bei allfälligen Wortmeldungen Seitenzahl, \nKontogruppe und Kontonummer zu erwähnen. \n \nAuf dem Programm steht dann des Weiteren die Beratung des Voranschlages der Werkbe-\ntriebe und des Alterszentrums Park, sowie der weiteren Register." \n \n \nSeitens des Rates liegen keine Einwände zu diesem Vorgehen vor. \n \n \n \n\nEintreten \n \n \n \nGemeinderat Matthias Hotz, Präsident der GPK Finanzen und Administration: "Für meine \nAusführungen zum Eintreten auf die Voranschläge für das Jahr 2012 kann ich an meine \nAusführungen zum Finanzplan anknüpfen. \n \nDie Stadt Frauenfeld verfügt weiterhin entgegen diesen düsteren Aussichten, die wir \nsoeben gehört haben, über eine sehr gesunde Finanzlage und der Stadtrat kann einmal \nmehr, trotz einem wieder etwas raueren Umfeld und der beantragten Steuersenkung \nvon 3%, ein solides und ausgeglichenes Budget vorlegen. Der Stadtrat budgetiert bei der \nStadtrechnung bei einem Umsatz von knapp 73 Mio. Franken einen Bruttoertragsüber-\nschuss von allerdings nur noch rund 1,9 Mio. Franken. Dies ist im Vergleich der Vorjahre \nzwar nicht glänzend und unterdurchschnittlich, aber ich meine durchaus passabel. Im \nVergleich zum Voranschlag für dieses Jahr reduziert sich der Bruttoertragsüberschuss \ndamit um rund 1,2 Mio. Franken. Auch der Abschreibungssatz mit 3,4% vom Restbuch-\nwert bewegt sich im mehrjährigen Vergleich an der untersten Grenze. Dabei ist aber \ninsbesondere zu beachten, dass die Laufende Rechnung für dieses Jahr offenbar sehr gut \naussieht und selbst gemäss Voranschlag der Stadt für dieses Jahr noch ein Nettovermö-\ngen auf Ende Jahr von rund 45 Mio. Franken vorhanden sein sollte. Ich gehe davon aus, \ndass es mehr sein wird. \n \n \nZur Aufwandseite: Der Aufwand der Stadtverwaltung nimmt gegenüber dem Voran-\nschlag für dieses Jahr um satte 2,3 Mio. Franken oder 3,4% zu. Diese Mehraufwendun-\ngen fallen vor allem beim Personalaufwand an, einerseits durch die Besoldungsanpas-\nsung von grosszügigen 2% und andererseits durch zusätzliche Stellen. Obwohl bei der \nStadt meines Wissens nach wie vor ein freiwilliger Personalstopp im Rahmen des Ge-\nsamt-Stellenplans gilt, hat der Stadtrat sich entschlossen, insgesamt 200 Stellenprozente \naufzustocken. Es entsteht der Eindruck, dass der Stadtrat, trotz der von ihm unter dem \nDruck des Gemeinderates beantragten Steuersenkung für das nächste Jahr, recht gross-\nzügig budgetiert hat. Der Stadtrat wird deshalb weiterhin aufgefordert, auch Sparpoten-\n\n\n\n113 \n \n\ntial aufzuzeigen und vor allem angesichts der aktuell wechselhaften Wirtschaftslage in \nden laufenden Rechnungen auf die Ausgabenbremse zu treten. \n \n \nZur Ertragsseite: Auch beim Ertrag der Stadtverwaltung ist trotz der berücksichtigten \nSteuersenkung eine Zunahme von knapp 1,2 Mio. Franken oder rund 1,7% gegenüber \ndem Voranschlag für dieses Jahr budgetiert. Dies resultiert vor allem aus den Entgelten, \nden Rückerstattungen und den Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen. Dabei sei an \ndieser Stelle einmal mehr erwähnt, dass die Steuereinnahmen nicht einmal die Hälfte der \ngesamten Einnahmen allein der Stadtverwaltung ausmachen. \n \n \nDamit komme ich zu den Investitionen: Bei der Investitionsrechnung der Stadt fallen \nper Saldo sehr hohe Nettoinvestitionen von rund 10 Mio. Franken an. Damit leistet sich \ndie Stadt, aufgrund der guten Finanzlage und des komfortablen Eigenkapitals, im Mehr-\njahresvergleich weit überdurchschnittliche Investitionen. Diese führen deshalb zu einer \ndeutlichen, aber bewusst in Kauf genommenen Abnahme des Nettovermögens. Aber \nauch hier ist daran zu erinnern, dass alle diese Investitionen wie bereits zum Finanzplan \nerwähnt, ab 300'000 Franken mit separaten Botschaften noch dem Gemeinderat zu un-\nterbreiten sind, soweit dies nicht Unterhalt von Strassen, Kanalisationen und betriebs-\nnotwendige Anlagen der Werkbetriebe betrifft. \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad liegt gemäss Voranschlag im kommenden Jahr deshalb nur \nnoch bei 33%, das ist weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Werts von rund 80% \nin den letzten zehn Jahren. Der Selbstfinanzierungsanteil liegt ebenfalls bei verhältnis-\nmässig tiefen 6,9%, bei durchschnittlich rund 11% in den letzten zehn Jahren. Das ge-\nschätzte Nettovermögen der Stadt sollte sich dementsprechend per Ende 2012 auf vor-\naussichtlich rund 40 Mio. Franken verringern. Dabei muss aber betont werden, dass dies \nalles vor allem durch die bewusst veranschlagten sehr hohen und weit überdurchschnitt-\nlichen Investitionen bedingt ist, was sich die Stadt wie erwähnt aufgrund des nach wie \nvor sehr stolzen Nettovermögens vorläufig auch leisten kann. \n \n \nDamit komme ich zu den Werkbetrieben: Beim Voranschlag der Werke erhöhen sich \nim Vergleich zum Voranschlag 2011 die laufenden Kosten um 7,2% und die Erträge um \n6,7%. Bei einem Gesamtumsatz von rund 58 Mio. Franken können die Werke eine aus-\ngeglichene laufende Rechnung im Voranschlag mit einem Bruttoertragsüberschuss von \nrund 2,8 Mio. Franken vorlegen. Dieser Bruttoertragsüberschuss ist um über 400'000 \nFranken höher als derjenige des Voranschlages des laufenden Jahres. \n \n \nBei der Investitionsrechnung der Werkbetriebe sind die budgetierten Netto-\nInvestitionen mit fast 7,2 Mio. Franken ebenfalls weit überdurchschnittlich. Auch hier \nwird im nächsten Jahr somit kräftig investiert. Dementsprechend werden die Restbuch-\nwerte zunehmen. Dennoch kann auch bei den Werkbetrieben weiterhin eine sehr ge-\nsunde Finanzlage festgestellt werden, wenn auch dort gilt, an einer zurückhaltenden \nAusgabenpolitik festzuhalten. \n\n\n\n114 \n \n\nZuletzt noch zur separaten Rechnung des Alterszentrums Park: Beim Alterszentrum \nPark ergeben sich gegenüber dem Voranschlag für dieses Jahr Zunahmen beim Aufwand \nvon rund 3,8% und beim Ertrag von rund 8,2% Bei einem Gesamtumsatz von rund  \n17,2 Mio. Franken wird mit einem ansehnlichen Bruttoertragsüberschuss von rund  \n1,1 Mio. Franken gerechnet. Im kommenden Jahr sind offenbar keine massgebenden \nInvestitionen vorgesehen. Auch das Alterszentrum Park ist damit gut auf Kurs. \n \n \nNebst der Beurteilung über die Genehmigung des Budgets hat der Gemeinderat gemäss \nBotschaft zudem über die Individuellen Besoldungsanpassungen von beantragten \n2% der Gesamtlohnsumme zu beschliessen. Diese grosszügige Besoldungsanpassung, \ndie der Stadtrat vorschlägt, steht in der heutigen Zeit etwas quer in der Landschaft und \nhat vielerorts zu einigem Stirnrunzeln geführt. Der Stadtrat begründet diesen Schritt mit \neinem aufgelaufenen Nachholbedarf und entsprechenden Unzufriedenheiten beim Per-\nsonal. Allenfalls werden wir dazu heute von verschiedenen Seiten noch mehr hören. Die \nGPK Finanzen und Administration hat dem Antrag bezüglich dieser Besoldungsanpas-\nsung auf jeden Fall einstimmig zugestimmt. \n \n \nZu guter letzt komme ich nochmals kurz auf den Steuerfuss zu sprechen: Die GPK Fi-\nnanzen und Administration hat in diesem Frühling in zwei Sitzungen zusammen mit dem \nStadtammann, dem Finanzchef und dem neuen Chef des Steueramtes die Situation bei \nden Steuern und die Frage einer Steuersenkung für das Jahr 2012 eingehend geprüft. \nDie GPK hatte dabei in ihre Betrachtung ebenfalls den Finanzplan, das sehr hohe Netto-\nvermögen und die neue Gemeindeordnung einfliessen lassen. Die GPK hat bei unserer \nRechnungssitzung im Frühling dann hier zum Ausdruck gebracht, dass sie einhellig der \nMeinung ist, dass der Stadtrat eine Steuersenkung zu prüfen hat. Wenn ich mich richtig \nerinnere - ich habe dies nicht in den Protokollen überprüft -, war diese Meinung bei un-\nserer Rechnungssitzung im Frühling auch quer durch alle Fraktionen zu vernehmen. Der \nStadtrat hat nun entsprechend seine Hausaufgaben gemacht und schlägt eine weitere \nmassvolle Senkung von 3% für das nächste Jahr vor - dies vor allem vor dem Hinter-\ngrund des sehr hohen Nettovermögens der Stadt. Damit soll dem Bürger quasi wieder \netwas zurück gegeben werden, was von ihm allenfalls zu viel bezogen wurde. Es gibt \naber mit Blick auf den neuen Finanzplan und die darin enthaltenen überdurchschnittlich \nhohen Investitionen nun auch kritische Stimmen zu dieser Steuersenkung, wie wir es \nsoeben von Gemeinderat Peter Hausammann gehört haben. Dazu möchte ich folgendes \nzu bedenken geben: Wie ich es bereits beim Finanzplan ausgeführt habe, sind diese ho-\nhen Investitionen vorläufig ein reines Wunschkonzert und über alle massgeblichen Inves-\ntitionen muss der Stadtrat wie erwähnt noch eine separate Botschaft vorlegen und es \nmuss dann noch darüber entschieden werden. Wir haben es also in der Hand. Und mei-\nne Erfahrung in den letzten Jahren hat gezeigt, dass die Finanzpläne und Voranschläge \nnaturgemäss immer recht pessimistisch aufgesetzt waren und die Rechnungsabschlüsse \njeweils immer bedeutend besser ausfielen. In der GPK wurde diese vom Stadtrat bean-\ntragte Reduktion des Steuerfusses nach sehr eingehender Diskussion denn auch mit 4 zu \n3 Stimmen gutgeheissen. \n \nAbschliessend weise ich der guten Ordnung halber noch auf zwei Verschriebe im letzten \nAbsatz auf S. 27 der Botschaft hin: Es geht dort um die Voranschläge für das Jahr 2012 \n\n\n\n115 \n \n\n(und nicht 2011) - und die Referendumsfrist läuft gemäss neuer Gemeindeordnung bis \nam 16. Januar 2012 (und nicht wie dort geschrieben bis 3. Januar 2012). \n \nDamit komme ich ganz zum Schluss und ich möchte danken. Ich danke im Namen aller \ndrei GPKs dem Stadtrat, dem Finanzchef sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nder Stadt für die einmal mehr mit grossem Aufwand sorgfältig erarbeiteten Unterlagen \nfür ausgewogene Voranschläge für das kommende Jahr. \n \nDie GPK Finanzen und Administration beantragt Ihnen deshalb einstimmig Eintreten auf \ndie Voranschläge der Stadt und der Werkbetriebe, der Gemeinderat ist ohnehin dazu \nverpflichtet. Besten Dank." \n \n \nGemeinderat Bruno Diethelm: "Ich spreche im Namen der Fraktion FDP/SVP/EDU zum Ein-\ntreten auf die Voranschläge 2012 der Stadtverwaltung, der Werkbetriebe und des Alterszent-\nrums Park. \n \nUnsere Fraktion hat die umfangreichen Unterlagen zu den eingangs erwähnten Voranschlä-\ngen im Detail behandelt. \n \n \nVoranschlag 2012 der Stadtverwaltung \n \nMit einem Gesamtaufwand von 72,5 Mio. Franken und einem Gesamtertrag in gleicher Höhe \nwird uns ein ausgeglichener Voranschlag 2012 präsentiert. \n \nDer Stellenplan wird wie gehört um 2,7%-Stellen nach oben angepasst. Ausser einer Vollzeit-\nstelle bei den Einwohnerdiensten handelt es sich bei den übrigen Stellenanpassungen vor-\nwiegend um Pensenerhöhungen und Teilzeitanstellungen zur Bewältigung von immer kom-\nplexer werdenden Aufgaben in der Stadtverwaltung. \n \nViel zu reden gab in unserer Fraktion die vom Stadtrat vorgeschlagene individuelle Besol-\ndungserhöhung für das Personal der Stadtverwaltung, der Werkbetriebe und des AZP. Sie \nwird 2% der Lohnsumme betragen und ist in den vorliegenden Budgetzahlen enthalten. Für \nTeuerungsausgleich und Betriebserfahrungszuschläge sind jeweils weitere 0,5% der Lohn-\nsumme im Budget 2012 eingestellt. Die gesamten Besoldungen der Stadt erhöhen sich ge-\ngenüber dem Voranschlag 2011 um 677'000 Franken. Wir nehmen heute zur Kenntnis, dass \nmit Stadtratsbeschluss Nr. 300 vom 8. November 2011 aufgrund des Indexstandes per Ende \nOktober 2011 kein genereller Teuerungsausgleich per 2012 ausgerichtet wird. Mit individuel-\nlen Lohnerhöhungen von 2% will der Stadtrat vor allem langjährige Mitarbeitende, welche in \nihren Einstufungen an der obersten Lohnskala anstehen, für gute Leistungen belohnen kön-\nnen. Anstehende Personalvakanzen können mit dieser Massnahme in Zukunft ebenfalls bes-\nser an vergleichbare Lohnniveaus der Privatwirtschaft angepasst werden, selbstverständlich \nohne diese zu konkurrenzieren. \n \nDie Mehrheit unserer Fraktion wird dem Antrag 1 der Botschaft zustimmen und hofft, dass es \ndem Stadtrat gelingt, die gemäss der vor kurzem durchgeführten Personalbefragung etwas \nangeschlagene 'Personalzufriedenheit' wieder herzustellen, ganz nach dem Leitsatz: Gute, \nmotivierte und zufriedene Mitarbeitende sind das Kapital eines jeden Betriebs. Anlässlich der \n\n\n\n116 \n \n\nBeratung der Rechnung 2010 wurde der Stadtrat aufgefordert, eine weitere Senkung des \nGemeindesteuerfusses für den Voranschlag 2012 zu prüfen und vorzunehmen. Erfreut hat \nunsere Fraktion die erneute Reduktion des Steuerfusses um 3% aufgenommen. Nach einge-\nhender Diskussion und mit Blick auf den vorliegenden Finanzplan 2013 bis 2015 werden wir \ndem neuen Steuerfuss von 60% zustimmen. \n \nGegenüber dem Voranschlag 2011 stellen wir bei den Aufwandposten eine Zunahme von \n3,4% und bei den Erträgen eine Zunahme von 1,7% fest. \n \nDer Bruttoertragsüberschuss ist mit 1,888 Mio. Franken veranschlagt und ist, wie schon bei \nmeinen Ausführungen zum Finanzplan erwähnt, nicht berauschend. \n \n \nVoranschlag 2012 der Werkbetriebe \n \nMit einem Umsatz von 58,7 Mio. Franken budgetieren die Werkbetriebe ordentliche Ab-\nschreibungen von 2,77 Mio. Franken und beim Wasserwerk zusätzlich nochmals 60'000 \nFranken. Die drei Werke planen Nettoinvestitionen in der Höhe von 7,18 Mio. Franken. Sie \nliegen dabei rund 4 Mio. Franken über dem Voranschlag 2011. \n \nDie Fraktion FDP/SVP/EDU nimmt vom guten Voranschlag der Werkbetriebe Kenntnis und \nwird diesem zustimmen. Die städtischen Werke mit einem Restbuchwert von 12,7 Mio. Fran-\nken und einem vorbildlich unterhaltenen Versorgungsnetz stehen auch weiterhin auf sehr \nguten Beinen. \n \n \nVoranschlag 2012 des Alterszentrums Park \n \nAuch im dreiteilig gegliederten Voranschlag des Alterszentrums Park rechnet man mit Auf-\nwendungen und Erträgen von rund 17,2 Mio. Franken und präsentiert uns einen ausgegli-\nchenen Voranschlag. Der Bruttoertragsüberschuss beträgt hier rund 1,1 Mio. Franken. \n \nUnsere Fraktion nimmt auch dieses Budget erfreut zur Kenntnis und wird diesem zustimmen. \nHier habe ich noch eine Bemerkung anzubringen: Es ist unserer Fraktion wichtig, dass die \nschon seit längerer Zeit pendenten Stellvertreterregelungen der Schlüsselstellen im AZP ange-\ngangen werden. \n \n \nIch komme zum Schluss: \n \nWir möchten uns beim Stadtrat, bei den verantwortlichen Mitarbeitenden der Stadtverwal-\ntung, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park für die Ausarbeitung des Voranschlags \n2012 ganz herzlich bedanken. Einen grossen Dank geht an den Finanzchef Ruedi Studer, der \neinmal mehr sehr gute und fundierte Unterlagen erarbeitet hat. \n \nDie Fraktion FDP/SVP/EDU ist einstimmig für Eintreten und wird den drei Voranschlägen 2012 \nmit einem erneut um 3% reduzierten Gemeindesteuerfuss mehrheitlich zustimmen." \n\n\n\n117 \n \n\nGemeinderat Pascal Frei: "Ich spreche im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso zum Eintreten \nzum Voranschlag 2012. \n \nIntensiv hat auch unsere Fraktion die Voranschläge durchberaten. Dabei konnten wir diese als \nGanzes grundsätzlich wohlwollend aufnehmen. Das Eintreten ist deshalb auch unbestritten. \n \nAls kontrollierendes Organ sind uns aber der tiefe Abschreibungssatz der Stadt und die Steu-\nersenkung ein Dorn im Auge. Bereits in der Debatte vor einem Jahr wurde der damalige Ab-\nschreibungssatz im Voranschlag der Stadt von 5,6% als 'erschreckend tief' und 'historisch' \nbetitelt. Schade also, dass wir dieses Jahr erneut wieder über den gleichen Punkt diskutieren \nmussten und müssen. Klar ist uns natürlich, dass es noch verkraftbar ist, den Abschreibungs-\nsatz so tief zu halten. Wir sind uns aber auch bewusst, dass man