text: \n  \n Parlamentarische Spezialkommission zur Umsetzung \n der Motion „Teilrevision Gemeindeordnung \n und Geschäftsreglement für den Gemeinderat“ \n  \n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft  \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 7. September 2017 \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 19. August 2015 reichten die Gemeinderäte Kurt F. Sieber \n\nund Peter Hausammann mit 29 Mitunterzeichnenden eine Motion nach Art. 43 des Ge-\n\nschäftsreglements für den Gemeinderat ein. Diese wurde am 13. Januar 2016 erheblich er-\n\nklärt. Das Geschäft wurde anschliessend einer 11-köpfigen Spezialkommission zugewiesen, \n\ndie sich wie folgt zusammensetzte: \n\n \n\nPeter Hausammann (CH/Grüne/glp) - Präsident \n\nAnita Bernhard-Ott Anita (CH/Grüne/glp)  \n\nUrsula Duewell (FDP) – ab 1.4.2017 \n\nAndreas Elliker (SVP/EDU) \n\nMarcel Epper (CVP/EVP) – bis 31.8.2016 \n\nSandro Erné (FDP) \n\nStefan Geiges (CVP/EVP) \n\nRobin Kurzbein (CH/Grüne/glp) \n\nMonika Landert (SP) – bis 31.5.2017 \n\nChristian Mader (SVP/EDU) \n\nPascal Frey (SP) – ab 1.6.2017 \n\nChristoph Regli (CVP/EVP) – ab 1.9.2016 \n\nJörg Schläpfer (FDP) – bis 31.3.2017 \n\nKurt F. Sieber (SVP/EDU) \n\n\n\n 2 \n\n \n\nZweck und Ziel \n\n \n\nDie Neuregelung der Organisationskompetenz des Gemeinderates in der Gemeindeordnung \n\nbedingt auch eine Teilrevision des Geschäftsreglements für den Gemeinderat (GsRGR).  \n\nBestimmungen ohne Verfassungsqualität sind in das Geschäftsreglement zu überführen. Bei \n\ndieser Gelegenheit sollen im Gemeinderat angeschnittene Probleme geprüft und Bestimmun-\n\ngen präzisiert werden. Anliegen aus den Fraktionen sollen in den Revisionsprozess einbezo-\n\ngen werden.  \n\n \n\nVorgehen \n\n \n\nDie Kommission bearbeitete die Teilrevisionen von Gemeindeordnung und Geschäftsregle-\n\nment parallel. In einer ersten Phase entschied die Kommission in zwei Sitzungen gestützt auf \n\ndie Vorschläge der Motionäre und die Anliegen aus den Fraktionen, welche Bestimmungen \n\nmit welchem Ziel revidiert werden sollen.  Mit der Erarbeitung eines entsprechenden Regle-\n\nmentsentwurfs wurde eine Subkommission mit fünf Mitgliedern unter dem Präsidium von \n\nGemeinderat Kurt F. Sieber  beauftragt (GR Hausammann, Elliker, Epper/Regli, Landert,  \n\nSieber). Beratend wurde Stadtschreiber Ralph Limoncelli zugezogen. Die Subkommission er-\n\narbeitete den Reglementsentwurf in sechs Sitzungen (zusammen mit der Gemeindeordnung). \n\nIn einer zweiten Phase beriet die Kommission den Reglementsentwurf ausführlich in zwei \n\nLesungen und vier Sitzungen. Die redaktionelle Bereinigung besorgte alt Gemeinderätin  \n\nMonika Landert. Nach der Beratung der Vernehmlassungsantwort des Stadtrates erfolgte die \n\nVerabschiedung zu Handen des Gemeinderates. \n\n \n\nErläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nneuer Art. 4 – Zusammensetzung Büro \n\nDieser Artikel wurde aus der GO übernommen (Art. 23 Abs. 2). Daher wurde in Artikel 7 der \n\nzweite Absatz gestrichen werden. \n\n \n\nArt. 5 – Aufgaben Büro \n\nDie Aufgaben des Büros wurden erweitert (Akkreditierungsliste, Sitzordnung, Liste hängige \n\nVorstösse). \n\n \n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\nArt. 8b (neu) – Teilnahme an Sitzungen \n\nDieser Artikel wurde aus der GO übernommen (Art. 24). \n\n \n\nArt. 9 – Geschäftsprüfungskommission \n\nUm eine ausgeglichenere Arbeitslast der Geschäftsprüfungskommissionen zu erreichen, sol-\n\nlen die Geschäfte des Amtes für Freizeitanlagen und Sport nicht mehr durch die GPK Bau, \n\nWerke, Anlagen sondern durch die GPK Gesellschaft und Gesundheit bearbeitet werden. \n\nEntsprechend wurden die GPK-Namen angepasst. Für den Vorstand des Departementes für \n\nWerke, Freizeitanlagen und Sport bedeutet dies, dass er oder sie in zwei GKP’s Geschäfte \n\nvertreten muss. \n\n \n\nArt. 10  – Aufgaben \n\nMit dem Erlass des Reglementes über die Übertragung von Aufgaben hat die GPK Finanzen \n\nund Administration eine zusätzliche Aufgabe bekommen (Absatz 1 lit. e). \n\nGemäss den Ausführungen zu Artikel 9 wird die Prüfung der Geschäfte des Departementes \n\nfür Werke, Freizeitanlagen und Sport auf zwei GPK’s aufgeteilt (Amt für Freizeitanlagen und \n\nSport zu GPK Gesellschaft und Gesundheit). \n\n \n\nArt. 12 – Spezialkommissionen \n\nFür die Umsetzung von Motionen ist der Gemeinderat frei, den Stadtrat, eine GPK oder eine \n\nSpezialkommission zu beauftragen (vgl. Art. 43 Abs. 4 GsRGR). \n\nEin Budget ist deshalb nötig, weil für die Protokollierung von Spezialkommissionen in der \n\nStadtkanzlei keine Ressourcen zur Verfügung stehen und auch der Beizug externer Beratung \n\noder Fachpersonen möglich sein muss. Daher sind zusätzliche, befristete Mittel zu sprechen \n\n(Absatz 2). \n\n \n\nArt. 13 – Parlamentarische Untersuchungskommission \n\nDer Gemeinderat soll mit der Einsetzung einer PUK auch über deren Budget entscheiden. \n\nDies bezieht sich insbesondere auf den Beizug von unabhängiger, externer Unterstützung \n\n(administrativ und fachlich sowie Infrastruktur – Absatz 3). \n\nDie PUK soll auch Dritte befragen können, die in die zu prüfende Sache involviert sind (Ab-\n\nsatz 7). \n\n \n\nArt. 14b – Protokollführung \n\nIn der GO wurde Art. 49 gestrichen. Wer innerhalb der Verwaltung für die Protokollierung \n\nverantwortlich ist, ist vom Stadtrat zu regeln. \n\n\n\n 4 \n\n \n\nArt. 15 – Befugnisse \n\nDie Kommissionen arbeiten im Auftrag des Gemeinderates resp. dessen Geschäftsreglement. \n\nDer Stadtrat soll angehört werden. Eine eigentliche Absprache braucht es nicht. \n\nIm Geschäftsreglement soll neu eine Finanzkompetenz für Kommissionen festgeschrieben \n\nwerden. Diese soll bewusst nicht budgetiert werden, da die Beanspruchung eher eine Aus-\n\nnahme sein dürfte (lit. d). \n\n \n\nArt. 17 – Protokolle \n\nNeu soll der Grundsatz gelten, dass Kommissionsprotokolle sowie deren Anhänge nicht mehr \n\nder Schweigepflicht unterstehen und somit für die politische Arbeit verwendet werden dür-\n\nfen. Über Ausnahmen beschliesst die Kommission. \n\nDie Protokolle sind und bleiben auch nach Abschluss der Kommissionsarbeit vertraulich. Sie \n\ndürfen insbesondere nicht den Medien zugespielt werden und es darf nicht daraus zitiert \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 18 – Voraussetzungen \n\nDer Vertretungsanspruch wird neu im neuen Art. 18a detailliert geregelt (Absatz 3 aufgeho-\n\nben). \n \n\nArt. 20 – Teilnahmepflicht, Rücktritt \n\nDa der Stadtrat gemäss Stimm- und Wahlgesetz für das Verfahren betreffend Nachrücken im \n\nGemeinderat zuständig ist, muss das Rücktrittsschreiben an den Stadtrat gerichtet werden. \n\nEin E-Mail genügt nicht (Absatz 3). \n\n \n\nArt. 21 – Schweigepflicht \n\nDie Schweigepflicht gilt neu nur noch für explizit als „vertraulich“ deklarierte Informationen \n\n(schriftliche und mündliche). \n\n \n\nneuer Art. 23a – Einberufung zu Sitzungen \n\nDieser Artikel wurde aus der GO übernommen (Art. 25). Die konstituierende Sitzung ist be-\n\nreits in Artikel 1 des Geschäftsreglements geregelt. \n\n \n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\nneuer Art. 23b – Tagesordnung, Einladung, Vorbereitung \n\nDieser Artikel wurde sinngemäss aus der GO übernommen (Art. 26). \n\nDas Festlegen der Tagesordnung liegt in der alleinigen Kompetenz des Gemeinderatspräsidi-\n\nums. Das Wort „Einvernehmen“ aus der GO soll daher durch „Rücksprache“ ersetzt werden. \n\nAnalog der Geschäftsordnung des Grossen Rates soll die Rücksprache zwischen den Präsidien \n\nder Legislative und der Exekutive stattfinden (Absatz 1). \n\nDie Zustellfrist für Anträge des Stadtrates soll von 20 auf 40 Tage verlängert werden, damit \n\nfür die Kommissionen mehr Zeit bleibt (Absatz 3). \n\nMit der Formulierung in Absatz 5 soll verhindert werden, dass Unterlagen ohne äusseren \n\nZwang erst kurzfristig zugestellt werden, nur weil man vorher nicht genügend schnell gear-\n\nbeitet hat oder man nicht genügend Zeit zur Überprüfung/Nachforschung o.ä. lassen will. \n\n \n\nArt. 26 – Öffentlichkeit der Sitzung \n\nDieser Artikel wurde aus der GO inkl. Marginalie übernommen (Art. 27). \n\n \n\nArt. 27 – Medien \n\nDer neue Absatz 2 nimmt die Medien mehr in die Pflicht. \n\nObwohl das Gegendarstellungsrecht (Art. 28g ZGB) Teil des Persönlichkeitsschutzes  \n\n(Art. 27 ff ZGB) ist, soll es hier explizit erwähnt bleiben, um dessen Bedeutung gerecht zu \n\nwerden (Absatz 3). \n\n \n\nArt. 28 – Bild- und Tonaufnahmen \n\nDie Entscheidkompetenz soll vom Präsidium auf das Büro übertragen werden. \n\n \n\nArt. 39 – Geschäfte ohne Antrag des Stadtrates \n\nEinzelne Mitglieder haben die Möglichkeit, parlamentarische Vorstösse einzureichen. Hinge-\n\ngen können sie keine Geschäfte zur direkten Behandlung im Rat beantragen. Absatz 1 wird \n\ndaher präzisiert, dass nur Kommissionen mit selbständiger Entscheidbefugnis (insbes. die Ein-\n\nbürgerungskommission) sowie der Stiftungsrat der Pensionskasse dem Gemeinderat Anträge \n\nstellen können. Es handelt hierbei um Geschäfte für die der Stadtrat nicht (mehr) zuständig \n\nist. \n\n \n\nArt. 40 – Eintreten, Detailberatung \n\n„Materielle Beratung“ wird durch „Detailberatung“ ersetzt. Über das Eintreten wird nicht \n\nberaten. Daher soll „zu beraten“ gestrichen werden (Absatz 1). \n\nAnträge sollen dem Präsidium immer schriftlich eingereicht werden (Absatz 2). \n\n\n\n 6 \n\n \n\nDie Beschlüsse der vorberatenden Kommissionen bilden die Grundlage