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name: Nr. 22 - Probleme und Mehrkosten bei der Berufsbeistandschaft von GR Peter Hausammann

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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 22 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend «Probleme und Mehrkosten bei der Berufsbeistand-\n\nschaft»“ von Gemeinderat Peter Hausammann \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober 2020 reichte Peter Hausammann eine Einfa-\n\nche Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\n \n\nBevor auf die Fragen im Einzelnen eingegangen wird, soll kurz einleitend die Funktion der Be-\n\nrufsbeistandschaft erläutert werden. Im Jahre 2013 wurden die kommunalen Vormund-\n\nschaftsbehörden durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ersetzt. Dies er-\n\nfolgte aufgrund der Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes (KESR). Die Fall-\n\nführung der Kinder- und Erwachsenenmandate obliegt weiterhin den Gemeinden und wird \n\nseither durch die Berufsbeistandschaft vollzogen. Die Berufsbeistandschaft ist verantwortlich, \n\ndie betroffenen Personen (sowohl Kinder als auch Erwachsene) gemäss Anordnungen der \n\nKESB mehr oder weniger eng und umfassend zu begleiten und zu betreuen. Dies kann bis \n\nhin zur umfassenden Betreuung inklusive Finanz- und Vermögensverwaltung führen. Die Be-\n\nrufsbeistandschaft der Stadt Frauenfeld ist den Sozialen Diensten angegliedert. Fachlich ver-\n\nantwortliche Behörde und Aufsichtsorgan ist jedoch die KESB. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n1. Was sind die Ursachen und Hintergründe, die zu Problemen und Mehrkosten geführt ha-\n\nben? \n\nVorgeschichte \n\nBereits 2017 fanden Gespräche zwischen der damaligen KESB-Präsidentin, der Leitung \n\nder Berufsbeistandschaft sowie der Leitung des Amts für Soziale Dienste (ASD) statt. Die \n\nQualität der Dienstleistungserbringung der Berufsbeistandschaft, insbesondere im Bereich \n\n\n\n 2 \n\n \n\nder Verwaltung der Klientenvermögen und der Berichterstattung gegenüber der KESB, \n\nwurde bemängelt. Es fanden sich Vermögensschäden (finanzielle Einbussen von KlientIn-\n\nnen für welche die Berufsbeistandschaft verantwortlich gemacht werden kann, z.B. nicht \n\ngeltend machen von möglichen Sozialversicherungsansprüchen), welche heute nicht \n\nmehr im Detail eruierbar sind. Eine Meldung an das Obergericht durch die KESB erfolgte \n\ndannzumal aber noch nicht. Ein wesentlicher Mangel zeigte sich darin, dass die neue Lei-\n\ntung der Berufsbeistandschaft erst 2018 Klientenbudgets (individuelles Jahresbudget über \n\ndie Einnahmen und Ausgaben der verbeiständeten Person) flächendeckend eingeführt \n\nhat. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keine Budgetierung zur Verwaltung der Einnahmen \n\nund Ausgaben der verbeiständeten Personen. \n\nIm Frühjahr 2018 befand sich die Berufsbeistandschaft der Stadt Frauenfeld in einer insta-\n\nbilen und teilweise kaum funktionsfähigen Situation. Die damalige Departementsvorste-\n\nherin erkannte den Handlungsbedarf, informierte den Stadtrat und ergriff erste Massnah-\n\nmen mit zusätzlichem temporärem Personal. Im Herbst 2018 spitzte sich die Situation zu. \n\nDie Departementsvorsteherin zog die Sozialen Fachdienste Ostschweiz zur Führungsun-\n\nterstützung und für Springereinsätze bei. Der Stadtrat bewilligte die vorgeschlagenen \n\nMassnahmen am 20. November 2018.  \n\n \n\nAusgangslage nach Amtleitungs- und Departementsleitungswechsel (2019) \n\nNach Amtsantritt (per 1. Januar 2019) des neuen Leiters des Amts für Soziale Dienste und \n\nder neuen Departementsleiterin (per 1. Juni 2019) zeigte sich die Situation der Berufsbei-\n\nstandschaft wie folgt: \n\nEs bestand ein klares Missverhältnis der Stellenprozente zwischen kaufmännischem Sup-\n\nport und Berufsbeiständen. Nur ein Mitarbeiter war zuständig für die Klientenbuchhaltun-\n\ngen und niemand konnte ihn vertreten (Klumpenrisiko). Es fehlte an klaren Zuständigkei-\n\nten, Strukturen und Abläufen. Die Berufsbeistandschaft war mit den durch die KESB ter-\n\nminierten Rechenschaftsberichten mit bis zu sechs Monaten in Verzug. \n\nEs begann eine intensive Phase der Organisationsüberprüfung. Im Zuge dieser Überprü-\n\nfung und der offensichtlichen organisatorischen Defizite fielen fünf zentrale Mitarbei-\n\ntende innerhalb von zwei Monaten aus. Dazu kam noch der geplante Mutterschaftsur-\n\nlaub einer Sozialarbeiterin ab August 2019. Die KESB als Aufsichtsinstanz wurde entspre-\n\nchend informiert. \n\nDie massiven personellen Ausfälle führten dazu, dass die ohnehin schon mangelhafte \n\nQualität weiter abnahm und die KESB am 3. Mai 2019 nach § 78 Abs. 4 KESV Bericht an \n\ndas Obergericht erstattete. Die vom Amt für Soziale Dienste vorgeschlagenen Massnah-\n\n\n\n 3 \n\n \n\nmen wurden an einer gemeinsamen Sitzung am 20. Mai 2019 diskutiert und festgehal-\n\nten. Der Stadtrat bewilligte die notwendigen zusätzlichen temporären Ressourcen am 24. \n\nSeptember 2019. Am 12. November 2019 fand eine weitere Sitzung mit dem Oberge-\n\nricht statt. Die Obergerichtspräsidentin bestätigte anlässlich dieser Sitzung, dass die bisher \n\neingeleiteten Massnahmen als sinnvoll und geeignet angesehen würden und von weite-\n\nren Schritten seitens Obergericht abgesehen werden könne. \n\n \n\nDie im 2019 eingeleitete Organisationsentwicklung wurde von der Amtsleitung und den \n\nverbliebenen Mitarbeitenden stark vorangetrieben. Die daraus resultierenden Massnah-\n\nmen wurden laufend umgesetzt. Der Fokus lag dabei auf dem qualifizierten kaufmänni-\n\nschen Support für die Fallführung. Das Rekrutieren und Einarbeiten des notwendigen \n\nFachpersonals gestaltete sich wie erwartet langwierig und aufwändig. Einerseits war und \n\nist der Stellenmarkt für das notwendige qualifizierte Personal extrem ausgetrocknet und \n\nFrauenfeld ist in Bezug auf das mögliche Gehalt kaum konkurrenzfähig. Andererseits \n\nmussten das kaufmännische Team und die dazugehörigen Prozesse praktisch neu aufge-\n\nbaut werden. Leider hat eine kaufmännische Mitarbeiterin Ende 2019 während der Pro-\n\nbezeit gekündigt. Dies hat den Umsetzungsprozess um 3 bis 4 Monate zurückgeworfen. \n\nKaum konnte die entsprechende Stelle wiederbesetzt werden, hat der Lockdown im Zuge \n\nder Coronapandemie die geplante Reduktion der Springerressourcen und die Übergabe-\n\narbeiten gestoppt. Die Berufsbeistandschaft musste ihre Dienstleistungen aufrechterhal-\n\nten und die Schulungs- und Übergabearbeiten der externen Fachleute an unser Personal \n\nauf Eis legen. In dieser Zeit kündigte eine weitere kaufmännische Mitarbeiterin, die auf-\n\nwändig eingearbeitet worden war. Sie konnte per 1. Oktober 2020 durch eine berufser-\n\nfahrene Person ersetzt werden. Ab Mitte Juni 2020 konnte in die letzte Phase der Organi-\n\nsationsentwicklung eingestiegen werden und die Abschluss- und Übergabearbeiten der \n\nexternen Fachleute wurden bis Ende Jahr abgeschlossen. Der Stadtrat bewilligte die not-\n\nwendigen zusätzlichen Ausgaben am 18. August 2020. Auch die zuständige Geschäfts-\n\nprüfungskommission wurde mehrmals entsprechend informiert. \n\n \n\nDie Probleme der Berufsbeistandschaft lagen vor allem in der Aufbau- und Ablauforgani-\n\nsation, d.h. die notwendigen Veränderungen waren und sind sehr einschneidend und be-\n\nnötigten Zeit um wirksam zu werden. Nicht die Mandatsführung war mangelhaft, son-\n\ndern der fehlende kaufmännische Support, der die qualifizierte Unterstützung (z.B. kor-\n\nrekte Führung der Mandatsbuchhaltung) der Berufsbeistände sicherzustellen hätte. Nebst \n\ndem Aufbau des kaufmännischen Supportes, mussten die Stellenprozente der Berufs-\n\n\n\n 4 \n\n \n\ngruppen (Verhältnis Berufsbeistände vs. Kaufmännische Mitarbeitende) überprüft und an-\n\ngepasst werden. Damit diese Prozesse bewältigt, und das ausgefallene Personal vorüber-\n\ngehend ersetzt werden konnten, benötigte es hochqualifizierte Arbeitskräfte. Diese sind \n\nausschliesslich über spezialisierte Dienstleister zu finden und können im ohnehin extrem \n\nausgetrockneten Arbeitsmarkt unmöglich selber gefunden und rekrutiert werden. \n\n \n\nZentrale Ursache der hohen Mehrausgaben ist dem Umstand geschuldet, dass der einge-\n\nschlagene Weg mit der durchgeführten Entwicklung und Veränderung der Organisation \n\nund der Abläufe sehr arbeits- und ressourcenintensiv war und das Tagesgeschäft trotz-\n\ndem irgendwie weitergehen musste. Eine alternative Vorgehensweise gab es nicht, da \n\nnur dieser Weg zu einer nachhaltigen und qualitativen Veränderung der Berufsbeistand-\n\nschaft führen konnte. Dank des hohen Einsatzes der verbliebenen und neu rekrutierten \n\nMitarbeitenden konnte sich die Berufsbeistandschaft überhaupt in diesen Prozess bege-\n\nben und sich bis heute glücklicherweise stabilisieren, dies zeigt sich auch in der Entwick-\n\nlung der Fluktuation der Mitarbeitenden: \n\n 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nVollzeitstellen Berufsbeistände 5.2 5.2 4.5 4.7 5.2 \n\nFluktuation Berufsbeistände (Personen) 2 4 4 2 2* \n\nVollzeitstellen Sachbearbeitung 2.8 2.8 3.4 3.7 4.8 \n\nFluktuation Sachbearbeitung (Personen) 4 4 1 3 1 \n\n      \n\n *davon 1 Pensionierung  \n \n\n a) Gab oder gibt es ausser dem Mehraufwand für «temporäre Arbeitskräfte» (Konto \n\n5120.3030.00) in den Jahren 2019 und 2020 weitere Mehrkosten in diesen beiden Jah-\n\nren oder in den Jahren zuvor? \n\nIn den Jahren 2018, 2019 und 2020 gab es keine weiteren relevanten Mehrkosten in der \n\nBerufsbeistandschaft. Das Konto 5120.3030.00 beinhaltet jedoch nebst den temporären \n\nArbeitskräften auch die Fallführung durch externe Dienstleistungserbringer. \n\nHätte das Obergericht infolge der mangelnden Qualität der Berufsbeistandschaft Frauen-\n\nfeld das Einsetzen von externen Institutionen zur Fallführung angeordnet, so würde das \n\nfür alle von der Berufsbeistandschaft geführten Mandate hochgerechnet jährlich wieder-\n\nkehrend rund 3,5 – 4,5 Mio. Franken kosten. Die Gesamtaufwendungen zur Mandatsfüh-\n\nrung der Berufsbeistandschaft Frauenfeld (Personal-, Raum- und Betriebskosten) belaufen \n\n\n\n 5 \n\n \n\nsich auf jährlich rund 1,3 Mio. Franken. Betriebswirtschaftlich gesehen waren die Mehr-\n\nkosten in den Jahren 2019 und 2020 unumgänglich und zur Sicherstellung der Funktions-\n\nfähigkeit der Berufsbeistandschaft zwingend zu investieren. \n\n \n\nb) Gab oder gibt es Vermögensschäden durch nicht korrekt geführte Beistandschaften \n\n(nicht eingezogene Einkünfte, verpasste Termine, Klientenforderungen gegen die Stadt, \n\noffene Verfahren etc.)