name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2019

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 7. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 11. Dezember 2019, 16:00 Uhr im Rathaus \n  \n\n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Severine Hänni \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 40 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt:  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär-\n\nStv: \n\n \n\nUrban Krattiger \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n34    Mitteilungen \n35    Protokoll der Sitzung vom 13. November 2019 \n36    Budget der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park für das Jahr \n\n2020 (inkl. Kenntnisnahme Finanzplan 2021 bis 2023 der Stadt Frauenfeld, der Werkbe-\ntriebe und des Alterszentrums Park gem. Antrag 6 der Botschaft) \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n    \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr \ngeehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Da-\nmen und Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich begrüsse Sie herzlich \nzur heutigen Gemeinderatssitzung. \n \n\n\n\n \n\n \n\n102 \n\nAuch wenn die Zeit heute etwas drängt, möchte ich es nicht unterlassen euch wieder auf die \nHighlights des kommenden Wochenendes hinzuweisen. \n \nAm Samstag um 17.30 Uhr hat der EHC Frauenfeld sein letztes Heimspiel in der Eishalle in Frau-\nenfeld. Weiter spielt am Samstag um 17.30 Uhr die Damenmannschaft und anschliessend die \nHerrenmannschaft des Basketballteams Frauenfeld in der Kantonsschule.  \nAm 22. Dezember findet in der Kantihalle der Unihockey Girls Day statt, wo man den Sport \nkennenlernen darf. \n \nIn diesem Rahmen möchte ich mich auch bei allen Vereinen bedanken, die in den letzten zwei, \ndrei Tagen unzählige Briefe gesendet und Anrufe bei mir gemacht haben, um sich gegen die \nKürzung des Kulturbudgets einzusetzen. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \nHeute Abend hat Frau Andrea Stalder, die Fotografin der Thurgauer Zeitung die Erlaubnis, Fotos \nzu machen. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass zu Beginn der Sit-\nzung 38 Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Ge-\nschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 20.  \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Art. 23 B des Geschäftsregle-\nments für den Gemeinderat zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Das \nscheint nicht der Fall zu sein. Somit werden wir die heutige Sitzung entsprechend durchführen. \n \nIch begrüsse die soeben eingetroffenen Gemeinderäte Ursula Duewell und Stefan Geiges. Somit \nsind wir 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte; das absolute Mehr beträgt 21. \n \n \n34 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): \n\n1. Mit Beschluss Nr. 273 wurde am 26. November 2019 die einfache Anfrage von den Ge-\n\nmeinderäten Stefan Leuthold und Heinrich Christ betreffend "Frauenfeld als Thurgauer \n\nHochschulstandort" beantwortet. \n\n2. Mit Beschluss Nr. 265 wurde am 4. Dezember 2019 die einfache Anfrage von den Ge-\n\nmeinderätinnen Salome Scheiben, Priska Brenner, Sandra Kern und Félicie Haueter be-\n\ntreffend "Kinder auf der schwarzen Liste" beantwortet. \n\n3. Gemeinderat Alfred Bloch hat eine Motion betreffend "Abgaben von Boden im Eigentum \n\nder Stadt Frauenfeld nur im Baurecht" eingereicht. Die Anzahl Unterschriften gebe ich \n\nam Schluss der Sitzung bekannt. \n\n4. Die Referendumsfrist zum Baukredit für die Sanierung der Zivilschutzanlage Neu-\n\nhauserstrasse ist am 9. Dezember 2019 ungenutzt verstrichen. \n\nZu den Tischauflagen: \n\n5. Leider ist im Ordner der Finanzplan des AZP vergessen gegangen; dieser liegt Ihnen nun \n\nals lachsfarbenes Papier vor. \n\n6. Weiter liegen Ihnen als lachsfarbenes Papier die Anträge der GPK Finanzen und Administ-\n\nration sowie Bau und Werke vor. \n\n\n\n \n\n \n\n103 \n\nGibt es irgendwelche weitere Motionen oder einfache Anfragen, die im Umlauf sind? – Dies \n\nscheint nicht der Fall zu sein. \n\n \n\n \n35 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 13. NOVEMBER 2019 \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Das Protokoll der 6. Sitzung des Gemeinde-\nrats wurde am 22. November 2019 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Bis zum heutigen \nZeitpunkt sind keine Änderungen oder Ergänzungen eingegangen. Wird das Wort zum Sit-\nzungsprotokoll vom 13. November 2019 gewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Somit \nist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Ratssekretär und allen \nBeteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n36 \n \nBUDGET DER STADT FRAUENFELD, DER WERKBETRIEBE UND DES ALTERSZENTRUMS \nPARK FÜR DAS JAHR 2020 \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni, SVP: Mit Botschaft Nr. 7 des Stadtrats an den \nGemeinderat vom 22. Oktober 2019 haben wir das Budget 2020 der Stadt Frauenfeld, der \nWerkbetriebe und des Alterszentrums Park erhalten. Ich schlage folgendes Vorgehen vor: Wir \nbeginnen wie üblich mit dem Eintreten, danach folgt die Detailberatung und anschliessend \nstimmen wir über die Anträge einzeln ab. Es wäre schön, wenn wir eine straffe Führung der \nDiskussion durchziehen könnten. Deshalb bitte ich die Fraktionen darum, grundsätzlich allge-\nmeine Voten jeweils nur einmal entweder beim Eintreten oder zu Beginn der Detailberatung zu \nhalten. Im 2. Schritt werden wir die Departemente 1-5 inklusive Investitionen im Register 6 de-\npartementsweise durchgehen. Eventuelle Anträge können dann direkt zu den einzelnen Konten \ngestellt werden. Anträge sind mir bitte schriftlich einzureichen mit Kontonummer bzw. Investiti-\nonsnummer und Betrag. Nennen Sie bitte jeweils auch die Seitenzahl. Im 3. Schritt werden wir \nRegister 4 mit dem Finanzplan 2021-2023 und Register 5 mit den Finanzkennzahlen debattie-\nren. Im 4. Schritt werden wir die Budgets der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park inklusi-\nve deren Finanzpläne besprechen. Bei Voten mit Anträgen geben Sie bitte die Seitenzahl und \ndas Konto an und geben mir die Anträge schriftlich ab. Im 5. Schritt werden wir schliesslich über \ndie einzelnen Anträge in der Botschaft abstimmen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstan-\nden? – Dies scheint der Fall zu sein. Somit kommen wir nun zum Eintreten.  \n \nEintreten \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Ad-\nministration: Die Kommission dankt für die umfangreichen Unterlagen und die damit verbun-\ndene grosse Arbeit. Der Dank geht wie immer vor allem an den Finanzchef Reto Angehrn. An \ndieser Stelle und in diesem Zusammenhang ausnahmsweise gleich eine persönliche inhaltliche \nBemerkung: Das Pflichtenheft des Finanzchefs, sein Aufwand und sein Pflichtbewusstsein, seine \nsehr gute Arbeit insgesamt rechtfertigen die mit diesem Budget vom Stadtrat für das Finanzamt \nbeantragte bescheidene Pensenerhöhung allemal.  \n \nUnd damit wieder im Namen der Kommission zu den budgetierten drei Rechnungsergebnissen \nErfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Gesamtrechnung bzw. Finanzierung unserer drei Einhei-\nten:  \n \n\n\n\n \n\n \n\n104 \n\nAlterszentrum Park \nErfolgsrechnung: \nGewinn von 350'000 Franken. Das ist am oberen Rand des Rahmens, in dem sich das AZP seit \nJahren bewegt.  \n \nInvestitionsrechnung, Gesamtrechnung: \nMit 1.61 Millionen Franken deutlich höhere Nettoinvestitionen als in den Vorjahren, dement-\nsprechend eine Verschlechterung der Gesamtrechnung, wobei der Finanzierungsfehlbetrag mi-\nnim ist und somit einer roten Null entspricht. Also insgesamt einmal mehr ein unproblematisches \nBudget. \n \nWerkbetriebe \nDie Werkbetriebe budgetieren erstmals nach HRM2. Was lange währt, wird endlich gut. Vorjah-\nresvergleiche mit grossen Zahlen bringen deshalb bei der Erfolgsrechnung nicht viel. Das sieht \nman zum Beispiel bei den Umsatzzahlen. Die massive Erhöhung hat nur zum kleineren Teil eine \nreale Basis, immerhin sind die Entgelte 6.6 Millionen Franken höher als im letzten Budget und \n2.6 Millionen Franken höher als gemäss Vorrechnung budgetiert. Der grössere Teil ist der neuen \nRechnungslegung geschuldet. Man sieht das anschaulich im gestuften Erfolgsausweis bei den \nPositionen 47 Durchlaufende Erträge und 49 Interne Verrechnungen.  \n \nErgebnis der Erfolgsrechnung:  \nDer Gewinn beträgt gemäss stadträtlichem Antrag 2.46 Millionen Franken. Ohne die Aufwer-\ntung des Verwaltungsvermögens bzw. ohne die damit verbundenen Abschreibungen – dieses \nThema werde ich nachher separat abhandeln – wären es 4.3 Millionen Franken. Mit der von den \nWerkbetrieben bzw. vom Stadtrat geplanten Aufwertung, aber zusätzlich mit der Auflösung der \ndamit geschaffenen Aufwertungsreserve in zehn Jahren, wie es die beiden GPKs Bau und Werke \nund Finanzen und Administration gemeinsam beantragen, sind es 7.9 Millionen Franken. Ich \nverweise auf das gemeinsame lachsfarbene Papier zum Budget der Werkbetriebe.  \n \nInvestitionsrechnung: \nDie Investitionsrechnung enthält vergleichsweise hohe Nettoinvestitionen von knapp 10 Millio-\nnen Franken. Die Erklärungen finden sich auf S. 34 der Botschaft. \nDie Gesamtrechnung schliesst mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 3.44 Millionen Franken, \ndas heisst Nettoinvestitionen von 9.85 Millionen Franken minus Selbstfinanzierung 6.42 Millio-\nnen Franken. Es sind also 3.44 Millionen Franken, nicht 2.86 Millionen Franken und auch nicht \n6.99 Millionen Franken Selbstfinanzierung, wie irrtümlich in der Tabelle Auf einem Blick auf S. 5 \nder Botschaft zu sehen. Hier hat sich ein kleines Versehen eingeschlichen. Die richtigen Zahlen \nfindet man hinten im Budget bei den Werkbetrieben, Grössenordnung S. 33. Bei den Werkbe-\ntrieben also immer noch alles voll im grünen Bereich, zumal wenn man bedenkt, dass die Er-\nfolgsrechnung 2019 statt mit einem budgetierten Gewinn von 2.5 Millionen Franken voraus-\nsichtlich mit einem solchen von 5 Millionen Franken abschliessen wird, also doppelt so hoch wie \nbudgetiert. \n \nRechnung der Stadt \nErfolgsrechnung \nDas budgetierte Defizit von 2.1 Millionen Franken ist auf dem Papier 1.6 Millionen Franken \nschlechter als im letzten Budget. Wenn man aber den Vergleich und den Gewinn aus dem Land-\nverkauf Twerenbold bereinigt, bleibt zwar das Defizit, es ist aber um 0.3 Millionen Franken klei-\nner als im Vorjahresbudget. Das macht zwar natürlich nicht wirklich Freude, aber relativiert die \nSache doch etwas. Und eben nicht nur relativ, sondern absolut, denn der 2019 budgetierte, \n2020 nicht mehr budgetierte Gewinn kommt gemäss Stadtrat früher oder später, konkret wenn \neine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt und wird dann in jenem Jahr voll zu Buche schlagen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n105 \n\nInvestitionsrechnung \nWir haben Nettoinvestitionen von 11.89 Millionen Franken, also rund 1.5 Millionen Franken \nmehr als im letzten Budget und rund das Doppelte im Vergleich zur Rechnung 2018. Die GPK \nsteht einer grundsätzlichen Begrenzung der Investitionen auf maximal 12 Millionen Franken, wie \nvom Stadtrat definiert, kritisch gegenüber. Die Kommission sieht das Problem der ungenügen-\nden Selbstfinanzierung durchaus und will auch nicht einfach euphorisch investieren. Kriterium \nsoll aber nicht ein Handgelenk mal Pi definierter Frankenbetrag sein, sondern das Ziel der Schaf-\nfung und Erhaltung einer guten, aber nicht vergoldeten Infrastruktur für Bevölkerung und Ge-\nwerbe. Dabei ist der gesamte städtische Haushalt im Auge zu behalten. Zu berücksichtigen und \nzu nutzen sind indessen auch die günstigen Finanzierungsmöglichkeiten für eine finanziell po-\ntente Stadt wie Frauenfeld. Stichwort: Sehr tiefes Zinsniveau, das nun schon einige Zeit besteht \nund das nach Einschätzung praktisch aller unserer Wirtschaftsweisen noch einige Zeit anhalten \ndürfte.  \n \nGesamtrechnung \nDamit sind wir bei unserem bekannten Sorgenkind. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt happi-\nge 8.3 Millionen Franken, verbunden entsprechend mit einem tiefen Selbstfinanzierungsgrad \nvon 30.6 %. Das ist bezüglich Selbstfinanzierungsgrad eine Halbierung im Vergleich zum letzten \nBudget.  \n \nZur Würdigung dieses Budgets und weshalb die GPK dieses Budget trotz 2 Millionen Franken \nDefizit und trotz 8 Millionen Franken Finanzierungsfehlbetrag akzeptiert: Es sind insgesamt drei \nGründe: \n\n1. Wegen der immer noch guten finanziellen Gesamtsituation der Stadt. Stichworte: sehr \nhohes Eigenkapital, sehr hoher Bilanzüberschuss, hohes Nettovermögen.  \n\n2. Das hängt mit Punkt 1 zusammen: Weil die GPK, wie schon letztes Jahr und vorletztes \nJahr gesagt, die finanzpolitischen Zielsetzungen des Stadtrats mitträgt. Diese erlauben ei-\nnerseits einen Abbau des Bilanzüberschusses und damit des Eigenkapitals. Der Bilanzüber-\nschuss ändert sich ja gemäss dem Ergebnis der Erfolgsrechnung. Bis die definierte Schwel-\nle von 40 Millionen Franken erreicht wäre, könnten wir noch jahrelang 2 Millionen Fran-\nken Defizite schreiben. Das ist selbstredend nicht das Ziel. Und einem solchen Abbau des \nBilanzüberschusses steht die kantonalrechtliche Vorgabe zum Haushaltgleichgewicht über \nacht Jahre entgegen. Noch entgegen – muss man sagen. Die GPK ist auch hier mit dem \nStadtrat einig – wir haben das verschiedentlich in der Kommission besprochen –, dass die-\nse rigide Vorgabe für Gemeinden wie Frauenfeld zu starr ist. Der Kanton scheint nun nach \nverschiedenen Interventionen bereit zu sein, die Vorgabe zu flexibilisieren. Die Revision \ndieser Bestimmung ist für kommenden Frühling in Aussicht gestellt. Ich hoffe, dass wir \ndamit bereits beim nächsten Budget mehr wissen, insbesondere in welche Richtung es ge-\nnau gehen soll. Anderseits geht es nebst dem Eigenkapital um das Nettovermögen, das di-\nrekt von der Gesamtrechnung beeinflusst wird. Hier würde die definierte Schwelle maxi-\nmal 1'000 Franken Schuld pro Einwohner, das heisst Nettoschuld von 25 Millionen Fran-\nken schneller erreicht, weil das Polster kleiner und die Fehlbeträge grösser sind. \n\n3. Ist die Rechnung praktisch immer besser als das Budget. Und zwar nicht nur bei uns in \nFrauenfeld, das scheint eine Art Naturgesetz zu sein. Oder müsste man eher von einem \nSyndrom sprechen, etwa von einem ABPS, einem sogenannten Allgemeinen Budgetpols-\ntersyndrom? Über die Gründe könnte man sicher eine interessante Diskussion führen. \nMassiv ist das beim Nettovermögen. Dieses wird seit Jahren konstant viel zu tief budgetiert \nund prognostiziert. Ich verweise auf die Beispiele, die ich an dieser Stelle schon mehrmals \ngebracht habe. Deutlich kleinere Differenzen haben wir beim Ergebnis der Erfolgsrech-\nnung, dafür hier ein umso dickeres Polster. Schauen wir zum Beispiel das aktuelle Jahr, al-\nso 2019 an. Budgetiert war, wie Sie wissen, ein Gewinn von etwa 500'000 Franken, nun \nerwartet der Stadtrat ein Defizit von knapp 200'000 Franken und spricht folgerichtig auf \nden ersten Blick von einer Verschlechterung von rund 700'000 Franken. Aber wenn wir \n\n\n\n \n\n \n\n106 \n\nden eigentlichen Budgetierungsprozess anschauen, also das, was der Stadtrat und was wir \ndirekt beeinflussen können – oder eben auch nicht –, dann haben wir eigentlich eine Ver-\nbesserung von rund 2.2 Millionen Franken, denn es fehlt der budgetierte Gewinn von den \n2.9 Millionen Franken aus dem Landverkauf Twerenbold, der ja noch kommen soll. 2019 \nwaren also ohne Landverkauf minus 2.4 Millionen Franken budgetiert, das voraussichtliche \nErgebnis ist minus 200'000 Franken, also ist die Rechnung um 2.2 Millionen Franken bes-\nser als das Budget. Und wenn wir einen ähnlichen Effekt auch im Rechnungsjahr 2020 \nhaben, dann sind wir bei einer schwarzen oder roten Null. Also könnte man sagen: Keine \nPanik auf der Titanic. \n\n \nFinanzplan 2012-2023 \nDie Kommission hat den Finanzplan praktisch diskussionslos zur Kenntnis genommen. Der Plan \nist nur bedingt aussagekräftig, weil er im Wesentlichen auf der Fortschreitung des Budgets be-\nruht. Wir waren uns einig, das sieht auch der Finanzchef so, man könnte hier einiges machen, \ndas wäre aber mit viel Zeit und Geld verbunden und das ist deshalb bisher von keiner Seite wirk-\nlich oder ernsthaft gefordert worden. \n \nDann noch zur Aufwertung des Verwaltungsvermögens der Werkbetriebe: \nWeil die GPK Finanzen und Administration für die Rechnung als Ganzes zuständig ist und sich \ndarum insbesondere mit den Rechnungslegungsgrundsätzen und der Vereinbarkeit mit dem \nübergeordneten Recht zu befassen hat, war die geplante Aufwertung des Verwaltungsvermö-\ngens der Werkbetriebe im Zusammenhang mit der Umstellung auf HRM2 natürlich ein wichtiges \nThema. Es geht hier auch nicht um ein Budgetdetail, sondern immerhin um eine Aufwertung \nvon über 50 Millionen Franken. Zu dieser Dimension kommen drei Probleme: \n\n1. Widerspruch zum kantonalen Recht, und zwar zu klarem Recht. Dort steht schlicht und \neinfach, das bisherige Verwaltungsvermögen wird nicht neu bewertet. \n\n2. Geht es um die nochmalige Abschreibung des bereits abgeschriebenen Verwaltungsver-\nmögens. \n\n3. Geht es um die Frage des notwendigen Aufwands bzw. der bereits vorhandenen oder \neben nicht vorhandenen Daten. \n\nAngesichts dieser Ausgangslage wäre zu erwarten gewesen, dass der Stadtrat den Gemeinderat \n\nbzw. die GPKs frühzeitig einbezieht. Das war leider nicht der Fall. Ich erspare Ihnen eine Darstel-\n\nlung des mühsamen Wegs, bis wir endlich genügend Informationen hatten und ich beschränke \n\nmich auf das Fazit. Der Kanton empfahl bereits im Juni, den Gemeinderat frühzeitig einzubezie-\n\nhen. Trotzdem hielt der Stadtrat seine Absicht, die damit verbundene Problematik und jegliche \n\nInformationen zurück, informierte in der Botschaft praktisch nicht und an der Infositzung zum \n\nBudget nur rudimentär. Ein solches Vorgehen ist für uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte \n\nmühsam, verursacht zeitlichen Druck bis Hektik sowie allen Beteiligten mehr Aufwand. Der \n\nStadtrat hat sich dafür entschuldigt, die Sache ist für uns gegessen. Wir hoffen und bitten, dass \n\nes in ähnlichen Fällen besser läuft, denn meine geschätzten Damen und Herren Stadträtinnen \n\nund Stadträte, wir Milizler sind auf frühzeitige und saubere Informationen von euch angewiesen, \n\num unsere Arbeit korrekt, sauber und verantwortungsvoll machen zu können.  \n\n \n\nInhaltlich ergab sich eine fruchtbare Diskussion zwischen den Werkbetrieben, dem Stadtrat und \n\nden beiden GPKs Bau und Werke sowie Finanzen und Administration. Die Werkbetriebe legten \n\ndann auch verschiedene Varianten vor. Das positive Fazit hier in vier Punkten: \n\n1. Das Verwaltungsvermögen der Werkbetriebe kann aus Sicht der beiden GPKs ausnahms-\n\nweise entgegen der strengen Vorgabe des Kantons aufgewertet werden, weil der Kanton \n\nso verbindlich wie möglich für 2020 eine Revision dieser Rechtsgrundlage in Aussicht ge-\n\nstellt hat. Das geht dann in einem Aufwasch zusammen mit der Geschichte mit dem \n\n\n\n \n\n \n\n107 \n\nHaushaltgleichgewicht, und weil das zuständige Amt klar signalisiert hat, dass es mit einer \n\nAufwertung in dieser Situation einverstanden ist. \n\n2. Die beiden GPKs sind materiell mit der Aufwertung grundsätzlich einverstanden. Der Nut-\n\nzen für die Werke ist unbestritten. Stichwort: tatsächliche Werte auch in der Tarifkalkula-\n\ntion. Der Chef der Werkbetriebe sprach davon, dass man dann nur noch eine Buchhaltung \n\nbrauche. Die Daten sind grösstenteils vorhanden, nur bezüglich des Wassers muss man sie \n\nnoch eruieren. Das heisst, der Aufwand hält sich in Grenzen bzw. ist für die Werke, wie \n\nsie uns versichert haben, bewältigbar. \n\n3. Aufgewertet wird nicht gemäss Budget, sondern nach der nachträglich präsentierten Vari-\n\nante 4. Das heisst, die rund 55 Millionen Franken, um die aufgewertet wird, kommen in \n\neine Aufwertungsreserve und werden über zehn Jahre erfolgswirksam als ausserordentli-\n\ncher Ertrag aufgelöst. Damit ist das Problem der doppelten Abschreibung entschärft bzw. \n\naufgehoben. Das Betriebsergebnis bleibt wie im stadträtlichen Antrag bei 2.3 Millionen \n\nFranken, ohne Aufwertung betrüge es wie gesagt 4.3 Millionen, das Gesamtergebnis \n\nsteigt wegen des ausserordentlichen Ertrags auf 7.9 Millionen Franken. \n\n4. Entsprechend dieser Vorgabe soll für 2020 budgetiert werden. Der definitive Entscheid \n\nfällt nach der Rechnung 2019 mit einem entsprechenden Anhang bzw. – das ist das Ent-\n\nscheidende – mit einem separaten, referendumsfähigen Beschluss des Gemeinderats. Das \n\nkann mit einer separaten Botschaft erfolgen oder aber auch – da wären wir absolut ein-\n\nverstanden, ist wahrscheinlich pragmatischer und einfacher – im Rahmen der Budgetbot-\n\nschaft 2021 mit einem entsprechenden separaten Antrag. Die budgetrelevanten Aussagen \n\ndazu finden Sie im gemeinsamen lachsfarbenen Papier der beiden GPKs.  \n\n \n\nDamit komme ich zum Schluss. Die GPK Finanzen und Administration hat von den Finanzplänen \n\nder Stadtverwaltung, der Werke und des AZP Kenntnis genommen. Sie hat einstimmig dem An-\n\ntrag 1 betreffend die Besoldung zugestimmt, die Anträge 2 betreffend Steuerfuss unverändert \n\n60 % und 3 betreffend das Budget der Stadtverwaltung in einen einzigen Antrag zusammenge-\n\nfasst (Antrag 2, vgl. das lachsfarbene Papier) sowie diesem Antrag beschränkt auf den Steuer-\n\nfuss und das Departement für Finanzen, Stadtentwicklung, Zentrales zugestimmt. \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Eintreten \n\nist beim Budget ja zwingend. Wie gewünscht informiere ich jetzt deshalb auch über unsere Ge-\n\nsamtbeurteilung. Die Zahlen hat der GPK-Sprecher und GPK-Präsident Peter Hausammann be-\n\nreits sehr gut zusammengefasst, weshalb ich sie hier auch nicht wiederhole. Es bleibt einzig, \n\nallen in der Stadt für das Budget Verantwortlichen, insbesondere dem Stadtrat zu danken. Denn \n\ngab es das schon einmal? Wir haben mit den GPKs Gremien, die die Aufgabe haben, im Budget \n\nSparpotenzial zu suchen oder noch lieber zu finden, und es gab keine Ausgabenkürzungsanträ-\n\nge. Ja stellen Sie sich vor, bei der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen und der GPK \n\nBau und Werke kommt im Protokoll das Wort Antrag insgesamt nur fünf Mal vor und nur ein-\n\nmal ging es um eine Änderung und dabei um eine Erhöhung, die dann aber als nicht sinnvoll \n\nerachtet wurde. Bei der GPK Finanzen und Administration kommt das Wort 15 Mal vor, wobei \n\ndamit nur zwei Themen besprochen wurden und ein Antrag letztlich fallengelassen wurde, weil \n\ner nicht in der Kompetenz der GPK war. So bleibt insgesamt ein einziges Thema und hier ging es \n\nnicht um eine Sparmassnahme, im Gegenteil, eine Sparmassnahme wurde hinterfragt. Meinen \n\nHalbierungsantrag in der GPK betreffend die Reduktion der wiederkehrenden Kulturbeiträge \n\nhabe ich nur zurückgezogen, da der Kulturverantwortliche uns überzeugte, dass im festgelegten \n\nBetrag genügend Luft für eine einvernehmliche Lösung vorhanden sei. Unsere Fraktion ist dies-\n\nbezüglich übrigens nach wie vor der Meinung, dass das Vorgehen im Stadtrat im Departement \n\nunseres Stadtpräsidenten sehr mangelhaft war und es nie mehr als Beispiel für Sparversuche \n\n\n\n \n\n \n\n108 \n\nherangezogen werden darf. Unsere Vereine erfolgreich zu führen, insbesondere finanziell, \n\nbraucht enorm viel ehrenamtliche Tätigkeit. Es wäre eine zu einfache Sache, mehr Geld auszu-\n\ngeben, um dann wieder den ganzen Stadtbeitrag zugute zu haben. Aber das möchten wir von \n\nunseren Vereinen nicht verlangen, deren stabile finanzielle Lage ist uns wichtig. Das Beispiel \n\nzeigt aber doch gerade auf, wie intensiv die Sparbemühungen waren. Insbesondere auch weil \n\ndie GPKs ja auch keine weiteren Sparmöglichkeiten fanden. Insgesamt gefällt uns das Budget \n\n2020. Wir sind der Meinung, dass man realistische Zahlen eingesetzt und das Sparpotenzial aus-\n\ngeschöpft hat.  \n\n \n\nDer Finanzplan, den wir ja nur zur Kenntnis nehmen, erscheint uns weniger positiv. Er ist aber \n\nauch nicht gerade optimistisch aufgesetzt. Bei unverändertem Steuerfuss ist das Hallenbad \n\nschon berücksichtigt und ein wahrscheinlicher Landkauf noch nicht. Und trotzdem bleibt das \n\nEigenkapital in der Finanzplanperiode auf 98 Millionen Franken.  \n\n \n\nWir unterstützen alle Anträge in der Botschaft resp. gemäss dem lachsfarbenen Papier, werden \n\nselber keine Anträge stellen, um Geld einzusparen und werden voraussichtlich nicht einfach von \n\nallfälligen nun doch noch gefundenen Sparmassnahmen zu überzeugen sein. In diesem Sinn \n\ndanke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe auf Ihre Zustimmung. \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Das Erfreulichste zu-\n\nerst: Die Werkbetriebe haben ihre Rechnungslegung auf dieses Budget komplett nach HRM2 \n\ngestaltet. Zwar ist wie bei der Umstellung bei der Stadt zu Beginn die Vergleichbarkeit noch \n\nnicht gegeben, aber die Lesbarkeit hat sich für uns Gemeinderäte und Gemeinderätinnen schon \n\njetzt deutlich erhöht.  \n\n \n\nDann aber gleich zum Unerfreulichsten: dem Defizit von über 2 Millionen Franken. Der Stadtrat \n\nhat sich die Defizitgrenze von 2 Millionen Franken als Maximum für eine Steuererhöhung gege-\n\nben. Mit diesem Budget bricht er aber schon seinen Grundsatz. Wir finden dies eigentlich nicht \n\nvertretbar, stellen aber keinen Antrag auf Erhöhung, da wir im letzten Jahr keinen Erfolg hatten. \n\nAber einfach auf einen positiveren Abschluss zu hoffen, ist für uns keine adäquate Politik. Wir \n\nerwarten vom Stadtrat beim nächsten Budget, das derart defizitär ist, einen entsprechenden \n\nAntrag.  \n\n \n\nZu einer Verzerrung mit dem Budget 2019 führt natürlich auch die Annahme der Steuerreform \n\nund AHV-Finanzierung, kurz STAF genannt. Diese bringt gemäss Stadtrat rund 1.2 Millionen \n\nFranken weniger Steuereinnahmen. Wenn man in Frauenfeld ein Preisetikett an diese Abstim-\n\nmung gebunden hätte, wäre dies ziemlich genau mit 2 Steuerprozenten angeschrieben gewe-\n\nsen. Umso mehr sehen wir nicht ein, weshalb noch mehr gespart werden soll und wieso dieses \n\nBudget so schlecht sein soll, da ja bereits weniger Steuereinnahmen vorhanden sind. Auch ha-\n\nben wir uns erneut gefragt, welche Einsparungen das Projekt Balance denn nun ergeben hat. \n\nHier ist ja noch eine Interpellation hängig. Wir bitten den Stadtrat nach zehnmonatiger Warte-\n\nfrist doch bitte mal um eine Antwort, ebenso auch zu den weiteren Vorstössen, die seit Anfang \n\nJahr offen sind.  \n\n \n\nNun aber wieder zu den erquickenderen Dingen. Wir finden es richtig, dass der Stadtrat die Lie-\n\ngenschaftenstrategie konsequent angeht, sich mal für eine Richtung entschieden hat und diese \n\nnun durchzieht. Die Stellen, die wir mit dem Budget bewilligen, müssen aber unserer Meinung \n\nnach noch nicht in Stein gemeisselt sein. Wenn der Stadtrat im ersten Halbjahr 2020 merkt, dass \n\ndie beantragten Stellen vielleicht doch nochmals eine Anpassung brauchen, sei das zum Beispiel \n\n\n\n \n\n \n\n109 \n\nin der Ansiedlung bei welchem Amt oder wie die Aufteilung schlussendlich genau sein soll, dann \n\nsoll er dies auch vornehmen können. Das Projekt soll nun mit der nötigen Tiefe angegangen \n\nwerden. Es wurde genügend lange damit gewartet. Die Liegenschaften brauchen eine entspre-\n\nchende Pflege. \n\n \n\nAuch die Stelle im Amt für Alter und Gesundheit, die im Case-Management für die Personen mit \n\nLeistungsaufschub zuständig sein wird, ist dort sinnvoll eingesetzt, wie die Beantwortung der \n\neinfachen Anfrage "Kinder auf der schwarzen Liste" ergeben hat.  \n\n \n\nIm Amt für Stadtentwicklung und Standortförderung gibt es mittlerweile eine Vakanz zu beset-\n\nzen. Stadtentwicklung ist für uns klar, nicht nur Strassen zu bauen oder schöne Konzepte zu \n\nschmieden, sondern es gehört eben noch viel mehr dazu. Die Stadt hat viele Entwicklungs-\n\nschwerpunkte, die auf uns zukommen. Entsprechend würden wir gern erfahren, ob der Stadtrat \n\ndie Vakanz als Chance nutzt, das Amt neu auszurichten oder ob er gleich weitermachen möchte \n\nwie bisher.  \n\n \n\nZur geplanten Entnahme aus dem Energiefonds, der Kürzung im Kulturbereich sowie weiteren \n\nKommentaren werden wir uns zum gegebenen Zeitpunkt nochmals melden. \n\n \n\nDie Werkbetriebe haben wie gesagt umgestellt. Nein, das Reglement ist noch nicht gemeint, \n\naber auch das werden wir noch hinbekommen. Und dann sind wir sehr gespannt auf die Projek-\n\nte, die einfach als "Investitionen erneuerbare Energie" umschrieben sind. Auch der Batteriespei-\n\ncher war schon vor einem Jahr im Budget, angeschafft wurde er aber noch nicht.  \n\n \n\nDer Finanzplan der Werkbetriebe ist deutlich schöner anzuschauen als der der Stadtverwaltung. \n\nBei den Werkbetrieben erwarten wir mit der Neuausrichtung auch eine Strategie des Stadtrats, \n\nwie die Zahlen in Zukunft aussehen könnten.  \n\n \n\nZum Schluss möchten wir noch allen danken, die wieder einmal mitgearbeitet haben, ein gut \n\nstrukturiertes Budget zu erstellen. \n\n \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Ganz zu \n\nBeginn möchten wir danken für die grosse Arbeit, welche jedes Jahr durch die Angestellten der \n\nStadt geleistet wird, um das Budget nicht nur zu erstellen, sondern auch Jahr für Jahr die Les-\n\nbarkeit zu verbessern. Insbesondere werden Budgetposten wo immer möglich konkreten Aus-\n\ngabepunkten wie Projekten zugewiesen oder möglichst detailliert aufgesplittet in den Kommen-\n\ntaren. Châpeau!  \n\n \n\nIn den vergangenen Monaten haben wir über ein Grossprojekt gesprochen. Nein, nicht jenes, \n\nwelches die Wogen hochgehen liess. Vielmehr jenes der Boomtown Frauenfeld. Boomtown? Ja, \n\nich erlaube mir diesen Ausdruck – eigentlich vollster Bewunderung. Wir hatten in den vergange-\n\nnen zehn Jahren einen Stellenzuwachs bei der Stadt von über 100 Stellen. Dies definitiv nicht \n\naus Grössenwahn, sondern absolut in Relation zum Einwohnerwachstum. In dieser Zeit ist die \n\nStadt als Ganzes durchaus gesund und vor allem geplant gewachsen. So blieb die Steuerkraft \n\nkonstant (schwankend +-4 %), was bedeutet, dass das Wachstum der Bevölkerung auch ein \n\nentsprechendes Wachstum bei den Steuereinnahmen mit sich brachte. Vor allem aber sehen wir \n\ndiverse Projekte in der Planung oder Umsetzung sowie Investitionen ins Personelle auf Basis von \n\nerwartetem Wachstum und im Sinn der Standortförderung. Wir freuen uns somit in erster Linie, \n\ndass die Stadt Frauenfeld für viele attraktiv ist und wir möchten, dass dies so bleibt. Wenn wir \n\n\n\n \n\n \n\n110 \n\nnun das Budget ganzheitlich betrachten, so müssen wir zum Schluss kommen, dass es zusam-\n\nmen mit den Sondereffekten – Stichwort Twerenbold – insgesamt unspektakulär ist. Das Minus \n\nin der Stadtverwaltung ist in diesem Rahmen, sofern es denn überhaupt in der Rechnung eintre-\n\nten wird, aufgrund des vorhandenen Eigenkapitals verkraftbar. Hier ist viel entscheidender, wo-\n\nfür denn die Ausgaben getätigt werden. Wenn hier in die Zukunft investiert wird, indem Mass-\n\nnahmen zur Förderung von verschiedenen Gruppen getroffen werden oder auch das städtische \n\nPersonal – wo sinnvoll – unterstützt wird, so sind dies Ausgaben, die sich mittelfristig und lang-\n\nfristig mehrfach amortisieren.  \n\n \n\nIn unserer Fraktion waren die zentralen Inhalte, welche für kritische Diskussionen sorgten, die \n\nAufwertung des Verwaltungsvermögens bei den Werken, die grosse Arbeitsbelastung der Ange-\n\nstellten in den verschiedenen städtischen Departementen und Betrieben sowie das Projekt Ba-\n\nlance, insbesondere in Bezug auf die Kürzung bei den Kulturvereinen.  \n\n \n\nDie lang ersehnte Anpassung des Budgets der Werkbetriebe fördert uns vor allem eines zutage, \n\nnämlich, dass unserer Forderung nach transparenter, frühzeitiger Information endlich nachge-\n\nkommen werden muss. Die inhaltlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, wie vom GPK-Sprecher \n\nangesprochen, bei dieser Thematik sind das eine, jedoch sorgte letztlich für einen Grossteil der \n\nBrisanz, dass wir schlecht und insbesondere viel zu spät informiert wurden. Die Lösung, welche \n\nin Absprache mit den GPKs nun vorgeschlagen wird, empfinden wir insgesamt durchaus als ver-\n\ntretbar. Wir hätten uns einfach gewünscht, dass man hier aus vergangenen Fehlern gelernt hät-\n\nte. \n\n \n\nWas einem im Rahmen dieses Budgets ausserdem auffiel, ist die erneute Zunahme des Stellen-\n\nplans. Wir hoffen aber, dass alle genau hingeschaut haben, wo und weshalb diese Stellen ge-\n\nschaffen wurden. Es geht hier weder um das Aufblasen der Stadtverwaltung noch darum, den \n\nLeistungskatalog der Stadt mit unnötigen Ergänzungen zu spicken. Ganz im Gegenteil. Vielmehr \n\nwird an diversen Ecken nachgeholt, was bereits lange nötig war. Wir begrüssen dies sehr. Je-\n\ndoch möchten wir trotzdem und insbesondere auch dazu ermahnen, den Angestellten Sorge zu \n\ntragen. Vermehrte Ausfälle aus gesundheitlichen Gründen oder chronische Überlastung sind \n\nweder moralisch noch ökonomisch vertretbar, ganz zu schweigen von den diversen Themen, \n\nwelche natürlich auf der Strecke bleiben, weil sich Personen in Schlüsselpositionen um andere \n\nThemen kümmern müssen als diejenigen, für welche sie eigentlich vorgesehen wären. \n\n \n\nUnsere Fraktion kam nicht umhin, auch die Investitionen in die Strassen resp. deren Erhalt zu \n\ndiskutieren. So freuen wir uns über den guten Zustand der Frauenfelder Strassen. Gleichzeitig \n\nhaben wir seit einigen Jahren moniert, dass man mit dem Paretoprinzip vermutlich einiges ein-\n\nsparen könnte, ohne die allgemeine Qualität merklich zu beeinträchtigen. Oder anders formu-\n\nliert: Man kommt nicht um den Gedanken herum, dass unsere Strassen schlicht vergoldet sind. \n\nWo es jedoch sicherlich Potenzial gibt, gerade auch wenn man die knappe Besetzung des Amts \n\nanschaut, ist beim Hochbau. Nun habe ich zu Beginn von einer boomenden Stadt gesprochen. \n\nEiner, die in vielen Bereichen wächst und investiert. Gleichzeitig wurde aber auch ein Sparpro-\n\ngramm ausgerufen. Eines, welches hinter verschlossenen Türen stattfindet. Dies ist nicht bloss \n\neine subjektive Wahrnehmung, sondern vielmehr ein Gedanke, der sich aufzwingt, nachdem die \n\nInterpellation aus unserer Fraktion zu diesem Thema seit zehn Monaten unbeantwortet beim \n\nStadtrat liegt. Unbeantwortet, obwohl die Inhalte ja erneut für dieses Budget und auch für die \n\nLegislatur aufbereitet werden mussten und somit wohl stetig im Gespräch sind beim Stadtrat \n\nsowie den Departementen. Wir gehen nun über ins Jahr 3 von Balance, zu dessen Ende ja ge-\n\nmäss Plan alle Massnahmen umgesetzt sein sollen. Und weiter tappen wir noch immer mehrheit-\n\n\n\n \n\n \n\n111 \n\nlich im Dunkeln betreffend die Inhalte. Dies kann es doch nicht sein und ist einmal mehr eine \n\nFrage der Transparenz. Wenn wir also über Balance sprechen, so müssen wir dringend und be-\n\nreits hier in der Eintretensdebatte die Kürzungen der Beiträge an die Kulturschaffenden und \n\nVereine ansprechen. Auch hier wurde eine Massnahme ergriffen, um Kosten einzusparen. Leider \n\nwird zum einen gerade da gekürzt, wo verhältnismässig ohnehin schon wenig ist. Zum anderen \n\nwurde dabei auch noch ein – man kann es nicht anders bezeichnen – äusserst fragwürdiges \n\nZeichen der Geringschätzung an eben jene gesendet, die sich mit ihrem bisher ungebändigten \n\nEngagement der Bereicherung des städtischen Angebots verpflichtet haben. Meist ohne nen-\n\nnenswerte Entschädigung nota bene. Wenn wir also den Bogen schliessen und uns daran erin-\n\nnern, dass die Signale auf Wachstum stehen, dann erinnere ich gern an unsere Worte, dass nur \n\nmehr Einwohner noch keine Grösse machen. Denn eine Schlafstadt wollen wir nicht sein. Dies \n\nunterstreichen die unzähligen Stunden ehrenamtlicher Arbeit, die in unserer Stadt derzeit noch \n\ngeleistet werden und welche dazu beitragen, dass wir weiterhin attraktiv bleiben. Attraktiv ge-\n\nrade auch für Familien, sei es um hierzubleiben oder sei es, um hierherzuziehen. Standortmarke-\n\nting, nichts anderes.  \n\n \n\nZu guter letzt möchten wir aber nochmals zum Dank zurückkehren. Dank an die Mitarbeitenden \n\nder Stadt, aber genauso auch an alle, die durch ihre ehrenamtliche Arbeit unsere Stadt berei-\n\nchern und beitragen, dass unser Budget Jahr für Jahr entlastet wird. \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wie bereits \n\nanlässlich der Budgetdebatte vor einem Jahr festgehalten, stellen wir auch weiterhin ein struktu-\n\nrelles Defizit in der laufenden Rechnung fest. Um das zu ändern, müssen die Aufwände redu-\n\nziert oder die Erträge erhöht werden. Eine Erhöhung der Erträge über eine Anhebung des Steu-\n\nerfusses erachten wir immer noch als allerletzte Option. Zuerst sollte konsequent probiert wer-\n\nden, die Aufwände zu reduzieren. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass viele gebundene Auf-\n\ngaben auf Stufe Stadt kaum oder gar nicht beeinflusst werden können. Umso mehr sind die \n\nungebundenen Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Wir stellen fest, dass im Rahmen des Projekts \n\nBalance erste Schritte in die richtige Richtung spürbar sind. Einzelne Fraktionsmitglieder sind \n\naber immer noch der Ansicht, dass die Umsetzung der Projektziele zu zaghaft und zu langsam \n\nerfolgt. Wir stellen ausserdem fest, dass Kosteneinsparungen bei den Betroffenen auf heftigen \n\nWiderstand stossen, was natürlich nachvollziehbar ist. Niemand will gern auf eine Leistung ver-\n\nzichten, die er bisher hatte. Trotzdem gilt es, das Ganze im Blick zu behalten. So ist schlussend-\n\nlich niemandem geholfen, wenn die Stadt in finanzielle Schieflage gerät und alle stur am Bishe-\n\nrigen festhalten. Wie auch schon im Vorjahr erwähnt, haben wir den Eindruck, dass eine Vielzahl \n\nvon Projekten läuft oder neulanciert wird und dass aus diesen Projekten oft zusätzliche Ausga-\n\nben und Aufwände für die Stadt resultieren. Wenn solche Zusatzaufwände nicht durch den Ab-\n\nbau von anderen Aufgaben kompensiert werden, ist ein Kostenzuwachs die logische Folge.  \n\n \n\nIm Rahmen der Budgeterarbeitung wurden die einzelnen Unterstützungen im Bereich Kultur \n\nhinterfragt und überprüft. Dieses Vorgehen und die daraus resultierenden Korrekturen finden \n\nunsere Zustimmung, auch wenn wir verstehen, dass die betroffenen Institutionen und Vereine \n\nihren Anspruch vehement verteidigen. Wir sind der Ansicht, dass eine moderate und differen-\n\nzierte Vorgehensweise gewählt wurde.  \n\n \n\nIm Bereich der städtischen Liegenschaften ist aus unserer Sicht ein grosser Nachholbedarf vor-\n\nhanden. Für eine Investitionsplanung muss unbedingt eine  Übersicht des aktuellen Zustands \n\nerstellt werden. In der Vergangenheit wurden die Liegenschaften zu stiefmütterlich behandelt \n\nund man schenkte ihnen zu wenig Aufmerksamkeit.  \n\n\n\n \n\n \n\n112 \n\nIn der GPK Finanzen und Administration wurde die vom Stadtrat festgelegte Begrenzung der \n\njährlichen Investitionen auf 12 Millionen Franken hinterfragt und es wurde angeregt, dass auf-\n\ngrund der aktuellen Zinssituation die Investitionen erhöht werden sollten. Aufgrund des aktuell \n\ntiefen Selbstfinanzierungsgrads der Stadt macht dies aus unserer Sicht langfristig keinen Sinn \n\nund wir begrüssen das Vorgehen des Stadtrats. \n\n \n\nDas Gesamtkonzept Freizeitanlagen wurde in der Fraktion FDP hinterfragt. Nicht etwa wegen \n\nder Kosten, sondern aufgrund des Erstellungstermins. Aus unserer Sicht ist dieses Konzept un-\n\nabdingbar, hätte aber bereits vor dem Projekt für die Hallenbadsanierung vorliegen müssen.  \n\n \n\nWenn man die Rechnungen der letzten Jahre mit den jeweiligen Budgets vergleicht, stellt man \n\nfest, dass die Rechnungen immer besser waren, als vorhergesagt. Es stellt sich die Frage, ob zu \n\npessimistisch budgetiert wird. In diesem Zusammenhang zeigt sich, dass sich die von der Frakti-\n\non FDP über die GPK Bau und Werke eingebrachte Pauschalkorrektur des Investitionsbudgets \n\num 20 % klar bewährt hat und die Budgetgenauigkeit erhöht.  \n\n \n\nDie entsprechende Budgetkorrektur im Bereich Personalaufwand ist aufgrund der zu erwarten-\n\nden Mutationsgewinne und macht daher ebenfalls Sinn. Insgesamt nehmen wir zur Kenntnis, \n\ndass das Budget 2020 besser ausfällt als das um den Landverkauf bereinigte Budget 2019, wo-\n\nbei "besser" auch als "weniger Schlecht" ausgedrückt werden könnte.  \n\n \n\nThe same procedere as every year. In den Werkbetrieben wird uns erneut ein erfreuliches Budget \n\npräsentiert. Die Umstellung auf HRM2 macht es zwar schwierig, das Budget mit den Vorjahren \n\nzu vergleichen, bringt aber aus unserer Sicht mittelfristig einen Gewinn an Transparenz, was wir \n\nklar begrüssen. Trotz der positiven Aussichten befinden sich die Werkbetriebe in einer heraus-\n\nfordernden Phase, die aufgrund der Marktliberalisierung eine Umstrukturierung erfordert.  \n\n \n\nZum Budget des Alterszentrums haben wir auch in diesem Jahr keine Bemerkungen.  \n\n \n\nDen Anträgen des Stadtrats resp. den Anträgen der GPKs werden wir geschlossen zustimmen. \n\nWir danken an dieser Stelle allen, die an der Erstellung des Budgets beteiligt waren für die sorg-\n\nfältige Arbeit. \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Aufgrund einiger Bemerkungen in der Eintretensde-\n\nbatte erlaube ich mir, darauf seitens Stadtrat eine Rückmeldung zu geben.  \n\n \n\nZunächst zur Frage, wie budgetiert wird und ob zu pessimistisch budgetiert wird: Wir budgetie-\n\nren nach dem sogenannten Vorsichtsprinzip. Es liegt daher in der Natur der Sache, das ist sozu-\n\nsagen ein Naturgesetz, dass wir Abweichungen zwischen Budget und Rechnung haben. In den \n\nvergangenen Jahren waren diese Abweichungen immer zum Besseren. Oder anders gesagt: Die \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Stadtrat schauen nach wie vor, auch wenn ihnen ein \n\nBudget vorliegt, auf die Effizienz und Effektivität des Mitteleinsatzes. Das Budget 2020 ist ja \n\nbesser als jenes von 2019. Wir hatten für das Budget 2019 bekanntlich eine Steuerfusserhöhung \n\nbeantragt, das sei der SP nochmals in Erinnerung gerufen, weil wir eben bei diesen 2.3 Millionen \n\nFranken um Twerenbold bereinigt im Minus waren, hatten wir diese Steuerfussanpassung bean-\n\ntragt und Sie, lieber Gemeinderat, lehnten diese ab, unter anderem mit der Begründung, die \n\nstadträtlichen Kriterien für eine Steuerfusserhöhung seien kumulativ zu sehen. Das heisst, das \n\nDefizit muss grösser als 2 Millionen Franken sein und die Verschuldung höher als 1'000 Franken \n\n\n\n \n\n \n\n113 \n\npro Einwohner. Das ist jetzt nicht der Fall, deshalb haben wir keinen Antrag gemacht. Also die-\n\nsen Fisch muss ich zurückweisen. \n\n \n\nBetreffend die Hinweise auf Balance und andere Vorstösse, die noch nicht beantwortet sind, \n\nhaben Sie vollständig recht. Diese sind noch nicht beantwortet. Diejenigen, die Sie genannt ha-\n\nben, fallen in mein Departement, da haben Sie auch recht. Sie müssen zur Hauptsache vom Fi-\n\nnanzamt bearbeitet werden, da haben Sie am Anfang von Gemeinderat Peter Hausammann \n\ngehört, wie es dort um die Ressourcen steht, und wir tragen unseren Mitarbeiterinnen und Mit-\n\narbeitern eben Sorge. Deshalb habe ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch Zeit \n\ngegeben, diese Fragen zu beantworten, diese Erkundigungen einzuholen. Im Zusammenhang \n\nmit Balance war auch klar und hatte ich auch schon früh signalisiert, dass wir zunächst die Re-\n\nsultate aus den Erhebungen im Zusammenhang mit dem Budgetierungsprozess abwarten. Diese \n\nErhebungen finden im 3. Quartal statt, deshalb konnten wir frühestens im 4. Quartal beantwor-\n\nten, und die Antwort wird demnächst zu Ihnen kommen. Wir halten also A zum einen unseren \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sorge und B die Antwort wird innerhalb der Frist kommen, \n\ndie uns möglich ist. \n\n \n\nWas die Zukunft des Amts für Stadtentwicklung und Standortförderung betrifft, so werden wir, \n\nwie bereits bei den letzten Vakanzen auch schon getan, nochmals genau hinschauen. Damals \n\nhaben wir schon genau hingeschaut, Sie mögen sich erinnern, wir haben nachher aufgrund die-\n\nses genauen Hinschauens auch Stellenplananpassungen gemacht, vor allem was den Inhalt der \n\nStellen betrifft, und das werden wir dieses Mal selbstverständlich auch wieder so tun.  \n\n \n\nEin letzter Satz noch bezüglich vergoldeter Strassen: Die Frage ist da ja vor allem der Aus-\n\nbaustandard. Ich mag mich gut an den Vorgänger von Andreas Elliker Urs Müller erinnern, der \n\nimmer wieder gesagt hat, dieses Thema haben wir bei der GPK platziert und ihnen gesagt: Sagt \n\nuns, wie der Ausbaustandard sein muss. Offenbar hat das bisher nicht stattgefunden. Also die \n\nVerantwortung liegt nicht allein beim Stadtrat, sondern liegt bei uns Stadtrat und Gemeinderat \n\nzusammen. In dem Sinn danke ich an dieser Stelle auch Ihnen dafür, dass Sie als Milizler sich so \n\neingehend mit dem Budget auseinandergesetzt haben, für die kritischen Rückmeldungen, den \n\nMitarbeitenden fürs Erstellen des Budgets und –ihnen ist noch gar nicht gedankt worden – mei-\n\nnen Stadtratskolleginnen und -kollegen für das ebenfalls intensive Auseinandersetzen damit. \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Ad-\n\nministration: Entschuldigen Sie, dass ich mich nochmals melde, aber die Äusserungen des ge-\n\nschätzten Herrn Stadtpräsidenten zur bisherigen Nichtbeantwortung der vielen Vorstösse jucken \n\nmich schon, denn das, was er da gesagt hat, kann so nicht stehen gelassen werden. \n\n1. Die bisherige Nichtbeantwortung verstösst ganz klar gegen das Gesetz. Wir haben das \n\nGeschäftsreglement als Gesetz ausgestaltet, es ist ein referendumsfähiges Reglement, es \n\nist ein Gesetz und verlangt eine Antwort in einer der nächsten Sitzungen. Ich habe mich \n\nbei verschiedenen Leuten erkundigt, bei Laien, bei Juristen, viele in der FDP, viele Anwälte. \n\nDie Aussage war unisono: Sicher nicht erste Sitzung, zweite kann man auch nicht verlan-\n\ngen, aber dritte oder vierte, allerspätestens sechste, aber nicht zehnte, sehr verehrter Herr \n\nStadtpräsident. Das geht so nicht.  \n\n2. Balance: Die Inhalte, die wir endlich mal wissen wollen, hätten schon längst kommen \n\nkönnen ohne wahnsinnig viel Aufwand, und insbesondere haben wir Anspruch darauf, \n\ndass das vor der Budgetierung kommt, damit wir das in die Budgetierung einfliessen las-\n\nsen können. Sonst kommt dann irgendwann ein Rückweisungsantrag, ich sehe das schon, \n\nwenn man vorher nicht informiert, nach welchem Konzept man sparen will. Und dann \n\n\n\n \n\n \n\n114 \n\nnoch das Argument mit den Ressourcen. Sie wissen, ich habe grosses Verständnis für die \n\nRessourcenproblematik. Ich habe aber auch schon vor drei Jahren gesagt, man solle doch \n\nbeim Finanzamt aufstocken. Und als Entschuldigung für eine reglementswidrige bisherige \n\nNichtbeantwortung von politischen Vorstössen muss ich das vehement zurückweisen. \n\nDann muss ich sagen, da muss der Chef Prioritäten setzen. Es kann nicht sein, dass die \n\nfehlenden Ressourcen bei der Stadtverwaltung zulasten des Gemeinderats gehen, und \n\nzwar zulasten von etwa fünf oder sechs politischen Vorstössen. Dann muss man die Priori-\n\ntäten anders setzen. Sagen Sie mir doch den Aufwand, der nötig ist für die politischen \n\nVorstösse zum restlichen Aufwand. Das dürfte sich wahrscheinlich im Promillebereich oder \n\nim tiefen Prozentbereich bewegen. \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Einfach noch um dich daran zu erinnern: Der Vor-\n\nstoss Balance kam, nachdem ich mit dir diskutiert hatte. Wir wollten in der GPK über das Projekt \n\norientieren und du hast gesagt, oh, das finde ich keine gute Idee, ich mache eine Interpellation. \n\nIch hatte dir damals gesagt, ich möchte gern im 3. Quartal darüber orientieren. Das 3. Quartal \n\ngeht von Juni bis am 30. September. Als du die Interpellation im Februar eingereicht hast, konn-\n\ntest du davon ausgehen, dass es um die sieben Monate oder länger geht. Um einfach das an \n\ndieser Stelle noch zu sagen, aber ich glaube nicht, dass es einen Sinn macht, hier in ein Hickhack \n\nzu verfallen über diese Thematik. Wenn der Gemeinderat das möchte, kann er ja in einer Über-\n\narbeitung des Reglements die Zahl auch entsprechend setzen wie zum Beispiel bei der einfachen \n\nAnfrage. Ich erinnere an eine andere Interpellation, die wir beantwortet hatten, es war das Glo-\n\nbalbudget, dort ging es zwei Jahre, weil wir umfangreiche Abklärungen machen mussten. Und \n\nim Zusammenhang mit Balance wollten wir ebenfalls umfangreiche Abklärungen machen, näm-\n\nlich die Ämter befragen bezüglich der Situation im Zusammenhang mit Balance und den ver-\n\nschiedenen Massnahmen. Die Inhalte, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sind \n\nIhnen bekannt. Es sind zwölf Seiten im Protokoll der GPK-Sitzung von Ende Oktober 2018, dort \n\nsind die Inhalte aufgeführt. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Aus Ihren Voten entnehme ich, dass das \n\nEintreten unbestritten ist und wir können mit der Detailberatung beginnen. Gibt es allgemeine \n\nVoten, sofern nicht schon beim Eintreten gehalten, aus den Fraktionen? \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ge-\n\nmäss Art. 40 Abs. 2 des Geschäftsreglements stellt die Fraktion SVP/EDU einen Rückweisungsan-\n\ntrag zum Budget 2020 der Stadtverwaltung. Der Antrag lautet: Das Budget 2020 der Stadtver-\n\nwaltung Frauenfeld wird an den Stadtrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, ein ausgeglichenes \n\nBudget vorzulegen. \n\n \n\nBegründung: Die Stadt Frauenfeld wächst, insbesondere auch die Stadtverwaltung. Der eigentli-\n\nche Auftrag des Stadtrats, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren, wurde ganz offensichtlich \n\nnicht erfüllt. Es gibt auch keine besonderen Gründe, welche dieses krasse Verfehlen dieses Ziels \n\nerklären würden. Es ist ein auf ein Wachstum der Stadtverwaltung ausgerichtetes Budget. Die \n\nFraktion SVP/EDU kann das so nicht akzeptieren. Es ist jetzt bereits klar, dass diverse Ausgaben \n\nnicht mehr einfach verschwinden werden, sondern Teil des strukturellen Defizits dieser Stadt \n\nsind. Was es bedeutet, wenn bereits kleine Kürzungen nötig sind, zeigen die Diskussionen bei \n\nden Kulturausgaben. Trotz generell wachsenden Budgets führen diese Kürzungen zu Oppositi-\n\non. Man gewöhnt sich halt gut und gern an das Geld der Steuerzahler, das man jährlich be-\n\nkommt. Und je länger wir dieses Wachstum und diesen staatlichen Konsum vorantreiben, desto \n\nschwieriger werden künftig Anpassungen – sprich Kürzungen. Wir leben hier auf Kosten der \n\n\n\n \n\n \n\n115 \n\nnächsten Generation. Wer das nicht akzeptieren kann, muss ehrlicherweise wie die SP eine \n\nSteuererhöhung fordern oder sonst unseren Rückweisungsantrag unterstützen. \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Rückwei-\n\nsung? Neu sind mal wieder drei Stadtratsmitglieder von der FDP und der SVP. Und gerade jetzt \n\ntraut ihr dem Stadtrat nicht zu, von Anfang an genügend gut auf Sparpotenzial geschaut zu \n\nhaben?  \n\n \n\nMehr als sieben Jahre sind vorbei. Vorbei seit was? Was geschah vor acht Jahren? Vor acht Jah-\n\nren hatten wir die letzte Veränderung des Steuerfusses. Waren es nun magere oder gute Jahre? \n\nGern informiere ich euch wie folgt über die damalige Prognose. Von links kam der Kommentar: \n\n"Eine Steuersenkung ist viel zu früh. Ziel müsste eine verlässliche, konstante Steuerpolitik sein." \n\nIch denke, dass man nach acht Jahren nicht sagen kann, dass das nicht der Fall war. Meine Aus-\n\nsage war damals: "Wir haben uns markant für die neue Gemeindeorganisation eingesetzt und \n\ndabei immer wieder die Begründung herangezogen, dass die Delegation der Voranschlagkom-\n\npetenz an den Gemeinderat dazu führt, dass man leichter Steuersenkungen durchzieht, da man \n\nbei Bedarf auch schneller wieder erhöhen kann. Setzen wir also ein Zeichen und senken den \n\nSteuerfuss so weit wie möglich. Immerhin ist der Steuerfuss für gute Steuerzahler ein wichtiges \n\nKriterium, ob man nach Frauenfeld zieht oder allenfalls wegzieht. Frauenfeld ist zudem interkan-\n\ntonal relevant, da die Steuerfüsse der Hauptstädte verglichen werden. Das Image steuergünsti-\n\nger Thurgau ist dafür dankbar. Dank vorsichtiger Wertung haben wir im Finanzvermögen auch \n\nnoch Reserven." Gemeinderätin oder Alt-Gemeinderätin Verena Herzog war gegen die Steuer-\n\nsenkung, wenn der Gemeinderat nicht selber hinter konkreten Sparmassnahmen steht und des-\n\nhalb schon bald wieder eine Steuererhöhung nötig würde. Diese hat sie aber vorhergesehen, ist \n\nin den letzten Jahren nicht passiert.  \n\n \n\nUnd was ist seither passiert? Der Steuerfuss ist gleich hoch geblieben und die Abschlüsse waren \n\nsogar gut. Damals waren sich eigentlich alle einig, dass man die Steuern wieder erhöhen müsste, \n\nwenn das Geld für die nötigen Ausgaben nicht reicht. In diesem Fall bin ich auch mal der Mei-\n\nnung der ehemaligen Gemeinderätin Verena Herzog, dass wir bei schlechten Jahresrechnungen \n\nnur bei Einigkeit über Sparmassnahmen eingreifen dürfen und dann eher mit Steuerfusserhö-\n\nhungen reagieren müssten. Aber ich kann Sie beruhigen. Kurzer Rückblick: 2018 kleiner Ge-\n\nwinn, 2017 kleiner Gewinn, 2016 kleiner Verlust, da negative Wertberichtigungen direkt das \n\nErgebnis beeinflusst haben, ansonsten wäre es ein recht grosser Gewinn gewesen. Ich habe die \n\nnegativen Wertberichtigungen betont. Im Gegensatz dazu gibt es auch die positiven, die aber \n\nerst nun nach fünf Jahren am Jahresende zusätzlich kumuliert werden, zum Eigenkapital also \n\ndazukommen. Und dies sind nicht nur 900'000 Franken wie die negativen, sondern es sind 20 \n\nMillionen Franken.  \n\n \n\nWie Sie letzte Woche der TZ vielleicht entnommen haben, ich war darüber übrigens nicht infor-\n\nmiert, ich habe das nicht veranlasst, bin ich dieses Jahr zusammen mit unserem Finanzchef zum \n\nFinanzchef des Kantons gegangen, um herauszufinden, welches Gesetz ich ändern kann oder \n\nmuss, um für Gemeinden mit viel Eigenkapital die dumme Regel des ausgeglichenen Haushalts \n\nüber acht Jahre abzuschaffen. Mein Ziel war es und ist es jetzt immer noch, etwas einfach er-\n\nklärt vielleicht, es kann nicht sein, dass ein alter, pensionierter Multimillionär seine Gattin zum \n\nPutzen schickt, damit sie sich aus den laufenden Einnahmen ein Planschbecken für ihre Enkel-\n\nkinder kaufen können. Ergebnis der Aussprache war, ich muss kein Gesetz ändern, sondern es \n\nmuss nur eine Verordnung angepasst werden, und zwar so, dass sie gemäss HRM noch konform \n\nist. Und sowohl der Finanzchef als auch der Regierungsrat Jakob Stark stehen dem positiv ge-\n\n\n\n \n\n \n\n116 \n\ngenüber. Und diese Neuregelung wird hoffentlich oder sogar voraussichtlich schon in der Bot-\n\nschaft zum Hallenbad rechtsgültig Wirkung haben. Und wir sind uns ja eigentlich alle einig, wir \n\nhatten schon bisher unnötig viel Eigenkapital, und wenn wir nun noch 20 Millionen oben auf-\n\nsetzen, ist dies entsprechend deutlich noch mehr der Fall. Lassen wir das Budget 2020 also so \n\nlaufen. Eine Verzögerung würde nur schaden. Und der Stadtrat kann in seiner Zusammenset-\n\nzung, wo ihr ja gut vertreten seid, nächstes Jahr wieder Vorschläge machen und wir können \n\ndann jene dazu nötigen politischen Entscheidungen in aller Ruhe treffen. Aber wir können am 1. \n\nJanuar mit einem neuen Budget starten. \n\n \n\nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im eigenen Namen: Mit Erstaunen habe ich \n\nvom überraschenden Rückweisungsantrag des Budgets Kenntnis genommen. Mich irritiert der \n\nProzess des Vorgehens, obschon mir bewusst ist, dass eine Zurückweisung des Budgets ein legi-\n\ntimes Mittel ist. Mich überraschen die Art und der Zeitpunkt der Kommunikation. Die Budget-\n\nzahlen sind längstens bekannt, in den Protokollen der Gesamt-GPKs und in den Departements-\n\nGPKs waren keine derartigen Anzeichen erkennbar. Als Nicht-GPK-Mitglied ist mir die Meinung \n\ndieser Expertenrunde wichtig, auch für meinen eigenen Entscheidungsprozess. Somit bleibt mir \n\nnun das Gefühl, dass ich mich nicht auf solche Experten verlassen kann. Wenn ich kritische \n\nStimmen in diesen Protokollen zu einzelnen Budgetposten höre und in den Protokollen auch \n\ndavon lese, können wir das in der Fraktion diskutieren und ich kann mir ein entsprechendes Bild \n\noder eine Meinung bilden. Auch habe ich den Eindruck, dass man dem Stadtrat keine faire \n\nChance lassen möchte, damit er auf Budgetkürzungen adäquat reagieren kann. Ich selber bin \n\nfür alle konstruktiven Sparvorschläge dankbar, zeigt mir dies doch, dass man zusammen mit \n\ndem Stadtrat gewillt ist, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Es ist uns aber auch allen be-\n\nwusst, dass alle Sparvorschläge bei den Betroffenen nicht gut ankommen. Da vermisse ich einen \n\nklaren Solidaritätsgedanken. Alle wollen ihr Gut – oder soll ich besser sagen ihr Guthaben – \n\nschützen. Bei den vielen Kürzungsanträgen, welche in den GPKs kaum diskutiert wurden, ist mir \n\ndas Gefühl aufgekommen, als gehe man nach dem Motto vor: Lieber Stadtrat, mach mal einen \n\nVorschlag, wir sind eh dagegen. Wie einige unter euch bin ich auch der Meinung, dass wir das \n\nstrukturelle Defizit in den laufenden Rechnungen, besser noch in den zukünftigen Rechnungen \n\nverhindern sollten. Das Projekt Balance sollte dem im wahrsten Sinn des Wortes Rechnung tra-\n\ngen. Auch die Personalpolitik darf man kritisch hinterfragen. Durch den Wandel der Gesellschaft \n\nändern sich auch die Bedürfnisse, da müssen wahrscheinlich Stellen geschaffen werden, auf der \n\nanderen Seite dürfte es auch Positionen geben, welche man bei einer kritischen Betrachtung \n\nauch reduzieren oder gar streichen kann. Zu Beginn des Votums habe ich das Vorgehen der SVP \n\nhinterfragt, will aber dabei die anderen Parteien nicht aussenvor lassen. Der Vorstoss der SVP \n\nzeigt aber auch auf, dass wir noch gezielter die Leistungen, die die Stadt zu erbringen hat, hin-\n\nterfragen müssen. Ich erwarte von allen konstruktive Vorschläge, welche realistisch umzusetzen \n\nsind. Einfach Steuern zu erhöhen, wie das von gewissen Seiten auch gefordert wird, löst das \n\nProblem nur kurzfristig. Man erhält damit leicht das Gefühl, man könne einfach so weiterfahren \n\nwie bisher. Man könne Stellen ausbauen, Projekte kreieren etc. Also machen wir uns an die Ar-\n\nbeit, unterstützen den Stadtrat bei seinen Bemühungen und werfen ihm nicht immer wieder \n\neinen Knüppel in die Speichen. Wir von der Fraktion FDP möchten Hand zu konstruktiven Lö-\n\nsungen bieten. \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich nehme seitens Stadtrat Stellung zum Rückwei-\n\nsungsantrag der SVP. Nachher wird Stadtrat Elliker ebenfalls noch dazu Stellung nehmen. Ich \n\nbitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Wie gesagt, wir budgetieren nach dem Vor-\n\nsichtsprinzip und wir haben entsprechend ein Defizit budgetiert. Das Defizit muss aber grösser \n\nals 2 Millionen Franken und die Verschuldung höher als 1'000 Franken pro Einwohner sein, um \n\n\n\n \n\n \n\n117 \n\neine Steuerfusserhöhung zu beantragen. Bis dahin können wir den Bilanzüberschuss aus frühe-\n\nren Jahren von gegenwärtig 70 Millionen Franken abbauen. Wir leben also nicht auf Kosten der \n\nZukunft, sondern wir nutzen die Überhänge der Vergangenheit. Das ist doch ein wesentlicher \n\nUnterschied. Und diese Überhänge sind im Übrigen zu einem Zeitpunkt entstanden, als der \n\nSteuerfuss bis zu 85 % war, also wesentlich höher.  \n\n \n\nZur Vergangenheit gehört auch der Bau unserer vielfältigen städtischen Infrastruktur. Viele von \n\ndiesen Infrastrukturen kommen in ein Alter, wo sie saniert oder gar erneuert werden müssen. \n\nErrichtet wurden sie – in den 70er-Jahren meistens – bei einem Steuerfuss von 85 %. Mit wel-\n\nchem Steuerfuss werden wir sie erneuern? Mit dem gegenwärtigen Steuerfuss? Nehmen wir die \n\nstadträtlichen Kriterien für eine Steuerfusserhöhung kumulativ, so wie Sie das gewollt haben, so \n\nist eben die Zeit für eine Erhöhung nicht gekommen. Doch die Zunahme der Spitexkosten, der \n\nPrämienverbilligungskosten, der Kosten für den ÖV und der Abschreibungen von Investitionen, \n\nalso alles gebundenen Ausgaben machen die zusätzlichen Einnahmen aus dem Zuwachs an Be-\n\nvölkerung und Steuerkraft wett. Wett, das heisst, der Spielraum für die Stadt wird bei den un-\n\ngebundenen Ausgaben kleiner. Kleinerer Spielraum heisst, dass die Stadt je länger desto weni-\n\nger auf sich ergebende Chancen oder zu bewältigende Entwicklungen reagieren kann. Ganz zu \n\nschweigen von steuern oder gestalten. Wir könnten der Dynamik der gesellschaftlichen Entwick-\n\nlungen in vielen Bereichen nicht mehr begegnen. Frauenfeld würde stehenbleiben. Und wer \n\nstehenbleibt, wird bekanntlich abgehängt. Deshalb möchten wir zusammen mit Ihnen, lieber \n\nGemeinderat, Frauenfeld voranbringen, und dies geht nur, wenn wir dazu die nötigen Ressour-\n\ncen, seien es finanzielle oder auch personelle, haben. Ich bitte Sie daher um Ablehnung des \n\nRückweisungsantrags. \n\n \n\nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Der Stadtrat dankt den Gemeinderätinnen und Gemeinderä-\n\nten für ihre Rückmeldungen und kritischen Voten zum Budget. Wir schauen den Budgetprozess \n\nals Beratung an, was wir für folgende Budgets anders machen können und wie wir in Zukunft \n\nvorangehen können. Als ich vom Rückweisungsantrag der Fraktion SVP/EDU hörte, ging ich bei \n\nmeinen Amtsleitern vorbei und fragte sie, was 2015 beim Referendum in der Stadtverwaltung \n\npassierte. Das ist für mich relevant. Es geht um Franken, es geht um Steuerfranken. Man kann es \n\nsich so vorstellen wie ein Zug, der Rollt. Wenn ein Zug gebremst wird, fängt er auch nicht mehr \n\ngleich schnell an zu rollen. Also bei einer Rückweisung hätte das Konsequenzen, dass gewisse \n\nProjekte, gewisse Arbeiten zurückgestellt werden und erst dann wiederaufgenommen werden, \n\nwenn wir das Gros des Gemeinderats oder der Bevölkerung zum Budget 2020 haben. Weiter \n\nhat die Stadt Frauenfeld 20 Jahre auf Kosten der Liegenschaften gelebt. Und dieses holt uns ein. \n\nJeder Monat, jedes halbe Jahr, jedes Jahr, welches wir bei den Liegenschaften noch länger war-\n\nten, um ein Konzept und eine klare Strategie zu machen, ist verlorene Zeit und die Probleme \n\nwerden mit der Zeit für die nächsten Generationen kumuliert. Gewisse Zeitpläne werden durch \n\neine Ausbremsung eines Budgetprozesses oder einer Freigabe des Budgets verschoben. Damit \n\nkönnen wir leben, es ist in der Verantwortung des Gemeinderats, das ist auch richtig, dass wir \n\nvon euch da auch darauf hingewiesen werden. Es ist auch so, dass Frauenfeld sich für die Zu-\n\nkunft wappnen muss, es geht um Wirtschaftsförderung, es geht um Entwicklungsgebiete, es \n\ngeht um die Kaserne, es geht um den Murgbogen, es geht um das Gesamtbild, beim Gesamt-\n\nbild geht es um die Agglomerationsprogramme, da wollen wir am liebsten an die Honigtöpfe \n\ndes Bundes, besser morgen als übermorgen, dass unsere Stadt da vorankommt und damit kön-\n\nnen wir langfristig wie auch kurzfristig Steuergelder sparen, indem der Bund uns mit Beiträgen \n\nunterstützt. Diese sind dann nicht abschreibungsrelevant, dies wird sich irgendwann auch auf \n\nden Steuerfuss auswirken. Aber ich habe klares Verständnis, dass 2 Millionen Franken Defizit im \n\nstadträtlichen Budget nicht überall gut ankommt, bei mir persönlich auch nicht. Wir haben im \n\n\n\n \n\n \n\n118 \n\nKollegium intensiv diskutiert und ich bin überzeugt, mit der neuen Zusammensetzung und der \n\nguten Zusammenarbeit im Stadtrat können wir auch im Lauf der Legislatur, wenn die neuen \n\nStadträte besser eingearbeitet sind, etwas noch herausholen. Damit bitte ich Sie, diesen Rück-\n\nweisungsantrag abzulehnen, damit der neue Stadtrat sich eine Gesamtübersicht machen und \n\ndadurch auch das Defizit einschränken oder reduzieren kann. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag auf Rückweisung des Budgets an den Stadtrat der Fraktion SVP/EDU wird mit 8 Ja-\n\nStimmen gegen 29 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wir \n\ndanken vorab allen für das akribische Aus- und Überarbeiten der Budgets, das Budgetstudium, \n\ndie Vorberatungen und die Arbeit in den GPKs. Auch danken wir an dieser Stelle ganz herzlich \n\nden jeweiligen GPK-Präsidenten, das ist immer eine grosse Arbeit. Drei Punkte vorab zum \n\nBudget 2020: \n\n1. Wir begrüssen den unveränderten Steuerfuss und die Anpassung einzelner Konten nach \n\nder Überarbeitung nach unten. \n\n2. Unter Sparen und vernünftigem Umgang mit Steuergeldern verstehen wir auch dieses Jahr \n\nals SVP/EDU-Fraktion nicht das Gleiche wie der Stadtrat. Seit Jahren wird von ver-\n\nschiedensten Gemeinderatsmitgliedern, allen voran von unserer Fraktion gepredigt, das \n\nWünschenswerte von Notwendigen zu trennen. Wir stellen uns in Anbetracht der aufzie-\n\nhenden Wolken am Steuerfrankenhimmel die Frage, wie der Stadtrat bei schlechter Wirt-\n\nschaftslage ein ausgeglichenes Budget präsentieren möchte. Die Exekutive trotzt Jahr für \n\nJahr den Predigern und zeigt wenig bis keinen Effort, die Kosten besser in den Griff zu be-\n\nkommen. Im Gegenteil: Es werden neue, meist wiederkehrende Projekte angestossen, die \n\nschwer wieder aus dem Haushalt zu streichen sind. Zum Beispiel die Weihnachtsbeleuch-\n\ntung. \n\n3. Der Posten im Ordner Register 3 S. 23 40'000 Franken im Kulturbudget zu reduzieren, ist \n\nnach unserer Auffassung im Budget am falschen Ort platziert und ist zu wenig transpa-\n\nrent. Auch die Zusatzinfo aus dem Amt für Kultur gibt keinen vollständigen Aufschluss \n\nüber die 40'000 Franken. Danke für die Erklärung im Anschluss, warum das so möglich ist. \n\nAn dieser Stelle ist es uns aber auch ein Anliegen, dass unsere Fraktion die Vereine mit \n\nLeistungsvereinbarungen nicht für ihren sparsamen Umgang mit den Vereinsfinanzen be-\n\nstrafen will.  \n\n \n\nUnsere Punkte, die wir für erklärungsbedürftig oder kürzungs- und streichungsfähig halten:  \n\n \n\nKulturförderung: Im Bereich der Kulturförderung und deren Begründung im Vorfeld dieser De-\n\nbatte vermissen wir folgende Gedankengänge: Eine Anschubfinanzierung ist nach unserem Ge-\n\ndankengut eine Initialzündung, um ein Projekt überhaupt zu starten. Mit der Begründung, dass \n\nnach sieben oder neun Jahren keine Anschubfinanzierung mehr notwendig ist, kommen wir \n\nklar. Dass diese Beträge dann telquel ins Budget genommen werden, lässt uns aber Fragen stel-\n\nlen. Nach dem Anschub und aus Erfahrung der durchgeführten Veranstaltungen sollten Budgets \n\nnun mehr oder weniger ausgeglichen gestaltet werden können. Somit können die Unterstüt-\n\nzungsbeiträge der Stadt zumindest reduziert werden. Dass dies am Ende auf Kosten von sehr \n\nengagierten und haushälterisch besorgten Vereinen gehen soll, betrachten wir als besorgniser-\n\nregend. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n119 \n\nStellenentwicklung und Chancen daraus: Persönliche Veränderungen von einzelnen Mitarbei-\n\ntenden, neue Aufgabenzuteilungen, angepasste Stellenbeschriebe, mehr Aufgaben aus kanto-\n\nnalen Vorschriften usw. bieten am Ende auch immer wieder Chancen für Optimierungen und \n\nAnpassungen, wie der Stadtpräsident vorhin bereits erwähnt hat. Bei der Stadtentwicklung wird \n\ndurch eine persönliche Veränderung eines Mitarbeiters eine Stelle vakant. Wir bitten den Stadt-\n\nrat an dieser Stelle, sich die Chance nicht zu verbauen und die Stadtplanung, Standortförderung \n\nund Stadtentwicklung in einem zusammenzufassen. Es soll sogar möglich sein, die Stelle in Zu-\n\nkunft zu kompensieren und so optimal auch für die Zukunft gerüstet zu sein. Ganz nebenbei: \n\nDen Personalausbau zu stoppen, sollte im Zeitalter der Digitalisierung, Optimierung und der \n\nübergeordneten Zusammenarbeit sogar ein Legislaturziel sein. Zum Beispiel die Sollzahl der Voll-\n\nzeitstellen von 2010 wieder zu erreichen. \n\n \n\nDienstleistungen Dritter: Gefühlt wird diese Position auf jeder dritten Seite aufgeführt. Wir stel-\n\nlen uns da zwei Fragen. Haben wir nicht Mitarbeiter in unseren Reihen, welche die geforderten \n\nQualitäten mitbringen und noch Kapazitäten haben, auch über die Departemente hinweg? Oder \n\ndie kritische Fragestellung der jeweiligen Verantwortlichen: Ist diese Auslagerung überhaupt \n\nnotwendig oder kann in Anbetracht der fehlenden 2 Millionen Franken das Projekt sogar zu-\n\nrückgestellt werden? Zum Beispiel die Quartierentwicklung. \n\n \n\nPersonalbereich: Im Personalbereich gönnen wir von ganzem Herzen den Lohn und alle Vorzüge, \n\ndie das Mitarbeiterreglement bietet. Es ist nach unserer Auffassung ganz klar eine Aufgabe der \n\nVerwaltung zu hinterfragen, ob diese Regelung noch zeitgemäss ist. Aufgrund einer fraktionel-\n\nlen Nachfrage bei der Abteilung Finanzen und Administration haben wir festgestellt, dass viele \n\nPunkte im Vergleich mit dem Kanton – ich nehme da auch die Privatwirtschaft – sehr grosszügig \n\ngehandhabt werden. So kostet für jeden Bürger die ID 70 Franken, die Mitarbeitenden der Stadt \n\nbezahlen gerademal 49 Franken. Wir bekommen die ID vielleicht höchstens am Black Friday für \n\n49 Franken, aber sonst bezahlen wir einfach die 70 Franken. Und haben Sie gewusst, man kann \n\nsich im Rathaus auch zu vergünstigten Konditionen hin und wieder eine Massage gönnen. Das \n\nist eine Möglichkeit unserer Mitarbeitenden. Ich vergönne das keinem und wenn ich es hätte, \n\nwürde ich es auch sehr gern nehmen. Absolut. Ich denke, die Leute haben das im Grundsatz \n\nsehr wahrscheinlich damals auch verdient und sie bringen eine tolle Leistung, aber wenn im \n\nBudget 2 Millionen Franken fehlen, müsste man sich sicher gewisse Gedanken machen. Um die \n\nBudgetdebatte nicht zu verlängern, werden wir an dieser Stelle keine Streichungsanträge stellen \n\nund dass mit einer Motion im neuen Jahr auf den Tisch bringen. \n\n \n\nInvestitionen: Allgemein gilt festzustellen, dass auch hier zwischen dem Wünschenswerten und \n\ndem Notwendigen zu unterscheiden wäre. Wir vermissen den stadträtlichen Sparwillen in vielen \n\nBereichen. Schnittstellenoptimierung, Optimieren von Abläufen, mögliche Aufgabenkombinati-\n\nonen, Hinterfragen von Prozessen, wie wir es vorhin schon angetönt haben, und das Papier, das \n\neben noch nicht da ist, dann hätte man das auch im Griff und hätte eine Übersicht. Kosten-\n\nNutzen-Analyse, Projektitis ist ausgebrochen. Das waren bereits unsere Worte zur Budgetdebat-\n\nte 2019 und geben uns zu denken, dass wir zum Budget 2020 wieder genau dasselbe feststellen \n\nund sagen müssen. \n\n \n\nWeihnachtsbeleuchtung, geschätzter Claudio, da kommen wir wieder auf deine Frage resp. dein \n\nVotum zurück. Bei der Weihnachtsbeleuchtung werden wir mit einem Streichungsantrag auf-\n\nwarten. Wie im normalen Leben vergeht auch hier ein Jahr viel zu schnell. Auch dieses Jahr fiel \n\neine versprochene Botschaft den 365 Tagen zum Opfer. Eine in Aussichtgestellte Botschaft wer-\n\nden wir aber trotz des Anbruchs der neuen Dekade und somit von 3653 Tagen ablehnen. Wie \n\n\n\n \n\n \n\n120 \n\ngesagt, dort haben wir schon mehr als ein Jahr auf eine Botschaft gewartet und entsprechend \n\nsteht auch unser Rückweisungsantrag in vielen Zusammenhängen damit. \n\n \n\nGesamtstrategie und Koordination Quartierentwicklung: Wir haben mit dem Projekt AWIQ be-\n\nreits ein übergeordnetes Projekt, das in Umsetzung ist und wir können nicht verstehen, warum \n\nbereits vor Abschluss der Umsetzung wieder ein neues Projekt zu Tage gefördert wird.  \n\n \n\nIm Allgemeinen möchten wir feststellen, dass im Grundsatz gute und zuverlässige Arbeit geleis-\n\ntet wird. Wie bereits einleitend erwähnt, ist es aber vor allem eine Arbeit der Exekutive, dass das \n\nWünschenswerte vom Notwendigen zu trennen ist. Es ist mit aller und voller Kraft danach zu \n\nstreben, ein ausgeglichenes und ausgewogenes Budget zu präsentieren, resp. darauf hinzuarbei-\n\nten. Es muss unser grösstes Bestreben sein, dass wir unseren Haushalt ins Lot bringen und nicht \n\nunsere Kinder und Kindeskinder unser Luxusleben zu berappen haben. Danke fürs Engagement \n\nund die Umsetzung. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Ich möchte Sie an die 10 Minuten Redezeit \n\nerinnern. Bitte nicht vergessen. War noch knapp drin. \n\n \n\nRegister 1 Botschaft mit Anträgen \n\n \n\nKeine Voten. \n\n \n\nRegister 2 Investitionsrechnung \n\n \n\nKeine Voten. \n\n \n\nRegister 3 Erfolgsrechnung \n\n \n\nDepartement 1 Finanzen, Stadtentwicklung und Zentrales \n\n \n\nGemeinderat Stefan Vontobel(FDP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administration: \n\nDie GPK hat in ihrer Sitzung vom 12. November die Botschaft des Stadtrats zum Budget der \n\nStadt Frauenfeld der Departemente Finanzen, Stadtentwicklung und Zentrales beraten. Ich in-\n\nformiere den Gemeinderat hier zu den Beratungen aus der Kommission.  \n\n \n\nZuerst zur Erfolgsrechnung:  \n\nUnter dem Titel 1000 Gemeinde war die Frage zum Konto 3130.02 Porto S. 7 mit 60'000 Fran-\n\nken. Hier wurde durch den Stadtrat präzisiert, dass es sich hierbei um Wahl- und Abstim-\n\nmungsmaterial handle. \n\n \n\n1100 Stadtrat: Ebenso wurde beim Konto 3000.00 Löhne auf Nachfrage seitens der Kommission \n\nklargestellt, dass der höhere Betrag gegenüber dem Budget 2019 auf eine Budgetungenauigkeit \n\nzurückzuführen sei und in der Rechnung dann richtiggestellt wird. Der Stadtrat hat sich also \n\nkeine Lohnerhöhung gegeben. \n\n \n\nZu Konto 3130.12 Anlässe wurde auf Nachfrage durch den Stadtrat festgehalten, dass das \n\nSchlussessen des Grossen Rats durch die Stadt Frauenfeld bezahlt werde und dies Tradition sei. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n121 \n\nDie Frage zum Konto 3132.00, ob die Honorare der externen Berater für die Legislaturschwer-\n\npunkte gerechtfertigt sind, wurde durch den Stadtrat beantwortet, dass dies mehrere Work-\n\nshops zwischen den Amtsleitern und dem Stadtrat waren und im Hinblick auf deren Wichtigkeit \n\nauch gerechtfertigt sind. \n\n \n\n1200 Departementsbezogene Aufwendungen und Erträge: Zum Konto 3130 Dienstleistungen \n\nDritter S. 9 wurde nachgefragt, warum diese Position um 15'000 Franken ansteigt. Es ist ge-\n\nplant, den mittlerweile veralteten Imagefilm zu ersetzen. Es sind zwei Tranchen geplant mit To-\n\ntalkosten von 30'000 Franken. \n\n \n\nDie im Konto 3102.00 Kommunikation und Publikation dargestellte Kostenreduktion ist auf den \n\nWegfall der gedruckten Einwohnerzeitung zurückzuführen. Dies ist Teil des Sparprojekts Balan-\n\nce. \n\n \n\n3130.40 Marketing: Die Frage nach der Notwendigkeit von 19'000 Franken für Social-Media-\n\nAktivitäten und den Nutzen dieser Arbeit wurde durch den Stadtrat wie folgt erklärt: Die Stadt \n\nist heute aktiv auf Facebook und Instagram und dies ist Teil des städtischen Auftritts. Es werde \n\neine hohe Wahrnehmungsquote der Stadt auf diesen Medien festgestellt und es können auch \n\nKurzfilme zu Projekten gezeigt werden. Ebenso werde der Geschäftsbericht überarbeitet, der in \n\nder heutigen Form nicht mehr ansprechend ist. Dies ist eine einmalige Ausgabe. Zudem wird \n\nvom Stadtrat erläutert, dass die Medienbeobachtung hilfreich sei, um zu wissen, was auf diesen \n\nPlattformen diskutiert wird, weshalb täglich ein Bericht hierzu generiert wird. Die Ausgaben zur \n\nÜberarbeitung des Geschäftsberichts mit 5'000 Franken wurden von der Kommission als legitim \n\nangesehen. \n\n \n\n1210 Stadtkanzlei: Beim Konto 3010.00 Löhne S. 10 werden 70'000 Franken weniger Aufwand \n\nausgewiesen. Dies ist auf eine Umverteilung und teilweise Reduktion zurückzuführen. Die Lie-\n\ngenschaftsverwaltung wird neu durch zwei andere Departemente geführt. \n\n \n\n1211 Patente und Gebühreninkasso: Die Einnahmensteigerung beim Konto 4120.01 S. 12 Wirt-\n\nschafts- und Alkoholverkaufspatente ist auf mehr Gesuchseingänge zurückzuführen, unterliegt \n\noffenbar traditionell Schwankungen. \n\n \n\n1213 Veranstaltungen: Der Rückgang beim Konto 3130.11 Jungbürgerfeier S. 13 hängt jeweils \n\nvon der Anzahl der Teilnehmenden ab, ebenso variieren auch die Kosten für die Unterhaltung. \n\n \n\n1219 Rathausverwaltung: Die Kosten beim Konto 3043.00 Wohnungszulagen S. 13 sind nicht \n\nneu, die waren vorher Teil eines anderen Kontos (3010.00). \n\n \n\n1230 Informatikdienste: Bei insgesamt ansteigenden Kosten von 148'850 Franken wurde nach-\n\ngefragt, wie die Strategie der Informationsdienste aussehe, ob es sich hier um Betriebskosten \n\nhandle oder auch um Projekte. Der Stadtrat führte hierzu aus, dass insgesamt drei Personen die \n\nInformatik betreuen und für eine Entwicklung keine Zeit vorhanden ist.  \n\n \n\nBeim Konto 3118.00 Anschaffungen immaterielle Anlagen S. 15 wurde hinterfragt, ob es sich \n\num Ersatzinvestitionen oder um Effizienzsteigerungen und Digitalisierung handle. Dies wurde \n\ndurch den Stadtrat bejaht und präzisiert, dass es sich bei der Grösse der Stadt Frauenfeld ein \n\ndigitaler Kreditoren-Workflow nötig ist. Die zu erwartenden Kosten von 25'000 Franken basie-\n\nren auf Richtpreisen, wurden von der Kommission aber kritisch hinterfragt. \n\n\n\n \n\n \n\n122 \n\n \n\n1250 Friedhof und Stadtgärtnerei: Beim Konto 3111.10 Anschaffung Fahrzeuge wurde disku-\n\ntiert, ob 15'000 Franken für das geplante Elektrofahrzeug mit Totalkosten von 40'000 Franken \n\naus dem Energiefonds finanziert werden kann oder nicht. Die Mehrheit der Kommission stützte \n\ndie Ansicht des Stadtrats. Hierzu habe ich gehört, möchte die SP noch einen Antrag stellen. \n\n \n\n1310 Amt für Kultur: Die im Konto 3636.01.00 Beiträge an verschiedene Vereine S. 23 aufge-\n\nführte Kürzung von 40'000 Franken wurde zusammengefasst und betrifft verschiedene Vereine. \n\nZu diesem Thema gab es eine intensive Diskussion, wozu auch der Amtsleiter anwesend war. \n\nNeue Leistungsvereinbarungen werden derzeit nicht eingegangen. Es wurde ausgeführt, dass \n\nbei den Kürzungen auch auf die vorhandene Höhe des Eigenkapitals geschaut wurde. Es wurde \n\nin der Diskussion festgestellt, dass rechtlich eine Kürzung legitim ist, weil die Leistungsvereinba-\n\nrung sich jeweils erneuert, sofern der Stadt- und Gemeinderat dem Vorschlag zustimmen. Auf \n\nNachfrage der Kommission wurde bestätigt, dass es ein Controlling gibt und die Vereine Ge-\n\nschäftsberichte und Jahresrechnung abliefern müssen. Aufgrund der erwarteten Diskussion zum \n\nThema heute Abend verzichte ich hier auf weitere Ausführungen. \n\n \n\n1412 Standortförderung: Bei den im Konto 3140.40 Standortmarketing und Tourismus budge-\n\ntierten Kosten geht es im Wesentlichen darum, den bisherigen Auftritt der Stadt, das Logo und \n\ndas Motto zu überarbeiten. \n\n \n\n1510 Finanzamt: Konto 3010.00 Löhne: Die neue Assistenzstelle mit 30 % wird dahingehend \n\nbegründet, dass die Ressourcen seit mehreren Jahren sehr knapp seien und deshalb nur noch \n\nverwaltet und nicht weiterentwickelt wird. \n\n \n\nDie im Konto 3401.00 Verzinsung Finanzverbindlichkeiten S. 32 deutlich tieferen Kosten sind \n\nauf das heutige Negativzinsumfeld im Geldmarkt zurückzuführen. \n\n \n\nBei der Frage der Investitionsrechnung in Register 2 wurde die Weihnachtsbeleuchtung ebenfalls \n\ndiskutiert. Die Frage, ob ein Weiterausbau der Weihnachtsbeleuchtung geplant sei, wurde da-\n\nhingehend beantwortet, dass derzeit alles beim Alten bleibe. Ein Weiterausbau wäre nicht mög-\n\nlich, da es hierzu eine Botschaft brauche, die sei auf das nächste Jahr geplant. \n\n \n\nS. 9-22 \n\n \n\n12 Stadtkanzlei \n\n \n\n3130 Imagefilm \n\n \n\nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktionen SP und CH/Grüne/GLP: \n\nDie 15'000 Franken für die erste Tranche des neuen Imagefilms erschienen uns doch ziemlich \n\nhoch, worauf ich den Stadtpräsidenten um weitere Informationen bat, die auch prompt geliefert \n\nwurden. So soll der aktuelle dreijährige Film erst 2021 ersetzt werden und für ihn sind gesamt-\n\nhaft 30'000 Franken vorgesehen, was schon beim aktuellen Film der Fall war. Der Stadtpräsident \n\nkonnte sinnvoll begründen, warum ein neuer Imagefilm und der stattliche Betrag nötig sind. Es \n\nstellt sich allerdings die Frage, wo beim aktuellen Film die 30'000 Franken hingegangen sind. \n\nTechnisch wurden da keine grossen Sprünge gemacht und inhaltlich ist er komplett austausch-\n\nbar, um nicht zu sagen bieder. Ich möchte darum anmerken, dass wir für 30'000 Franken weit-\n\naus mehr erwarten als ein altbackenes Standardwerk. Wir werden auf jeden Fall ein Auge darauf \n\n\n\n \n\n \n\n123 \n\nhaben und möchten den Stadtrat hiermit aber ermuntern, effektiv ein neues Konzept zu verfol-\n\ngen und den Film nicht einfach durch die nächste Schönwetterproduktion zu ersetzen, die \n\nobendrein nach zwei Jahren wieder gekübelt werden muss. Es geht schliesslich ums Image. \n\n \n\nS. 9  \n\n \n\nKonto 3103.00 / 3130.40 \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktionen SP und \n\nCH/Grüne/GLP: Die Fraktionen SP, CH/Grüne/GLP unterstützen die Sparmassnahmen im Marke-\n\ntingbereich, insbesondere auch den Verzicht auf die Einwohnerzeitung, auch wenn diese teil-\n\nweise sehr interessant war. Wir unterstützen es auch explizit, dass man den Geschäftsbericht \n\nüberarbeitet. Wir hoffen einfach, dass er nicht, auch wenn er jetzt beim Marketing budgetiert \n\nist, zu einem Marketinginstrument wird, sondern dass der Geschäftsbericht noch mehr als heute \n\nzu einem Mittel der politischen Arbeit und der Transparenzlegung gegenüber den Stimmbürge-\n\nrinnen und Stimmbürgern wird. \n\n \n\n13 Amt für Kultur \n\n \n\nS. 23 \n\n \n\nKonto 1310.3636.01.00  \n\n \n\nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktionen SP und \n\nCH/Grüne/GLP: Wir haben ein gemeinsames Anliegen, einen gemeinsamen Antrag. Wir möch-\n\nten die Streichung der pauschalen Kürzung von 40'000 Franken bei den wiederkehrenden Bei-\n\nträgen.  \n\n \n\nBegründung: Ein grosser Teil des Kulturangebots in Frauenfeld wird von privaten Kulturträgern \n\ngeleistet. Sie kennen sie alle, das sind Vereine, Genossenschaften und Privatpersonen. Der Anteil \n\nvon Kulturaktivitäten, welche unsere Stadt selber organisiert, ist verhältnismässig klein und auch \n\nim Quervergleich mit anderen Städten unterdurchschnittlich. Jede funktionierende Gesellschaft \n\nsetzt voraus, dass bestimmte Aufgaben unentgeltlich und freiwillig geleistet werden. Das Mi-\n\nlizsystem hat in der Politik, auch hier im Rat, der Kultur, im sozial-karitativen Bereich und in der \n\nVereinsarbeit einen hohen Wert, sie geniesst zu Recht eine breite und grosse Anerkennung. Die \n\nBewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt übernehmen Verantwortung für das Gemeinwohl, \n\nwie dies auch im Leitbild des Stadtrats zur Legislatur 2019-2023 postuliert wird. Die ehrenamtli-\n\nche Kulturarbeit ist eine unverzichtbare Grundlage des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens \n\nin unserer Stadt. Dieses Engagement wird von der Stadt zu recht mit finanziellen Beiträgen un-\n\nterstützt. Ohne dieses Engagement von Freiwilligen wäre das lebendige und breit aufgestellte \n\nKulturangebot gar nicht möglich. Müsste die Stadt diese Leistungen selber erbringen, würde \n\ndies hohe Kosten zur Folge haben. Mit dem freiwilligen Engagement vieler Frauenfelderinnen \n\nund Frauenfelder sollten wir deshalb sorgfältig und mit Wertschätzung umgehen. Dahinter steht \n\neine langfristige Aufbauarbeit, die nicht mit kurzfristigen Sparmassnahmen infrage gestellt wer-\n\nden darf.  \n\n \n\nDie vom Stadtrat beantragte Kürzung von durchschnittlich 10 % an die privaten Träger unserer \n\nKultur sind ein falsches Signal und sie wirken demotivierend. Die deutlichen Reaktionen der Kul-\n\nturveranstalter zeigen, dass dies gar nicht gut ankommt und als kleinlich empfunden wird. Ich \n\n\n\n \n\n \n\n124 \n\nerinnere hier an die Briefe, die wir alle hier im Rat bekommen haben, es sind die Stadtmusik \n\nFrauenfeld, die Jugendmusik Frauenfeld, der Verein Musig i de Stadt, der Kunstverein Frauenfeld \n\nund der Frauenfelder Oratorienchor, die sich mit eindrücklichen Schreiben an uns gewandt ha-\n\nben. Man kann jetzt einwenden, dass es klar sei, haben wir heute im Rat gehört, dass sich die \n\nBetroffenen wehren. Ich würde es aber so einschätzen, es ist ja gerade ein Zeichen einer leben-\n\ndigen Demokratie, wenn sich die Betroffenen zu Wort melden. Und den Vorwurf, den wir heute \n\nauch gehört haben, dass sich unsere Kulturveranstalter bequem in der Subventionshängematte \n\neingerichtet hätten, der ist scharf zurückzuweisen.  \n\n \n\nEs gibt auch noch einen praktischen Aspekt in dieser Kürzungsübung. Das Stichwort dazu lautet \n\nPlanungssicherheit. Viele Kulturveranstaltungen werden lange im Voraus programmiert und \n\nauch gebucht, und das gibt dann natürlich Schwierigkeiten, wenn ein Budget so kurzfristig ge-\n\nkürzt wird.  \n\n \n\nFür mich kommt noch ein wichtiger Aspekt hinzu. 2019 ist das Jahr der Milizarbeit in der \n\nSchweiz. Dieses Jahr steht unter dem Patronat des schweizerischen Gemeindeverbands, dem wir \n\nja als Stadt Frauenfeld ebenfalls angehören. In der ganzen Schweiz werden aktuell Massnahmen \n\nzur Stärkung und Weiterentwicklung des Milizsystems diskutiert. Die in unserer Stadt geplanten \n\nSparmassnahmen zulasten dieses Milizsystems sind das genaue Gegenteil dieser Bemühungen \n\nund senden ein falsches Signal auch über die Stadtgrenzen hinaus. Die geplante Kürzung ist für \n\nuns auch umso weniger verständlich, weil gleichzeitig bei den Beiträgen an die Vereinsjugendar-\n\nbeit eine Erhöhung von 35 Franken auf 40 Franken pro Jugendlichen erfolgt, was wir sehr be-\n\ngrüssen und wie wir finden, auch die notwendige Wertschätzung für diese Vereinsjugendarbeit \n\nausdrückt.  \n\n \n\nDie Kürzungsvorgabe des Stadtrats trifft das Amt für Kultur besonders hart. Das hat einen \n\nGrund. Dieses Budget unterscheidet sich von allen anderen Ämtern dieser Stadt in einem wichti-\n\ngen Punkt. Vom gesamten Budget von rund 1.3 Millionen Franken gehen fast 800'000 Franken \n\nder Beiträge an private Dritte, eben an die Kulturveranstalter. Das ist ein Anteil von über 60 %. \n\nDie Sparmassnahmen, über die wir diskutieren, trifft somit nicht in erster Linie das Amt für Kul-\n\ntur oder die Leistungen, die die Stadt selber erbringt, sondern sie trifft die Leistungen von Drit-\n\nten, die ehrenamtlich erbracht werden. In einem Amt wie dem Kulturamt, das ja vor allem Gel-\n\nder verteilt, kann ein Sparauftrag weit weniger mit internen Massnahmen aufgefangen werden \n\nals bei anderen Ämtern. Dort gibt es zahlreiche Positionen, wo man ausweichen kann. Auch aus \n\ndiesem Grund erachten wir die Kürzung als fragwürdig. Wir sind aber durchaus der Meinung, \n\num hier keine falschen Gedanken aufkommen zu lassen, dass die Vereinbarungen zwischen der \n\nStadt und den Kulturveranstaltern von Zeit zu Zeit überprüft und allenfalls auch angepasst wer-\n\nden sollen. Es gibt kein Gewohnheitsrecht auf städtische Kulturbeiträge. Anpassungen der Leis-\n\ntungsvereinbarungen mit den Veranstaltern müssen jedoch in einem sorgfältigen Prozess auf der \n\nGrundlage von nachvollziehbaren Kriterien und unter Berücksichtigung aller Interessen stattfin-\n\nden. Pauschale Kürzungen im Budgetprozess sind dafür nicht der richtige Weg.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Span-\n\nnend, dass der GPK-Sprecher nicht über die GPK-Meinung informierte, weil darüber ohnehin \n\nheute diskutiert werde. Aber vielleicht interessiert die Meinung ja doch. Man war dort auch sehr \n\nverunsichert, ob das etwas Vernünftiges ist. Die Idee des Kulturamts war vielleicht nicht wirklich \n\nganz schlecht – im Gegensatz zum schrecklichen und unvernünftigen Vorgehen. An welcher \n\nVeranstaltung war da das politische Gewissen? Ich könnte mir vorstellen, dass sich einige Verei-\n\nne damit anfreunden könnten, zweijährlich auf zum Beispiel 10 % des in der Leistungsvereinba-\n\n\n\n \n\n \n\n125 \n\nrung besprochenen Betrags – ja rechtlich korrekt besprochenen Betrags, denn versprochen ist \n\nder Betrag ja nicht, wenn man die Leistungsvereinbarung genau liest – zu verzichten, wenn da-\n\nfür die Leistungsvereinbarung unangetastet mit dem gleichen Betrag bestehen bleibt. Mit der \n\nHalbierung des Betrags im Budgetordner, der ja schon eine Reserve eingebaut hatte, sollte dies \n\nmöglich sein, hiess es. Der Kulturverantwortliche war ja in der GPK bei der Beantwortung mei-\n\nnes Antrags, die Reduktion zu reduzieren, der Meinung, dass sogar die Reduktion auf das bud-\n\ngetierte Niveau ohne böses Blut klappen sollte. Das Dümmste wäre, wenn die Vereine ihre wert-\n\nvolle Arbeit aufgrund mangelnder Wertschätzung reduzieren würden. Auch wenn wir uns den \n\nWeg zum Ziel so vorstellen können, wollen wir das Ziel nicht im Budget haben, wenn nicht aus \n\nGesprächen mit Vereinen bekannt ist, dass das Ziel auch wirklich ohne Aufregung erreicht wer-\n\nden kann. Die Leistungsvereinbarungen längerfristig anzupassen, ist vielleicht nicht zwingend die \n\nbeste Lösung. Wir wollen ja nicht die Vereine dazu motivieren, ihr Geld auszugeben, damit sie \n\nnachher den Betrag von der Stadt wieder zugute haben. Wenn uns eine Leistung eines Vereins \n\netwas wert ist, dann sollten wir die langfristig geben und ich denke, hinter dem stehen wir alle – \n\noder viele. \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich möchte einleitend daran erinnern, dass das Kul-\n\nturbudget 2020 um 64'000 Franken erhöht wird. Natürlich sind darin die 40'000 Franken zwei-\n\njährlich für die Generations enthalten, aber auch so ist es eine Erhöhung um 24'000 Franken \n\ngegenüber dem Vorjahr. Der Stadtrat ist davon ausgegangen, dass die Last der Massnahmen zur \n\nVerringerung des Defizits – das war die Übungsanlage, die Ende September an die Ämter ge-\n\nmacht wurde – auf möglichst alle Ämter zu verteilen sei. Wie die einzelnen Ämter dies bewerk-\n\nstelligen, war ihnen überlassen. Im Amt für Kultur wurden als Erstes die bereits im Sommer von \n\nKulturkommission und Stadtrat beschlossenen Anpassungen einzelner Budgetposten teilweise \n\nwieder rückgängig gemacht. So wurde der Beitrag an die Theaterwerkstatt Gleis 5 um 5'000 \n\nFranken weniger erhöht, als ursprünglich vorgesehen, und die zur Entlastung des Kulturfonds \n\nvorgesehene Anpassung des Kontos Städtische und diverse Veranstaltungen wurde um 10'000 \n\nFranken weniger erhöht als vorgesehen. Im weiteren Vorgehen war der Leiter des Amts für Kul-\n\ntur bemüht, die vom Stadtrat beschlossenen Kürzungen so folgenfrei und schmerzlos wie mög-\n\nlich zu realisieren mit ungefähr 10 % aller wiederkehrenden Beiträge. Die wiederkehrenden Bei-\n\nträge betragen zwischen 5'000 Franken und 120'000 Franken. Die Kürzungen hätten also pro \n\nVerein 500 Franken bis 12'000 Franken ausgemacht. \n\n \n\nIm Hinblick auf die teils minimalen, kaum existenten Eigenkapitalien einzelner Vereine fielen \n\nKürzungen zum Teil kleiner aus oder wurden ganz weggelassen. Hingegen wurden bei drei Ver-\n\neinen, die über ein Eigenkapital von bis zu 400 % des Jahresaufwands verfügen, die Kürzungen \n\nauf maximal 15'000 Franken erhöht. Im Brief an die Kulturveranstalter schrieb der Leiter des \n\nAmts für Kultur, dass er sich dafür einsetzen werde, dass die Beiträge nicht im Budget gekürzt \n\nwerden, also bei jeder einzelnen Position, sondern dass dies eine einmalige Massnahme sei, die \n\ner in einem separaten Posten zusammenfassen wolle, sodass nächstes Jahr dann hoffentlich \n\nohne viel Aufhebens wieder der volle Beitrag ausbezahlt werden könne.  \n\n \n\nNun, die Reaktionen der Kulturveranstalter fielen aus, aber nicht so eindeutig, wie Sie das in \n\nIhrem Antrag sagen. Von elf Vereinen, deren wiederkehrender Beitrag 2020 gekürzt werden \n\nsollte, hat die Mehrheit nicht reagiert, nämlich sechs. Ein Teil der Vereine hat sogar Verständnis \n\nbekundet, verbunden mit der dringenden Hoffnung, dass es sich wirklich um eine einmalige \n\nMassnahme handelt. Fünf der betroffenen Vereine – Sie haben sie erwähnt – haben deutliches \n\nMissfallen am Entscheid des Amts für Kultur geäussert und die Aussetzung des Entscheids ge-\n\nfordert, Sie haben die Schreiben erhalten. Der Leiter des Amts für Kultur, der selber mehr als 30 \n\n\n\n \n\n \n\n126 \n\nJahre seine ganze Freizeit für die Frauenfelder Kultur gearbeitet hat, ohne damit einen Rappen \n\nzu verdienen, ging bei seinen Kürzungen vom Gedanken der Solidarität aus und wäre nie auf die \n\nIdee gekommen, dass einzelne Veranstalter den Entscheid nicht verstehen würden. Im Nach-\n\nhinein verstehen aber sowohl der Leiter des Amts für Kultur als auch ich die Kritik, dass Kürzun-\n\ngen bei Vereinen, die viel ehrenamtliche Arbeit leisten, als falsches politisches Signal missver-\n\nstanden werden können. Das war aber zu keinem Zeitpunkt unser Ansinnen. Ausserdem sollten \n\nwir die Kritik an zu hohen Eigenkapitalien der Vereine nicht mit Kürzungen verbinden. Dazu sind \n\nNeuverhandlungen der Leistungsvereinbarungen allenfalls angebracht. Dennoch beantragen wir \n\nIhnen aus Spargründen, den Posten mit den pauschalen Kürzungen von 40'000 Franken im \n\nBudget zu belassen. Christoph Regli hat das erwähnt, die Kürzungen, die den Vereinen kommu-\n\nniziert worden sind, sind höher als dieser Betrag von 40'000 Franken, was eben den Spielraum \n\ngibt, bei den Diskussionen und Nachverhandlungen, die jetzt anstehen, unter Umständen, wo es \n\nangezeigt ist und gut begründet werden kann, weniger zu kürzen als ursprünglich kommuni-\n\nziert. Was können das für Gründe sein? Die Eigenkapitalien, die in den Büchern stehen, können \n\nzum Beispiel auf hohe Materialdepots zurückzuführen sein, gerade bei der Musik, also auf viele \n\nMusikinstrumente, und die lassen sich ja nicht einfach so schnell in Geld ummünzen, sollten das \n\nauch nicht werden, deshalb muss man da wirklich beim einzelnen Fall genauer hinschauen und \n\ndazu werden wir jetzt auch Zeit haben. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nAntrag Fraktionen SP und CH/Grüne/GLP 25 Stimmen \n\nAntrag Fraktion SVP/EDU   10 Stimmen \n\nEnthaltungen     5 Stimmen \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Im \n\nNamen der Fraktion SVP/EDU stelle ich drei Kürzungsanträge.  \n\n \n\nDer erste Antrag betrifft das Konto 3636.0120 auf Seite 24 Beitrag an Theaterverein Gleis 5. Wir \n\nbeantragen die Kürzung von 25'000 Franken auf 15'000 Franken minus 10'000 Franken. \n\n \n\nDer Theaterverein Gleis 5 würde offenbar gern die Anzahl Produktionen steigern. Es ist unver-\n\nständlich, warum hier nicht längst die Strukturen dahingehend angepasst wurden, dass eine \n\ngrössere Selbstfinanzierung möglich ist. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass das Grundange-\n\nbot, das bisher finanziert wurde, gut ausreicht und zusätzliche Vorführungen anderweitig, d. h. \n\nbspw. mit Sponsoring oder höheren ticketbeiträgen finanziert werden sollten. Randbemerkung: \n\nInteressant ist ja, dass bei diesem Konsumwachstum nie kritische Fragen gestellt oder die Höhe \n\nder CO2-Belastung dieser Veranstaltungen hinterfragt werden. \n\n \n\nZwei weitere Anträge betreffen die Konten 3636.0122 Beitrag an den Verein Out in the Green \n\nGarden. Hier beantragen wir die Reduktion von 20'000 Franken auf 10'000 Franken minus \n\n10'000 Franken; und beim Konto 3636.0123 Beitrag an Verein Musig i de Stadt beantragen wir \n\ndie Kürzung von 20'000 Franken auf 10'000 Franken minus 10'000 Franken.  \n\n \n\nBegründung: Wie so oft sollen Anschubfinanzierungen in dauerhafte Subventionen überführt \n\nwerden. Offenbar ist der Anschub nicht hundertprozentig geglückt, sonst wäre eine finanzielle \n\nVerpflichtung in derselben Höhe wie die Anschubfinanzierung nicht nötig. Da von den Vereinen \n\nnicht einmal ein Teil des städtischen Anschubbeitrags übernommen wird, sollen diese Konten \n\num je die Hälfte reduziert werden und damit ein Anreiz geschaffen werden, entweder zu redi-\n\n\n\n \n\n \n\n127 \n\nmensionieren oder zusätzliche Finanzierungen abseits der Stadt Frauenfeld zu finden. Beim Out \n\nin the Green Garden stösst zudem der Gratiseintritt auf Unverständnis in unserer Fraktion.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, (CH), Referent im Namen der Fraktionen SP und \n\nCH/Grüne/GLP: Wir empfehlen Ihnen, diese drei Anträge abzulehnen. Begründungen gibt es \n\nviele.  \n\n \n\nVielleicht zum Thema Anschubfinanzierung: Kultur funktioniert halt ein bisschen anders. Auch \n\nwenn es gut läuft, beruht das halt immer auf Subventionen. Aber diese Subventionen sind nicht \n\nverlorenes Geld, sondern schlussendlich auch Investitionen in unseren Standort. \n\n \n\nZum Thema Ticketpreise: Beim Out in the Green Garden ist es nicht so, dass das gratis ist, son-\n\ndern wenn man dort geht – und da empfehle ich euch allen, nächstes Jahr dort vorbeizugehen, \n\ndas ist wirklich lohnenswert –, wird man aufgefordert, einen freiwilligen Beitrag zu leisten. Und \n\ndie meisten Besucher machen das auch. Und soweit ich weiss, war das auch eine Forderung der \n\nStadt, dass das Gelände für Spaziergänger etc. offenbleibt.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH): Noch eine kurze Bemerkung zum Votum meines Vor-\n\nredners zum Konto 3636.0120, das ist der Beitrag für das Theater Gleis 5. Das Theater Gleis 5, \n\nwer schon dort war, wird das sofort unterstützen, bietet qualitativ sehr gutes Theater für wenig \n\nstädtische Gelder. Es ist ein super Preis-Leistungs-Verhältnis für uns Stadt. Dahinter stehen initia-\n\ntive, innovative, professionelle und – liebe SVP – unternehmerisch denkende Leute. Es ist ein \n\nGlücksfall für Frauenfeld, dass sich das Theater Gleis 5 vor ein paar Jahren hier in Frauenfeld \n\ninstalliert hat. Das ist nicht selbstverständlich, da haben wir wirklich Glück gehabt und das müs-\n\nsen wir fördern, nicht erschweren. \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im eigenen Namen: Ich wollte zu diesem \n\nThema eigentlich nichts sagen, jetzt muss ich doch etwas sagen. Ich habe mich bei der letzten \n\nAbstimmung enthalten, und zwar aus einem Grund. Wir sind der Gemeinderat, wir vertreten \n\ndas Volk, und wir vertreten in erster Linie das Frauenfelder Volk und die Steuerzahler selbstver-\n\nständlich. Ich glaube, es ist nicht unser Job, irgendeinen Verein zu vertreten. Das ist sicher legi-\n\ntim, aber ich glaube, wir vertreten die 24'000 Leute mit 40 Personen in diesem Saal drin. Der \n\nStadtrat hatte im letzten Traktandum den Mut, 40'000 Franken zu sparen. Meine Damen und \n\nHerren, wenn Sie heute beim Umweltschutz, beim Sozialen und der Kultur nur schon das Wort \n\nSparen in Verbindung halten, dann haben Sie ein Problem als Exekutive und sind froh, wenn Sie \n\nnächstes Mal überhaupt noch gewählt werden. Daher habe ich hier ein bisschen eine andere \n\nEinstellung. Ich bedanke mich beim Stadtrat für den Mut und ich hoffe, dass er den Mut nicht \n\nverliert, weiterhin Sparmassnahmen zu machen. Der Grund für meine Enthaltung ist ganz ein-\n\nfach, und da bin ich mit meinem Fraktionssprecher einig, wie sie es gemacht haben, war nicht \n\nunbedingt schlau aus meiner Sicht. Und jetzt kommen wir zum zweiten Antrag, jetzt fangen wir \n\nan, links gegen rechts auszuspielen. Jetzt fangen wir an zu diskutieren, ob Out in the Green gut \n\nist oder nicht gut ist. Ich bin zufälligerweise einmal am Out in the Green vorbeigelaufen, ich bin \n\nnicht hier, um das zu beurteilen. Und ich bin nicht der Meinung, dass es der Job von 40 Leuten \n\nhier drin ist, die 24'000 Leute vertreten, um jetzt anzufangen, einander gegenseitig auszuspie-\n\nlen. Daher lehne ich diesen Antrag ab, auch wenn er Sympathie hat, und zwar nicht Sympathie \n\nzum Out in the Green oder ein anderes zu streichen, sondern es ist nicht die Idee, dass wir ei-\n\nnander gegenseitig ausspielen. Ich erlebe das heute auf nationaler Ebene, ich erlebe es auf kan-\n\ntonaler Ebene und ich bedaure es, wenn es bei uns hier im Gemeinderat Frauenfeld in Zukunft \n\nauch so geht. Nach wie vor: Ich gratuliere dem Stadtrat zu seinem Mut, den er hatte, auch bei \n\n\n\n \n\n \n\n128 \n\nder Kultur zu sparen – wie auch sonst überall, leider hat er oder sein Mitarbeiter es nicht so \n\nschlau angepackt. Ich lehne den Antrag aus diesem Grund ab. Aber ich bitte Sie, vertreten Sie \n\n24'000 Leute und nicht einzelne Personen. Wir haben hier im Rat eine Gesamtverantwortung. \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich nehme gern Stellung zu diesem Antrag aus der \n\nSVP, weil er mit einigen Fragen verbunden war, die zu beantworten ich jetzt die Gelegenheit \n\nhabe.  \n\n \n\nTheaterwerkstatt Gleis 5 hat bereits in den Vorjahren Gelder erhalten. Sie haben nicht den \n\nWunsch, auf vier Produktionen zu erhöhen, sondern sie haben schon erhöht. In der Vergangen-\n\nheit haben wir bei der Leistungsvereinbarung zwei Produktionen eingeschlossen gehabt und \n\njeweils die anderen zwei über die Beträge, die aus dem Kulturfonds kommen, auch finanziert. \n\nInsofern ist es jetzt eine Verlagerung dieser Kosten von einem zum anderen, damit wir für neu \n\ndazukommende Initiativen wieder Mittel aus dem Kulturfonds bekommen, um diese dann un-\n\nterstützen zu können. Die Theaterwerkstatt Gleis 5 hat, wie das meine Vorredner gesagt haben, \n\nsich sehr bewährt, ist wirklich ein Aushängeschild für Frauenfeld, macht ausgezeichnete Arbeit \n\nzu einem für die Stadt Frauenfeld sehr kleinen Preis, auch wenn natürlich 25'000 Franken nicht \n\nnichts sind, da möchte ich mich nicht missverstanden sehen. Aber im Verhältnis dazu, was sie \n\nleisten, ist es ein wirklich kleiner Betrag. \n\n \n\nOut in the Green Garden und Musig i der Stadt wurden in der Vergangenheit auch über Finan-\n\nzierungen aus dem Kulturfonds angestossen, das ist richtig, also eine gewisse Anschubfinanzie-\n\nrung. Nun ist es aber bei Kulturanschubfinanzierungen nicht per se so gemeint, und nachher \n\nmüsst ihr selber. Das wäre bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen vielleicht so, bei einem \n\nStart-up sozusagen, das dürfen wir schon nicht so vergleichen, sondern wir machen diese An-\n\nschubfinanzierung, um zu schauen, ob es ein Publikum dafür gibt, ob sich die Qualität entwi-\n\nckelt, ob es das kulturelle Leben von Frauenfeld für uns alle bereichert, und wenn das so ist und \n\ndas ist in diesen zwei Fällen so, dann finden wir, hier können wir jetzt mit Leistungsvereinbarun-\n\ngen anfangen und müssen das nicht mehr über jedes Jahr neu zu beantragende Beträge ma-\n\nchen.  \n\n \n\nWeshalb Out in the Green Garden keinen Eintritt verlangen kann: Sie mögen sich erinnern an \n\ndiese Geschichte, wo überall Out in the Green Garden stattgefunden hat. Es war einmal hinter \n\ndem Obergericht, im botanischen Garten, dann ist es auf die Wanderschaft gegangen und im \n\nMurg-Auen-Park gelandet. Das erste Mal, als es dort war, hat es ziemlich Rabauz gegeben auf-\n\ngrund einerseits der Nachbarschaft, aber auch aufgrund dessen, dass man den ganzen Murg-\n\nAuen-Park eingezäunt hat. Da haben viele Frauenfelder und Frauenfelderinnen gesagt, das geht \n\nnicht, ihr könnt den öffentlichen Park nicht einfach absperren. Deshalb haben wir gesagt und \n\nentsprechend auch die Handlungsanweisungen, die Richtlinien für den Park so gestaltet, dass \n\nder immer öffentlich zugänglich sein muss. Und ja, dann kann man keinen Eintritt verlangen, \n\ndenn jeder, der durchspaziert, wäre dann ein potenzieller Zuhörer, wird es dann natürlich auch \n\nsein, ob er will oder nicht. Deshalb ist dieser Beitrag freiwillig. Ich kann Ihnen aber aus der Erfah-\n\nrung in der Kirche sagen, wenn man ein Konzert macht und dort nicht einen Eintritt verlangt, \n\nsondern eine Kollekte, hat man am Schluss mehr im Kässeli, als wenn man einen Eintritt verlangt \n\nhätte. Und ich denke, dass das bei Out in the Green Garden auch der Fall ist. Deshalb möchte \n\nich Ihnen beliebt machen, die drei Kürzungsanträge abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n129 \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag zum Konto 3636.0120, Kürzung von 25'000 Franken auf 15'000 Franken (Theater-\n\nwerkstatt Gleis 5) wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 29 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\nDer Antrag zum Konto 3636.0122, Kürzung von 20'000 Franken auf 10'000 Franken (Out in \n\nthe Green Garden) wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abge-\n\nlehnt. \n\n \n\nDer Antrag zum Konto 3636.0123 Kürzung von 20'000 Franken auf 10'000 Franken (Verein \n\nMusig i der Stadt) wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stimmen bei 2 1 Enthaltungen abge-\n\nlehnt. \n\n \n\nS. 27 \n\n \n\n1410.3130.00 Dienstleistungen Dritter, diverse \n\n \n\nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich stelle \n\nfest, dass sich der Gemeinderat hier auf eine Non-Sparstrategie eingeschossen hat. Trotzdem bin \n\nich motiviert, einen nächsten Antrag zu stellen. Ich beantrage namens der SVP/EDU-Fraktion die \n\nKürzung um 40'000 Franken von jetzt 77'000 Franken auf neu 37'000 Franken.  \n\n \n\nBegründung: Dieser Budgetposten wird mit 77'000 Franken veranschlagt und ist somit um \n\n60'000 Franken höher als im Budget 2019. 40'000 Franken sind für das Projekt Gesamtstrategie \n\nund Koordination Quartierentwicklung (Projekt 141.23, Register 3 S. 185 / 186) vorgesehen. Es \n\nsoll die Erarbeitung einer Gesamtstrategie der Quartierentwicklung, unter anderem die Aufberei-\n\ntung der Ergebnisse aus Partizipationsanlässen und weitere Grundlagen zur Entwicklung der \n\ngesamtstädtischen Umsetzung schaffen. Das alles tönt ja grundsätzlich gut, nur hören wir das \n\nseit Jahren und stellen mitunter fest, dass zu viele Quartierentwicklungsprojekte parallel zuei-\n\nnander am Laufen sind oder leider am Stocken. Die vor einem Monat eingereichte einfache An-\n\nfrage von Gemeinderat Fischer geht in einigen Fragen auch in diese Richtung. Unsere Fraktion \n\nfordert einen Marschhalt, eine klar strukturierte Gesamtstrategie, die nur eine übersichtliche \n\nAnzahl Projekte betreut und sauber zu Ende bringt, anstatt zu viele Projekte, die nur halbherzig \n\nund halbfertig sind. Nicht betroffen von unserem Antrag sind die Arbeiten Innenstadt gemäss \n\nBotschaft an den Gemeinderat vom 7. Mai 2019. Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen diese \n\nStreichung von 40'000 Franken. \n\n \n\nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP und \n\nSP: Noch schnell eine Randbemerkung zu Christoph Tschanens Votum, dass das  \n\nAWIQ-Konzept ja auch irgendwie in die Quartierentwicklung passt. AWIQ ist ja "Älter werden \n\nim Quartier", aber die Quartierentwicklung umfasst neben den älteren Mitbürgern auch alle \n\nanderen Einwohner. \n\n \n\nUnd nun zum Antrag von Christian Mader: Wir sind auch skeptisch gegenüber dieser Konzepti-\n\nonitis, Sie haben ja meine einfache Anfrage gelesen. Aber genau diese Gesamtstrategie und \n\nKoordination Quartierentwicklung soll eine Übersicht schaffen und mehr Struktur in die Quartie-\n\nrentwicklung bringen. Neben der Klärung der Strategie sollen Verantwortlichkeiten, Prozesse \n\ninnerhalb der Stadtverwaltung sowie die Finanzierung genauer definiert werden. Hier soll mehr \n\nOrdnung in einen sehr unterstützenswerten Bereich der Stadt gebracht werden, der zugegebe-\n\n\n\n \n\n \n\n130 \n\nnermassen etwas wild am Wachsen ist, der aber auch von vielen Freiwilligen aus unterschiedli-\n\nchen Quartieren getragen wird. Wir sind der Meinung, diese Gesamtstrategie und diese Koordi-\n\nnation ist notwendig. Wir wollen aber auch, dass da wirklich etwas geliefert und transparent \n\nund öffentlich informiert wird. Aus all diesen Gründen werden wir den Antrag nicht unterstüt-\n\nzen. \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Sie verlangen eine klare Strategie, aber Sie verwei-\n\ngern uns die Mittel dazu. Das kommt bei mir mindestens als Widerspruch herüber. Wir wollen \n\nmit diesen Mitteln, die wir beantragen, eben genau eine strategische Ausrichtung in die Quartie-\n\nrentwicklung hineinbringen. Die Quartierentwicklung hat sich in den vergangenen 20 Jahren \n\nentwickelt, das ist nicht erst gestern entstanden. Es sind sehr gute Institutionen entstanden, die \n\ngute Arbeit leisten. Ich erinnere da zum Beispiel an den Quartiertreffpunkt Ergaten-Talbach, der \n\nwirklich eine sehr gute, integrative Arbeit macht in einem Quartier, das sozial ziemlich belastet \n\nist und deshalb eben auch dort platziert worden ist. Es gibt weitere Projekte, es gibt weitere \n\nSchritte, die gemacht wurden, AWIQ wurde erwähnt. Es sind noch andere aus verschiedenen \n\nÄmtern, und gerade weil das in verschiedenen Ämtern gewachsen ist, was sicher gut war, ist es \n\njetzt an der Zeit, das zusammenzuführen. Wir haben bereits im Stadtrat einen ersten internen \n\nBericht dazu erhalten von der zuständigen Mitarbeiterin, auch auf der Tribüne sitzend, und wir \n\nhaben aufgrund dieses Berichts gesagt, da müssen wir wirklich über die Bücher gehen und die \n\nFrisur etwas strählen und dann einen Zug hineinbringen und eine klare Ausrichtung. Und das \n\nwollen wir mit diesen Mitteln. Deshalb mache ich Ihnen beliebt, dass Sie den Antrag ablehnen.  \n\n \n\nIch möchte an dieser Stelle noch etwas zum Amt für Stadtentwicklung und Standortförderung \n\nsagen, weil Christoph Tschanen das in seinem Votum angetönt hat und auch gesagt hat, er \n\nmöchte gern wissen, was wir da vorhaben. Ich nehme jetzt einfach mal Ihr Votum zur Kenntnis, \n\ndamit Sie mir aber dann in einem Jahr nicht allenfalls in den Mund legen, ich hätte dieses Zur-\n\nkenntnisnehmen schon mit Umsetzen Ihres Vorschlags gleichgesetzt, enttäusche ich Sie jetzt \n\nauch gleich. Standortförderung, Wirtschaftsförderung und sozialräumliche Stadtentwicklung \n\ngehören in das Departement des Stadtpräsidenten, was räumliche Themen betrifft, so kann das \n\ndurchaus in einem anderen Departement sinnvoll platziert werden, aber was wir hier genau zu \n\nwelchem Zeitpunkt machen, das wollen wir eben auch mit einem Aussenblick machen. Und jetzt \n\nwären wir beim Thema, ob wir das mit eigenen Ressourcen oder allenfalls mit Externen machen. \n\nWeshalb haben wir so viele Positionen, wo Externe oder Dritte drin vorkommen? Weil unsere \n\nPersonalressourcen hauptsächlich auf die Bewältigung unserer Standardaufgaben ausgerichtet \n\nsind und nur in einzelnen Ämtern und zu einem nicht sehr grossen Mass auf das Bewältigen von \n\nProjekten. Deshalb holen wir für Projekte eben gerade Externe dazu. Wollten wir überall auch \n\ndie Kapazität in den Ämtern selber für Projekte schaffen, und ich denke da nicht nur an Baupro-\n\njekte, sondern auch andere Projekte, dann müssten wir die Personalressourcen noch viel massi-\n\nver erhöhen, als wir das dieses Jahr beantragen. deshalb und weil auch ein Aussenblick sinnvoll \n\nist, gehen wir hier mit Externen Personen vor. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag der Fraktion SVP/EDU auf Kürzung um 40'000 Franken beim Konto 1411.3130.00 \n\nwird mit 12 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\nS. 177 / 178 \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n\n\n \n\n \n\n131 \n\nProjekt Weihnachtsbeleuchtung \n\n \n\nGemeinderat Christoph Keller (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Vorgän-\n\ngig zur Begründung möchte ich noch einen Irrtum unsererseits klären. An unserer Fraktionssit-\n\nzung gingen wir davon aus, dass die gesamten 310'000 Franken für den Ausbau ausgegeben \n\nwerden sollen. Fünf Minuten vor der heutigen Sitzung haben wir erfahren, dass nur 120'000 \n\nFranken für den Ausbau reserviert sind. Deshalb gilt unser Streichungsantrag natürlich nur für \n\ndie 120'000 Franken für den Ausbau. Für diesen Irrtum möchten wir uns sehr entschuldigen. \n\n \n\nWir alle freuen uns über die gelungene Weihnachtsbeleuchtung in unserer Stadt. In verschiede-\n\nnen Etappen wurde eine Attraktion geschaffen, welche über die Stadtgrenzen hinaus ein positi-\n\nves Echo ausgelöst hat. Leider hat es der Stadtrat aber auch nach mehreren Erinnerungen ver-\n\nsäumt, dem Gemeinderat das wahre Ausmass der gesamten geplanten Kosten der Beleuchtung \n\nin einer Botschaft rechtzeitig vorzulegen. Dass der Stadtrat bei einem Budget mit mehr als 2 \n\nMillionen Franken Ausgabenüberschuss jetzt noch eine Tranche von 120'000 Franken investie-\n\nren will, ist für die Mitglieder der Fraktion SVP/EDU unverständlich. Die Stadträte und die Amts-\n\nleiter haben uns an den GPK-Sitzungen versichert, dass das Budget in mehreren Sparrunden \n\nnochmals gekürzt wurde. Wenn bei Kürzungsrunden aber solche Brocken aus der Kategorie \n\nNice to have im Budget verbleiben können, stellt sich schon die Frage, wie gross der Sparwille \n\nwirklich war. Wollen wir wirklich unsere unbestritten sehr schöne Weihnachtsbeleuchtung \n\nnochmals mit einem knappen Fünfliber pro Einwohner der Stadt vergolden? Geschätzte Mitglie-\n\nder des Gemeinderats, machen auch Sie einen Schritt Richtung Bescheidenheit und lehnen auch \n\nSie einen erneuten Ausbau der Weihnachtsbeleuchtung ab, den wir uns im Moment schlicht \n\nund einfach nicht leisten können und dürfen. \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Ich bitte \n\ndie SVP, die Erläuterung zu lesen und den Antrag zurückzuziehen. Oder trauen wir dem Stadtrat \n\nwirklich nicht mehr? Der Stadtrat sollte aber wissen, dass ein Ausbau in die Quartiere nicht von \n\nallen Seiten wirklich gewünscht oder gesucht wird. Wir warten also gespannt auf die Botschaft. \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Auch wir haben von \n\nBeginn weg den Betrag gesehen und ihn hinterfragt. Die einzige Frage, die dabeibleibt, wenn \n\nwir hier ja oder nein stimmen, ist: Gibt es eine Botschaft bzw. kann über die Botschaft der Be-\n\ntrag im 2020 umgesetzt werden? Selbst wenn wir diesen Betrag jetzt im Budget 2020 ablehnen, \n\nkann der Stadtrat eine Botschaft bringen. Das ist sein freies Recht. Und diese dann im Budget \n\n2021 aufnehmen. Wir haben gesagt, der Stadtrat soll eigentlich uns sagen, wenn wir hier schon \n\ndarüber diskutieren, was es genau beinhaltet. Ich denke, das ist auch das, was Christoph Regli \n\ngesagt hat. Uns ist auch wichtig, dass gesagt ist, die Stadt hat eine schöne Weihnachtsbeleuch-\n\ntung, wir freuen uns und erfreuen uns jedes Jahr daran, wir schätzen diese und die ist sehr \n\nstimmig. Von dem her bitte ich den Stadtrat, diese Information zu geben, was genau hier ent-\n\nhalten ist und was nicht, damit wir uns die Meinung bilden können. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Gemeinderätin Julia Bünter hat den Rat aus \n\nprivaten Gründen verlassen. Somit sind nur noch 39 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte an-\n\nwesend, das absolute Mehr beträgt 20. \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): In der laufenden Rechnung beträgt die Position \n\n80'000 Franken. Die Kosten, die die SVP anspricht, sind auf zwei Jahre verteilt. Im einen Jahr \n\n\n\n \n\n \n\n132 \n\n55'000 Franken, im anderen Jahr 65'000 Franken. In dem Sinn haben Sie also keine Position mit \n\n120'000 Franken in diesem Konto.  \n\n \n\nIch wurde gefragt, ob ich das Projekt nicht detaillierter ausführen könnte. Wir haben eine 20-\n\nseitige Botschaft vorbereitet. Wenn ich Ihnen jetzt die 20-seitige Botschaft darlegen würde, ich \n\nmüsste sie aus dem Computer holen, könnte ich Ihnen alles im Detail ausführen. Wir haben die-\n\nse Botschaft intensiv vorbereitet. Weshalb haben wir sie noch nicht gebracht? Weil wir immer \n\ngesagt haben, wenn wir einen Ausbau planen, dann bringen wir sie, deshalb haben wir sie 2019 \n\nnicht gebracht, weil wir die Weihnachtsbeleuchtung 2019 nicht ausgebaut haben. Sie ist im \n\nselben Umfang wie 2018. Jetzt wollen wir sie in 2020 noch abschliessend erweitern. Abschlies-\n\nsend sei an dieser Stelle deutlich gesagt. Wir wollen gleichzeitig auch etwas budgetieren lassen, \n\ndas die Quartiere, die keine Weihnachtsbeleuchtung wie im Zentrum haben, auch zum Zug \n\nkommen. Und wir wollen Ihnen mit der Botschaft aufzeigen, was Sie ja immer schon gewünscht \n\nhaben, was in der Vergangenheit für die alte und für die neue Weihnachtsbeleuchtung investiert \n\nwurde und was der Betriebsaufwand ist. Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, warten Sie \n\ndoch diese Botschaft ab, es dauert nicht mehr lange und Sie haben sie auf dem Tisch. Und wenn \n\nSie heute diesem Streichungsantrag zustimmen, werden wir die Botschaft bringen, wenn Sie sie \n\nablehnen, werden wir sie bringen, da haben Sie völlig recht, Sie werden so oder so darüber zu \n\nbefinden haben. Das Versprechen habe ich Ihnen damals vor zwei Jahren gegeben, das Verspre-\n\nchen steht auch auf dieser Seite 177. Zweimal steht Botschaft. Also Sie können uns wirklich ver-\n\ntrauen, wir bringen eine Botschaft, wir bringen Ihnen die Transparenz, die Sie gefordert haben, \n\nund Sie haben die Möglichkeit, dort auch gezielt Anträge zu stellen. Ich würde Ihnen empfehlen, \n\nauf diese Botschaft zu warten und deshalb den Antrag der SVP abzulehnen. \n\n \n\nGemeinderat Christoph Keller (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Damit \n\nwir da nicht endlos diskutieren, wir müssen doch über Dinge abstimmen, wo wir die Details ge-\n\nnau kennen, und darum möchte ich diesen Antrag zurückziehen. Es sollten die Fakten auf dem \n\nTisch liegen. Aus unserer Sicht war das irgendwie unklar, und ich möchte nicht einen Antrag \n\nstellen, der unklar ist. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Wir haben nun die Besprechung des Depar-\n\ntements für Finanzen, Stadtentwicklung und Zentrales abgeschlossen. Da die Präsidentin wegen \n\neines akuten Zuckermangels etwas unkonzentriert wird, machen wir jetzt 15 Minuten Pause. Es \n\nhat draussen Brötchen und Getränke. \n\n \n\nDepartement 2 Bau und Verkehr \n\n \n\nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Unse-\n\nre GPK hat das Budget des Departements Bau und Verkehr an ihrer Sitzung vom 11. November \n\nausführlich diskutiert. Der budgetierte Aufwand für das Jahr 2020 liegt bei 11.89 Millionen \n\nFranken und ist damit rund 125'800 Franken tiefer als das Budget des Jahres 2019. Die Begrün-\n\ndung zu den wichtigsten Abweichungen in der Erfolgsrechnung ist in der Botschaft auf den Sei-\n\nten 16 und 17 zu finden.  \n\n \n\nGrösste Posten auf der Aufwandseite sind der Transfer der Liegenschaftenverwaltung vom Fi-\n\nnanzamt zum Amt für Hochbau und Stadtplanung und der Ausbau der Stadtbuslinie 5.  \n\n \n\nBeim Transfer der Liegenschaftenverwaltung zum Amt für Hochbau und Stadtplanung werden \n\ndrei neue Stellen geschaffen. Eine zusätzliche Stelle als Facility Manager entsteht im Amt für \n\n\n\n \n\n \n\n133 \n\nFreizeitanlagen und Sport. Diese Stellen sind Teil der städtischen Liegenschaftenstrategie, welche \n\nuns durch Stadtrat Elliker im Detail vorgestellt wurde. In den letzten 30 Jahren sei der Unterhalt \n\nder städtischen Liegenschaften mit 88 Wohnungen und diversen Gewerberäumen im Gesamt-\n\nwert von rund 135 Millionen Franken vernachlässigt worden, viele Zuständigkeiten seien unklar \n\ngeregelt gewesen. Deshalb bestehe nun auf mehreren Ebenen grosser Nachholbedarf. Mehrere \n\nVertreter der GPK äusserten sich nach der Präsentation positiv und befürwortend zur Liegen-\n\nschaftenstrategie. Auf den Seiten 26-28 der stadträtlichen Botschaft finden sich dazu ergänzen-\n\nde Informationen.  \n\n \n\nAuf der Ertragsseite wirken sich höhere Gebührenerträge für Bauberatung und Baubewilligun-\n\ngen aus. Zusätzliche Einnahmen entstehen durch den Kostenausgleich für den Parkplatzbau \n\nentlang von Strassen an das Tiefbauamt. Dies wird als Teil des Projekts Balance neu aus der Spe-\n\nzialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung gedeckt. Es handelt sich dabei nicht um neue Park-\n\nplätze, sondern um bestehende Parkplätze entlang von Strassen, welche im Zusammenhang mit \n\nStrassensanierungen ebenfalls saniert werden. Das Tiefbauamt erhält dafür einen Kostenanteil \n\naus dieser Finanzierung. \n\n \n\nDie folgenden Positionen wurden in der GPK näher besprochen: \n\n \n\nAmt für Hochbau und Stadtplanung \n\n21 Zentrale Dienste  \n\n2110.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nHier stellte die GPK ergänzende Fragen zum Stellenwachstum. Es handelt sich bei dieser Position \n\num die eingangs erwähnten Stellen im Zusammenhang mit der Liegenschaftenstrategie. Diese \n\nsind ab Juli 2020 budgetiert, weshalb der Betrag von rund 250'000 Franken etwa die Hälfte \n\ndieser Löhne abbildet.  \n\n \n\n2111 Bauberatung und Baubewilligungen  \n\n4210.00 Baubewilligungsgebühren \n\nDie Baubewilligungen werden neu in dieses Konto 4210.00 übertragen. Aufgrund der Anpas-\n\nsung der Gebührenverordnung rechnet Stadtrat Andreas Elliker gegenüber 2019 mit einem \n\nMehrertrag von 210'000 Franken. \n\n \n\n2112 Energieberatung \n\nEin Mitglied der GPK stellte die Frage, ob der geplante Stellenausbau um 50 % bei den Werkbe-\n\ntrieben auch den Energieberater betreffe, welcher bisher zu je 50 % beim Amt für Hochbau und \n\nStadtplanung und bei den Werkbetrieben angestellt ist. Dies wurde verneint. In den Werkbetrie-\n\nben wird eine bestehende Stelle um 50 % ausgebaut. Die Diskussion in der GPK zeigte auf, dass \n\nman in der Aufteilung der Stelle des Energieberaters auf zwei verschiedene Ämter Nachteile \n\nsieht. Stadtrat Elliker erläuterte, dass man sich bis jetzt noch nicht mit dieser Frage auseinander-\n\ngesetzt habe, er das Thema aber prüfen werde. \n\n \n\n2115 Fonds für erneuerbare Energien \n\n3980.00 Interne Übertragungen \n\nHier konnten uns weder der zuständige Stadtrat noch der Finanzchef genau sagen, für welche \n\nZwecke dieses zu ersetzende Fahrzeug verwendet wird, die Abklärung ist noch pendent, vermut-\n\nlich erfahren wir es heute. \n\n \n\n2120 Stadtplanung \n\n\n\n \n\n \n\n134 \n\n3131.00 Planungen und Projektierungen Dritter \n\nHier wurde uns auf Anfrage bestätigt, dass die Projekte Innenverdichtung nach kantonalem \n\nRichtplan und Freiraumstudie nach Siedlungskonzept 2030 mit einem geschätzten Aufwand \n\nanalog 2019 für das nächste Jahr budgetiert sind. \n\n \n\nAmt für Tiefbau und Verkehr \n\n2220 Verkehrsplanung \n\n3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten \n\nHier wollte ein GPK-Mitglied wissen, ob die Verkehrsplanung rückläufig sei. Gemäss Stadtrat \n\nAndreas Elliker rechnet man 2020 nicht mit einem grossen Vorstoss, weshalb dieser Betrag re-\n\nduziert wurde. \n\n \n\n2241 Stadtbus \n\n3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten \n\nIm Hinblick auf die nächste Ausschreibung des Stadtbusbetriebs im Jahr 2023 wird der Einsatz \n\nvon Elektrobussen geprüft. Wie uns Stadtrat Elliker erklärte, sind dafür vertiefte Abklärungen mit \n\neiner Praktikabilitätsstudie nötig, welche mit 60'000 Franken zu Buche schlägt. Einzelne GPK-\n\nMitglieder empfanden den Betrag als hoch angesetzt. \n\n \n\n2260 Abwasserentsorgung, Kläranlagen, Kanäle \n\n3132.01 Honorare Leistungskataster \n\nHier wurde uns erklärt, dass 2019 die Nachführung des Abwasserkatasters zu hoch budgetiert \n\nwurde, dies wird nun für 2020 angepasst. \n\n \n\n3632.11 Anteil Betriebskosten ARA \n\nSeit 2018 ist diese Position deutlich angestiegen. Gemäss Finanzchef Reto Angehrn liegt der \n\nGrund in der erhöhten Abfuhrmenge in der ARA, was zu einem neuen Verteilschlüssel mit ent-\n\nsprechend höheren Kosten führt. \n\n \n\n2390 Zentrale Dienste \n\n3111.10 Anschaffung Fahrzeuge \n\nGemäss Auskunft von Stadtrat Elliker plant der Werkhof die Anschaffung eines Elektrolieferwa-\n\ngens mit Anhänger als Ersatz für einen bestehenden kleinen Dieseltraktor. Die Mehrkosten wür-\n\nden aus dem Fonds für erneuerbare Energie entnommen. \n\n \n\n2341 Tierkörpersammelstelle \n\nHier beanstandete ein GPK-Mitglied die hohen Erstellungskosten der neuen Sammelstelle, wel-\n\nche offenbar auch von Nachbargemeinden kritisiert werden. Diese Sammelstelle ist in den städti-\n\nschen Investitionsprojekten mit 1.1 Millionen Franken budgetiert. Stadtrat Elliker begründete \n\ndiese Kosten mit dem Umsetzen der modernen Standards, welche auch durch Vorgaben des \n\nkantonalen Veterinäramts verlangt würden.  \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nIm Rahmen einer Baustellenbegehung wurde die GPK im Vorfeld des Budgetprozesses über die \n\neinzelnen anstehenden Bauprojekte vor Ort informiert. Deshalb waren an der Sitzung zahlreiche \n\nProjekte bereits bekannt. Drei Punkte im gelben Planverzeichnis wurden aber nochmals ange-\n\nsprochen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n135 \n\nProjekt Nr. 4 (Investition 465 Grabenstrasse, unterer Graben bis Zürcherstrasse) \n\nEin GPK-Mitglied äusserte hierzu das Anliegen, die bestehende Einbahn für Radfahrende zu öff-\n\nnen.  \n\n \n\nProjekt Nr. 9 (Investition 475 Murgstrasse – Metzgerstrasse): \n\nHier äusserte sich ein Mitglied der GPK positiv zur Prüfung einer Tempo-30-Zone.  \n\n \n\nProjekt Nr. 16 (Investition 489 Langsamverkehrskonzept, Vorbereitung Umsetzung)  \n\nHier stellte Stadtrat Elliker der GPK auf Anfrage eines Mitglieds in Aussicht, dass dieses Projekt \n\ndemnächst im Stadtrat behandelt werde. \n\n \n\nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Entschuldigung, dass ich mich zu Wort melden muss, aber das \n\nist mir jetzt sehr wichtig. Ich habe vorgängig sehr viele Fragen erhalten, wofür ich dankbar bin. \n\nIch habe diese Antworten allesamt den Fraktionspräsidenten zugesendet. Zum Teil waren Aus-\n\nsagen, die ich in der GPK tätigte, falsch. Das steht in diesen Unterlagen. Ich bitte nun die Frakti-\n\nonen, diese Informationen an die Mitglieder auch weiterzuleiten. Das ist mir ein grosses Anlie-\n\ngen. So können wir die gesamte Transparenz wahren und machen. Das ist mir ein grosses An-\n\nliegen. Es gibt zwei Sachen, die mir noch wichtig sind bezüglich Energiefonds.  \n\n \n\nGemeinderat Frey hatte auch intensiven Austausch mit mir, das stand in diesem Mail, welches \n\ndie Fraktionspräsidenten erhalten haben, dass es nicht erlaubt ist, aus dem Energiefonds Geld \n\nfür die Ersatzanschaffung von Elektrofahrzeugen zu entnehmen, und der Stadtrat will dafür kein \n\nPräjudiz schaffen. Und es entspricht nicht dem Reglement. Also hat Gemeinderat Frey auch klar \n\ngesagt, er werde dann einen Antrag stellen, weil der Stadtrat nach Abgabe des Budgets nichts \n\ngeändert hat. Das heisst, das Fahrzeug der Stadtgärtnerei im Friedhof, das mit 15'000 Franken \n\nbudgetiert ist, wird gestrichen und bei der Anschaffung des Fahrzeugs des Werkhofs kann kein \n\nGeld aus dem Energiefonds entnommen werden, was korrekt budgetiert wurde. Ich möchte das \n\njetzt vorwegnehmen und nicht erst bei der Kürzung kommen, so muss ich dann auch nichts \n\ndazu sagen, weil der Stadtrat dazu die Antwort schon gegeben hat. Ich danke Ihnen fürs Ver-\n\nständnis und bitte um eine gute Informationsweiterleitung. Wir nehmen uns das beim Stadtrat \n\nauch zu Herzen. \n\n \n\nS. 21 \n\n1250.31.11.10 / 1250.4980.00 / 2115.3980  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP und CH/Grüne/GLP: \n\nStadtrat Andreas Elliker hat es bereits gesagt. Ich stelle den Antrag auf Streichung der Entnahme \n\nvon 15'000 Franken aus dem Energiefonds für die Mehrausgaben des geplanten Elektrofahr-\n\nzeugs bei der Stadtgärtnerei. In Register 2 S. 21 Konto 1250.3111.10 ist eine Erhöhung um \n\n15'000 Franken auf 55'000 vorzunehmen, in Konto 1250.4980.00 eine Erhöhung um 15'000 \n\nFranken auf 0 Franken und im Register 2 S. 58 Konto 2115.3980.00 eine Reduktion um 15'000 \n\nFranken auf 0 Franken.  \n\n \n\nEs geht hier nicht darum, ob wir die Ausgabe sinnvoll finden oder nicht. Es geht hier um die \n\nreglementarische Korrektheit. Wir haben vor einigen Jahren eine Abstimmung geführt, als End-\n\nergebnis ist das Reglement über den Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffizienz der \n\nStadt Frauenfeld (Energiefonds) entstanden. Darin steht zwar geschrieben, dass der Stadtrat \n\nüber die Verwendung der Mittel des Energiefonds entscheiden kann, aber eben nicht einfach \n\nnach Gutdünken. Die eine Hälfte ist ja für nichtstädtische Projekte reserviert, die andere Hälfte \n\n\n\n \n\n \n\n136 \n\nist wie folgt zu verwenden. Ich zitiere das hier, damit wir alle es gehört haben und es für die \n\nnächste Zeit klar ist. "Die eine Hälfte der jährlichen Mittel des Energiefonds ist für die Erstellung \n\nvon Photovoltaik- und Solarwärmeanlagen auf stadteigenen Gebäuden, die energetische Opti-\n\nmierung der stadteigenen Liegenschaften sowie den Bau oder die Beteiligung an Anlagen zur \n\nErzeugung und Nutzung anderer erneuerbarer Energien zu verwenden." Stadtrat Elliker hat es \n\nkorrekt gesagt, daraus kann keine Entnahme für ein Elektrofahrzeug gedreht werden, egal wie \n\nlange man dreht. Wenn dem Stadtrat die Ideen in den letzten Jahren vielleicht gefehlt haben, \n\nsoll das hier nicht in einer falschen Interpretation enden. Der Betrag ist deshalb zu streichen, wie \n\nwir es bereits bestätigt bekommen haben.  \n\n \n\nDamit auf dieses Budget, aber auch in Zukunft solche und allenfalls weitere sinnvolle Beträge \n\noder Beiträge aus dem Energiefonds gesprochen hätten werden können, hätte das Reglement \n\nentsprechend geändert werden müssen, und zwar in kurzer Zeit. Der Stadtrat hat klar signali-\n\nsiert, dass dies aufgrund der Kapazitäten unrealistisch ist. Dies können wir nachvollziehen, und \n\nda es sich auch nicht um einen riesigen Betrag handelt, auch finanzpolitisch verkraften. Da die \n\nSituation in beiden Räten nun erkannt ist, sind wir auch positiv, dass die Reglementsanpassung \n\nmit Einbezug aller Beteiligten ohne einen Umweg über einen kosten- und zeitintensiven Vorstoss \n\nzu machen ist. Wir gehen ausserdem davon aus, dass in Kürze mit dem Beginn der Umsetzung \n\nder Liegenschaftenstrategie der Fonds wieder zum Einsatz kommen wird. Die Liegenschaften – \n\nwir haben es gehört – benötigen zum Teil einen grösseren Unterhalt, eine energetische Sanie-\n\nrung wird im gleichen Zug allenfalls sinnvoll sein. Auch wenn wir über den Einsatz von alternativ \n\nbetriebenen Bussen beim Stadtbus nachdenken, braucht es da einiges an erneuerbarer Energie, \n\ndie bereitgestellt werden muss, damit der Einsatz der alternativen Antriebe möglichst CO2-\n\nsparend geschieht. Und falls der Stadtrat bis dahin noch einige Ideen braucht, wie die zurzeit \n\nüber 3 Millionen abgestellten Franken sinnvoll eingesetzt werden könnten, gibt es im Saal und in \n\nder Bevölkerung sicher einige Ideenlieferant/innen. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag der Fraktion SP und CH/Grüne/GLP wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nDepartement 3 Werke, Freizeitanlagen und Sport \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Duewell (FDP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\n\nsundheit und Freizeitanlagen: Amtsleiter Roman Brülisauer hat die GPK über die in 2020 ge-\n\nplanten Ausgaben und Investitionen kompetent informiert. Ein wichtiges Thema war natürlich \n\ndie Verlegung der Abstimmung für die Badi vom Mai auf den September 2020. Die GPK be-\n\ngrüsst die Verschiebung und wird die Ausarbeitung der Botschaft mit zusätzlichen Sitzungen im \n\nJanuar und März begleiten. Inputs der Fraktionen können also über die GPK frühzeitig einflies-\n\nsen. \n\n \n\nZum Budget 2020 gaben folgende Konten zu Diskussion Anlass: \n\n \n\nAmt für Freizeitanlagen und Sport \n\n3110.3010.00 Löhne der Verwaltung und des Betriebspersonals \n\nDie Erhöhung des Budgets um rund 55'000 Franken ist durch die Zuteilung des Facility Mana-\n\ngers für die städtischen Liegenschaften ab Juli 2020 begründet. 2021 muss entsprechend mit \n\neiner weiteren Erhöhung des Budgets gerechnet werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n137 \n\n3131.40 Marketing \n\nDie 2019 geplanten und budgetierten Projekte für 45'000 Franken konnten 2019 aus zeitlichen \n\nGründen nicht umgesetzt werden und müssen deshalb nochmals budgetiert werden. Ziel ist, für \n\nalle Anlagen die Werbung zu verstärken, um die Auslastung zu erhöhen. Dazu wird ein einheitli-\n\ncher Auftritt mit Wiedererkennungsmerkmalen für alle Anlagen geplant. \n\n \n\nBei den Sportanlagen sind folgende Positionen zu erwähnen: \n\n \n\nHallenbad \n\n3120.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten \n\nBei diesem Konto wurde im Amt eine Budgetreduktion von -10'000 Franken beantragt. Leider \n\nwurde diese Position im System ohne Vorzeichen erfasst. Der konkrete Betrag wäre somit \n\n10'000 Franken und nicht 30'000 Franken. Im Gegenzug wurde im Amt für Alter und Gesund-\n\nheit ein Betrag mit minus anstelle von plus erfasst. Die Auswirkung dieser Erfassungsfehler auf \n\ndas Gesamtresultat ist nur geringfügig. Ein Antrag auf Kürzung dieser 20'000 Franken wäre zu \n\nunterstützen, würde aber zu keinen zusätzlichen Einsparungen führen, da nur Ausgaben für \n\n10'000 Franken geplant sind. \n\n \n\nKunsteisbahn \n\n3121.3130.00 Dienstleistungen Dritter \n\nIm budgetierten Betrag von 35'000 Franken sind 15'000 Franken für die Aufarbeitung der Stör-\n\nfallverordnung und die Risikoabschätzung durch das Amt für Umwelt geplant und 20'000 Fran-\n\nken für externe Dienstleistungen wie Temporärmitarbeitende. Ursprünglich waren hier 10'000 \n\nFranken mehr budgetiert, diese wurden aber im Zuge der Einsparungen gestrichen. \n\n \n\nCasino \n\n3130.3144.00 Unterhalt Hochbau und Gebäude  \n\nDie Unterhaltsarbeiten in der Höhe von 113'400 Franken beinhalten sämtliche Servicearbeiten \n\nund den Umbau der Schalterschränke, welche von der Elektrokontrolle gefordert wurde. \n\n \n\nFesthalle \n\n3131.3144.00 Unterhalt Hochbau und Gebäude \n\nBei der Festhalle werden nur die auf jeden Fall notwendigen Reparaturen gemacht, damit die \n\nSicherheit jederzeit gewährleistet werden kann. Mit weiteren Unterhaltsarbeiten wird bis zum \n\nVorliegen der Liegenschaftenstrategie zugewartet. \n\n \n\nBei den Investitionen gab neben dem Badiprojekt vor allem das Gesamtkonzept für die Freizeit- \n\nund Sportanlagen zu diskutieren. Wir wurden informiert, dass das Konzept eine Ist-Aufnahme \n\nsämtlicher Anlagen, einen Massnahmenplan für künftige Angebote sowie eine Übersicht über \n\nden Sanierungsbedarf in den nächsten zehn Jahren beinhalten wird. Der Auftrag wird extern \n\nvergeben, da keine Kapazitäten innerhalb des Amts zur Verfügung stehen. In der GPK wurde \n\nbefürchtet, dass durch ein solches Konzept hohe Folgekosten ausgelöst werden. Der Amtschef \n\nwies jedoch darauf hin, dass ohne Konzept die Gefahr für Fehlinvestitionen bestehe.  \n\n \n\nDem Budget 2020 des Departements Werke, Freizeitanlagen und Sport wurde mit 5 Ja-Stimmen \n\nbei 2 Enthaltungen zugestimmt. An dieser Stelle möchte ich den zuständigen Stadträten, den \n\nAmtsleitern und der Amtsleiterstellvertreterin für die offene Diskussion und die gute Zusammen-\n\narbeit danken. Auch danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Departementen \n\nfür die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. \n\n\n\n \n\n \n\n138 \n\nKeine Voten seitens Gemeinde- oder Stadtrat. \n \nDepartement 4 Alter und Gesundheit \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen: Zusammenfassend kann man hier sagen, in diesem Departement fallen \n385'000 Franken höhere Kosten an, davon sind 329'000 Franken gebundene Ausgaben und \n56'000 Franken ungebundene.  \n \nDie ungebundenen Ausgaben beinhalten:  \n\n1. Etwa 30'000 Franken für die neue 60%-Stelle Case Management in der Krankenkassen-\nstelle. Diese Stelle kann sich eigentlich selbst finanzieren, die schwarze Liste sollte kleiner \nwerden, wir sollten weniger Sozialfälle haben. Allerdings ist zu sagen, das ist alles ab-\nhängig von der Beteiligung des Kantons an den Kosten und das kann von Jahr zu Jahr \nändern. \n\n2. Haben wir hier 10'000 Franken mehr Aufwendungen für die Aufstockung der Geschäfts-\nstelle des Dachverbands Freiwilligenarbeit von 20 auf 30 %. \n\n3.  20'000 Franken für das alle zwei Jahre stattfindende Freiwilligenfest. \n \nBei den gebundenen Ausgaben wurden die Auswirkungen der Steuerreform und AHV-\nFinanzierung (STAF) anlässlich der Budgetvorstellung bereits präsentiert. Der neue kantonale \nBeitrag an die ambulanten Pflegekosten wird durch Mehrausgaben in der Spitex und bei den \nstationären Spitalaufenthalten fast wieder neutralisiert.  \n \nDann noch ein Detail, hier hat sich ein Fehler eingeschlichen. Bei den Löhnen bei 4110 Konto \n3010.00 ist beim Übertragen ein Fehler passiert. Anstelle von 143'150 Franken hätte 153'150 \nFranken stehen sollen. Folglich müssen auch die sozialen Beiträge entsprechend angepasst wer-\nden, daraus ergibt sich eine Abweichung von rund 12'000 Franken. \n\n \n\nKeine Voten seitens Gemeinde- oder Stadtrat. \n\n \n\nDepartement 5 Gesellschaft und Soziales \n\n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: Das Departement 5 Gesellschaft und Soziales wurde uns vorgestellt \nvon der Stadträtin Barbara Dätwyler und den Amtsvorstehern Martin Gfeller und Markus Kutter. \nDie Ausgaben von gut 12 Millionen Franken sind exakt wie 2019 auch budgetiert trotz Lohnan-\nstieg. In dem Sinn kann man von einem guten Budget sprechen. Die Ausgaben sind gut 2 Milli-\nonen Franken über der Rechnung von 2018. Es wurde uns erklärt, dass das Budget hoffentlich \nmöglichst realitätsnah budgetiert wurde, allerdings ist das in diesem Departement doch recht \nschwierig, weil die Basis für die Budgetierung die Hochrechnungen vom August 2018 sind, kann \ndoch vieles passieren, bis dann die Rechnungen auch wirklich bezahlt werden und die Ausgaben \nund Einnahmen klar auf dem Tisch liegen. Die Ausgaben und die Einnahmen sind in diesem De-\npartement auch sehr stark abhängig von der Anzahl der Sozialfälle, von den Beiträgen, vom \nZeitpunkt, wo die Beiträge hereinkommen. Es sind also ganz viele offene Punkte, dennoch ist \nnatürlich die Hoffnung, dass es stimmig budgetiert ist.  \n \nIn dem Zusammenhang wurde auch angesprochen, dass uns in Aussicht gestellt wurde, dass die \nRechnung 2018 deutlich höher sein wird, nun dürfen wir aber 700'000 geringere Ausgaben \nerwarten. Zumindest zum Zeitpunkt der GPK-Sitzung, vielleicht hat sich das unterdessen schon \ngeändert – das ist eben genau diese Sache, dass halt vieles nicht einfach zu budgetieren ist in \ndiesem Departement. \n \n\n\n\n \n\n \n\n139 \n\nZum Amt für Soziale Dienste: \nBei uns in der Sitzung wurde gefragt zum Konto 5001 auf S. 101, an welche Organisationen \ndiese Beiträge gehen. Ich erspare es Ihnen, sie alle aufzuzählen. Wir werden in der Rechnung \neine detaillierte Liste erhalten, an wen die Beiträge gegangen sind. Wir von der GPK wurden da \nim Rahmen der Sitzung informiert.  \n \nDann hatten wir eine kurze Frage zum Konto 501.5110 auf S. 101, den diversen Konten zu Un-\nterstützung und Rückerstattung diverser Gruppen von Menschen, die Geld erhalten und unter-\nstützt werden. Es wurde uns hier der komplizierte Vorgang erläutert, den ich dem Gesamtge-\nmeinderat hier jetzt auch ersparen möchte. Einfach etwas möchte ich dazu sagen. Einen Unter-\nschied gibt es bei den Einnahmen und den Ausgaben, dass nämlich die Einnahmen häufig in \nPauschalen kommen und die Ausgaben den effektiven Aufwänden entsprechen. Und da kann \nmal zum Positiven oder mal zum Negativen eine Differenz entstehen. \n \nDann wurden uns die Zwecke der Fonds unter 5113 und 5114 erläutert. Da könnt ihr auch im \nProtokoll nachlesen oder uns fragen, wenn ihr Informationen dazu möchtet. \n \nEin längeres Gespräch hatten wir zur Personalsituation in der Berufsbeistandschaft Konto 5120. \nDer Ausgang dazu waren die 500'000 Franken Mehrkosten, die auch in der Botschaft auf S. 8 \nim Ausblick auf die Rechnung beschrieben sind plus damit verbunden die se 60%-\nStellenerhöhung in diesem Bereich. Es wurde uns erklärt, es sei das Problem, dass wir früher \nschon sahen, dass in der Berufsbeistandschaft die Belastung der Mitarbeitenden sehr hoch war \nin den vergangenen Jahren, indem sie sehr viele Fälle auf dem Tisch hatten, die sie bearbeiten \nmussten. Eine Folge davonwaren einige Ausfälle, die durch teure Ersatzarbeitskräfte kompensiert \nwerden mussten. Das ist dann eben diese halbe Million, die da ausgegeben werden musste. \nZudem wurde in die Neuorganisation des ganzen Bereichs investiert und eine Folge davon ist \neben diese 60%-Stelle, die im KV-Bereich anzusiedeln ist, die die Menschen, die in der Berufs-\nbeistandschaft arbeiten, von der Büroarbeit entlastet. Der Amtsleiter ist überzeugt, dass dieser \nBereich nun gut organisiert und gut aufgestellt ist. Im Moment stehen sie bei 75 Fällen pro \n100%-Arbeitsstelle und das ist eine gute Situation, die sie auch händeln können. Es sind in den \nletzten Monaten auch keine krankheitsbedingten Ausfälle mehr vorgekommen in diesem Depar-\ntement. Das hat uns positiv gestimmt, dass man da auf einem guten Weg ist. \n \nDann noch zum Amt für Gesellschaft und Integration: \nDa hatten wir wenige Fragen, aber eine kleine Korrektur beim Konto 5201.3010.09 Erstattung \ndes Lohns des Verwaltungs- und Betriebspersonals. Da wurde ein kleiner Strich falsch gesetzt. Es \nheisst statt 8'000 Franken -8'000 Franken. Das gibt einen Fehlbetrag von 16'000 Franken, aber \nwir haben auf ein lachsfarbenes Papier verzichtet, weil es doch ein eher geringer Betrag und \nkeine Ungereimtheit, sondern lediglich ein Schreibfehler ist. \n \nWeitere Fragen hatten wir zu kleinen Posten, die muss ich da nicht alle erläutern. Ich darf herz-\nlich danken für die gute Arbeit im Departement, auch die gute Berichterstattung. Unsere GPK \nhat dem Budget mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \nKeine Voten seitens Gemeinde- oder Stadtrat. \n \nFinanzplan 2021-2023 \n \nKeine Voten seitens Gemeinde- oder Stadtrat. \n \nFinanzkennzahlen \n \nKeine Voten seitens Gemeinde- oder Stadtrat. \n\n\n\n \n\n \n\n140 \n\nBudget der Werkbetriebe 2020 \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Zuerst \neine allgemeine Bemerkung. Die Werkbetriebe sind in Zeiten der Klimadiskussion ein Schlüssel-\nressort jeder Stadt. Alles, was mit Umwelt zu tun hat, hat auch mit Energie zu tun. Dieser Um-\nstand macht den Alltagsbetrieb unserer Werkbetriebe nicht einfacher, stehen doch unsere \nWerkbetriebe in verschiedenen Bereichen in einer Neuausrichtung.  \n \nUnsere GPK hat das Budget der Werkbetriebe am 11. November 2019 eingehend beraten. Die \nUnterlagen sind auf 85 Seiten dargestellt. Vor der Beratung wurden wir durch Stadtrat Fabrizio \nHugentobler, den Leiter der Werkbetriebe Peter Wieland sowie den kaufmännischen Leiter Mi-\nchael Gemperle über den aktuellen Zustand der Werkbetriebe umfassend informiert. Anwesend \nwaren dabei u.a. auch Sascha Rohner als Teamleiter Finanzen und Controlling sowie Peter An-\ngehrn. Neben den Zahlen wurden wir auch mit Hintergrundinformationen betraut. Sie waren für \ndie GPK wertvoll im Sinn einer Gesamtbeurteilung. Im Rahmen der Beratung standen uns die \nHerren ebenfalls zur Verfügung. Die personellen Ressourcen der Werkbetriebe sind am Limit mit \nall ihren Aufgaben der von uns gestellten Wünschen.  \n \nNeu wird das Budget zum ersten Mal mit HRM2 erstellt. Hier bleibt die Bemerkung erlaubt, man \nhat unseren Gemeinden ein Rechnungssystem aufgezwungen, das mit Sicherheit weit über das \nZiel hinausschiesst, was den Detaillierungsgrad betrifft. Es wurde angeregt, dass auch in der \nRechnung der Werkbetriebe Bemerkungen gleich auszuführen sind wie in der Stadtrechnung, \nalso auf der Seite. Dem wollen die Verantwortlichen nachkommen. \n \nIn der GPK wurden folgende Positionen näher besprochen: \n \nMitgliedschaft bei den verschiedenen Verbänden: Diese werden vor allem mit der Tatsache be-\ngründet, dass man nur durch diese Mitgliedschaften an Informationen kommt, welche man für \nden Betrieb der Werkbetriebe benötigt. Neben den Informationen geht es auch darum, dass \nman auf gemeinsame Zielvereinbarungen eingehen kann.  \n \nEbenfalls ein grosses Thema war die Aufwertung des Verwaltungsvermögens. Hier verweise ich \nauf die Ausführungen meines Kollegen Peter Hausammann. Als Präsident der GPK Finanzen und \nAdministration hat er dies bereits erläutert. Ich danke ihm auch persönlich für sein grosses und \nkompetentes Engagement in dieser Sache. \n \nSchliesslich hat auch die Energiefachstelle zu Diskussion Anlass gegeben. Hierzu haben die Mit-\nglieder der GPK verschiedene Positionen bezogen. Die Werkbetriebe selber sehen sich aber im-\nmer stärker in der Rolle eines Energieberaters, und das besonders auch für die Wirtschaft.  \n \nZusammenfassend kann gesagt werden, das Budget der Werkbetriebe sagt einen Gewinn von \n2.5 Millionen Franken voraus. Beim Strom wird mit einem Anstieg der Einnahmen von 22.7 Mil-\nlionen Franken auf 23.2 Millionen Franken gerechnet und beim Erdgas sogar von 16.6 Millionen \nFranken auf 20 Millionen Franken. Strom und Gas machen also miteinander mehr als 43 Millio-\nnen Franken Umsatz. \n \nErfolgsrechnung  \nS. 6  \n7 Umweltschutz und Raumordnung \nAuf Anfrage hin wurde uns erläutert, dass unter dem Titel Umweltschutz und Raumordnung das \nWasserwerk gemeint ist. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n141 \n\nS. 7  \n0220 Allgemeine Dienste \n3130.03 Kontospesen 22'000 Franken \nHier wollte ein GPK-Mitglied wissen, was dies genau für Spesen sind. Reto Angehrn erklärte, \ndass es sich um normale Kontospesen handelt, die man der Bank bezahlen muss, dazu kommen \nauch die Kosten für die bei Einzahlung mit einem roten Einzahlungsschein anfallenden oder \nauch Kosten für die Nachverfolgungen und Recherchen, wenn Zahlungen nicht nachgewiesen \nwerden können. \n \nS. 12 \n4711 Elektrizitätsnetz \n3707.01 Abgabe an das Gemeindewesen \nAuf die Frage hin, wieso so viel aus dem Strom und so wenig aus dem Erdgas kommt, erklärte \nPeter Wieland, dass man diese Aufteilung zum ersten Mal so vornimmt, wie das im neuen Reg-\nlement vorgeschlagen wird. \n \nS. 13 \n7220 Erdöl, Erdgas \nBei diesem Punkt fragte ein GPK-Mitglied, warum das Biogas nicht einzeln aufgeführt wird. Pe-\nter Wieland erklärte, dass der Anteil Biogas zurzeit extrem klein ist. Der Teamleiter Finanzen und \nControlling Sascha Rohner ergänzte, dass es kein eigenes Konto für Biogas gibt. Man könne das \nja bei den Erläuterungen vermerken. Hier ist zu sagen, dass der Biogasanteil in der Schweiz bis \n2030 rund 30 % betragen soll. \n \nS. 14 \n8721 Gasversorgung \n4240.46 Mengengebühr Gas / 4250.78 Gasverkauf \nHier präzisierte Sascha Rohner, dass der Gasverkauf die Energiemenge sei und die Mengenge-\nbühr die Kapazität der Gasleitung. \n \nInvestitionsrechnung \nHier wurde in der GPK u.a. der allfällige Ausbau des Gasnetzes hinterfragt. Dazu sagten die \nWerkbetriebe Folgendes: Es gibt keinen aktiven Ausbau des Gasverkaufs. Wer aber einen neuen \nGasanschluss wünscht, bekommt ihn auch. \n \nZum Finanzplan erfolgten in der GPK keine Wortmeldungen. Dies weil es gut genug dokumen-\ntiert ist oder viele Projekte mit dem Departement Tiefbau zusammenhängen. \n \nIm Namen der GPK bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Werkbe-\ntriebe für ihren Einsatz zugunsten unserer Stadt, insbesondere bedanken wir uns bei allen Mit-\nwirkenden, die zu diesem Budget beigetragen haben. Namens der einstimmigen GPK beantrage \nich, das Budget 2020 der Werkbetriebe zu genehmigen. \n \nKeine Voten seitens Gemeinderat. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für die wohl-\nwollenden Worte des GPK-Präsidenten. Wir stellen auf HRM2 um, das fordert uns und hat uns \nauch bereits schon in diesem Jahr geholfen, dass wir innerbetriebliche Entwicklungen bereits \nbesser vorantreiben konnten, resp. auch dem Energiemarkt besser begegnen konnten.  \n \nErlauben Sie mir einen zweiten Einschub, das betrifft die Gasmarktöffnung. Das Budget wurde \nvor der Gasmarktöffnung erstellt und die Öffnung des Schweizer Gasmarkts wird die Werkbe-\n\n\n\n \n\n \n\n142 \n\ntriebe in Zukunft sicher auch zahlenmässig beschäftigen. In welchem Ausmass wird sich dann \nweisen.  \n \nIch möchte an dieser Stelle – und ich weiss, das passt nicht ganz zum Budget, und trotzdem \nerlaube ich mir, es hier anzubringen – auf den 15. Januar hinweisen. Wir nehmen den Ausfall \nder Gemeinderatssitzung als Chance und laden alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte recht \nherzlich in die Werkbetriebe ein, damit wir Sie direkt informieren können. Die Teilnahme ist \nfreiwillig, aber Sie können daran teilnehmen und haben nicht bereits schon einen zusätzlichen \nAbend in 2020 verplant. Das ist ein Angebot an Sie. Ich nutze dies jetzt und habe so geschlos-\nsen. \n \nBudget 2020 Alterszentrum Park \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen: Die vier Teilrechnungen wurden uns an der GPK-Sitzung vom \n14. November 2019 von Stadträtin Elsbeth Aepli-Stettler und der Leiterin Finanzen und Admi-\nnistration im Alterszentrum Park Frau Ruth Gerber transparent und aufschlussreich vorgestellt. \nBei einem Gesamtumsatz von rund 20 Millionen Franken sieht das Gesamtbudget ein Plus von \nrund 350'000 Franken vor. Dass die Gewinnverteilung bereits budgetiert wurde, sieht Finanz-\nchef Reto Angehrn als Vorteil. Zudem ist in der Botschaft auf S. 51 gemäss den Finanzkennzah-\nlen zu erkennen, dass der Selbstfinanzierungsgrad mit 97 % hoch ist. Trotz des budgetierten \nGewinns darf nicht ausgeruht werden. Der Personalaufwand ist höher als in Vorjahren, dies vor \nallem wegen des erhöhten Pflegebedarfs der Bewohnerinnen und Bewohner. Zurzeit sind keine \nTariferhöhungen geplant, je nach Entwicklung im Haus Ergaten-Talbach aber Mitte des nächsten \nJahres nicht auszuschliessen. Bei der Besoldung in der Teilrechnung Ergaten-Talbach wurde für \ndas Jahr 2019 zu tief budgetiert. Die Erhöhung um 65'000 Franken ist auf Krankheitsfälle zu-\nrückzuführen. Die Krankheitsausfälle häufen sich leider in den Bereichen Reinigung, Küche und \nPflege. Für diese Ausfälle wurde ein Springerpool aufgebaut und im Budget finanzielle Mittel \neingestellt. Dadurch anfallende Überstunden, welche 60 Stunden überschreiten, werden ausbe-\nzahlt. Die Belegung des Alterszentrums Park ist sehr gut. Es gibt Wartelisten. In der Regel kön-\nnen aber die Patienten aus dem Spital übernommen werden, auch wenn sie nicht auf der War-\nteliste sind. Der Austausch der Koordinationsstelle mit dem Spital läuft hier sehr gut.  \n \nDer Gewinn in der Parksiedlung Talacker ist auf die Ablösung von Hypotheken zurückzuführen \nund von den Zinsen abhängig. Die Belegung ist wieder auf 98 %. Nicht zu vergessen bleibt aber, \ndass in Frauenfeld in naher Zukunft neue Alterswohnungen geplant sind.  \n \nDie Kosten im Tageszentrum sind optimistisch und ohne Unterstützung vom Förderverein bud-\ngetiert. Hier können ein Eigenanteil zur Pflege und Tagespauschalen verlangt werden.  \n \nAbschliessend darf ich im Namen der GPK sicher anmerken, dass das Alterszentrum Park stets \nam Ball ist und alle einen guten Job machen. Die Grösse der Anlage ist nicht zu unterschätzen \nund teils ähnliche Angebote in Frauenfeld werden nicht weniger. \n \nFinanzplan 2021-2023 (lachsfarbenes Papier) \n \nKeine Voten seitens Gemeinde- und Stadtrat.  \n \nStellenplan \n \nKeine Voten seitens Gemeinde- oder Stadtrat. \n \nRückkommen \n\n\n\n \n\n \n\n143 \n\nS. 29 \n3101.00 Weihnachtsbeleuchtung \n \nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wir \nbeantragen bei diesem Konto eine Reduktion von 55'000 Franken von jetzt 80'000 Franken auf \nneu 25'000 Franken, somit wir die Investitionen dort stoppen und dann auf die Botschaft ge-\nspannt sind.  \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Ich denke, wir haben \ndas vorhin mehr oder weniger schon so abgehandelt. Wir warten auf die Botschaft. Ich persön-\nlich werde entsprechend gegen den Antrag aufstehen und bitte Sie, das auch zu tun, damit wir \ndas sauber durchdiskutieren und allenfalls da Streichungsanträge stellen können. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Die Botschaft ist sozusagen geschrieben. Sie wird \nnächste Woche im Stadtrat besprochen, vielleicht dann Anfang Januar nochmals. Dann kommt \nsie. Und dort haben Sie dann die einzelnen Positionen der Weihnachtsbeleuchtung so aufge-\nführt, und mit Anträgen können Sie dort auch gezielt Einfluss nehmen. Ich würde deshalb \nbeliebt machen, dass Sie den Antrag jetzt ablehnen, was nicht heisst, dass Sie nachher den An-\nträgen des Stadtrats im Rahmen der Botschaft allen zustimmen müssen. Sondern dort können \nSie wirklich gezielt und im Wissen, wozu Sie ja oder nein sagen, Stellung nehmen. Die Diskussi-\non hat ja in der GPK nur am Rand stattgefunden und auch hier nur am Rand. Ich würde deshalb \nwirklich empfehlen, dies im Zusammenhang mit einer Botschaft ausführlich zu diskutieren. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP/EDU wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen \nangenommen. \n \nSchlussabstimmung \n \nAntrag 1 wird mit 38 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nAntrag 2 wird mit 35 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen angenommen. \n \nAntrag 3 wird einstimmig angenommen. \n \nAntrag 4 wird einstimmig angenommen. \n \nAntrag 5 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Die Budgets der Stadtverwaltung, der \nWerkbetriebe und des Alterszentrums Park für das Jahr 2020 dieses Beschlusses unterstehen \ndem Behördenreferendum und dem fakultativen Referendum gemäss Art. 11 der Gemeindeord-\nnung. Wer sich für ein Behördenreferendum aussprechen möchte, erhebe sich bitte jetzt vom \nSitz. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Die Referendumsfrist für die Stimmberechtigten beginnt \ndemzufolge am 12. Dezember 2019 und endet am 27. Januar 2020. \n \nSomit sind wir am Ende der heutigen Debatte angelangt. Die eingangs erwähnte Motion von \nGemeinderat Alfred Bloch wurde mit 16 Stimmen eingereicht.  \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 19. Februar 2020 um 18 Uhr statt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n144 \n\nIch danke dem Team der Stadtgärtnerei und dem Team der Stadtkanzlei für die Vorbereitung \nund die Verschönerung der Sitzung. Ein spannendes politisches Jahr mit vielen Veränderungen \nneigt sich dem Ende zu. Wir haben alle viel geleistet und haben uns nun eine Pause verdient. Ich \nfreue mich, euch alle im neuen Jahr frisch gestärkt wieder im Rat begrüssen zu dürfen. In diesem \nSinn wünsche ich Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest \nund einen guten Rutsch ins neue Jahr und danke vielmals für das Verständnis, dass es bei vier \nStunden auch mal einen Versprecher beinhalten darf. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung für \ngeschlossen. \n\n \n\n \n\n- - - \n \nSchluss der Sitzung: 20:00 Uhr  \n \n\n* * * \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n