text: \n \n \n \n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 17. Januar 2017 \n\n  \n\nNr. 19 \n\n \n\n \n\nGesamtrevision Beitragsordnung zur Finanzierung von Verkehrserschliessungsanla-\n\ngen (Perimeterreglement) \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie aktuell gültige Perimeterordnung (Verordnung über die Beiträge von Grund- und Gebäu-\n\ndeeigentümern an Erschliessungskosten) wurde am 31. Mai 1967 in Kraft gesetzt. Seither \n\nhaben sich die übergeordneten gesetzlichen Grundlagen wie auch die technischen Anforde-\n\nrungen teilweise stark verändert. So basiert zum Beispiel die Perimeterordnung noch auf dem \n\ndannzumal gültigen kantonalen Strassengesetz, heute gilt das Planungs- und Baugesetz \n\n(PBG) als rechtliche Grundlage. \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Perimeterordnung gelangt zur Anwendung, wenn noch nicht erschlossenes Bauland mit \n\neiner neuen Verkehrserschliessung zugänglich gemacht wird. Die dabei entstehenden Kosten \n\nwerden auf die profitierenden Liegenschaften anteilmässig verteilt. Generell hat die Anwen-\n\ndung der Perimeterordnung abgenommen und wird aufgrund der heutigen Siedlungspolitik \n\nmit innerer Verdichtung weiter abnehmen. \n\n \n  \n\n\n\n 2 \n\n \n\nZielsetzungen \n\nDie veraltete Perimeterordnung ist den heutigen Rahmenbedingungen anzupassen. Insbe-\n\nsondere sind die neuen gesetzlichen Grundlagen wie das aktuelle Planungs- und Baugesetz \n\n(PBG) und die Begrifflichkeiten des Baureglements sowie die technischen Bezeichnungen zu \n\naktualisieren. Das Musterreglement des Departements Bau und Umwelt (DBU) für die Bei-\n\ntrags- und Gebührenordnung (Rev. April 2007) bildete die Vorlage für das neue Perimeter-\n\nreglement. \n\n \n\nVorgehen \n\nAuf der Basis des Musterreglements und in Berücksichtigung der veralteten Perimeterord-\n\nnung wurde eine erste Fassung des neuen Reglements erarbeitet. Der Entwurf des Perimeter-\n\nreglements wurde dem kantonalen Departement für Bau und Umwelt (DBU) zur Vorprüfung \n\nzugestellt. Anschliessend wurde der Entwurf der beratend wirkenden Fachkommission Ver-\n\nkehr und Mobilität vorgelegt. \n\n \n\nNach der Beratung und Verabschiedung in der GPK Bau, Werke, Anlagen und dem Gemein-\n\nderat muss das Reglement dem DBU zur abschliessenden Genehmigung zugestellt werden. \n\nEin synoptischer Vergleich zwischen der abzulösenden Perimeterordnung und dem neuen \n\nPerimeterreglement macht wenig Sinn, da eine vollumfängliche Überarbeitung im Sinne einer \n\nGesamtrevision erfolgen musste und die einzelnen Artikel deshalb nicht, resp. kaum mehr \n\nvergleichbar sind. Der Zweck hat sich jedoch nicht verändert. \n\n \n\nErläuterungen zum Perimeterreglement \n\nIn der Praxis ergeben sich mit der Einführung des neuen Perimeterreglements keine wesentli-\n\nchen Änderungen, es handelt sich vielmehr um eine Aktualisierung aufgrund der veränderten \n\nRahmenbedingungen. \n\n \n\nGrundsätzlich beschreibt das neue Reglement die Abläufe genauer, regelt Verzinsung, Raten-\n\nzahlung und Stundung, berücksichtigt PBG und Baureglement und hält in Ergänzung zum \n\nMusterreglement auch den Fall fest, wenn externe Bauherrschaften eine Erschliessung unter \n\nAufsicht des Stadtrates erstellen. \n\n \n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\nAuch bezüglich des Kostenverteilers bleibt es grundsätzlich beim Alten. Vorerst ist relevant, \n\nob die Verkehrsanlagen vorwiegend Erschliessungszwecken dienen oder ob auch übergeord-\n\nneter Durchgangsverkehr darüber abgewickelt wird. Entsprechend variieren die auf die an-\n\ngrenzenden Liegenschaften zu verteilenden Kosten zwischen 50 und 100 %, wobei bei rei-\n\nnen Quartiererschliessungen in aller Regel 100% der Kosten überwälzt werden. Die verblei-\n\nbenden Erschliessungskosten werden anschliessend anteilmässig aufgrund der profitierenden \n\nLandflächen verlegt. \n\n \n\nInkraftsetzung \n\nDie Beitragsordnung tritt nach der Genehmigung durch den Gemeinderat und des Departe-\n\nment für Bau und Umwelt auf einen vom Stadtrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft und \n\nersetzt die Beitragsverordnung vom 31. Mai 1967. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden \n\n \n\n \n\nA n t r a g: \n\n \n\nDie Beitragsordnung zur Finanzierung von Verkehrserschliessungsanlagen (Perimeterregle-\n\nment) wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten nach  \n\nArt. 32 der Gemeindeordnung. \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 17. Januar 2017 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n   \n\n   \n\n  \n\n \n\nBeilage: \n\nPerimeterreglement \n\n\n\nSTADT FRAUENFELD \n\nBeitragsordnung zur Finanzierung von \nVerkehrserschliessungsanlagen \n\n(Perimeterreglement) \n\nvom ..... \n\n» \n\n\n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n1. \tALLGEMEINES \t 1 \n\nArt. 1 \tGrundsatz \t 1 \nArt. 2 \tBegriff der Erschliessungsanlagen \t 1 \nArt. 3 \tBegriff der Anlagekosten \t 1 \nArt. 4 \tSicherstellung und Verzinsung \t 1 \nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung \t 2 \nArt. 6 \tAusserordentliche Härtefälle \t 2 \nArt. 7 \tZuständigkeiten \t 2 \nArt, 8 \tRechtsmittel \t 2 \n\nERSCHLIESSUNGSBEITRÄGE \t 3 \n\nArt. 9 \tGrundsatz der Beitragspflicht \t 3 \nArt. 10 Bemessungsgrundsätze \t 3 \nArt. 11 Anteil der Grundeigentümer \t 3 \nArt. 12 Massgebende Kosten \t 4 \nArt. 13 Massgebliche Grundstücksfläche \t 4 \nArt. 14 Erschliessung von mehreren Seiten \t 5 \nArt. 15 Schuldner / Fälligkeit der Beiträge \t 5 \nArt. 16 Verfahren, Rechtsmittel \t 5 \n\nSCHLUSSBESTIMMUNGEN \t 6 \n\nArt. 17 Inkrafttreten \t 6 \nArt. 18 Ausserkrafttreten bisheriger Erlasse \t 6 \n\n\n\n1 \n\nGestützt auf das Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau (PBG) vom 21. Dezember \n2011 erlässt die Stadt Frauenfeld die nachfolgende \n\nBeitragsordnung \n\nI. ALLGEMEINES \n\nArt. 1 \n\n1 \tDie Stadt Frauenfeld erhebt Erschliessungsbeiträge zur Finanzierung der \tGrundsatz \nöffentlichen Verkehrserschliessungsanlagen. \n\n2 Die Summe aller Beiträge soll die Ausgaben decken, darf aber die \nGesamtheit der Stadt Frauenfeld verbleibenden Kosten für die \nErschliessungsanlagen und den dazugehörigen zentralen Anlagen nicht \nüberschreiten. \n\nArt. 2 \n\nVerkehrserschliessungsanlagen im Sinne des PBG sind Strassen, Plätze, \tBegriff der Erschlies- \nTrottoirs, \tFuss- \tund \tRadwege, \töffentliche \tBeleuchtungen \tsungsanlagen \nverkehrsberuhigende bauliche Massnahmen mit den jeweils zugehörigen \nNebenanlagen. \n\n2 Private Erschliessungsanlagen wie Hauszufahrten ab Gemeindestrassen, \nVorplätze, Hauszugänge und dergleichen werden von diesem Reglement nicht \nerfasst. Ihre Erstellungskosten gehen zu Lasten der Grundeigentümer. \n\nArt. 3 \n\nAls Anlagekosten gelten die Kosten der Gestaltungsplanung im Sinne des PBG \tBegriff der \nsoweit sie die Erschliessung betreffen, die Kosten der Projektierung und \tAnlagekosten \nBauleitung, des Landerwerbs und des Erwerbs anderer dinglicher Rechte, die \nBaukosten und Bauzinsen sowie allfällige Kosten für Anpassungen, \nInkonvenienzentschädigungen, Vermarkung, Vermessung, Grundbuchgebüh- \nren und Lastenbereinigung. \n\nArt. 4 \n\nZur Sicherstellung von Beiträgen und Anschlussgebühren kann der Stadtrat \tSicherstellung und \nvon den Grundeigentümern nach Massgabe des Baufortschrittes angemessene \tVerzinsung \nAnzahlungen oder andere Sicherheiten bis zu höchstens 50% der mutmasslich \nanfallenden Beträge erheben. \n\n2 Für Erschliessungsbeiträge besteht neben der persönlichen Haftung des \nSchuldners ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss § 68 des \n\n\n\n2 \n\nEinführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, das ohne \nEintragung in das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n\n3 \tWerden die öffentlichen Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen \nseit deren Fälligkeit bezahlt, so sind die ausstehenden Beträge gemäss dem \nvom Regierungsrat jährlich festgelegten Zinsfuss für Verzugszinsen der Staats-\nund Gemeindesteuern zu verzinsen. \n\nArt. 5 \n\nStundung und \t 1 \tAuf begründetes Gesuch kann der Stadtrat Beitragspflichtigen eine Stundung \nRatenzahlung \t oder eine Ratenzahlung bis zu acht Jahren gewähren, sofern es ihnen ohne \n\nerhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage nicht möglich ist, ihrer \nVerpflichtung sofort nachzukommen. \n\n2 \tBei einer Handänderung oder mit der Erteilung einer Baubewilligung für das \nbetreffende Grundstück fällt die Stundung bzw. Ratenzahlung dahin. \n\n3 \tGestundete Beiträge sind zu verzinsen und können auf Anmeldung des \nStadtrates im Grundbuch angemerkt werden. Die Kosten der \nGrundbuchanmerkung gehen zu Lasten des Schuldners. Bei Ratenzahlungen \nsind die ausstehenden Beträge ebenfalls zu verzinsen. Der Zinsfuss für die \nStundung und Ratenzahlung richtet sich nach dem Ansatz für Verzugszinsen \nder Staats- und Gemeindesteuern. \n\nArt. 6 \n\nAusserordentliche \t Wo die festgesetzten Beiträge und Gebühren zu offensichtlich \nHärtefälle \t ungerechtfertigten Ergebnissen führen, kann der Stadtrat nach \n\npflichtgemässem Ermessen und nach Rücksprache mit den betroffenen \nzuständigen Körperschaften abweichende Verfügungen erlassen. \n\nArt. 7 \n\nZuständigkeiten \t 1 \tDie Stadt Frauenfeld plant, bewilligt und ist verantwortlich für die zeit- und \nsachgerechte Erschliessung der Bauzonen. \n\n2 \tMit einer vertraglichen Regelung kann der Stadtrat die Bauausführung an \nDritte delegieren, wobei die Aufsicht über die Arbeiten beim Stadtrat \nverbleibt. \n\n3 \tDer Stadtrat regelt das Beitragsverfahren und führt die Verrechnung der \nBeiträge durch. \n\nArt. 8 \n\n;echtsmittel \n\t Gegen Veranlagungsverfügungen des Stadtrates kann innert 20 Tagen ab der \n\nZustellung beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau \nschriftlich und begründet Rekurs erhoben werden. Der Entscheid des \nDepartements unterliegt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. \n\n\n\n3 \n\n1 \n\nII. \tERSCHLIESSUNGSBEITRÄGE \n\nArt. 9 \n\nErfahren Grundstücke durch den Bau, den Ausbau oder die Korrektion von \nErschliessungsanlagen \tbesondere Vorteile, \tso \twerden \tdie \tEigentümer zu \n\nGrundsatz der \nBeitragspflicht \n\nBeiträgen herangezogen. \n\n2 Die Beiträge sollen die Ausgaben decken, dürfen aber den Mehrwert des \nGrundstückes nicht übersteigen. \tSie werden nach den für das Werk zu \ndeckenden Kosten bemessen und auf die Eigentümer nach Massgabe des den \nGrundstücken erwachsenen Vorteils verlegt. \n\n3 Ein besonderer Vorteil entsteht in der Regel dann, wenn ein Grundstück eine \nZugangs- oder Anschlussmöglichkeit an eine Erschliessungsanlage erhält, es \nwesentlich besser erschlossen wird und es entweder überbaut oder in öf-\nfentlich-rechtlicher Hinsicht überbaubar ist. Ein Sondervorteil und damit die \nBeitragspflicht ist auch gegeben, wenn die Erschliessungsanlage nicht genutzt \nwird. \n\n4 Als