? \n\nDie KESB hat die Vermögensschäden ab Juli 2019 (Datum der Feststellung) zusammentra-\n\ngen können. Es handelt sich dabei um Schäden, welche in den Jahren 2015 bis 2019 ent-\n\nstanden sind. Betroffen sind 28 KlientInnen. Die Vermögensschäden betrugen zwischen \n\n22.35 und 23 910.50 Franken. Alle Schäden wurden durch die KESB erledigt und durch \n\ndas zuständige kantonale Departement finanziert. Es wurde in keinem Fall Regress auf die \n\nBerufsbeistände genommen und der Stadt Frauenfeld entstand bis heute kein Schaden. \n\nNachfolgend die Auflistung der festgestellten Schäden: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n\n \n\nc) Wie hoch sind die Mehrkosten bis heute insgesamt? \n\nDie Mehraufwände in den Jahren 2019 und 2020 betragen total 1 064 000 Franken. \n\nKnapp 30 % davon mussten für die Fallführung durch externe Institutionen eingesetzt \n\nwerden. Etwas mehr als 70 % waren für das spezialisierte Personal notwendig. \n\n \n\nd) Mit welchen Mehrkosten ist noch zu rechnen? \n\nSo wie sich die Situation und der Stand der Umsetzung der Reorganisation zum Zeitpunkt \n\nder Beantwortung der einfachen Anfrage darstellt, ist gegenüber dem Budget 2021 mit \n\nkeinen Mehrkosten mehr zu rechnen. \n\n \n\n2. a) Wann erfolgte die Meldung der KESB (qualitativ oder quantitativ ungenügend besetzte \n\nBB) an die Stadt? Gab es mehr als eine Meldung? Wenn ja, wann? \n\nSiehe Frage 1, Vorgeschichte. \n\n \n\nb) Wann schaltete die KESB das Obergericht ein (Bericht, dass keine Abhilfe innert nützli-\n\ncher Frist gemäss § 78 Abs. 4 KESV)? \n\nAm 3. Mai 2019 erstattete die KESB nach § 78 Abs. 4 KESV Bericht an das Obergericht. \n\nAufgrund der gemeinsamen Sitzungen vom 20. Mai 2019 und 12. November 2019 und \n\nder dort vorgeschlagenen Massnahmen des Amts für Soziale Dienste liess sich eine Rüge \n\ndes Obergerichtes abwenden. \n\n \n\n3. Anzahl Fälle, Fallführung und Fallbelastung, je für 2017, 2018, 2019, 2020: \n\n3.1. a) Bestand Anfang Jahr \n\nb) neue Fälle \n\nc) abgeschlossene Fälle \n\nd) Bestand Ende Jahr \n\n 2017 2018 2019 2020 \n\nBestand Anfang Jahr  357 303 333 324 \n\nneue Fälle  k.A. 55 19 51 \n\nabgeschlossene Fälle k.A. 25 28 39 \n\nBestand Ende Jahr 303 333 324 336 \n\n \n\n3.2. a) Wieviele Fälle wurden von der BB selber (ordentliche, fest angestellte Berufsbei-\n\nstände) geführt (a)? Wieviele von Dritten (b), davon wieviele von befristet (direkt) an-\n\ngestellten (Einzel-)Personen (c), wieviele von bei Drittfirmen «eingekauften» Beistän-\n\nden (d)? \n\n\n\n 7 \n\n \n\nIn den Jahren 2019 (352 kumulierte Fälle) und 2020 (375 kumulierte Fälle) wurden \n\njeweils rund 300 Fälle durch ordentliche, fest angestellte Berufsbeistände geführt (a). \n\nUngefähr 50 Fälle mussten in diesen beiden Jahren durch bei Drittfirmen «einge-\n\nkaufte» Beistände betreut werden (b). Im 2020 wurden zusätzlich 29 Fälle durch ein-\n\ngesetzte externe Institutionen geführt werden (d). \n\n \n\n3.3. a) Gesamthaftes Pensum aller ordentlich (unbefristet) angestellten Berufsbeiständen? \n\n 31.12.2017 31.12.2018 31.12.2019 31.12.2020 \n\nBerufsbeistände 520 450 470 520 \n\nSachbearbeitung 280 340 370 480 \n\nLeitung 80 80 80 80 \n\n \n\n880 \n \n\n870 \n \n\n920 \nSoll 1000 \n\n1080 \nSoll 1060 \n\n \n\nDie Personalausfälle im Frühjahr 2019 wurden nicht einfach schnellstmöglich ersetzt, \n\ndeshalb wurde der Soll-Stellenplan im 2019 nicht ausgeschöpft, sondern zugewartet, \n\nwelche Profile und Qualifikationen aufgrund der Ergebnisse der Organisationsentwick-\n\nlung notwendig sind. Im Laufe des 2020 wurden zudem Aufgaben im Umfang von 20 \n\nStellenprozenten von den Zentralen Diensten des Amtes für Soziale Dienste zur Berufs-\n\nbeistandschaft zurückgegeben. \n\n \n\nb) Durchschnittliche Fallbelastung pro Beistand bei 100%-Pensum?  \n\nc) Entsprach diese Fallbelastung der Empfehlung der KOKES, lag sie darunter oder \n\ndarüber? \n\nd) Haben die BB in den übrigen Gemeinden des Bezirks eine vergleichbare Fallbelas-\n\ntung, eine höhere oder eine tiefere? \n\nIm 2019 wurde durch die Sozialen Dienste Steckborn eine breitangelegte Umfrage zur \n\nFallbelastung durchgeführt. Bei den Mandaten pro Vollzeitstelle (Berufsbeistand, kauf-\n\nmännische Mitarbeitende, Leitung) liegt Frauenfeld Stadt mit 33.7 Mandaten im Ver-\n\ngleich in einem guten Bereich (s. untenstehende Grafik). Frauenfeld Land (umfasst alle \n\nGemeinden der Regio Frauenfeld, ausser der Stadt Frauenfeld) hat beispielsweise 39.8 \n\nMandate. Rechnet man dies nur auf die Berufsbeistände um, so liegt der Wert bei 70 \n\nFällen pro Vollzeitstelle. Dies entspricht den Empfehlungen der KOKES (Konferenz für \n\nKindes und Erwachsenenschutz). Zu beachten ist, dass diese Zahlen im 2019 erhoben \n\nwurden und bereits Massnahmen aus der Organisationsentwicklung in Umsetzung \n\nwaren. \n\n\n\n 8 \n\n \n\n \n\nDie nachstehende Grafik zeigt die Stellendotierung 2019. Auch hier ist zu bemerken, \n\ndass eine der wesentlichen Massnahmen bei der Datenerhebung bereits umgesetzt \n\nwar. Sie betrifft das prozentuale Verhältnis zwischen Berufsbeiständen und kaufmän-\n\nnischen Mitarbeitenden. Dieses Verhältnis ist fast bei 1:1, was den KOKES-Empfeh-\n\nlungen entspricht. In den Vorjahren bestand hier ein massiver Überhang auf Seiten \n\nder Berufsbeistände. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 9 \n\n \n\n4. a) Wann wurden durch wen welche konkreten Massnahmen getroffen? \n\nNebst den in Frage 1 aufgeführten Massnahmen mit zeitlichen Angaben sind nachfol-\n\ngend die Eckpfeiler der Organisationsentwicklung und die entscheidenden Änderungen \n\nder Organisation dargestellt: \n\n Korrektur Verhältnis Stellenprozente zwischen Berufsbeiständen und kaufmännischen \n\nMitarbeitenden \n\n Einführung Tandemsystem Berufsbeistände – kaufmännische Mitarbeitende \n\n Einführung neuer Kontenplan in Absprache mit KESB \n\n Keine kaufmännischen Sonderrollen, wie z.B. Buchhalter, alle machen und können \n\nalle Supportaufgaben \n\n Rekrutierung und Einarbeitung von zusätzlichen kaufmännischen Mitarbeitenden zum \n\nAufbau der Ressourcen \n\n Aufbau von fehlendem Fachwissen beispielsweise in den Bereichen Klientenbuchhal-\n\ntung, Rechenschaftsberichte und Vermögensinventar \n\n Aufbau fehlende Abläufe, wie beispielsweise die Einforderung Sozialversicherungsan-\n\nsprüchen \n\n Neu-Organisation der Schnittstelle zur KESB \n\n Aufarbeitung von Rückständen bei den Rechenschaftsberichten und Führung der   \n\nKlientenbuchhaltung \n\n Rücknahme der extern geführten Mandate \n\n \n\nb) Welche Massnahmen waren wirksam, welche nicht? \n\nDie getroffenen Massnahmen zeigen bis heute Wirkung und können laufend umgesetzt \n\nwerden. Die Berufsbeistandschaft arbeitet weiterhin daran ihre Dienstleistungserbringung \n\nqualitativ weiterzuentwickeln und in allen relevanten Arbeitsbereichen die Prozesse und \n\nAbläufe laufend zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dies trägt auch dazu bei, \n\ndass sich die Mitarbeiterzufriedenheit wieder deutlich verbessert hat. \n\n \n\nc) Ist die Berufsbeistandschaft aktuell so aufgestellt, dass sie die Zukunft korrekt und gut \n\nbewältigen kann? Wenn nein, wann wird dies voraussichtlich der Fall sein? \n\nDie Berufsbeistandschaft ist nach wie vor in der Abschlussphase der Organisationsentwick-\n\nlung resp. deren Umsetzung. Alle wesentlichen Entscheide sind gefallen und die Umset-\n\nzung erfolgt laufend. Es gibt noch kleinere Korrekturen und Anpassungen in einzelnen \n\nAbläufen. Grundsätzlich arbeitet die Berufsbeistandschaft heute wieder korrekt. Dies be-\n\nstätigte sich auch an einem Treffen im Dezember 2020 zwischen dem Leiter des Amts für \n\n\n\n 10 \n\n \n\nSoziale Dienste und der KESB-Präsidentin. Es gibt zurzeit keine Reklamationen und Bean-\n\nstandungen mehr, die auf ein noch vorhandenes Systemproblem schliessen liessen.  \n\nDie Berufsbeistandschaft besteht heute aus einem sehr stabilen und durch den intensiven, \n\ngemeinsam geführten Entwicklungsprozess, der allen alles abgefordert hat, zusammenge-\n\nschweissten Team. Dieses Kernteam ist sehr belastbar, offen für Entwicklung und gewillt, \n\ndie Herausforderungen der Zukunft anzugehen und zu meistern. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 19. Januar 2021 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\n\n\n\n\tEinfache Anfrage betreffend Probleme und Mehrkosten bei der\n\tEA Probleme und Mehrkosten bei der Berufsbeistandschaft von\n\n