nicht nur dieses Jahr an-\nschauen kann. Der Stadtrat macht dies mit dem Finanzplan, uns aber ist dazu kein Instrument \ngegeben. Deshalb fordern wir hier, dass in der GPK Finanzen und Administration wie ange-\ndacht eine Grundsatzdiskussion über einen verbindlichen Abschreibungssatz geführt wird \noder hier im Rat mit dem Vorstoss Hausammann. \n \nWenn wir nun auch noch eine Steuersenkung von 3% - welche wir letztes Jahr übrigens in \nder gleichen Höhe bereits schon gemacht haben - dazu vorgelegt bekommen, wirft dies \nschon einige Fragen auf. Vor allem, wenn wir wissen, dass nächstes Jahr, aber auch in den \ndarauf folgenden Jahren teils erhebliche Investitionen auf uns zukommen. Wir finden es un-\nnötig, in zwei Jahren bereits wieder über eine Erhöhung des Steuersatzes zu diskutieren. Um \neine Stadt von der Grösse Frauenfelds am Laufen zu halten, sind die absehbaren Investitionen \nnötig und nicht einfach auf die Jahre danach verschiebbar. Seien das Erneuerungen im Tief-\nbau oder der Neubau des Gaswerks im Zelgli, welche mit 1,9 Mio. Franken zu Buche schlägt. \nAuch finden wir die Erhöhung des Personalaufwandes im AZP nach der Erhöhung der Pflege-\nkosten konsequent. Die allgemeine Besoldungserhöhung bei den Stadtangestellten finden \nwir fair, wenn schon über eine Steuersenkung gesprochen wird. \n \nZusammenfassend kann ich also nochmals sagen, dass unsere Fraktion die bittere Pille der \ntiefen Abschreibung dieses Jahr nochmals ohne Antrag schlucken wird, aber die Diskussion \nvor dem nächsten Voranschlag nochmals geführt werden muss. Mit der Steuerfusssenkung  \nkönnen wir uns nicht einverstanden erklären, da das Umfeld dazu nicht stimmt. Wir waren \nauch für eine Prüfung, wie der GPK-Präsident vorher erwähnt hat, aber unserer Prüfung hat \nsie leider nicht standgehalten. \n \nZum Schluss möchte ich aber trotzdem noch allen am Voranschlag Beteiligten für ihre detail-\nlierte und umfangreiche Arbeit danken." \n \n \nGemeinderat Christoph Regli: "Ich spreche im Namen der CVP-/EVP-Fraktion zu den Vor-\nanschlägen für das Jahr 2012  \n \nDie Zahlen hat der GPK-Sprecher bereits gut zusammengefasst, weshalb ich sie hier nicht \nwiederhole. Wir haben aber einige Vorbemerkungen, die zum Teil Zusammenzüge und zum \nTeil auch einzelne Budgetposten betreffen. Unseres Erachtens ist es aber sinnvoll, dies in der \nEinleitung zu erwähnen, damit nachher nicht ein 'Geläufe' entsteht. Deshalb diese Vorbe-\nmerkungen. \n\n\n\n118 \n \n\n318 - Dienstleistungen und Honorare \n \nHier handelt es sich eben um ein so zusammengezogenes Konto in der Artengliederung. \n \nVorerst stellen wir einfach fest, dass es bei den Dienstleistungen und Honoraren gegenüber \nder Rechnung 2010 eine Zunahme von fast 1,1 Mio. Franken respektive 16% gibt. \n \nPositiv finden wir es, wenn damit vorübergehend Aufgaben durch Aussenstehende erledigt \nwerden, um Stellen zu verhindern, die nachher nicht mehr nötig sind, respektive so lange \ndies unklar ist, ob sie nötig sind. Geschaffene Stellen würden eher nicht mehr gestrichen.  \n \nDabei muss aber unbedingt zuerst hinterfragt werden, ob diese Aufgaben nicht mit eigenen \nKräften erledigt werden könnten - allenfalls durch Verlagerungen auf andere Mitarbeiter \noder Überprüfungen von Aufgaben. \n \nWir werden jedenfalls vermehrt ein Augenmerk darauf legen, ob es nicht Aufgaben sind, die \nfrüher selber erledigt wurden weil \n \n• es einfacher und weniger zeitaufwändig ist oder \n \n• man sich einfach nicht die Finger verbrennen will. \n \nZu beachten ist auch die Frage, ob es überhaupt Aufgaben sind, die durch die Stadt erledigt \nwerden müssen. \n \nJedenfalls bestätigt uns dieser Posten mit den verschiedenen Projekten auch darin, dass wir \neinen unnötig hohen Steuerfuss haben. \n \n \nSteuerfuss \n \nFür uns ist die Steuersenkung im beantragten Rahmen überhaupt keine Frage! Wir haben \ndies im Rahmen der Abnahme der Rechnung im Frühling schon deutlich gefordert und der \nvorliegende Voranschlag gibt uns recht. Es gibt viele Gründe, die dafür sprechen: \n \n1. Die Finanzpläne gehen vom WORST CASE aus. \n \n2. In den Jahren 2009 und 2010 wurden auch trotz massiv höheren Abschreibungen als \n\nbudgetiert bessere Abschlüsse erarbeitet. \n \n3. Es sind hohe Reserven im Budget vorhanden. Man wurde noch nicht oder erst wenig \n\ndazu gezwungen, zu hinterfragen, welche erledigten Aufgaben auch zwingend durch \ndie Stadt zu erledigende Aufgaben sind. \n\n \n4. Wir haben uns markant für die neue Gemeindeorganisation eingesetzt und dabei immer \n\nwieder die Begründung herangezogen, dass die Delegation der Voranschlag-Kompetenz \nan den Gemeinderat dazu führt, dass man leichter Steuersenkungen durchzieht, da man \nbei Bedarf auch schneller wieder erhöhen kann. \n\n \n\n\n\n119 \n \n\n5. Setzen wir also ein Zeichen und senken wir den Steuerfuss so weit wie möglich - immer-\nhin ist der Steuerfuss für gute Steuerzahler ein wichtiges Kriterium, ob man nach Frauen-\nfeld zieht oder allenfalls wegzieht. Frauenfeld ist zudem interkantonal relevant, da die \nSteuerfüsse der Hauptstädte verglichen werden. Das Image 'steuergünstiger Thurgau' ist \ndafür dankbar. \n\n \n6. Dank vorsichtiger Bewertungen haben wir im Finanzvermögen auch noch Reserven. \n \n7. Wir sehen aktuell keinen höheren Abschreibungsbedarf im Verwaltungsvermögen. \n \n \nLohnerhöhungen \n \nWir haben diese Frage intensiv diskutiert und sind der Meinung, dass die Angestellten der \nStadt Frauenfeld einen guten Arbeitgeber haben und damit von verschiedenen Vorteilen pro-\nfitieren, beispielsweise: \n \n1. Sicherer Arbeitgeber. \n \n2. Arbeitsplatzsicherheit individuell und zum Beispiel. \n \n3. Überdurchschnittlicher Anteil des Arbeitgebers an Pensionskassenbeiträgen (40%/60%), \n\nwas durchaus nicht üblich ist. \n \nWir sind uns bewusst, dass es in der Wirtschaft dieses Jahr nicht grosse Lohnerhöhungen \ngeben wird oder sogar gewisse Herabstufungen nötig sind. Wir erachten die Lohnerhöhung \nals wirtschaftlich nicht unbedingt zwingend. Vermutlich ist es aber sinnvoll, diesen Schritt \ndieses Mal dennoch zu machen, zumal in den letzten beiden Jahren wenig möglich war, was \nzu Kaufkraftverlust und eventuell einer gewissen Unzufriedenheit geführt hat. Wir sind aber \nüberzeugt, dass der Lohn nicht das Hauptkriterium für Zufriedenheit mit der Arbeit ist. Unbe-\nfriedigend ist es aber insbesondere, wenn sehr gute Leistungen nicht genügend belohnt wer-\nden können. Wir legen deshalb grossen Wert darauf, dass mit dem Geld wirklich überdurch-\nschnittliche Leistungen honoriert werden. \n \nWir sind deshalb grossmehrheitlich für die Lohnerhöhung gemäss Voranschlag. Wir sind un-\nseres Erachtens nämlich in der komfortablen Situation, uns dies leisten zu können. \n \n \nWerkhof \n \nBeim Ausblick auf spätere Voranschläge ersehen wir, dass man mit weniger Arbeit rechnet. \nWird sich dies auch auf die Anzahl Arbeitnehmer auswirken? \n \n \nTiefbauamt/Investitionen \n \nWir sind gegen Projekte, die für oder gegen die Umfahrungsstrasse Präjudizien sind. Eine \nBemerkung zum Projekt 'Langfeldstrasse': Weil es sich um eine Investition handelt, zu der \n\n\n\n120 \n \n\nnoch eine Botschaft unterbreitet wird, stellen wir hier keinen Streichungsantrag. Beim Bahn-\nhofplatz geht es auch nur um eine Projektierung. Deshalb sind wir auch hier nicht dagegen. \n \n \nSicherheit und Sauberkeit am Bahnhof \n \nDie Sicherheit und Sauberkeit am Bahnhof verursacht ebenfalls Kosten. Wir sind nicht über-\nzeugt, dass das Problem gelöst ist, sondern grossenteils nur verlagert - sei es in andere Städte \noder in die Nachbarschaft. Uns ist es das Geld dafür jedenfalls wert. Es scheint uns gut, wenn \ndie Klientel vernünftig angesprochen wird und aus Gruppen zumindest mal ein Name aufge-\nnommen wird. Wir wünschen von diesen kompetenten Personen, die den Auftrag sehr gut \nausführen, aber auch Ausflüge in die Umgebung mit dem gleichen Auftrag zu unternehmen, \nwenn es im entsprechenden Pensum Platz hat. \n \n \nAbteilung 8, Jugend, Sport und Freizeit \n \nNeben permanentem Ansteigen in den letzten Jahren gibt es hier viele kleine Ausgabenstei-\ngerungen, die wir auch auf den Wechsel beim Vorsteher zurückführen - sicher gab es auch \neinen gewissen Nachholbedarf. Wir hoffen und erwarten auf den nächsten Voranschlag aber \neinen Rückgang auf das alte Niveau. Die Rechnung 2010 wies netto Ausgaben von 2,3 Mio. \nFranken aus. Im Voranschlag genügten noch 2,5 Mio. Franken und nun sind wir bei netto \nbeinahe 3 Mio. Franken - wie gesagt hoffentlich vorübergehend. Wir merken uns diese Zah-\nlen. \n \n \nWerkbetriebe \n \nTrotz hohen Investitionsvorhaben beurteilen wir die finanzielle Lage als äusserst positiv. Die \nBuchwerte steigen an - aber auf extrem tiefem Niveau. \n \nDie Ausgaben für Löhne sanken wegen Pensionierungen. \n \n \nAlterszentrum Park \n \nDie Taxerhöhungen waren dringend, sonst hätte es ein hohes Minus bedeutet. Vielleicht hät-\nte man dieses Problem aufgrund der Änderungen bei den Pflegefinanzierungen vorhersehen \nund entsprechend früher reagieren können. Andererseits: Im Nachhinein ist man immer klü-\nger. Wichtig ist, dass dieser Schritt nun vollzogen ist. \n \nWichtiges Ziel scheint uns aber, dass die Spezialfinanzierungen bis Ende 2012 wieder bei ei-\nner schwarzen Null sind. \n \nBei der Parksiedlung Talacker gilt es die Position 440 im Auge zu behalten: 612'000 Franken \nAbschreibungen tönen gut. Faktisch braucht es aber während 40 Jahren 700'000 Franken \npro Jahr. Somit müssten es in der aktuellen Phase eher 800'000 Franken sein, da später auch \nwieder gewisse Investitionen nötig sein werden. Man kann es aber so einmal ein Jahr weiter \nbeobachten. \n\n\n\n121 \n \n\nAlles in Allem \n \nWir sind in weiten Bereichen mit dem Voranschlag einverstanden, in einigen Punkten aber \ndoch kritisch, wenn letztlich aber doch in den meisten Punkten mit ihm einverstanden. Die \nKommentare sind ausführlich, praktisch durchwegs verständlich und Verständnis hervorru-\nfend. Für die gute Arbeit danken wir in diesem Zusammenhang gerne dem Stadtrat, dem \nFinanzchef sowie allen mit dem Voranschlag beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nder Stadt herzlich. Wir werden den Anträgen des Stadtrates zustimmen. Besten Dank für Ihre \nAufmerksamkeit." \n \n \nGemeinderat Peter Hausammann: "Ich spreche für die Fraktion CH/Grüne/GLP zum Vor-\nanschlag 2012. Vorab auch von unserer Seite besten Dank für die umfangreichen und sorg-\nfältig erarbeiteten Unterlagen, insbesondere an den Stadtammann, den Finanzchef und den \nneuen Chef des Steueramts. \n \nWir sind grundsätzlich mit den Budgetgrundlagen einverstanden, ausser - das haben Sie aus \ndem vorhergehenden Votum bemerkt - zum Steuerfuss. Wir werden einen entsprechenden \nAntrag in der materiellen Beratung stellen.  \n \nWir sind auch mit den Ausführungen zum Thema Stellen und Besoldungen sowie den Anträ-\ngen zu den Besoldungserhöhungen bei Stadt, Werken und AZP einverstanden. \n \nDann eine Bemerkung zum Votum des GPK-Präsidenten zum Voranschlag: Dieser hat ausge-\nsagt, das Nettovermögen werde sich auf Ende 2012 auf 40 Mio. Franken belaufen. Hier wür-\nde es mich interessieren, wie er auf diesen Betrag kommt. Wenn wir von 45 Mio. Franken \nEnde 2011 ausgehen, so wie es in der Botschaft steht, und wir einen Bilanzierungsfehlbetrag \nvon 10,5 Mio. Franken haben, dann sind es 34,5 Mio. Franken. Wenn wir etwas weniger \nrechnen, beispielsweise 90%, dann sind es auch noch 36,3 Mio. Franken. Ich kann mir aber \nnicht vorstellen, dass ernsthaft mit nicht einmal der Hälfte der geplanten Nettoinvestitionen \ngerechnet wird.  \n \nUnd dann hat der GPK-Präsident noch gesagt, den Investitionen für das Jahr 2012 müssten \nwir noch zustimmen. Nach meinen Informationen - ich habe nachgefragt - sollten keine sol-\nchen Investitionen in der Investitionsrechnung enthalten sein. Es seien keine Investitionen \nmehr über 300'000 Franken enthalten. Dies hat mir der Finanzchef so gesagt. Es kann natür-\nlich sein, dass hier etwas durch die Lappen gegangen ist. Es hat aber diesbezüglich sicher \nkeinen Streichungsbedarf mehr drin. Anders sieht es vielleicht in den nachfolgenden Jahren \naus. Das werden wir dann sehen, wenn dort konkrete Anträge kommen. \n \n \nVoranschlag der Stadt \n \nGrundsätzlich ist hier, soweit wir dies beurteilen können, wie immer sorgfältig budgetiert \nworden. Wirklich sehen wir diese Zahlen nicht. Da haben Sie mich wahrscheinlich falsch ver-\nstanden. Das ist keine 'Schwarzmalerei', Kollege Diethelm, und es ist auch nicht 'düster', Kol-\nlege Hotz. Es handelt sich einfach um Fakten. Ich kann doch nichts dafür, wenn der Stadtrat \neinen Finanzplan vorlegt und man dann das Nettovermögen ausrechnet - das ist nicht einmal \n\n\n\n122 \n \n\n'Adam Riese', das ist 'Eva Klein' - und dann zum Ergebnis kommt, dass nach zwei bis vier \nJahren - je nachdem mit welchen Investitionen gerechnet wird - das Nettovermögen weg ist. \n \nNatürlich handelt es sich um Planzahlen, aber man müsste vielleicht dann auch einmal fest-\nhalten, was man nicht investiert haben will. Ich erinnere an die Voten des Finanzchefs und \ndes Stadtammanns in der GPK. Da wurde sofort von Seiten der Befürworter der Steuerfuss-\nsenkung argumentiert, dass sicherlich viel 'Luft' bei den Investitionsbeiträgen enthalten ist. Es \nsei sicherlich so budgetiert worden, dass ein Haufen 'Luft' vorhanden ist. Beide Herren haben \ndies verneint. Das Gegenteil sei der Fall, haben sie ausgesagt. Wenn nämlich Sparprogramme \nseitens des Bundes und der Kantone vorhanden sind, wird als Erstes bei den Investitionsbei-\nträgen gespart. Der Bund spart zulasten der Investitionsbeiträge beim Kanton und der Kanton \nbei den Investitionsbeiträgen zulasten der Gemeinden sowie der Bund auch noch zulasten \ndirekter Investitionsbeiträge bei den Gemeinden. So schwarz male ich nicht, aber ich bin ja \nnoch so froh, wenn es besser herauskommt, als man meint. Meine - unsere - Aufgabe ist es \ndoch, mit den Zahlen zu argumentieren, die wir haben. Wir können ansonsten aufhören, \nwenn wir einfach sagen, diese budgetierten Zahlen bei den Investitionen werden sowieso \nnicht eintreffen. Dann können wir aufhören und einfach jedes Jahr die Steuern senken, bis \nwir überhaupt nichts mehr bezahlen können. So geht es ja, so glaube ich, auch nicht! \n \nNoch einmal zum Voranschlag 2012 zurück: Wenn wir da korrekt rechnen, weisen wir ein \nDefizit von 2,6 Mio. Franken auf. Wir haben nicht eine ausgeglichene Rechnung. Formal \nschon, aber diese Abschreibungen, die ich erwähnt habe, das ist nicht das Rechnungsmodell, \nKollege Diethelm. Es sind auch nicht Empfehlungen, wie es der GPK-Präsident, gestützt auf \neine Aussage des Stadtammanns, sagt. Das ist materielles Gesetz, nämlich die Verordnung \nüber das Rechnungswesen der Gemeinden. Wir haben Juristen im Stadtrat, in unserer und in \neueren Fraktionen. Das ist materielles Gesetz, und das sind nicht Empfehlungen. Machen wir \ndas doch so, wie es ist. Dann ist es auch transparent und ehrlich. Dann weisen wir das Defizit \naus, das wir benötigen, um die erforderlichen Abschreibungen tätigen zu können. Das ist \nauch nicht so tragisch. Ich habe auch nichts dagegen, wenn wir Defizite ausweisen. Die Frage \nist nur, wie hoch und wie lange. Und ich bin der Meinung, dass wir nicht während vier Jah-\nren Defizite von durchschnittlich 3 Mio. Franken haben sollen - das sage ich. Und wenn wir \ndies mit einer Steuerfusssenkung ausweisen, dann sollten wir den Steuerfuss solange nicht \nsenken, bis wir ein kleineres Defizit ausweisen, nämlich ein solches von 1,5 Mio. Franken. \nDamit könnte ich leben. Da würde ich sagen: Okay, das geht bei