name: lachsfarbenes Papier - Antrag Redaktionskommission - Reglement Fernwärmeversorgungen

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2022 \n\n \n\nErlass des Reglements über die Errichtung und den Betrieb von \n\nFernwärmeversorgungen \n\n \n\nAntrag der Redaktionskommission  \n\n \n\nDie Redaktionskommission beantragt Ihnen der beiliegenden, redaktionell bereinigten Fassung \n\ndes Reglements über die Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgungen zuzustimmen.  \n\n \n\nBemerkung: Die Redaktionskommission macht darauf aufmerksam, dass in Art. 33 lit. a mit der \n\nErwähnung von Art. 7 Ziff. 4 des Reglements über die Rechtsstellung und die Aufgaben der \n\nWerkbetriebe vom 10. Juni 20201 eine nachträgliche Anregung seitens Thurplus aufgenommen \n\nwurde. Dadurch soll ein Verweis im Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben der \n\nWerkbetriebe vom 10. Juni 2020 auf das ausser Kraft zu setzende Reglement über die Fernwär-\n\nmeversorgung vom 13. Dezember 2017 gestrichen und damit ein Widerspruch beseitigt werden. \n\n \n\n \n\nBeilage:  \n\n- Reglement über die Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgungen, mit markier-\n\nten Änderungen \n\n \n\n                                                             \n1 Der Wortlaut dieser Bestimmung ist wie folgt: «Die Versorgung mit Fernwärme ist auf das Stadtgebiet \nbeschränkt gemäss Art. 3 Abs. 1 des Reglements über die Fernwärmeversorgung vom 13. Dezember \n2017» \n\n\n\n \n \n\nVr \n\nStadt Frauenfeld \n\n \n \n\nReglement über die Er-\nrichtung und den Betrieb \n\nvon Fernwärmeversor-\ngungen \n\n \n \n \n\nStand 14. Dezember 2022 \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n\n               950.0.7 \n \n \n \n \n \n \n\nREGLEMENT ÜBER DIE ERRICHTUNG UND DEN BETRIEB  \nVON FERNWÄRMEVERSORGUNGEN \n\n \nvom \n\n \n \n\n14. Dezember 2022 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nI \n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n Seite \n \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Zweck und Gegenstand 1 \nArt. 2 Ziele 1 \nArt. 3 Geltungsbereich 1 \nArt. 4 Weitere Rechtsgrundlagen 2 \nArt. 5 Begriffe  2 \nArt. 6 Bauarbeiten im Anlagenbereich 3 \nArt. 7 Zutritt zu den Anlagen 3 \nArt. 8 Einrichtungen von Thurplus 3 \n \nII. Die Fernwärmeversorgungen \n \nArt. 9 Die Versorgungen 4 \nArt. 10 Versorgungsauftrag 4 \nArt. 11 Grundsätze der Fernwärmelieferungen, Produktion  \n\nund Verwendung 4 \n \nIII. Verhältnis zur Kundschaft \n \nArt. 12 Bezugsverhältnis, Kundschaft 5 \nArt. 13 Bezugsverhältnis, Ausgestaltung 5 \nArt. 14 Anspruch auf Anschluss 5 \nArt. 15 Liefersperre 6 \nArt. 16 Einschränkung der Fernwärmelieferung 6 \nArt. 17 Ausserbetriebnahme unbenützter oder \n unwirtschaftlicher Anschlüsse 6 \nArt. 18 Anschlussleitung, Allgemeines 7 \nArt. 19 Anschlussleitung, Rechte 7 \nArt. 20 Hausinstallationen, Allgemeines 8 \nArt. 21 Hausinstallationen, Installationsbewilligung 8 \nArt. 22 Elektronische Messeinrichtungen 8 \n \nIV. Die Tarifierung \n \nArt. 23 Zähler und Grundgebühr 9 \nArt. 24 Leerstehende Wohnungen und Gewerberäume 9 \nArt. 25 Rechnungsstellung 9 \nArt. 26 Finanzierung, Anschlussgebühr 9 \nArt. 27 Finanzierung, Bezugsgebühren 10 \nArt. 28 Investitionsschutz 10 \n \n \n \n \n\n\n\nII \n \n\nV. Finanzierungsgrundsätze \n \nArt. 29 Finanzierungsgrundsätzeatz 10 \n \nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 30 Bisherige Kundschaften Wärmering ARA 11 \nArt. 31 Bisherige Kundschaften Wärmeverbund West 11 \nArt. 32 Anpassungen fremden Rechts, Änderungen 11 \nArt. 33 Anpassungen fremden Rechts, Aufhebungen 11 \nArt. 34 Ausführungsbestimmungen 12 \nArt. 35 Inkrafttreten 12 \n \n \n \n \n  \n\n\n\n1 \n \n\nGestützt auf Artikel. 31 Ziffer. 2 lit. a der Gemeindeordnung der \nStadt Frauenfeld vom 27. April 1994 erlässt der Gemeinderat das \nnachfolgende Reglement über die Errichtung und den Betrieb von \nFernwärmeversorgungen: \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n \n Art. 1 \n \n1 Dieses Reglement regelt für Thurplus die Lieferung von \n\nWärme über die Fernwärmenetze sowie den Ausbau, \nUnterhalt und Betrieb der Erzeugungsanlagen sowie die \nGrundsätze zur Finanzierung für Thurplus. \n\n \n21a Es regelt weiter die Rechte und Pflichten der Bezügerin-\n\nnen und Bezüger sowie von der Versorgung betroffener \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer  und Drit-\nter. \n\n \n32 Sofern das Netz darauf ausgerichtet ist, können auch \n\nKälteanwendungen auf vertraglicher Basis angeboten \nwerden. \n\n \n \n Art. 2 \n \n1 Die Fernwärmeversorgungen sollen eine nachhaltige, zu-\n\nkunftsorientierte und eigenwirtschaftliche Energieversor-\ngung unterstützen. \n   \n\n2 Die aus dem Energierichtplan der Stadt Frauenfeld an \nThurplus im Bereich Fernwärmeversorgung geforderten \nLeistungen und gestellten Erwartungen sollen umgesetzt \nwerden. \n \n\n \n Art. 3 \n \n1 Das vorliegende Reglement gilt für das Gebiet der Stadt  \n\nFrauenfeld. Die Kundschaften ausserhalb des Stadtge-\nbiets wirderden auf vertraglicher Basis beliefert. \n \n\n2 Die Kompetenz zu Vertragsabschlüssen ist in Artikel. 40 \nder Verordnung über die Organisation der Verwaltung \nvom 24. März 202023. Oktober 2018 geregelt. \n \n \n \n \n \n \n\nZweck und Gegen-\n\nstand \n\nZiele \n\nGeltungsbereich \n\n\n\n2 \n \n\n Art. 4 \n \n\nZudem hat Die weiteren Rechtsgrundlagen für Thurplus \ndas Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben \nder Werkbetriebe vom 10. Juni 2020 zu beachten.sind \nfür dieses Reglement ebenfalls zu beachten: \n \nReglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben der \nWerkbetriebe vom 10. Juni 2020 \n\n \n \n Art. 5 \n \n1 Die Begriffsdefinitionen dieses Reglements sind wie \n\nfolgt:In diesem Reglement bedeuten: \n \na) Grundstücke sind gemäss dem sachenrechtlichen \n\nGrundstücksbegriff definiert; \n \nb) eEin Objekt ist eine in sich abgeschlossene Einheit, die \n\nam Netz mindestens einer Versorgung angeschlossen \nist oder daran angeschlossen werden soll, z.B. ein \nGrundstück, ein Gewerbebetrieb, eine Anlage oder \neine Wohnung; \n\n \nc) mMit der Anschlussleitung wird ein Objekt an eine \n\nVersorgung angeschlossen; \n \nd) dDie Hausinstallation umfasst die Anlagen innerhalb \n\neines Objekts, die auf die Anschlussleitung folgen. Sie \nendet bei beim Wärmetauscher; \n\n \ne) Verbindungsleitungen sind Bestandteile der Hausin-\n\nstallation, mit denen separate Objekte angeschlossen \nwerden; \n\n \nf) dDie Messeinrichtung besteht aus dem Zähler und all-\n\nfälligen Schaltapparaten, Armaturen und Kommunika-\ntionseinrichtungen; \n\n \ng) die Kundschaft im Rahmen des Bezugsverhältnisses ist \n\ndie er Eigentümerschaft des belieferten Objektes. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nWeitere Rechts-\n\ngrundlagen \n\nBegriffe \n\n\n\n3 \n \n\n Art. 6  \n \n1 Es ist untersagt, über den Leitungen Bauten zu erstellen \n\noder Bäume zu pflanzen. Tangiert ein Bauvorhaben eine \nbestehende Leitung, so ist diese vor Baubeginn nach \nRücksprache mit Thurplus zu sichern oder zu verlegen. \n \n\n2 Die Kosten gehen zu Lasten ders Grundstückeigentümer-\nschaft, sofern im Vertrag über das Durchleitungsrecht \nnichts anderes geregelt wird. \n \n\n3 Vor Bau-, Grab- und grösseren Gartenarbeiten sind bei \nThurplus zur Vermeidung von Schäden an den Leitungen \nErkundigungen über die Lage allfälliger Leitungen einzu-\nholen und gegebenenfalls im Boden Sondierungen vor-\nzunehmen. \n\n \n4 Die Erhebung ist mit Ausnahme der Sondierung kosten-\n\nlos. \n \n \n   Art. 7 \n \n1 Dieer Kundschafte und/oder die Eigentümerschaft eines \n\nmit einem Leitungsbaurecht belasteten Grundstücks ha-\nbent den sich ausweisenden Mitarbeitendenrn und Mit-\narbeiterinnen von Thurplus sowie beauftragten Personen \nden Zutritt zu den Grundstücken und Räumlichkeiten, \nwelche Fernwärmeanlagen enthalten, zur Leistungser-\nbringung, für Kontrollen und Messungen zu gestatten. \nDer Zutritt dient der Leistungserbringung sowie Kontrol-\nlen und Messungen. \n\n \n \n Art. 8 \n \n1 Thurplus ist berechtigt, Einrichtungen, welche sie zur Er-\n\nfüllung ihrer Aufgaben benötigt werdenen, auf öffentli-\nchem Grund aufzustellen, ohne Baulinien und andere \nAbstandsvorschriften einhalten zu müssen. \n \n\n2 Schilder, Leitungen und Einfriedungen von Thurplus auf \nprivatem Grund sind ohne Entschädigung zu dulden. \nDiese Einrichtungen müssen zugänglich sein, sie dürfen \ndurch Pflanzen oder andere Gegenstände weder ver-\ndeckt noch in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. \n \n\n3 Die Eigentümerschaft und die Kundschaft gewähren den \ndurch Thurplus beauftragten Personen das Zutrittsrecht \nzum Objekt, sowohl für Arbeiten an den Anlagen als \nauch für Zählerablesungen und Kontrollen. \n \n\n \n\nBauarbeiten im \n\nAnlagenbereich \n\nZutritt zu den \n\nAnlagen \n\nEinrichtungen von \n\nThurplus \n\n\n\n4 \n \n\n4 Arbeiten an Einrichtungen von Thurplus dürfen nur \ndurch von ihrnen Ermächtigte ermächtigte Personen aus-\ngeführt werden. Soweit möglich werden von Arbeiten \nbetroffene Personen vorgängig informiert und ihre Inte-\nressen angemessen berücksichtigt. \n\n \n \nII. Die Fernwärmeversorgungen \n \n \n Art. 9 \n \n1 Die Versorgungen umfassen die Fernwärme und die Nah-\n\nwärmeverbunde (Hochtemperatur); ebenso sowie die \nNiedertemperaturnetze. \n \n\n2 Die Bestimmungen gelten für die bestehenden und die \nkünftigen Wärmeversorgungen. \n \n\n3 Bestimmungen, die nicht für beide Versorgungstypen \nHochtemperaturnetz und Niedertemperaturnetz gelten, \nwerden entsprechend bezeichnet. \n \n\n \n Art. 10 \n \n1 Thurplus erstellt, betreibt und unterhält die bestehenden \n\nund die zukünftigen Fernwärmeversorgungen gemäss \ndiesem Reglement. \n \n\n2 Thurplus baut Wärmenetze im jeweiligen Versorgungs-\ngebiet im Rahmen der genehmigten Kredite aus. Ein \nAusbau eines Versorgungsnetzes erfolgt nur, wenn die-\nser für Thurplus wirtschaftlich ist. \n \n\n3 Thurplus liefert im Versorgungsgebiet entsprechend der \nLeistungsfähigkeit der Anlagen Fernwärme zu Heizzwe-\ncken sowie zur Warmwasseraufbereitung. \n \n\n4 Bei Niedertemperaturnetzen erfolgt eine Kältelieferung \n(Freecooling) aufgrund der betrieblichen und technischen \nMöglichkeiten der Anlagen. \n\n \n \n Art. 11 \n \n1 Die Fernwärme soll im Vergleich zu anderen Energieträ-\n\ngern im Rahmen der Eigenwirtschaftlichkeit zu möglichst \nmarktgängigen Preisen geliefert werden. \n \n\n2 Thurplus ist verpflichtet, Fernwärme haushälterisch zu \nproduzieren bzw. so produzierte Fernwärme einzukau-\nfen; die Kundschaft isten sind verpflichtet, Fernwärme \nsparsam zu verwenden. \n\n \n\nDie Versorgungen \n\nVersorgungsauftrag \n\nGrundsätze der \n\nFernwärmeliefe-\n\nrung, Produktion \n\nund Verwendung \n\n\n\n5 \n \n\nIII. Verhältnis zur Kundschaft \n \n \n Art. 12 \n \n1 Die Kundschaft im Rahmen des Bezugsverhältnisses sind \n\ndie Personen, welche das Eigentum am Objekt inneha-\nben. \n \n\n2 Ein Wechsel in der Person der Kundschaft ist Thurplus \nmit einer Frist von drei Werktagen auf einen beliebigen \nWerktag anzukündigen. Die bisherige Kundschaft be-\nzahlt die Gebühren bis zum Ende ihres Bezugsverhältnis-\nses, falls die durch den Wechsel bedingte Zählerablesung \nnicht vorher erfolgt. \n\n \n \n Art. 13 \n \n1 Das Bezugsverhältnis ist im Gebiet der Stadt Frauenfeld \n\nein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, in dessen Rah-\nmen Thurplus der Kundschaft Energie liefert und diese \nim Gegenzug die dafür vorgesehenen wiederkehrenden \nBezugsgebühren entrichtet, welche auch die Netznut-\nzung beinhalten. \n \n\n2 Das Bezugsverhältnis beginnt mit der Anmeldung zum \nBezug, spätestens jedoch mit dem tatsächlichen Bezug \nvon Energie.  \n \n\n3 Wird kein Bezug von Energie mehr gewünscht, so kann \ndie Kundschaft das Bezugsverhältnis mit einer Frist von \ndrei Monaten auf das Ende eines Monats kündigen; Arti-\nkel. 28 vorbehalten. \n \n\n \n Art. 14 \n \n1 Auf den Anschluss an eine der Wärmeversorgungen be-\n\nsteht kein Anspruch. Thurplus entscheidet über die Er-\nstellung neuer Anschlüsse und die Verstärkung bestehen-\nder Anschlüsse. Massgebend für den Entscheid sind ins-\nbesondere die technischen Möglichkeiten und die Wirt-\nschaftlichkeit. \n \n\n2 Thurplus kann den Fernwärmeanschluss davon abhängig \nmachen, dass die Fernwärme gleichzeitig für verschie-\ndene Verwendungszwecke eingesetzt wird (Raumhei-\nzung, Raumerwärmung oder -kühlung durch Klimaanla-\ngen, Warmwasserbereitung, Betriebswärme usw.). \n\n \n \n \n \n\nBezugsverhältnis, \n\nKundschaft \n\nBezugsverhältnis, \n\nAusgestaltung \n\nAnspruch auf An-\n\nschluss \n\n\n\n6 \n \n\n Art. 15 \n \n1 Bei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieses \n\nReglements oder der Vollzugsvorschriften ist Thurplus \nnach vorgängiger schriftlicher Mahnung berechtigt, die \nFernwärmelieferung in folgenden Fällen nicht aufzuneh-\nmen oder einzustellen: \n \na). bei widerrechtlichem Fernwärmebezug; \n\n \nb). bei eigenmächtiger Änderung der Übergabe- bzw. \n\nAbnahmeanlage; \n \n\nc). wenn Thurplus oder deren Beauftragten der Zutritt zu \nden Anlagen verweigert oder auf andere Art und \nWeise verunmöglicht wird; \n \n\nd). wenn die Installationen und Apparate nicht den Vor-\nschriften der eidgenössischen, kantonalen und kom-\nmunalen Behörden oder den Ttechnischen Bedingun-\ngen entsprechen und trotz Fristansetzung nicht wei-\nsungsgemäss geändert werden. \n\n \n2 Bei Zahlungsverzug und erfolgloser Mahnung erfolgt die \n\nweitere Fernwärmelieferung nur gegen Vorauszahlung  \noder nach spezieller Vereinbarung. \n\n \n \n Art. 16 \n \n1 Thurplus kann die Fernwärmelieferung im Falle höherer \n\nGewalt, genereller Energieknappheit aufgrund ausseror-\ndentlicher Vorkommnisse im In- oder Ausland, bei Unter-\nhalts- und Reparaturarbeiten sowie bei Erweiterungsar-\nbeiten einschränken und notfalls einstellen. \n \n\n2 Für Schäden, welche infolge der Einschränkung oder des \nUnterbruches der Fernwärmelieferung entstehen, kann in \nden angeführten Fällen keine Entschädigung geltend ge-\nmacht werden. \n \n\n3 Voraussehbare Einschränkungen und Unterbrechungen \nwerden der Kundschaft n Kunden rechtzeitig angezeigt. \nThurplus ist für eine rasche Behebung der Unterbrüche \nder Fernwärmelieferung besorgt. \n\n \n \n Art. 17 \n \n1 Werden bestehende Anlagen der Versorgung nicht mehr \n\nbenützt, unwirtschaftlich oder ist aus anderen Gründen \nkein Weiterbetrieb möglich, so kann Thurplus alle beste-\nhenden Bezugsverhältnisse mit einer Frist von mindestens \nsechs6 Monaten auf das Ende eines Monats kündigen \n\nLiefersperre \n\nEinschränkung \n\nder Fernwärme-\n\nlieferung \n\nAusserbetrieb-\n\nnahme unbenütz-\n\nter oder unwirt-\n\nschaftlicher An-\n\nschlüsse \n\n\n\n7 \n \n\nund diese Anlagen ausser Betrieb nehmen.  \n \n\n2 Die betroffenen Personen sind bei der Wärmeversorgung \nfür den Restwert ihrer Anlagen, Artikel. 28 vorbehalten, \nangemessen zu entschädigen. Sehen geltende Verträge \neine andere Regelung vor, so gilt diese. \n \n\n3 Die Wiederinbetriebnahme solcher Anschlüsse gilt als \nkostenpflichtige Änderung. \n \n \n\n Art. 18 \n \n1 Die Anschlussleitungen der Wärmeversorgung umfassen \n\ndie Anlagen vom Anschluss an die Haupt- oder Verteillei-\ntung bis und mit der Messeinrichtung und stehen im Ei-\ngentum von Thurplus. \n \n\n2 Wer eine neue Anschlussleitung oder die Änderung einer \nbestehenden Anschlussleitung bestellt, bezahlt eine Ge-\nbühr in Höhe der tatsächlichen Kosten; diese kann pau-\nschaliert werden. \n \n\n3 Die Anschlussleitungen werden ausschliesslich von den \nThurplus oder von Dritten in deren Auftrag erstellt, ver-\nändert und unterhalten. Sie entscheiden über die Lage \nund die Anschlusspunkte.  \n \n\n4 Thurplus erstellt oder verändert Anschlussleitungen, \nwenn die Eigentümerschaft des dadurch erschlossenen \nObjekts die Erstellung bzw. Veränderung bestellt und die \nübrigen rechtlichen sowie technischen Voraussetzungen \nerfüllt sind.  \n \n\n5 Thurplus kann bestimmen, dass mehrere Grundstücke \ndurch eine gemeinsame Anschlussleitung versorgt wer-\nden, sofern die dafür nötigen Rechte im Grundbuch ein-\ngetragen sind. \n \n\n6 Die Teile von Anschlussleitungen, die sich innerhalb von \nGebäuden befinden, müssen für Thurplus zugänglich \nbleiben. \n\n \n \n Art. 19 \n \n1 Die Eigentümerschaft des Objekts:  \n\n \na) gewährt Thurplus mit der Bestellung des Anschlusses \n\nunentgeltlich alle notwendigen Rechte für Errichtung, \nBestand, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der Lei-\ntungen; und \n \n\nb) sorgt für die Einholung aller notwendigen Rechte von \nanderen Personen. \n\nAnschlussleitung, \n\nAllgemeines \n\nAnschlussleitung, \n\nRechte \n\n\n\n8 \n \n\n Art. 20 \n \n1 Erstellung und Unterhalt der Hausinstallationen der Ener-\n\ngieversorgungen sind Sache der Eigentümerschaft des \nObjekts. Sie hat die Hausinstallation in einwandfreiem \nund gefahrlosem Zustand zu halten und für rasche Besei-\ntigung von Mängeln an Apparaten und Anlageteilen zu \nsorgen. \n \n\n2 Thurplus stellt den Vollzug der durch übergeordnetes \nRecht oder durch die Branchenverbände vorgeschriebe-\nnen Kontrollen sicher. Damit ist keine Haftungsüber-\nnahme verbunden. \n\n \n \n Art. 21 \n \n1 Soweit das Bundesrecht keine eigene Bewilligungspflicht \n\naufstellt, dürfen Hausinstallationen nur durch Personen \nerstellt, unterhalten oder verändert werden, welche im \nBesitz einer Bewilligung von Thurplus oder der zuständi-\ngen Behörde eines anderen Schweizer Gemeinwesens \nsind. \n \n\n2 Thurplus erteilt die Bewilligung, wenn die gesuchstel-\nlende Person persönlich und fachlich Gewähr für eine \nvorschriftsmässige Installation bietet. \n \n\n3 Thurplus kann eine durch sie erteilte Bewilligung entzie-\nhen bzw. eine fremde Bewilligung für das Gebiet der \nStadt Frauenfeld aberkennen, wenn wichtige Gründe \nvorliegen. Als wichtige Gründe gelten namentlich der \nWegfall der Voraussetzungen gemäss ZifferAbs. 2 sowie \ndie schwere oder wiederholte Verletzung von Vorschrif-\nten oder von anerkannten Regeln der Technik. \n\n \n \n Art. 22 \n \n1 Thurplus ist berechtigt, elektronische Messeinrichtungen \n\neinzusetzen, welche die automatische Datenübermitt-\nlung ermöglichent. \n \n\n2 Die Erfassung und Speicherung der Daten in den Mess-\neinrichtungen sowie die Weiterleitung an die Verarbei-\ntungssysteme erfolgt in pseudonymisierter Form. Es wird \nsichergestellt, dass nur berechtigte Personen auf die Da-\nten Zugriff haben. Die in den Messeinrichtungen gespei-\ncherten Daten werden nach spätestens zwei Jahren auto-\nmatisch gelöscht. \n \n\n3 Die Daten werden Dritten nur zugänglich gemacht, \nwenn dies für die Aufgabenerfüllung von Thurplus nötig \nsindist und sich die Dritten zur Geheimhaltung verpflich-\n\nHausinstallationen, \n\nAllgemeines \n\nHausinstallationen, In-\n\nstallationsbewilligung \n\nElektronische Mes-\n\nseinrichtungen \n\n\n\n9 \n \n\nten oder wenn ein Gericht bzw. eine Behörde die Preis-\ngabe der Daten anordnet. \n \n\n4 Die Kundschaft kann den elektronischen Zugriff auf ihre \nVerbrauchsdaten bestellen. Sie erklärt sich mit der Bestel-\nlung damit einverstanden, dass die Pseudonymisierung \nder Daten nicht mehr gewährleistet ist. \n\n \n \nIV. Die Tarifierung \n \n \n Art. 23 \n \n1 In der Regel wird pro Objekt ein Zähler montiert. \n\n \n2 Die Grundgebühr ist pro Zähler geschuldet. ; sSie ist auch \n\ndann geschuldet, wenn keine Wärme bezogen wird. \n \n\n3 Bei einem Wechsel des Eigentums eines Objekts wird die \nganze Grundgebühr des laufenden Monats derm bisheri-\ngen Eigentümerschaft in Rechnung gestellt. \n \n\n \n Art. 24 \n \n\nDer Energieverbrauch in leerstehenden Wohnungen und \nGewerberäumen wird derm Eigentümerschaft des Ob-\njekts belastet. \n \n\n \n Art. 25 \n \n1 Die Verbrauchserhebung erfolgt periodisch mit anschlies-\n\nsender Rechnungstellung. \n \n\n2 Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Die \nMehrwertsteuer wird auf dem Rechnungstotal erhoben, \nseparat ausgewiesen und hinzuaddiert. \n\n \n \n Art. 26 \n \n1 Wer zum Zeitpunkt des Anschlusses an die Wärmeversor-\n\ngung das Eigentum am Objekt innehat, bezahlt eine ein-\nmalige Anschlussgebühr, bemessen nach der Anschluss-\nleistung. \n \n\n2 Wer zum Zeitpunkt einer späteren Erhöhung der An-\nschlussleistung das Eigentum am Objekt innehat, bezahlt \neine zusätzliche Anschlussgebühr, bemessen nach der \nDifferenz zwischen der neuen und der bisherigen An-\nschlussleistung. \n \n\nZähler und \n\nGrundgebühr \n\nLeerstehende Woh-\n\nnungen und Gewer-\n\nberäume \n\nRechnungstellung \n\nFinanzierung, An-\n\nschlussgebühr \n\n\n\n10 \n \n\n3 Im Brandfall, oder  bei Gebäudeabbruch oder bei Ele-\nmentarschäden werden bereits bezahlte Anschlussge-\nbühren angerechnet, wenn innert fünf Jahren mit dem \nNeubau begonnen wird.  \n\n \n \n Art. 27 \n \n1 Die Bezugsgebühren der Wärmeversorgung setzent sich \n\naus folgenden Komponenten zusammen: \n \n\n a)   einem Grundpreis, der sich nach der eingestellten \n                    und begrenzten Durchflusswassermenge bemisst; \n \n\n b)   einem Energiepreis, der sich nach der bezogenen  \n        Wärmeenergie bemisst; \n \n\nc) einem Leistungspreis, der sich nach der höchsten, in \neinem bestimmten Zeitraum bezogenen Leistung be-\nmisst. \n \n\n2 Innerhalb der einzelnen Versorgungen können für unter-\nschiedliche Kundinnen und Kunden abweichende Be-\nzugsgebühren festgelegt werden, die auch nicht alle der \nvorstehend erwähnten Elemente enthalten müssen. \n\n \n \n Art. 28 \n \n\nKündigt die Kundschaft das Bezugsverhältnis der Wär-\nmeversorgung früher als 15 Jahre nach Betriebsauf-\nnahme, so bezahlt sie eine Gebühr in Höhe der anteil-\nmässigen Aufwendungen für die Erstellung der An-\nschlussleitung (pro rata temporis). \n \n\n \nV. Finanzierungsgrundsätze \n \n \n   Art. 29 \n \n1 Die Grundsätze von Artikel. 9 des Reglements über die \n\nRechtsstellung und die Aufgaben der Werkebetriebe be-\ntreffend «Einnahmen und Erträge» gilt für die Fernwär-\nmeversorgungen sinngemäss. Thurplus strebt die Eigen-\nwirtschaftlichkeit der Fernwärmeversorgungen an. \n \n\n2 Thurplus führt für die Fernwärmeversorgungen in der \nJahresrechnung eine Spartenrechnung. \n\n \n \n \n \n \n\nFinanzierung, Be-\n\nzugsgebühren \n\nInvestitionsschutz \n\nFinanzierungs-\n\ngrundsätzeatz \n\n\n\n11 \n \n\n \nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n \n Art. 30 \n \n\nFür die bestehenden Kundschaften des Wärmering ARA \nbleiben die bestehenden Verträge in Kraft. Für neue Kun-\ndinnen und Kundenen gilt das vorliegende Reglement. \n\n \n \n\n Art. 31 \n \n1 Die geltenden Wärmelieferverträge bleiben bis zur Be-\n\ntriebsaufnahme der Fernwärmeversorgung «"Fernwärme \nWest“» in Kraft, danach gelten die städtischen Regle-\nmente und Gebührentarife. \n \n\n2 Hat eine Bezügerin oder ein Bezüger den Wärmeliefer-\nvertrag bereits gekündigt, so sichert die Lieferantin die \nWärmelieferung bis längstens am 30. Juni 2023 zu den \nbisherigen Bedingungen zu. Danach gelten die städti-\nschen Reglemente und Gebührentarife. \n\n \n \n Art. 32 \n \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird werden \ngeändert:Iin Artikel. 11 ZifferAbs. 2 desim  Reglements \nüber die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbe-\ntriebe vom 10. Juni 2020 wird folgende lit. c) eingefügt: \n«lit. c) Fernwärme: 0.03 Rp./kWh». \n\n \n \n Art. 33 \n \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Reglements werden aufge-\nhoben:. \n \na) Artikel 7 Ziffer 4 und Artikel. 9 ZifferAbs. 2 desim  \n\nReglements über die Rechtsstellung und die Aufga-\nben der Werkbetriebe vom 10. Juni 2020;  \n \n\nb) dDas Reglement über die Fernwärmeversorgung vom \n13. Dezember 2017. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nBisherige Kund-\n\nschaften Wärme-\n\nring ARA  \n\nBisherige Kund-\n\nschaften Wärme-\n\nverbund West \n\nAnpassungen frem-\n\nden Rechts, Ände-\n\nrungen \n\nAnpassungen frem-\n\nden Rechts, Aufhe-\n\nbungen \n\n\n\n12 \n \n\n Art. 34 \n \n1 Der Stadtrat erlässt eine Verordnung zu diesem Regle-\n\nment und einen Gebührentarif. \n \n\n2 Der Erlass technischer Anschlussbedingungen kann vom \nStadtrat an Thurplus delegiert werden. \n \n\n \n Art. 35 \n \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n \n \n \nFrauenfeld, 14. Dezember 2022 \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD \nDer Präsident Der Sekretär \n \n \nSamuel Kienast Giuseppe D’Alelio \n\nAusführungs- \n\nbestimmungen \n\nInkrafttreten \n\n\n


