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name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2016  [267 KB]

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 15. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \n\nvom Mittwoch, 26. Oktober 2016, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Ursula Duewell \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 37 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderäte Heinrich Christ, Benjamin Stricker, Mario Weber \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Herbert Vetter \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n86   Mitteilungen \n\n87   Protokolle vom 17.08.2016 und 14.09.2016 \n\n88 \n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds in die Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration \n\n(Nachfolge von Gemeinderätin Ursula Duewell, Fraktion FDP) \n\n89   Pensionskasse der Stadt Frauenfeld; Genehmigung Anschluss der Gemeinde Gachnang \n\n90 \n  \n\nBotschaft an den Gemeinderat; Jährlicher Betriebsbeitrag von 80'000 Franken für die Integration \n\nder öffentlichen Sammelstelle Gaswerkstrasse in das Regionale Annahmezentrum (RAZ) Frauenfeld \n\n91 \n  \n\nBotschaft an den Gemeinderat; Gewährung eines Kredits von 240‘000 Franken zum Betrieb der \n\nFachstelle Alters- und Generationenfragen für drei Jahre (2017-2019) \n\n92 \n  \n\nBotschaft an den Gemeinderat; Alterszentrum Park - Vereinheitlichung der Betreuungstaxe per 1. \n\nJanuar 2017 \n\n    \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n\n\n 348 \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, geschätzte Damen \n\nund Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich heisse Sie herzlich will-\n\nkommen zu unserer heutigen Gemeinderatssitzung. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das \n\nFotografieren, das Filmen sowie Tonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für \n\nden Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n\n \n\nDer Herbst hat nun endlich Einzug gehalten und unsere Aktivitäten verlagern sich eher wieder \n\nauf das Drinnen. Wie immer zu Beginn der Sitzung möchte ich Sie auf ein paar kulturelle Anlässe \n\nin Frauenfeld hinweisen.  \n\n \n\nAn erster Stelle wären da zwei Konzerte zu erwähnen, die in diesem Saal stattfinden. Morgen \n\nDonnerstag um 19 Uhr lädt die Konzertgemeinde mit Concerto a cinque zu Kammermusik ein \n\nund am 30. Oktober findet hier das Herbstkonzert des Orchesters Divertimento statt.  \n\nAb dem 4. November zeigt die Stadtgalerie Baliere eine Retrospektive über Vreni Kauth. Sie sind \n\nherzlich zur Vernissage eingeladen am Donnerstag, 3. November um 19 Uhr.  \n\n \n\nAm 8. November findet im Casino bereits der zweite Theaterabend dieser Saison statt. Aufge-\n\nführt wird das Schauspiel „Die Päpstin“ nach dem Roman von Donna Cross. \n\n \n\nUnd ab Samstag 12. November stellt der Kunstverein im Berner Haus Werke des Winterthurer \n\nKünstlerpaars Renate Bodmer und Benedikt Vivian aus. Und falls Sie noch einen freien Abend \n\nhaben, weitere Veranstaltungen sind in der Theaterwerkstatt Gleis 5 und im Eisenwerk.  \n\n \n\nDamit es Ihnen nicht langweilig wird, werden Ihnen nächsten Freitag die Budgetunterlagen für \n\ndas Budget 2017 zugestellt.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 37 Mitglieder des \n\nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\n\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19.  \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Gemeindeordnung Art. 26 \n\nAbs. 2 zugestellt. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. – Da niemand das Wort wünscht, \n\ngilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung entsprechend \n\ndurchführen.  \n\n \n\nDurch die Abwesenheit von Gemeinderat Mario Weber ist die Wahl eines Stimmenzählers für \n\ndie heutige Gemeinderatssitzung notwendig.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: \n\nIch schlage Ihnen namens der erwähnten Fraktion Kollege Robin Kurzbein vor.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nRobin Kurzbein wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Stimmenzähler für die \n\nheutige Gemeinderatssitzung gewählt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 349 \n\n86 \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP):  \n\n1. Der Stiftungsrat der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld hat uns am 20. September 2016 die \n\nBotschaft betreffend „Genehmigung Anschluss der politischen Gemeinde Gachnang“ zuge-\n\nstellt. \n\n2. Im Schreiben vom 29. September 2016 habe ich GPK-Präsident Peter Hausammann mitge-\n\nteilt, dass ich per Ende Oktober 2016 aus der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und \n\nAdministration zurücktreten werde.  \n\n3.  Auf Ihrem Pult liegt eine neue Adressliste.  \n\n4. Ebenfalls im Couvert auf dem Pult finden Sie die Einladung für die Vorstellung des Budgets \n\nvom 1. November und die Einladung für die 16. Gemeinderatssitzung vom 16. November \n\n2016.  \n\n5. Gemeinderat Christoph Keller hat heute eine einfache Anfrage mit dem Titel „Situation der \n\nfamilienergänzenden Angebote in Frauenfeld“ eingereicht. \n\n6. Gemeinderat Peter Wildberger hat eine einfache Anfrage mit dem Titel „Nutzung von urba-\n\nnen Räumen – urban gardening“ eingereicht.  \n\n \n\n \n\n87  \n\n \n\nPROTOKOLLE DER GEMEINDERATSSITZUNGEN VOM 17. AUGUST 2016 UND VOM  \n\n14. SEPTEMBER 2016.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Das Protokoll der 13. Sitzung des Gemein-\n\nderats vom 17. August 2016 wurde am 25. September 2016 und das Protokoll der 14. Sitzung \n\ndes Gemeinderats vom 14. September 2016 wurde am 30. September 2016 im Frauenfelder \n\nExtranet aufgeschaltet. Gemeinderat Fredi Marty von der Gruppierung Menschen für Frauenfeld \n\nhat fristgerecht ein Berichtigungsbegehren eingereicht. Gemeinderat Fredi Marty beanstandet \n\nim Protokoll Nr. 13, dass hinter seinem Namen die politische Zuordnung MproF oder Menschen \n\nfür Frauenfeld fehle. Auch bei Thomas Gemperle und Robert Zahnd fehle dieser Zusatz SVP. Sein \n\nWunsch sei es, dass hinter jedem Namen, auch wenn der Votant nichts sage, die Partei oder die \n\nFraktionszugehörigkeit erwähnt werden müsse. Im Protokoll Nr. 14 war sein Name falsch ge-\n\nschrieben. Dafür haben wir uns entschuldigt. Die korrigierte Fassung wurde am 17. Oktober \n\n2016 im Extranet aufgeschaltet. Das Ratsbüro ist der Meinung, dass die bisherige Praxis beibe-\n\nhalten werden soll. Zu Beginn der Rede muss erwähnt werden, in wessen Namen das Votum \n\ngehalten wird. Wird nichts erwähnt, wird nur der Name des Redners protokolliert. Da Gemein-\n\nderat Fredi Marty mit der Entscheidung des Ratsbüros nicht einverstanden ist, stellt er Antrag auf \n\nÄnderung der bisherigen Praxis.  \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Gestützt auf Art. 61 des Geschäftsreglements für den \n\nGemeinderat habe ich sowohl unserer Präsidentin als auch unserem Ratssekretär fristgerecht das \n\nnachfolgende Berichtigungsbegehren eingereicht, das, wie Sie gehört haben, vom Ratsbüro in-\n\nzwischen mehrheitlich abgelehnt wurde. Ich finde, das ist etwas vorschnell geschehen. Dazu \n\nmuss die Meinung des gesamten Rats gehört werden. In beiden erwähnten und auch in frühe-\n\nren Protokollen wird die politische Zuordnung nur bei den Fraktionssprecherinnen bzw. –\n\nsprechern ersichtlich. Wer im eigenen Namen spricht, gehört offenbar keiner Partei oder Grup-\n\npierung an. Es steht einfach nur der Name im Protokoll, übrigens auch bei den GPK-Referenten. \n\n\n\n 350 \n\nDiese Praxis finde ich stossend, undemokratisch und im Sinne einer Gleichbehandlung unfair. \n\nDeshalb stelle ich dem Gemeinderat folgende Anträge:  \n\n \n\n1. Die Protokolle vom 17. August und 14. September 2016 seien dahingehend zu ergänzen, \n\ndass hinter jedem Namen die Fraktionsherkunft oder in meinem Fall die Gruppierung MproF \n\nsteht, damit die politische Zuordnung der Referenten klar erkennbar ist. \n\n \n\n2.   Diese Praxis soll in allen zukünftigen Protokollen angewendet werden.  \n\n \n\nBegründung: Ich habe mir die Mühe gemacht, die Parlamentsprotokolle von mehreren Schwei-\n\nzer Städten einzusehen, die sowohl in der Grösse als auch betreffend Aufbauorganisation mit \n\nFrauenfeld vergleichbar sind. In den meisten dieser Gemeinden wird die politische Zuordnung \n\nkonsequent eingehalten. Vergleichen Sie unsere Protokollführung zum Beispiel mit jener in den \n\nStädten Zug, Uster ZH oder Gossau SG. Die Aufzählung liesse sich verlängern. Im Kanton Thur-\n\ngau setzt die Stadt Arbon die Praxis der Parteizugehörigkeit vorbildlich und konsequent um. Im \n\nGemeinderat Frauenfeld gehört zurzeit ein Mitglied, meine Wenigkeit, keiner Fraktion an. Das \n\nmuss aber nicht so bleiben. Es ist gut vorstellbar, dass in zukünftigen Legislaturperioden mehrere \n\nEinzelfiguren politisieren, die in keiner Fraktion mitmachen. Das ist schliesslich kein Muss. Haben \n\ndiese Gemeinderatsmitglieder deswegen keine politische Herkunft? Ich meine schon. Wir alle \n\nhier kamen durch eine Proporzwahl in den Gemeinderat. Dem Argument, Gemeinderäte wür-\n\nden als Person und nicht als Parteimitglied gewählt, muss ich widersprechen. Entscheidend für \n\ndie Sitzverteilung sind die Listenstimmen, die sehr wohl etwas über die politische Haltung jedes \n\nMitglieds aussagen. Bekanntlich sind vor allem Majorzwahlen sogenannte Persönlichkeitswah-\n\nlen, Proporzwahlen sind dies nur bedingt. Weiter gebe ich zu bedenken, dass 19 von 40 Mit-\n\ngliedern in keiner der drei ständigen Geschäftsprüfungskommissionen sitzen. Umso wichtiger \n\nerscheint mir die politische Zuordnung hinter jedem Namen. Das Protokoll wird nicht nur für die \n\namtierenden Parlamentsmitglieder angefertigt. Wir haben es hier auch mit Frauenfelder Ge-\n\nschichtsschreibung zu tun. Und jetzt mal ehrlich liebe Kolleginnen und Kollegen, wie klein wäre \n\ndoch der zusätzliche Aufwand, wenn diese Praxis in Zukunft angewendet würde? Oder muss ich \n\njedes Mal zu Beginn eines Votums wieder erwähnen, ich spreche im Namen der Gruppierung \n\nMenschen für Frauenfeld? Oder alle anderen, die nicht Fraktions- oder GPK-Referenten sind, \n\nmüssen betonen, ich spreche im eigenen Namen? Ja schön und gut, aber welche Partei steht \n\nhinter dem oder der Sprechenden? Aufgrund dieser Überlegungen bitte ich Sie, meinen Anträ-\n\ngen zuzustimmen. Unserem Ratssekretär Herbert Vetter danke ich übrigens für dessen Zusiche-\n\nrung, dass mein Name mit oder ohne MproF dahinter in Zukunft richtig geschrieben wird. Und \n\nIhnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nAntrag 1“Die Protokolle vom 17. August und 14. September 2016 seien dahingehend zu ergän-\n\nzen, dass hinter jedem Namen die Fraktionsherkunft oder in seinem Fall die Gruppierung MproF \n\nsteht, damit die politische Zuordnung der Referenten klar erkennbar ist“ wird mit 28 Nein-\n\nStimmen gegen 4 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.  \n\n \n\nAntrag 2 „Diese Praxis soll in allen zukünftigen Protokollen angewendet werden“ wird mit 16 \n\nJa-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Somit hat der Antrag von Gemeinderat \n\nFredi Marty eine Praxisänderung eingeleitet. Ich danke dem Ratssekretär Herbert Vetter und al-\n\nlen daran Beteiligten für die geleistete Arbeit.  \n\n\n\n 351 \n\nGemeinderätin Sandra Kern (CH): Steht in Zukunft der Name der Partei oder der Name der \n\nFraktion da?  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): In Zukunft steht zum Beispiel Anita Bern-\n\nhard, Fraktion CH/GLP/Grüne, Sprecherin GPK Gesellschaft und Gesundheit.  \n\n \n\nGemeinderätin Sandra Kern (CH): Und wenn ich im eigenen Namen spreche, steht auch die \n\nFraktion da?  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Es steht immer noch im Namen der Frakti-\n\non. Es wird irreführend werden und das Protokoll wird manuell nachbearbeitet werden müssen.  \n\n \n\nGemeinderätin Sandra Kern (CH): Kann ich einen Antrag stellen, dass zumindest die Partei \n\nstatt der Fraktion dort steht?  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Ich finde es ein bisschen kompliziert, was da abgeht, das \n\nmuss ich offen sagen. Der Antrag von Fredi Marty wurde angenommen. Ich frage jetzt Fredi \n\nMarty an, kann man zum Beispiel Fredi Marty (MproF) schreiben und dann ist es für dich okay? \n\nDann gibt es keine Freibürger mit Fraktion und blablabla. Ich denke, das ist der Wille des An-\n\ntragstellers und der ist zu respektieren.  \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF), bejaht die Frage von Gemeinderat Andreas Elliker. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Somit ist die Entscheidung gefällt. In Zu-\n\nkunft wird hinter jedem Namen die Parteizugehörigkeit aufgeschrieben. Ob es Sinn macht oder \n\nnicht – der Rat hat entschieden.  \n\n \n\nDa es zu den Protokollen keine weiteren Wortmeldungen gibt, gelten diese als genehmigt.  \n\n \n\n \n\n88 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS IN DIE GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION FINANZEN \n\nUND ADMINISTRATION (NACHFOLGE VON GEMEINDERÄTIN URSULA DUEWELL, FRAK-\n\nTION FDP FÜR DEN REST DER LEGISLATUR 2015-2019) \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die FDP-Fraktion \n\nschlägt Ihnen Herrn Gemeinderat Stefan Vontobel vor. Stefan Vontobel amtet als Finanzchef bei \n\neiner Industrieunternehmung.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Vorgeschlagen ist Stefan Vontobel. Gibt es \n\nweitere Vorschläge aus dem Rat? – Das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 \n\nAbs. 3 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden?  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nStefan Vontobel wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Mitglied in die GPK \n\nFinanzen und Administration gewählt.  \n\n \n\n\n\n 352 \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Ich gratuliere Gemeinderat Stefan Vontobel \n\nzu dieser Wahl.  \n\n \n\n \n\n89 \n\n \n\nPENSIONSKASSE DER STADT FRAUENFELD; GENEHMIGUNG ANSCHLUSS DER GEMEINDE \n\nGACHNANG \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Folgende Unterlagen wurden uns im Vor-\n\nfeld zugestellt: \n\n \n\n- Botschaft vom 20. September 2016 der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld. Zu erwähnen \n\nist, dass die Nummer 88 irrtümlich aufgeführt wurde.  \n\n- Protokoll der GPK Finanzen und Administration vom 6. Oktober 2016, dieses wurde am 25. \n\nOktober 2016 im Extranet aufgeschaltet. \n\n \n\nAm 21. Oktober wurden Ihnen noch folgende Unterlagen zugestellt:  \n\n \n\n- Anschlussvertrag zwischen der politischen Gemeinde Gachnang und der PK der Stadt Frau-\n\nenfeld \n\n- Lachsfarbenes Papier der GPK Finanzen und Administration betreffend Änderung des An-\n\ntrags \n\n \n\nDie Botschaft des Stiftungsrats der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld wird im Rat von Stadtprä-\n\nsident Anders Stokholm vertreten. Zuerst erfolgt die Eintretensdebatte, gefolgt von der materiel-\n\nlen Beratung. Zum Schluss werden wir über die Anträge des Stiftungsrats resp. Den Antrag der \n\nGPK Finanzen und Administration abstimmen. Gibt es Einwände gegen dieses Vorgehen?  \n\n \n\nEintreten \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger (GP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Admi-\n\nnistration: Die Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration hat das Geschäft \n\nPensionskasse der Stadt Frauenfeld; Genehmigung Anschluss der politischen Gemeinde Gachn-\n\nang in zwei Sitzungen beraten im Beisein von Markus Kutter, Präsident der Pensionskasse, Reto \n\nAngehrn, Geschäftsführer der Pensionskasse, Matthias Keller, Pensionskassenexperte und Stadt-\n\npräsident Anders Stokholm, der als Vizepräsident des Stiftungsrats der PK bei der jetzigen Bera-\n\ntung im Rat das Geschäft im Namen der Pensionskasse vertritt. Für die Kommission ist es grund-\n\nsätzlich ein Vorteil, wenn sich die Pensionskasse der Stadt vergrössert. Einzelrisiken können so \n\nbesser abgefedert werden. Mit Gachnang wird sich die Pensionskasse um ein bis zwei Prozent \n\nvergrössern, und zwar sind es zehn Angestellte und ein Pensionierter der Gemeinde Gachnang \n\nund zehn Mitarbeitende der Berufsbeistandschaft Region Frauenfeld Land. Dies muss in der Bot-\n\nschaft auf Seite 3 oben korrigiert werden. Nicht KESB, sondern Berufsbeistandschaft muss es \n\nheissen. Die GPK Finanzen und Administration ist einstimmig für Eintreten.  \n\nEintreten ist stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 353 \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger (GP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Admi-\n\nnistration: Die Bedingungen und Modalitäten wurden vom Experten Matthias Keller ausge-\n\nrechnet und von einem externen Experten nachgeprüft. Sie sollen für die Mitglieder beider Pen-\n\nsionskassen gerecht und die erworbenen Rechte nicht geschmälert sein. Dies war in der Kom-\n\nmission unbestritten.  \n\n \n\nDrei Punkte wurden in der Kommission ausführlicher diskutiert: \n\n \n\n1. Bei der Beschlussfassung muss dem Gemeinderat der fertige Vertrag vorliegen. Die Botschaft \n\nmit der Absichtserklärung genügt nicht. Als Folge dieser Diskussion hat die Pensionskasse \n\nden Vertrag nachgeliefert und dieser wurde allen Mitgliedern des Gemeinderats vor einigen \n\nTagen zugestellt. Wenn wir heute ja sagen, kann als Nächstes der Gemeinderat Gachnang \n\nunsere Offerte annehmen und dann muss die Gemeindeversammlung Gachnang noch der \n\nStaatsgarantie zustimmen.  \n\n \n\n2. Verstösst es gegen Bundesrecht, wenn der Gemeinderat in die Autonomie des Stiftungsrats \n\neingreift und diesen Anschluss gemäss unserem Reglement genehmigen muss? Zwei Gut-\n\nachter sagen nein.  \n\n \n\n3. Besteht ein Interessenkonflikt des Pensionskassenexperten der Pensionskasse Frauenfeld \n\nMatthias Keller, der gleichzeitig Mitglied des Gemeinderats Gachnang ist? Gemäss einem \n\nGutachten des Staatsrechtsprofessors Kieser ist diese Personalunion möglich, wenn Matthias \n\nKeller bei der Beratung im Gemeinderat Gachnang rein als Experte und Vertreter der PK \n\nFrauenfeld auftritt, bei den dortigen Abstimmungen über dieses Geschäft in den Ausstand \n\ntritt und wenn seine Berechnungen durch einen unabhängigen externen Experten nachge-\n\nprüft werden.  \n\n \n\nSchliesslich stimmte die GPK Finanzen und Administration mit 5 zu 0 Stimmen folgendem, euch \n\nauf dem lachsfarbenen Papier vorgelegten Antrag zu: „Die Anschlussvereinbarung zwischen der \n\npolitischen Gemeinde Gachnang und der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld wird in der dem \n\nGemeinderat vorgelegten Fassung genehmigt.“ Zu ergänzen ist, dass der genaue Betrag der \n\nÜberweisung von der jetzigen PK von Gachnang zur PK Frauenfeld – es sind ca. 2 Mio. Franken \n\nin Cash – erst nach dem Jahresabschluss und dem Vorliegen der Teuerungsrate per 31. Dezem-\n\nber 2016 ermittelt werden kann.  \n\n \n\nGemeinderat Kurt Sieber (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die Fraktion \n\nhat die Botschaft und den uns vorliegenden Anschlussvertrag diskutiert und festgestellt, dass alle \n\nRisiken minimiert, aber gleichzeitig alle erworbenen Rechte berücksichtigt wurden. Der An-\n\nschlussvertrag regelt alle notwendigen Details und die Berechnungen wurden extern nachge-\n\nrechnet und für richtig befunden. Die Fraktion SVP/EDU kann einstimmig dieser Botschaft resp. \n\ndiesem Anschlussvertrag zustimmen.  \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Es ist passend, \n\ndass PKs versuchen, mitgliedermässig zu wachsen. Denn in der Führung einer Pensionskasse und \n\nder Verwaltung der Vermögen ergeben sich Skalenvorteile. Gerade deswegen gilt, die PK Frau-\n\nenfeld soll solche Anschlussanträge wohlwollend prüfen. Wichtig ist, dass durch den Anschluss \n\nvon weiteren Pensionskassen kein jetziger Versicherter der PK Frauenfeld diskriminiert wird ge-\n\ngenüber einem Versicherten, dessen PK sich neu derjenigen Frauenfelds anschliessen möchte. \n\n\n\n 354 \n\nZumindest wenn man zwei Personen aus Gachnang und Frauenfeld mit ansonsten gleichen \n\nMerkmalen vergleicht, ist das hier der Fall, weil sich die PK Gachnang unter Beizug der vollen \n\nBeitragsleistungen und inklusive dem Abgeben der gleichen Staatsgarantie einkauft. Hinzu \n\nkommt, dass die PK Frauenfeld deutlich grösser ist als die PK Gachnang. Der Anschluss dürfte \n\ndie Zahlen der PK Frauenfeld also kaum gross verändern. Zudem hat die PK Gachnang nur einen \n\neinzigen Rentner und es ist allgemein bekannt, dass schweizweit in der Vergangenheit zu Um-\n\nwandlungssätzen die Renten festgelegt worden sind, die nicht versicherungsmathematisch \n\nnachhaltig finanziert worden sind. Deshalb ist ein kleinerer Anteil Rentner aus Finanzierungssicht \n\nein Vorteil. Aus diesen Gründen ist die FDP-Fraktion dafür, dass sich Gachnang der PK Frauen-\n\nfeld anschliessen kann. Wie immer bei Analysen von PKs lohnt es sich, den Deckungsgrad und \n\nden Umwandlungssatz unter die Lupe zu nehmen. Die PK Comunitas, an der die Gemeindever-\n\nwaltung Gachnang heute angeschlossen ist, weist heute einen höheren Deckungsgrad aus als \n\ndiejenige von Frauenfeld. Aber hierzu gilt es festzuhalten, dass die Deckungsgrade der beiden \n\nPensionskassen ziemlich ähnlich wären, wenn man sie vergleicht unter der Annahme des glei-\n\nchen technischen Zinssatzes. Und das sollte man immer tun, wenn man Deckungsgrade mitei-\n\nnander vergleicht. Oder mit anderen Worten: Der Deckungsgrad der PK Frauenfeld ist eigentlich \n\nvor allem deshalb tiefer als derjenige der Comunitas, weil der Berechnung in Frauenfeld ein um \n\neinen Prozentpunkt höherer technischer Zinssatz zugrunde liegt. Eine wichtige Kennzahl für die \n\nPersonen, die in Pension gehen, ist der Umwandlungssatz. Auf dem obligatorischen Teil ist er \n\nschweizweit für alle gleich, aber im überobligatorischen Teil gibt es Unterschiede. In Frauenfeld \n\nbeträgt er heute 6,6 % und dürfte im Jahr 2018 voraussichtlich 6,5 % betragen. Bei der Comu-\n\nnitas ist der Umwandlungssatz tiefer im überobligatorischen Bereich als in Frauenfeld. Er liegt \n\njetzt bei 6,2 % und im Jahr 2018 wohl bei 5,8 %. Das heisst, der Umwandlungssatz ist in Frau-\n\nenfeld höher als bei der Comunitas. Und ergo erhalten Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung \n\nGachnang, die sich in den kommenden Jahren pensionieren lassen und Kapital im überobligato-\n\nrischen Teil eingezahlt haben, nach Anschluss an die PK Frauenfeld mehr Rente als bei einem \n\nVerbleib bei der Comunitas. Zum Schluss noch dies: Mal schauen, ob in Frauenfeld in Zukunft \n\nwieder einmal über ein weiteres Anschlussbegehren aus Gachnang oder einer anderen Nach-\n\nbargemeinde abgestimmt wird.