category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n\nProtokoll der 10. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld \nvom Mittwoch, den 4. Juli 2012, 18.00 Uhr, Rathaus \n \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Herbert Vetter \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderatsmitglieder Markus Frei, Fredi Marty, Jürg Senn, \n\nChristoph Tschanen \n  \n  \n  \nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n  \n  \n  \nSekretär: Jost Kuoni \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nTraktanden: \n49 Mitteilungen \n50 Stadtbus Frauenfeld; Anpassung der Tarife für die Lokalzone 21, Frauenfeld/Gachnang, \n\nab 9. Dezember 2012; Eintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n51 Interpellation Gemeinderat Peter Hausammann betreffend "Transparente und klare \n\nAbschreibungspraxis"; Stellungnahme, eventuell Diskussion \n \n \n \n\n- - - \n\n\n\n276 \n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Herr Stadtammann, Damen und Herren Stadträ-\nte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, ich begrüsse Sie ganz herzlich \nzu unserer Juli-Sitzung. \n \nDer Pokal wurde in Kiev übergeben, ob den Richtigen oder den Falschen, das sei dahinge-\nstellt. Am Turnfest auf der Kleinen Allmend wurde geturnt, gefeiert sowie den Siegerinnen \nund Siegern die Medaillen umgehängt. Somit kann ich mein Versprechen - eine Sitzung ohne \nFussball - genau ab jetzt einhalten. \n \nIch freue mich auch, heute in unserem Kreis zwei neue Ratsmitglieder zu Ihrer ersten Sitzung \nbegrüssen zu dürfen. Herzlich willkommen, Gemeinderätin Sandra Kern und Gemeinderat \nChristian Wälchli. Ich wünsche Euch viel Erfolg bei Eurem Mitwirken für das Gemeinwohl und \nfreue mich auf Euer Engagement in unserem Rat." \n \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Ratspräsident fest, dass 36 Ratsmitglieder anwe-\nsend sind. Das absolute Mehr liegt bei 19. Gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements ist der \nRat somit beschlussfähig. \n \n \nDer Ratspräsident weist im Weiteren darauf hin, dass Gemeinderat Lukas Hefti um  \n19.00 Uhr noch eine andere wichtige Verpflichtung wahrnehmen muss und - sofern die Sit-\nzung noch andauert - diese frühzeitig verlassen muss. \n \n \nIm Weiteren hält der Ratspräsident fest, dass die Traktandenliste rechtzeitig zugestellt wur-\nde. Er stellt die Tagesordnung zur Diskussion. Diese wird nicht gewünscht und somit gelten \ndie Traktanden als stillschweigend genehmigt. \n \n \n \n49 \n \n \nMitteilungen \n \n \n49.1 Neuer Präsident der Fraktion CH/Grüne/GLP \n \nDurch den Rücktritt von Brigitt Bohner aus dem Rat wurde die Neubesetzung des Fraktions-\npräsidiums der Fraktion CH/GP/GLP nötig. Die Fraktion hat Gemeinderat Christian Schmid in \ndieses Amt gewählt. Der Ratspräsident gratuliert diesem herzlich. \n \n\n\n\n277 \n \n\n49.2 Treffen der Thurgauer Gemeindeparlamente vom 31. August 2012 in Kreuz-\nlingen \n \nDa nur wenige Rückmeldungen in Kreuzlingen eingegangen sind, bittet der Ratspräsident \nalle, die teilnehmen können, sich noch anzumelden. Es wäre schön, wenn das Frauenfelder \nParlament gut vertreten wäre. \n \n \n49.3 Sportliches \n \nAm 24. August 2012 um 18.30 Uhr findet auf der Kleinen Allmend das Fussballderby Ge-\nmeinderat gegen Stadtverwaltung statt. Die entsprechende Einladung haben die Ratsmitglie-\nder bereits erhalten. Das Team freut sich sicherlich auf die laute Unterstützung. \n \nTags darauf, am 25. August 2012, findet in Frauenfeld der traditionelle Stadtlauf statt. Ge-\nmeinderat Andreas Elliker freut sich auf möglichst viele Läuferinnen und Läufer aus unserem \nRat. \n \n \n49.4 Gemeinderatsausflug \n \nDer langersehnte Gemeinderatsausflug findet nun definitiv am Freitag 28. September 2012 \nstatt. Genaue Informationen mit definitiver Anmeldung folgen. Der Ratspräsident darf aber \nbereits heute ein Highlight des Ausflugs ankündigen. Unter anderem wird das Infrastruktur-\nprojekt "Durchmesserlinie" im bzw. unter dem Bahnhof Zürich besichtigt werden. \n \nUm die Teilnehmerzahl in etwa abschätzen zu können, werden die Ratsmitglieder gebeten \nihre Agenda zu konsultieren, ob ihnen der oben erwähnte Termin von Mittag bis und mit \nAbend passt. Alle Ratsmitglieder, denen dieser Termin gehen sollte, werden gebeten, sich \nvon den Sitzen zu erheben, damit das Büro zählen kann. \n \nAls Ergebnis resultiert, dass aufgrund des heutigen Standes 19 Ratsmitglieder teilnehmen \nkönnen. \n \n \n49.5 Ausfall der Ratssitzung vom 22. August 2012 \n \nDie Gemeinderatssitzung vom 22. August 2012 fällt mangels Geschäften aus. \n \n \n49.6 Unterlagen \n \nAuf den Tischen der Ratsmitglieder liegen noch nachstehende Unterlagen auf: \n \n• Um das Sommerloch etwas überbrücken zu können, liegt die Einladung zur 1. Augustfei-\n\ner im Alterszentrum Park auf. Die Ratsmitglieder sind dazu alle ganz herzlich eingeladen. \n \n• Im Weiteren liegen noch die neue Sitzordnung, die aktuelle Adressliste des Rates sowie \n\nder druckfrische Geschäftsbericht 2011 auf. \n\n\n\n278 \n \n\n50 \n \nStadtbus Frauenfeld; Anpassung der Tarife für die Lokalzone 21, Frauen-\nfeld/Gachnang, ab 9. Dezember 2012 \n \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n(Botschaft Nr. 12 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 15. Mai 2012 mit Anhang Tarifta-\nbelle Ostwind, Teil Lokalzone 21: Tarife 2012 und Tarifmassnahmen ab 9. Dezember 2012) \n \n \nEinleitend bittet der Ratspräsident bei der Behandlung dieses Geschäftes darauf zu achten, \ndass die Rededauer von zehn Minuten eingehalten wird und die Eintretensvoten sauber von \nder materiellen Beratung getrennt werden. \n \n \n \n\nEintreten \n \n \n \nGemeinderat Christoph Regli, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und \nAdministration: "Die Tarifveränderungen können wie folgt beschrieben werden: \n \n• Einzelbillettpreise werden um 10 Rappen erhöht. Die Kinderbillette werden einfachheits-\n\nhalber bei 1 Franken belassen. \n \n• Beim Kauf einer Mehrfahrtenkarte wird künftig eine halbe, statt eine ganze Fahrt ge-\n\nschenkt. \n \n• Bei Monatsabos beträgt die Erhöhung rund 6,7%. \n \n• Die Jahresabos werden so angepasst, dass die heutigen Subventionierungskosten gleich \n\nbleiben. \n \n• Bei den Senioren sind die Veränderungen natürlich grösser, da die bisherigen Vergünsti-\n\ngungen per 2013 wegfallen. \n \nDer Gemeinderat hat im Zusammenhang mit der Botschaft Nr. 4 vom 2. August 2011 bereits \nletztes Jahr über Tarifanpassungen diskutiert. Einzelne Kategorien wurden angepasst. Der \nStadtrat erhielt die Kompetenz, im Dezember 2012 die Tarife für die Monats- und Jahresabos \nder Senioren zu erhöhen, damit in einem zweiten Schritt nach 2011 die Preisdifferenz zu den \nnormalen Abos ganz aufgehoben wird. \n \nWir hatten letztes Jahr festgestellt, dass vergünstigte Tarife für Senioren im heutigen Umfeld \nnicht berechtigt sind. Die diesbezüglichen Abo-Preiserhöhungen für Senioren wurden vom \nGemeinderat also schon 2011 per Dezember 2012 bewilligt - sogar eine zusätzliche Erhö-\nhung im Rahmen einer kleinen Steigerung hätte der Stadtrat selbständig veranlassen können. \n\n\n\n279 \n \n\n2012 finden nun aber gesamtschweizerisch markante Tariferhöhungen im ÖV statt. Entspre-\nchend hat der Stadtrat die hier nun vorliegende Botschaft an den Gemeinderat erstellt, um \ndie höheren Tarife per Dezember 2012 genehmigen zu lassen. Tatsache ist, dass wir mit dem \nBeitritt zum Ostwind die Tarifhoheit grundsätzlich aufgegeben haben. Wenn wir weniger als \nden vorgesehenen Tarif einziehen, müssen wir die Differenz