öffentlich-rechtlich überbaubar im Sinne dieses Reglements gelten in der \nRegel Grundstücke in der Bauzone gemäss jeweils gültigem Zonenplan. \n\nArt. 10 \n\n1 Der \tStadtrat \tlegt \tdie \tdurch \tdie \tErschliessungsanlage \terschlossenen Bemessungs- \nGrundstücke im Perimeter fest. grundsätze \n\n2 Er verlegt die ihr noch anfallenden Anlagekosten für die Erschliessungsanlage \nprozentual \tnach \tMassgabe \tdes \tdiesen \terschlossenen \tGrundstücken \nerwachsenen Vorteils. \n\n3 Der von den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke gemeinsam zu \ntragende \tAnteil \twird \tauf \tsie \tim \tVerhältnis \tder \tmassgeblichen \nGrundstücksfläche verteilt. \n\n4 Muss eine Anlage \tallein \twegen \teinzelner Verursacher grösser als \tüblich \ndimensioniert werden, so gehen die Mehrkosten in der Regel voll zu deren \nLasten. Dasselbe gilt sinngemäss, wenn Ausbauten allein wegen einzelner \nVerursacher \terforderlich \tsind. \tAllfällige \tInteressen \tDritter \tsind \tdabei \nabzuwägen und zu berücksichtigen. \n\nArt. 11 \n\nDer von den beitragspflichtigen Grundeigentümern insgesamt zu tragende Anteil der \nKostenanteil beträgt (in % der massgebenden Kosten): Grundeigentümer \n- 80-100% für Erschliessungsstrassen und -wege \n- 70% für Sammelstrassen \n\n\n\n4 \n\n- 50% für Hauptverkehrs- und Staatsstrassen \n- 100% für alle übrigen Erschliessungsanlagen. \n\n2 Für Nebenanlagen wie Trottoirs, Park- und Wendeplätze sowie \nverkehrsberuhigende bauliche Massnahmen gelten dieselben Anteile wie für \ndie Anlagen, denen sie zugeordnet sind. \n\n3 \tBei Verkehrsanlagen, die den Kategorien gemäss Abs. 1 nicht eindeutig \nzugeordnet werden können, legt der Stadtrat die Zuordnung zu den unter \nAbs. 1 angeführten Kategorien fest. \n\nArt. 12 \n\nMassgebende \t 1 \tAls massgebende Kosten gelten die der Stadt Frauenfeld in Art. 3 genannten \nKosten \t noch verbleibenden Anlagekosten. \n\n2 \tBei Staatsstrassen gilt der von der Stadt Frauenfeld zu tragende Anteil als \nmassgebliche Kosten. \n\n3 \tDient eine Erschliessungsanlage oder Teile davon auch einem Grundstück \nausserhalb des Erschliessungsperimeters, weil dieses einstweilen keinen \nSondervorteil erfährt (z.B. Grundstücke im Richtplangebiet, angrenzendes \nLandwirtschaftsgebiet etc.), ist dies bei der Festlegung der zu überwälzenden \nAnlagekosten zu berücksichtigen. \n\n4 \tIn Gebieten, in welchen für die Erschliessung ein Gestaltungsplan notwendig \nist, können die einbezogenen Grundeigentümer zu Beiträgen an die Kosten \nfür diese Erschliessungsplanung verpflichtet werden. \n\nArt. 13 \n\nMassgebliche \t 1 Als massgebliche Grundstücksfläche zur Berechnung der Erschlies- \nGrundstücksfläche \t sungsbeiträge zählt die gesamte Fläche eines neu oder wesentlich besser \n\nerschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öffentlich-\nrechtlichen Gründen nicht überbaubar und für die Ausnützung nicht \nanrechenbar sind. \n\n2 \tBei überbauten Grundstücken ausserhalb der Bauzonen, für welche die Stadt \nFrauenfeld \tErschliessungsanlagen \terstellt, \tgilt \tdie \tanrechenbare \nGeschossfläche als massgebliche Fläche. \n\n3 \tDie Eigentümer von hinterliegenden Parzellen, welche nicht separat öffentlich \nerschlossen werden, sind in der Regel mit bis zu max. 50% des \nNormalansatzes zu belasten. \n\n\n\nArt. 14 \n\nDienen \teinem \tGrundstück wegen seiner Tiefe \toder Nutzung \tErschliessung von \nErschliessungsanlagen von mehreren Seiten, so ist die Grundstücksfläche im \tmehreren Seiten \nPerimeterplan den jeweiligen Erschliessungen zuzuordnen und der \nGrundeigentümer hat sich entsprechend dem jeweiligen Mehrwert der \nverschiedenen Flächen an den Kosten der Erschliessungen zu beteiligen. \n\n2 \tDie Zuordnung zu verschiedenen Verkehrserschliessungen wird grundsätzlich \nwie folgt vorgenommen: Bei sich kreuzenden Strassen wird auf dem \nGrundstück die Winkelhalbierende, bei parallel verlaufenden Strassen die \nMittellinie gezogen. \n\nArt. 15 \n\n1 Schuldner der Beiträge ist der Eigentümer des Grundstücks zum Zeitpunkt der Schuldner / Fälligkeit \nFertigstellung der Erschliessungsanlage. der Beiträge \n\n2 Die Beiträge entstehen mit der Fertigstellung der Erschliessungsanlage und \nwerden \tmit \tder \tRechtskraft \tder \tVeranlagungsverfügung \t(definitiver \nKostenverteiler) fällig. \n\n3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Fälligkeitsdatum, \tanschliessend sind \nVerzugszinsen \tgeschuldet. \tDer \tZinsfuss \trichtet \tsich \tnach \tdem \tvom \nRegierungsrat jährlich festgelegten Zinsfuss für Verzugszinsen der Staats- und \nGemeindesteuern. \n\nArt. 16 \n\n1 Der Stadtrat erstellt den Kostenverteiler. Dieser enthält: \n\na) \tDie Bezeichnung der Grundstücke bzw. Grundstücksteile, die durch das \n\nVerfahren, \nRechtsmittel \n\nWerk erschlossen werden; \n\nb) das Verzeichnis der Eigentümer; \n\nc) die \tprozentuale \tÜberwälzung \tder \tGesamtkosten \tauf \tdie \nGrundeigentümer; \n\nd) die mutmassliche Höhe der gemäss Kostenvoranschlag zu erwartenden \nBeiträge. \n\n2 \tDer Kostenverteiler wird den betroffenen Grundeigentümern zugestellt und \nmit einem allfälligen Gestaltungsplan oder mit dem Bauprojekt während 20 \nTagen öffentlich aufgelegt. \n\n3 \tMit einer vertraglichen Regelung kann der Kostenverteiler mit den betroffenen \nGrundeigentümern geregelt werden. In diesem Fall kann auf eine öffentliche \nAuflage verzichtet werden. \n\n5 \n\n\n\n6 \n\nInkrafttreten \n\n4 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann während der Auflagefrist gegen \nden Ausschluss oder den Einbezug von Grundstücken sowie gegen die \nBeitragspflicht als solche, gegen die prozentuale Überwälzung der \nGesamtkosten oder gegen die Höhe des Beitrages beim Stadtrat Einsprache \nerheben. \n\n5 \tNach Fertigstellung der Erschliessungsanlage sind die Bauabrechnung und der \ndefinitive Kostenverteiler den betroffenen Grundeigentümern zur Kenntnis zu \nbringen. \n\n6 \tEinsprachen gegen die Bauabrechnung oder den definitiven Kostenverteiler \nsind innert 20 Tagen beim Stadtrat zu erheben. \n\nIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 17 \n\nDiese Beitragsordnung tritt nach der Genehmigung durch den Gemeinderat \nund das Departement für Bau und Umwelt auf einen vom Stadtrat \nfestzusetzenden Zeitpunkt in Kraft. \n\nArt. 18 \n\nAusserkrafttreten \t Diese Beitragsordnung ersetzt alle früheren Bestimmungen über Beiträge an \nbisheriger Erlasse \t Verkehrserschliessungsanlagen, namentlich die Perimeterordnung vom \n\n31. Mai 1967. \n\nFrauenfeld, » \n\nFRAUENFELD \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nDie Präsidentin \tDer Sekretär \n\nUrsula Duewell \tHerbert Vetter \n\nVom Departement für Bau und Umwelt genehmigt» \n\n\n\tGesamtrevision_Beitragsordnung_zur_Finanzierung_von_Verkehrserschliessungsanlagen\n\tBeilage\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\n\n


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text: \nĆIĐÉI\nÂĤĐÌÊĜĚÊFÉ � ÀÈG � CĞDEĞGDĞ � DĘ� EÈĘ� ÃÈĖÈ ËĘEÈGD Ğ\n\n ÊĦÈĒFÌĦĦĶÆĤJ� NŃŅ\n\nĄFĞËFĘ� ĐÈĞGÈÉÉÈĘE� LĆÈËĔGÈHËĜËFĘ� ÃÈĜÐĚĎÉĞĜGÈÊĔÈĖÈĘĞ� ÉĢG� EÈĘ� ÃÈĖÈËĘEÈGDĞĹ� EÈG�ÃÈİ\nĖÈËĘEÈGĎĞÈ�ÅĠGĞ�ÂĨ�CËÈĐÈG�ĠĘE� ǼÈĞÈG�ÄDĠĜDĖĖDĘĘ�\n\n ÈDĘĞĤFGĞĠĘÊ\n\nÂĤĐÌ� BĤÐĦĔÉÊĜIĔĜ\n\nĆÊĒĤ�ËÊÊĒĤIÊ�ÀĐGÊĜ� ÌĜÉ� ÄÊĤĤÊĜ\n\n\rĜ� ÉÊĤ� ÃÊGÊĔĜÉÊĤĐIĦĦĔIÏÌĜË� ÎĞG� MOJ� \rÌËÌĦI� NĿMÑ� ĤÊĔÈĒIÊĜ� ÉĔÊ� ÃÊGÊĔĜÉÊĤÐIÊ� ÅÌĤI� ÂJ� ĆĔÊEÊĤ�\n\nÌĜÉ� BÊIÊĤ� ÄĐÌĦĐGGĐĜĜ� GĔI� NO� ĄĔIÌĜIÊĤÏÊĔÈĒĜÊĜÉÊĜ� ÊĔĜÊ� ĄĞIĔĞĜ� ĜĐÈĒ� \rĤIJ� ŇŃ� ÉÊĦ� ÃÊĶ\n\nĦÈĒÐĚIĦĤÊËFÊGÊĜIĦ� LÃĦCĹ� ĚÍĤ�ÉÊĜ� ÃÊGÊĔĜÉÊĤĐI�ÊĔĜJ\n\n ÊĔG� ÃÊĦÈĒÐĚIĦĤÊËFÊGÊĜI� ĒĐĜÉÊFI� ÊĦ� ĦĔÈĒ� ÌG� ÉĔÊ� ÃÊĦÈĒÐĚIĦĞĤÉĜÌĜË� ÉÊĦ� ÃÊGÊĔĜÉÊĤĐIÊĦJ� \rÌĦ�\n\nÉÊĤ� ĆĔÈĒI� ÉÊĦ� ĆIĐÉIĤĐIÊĦ� ĔĦI� ÉÊĤ� CĐI� ĐFFÊĔĜÊ� ÏÌĦIÐĜÉĔËJ� ÃÊGÐĦĦ� \rĤIJ� ŃO� ÃĦC� EĤĐÌÈĒI� ÊĦ� ĚÍĤ� ÉĔÊ�\n\nĊEÊĤĐĤEÊĔIÌĜË� ĘÊĔĜÊ� ĄĞIĔĞĜ� ĐĜ� ÉÊĜ� ĆIĐÉIĤĐIJ� ÀĔÊĦ� ĘĐĜĜ� ĐÌĚ� ĀĜĔIĔĐIĔÎÊ� ÊĔĜÊĦ� ĄĔIËFĔÊÉĦ� ÉÊĦ� ÃÊĶ\n\nGÊĔĜÉÊĤĐIÊĦ� ÊĤĚĞFËÊĜJ\n\nÃÊËÊĜ� ÊĔĜÊ� ĈÊĔFĤÊÎĔĦĔĞĜ� ÉÊĦ� ÃÊĦÈĒÐĚIĦĤÊËFÊGÊĜIĦ� ĚÍĤ� ÉÊĜ� ÃÊGÊĔĜÉÊĤĐI� ĒĐI� ÉÊĤ� 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ÊĒĠĤÉÊĜĶ� ÌĜÉ� ÇÊĤĨĐFIÌĜËĦĞĤËĐĜĔĦĐIĔĞĜ� ĢÊĤ� MJ� ĂĐĜÌĐĤ�NĿMÑ� ÊĤĚĞFËIÊĜİ� ĔĦI�ÉĐĦ� ÃÊĦÈĒÐĚIĦĤÊËFÊGÊĜI� ĚÍĤ�\n\nÉÊĜ� ÃÊGÊĔĜÉÊĤĐI� ÊĔĜÊĤ� ĈÊĔFĤÊÎĔĦĔĞĜ� ÏÌ� ÌĜIÊĤÏĔÊĒÊĜJ\n\nĀĜ� ÎÊĤĦÈĒĔÊÉÊĜÊĜ� ĆĔIÏÌĜËÊĜ� ÉÊĤ�ÃBÅ� ĴÂĔĜĐĜÏÊĜ� ÌĜÉ� \rÉGĔĜĔĦIĤĐIĔĞĜĽİ� ĦĞĨĔÊ� ĔĜ� ÉÊĜ�\n\nÃÊGÊĔĜÉÊĤĐIĦĦĔIÏÌĜËÊĜ� ĦĔĜÉ� ÇĞIÊĜ� ËÊĚĐFFÊĜİ� ÉĐĦĦ� ÉĐĦ� ÃÊĦÈĒÐĚIĦĤÊËFÊGÊĜI� ĚÍĤ�ÉÊĜ� ÃÊGÊĔĜÉÊĤĐI� ĐĜ�\n\nÊĔĜĔËÊĜ� ĆIÊFFÊĜ� ĜĔÈĒI� ĢĤÐÏĔĦÊ� ËÊĜÌË� ĚĞĤGÌFĔÊĤI� ĦĔĜÉJ\n\nĀĜ� ÉÊĤ� ÁĔĜIĤÊIÊĜĦÉÊEĐIIÊ� ÏÌĤ� ĈÊĔFĤÊÎĔĦĔĞĜ� ÉÊĦ� CÊËFÊGÊĜIĦ� ÍEÊĤ� ÉÊĜ� ÁĤĨÊĤE� ÉÊĦ�  ÍĤËÊĤĤÊÈĒIĦ� ÉÊĤ�\n\nBĞFĔIĔĦÈĒÊĜ� ÃÊGÊĔĜÉÊ� ÂĤĐÌÊĜĚÊFÉ� LÁĔĜEÍĤËÊĤÌĜËĦĤÊËFÊGÊĜIĹ� ĨĐĤ� ĜĔÈĒI� ËĐĜÏ� ĘFĐĤİ� ĨÊĤ� EÊĤÊÈĒIĔËI� ĔĦI�\n\n ĞIĦÈĒĐĚIÊĜ� ĐĜ� ÉÊĜ� ÃÊGÊĔĜÉÊĤĐI� ÊĔĜÏÌËÊEÊĜJ� ÀĐĦ�  ÍĤĞ� ÉÊĦ� ÃÊGÊĔĜÉÊĤĐIÊĦ� ÌĜÉ� ÉĔÊ�\n\nÂĤĐĘIĔĞĜĦĢĤÐĦĔÉÊĜIÊĜ� ĒĐEÊĜ� ĐĜ� ÉÊĤ� ĆĔIÏÌĜË� ÎĞG� MMJĿOJNĿMŇ� ÉĔÊ� \rÌĦĨĔĤĘÌĜËÊĜ� ÉÊĤ�  ÊĒĠĤÉÊĜĶ� ÌĜÉ�\n\nÇÊĤĐFIÌĜËĦĞĤËĐĜĔĦĐIĔĞĜ� ĐÌĚ� ÉĔÊ� ÃÊGÊĔĜÉÊĞĤÉĜÌĜË� ÌĜÉ� ÉĐĦ� ÃÊĦÈĒÐĚIĦĤÊËFÊGÊĜI� ĚÍĤ� ÉÊĜ� ÃÊGÊĔĜÉÊĤĐI�\n\nEÊÌĤIÊĔFIİ� ÌĜÉ� ÊĔĜÊĤ� ĈÊĔFĤÊÎĔĦĔĞĜ� ĔĜ� ÉÊĤ� ǺÊËĔĦFĐIÌĤĢÊĤĔĞÉÊ� NĿMÑ� Ķ � NĿMO� ÏÌËÊĦIĔGGIJ� DÊĔIÊĤ� ĨÌĤÉÊ� ÉĔÊ�\n\n\rÌĚËĐEÊ� ÉÊĦ�  ÍĤĞĦ� ÉÊĦ� ÃÊGÊĔĜÉÊĤĐIÊĦ� GÊĒĤĚĐÈĒ� GĔI� ÉÊĤ� \rÌĚËĐEÊ� ÉÊĦ�  ÍĤĞĦ� ÉÊĦ� ÅĐĜIĞĜĦĤĐIÊĦ�\n\nÎÊĤGĔĦÈĒI� ÌĜÉ� ÊĦ� ÊĤËĐEÊĜ� ĦĔÈĒ� ËĤĠĦĦÊĤÊ� ČĜĦĔÈĒÊĤĒÊĔIÊĜJ\n\nĆÈËĔGÈHËĜËFĘ� ÃÈĜÐĚĎÉĞĜGÈÊĔÈĖÈĘĞ� ÉĢG�EÈĘ� ÃÈĖÈËĘEÈGDĞÎ�\n\nĀĀĨ� ÆGÊDĘËĜDĞËFĘ\n\nŃĨ�  ĢGF� EÈĜ�ÃÈĖÈËĘEÈGDĞÈĜ� ĠĘE� BDĞĜĜÈĒGÈĞDGËDĞ\n\n\rĤIJ� ÑĲ� \rÌĚËĐEÊĜ�  ÍĤĞ\n\nDĔĤ� ĦÈĒFĐËÊĜ� ÎĞĤİ� ÉĔÊ� \rÌĚËĐEÊĜ� ÉÊĦ� ÃÊGÊĔĜÉÊĤĐIĦEÍĤĞĦ� ËÊGÐĦĦ� \rEĦJ� N� ÏÌ� ÊĤËÐĜÏÊĜ� LFĔIJ� Ě� EĔĦ� ĒĹĲ\n\nN� ÀÊG�  ÍĤĞ� ĞEFĔÊËÊĜĲ\n\nĐĹ� ČĜIÊĤĦIÍIÏÌĜË� ÉÊĦ� BĤÐĦĔÉĔÌGĦĮ\n\nEĹ� ĎÐĒFÊĜ� ÉÊĤ� ĆIĔGGÊĜĮ\n\nÈĹ� ĐÌĚËÊĒĞEÊĜĮ\n\n\n\nÉĹ�  ÊĨĔFFĔËÌĜË� ĚÍĤ�ÉĔÊ� ĎÌFĐĦĦÌĜË� ÉÊĤ� ĄÊÉĔÊĜĦÈĒĐĚĚÊĜÉÊĜĮ\n\nÊĹ�  ÊÌĤIÊĔFÌĜË� ÉÊĤ� ĎÌFÐĦĦĔËĘÊĔI�ÎĞĜ� ĢĐĤFĐGÊĜIĐĤĔĦÈĒÊĜ�ÇĞĤĦIĠĦĦÊĜĮ\n\nĚĹ� ÂÊĦIFÊËÌĜË� ÉÊĤ� ĆĔIÏĞĤÉĜÌĜË� ÉÊĦ� ÃÊGÊĔĜÉÊĤĐIÊĦĮ\n\nËĹ� ÂÍĒĤÌĜË� ÊĔĜÊĤ� ǺĔĦIÊ� ÉÊĤ� ÏÌËÊFĐĦĦÊĜÊĜ� ĄÊÉĔÊĜĦÈĒĐĚĚÊĜÉÊĜ� L\rĘĘĤÊÉĔIĔÊĤÌĜËĦFĔĦIÊĹĮ\n\nĒĹ� ÂÍĒĤÌĜË� ÊĔĜÊĤ� ǺĔĦIÊ� ÉÊĤ� ĒÐĜËĔËÊĜ� ĢĐĤFĐGÊĜIĐĤĔĦÈĒÊĜ� ÇĞĤĦIĠĦĦÊJ\n\nĎÌÉÊG� ĦĞFF� ĐÌĦÉĤÍÈĘFĔÈĒ� ĘFĐĤËÊĦIÊFFI�ĨÊĤÉÊĜİ� ÉĐĦĦ� ÁĜIĦÈĒÊĔÉÊ� ÉÊĦ�  ÍĤĞĦ� ÍEÊĤ�ÉĔÊ� ĎÌFÐĦĔËĘÊĔI�ÎĞĜ�\n\nĢĐĤFĐGÊĜIĐĤĔĦÈĒÊĜ� ÇĞĤĦIĠĦĦÊĜ� ĐĜËÊĚĞÈĒIÊĜ� ĨÊĤÉÊĜ� ĘĠĜĜÊĜJ�DĔĤ� ĦÈĒFĐËÊĜ� ÊĔĜÊ� CÊËÊFÌĜË� ĐĜĐFĞË� ÏÌĤ�\n\nÂĤĐËÊ� ÉÊĤ�ÃÍFIĔËĘÊĔI�ÎĞĜ� ÇĞFĘĦĔĜĔIĔĐIĔÎÊĜ� ÎĞĤ� LÎËFJ� \rĤIJ� MŃ� \rEĦJ� Ń� ÃǼĹİ� ĐFĦĞ�DÊĔIÊĤÏÌËĦGĠËFĔÈĒĘÊĔI� ĐĜ�\n\nÃÊGÊĔĜÉÊĤĐI� ÌĜÉ� ÀÊĢĐĤIÊGÊĜIJ\n\nÑĨ� ÂGDĒĞËFĘÈĘ\n\nÁĦ� ĔĦI� ÏÌ� ĢĤÍĚÊĜİ� ĞE� ÉÊĤ�ÇÊĤIĤÊIÌĜËĦĐĜĦĢĤÌÈĒ� ÉÊĤ� ÂĤĐĘIĔĞĜÊĜ� ËÊGÐĦĦ� \rĤIJ� MŊ� \rEĦJ� Ń� ËÊĜĐÌÊĤ� ÏÌ� ĤÊËÊFĜ�\n\nĔĦIİ� ÌG� FĐĜËĨĔÊĤĔËÊ� ÀĔĦĘÌĦĦĔĞĜÊĜ� ĐFFÊ� Ň� ĂĐĒĤÊ� ÍEÊĤĚFÍĦĦĔË� ÏÌ� GĐÈĒÊĜJ\n\nŅĨ� Ą ËĞÊĔËÈEÈG\n\n\rĤIJ� NĿ� ĔĦI�GĔI� ÉÊĤ� CÊËÊFÌĜË� ÉÊĦ� CÍÈĘIĤĔIIĦĦÈĒĤÊĔEÊĜĦ� ÊĔĜÊĦ� ÃÊGÊĔĜÉÊĤĐIĦGĔIËFĔÊÉÊĦ� ÏÌ� ÊĤËÐĜÏÊĜĲ\n\nŃ� CÍÈĘIĤĔIIĦĦÈĒĤÊĔEÊĜ� ÎĞĜ� CĐIĦGĔIËFĔÊÉÊĤĜ� ĦĔĜÉ� ĐĜ� ÉĐĦ� ÃÊGÊĔĜÉÊĤĐIĦĢĤÐĦĔÉĔÌG� ÊĔĜÏÌĤÊĔÈĒÊĜİ� ÉĔÊĦÊĦ�\n\nFÊĔIÊI� ÊĦ� ĨÊĔIÊĤ� ĐĜ� ÉÊĜ� ĆIĐÉIĤĐIİ� ÉĐGĔI� ÉĐĦ� ÁĤĦĐIÏĨĐĒFÎÊĤĚĐĒĤÊĜ� ÊĔĜËÊFÊĔIÊI� ĨÊĤÉÊĜ� ĘĐĜĜJ\n\nĀĀĀĨ� ČÈGÉDĚGÈĘÌ� ŃĨ�  ÈGDĞĠĘÊÈĘ\n\n\rĤIJ� ŃMĲ� ÀĐ� ÉĔÊ� BĤĞIĞĘĞFFÊ� ĐĜĒĐĜÉ� ÎĞĜ� ĈĞĜĐÌĚĜĐĒGÊĜ� ÊĤĦIÊFFI�ĨÊĤÉÊĜİ� ĔĦI� ÉĔÊ� \rGIĦĦĢĤĐÈĒÊ� ÏÌ�\n\nÉÊĚĔĜĔÊĤÊĜJ\n\nŅ� ÀĔÊ� \rGIĦĦĢĤĐÈĒÊ� ĔĦI� ËĤÌĜÉĦÐIÏFĔÈĒ� ĆÈĒĤĔĚIĦĢĤĐÈĒÊİ� ĖÊÉĞÈĒ� ĘĠĜĜÊĜ� CĐIĦGĔIËFĔÊÉÊĤ� ĐÌÈĒ� ÉĐĦ� ÇĞIÌG� ĔG�\n\nĽÀĔĐFÊĘIĽ� ĒĐFIÊĜJ\n\n\rĤIJ� ŃOĲ� ÃÊĦÈĒÐĚIÊ� ĞĒĜÊ� \rĜIĤĐË� ÉÊĦ� ĆIĐÉIĤĐIÊĦ\n\nÀĔÊĦÊ�  ÊĦIĔGGÌĜË� ĔĦI�ĨĔÊ� ÊĔĜFÊĔIÊĜÉ� ÉĐĤËÊFÊËI� ĜÊÌ� ÏÌ� ĚĐĦĦÊĜJ\n\nDĔĤ� ÊĤĐÈĒIÊĜ� ÊĦ� ĜĔÈĒI� ĐFĦ� ĦĔĜĜÎĞFFİ� ĨÊĜĜ�ĖÊÉÊĦ� CĐIĦGĔIËFĔÊÉ� ÉĔĤÊĘI� \rĜIĤÐËÊ� ĔG� CĐI� ĦIÊFFÊĜ� ĘĐĜĜJ� ÀĔÊ�\n\nĄĞIĔĞĜİ� ÉĔÊ� ÉÊG� ÊĔĜÏÊFĜÊĜ� ĄĔIËFĔÊÉ� ÏÌĤ�ÇÊĤĚÍËÌĜË� ĦIÊĒIİ� ĒĐI� ĦĔÈĒ� EÊĨÐĒĤIJ� ĆĔÊ� ËÊĜÍËIİ� ÏÌGĐF� ÉÊĤ�ÃC�\n\nÊĤĒÊEFĔÈĒ� ÊĤĘFÐĤIÊ� ĄĞIĔĞĜÊĜ�ĖÊÉÊĤÏÊĔI� ÊĔĜÊĤ�ËÊGÊĔĜÉÊĤÐIFĔÈĒÊĜ� ÅĞGGĔĦĦĔĞĜ� ÏÌĨÊĔĦÊĜ� ĘĐĜĜ� L\rĤIJ� ŇŃ� \rEĦJ\n\nŇ�ÃÊĦÈĒCĹJ\n\nĆĔĜĜÎĞFF� ĔĦI� ĒĔĜËÊËÊĜ� ÉĔÊ� ĄĠËFĔÈĒĘÊĔI� ĚÍĤ� ÅĞGGĔĦĦĔĞĜÊĜ� GĔI� ĦÊFEĦIÐĜÉĔËÊĤ� ÁĜIĦÈĒÊĔÉÌĜËĦEÊĚÌËĜĔĦİ� ĔĜ�\n\nĔĒĤÊG�  ÊĤÊĔÈĒ� EÊËĤÍĜÉÊIÊ� \rĜIĤÐËÊ� L ĞIĦÈĒĐĚIÊĜĹ� ĐĜ� ÉÊĜ� ÃÊGÊĔĜÉÊĤĐI� ÏÌ� ĤĔÈĒIÊĜJ� ÀĐĦ� ĦĞFF� ÎĔĐ� ĆC�\n\nÊĤĚĞFËÊĜİ� ÉĐGĔI� ÉÊĤ� ĆC� ÉĐÏÌ� 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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 218 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend „Politisches Engagement des Stadtschreibers – zum \n\nVorteil der Stadt?