text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft  \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 5. Oktober 2021 \n\n  \n\nNr. 27 \n\n \n\n \n\nErlass eines Reglements über das Alterszentrum Park \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit der vorliegenden Botschaft unterbreitet Ihnen der Stadtrat das «Reglement über das Al-\n\nterszentrum Park» mit Erläuterungen. \n\n \n\nA. Ausgangslage  \n\nIn den Berichten der Revisionsstellen (Ernst & Young bzw. ab 2008 Provida) wurde immer wie-\n\nder eine gewisse mangelnde Transparenz vermerkt, da nach wie vor Teile der Buchführung im \n\nstädtischen Finanzamt erfolgten. Die Provida empfahl in ihrem Bericht zur Rechnung 2008, für \n\ndas Alterszentrum Park eine separate Bestandesrechnung (heute: Bilanz) zu führen und sowohl \n\ndie Liegenschaften als auch die entsprechenden Fonds von der Stadtrechnung ins Alterszent-\n\nrum Park zu überführen. Zudem empfahl die Provida, für die Parksiedlung Talacker ebenfalls \n\neine separate Bestandesrechnung zu führen. So könnte für diesen Bereich eine eigene Lau-\n\nfende Rechnung (heute: Erfolgsrechnung) inkl. Abschreibungen sowie Verzinsung und Amor-\n\ntisation des Fremdkapitals geführt werden. \n\n  \n\nIn den 38 Jahren seit Eröffnung des Alterszentrums Park vergrösserte sich die Institution konti-\n\nnuierlich und das Dienstleistungsangebot wurde stark ausgebaut. Im Bereich des Rechnungs-\n\n\n\n 2 \n\n \n\n \n\n \n\nwesens wurden im Laufe der Zeit ebenfalls verschiedene Bereiche vom Finanzamt an das Al-\n\nterszentrum übertragen (Finanzbuchhaltung / Laufende Rechnung / Kreditoren- und Debito-\n\nrenbuchhaltung).  \n\n \n\nIm März 2010 entschied der Stadtrat, für das Alterszentrum Park rückwirkend ab Januar 2010 \n\neine eigene Laufende Rechnung zu führen. Gleichzeitig wurde eine neue Organisationstruktur \n\nfür die Zentrumsleitung erarbeitet und per 1. Januar 2011 eingeführt. \n\n \n\nMeilensteine vom Alterszentrum Park \n\n \n\nJuni 1979 Volksabstimmung: Der Bau des Alters- und Pflegeheims auf dem Areal \n\ndes ehemaligen Kantonsspitals wurde beschlossen. \n\n \n\nJuni 1982 Inbetriebnahme Haus Talbach \n\n \n\nHerbst 1993 Inbetriebnahme Haus Ergaten mit geschützter Wohngruppe für  \n\n Menschen mit einer Demenz \n\n \n\nHerbst 1999 Eröffnung der Wohngruppe Betreutes Wohnen \n\n \n\nNovember 2005 Eröffnung Tageszentrum für Menschen mit einer Demenz \n\n \n\nJuni 2007 25-Jahre-Jubliäum und Wechsel des Namens «Städt. Alters- und Pflege-\n\nheim» zu «Alterszentrum Park»  \n\n \n\nJanuar 2010 neue Organisationsstruktur mit Zentrumsleitung \n\n \n\nSeptember 2011 Gesamteröffnung aller 3 Häuser Parksiedlung Talacker \n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\n \n\n \n\nB. Zweck und Ziele des vorliegenden Reglements über das Alterszentrum Park  \n\nArt. 52 Gemeindeordnung (GO 131.1.0) lautet: \n\n1 Die Gemeinde führt in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung folgende Be-\n\ntriebe: \n\nb) Alterszentrum Park. \n\n4  Die Tarife für das Alterszentrum Park sind jährlich so festzusetzen, dass sie mindestens \n\ndie Betriebskosten decken.  \n\n5 Die Tarife für die Parksiedlung Talacker (Betriebszweig des Alterszentrums Park) haben \n\ndie betriebswirtschaftlichen Vollkosten zu decken.  \n\nGemäss Art. 31 GO ist der Gemeinderat zuständig für den Erlass und die Änderung von wich-\n\ntigen Rechtssätzen sowie von Reglementen über Gebühren und Beiträge, soweit es sich nicht \n\num Kanzlei-, Kontroll- sowie Benützungsgebühren für einfache Dienstleistungen und die Be-\n\nnutzung gemeindeeigener Anlagen und Einrichtungen handelt. Seit der seit Juli 2018 gelten-\n\nden GO werden die vom Gemeinderat zu erlassenen Reglemente nicht mehr detailliert aufge-\n\nführt. \n\nGestützt auf die GO bestehen aktuell folgende Rechtsgrundlagen für Alterszentrum Park \n\n(AZP): \n\n-  Reglement über die Preise für die Parksiedlung Talacker des AZP vom 16.09.2009. letzte \n\nÄnderung 15.11.2017 (Gemeinderat, 960.0.2) \n\n-  Reglement über die Pensionspreise des AZP vom 07.04.2004, letzte Änderung 15.01.2014 \n\n(Gemeinderat, 960.0.3)  \n\n-  Verordnung über den Betrieb des AZP vom 12.12.1995, letzte Änderung 27.09.2011 \n\n(Stadtrat, 960.0.10) \n\n- Verordnung über die Benützung der Säle im AZP vom 03.07.2001, letzte Änderung \n\n28.08.2012 (Stadtrat, 960.0.11) \n\n- Verordnung über den Solidaritätsfonds vom 27.09.2011 (Stadtrat, 960.0.12)  \n\n- Weisung über die Äufnung und die Verwendung der Spezialfinanzierung des Alters- und \n\nPflegeheimes vom 06.10.1998, gültig ab 01.12.1998 (Stadtrat, 960.0.13)  \n\n\n\n 4 \n\n \n\n \n\n \n\nBei den bisherigen gemeinderätlichen Reglementen handelt es sich grundsätzlich nur um Preis-\n\nreglemente. Die Leistungen des AZP werden indirekt über die Gestaltung der Preise definiert.  \n\nDie verschiedenen Reglemente und Verordnungen sind historisch bedingt. Wenn ein neues \n\nAngebot geschaffen wurde (z.B. Parksiedlung Talacker), gab es ein neues Reglement. Das AZP \n\nversteht sich jedoch als ein Betrieb mit verschiedenen Angeboten, was nun neu mit einem \n\neinzigen gemeinderätlichen Reglement verdeutlicht werden soll.  \n\nIm Thurgau gibt es rund 50 Alters- und Pflegeheime. Neben dem AZP werden nur zwei weitere \n\nInstitutionen als gemeindeeigene Betriebe geführt (Regionales Pflegeheim Romanshorn, \n\nAaheim Aadorf). Das Alterszentrum Park ist die einzige Institution im Thurgau, bei welcher die \n\nLegislative über Budget, Rechnung und Tarife entscheidet. \n\n \n\nC. Konzept Totalrevision der kommunalen Rechtsgrundlagen für das Alterszentrum \n\nPark  \n\nMit dem vorliegenden Reglement soll auf Stufe Gemeinderat die Rechtstellung und die Aufga-\n\nben des Alterszentrums definiert werden, wie auch die Tarifhoheit des Gemeinderates. Es han-\n\ndelt sich um eine Nachführung der bisherigen Regelung, ohne Änderung der bisherigen Kom-\n\npetenzen. Zudem erfolgen gewisse Anpassungen unter Beachtung von übergeordnetem \n\nRecht, ohne materielle Änderungen. \n\nMit der Erarbeitung des neuen gemeinderätlichen Reglements wurde auch eine neue Verord-\n\nnung des Stadtrates geschaffen. Der synoptischen Darstellung lässt sich entnehmen, wo die \n\naktuell in verschiedenen Erlassen erfolgten Regelungen neu hinterlegt sind. Der Erlass des \n\nStadtrates liegt orientierungshalber bei; die definitive Verabschiedung erfolgt nach der Geneh-\n\nmigung des gemeinderätlichen Reglements. \n\n \n\nD. Vernehmlassung \n\nVom 6. Juli bis 30. August 2021 erfolgte eine Vernehmlassung bei: \n\n- Parteien des Gemeinderates \n\n- Fraktionen des Gemeinderates \n\n- Vertragsgemeinden \n\n- Fachkommission \n\n\n\n 5 \n\n \n\n \n\n \n\nAlle Fraktionen und Parteien liessen sich vernehmen, es gab auch Rückmeldungen aus den \n\nVertragsgemeinden und von Einzelpersonen. Diese Rückmeldungen wurden geprüft und ent-\n\nsprechend ins Reglement, aber auch in die stadträtliche Verordnung übernommen. Das Alters-\n\nzentrum Park dankt allen Mitwirkenden der Vernehmlassung für die wertvolle Unterstützung \n\nund die wohl überlegten Anpassungsvorschläge. \n\n \n\nE. Ergänzende Erläuterungen zu den einzelnen Reglementsbestimmungen  \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nEin Grundsatzartikel fehlte in den bisherigen Rechtsgrundlagen. \n\n \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\nEine Definition des Geltungsbereichs fehlte in den bisherigen Rechtsgrundlagen. Der Regie-\n\nrungsrat hat die kantonale Heimaufsichtsverordnung einer Totalrevision unterzogen und auf \n\n1. März 2021 in Kraft gesetzt (RB 850.71).   \n\n \n\nArt. 3 Rechtstellung des Alterszentrum Park \n\nDie Rechtsstellung wird in Art. 52 GO definiert. Hier erfolgt zum besseren Verständnis des \n\nReglements eine Wiederholung sowie der Hinweis auf übergeordnetes Recht. \n\n \n\nArt. 4 Rechtsverhältnis zu den Bewohnern und Bewohnerinnen \n\nDer Abschluss eines Pensionsvertrages entspricht der bisherigen Regelung, wurde bis jetzt je-\n\ndoch nicht so explizit definiert (vgl. Art. 13 alt VO Betrieb Alterszentrum Park). \n\n \n\nArt. 5 Grundsätze der Aufgabenerfüllung \n\nIm ersten Absatz wird die Ausrichtung des Alterszentrums beschrieben. Aufgabe des Alters-\n\nzentrums Park ist ein ausreichendes, bedarfsgerechtes Angebot von Wohnmöglichkeit unter \n\nGewährleistung der notwendigen Pflege und Betreuung für Einwohnerinnen und Einwohner \n\nder Stadt Frauenfeld sowie der vertraglich angeschlossenen Gemeinden. Das Angebot muss \n\nverschiedene Bedürfnissen von betagten Personen abdecken, d.h. verschiedene Wohn- und \n\nBetreuungsformen beinhalten. Das Angebot soll zukunftsorientiert sein, was auch einen ent-\n\nsprechenden Auftrag an die Leitung beinhaltet, sich vorausschauend auf neue Bedürfnisse vor-\n\nzubereiten. \n\n \n\n\n\n 6 \n\n \n\n \n\n \n\nIn Abs. 2 wird definiert, wer als Einwohnerin oder Einwohner gilt (vgl. bisheriger Art. 2 Preis-\n\nreglement) und in Abs. 3 die Möglichkeit aufgenommen, auch sogenannt Auswärtige aufzu-\n\nnehmen (vgl. bisheriger Art. 2 Abs. 2 VO über den Betrieb des AZP). \n\n \n\nIn Abs. 4 wird die Möglichkeit der Erbringung weiterer Dienstleistungen erwähnt (vgl. bisheri-\n\nger Art. 2 Abs. 3 VO über den Betrieb des AZP). \n\n  \n\nArt. 6 Gliederung \n\nDer Oberbegriff «Alterszentrum Park» umfasst verschiedene Möglichkeiten von Wohnformen \n\nund lässt auch Raum für künftige, neue Wohnformen. Der Auftritt gegen aussen erfolgt unter \n\ndem Namen «Alterszentrum», weshalb in der Gliederung der Begriff «Alters- und Pflegeheim» \n\nin «Pflegeheim» umbenannt wird, da dies den Realitäten entspricht. Das Alterszentrum Park \n\nhat im Haus Talbach wohl noch eine Wohngruppe mit der Bezeichnung «Altersheim», doch ist \n\ndas Angebot letztlich das gleiche wie in sogenannten Pflegewohngruppen. Es muss auch nie-\n\nmand bei zunehmender Pflegebedürftigkeit vom sogenannten «Altersheim» ins «Pflegeheim» \n\nzügeln. Hinzu kommt, dass gemäss Pflegeheimplanung des Kantons Thurgau vom Juni 2016 \n\nPersonen mit Pflegestufen 1 und 2 ambulant und nicht stationär betreut werden sollen. \n\n \n\nArt. 7 Aufsicht und Verwaltung \n\nAufsicht und Verwaltung wurden bisher in Art. 4 VO über den Betrieb des AZP geregelt. Ge-\n\nmäss § 7 der seit März 2021 geltenden kantonalen Heimaufsichtsverordnung muss zwischen \n\nstrategischer und operativer Führung unterschieden werden.  \n\n \n\nDie bereits jetzt faktisch geltende Unterscheidung zwischen strategischer und operativer Ebene \n\nwird nun ausformuliert. Stadtrat und Departement bilden die strategische Ebene. Die operative \n\nFührung des Alterszentrum Park wird über die aktuell 5-köpfige Zentrumsleitung organisiert. \n\nDer Zentrumsleiter bzw. die Zentrumsleiterin steht diesem Gremium als operative Leitung vor \n\nund wird daher als operative Ebene bezeichnet. Die fachlichen Anforderungen an die operative \n\nFührung werden in der kantonalen Heimaufsichtsverordnung und ergänzenden Weisungen \n\ndefiniert und vom Kanton auch kontrolliert. \n\n \n\nDie Fachkommission ist ein beratendes Gremium und wird in dieser Aufzählung gestrichen, \n\njedoch zur besseren Verständlichkeit des Reglements in Art. 10 ausdrücklich erwähnt. Die GPK \n\ngehört zum Gemeinderat und wird nicht separat aufgeführt. \n\n  \n\n\n\n 7 \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 8 Zuständigkeit des Gemeinderates \n\nDie Kompetenz des Gemeinderates zur Festlegung von Pensionspreise und die Betreuungskos-\n\nten des Pflegeheims sowie der Parksiedlung Talacker werden nicht geändert. Die Preise werden \n\nkünftig als Anhang des Reglements wiedergegeben. \n\n \n\nArt. 9 Zuständigkeit des Stadtrates \n\nDie Aufgaben des Stadtrates wurden bisher in Art. 6 VO über den Betrieb des AZP geregelt. \n\n \n\nNeu sind die Aufgaben gestrafft und wo sinnvoll ergänzt worden (z.B. Genehmigung der von \n\nder operativen Ebene erarbeiteten strategischen Ausrichtung). Zudem wurde eine Kompetenz-\n\ndelegation (Abs. 2) aufgenommen. Der Entwurf der stadträtlichen Verordnung liegt dieser Bot-\n\nschaft bei. \n\n \n\nArt. 10 Fachkommission für den Betrieb des Alterszentrums Park \n\nZur besseren Verständlichkeit des Reglements wird die Fachkommission hier ausgeführt, auch \n\nwenn sich diese bereits aus anderen Rechtsgrundlagen ergibt. \n\n \n\nArt. 11 Kosten des Pflegeheimes \n\nDie Bezeichnungen wurden auf heute verwendete Begriffe angepasst, ohne materielle Ände-\n\nrungen zum bisherigen Art. 2 Preisreglement. In Abs. 2 wird die Regelung vom bisherigen Art. \n\n10 Preisreglement aufgenommen. \n\n \n\nArt. 12 Pensionspreis \n\nAnpassung der Bezeichnungen und Straffung des bisherigen Art. 5 Preisreglement. Auf Anre-\n\ngung aus der Vernehmlassung wird die Organisation von Anlässen aufgeführt. Anlässe und \n\nVeranstaltungen oder generell Aktivierung sind wichtige Elemente für einen Aufenthalt in ei-\n\nnem Alterszentrum. Hierfür anfallende Kosten werden grundsätzlich mit der Betreuungstaxe \n\nfinanziert, doch scheint es sinnvoll zu sein, die reine Organisation beim Pensionspreis aufzu-\n\nführen. \n\nIn der Vernehmlassung wurde das Angebot für WLAN für Bewohner und Gäste thematisiert. \n\nEin solches besteht jedoch noch nicht, weshalb es nicht aufgelistet werden kann.   \n\n  \n\n\n\n 8 \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 13 Betreuungstaxe \n\nMit der Betreuungstaxe werden verschiedene Kosten bezahlt, wie Aktivierung (vgl. oben Aus-\n\nführungen zu Art. 12), Gespräche mit Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Angehöri-\n\ngen, kleine Hilfeleistungen, Botengänge oder auch Wartezeiten mit Bewohnerinnen und Be-\n\nwohnern vor dem Lift. Eine klare Definition dazu gibt es nicht. \n\n  \n\nArt. 14 Kosten der Parksiedlung Talacker \n\nDie Bezeichnungen wurden auf heute verwendete Begriffe angepasst, ohne materielle Ände-\n\nrungen zu den bisherigen Art. 2, 4 und 5 Preisreglement Parksiedlung. In Abs. 2 wird die Re-\n\ngelung vom bisherigen Art. 11 Abs. 2 Preisreglement Parksiedlung aufgenommen. \n\n \n\nArt. 15 Wohnungspreis \n\nAnpassung der Bezeichnungen und Straffung des bisherigen Art. 3 Preisreglement Parksied-\n\nlung. \n\n \n\nArt. 16 Betreuungskosten \n\nZu den Betreuungskosten wird auf die Erläuterungen oben zu Art. 13 verwiesen. In der \n\nParksiedlung Talacker erfolgt eine Unterscheidung zwischen Betreuungspauschale für Perso-\n\nnen, die ambulante Pflege erhalten (ähnlich Sozialbetreuung bei Spitex) und der Betreu-\n\nungstaxe für Personen, die abrechnungstechnisch als stationäre Pflegefälle behandelt werden \n\n(für Details vgl. Botschaft Nr. 26 vom 19. September 2017. Anpassung Reglement Preise \n\nParksiedlung Talacker).  \n\n \n\nArt. 17 Bezug von weiteren Leistungen in der Parksiedlung Talacker \n\nEntspricht materiell dem bisherigem Art. 5 Preisreglement Parksiedlung. Das Alterszentrum \n\nPark kalkuliert die Preise fair. Die Preise müssen jedoch kostendeckend sein, sonst würden diese \n\nvon anderen, die diese Dienstleistungen nicht beanspruchen, quer subventioniert. \n\n \n\nArt. 18 Rechnungsstellung \n\nEntspricht materiell den bisherigen Regelungen in den beiden Preisreglementen. \n\n \n\nArt. 19 Sicherheitsleistung \n\nEntspricht materiell den bisherigen Regelungen in den beiden Preisreglementen. \n\n  \n\n\n\n 9 \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 20 Betriebsrechnung  \n\nDer Abs. 1 hält fest, dass die Betriebsrechnung nach Vorgaben des Kantons geführt wird. Das \n\nAZP führt die Rechnung nach dem Branchen-Kontorahmen von Curaviva und nicht nach \n\nHRM2, was gemäss § 38 Abs. 3 der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswe-\n\nsen der Gemeinden (RB 131.21) zulässig ist und vom Gemeinderat im Rahmen der Umstellung \n\nauf HRM2 genehmigt wurde (vgl. Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juni 2017, \n\nS. 547). Seit Einführung der Pflegefinanzierung im Jahre 2011 muss das Alterszentrum Park \n\ndem Kantonalen Amt für Gesundheit die Jahresrechnungen als Vollkostenrechnungen einrei-\n\nchen.  \n\n \n\nIn Abs. 2 und Abs. 3 werden die Regelungen von Art. 52 GO und der Weisung des Stadtrates \n\nvom 06.10.1998 (Stadtrat, 960.0.13) in eingeschränkter Form übernommen. Demnach kann \n\ndie Finanzierung von Neubauten, Gesamtrenovierungen bzw. Ausbauarbeiten an den Gebäu-\n\nden durch Steuergelder finanziert werden. Auf Anregung aus der Vernehmlassung wurde zu-\n\ndem die Möglichkeit von aus Steuergeldern finanzierten Defizitbeiträgen aufgenommen, dies \n\naber nur bei ausserordentlichen Ereignissen. \n\n \n\nIn Abs. 2 wurde festgehalten, dass die Rückstellungen als Spezialfinanzierung (so in der Teil-\n\nrechnung Ergaten-Talbach) bzw. Rückstellungskontos (bei den anderen drei Teilrechnungen) \n\ngeführt werden. \n\n \n\nDer Abs. 3 wurde nach Rückmeldungen aus der Vernehmlassung umformuliert. Es ist damit \n\nklar, dass Beiträge der Stadt Frauenfeld nach geltenden Finanzkompetenzen bewilligt und Bei-\n\nträge von Vertragsgemeinden mit diesen ausgehandelt werden müssen. Die sieben Vertrags-\n\ngemeinden hatten sich 1993 am Bau des Hauses Ergaten-Talbach beteiligt, einige mit Einmal-\n\nzahlungen, anderen mit jährlichen Zahlungen über 25 Jahre. Die im September 2018 aktuali-\n\nsierten Verträge (eine mit Laufzeit bis 2026, die anderen bis 2030) sehen keine Kostenbeteili-\n\ngung vor.  \n\n \n\nIn den letzten Jahrzehnten mussten nie Steuermittel zur Finanzierung von Investitionen des \n\nAlterszentrums Park verwendet werden. Für den Bau der Parksiedlung Talacker wurde im Jahr \n\n2008 ein Baukredit als Vorfinanzierung bewilligt, die entsprechenden Darlehen werden vom \n\nAlterszentrum Park verzinst und amortisiert. Die für Renovationen und Betriebsdefizite vom \n\nHaus Ergaten-Talbach geschaffenen Rücklagen beliefen sich Ende 2019 auf rund 960'000 Fran-\n\n\n\n 10 \n\n \n\n \n\n \n\nken. Nach den pandemiebedingten Defiziten der Jahre 2020 und 2021 wird die Spezialfinan-\n\nzierung voraussichtlich ein Minus aufweisen. Der Kanton deckt wohl einen Teil der Mehrkosten \n\nwegen der Corona-Pandemie, jedoch keine Ertragsausfälle.  \n\n \n\nAndere Frauenfelder Altersinstitutionen wurden in den Jahre 2013 und 2015 aus Steuermitteln \n\nunterstützt (Schenkung Land bzw. reduzierter Landpreis). Für den Erweiterungsbau des Pflege-\n\nzentrums Stadtgartens der Bürgergemeinde sprach die Stadt im Jahr 2013 rund 880'000 Fran-\n\nken (Schenkung Land) und für den Bau von Alterswohnungen der Genossenschaft Alterssied-\n\nlung Frauenfeld im Jahr 2014 rund 340'000 Franken (reduzierter Landpreis). \n\n \n\nIn Abs. 4 wird die Regelung von Art. 52 GO aus Gründen der Verständlichkeit wiederholt und \n\ndamit verdeutlicht, dass die Parksiedlung Talacker eine Vollkostenrechnung machen muss. \n\n \n\nArt. 21 Solidaritätsfonds \n\nDer Solidaritätsfonds wird in der Bilanz des Alterszentrums Park geführt. Er weist per Ende \n\n2019 ein Guthaben von rund 2,4 Mio. Franken aus. Der Zweck und die Mittelverwendung \n\nwurden bereits bisher in einer Verordnung des Stadtrates geregelt. Dies soll auch inskünftig so \n\nsein, weshalb ein entsprechender Verweis erfolgt. \n\n \n\nArt. 22 Beanstandungen \n\nDie Zuständigkeiten für interne Beschwerden war bisher in Art. 18 VO über den Betrieb des \n\nAZP geregelt. In der kantonalen Heimaufsichtsverordnung (HAV, 850.71) wird der Begriff Be-\n\nanstandungen verwendet. Diese Bezeichnung wird nun übernommen samt dem Hinweis auf \n\ndie HAV. Die in § 20 HAV geregelte Anzeige betrifft Meldungen an das zuständige Departe-\n\nment des Kantons, weshalb diese im gemeinderätlichen Reglement nicht erwähnt wird.  \n\n \n\nArt. 23 Rechtsmittel \n\nDieser Verweis auf die Gemeindeordnung erfolgt zur besseren Verständlichkeit. \n\n \n\nArt. 24 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nDie aufzuhebenden gemeinderätlichen Reglemente werden aufgeführt. Die aufzuhebenden \n\nstadträtlichen Verordnungen werden ebenfalls am entsprechenden Ort in der neuen stadträt-\n\nlichen Verordnung aufgeführt.  \n\n  \n\n\n\n 11 \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 25 Inkrafttreten \n\nGemäss kantonaler Praxis entscheidet die Legislative über das Reglement und die Exekutive \n\nsetzt dieses in Kraft.  \n\n  \n\n\n\n 12 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden  \n\n \n\nA n t r ä g e:  \n\n \n\n1. Das «Reglement über das Alterszentrum Park» wird genehmigt. \n\n \n\n2. Das »Reglement über die Pensionspreise des Alterszentrums Park» vom 7. April 2004 \n\nund das «Reglement über die Preise für die Parksiedlung Talacker des Alterszentrums \n\nPark» vom 16. September 2009 werden aufgehoben.  \n\n \n\nDie Ziffer 1 der Anträge unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 5. Oktober 2021 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Die Stadtschreiberin \n\n   \n\n \n\n   \n \nBeilagen:  \n\n- Reglement über das Alterszentrum Park  \n\n- Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\n- Versionenvergleich \n\n- Synoptische Darstellungen  \n\n\n\n  \n\nReglement über das Alterszentrum Park \n(Entwurf vom 5. Oktober 2021) \n\n \n\nGestützt auf Art. 31 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld vom 27. \n\nApril 1994 erlässt der Gemeinderat das nachfolgende Reglement über das Alters-\n\nzentrum Park: \n\n \n\n \n\nI. Geltungsbereich und Rechtsstellung  \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand \n\n \n\nAbs. 1: Dieses Reglement regelt \n\n \n\na) den Geltungsbereich und die Rechtsstellung, \n\nb) die Aufgaben und die Organisation sowie \n\nc) die Finanzen  \n\n \n\ndes Alterszentrums Park. \n\n \n\nAbs. 2: Ferner regelt es die Zuständigkeiten des Gemeinderates und des Stadtra-\n\ntes.  \n\n \n\n \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\n \n\nDieses Reglement sowie die gestützt darauf erlassenen Vorschriften und Erlasse in \n\nder jeweils gültigen Fassung regeln die Rechtsverhältnisse über das Alterszentrum \n\nPark. \n\n \n\n \n\nArt. 3 Rechtsstellung des Alterszentrum Park \n\n \n\nAbs. 1: Das Alterszentrum Park ist ein Betrieb der Stadt Frauenfeld mit eigener \n\nRechnungslegung im Sinne von Art. 52 der Gemeindeordnung und bildet ein un-\n\nselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen der Stadt Frauenfeld (§ 26 Ge-\n\nsetz über die Gemeinden des Kantons Thurgau; RB 131.1).  \n\n \n\n\n\nSeite 2/9   Reglement über das Alterszentrum Park \n \n \n\nAbs. 2: Für jegliche Tätigkeit des Alterszentrum Park gilt die Gemeindeordnung \n\nsowie die gestützt darauf erlassenen Reglemente und Verordnungen.  \n\n \n\nAbs. 3: Das Aufsichtsrecht des Kantons gemäss der Verordnung des Regierungs-\n\nrates über die Heimaufsicht vom 16. Februar 2021 bleibt vorbehalten. \n\n \n\n \n\nArt. 4 Rechtsverhältnis zu den Bewohnern und Bewohnerinnen \n\n \n\nZwischen den Bewohnern und Bewohnerinnen sowie dem Alterszentrum Park wird \n\nein Pensionsvertrag abgeschlossen, der das Rechtsverhältnis untereinander regelt.  \n\n \n\n \n\nII. Aufgaben \n\n \n\nArt. 5 Grundsätze der Aufgabenerfüllung \n\n \n\nAbs. 1: Das Alterszentrum Park bietet Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt \n\nFrauenfeld sowie der vertraglich angeschlossenen Gemeinden eine den verschie-\n\ndenen Bedürfnissen von betagten Personen angepasste und zukunftsorientierte \n\nWohnmöglichkeit unter Gewährleistung der notwendigen Pflege und Betreuung.  \n\n \n\nAbs. 2: Als Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Frauenfeld sowie aus den \n\nvertraglich angeschlossenen Gemeinden gelten Personen, die  \n\n \n\na.) seit mindestens drei Jahren ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt \n\nFrauenfeld oder in einer der vertraglich angeschlossenen Gemeinden haben \n\noder \n\nb.) in der Vergangenheit für mindestens 20 Jahre in der Stadt Frauenfeld oder \n\nin einer der vertraglich angeschlossenen Gemeinden steuerpflichtig waren.  \n\n \n\nAbs. 3: Soweit es die Platzverhältnisse erlauben, können auch aus anderen Ge-\n\nmeinden betagte und pflegebedürftige Personen aufgenommen werden. \n\n \n\nAbs. 4: Das Alterszentrum Park bietet auch aussenstehenden Personen unter-\n\nschiedliche Dienstleistungen an, für die kostendeckende Preise verlangt werden.  \n\n \n\n\n\nSeite 3/9   Reglement über das Alterszentrum Park \n \n \n\n \n\nArt. 6 Gliederung \n\n \n\nDas Alterszentrum Park gliedert sich in \n\n \n\na.) das Pflegeheim mit verschiedenen Wohnformen (nachfolgend Pflegeheim),  \n\nb.) die Parksiedlung Talacker, \n\nc.) das Tageszentrum. \n\n \n\n \n\nIII. Organisation \n\n \n\nArt. 7 Aufsicht und Verwaltung \n\n \n\nAbs. 1: Die Aufsicht obliegt dem Gemeinderat. \n\n \n\nAbs. 2: Die strategische Führung obliegt \n\na) dem Stadtrat, \n\nb) dem Departement für Alter und Gesundheit. \n\n \n\nAbs. 3: Dem Zentrumsleiter bzw. der Zentrumsleiterin obliegt die operative Lei-\n\ntung. \n\n \n\n \n\nArt. 8 Zuständigkeit des Gemeinderates \n\n \n\nAbs. 1: Dem Gemeinderat obliegt das Recht, die Pensionspreise des Pflegeheims \n\nund die Wohnungspreise der Parksiedlung Talacker sowie die Betreuungskosten \n\ndes Alterszentrums Park festzusetzen.  \n\n \n\nAbs. 2: Die durch den Gemeinderat festgelegten Preise des Pflegeheims werden \n\nim Anhang des Reglements wiedergegeben. \n\n \n\nAbs. 3: Die alle Dienstleistungen umfassende Preisliste des Alterszentrums Park \n\nwird durch die Zentrumsleitung öffentlich zugänglich gemacht. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 4/9   Reglement über das Alterszentrum Park \n \n \n\nArt. 9 Zuständigkeit des Stadtrates \n\n \n\nAbs. 1: Dem Stadtrat obliegt insbesondere \n\n \n\na) die Genehmigung des Leitbilds, der strategischen Ausrichtung und des Stel-\n\nlenplans, \n\nb) die Anpassung der vom Gemeinderat bestimmten Preise an die Teuerung, \n\nc) die Regelung der internen Aufsicht. \n\n \n\nAbs. 2: Sofern nicht eine formelle Gesetzesgrundlage nötig ist, erlässt der Stadtrat \n\nim Übrigen unter Einhaltung der Bestimmungen der kantonalen Vorgaben, der \n\nGemeindeordnung und dieses Reglements die für die Dienstleistungen und Benüt-\n\nzung des Alterszentrums Park notwendigen Vollzugsvorschriften.  \n\n \n\n \n\nArt. 10 Fachkommission für den Betrieb des Alterszentrums Park  \n\n \n\nAbs. 1: Die Fachkommission für den Betrieb des Alterszentrums Park stellt eine \n\nständige Kommission im Sinne von Art. 22 der Verordnung über die Organisation \n\nder Verwaltung vom 16. Dezember 2014 (Verwaltungsverordnung, RB 172.1.10)  \n\ndar. \n\n \n\nAbs. 2: Der Fachkommission obliegt die Beratung des Departements für Alter und \n\nGesundheit. \n\n \n\nAbs. 3: Der Zentrumsleiter bzw. die Zentrumsleiterin hat beratende Stimme. \n\n \n\n \n\nIV.  Kosten des Pflegeheims \n\n \n\nArt. 11 Pflegeheimkosten \n\n \n\nAbs. 1: Die Kosten des Pflegeheimes setzen sich zusammen aus: \n\n \n\na) den durch den Gemeinderat festgelegten Pensionspreisen, \n\nb) den durch den Gemeinderat festgelegten Betreuungstaxen, \n\nc) den Pflegetaxen je nach Pflegeaufwand, \n\n\n\nSeite 5/9   Reglement über das Alterszentrum Park \n \n \n\nd) den bezogenen zusätzlichen Leistungen. \n\n \n\nAbs. 2: Änderungen der Pensionspreise und der Betreuungstaxen werden den Be-\n\nwohnerinnen und Bewohnern mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten schrift-\n\nlich bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nArt. 12 Pensionspreis  \n\n \n\nAbs. 1: Der Pensionspreis richtet sich nach Art und Grösse des Zimmers sowie dem \n\nbisherigen Wohnsitz. \n\n \n\nAbs. 2: Im Pensionspreis sind inbegriffen: \n\n \n\na) Unterkunft, \n\nb) Verpflegung, \n\nc) Organisation von Anlässen \n\nd) Reinigung der Wäsche, \n\ne) Reinigung des Zimmers, \n\nf) Heizung, Strom, Kalt- und Warmwasser, \n\n \n\n \n\nArt. 13 Betreuungstaxe \n\n \n\nDas Pflege- und Betreuungspersonal erbringt Leistungen, die nicht durch die Kran-\n\nkenversicherung und Restfinanzierung gedeckt sind. Diese Leistungen werden \n\ndurch die Betreuungstaxe finanziert. \n\n \n\n \n\nV. Kosten der Parksiedlung Talacker \n\n \n\nArt. 14 Kosten der Parksiedlung Talacker \n\n \n\nAbs. 1: Die Kosten in der Parksiedlung Talacker setzen sich zusammen aus: \n\n \n\na) den durch den Gemeinderat festgelegten Wohnungspreisen, \n\n\n\nSeite 6/9   Reglement über das Alterszentrum Park \n \n \n\nb) den durch den Gemeinderat festgelegten Betreuungspauschale bei ambu-\n\nlanter Pflege, \n\nc) den durch den Gemeinderat festgelegten Betreuungstaxen bei stationärer \n\nUnterbringung, \n\nd) den Pflegekosten nach Pflegebedarf, \n\ne) den bezogenen zusätzlichen Leistungen. \n\n \n\nAbs. 2: Änderungen der Wohnungspreise sowie der Betreuungstaxen und -pau-\n\nschale werden den Bewohnerinnen und Bewohnern mindestens zwei Monate vor \n\nInkrafttreten schriftlich bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nArt. 15 Wohnungspreis \n\n \n\nAbs. 1: Der Wohnungspreis richtet sich nach Art und Grösse der Wohnung.  \n\n \n\nAbs. 2: Im Wohnungspreis sind inbegriffen: \n\n \n\na) Wohnen in der ausgewählten Wohnung, \n\nb) Anschluss an das Notrufsystem, \n\nc) 24h Notfall-Bereitschaftsdienst, \n\nd) Organisation von Anlässen \n\ne) Hauswartdienst für die allgemeinen Räumlichkeiten sowie die Aussenanlage  \n\nf) Kellerabteil, \n\ng) Entsorgung des Hauskehrichts, \n\nh) Nutzung der Waschautomaten und Wäschetrockner (exkl. Strom), \n\ni) Lift, Heizung und Strom für die allgemeinen Räumlichkeiten, \n\nj) . \n\n \n\n \n\nArt. 16 Betreuungskosten \n\n \n\nDas Pflege- und Betreuungspersonal erbringt Leistungen, die nicht durch die Kran-\n\nkenversicherung und Restfinanzierung gedeckt sind. Diese Leistungen werden bei \n\nambulanter Pflege durch die Betreuungspauschale und bei stationärer Pflege \n\ndurch die Betreuungstaxe finanziert. \n\n \n\n\n\nSeite 7/9   Reglement über das Alterszentrum Park \n \n \n\n \n\nArt. 17 Bezug von weiteren Leistungen in der Parksiedlung Talacker \n\n \n\nDie Bewohnerinnen und Bewohner der Parksiedlung Talacker, welche kommerzi-\n\nelle Reinigungs- und Verpflegungsleistungen sowie Pflege- und Betreuungsleis-\n\ntungen in Anspruch nehmen, sind verpflichtet, diese vom Alterszentrum Park zu \n\nbeziehen. \n\n \n\n \n\nVI. Rechnungsstellung \n\n \n\nArt. 18 Rechnungsstellung \n\n \n\nEine detaillierte Rechnung wird monatlich gestellt und ist innert 20 Tagen zu be-\n\ngleichen. \n\n \n\n \n\nArt. 19 Sicherheitsleistung \n\n \n\nAbs. 1: Alle Bewohnerinnen und Bewohner haben bei Eintritt in das Alterszentrum \n\nPark einen angemessenen Kostenvorschuss zu bezahlen.  \n\n \n\nAbs. 2: Der Kostenvorschuss wird nicht verzinst. \n\n \n\nAbs. 3: Der Kostenvorschuss wird bei Austritt bzw. Tod der Bewohnerin oder des \n\nBewohners mit der Schlussrechnung verrechnet. \n\n \n\n \n\nVII. Finanzen \n\n \n\nArt. 20 Betriebsrechnung \n\n \n\nAbs. 1: Die Betriebsrechnung wird nach den Vorgaben des Kantons geführt.  \n\n \n\nAbs. 2: Die festgesetzten Preise im Pflegeheim haben mindestens die Betriebskos-\n\nten zu decken. Die Preise sollen sich – unter Beachtung von Art. 52 Abs. 4 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Frauenfeld vom 27. April 1994 – im Rahmen anderer \n\n\n\nSeite 8/9   Reglement über das Alterszentrum Park \n \n \n\nvergleichbarer Institutionen bewegen, kostendeckend sein sowie Rückstellungen \n\nfür allfällige Betriebsdefizite und werterhaltende Investitionen (als Spezialfinan-\n\nzierung oder Rückstellungskonto bezeichnet) ermöglichen.  \n\n \n\nAbs. 3: Neubauten, Gesamtrenovierungen oder Ausbauarbeiten an den Gebäuden \n\nsowie Defizitbeiträgen bei ausserordentlichen Ereignissen sollen bei Bedarf durch \n\ndie Stadt mit Steuergeldern und durch die beteiligten Vertragsgemeinden anteil-\n\nmässig finanziert werden. \n\n \n\nAbs. 4: Die festgesetzten Preise in der Parksiedlung Talacker haben die Vollkosten \n\nzu decken. \n\n \n\n \n\nArt. 21 Solidaritätsfonds \n\n \n\nAbs. 1: Das Alterszentrum Park unterhält einen Solidaritätsfonds.  \n\n \n\nAbs. 2: Der Zweck und die Verwendung der Mittel des Solidaritätsfonds werden \n\nin der stadträtlichen Verordnung näher geregelt. \n\n \n\n \n\nVIII. Beschwerdewesen \n\n \n\nArt. 22 Beanstandungen \n\n \n\nAbs. 1: Beanstandungen von Bewohnerinnen und Bewohner sowie ihnen nahe-\n\nstehende Personen sind an den Zentrumsleiter bzw. die Zentrumsleiterin zu rich-\n\nten. \n\n \n\nAbs. 2: Beanstandungen, die ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der Zentrums-\n\nleitung betreffen, oder Beanstandungen gegen Entscheide der Zentrumsleitung, \n\nsind an das Departement für Alter und Gesundheit zu richten.  \n\n \n\nAbs. 3: Im Übrigen gelten die Bestimmungen der kantonalen Heimaufsichtsver-\n\nordnung (RB 850.71). \n\n \n\n \n\nArt. 23 Rechtsmittel \n\n\n\nSeite 9/9   Reglement über das Alterszentrum Park \n \n \n\n \n\nFür die Rechtsmittel gegen Entscheide der weiteren Verwaltungseinheiten wird \n\nauf § 60 und 61 der Gemeindeordnung verwiesen. \n\n \n\n \n\nIX. Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 24 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nMit Inkrafttreten dieses Reglements werden die Reglemente des Gemeinderates \n\nüber die Pensionspreise des Alterszentrum Park (Preisreglement vom 7. April 2004 \n\nmit Änderungen vom 16. April 2013; GR 960.0.3) sowie über die Preise für die \n\nParksiedlung Talacker des Alterszentrums Park (Preisreglementvom16. September \n\n2009; GR 960.0.2) aufgehoben. \n\n \n\n \n\nArt. 25 Inkrafttreten \n\n \n\nDieses Reglement tritt auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n \n \n\n\n\nVerordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\n(Entwurf vom 5. Oktober 2021) \n\n \n\nGestützt auf Art. 36 Abs. 4 der Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld vom 27. April \n\n1994 erlässt der Stadtrat folgende Verordnung über das Alterszentrum Park:  \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand \n\n \n\nAbs. 1: Diese Verordnung regelt die Ausführungsbestimmungen des Stadtrates betref-\n\nfend das Alterszentrum Park. \n\n \n\nAbs. 2: Die Verordnung regelt insbesondere \n\n \n\na) die Preise im Alterszentrum Park, soweit diese in der Kompetenz des Stadtrates \n\nliegen, \n\nb) die Rechte und Pflichten der Bewohnerinnen und Bewohner.  \n\n \n\nII. Organisation \n\n \n\nArt. 2 Zuständigkeit des Departements für Alter und Gesundheit  \n\n \n\nDem Departement für Alter und Gesundheit obliegt \n\n \n\na) der Entscheid über das Dienstleistungsangebot des Alterszentrum Park, soweit \n\ndies nicht durch die vorliegende Verordnung geregelt wird. Für die Festsetzung \n\nder diesbezüglichen Preise ist der Zentrumsleiter / die Zentrumsleiterin zuständig,  \n\nb) die Anstellung des Zentrumsleiters bzw. der Zentrumsleiterin, nach vorgängiger \n\nKonsultation des Stadtrates, sowie die Festsetzung der Befugnisse der Zentrums-\n\nleitung, \n\nc) die Organisation der internen Aufsicht, \n\nd) die Wahl des Zentrumsarztes bzw. der Zentrumsärztin sowie deren Stellvertre-\n\ntung, \n\ne) die Regelung des Ein- und Austritts von Bewohnerinnen und Bewohnern,  \n\nf) die Festlegung des Organigramms, \n\ng) der Erlass und die Änderung des Geschäftsreglements der Zentrumsleitung,  \n\n\n\n \n \n\nSeite 2/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\nh) die regelmässige Überprüfung des Leitbilds und die strategische Weiterentwick-\n\nlung des Angebots des Alterszentrums Park. \n\n \n\n \n\nIII. Bestimmungen über die Zentrumsleitung \n\n \n\nArt. 3 Zusammensetzung der Zentrumsleitung \n\n \n\nAbs. 1: Die Zusammensetzung der Zentrumsleitung und die Kompetenzen der einzelnen \n\nMitglieder der Zentrumsleitung werden vom Departement für Alter und Gesundheit ge-\n\nregelt. \n\n \n\nAbs. 2: Die Zentrumsleitung besteht aus dem Zentrumsleiter oder der Zentrumsleiterin \n\nsowie vier Bereichsleitenden. \n\n \n\n \n\nArt. 4 Zuständigkeit des Zentrumsleiters oder der Zentrumsleiterin des Alters-\n\nzentrums Park \n\n \n\nDem Zentrumsleiter bzw. der Zentrumsleiterin obliegt: \n\n \n\na) die betriebliche, administrative und fachliche Führung des Alterszentrums Park \n\n(insbesondere Betriebskonzept, Qualitätssicherung), \n\nb) die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Alterszentrums Park, \n\nc) der Entscheid über die Aufnahme, in Ausnahmefällen nach vorgängiger Rückspra-\n\nche mit dem Departement,  \n\nd) die Preisgestaltung für Angebote im Restaurant und Café und Preise für zusätzli-\n\nche Dienstleistungen (vgl. Art. 7 und 10) \n\ne) der Erlass einer Hausordnung sowie weiterer interner Bestimmungen, die bei Be-\n\ndarf in Zusammenarbeit mit der Fachkommission für den Betrieb des Alterszent-\n\nrums Park erlassen werden, \n\nf) die regelmässige Orientierung der Bewohnerinnen und Bewohner des Alterszent-\n\nrums Park, \n\ng) Organisation von gemeinschaftsfördernden Anlässen in allen Bereichen,  \n\nh) die Auswahl der Lieferanten, \n\ni) Vorschläge für Anpassungen des Angebots und Anpassungen des Leitbilds,  \n\nj) weitere Aufgaben und Kompetenzen.  \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\n \n\n \n\nIV. Bestimmungen über die Preise im Alterszentrum Park  \n\n \n\nArt. 5 Teuerung \n\n \n\nDer Stadtrat passt die vom Gemeinderat festgesetzten Preise an die Teuerung an und \n\npasst gestützt darauf den Anhang des Reglements über das Alterszentrum Park an.  \n\n \n\n \n\nArt. 6 Pflegetaxen \n\n \n\nDie Leistungen für Pflege- und Behandlungsmassnahmen werden nach dem offiziellen \n\nPflegeeinstufungssystem erfasst und verrechnet.  \n\n \n\n \n\nArt. 7 Zusätzliche Leistungen  \n\n \n\nAbs. 1: Die Bewohnerinnen und Bewohner des Alterszentrums Park können zusätzliche \n\nLeistungen in Anspruch nehmen, die nicht im Pensions- bzw. Wohnungspreis oder in der \n\nBetreuungstaxe enthalten sind und zusätzlich verrechnet werden.  \n\n \n\nArt. 8 Zusätzliche Leistungen im Pflegeheim  \n\n \n\nAbs. 1: Im Pflegeheim sind folgende Leistungen weder im Pensionspreis noch in den \n\nPflege- und Betreuungstaxen inbegriffen und müssen zusätzlich bezahlt werden:  \n\n \n\na) ärztliche Betreuung, Medikamente und Pflegematerial,  \n\nb) Coiffeur, Pedicure, \n\nc) Näharbeiten, Flicken der persönlichen Wäsche, chemische Reinigung, \n\nd) elektronische Kommunikation, \n\ne) Krankentransporte, \n\nf) Leistungen im Todesfall, \n\ng) Aufwendungen für besondere persönliche Bedürfnisse gemäss separater Verein-\n\nbarung zwischen der Bewohnerin und dem Bewohner sowie der Zentrumsleitung.  \n\n \n\nAbs. 2: Soweit die Dienstleistungen durch das Alterszentrum Park erfolgen, legt der \n\nZentrumsleiter bzw. die Zentrumsleiterin die Preise fest.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\n \n\n \n\nArt. 9 Pflegeleistungen in der Parksiedlung Talacker \n\n \n\nAbs. 1: In der Parksiedlung Talacker werden Pflege- und Betreuungsleistungen erbracht. \n\n \n\nAbs. 2: In besonderen Fällen können in Absprache mit der Zentrumsleitung auch ausser-\n\nordentliche Pflegeleistungen erbracht werden, die vom Pflegeeinstufungssystem nicht \n\nerfasst werden. Diese werden in einer separaten Vereinbarung zwischen der Bewohnerin \n\noder dem Bewohner sowie der Zentrumsleitung festgehalten.  \n\n \n\n \n\nArt. 10 Zusätzliche Leistungen in der Parksiedlung Talacker \n\n \n\nAbs. 1: Das Alterszentrum Park erbringt in der Parksiedlung Talacker zusätzliche Leistun-\n\ngen. \n\n \n\nAbs. 2: Insbesondere folgende Leistungen sind weder im Wohnungspreis noch in den \n\nPflege- und Betreuungstaxen inbegriffen und müssen zusätzlich bezahlt werden:  \n\n \n\na) ärztliche Betreuung, Medikamente und Pflegematerial,  \n\nb) Coiffeur, Pedicure, \n\nc) Näharbeiten, Flicken der persönlichen Wäsche, chemische Reinigung, \n\nd) elektronische Kommunikation, \n\ne) Krankentransporte, \n\nf) Leistungen im Todesfall, \n\ng) Aufwendungen für besondere persönliche Bedürfnisse gemäss separater Verein-\n\nbarung zwischen der Bewohnerin bzw. dem Bewohner und der Zentrumsleitung,  \n\nh) Atelier und Tiefgaragenplatz, \n\ni) Nebenkosten wie Heizung, Strom, Wasser, Abwasser,  \n\nj) Mahlzeiten, \n\nk) Reinigung der Wohnung, \n\nl) Aufbereitung der persönlichen Wäsche / Kleider,  \n\nm) allenfalls Hilfsmittel wie Pflegebett, Rollstuhl oder Weiteres,  \n\nn) Aufenthalt im Tageszentrum, \n\no) Betreuungspauschale für Bewohner mit regelmässigen Dienstleistungen in der \n\nWohnung. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\nAbs. 3: Soweit die Dienstleistungen durch das Alterszentrum Park erfolgen, legt der \n\nZentrumsleiter bzw. die Zentrumsleiterin die Preise fest.  \n\n \n\nV. Ein- und Austritt sowie vorübergehende Abwesenheit im Pflegeheim  \n\n  \n\nArt. 11 Eintritt \n\n \n\nDer Eintritt ins Pflegeheim wird durch eine schriftliche Vereinbarung mit der Zentrums-\n\nleitung geregelt.  \n\n \n\n \n\nArt. 12 Beendigung \n\n \n\nAbs. 1: Die Vereinbarung kann seitens der Bewohnerinnen und Bewohner schriftlich un-\n\nter Einhaltung einer zehntägigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Bei Übertritt in eine \n\nandere Institution gilt die gleiche Frist.  \n\n \n\nAbs. 2: Seitens der Zentrumsleitung kann die Vereinbarung aus wichtigen Gründen \n\nschriftlich, unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen, auf Ende eines Kalendermonats, \n\ngekündigt werden. \n\n \n\n \n\nArt. 13 Ein- und Austrittstag \n\n \n\nAbs. 1: Der Pensionspreis ist ab vereinbartem Beginn geschuldet. Die Pflege- und Betreu-\n\nungstaxen werden erst ab Eintritt berechnet.  \n\n \n\nAbs. 2: Nach dem Austritt oder Tode einer Bewohnerin oder eines Bewohners wird für \n\ndie angefallenen Aufwendungen eine Pauschale in Rechnung gestellt.  \n\n \n\nAbs. 3: Der Pensionspreis ist bis zum Austrittstag geschuldet, ebenso die Pflege - und \n\nBetreuungstaxen. \n\n \n\n \n\nArt. 14 Vorübergehende Abwesenheit \n\n \n\nAbs. 1: Bei vorübergehender Abwesenheit werden ab dem dritten Tag der Verpflegungs-\n\nkostenanteil und die Betreuungstaxen nicht berechnet.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 6/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\n \n\nAbs. 2: Die Pflegetaxen werden ab dem ersten Tag der Abwesenheit nicht mehr berech-\n\nnet. \n\n \n\n \n\nVI. Ein- und Austritt sowie vorübergehende Abwesenheit in der Parksied-\n\nlung Talacker \n\n \n\nArt. 15 Eintritt \n\n \n\nAbs. 1: Der Eintritt in die Parksiedlung Talacker wird durch eine schriftliche Vereinbarung \n\ngeschlossen.  \n\n \n\nAbs. 2: Die Bestimmung gilt auch für Ateliers und Tiefgaragenplätze.  \n\n \n\n \n\nArt. 16 Austritt \n\n \n\nAbs. 1: Der Austritt ist per Ende eines jeden Monats möglich. Die Kündigung muss, unter \n\nEinhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen, schriftlich erfolgen. \n\n \n\nAbs. 2: Beim internen Übertritt in eine Pflegewohngruppe des Pflegeheims muss die \n\nWohnung bis zur vollständigen Räumung bezahlt werden.  \n\n \n\nAbs. 3: Bei Tod einer Bewohnerin oder eines Bewohners ist der Wohnungspreis noch für \n\n30 Tage geschuldet. Innert dieser Frist ist die Wohnung zu räumen. Sofern die Wohnung \n\nfrüher geräumt ist und wiederbesetzt werden kann, ist der Wohnungspreis nur bis zur \n\nWiederbesetzung geschuldet. \n\n \n\nAbs. 4: Ausserordentliche Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Übertritt oder \n\neinem Austritt werden nach Aufwand in Rechnung gestellt (zum Beispiel  Wohnungsräu-\n\nmung, Renovationen über das übliche Mass hinaus).  \n\n \n\nAbs. 5: Das Departement für Alter und Gesundheit kann das Vertragsverhältnis aus wich-\n\ntigen Gründen schriftlich, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 90 Tagen, auf Ende \n\neines Monats kündigen. Vorbehalten bleibt die nachfolgende Bestimmung (Art. 17 Über-\n\ntritt). \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\n \n\nArt. 17 Übertritt \n\n \n\nAbs. 1: Ein Übertritt in eine Pflegewohngruppe ist in folgenden Fällen angezeigt:  \n\n \n\na) Bei Selbst- oder Fremdgefährdung gemäss ärztlicher Beurteilung (beispielsweise \n\nDemenz). \n\nb) Wenn die Finanzierung des Aufenthalts in der Parksiedlung Talacker nicht mehr \n\ngewährleistet und der Aufenthalt in einer Pflegewohngruppe kostengünstiger ist . \n\n \n\nAbs. 2: Wünscht eine Bewohnerin oder ein Bewohner der Parksiedlung Talacker den in-\n\nternen Übertritt in das Pflegeheim, ist die interne Koordinationsstelle für Aufnahmen zu \n\nkontaktieren. \n\n \n\nAbs. 3: Bei fehlender Einigung hinsichtlich des Übertritts kann das Departement für Alter \n\nund Gesundheit das Vertragsverhältnis schriftlich, unter Einhaltung einer Kündigungs-\n\nfrist von 30 Tagen, auf Ende eines Monats kündigen.  \n\n \n\n \n\nVII. Rechte und Pflichten der Bewohnerinnen und Bewohner \n\n \n\nArt. 18 Zimmerzuteilung \n\n \n\nDie Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims haben keinen Anspruch auf eine \n\nbestimmte Zimmerzuteilung. Persönliche Wünsche werden nach Möglichkeit berücksich-\n\ntigt. \n\n \n\n \n\nArt. 19 Arztwahl \n\n \n\nBewohnerinnen und Bewohner des Alterszentrums Park haben freie Arztwahl.  \n\n \n\n \n\nArt. 20 Seelsorge \n\n \n\nDie Bewohnerinnen und Bewohner sind frei in der Ausübung ihrer spirituellen Bedürf-\n\nnisse. Die seelsorgerische Betreuung durch die zuständigen Pfarrämter wird vom Alters-\n\nzentrum Park unterstützt.   \n\n\n\n \n \n\nSeite 8/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\n \n\n \n\nArt. 21 Hausordnung \n\n \n\nAbs. 1: Die Zentrumsleitung erlässt in Zusammenarbeit mit der Fachkommission und dem \n\nDepartement für Gesundheit und Alter eine Hausordnung. \n\n \n\nAbs. 2: Die Hausordnung regelt das Zusammenleben sowie die weiteren Rechte und \n\nPflichten der Bewohnerinnen und Bewohner im Alterszentrum Park. \n\n \n\n \n\nIII. Bestimmungen über die Benutzung der Säle im Alterszentrum Park \n\n \n\nArt. 22 Saalbenutzung \n\n \n\nAbs. 1: Die Mehrzwecksäle des Alterszentrums Park können von Vereinen, Organisatio-\n\nnen sowie anderen Interessenten für Sitzungen, Versammlungen oder Veranstaltungen \n\ngemietet werden. \n\n \n\nAbs. 2: Für die Vermietung der Säle ist die Zentrumsleitung zuständig.  \n\n \n\nAbs. 3: Veranstalter, welche sich nicht an die Benutzungsordnung halten oder die Be-\n\nnutzungsgebühren nach erfolgter Mahnung nicht entrichten, können von der weiteren \n\nBenützung der Säle ausgeschlossen werden.  \n\n \n\n \n\nArt. 23 Gebühren für die Benutzung der Säle \n\n \n\nAbs. 1: Der Zentrumsleiter bzw. die Zentrumsleiterin setzt die Benutzungsgebühren fest. \n\nFür die Benutzung der Säle durch städtische Organe und dem Alterszentrum Park nahe-\n\nstehender Organisationen können reduzierte Gebühren erhoben werden.  \n\n \n\nAbs. 2: Die Rechnungsstellung erfolgt durch das Alterszentrum Park.  \n\n \n\nAbs. 3: Ausserordentliche Aufwendungen, namentlich Reparaturen von Mobiliar und \n\nHilfsmitteln, Entsorgung von Abfall, Reinigung, werden zusätzlich in Rechnung gestellt . \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\nAbs. 4: Erfolgt die Absage weniger als 10 Tage vor dem vereinbarten Termin, stellt das \n\nAlterszentrum Park eine Entschädigung für bereits erbrachte Leistungen in Rechnung.  \n\n \n\nAbs. 5: Politische Parteien in Frauenfeld, die im Gemeinderat vertreten sind, sowie der Quartier-\n\nverein Ergaten-Talbach können den Mehrzwecksaal des Alterszentrums Park zweimal jährlich kos-\n\ntenlos benutzen.  \n\n \n \nArt. 24 Beschädigungen und Haftung \n\n \n\nAbs. 1: Die Veranstalter haften für alle von ihnen verursachten Schäden. Das Alterszentrum Park \n\nhaftet nur im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht für Personen und Schäden.  \n\n \nAbs. 2: Für Diebstähle übernimmt das Alterszentrum Park keine Haftung. \n \n \n \n\nIV. Solidaritätsfonds \n \n\nArt. 25 Zweck \n \n\nMit dem Solidaritätsfonds werden grundsätzlich bedürftige Bewohnerinnen und Bewoh-\n\nner des Pflegeheims des Alterszentrums Park unterstützt. Ebenfalls unterstützt werden \n\nkönnen Nutzerinnen und Nutzer von ambulanten Angeboten des Alterszentrums Park \n\nund besondere Projekte.  \n\n \n\n \n\nArt. 26 Anspruchsberechtigung \n\n \n\nAbs. 1: Beiträge an die Finanzierung des stationären Aufenthalts im Pflegeheim des Al-\n\nterszentrums Park werden ausschliesslich den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt \n\nFrauenfeld gewährt. Andere Leistungen des Solidaritätsfonds können auch nicht in Frau-\n\nenfeld wohnhaften Personen gewährt werden.  \n\n \n\nAbs. 2: Der Solidaritätsfonds kann bedürftigen Bewohnerinnen und Bewohnern Beiträge \n\nzur Finanzierung des stationären Aufenthaltes im Alterszentrum Park leisten, die aus \n\neigenen Mitteln ihren Aufenthalt nicht finanzieren können. Bei der Beurteilung der Be-\n\ndürftigkeit sind alle Finanzierungsmöglichkeiten zu berücksichtigen, insbesondere auch \n\nallfällige Ansprüche auf Ergänzungsleistungen und Ansprüche auf Verwandtenunterstüt-\n\nzung. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\nAbs. 3: Bewohnerinnen und Bewohner der Parksiedlung Talacker können aus dem Soli-\n\ndaritätsfonds nur unterstützt werden, wenn eine Platzierung im Pflegeheim gleich hohe \n\noder höhere Kosten verursachen würde.  \n\n \n\n \n\nArt. 27 Unterstützung von Projekten \n\n \n\nAus dem Solidaritätsfonds können Projekte und Aktionen des Alterszentrums Park un-\n\nterstützt werden, insbesondere Ausflüge, spezielle Anlässe, Aktivitäten oder Ferien. \n\n \n\n \n\nArt. 28 Gesuche \n\n \n\nAbs. 1: Gesuche um Beiträge aus dem Solidaritätsfonds sind schriftlich, mit einem Antrag \n\nund einer kurzen Begründung dem Zentrumsleiter oder der Zentrumsleiterin einzu-\n\nreichen. \n\n \n\nAbs. 2: Für Beiträge an stationäre Aufenthalte ist die Bedürftigkeit nachzuweisen.  \n\n \n\nAbs. 3: Es können zusätzliche Unterlagen von den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern \n\neingefordert werden. \n\n \n\nAbs. 4: Beiträge werden nur solange ausgerichtet, als die Bedürftigkeit ausgewiesen ist. \n\nMindestens einmal jährlich erfolgt eine Überprüfung.  \n\n \n\n \n\nArt. 29 Finanzielle Mittel \n\n \n\nAbs. 1: Die Mittel des Solidaritätsfonds setzen sich zusammen aus:  \n\n \n\na) dem beim Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandenen Kapital, \n\nb) Einlagen aus Vermächtnissen, Spenden und Vergabungen von Privaten, Unterneh-\n\nmen und Institutionen, \n\nc) Zinsen, \n\n \n\nAbs. 2: Die Mittel des Solidaritätsfonds werden in der Buchhaltung des Alterszentrums \n\nPark als Spezialfinanzierung geführt. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 11/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\nAbs. 3: Solange der Bestand des Fonds den Betrag von 1'000'000 Franken nichtunter-\n\nschreitet, können für Projekte bis zu maximal 50'000 Franken pro Jahr ausgegeben wer-\n\nden.  \n\n \n\n \n\nArt. 30 Finanzkompetenzen \n\n \n\nAbs. 1: Der Entscheid über die Verwendung der Mittel des Solidaritätsfonds liegt bis zum \n\nBetrag von 10'000 Franken in der alleinigen Finanzkompetenz der Vorsteherin oder des \n\nVorstehers des zuständigen Departements. \n\n \n\nAbs. 2: Bei einem Entscheid über mehr als 10'000 Franken hat die Vorsteherin oder der \n\nVorsteher des zuständigen Departements vorgängig die zuständige Fachkommission zu \n\nkonsultieren und bei einem Entscheid über mehr als 50'000 Franken ist der Stadtrat nach \n\nKonsultation der zuständigen Fachkommission zuständig. \n\n \n\nAbs. 3: Mit der Rechnungsablage wird jährlich über die geleisteten Beiträge und den \n\nStand des Solidaritätsfonds informiert.  \n\n \n\n \n\nArt. 31 Rechenschaft und Rückerstattung von Beiträgen \n\n \n\nAbs. 1: Leistungen können an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden sein. \n\nÜber die Verwendung der Mittel kann Rechenschaft verlangt werden. Bei Nichteinhal-\n\ntung von Bedingungen oder Auflagen sowie bei missbräuchlicher Verwendung von Le is-\n\ntungen können Entscheide widerrufen oder bereits ausgerichtete Leistungen zurückge-\n\nfordert werden. \n\n \n\nAbs. 2: Geleistete Beiträge können zudem ganz oder teilweise zurückgefordert werden, \n\nwenn die Empfängerin oder der Empfänger aus Erbschaft, Lotterie oder anderen Grün-\n\nden in finanziell erheblich günstigere Verhältnisse gelangt ist.  \n\n \n\n \nV. Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 32 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nMit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 12/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\na) die Verordnung des Stadtrates über den Betrieb des Alterszentrums Park vom 12. \n\nDezember 1995 (mit Änderungen vom 27. September 2011; SR 960.0.10),  \n\nb) die Verordnung des Stadtrates über die Benützung der Säle im Alterszentrum Park \n\nder Stadt Frauenfeld vom 3. Juli 2001 (mit Änderungen vom 28. August 2012, SR \n\n960.0.11), \n\nc) die Verordnung des Stadtrates über den Solidaritätsfonds vom 27. September \n\n2011, SR 960.0.12). \n\n \n\n \n\nArt. 33 Inkrafttreten \n \nDiese Verordnung tritt am ……. in Kraft. \n \n\n\n\n \n\nVerordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\n(Entwurf vom 5. Oktober1. Juli 2021) \n\n \n\nGestützt auf Art. 36 Abs. 4 der Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld vom 27. April \n\n1994 erlässt der Stadtrat folgende Verordnung über das Alterszentrum Park: \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand \n\n \n\nAbs. 1: Diese Verordnung regelt die Ausführungsbestimmungen des Stadtrates betref-\n\nfend das Alterszentrum Park. \n\n \n\nAbs. 2: Die Verordnung regelt insbesondere \n\n \n\na) die Preise im Alterszentrum Park, soweit diese in der Kompetenz des Stadtrates \n\nliegen, \n\nb) die Rechte und Pflichten der Bewohnerinnen und Bewohner. \n\n \n\nII. Organisation \n\n \n\nArt. 2 Zuständigkeit des Departements für Alter und Gesundheit \n\n \n\nDem Departement für Alter und Gesundheit obliegt \n\n \n\na) der Entscheid über das Dienstleistungsangebot des Alterszentrum Park, soweit \n\ndies nicht durch die vorliegende Verordnung geregelt wird. Für die Festsetzung \n\nder diesbezüglichen Preise ist der Zentrumsleiter / die Zentrumsleiterin zuständig, \n\nb) die Anstellung des Zentrumsleiters bzw. der Zentrumsleiterin, nach vorgängiger \n\nKonsultation des Stadtrates, sowie die Festsetzung der Befugnisse der Zentrums-\n\nleitung, \n\nc) die Organisation der internen Aufsicht, \n\nc)d) die Wahl des Zentrumsarztes bzw. der Zentrumsärztin sowie deren Stell-\n\nvertretung, \n\nd)e) die Regelung des Ein- und Austritts von Bewohnerinnen und Bewohnern,  \n\ne)f) die Festlegung des Organigramms, \n\n\n\n \n \n\nSeite 2/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\nf)g) der Erlass und die Änderung des Geschäftsreglements der Zentrumsleitung, \n\ng)h) die regelmässige Überprüfung des Leitbilds und die strategische Weiter-\n\nentwicklung des Angebots des Alterszentrums Park. \n\n \n\n \n\nIII. Bestimmungen über die Zentrumsleitung \n\n \n\nArt. 3 Zusammensetzung der Zentrumsleitung \n\n \n\nAbs. 1: Die Zusammensetzung der Zentrumsleitung und die Kompetenzen der einzelnen \n\nMitglieder der Zentrumsleitung werden vom Departement für Alter und Gesundheit ge-\n\nregelt. \n\n \n\nAbs. 2: Die Zentrumsleitung besteht aus dem Zentrumsleiter oder der Zentrumsleiterin \n\nsowie vier Bereichsleitenden. \n\n \n\n \n\nArt. 4 Zuständigkeit des Zentrumsleiters oder der Zentrumsleiterin des Alters-\n\nzentrums Park \n\n \n\nDem Zentrumsleiter bzw. der Zentrumsleiterin obliegt: \n\n \n\na) die betriebliche, administrative und fachliche Führung des Alterszentrums Park \n\n(insbesondere Betriebskonzept, Qualitätssicherung),, \n\nb) die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Alterszentrums Park, \n\nc) der Entscheid über die Aufnahme, in Ausnahmefällen nach vorgängiger Rückspra-\n\nche mit dem Departement,  \n\nd) die Preisgestaltung für Angebote im Restaurant und Café und Preise für zusätzli-\n\nche Dienstleistungen (vgl. Art. 7 und 10) \n\ne) der Erlass einer Hausordnung sowie weiterer interner Bestimmungen, die bei Be-\n\ndarf in Zusammenarbeit mit der Fachkommission für den Betrieb des Alterszent-\n\nrums Park erlassen werden, \n\nf) die regelmässige Orientierung der Bewohnerinnen und Bewohner des Alterszent-\n\nrums Park, \n\ng) Organisation von gemeinschaftsfördernden Anlässen in allen Bereichen, \n\ng)h) die Auswahl der Lieferanten, \n\nh)i) Vorschläge für Anpassungen des Angebots und Anpassungen des Leitbilds, \n\ni)j) weitere Aufgaben und Kompetenzen.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\n \n\n \n\n \n\nIV. Bestimmungen über die Preise im Alterszentrum Park  \n\n \n\nArt. 5 Teuerung \n\n \n\nDer Stadtrat passt die vom Gemeinderat festgesetzten Preise an die Teuerung an und \n\npasst gestützt darauf den Anhang des Reglements über das Alterszentrum Park an. \n\n \n\n \n\nArt. 6 Pflegetaxen \n\n \n\nDie Leistungen für Pflege- und Behandlungsmassnahmen werden nach dem offiziellen \n\nPflegeeinstufungssystem erfasst und verrechnet.  \n\n \n\n \n\nArt. 7 Zusätzliche Leistungen  \n\n \n\nAbs. 1: Die Bewohnerinnen und Bewohner des Alterszentrums Park können zusätzliche \n\nLeistungen in Anspruch nehmen, die nicht im Pensions- bzw. Wohnungspreis oder in der \n\nBetreuungstaxe enthalten sind und zusätzlich verrechnet werden. \n\n \n\nArt. 8 Zusätzliche Leistungen im Pflegeheim  \n\n \n\nAbs. 1: Im Pflegeheim sind folgende Leistungen weder im Pensionspreis noch in den \n\nPflege- und Betreuungstaxen inbegriffen und müssen zusätzlich bezahlt werden: \n\n \n\na) ärztliche Betreuung, Medikamente und Pflegematerial, \n\nb) Coiffeur, Pedicure, \n\nc) Näharbeiten, Flicken der persönlichen Wäsche, chemische Reinigung, \n\nd) elektronische Kommunikation, \n\ne) Krankentransporte, \n\nf) Leistungen im Todesfall, \n\ng) Aufwendungen für besondere persönliche Bedürfnisse gemäss separater Verein-\n\nbarung zwischen der Bewohnerin und dem Bewohner sowie der Zentrumsleitung. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\nAbs. 2: Soweit die Dienstleistungen durch das Alterszentrum Park erfolgen, legt der \n\nZentrumsleiter bzw. die Zentrumsleiterin die Preise fest. \n\n \n\n \n\nArt. 9 Pflegeleistungen in der Parksiedlung Talacker \n\n \n\nAbs. 1: In der Parksiedlung Talacker werden Pflege- und Betreuungsleistungen erbracht. \n\n \n\nAbs. 2: In besonderen Fällen können in Absprache mit der Zentrumsleitung auch ausser-\n\nordentliche Pflegeleistungen erbracht werden, die vom Pflegeeinstufungssystem nicht \n\nerfasst werden. Diese werden in einer separaten Vereinbarung zwischen der Bewohnerin \n\noder dem Bewohner sowie der Zentrumsleitung festgehalten. \n\n \n\n \n\nArt. 10 Zusätzliche Leistungen in der Parksiedlung Talacker \n\n \n\nAbs. 1: Das Alterszentrum Park erbringt in der Parksiedlung Talacker zusätzliche Leistun-\n\ngen. \n\n \n\nAbs. 2: Insbesondere folgende Leistungen sind weder im Wohnungspreis noch in den \n\nPflege- und Betreuungstaxen inbegriffen und müssen zusätzlich bezahlt werden: \n\n \n\na) ärztliche Betreuung, Medikamente und Pflegematerial, \n\nb) Coiffeur, Pedicure, \n\nc) Näharbeiten, Flicken der persönlichen Wäsche, chemische Reinigung, \n\nd) elektronische Kommunikation, \n\ne) Krankentransporte, \n\nf) Leistungen im Todesfall, \n\ng) Aufwendungen für besondere persönliche Bedürfnisse gemäss separater Verein-\n\nbarung zwischen der Bewohnerin bzw. dem Bewohner und der Zentrumsleitung, \n\nh) Atelier und Tiefgaragenplatz, \n\ni) Nebenkosten wie Heizung, Strom, Wasser, Abwasser, \n\nj) Mahlzeiten, \n\nk) Reinigung der Wohnung, \n\nl) Aufbereitung der persönlichen Wäsche / Kleider, \n\nm) allenfalls Hilfsmittel wie Pflegebett, Rollstuhl oder Weiteres, \n\nn) Aufenthalt im Tageszentrum, \n\n\n\n \n \n\nSeite 5/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\no) Betreuungspauschale für Bewohner mit regelmässigen Dienstleistungen in der \n\nWohnung. \n\n \n\nAbs. 3: Soweit die Dienstleistungen durch das Alterszentrum Park erfolgen, legt der \n\nZentrumsleiter bzw. die Zentrumsleiterin die Preise fest. \n\n \n\nV. Ein- und Austritt sowie vorübergehende Abwesenheit im Pflegeheim  \n\n  \n\nArt. 11 Eintritt \n\n \n\nDer Eintritt ins Pflegeheim wird durch eine schriftliche Vereinbarung mit der Zentrums-\n\nleitung geregelt.  \n\n \n\n \n\nArt. 12 Beendigung \n\n \n\nAbs. 1: Die Vereinbarung kann seitens der Bewohnerinnen und Bewohner schriftlich un-\n\nter Einhaltung einer zehntägigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Bei Übertritt in eine \n\nandere Institution gilt die gleiche Frist. \n\n \n\nAbs. 2: Seitens der Zentrumsleitung kann die Vereinbarung aus wichtigen Gründen \n\nschriftlich, unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen, auf Ende eines Kalendermonats, \n\ngekündigt werden. \n\n \n\n \n\nArt. 13 Ein- und Austrittstag \n\n \n\nAbs. 1: Der Pensionspreis ist ab vereinbartem Beginn geschuldet. Die Pflege- und Betreu-\n\nungstaxen werden erst ab Eintritt berechnet. \n\n \n\nAbs. 2: Nach dem Austritt oder Tode einer Bewohnerin oder eines Bewohners wird für \n\ndie angefallenen Aufwendungen eine Pauschale in Rechnung gestellt. \n\n \n\nAbs. 3: Der Pensionspreis ist bis zum Austrittstag geschuldet, ebenso die Pflege- und \n\nBetreuungstaxen. \n\n \n\n \n\nArt. 14 Vorübergehende Abwesenheit \n\n\n\n \n \n\nSeite 6/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\n \n\nAbs. 1: Bei vorübergehender Abwesenheit werden ab dem dritten Tag der Verpflegungs-\n\nkostenanteil und die Betreuungstaxen nicht berechnet. \n\n \n\nAbs. 2: Die Pflegetaxen werden ab dem ersten Tag der Abwesenheit nicht mehr berech-\n\nnet. \n\n \n\n \n\nVI. Ein- und Austritt sowie vorübergehende Abwesenheit in der Parksied-\n\nlung Talacker \n\n \n\nArt. 15 Eintritt \n\n \n\nAbs. 1: Der Eintritt in die Parksiedlung Talacker wird durch eine schriftliche Vereinbarung \n\ngeschlossen.  \n\n \n\nAbs. 2: Die Bestimmung gilt auch für Ateliers und Tiefgaragenplätze.  \n\n \n\n \n\nArt. 16 Austritt \n\n \n\nAbs. 1: Der Austritt ist per Ende eines jeden Monats möglich. Die Kündigung muss, unter \n\nEinhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen, schriftlich erfolgen. \n\n \n\nAbs. 2: Beim internen Übertritt in eine Pflegewohngruppe des Pflegeheims muss die \n\nWohnung bis zur vollständigen Räumung bezahlt werden. \n\n \n\nAbs. 3: Bei Tod einer Bewohnerin oder eines Bewohners ist der Wohnungspreis noch für \n\n30 Tage geschuldet. Innert dieser Frist ist die Wohnung zu räumen. Sofern die Wohnung \n\nfrüher geräumt ist und wiederbesetzt werden kann, ist der Wohnungspreis nur bis zur \n\nWiederbesetzung geschuldet. \n\n \n\nAbs. 4: Ausserordentliche Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Übertritt oder \n\neinem Austritt werden nach Aufwand in Rechnung gestellt (zum Beispiel Wohnungsräu-\n\nmung, Renovationen über das übliche Mass hinaus). \n\n \n\nAbs. 5: Das Departement für Alter und Gesundheit kann das Vertragsverhältnis aus wich-\n\ntigen Gründen schriftlich, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 90 Tagen, auf Ende \n\n\n\n \n \n\nSeite 7/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\neines Monats kündigen. Vorbehalten bleibt die nachfolgende Bestimmung (Art. 17 Über-\n\ntritt). \n\n \n\n \n\nArt. 17 Übertritt \n\n \n\nAbs. 1: Ein Übertritt in eine Pflegewohngruppe ist in folgenden Fällen angezeigt: 1: Auf \n\nAnordnung des Zentrumsleiters bzw. der Zentrumsleiterin hat ein interner Übertritt in \n\neine der Pflegewohngruppen zu erfolgen. Ein Übertritt wird insbesondere angeordnet, \n\nwenn: \n\n \n\na) Bei Selbst- oder Fremdgefährdung gemäss ärztlicher Beurteilung (beispielsweise \n\nDemenz). \n\na)b) Wenn die Finanzierung des Aufenthalts in der Parksiedlung Talacker nicht \n\nmehr gewährleistet und der Aufenthalt in einer Pflegewohngruppe kostengünsti-\n\nger ist., \n\nb) gemäss ärztlicher Beurteilung eine Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegt (bei-\n\nspielsweise beim Vorliegen einer Demenz). \n\n \n\nAbs. 2: Wünscht eine Bewohnerin oder ein Bewohner der Parksiedlung Talacker den in-\n\nternen Übertritt in das Pflegeheim, ist die interne Koordinationsstelle für Aufnahmen zu \n\nkontaktierenein schriftliches Gesuch zu stellen. \n\n \n\nAbs. 3: Bei fehlender Einigung hinsichtlich des Übertritts kann das Departement für Alter \n\nund Gesundheit das Vertragsverhältnis schriftlich, unter Einhaltung einer Kündigungs-\n\nfrist von 30 Tagen, auf Ende eines Monats kündigen.  \n\n \n\n \n\nVII. Rechte und Pflichten der Bewohnerinnen und Bewohner \n\n \n\nArt. 18 Zimmerzuteilung \n\n \n\nDie Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims haben keinen Anspruch auf eine \n\nbestimmte Zimmerzuteilung. Persönliche Wünsche werden nach Möglichkeit berücksich-\n\ntigt. \n\n \n\n \n\nArt. 19 Arztwahl \n\n\n\n \n \n\nSeite 8/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\n \n\nBewohnerinnen und Bewohner des Alterszentrums Park haben eine freie Arztwahl. \n\n \n\n \n\nArt. 20 Seelsorge \n\n \n\nAbs. 1: Die Bewohnerinnen und Bewohner sind frei in der Ausübung ihrer spirituellen \n\nBedürfnisse. Die seelsorgerischegeistliche Betreuung wird in der Regel durch die zustän-\n\ndigen Pfarrämter wahrgenommen. \n\n \n\nAbs. wird vom Alterszentrum2: Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Alterszentrums \n\nPark unterstützt. steht es frei, eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger nach eigener Wahl \n\nbeizuziehen.  \n\n \n\n \n\nArt. 21 Hausordnung \n\n \n\nAbs. 1: Die Zentrumsleitung erlässt in Zusammenarbeit mit der Fachkommission und dem \n\nDepartement für Gesundheit und Alter eine Hausordnung. \n\n \n\nAbs. 2: Die Hausordnung regelt das Zusammenleben sowie die weiteren Rechte und \n\nPflichten der Bewohnerinnen und Bewohner im Alterszentrum Park. \n\n \n\n \n\nIII. Bestimmungen über die Benutzung der Säle im Alterszentrum Park \n\n \n\nArt. 22 Saalbenutzung \n\n \n\nAbs. 1: Die Mehrzwecksäle des Alterszentrums Park können von Vereinen, Organisatio-\n\nnen sowie anderen Interessenten für Sitzungen, Versammlungen oder Veranstaltungen \n\ngemietet werden. \n\n \n\nAbs. 2: Für die Vermietung der Säle ist die Zentrumsleitung zuständig.  \n\n \n\nAbs. 3: Veranstalter, welche sich nicht an die Benutzungsordnung halten oder die Be-\n\nnutzungsgebühren nach erfolgter Mahnung nicht entrichten, können von der weiteren \n\nBenützung der Säle ausgeschlossen werden.  \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\n \n\nArt. 23 Gebühren für die Benutzung der Säle \n\n \n\nAbs. 1: Der Zentrumsleiter bzw. die Zentrumsleiterin setzt die Benutzungsgebühren fest. \n\nFür die Benutzung der Säle durch städtische Organe und dem Alterszentrum Park nahe-\n\nstehender Organisationen können reduzierte Gebühren erhoben werden. \n\n \n\nAbs. 2: Die Rechnungsstellung erfolgt durch das Alterszentrum Park. \n\n \n\nAbs. 3: Ausserordentliche Aufwendungen, namentlich Reparaturen von Mobiliar und \n\nHilfsmitteln, Entsorgung von Abfall, Reinigung, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. \n\n \n\nAbs. 4: Erfolgt die Absage weniger als 10 Tage vor dem vereinbarten Termin, stellt das \n\nAlterszentrum Park eine Entschädigung für bereits erbrachte Leistungen in Rechnung. \n\n \n\nAbs. 5: Politische Parteien in Frauenfeld, die im Gemeinderat vertreten sind, sowie der Quartier-\n\nverein Ergaten-Talbach können den Mehrzwecksaal des Alterszentrums Park zweimal jährlich kos-\n\ntenlos benutzen.  \n \n \nArt. 24 Beschädigungen und Haftung \n \n\nAbs. 1: Die Veranstalter haften für alle von ihnen verursachten Schäden. Das Alterszentrum Park \n\nhaftet nur im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht für Personen und Schäden.  \n \nAbs. 2: Für Diebstähle übernimmt das Alterszentrum Park keine Haftung. \n \n \n \n\nIV. Solidaritätsfonds \n \nArt. 25 Zweck \n \n\nMit dem Solidaritätsfonds werden grundsätzlich bedürftige Bewohnerinnen und Bewoh-\n\nner des Pflegeheims des Alterszentrums Park unterstützt. Ebenfalls unterstützt werden \n\nkönnen Nutzerinnen und Nutzer von ambulanten Angeboten des Alterszentrums Park \n\nund besondere Projekte.  \n\n \n\n \n\nArt. 26 Anspruchsberechtigung \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\nAbs. 1: Beiträge an die Finanzierung des stationären Aufenthalts im Pflegeheim des Al-\n\nterszentrums Park werden ausschliesslich den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt \n\nFrauenfeld gewährt. Andere Leistungen des Solidaritätsfonds können auch nicht in Frau-\n\nenfeld wohnhaften Personen gewährt werden.  \n\n \n\nAbs. 2: Bewohnerinnen und Bewohner der Parksiedlung Talacker können aus dem Soli-\n\ndaritätsfonds nur unterstützt werden, wenn eine Platzierung im Pflegeheim gleich hohe \n\noder höhere Kosten verursachen würde. \n\n \n\n \n\nArt. 27 Leistungen bei stationärem Aufenthalt \n\n \n\nAbs. 1: Der Solidaritätsfonds kann bedürftigen Bewohnerinnen und Bewohnern Beiträge \n\nzur Finanzierung des stationären AufenthaltesAufenthalts im Alterszentrum Park leisten, \n\ndie aus eigenen MittelnMittel ihren Aufenthalt nicht finanzieren können. \n\n \n\nAbs. 2: Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit sind alle Finanzierungsmöglichkeiten zu \n\nberücksichtigen, insbesondere auch allfällige Ansprüche auf Ergänzungsleistungen und \n\nAnsprüche auf Verwandtenunterstützung. \n\n \n\nAbs. 3: Bewohnerinnen und Bewohner der Parksiedlung Talacker können aus dem Soli-\n\ndaritätsfonds nur unterstützt werden, wenn eine Platzierung im Pflegeheim gleich hohe \n\noder höhere Kosten verursachen würde. \n\n \n\n \n\nArt. 2728 Unterstützung von Projekten \n\n \n\nAus dem Solidaritätsfonds können Projekte und Aktionen des Alterszentrums Park un-\n\nterstützt werden, insbesondere Ausflüge, spezielle Anlässe, Aktivitäten oder Ferien. \n\n \n\n \n\nArt. 2829 Gesuche \n\n \n\nAbs. 1: Gesuche um Beiträge aus dem Solidaritätsfonds sind schriftlich, mit einem Antrag \n\nund einer kurzen Begründung dem Zentrumsleiter oder der Zentrumsleiterin einzu-\n\nreichen. \n\n \n\nAbs. 2: Für Beiträge an stationäre Aufenthalte ist die Bedürftigkeit nachzuweisen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 11/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\n \n\nAbs. 3: Es können zusätzliche Unterlagen von den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern \n\neingefordert werden. \n\n \n\nAbs. 4: Beiträge werden nur solange ausgerichtet, als die Bedürftigkeit ausgewiesen ist. \n\nMindestens einmal jährlich erfolgt eine Überprüfung. \n\n \n\n \n\nArt. 2930 Finanzielle Mittel \n\n \n\nAbs. 1: Die Mittel des Solidaritätsfonds setzen sich zusammen aus: \n\n \n\na) dem beim Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandenen Kapital, \n\nb) Einlagen aus Vermächtnissen, Spenden und Vergabungen von Privaten, Unterneh-\n\nmen und Institutionen, \n\nc) Zinsen, \n\n allfälligen Einlagen der Stadt Frauenfeld. \n\n \n\nAbs. 2: Die Mittel des Solidaritätsfonds werden in der Buchhaltung des Alterszentrums \n\nPark als Spezialfinanzierung geführt. \n\n \n\nAbs. 3: Solange derDer Bestand des FondsSolidaritätsfonds soll den Betrag von \n\n1'000'000 Franken nichtunterschreitetnicht unterschreiten. Solange dieser Betrag nicht \n\nunterschritten wird, können für Projekte gemäss Art. 12 dieser Verordnung bis zu maxi-\n\nmal 50'000 Franken pro Jahr ausgegeben werden.  \n\n \n\n \n\nArt. 3031 Finanzkompetenzen \n\n \n\nAbs. 1: Der Entscheid über die Verwendung der Mittel des Solidaritätsfonds liegt bis zum \n\nBetrag von 10'000 Franken in der alleinigen Finanzkompetenz der Vorsteherin oder des \n\nVorstehers des zuständigen Departements. \n\n \n\nAbs. 2: Bei einem Entscheid über mehr als 10'000 Franken hat die Vorsteherin oder der \n\nVorsteher des zuständigen Departements vorgängig die zuständige Fachkommission zu \n\nkonsultieren und bei einem Entscheid über mehr als 50'000 Franken ist der Stadtrat nach \n\nKonsultation der zuständigen Fachkommission zuständig. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 12/12  Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park \n\nAbs. 3: Mit der Rechnungsablage wird jährlich über die geleisteten Beiträge und den \n\nStand des Solidaritätsfonds informiert. \n\n \n\n \n\nArt. 3132 Rechenschaft und Rückerstattung von Beiträgen \n\n \n\nAbs. 1: Leistungen können an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden sein. \n\nÜber die Verwendung der Mittel kann Rechenschaft verlangt werden. Bei Nichteinhal-\n\ntung von Bedingungen oder Auflagen sowie bei missbräuchlicher Verwendung von Leis-\n\ntungen können Entscheide widerrufen oder bereits ausgerichtete Leistungen zurückge-\n\nfordert werden. \n\n \n\nAbs. 2: Geleistete Beiträge können zudem ganz oder teilweise zurückgefordert werden, \n\nwenn die Empfängerin oder der Empfänger aus Erbschaft, Lotterie oder anderen Grün-\n\nden in finanziell erheblich günstigere Verhältnisse gelangt ist. \n\n \n \n\nV. Schlussbestimmungen \n \nArt. 3233 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nMit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben: \n \n\na) die Verordnung des Stadtrates über den Betrieb des Alterszentrums Park vom 12. \n\nDezember 1995 (mit Änderungen vom 27. September 2011; SR 960.0.10), \n\nb) die Verordnung des Stadtrates über die Benützung der Säle im Alterszentrum Park \n\nder Stadt Frauenfeld vom 3. Juli 2001 (mit Änderungen vom 28. August 2012, SR \n\n960.0.11), \n\nc) die Verordnung des Stadtrates über den Solidaritätsfonds vom 27. September \n\n2011, SR 960.0.12). \n\n \n\n \nArt. 3334 Inkrafttreten \n \nDiese Verordnung tritt am ……. in Kraft. \n \n\n\n\n  \n\nReglement über das Alterszentrum Park \n(Entwurf vom 5. Oktober1. Juli 2021) \n\n \n\nGestützt auf Art. 31 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld vom 27. \n\nApril 1994 erlässt der Gemeinderat das nachfolgende Reglement über das Alters-\n\nzentrum Park: \n\n \n\n \n\nI. Geltungsbereich und Rechtsstellung  \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand \n\n \n\nAbs. 1: Dieses Reglement regelt \n\n \n\na) den Geltungsbereich und die Rechtsstellung, \n\nb) die Aufgaben und die Organisation sowie \n\nc) die Finanzen  \n\n \n\ndes Alterszentrums Park. \n\n \n\nAbs. 2: Ferner regelt es die Zuständigkeiten des Gemeinderates und des Stadtra-\n\ntes.  \n\n \n\n \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\n \n\nDieses Reglement sowie die gestützt darauf erlassenen Vorschriften und Erlasse in \n\nder jeweils gültigen Fassung regeln die Rechtsverhältnisse über das Alterszentrum \n\nPark. \n\n \n\n \n\nArt. 3 Rechtsstellung des Alterszentrum Park \n\n \n\nAbs. 1: Das Alterszentrum Park ist ein Betrieb der Stadt Frauenfeld mit eigener \n\nRechnungslegung im Sinne von Art. 52 der Gemeindeordnung und bildet ein un-\n\nselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen der Stadt Frauenfeld (§ 26 Ge-\n\nsetz über die Gemeinden des Kantons Thurgau; RB 131.1). \n\n \n\n\n\nSeite 2/10   Reglement über das Alterszentrum Park \n \n \n\nAbs. 2: Für jegliche Tätigkeit des Alterszentrum Park gilt die Gemeindeordnung \n\nsowie die gestützt darauf erlassenen Reglemente und Verordnungen. \n\n \n\nAbs. 3: Das Aufsichtsrecht des Kantons gemäss der Verordnung des Regierungs-\n\nrates über die Heimaufsicht vom 16. Februar 20211. Januar 2006 bleibt vorbehal-\n\nten. \n\n \n\n \n\nArt. 4 Rechtsverhältnis zu den Bewohnern und Bewohnerinnen \n\n \n\nZwischen den Bewohnern und Bewohnerinnen sowie dem Alterszentrum Park wird \n\nein Pensionsvertrag abgeschlossen, der das Rechtsverhältnis untereinander regelt. \n\n \n\n \n\nII. Aufgaben \n\n \n\nArt. 5 Grundsätze der Aufgabenerfüllung \n\n \n\nAbs. 1: Das Alterszentrum Park bietet Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt \n\nFrauenfeld sowie der vertraglich angeschlossenen Gemeinden eine den verschie-\n\ndenen Bedürfnissen von betagten Personen angepasste und zukunftsorientierte \n\nWohnmöglichkeit unter Gewährleistung der notwendigen Pflege und Betreuung. \n\n \n\nAbs. 2: Als Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Frauenfeld sowie aus den \n\nvertraglich angeschlossenen Gemeinden gelten Personen, die \n\n \n\na.) seit mindestens drei Jahren ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt \n\nFrauenfeld oder in einer der vertraglich angeschlossenen Gemeinden haben \n\noder \n\nb.) in der Vergangenheit für mindestens 20 Jahre in der Stadt Frauenfeld oder \n\nin einer der vertraglich angeschlossenen Gemeinden steuerpflichtig waren. \n\n \n\nAbs. 3: Soweit es die Platzverhältnisse erlauben, können auch aus anderen Ge-\n\nmeinden betagte und pflegebedürftige PersonenEinwohnerinnen und Einwohner \n\naus anderen Gemeinden aufgenommen werden. \n\n \n\n\n\nSeite 3/10   Reglement über das Alterszentrum Park \n \n \n\nAbs. 4: Das Alterszentrum Park bietet auch aussenstehenden Personen unter-\n\nschiedliche Dienstleistungen an, für die kostendeckende Preise verlangt werden. \n\n \n\n \n\nArt. 6 Gliederung \n\n \n\nDas Alterszentrum Park gliedert sich in \n\n \n\na.) das Pflegeheim mit verschiedenen Wohnformen (nachfolgend Pflegeheim), \n\nb.) die Parksiedlung Talacker, \n\nc.) das Tageszentrum. \n\n \n\n \n\nIII. Organisation \n\n \n\nArt. 7 Aufsicht und Verwaltung \n\n \n\nAbs. 1: Die Aufsicht obliegt und Verwaltung des Alterszentrums Park obliegen: \n\n \n\na) dem Gemeinderat., \n\n \n\nAbs. 2: Die strategische Führung obliegt \n\nb)a) dem Stadtrat, \n\nc)b) dem Departement für Alter und Gesundheit., \n\n \n\nd) Abs. 3: Demder Fachkommission für den Betrieb des Alterszentrums Park, \n\ne) dem Zentrumsleiter bzw. der Zentrumsleiterin obliegt die operative Lei-\n\ntung. \n\n \n\n \n\nArt. 8 Zuständigkeit des Gemeinderates \n\n \n\nAbs. 1: Dem Gemeinderat obliegt das Recht, die Pensionspreise des Pflegeheims \n\nund die Wohnungspreise der Parksiedlung Talacker sowie die Betreuungskosten \n\ndes Alterszentrums Park festzusetzen.  \n\n \n\n\n\nSeite 4/10   Reglement über das Alterszentrum Park \n \n \n\nAbs. 2: Die durch den Gemeinderat festgelegten Preise des Pflegeheims werden \n\nim Anhang des Reglements wiedergegeben. \n\n \n\nAbs. 3: Die alle Dienstleistungen umfassende Preisliste des Alterszentrums Park \n\nwird durch die Zentrumsleitung öffentlich zugänglich gemacht. \n\n \n\n \n\nArt. 9 Zuständigkeit des Stadtrates \n\n \n\nAbs. 1: Dem Stadtrat obliegt insbesondere \n\n \n\na) die Genehmigung des Leitbilds, der strategischen Ausrichtung und des Stel-\n\nlenplans, \n\na)b) die Anpassung der vom Gemeinderat bestimmten Preise an die Teu-\n\nerung, \n\nc) die Regelung der internen Aufsicht. \n\n \n\nb) die Genehmigung des Leitbilds und des Stellenplans. \n\n \n\nAbs. 2: Sofern nicht eine formelle Gesetzesgrundlage nötig ist, erlässt der Stadtrat \n\nim Übrigen unter Einhaltung der Bestimmungen der kantonalen Vorgaben, der \n\nGemeindeordnung und dieses Reglements die für die Dienstleistungen und Benüt-\n\nzung des Alterszentrums Park notwendigen Vollzugsvorschriften. \n\n \n\n \n\nArt. 10 Fachkommission für den Betrieb des Alterszentrums Park  \n\n \n\nAbs. 1: Die Fachkommission für den Betrieb des Alterszentrums Park stellt eine \n\nständige Kommission im Sinne von Art. 22 der Verordnung über die Organisation \n\nder Verwaltung vom 16. Dezember 2014 (Verwaltungsverordnung, RB 172.1.10) \n\ndar. \n\n \n\nAbs. 2: Der Fachkommission obliegt die Beratung des Departements für Alter und \n\nGesundheit in betrieblichen Belangen. \n\n \n\nAbs. 3: Der Zentrumsleiter bzw. die Zentrumsleiterin hat beratende Stimme. \n\n \n\n\n\nSeite 5/10   Reglement über das Alterszentrum Park \n \n \n\n \n\nIV.  KostenPreise des Pflegeheims \n\n \n\nArt. 11 Geltungsbereich \n\n \n\nDie nachfolgenden Artikel 12 und 13 gelten für die Bewohnerinnen und Bewohner \n\ndes Pflegeheims.  \n\n \n\n \n\nArt. 12 Pflegeheimkosten \n\n \n\nAbs. 1: Die Kosten des PflegeheimesPflegeheimkosten setzen sich zusammen aus: \n\n \n\na) den durch den Gemeinderat festgelegten Pensionspreisen, \n\nb) den durch den Gemeinderat festgelegten Betreuungstaxen, \n\nc) den Pflegetaxen je nach Pflegeaufwand, \n\nd) den bezogenen zusätzlichen Leistungen. \n\n \n\nAbs. 2: Änderungen der Pensionspreise und der Betreuungstaxen werden den Be-\n\nwohnerinnen und Bewohnern mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten schrift-\n\nlich bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nArt. 1213 Pensionspreis  \n\n \n\nAbs. 1: Der Pensionspreis richtet sich nach Art und Grösse des Zimmers sowie dem \n\nbisherigen Wohnsitz. \n\n \n\nAbs. 2: Im Pensionspreis sind inbegriffen: \n\n \n\na) Unterkunft, \n\nb) Verpflegung, \n\nc) Organisation von Anlässen \n\nc)d) Reinigung der Wäsche, \n\nd)e) Reinigung des Zimmers, \n\ne)f) Heizung, Strom, Kalt- und Warmwasser,. \n\n \n\n\n\nSeite 6/10   Reglement über das Alterszentrum Park \n \n \n\n \n\nArt. 1314 Betreuungstaxe \n\n \n\nDas Pflege- und Betreuungspersonal erbringt Leistungen, die nicht durch die Kran-\n\nkenversicherung und Restfinanzierung gedeckt sind. Diese Leistungen werden \n\ndurch die Betreuungstaxe finanziert. \n\n \n\n \n\nV. Kosten derPreise Parksiedlung Talacker \n\n \n\nArt. 1415 Kosten in der Parksiedlung Talacker \n\n \n\nAbs. 1: Die Kosten in der Parksiedlung Talacker setzen sich zusammen aus: \n\n \n\na) den durch den Gemeinderat festgelegten Wohnungspreisen, \n\nb) den durch den Gemeinderat festgelegten Betreuungspauschale bei ambu-\n\nlanter Pflege, \n\nc) den durch den Gemeinderat festgelegten Betreuungstaxen bei stationärer \n\nUnterbringung, \n\nd) den Pflegekosten nach Pflegebedarf, \n\ne) den bezogenen zusätzlichen Leistungen. \n\n \n\nAbs. 2: Änderungen der Wohnungspreise sowie der Betreuungstaxen und -pau-\n\nschale werden den Bewohnerinnen und Bewohnern mindestens zwei Monate vor \n\nInkrafttreten schriftlich bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nArt. 1516 Wohnungspreis \n\n \n\nAbs. 1: Der Wohnungspreis richtet sich nach Art und Grösse der Wohnung. \n\n \n\nAbs. 2: Im Wohnungspreis sind inbegriffen: \n\n \n\na) Wohnen in der ausgewählten Wohnung, \n\nb) Anschluss an das Notrufsystem, \n\nc) 24h Notfall-Bereitschaftsdienst, \n\nd) Organisation von Anlässen \n\n\n\nSeite 7/10   Reglement über das Alterszentrum Park \n \n \n\ne) Hauswartdienst für die allgemeinen Räumlichkeiten sowie die Aussenanlage \n\nd)f) Kellerabteil, \n\ne)g) Entsorgung des Hauskehrichts, \n\nf)h) Nutzung der Waschautomaten und Wäschetrockner (exkl. Strom), \n\ng)i) Lift, Heizung und Strom für die allgemeinen Räumlichkeiten, \n\nj) . \n\nh) Hauswartdienst für die allgemeinen Räumlichkeiten sowie die Aussenan-\n\nlage. \n\n \n\n \n\nArt. 1617 Betreuungskosten \n\n \n\nDas Pflege- und Betreuungspersonal erbringt Leistungen, die nicht durch die Kran-\n\nkenversicherung und Restfinanzierung gedeckt sind. Diese Leistungen werden bei \n\nambulanter Pflege durch die Betreuungspauschale und bei stationärer Pflege \n\ndurch die Betreuungstaxe finanziert. \n\n \n\n \n\nArt. 1718 Bezug von weiteren Leistungen in der Parksiedlung Talacker \n\n \n\nDie Bewohnerinnen und Bewohner der Parksiedlung Talacker, welche kommerzi-\n\nelle Reinigungs- und Verpflegungsleistungen sowie Pflege- und Betreuungsleis-\n\ntungen in Anspruch nehmen, sind verpflichtet, diese vom Alterszentrum Park zu \n\nbeziehen. \n\n \n\n \n\nVI. Rechnungsstellung \n\n \n\nArt. 1819 Rechnungsstellung \n\n \n\nEine detaillierte Rechnung wird monatlich gestellt und ist innert 20 Tagen zu be-\n\ngleichen. \n\n \n\n \n\nArt. 1920 Sicherheitsleistung \n\n \n\n\n\nSeite 8/10   Reglement über das Alterszentrum Park \n \n \n\nAbs. 1: Alle Bewohnerinnen und Bewohner haben bei Eintritt in das Alterszentrum \n\nPark einen angemessenen Kostenvorschuss zu bezahlen.  \n\n \n\nAbs. 2: Der Kostenvorschuss wird nicht verzinst. \n\n \n\nAbs. 3: Der Kostenvorschuss wird bei Austritt bzw. Tod der Bewohnerin oder des \n\nBewohners mit der Schlussrechnung verrechnet. \n\n \n\n \n\nVII. Finanzen \n\n \n\nArt. 2021 Betriebsrechnung \n\n \n\nAbs. 1: Die Betriebsrechnung wird nach den Vorgaben des Kantons geführt. Es \n\nwird eine ausgeglichene Rechnung angestrebt. \n\n \n\nAbs. 2: Die festgesetzten Preise im Pflegeheim haben mindestens die Betriebskos-\n\nten zu decken. Die Preise sollen sich – unter Beachtung von Art. 52 Abs. 4 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Frauenfeld vom 27. April 1994 – im Rahmen anderer \n\nvergleichbarer Institutionen bewegen, kostendeckend sein sowie Rückstellungen \n\nfür allfällige Betriebsdefizite und werterhaltende Investitionen (als Spezialfinan-\n\nzierung oder Rückstellungskonto bezeichnet) ermöglichen.  \n\n \n\nAbs. 3: Neubauten, Gesamtrenovierungen oderbzw. Ausbauarbeiten an den Ge-\n\nbäuden sowie Defizitbeiträgen bei ausserordentlichen Ereignissen sollen bei Be-\n\ndarf durch diewerden direkt der Stadt mit Steuergeldern und durch dieden betei-\n\nligten Vertragsgemeinden anteilmässig belastet und können mit Steuergeldern fi-\n\nnanziert werden. \n\n \n\nAbs. 4: Die festgesetzten Preise in der Parksiedlung Talacker haben die Vollkosten \n\nzu decken. \n\n \n\n \n\nArt. 2122 Solidaritätsfonds \n\n \n\nAbs. 1: Das Alterszentrum Park unterhält einen Solidaritätsfonds. \n\n \n\n\n\nSeite 9/10   Reglement über das Alterszentrum Park \n \n \n\nAbs. 2: Der Zweck und die Verwendung der Mittel des Solidaritätsfonds werden \n\nin der stadträtlichen Verordnung näher geregelt. \n\n \n\n \n\nVIII. Beschwerdewesen \n \n\nArt. 22 Beanstandungen23 Rügen \n\n \n\nAbs. 1: Beanstandungen von Rügen der Bewohnerinnen und Bewohner sowie \n\nihnen nahestehende Personen sind an den Zentrumsleiter bzw.oder die Zentrums-\n\nleiterin zu richten. \n\n \n\nAbs. 2: BeanstandungenRügen, die ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der Zent-\n\nrumsleitung betreffen, oder BeanstandungenRügen gegen Entscheide der Zent-\n\nrumsleitung, sind an das Departement für Alter und Gesundheit zu richten. \n\n \n\nAbs. 3: Im Übrigen gelten die Bestimmungen der kantonalen Heimaufsichtsver-\n\nordnung (RB 850.71). \n\n \n\n \n\nArt. 2324 Rechtsmittel \n\n \n\nFür die Rechtsmittel gegen Entscheide der weiteren Verwaltungseinheiten wird \n\nauf § 60 und 61 der Gemeindeordnung verwiesen. \n\n \n\n \n\nIX. Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 2425 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nMit Inkrafttreten dieses Reglements werden die Reglemente des Gemeinderates \n\nüber die Pensionspreise des Alterszentrum Park (Preisreglement vom 7. April 2004 \n\nmit Änderungen vom 16. April 2013; GR 960.0.3) sowie über die Preise für die \n\nParksiedlung Talacker des Alterszentrums Park (Preisreglementvom16. September \n\n2009; GR 960.0.2) aufgehoben. \n\n \n\n \n\nArt. 2526 Inkrafttreten \n\n\n\nSeite 10/10   Reglement über das Alterszentrum Park \n \n \n\n \nDieses Reglement tritt auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunktam …. in \n\nKraft. (Datum wird vom Gemeinderat festgelegt).  \n \n \n\n\n\nAlterszentrum Park mit Anpassungen aus Vernehmlassung\n\nersetzte Dokumente\n\nV AZP Verordnung über den Betrieb des Alterszentrums Park\n\nReglement über die Pensionspreise des Alterszentrums Park\n\nReglement über die Preise für die Parksiedlung Talacker des \n\nAlterszentrums Park\n\nSäle Verordnung über die Benützung der Säle im Alterszentrum Park der \n\nStadt Frauenfeld\n\nSoli Verordnung über den Solidartätsfonds\nneue Dokumente\n\nR AZP Reglement über das Alterszentrum Park\n\nV SR Verordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park\n\nReglement  über den Betrieb des Alterszentrums Park bisher\n\nvom 1. Januar 2022\n\nStand 17. September 2021\n\nR AZP Einleitung Gestützt auf Art. 31 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt \n\nFrauenfeld vom 27. April 1994 erlässt der Gemeinderat das \n\nnachfolgende Reglement über das Alterszentrum Park:\nR AZP Gegenstand A. Gegenstand\nR AZP Gegenstand Art. 1\n\n1 Dieses Reglement regelt\n\na) den Geltungsbereich und die Rechtsstellung,\n\nb) die Aufgaben und die Organisation sowie\n\nc) die Finanzen \n\ndes Alterszentrums Park.\n\nR AZP Gegenstand Art. 1\n\n2 Ferner regelt es die Zuständigkeiten des Gemeinderates und des \n\nStadtrates. \nR AZP Geltungsbereich Art. 2\n\nDieses Reglement sowie die gestützt darauf erlassenen Vorschriften \n\nund Erlasse in der jeweils gültigen Fassung regeln die \n\nRechtsverhältnisse über das Alterszentrum Park.\nR AZP Rechtsstellung Art. 3 \n\n1 Das Alterszentrum Park ist ein Betrieb der Stadt Frauenfeld mit \n\neigener Rechnungslegung im Sinne von Art. 52 der Gemeindeordnung \n\nund bildet ein unselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen der \n\nStadt Frauenfeld (§ 26 Gesetz über die Gemeinden des Kantons \n\nThurgau; RB 131.1).\n\nArt. 1 V AZP\n\nR AZP Rechtsstellung Art. 3 \n\n2 Für jegliche Tätigkeit des Alterszentrum Park gilt die \n\nGemeindeordnung sowie die gestützt darauf erlassenen Reglemente \n\nund Verordnungen.\n\nArt. 3 V AZP\n\nReglement über das Alterszentrums Park   - Abkürzung R AZP\n\nVerordnung des Stadtrates über das Alterszentrums Park - Abkürzung V SR\n\nfestgehalten in \n\nAbkürzungen\n\nPreise AZP\n\nPreise PS\n\n\n\nR AZP Rechtsstellung Art. 3 \n\n3 Das Aufsichtsrecht des Kantons gemäss der Verordnung des \n\nRegierungsrates über die Heimaufsicht vom 16. Februar 2021 bleibt \n\nvorbehalten.\n\nArt. 1 V AZP\n\nR AZP Rechtsverhältnis zu den \n\nBewohnern und \n\nBewohnerinnen\n\nArt. 4\n\nZwischen den Bewohnern und Bewohnerinnen sowie dem \n\nAlterszentrum Park wird ein Pensionsvertrag abgeschlossen, der \n\ndas Rechtsverhältnis untereinander regelt.\n\nArt. 22, V AZP\n\nR AZP Aufgaben B. Aufgaben\nR AZP Grundsätze der \n\nAufgabenerfüllung\nArt. 5\n\n1 Das Alterszentrum Park bietet Einwohnerinnen und Einwohnern der \n\nStadt Frauenfeld sowie der vertraglich angeschlossenen Gemeinden \n\neine den verschiedenen Bedürfnissen von betagten Personen \n\nangepasste und zukunftsorientierte Wohnmöglichkeit unter \n\nGewährleistung der notwendigen Pflege und Betreuung.\n\nArt. 2 V AZP\n\nR AZP Grundsätze der \n\nAufgabenerfüllung\nArt. 5 \n\n2 vertraglich angeschlossenen Gemeinden gelten Personen, die\n\na) seit mindestens drei Jahren ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der \n\nStadt Frauenfeld oder in einer der vertraglich angeschlossenen \n\nGemeinden haben oder\n\nb) in der Vergangenheit für mindestens 20 Jahre in der Stadt \n\nFrauenfeld oder in einer der vertraglich angeschlossenen Gemeinden \n\nsteuerpflichtig waren.\n\nArt. 2 V AZP\n\nArt. 2, Preise AZP\n\nR AZP Grundsätze der \n\nAufgabenerfüllung\nArt. 5\n\n3 Soweit es die Platzverhältnisse erlauben, können auch aus anderen \n\nGemeinden betagte und pflegebedürftige Personen aufgenommen \n\nwerden.\n\nArt. 2 V AZP\n\nR AZP Grundsätze der \n\nAufgabenerfüllung\nArt. 5\n\n4 Das Alterszentrum Park bietet auch aussenstehenden Personen \n\nunterschiedliche Dienstleistungen an, für die kostendeckende Preise \n\nverlangt werden.\n\nArt. 2 V AZP\n\nR AZP Gliederung Art. 6\n\nDas Alterszentrum Park gliedert sich in\n\na.) das Pflegeheim mit verschiedenen Wohnformen (nachfolgend \n\nPflege-heim),\n\nb.) die Parksiedlung Talacker,\n\nc.) das Tageszentrum.\nR AZP Organisation C. Organisation\nR AZP Aufsicht und Verwaltung Art . 7\n\n1 Die Aufsicht obliegt dem Gemeinderat.\n\nArt. 4 V AZP\n\nR AZP Aufsicht und Verwaltung Art . 7\n\n2 Die strategische Führung obliegt\n\na) dem Stadtrat,\n\nb) dem Departement für Alter und Gesundheit.\n\nArt. 4 V AZP\n\nR AZP Aufsicht und Verwaltung Art . 7\n\n3 Dem Zentrumsleiter bzw. der Zentrumsleiterin obliegt die operative \n\nLeitung.\n\nArt. 4 V AZP\n\n\n\nR AZP Zuständigkeit des \n\nGemeinderates\nArt . 8\n\n1 Dem Gemeinderat obliegt das Recht, die Pensionspreise des \n\nPflegeheims und die Wohnungspreise der Parksiedlung Talacker \n\nsowie die Betreuungskosten des Alterszentrums Park festzusetzen. \n\nArt. 5  V AZP\n\nR AZP Zuständigkeit des \n\nGemeinderates\nArt . 8\n\n2 Die durch den Gemeinderat festgelegten Preise des Pflegeheims \n\nwerden im Anhang des Reglements wiedergegeben.\n\nArt. 20  V AZP\n\nArt. 3, Abs.3, Preise PS\n\nR AZP Zuständigkeit des \n\nGemeinderates\nArt . 8\n\n3 Die alle Dienstleistungen umfassende Preisliste des Alterszentrums \n\nPark wird durch die Zentrumsleitung öffentlich zugänglich gemacht.