übernehmen. \n \nEntscheidend für die Höhe der zu bezahlenden Subventionen sind: \n \n1. die Preisdifferenzen pro Billet-Kategorie; \n \n2. der Mix der Fahrausweise, der in offiziellen Erhebungen ermittelt wird; \n \n3. die dabei ebenfalls erhobene Anzahl Passagiere. \n \nMit den vom Stadtrat vorgeschlagenen Tarifanpassungen beträgt die Subvention noch \n121'500 Franken für Frauenfeld. Unveränderte Tarife würden eine Subvention von 202'000 \nFranken verursachen. \n \nBei den normalen Jahresabos wird der Subventionsbeitrag der Stadt unverändert belassen. \nDie Subventionierung der Jahresabos ist gerechtfertigt, damit die treuen und regelmässigen \nStadtbusbenützer vermehrt belohnt werden. \n \nNach Ansicht der GPK ist der höhere Faktor bei Mehrfahrtenkarten gerechtfertigt. Sie sollen \nprimär eine Vereinfachung und nicht eine Verbilligung bewirken. Die Reduktion der Verbilli-\ngung auf eine halbe Fahrt pro sechs Fahrten scheint uns deshalb gerechtfertigt. Mehr Sicher-\nheit ist auch im Interesse jedes Einzelnen. \n \nDie ÖV-Kommission und im 2011 der Gemeinderat hatten bisher festgelegt, dass die Subven-\ntionsschere gegenüber dem Ostwind tendenziell eher geschlossen als ausgebaut werden soll. \nUnsere GPK ist mehrheitlich auch jetzt noch dieser Meinung. \n \nEs wurden jedoch Argumente gegen die Tariferhöhung besprochen, die ich Ihnen hier vor-\nstellen möchte: \n \n• Die Tariferhöhung widerspricht dem stadträtlichen Legislaturschwerpunkt: Frauenfeld als \n\n'Stadtbus-Pionierstadt'. \n \n• Wenn höhere Preise weniger Busbenutzung bedeuten, führt  dies zu mehr Verkehr. Das \n\nwäre ein Widerspruch zur angestrebten Entlastung der Innenstadt vom Privatverkehr - \ntrifft aber nur zu, wenn der Preis das entscheidende Element ist. \n\n \n• Mehrfahrtenkarten erleichtern, insbesondere für ältere Personen, das Handling im Bus. \n\nDeren Verkauf sollte gefördert werden. Teilweise werden sie wegen Verlust oder Verfall \nnicht voll ausgenützt, weshalb vereinzelt nicht als notwendig erachtet wurde, für die \nMehrfahrtenkarten wirklich mehr zu verlangen. \n\n \n• Beim Generalabonnement der SBB hat man als Senior noch Vergünstigungen. In diesem \n\nJahr ist eine Minderheit der GPK nun nicht mehr der Meinung, dass die Ermässigungen \n\n\n\n280 \n \n\nbei den Senioren wegfallen sollen. Die Gründe gegen eine Erhöhung bei den Senioren \nwurden in der GPK besprochen. Es waren mehrheitlich die gleichen wie 2011: \n\n \n− Den Tariferhöhungen stehen keine Rentenerhöhungen gegenüber. \n\n \n− Vermutlich fahren ältere Personen seltener in Stosszeiten - es gibt dazu aber keine \n\nStatistiken. \n \n\n− Möglicherweise fahren ältere Leute durchschnittlich weniger mit dem Bus - auch dies \nist aber nicht verifiziert. \n\n \n− Das Unfallrisiko erhöht sich, wenn ältere Leute Einzelbillette kaufen bzw. die Mehr-\n\nfahrtenkarten abstempeln müssen. \n \n\n− Allenfalls tragen günstige Fahrpreise beim Stadtbus auch dazu bei, dass ältere Perso-\nnen auf das Auto- bzw. Velofahren verzichten oder dieses mindestens einschränken. \nSomit wird das Unfallrisiko mit jenen Verkehrsmitteln reduziert. Diese Aussage gilt \naber natürlich bei Verkehrsteilnehmern in jedem Alter. \n\n \nDie verschiedenen Erwägungen sind nicht neu. Bis anhin haben Stadt- und Gemeinderat bei \nBotschaften dieser Art in der Regel daran festgehalten, dass die Subventionsschere weiter \ngeschlossen und nicht noch mehr geöffnet wird. \n \nTendenziell ist es auch so, dass der ÖV permanent teurer wird, weil er eben ständig ausge-\nbaut und den Bedürfnissen angepasst wird. Frauenfeld hat ein gutes Angebot. Im Übrigen ist \nder ÖV bei weitem nicht kostendeckend, und es werden riesige Subventionssummen in die-\nsem Bereich gesprochen. \n \nWenn wir die Erhöhungen anschauen, sehen wir, dass die Kosten pro Fahrt schlussendlich \nnicht stark steigen. In Prozenten ist es dann eben wegen den kleinen Ausgangszahlen viel. \nBisher konnte von grossen Vergünstigungen profitiert werden. \n \nTrotz der verschiedenen erwähnten Gegenargumente erachtet die Mehrheit der GPK die be-\nantragte Tarifanpassung als absolut richtig. Die Abstimmung in der GPK ergab folgendes \nErgebnis: Den Anträgen wird mit 4 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme, bei 1 Enthaltung, zu-\ngestimmt. \n \nIch bitte Euch im Namen der GPK den Anträgen ebenfalls zuzustimmen. Besten Dank für Ihre \nAufmerksamkeit." \n \n \nGemeinderat Peter Wildberger: "Zu einem guten Funktionieren einer Stadt braucht es \neine gute Infrastruktur mit einem gut funktionierenden öffentlichen Verkehr.  Dies ist wichtig \nfür die Wirtschaft und die Standortgunst und so schreibt auch der Stadtrat in seinen Legisla-\nturschwerpunkten - ich zitiere: 'Als Stadtbus-Pionierstadt will Frauenfeld auch künftig ein \nattraktives Angebot im öffentlichen Verkehr bereitstellen'. Zur Attraktivität gehören Preise, \ndie akzeptiert werden und bezahlbar bleiben. Momentan ist die Teuerung um Null. Deshalb \nsind auch Lohn- oder Rentenerhöhungen nicht in Sicht, ja Rentenkürzungen im überobligato-\nrischen Teil sind notwendig. Die Tariferhöhungen im letzten Dezember haben wir mitgetra-\n\n\n\n281 \n \n\ngen. Nach den geänderten Rahmenbedingungen - Stichwort beginnende Deflation - ist be-\nzüglich Tariferhöhungen ein Marschhalt geboten, damit das Fuder nicht überladen wird so-\nwie die Akzeptanz sinkt und weil ja nächstes oder übernächstes Jahr erneute Tarifanpassun-\ngen im Zusammenhang mit dem Zürcher Verkehrsverbund vorgesehen sind. Für den Stadtbus \nsollten auch die Trasseepreise der SBB keine Rolle spielen. \n \nFür den motorisierten Privatverkehr zahlen wir im Bereich Bau und Unterhalt unserer Ge-\nmeindestrassen jedes Jahr viele Mio. Franken aus Steuergeldern. Da sollten die knapp 90'000 \nFranken für den Stadtbus als Differenz für eine nun abzulehnende Tariferhöhung schon noch \ndrin liegen. \n \nDie Fraktion der CH/Grünen/GLP wird in der materiellen Beratung eine erneute Tariferhöhung \nin allen Punkten ablehnen." \n \n \nGemeinderat Michael Lerch: "Ich spreche im Namen der Fraktion FDP/SVP/EDU. Die Vorla-\nge wurde Ihnen durch meine Vorredner bzw. dem Sprecher der GPK Finanzen und Administ-\nration näher gebracht. Somit beschränke ich mich darauf, Ihnen mitzuteilen, dass die Fraktion \nFDP/SVP/EDU einstimmig für das Eintreten auf diese Vorlage ist. Ich melde mich anschliessend \nwieder." \n \n \nGemeinderat Lukas Hefti: "Ich spreche im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso. \n \nDas Eintreten zu diesem Geschäft war in unserer Fraktion keineswegs unbestritten. Unserer \nMeinung nach wurden wesentliche Parameter geändert und der Vorbehalt, unter dem wir \nletzten Sommer den zwei Tarifschritten zugestimmt hatten, wurde nicht eingehalten - aber \ndazu mehr in der materiellen Beratung. \n \nDie Fraktion SP/GWB/Juso hat trotzdem Eintreten zu diesem Geschäft beschlossen." \n \n \nGemeinderat Stefan Geiges: "Die Fraktion CVP/EVP beantragt Ihnen einstimmig auf die \nVorlage einzutreten und wird sich in der materiellen Beratung zu verschiedenen Punkten äus-\nsern." \n \n \nNachdem das Wort zum Eintreten nicht mehr gewünscht wird, stellt der Ratspräsident fest, \ndass Eintreten unbestritten und somit stillschweigend genehmigt ist. \n \n \n \n\nMaterielle Beratung \n \n \n \nGemeinderat Peter Wildberger: "Ein Stadtbus funktioniert umso besser und unfallfreier, je \nrascher die Passagiere einsteigen und sofort absitzen können. Dies wird erreicht, indem mög-\nlichst wenige Leute Einzeltickets am Automaten kaufen oder Mehrfahrtenkarten im Bus ab-\n\n\n\n282 \n \n\nknipsen. Beim