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text: \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\nBotschaft \n\n \n\n Nr. 218 \n\n Datum 8. Februar 2011 \n\nNettokredit von 2.45 Mio. Franken für den regionalen Radweg Islikon – Frauenfeld – \n\nFelben-Wellhausen (Kostenanteil Stadt Frauenfeld) \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen mit vorliegender Botschaft das Kreditgesuch für den Bau eines \n\nregionalen Radwegs zwischen den Bahnhöfen Islikon – Frauenfeld – Felben-Wellhausen (Kos-\n\ntenanteil Stadt Frauenfeld). \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Grundstein für das Projekt regionaler Radweg in Bahnnähe wurde mit der Ermittlung der \n\nöffentlichen Bedürfnisse im Rahmen des Agglomerationsprogramms 2007 gelegt. Auch bei \n\nder Erarbeitung des Verkehrsrichtplans zeigte sich der Bedarf nach sicheren Rad- und Fuss-\n\nwegverbindungen wiederholt. Ein städtebauliches und verkehrstechnisches Ziel ist es, das Um-\n\nsteigen vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr bzw. den nicht mo-\n\ntorisierten Individualverkehr zu fördern. Um dies zu erreichen, müssen Alternativen angeboten \n\nwerden.  \n\n \n\nDas Projekt regionaler Radweg in Bahnnähe stellt eine solche Alternative dar. \n\n \n\nDer Radweg bietet \n\n• für den Weg zum Arbeitsplatz oder zur Schule eine schnelle und zentrale Anbindung an \n\ndie Bahnhöfe in Islikon, Frauenfeld und Felben-Wellhausen und die Innenstadt; \n\n\n\n 2\n\n• für Freizeitaktivitäten eine sichere, nahezu autofreie und auch für Familien mit Kindern \n\nleicht zu befahrende Verbindung zu den Naherholungsgebieten; \n\n• für den Weg zum täglichen Einkauf eine angenehme Alternative, die über weite Strecken \n\nabseits des motorisierten Verkehrs von den bahnnahen Quartieren in die Innenstadt führt. \n\n \n\nDer flach geführte, zentral gelegene Weg abseits der Hauptverkehrsachsen vereint die Bedürf-\n\nnisse und Ansprüche an eine moderne Verbindung und die Erschliessung von Knoten des öf-\n\nfentlichen Verkehrs sowie der Anbindung von Wohn-, Einkaufs- und Arbeitsgebieten.  \n\n \n\nOptisch und technisch lässt sich der Weg ideal in das Erscheinungsbild des anliegenden SBB-\n\nAreals integrieren. Zudem wird der guten Einfügung ins Ortsbild die gebührende Beachtung \n\ngeschenkt. Der Unterhalt stellt während des ganzen Jahres keine besonderen Anforderungen. \n\n \n\nGrosser Wert wurde auf die Anbindung des bestehenden Fuss- und Radwegnetzes gelegt. Als \n\nBestandteil dieses Projekts erfolgen beispielsweise die Anbindungen bei der Laubgasse, beim \n\nAltweg und beim Bubenweg resp. bei der Langdorfstrasse. Auch künftige Anschlussmöglich-\n\nkeiten wurden berücksichtigt. \n\n \n\n \n\n2. Das Projekt \n\n \n\nGemeinsam mit den Gemeinden Gachnang, Felben-Wellhausen, dem Kanton Thurgau und der \n\nSBB AG wurde das Projekt von der Idee bis zum vorliegenden Vorprojekt entwickelt. Es wurde \n\nvon Anfang viel Gewicht auf ein gutes Verhältnis von Kosten und Nutzen gelegt.  \n\n \n\nSoweit möglich wurden Quartierstrassen in das Projekt eingebunden. Wo zum jetzigen Zeit-\n\npunkt keine Lösungen in unmittelbarer Bahnnähe gefunden werden konnten, wurde nach \n\nAlternativen gesucht. \n\n \n\nMit den betroffenen Grundeigentümern wurden die Grundzüge des Projekts besprochen. Wei-\n\ntere Land- und Anpassungsverhandlungen werden nach einem positiven Ausgang der Urnen-\n\nabstimmung vom 15. Mai 2011 nötig sein. Die Realisierung wird bis ca. 2016 in mehreren \n\nEtappen erfolgen. \n\n \n\n \n\n\n\n 3\n\n3. Sicherheitsaspekte \n\n \n\nDie Steigerung der Sicherheit von Radfahrenden und Fussgängerinnen und Fussgängern in und \n\num Frauenfeld ist ein zentraler Bestandteil des vorliegenden Projekts. Da der Weg grösstenteils \n\ndem Bahntrassee der SBB folgt, können sich seine Benutzerinnen und Benutzer über weite \n\nStrecken abseits des motorisierten Verkehrs bewegen. \n\n \n\nFür zusätzliche Sicherheit – insbesondere von Kindern – sorgt eine durchgehende Abtrennung \n\ngegenüber dem Gleis mit einem 1.20 m hohen Zaun. Örtlich sind zudem zusätzliche Zäune \n\nvorgesehen, um eine räumliche Abgrenzung zu privatem Eigentum sicher zu stellen. Auf Brü-\n\ncken und Stützmauern werden Geländer mit einer Höhe von 1.30 m angeordnet. \n\n \n\nAuf der ganzen Länge ist eine durchgehende öffentliche Beleuchtung an Kandelabern auf der \n\nbahnentfernten Wegseite vorgesehen. \n\n \n\n \n\n4. Technische Aspekte \n\n \n\nDie Breite des Wegs beträgt, soweit er separat geführt wird, 2.50 m in der Peripherie und 3.50 \n\nm in Zentrumsnähe (Anschluss Wannenfeldstrasse bis Anschluss Riedstrasse). Vereinzelt muss \n\ndie Wegbreite örtlich aufgrund der Platzverhältnisse angepasst werden. Im Bereich des 3.50 m \n\nbreiten Ausbaus ist eine Nutzung sowohl für den Rad- wie auch für den Fussverkehr vor-\n\ngesehen. \n\n \n\nDer Abstand des Wegrandes zur Achse des Bahngleises beträgt in der Regel minimal 4.75 m \n\n(Aussenkante Fahrbahn). An einzelnen Stellen wird von der SBB AG eine Reduktion auf 4.25 m \n\ngewährt. \n\n \n\nA. Strassenaufbau \n\nDer Weg wird mit einem bituminösen Belag grundsätzlich ohne Randabschlüsse versehen. Das \n\nStrassenabwasser versickert. An Stellen, wo dies nicht möglich ist (innerstädtische Bereiche), \n\nwird das Wasser mit einem entsprechenden Randabschluss gefasst und via Schlammsammler \n\nin die Kanalisation geleitet oder einer Versickerungsanlage zugeführt.  \n\n \n\n\n\n 4\n\nLichtraumprofil: \n\n \n \n\nDer Strassenaufbau besteht aus Deckbelag, Tragschicht und Fundationsschicht: \n\nDeckschicht AC 8 L, 70/100 2.5 cm \n\nTragschicht ACT 16 L, 70/100 6.0 cm \n\nFundationsschicht Kiessand I TG 99 40.0 cm \n\n \n\nB. Linienführung \n\nÖstlich des Bahnhofs Islikon bestehen entlang der Kantonsstrasse bereits separate Radwege. \n\nBezüglich der Verbindung von diesen Radwegen zum Radweg auf Stadtgebiet hält sich der \n\nGemeinderat von Gachnang zwei Varianten offen. Der Anschluss auf dem Gebiet von Frauen-\n\nfeld erfolgt entweder nördlich an die Wannenfeldstrasse oder an den Haselweg. \n\n \n\nAuf Stadtgebiet wird der Radweg unabhängig des Gachnanger Anschlusses auf der Schönen-\n\nhofstrasse, dem Haselweg und der Wannenfeldstrasse bis in den Bereich der Überführung \n\nHäberlinstrasse geführt. Anschliessend unterquert der Weg die Laubgasse zur Murg, überquert \n\ndiese, wird an die Eisenbahnstrasse angeschlossen und gelangt auf den Bahnhofplatz Frauen-\n\nfeld. \n\n \n\nVom Bahnhof Frauenfeld in Richtung Felben-Wellhausen folgt der Weg der Bahnhofstrasse, bis \n\ner in die Erchingerstrasse abbiegt. Sämtliche geprüften Varianten unmittelbar entlang der \n\nBahnlinie in diesem Bereich haben für eine kurzfristige Realisierung kein befriedigendes Ergeb-\n\nnis ergeben. Für diesen Abschnitt ist optional in einer späteren Phase (Umstrukturierungen der \n\nBahnanlage) eine direkte Linienführung entlang der SBB bis zur Unterführung Erchingerstrasse \n\nvorgesehen; dies ist aber nicht Teil dieser Abstimmungsvorlage. Ab der Erchingerstrasse ver-\n\nläuft der Weg auf eigenem Trassee, überquert mit einer neuen Brücke die Langdorfstrasse und \n\nmündet in die parallel zur Bahnlinie führende Riedstrasse. Auf der Höhe der Autogarage beim \n\nkantonalen Gefängnis wird der Weg separat, parallel zur Bahn, geführt und erreicht die Stadt-\n\n\n\n 5\n\ngrenze mit Anschluss an die Tiefenaustrasse. Auf dem Gemeindegebiet von Felben-Wellhausen \n\nwird der Weg im Zusammenhang mit der Sanierung der Kantonsstrasse in Richtung Well-\n\nhausen erstellt und anschliessend zum Bahnhof geführt. \n\n \n\n \nLinienführung (rot) des Radwegs auf dem Gebiet der Stadt Frauenfeld, Projektstand Mai 2011 \n\n \n\n \n\n5. Finanzierung \n\n \n\nDie gesamten Investitionen für das Projekt „Regionaler Radweg in Bahnnähe“ von Islikon bis \n\nFelben-Wellhausen belaufen sich auf 9.9 Millionen Franken inklusive 8% Mehrwertsteuer. Die \n\nBrutto-Anteile der drei Gemeinden vor Abzug der Bundes- und Kantonsbeiträge betragen: \n\n \n\nGachnang 1.20 Millionen Franken \n\nFrauenfeld 6.50 Millionen Franken \n\nFelben-Wellhausen 2.20 Millionen Franken \n\n \n\nDaraus ergibt sich folgende Nettobelastung für die Stadt Frauenfeld \n\nKreditantrag brutto 6.50 Millionen Franken \n\nabzüglich Bundesbeitrag von ca. 25%* -1.60 Millionen Franken \n\n  \n\n\n\n 6\n\nKanton und Gemeinde 4.90 Millionen Franken \n\ndavon 50% Kanton ** 2.45 Millionen Franken \n\n  \n\nAnteil Stadt Frauenfeld 2.45 Millionen Franken \n\n \n\nPreisbasis: inkl. MWSt., indexiert per September 2010, Genauigkeit: +/-15% \n\n \n\n* Der Maximalbeitrag aus dem Agglomerationsfonds an das gesamte Projektvolumen von 9.9 \n\nMillionen Franken beträgt 2.07 Mio. Franken (Preisstand 2005, exkl. MWSt. und Teuerung). \n\n \n\n** Seitens Kanton ist der prozentuale Anteil zugesichert und wird ins Budget der kommenden \n\nJahre aufgenommen. Die vorliegende Abstimmungsbotschaft erfolgt unter dem Vorbehalt der \n\nZustimmung durch den Grossen Rat. \n\n \n\nDie Realisierung des Wegs dauert voraussichtlich mindestens drei bis vier Jahre. Die jährlichen \n\nInvestitionen sind in der mittelfristigen städtischen Finanzplanung berücksichtigt. \n\n \n\nDie Gemeinden Gachnang und Felben-Wellhausen werden 2011 separat über ihren Anteil \n\nbefinden; Felben-Wellhausen stimmt an der Gemeindeversammlung vom 25. Mai 2011 über \n\ndie Vorlage ab, Gachnang am 30. Juni 2011. Sollte der Entscheid in einer oder beiden Ge-\n\nmeinden negativ ausfallen, wäre der Nutzen des Wegs auf dem Stadtgebiet für die Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohner von Frauenfeld trotzdem vollumfänglich gegeben. \n\n \n\n \n\n6. Etappen und Terminplan \n\n \n\nDas Projekt wird auf dem Gebiet der Stadt Frauenfeld in mehrere Ausführungsetappen auf-\n\ngeteilt. \n\n \n\nEine mögliche Etappierung inkl. separater Planauflage könnte folgendermassen aussehen: \n\n \n\nEtappe 1: Grenze Gachnang bis Bahnhof, Länge ca. 2'200 m \n\nEtappe 2: Bahnhof, Erchinger- bis Goldackerstrasse, Länge ca. 1'000 m \n\nEtappe 3: Goldacker- bis Tiefenaustrasse, Länge ca. 1'400 m \n\n \n\nDer weitere Ablauf sieht vor: \n\nVolksabstimmung Frauenfeld 15. Mai 2011 \n\nÖffentliche Planauflagen ab Herbst/Winter 2011 \n\n\n\n 7\n\nStart Bauarbeiten Frühling 2012 \n\nAbschluss des gesamten Bauwerks 2016 \n\n \n\nMit den Nachbargemeinden Gachnang und Felben-Wellhausen wird die Ausführung ge-\n\nmeinsam geplant und umgesetzt.  \n\n \n\n \n\n7. Erstes Projekt aus dem Gesamtwerk Agglomerationsprogramm \n\n \n\nBasierend auf umfangreichen Vorarbeiten wurde Ende 2007 das Agglomerationsprogramm \n\nFrauenfeld durch die Regionalplanungsgruppe Frauenfeld unter Zustimmung aller Gemeinden \n\nsowie des Departements für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau beim Bund eingereicht. In \n\nder Folge hat dieses in der Beurteilung durch den Bund gut abgeschnitten. Der Bund beteiligt \n\nsich damit gestützt auf das Infrastrukturgesetz an der Finanzierung von Massnahmen zur Ver-\n\nbesserung der Verkehrsinfrastruktur an den Kosten von 21.42 Mio. Franken gemäss ein-\n\ngereichtem Agglomerationsprogramm im Umfang von 7.51 Mio. Franken (Preisstand 2005 \n\nexkl. MWSt. und Teuerung). Zur Umsetzung dieser Infrastrukturmassnahmen, verbunden mit \n\nSiedlungsmassnahmen sowie weiteren Massnahmen im Verkehrsbereich, wurde eine \n\nLeistungsvereinbarung zwischen Bund, Kanton und Regionalplanungsgruppe (in Vertretung \n\nder Stadt Frauenfeld) ausgehandelt. \n\n \n\nKanton und Gemeinden verpflichten sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zur Einleitung und \n\nDurchführung der Massnahmen gemäss Leistungsvereinbarung. Die planungs- und kredit-\n\nrechtlichen Beschlüsse der zuständigen Organe bleiben vorbehalten. \n\n \n\nDer Baubeginn der Massnahmen hat bis 2014 zu erfolgen, andernfalls entfallen die Bundes-\n\ngelder. \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\n \n\nNahezu autofreie Wege für Radfahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger zur Arbeit, zur \n\nSchule, zum Einkauf und in die Freizeit bedeuten Lebensqualität. Damit diese Lebensqualität in \n\nFrauenfeld langfristig gesichert werden kann, müssen in Ergänzung zum motorisierten Indivi-\n\ndualverkehr alternative Mobilitätsmöglichkeiten angeboten werden. Wenn dabei Wohn-, Ar-\n\nbeits- und Naherholungsgebiete vermehrt umweltfreundlich verbunden und erschlossen wer-\n\nden, wird ein wesentlicher Standortvorteil nachhaltig gestärkt. \n\n \n\n\n\n 8\n\nEin Ja zum Projekt regionaler Radweg Islikon – Frauenfeld – Felben-Wellhausen ist ein Ja zur \n\nLebensqualität und ein Ja zur vorausschauenden Entwicklung des Verkehrs in Frauenfeld und \n\nder Region. \n\n\n\n 9\n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAuf Grund der vorstehenden Ausführungen stellt Ihnen der Stadtrat folgende \n\n \n\nA n t r ä g e :  \n\n1. Dem Nettokredit von 2'450'000 Franken (inkl. MWSt., Preisstand September 2010) für \n\nden Bau eines regionalen Radwegs auf dem Stadtgebiet wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Abstimmungsbotschaft an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wird genehmigt. \n\n \n\nZiffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum der Stimm-\n\nberechtigten. \n\n \n\n- - -  \n\nDie Vorlage geht an das Büro des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der zu-\n\nständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\nFrauenfeld, 8. Februar 2011 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nEntwurf der Abstimmungsbotschaft \n\n \n\nHinweis: \n\nDie Linienführung des regionalen Radwegs ist im Extranet einsehbar \n\n\n\tNettokredit von 2.45 Mio. Franken für den regionalen Radweg Islikon – Frauenfeld – Felben-Wellhausen (Kostenanteil Stadt Frauenfeld)\n\t101-Situation 2500 1. Teil\n\t102-Situation 2500 2. Teil\n\n\n\n


text: \nStadt\nFrauenfeld\n\nBotschaft\n\nDer Stadtrat an den Gemeinderat\n\nDatum 2. November 2010\n\nNr. 216\n\nVolksinitiative "Frauenfelder Kulturinitiative" und Gegenvorschlag\n\nFrau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen in der Beilage den Entwurf der Abstimmungsbotschaft über die\n\nVolksinitiative "Frauenfelder Kulturinitiative" . Die Initiative wurde von der Partei "Chrampfe\n\nund Hirne - CH" lanciert.\n\nAm 26. Januar 2010 wurde die Volksinitiative "Frauenfelder Kulturinitiative" mit 962 gültigen\n\nUnterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 41 vom 9. Februar 2010 hat der Stadtrat das\n\ngültige Zustandekommen der Initiative festgestellt.\n\nA. Gültigkeit\n\nI. Wortlaut der Initiative\n\nDie Initiative hat folgenden Wortlaut:\n\n,,1. Die Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld wird mit folgendem Grundsatzartikel\n\nergänzt:\n\nFrauenfeld ist eine Kulturstadt mit überregionaler Ausstrahlung.\n\n2 Die Stadt fördert das kulturelle Leben in seiner Vielfalt und pflegt das kulturelle Erbe. Sie\nsetzt einen Schwerpunkt beim zeitgenössischen Kulturschaffen.\n\n3 Die Stadt unterstützt Kulturschaffende, Kulturvermittler, kulturelle Einrichtungen und Ver\nanstaltungen. Sie stützt sich dabei auf ein Kulturkonzept, das vom Stadtrat beschlossen\n\n\n\n2\n\nwird.\n\n4 Die Stadt sorgt für die notwendige Infrastruktur und eine angemessene finanzielle Grund\nausstattung.\n\nS Die Stadt führt eine Fachstelle Kultur, welche die Kulturförderung und die Kulturver\nmittlung betreut.\n\n6 Der Stadtrat wählt eine Kulturkommission, bestehend aus sechs fachkundigen Personen,\nzwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie deren Präsidium. Die Kommission hat\nfolgende Aufgaben:\n\na) Sie entscheidet im Rahmen des Budgets über einmalige Beiträge sowie über die Ver\nwendung der Mittel aus dem Kulturfonds;\n\nb) Sie berät den Stadtrat in kulturellen und kulturpolitischen Belangen sowie bei der Ge\nwährung wiederkehrender Beiträge an Kulturveranstalter;\n\nc) Sie ist zusammen mit der Fachstelle Kultur für die Umsetzung des Kulturkonzepts zu\nständig;\n\nd) Sie überprüft periodisch das Kulturkonzept und die Massnahmen der Kulturförderung\nund Kulturpflege und erstattet über ihre Tätigkeit Bericht.\n\n11. Art. 2 letzter Absatz der Gemeindeordnung wird aufgehoben. 11\n\n11. Prüfung der Gültigkeit der Initiative\n\nDas Verfahren bei Volksinitiativen ist in Art. 12 f. der Gemeindeordnung (GO) beschrieben.\n\nGemäss Abs. 13 GO befindet der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates über die Gültigkeit\n\nder Initiative. Sein Entscheid unterliegt dem Rekursrecht (Art. 13 Abs. 3 Satz 2 GO).\n\nDer Stadtrat erstattet mit dieser Botschaft Bericht und stellt Antrag zuhanden des Gemeinde\n\nrates über die Gültigkeit der Initiative. Dabei geht es darum, das Volk nicht an die Urne zu\n\nbemühen, wenn eine Initiative den rechtlichen Anforderungen nicht genügt. Der Gemeinderat\n\nhat bei der Gültigkeitsprüfung eine Rechtskontrolle auszuüben, die nicht in eine politische\n\nBeurteilung abgleiten darf. Die politische Beurteilung folgt erst in einem zweiten Schritt, wenn\n\nder Gemeinderat darüber zu entscheiden hat, ob er der Volksinitiative Folge geben will. Bei der\n\nvorzunehmenden Gültigkeitsprüfung sind die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen für\n\ndie Behandlung der Volksinitiative zu untersuchen. Die Prüfung hat mit einer gewissen\n\nZurückhaltung zu erfolgen. Das Initiativrecht soll keine unnötigen Erschwernisse erfahren. Im\n\nSinne des Grundsatzes "in dubio pro populo" (im Zweifel für das Volk) sind Begehren, deren\n\ninhaltliche Zulässigkeit zweifelhaft erscheint, dem Volk zum Entscheid vorzulegen, sofern eine\n\nrechtskonforme Interpretation wenigstens denkbar und nicht völlig ausgeschlossen ist (vgl.\n\nStähelin, Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung, N 2 zu § 27 KV).\n\n\n\n3\n\n1. Formelle Anforderungen\n\nUnter die Prüfung der formellen Anforderungen fallen insbesondere die Gebote der Einheit der\n\nForm und der Einheit der Materie.\n\nDas Gebot der Einheit der Form verlangt, dass eine Initiative entweder als allgemeine An\n\nregung oder als ausgearbeiteter Entwurf formuliert ist. Eine Mischform ist unzulässig. Im vor\n\nliegenden Fall ist die Initiative als ausgearbeiteter Entwurf formuliert. Die Einheit der Form ist\n\ngewahrt.\n\nBei der Einheit der Materie geht es darum, dass nicht zwei grundsätzlich voneinander un\n\nabhängige Anliegen miteinander vermischt werden. Die Kulturinitiative beschränkt sich auf\n\nForderungen aus den Bereichen Kultur, Kulturförderung und Kulturverständnis der Stadt. Der\n\nInitiativtext beschreibt im Detail, wie diese Forderungen erreicht werden soll. Das Anliegen der\n\nInitiative ist in sich geschlossen; die Einheit der Materie ist damit gewahrt.\n\n2. Inhaltliche Anforderungen\n\nZu den inhaltlichen Anforderungen gehören insbesondere die Vereinbarkeit mit dem über\n\ngeordneten Recht sowie die Durchführbarkeit.\n\nEin Verstoss gegen übergeordnetes Recht (Bundesrecht, kantonales Recht oder kommunale\n\nErlasse) ist nicht ersichtlich.\n\nBezüglich der Durchführbarkeit reichen allfällige Vollzugsschwierigkeiten zur Annahme der\n\nUngültigkeit nicht aus. Vielmehr müssen sich objektive, unüberwindliche Hindernisse stellen.\n\nSolche Hindernisse liegen bei diesem Volksbegehren nicht vor.\n\nDer Stadtrat erachtet die inhaltlichen Anforderungen an die Volksinitiative somit ebenfalls als\n\nerfüllt. Gestützt auf diese Erwägungen beantragt Ihnen der Stadtrat, die Volksinitiative\n\n"Frauenfelder Kulturinitiative" gültig zu erklären.\n\n\n\n4\n\nB. Stellungnahme\n\nDer Stadtrat nimmt zur Volksinitiative "Frauenfelder Kulturinitiative" wie folgt Stellung:\n\nI. Ausgangslage\n\nIm Jahr 2001 lehnte der Gemeinderat die Motion Aepli zur Erstellung eines Kulturkonzepts mit\n\n19 Nein- zu 18 Ja-Stimmen knapp ab. 2007 wurde eine zweite Motion Keller zur Schaffung\n\neines Kulturkonzepts aufgrund einer umfassenden Bestandesanalyse eingereicht. Der Stadtrat\n\nhat damals ausgeführt, dass er gegen eine solche breite und teure Analyse sei, da diese innert\n\nkürzester wieder überholt wäre. Einem Kulturkonzept hingegen verschliesse er sich nicht. Da\n\ndamals - im Gegensatz zu heute - das Instrument der Teilerheblicherklärung von Motionen\n\nnoch nicht bestand, erklärte der Gemeinderat die Motion mit 24 Nein- zu 14 Ja-Stimmen für\n\nnicht erheblich. In der Folge wurde zusammen mit der Kulturkommission und dem Runden\n\nTisch der Kulturanbieter und -veranstalter ein Grundlagenpapier erarbeitet, das inhaltlich\n\neinem Kulturkonzept entspricht. Dieses Grundlagenpapier wird jährlich überarbeitet und ist\n\nauf dem Internet öffentlich einsehbar. Zudem wurde das Informationsangebot im Bereich\n\nKultur auf der Homepage der Stadt massiv ausgebaut.\n\nIn seinen Legislaturschwerpunkten 2007-2011 hält der Stadtrat zur Kultur Folgendes fest:\n\n"Unsere Stadt wird als aktiver, lebendiger und farbiger Kulturort wahrgenommen, der frische\n\nAkzente setzt. Wir pflegen einen regen Gedankenaustausch mit den Kulturanbietern und \n\nschaffenden und gestalten mit diesen ein neues Kulturplakat. Wir unterstützen den Aufbau\n\neiner kantonalen Kulturplattform. "\n\nIm Realisierungsprogramm Stadtentwicklung ist im Leitziel 4.6. Kultur- und Freizeitraum\n\nFolgendes festgehalten: "Die Stadt Frauenfeld hat ein breites Kulturangebot, das sowohl lokal\n\nals auch regional orientiert ist und zudem überregionale Bedeutung hat."