text: \n \n \n \n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 18. April 2017 \n\n  \n\nNr. 22 \n\n \n\n \nBericht „Tagesparkierer in den Quartieren“ \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 20. August 2014 die Motion „Tagesparkierer in \n\nden Quartieren“ von Gemeinderat Philipp Geuggis für erheblich erklärt. \n\n \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 183 vom 24. Juni 2014 beantwortete der Stadtrat die Motion und bean-\n\ntragte ebenfalls, diese als erheblich zu erklären, da auch der Stadtrat Handlungsbedarf ortete. \n\nIm nahe dem Bahnhof gelegenen Teil des Quartiers Kurzdorf parkierten vor allem Pendler \n\nund Berufsschüler, weshalb keine Parkplätze mehr auf den öffentlichen Strassen für Anwoh-\n\nnende und deren Besucher zur Verfügung standen. Zudem stand die Schliessung des Park-\n\nplatzes SBB Nord an, was zu einer weiteren Verschärfung im Quartier Kurzdorf geführt hätte. \n\n \n\nParkierungskonzept \n\nIn der Beantwortung der Motion hat der Stadtrat festgehalten, dass er vor der Einführung \n\nvon Massnahmen in einzelnen Quartieren ein übergeordnetes Parkierungskonzept erarbeiten \n\nwill.  \n  \n\n\n\n 2 \n\n \n\nDies erfolgte ab März 2014 und bildete die Grundlage für die weiteren Schritte im Bereich \n\nder öffentlichen Parkierung und im Speziellen für das Pilotprojekt im Quartier Kurzdorf. \n\nGrundlagen für das Parkierungskonzept sind: \n\n• Der Richtplan Siedlung und Verkehr, der eine Bewirtschaftung aller öffentlich zugäng-\n\nlichen Parkplätze anstrebt und die Parkierung als Steuerungselement bezeichnet. \n\n• Das Konzept „Mobilität 2030“, das auf einen Umstieg auf den öffentlichen Verkehr \n\nresp. den Langsamverkehr abzielt. \n\n• Das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG §73/90), das vorsieht, Parkierungsanla-\n\ngen mit mehr als 100 Parkplätzen in den Zentren zu bewirtschaften. \n\n \n\nZiele des übergeordneten Konzepts sind der Schutz der Wohnquartiere vor Fremdparkierung \n\nund dem damit verbundenen Suchverkehr sowie gemäss Richtplan und „Mobilität 2030“ den \n\nVerkehr gezielt auf den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr zu lenken. \n\n \n\nDas übergeordnete Parkierungskonzept basiert auf den folgenden Stossrichtungen: \n\nParkplätze \n\nAlle grossen Parkplätze in Zentrumsnähe werden zu den gleichen Tarifen bewirtschaftet. \n\nDamit wird eine bessere, respektive gleichmässigere Auslastung der Parkplätze erreicht sowie \n\ndie Zweckentfremdung insbesondere bezüglich Parkplatz Talacker/Badi minimiert. Die maxi-\n\nmale Parkdauer beträgt einen Tag, an Wochenenden ist das Parkieren weiterhin gratis. Die \n\nGebühren (80 Rp./h) sind günstiger als diejenigen auf den Kurzzeitparkfeldern. \n\nKurzzeitparkfelder \n\nDie Kurzzeitparkfelder im Stadtzentrum sollen zwecks rascheren Umschlags einheitlich mit \n\n1.20 Fr./h bewirtschaftet werden, wobei die maximale Parkdauer höchstens 2 Stunden be-\n\nträgt. \n\nWohnquartiere \n\nZur Sicherstellung von Parkplätzen für Anwohnende und deren Besucher soll das Parkieren \n\nauf öffentlichen Strassen in zentrumsnahen Wohngebieten und beim Spital mit der blauen \n\nParkkarte in weissen Zonen werktags auf maximal 2 Stunden zwischen 8 bis 19 Uhr einge-\n\nschränkt werden. Anwohnende können eine Anwohnerparkkarte beziehen. \n\n \n\nPilotprojekt Kurzdorf \n\nZu Beginn des Schuljahres 2015/2016 im August 2015 wurde im Quartier Kurzdorf im Rah-\n\nmen eines einjährigen Pilotprojekts eine Parkzeitbeschränkung für die öffentlichen Parkfelder \n\neingeführt. Das Parkieren ist auf diesen Parkfeldern von Montag bis Freitag von 8 bis 19 Uhr \n\n\n\n 3 \n\n \n\nnur noch während maximal 2 Stunden gestattet. Anwohnende können für 30 Franken pro \n\nJahr eine Anwohnerparkkarte beantragen, mit welcher das Parkieren nach wie vor zeitlich \n\nunbeschränkt möglich ist. \n\n \n\nUm die Auswirkungen dieser Massnahme zu erfassen, wurden mit einem Monitoring die \n\nVeränderungen erhoben. Der durchschnittliche Belegungsgrad der Parkfelder an Werktagen \n\ninnerhalb des Pilotperimeters Kurzdorf ist nach Einführung der Bewirtschaftung im Vergleich \n\nzu vorher deutlich gesunken. Es konnte kein Ausweichen in die nördlichen und westlichen \n\nBereiche des Quartiers (ausserhalb Pilotperimeter) festgestellt werden. Vielerorts hat die Aus-\n\nlastung sogar abgenommen. Hingegen wurde nach Einführung der Bewirtschaftung eine \n\nstärkere Belegung der Parkfelder in den Bereichen südwestlich des Bahnhofs (Rebstrasse, \n\nWannenfeldstrasse u.a.) festgestellt. \n\n \n\nAls Fazit kann festgehalten werden, dass mit der Bewirtschaftung der Parkfelder im Kurzdorf \n\ndie gewünschte Wirkung erreicht wird. Die Parkfelder werden nicht mehr von Dauerparkie-\n\nrenden (Pendler, Schüler) belegt und stehen daher den Anwohnenden und deren Besuchen-\n\nden zur Verfügung. Dies zeigen die deutlich tieferen Belegungsgrade werktags nach Einfüh-\n\nrung des Pilotversuchs. Die Erhebungsresultate weisen aus, dass es vor allem zu einer Verla-\n\ngerung auf kostenpflichtige Parkfelder kommt, was im Interesse der Stadt ist (z.B. Parkplatz \n\nIndustrie- / Eisenwerkstrasse, Altweg, Schüler-Parkplätze beim BZT). \n\n \n\nIn den öffentlichen Verfahren waren keine Rekurse zu verzeichnen. Im Herbst 2016 konnte \n\ndas Pilotprojekt in ein Definitivum überführt werden. Das Konzept Parkierung Kurzdorf kann \n\naufgrund der gemachten Erfahrungen sinngemäss in andere, von Pendlerverkehr betroffene, \n\nQuartiere übertragen werden. \n\n \n\nWeitere Umsetzungsschritte Parkierungskonzept \n\nBewirtschaftung Parkplätze \n\nDie Parkplätze Talacker/Badi und Festhalle werden zurzeit nicht bewirtschaftet. Aufgrund der \n\nZiele des übergeordneten Parkierungskonzepts basierend auf dem Richtplan Siedlung und \n\nVerkehr sowie des Konzepts „Mobilität 2030“ sollen die beiden Parkplätze neu monetär be-\n\nwirtschaftet werden. Die Tarife orientieren sich an den anderen grösseren Parkplätzen „Obe-\n\nres / Unteres Mätteli“ und „Marktplatz“ (0.80 Fr./h, 8.- Fr./Tag, maximale Parkzeit 1 Tag, \n\nWochenende gratis). Um Fremdparkierungen und ein Ausweichen von Seiten des neu bewirt-\n\nschafteten Festhallenparkplatzes zu vermeiden, wird der Parkplatz Vitaparcours bei der Mini-\n\n\n\n 4 \n\n \n\ngolfanlage ohne Erhebung von Parkgebühren auf eine Parkdauer von drei Stunden be-\n\nschränkt. \n\n \n\nDie zurzeit nicht bewirtschafteten sechs Parkplätze entlang der Thundorferstrasse (Höhe Se-\n\nkundarschule Reutenen) sind zentrumsnah, werden stark von Dauerparkierenden belegt und \n\nsollen daher neu analog den grossen Parkplätzen zeitlich und monetär bewirtschaftet wer-\n\nden. \n \n\nParkplatzbewirtschaftung in den Quartieren \n\nBeim Pilotversuch Kurzdorf wurden im Rahmen des Monitorings Ausweichparkierungen in \n\ndas Quartier Ergaten (Stammeraustrasse, Weinstrasse, Rebstrasse, Wiesenstrasse, Heimstras-\n\nse, Wannenfeldstrasse) festgestellt. Im Bereich Mühletobel (Mühletobelstrasse, Schrenzenhal-\n\nde und Staubeggstrasse) gingen diverse Beanstandungen bezüglich Dauerparkierenden ein. \n\n \n\nDiese Art der Belegung wurde im Juni 2016 mittels Monitoring in beiden Gebieten bestätigt. \n\nIn den neu zu schaffenden Parkierungszonen Ergaten und Mühletobel soll analog dem Par-\n\nkierungskonzept Kurzdorf die max. Parkdauer auf zwei Stunden von 8.00 bis 19.00 Uhr, \n\nMontag bis Freitag, beschränkt werden. Davon ausgenommen sind Parkierende mit einer \n\nAnwohnerparkkarte (AWPK). Die AWPK kann für Fr. 30 / Jahr (analog Kurzdorf) am In-\n\nfoschalter der Stadt oder online bezogen werden. Die Bezugsberechtigung für eine AWPK ist \n\nan die Wohnsitznahme im entsprechenden Gebiet sowie einen Fahrzeugausweis geknüpft. \n\nDie Ausstellung und Gebührenbezahlung der AWPK ist administrativ einfach mit dem Park-\n\ngebühr-Bezahlsystem Parkingcard gelöst, das bereits bei den bestehenden gebührenpflichti-\n\ngen Parkplätzen zur Verfügung steht. Die Vorteile sind: kein Erstellen, Ausdrucken und Ab-\n\ngeben von Parkkarten, fälschungssicher, einfache Abwicklung und Handhabung; Vignette ist \n\nauch für weitere Parkierungsangebote in Frauenfeld und in den umliegenden Gemeinden \n\nund Kantonen verwendbar. Gemäss rechtlicher Abklärung ist, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Par-\n\nkierungsreglement (mit Wortlaut: Der Stadtrat bezeichnet die gebührenpflichtigen Parkflä-\n\nchen und legt die jeweilige Parkierungsdauer fest.), für die AWPK keine Reglementanpassung \n\nnötig. Hingegen sind für die angestrebten Massnahmen die regulären öffentlichen Auflage-\n\nverfahren durchzuführen. \n\n \n\nMonitoring \n\nIn den betreffenden Gebieten werden, damit Verlagerungen erkannt werden, vor (bereits \n\nerfolgt) sowie nach der Einführung umfangreiche Monitoring durchgeführt. Nach Bedarf sind \n\nanschliessend weitere Massnahmen in Betracht zu ziehen. \n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\nAusblick \n\nAls dritter und vorläufig letzter Schritt, neue Erkenntnisse vorbehalten, soll auf den Strassen \n\nim Bereich Spital das Parkierungskonzept analog Kurzdorf, Ergaten und Mühletobel einge-\n\nführt werden. Das heisst maximale Parkdauer werktags zwei Stunden zwischen 8.00 bis \n\n19.00 Uhr. Davon ausgenommen sind Anwohnende mit einer Anwohnerparkkarte (AWPK). \n  \n\n\n\n 6 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden \n\n \n\nA n t r a g: \n\n \nDer erläuternde Bericht „Umsetzung Parkraumkonzept" wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 18. April 2017 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \nUmsetzung Parkraumkonzept, Erläuternder Bericht, SNZ Ingenieure und Planer AG \n\n\n\nliliE! SNZ Ingenieure und Planer AG\nDörflistr. 112, CH-80S0 Zürich. Tel. 0443187878 • Fax 044 312 64 11 • www.snz.ch\n\nStadt Frauenfeld\nUmsetzung Parkraumkonzept\nErläuternder Bericht\n\nZONE\n\nMo - Fr 0800 -1900 h\nmax. 2 h\n\nausgenommen\nAnwoh nerberechtig ung\n\nInhaltsverzeichnis\n1. Ausgangslage\n\n2. Grundlagen\n\n3. Zielsetzungen an das Parkraumkonzept\n\n4. Stossrichtungen Parkraumkonzept\n\n5. Umsetzung Parkraumkonzept\n\n2\n\n3\n\n3\n\n4\n\n6\n\n65.1 Pilotversuch Quartier Kurzdorf\n5.2 Umsetzung einheitliche Bewirtschaftung der Parkplätze 8\n5.3 Flankierende Massnahme Parkplatz Vitaparcours / Minigolf 9\n5.4 Umsetzung Quartier Ergaten 10\n5.5 Umsetzung Quartier Mühletobel 12\n5.6 Weiteres Vorgehen 14\n\nhttp://www.snz.ch\n\n\n!SillE! StadtFrauenfeld UmsetzungParkraumkonzept -2-\n\n1. Ausgangslage\n\nIn der Stadt Frauenfeld haben in den vergangenen Jahren die Beanstandungen zu-\ngenommen, dass ÖV-Pendler, Arbeitnehmende in Frauenfeld aber auch Berufs-\nschüler ihr Auto in Wohnquartieren, in denen keine Parkierungsgebühren eingezo-\ngen werden, abstellen. Dies wiederum führt zu unerwünschten Verkehrs- (Such-\nverkehr) und Lärmbelastungen in den Quartieren und ganztags belegten Parkplät-\nzen, welche eigentlich den Quartierbewohnern zur Nutzung dienen sollten.