Bahnfahren spielt dies viel weniger eine Rolle. Mit den vorgeschlagenen Tarif-\nerhöhungen bei den Monats- und Jahresabos von bis zu 27% und bei den Mehrfahrtenkar-\nten wird es viel mehr Verzögerungen durch Kauf von Einzeltickets geben. Die Folge sind Ver-\nspätungen, Fahrplaninstabilität, vermehrt Unfälle im Bus, Behinderung und Gefährdung des \nPrivatverkehrs, da länger hinter haltenden Bussen gewartet werden muss. Der Stress der Bus-\nfahrer wird zunehmen, die Folge: noch hektischere Fahrweise. Zusätzlich werden die Busse \nnoch behindert durch zusätzlichen Verkehr, da einige Personen, vor allem ältere Leute, vom \nBus aufs Auto oder Velo umsteigen werden. Das vom Stadtrat deklarierte Ziel, die Stadt vom \nVerkehr zu entlasten, wird dadurch torpediert. Die vorgeschlagenen Tariferhöhungen sind \ndeshalb im Interesse eines möglichst reibungslosen Betriebes des Stadtbusses abzulehnen. \n \nZu den Vergünstigungen für Senioren, die aus verschiedenen Gründen gerechtfertigt sind: \nVorerst möchte ich anmerken, dass die Aussage auf Seite 2, oben, in der Botschaft falsch ist, \ndie nationale Regelung (SBB) kenne keine Ermässigung für Senioren. Die SBB gewähren allen \nSenioren auch ab nächstem Fahrplanwechsel auf Generalabonnementen 24%, für Partner \nsogar 30%. Auch für Reisende mit Behinderung geben die SBB 34% Ermässigung. Eine Er-\nmässigung ist auch betriebswirtschaftlich gerechtfertigt, da Senioren kaum oder weniger in \nden Stosszeiten fahren und deshalb die Auslastung in den verkehrsarmen Zeiten verbessern. \nAuch mögen Senioren häufiger krank sein und können dann den Bus mit ihrem Auto gar \nnicht benutzen. Am meisten wiegt jedoch, dass ältere Leute beim Einzelbillette kaufen oder \nAbo knipsen, langsamer und höchst unfallgefährdet sind, was sich in viel Leid, Kosten und \nhohen Versicherungsprämien beim Bus auswirkt. Solche Stadtbusunfälle habe ich in meiner \nArztpraxis wirklich häufig gesehen. \n \nAuch das immer wieder vorgebrachte Argument des Giesskannenprinzips und ältere Leute \nseien ja reich, lassen wir nicht gelten. Begüterte ältere Leute benutzen oft das Generalabon-\nnement oder das Auto und werden deshalb weniger Busabonnemente kaufen als weniger \nBegüterte, und diese gibt es in unserer Stadt auch unter Seniorinnen und Senioren. \n \nEines möchte ich zuhanden des Protokolls noch klar stellen. Wenn wir jetzt die Anträge ab-\nlehnen, verfällt auch die im letzten Herbst vom Gemeinde- an den Stadtrat erteilte Kompe-\ntenz, auf den Dezember 2012 Abonnementstarife anzupassen, da diese ausdrücklich nur \ngegeben wurde, wenn der Tarifverbund Ostwind seine Tarifanpassungen 'in der erwähnten \nGrössenordnung' realisiert. \n \nIch bitte Sie, im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP alle Anträge abzulehnen." \n \n \nGemeinderat Stefan Geiges: "Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. \n \nMit Botschaft vom 2. August 2011 hat der Gemeinderat einzelne Tarif-Kategorien für den \nStadtbus angepasst. Gleichzeitig hat sich der Stadtrat vom Gemeinderat die Kompetenz ge-\nben lassen, ab Dezember 2011 die Tarife für die Monats- und Jahresabonnemente zu erhö-\nhen. Die Kompetenzerteilung hat unter dem Vorbehalt gestanden, dass die Tarifanpassungen \ndes Tarifverbunds Ostwind für das Jahr 2013 in der damals angenommenen Grössenordnung \nausfallen wird. Das ist jetzt anders gekommen - die Ostwind-Tariferhöhungen sind wegen der \nvom Bund erhöhten Trasseepreise für die Bahn wuchtiger ausgefallen. Das führt seit der \nGleichstellung der Fahrplan-Kategorie 'Senioren' mit jener von den 'Erwachsenen' bei unse-\n\n\n\n283 \n \n\nren Rentnern zu einer Preiserhöhung um 12 Franken auf 63 Franken beim Monats- bzw. um \n101 Franken auf 474 Franken beim Jahresabonnement. Das ist happig. \n \nFahrpreiserhöhungen im ÖV sind immer kritisch zu sehen. Dass der Bund die Trasseepreise \nund die SBB die Abo-Preise massiv erhöhen, widerspricht dem Fördergedanken des ÖV mas-\nsiv. \n \nEs ist auch etwas ungewöhnlich, wenn der Stadtrat in seiner Botschaft schreiben muss, dass \nmit dem Beitritt zum Tarifverbund Ostschweiz die Tarifhoheit der Stadt Frauenfeld über den \nStadtbus weitgehend verloren gegangen ist. Die Stadt kann also nur noch bestimmen, ob sie \ninnerhalb der Lokalzone einzelne Fahrausweiskategorien subventionieren will. Das heisst, \nwenn wir unsere Autonomie zurück haben wollen, muss die Frage 'Mitgliedschaft Tarifver-\nbund' neu auf den Tisch. Das hat aber mit der heutigen Vorlage nichts zu tun. \n \nTrotz den aufgeführten Bemerkungen stimmen wir von der CVP/EVP-Fraktion der vom Stadt-\nrat beantragten Anpassungen der Tarife gemäss Botschaft zu und begründen dies wie folgt: \n \n• Die höheren Tarife sind nicht das Hauptproblem für den Stadtbus. Es sind dies Fahrplansi-\n\ncherheit und der Stress fürs Personal durch Stau, Linienführung und Takt. \n \n• Die finanzielle Mehrbelastung für die Senioren ist zwar happig, aber nach Abwägung der \n\nVor- und Nachteile vertretbar. Sozial viel sensibler sind die Fahrpreise für die Familien. \nDiese sollten wir ins Visier nehmen - und nicht die Rentner. \n\n \n• Wenn wir es in absehbarer Zukunft schaffen, vom heute 14-stufigen Tarifmodell auf ein \n\neinfaches und praktikables zu kommen, dürfte dies allen Beteiligten dienen. \n \n• Wir begrüssen die Absicht des Stadtrates, die 'Kostenschere' bei der Subventionierung \n\nnicht weiter auseinander klaffen zu lassen. \n \nIn diesem Sinne sind wir von CVP/-Fraktion einstimmig für diese Vorlage. Ich danke Ihnen für \ndie Unterstützung." \n \n \nGemeinderat Lukas Hefti: "Ich spreche im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso und möchte \ndort anknüpfen, wo ich vorhin aufgehört habe. \n \nWir sind uns sehr bewusst, dass wir die Autonomie der Preisgestaltung im unserem lokalen \nöffentlichen Verkehr mit dem Beitritt zum Tarifverbund Ostwind weitgehend verloren haben. \nDie Vorteile und Kundenfreundlichkeit von Verbundbilleten sind, denke ich, unbestritten. Es \nist uns auch bewusst, dass wir mit individuellen Preisanpassungen und Vergünstigungen in \n'unserer Zone' im Tarifverbund keine Freunde gewinnen. Wir haben schon gar nicht die Ab-\nsicht, unseren Verhandlungspartner in schwierige Situationen zu bringen, indem wir ihn mit \nimmer wieder neuen Bedingungen, Preismodellen und Extrawürsten zum Vorsprechen beim \nTarifverbund schicken. \n \nVor einem Jahr waren wir bereit, die Tariferhöhungen mitzutragen. Sie erinnern sich an die \nWorte meines Fraktionskollegen Frei: 'Wir sind nicht glücklich' und das trifft auch heute zu. \nDer Nachhall seiner Worte war wohl Monate später schon zu leise geworden, als sich der \n\n\n\n284 \n \n\nStadtrat wieder über Tariferhöhungen beriet. Wir wollen eine Stadt mit aktiver Förderung im \nöffentlichen Verkehr und das in den Bereichen Fahrplan, Netz und Preise. Insbesondere für \nSenioren sollen Monats- und Jahresabonnemente zu attraktiven Preisen angeboten werden, \nso dass wenigstens der Stressfaktor des Einzelbilletkaufs bei der Benutzung des ÖV wegfällt, \nwie das Kollege Wildberger schon angesprochen hat. \n \nWir finden Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr nachvollziehbar, aber dieser Brocken ist \nwirklich zu gross zum Schlucken. Wie schon erwähnt, hatten wir unglücklich und unter Vor-\nbehalt einer weiteren Preiserhöhung zugestimmt. Der Umfang dieser Preiserhöhungen um \nmehr als 20% ist für uns aber nicht tragbar. \n \nAus diesen Gründen lehnt die Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/Juso die beiden Anträge ein-\nstimmig ab." \n \n \nGemeinderat Michael Lerch: "Ich spreche immer noch im Namen der Fraktion FDP/ \nSVP/EDU. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Fraktion einstimmig den Anträgen der stadträtli-\nchen Botschaft Nr. 12 zustimmen wird. \n \nWas waren die Gründe der Fraktion, um zu diesem klaren Entscheid zu gelangen? \n \n1. Im Grundsatz hat unser Rat bereits am 21.09.2011 in praktisch derselben Zusammenset-\n\nzung wie heute - ich meine die personelle Zusammensetzung - einstimmig den Tarifan-\npassungen beim Seniorentarif zugestimmt. Wir sind der Meinung, dass sich die Verhält-\nnisse seit dem letzten September nicht grundlegend geändert haben. Wenn wir heute die \nTarifanpassungen ablehnen, macht der Rat eine 180-Grad-Wende und dann fragt man \nsich, wo die Verlässlichkeit der Politik bleibt. \n\n \n2. Die Abweichungen, welche jetzt in der Botschaft erwähnt sind, weichen nicht gravierend \n\nvon den durch diesen Rat beschlossenen Tarifen ab. Fakt ist, dass die Tarife im öffentli-\nchen Verkehr generell (nicht nur im Ostwindgebiet) angepasst werden und zwar in einem \nUmfang, welcher im Jahr 2011 noch nicht bekannt war. Selbstverständlich kann unser \nRat heute beschliessen, dass wir die Subventionen um gut 80'000 Franken erhöhen wol-\nlen. Die Frage stellt sich einfach, ob wir dadurch den öffentlichen Verkehr wirklich för-\ndern. Wir wagen dies zu bezweifeln, denn wird nach einer Kaffeepreiserhöhung um  \n10 Rappen weniger Kaffee getrunken? Vielleicht während den ersten zwei Wochen, und \nanschliessend hat man sich daran gewöhnt und trinkt wieder gleich viel Kaffee. Seine Le-\nbensgewohnheiten ändert man deswegen nicht. \n\n \n3. Wenn wir der heute vorliegenden Anpassung nicht zustimmen werden, dann gibt es in \n\nZukunft innerhalb der Tarifzone 21 zwei unterschiedliche Tarife und zwar, weil die Ge-\nmeinde Gachnang, welche sich auch in der Tarifzone 21 befindet, gemäss meinen Infor-\nmationen, die Tariferhöhungen, wie sie uns gemäss stadträtlicher Botschaft vorliegen, \numsetzen wird, auch wenn unser Rat dies ablehnen würde. Es ist zu befürchten, dass dies \nzusätzliche Probleme und wahrscheinlich auch Kosten auslösen würde. \n\n \n4. Ob jemand den öffentlichen Verkehr regelmässig nutzt oder eben nicht, ist ein individuel-\n\nler Entscheid einer Person. Wenn jeder eigenverantwortlich handelt und sich auch immer \nwieder die Frage stellt, welches Verkehrsmittel ist für das aktuelle Vorhaben das Richtige, \n\n\n\n285 \n \n\ndann wird, wenn die Person ehrlich mit sich selbst ist, in vielen Fällen das Velo, der Bus \noder die Füsse der Entscheid sein. Vor Jahren war der Spruch 'Der Aufschwung beginnt \nim Kopf' in aller Munde - dies als wir uns in einer Wirtschaftskrise befanden. Vielleicht \nmüsste man eine neue Kampagne starten, mit dem Titel 'Der Umstieg auf den ÖV be-\nginnt im Kopf'. Ich bin überzeugt, dass wir so mehr Leute auf den öffentlichen Verkehr \nbringen, als wenn diese Tariferhöhung abgelehnt wird. \n\n \n5. Aus Sicht unserer Fraktion würde der Stadtbus Frauenfeld attraktiver, wenn das gesamte \n\nFahrpersonal stets freundlich sowie der Fahrstil der Chauffeure sanfter und wenig ruckar-\ntig wäre. Wir stellten fest, dass zahlreiche Personen vom Fahrpersonal bereits so unter-\nwegs sind, aber leider noch nicht alle. Wir sind uns bewusst, dass es im dichten Stadtver-\nkehr mit dem engen Fahrplan nicht immer möglich ist, dies umzusetzen. Diverse Personen \nvom Fahrpersonal zeigen aber, dass es auch dann möglich ist. Wir sind überzeugt, dass \nwenn die älteren Bewohner von Frauenfeld erfahren, dass sich beim Bus in Bezug auf \nFahrweise und Freundlichkeit eine Verbesserung ergeben hat, diese Personen auch wie-\nder öfters den Bus nutzen werden und zwar ungeachtet, ob mit oder ohne Tariferhö-\nhung. \n\n \nZum Schluss bitte ich Sie im Namen der Fraktion FDP/SVP/EDU, den beiden Anträgen der \nstadträtlichen Botschaft Nr.12 zuzustimmen." \n \n \nGemeinderätin Verena Herzog: "Preiserhöhungen sind nie beliebt und dürfen nur bei \nwirklichem Bedarf erfolgen. Zu bedenken gilt bei den Bus- und Bahntarifen, dass der ÖV im \nVerhältnis zum Kostenaufwand immer noch sehr günstig ist und der Konsument einen steti-\ngen Ausbau fordert. - So kommen die Tariferhöhungen der SBB und die Anpassungen des \nTarifverbunds Ostschweiz nicht unerwartet. \n \nDass mit der Stadtbustariferhöhung gleichzeitig die Seniorenrabatte ganz aufgehoben wer-\nden sollen, hat mich im ersten Moment auch vor den Kopf gestossen. Besonders Rentner sind \nauf den öffentlichen Verkehr angewiesen und nutzen ihn meist rege. Wie schon von meinen \nVorrednern erwähnt, haben wir die Aufhebung der Vergünstigungen bei den Seniorentarifen \nin zwei Schritten jedoch bereits in der Gemeinderatsdebatte im September 2011 einstimmig \nbeschlossen. Ich blase in das ähnliche Horn, wie es Michael Lerch schon erwähnt hat. \n \nWeit entscheidender - und da bin ich überzeugt - als der Billettpreis ist jedoch für die heuti-\ngen, meist finanziell gut gestellten Rentner ein entsprechender Service. Am öffentlichen \nWorkshop zum Alterskonzept vom 15.Juni wurde jedoch gleich aus drei Arbeitsgruppen - \nund das unabhängig voneinander -, das rücksichtslose Fahrverhalten einzelner Buschauffeure \nund Buschauffeusen gerügt und das, obwohl schon in der letztjährigen Fragestunde im Ge-\nmeinderat genau dieses ruppige Fahrverhalten angeprangert wurde. Wie in allen Berufsgat-\ntungen gibt es auch bei den Buschauffeuren und Buschauffeusen unterschiedliche Charakte-\nren und unterschiedliche Leistungen. Ich denke, es ist die Mehrheit der Chauffeure und \nChauffeusen, die sich freundlich um ihre Kundschaft bemüht. Doch auffallend ist, dass genau \ndiese freundlichen Chauffeure und Chauffeusen bald wieder verschwinden und dafür einzel-\nne langjährige, mürrische Chauffeure und leider auch Chauffeusen an Haltestellen häufig \nblind losfahren, obwohl sich zum Beispiel noch ein Gast vor der Türe befindet oder eben vor \nallem, bevor ältere, gehbehinderte Passagiere auf ihrem Sitzplatz in Sicherheit sind. Es sind \nauch die gleichen Chauffeure, die regelmässig gegenüber Autos den Vortritt erzwingen.  \n\n\n\n286 \n \n\n- Solches Verhalten kann vielleicht in den frühen Morgenstunden, wenn Zugsanschlüsse er-\nreicht werden müssen, nachvollzogen werden. Die Busfahrzeiten sind knapp bemessen. Aber \ntagsüber oder bei den Sammelkursen am Abend darf der Passagier mehr Rücksicht erwarten. \nBei den letzten Sammelkursen gibt es zudem überhaupt keinen Grund, Zugsanschlüsse, zum \nBeispiel von Zürich, nicht abzuwarten und vielleicht zwei Minuten später loszufahren. Zu die-\nser Zeit, wo nur noch wenige Passagiere ein- und aussteigen, könnten die wenigen Minuten \nunterwegs leicht wieder aufgeholt werden. \n \nMeine Forderungen sind deshalb: Die Buschauffeure und Buschauffeusen müssen besser ge-\nschult, von zivilen Inspektoren vermehrt kontrolliert und im Einzelfall notwendige Massnah-\nmen ergriffen werden. Es kann wirklich nicht sein, dass der öffentliche Verkehr in Frauenfeld \nfür die Passagiere immer teurer und der Service immer schlechter wird! - Gleichzeitig fordere \nich auch die Passagiere auf, Zivilcourage zu zeigen und nicht nur die Faust im Sack zu ma-\nchen, sondern auffälliges Fehlverhalten von Buschauffeuren oder -chauffeusen mit Busnum-\nmer und genauer Zeitangabe dem Stadtrat zu melden. Gleichzeitig danke ich allen freundli-\nchen Buschauffeuren und Buschauffeusen für ihre Geduld und ihren Einsatz! Danke." \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Herr Präsident, meine Damen und Herren Gemeinderätin-\nnen und Gemeinderäte, ich gestatte mir zunächst