\n\nWie die Initianten auf ihrer Website selbst festhalten, sei der heutige Stadtrat erfreulicherweise\n\nfür kulturelle Anliegen deutlich offener als früher. Der Stadtrat selbst ist der Ansicht, dass das\n\nkulturelle Angebot in Frauenfeld im Vergleich zur Grösse der Stadt sehr vielseitig und reich\n\nhaltig sei, was von Künstlern und Auswärtigen immer wieder bestätigt wird. In der\n\nöffentlichen Wahrnehmung wird dies häufig anders gesehen, wobei bei einer genauen Ana\n\nlyse meist das Manko an Clubs, Discos und Bars bemängelt wird.\n\n\n\n5\n\n11. Ziele der Kulturinitiative\n\nAuf der Homepage www.kulturinitiative.ch werden die Ziele der Initiative wie folgt definiert:\n\n"Kultur ist eine zentrale städtische Aufgabe. Frauenfeld bekennt sich mit einem Grundsatz\n\nartikel in der Gemeindeordnung zu einem lebendigen und vielfältigen Kulturgeschehen, das\n\neinen Bogen von der Pflege des kulturellen Erbes bis zur Förderung des zeitgenössischen\n\nKunstschaffens spannt.\n\n• Das Kulturleben der Stadt Frauenfeld hat eine eigene Identität und strahlt stark in die\n\nRegion hinaus.\n\n• Kultur wird als wichtiger Standortfaktor begriffen. Dank ihrem kulturellen Angebot ge\n\nwinnt Frauenfeld für seine Bevölkerung und potenzielle Zuzüger an Attraktivität.\n\n• Um die Förderung und pflege der Kultur kontinuierlich und professionell zu betreiben,\n\nerhält Frauenfeld ein Kulturkonzept, eine Fachstelle Kultur und eine aus Fachleuten und\n\nPersönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammengesetzte Kulturkommission, welche die\n\nkulturpolitischen Weichen stellt und über einmalige Beiträge an Kulturprojekte ent\n\nscheidet.\n\n• Kultur wird in Frauenfeld nicht für eine Minderheit veranstaltet, sondern als Mehrwert für\n\nalle verstanden. Das Angebot soll der ganzen Bevölkerung zugutekommen, es soll\n\nMenschen aus der Region in die Stadt bringen und es soll in seiner Gesamtheit als\n\nwichtiges Element des Standortmarketings dienen. "\n\nDiese Ziele decken sich weitgehend mit den kulturpolitischen Zielsetzungen des Stadtrates. Er\n\nist zudem der Ansicht, dass die Forderungen der Initiative schon zu einem grossen Teil um\n\ngesetzt sind. In der gesetzestechnischen Umsetzung hat der Stadtrat jedoch grosse Vorbehalte\n\ngegenüber der Initiative und er ist der Meinung, dass mit einem anderen Vorgehen bessere\n\nVoraussetzungen für die Förderung des kulturellen Lebens in Frauenfeld erzielt werden können\n\nals mit der von den Initianten vorgeschlagenen Änderung der Gemeindeordnung. Deshalb\n\nbeantragt der Stadtrat dem Gemeinderat die Ablehnung der Initiative und die Gegenüber\n\nstellung eines Gegenvorschlags.\n\n111. Problematik des Initiativtexts\n\nDie Initiative will einen sehr ausführlich formulierten Grundsatzartikel in die Gemeindeordnung\n\n(GO) der Stadt Frauenfeld einfügen. Bisher enthält die GO in Art. 2 einen knapp gefassten\n\nProgrammartikel, der neben den anderen städtischen Aufgaben auch die Förderung der Kultur\n\nenthält:\n\n\n\n6\n\nDie Gemeinde wahrt die gemeinsamen Interessen ihrer Einwohnerschaft. Sie besorgt in\nden Schranken der Verfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbständig und\nerfüllt die ihr durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung übertragenen Auf\ngaben.\n\nSie fördert insbesondere:\n- die Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft;\n- das friedliche Zusammenleben der Einwohnerschaft;\n- den Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen;\n- den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr;\n- eine gesunde Entwicklung der Wirtschaft;\n- die Stadt- und Regionalentwicklung;\n- den Sport und die Kultur.\n\nAllein schon aus gesetzessystematischen Gründen lehnt es der Stadtrat ab, für einen einzelnen\n\nAufgabenbereich einen speziellen Grundsatzartikel in die Verfassung einzufügen, der diesem\n\nBereich gegenüber den anderen Aufgaben ein übermässiges Gewicht gäbe. Eine Verfassung\n\nsoll nur die wesentlichsten Grundsätze enthalten und möglichst schlank formuliert sein. Details\n\nsollen auf Gesetzes- bzw. Reglementsstufe geregelt werden. Der Gegenvorschlag des Stadt\n\nrates zielt in diese Richtung.\n\nNeben diesem formellen Aspekt enthält der Initiativtext jedoch auch materielle Punkte, denen\n\nsich der Stadtrat nicht anschliessen kann.\n\nDie Initiative fordert, dass die Stadt das kulturelle Leben in seiner Vielfalt fördere und das\n\nkulturelle Erbe pflege. Dieses Ziel hat auch der Stadtrat. Weiter wird jedoch explizit ge\n\nfordert, dass ein Schwerpunkt beim zeitgenössischen Kulturschaffen gesetzt werden solle\n\n(Ziffer 2 Initiativtext). Obwohl die Initianten in verschiedenen Besprechungen auf einen\n\nUnterschied zwischen zeitgenössischer Kunst und zeitgenössischem Kulturschaffen hin\n\ngewiesen haben, ist dem Stadtrat eine solche Differenzierung zu vage. Eine\n\nverfassungsmässig verankerte Schwerpunktsetzung beim zeitgenössischen Kulturschaffen\n\nerachtet der Stadtrat jedenfalls für verfehlt. Die öffentliche Hand muss das gesamte\n\nSpektrum des Kulturschaffens fördern.\n\nIn Ziffer 4 fordert die Initiative, dass die Stadt für die notwendige Infrastruktur und eine\n\nangemessene finanzielle Grundausstattung zu sorgen habe. Frauenfeld verfügt über eine\n\nausgezeichnete Infrastruktur für Kultur (z.B. Stadtcasino, Festhalle, Konvikthalle, Rathaus,\n\nBaliere) und unterstützt mit wiederkehrenden Beiträgen Infrastrukturen Dritter (z.B. Eisen\n\nwerk, Kantonsbibliothek, KAFF, Vorstadttheater, Shed). Eine in der Gemeindeordnung\n\nfestgeschriebene Pflicht der Stadt, im kulturellen Bereich die "notwendige Infrastruktur"\n\n\n\n7\n\nund eine "angemessene finanzielle Grundausstattung" bereitstellen zu müssen, kann nicht\n\nangehen. Die Wahl der Adjektive ist zu vage und hat mit Sicherheit Diskussionen zur Folge,\n\nwas "notwendig" und "angemessen" ist. Die viel zu offen formulierte Bestimmung\n\nkönnte sogar einen entsprechenden Rechtsanspruch auslösen.\n\nFerner postuliert die Initiative, dass die Kulturkommission im Rahmen des Budgets über\n\neinmalige Beiträge sowie über die Verwendung der Mittel aus dem Kulturfonds ent\n\nscheiden könne (Ziffer 6 lit. a). Eine Abtretung der Finanzkompetenz für die Verwendung\n\ndes Kulturfonds kommt für den Stadtrat nicht in Frage, da damit die Kompetenzordnung\n\nder städtischen Verwaltung missachtet würde.\n\nDer Stadtrat vertritt daher die Auffassung, dass der ausformulierten Initiative in dieser Form\n\nnicht zugestimmt werden soll.\n\nIV. Schlussfolgerungen und Gegenvorschlag\n\nDer Stadtrat hält die Stossrichtung der Initiative für grundsätzlich sinnvoll und förderungs\n\nwürdig. Die Initiative stimmt in weiten Teilen mit der aktuellen Kulturpolitik, den Leitsätzen\n\nund den Legislaturschwerpunkten des Stadtrates überein. Wesentliche Postulate der Initiative\n\nsind überdies bereits erfüllt. Der Bereich der Kulturförderung und Kulturvermittlung ist bisher\n\nallerdings formell unzureichend geregelt. In einigen Punkten geht die Initiative nach Ansicht\n\ndes Stadtrates jedoch zu weit bzw. erachtet er die formelle Umsetzung der Anliegen als\n\nunzweckmässig.\n\nAufgrund der vorstehenden Erwägungen schlägt der Stadtrat dem Gemeinderat daher vor, der\n\nInitiative einen Gegenvorschlag gestützt auf folgendes Konzept gegenüberzustellen:\n\nEs wird kein Grundsatzartikel im Sinne der Initiative in die Gemeindeordnung eingefügt.\n\nArt. 2 der Gemeindeordnung bleibt unverändert.\n\nDas bestehende gemeinderätliche Reglement" Kulturfonds " wird mit einem Teil "Kultur\n\nförderung" ergänzt und in "Regelement über die Kulturförderung und den Kulturfonds"\n\numbenannt. Art. 31 Ziffer 2 lit. n GO wird entsprechend angepasst.\n\nDie bisherige stadträtliche Fachkommission für Kultur wird in eine vom Stadtrat gewählte\n\nKommission mit selbständiger Entscheidbefugnis umgewandelt. Art. 45 GO ist ent\n\nsprechend zu ergänzen. Diese Kulturkommission kann im Rahmen des vom Gemeinderat\n\nbewilligten Budgets über die einmaligen Beiträge entscheiden. Mit Bezug auf den Kultur\n\nfonds bleiben die Zuständigkeiten und Kompetenzen unverändert.\n\n\n\n8\n\n1. Neues bzw. ergänztes Reglement über die Kulturförderung und den Kulturfonds\n\nIm Gegensatz zu einem allgemein gehaltenen Programmartikel in der Gemeindeordnung er\n\nachtet es der Stadtrat als wesentlich zweckmässiger, die bereits vorhandenen informellen\n\nGrundlagen in einem gemeinderätlichen Reglement zusammenzufassen, zu ergänzen und zu\n\npräziseren. Dies hat den Vorteil, dass die Regelung präziser und umfassender erfolgen und\n\nauch leichter wieder angepasst werden kann.\n\nAls einziger formeller Erlass im Kulturbereich besteht bisher das Reglement "Kulturfonds der\n\nStadt Frauenfeld" , welches in acht Artikeln den Zweck, die Zuständigkeiten und die\n\nOrganisation des Kulturfonds festhält. Es bietet sich an, dieses bestehende Reglement mit den\n\nBereichen Kulturförderung und Kulturvermittlung zu ergänzen und entsprechend umzu\n\nbenennen.\n\nIm Sinne eines Vorschlages wurde in Beilage 2 ein Grobentwurf eines solchen Reglements er\n\nstellt, ohne die einzelnen Bestimmungen im Detail bereits auszuformulieren.\n\nKurz zusammengefasst sollen am Anfang des Reglements neun neue Artikel eingefügt\n\nwerden:\n\nGrundsätze der Kulturförderung, die auf Ziff. 4.3 des "Grundlagenpapiers Kultur\n\nförderung " der Stadt basieren, auf die überregionale Bedeutung und Ausstrahlung der\n\nFrauenfelder Kulturpolitik hinweisen und das vom Stadtrat zu erlassende Kulturkonzept\n\nverankern (Art. 1);\n\nBereiche, die unterstützt werden (Art. 2);\n\neine Bestimmung über die Zusammenarbeit mit privaten Organisationen, Bildungs\n\ninstitutionen und dem Kanton sowie die regionale und überregionale Zusammenarbeit\n\n(Art. 3);\n\ndie Arten der finanziellen Unterstützung (Art. 4);\n\nübrige Unterstützungen (Art. 5);\n\ndie Kriterien für eine finanzielle Unterstützung (Art. 6);\n\nIn Art. 7 sollen die städtische Kunstsammlung und die Kunstankäufe geregelt werden;\n\nArt. 8 Organisation und Zuständigkeiten der Kulturkommission (einmalige Beiträge, Be\n\nratung, Antragsteilung an Stadtrat betreffend Kulturfonds und Kunstankäufe);\n\nArt. 9 schliesslich soll die Kulturfachstelle und deren Aufgaben und Kompetenzen in den\n\nBereichen Kulturförderung und Kulturvermittlung definieren (AufZählung im Grobentwurf\n\ndes Reglements);\n\nArt. 10 bis 17 entsprechen mit Ausnahme einiger redaktioneller Anpassungen den bis\n\nherigen Art. 1 bis 8 des Reglements Kulturfonds.\n\n\n\n9\n\nFormell muss Art. 31 liffer 2 lit. n GO wie folgt angepasst werden:\n\nInsbesondere sind dies folgende Reglemente:\n\nn) alt: Kulturfonds\n\nneu: über die Kulturförderung und den Kulturfonds\n\n2. Kulturkommission mit selbständiger Entscheidbefugnis\n\nDie Kulturkommission war bisher eine stadträtliche Fachkommission. Sie hatte somit eine\n\nausschliesslich beratende Funktion für den zuständigen Abteilungsvorsteher im Bereich der\n\neinmaligen Beiträge. Formell entschied der Stadtammann Gesuche über einmalige Beiträge\n\nalleine. In der Praxis allerdings wurden alle Gesuche stets der Kulturkommission zur Prüfung\n\nund zur Abstimmung unterbreitet. Der Stadtrat setzte die sechsköpfige Kulturkommission bis\n\nher aus drei Mitgliedern des Gemeinderates sowie drei Vertretern von Kulturinstitutionen zu\n\nsammen und achtete dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Gruppierung\n\nsowie der Geschlechter.