\nEine vergleichbare Situation zeigt sich auch beim Parkplatz Talacker (Hinterer\nBadiparkplatz), auf welchem gebührenfrei parkiert werden kann; und welcher\ndurch Pendler vollständig und ganztätig belegt wird und den Badegästen nicht\nmehr zu Verfügung steht.\nDemgegenüber verfügen die öffentlichen Parkplätze, welche bewirtschaftet sind,\nüber ausreichend freie Parkierungsmöglichkeiten.\n\nDer Parkierungsdruck auf die Quartiere in Bahnhofsnähe verschärfte sich zusätz-\nlich durch die Aufhebung der 167 Parkfelder des P+R-Parkplatzes SBB-Nord im\nNovember 2015.\n\nDie Stadt Frauenfeld hat mit dem Richtplan Siedlung und Verkehr das Ziel vorge-\ngeben, den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr (ÖV)zu fördern. Der motorisierte\nIndividualverkehr (MIV) soll auf dem heutigen Niveau plafoniert und der Mehr-\nverkehr über den öffentlichen Verkehr und den Velo- und Fussverkehr aufgefan-\ngen werden. So sollen insbesondere Pendler von und zum Bahnhof nicht mit dem\nAuto nach Frauenfeld gelangen, sondern bereits ab ihrem Wohnort den ÖV benüt-\nzen.\n\nUm dieses Ziel zu erreichen hat die Stadt Frauenfeld u.a. ein Parkraumkonzept er-\narbeitet. Als Folge davon wurde in dem von Fremdparkierung stark betroffenen\nQuartier Kurzdorf ein Pilotprojekt initiiert und durch ein Monitoring begleitet,\nwelches nun abgeschlossen ist.\nDie Erfahrungen und Erkenntnisse aus diesem Pilotprojekt fliessen in die weitere\nUmsetzung mit ein.\n\n\n\n!SillE! StadtFrauenfeld UmsetzungParkraumkonzept -3-\n\n2. Grundlagen\n\nFür das Parkraumkonzept sind folgende Grundlagen von Bedeutung:\n• Richtplan Siedlung und Verkehr:\n\nDie Parkierung wird als Steuerungselement wahrgenommen. Dies betrifft die\nSteuerung der Verkehrsmittelwahl bzw. das Verkehrsaufkommen. Für alle öf-\nfentlich zugänglichen Parkierungsanlagen wird eine Parkplatzbewirtschaftung\nangestrebt (Parkdauer undj oder Parkgebühren).\n\n• Mobilität 2030:\nTeilstrategie Management Massnahme M2: Parkraummanagement zur Ver-\nkehrsverlagerung hin zu ÖV und Fuss-jRadverkehr\n\n• Planungs- und Baugesetz (PBG §73 / 90):\n§ 90 Verkehrsintensive Einrichtungen\n1 Parkierungsanlagen verkehrsintensiver Einrichtungen gemäss § 73 sowie von\nEinkaufszentren, Fachmärkten, Freizeitanlagen und Verwaltungen mit mehr als\n100 Parkplätzen sind in den kantonalen und regionalen Zentren sowie in den\nAgglomerationsgemeinden zu bewirtschaften.\n\n• Parkierungsreglement\n\n3. Zielsetzungen an das Parkraumkonzept\n\nMit dem Parkraumkonzept sind folgende Ziele anzustreben;\n• Schutz der Wohnquartiere vor Fremdparkierung und damit verbundenem Park-\n\nsuchverkehr\n• Gewährleistung von Parkierungsmöglichkeiten in den Quartieren für die An-\n\nwohner und Besucher\n• Verhinderung der Zweckentfremdung von Parkierungsmöglichkeiten\n• Bessere Auslastung der grossen Parkplätze\n• Rascher Umschlag von Parkfeldern in Zentrumsnähe (Gewerbe)\n• Schaffen besserer Voraussetzungen für ein Umsteigen auf den öV\n• Umsetzung der Zielvorgaben aus dem Richtplan Siedlung und Verkehr\n• Umsetzung der Zielvorgaben aus Mobilität 2030\n\n\n\n!SillE! StadtFrauenfeld UmsetzungParkraumkonzept -4-\n\n4. StossrichtungenParkraumkonzept\n\nEinteilung in 3 Zonen\nDas Parkraumkonzept teilt die Stadt Frauenfeld in 3 Zonen auf; das Stadtzentrum;\neinen Ring um das Stadtzentrum herum mit den zentrumsnahen Quartieren sowie\ndas periphere Stadtgebiet.\nIm Gebiet des Stadtzentrums sind sämtliche Parkierungsmöglichkeiten bereits heu-\nte gebührenpflichtig. Das Parkieren auf den grossen Parkplätzen ist in der Regel\ngünstiger als auf den Kurzzeitparkfeldern, auf welchen eine bis maximal 2 Stunden\nparkiert werden darf. Die zeitliche Beschränkung sowie die Gebührenstruktur sor-\ngen dafür, dass auf den Kurzzeitparkfelder ein regelmässiger Umschlag erfolgt,\nwas für das Gewerbe wichtig ist.\nIm Gebiet Zentrumsnahe Quartiere ist die Parkierung in den Wohnquartieren heute\nvielerorts zeitlich unbeschränkt und gratis möglich. Dementsprechend entsteht ein\nhoher Druck durch Fremdparkierung auf diese Parkfelder. In den Wohnquartieren\nKurzdorf, Ergaten und Mühletobel sind die Parkierungsmöglichkeiten deshalb\nschon frühmorgens regelmässig vollständig belegt.\nDie Zone Peripheres Stadtgebiet umfasst die Quartiere, welche distanzmässig zu\nweit vom Zentrum entfernt liegen, als dass sie für Fremdparkierung attraktiv wer-\nden. Davon ausgenommen ist das Gebiet um das Spital Frauenfeld, wo Fremdpar-\nkierung durch Spitalangestellte aber auch durch Besucher in den Quartieren statt-\nfindet, dies aufgrund der Bewirtschaftung des Spitalparkhauses.\n\nStossrichtungen\nDas Parkraumkonzept Stadt Frauenfeld basiert auf den folgenden Stossrichtungen:\n\nParkplätze\nAlle grossen Parkplätze in Zentrumsnähe werden zu den gleichen Tarifen bewirt-\nschaftet. Damit wird eine bessere, respektive gleichmässigere Auslastung der Park-\nplätze erreicht sowie die Zweckentfremdung minimiert. Die maximale Parkdauer\nbeträgt einen Tag, an Wochenenden ist das Parkieren gratis. Die Gebühren (80\nRp.jh) sind günstiger als diejenigen auf den Kurzzeitparkfelder.\n\nKurzzeitparkjelder\nDie Kurzzeitparkfelder im Stadtzentrum sollen einheitlich mit 1.20 Fr.jh bewirt-\nschaftet werden. Die maximale Parkdauer beträgt höchstens 2h.\n\nWohnquartiere\nParkieren auf öffentlichen Strassen in zentrumsnahen Wohngebieten und beim Spi-\ntal mit Parkkarte, max. 2h zw. 8-19 Uhr Mo-Fr., Anwohner können eine Anwoh-\nnerparkkarte beziehen.\n\n\n\n!SillE! Stadt Frauenfeld Umsetzung Parkraumkonzept -5-\n\nParkraumbewirtschaftung Frauenfeld\n\nKonzept\n\nParkieren im Stadtzentrum;\nGebührenpllchtig' und zeillch be-\nschränkt, langzeilparkieren nur\nauf glOSsen Plätzen\n\nParkieren in zenlrumsoahen Ouar-\nooreo: Mit Parkscheibe, max. 2h\n(ausgeoorrmen abends, Wochen·\nende) mit Anwollnertleoio<zugoog\n\nParkierenil ~reo Ge-\nbieten: kostenlos und ohne\nZeitbeschränkoog möglich\n\ne Grosse Parkplätze\nlangzeitpall<ieren mögli:h,\nin Zentrum und zentnrnsnah\ngegen Gebühr\n\nPeripheres Stadtgebiet\n\nesha,~e: Zentrums nahe Quartiere\n\nStadtzentrum\n\n_ ..-_.1II-a_._ ..•\n8·\\9lt\\r\n\ngeOüIvenpllichbg\n\nAbb, 1: Konzept Parkraumbewirtschaftung Stadt Frauenfeld\n\n5R1a\n\n'Hinweis: bereits heute kann im\nStadtzentrum (oranger Bereich)\nnicht kostenlos par1<iertwerden\n\n6.4.2016, dvw\n\n\n\n!SillE! StadtFrauenfeld UmsetzungParkraumkonzept -6-\n\n5. Umsetzung Parkraumkonzept\n\n5.1 Pilotversuch QuartierKurzdorf\n\nIm Quartier Kurzdorf waren die Probleme mit Fremdparkierung durch Pendler\nund Berufsschüler besonders ausgeprägt. Das Quartier wurde deshalb für den Pi-\nlotversuch ausgewählt. Im August 2015 wurde eine Parkzeitbeschränkung für die\nöffentlichen Parkfelder eingeführt. Das Parkieren ist auf diesen Parkfeldern von\nMontag bis Freitag von 8 - 19 Uhr nur noch während maximal 2 Stunden gestattet.\nAnwohner können eine Anwohnerparkkarte für 30 Fr. / Jahr beantragen, mit wel-\ncher das Parkieren zeitlich unbeschränkt möglich ist. Von dieser Möglichkeit mach-\nten 35 Anwohner Gebrauch, 29 Anwohnerparkkarten wurden über den Schalter, 6\nAnwohnerparkkarten über das Internet bezogen.\n\nPilotprojekt\nQuartier Kurzdorf\n\n1:1'@(F0!m3'I>.2)\n\nAbb. 2: Die Abbildung zeigt den Perimeter der Bewirtschaftung (grün eingefärbte Stras-\nsenzüge). Rot umrandet ist der Perimeter der für den Bezug der Anwohnerpark-\nkarten berechtigten Parzellen.\n\n\n\n!SillE! Stadt Frauenfeld Umsetzung Parkraumkonzept -7-\n\nDer Pilot wurde durch ein Monitoring begleitet. Dieses zeigte auf, dass der Bele-\ngungsgrad der Parkfelder im Kurzdorf um 40 % sank. Auch wurde kein Auswei-\nchen auf nördliche und westliche Bereiche des Quartiers ausserhalb des Pilotperi-\nmeters festgestellt, hingegen wurde eine stärkere Belegung der Parkfelder südlich\nder Bahnlinie verzeichnet (inwiefern dies auch durch die Auflösung SBB-Parkplatz\nmitbeeinflusst wurde konnte nicht ermittelt werden).\n\nAbb. 3: Parkierungssituation im Kurzdorj nach Einführung der Parkzone\n\nDie Bewohner des Kurzdorfs werten den Pilotversuch als positiv und sind mit der\nParkraumbewirtschaftung zufrieden. In Bezug auf die für die Anwohnerparkkarten\nanfallenden Kosten von 30 Fr.jJahr wurden keine Beschwerden eingereicht.\nDie Kantonspolizei erachtet die erlaubte Parkdauer von 2h als sinnvoll und als bes-\nser kontrollierbar wie z.B. eine längere erlaubte Parkdauer. Die Parkdauer soll des-\nhalb bei 2h belassen werden.\n\n\n\n!SillE! Stadt Frauenfeld Umsetzung Parkraumkonzept -8-\n\n5.2 Umsetzung einheitliche Bewirtschaftung der Parkplätze\n\nMit einer einheitlichen Bewirtschaftung der Parkplätze in Zentrumsnähe wird eine\nbessere und gleichmässigere Auslastung der Parkplätze erreicht sowie die Zweck-\nentfremdung des Parkplatzes Talacker (Unteren Badiparkplatz) unterbunden.\nDie Bewirtschaftung wird analog den Parkplätzen Unteres und Oberes Mätteli\nübernommen (siehe unten).\n\nNeu bewirtschaftet werden die Parkplätze Talacker (Hinterer Badiparkplatz) mit\n112 Parkfeldern, die Festhalle mit 200 Parkfeldern sowie die Thundorferstasse mit 6\nParkfeldern.\n\nMontag - Freitag\n0800 - 1900\n\n- Montag bis Freitag, 08:00 -19:00 Uhr\n- 0.80 CHF/h, maximal 8 CHF/Tag\n- Maximale Parkzeit 1 Tag\n- Samstag und Sonntag gebührenfrei\n\nZentrale Parkuhr\n\nAbb. 4: Parkregime Parkplätze Talacker, Festhalle und Thundorferstrasse\n\nAbb. 5: Künftig bewirtschaftete Parkfelder Thundorferstrasse\n\n\n\n!SillE! StadtFrauenfeld UmsetzungParkraumkonzept -9-\n\n5.3 Flankierende Massnahme Parkplatz Vitaparcours / Minigolf\n\nProblemlage\nDie künftige Bewirtschaftung des Parkplatzes Festhalle wird zur Folge haben, dass\nder rund 250m entfernte Parkplatz beim Vitaparcours / Minigolf ohne flankierende\nMassnahmen durch Fremdparkierung belegt wird. Die 20 Parkfelder sollen weiter-\nhin den Benützern von Minigolf, Vitaparcours und den Spaziergängern zu Verfü-\ngung stehen. Die Parkdauer ist deshalb so zu beschränken, dass der Parkplatz für\nPendler nicht nutzbar ist, für die anderen Benützer jedoch ausreichend Zeit zu Ver-\nfügung steht.