parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n~ Stadt~II Frauenfeld\n\nIn der Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2007 reichte Gemeinderat Christian Schmid eine\n\nvon weiteren 18 Gemeinderatsmitgliedern mitunterzeichnete Interpellation nach Art. 44 des\n\nGeschaftsreglements fOr den Gemeinderat Frauenfeld mit folgendem Wortlaut ein:\n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, eine Senkung der Netzspannung in Frauenfeld um eine (6 Volt) oder mehrere Stufen ins Auge zu\n\nfassen. Damit wurde sich die Lebensdauer von Geraten verlangern und die Betriebssicherheit von komplexen Anlagen erh6hen.\n\nFoigende Fragen sind in diesem Zusammenhang zu beantworten:\n\n1. Warum macht es Sinn, eine internationale Angleichung um jeden Preis umzusetzen, und den Spielraum der Netzspan-\n\nnung im obersten Bereich zu halten?\n\n2. Ware es nicht Aufgabe der Werke, Massnahmen zu treffen, um die Betriebssicherheit der Gerate ihrer Kunden zu erh6-\n\nhen und den Anfall von Sondermull (defekte Gerate) zu reduzieren.\n\n3. Sollten die Werke nicht Einfluss auf den Lieferanten nehmen (EKT) und eine tiefere Hochspannungsversorgung erwir-\n\nken? Frauenfeld ist kein Kleinkunde, und andere Anbieter sind auf dem Mark!. Die bevorstehende Strommarktliberalisie-\n\nrung lasst grussen."\n\nDer Interpellant begrundete seinen parlamentarischen Vorstoss in der gleichen Gemeinderats-\n\nsitzung.\n\nWarum macht es Sinn, eine internationale Angleichung um jeden Preis umzusetzen, und den\n\nSpielraum der Netzspannung im obersten Bereich zu halten?\n\nBereits am 1. Dezember 1989 trat die geanderte Regel fur genormte Werte der Spannungen,\n\nStrome und Frequenzen SN 413426 (SEV 342611. 1989) in Kraft. Darin ist der neue Span-\n\nnungswert 230/400 Volt enthalten, der in der Schweiz den bisherigen Spannungswert 220/\n\n\n\n380 Volt ablost. Die Harmonisierung berucksichtigt die bisherigen 220 Volt-Netze der Schweiz\n\nsowie auch die vorwiegend in angelsachsischen Gebieten vorherrschenden 240 Volt-Netze. Die\n\nAngleichung bringt den Konsumenten den enormen Vorteil, dass die elektrischen Apparate\n\nweltweit und ohne Umschaltung verwendet werden konnen. Die Angleichung der Spannung\n\nwurde in Frauenfeld schrittweise von 1990 bis 1996 vorgenommen.\n\nDie Werkbetriebe Frauenfeld betreiben ihre Transformatoren auf der untersten der drei Stufen.\n\nEine weitere Absenkung der Versorgungsspannung durch die Werkbetriebe Frauenfeld ist\n\ntechnisch nicht machbar. Die Hohe der Spannung wird durch die Netzbetreiber EKT AG und\n\nAxpo AG bestimmt.\n\nSeit Mitte 1994 ist die Europaische Norm EN 50 160 "Merkmale der Spannung in offentlichen\n\nElektrizitatsversorgungen" in Kraft. Die Schweiz, als Mitglied von CENELEC,hat diese Norm auf\n\nden 1. Januar 1999 in den Status einer Schweizer Norm erhoben. Sie gilt in der Schweiz als\n\nanerkannte Regel der Technik. Bei allfalligen Rechtsstreitigkeiten wird diese Norm als Grundla-\n\nge fUr einen Entscheid verwendet. Die Werkbetriebe Frauenfeld sind verpflichtet, diese Normen\n\neinzuhalten. Zudem sind sie in den Werkvorschriften (EWN 03), Kapitel 1 "Grundlagen", ent-\n\nhalten. Diese Werkvorschriften sind Erganzungen zu den Schweizerischen Vorschriften, abge-\n\nstimmt auf die Werke der Kantone St. Gallen, beider Appenzell, Thurgau, Glarus und Grau-\n\nbunden. Diese Vorschriften sind fur die Werkbetriebe verbindlich.