\n\nUm eine breitere Abstützung der Entscheide über Gesuche um einmalige Beiträge der Stadt zu\n\nerreichen, schlägt der Stadtrat deshalb mit dem Gegenvorschlag die Schaffung einer\n\nKommission mit selbständiger Entscheidbefugnis vor. Es gibt bereits fünf Kommissionen, die\n\nselbständig entscheiden: vom Gemeinderat gewählt die Flurkommission, die Fürsorgebehörde,\n\ndie Vormundschaftsbehörde (Art. 45 liff. 1 lit. a-d GO) sowie die Einbürgerungskommission\n\n(Art. 45a GO), vom Stadtrat gewählt die Schlichtungskommission für Mietverhältnisse (Art. 45\n\nliff. 2 lit. a).\n\nKonkret soll Art. 45 liff. 2 GO mit folgendem Passus ergänzt werden:\n\nc) die Kulturkommission. bestehend aus zwei Mitgliedern des Gemeinderates, vier fach\n\nkundigen Personen und dem Vorstand der zuständigen Verwaltungsabteilung als Vor\n\nsitzendem.\n\n\n\n10\n\nV. Stellungnahme des Initiativkomitees\n\nDas Initiativkomitee stellt den Rückzug der Initiative in Aussicht, wenn der Gemeinderat der\n\nvom Stadtrat vorgeschlagenen Teilrevision der Gemeindeordnung gemäss Gegenvorschlag\n\nzustimmt und die Eckdaten des später zu erlassenden Kulturreglements genügend konkret\n\nund präzis verankert sind und vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen\n\nwerden.\n\nVI. Finanzielle Auswirkungen der Frauenfelder Kulturinitiative und des Gegenvor\n\nschlags\n\nWeder die Initiative noch der Gegenvorschlag haben unmittelbare finanzielle Auswirkungen.\n\nSowohl die einmaligen als auch die wiederkehrenden Beiträge bleiben in der Budget\n\nkompetenz des Gemeinderates.\n\nBeim Kulturfonds will die Initiative die Kompetenz für die Verwendung der Mittel einer vom\n\nStadtrat gewählten Kulturkommission übertragen, der Gegenvorschlag will die vom Ge\n\nmeinderat reglementarisch festgelegte Kompetenzordnung belassen. Für eine allfällige\n\nÄufnung des Fonds wäre in beiden Fällen wie bisher der Gemeinderat zuständig.\n\nVII. Formelles\n\nGemäss Art. 12 Abs. 5 der Gemeindeordnung sind die Beratungen in den Gemeindebehörden\n\nspätestens ein Jahr nach dem Tage der Ablieferung der Unterschriftenbogen abzuschliessen,\n\nalso am 26. Januar 2011. Die Volksabstimmung hat innert weiterer drei Monate stattzufinden,\n\nspätestens somit am 26. April 2011. Damit die gesetzlichen Fristen eingehalten werden, sollte\n\ndas vorliegende Geschäft in der Gemeinderatssitzung vom 1. Dezember 2010 verabschiedet\n\nwerden. Als Abstimmungsdatum für diese Vorlage ist der 13. Februar 2011 vorgesehen.\n\nWenn der Gemeinderat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellt, ist gemäss Art. 12\n\nAbs. 3 Gemeindeordnung jene Vorlage angenommen, für die sich die Mehrheit aus\n\ngesprochen hat. Das bisher in der Gemeindeordnung festgeschriebene Verbot des doppelten\n\nJa wurde in der per 1. Oktober 2010 in Kraft gesetzten Teilrevision aufgehoben. Somit gilt in\n\ndieser Frage kantonales Verfassungsrecht. Nach (noch) geltendem kantonalem Recht kann\n\neiner Initiative und dem Gegenvorschlag nicht gleichzeitig zugestimmt werden (§ 17 der\n\nKantonsverfassung). Der Kantonsrat hat einer Motion zur Einführung des "doppelten Ja" im\n\n\n\n11\n\nSeptember dieses Jahres jedoch einstimmig zugestimmt. Wann diese Verfassungsänderung in\n\nKraft tritt, ist noch nicht bekannt.\n\nWerden Initiative und Gegenvorschlag abgelehnt, hat sich jedoch die Mehrheit gegen das bis\n\nherige Recht ausgesprochen, ist jene Vorlage, die grössere Zustimmung gefunden hat, erneut\n\nder Volksabstimmung zu unterbreiten.\n\nVIII. Schlussbemerkungen\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit dem Gegenvorschlag eine gute, transparente und sinnvolle\n\nLösung vorzuschlagen, welche die Kulturförderung in Frauenfeld besser verankert und letztlich\n\nzu einem noch besseren Verhältnis und Zusammenarbeiten zwischen der Stadt, den Kultur\n\nanbietern und -vermittlern sowie den Künstlerinnen und Künstlern führen wird. Gegenüber\n\nder Initiative hat der Gegenvorschlag den Vorteil, dass die Gemeindeordnung nicht aufgebläht\n\nwird, dass auf Reglementsstufe eine umfassendere Regelung der Grundsätze der Kultur\n\nförderung und der Organisation möglich ist und ein gemeinderätliche Reglement im Bedarfs\n\nfall leichter angepasst werden kann als eine Verfassungsbestimmung.\n\n\n\n12\n\nFrau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende\n\nAn t r ä 9 e:\n\n1. Die Volksinitiative "Frauenfelder Kulturinitiative" wird gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Frauenfelder Kulturinitiative" wird dem Volk unterbreitet und zur Ab\n\nlehnung empfohlen.\n\n3. Dem Volk wird ein Gegenvorschlag im Sinne der Erwägungen gegenübergestellt und zur\n\nAnnahme empfohlen.\n\n4. Die Abstimmungsbotschaft betreffend die Initiative "Frauenfelder Kulturinitiative" wird\n\ngenehmigt.\n\nDer Entscheid über die Gültigkeit (Ziffer 1 des Antrags) unterliegt gemäss Art. 13 Abs. 3 Satz 2\n\nGO dem Rekursrecht. Ein Rekurs ist innert 20 Tagen mit Antrag und Begründung an das\n\nDepartement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau zu richten.\n\nDiese Vorlage geht an das Büro des Gemeinderates mit der Einladung, es der zuständigen Ge\n\nschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antragsteilung an den\n\nGemeinderat zuzuleiten.\n\nFrauenfeld, 2. November 2010\n\nENS DES STADTRATES FRAUENFELD\n\ntad\n\n\n\n13\n\nBeilage:\n\n1. Entwurf Abstimmungsbotschaft\n\n2. Grobentwurf des neu zu erstellenden Reglements über die Kulturförderung und den Kultur\n\nfonds\n\n\n\nI\n~-J-S-tadt Frauenfeld\n\nAbstimmungsbotschaft\n\nzur\n\nVolksinitiative "Frauenfelder KulturinitiativeIl\n\nund zum\n\nGegenvorschlag von Stadtrat und Gemeinderat\n\nUrnenabstimmung vom 13. Februar 2011\n\nBeilage 1\n\nNr.216a\n\n\n\nDie Vorlage in Kürze\n\nSehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger\n\nStadtrat und Gemeinderat unterbreiten Ihnen die Volksinitiative und den Gegenvorschlag\n\n"Frauenfelder Kulturinitiative ". Die Initiative wurde am 26. Januar 2010 mit 962 gültigen\n\nUnterschriften von der Partei CH Chrampfe & Hirne eingereicht und verlangt, dass die\n\nGemeindeordnung der Stadt Frauenfeld mit einem Grundsatzartikel betreffend Kulturförderung\n\nergänzt wird. Namentlich soll darin die Bedeutung der Kultur und ihrer Förderung für\n\nFrauenfeld, die Ausarbeitung eines Kulturkonzepts sowie die Schaffung einer Fachstelle\n\nKulturförderung und einer unabhängigen Kulturkommission festgehalten werden.\n\nStadtrat und Gemeindrat begrüssen grundsätzlich die Inhalte der Initiative. Sie sind auch der\n\nMeinung, dass ein reges und vielfältiges Kulturleben wichtig für die Stadt und ihre Bewohner ist\n\nund dass tatsächlich auf konzeptueller Ebene Nachholbedarf besteht. Bis jetzt ist nämlich im\n\nBereich der Kulturförderung einzig der städtische Kulturfonds klar reglementiert gewesen.\n\nDennoch erachten Stadtrat und Gemeinderat die Initiative im Detail als wenig sinnvoll, da\n\neinerseits verschiedene Forderungen der Initiative inzwischen bereits erfüllt worden sind und\n\nweil andererseits die gesetzestechnische Umsetzung der Initiative problematisch ist. Die Initiative\n\nwill einen sehr ausführlich formulierten Grundsatzartikel in die Gemeindeordnung (GO) der\n\nStadt Frauenfeld einfügen. Bisher enthält die GO in Art. 2 einen knapp gefassten\n\nProgrammartikel, in dem die Kultur gleichberechtigt wie der Sport, die Sicherheit, der Schutz der\n\nUmwelt, der öffentliche Verkehr und alle anderen städtischen Aufgaben genannt werden.\n\nAus gesetzessystematischen Gründen lehnen es der Stadtrat und der Gemeinderat ab, für einen\n\neinzelnen Aufgabenbereich einen speziellen Grundsatzartikel in die Verfassung einzufügen, der\n\ndem Bereich Kultur gegenüber den anderen Aufgaben ein übermässiges Gewicht gäbe. Eine\n\nVerfassung soll nur die wesentlichsten Grundsätze enthalten und möglichst schlank formuliert\n\nsein. Details sollen auf Gesetzes- bzw. Reglementsstufe geregelt werden.\n\nStadtrat und Gemeinderat sind deshalb der Meinung, dass mit einem anderen Vorgehen als mit\n\nder von den Initianten vorgeschlagenen Änderung der Gemeindeordnung bessere\n\nVoraussetzungen für die Förderung des kulturellen Lebens in Frauenfeld erzielt werden können.\n\nIm Gegenvorschlag von Stadtrat und Gemeinderat wird die Gemeindeordnung nur leicht\n\nangepasst. Hingegen wird das bestehende gemeinderätliche Reglement" Kulturfonds " um einen\n\nallgemeineren Teil ergänzt und neu in "Reglement über die Kulturförderung und den\n\nKulturfonds" umbenannt. Ausserdem wird die bisherige stadträtliche Fachkommission für Kultur\n\nin eine vom Stadtrat gewählte Kommission mit selbständiger Entscheidbefugnis umgewandelt.\n\n2\n\n\n\nKultur in Frauenfeld\n\nGrundsätze der Kulturpolitik\n\nFrauenfeld ist eine Kulturstadt mit überregionaler Bedeutung, hier herrscht ein reges und\n\nvielfältiges Kulturleben.\n\nFrauenfeld kann und will nicht mit den grossen ausserkantonalen Zentren in Konkurrenz treten.\n\nEs sollen keine grossen Museen, Opern-, Theater- oder Konzerthäuser angesiedelt werden,\n\nsondern vielmehr geht es darum, für die Kulturschaffenden und die Kulturvermittelnden\n\noptimale Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich das kulturelle Leben entfalten kann - ein\n\nkulturelles Leben, das nicht elitär für wenige Privilegierte bestimmt ist, sondern das allen\n\nBewohnerinnen und Bewohnern von Frauenfeld zu gute kommt.\n\nDie Kulturpolitik der Stadt Frauenfeld stützt sich auf ein vom Stadtrat zu erlassendes\n\nKulturkonzept und richtet sich nach folgenden Grundsätzen:\n\n1. Das Kulturschaffen in Frauenfeld ist ein wichtiges Element der Identität der einzelnen\n\nMenschen und der Gemeinschaft als ganzem sowie der Stadtentwicklung und der\n\nStandortförderung.\n\n2. Die Kultur in Frauenfeld leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration sämtlicher\n\nEinwohner und zum Dialog zwischen den Generationen.\n\n3. Kulturförderung ist für die Stadt Frauenfeld eine öffentliche Kernaufgabe.\n\n4. Die kulturelle Eigenständigkeit von Frauenfeld zeigt sich in einmaligen und\n\nunverwechselbaren Akteuren, Institutionen und Aktivitäten.\n\nBereiche und Mittel der Frauenfelder Kulturförderung\n\nDie Stadt Frauenfeld fördert kulturelle Aktivitäten unter anderem in den Bereichen:\n\na) Bildende Kunst (Malerei, Bildhauerei etc.)\n\nb) Darstellende Kunst (Theater, Tanz, Film etc.)\n\nc) Musik\n\nd) Literatur\n\ne) Erhaltung und Vermehrung des Kulturgutes (Museen, Bibliotheken etc.)\n\nIn der Stadt Frauenfeld gibt es viele Vereine, Gruppen und Einzelpersonen, die sich kulturell\n\nengagieren. Die Stadt Frauenfeld stellt diesen ein grosses Angebot öffentlich zugänglicher\n\nKulturräume zur Verfügung. Ausserdem engagiert sich die Stadt Frauenfeld stark in der\n\nVernetzung und Promotion kultureller Veranstaltungen (Internet, Plakate, Presse). Finanziell\n\nunterstützt die Stadt Frauenfeld mit jährlichen "Wiederkehrenden Beiträgen" die etablierten\n\n3\n\n\n\nKulturveranstalter wie Eisenwerk, Jugendmusikschule, Kantonsbibliothek, Konzertgemeinde,\n\nKunstverein, Stadtmusik, Stadtorchester und Theaterverein. Einzelprojekte von\n\nKulturschaffenden und -vermittelnden wie Druckkostenbeiträge an ein Buchprojekt,\n\nUnterstützung für die Aufführung eines Kindertheaters, Beteiligung an einem Konzert oder einer\n\nCD-Produktion werden durch die sogenannten "Einmaligen Beiträge" gefördert. Daneben gibt\n\nes noch den Kulturfonds für grössere Projekte (wie etwa die Krimitage oder den Neubau des\n\nCinema Luna) und/oder als Anschubhilfe wie z. B. an das Blues-Festival.