für den Gemeinderat. \n\nSie ersetzen gegebenfalls die Anträge des Stadtrates (analog Grosser Rat). Dies wird in der \n\nPraxis bereits so gehandhabt (Absatz 4). \n\n \n\nArt. 42 – Allgemeines \n\nIn Absatz 3 wurde eine Formulierung aus der Geschäftsordnung des Grossen Rates über-\n\nnommen. \n\nNeu soll für die Geschäftsprüfungskommissionen die Möglichkeit einer „Kommissionsmoti-\n\non“ eingeführt werden (Absatz 4). \n\nMit dem neuen Absatz 5 soll die Möglichkeit geboten werden, dass einmal pro Monat – auch \n\nwenn die Sitzung nicht stattfindet – ein Vorstoss eingereicht werden kann. Eingegangene \n\nVorstösse sind dem Präsidium zu überreichen. Der Vorstoss wird im Protokoll des Gemeinde-\n\nrates vermerkt. \n\n \n\nArt. 60 – Zustellung \n\nEs muss das Ziel sein, dass das Protokoll an der Folgesitzung genehmigt werden kann. Bei \n\neinem Monatsrhythmus und einer Zustellfrist von 20 Tagen ist dies nicht möglich. Daher soll \n\ndie Frist auf sieben Tage verkürzt werden. \n\n \nInkraftsetzung \n \n\nDie Inkraftsetzung erfolgt gleichzeitig mit dem Datum der Inkraftsetzung der teilrevidierten \n\nGemeindeordnung. \n\n\n\n 7 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende \n\n  \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n\n1. Der Teilrevision des Geschäftsreglements für den Gemeinderat wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Inkraftsetzung erfolgt gleichzeitig mit dem Datum der Inkraftsetzung der teilrevidier-\n\nten Gemeindeordnung. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Teilrevision des Geschäftsreglements für den Gemeinderat (Antrag 1) unterliegt dem  \n\nfakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 7. September 2017 \n\n NAMENS DER SPEZIALKOMMISSION \n\n Der Präsident Der Gemeinderatssekretär \n\n   \n\n   \n\n  \n\nBeilage: \n\nTeilrevidiertes Geschäftsreglement (Gegenüberstellung) \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n171.1.1 Teilrevision Geschäftsreglement für den Gemeinderat – Gegenüberstellung  \n \nAktuelle Version Kommissionsfassung Begründungen/Bemerkungen \n\n   \nI. Konstituierung   \nArt. 1 \n\n \nVerfahren \n\n1 Die konstituierende Sitzung für die neue \nLegislaturperiode findet jeweils im Monat \nMai statt. Sie wird durch das amtsälteste \nRatsmitglied eröffnet. Bei gleicher Amtszeit \nist das höhere Lebensalter massgebend.  \n\n \n2 Das Alterspräsidium bezeichnet zwei Stim-\n\nmenzählende und leitet die Wahl des Prä-\nsidiums. \n\n \n\n  \n\nII. Organisation   \n1. Ratspräsidium   \nArt. 2 \n\n \nAmtszeit \n\nDas Präsidium und das Vizepräsidium werden \njährlich neu gewählt, und zwar jeweils vor dem  \n1. Juni. \n\n \n\n  \n\nArt. 31 \n \nAufgaben \n1 Das Präsidium leitet die Verhandlungen des \n\nGemeinderates gemäss den Vorschriften des \nGeschäftsreglements. \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n2 Es bestimmt, unter Vorbehalt der Genehmi-\ngung durch den Rat, die Reihenfolge der Ge-\nschäfte. \n\n \n3 Es hat sich in seinem Amt jeder Parteilichkeit \n\nzu enthalten. \n \n4 Das Präsidium weist die Geschäfte den Ge-\n\nschäftsprüfungskommissionen zu. \n \n5 Es führt über den Eingang und die Erledi-\n\ngung der Ratsgeschäfte ein Verzeichnis und \nkann hierfür die Dienste des Ratssekretaria-\ntes in Anspruch nehmen. \n\n \n6 Es vertritt den Gemeinderat nach aussen. \n\nBeschlüsse unterzeichnet es gemeinsam mit \ndem Ratssekretariat. \n \nArt. 4 \n\n \nVizepräsidium, Tagespräsidium \n\n1 Ist das Präsidium verhindert, leitet das Vi-\nzepräsidium die Verhandlungen. \n\n \n2 Ist auch dieses verhindert, wählt der Rat ein \n\nTagespräsidium. Die Wahl wird vom amts-\nältesten Mitglied der Stimmenzählenden \ngeleitet. \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n2. Büro des Gemeinderates und  \nRatssekretariat1  \n\n  \n\n  Art. 4a (neu) \n \nZusammensetzung Büro \nPräsidium und Vize-Präsidium bilden zusammen \nmit drei Ratsmitgliedern, die das Stimmenzählen \nbesorgen, das Büro des Gemeinderates. Der Ge-\nmeinderatssekretär nimmt an dessen Sitzungen \nmit beratender Stimme und Antragsrecht teil. \n\nAus Art. 23 Abs. 2 GO übernommen. \n\nArt. 51 \n \nAufgaben Büro \nDem Büro obliegen: \n\na) Unterstützung des Präsidiums;  \nb) Zählung der Stimmen;  \nc) aufgehoben \n\n d) Bewilligung für die Zulassung der  \n  Medienschaffenden; \n\ne) Beurteilung der Zulässigkeit von parla-\nmentarischen Vorstössen. \n\n \n\nArt. 51 \n \nAufgaben Büro \nDem Büro obliegen: \n\na) Unterstützung des Präsidiums;  \nb) Zählung der Stimmen;  \nc) aufgehoben \n\n d) Bewilligung für die Zulassung der  \n Medienschaffenden und Führen einer \n\nAkkreditierungsliste; \ne) Beurteilung der Zulässigkeit von parla-\n\nmentarischen Vorstössen; \nf) Festlegung der Sitzordnung des Ge-\n\nmeinderates; \ng) Führen einer Liste der hängigen parla-\n\nmentarischen Vorstösse. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Aufgaben des Büros werden erweitert (Ak-\nkreditierungsliste, Sitzordnung, Liste hängige \nVorstösse). \n\nArt. 61 \n \nZuweisung von Geschäften in strittigen Fällen \n\nIst eine Geschäftsprüfungskommission mit der \nZuweisung eines Geschäftes nicht einverstanden, \nentscheidet das Büro zusammen mit den drei \nPräsidien der Geschäftsprüfungskommissionen \noder stellt Antrag auf Einsetzung einer parlamen-\n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\ntarischen Spezialkommission zur Vorbereitung \nbesonderer Geschäfte gemäss Art. 30 lit. b der \nGemeindeordnung. \n\n \nArt. 71 \n \n\nBeratende Mitwirkung \n\n1 Zu den Sitzungen des Büros können die \nFraktionspräsidien mit beratender Stimme \nbeigezogen werden. \n\n \n2 Das Ratssekretariat nimmt an dessen Sit-\n\nzungen mit beratender Stimme und An-\ntragsrecht teil. \n\n \n\nArt. 71 \n \n\nBeratende Mitwirkung \n\nZu den Sitzungen des Büros können die Frakti-\nonspräsidien mit beratender Stimme beigezogen \nwerden. \n \nDas Ratssekretariat nimmt an dessen Sitzungen \nmit beratender Stimme und Antragsrecht teil. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \nAbsatz 2 ist bereits im neuen Art. 4a enthalten. \n\nArt. 8 \n \n\nStimmenzählung \n\n1 Die Stimmenzählenden haben bei Wahlen \nund Abstimmungen die Ergebnisse festzu-\nstellen. \n\n \n2 Fehlen Stimmenzählende, wählt der Rat für \n\ndie einzelne Sitzung oder Abstimmung \nbzw. Wahl eine Stellvertretung. \n\n \n\n  \n\nArt. 8a1 \n \nRatssekretariat \n\n1 Das Ratssekretariat steht dem Gemeinderat \nund seinen Organen für Dienstleistungen zur \nVerfügung. \n\n \n2 Es erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n1. Unterstützung des Ratspräsidiums bei \n der Planung und der Organisation des \n Ratsbetriebs; \n2. Beratung der Fraktionen in Verfahrens-\n fragen;  \n3. Information und Dokumentation der \n Fraktionen; \n4. Führung und Zustellung des Protokolls \n des Rats und des Büros; \n5. Erledigung der administrativen Sachge-\n schäfte. \n \n 2bis Stellung des Stadtrates (neu)  \n Art. 8b (neu) \n\n \nTeilnahme an Sitzungen \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates nehmen an den \nVerhandlungen des Gemeinderates teil. \n\n \n2 Eine Vertretung des Stadtrates nimmt auch \n\nan den Sitzungen der gemeinderätlichen \nKommissionen teil. Die Kommission kann \nAusnahmen beschliessen. \n\n \n3 Die Mitglieder des Stadtrates haben beraten-\n\nde Stimme und das Recht auf Antragstel-\nlung. \n\n \n\nAus Art. 24 GO übernommen. \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n3. Parlamentarische Kommissionen   \nA.  Ständige Kommissionen   \nArt. 91, 2 \n\n \nGeschäftsprüfungskommissionen \n\n1 Der Gemeinderat wählt folgende drei Ge-\nschäftsprüfungskommissionen, bestehend \naus je sieben Mitgliedern:  \n\na) "Finanzen und Administration"; \nb) "Bau, Werke, Anlagen"; \nc) "Gesellschaft und Gesundheit". \n \n\n2 aufgehoben \n \n3 Bei kommissionsübergreifenden Geschäften \n\nkann die mit der Behandlung des Geschäftes \nbeauftragte Geschäftsprüfungskommission \nMitglieder der anderen Geschäftsprüfungs-\nkommissionen zur Beratung beiziehen. \n\n \n4 An den Verhandlungen der Geschäftsprü-\n\nfungskommissionen nehmen auch die für \ndas Geschäft zuständigen Mitglieder des \nStadtrates teil. Die Kommission kann Aus-\nnahmen beschliessen. Im Einverständnis mit \nden Kommissionspräsidien können die Mit-\nglieder des Stadtrates Angestellte der Ge-\nmeinde und externe Sachverständige beizie-\nhen. \n \n\nArt. 91, 2 \n \nGeschäftsprüfungskommissionen \n1 Der Gemeinderat wählt folgende drei Ge-\n\nschäftsprüfungskommissionen, bestehend \naus je sieben Mitgliedern: \na)  Finanzen und Administration; \nb) Bau und Werke; \nc) Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitan-\n\nlagen. \n \n\n \n \nUm eine ausgeglichenere Arbeitslast der Ge-\nschäftsprüfungskommissionen zu erreichen, sol-\nlen die Geschäfte des Amtes für Freizeitanla-\ngen und Sport nicht mehr durch die GPK Bau, \nWerke, Anlagen sondern durch die GPK Gesell-\nschaft und Gesundheit bearbeitet werden. Ent-\nsprechend wurden die GPK-Namen angepasst. \nFür den Vorstand des Departementes für Werke, \nFreizeitanlagen und Sport bedeutet dies, dass er \noder sie in zwei GKP’s Geschäfte vertreten muss. \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 101, 2 \n \n\nAufgaben \n\n1 Die Kommission "Finanzen und Administ-\nration" überprüft:  \n\na) sämtliche Finanz- und Grundstückge-\nschäfte und alle Geschäfte, die das De-\npartement "Finanzen, Stadtentwicklung \nund Zentrales" betreffen; \n\nb) den Voranschlag, die Rechnungen