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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\n  Protokoll der 6. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 9. Dezember 2015, 16:00 Uhr im Rathaus \n \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 34 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderäte Stefan Geiges, Michael Hefti, Ernst Rüsi, Jürg Senn,  \n\nGemeinderätin Monika Landert \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretärin: Heidi Arnold \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n31 \n \n\n  Mitteilungen  \n \n\n32 \n \n\n  Protokoll der Sitzung vom 21. Oktober 2015 \n \n\n33 \n \n\n  Botschaft an den Gemeinderat; Kreditbegehren für den Ausbau der Bahnhofstrasse, Laubgasse bis \n\nAltweg \n\nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n  \n\n34 \n \n\n  Budget der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park für das Jahr 2016 (inkl. \n\nKenntnisnahme Finanzplan 2017 bis 2019 der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alters-\n\nzentrums Park gem. Antrag 5 der Botschaft) \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n  \n\n    \n\n \n\n \n\n\n\n 104 \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr ge-\n\nehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Damen \n\nund Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich heisse Sieherzlich will-\n\nkommen zu unserer heutigen Gemeinderatssitzung. Neben den altbewährten Journalisten Ma-\n\nthias Frei und Stefan Hilzinger hat auch Frau Katharina Brenner die Erlaubnis, für die Berichter-\n\nstattung an unserer Sitzung teilzunehmen. Die Fotografin Frau Andrea Stalder hat zudem die \n\nBewilligung, während der Sitzung zu fotografieren. Ich heisse Sie willkommen, bitte Sie jedoch, \n\nsich diskret zu verhalten, damit wir unsere Sitzung konzentriert durchführen können.  \n\n \n\nEx oriente lux – so hiess es einst. Das Licht kommt aus dem Osten. Dieses Jahr hat Frauenfeld \n\nLicht ins Dunkel gebracht und sogar bewirkt, dass selbst die Schatten uns grosse Freude berei-\n\nten. Danke für die wunderschöne Adventsbeleuchtung unserer Stadt. Ein Licht, das von innen \n\nher leuchtet, kann nicht gelöscht werden. Hoffen wir, dass uns heute bei unserer Budgetbera-\n\ntung auch ein Licht aufgeht und wo nötig entsprechende Probleme und Fragen ins rechte Licht \n\ngesetzt werden.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Ratspräsidentin fest, dass 34 Mitglieder des Gemeinde-\n\nrats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements Beschlussfähig. \n\nDas absolute Mehr beträgt 18 Stimmen.  \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern gemäss Gemeindeordnung Art. 26.1 Abs. 2 \n\nrechtzeitig zugestellt. Die Ratspräsidentin stellt die Tagesordnung zur Diskussion. Diese wird \n\nstillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\n31 \n\n \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\n \n\n1. Die Botschaft Nr. 7 des Stadtrats „Kredit von 5 Mio. Franken für die Übernahme der Ba-\n\nsisinfrastruktur Energiezentrale und Wärmenetz der Wärme Frauenfeld AG“ wurde am 23. \n\nNovember 2015 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet.  \n\n2. Am 3. Dezember wurde Ihnen der Terminplan der GPK-Sitzungen Rechnung 2016 ebenfalls \n\nim Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Dieser liegt auch an Ihren Plätzen auf.  \n\n3. Die Referendumsfrist bezüglich der Spezialfinanzierung für Unterflurcontainer ist am 7. De-\n\nzember 2015 ungenutzt abgelaufen.  \n\n4. Es ist eine einfache Anfrage von Gemeinderat Andreas Elliker eingereicht worden mit dem \n\nTitel „Personal im allfälligen Agro Food Innovation Park“. \n\n5. Wir werden nach ungefähr zwei Stunden Beratung die Sitzung für ca. 20 Minuten unter-\n\nbrechen. Es werden dann Erfrischungen und eine kleine Zwischenverpflegung im Vorraum \n\nfür uns bereitstehen.  \n\n \n\n \n\n\n\n 105 \n\n32 \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 21. OKTOBER 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Das Protokoll Nr. 4 wurde am 16. November \n\n2015 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Bis zum heutigen Datum sind keine Änderungen \n\noder Ergänzungen gewünscht worden. Gibt es noch Wortmeldungen zum Protokoll? – Da keine \n\nweiteren Ergänzungen oder Änderungen zum Protokoll gewünscht werden, gilt dieses still-\n\nschweigend als genehmigt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Anregungen. \n\nHerzlichen Dank an die Ratssekretärin Heidi Arnold und den daran Beteiligten.  \n\n \n\nIch begrüsse Marcel Epper. Es sind nun 35 Mitglieder des Gemeinderats anwesend. Das absolute \n\nMehr beträgt weiterhin 18.  \n\n \n\n \n\n33 \n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT AN DEN GEMEINDERAT „KREDITBEGEHREN FÜR DEN AUSBAU DER BAHN-\n\nHOFSTRASSE LAUBGASSE BIS ALTWEG“ \n\n \n\n \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Zu unserer Verfügung stehen die Botschaft \n\nNr. 6 des Stadtrats vom 20. Oktober 2015 und das Protokoll der GPK Bau, Werke, Anlagen der \n\n3. Sitzung vom 26. November 2015. Zuerst wird die Eintretensdebatte erfolgen, danach die ma-\n\nterielle Beratung, sodann werden wir über den Antrag auf Seite 5 abstimmen. Sind Sie mit die-\n\nsem Vorgehen einverstanden? – Keine Einwände.  \n\n \n\n \n\nEINTRETEN \n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Die GPK hat sich in \n\nihrer Sitzung vom 26. November 2015 im Beisein von Stadtrat Urs Müller und Amtschef Thomas \n\nMüller eingehend mit dieser Botschaft befasst. Unserem Rat wurde dieses Geschäft mit einer \n\nseparaten Botschaft zugeleitet, da es sich bei dieser Kantonsstrasse nicht um eine reine Sanie-\n\nrung handelt, diesen Kostenbeitrag würde unser Rat mit dem Budget verabschieden, sondern \n\nweil mit der Sanierung auch ein Ausbau der Strasse verbunden ist. Dieser Ausbau bringt für die \n\nStadt zusätzliche Kosten von 1 Mio. Franken mit sich. Damit liegt der Betrag deutlich über \n\n300‘000 Franken und daher auch diese Botschaft.  \n\n \n\nNeben der dringenden Sanierung eines Kantonsstrassenabschnitts mit dem wohl schlechtesten \n\nbaulichen Zustand auf dem Stadtgebiet geht es beim Ausbau, über welchen wir mit diesem Ge-\n\nschäft befinden, um die Erstellung eines definitiven Kreisels beim Altweg und eines neuen Krei-\n\nsels bei der Kreuzung Bahnhofstrasse-Laubgasse. Weiter soll die Fahrbahn um zwei Meter auf \n\n\n\n 106 \n\nneu acht Meter verbreitert werden, womit die Erstellung von Radstreifen in beiden Fahrtrichtun-\n\ngen ermöglicht wird. Das Eintreten auf dieses Geschäft war in der GPK unbestritten.  \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Unsere \n\nFraktion ist für Eintreten. Wir weisen aber darauf hin, dass der Zeitpunkt für die Behandlung \n\ndieses Geschäfts an jeder Sitzung dieses Jahres besser gepasst hätte.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli, Referent im eigenen Namen: Ich beantrage Nichteintreten. \n\nMit den beiden Kreiseln wird eine tagesaktuelle Meinung in Stein gemeisselt – oder was hier \n\nvielleicht besser passt: in Beton. Mir ist auch klar, dass ein grosser Umfahrungsausbau noch \n\nJahrzehnte nicht in Sicht ist, die ein, zwei oder vier Millionen darin entsprechend Peanuts wären \n\nund der Rückbau auch problemlos integriert werden könnte. Entsprechend müssen wir die \n\nStrassen dennoch zeitnah unterhalten und allenfalls ausbauen. Ich sehe hier im konkreten Fall \n\naber einige grosse Aber. Wir haben uns schon verschiedentlich über Strassen, Einbahnstrassen \n\nund Kreisel unterhalten. Für mich waren und sind die Ergebnisse zu uneindeutig, als dass ich \n\ndieses Geschäft jetzt behandeln möchte.  \n\n \n\nBei der Antwort zum Einbahnkonzept bin ich der Meinung, dass der Einbahnring zwar verwor-\n\nfen wurde, einzelne Einbahnelemente aber ernsthaft geprüft werden könnten. Für mich ist das \n\nvorliegende Geschäft je nach Prüfungsergebnis allenfalls ein grosser Fehler. Also müssen wir \n\ndiese Antwort abwarten. Bei der Antwort zum Lindenspitz und im Zusammenhang mit der \n\nStadtentwicklung im Schlüsselbericht Innenstadt wurde auf die Probleme für Fussgänger und \n\nRadfahrer bei Kreiseln hingewiesen. Dies scheint mir hier plötzlich nicht mehr der Fall zu sein \n\noder willkürlich anders gewichtet worden zu sein. \n\n \n\nIch überlasse es Ihnen, ob es genügend griffig ist, um diskutierbar oder angreifbar zu sein. Das \n\nwird sich weisen. Der Stadtrat wird sich jedenfalls mit den Vernehmlassungsantworten ausei-\n\nnandersetzen. Ich erwarte spätestens dann zumindest bei der Frage, wie wir mit der Problematik \n\nFussgänger, Radfahrer, Kreisel, Fussgängerstreifen, Radwege in der Stadt einheitlich umgehen \n\nwollen, eine Antwort. Auch ohne diese Antwort kann ich mich nicht für die Beratung des vorlie-\n\ngenden Kreditbegehrens erwärmen.  \n\n \n\nNatürlich schätze ich ein gutes Einvernehmen mit dem Kanton. Ich bin aber überzeugt, dass er \n\ndie Frauenfelder Antworten ernst nimmt und sogar einen grossen Beitrag zu guten Antworten \n\nleisten wird. Dann werden wir ihm bei Bedarf auch das Land der Stadt zur Verfügung stellen, \n\ndamit er seine oder unsere Kreisel bauen kann. Ich hoffe, es geht Ihnen ebenso und Sie unter-\n\nstützen meinen Antrag auf Nichteintreten.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Antrag Regli:  \n\nDer Antrag von Gemeinderat Christoph Regli auf Nichteintreten wird mit 5 Ja-Stimmen gegen \n\n26 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.  \n\n \n\n \n\nMATERIELLE BERATUNG \n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: In der Beratung des \n\nGeschäfts wurden verschiedene Fragen aufgeworfen, auf welche ich in der Folge kurz eingehen \n\nmöchte. \n\n\n\n 107 \n\nDie Frage, wieso an der Kreuzung Laubgasse-Bahnhofstrasse ein Kreisel erstellt werden muss, \n\nkann wie folgt beantwortet werden: Bei dieser Kreuzung werden in der Unfallstatistik des Kan-\n\ntons unverhältnismässig viele Unfälle verzeichnet. Diese Aussage erstaunte die meisten GPK-\n\nMitglieder. Ebenso erstaunt über diese Zahlen war auch der Amtsleiter Tiefbau und Verkehr \n\nThomas Müller. Das Unfallbild zeigt vor allem Unfälle von Linksabbiegenden. Es handelt sich \n\nglücklicherweise vorwiegend um leichtere Unfälle mit Blechschäden.  \n\n \n\nEs wurden auch Fragen zum Landerwerb, welcher für den Strassenbau notwendig ist, aufgewor-\n\nfen. Die Kosten für den Landerwerb sind im Gesamtkredit eingerechnet und die Landverhand-\n\nlungen werden durch das kantonale Tiefbauamt geführt.  \n\n \n\nIm Projekt wurde auch die Murgbrücke integriert. Daher wurde die Frage aufgeworfen, ob \n\ndurch die Erstellung des Radstreifens auch die Brücke verbreitert werden müsse. Dies wurde von \n\nThomas Müller verneint. Im Bereich der Brücke wird man einzig die Änderung machen, dass der \n\nVelofahrer auf Strassenniveau fährt, also so, wie anschliessend auch auf dem weiteren Ausbau \n\nund nicht erhöht, wie das heute der Fall ist.  \n\n \n\nDie Kreiselgestaltung war auch Anlass von Fragen. Ein GPK-Mitglied erkundigte sich über die \n\nKreiselgrösse. Hier wurde von Thomas Müller erklärt, dass es sich bei beiden Kreiseln um Grös-\n\nsen handelt, welche der Norm entsprechen, das heisst zwischen 26 und 36 Meter. Der Kreisel \n\nAltweg wird einen Aussendurchmesser von 30 Metern und jener bei der Laubgasse von 28 Me-\n\ntern aufweisen. Damit der Schwerverkehr in den Kreiseln weniger Schäden am Belag verursacht, \n\nwerden die Kreisel als Betonkreisel erstellt. Die Mitte der Kreisel soll einfach und zweckmässig \n\ngestaltet werden. Vorbehalten bleiben Gestaltungen, welche von Firmen, Vereinen oder Privat-\n\npersonen gesponsert werden. Dabei darf die Funktionalität natürlich nicht beeinträchtigt wer-\n\nden.  \n\n \n\nDie GPK stimmte dem Antrag der Botschaft Nr. 6 einstimmig zu und empfiehlt dem Gemeinde-\n\nrat, dasselbe zu tun.  \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis, Referent der Fraktion FDP: Die Fraktion FDP hat die Bot-\n\nschaft zum Kreditbegehren für den Ausbau der Bahnhofstrasse im Abschnitt Laubgasse bis Alt-\n\nweg intensiv beraten. Es war in unserer Fraktion unbestritten, dass diese Strasse dringend saniert \n\nwerden muss, weil der Zustand der Fahrbahn offensichtlich miserabel ist. Auch die Werkleitun-\n\ngen, welche bereits repariert werden mussten, sind dringend zu erneuern. Ob allerdings ein \n\nAusbau im geplanten Ausmass notwendig ist, wurde infrage gestellt. Genau bei diesem Stras-\n\nsenabschnitt befindet sich der neue Veloweg in unmittelbarer Nähe, sodass die Begründung im \n\nProjektbeschrieb, dass der Ausbau zugunsten des Langsamverkehrs erfolgen soll, deutlich an \n\nGewicht verliert.  \n\n \n\nEbenfalls zu reden gab der geplante Kreisel im Bereich Laubgasse, der den Verkehrsfluss auf der \n\nBahnhofstrasse behindern wird. Zudem gab es Befürchtungen, dass durch die vereinfachte Ein-\n\nfahrt aus der Laubgasse in die Bahnhofstrasse die Laubgasse vermehrt mit Schleichverkehr belas-\n\ntet würde.  \n\n \n\nNach ausführlicher Diskussion kam die Fraktion FDP aber zum Schluss, dass der geplante Ausbau \n\nSinn macht. Auch wenn die Begründung für die Verbreiterung der Strasse beim Langsamverkehr \n\nliegt, profitiert auch der motorisierte Verkehr davon. Ob der notwendige Landerwerb in Zukunft \n\nauch noch möglich wäre, ist ungewiss, sodass die Gelegenheit genutzt werden sollte. Die Be-\n\ngründung, dass der Kreisel im Bereich der Laubgasse die Verkehrssicherheit erhöhen soll, ist \n\n\n\n 108 \n\nschlüssig und überzeugte die Mehrheit der Fraktionsmitglieder. Aus diesen Gründen wird die \n\nFraktion FDP dem beantragten Kredit für den schlussendlich sehr teuren Strassenabschnitt ge-\n\nschlossen zustimmen. \n\n \n\nGemeinderätin Christa Zahnd, Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Unsere Frak-\n\ntion sieht dem Ausbau der Bahnhofstrasse positiv entgegen. Das tägliche Verkehrsaufkommen \n\nist hoch und dieser Strassenabschnitt dient als wichtige Pendlerachse für den Fuss- und Velover-\n\nkehr zum Stadtzentrum und Bahnhof. Nachdem die dringende Sanierung mehrfach verschoben \n\nwurde, sehen wir es als richtig an, dieses Projekt nun anzugehen, zumal auch die Kanalisations-\n\nleitungen ersetzt und die sanierungsbedürftigen Wasser-, Gas- und Elektrizitätsleitungen erneu-\n\nert werden müssen.  \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Die Bahn-\n\nhofstrasse ist ein Flickenteppich. Belagsarbeiten sind dringend nötig, das lässt sich sogar als \n\nNichtfachmann und Nichtfachfrau bei einer selbstständigen Besichtigung unschwer feststellen. \n\nWir wollen unbedingt vermeiden, dass dieses Geschäft nochmals um ein Jahr verschoben wird. \n\nDie GPK Bau, Werke, Anlagen hat sich zwar noch nicht abschliessend dazu geäussert, aber die \n\nSanierung und Instandhaltung des Strassennetzes muss rhythmisiert werden, damit wir nicht \n\neines Jahres vor einem riesigen Investitionsberg stehen. Aufschieben geht nicht. Wir sind über-\n\nzeugt, dass auch der zweite Kreisel auf dieser kurzen Strecke Sinn macht und dass die Übersicht \n\nim Kreisel Altweg noch verbessert werden muss. Abgesehen davon lohnt sich hier die Sanierung \n\nso richtig, weil in einem Aufriss alle unterirdischen Leitungen sowie die Strasse mit Trottoir und \n\nFahrradstreifen instand gestellt werden können.  \n\n \n\nZum Thema Kantonsstrassen bleibt nur zu sagen, dass wir uns als politische Gemeinde mehr \n\nAutonomie wünschen bezüglich Festlegung von Tempo-30-Zonen innerhalb des Gemeindege-\n\nbiets. Wir erwarten diesbezüglich vom Stadtrat eine klare Verhandlungslinie und wer weiss, viel-\n\nleicht äussert sich auch mal der eine oder andere anwesende Kantonsrat/Kantonsrätin in einer \n\nDebatte dazu. Unsere Fraktion stimmt dem Antrag zu.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Referent im eigenen Namen: Da ich anlässlich der Fraktions-\n\nsitzung erkrankt war, spreche ich im eigenen Namen, weiss aber, dass einige meiner Fraktions-\n\nkollegen und vielleicht auch einige von Ihnen weiteren Kollegen im Gemeinderat mit mir einer \n\nMeinung sind. \n\n \n\nEs ist sicher richtig, dieses Strassenstück, von dem wir sprechen, zu sanieren. Und es ist sicher \n\nauch richtig, dabei an die Velofahrer zu denken. Für mich stellt sich aber die Frage, ob eine Ver-\n\nbesserung der Situation für die Velofahrer nicht ohne die unsägliche Verbreiterung der Strasse \n\nmöglich wäre. Ich sehe nicht ein, warum man hier – es sind ja nur wenige Hundert Meter zwi-\n\nschen zwei Kreiseln – die Strasse um zwei Meter verbreitern muss, nur damit alle Autos schnell \n\nauf 50 km/h beschleunigen können. Ich bin überzeugt, es gibt platzsparendere Lösungen, auch \n\ngünstigere Lösungen für ein sicheres Nebeneinander. Und ich bin überzeugt, künftig müssen wir \n\nin solchen Situationen anders denken und anders planen. Ich möchte keine solchen Planungen \n\nmehr sehen. Ich weiss, es sind noch andere, die so denken. Es geht um unsere Ressourcen. Ich \n\nschaue euch alle an. Es geht um das Land, das wir verbauen, den Boden, den wir versiegeln, und \n\nes geht auch um das Geld. Es ist eine teure Lösung, über die wir heute sprechen. Ich denke, \n\nauch im Hinblick auf die Diskussionen zum Verkehrskonzept, hier braucht es noch viel Umden-\n\nken, vor allem auch seitens des Kantons. Egal, ob wir das Projekt ablehnen oder ihm zustimmen, \n\nbitte ich bei der Umsetzung, dass man im Detail versucht, bescheiden zu bleiben und möglichst \n\nviele dieser alten Gärten zu erhalten.  \n\n\n\n 109 \n\nGemeinderat Andreas Elliker, Referent im eigenen Namen: Als Interpellant der Lindenspitz-\n\nlösung stellen sich mir einige Fragen. Bei der ganzen Bearbeitung des Lindenspitzes wurde ein \n\nPapierpapagei hergestellt. Dieser Papierpapagei gab heraus, dass eine Lösung ein Kreisel von der \n\nZürcherstrasse, Oberkirch und Kreuzplatz grosse Nachteile für die Fussgänger gäbe, weil sie eine \n\nweitere Strecke laufen müssten, und ein grösseres Risiko für die Velofahrer. Die Verkehrssicher-\n\nheit der Velofahrer würde dadurch verschlechtert. Nun machen wir an der Bahnhofstrasse zwei \n\nsolche Kreisel. Aus meiner Sicht schliesse ich daraus, dass dieser Kreisel beim Lindenspitz, also \n\nbei der Einmündung Oberkirch, Kreuzplatz, Zürcherstrasse möglich wäre.  \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker: Ich möchte zu Gemeinderat Christ noch betonen, Sanierung \n\nvon Strassen und Werkleitungen ist für mich auf diesem Abschnitt unbestritten. Dass der Kreisel \n\nMurgplatz ein Sicherheitsdefizit aufweist, insbesondere was die Übersicht angeht, ist für mich \n\nauch unbestritten. Das sind Elemente dieses Projekts, die ich sehr gut nachvollziehen kann. Was \n\nich nicht nachvollziehen kann, ist, dass man die Strasse verbreitert auf einem sehr kurzen Ab-\n\nschnitt, dass man einen Kreisel baut bei einem angeblichen Unfallschwerpunkt. In der Begrün-\n\ndung hat sich das für mich eher so angehört, dass man dort einen Kreisel plant und zufälliger-\n\nweise später gemerkt hat, dass es auch noch einen Unfallschwerpunkt gibt. Meines Erachtens \n\nmuss die Planung andersherum laufen. Auch verstehe ich nicht, weshalb man auf der Murgbrü-\n\ncke den Radweg anpasst. Ich weiss zwar nicht, was das kostet, das Niveau des Radwegs um \n\nzehn Zentimeter zu reduzieren, damit die Velofahrer auf gleichem Niveau wie die Autos fahren. \n\nIch als Velofahrer schätze es, ein bisschen erhaben zu sein dort. Das verstehe ich auch nicht. \n\nDeshalb meine Bitte: Dieses Projekt stammt aus dem Jahr 2013, damals wurde die Finanzlage \n\nder Stadt noch ein bisschen besser beurteilt als heute, deshalb meine Bitte an Sie, liebe Mitarbei-\n\ntende und Projektleitende in den Tiefbauämtern, die da zuständig sind, machen Sie dieses Pro-\n\njekt, auch wenn wir es heute bewilligen, doch billiger, indem Sie den Kreisel an der Laubgasse \n\nnoch einmal genau prüfen, ob der nötig ist und ob es Sinn macht, auf diesem Abschnitt einen \n\nRadweg zu machen und ob es Sinn macht, auf der Murgbrücke diese Anpassungen zu machen. \n\nIch bin überzeugt, der Stimmbürger und Steuerzahler hat Freude, wenn ein Projekt einmal eine \n\nhalbe Million billiger wird als teurer.