dieser Situation. Eigenkapi-\ntal haben wir damit noch lange. Und wieder zum gesetzlichen Rahmen: Wir dürfen problem-\nlos Defizite ausweisen. Die gesetzliche Bremse kommt erst dann, wenn wir Probleme mit dem \nEigenkapital haben - und das haben wir noch lange nicht. Aber wir haben bis jetzt einen \nKonsens über das Nettovermögen. Von den gefallenen Voten her habe ich aber das Gefühl, \ndass dieser bröckelt. Sollte dies der Fall sein, soll man das bitte klar sagen. \n \nZum Defizit von 2,6 Mio. Franken: Das sind doch immerhin 3,5% des Gesamtaufwands von \n75 Mio. Franken mit diesen 8% Abschreibungen. Das ist ja nicht einfach nichts! Wenn wir \neben nicht den Steuerfuss senken, haben wir immer noch ein Defizit im Voranschlagsjahr von \nüber 1 Mio. Franken. Und es ist eben nicht ein Ausreisser. Wenn wir jetzt sehen würden, das \nist wegen dem und dem, so und so und nachher ist es wieder anders, dann haben wir wieder \nausgeglichene Rechnungen, wären auch 3 Mio. Franken kein Problem. Aber aufgezeigt ha-\nben wir eigentlich ein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von 3 Mio. Franken und \nnoch niemand hat gesagt, wie wir dieses wieder weg bringen. Kollege Regli kann natürlich \nschon sagen, dass wir noch über einen Haufen an Reserven verfügen und Aufgaben haben, \n\n\n\n123 \n \n\ndie wir nicht machen müssen. Aber dann würde ich erwarten, dass festgelegt wird, welche \ndies sind. Es ist ein bisschen heikel festzulegen, dies und jenes machen wir nicht mehr. Man \nmüsste dies also klar festhalten, wenn man das Defizit nicht in Kauf nehmen will. \n \nDie Schlussfolgerung von mir: Bei durchschnittlich 3 Mio. Franken Defizit und bei einem Fi-\nnanzierungsfehlbetrag von rund 16,5 Mio. Franken pro Jahr, bin ich der Auffassung, dass es \nnun nicht der Moment ist, um die Steuern zu senken. Es wäre viel mehr die Zeit, nun Stopp \nzu sagen sowie abzuwarten und weiterzuschauen, als jetzt die Steuern wieder zu senken, um \ndann allenfalls wieder in zwei Jahren zu beschliessen, diese müssten wieder entsprechend \nerhöht werden. Das ist auch nicht unbedingt eine verlässliche Steuerpolitik!" \n \n \nGemeinderätin Verena Herzog: "Ich spreche zu den Lohnanpassungen. \n \nEs ist noch nicht lange her, da hatte sich der Gemeinderat, allerdings ohne meine Zustim-\nmung, das Sitzungsgeld selbst erhöht. Ich argumentierte damals dagegen, mit der Begrün-\ndung, dass wir mit dem guten Beispiel vorangehen und darauf verzichten sollten.  \n \nMit dem Voranschlag 2012, zwar sicher nicht direkt vergleichbar, die Auswirkungen sind ein \nVielfaches, schlägt der Stadtrat eine seiner Ansicht nach längst fällige grosszügige Lohnan-\npassung für das städtische Personal vor, die ich dem Personal grundsätzlich sicher gönnen \nmögen würde, doch der Zeitpunkt dazu ist genauso sicher falsch. Den beiden Anträgen ge-\nmeinsam ist, dass sicher niemand daran denken möchte, eine Sitzungsgelderhöhung - das \nwürde ja noch gehen - oder eine Lohnerhöhung je wieder rückgängig machen zu lassen. Die \nAuswirkungen von Lohnerhöhungen sind für immer und ewig. Wir Politiker sind jedoch ge-\nfordert, längerfristig, das heisst nicht nur für das kommende, sondern mindestens für die \nkommenden fünf bis zehn Jahre finanzpolitische Überlegungen anzustellen. \n \nDeshalb kann ich mich mit der vom Stadtrat budgetierten Lohnerhöhung des städtischen \nPersonals von insgesamt 3,1% respektive der individuellen Besoldungsanpassung von 2% \nnicht einverstanden erklären. Ich erwarte, dass vor allem im jetzigen Zeitpunkt von bürgerli-\ncher Seite auf Lohnerhöhungen verzichtet oder auf ein Maximum von total 1%, zusammen-\ngesetzt auf 0,3% genereller Lohnerhöhung, dies entspricht der durchschnittlichen Jahresteu-\nerung für 2011 und auf eine individuelle , leistungsbezogene Lohnerhöhung von 0,7% be-\nschränkt werden. Nach dem Besoldungsreglement stehen für individuelle Besoldungsanpas-\nsungen in der Regel 0,65% zur Verfügung. Klar erkennbare weltwirtschaftliche Entwicklun-\ngen, dadurch die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und insbesondere auch in unse-\nrer Region, welche ein Nullwachstum oder eine Rezession für die kommenden Jahre erwarten \nlässt, erfordern heute eine zurückhaltende Lohnpolitik. \n \n \nBegründung \n \nNatürlich würde jeder von uns, besonders in der Vorweihnachtszeit, gerne Geschenke vertei-\nlen. Doch das, meine Damen und Herren, ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist ver-\nantwortungsvoll und sparsam, das heisst diszipliniert mit den Stadtfinanzen, sprich auch mit \nden Steuergeldern umzugehen. \n\n\n\n124 \n \n\nWenn nicht schon jetzt, dann sicher in den kommenden Jahren kämpfen viele, vor allem im \nExport tätige Firmen, mit dem zu starken Schweizerfranken und den im internationalen Ver-\ngleich an oberster Schmerzgrenze liegenden Lohnkosten ums Überleben. Die Währungsdiffe-\nrenzen können von uns nur beschränkt oder eigentlich nicht beeinflusst werden. Die Ursa-\nchen sind externe, sprich EU-Faktoren. Und in diesem schwierigen Moment tun wir alles da-\nfür, an der Lohnschraube nochmals weiter aufwärts zu drehen und gehen als öffentliche \nHand mit dem schlechten Beispiel voran. \n \nEs kann nicht sein, dass auf Bundesebene 500 Mio. Franken bereit gestellt werden - was ich \nin diesem Moment so unterstütze -, um Kurzarbeit verschiedenster Firmen abzufedern und \nim Gegenzug befürworten wir auf Gemeindeebene beim Gemeindepersonal Lohnerhöhun-\ngen. Bereits die Teuerung ist mit 0,5% zu hoch bemessen. Nach dem Landesindex der Kon-\nsumentenpreise wird für 2012 nur eine Teuerung von 0,3% prognostiziert. Im vergangenen \nJahr konnte zudem eine deutliche Vergünstigung von 10 bis 15% bei den Lebensmitteln, \naber auch bei Luxusgütern beobachtet werden, die weiter anhalten wird. Autopreise fallen \nzurzeit über 20%. Es soll mir mal jemand erklären, wo die Teuerung stattfindet, ausser im \nTeuerungsindex? Im Moment erleben wir - das will zwar noch niemand wahrhaben - eine \nDeflation, die aber offensichtlich noch nicht realisiert werden will. Mit einer pragmatischen \nLohnerhöhung von total 1%, anstatt 3,1% wie vom Stadtrat vorgeschlagen, würde man die \nöffentliche Hand zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Gewerbe und Wirtschaft nicht zusätzlich \nunter Druck setzen. \n \nAll jene, die sich zum jetzigen Zeitpunkt für Lohnerhöhungen einsetzen, forcieren gleichzeitig \ndas Abwürgen von Arbeitsplätzen in unserer Region. Jeder, der Solidarität mit der kurzarbei-\ntenden Bevölkerung zeigt, ist zwingend für eine Nullrunde oder wenigstens eine Minimal-\nlohnrunde, wie vorgängig erläutert. Die städtischen Angestellten sind dadurch gegenüber \nWirtschaftsbetrieben wahrlich nicht benachteiligt. Sie haben sicherere Arbeitsplätze, ver-\ngleichbar gute bis sehr gute Löhne, eine gute, zuverlässige Pensionskasse und weitere Ver-\ngünstigungen, zum Beispiel im öffentlichen Verkehr! Aus genannten Gründen lehne ich zum \njetzigen Zeitpunkt eine kurzsichtige Solidarität verletzende, individuelle Lohnerhöhung von \n2% ab. \n \nDa aber ein Antrag auf eine vernünftige Besoldungsanpassung von 1%, den ich gerne gese-\nhen hätte, nach jetzigem Stand meines Wissens nur von einer kleinen Minderheit unserer \nFraktion getragen wird und von linker Seite kaum Unterstützung zu erwarten ist, verzichte \nich, diesen zu stellen. Ich werde jedoch den Antrag auf Besoldungsanpassungen ablehnen. \n \nAn dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, dem städtischen Personal für seine gute, \ngeleistete Arbeit zu danken. Danke für Ihre Aufmerksamkeit." \n \n \nGemeinderat Matthias Hotz, Präsident der GPK Finanzen und Administration: "Ich wurde \nim Eintreten angesprochen und man hat Fragen gestellt. Ich erlaube mir im Rahmen des Ein-\ntretens darauf einzugehen. \n \nIch muss einleitend zugeben, dass ich etwas erschlagen und auch etwas enttäuscht bin. Ich \nwerde dies nachfolgend erklären. Erschlagen bin ich von diesen düsteren, ja wirklich fast de-\npressiven Zukunftsaussichten, die uns Gemeinderat Hausammann skizziert hat. Man könnte \nmeinen, Herr Gemeinderat Hausammann kandidiere als Stadtrat oder Stadtammann, weil wir \n\n\n\n125 \n \n\nuns sonst von diesem gewöhnt sind, dass er so wirklich 'düstere Gewitterwolken' am Finanz-\nhorizont und wirklich 'dunkelste Vorhersagen' malt, wenn es um Steuersenkungen geht. \n \nIch möchte mich hier nicht auf Zukunftsspekulationen mit irgendwelchen Detailzahlen einlas-\nsen, aber 'wo' liegt der Hase im Pfeffer'? - Das ist die entscheidende Frage. 'Wo' liegt der \nHase im Pfeffer'? - Nicht bei den Steuersenkungen, sondern wie ich bereits ausgeführt habe, \nbei den für die nächsten Jahre vom Stadtrat im Finanzplan skizzierten, weit überdurchschnitt-\nlich hohen Investitionen. Da geht es ums grosse Geld und nicht bei den Steuersenkungen. \n \nEnttäuscht bin ich deshalb, weil Herr Gemeinderat Peter Hausammann vorliegend 'den Sack \nschlägt' und 'den Esel meint'. Es wäre schön gewesen, wenn Gemeinderat Peter Hausam-\nmann mit der gleichen Akribie, mit der er hier mit Detailzahlen Schreckgespenste hervorzau-\nbert, auch eben diese hohen Investitionen gemäss Finanzplan eingehend über deren Berech-\ntigung und Notwendigkeiten überprüft hätte. Das ist die tatsächliche Aufgabe, die uns be-\nvorsteht. \n \nLassen Sie sich deshalb nicht blenden. Diese vergleichsweise geringe Steuersenkung, die ma-\nximal 1,5 Mio. Franken pro Jahr ausmacht, damit einmal ein Betrag genannt ist, führt unser \nStadtschiff nie und nimmer in diese Versenkung, wie sie hier wortreich vorgemalt wurde. \nAber unverantwortliche Ausgaben und Investitionen in einer mehrfachen Höhe dagegen \nschon! Falls nötig, muss der Rotstift somit bei den immer höheren Ausgaben sowie diesen \nInvestitionswünschen angesetzt werden und nicht bei einer dazu wirklich unverhältnismässig \nkleinen Steuersenkung. Aber, so habe ich den Eindruck, das ist offenbar vor allem auch eine \npolitische Einstellung. \n \nIch danke Herr Gemeinderat Christoph Regli für seine sehr klaren Worte und Argumente zu-\ngunsten der Steuersenkung, denen ich mich vollumfänglich anschliessen kann. \n \nHerr Gemeinderat Peter Hausammann hat mir noch zwei Fragen gestellt. Die eine ist, wie ich \nauf dieses Nettovermögen von 40 Mio. Franken komme. Da verweise ich Sie einfach auf die-\nses Blatt 'der Voranschlag auf einen Blick'. Ich nehme an, das haben alle erhalten. Ich habe \nangeregt, dass ein solches Blatt erstellt wird. Hier ist das Nettovermögen so aufgeführt, wie \nvorhin erwähnt. Da kann ich mich mit guten Treuen auf diese Zahl verlassen, und darauf ha-\nbe ich mich auch abgestützt.  \n \nZum anderen hielt Gemeinderat Peter Hausammann fest, dass es im nächsten Jahr keine Bot-\nschaften zu Investitionsvorhaben mehr geben würde. Hier stelle ich fest, dass der Grundsatz \nklar ist. Es gibt Art. 56a unserer Gemeindeordnung. Ich habe erwähnt, was dort steht. Ich \nmuss feststellen, dass ich davon ausgehe, dass es 2012 solche Botschaften geben wird. Ich \nhabe vorhin ganz schnell die Investitionsrechnung durchgeblättert und es sind mir doch eini-\nge Positionen aufgefallen, die mit einer Botschaft vorgelegt werden müssen. Vielleicht kann \nhier der Stadtammann dann noch weitere Ausführungen dazu anbringen. \n \nUnd schliesslich wurde von Ihrer Seite auch im Rahmen des Eintretens angeregt, dass die \nRechnungslegung der Stadt bezüglich der Abschreibungen anzupassen sei und die GPK dies \nprüfen sowie diskutieren solle. Dazu kann ich festhalten, dass wir dies schon geprüft sowie \nbereits besprochen haben und zwar zusammen mit dem Stadtammann sowie dem Finanz-\nchef. Das Ganze ist bereits aufgegleist - das muss ohnehin aufgegleist werden. Ich bin nun \n\n\n\n126 \n \n\nnicht mehr ganz sicher, was wir abgesprochen haben, aber diese Praxis wird auf das Jahr \n2013 hin geändert. Also das ist alles bereits unterwegs. \n \nAbschliessend bitte ich Sie nochmals, auch namens der GPK, den Antrag des Stadtrates auf \nSteuersenkung zu unterstützen und ich danke Ihnen vielmals." \n \n \nNachdem die Diskussion erschöpft ist, stellt der Ratspräsident fest, dass Eintreten unbestrit-\nten und somit stillschweigend genehmigt ist. Er schaltet an dieser Stelle eine viertelstündige \nPause ein. \n \n \n \n\nMaterielle Beratung \n \n \n \n0 - ALLGEMEINE VERWALTUNG  \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Die Laufende Rechnung finden Sie im Register 2, \nSeiten 1 bis 4. Es liegen hier keine Investitionen vor." \n \n \nGemeinderat Herbert Vetter, Referent der GPK Finanzen und Administration: "Ich spreche \nim Namen der GPK Finanzen und Administration zur Abteilung 0, Allgemeine Verwaltung, \nund kann mich kurz halten. \n \nAufgrund des vom Volk im letzten Herbst angenommenen Gegenvorschlags zur Volksinitiati-\nve 'm2 Solarfläche pro Einwohner' werden unter dem Konto 0920.38100, Einlage in Spezial-\nfinanzierung 'Erneuerbare Energien', erstmals 500'000 Franken veranschlagt. \n \nWeitere Abweichungen zu den Budgets der letzten Jahre sind im Bereich des Sach- und Per-\nsonalaufwandes zu erwähnen. Teile davon werden nun neu in der Abteilung 1, unter dem \nKonto 1710, Personalamt, veranschlagt. Dies ist ein neues Konto. Ebenso werden die Auf-\nwendungen für die Lernenden von der Abteilung 0 neu in der Abteilung 1 budgetiert. Der \nGrund dafür ist, dass sämtliche Lernenden von der Stadtkanzlei zentral betreut, eingesetzt \nund geführt werden. \n \nDies waren bereits meine Ausführungen. Besten Dank." \n \n \nDie Laufende Rechnung der Abteilung 0 wird nun seitenweise durchberaten. \n \n \n\n\n\n127 \n \n\n0120 - Gemeinderat \n \n30000 - Gemeinderat \n \nGemeinderat Fredi Marty: "Der Gemeinderat hat im Jahr 2010 beschlossen, seine Sit-\nzungsgelder auf den 1. Januar 2011 von 100 auf 130 Franken zu erhöhen. Ich habe damals \nin einem Leserbrief kritisiert, diese Erhöhung sei unverhältnismässig und unangemessen. \nGrosszügig entschädigt wird auch die Mitarbeit in den Kommissionen. \n \nIn Anbetracht des vergleichsweise bescheidenen Bruttoertragsüberschusses von nur noch \nrund 1,9 Mio. Franken könnten wir im Gemeinderat mit einem guten Beispiel vorangehen \nund unsere Bezüge wieder auf den früheren Stand zurückstufen. In Zeiten der unsicheren \nLohnentwicklung in verschiedenen Berufszweigen war die Aufbesserung der Sitzungsgelder \nohnehin ein falsches Signal an besorgte Mitbürgerinnen und -bürger. \n \nEs freut mich, dass ich offensichtlich nicht der Einzige bin, der so denkt. Ich habe vor den \nEidgenössischen Parlamentswahlen viele Web-Auftritte von Kandidierenden aus dem Kanton \nThurgau eingehend studiert und dabei festgestellt, dass unsere Gemeinderatskollegin Verena \nHerzog in diesem Punkt gleicher Meinung ist. Ich gehe also zuversichtlich davon aus, dass \nmein heutiger Antrag zumindest nicht 'Alle gegen Einen' abgeschmettert wird. \n \nDer Arbeitsaufwand eines Ratsmitglieds ist wohl kaum dermassen gestiegen, dass diese Er-\nhöhung gerechtfertigt war. Die 30-prozentige Anhebung lag übrigens um ein Vierfaches \nüber der Teuerung der letzten zehn Jahre. Wo bleibt hier die gesunde Einstellung, dass es in \nerster Linie eine Freude und Ehre sein müsste, die Frauenfelder Bevölkerung im Gemeinderat \nvertreten zu dürfen? \n \nUnsere Gruppierung 'Menschen für Frauenfeld' hat sich im Gemeinderatswahlkampf für eine \nkostengünstigere Parlamentsarbeit eingesetzt. Dieser Linie werde ich treu bleiben. Auch mit \neinem Sitzungsgeld von 100 Franken sind wir in Frauenfeld immer noch Thurgauer Spitzen-\nreiter, wie ich telefonisch bei anderen Parlamentsgemeinden in Erfahrung brachte. \n \nIch bitte Sie daher, meinem Antrag zu folgen und unsere Sitzungsgelder von 130 auf 100 \nFranken zu