sowie \nden Geschäftsbericht in ihrem Bereich \nund als Ganzes; \n\nc) Geschäfte von vorab finanzieller Trag-\nweite; \n\nd) die Einhaltung des Datenschutzes;  \ne) alle Geschäfte, für die nicht eine andere \n\nKommission zuständig ist. \n \n\n2 Die Kommission "Bau, Werke, Anlagen" \nüberprüft:  \n\na) sämtliche Geschäfte, welche die Depar-\ntemente "Bau und Verkehr" sowie \n"Werke, Freizeitanlagen und Sport" be-\ntreffen;  \n\nb) den Voranschlag, die Rechnungen sowie \ndie Geschäftsberichte in ihrem Bereich. \n\n \n3 Die Kommission "Gesellschaft und Ge-\n\nsundheit" überprüft: \na) sämtliche Geschäfte, welche die Depar-\n\ntemente "Gesundheit und Alter" sowie \n"Gesellschaft und Soziales" betreffen;  \n\nb) den Voranschlag, die Rechnungen sowie \n\nArt. 101, 2 \n \n\nAufgaben \n\n1 Die Kommission „Finanzen und Administ-\nration“ überprüft:  \n\na) sämtliche Finanz- und Grundstückge-\nschäfte und alle Geschäfte, die das De-\npartement „Finanzen, Stadtentwicklung \nund Zentrales“ betreffen; \n\nb) den Voranschlag, die Rechnungen sowie \nden Geschäftsbericht in ihrem Bereich \nund als Ganzes; \n\nc) Geschäfte von vorab finanzieller Tragwei-\nte; \n\nd) die Einhaltung des Datenschutzes;  \ne) die stadträtliche Zuständigkeit bei der \n\nÜbertragung von Aufgaben; \nf) alle Geschäfte, für die nicht eine andere \n\nKommission zuständig ist. \n \n\n2 Die Kommission „Bau und Werke“ über-\nprüft:  \n\na) sämtliche Geschäfte, welche das Depar-\ntement „Bau und Verkehr“ sowie die \nWerkbetriebe betreffen;  \n\nb) den Voranschlag, die Rechnungen sowie \ndie Geschäftsberichte in ihrem Bereich. \n\n \n3 Die Kommission „Gesellschaft, Gesundheit \n\nund Freizeitanlagen“ überprüft: \na) sämtliche Geschäfte, welche die Depar-\n\ntemente „Gesundheit und Alter“ sowie \n„Gesellschaft und Soziales“ betreffen, \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMit dem Erlass des Reglementes über die Über-\ntragung von Aufgaben hat diese GPK eine zusätz-\nliche Aufgabe bekommen. \n \n \n \nGemäss den Ausführungen in Art. 9 wird die \nPrüfung der Geschäfte des Departementes für \nWerke, Freizeitanlagen und Sport auf zwei GPK’s \naufgeteilt (Werkbetriebe resp. Amt für Freizeitan-\nlagen und Sport). \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nden Geschäftsbericht in ihrem Bereich. \n \n4 Die Geschäftsprüfungskommissionen kön-\n\nnen die Verwaltungstätigkeit in ihrem jewei-\nligen Geschäftsbereich überprüfen. \n \n\nebenso jene des Amtes für Freizeitanla-\ngen und Sport;  \n\nb) den Voranschlag, die Rechnungen sowie \nden Geschäftsbericht in ihrem Bereich. \n\n \n\nArt. 111 \n \n\nRedaktionskommission \n\n1    Der Gemeinderat wählt zur Bereinigung von \nGemeindeerlassen eine aus drei Mitgliedern \ndes Gemeinderates bestehende Redaktions-\nkommission. \n\n \n2 Die Bereinigung beschränkt sich auf redakti-\n\nonelle Korrekturen sowie die Beseitigung \nvon Widersprüchen oder Unstimmigkeiten. \n \n\n  \n\nB Nicht ständige Kommissionen \n \n\n  \n\nArt. 121 \n \n\nSpezialkommissionen \n\nZur Vorbereitung besonderer Geschäfte oder \nwenn mehrere Geschäftsprüfungskommissionen \ngleichermassen betroffen sind, kann eine Spezial-\nkommission gemäss Art. 30 lit. b Ziff. 1 der Ge-\nmeindeordnung eingesetzt werden. \n\n \n\nArt. 121 \n \n\nSpezialkommissionen \n\n1 Zur Vorbereitung besonderer Geschäfte \noder wenn mehrere Geschäftsprüfungs-\nkommissionen gleichermassen betroffen \nsind, kann eine Spezialkommission gemäss \nArt. 30 lit. b Ziff. 1 der Gemeindeordnung \neingesetzt werden. \n\n \n2 Der Gemeinderat entscheidet über deren \n\nEinsetzung, erteilt den Auftrag, bewilligt \nein Budget und bestimmt die Art der Be-\n\n \n \n \nFür die Umsetzung von Motionen ist der Ge-\nmeinderat frei, den Stadtrat, eine GPK oder eine \nSpezialkommission zu beauftragen (vgl. Art. 43 \nAbs. 4 GsRGR). \nArt. 30 lit. b Ziff. 1 GO wurde aufgehoben \n \n \n \nEin Budget ist deshalb nötig, weil für die Proto-\nkollierung von Spezialkommissionen in der Stadt-\nkanzlei keine Ressourcen zur Verfügung stehen \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nrichterstattung. \n \n\nund auch der Beizug externer Beratung oder \nFachpersonen möglich sein muss. Daher sind zu-\nsätzliche, befristete Mittel zu sprechen. \n\nArt. 131 \n \n\nParlamentarische Untersuchungskommission \n\n1 Müssen mutmassliche Missstände oder Un-\nregelmässigkeiten untersucht werden, kann \neine Parlamentarische Untersuchungskom-\nmission (PUK) eingesetzt werden. \n \n\n2 Jedes Ratsmitglied kann schriftlich beim Prä-\nsidium die Einberufung einer PUK beantra-\ngen. \n \n\n3 Der Gemeinderat entscheidet über deren \nEinsetzung, erteilt den Untersuchungsauftrag \nund bestimmt die Art der Berichterstattung. \n \n\n4 Der Stadtrat muss die Angestellten im erfor-\nderlichen Masse vom Amtsgeheimnis entbin-\nden und vollständige Akteneinsicht gewäh-\nren. \n\n \n5 Die Beratungen der PUK sind geheim. Ihre \n\nMitglieder unterstehen der Schweigepflicht. \nÜber die Entbindung von der Schweige-\npflicht entscheidet die PUK. \n\n \n6 Die Akten der PUK bleiben während 30 Jah-\n\nren geheim. Vorzeitig dürfen sie nur aus-\nnahmsweise zur Wahrung öffentlicher Inte-\nressen mit Bewilligung des Rates ganz oder \n\nArt. 131 \n \n\nParlamentarische Untersuchungskommission \n\n1 Müssen mutmassliche Missstände oder Un-\nregelmässigkeiten untersucht werden, \nkann eine Parlamentarische Untersu-\nchungskommission (PUK) eingesetzt wer-\nden. \n\n \n2 Jedes Ratsmitglied kann schriftlich beim \n\nPräsidium die Einberufung einer PUK bean-\ntragen. \n\n \n3 Der Gemeinderat entscheidet über deren \n\nEinsetzung, erteilt den Untersuchungsauf-\ntrag, bewilligt ein Budget und bestimmt die \nArt der Berichterstattung. \n\n \n4 Die PUK zieht die notwendigen externen \n\nMitarbeitenden bei. \n \n\n5 Der Stadtrat muss die Angestellten im er-\nforderlichen Masse vom Amtsgeheimnis \nentbinden und vollständige Akteneinsicht \ngewähren. \n\n \n6 Die Beratungen der PUK sind geheim. Ihre \n\nMitglieder unterstehen der Schweige-\npflicht. Über die Entbindung von der \nSchweigepflicht entscheidet die PUK. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Gemeinderat soll mit der Einsetzung einer \nPUK auch über deren Budget entscheiden. Dies \nbezieht sich insbesondere auf den Beizug von \nunabhängiger, externer Unterstützung (administ-\nrativ und fachlich sowie Infrastruktur). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nteilweise veröffentlicht werden. \n \n\n \n7 Die PUK kann auch Personen ausserhalb \n\nder Stadtverwaltung befragen. \n \n\n8 Die Akten der PUK bleiben während 30 \nJahren geheim. Vorzeitig dürfen sie nur \nausnahmsweise zur Wahrung öffentlicher \nInteressen mit Bewilligung des Rates ganz \noder teilweise veröffentlicht werden. \n\n \n\n \nEs geht darum, dass die PUK auch Dritte befragen \nkann, die in die zu prüfende Sache involviert sind. \n\nC Gemeinsame Bestimmungen   \nArt. 141 \n \n\nKonstituierung \nDer Gemeinderat wählt die Kommissions-\nmitglieder und das Präsidium. Im Übrigen \nkonstituieren sich die Kommissionen selbst. \n \n\n  \n\nArt. 14a1 \n \n\nSitzungen \n\n1 Die Kommissionen werden auf Anordnung \ndes Präsidiums durch das Ratssekretariat \nnach Bedarf zu den Sitzungen eingeladen. \n\n \n2 Für Kommissionssitzungen gelten die Vor-\n\nschriften dieses Geschäftsreglements sinn-\ngemäss. \n\n \n3 Die Kommissionen beschliessen, ob und wie \n\nsie die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der \nBeratungen informieren wollen. \n\n \n \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 14b1 \n \n\nProtokollführung \n\n1 Die Stadtverwaltung sorgt in der Regel für \ndie Protokollführung, sofern nicht ein Kom-\nmissionsmitglied diese Aufgabe übernimmt. \n\n \n2 Die Redaktionskommission kann auf die Pro-\n\ntokollführung verzichten. In diesem Fall gilt \nder Bericht des Referenten im Rat als Proto-\nkoll. \n \n\nArt. 14b1 \n \n\nProtokollführung \n\n1 Der Stadtrat sorgt in der Regel für die Proto-\nkollführung, sofern nicht ein Kommissions-\nmitglied diese Aufgabe übernimmt. Er sorgt \ndafür, dass die Protokolle rechtzeitig vorlie-\ngen. \n\n \n2 Die Redaktionskommission kann auf die Pro-\n\ntokollführung verzichten. In diesem Fall gilt \nder Bericht des Referenten im Rat als Proto-\nkoll. \n \n\n \n \n \nArt. 49 GO wurde gestrichen. Wer innerhalb der \nVerwaltung für die Protokollierung verantwortlich \nist, ist vom Stadtrat zu regeln.  \n\nArt. 151 \n \n\nBefugnisse \nDie Kommissionen können im Rahmen ihrer Auf-\ngaben und in Absprache mit dem Stadtrat:  \n\na) sämtliche Akten einsehen, die das Ge-\nschäft oder ihren Auftrag betreffen;  \n\nb) Angestellte befragen;  \nc) Besichtigungen durchführen;  \nd) Sachverständige befragen und im finan-\n\nziellen Rahmen des Voranschlages Gut-\nachten einholen.  \n\n \n\nArt. 151 \n \n\nBefugnisse \nDie Kommissionen können im Rahmen ihrer Auf-\ngaben und nach Anhörung des Stadtrates:  \n\na) sämtliche Akten einsehen, die das Ge-\nschäft oder ihren Auftrag betreffen;  \n\nb) Angestellte befragen;  \nc) Besichtigungen durchführen;  \nd) im Rahmen von 50‘000 Franken Sach-\n\nverständige befragen und Gutachten  \neinholen.  \n\n \n\n \n \n \nDie Kommissionen arbeiten im Auftrag des Ge-\nmeinderates resp. dessen Geschäftsreglement. \nDer Stadtrat soll angehört werden. Eine eigentli-\nche Absprache braucht es nicht. \n \n \nIm Geschäftsreglement soll neu eine Finanzkom-\npetenz für Kommissionen festgeschrieben wer-\nden. Diese soll bewusst nicht budgetiert werden, \nda die Beanspruchung eher eine Ausnahme sein \ndürfte. \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 16 \n \n\nBericht und Antrag an den Gemeinderat \n\n1 Die Kommissionen bezeichnen für jedes \nGeschäft ein Mitglied, das im Gemeinderat \nüber die Verhandlungen referiert und die \nAnträge begründet. \n\n \n2 Die Kommissionsberichte können dem Rat \n\nauch schriftlich unterbreitet werden. \n \n\n3 Wurden die Anträge nicht einstimmig be-\nschlossen, steht es der Kommissionsmin-\nderheit frei, im Rat auch ihren Standpunkt \nzu begründen. \n\n  \n\nArt. 171 \n \n\nProtokolle \nDie Kommissionsprotokolle sind nicht öffentlich. \nNach Abschluss der Kommissionsarbeit sind die \nProtokolle für die übrigen Ratsmitglieder unter \nWahrung der Schweigepflicht nach Art. 21 zu-\ngänglich. \n\n \n\nArt. 171 \n \n\nProtokolle \n1 Die Kommissionsprotokolle sind und bleiben \n\nnicht öffentlich. Nach Abschluss der Kom-\nmissionsarbeit sind die Protokolle sowie de-\nren Anhänge für die übrigen Ratsmitglieder \nunter Wahrung der Schweigepflicht nach \nArt. 21 zugänglich und für die politische Ar-\nbeit verwendbar. \n\n \n2 Die Kommissionen können beschliessen, \n\ndass Protokolle und deren Anhänge oder \nTeile davon ausnahmsweise vertraulich zu \nbehandeln sind. \n\n \n \n \nNeu soll der Grundsatz gelten, dass Kommissi-\nonsprotokolle sowie deren Anhänge nicht mehr \nder Schweigepflicht unterstehen und somit für \ndie politische Arbeit verwendet werden dürfen. \nÜber Ausnahmen beschliesst die Kommission. \n \nDie Protokolle sind und bleiben auch nach Ab-\nschluss der Kommissionsarbeit vertraulich. Sie \ndürfen insbesondere nicht den Medien zugespielt \nwerden und es darf nicht daraus zitiert werden. \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n4. Fraktionen   \nArt. 181 \n \n\nVoraussetzungen, Vertretungsanspruch \n\n1 Vier Mitglieder des Gemeinderates können \neine Fraktion bilden. \n\n \n2 Jedes Mitglied kann nur einer Fraktion an-\n\ngehören.  \n \n\n3 Die Fraktionen sind bei der Wahl des Rats-\npräsidiums und der Kommissionen ange-\nmessen zu berücksichtigen. \n\n \n4 Fraktionen ohne Einsitz in einer Geschäfts-\n\nprüfungskommission haben das Recht, eine \nBeobachterin oder einen Beobachter zu \nstellen. Der Beobachter oder die Beobach-\nterin hat Antragsrecht und ist wie die Mit-\nglieder zur Teilnahme an den Sitzungen \nverpflichtet. \n\n \n\nArt. 181 \n \n\nVoraussetzungen, Vertretungsanspruch \n\n1 Vier Mitglieder des Gemeinderates können \neine Fraktion bilden. \n\n \n2 Jedes Mitglied kann nur einer Fraktion ange-\n\nhören.  \n \n\n3 aufgehoben \n \n \n \n4 Fraktionen ohne Einsitz in einer Geschäfts-\n\nprüfungskommission haben das Recht, eine \nBeobachterin oder einen Beobachter zu stel-\nlen. Der Beobachter oder die Beobachterin \nhat Antragsrecht und ist wie die Mitglieder \nzur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Vertretungsanspruch wird neu im neuen  \nArt. 18a detailliert geregelt. \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n Art. 18a (neu) \n \nVertretungsanspruch \n1 Jede Fraktion hat entsprechend ihrem Wäh-\n\nleranteil Anspruch auf  Kommissionssitze \nund Kommissionspräsidien sowie Anspruch \nauf das Gemeinderatspräsidium.  \n\n \n2 Die Kommissionssitze werden in drei Grup-\n\npen verteilt: \na) Geschäftsprüfungskommissionen \n\n(21 Sitze) \nb) Einbürgerungskommission und Fürsor-\n\ngekommission  \n(21 bzw. rechnerisch 22 Sitze; das Prä-\nsidium der Einbürgerungskommission \nzählt doppelt) \n\nc) Uebrige Kommissionen und das Büro  \n(3 Sitze) \n\n \n3 Die Kommissionssitze (S) werden in den drei \n\nGruppen entsprechend dem Anteil der \nStimmenzahl der einzelnen Fraktionen (St) \nam Total der Parteistimmen aller Fraktionen \n(TPSt) proportional nach folgender Formel \nverteilt: \n\n Anspruch (A) =  S x St :  TPSt \n \n4 In der ersten Verteilung erhält jede Fraktion \n\naus jeder Gruppe die Anzahl der Sitze ent-\nsprechend der ganzen Zahl ihres Anspruchs. \nDie Restmandate werden nach der Höhe der \nBruchteile nach dem Komma verteilt. \n\n \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n \n5 Innerhalb der Gruppen werden vorab die \n\nAnsprüche soweit möglich verhältnismässig \nauf die Kommissionen verteilt. Danach wäh-\nlen die Fraktionen, deren Anspruch nicht für \neine Vertretung in allen Kommissionen in-\nnerhalb einer Gruppe ausreicht, nacheinan-\nder gemäss ihrem Wähleranteil einen Kom-\nmissionssitz. Die restlichen Sitze wählen die \nFraktionen, deren Ansprüche noch nicht er-\nfüllt sind, nacheinander gemäss ihrem Wäh-\nleranteil, bis alle Sitze verteilt sind. \n\n \n6 Die vier grössten Fraktionen haben Anspruch \n\nauf  das Präsidium einer GPK oder der Ein-\nbürgerungskommission. Sie wählen nachei-\nnander gemäss ihrem Wähleranteil. Ist eine \nFraktion mehr als dreimal so gross wie eine \nandere, hat sie zu Lasten dieser Anspruch \nauf zwei Präsidien. \n\n \n7 Die Fraktionen haben nacheinander An-\n\nspruch auf das Gemeinderatspräsidium. \n \n\nArt. 19 \n \n\nKonferenz der Fraktionspräsidien \n\n1 Zur Vorbereitung von Wahlen, die der Ge-\nmeinderat vorzunehmen hat, ruft das Rats-\npräsidium die Fraktionspräsidien zusam-\nmen.  \n\n \n \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n2 Es kann sie auch zur Behandlung von Ver-\nfahrensfragen zusammenrufen. \n\n \n5. Mitglieder   \nArt. 20 \n \n\nTeilnahmepflicht \n\n1 Die Rats- und Kommissionsmitglieder sind \nzur Teilnahme an den Sitzungen verpflich-\ntet. Entschuldigungen sind dem Präsidium \nzum Voraus schriftlich und unter Angabe \ndes Grundes einzureichen. \n\n \n2 Erscheint ein Mitglied verspätet oder ver-\n\nlässt es die Sitzung vorzeitig, hat es sich \nebenfalls zu entschuldigen. \n\n \n\nArt. 20 \n \n\nTeilnahmepflicht, Rücktritt \n\n1 Die Rats- und Kommissionsmitglieder sind \nzur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. \nEntschuldigungen sind dem Präsidium zum \nVoraus schriftlich und unter Angabe des \nGrundes einzureichen. \n\n \n2 Erscheint ein Mitglied verspätet oder verlässt \n\nes die Sitzung vorzeitig, hat es sich ebenfalls \nzu entschuldigen. \n\n \n3 Rücktrittsschreiben von Ratsmitgliedern \n\nsind per Post an den Stadtrat zu richten. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDa der Stadtrat gemäss Stimm- und Wahlgesetz \nfür das Verfahren betreffend Nachrücken im Ge-\nmeinderat zuständig ist, muss das Rücktritts-\nschreiben an den Stadtrat gerichtet werden. Ein \nE-Mail genügt nicht.  \n\nArt. 211 \n \n\nSchweigepflicht \nDie Mitglieder des Gemeinderates und der Kom-\nmissionen unterliegen für Tatsachen, die ihnen in \ndieser Stellung ausserhalb der öffentlichen Ver-\nhandlungen des Rates bekannt werden, der \nSchweigepflicht. \n \n\n \n\nArt. 211 \n \n\nSchweigepflicht \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderates und der \nKommissionen unterliegen für Tatsachen, die \nihnen in dieser Stellung ausserhalb der öf-\nfentlichen Verhandlungen des Rates bekannt \nwerden und als vertraulich klassiert sind, der \nSchweigepflicht. \n\n \n2 Für Kommissionsprotokolle bleibt Art. 17 \n\nvorbehalten. \n\n \n \n \nDie Schweigepflicht soll neu nur noch für explizit \nals „vertraulich“ deklarierte Informationen \n(schriftliche und mündliche) gelten. \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n \nArt. 21a1 \n \n\nInteressenbindungen \n\n1 Bei Amtsantritt und jeweils zu Beginn der \nAmtsdauer legt das Mitglied offen: \na) berufliche Tätigkeit; \nb) Tätigkeit in Führungs- und Aufsichts-\n\ngremien wirtschaftlicher Unternehmen \nund Körperschaften, Vereinen und Ver-\nbänden, Anstalten und Stiftungen des \nprivaten und öffentlichen Rechts; \n\nc) Ausübung politischer Ämter. \n \n2 Das Mitglied meldet der Stadtkanzlei we-\n\nsentliche Veränderungen laufend. \n \n3 Die Stadtkanzlei führt ein öffentliches Regis-\n\nter über die Angaben der Mitglieder. \n \n\n  \n\nArt. 22 \n \n\nAusstandspflicht \n\n1 Mitglieder des Gemeinderates haben den \nAusstand zu wahren, wenn sie in einer An-\ngelegenheit ein unmittelbares oder ein er-\nhebliches mittelbares Interesse haben. \n\n \n2 Rats- und Kommissionsmitglieder, für die \n\nein Ausstandsgrund zutrifft, haben dies \nunverzüglich bekanntzugeben und den \nSaal zu verlassen. \n\n \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n \n3 Mitglieder, die eine offensichtliche Aus-\n\nstandspflicht nicht beachten, sind vom Prä-\nsidium darauf hinzuweisen. \n\n \n4 Ist die Ausstandspflicht streitig, entscheidet \n\ndie Gesamtbehörde in Abwesenheit des \nbetroffenen Mitglieds. \n\n \nIII. Verfahren   \n1. Sitzungen   \nArt. 231 \n \n\nSitzungstermin \n\n1 Die Sitzungen des Gemeinderates finden in \nder Regel am Mittwochabend statt. Ist eine \nlängere Verhandlungsdauer zu erwarten, \nkann das Präsidium eine Nachmittagssit-\nzung festsetzen. \n\n \n2 Mit der Einladung an den Gemeinderat \n\nwerden Sitzungstermin und Tagesordnung \nin den amtlichen Anschlagkästen und auf \nder Webseite der Gemeinde veröffentlicht.  