\n\nDie Kulturförderung in der städtischen Politik\n\nIm Jahr 2001 lehnte der Gemeinderat die Motion Aepli zur Erstellung eines Kulturkonzepts mit\n\n19 Nein- zu 18 Ja-Stimmen knapp ab. 2007 wurde die Motion Keller zur Schaffung eines\n\nKulturkonzepts aufgrund einer umfassenden Bestandesanalyse eingereicht. Der Stadtrat führte\n\ndamals aus, dass er gegen eine solche breite und teure Analyse sei, da diese innert Kürze wieder\n\nüberholt wäre. Einem Kulturkonzept hingegen verschliesse er sich nicht. Da damals - im\n\nGegensatz zu heute - das Instrument der Teilerheblicherklärung von Motionen noch nicht\n\nbestand, erklärte der Gemeinderat die Motion mit 24 Nein- zu 14 Ja-Stimmen für nicht\n\nerheblich. In der Folge wurde zusammen mit der Kulturkommission und dem Runden Tisch der\n\nKulturschaffenden und -veranstalter ein Grundlagenpapier erarbeitet, das inhaltlich einem\n\nKulturkonzept entspricht. Dieses Grundlagenpapier wird jährlich überarbeitet und ist auf dem\n\nInternet öffentlich einsehbar. Zudem wurde das Informationsangebot im Bereich Kultur auf der\n\nHomepage der Stadt massiv ausgebaut.\n\nIn seinen Legislaturschwerpunkten 2007-2011 hält der Stadtrat zur Kultur Folgendes fest:\n\n"Unsere Stadt wird als aktiver, lebendiger und farbiger Kulturort wahrgenommen, der frische\n\nAkzente setzt. Wir pflegen einen regen Gedankenaustausch mit den Kulturanbietern und \n\nschaffenden und gestalten mit diesen ein neues Kulturplakat. Wir unterstützen den Aufbau\n\neiner kantonalen Kulturplattform. "\n\nIm Realisierungsprogramm Stadtentwicklung ist im Leitziel 4.6. Kultur- und Freizeitraum\n\nFolgendes festgehalten: "Die Stadt Frauenfeld hat ein breites Kulturangebot, das sowohl lokal\n\nals auch regional orientiert ist und zudem überregionale Bedeutung hat."\n\nBis 2010 war Kulturförderung neben Wirtschaftsförderung, Standortförderung und Tourismus\n\neine von vielen Aufgaben des Vorstehers des Präsidialamtes. Mit dessen Pensionierung teilten\n\nGemeinderat und Stadtrat im Sommer 2010 dessen Stelle auf zwei neue 50%-Stellen auf, eine\n\nfür die Wirtschaftsförderung und eine für die Kulturförderung.\n\n4\n\n\n\nDie Initiative\n\nDie Initiative hat folgenden Wortlaut:\n\n"I. Die Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld wird mit folgendem Grundsatzartikel ergänzt:\n\n1 Frauenfeld ist eine Kulturstadt mit überregionaler Ausstrahlung.\n\n2 Die Stadt fördert das kulturelle Leben in seiner Vielfalt und pflegt das kulturelle Erbe. Sie setzt\neinen Schwerpunkt beim zeitgenössischen Kulturschaffen.\n\n3 Die Stadt unterstützt Kulturschaffende, Kulturvermittler, kulturelle Einrichtungen und\nVeranstaltungen. Sie stützt sich dabei auf ein Kulturkonzept, das vom Stadtrat beschlossen\nwird.\n\n4 Die Stadt sorgt für die notwendige Infrastruktur und eine angemessene finanzielle\nGrundausstattung.\n\n5 Die Stadt führt eine Fachstelle Kultur, welche die Kulturförderung und die Kulturvermittlung\nbetreut.\n\n6 Der Stadtrat wählt eine Kulturkommission, bestehend aus sechs fachkundigen Personen, zwei\nPersönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie deren Präsidium. Die Kommission hat\nfolgende Aufgaben:\n\na) Sie entscheidet im Rahmen des Budgets über einmalige Beiträge sowie über die\nVerwendung der Mittel aus dem Kulturfonds;\n\nb) Sie berät den Stadtrat in kulturellen und kulturpolitischen Belangen sowie bei der\nGewährung wiederkehrender Beiträge an Kulturveranstalter;\n\nc) Sie ist zusammen mit der Fachstelle Kultur für die Umsetzung des Kulturkonzepts\nzuständig;\n\nd) Sie überprüft periodisch das Kulturkonzept und die Massnahmen der Kulturförderung und\nKulturpflege und erstattet über ihre Tätigkeit Bericht. .\n\n11. Art. 2 letzter Absatz der Gemeindeordnung wird aufgehoben. "\n\n5\n\n\n\nStellungnahme des Initiativkomitees\n\n6\n\n\n\nGegenvorschlag des Stadtrates und des Gemeinderates\n\nDie Ziele der "Frauenfelder Kulturinitiative " decken sich weitgehend mit den kulturpolitischen\n\nZielsetzungen des Stadt- und Gemeinderates. In der gesetzestechnischen Umsetzung hat der\n\nStadtrat jedoch grosse Vorbehalte gegenüber der Initiative und er ist der Meinung, dass mit\n\neinem anderen Vorgehen bessere Voraussetzungen für die Förderung des kulturellen Lebens in\n\nFrauenfeld erzielt werden können als mit der von den Initianten vorgeschlagenen Änderung der\n\nGemeindeordnung. Deshalb beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat die Ablehnung der\n\nInitiative und die Gegenüberstellung eines Gegenvorschlags.\n\nGründe für den Gegenvorschlag\n\na) Probleme mit der gesetzliche Umsetzung\n\nDie Initiative will einen sehr ausführlich formulierten Grundsatzartikel in die Gemeindeordnung\n\n(GO) der Stadt Frauenfeld einfügen. Bisher enthält die GO in Art. 2 einen knapp gefassten\n\nProgrammartikel, der neben den anderen städtischen Aufgaben auch die Förderung der Kultur\n\nenthält.\n\nDie Gemeinde wahrt die gemeinsamen Interessen ihrer Einwohnerschaft. Sie besorgt in\nden Schranken der Verfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbständig und\nerfüllt die ihr durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung übertragenen\nAufgaben.\n\nSie fördert insbesondere:\n- die Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft;\n- das friedliche Zusammenleben der Einwohnerschaft;\n- den Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen;\n- den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr;\n- eine gesunde Entwicklung der Wirtschaft;\n- die Stadt- und Regionalentwicklung;\n- den Sport und die Kultur.\n\nAus gesetzessystematischen Gründen lehnen es Stadtrat und Gemeinderat ab, für einen\n\neinzelnen Aufgabenbereich einen speziellen Grundsatzartikel in die Verfassung einzufügen, der\n\ndiesem Bereich gegenüber den anderen Aufgaben ein übermässiges Gewicht gäbe. Eine\n\nVerfassung soll nur die wesentlichsten Grundsätze enthalten und möglichst schlank formuliert\n\nsein. Details sollen auf Gesetzes- bzw. Reglementsstufe geregelt werden. Der Gegenvorschlag\n\nzielt in diese Richtung.\n\n7\n\n\n\nb) Materielle Differenzen\n\nNeben dem formellen Aspekt enthält der Initiativtext jedoch auch materielle Punkte, denen sich\n\nStadtrat und Gemeinderat nicht anschliessen können.\n\nDie Initiative fordert, dass die Stadt das kulturelle Leben in seiner Vielfalt fördere und das\n\nkulturelle Erbe pflege. Weiter wird jedoch explizit gefordert, dass ein Schwerpunkt beim\n\nzeitgenössischen Kulturschaffen gesetzt werden solle (Ziffer 2 Initiativtext). Obwohl die\n\nInitianten in verschiedenen Besprechungen auf einen Unterschied zwischen zeitgenössischer\n\nKunst und zeitgenössischem Kulturschaffen hingewiesen haben, ist eine solche\n\nDifferenzierung zu vage. Eine verfassungsmässig verankerte Schwerpunktsetzung beim\n\nzeitgenössischen Kulturschaffen erachten Stadtrat und Gemeinderat für verfehlt. Die\n\nöffentliche Hand muss das gesamte Spektrum des Kulturschaffens fördern.\n\nIn Ziffer 4 fordert die Initiative, dass die Stadt für die notwendige Infrastruktur und eine\n\nangemessene finanzielle Grundausstattung zu sorgen habe. Frauenfeld verfügt über eine\n\nausgezeichnete Infrastruktur für Kultur (z.B. Stadtcasino, Festhalle, Konvikthalle, Rathaus,\n\nBaliere) und unterstützt mit wiederkehrenden Beiträgen Infrastrukturen Dritter (z. B.\n\nEisenwerk, Kantonsbibliothek, KAFF, Vorstadttheater, Shed). Eine in der Gemeindeordnung\n\nfestgeschriebene Pflicht der Stadt, für alle Wünsche im kulturellen Bereich die "notwendige\n\nInfrastruktur" und eine "angemessene finanzielle Grundausstattung" bereitzustellen, kann\n\nnicht angehen. Die viel zu offen formulierte Bestimmung könnte sogar einen\n\nentsprechenden Rechtsanspruch auslösen.\n\nFerner postuliert die Initiative, dass die Kulturkommission im Rahmen des Budgets über\n\neinmalige Beiträge sowie über die Verwendung der Mittel aus dem Kulturfonds entscheiden\n\nkönne (Ziffer 6 lit. a). Eine Abtretung der Finanzkompetenz für die Verwendung des\n\nKulturfonds kommen für Stadtrat und Gemeinderat nicht in Frage.\n\nc) Forderungen sind bereits umgesetzt\n\nStadtrat und Gemeinderat sind der Ansicht, dass die Forderungen der Initiative schon zu einem\n\ngrossen Teil umgesetzt sind. So wurde nach Einreichung der Initiative, im Sommer 2010, in der\n\nstädtischen Verwaltung die Dienststelle Kulturförderung geschaffen, die sich ausschliesslich mit\n\nder Kulturförderung und Kulturvermittlung auseinandersetzt. Auch gibt es bereits seit Jahren\n\neine Kulturkommission, in der über die Einmaligen Beiträge befunden wird. Einzig erfolgte dies\n\nnur beratend und nicht mit selbständiger Entscheidbefugnis wie von den Initianten gewünscht.\n\n8\n\n\n\nSchlussfolgerungen und Gegenvorschlag\n\nStadtrat und Gemeinderat halten die Stossrichtung der Initiative für grundsätzlich sinnvoll und\n\nförderungswürdig. Die Initiative stimmt in weiten Teilen mit der aktuellen Kulturpolitik, den\n\nLeitsätzen und den Legislaturschwerpunkten des Stadtrates überein. Wesentliche Postulate der\n\nInitiative sind bereits erfüllt. Der Bereich der Kulturförderung und Kulturvermittlung ist allerdings\n\nformell noch unzureichend geregelt. In einigen Punkten geht die Initiative jedoch zu weit bzw.\n\nwird die formelle Umsetzung der Anliegen als unzweckmässig erachtet.\n\nAufgrund der vorstehenden Erwägungen schlagen Stadtrat und Gemeinderat vor, der Initiative\n\neinen Gegenvorschlag gestützt auf folgendes Konzept gegenüberzustellen:\n\nEs wird kein Grundsatzartikel im Sinne der Initiative in die Gemeindeordnung eingefügt. Art.\n\n2 der Gemeindeordnung bleibt unverändert.\n\nDas bestehende gemeinderätliche Reglement "Kulturfonds" wird mit einem Teil\n\n"Kulturförderung" ergänzt und in "Reglement über die Kulturförderung und den\n\nKulturfonds" umbenannt. Art. 31 Ziffer 2 Iit. n GO wird entsprechend angepasst.\n\nDie bisherige stadträtliche Fachkommission für Kultur wird in eine vom Stadtrat gewählte\n\nKommission mit selbständiger Entscheidbefugnis umgewandelt. Art. 45 GO ist entsprechend\n\nzu ergänzen. Diese Kulturkommission kann im Rahmen des vom Gemeinderat bewilligten\n\nBudgets über die einmaligen Beiträge entscheiden. Mit Bezug auf den Kulturfonds bleiben\n\ndie Zuständigkeiten und Kompetenzen unverändert.\n\n1. Neues bzw. ergänztes Reglement über die Kulturförderung und den Kulturfonds\n\nIm Gegensatz zu einem allgemein gehaltenen Programmartikel in der Gemeindeordnung\n\nerachten es Stadtrat und Gemeinderat als wesentlich zweckmässiger, die bereits vorhandenen\n\ninformellen Grundlagen in einem gemeinderätlichen Reglement zusammenzufassen, zu\n\nergänzen und zu präziseren. Dies hat den Vorteil, dass die Regelung präziser und umfassender\n\nerfolgen und auch leichter wieder angepasst werden kann.\n\nAls einziger formeller Erlass im Kulturbereich besteht bisher das vom Gemeinderat erlassene\n\nReglement "Kulturfonds der Stadt Frauenfeld ", welches in acht Artikeln den Zweck, die\n\nZuständigkeiten und die Organisation des Kulturfonds festhält. Es bietet sich an, dieses\n\nbestehende Reglement mit den Bereichen Kulturförderung und Kulturvermittlung zu ergänzen\n\nund entsprechend umzubenennen. Ein Grobentwurf eines solchen Reglements wurde im\n\nGemeinderat bereits besprochen und wird nach Annahme des Gegenvorschlags ausformuliert.\n\nFolgende Bestimmen sollen darin aufgenommen werden:\n\n9\n\n\n\nmit privaten Organisationen,\n\nregionale und überregionale\n\nGrundsätze der Kulturförderung gestützt auf ein vom Stadtrat erlassenes Kulturkonzept\n\n(Art. 1)\n\nBereiche, die unterstützt werden (Art. 2)\n\neine Bestimmung über die Zusammenarbeit\n\nBildungsinstitutionen und dem Kanton sowie die\n\nZusammenarbeit (Art. 3)\n\ndie Arten der finanziellen Unterstützung (Art. 4)\n\nübrige Unterstützungen (Art. 5)\n\ndie Kriterien für eine finanzielle Unterstützung (Art. 6)\n\nIn Art. 7 sollen die städtische Kunstsammlung und die Kunstankäufe geregelt werden\n\nDie Art. 8 und 9 schliesslich sollen die Organisation und die Zuständigkeiten der\n\nKulturkommission, der Kulturfachstelle in den Bereichen Kulturförderung und\n\nKulturvermittlung definieren.