\n\nArt. 5  V AZP\n\nArt. 4, Abs. 2, Preise PS\n\nR AZP Zuständigkeit des \n\nStadtrates\nArt. 9\n\n1 Dem Stadtrat obliegt insbesondere\n\na) die Genehmigung des Leitbilds, der strategischen Ausrichtung und \n\ndes Stellenplans,\n\nb) die Anpassung der vom Gemeinderat bestimmten Preise an die \n\nTeuerung,\n\nc) die Regelung der internen Aufsicht.\n\nArt. 6 V AZP\n\nArt. 10, Abs. 1a und 2, \n\nPreise AZP\n\nArt. 11, Abs. 2, Preise \n\nPS\n\nR AZP Zuständigkeit des \n\nStadtrates\nArt. 9\n\n2 Sofern nicht eine formelle Gesetzesgrundlage nötig ist, erlässt der \n\nStadtrat im Übrigen unter Einhaltung der Bestimmungen der \n\nkantonalen Vorgaben, der Gemeindeordnung und dieses Reglements \n\ndie für die Dienstleistungen und Benützung des Alterszentrums Park \n\nnotwendigen Vollzugsvorschriften.\n\nArt. 6 V AZP\n\nR AZP Fachkommission Art. 10\n\n1 Die Fachkommission für den Betrieb des Alterszentrums Park stellt \n\neine stän-dige Kommission im Sinne von Art. 22 der Verordnung über \n\ndie Organisation der Verwaltung vom 16. Dezember 2014 \n\n(Verwaltungsverordnung, RB 172.1.10) dar.\n\nArt. 8, V AZP\n\nR AZP Fachkommission Art. 10\n\n2 Der Fachkommission obliegt die Beratung des Departements für \n\nAlter und Gesundheit.\n\nArt. 8, V AZP\n\nR AZP Fachkommission Art. 10\n\n3 Der Zentrumsleiter bzw. die Zentrumsleiterin hat beratende Stimme.\n\nArt. 8, V AZP\n\nR AZP Pflegeheimkosten Art. 11\n\n1 Die Kosten des Pflegeheimes setzen sich zusammen aus:\n\na) den durch den Gemeinderat festgelegten Pensionspreisen,\n\nb) den durch den Gemeinderat festgelegten Betreuungstaxen,\n\nc) den Pflegetaxen je nach Pflegeaufwand,\n\nd) den bezogenen zusätzlichen Leistungen.\n\nArt. 1, Preise AZP\n\nArt. 2, Preise AZP\n\nR AZP Pflegeheimkosten D. Pflegeheimkosten\nR AZP Pflegeheimkosten Art. 11\n\n2 Änderungen der Pensionspreise und der Betreuungstaxen werden \n\nden Bewohnerinnen und Bewohnern mindestens zwei Monate vor \n\nInkrafttreten schriftlich bekannt gegeben.\n\nArt. 10, Abs. 1, Preise \n\nAZP\n\nR AZP Pensionspreis Art. 12\n\n1 Der Pensionspreis richtet sich nach Art und Grösse des Zimmers \n\nsowie dem bisherigen Wohnsitz.\n\nArt. 3, Abs. 1, Preise \n\nAZP\n\n\n\nR AZP Pensionspreis Art. 12\n\n2 Im Pensionspreis sind inbegriffen:\n\na) Unterkunft,\n\nb) Verpflegung,\n\nc) Organisation von Anlässen\n\nd) Reinigung der Wäsche,\n\ne) Reinigung des Zimmers,\n\nf) Heizung, Strom, Kalt- und Warmwasser\n\nArt. 3, Abs. 2, Preise \n\nAZP\n\nR AZP Betreuungstaxe Art. 13\n\nDas Pflege- und Betreuungspersonal erbringt Leistungen, die nicht \n\ndurch die Krankenversicherung und Restfinanzierung gedeckt sind. \n\nDiese Leistungen werden durch die Betreuungstaxe finanziert.\n\nR AZP Kosten der Parksiedlung \n\nTalacker\nKosten der Parksiedlung Talacker\n\nR AZP Kosten der Parksiedlung \n\nTalacker\nArt. 14\n\n1 Die Kosten in der Parksiedlung Talacker setzen sich zusammen aus:\n\na) den durch den Gemeinderat festgelegten Wohnungspreisen,\n\nb) den durch den Gemeinderat festgelegten Betreuungspauschale bei \n\nambulanter Pflege,\n\nc) den durch den Gemeinderat festgelegten Betreuungstaxen bei \n\nstationärer Unterbringung,\n\nd) den Pflegekosten nach Pflegebedarf,\n\ne) den bezogenen zusätzlichen Leistungen\n\nArt.1, Preise PS\n\nArt. 2, Preise PS\n\nR AZP Kosten der Parksiedlung \n\nTalacker\nArt. 14\n\n2 Änderungen der Wohnungspreise sowie der Betreuungstaxen und -\n\npauschale werden den Bewohnerinnen und Bewohnern mindestens \n\nzwei Monate vor Inkrafttreten schriftlich bekannt gegeben.\n\nArt. 11, Abs. 1, Preise \n\nPS\n\nR AZP Wohnungspreis Art. 15\n\n1 Der Wohnungspreis richtet sich nach Art und Grösse der Wohnung.\n\nArt. 3, Abs. 1, Preise PS\n\nR AZP Wohnungspreis Art. 15\n\n2 Im Wohnungspreis sind inbegriffen:\n\na) Wohnen in der ausgewählten Wohnung,\n\nb) Anschluss an das Notrufsystem,\n\nc) 24h Notfall-Bereitschaftsdienst,\n\nd) Organisation von Anlässen\n\ne) Hauswartdienst für die allgemeinen Räumlichkeiten sowie die \n\nAussen-anlage\n\nf) Kellerabteil,\n\ng) Entsorgung des Hauskehrichts,\n\nh) Nutzung der Waschautomaten und Wäschetrockner (exkl. Strom),\n\ni) Lift, Heizung und Strom für die allgemeinen Räumlichkeiten\n\nArt. 3, Abs. 2, Preise PS\n\nR AZP Betreuungskosten Art. 16\n\nDas Pflege- und Betreuungspersonal erbringt Leistungen, die nicht \n\ndurch die Krankenversicherung und Restfinanzierung gedeckt sind. \n\nDiese Leistungen werden bei ambulanter Pflege durch die \n\nBetreuungspauschale und bei stationärer Pflege durch die \n\nBetreuungstaxe finanziert.\n\nArt. 4, Preise PS\n\n\n\nR AZP Bezug von weiteren \n\nLeistungen in der \n\nParksiedlung\n\nArt. 17\n\nDie Bewohnerinnen und Bewohner der Parksiedlung Talacker, \n\nwelche kommerzielle Reinigungs- und Verpflegungsleistungen \n\nsowie Pflege- und Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen, \n\nsind verpflichtet, diese vom Alterszentrum Park zu beziehen.\n\nArt. 4, Abs. 3, Preise PS\n\nArt. 5, Abs 2, Preise PS\n\nR AZP Rechnungsstellung E. Rechnungsstellung\nR AZP Rechnungsstellung Art. 18\n\nEine detaillierte Rechnung wird monatlich gestellt und ist innert 20 \n\nTagen zu begleichen.\n\nArt. 8, Abs 1 + 2, Preise \n\nAZP\n\nArt. 9, Abs. 1 + 2, \n\nPreise PS\nR AZP Sicherheitsleistung Art. 19\n\n1 Alle Bewohnerinnen und Bewohner haben bei Eintritt in das \n\nAlterszentrum Park einen angemessenen Kostenvorschuss zu \n\nbezahlen. \n\nArt. 8, Abs. 4, Preise \n\nAZP\n\nArt. 9, Abs. 4, Preise PS\n\nR AZP Sicherheitsleistung Art. 19\n\n2 Der Kostenvorschuss wird nicht verzinst.\n\nArt. 8, Abs. 4, Preise \n\nAZP\nR AZP Sicherheitsleistung Art. 19\n\n3 Der Kostenvorschuss wird bei Austritt bzw. Tod der Bewohnerin oder \n\ndes Bewohners mit der Schlussrechnung verrechnet.\n\nR AZP Finanzen F. Finanzen\nR AZP Betriebsrechnung Art. 20\n\n1 Die Betriebsrechnung wird nach den Vorgaben des Kantons geführt. \n\nArt. 19, V AZP\n\nR AZP Betriebsrechnung Art. 20\n\n2 Die festgesetzten Preise im Pflegeheim haben mindestens die \n\nBetriebskosten zu decken. Die Preise sollen sich – unter Beachtung \n\nvon Art. 52 Abs. 4 der Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld vom \n\n27. April 1994 – im Rahmen anderer vergleichbarer Institutionen \n\nbewegen, kostendeckend sein sowie Rückstellungen für allfällige \n\nBetriebsdefizite und werterhaltende Investitionen (als \n\nSpezialfinanzierung oder Rückstellungskonto bezeichnet) ermöglichen. \n\nArt. 19, V AZP\n\nArt. 10, Abs. 3, \n\nPreiseAZP\n\nR AZP Betriebsrechnung Art. 20\n\n3 Neubauten, Gesamtrenovierungen oder Ausbauarbeiten an den \n\nGebäuden sowie Defizitbeiträgen bei ausserordentlichen Ereignissen \n\nsollen bei Bedarf durch die Stadt mit Steuergeldern und durch die \n\nbeteiligten Vertragsgemein-den anteilmässig finanziert werden.\n\nR AZP Betriebsrechnung Art. 20\n\n4 Die festgesetzten Preise in der Parksiedlung Talacker haben die \n\nVollkosten zu decken.\n\nArt. 19, Abs. 3, V AZP\n\nR AZP Solidaritätsfonds G. Solidaritätsfonds\nR AZP Solidaritätsfonds Art. 21\n\n1  Das Alterszentrum Park unterhält einen Solidaritätsfonds.\n\nArt. 21, V AZP\n\nArt. 1, Soli\nR AZP Solidaritätsfonds Art. 21\n\n2 Der Zweck und die Verwendung der Mittel des Solidaritätsfonds \n\nwerden in der stadträtlichen Verordnung näher geregelt.\n\nArt. 21, V AZP\n\nR AZP Beschwerdewesen H. Beschwerdewesen\n\n\n\nR AZP Beanstandungen Art. 22\n\n1 Beanstandungen von Bewohnerinnen und Bewohner sowie ihnen \n\nnahestehende Personen sind an den Zentrumsleiter bzw. die \n\nZentrumsleiterin zu richten.\n\nArt. 18, V AZP\n\nR AZP Beanstandungen Art. 22\n\n2 Beanstandungen, die ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der \n\nZentrumsleitung betreffen, oder Beanstandungen gegen Entscheide \n\nder Zentrumsleitung, sind an das Departement für Alter und \n\nGesundheit zu richten.\n\nArt. 18, V AZP\n\nR AZP Beanstandungen Art. 22\n\n3 Im Uebrigen gelten die Bestimmungen der kantonalen \n\nHeimaufsichtsverordnung (RB 850.71).\n\nArt. 18, V AZP\n\nR AZP Rechtsmittel Art. 23\n\nFür die Rechtsmittel gegen Entscheide der weiteren \n\nVerwaltungseinheiten wird auf § 60 und 61 der Gemeindeordnung \n\nverwiesen.\n\nArt. 18, V AZP\n\nR AZP Schlussbestimmungen I. Schlussbestimmungen\nR AZP Aufhebung des bisherigen \n\nRechts\nArt. 24\n\nMit Inkrafttreten dieses Reglements werden die Reglemente des \n\nGemeinderates über die Pensionspreise des Alterszentrum Park \n\n(Preisreglement vom 7. April 2004 mit Änderungen vom 16. April \n\n2013; GR 960.0.3) sowie über die Preise für die Parksiedlung \n\nTalacker des Alterszentrums Park (Preisreglementvom16. \n\nSeptember 2009; GR 960.0.2) aufgehoben.\n\nR AZP Inkrafttreten Art. 25\n\nDieses Reglement tritt am … in Kraft. \n\nVerordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park bisher\n\nvom 1. Januar 2022\n\nStand 17. September 2021\nV SR Einleitung Gestützt auf Art. 36 Abs. 4 der Gemeindeordnung der Stadt \n\nFrauenfeld vom 27. April 1994 erlässt der Stadtrat folgende \n\nVerordnung über das Alterszentrum Park\nV SR Allgemeine Bestimmungen A. Allgemeine Bestimmungen\n\nV SR Gegenstand Art. 1\n\n1 Diese Verordnung regelt die Ausführungsbestimmungen des \n\nStadtrates betreffend das Alterszentrum Park.\nV SR Gegenstand Art. 1\n\n2 Die Verordnung regelt insbesondere\n\na) die Preise im Alterszentrum Park, soweit diese in der Kompetenz \n\ndes Stadtrates liegen,\n\nb) die Rechte und Pflichten der Bewohnerinnen und Bewohner.\n\nfestgehalten in \n\n\n\nV SR Organisation B. Organisation\nV SR Zuständigkeit des \n\nDepartements für Alter und \n\nGesundheit\n\nArt. 2\n\nDem Departement für Alter und Gesundheit obliegt\n\na) der Entscheid über das Dienstleistungsangebot des Alterszentrum \n\nPark, soweit dies nicht durch die vorliegende Verordnung geregelt \n\nwird. Für die Festsetzung der diesbezüglichen Preise ist der \n\nZentrumsleiter / die Zentrumsleiterin zuständig,\n\nb) die Anstellung des Zentrumsleiters bzw. der Zentrumsleiterin, nach \n\nvorgängiger Konsultation des Stadtrates, sowie die Festsetzung der \n\nBefugnisse der Zentrumsleitung,\n\nc)  die Organisation der internen Aufsicht,\n\nd) die Wahl des Zentrumsarztes bzw. der Zentrumsärztin sowie deren \n\nStellvertretung,\n\ne) die Regelung des Ein- und Austritts von Bewohnerinnen und \n\nBewohnern, \n\nf) die Festlegung des Organigramms,\n\ng) der Erlass und die Änderung des Geschäftsreglements der \n\nZentrumsleitung,\n\nh) die regelmässige Überprüfung des Leitbilds und die strategische \n\nWeiterentwicklung des Angebots des Alterszentrums Park.\n\nArt. 6, V AZP\n\nArt. 7, V AZP\n\nV SR Bestimmungen über die \n\nZentrumsleitung\nC. Bestimmungen über die Zentrumsleitung\n\nV SR Zusammensetzung der \n\nZentrumsleitung\nArt. 3\n\n1 Die Zusammensetzung der Zentrumsleitung und die Kompetenzen \n\nder einzelnen Mitglieder der Zentrumsleitung werden vom \n\nDepartement für Alter und Gesundheit geregelt.\n\nArt. 11, Abs. 1 , V AZP\n\nV SR Zusammensetzung der \n\nZentrumsleitung\nArt. 3\n\n2 Die Zentrumsleitung besteht aus dem Zentrumsleiter oder der \n\nZentrumsleiterin sowie vier Bereichsleitenden.\n\nArt. 11,V AZP\n\n\n\nV SR Zuständigkeit des \n\nZentrumsleiters oder der \n\nZentrumsleiterin des \n\nAlterszentrum Park\n\nArt. 4\n\nDem Zentrumsleiter bzw. der Zentrumsleiterin obliegt:\n\na) die betriebliche, administrative und fachliche Führung des \n\nAlterszentrums Park (insbesondere Betriebskonzept, \n\nQualitätssicherung),\n\nb) die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des \n\nAlterszentrums Park,\n\nc) der Entscheid über die Aufnahme, in Ausnahmefällen nach \n\nvorgängiger Rücksprache mit dem Departement, \n\nd) die Preisgestaltung für Angebote im Restaurant und Café und \n\nPreise für zusätzliche Dienstleistungen (vgl. Art. 7 und 10)\n\ne) der Erlass einer Hausordnung sowie weiterer interner \n\nBestimmungen, die bei Bedarf in Zusammenarbeit mit der \n\nFachkommission für den Betrieb des Alterszentrums Park erlassen \n\nwerden,\n\nf) die regelmässige Orientierung der Bewohnerinnen und Bewohner \n\ndes Al-terszentrums Park,\n\ng) Organisation von gemeinschaftsfördernden Anlässen in allen \n\nBereichen,\n\nh) die Auswahl der Lieferanten,\n\ni) Vorschläge für Anpassungen des Angebots und Anpassungen des \n\nLeitbilds,\n\nj) weitere Aufgaben und Kompetenzen. \n\nArt. 7, V AZP\n\nArt. 11, V AZP\n\nV SR Bestimmungen über die \n\nPreise im Alterszentrum \n\nPark\n\nD. Bestimmungen über die Preise im Alterszentrum Park\n\nV SR Teuerung Art. 5\n\nDer Stadtrat passt die vom Gemeinderat festgesetzten Preise an die \n\nTeuerung an und passt gestützt darauf den Anhang des Reglements \n\nüber das Alterszentrum Park an.\n\nArt. 5, V AZP\n\nV SR Pflegetaxen Art. 6\n\nDie Leistungen für Pflege- und Behandlungsmassnahmen werden \n\nnach dem offiziellen Pflegeeinstufungssystem erfasst und verrechnet.\n\nArt. 4, Preise AZP\n\nV SR zusätzliche Leistungen Art. 7\n\nDie Bewohnerinnen und Bewohner des Alterszentrums Park können \n\nzusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen, die nicht im Pensions- \n\nbzw. Wohnungspreis oder in der Betreuungstaxe enthalten sind und \n\nzusätzlich verrechnet werden\n\nArt. 5, Abs. 1, Preise PS\n\n\n\nV SR zusätzliche Leistungen im \n\nPflegeheim\nArt. 8\n\n1 Im Pflegeheim sind folgende Leistungen weder im Pensionspreis \n\nnoch in den Pflege- und Betreuungstaxen inbegriffen und müssen \n\nzusätzlich bezahlt werden:\n\na) ärztliche Betreuung, Medikamente und Pflegematerial,\n\nb) Coiffeur, Pedicure,\n\nc) Näharbeiten, Flicken der persönlichen Wäsche, chemische \n\nReinigung,\n\nd) elektronische Kommunikation,\n\ne) Krankentransporte,\n\nf) Leistungen im Todesfall,\n\ng) Aufwendungen für besondere persönliche Bedürfnisse gemäss \n\nseparater Vereinbarung zwischen der Bewohnerin und dem Bewohner \n\nsowie der Zentrumsleitung.\n\nArt. 4, Abs. 1, Preise \n\nAZP\n\nArt. 5 Abs. 1, Preise \n\nAZP\n\nV SR zusätzliche Leistungen im \n\nPflegeheim\nArt. 8\n\n2 Soweit die Dienstleistungen durch das Alterszentrum Park erfolgen, \n\nlegt der Zentrumsleiter bzw. die Zentrumsleiterin die Preise fest.\n\nArt. 5, Abs. 2, Preise \n\nAZP\n\nArt. 8, Säle\n\nV SR Pflegeleistungen in der \n\nParksiedlung Talacker\nArt. 9\n\n1 In der Parksiedlung Talacker werden Pflege- und \n\nBetreuungsleistungen erbracht.\n\nArt. 4, Abs. 1, Preise PS\n\nV SR Pflegeleistungen in der \n\nParksiedlung Talacker\nArt. 9\n\n2 In besonderen Fällen können in Absprache mit der Zentrumsleitung \n\nauch ausserordentliche Pflegeleistungen erbracht werden, die vom \n\nPflegeeinstufungssystem nicht erfasst werden. Diese werden in einer \n\nseparaten Vereinbarung zwischen der Bewohnerin oder dem \n\nBewohner sowie der Zentrumsleitung festgehalten.\n\nArt. 4, Abs. 2, Preise PS\n\nV SR zusätzliche Leistungen in \n\nder Parksiedlung Talacker\nArt. 10\n\n1 Das Alterszentrum Park erbringt in der Parksiedlung Talacker \n\nzusätzliche Leistungen.