kürzen. Im gleichen Verhältnis seien auch die Entschädigungen für das Ratspräsi-\ndium sowie für Kommissionen, Büro und Fraktionspräsidentenkonferenz zu beschränken. Der \nAufwand im Konto 0120.30000, Gemeinderat, sei dementsprechend anzupassen. \n \nIch für meinen Teil werde von der Stadt Frauenfeld auf keinen Fall mehr als 100 Franken pro \nSitzung entgegennehmen, auch wenn ich mit meinem Antrag scheitern werde. Falls das 'aus-\nzahlungstechnisch' seitens des Finanzamtes nicht möglich sein sollte, werde ich am Ende der \nAmtsperiode 2011 bis 2015 das zu viel bezogene Geld in ein städtisches Hilfsprojekt investie-\nren. Wir können bei zehn Sitzungen pro Jahr mal vier von rund 1'200 Franken ausgehen. Ich \ndanke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit." \n \n \nDer Ratspräsident stellt den Antrag von Gemeinderat Fredi Marty zur Diskussion. \n \n \n\n\n\n128 \n \n\nGemeinderat Matthias Hotz, Präsident der GPK Finanzen und Administration: "Die Diskus-\nsion an sich wünsche ich nicht. Dazu wollte ich mich nicht melden, aber wohl oder übel, so \ndenke ich, muss ich kurz entgegnen. \n \nIch meine mich zu erinnern, dass wir in der Spezialkommission, die für die Revision der Ge-\nmeindeordnung und des Geschäftsreglements des Gemeinderates eingesetzt wurde, auch \ndiese Sitzungsgelder beraten und die Anpassungen vorgeschlagen haben. Ich war Präsident \ndieser Spezialkommission, und darum erlaube ich mir kurz auf diesen Antrag einzugehen. \n \nEs war, wenn ich mich richtig erinnere, vor zwei Jahren, als wir diese Diskussion sehr ausführ-\nlich geführt haben. Es ist also noch nicht sehr lange her. Wir haben das Ganze wirklich ein-\ngehend geprüft und auch mit anderen Gemeinden im Kanton Thurgau sowie anderen Parla-\nmenten usw. verglichen. Wir haben gesehen, dass wir unterdurchschnittlich mit unseren An-\nsätzen lagen. Wir haben wirklich nach eingehenden Diskussionen das so angepasst, wie wir \nes als vernünftig fanden. \n \nIch habe noch in Erinnerung, dass man aufpassen muss, wie das jeweilige System genau ist. \nDieses fällt in den einzelnen Parlamenten sehr unterschiedlich aus. Bei uns ist zu beachten, \ndass wir für die tatsächliche Sitzung eine Entschädigung erhalten. Die Vorbereitungen dazu \nsind ja nicht separat entschädigt. Auch unsere Fraktionssitzungen sind nicht separat vergütet. \nDiejenigen, die beispielsweise für heute Referate vorbereitet haben, möchte ich nicht fragen, \nwieviele Stunden sie für diese benötigt haben. Es wird ja nicht nur die reine Sitzungszeit, die \nwir hier verbringen, entschädigt, sondern auch das Aktenstudium. Ich hoffe, alle Ratsmitglie-\nder studieren jeweils diese Vorlagen, die wir erhalten. Es sind die Vorbereitungen und ande-\nres. Wenn man dies bei den Berechnungen der Sitzungsgelder miteinbezieht, handelt es sich \num eine relativ bescheidene Entschädigung. Ich erachte es als müssig, diese Diskussion wie-\nder führen zu müssen. Wir haben erst kürzlich darüber entschieden. Es hat sich nichts Mass-\ngebliches in der Zwischenzeit geändert. Ich bitte Sie darum, diesen Antrag deutlich abzuleh-\nnen. Besten Dank." \n \n \nNachdem das Wort zum Antrag Marty nicht mehr ergriffen wird, lässt der Ratspräsident \ndarüber abstimmen. \n \n \nAbstimmung Antrag Marty: Der Antrag von Gemeinderat Fredi Marty wird mit grosser \n\nMehrheit abgelehnt. \n \n \n0130 - Stadtrat \n \n30000 -  Besoldungen \n \n \nGemeinderat Fredi Marty: "Sie haben mich mit diesen 4 Ja-Stimmen ermutigt. Gemäss Art. \n31 der Gemeindeordnung ist unter dem Titel 'Befugnisse des Gemeinderates' unser Rat für \ndie Festsetzung der Besoldung des Stadtammanns und der übrigen Mitglieder des Stadtrates \nzuständig. \n\n\n\n129 \n \n\nAm 1. Juli 2011 teilte GPK-Präsident Mathias Hotz zuerst den Mitgliedern des Gemeinderates \nund dann den Medien mit, dass die GPK Finanzen und Administration die Besoldungen des \ngesamten Stadtrates überprüft und die Pensenaufteilung zur Kenntnis genommen habe. Da-\nbei habe sie keinen weiteren Handlungsbedarf festgestellt. \n \nDie GPK stützt sich in ihrem Urteil vor allem auf die 'detaillierte Stundenkontrolle' der neben-\namtlichen Stadträte. Der neu gewählte Gemeinderat reagierte mit stillschweigender Kennt-\nnisnahme. Ich habe mir erlaubt, diesen Beschluss ratsintern per E-Mail zu kritisieren. \n \nNochmals zur Erinnerung: Mit der Anpassung der Pensen der nebenamtlichen Stadträte von \n160 auf 200-Stellenprozente hat der Gemeinderat im Jahr 2007 faktisch eine Lohnerhöhung \nvon 80'000 auf 100'000 Franken abgesegnet, also 25% mehr als bisher. Man versteht die \nschlicht monetäre Ausdrucksweise einfach besser als abstrakte Wörter wie 'Pensen' und 'Stel-\nlenprozente'. Ich finde es auch richtig, dass man dies der Bevölkerung kommuniziert, dass \nman Zahlen nennt und nicht immer von Pensen sowie Stellenprozenten redet. \n \nDie Stadträte seien heute angeblich mehr belastet als früher, als sie ihre politische Führungs-\nfunktion noch mit einem 40-Prozent-Pensum erfüllen konnten. So argumentierten sie selbst \nund legten der GPK fleissig Beweise in Form von Stundenrapporten vor. Gleichzeitig hat der \nStadtrat vor vier Jahren beim Stadtpersonal einschneidende Lohnkürzungen im Rahmen einer \nBesoldungsrevision durchgesetzt. \n \nEine unverhältnismässige Besoldungserhöhung für Exekutivpolitiker wird nicht dadurch ge-\nrechter, weil sie von der zuständigen GPK für weitere vier Jahre abgesegnet wird. Nach dem \nArtikel in einer Sonntagszeitung Ende Dezember 2009, als herauskam, dass Stadtammann \nCarlo Parolari damals mit 252'700 Franken den fünfthöchsten Lohn aller Schweizer Stadtprä-\nsidenten bezog, ging die Lohndiskussion erst richtig los. Nach meinem Leserbrief befasste \nsich die 'Thurgauer Zeitung' Anfang Januar 2010 in mehreren Ausgaben intensiv mit dem \nThema 'Besoldung von Politikern' und veröffentlichte aufschlussreiche Vergleichstabellen. \nErkenntnis für alle: Unsere Stadtregierung verdient eindeutig zu viel! \n \nDeshalb beantrage ich Ihnen eine Kürzung des Kontos 0130.30000, Besoldungen Stadtrat, \num 20 Prozent. Selbstverständlich stelle ich diesen Antrag nicht in der naiven Hoffnung, in \ndiesem Rat mehrheitsfähig zu sein. Unsere Gruppierung 'Menschen für Frauenfeld' wird das \nleidige Thema der überhöhten Stadtratssaläre in den nächsten Jahren immer wieder mal aufs \nTapet bringen und die Möglichkeiten, welche uns die Gemeindeordnung zur Auslebung und \nAusgestaltung der direkten Demokratie bietet, bei passender Gelegenheit nutzen. Ich danke \nIhnen für Ihre Aufmerksamkeit." \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Meine Damen und Herren Gemeinderäte, so wenig überra-\nschend wie dieser Antrag kommt, so wenig überraschen wird Sie, dass ich Ihnen diesen An-\ntrag zur Ablehnung empfehle. Gemeinderat Marty hat uns angedroht, dass er immer wieder \nMal mit diesem Anliegen kommen wird. Deshalb empfehle ich ihm, sich die neuste Studie \naus dem Jahr 2010 zu Gemüte zu führen und nicht solche Behauptungen in die Welt zu set-\nzen, dass wir einfach aufgrund eigener Stundenaufschriebe oder irgendwelcher Äusserungen \ngegenüber der GPK auf unsere Pensen und Zahlen kommen. Das ist eine Studie 'Die Exeku-\ntivmitglieder in den Schweizer Gemeinden, Ergebnisse einer Befragung', die von fünf ausge-\nwiesenen Professoren gemacht wurde. \n\n\n\n130 \n \n\nWir haben heute 15'100 Exekutivmitglieder über die ganze Schweiz. Mehr als die Hälfte, \nnämlich 8'100 haben mitgemacht, fast 5'500 allein aus der Deutschschweiz, also der ganz \nüberwiegende Teil. Und einfach, dass Sie das einordnen können: Wir haben heute noch \n2'500 Gemeinden, rund die Hälfte dieser Gemeinden hat weniger als 1'000 Einwohner und \nein Drittel davon hat weniger als 500 Einwohner und nur 4% sind Städte mit mehr als \n10'000 Einwohner. Ich erwähne diese Zahlen, damit Sie meine Bemerkungen besser einord-\nnen zu können. In dieser Studie werden unter anderem Fragen 'wieso man kandidiert', 'wie-\nso man ein Amt ausübt', zum Pensenumfang, den Stundenzahlen und insbesondere auch zu \nden Besoldungen gestellt. Da ist beispielsweise bezüglich der 'durchschnittlichen Wochenar-\nbeitszeit der Exekutivmitglieder nach Gemeindegrössen und Sitzzahlen der Exekutive', bei \nfünf Sitzen, wie wir im Stadtrat aufweisen, aufgeführt: Gemeinden zwischen 20'000 und \n50'000 Einwohner, im gesamtschweizerischen Schnitt: 41 Stunden pro Woche. Bei jenen \nGemeinden, die ein Parlament haben, heisst es noch zwei bis vier Stunden zusätzlich, da das \nParlament die Exekutive mehr mit Einfachen Anfragen oder parlamentarischen Vorstössen \nbeschäftigt. Übrigens auch über die Höhe gesehen - ich gehe hier nicht ins Detail - sind wir \nabsolut im gesamtschweizerischen Schnitt. \n \nIch möchte auch darauf hinweisen - und wir haben das in der Botschaft im Jahr 2007 aus-\nführlich dargelegt -, dass beispielsweise der Lohn des Stadtammanns auf das Jahr 1981 zu-\nrückgeht. Sie haben richtig gehört, damals wurde der Mechanismus festgelegt. Im Jahr 1991, \nin der Gemeinderatssitzung vom 16. Januar, wurde der Lohn festgelegt und dieser ist seit \nbald 21 Jahren unverändert geblieben, lediglich der Teuerung angepasst, wie bei allen übri-\ngen. Dieser Lohn ist seither unangetastet geblieben. Man hat das Pensum dann später bei \nden nebenamtlichen Stadtratsmitgliedern erhöht. Der Gemeinderat hat bei dieser Diskussion \nverlangt, dass jeweils zu Beginn einer Legislatur diese Löhne überprüft werden sollen. Die \nGPK hat dies nach dem entsprechenden Protokollauszug gemacht. Man hat dabei sehr exakt \ndie Stundenaufschriebe und die effektiven Beschäftigungszahlen der nebenamtlichen Stadt-\nräte geprüft. Diese entsprechen ziemlich genau dem Schnitt der gesamtschweizerischen Stu-\ndie und man hat darum das Pensum von damals geschätzten 40% auf 50% erhöht. \n \nIch bitte Sie sehr darum, diesen Antrag abzulehnen. Natürlich ist Geld nicht das allein seelig \nmachende. Aber meine Kolleginnen und Kollegen, die nebenamtlich tätig sind, arbeiten weit \nmehr als ein 50%-Pensum -, das weiss ich noch aus meiner eigenen Zeit als Nebenamtlicher - \nund haben eine entsprechende Besoldung mehr als verdient. Besten Dank für die Ablehnung \ndieses Antrags." \n \n \nGemeinderätin Verena Herzog: "Ich hätte nur noch eine Frage und zwar haben Sie diese \nBroschüre zitiert. Gibt es hierzu auch eine Rangierung, wie es damals in der Sonntagspresse \nder Fall war, aus der hervorgeht, an welcher Stelle das Stadtammannamt Frauenfeld rangiert? \nEs hat mich damals auch sehr erstaunt, dass Stadtpräsidenten von Städten mit einer viel grös-\nseren Einwohnerzahl gleich gewertet werden, bzw. diese weniger gut besoldet sind." \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Ich kann diese Frage beantworten. Ein Ranking gibt es in \ndieser Studie nicht. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass bei dieser Umfrage dannzumal \nnur etwa zehn Städte effektiv gemeldet haben. Das war alles andere als repräsentativ und die \nwurden einfach aufgelistet. Wenn sie alle Exekutiven oder alle Stadtpräsidien fragen würden, \nwäre ich sicher nicht auf Rang 4." \n\n\n\n131 \n \n\nNachdem die Diskussion zum Antrag Marty erschöpft ist, lässt der Ratspräsident darüber \nabstimmen.  \n \n \nAbstimmung Antrag Marty:  Dieser Antrag wird grossmehrheitlich mit 35 Nein- gegen  \n\n2 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, abgelehnt. \n \n \n \n1 - ZENTRALVERWALTUNG UND FINANZEN \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Die Laufende Rechnung im Ordner sind im Regis-\nter 2, Seiten 5 bis 21, und die Investitionsrechnung im Register 3, Seite 2, zu finden." \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Peter Wildberger, Referent der GPK Finanzen und Administration: "Die Ab-\nteilung 1 im Gesamten weist bei geringfügig höherem Aufwand einen deutlich verminderten \nErtrag von 46,8 Mio. Franken auf, was einem Minus von 500'000 Franken gegenüber dem \nVoranschlag 2011 und gar von minus 2,35 Mio. Franken gegenüber der Rechnung 2010 \nentspricht. Die Ursache werden wir im Konto Steuereinnahmen noch genauer ersehen. \n \nMit folgenden Einzelkonten hat sich die GPK Finanzen und Administration aufgrund von Fra-\ngen oder Präzisierungen des Stadtrates vertieft befasst: \n \n \n1140 - Einwohnerdienste \n \n30100 - Besoldungen \n \nHier ist eine zusätzliche volle Stelle vorgesehen, gleichwohl erhöhte sich das Konto Besoldun-\ngen nur um 21'000 Fr. Die Erklärung liegt darin, dass bis jetzt  immer wieder Aushilfen und \nPraktikanten mit entsprechenden Lohnkosten angestellt werden mussten, um die Arbeit \nüberhaupt bewältigen zu können. \n \n \n1520 - Passivzinsen \n \n32200/32206/32208 - Zinsen Bankdarlehen/Zinsen Basler Versicherungsgesellschaft \n \nBei diesen Konten reduziert sich der Aufwand markant. Aus dem Verkauf des Grundstücks \nfür das Paketpostzentrum sind viel flüssige Mittel vorhanden, die zur Rückzahlung von Schul-\nden verwendet werden. \n\n\n\n132 \n \n\n1620 - Direkte Steuern \n \n40000/40100 - Gemeindesteuern Rechnungsjahr, Natürliche Personen/Juristische Personen \n \nSchwerpunkt der Diskussion in der GPK Finanzen und Administration war der Steuerfuss. Bei \ngleichem Steuerfuss müsste sich der Steuerertrag der Natürlichen Personen um 3% erhöhen: \n1,5% wegen der Bevölkerungszunahme und 1,5% wegen der Lohnentwicklung. Budgetiert \nist nun eine deutliche Mindereinnahme bei den Natürlichen Personen von minus 500'000 \nFranken und gar minus 2,2 Mio. Franken gegenüber der Rechnung 2010 - dies mit Steuer-\nfusssenkungen für 2011 und 2012 um je 3%. Hauptbegründung des Stadtrates für die er-\nneute Steuerfusssenkung von 3% ist das nun zu hohe Nettovermögen, das rasch abgebaut \nwerden soll. Ein Antrag, zu grosse Schwankungen im Steuerfuss sowie die Aussicht auf eine \nWiedererhöhung in zwei Jahren sollten vermieden und der Steuerfuss deshalb nicht herabge-\nsetzt werden, wurde schliesslich mit dem denkbar knappen Ergebnis von 4 Nein- zu 3 Ja-\nStimmen abgelehnt. \n \nEin zweiter Antrag wurde gestellt, dass im Sinne des Gesetzes und von mehr Transparenz die \nAbschreibungen immer im Mindestrahmen von 8% vorgenommen werden sollen, was auch \ndem neuen Rechnungsmodell HRM II entsprechen würde. In den letzten Jahren waren Ab-\nschreibungssätze von 3,4% bis 20% angewendet worden, was im Prinzip ein Rechnungsde-\nfizit oder einen Rechnungsüberschuss verschleiert. Dem Antrag erwuchs keine Opposition. \nAllerdings war sich die Kommission einig, für den vorliegenden Voranschlag 2012 die bishe-\nrige Abschreibungspraxis noch zu belassen, da sonst das ganze Budget mit unverhältnismäs-\nsigem Aufwand umgeschrieben werden müsste. Um bessere Grundlagen insbesondere auch \nfür die Steuerfussdiskussion zu bekommen, wird sich die GPK 'Leitlinien für eine zukünftige \nFinanzpolitik der Stadt Frauenfeld' erarbeiten und hat dafür eine Subkommission gebildet." \n \n \nDie Laufende Rechnung wird nun seitenweise durchberaten. \n \n \n1620 - Direkte Steuern \n \n40000/40100 - Gemeindesteuern Rechnungsjahr, Natürliche Personen / Gemeindesteuern \nfrühere Jahre, Natürliche Personen  \n \n \nGemeinderat Peter Hausammann: "Die Fraktion CH/Grüne/GLP beantragt, den Steuerfuss \nim Jahr 2012 bei 63% zu belassen. \n \nKonkret: Das Konto 1620.40000, Gemeindesteuern Rechnungsjahr, Natürliche Personen, sei \num 1'324'800 Franken und das Konto 1620.40100, Juristische Personen, um 157'200 Fran-\nken zu erhöhen. \n \nBesten Dank an den Chef Steueramt, der mir diese Zahlen ausgerechnet hat. \n \n \n\n\n\n133 \n \n\nBegründung \n \nSteuerfusssenkungen sind lässig. Das finden wir auch, grundsätzlich. Es gibt ja kaum Schöne-\nres für Politiker, wohl ausser gewählt zu werden…. \n \nUnsere Fraktion