parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19. Februar 2020

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 8. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 19. Februar 2020, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Severine Hänni \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 40 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Stadträtin Barbara Dätwyler Weber \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 4 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär-\n\nStv. : \n\n \n\nAurelia Brenner \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n37   Mitteilungen \n\n38   Protokoll der Sitzung vom 11. Dezember 2019 \n\n39   Interpellation betreffend "Für eine Klimastrategie bei den Anlagen der Pensionskasse der \nStadt Frauenfeld" von GR Roman Fischer \nev. Diskussion \n\n  \n\n40   Interpellation betreffend Projekt "Balance" der GR Hausammann und Christ \nev. Diskussion   \n\n    \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n146 \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr \ngeehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Da-\nmen und Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich begrüsse Sie herzlich \nzur ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2020. Ein frohes neues Jahr wünsche ich Ihnen nicht \nmehr, aber ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gestartet. Das neue Jahr birgt sicher einige Ver-\nänderungen. An meiner Tradition mit den Vereinstipps für die kommenden Tage möchte ich \naber festhalten. So lege ich Ihnen für die kommende Woche die folgenden Veranstaltungen ans \nHerz. \n \nZum einen fängt morgen die Frauenfelder Fasnacht an. Dazu gehören als Highlights die Fas-\nnachtsunterhaltung am Freitag sowie der Umzug am Sonntag. Weiter findet am Samstag das \nerste Playoff-Halbfinal der 1. Mannschaft des EHC Frauenfeld statt. Die 2. Mannschaft kämpft \nam Sonntag gegen den Abstieg und ist sicher für jede Unterstützung dankbar. Weiter finden am \nSamstag ab 11 Uhr verschiedene Spiele des Basketballvereins in der Kanti-Sporthalle statt. Wer \nes lieber kulturell mag, kann am Samstag und Sonntag das Dschungelbuch, aufgeführt vom \nKinderhort Kurzdorf, im Schulhaus Reutenen besuchen. Ich hoffe, es war für jeden etwas dabei. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 40 Gemeinderätin-\nnen und Gemeinderäte anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsregle-\nments beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 21. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \n \n37 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): \n\n1. Mit Beschluss Nr. 14 wurde am 23. Januar 2020 die einfache Anfrage betreffend „Über-\nsicht offene/unveröffentlichte Konzepte, Studien, Reglemente, Planungen, Abklärungen \nsowie Stand der Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen 1+2 und aus dem \nMobilitätskonzept 2030“ von Gemeinderat Roman Fischer beantwortet. \n\n2. Mit Beschluss Nr. 24 wurde am 6. Februar 2020 die einfache Anfrage betreffend "Fuss-\ngängerzone Zürcherstrasse" von Gemeinderat Heinrich Christ beantwortet. \n\n3. Am 23. Januar 2020 wurde dem Gemeinderat die Botschaft Nr. 9 "Kredit zum Ausbau \nund zum Betrieb der Weihnachtsbeleuchtung" zugestellt.  \n\n4. Die Referendumsfrist zur Weiterführung der Aufsuchenden Elternarbeit durch Dritte ist \nam 30. Dezember 2019 ungenutzt verstrichen. \n\n5. Die Referendumsfrist zu den Budgets der Stadtverwaltung, der Werkbetriebe und des Al-\nterszentrums Park ist am 27. Januar 2020 ungenutzt verstrichen. \n\n6. Die Gemeinderäte Roland Wetli und Peter Hausammann haben eine Motion betreffend \n"Schaffung eines Reglements betreffend die Information der Öffentlichkeit über städti-\nsche Belange (Informationsreglement)" eingereicht. Die Anzahl Unterschriften gebe ich \nam Schluss der Sitzung bekannt. \n\n\n\n \n\n \n\n147 \n\n7. Auf Ihren Tischen finden Sie als kleines Geschenk eine Serie der Postkarten des Malwett-\nbewerbs zum Jubiläum 30 Jahre Kinderrechtskonvention. Diese zeigen die fünf Ge-\nwinnermotive. \n\n8. Der diesjährige Gemeinderatsausflug findet am 8. Mai statt. Bitte reservieren Sie sich das \nDatum. Ich würde mich über ein zahlreiches Erscheinen freuen. Die Details werden dem-\nnächst bekanntgegeben.  \n\n9. Die Fraktion SVP hat eine einfache Anfrage zum Thema "Vergünstigungen für Mitarbei-\ntende der Stadt Frauenfeld" von Gemeinderat Christoph Tschanen eingereicht. \n\n10. Gemeinderat Stefan Vontobel hat eine einfache Anfrage zum Thema "Digitalisierung" \neingereicht. \n\n11. Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott, Gemeinderat Michael Pöll und Gemeinderat Roman \nFischer haben eine einfache Anfrage zum Thema "Auslastung von subventionierten öf-\nfentlichen Parkierungsanlagen" eingereicht. \n\n12.  Mit Schreiben vom 14. Januar 2020 teilte Gemeinderätin Julia Bünter ihren Rücktritt per \n29. Februar 2020 aus dem Gemeinderat mit. Der Rücktritt wurde vom Stadtrat mit Be-\nschluss Nr. 9 am 21. Januar 2020 genehmigt und die Stadtkanzlei beauftragt, das Er-\nsatzverfahren einzuleiten \n\n13. Julia Bünter hat am 1. September 2016 die Nachfolge von Alt-Gemeinderat Marcel Epper \nangetreten. Bis zum 31. Mai 2019 hat Julia wertvolle Arbeit in der Geschäftsprüfungs-\nkommission Gesellschaft und Gesundheit geleistet. Ich danke Julia Bünter für ihren Ein-\nsatz und wünsche ihr viel Erfolg für ihre Zukunft. Ganz speziell bedanke ich mich bei Ihr \nfür ihren Einsatz und dadurch die zusätzliche weibliche Unterstützung an den Gemeinde-\nrats-Fussballspielen. Hier wirst du mir besonders fehlen. Julia hat mich persönlich gebe-\nten, hier im Rat ein paar Worte sagen zu dürfen. Dieser Bitte komme ich natürlich gerne \nnach. Liebe Julia, ich erteile dir gern das Wort. \n\n \n\nJulia Bünter (CVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Stadträtin und Stadträte, ge-\nschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, ein letztes Mal darf ich diese Ansprache \nheute machen. Gern möchte ich das Wort nochmals ganz kurz an euch alle richten. Wie man so \nschön sagt, gab ich meinen Rücktritt mit einem lachenden und einem weinenden Auge bekannt. \nLachend, weil ich mich auf meine neuen Herausforderungen im Beruflichen freue und auch auf \netwas ruhigere Zeiten, die ich in der Zwischenzeit auch zu schätzen gelernt habe. Weinend, weil \nich die Arbeit im Rat und vor allem das Miteinander mit euch allen vermissen werde. An dieser \nStelle ein ganz herzliches Dankeschön an euch alle und ganz besonders an meine Fraktion für \ndie gute Zusammenarbeit und dass ihr es jungen Ratsmitgliedern ermöglicht, sich einzubringen \nund mitzuwirken. Wie schon erwähnt, möchte ich mich auch für das angenehme Miteinander \nwährend und nach den Sitzungen oder eben an einem Fussballturnier ganz herzlich bedanken. \nIch wünsche euch weiterhin ganz viel Freude, viele Ideen und Engagement hier im Rat und ich \nfreue mich auf jedes Wiedersehen mit euch. In dem Sinn: Tschüss mitenand. \n \n \n38 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 11. DEZEMBER 2019 \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Das Protokoll der 7. Sitzung des Gemeinde-\nrats wurde am 9. Januar 2020 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind \nkeine Änderungen oder Ergänzungen eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll vom \nMittwoch, 11. Dezember 2019 gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das \nRatsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich bei der Ratssekretärin und allen Be-\nteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n148 \n\n39 \n \nINTERPELLATION BETREFFEND "FÜR EINE KLIMASTRATEGIE BEI DEN ANLAGEN DER \nPENSIONSKASSE DER STADT FRAUENFELD" VON ROMAN FISCHER  \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Mit Beschluss Nr. 278 wurde am 12. De-\nzember 2019 die Interpellation "Für eine Klimastrategie bei den Anlagen der Pensionskasse der \nStadt Frauenfeld" vom Gemeinderat Roman Fischer vom Stadtrat beantwortet.  \n \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der Interpellanten: Vielen Dank an \nalle, die zur Beantwortung der Interpellation "Für eine Klimastrategie bei den Anlagen der Pen-\nsionskasse der Stadt Frauenfeld" beigetragen haben. Die Antwort ist formal sicher korrekt aus-\ngefallen. Aber etwas mehr Mut und die Vorwegnahme zukünftiger Entwicklungen hätte ich mir \nschon gewünscht. Bei der Eröffnung dieser Legislatur rief unser geschätzter Alterspräsident Ste-\nfan Geiges dazu auf, dass wir zusammen die Probleme von Frauenfeld und nicht die der ganzen \nWelt lösen sollen. Die Diskussion zu diesem Thema könnte mit diesem Hinweis im Keim erstickt \nwerden. Dass die PK der Stadt Frauenfeld nur einen sehr kleinen Beitrag zur Abschwächung der \nKlimaerwärmung leisten kann, ist nicht von der Hand zu weisen. Es werden aber unzählige gros-\nse und kleine Massnahmen notwendig sein, damit die Klimaerwärmung nicht zu einem grossen \nProblem der Menschen auch hier in Frauenfeld wird. Um zu hören, ob sich auch andere Fraktio-\nnen und Mitglieder dieses Rats mehr Voraussicht, Verantwortung und Taten der Arbeitgeberver-\ntreter im Stiftungsrat der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld wünschen, beantrage ich die Dis-\nkussion zur Interpellation. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag auf Diskussion wird mit 28 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen \nangenommen. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der Interpellanten: Bevor ich mich \ndetaillierter zur Interpellationsantwort äussere, möchte ich noch loswerden, dass ich überhaupt \nnicht einverstanden bin, in welcher Frist diese und andere Interpellationen vom Stadtrat beant-\nwortet wurden, respektive ihrer Antwort harren. Das Reglement nennt als Frist sofort oder auf \neine der nächsten Sitzungen. Nach meinem Empfinden sind das drei oder vier Sitzungen, in \nAusnahmefällen vielleicht sechs. Nun zum Thema der Interpellation:  \n \nIm Wochentakt kann man in den Tageszeitungen lesen, dass Investoren, Fonds, Banken und \nauch Pensionskassen sich zur Reduktion der Klimarisiken entschliessen. Wenn zum Beispiel jetzt \nbeim weltgrössten Vermögensverwalter Blackrock Klimaschutz Priorität hat, müssen auch unsere \nBanken und Pensionskassen Umdenken. Oder: Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bundes \nzeigt, dass die Finanzmarktakteure Klimarisiken bereits heute berücksichtigen müssen. Oder \neinfach schlicht: Ostschweizer Pensionskassen werden grüner. In der Antwort des Stadtrats wird \nwiederholt darauf hingewiesen, dass die Pensionskasse im Interesse ihrer Versicherten und Ren-\ntenbezüger handeln muss. Dabei bezieht er sich auf die direkten finanziellen Aspekte wie Rendi-\nte oder die Höhe der Renten. Dass eine Limitierung der Klimaerwärmung auf maximal 1.5-2° \nauch im Interesse der Beitragszahler und Rentenbezüger ist, davon ist keine Rede. Ich nehme \naber gerne die folgenden drei wichtigsten Punkte zur Kenntnis: \n \n\n1. Der Stadtrat bringt über seine Delegierten im Stiftungsrat den Wunsch zur Ausführung \nvon nachhaltigen Anlageprozessen im Anlagenreglement ein. Dass dieses Thema nicht \nauf die finanziellen Klimarisiken beschränkt werden soll, scheint mir vollkommen in Ord-\nnung und nachvollziehbar. Das eine schliesst ja das andere nicht aus. \n\n\n\n \n\n \n\n149 \n\n2. Der Stadtrat gedenkt, seine Delegierten darauf hinzuweisen, dass bei einer nächsten As-\nset Liability Management Studie dem Thema Nachhaltigkeit gebührende Rechnung ge-\ntragen wird. Leider wurde in der Antwort nicht auf messbare Ziele und Fristen bei der \nDekarbonisierung des Portfolios eingegangen. Das ist genau der Punkt, wo ich mir mehr \nMut und Voraussicht gewünscht hätte. \n\n3. Der Stadtrat wird seinen Delegierten gegenüber deutlich signalisieren, dass ihm Nachhal-\ntigkeit in ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht wichtig ist und sie dies in ih-\nren Entscheidungen als eines der Hauptanliegen berücksichtigen sollen. \n \n\nAn dieser Stelle freue ich mich sehr über das starke CO2-freie Rauchzeichen. \nDie Stadt respektive die Arbeitgebervertreter müssen ja trotz der Politisierung der öffentlich-\nrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen auch Reputationsrisiken im Auge behalten. Anlagen und In-\nvestitionen in geächtete Tätigkeiten wie Sklaven- oder Kinderarbeit sind ja heute bereits tabu. \nInvestitionen in fossile Energieträger sind auf dem Weg dazu. Und man muss ja nicht immer \nwarten, bis der Druck von aussen so gross wird, damit wir uns in der Schweiz in Sachen Geldan-\nlagen bewegen. Ein Arbeitgebervertreter sitzt ja hier im Saal. Unser Stadtpräsident Anders Stok-\nholm amtet auch als Präsident der städtischen PK. Gern höre ich von ihm, was er zu mehr Vo-\nraussicht und Vorwegnahme zukünftiger Entwicklungen denkt und wie er gedenkt sicherzustel-\nlen, dass die Signale, Hinweise und Wünsche des Stadtrats betreffend Reduktion der Klimarisi-\nken auch von den anderen beiden Arbeitgebervertretern in den Stiftungsrat getragen werden. \nUnd ebenso interessiert mich zu hören, was andere im Saal zu diesem Thema denken. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: \nDie Fraktion CH/Grüne/GLP dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. Wie wir \ndaraus erfahren, hat der Gemeinderat keinen direkten Einfluss auf das operative Geschäft der \nstädtischen Pensionskasse. Dies kann lediglich über die Vertreter im Stiftungsrat erfolgen. An \ndieser Stelle begrüsse ich deshalb speziell den Präsidenten des Stiftungsrats Stadtpräsident An-\nders Stokholm und den Vizepräsidenten. Herr Markus Kutter vertritt die Arbeitnehmerseite, er ist \nebenfalls anwesend. Ich komme gleich im Detail noch auf die Interpellation zu sprechen, möchte \naber zuerst die Perspektive wechseln, um den Kern des Anliegens zu beleuchten. \n \nBestimmt haben Sie auch schon von der Multimilliardärsfamilie Rockefeller aus den USA gehört. \nJohn D. Rockefeller stieg um das Jahr 1860 als Pionier in das damals boomende Ölbusiness ein. \nEr war Gründer der Standard Oil Organization, welche später in Esso umbenannt wurde und sich \nheute Exxon Mobile nennt. Die Familie Rockefeller hat sich in der Vergangenheit eine goldene \nNase mit fossiler Energie verdient. Sie war clever und zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Ganz \nnebenbei erwähnt, haben die Rockefellers in den letzten 150 Jahren auch einen wesentlichen \nBeitrag zur weltweiten Klimaerwärmung und Umweltverschmutzung geleistet. Vor sechs Jahren \nmachten die Rockefellers auf spektakuläre Weise auf sich aufmerksam. Sie entschieden, ihre \nsämtlichen Vermögensanteile an fossilen Energien zu verkaufen. Seither sind weltweit Tausende \nvon Firmen, Investmentfonds und Vermögensverwaltungen diesem Beispiel gefolgt. Über 14 \nBillionen US-Dollar wurden weltweit aus der Branche der Öl-, Gas-, Kohle- und Atomenergie \nabgezogen, Tendenz steigend. Aber wieso? Der Grund ist, dass sich in den letzten Jahren Wert-\nverluste auf den Anlagen in den Unternehmen der fossilen Wirtschaft abzeichnen. Fachleute \nsprechen auch von der Carbon Bubble, einer Blase, welche immer mehr Luft verliert. Nehmen \nwir nochmals das Beispiel von Exxon Mobile. Seit dem Ausstieg der Familie Rockefeller aus den \nfossilen Energien hat sich der Aktienkurs bis heute praktisch halbiert und die Erträge aus diesem \nSektor liegen heute deutlich unter dem Marktdurchschnitt. Die Verhinderung der Klimaerhitzung \nerfordert einen epochalen Umbruch der Wirtschaft. Innert kürzester Zeit wird die fossil abhängi-\nge Wirtschaft auf erneuerbare Energien übergehen müssen. Die Unternehmen