zur Anregung von Gemeinderätin Verena \nHerzog und auch Gemeinderat Michael Lerch betreffend rücksichtslosen Fahren Stellung zu \nnehmen und nachher generell auf die einzelnen Voten einzugehen. \n \nDie Kritik aus dem Generationen-Workshop, Gemeinderätin Herzog, ist auch auf einem an-\nderen Weg, nämlich über meine Kollegin Elsbeth Aepli Stettler, zu mir gelangt. Ich muss Ih-\nnen sagen, wir nehmen diese Kritiken sehr ernst. Leider muss ich auch sagen, dass diese für \nuns nicht neu sind. \n \nEs wurden in der Vergangenheit bereits diverse Massnahmen eingeleitet und umgesetzt. So \nsind insbesondere Kenntnisschulungen der Chauffeusen und Chauffeure erfolgt. Es sind \nFahrtrainings durchgeführt worden, eben erst kürzlich oder auch aktuell mit den neuen Hyb-\nridbussen. Sie haben aber auch mehrfach erwähnt, dass es grosse Unterschiede zwischen den \neinzelnen Fahrzeugführerinnen und -führern gibt und zwar von extrem freundlich und ex-\ntrem ruhiger Fahrweise bis hin zu ziemlich ruppigen Fahrstil. Leider muss ich feststellen, dass \ndie getroffenen Massnahmen ihre Ziele noch nicht erreicht haben und ich will diese berech-\ntigte Kritik nicht in Abrede stellen oder sie schönreden. Sicher - und das wurde auch gesagt - \nist der extrem enge Fahrplan in Stosszeiten eine Hauptursache für die ruppige Fahrweise, \naber keineswegs die einzige. \n \nIch möchte kurz darlegen, wie der Stadtrat in diesem Fall agiert. Seit Jahrzehnten ist im Be-\ntriebsvertrag, den wir mit den jeweiligen Transportunternehmen abgeschlossen haben, alle \nzwei Jahre eine Kundenbefragung vorgesehen, die sehr direkt mit einer Bonuszahlung ver-\nbunden ist. Diese Kundenbefragung wurde letztmals 2010 durchgeführt. 400 Fragebogen \nwurden versandt, mit einer Rücklaufquote von 72,5%. Es werden jeweils zwei Indizes erho-\nben, nämlich eine für die Stadtbusverwaltung und eine für das Transportunternehmen, spezi-\nfisch auf das Fahrverhalten der Chauffeusen und Chauffeure. Es ist dabei herausgekommen, \ndass insbesondere die Kenntnisse des Fahrers und der angenehme Fahrstil bei den befragten \nPersonen die höchste Wichtigkeit aufweisen. Diese beiden Punkte sind relativ tief bewertet \nworden, das heisst mit 7 bei einer Skala von 1 bis 10. Dieses Resultat ist absolut ungenügend \n\n\n\n287 \n \n\nund unter dem Benchmark, der bei 7,8 liegt. Unser Stadtbus liegt hier bei rund 7 Punkten. \nIch habe bereits erwähnt, dass damit ein Bonussystem verbunden ist. Im Vertrag ist dies exakt \ngeregelt. Der maximale Bonus oder die maximale Erfolgsbeteiligung liegt bei 45'000 Franken, \nwenn optimal erfüllt wird. Dies wird entsprechend bei schlechten Punktierungen bzw. Beno-\ntungen reduziert. Für 2010 lag dieser Bonus beispielsweise lediglich noch bei 25'000 Fran-\nken. Zwei Jahre davor im 2008 waren es 18'870 Franken von möglichen 45'000 Franken. Es \nist ebenfalls in diesem Betriebsvertrag festgehalten, dass von diesen Bonuszahlungen die \nTransportunternehmung gehalten ist, einen Drittel als Barbetrag direkt an das Fahrpersonal \nauszuzahlen. Dieses Geld versiegt nicht irgendwo in den Taschen des Transportunterneh-\nmens, sondern es stellt einen direkten Anreiz dar, dass die Buschauffeusen und -chauffeure \nhier eine Leistungssteigerung erreichen. \n \nDer Stadtrat hat letztes Mal, als er diese Bonuszahlung auslösen musste, klare Forderungen \nerhoben. Er hat diese entsprechend im Stadtratsbeschluss wie folgt festgehalten: Der Stadtrat \nfordert klare Verbesserungen bei denjenigen Kriterien, wo die Abweichungen am höchsten \nsind. Es sind dies insbesondere die Kenntnisse und die Freundlichkeit der Fahrer sowie die \nangenehme Fahrweise. Es ist nicht so, dass wir einfach durchwinken, sondern klar festgehal-\nten haben, dass wir in diesen Bereichen wesentliche Verbesserungen erwarten. Es sind ent-\nsprechende Kurse angeboten worden. Nun warten wir wie Sie auf die Verbesserung der Re-\nsultate. Im Herbst dieses Jahres wird die nächste Umfrage durchgeführt werden. Bei anderen \nKriterien wie Beleuchtung, Temperatur, Anzeige Haltestelle haben wir durchwegs gut abge-\nschnitten. Insbesondere Belüftung und Temperatur dürften mit den neuen Bussen deutlich \nbessere Werte erreichen. Ich habe es bereits gesagt, dass die Kenntnisse des Fahrers, Freund-\nlichkeit und angenehme Fahrweise diejenigen Kriterien sind, bei denen noch deutliche Ver-\nbesserungen erzielt werden müssen. Dies zu diesem Punkt. Wir nehmen das sehr ernst und \ndanken Ihnen für den Input aus dem 'Generationen-Workshop'. \n \nNun zur Vorlage selbst: Es ist so, dass wir ebenfalls keine Freude an dieser Tariferhöhung ha-\nben. Tariferhöhungen - das hat Gemeinderätin Verena Herzog ebenfalls gesagt - sind unpo-\npulär. Wir sind uns bewusst, dass wir mit dieser Vorlage keine Euphorie auslösen. Allerdings \nkann ich die fundamentale Kritik der linken Ratsseite weder nachvollziehen noch gutheissen. \nEs wurde gesagt, dass die nationale Tarifrunde den Auslöser bildet. Sie können der Botschaft \nentnehmen, dass eine volle Überwälzung der Verteuerungen, die der Bundesrat beschlossen \nhat, Tariferhöhungen von 9% ergeben hätten. In sehr intensiven Verhandlungen mit dem \nVöV, der nun wirklich nicht rechtsbürgerlich dominiert ist, ist nun lediglich eine Erhöhung von \n5,6% beschlossen worden. Der Tarifverbund Ostwind übernimmt diese Erhöhungen im glei-\nchen Umfange und wir entsprechend auch, weil wir auf die Tarifhoheit mit dem Beitritt zum \nTarifverbund Ostwind weitestgehend verzichtet haben. Das einzige, was wir machen können, \nist Subventionen zu sprechen. \n \nEs wurde auch vom GPK-Sprecher erwähnt, dass in allen Botschaften der vergangenen Jahre \nder Stadtrat mit Ihrer Unterstützung und derjenigen der Fachkommission klar die Linie ver-\nfolgt und dies auch immer so kommuniziert hat, dass die Subventionsschere kontinuierlich zu \nschliessen und auf keinem Fall weiter zu öffnen sei. \n \nWir haben gehört, dass der ÖV ohnehin schon sehr stark subventioniert ist. Er wird auch \npermanent und deutlich mehr als die Strassen ausgebaut. Ich muss Ihnen leider widerspre-\nchen, Gemeinderat Wildberger. Mit Verbilligungen werden Sie nicht wesentlich mehr Leute \nvom motorisierten Verkehr auf den ÖV bringen. Das ist auch kein Widerspruch zu unseren \n\n\n\n288 \n \n\nLegislaturschwerpunkten. Was den ÖV attraktiver macht, ist ein Ausbau der Leistungen und \nein attraktives Angebot. Das schenkt entsprechend ein, aber nicht einfach ein Giesskannen-\nprinzip und Subventionen ausschütten. \n \nEs wurde zu meinem Erstaunen heute die ganze Problematik betreffend Senioren noch ein-\nmal aufgerollt. Offenbar wurde in diesem Zusammenhang auch etwas nicht ganz verstanden \noder es ist bezüglich des Vorbehalts nicht mehr ganz präsent. Im letzten September hat Ihr \nRat einstimmig der Erhöhung der Seniorenabos zugestimmt. Sie haben uns lediglich für die \nSeniorenabos die Kompetenz erteilt, wenn die Tariferhöhungen im angekündigten Umfange \neintreten würden, dass wir Ihnen dann nicht noch einmal eine separate Botschaft unterbrei-\nten müssen, sondern direkt umsetzen können. Jetzt ist es für die Senioren nicht im erwähn-\nten Umfange eingetroffen, sondern das Senioren-Monatsabo liegt nun 4 Franken und das \nJahresabo 36 Franken über dieser Limite. Darum gelangen wir bezüglich der Senioren noch-\nmals mit einer Botschaft an Sie. Über die anderen Tarife wurde im letzten September über-\nhaupt nicht gesprochen. Deshalb kann ich auch nicht nachvollziehen, weshalb hier irgend-\nwelche Parameter nicht eingehalten worden sein sollen. Ich bitte Sie, dem Begehren der Frak-\ntion