hat zu den Steuerfusssenkungen ein paar Grundsätze/Voraussetzungen fest-\ngelegt. Steuerfusssenkungen ja, aber \n \n1. Im Rahmen der finanzpolitischen Ziele. \n \n2. Als Konsequenz von konstanten, erheblichen Rechnungsüberschüssen. \n \n3. Oder zum Abbau eines zu hohen Nettovermögens. \n \n4. Nicht in Zeiten hoher Investitionen mit grossen Finanzierungsfehlbeträgen. \n \n5. Verlässliche, konstante Steuerpolitik; kein rauf und runter. \n \nWenn wir die finanzpolitischen Ziele einmal anschauen, stellen wir fest, dass im Grunde ge-\nnommen kein Stadtratsbeschluss oder ein Leitbild des Stadtrates oder des Gemeinderates \nvorhanden ist. Ich komme noch einmal darauf zurück. Wir waren uns beim hauptsächlichen \nZiel bis anhin einig - so habe ich dies zumindest verstanden -, nämlich dass das Nettovermö-\ngen nicht unter dem Bereich von 15 bis 20 Mio. Franken liegen soll. \n \nDer zweite wichtige Punkt stellt der Selbstfinanzierungsgrad dar, bei dem auch immer das \nZiel war, dass dieser möglichst bei 100% liegt. Abweichungen darunter sind aber möglich, \neben beispielsweise bei einem antizyklischen Verhalten. In den aktuellen GPK-Richtlinien, die \nes immer noch gibt und die jetzt revidiert werden, ist festgehalten, dass der Selbstfinanzie-\nrungsgrad nicht unter 80% gehen sollte. Wir haben aber in den nächsten drei bis vier Jahren \nwie gesagt einen Wert von unter 30%. Und sogar wenn wir die letzten vier Jahre noch dazu-\nnehmen und somit einen Schnitt von acht Jahren aufweisen, sind wir bei rund 50%. Selbst \nbei einem Zehnjahresdurchschnitt (letzte sechs und nächste vier Jahre) sind wir erst bei 65% \nangelangt, also ganz klar unter diesen Zielen. \n \nBezüglich der konstanten Überschüsse - die haben wir einfach nicht! Ich habe ja im Rahmen \nder Diskussionen zum Finanzplan aufgezeigt, dass wir ein strukturelles Defizit im Bereich von \n3 Mio. Franken ausweisen werden. Das kann man nicht wegdiskutieren, das ist einfach so. \nUnd es ist bis anhin auch nicht gesagt worden, wie dies nachher wieder besser werden soll. \nDeshalb, Kollege Hotz, da 'liegt der Hase im Pfeffer'. Ich habe es nicht so mit den Tieren. Ich \nwill ja auch nicht irgendwie einen 'Esel meinen' und 'einen Sack schlagen'. Aber wenn wir \nschon von 'einem Hasen im Pfeffer' reden: Hier eben liegt er, nämlich bei der Steuerfusssen-\nkung, beim strukturellen Defizit über die nächsten vier Jahre und das in Kombination mit \ndem Punkt, der bei Ihnen 'gepfeffert' sein soll. Es ist richtig, dass wir in den nächsten vier \nJahren überdurchschnittlich hohe Investitionen aufzuweisen haben und wir haben auch we-\ngen den fehlenden Ertragsüberschüssen sehr hohe Finanzierungsfehlbeträge. Das ist eben \ndas Problem. Die Kombination dieser beiden Punkte und insbesondere die Laufende Rech-\nnung, das ist das Problem! Steuern senken sollte man eben in einer solchen Kombination \nnicht, weil auch das Nettovermögen aufgrund der aufgezählten Fakten zurückgeht, weg-\nschmilzt, aufgebraucht wird. \n\n\n\n134 \n \n\nAuch wenn wir die vorgesehenen Investitionen kürzen, ist es gut möglich, dass das Netto-\nvermögen in zwei bis drei Jahren weg ist. In einer solchen Situation sollte man dann eben \nnicht die Steuern senken. Wir sind in solchen Situationen der Meinung, dass es einen \nMarschhalt braucht. Nachher schauen wir, wie es herauskommt. Ich gebe Ihnen recht, ich bin \nkein Hellseher - aber sie auch nicht! Wir wissen beide nicht genau, wie es diesbezüglich \nkommt. Aber wir haben eben Zahlen und dann muss ich nicht schon alle Zahlen bzw. jede \neinzelne Zahl im Finanzplan, die vom Stadtrat kommt, so wie Sie es mir beauftragen - das \nkönnen Sie als Anwalt, mal behaupten - hinterfragen. Es ist nicht so, dass ich nun jede ein-\nzelne Zahl hinterfragen muss, wenn sie vom Stadtrat kommt. Und wenn der Stadtrat und der \nFinanzchef der GPK gesagt haben, 'da sei keine Luft drin', dann muss nicht ich hinterfragen. \nDann kann ich auf diese Zahlen abstellen, zumal in den aktuellen Richtlinien Ihrer/unserer \nGPK steht, dass über Steuerfussänderungen jedenfalls nur dann entschieden werden darf, \nwenn die finanziellen Auswirkungen - und jetzt kommt’s - aufgrund des Finanzplans - ich \nrede den ganzen Abend vom Finanzplan und vom Voranschlag - beurteilt werden. Ich habe \nnichts anderes gemacht, als das, was hier in den Richtlinien unserer GPK steht. \n \nDann zum Vorwurf der 'Schwarzmalerei', um irgendein Ergebnis zu erzielen. Hierin ist der \nVorwurf versteckt, wir seien gegen Steuersenkungen, wir wollten die Steuern nie senken. Ich \nweiss nicht, wie man auf so etwas kommen kann. Ich habe hier in diesem Saal vor über  \n20 Jahren mehrfach Anträge auf Steuerfusssenkungen gestellt, weil damals die Vorausset-\nzungen gegeben waren. Wir hatten immense Bruttoertragsüberschüsse und Abschreibungen \nvon über 20% - stellen Sie sich das vor! Wir hatten durchschnittliche Abschreibungssätze von \n16,9%. Die FDP war damals der Meinung 20% seien nötig. Die FDP hat dies damals alles \nabgelehnt, obwohl die Voraussetzungen dafür seinerzeit gegeben waren. Also kann man uns \noder mir nicht vorwerfen, wir wollten da irgendein Ergebnis erzielen. Wir haben vorliegend \nZahlen des Stadtrates, die wir interpretieren und wir sagen: Im Moment Marschhalt einschal-\nten und schauen, was passiert. Wir haben schliesslich auch in der letzten Dekade die Steuern \neinen Viertel gesenkt. Diese 22 Steuerfussprozentpunkte entsprechen 25,9% - also einen \nViertel haben wir gesenkt! Das ist gut, das haben Sie gut gemacht, da war ich noch nicht \ndabei. Ehre wem Ehre gebührt, aber jetzt meine Damen und Herren, entscheiden Sie nicht \nideologisch, sondern gestützt auf die vom Stadtrat basierten Zahlen - und unterstützen Sie \nunseren Antrag." \n \n \nGemeinderätin Verena Herzog: "Wer mich kennt, der weiss, dass ich in den vergangenen \nJahren schon mehrmals auf kantonaler Ebene für tiefe Steuern, für Steuersenkungen, ge-\nkämpft habe. Aber ob die gegenwärtige Finanzlage wirklich diese Steuersenkung zu diesem \nZeitpunkt zulässt, ist fraglich. Ich möchte nicht, wie gestern im St. Galler Kantonsparlament, \nbereits in wenigen Jahren wieder die Steuern erhöhen müssen - nicht gerade um 10%, wie \ndies der Kanton St. Gallen beschlossen hat, aber um diese 3%, denen wir heute vermutlich \nzustimmen werden. \n \nFür mich, meine Damen und Herren, gehört zu Steuersenkungen gleichzeitig untrennbar eine \nkostenbewusste Ausgabenpolitik. Nur wer diese beherzigt, darf sich glaubhaft für Steuersen-\nkungen einsetzen. Nachdem der Rat nun auch unsere Anträge bezüglich Lohnerhöhungen \nangenommen hat und wir sehr viele Investitionen im Tiefbau aufweisen, hinter denen ich \nnicht voll stehen kann, bin ich persönlich nicht bereit, dieser Steuersenkung zuzustimmen." \n\n\n\n135 \n \n\nGemeinderat Matthias Hotz, Präsident der GPK Finanzen und Administration: "Ich glaube, \nes ist alles gesagt worden. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen und den Antrag des Stadt-\nrats auf eine Steuersenkung zu unterstützen und zwar namens der Mehrheit der GPK Finan-\nzen und Administration. Besten Dank." \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bitte Sie \nebenfalls diesen Antrag abzulehnen. Es wird Sie nicht erstaunen. Es ist vermutlich ein Novum \nin der Stadt Frauenfeld, dass der Stadtrat für eine Steuerfusssenkung kämpfen muss. Bis jetzt \nwar es meistens umgekehrt. Vor einem Jahr hat der überwiegende Teil Ihres Rates uns die \nHausaufgabe mitgegeben, weitere Steuersenkungen zu prüfen, nachdem wir damals bereits \num 3% gesenkt haben. Diese Hausaufgabe haben wir gemacht. GPK-Präsident Matthias \nHotz hat dies gesagt. Wir haben nicht einfach, weil es 'lässig' ist, Gemeinderat Peter Haus-\nammann, eine Steuerfusssenkung beantragt, da kennen Sie den Stadtrat offensichtlich \nschlecht. Wir haben das im Stadtrat sehr intensiv geprüft. Wir haben das auch ausführlich in \nder GPK diskutiert, das wurde gesagt. \n \nIch verstehe auch nicht ganz, weshalb man die Sache derart pessimistisch anschaut. Sie ha-\nben zu Recht gesagt, dass wir seit 1998 die Steuern um 25% gesenkt haben und zwar nach \neiner Politik der kleinen Schritte. Es ist ja nicht so, dass wir im Eilschritt vorangegangen sind, \nsondern wir haben jeweils wirklich kleine Schritte gemacht. Wir schauen, was passiert und \ndann machen wir den nächsten Schritt. Darum sehe ich an sich auch keine Notwendigkeit, \njetzt einen Marschhalt einzulegen, denn wir fahren ja nicht mit dem TGV durch die städti-\nschen Finanzen. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: 3% Steuerfusssenkungen sind 1,5 \nMio. Franken - das wurde ebenfalls gesagt. Gleichzeitig rechnen wir aber mit Zunahmen bei \nden Steuern durch Zuzüge und durch Gehaltserhöhungen. Das haben wir sehr genau ange-\nschaut von rund 3% unter dem Strich. Der GPK-Sprecher Gemeinderat Peter Wildberger hat \nes erwähnt, dass wir dann von einem Steuerminus von 500'000 Franken sprechen, das heisst \nvon 1%. Gemeinderat Matthias Hotz hat es uns schon verschiedentlich vorgehalten, dass es \nmeistens besser kommt als prognostiziert. Ich denke, wir haben das sehr genau angeschaut. \nAber ich gebe Ihnen insofern recht, dass wir, wenn wir nicht ein erhebliches Nettovermögen \nim Rücken hätten, in dieser Situation kaum von Steuerfusssenkungen gesprochen hätten. Es \nwurde auch vom Statistischen Amt des Kantons Thurgau veröffentlich - das war in den Me-\ndien nachzulesen -, dass die Zahlen der Gemeinden in den letzten Jahre wesentlich besser \ngeworden sind. Da hinkt der Vergleich, den Sie Gemeinderätin Verena Herzog gemacht ha-\nben, natürlich gewaltig. Den Gemeinden geht es generell und eigentlich überall besser, und \ndas hat nichts mit den Kantonsfinanzen, mit dem Wegfall der Nationalbankmillionen usw. zu \ntun. Da vergleichen Sie wirklich Äpfel mit Birnen. Um es einfach zu sagen, das Statistische \nAmt des Kantons Thurgau hat gezeigt - es stand in der Thurgauer Zeitung vom 8 November \n2011-, dass 14 Gemeinden ein überhöhtes Eigenkapital von über 100-Steuerprozenten ha-\nben und die Stadt Frauenfeld eines von 129%. Da haben wir einen gewissen Handlungsbe-\ndarf. Ich denke, darin sind wir uns wirklich einig. Es wurde auch mehrfach gesagt, der Hebel \nsei nicht primär beim Steuerfuss anzusetzen, respektive dort sei die Hebelwirkung relativ \nklein. Ob man es nun als 'Hase im Pfeffer' bezeichnen soll, wie das Gemeinderat Matthias \nHotz gemacht hat - auf alle Fälle liegt der grosse Hebel bei den Investitionen und nur bedingt \nbei dieser Steuerfusssenkung von 3%. Und nochmals, unter dem Strich reden wir von einem \nMinus von 500'000 Franken. Ich bitte Sie also, diesen Antrag abzulehnen." \n\n\n\n136 \n \n\nNachdem das Wort zum Antrag von Gemeinderat Peter Hausammann nicht mehr gewünscht \nwird, lässt der Ratspräsident darüber abstimmen. \n \n \nAbstimmung Antrag Hausammann: Dieser Antrag wird mit 22 Nein- und 16 Ja-\n\nStimmen abgelehnt. \n \n \n \nInvestitionsrechnung \n \n \n1410 - Amt für Stadtentwicklung und Standortförderung \n \n50600 - Begrüssungstafeln  \n \n \nGemeinderat Peter Wildberger, Referent der GPK Finanzen und Administration: "Die jet-\nzigen Begrüssungstafeln sollen durch ein digitales System ersetzt werden. Ein Produkt, das \nsowohl in technischer wie in ästhetischer Hinsicht befriedigt, konnte allerdings bis jetzt noch \nnicht gefunden werden." \n \n \n \n2 - ABTEILUNG TIEFBAU \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Die Laufende Rechnung finden Sie im Ordner, \nRegister 2, Seiten 22 bis 31, und die Investitionsrechnung im Register 3, Seiten 3 bis 7." \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Jörg Schläpfer, Referent der GPK Bau, Werke, Umwelt: "Die GPK wurde in \nder Sitzung vom 3. November durch Stadtrat Urs Müller über den Voranschlag der Abteilung \n2, Tiefbau, informiert. \n \nDer Voranschlag sieht für das Jahr 2012 in der Abteilung Tiefbau ähnlich hohe Einnahmen \nund Ausgaben vor, wie in den Vorjahren. Der Ertrag beläuft sich auf 12,4 Mio. Franken, der \nAufwand auf 7,3 Mio. Franken. Der Nettoaufwand von 5,2 Mio. Franken fällt um 83'500 \nFranken tiefer aus als im Voranschlag 2011. \n \nBei den einzelnen Budgetpositionen gab es nur vereinzelt Veränderungen. Einige dieser Ab-\nweichungen sind auf eine Anpassung der internen Verrechnungen der Leistungen zwischen \ndem Werkhof und anderen Verwaltungsabteilungen der Stadt zurückzuführen. Diese Praxis-\nänderung erhöht die Transparenz und steigert bei einzelnen Budgetposten sowohl den Auf-\nwand als auch den Ertrag. \n\n\n\n137 \n \n\nEin Beispiel dieser neuen Praxis der internen Verrechnung ist auf Seite 24 aufgeführt, die \nKontogruppe 2215, Werkhof-Gebäude." \n \n \nDie Laufende Rechnung wird seitenweise durchberaten. Das Wort dazu wird nicht weiter \ngewünscht. \n \n \n \nInvestitionsrechnung \n \n \nGemeinderat Jörg Schläpfer, Referent der GPK Bau, Werke, Umwelt: "Die geplanten Inves-\ntitionen in der Abteilung Tiefbau sind tabellarisch auf den Seiten 3 bis 7 der Investitionsrech-\nnung aufgeführt. Die Projekte sind auch noch einzeln im Griff 4 erläutert. \n \nDie geplanten Investitionen sind auf einem hohen Niveau und steigen weiter an. Waren im \nJahr 2011 brutto noch 13,7 Mio. Franken veranschlagt, sind es nun 15,4 Mio. Franken. Die \nNettoinvestitionen belaufen sich, nach Abzug von Beiträgen Dritter wie dem Kanton, auf \nnoch 7,3 Mio. Franken. Die um 320'000 Franken erhöhten Nettoinvestitionen gehen auf \nStadtentwicklungsprogramme und Realisierungen aus dem Agglomerationsprogramm zu-\nrück. Der Strassenunterhalt ist im ähnlichen Rahmen wie in den Vorjahren. Hinzu kommen \nzwei grössere Ausgaben, nämlich die Instandsetzung Langfeldstrasse und Neuhauserstrasse. \n \nIn der GPK fanden folgende Budget- oder Investitionsposten verstärkt Erwähnung: \n \n \n2131 - Gemeindestrassen, Plätze, Trottoirs \n \n50100.285 - Neubau Radwegverbindung \n \nFür die Umsetzung des vom Volk gutgeheissenen Radwegs entlang dem SBB-Bahngleis sind \nfür das Jahr 2012 900'000 Franken vorgesehen. Der Baubeginn soll im Westen der Stadt \nbeginnen. \n \n \n50100.295 - Langfeldstrasse \n \nDie Langfeldstrasse wird künftig intensiver genutzt werden. Für die Entwicklung soll die Lang-\nfeldstrasse frühzeitig vorbereitet werden. \n \n \n50100.301 - Murg-Auen-Park \n \nFür den vom Volk gutgeheissenen Murg-Auen-Park sind für das nächste Jahr 700'000 Fran-\nken budgetiert. \n \n \n\n\n\n138 \n \n\n50100.302 - Neuhauserstrasse \n \nDie Neuhauserstrasse soll für 940'000 Franken saniert werden. Dabei soll bei der Einmün-\ndung Speicherstrasse der Platz gestaltet werden, aber ohne Verkehrsinseln. Das Verkehrsre-\ngime 50 wird beibehalten. \n \nDie GPK Bau, Werke, Umwelt genehmigte den Voranschlag für die Abteilung Tiefbau ohne \nGegenstimme." \n \n \n2131 - Gemeindestrassen, Plätze, Trottoirs  \n \n50100.302 - Neuhauserstrasse; Sternwarte bis Buechhölzlistrasse, Sanierung \n \n \nGemeinderat Urs Herzog: "Ich habe zu Seite 4, Punkt 302, Neuhauserstrasse, noch einen \nAntrag. \n \nDie Diskussion betreffend den Umbau der Neuhauserstrasse hat mich bewogen, die nachfol-\ngenden Überlegungen anzustellen: \n \n'Auf allen Strassen, wo der Stadtbus fährt, darf zukünftig eine minimale Durchfahrtsbreite \nvon 6 Meter nicht unterschritten werden'. \n \nMeine Begründung dazu: \n \nGemäss Recherchen ist eine Fahrbahnbreite von 5,50 Meter bei der Neuhauserstrasse jetzt in \nPlanung. Die jetzige Fahrbahnbreite ist durchgehend 7 Meter. Bei den vorhandenen Parkplät-\nzen ist lediglich noch eine Breite von 5,25 Meter vorhanden. Jeder Stadtbus, Car, Zügelwa-\ngen, jedes Landwirtschaftsfahrzeug, jeder Abfall- oder Lastwagen hat heute eine maximale \nBreite von 