der fossilen Ener-\ngien werden durch die grünen Wirtschaftszweige verdrängt. Die Rockefellers haben diese Ent-\nwicklung vorausgesehen, sind rechtzeitig ausgestiegen und konnten so hohe Verluste vermei-\nden. \n\n\n\n \n\n \n\n150 \n\nUnd nun zur städtischen Pensionskasse: Sie wurde im Jahr 2014 verselbstständigt und verwaltet \naktuell ein Vermögen von rund 159 Millionen Franken. Davon sind rund 30 % in Aktien im In- \nund Ausland investiert. Im Grössenverhältnis zu anderen Kassen darf man die städtische Pensi-\nonskasse eher als klein bezeichnen, was aber keine qualitative Wertung sein soll. Laut schweize-\nrischem Recht sind die Pensionskassen dazu verpflichtet, eine optimale Rendite zu erwirtschaften \nund gleichzeitig das Risiko von Wertverlusten auf den Investitionen so gering wie möglich zu \nhalten. Art. 2 des Anlagereglements der städtischen PK ist in diesem Sinn abgefasst. So heisst es \nin Art. 2 Abs. 5: „Anlagen, welche eine nachhaltige Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung \nunterstützen und ethische Grundsätze berücksichtigen, sind zu bevorzugen." Im Oktober 2018 \nhat das Bundesamt für Umwelt ein Gutachten publiziert, das wurde bereits von Gemeinderat \nRoman Fischer erwähnt. Dieses legt fest, dass das klassische Risikomanagement in der Vermö-\ngensverwaltung um die Dimension der Klimarisiken erweitert werden muss. Weiter sagt das \nGutachten, die heutigen Investitionen der Schweizer Pensionskassen finanzieren einen CO2-\nAusstoss, der eine katastrophale Klimaerhitzung von 4-6°C verursachen wird. Nötig sind Investi-\ntionen, welche die Begrenzung auf 1.5° möglich machen. Die Verantwortlichen der Pensions-\nkassen stehen deshalb in der Pflicht, die Unternehmen der fossilen Energien aus ihren Anlagen-\nbeständen zu entfernen und das freigewordene Geld für die Förderung der klimapositiven Un-\nternehmen einzusetzen. Soweit das Gutachten des Bundesamts für Umwelt. \n \nUnsere Fraktion fordert den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Stiftungsrats dazu auf: \nNehmen Sie Ihre Verantwortung war. Üben Sie aktiven Einfluss aus, damit die PK Stadt Frauen-\nfeld auf Investments in Unternehmen im Bereich der fossilen Energien verzichtet. Mit wenig \nAufwand, ohne Risiko und ohne Komforteinbusse kann damit eine grosse Hebelwirkung erzielt \nwerden. Und dies ist nicht nur im Interesse der Versicherten, sondern auch der Allgemeinheit. \nAuf Ihre positive Rückmeldung freuen wir uns. \n \nGemeinderätin Renate Luginbühl (EVP), Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: Es \nliegt uns eine ganze Anzahl Fragen zu den Anlagen der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld vor. \nIn all diesen Fragen geht es darum, ob die Pensionskasse bei ihren Anlagen Klimarisiken berück-\nsichtigt, für die Wertschriften eine Klimastrategie formuliert, einen Bericht über die Klimaverträg-\nlichkeit ihrer Anlagen verfasst oder ihr Stimmverhalten an den Generalversammlungen gegen-\nüber der Öffentlichkeit offenlegt und noch weitere mehr. Die Antwort des Stadtrats fällt sehr \ndetailliert und klar aus. Der Stiftungsrat ist das oberste Organ der Pensionskasse und dieser führt \ndie Geschäfte. Der Stadtrat stellt einen Delegierten im Stiftungsrat, über diese Person können \nAnliegen in den Stiftungsrat getragen werden. Die wichtigste Aussage ist sicher, dass der Stif-\ntungsrat in erster Linie die Interessen der Versicherten zu wahren hat. Es wird ja nicht eigenes \nVermögen verwaltet, sondern das anvertraute Geld vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-\nmer. Das Pensionskassengeschäft ist eine komplexe Angelegenheit. Eine Thematik, die enorm \nviel Fachwissen erfordert. Es wäre unklug, den Fokus einseitig auf Klimafragen zu richten. Es gilt, \nauch anderen Risiken oder Chancen die nötige Beachtung zu schenken. Dennoch ist klar, dass \nNachhaltigkeit in ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht bei Entscheidungen mitbe-\nrücksichtigt werden sollen. Die verschiedenen Reglemente zur Pensionskasse sind auf der \nHomepage einsehbar. Man findet alle wichtigen Informationen und kann sich detailliert über \nden Geschäftsgang der Pensionskasse ins Bild setzen. Unsere Fraktion hofft, dass der Stadtrat \nnicht zunehmend mit solch umfangreichen Fragekatalogen konfrontiert wird. Wo bleibt sonst \ngenügend Zeit, all die laufenden Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen?  \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Fraktion \nFDP hat sich bei der Abstimmung, ob dieser Vorstoss diskutiert werden soll, bewusst geschlossen \nenthalten. Wir sind für Anliegen und Meinungen anderer offen, wie es sich für die Liberalen \ngehört, auch wenn wir inhaltlich nicht die gleiche Haltung zum Thema haben. Bei diesem Vor-\nstoss sind wir aber der klaren Überzeugung, dass diese Fragen, wie vom Interpellanten angestos-\nsen, nicht in den Gemeinderat gehören. Wir, der Gemeinderat und der Stadtrat, beschäftigen \n\n\n\n \n\n \n\n151 \n\nuns hier mit einer Angelegenheit, die nicht in unserer Kompetenz liegt und wir können es nicht \nverstehen, warum Anlagen zur Klimastrategie mittels eines parlamentarischen Vorstosses im Rat \nbehandelt werden sollen. Die Verknüpfung der Klimaziele mit den Anlagen der Pensionskasse \nder Stadt Frauenfeld und somit der Verantwortung der Stadt als Arbeitgeber und des Stadtrats \nfür die Pensionskasse ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Gelder gehören den Destinatären und \nverantwortlich ist einzig und allein der Stiftungsrat, der paritätisch besetzt ist. Und dieser be-\nstimmt aufgrund des Anlagereglements letztlich, wie die Gelder eingesetzt werden mit der kla-\nren Verantwortung, die Ansprüche der Versicherten respektive der Destinatäre dauerhaft sicher-\nzustellen. Die Vermögensverwaltung hat den Aspekten wie Sicherheit, marktgerechte Erträge \nund Liquidität Genüge zu tragen. Die Anlagekategorien und Bestimmungen sind im Bundesge-\nsetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) festgehalten. Als \nLegislative und Exekutive der Stadt Frauenfeld haben wir keinen Einfluss und auch keine Ver-\nantwortlichkeiten. Der Stadtrat hat in der Beantwortung der Interpellation festgehalten, dass im \nBVG Aufgaben und Kompetenzen festgelegt sind. Somit ist es eindeutig, dass es nicht in der \nKompetenz dieses Rats respektive des Stadtrats liegt, darüber zu befinden, welche Anlagestrate-\ngie durch den Stiftungsrat gewählt wird. Wir sollten uns also mit Themen befassen, die wir \nüberhaupt beeinflussen können. Umweltschutz bewegt uns. Konzentrieren wir uns aber auf die \nFelder, wo wir uns auch einbringen können. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Dass dieser Input \nkommt, ist eigentlich längst überfällig. Da bin ich mit meinem Vorredner nicht ganz einverstan-\nden. Denn bereits im Mai 2015 habe ich mir nämlich einen Zeitungsbericht zur Seite gelegt, der \ndieses Thema behandelt, das sogenannte Devestment. Unser Geld soll nicht mehr in Konzerne \ninvestiert werden, die ihr Geld mit dem Abbau und Vertrieb von fossilen Energien machen, ist \ndie Forderung. Lange und immer wieder habe ich darüber nachgedacht, wie dies für die PK der \nStadt umgesetzt werden könnte. Leider gibt es dazu in unserem Rat keine Handhabe, wie dies in \nder Beantwortung auch gesagt wird. Trotzdem finden wir es richtig und wichtig, endlich dar-\nüber mindestens zu diskutieren. Denn auch dies wird in der Beantwortung aufgezeigt, es wurde \nbisher zumindest vonseiten des Stadtrats noch nichts wirklich in diese Richtung gemacht. Die \nInterpellation fordert eine Klimastrategie bei der PK. Umsetzen können diese die Personen im \nStiftungsrat. Und diese wären unserer Meinung nach gut bedient, diese zu erarbeiten und in \nden Anlagerichtlinien zu verankern. Denn zwischen der Beantwortung und jetzt habe ich mir \ndrei