CH/Grüne/GLP nicht zu entsprechen. Es verhält sich nicht so, dass Sie einfach die Sub-\nventionssituation beim Status quo belassen würden, sondern Sie würden neue Subventionen \nschaffen. Wenn Sie unseren Antrag ablehnen, werden neue Kategorien von Billets und Abos \ngeschaffen, die vorher nicht subventioniert waren und nun neu subventioniert würden. Ich \ndenke, das kann es definitiv nicht sein! \n \nEs wurde von Gemeinderat Lerch erwähnt, dass wir in der Zwischenzeit die Stellungnahme \ndes Gemeinderats Gachnang erhalten haben. Dieser teilte uns mit, dass er an seiner Sitzung \nvom 18. Juni 2012 einstimmig abgelehnt habe, keine Tariferhöhung vorzunehmen. Gach-\nnang stimmt der Tariferhöhung für die Lokalzone 21 also wie vorgesehen zu. Es käme somit \nzur unschönen Situation, dass wir innerhalb der gleichen Lokalzone entsprechende Abwei-\nchungen hätten. \n \nEs wurde von Gemeinderat Peter Wildberger auch gesagt, dass in naher Zukunft ein Zusam-\nmenschluss von OTV und ZVV vor der Türe steht, vermutlich bereits 2013 oder 2014. Das \nwäre für die Bus- bzw. die ÖV-Benützer ein riesiger Vorteil. Deshalb sollten wir innerhalb des \nOTV zu diesem Zeitpunkt nicht noch zu zusätzliche 'Extrawürste' einführen. Ich bitte Sie, un-\nseren Anträgen zuzustimmen. Besten Dank." \n \n \nDer Ratspräsident lässt einzeln über die beiden stadträtlichen Anträge gemäss Botschaft  \nNr. 12 vom 15. Mai 2012 abstimmen. \n \n \nAbstimmungen \n \n \nAntrag 1: Diesem Antrag wird mit 22 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \nAntrag 2: Mit 22 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen wird auch dem Antrag 2 zuge-\n\nstimmt. \n \n\n\n\n289 \n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n \n1. Den Fahrausweistarifen für die Lokalzone 21, Frauenfeld/Gachnang, wird zugestimmt: \n \n\na. Einzelbillett Erwachsene, Normaltarif       2.30 Franken \nb. Einzelbillett Halbtax-Abo       2.10 Franken \nc. Einzelbillett Kinder       1.00 Franken \nd. Mehrfahrtenkarte Erwachsene, Normaltarif (6 Fahrten)     12.70 Franken \ne. Mehrfahrtenkarte Halbtax-Abo (6 Fahrten)     11.60 Franken \nf. Mehrfahrtenkarte Kinder (6-16 Jahre, 6 Fahrten) / Hund       5.50 Franken \ng. Monatsabonnement Erwachsene, Normaltarif     63.00 Franken \nh. Monatsabonnement, Senioren     63.00 Franken \ni. Monatsabonnement, Junior (bis 25 Jahre) / Hund     49.00 Franken \nk. Monatsabonnement, Schüler (6-16 Jahre)     28.00 Franken \nl. Jahresabonnement Erwachsene, Normaltarif    474.00 Franken \nm. Jahresabonnement, Senioren    474.00 Franken \nn. Jahresabonnement, Junior (bis 25 Jahre) / Hund    355.00 Franken \no. Jahresabonnement, Schüler (bis 16 Jahre)    252.00 Franken \n\n \n2. Die Tarife treten am 9. Dezember 2012 in Kraft. \n \n \n \n \n51 \nInterpellation Gemeinderat Peter Hausammann betreffend "Transparente und klare \nAbschreibungspraxis" \n \nStellungnahme, eventuell Diskussion \n \n(Interpellationstext und Begründung im Protokoll der Sitzung vom 30. November 2011, Trak-\ntandum 26.4, Seiten 103 bis 104; Beantwortung mit Stadtratsbeschluss Nr. 172 vom 19. Juni \n2012) \n \n \nBevor der Ratspräsident dem Interpellanten Gemeinderat Peter Hausammann das Wort er-\nteilt, vermeldet er, dass Gemeinderat Lukas Hefti den Saal verlassen hat. Somit sind nur noch \n35 Ratsmitglieder anwesend und das absolute Mehr beträgt 18. \n \n \nGemeinderat Peter Hausammann: "Positiv ist, dass der Stadtrat grundsätzlich bereit ist, \ndie kritisierte Abschreibungspraxis zu ändern. Enttäuschend ist aber, dass der Stadtrat den \nzweiten Schritt nicht machen und die vorgeschlagenen Änderungen auf die lange Bank \nschieben will. Die Einführung von HRM2 (Harmonisiertes Rechnungsmodell 2) in den Jahren \n2015 oder 2016, mit welcher der Stadtrat argumentiert, spricht überhaupt nicht dagegen, \ndem Grundanliegen einer transparenten Rechnungslegung jetzt nachzuleben. Enttäuschend \nist auch, dass der Stadtrat inhaltlich überhaupt nicht auf die Grundproblematik eingegangen \nist. Ich beantrage Diskussion." \n\n\n\n290 \n \n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass keine Einwände dagegen vorliegen. Er lässt über den An-\ntrag von Gemeinderat Peter Hausammann um Diskussion über die Interpellation betreffend \n"Transparente und klare Abschreibungspraxis" abstimmen. \n \n \nAbstimmung: Der Rat stimmt mit grossem Mehr dem Antrag von Gemeinderat Peter \n\nHausammann betreffend Diskussion zur Interpellation "Transparente \nund klare Abschreibungspraxis" zu. \n\n \n \nGemeinderat Peter Hausammann: "Um die Diskussion zu vereinfachen und meinem \nGrundanliegen einen Stein aus dem Weg zu räumen, wiederhole ich, was ich im Vorfeld zu-\nhanden der Fraktionen und des Stadtrats bereits klar gemacht habe: Gewisses Verständnis \nhabe ich für eine Verschiebung des Wechsels von degressiven auf lineare Abschreibungen - \ndas ist die Massnahme gemäss Ziff. 5 der Interpellation -, weil das mit gewissem Aufwand \nverbunden ist. Dieser Punkt ist für mich nicht der wichtigste. Mir geht es in erster Linie um \nmehr Transparenz, sei es auch einstweilen mit degressiven Abschreibungen. Ich bin deshalb \nbereit, diese Massnahme fallen zu lassen. \n \nDamit zum Thema: Worum geht es eigentlich? \n \nFormal und vordergründig um die Abschreibungspraxis. Es geht aber um mehr: Mein Grund-\nanliegen ist mehr Transparenz in der Rechnungslegung, und zwar nicht in einer kleinen Ge-\nmeinde mit wenig Stellenprozenten im Gemeinderat und in der Verwaltung, sondern in der \nThurgauer Kantonshauptstadt, die sonst in vielen Bereichen selbstbewusst eine Führungsrolle \nbeansprucht und dies auch tun soll. Es geht nicht um Transparenz als Selbstzweck, sondern \num Transparenz im Dienste der Bürgerfreundlichkeit. \n \nDer Stadtrat hat dies offenbar verkannt, sonst hätte er wohl nicht nonchalant erklärt, er wolle \nauf die Einführung von HRM2 in den Jahren 2015 oder 2016 warten - es wird wohl wie meis-\ntens ohnehin später - ohne inhaltlich auf die Problematik einzugehen. \n \nDas Grundübel liegt in der unterschiedlich hohen Abschreibung des Verwaltungsvermögens - \nmal mehr, mal weniger - je nachdem, wie gross im aktuellen Jahr gerade die Differenz zwi-\nschen Ertrag und Aufwand exkl. Abschreibungen ist. Dieses Grundübel hat unerwünschte \nFolgen, vorsichtig ausgedrückt. \n \nErste Folge: Ich glaube, wir sind uns einig, dass der Gewinn oder der Verlust in der Laufenden \nRechnung, also das Ergebnis der Erfolgsrechnung, eine wichtige Grösse darstellt, denn dieses \nErgebnis ist letztlich für die Finanzpolitik entscheidend. So steht es zumindest in der Botschaft \nzum Voranschlag 2012, allerdings nicht im demjenigen der Stadt Frauenfeld, sondern des \nKantons Thurgau. Trotzdem, trotz der Wichtigkeit dieser Grösse wird diese entscheidende \nZahl im Budget nicht ausgewiesen. Ausgewiesen wird nur der Bruttoertragsüberschuss. Der \nGewinn ist laut Budget immer Null, immer Null, Null, Null. Oder anders ausgedrückt: Weil \nman im Voranschlag nicht Gewinn oder Verlust ausweisen will, schreibt man einfach den \ngesamten Cash-Flow ab und präsentiert einen allerdings nur formal ausgeglichenen Voran-\nschlag. In der Rechnung wird dann der Saldo, das Ergebnis der Laufenden Rechnung, als die \nDifferenz zwischen dem budgetierten und dem tatsächlichen Bruttoertragsüberschuss aus-\ngewiesen. Das hat mit dem tatsächlichen Gewinn oder Verlust nicht viel zu tun. Die Ertrags-\n\n\n\n291 \n \n\nlage wird nicht transparent dargestellt. Was würden wohl die Aktionäre an der Generalver-\nsammlung sagen, wenn ihnen Geschäftsleitung und Verwaltungsrat eine solche Rechnung \nvorlegen würden? \n \nZweitens werden - bei nicht ausgewiesenem Gewinn - mit übermässigen Abschreibungen des \nVerwaltungsvermögens stille Reserven gebildet, statt sauber deklarierte Reserven durch Zu-\nweisung des Rechnungsüberschusses in das Eigenkapital. Auch die Vermögenslage wird so-\nmit nicht transparent dargestellt. \n \nDrittens hat das zur Folge, dass der Gemeinderat bei der Genehmigung der Rechnung in sei-\nner Handlungsfreiheit eingeschränkt wird, weil er nicht über die Verwendung des gesamten \neigentlichen Gewinnes entscheiden kann, sondern eben nur noch über einen allfälligen Über-\nschuss im Vergleich zum Voranschlag. \n \nViertens wird dadurch der Vergleich der Rechnungsergebnisse unnötig erschwert, weil man \neben nicht vergleichen kann, wie weit sich der Gewinn in diesen Jahren nach Abzug der \nnotwendigen Abschreibungen beläuft, sondern man kann nur die Bruttoertragsüberschüsse \nvergleichen. \n \nWenn die Erträge nicht ausreichen - das ist der andere Fall -, um die notwendigen Abschrei-\nbungen zu tätigen - das war ja bei den Voranschlägen 2011 und 2012 der Fall - ist die bishe-\nrige Praxis - ich habe schon mal darauf hingewiesen - rechtswidrig. Die Gemeindeordnung, \nunsere Stadtverfassung, verpflichtet ausdrücklich zur Buchführung gemäss den kantonalen \nVorgaben. Das kantonale Recht schreibt Mindestsätze für die Abschreibungen vor. Um Ab-\nschreibungen in diesem Ausmass und Ausweisung eines entsprechenden Defizits in knappen \nZeiten kommen wir also ohnehin nicht herum. Es ist für mich nicht erklärbar, weshalb der \nStadtrat davon nichts wissen will und riskiert, dass er allenfalls auf Beschwerde hin aufsichts-\nrechtlich zu korrekten Mindestabschreibungen gezwungen wird. \n \nDass diese Abschreibungspraxis und der damit verbundene Rechnungsausweis veraltet ist, \nzeigt sich auch daran, dass die Gewinne aus den Immobilienverkäufen nicht in der Laufenden \nRechnung ausgewiesen, sondern an dieser vorbei direkt in das Eigenkapital verbucht werden. \nDas hat zur Folge, dass das Ergebnis der Gesamtrechnung falsch ausgewiesen wird. Ich erin-\nnere Sie an die Rechnungsdebatte an der letzten Sitzung. \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Stadtrat an seiner altehrwürdigen Praxis festhalten \nwill, einer Praxis, die zuwenig transparent ist, die nicht dem anerkannten Standard entspricht, \nund die bei knappen Budgets bzw. Rechnungen rechtswidrig ist, dann liegt es am Parlament, \nan uns, den Lead zu übernehmen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger an transparenten \nBudgets und Rechnungen mit transparent ausgewiesenen Ergebnissen in der Laufenden \nRechnung und in der Gesamtrechnung, aber auch in unserem ureigenen Interesse an einer \nmöglichst grossen Handlungsfähigkeit. Dafür müssen wir ganz sicher nicht auf HRM2 warten. \nDie in der Interpellationsantwort (Seite 3, unten) aufgeführten auf uns zukommenden Ände-\nrungen haben damit überhaupt nichts zu tun; die können wir unabhängig von der heute \ndringend gebotenen Verbesserung später mit HRM2 machen. Man würde sagen: 'Andere \nBaustelle'. \n \nDie geforderte Praxisänderung ist ohne grossen Aufwand möglich. Es braucht entgegen der \nAuffassung des Stadtrats keineswegs eine Motion, die mit einer entsprechenden Verzöge-\n\n\n\n292 \n \n\nrung verbunden wäre. Vielmehr kann dies dank des Königsrechts des Parlaments, der Bud-\ngethoheit, kurz und schmerzlos bewerkstelligt werden. Unser Rat kann ohne weiteres beim \nnächsten Budget die Abschreibungen nach konstanten Sätzen festlegen, und dann eben ei-\nnen Gewinn oder einen Verlust ausweisen. Um Diskussionen über die 'richtigen' konstanten \nAbschreibungssätze zu vermeiden, könnte man sich auf die geltenden Mindestsätze (Immobi-\nlien 8% etc.) verständigen. Dies würde meines Erachtens reichen. Das würde auch mit der \nLebensdauer verglichen mit den linearen Abschreibungssätzen Sinn machen. Die Restbuch-\nwerte sind ja bekannt. \n \nIch hoffe, dass sich der Stadtrat doch noch bewegt und die Abschreibungspraxis - halt wei-\nterhin mit degressiven Abschreibungen - wie vorgeschlagen mit dem nächsten Voranschlag \nändert sowie die Ergebnisse der Laufenden Rechnung und der Gesamtrechnung sauber und \ntransparent ausweist. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Sonst käme die Sache in der Budgetbera-\ntung wieder aufs Tapet." \n \n \nGemeinderat Michael Hefti: "Ich spreche im Namen der Fraktion CVP/EVP. \n \nSchon seit jeher ist unsere Fraktion für eine transparente und voraussehbare Abschreibungs-\npraxis, wie verlangt. In diesem Sinne unterstützen wir das Anliegen von Peter Hausammann \ninhaltlich voll und ganz. Das Bilden von stillen Reserven und das Jonglieren mit Zahlen zwecks \neiner ausgeglichenen Rechnung ist nicht unser Ziel. Vielmehr sind wir einstimmig für einen \nfesten Abschreibungssatz, ob degressiv oder linear ist noch zu klären. An dieser Stelle sei \nerwähnt, dass die Stadt in den vergangenen Jahren fast immer zu hoch abgeschrieben hat \nund es einige magere Jahre mit einem roten Abschluss leiden kann, sollte denn der fest defi-\nnierte Abschreibungssatz zu einem negativen Rechnungsergebnis führen. \n \nIn der Umsetzung sehen wir die Einwände des Stadtrates, welcher auf die baldige Umstellung \nauf HRM2 verweist. Es erscheint uns ungünstig, die Neuerungen etappiert umzusetzen. Viel-\nmehr ist es sinnvoll, auf einen Zeitpunkt gleich die ganze Rechnungslegung umzustellen, inkl. \nder Abschreibungspraxis. Besten Dank." \n \n \nGemeinderat Pascal Frey: "Unsere Fraktion hat die Interpellationsantwort des Stadtrates \nzur Kenntnis genommen, ist jedoch mit der Antwort ebenfalls nicht einverstanden. Der Stadt-\nrat ist ja grundsätzlich bereit, die kritisierte Abschreibungspraxis zu ändern. Die Frage stellt \nsich einfach, ab wann. Wir finden, dass die Änderungen nicht auf die lange Bank geschoben \nwerden sollten, sondern bereits beim nächsten Budget 2013 angewandt werden müssen. Die \nUmstellung sollte auch aus unserer Sicht ohne grossen Aufwand machbar sein. \n \nMit fix budgetierten Abschreibungssätzen herrscht Transparenz und je nach Aufwand und \nErtrag wird die Stadt zukünftig einen Gewinn oder ein Defizit in der Jahresrechnung auswei-\nsen können bzw. müssen. Unser Rat, wie auch das Volk, wissen dann genau, wie die Ertrags-\nlage im Vorjahr war und wie die aktuelle Vermögenslage der Stadt ist. Besten Dank." \n \n \nGemeinderat Bruno Diethelm: "Wir haben an unserer Fraktionssitzung die Interpellation \nHausammann sowie die Beantwortung des Stadtrates ausführlich diskutiert. Ich kann mich \nkurz fassen. Die Fraktion SVP/FDP/EDU steht hinter den Ausführungen des Stadtrates und ist \n\n\n\n293 \n \n\nmit dem aufgezeigten Vorgehen einverstanden, müssen doch mit der Einführung des HRM2 \n(2015/2016) die Abschreibungspraxis und andere Punkte in der Rechnungslegung geändert \nwerden. Wir haben also Zeit, bis zu diesem Zeitpunkt zuzuwarten." \n \n \nGemeinderat Christian Schmid: "Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP. Wir \nbegrüssen einstimmig diesen Vorstoss von Gemeinderat Peter Hausammann und sind erfreut, \ndass der Stadtrat in seiner Antwort ebenfalls Handlungsbedarf sieht. Allerdings fragen wir \nuns, warum zur Herstellung von mehr Transparenz noch mehrere Jahre zugewartet werden \nsoll. Wir finden, das kann bereits heute umgesetzt werden, einmal abgesehen von der Um-\nstellung auf lineare Abschreibungssätze. Und wir wissen ja, dass es gemacht werden muss. \nUnd darum unsere Empfehlung an den Stadtrat: 'Verschiebe nie auf morgen, was du heute \nkannst besorgen'. \n \nWir