2,55 Meter. Dazu kommen noch die Spiegel von je 25 cm auf jeder Seite. Das er-\ngibt eine notwendige Durchfahrtsbreite von 3,05 Metern. Wenn zwei grosse Fahrzeuge sich \nkreuzen müssen, bei einer Unterschreitung der Fahrbahnbreite von 6 Metern, wäre es un-\nausweichlich, dass ein Fahrzeug aufs Trottoir ausweichen müsste. \n \nBei der jetzigen Situation auf der Neuhauserstrasse, Höhe Kantisportplatz, verengen die vor-\nhandenen Parkplätze die Fahrbahnbreite jetzt schon auf 5,25 Meter. Wenn ein Stadtbus von \noben entgegenkommt, ist selbst da ein Kreuzen mit dem PW kriminell. Wenn ich bei dieser \nSituation auf der vortrittsberechtigen Spur von unten daherkomme, bleibt mir nichts anderes \nmehr übrig, als aufs Trottoir auszuweichen. Ich habe grossen Respekt vor dieser Situation, da \nmir dort schon einmal ein Spiegel abgefahren wurde. \n \nDie Stadtbusbenützung der Strasse beläuft sich gemäss Fahrplan in der oberen Neuhauserst-\nrasse mit der Linie 4, 33-mal und in der unteren Neuhauserstrasse mit der Linie 1, 61-mal pro \nWochentag. \n \nWünsche für die laufende Planung an der Neuhauserstrasse: \n \n• Die Fahrbahnbreite sollte mindestens 6 Meter betragen. \n\n\n\n139 \n \n\n• Durch die Fahrbahnverengung von 7 Meter auf 6 Meter ist ein generelles Parkverbot auf \nder Neuhauserstrasse notwendig. \n\n \n• Auf der bergseitigen Fahrbahn soll eine Velospur eingezeichnet werden. \n \nDa das laufende Projekt Neuhauserstrasse jetzt bereits schon in der Planung ist, möchte ich \ndie obigen Überlegungen noch einfliessen lassen und stelle deshalb den Antrag, dieses Pro-\njekt um ein Jahr zurückzustellen. \n \nBesten Dank für die Unterstützung des Antrages." \n \n \nGemeinderat Markus Frei: "Lieber Herr Kollege, ich bin dagegen, weil ich in der Gegend \nda oben wohne. Wenn etwas 'kriminell' ist, dann wie jetzt gefahren wird. Dies geschieht \nwegen dieser Fahrbahnbreite. Ich spaziere unter anderem da oben auch mit meinen 'Vie-\nchern'. Ich bin aber auch als Lastwagen- und Carfahrer unterwegs. Es sind auch nachher \nnoch genügend räumliche Reserven vorhanden, um dort hin und her zu fahren. Es ist ange-\nnehmer, wenn wir aufgrund der Fahrbahnenge unser Tempo reduzieren, als wenn wir künst-\nlich irgendwie mit Pflanzenkübeln oder Betonhindernissen etwas dagegen unternehmen \nmüssen. Das ist meine Meinung. Ich danke." \n \n \nStadtrat Urs Müller: "Ich bin mir nun nicht ganz sicher, ob es zwei Anträge sind. Handelt es \nsich generell um einen Antrag auf 6 Meter zu gehen, dort wo der Stadtbus verkehrt? In die-\nsem Fall wäre ich mir nicht sicher, ob dies hier statthaft wäre. Aber der andere Antrag betrifft \ndie Verschiebung um ein Jahr, damit entsprechend nachgeplant werden kann. \n \nWir befinden uns beim Voranschlag 2012 in der Budgetdebatte. Trotzdem werde ich etwas \nMaterielles zu diesem Antrag einbringen oder beantworten. \n \nGrundsätzlich ist es die Aufgabe des Tiefbauamtes, die Koordination verschiedener Ansprü-\nche, einerseits fachlich, andererseits auch politisch, zu koordinieren. Bei jeder anstehenden \nSanierung überprüfen wir grundsätzlich, ob es sinnvolle Verbesserungsmassnahmen gibt oder \ndie Strasse genau gleich, wie bereits bestehend, saniert wird. Grundlagen bilden vor allem \nder Verkehrs- und Siedlungsrichtplan mit Fuss-/Velocheck, aber auch Anliegen des ÖV und \naus der Bevölkerung. \n \nNun zur Neuhauserstrasse: Da liegt ein Antrag aus der Bevölkerung vor. Es geht vorliegend \num eine Verkehrsberuhigung, die mittels einer Petition im Juni 2008, unterschrieben von 130 \nAnwohnern, gefordert wird. Diese sieht vor, eine Verkehrsberuhigung mit einer Breite auf der \nNeuhauserstrasse von 5 Metern herbeizuführen. Dies wäre der Antrag. Wir haben zwar die \nPetition beantwortet, aber nicht sofort mit einer Umgestaltung der Strasse reagiert, sondern \nlegen das mit dem Zeithorizont zusammen, wenn eine Sanierung aus der Sicht der Werkbe-\ntriebe oder eben auch aus Sicht der Strasse selbst fällig wird. Diese Sanierung ist nun fällig. \nWir haben die Sanierung der Neuhauserstrasse entsprechend im Voranschlag für das nächste \nJahr eingestellt. \n \nDer Antrag gemäss Petition lautet wie erwähnt auf eine Fahrbahnbreite von 5 Metern zu \ngehen. Wir haben dieses Projekt von Fachleuten prüfen lassen. Der anzunehmende Begeg-\n\n\n\n140 \n \n\nnungsfall war, dass Lastwagen/PW noch gut kreuzen können. Der Lastwagen ist mit dem Bus \ngleichzusetzen. Hier lautete der Vorschlag der Fachleute auf 5,25 Meter. Das Tiefbauamt hat \nschlussendlich, um noch den anderen Anliegen gerecht zu werden, ein zweites Trottoir mit-\neinbezogen, das auch eine Minimalbreite benötigt, ansonsten dieses keinen Sinn macht. Das \nTiefbauamt hat das Projekt mit einer Breite von 5,5 Metern ausarbeiten lassen, also vom ur-\nsprünglichen Antrag von 5 Meter auf die von den Fachleuten vorgeschlagenen 5,25 Meter \nauf die nun im Projekt schlussendlich festgelegte Sanierungsbreite von 5,5 Meter. Diese \nFahrbahnbreite von 5,5 Meter ist breiter als der genannte untere Abschnitt auf Höhe Kan-\ntonsschule mit der Parkierung. \n \nNoch zwei Anmerkungen: Der Stadtrat hat dieses Projekt diskutiert und betreffend dem \nStadtbus wurde klar gefordert, dass dieser nicht behindert werden darf. Ziel oder Ausgang ist \nein Parkierungsverbot in diesem Bereich zu erlassen, wo der Stadtbus verkehrt. \n \nDie Problematik mit den Radfahrern haben wir auch abgeklärt. Es gab eine Variante mit ei-\nnem Radstreifen. Ich kann an dieser Stelle aus dem Expertenbericht zitieren - und meistens \nstütze ich mich in solchen Fragen zumindest einmal auf Verkehrsexperten ab. Dort steht: Auf-\ngrund der Belastungen der Neuhauserstrasse ist eine Trennung des Radverkehrs nicht erfor-\nderlich. Grundsätzlich sollte abseits der Hauptverkehrsstrasse im Sinne der Koexistenz eine \nMischung des Motorfahrzeugverkehrs mit dem Radverkehr angestrebt werden. \n \nDamit möchte ich meine Ausführungen schliessen. Es sind einige Überlegungen angestellt \nworden, die eine Verschiebung nicht rechtfertigen. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzu-\nlehnen und dieses Projekt so im Voranschlag für nächstes Jahr zu belassen." \n \n \nNachdem keine Wortmeldungen zum Antrag Herzog vorliegen, lässt der Ratspräsident dar-\nüber abstimmen.  \n \n \nAbstimmung Antrag Urs Herzog: Dieser Antrag wird mit 20 Nein- gegen 14 Ja-\n\nStimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.  \n \n \n \n3 - ABTEILUNG HOCHBAU  \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Die entsprechenden Zahlen zur Laufenden Rech-\nnung ersehen Sie im Ordner, Register 2, Seiten 32 bis 34, und in der Investitionsrechnung im \nRegister 3, Seiten 8 bis 9." \n \n \n \n\n\n\n141 \n \n\nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Robert Zahnd, Referent der GPK Bau, Werke, Umwelt: "Der Nettoaufwand \nist 66'000 Franken höher als beim Budget 2011 oder Fr. 280'100.90 über der Rechnung \n2010. \n \n \nHochbauamt \n \nMit der Pensionierung von Herrn Krauter ist der Generationenwechsel abgeschlossen. Die \nStellvertretungen im Amt wurden neu geregelt und auf verschiedene Schultern verteilt. \n \nDas Hochbauamt verfügt über ein eigenes Archiv mit Akten, die relativ weit in die Vergan-\ngenheit gehen. Die Nutzung ist gegenwärtig nicht so gut, die Lagerung ist auch verbesse-\nrungswürdig. Das Archiv soll deshalb aufgearbeitet werden. Dieses Vorhaben dürfte eine \nlängere Zeit in Anspruch nehmen und nicht in einem Jahr beendet sein. Der Eingangsbereich \nim Amt wird neu gestaltet. \n \n \n3120 - Projekte \n \n36500 - Energiestadt; Förderbeiträge aus Massnahmen \n \nBudget 2011 50'000 Franken/Budget 2012 25'000 Franken. Bis anhin wurden vor allem Ver-\ngünstigungen für Elektrovelos und Beiträge für thermische Anlagen hier verbucht. Neu wurde \nder Energiefonds geschaffen. Die Elektroveloförderung oder sonstige kleinere Massnahmen \nsollen weiterhin in diesem Konto verbucht werden. Bei der Energieberatung ist Herr Moos \ndas ganze Jahr angestellt. Gemäss Stadtrat Müller kann jede Person aus den 15 angeschlos-\nsenen Gemeinden die Dienstleistungen der Energiefachstelle in einem beschränkten Umfang \nin Anspruch nehmen. \n \n \n3210 - Raumplanung \n \nHier wird eine 50%-Stelle neu geschaffen. Für die Umsetzung der von uns immer wieder neu \ngeschaffenen oder zur Kenntnis genommenen Massnahmen, zum Beispiel der neue Richtplan \nSiedlung und Verkehr, reichen die bisherigen Stellenprozente nicht mehr aus." \n \n \nDie Laufende Rechnung wird seitenweise durchberaten. Es sind keine Wortmeldungen zu \nverzeichnen.  \n \n \n \n\n\n\n142 \n \n\nInvestitionsrechnung \n \n \nGemeinderat Robert Zahnd, Referent der GPK Bau, Werke, Umwelt: "Hier beträgt der Net-\ntoaufwand 920'000 Franken gegenüber 1,555 Mio. Franken im Budget 2011. Die Rechnung \n2010 schloss mit einem Nettoaufwand von rund 385'000 Franken ab. \n \n \n3060 - Liegenschaften Finanzvermögen \n \n50100 - Altlastensanierung Weberlisrebberg \n \nDie Stadt besitzt in Gerlikon Bauparzellen, die vor deren Verkauf saniert werden müssen. \n \n \n3065 - Liegenschaften Verwaltungsvermögen \n \n50601 - Einrichtungen für 'Gartenwirtschaft' im Areal Kantonsarchiv. \n \nDie im Budget 2011 aufgeführten 200‘000 Franken wurden nicht ausgegeben. Die Stadt ist \nmit dem Kanton und dem allenfalls zukünftigen Pächter immer noch am Planen dieser Gar-\ntenwirtschaft. Deshalb ist derselbe Betrag im Budget 2012 nochmals aufgeführt. \n \n \n3120 - Planungen allgemein \n \n50300 - Planungen Murg-Bogen \n \nDiese Planung erstreckt sich vom Areal der Firma Herzog an der Sägestrasse bis zur Mili-\ntärsporthalle. \n \n \n50301 - Busbahnhof und Parkhaus am Bahnhof \n \nDie SBB plant ein Parkhaus am Bahnhof. Damit die Ideen der Stadt auch einfliessen können, \nbeteiligt sich die Stadt. Es ist auch angedacht, dass sich die Stadt mit einem zusätzlichen \nStockwerk beteiligt. \n \n \nNoch eine Bemerkung zum Finanzplan bei der Abteilung Hochbau: \n \nIm Jahr 2014 sind 600'000 Franken für eine Neuauflage des seinerzeit abgelehnten 'Falken-\nlifts' aufgeführt. Aufgrund der guten Erfahrungen beim Lift beim 'Goldenen Adler' bezüglich \nBenutzung und Vandalismus denkt der Stadtrat über eine Neuauflage nach. Der Bau der \nneuen Fussgängerbrücke durch die Bürgergemeinde beim Coop führt die Fussgänger an die \nTreppe beim Falken. Nicht alle Leute können diese aber auch benutzen und müssen den \nUmweg über den alten Werkhof oder über das Schloss nehmen. Wie hoch die Emotionen bei \ndiesem Projekt diesmal gehen, werden wir dann sehen. \n\n\n\n143 \n \n\n5 - ABTEILUNG ÖFFENTLICHE SICHERHEIT \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Die Laufende Rechnung ersehen Sie aus dem \nGriff 2, Seiten 35 bis 40, und die Investitionsrechnung im Griff 3, Seite 10." \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Roland Wyss, Referent der GPK Gesellschaft und Sicherheit: "Die GPK Ge-\nsellschaft und Sicherheit wurden von Stadtrat Ruedi Huber und Dienststellenleiter Werner \nSpiri über den Voranschlag der Abteilung 5, Öffentliche Sicherheit, informiert. \n \nDa die Erläuterungen sehr umfangreich sind, gab es in der Abteilung 5 nur wenige Ergän-\nzungen und Bemerkungen: \n \n \nNeunutzung-ALST \n \nWie bereits vor einem Jahr angekündigt, steigt der Bund definitiv aus dem Vertrag aus. Dies \nhat zur Folge, dass die ALST für eine zivile Nutzung umgerüstet werden kann. Der Standort \nfür eine solche Nutzung ist in Sportplatz- und Kunsteisbahnnähe ideal und wird bereits heute \nvon vielen Vereinen genutzt. \n \nSchon bei der Erstellung der ALST im Jahre 1972 wurden Fundamente für eine Mehrzweck-\nhalle vorgesehen. Diese will man jetzt für die Erstellung der Turnfabrik nutzen. Zudem müs-\nsen mögliche Synergien, wie beispielsweise die Sanitäranlagen, überprüft werden. Es gilt also \neine Einheit zwischen Unterkunft und Turnfabrik zu finden, welche auf lange Sicht miteinan-\nder, aber auch nebeneinander funktioniert. Dies ist nicht ganz einfach. Einerseits kann es der \nTurnfabrik nicht schnell genug gehen, andererseits braucht der Stadtrat Zeit, um die nötigen \nNutzungen und deren Auswirkungen genau zu prüfen, damit eine sinnvolle und finanzierba-\nre Nutzung der Unterkunft erreicht wird. \n \nDie GPK unterstützt das Anliegen, die ALST für Vereine und bei Grossanlässe zivil nutzen zu \nkönnen. \n \n \nZivilschutzregio \n \nGemäss einem Schreiben vom Bund müssen sämtliche Zivilschutzregionen neu für die Mate-\nrialbeschaffung 40'000 Franken einsetzen. Das Material wird künftig gemeinsam und einheit-\nlich angeschafft. Der Nachholbedarf ist auch bei der Zivilschutzregio Frauenfeld nachgewie-\nsen. So entsprechen beispielsweise die Kompressoren und die Seilzugvorrichtungen nicht \nmehr den heutigen Sicherheitsbestimmungen. \n \n \n\n\n\n144 \n \n\nSicherheit öffentlicher Raum \n \nZusammen mit der SBB und zwei Liegenschaftenbesitzern übernimmt die Stadt Frauenfeld \ndie Überwachung des Bahnhofplatzes. Dieser Anteil ist mit 70'000 Franken veranschlagt. Eine \nTeilabgeltung dieses Betrages geschieht über den erhöhten Finanzausgleich des Kantons. Der \nEinsatz der privaten Sicherheitsfirma wird ständig überprüft und wenn nötig angepasst. So \nwurde beispielsweise eine Partnerschaft mit dem Bahnhof Wil eingegangen. Dadurch wird \nauch die Wilerbahn mit einbezogen. \n \nWie die kürzlich durchgeführte Umfrage ergeben hat, ist das Sicherheitsgefühl am Bahnhof-\nplatz gestiegen. Auch kann festgehalten werden, dass der Bahnhofplatz sauberer geworden \nist. Es ist wichtig, die Sicherheit dort zu gewährleisten, wo viele Leute gezwungenermassen \nfrequentieren müssen. \n \nDem Stadtrat ist bewusst, dass durch das Eingreifen am Bahnhofplatz eine Verlagerung der \nSzene in andere Gebiete stattgefunden hat. Dieses Problem gilt es im Auge zu behalten und \nzu verbessern." \n \n \nDie Laufende Rechnung wird seitenweise durchberaten, und es liegen keine Wortmeldungen \ndes Rates vor.  \n \n \n \nInvestitionsrechnung \n \n \nGemeinderat Roland Wyss, Referent der GPK Gesellschaft und Sicherheit: "Zur Investiti-\nonsrechnung habe ich keine Bemerkungen. \n \nDie GPK stimmte dem Voranschlag der Abteilung 5 einstimmig zu." \n \n \n \n6 - ABTEILUNG GESUNDHEIT \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Die Laufende Rechnung ersehen im Griff 2, Sei-\nten 41 bis 43. Eine Investitionsrechnung ist bei dieser Abteilung nicht vorhanden." \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Stefan Leuthold, Referenz der GPK Gesellschaft und Sicherheit: "Als Refe-\nrent der GPK Gesellschaft und Sicherheit erläutere ich Ihnen die aus meiner Sicht wichtigsten \nPunkte zur Laufenden Rechnung, Abteilung Gesundheit. \n\n\n\n145 \n \n\nDie Laufende Rechnung sieht einen um rund 640'000 Franken höheren Nettoaufwand ge-\ngenüber dem laufenden Rechnungsjahr vor, wobei es sich hauptsächlich um Mehrausgaben \nhandelt, für welche wir gesetzliche Grundlagen haben oder welche durch vorgelagerte Stel-\nlen aufgezwungen werden. \n \nIm Detail sind dies: Bei den Abteilungsbezogenen Aufwendungen und Erträgen, Kontogrup-\npe 6005: 60'000 Franken für die Umsetzung von Legislaturschwerpunkten, beispielsweise die \nÜberarbeitung des Alterskonzeptes aus dem 2003. Dies ist nur mit zusätzlichen personellen \nRessourcen möglich. Weil dafür fundierte Kenntnisse erforderlich sind, muss ein Teil der Fach-\nleute extern beigezogen werden. Die Umsetzung dieser Schwerpunkte hat hohe Priorität und \nsollte deshalb nicht aufgeschoben werden. Krankenkassenkontrolle und AHV-Gemeinde- \nstelle, Kontogruppe 6115: Durch neue gesetzliche Grundlagen wird der Aufwand für die \nKrankenkassenkontrollstelle höher. Für diese und für die AHV-Stelle sind deshalb brutto \n100'000 Franken Mehrkosten veranschlagt. Die AHV-Stelle rechnet damit, ab Januar 2012 im \nAuftragsverhältnis den Pool sämtlicher Thurgauer Daten mit den Krankenkassen koordinieren \nzu können, was zu einer Rückvergütung des Kantons von 40'000 Franken führt und die \nMehrkosten somit auf netto 60'000 Franken reduziert. \n \nDie Kosten für die individuelle Prämienverbilligung werden um rund 150'000 Franken stei-\ngen. Hier tritt 2012 eine Revision des Krankenversicherungsgesetztes in Kraft, was die Festle-\ngung eines genauen Betrags für das Budget erschwert. Zur Krankenfürsorge, Kontoposition \n63500: Der Beitrag an den Verein 'Frauenfelder Spitex-Dienste', welche die Grundversorgung \ndes Service Public sicherstellt, ist mit 1,19 Mio. Franken etwas tiefer budgetiert als im Vorjahr. \nDer Grund liegt darin, dass seit 1. Januar 2011 die Spitexpatienten einen Eigenanteil zahlen.  \n \nZu Kontoposition 36506: Seit 1. Januar 2011 ist die öffentliche Hand verpflichtet, Spitex-\nleistungserbringern auch ohne kommunalen Leistungsauftrag - sogenannten privaten Spitex - \neinen Beitrag an nicht gedeckte Restkosten zu bezahlen. Hier ist mit 110'000 Franken Mehr-\nkosten zu rechnen. \n \nNun noch zur Kontoposition 36507: Ebenfalls seit 1. Januar 2011 muss die öffentliche Hand \nBeiträge an die stationären Pflegekosten entrichten, wovon die Hälfte auf die Gemeinden \nentfällt. Hier sind vom Kanton nur grobe Angaben erhältlich, was ein genaues Budgetieren \nverunmöglicht. Das Budget sieht Mehrkosten für die Pflegefinanzierung von 260'000 Franken \nvor. \n \nDie GPK Gesellschaft und Sicherheit hat dem Budget für die Abteilung 6, Gesundheit, ein-\nstimmig zugestimmt. Danke." \n \n \nDie Laufende Rechnung wird seitenweise durchberaten. Das Wort wird dazu seitens des Ra-\ntes nicht ergriffen. \n\n\n\n146 \n \n\n7 - ABTEILUNG SOZIALES \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Die Laufende Rechnung ist im Griff 2, Seiten 44 \nbis 49, enthalten. Eine Investitionsrechnung ist hier ebenfalls keine vorhanden." \n \n \n \nLaufende Rechnung  \n \n \nGemeinderat Markus Frei, Referent der GPK Gesellschaft und Sicherheit: "Bei den ersten \nZahlen in der Abteilung 7, Soziales, Seite 44 im Ordner, fällt auf, dass der Nettoaufwand \nnicht nur um 1,2 Mio. Franken kleiner ist als im Vorjahr, sondern auch kleiner als die Rech-\nnung aus dem Jahr 2010. Und dies im Sozialamt, wo man doch befürchten musste, dass die \nWirtschaftskrise sicher mehr Sozialfälle produziere, was sich dann auch im Aufwand nieder-\nschlagen würde. Dem ist nicht so - oder noch nicht so -, denn ausgestanden scheint die Krise \nunseres Erachtens noch nicht. Man darf dies aber auch so deuten, dass in dieser Abteilung \nauf allen Ebenen gut gearbeitet wird. \n \nDer Voranschlag ist eine moderate Weiterführung, gar ein mutiges, optimistisches Budget. \nDer Voranschlag wurde bei der Vorstellung in der GPK gut begründet und durch die Anga-\nben bei den Sternchen gut erläutert, so dass es keine grösseren Diskussionen gab. \n \nIch beschränke mich deshalb hier auf die nicht erläuterten Posten und Abweichungen - er-\nlaube mir dafür, besonders auch für die neuen Damen und Herren im Rat, die Aufgaben der \nSozialen Dienste im Schnellgang zu umschreiben und darauf hinzuweisen, wo im Amt aktuell \nder Schuh drückt - quasi etwas Fleisch an die trockenen Zahlenknochen zu hängen. \n \n \n71 - Sozialdienste \n \nDie Sozialhilfe der Stadt Frauenfeld hilft Menschen in Notlagen durch Beratung sowie finan-\nzielle Unterstützung und ermöglicht ihnen ein menschenwürdiges Leben. Anrecht auf diese \nHilfe haben alle in der Stadt Frauenfeld wohnhaften Personen, unbeachtet der Ursache ihrer \nNotlage. \n \nOberstes Ziel der Sozialhilfe ist nicht Sozialhilfegelder zu verteilen, sondern �die Wiederher-\nstellung sowie Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Selbständigkeit. Im Mittelpunkt \nder Hilfe steht somit nicht die finanzielle Unterstützung, sondern die Integration in die Ar-\nbeitswelt und in die Gesellschaft, sowie die Vorbeugung von Notlagen. Um dieses ambitiöse \nZiel zu erreichen, arbeitet die Sozialhilfe eng mit anderen öffentlichen sowie privaten sozialen \nInstitutionen zusammen und betreibt ein interdisziplinäres Case Management. \n \nDie finanzielle Unterstützung bemisst sich am detailliert nachzuweisenden sowie geprüften \nBedarf und wird erst dann gewährt, wenn alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten ausge-\nschöpft sind (eigenes Einkommen und Vermögen, Unterstützung von Verwandten, Leistun-\ngen von Sozialversicherungen, etc.). \n\n\n\n147 \n \n\nDie Sozialhilfe beherbergt und betreut auch die vom Bund zugewiesenen Asylbewerbenden, \nbis deren Aufenthaltsstatus festgelegt ist. Auch Frauenfeld wird demnächst einige Bewerber \nund Bewerberinnen mehr aufnehmen müssen als bis anhin. Von Anneliese Zingg, Vorsteherin \nder Sozialen Dienste, erhielt ich auf meine Frage: 'Was beschäftigt euch auf euerem Amt \nvordergründig und hintergründig bei eurer Arbeit?', folgende Antworten, die ich zusammen \ngerafft habe: \n \n• Die Sozialhilfe ist mit vielen Anfragen im Fokus der Presse, dies nicht nur erst, �aber be-\n\nsonders �seit der Ermordung der Vorsteherin des Sozialamtes in Pfäffikon im August die-\nses Jahres. \n\n \n• Auch in Frauenfeld gehen Drohungen gegen Mitarbeitende ein. Dies erforderte Weiter-\n\nbildung über den Umgang mit solchen Situationen. \n \n• Die zunehmend komplexeren Dossiers erfordern regelmässige Reflexion mittels Supervi-\n\nsion. \n \n• Die Anzahl von Kindern aus nichtehelichen Verhältnissen nimmt zu, ebenso die hohe \n\nAnzahl von Mischehen aus Schweizerinnen und Schweizern mit Ausländerinnen und \nAusländern. \n\n \n• Häusliche Gewalt. \n \n• Vermehrte Beistandschaften für ältere Menschen. \n \n• Einführung der Stiftung Wetterbaum: Sozialhilfeklienten erhalten dort die Möglichkeit, \n\nbetreut zu werden, zu arbeiten und dabei etwas zu verdienen. \n \n• Trotz kritischer Wirtschaftslage konnten viele Klienten in den Sommermonaten in Arbeit \n\nvermittelt werden. \n \n• Der befürchtete Anstieg der Sozialhilfeklienten infolge der Wirtschaftslage und der Revi-\n\nsion der Arbeitslosenversicherung (frühere Aussteuerung wegen gekürzten Bezugsfris-\nten) hat nicht oder noch nicht stattgefunden. \n\n \n• Viel Spendengelder konnten für Kinderlager, Hobbys und Sport von Serviceclubs wie \n\nRotary zusammengesucht werden. \n \n• Zahlreiche Familien konnten mit den angebotenen familienergänzenden Massnahmen in \n\nder Erziehungsarbeit unterstützt und somit kostspielige Fremdplatzierungen vermieden \nwerden. \n\n \n• Wenn die IV�Rente nach einer Revision abgesprochen wird, ist das zwar günstiger für die \n\nIV, diesen Menschen bleibt aber oft nur noch der Gang zum Sozialamt. \n \n• In der Sozialhilfe sind 25% junge Klienten unter 25 Jahren. Dies zeichnet sich durch Un-\n\nverbindlichkeit, hohe Fluktuation und Abbrüche bei Arbeitsstellen aus. \n\n\n\n148 \n \n\n• Überdies bieten die Sozialdienste Praktikumsstellen für Studierende an der Fachhoch-\nschule für Soziale Arbeit an. \n\n \n• Und schliesslich: Frauenfeld ist in unsern Breitengraden eine Zentrumsstadt mit allen Vor� \n\nund Nachteilen. Weil Landgemeinden oft wenig günstigen Wohnraum zur Verfügung \nstellen können, wird - wenn zum Beispiel Familien auseinanderbrechen - oft zuerst in \nFrauenfeld Unterkunft und vielleicht auch Arbeit gesucht. Zudem werden oft günstige \nWohnungen renoviert. Dies bringt den Vermietern zwar höhere Erträge ein, dem Sozial-\namt aber geht so Wohnraum verloren. \n\n \nNun noch zu einigen in den Erläuterungen nicht erwähnten Beträgen bzw. Be-\ntrags�Schwankungen. Die Erläuterungen, die mit Sternchen gekennzeichnet sind, haben Sie \nja schon zu Hause studiert. \n \n \n7110 - Fürsorge \n \n31801 - Betreibungskosten \n \nDie Betreibungskosten wurden im Vergleich zum Vorjahr um das Doppelte auf 25'000 Fran-\nken� erhöht. Dafür werden bei den Rückvergütungen in den Konti 43601 und 43602 je \n300'000 Franken mehr erwartet. \n \n \n46101 - Beitrag von Finanzausgleich Gemeinden \n \nBeim Finanzausgleich bekommt die Stadt dieses Jahr vom Kanton 400'000 Franken mehr als \nim Vorjahr. \n \n \n7220 - Kostenbeiträge \n \n36515 - Tagesschulangebot Frauenfeld \n \nNeu dabei ist das Tagesschulangebot in Huben, deshalb der Anstieg um 90'000 Franken auf \n270'000 Franken. \n \n \n7320 - Arbeitsmarktliche Massnahmen \n \n36501 - Beschäftigungsprogramme \n \nIn der Rechnung 2010 stand noch ein Aufwand von 291'000 Franken zu Buche, im Voran-\nschlag 2011 noch 100'000 Franken und jetzt im Voranschlag 2012 gar nichts mehr. Wieso \ndenn dies? Neu werden eben diese Kosten auseinandergenommen und in den einzelnen \nKlientenkonten ausgewiesen, so unter Kontogruppe 7110, Unterkonti 36600, Unterstützun-\ngen Thurgauer und 36601, Unterstützung Schweizer sowie 36602, Unterstützung Ausländer. \n\n\n\n149 \n \n\nSoziale Investitionen \n \nWie schon seit Jahren weist die Verwaltungsabteilung Soziales keine Investitionskosten aus. \nEtwas anders ausgedrückt kann man aber auch sagen: Diese Ausgaben sind zum grossen Teil \nsoziale Investitionen in Menschen. Die Laufenden Rechnungen sind unsere Investitionen. Und \ndiese sind wesentliche Bestandteile auch eines sozialen Friedens. \n \nZum Schluss noch ein Quervergleich: Im Register 10 des Budgetordners - zwischen den bei-\nden orangefarbenen Seiten� ist eine Übersichtstabelle betreffend der Kostenentwicklung So-\nzialdienste der letzten zehn Jahre einsehbar. Hervorzuheben gilt dabei, dass der Voranschlag \n2012 nur etwa um 10% höher liegt als die Rechnung von 2004 - also fast auf dem Niveau \nvon vor sieben Jahren. Wir meinen auch aus diesen Zahlen lesen zu dürfen, dass auf der Ab-\nteilung Soziales sehr gut, das heisst budgetbewusst und verantwortungsvoll gearbeitet wird. \nAuch dorthin ein grosser Dank. \n \nDie GPK heisst den Voranschlag 2012 der Verwaltungsabteilung Soziales einstimmig gut. Wir \nbitten Sie, tun sie dies der GPK gleich. Danke." \n \n \nIm Rahmen der seitenweise Durchberatung der Laufenden Rechnung wird das Wort seitens \ndes Rats nicht ergriffen. \n \n \n \n8 - ABTEILUNG JUGEND, SPORT UND FREIZEIT \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Die Laufende Rechnung finden Sie im Griff 2, \nSeiten 50 bis 55, und die Investitionsrechnung im Griff 3, Seiten 11 bis 12." \n \n \n \nLaufende Rechnung  \n \n \nGemeinderat Christoph Keller, Präsident der GPK Gesellschaft und Sicherheit: "Ich spreche \nim Namen der GPK Gesellschaft und Sicherheit. \n \nDas erste Budget der Abteilung 8, Jugend, Sport und Freizeit, unter der Verantwortung von \nJung-Stadtrat Ruedi Huber liegt über dem Rahmen der Vorjahre. Gemäss Aussage von Stadt-\nrat Huber an der GPK-Sitzung vom 26. Oktober war er irgendwie überrascht und erstaunt, \nwie viele Anlagen in dieser Abteilung zusammengefasst werden. Einerseits sind es die Infra-\nstrukturmenge, andererseits aber auch die äusserst hohe Benützungsfrequenz und die langen \nÖffnungszeiten von bis zu 365 Tagen im Jahr, welche dazu führen, dass der Unterhalt im-\nmens ist. Die GPK ist mit den Budgetverantwortlichen und dem gesamten Stadtrat einver-\nstanden, dass im vorliegenden Budget der Abteilung 8 dem hohen Level Rechnung getragen \nwird. Luxusideen sollten aber aussortiert werden. Dies soll auch in Zukunft so bleiben! \n\n\n\n150 \n \n\nWie Sie aus Ihren Unterlagen ersehen können, sieht das Budget Ausgaben in der Höhe von \n5,383 Mio. Franken und Einnahmen von 2,408 Mio. Franken vor. Der Ausgabenüberschuss \nliegt bei 2,975 Mio. Franken, was rund eine halbe Million Franken höher ist als der Ausga-\nbenüberschuss des Vorjahres. Diese Erhöhung ist aber in zahlreichen notwendigen Anpas-\nsungen und unabdingbaren Ersatzbeschaffungen begründet, die Sie gut erläutert in Ihren \nUnterlagen finden. Diese möchte ich nicht alle einzeln aufzählen. An der GPK-Sitzung wur-\nden die auffälligsten Posten detailliert und teilweise mit Fotos ergänzt erklärt. Drei besondere \nPosten möchte ich dennoch erwähnen, welche die eingangs erwähnten Notwendigkeiten \nillustrieren: \n \nIn der Festhalle werden neben verschiedenen umfangreichen Ersatzbeschaffungen auf der \nNordseite zwei notwendige Notausgänge geschaffen. Mit dieser Anpassung kann die Kapazi-\ntät der allmählich an ihre Grenzen stossenden Festhalle von 2'000 auf 3'000 Besucher erhöht \nwerden. \n \nIm Hallen- und Freibad wird der Unterwasserroboter ersetzt, der während 365 Tagen pro Jahr \nim chlorigen Wasser ein eigentliches Ausdauer-Beckenboden-Training absolviert. Bekanntlich \nging in diesem Herbst das Aussenfeld der Kunsteisbahn eine Woche später auf. Der Grund \ndafür sind defekte Absperrventile der Ammoniakleitungen, welche nun über das Budget \n2012 ersetzt werden. Diese Beispiele zeigen, dass der hohe Standard unserer Anlagen und \ndie teilweise extreme Nutzung nicht gratis zu haben sind." \n \n \nDie Laufende Rechnung wird seitenweise durchgearbeitet. Dazu wird seitens des Rates das \nWort nicht ergriffen.  \n \n \n \nInvestitionsrechnung \n \n \nGemeinderat Christoph Keller, Präsident der GPK Gesellschaft und Sicherheit: "Bei den \nInvestitionen sieht es wie folgt aus: Im Voranschlag 2012 werden in der Abteilung 8 rund  \n1,6 Mio. Franken investiert. Neben den 100'000 Franken für den Inventarrückkauf im Zu-\nsammenhang mit dem 2013 bevorstehenden Pächterwechsel im Casino werden 660'000 \nFranken im Hallen- und Freibad investiert. Dabei sind die Themen Energieoptimierung, zu-\nsätzliche Gruppen- und Familiengarderoben, Ersatz der Kassenautomaten und umfangreiche \nAnpassungen an der Elektronik. Ein besonderes Augenmerk wird auch auf die Hallenbadde-\ncke geworfen: Nachdem Schäden an der Holz-Deckenverkleidung entdeckt und behoben \nworden sind, werden mit einem Planungskredit von 30'000 Franken die Beton-\nDeckenelemente unter die Lupe genommen. Die Statikabklärungen beim Hallenbaddach \nwerden auch neue Erkenntnisse bezüglich einer allfälligen Nutzung der Hallenbaddachfläche \nfür die Energiegewinnung liefern. \n \nDie grösste Tranche der Investitionen - nämlich 824'000 Franken - fliesst in die Kunsteisbahn. \nWährend 74'000 Franken für die Beschallungsanlagensanierung ausgegeben werden und die \nneue, elektrobetriebene Eisreinigungsmaschine 200'000 Franken kosten wird, geht eine gute \nhalbe Million Franken als weitere Etappe der Energieoptimierung in eine Wärmepumpe. Ge-\nmäss Auskünften von Stadtrat Huber sind die Verantwortlichen daran abzuklären, ob es Sinn \n\n\n\n151 \n \n\nmachen könnte, die überschüssige Abwärme der Kunsteisbahn für die Beheizung der ALST \nund der Turnfabrik zu nutzen. Geprüft wird ein sogenanntes 'Anenergienetz', das heisst die \nrelativ kühle, nicht mehr direkt für Heizzwecke nutzbare Abwärme der Kunsteisbahn würde \nmit Hilfe eines Wasserkreislaufs zur ALST bzw. Turnfabrik transportiert und dort mit Hilfe \neiner Wärmepumpe veredelt. Ob diese Zukunftsmusik auch wirklich gespielt wird, ist zum \njetzigen Zeitpunkt allerdings noch offen. \n \n \nDie Zahlen im Finanzplan 2013 bis 2015 sind für die Abteilung 8 (auf Seite 27 im Finanz-\nplan-Anhang zu finden). Auf den ersten Blick sind sie nicht besonders auffällig. Im Vergleich \nzum letzten Finanzplan aber ist der Wellness-Bereich im Hallen- und Freibad für geplante 3,3 \nMio. Franken dem Rotstift zum Opfer gefallen. Gemäss Stadtrat Huber gehört ein Wellnes-\nsangebot nicht zu den Kernaufgaben einer Stadt. Weiter soll mit diesem Verzicht einem all-\nfälligen privaten Investor eine Möglichkeit geboten werden. Sonst reihen sich Investitionen \nan, die einer gewissen Logik entsprechen. Grossprojekte stehen im Moment also im Finanz-\nplan nicht an. \n \nEs gibt