“ von Gemeinderat Stefan Leuthold \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 19. August 2015 reichte Gemeinderat Stefan Leuthold eine \n\nEinfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinde-\n\nrat ein. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDie zitierten „Überlegungen zum Berufsbild“ der Schweizerischen Konferenz der Stadt- und \n\nGemeindeschreiber treffen mehrheitlich auch für die Stadt Frauenfeld zu. Die Ausführungen \n\nbeziehen sich aber einzig und allein auf die Kommunalpolitik. \n\n \n\nRalph Limoncelli ist ausserhalb seiner Arbeitszeit auf kommunaler Ebene bewusst gänzlich \n\ninaktiv. So ist er als Kantonsrat weder Vorstandsmitglied der CVP Frauenfeld, noch nimmt er \n\nan den Sitzungen der CVP/EVP-Gemeinderatsfraktion teil. \n\n \n\nFür eine Gesellschaft ist es wichtig, dass sich möglichst viele Personen mannigfach engagie-\n\nren sei dies im Sport, in der Kultur, im sozialen Bereich oder eben in der Politik. Dies gilt ge-\n\nrade auch für Angestellte der Öffentlichen Verwaltung. Der Stadtrat wertet es deshalb posi-\n\ntiv, dass sich Ralph Limoncelli auch ausserhalb seiner verantwortungsvollen Stelle des Stadt-\n\nschreibers über die Gemeindegrenze hinaus engagiert. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\nDie Wahl in den Grossen Rat zeugt von einem entsprechenden Rückhalt in der Bevölkerung, \n\nwas der Stadtrat im Falle eines städtischen Angestellten als positiv wertet. Das passive Wahl-\n\nrecht ist ein Bürgerrecht, das der Stadtrat nicht verbieten kann und will. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\nIst es im Thurgau üblich, dass ein Stadt- oder Gemeindeschreiber gleichzeitig auch Mitglied \n\ndes Grossen Rates ist? \n\n \n\nDas Kantonsparlament wird durch die Wählerinnen und Wähler bestellt. Nach welchen Krite-\n\nrien diese ihre Wahl treffen, erschliesst sich dem Stadtrat nicht im Einzelnen, weshalb er auch \n\nnicht beurteilen will, was als üblich zu gelten hat.  \n\n \n\nErgeben sich für die Stadt Frauenfeld dadurch konkrete Vorteile? Wenn ja, welche? \n\n \n\nGemäss Artikel 89 Absatz 2 der Personalverordnung der Stadt Frauenfeld (PV) darf keine Ne-\n\nbenbeschäftigung ausgeübt werden, die sich mit der amtlichen Stellung nicht verträgt oder \n\ndie sich nachteilig auf die Erfüllung der Hauptaufgaben auswirken kann. \n\n \n\nAnstelle von Nachteilen gibt es durchaus Vorteile. Es ist beispielsweise ein Vorteil, wenn \n\nKenntnisse betreffend aktuellen und kommenden Geschäften des Grossen Rates im Stadtrat \n\neingebracht werden können.  \n\n \n\nWie beurteilt der Stadtrat die Vereinbarkeit von Beruf und politischer Tätigkeit des Stadt-\n\nschreibers im Sinne einer unvoreingenommenen, neutralen Wertung städtischer Dossiers? \n\n \n\nDie öffentliche Hand ist in der Schweiz auf drei Ebenen organisiert, Bund, Kantone und Ge-\n\nmeinden. Diese haben subsidiär je ihr eigenes Aufgabengebiet. Unvereinbar sind Vermi-\n\nschungen von Legislative, Exekutive und Judikative zum einen, Aufsicht und Durchführung \n\ninnerhalb der Ebenen zum anderen. Somit ist die Mitgliedschaft in einer kantonalen Legislati-\n\nve problemlos mit der Arbeitstätigkeit in einer kommunalen Verwaltung vereinbar, weil keine \n\nVermischung vorliegt.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\nHat der Stadtschreiber sein Arbeitspensum nach der Wahl in den Grossen Rat reduziert? Wie \n\nist die Entschädigung für das Grossratsmandat (Sitzungsgelder) geregelt? \n\n \n\nDer Stadtrat hat für die Ausübung dieses öffentlichen Amtes zusätzlichen Urlaub ohne Besol-\n\ndungsabzug gewährt (Art. 85 PV). Die Vorbereitungen der Kantonsratssitzungen haben in \n\nder Freizeit zu erfolgen. Zudem werden Überstunden, die 60 Stunden übersteigen, ersatzlos \n\ngestrichen. \n\n \n\nDie Entschädigung für die Sitzungen des Grossen Rates fliessen in die Stadtkasse. \n\n \n\nWie werden die Absenzen des Stadtschreibers geregelt? Welcher Mehraufwand entsteht der \n\nStadt für die Stellvertretung bei seinen Absenzen? \n\n \n\nRalph Limoncelli hat seine Aufgaben als Stadtschreiber, auch nach der Annahme des Gross-\n\nratsmandates, weiterhin im unveränderten Mass zu erfüllen. Eine explizite Stellvertretung für \n\ndiese Absenzen ist nicht nötig. \n\n \n\nFür die Stadt Frauenfeld entsteht keinerlei Mehraufwand. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 15. September 2015 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\n\n\tPolitisches_Engagement_des_Stadtschreibers_–_zum_Vorteil_der_Stadt_-_GR_Leuthold_mit_Beilage\n\t1\n\n


Nr. 19 - Liegenschaftenstrategie

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 19. Januar 2021 \n\n  \n\nNr. 19 \n\n \n\n \n\nLiegenschaftenstrategie \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat hat sich in seinen Legislaturschwerpunkten 2019 – 2023 zum Ziel gesetzt, eine \n\nLiegenschaftenstrategie festzulegen und entsprechend zu handeln.  \n\n \n\nAm 3. März 2020 hat der Stadtrat die Liegenschaftenstrategie zusammen mit zwei orientie-\n\nrenden Beilagen zur Vernehmlassung bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten verab-\n\nschiedet. Dazu wurde ein ausführlicher Vernehmlassungsbericht verfasst (siehe Beilage 2). \n\nNach Art. 31 Ziff. 3 Bst. g der Gemeindeordnung ist der Stadtrat befugt, Geschäfte, die in \n\nseine Kompetenz fallen, dem Gemeinderat zu unterbreiten. Aufgrund seiner Bedeutung wird \n\nnun die Liegenschaftenstrategie (siehe Beilage 1) dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vor-\n\ngelegt. Die Vernehmlassung ergab, dass die Frage, ob die Stadt Frauenfeld auf ihrem Wohn-\n\nbauland selber beziehungsweise durch eine noch zu bildende Trägerschaft bauen oder ob sie \n\nWohnbauland im Baurecht abgeben will, am meisten beschäftigt. \n\n \n\nFolgende Gründe führen dazu, dass die Stadt nach Möglichkeit eigene für Wohnüberbauun-\n\ngen vorgesehene Grundstücke selber überbauen soll (siehe Ziff. 3.6 und Ziff. 4.2c der Liegen-\n\nschaftenstrategie): \n\n \n\nMit der im Jahr 2013 erfolgten Zustimmung der Schweizer Stimmbevölkerung zur Änderung \n\ndes Bundesgesetzes über die Raumplanung hinsichtlich einer Lenkung der Siedlungsentwick-\n\nlung nach innen (in Kraft seit 1. Mai 2014) sowie der Änderung der Thurgauer Kantonsver-\n\nfassung (KV) per 1. April 2017, wonach die Siedlungsentwicklung nach innen qualitativ \n\nhochwertig zu sein hat und die Siedlungserneuerung zu stärken ist (siehe § 77 Abs. 3 KV), ist \n\neine proaktive Planung unumgänglich. \n\n\n\n 2 \n\n \n\n \n\nDie Abgabe von Land im Baurecht führt dazu, dass nach deren Bebauung eine allenfalls auf \n\ndem Areal gewünschte Siedlungsentwicklung nach innen nicht mehr möglich ist, da die Bau-\n\nrechtsnehmer gemäss den vertraglich vereinbarten Parametern bezüglich Lage, Gestalt, Aus-\n\ndehnung und Zweck Bauten erstellen, sodass die Siedlungsstruktur während der ganzen Bau-\n\nrechtsdauer, das heisst bis gegen 100 Jahre, unveränderbar ist. Nach Ablauf der Baurechts-\n\ndauer ist nach Art. 779d des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) eine angemessene Ent-\n\nschädigung für die erstellten Gebäude zu entrichten, da diese wieder zu Bestandteilen der \n\nBodenparzelle (‘Heimfall’) werden. \n\n \n\nFällt nach Ende der Baurechtsdauer eine vergleichsweise hohe Heimfallsentschädigung an, \n\nwerden die Bauten wohl weiterhin unverändert Bestand haben, das heisst eine Siedlungs-\n\nentwicklung nach innen wird weiterhin erschwert, ebenso wie eine dannzumal zeitgemässe \n\nSiedlungsstruktur oder Energieversorgung. \n\n \n\nWird hingegen vor Ablauf der Baurechtsdauer lange Zeit nicht in die Siedlungserneuerung \n\ninvestiert, kann infolge Vernachlässigungen eine sozialräumlich problematische Situation ent-\n\nstehen. Dies widerspricht sowohl den Zielsetzungen in Art. 1 des städtischen Reglements \n\nüber die Bodenpolitik als auch dem Zweck gemäss Art. 1 Abs. 3 des städtischen Reglements \n\nüber die Förderung von preisgünstigem Wohnraum. \n\n \n\nIm Weiteren kann bei einer Abgabe von Land im Baurecht während der Vertragsdauer keine \n\nAnpassung zur Sicherstellung einer ausgewogenen sozialräumlichen Durchmischung vorge-\n\nnommen werden. Ebenso ist praktisch nicht überprüfbar, ob der angestrebte preisgünstige \n\nWohnraum tatsächlich angeboten wird und ob die im Verwaltungsvermögen gesamthaft \n\nangestrebte Kostenmiete sichergestellt ist. \n\n \n\nSchliesslich gilt eine Förderung von preisgünstigem Wohnraum auf einzelnen (Baurechts-) \n\nParzellen als problematisch, da damit für bestimmte Gebiete nach dem Giesskannenprinzip \n\nzulasten der übrigen Steuerzahlenden Begünstigungen erfolgen. Anstelle einer solchen \n\nWohnbaupolitik in Form einer Objektförderung sollten nur bedürftige Haushalte von preis-\n\ngünstigem Wohnraum profitieren (Subjektförderung). Allerdings kann eine solche Subjekt-\n\nförderung entsprechend der in Art. 8 des städtischen Reglements über die Förderung von \n\npreisgünstigem Wohnraum aufgeführten Belegungsvorschriften für Wohnungen von nicht \n\nmit hoheitlichen Aufgaben betrauten Trägerschaften, nur mit hohen Aufwendungen durch-\n\ngesetzt werden. \n\n \n\nEine Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben von Bund, Kanton und Stadt kann somit nur ge-\n\nwährleistet werden, wenn die Stadt zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum und der \n\nsozialräumlichen Durchmischung auf geeigneten eigenen Liegenschaften selber baut. Der \n\nStadtrat trifft hierfür die Vorbereitungen für eine diesbezügliche Trägerschaft. \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \n\nAuch will der Stadtrat den nachfolgenden Generationen keine Bürden hinterlassen, die durch \n\nHeimfallsentschädigungen für Gebäude nach Ablauf der Baurechtsdauer oder andernfalls \n\ninfolge Vernachlässigung einer Siedlungserneuerung entstehen würden. \n\n \n\nDer Stadtrat sieht nach der Kenntnisnahme der Liegenschaftenstrategie durch den Gemein-\n\nderat bei folgenden Bereichen und Reglementen Handlungsbedarf: Gemeindeordnung, Rah-\n\nmennutzungsplan, Reglement über die Bodenpolitik, Reglement über die Förderung von \n\npreisgünstigem Wohnraum, Reglement über das Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffent-\n\nlichen Strassen und Plätzen, Gebührenverordnung für die Benützung gemeindeeigener \n\nGrundstücke, Reglement über den Planungsausgleich, Verordnung über die Organisation der \n\nVerwaltung, Marktverordnung sowie die langfristige Finanzplanung, Gründung Trägerschaft \n\nfür Wohnungen.  