\n\nWare es nicht Aufgabe der Werke, Massnahmen zu treffen, um die Betriebssicherheit der Ge-\n\nrate ihrer Kunden zu erhohen und den Anfal! von SondermQI! (defekte Gerate) zu reduzieren.\n\nDie Werkbetriebe treffen aile gesetzlich vorgeschriebenen Massnahmen, um die Betriebssicher-\n\nheit der Gerate ihrer Kunden zu gewahrleisten. Uberspannungen bedingt durch Witterungsein-\n\nflusse oder Schaltungen werden uber eingebaute Leiter abgeleitet.\n\nSeit "Inkrafttreten" der neuen Spannungsnormen im Jahre 1999 werden elektrische Gerate\n\nnach diesen Normen hergestellt. Beim Kauf wird empfohlen, auf die angegebene Spannung\n\n"230 Volt" zu achten. Leider werden auch heute noch gunstige Gerate angeboten, welche\n\nden Spannungsnormen nicht entsprechen. Bei komplexen Anlagen wie auch bei Haushaltgera-\n\nten bezieht sich die Spannungsanderung vor allem auf den Netzteil der Steuerung. Dieser Teil\n\nist anfallig auf Spannungsschwankungen. Ein Motor oder ein Heizkorper reagiert trager auf\n\nSpannungsanderungen.\n\n\n\nAlte Gerate sollten ersetzt werden, denn sie sind unwirtschaftlich (Stromfresser) und entspre-\n\nchen nicht der heutigen Energiepolitik. Alte und defekte Gerate kbnnen bei den Sammelstellen\n\nkostenlos abgegeben werden. Von dort werden sie der Wiederverwertung zugefOhrt und stel-\n\nlen keinen SondermOIl dar. Die Werkbetriebe sehen aus rechtlichen und Energiespar-GrOnden\n\nkeine Mbglichkeit, die fOr ganz Europa festgelegte Spannung zu senken, nur um einige wenige\n\nalte und energiefressende Maschinen langer am Leben zu erhalten.\n\nSol/ten die Werke nicht Einfluss auf den Lieferanten nehmen (EKT) und eine tiefere Hochspan-\n\nnungsversorgung erwirken? Frauenfeld ist kein Kleinkunde, und andere Anbieter sind auf dem\n\nMarkt. Die bevorstehende Strommarktliberalisierung lasst grQssen."\n\nDie Europaische Norm 50 160 regelt die Grenzwerte der Spannungen im Versorgungsnetz.\n\nDiese betragen + / - 10 % der Versorgungsspannung 230/400 Volt. Diese Toleranz garantiert\n\ndie Einhaltung der Normspannung an jedem Netzpunkt, auch an den Netzgrenzen. Diese\n\nGrenzwerte mOssen sowohl von der EKTAG als auch von den Werkbetrieben eingehalten wer-\n\nden.\n\nBei einer Marktbffnung wird sich die Situation nicht andern. Es kann lediglich der Strom von\n\neinem anderen Anbieter bezogen werden. Der Netzbetreiber kann hingegen nicht frei gewahlt\n\nwerden. Die Netzspannung wird durch die Ubertragungsnetzbetreiber und am Anschlusspunkt\n\ndurch die Werkbetriebe Frauenfeld gewahrleistet.\n\nDer Stadtrat sieht keinen Handlungsbedarf fOr eine Reduktion der Netzspannung im Gebiet der\n\nStadt Frauenfeld. Eine Einflussnahme auf internationale Normen ist nicht mbglich. Die Versor-\n\ngungs- und Betriebssicherheit der Werkbetriebe ist auf einem hohen Stand. Nach der Markt-\n\nbffnung kann lediglich die Energie frei gekauft werden. Der Netzanschluss bei der EKT AG\n\nbleibt unverandert bestehen.\n\nNA ENSDESSTADTRATESFRAUENFELD\n\nDer Stadtschreiber\n, ,\n\nJ.,~~4-'~~~ .,\n\n\n