finden zudem, dass der Stadtrat folgende formelle Punkte im Zusammenhang mit diesem \nVorstoss in Zukunft für andere Vorstösse beachten sollte: \n \n1. Die Antwort des Stadtrates erhielten wir Mitglieder des Gemeinderates 12 Tage vor der \n\nSitzung. Für das Versenden des Protokolls gilt eine Frist von 20 Tagen gemäss Gemeinde-\nordnung. Das gilt auch für die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, somit \nauch für diese. Die Mitglieder des Gemeinderates benötigen ebenfalls Zeit, um sich seriös \nvorbereiten zu können und für die Diskussion in den Fraktionen. Kann diese Frist nicht \neingehalten werden, ist das Geschäft halt auf die nächstfolgende Sitzung zu verschieben. \n\n \n2. Wie wir an der Jahresversammlung des Abwasserverbandes erfahren haben, wird Finanz-\n\nchef Ruedi Studer offenbar per Ende Jahr in den Ruhestand treten. Die Nachfolgerege-\nlung wurde aber unseres Wissens noch nicht eingeleitet. Gerne würden wir vom Stadtrat \nvernehmen, was der aktuelle Stand ist und wie der Zeitplan für die Besetzung dieser \nSchlüsselstelle in der Stadtverwaltung aussieht. \n\n \n3. Und last but not least: Was die Traktandierung dieses Geschäftes betrifft, sind wir der \n\nMeinung, dass zukünftig parlamentarische Vorstösse in der Reihenfolge vor allen anderen \nSachgeschäften zu behandeln sind, da sie aus unserer Runde kommen und deshalb in der \nWichtigkeit Vorrang haben sollten. Besten Dank." \n\n \n \nGemeinderat Heinrich Christ: "Nur ein Gedanke zum Abschluss: Es ist schön, dass offen-\nbar viele in diesem Raum mehr oder weniger der Meinung sind, die Abschreibungspraxis sei \nzu ändern. Von einem Votanten wurde dies so dargestellt, dass es eine unheimlich schwierige \nÄnderung wäre. Ich denke, da unterschätzen wir die Fachkenntnisse unserer Finanzverwal-\ntung. Ich denke auch, diese Änderung im Dienste von mehr Transparenz und einer gelebten \ndirekten Demokratie wäre auf jeden Fall bis nächsten Herbst oder Winter machbar." \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Gemeinderat Peter Hausammann hat eine Interpellation \neingereicht und eine Interpellation ist gemäss Geschäftsreglement eine Anfrage an den Stadt-\nrat. Die Frage war, ob der Stadtrat bereit ist, das bisherige Modell zu ändern. Weiter hinten \nwurde aufgeführt, dies wäre allenfalls möglich, zum Beispiel auf den Voranschlag 2013 hin. \n\n\n\n294 \n \n\nDer Stadtrat hat diese Einfache Anfrage auch beantwortet und gesagt: Jawohl, Herr Gemein-\nderat Hausammann, das machen wir, aber wir erachten es als sinnvoll, dies erst im Zusam-\nmenhang mit der Umstellung auf HRM2 zu bewerkstelligen. Wir haben in dieser Frage also \nlediglich eine zeitliche Differenz und deshalb sind wir auch inhaltlich bzw. materiell nicht dar-\nauf eingegangen, weil wir eben im Grundsatz zustimmen. Wir haben klar gesagt, dass wir \neinen sofortigen Wechsel als nicht sinnvoll erachten. Ich glaube, es entsteht dadurch nicht \nmehr Transparenz. Im Gegenteil, wir hätten sonst während zwei bis drei Jahren eine An-\nsammlung von Fussnoten im Voranschlag bzw. in der Rechnung, weil verschiedene Systeme \nzur Anwendung kämen. Die Vergleichbarkeit zu den Vorjahren würde erheblich leiden. Es \ngibt den ganz wichtigen Rechnungslegungsgrundsatz der Konstanz. An den hat sich der \nStadtrat gehalten. Seit Einführung von HRM1 im Jahre 1985, das sind jetzt immerhin 27 Jah-\nre, wurde diese konstante Praxis in Absprache und Genehmigung von Ihnen als Parlament, \nsowie mit Genehmigungen des Kantons, der RPK und der externen Revisionsstelle jeweils \ndurchgeführt. Diese Praxis wurde nie beanstandet und auch nie formell in Frage gestellt. Wir \nwerten in diesem Punkt ganz einfach den Grundsatz der Konstanz höher als einen sofortigen \nWechsel. Wir wollen das auch nicht auf die lange Bank schieben, wie Gemeinderat Pascal \nFrey gesagt hat. Wir sprechen von absehbaren zwei bis drei Jahren bis zur Einführung dieses \nHRM2. \n \nZu den Anmerkungen von Gemeinderat Christian Schmid betreffend Frist, die ich durchaus \nnachvollziehen kann, muss ich festhalten, dass jeweils das Ratspräsidium die Traktandenliste \nfestlegt und auch die Reihenfolge der Geschäfte, wenn auch zugegebenermassen auf unse-\nren Vorschlag hin. Letztendlich hat aber das Gemeinderatspräsidium das letzte Wort. Wenn \ndie Frist als zu kurz erachtet wird, dann müsste ein solches Geschäft einfach auf die nächste \nRatssitzung hin verschoben werden. \n \nZur Frage betreffend Nachfolgeregelung von Finanzchef Ruedi Studer: Es ist so, dass unser \nFinanzchef per Ende Jahr aufgrund der Erreichung des Pensionsalters in den ordentlichen \nRuhestand tritt. Der Stand ist der, dass die Inserate jetzt aufgegeben worden sind. Wir muss-\nten zuwarten, sonst hätten wir dies deutlich früher gemacht, weil ein direkter Zusammen-\nhang mit der Reorganisation der PK besteht. Es geht eben auch um die Funktion als Ge-\nschäftsführer der PK und es kam darauf an, ob diese Funktion in der Stellenausschreibung zu \nberücksichtigen ist oder nicht. Erst vor einigen Tagen herrschte darüber endgültig Klarheit. \nDeshalb erfolgte die Ausschreibung via Inserate erst zum jetzigen Zeitpunkt und das Rekrutie-\nrungsverfahren nimmt nun seinen Lauf. Besten Dank." \n \n \nGemeinderat Peter Hausammann: "Ausnahmsweise ergreife ich nach dem Votum des \nStadtammanns noch einmal das Wort, was ja zulässig ist. Normalerweise halte ich mich in \ndieser Hinsicht zurück. Hier muss ich es aber doch tun. \n \nVorerst herzlichen Dank, dass Sie inhaltlich gleicher Meinung sind. Wenn man materiell nicht \nStellung bezieht, weil man gleicher Meinung wie ich ist, dann habe ich nichts dagegen ein-\nzuwenden. Das ist klar. \n \nDas Argument aber, der sofortige Wechsel sei nicht opportun, weil man, wenn ich es richtig \nverstanden habe, Konstanz vor Transparenz höher gewichtet und auch keine Ansammlung \nvon Fussnoten will sowie die Vergleichbarkeit zu früher nicht mehr gegeben sei, trifft das \neinfach nicht zu. Ich habe es vielleicht zu wenig klar gesagt. Die Vergleichbarkeit zu früher ist \n\n\n\n295 \n \n\nabsolut genau gleich gegeben. Neu wird zusätzlich zum Bruttoertragsüberschuss der Gewinn \noder der Verlust ausgewiesen. Die Bruttoertragsüberschüsse haben wir auch in Zukunft. Die-\nse sind von dem gar nicht betroffen. Da können wir selbstverständlich all diese Listen bzw. \ndiese Kennzahlen genau gleich weiter führen. Zusätzlich haben wir einfach ab dem Zeit-\npunkt, wo wir dies einführen, neu diese ausgewiesenen Gewinne." \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Somit sind wir am Ende der heutigen Sitzung \nangelangt. Ich bedanke mich sehr herzlich für die speditive Mitarbeit wie auch für den schö-\nnen Blumenschmuck der Stadtgärtnerei. Ihnen allen wünsche ich eine schöne Sommerzeit, \ngute Erholung und freue mich, Sie am 1. August zum Nationalfeiertag im Alterszentrum Park \nbegrüssen zu dürfen. Das ist nicht eine offizielle Sitzung, aber ich würde mich über Ihr Er-\nscheinen freuen. Für den Ratsbetrieb erwarte ich Sie dann wieder am 19. September 2012 \num 18.00 Uhr hier im kühlen Bürgersaal. \n \nDie Mitglieder der GPK Finanzen und Administration werden gebeten, noch hier zu bleiben \nund sich zum Kommissionspräsidenten zwecks einer Terminabklärung zu begeben. Für die \nübrigen Ratsmitglieder ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche noch einen schönen Abend." \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nSchluss der Sitzung:  19.15 Uhr \n \n \n \n\n* * * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n296 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n