\n\nArt. 10 bis 17 entsprechen mit Ausnahme einiger redaktioneller Anpassungen den\n\nbisherigen Art. 1 bis 8 des Reglements Kulturfonds.\n\nFormell muss Art. 31 Ziffer 2 lit. n GO wie folgt angepasst werden:\n\nInsbesondere sind dies folgende Reglemente:\n\nn) alt: Kulturfonds\n\nneu: über die Kulturförderung und den Kulturfonds\n\n2. Kulturkommission mit selbständiger Entscheidbefugnis\n\nDie Kulturkommission war bisher eine stadträtliche Fachkommission. Sie hatte somit eine\n\nausschliesslich beratende Funktion für den zuständigen Abteilungsvorsteher im Bereich der\n\neinmaligen Beiträge. Formell entschied der Stadtammann Gesuche über einmalige Beiträge\n\nalleine. In der Praxis wurden allerdings alle Gesuche stets der Kulturkommission zur Prüfung und\n\nzur Abstimmung unterbreitet. Der Stadtrat setzte die sechsköpfige Kulturkommission bisher aus\n\ndrei Mitgliedern des Gemeinderates sowie drei Vertretern von Kulturinstitutionen zusammen\n\nund achtete dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Gruppierungen sowie der\n\nGeschlechter.\n\nUm eine breitere Abstützung der Entscheide über Gesuche um einmalige Beiträge der Stadt zu\n\nerreichen, schlagen Stadtrat und Gemeinderat deshalb mit dem Gegenvorschlag die Schaffung\n\neiner Kommission mit selbständiger Entscheidbefugnis vor. Es gibt bereits fünf Kommissionen,\n\n10\n\n\n\ndie selbständig entscheiden: vom Gemeinderat gewählt die Flurkommission, die\n\nFürsorgebehörde, die Vormundschaftsbehörde (Art. 45 liff. 1 lit. a-d GO) sowie die\n\nEinbürgerungskommission (Art. 45a GO), vom Stadtrat gewählt die Schlichtungskommission für\n\nMietverhältnisse (Art. 45 liff. 2 lit. a).\n\nKonkret soll Art. 45 liff. 2 mit folgendem Passus ergänzt werden:\n\nc) die Kulturkommission, bestehend aus zwei Mitgliedern des Gemeinderates, vier\n\nfachkundigen Personen und dem Vorstand der zuständigen Verwaltungsabteilung als\n\nVorsitzendem.\n\nFinanzielle Auswirkungen der Frauenfelder Kulturinitiative und des\nGegenvorschlags\n\nWeder die Initiative noch der Gegenvorschlag haben unmittelbare finanzielle Auswirkungen.\n\nSowohl die einmaligen als auch die wiederkehrenden Beiträge bleiben in der Budgetkompetenz\n\ndes Gemeinderates.\n\nBeim Kulturfonds will die Initiative die Kompetenz für die Verwendung der Mittel einer vom\n\nStadtrat gewählten Kulturkommission übertragen, der Gegenvorschlag will die vom\n\nGemeinderat reglementarisch festgelegt Kompetenzordnung belassen. Für eine allfällige\n\nÄufnung des Fonds wäre in beiden Fällen wie bisher der Gemeinderat zuständig.\n\n11\n\n\n\nSchlussbemerkungen und Anträge\n\nSehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger\n\nDas breite Spektrum eines regen Kulturlebens vom Kindertheater bis zum experimentellen\n\nKunstschaffen, von der Jugendmusikschule bis zum Symphonieorchester ist wichtig für das Wohl\n\ndes Individuums wie auch für den Zusammenhalt der Gemeinschaft. Davon sind Stadtrat und\n\nGemeinderat in gleichem Masse überzeugt wie die Initianten der "Frauenfelder Kulturinitiative".\n\nStadtrat und Gemeinderat sind sicher, mit dem Gegenvorschlag eine gute, transparente und\n\nsinnvolle Lösung vorzuschlagen, welche die Kulturförderung in Frauenfeld besser verankert und\n\nletztlich zu einem noch besseren Verhältnis und Zusammenarbeiten zwischen der Stadt, den\n\nKulturanbietern und -vermittlern sowie den Künstlerinnen und Künstlern führen wird.\n\nGegenüber der Initiative hat der Gegenvorschlag den Vorteil, dass die Gemeindeordnung nicht\n\naufgebläht wird, dass auf Reglementsstufe eine umfassendere Regelung der Grundsätze der\n\nKulturförderung und der Organisation möglich ist und ein gemeinderätliches Reglement im\n\nBedarfsfall leichter angepasst werden kann als eine Verfassungsbestimmung.\n\nStadtrat und Gemeinderat beantragen Ihnen, die Volksinitiative 11 Frauenfelder Kulturinitiative"\n\nabzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen.\n\nFrauenfeld, 1. Dezember 2010\n\nStadtrat und Gemeinderat\n\nDie Abstimmungsfragen lauten\n\nWollen Sie der Volkinitiative 11 Frauenfelder Kulturinitiative" zustimmen?\n\nWollen Sie dem Gegenvorschlag von Stadtrat und Gemeinderat zustimmen?\n\nGemäss Artikel 12 der Gemeindeordnung kann der Initiative und dem Gegenvorschlag nicht\ngleichzeitig zugestimmt werden. Stimmzettel mit zweimal JA sind ungültig.\n\nDer Gemeinderat hat die Initiative mit XXXXX Nein- zu XXXXXX Ja-Stimmen bei XXXXXX\nEnthaltungen abgelehnt.\n\nDem Gegenvorschlag hat der Gemeinderat mit XXXXXX Ja- zu XXXXXX Nein-Stimmen bei\nXXXXXXXX Enthaltungen zugestimmt.\n\n12\n\n\n\nBeilage 2\n\n(TOTALREVISION I Grobentwurf)\n\nReglement über die Kulturförderung und den Kulturfonds der Stadt Fraueflfeld\n\nVom XX 2011\n\nMit Beschluss vom 10. Dezember 2003 begründet der Gemeinderat Frauenfeld aus Anlass des\nJubiläums "200 Jahre Kantonshauptstadt" einen Kulturfonds. Er Gestützt auf Art. 31 Ziff. 2 lit. n der\nGemeindeordnung erlässt der Gemeinderat dartt-folgendes Reglement:\n\nI. Kulturförderung\n\n1. Allgemeines\n\nArt. 1 Grundsätze der Kulturförderung\n\nProgrammartikel: Grundsätze der Kulturförderung, überregionale Bedeutung der Kulturpolitik\nStützt sich auf das vom SR zu erlassende Kulturkonzept\n\nArt. 2 Bereiche\n\nDie Stadt Frauenfeld fördert kulturelle Aktivitäten unter anderem in den Bereichen\na) Bildende Kunst (Malerei. Bildhauerei etc.)\nb) Darstellende Kunst (Theater, Tanz, Film etc.)\nc) Musik\nd) Literatur\ne) Erhaltung und Vermehrung des Kulturgutes (Museen, Bibliotheken etc.)\n\nSie verfolgt dabei folgende Ziele ....\n\nJugendförderung ...\n\nArt.3 Zusammenarbeit\n\na) mit privaten Organisationen\nb) mit Bildungsinstitutionen\nc) regionale und überregionale Zusammenarbeit\n\n2. Unterstützungen\n\nArt. 4 Finanzielle Beiträge\n\na) Einmalige Beiträge\nb) Wiederkehrende Beiträge\nc) Beiträge aus dem Kulturfonds gemäss Art. 1Off.\nd) Kunstankäufe\ne) Anerkennungspreis der Stadt, Jugendkulturpreis\n\nArt. 5 Übrige Unterstützungen\n\nNeben oder anstelle finanzieller Beiträge können weitere Unterstützungen gewährt werden wie:\na) infrastruktu relle ...\nb) Beratung\nc) Koordination .\nd) Bewilligungen .\n\n\n\nBeilage 2\n\nArt. 6 Kriterien der Unterstützungen\n\nDie Stadt Frauenfeld gewährt Unterstützung an Projekte nach folgenden materiellen Kriterien:\n\n.... (gemäss bestehendem Grundlagenpapier)\nFormelle Voraussetzungen für Gesuche ....\n\n3. Städtische Sammlungen\n\nArt. 7 Kunstsammlung I Kunstankäufe\n\nDie Stadt unterhält eine Kunstsammlung ....\n\n4. Kulturkommission und Kulturfachstelle\n\nArt.8 Organisation und Kompetenzen der Kulturkommission\n\nKommission, Zusammensetzung (2 Gemeinderäte, 4 Fachleute). Vorsitz (Stadtrat), Jugendsitz\nMöglichkeit des Beizugs externer Fachleute\n\nArt. 9 Aufgaben und Kompetenzen der Kulturfachstelle\n\nDienststelle Kulturförderung, Kulturbeauftragter, Sekretariat\nAufgaben (Kulturförderung: Bearbeitung von Gesuchen, Ausarbeiten von Leistungsvereinbarungen\n\nund Entscheidgrundlagen für Kulturkommission und Stadtrat. Controlling der Mittelverwendung,\nberatende Stimme in Kulturkommission. Kulturvermittlung: Informieren über das kulturelle\nAngebot in der Stadt. Vermarktung der Frauenfelder Kultur im Sinne der Imagepflege, Initiieren\nund Begleiten von Projekten im Rahmen des Kulturkonzepts, Sicherstellen des kulturpolitischen\nDialogs zwischen Kulturschaffenden, Kulturvermittlern, der Politik und dem Publikum)\n\nFinanzielle Kompetenzen\n\n11. Kulturfonds\n\nArt.....1Q4- Name und Zweck\n\nDer Kulturfonds der Stadt Frauenfeld ist Teil der städtischen Kulturförderung. Er bezweckt die\nFörderung spezieller Aktivitäten und Investitionen im kulturellen Bereich, die im Interesse der Stadt\nund der Bevölkerung von Frauenfeld liegen, eine nachhaltige Wirkung haben und mit den üblichen\nKulturbeiträgen der Stadt nicht in genügendem Rahmen unterstützt werden können.\n\n2 Die Beiträge aus dem Kulturfonds helfen mit, die Vielgestaltigkeit im kulturellen Angebot zu erhöhen,\ndadurch nachhaltig die Standortqualität zu verbessern und die positive Ausstrahlung Frauenfelds zu\nfördern.\n\nArt. 112- Zuständigkeit\n\nDer Entscheid über die Verwendung der Mittel des Kulturfonds liegt beim Stadtrat. Die Abteilung\nZentralverwaltung und Finanzen bereitet die Geschäfte vor.\n\n2 Die Fachkommission für KulturförderungKulturkommission stellt dem Stadtrat Antrag. S.ftie\nFachkommission kann bei bedeutenderen Geschäften Spezialisten aus den entsprechenden\nFachgebieten beiziehen.\n\nArt. 123 Finanzen\n\n\n\nBeilage 2\n\nDie Mittel des Kulturfonds setzen sich zusammen aus\n- dem Gründungskapital von 1'000'000 Franken;\n- Einlagen aus Vermächtnissen, Spenden und Vergabungen von Privaten, Unternehmen und\nInstitutionen;\n- Zinsen;\n- allfälligen weiteren Einlagen aus Mitteln der Stadt auf speziellen Beschluss des Gemeinderates.\n\n2 Die Mittel des Kulturfonds werden in der Stadtbuchhaltung als Spezialfinanzierung geführt.\n\n3 Der Bestand des Kulturfonds soll den Betrag von 600'000 Franken nicht unterschreiten.\n\nArt. 134 Unterstützte Projekte\n\nMit Beiträgen aus dem Kulturfonds werden Projekte in Frauenfeld unterstützt, z. B. für Kunst im\nöffentlichen Raum, bildende Kunst, Literatur/Poesie, Theater und Tanz, Musik, Film/ Video, Fotografie.\n\n2 Die Förderbeiträge sind in der Regel einmalig, können sich aber im Sinne von Anschubfinanzierungen\nfür langfristige Projekte im Einzelfall über mehrere Jahre erstrecken.\n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützungen.\n\nArt. 145 Anforderungen an Gesuche für Unterstützungen aus dem Fonds\n\nDie Gesuche für Unterstützungen aus dem Kulturfonds haben folgende formelle Anforderungen zu\nerfüllen:\n1. Projektbeschrieb mit Inhalt, Beteiligten, technischer Ausführung, Terminen, Nachweis von\n\nUrheberrechten, allfälliger Vermarktung;\n2. Nachweis oder Beschrieb der langfristigen Wirkung;\n3. Kostenvoranschlag, allenfalls unter Beilage von Offerten;\n4. Finanzierungsplan.\n\n2 Die Kommission kann zusätzliche Unterlagen anfordern.\n3 Gesuche für Unterstützungen sind bei der Abteilung Zentralverwaltung und Finanzen Dienststelle\n\nKulturförderung einzureichen.\n4 Gesuche für grössere Projekte müssen bis 30. Juni des Vorjahres eingereicht werden.\n\nArt. 156- Kontrolle\n\n1 Unterstützungen können an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden sein.\n2 Der Stadtrat kann Rechenschaft über die Verwendung der Mittel verlangen.\n3 Der Stadtrat kann bei Nichteinhaltung von Bedingungen oder Auflagen sowie bei missbräuchlicher\n\nVerwendung von Unterstützungen seinen Entscheid widerrufen oder bereits ausgerichtete\nUnterstützungen zurückfordern.\n\n111. Schlussbestimmungen\n\nArt. 167 Berichterstattung\n\nDer Stadtrat legt jährlich im Geschäftsbericht Rechenschaft über die Kulturförderung sowie über die\nVerwendung der Mittel und die Aktivitäten im Rahmen des Fonds ab.\n\n2 Die Abteilung Zentralverwaltung und Finanzen führt ein Register mit Detailangaben.\n\nArt. 178 Inkrafttreten\n\nDieses Reglement ersetzt das "Reglement Kulturfonds der Stadt Frauenfeld" vom 1. Januar 2004 und tritt\nam 1. Januar 2004XX in Kraft.\n\n\n