Zeitungsartikel zur Seite gelegt, die dies bestätigen. Alle aus der TZ, also nicht aus irgendei-\nner linksgerichteten oder alternativen Zeitung. Die erste vor Weihnachten. Hier heisst es "Saube-\nre Energie im Hoch. 142 % Zuwachs für Energie NextEra in fünf Jahren." Die NextEra ist die Nr. \n1 weltweit insachen sauberer Energiegewinnung. Damit wäre auch die hohe Rendite, die der \nStadtrat als Herausforderung ansieht, zu erzielen, ein Kinderspiel. Am letzten Samstag war der \nTitel in der gleichen Kolumne nochmals erwähnt mit einem Plus von mittlerweile 184 %. Der \nzweite Artikel von Mitte Januar, in dem die erste Pleite wegen des Klimawandels – wahrschein-\nlich nicht die letzte – erwähnt wird. Dann der dritte von Ende Januar, in dem abgehandelt wird, \ndass Nachhaltigkeit für Pensionskassen wichtig sei. Darin wird auch gesagt, dass in der Ost-\nschweiz die Pensionskassen sich zum Teil zwar für ökologische Kriterien einsetzen, diese aber \nnicht nach- und ausweisen. Ein Assistenzprofessor der HSG wird darin auch zitiert, der klar die \nAussage macht, dass nachhaltige Anlagen meist stabiler und wenig anfällig für plötzliche Wert-\nverluste sind. Sie sehen also, die Forderung ist gerechtfertigt und wichtig. Umso enttäuschter \nwaren wir mit der Antwort, weil darin wie gesagt keine wirklichen Anstrengungen in diese Rich-\ntung erkennbar sind. Auch weil das Thema omnipräsent ist und der Stadtrat in seinen Hoch-\nglanzleitbildern beschreibt, dass die Stadt Frauenfeld in Umwelt- und Energiebelangen eine füh-\nrende Funktion in der Region wahrnehmen sowie ressourcenschonend und zunehmend klima-\nneutral handeln soll. Somit unsere Aufforderung an den Stadtrat und den Stiftungsrat: Nehmen \nSie diese Verantwortung für die angegliederten Personen der PK wahr und setzen Sie eine klima-\nfreundliche Anlagestrategie um. Natürlich dürfen dabei auch die restlichen nachhaltigen Investi-\n\n\n\n \n\n \n\n152 \n\ntionsziele nicht vergessen und verloren gehen, denn nachhaltiger ist in diesem Fall effektiv nach-\nhaltiger. \n \nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: In \nunserer Fraktion SVP/EDU war die Sache relativ klar. Alles, was zu dieser Interpellation oder zu \nden Möglichkeiten der Stadt Frauenfeld in Bezug auf die PK gesagt werden müsste, steht in der \nAntwort des Stadtrats. Somit gibt es aus unserer Sicht nichts mehr anzufügen. Diese Diskussion \nlässt mich ohne Erkenntnisgewinn zurück, aber schön haben wir darüber diskutiert. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Die Pensionskassen in der Schweiz sind ein grosser \nInvestor. Insgesamt 600 Milliarden – wenn nicht mehr – Franken werden von den Pensionskas-\nsen verwaltet. Sie haben also mit diesem Investitionsvolumen tatsächlich eine sehr grosse Bedeu-\ntung, dies vielleicht im Unterschied zu manch anderen Ländern. Es gibt auch Länder mit solchen \nVorsorgeeinrichtungen wie die in der Schweiz, aber es sind nicht so viele. Also der Faktor ist ein \ngrosser. In der Vergangenheit bis ins Jahr 2010 waren die Pensionskassen immer wieder politi-\nschen Einflussnahmen ausgesetzt. Das führte bei den öffentlichen Pensionskassen dazu, dass \nsehr viele öffentliche Pensionskassen eine massive Unterdeckung ausgewiesen haben und heute \nnoch ausweisen. In der Westschweiz gab es Kassen, die weniger als 40 % Deckungsgrad auf-\nwiesen. Der Bundesrat und auch das Parlament haben damals beschlossen, dass die Pensions-\nkassen entpolitisiert werden müssen, dass man die Politik und die Verwaltung der Pensionskas-\nsen trennen muss. Die Stadt Frauenfeld hat das 2014 umgesetzt und die Pensionskasse Frauen-\nfeld in die Selbstständigkeit entlassen. Die einzige Einflussnahme, die der Gemeinderat noch hat, \nist quasi zu sagen, ob noch weitere Versicherte dazu kommen sollen, ob man weitere Grössen \nannehmen möchte, das letzte Mal war das Gachnang. Also weder der Stadtrat als Gremium \nnoch der Gemeinderat als Gremium haben den Pensionskassen irgendeine Strategie vorzu-\nschreiben. Sie kann sie wünschen – und in diesem Sinn nehme ich Ihre Anregungen auf –, aber \nsie kann sie nicht fordern, denn sie kann die Forderung nicht durchsetzen. \n \nWenn ich höre, Herr Gemeinderat Frey, dass Sie sich Gedanken gemacht haben darüber, was \ndas für die Pensionskasse der Stadt Frauenfeld bedeutet, dann sage ich Ihnen und vielen ande-\nren hier im Saal, ihr erster Ansatz sollte sein: Was macht die Pensionskasse, in der Sie versichert \nsind? Denn dort sind Sie versichert. Dort können Sie jederzeit den Geschäftsführer – Sie sollten \nes vielleicht einmal probieren – anrufen und fragen: Wie investiert ihr eigentlich? Ich als Versi-\ncherter will das wissen. Dort haben Sie den viel grösseren Hebel als bei unserer Pensionskasse als \nGemeinderat. Ich möchte die Beantwortung der Interpellation jetzt nicht weiter ausführen, aber \nich möchte Ihnen auch sagen, dass ich die Arbeit im Stiftungsrat durchaus als sehr verantwor-\ntungsbewusst und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet wahrnehme. Das kann ich als Vizepräsident \nund jetzt als Präsident sagen, dass wir diese Fragen tatsächlich diskutieren, dass wir auch ent-\nsprechende Entscheide fällen, dass wir zum Beispiel – das steht ja in der Antwort – die Stiftung \nEthos beauftragt haben, unsere Rechte jeweils bei Abstimmungen wahrzunehmen. Weil wir nur \neine kleine Pensionskasse sind mit 174 Millionen Franken im Verhältnis zu 600 Milliarden Fran-\nken gehören wir zu den Kleinen, tun wir uns innerhalb der Stiftung Ethos mit anderen zusam-\nmen, um dem Nachhaltigkeitsaspekt Gewicht zu verleihen. Nachhaltigkeit ist also ein Thema \nund wird auch in Zukunft ein Thema sein. Nachhaltigkeit im umfassenden Sinn als soziale, öko-\nnomische und ökologische Nachhaltigkeit verstanden. Diejenigen Zeitungsartikel, die Sie, Ge-\nmeinderat Frey, und die Gutachten, die Sie, Herr Fischer und Herr Leuthold, genannt haben, sind \nuns bekannt. Diese haben auch wir wahrgenommen, die nehmen wir auch ernst und wir haben \nauch schon entsprechende Anlageentscheide in diese Richtung gefällt. Mehr möchte ich aber an \ndieser Stelle nicht sagen. Eben, wir sind eine selbstständige öffentlich-rechtliche Pensionskasse \nund in dem Sinn ist es nicht das Feld der Politik, das dort zu gelten hat. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n153 \n\n40 \n \nINTERPELLATION BETREFFEND PROJEKT "BALANCE" VON GEMEINDERAT PETER HAUS-\nAMMANN UND GEMEINDERAT HEINRICH CHRIST \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Mit Beschluss Nr. 292 wurde am 18. De-\nzember 2019 die Interpellation betreffend „Balance „von den Gemeinderäten Peter Hausam-\nmann und Heinrich Christ beantwortet. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Interpellanten: Was lange \nwährt, wird endlich gut, könnte man meinen. Nun, die Beantwortung unserer Interpellation hat \neinige Fragen geklärt und einige Fragezeichen im Raum stehen lassen. In diesem Sinn bedanke \nich mich für die Beantwortung und beantrage Diskussion. \n \nAbstimmung \n \ndem Antrag auf Diskussion wird einstimmig zugestimmt. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Interpellanten: Gern bringe ich \neinige Gedanken zur Antwort des Stadtrats an. \n \nZuerst zur Ausgangslage: Der Stadtrat startete Anfang 2018 das Projekt Balance. Ziel ist nach \nAussagen des Stadtrats, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Konkret geht \nes um Budgetverbesserungen im Umfang von 1.8 Millionen Franken. Im Mai 2018 wählte der \nStadtrat aus Vorschlägen der Verwaltung 25 Massnahmen aus. Mit dem Budget 2019 wurden \nfünf Massnahmen mit einer Wirkung von 87'000 Franken umgesetzt. Darüber wurde der Ge-\nmeinderat in der Botschaft zum Budget 2019 informiert. Die 25 Massnahmen finden sich stich-\nwortartig in einem nichtöffentlichen Anhang zum Protokoll zur Sitzung, an der die drei GPKs \nüber das Budget informiert wurden. Das war knapp ein Jahr nach dem Start des Projekts unser \nmagerer Informationsstand. Um umfassendere Informationen und eine Zwischenbilanz zu erhal-\nten und auch um den Stadtrat zu veranlassen, endlich, endlich die Öffentlichkeit zu informieren, \nreichten wir die Interpellation ein. \n \nZu: Endlich gut oder was lange währt: Endlich kurz vor Weihnachten bekamen wir zusätzliche \nInformationen. Aber: \n \n\n1. Die Informationen kamen zu spät in doppelter Hinsicht. Sie kamen zu spät bezüglich der \ngesetzlichen Vorgabe, Interpellationen entweder sofort oder auf eine der nächsten Sit-\nzungen zu beantworten. Kollege Fischer hat schon darüber gesprochen. Besonders är-\ngerlich war, dass die Antwort nicht einmal rechtzeitig zur Budgetberatung für das \nBudget 2020 erfolgte. Diese auch auf Nachfrage hin viel zu zögerliche Informationspoli-\ntik ist für uns schwer verständlich. Zu spät aber auch bezüglich der Information der Öf-\nfentlichkeit. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erfuhren fast zwei Jahre lang seit \nLancierung des Projekts gar nichts. Das ist völlig unverständlich, auch angesichts der \nzahlreichen Medienmitteilungen, die wir ja sonst vom Stadtrat fast täglich erhalten. \n\n2. Viele neue Informationen erhielten wir schlussendlich nicht. So wiederholte der Stadtrat \nin seiner Antwort die Informationen, die bereits im ersten Abschnitt der Interpellation als \nAusgangslage enthalten sind. Die Antworten sind teilweise nichtssagend oder ungenü-\ngend. Ich zitiere zum Beispiel auf s. 9, Antwort zur Frage 5: „Die Vorschläge müssen erst \nausgearbeitet werden, mögliche Massnahmen müssen bestimmt werden, diese können \nauch Anpassungen oder die Schaffung von Rechtsgrundlagen beinhalten. Oder zu Frage \n6 auf S. 10: „Die einzelnen Vorschläge sollen schnellstmöglich umgesetzt werden kön-\n\n\n\n \n\n \n\n154 \n\nnen, sie stehen vielfach in verschiedenen Abhängigkeiten und verursachen unterschied-\nlich viel Vorarbeit [...]." Damit konnten wir nicht allzu viel anfangen. \n\n3. Was praktisch durchwegs fehlt, sind die finanziellen Auswirkungen. Die Antwort enthält \nkeine einzige neue Zahl, und das nach fast einem Jahr Warten. \n\n4. Die Frage nach den konkreten Zielvorgaben und Kriterien (Frage 2), nach den konkreten \nfinanziellen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen (Frage 3), nach den konkret be-\ntroffenen Rechtsgrundlagen (Frage 5) und nach dem Zeitplan (Frage 6) wurden nicht be-\nantwortet. \n\n5. Zur Projektorganisation, falls es überhaupt eine gibt, erfahren wir nichts. \n \n\nNeu sind die Bezeichnung der rechtlichen Grundlagen, die Umsetzungsmassnahmen und durch-\naus interessant der Status der 25 Massnahmen oder Handlungsfelder. Neu sind es offenbar so-\ngar 26 Massnahmen. Ebenso fehlt ein Zwischenfazit. Vielleicht deshalb, weil es eher ernüchternd \nausfällt. \n \nIch komme zum Fazit: Sechs Massnahmen wurden umgesetzt, die finanziellen Auswirkungen \nsind ausser in einem Fall nicht genannt. Fünf Massnahmen sind so erledigt, dass sie als nicht \numsetzbar bezeichnet wurden, 15 Massnahmen sind noch pendent oder in Abklärung. Wir wis-\nsen immer noch nicht, welche Wirkung bisher erzielt worden ist. In den knapp zwei Jahren seit \ndem Start wurde nur wenig umgesetzt und nur wenig ausgearbeitet. Der Gemeinderat hat bis \njetzt keine einzige Vorlage erhalten. \n \nWenn man den Projektstand nach mittlerweile zwei Jahren, die bisherigen Ergebnisse und Ab-\nklärungen, die Informationspolitik sowie die Antworten des Stadtrats anschaut, bekommt man \ndas Gefühl, es handle sich um eine Alibiübung. Bezeichnend ist dazu die Antwort des Stadtrats \nauf die letzte Frage nach dem weiteren Vorgehen und dem Zeitplan. „Der Stadtrat lässt sich \njährlich den Fortschritt im Rahmen der Budgetbesprechung rapportieren. Zuständig für die wei-\ntere Bearbeitung sind die Departementsvorstände." Das klingt weitgehend nach Kapitulation \nund es stellt sich die Frage nach einer schicklichen Beerdigung dieses Projekts. Oder war Balance \nüberhaupt jemals ein richtiges Projekt? Mit Blick auf die Antworten eher nicht. Es scheint, dass \nim Herbst 2018 aus grundsätzlich richtigen – ich wiederhole aus grundsätzlich richtigen –, aber \nschlussendlich doch recht handgebackenen internen Sparbemühungen kurzerhand ein Projekt \ngemacht wurde. Warum man diese Bezeichnung wählte, ist uns nicht klar. Mit einem Projekt \nnach unserem Verständnis – man denke etwa an die kantonalen Sparübungen HG 2020 und \nLÜP mit klaren Zielen und Projektaufbau, Einbezug des Grossen Rats und Einbezug der Öffent-\nlichkeit – hat Balance jedenfalls wenig zu tun. In diesem Sinn ist es Zeit, Adieu zu sagen. \n \nGemeinderätin Susanna Dreyer (CVP), Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir \ndanken dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation und nehmen erleichtert zur \nKenntnis, dass er sich einer seiner wichtigsten Aufgaben, nämlich das städtische Haushalts-\nbudget im Gleichgewicht zu halten, wohl sehr bewusst ist. Wir nehmen weiter zur Kenntnis, \ndass er nun auch die Dringlichkeit des nicht länger aufschiebbaren Handlungsbedarfs betreffend \nLokalisierung des weiteren Sparpotenzials erkannt hat. Wir sind der Überzeugung, dass es sich \nbeim Projekt Balance um ein gutes Projekt handelt, welches unserer Meinung nach weiterge-\nführt werden muss. Erlauben Sie mir eine Bemerkung zur Kommunikation. Was uns da weniger \ngefällt ist Folgendes: Am 6. Februar 2018 hat der Stadtrat die Ziele für das Projekt Balance defi-\nniert. Der gesamte Gemeinderat wurde aber formell erst Ende Oktober 2018 über die Projekt-\nexistenz und den damaligen Projektstand informiert. Dies erst acht Monate nach dem Projekt-\nstart. Wir erwarten, dass der Stadtrat den Gemeinderat über solche Vorhaben jeweils früher \ninformiert. Ich erinnere den Stadtrat gern daran, wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ver-\nbringen jeweils auch eine bemerkenswerte Zeit über den Budget- und Rechnungsordnern. An-\nderseits leuchtet ein, dass der Stadtrat mit Ergebnissen länger zugewartet hat, denn die Ergeb-\nnisse sollten ja konkret und in der Rechnung erkennbar sein. Letztlich sind es einfach operative \n\n\n\n \n\n \n\n155 \n\nAufgaben, die durch den Stadtrat zu erledigen sind, die anders oder weniger gemacht werden \nund die wenigsten Einsparungen haben leider gesamtbudgetrelevante Dimensionen. Wichtig \nscheint uns, dass man sich überlegt: 1. Muss man etwas wirklich machen? 2. Wie perfekt muss \ndas wirklich gemacht werden? Wer weiss das besser als der Stadtmitarbeiter, der die Arbeiten \nausführen muss und eigentlich zu wenig Zeit dafür hat. Hier wäre unseres Erachtens auch ein \ninteressanter Ansatz. Prämien für Mitarbeiter, die Arbeiten melden, die künftig nicht mehr oder \nweniger perfekt zu machen wären und Schutz davor, dass er sich wegrationalisiert. Zum Schluss \nnoch eine Anregung: Die Aufstellung der lokalisierten Handlungsfelder, welche wir mit der Be-\nantwortung der Interpellation erhalten haben, zeigt gut auf, welche Themen mit welcher Priori-\ntät angegangen werden. Um die operative Wirksamkeit der Umsetzungsmassnahmen auf der \nZeitachse beurteilen zu können, fehlen uns konkrete Informationen zu geplanten Erledigungs-\nterminen. Im Hinblick auf die Beurteilung der Eintretenswahrscheinlichkeit eines Spareffekts im \nvorliegenden Budget ist dies für uns zwingende Steuerungsgrösse. Gern wiederhole ich mich an \ndieser Stelle. Die Fraktion CVP/EVP ist der Überzeugung, dass es sich beim Projekt Balance um \nein gutes Projekt handelt, welches unserer Meinung nach weitergeführt werden muss. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir bedanken uns \nbeim Stadtrat für die Beantwortung der Fragen und den gezeigten Willen, in der Haushaltskasse \nnach verschiedenen Möglichkeiten zu suchen, die Verwaltungskosten effizienter zu gestalten. \nDie ersten Informationen über das Projekt Balance gingen im Oktober 2018 im Zuge einer GPK-\nSitzung an den Gemeinderat. Die FDP unterstützt die Vorgehensweise des Stadtrats und ist auch \nüberzeugt, dass dies in eigener Regie und ohne weitere externe Berater und Analysten funktio-\nnieren sollte. Schliesslich wurde nicht eine totale Leistungsüberprüfung (LÜP) installiert. Der \nStadtrat hat intern mit dem laufenden Ohnehin-Kosten nach Lösungen gesucht. Mit einer exter-\nnen Untersuchung wären allenfalls noch mehr Einsparungen gefunden wurden, die Kosten da-\nfür wären indes aber eben falls deutlich höher ausgefallen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit sogar \nhöher als das, was eingespart würde. Der von den Interpellanten jetzt verlangte Detaillierungs-\ngrad und der Zeitpunkt der Beantwortung gehen uns etwas zu weit, zumal diese Aufgabe klar \nzu den Exekutivaufgaben gehört. Das Projekt Balance ist seit rund zwei Jahren am Laufen. Sol-\nche Projekte und Erkenntnisse greifen teilweise erst in einigen Jahren. Teilweise gehen solche \nPrüfungen schneller vonstatten, andere brauchen etwas mehr Zeit. Die einen Massnahmen grei-\nfen, andere wiederum nicht. Der Stadtrat hat Vorschläge aufgezeigt und prüft diese nun jähr-\nlich. Aus unserer Sicht ist die Transparenz so in einem sinnvollen Mass vorhanden. Man sollte \nTransparenz nicht auf die Spitze treiben. Dies kann sonst aus unserer Sicht auch zu Intranspa-\nrenz führen. Oder anders gesagt: Wie soll der Stadtrat denn noch kommunizieren, wenn es nie \ngenug detailliert ist? Kommuniziert er denn seine Ideen besser nicht und macht dann einfach \nmal was? Eine solche Entwicklung wäre am Ende sicher nur bedingt wünschenswert. Reglemen-\nte braucht es dafür im Übrigen auch nicht. Mit zu vielen Reglementen und Reglementen, welche \ndie Reglemente reglementieren, läuft man am Ende in eine Führungsweise, welche uninspiriert, \nprofillos und der Freiheit beraubt ist. Um auf dem Laufenden zu sein, gibt es auch die Möglich-\nkeit, brennende Fragen in der entsprechenden GPK zu diskutieren oder sogar mal bilateral ein-\nzelne Details anzufragen. Die Fraktion FDP erhofft sich weitere Bemühungen des Stadtrats, die \nVerwaltung schlanker und kosteneffizienter zu gestalten. Wir begrüssen es, wenn die Resultate \njeweils jährlich im Zuge der Rechnungen oder Budgets kommuniziert werden. \n \nGemeinderätin Félicie Haueter (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP: Die Beantwor-\ntung der vorliegenden Interpellation weckte in unserer Fraktion heftige und nicht wirklich positi-\nve Emotionen. Projekt Balance – das tönt gewichtig. Doch der Name ist irreführend, wie wir \nfeststellen mussten. Was der Stadtrat unter dem Projekt versteht, sehen wir als Teil des norma-\nlen jährlichen Budgetprozesses. Eine jährliche Überprüfung der Ausgaben und eine Evaluierung \ndes möglichen Sparpotenzials sehen wir als selbstverständlich an. Warum also diese Hoch-\nglanzaufmachung?  \n \n\n\n\n \n\n \n\n156 \n\nDas Projekt Balance ist unserer Meinung nach eine wilde Mischung willkürlicher Massnahmen \nund hat diesen Namen nicht verdient. Es wird bei Miniposten gespart, und dies oft noch auf \nKosten der schwächeren Teile der Bevölkerung wie bei der Senkung der Asylkosten oder auf \nKosten der Umwelt wie der Vorschlag mit der Streichung des Energiefonds. Zu den Asylkosten \nmuss man auch anbringen, dass dies wenige Personen betrifft, also auch keinen wesentlichen \nSpareffekt ausmacht, die Betroffenen aber wesentlich darunter leiden. Hier wird definitiv am \nfalschen Ort gespart. Oder es wird auf eine Einwohnerzeitung verzichtet, dafür kriegen wir eine \nHochglanzausgabe zu den stadträtlichen Legislaturzielen zugesandt. Ehrlich gesagt fühlen wir \nuns diplomatisch ausgedrückt nicht wirklich ernstgenommen. Und was ist mit den Kosten im \nsogenannten Projekt, die aktuell ungeklärt oder nicht umgesetzt worden sind? Wie ist das Pro-\ncedere? Wann wird das wieder evaluiert? Dies alles bringt nur etwas, wenn es zu einem konti-\nnuierlichen Budgetprozess wird. Dort, wo hingegen wirklich gespart werden könnte, wird nicht \nhingeschaut. Die von uns wiederholt geforderte Gewinnablieferung der Werke, die wir an der \nAbstimmung nur zurückstellten, weil die Eigentümerstrategie der Werke anstand, wird nicht \neinmal erwähnt. Kein Wort zu einer Wertabschöpfung bei Umzonungen oder zum Thema \nDurchleitungsrechte von Drittfirmen. \n \nUnser Fazit: Was soll das? So definitiv nicht! Wenn der Stadtrat von uns ernstgenommen wer-\nden will, dann erwarten wir für die Zukunft keine Schönheitspflästerlipolitik, um uns ruhigzustel-\nlen, sondern ernsthafte Diskussionen und Vorschläge, die einen Effekt bringen.  \n \nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Vor-\nab herzlichen Dank an die Interpellanten für die Diskussion, die wir führen können. Vielen Dank \nauch für das Votum der FDP, dass aus diesem Projekt nicht mehr Personal und Aufsichtsorganen \ngeschaffen werden sollen. Durch diese Interpellation wird das Projekt Balance transparentge-\nmacht und die Ideen des Stadtrats klar sichtbar. Im Grundsatz finden wir es schade, dass erst \nanhand dieser Interpellation eine vollkommene Transparenz geschaffen wird. Nach dem Studium \nder Auflistung ist der Vergleich mit der auf Stufe Grossrat durchgeführten Leistungsüberprüfung \nnicht von der Hand zu weisen. Im Gegensatz zum Regierungsrat, der die Kosten auf die Ge-\nmeinden und Städte abwälzt, trägt der Stadtrat einen Teil der Sparübung auf den Schultern der \nBürger aus. Erhöhung der Parkplatzgebühren, höhere Stundenansätze, um nur ein paar wenige \naufzuzählen. Unser Verständnis des Projekts Balance basiert auf Sparmassnahmen und nicht auf \nÜberwälzung der Kosten auf den Steuerzahler. Dass sich der Stadtrat über vieles Gedanken ge-\nmacht hat, zeigt die Auflistung der angedachten und geprüften Massnahmen. Bei einzelnen \nPunkten steht aber die Retourkutsche bereits auf der Startlinie. So sind doch Gebühren für \nDurchleitungsrechte zum Beispiel auch aus Sicht der Grundeigentümer anzuschauen, was auch \nFolgen für die stadteigenen Leitungen haben kann.  \n \nWofür wir aber überhaupt kein Verständnis haben ist, dass wesentliche Punkte aus früheren \nBudgetdebatten oder Diskussionen nicht Platz gefunden haben. Im Gegenteil. Es wird geprüft, \nob allenfalls der Mietvertrag beim Rathaus gekündigt werden kann. Das ist unserer Auffassung \nnach etwa gleich unsinnig, wie den Berchtoldstag im April abzuhalten und so von wärmeren \nTemperaturen zu profitieren.  \n \nWas uns fehlt, sehr geehrter Stadtrat, sind folgende Themen:  \n\n Das Überprüfen des Personalreglements aufs Notwendige. Hier haben wir jetzt auch eine \neinfache Anfrage platziert.  \n\n Die Kosten für die diversen Labels, die geführt und geprüft werden.  \n\n Kosten für Standortförderung und Stadtentwicklung. Vergleichen Sie auch die einfache \nAnfrage vom 17. Februar 2016. Dort haben wir in der alten Rechnungslegung ab 2011 \njährlich einen Aufwandüberschuss von mindestens 500'000 Franken produziert. Nach \nder neuen Rechnungslegung HRM2 ist im Jahr 2000 16 ein Aufwandüberschuss von 1.4 \nMillionen Franken festgehalten.  \n\n\n\n \n\n \n\n157 \n\n Wir denken hier auch an den Bahnhofplatz und viele weitere Projekte, die leider im Sand \nverlaufen sind und wofür sehr viel Geld für nichts ausgegeben wurde.  \n\n Die Weihnachtsbeleuchtung – nein, hier kommt sogar eine lange erwartete Botschaft, \nweil man noch einmal ein bisschen mehr Geld ausgeben möchte.  \n\n Metropolitanregion Zürich – das ist schon schwierig auszusprechen, aber auch dort wird \nGeld platziert, was nach unserem Dafürhalten sehr wohl und intensiv geprüft werden \nmuss.  \n\n Projekt AWIQ  \n\n Standortmarketing.  \n \n\nDas sind nur einige Auszüge aus Themen, die wir immer wieder erwähnt haben, mit dem Finger \ndarauf gezeigt und Streichungsanträge in der jeweiligen Budgetdebatte gestellt und versucht \nhaben, vom Kleinen zum Grossen zu kommen. So wie der Stadtrat es im Projekt Balance eben-\nfalls anstrebt. Wir fordern den Stadtrat unmissverständlich dazu auf, diese Themen und Kosten \nin den Massnahmenkatalog aufzunehmen, sie zu prüfen und entsprechende Kürzungen vorzu-\nnehmen. Nach unserem Ermessen wird immer noch viel geredet und nur wenig umgesetzt. Das \nist schade. Die Budgetdebatte 2020 lässt grüssen und hat uns das ganz klar aufgezeigt. Vielen \nDank an den Stadtrat für das zukünftige Engagement in diesen Themen und den Interpellanten \nfür diese Plattform. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Es ist \ntatsächlich noch Februar, auch wenn das Wetter mehr an den April erinnert. Ich habe im Kalen-\nder nachgeschaut und mich versichert: doch Februar. Oder mit etwas Kontext: 364 Tage nach \nder Einreichung der Interpellation zu diesem Thema. Das ist nicht, was wir unter zeitnah respek-\ntive eine der nächsten Sitzungen verstehen. Die Begründung in der Antwort ist genauso wenig \nnachvollziehbar. Aber so, wie wir uns über schöne Blumen im Februar freuen, freuen wir uns \nauch über Antworten zu solchen interessanten wie brisanten Themen, namentlich Balance. Da-\nrum soll es auch gehen. Das Ziel dieses Projekts ist ein berechtigtes. Wir haben in den vergange-\nnen Jahren vielfach auf dieses strukturelle Defizit hingewiesen. Nun stellt sich aber die Frage, wie \ndieses Ziel angegangen wurde. Und da gibt es aus unserer Sicht massive Mängel. So ist grund-\nsätzlich jeder Franken, der gespart wird, ein wertvoller Franken. Wenn aber ein halbes Prozent \noder noch weniger des jährlichen Budgets eingespart werden soll, fragt man sich, wie viel so \neine Übung überhaupt Aufwand generieren soll. Nicht nur reine Kosten natürlich. Auch ist die \nPriorisierung weder beschrieben noch irgendwie ersichtlich, geschweige denn ergründbar. Die \nerwogenen Massnahmen und Begründungen zeigen auch auf, dass es entgegen der Zielvorgabe \nnie um Effizienz, sondern um reine Einsparungen ging. Dies kann ich anhand der Informationen \nbereits sagen, obwohl es leider unterlassen wurde, die Resultate umfassend zu quantifizieren. \nDoch dazu mehr später. \n \nNun konkret: Die Vorschläge, welche uns hier präsentiert werden, erinnern teilweise an Gesprä-\nche unter unzufriedenen Angestellten während der Kaffeepause oder beim Stammtisch der \nWutbürger. Auf die Details verzichte ich an dieser Stelle. Solche Ideen mögen zwar vorhanden \nsein, aber wir sind überzeugt, dass man hier auf einige bessere Ideen hätte kommen können \nund wahrscheinlich auch gekommen ist. Da haben wir vollstes Vertrauen in das städtische Per-\nsonal. Im Positiven können wir sagen, dass der Stadtrat auf jeden Fall transparent teils die unter-\nsuchten Ideen präsentiert, auch wenn diese inhaltlich eher fragwürdig sind. Waren doch bei den \nrund 50 sicher auch ein paar mehr dabei, die nicht aufgeführt wurden, wenn man der Numme-\nrierung Glauben schenken darf. \n \nEine angedachte Sparmassnahme war die Reduktion des Energiefonds. Das ist aus unserer Sicht \naber höchst bedenklich, da ja offensichtlich, wie an der Budgetdebatte bereits angesprochen, \ndieser derzeit zu wenig verwendet wird und daher nicht gekürzt, sondern besser, also zweck-\n\n\n\n \n\n \n\n158 \n\nmässig und sinnvoll verwendet werden soll. Zusammenfassend bezeichnend ist hierfür auch die \ntiefe Quote an effektiven Umsetzungen. \n \nNun aber zur Vorgehensweise: Ich wage, hier die Frage aufzuwerfen, ob irgendjemand bei sich \nselbst sparen möchte und wieso. Weil genau das die Vorgabe der Amtsleitung war. Sucht Dinge, \nauf die ihr verzichten könnt. Okay, das mag bis zu einem gewissen Grad funktionieren. Jedoch \nist es offensichtlich, dass man nicht da spart, wo es weh tut. Dies eine Kritik, obwohl wir es na-\ntürlich begrüssen, dass hier die Ämter miteinbezogen werden. Aber eben miteinbezogen und in \ndie Pflicht genommen werden. So beschreibt der Stadtrat in seiner Antwort die hohen Kosten \neiner externen Unterstützung, wobei kein Mehrwert entstünde. Diese Aussage halte ich nicht \nnur wegen meines Berufsstands für schlicht unhaltbar. Nicht dass ich der Meinung bin, dass \nzwingend externe Fachkräfte benötigt werden, jedoch bin ich besonders anhand der Resultate \nüberzeugt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis einiges besser ausgefallen wäre. So kann eine \nAussenansicht gewonnen und beim Optimierungspotenzial können auch wesentliche Chancen \naufgezeigt werden. Eine weitere Chance, die man hier vernachlässigt hat, ist, wie man so schön \nsagt, verbessertes Supplier Management. Konkret wären wohl einige Tausend einzusparen, \nwenn man auf die Lieferanten, Dienstleister und weitere Anbieter von Leistungen zugehen wür-\nde. Zum Beispiel müsste das Rathaus ja nicht aufgekündigt werden, jedoch ist der Mietzins, der \nbisher bezahlt wird, schon ziemlich heftig, wenn man das vergleicht.  \n \nNun möchte ich es nicht unterlassen, zumindest auch ein Lob auszusprechen. So hat sich der \nStadtrat im Zuge von Balance verpflichtet, Projekten ein Preisschild zu verpassen und dieses im \nRahmen von Steuerprozenten auszudrücken. Wir befürworten diese Transparenz und freuen \nuns, dass man hier einen Schritt in die richtige Richtung macht. \n \nSomit zum Resultat des ganzen Projekts: Ausser grosser Ungewissheit hat dieses Projekt offen-\nbar wenig bewirkt. Das letztendlich identifizierte Sparpotenzial ist bedeutend geringer als die \nangestrebten 300'000 Franken pro Jahr. Dies zusammen mit der abschliessenden Antwort unter \n6. bestärkt uns darin, dass dieses Projekt gescheitert ist. Wir finden, es ist an der Zeit, das Projekt \nentweder komplett von Grund auf neu aufzurollen und dabei von Beginn weg mit offenen Kar-\nten zu spielen oder aber das Projekt zu beerdigen. \n \nGemeinderat Andres Storrer (SVP), Referent im eigenen Namen: Unseren Finanzplan hatte \nich mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Eine Trendwende ist nicht in Sicht und zwei, drei \nSätze über allfällige Massnahmen, welche diese Trendwende einleiten sollen, suchte ich verge-\nbens. Dass die städtischen Finanzen immerhin von vielen Schultern getragen werden, ist für ei-\nnen Gemeinderat ein schwacher Trost. Das Projekt Balance ist daher eine willkommene Ab-\nwechslung. Besten Dank den Interpellanten für ihre Initiative und dem Stadtrat für die Beant-\nwortung und die eingereichten Informationen. Der Umstand, dass die Massnahmen unter Einbe-\nzug der jeweiligen Amtsleitenden erarbeitet wurden, erachte ich als sehr vorteilhaft. Mit Sicher-\nheit sind diese Massnahmen fundierter als viele der Streichungsanträge während eine Budget-\ndebatte. Selbstverständlich möchte ich aber einige kritische Anmerkungen machen.  \n \nKleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Aber darüber, dass die Geschenke für die 90- und 100-\nJährigen nicht abgeschafft werden, bin ich froh. Ebenso soll die Kündigung des Rathauses nicht \numgesetzt werden, was wohl Seltenheitscharakter hätte. Hingegen würde ich den Massnah-\nmenkatalog wie folgt erweitern: \n \n\n Fachkundige und gewissenhafte Erarbeitung und Umsetzung der Agglomerationspro-\ngramme. Finanzielle Auswirkungen möglicherweise in Millionenhöhe. Zusätzlich wieder-\nkehrende Einsparungen bei den Abschreibungen. \n\n\n\n \n\n \n\n159 \n\n Neues Hallenbad: Die geplante Wasserfläche ist beachtlich. Schliesslich haben wir \nviele Besucher aus der Region. In die Tasche greifen müssen wir aber allein und die \nPreisunterschiede für Einheimische und Auswärtige fallen dabei auch kaum ins Gewicht. \n\n Nur noch Projekte anreissen, welche innert nützlicher Frist umgesetzt werden können. \n \n\nGrundsätzlich ist es beim Sparen wie beim Sport. Die beste Wirkung hat man dort, wo es weh \ntut. Stichwort Weihnachtsbeleuchtung. Unseren Stadtpräsidenten und unseren Stadtrat Elliker \nhabe ich beide schon beim Sporttreiben angetroffen. Das sah so richtig nach Schmerzen aus. \nOder besser gesagt: nach guter Wirkung. So sollen diese beiden doch ihren sportlich hohen Takt \nin die Weiterführung des Projekts Balance einbringen und dann schaue ich unseren Finanzen \npositiver entgegen. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Die Diskussion, die wir geführt haben, zeigt genau \ndas Spannungsfeld auf, in dem solche Diskussionen immer geführt werden. Wir haben das Pro-\njekt bewusst Balance genannt. Sie haben zum einen Sparprogramm gesagt und weitere Vor-\nschläge bezüglich Sparen genannt, oder umgekehrt zwar mit Sparen benamst, aber mehrere \nEinkünfte, sprich die Gewinnablieferung. Das ist für mich nicht Sparen, das sind weitere Einkünf-\nte, die zu generieren sind., Genau so haben wir das Projekt auch gegenüber den Mitarbeitenden \nund den Amtsleitern durchgegeben. Wir haben gesagt, die Balance, also Einnahmen und Aus-\ngaben müssen im Gleichgewicht sein. Wir müssen Massnahmen auf beiden Seiten prüfen. Die \nDiskussion hat auch aufgezeigt, dass die politische Durchsetzbarkeit von solchen Massnahmen \nsehr unterschiedlich ist, je nachdem aus welcher politischen Richtung man kommt, ist man mehr \noder weniger für etwas oder gegen etwas. Und diese Erfahrung haben wir natürlich in den ver-\ngangenen Jahren auch gemacht. Einige Vorschläge, die Gemeinderat Christoph Tschanen ge-\nnannt hat, wurden ja bereits im Rat mit mehr oder weniger grossen Mehrheiten abgelehnt. Wir \nals Stadtrat müssen uns diese Frage jeweils ja auch stellen, wie denn die politische Umsetzbar-\nkeit oder Durchsetzbarkeit solcher Vorschläge ist. Für diejenigen, die sich nicht mehr daran erin-\nnern mögen, wir hatten in der letzten Budgetsitzung betreffend Kultur eine sehr intensive De-\nbatte und entsprechend auch Mehrheiten. Die Frage ist natürlich, mit welcher Erwartungshal-\ntung Sie diesem Projekt gegenübergetreten sind. Und da stelle ich fest, dass die Erwartungshal-\ntung auch sehr verschieden war. Es gibt solche, die offenbar etwas in Richtung von dem erwar-\ntet haben, was der Kanton mit der Leistungsüberprüfung gestartet hat. Wir haben das in der \nBeantwortung kurz erwähnt. Wir haben uns das auch überlegt. Wir wussten vom Kanton, dass \nes dort sehr wohl, aber mit grossem finanziellem Einsatz gemacht wurde. Da reden wir nicht von \nfünfstelligen Zahlen, sondern da reden wir von siebenstelligen Zahlen. Die Zeit, die die Amtslei-\nter und Mitarbeitenden aufgewendet haben, gar nicht erst mitgerechnet. Jeder, der beim Kan-\nton gearbeitet hat, ich selber eingeschlossen, weiss, wie viel das von unserer Zeit gekostet hat. \nWir haben bei anderen Städten nachgefragt und wir haben auch Programme und Sparpro-\ngramme oder Balanceprogramme anderer Städte angeschaut. Glauben Sie mir, wir könnten das \nmehr oder weniger nebeneinanderlegen. Die haben mit grosser externer Begleitung nichts ande-\nres zustande gebracht als wir mit unserer internen Arbeit. Das muss ich hier im Kanton Thurgau \neinfach so sagen, denn wir hatten Einblick. Also haben wir den Weg gewählt, es mit internen \nRessourcen zu tun. Dass wir dabei auf Sachen gestossen sind, wie zum Beispiel die Einwohner-\nzeitung nicht mehr zu drucken, ist richtig. Jetzt kann man sagen, das ist schade, dass finde ich \npersönlich auch, ich bin ja ursprünglich selber Journalist und schreibe sehr gern Zeitung. Es sind \n70'000 Franken. Frau Haueter, Sie haben es mit den Legislaturzielen verglichen, das sind 5'000 \nFranken. Nun ist aber die Differenz nicht 5'000 zu 70'000, sondern die 70'000 kommen jährlich \nund die 5'000 kommen einmal alle vier Jahre. Sie haben also bei dieser Einsparung aus einem \nElefanten eine Mücke gemacht. Da muss ich sagen: Nein Nein, das bleibt ein Elefant, vielleicht \nein kleiner aber immerhin. Wir bleiben dran bei diesem Thema. Auch wenn einige von Ihnen \nmöchten, dass wir das jetzt beerdigen, nein, wir bleiben dran, das Thema Balance wird uns wei-\nter begleiten und es wird durchaus auch den einen oder anderen Vorschlag geben, der wieder \nintensive Diskussionen auslösen wird wie zum Beispiel die Frage der Kulturausgaben, vielleicht in \n\n\n\n \n\n \n\n160 \n\nanderen Bereichen. Wenn man den grossen Wurf möchte, dann hat es schon hier im Rat auch \nschon Vorstösse gegeben, zum Beispiel von Gemeinderat Fredi Marty, die Eisbahn zu schliessen. \nDas wäre 1 Million Franken im Jahr und wir hätten da sicher einiges weniger an Ausgaben in \ndiesem Bereich, das ist richtig, wir hätten aber auch eine kräftige Einbusse unseres Angebots, \nund da wäre ich wieder beim Sport und bei der Steilvorlage von Andres Storrer. Wir Stadträtin-\nnen und Stadträte sind natürlich alle sportlich unterwegs, die beiden Stadträtinnen sind mit dem \nVelo unterwegs, Fabrizio Hugentobler schwimmenderweise und wir beide rennen. Allerdings \nmuss ich gestehen, ich bin eher der Langstreckenläufer, und dieses Thema ist auch ein Langstre-\nckenlauf. Es wird uns länger beschäftigen, es wird uns lange beschäftigen und es braucht den \nAtem. Erwarten Sie also zwischendurch einen Zwischenspurt, der konkrete, schnelle Resultate \nerbringt, aber erwarten Sie vor allem, dass wir dranbleiben, dranbleiben und nochmals dranblei-\nben, um das Ziel, um das geht es nämlich letztlich, ein Haushaltsgleichgewicht zu erreichen. \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Somit haben wir die heutige Tagesordnung \ndurchberaten. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 18. März 2020 um 18 Uhr \nstatt. Die eingangs erwähnte eingereichte Motion der Gemeinderäte Roland Wetli und Peter \nHausammann hat 21. bzw. inklusive den Motionären 23 Unterschriften erhalten. \n \nMein Dank geht an Sie für das aktive Mitdiskutieren, an die Stadtgärtnerei für den wiederum \nsehr schönen Blumenschmuck, an Aurelia Brenner und das Team der Stadtkanzlei für die tolle \nVorbereitung. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und wünsche Ihnen einen \nguten Rest der Woche. \n\n \n\n- - - \n \nSchluss der Sitzung: 19:20 Uhr  \n \n\n* * * \n \n \n\n\n


name: Einladung und Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2024

category_de: Einladung und Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 25. Januar 2024  \nKontakt Mathias Frei \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail mathias.frei@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\n \n\nEinladung zur 10. Sitzung des Gemeinderates \ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n \nDatum 21. Februar 2024 \nBeginn 18:00 Uhr \nOrt Rathaus \n\n \n \n \n\n1. \n \n\nMitteilungen \n\n2. \n \n3. \n \n \n4. \n\nProtokoll der Sitzung vom 17. Januar 2024 \n \nErsatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration für den Rest der Legis-\nlatur 2023 – 2027 (Nachfolge Karin Gubler, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n \nErsatzwahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission per 1. Juli 2024 für den Rest \nder Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Ernst Rüsi, Fraktion FDP) \n \n\n5. \n \n \n \n6.  \n \n\nBotschaft Nr. 9 «Kreditantrag für Leichtathletikanlage Kleine Allmend für die Sanierung \nRundbahn und dazugehörige Infrastruktur» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \nBotschaft Nr. 12 «Erneuerung und Auslagerung der Informations- und Kommunikations-\ntechnologie (IKT) der Stadtverwaltung und des Alterszentrums Park» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n  \n\n  Freundliche Grüsse \n \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n \n \n \n\n  Pascal Frey  \n  Präsident   \n \n\n\n