\n\nMassnahme\nDer Parkplatz Vitaparcours / Minigolf erhält eine Parkzeitbeschränkung (Parkieren\nmit Parkscheibe) von 3h an Werktagen zwischen 8:00und 19:00Uhr.\n\nAbb. 6: Parkplatz Vitaparcours / Minigolf; künftig Parkieren mit Parkscheibe\n\n\n\n!SillE! StadtFrauenfeld UmsetzungParkraumkonzept -10 -\n\n5.4 Umsetzung QuartierErgaten\n\nProblemlage\nDas Monitoring (Vorerhebung) im Quartier Ergaten zeigt, dass die Parkierungs-\nmöglichkeiten im Wohnquartier heute zu nahezu 100% beansprucht werden. Von\nFremdparkierung stark betroffen sind Stammerau-, Reb-, Wein- und Wiesenstrasse.\n\nAbb. 7: Parkierungssituation in der Rebstrasse\n\nMassnahme\nMit der Schaffung einer Parkraumzone Ergaten, welche analog der Zonengrenze\nder Tempo - 30 - Zone entspricht, soll die Fremdparkierung durch Pendler in den\nzentrumsnahen Wohnquartieren unterbunden werden. Die Parkraumzone beinhal-\ntet die Stammeraustrasse, die Weinstrasse, die Rebstrasse, die Wiesenstrasse, die\nHeimstrasse sowie die Wannenfeldstrasse.\n\nAbb.8: Künftige Parkraumzone Ergaten (analog Tempo - 30 - Zone)\n\n\n\n!SillE! StadtFrauenfeld UmsetzungParkraumkonzept -11-\n\nDie Art und Form der Bewirtschaftung entspricht zwecks Einheitlichkeit und Ein-\nfachheit analog derjenigen der Zone Kurzdorf.\n\nZONE\n\np\n=\n\nMo - Fr 0800 -1900 h\nmax ..2 h\n\nausgenommen\nAnwoh nerberechtig ung\n\n- Montag bis Freitag, 08:00 -19:00 Uhr\n- Parkdauer max. 2h\n- ausgenommen Anwohnerberechtigung\n- Samstag und Sonntag sowie abends unbeschränkt\n- bezugsberechtigt sind Anwohner innerhalb Zone\n- Bezug Anwohnerberechtigung 30 Fr. / Jahr\n- Nachtparkierung wird unabhängig davon erhoben\n\nBegleitendes Monitoring\nEin begleitendes Monitoring soll die Auswirkungen der Bewirtschaftung der Zone\nErgaten und der Bewirtschaftung des Parkplatzes Talacker (Hinterer Badipark-\nplatz) auf die benachbarten Quartiere aufzeigen (allfällige Verlagerung infolge Par-\nkierungsdrucks) .\nAuf eine Bewirtschaftung des gesamten Quartiers Ergaten- Talbach soll vorerst ver-\nzichtet werden (Abwarten Ergebnisse aus dem Monitoring).\n\n\n\n!SillE! Stadt Frauenfeld Umsetzung Parkraumkonzept -12 -\n\n5.5 Umsetzung QuartierMühletobel\n\nProblemlage\nDas Monitoring (Vorerhebung) im Quartier Mühletobel zeigt, dass die Parkie-\nrungsmöglichkeiten im Wohnquartier heute zu nahezu 100%beansprucht werden.\nVon Fremdparkierung stark betroffen sind die Mühletobelstrasse und die Stam-\nmeraustrasse.\n\nAbb. 9: Parkierungssituation in der Mühletobelstrasse\n\nMassnahme\nMit der Schaffung einer Parkraumzone Mühletobelstrasse, welche nördlich und\nwestlich der Zonengrenze der Tempo - 30 - Zone entspricht, soll die Fremdparkie-\nrung durch Pendler in den zentrumsnahen Wohnquartieren unterbunden werden.\nDie Parkraumzone beinhaltet die Mühletobelstrasse, die Sehrenzenhalde und die\nStaubeggstrasse.\n\nAbb. 10: Künftige Parkraumzone Mühletobel (analog Tempo - 30 - Zone)\n\n\n\n!SillE! StadtFrauenfeld UmsetzungParkraumkonzept -13 -\n\nDie Art und Form der Bewirtschaftung entspricht zwecks Einheitlichkeit und Ein-\nfachheit analog derjenigen der Zone Kurzdorf.\n\nZONE\n\np\n=\n\nMo - Fr 0800 -1900 h\nmax. 2 h\n\nausgenommen\nAnwoh nerberechtig ung\n\n- Montag bis Freitag, 08:00 -19:00 Uhr\n\n- Parkdauer max. 2h\n\n- ausgenommen Anwohnerberechtigung\n\n- Samstag und Sonntag sowie abends unbeschränkt\n\n- bezugsberechtigt sind Anwohner innerhalb Zone\n\n- Bezug Anwohnerberechtigung 30 Fr. / Jahr\n\n- Nachtparkierung wird unabhängig davon erhoben\n\nBegleitendes Monitoring\nEin begleitendes Monitoring soll die Auswirkungen der Bewirtschaftung der Zone\nMühletobel und der Bewirtschaftung des Parkplatzes Festhalle auf die benachbar-\nten Quartiere aufzeigen (allfällige Verlagerung infolge Parkierungsdrucks).\n\n\n\n!SillE! Stadt Frauenfeld Umsetzung Parkraumkonzept -14 -\n\n5.6 WeiteresVorgehen\n\nAbsprache mit Freizeitanlagen und Sport sowie Kapo (ist erfolgt)\nVorerhebungen Monitoring im JuniIJuli (ist erfolgt)\nInformationsveranstaltung Quartiervereine (ist erfolgt)\nAmtsleiterkonferenz (Information, Hinweis Parkierung MA)\nFachkommission Verkehr und Mobilität (ist erfolgt)\nBerichterstattung Parlament, Motion GR Ph. Geuggis\nSRB mit Antrag an DBU zur Genehmigung\nEinwendungsverfahren / öffentliche Auflage\nEinführung Frühling 2017\n\nSNZ, R32, 4280.1 Parkraumkonzept Umsetzung\n13.03.2017 / La\n\n\n\tMotion, Beantwortung  Berichterstattung 2016\n\tSammelmappe1\n\tBericht\n\tSammelmappe\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Robidog-Management

text: \n \n \n \n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n \n \n\nBeschluss-Nr. 45 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend „Robidog-Management“ von Gemeinderätin Eveline \n\nBuff \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 16. November 2016 reichte Gemeinderätin Eveline Buff \n\neine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Ge-\n\nmeinderat ein. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDer Werkhof der Stadt Frauenfeld ist zuständig für alle öffentlichen Entsorgungsmöglichkei-\n\nten, unter anderem auch für die sogenannten Hunde-WCs. Solche Hunde-WCs (Robidog-\n\nBehälter) werden seit Einführung dieser zusätzlichen Entsorgungsmöglichkeit u.a. auf Anfra-\n\ngen aus der Bevölkerung aufgestellt. Dabei handelt es sich um eine laufende Aufgabe, die \n\nStandorte zu ergänzen und anzupassen. Solche Standortabklärungen gehen aus Benutzeran-\n\nfragen hervor. Darauf analysiert der Werkhof aufgrund von Beobachtungen und Befragun-\n\ngen die Situation. Vorerst werden anschliessend provisorische Hunde-WC-Behälter aufgestellt \n\nund deren Benutzung ausgewertet. Dabei wird unter anderem auch der Sicherheit der Hun-\n\ndehalterinnen und Hundehalter sowie des Werkhofpersonals bei gefährlichen Verkehrspunk-\n\nten mehr Beachtung geschenkt und effizientere Fahrrouten für die Leerung eingeführt. Mass-\n\ngebend als wichtigstes Entscheidungskriterium ist aber die angesammelte Entsorgungsmenge \n\neines Hunde-WCs. Erst wenn die Kriterien erfüllt sind, wird ein definitiver Standort eingerich-\n\ntet. \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n \n\n1. Wieviele Robidog-Behälter stehen in der Gemeinde Frauenfeld? \n\nAuf dem Gemeindegebiet Frauenfeld standen per Ende 2016 186 Behälter für Hunde-WCs. \n\nDies sind spezielle Abfalleimer mit Hundesack-Dispenser. Zum Vergleich stehen in Weinfelden \n\nrund 30 reine Hunde-WCs, in Kreuzlingen rund 90 und in Amriswil rund 80 Abfallkübel \n\nkombiniert mit Hundesäcken. In Frauenfeld können zudem auch in allen anderen 261 Abfall-\n\neimern "Hundesäckli" entsorgt werden, ausser bei den Abfalleimern an den Bushaltestellen. \n\n \n\n \n\n2. Welches war die Anzahl im Jahre 2014 – 2015 und 2016? \n\nIn den Jahren 2014 standen 180, 2015 181 und im Jahre 2016 184 reine Hunde-WCs zur \n\nVerfügung. Die ordentlichen Abfalleimer wurden aber die letzten drei Jahren um rund  \n\n25 Stück reduziert. Der Grund für diesen Rückbau ist ausschliesslich das Entsorgen von priva-\n\nten Haushaltsabfällen. \n\n \n\n3. Wer bestimmt, ob und wo ein solcher Behälter platziert wird, bzw. umplatziert oder so-\n\ngar entfernt wird? \n\nDer Werkhof bestimmt nach intensiven Abklärungen und Hundesackzählungen, sowie auf-\n\ngrund von Wünschen und Anregungen aus der Bevölkerung und Erfahrungen der eigenen \n\nMitarbeiter. Baustellenbedingt können temporäre Demontagen hinzukommen. \n\n \n\n4. Kann der betriebliche Aufwand für das Management der Robidog einzeln beziffert wer-\n\nden (Hundewesen)? \n\nBei einer solchen Menge an Behältern ist der Aufwand für eine separate Kostenstelle "Hun-\n\ndesäckli" viel zu kompliziert und am Ende nicht aussagekräftig. Die Aufwendungen des \n\nWerkhofs für das Entsorgen, für die Leerungen und den Unterhalt der Hunde-WCs wurden \n\nim Jahre 2013 erhoben und werden jährlich pauschal 89‘100 Franken intern den Konten \n\n2340.4910.00 und 2390.4910.00 weiterverrechnet. \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\n5. Würde eine reduzierte Anzahl an Robidog-Behälter sich finanziell auf die Hundesteuer \n\nauswirken? \n\nOft wird die Höhe der Hundesteuern (Grundlage: kantonales Hundegesetz) in Verbindung \n\nmit den Verwaltungs- und Entsorgungskosten gebracht, welche die Hundehaltung beim Ge-\n\nmeinwesen auslösen. Bei der Hundesteuer handelt es sich jedoch um keine reine Aufwand-\n\nsteuer, sondern um eine Gemengsteuer. Die alleinige Anbindung der Hundesteuer an den \n\nder öffentlichen Hand entstehenden Aufwand für das Hundewesen wäre somit falsch. \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld nimmt rund 113‘000 Franken an Hundesteuern pro Jahr ein. Dem ge-\n\ngenüber stehen Ausgaben für Abfallbehälter, Hunde-WC-Verbrauchsmaterial und Entsor-\n\ngungskosten inkl. Fahrzeuge von rund 13‘000 Franken, ein Pauschalbetrag für den Anteil an \n\nder Entsorgung von den allgemeinen Abfallkübeln von 20‘000 Franken, für die Löhne des \n\nWerkhofpersonals von rund 56‘100 Franken und rund 25‘000 Franken für die Verwaltungs-\n\naufgaben bei den Einwohnerdiensten (Zahlen gemäss Budget 2017). Dabei handelt es sich \n\nnur um die direkt zuweisbaren Kosten ohne Gemeinkostenzuschlag. \n\n \n\nEine Reduktion von Hunde-WCs würde sich finanziell nicht auf die Hundesteuer auswirken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 14. Februar 2017 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\n\n\tEinfache Anfrage„Robidog-Management“ von\n\tGR Buff_Robidog Management\n\n