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: Würde die Bahnhofstrasse sprechen können, so hätte sie doch einige Ge-\n\nschichten zu erzählen. Die letzten nachzulesen in den Gemeinderatsprotokollen der letzten bei-\n\nden Budgetsitzungen. Vielleicht würde sie auch jammern aufgrund des Zustands und auch ihrer \n\nEingeweide. Aber verlassen wir dieses Bild wieder.  \n\n \n\nZuerst zum Zeitpunkt zu Gemeinderat Hefti: Der Zeitpunkt ist klar gewählt, weil wir schon längst \n\nunter Druck sind, diese Bahnhofstrasse zu sanieren, das Projekt schon lange ausgearbeitet ist, \n\nder Kanton grundsätzlich federführend ist, wir aber aufgrund des Gemeindeparlaments die Situ-\n\nation, die Klärung mit der Einbahnstrasse bzw. Einbahnstrassenkonzept abgewartet haben, die-\n\nses auch abwarten mussten. Jetzt, da Klarheit herrscht, ist dies der erstmögliche Zeitpunkt, diese \n\nVorlage zu bringen. Deshalb dieser Zeitpunkt. \n\n \n\nDann zu Gemeinderat Regli betreffend Einbahn. Es liegen zwei Fachberichte vor, die zu einem \n\nganz klaren Schluss kommen, was dieses Einbahnkonzept anbelangt. Wir haben selten Berichte, \n\ndie solche Klarheit bringen. Mit dieser Haltung würden wir die nächsten 15 Jahre gar nichts \n\nmehr bauen. Ich weiss nicht, ob das im Sinn des Rats ist.  \n\n \n\nZum Thema Verbreiterung zu Gemeinderat Christ: Um die Möglichkeit zu bewahren, die Alt-\n\nstadt einst zu entlasten, ist es nicht möglich, auch noch die Bahnhofstrasse zu beschränken. Es \n\nhandelt sich im bestehenden Netz um eine Hauptverkehrsstrasse. Ziel-, Quellverkehr und damit \n\n\n\n 110 \n\nauch Zu- und Anlieferung müssen auf einer Achse möglich sein. Mit den Kreiseln wollen wir \n\nerreichen, dass der Verkehr gebremst wird. Sicherheit ist das Thema. Gebremst und verflüssigt. \n\nDas sollen die Kreisel bewirken. Eine weitere Einschränkung auf dieser Achse halte ich im Ge-\n\nsamtsystem als nicht zielführend. Die Verbreiterung soll in erster Linie der Sicherheit für den \n\nLangsamverkehr dienen. Es wurde aber auch gesagt, es dient selbstverständlich auch dem moto-\n\nrisierten Individualverkehr, wenn das nebeneinander so besser funktioniert. Es geht auch nicht \n\ndarum – das ist auch nachzulesen – nur dieses Teilstück zu sanieren, dass da auf kurzer Distanz \n\nauf 50 beschleunigt werden können soll, sondern die Bahnhofstrasse bis zum Talbachplatz. Uds \n\nwir wollen auch dort eine Verbesserung für den Langsamverkehr erreichen. Wir sprechen heute \n\naber nur über diesen ersten Abschnitt.  \n\n \n\nAuf eine andere Lösung, statt Verbreiterung Temporeduktion auf der Durchgangsachse Ost-\n\nWest wird der Kanton wohl nicht eingehen. Es wäre blauäugig, das zu erwarten. Ich kann aber \n\nversichern, wir sind am Thema "Tempo 30 auf Kantonsstrassen" dran.  \n\n \n\nZuletzt noch zu Gemeinderat Elliker betreffend Lindenspitz: Man kann natürlich nicht nur ein \n\nKriterium aus einer Gesamtwertung heranziehen. Es ist klar, für den Fussverkehr ist es nicht un-\n\nbedingt förderlich, um den Kreisel gehen zu müssen, das ist richtig, dafür gibt es eine Menge \n\nandere Vorteile, wie wir im Lindenspitz aufgezeigt haben.  \n\n \n\nWir haben auch den Richtplan, an den sich der Stadtrat zu halten hat, wir haben die Massnah-\n\nme Langsamverkehr LV 1.5, Radstreifen Bahnhofstrasse, dort ist die gesamte Grundlage über \n\ndas, was wir heute hier diskutieren und zu befinden haben. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag \n\nwie in der Botschaft beschrieben zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung:  Der Antrag des Stadtrats auf Seite 6 der Botschaft vom  \n\n 20. Oktober 2015 wird mit 28 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-\n\n Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.  \n\n \n\n \n\n34 \n\n \n\n \n\nBUDGET DER STADT FRAUENFELD, DER WERKBETRIEBE UND DES ALTERSZENTRUMS PARK FÜR \n\nDAS JAHR 2016 (INKL. KENNTNISNAHME FINANZPLAN 2017 BIS 2019 DER STADT FRAUENFELD, \n\nDER WERKBETRIEBE UND DES ALTERSZENTRUMS PARK GEM. ANTRAG 5 DER BOTSCHAFT) \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Uns stehen folgende Unterlagen zur Verfü-\n\ngung: \n\n- Botschaft Nr. 3 Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2016  \n\n- Botschaft Nr. 31 Voranschlag der Werkbetriebe der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2016 \n\n- Botschaft Nr. 3b Budget des Alterszentrums Park für das Jahr 2016 \n\n\n\n 111 \n\nDer Budgetordner wurde uns termingerecht zugestellt. Der Voranschlag umfasst die Register 1 \n\nbis 8, welche gemäss dem Rechnungsmodell HRM2 vorliegt. Ebenso stehen zu unserer Verfü-\n\ngung: \n\n- Protokoll der GPK Finanzen und Administration der 3. Sitzung vom 25. November 2015 \n\n- Protokoll der GPK Bau, Werke, Anlagen der 3. Sitzung vom 26. November 2015 \n\n- Protokoll der GPK Gesellschaft und Gesundheit der 2. Sitzung vom 23. November 2015. \n\n \n\nIch schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: Wir beginnen wie üblich mit der Eintretensdebatte, \n\ndanach folgt die materielle Beratung, anschliessend stimmen wir über die Anträge einzeln ab. \n\nVoten, die grundsätzliche oder allgemeine Meinungen wiedergeben und welche keinen Antrag \n\nzu einer Kontogruppe bzw. einem Konto beinhalten, können in einer ersten Runde nach dem \n\nEintreten eingebracht werden. Die restlichen Voten bitte ich Sie, direkt bei den entsprechenden \n\nKontostellen anzubringen. Nach dem Eintreten kommen wir zu den einzelnen Departementen. \n\nWir besprechen als erstes die Erfolgsrechnung in Register 3, danach die Investitionsrechnung in \n\nRegister 2. Als erster wird jeweils der entsprechende GPK-Sprecher das Wort erhalten, gefolgt \n\nvon jeweiligen Fraktionssprechern, anschliessend ist das Wort für alle Ratsmitglieder offen. Die \n\nBeratung nach Departementen hat sich bewährt. Innerhalb der Departemente werde ich die \n\neinzelnen Seiten zur Diskussion stellen. Eventuelle Anträge können dann direkt zu den einzelnen \n\nKonten gestellt werden. Danach werden die Werkbetriebe und das Alterszentrum Park und die \n\nweiteren Register besprochen, gefolgt vom Finanzplan 2017-2019 der Stadt Frauenfeld, der \n\nWerkbetriebe und des Alterszentrums Park, bevor wir über die einzelnen Anträge abstimmen. \n\nSind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Das ist schön, somit erfolgt Eintreten.  \n\n \n\n \n\nEINTRETEN \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann, Referent der GPK Finanzen und Administration: Die \n\nGPK Finanzen und Administration hat sich in der Eintretensdebatte auf die Stadtverwaltung \n\nkonzentriert. Das liegt traditionell wohl daran, dass wir nur in diesem mehrheitlich steuerfinan-\n\nzierten Bereich über Steuerpolitik und Steuerfuss diskutieren können. Vielleicht aber auch daran, \n\ndass die Werke ja ohnehin im Geld schwimmen. Ich beschränke mich deshalb dieses Jahr beim \n\nEintreten auf die Stadtverwaltung. Ich äussere mich zu den Rechnungsergebnissen, den finanz-\n\npolitischen Zielsetzungen des Stadtrats, zu zwei Punkten der Rechnungslegung und zum Finanz-\n\nplan.  \n\n \n\nDie Stadt budgetiert die drei Rechnungsergebnisse Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und \n\nGesamtrechnung praktisch gleich wie im letzten Jahr. Erfolgsrechnung -1,67 Mio. Franken, letz-\n\ntes Jahr -1,65 Mio. Franken, Investitionsrechnung 15,64 Mio. Franken, das ist hoch, aber prak-\n\ntisch gleich wie letztes Jahr mit 16 Mio. Franken Gesamtrechnung bzw. Finanzierung hoher Fi-\n\nnanzierungsfehlbetrag 12,96 Mio. Franken, ebenfalls praktisch gleich wie letztes Jahr mit 13,1 \n\nMio. Franken. Somit kann ich das Bonmot von Kollege Lerch wiederholen: Das Budget der \n\nStadtverwaltung präsentiert sich alles andere als gut, aber nicht aussichtslos.  \n\n \n\nKonkret zur Erfolgsrechnung: Niemand hat Freude an einem Defizit. In der Kommission fielen \n\netwa Voten wie „etwas Schlechtes“ oder „das Budget muss wieder ins Lot gebracht werden“. \n\nDie GPK ist grossmehrheitlich der Auffassung, dass 1. Der Stadtrat nachvollziehbar erklärt hat, \n\nwarum trotz Sparmassnahmen dieses Minus von 1,67 Mio. Franken resultiert und 2. Das Defizit \n\nnochmals verkraftbar ist, primär dank des sehr hohen Eigenkapitals.  \n\n \n\n\n\n 112 \n\nZur Investitionsrechnung: Hier hinterfragt die GPK die Aussage des Stadtrats, die Nettoinvestitio-\n\nnen seien etwa doppelt so hoch wie in den vergangenen zehn Jahren. Im Budget sind rund 15,6 \n\nMio. Franken eingestellt. Der Ausführungsgrad ist aber nie 100 Prozent. Im Durchschnitt liegt er \n\nnicht einmal bei 80 Prozent. 2015 sind es nicht einmal 50 Prozent. Wenn man deshalb bei-\n\nspielsweise 75 Prozent vom budgetierten Betrag nimmt, wäre man für 2016 bei 11,7 Mio. Fran-\n\nken. In den letzten vier Rechnungsjahren Nettoinvestitionen inklusive Spezialfinanzierung liegt \n\nder Durchschnitt bei 11,15 Mio. Franken. Damit haben wir im Vergleich zu den letzten vier Jah-\n\nren keinen grossen Unterschied.  \n\n \n\nZur Gesamtrechnung, die ja anzeigt, ob wir einen Finanzierungsüberschuss oder einen Finanzie-\n\nrungsfehlbetrag haben: Ein Fehlbetrag von 13 Mio. Franken bedeutet, dass wir viel zu wenig \n\nErträge haben, um die Investitionen zu einem angemessenen Teil selber zu finanzieren. Die \n\nSelbstfinanzierung ist viel zu tief. Das zeigt sich dann deutlich bei den einschlägigen Finanzkenn-\n\nzahlen.  \n\nDie Kommission begrüsst, dass der Stadtrat konkrete finanzpolitische Zielsetzungen formuliert \n\nhat. Seine Hauptaussage lautet:  \n\n1. Ein Bilanzüberschuss von 40 Mio. berechnet wie folgt: Kreditlimite gemäss Reglement Bo-\n\ndenpolitik, das sind 25 Mio. plus halber jährlicher Steuerertrag ist genügend. Zum Vergleich: \n\nAktuell haben wir rund 70 Mio. Franken.  \n\n2. Ein jährliches Defizit darf nicht über 2 Mio. Franken sein. Das sind aktuell rund 3,6 Steuer-\n\nprozente. \n\n3. In diesem Rahmen kann der Steuerfuss stabil gehalten werden. Das heisst, er muss nicht \n\nerhöht werden. \n\n \n\nDie GPK ist mit dieser Hauptaussage im Grundsatz grossmehrheitlich einverstanden, macht aber \n\ndrei Vorbehalte: \n\n1. Die Bezugnahme auf die Kreditlimite des LKK sollte berücksichtigen, dass die 25 Mio. Fran-\n\nken angesichts der Bedeutung einer guten städtischen Bodenpolitik für Gewerbe, Industrie \n\nund Private sowie angesichts der massiv gestiegenen Bodenpreise heute eher bescheiden \n\nist. Wenn man vorsorglich eine Kreditlimite von 40 Mio. Franken absichern will, kommt man \n\nauf eine untere Grenze des Bilanzüberschusses von rund 55 Mio. Franken. \n\n2. Der Stadtrat weist zu Recht darauf hin, dass man nicht einseitig nur das Nettovermögen im \n\nAuge haben darf. Gleiches muss aber auch für das Eigenkapital bzw. den Bilanzüberschuss \n\ngelten. Die GPK ersucht den Stadtrat, den Blickwinkel zu erweitern und zusätzliche konkre-\n\nte finanzpolitische Ziele zu setzen. Insbesondere darf man beim Nettovermögen nicht von \n\neinem Extrem ins andere fallen. Die Schuldensituation darf keinesfalls vernachlässigt wer-\n\nden.  \n\n3. Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnungen muss innert acht Jahren ausgeglichen sein. \n\nAn diese kantonale Vorgabe zur Wahrung des Haushaltsgleichgewichts müssen auch wir \n\nuns halten.  \n\n \n\nDie Kommission hat sodann zwei Punkte zur Rechnungslegung aufgegriffen: Bei einem budge-\n\ntierten ausserordentlichen Aufwand von rund 1 Mio. Franken handelt es sich um zusätzliche \n\nAbschreibungen von spezialfinanzierten Investitionen. Das widerspricht dem Handbuch der Fi-\n\nnanzdirektorenkonferenz und der interkantonalen Koordinationsgruppe HRM2, die empfehlen, \n\nkeine zusätzlichen Abschreibungen vorzunehmen. Der Grund liegt darin, dass solche Abschrei-\n\nbungen die Nutzungsdauer bzw. die Abschreibungsquote verändern und damit dem Grundsatz \n\nder Abschreibung gemäss Wertverzehr widersprechen. Trotzdem sind zusätzliche Abschreibun-\n\ngen gemäss dem massgebenden kantonalen Recht zulässig, wenn der Rechnungsabschluss nicht \n\nnegativ ist und eine entsprechende kommunale Regelung besteht. Budgetiert ist nun zwar ein \n\n\n\n 113 \n\nDefizit, wir wissen es zur Genüge, der Stadtrat argumentiert indessen damit, weil die Spezialfi-\n\nnanzierung selber als eigenständige Rechnung innerhalb der defizitären Gesamtrechnung einen \n\nÜberschuss aufweise, dürfe aus diesem Überschuss der Spezialfinanzierung zusätzlich abge-\n\nschrieben werden. Dieser Argumentation kann man sich durchaus anschliessen. Allerdings bleibt \n\ndas Fragezeichen in fachlicher Hinsicht.  \n\n \n\nEtwas gar salopp ist die Aussage in der Botschaft, die Werkbetriebe und das AZP unterstünden \n\nden Rechnungslegungsstandards von HRM2 nicht. Richtig ist, dass Werke und AZP in zwei zent-\n\nralen Bereichen von diesen Standards abweichen dürfen: Kontenplan und Abschreibungen. Das \n\nist meines Erachtens das Entscheidende für diese beiden Betriebe. Abgesehen von diesen beiden \n\ngewichtigen Ausnahmen sprechen fachliche und rechtliche Gründe für den HRM2-Standard. Wir \n\nwollen ja möglichst realitätsnahe Abschlüsse gemäss dem Grundsatz True and fair View. Es geht \n\ndann nach diesen Ausnahmen im Wesentlichen um die Grundsätze, die Begriffsdefinitionen, die \n\nInhalte von Finanzplan und Budget sowie Jahresrechnung, die Vorgabe für Spezialfinanzierun-\n\ngen, Erneuerungsfonds, Vorfinanzierungen, das Kreditrecht und die Haushaltskontrolle. Unser \n\nRat ist auf eine möglichst transparente Rechnungslegung angewiesen, um beispielsweise prüfen \n\nzu können, ob die Gebühren angemessen, zu hoch oder zu tief sind. Ich glaube aber, dass das \n\nfür Werke und AZP kein Problem darstellen sollte. Die rechtliche Seite ist klar. Das kantonale \n\nRecht sieht eine Dispensationsmöglichkeit nur für selbstständige Anstalten vor. Das sind die \n\nWerke und das AZP gerade nicht. Das Argument mit der Gemeindeordnung funktioniert nicht, \n\nweil das kantonale Recht dem Gemeinderecht vorgeht. Die GPK wird das mit dem Stadtrat \n\nnochmals diskutieren, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.  \n\n \n\nWenn Sie nun nach etwa sieben bis acht Minuten etwas unruhig werden, bedenken Sie bitte, \n\ndass Sie diesmal nur ein Eintretensvotum der GPK hören und nicht mehr zwei wie früher. \n\n \n\nIch komme damit zum Finanzplan: Zu den mit dem Finanzplan zusammenhängenden finanzpoli-\n\ntischen Zielen habe ich mich bereits geäussert. Die Planinvestitionsrechnungen basieren auf der \n\nkonkreten Mittelfristplanung der Ämter bzw. Departemente. Die Planerfolgsrechnungen sind \n\ndem gegenüber im Wesentlichen Hochrechnungen des Budgets mit einzelnen Inputs aus dem \n\nÄmtern. Um die Aussagekraft der Erfolgsrechnung zu erhöhen, ermuntert die GPK die Departe-\n\nments- und Amtschefs, für die einzelnen Finanzplanjahre vermehrt oder gar systematisch ihre \n\nkonkreten Beratungen einzubringen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Steueramt mit der Unter-\n\nnehmenssteuerreform 3 im Planjahr 2019.  \n\n \n\nDie geplanten Investitionsvolumina bleiben mit rund 14, 9 und 13 Mio. Franken hoch, wenn \n\nauch unter dem Niveau des aktuellen und des letzten Budgetjahrs und mit einem Knick 2018. \n\nDabei muss berücksichtigt werden, dass angesichts des tiefen Ausführungsgrads 2015 von unter \n\n50 Prozent, den der Stadtrat vor allem auf die späte Genehmigung des Budgets zurückführt, \n\nüber 8 Mio. Franken aus dem Jahr 2015 nach hinten geschoben werden. Die Investitionen kön-\n\nnen nicht einfach beliebig zurückgefahren werden. Jedenfalls dann nicht, wenn wir 1. Mit dem \n\nStadtrat am Anspruch auf eine Hauptstadtinfrastruktur in gutem Zustand festhalten wollen und \n\n2. Am Prinzip des antizyklischen Verhaltens, das in der Ära Bachofner erfolgreich eingeführt und \n\nvom Stadtrat auch in dieser Botschaft ausdrücklich bekräftigt wurde. Die Erfolgsrechnungen mit \n\ngeplanten Defiziten von rund 2, 1,4 und 1,8 Mio. Franken enthalten im letzten Planjahr eine \n\nErhöhung des Steuerfusses um drei Prozent. Nur so kann die besprochene finanzpolitische Ziel-\n\nsetzung eingehalten werden. Allerdings die Budget- und Planzahlen der Jahre 2015-2019 erge-\n\nben für diese fünf Jahre ein kumuliertes Defizit von bereits 8,5 Mio. Franken. In Bezug auf das \n\nHaushaltgleichgewicht innert acht Jahren würde das bedeuten, dass in den folgenden drei Jah-\n\nren 2020-2022 im Durchschnitt ein Plus von je rund 2,8 Mio. Franken resultieren müsste.  \n\n\n\n 114 \n\nFazit: Die Rechnung ist nicht ausgeglichen und wird erst mittelfristig wohl ohne Kraftakt auf der \n\neinen oder anderen oder auf beiden Seiten auch nicht sein. Das budgetierte Defizit ist absolut \n\nund relativ, bezogen insbesondere auf das Eigenkapital, aber auch auf Umsatz, Einnahmen, \n\nSteuererträge und das Nettovermögen tragbar, zumal immer wieder Gewinne aus Grundstück-\n\nverkäufen hereinkommen, die traditionell nicht budgetiert sind. Aber beliebig fortschreiben wol-\n\nlen und dürfen wir ein solches Budget nicht. Damit komme ich zum Schluss.  \n\n \n\nDie GPK Finanzen und Administration hat von den Finanzplänen der Stadtverwaltung und der \n\nWerke und des AZP Kenntnis genommen (Antrag 5 des Stadtrats), hat dem Antrag 1 betreffend \n\ndie Besoldung einstimmig und dem Antrag 2 betreffend das Budget der Stadtverwaltung mit 6 \n\nzu 1 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger, Referent der Fraktion CH/Grüne/GLP: Wir danken dem \n\nStadtrat, den Finanzchefs und Verwaltungen der Stadt, der Werke und des AZP für das sorgfäl-\n\ntig erstellte Budget 2016. Es wurde uns rechtzeitig zugestellt und zeigt auch bei genauerer Prü-\n\nfung einen haushälterischen und sinnvollen Umgang mit den Finanzen. Es weist gegenüber dem \n\nBudget 2015 keine sehr grossen Veränderungen auf, Mehrausgaben für den Stadtbus und im \n\nSozialbereich waren zu erwarten. Auf drei Punkte möchten wir näher eingehen: \n\n \n\n1. Die Einnahmen der Stadt stimmen nicht mit den Ausgaben überein. Jahr für Jahr wird nun \n\nein Defizit geschrieben. Es besteht ein strukturelles Defizit spätestens seit der letzten Steuer-\n\nfusssenkung, die klar eine zu viel war. Darum schmilzt unser Nettovermögen viel zu schnell \n\neinfach so weg. Dies wäre im Prinzip nur in folgenden Fällen zulässig: \n\na) Wenn mit den Ausgaben Jahrhundertprojekte ausgeführt würden. \n\nb) Wenn im Sinne antizyklischen Verhaltens in einer Wirtschaftskrise einheimische Unter-\n\nnehmen mit Zusatzaufträgen gestützt werden müssten, um sie über Wasser zu halten.  \n\nBeides liegt nicht vor. Die Investitionen betreffen üblichen baulichen Unterhalt der Stras-\n\nsen und Gebäude und Ersatz von zum Beispiel Feuerwehrfahrzeugen, aber keine Leucht-\n\nturmprojekte, die unsere Stadt wirklich von der Umgebung abheben lassen würden.  \n\n2. Finanzkennzahlen: Aufgrund unserer sich wiederholenden Ausgabenüberschüsse stehen \n\neinige früher als Leitlinien geltende Finanzkennzahlen wie Selbstfinanzierungsgrad und \n\nSelbstfinanzierungsanteil auf Tiefrot und das Nettovermögen, das noch vor Kurzem 52 Mio. \n\nFranken betrug und die Zielgrösse 15 Mio. Franken hatte, rutscht rasant ins Minus. In dieser \n\nSituation klammert sich der Stadtrat an die Finanzkennzahl Eigenkapital, die noch immer \n\nschön überdurchschnittlich ist und vorerst so bleiben wird. Dieses Eigenkapital ist zu einem \n\ngrossen Teil in Form von neu sanierten Strassen und Gebäuden in unseren Büchern und \n\ndamit nicht verfügbar. Soll das Eigenkapital wirklich der einzige Gradmesser für unser Tun \n\nund Lassen sein? Eine umsichtige Finanzpolitik heisst auch, Flüssiges in der Stadtkasse zu \n\nhaben. Wir denken, dass zusätzlich das Nettovermögen und der Selbstfinanzierungsgrad \n\nSchlüssel sein sollen für unsere Entscheide, und schlagen vor, dass wenn das Nettovermö-\n\ngen unter 10 Mio. Franken sinkt oder der Selbstfinanzierungsgrad mehr als vier Jahre unter \n\n80 Prozent bleibt, der Steuerfuss erhöht werden soll. Schliesslich streben wir einen mittel-\n\nfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt an, wie das übrigens ausdrücklich vom Kanton vorge-\n\nschrieben ist, und es ist nicht gut, sich in den gegenwärtigen Steuerfuss zu verbeissen, \n\nwenn wichtige Fakten dagegen sprechen.  \n\n3. Prioritäten setzen bei den Investitionen: Der Stadtrat macht es sich zu einfach, wenn er uns \n\nauf unser Anliegen des Prioritätensetzens antwortet: Alle Vorhaben im Budget hätten oh-\n\nnehin erste Priorität. Was einer medizinischen Notfallstation oft lebensrettend sowie bei Ra-\n\nting-Agenturen und Energieeffizienzklassen üblich ist, nämlich dass die erste Priorität weiter \n\nunterteilt wird, soll auch der Stadtrat mit seinen geplanten Investitionen tun. Sie in erste \n\n\n\n 115 \n\nPriorität +, erste Priorität++ und erste Priorität +++ unterteilen. Es wäre auch eine Überle-\n\ngung wert, jeweils ein Reserveprojekt zusätzlich aufzuführen und vorzubereiten, das nur \n\nausgeführt wird, wenn andere vorgesehene Investitionen blockiert sind. Damit könnten die \n\nAufträge an die Bauwirtschaft und an die städtischen Werke ausgeglichener gestaltet wer-\n\nden. Gleichzeitig könnte damit die Budgetgenauigkeit verbessert werden. Neben den Land-\n\nverkäufen ist es immer wieder der Ausführungsgrad der budgetierten Investitionen, der zu \n\nden grössten Abweichungen in der Rechnung gegenüber dem Budget führt.  \n\n \n\nDie Fraktion CH/Grüne/GLP ist für Eintreten.  \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Duewell, Referentin der Fraktion FDP: Zuerst möchten wir uns beim \n\nStadtrat und den verantwortlichen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, der Werkbetriebe und \n\ndes Alterszentrums Park für die geleistete Arbeit bedanken. Die Informationen sind kompakt \n\naufbereitet, trotzdem sind sie ausführlich. Die Botschaft an den Gemeinderat ist informativ. Ein \n\nspezieller Dank geht auch dieses Jahr an den Leiter der Finanzabteilung Reto Angern. Die Um-\n\nstellung auf HRM2 forderte einige Anpassungen beim Kontenplan, die einen Vergleich mit dem \n\nVorjahresbudget erschweren. Unseres Erachtens wird es erst möglich sein, konkrete Aussagen \n\nüber die einzelnen Posten und vor allem über die Finanzkennzahlen zu machen, wenn die Rech-\n\nnung 2015 vorliegt. Der hohe Anteil der gebundenen, nicht von der Stadt beeinflussbaren Aus-\n\ngaben macht es schwierig, die gewünschten Einsparungen vorzunehmen. Aufgrund des hohen \n\nFinanzüberschusses aus den Vorjahren ist das aktuell budgetierte Defizit von 1,7 Mio. Franken \n\nzu verkraften. Aber langfristig ist ein ausgeglichenes Budget anzustreben. Dafür sind Leistungen \n\nregelmässig zu überprüfen und zu hinterfragen. Ein Ziel sollte auch sein, die durchschnittliche \n\nSteuerkraft zu erhöhen. Bei Projekten und Vorlagen sollten die Kosten im Verhältnis zum Steuer-\n\nfuss aufgezeigt werden. Die Fraktion FDP ist einstimmig für Eintreten.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Wenn ich \n\nIhnen heute mein Votum des Budgets 2015 vorgelesen hätte, Sie würden es kaum merken. Klar, \n\neinige Passagen hätte ich weglassen müssen, da sie auf die erstmalige Budgetlegung gemäss \n\nHRM2 hingewiesen haben. Aber ich hätte sogar den Aufwandüberschuss von gut 1,6 Mio. \n\nFranken übernehmen können. Die Budgets 2015 und 2016 sind in der Übersicht sehr ähnlich. \n\nCa. 1 Mio. Franken weniger Investitionen und 1 Mio. Franken höhere Erträge, dazu 1,5 Mio. \n\nFranken höhere Aufwände, das gibt einen minimal kleineren Finanzierungsbedarf, wieder die-\n\nselben knapp 1,7 Mio. Franken Verlust. Ein Verlust also. Und ein hoher Finanzierungsbedarf von \n\n13 Mio. Franken. Klar, kurzfristig geht das. Aber wir sehen die gleichen Zahlen jetzt schon das \n\nzweite Jahr. Und die vorgängigen sind schwer zu vergleichen. Aber eines ist klar, lange geht das \n\nnicht gut, wenn auch dies in der Momentaufnahme kein Problem ist. Wir stossen uns auch da-\n\nran, dass der Stadtrat seine Finanzvorgaben so radikal geändert hat und nun das Nettovermö-\n\ngen, das vorher als einzige Richtgrösse galt, nicht mehr relevant ist, im Gegenteil, sogar massiv \n\nabgetragen wird. Zu einer Steuererhöhung werden wir uns noch im Finanzplan äussern. Ich \n\nmöchte hier einfach anmerken: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ich möchte Sie an die Zah-\n\nlen erinnern, wie viel eine Steuererhöhung von drei Prozent für eine vierköpfige Familie kostet. \n\nBei einem Einkommen von 5‘000 Franken sind es 95 Rappen im Monat, und bei einem Einkom-\n\nmen von 10‘000 Franken sind es Fr. 10.50. Kleine Beträge für den einzelnen, aber sie gäben \n\nunserer Stadt wieder die nötige Reserve, um unter anderem den Standortvorteil zu halten. Ich \n\ndenke, es ist mit den vorgenannten Zahlen für viele gar nicht so wichtig, ob sie wenige Prozente \n\nmehr oder weniger Steuern bezahlen. Wichtiger sind eine gute Infrastruktur und qualitativ hohe \n\nDienstleistungen. Somit sind also auch die relativ hohen Investitionen gerechtfertigt. Auch haben \n\nwir etwas dagegen, wenn man am falschen Ort spart und somit längerfristig Mehrkosten gene-\n\nriert. Uns ist überdies aufgefallen, dass die Weiterbildungskosten für die Mitarbeitenden kleiner \n\n\n\n 116 \n\nbudgetiert sind. Zwar wurde uns versichert, dass die Zahlen nur verschoben bzw. korrigiert wur-\n\nden, aber wir möchten hier davor warnen, den Mitarbeitenden die Möglichkeiten zur Weiterbil-\n\ndung zu kürzen. Denn die Stadt hat ja einen Anstellungsstopp, aber trotzdem wächst die Stadt \n\nstetig. Somit generiert sich jährlich eine Mehrarbeit für die Mitarbeitenden, die nicht kompen-\n\nsiert wird. Sie können schon spotten über die Stadtmitarbeitenden. Ja, es gibt sie, die quasi ge-\n\nschützten Arbeitsplätze beim Beschäftigungsprogramm des Werkhofs, das ist auch gut so, denn \n\ndiese Leute sollen ja nicht arbeitslos werden und uns mehr kosten. Aber diejenigen, die Jahr für \n\nJahr ihre Zahlen zusammenkürzen müssen, diese machen einen guten Job. Denn in diesem \n\nBudgetordner steckt viel Arbeit. Und es wurde wahrscheinlich manches Projekt mit einem tiefen \n\nSeufzen beerdigt. Wir bedanken uns hier für das Verständnis und die produktive Mitarbeit und \n\nfinden, Qualität hat ihren Preis. Somit sollen die Ausgaben nicht weiter gekürzt werden. Die \n\nEinnahmeseite wurde ja auch aufgrund eines Vorstosses von unserer Seite erhöht. Aber es \n\nbraucht noch weitere Massnahmen, um die Negativspirale aufzuhalten. Wir hoffen, dass der \n\nStadtrat hier den nötigen Mut und Rücken beweist. Denn wir bezahlen gern einige wenige \n\nFranken mehr getreu dem aktuellen Stadtmotto: Frauenfeld verbindet, was gutes Leben aus-\n\nmacht. \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli, Referent der Fraktion CVP/EVP: Dann ergänzen wir halt die \n\nVoten der Fraktionen schon im Eintreten: Bleiben wir doch beim Wesentlichen. Es gibt sehr viel \n\nErfreuliches zu berichten. Der Steuerfuss bleibt entgegen früherer Planungen bei 60 Prozent. \n\nZum Formellen: Die Aufstellungen sind klar und die Bemerkungen für die Lesbarkeit am richti-\n\ngen Ort und verständlich. Besten Dank. Der Stellenplan ist praktisch unverändert. Auch die Er-\n\nhöhungen von Einnahmen werden ins Auge gefasst, wenn Gebühren die verursachten Kosten \n\nnicht zu decken vermögen. Besten Dank. Der Stadtrat hat eine Schwelle von 2 Mio. Franken \n\nDefizit definiert, bei der er eine Steuererhöhung beantragen wird. Diese Schwelle scheinen wir \n\nerst im Jahr 2019 zu erreichen. Wir werden dannzumal unter Berücksichtigung aller Aspekte \n\ndieses Thema lösen. Wir sind also noch weit weg von einem zwingenden Leistungsabbau, auch \n\nwenn Leistungen natürlich immer überdacht werden dürfen oder sollen. Oder auch weit weg \n\nvon einer Steuererhöhung, die wir wirklich nur als Ultima Ratio ansehen würden. Das Budgetde-\n\nfizit lässt einfach eine Fortschreibung der Zahlen vermuten. Dies ist aber bei Weitem nicht so. Es \n\nist dem Stadtrat trotz unvermeidlicher Mehrkosten in wenigen Konten 1,3 Mio. Franken beim \n\nStadtbus, stationärer Betreuung und Sozialhilfe gelungen, ein Budget mit einem nicht höheren \n\nDefizit als im letzten Jahr zu präsentieren. Für diese enormen Sparübungen in diesem Sommer \n\nverdient er mit all seinen Amtsleitern etc. viel Lob und Anerkennung statt kleinliche Korrektur-\n\nvorschläge, die einer Hauptstadt des Kantons Thurgau nicht würdig sind. Wir haben sehr solide \n\nFinanzen. Dies zeigt sich zum Beispiel auch darin, dass alle Strassen älter als 2003 vollständig \n\nabgeschrieben sind und dies bei einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.  \n\n \n\nAls unerfreulich scheint auf den ersten Blick das Defizit, aber da frage ich Sie, ist es in unserem \n\nRat nicht anerkannt, dass das Eigenkapital abgebaut werden kann, ja sogar abgebaut werden \n\nsoll? Und dazu ist ja eigentlich das Defizit das normalste Mittel. Oder nicht?  \n\n \n\nEine Anmerkung zu Gemeinderat Wildberger: Mit Ihrer Definition von Eigenkapital hätte ich \n\nauch Angst. Tatsache ist aber, dass sich das Eigenkapital nur aus bereits realisierten Landver-\n\nkaufgewinnen zusammensetzt, und nicht wie vorher behauptet aus Strassen.  \n\n \n\nErst im Jahr 2019 wird im Budget die Schwelle überschritten, bei der der Stadtrat eine Steuerer-\n\nhöhung beantragen wird. Ob dies dann wirklich eintrifft, steht in den Sternen. Nach der endlich \n\nrealisierten Praxis, dass Gewinne aus Landverkäufen nun über die Erfolgsrechnung fliessen, \n\nkönnte ein Budget auch davon profitieren, wenn entsprechende Händel bekannt sind. Oder wir \n\n\n\n 117 \n\nwerden trotz Defiziten in den Budgets mit dem Motiv „realisierte Gewinne“ vielleicht in den \n\nRechnungen bis dann so positiv überrascht, dass wir Gemeinderäte wieder etwas lockerer auf \n\nDefizite in Budgets reagieren. Vielleicht gibt es auch dann Leute, die mit vermutetem Sparpoten-\n\nzial sich zu profilieren suchen.  \n\n \n\nAm unerfreulichsten sieht die Entwicklung des Finanzplans aus. Aber insbesondere hier gilt: Pla-\n\nnung ersetzt Zufall durch Irrtum. Es ist jetzt sicher sorgfältig erarbeitet worden. Alle haben die \n\nmöglichst genauen Zahlen eingesetzt. Die Umstände oder der Zufall werden dann aber über die \n\nganz grossen Brocken entscheiden, die markant wichtiger sein werden als die Steuerfüsse. Wie \n\nhoch wird die Ausführungsquote bei den Investitionen sein? Wie stark wird Frauenfeld durch die \n\nUnternehmenssteuerreform letztendlich wirklich betroffen sein? Wird es viele Landgeschäfte mit \n\netwas Gewinnrealisierung geben? Oder wenigstens wenige Geschäfte mit grossen Gewinnen? \n\nDie Rechnungen werden laufend darüber Auskunft geben. In den Budgets werden wir immer \n\nwieder entsprechend zusätzlich sehr grossen Respekt haben vor der Situation. Wie schon letztes \n\nJahr gesagt, werfen wir einen seriösen Blick auf die Zahlen, aber werden wir nicht zu schnell \n\nnervös.  \n\n \n\nBei den Werken sind es leider die tieferen Preise, die die Umsatzreduktionen bewirken. Uns hät-\n\nte ein geringerer Verbrauch mehr gefreut. Aber es ist natürlich schön, dass dies den Werken \n\nnicht zu schaffen macht. Ein Vorteil, wenn man nicht mehr viel abschreiben kann, weil man vor-\n\nher immer zu viel abgeschrieben hat und auch nicht viel abschreiben darf, weil man sich HRM2 \n\nannähern will. Mit den Investitionen steigen natürlich die Restbuchwerte. Diese sind mit 13 Mio. \n\nFranken im Verhältnis zum Wert aller Anlagen der Werke immer noch sehr, sehr tief. Erfreulich \n\nist auch der Erfolg am Markt. Wenn beispielsweise zwar grosse verlorene Kunden bestehen, \n\naber doch eben solche wieder ersetzt werden können. Herzliche Gratulation den Verhandeln-\n\nden.  \n\n \n\nIm Alterszentrum gibt es dank der Tariferhöhungen ein verantwortbares Budget. Nach wie vor \n\nist ja beabsichtigt, keine Subventionen oder Defizitdeckungen, wie wir es von anderen grossen \n\nGemeinden im Kanton Thurgau kennen, einfliessen zu lassen. Entsprechend danken wir für die \n\nTätigkeitsanalyse und unterstützen die Idee, dass Quersubventionierungen weiterhin verhindert \n\nwerden sollen.  \n\n \n\nDank der aktuell so soliden Finanzen können wir uns das vorgelegte Budget mit dem hohen \n\nDefizit –und ich sage bewusst, nicht trotz des hohen Defizits, sondern mit dem hohen Defizit – \n\nerlauben. Herzlichen Dank allen Beteiligten in den Departementen und Abteilungen, insbeson-\n\ndere aber Herrn Reto Angern und dem Stadtrat. Unsere Fraktion unterstützt alle Anträge der \n\nBotschaft einstimmig.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen, Referent der Fraktion SVP/EDU: Vorab danken wir ganz \n\nherzlich für die geleistete Arbeit in der Budgetphase. Alle Beteiligten wurden gefordert, um das \n\ngesteckte Ziel eines ausgeglichenen Budgets zu erreichen. Viele Konten mussten hinterfragt und \n\ndie Leistungen begründet werden. Ausserdem ist es im Vorspann des Budgetordners zu lesen, \n\ndass die Vorgaben des Kantons noch immer nicht verbindlich oder sogar verfügbar sind. Für uns \n\nnicht verständlich, dass die Richtlinien der übergeordneten Stelle immer noch fehlen. Nun zum \n\nBudget 2016: \n\n \n\nMit einem budgetierten Defizit der Stadtrechnung von 1,66 Mio. Franken ist unser Ziel eines \n\nausgeglichenen Budgets klar nicht erreicht worden. Wenn bei einem budgetierten Aufwand von \n\n82,9 Mio. Franken bei jeder Ausgabe zwei Prozent eingespart würden, könnte das angestrebte \n\n\n\n 118 \n\nausgeglichene Budget präsentiert werden. Für uns hat dieser Vorschlag nach wie vor Luft. Es \n\nmuss uns bewusst sein, dass wir nun am Punkt angelangt sind, wo wir das Wünschenswerte \n\nvom Notwendigen unterscheiden müssen. Ausgaben wie zum Beispiel Einlagen in den Fonds für \n\nKunstanschaffungen, der bereits mit 150‘000 Franken gefüllt ist, oder zusätzliche Gelder für die \n\nEntwicklung des Innovationsparks sind zu überdenken. Konzentrieren wir uns auf das Wesentli-\n\nche und nehmen wir die Verantwortung wahr, die das Volk uns übertragen hat. Als Vergleich: \n\nWenn das Budget einer Familie nicht mehr ausgeglichen gestaltet werden kann, muss gespart \n\nwerden. Auch hier wird als Erstes beim Luxus gespart. Ferien, günstigeres Auto oder eine güns-\n\ntigere Wohnung.  \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage werden wir in der Behandlung des Budgets und bei den Investiti-\n\nonen einzelne Anträge zur Kürzung oder Streichung stellen. Wir sind der Überzeugung, dass mit \n\ndiesen Anträgen niemand darben muss. Härtere Zeiten sind angebrochen. Nicht nur im privaten \n\nHaushalt und in der Wirtschaft, sondern auch bei der Stadt muss der Gürtel enger geschnallt \n\nwerden.  \n\n \n\nZum Finanzplan 2017-2019: Die steigenden Aufwände sollen mit einer Steuererhöhung kom-\n\npensiert werden. Unsere Fraktion bittet den Stadtrat, dies zu überdenken und im Bereich der \n\nAufwandpositionen weitere Sparmassnahmen einzuleiten. Wir sind zurzeit klar gegen eine Steu-\n\nererhöhung.  \n\n \n\nDas Budget der Werkbetriebe für das Jahr 2016 haben wir intensiv studiert. Wie gewohnt ba-\n\nsiert der Voranschlag auf seriöser Arbeit und entspricht mehr oder weniger den vorangegange-\n\nnen Jahren. Wir stellen fest, dass eine Lohnerhöhung von 0,65 Prozent eingeplant ist. Dies ent-\n\nspricht zwar dem Personalreglement, das in den ersten zehn Jahren entsprechende Erfahrungs-\n\nzuschläge vorsieht, wir fragen uns aber, ob dies noch zeitgemäss ist.  \n\n \n\nKritisch betrachten wir die Einlagen in die Spezialfinanzierungen. Wir sind der Überzeugung, \n\ndass dies nur Sinn macht, wenn konkrete Projekte anstehen. Diese Posten als stille Reserven oder \n\nals Rückstellungen anzusehen und somit zu budgetieren, macht für uns keinen Sinn. Den mittel-\n\nfristig angestrebten Selbstfinanzierungsgrad von 80 bis 100% erachten wir als erstrebenswert \n\nund sinnvoll und lassen somit auch einen Spielraum für künftige Herausforderungen zu. Die \n\nbudgetierten Investitionen sind nachvollziehbar. Es wird nachhaltig geplant und investiert, so-\n\ndass unser Stadtnetz weiterhin in einem Topzustand bleibt.  \n\n \n\nDen Finanzplan 2017-2019 erachten wir als realistisch. \n\n \n\nZum Alterszentrum Park: Wir haben festgestellt, dass auch dieses Budget seriös erstellt wurde, \n\nund danken den Verantwortlichen für die Arbeit. Die Belegungshöhe scheint uns realistisch und \n\nbasiert auf den Erfahrungszahlen der Vorjahre. Somit ist im Bereich der Erträge mit konstanten \n\nEinnahmen zu rechnen, was uns freut. Die Personalaufwände werden mit genaueren Erfah-\n\nrungstools analysiert und die Prozesse optimiert. Dies stimmt uns optimistisch, dass in Zukunft \n\nZusatztätigkeiten eventuell weiterverrechnet werden können oder zumindest Optimierungspo-\n\ntenzial ausgelotet und anschliessend umgesetzt wird. Wichtig ist für uns, dass die Abschrei-\n\nbungspraxis im Bereich der Parksiedlung Talacker fürs nächste Budget, spätestens aufs Jahr 2018 \n\nangepasst wird. Somit werden die Aufwendungen generationengerecht belastet. Auch die an-\n\ngedachte transparentere Rechnungslegung wird dazu beitragen, dass Rückstellungen für zum \n\nBeispiel Unterhalt und Reparaturen nicht mehr mit einem Verlustvortrag verrechnet werden. Wir \n\ndanken an dieser Stelle für den Einsatz. Die Investitionen sind sinnvoll und werden von uns nicht \n\nin Frage gestellt. Und auch den Finanzplan 2017-2018 erachten wir als realistisch.  \n\n\n\n 119 \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Ich kann die positive Aufnahme einzelner Vorredner nicht \n\nganz nachvollziehen. Der Gemeinderat Frauenfeld hat es in der Hand, wir haben die Verantwor-\n\ntung für die finanzielle Zukunft unserer Stadt. Der Stadtrat legt uns ein Budget vor, das ein Defi-\n\nzit von rund 1,67 Mio. Franken vorsieht. Das sind rund drei Steuerprozente. Das ist für mich \n\nnicht akzeptabel. Das Budget 2016 ist eine Fortschreibung der roten Zahlen des Vorjahrs. Dage-\n\ngen müssen wir uns wehren. Es macht den Anschein, dass der Stadtrat unter neuer Führung \n\nnichts dazugelernt habe. Unter gütiger Mithilfe der Medien möchte die Stadtregierung der Be-\n\nvölkerung weismachen, dass alle Sparmassnahmen ausgereizt seien. Auch im Finanzplan sind \n\nkeine neuen Zielsetzungen mit Umsetzungsmassnahmen erkennbar. Im Gegenteil. In Zukunft \n\nsind weiterhin zu hohe Investitionen bei einem viel zu tiefen Selbstfinanzierungsgrad vorgese-\n\nhen. Infolgedessen schrumpft das heute noch stattliche Nettovermögen und verwandelt sich bis \n\nEnde 2019 in eine Nettoschuld von rund 18 Mio. Franken. Spätestens dann wird eine Steuerer-\n\nhöhung unumgänglich sein.  \n\n \n\nWir in diesem Saal tragen die Verantwortung. Diesem Budget können und dürfen wir nicht zu-\n\nstimmen. Wir haben heute die Verpflichtung, das Defizit wenigstens zu halbieren. Für eine aus-\n\ngeglichene Rechnung reicht leider die Zeit nicht mehr. Das muss die Zielsetzung für das Jahr \n\n2017 sein. Unser neuer Stadtpräsident wird bis dahin lange genug im Amt sein, um auf das \n\nBudget mehr Einfluss zu nehmen, als er dies anscheinend beim vorliegenden getan hat. Ausge-\n\nglichene Zahlen sind trotz gebundener Ausgaben möglich, und zwar ohne schmerzliche Ein-\n\nschränkungen für die Bevölkerung und die Mitarbeitenden der Stadt. Ich werde in der anschlies-\n\nsenden materiellen Beratung versuche, Ihnen aufzuzeigen, wo wir ohne Not sparen können, und \n\nentsprechende Anträge stellen beziehungsweise unterstützen. Auf meinen obligaten Rückwei-\n\nsungsantrag wie in den Vorjahren werde ich diesmal verzichten.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Es ist so schön weit unten. Da nützt sogar das Gürtel enger \n\nSchnallen nichts. Da müsste ich wirklich in die Knie gehen, aber ich habe jetzt den Gürtel enger \n\ngeschnallt. Das ist ja die eine Art und Weise, um in Form zu kommen, allerdings geht das bei mir \n\nfast nicht mehr und bei anderen nur mit tiefem Atemholen. Die andere Variante, um abzuneh-\n\nmen, ist, nichts zu essen. Das wäre auch eine Variante, die kommt aber der Gesundheit nicht \n\nzugute. Und man verliert Kraft dabei. Und die dritte Variante und die wäre jene, die ich bevor-\n\nzuge, ist fit zu werden. Fit zu werden braucht aber Zeit, und ich danke Ihnen, dass Sie das \n\nBudget in grossen Teilen mindestens wohlwollend aufgenommen haben und auch die Anstren-\n\ngungen gesehen haben, die wir seitens Stadtrat unternommen haben trotz Ausgaben, die un-\n\nvorhergesehen gewachsen sind von 1,377 Mio. Franken , mit einem Defizit, das nicht grösser ist \n\nals das letztjährige.  \n\n \n\nUns ist aber auch bewusst, dass das nicht ein Dauerzustand werden kann. Wir nutzen die starke \n\nEigenkapitalbasis von 90 Mio. Franken, um trotz dieses Defizits den Steuerfuss stabil halten zu \n\nkönnen. Wir möchten den Steuerfuss möglichst stabil halten, er ist aus unserer Sicht kein Jo-Jo, \n\nder mal runter und mal rauf gehen kann, sondern er muss wenn möglich stabil gehalten werden \n\naus verschiedenen Gründen, unter anderem auch, um Sicherheit gewährleisten zu können. Wir \n\nhaben aber ganz klar das Ziel, dass wir mittelfristig ausgeglichenere Rechnungen präsentieren \n\nkönnen. Ob wir dann auch mittelfristig die Defizite ausgleichen müssen, da frage ich mich, wie \n\nman ein Eigenkapital abbauen kann, wenn man das immer wieder müsste, da wäre dort der Jo-\n\nJo anzusetzen. Aber auf jeden Fall ist es nicht das Ziel, mittel- und langfristig weiterhin Defizite \n\nzu schreiben. Wir behalten das also im Blick und ich kann an dieser Stelle auch sagen, dass wir \n\ndiesen Blickwinkel auch erweitern werden und selbstverständlich auch Nettovermögen und \n\nSelbstfinanzierungsgrad in den Blick nehmen werden, allerdings, und das haben Sie richtig fest-\n\ngestellt, ist das Eigenkapital für uns diejenige Kennzahl, die uns am relevantesten scheint.  \n\n\n\n 120 \n\nWas die Rechnungslegung von AZP und Werken betrifft, so können wir sagen, true and fair \n\nview ist auch uns ein Anliegen, Transparenz ebenfalls, ob es im HRM2-Modus geschehen muss, \n\ndarüber kann man sich streiten, diesen Streit werden wir aber nachholen und nicht heute aus-\n\ntragen. Ich danke an dieser Stelle für alle Ihre Inputs. Wir hatten auch in der GPK gute Inputs \n\nerhalten, die wir mitgenommen haben. Ich kann in Bezug auf mich sagen, dass sich am einen \n\noder anderen Ort auch Veränderungen ergeben haben, zum Beispiel im kulturellen Bereich, da-\n\nzu komme ich später. Wir sind wirklich bemüht und wir werden Erfolg zeitigen mit den Bemü-\n\nhungen, dieses Budget wieder ins Lot zu kriegen. Schauen wir dann nächstes Jahr auch die \n\nRechnung an, das ist ja dann der Realitätsspiegel, den wir noch mit in Betracht nehmen müssen. \n\nWir reden jetzt über Budget, die Rechnung nach HRM2 werden wir erst im nächsten Frühling \n\nbetrachten können.  \n\n \n\n \n\nMATERIELLE BERATUNG \n\n \n\n \n\nGemeinderat Kurt Sieber, Referent der GPK Finanzen und Administration: Erfolgsrech-\n\nnung Departement für Finanzen, Stadtentwicklung und Zentrales:  \n\n \n\nIn diesem Departement sind keine neuen Stellen budgetiert. Wie überall ist der Vergleich mit \n\nfrüheren Budgets immer noch schwierig. Wie in früheren Jahren werden Konten erläutert mit \n\neiner Abweichung von plus oder minus zehn Prozent und grösser als 5‘000 Franken. Für das \n\nBudget 2017 ist wieder in der Erfolgsrechnung der Vergleich mit der Rechnung aufzuführen, \n\ndamit die Veränderungen nachvollziehbarer werden. Das Budgets des Departements wurde \n\nmehrheitlich gutgeheissen.  \n\nSeite 1: Die GPK ist zufrieden, wenn folgende Punkte im Budget 2017 korrigiert werden:  \n\n Beim Konto 3000.02 ist die Begutachtungskommission in Besoldungsfragen zu entfer-\n\nnen, da diese eine stadträtliche Kommission ist.  \n\n Beim Konto 3130.12 Anlässe Gemeinderäte ist für die folgenden Budgets alle vier Jahre \n\nein Betrag für einen Gemeinderatsausflug zu budgetieren.  \n\nSeite 2: \n\n Beim Konto 3130.12 Anlässe wurde eine Kürzung betreffend der traditionellen Einla-\n\ndung zum Mittagessen der Regierungs- und Kantonsräte zum Abschluss der Legislatur \n\ndiskutiert und der Antrag zur Kürzung wurde mit 2 Ja- zu 5 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n\nSeite 3: \n\n Beim Konto 3102.00 Kommunikation und Publikationen wurde die Notwendigkeit be-\n\ntreffend Neuerstellung des Stadtfilms diskutiert und der Antrag auf Verzicht wurde mit 1 \n\nJa- zu 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n\n Beim Konto 3169.00 Übrige Mieten und Benutzungskosten betreffend Internetauftritt \n\nStadtportal frauenfeld.ch wurde diskutiert und der Antrag auf Auflösung dieses Inter-\n\nnetauftritts wurde mit 1 Ja-Stimme zu 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n\nSeite 25: \n\n Konto 3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. wurde diskutiert, \n\nob solche Aufträge nicht durch den Immobilienverwalter getätigt werden können. Hier \n\nist anzumerken, dass solche internen Einschätzungen durch die Revisionsstelle nicht ak-\n\nzeptiert werden und die Vergabe an Dritte notwendig ist.  \n\nSeite 42: \n\n Beim Konto 3090.00 Aus- und Weiterbildung des Personals wurde präzisiert, dass Füh-\n\nrungsschulungen und Kurse zur Weiterentwicklung von Mitarbeitenden eine Angele-\n\ngenheit des Personalamts sind, die Kosten werden hier verbucht. Reine Fachkurse, die \n\n\n\n 121 \n\ndazu dienen, das Fachwissen des Personals ajour zu halten, sind Sache der Departemen-\n\nte respektive der Amtsleitungen und werden bei den Ämtern verbucht.  \n\n \n\nInvestitionsrechnung: \n\nEs wurde der GPK eine Investition nachgereicht. Im Departement 1 ist eine Ersatzbeschaffung \n\nAtemschutzfahrzeug vorgesehen. Die Höhe der Investition 2016 beläuft sich auf 100‘000 Fran-\n\nken. 200‘000 Franken abzüglich Beitrag Kanton.  \n\nFinanzkennzahlen: \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad mit 17,2 Prozent ist zu niedrig, der Selbstfinanzierungsanteil mit 3,8 \n\nProzent ist schlecht, der Zinsbelastungsanteil mit 0,7 Prozent ist gut. Der Kapitaldienst mit 4,2 \n\nProzent stellt eine geringe Belastung dar. \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Erlauben Sie mir noch einige allgemeine Bemerkungen zur \n\nmateriellen Beratung. Wie gesagt bin ich der festen Überzeugung, dass wir heute Abend das \n\nBudgetdefizit halbieren können. Grosses Sparpotenzial liegt nach wie vor in den Bereichen \n\nStadtentwicklung und Standortförderung. Die Honorare für externe Berater, Gutachter und \n\nFachexperten sind einmal mehr zu hoch veranschlagt und ein eigentliches Ärgernis. Auch die \n\nheilige Kuh Kultur darf etwas abspecken, ohne dass sie gleich geschlachtet werden muss. Und \n\nneue Stellen wie die Betriebsleitung Casino liegen bei dieser Finanzlage einfach nicht mehr drin. \n\nSchliesslich sind auch im Departement Alter und Gesundheit problemlos Einsparungen möglich. \n\nWenn ich auf Seite 28 der Botschaft lese, das Budget sei erneut unter grossen Sparbemühungen \n\nerstellt worden, so muss ich dieser stadträtlichen Würdigung widersprechen. Dass es trotz der \n\nmehrstufigen intensiven Budgetphase nicht möglich gewesen sei, ein ausgeglichenes Budget \n\nvorzulegen, glaube ich schlicht und einfach nicht. Unterstützung bei meinen Kürzungs- und \n\nStreichungsanträgen erhoffe ich mir vor allem seitens der SVP, die sich seit der Fraktionstren-\n\nnung von der FDP sozusagen neu erfunden hat und in ihren Legislaturschwerpunkten betont, \n\ndie Fraktion der SVP/EDU setzt sich für ausgeglichene Zahlen ein sowohl im Budget als auch in \n\nder Rechnung. Ich bin gespannt, wie sie dieses Versprechen heute Abend umsetzen wird.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Bevor wir uns nun mit den einzelnen Depar-\n\ntementen befassen, kommen wir zu den Voten, die grundsätzliche oder zusammenfasende Mei-\n\nnungen enthalten ohne Antrag zu einem Konto beziehungsweise einer Kontogruppe.  \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nDepartement 1, Finanzen, Stadtentwicklung, Zentrales \n\nErfolgsrechnung, Register 3 (hinter dem roten Blatt), Seite 1-42 \n\nInvestitionsrechnung, Register 2 (hinter dem roten Blatt) Seite 1, Investitionsdetails im Register 6 \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\n1100.3130.12 – Anlässe \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle: Es stellt sich immer wieder die Frage: Was ist überhaupt \n\nAufgabe der Stadt? Was muss die Stadt für Dienstleistungen erbringen? Man nimmt den Leuten \n\ndas Geld weg und teilt es irgendwie um und andere profitieren dann davon, im Optimalfall die \n\nAllgemeinheit oder die Mehrheit der Bevölkerung. Es ist meines Erachtens nicht Aufgabe der \n\nStadt, Mittagessen von Kantonsräten zu berappen. Darum stelle ich den Antrag, auf Seite 2 \n\n\n\n 122 \n\nbeim Konto 1000.3130.12 Anlässe 10‘000 Franken einzusparen. Die Begründung liegt darin, \n\ndass ich wie gesagt nicht der Ansicht bin, dass die Stadt das Mittagessen der Kantonsräte bezah-\n\nlen soll, auch wenn es eine einmalige Sache ist. Der Kanton spart auf dem Buckel der Gemein-\n\nden, jetzt sollten wir einmal auf dem Buckel der Kantonsräte sparen. Es gibt sehr gute Spesenre-\n\ngelungen für die Vertreter der Stadt Frauenfeld, auch bei anderen Anlässen, die in dieses Konto \n\nhineingebucht werden, so wie ich annehme, wenn Vertreter anderer Gemeinden, anderer Par-\n\nlamente involviert sind, haben diese gute Spesenregelungen. Eine weitere Reduktion ist meines \n\nErachtens gut vertretbar. Ist das ein Leistungsabbau? Ja, es ist ein Leistungsabbau, aber das ist \n\nkein Unwort, sondern meistens kommt, wenn wirklich ein Bedürfnis da ist, eine private Initiative \n\nzum Tragen, darum werden diese Mittagessen entweder privat finanziert oder sonst sind sie halt \n\nscheinbar doch nicht so wichtig. Ich bitte Sie um die Unterstützung dieses Antrags.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger: Bei diesem Antrag ist die Grenze zwischen Sparsamkeit und \n\nGeiz deutlich überschritten. Wir alle wissen, wie viel Zeit und Geld speziell vor den Wahlen jedes \n\nMitglied eines Parlaments investiert. 20 Rappen pro Einwohner und Jahr würde dieser Antrag \n\nbringen. Wir profitieren, dass wir in einer Kantonshauptstadt leben, wo viele Wege dadurch \n\nkürzer sind. Wir schätzen, dass Regierung und Parlament hier tagen, und laden sie gern am \n\nSchluss der Legislatur alle vier Jahre zu einem einfachen Mittagessen ein. Weinfelden tut das \n\nübrigens jedes Jahr im Zusammenhang mit der WEGA.  \n\n \n\nGemeinderat Herbert Vetter: Ich möchte hierzu auch noch etwas sagen. Ich bitte Sie, diesen \n\nAntrag abzulehnen. Dieses Konto wurde bereits im letzten Jahr um 15‘000 Franken gekürzt. \n\nWie Gemeinderat Wildberger finde ich es sehr kleinlich, wenn der Grosse Rat inklusive Regie-\n\nrungsrat das Legislaturschlussessen selber bezahlen soll und dies erst noch auf Einladung der \n\nKantonshauptstadt. Was gibt das für ein Bild ab? Sie wissen es, ein grosser Teil dieses Budget-\n\npostens ist der Weineinkauf für das Rathaus. Laut meinen Unterlagen, die Ihre Fraktion einge-\n\nreicht hat, wollte man zuerst von 40‘000 Franken auf 20‘000 Franken kürzen, jetzt beträgt die \n\nKürzung nur noch 10‘000 Franken. Ich nehme an, der Wein bleibt noch drin. Für mich ist es so, \n\nich trinke heute Wasser und predige Wein, da ich finde, dass bei Einladungen des Stadtrats vom \n\nVolk Wein getrunken werden darf und nicht nur Wasser. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzu-\n\nlehnen. Prost.  \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Ich bitte Sie, den Antrag Gemperle zu unterstützen. Ich \n\nerinnere Sie daran, der Abschluss der Legislatur hier für die Gemeinderäte war ein Stehapéro. \n\nDas war eine sehr ungemütliche Geschichte, nachdem das früher immer ein gehobener Anlass \n\nwar. Wenn man schon nicht spart, könnte man auch diesen Anlass beim nächsten Mal etwas \n\ngehobener machen.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: Ich mache es noch kürzer: Dann machen wir doch wieder \n\neinen schönen, gemütlichen Anlass am Ende der Legislatur auch für uns.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Jetzt habe ich das Mikrofon wieder und bringe mich nicht \n\nmehr aus dem Konzept. Es tönt fast ein bisschen nach Auge um Auge, Essen um Essen. Einla-\n\ndungen sind nun einmal einfach Einladungen. Wenn man Kantonsräte oder wen auch immer \n\neinlädt, lädt man ein und verlangt dann nicht noch eine Bezahlung. Wir müssen dann die Einla-\n\ndung ganz aufheben. Ich frage mich, ob wir als Kantonshauptstadt das so wollen. Ich denke, \n\nKantonshauptstadt zu sein, bringt nicht nur Rechte, sondern auch die eine oder andere Pflicht. \n\nDeshalb bitte ich Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen.  \n\n \n\n\n\n 123 \n\nAbstimmung Gegenüberstellung Antrag Gemperle gegen Antrag Stadtrat \n\nAntrag Gemperle: 10 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat: 24 Stimmen \n\nEnthaltungen:  1 Stimme \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\n \n\n1200.3102.00 – Kommunikation und Publikation \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle: Bei diesem Konto ist auch der Stadtfilm mit 30‘000 Franken \n\nbudgetiert. Ich stelle den Antrag, dieses Konto um 30‘000 Franken zu reduzieren.  \n\n \n\nBegründung: Ich bin der Meinung, es geht auch ohne diesen Stadtfilm und der Stadtrat ist rhe-\n\ntorisch genügend stark, dass er diese Informationen auch in wenigen Minuten mündlich und \n\nallenfalls mit ein wenig Bildmaterial unterstützt präsentieren kann. Neben dem Stadtfilm sind ja \n\nauch die Einwohnerzeitungen in diesem Konto verbucht. Ich finde, es steht dem Stadtrat frei, im \n\nnächsten Jahr ausnahmsweise nur drei Ausgaben zu publizieren und dafür den Imagefilm zu \n\nrealisieren oder vier Ausgaben und dafür den Imagefilm nicht. Ich bin der Meinung, dass wenn \n\nMehrausgaben geplant sind, diese kompensiert werden müssen. Ich denke, es klingt auch plau-\n\nsibel, liebe Frauenfelderinnen und Frauenfelder, die finanzielle Lage ist angespannt, aber weil wir \n\nin diesem Jahr trotzdem einen aufwendigen Imagefilm produzieren wollen, verzichten wir dafür \n\nauf eine von vier Einwohnerzeitungsausgaben. Ich bin wie gesagt der Meinung, bei Mehrausga-\n\nben muss es Abstriche an anderen Orten geben.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Zum Stadtfilm als solches: Der Stadtfilm ist veraltet. Wir \n\nhaben diesen traditionellerweise am Neuzuzügerapéro gezeigt. Darin kam unter anderem mein \n\nVorgänger zu Wort, es ist alles in Ordnung. Aber es wurden auch Betriebe gezeigt als Beispiele \n\nprosperierender Wirtschaft, die leider einige Tage zuvor den Abbau mehrerer hundert Stellen \n\nangekündigt hatten. Das Raunen ging durch den Saal, es war ehrlich gesagt ein bisschen pein-\n\nlich. Dieser Film muss vom Netz. Natürlich kann man sagen, dann braucht es keinen neuen Film. \n\nIch bin der Meinung, dass die Werbung und das Marketing einer Kantonshauptstadt durchaus \n\neinen Stadtfilm vertragen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nAntrag Gemperle: 9 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat: 22 Stimmen \n\nEnthaltungen:  4 Stimmen \n\n \n\n \n\nSeite 15 \n\n \n\n1310.3511.00 – Einlagen in Fonds für Kunstanschaffungen \n\n \n\nGemeinderat Christoph Keller: Gemäss Auskunft in der entsprechenden GPK ist dieser Fonds \n\naktuell mit Fr. 163‘663.85 gefüllt. Im Namen der Fraktion SVP/EDU stelle ich den Antrag, hier die \n\nbudgetierte Einlage von 10‘000 Franken für einmal zu streichen. Wer ein Budget mit roten Zah-\n\nlen vorlegt, sollte deutliche Sparbemühungen machen. Beim städtischen Kulturbudget sollte \n\nähnlich vorgegangen werden. Wenn ich zu wenig Geld habe, mache ich keine Rückstellungen \n\n\n\n 124 \n\nim Bereich Kunst und Kultur. Im vorliegenden Fall müssten die städtischen Kulturverantwortli-\n\nchen nicht einmal auf eine gute Kaufgelegenheit verzichten. Wer mehr als 160‘000 Franken auf \n\nder hohen Kante hat, kann sich davon ja problemlos einmal etwas leisten. Da wir in Frauenfeld \n\nnoch immer in der glücklichen Lage sind, im Normalfall für Kultur genügend Finanzen zu haben, \n\nkann auf diese Einlage getrost verzichtet werden. Beweisen Sie also Ihren Sparwillen und unter-\n\nstützen Sie diesen Sparvorschlag, der mit Sicherheit niemandem schadet. Abschliessend möchte \n\nich an dieser Stelle noch beliebt machen, dass inskünftig auch in den Budgetunterlagen beim \n\nentsprechenden Konto der aktuelle Stand des Fonds aufzuführen ist. Eine solche Zahl wäre für \n\ndie Meinungsbildung äusserst nützlich.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey: Mich würde hier die Taktik des Stadtrats wundernehmen, wie dieser \n\nFonds gefüllt wird. Ist es so, dass hier einfach wieder aufgefüllt wird, oder wird immer zusätzlich \n\nGeld hinzugefügt, auch wenn es nicht gebraucht wird? Ich denke, das ist das, was interessiert. \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Ich wurde gefragt, deshalb nehme ich auch Stellung. Der \n\nStadtrat und der Kulturbeauftragte Christoph Stillhart hat mit dem Fonds natürlich insofern eine \n\nStrategie, als er immer etwas auf der Seite haben möchte für dann, wenn sich Gelegenheiten \n\nergeben, um eine Anschaffung zu machen. Es ist dann so, dass diese Anschaffungen manchmal \n\nnicht von langer Hand geplant werden können und es deshalb gut ist, dass man einen gewissen \n\nGrundstock hat. Man kann natürlich sagen, regelmässige Einzahlungen speisen oder äufnen \n\ndiesen Fonds regelmässig und man hat dann Gelegenheit, nicht in der gleichen Regelmässigkeit, \n\nsondern dann, wenn sich eine Gelegenheit oder eine Notwendigkeit ergibt, eine Anschaffung zu \n\nmachen, die auch über diesen Betrag von jährlich 10‘000 Franken hinaus geht, zum Beispiel \n\n50‘000 Franken oder was auch immer. Das ist dann unterschiedlich. Deshalb stehe ich natürlich \n\nauch zu diesem Budgetposten und mache beliebt, dass Sie diesen nicht aus dem Budget strei-\n\nchen, auch wenn es nur für einmal sein sollte. Aus einem Mal kann dann schnell zwei, drei oder \n\nfünf Mal werden. Ich halte dafür auf der anderen Seite, dass es den Spielraum gibt, bei entspre-\n\nchenden Gelegenheiten oder auch Notwendigkeiten eine Anschaffung tätigen zu können, gera-\n\nde im Hinblick darauf, dass wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren einige Areale entwickeln, \n\ndie auch einen künstlerischen Akzent noch erhalten dürfen, sehe ich in der nächsten Zeit die \n\neine oder andere grössere Investition durchaus kommen. Deshalb belassen wir diese regelmässi-\n\nge Einspeisung, damit wir auch diese Sicherheit in der Budgetierung haben und nicht jeweils \n\nSprünge.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nAntrag Keller:  22 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat: 12 Stimmen \n\nEnthaltungen:  1 Stimme \n\n \n\n \n\nSeite 16 \n\n \n\n1310.3636.01 – Beiträge Kultur \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Ich finde es bedenklich, dass der Aufwand im Amt für \n\nKultur im Vergleich zum Vorjahr um 110‘000 Franken gestiegen ist, was trotz eines Mehrertrags \n\nvon 20‘000 Franken einer Abweichung von +8,7 Prozent entspricht. Im eingangs erwähnten \n\nKonto sind zahlreiche Kulturbeiträge zusammengefasst. Fast 650‘000 Franken sollen für Kultur-\n\n\n\n 125 \n\nbeiträge aufgewendet werden. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Ich habe nichts dage-\n\ngen, dass die öffentliche Hand kulturelle Aktivitäten, Anlässe und Organisationen unterstützt. \n\nDas belebt die Stadt und verbindet die Menschen. Wenn es aber darum geht, ein Defizit zu ver-\n\nringern, muss auch hier gespart werden. Das tut niemandem weh, auch wenn es da und dort \n\nein Aufheulen geben würde. Ein Beispiel: Der Beitrag ans Jugendkulturzentrum KAFF beträgt seit \n\nJahren  35‘000 Franken. Was würde passieren, wenn der Beitrag auf 25‘000 Franken gekürzt \n\nwürde? Nichts ausser eben ein lautes Geheul. So würde es auch tönen, wenn die Kultur im Ei-\n\nsenwerk um gut einen Drittel weniger an Steuergeldern erhielte, und das Cinema Luna würde \n\nauch dann weiterlaufen, wenn der Beitrag der Stadt um die Hälfte gekürzt würde. Ich beantrage \n\neine Kürzung der Kulturbeiträge um 249‘000 Franken auf insgesamt 400‘000 Franken. Es sei \n\ndem Stadtrat überlassen, bei welchen Beiträgen er kleinere oder grössere Einsparungen vor-\n\nnimmt.