allenfalls noch zwei Unsicherheiten, nämlich die allenfalls notwendige Sanierung des \nHallenbaddaches und die noch offene Nutzung der ALST. \n \nAbschliessend möchte ich im Namen der GPK den Verantwortlichen der Abteilung 8 herzlich \nfür die Aufbereitung der Budgetzahlen sowie für die interessanten und einleuchtenden Erklä-\nrungen danken. Die GPK ist überzeugt, dass in diesem Budget realistische und vernünftige \nLösungen für die Anlagenbenutzer, aber auch für die Steuerzahler vorgeschlagen werden. \n \nDie GPK war einstimmig für die Annahme des Budgets 2012 der Abteilung 8. Herzlichen \nDank für Ihre Aufmerksamkeit!" \n \n \n \nWERKBETRIEBE \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Die Laufende Rechnung ist im Griff 8, Seiten 15 \nbis 20, und die Investitionsrechnung im selben Griff auf Seite 27 ersichtlich." \n \n \n \nLaufende Rechnung  \n \n \nGemeinderat Matthias Frei, Referent der GPK Bau, Werke, Umwelt: "Im Namen der GPK \nBau, Werke, Umwelt möchte ich Ihnen einige Gedanken zum Voranschlag 2012 der Werkbe-\ntriebe Frauenfeld auf den Weg in die Adventszeit mitgeben. In der stadträtlichen Botschaft an \nden Gemeinderat betrifft der vierte Antrag die GPK Bau, Werke, Umwelt, welche - ich nehme \nes vorweg - dem genannten Antrag einstimmig zustimmt und den Voranschlag 2012 der \nWerkbetriebe gutheisst. \n\n\n\n152 \n \n\nVorgängig ist zu sagen, dass vor der GPK schon die Fachkommission der Werkbetriebe den \nVoranschlag eingehend durchberaten hat. \n \nMeine Damen und Herren, die Werkbetriebe verfügen bei einer gesunden Finanzlage mitt-\nlerweile über einen Umsatz von gegen 59 Mio. Franken, gegenüber dem städtischen Umsatz \nvon 72 Mio. Franken. Die Werkbetriebe werden also finanziell je länger, desto gewichtiger. \nFür das laufende Jahr 2011 war ein Umsatz von 55 Mio. Franken veranschlagt. Die Zahlen \nsteigen also kontinuierlich an, mehrheitlich durch die Ein- und Ausgaben im Energiehandel \nverursacht. \n \nDer Erdgasverbrauch wird gemäss Ernst Haas, Direktor der Werkbetriebe, vor allem im lau-\nfenden, letzten Quartal 2011 markant ansteigen, was auf die Rekordernte der Zuckerfabrik \nals grösste Gasbezügerin zurückzuführen ist. In Sachen Gaspreis kann man sich in Frauenfeld \nüber die ostschweizweit sehr tiefen Tarife glücklich schätzen. Gegenwärtig ist eine gewisse \nPreisstabilität gegeben. Die zukünftige Preisentwicklung kann aber nur schwierig abgeschätzt \nwerden. Die Erdgas-Tarife hängen trotz einer teilweisen Abkoppelung doch immer noch mit \ndem Erdölpreis zusammen. \n \nUnd dann dies: Bewundernswert, dass die Wasserpreise in Frauenfeld seit 1991 nicht erhöht \nwurden. Dank einer permanenten Überwachung des Leitungsnetzes können Reparaturen \nvorgenommen werden, bevor grössere Schäden entstehen. Dies wirkt sich finanziell natürlich \npositiv aus. Demgegenüber ist der Wasserverbrauch negativ, also stetig abnehmend. Dies \nkönnte in Zukunft in Sachen Hygiene oder bei den Kosten problematisch werden. \n \nZum EW: Für 2012 bleiben die Strompreise stabil und können im gesamtschweizerischen \nVergleich als durchschnittlich gut bezeichnet werden. Gemäss Ernst Haas wird für 2011 eine \nleichte Zunahme im Stromverbrauch von 0,6% prognostiziert. Ein Grund für den Anstieg ist \nauch der vermehrte und lobenswerte Einsatz von elektrisch betriebenen Wärmepumpen. \n \nDie Lohnkosten bei den Werkbetrieben sind leicht gesunken, was auf viele Pensionierungen \neinerseits und andererseits auf Neu-Anstellungen von jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\ntern zurückzuführen ist. \n \nZu den Brutto-Ertragsüberschüssen, die in allen drei Werken höher liegen als im Budget \n2011. Sie betragen: Elektrizität 1,5 Mio. Franken, Gas 650'000 Franken, Wasser 730'000 \nFranken. Mit Ausnahme eines kleinen Netto-Ertragsüberschusses beim Wasserwerk werden \ndiese Brutto-Ertragsüberschüsse vollständig als ordentliche Abschreibungen verbucht." \n \n \nDie Laufende Rechnung wird seitenweise durchberaten. Dazu liegen keine Wortmeldungen \naus dem Rat vor. \n \n \n \nInvestitionsrechnung \n \n \nGemeinderat Matthias Frei, Referent der GPK Bau, Werke Umwelt: "Mit rund 7,2 Mio. \nFranken netto soll überdurchschnittlich viel investiert werden. In allen drei Werken sind die \n\n\n\n153 \n \n\nInvestitionen höher als im Voranschlag 2011, vor allem beim Gaswerk wird markant mehr \ninvestiert. Konsequenz der Mehrinvestitionen ist ein tieferer Selbstfinanzierungsgrad für \n2012. Gemäss Michael Gemperle, kaufmännischer Leiter der Werkbetriebe, dürfen Selbstfi-\nnanzierungsgrade in diesen Sphären nicht über mehrere Jahre zur Regel werden. Für 2012 \nliegen sie, gesamthaft über die drei Werke betrachtet, bei durchschnittlich 42,5%, im Gegen-\nsatz zum Voranschlag 2011 mit durchschnittlich 73%. Dadurch steigen auch die Restbuch-\nwerte an, von total 9,5 Mio. Franken im Budget 2011 auf 12,7 Mio. Franken für das Budget \n2012. Übrigens: Bei den Werkbetrieben sind die Abschreibungssätze fix, nämlich bei jeweils \n20% für Strom und Gas, sowie bei 12% beim Wasserwerk. Zahlen, die sich bewährt haben. \n \nBetreffend Finanzplanung 2013 bis 2015, welche es zur Kenntnis zu nehmen gilt, ist zu sa-\ngen, dass sich die Investitionen im Gegensatz zum Budget 2012 wieder tiefer einpendeln. Die \nallesamt notwendigen Investitionen schlagen sich aber sowohl in der Gegenwart, aber vor \nallem auch für die Zukunft nieder, tragen zu den hochwertigen Dienstleistungen der Werkbe-\ntriebe bei und gewährleisten die in Frauenfeld geschätzte, hohe Versorgungssicherheit. \n \nZum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich namens der GPK Ernst Haas sowie seine \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, allen voran den kaufmännischen Leiter Michael Gemperle, \nfür die übersichtliche Buchführung und das Aufbereiten der Unterlagen mit einem herzlichen \nDank versehen." \n \n \n \nALTERSZENTRUM PARK \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Wir kommen zum letzten Voranschlag und zwar \nzum Voranschlag des Alterszentrums Park, unterteilt in die Häuser Talbach/Ergaten, Betreutes \nWohnen, Tageszentrum und Parksiedlung Talacker. Die Zahlen der Laufenden Rechnung sind \nim Griff 9 zu finden. Eine Investitionsrechnung ist hier keine vorhanden." \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Stephan Leuthold, Referent der GPK Gesellschaft und Sicherheit: "Gemäss \nCuraviva Kontenplan wird für das Alterszentrum Park keine eigentliche Investitionsrechnung \ngeführt. Investitionen über 100'000 Franken werden in der Bilanz dargestellt und Investitio-\nnen über 300'000 Franken müssen dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden. \nFür das Jahr 2012 sind keine solchen Investitionen vorgesehen. \n \nZur Laufenden Rechnung: Im Vergleich zum Voranschlag 2011 erhöhen sich die laufenden \nKosten um 3,8% und die Erträge um 8,2%. Der Hauptgrund für den Mehrertrag ist auf die \nEinnahmen durch die Inbetriebnahme der Parksiedlung Talacker zurückzuführen. Für das Jahr \n2012 wird im Voranschlag eine durchschnittliche Bettenbelegung von 96% angenommen. \nDie Pensions- und Wohnungspreise bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert, und die \nvom Gemeinderat beschlossene Pflege- und Betreuungstaxe ist im Voranschlag berücksich-\ntigt. \n\n\n\n154 \n \n\nHäuser Talbach/Ergaten \n \nDas Pflegepersonal wird um zwei Vollstellen, die Pflegedienstleistungen mit einer 60%-Stelle \nund das Hausdienstpersonal ebenfalls um 160-Stellenprozente aufgestockt. Im Weiteren sind \nbei den Besoldungen 0,5% Teuerung und 2% individuelle Lohnerhöhung vorgesehen. \n \n \nBetreutes Wohnen \n \nDer Stellenplan wurde um 0,2 Stellen auf 3,4 Stellen erhöht, womit weniger Überstunden \nanfallen werden. Im Weiteren wurden bei den Besoldungen 0,5% Teuerung und 2% indivi-\nduelle Lohnerhöhung berücksichtigt. Hier können erfahrungsgemäss Differenzen auftreten, \nda sich bei einer kleinen Anzahl von Bewohner/-innen jede Änderung markant auf die Bele-\ngung auswirkt. \n \n \nTageszentrum Talbach \n \nAls Basis für den Voranschlag dienen vier Öffnungstage pro Woche, mit einer Belegung von \n60%. Der Voranschlag 2012 ist ausgeglichen. \n \n \nParksiedlung Talacker \n \nNeu wurde eine 'Rund-um-die-Uhr-Präsenz' einer Pflegeperson veranlagt, welche einerseits \ndurch die Wohnungspreise, andererseits durch die Einnahmen aus pflegerischen Leistungen \ngedeckt wird. Durch den Abschluss der Startphase wird sich der administrative Aufwand für \ndie Parksiedlung leicht reduzieren. Beim Aufwand für Anlagennutzung, Konto 440, wurde \naus unserer GPK beanstandet, dass der Abschreibesatz 2011 mit 612'000 Franken zu tief \nangesetzt sei. Dieser müsst bei rund 700'000 Franken liegen, um die Investitionskosten von \nrund 28 Mio. Franken in 40 Jahren amortisieren zu können. Zu den Spezialfinanzierungen \nwünscht unsere GPK, dass zukünftig im Budget der Stand der verschiedenen Spezialfinanzie-\nrungen aufgezeigt werden soll, damit die Entwicklung nachvollzogen werden kann. \n \nDie GPK Gesellschaft und Sicherheit stimmt dem Voranschlag 2012 des Alterszentrums Park \neinstimmig zu. Danke." \n \n \nAuch hier wird der Zahlenteil der Laufenden Rechnung seitenweise durchberaten. Seitens des \nRates sind keine Wortmeldungen dazu zu verzeichnen. \n \n \n \nANSCHAFFUNGEN, MOBILIAR, GERÄTE, MASCHINEN, FAHRZEUGE/KONTO 31100 \n(Griff 6) \n \n \nKeine Bemerkungen. \n\n\n\n155 \n \n\nFINANZKENNZAHLEN (ohne Werkbetriebe, Griff 7) \n \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n \nSTAND DER LANGFRISTIGEN DARLEHEN UND ZINSAUFWENDUNGEN FÜR DEN VOR-\nANSCHLAG 2012 (Griff 10) \n \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n \nKOSTENENTWICKLUNG SOZIALDIENSTE (Fürsorge; 7110 + 7115; Rechnung 2001 bis \nVoranschlag 2012; Griff 10) \n \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n \nRÜCKKOMMEN \n \nSeitens des Rates wird kein Rückkommen auf den Voranschlag 2012 gewünscht. \n \n \n \nBOTSCHAFT; ANTRÄGE  \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen \nnamens des Stadtrates für die heute sehr intensiv geführte, aber gute Diskussion. Sie haben \nzu Recht - die Finanzchefs der Stadt, der Werkbetriebe und des Alterszentrums mit ihren je-\nweiligen Teams gelobt. Da wird wirklich ausgezeichnete Arbeit gemacht und ich gebe dieses \nLob sehr gerne weiter, auch an alle Dienststellenleiter und Amtschefs, welche diese Zahlen \naufbereitet haben. Sie haben die Budgets der Stadt bereits in den GPKs und auch in den \nFraktionen, gründlich geprüft und durchgecheckt. Wir sind Ihnen in der GPK Rede und Ant-\nwort gestanden. Ich denke, das hat sich bewährt, so dass heute wenige Detailfragen ge-\nkommen sind. Namens des Stadtrates danke ich Ihnen bereits jetzt, wenn Sie der vorgeschla-\ngenen Steuerfussreduktion zustimmen. Wenn mich mein politisches Kalkül nicht völlig im \nStich lässt, wird diese eine Mehrheit finden. \n \nEs ist mir aber auch ein Anliegen, im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, Ihnen zu \ndanken, insbesondere für die nicht selbstverständliche Besoldungsanpassung, wenn Sie diese \ngutheissen. Es wurde mehrfach geäussert, dies sei 'wirtschaftlich nicht zwingend' - so Ge-\nmeinderat Regli - oder 'sie stehe etwas quer in der Landschaft' - so Gemeinderat Hotz - und \nGemeinderätin Verena Herzog hat uns sogar 'schlechtes Beispiel' vorgeworfen oder es sei \n\n\n\n156 \n \n\n'eine Solidaritätsverletzung'. Ich möchte vor allem Gemeinderätin Herzog darauf hinweisen, \ndass Sie da etwas nicht ganz verstanden haben, wenn Sie sagen, die 0,5% Teuerung, die wir \nausgesprochen hätten, seien zu hoch. Wir haben überhaupt keine Teuerung ausgesprochen. \nWir haben auch reglementarisch den automatischen Teuerungsausgleich jeweils Stand Ende \nOktober - das steht so im Reglement - und wenn es halt keine Teuerung gibt oder eine nega-\ntive, dann ist es Null. Das haben wir auch beschlossen. Da habe ich Ihre Äusserung, man solle \ndoch 0,3% generell geben, nicht ganz verstanden. Das widerspricht schlicht und einfach un-\nseren Reglementen. \n \nIch möchte auch darauf hinweisen, dass wir in den letzten Jahren stets immer das Minimum \nbeantragt und auch von Ihnen zugesprochen erhalten haben für individuelle Lohnerhöhun-\ngen. Dann kamen aber die PK-Sanierungen und die Erhöhung der Krankenkassenprämien, so \ndass sehr viele unserer Mitarbeitenden eine negative Entwicklung in den Löhnen hatten. Da \nhaben wir in der Tat einen gewissen Nachholbedarf. Der GPK-Präsident hat dies gesagt. Ich \nbin sehr dankbar, wenn Sie dem zustimmen. Unsere Mitarbeitenden werden es Ihnen bestens \ndanken. \n \nIch danke Ihnen, wenn Sie abschliessend den Anträgen des Stadtrates auf der Seite 27 der \nBotschaft zustimmen." \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Somit können wir zu den Abstimmungen der \nfünf Anträge in der stadträtlichen Botschaft schreiten. Diese liegen uns in der Botschaft auf \nder Seite 27 vor. Darüber stimmen wir einzeln ab. Wir starten bei Antrag 1." \n \n \nAbstimmung Antrag 1: Dieser Antrag wird mit 31 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen, bei  \n\n1 Enthaltung, angenommen. \n \n \nAbstimmung Antrag 2: Auf diesen Antrag fallen 21 Ja- und 16 Nein-Stimmen. Der Antrag \n\n2 ist somit angenommen. \n \n \nAbstimmung Antrag 3: Der Rat stimmt dem stadträtlichen Antrag 3 mit 18 Ja-Stimmen, \n\nbei 19 Enthaltungen, zu. \n \n \nAbstimmung Antrag 4: Dieser Antrag wird einstimmig gutgeheissen.  \n \n \nAbstimmung Antrag 5: Auch dieser Antrag wird einstimmig genehmigt. \n \n \nDer Gemeinderat beschliesst: \n \n \n1. Gemäss Art.15 Absatz 1 des Besoldungsreglements werden für individuelle Besoldungs-\n\nanpassungen 2,0% und für Leistungsprämien 0,1% der Gesamtlohnsumme bewilligt. \n \n\n\n\n157 \n \n\n2. Der Reduktion des Steuerfusses für die Stadt Frauenfeld um drei Prozentpunkte auf 60% \nder einfachen Staatssteuer wird zugestimmt. \n\n \n3. Der Voranschlag 2012 der Stadt Frauenfeld wird genehmigt. \n \n4. Der Voranschlag 2012 der Werkbetriebe wird genehmigt. \n \n5. Der Voranschlag 2012 des Alterszentrums Park wird genehmigt. \n \n\n- - - \n \nDie Voranschläge der Stadtverwaltung Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszentrums \nPark für das Jahr 2011 gemäss Ziffer 2, 3, 4 und 5 dieses Beschlusses unterstehen dem fakul-\ntativen Referendum der Stimmberechtigten. Die Referendumsfrist beginnt am 1. Dezember \n2011 und endet am 16. Januar 2012. \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Gemäss Art. 53a unseres Geschäftsreglements \nbin ich verpflichtet, Sie zu fragen, ob das Behördereferendum von Seiten des Rates ergriffen \nwird. Das ist nicht der Fall. Somit haben wir die Beratung des Voranschlags 2012 erfolgreich \nabgeschlossen. \n \nMit diesen Beschlüssen haben wir das Ende unserer heutigen Traktandenliste erreicht. Ein \ngrosses Dankeschön geht an die Stadtgärtnerei für den vorweihnachtlich geschmückten Rats-\nsaal. Wenn ich nach unten schaue, habe ich irgendwie das Gefühl, der Samichlaus war schon \nda. Die Unterlage am Boden schaut wie eine Art Jutesäcke aus, und der Chlaus kommt uns ja \nin der nächsten Woche holen. Ihnen allen wünsche ich eine besinnliche Adventszeit und fro-\nhe Festtage - Sie haben es sich mehr als verdient! Gönnen Sie sich ein paar Tage Erholung im \nKreise Ihrer Familie und Freunde und kommen Sie wohlbehalten im Jahr 2012 an. \n \nDen Fraktionen, welche heute ihren Fraktionsabend haben, wünsche ich 'einen guten Appe-\ntit' und gemütliche Stunden. Die Sitzung ist geschlossen." \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nSchluss der Sitzung:  19.45 Uhr \n \n \n \n\n* * * \n \n \n \n \n \n\n\n\n158 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n