text: \n \n \n\nS Stadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat \n                    \n\nNr. \n\n \n\n \n\nNr. \n\nDatum \n\n \n \n \n \n\nBotschaft \n \n \n \n \n14. April 2015 \n \n43 \n \n \n\nMotion betreffend "Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte" der Gemein-\n\nderäte Peter Hausammann und Stefan Geiges; Überweisung des Geschäfts \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2015 wurde die Motion betreffend "Übertra-\n\ngung von öffentlichen Aufgaben an Dritte" der Gemeinderäte Peter Hausammann und Stefan \n\nGeiges entgegen dem Antrag des Stadtrates erheblich erklärt. Dabei wurde es versäumt, das \n\nGeschäft anschliessend zuzuweisen. \n\n \n\nDer Stadtrat ist davon ausgegangen, dass das Geschäft – wie üblich – an ihn zur Antragstel-\n\nlung überwiesen worden ist. Seit 2007 wurde einzig die Motion „Besoldung des Stadtam-\n\nmanns und der übrigen Mitglieder des Stadtrates“ auf Antrag des Stadtrates der GPK Finanzen \n\nund Administration überwiesen.  \n\n \n\nDie beiden Motionäre beantragen mit E-Mail vom 27. März 2015 an den Gemeinderatspräsi-\n\ndenten, dass das Geschäft an eine gemeinderätliche Spezialkommission überwiesen werden \n\nsoll. \n\n \n\nGemäss Art. 43 Abs. 4 GsR GR wird eine erheblich erklärte Motion einer Kommission oder \n\ndem Stadtrat zur Antragstellung überwiesen. Aus der Sicht des Stadtrates ist der Regelfall, \n\ndass die Exekutive eine Vorlage erarbeitet, die durch die zuständige GPK (Legislative) vorbera-\n\nten wird. Beim vorliegenden Geschäft liegt die Zuständigkeit klar bei der GPK Finanzen und \n\nAdministration. Eine Spezialkommission wird dann eingesetzt, wenn es sich um ein besonderes \n\nGeschäft handelt oder mehrere Geschäftsprüfungskommissionen gleichermassen betroffen \n\nsind (Art. 12 GsR GR). Beides ist vorliegend nicht der Fall. \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende  \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n\n1. Der Stadtrat wird gemäss erheblich erklärter Motion beauftragt, dem Gemeinderat eine \n\ngrundsätzliche Regelung der Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte vorzule-\n\ngen. \n \n2. Eventualiter sei das Geschäft der GPK Finanzen und Administration zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 14. April 2014 \n\n \n\n \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\nDer Stadtammann                 Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n \n\nE-Mail vom 27. März 2015 der Gemeinderäte Peter Hausammann und Stefan Geiges \n \n\n\n\nGemeinderäte \n\nStefan Geiges und Peter Hausammann           27. März 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKurt Sieber \n\nPräsident des Gemeinderates \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nLieber Kurt \n \n\nDer Gemeinderat hat am 18. Februar die beiden Motionen der Gemeinderäte  Geiges und \n\nHausammann Bericht Wärme AG und Aufgabenübertragung an Dritte im Sinne von Art. 43 Abs. 3 \n\ndes Geschäftsreglements erheblich erklärt.  \n\n \n\nWird eine Motion erheblich erklärt, entscheidet der Rat gemäss Art. 43 Abs. 4 des \n\nGeschäftsreglementes, ob das Geschäft zur Antragstellung einer Kommission oder dem Stadtrat zu \n\nüberweisen sei. Dieser zweite Punkt wurde nicht beraten und nicht entschieden; es hat einfach \n\nniemand daran gedacht. Den Bericht kann per definitionem nur der Stadtrat verfassen, weil es um \n\ndie Information des Gemeinderates geht. Bei der Umsetzung der Motion Aufgabenübertragung stellt \n\nsich hingegen die Frage, ob eine gemeinderätliche Kommission oder der Stadtrat das Geschäft \n\nvorbereiten soll.  An der Sitzung vom 18. Februar ging dieser Punkt wohl deshalb vergessen, weil \n\nder Stadtrat Nichterheblich-erklärung der Motion beantragte, was einen Zuweisungsantrag unnötig \n\nmachte. Eine Zuweisung ist indessen zwingend und muss nun halt separat traktandiert werden. Art. \n\n43 Abs. 4 des Geschäftsreglementes sieht keine Präferenz vor; wenn schon wäre dies die \n\nGemeinderatskommission, weil diese zuerst genannt wird. \n\n \n\nDie beiden Motionäre sind aus verschiedenen Gründen für eine gemeinderätliche Kommission \n\n(Spezialkommission). Unter anderem wollen die Motionäre eine möglichst schlanke GO-\n\nBestimmung, während dem Stadtrat eine "umfangreiche und komplizierte"1 Regelung vorschwebt. \n\nDie Motionäre gehen davon aus, dass der Stadtrat nicht unglücklich ist, wenn er ein umfangreiches \n\nund kompliziertes Geschäft nicht selber verfolgen muss.  \n\nWir ersuchen Dich deshalb, diesen Punkt auf die nächste Gemeinderatssitzung zu traktandieren2.  \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n\nStefan Geiges und Peter Hausammann \n\n \n\nPer Mail \n \nKopie an \nStadtammann, Mitglieder des Büros des Gemeinderates \n\n                                                 \n1\n Protokoll der 37. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld vom Mittwoch, 18. Februar 2015, S. 764  \n\n2\n Zum Beispiel wie folgt: \n\n  Motion Motion betreffend "Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte" der Gemeinderäte \n  Peter Hausammann und Stefan Geiges \n  Ueberweisung des Geschäfts, Beratung und Beschlussfassung \n\n \n\n\n\tMotion betreffend Übertragung von öffentlichen Auf\n\tBotschaft\n\t14. April 2015\n\tMotion betreffend "Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte" der Gemeinderäte Peter Hausammann und Stefan Geiges; Überweisung des Geschäfts\n\tNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD\n\n\tMotion Aufgabenübertragung_Zuweisung\n\n


text: \n \n\nNr. \n\nDatum \n\nStadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat\n \n \n \n \n\nBotschaft \n \n \n \n130 \n \n9. Dezember 2008 \n \n \n \n\nANPASSUNG AM ZONENPLAN, PARZELLEN NR. 61074, 61681, 61682 UND 61949 ZWI-\n\nSCHEN ZÜRCHERSTRASSE UND LANDHAUSWEG \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Bereich des Autobahnzubringers Ost werden im Zusammenhang mit der Umsetzung der \n\nPlanungszone die Industriezone und die Zone für Gewerbe und Kleinindustrie durch eine \n\nneue Zone für publikumsintensive Nutzungen überlagert. Ihr Standort und ihre räumliche \n\nAusdehnung berücksichtigt die heutige Lage grösserer Detailhandelsbetriebe, die Existenz \n\nvon unüberbauten Flächen sowie die günstige verkehrstechnische Situation.  \n\n \n\nDie Post beabsichtigt, ihr bisher hauptsächlich als Garage für Postautos genutztes Grundstück \n\nNr. 61074, Zürcherstrasse 296, einer neuen Nutzung zuzuführen. Sie hat daher mit Datum \n\nvom 8. Oktober 2008 den Antrag gestellt, das Grundstück von der Zone für öffentliche Bau-\n\nten in die 3-geschossige Wohn- und Gewerbezone umzuzonen mit folgender Begründung: \n\n \n\n• Die Nutzung als Postautogarage bedarf grundsätzlich keiner öffentlichen Zone. \n\n• Die heutige Nutzung als Postautogarage scheint im Gebiet ein Fremdkörper zu sein. Ins-\n\nbesondere durch die neue, angrenzende, überlagerte Zone für publikumsintensive Nut-\n\nzungen scheint ein Garagenbetrieb erst recht falsch zu sein. \n\n• Die Garage stösst an die räumlichen Grenzen. Sobald ein entsprechender Ersatzstandort \n\ngefunden ist, würde die Parzelle zugunsten einer dem Gebiet entsprechenden Nutzung \n\nfreigegeben, was eine entsprechende Zonenplanzuteilung bedingt. \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\n \n\n Anpassung Zonenplan \n\n \n \n\nZusätzlich zur Zonenänderung Parzelle Nr. 61074 ist es sinnvoll, die unmittelbar südwestlich \n\ngelegenen Teile der Parzellen Nr. 61681, 61682 und 61949, nördlich des Landhauswegs, von \n\nder heutigen Wohnzone W3 ebenfalls in die WG3 umzuzonen. Dies begründet sich wie folgt: \n\n \n\n• Öffentliches Interesse im Sinne der Gesamtstrategie betreffend Umsetzung der Planungs-\n\nzone. \n\n• Förderung eines sparsamen Bodenverbrauchs, indem in der WG3 bei der Erstellung eines \n\nGebäudes mit mind. 50% Gewerbeanteil eine höhere Ausnützung als in der W3 zulässig \n\nist. \n\n• Rechtssicherheit, indem das ganze Gebiet zwischen Zürcherstrasse und Landhausweg \n\nkünftig gleich zoniert ist und keine Zerschneidung von Grundstücken mehr erfolgt. Die \n\nBebaubarkeit der Grundstücke lässt eine erhebliche Optimierung zu. \n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\n• Die Erfahrung zeigt, dass Mischnutzungen (Gewerbe / Wohnen) kaum Investoren finden. \n\nEntsprechend differenzierte Nutzungen auf Kleinparzellen sind deshalb nicht markt-\n\nkonform. \n\n• Verhältnismässigkeit, d.h. für die Grundeigentümer ergeben sich in der WG3 keine bau-\n\nrechtlichen Einschränkungen im Vergleich zur W3.  \n\n• Die südlich gelegenen Anstösser sind durch die Bestimmungen gemäss Lärmschutzver-\n\nordnung grundsätzlich geschützt. Ergänzend zum Grüngürtel gemäss Gestaltungsricht-\n\nplan zwischen Zürcherstrasse und Wellhauserweg ist durch Längsbauten entlang der Zür-\n\ncherstrasse bzw. dem Landhausweg weiterhin ein Immissionsriegel gegenüber den süd-\n\nlichen Anstössern möglich und anzustreben. \n\n \n\nBezug zur Umsetzung der Planungszone \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Umsetzung der Planungszone für die Industriezone und die Zone \n\nfür Gewerbe und Kleinindustrie wurden u.a. die Auswirkungen publikums- und arbeits-\n\nplatzintensiver Einrichtungen geklärt, besonders für den Osten von Frauenfeld. Dies hat er-\n\ngeben, dass im Bereich zwischen der Juch- und der Zürcherstrasse sowie zwischen der Lang-\n\ndorf- und Oststrasse die bestehenden Zonen für Gewerbe und Industrie durch eine neue Zo-\n\nne für publikumsintensive Nutzungen überlagert werden. Auf die ursprüngliche Absicht (vgl. \n\nVernehmlassung zur Umsetzung der Planungszone vom 11. April bis 11. Juni 2008), im vor-\n\nliegenden Bereich südlich der Zürcherstrasse eine Zonenplanänderung mit Blick auf publi-\n\nkumsintensive Nutzungen vorzunehmen, wird verzichtet. Dies, weil in der Wohn- und Ge-\n\nwerbezone entlang der Zürcherstrasse bereits Publikumsnutzungen wie Quartierläden mög-\n\nlich sind und bestehen. Die vorliegende Umzonung entspricht daher den Zielsetzungen zur \n\nUmsetzung der Planungszone über die Industriezone und die Zone für Gewerbe und Klein-\n\nindustrie.  \n\n \n\nIm Planungsbericht zur Umsetzung der Planungszone (einschliesslich der vorliegenden Um-\n\nzonung) sind die Änderungen gesamthaft dokumentiert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n \n \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Sinne vorstehender Ausführungen stellen wir Ihnen die folgenden  \n\n \n\n \n\nA n t r ä g e:  \n\n \n\n1. Der Anpassung am Zonenplan, Parzellen Nr. 61074, 61681, 61682 und 61949, Zürcher-\n\nstrasse Ost; von der Öffentlichen Zone und der Wohnzone W3 in die Wohn- und Ge-\n\nwerbezone WG3 wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten nach \n\nArt. 4 des Baureglements vom 31. März 1999. Die Referendumsfrist beginnt am 20. Au-\n\ngust und endet am 18. September 2009. \n\n \n\n \n\n \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\nDer Stadtammann                 Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage:  \n\n-  Teilzonenplan Zürcherstrasse Parzellen Nr. 61074, 61681, 61682 und 61949 \n\n \n\n\n\n\n\tBotschaft Anpassung am Zonenplan zwischen Zürcherstrasse und Landhausweg.pdf\n\tTZPL_Zuercherstrasse_Parz_61074_61681_61682_61949__081027.pdf\n\n