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir hat-\n\nten an unserer Fraktionssitzung mit einem nicht mehr alltäglichen Thema uns auseinanderzuset-\n\nzen. Nachdem die PK der Stadt noch vor wenigen Jahren laufend ein Thema in den Budget- und \n\nRechnungssitzungen war, ist sie nun ja selbstständig und wir haben kaum mehr etwas dazu zu \n\nsagen. Das ist auch richtig so. Solange wir nichts hören davon, ist es sicher so, dass keine \n\nAlarmglocken betreffend Haftung läuten. Umso erfreulicher also, dass wir im Zusammenhang \n\nmit diesem Geschäft hören durften, dass es der PK der Stadt Frauenfeld gut geht und sie betref-\n\nfend dem Deckungsgrad auf dem damals vorgegebenen Kurs ist. Wir wissen nun auch, dass wir \n\neine gute Pensionskasse haben, wieso sonst würde der Experte seine Gemeinde hier einbringen? \n\nWorum geht es heute? Weitere Personen von einem für die PK der Stadt neuen Arbeitgeber \n\nsollen angeschlossen werden. Schon bei der Übergabe unserer PK in die Selbstständigkeit wurde \n\nbetont, dass die Grösse gerade schon so gut sei, wie es eben sein müsse. Jetzt also positiv eine \n\nhöhere Anzahl Arbeitgeber bedeutet grösseres Volumen, sei es in der Geschäftsabwicklung oder \n\nin der Vermögensverwaltung, was zu besserem Know-how und zu proportional tieferen Kosten \n\nführt. Was muss bei einem Geschäft, das solch einen Anschluss eines zusätzlichen Arbeitgebers \n\nbeinhaltet, wichtig sein? Was müssen wir beachten?  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 355 \n\nEs sind unseres Erachtens zwei Aspekte: \n\n \n\n1. Die bisherigen Destinatäre, also vor allem unsere Angestellten und Rentner, dürfen durch \n\nden Anschluss nicht schlechter gestellt werden.  \n\n \n\n2.   Die Stadt, also wir, darf nicht höhere Garantien übernehmen müssen.  \n\n \n\nIn akribischer und in dieser Art auch nötiger Kleinarbeit sind in der Botschaft Argumente zu-\n\nsammengeführt worden, die ich hier nicht wiederhole, die uns aber sehr deutlich davon über-\n\nzeugt haben, dass beide Probleme mit geschickten Detailregelungen verhindert werden können \n\nund so, wie es in der Botschaft auch vorgesehen ist, verhindert werden würden. Auch wenn es \n\nauf Seite 3 den peinlichen Fehler KESB statt Berufsbeistandschaft hat, sind wir vom Wahrheits-\n\ngehalt der übrigen Abschnitte überzeugt. Zudem wurden die Berechnungen und die Korrektheit \n\nder Argumentationen ja durch eine Zweitmeinung bestätigt. Der Stiftungsrat, insbesondere \n\nwahrscheinlich der PK-Experte, haben also eine tolle Arbeit abgeliefert und dafür gebührt Dank. \n\nWenn wir aktuell in anderen Geschäften sehen, wie eindeutige Aussagen dann doch noch etwas \n\ninterpretiert werden könnten, dann sind wir froh, dass wir hierauf den effektiven Anschlussver-\n\ntrag erhalten haben und überprüfen konnten. Unser Auftrag ist ja gemäss unserem Reglement \n\ngemäss Art. 4 Abs. 2, nicht eine Absichtserklärung – und dies war die Botschaft – zu beurteilen, \n\nsondern den Anschlussvertrag zu genehmigen. Vorliegend haben wir am Freitag ja den Vertrag \n\nin dieser Form erhalten, wie er auch unterzeichnet werden soll. Besten Dank für das zügige \n\nVorwärtsmachen und vorbildlich rechtzeitige Zur-Verfügung-stellen der vorhandenen Dokumen-\n\nte. Wir dürfen jetzt feststellen, dass die in der Absichtserklärung durch uns gesuchten und ge-\n\nfundenen wesentlichen Aspekte im Anschlussvertrag auch vorhanden sind und somit stimmen \n\nwir eindeutig dem Antrag der GPK Finanzen und Administration zu und hoffen, dass auch Sie \n\ndas gleichmachen werden.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: \n\nIch danke meinen Vorrednern. Sie haben alles Wichtige und Notwendige gesagt. Unsere Frakti-\n\non schliesst sich der Beurteilung der GPK, der SVP/EDU, der FDP und der CVP an.  \n\n \n\nGemeinderätin Félicie Haueter (SP), Referentin im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Gemäss Reglement betreffend Führung der Pensionskasse für \n\ndas Personal der Stadt Frauenfeld braucht es für den vom Stiftungsrat gewünschten Anschluss \n\nder politischen Gemeinde Gachnang die Zustimmung des Gemeinderats. Anhand der uns vorlie-\n\ngenden Informationen scheint dieser Schritt gut vertretbar. Die Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO spricht sich in diesem Sinne einstimmig für den Anschluss der poli-\n\ntischen Gemeinde Gachnang an die Pensionskasse der Stadt Frauenfeld aus.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich möchte nur im Namen des Stiftungsrats der Pen-\n\nsionskasse Frauenfeld Ihnen für die wohlwollende Aufnahme dieser Botschaft und des Antrags \n\ndanken.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem Antrag der GPK Finanzen und Administration gemäss lachsfarbenem Papier wird einstim-\n\nmig zugestimmt.  \n\n \n\n\n\n 356 \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Gemäss Art. 4 Abs. 1 des PK-Reglements \n\nist der Stiftungsrat ermächtigt, Vereinbarungen mit weiteren Arbeitgebern abzuschliessen. Da-\n\nmit entfällt die Abstimmung über Antrag 2 der Botschaft.  \n\n \n\n \n\n90  \n\n \n\nBOTSCHAFT AN DEN GEMEINDERAT; JÄHRLICHER BETRIEBSBEITRAG VON 80'000 FRAN-\n\nKEN FÜR DIE INTEGRATION DER ÖFFENTLICHEN SAMMELSTELLE GASWERKSTRASSE IN \n\nDAS REGIONALE ANNAHMEZENTRUM (RAZ) FRAUENFELD \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Gemeinderat Stefan Geiges hat mitgeteilt, \n\ndass er als VR-Präsident der Recycling Mittelthurgau AG in den Ausstand tritt. Er hat den Rat für \n\ndieses Geschäft verlassen.  \n\n \n\nFolgende Unterlagen wurden uns im Vorfeld zugestellt: \n\n \n\n- Botschaft Nr. 15 vom 16. August 2016 betreffend „Jährlicher Betriebsbeitrag von 80‘000 \n\nFranken für die Integration der öffentlichen Sammelstelle Gaswerkstrasse in das Regionale \n\nAnnahmezentrum Frauenfeld“ \n\n- Protokoll Nr. 10 vom 4. Oktober 2016 der GPK Bau, Werke, Anlagen; dieses Protokoll wurde \n\nam 19. Oktober im Extranet aufgeschaltet.  \n\n \n\nZuerst erfolgt die Eintretensdebatte, gefolgt von der materiellen Beratung. Zum Schluss werden \n\nwir über die Anträge des Stadtrats und eventuelle Anträge aus dem Rat abstimmen. Gibt es \n\nEinwände? – Wir kommen zum Eintreten. \n\n \n\nEintreten \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: \n\nDie GPK konnte sich an ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 vor Ort ein Bild machen, wie das \n\nRegionale Annahmezentrum (RAZ) organisiert ist. Seit der Umorganisation des Betriebs präsen-\n\ntiert sich die Anlage sehr kundenfreundlich und gut strukturiert. Im Vergleich zur Sammelstelle \n\nan der Gaswerkstrasse sind die Platzverhältnisse sehr komfortabel. Es kann im Juch eine sehr \n\ngrosse Zahl von verschiedenen Wertstoffen entsorgt werden und die Betreiber sind offen für die \n\nSammlung weiterer Stoffe, sofern dafür eine Nachfrage besteht. Im Moment hat die Anlage im \n\nJuch auch noch klare Kapazitätsreserven. Das kann von der Sammelstelle an der Gaswerkstrasse \n\nnicht behauptet werden. Dort herrschen während der kürzeren Öffnungszeiten gegenüber dem \n\nRAZ zum Teil sehr prekäre Verhältnisse. Als einziger Nachteil des RAZ gegenüber der Sammel-\n\nstelle an der Gaswerkstrasse ist die etwas periphere Lage zu bemängeln. Wenn man aber be-\n\nrücksichtigt, wie viele Nutzerinnen und Nutzer der Anlage mit dem Auto anfahren oder zu Fuss \n\noder mit dem Velo kommen, kann dieses Problem auch nicht so stark gewichtet werden. Zudem \n\nwird an der Gaswerkstrasse weiterhin eine Quartiersammelstelle bestehen bleiben. Ebenso ist \n\nvorgesehen, dass Kleinmengen von Karton beim Werkhof entsorgt werden können. Als Klein-\n\nmengen sind nach Aussagen von Stadtrat Urs Müller Mengen, die zu Fuss oder auf dem Veloge-\n\npäckträger transportiert werden können, zu verstehen. Nicht mit dem Leiterwagen oder dem \n\nVeloanhänger oder noch grösseren Gefährten. Für die autofahrenden Entsorger wird sich die \n\nSituation eher verbessern als verschlechtern. Aus Sicht der GPK ist es sinnvoll, wenn die öffentli-\n\nche Sammelstelle Gaswerkstrasse in das Regionale Annahmezentrum (RAZ) an der Juchstrasse \n\n\n\n 357 \n\nintegriert wird. Für diese Entsorgungsdienstleistung soll sich die Stadt Frauenfeld mit einem Be-\n\ntriebsbeitrag von 80‘000 Franken inkl. Mehrwertsteuer pro Jahr beteiligen. Die Schliessung der \n\nSammelstelle wird im Bereich Sammelstellenbetrieb beim Werkhof jährlich 90‘000 Franken Ein-\n\nsparungen mit sich bringen. In der gesamten Stadtrechnung wird dieser Betrag jedoch kaum \n\nersichtlich sein, da der Mitarbeiter in einem anderen Bereich beim Werkhof weiterbeschäftigt \n\nwird. Dieser Umstand löste in der GPK die Diskussion aus, ob dieses Vorgehen in Ordnung sei \n\noder nicht. Ein Antrag auf Kürzung des Stellenplans beim Werkhof wurde mit einer Ja-Stimme \n\ngegen drei Nein-Stimmen abgelehnt. Der Werkhofchef Markus Graf und Stadtrat Urs Müller \n\nkonnten glaubhaft darlegen, dass die Stelle im Werkhof weiterhin dringend benötigt wird. Un-\n\nschön ist, dass dieser Umstand nicht klarer dargelegt wurde, sondern nur beim Lesen zwischen \n\nden Zeilen festgestellt werden konnte. Hier wünscht sich die GPK – und ich gehe davon aus, \n\nauch der gesamte Gemeinderat – für die Zukunft eine klarere Ausführung, dass Stellen verscho-\n\nben werden und somit in einem anderen Bereich künftig Mehrkosten anfallen oder zumindest \n\nkeine Einsparungen getätigt werden können. Das Eintreten in der GPK war unbestritten.