name: Nr. 18 - Grundbuchamtliche Sicherung zur Nutzung von 50 öffentlichen Parkplätzen zu 1.75 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\nDatum 19. Januar 2021 \n\n  \n\nNr. 18 \n\n \n\nGrundbuchamtliche Sicherung zur Nutzung von 50 öffentlichen Parkplätzen für Per-\n\nsonenwagen im Untergeschoss des Ergänzungsbaus des Regierungsgebäudes zu \n\n1.75 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung  \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 27. September 2020 hat die Thurgauer Bevölkerung mit einem deutlichen Ja-Anteil dem \n\nAntrag des Regierungsrates zum Objektkredit von Fr. 39’800’000 für den Ergänzungsbau des \n\nRegierungsgebäudes zugestimmt. Der Ergänzungsbau (Nr.1, s. untenstehende Abbildung) \n\nliegt an der Staubeggstrasse und reiht sich hinter dem bestehenden Regierungsgebäude (2) \n\nresp. in der zweiten Reihe der Bebauung entlang der Vorstadt (3) ein. \n\n \n\nQuelle: Abstimmungsbotschaft des Regierungsrates zum 27. September 2020 \n\n\n\n 2 \n\n \n\n \n\nMit dem Neubau wird eine Zentralisierung von gegen 300 Arbeitsplätzen der kantonalen \n\nVerwaltung ermöglicht. Es wird ein viergeschossiger urbaner Holzbau, der sich in die Altstadt \n\neinfügt, mit einer Tiefgarage entstehen.  \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nMit dem Reglement über Fahrzeug-Abstellplätze und Einstellräume auf privatem Grund und \n\nEntrichtung von Ersatzabgaben (Abstellplatzreglement), Inkraftsetzung per 1. März 1992, \n\nwurde die Parkierungsregelung auf privatem Grund konkretisiert. Neben der Erstellungs-\n\npflicht für Autoabstellplätze wurde auch die Ersatzabgabe geregelt. Eine solche besteht ge-\n\nmäss Art.11, wenn die Erstellung der erforderlichen Autoabstellplätze auf privatem Grund \n\nnicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist und sich der Erstellungspflichtige nicht \n\nan einer Gemeinschaftsanlage – z.B. einer zentralen Parkierung – beteiligt. In weiten Teilen \n\nder Innenstadt – in der Altstadt, der Vorstadt und den Kernzonen Stadt – wird bei der Bewil-\n\nligung von Neu- und Umbauten oft auf diese Möglichkeit zurückgegriffen. Mit diesen Ersatz-\n\nabgaben sowie den Einnahmen aus den Parkiergebühren wird die Spezialfinanzierung «Par-\n\nkierung» geäufnet. Aktuell beläuft sich die Summe der Spezialfinanzierung auf knapp 6 Mio. \n\nFranken (Stand Ende 2019). Tendenziell steigt der Saldo (ohne zusätzliche Entnahme) des \n\nFonds um jährlich ca. 150'000 Franken an. \n\nGemäss Art. 16 des Abstellplatzreglements dienen die Mittel der Spezialfinanzierung \n\nParkierung der Errichtung, dem Betrieb und Unterhalt öffentlicher Parkierungsanlagen, der \n\nBeteiligung an gemischtwirtschaftlichen Gemeinschaftsanlagen sowie der Verwirklichung \n\nflankierender Massnahmen. \n\nZuletzt wurden 1996 und 2013 Beteiligungen an Parkgaragen getätigt: \n\n 1996 bewilligte der Gemeinderat einen Kredit von 972‘000 Franken zugunsten von 27 \n\nTiefgaragenplätzen im 1. Untergeschoss des Verwaltungs- und Geschäftshauses am \n\nMarktplatz. Total stehen dort 63 Parkplätze für die öffentliche Nutzung zur Verfügung.  \n\n Im 2013 genehmigte der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates einen Beitrag von 2 \n\nMio. Franken an die Investitionskosten für eine öffentliche Tiefgarage (Parkhaus Altstadt) \n\nmit mindestens 60 öffentlichen Parkplätzen. Mit dem Beitrag an die öffentliche Parkie-\n\nrung entledigte sich die Stadt der Risiken bez. Bau und Betrieb des Parkhauses. \n\nAktuell beträgt die Auslastung des Parkhauses Altstadt ca. 30%. Eine mögliche Massnahme \n\nzur Erhöhung der Auslastung des Parkhauses Altstadt wäre ein Abtausch resp. ein teilweiser \n\nAbtausch der Nutzung von Parkplätzen zwischen Kanton und Stadt im Parkhaus Altstadt und \n\nder oberirdischen Parkierung zwischen Konvikt und Kantonsbibliothek. Der Kanton zeigt sich \n\ngrundsätzlich