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Der Grund für diese grosse Zunahme liegt vor allem im \n\nJazzfestival Generations mit 40‘000 Franken. Das findet alle zwei Jahre statt. Zudem wurde ein \n\nBeitrag für die Konzertgemeinde um 10‘000 Franken aufgestockt und es ist die Theaterwerkstatt \n\nGleis 5, die erstmals vorgesehen wäre, hier auch 10‘000 Franken in eine Leistungsvereinbarung \n\neinfliessen zu lassen. Wir haben ein Kulturkonzept, das Kulturkonzept wollen wir weiter verfol-\n\ngen, wollen wirklich unsere kulturelle Rolle hier in Frauenfeld spielen als Kantonshauptstadt zum \n\neinen. Zum anderen denke ich, ist Kultur auch ein wichtiges Anliegen mir persönlich, aber auch \n\nder Stadt, die Identität stiftend ist. Ich denke, bei Institutionen zu sparen, die eine sehr gute Ar-\n\nbeit machen, lange Jahre schon, Jahrzehnte zum Teil, wäre den Sparhebel am falschen Ort an-\n\ngesetzt, weil das zum Teil auch die Existenz einiger dieser Betriebe gefährden würde. Deshalb \n\nbitte ich Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen.  \n\n \n\nWenn ich gerade am Reden bin, dann möchte ich zu Seite 16 noch etwas sagen. Es hat sich dort \n\nbeim Budgetieren ein Fehler eingeschlichen. Es tut mir leid. Den haben wir aufgrund einer Rück-\n\nfrage dann festgestellt, nämlich im 3660.0118, da müsste es nicht 22‘000, sondern 20‘000 heis-\n\nsen. Ein kleiner, minimer Beitrag an das Sparziel von Fredi Marty. Aber immerhin 2‘000 Franken.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nAntrag Marty:  2 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat: 31 Stimmen \n\nEnthaltungen:  2 Stimmen \n\n \n\n \n\nSeite 17 \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Auch hier möchte ich von meiner Seite her eine Korrektur \n\nanbringen, die sich zwischen der GPK-Sitzung und der heutigen Sitzung eingestellt hat. Es geht \n\num das Atelier Baliere, das vorgesehen war. Die Kulturstiftung des Kantons hat abgelehnt, hier \n\neinen Beitrag zu sprechen. Aufgrund dessen verzichten wir auf die Einrichtung dieses Ateliers. \n\nDas bedeutet, dass die Position auf Seite 17 zuoberst 3920 sich um 40‘000 Franken reduziert \n\nund dass umgekehrt die Position 4631, Einnahmen von 20‘000 Franken wegfallen. Somit fällt \n\ndas Budget um 20‘000 Franken niedriger aus.  \n\n \n\n \n\n\n\n 126 \n\nSeite 16  \n\n \n\n1310 3636.01.05 – Beitrag an Kultur im Eisenwerk \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle: Ich teile die Meinung von Fredi Marty, das Amt für Kultur ist \n\nein Bereich mit unaufhörlichem Wachstum, und nicht nur jetzt, sondern auch in den letzten \n\nJahren. Mir ist klar, Kultur ist wichtig, aber man kann gerade in dieser Zeit nicht immer mehr \n\nGeld in die Kultur investieren. Mehrausgaben sind okay, also auch das Generations Jazzfestival, \n\nda habe ich nichts dagegen, aber wenn man Mehrausgaben tätigt, dann müssen die an einem \n\nanderen Ort in der Kultur kompensiert werden. Ich stelle den ersten Antrag beim Konto \n\n1310.3636.01.05 Beitrag an Kultur im Eisenwerk. Hier ist eine Erhöhung um 3‘000 Franken vor-\n\ngesehen. Diese möchte ich rückgängig machen, also wieder auf 117‘000 Franken. Die Kultur im \n\nEisenwerk erhält bereits jetzt einen sehr hohen Betrag und ja, sie erbringen dafür auch eine ent-\n\nsprechende Leistung. Aber ich will nicht, dass noch mehr Leistung vom Eisenwerk kommt, dass \n\ndas noch ausgebaut wird, auch wenn es sich um kleine, fast symbolische Beiträge handelt. Es \n\ngeht darum, die Ausgaben im Kulturbereich zu stabilisieren. Das ist mein Ziel und darum möchte \n\nich hier diese 3‘000 Franken Erhöhung rückgängig machen.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Wir haben mit dem Eisenwerk eine Leistungsvereinbarung. \n\nWir haben diese Leistungsvereinbarung überprüft und haben festgestellt, dass das Eisenwerk \n\ntatsächlich seine Leistungen im kulturellen Bereich ausgebaut hat. Wir haben das zum Teil über \n\nspezifische Zulagen oder Zuwendungen korrigiert oder aufgefangen, aber jetzt möchten wir es \n\nlieber wieder in Anhebung der Leistungsvereinbarung mit dieser Pauschale lösen und deshalb \n\nbeantragen wir die Erhöhung von 117‘000 Franken auf 120‘000 Franken, dann fallen diese spe-\n\nzifischen Beiträge an anderer Stelle weg.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nAntrag Gemperle: 8 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat: 22 Stimmen \n\nEnthaltungen:  5 Stimmen \n\n \n\n \n\nSeite 17 \n\n \n\n1410.3010.00 – Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals  \n\n(1411.3010.00, 1412. 3010.00 und 1413. 3010.00)  \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle: Es geht um die Stellenanpassung im Bereich Stadtentwick-\n\nlung und Standortförderung. Ich bin der Ansicht, dass im Bereich Stadtentwicklung und Stand-\n\nortförderung mit zu vielen Aktivitäten und zu vielen Projekten gearbeitet wird, dass zu viele Bau-\n\nstellen offen sind und wir damit überfordert sind. Mein Ziel ist Abbau und Redimensionierung \n\ndieser Bereiche. Es wird hoffentlich nachher noch Anträge auf die weitere Reduktionen geben. \n\nIch bin aber der Meinung, man muss auch Personal abbauen in diesem Bereich. Die Mitarbei-\n\ntenden leisten wahrscheinlich da sehr gute Arbeit. Ich kann das nicht beurteilen. Darum geht es \n\nauch gar nicht. Aber wir brauchen auch hier weniger Leistung, diese Stadtentwicklung und \n\nStandortförderung muss wieder auf ein vernünftiges Mass zurückgebaut werden. Ich möchte \n\nkeine Entlassungen bei der Stadt. Das geht wirklich nicht. Sondern ich möchte natürliche Fluktu-\n\nationen nutzen, um hier Stellen einzusparen. Mir ist bewusst, das hat Auswirkungen auf Dienst-\n\nleistungen, aber auch das ist das Ziel von Stellenkürzungen, dass weniger gemacht wird, weni-\n\n\n\n 127 \n\nger Konzepte und weniger Planungen in diesem Bereich gemacht werden. Wir haben mit dem \n\nKonzept Casino 2015+ eine neue Stelle in der Stadtverwaltung geschaffen. Wir haben damals \n\nschon gefordert, dass diese an einem anderen Ort kompensiert wird und jetzt ist die Budgetde-\n\nbatte dazu da, diese Stelle zu kompensieren. Der Zufall hat es ergeben, dass diese Stelle im \n\nCasino mit einer Person besetzt wurde, die bisher genau in diesem Bereich Standortförderung \n\nund Stadtentwicklung tätig war. Der Stadtrat hat diese Stelle jetzt aufgesplittet in eine 60%-\n\nStelle Projektassistenz und eine 40%-Stelle für die Administration. Diese 60%-Stelle ist gemäss \n\nmeinen Informationen bereits wieder besetzt mit einer Person, also dagegen richtet sich mein \n\nAntrag nicht, weil ich wie gesagt keine Entlassungen bei der Stadt möchte. Aber die 40%-Stelle \n\nin der Administration bei der Stadtentwicklung und Standortförderung ist noch offen und ich \n\nstelle den Antrag, dass diese nicht besetzt wird und dass die entsprechenden Konten entspre-\n\nchend gekürzt werden. Die Kürzungsanträge betreffen nun mehrere Konten. Ich gehe davon \n\naus, wir können trotzdem einen Antrag daraus machen, dass wir über diesen einen Antrag ab-\n\nstimmen. Wer dieser Kürzung von insgesamt 28‘400 Franken zustimmt, diese sind verteilt auf \n\ndie Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals Konto 3010, im Bereich 1410 Zentrale Diens-\n\nte, im Bereich 1411 Stadtentwicklung und im Bereich 1412 Standortförderung und im Bereich \n\n1413 Geschäftsstelle Regio Frauenfeld. Die einzelnen Beträge: Bei den Zentralen Diensten sind \n\nes 8‘520 Franken, bei der Stadtentwicklung sind es auch 8‘520 Franken, bei der Standortförde-\n\nrung sind es 8‘520 Franken und bei der Geschäftsstelle Regio Frauenfeld sind es 2‘840 Franken, \n\ndie bei den Lohnkosten bei diesen Lohnkonti eingespart werden sollen. Gesamthaft wie gesagt \n\n28‘400 Franken. Das ist diese 40%-Stelle in der Administration in diesem Bereich.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Thomas Gemperle wird mir Recht geben, wenn ich sage, \n\ndas ist natürlich ein zufälliger Antrag, weil wir zufälligerweise Frau Shariel Bachmann angestellt \n\nhaben, also eine interne Anstellung. Sonst wäre dieser Antrag nicht auf diese Stelle gekommen, \n\nvielleicht auf eine andere. Was hätte das für Auswirkungen, wenn man diesem Antrag zu-\n\nstimmt? Ich weiss nicht, ob ich so schnell wieder eine interne Person anstelle kurz vor der Bud-\n\ngetsitzung und einen Wechsel mache. Da werde ich sicher vorsichtiger. Ich denke auch, dass es \n\nschwierig ist, die Planbarkeit in Ausschreibungen wirklich durchzuhalten. Aber es ist das Recht \n\ndes Gemeinderats, in der Budgetdebatte auf den Stellenplan Einfluss zu nehmen. Daher die \n\nzweite Frage, ob das am richtigen Ort ist. Stadtentwicklung, Standortförderung Bereich Admi-\n\nnistration – wir haben hier in diesem Themenbereich sehr grosse Herausforderungen. Und diese \n\nHerausforderungen sind nicht einfach hausgemacht oder stadtgemacht, die sind nicht von uns \n\nselber erfunden. Wir sind ja eine Agglomeration, wir sind eine Regio, wir haben innerhalb dieser \n\nRegio und dieser Agglomeration einen sehr grossen Koordinationsbedarf. Dieser ist nicht zu \n\nunterschätzen, was seine Komplexität betrifft. Wir haben verschiedene Agglomerationspro-\n\ngramme am Laufen und die sind leider nicht ganz unaufwendig. Wenn wir uns hier zurückneh-\n\nmen, nehmen wir uns nicht einfach so zurück, sondern das heisst auch, wir nehmen uns selber \n\nEntwicklungsspielraum weg. Wir gestalten nicht mehr. Wir werden zu Reagierenden und nicht \n\nmehr Agierenden. Das finde ich eine heikle Entwicklung. Ich möchte Sie darum an dieser Stelle \n\nbitten, hier keine Einsparungen im Personaletat vorzunehmen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nAntrag Gemperle: 12 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat: 23 Stimmen \n\nEnthaltungen:  0 Stimmen \n\n \n\n\n\n 128 \n\nSeite 18 \n\n \n\n1411.3132.81 – Diverse Honorare für externe Berater, Gutachter, Fachexperten für Projekte \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Im Amt für Stadtentwicklung und Standortförderung wird \n\nnach wie vor mit der grossen Kelle angerichtet. Auch wenn gegenüber dem Vorjahr die Honora-\n\nre für externe Berater, Gutachter und Fachexperten um 30‘000 Franken gekürzt werden sollen, \n\ngibt die Stadt hier immer noch zu viel Geld aus. Die Verwaltung hat gut ausgebildetes Personal, \n\ndas dazu angehalten werden soll, selber zu denken, statt Aufträge an gescheite Leute – womög-\n\nlich noch ausserkantonale – zu vergeben. Der Weg muss dahin gehen, dass die Angestellten, vor \n\nallem Kaderleute, Projekte vermehrt selber leiten und sich in Zukunft weniger auf sogenannte \n\nFachexperten verlassen. Auch die Erläuterungen zu den Unterkonti vermögen mich nicht zu \n\nüberzeugen, die sind relativ nichtssagend. Ich beantrage Ihnen deshalb eine Kürzung um 80‘000 \n\nFranken auf 150‘000 Franken.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Ich habe an sich vorhin bereits gesagt, wie sehr ich dieses \n\nAmt schätze und auch deren Arbeit. Sie haben Recht, wir geben Geld aus für externe Berater, \n\nfür Gutachter, für Fachexperten in Projekten. Dieses ganze Gebiet ist sehr komplex. Es geht um \n\ndie räumliche Stadtentwicklung. Es geht um die Quartierentwicklung. Es geht um Hochwasser-\n\nschutz an der Thur, es geht um die Aufwertung der Innenstadt. All das ist in diesem Konto ent-\n\nhalten an externer Beratung. Man kann sagen, dass wir gut ausgebildete Leute haben, das ist \n\nrichtig, aber wir brauchen auch die Expertisen manchmal von anderen, um den Horizont noch \n\nweiter zu nehmen und um spezifisches Fachwissen, über das wir selber nicht verfügen, das auch \n\nzu teuer wäre, um spezifisches Fachwissen auch mit einzubeziehen. Die Stadtentwicklung ist ein \n\nkomplexes Geschäft, das einen hohen Koordinationsbedarf benötigt und deshalb benötigen wir \n\nauch diese Mittel, die wir ja, wie Sie selber festgestellt haben, bereits reduziert haben von \n\n260‘000 Franken auf 230‘000 Franken. Ich mache deshalb beliebt, dass man bei diesem Betrag \n\nvon 230‘000 Franken bleibt.  \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Es tut mir leid, wir müssen diese Abstimmung \n\nwiederholen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nAntrag Marty:  7 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat: 23 Stimmen \n\nEnthaltungen:  5 Stimmen \n\n \n\n \n\nSeite 20  \n\n \n\n1412.3132.81 – Diverse Honorare für externe Berater, Gutachter, Fachexperten für Projekte  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen: Ich beantrage, Position 1412.3132.81 um 60‘000 Franken \n\nauf neu 400‘000 Franken zu kürzen. Begründung: Der Gesamtbetrag der Standortförderung ist \n\nmit total 845‘000 Franken und zusätzlichen 300 Franken budgetiert. Lasst das euch einmal auf \n\nder Zunge zergehen. 845‘300 Franken. Die Unterposition auf Seite 20 3132.81 ist mit 460‘000 \n\nFranken budgetiert. Aufgrund des Fehlbetrags im Gesamtbudget sehen wir hier das Potenzial,  \n\n\n\n 129 \n\n60‘000 Franken zu sparen und beantragen, die Position 3132.81 auf neu 400‘000 Franken fest-\n\nzulegen.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Die Position ist vor allem aufgrund des bereits vom Ge-\n\nmeinderat zugestimmten Innovations- und Technologieparkprojekts so hoch, wäre sonst ledig-\n\nlich 220‘000 Franken für externe Berater. Dieses Projekt nimmt einen sehr grossen Raum ein. \n\nAber andere Projekte, die laufen oder in Erarbeitung sind, sind ebenfalls sehr wichtig für die \n\nZukunft der Stadt. Gerade die Standortförderung benötigt in Zeiten, wo es wirtschaftlich \n\nschwieriger läuft, genau auch ein antizyklisches Verhalten, nämlich einen höheren Einsatz, damit \n\nwir die Zukunft bauen können. Ich bitte Sie deshalb darum, diesem Antrag nicht zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nAntrag Tschanen: 15 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat: 20 Stimmen \n\nEnthaltungen:  0 Stimmen \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung  \n\nRegister 2 \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nDepartement 2, Bau und Verkehr \n\nErfolgsrechnung, Register 3 (hinter dem roten Blatt), Seite 42-64  \n\nInvestitionsrechnung, Register 2 (hinter dem roten Blatt), Seite 1-3, die Investitionsdetails im \n\nRegister 6 zu finden.  \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Auch in diesem De-\n\npartement hat es nochmals diverse Neuerungen und Verschiebungen gegeben, sodass die Ver-\n\ngleichbarkeit auf Stufe Einzelkonto darum teilweise schwierig ist. Auch die neue Abschreibungs-\n\npraxis trägt das Ihrige zur Vergleichbarkeit mit der Rechnung bei. Die meisten Kontoverschie-\n\nbungen sind aber beschrieben. Insgesamt bleibt der Saldo beim ganzen Departement etwa \n\ngleich, wobei es natürlich auch grössere Änderungen innerhalb der Konten gibt.  \n\n2111 Bauberatungen und Baubewilligungen. \n\n \n\n4210.10 Gebühren für Amtshandlungen: Budget 2015 230‘000 Franken, Budget 2016 500‘000 \n\nFranken. Aufgrund der einfachen Anfrage von Gemeinderat Vetter hat es sich gezeigt, das Frau-\n\nenfeld die günstigsten Gebühren hat. Eine Überarbeitung des Gebührenreglements ist am Lau-\n\nfen, der Stadtrat geht davon aus, dass die neuen Gebühren schon im Jahr 2016 zum Tragen \n\nkommen.  \n\n \n\n2120 Stadtplanung: 3131.80 fällt weg und ist neu im Konto 3131.00. Der Kanton hat die mit \n\nPunkt 80 am Schluss über den ganzen Kontoplan für Sicherheit, Zivilschutz, Militär etc. reser-\n\nviert.  \n\n \n\n2121 Beträge Kultur- und Naturobjekte: Der Stadtrat überlegt sich, ob man weiterhin 15 Prozent \n\nstatt der vorgeschriebenen 10 Prozent beitragen soll.  \n\n\n\n 130 \n\nTiefbau 3010 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals -70‘000 Franken: Für die bewilligte \n\nStelle, die zwischen Hoch- und Tiefbau hälftig hätte aufgeteilt werden sollen, gibt es eine neue \n\nLösung. Die Stelle ist noch nicht besetzt.  \n\n \n\n3000.05 Fachkommission Tiefbau: Die Fachkommissionen Tiefbau und öffentlicher Verkehr \n\nwurden zusammengelegt zur Fachkommission Verkehr und Mobilität. Diese besteht aus neun \n\nMitgliedern und einem Jugendsitz.  \n\n \n\nBeim öffentlichen Verkehr schlagen die neue Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur \n\n(FABI) und der neue Verteilschlüssel OTV zu Buche.  \n\n \n\n2241 Stadtbus: 4631 Der Kanton beteiligt sich nur noch mit 15 Prozent am Defizit des Stadtbus-\n\nses.  \n\n \n\n2260 Abwasserentsorgungen 3232.11 Anteil Betriebskosten ARA: Die grössten 100 ARAs der \n\nSchweiz, respektive die jeweiligen Gemeinden, müssen 9 Franken pro Einwohner dem Bund \n\nabliefern. Aus diesem Topf soll die dritte Reinigungsstufe finanziert werden.  \n\n \n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat.  \n\n \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd: Wieder einmal wurde auch bei uns diskutiert, wieso man immer \n\n100 Prozent budgetiert, obwohl man sicher ist, dass frankenmässig höchstens 80 Prozent ausge-\n\nführt werden. Weinfelden zum Beispiel budgetiert auch nicht 100 Prozent. Mit HRM2 beginnt \n\ndie Abschreibung erst, wenn eine Investition abgeschlossen ist. Im Hintergrund ist die Arbeit mit \n\ndiesem System aber nicht einfacher. Die verschiedenen Investitionen wurden besprochen, alle \n\nProjekte fanden in der GPK eine Mehrheit. Alle Projekte an dieser Stelle nochmals aufzuzählen, \n\nmacht keinen Sinn. Sollten Anträge vom Rat erfolgen, muss man nur diese Projekte besprechen.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker, Referent der Fraktion SVP/EDU: Wie mein Parteikollege und \n\nGPK-Kollege Robert Zahnd erläutert hat, sind wir mit dem Ausführungsgrad von nicht 100 Pro-\n\nzent vom Budget zur Rechnung nicht einverstanden. Es ist aber heute zu spät, um dies auf die-\n\nses Budget zu korrigieren. Im Strassenbau sind insgesamt 10 Mio. Franken budgetiert. Aus die-\n\nsem Grund hat unsere Fraktion sich entschieden, drei Anträge zu gewissen Projekten zu stellen, \n\nwo wir uns mit grosser Sicherheit fühlen, keine fahrlässigen Handlungen zu machen. Meine \n\nRatskollegen auf der linken Seite haben bei der Bahnhofstrasse heute gesprochen, man müsse \n\nmit Achtsamkeit und nicht zu viel Geld im Strassenbau umgehen und man solle sich aufs Nötigs-\n\nte beschränken. Ich hoffe bei meinen Anträgen dadurch auf Unterstützung.  \n\n \n\nIch gehe der Reihe nach wie im Register mit den Detailinformationen zu den Projekten. \n\n \n\nDie SVP/EDU-Fraktion stellt den Antrag zur Streichung des Projekts 3 Dingenhartstrasse-\n\nBühlstrasse bis zur Gemeindegrenze. Optisch ist diese Strasse in einem sehr guten Zustand. Die \n\nNachbargemeinde hat die Strasse bis zur Gemeindegrenze saniert, daher verstehe ich, dass die \n\nGemeinde Frauenfeld da nicht nachstehen möchte. Das ist für mich kein Grund, ein solches Pro-\n\njekt überhaupt zu starten. Ich erinnere Sie, vor zwei Jahren bin ich auch einmal hier gestanden \n\nund habe ein Projekt bekämpft, und das ist die Untergriesenstrasse. Vor einem Jahr habe ich \n\nmich zu dieser geäussert. Sie wurde bewilligt. Schauen Sie mal diese Strasse an. Eine richtige \n\nAutobahn. Ich wurde von vielen Leuten aus der Umgebung angesprochen, ob es wirklich nötig \n\nwar, diese Strasse so auszubauen. Ich glaube wirklich, dass wir im Strassenbau Möglichkeiten \n\n\n\n 131 \n\nhaben, die Investitionen auf einen längeren Interwall zu setzen, wenn es zu verantworten ist. \n\nDarum stellt unsere Fraktion den Antrag 1 zur Streichung des dritten Projektes Dingenhartstras-\n\nse, das ist die gelbe Nr. 3.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Das Projekt finden Sie auf Seite 5 in Register \n\n6.  \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti: Ich habe es schon in meinen einleitenden Worten zur Bahnhofstras-\n\nse gesagt. Ich finde, die GPK Bau, Werke, Anlagen müsste zuerst mal über diesen Intervall spre-\n\nchen. Dann muss man etwas festlegen. Die GPK muss eine Empfehlung abgeben, dann können \n\nwir auch mit den nötigen Informationen und den nötigen Grundlagen über solche Anträge be-\n\nfinden. Vielleicht fallen diese Anträge dann auch weg.