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Als Erstes \n\nmöchte ich klarstellen, dass unsere Fraktion nichts gegen den Werkhof und ihre Mitarbeiter hat. \n\nUnd zwar habe ich nach der GPK-Sitzung Gespräche geführt mit einigen Fraktionen und auch \n\nStadträten und bin zu einem anderen Schluss gekommen, als dies der GPK-Präsident uns nun \n\nerzählt hat.  \n\n \n\nGrundsätzlich ist die Verlegung des Entsorgungshofs ins RAZ richtig. Aber dafür muss uns der \n\nStadtrat beim Eintreten noch etwas versichern. Denn der folgende Wortlaut der Botschaft muss \n\nrichtig erläutert werden und richtig umgesetzt werden. Der folgende Satz ist aus unserer Sicht \n\nso zu verstehen: „Der hauptsächlich von dieser Änderung betroffene Mitarbeiter wird weiter \n\nbeim Werkhof in einer anderen Abteilung für ersetzendes Personal beschäftigt.“ Ich habe hier \n\nden Duden, das Bedeutungswörterbuch Nr. 10. Ich bin Legastheniker, ich konnte bis 12 Jahre \n\nnicht lesen, ich konnte mit Bildern lesen lernen. Und für das habe ich diesen Duden gebraucht. \n\nDa drin steht als Beispiel: „Ein Fussballtrainer wechselt einen Spieler aus. Die Mannschaft spielt \n\ndann nicht mit 12 Spielern, sondern weiter mit 11 Spielern. Wenn man ersetzendes Personal hat \n\nin einer Abteilung, ist dies wie eine Auswechslung beim Fussballspiel. Ich kann das auch auf \n\neiner Zeichnung dem Stadtrat sonst noch nachreichen. Ich möchte auch noch etwas versichern, \n\ndass die SVP/EDU-Fraktion nicht will, dass Leute entlassen werden. Wir wissen aber, dass es na-\n\ntürliche Fluktuationen im Werkhof von Personal gibt. Ich habe leider keine Zeit gehabt, dem \n\nStadtrat ein Geschenk zu kaufen. Weil dieses Buch für mich einen symbolischen Charakter hat, \n\nwerde ich dieses, bis ich das Geschenk dem Gesamtstadtrat überreichen kann, dem Stadtrat \n\nausleihen und werde es dem Stadtpräsidenten jetzt übergeben. Ersetzen“ steht auf Seite 237.  \n\n \n\nDie Ansicht der Fraktion ist, dass nach dem Studium dieser Botschaft eingespart werden kann. \n\nWenn der Werkhof eine zusätzliche Stelle braucht, muss er die nicht auf Vorrat auf der Seite \n\nhalten, dann kann er sie normal über das Budget beantragen. In zwei bis drei Jahren oder wenn \n\ner sie braucht. Sie muss einfach klar begründet sein. Wir werden auch im Budget genau hin-\n\nschauen, wo beim Werkhof gespart wird, unter anderem bei den Personalkosten. Der Stadtrat \n\nist gut beraten, wenn er uns die Konten genau offenlegt. Ich kann dem Stadtrat versichern, dass \n\nich und meine Fraktion genau hinschauen.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Wenn wir uns die Botschaft anschauen, scheint es, als gäbe es \n\nnur Gewinner. Wir haben aber doch einige Punkte, die wir anmerken möchten. Einerseits gibt es \n\nhier drin eben die Stimme, die sagt, dass der Mitarbeiter, der jeweils bei der Sammelstelle für \n\n\n\n 358 \n\nOrdnung gesorgt hat, entlassen werden soll. Und ob er dann wieder eine Anstellung beim \n\nWerkhof bekomme, solle während der Budgetdebatte behandelt werden. Es ist klar, dass die in \n\nder Botschaft beschriebene Einsparung nur zustande kommen kann, wenn unter dem Strich eine \n\nStelle gekürzt wird. Grundsätzlich sind wir aber der Meinung, der Mann soll seine Stelle behal-\n\nten können. Dies aber unter der Voraussetzung, dass der Mehraufwand im Werkhof ausgewie-\n\nsen ist und beim Budget entsprechend darauf Bezug genommen wird. Deshalb sind wir für Ein-\n\ntreten und möchten über die vorteilüberwiegende Verlegung der Sammelstelle materiell disku-\n\ntieren, wo ich dann gern noch zu den weiteren Punkten Stellung nehme.  \n\n \n\nGemeinderat Michael Hodel (EVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir sind \n\ngleicher Meinung, dass die Botschaft eindeutig ist in ihrem Wortlaut und sind einstimmig für \n\nEintreten unter der Bedingung, dass die Botschaft eben auch dem eigentlichen Wortlaut nach \n\neingehalten wird. Wir empfehlen einzutreten. \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Ich äussere mich gern zu Beginn bereits beim Eintreten zu diesem \n\nThema Stelle, um da irgendwelchen Missverständnissen vorzubeugen, obwohl es eigentlich be-\n\nreits eher in die materielle Diskussion gehören würde. \n\n \n\nIch nehme zur Kenntnis, dass wir uns offenbar bei diesem Geschäft zu wenig präzis ausgedrückt \n\nhaben betreffend Einsparung und der personellen Auswirkungen. Dafür möchte ich mich ent-\n\nschuldigen und unsere Absicht gern erklären. \n\n \n\nDie Funktion Sammelstellenleiter wird bei der Integration des RAZ nicht mehr benötigt. Die be-\n\ntreffende Person wird aber weiter beim Werkhof beschäftigt. Es gibt da keine Gerüchte oder \n\nirgendwas. Die Person wird weiter beim Werkhof beschäftigt und zwar wie es steht, für zu er-\n\nsetzendes Personal. Das heisst, die Personalkosten für die Stelle Sammelstellenleiter werden tat-\n\nsächlich eingespart. Jedoch werden wir vom Stellenplan her keine Stelle streichen, sondern diese \n\nfür die nächste Zeit unbesetzt lassen. Das heisst, und hier können Sie dann ein Augenmerk drauf \n\nwerfen, entsprechend tiefere Lohnkosten budgetieren. Wir haben jedoch mittelfristigen Bedarf, \n\nwie es angetönt wurde, beim Werkhof wieder eine Stelle zu besetzen. Aber mit anderen Funkti-\n\nonen. Bedarf sind da hauptsächlich Schiessstandwart, dessen Stunden in die Höhe geschnellt \n\nsind, Murg-Auen-Park, da wurden bereits in der Botschaft entsprechende Werte ausgewiesen. \n\nWir haben aufwendigere Naturschutzaufgaben, auch bei den Spielplätzen, Thema Sicherheit, \n\nund so weiter, wir werden das entsprechend begründen. Über diese Wiederbesetzung werden \n\nSie beim Budget mit den Lohnkosten, nicht im Budget 2017, aber in einem der nächsten Bud-\n\ngets wieder bestimmen. Ich gehe auch davon aus, dass das entsprechend in den Erläuterungen \n\nsichtbar gemacht wird. Den Stellenplan genehmigt gemäss GO Art. 38 aber der Stadtrat. Es \n\nmuss aus meiner Sicht deshalb nicht diese Botschaft zurückgewiesen werden, sondern es darf \n\nwirklich darauf eingetreten werden, hoffentlich mit diesen Ergänzungen. Zum Thema Karton \n\nund Aussagen des GPK-Sprechers komme ich dann in der materiellen Beratung zurück.  \n\n \n\nAls Letztes hoffe ich natürlich sehr, dass dieser Duden dann auch für andere Botschaften ange-\n\nwendet wird.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Den vorangegangenen Voten entnehme \n\nich, dass das Eintreten nicht unbestritten ist, deshalb möchte ich über das Eintreten abstimmen. \n\n \n\nAbstimmung:  \n\n \n\nEintreten wird einstimmig beschlossen.  \n\n\n\n 359 \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Ich gebe \n\nStadtrat Urs Müller recht, dass gewisse Punkte die materielle Beratung betroffen hätten, welche \n\nich im Eintreten bereits erwähnt habe. Aufgrund der Diskussionen, welche im Vorfeld gelaufen \n\nsind, erachte ich es als wichtig, diese bereits beim Eintreten zu bringen. Daher wird mein Votum \n\nzur materiellen Beratung entsprechend kürzer ausfallen.  \n\n \n\nDer Inhalt der Botschaft beantwortet abgesehen von der Stellenthematik das geplante Vorgehen \n\nsehr gut und die Sache ist in sich stimmig. Auf die Frage, wie das frei werdende Grundstück \n\nkünftig genutzt werden soll, wurde uns mitgeteilt, dass darauf im Sinn einer Zwischennutzung \n\nParkplätze erstellt werden, welche an Dauermieter vermietet werden sollen. Die GPK stimmte \n\nschliesslich beiden Anträgen einstimmig zu.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Für Bauschutt und alte Pfannen macht es durchaus Sinn, wenn \n\ndie Sammelstellen zusammengelegt werden. Denn diese Dinge hat man nicht häufig zu entsor-\n\ngen. Aber beim Karton sieht es doch etwas anders aus. Denn vom Eierkarton bis zum nigelna-\n\ngelneuen Gadget, das man im Internet bestellt hat, Karton gibt es zuweilen ganze Haufen. Des-\n\nhalb möchten wir uns absichern, dass bei der zukünftigen Quartiersammelstelle Gaswerkstrasse \n\nKarton abgegeben werden kann. Natürlich ist es die Aufgabe und Kompetenz des Stadtrats zu \n\nbestimmen, wo welche Sammelstelle betrieben wird. Der Aufschrei in der Bevölkerung nach der \n\nBekanntgabe der Schliessung der Sammelstelle Gaswerkstrasse darf aber nicht ungehört bleiben. \n\nDenn 12 Prozent Langsamentsorger sind nicht ein zu verachtender Teil der Nutzer. Ich werde \n\ndarauf verzichten, den Antrag nochmals zu stellen, dass wir in den stadträtlichen Anträgen den \n\nZusatz mit der Kartonsammlung wollen. Wenn der Stadtrat uns entsprechend versichert, dass \n\ndie Kartonsammlung zeitlich unbeschränkt und nicht nur die Abgabe von Kleinstmengen, son-\n\ndern von haushaltsüblichen Mengen an der Gaswerkstrasse möglich sein wird. Dies, weil an der \n\nGPK-Sitzung und jetzt auch von GPK-Sprecher entsprechend erläutert, Kleinmengen mit Ve-\n\nlogepäckträger gleichgesetzt wurden. Für uns sind kleinmengen aber so viel, wie auf einem Bol-\n\nlerwagen oder einem Veloanhänger Platz haben. Denn so entsorgen einige Personen, die ich \n\nkenne, ihren Karton im Moment. Und so viel muss auch in Zukunft drin liegen. Wir möchten \n\nnicht, dass in zwei, drei oder fünf Jahren Gründe wie, die Kartonsammelstelle ist zu teuer, oder \n\nder Karton ist zu stark mit Abfall vermischt oder ähnliche zu einer Aufhebung der Kartonsamm-\n\nlung führen. Damit würden wir nicht nur denjenigen ein Bein stellen, die auf ein Auto verzich-\n\nten, sondern würden gleichzeitig gegen die Absichten des Mobilitätskonzepts und andere Ideen \n\ndes Stadtrats verstossen, welche er in den Legislaturzielen formuliert hat. Das Umsteigen auf \n\nVelo und ÖV nur zu fordern, ist einfach. Wir müssen auch die entsprechenden Möglichkeiten \n\nanbieten und dies ist genau so eine. Eigentlich müsste unserer Meinung nach das Angebot sogar \n\nausgebaut werden. Bei allen Quartiersammelstellen sollte man Karton abgeben können. Aber \n\ndass das schwierig ist, ist uns bewusst. Der Stadtrat hat mir aber Hoffnung gemacht, dass wenn \n\nes klappen sollte mit der Rückgabedisziplin der Sammelstellennutzer, hier allenfalls einen weite-\n\nren Schritt zu wagen. Ich hoffe also sehr, dass hier nicht einzelne Nutzer einen Ausbau sprich-\n\nwörtlich vermüllen werden. Alles in allem sehen wir selbstverständlich die Vorteile der neuen \n\nLösung wie der massiven Reduktion des Verkehrs im Quartier oder auch der finanziellen Einspa-\n\nrungen. Wir wollen diese sicher nicht verhindern. Wir können der Lösung aber nur zustimmen, \n\nwenn dabei nicht die wesentlichen Details aus dem Blick geraten.  \n\n \n\nGemeinderätin Irina Meyer (GLP), Referentin im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: In \n\nunserer Fraktion haben wir den Stellenabbau diskutiert. Die Genehmigung des Stellenplans ist \n\n\n\n 360 \n\nAufgabe des Stadtrats, wie es zuvor Urs Müller erläutert hat. Das Finanzierungskonzept jedoch \n\nliegt bei uns im Gemeinderat, daher muss die Einsparung auch im Budget zum Ausdruck kom-\n\nmen. In der Botschaft ist dies aus unserer Sicht etwas unübersichtlich oder unglücklich formu-\n\nliert. Doch neben den Finanzierungsaspekten ist es unserer Fraktion aber vielmehr ein Anliegen, \n\ndass die 12 Prozent der Frauenfelder Bevölkerung, welche nicht mit dem Auto entsorgen gehen, \n\ngefördert und unterstützt werden. Bei der Schliessung der Gaswerkstrasse fällt eine grosse Kar-\n\ntonsammelstelle weg und wird durch eine kleinere ersetzt. Aus unserer Sicht sollte Karton all-\n\ngemein gleichbehandelt werden wie Altglas oder Dosen. Die anfallenden Kartonmengen sind \n\nzunehmend, die Gründe dafür vielfältig. Es wird mehr online eingekauft, es gibt mehr Kar-\n\ntonverpackungen im Detailhandel und wir kaufen immer mehr Möbel, die verpackt in Karton \n\nsind, ein. Hier im Gemeinderat wird auch oft über die Verkehrsproblematik unserer Stadt debat-\n\ntiert. Dass die Stadt die Bürger ein Stück weit zu erheblich weiteren Entsorgungswegen des im-\n\nmer häufiger und in grösseren Mengen anfallenden Materials nötigt, finden wir deshalb nicht \n\nsinnvoll. Ein Schwerpunkt auf dezentrale Sammelstellen mit integrierten Kartonabgabestellen ist \n\nsinnvoll und entschärft zugleich auch ein Stück unseres Verkehrsproblems. Wir wollen den Lang-\n\nsamverkehr und somit auch die urbane Gesellschaft, welche nicht immer ins Auto einsteigen \n\nwill, fördern. Mit diesen Vorbehalten wird das RAZ im Juchareal von unserer Fraktion begrüsst \n\nund die Anträge des Stadtrats unterstützt.  \n\n \n\nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Mitglieder der \n\nFraktion FDP haben die Botschaft des Stadtrats über den jährlichen Betriebsbeitrag von 80‘000 \n\nFranken für die Integration der öffentlichen Sammelstelle Gaswerkstrasse in das Regionale An-\n\nnahmezentrum (RAZ) Frauenfeld eingehend diskutiert. Die Sammelstelle Gaswerkstrasse in die \n\nRAZ einzugliedern, macht aus mehreren Gründen absolut Sinn. Nebst der Verlagerung des Ent-\n\nsorgungsverkehrs in das Gewerbegebiet werden so automatisch auch die Sicherheitsprobleme \n\nam jetzigen Standort deutlich reduziert. Die jetzige Sammelstelle stösst zudem an ihre Kapazi-\n\ntätsgrenzen. Beim RAZ ist dies noch lange nicht der Fall. Die Schliessung der Sammelstelle Gas-\n\nwerkstrasse ermöglicht zudem eine neue Nutzung, welche aus Sicht der FDP unbedingt mit ei-\n\nnem gewinnbringenden Konzept belegt werden soll. Es könnten dies zum Beispiel Parkplätze für \n\nDauermieter sein. Eine Quartiersammelstelle für Glas, Batterien etc. kann dennoch gut daneben \n\nbetrieben werden. Gemäss Botschaft soll eine Kostenreduktion gegenüber der heutigen Situati-\n\non an der Gaswerkstrasse um rund 90‘000 Franken resultieren. Der hauptsächlich betroffene \n\nMitarbeiter, der die Sammelstelle betreute, soll in einem anderen Bereich anstelle zu ersetzen-\n\ndem Personal beschäftigt werden. Hier gilt, dies auch wirklich so zu handhaben. Denn ansons-\n\nten würde die Kostenreduktion nicht stattfinden, da der jetzige Personalaufwand von 140‘000 \n\nFranken einfach umgelagert würde. Das Budget im Bereich der Sammelstellen müsste also ent-\n\nsprechend beim Werkhof gekürzt und an einem anderen Ort wieder begründet werden. Die \n\nFraktion FDP ist einstimmig für die Integration der Sammelstelle Gaswerkstrasse in die RAZ und \n\nempfiehlt dem Gemeinderat, die beiden Anträge anzunehmen.  \n\n \n\nGemeinderat Michael Hodel (EVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Unsere \n\nFraktion befürwortet den vorgeschlagenen Schritt, die Entsorgungsstelle beim Werkhof zuguns-\n\nten der besseren Alternative an der Juchstrasse aufzugeben. Die vorgeschlagene Lösung ist nicht \n\nnur umfassender und verkehrstechnisch besser ausgelegt, sie erspart uns als Stadt sogar Kosten \n\nin der Höhe von 90‘000 Franken pro Jahr. Wir befürworten den Schritt aus verschiedenen Grün-\n\nden, die sich grösstenteils mit den in der Botschaft genannten decken. An dieser Stelle einige \n\nArgumente, die zusätzlich dafür sprechen.  \n\n \n\nPersönlich haben wir als Familie bereits lange, bevor die neue Entsorgungsstrasse entstanden ist, \n\npraktisch ausschliesslich die Tricycling für unsere Entsorgungen genutzt. Schon seit Langem \n\n\n\n 361 \n\nwerden deutlich mehr unterschiedliche Fraktionen angenommen, als dies beim Werkhof der Fall \n\nist. Dieses Angebot wurde nun sogar noch ausgebaut. Wir können PET- und andere Kunststoff-\n\nflaschen, Tetrapackungen, Kunststofffolien, Elektrogeräte und auch Papier kostenlos entsorgen, \n\nwas beim Werkhof nicht möglich war. So kann die Entsorgung in einem Aufwisch getätigt wer-\n\nden, was wiederum Zeit einspart und den weiteren Anfahrtsweg problemlos rechtfertigt. Auch \n\nmit dem Velo ist die Juchstrasse erreichbar. Für unsere Kinder ist es unterdessen ein richtiges \n\nErlebnis, an der neuen Entsorgungsstelle die verschiedenen Schlitze zu bedienen und die Entsor-\n\ngungsgüter einzuwerfen. Früher war das undenkbar, rein aus Sicherheitsgründen mussten wir \n\ndie Kinder im Auto lassen, weil es einfach zu gefährlich war. Die Stoffe sind so auch gleich an \n\ndem Ort, an dem sie im grösseren Stil gesammelt und danach an Recyclingfirmen weitergege-\n\nben werden können. Das macht Sinn. Dass die Anlage im Juch überdacht ist, macht es für Anlie-\n\nferung zusätzlich angenehm. Die besseren Bedingungen haben ja bereits heute dafür gesorgt, \n\ndass Frauenfelderinnen und Frauenfelder vermehrt in den neuen Entsorgungshof gefahren sind. \n\nDieser Trend würde sich mit Sicherheit auch ohne eine Schliessung der bisherigen Sammelstelle \n\nbeim Werkhof fortsetzen und das Entsorgungsvolumen bei gleichbleibenden Kosten abnehmen. \n\nDie Zeit ist also aus Sicht unserer Fraktion reif und wir stimmen den Anträgen zu. Wie schon in \n\nder GPK und auch in anderen Fraktionen hat auch uns der finanzielle Aspekt beschäftigt. Aus \n\nSicht der Fraktion CVP/EVP ist die Formulierung in der Botschaft klar und unmissverständlich und \n\nlässt keinen Spielraum für unterschiedliche Auslegung zu. Wir sind geschlossen der Meinung, \n\ndass zu ersetzendes Personal bedeutet, dass die bestehende Stelle des Mitarbeiters des Werk-\n\nhofs aufgehoben wird, der Mitarbeiter aber weiterbeschäftigt wird und ausscheidendes Personal \n\nersetzt. Ersetzen heisst nicht zusätzlich schaffen, sondern eben ersetzen. In unserer Fraktion \n\nwurde gefordert, dass wie in der Privatwirtschaft auch hier der Bedarf für eine zusätzliche Stelle \n\nbegründet und via Budget bewilligt werden muss. Die Argumente, dass aktuell viele Überstun-\n\nden geleistet werden müssen und der Unterhalt des Murg-Auen-Parks zum Auftragsvolumen \n\nhinzugekommen ist, konnten in unserer Fraktion nicht überzeugen und müssen via das Budget \n\nbeantragt werden. Es ist schade und leider wenig vertrauensfördernd, dass nicht transparent \n\nkommuniziert wurde und ein eigentlich unumstrittenes Geschäft so trotzdem noch zu Diskussi-\n\nonen führt, die nicht nötig wären.  \n\n \n\nVielleicht noch ganz kurz zum Betrieb Gaswerkstrasse und den Anträgen bezüglich Karton: Wir \n\nüberlassen diese Frage gern dem Stadtrat und den Verantwortlichen beim Werkhof. Es ist nicht \n\nzuletzt auch davon abhängig, ob die Entsorgungsdisziplin eingehalten wird und wir können sehr \n\ngut nachvollziehen, dass wenn dies nicht der Fall ist und zu viele personelle Ressourcen für die-\n\nsen Betrieb weiterhin benötigt werden, dass dann auch andere Lösungen in Betracht kommen. \n\nDer Betrieb dieser Sammelstelle soll aus unserer Sicht mit kleinen personellen Ressourcen mög-\n\nlich sein. Wir stimmen den beiden Anträgen zu und empfehlen Ihnen, es gleich zu tun.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Da wir \n\nnun vom zuständigen Stadtrat gehört haben, dass diese Beträge im Budget ersichtlich sind, dass \n\nsie eingespart werden, wird unsere Fraktion den beiden Anträgen zustimmen. Was unserer Frak-\n\ntion noch aufgefallen ist und auch noch wichtig ist, ist die Regionalität. Frauenfeld trägt hier \n\nwieder mal eine Zentrumslast. Sie ist die einzige Gemeinde, die dem RAZ 80‘000 Franken be-\n\nzahlt. Es ist mir bewusst, dass die Stadt Frauenfeld nicht die anderen Gemeinden auffordern \n\nkann, etwas zu bezahlen. Aber die KVA könnte dies machen. Es kann nicht sein, dass eine Ge-\n\nmeinde, die keine rechte Entsorgungsstelle hat, nichts an den Entsorgungshof im Juch bezahlt, \n\nund Frauenfeld zahlt daran. Ich bitte den Stadtrat und dies bitte auch zu bestätigen, dass bei der \n\nKVA abgeklärt wird, welche Gemeinden, die dem Kehrichtverband angehören, keine solche \n\nvollumfängliche Sammelstelle haben. Diese sollen auch einen Beitrag an die Sammelstelle zah-\n\nlen, denn es ist ja das Ziel, das wurde auch in der Botschaft geschrieben, dass allenfalls die Kos-\n\n\n\n 362 \n\nten für die Stadt noch gesenkt werden können. Wenn die Nachbargemeinden auch etwas daran \n\nzahlen, könnten die Kosten für den Beitrag der Stadt Frauenfeld ebenfalls gesenkt werden.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH): Nochmals abschliessend zusammenfassend zu dieser \n\nStellenplan- und Lohnkostengeschichte: Ich nehme befriedigt zur Kenntnis und stelle fest, dass \n\nwir uns einig sind, nicht nur wir im Gemeinderat innerhalb der Fraktionen, sondern offenbar \n\nauch mit dem Stadtrat, und ich bin froh dafür, dass wir darüber nicht streiten müssen. Der \n\nStadtrat stellt das Personal ein, genehmigt den Stellenplan und ist für die Einreihung gemäss \n\nBesoldungsreglement zuständig Art. 38 GO. So weit so gut. Das alles aber nur im Rahmen des \n\nvom Gemeinderat bewilligten Budgets. Der Gemeinderat, nicht der Stadtrat steuert über seine \n\nFinanzkompetenz den Umfang der Löhne, der Stadtrat setzt um und verteilt. Wenn wie hier eine \n\nStelle ganz oder teilweise eingespart wird, muss das im nächsten Budget zum Ausdruck kom-\n\nmen mit entsprechend tieferen Lohnkosten im betreffenden Amt oder in der betreffenden Ab-\n\nteilung. Das Budget gibt den Ist-Zustand wieder, nicht den Soll-Zustand. Es gibt im Budget keine \n\nReservelohnpositionen. Als Ausnahme kann man da sagen, wenn der Stadtrat zum Beispiel ganz \n\nkonkret am Suchen für eine Person ist, er sagt das, hier brauchen wir eine Person und wir diese \n\nkurzfristig im Budgetjahr einsetzen, hat diese Person aber bei der Budgetierung noch nicht ein-\n\ngestellt und noch nicht gefunden. Wir hatten so einen Fall, ich erinnere daran, vor etwa zwei \n\noder drei Jahren für die Liegenschaftenverwaltung. Das ging sogar glaube ich zwei Jahre, wo \n\ndiese Position eingestellt wurde im Budget, aber die Stelle nicht besetzt wurde. Und wenn dann \n\nspäter, und das ist eben entscheidend, wieder aufgestockt wird, kommt das dann wieder ins \n\nBudget und wird begründet und kenntlich gemacht und wir können dann in guten Treuen dar-\n\nüber abstimmen und beschliessen. In diesem Zusammenhang habe ich noch eine Bitte an den \n\nStadtrat. Es betrifft alle Abteilungen, es betrifft den Stellenplan an und für sich. Ich wollte den \n\nnämlich anschauen, habe ihn aber nirgends gefunden. Es gibt ihn offenbar nach meinen Abklä-\n\nrungen nicht mal richtig. Ich bitte den Stadtrat, diesen öffentlich zu machen, dass man den je-\n\nderzeit anschauen kann.