offen für einen Abtausch. Stadt und Kanton prüfen aktuell mögliche Rahmen-\n\n\n\n 3 \n\n \n\n \n\nbedingungen. Die Verantwortung liegt neu beim städtischen Departement für Bau und Ver-\n\nkehr. \n\nDie Parkierung versteht der Stadtrat weiterhin als Steuerungselement für den Verkehr im All-\n\ngemeinen. Mit der Überarbeitung des Parkierungsreglements, der Entwurf wurde durch das \n\nDepartement für Bau und Umwelt (DBU) ein erstes Mal überprüft, möchte der Stadtrat in der \n\nLage sein, nicht nur in Abhängigkeit der tatsächlich anfallenden Kosten Parkgebühren festzu-\n\nlegen, sondern die Tarife so zu gestalten, dass sie eine lenkende Wirkung entfalten. Konkret \n\nkönnte dies auf der neuen gesetzlichen Grundlage bedeuten, dass für unterirdische Parkplät-\n\nze günstigere Gebühren gelten könnten als für oberirdische. Es ist vorgesehen, das überarbei-\n\ntete Parkierungsreglement im Jahr 2022 im Gemeinderat abschliessend zu behandeln und \n\nanschliessend die Gebühren entsprechend festzulegen. \n\n \n\n2. Das Projekt Ergänzungsbau Regierungsgebäude \n\nIm Geviert Staubeggstrasse - Regierungsgebäude (Nr. 2, s. Abbildungen auf Seite 1 und 4) - \n\nVorstadt (3) - Villa Wohlfender (5) wird ein Neubau entstehen, der die räumlichen und be-\n\ntrieblichen Anforderungen eines modernen Bürogebäudes erfüllt und gleichzeitig den beson-\n\nderen städtebaulichen und architektonischen Herausforderungen in unmittelbarer Nähe der \n\nFrauenfelder Altstadt und des Regierungsgebäudes Rechnung trägt. Im April 2016 wurde ein \n\nArchitekturwettbewerb ausgeschrieben, aus dem das Projekt «dino» des Architekturbüros \n\n«Gäumann Lüdi von der Ropp Architekten» aus Zürich als Sieger hervorging. Realisiert wer-\n\nden soll ein viergeschossiger urbaner Holzbau, der die Kette der Regierungsbauten über die \n\nPromenade hinaus in angemessener Weise verlängert und Platz für fast 300 Arbeitsplätze \n\nbietet. Die heute bestehende oberirdische Parkierungssituation (ca. 100 Abstellplätze) soll \n\ngemäss den Vorgaben aus der Richtplanung Siedlung und Verkehr in den Untergrund ver-\n\nschoben werden. \n\n \n\nDie verkehrliche Erschliessung des Ergänzungsbaus resp. der Tiefgarage erfolgt via Staub-\n\neggstrasse. Der Bedarf an Autoabstellplätzen für die kantonale Verwaltung wird durch 165 \n\nAutoabstellplätzen in der Tiefgarage abgedeckt. \n\n \n\nWie der Beantwortung der Einfachen Anfrage betreffend «Auslastung von subventionierten \n\nöffentlichen Parkierungsanlagen» vom 5. Mai 2020 (Stadtratsbeschluss Nr. 129) und auch \n\nder Botschaft des Regierungsrates zum Ergänzungsbau entnommen werden kann, hat der \n\nStadtrat sein Interesse an einer erweiterten Tiefgarage mit 50 öffentlichen Parkplätzen signa-\n\nlisiert. Dies vorbehältlich der Zustimmung der zuständigen Organe. Die Möglichkeit für öf-\n\nfentliche Abstellplätze stellt an dieser innerstädtischen Lage eine grosse Chance dar.  \n\n\n\n 4 \n\n \n\n \n\n \n\nQuelle: Abstimmungsbotschaft des Regierungsrates zum 27. September 2020, rot umrandet die öf-\n\nfentlichen Zugänge zur Tiefgarage sowie die Zu- und Wegfahrt (roter Pfeil) \n\n \n\nDie Parkplätze sind insbesondere für die Gewerbetreibende in der Vorstadt von Bedeutung. \n\nDie zusätzlichen Parkplätze sind auch notwendig, da mit den neuen, teilweise nicht öffentli-\n\nchen Nutzungen des Kasernenareals und der Gebietsentwicklung «Murgbogen» weniger \n\nöffentliche Parkplätze auf dem Oberen