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: Ich kann das Votum von Lukas Hefti nur unterstützen. Ich habe das auch \n\nnochmals gesagt in der GPK. Wir haben Hausaufgaben gemacht und einiges an Angaben gelie-\n\nfert. Nur wurde diese Diskussion aus meiner Sicht nicht zu Ende geführt. So haben wir dieses \n\nJahr auch wieder das Angebot einer Baustellenbesichtigung gemacht, das nicht jedermann und \n\njede Frau selber die Baustellen, die im Budget sind, anschauen gehen muss. Mit Fachbegleitung \n\nkönnten zu bestimmende Objekte miteinander besprochen werden. Leider wurde von diesem \n\nAngebot kein Gebrauch gemacht. Deshalb nun jetzt auch diese Einzelanträge.  \n\nZur Dingenhartstrasse: Dass die Nachbargemeinde die Strasse auf ihrer Seite saniert hat, ist si-\n\ncher absolut kein Grund für uns. Der Grund ist im Objektblatt beschrieben. Neu handelt es sich \n\nauch wieder um eine Postautolinie. Sie haben das vielleicht mitverfolgt. Die schweren Busse be-\n\nanspruchen nun mal die Strassen anders und wir haben viele Unebenheiten und die defekte \n\nMeteorleitung, welche ein Problem darstellen. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nAntrag Elliker:  13 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat: 20 Stimmen \n\nEnthaltungen:  2 Stimmen  \n\n \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker, Referent der Fraktion SVP/EDU: Der nächste Antrag unserer \n\nFraktion betrifft eine Verschiebung einer Investition um ein Jahr beim Bienenweg. Grünes Projekt \n\nNr. 1. Wie in der Botschaft erwähnt, ist diese Strasse nicht im Eigentum der Stadt Frauenfeld \n\nund gehört teilweise der Unterhaltskorporation Kurzdorf und Auenfeld. Ich habe vor zwei Jahren \n\ndarauf hingewiesen, dass mit der Korporation das Gespräch gesucht werden soll. Das Gespräch \n\nhat stattgefunden, aber es hat noch keine richtige Verhandlung stattgefunden. Es ist noch kein \n\nEntscheid gefallen, wie das gelöst werden soll. Ich bin der Ansicht, dass dieses Projekt um ein \n\nJahr nach hinten verschoben werden soll, um diese Unklarheiten zu klären. Eine Korporation hat \n\nwie wir im Gemeinderat eine Versammlung und dies ist das oberste Organ. Ich denke, es ist \n\nsinnvoll, wenn man ein Projekt auf ein Jahr ansetzt, wo es realistisch ist, dieses zu erstellen. In \n\nder jetzigen Situation, wie ich das beurteilen kann, sehe ich nicht, dass dies im Jahr 2016 der Fall \n\nist. Ich bitte Sie darum, den Bienenweg um ein Jahr zu verschieben.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: Ich habe hier ein bisschen ein Déjà-vu-Erlebnis wie bei der Bahnhofstrasse. \n\nGemeinderat Elliker hat es selbst gesagt. Bereits als es um die Projektierung ging, stellten Sie in \n\nder Ratsdebatte vom 11. Dezember 2013 den Antrag auf Rückstellung beziehungsweise Strei-\n\nchung. Der Vorwurf lautete mangelnde Absprache mit dem Miteigentümer – ich sage dem ein-\n\n\n\n 132 \n\nfach einmal Miteigentümer. Es ist wie gesagt eine Strasse, wo mehr oder weniger in der Mitte \n\ndie eine Hälfte der Stadt und die andere Hälfte der Unterhaltskorporation Kurzdorf Auenfeld \n\ngehört. Am 10. März 2014 genau um 11 Uhr hatten wir Termin vor Ort mit den Vertretern. Die \n\nAbsprache hat stattgefunden, dem spricht auch Andreas Elliker nicht entgegen. Ich sehe aber \n\nnicht ein, was eine weitere Verschiebung bringen soll. Die Verhältnisse müssen geklärt werden \n\nund ich denke, diese Strasse solte zu einer normalen städtischen Strasse werden. Es ist noch ein \n\naltes Relikt, das wir da haben und dabei muss auch die Sache mit dem Grundbuch geklärt wer-\n\nden. Eine Verschiebung bringt aus meiner Sicht nichts. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzu-\n\nlehnen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nAntrag Elliker:  13 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat: 20 Stimmen \n\nEnthaltungen:  2 Stimmen \n\n \n\n \n\nGemeinderat Elliker, Referent der Fraktion SVP/EDU: Ich nehme das sehr gern zur Kenntnis, \n\ndass der Gemeinderat über den Bienenweg so abgestimmt hat, aber trotzdem kann der Ge-\n\nmeinderat nicht entscheiden, ob diese Strasse zum Eigentum der Stadt wird oder nicht. Ich auch \n\nnicht. Aber ich möchte das einfach noch so im Raum stehen lassen. \n\n \n\nUnsere Fraktion stellt noch einen dritten Antrag, und zwar geht es hier um die Obholzstrasse, \n\ngrünes Projekt Nr. 10. Ich komme da wieder mit der Untergriesenstrasse. Ich weiss, dass auf \n\ndieser Strasse der Stadtbus durchfährt, aber er ist dort nicht in Zeitdruck. Ich sehe hier auch kei-\n\nne rasche Handlung, um dieses Projekt durchzuführen. Ich bitte Sie, dieses Strassenprojekt \n\nOberholzstrasse, grünes Projekt 10 zu streichen.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: Auch hier gleiche Situation wie besprochen bei der Dingenhartstrasse, \n\njedoch bei der Dingenhartstrasse handelt es sich um das Projekt, hier bei der Oberholzstrasse um \n\ndie Ausführung. Es wurde gesagt, es handelt sich ebenfalls um eine Stadtbuslinie – wiederum \n\ndas Problem mit den schweren Fahrzeugen. Wir haben kaputte Ränder, die jetzt saniert werden \n\nsollten, wir haben laufend Aufwendungen, Sanierungen, die momentan durch den Werkhof \n\nausgeführt werden. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag ebenfalls abzulehnen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nAntrag Elliker:  14 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat: 18 Stimmen \n\nEnthaltungen:  3 Stimmen \n\n \n\n\n\n 133 \n\nDepartement 3, Werke, Freizeitanlagen und Sport \n\nErfolgsrechnung, Register 3 (hinter dem roten Blatt), Seite 64-79 \n\nInvestitionsrechnung, Register 2 (hinter dem roten Blatt),  Seiten 3-4 und die Investitionsdetails \n\nim Register 6.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: An unserer GPK-\n\nSitzung informierte uns Stadtrat Ruedi Huber sowie Amtsleiter Fabrizio Hugentobler ausführlich \n\nüber sein Departement. Besten Dank für die offenen Informationen.  \n\n \n\nDie Erfolgsrechnung 2016 hat gegenüber dem Vorjahr 581‘970 Franken höhere Ausgaben. Aus \n\nfolgenden Gründen fallen die höheren Ausgaben an: Die Abschreibungen sind nun fest zuge-\n\nteilt, was sich auf die Ausgabenseite auswirkt und dies bei jeder Anlage. Dazu die vom Gemein-\n\nderat bewilligte Stelle im Casino. Weiter sind die Unterhaltskosten bei folgenden Anlagen höher \n\nals im Vorjahr: Bei Hallen-, Frei- und Sprudelbad: Durch die vielen Besucher braucht es einen \n\nhöheren Unterhalt, zum Beispiel Javelwasser etc. Das Casino muss den neusten Sicherheitsstan-\n\ndards angepasst werden, was ebenfalls zusätzliche Kosten verursacht.  \n\n \n\nWeiter gibt es noch eine Anmerkung auf Seite 69 beim Konto 3199.01. Nicht abzugsberechtig-\n\nter Anteil an Vorsteuern Mehrwertsteuer: Diese 15‘000 Franken wurden nicht im Budget aufge-\n\nnommen, was untergegangen ist. Dies kommt nun auf der Aufwandseite dazu. Zu den Investiti-\n\nonen gab es in der GPK keine grosse Diskussion. Sie waren unbestritten.  \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat.  \n\n \n\n \n\nDepartement 4, Gesundheit und Alter \n\nErfolgsrechnung, Register 3 (hinter dem roten Blatt), Seiten 79-86. \n\n \n\nGemeinderat Christoph Keller, Referent der GPK Gesellschaft und Gesundheit: Im Depar-\n\ntement Alter und Gesundheit fällt auf den ersten Blick auf, dass der Nettoaufwand um 290‘000 \n\nFranken gestiegen ist. Der markante Anstieg ist aber praktisch ausschliesslich durch gebundene \n\nAusgaben entstanden. Der Spielraum zum Sparen ist gemäss der Departementsvorsteherin Aepli \n\nmarginal. In diesem Zusammenhang wurde in der GPK erneut der Wunsch laut, dass die gebun-\n\ndenen Ausgaben im Budget markiert werden. Gemäss Finanzchef Angern verhindert ein infor-\n\nmatiktechnisches Problem im Moment noch diese Möglichkeit. An der GPK-Sitzung waren erste \n\nResultate des Projekts „Älter werden im Quartier“ (AWIQ) zu erfahren. Für die Umsetzung des \n\nersten Teils des zweijährigen Projekts im Kurzdorf wurde eine erste Tranche von 30‘000 Franken \n\nbudgetiert. Mittelfristig hofft Stadträtin Aepli auf namhafte Beiträge im Rahmen von 74‘000 \n\nFranken durch die AIDS-Stiftung. Das Projekt AWIQ gehört in den Aufgabenbereich des neuen \n\nAmtsleiters Urban Kaiser. Ein weiteres Beispiel, wie man mit relativ kleinen Projektbeiträgen \n\ngrössere Beiträge von Stiftungen auslösen kann, ist Folgendes: Die 15‘000 Franken im Konto \n\n3132.43 „Gute Lebensqualität mit der Diagnose Demenz“ lösen einen bereits zugesagten Bei-\n\ntrag von 275‘000 Franken der Stiftung Symphasis aus. In den Zahlen des Kontos 4110 Zentrale \n\nDienste sind die Pensen des neuen Abteilungsleiters Urban Kaiser 70 Prozent, der Anlaufstelle \n\nvon Verena Rieser 50 Prozent und des Abteilungssekretariats neu 15 Prozent enthalten. Diese \n\nNeuaufteilung ist einerseits die Folge der heftigen Budgetdebatte des letzten Jahres, andererseits \n\nentspricht sie aber auch grösstenteils den Wünschen der Amtsinhaber.  \n\n \n\n\n\n 134 \n\nAn der GPK-Sitzung wurde auch Klarheit geschaffen bezüglich der neuen Funktion des Sicher-\n\nheitsbeauftragten. Urban Kaiser wird seine zehnjährige Erfahrung in diesem Bereich mit etwa 10 \n\nProzent seiner 70%-Stelle als Abteilungsleiter einbringen und dem wirklich imposanten Organi-\n\ngramm der städtischen Sicherheitsorganisation vorstehen.  \n\n \n\nEine grössere Diskussion entwickelte sich beim Konto 4140 Ambulante Betreuung Krankheit und \n\nAlter. Die Budgetzusammenstellung der Spitexleistungen zeigen, dass die budgetierten Leistun-\n\ngen von 1,55 Mio. Franken nicht reichen und dass eine Leistungsvereinbarung über 1,65 Mio. \n\nFranken abgeschlossen werden muss. Stossend dabei ist nicht zuletzt auch, dass diese Schieflage \n\nnach der Erweiterung der Spitex zuerst um die Gemeinde Gachnang und dann zusätzlich um die \n\nGemeinden Herdern, Hüttwilen, Neunforn, Uesslingen, Buch, Wart-Weiningen entstanden ist. \n\nDa in der Spitex die Wegkosten nicht verrechnet werden dürfen, die Arbeiten aber vor allem in \n\nden neuen Gemeinden ausserhalb entstehen, ist es naheliegend, dass zwar Kosten entstehen, \n\nwenn sie aber keiner bezahlen will, ist ein Loch die Folge und davor stehen wir jetzt. Bemer-\n\nkenswert, dafür gäbe es allerdings auch noch andere, deutlichere Worte, ist, dass sich die neuen \n\nSpitexgemeinden zuerst am Fehlbetrag beteiligen wollten, im letzten Moment kurz vor unserer \n\nGPK-Sitzung aber einen Rückzieher machten und sich hinter einer Leistungsvereinbarung mit \n\ndem Kanton versteckten. Dass die fehlenden 90‘000 Franken von der Spitex als Defizit verbucht \n\noder von der Stadt ausgeglichen werden müssen, ist äusserst stossend. Eigenartig mutet auch \n\nan, dass bei Spitexleistungen keine Wegkosten verrechnet werden dürfen. Gemäss Stadträtin \n\nAepli ist aber eine Schuldzuweisung nicht einfach, weil die Spitexberechnungen äusserst kom-\n\nplex sind. Weiter hat die Spitex Frauenfeld von der Gebietserweiterung auch profitiert, so sind \n\ndie 40‘000 Franken Einwohner, die jetzt neu zur Spitexregion gehören, eine ideale Grösse für \n\nein optimal ausgerichtetes Spitexangebot. Neu können zum Beispiel auch Palliative Care und \n\npsychiatrische Dienstleistungen angeboten werden. Wichtig erscheint auch, dass bei dem gan-\n\nzen Krankenpoker nicht bei den Löhnen gespart wird, spürt unsere Spitex doch schon jetzt einen \n\nLohndruck aus dem Kanton Zürich und muss versuchen, die eigenen Leute bei der Stange zu \n\nhalten. Dennoch bleibt zu wünschen, dass bei künftigen Verhandlungen mit den zusätzlichen \n\nVertragsgemeinden der Fokus nochmals auf dieses Thema gelegt wird. Es darf einfach nicht \n\nsein, dass hier eine neue Zentrumslast herangezüchtet wird. In der abschliessenden Abstimmung \n\nwürdigten die GPK-Mitglieder die Arbeit des Departements 4 mit einer einstimmigen Annahme \n\nder vorgeschlagenen Budgetzahlen.  \n\n \n\n \n\nSeite 80  \n\n \n\n4000.3132.81 – Diverse Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten für Projekte \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Im Departement für Alter und Gesundheit wird meines \n\nErachtens zu viel Geld ausgegeben. 120‘000 Franken allein für diverse Honorare wie oben ge-\n\nsagt. So sind zum Beispiel für das Projekt „Älter werden im Quartier“ 30‘000 Franken veran-\n\nschlagt. Hierzu ein Beispiel, wie die Kosten unnötig hochgetrieben werden: Jetzt kommt sogar \n\nein AWIQ-Newsletter in die Haushaltungen. Mit Verlaub Frau Stadträtin Aepli, das ist ein Infor-\n\nmations-Overkill. Wir haben die Stadtzeitung frauenfeld.ch, die vierteljährlich erscheint. Dort \n\nkönnen Sie die Einwohnerinnen und Einwohner über den Stand der Dinge informieren. Dann \n\ngibt es auch noch die beiden amtlichen Publikationen Thurgauer Zeitung und Frauenfelder Wo-\n\nche. Vor allem in der FW haben Sie immer wieder Gelegenheit, uns über Ihr AWIQ-Projekt auf \n\ndem Laufenden zu halten. Die sind dankbar für jede amtliche Berichterstattung. Und nicht zu \n\nvergessen die Kurzdorfer Zeitung, die als Quartierzeitung geradezu geeignet ist, zum Beispiel \n\n\n\n 135 \n\nüber die Freiwilligenarbeit im Eisenwerk zu berichten. Der AWIQ-Newsletter ist daher völlig über-\n\nflüssig.  \n\n \n\nEin besonderes Ärgernis ist für mich das Unterkonto 3132.81.45 Gesundheitsförderung, wo \n\nwieder einmal ein mögliches Projekt angekündigt wird. Alle Jahre wieder kommt das Christkind \n\nnieder und bringt 5‘000 Franken für irgendetwas, das vielleicht, vielleicht in Bewegung kommt. \n\nErsatzlos streichen bitte. Insgesamt beantrage ich, im eingangs erwähnten Konto, Diverse Hono-\n\nrare externe Berater etc., eine Aufwandkürzung um 40‘000 Franken auf 80‘000 Franken.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Frage an Gemeinderat Marty: Sind es zwei \n\nAnträge auf 120‘000 Franken und 5‘000 Franken zu kürzen?  \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF) (lachend): Die 5'000 Franken sind inbegriffen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Besten Dank.  \n\n \n\nStadträtin Elsbeth Aepli: Ich habe ganz bewusst diese Honorare von 120‘000 Franken aufge-\n\nteilt auf verschiedene Posten, damit man konkret sagen kann, was man streichen will. Bezüglich \n\nder 5‘000 Franken für Gesundheitsförderung hat Gemeinderat Marty zu Recht darauf hingewie-\n\nsen, es heisse immer, möglicherweise komme ein Projekt und dann kommt keines. Es ist jeweils \n\nnichts gekommen, weil wir die interne Personalkapazität nicht hatten. Wir haben das Geld dann \n\naber auch nicht verbraucht, das sieht man jeweils in der Rechnung. Jetzt hoffen wir wirklich, \n\ndass Urban Kaiser als Amtsleiter in diesem Bereich etwas machen kann, auch mit dem Zweck-\n\nverband Perspektive zusammen. Wenn es nichts gibt, wird nichts gemacht.  \n\n \n\nÄlter werden im Quartier: Das Projekt selber ist ja an sich ein gutes Projekt wie ich aus Ihrem \n\nVotum entnehmen kann. Sie kritisieren den Newsletter. Das Projekt „Älter werden im Quartier“ \n\nist bekanntlich stark fremdfinanziert von der age-Stiftung. Diese fordert Dokumentation und \n\nBerichte im Quartier. Das kann die Einwohnerzeitung nicht erfüllen, weil es ja nur das Kurzdorf \n\nbetrifft. Auf der Homepage ist er AWIQ-Newsletter dann für jedermann einsehbar, verteilt wor-\n\nden ist er nur im Kurzdorf. Wir nutzen die Frauenfelder Woche und die Thurgauer Zeitung so \n\nstark, wie es geht und wir sind sehr zufrieden, dass wir das auch können.  \n\n \n\nSchwierig ist der Antrag bezüglich genereller Streichung von 40‘000 Franken. Ist die Meinung, \n\ndass prozentual gestrichen werden muss oder darf ich auch etwas ganz streichen? Wenn man \n\ndie 5‘000 Franken bei der Gesundheitsförderung streicht, wissen wir, dass wir nichts mehr ma-\n\nchen können.  \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Ich mache beliebt, über den Antrag so abzu-\n\nstimmen, wie Fredi Marty das formuliert hat, dass die 120‘000 Franken um 40‘000 Franken re-\n\nduziert werden. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Keine Einwände aus dem Rat.  \n\n \n\n\n\n 136 \n\nAbstimmung \n\nAntrag Marty:  5 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat: 25 Stimmen \n\nEnthaltungen:  5 Stimmen \n\n \n\n \n\nDepartement 5, Gesellschaft und Soziales \n\nErfolgsrechnung, Register 3 (hinter dem roten Blatt), Seiten 86-102  \n\nInvestitionsrechnung, Register 2 (hinter dem roten Blatt), Seite 4.  \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti, Referent der GPK Gesellschaft und Gesundheit: An der Sitzung \n\nwar Stadträtin Christa Thorner mit ihren beiden Amtsleitern Markus Kutter und Turi Schallen-\n\nberg anwesend, die fachkundig Red und Antwort gestanden haben. Ich möchte zu einigen \n\nThemen kurz etwas sagen. Es kommen nicht so viele Zahlen, sondern mehr Themen.  \n\n \n\nZur momentanen Asylsituation ist zu sagen, dass Frauenfeld gemäss kantonalem Schlüssel ver-\n\npflichtet ist, 81 Asylsuchende aufzunehmen, sich die Zahl aber wegen des Standorts eines kan-\n\ntonalen Durchgangsheims, das an der Häberlinstrasse ist, um ca. einen Drittel vermindert. Die \n\nStadt ist bemüht, Wohnraum für Asylsuchende zu finden, was aber eine grosse Herausforderung \n\nist. Auch ist man bemüht, einen ständigen Dialog mit dem Kanton zu pflegen. Solange aber \n\nkeine Wohnungen gefunden werden, sind die Asylsuchenden noch im nationalen Empfangs-\n\nzentrum, beispielsweise in Kreuzlingen, in einem Durchgangsheim oder in anderen Gemeinden \n\nuntergebracht. Die GPK konnte sich jedenfalls von den Bemühungen des Amtsleiters der sozia-\n\nlen Dienste Thuri Schallenberg überzeugen, dass die Zahl der offenen Fälle stark gesenkt werden \n\nkonnte. Allerdings war das ein Einmaleffekt. Es ist wichtig, dass die absolute Höchstbelastung \n\nvon 80 bis 100 Fällen pro Sozialarbeiter nicht überschritten wird, weil beobachtet werden kann, \n\ndass die Ablösequote sinkt, je höher die Belastung des einzelnen Sozialarbeiters ist. Je besser die \n\nFälle verteilt sind, desto eher können sie abgeschlossen werden. Wir liessen uns ausserdem in-\n\nformieren, dass bei den angebotenen Deutschkursen der Fachstelle Integration und Bildung be-\n\nreits ein Tarif für Auswärtige besteht. Jeder Kunde, jede Kundin bezahlt ein Drittel der Kurskos-\n\nten selbst. Ein Drittel kommt vom Bund oder Kanton und ein Drittel von der Gemeinde. Bei \n\nAuswärtigen entfällt das Drittel der Gemeinde und wird manchmal oder teilweise durch die \n\nWohngemeinde übernommen. So konnten die Einnahmen in diesem Bereich leicht erhöht wer-\n\nden.  \n\n \n\nAnträge gab es in der Erfolgsrechnung zu folgenden Punkten: \n\n \n\nSeite 88 Position 5001.3636.00 Auslandhilfe: Das sollte vollständig gestrichen werden. Der An-\n\ntrag wurde mit 3 zu 4 Stimmen abgelehnt.  \n\nZwei Anträge kamen zur Seite 101 Streichung der ganzen Position 5205 Familien- und kinder-\n\nfreundliche Stadt. Der Antrag wurde mit 1 zu 6 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n\nSeite 101 5205.3132.00 Die Planungsarbeiten und Rezertifizierung kinderfreundliche Stadt. Da-\n\nzu gab es noch eine kurze Information von Markus Kutter, der berichtigte, dass dieses Zertifikat \n\nnicht mit einem ISO-Zertifikat zu vergleichen ist, sondern dass die Stadt für dieses Zertifikat die \n\nZiele selbst festlegt und an einem bestimmten Tag Fachleute zu uns nach Frauenfeld kommen \n\nund diese Massnahmen überprüfen. Die Kosten für den Besuch dieser Fachleute belaufen sich \n\nauf 3‘000 Franken von diesen 9‘000 Franken. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.  \n\n \n\nDas Budget der Abteilung 5 wurde insgesamt mit 6 zu 1 angenommen.  \n\n\n\n 137 \n\nInvestitionsrechnung: Eine längere Diskussion gab es zum Projekt des Platzes hinter dem Jugend-\n\ntreff 20gi. Ich weiss nicht, ob alle wissen, wo das ist. Gleich nach der Unterführung beim Bahn-\n\nhof rechts Richtung Norden. Dieser Kredit wurde aus dem Budget 2015 gestrichen. Nach wie \n\nvor besteht dort Gestaltungsbedarf und das mit Jugendlichen zusammen ausgearbeitete Projekt \n\nist bereit zur Realisierung. Die Unterlagen wurden der GPK nach der Sitzung per Mail zugestellt. \n\nSowohl der Antrag, den Betrag auf gut einen Sechstel zu kürzen, als auch der Antrag um Ver-\n\nschiebung des Projekts um ein Jahr wurden mit 1 zu 5 Stimmen bzw. 3 zu 4 Stimmen abge-\n\nlehnt.  \n\n \n\n \n\nSeite 88  \n\n \n\n5001.3638.00 – Auslandhilfe (an Hilfswerke) \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle: Wie Sie bekanntlich wissen, ist der Stadtrat aufgrund einer \n\nMotion aus dem letzten Jahrhundert verpflichtet, diesen Betrag zu budgetieren. Er hat in diesem \n\nSinn gar keine Möglichkeit, hier etwas Geringeres einzusetzen und darum muss der Gemeinde-\n\nrat einen Antrag stellen, um hier eine Kürzungsmöglichkeit sichtbar zu machen. Ich stelle den \n\nAntrag, dieses Konto um 40‘000 Franken zu reduzieren auf 45‘000 Franken. Nicht wie in der \n\nGPK, dass es ganz gestrichen werden soll. Ich bin zwar nach wie vor der Meinung, dass es keine \n\nAufgabe der Stadt Frauenfeld ist, weil wir ja auf nationaler Ebene und auf kantonaler Ebene \n\nEntwicklungshilfeprojekte haben, die vor allem in den letzten Jahren enorm viel mehr Mittel \n\nerhalten haben, darum bin ich der Meinung, dass wir hier auch im Zeichen der knappen Finan-\n\nzen mit 40‘000 Franken weniger auskommen könnten.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey: Ich möchte Sie einfach nochmals daran erinnern, die Projekte haben \n\nimmer einen Bezug zu Frauenfeld und ich denke, wir sind moralisch auch etwas dazu verpflich-\n\ntet, hier etwas zu tun. Klar, es gibt den Bundeseinsatz, es gibt privaten Einsatz und so weiter, es \n\nsind die Landeskirchen, die da tätig sind, aber wir dürfen auch nicht vergessen, uns geht es hier \n\nsehr gut, und weshalb nicht nur einen ganz minimalen, kleinen Teil weitergeben, damit es ande-\n\nre vielleicht auch etwas besser haben? Und auch an Ihre Seite gerichtet: Jede Person, die vor Ort \n\nversorgt werden kann oder der vor Ort geholfen werden kann, kommt nicht in die Schweiz. Das \n\nsollte auch in Ihrem Sinn sein.  \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle: Ich möchte da entgegnen, wenn man die Vereine aus Frau-\n\nenfeld berücksichtigt, ich habe hier die Auflistung 2013, was da für Institutionen berücksichtigt \n\nwurden. Wenn man diese Vereine aus Frauenfeld nimmt, sind das weniger als 20‘000 Franken. \n\nWir sind also mit 45‘000 Franken immer noch weit darüber. Was ich anspreche, ist beispielswei-\n\nse Helvetas, Projekt Wasser und Siedlungshygiene, Schweizerisches Komitee für UNICEF, Spende \n\nfür philippinische Kinder, Solidar Suisse in Zürich, Projekt Mitreden und Vorwärtskommen, Soli-\n\ndarität dritte Welt aus Gossau, Ausbildung Lehrpersonen in Nordkenya. Das sind solche Projekte, \n\nwo ich den Bezug zu Frauenfeld nicht sehe. Ich sage, Projekte mit Bezug zu Frauenfeld in einem \n\nreduzierten Mass kann man machen, aber hier hat es zu viel Geld drin, hier hat es Kürzungsbe-\n\ndarf.  \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker: Ich sehe nicht genau, weshalb Sie in dieser Zeit mit so einem \n\nAntrag kommen. Ich verstehe die Pflicht der Stadt nicht darin, dass sie ausschliesslich Projekte \n\nunterstützt, die einen Bezug zur Stadt haben. Wir sind hier global betrachtet die Reichen und es \n\ngibt andere. Ich stelle einen Gegenantrag, diesen Budgetposten auf 120‘000 Franken aufzusto-\n\ncken.  \n\n\n\n 138 \n\nGemeinderat Thomas Gemperle: Man kann immer mehr machen, man kann immer mehr \n\nGeld verteilen. Das ist möglich. Ich möchte auch an die aktuelle Situation im Flüchtlingswesen \n\nhinweisen, bei der massive Aufgaben auf uns zukommen, gerade auch in diesem Departement, \n\nwo das Asylwesen drin ist, wo keine Kostensteigerungen budgetiert sind für 2016. Ich glaube, \n\ndass es da Kostensteigerungen geben wird und wir werden noch genügend für Flüchtlinge, für \n\nBenachteiligte machen können. Es ist nicht nötig, dass wir hier in diesem Ausmass bei diesem \n\nKonto uns so dafür einsetzen.  \n\n \n\nStadträtin Christa Thorner: Ich plädiere selbstverständlich dafür, dass Stadt- und Gemeinderat \n\ndiese alte Tradition aus dem letzten Jahrhundert, nämlich die Solidarität als doppelte Verpflich-\n\ntung auch weiterhin praktizieren. Prioritär ist der Leitsatz unserer Stadt, die Stadt Frauenfeld ist \n\neine aktive, solidarische Gemeinschaft mit lebenswerter Umwelt. Sie kennen den Satz mittler-\n\nweile. Das ist prioritär natürlich nach innen gerichtet. Aber der Gemeinderat und der Stadtrat \n\npraktizieren diese Solidarität seit über 30 Jahren auch in Verbundenheit mit den Notleidenden \n\nder Welt. Mit der Streichung der Auslandhilfe würde der Stadt die Möglichkeit genommen, auch \n\nbei ausserordentlichen Hilfsaktionen, wie sie dieses Jahr zwei Mal der Fall waren, Hilfe zu leisten. \n\nBeispielsweise für die Erdbebenopfer im Mai dieses Jahres in Nepal. Die Stadt konnte mit der \n\nAuslandhilfe die Existenz von Hunderten von Kindern und Jugendlichen und Familien in der Drit-\n\nten Welt in den vergangenen Jahren nachhaltig verbessern. Wenn Sie diese Projekte ansprechen, \n\ndie wir prioritär unterstützen, welche eine Referenz einer Frauenfelder Persönlichkeit besitzen, \n\noder es kann ein Verein sein, der hier domiziliert ist. Wir haben aktuell zwei solche Vereine. Der \n\neine ist dieses Hilfsprogramm in Malavi, eine Bildungseinrichtung von Heidi Fuchs, der ehemali-\n\ngen Kantonsschullehrerin. Das andere Projekt, das auch in frauenfeld.ch präsentiert wurde, ist \n\nim Kongo ausgesiedelt und wird getragen von einem Verein dessen Referenz Hansjörg Enz ist. \n\nDiese Persönlichkeiten und im Fall von Stiftung Solidarität Dritte Welt Gossau ist es Hermann \n\nBürgi, der Alt-Ständerat, der als Referenz bürgt. Bürge im doppelten Sinn. Er bürgt für die Serio-\n\nsität dieser Institutionen, nämlich dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie sollen. Frauenfeld \n\ntut dies, andere Städte tun dies. Wir werden im kommenden Jahr unsere Mittelvergabe mit der \n\nStadt St. Gallen und Stadt Winterthur absprechen, dass wir vielleicht noch gezielter und nach-\n\nhaltiger die Projekte auswählen. Das ist eine Initiative, die von diesen drei Städten bereits prakti-\n\nziert wird mit Schaffhausen zusammen und Frauenfeld nun eingeladen ist, im nächsten Jahr \n\nebenfalls mit einem Projekt, das wir bereits unterstützen oder unterstützen wollen, auch mit \n\nWinterthur, St. Gallen und Schaffhausen in eine breitere Unterstützung zu gelangen. Mit glei-\n\nchem Budget, da sind wir gebunden. Ich bitte Sie also, dieses Zeichen der Humanität auch im \n\nkommenden Jahr fortzusetzen und bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nAntrag Gemperle:  17 Stimmen \n\nAntrag Stricker: 13 Stimmen \n\nEnthaltungen:  5 Stimmen \n\n \n\n \n\nGegenüberstellung Antrag Gemperle gegen Antrag Stadtrat \n\nAntrag Gemperle: 14 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat: 19 Stimmen \n\nEnthaltungen:  2 Stimmen \n\n \n\n\n\n 139 \n\nSeite 101  \n\n \n\n5205.3132.00 – Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen: Ich beantrage die Streichung der 9‘000 Franken für die \n\nRezertifizierung der kinderfreundlichen Gemeinde.  \n\n \n\nBegründung: Die Verantwortlichen wissen mittlerweile, wie die Ziele des Labels umgesetzt wer-\n\nden können, und halten sich an diese Vorgaben. Dies zeigen auch die erfolgreich realisierten \n\nProjekte. Ich glaube, aus diesen Gründen können wir es uns nicht mehr leisten, ein wünschens-\n\nwertes Label zu kaufen und weiterhin unseren Finanzhaushalt noch mehr zu schwächen.  \n\n \n\nStadträtin Christa Thorner: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Ich erläutere Ihnen wes-\n\nhalb. Frauenfeld hat das Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ als erste Kantonshauptstadt in der \n\nSchweiz erhalten. Und das war nicht aus purem Ehrgeiz, sondern das war ein Resultat zahlrei-\n\ncher Massnahmen, die wir im Rahmen der Stadtentwicklung kinderfreundliche und familien-\n\nfreundliche Stadt geplant und auch umgesetzt haben. Die Stadt wie die Primarschulgemeinde, \n\nund das ist ein ganz wichtiger Partner in diesen Prozessen, sowie zahlreiche Vereine stehen hin-\n\nter diesem Massnahmenplan. Dieser Massnahmeplan ist in der Bündelung ein Gütesiegel, und \n\ndieses Gütesiegel wurde uns verliehen im Jahr 2012 für genau diese zahlreichen Massnahmen, \n\ndie auch einzeln aufgeführt nicht nur im Kinderrat passiert sind, sondern auch in weiteren Mas-\n\nsnahmen. Mittlerweile sind das Massnahmen, die auch zum Standard in unserer Stadt gehören. \n\nIch erinnere an das Kinderfest, wo zahlreiche Vereine alle zwei Jahre ehrenamtlich tätig sind, \n\naber auch weitere Engagements, die ehrenamtlich getätigt werden. Ich erinnere an die Biblio-\n\nthek der Kulturen, wo eine grosse Gruppe von ehrenamtlich Tätigen gratis unterwegs ist, genau \n\nin der Bildung von kleinen Kindern. Das UNICEF-Label ist also nicht das Ziel gewesen, sondern \n\nquasi ein erwünschtes Nebenprodukt, das uns auch auszeichnet. Wenn Sie die Homepage der \n\nStadt Frauenfeld aufstarten, sehen Sie rechts unten das Energielabel und Sie sehen auch das \n\nLabel der kinderfreundlichen Stadt. Man kann vom Label halten, was man will. Es ist ein Güte-\n\nsiegel so oder so. In diesen 9‘000 Franken sind die Kosten von diesem Label mit 3‘500 Franken \n\nverbucht. Die anderen Kosten beziffern sich unter anderem durch Workshops mit diesen Kin-\n\ndern. Sie wissen, dass wir in Frauenfeld über ein sehr breites Netz von Schülerräten verfügen. \n\nDas ist das, was die Schulgemeinde über Jahre erfolgreich aufgebaut hat, nämlich dass jede \n\nSchulklasse zwei Vertreter in diesem Schulrat hat. Daraus wiederum werden die Kinder für den \n\nKinderrat rekrutiert. Übrigens ein sehr gutes Rekrutierungsbecken für die Jugendsitze in den \n\nKommissionen, wo wir einen Jugendsitz zu besetzen haben. Es ist gar nicht so einfach, Jugendli-\n\nche mit 14, 15 Jahren in die Besonderheiten der demokratischen Prozesse einzuführen. Sie ler-\n\nnen das bereits im Kinderrat. Wie gesagt, diese Workshops, wo wir mit den Kindern arbeiten \n\nund auch die Stadtentwicklung begleiten, sind für uns nicht nur die Detektive, sondern auch die \n\nJournalisten, die auch mittlerweile in der Frauenfelder Woche ihre feste Kolumne haben. In die-\n\nsen 9‘000 Franken sind auch diese Kosten verbucht. Das heisst, diese Rezertifizierung ist ledig-\n\nlich mit 3‘500 Franken zu berappen. Wir wollen diese Zertifizierung nicht als nice to have be-\n\ntrachten. Schon gar nicht als überflüssiges Brimborium. Sondern ein Gütesiegel für die Mass-\n\nnahmen, die wir sowieso im Rahmen unserer Stadtentwicklung in verschiedenen Bereichen un-\n\nternehmen. Das geht von Hoch-, Tiefbau bis hin zur Polizei oder Feuerwehr. Lassen Sie uns also \n\nhier keine Abbrüche statuieren, und ich bitte Sie, diesen Betrag weiterhin im Budget zu behal-\n\nten. \n\n \n\n\n\n 140 \n\nAbstimmung \n\nAntrag Tschanen: 14 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat: 20 Stimmen \n\nEnthaltungen:  1 Stimme \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen: Ich versuche es ein letztes Mal: Dann habt ihr vor mir Ru-\n\nhe. Ich beantrage Rückstellung der Investition des 20gi um mindestens ein Jahr, eventuell sogar \n\nzwei.  \n\n \n\nBegründung: Im Murg-Areal, das ist das Bauprojekt, das gerade hinter dem Bahnhof gestartet \n\nwurde, wird nun neu gebaut. Für mich ist die Planung nicht abgestimmt mit den neuen Anrai-\n\nnern dort unten. Wie die zuständige Stadträtin sagte, dass das Projekt mit den Nachbarn nicht \n\nvorbesprochen worden sei. Für mich macht auch eine vorgesehene Grillstelle in unmittelbarer \n\nWohnnähe nicht unbedingt den besten Eindruck respektive sind dort Geruchsimmissionen vor-\n\nprogrammiert und der entsprechende Ärger ebenfalls. Zudem ist meinerseits auch der Pavillon in \n\nFrage gestellt. Ich bin der Meinung, dass dies zu steigenden Lärmimmissionen beiträgt und ent-\n\nsprechend ab 22.05 Uhr die Polizei vorfahren und die Jugendlichen zur Ruhe mahnen muss. \n\nAuch ist dort eine öffentliche Toilettenanlage geplant. Ich weiss nicht, ob ich meinen Sitzplatz \n\ngleich neben dieser Toilette haben möchte. Ich hätte dort als zukünftiger Mieter oder Besitzer \n\nein bisschen Mühe, das mit mir zu vereinbaren. Auch ist der Durchgangsbereich im Norden der \n\nGleise noch nicht definitiv projektiert in dem Sinn, dass man dort allenfalls noch einen Fussgän-\n\ngerweg oder macht oder mit den Velos zu den Veloständern fahren will. Ich denke, dort müsste \n\nman sich auch noch zwei, drei Fragen stellen. Ebenfalls stelle ich mir die Frage, ob es nicht auch \n\nsinnvoll wäre, zu diesem Riesenbetrag von 115‘000 Franken die Jugendlichen zu involvieren. Die \n\nwaren jetzt zwar in der Ideengebung involviert, aber wenn sie etwas Frondienst leisten würden, \n\nwürden sie vielleicht dieser Anlage mehr Sorge tragen. Sonst haben wir dort sicher jedes Jahr \n\nSchnitzereien oder Sprayereien oder desgleichen, wo man wieder putzen darf und der Werkhof \n\ndementsprechend sicher auch keine Freude hat. Als Denkanstoss für die Gesundheitslobby noch: \n\nIch glaube, wir haben relativ viel Geld investiert auch in den nahe gelegenen Murg-Auen-Park \n\nund das 20gi ist ja nicht so weit entfernt, dass die Jugendlichen nicht auch dorthin zum Bräteln \n\ngehen könnten, sogar ein Dach über dem Kopf hätten und wo auch der Nachbar nicht schon \n\num 22 Uhr herunterschaut, sondern wo sie sich etwas in der Dunkelheit wohlfühlen könnten. \n\nIch glaube, ihnen wäre mehr geholfen, sich dort hinten vergnügen zu können. Entsprechen stel-\n\nle ich den Antrag, das Projekt um ein bis zwei Jahre zu verschieben, dass all die Fragen, die ich \n\nnun hier gestellt habe, geklärt und zu meiner Zufriedenheit beantwortet werden können.  \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Diese \n\nFragen, die aufgeworfen worden sind, klingen für mich eher nach Mutmassungen. Ich möchte \n\nauch ein paar Worte zu diesem Ausbauvorhaben sagen. Für mich ist der Zeitpunkt für diese Um-\n\nsetzung ideal. Es ist genau bekannt, was auf dem ehemaligen Parkplatz SBB Nord gebaut wer-\n\nden soll, auch müssen die künftigen Mieter der neuen Liegenschaft 2018 nicht mit Baulärm be-\n\nlästigt werden, was sie auch stören würde. Wo uns der Schuh aber wirklich drückt, ist, dass man \n\ndieses Projekt gemeinsam mit Jugendlichen geplant hat und die Umsetzung schon um ein Jahr \n\nverschoben hat. Wird dieses Projekt erst 2017 oder 2018 umgesetzt, sind diese Jugendlichen \n\nüber alle Berge. Die sind dann erwachsen und das Projekt ist für sie gestorben. Dann kann man \n\nein neues Projekt erarbeiten. Wir wehren uns dagegen, dass der Elan und die Partizipation dieser \n\n\n\n 141 \n\nJugendlichen auf diese Art gebremst wird. Dass sich die Jugendlichen auch im Murg-Auen-Park \n\naufhalten können, ist für mich etwas zu kurz gedacht. Der geplante Aussenbereich ist eine Er-\n\ngänzung zur bestehenden Infrastruktur vor Ort und befindet sich aus gutem Grund unmittelbar \n\nbeim Bahnhof. Hier bei der Jugend sparen und sich nachher über die Bahnhofhängers beklagen \n\n– das ist nun auch eine Mutmassung -, geht für uns nicht auf. Zum Schluss möchte ich noch \n\nanmerken, dass das Departement 5 Gesellschaft und Soziales bei Bauprojekten sehr haushälte-\n\nrisch mit dem Geld umgeht. Der Umbau der Liegenschaft Rheinstrasse 6 konnte einiges unter \n\nBudget abgeschlossen werden. Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, den Antrag abzulehnen.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen: Nur ganz kurz: Dass man etwas verschieben muss, ist wohl \n\ndas Normalste im Leben und ich glaube, damit könnten sie schon konfrontiert werden. Das ist \n\nein normaler Lernprozess im Erwachsensein. Und wer erwachsen oder in der Lehre ist, könnte \n\ngenau diesen Frondienst leisten, den ich vorhin gefordert habe. Die haben ja schon eine gewisse \n\nAusbildung und könnten entsprechend vielleicht Zimmermannsarbeit oder Stahlbauunterstüt-\n\nzung geben.  \n\n \n\nStadträtin Christa Thorner: Es geht um die Aussenraumgestaltung des 20gi. Als vor einem \n\nJahr dieses Projekt vor uns gelegen hat im Stadtrat und dann auch im Gemeinderat, gab es in-\n\nhaltlich keinerlei Widerstand. Es ist ein Projekt, das aufgrund des Sparauftrags im Stadtrat um \n\nein Jahr verschoben wurde. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert und das ist auch das \n\nArgument von Gemeinderat Christoph Tschanen, dass man das jetzt nochmals verschieben soll. \n\nUnseres Erachtens, und ich habe da nochmals vertieft nachgefragt, Sie haben es richtig gesagt, \n\nwir wurden in der GPK überrascht von diesem Widerstand, weil wie gesagt vor einem Jahr hier \n\nkeinerlei Besorgnisse aufgetaucht sind. Wir haben die Lage dann noch einmal beurteilt und sind \n\nmit dem Projektverantwortlichen ins Gespräch gegangen. Wir haben auch festgestellt, dass die-\n\nse Gespräche tatsächlich geführt wurden mit den SBB-Verantwortlichen und den Nachbarn, \n\nauch mit dem hier anwesenden Gemeinderat Geuggis, dass aber, und das stimmt natürlich, im \n\nRahmen eines Vorprojekts die Detailplanung noch nicht stattgefunden hat. Was aber stattge-\n\nfunden hat, ist eine klare Redimensionierung des Projekts und das haben Sie in diesen Unterla-\n\ngen einsehen können. Zum Beispiel das angemahnte WC hat man schon aus Kostengründen \n\ngestrichen und hat gesagt, das muss in die Gesamtplanung des Areals integriert werden, näm-\n\nlich mit dem Bahnhof, wo das WC ja auch zugänglich ist, koordiniert werden. Ebenfalls das \n\nThema Grillplatz. Da hat man auch gesagt, das muss neu beurteilt werden im Rahmen der Um-\n\ngebungsplanung. Das war alles in der Vorprojektphase. Mit diesem ungefähren Kostenrahmen \n\nmuss jetzt sinnvollerweise eine Projektierung passieren. Wir machen keinen Streich, bevor wir \n\nnicht diesen Kredit haben. Und alle diese Abklärungen, die Sie sinnvollerweise jetzt erwähnen, \n\nmüssen dann getätigt werden. Was Gemeinderat Lukas Hefti meint, bedenken wir auch, dass \n\ndas nämlich genau der richtige Zeitpunkt ist und nicht gewartet werden soll. Im Gegenteil, diese \n\nAussenraumgestaltung soll mit den aktuellen nachbarlichen Bauherren aufgrund gemeinsam \n\naufeinander abgestimmter Planung mit besseren Ergebnissen erfüllt werden können. Darum \n\nbrauchen wir von Ihnen diesen Gesamtkredit. Wir werden diesen nicht verbraten in diesem \n\nkommenden Jahr, sondern wir werden dann beginnen könne. Wir werden auch diese Eigenleis-\n\ntung der Jugendlichen selbstverständlich einfordern, wenn sie dieses Budget gesehen haben. Die \n\nHälfte der Mittel sind stadtinterne Leistungen. Insgesamt hat die Stadtgärtnerei 23‘000 Franken \n\ndavon zu leisten, der Werkhof hat 23‘500 Franken zu leisten und das tun wir nur, wenn wir ein \n\ngescheites Feinprojekt haben, was wir jetzt noch nicht haben. Wenn wir warten, bis die Bauar-\n\nbeiten in der Umgebung abgeschlossen sind, haben wir diese Synergiemöglichkeiten vergeben \n\nund die Umsetzung des Projekts wird nicht günstiger. Darum bitte ich Sie, aufgrund dieser Ar-\n\ngumentation uns diesen Kreditrahmen zu gewährleisten und mit diesen Jugendlichen, die noch \n\n"bei der Stange" sind, das auch zu realisieren. Es sind mittlerweile 30 Jugendliche beteiligt. Die \n\n\n\n 142 \n\nsind nicht dafür da, im Schlafwagen zu einem vergoldeten Platz zu kommen, sondern die wollen \n\nmitgestalten. Das kann ich Ihnen versichern. Ich bitte Sie also, im Interesse dieser Jugendlichen \n\nund auch im Interesse von uns, der Stadt nämlich, dass dort ein anständiger Platz gestaltet wer-\n\nden kann, wo sie auch sein können und wo sie auch, natürlich im Rahmen einer Hausordnung, \n\nwie wir das in allen unseren Anlagen haben, diese Regeln kennen und sich wohlfühlen können. \n\nIch danke Ihnen für eine möglichst einheitliche Unterstützung.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen: Noch einmal: Ich bin nicht gegen dieses 20gi, sondern für \n\neine Verschiebung um ein oder zwei Jahre, um eben diese Problematik aufzuarbeiten und bei \n\njeder Strasse würden wir auch zuerst einen Projektierungskredit beantragen, bevor man über-\n\nhaupt in die Realisation geht. Ich denke, das wäre nicht mehr als fair auch gegenüber dem Tief- \n\nund Hochbauamt.  \n\n \n\nGemeinderat Samuel Kienast: Nun möchte ich dazu doch auch noch etwas sagen. Es geht \n\nhier meiner Meinung nach auch um die Glaubwürdigkeit der Stadt diesen Jugendlichen gegen-\n\nüber. Kollege Tschanen hat gesagt, sie müssen sich daran gewöhnen, aber bei diesen Jugendli-\n\nchen sind vier Jahre viel. 2012 sind sie eingeladen worden, mitzuarbeiten, mitzudenken, mitzu-\n\ngestalten. Wer damals 16 war, ist heute 20 und er wird diesen Platz nicht mehr benützen, weil \n\ner aus diesem Segment herausgewachsen ist. Ich glaube, wenn wir Jugendliche einladen wollen, \n\nmitzugestalten, müssen wir auch ein bisschen schnell vorwärts machen, sonst werden sie bald \n\nvom Wagen springen und sagen, wir machen nicht mehr mit bei so Projekten, wir werden so-\n\nwieso ausgebremst.  \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker: Ich möchte Kollege Tschanen ans Herz legen, wenn Sie die-\n\nsen Kredit aufschieben möchten um ein bis zwei Jahre zur Klärung dieser Fragen, dass Sie nicht \n\neinen Antrag auf Streichung stellen, sondern einen Antrag auf Reduktion oder auf Staffelung \n\ndes Kredits. Wie Sie Stadträtin Thorners Votum entnehmen konnten, braucht es Geld, diese Fra-\n\ngen zu klären. Deshalb meine Empfehlung an Sie, kein Streichungsantrag, sondern wenn schon, \n\neinen Reduktionsantrag.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nAntrag Tschanen: 14 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat: 21 Stimmen \n\nEnthaltungen:  0 Stimmen \n\n \n\n \n\nWerkbetriebe: \n\nErfolgsrechnung, Register 7, Seite 1-36 \n\nFinanzplan 2017-2019, Register 7, Seiten 37-52 \n\nInvestitionsrechnung, Register 6, Seiten 33-60 und Register 7, Seiten 32-36 \n\nRestbuchwerte, Register 7, Seiten 49-52.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Die Werkbetriebe gehen wir nicht seitenweise \n\ndurch, sondern bei Voten mit Anträgen bitte ich Sie, jeweils das Register anzugeben, die Seite, \n\ndas Konto und bitte Sie, mir die Anträge auch schriftlich abzugeben.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Leuthold, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Die Budgetunter-\n\nlagen haben wir in ausführlicher und übersichtlicher Form erhalten. Weitere Informationen er-\n\nhielten wir anlässlich der Sitzung mit dem zuständigen Stadtrat Ruedi Huber, Direktor Ernst Haas \n\n\n\n 143 \n\nund Finanzchef Michael Gemperle vor Ort. Unsere Werkbetriebe behaupten sich in einem zu-\n\nnehmend anspruchsvollen Marktumfeld. Vor allem in den Bereichen Strom und Erdgas nimmt \n\nder Konkurrenzkampf zu. Die Marktöffnung verursacht eine Abwanderung von grossen Strom-\n\nkunden. Politisch korrekt und doch unternehmerisch zu handeln, stellt für die Werkbetriebe häu-\n\nfig einen Zielkonflikt dar. Dennoch gelingt es, finanziell gesund zu bleiben und sich selber zu \n\nfinanzieren, dies bei tiefen oder gar sinkenden Tarifen.  \n\n \n\nZur laufenden Rechnung: Der Voranschlag 2016 sieht einen Umsatz von 59‘660‘000 Franken \n\nund einen Aufwand von 58‘548‘000 Franken vor. Dies ergibt einen soliden Nettoertragsüber-\n\nschuss von rund 1,1 Mio. Franken, dessen Verwendungszweck grundsätzlich offenbleibt.  \n\n \n\nDas Elektrizitätswerk rechnet mit gleichbleibendem Verbrauch, 2 Prozent tieferen Netzkosten als \n\n2015 und um 15 Prozent sinkende Energiekosten. Das anspruchsvolle Umfeld mit zunehmen-\n\ndem Wettbewerb führt dazu, dass die Werkbetriebe Frauenfeld die personellen Ressourcen im \n\nBereich Marketing/Vertrieb mit einer neuen 100%-Stelle aufstocken müssen. In der GPK gab die \n\nSchaffung dieser Stelle keinen Anlass zu Diskussionen.  \n\n \n\nAuch das Gaswerk rechnet mit gleichbleibendem Verbrauch und 5 Prozent günstigeren Preisen, \n\njedoch steigt die CO2-Abgabe per 1. Januar 2016 massiv um 40 Prozent an. Eine Entnahme aus \n\nder Spezialfinanzierung Preisausgleich in der Höhe von 250‘000 Franken erlaubt es jedoch, diese \n\nErhöhung gegenüber den Endkunden sanft abzufedern.  \n\n \n\nBei den Wasserwerken rechnet man ebenfalls mit gleichbleibendem Verbrauch. Das Bevölke-\n\nrungs- und Industriewachstum wird durch den seit 30 Jahren sinkenden Verbrauch pro Kopf \n\nkompensiert.  \n\n \n\nFür den Voranschlag werden per 1. Januar 2016 neue Abschreibungssätze festgelegt. Somit \n\nwird bestehendes Anlagevermögen, welches sich per Ende 2015 im Budget befindet, linear über \n\nzehn Jahre abgeschrieben. Neues Anlagevermögen ab 1. Januar 2016 wird künftig linear vom \n\nAnschaffungswert abgeschrieben. Die Regeländerung hat eine Verlängerung der Abschreibe-\n\ndauer von heute durchschnittlich 13 Jahren auf neu 18 Jahre zur Folge. Dieses Vorgehen und \n\nder Verzicht auf stille Reserven schafft mehr Transparenz, was von unserer Kommission gross-\n\nmehrheitlich befürwortet wird. Die Investitionsrechnung der Werkbetriebe budgetiert per 2016 \n\nAufwendungen in der Höhe von 6,2 Mio. Franken gegenüber 5,7 Mio. Franken im Jahr 2015. \n\nDie im Zeitraum geplanten Investitionen von 2016 bis 2019 werden die Werkbetriebe voraus-\n\nsichtlich ohne zusätzliches Fremdkapital finanzieren können. Aufgrund der geänderten Ab-\n\nschreibungsregeln, welche die Lebenszyklen der einzelnen Anlageklassen berücksichtigt, steigen \n\ndie Restbuchwerte in den nächsten Jahren deutlich an. Die Grafik auf Seite 51 des Finanzplans \n\nbelegt dies eindrücklich. So wird per Ende 2015 noch mit einem totalen Restbuchwert nach Ab-\n\nschreibung von rund 8,5 Mio. Franken gerechnet, per Ende 2016 wird es voraussichtlich bereits \n\nbei rund 13,6 Mio. Franken liegen.  \n\n \n\nAn dieser Stelle möchte ich mich im Rahmen unserer GPK bei allen Mitarbeitenden der Werkbe-\n\ntriebe für ihre Leistung im Dienste unserer Versorgungssicherheit danken, dies im Bewusstsein, \n\ndass der zunehmende Wettbewerb sie laufend vor neue Herausforderungen stellt. Die GPK Bau, \n\nWerke, Anlagen hat das Budget 2016 der Werkbetriebe mit 4 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung \n\ngutgeheissen und den Finanzplan zur 2017-2019 Kenntnis genommen. Wir empfehlen Ihnen, \n\ndies ebenfalls zu tun.  \n\n \n\n\n\n 144 \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Referent der Fraktion CH/Grüne/Grünliberale: Der gute \n\nAbschluss oder das solide Ergebnis freut uns. Was uns noch mehr freut, die langjährige Kritik \n\nunserer Fraktion an der Abschreibungsstrategie der Werke wurde endlich erhört. Ab 2016 wird \n\nlinear gemäss erwarteter Nutzungsdauer abgeschrieben. Hier entsteht anstelle von stillen Reser-\n\nven und zahlreichen Kässeli etwas mehr Transparenz. Das begrüssen wir sehr.  \n\n \n\n \n\nAlterszentrum Park \n\nLaufende Rechnung, Investitionsrechnung, Finanzplan, Register 8 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Auch das Alterszentrum Park gehen wir nicht \n\nseitenweise durch. Ich bitte Sie ebenso, bei Voten mit Anträgen jeweils die Seite und das Konto \n\nzu nennen und mir die Anträge schriftlich abzugeben.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Keller, Referent der GPK Gesellschaft und Gesundheit: Die Zah-\n\nlen wurden an der Budgetpräsentation vom 4. November 2015 bereits ausführlich vorgestellt. \n\nAn der GPK-Sitzung gab es noch einige wenige Ergänzungen durch Stadträtin Aepli und Zent-\n\nrumsleiter Lippelt. Bekanntlich sind die positiven Abschlüsse die Folge der Tariferhöhung, die \n\nunser Rat am 21. Oktober beschlossen hat. Gemäss Zentrumsleiter Lippelt gilt für die vorliegen-\n\nden Zahlen, dass die Aufteilung auf die Kostenträger Pension, Pflege und Betreuung bewusster \n\nvorgenommen wurde, um Transparenz zu schaffen. Eine Quersubventionierung soll vermieden \n\nwerden. Eine Frage zu den Temporärangestellten zeigte, dass diese Sparte Mitarbeitende nicht \n\nhauptsächlich zum Brechen von Arbeitsspitzen angestellt werden, vielmehr braucht man solche \n\nArbeitskräfte, um überhaupt genügend Personal zu bekommen. Im Tageszentrum geht man neu \n\nvon einer 90%-Belegung aus. Aktuell ist die Belegung genau so, weshalb dieses Ziel nicht ab-\n\nwegig ist. Ohnehin wird aber eine Unterstützung des Fördervereins nötig sein, welcher erfreuli-\n\ncherweise durch den unermüdlichen Einsatz der Verantwortlichen immer wieder genügend Fi-\n\nnanzen bereitstellen kann. An der GPK-Sitzung wurden auch erste Resultate der erst vor kurzem \n\neingesetzten Arbeitsgruppe vorgestellt, die sich mit der seit längerer Zeit unklaren Situation be-\n\nzüglich der Abschreibungspraxis bei der Parksiedlung beschäftigt. Neu sollen die Abschreibun-\n\ngen konstant auf 750‘000 Franken festgelegt werden. Der Unterhalt soll im Konto 430 und die \n\nAbschreibungen im Konto 440 aufgelistet werden. Mit dieser transparenteren Variante können \n\nauch die Tarifanpassungen besser begründet werden. Eine Planrechnung mit einer Investitions-\n\ntabelle ist der nächste Schritt, welcher mit dieser Arbeitsgruppe erarbeitet werden soll. Möglich-\n\nerweise sind bereits in der nächsten Rechnung erste Resultate sichtbar. Stadträtin Aepli, Zent-\n\nrumsleiter Lippelt und die GPK stehen voll hinter der Arbeit dieser Arbeitsgruppe.  \n\n \n\nZu den geplanten Investitionen, welche in den Unterlagen sehr gut erklärt sind, gab es in der \n\nGPK keine Fragen, deshalb verzichte ich hier darauf, nochmals darauf einzugehen.  \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung der GPK wurde das Budget des Alterszentrums Park einstimmig gut-\n\ngeheissen.  \n\n \n\nGemeinderätin Anita Bernhard Ott, Referentin der Fraktion CH/Grüne/Grünliberale: Wir \n\nmöchten uns bei der für das Alterszentrum Park zuständigen Stadträtin Aepli sowie bei den ver-\n\nantwortlichen Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit bedanken. Insbesondere danken wir je-\n\ndoch dafür, dass sie bemüht sind, die allgemeine Dämmerung etwas aufzuhellen, indem künftig \n\ndie Ergebnisse transparenter ausgewiesen werden sollen. Bis anhin wurde ein Erfolg oder ein \n\nallfälliger Misserfolg mit mehr oder weniger hohen Abschreibungen kompensiert. Nun müssen \n\ndie budgetierten Abschreibungen der Rechnung vollumfänglich belastet und ein resultierender \n\n\n\n 145 \n\nGewinn oder Verlust muss einem neu zu führenden Konto Defizitdeckung gutgeschrieben bzw. \n\nbelastet werden. Weiter wurde der GPK für die Parksiedlung nach Rücklauf einer derzeit statt-\n\nfindenden Tätigkeitsanalyse und damit leider erst ab 2017 eine lineare Abschreibung über \n\n750‘000 Franken zugesichert. Wir meinen, diese Massnahmen sind ein Schritt in die richtige \n\nRichtung, würden uns jedoch noch mehr Transparenz wünschen. Es sollte doch möglich sein, für \n\nalle Betriebe der Stadt denselben Rechnungslegungsstandard anzuwenden.  \n\n \n\n \n\nFinanzkennzahlen \n\nRegister 5 \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat.  \n\n \n\n \n\nFinanzplan 2017-2019 der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszentrums \n\nPark  \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Als Unterlagen stehen uns die Botschaft Nr. 3 \n\nBudget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2016 sowie die Botschaft Nr. 31 Voranschlag der \n\nWerkbetriebe der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2016 sowie die Botschaft Nr. 3b Budget des Al-\n\nterszentrums Park für das Jahr 2016 zur Verfügung. Die Finanzpläne finden sich wie folgt: Die \n\nStadt Register 4, Finanzplan, Register 5 die Kennzahlen, Werkbetriebe Register 7 ab Seite 37, \n\nAlterszentrum Park Register 8 Seite 7. Wie immer nimmt der Gemeinderat den Finanzplan ledig-\n\nlich zur Kenntnis.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann, Referent der GPK Finanzen und Administration: Der \n\nFinanzplan wurde bereits beim Eintreten abgehandelt.  \n\n \n\nGemeinderat Herbert Vetter, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Nach \n\nzwei, drei Mal leer schlucken haben auch wir vom Finanzplan Kenntnis genommen. Wir waren \n\nschon etwas erstaunt über die neue Beurteilung der Finanzen durch den Stadtrat. Noch vor ei-\n\nnem Jahr schrieb der Stadtrat in der Botschaft zum Finanzplan, dass keine weiteren Einsparun-\n\ngen ohne Leistungsabbau möglich seien. Entsprechend waren auf das Jahr 2016 und 2018 \n\nSteuererhöhungen vorgesehen. Der gleiche Satz steht nun wieder in der Botschaft zum Budget \n\n2016. Nur von einer Steuererhöhung ist keine Rede mehr. Es konnten anscheinend nochmals \n\nweitere Einsparungen gemacht werden. Für unsere Fraktion muss zukünftig aber auch auf der \n\nErtragsseite etwas gemacht werden. Wir erwarten auf das Budget 2017 eine Steuerfussanpas-\n\nsung. Dass der neue Stadtpräsident nicht gleich beim ersten Budget eine Steuerfusserhöhung \n\npräsentieren wollte, dafür haben wir ja ein gewisses Verständnis. Er hat uns das ja auch nicht \n\neingebrockt. Nun muss aber auf das nächste Jahr gehandelt werden. Unser Nettovermögen ist \n\nbis dann nämlich dahingeschmolzen. Zum Schluss noch folgende Bemerkung: Auch wenn der \n\nFinanzplan laufend überarbeitet werden muss, sollte aus unserer Sicht eine gewisse Konstanz \n\nüber die Jahre drin sein. Uns ist zum Beispiel aufgefallen, dass beim Tiefbau unter Stras-\n\nsen/Verkehrswege die Investitionen von gut 10 Mio. Franken im Jahr 2016 auf unter 5 Mio. \n\nFranken im Jahr 2019 geplant sind. Nicht dass wir nun neue Strassen fordern, aber der Unterhalt \n\nsollte fachgerecht gemacht werden.  \n\n \n\n\n\n 146 \n\nGemeinderat Jörg schläpfer, Referent der Fraktion FDP: Der Finanzplan sieht auch in den \n\nnächsten Jahren Defizite vor in der Höhe von 1,4 Mio. Franken bis 2 Mio. Franken. Dennoch \n\nbesteht beim Steuerfuss in den nächsten Jahren kein zwingender Anpassungsbedarf. Die Be-\n\ngründungen werden in der Antwort auf die einfache Anfrage über das Eigenkapital der Stadt \n\nFrauenfeld ersichtlich.  \n\n \n\n1. Das Eigenkapital ist die bedeutendere Kennzahl als das Nettovermögen. Das Beispiel in die-\n\nser erwähnten einfachen Anfrage illustriert dies schön. Bei einer selbstfinanzierten Investiti-\n\non im Verwaltungsvermögen reduziert sich das Nettovermögen sofort um den vollen Inves-\n\ntitionsumfang. Das Eigenkapital aber nicht direkt, weil die Stadt ja durch die Investition ei-\n\nnen Gegenwert im Verwaltungsvermögen erhält im Umfang der aktuellen Bewertung. Das \n\nEigenkapital reduziert sich dann schrittweise im Verlauf der Nutzungsdauer über die erhöh-\n\nten Abschreibungen. Und das ist die relevante Betrachtungsweise.  \n\n2. Die Stadt besitzt per Anfang 2015 ein Eigenkapital von mehr als 90 Mio. Franken. Haupt-\n\ngrund dafür sind die auch mittlerweile 70 Mio. Franken kumulierten Bilanzüberschüsse. Also \n\nwurden offenbar in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten deutlich mehr Steuern ein-\n\ngenommen, als für den Betrieb der Stadtverwaltung notwendig war. Diese Tatsache ver-\n\ndeutlicht, wie passend es war, im letzten Jahrzehnt den Steuerfuss kontinuierlich zu senken.  \n\n3. Ein Abtragen der Bilanzüberschüsse erfolgt über negative Rechnungsabschlüsse, und solche \n\nsieht der Finanzplan in den nächsten Jahren vor. Auch ohne Steuererhöhung würde der Bi-\n\nlanzüberschuss im Finanzplan Ende 2019 noch immer mehr als 20 Mio. Franken über dem \n\nBetrag von 40 Mio. Franken liegen, welchen der Stadtrat als längerfristige Grösse anstrebt.  \n\n \n\nEs besteht also kein zwingender Handlungsbedarf beim Steuerfuss. Aber auch so erwartet die \n\nFDP, dass die Rechnung mittelfristig wieder ausgeglichen sein wird. Gerne erwähne ich hier \n\nnoch zwei Einflussfaktoren, welche das Rechnungsergebnis gegenüber den Defiziten im Finanz-\n\nplan verbessern könnten:  \n\n1. Sparen: Die FDP erkennt insbesondere seit der ewig langen Budgetdebatte vor zwei Jahren \n\naktive und effektive Sparbemühungen in der Stadtverwaltung. Der Stadtrat und die Amtslei-\n\nter haben hier gut gearbeitet. Diese unangenehme Knochenarbeit ist von diesen Kaderper-\n\nsonen unabdingbar, weil sie noch besser als wir Gemeinderäte einschätzen können, in wel-\n\nchen Bereichen noch Sparpotenzial bei der operativen Effizienz besteht. Zwei Beispiele \n\nmöchte ich hier hervorheben: Der Stadtbuschef wirkt mittlerweile neben seiner angestamm-\n\nten Tätigkeit auch im Hoch- und im Tiefbau. Und die Departemente Finanzen, Stadtent-\n\nwicklung und Zentrales sowie Bau und Verkehr konnten je zehn Prozent bei den operativen \n\nKosten reduzieren. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er in den nächsten Jahren noch weitere \n\nsolche Verbesserungen der Aufwände vorantreibt.  \n\n2. Steuerkraft: Es ist auch möglich, bei künftig gleichem Steuerfuss höhere Steuereinnahmen \n\nzu erzielen. Bezüglich Steuerkraft pro Einwohner ist Frauenfeld die elftstärkste Gemeinde im \n\nKanton. Das ist sehr gut. Weniger gut ist, dass die Steuerkraft an Dynamik eingebüsst hat. \n\nDie Steuerkraft ist in den letzten acht Jahren mit total 6 Prozent unterdurchschnittlich ge-\n\nwachsen. Einerseits betrug das Wachstum nicht einmal mehr einen Drittel des Wachstums \n\nder Jahre 1998 bis 2005. Man darf davon ausgehen, dass ich diese Zahlen für den Vergleich \n\ninflationsbereinigt habe. Und vor allem war dieses Wachstum der Steuerkraft kleiner als das \n\nWachstum in den allermeisten anderen Gemeinden im Kanton. Ergo Frauenfeld und übri-\n\ngens auch andere Städte müssen ihre Rolle als steuerkräftige Gemeinden wieder finden, \n\nrespektive in unserem Fall weiter ausbauen. Für diesen Schritt nach vorne sind die dazu pas-\n\nsenden Investitionen zu tätigen und Frauenfeld als attraktiven Standort zum Wohnen und \n\nArbeiten entsprechend zu positionieren.  \n\n \n\n\n\n 147 \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Damit ist die Diskussion erschöpft und wir \n\nhaben den Finanzplan 2017-2019 der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszent-\n\nrums Park zur Kenntnis genommen. Wir kommen zur Botschaft und zu den Anträgen. Ich stelle \n\ndie Botschaft Nr. 3, 3a und 3b nochmals zur Diskussion.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen: Wir als Fraktion SVP/EDU sind enttäuscht ob der heutigen \n\nBudgetdebatte. Die Mehrheit des Gemeinderats ist nicht gewillt zu sparen oder wenigstens eini-\n\nge wenige Ausrufezeichen zu setzen. Schade. Wir stehen zu unseren Legislaturzielen und wer-\n\nden aus diesem Grund den Antrag 2 des Budgets 2016 der Stadtverwaltung grossmehrheitlich \n\nablehnen. Viele unter uns wollen alles, nur nicht sparen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAntrag 1:  Gemäss Art. 15 Abs. 1 des Besoldungsreglements werden \n\n für individuelle Besoldungsanpassungen 0,65 % und für \n\n Leistungsprämien 0,1 % der Gesamtlohnsumme bewilligt. \n\n Eine generelle Lohnanpassung ist aufgrund der  \n\n ausgeglichenen Teuerung nicht vorzunehmen. Antrag 1 \n\n wird einstimmig genehmigt.  \n\n \n\nAntrag 2:  Das Budget 2016 der Stadtverwaltung wird mit 24 Ja-\n\n Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen  \n\n gutgeheissen.  \n\n \n\nAntrag 3:  Das Budget 2016 der Werkbetriebe wird einstimmig  \n\n gutgeheissen. \n\n \n\nAntrag 4:  Das Budget 2016 des Alterszentrums Park wird einstimmig \n\n gutgeheissen.  \n\n \n\nDie Finanzpläne 2017-2019 wurden zur Kenntnis genommen. Die Budgets der Stadtverwaltung, \n\nder Werkbetriebe und des Alterszentrums Park für das Jahr 2016 gemäss Ziff. 2, 3 und 4 dieses \n\nBeschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten. Spricht sich je-\n\nmand für das Behördenreferendum aus? – Dies ist nicht der Fall. Somit beginnt die Referen-\n\ndumsfrist am 10. Dezember 2015 und endet am 25. Januar 2016.  \n\n \n\nDamit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten. Die nächste Gemeinderatssitzung \n\nfindet am 13. Januar 2016 um 18 Uhr statt. Ich danke Ihnen für Ihre Mitarbeit, Ihre interessan-\n\nten Fragen, dem Stadtrat für seine ausführlichen Beantwortungen. Ein herzliches Dankeschön \n\nder Stadtgärtnerei für den blumigen Rahmen und Beat Dürger und seinem Team für seine Un-\n\nterstützung. Ich wünsche Ihnen eine schöne und besinnliche Adventszeit, erholsame Weih-\n\nnachtstage im Kreise Ihrer Lieben sowie ein gutes neues Jahr, das Ihnen viel Glück, Gesundheit \n\nund Freude bringen soll. Mit diesem Wunsch schliesse ich die Sitzung und wünsche Ihnen einen \n\nschönen Feierabend.  \n\n \n\n\n\n 148 \n\n- - - \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.30 Uhr  \n \n \n \n\n* * * \n\n\n\tTraktanden\n\n