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden \n\n \n\nA n t r a g:  \n \nDie Liegenschaftenstrategie sowie der Vernehmlassungsbericht werden zur Kenntnis ge-\nnommen. \n \n\n- - - \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\nFrauenfeld, 19. Januar 2021 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1) Liegenschaftenstrategie vom 19. Januar 2021, mit hervorgehobenen Änderungen ge-\n\ngenüber Vernehmlassung beim Gemeinderat vom 3. März 2020 \n\n2) Vernehmlassungsbericht vom 19. Januar 2021 \n\n\n\n1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \nLiegenschaftenstrategie \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n[Änderungen gegenüber Vernehmlassung beim Gemeinderat: \n\n- Streichung: gestrichener Text; \n- Ergänzungen: zusätzlicher Text] \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n1. Zweck .................................................................................................................................. 3 \n\n2. Geltungsbereich ................................................................................................................. 3 \n\n3. Handlungsgrundsätze ....................................................................................................... 3 \n\n3.1 Eigentumsstrategie ............................................................................................................ 3 \n\n3.2 Nachhaltigkeit .................................................................................................................... 3 \n\n3.3 Stadtraum ........................................................................................................................... 4 \n\n3.4 Standortattraktivität ......................................................................................................... 4 \n\n3.5 Soziale Durchmischung ..................................................................................................... 4 \n\n3.6 Wohnen ............................................................................................................................... 4 \n\n3.7 Effizienz .............................................................................................................................. 4 \n\n4. Liegenschaftenportfolio .................................................................................................... 5 \n\n4.1 Gliederung .......................................................................................................................... 5 \n\na) Verwaltungsvermögen ................................................................................................................ 5 \n\nb) Finanzvermögen .......................................................................................................................... 5 \n\nc) Landkreditkonto .......................................................................................................................... 5 \n\n4.2 Verwaltungsvermögen ...................................................................................................... 6 \n\na) Bedarfsplanung und Optimierung .............................................................................................. 6 \n\nb) Kostenverrechnung ..................................................................................................................... 6 \n\nc) Liegenschaften für Wohnüberbauungen .................................................................................... 6 \n\nd) Gesteigerter Gemeingebrauch und Sondernutzung .................................................................. 6 \n\n4.3 Ordentliches Finanzvermögen .......................................................................................... 7 \n\n4.4 Landkreditkonto ................................................................................................................. 7 \n\n5. Verantwortlichkeiten ......................................................................................................... 8 \n\na) Finanzkompetenzen .................................................................................................................... 8 \n\nb) Lenkung des Liegenschaftenportfolios ....................................................................................... 8 \n\nc) Überprüfung und Anpassung der Liegenschaftenstrategie ....................................................... 8 \n\nd) Verhandlungsführung bei Liegenschaftengeschäften ................................................................ 8 \n\ne) Eigentümervertreterin ................................................................................................................ 8 \n\nf) Bauherrenvertreterin .................................................................................................................. 8 \n\ng) Liegenschaftenverwaltung .......................................................................................................... 8 \n\nh) Facilitymanagement .................................................................................................................... 8 \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Zweck \n\nGemäss Thurgauer Gesetzgebung ist der langfristige Bedarf für öffentliche und öffentlichen \n\nInteressen dienenden Bauten und Anlagen sowie für das Erfüllen der öffentlichen Aufgaben \n\nzu gewährleisten.1 Die Liegenschaftenstrategie strebt eine koordinierte, auf Qualität sowie \n\nökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtete Umsetzung dieses Auf-\n\ntrags an. \n\n \n\n \n\n2. Geltungsbereich \n\nDie Liegenschaftenstrategie gilt für alle Gebäude und Grundstücke im Eigentum der Stadt \n\nFrauenfeld sowie für Liegenschaften, für die langfristig ein Bedarf oder ein öffentliches Inte-\n\nresse besteht. Ebenso sind Liegenschaften mit Miet-, Pacht- oder Baurechtsverträgen einge-\n\nschlossen. \n\nNicht dazu gehören Strassen und Wege, Kanalisationen sowie Netzinfrastrukturen Betriebs-\n\nstätten und der Versorgung dienende Infrastruktur- und Verteilanlagen der Werkbetriebe von \n\nThurplus2. \n\n \n\n \n\n3. Handlungsgrundsätze \n\n3.1 Eigentumsstrategie \n\nDie Stadt Frauenfeld strebt bei ihren Liegenschaften eine möglichst hohe Autonomie an. Sie \n\nhält die zur Erfüllung ihrer hoheitlichen KernaAufgaben notwendigen Liegenschaften grund-\n\nsätzlich im Alleineigentum. Sie kann Mietverhältnisse mit Dritteigentümern eingehen, sofern \n\neine Mietlösung wesentliche Vorteile bietet. \n\nAusgehend von einer langfristigen Planung kann auch ist die vorübergehende Vermietung \n\nvon städtischen Immobilien an Dritte vorgesehen, soweit die hoheitliche Aufgabenerfüllung \n\nohne Beeinträchtigung sichergestellt werden kann. \n\n \n\n3.2 Nachhaltigkeit \n\nDie Stadt Frauenfeld strebt einenVorbildfunktion im schonenden Umgang mit Ressourcen \n\nund nachhaltiges Handeln an. Bei allen relevanten Liegenschaftenentscheidungen führt die \n\nStadt eine ganzheitliche Beurteilung der Aspekte Umwelt, Gesellschaft und haushälterischem \n\nUmgang mit den verfügbaren Mitteln durch. Bestehende Bauten und Anlagen werden auf \n\nihre Nachhaltigkeit hin geprüft und bewertet. Bei baulichen Investitionsvorhaben erfolgt eine \n\nmit der langfristigen Finanzplanung (> 10 Jahre) koordinierte Lebenszyklusbetrachtung von \n\n                                                \n1 Siehe § 9 Verordnung des Regierungsrates zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen \n\nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (PBV; RB 700.1) sowie §§ 3f. und § 57 der \nVerordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden (RB 131.21). \n\n2 Dazu gehören namentlich: Reservoirs, Pumpwerke, Wasseraufbereitungsanlagen, Unterwerke, Tra-\nfostationen, DRM-Stationen, Gasreduzierstationen, Tankstelleninfrastrukturen, Wärmeanlagen (inkl. \nMiete), Schächte, Rohranlagen, Glasfaserinfrastrukturen, Schaltanlagen, Leitstellen, Werkstätten, \nUnterwerke, Kleinwasserkraftwerke und USV-Anlagen. \n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\n \n\nder Planung, über die Realisierung und den Unterhalt bis hin zur Sanierung und zum Rück-\n\nbau. \n\nUm künftigen Anforderungen gerecht zu werden, ist eine funktional zweckmässige, nutzer-\n\nneutrale und -gerechte Bereitstellung von Flächen sowie eine hohe Belegungsflexibilität für \n\nverschiedene Nutzer anzustreben.  \n\n \n\n3.3 Stadtraum \n\nDie Stadt Frauenfeld trägt mit ihren Bauten und Anlagen (inkl. Strassen und Wege) zu attrak-\n\ntiven Begegnungsräumen und hoher städtebaulicher Qualität3 bei. Die baukulturellen Werte \n\nwerden berücksichtigt. \n\n \n\n3.4 Standortattraktivität \n\nDie Stadt Frauenfeld betreibt eine aktive Liegenschaftenpolitik und trägt so zur Sicherung der \n\nStandortattraktivität des Lebens- und Wirtschaftsraums der Agglomeration und des Kantons-\n\nhauptorts Frauenfeld bei. Wertschöpfungsintensive Branchen mit geringem Flächenbedarf \n\npro Arbeitsplatz sind vor allem zentrumsnah zu fördern. Zur Gewährung der Versorgung der \n\nansässigen Bevölkerung und der Wirtschaft ist das entsprechende Gewerbe durch die Abga-\n\nbe von Liegenschaften vorzugsweise im Baurecht zu unterstützen, wobei nach Ablauf der \n\nVertragsdauer eine flexible Anschlussnutzung sicherzustellen ist. \n\nLeerstände sowie Unternutzungen von Liegenschaften sind zu vermeiden und durch für Zwi-\n\nschennutzungen beispielsweise für die Kreativwirtschaft aller Art zu ertragsbasierten Konditi-\n\nonen zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n3.5 Soziale Durchmischung \n\nDie Stadt Frauenfeld strebt in allen Quartieren und Siedlungen eine ausgewogene Bevölke-\n\nrungsverteilung hinsichtlich Alter, Haushalttyp, sozialer Schichtzugehörigkeit sowie ethnisch-\n\nkultureller Zugehörigkeit an. \n\n \n\n3.6 Wohnen \n\nDie Stadt Frauenfeld fördert das Erhalten und Schaffen von preisgünstigen und qualitativ \n\nguten Wohnungen. Auf eigenen Grundstücken baut die Stadt nach Möglichkeit selber und \n\nbereitet diesbezüglich das Bilden einer Trägerschaft vor. \n\n \n\n3.7 Effizienz \n\nSynergien sind zu nutzen und zur Sicherstellung von Effizienz sind zeitgemässe Technologien \n\ninsbesondere im Bereich der Gebäudetechnik und der Energieversorgung zu verwenden, die \n\nrichtigen Ressourcen (interne und/oder externe) zu nutzen und die Prozesse für die Zusam-\n\nmenarbeit zu definieren.  \n\n                                                \n3 Nach § 77 Abs. 3 der Thurgauer Kantonsverfassung (KV; RB 101) treffen Kanton und Gemeinden \n\nMassnahmen für eine qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen und zur Stärkung \nder Siedlungserneuerung. \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n\n \n\n4. Liegenschaftenportfolio \n\n4.1 Gliederung \n\nDie Liegenschaften der Stadt Frauenfeld werden entsprechend ihrer Vermögenszuweisung \n\ngegliedert. \n\na) Verwaltungsvermögen \n\nDas Verwaltungsvermögen umfasst gemäss § 3 Abs. 2 der Verordnung des Regierungsrates \n\nüber das Rechnungswesen der Gemeinden jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffent-\n\nlichen Aufgabenerfüllung dienen. \n\nb) Finanzvermögen \n\nDas Finanzvermögen umfasst gemäss § 3 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrates über \n\ndas Rechnungswesen der Gemeinden jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der \n\nöffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. \n\nc) Landkreditkonto \n\nGemäss Reglement über die Bodenpolitik4 wird der Stadtrat ermächtigt, eine planmässige \n\nstädtebauliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern sowie Handänderungen zu \n\ntätigen, die im öffentlichen Interesse liegen. Die aktuelle Limite des Landkreditkontos beträgt \n\n25 Mio. Franken. \n\nAbb. 1: Gliederung des Liegenschaftenportfolios \n\n  \n\n                                                \n4 Reglement über die Bodenpolitik vom 14. Januar 1981, mit Änderungen. \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\n \n\n4.2 Verwaltungsvermögen \n\nDie städtischen Liegenschaften, die zur Erfüllung der öffentlichen hoheitlichen KernaAufga-\n\nben genutzt werden, sind grundsätzlich der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Oe), \n\nder Zone für Sport-, Freizeit- und Grünanlagen (OeA), der Freihaltezone (FZ), der Natur-\n\nschutzzone (Ns) oder einer anderen Zone mit öffentlichem Zonenzweck zugewiesen. \n\nNach Anhang der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Ge-\n\nmeinden vom 23. April 2013 (RB 131.21) gelten im Verwaltungsvermögen u. a. folgende \n\nAbschreibungssätze: \n\nKategorie Nutzungsdauer Abschreibungssatz linear \n\nGrundstücke nicht überbaut 40 Jahre 2.5 % \n\nGebäude, Hochbauten 33 Jahre 3.0 % \n\nTiefbauten (Strassen, Plätze, Friedhof etc.) 40 Jahre 2.5 % \n\nWald, Alpen und übrige Sachanlagen 40 Jahre 2.5 % \n\nFür die Liegenschaften im Verwaltungsvermögen und sinngemäss auch für die von Dritten \n\nzur öffentlichen Aufgabenerfüllung gemieteten Objekte gelten die folgenden spezifischen \n\nGrundsätze: \n\na) Bedarfsplanung und Optimierung \n\nDer Raumbedarf hängt vom Leistungsauftrag der Nutzer und der künftigen Entwicklung ihres \n\nTätigkeitsbereichs ab. Die langfristige Liegenschaften- und Finanzplanung stützt sich auf \n\nNutzerstrategien und davon abgeleiteten Bedarfsplanungen. \n\nDie angemessene Nutzung der bestehenden Liegenschaften wird vom Departement für Bau \n\nund Verkehr periodisch überprüft. Dabei werden dem Stadtrat im Rahmen des Reportings \n\n(siehe Ziff. 5, lit. b) Rechenschaft abgegeben und allfällige Optimierungen vorgeschlagen. \n\nb) Kostenverrechnung \n\nDie Nutzflächen, die zur Erfüllung der hoheitlichen KernaAufgaben der Departemente und \n\nder Schulgemeinden benötigt werden, werden nach dem Prinzip der Kostenmiete verrech-\n\nnet5. Dabei werden die Kosten der Liegenschaften so erfasst, dass sie verursachergerecht zu-\n\ngeordnet werden können. \n\nc) Liegenschaften für Wohnüberbauungen \n\nFür preisgünstigen Wohnraum gemäss Reglement über die Förderung von preisgünstigem \n\nWohnraum geeignete Liegenschaften werden im Verwaltungsvermögen geführt.6 \n\nDie für Wohnüberbauungen vorgesehenen Grundstücke werden von einer zu bildenden städ-\n\ntischen Trägerschaft gemäss langfristigem Finanzplan überbaut. \n\nd) Gesteigerter Gemeingebrauch und Sondernutzung \n\nZur Attraktivierung und Belebung von Begegnungsräumen ist öffentlicher Grund für Waren-\n\nauslagen von Detaillisten, Strassencafés etc. im gesteigerten Gemeingebrauch oder allenfalls \n\nals Sondernutzung zu ermöglichen, sofern es die örtliche Situation zulässt. Es sind marktkon-\n\nforme Gebühren zu erheben.7  \n\n                                                \n5 Gegenseitigkeit ist vorausgesetzt. \n6 Für die Zuordnung ins Verwaltungsvermögen ist ein Ausgabebeschluss erforderlich. \n7 Gesetzliche Grundlage für den gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernutzung: siehe \n\n§§ 34 f. Gesetz über Strassen und Wege (vom 14. September 1992; RB 725.1). \n\n\n\n7 \n\n \n\n \n\n \n\n4.3 Ordentliches Finanzvermögen \n\nIn das Finanzvermögen aufgenommen werden Liegenschaften, die nicht für das Erfüllen einer \n\nöffentlichen Aufgabe erforderlich oder für die noch keine Projektkredite für öffentliche Vor-\n\nhaben vorhanden sind. Ebenso können zur Förderung einer funktionsfähigen und attraktiven \n\nStadt oder zur Arrondierung von Entwicklungsgebieten Liegenschaften dem ordentlichen \n\nFinanzvermögen zugewiesen werden. Liegenschaften im Finanzvermögen werden grundsätz-\n\nlich nach marktwirtschaftlichen Kriterien ertragsoptimiert bewirtschaftet. Für diejenigen Lie-\n\ngenschaften, welche das Wirtschaftlichkeitsziel nicht oder nur unzureichend erfüllen, werden \n\nMassnahmen geprüft. \n\n \n\n4.4 Landkreditkonto \n\nDas Landkreditkonto ermöglicht es dem Stadtrat, schnell und diskret auf dem Liegenschaf-\n\ntenmarkt tätig zeitgerecht handeln zu sein können. Um das Instrument des Landkreditkontos \n\nentsprechend dem Reglement über die Bodenpolitik einsetzen zu können, sollen die erwor-\n\nbenen Liegenschaften entweder in das Verwaltungsvermögen oder das ordentliche Finanz-\n\nvermögen überführt, allenfalls weiterverkauft oder getauscht werden. \n\nDie für eine aktive städtische Bodenpolitik im Vordergrund stehenden Gebiete werden in \n\nAbbildung 2 dargestellt. \n\nAbb. 2: Prioritäre Gebiete für aktive Bodenpolitik (pinkfarben eingefasst)  \n\n\n\n8 \n\n \n\n \n\n \n\n5. Verantwortlichkeiten \n\nZur Umsetzung der Liegenschaftenstrategie werden nachfolgend die Rollen und Verantwort-\n\nlichkeiten definiert. \n\na) Finanzkompetenzen \n\nDie Finanzkompetenzen für Entscheide zum Liegenschaftenportfolio sind in Art. 8 (obligatori-\n\nsche Gemeindeabstimmungen), Art. 31 (Befugnisse des Gemeinderates) und Art. 37 (Finanz-\n\nkompetenzen des Stadtrates) der Gemeindeordnung festgehalten. \n\nb) Lenkung des Liegenschaftenportfolios \n\nDie Lenkung des Liegenschaftenportfolios obliegt dem Steuerungsgremium unter Leitung des \n\nDepartements Bau und Verkehr. Das Steuerungsgremium besteht aus: \n\n Drei Zwei Stadträten (Departement Finanzen und Zentrales; Departement Werke, Freizeit-\n\nanlagen und Sport; Departement Bau und Verkehr); \n\n Leitung Amt für Hochbau und Stadtplanung (mit eingegliedertem Portfoliomanagement); \n\n Leitung Amt für Freizeitanlagen und Sport (mit eingegliedertem Facilitymanagement); \n\n Leitung Finanzamt. \n\nBei Bedarf können Fachleute beigezogen werden. \n\nDie Bedarfs- und Flächenstandards werden vom Stadtrat festgelegt. \n\nDas Steuerungsgremium des Liegenschaftenportfolios verabschiedet zu Handen des Stadtrats \n\npro Legislatur einen Bericht zum städtischen Liegenschaftenmanagement. Das Reporting um-\n\nfasst ausgewählte Kenngrössen des Liegenschaftencontrollings, stellt die Zielerreichung der \n\nLiegenschaften im Finanz- und Verwaltungsmögen (inkl. Landkreditkonto) dar und gibt Emp-\n\nfehlungen über zu ergreifende Massnahmen ab. \n\nc) Überprüfung und Anpassung der Liegenschaftenstrategie \n\nDer Stadtrat überprüft die Liegenschaftenstrategie zumindest alle zwei Legislaturperioden \n\n(acht Jahre) gesamthaft und passt sie bei sich ändernden Verhältnissen an. \n\nd) Verhandlungsführung bei Liegenschaftengeschäften \n\nDas Departement für Bau und Verkehr führt bei Liegenschaftengeschäften die Verhandlun-\n\ngen mit den Vertragsparteien und bereitet die Geschäfte des Landkreditkontos vor. \n\ne) Eigentümervertreterin \n\nDas Departement für Bau und Verkehr trägt als Eigentümervertreterin der Stadt Frauenfeld \n\nund ihrer Betriebe die Gesamtverantwortung für das strategische und operative Liegenschaf-\n\ntenmanagement aller Hochbauten und Grundstücke im Eigentum der Stadt Frauenfeld sowie \n\nder Mietobjekte. \n\nf) Bauherrenvertreterin \n\nDas Departement für Bau und Verkehr nimmt die Rolle als Bauherrenvertreterin bei Hochbau-\n\nvorhaben der Stadt Frauenfeld und ihrer Betriebe ein. \n\ng) Liegenschaftenverwaltung \n\nDie Verwaltung der Liegenschaften obliegt dem Departement für Bau und Verkehr. \n\nh) Facilitymanagement \n\nDas Facilitymanagement obliegt dem Departement für Werke, Freizeitanlagen und Sport. \n\ni) Energieversorgung \n\nDie Energieversorgung obliegt dem Departement für Werke, Freizeitanlagen und Sport.  \n\n\n\n1 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsbericht zur Liegenschaftenstrate-\ngie der Stadt Frauenfeld \n \n\nDer Stadtrat hat am 3. März 2020 die Liegenschaftenstrategie zusammen mit zwei orientie-\nrenden Beilagen zur Vernehmlassung bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten verab-\nschiedet. Infolge der Corona-Krise musste die Sitzung des Gemeinderats vom 18. März 2020 \nabgesagt werden, weshalb die vom Vorsteher des Departements für Bau und Verkehr vorge-\nsehene Präsentation zur Liegenschaftenstrategie und die persönliche Übergabe der Doku-\nmente nicht stattfinden konnten. \n\nAuf Wunsch von verschiedenen Gemeinderäten wurden auch die im Gemeinderat vertrete-\nnen Ortsparteien, die Gemeinderatsfraktionen, der Gewerbeverein der Region Frauenfeld \nsowie der Industrie- und Handelsverein der Region Frauenfeld zur Vernehmlassung eingela-\nden. In nachfolgendem Bericht, welcher sich an die Struktur des Inhaltsverzeichnisses der Lie-\ngenschaftenstrategie hält, sind auch die verwaltungsinternen Stellungnahmen aufgenom-\nmen. \n\nInsgesamt gingen 18 Stellungnahmen ein. Gleichlautende oder Anliegen mit derselben Ab-\nsicht werden zusammenfassend beantwortet. \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen und Anliegen \n\nDie vorgelegte Liegenschaftenstrategie wird im Grundsatz von allen Parteien als gut beurteilt, \nwobei eine zeitnahe Umsetzung sowie künftig eine proaktive Anwendung des Reglements \nüber die Bodenpolitik sowie des Reglements über die Förderung von preisgünstigem Wohn-\nraum erwartet werden. \n\n \n\nEs liegen zwei Anträge allgemeiner Art vor: \n\n \nIn der Stellungnahme Nr. 10 wird beantragt: Es sei der Begriff Liegenschaftenstrategie/Lie-\ngenschaft durch Immobilienstrategie / Immobilie zu ersetzen. \n\nBeantwortung: Das kantonale Recht verwendet sowohl die Begriffe Liegenschaft (z. B. Steu-\nergesetz, Vermessungsverordnung), Grundstück (z. B. Steuergesetz, PBG) wie auch Immobilie \n(z. B. Finanzhaushaltsverordnung).  \nGemäss Duden ist eine Liegenschaft ein unbebautes wie auch ein bebautes Grundstück, \nwährend eine Immobilie unbeweglicher Besitz ist, wozu beispielsweise auch ein Steg über \nfremden Besitz gehört. Im allgemeinen Sprachgebrauch eignet sich für die Vielfalt von städti-\nschen Grundstücken (z.B. Wald, Wiese, überbaute Flächen) und Immobilien (Bauten und An-\nlagen) der Begriff Liegenschaften als Sammelbegriff.  \nDer Antrag wird somit nicht berücksichtigt. \n\n \nIn der Stellungnahme Nr. 6 wird beantragt: Es sei die Liegenschaftenstrategie dem Gemein-\nderat zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. \n\nBeantwortung: Nach Art. 31 Ziff. 3 Bst. g der Gemeindeordnung kann der Stadtrat Geschäf-\nte, die in seine Kompetenz fallen, dem Gemeinderat unterbreiten. Dies soll aufgrund der Be-\ndeutung der Liegenschaftenstrategie in Form einer Kenntnisnahme erfolgen.  \nDer Antrag wird somit berücksichtigt. \n\n \n\n2. Anliegen zu Ziff. 1 «Zweck» \n\nDie Anliegen zu Ziff. 1 werden – soweit möglich – in Ziff. 3.6 und Ziff. 4.2 Bst. c berücksich-\ntigt. \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\n3. Anliegen zu Ziff. 2 «Geltungsbereich» \n\nIn der Stellungnahme Nr. 1 wird beantragt: Es sei unter Ziff. 2 der 2. Abschnitt wie folgt zu \nändern: Nicht dazu gehören Strassen und Wege, Kanalisationen sowie Netzinfrastrukturen \nBetriebsstätten und der Versorgung dienende Infrastruktur- und Verteilanlagen der Werkbe-\ntriebe. \n\nBeantwortung: Der 2. Abschnitt unter Ziff. 2 wird wie folgt geändert: «Nicht dazu gehören \nStrassen und Wege, Kanalisationen sowie Netzinfrastrukturen Betriebsstätten und der Versor-\ngung dienende Infrastruktur- und Verteilanlagen der Werkbetriebe von Thurplus.» Zudem \nwird nach Thurplus eine Fussnote mit folgendem Inhalt eingefügt: «Dazu gehören nament-\nlich: Reservoirs, Pumpwerke, Wasseraufbereitungsanlagen, Unterwerke, Trafostationen, \nDRM-Stationen, Gasreduzierstationen, Tankstelleninfrastrukturen, Wärmeanlagen (inkl. Mie-\nte), Schächte, Rohranlagen, Glasfaserinfrastrukturen, Schaltanlagen, Leitstellen, Werkstätten, \nUnterwerke, Kleinwasserkraftwerke und USV-Anlagen.»  \nDer Antrag wird somit berücksichtigt. \n\n \nDie übrigen Anliegen zu Ziff. 2 werden durch Streichen von Ziff. 4.2 Bst. d «Gesteigerter Ge-\nmeingebrauch und Sondernutzung» berücksichtigt. \n\n \n\n4. Anliegen zu Ziff. 3.1 «Eigentumsstrategie» \n\nIn der Stellungnahme Nr. 4 wird beantragt: Es sei unter Ziff. 3.1 im 2. Abschnitt folgender \nSatz anzufügen: «Dies betrifft nicht Wohnungen im städtischen Eigentum, die unbeschränkt \nvermietet sind.» \n\nBeantwortung: Unter Ziff. 3.1 wird der 2. Abschnitt wie folgt geändert: Ausgehend von einer \nlangfristigen Planung kann ist auch die vorübergehende Vermietung von städtischen Immobi-\nlien an Dritte vorgesehen werden, soweit die hoheitliche Aufgabenerfüllung ohne Beeinträch-\ntigung sichergestellt werden kann.  \nDas Anliegen wird somit sinngemäss berücksichtigt. \n\n \nIn der Stellungnahme Nr. 5 wird beantragt: Es sei Ziff. 3.1 mit folgendem Satz zu ergänzen: \n«In der Bauzone liegende, unbebaute Grundstücke des Finanzvermögens werden in der Re-\ngel im Baurecht abgegeben.» \n\nBeantwortung: Es gibt zwei Arten von Grundstücken im Finanzvermögen (siehe Abb. 1 in der \nLiegenschaftenstrategie), nämlich einerseits solche im Landkreditkonto und anderseits solche \nim Ordentlichen Finanzvermögen. Es ist Sinn und Zweck des Landkreditkontos, dass Grund-\nstücke gekauft, verkauft oder getauscht (siehe Art. 2 Abs. 1 RBoP) werden können. Aller-\ndings können Liegenschaften im Landkreditkonto gemäss Kompetenzregelungen in der Ge-\nmeindeordnung ins Ordentliche Vermögen überführt werden.  \nLiegenschaften im Ordentlichen Finanzvermögen können gemäss § 3 Abs. 1 der Verordnung \ndes Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden veräussert werden. Gemäss \nZiff. 4.3 der Liegenschaftenstrategie soll eine solche Massnahme nur geprüft werden, wenn \neine ertragsoptimierte Bewirtschaftung nicht möglich ist. Liegenschaften für preisgünstigen \nWohnraum gemäss Reglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum sollen ge-\nmäss Ziff. 4.2 Bst. c im Verwaltungsvermögen geführt werden, wobei gemäss Ziff. 3.6 die \nStadt nach Möglichkeit selber, allenfalls mit einer noch zu bildenden Trägerschaft bauen will. \nBei einer Abgabe von Wohnbauland im Baurecht bestehen erhebliche Nachteile, nämlich das \nnachhaltige Sicherstellen von hoher Qualität, eine soziale Durchmischung, die entsprechend \nden sich ändernden Erfordernissen notwendige Einflussnahme auf die Höhe des Mietpreises, \ndie Lenkung der erwünschten Siedlungsentwicklung sowie die Heimfallentschädigung nach \nAblauf eines Baurechtsvertrags. Hingegen soll zur Gewährung der Versorgung der ansässigen \nBevölkerung und der Wirtschaft das entsprechende Gewerbe durch die Abgabe von Liegen-\nschaften vorzugsweise im Baurecht gemäss Ziff. 3.4 unterstützt werden.  \nDer Antrag wird, soweit nicht bereits erfüllt, nicht berücksichtigt. \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5. Anliegen zu Ziff. 3.2 «Nachhaltigkeit» \n\nIn der Stellungnahme Nr. 17 wird beantragt: Es sei in Ziff. 3.2 der erste Satz wie folgt anzu-\npassen: «Die Stadt Frauenfeld strebt einen Vorbildfunktion im schonenden Umgang mit Res-\nsourcen und nachhaltigem Handeln an.» \n\nBeantwortung: Unter Ziff. 3.2 wird der erste Satz wie folgt geändert: «Die Stadt Frauenfeld \nstrebt einen Vorbildfunktion im schonenden Umgang mit Ressourcen und nachhaltigem \nHandeln an.»  \nDer Antrag wird somit berücksichtigt. \n\n \nIn der Stellungnahme Nr. 11 wird beantragt: Es sei der erste Abschnitt in Ziff. 3.2 (Nachhal-\ntigkeit) wie folgt zu ergänzen: «Unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben soll darauf ge-\nachtet werden, dass lokale Planungsbüros und Unternehmen berücksichtigt werden.» \n\nBeantwortung: Es ist nicht zweckmässig, für einen Teilaspekt der Vergabe von öffentlichen \nAufträgen in der Liegenschaftenstrategie eine Vorgabe festzuhalten.  \nZudem berücksichtigt die politische Gemeinde der Stadt Frauenfeld seit Jahren bei Vergaben \nunter den Limiten des öffentlichen Beschaffungswesens wenn möglich lokale Unternehmun-\ngen. \nDer Antrag ist nicht Gegenstand der Liegenschaftenstrategie, inhaltlich jedoch bereits erfüllt. \n\n \nIn der Stellungnahme Nr. 11 wird beantragt: Es sei der zweite Abschnitt in Ziff. 3.2 sei mit \nfolgendem Satz zu ergänzen: «Dabei ist auf eine hohe Diversifikation der Nutzungen der Lie-\ngenschaften zu achten.» \n\nBeantwortung: Die Möglichkeiten für vielfältige Nutzungen hängen ab von der jeweiligen Zo-\nnenbestimmung. In Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen sind gemäss § 9 PBV private \nNutzungen nur in untergeordneter Art zulässig. Ansonsten sollte die marktwirtschaftliche Aus-\nrichtung gemäss Ziff. 4.3 im Vordergrund stehen und weitere Konkretisierungen nachfolgend \nbei den einzelnen Portfoliostrategien festgelegt werden.  \nDer Antrag ist, soweit nicht bereits erfüllt, nicht Gegenstand der vorliegenden Liegenschaften-\nstrategie. \n\n \nIn der Stellungnahme Nr. 13 wird beantragt: Es sei in Ziff. 3.2 das Ziel der Nachhaltigkeit kla-\nrer zu definieren. \n\nBeantwortung: Die Nachhaltigkeit umfasst die Bereiche Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. \nDie in Ziff. 3.2 formulierte ganzheitliche Beurteilung bei Liegenschaftengeschäften führt je \nnach Fragestellung zu unterschiedlichen Entscheiden. Daher ist eine klarere Definition von \nNachhaltigkeit nicht sachgerecht.  \nDer sehr offen formulierte Antrag kann somit nicht umgesetzt werden. \n\n \nIn der Stellungnahme Nr. 17 wird beantragt: Es sei in Ziff. 3.2 der letzte Satz im ersten Ab-\nschnitt wie folgt zu ergänzen: «… koordinierte Lebenszyklusbetrachtung von der Planung, \nüber die Realisierung und den Unterhalt bis hin zur Sanierung und zum Rückbau.» \n\nBeantwortung: Unter Ziff. 3.2 wird der letzte Satz im ersten Abschnitt wie folgt ergänzt: «… \nkoordinierte Lebenszyklusbetrachtung von der Planung, über die Realisierung und den Unter-\nhalt bis hin zur Sanierung und zum Rückbau.»  \nDer Antrag wird somit berücksichtigt. \n\n \n\n6. Anliegen zu Ziff. 3.3 «Stadtraum» \n\nIn der Stellungnahme Nr. 17 wird beantragt: Es sei in Ziff. 3.3 (Stadtraum) die Klammerbe-\nmerkung (inkl. Strassen und Wege) zu streichen. \n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\n \n\nBeantwortung: Unter Ziff. 3.3 wird der erste Satz wie folgt geändert: «Die Stadt Frauenfeld \nträgt mit ihren Bauten und Anlagen (inkl. Strassen und Wege) zu attraktiven Begegnungs-\nräumen und hoher städtebaulicher Qualität bei.»  \nDer Antrag wird somit berücksichtigt. \n\n \n\n7. Anliegen zu Ziff. 3.4 «Standortattraktivität» \n\nIn der Stellungnahme Nr. 17 wird beantragt: Es sei in Ziff. 3.4 darauf zu verzichten, dass \nwertschöpfungsintensive Branchen mit geringem Flächenbedarf pro Arbeitsplatz gefördert \nwerden sollen. Vielmehr sei eine gute Mischung von Industrie-, Gewerbe- und Dienstleis-\ntungsangeboten anzustreben. \n\nIn den Stellungnahmen Nrn. 11 und 14 wird beantragt: Es sei in Ziff. 3.4 der zweite Satz \n(Wertschöpfungsintensive Branchen mit geringem Flächenbedarf pro Arbeitsplatz sind zu \nfördern.) so zu ändern, dass die meisten Unternehmensarten gefördert werden und geeigne-\nte Flächen dafür verfügbar gemacht werden. Bei flächenintensiven Gewerben sollen mög-\nlichst keine grossen Flächen mit eingeschossigen Bauten blockiert werden. \n\nBeantwortung: Die Region Frauenfeld hat zusammen mit der Stadt im Jahr 2020 ein Zu-\nkunftsbild für die differenzierte Gewerbeentwicklung unter dem Slogan «Klein, fein, vielfäl-\ntig» formuliert. Daraus steht für die Standort- und Wirtschaftsförderung der bestehende \nWerkplatz mit den bereits ansässigen Industrie- und Gewerbebetrieben im Fokus. Neben \nkleingewerblichen Strukturen sollen die bestehenden (Nischen-) Technologien der verschiede-\nnen Schlüsselindustrien in die Positionierung des Standortes eingebunden werden.  \nDie Entwicklung im Gebiet des Murgbogens (siehe www.murgbogen.ch) soll schliesslich ge-\nnutzt werden, um langfristig im Zentrum der Region eine hochwertige, dichte und dienstleis-\ntungsorientierte Entwicklung anzustreben. Im Gebiet des Murgbogens sollen neue (Klein-)Un-\nternehmen (u.a. Start-ups) entstehen. Neue Arbeitsformen werden im Zentrum von Frauenfeld \nermöglicht. Als Dienstleistungsbranche mit Ausrichtung auf den Werkplatz bildet die Aus- und \nWeiterbildung schliesslich das Bindeglied zwischen den zwei Schwerpunkten mit dem beste-\nhenden Werkplatz und der Entwicklung des Murgbogengebiets.  \nDer Handlungsspielraum der Stadt bezüglich Wirtschaftsförderung im Rahmen seiner Liegen-\nschaftenstrategie ist sehr gering. Da der Boden knapp ist und vergleichsweise viel in die Infra-\nstruktur des zentrumsnahen städtischen Raums investiert wird, sollen die Potenziale genutzt \nund die getätigten Investitionen in Wert gesetzt werden. Damit soll der Wirtschaftsstandort \ngestärkt und dem Gebot der haushälterischen Nutzung des Bodens Rechnung getragen wer-\nden. Zudem sollen Betriebe, welche die Versorgung der ansässigen Bevölkerung und der Wirt-\nschaft gewähren, unterstützt werden (siehe Ziff. 3.4, letzter Satz des ersten Absatzes).  \nDas Festlegen einer minimalen Geschosszahl ist nicht Gegenstand der Liegenschaftenstrategie \nund müsste im Baureglement erfolgen.  \nUnter Ziff. 3.4 wird der zweite Satz wie folgt ergänzt: «Wertschöpfungsintensive Branchen \nmit geringem Flächenbedarf pro Arbeitsplatz sind vor allem zentrumsnah zu fördern.»  \nDie Anträge werden somit teilweise sinngemäss berücksichtigt. \n\n \nIn den Stellungnahmen Nrn. 6 und 11 wird beantragt: Es sei in Ziff. 3.4 der letzte Satz so zu \nformulieren, dass für Zwischennutzungen günstige Konditionen zur Verfügung gestellt wer-\nden. \n\nBeantwortung: Unter Ziff. 3.4 wird der letzte Satz wie folgt geändert: «Leerstände sowie Un-\nternutzungen von Liegenschaften sind zu vermeiden und durch für Zwischennutzungen bei-\nspielsweise für die Kreativwirtschaft aller Art zu ertragsbasierten Konditionen zur Verfügung \nzu stellen.»  \nDer Antrag wird somit berücksichtigt. \n\n \nIn der Stellungnahme Nr. 12 wird beantragt: Es sei bei einem Abschluss von Baurechtsverträ-\ngen mit dem Gewerbe darauf zu achten, dass die Regelungen der allfälligen Anschluss-\n\nhttp://www.murgbogen.ch/\n\n\n5 \n\n \n\n \n\n \n\nNutzung für beide Vertragspartner stimmig und fair abgefasst werden. Ebenso sei sicherzu-\nstellen, dass allfällig nötige Altlasten-Sanierungsarbeiten vor Ablauf der Nutzungsdauer durch \ndie Baurechtsnehmer finanziert werden und nicht später zulasten der Allgemeinheit gehen. \n\nBeantwortung: Es ist selbstverständlich, dass Verträge stimmig und fair abgefasst werden. Der \nHinweis bezüglich der Altlasten ist wertvoll, greift aber einen Einzelaspekt heraus. Umfassen-\nde konkreten Vorgaben zu Baurechtsverträgen sprengen den Rahmen der Liegenschaftenstra-\ntegie. Vielmehr müssen konkrete Vertragsinhalte massgeschneidert und situationsgerecht \nfestgehalten werden.  \nDer Antrag ist nicht Gegenstand der Liegenschaftenstrategie. \n\n \nIn der Stellungnahme Nr. 7 wird beantragt: Es sei in Ziff. 3.4 der dritte Satz wie folgt zu än-\ndern: «… durch die Abgabe von Liegenschaften vorzugsweise ausschliesslich im Baurecht zu \nunterstützen, …» \n\nBeantwortung: Eine zwingende Abgabe von Land im Baurecht würde eine aktive Bodenpoli-\ntik mit dem Instrument des Landkreditkontos in Form von Kauf, Verkauf oder Tausch verhin-\ndern (siehe Art. 2 Abs. 1 RBoP). Zudem würde eine solch absolute Formulierung kantonalem \nRecht (§ 3 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Ge-\nmeinden) widersprechen.  \nDer Antrag wird somit nicht berücksichtigt. \n\n \n\n8. Anliegen zu Ziff. 3.5 Soziale Durchmischung \n\nIn der Stellungnahme Nr. 17 wird beantragt: Es sei Ziff. 3.5 (Soziale Durchmischung) ersatzlos \nzu streichen. \n\nBeantwortung: Gemäss dem vom Gemeinderat am 20. April 2016 erlassenen Reglement über \ndie Förderung von preisgünstigem Wohnraum wird nach Art. 1 Abs. 3 eine soziale Durchmi-\nschung angestrebt. Die Stadt will im Rahmen ihrer Wohnbaupolitik allfällige für das Gemein-\nwesen und das Zusammenleben nachteilige Ghettobildungen durch proaktives Handeln ver-\nhindern.  \nDer Antrag wird somit nicht berücksichtigt. \n\n \n\n9. Anliegen zu Ziff. 3.6 Wohnen \n\nIn den Stellungnahmen Nrn. 9, 13, 15 und 18 wird beantragt: Es sei unter Ziff. 3.6 (Wohnen) \nder Satz «Auf eigenen Grundstücken baut die Stadt nach Möglichkeit selber.» zu streichen.\n  \nIn der Stellungnahme Nr. 5 wird beantragt: Es sei in Ziff. 3.6 der zweite Satz wie folgt zu er-\ngänzen: «Auf eigenen Grundstücken baut die Stadt nach Möglichkeit selber oder gibt Grund-\nstücke im Baurecht an gemeinnützige Bauträger (z.B. Wohnbaugenossenschaften) ab.» \n\nIn der Stellungnahme Nr. 6 wird beantragt: Es sei in der Liegenschaftenstrategie auf die bei-\nden vom Gemeinderat erlassenen Reglemente über die Bodenpolitik (RBoP) sowie über die \nFörderung von preisgünstigem Wohnraum (RFpW) abzustützen und folgende Ziele/Aufgaben \nzu erwähnen: a) Aktive und dynamische Bodenpolitik für eine planmässige städtebauliche, \nwirtschaftliche und soziale Entwicklung (Art. 1 RBoP). b) Erhaltung und Schaffung von preis-\ngünstigem Wohnraum (Art. 1 Abs. 1 RFpW), insbesondere stetige Erhöhung der Zahl der \nWohnungen mit Kostenmiete (Art. 1 Abs. 2 RFpW) stetiger, planmässiger Erwerb von geeig-\nneten Grundstücken und Abgabe (zu Eigentum oder im Baurecht) an gemeinnützige Wohn-\nbauträger (Art. 2 ff. RFpW) sowie Vermietung der stadteigenen Wohnungen zur Kostenmiete \n(Art. 6 ff. RFpW).  \nIm Weiteren sei in Ziff. 3.6 der zweite Satz (Auf eigenen Grundstücken baut die Stadt nach \nMöglichkeit selber.) durch folgenden Satz zu ersetzen: «Die Förderung von preisgünstigem \nWohnraum ist vor allem durch den Erwerb und die Abgabe von Grundstücken an gemein-\nnützige Wohnbauträger umzusetzen.» \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Stellungnahme Nr. 7 wird beantragt: Es sei in Ziff. 3.6 der zweite Satz wie folgt zu er-\ngänzen: «Auf eigenen Grundstücken baut die Stadt nach Möglichkeit selber oder gibt das \nGrundstück im Baurecht ab.» \n\nIn der Stellungnahme Nr. 11 wird beantragt: Es sei unter Ziff. 3.6 (Wohnen) anstelle des \nzweiten Satzes «Auf eigenen Grundstücken baut die Stadt nach Möglichkeit selber.» folgen-\ndes festzuhalten: «Die Stadt soll durch Abgabe von Land zu günstigen Konditionen (tieferer \nLandpreis bzw. attraktive Baurechtszinsen) den Bau von preiswertem Wohnraum durch \nWohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Bauträger fördern.» \n\nBeantwortung: Damit die vom Gemeinderat im Reglement über die Förderung von preisgüns-\ntigem Wohnraum (RFpW; GR 908.0.2) festgehaltenen Absichten wie preisgünstig, qualitativ \ngute Wohnungen und soziale Durchmischung (siehe Art. 1 RFpW) sowie eine nachhaltige \nLenkung der Siedlungsentwicklung und keine Probleme bei der Heimfallsentschädigung nach \nAblauf eines Baurechtsvertrags entstehen, will die Stadt nach Möglichkeit selber bauen. Dies \nsoll durch eine separate Trägerschaft analog von Thurplus oder des Alterszentrums Park erfol-\ngen, muss aber noch vorbereitet werden. Entsprechend wird in Ziff. 3.6 der zweite Satz wie \nfolgt ergänzt: «Auf eigenen Grundstücken baut die Stadt nach Möglichkeit selber und berei-\ntet diesbezüglich das Bilden einer Trägerschaft vor.»  \nDie Anträge werden somit teilweise sinngemäss berücksichtigt. \n\n \n\n10. Anliegen zu Ziff. 3.7 Effizienz \n\nIn den Stellungnahmen Nrn. 5, 11 und 17 wird beantragt: Es sei Ziff. 3.7 zu konkretisieren, \nnamentlich sei der Satz wie folgt zu ergänzen: «Synergien sind zu nutzen und zur Sicherstel-\nlung von Effizienz sind zeitgemässe Technologien namentlich im Bereich der Gebäudetechnik \nzu verwenden, die richtigen Ressourcen (interne und/oder externe) zu nutzen und die Prozes-\nse für die Zusammenarbeit zu definieren.» \n\nBeantwortung: Ziff. 3.7 wird wie folgt ergänzt: «Synergien sind zu nutzen und zur Sicherstel-\nlung von Effizienz sind zeitgemässe Technologien insbesondere im Bereich der Gebäudetech-\nnik und der Energieversorgung zu verwenden, die richtigen Ressourcen (interne und/oder \nexterne) zu nutzen und die Prozesse für die Zusammenarbeit zu definieren.»  \nDer Antrag wird somit berücksichtigt. \n\n \n\n11. Weitere Anliegen zu den Handlungsgrundsätzen (Ziff. 3.8) \n\nIn der Stellungnahme Nr. 5 wird beantragt: Es sei eine Ergänzung wie folgt vorzunehmen: \n«3.8 Hindernisfreies Bauen» «Die Stadt Frauenfeld berücksichtigt die unterschiedlichen und \nsich wandelnden Lebensumstände ihrer Bewohnerinnen und Bewohner vorbildlich. Das selb-\nständige Wohnen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen wird aktiv gefördert. Es wird \nsichergestellt, dass ausreichend barrierefreie Wohnungen für Einzelpersonen und Familien zur \nVerfügung stehen.» \n\nBeantwortung: Das «Hindernisfreie Bauen» wird in § 41 der Verordnung des Regierungsrates \nzum Planungs- und Baugesetz (PBV) geregelt. Zudem ist die Absicht bezüglich einer ausge-\nwogenen Bevölkerungsverteilung in Ziff. 3.5 (Soziale Durchmischung) bereits festgehalten.  \nDer Antrag ist sinngemäss bereits erfüllt. \n\n \n\n12. Anliegen zu Ziff. 4.1 c) Landkreditkonto \n\nIn der Stellungnahme Nr. 17 wird beantragt: Es sei in Ziff. 4.1 lit. b der erste Satz wie folgt zu \nändern: «… Handänderungen zu tätigen, die im öffentlichen Interesse liegen.» zu streichen. \n\nBeantwortung: Die Formulierung entspricht jener in Art. 1 des Reglements über die Bodenpo-\nlitik (RBoP; GR 908.0.1). Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine Änderung erfolgen soll.  \nDer Antrag wird daher nicht berücksichtigt. \n\n \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/15558/F%C3%B6rderung%20von%20preisg%C3%BCnstigem%20Wohnraum%20%28GR%20908.0.2%29.pdf\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/15573/Bodenpolitik%20%28GR%20908.0.1%29.pdf\n\n\n7 \n\n \n\n \n\n \n\nIn den Stellungnahmen Nrn. 6 und 9 wird beantragt: Es sei der Rahmenkredit des Landkredit-\nkontos deutlich aufzustocken auf CHF 50 Mio. \n\nBeantwortung: Die Zuständigkeit für das Aufstocken des Landkreditkontos liegt nach Art. 8 \nZiff. 8 der Gemeindeordnung (GO) bei der Stimmbevölkerung. Ebenso obliegt die Zuständig-\nkeit bei der Stimmbevölkerung, Liegenschaften mit einem Buchwert von über CHF 2 Mio. \nvom Landkreditkonto ins Verwaltungsvermögen zu überführen sowie Liegenschaften mit ei-\nnem Anlagewert von über CHF 2 Mio. vom Landkreditkonto ins ordentliche Finanzvermögen \nzu überführen. Bei einer Veräusserung oder einer Überführung ins ordentliche Vermögen \nwird nach § 21 Abs. 3 RRV Rechnungswesen der Gemeinden dem Landkreditkonto der Ein-\nstandspreis (Anlagewert) gutgeschrieben.  \nDas Anliegen ist somit nicht Gegenstand der Liegenschaftenstrategie. \n\n \nIn der Stellungnahme Nr. 18 wird beantragt: Es sei beim Landkreditkonto von einer fixen Li-\nmite zu einer jährlichen Limite bezüglich "Hypothekarbelastung (Zinsbelastung)" zu wech-\nseln. \n\nBeantwortung: Nach § 21 der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen \nder Gemeinden sind die Stimmberechtigten zuständig für den Erlass eines Reglements über \nein Landkreditkonto. In derselben Bestimmung ist auch die Handhabung des Landkreditkon-\ntos bezüglich Rechnungslegung geregelt. Nach Art. 8 Ziff. 8 der Gemeindeordnung ist für die \nBewilligung des Rahmenkredits für den Erwerb von Grundstücken im Rahmen der Bodenpoli-\ntik der Gemeinde über das Landkreditkonto des Stadtrates eine obligatorische Gemeindeab-\nstimmung erforderlich. Somit müsste bei einer Änderung der Form des Landkreditkontos \nnicht nur kommunales Recht, sondern auch kantonales Recht geändert werden. Zudem hätte \ndas Festlegen einer maximalen jährlichen Hypothekarbelastung unter Umständen bei stei-\ngenden Zinsen unzweckmässige Landverkäufe zur Folge.  \nDer Antrag wird daher nicht berücksichtigt. \n\n \n\n13. Anliegen zu Ziff. 4.2 b) Kostenverrechnung \n\nIn der Stellungnahme Nr. 17 wird beantragt: Es sei in Ziff. 4.2 Bst. b der zweite Satz wie folgt \nzu ergänzen: «Dabei werden die Kosten der Liegenschaften so erfasst, dass sie verursacher-\ngerecht (inkl. Altlasten) zugeordnet werden können." \n\nBeantwortung: Für den Vergleich von Kosten innerhalb der einzelnen Kostenstellen der Stadt-\nverwaltung sind auf Stufe Liegenschaftenstrategie weitere Festlegungen nicht zweckmässig \nund würden allenfalls zu unnötigem administrativem Aufwand führen.  \nDer Antrag wird daher nicht berücksichtigt. \n\n \nIn der Stellungnahme Nr. 7 wird beantragt: Es sei der in Ziff. 4.2 Bst. b erwähnte Begriff der \nKostenmiete genau zu definieren. \n\nBeantwortung: Die in den Art. 4 und 7 des Reglements über die Förderung von preisgünsti-\ngem Wohnraum umschriebene Kostenmiete deckt alle Kosten einer Liegenschaft, das heisst \ndie Unterhalts- und Betriebskosten, die Einlagen in den Erneuerungsfonds, die Kapitalzinsen \nsowie die Abschreibungen. Im Kontext unter Ziff. 4.2 Bst. b geht es darum, dass den Kosten-\nstellen der Stadtverwaltung die tatsächlich entstehenden Kosten belastet werden. Das Fest-\nhalten von Erläuterungen zu einem in der Liegenschaftenbranche üblichen Begriff sprengt \nden Rahmen einer knapp und möglichst verständlich gefassten Liegenschaftenstrategie.  \nDer Antrag wird daher nicht berücksichtigt. \n\n \n\n14. Anliegen zu Ziff. 4.2 c) Liegenschaften für Wohnüberbauungen \n\nIn der Stellungnahme Nr. 5 wird beantragt: Es sei in Ziff. 4.2 Bst. c folgende Ergänzung vor-\nzunehmen: «Die für Wohnüberbauungen vorgesehenen Grundstücke werden von der Stadt \n\n\n\n8 \n\n \n\n \n\n \n\ngemäss langfristigem Finanzplan überbaut oder im Baurecht an gemeinnützige Bauträger \n(z.B. Wohnbaugenossenschaften) abgegeben.» \n\nIn der Stellungnahme Nr. 11 wird beantragt: Es sei in Ziff. 4.2 Bst. c folgende Änderung vor-\nzunehmen: Die für Wohnüberbauungen vorgesehenen Grundstücke werden von der Stadt \ngemäss langfristigem Finanzplan überbaut. Die Stadt soll durch Abgabe von Land zu günsti-\ngen Konditionen (tieferer Landpreis bzw. attraktive Baurechtszinsen) den Bau von preiswer-\ntem Wohnraum durch Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Bauträger \nfördern. \n\nBeantwortung: Gleiche Beantwortung wie zu Anliegen zu Ziff. 3.6 (Wohnen). Entsprechend \nwird in Ziff. 4.2 Bst. c der zweite Satz wie folgt ergänzt: «Die für Wohnüberbauungen vorge-\nsehenen Grundstücke werden von einer zu bildenden städtischen Trägerschaft gemäss lang-\nfristigem Finanzplan überbaut.»  \nDie Anträge werden somit teilweise berücksichtigt. \n\n \nIn der Stellungnahme Nr. 12 wird beantragt: Es sei in Ziff. 4.2 Bst. c eine genaue Zielgrösse \nfür den angestrebten Anteil stadteigener Wohnungen anzugeben. \n\nBeantwortung: In der Stadt Frauenfeld besteht bislang kein langfristiger Plan der Investitionen \nund Schuldenentwicklung wie es beispielsweise die Stadt Bern für einen Zeithorizont von \n10 Jahren hat. Eine Zielgrösse kann erst genannt werden, wenn eine die verschiedenen Poli-\ntikbereiche übergreifende Koordination stattgefunden hat und ein langfristiger Finanzplan \nbesteht.  \nDer Antrag kann somit nicht berücksichtigt werden. \n\n \n\n15. Anliegen zu Ziff. 4.2 d) Gesteigerter Gemeingebrauch \n\nIn der Stellungnahme Nr. 17 wird beantragt: Es sei die Ziff. 4.2 Bst. d (Gesteigerter Gemein-\ngebrauch) zu streichen. \n\nBeantwortung: Die Ziff. 4.2 Bst. d wird gestrichen.  \nDer Antrag wird somit berücksichtigt. \n\n \nDie übrigen Anliegen zu Ziff. 4.2 Bst. d (Gesteigerter Gemeingebrauch) werden aufgrund der \nStreichung des Kapitels hinfällig. \n\n \n\n16. Anliegen zu Ziff. 4.3 Ordentliches Finanzvermögen \n\nIn der Stellungnahme Nr. 7 wird beantragt: Es sei zu prüfen, ob beispielsweise bei Zwischen-\nnutzungen von Liegenschaften im Finanzvermögen nicht ertragsoptimiert bewirtschaftet \nwerden können. \n\nBeantwortung: Oftmals dienen Zwischennutzungen der Ertragsoptimierung, indem dadurch \nLeerstände vermieden werden können.  \nDer Antrag ist somit bereits erfüllt. \n\n \n\n17. Anliegen zu Ziff. 4.4 Landkreditkonto \n\nIn der Stellungnahme Nr. 17 wird beantragt: Es sei in Ziff. 4.4 der erste Satz wie folgt zu än-\ndern: «Das Landkreditkonto ermöglicht es dem Stadtrat, schnell und diskret auf dem Liegen-\nschaftenmarkt tätig zu sein». \n\nBeantwortung: Der erste Satz von Ziff. 4.4wird wie folgt geändert: «Das Landkreditkonto \nermöglicht es dem Stadtrat, schnell und diskret auf dem Liegenschaftenmarkt zeitgerecht \nhandeln zu können tätig zu sein».  \nDer Antrag wird damit berücksichtigt. \n\n \n\n\n\n9 \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Stellungnahme Nr. 11 wird beantragt: Es seien im gesamten Stadtgebiet eine aktive \nBodenpolitik zu betreiben, wobei für die nächsten Jahre der Schwerpunkt eher auf das Ge-\nbiet Langdorf/Murgbogen zu legen sei. \n\nBeantwortung: Wie in Ziff. 4.4 im letzten Satz festgehalten, stehen die in Abbildung 2 (Priori-\ntäre Gebiete für aktive Bodenpolitik) bezeichneten Gebiete bei der aktiven Bodenpolitik im \nVordergrund. Diese Prioritätensetzung bei der aktiven Bodenpolitik soll signalisieren, dass in \nden bezeichneten Gebieten ein besonderes öffentliches Interesse an deren Entwicklung und \nFörderung besteht. Selbstverständlich sind auch im übrigen Stadtgebiet oder sogar ausser-\nhalb davon Geschäfte mit dem Landkreditkonto möglich.  \nDer Antrag ist somit sinngemäss bereits erfüllt. \n\n \nIn den Stellungnahmen Nrn. 4 und 6 wird beantragt: Es seien die in Abbildung 2 dargestell-\nten Bereiche zu ergänzen mit zusätzlichen Gebieten der Altstadt, jenen der Baliere sowie ent-\nlang der Murg und der Rheinstrasse. \n\nBeantwortung: Die zusätzlichen Bereiche der Altstadt, jene der Baliere sowie entlang der \nMurg und der Rheinstrasse haben nicht dieselbe Bedeutung im Hinblick auf die Transformati-\nonen im Gebiet des Murgbogens wie die in Abbildung 2 bereits aufgenommenen Areale. \nSelbstverständlich sind auch im übrigen Stadtgebiet oder sogar ausserhalb davon Geschäfte \nmit dem Landkreditkonto möglich.  \nDem Antrag wird somit nicht stattgegeben. \n\n \nIn der Stellungnahme Nr. 6 wird beantragt: Es sei ein Team aus städtischen und externen \nFachleuten zu bilden, das systematisch, regelmässig und im ganzen Stadtgebiet geeignete \nGrundstücke zum Erwerb sucht. \n\nBeantwortung: Die organisatorische Umsetzung der Handlungsgrundsätze gemäss Ziff. 3, das \nUmsetzen einer aktiven Bodenpolitik gemäss Ziff. 4.4 sowie das Wahrnehmen der Verant-\nwortlichkeiten gemäss Ziff. 5 ist nicht Gegenstand der Liegenschaftenstrategie. \n\n \n\n18. Anliegen zu Ziff. 5 Verantwortlichkeiten \n\nIn der Stellungnahme Nr. 17 wird beantragt: Es sei die Oberverantwortung dem Departement \nfür Bau und Verkehr zuzuweisen und die Umsetzung an das Departement für Werke, Frei-\nzeitanlagen und Sport zu delegieren. \n\nBeantwortung: Gemäss den in Art. 37 GO festgelegten Finanzkompetenzen obliegt die \n«Oberverantwortung» für die Liegenschaftengeschäfte beim Stadtrat. Da das Departement \nfür Bau und Verkehr (DBV) mit dem zugehörigen Amt für Hochbau und Stadtplanung für die \nTätigkeiten als Eigentümer- und Bauherrenvertreterin aufgrund der sich ergebenden Syner-\ngien prädestiniert ist, ist eine Zuweisung der diesbezüglichen Geschäfte an das DBV nahelie-\ngend. Ebenso ist die Zuteilung des Facilitymanagements an das Departement für Werke, Frei-\nzeitanlagen und Sport derzeit zweckmässig, da dort die Organisation für diesen Bereich be-\nreits weitgehend aufgebaut ist. Diese derzeitige Zuteilung der Verantwortlichkeiten kann \nangepasst werden, wenn eine spätere Überprüfung zu einem zweckmässigeren Ergebnis füh-\nren sollte.  \nDem Antrag wird somit nicht stattgegeben. \n\n \nIn der Stellungnahme Nr. 11 wird beantragt: Es sei Ziff. 5 Bst. d offener zu formulieren, in-\ndem Verhandlungsführungen jenen Personen aus dem Ausschuss übertragen werden, bei \nwelchen die grösste Aussicht auf Erfolg besteht. \n\nBeantwortung: Mit der Liegenschaftenstrategie soll bei den Verantwortlichkeiten grösstmög-\nliche Klarheit geschaffen werden. Hingegen sollen keine personalpolitischen Hinweise aufge-\nnommen werden. Solche sind für eine Liegenschaftenstrategie nicht sachgerecht.  \nDer Antrag wird somit nicht berücksichtigt. \n\n\n\n10 \n\n \n\n \n\n \n\n \nIn den Stellungnahmen Nrn. 3, 6, 7 und 8 wird beantragt: Es sei in Ziff. 5 Bst. f darauf hinzu-\nwiesen, dass beim Bauen nicht nur auf das reine Bauen geschaut wird, sondern auch das \nFachwissen und die nötigen Abläufe gezielt Eingang finden. Insbesondere sei eine Vertretung \ndes Bereichs Alter oder Soziales im Steuerungsgremium vorzusehen. \n\nBeantwortung: Die Anliegen der verschiedenen Fachbereiche werden in departementsüber-\ngreifenden Gremien behandelt. Das Einbeziehen von Betroffenen und von Fachwissen gilt als \nselbstverständlich und es ist nicht stufengerecht, solche Hinweise in die Liegenschaftenstrate-\ngie aufzunehmen.  \nDem Antrag wird nicht stattgegeben. \n\n \nIn der Stellungnahme Nr. 5 wird beantragt: Es sei die Ziff. 5 Verantwortlichkeiten bezüglich \nBst. e–g zu vereinfachen, da immer das Departement für Bau und Verkehr zuständig ist. \n\nBeantwortung: Die Aufgaben der Eigentümer- und der Bauherrenvertretung sowie der Lie-\ngenschaftenverwaltung haben unterschiedliche Anforderungsprofile und können als Organi-\nsationseinheiten unterschiedlich zugeordnet werden. Eine Zusammenfassung ist daher nicht \nzweckmässig.  \nDem Antrag wird nicht stattgegeben. \n\n \nIn der Stellungnahme Nr. 1 wird beantragt: Es sei die Ziff. 5 um einen Bst. i wie folgt zu er-\ngänzen: «i) Energie – Die Energieversorgung obliegt dem Departement für Werke, Freizeitan-\nlagen und Sport. Diese beschafft sämtliche zur Versorgung der durch die Stadt benutzten \nLiegenschaften notwendigen Energien (Elektrizität, Erdgas, Wärme) und investiert und be-\ntreibt die entsprechende technische Infrastruktur. Die Werkbetriebe erhalten das Recht auf \nallen geeigneten überbauten Flächen im Besitz der Stadt Solaranlagen zu betreiben.» \n\nBeantwortung: Es erfolgen nachfolgende zwei Ergänzungen. Die Ziff. 3.7 (Effizienz) hat neu \nfolgenden Wortlaut: «Synergien sind zu nutzen und zur Sicherstellung von Effizienz sind zeit-\ngemässe Technologien insbesondere im Bereich der Gebäudetechnik und der Energieversor-\ngung zu verwenden, die richtigen Ressourcen (interne und/oder externe) zu nutzen und die \nProzesse für die Zusammenarbeit zu definieren.» Zudem wird in Ziff. 5 Bst. i (Energieversor-\ngung) mit folgendem Wortlaut eingefügt: «Die Energieversorgung obliegt dem Departement \nfür Werke, Freizeitanlagen und Sport.»  \n\nDas Anliegen ist somit sinngemäss erfüllt. \n\n\n