wie Unteren Mätteli zur Verfügung stehen werden. \n\nMit der öffentlichen Teilnutzung der Tiefgarage beim Ergänzungsbau Regierungsgebäude \n\nkann der Verlagerung von oberirdischen zu unterirdischen Parkplätzen gemäss Richtplan \n\n«Siedlung und Verkehr» Rechnung getragen werden. \n\n \n\nDer Beantwortung der Einfachen Anfrage betreffend «Ohne Parkplätze keine Kunden, ohne \n\nKunden keine Gewerbetreibenden, ohne Gewerbetreibende keine belebte Innenstadt» vom \n\n10. November 2020 (Stadtratsbeschluss Nr. 284) kann entnommen werden, dass in den letz-\n\nten 10 Jahren im Stadtzentrum 42 Parkplätze abgebaut wurden. \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\n \n\n3. Betrieb, Kosten \n\nDer Kanton erstellt den Ergänzungsbau Regierungsgebäude inkl. der Tiefgarage. Es ist vorge-\n\nsehen, dass sich die Stadt Frauenfeld mit 1.75 Mio. Franken die öffentliche Nutzung von 50 \n\nParkplätzen grundbuchamtlich sichert.  \n\n \n\nQuelle: Abstimmungsbotschaft des Regierungsrates zum 27. September 2020 \n\n\n\n 6 \n\n \n\n \n\nAktuell erfolgt durch den Kanton die Erarbeitung des Bauprojekts. Die 50 öffentlichen Park-\n\nplätze sind unmittelbar nach dem Einfahrtsbereich in die unterirdische Parkierungsanlage \n\nvorgesehen und befinden sich nahe der Ausgänge in Richtung Vorstadt. Im Gegensatz zum \n\nParkhaus Altstadt, sollen die Tarife für die öffentlichen Parkplätze durch die Stadt in Abstim-\n\nmung zu den restlichen Gebühren für die öffentlichen Parkierungen festgelegt werden. Der \n\nKanton übernimmt sämtliche Erneuerungs-, Unterhalts- und Betriebskosten und nimmt auch \n\ndie von der Stadt festgelegten Gebühren für die 50 Parkplätze ein. Damit kann die Stadt die \n\nNutzung der Parkierung, ohne gegenseitige Abrechnungen des laufenden Betriebs zwischen \n\nKanton und Stadt, aktiv beeinflussen. \n\n \n\nSowohl die Tarife wie auch die Öffnungszeiten können vom Stadtrat in Abstimmung mit den \n\nanderen Parkierungsanlagen festgelegt werden. Dabei ist vorgesehen, dass die 50 Plätze \n\nwährend 24 Stunden an 365 Tagen genutzt werden können. Die Parkierungsanlage wird mit \n\neiner Anzeige bezüglich der verfügbaren Plätze ausgestattet, zudem sollen die Vorberei-\n\ntungsarbeiten für Ladestationen für elektrische betriebene Personenwagen erfolgen. Der \n\nKanton wird im Rahmen der Detailprojektierung festlegen, wie viele der kantonseigenen \n\nParkplätze ausserhalb der Bürozeiten der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden kön-\n\nnen. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein grösserer Teil genutzt werden kann. \n\n \n\nBei einem Investitionsbeitrag von 1.75 Mio. Franken kostet ein öffentlicher Parkplatz für die \n\nStadt 35‘000 Franken. Diese Kosten sind für innenstädtische und unterirdische Autoabstell-\n\nplatze, bei teilweise schwierigem Untergrund, als angemessen zu bezeichnen und liegen \n\nleicht über der Beteiligung beim Parkhaus Altstadt (33‘333 Franken).  \n\n \n\n4. Stand des Projekts und Terminplan \n\nDer Stadtrat brachte bereits in einer frühen Planungsphase für den Ergänzungsbau das Be-\n\ndürfnis nach öffentlichen Parkplätzen ein. Die schriftliche Bestätigung dieser Absicht, unter \n\nVorbehalt der Zustimmung der entsprechenden Instanzen, erfolgte mit Stadtratsbeschluss Nr. \n\n20 am 21. Januar 2020. Nach dem positiven Abstimmungsresultat zum Ergänzungsbau am \n\n27. September 2020 wurden vertiefte Verhandlungen mit dem Kanton für die 50 öffentli-\n\nchen Parkplätze aufgenommen. \n\n \n\nDer Baustart des Ergänzungsbaus zum Regierungegebäude ist im 2. Quartal 2022 vorgese-\n\nhen. Der Fertigstellungstermin ist aufgrund des aktuellen Projektstandes noch nicht abschlies-\n\nsend definierbar. Derzeit geht der Kanton von einer Inbetriebnahme des Gebäudes Ende \n\n2024 resp. Anfang 2025 aus. \n\n  \n\n\n\n 7 \n\n \n\n \n\n5. Nutzen für die Stadt Frauenfeld \n\nIm Richtplan «Siedlung und Verkehr» wurde aufgrund umfangreicher Zählungen, Auswer-\n\ntungen und Vergleiche im 2009 festgestellt, dass in Frauenfeld das Parkplatzangebot ausrei-\n\nchend ist, auch wenn die Auslastung insgesamt hoch und teilweise bzw. zeitweise überlastet \n\nist. Im Sinne der Aufenthaltsqualität sowie der Verkehrssicherheit sollen die oberirdischen \n\nParkplätze durch unterirdische substituiert werden1. Diese Erkenntnis gilt heute unverändert, \n\nobwohl die Einwohnerzahl in diesem Zeitraum jährlich im Durchschnitt um 1.1% zugenom-\n\nmen hat.  \n\n \n\nDie geplante Tiefgarage unter dem Ergänzungsbau Regierungsgebäude wird den «Parksuch-\n\nverkehr» im nordöstlichen Bereich der Innenstadt reduzieren und den Gewerbetreibenden in \n\nder Vorstadt einen Mehrwert bezüglich Erreichbarkeit und Kundenattraktivität bringen. Das \n\nzusätzliche Angebot an Autoabstellplätzen entspricht einem echten Bedürfnis von Gewerbe-\n\ntreibenden, Besuchern und Kunden der Innenstadt (Altstadt und obere Vorstadt). Jetzt be-\n\nsteht die Realisierungschance für 50 altstadtnahe, unterirdische Parkplätze. Unsicherheiten in \n\nBezug auf das zukünftige Parkierungsangebot auf dem Oberen und Unteren Mätteli im Hin-\n\nblick auf veränderte Nutzungen kann proaktiv entgegengewirkt werden (wie im Kapitel 2 \n\nbeschrieben). \n\n \n\n6. Schlussfolgerungen \n\nMit der Beteiligung am Bau einer Parkierungsanlage unter dem Ergänzungsbau des Regie-\n\nrungsgebäudes, welche mit 50 öffentlichen von total ca. 215 Plätzen ausgestattet ist, bietet \n\nsich die seltene Möglichkeit, innenstadtnah zusätzlichen Parkraum zu schaffen. Mit dem Ein-\n\nkauf von 1.75 Mio. Franken aus dem Fonds «Spezialfinanzierung Parkierung» können Mittel \n\nihrem Zweck entsprechend und zielgerichtet eingesetzt werden. Die Kosten für die Parkie-\n\nrung werden als angemessen und im Verhältnis zum Nutzen als moderat betrachtet. \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                \n\n1 Vergleiche https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/14389/Erlaeuterungen_Verkehr_110628.pdf, Kapitel 5.4.2 «Parkie-\n\nrung im Zentrum», ab Seite 136 \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/14389/Erlaeuterungen_Verkehr_110628.pdf\n\n\n 8 \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden \n\n \n\n \n\nA n t r a g : \n\n \n\nFür die grundbuchamtliche Sicherung zur Nutzung von 50 öffentlichen Parkplätzen für Per-\n\nsonenwagen im Untergeschoss des Ergänzungsbaus des Regierungsgebäudes wird aus dem \n\nFonds «Spezialfinanzierung Parkierung» ein Kredit von 1.75 Mio. Franken bewilligt. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n--- \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Büro des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der zu \n\nständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrags \n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 19. Januar 2021 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n \n\n\n