name: Globalbudget für eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung von GR Claudio Bernold

text: \n \n \n \n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n \n \n\nBeschluss-Nr. 237 \n\n \n\n \n\n \nInterpellation betreffend „Globalbudget: für eine wirkungsorientierte Verwaltungs-\nführung“ von Claudio Bernold  \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 9. Februar 2016 reichte Gemeinderat Claudio Bernold mit \n\n20 Mitunterzeichnenden eine Interpellation nach Art. 44 des Geschäftsreglements für den \n\nGemeinderat ein. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDer Stadtrat hat diese Interpellation zum Anlass genommen, sich selbst und die Amtsleiter/-\n\ninnen umfassend über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) zu informieren. Er \n\nhat sich insbesondere über das Zusammenspiel von Leistungsauftrag Globalbudget gemäss § \n\n16 der Verordnung des Regierungsrats über das Rechnungswesen der Gemeinden vom 23. \n\nApril 2013 (RB 131.21) kundig gemacht, auch anhand von Anwendungen in vergleichbaren \n\nSchweizer Städten und Gemeinden. \n\n \n\nAusgangslage: Die Erfolgsrechnung wies im Budget 2016 und 2017 einen Aufwandüber-\n\nschuss, in der Rechnung 2016 und 2017 hingegen einen Ertragsüberschuss mit einer Budget-\n\nausschöpfung von 98-100% aus. Die Investitionsrechnung 2016 und 2017 wies demgegen-\n\nüber eine Budgetausschöpfung von zwei Drittel bis drei Viertel des geplanten Investitionsvo-\n\nlumens aus. Die finanzielle Steuerung ist unbefriedigend, solange in der Investitionsrechnung \n\nnicht ein Budgetausschöpfungsgrad von mindestens 80-90% erreicht wird. \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\n \n\n \n\nRechtsgrundlage der Globalbudgets: Die Verordnung des Regierungsrats über das Rech-\n\nnungswesen der Gemeinden vom 23. April 2013 (RB 131.21) schreibt vor, dass das Global-\n\nbudget nur die Erfolgsrechnung einer Verwaltungseinheit umfasst und nur zusammen mit \n\neinem Leistungsauftrag für die Produktegruppen oder Leistungsgruppen \n\n(=Geschäftsbereiche) dieser Verwaltungseinheit eingeführt werden kann. Für die Investitions-\n\nrechnung ist kein Globalbudget erlaubt. \n\n \n\nBeantwortungsprozess: Der Stadtrat hat zur Beantwortung dieser Interpellation im Mai \n\nund im September 2017 zwei Workshops durchgeführt. Im ersten Workshop wurden das \n\nKonzept und die aktuellen Entwicklungen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung so-\n\nwie die Erfahrungen mit Globalbudgets und (integrierten) Aufgaben- und Finanzplänen in der \n\n(deutschsprachigen) Schweiz vorgestellt. Die neue Steuerung von Leistungen und Ressourcen, \n\ninsbesondere ihre Konsequenzen für die politische Planung und die betriebliche Führung, \n\nwurden dabei vertieft betrachtet. Im zweiten Workshop hat der Stadtrat seine Lösungsvarian-\n\nten erarbeitet und diese an der Amtsleiter-Konferenz vom Oktober 2017 den Kadermitarbei-\n\nter/-innen präsentiert und sie mit ihnen diskutiert. Danach wurden die Diskussionsergebnisse \n\nzusammengefasst. Der Antwortentwurf im Stadtrat wurde Mitte August 2018 behandelt und \n\nMitte September 2018 verabschiedet. \n\n \n\nVorgehensvarianten: Der Stadtrat sieht zwei Wege, die unabhängig voneinander – aber \n\nauch miteinander – begangen werden können: \n\n \n\na) Angepasste Planung und Steuerung der Investitionen, z.B. durch systematisches ‚Über-\n\nplanen‘ im Budget (Projekte für 10 Mio. planen bei einem Budget von 8 Mio.). \n\nb) Neue, zusätzliche Planung und Steuerung der Leistungen im Sinne der wirkungsorientier-\n\nten Verwaltungsführung (WoV) mittels Zusammenführung von Budget und Finanzplan zu \n\n\n\n 3 \n\n \n\neiner einzigen Vorlage für den Gemeinderat, die dem Gemeinderat bei Bedarf auch die \n\nVeränderung der vom Stadtrat geplanten Leistungen erlaubt. \n\n \n\nMöglicher Nutzen: Aus Sicht des Stadtrates verbessert die wirkungsorientierte Verwaltungs-\n\nführung primär die politische und betriebliche Steuerung der Verwaltung, die von Gemeinde-\n\nrat, Stadtrat und Departementen neu mit denselben, stufengerecht aufbereiteten Leistungs- \n\nund Ressourceninformationen erbracht werden. Die Führungsinformationen der Verwaltung, \n\ninsbesondere die Ziele und Ergebnisse, werden dem Stadtrat und dem Gemeinderat damit \n\nsystematischer und umfassender zugänglich gemacht als bisher. Dies erfordert jedoch die \n\nEinigkeit von Gemeinderat und Stadtrat, wie diese Leistungs- und Ressourceninformationen \n\naufbereitet und wie die Diskussionen über sie strukturiert werden sollen. Die so transparent \n\ngemachten Führungsinformationen der Verwaltung dienen sowohl der Kommunikation nach \n\ninnen und aussen als auch der Information der Bevölkerung. \n\n \n\nWeiteres Vorgehen: Der Stadtrat bietet dem Gemeinderat, insbesondere seiner Rech-\n\nnungsprüfungskommission und seinen Geschäftsprüfungskommissionen an, bei Bedarf eine \n\nInformationsveranstaltung zum Thema ‚Wirkungsorientierte Verwaltungsführung: Integrierter \n\nAufgaben- und Finanzplan, Globalbudgets und Leistungssteuerung‘ durchzuführen und an-\n\nschliessend das weitere, gemeinsame Vorgehen in Politik und Verwaltung zu besprechen. \n\nDieses gemeinsame Vorgehen könnte - bei einem ausreichenden und verbindlichen Interesse \n\ndes Gemeinderates an einer Umsetzung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung - zu \n\neinem Projekt im Rahmen der Legislaturschwerpunkte 2019-2023 des Stadtrates führen. \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen \n\n \n\n1. Wo sieht der Stadtrat die Vorteile einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung mithil-\n\nfe von Globalbudgets? \n\n \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass die Kombination von Globalbudgets und Leistungsaufträgen \n\ndem Gemeinderat und dem Stadtrat nicht bloss mehr Ressourcen- und Leistungstransparenz \n\nüber die Tätigkeiten jeder Verwaltungseinheit schafft, sondern Exekutive und Legislative bei \n\nBedarf eine gezielte Steuerung der zu erbringenden (Dienst-)Leistungen ermöglicht. Verwal-\n\ntungsintern ermöglichen die Globalbudgets einen flexibleren Ressourceneinsatz im Alltagsge-\n\nschäft und durch die Leistungsaufträge eine stärkere ziel- und ergebnisorientierte Führung \n\nder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit lassen sich insbesondere das Kosten- und Leis-\n\ntungsbewusstsein sowie die Kommunikation nach aussen und innen direkt verbessern. Pro-\n\nzessoptimierungen und Qualitätsverbesserungen der öffentlichen (Dienst-)Leistungen können \n\ndamit indirekt angestossen werden.  \n\n \n\nDie wirkungsorientierte Verwaltungsführung kombiniert das jährliche Budget mit einem jähr-\n\nlich aktualisierten, (integrierten) Aufgaben- und Finanzplan für die drei darauffolgenden Plan-\n\njahre, um die politische Steuerung von Stadtrat und Gemeinderat so weniger kurzatmig zu \n\nmachen und um vermehrt auf mittlerer Frist Einfluss nehmen zu können. Die jährliche Rech-\n\nnung der Stadtverwaltung und der Betriebe wachsen noch enger mit dem jährlichen Ge-\n\nschäftsbericht des Stadtrates zusammen. \n\n \n\n2. Können durch Globalbudgets die Ämter zu noch stärkerem wirtschaftlichen Denken und \n\nHandeln bewegt werden? \n\n \n\nNeue Aufgaben und gleichbleibende Ressourcen zwingen die öffentliche Verwaltung seit \n\njeher zum sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz. Das Globalbudget stellt einen star-\n\nken, zusätzlichen Anreiz zum gezielteren und noch wirtschaftlicheren Mitteleinsatz in jeder \n\nVerwaltungseinheit dar, der durch ergänzende finanzielle Anreizinstrumente weiter gestei-\n\ngert werden kann, z.B. durch die Bildung und Auflösung allgemeiner oder zweckgebundener \n\nReserven oder durch die Ermächtigung zur Budgetüberschreitung bei Mehrerträgen ohne \n\nNachtragskredit. Diese Anreize verpuffen jedoch, wenn das Globalbudget von Anfang an als \n\nSparmassnahme (bei unverändertem Leistungsauftrag) eingesetzt wird. In finanziell ange-\n\nspannten Zeiten ermöglichen Globalbudgets und Reserven ein kurzfristiges Überbrücken oder \n\nein koordiniertes, mittelfristiges Reduzieren von Leistungsauftrag und Mittelbedarf. \n\n\n\n 5 \n\n \n\n3. Welche Nachteile sieht der Stadtrat bei Globalbudgets \n\n \n\nDa Globalbudgets für die Erfolgsrechnung nur zusammen mit Leistungsaufträgen eingeführt \n\nwerden dürfen, müssen kurzgefasste Leistungsaufträge und detaillierte Leistungsziele zuerst \n\nvon den Verwaltungseinheiten erarbeitet werden. Der dafür notwendige Initialaufwand und \n\nder zusätzliche Betriebsaufwand der Verwaltung ist nur zu rechtfertigen, wenn Gemeinderat \n\nund Stadtrat die Verwaltung über Globalbudgets bzw. Leistungsaufträge steuern wollen, d.h. \n\nauf die traditionelle Kontensteuerung und auf allfällige schematische Querschnittskürzungen \n\nverzichtet werden. Dieser verwaltungsinterne Prozess ist sowohl vom Stadtrat als auch vom \n\nGemeinderat bzw. seinen Kommissionen in einem Veränderungsprozess eng zu begleiten, \n\num allenfalls einzelne politische Führungs-, Planungs- und Steuerungsinstrumente zu ergän-\n\nzen oder zu korrigieren. Der Gemeinderat hat auch die Frage zu beantworten, ob die Kombi-\n\nnation von Globalbudgets und Leistungsaufträgen zu einer – eventuell unerwünschten – \n\nStärkung der Geschäftsprüfungskommissionen führen könnte, und wie dieser möglichen \n\nEntwicklung ggf. begegnet werden soll. \n\n \n\nDie Einführung von Globalbudgets und (integrierten) Aufgaben- und Finanzplänen erfordert \n\nnicht bloss technische Anpassungen im Finanz- und Rechnungswesen samt Reporting und \n\nControlling, sondern in erster Linie ein neues Führungsverständnis von Gemeinderat, Stadt-\n\nrat, Departementsvorsteher/-innen und Amtsleiter/-innen. Der dafür erforderliche politische \n\nWille lässt sich weder beschliessen noch verordnen. Er kann jedoch mit ausreichenden Infor-\n\nmationen, Konsultationen und Schulungen geweckt und verstärkt werden.  \n\n \n\nOhne beantragte Steuerungskorrekturen des Gemeinderates beim Globalbudget und bei den \n\nLeistungsaufträgen besteht die Gefahr, dass das politische ‚Kommunikations- und Steue-\n\nrungssystem WoV‘ über kurz oder lang zum ‚Papiertiger‘ verkommt. Eine kontinuierliche Ver-\n\neinfachung der Arbeitsprozesse und Verbesserung der Behördenkontakte kann auch ohne \n\nEinführung der wirkungsorientierten Verwaltung zu Gunsten der Bevölkerung umgesetzt \n\nwerden. \n\n \n\n4. Welche Rolle haben der Stadtrat, der Gemeinderat und das Volk bei Globalbudgets? \n\n \n\nDie Einführung von Globalbudgets für die einzelnen Verwaltungseinheiten ergibt einen gros-\n\nsen Aufwand bei der erstmaligen Erstellung. Sie verändert aber keine Zuständigkeiten oder \n\nFinanzkompetenzen. Der Detaillierungsgrad des Beschlusses verschiebt sich von den einzel-\n\nnen Konten (Kostenarten) auf die Ebene der Ziel- und Kostenvorgaben. Der Stadtrat bean-\n\n\n\n 6 \n\n \n\ntragt dem Gemeinderat die Budgets der Stadtverwaltung, der Werkbetriebe und des Alters-\n\nzentrums Park wie bisher zum Beschluss und die Finanzpläne zur Kenntnisnahme. Die Ab-\n\nnahme des Geschäftsberichts und der Rechnungen der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe \n\nerfährt ebenfalls keine Veränderung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger behalten ihr \n\nRecht auf ein Budgetreferendum. Eine Finanzplaninitiative der Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürger ist nicht vorgesehen. \n\n \n\n5. Wer bestimmt den Umfang des Globalbudgets? \n\n \n\nDie Kantonalen Vorgaben beschränken die Globalbudgets auf die Erfolgsrechnung der Ver-\n\nwaltungseinheiten und übertragen die Leistungsaufträge in den Zuständigkeitsbereich des \n\nStadtrates:  \n\n \n\nKantonale Vorgaben 1: § 16 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Regierungsrats über das \n\nRechnungswesen der Gemeinden vom 23. April 2013 (RB 131.21) schreibt vor, dass die Auf-\n\ngaben einer Verwaltungseinheit in Produktegruppen (oder Leistungen) aufzuteilen sind, wäh-\n\nrend das Globalbudget für die gesamte Verwaltungseinheit als Saldo der gesamten Aufwän-\n\nde und Erträge festgelegt ist. Die Investitionen einer Verwaltungseinheit sind nicht Teil des \n\nGlobalbudgets. Globalbudgets für ein ganzes Departement oder für die gesamte Stadtver-\n\nwaltung sind nicht zulässig.  \n\n \n\nKantonale Vorgaben 2: Gemäss § 16 Abs. 4 der Verordnung des Regierungsrats über das \n\nRechnungswesen der Gemeinden vom 23. April 2013 (RB 131.21) genehmigt der Stadtrat die \n\nLeistungsaufträge (=Produktegruppen-Kataloge der Verwaltungseinheiten) in abschliessender \n\nKompetenz unter Vorbehalt der Genehmigung der Globalbudgets. \n\n \n\n6. In welchen Bereichen könnte man Globalbudgets in einer ersten Phase einführen? \n\n \n\nIn den Anfangsjahren 1995-1999 wurden in mehreren Kantonen und Städten WoV-\n\nPilotversuche mit ausgewählten Verwaltungseinheiten durchgeführt, bevor die neue Verwal-\n\ntungsführung mit Globalbudgets und Leistungsaufträgen definitiv und flächendeckend einge-\n\nführt wurden. Der Stadtrat erachtet eine Gesamtumstellung aller Verwaltungseinheiten auf \n\nGlobalbudgets als möglich und machbar, sofern die dafür notwendigen Ressourcen zur Ver-\n\nfügung gestellt werden. Nach mehr als zwanzig Erfahrungsjahren mit WoV in der Schweiz ist \n\nein Probelauf mit mindestens einer Verwaltungseinheit pro Departement heute nicht mehr \n\n\n\n 7 \n\n \n\nnotwendig, eine gestaffelte Einführung der WoV würde bloss Doppelspurigkeiten und Miss-\n\nverständnisse zwischen alten und neuen Instrumenten der Verwaltungsführung schaffen. \n\n \n\n \n\n7. Anhand welcher Kriterien wird das Globalbudget definiert? \n\n \n\nDie organisatorische Gliederung der Verwaltungseinheiten bestimmt auch die Struktur der \n\nGlobalbudgets, siehe oben Antwort 5. \n\n \n\n8. Wer würde das Globalbudget der einzelnen Departemente auf die Ämter verteilen? \n\n \n\nGlobalbudgets für ganze Departemente sind nicht zulässig, siehe oben Antwort 5. \n\n \n\n9. Kann mit einem Globalbudget der Finanzhaushalt der Stadt gezielter gesteuert werden? \n\n \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass sich der Finanzhaushalt mit Globalbudgets der einzelnen \n\nVerwaltungseinheiten (ohne Investitionen) genauso präzise und sicher steuern lässt wie ohne \n\nGlobalbudgets.  \n\n \n\n10. Kann die Stadt Frauenfeld mit einem Globalbudget den Aufwandüberschuss stärker be-\n\neinflussen? \n\n \n\nMit der Einführung von Globalbudgets bleiben die Aufgaben der Verwaltungseinheiten, ihre \n\ngebundenen Ausgaben und ihr Investitionsbedarf prinzipiell unverändert, ebenso der budge-\n\ntierte Aufwandüberschuss. Die Ressourcen- und Leistungstransparenz aller Geschäftsbereiche \n\nder Verwaltung ermöglicht dem Stadtrat wie dem Gemeinderat bei Bedarf zwar eine gezielte \n\nSteuerung ausgewählter Leistungen. Dies beeinflusst den Aufwandüberschuss des Finanz-\n\nhaushalts insgesamt jedoch kaum. \n\n \n\nDurch die Zusammenführung von Budget und Finanzplan zu einer einzigen Vorlage kann \n\nhingegen die mittelfristige Steuerung von Ressourcen und Leistungen verstärkt werden. Der \n\nGemeinderat kann zusätzlich zum Budgetbeschluss bei Bedarf auch mittelfristige Verände-\n\nrungen im Aufgaben- und Finanzplan anstossen. \n\n \n  \n\n\n\n 8 \n\n \n\n11. Mit welchen Gemeinden (schweizweit) vergleicht sich Frauenfeld und welche davon ar-\n\nbeiten mit einem Globalbudget? \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld lässt sich am besten mit (Deutsch)Schweizer Städten mit 20‘000 bis \n\n30‘000 Einwohner/-innen vergleichen: Dies sind einerseits die Städte Aarau und Wettingen \n\n(AG), die Gemeinde Riehen (BL), die Städte Emmen und Kriens (LU), Zug (ZG) sowie Dietikon, \n\nWädenswil und Wetzikon (ZH), die alle über Globalbudgets verfügen. Andererseits lässt sich \n\nFrauenfeld mit den Städten Allschwil (BL); Rapperswil-Jona und Wil (SG) sowie Horgen (ZH) \n\nvergleichen, die über keine Globalbudgets verfügen. (Die Kantone in der Romandie kennen \n\neine etwas andere Aufgabenverteilung mit ihren Städten und Gemeinden). \n\n \n\nGelungene Beispiele mit modernen Interpretationen von Globalbudgets und Leistungsaufträ-\n\ngen finden sich in den jährlichen Budgets mit (integrierten) Aufgaben- und Finanzplänen fol-\n\ngender Schweizer Körperschaften: \n\n \n\n• Bund: Voranschlag 2018 mit Integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 \n\nhttps://www.efv.admin.ch/efv/de/home/finanzberichterstattung/finanzberichte/budget.ht\n\nml#2118026714  \n\n• Kanton Aargau: Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 inklusive Budget 2018 \n\nhttps://www.ag.ch/de/rr/strategie_rr/afp/afp.jsp  \n\n• Kanton Luzern: Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 mit separatem Voranschlag 2018 \n\nhttps://www.lu.ch/verwaltung/FD/projekte_themen/fd_finanzen/fd_afp  \n\n• Stadt Aarau: Politikplan 2017-2020 und Budget 2018 \n\nhttp://www.aarau.ch/documents/PP2017-22_Bdg2018_Web.pdf  \n\n• Gemeinde Riehen: Politikplan des Gemeinderats 2018-2021 \n\nhttps://www.riehen.ch/downloads/politikplan-2018-bis-2021  \n\n \n\n \n\n12. Wäre ein schrittweiser Übergang zu Globalbudgets denkbar, beispielsweise zuerst bei \n\nden Investitionen? \n\n \n\nGlobalbudgets sind bei den Investitionen nicht zulässig (siehe oben Antwort 5); für den \n\nschrittweisen Übergang zu Globalbudgets siehe oben Antwort 6. \n\n \n\nFür die bessere Ausschöpfung der Investitionskredite im jährlichen Budget ist somit nach an-\n\nderen Lösungen zu suchen, z.B. in Form von mehrjährigen Objektkrediten (Verpflichtungs-\n\nhttps://www.efv.admin.ch/efv/de/home/finanzberichterstattung/finanzberichte/budget.html#2118026714\nhttps://www.efv.admin.ch/efv/de/home/finanzberichterstattung/finanzberichte/budget.html#2118026714\nhttps://www.ag.ch/de/rr/strategie_rr/afp/afp.jsp\nhttps://www.lu.ch/verwaltung/FD/projekte_themen/fd_finanzen/fd_afp\nhttp://www.aarau.ch/documents/PP2017-22_Bdg2018_Web.pdf\nhttps://www.riehen.ch/downloads/politikplan-2018-bis-2021\n\n\n 9 \n\n \n\nkrediten) für Bauvorhaben > 100'000 Franken, deren Jahrestranchen vom Stadtrat in eigener \n\nKompetenz freigegeben oder verändert werden können.  \n\n \n\n \n\n \n \n\nFrauenfeld, 18. September 2018 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n   \n\n   \nBeilage: \nInterpellation \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\tfür eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung“ von Claudio Bernold \n\tGR Bernold - Globalbudget für eine wirkungsorientierte Verwa\n\n