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n Art. 23a \n \n\nEinberufung zu Sitzungen \n\nDer Gemeinderat versammelt sich auf Einladung \ndes Präsidiums: \n\n \na) so oft es die Geschäfte erfordern; \nb) auf Verlangen des Stadtrates; \nc) auf schriftliches und begründetes Begehren \n\nvon wenigstens zehn Mitgliedern des Ge-\nmeinderates. \n \n\n \n\n \n \nAus Art. 25 GO übernommen, ohne die konstitu-\nierende Sitzung, da diese bereits in Art. 1 GsRGR \ngeregelt ist. \n \n \n \n \n \n \n\n Art. 23b \n \n\nTagesordnung, Einladung, Vorbereitung \n\n1 Das Präsidium des Gemeinderates legt nach \nRücksprache mit dem Stadtpräsidium die Ta-\ngesordnung für die Sitzungen fest. \n\n \n2 Die Einladung wird dem Gemeinderat früh-\n\nzeitig, mindestens aber 20 Tage vor der Sit-\nzung zugestellt. \n\n \n3 Der Stadtrat stellt dem Gemeinderat seine \n\nAnträge samt Begründung und Beilagen spä-\ntestens 40 Tage vor der Sitzung zu. Für Ge-\nschäfte, die nicht in einer Kommission vorbe-\nraten werden müssen, gilt eine Frist von 20 \nTagen. \n\n \n4 Setzt der Gemeinderat Geschäfte auf die \n\nTagesordnung, die der Stadtrat nicht behan-\n\n \nAus Art. 26 GO sinngemäss übernommen. \n \nDas Festlegen der Tagesordnung liegt in der allei-\nnigen Kompetenz des Gemeinderatspräsidiums. \nDas Wort „Einvernehmen“ aus der GO soll daher \ndurch „Rücksprache“ ersetzt werden. Analog der \nGeschäftsordnung des Grossen Rates soll die \nRücksprache zwischen den Präsidien der Legislati-\nve und der Exekutive stattfinden. \n \n \n \nDie Zustellfrist für Anträge des Stadtrates soll von \n20 auf 40 Tage verlängert werden, damit für die \nKommissionen mehr Zeit bleibt.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\ndeln konnte, so kann dieser verlangen, dass \nihm die Geschäfte zuerst zur Beratung und \nAntragstellung überwiesen werden. \n\n \n5 In dringenden Angelegenheiten können \n\nobige Fristen halbiert werden, wenn das Ge-\nschäft nicht vorhersehbar war oder die Un-\nterlagen nicht früher erstellt werden konn-\nten. Im Zweifel entscheidet das Büro ab-\nschliessend. \n\n \n\n \n \n \n \n \nEs soll verhindert werden, dass Unterlagen ohne \näusseren Zwang erst kurzfristig zugestellt wer-\nden, nur weil man vorher nicht genügend schnell \ngearbeitet hat oder man nicht genügend Zeit zur \nÜberprüfung/Nachforschung o.ä. lassen will. \n \n\nArt. 24 \n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nDie Sitzung wird mit dem Namensaufruf eröffnet.  \n \n\n \n\n  \n\nArt. 251 \n \n\nRauchverbot \n\naufgehoben \n \n\n  \n\nArt. 26 \n \nPublikum \n\n1 Dem Publikum wird im Saal ein bestimmter \nPlatz zugewiesen. Es hat sich jeglicher Ein-\nmischung in die Verhandlungen und jegli-\ncher Kundgebung zu enthalten.  \n\n \n2 Wer die Ruhe stört oder sich sonst ungehö-\n\nrig benimmt, wird durch das Präsidium aus \ndem Saal gewiesen. \n\n \n\nArt. 26 \n \nÖffentlichkeit der Sitzung \n\n1 Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich. \n \n\n2 Dem Publikum wird im Saal ein bestimmter \nPlatz zugewiesen. Es hat sich jeglicher Ein-\nmischung in die Verhandlungen und jegli-\ncher Kundgebung zu enthalten.  \n\n \n3 Wer die Ruhe stört oder sich sonst ungehö-\n\nrig benimmt, wird durch das Präsidium aus \n\n \n \n \nAus Art. 27 GO übernommen (inkl. Marginalie). \n \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n3 Entsteht auf den Zuhörerplätzen Unruhe \noder Lärm und bleibt die Ermahnung er-\nfolglos, wird das Publikum vom Präsidium \naus dem Saal gewiesen. Die Sitzung wird \nunterbrochen, bis die Anordnung vollzogen \nist.  \n\n \n\ndem Saal gewiesen. \n \n\n4 Entsteht auf den Zuhörerplätzen Unruhe \noder Lärm und bleibt die Ermahnung er-\nfolglos, wird das Publikum vom Präsidium \naus dem Saal gewiesen. Die Sitzung wird \nunterbrochen, bis die Anordnung vollzogen \nist.  \n\n \nArt. 27 \n \n\nMedien \n\n1 Medienschaffende erhalten auf Gesuch hin \ngeeignete Plätze im Sitzungssaal. \n\n \n2 Für die Berichterstattung, insbesondere \n\nauch für das Gegendarstellungsrecht, gel-\nten die gesetzlichen Schranken, namentlich \ndie Bestimmungen des Zivil- und Strafge-\nsetzbuches über den PersönIichkeitsschutz. \n\nArt. 27 \n \n\nMedien \n\n1 Medienschaffende erhalten auf Gesuch hin \ngeeignete Plätze im Sitzungssaal. \n\n \n2 Medien, die zu den Sitzungen zugelassen \n\nsind, übernehmen damit die Verpflichtung, \nauf Begehren des Votanten oder der Votan-\ntin oder des Präsidiums unzutreffende An-\ngaben über die Verhandlungen unverzüglich \nkostenlos zu berichtigen. Wird diese Ver-\npflichtung nicht erfüllt, kann die Zulassung \nfür eine bestimmte Zeit entzogen werden. \nÜber den Ausschluss von einzelnen Medien, \nBerichterstattern oder Berichterstatterinnen \nentscheidet das Büro. \n \n\n3 Für die Berichterstattung, insbesondere auch \nfür das Gegendarstellungsrecht, gelten im \nÜbrigen die gesetzlichen Schranken, na-\nmentlich die Bestimmungen des Zivil- und \nStrafgesetzbuches über den PersönIichkeits-\nschutz und das Gegendarstellungsrecht. \n\n \n \n \n \n \n \nDer neue Absatz 2 nimmt die Medien mehr in die \nPflicht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nObwohl das Gegendarstellungsrecht (Art. 28g \nZGB) Teil des Persönlichkeitsschutzes  \n(Art. 27 ff ZGB) ist, soll es hier explizit erwähnt \nbleiben, um dessen Bedeutung gerecht zu wer-\nden. \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n \nArt. 28 \n \n\nBild- und Tonaufnahmen \n\nBild- und Tonaufnahmen im Ratssaal sind nur mit \nErlaubnis des Präsidiums gestattet. \n\n \n\nArt. 28 \n \n\nBild- und Tonaufnahmen \n\n1 Bild- und Tonaufnahmen im Ratssaal sind nur \nmit Erlaubnis des Büros gestattet. \n \n\n2 Der Gemeinderat ist nach Möglichkeit vor-\ngängig zu informieren. \n \n\n \n \nDie Entscheidkompetenz soll vom Präsidium auf \ndas Büro übertragen werden. \n\nArt. 29 \n \n\nInformations- und Propagandamaterial \n\nWer zu Beginn oder während einer Sitzung In-\nformations- oder Propagandamaterial, Zirkulare \noder andere Schriftstücke an die Ratsmitglieder \nim Saal verteilen oder verteilen lassen will, bedarf \nhierfür der ausdrücklichen Bewilligung des Präsi-\ndiums. \n\n \n\n  \n\n2. Beratungen   \nA Allgemeine Regeln   \nArt. 30 \n \n\nBeschlussfähigkeit \n\nDer Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens 25 \nMitglieder anwesend sind. \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 311 \n \n\nErteilen des Wortes \n\n1 Zu Beginn jedes Geschäftes erteilt das Prä-\nsidium jenem Mitglied das Wort, das über \ndie Beratungen der Kommission referiert \nund ihre Anträge begründet. Wird ein Ge-\nschäft unmittelbar vom Stadtrat vorge-\nbracht, spricht zuerst eines seiner Mitglie-\nder. Anschliessend eröffnet das Präsidium \ndie Diskussion und erteilt das Wort in der \nReihenfolge der Anmeldungen, wobei un-\nter diesen zuerst die Sprecherinnen und \nSprecher der Fraktionen berücksichtigt \nwerden. \n\n \n2 Mitglieder, die noch nicht zu Wort ge-\n\nkommen sind, haben das Vorrecht gegen-\nüber jenen, die über das Geschäft bereits \ngesprochen haben. \n\n \n3 Das Kommissionsmitglied, das über das \n\nGeschäft referiert hat, und der Stadtrat \nkönnen jederzeit das Wort verlangen. \n\n \n \n\n4 Spricht das Präsidium als Mitglied des Ra-\ntes, übernimmt das Vizepräsidium für das \nbetreffende Geschäft den Vorsitz. \n\n \n5 Das Ratspräsidium kann in besonderen Fällen \n\nden Einsatz geeigneter Hilfs- und Präsentati-\nonsmittel zur Unterstützung der Beratungen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nbewilligen. \n \n\n \n \n\nArt. 32 \n \n\nVerbot der Störung der Sprechenden \n\nWer das Wort erhalten hat, darf nur vom Präsidi-\num und nur zwecks Einhaltung der Sitzungsord-\nnung unterbrochen werden.  \n\n  \n\nArt. 33 \n \n\nRededauer \n\n1 Wer spricht, hat sich kurz zu fassen. Die \nRededauer ist auf zehn Minuten be-\nschränkt. \n\n \n2 Wer im Auftrag einer Kommission oder \n\nnamens des Stadtrates spricht, unterliegt \ndieser Einschränkung nicht, hat sich aber \nebenfalls kurz zu fassen. \n\n \n3 Nach Ablauf der Redezeit hat das Präsidi-\n\num das Wort zu entziehen. Auf Begehren \nkann es die Redezeit um höchstens die \nHälfte verlängern.  \n\n  \n\nArt. 34 \n \n\nOrdnungsruf \n\n1 Schweift jemand vom Gegenstand der Be-\nratung ab oder wird der Anstand verletzt, \nhat das Präsidium zur Ordnung zu rufen. \nJedes Mitglied kann gegen ein anderes \nMitglied den Ordnungsruf verlangen. Er-\nhebt dieses Einspruch gegen den Ord-\n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nnungsruf, entscheidet der Rat. \n \n \n\n2 Bleibt der Ordnungsruf unbeachtet, kann \ndas Präsidium das Wort entziehen.  \n\n \nArt. 35 \n \n\nOrdnungsanträge \n\n1 Anträge, die das Verfahren betreffen, sind \nOrdnungsanträge. \n\n \n2 Wird während der Beratung ein Ordnungs-\n\nantrag gestellt, wird die Beratung in der \nSache selbst unterbrochen und ausschliess-\nlich über den Ordnungsantrag diskutiert \nund abgestimmt. \n\n \n\n  \n\nArt. 36 \n \n\nFraktionserklärung, persönliche Erklärung \n\nZu Beginn jeder Ratssitzung oder unmittelbar \nnach Abschluss der Beratung über ein Geschäft \nkönnen kurze Fraktionserklärungen oder persön-\nliche Erklärungen abgegeben werden. Eine Dis-\nkussion darüber findet nicht statt. \n\n \n \n\n  \n\nArt. 37 \n \n\nSchluss der Diskussion \n\n1 Verlangt niemand mehr das Wort, schliesst \ndas Präsidium die\n\n \nBeratung und lässt ab-\n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nstimmen. \n \n \n\n2 Ist auf Ordnungsantrag das Ende der Dis-\nkussion beschlossen, können alle, die sich \nvorher zu Wort gemeldet haben, ihr Votum \nnoch abgeben. Dem zuständigen Mitglied \ndes Stadtrates, der Kommission sowie dem \nRatsmitglied, das eine Motion oder Inter-\npellation eingereicht hat, wird ein kurzes, \nabschliessendes Votum gestattet. \n\n \nB Vorlagen   \nArt. 38 \n \n\nSchriftliche Berichte an den Gemeinderat \n\nLiegt zu einem Geschäft ein schriftlicher Bericht \nund Antrag des Stadtrates oder einer Kommission \nvor, haben sich die Referierenden des Stadtrates \noder der Kommission auf eine kurze Zusammen-\nfassung der wichtigsten Punkte und allfällige Er-\ngänzungen zu beschränken. \n\n \n\n  \n\nArt. 39 \n \n\nGeschäfte ohne Antrag des Stadtrates \n\n1 Mitglieder und Kommissionen des Ge-\nmeinderates können die Behandlung eines \nGeschäftes beantragen, für das der Rat al-\nlein zuständig ist. \n\n \n \n \n\nArt. 39 \n \n\nGeschäfte ohne Antrag des Stadtrates \n\n1(alt) aufgehoben \n \n1 Kommissionen mit selbständiger Entscheid-\n\nbefugnis und der Stiftungsrat der Pensions-\nkasse können in ihrem Bereich Anträge mit \nBegründung an das Gemeinderatspräsidium \neinreichen. \n\n \nEinzelne Mitglieder haben die Möglichkeit, par-\nlamentarische Vorstösse einzureichen. Hingegen \nkönnen sie keine Geschäfte zur direkten Behand-\nlung im Rat beantragen. Abs. 1 wird daher präzi-\nsiert, dass nur Kommissionen mit selbständiger \nEntscheidbefugnis (insbes. die Einbürgerungs-\nkommission) sowie der Stiftungsrat der PK dem \nGemeinderat Anträge stellen können. Es handelt \nhierbei um Geschäfte für die der Stadtrat nicht \n(mehr) zuständig ist. \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n \n \n \n\n2 Vor der Beschlussfassung im Gemeinderat \nist es dem Stadtrat zur Stellungnahme zu \nunterbreiten. \n\n \n\n \n \n \n\n2 Vor der Beschlussfassung im Gemeinderat ist \ndas Geschäft dem Stadtrat zur Stellungnah-\nme zu unterbreiten. \n\n \nArt. 40 \n \n\nEintreten, materielle Beratung \n\n1 Bei jeder Sachvorlage ist zunächst über das \nEintreten zu beraten und zu beschliessen. \nWird Eintreten beschlossen, folgt die mate-\nrielle Beratung. \n\n \n2 In der materiellen Beratung kann jedes \n\nMitglied Rückweisungs- oder Änderungs-\nanträge stellen. Sie sind auf Verlangen des \nPräsidiums schriftlich einzureichen. \n\n \n3 Der Gemeinderat kann eine zweite Bera-\n\ntung beschliessen. Sie findet an einer der \nfolgenden Sitzungen statt. \n\n \n \n\nArt. 40 \n \n\nEintreten, Detailberatung \n\n1 Bei jeder Sachvorlage ist zunächst über das \nEintreten zu beraten und zu beschliessen. \nWird Eintreten beschlossen, folgt die De-\ntailberatung. \n \n\n2 In der Detailberatung kann jedes Mitglied \nRückweisungs- oder Änderungsanträge \nstellen. Sie sind auf Verlangen dem Präsidi-\num schriftlich einzureichen. \n\n \n3 Der Gemeinderat kann eine zweite Bera-\n\ntung beschliessen. Sie findet an einer der \nfolgenden Sitzungen statt. \n\n \n4 Grundlagen für die Beratungen im Ge-\n\nmeinderat sind die Anträge der vorbera-\ntenden Kommissionen. \n\n \n\n \n \n„Materielle Beratung“ wird durch „Detailbera-\ntung“ ersetzt (analog GOGR, RB 171.1). Über das \nEintreten wird nicht beraten. Daher soll „zu bera-\nten“ gestrichen werden. \n \n \n \nAnträge sollen dem Präsidium immer schriftlich \neingereicht werden. \n \n \n \n \n \n \n \nDie Beschlüsse der vorberatenden Kommissionen \nbilden die Grundlage für den Gemeinderat. Sie \nersetzen gegebenfalls die Anträge des Stadtrates \n(analog Grosser Rat). Dies wird in der Praxis be-\nreits so gehandhabt. \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 41 \n \n\nRückkommensanträge \n\n1 Am Schluss der materiellen Beratung kön-\nnen Rückkommensanträge gestellt werden. \n\n \n2 Stimmt der Rat zu, findet nochmals eine \n\nDiskussion statt. \n \n\n3 Die Gesamtabstimmung wird nach Erledi-\ngung der Rückkommensanträge durchge-\nführt. \n\n \n\nArt. 41 \n \n\nRückkommensanträge \n\n1 Am Schluss der Detailberatung können \nRückkommensanträge gestellt werden. \n\n \n2 Stimmt der Rat zu, findet nochmals eine \n\nDiskussion statt. \n \n3. Die Gesamtabstimmung wird nach Erledi-\n\ngung der Rückkommensanträge durchge-\nführt. \n \n\n \n\nC Parlamentarische Vorstösse   \nArt. 421 \n \n\nAllgemeines \n\n1 Den Mitgliedern des Rates stehen als par-\nlamentarische Vorstösse Motion, Interpella-\ntion und Einfache Anfrage zur Verfügung. \n\n \n2 Parlamentarische Vorstösse können von \n\nmehreren Ratsmitgliedern unterzeichnet \nwerden. Sie sind dem Präsidium schriftlich \nbegründet einzureichen. Das Präsidium teilt \ndem Rat den Eingang mit. Auf eine münd-\nliche Begründung kann verzichtet werden. \n\n \n3 Wer an erster Stelle unterzeichnet hat, ist \n\nermächtigt, den Vorstoss zurückzuziehen. \n \n\n4 Unerledigte Vorstösse sind im Geschäftsbe-\nricht aufzuführen.  \n\nArt. 421 \n \n\nAllgemeines \n\n1 Den Mitgliedern des Rates stehen als par-\nlamentarische Vorstösse Motion, Interpella-\ntion und Einfache Anfrage zur Verfügung. \n\n \n2 Parlamentarische Vorstösse können von \n\nmehreren Ratsmitgliedern unterzeichnet \nwerden. Sie sind dem Präsidium schriftlich \nbegründet einzureichen. Das Präsidium teilt \ndem Rat den Eingang mit. Auf eine münd-\nliche Begründung kann verzichtet werden. \n\n \n3 Der oder die Erstunterzeichnende kann ei-\n\nnen Vorstoss mit einer kurzen Begründung \nzurückziehen. Wer mitunterzeichnet hat, \nkann am Vostoss festhalten. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFormulierung Rückzug gemäss GOGR (RB 171.1) \n \n \n \n \n \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n 4 Den Geschäftsprüfungskommissionen steht \nals parlamentarischer Vorstoss die Kommis-\nsionsmotion zur Verfügung. \n\n \n5 Parlamentarische Vorstösse sind an allen \n\ngeplanten, auch abgesagten, Gemeinde-\nratssitzungen an das Gemeinderatspräsidi-\num einreichbar. Das Gemeinderatspräsidi-\num leitet diese bei abgesagten Sitzungen \nzur Behandlung an den Stadtrat weiter und \ninformiert an der nächsten Gemeinderats-\nsitzung über die Einreichung und die Wei-\nterleitung.  \n\n \n6 Unerledigte Vorstösse sind im Geschäftsbe-\n\nricht aufzuführen.  \n \n\nNeu soll für die GPK’s die Möglichkeit einer \n„Kommissionsmotion“ eingeführt werden. \n \n \nZu den Grundsätzen eines ordentlichen Parla-\nmentsbetriebes gehört, dass Vorstösse nur an \neiner Ratssitzung eingereicht werden können.  \nDer Vorschlag, jederzeit einen Vorstoss einreichen \nzu können, wurde bereits in der Spezialkommis-\nsion abgelehnt, dies nicht zuletzt, um spontane \nReaktionen auf aktuelle Ereignisse mit entspre-\nchenden Kostenfolgen zu verhindern.  \nMit dem neuen Absatz 5 soll hingegen die Mög-\nlichkeit geboten werden, dass einmal pro Monat \n– auch wenn die Sitzung nicht stattfindet – ein \nVorstoss eingereicht werden kann. \nEingegangene Vorstösse sind dem Präsidium zu \nüberreichen. Der Vorstoss wird im Protokoll des \nGemeinderates vermerkt. \n \n\nArt. 42a1 \n \n\nZulässigkeit von parlamentarischen Vorstössen \n\n1 Entspricht ein Vorstoss nicht den nachfol-\ngenden Erfordernissen (Art. 43 und 44), er-\nklärt ihn das Büro als unzulässig. \n\n \n2 Erachtet der Stadtrat den Vorstoss als unzu-\n\nlässig, teilt er dies dem Büro mit. Das Büro \nentscheidet über die Zulässigkeit. \n\n \n3 Der Erstunterzeichner kann einen Entscheid \n\ndes Rats verlangen. Dieser beschliesst an der \nnächsten Sitzung. \n \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 431 \n \n\nMotion \n\n1 Mit einer Motion wird dem Stadtrat der Auf-\ntrag erteilt, einen Bericht zu einem bestimm-\nten Thema zu verfassen oder für den Erlass, \ndie Abänderung oder die Aufhebung eines \ngemeinderätlichen Reglements oder eines \nGemeinderatsbeschlusses einen formulierten \nEntwurf zu unterbreiten. \n\n \n2 Nach Bekanntgabe an die Ratsmitglieder \n\nüberweist das Präsidium die Motion dem \nStadtrat. Dieser beantwortet sie in der Regel \nschriftlich auf eine der nächsten Sitzungen. \n\n \n3 Nach Beantwortung der Motion wird über \n\nihre Erheblichkeit beraten und abgestimmt. \nWird sie mündlich beantwortet, können auf \nVerlangen des Mitglieds, das als erstes un-\nterzeichnet hat, Beratung und Abstimmung \nauf die nächste Sitzung verschoben werden. \n\n \n4 Wird die Motion erheblich erklärt, entschei-\n\ndet der Rat, ob das Geschäft zur Antragstel-\nlung einer Kommission oder dem Stadtrat zu \nüberweisen sei. Ist der Stadtrat einverstan-\nden, kann es auch gleich beraten werden. \n\n \n5 Enthält eine Motion verschiedene Forderun-\n\ngen kann die erstunterzeichnende Person \noder der Stadtrat eine Erheblichkeitserklä-\nrung nur einzelner Forderungen beantragen. \n\nArt. 431 \n \n\nMotion \n\n1 Mit einer Motion wird dem Stadtrat der Auf-\ntrag erteilt, einen Bericht zu einem bestimm-\nten Thema zu verfassen oder für den Erlass, \ndie Abänderung oder die Aufhebung eines \ngemeinderätlichen Reglements oder eines \nGemeinderatsbeschlusses einen formulierten \nEntwurf zu unterbreiten. \n\n \n2 Nach Bekanntgabe an die Ratsmitglieder \n\nüberweist das Präsidium die Motion dem \nStadtrat. Dieser beantwortet sie in der Regel \nschriftlich auf eine der nächsten Sitzungen. \n\n \n3 Nach Beantwortung der Motion wird über \n\nihre Erheblichkeit beraten und abgestimmt. \nWird sie mündlich beantwortet, können auf \nVerlangen des Mitglieds, das als erstes un-\nterzeichnet hat, Beratung und Abstimmung \nauf die nächste Sitzung verschoben werden. \n\n \n4 Wird die Motion erheblich erklärt, entschei-\n\ndet der Rat, ob das Geschäft zur Antragstel-\nlung einer Kommission oder dem Stadtrat zu \nüberweisen sei. Ist der Stadtrat einverstan-\nden, kann es auch gleich beraten werden. \n\n \n5 Enthält eine Motion verschiedene Forderun-\n\ngen, kann die erstunterzeichnende Person \noder der Stadtrat eine Erheblicherklärung \nnur einzelner Forderungen beantragen. In \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVereinheitlichung des Begriffs \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nIn diesem Falle ist über jede Forderung der \nMotion einzeln abzustimmen. \n \n\n6 Falls der Stadtrat einer Motion nicht innert \nsechs Monaten seit Erheblicherklärung Folge \ngeben kann, berichtet er über den Stand der \nBehandlung. \n \n\ndiesem Falle ist über jede Forderung der Mo-\ntion einzeln abzustimmen. \n \n\n6 Falls der Stadtrat einer Motion nicht innert \nsechs Monaten seit Erheblicherklärung Folge \ngeben kann, berichtet er über den Stand der \nBehandlung. \n \n\nArt. 441 \n \n\nInterpellation \n\n1 Die Interpellation ist eine Anfrage an den \nStadtrat über eine Angelegenheit, die zum \nAufgabenkreis der Gemeinde gehört oder \nihre Interessen berührt. \n\n \n2  Nach Bekanntgabe an die Ratsmitglieder \n\nüberweist das Präsidium die lnterpellation \ndem Stadtrat. Dieser beantwortet sie ent-\nweder sofort oder auf eine der nächsten \nSitzungen, in der Regel schriftlich. \n\n \n3   Wer eine lnterpellation eingereicht hat, er-\n\nklärt in einer kurzen Stellungnahme, ob die \nAntwort befriedigend sei oder nicht. Eine \nDiskussion findet statt, wenn sie auf Antrag \neines Ratsmitglieds beschlossen wird.  \n\n \n\n  \n\nArt. 45 \n \n\nEinfache Anfrage \n\n1 Eine Einfache Anfrage ist wie die Interpella-\ntion eine Anfrage an den Stadtrat über ei-\n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nne Angelegenheit, die zum Aufgabenkreis \nder Gemeinde gehört oder deren Interes-\nsen berührt. \n\n \n2 Das Präsidium teilt dem Rat den Eingang \n\nmit und überweist sie ohne weiteres dem \nStadtrat. \n\n \n3 Der Stadtrat beantwortet Einfache Anfra-\n\ngen innerhalb von drei Monaten schriftlich. \nEr gibt seine Antwort zusammen mit der \nAnfrage den Ratsmitgliedern und den Me-\ndien bekannt. Eine Diskussion findet nicht \nstatt. Die Erledigung wird im Ratsprotokoll \nvermerkt.  \n\n \nArt. 461 \n \n\nErledigung \n\nParlamentarische Vorstösse werden abgeschrie-\nben, \n 1. aufgehoben \n\n2. wenn das einreichende Mitglied aus \ndem Gemeinderat ausgeschieden und \nder Vorstoss nicht innert eines Monats \nvon einem mitunterzeichnenden über-\nnommen worden ist;  \n\n3. wenn sie zurückgezogen worden sind;  \n4. wenn sie gegenstandslos geworden \n sind.  \n \n\n  \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nD Fragestunde \n \n\n  \n\nArt. 471 \n \n\nFragestunde \n\n1 Der Gemeinderat führt jährlich mindestens \neine Fragestunde durch. \n\n \n2 Die Fragen sind dem Stadtrat spätestens 10 \n\nTage vor der Sitzung schriftlich einzureichen \nund in der Sitzung mündlich zu stellen. \n\n \n3 Der Stadtrat beantwortet die Fragen münd-\n\nlich und kurz. Wer eine Frage gestellt hat, \nkann eine Ergänzungsfrage stellen.  \n\n \n\n  \n\n3. Abstimmungen   \nArt. 481 \n \n\nGrundsätze des Abstimmungsverfahrens \n\n1 Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr \nder Stimmenden. Das Präsidium stimmt \nmit. \n\n \n2 Abstimmungen werden offen durchge-\n\nführt, sofern nicht mindestens ein Fünftel \nder anwesenden Mitglieder geheime Ab-\nstimmung verlangt oder diese vorgeschrie-\nben ist. Bei Stimmengleichheit gilt jener \nAntrag als angenommen, für den das Prä-\nsidium gestimmt hat. \n\n \n \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n3 Bei geheimen Abstimmungen werden für \ndie Ermittlung der massgebenden Stimmen \ndie gemäss Art. 57 leeren und ungültigen \nStimmzettel ausgeschieden. Ergibt sich bei \ngeheimen Abstimmungen Stimmengleich-\nheit, ist der Antrag abgelehnt. \n\n \n4 Wenn mindestens zehn Mitglieder es ver-\n\nlangen, muss in jedem Fall unter Na-\nmensaufruf abgestimmt werden. Das Er-\ngebnis ist zu protokollieren. \n\n \nArt. 491 \n \n\nStimme des Präsidiums \n\naufgehoben \n \n\n  \n\nArt. 50 \n \n\nVorbereitung der Abstimmung \n\n1 Muss abgestimmt werden, teilt das Präsidi-\num dem Rat die gestellten Anträge noch-\nmals mit und unterbreitet ihm Fragestel-\nlung sowie Abstimmungsverfahren. \n\n \n2 Werden gegen das vorgeschlagene Verfah-\n\nren Einwände erhoben, entscheidet der Rat \nsofort. \n\n \n\n  \n\nArt. 511 \n \n\nVerfahren bei mehreren Anträgen \n\n1 Über Unterabänderungsanträge ist vor den \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nAbänderungsanträgen und über diese vor \nden Hauptanträgen zu entscheiden. Wer für \neinen Unterabänderungsantrag stimmt, ist \nnicht verpflichtet, dem Abänderungsantrag \nzuzustimmen. Dasselbe gilt im Verhältnis von \nAbänderungsantrag und Hauptantrag. \n\n \n2 Stehen einander mehr als zwei gleichrangige \n\nAnträge gegenüber, werden sie nebenei-\nnander ins Mehr gesetzt; jedes Mitglied kann \nnur für einen Antrag stimmen. Erhält in der \nersten Abstimmung kein Antrag die absolute \nMehrheit der Stimmenden, wird darüber ab-\ngestimmt, welcher von den zwei Anträgen, \ndie am wenigsten Stimmen erhielten, aus \nder Abstimmung fällt. Dann wird die Ab-\nstimmung in gleicher Weise über die verblie-\nbenen Anträge fortgesetzt, bis einer von \nihnen obsiegt. \n\n \n3 aufgehoben \n\n \nArt. 52 \n \n\nTeil-, Gesamt- und Schlussabstimmung \n\n1 Bei Vorlagen, die in verschiedene Teile zer-\nlegbar sind, ist in der Regel über jede Teil-\nfrage getrennt abzustimmen. \n\n \n2 Bei rechtssetzenden Erlassen wird nur über \n\numstrittene Artikel einzeln abgestimmt. \n \n \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n3 Rechtssetzende Erlasse werden nach der \nGesamtabstimmung der Redaktionskom-\nmission überwiesen. \n\n \n4 Die bereinigte Fassung wird dem Rat in der \n\nRegel in der nächsten Sitzung zur Schluss-\nabstimmung vorgelegt.  \n\n \nArt. 53 \n \n\nFeststellung der Abstimmungsergebnisse \n\n1 Die offene Stimmabgabe erfolgt durch Er-\nheben von den Sitzen. \n\n \n2 Auf Anordnung des Präsidiums oder auf \n\nBegehren aus dem Rat wird das Gegen-\nmehr ermittelt. \n\n \n3 Die Stimmenzählenden müssen alle abge-\n\ngebenen Stimmen zählen. Stimmen die Er-\ngebnisse nicht überein, ist die Abstimmung \nzu wiederholen. \n\n \n4 Liegt nach Schluss der Beratung ein unbe-\n\nstrittener Antrag vor, kann ihn das Präsidi-\num ohne Abstimmung als angenommen \nerklären.  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nArt. 53a1 \n \n\nBehördenreferendum \n\nWird ein referendumsfähiger Beschluss in der \nSchlussabstimmung angenommen, stellt das Prä-\nsidium die Frage, wer sich für eine Volksabstim-\nmung ausspreche. Eine Diskussion findet nicht \nstatt. \n\n \n\n  \n\nArt. 541 \n \n\nPublikation von Beschlüssen \n\n1 Beschlüsse des Rates, die dem obligatori-\nschen oder fakultativen Referendum unter-\nstehen, und solche über rechtsetzende Er-\nlasse sind nach der Sitzung in den amtli-\nchen Publikationsorganen, amtlichen An-\nschlagkästen und auf der Webseite der \nGemeinde zu veröffentlichen. \n\n \n2 aufgehoben \n \n3 aufgehoben \n\n \n\n  \n\n4. Wahlen   \nArt. 55 \n \n\nAbsolutes und relatives Mehr \n\n1 Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahl-\ngang das absolute Mehr der Stimmenden. \n\n \n2 Kommt auf diese Weise keine Wahl zu-\n\nstande, entscheidet im zweiten Wahlgang \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\ndas relative Mehr. Bei Stimmengleichheit \ngilt jene Person als gewählt, für die das \nPräsidium gestimmt hat. \n\n \n3 Bei geheimen Wahlen werden für die Er-\n\nmittlung der massgebenden Stimmen die \nleeren und ungültigen Wahlzettel ausge-\nschieden.  \n\n \nArt. 56 \n \n\nVerfahren bei Wahlen \n\n1 Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. \n \n\n2 Ist nur eine Person zu wählen oder sind \nnicht mehr Personen vorgeschlagen, als \nSitze zu vergeben sind, kann offen gewählt \nwerden. \n\n \n3 Die Mitglieder von gemeinderätlichen \n\nKommissionen werden offen gewählt, so-\nfern nicht ein Ratsmitglied geheime Wahl \nverlangt. Sie können gesamthaft gewählt \nwerden. \n\n \n4 Die Namen der zu Wählenden sind von den \n\nRatsmitgliedern eigenhändig auf den \nWahlzettel zu schreiben. \n\n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n5 Sind Ergebnisse festgestellt, werden sie \nvom Ratssekretariat bekanntgegeben. Hie-\nrauf stellt das Präsidium fest, ob eine Wahl \nzustande gekommen ist, und gibt die Na-\nmen der Gewählten bekannt. \n\n \nArt. 57 \n \n\nUngültige Wahlzettel \n\n1 Ungültig sind Wahlzettel, die  \na) auf eine nicht wählbare Person lauten;  \nb) nicht amtlich sind;  \nc) anders als eigenhändig ausgefüllt oder \n\n geändert sind;  \nd) den Willen des Stimmenden nicht ein-\n\ndeutig erkennen lassen;  \ne) ehrverletzende Äusserungen enthalten \n\noder offensichtlich gekennzeichnet sind;  \nf)  in unkorrekter Weise abgegeben wurden. \n \n\n2 Findet sich auf einem Wahlzettel der glei-\nche Name mehrmals, wird der Name nur \neinmal gezählt. \n\n \n\n  \n\nArt. 581 \n \n\nWahlvorschläge von Ratsmitgliedern \n\nSind Wahlen vorzunehmen, ist es gestattet, im \nSaal Wahlvorschläge aufzulegen. \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\n5. Protokoll   \nArt. 591 \n \n\nForm \n\n1 Das Protokoll bezeichnet sämtliche im Rate \nbehandelten Geschäfte vollständig und ge-\nnau. \n\n \n2 Das Protokoll enthält die Namen all jener, \n\ndie ein Votum abgegeben haben und das \nWesentliche ihrer Ausführungen, ferner die \nAbstimmungen mit Bezeichnung der \nMehrheits- und Minderheitsanträge, die \nStimmenzahl, falls eine Zählung stattge-\nfunden hat, sowie die gefassten Beschlüs-\nse. \n\n \n3 Das Ratssekretariat kann technische Auf-\n\nnahmegeräte verwenden. Nach Genehmi-\ngung des Protokolls ist die Aufnahme zu \nlöschen. \n\n \n\n  \n\nArt. 601 \n \n\nZustellung \n\n1 Das Sitzungsprotokoll wird den Mitgliedern \ndes Rates in der Regel 20 Tage vor der fol-\ngenden Sitzung zugestellt. \n\n \n2 Sofern ein Ratsmitglied nicht ausdrücklich \n\nauf die Zustellung des Protokolls in gedruck-\nter Form besteht, wird dieses im Extranet \npubliziert. Zudem wird das Protokoll auf der \n\nArt. 601 \n \n\nZustellung \n\n1 Das Sitzungsprotokoll wird den Mitgliedern \ndes Rates in der Regel 7 Tage vor der fol-\ngenden Sitzung zugestellt. \n\n \n2 Sofern ein Ratsmitglied nicht ausdrücklich \n\nauf die Zustellung des Protokolls in gedruck-\nter Form besteht, wird dieses im Extranet \npubliziert. Zudem wird das Protokoll auf der \n\n \n \nEs muss das Ziel sein, dass das Protokoll an der \nFolgesitzung genehmigt werden kann. Bei einem \nMonatsrhythmus und einer Zustellfrist von 20 \nTagen ist dies nicht möglich. Daher soll die Frist \nauf sieben Tage verkürzt werden. \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nWebseite der Gemeinde veröffentlicht. \n \n\nWebseite der Gemeinde veröffentlicht. \n \n\nArt. 611 \n \n\nBerichtigung und Genehmigung \n\nProtokollberichtigungsbegehren sind spätestens \nfünf Tage vor der Sitzung schriftlich beim Büro \neinzureichen, ansonsten gilt das Protokoll als still-\nschweigend genehmigt. \n\n \n\n  \n\nIV. Entschädigungen   \nArt. 62 \n \n\nSitzungsgeld \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates und der Kom-\nmissionen erhalten ein Sitzungsgeld. Die Präsidien \nbeziehen eine Zulage.  \n\n  \n\nArt. 631 \n \n\nAusserordentliche Entschädigung, Fraktionsentschädigung \n\n1 In besonderen Fällen kann eine ausseror-\ndentliche Entschädigung ausgerichtet wer-\nden, die auf Antrag der Kommission vom \nBüro festgesetzt wird. \n\n \n2 Zur Vorbereitung der Parlamentsgeschäfte \n\nrichtet der Gemeinderat jeder Fraktion eine \njährliche Entschädigung aus.  \n\n \n\n  \n\nV. Übergang- und Schlussbestimmungen   \nArt. 64 \n \n\nAufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten \n\n1 Dieses Geschäftsreglement ersetzt dasjeni-\n\n  \n\n\n\nVersion Spezialkommission vom 07.09.2017 \n \n\nge vom 28. Mai 1979 mit den später be-\nschlossenen Änderungen.  \n\n \n2 Es gilt im Sinne einer Übergangsregelung \n\nbereits für die konstituierende Sitzung vom \n22. Mai 1995.  \n\n \n3 Im Übrigen tritt es am 1. Juni 1995 in \n\nKraft.  \n \n \n\n\n\tTeilrevision_GsRGR\n\tGegenueberstellung_GsR\n\n


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text: \nĆĦĐÉĦ\nÂHĐIÊĜĚÊFÉ ÀÊH� ĆĦĐÉĦHĐĦ�ĐĜ� ÉÊĜ� ÃÊGÊĔĜÉÊHĐĦ\n\nCB3$?[% Ó\n\nÃĐÈČĐĎ� ĄBÈÐBCCBĎǼ� Ē BÐČÆĈÈ� ĚÉÐ� ĂǺÐDB� ÀÐÅÉBĎCBÇǼ� \rÁĔ� ǼBÐ� ÁBDBČĎǼBÐǺÈB� ĀÈBCÅĎ�\nÁBČĆBE�ÉĎǼ�ÄBÈBÐ�ÂÅÉEÅDDÅĎĎ�\n\n BÅĎÈÊĐÐÈÉĎĆ\n\nÄÊHH� BHÐĤĔÉÊĜĦ\n\nĆÊĒH�ËÊÊĒHĦÊ� ÀĐGÊĜ� IĜÉ� ÄÊHHÊĜ\n\n\rĜ� ÉÊH� ÃÊGÊĔĜÉÊHĐĦĤĤĔĦĪIĜË� ÍĞG� ÒŊĴ� \rIËIĤĦ� ÒŊOÔ� HÊĔÈĒĦÊĜ� ÉĔÊ� ÃÊGÊĔĜÉÊHÐĦÊ� ĆĦÊĚĐĜ� ÃÊĔËÊĤ�\n\nIĜÉ� BÊĦÊH� ÄĐIĤĐGGĐĜĜ� ÊĔĜÊ� ÍĞĜ� ÒŎ� ĄĔĦËFĔÊÉÊHĜ� ÉÊĤ� ÃÊGÊĔĜÉÊHĐĦÊĤ� GĔĦIĜĦÊHĪÊĔÈĒĜÊĦÊ�\n\nĄĞĦĔĞĜ� ĜĐÈĒ� \rHĦĴ� ÔÓ� ÉÊĤ�ÃÊĤÈĒÐĚĦĤHÊËFÊGÊĜĦÊĤ� ĚÌH�ÉÊĜ� ÃÊGÊĔĜÉÊHĐĦ�ÊĔĜĴ\n\nĄĔĦ� ÉÊH� ĄĞĦĔĞĜ� ĤĞFF� ÉÊH� ĆĦĐÉĦHĐĦ� EÊĐIĚĦHĐËĦ� ÎÊHÉÊĜĲ� ÉÊG� ÃÊGÊĔĜÉÊHĐĦ� ÊĔĜÊĜ�  ÊHĔÈĒĦ� ĪIH�\n\nDÐHGÊ� ÂHĐIÊĜĚÊFÉ� \rÃ � ÍĞHĪIFÊËÊĜĲ� ÉÊH�IĜĦÊH� ĐĜÉÊHÊG� ĐIĚĪÊĔËÊĜ� ĤĞFFĲ�ÎĔÊ�ÉĐĤ� ÃÊĤÈĒÐĚĦĤGĞÉÊFF�\n\nIĜÉ� ÉÊH�  IĤĔĜÊĤĤĢFĐĜ� ÉÊH�DÐHGÊ� ÂHĐIÊĜĚÊFÉ� \rÃ � ĐIĤĤÊĒÊĲ�ÎÊH�ÉĔÊĤÊ� ÃHIĜÉFĐËÊĜ� ĐIĤËÊĐHEÊĔĦÊĦ�\n\nIĜÉ� ĚĐÈĒFĔÈĒ� EĪÎĴ� ĚĔĜĐĜĪĔÊFF� ËÊĢHÌĚĦ� ĒĐEÊĲ� ÎÊFÈĒÊĤ� ÉĔÊ� ĖÊÎÊĔFĔËÊĜ� ĀĜĦÊHÊĤĤÊĜ� ÉÊH� BĐHĦĜÊH� ĤÊĔÊĜĲ�\n\nÎĔÊ�ÉĔÊ� ĀĜĦÊHÊĤĤÊĜ� ÉÊH� ĆĦĐÉĦ�ËÊËÊĜÌEÊH�ÉÊĜ� ĖÊÎÊĔFĔËÊĜ� ĀĜĦÊHÊĤĤÊĜ� ÉÊH� BĐHĦĜÊH� ËÊÎĐĒHĦ�ÎÌHÉÊĜĲ�\n\nÎĔÊ� ÉĔÊ� ÃÊĤĐGĦĔĜÍÊĤĦĔĦĔĞĜÊĜ� ĚĔĜĐĜĪĔÊHĦ� ÎÌHÉÊĜ� IĜÉ� ĞE� ÉĔÊ� \rÃ� ĐIĤĤÊH� ÉÊG� \rĘĦĔÊĜĘĐĢĔĦĐF�\n\nÎÊĔĦÊHÊ�  ÊĔĦHÐËÊ� ÉÊH� ĆĦĐÉĦ� ÊHĒĐFĦÊĜ� ĒĐEÊĴ� ĎIÉÊG� ĤĞFF� ĐIĤËÊĚÌĒHĦ�ÎÊHÉÊĜĲ� ÎÊFÈĒÊĤ� CĔĤĔĘĞ� ĚÌH�\n\nÉĔÊ� ĆĦĐÉĦ� EÊĤĦÊĒÊĲ� ĜĐÈĒ� ÎÊFÈĒÊG� ĄĞÉÊFF� ÉĔÊ� ÀIHÈĒFÊĔĦIĜËĤHÊÈĒĦÊ� ĐEËÊËĞFĦÊĜ� ÎÊHÉÊĜĲ�\n\nĐIĚËHIĜÉ�ÎÊFÈĒÊH� ÃHIĜÉFĐËÊĜ� ÉĔÊ� ĈĐHĔĚÊ� IĜÉ� \rĜĤÈĒFIĤĤËÊEÌĒHÊĜ� ĚÊĤĦËÊFÊËĦ�ÎÊHÉÊĜĲ� ÎÊĤĒĐFE�\n\nÉĐĤ� BHĞĖÊĘĦ� ĞĒĜÊ�  ÊËHÌĤĤIĜË� ÍĞĜ� ÃÊGÊĔĜÉÊHĐĦ� IĜÉ� ĆĦĔGGEÌHËÊH� FĐĜÈĔÊHĦ�ÎĞHÉÊĜ� ĤÊĔĲ�ÎÊFÈĒÊĤ�\n\nÉĔÊ� ĐEĤÊĒEĐHÊĜ� ÅĞĤĦÊĜ� EÊĔ� ÊĔĜÊG� ĐFFĚÐFFĔËÊĜ� ĤĞĚĞHĦĔËÊĜ� \rIĤĤĦĔÊË� ÉÊH� ĆĦĐÉĦ� ÂHĐIÊĜĚÊFÉ� ĐIĤ� ÉÊG�\n\nBHĞĖÊĘĦ�ÎÐHÊĜ� IĜÉ�ÎÊĔĦÊHÊ� ÂHĐËÊĜĴ\n\n\rÉEĆÅĎĆEÇÅĆB\n\nÀĔÊ� ÂĠHÉÊHIĜË� ÊĔĜÊH� IGÎÊFĦĤÈĒĞĜÊĜÉÊĜ� IĜÉ� ÊĚĚĔĪĔÊĜĦÊĜ� ÁĜÊHËĔÊÍÊHĤĞHËIĜË� IĜÉ� ÉĔÊ� ÉĐGĔĦ�\n\nÍÊHEIĜÉÊĜÊ� CÊÉIĘĦĔĞĜ� ÉÊH� \rEĒÐĜËĔËĘÊĔĦ� ÍĞĜ� ĚĞĤĤĔFÊĜ� ÁĜÊHËĔÊĦHÐËÊHĜ� ĔĤĦ� ĤÊĔĦ� GÊĒHÊHÊĜ� ĂĐĒHÊĜ�\n\nÊĔĜ�ÎĔÈĒĦĔËÊĤ� ĎĔÊF� ÉÊĤ�  IĜÉÊĤĲ� ÉÊĤ� ÅĐĜĦĞĜĤ�ĈĒIHËĐI� IĜÉ� ÉÊH� ĆĦĐÉĦ� ÂHĐIÊĜĚÊFÉĴ\n\n\n\nÒ\n\nÆĐÈĒÉÊG� EÊĘĐĜĜĦ� ÎIHÉÊĲ� ÉĐĤĤ� ĢHĔÍĐĦÊ� ĀĜÍÊĤĦĞHÊĜ� ĔĜ� ÉÊH� ÇĞHĤĦĐÉĦ� ÉÊĜ�  ĐI� ÊĔĜÊĤ�\n\nÄĞFĪĘHĐĚĦÎÊHĘÊĤ� ĐĜĤĦHÊEĦÊĜĲ� ĒĐEÊĜ� ÉÊH� ÅĐĜĦĞĜ� ĈĒIHËĐIĲ� ÉĔÊ� ĆĦĐÉĦ� ÂHĐIÊĜĚÊFÉ� IĜÉ� ÉÊH�\n\nHÊËĔĞĜĐFÊ� \rEÎĐĤĤÊHÍÊHEĐĜÉ� ĔG� ĂĐĒH� ÒŊOO� ĔG� ĆĔĜĜÊ� ÊĔĜÊH� ËÊĞHÉĜÊĦÊĜ� ÊĜÊHËÊĦĔĤÈĒÊĜ�\n\nÁĜĦÎĔÈĘFIĜË� ÉÊĤ� ĆĦĐÉĦĪÊĜĦHIGĤ� ËÊGÊĔĜĤĐG� ÊĔĜÊ� ĄĐÈĒEĐHĘÊĔĦĤĤĦIÉĔÊ� ĔĜ� \rIĚĦHĐË� ËÊËÊEÊĜ� IĜÉ�\n\nĚĔĜĐĜĪĔÊHĦĴ� ÀĔÊ� ĆĦIÉĔÊ� ĤĞFFĦÊ� ÉĐĤ� ĜIĦĪEĐHÊ� \rEÎÐHGÊĢĞĦÊĜĪĔĐF� ÉÊĤ� ËÊHÊĔĜĔËĦÊĜ� \rEÎĐĤĤÊHĤ� ÉÊH�\n\n\rC\r� ÂHĐIÊĜĚÊFÉ� ÊHGĔĦĦÊFĜ� IĜÉ� BHĞĖÊĘĦÍĐHĔĐĜĦÊĜ� ĚÌH� ÉÊĤĤÊĜ� ÆIĦĪIĜË� IĜĦÊHEHÊĔĦÊĜĴ� ÀÊH� \rIĚĦHĐË�\n\nĚÌH� ÉĔÊ� ĄĐÈĒEĐHĘÊĔĦĤĤĦIÉĔÊĲ� ÉĐĤ� ÃÊĤÈĒÐĚĦĤGĞÉÊFF� IĜÉ� ÉÊĜ�  IĤĔĜÊĤĤĢFĐĜ� ÎIHÉÊ� ÉÊH� ÂĔHGĐ�\n\nÀIHÊĜĐ� \rÃĲ� ǺÊĜĪEIHËĲ� ÊHĦÊĔFĦĴ�  ÊĔ� ÉÊH� ÀIHÊĜĐ� \rÃ� ĒĐĜÉÊFĦ� ÊĤ� ĤĔÈĒ� IG� ÊĔĜ� ĐIĤËÊÎĔÊĤÊĜÊĤ�\n\nĀĜËÊĜĔÊIHIĜĦÊHĜÊĒGÊĜĲ� ÉĐĤ� ĤĔÈĒ� ĤÊĔĦ� ÁĜÉÊ� ÉÊH� OŐŎŊÊHĹĂĐĒHÊ� ĘĞGĢÊĦÊĜĦ�GĔĦ� ÁĜÊHËĔÊĘĞĜĪÊĢĦÊĜ�\n\nEÊĚĐĤĤĦĴ\n\nÀĔÊ� ÉIHÈĒ� ÉĐĤ� ĀĜËÊĜĔÊIHEÌHĞ� ÊHĤĦÊFFĦÊ� ĄĐÈĒEĐHĘÊĔĦĤĤĦIÉĔÊ� ĘĐG� ĪIG� ĆÈĒFIĤĤĲ� ÉĐĤĤ� ÊĤ� ĪIGĔĜÉÊĤĦ�\n\nĐIĚ� GĔĦĦFÊHÊ� IĜÉ� FÐĜËÊHÊ� ÂHĔĤĦ� ĒĔĜ� ËÊĤÊĒÊĜ� ĐIÈĒ� ÎĔHĦĤÈĒĐĚĦFĔÈĒ� ĆĔĜĜ� GĐÈĒÊĜ� ÎÌHÉÊĲ� ÉĔÊ�\n\n\rEÎĐĤĤÊHÎÐHGÊ� GĔĦĦÊFĤ� ÊFÊĘĦHĔĤÈĒ� EÊĦHĔÊEÊĜÊH� DÐHGÊĢIGĢÊĜ� ĪI� KÍÊHÊÉÊFĜŃ� IĜÉ� ĚÌH� ÉĔÊ�\n\nÃÊEÐIÉÊĒÊĔĪIĜË� IĜÉ� ÉĔÊ� ÁHĪÊIËIĜË�ÍĞĜ�DĐHGÎĐĤĤÊH� ĔG� ÂHĐIÊĜĚÊFÉÊH� ĆĦĐÉĦËÊEĔÊĦ� ĪI� ĜIĦĪÊĜĴ�\n\n ÊĔ� ÊĔĜÊH� ÍĞFFĤĦÐĜÉĔËÊĜ� ÆIĦĪIĜË� ÉÊH� \rEÎĐĤĤÊHÎÐHGÊ� ĘĠĜĜĦÊ� ĐIĚËHIĜÉ� ÉÊH� ĆĦIÉĔÊ� ÊĔĜÊ�\n\nDÐHGÊGÊĜËÊ� ÍĞĜ� EĔĤ� ĪI� OŎ� ĄĔĞĴ� ÅĔFĞÎĐĦĦĤĦIĜÉÊĜ� ĻĘDĒŁ� ÊHĪÊIËĦ� ÎÊHÉÊĜĲ� ÎĐĤ� ÉÊG�\n\nDÐHGÊEÊÉĐHĚ� ÍĞĜ� HIĜÉ� ÓNÕŊŊ� DĞĒĜÊĔĜĒÊĔĦÊĜ� ÊĜĦĤĢHĔÈĒĦĴ� ÁĤ� ĘĠĜĜĦÊĜ� EĔĤ� ĪI� OĲO� ĄĔĞĴ�\n\nÅIEĔĘGÊĦÊH� ÁHÉËĐĤ� ĤĞÎĔÊ� ŊĴÕÔ� ĄĔĞĴ� ǺĔĦÊH�ÄÊĔĪĠF� ÊĔĜËÊĤĢĐHĦ�ÎÊHÉÊĜĴ� ĆĞĚÊHĜ� ĚÌH�ÉÊĜ�  ÊĦHĔÊE� ÉÊH�\n\n\rĜFĐËÊĜ� ĆĦHĞG� ÊĔĜËÊĤÊĦĪĦ�ÎÌHÉÊĲ� ÎÊFÈĒÊH� ĞĒĜÊ� AŊÒĹ ÊFĐĤĦIĜË� ËÊÎĞĜĜÊĜ�ÎĞHÉÊĜ� ĔĤĦĲ�ÎÌHÉÊ�\n\nÉĔÊ� AĒĐĜÈÊ� EÊĤĦÊĒÊĜĲ� ÉĔÊ� AŊÒ � ÁGĔĤĤĔĞĜÊĜ� ĔG� CĐIG� ÂHĐIÊĜĚÊFÉ� IG� EĔĤ� ĪI� ÔŌŊŊ � ĈĞĜĜÊĜ� ĪI�\n\nÍÊHĘFÊĔĜÊHĜĴ\n\nÀĔÊ� ĚĐÈĒFĔÈĒÊ� IĜÉ� ĚĔĜĐĜĪĔÊFFÊ� BHÌĚIĜË� ÉÊĤ� BHĞĖÊĘĦÊĤ� ÎIHÉÊ� ÉIHÈĒ� ÉĔÊ� EÊHÊĔĦĤ� ËÊĜĐĜĜĦÊ�\n\n ÊHĐĦIĜËĤĚĔHGĐĲ� ÉÊĜ� ÅĐĜĦĞĜ� ĈĒIHËĐI� ĤĞÎĔÊ� ÉĔÊ� ĆĦĐÉĦ� ÂHĐIÊĜĚÊFÉ� ÍĞHËÊĜĞGGÊĜĴ� \rIĤĤÊHÉÊG�\n\nEÊIHĦÊĔFĦÊĜ� ÁĨĢÊHĦÊĜ� ÉÊH� ĈĒIHËĐIÊH� ÅĐĜĦĞĜĐFEĐĜĘ� ĻĈÅ Ł� ĔG� ĎIĤĐGGÊĜĒĐĜË� GĔĦ� ÉÊH�\n\nĜĐÈĒGĐFĔËÊĜ� ÂĔĜĐĜĪĔÊHIĜË� ÉĔÊ� DĔHĦĤÈĒĐĚĦFĔÈĒĘÊĔĦ� ÉÊĤ� BHĞĖÊĘĦÊĤ� ËHIĜÉĤÐĦĪFĔÈĒ� ĢĞĤĔĦĔÍĴ� ÀÊH�\n\nËÊĤĐGĦÊ� K IĤĔĜÊĤĤ�AĐĤÊŃ�ÎIHÉÊ� ĪIĤÐĦĪFĔÈĒ� ÉIHÈĒ� ÉĔÊ� BHĔÈÊ�DĐĦÊHĒĞIĤÊ�AĞĞĢÊHĤ� EÊIHĦÊĔFĦĴ\n\nÀĐ� ĢĐHĐFFÊF� ĪI� ÉÊĜ� FĐIĚÊĜÉÊĜ� ÇĞHĐEĘFÐHIĜËÊĜ� ĔG� ÂHĐIÊĜĚÊFÉÊH� ĆĦĐÉĦĪÊĜĦHIG� GÊĒHÊHÊ� ĚÌH� ÊĔĜÊ�\n\nĠĘĞFĞËĔĤÈĒÊ�DÐHGÊÍÊHĤĞHËIĜË� ĔĜĦÊHÊĤĤĐĜĦÊ� IĜÉ� ËÊÊĔËĜÊĦÊ�  ĐIĢHĞĖÊĘĦÊ� ĻCÊËĔÊHIĜËĤËÊEÐIÉÊĲ�\n\nDĞĒĜĢĐHĘ� BHĞGÊĜĐÉÊĲ� IĤÎĴŁ� ÍĞH� ÉÊH� ČGĤÊĦĪIĜË� ĤĦĐĜÉÊĜĲ� EÊĤĦĐĜÉ� IĜGĔĦĦÊFEĐHÊH�\n\nÄĐĜÉFIĜËĤEÊÉĐHĚĲ� ÉĴĒĴ� ÊĤ� ËĐFĦĲ� ÉĐĤ� BHĞĖÊĘĦ�GĠËFĔÈĒĤĦ� HĐĤÈĒ�ÍĞHĐĜĪIĦHÊĔEÊĜ� IĜÉ� IGĪIĤÊĦĪÊĜĴ\n\nAÐÇǺÉÈBÐÉĎĆBĎ\n\nÀĐ� ÉĔÊ� DÐHGÊÍÊHĤĞHËIĜË� ÍĞĜ� ÃÊEÐIÉÊĜ� ĘÊĔĜÊ� ÊĨĢFĔĪĔĦ� ĠĚĚÊĜĦFĔÈĒÊ� \rIĚËĐEÊ� ÉÊH�\n\nĆĦĐÉĦÍÊHÎĐFĦIĜË� ĔĤĦ�IĜÉ� ÉĐ� ĐIĚËHIĜÉ� ÉÊH� EÊĤÈĒHĔÊEÊĜÊĜ� CĐĒGÊĜEÊÉĔĜËIĜËÊĜ� HĐĤÈĒ� ËÊĒĐĜÉÊFĦ�\n\nÎÊHÉÊĜ� GIĤĤĦÊĲ� ĤĦĐĜÉ� ĚÌH� ÊĔĜÊ� ĚHĔĤĦËÊHÊÈĒĦÊ� ČGĤÊĦĪIĜË� ÉÊĤ� BHĞĖÊĘĦÊĤ� ÉĔÊ�  ĔFÉIĜË� ÊĔĜÊH\n\n\n\nÓ\n\n\rĘĦĔÊĜËÊĤÊFFĤÈĒĐĚĦ� ĔG� ÇĞHÉÊHËHIĜÉĴ� ÀĔÊ� ĢHĞËĜĞĤĦĔĪĔÊHĦÊ� GĔĦĦÊFĹ� IĜÉ� FĐĜËĚHĔĤĦĔËÊ�\n\nD ĔHĦĤÈĒĐĚĦFĔÈĒĘÊĔĦ� ÉÊĤ� BHĞĖÊĘĦÊĤ� ĤĞÎĔÊ� ÉĔÊ� ËHĞĤĤÊ� IĜĦÊHĜÊĒGÊHĔĤÈĒÊ� ÂFÊĨĔEĔFĔĦÐĦĲ� ÎÊFÈĒÊ� ÊĔĜÊ�\n\nĢHĔÍĐĦHÊÈĒĦFĔÈĒÊ� ǼHËĐĜĔĤĐĦĔĞĜĤĚĞHG� EĔÊĦÊĦĲ� ĤĢHĐÈĒÊĜ� ÊEÊĜĚĐFFĤ� ĚÌH�ÉĔÊ� ÃHÌĜÉIĜË� ÊĔĜÊH�\rÃĴ\n\nĀĜ� ÉÊH� ÂĞFËÊ� ĒĐEÊĜ� ÉĔÊ� ĆĦĐÉĦ� ÂHĐIÊĜĚÊFÉ� ĻDÊHĘEÊĦHĔÊEÊĲ�D ÂŁĲ� ÉĔÊ� ĆĦĐÉĦ�DĔĜĦÊHĦĒIH� ĻĆĦĐÉĦÎÊHĘ�\n\nDĔĜĦÊHĦĒIHŁ� IĜÉ� ÉÊH� \rEÎĐĤĤÊHÍÊHEĐĜÉ� ÉÊH� CÊËĔĞ� ÂHĐIÊĜĚÊFÉ� Ļ\rÇCÂŁ� ĐG� OÕĴ� ĂIFĔ� ÒŊOÒ� ÉĔÊ�\n\nDÐHGÊ� ÂHĐIÊĜĚÊFÉ� \rÃ � ĐFĤ� ĢHĔÍĐĦHÊÈĒĦFĔÈĒÊ� \rĘĦĔÊĜËÊĤÊFFĤÈĒĐĚĦ�ËÊËHÌĜÉÊĦĴ\n\nÀĔÊ�DÐHGÊ� ÂHĐIÊĜĚÊFÉ� \rÃ � EÊĪÎÊÈĘĦ� ÉĔÊ� ÆIĦĪIĜË� ÉÊĤ� \rEÎÐHGÊĢĞĦÊĜĪĔĐFĤ� ÉÊH� \rC\r� ÂHĐIÊĜĚÊFÉ�\n\nÉIHÈĒ� DÐHGÊĢIGĢÊĜ� ĪIËIĜĤĦÊĜ� ÉÊH� DÐHGÊÍÊHĤĞHËIĜË� ÍĞĜ� ÃÊEÐIÉÊĜĴ� ÂÌH� ÉĔÊ� ÇÊHĤĞHËIĜË�\n\nGĔĦ� ĤĞ� ËÊĜĐĜĜĦÊH� KĘĐFĦÊH� ÂÊHĜÎÐHGÊŃ� ÎĔHÉ� ÉÊG� ËÊHÊĔĜĔËĦÊĜĲ� ÉIHÈĒĤÈĒĜĔĦĦFĔÈĒ� ĪÊĒĜ� ÃHĐÉ�\n\nÎĐHGÊĜ� \rEÎĐĤĤÊH� ÌEÊH� DÐHGÊĦĐIĤÈĒÊH� DÐHGÊ� ÊĜĦĪĞËÊĜĲ� ÎÊFÈĒÊ� ÌEÊH� ÊĔĜ�\n\nCĞĒHFÊĔĦIĜËĤĤÏĤĦÊG� ĪI� ÉĔÊ� ÊĔĜĪÊFĜÊĜ� ǺĔÊËÊĜĤÈĒĐĚĦÊĜ� ËÊĚÌĒHĦ� ÎĔHÉĴ� ÀĞHĦ� ÊHĪÊIËÊĜ�\n\nDÐHGÊĢIGĢÊĜ� ÉIHÈĒ� \rĜĒÊEIĜË� ÉÊĤ� ĈÊGĢÊHĐĦIHĜĔÍÊĐIĤ� GĔĦ� ÁFÊĘĦHĔĪĔĦÐĦ� ÉĔÊ� EÊĜĠĦĔËĦÊ�\n\nÆIĦĪÎÐHGÊĴ� ÀĔÊ� ÄĐIĢĦĐĜFĐËÊĜĦÊĔFÊ� EÊĤĦÊĒÊĜ� ĐIĤ� ÉÊG� DÐHGÊĦĐIĤÈĒÊH� IĜÉ� ÉÊH� BIGĢĤĦĐĦĔĞĜ�\n\nĐIĚ� ÉÊH� \rC\rĲ� ÉÊH� KĘĐFĦÊĜŃ� DÐHGÊĦHĐĜĤĢĞHĦFÊĔĦIĜË� ĪI� ÉÊĜ� DÐHGÊĘIĜÉÊĜ� ĔG� ĆĦĐÉĦĪÊĜĦHIG�\n\nIĜÉ� ÉÊĜ� ÉĞHĦ� ĢFĐĦĪĔÊHĦÊĜ� ÉÊĪÊĜĦHĐFÊĜ�DÐHGÊĢIGĢÊĜĴ\n\nÀĐĤ�ÍĞFF� FĔEÊHĔÊHĦÊ� \rĘĦĔÊĜĘĐĢĔĦĐF� ÉÊH�DÐHGÊ� ÂHĐIÊĜĚÊFÉ� \rÃ � EÊĦHÐËĦ�ÖÒÕNŊŊŊ� ÂHĐĜĘÊĜĴ�\n\n ÊĦÊĔFĔËIĜËÊĜJ� ÂHĐIÊĜĚÊFÉ� ÓŊŊNŊŊŊ� ÂHĐĜĘÊĜ� ÔŎŒ\n\nDĔĜĦÊHĦĒIH� ÒŊŊNŊŊŊ� ÂHĐĜĘÊĜ� ÓÒŒ\n\n\rÇCÂ� OÒÕNŊŊŊ� ÂHĐĜĘÊĜ� ÒŊŒ\n\nÀÊH� ÁĜĦĤÈĒÊĔÉ� ÌEÊH� ÉĔÊ�  ÊĦÊĔFĔËIĜË� ÉÊH� ĆĦĐÉĦ� ÂHĐIÊĜĚÊFÉ� ÎIHÉÊ� ÉIHÈĒ� ÉÊĜ� ĆĦĐÉĦHĐĦ� ËÊĚÐFFĦĴ�\n\nÃÊGÐĤĤ� \rHĦĴ� ÓŌ� \rEĤĴ� Ò� ÉÊH� ÃÊGÊĔĜÉÊĞHÉĜIĜË� ÍÊHĚÌËĦ� ÉĔÊĤÊH� 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