\n\nArt. 5, Abs. 1, Preise PS\n\n\n\nV SR zusätzliche Leistungen in \n\nder Parksiedlung Talacker\nArt. 10\n\n2 Insbesondere folgende Leistungen sind weder im Wohnungspreis \n\nnoch in den Pflege- und Betreuungstaxen inbegriffen und müssen \n\nzusätzlich bezahlt werden:\n\na) ärztliche Betreuung, Medikamente und Pflegematerial,\n\nb) Coiffeur, Pedicure,\n\nc) Näharbeiten, Flicken der persönlichen Wäsche, chemische \n\nReinigung,\n\nd) elektronische Kommunikation,\n\ne) Krankentransporte,\n\nf) Leistungen im Todesfall,\n\ng) Aufwendungen für besondere persönliche Bedürfnisse gemäss \n\nseparater Vereinbarung zwischen der Bewohnerin bzw. dem Bewohner \n\nund der Zent-rumsleitung,\n\nh) Atelier und Tiefgaragenplatz,\n\ni) Nebenkosten wie Heizung, Strom, Wasser, Abwasser,\n\nj) Mahlzeiten,\n\nk) Reinigung der Wohnung,\n\nl) Aufbereitung der persönlichen Wäsche / Kleider,\n\nm) allenfalls Hilfsmittel wie Pflegebett, Rollstuhl oder Weiteres,\n\nn) Aufenthalt im Tageszentrum,\n\no) Betreuungspauschale für Bewohner mit regelmässigen \n\nDienstleistungen in der Wohnung.\n\nArt. 6, Abs. 1, Preise PS\n\nV SR zusätzliche Leistungen in \n\nder Parksiedlung Talacker\nArt. 10\n\n3 Soweit die Dienstleistungen durch das Alterszentrum Park erfolgen, \n\nlegt der Zentrumsleiter bzw. die Zentrumsleiterin die Preise fest.\n\nArt. 6, Abs. 2, Preise PS\n\nV SR Ein- und Austritt sowie \n\nvorübergehende \n\nAbwesenheit im \n\nPflegeheim \n\nE. Ein- und Austritt sowie vorübergehende Abwesenheit im Pflegeheim \n\nV SR Eintritt Art. 11\n\nDer Eintritt ins Pflegeheim wird durch eine schriftliche Vereinbarung \n\nmit der Zentrumsleitung geregelt. \n\nArt. 13, V AZP\n\nV SR Beendigung Art. 12\n\n1 Die Vereinbarung kann seitens der Bewohnerinnen und Bewohner \n\nschriftlich unter Einhaltung einer zehntägigen Kündigungsfrist \n\ngekündigt werden. Bei Übertritt in eine andere Institution gilt die \n\ngleiche Frist.\n\nArt. 14, Abs. 1, V AZP\n\nV SR Beendigung Art. 12\n\n2 Seitens der Zentrumsleitung kann die Vereinbarung aus wichtigen \n\nGründen schriftlich, unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen, auf \n\nEnde eines Kalendermonats, gekündigt werden.\n\nArt. 14, Abs. 2, V AZP\n\nV SR Ein- und Austrittstag Art. 13\n\n1 Der Pensionspreis ist ab vereinbartem Beginn geschuldet. Die Pflege- \n\nund Betreuungstaxen werden erst ab Eintritt berechnet\n\nArt. 6, Abs. 1, Preise \n\nAZP\n\nV SR Ein- und Austrittstag Art. 13\n\n2 Nach dem Austritt oder Tode einer Bewohnerin oder eines \n\nBewohners wird für die angefallenen Aufwendungen eine Pauschale in \n\nRechnung gestellt.\n\nArt. 6, Abs. 2, Preise \n\nAZP\n\nV SR Ein- und Austrittstag Art. 13\n\n3 Der Pensionspreis ist bis zum Austrittstag geschuldet, ebenso die \n\nPflege- und Betreuungstaxen.\n\nArt. 6, Abs. 1 und 2, \n\nPreise AZP\n\n\n\nV SR vorübergehende \n\nAbwesenheit\nArt. 14\n\n1 Bei vorübergehender Abwesenheit werden ab dem dritten Tag der \n\nVerpflegungkostenanteil und die Betreuungstaxen nicht berechnet.\n\nArt. 7, Preise AZP\n\nV SR vorübergehende \n\nAbwesenheit\nArt. 14\n\n2 Die Pflegetaxen werden ab dem ersten Tag der Abwesenheit nicht \n\nmehr berechnet.\n\nArt. 7, Preise AZP\n\nV SR Ein- und Austritt sowie \n\nvorübergehende \n\nAbwesenheit in der \n\nParksiedlung Talacker\n\nE. Ein- und Austritt sowie vorübergehende Abwesenheit in der \n\nParksiedlung Talacker\n\nV SR Eintritt Art. 15\n\n1 Der Eintritt in die Parksiedlung Talacker wird durch eine schriftliche \n\nVereinbarung geschlossen.  \n\nArt. 7, Abs. 1, Preise PS\n\nV SR Eintritt Art. 15\n\n2 Die Bestimmung gilt auch für Ateliers und Tiefgaragenplätze. \n\nArt. 7, Abs. 1 und 6, \n\nPreise PS\nV SR Austritt Art. 16\n\n1 Der Austritt ist per Ende eines jeden Monats möglich. Die Kündigung \n\nmuss, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen, schriftlich \n\nerfolgen.\n\nArt. 7, Abs. 2, Preise PS\n\nV SR Austritt Art. 16\n\n2 Beim internen Übertritt in eine Pflegewohngruppe des Pflegeheims \n\nmuss die Wohnung bis zur vollständigen Räumung bezahlt werden.\n\nArt. 7, Ab. 3, Preise PS\n\nV SR Austritt Art. 16\n\n3 Bei Tod einer Bewohnerin oder eines Bewohners ist der \n\nWohnungspreis noch für 30 Tage geschuldet. Innert dieser Frist ist die \n\nWohnung zu räumen. Sofern die Wohnung früher geräumt ist und \n\nwiederbesetzt werden kann, ist der Wohnungspreis nur bis zur \n\nWiederbesetzung geschuldet.\n\nArt. 7, Abs. 4, Preise PS\n\nV SR Austritt Art. 16\n\n4 Ausserordentliche Aufwendungen im Zusammenhang mit einem \n\nÜbertritt oder einem Austritt werden nach Aufwand in Rechnung \n\ngestellt (zum Beispiel Wohnungsräumung, Renovationen über das \n\nübliche Mass hinaus).\n\nArt. 7, Abs. 5, Preise PS\n\nV SR Austritt Art. 16\n\n5 Das Departement für Alter und Gesundheit kann das \n\nVertragsverhältnis aus wichtigen Gründen schriftlich, unter Einhaltung \n\neiner Kündigungsfrist von 90 Tagen, auf Ende eines Monats kündigen. \n\nVorbehalten bleibt die nachfolgende Bestimmung (Art. 17 Übertritt).\n\nArt. 7, Abs. 7, Preise PS\n\nV SR Uebertritt Art. 17\n\n1 Ein Übertritt in eine Pflegewohngruppe ist in folgenden Fällen \n\nangezeigt: \n\na) Bei Selbst- oder Fremdgefährdung gemäss ärztlicher Beurteilung \n\neine (beispielsweise Demenz).\n\nb) Wenn die Finanzierung des Aufenthalts in der Parksiedlung \n\nTalacker nicht mehr gewährleistet und der Aufenthalt in einer \n\nPflegewohngruppe kostengünstiger ist.\n\nArt. 8, Abs.1, Preise PS\n\nV SR Uebertritt Art. 17\n\n2 Wünscht eine Bewohnerin oder ein Bewohner der Parksiedlung \n\nTalacker den internen Übertritt in das Pflegeheim, ist die interne \n\nKoordinationsstelle für Aufnahmen zu kontaktieren.\n\nArt. 8, Abs.2, Preise PS\n\n\n\nV SR Uebertritt Art. 17\n\n3 Bei fehlender Einigung hinsichtlich des Übertritts kann das \n\nDepartement für Alter und Gesundheit das Vertragsverhältnis \n\nschriftlich, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen, auf \n\nEnde eines Monats kündigen. \n\nArt. 8, Abs. 1 und 2, \n\nPreise PS\n\nV SR Rechte und Pflichten der \n\nBewohnerinnen und \n\nBewohner\n\nF. Rechte und Pflichten der Bewohnerinnen und Bewohner\n\nV SR Zimmerzuteilung Art. 18\n\nDie Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims haben keinen \n\nAnspruch auf eine bestimmte Zimmerzuteilung. Persönliche Wünsche \n\nwerden nach Möglichkeit berücksichtigt.\n\nArt. 15, V AZP\n\nV SR Arztwahl Art. 19\n\nBewohnerinnen und Bewohner des Alterszentrums Park haben freie \n\nArztwahl.\n\nArt. 16, V AZP\n\nV SR Seelsorge Art. 20\n\nDie seelsorgerische Betreuung durch die zuständigen Pfarrämter wird \n\nvom Alterszentrum Park unterstützt. Die Bewohnerinnen und \n\nBewohner sind frei in der Ausübung ihrer spirituellen Bedürfnisse. \n\nArt. 17, V AZP\n\nV SR Hausordnung Art. 21\n\n1 Die Zentrumsleitung erlässt in Zusammenarbeit mit der \n\nFachkommission und dem Departement für Gesundheit und Alter eine \n\nHausordnung.\n\nArt. 22, V AZP\n\nV SR Hausordnung Art. 21\n\n2 Die Hausordnung regelt das Zusammenleben sowie die weiteren \n\nRechte und Pflichten der Bewohnerinnen und Bewohner im \n\nAlterszentrum Park.\n\nArt. 22, V AZP\n\nV SR Bestimmungen über die \n\nBenutzung der Säle im \n\nAlterszentrum Park\n\nG. Bestimmungen über die Benutzung der Säle im Alterszentrum Park\n\nV SR Saalbenutzung Art. 22\n\n1 Die Mehrzwecksäle des Alterszentrums Park können von Vereinen, \n\nOrganisationen sowie anderen Interessenten für Sitzungen, \n\nVersammlungen oder Veranstaltungen gemietet werden.\n\nArt. 1, Säle\n\nV SR Saalbenutzung Art. 22\n\n2 Für die Vermietung der Säle ist die Zentrumsleitung zuständig. \n\nArt. 2, Säle\n\nV SR Saalbenutzung Art. 22\n\n3 Veranstalter, welche sich nicht an die Benutzungsordnung halten \n\noder die Benutzungsgebühren nach erfolgter Mahnung nicht \n\nentrichten, können von der weiteren Benützung der Säle \n\nausgeschlossen werden. \n\nArt, 14, Abs. 1, Söle\n\nV SR Gebühren für die \n\nBenutzung der Säle\nArt. 23\n\n1 Der Zentrumsleiter bzw. die Zentrumsleiterin setzt die \n\nBenutzungsgebühren fest. Für die Benutzung der Säle durch \n\nstädtische Organe und dem Alterszentrum Park nahestehender \n\nOrganisationen können reduzierte Gebühren erhoben werden.\n\nArt. 12, Abs. 1, Säle\n\nV SR Gebühren für die \n\nBenutzung der Säle\nArt. 23\n\n2 Die Rechnungsstellung erfolgt durch das Alterszentrum Park.\n\nArt. 12, Abs. 2,Säle\n\n\n\nV SR Gebühren für die \n\nBenutzung der Säle\nArt. 23\n\n3 Ausserordentliche Aufwendungen, namentlich Reparaturen von \n\nMobiliar und Hilfsmitteln, Entsorgung von Abfall, Reinigung, werden \n\nzusätzlich in Rechnung ge-stellt\n\nArt. 3, Abs. 3,Säle\n\nV SR Gebühren für die \n\nBenutzung der Säle\nArt. 23\n\n4 Erfolgt die Absage weniger als 10 Tage vor dem vereinbarten \n\nTermin, stellt das Alterszentrum Park eine Entschädigung für bereits \n\nerbrachte Leistungen in Rechnung.\n\nArt. 4, Abs. 1, Säle\n\nV SR Gebühren für die \n\nBenutzung der Säle\nArt. 23\n\n5 Politische Parteien in Frauenfeld, die im Gemeinderat vertreten sind, \n\nsowie der Quartierverein Ergaten-Talbach können den Mehrzwecksaal \n\ndes Alterszentrums Park zweimal jährlich kostenlos benutzen. \n\nArt. 13, Abs. 1 und 2, \n\nSäle\n\nV SR Beschädigungen und \n\nHaftung\nArt. 24\n\n1 Die Veranstalter haften für alle von ihnen verursachten Schäden. \n\nDas Alterszentrum Park haftet nur im Rahmen der gesetzlichen \n\nHaftpflicht für Personen und Schäden. \n\nArt. 10, Säle\n\nArt. 11, Abs. 1 und 2, \n\nSäle\n\nV SR Beschädigungen und \n\nHaftung\nArt. 24\n\n2 Für Diebstähle übernimmt das Alterszentrum Park keine Haftung.\n\nArt. 11, Abs. 1 bis 3, \n\nSäle\n\nV SR Solidaritätsfonds H. Solidaritätsfonds\nV SR Zweck Art. 25\n\nMit dem Solidaritätsfonds werden grundsätzlich bedürftige \n\nBewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims des Alterszentrums \n\nPark unterstützt. Ebenfalls unterstützt werden können Nutzerinnen und \n\nNutzer von ambulanten Angeboten des Alterszentrums Park und \n\nbesondere Projekte. \n\nArt. 2, Soli\n\nArt. 5, Soli\n\nV SR Anspruchsberechtigung Art. 26\n\n1 Beiträge an die Finanzierung des stationären Aufenthalts im \n\nPflegeheim des Alterszentrums Park werden ausschliesslich den \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Frauenfeld gewährt. \n\nAndere Leistungen des Solidaritätsfonds können auch nicht in \n\nFrauenfeld wohnhaften Personen gewährt werden. \n\nArt. 9, Abs 3, Preise \n\nAZP\n\nArt. 3, Soli\n\nV SR Anspruchsberechtigung Art. 26\n\n2 Der Solidaritätsfonds kann bedürftigen Bewohnerinnen und \n\nBewohnern Beiträge zur Finanzierung des stationären Aufenthaltes im \n\nAlterszentrum Park leisten, die aus eigenen Mitteln ihren Aufenthalt \n\nnicht finanzieren können. Bei der Beurtei-lung der Bedürftigkeit sind \n\nalle Finanzierungsmöglichkeiten zu berücksichtigen, insbesondere \n\nauch allfällige Ansprüche auf Ergänzungsleistungen und Ansprüche \n\nauf Verwandtenunterstützung.\n\nArt. 9, Abs. 1, Preise \n\nAZP\n\nArt. 10, Abs. 1 und ff, \n\nPreise PS\n\nArt. 4, Abs.1 und 2, Soli\n\nV SR Anspruchsberechtigung Art. 26\n\n3 Bewohnerinnen und Bewohner der Parksiedlung Talacker können \n\naus dem Solidaritätsfonds nur unterstützt werden, wenn eine \n\nPlatzierung im Pflegeheim gleich hohe oder höhere Kosten \n\nverursachen würde.\n\nArt. 4, Abs. 3, Soli\n\nV SR Unterstützung von \n\nProjekten\nArt. 27\n\nAus dem Solidaritätsfonds können Projekte und Aktionen des \n\nAlterszentrums Park unterstützt werden, insbesondere Ausflüge, \n\nspezielle Anlässe, Aktivitäten oder Ferien.\n\nArt. 6, Soli\n\n\n\nV SR Gesuche Art. 28\n\n1 Gesuche um Beiträge aus dem Solidaritätsfonds sind schriftlich, mit \n\neinem Antrag und einer kurzen Begründung dem Zentrumsleiter oder \n\nder Zentrumsleiterin einzureichen.\n\nArt. 7, Abs. 1, Soli\n\nV SR Gesuche Art. 28\n\n2 Für Beiträge an stationäre Aufenthalte ist die Bedürftigkeit \n\nnachzuweisen.\n\nArt. 7, Abs. 2, Soli\n\nV SR Gesuche Art. 28\n\n3 Es können zusätzliche Unterlagen von den Gesuchstellerinnen und \n\nGesuchstellern eingefordert werden.\n\nArt. 7, Abs. 3, Soli\n\nV SR Gesuche Art. 28\n\n4 Beiträge werden nur solange ausgerichtet, als die Bedürftigkeit \n\nausgewiesen ist. Mindestens einmal jährlich erfolgt eine Überprüfung\n\nArt. 7, Abs. 4, Soli\n\nV SR Finanzielle Mittel Art. 29\n\n1 Die Mittel des Solidaritätsfonds setzen sich zusammen aus:\n\na) dem beim Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandenen Kapital,\n\nb) Einlagen aus Vermächtnissen, Spenden und Vergabungen von \n\nPrivaten, Unternehmen und Institutionen,\n\nc) Zinsen\n\nArt. 9, Abs. 1, Soli\n\nV SR Finanzielle Mittel Art. 29\n\n2 Die Mittel des Solidaritätsfonds werden in der Buchhaltung des \n\nAlterszentrums Park als Spezialfinanzierung geführt.\n\nArt. 9, Abs. 2, Soli\n\nV SR Finanzielle Mittel Art. 29\n\n3 Solange der Bestand des Fonds den Betrag von 1'000'000 Franken \n\nnicht unterschreitet, können für Projekte bis zu maximal 50'000 \n\nFranken pro Jahr ausgegeben werden. \n\nArt. 9, Abs. 3, Soli\n\nV SR Finanzkompetenzen Art. 30\n\n1 Der Entscheid über die Verwendung der Mittel des Solidaritätsfonds \n\nliegt bis zum Betrag von 10'000 Franken in der alleinigen \n\nFinanzkompetenz der Vorsteherin oder des Vorstehers des \n\nzuständigen Departements.\n\nArt. 9, Abs. 2, Preise \n\nAZP\n\nArt. 11, Abs. 1, Preise \n\nPS.\n\nArt. 8, Abs. 1, Soli\nV SR Finanzkompetenzen Art. 30\n\n2 Bei einem Entscheid über mehr als 10'000 Franken hat die \n\nVorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements \n\nvorgängig die zuständige Fachkommission zu konsultieren und bei \n\neinem Entscheid über mehr als 50'000 Franken ist der Stadtrat nach \n\nKonsultation der zuständigen Fachkommission zuständig.\n\nArt. 8, Abs. 2, Soli\n\nV SR Finanzkompetenzen Art. 30\n\n3 Mit der Rechnungsablage wird jährlich über die geleisteten Beiträge \n\nund den Stand des Solidaritätsfonds informiert.\n\nArt. 8, Abs. 3, Soli\n\nV SR Rechenschaft und \n\nRückerstattung von \n\nBeiträgen\n\nArt. 31\n\n1 Leistungen können an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen \n\nverbunden sein. Über die Verwendung der Mittel kann Rechenschaft \n\nverlangt werden. Bei Nicht-einhaltung von Bedingungen oder Auflagen \n\nsowie bei missbräuchlicher Verwen-dung von Leistungen können \n\nEntscheide widerrufen oder bereits ausgerichtete Leistungen \n\nzurückgefordert werden.\n\nArt. 10, Soli \n\n\n\nV SR Rechenschaft und \n\nRückerstattung von \n\nBeiträgen\n\nArt. 31\n\n2 Geleistete Beiträge können zudem ganz oder teilweise \n\nzurückgefordert werden, wenn die Empfängerin oder der Empfänger \n\naus Erbschaft, Lotterie oder anderen Gründen in finanziell erheblich \n\ngünstigere Verhältnisse gelangt ist.\n\nArt. 10, Soli \n\nV SR Schlussbestimmungen I. Schlussbestimmungen\nV SR Aufhebung bisherigen \n\nRechts\nArt. 32\n\nMit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:\n\na)   die Verordnung des Stadtrates über den Betrieb des \n\nAlterszentrums Park vom 12. Dezember 1995 (mit Änderungen vom \n\n27. September 2011; SR 960.0.10),\n\nb)   die Verordnung des Stadtrates über die Benützung der Säle im \n\nAlterszentrum Park der Stadt Frauenfeld vom 3. Juli 2001 (mit \n\nÄnderungen vom 28. August 2012, SR 960.0.11),\n\nc) die Verordnung des Stadtrates über den Solidaritätsfonds vom 27. \n\nSeptember 2011, SR 960.0.12).\nV SR Inkrafttreten Art. 33\n\nDiese Verordnung tritt am … in Kraft.\n\nArt. 23 V AZP\n\n\n\tNr. 27 - Erlass eines Reglements über das Alterszentrum Park\n\tReglement über das Alterszentrum Park\n\tVerordnung des Stadtrates über das Alterszentrum Park\n\tVersionenvergleich Verordnung für Gemeinderat\n\tVersionenvergleich Reglement für Gemeinderat\n\tKopie von Synoptische Darstellung_für Gemeinderat\n\n