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Zuerst vielleicht zum Karton: Es steht in der Botschaft, aber ich gebe \n\nes gern auch nochmals zu Protokoll. Wir werden an der zukünftigen Quartiersammelstelle an \n\nder Gaswerkstrasse eine Möglichkeit zur Abgabe von Kleinmengen Karton anbieten. Die Formu-\n\nlierung im GPK-Protokoll ist unglücklich. Ein GPK-Mitglied verglich die Menge damit, wie sie auf \n\ndem Gepäckträger eines Velos Platz habe, und ich habe bestätigt, dass das sicher unter Klein-\n\nmenge falle. Ich habe dann da noch Änderungen beim GPK-Protokoll. Jedoch geht es uns weni-\n\nger um die tatsächliche Menge. Das heisst, wer mit dem Velo oder Bollerwagen an der Gas-\n\nwerkstrasse Karton entsorgen möchte, das ist meines Erachtens möglich. Was wir nicht mehr \n\nwollen, ist ein Autokorso und wir wollen auch kein Personal mehr dort. Wir werden auch keine \n\nKartonpresse mehr dort betreiben. Das heisst, aus heutiger Sicht werden wir wahrscheinlich \n\neinen Container mit einem Schlitz oder so was hinstellen und wir werden dann beobachten, wie \n\nsich das entwickelt. Wenn sich diese Lösung bewährt, können wir uns durchaus vorstellen, dies \n\nauch auf andere Quartiersammelstellen auszudehnen. Wir sind hier entgegen den negativen \n\nErfahrungen, nämlich der Vermischung mit dem Abfall im Karton, offen für einen Versuch. Das \n\nheisst Pascal Frey, diesen Ruf aus dem Rat unlängst bei Ihrer Interpellation Recycling haben wir \n\nsehr wohl gehört. Ein von Ihnen zitierter Aufschrei allerdings ist nicht bei mir angekommen.  \n\n \n\nDann auch noch zur Präzisierung: Zwischennutzung als Parkplätze für Dauermieter ist eine Mög-\n\nlichkeit, das ist noch nicht beschlossene Sache. Was wir sicher nicht wollen, sind normale öffent-\n\nliche Parkplätze, weil wir dann wieder Verkehr hätten, den wir dort nicht mehr wünschen.  \n\n \n\n\n\n 363 \n\nDann die gewünschte Abklärung bei der KVA, Andi Elliker, die werden wir machen. Das haben \n\nwir bereits gesagt.  \n\n \n\nNun aber worum es eigentlich geht: Neben Stelle und Karton geht es aus meiner Sicht vor allem \n\num die Nutzung von Synergien. Wir möchten unsere Sammelstelle aufheben und sehen hier das \n\nRAZ als wirklich geeignete Lösung, auch als Mitglied im Zweckverband der KVA Thurgau sehen \n\nwir die KVA als verlässlichen Ansprechpartner dafür. Sie ist die Mehrheitsaktionärin der Tricycling \n\nMittelthurgau, die das RAZ betreibt. Uns ist bewusst, dass dies eine Umstellung mit sich bringen \n\nwird, die für gewisse Leute auch Nachteile mit sich bringt. Wir haben das gehört, dabei meine \n\nich die heutige zentrale Lage der Sammelstelle. Genau deshalb haben wir auch erhoben, wie \n\nviele Personen es sind, die zu Fuss oder mit dem Velo zum Entsorgen kommen. Da dieser Anteil \n\naber sehr gering ist und noch hinzukommt, dass die heutige Sammelstelle auch nur für einen \n\ngewissen Umkreis in fussläufiger Distanz ist, überwiegen aus unserer Sicht klar die Vorteile – ich \n\nerwähne nur die Sicherheit – mit dem neuen, zeitgemässen Entsorgungskonzept, wie es mit \n\ndem RAZ, das wirklich auch seinen Namen verdient, umgesetzt worden ist. Es wurde auch er-\n\nwähnt, heute ist ja sogar von Entsorgung mit Erlebnisfaktor die Rede. Die neue Örtlichkeit er-\n\nmöglicht eine wesentlich bessere Verkehrsführung und eine klare Abtrennung der gewerblichen \n\nAnlieferung von den Kleinkunden. Für die privaten Kunden mit Abfällen und Wertstoffen aus \n\nHaushalten wird die Anlieferung viel übersichtlicher und letztlich auch sicherer. Ich sage es auch \n\ngern hier, auch Radfahrende sind herzlich willkommen, vielleicht haben Sie auch schon die neu-\n\nen Radstreifen auf der Juchstrasse bemerkt. Der trotzdem leider kleine Anteil der zu Fuss oder \n\nmit dem Fahrrad Entsorgenden, die keine oder erschwerte Möglichkeiten haben, an die Juch-\n\nstrasse zu gelangen, kann den grössten Teil der Wertstoffe künftig in der am ursprünglichen Ort \n\nerstellten resp. an jeder anderen Quartiersammelstelle abgeben. Im Übrigen können viele Wert-\n\nstoffe auch an der Verkaufsstelle zurückgegeben werden und es gibt noch weitere Angebote, \n\nbeispielsweise Entsorgungstaxi oder falls nötig ein Projekt im Rahmen der Nachbarschaftshilfe ist \n\ndurchaus denkbar. Speziellere Abfälle wie Bauschutt o.ä. – es wurde auch erwähnt von Pascal \n\nFrey – fallen zudem nicht täglich an. Klar für uns ist, dass unsere Kundinnen und Kunden ein \n\nmindestens gleichwertiges, einerseits von den abzugebenden Fraktionen, andererseits von den \n\nKosten her, oder eben besseres Angebot vorfinden sollen. Ich bitte Sie deshalb, den Anträgen \n\nzuzustimmen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Zurzeit sind 36 Gemeinderäte anwesend, \n\ndas absolute Mehr bleibt bei 19.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nAntrag 1 wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nAntrag 2 wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 364 \n\n91 \n\n \n\nBOTSCHAFT AN DEN GEMEINDERAT; GEWÄHRUNG EINES KREDITS VON 240‘000 FRAN-\n\nKEN ZUM BETRIEB DER FACHSTELLE ALTERS- UND GENERATIONENFRAGEN FÜR DREI \n\nJAHRE (2017-2019) \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Folgende Unterlagen wurden uns im Vor-\n\nfeld zugestellt: \n\n \n\n- Botschaft Nr. 16 vom 30. August 2015 betreffend Gewährung eines Kredits von 240‘000 \n\nFranken zum Betrieb der Fachstelle Alters- und Generationenfragen für drei Jahre \n\n \n\n- Protokoll Nr. 5 der GPK Gesellschaft und Gesundheit vom 20. September 2016; dieses wur-\n\nde uns am 12. Oktober im Extranet aufgeschaltet.  \n\n \n\nZuerst erfolgt die Eintretensdebatte gefolgt von der materiellen Beratung. Zum Schluss werden \n\nwir über die Anträge des Stadtrats und eventuell Anträge aus dem Rat abstimmen. Gibt es Ein-\n\nwände zu diesem Vorgehen?  \n\n \n\nEintreten \n\n \n\nGemeinderätin Anita Bernhard (CH), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft und \n\nGesundheit: Die zweijährige Pilotphase der Anlaufstelle für Alters- und Generationenfragen \n\nläuft Ende 2016 aus. Es gilt nun, über einen allfälligen Weiterbetrieb für vorläufig drei Jahre zu \n\nentscheiden. Neu unter dem Titel Fachstelle. Damit verbunden wäre die Gewährung eines Kre-\n\ndits über 240‘000 Franken. Die GPK ist einstimmig für Eintreten. \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die \n\nFraktion ist für Eintreten. Als Ergänzung gilt zu bemerken, dass folgender Satz nicht mit dem \n\nAntrag der Botschaft zusammenhängt. Sie sehen diesen auf Seite 9 der Botschaft ca. in der Mit-\n\nte. „In der Konsequenz würde die Koordination der Dienstleistungen der Institutionen und Or-\n\nganisationen wieder fehlen und Folgekosten für die Stadt auslösen.“ Wir bitten die Verfasser der \n\nBotschaft, das nächste Mal auf Hypothesen, die nicht direkt mit dem Antrag in Verbindung ste-\n\nhen, zu verzichten.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP \n\nsowie als einziger Vertreter der über Siebzigjährigen im Rat: Anerkennend halten wir ge-\n\ngenüber dem Stadtrat fest, dass es aufgrund der Finanzkompetenzen richtig ist, dieses Geschäft \n\nmit einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe mittels einer separaten Botschaft dem Gemeinderat \n\nvorzulegen. Als ich als Angehöriger einer Babyboomer-Generation in den Fünfziger- und Sechzi-\n\ngerjahren in die Schule kam, haben die Behörden richtig reagiert und zusätzliche Schulhäuser \n\ngebaut, die bis jetzt den Bedarf abgedeckt haben. Nun ist unsere Generation in die Jahre ge-\n\nkommen und bis 2030 wird sich die Anzahl der über Achtzigjährigen mehr als verdoppeln. Auf \n\ndiese Entwicklung müssen wir vorausschauend reagieren. In Bezug auf Pflegeheimplätze und \n\nAlterswohnungen hat die Stadt wertvolle Schritte getan. Entsprechendes muss nun auch im am-\n\nbulanten Sektor geschehen. Eines der grössten Probleme im Alter ist die soziale Isolation mit \n\nihren Folgen wie Verwahrlosung, Depression, körperlicher Verfall. Wichtig ist ein soziales Netz, \n\ndas neu geknüpft werden muss, denn wir haben es im Gegensatz zu früheren Generationen \n\nverpasst, eine grosse Kinderschar auf die Welt zu stellen. Die ein, zwei Kinder, die wir haben, \n\n\n\n 365 \n\nwohnen oft weit weg. Weil dieses Netz fehlte, stand ich als Hausarzt immer wieder vor der Situ-\n\nation, dass bei einer Gesundheitsverschlechterung notfallmässig ein Pflegeheimplatz gesucht \n\nwerden musste oder die Person gar als Pflegenotfall ins Spital eingewiesen werden musste. Dies \n\nist nicht sinnvoll, kostet doch ein Tag im Spital die Allgemeinheit weit über 1‘000 Franken. Bei \n\ndieser demografischen Umschichtung gibt es eine grosse Gruppe von betagten guten Steuerzah-\n\nlern. Im Sinne der Generationengerechtigkeit soll ihr Geld nicht nur in Schulhausrenovationen \n\nund Strassen fliessen, sondern auch in die wichtige Beratung im Alter sowie in die Prävention vor \n\nsozialer Isolation.  \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Wir müssen heute Abend über ein sehr fragwürdiges Kre-\n\nditbegehren befinden. Fauler Kredit wäre wohl nicht die korrekte Bezeichnung. Aber ich be-\n\nfürchte, dass in diesem Rat ein fauler Kompromiss geschlossen wird. Da wir höchstwahrschein-\n\nlich vor einem weiteren Budgetdefizit stehen und die Finanzlage unserer Stadt absehbar schlech-\n\nter wird, hätte der Stadtrat uns dieses Geschäft gar nicht erst vorlegen dürfen. Es handelt sich \n\nbei der Fachstelle Alters- und Generationenfragen um reinen Wunschbedarf in einer Zeit, in der \n\nwir uns auf das Notwendige beschränken sollten. Stattdessen möchte uns der Stadtrat ein An-\n\ngebot verkaufen, das höchstens nice to have wäre. Nachdem die Thurgauer Zeitung die Bot-\n\nschaft am 9. September vorgestellt hatte, sah ich mich veranlasst, mit Bezug auf diesen Artikel \n\neinen Leserbrief zu schreiben. Ich forderte unseren Stadtpräsidenten auf, er solle das Zepter über \n\ndie Finanzen in die Hand nehmen und seinem nebenamtlichen Kollegium endlich klarmachen, \n\nwas heutzutage in Frauenfeld noch drin liegt. Das war zugegebenermassen etwas hart formu-\n\nliert. Ich bitte Sie deswegen um Nachsicht, lieber Stadtpräsident. Ich habe gar nichts gegen Sie. \n\nIm Gegenteil, ich finde Sie sehr nett und stets freundlich. Aber vielleicht sind Sie ja ein bisschen \n\nzu nett. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie sich gegen Ihre Kollegin aus dem Departement \n\nfür Alter und Gesundheit durchsetzen und den Gesamtstadtrat auf einen rigorosen Sparkurs \n\neinschwören. Ich bin für Eintreten, werde mir aber erlauben, in der materiellen Beratung mehre-\n\nre triftige Gründe aufzuführen, die gegen die Gewährung dieses Kredits sprechen.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP: Ich erlaube mir, hier gleich eine Antwort zu geben, \n\nweil Sie mich angesprochen haben. Ich habe den ironischen Unterton gehört, ich versuche nett \n\nzu bleiben.  \n\n \n\nIch denke nicht, dass diese Thematik, die wir jetzt diskutieren, angelegt ist, um Budgetdebatten \n\nbereits vorzuziehen. Es ist klar und der Stadtrat hat das letztes Jahr sehr deutlich gemacht, wir \n\nhaben unsere Strategie bekanntgemacht, sie ist allen bekannt, auch Ihnen, nämlich dass wir in \n\nden nächsten Jahren aufgrund der guten Eigenkapitalausstattung, die die Stadt Frauenfeld hat, \n\ndie Zeit nutzen, um zum einen Eigenkapital abzubauen, zum zweiten zu schauen, was HRM2 in \n\nBezug auf Budgetgenauigkeit im Verhältnis zur Rechnung bringt. Das werden wir erst nach zwei \n\nbis drei Jahren genau kennen, und dann auch erst den Hebel ansetzen, wo man Einsparungen \n\nnachhaltiger Art machen kann. Uns ist bewusst, dass wir zurzeit in einer finanziell angespannten \n\nSituation sind, Sie werden das ja dann sehen im Budget, uns ist aber auch bewusst, dass es nicht \n\ndie Zeit von Schnellschüssen ist und schon gar nicht die Zeit von rigorosen Sparplänen. Sparen \n\nmuss mit Bedacht angegangen werden. Denn man kann mit Sparen auch einiges, was gut ge-\n\nwachsen ist, kaputtmachen. Und deshalb denke ich, ist das jetzt nicht der Ort, dem Budget vor-\n\nzugreifen, sondern diese Fragen, wann wir wie und wo sparen, bitte ich Sie, an anderer Stelle \n\naufzuwerfen und dort auch zu diskutieren.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Aufgrund des letzten Votums möchte ich \n\nüber das Eintreten abstimmen lassen. Zuerst möchte ich aber festhalten, dass wieder 37 Ge-\n\nmeinderäte im Saal sind; das absolute Mehr bleibt weiterhin bei 19.  \n\n\n\n 366 \n\nAbstimmung \n\n \n\nEintreten wird mit 36 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlossen. \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\nGemeinderätin Anita Bernhard (CH), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft und \n\nGesundheit: Eine substanzielle Grundlage für unsere angeregte Diskussion bildete nebst der \n\nBotschaft des Stadtrats und einer detaillierten Information der Verantwortlichen an der GPK-\n\nSitzung selbst die vorgängige Infoveranstaltung für alle Gemeinderäte zum Thema. Dabei wies \n\ndie zuständige Stadträtin Elsbeth Aepli unter anderem darauf hin, dass die Stadt den Auftrag \n\nhabe, ambulante und stationäre Angebote in ausreichendem Mass zur Verfügung zu stellen und \n\nfolglich auch den Auftrag, diese zu koordinieren. Auch habe der Kanton mit der Pflegeheimpla-\n\nnung den klaren Auftrag vorgegeben, dass die Heimquote herabgesetzt werden müsse. Dies, \n\naber auch der Wunsch älterer Menschen, länger in ihrem Zuhause zu verbleiben, bedinge \n\nzwangsläufig den Ausbau von entsprechenden Dienstleistungen. Um die gewünschte Wirkung \n\nder unterschiedlichen Leistungen zu erzielen, seien Informationen an die Bevölkerung erforder-\n\nlich. Das könne beispielsweise via Homepage, durch persönliche Beratung, aber auch durch Mit-\n\narbeit bei diversen Projekten geschehen. Weiter sei die Koordination der Angebote sowie die \n\nVernetzung aller Anbieter im Altersbereich notwendig und unverzichtbar. Dabei wirke die An-\n\nlaufstelle erfolgreich als Drehscheibe, was sicher sinnvoll sei und auch von den diversen Instituti-\n\nonen und Organisationen gewünscht werde. Es gelang der Stadträtin und ihren Mitarbeitern, \n\ndie Argumente für einen Weiterbetrieb der Fachstelle für vorläufig drei Jahre schlüssig darzustel-\n\nlen. In der GPK wurde nochmals nach den verschiedenen Projekten sowie nach den Aufgaben \n\nund Wirkungen gefragt. Die Stelleninhaberin Verena Rieser arbeite bei den einzelnen Projekten \n\nmit, sei die Ansprechperson für die vielen Freiwilligen oder gehe zum Beispiel am Kurzdorftreff \n\nauch aktiv auf die Besucher zu. Auch die Förderung eines Bildungsangebots im Bereich Pflege \n\nund Betreuung zu Hause war Thema. Der Amtsleiter stellte dabei klar, dass die Fachstelle selbst \n\nkeine Programme anbiete, sondern lediglich das bestehende Angebot vermittle und fördere. \n\nAuseinander gingen unsere Meinungen in der Frage, inwieweit sich die Bevölkerung Informatio-\n\nnen selber beschaffen könne und solle. Dabei wurde u.a. die Meinung vertreten, ein unkompli-\n\nzierter, kompakter Flyer mit den wichtigsten Adressen ohne ablenkende Werbung reiche dafür \n\naus, dass sich vor allem Angehörige sehr wohl selber durchfragen könnten und so auch ohne \n\nFachstelle entsprechende Lösungen gefunden würden. Dem wurde entgegengehalten, dass ei-\n\nnerseits nicht alle älteren Menschen noch Angehörige hätten, die für sie recherchieren könnten \n\nund dass zudem oftmals Eile geboten sei und unheimlich viel Zeit aufgewendet werden müsse, \n\nbis man sich in diesem Irrgarten einigermassen zurechtfinde. Und dafür sei die Fachstelle da. Sie \n\nsei der Knotenpunkt für alle möglichen Dienstleistungen und sie informiere die Betroffenen, wie \n\nweiter vorzugehen sei. Gegen Schluss der Sitzung herrschte vornehmlich die Meinung, dass die \n\nFachstelle Sinn mache und durchaus notwendig sei. Trotzdem wurde ein Gegenantrag gestellt. \n\nEs sei der totale Kreditbetrag von 240‘000 Franken auf 180‘000 Franken zu kürzen, und zwar \n\nmit der Begründung, es sei nicht Aufgabe der Stadt, für ältere Menschen Events oder Möglich-\n\nkeiten, sich zu treffen, zur Verfügung zu stellen. Die zuständige Stadträtin hielt jedoch fest, dass \n\ndie jährlichen 80‘000 Franken nur für Löhne, Sozialleistungen und Büroinfrastruktur zur Verfü-\n\ngung stünden und eine Kürzung der Summe zwangsläufig eine Kürzung des Pensums beinhalte. \n\nDie GPK stimmte dem Weiterbetrieb der Fachstelle für vorläufig drei Jahre mit einer Enthaltung \n\nzu. Dem dafür benötigten Kredit wurde mit zwei Gegenstimmen ebenfalls zugestimmt. Einver-\n\nnehmen herrschte darüber, dass die Beiträge für die Projekte jährlich budgetiert werden müssen.  \n\n \n\n\n\n 367 \n\nGemeinderat Peter Wildberger (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: \n\nWir hatten verschiedentlich Einblick in die Arbeit der Fachstelle für Alters- und Generationenfra-\n\ngen. Diese leistet ausgezeichnete Arbeit und der Aufgabenkatalog ist sinnvoll zusammengestellt. \n\nEine Kürzung der Stellenprozente wäre kontraproduktiv. Viele alte Leute leben isoliert und ge-\n\nhen kaum aus dem Haus und auch nicht zur Anlaufstelle. Wichtig ist, auf diese Leute zuzuge-\n\nhen, dies am besten in den Quartieren mit niederschwelligen Anlässen wie dem Kurzdorftreff, \n\nwo Frau Rieser solche Leute ansprechen und sie auch dort beraten kann. Solche Treffs in jedem \n\nQuartier mit vielen Freiwilligen aufzubauen, braucht einen professionellen Anschub und Beglei-\n\ntung, sonst versanden sie wieder, da die Betreuenden immer wieder wechseln werden. In die-\n\nsem Sinn bittet die Fraktion der CH/Grünen/GLP einstimmig, den Anträgen in der Botschaft zu-\n\nzustimmen.  \n\n \n\nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Unsere \n\nFraktion ist im Gegensatz zu Fredi Marty ganz anderer Meinung hinsichtlich der Wirtschaftlich-\n\nkeit dieses Geldbetrags, um den es heute geht. Wir sind der Meinung, dass dieses Geld hervor-\n\nragend investiert ist. Man muss nur bedenken, wenn durch diese Fachstelle von einigen wenigen \n\nLeuten die Aufenthaltsdauer in Heimen oder Spitälern verkürzt werden kann, wird das Geld bei \n\nWeitem und mit Sicherheit wieder herausgeholt. Davon ist unsere Fraktion überzeugt. Wir ha-\n\nben auch ein Beispiel aus dem familiären Umfeld eines Mitglieds unserer Fraktion, bei dem durch \n\ndie Arbeit der Fachstelle genau dies gelungen ist. Das wären dann schon ein paar Tausend Fran-\n\nken dieses Kredits, der belegt ist, die eingespart werden konnten. Natürlich sind diese Daten \n\nschwierig zu belegen. Wir können ja nicht überall nachgehen und fragen, wer wurde jetzt nicht \n\nins Heim eingewiesen oder ins Spital und wie viele Franken waren das? Aber wer die Webseite \n\nbesucht, wird sich selber überzeugen können, dass die Daten so ausführlich und vielfältig und \n\nübersichtlich gestaltet sind, dass es Familienangehörigen und auch betroffenen Menschen selber \n\nleicht zugänglich ist, die nötigen Adressen und Unterstützungen in der Stadt zu finden. Man \n\nkann auch diesen Flyer anschauen, ob man Freude hat über die Werbung oder nicht, ist eine \n\nandere Frage, aber die Adressen da drin, das Angebot, das zusammengestellt wurde, ist deutlich \n\nhilfreich.  \n\n \n\nAuch wenn man die Anzahl Besucher auf der Fachstelle anschaut und daraus ableitet, dass kein \n\nBedarf da sei, dann greift das bei Weitem zu kurz. Nur wenn man auch schon die Anzahl Besu-\n\ncher auf der Webseite miteinbezieht, dann kriegt man ein anderes Bild, und wer sich die Mühe \n\ngenommen hat und an die Tischmesse zum ITAM, zum Tag der älteren Menschen ging, hat da \n\nein zahlreiches Publikum angetroffen, das sich sehr interessiert und rege an den verschiedenen \n\nTischen informiert hat. Es scheint wirklich ein Bedarf zu sein. Ausserdem fände ich persönlich es \n\nfür eine Stadt wie Frauenfeld peinlich, wenn wir uns diesen Service nicht leisten würden. Nicht \n\nnur ist er notwendig und er wird sich finanziell lohnen, sondern es gehört sich einfach, wie auch \n\nandere Dinge zum Service gehören. In der heutigen Zeit, wo wirklich ein grosser Bedarf an In-\n\nformationen in diesem Sektor ist, gehört es sich, dass wir da gut informieren. In dem Sinn darf \n\nich im Namen unserer Fraktion auch Verena Rieser herzlich danken und dem Amtsleiter sowie \n\nElsbeth Aepli für ihre engagierte und vorausschauende Arbeit. Unsere Fraktion wird mit Über-\n\nzeugung einstimmig ja sagen zu den Anträgen.  \n\n \n\nGemeinderätin Barbara Dätwyler (SP), Referentin im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Alterspolitik nimmt in den Städten zunehmend an Bedeutung \n\nein. Wir sind da keine Ausnahme. Im Gegenteil. Die Stadt Frauenfeld hat sich mit der Entwick-\n\nlung ihrer älteren Bevölkerung schon intensiv auseinandergesetzt. Daraus resultierte das Alters-\n\nkonzept, in welchem der Problematik von sozialen Strukturen und dem Angebotsdschungel im \n\nBereich Alter Rechnung getragen wird. Die Ziele aus dem Konzept sind verbindlich. Der Ge-\n\n\n\n 368 \n\nmeinderat hat diesem zugestimmt. Aus dem beruflichen Umfeld in unserer Fraktion kennen wir \n\ndie akuten und chronischen Probleme im Alter aus persönlichen Begegnungen. Jede und jeder \n\nwill zu Hause alt werden. Es soll möglichst nichts kosten und dabei noch effektiv sein. Die de-\n\nmografische Entwicklung wird unsere Gesellschaft und auch die Stadt Frauenfeld als deren Ko-\n\nkon noch fordern. Deshalb sieht die SP-Fraktion es auch als dringend nötig an, die aufgegleiste \n\nArbeit der Anlaufstelle Alters- und Generationenfragen weiterzuführen. Die vielen Angebote \n\nsind für Laien und Angehörige in herausfordernden Situationen eine Überforderung. Und \n\nschnelle und vor allem kostengünstige Lösungen zu suchen ist ohne professionelle Hilfe eine \n\nHerkulesaufgabe. Wir sehen in der Koordination durch die Fachstelle eine geeignete und mitt-\n\nlerweile auch bewährte Dienstleistung zur Vernetzung mit den vielen Anbietern im Altersseg-\n\nment in der Stadt sowie mit anderen Fachstellen, eine Mithilfe in Projekten, die das Älterwerden \n\nim Quartier unterstützen, und einen wirklichen Beitrag, um die Kosten im sozialen Gesundheits-\n\nbereich zu senken, denn ambulante Betreuung kostet immer noch sehr viel weniger als stationä-\n\nre Aufenthalte. Deshalb für alle Generationen in dieser Stadt bitten wir um Unterstützung und \n\nZustimmung der Anträge.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die \n\nFachstelle Alters- und Generationenfragen wird in unserer Fraktion grossmehrheitlich nicht in-\n\nfrage gestellt. Wir sehen den Nutzen und die gute Arbeit dieser Stelle und sind der Überzeu-\n\ngung, diese Stelle weiterzubetreiben. Dennoch stehen wir dem Kreditantrag in der Höhe von \n\n240‘000 Franken sehr kritisch gegenüber. Unsere Begründung sind folgende Punkte: \n\n \n\nDie Erstaufwendungen im Zusammenhang mit der Gründung der Stelle sind erfolgt. Die Mitar-\n\nbeiter sind eingearbeitet und die Abläufe somit rationeller. Bereits erarbeitete Projekte können \n\nmodulartig übernommen werden. Neu ist zusätzlich ein Amtsleiter eingestellt worden.  \n\n \n\nZwei, drei persönliche Kontakte pro Woche gemäss Botschaft sind sehr wenig für eine öffentli-\n\nche Anlaufstelle.  \n\n \n\nAuf zwei weitere Punkte möchten wir speziell eingehen:  \n\n \n\nDie langjährig bewährte und sehr seriös arbeitende Organisation Pro Senectute erhält im Jahr \n\n2016 gemäss Budget der Stadt Frauenfeld 17‘000 Franken. Auf der Homepage wirbt die Pro \n\nSenectute mit folgenden Worten: „Wir sind die grösste und bedeutendste Dienstleistungsorga-\n\nnisation für ältere Menschen und ihre Angehörigen in der Schweiz. Als erste Anlaufstelle für \n\nAltersfragen decken wir wichtige Bedürfnisse von älteren Menschen und deren Angehörigen \n\nab.“ Weiter heisst es: „Wir beraten Sie bei Fragen, unterstützen Sie zu Hause und sorgen mit \n\nunserem grossen Angebot an Freizeitveranstaltungen für Abwechslung.“ Aufgrund dieser Aus-\n\nsagen sind wir klar der Meinung, dass diese Aufgaben von unserer Beratungsstelle übernommen \n\nwerden und somit die Handhabung dieses Kredits in Zukunft überdacht werden muss.  \n\n \n\nEs ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Veranstaltungen und Events für Senioren zu veran-\n\nstalten. In diesem Bereich stehen für uns ganz klar die Einzelinitiative, die Vereine und die kirch-\n\nlichen Organisationen im Vordergrund. Die Senioren sind nach wie vor eine sehr grosse Stütze \n\nder Gesellschaft, in Gesprächsrunden unverzichtbar, in Firmen die grauen Eminenzen, und so-\n\nlange sie vital sind, sehr schlau und uns Jungen in vielen Bereichen einen Schritt voraus. Zusam-\n\nmengefasst: Sie sind zum grossen Teil selbstständiger als viele andere Altersgruppen, für die wir \n\nnoch keine Anlaufstelle betreiben.  \n\n \n\n\n\n 369 \n\nAll diese Punkte führen zu unserem Antrag, der lautet: Kürzung des beantragten Kredits um \n\n60‘000 Franken auf neu 180‘000 Franken.  \n\nWir bitten die Präsidentin, diesen Antrag vor den Anträgen des Stadtrats zu platzieren.  \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Soll sich die \n\nStadt Frauenfeld weiterhin für die älteren Menschen in unserer Stadt einsetzen und ihr Angebot \n\nbzw. Beratungen machen? Ist dies Aufgabe einer Stadt? Diese Fragen wurden in unserer Frakti-\n\non kontrovers diskutiert. Fakt ist, dass die Stadt sich bereits für Anliegen der Jungen sowie für \n\ndie Integration von ausländischen Staatsangehörigen einsetzt und auch grössere Ausgaben in \n\ndiesem Zusammenhang tätigt. Ältere Menschen machen eine stark wachende Bevölkerungs-\n\ngruppe aus. Bei der Vorlage geht es um eine vorerst auf drei Jahre befristete Stelle. Im dritten \n\nJahr soll entschieden werden, wie es weitergeht. Damit der Rat in diesem Zeitpunkt klare Grund-\n\nlagen hat, ist es der FDP-Fraktion wichtig, dass in den nächsten Jahren ein aussagekräftiges, aber \n\nauch schlankes Controlling gemacht wird. Dieses soll insbesondere Auskunft geben, welche \n\nArbeiten ausgeführt wurden und wie viele Kontakte zu welchen Themengruppen die Fachstelle \n\nmit älteren Menschen bzw. deren Angehörigen hatte. Wenn auch noch eine Aussage zu Koste-\n\nneinsparungen bedingt durch die Arbeit der Fachstelle gemacht werden könnte, wäre dies na-\n\ntürlich sehr zielführend, wenn dieser Rat in knapp drei Jahren über eine Weiterführung beraten \n\nwürde. \n\n \n\nIn der Fraktion stellte sich die Frage, ob im Moment wirklich ein solcher Betrag ausgegeben \n\nwerden muss. Daher stösst der Antrag der SVP/EDU-Fraktion betreffend die Kürzung des Betrags \n\nauf offene Ohren und erhielt eine klare Zustimmung. Sofern der Antrag nicht durchkommen \n\nsollte, werden diverse Fraktionsmitglieder das Geschäft als Ganzes ablehnen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Ich werde den Antrag der Fraktion \n\nSVP/EDU bei der Beschlussfassung dem Antrag des Stadtrats gegenüberstellen.  \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Wie bereits angekündigt, beantrage ich Ihnen, das Kre-\n\nditbegehren von 240‘000 Franken zum Betrieb der Fachstelle Alters- und Generationenfragen \n\nfür drei Jahre abzulehnen.  \n\n \n\nZur Begründung: Mit dieser Art von unnötigen Krediten belasten wir die Stadtrechnung in einer \n\nZeit von Defiziten, die letztlich zu einer Steuererhöhung führen werden. Wir haben in Frauenfeld \n\nbereits mehrere Institutionen, an die man sich mit Alters- und Generationenfragen wenden \n\nkann. Gegenüber dem Rathaus befindet sich die AHV/IV-Gemeindestelle und am Bankplatz 5 \n\nhilft die Beratungsstelle Frauenfeld der Pro Senectute Thurgau bei Alters- und Generationenfra-\n\ngen. An der Oberstadtstrasse 6 heisst uns das Zentrum 55+ willkommen. Ich gehöre seit knapp \n\neinem Jahr auch zu dieser Altersgruppe, die vom reichhaltigen Angebot profitieren kann. Oder \n\nich könnte, wenn ich denn wollte. Es gibt eine gute Broschüre, die anschaulich schildert, was wir \n\nälteren Semester tagein tagaus unternehmen können, damit uns nie langweilig wird und wir \n\nnicht vereinsamen müssen. Wir können kreativ sein, werden aufgefordert, etwas für unser \n\nWohlbefinden und unsere Gesundheit zu tun, auf Wanderungen und Ausflügen wird die Gesel-\n\nligkeit gepflegt, sodann können wir uns am Computer weiterbilden und erst noch Sprachen \n\nlernen. Gut, die Kurse kosten etwas, aber nicht so viel. Dann haben wir noch den AWIQ-\n\nNewsletter. Das Projekt „Älter werden im Quartier“ ist im Kurzdorf, wie man liest und hört, er-\n\nfolgreich angelaufen und dürfte, wie ich Frau Stadträtin Aepli kenne, auch auf andere Quartiere \n\nausgeweitet werden. Eine gute Sache, die von der Einwohnerzeitung frauenfeld.ch publizistisch \n\nbegleitet wird. Und schliesslich gibt es noch das stadt- und linientreue Amtsblatt Frauenfelder \n\nWoche, dessen Redaktion für Alters- und Generationenthemen grosszügig Platz einräumt.  \n\n\n\n 370 \n\nIm Übrigen teile ich die Meinung der SVP/EDU-Fraktion, dass es nicht Aufgabe der öffentlichen \n\nHand ist, Veranstaltungen und Events für Senioren zu organisieren. Und natürlich haben unsere \n\nRatskollegen recht, wenn sie auf den neuen Amtsleiter hinweisen, der sich in Alters- und Gene-\n\nrationenfragen bestens auskennt. Dieses Potenzial sollte unbedingt genutzt werden. Was mich \n\nam Kürzungsantrag jedoch stört, ist die Widersprüchlichkeit zur angesagten Politik der Volkspar-\n\ntei, die sich unlängst in einer Erfolgsbilanz gerühmt hat, wie sehr sie sich für ausgeglichene \n\nRechnungen einsetze. Wenn Sie hier nur 60‘000 Franken einsparen wollen, tun Sie zu wenig, \n\num Ihr hochgestecktes Ziel zu erreichen. Es gibt nur einen Weg, dem Übergang des Pilotbetriebs \n\nder Anlaufstelle in eine Fachstelle für vorerst drei Jahre darf nicht zugestimmt werden. Der Kre-\n\ndit von 240‘000 Franken muss abgelehnt werden. Nur so nehmen wir in unserem Rat die Ver-\n\nantwortung für die Stadtfinanzen wahr, wie es die steuerzahlende Bevölkerung von uns erwar-\n\nten darf.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Ich werde den Antrag von Fredi Marty in \n\nder Schlussabstimmung dem Antrag 2 oder dem Antrag der Fraktion SVP/EDU gegenüberstellen, \n\nje nach Resultat der ersten Abstimmung.  \n\n \n\nGemeinderätin Eveline Buff (GP), Referentin im eigenen Namen: Die Anlaufstelle für Al-\n\nters- und Generationenfragen im Rathaus – ein Lichtblick im Dschungel der Gesetze und Ver-\n\nordnungen. Ein wichtiger Knotenpunkt oder Drehscheibe, ein zentraler Ort und eine Leiterin \n\nFrau Verena Rieser, die nicht nur eine sehr gute fachliche Anlaufstelle bietet, sondern die Be-\n\ntroffenen auch menschlich entgegennimmt. Bereits zum zweiten Mal habe ich erfahren, wie \n\nwertvoll diese Koordinationsstelle arbeitet. Vor Jahren, als unser Vater erkrankte und die letzten \n\nJahre, als unsere Mutter schwer erkrankt ist und verschiedene Unterstützungen benötigt hat, um \n\nwieder zu Hause leben zu können. Für meinen damals dementen Vater hat eine Schwester alles \n\nNötige organisiert und ich kann und muss Ihnen sagen, sie ist von Pontius zu Pilatus geschickt \n\nworden und musste an x amtlichen Stellen vorstellig werden, bis endlich alles Nötige geregelt \n\nwerden konnte. Beim andern Elternteil habe ich mich an Verena Rieser, die Leiterin der Anlauf-\n\nstelle für Alters- und Generationenfragen gewandt. In dem ganzen Irrgarten hat sie uns ruhig \n\nentgegengenommen, sich die Zeit genommen und uns auch ausführlich informiert und beraten. \n\nEs war ein Lichtblick im ganzen Stress. Wir vier Schwestern sind noch alle in einem Alter, in dem \n\nwir noch vieles verstehen können. Trotzdem ist es bereits für uns sehr kompliziert gewesen, wie \n\nweiter vorzugehen ist. Armer älterer Mensch, er wäre schlichtweg verloren. Ein Sozialarbeiter \n\ndes Spitals, ein behandelnder Arzt, ein Amt – erwarten Sie nicht, dass sie sich darum kümmern \n\nwerden. Obwohl viele Strukturen und Organisationen in Bezug für die Altersfragen existieren, \n\nsind sie immer noch schlecht miteinander vernetzt und koordiniert. Dafür ist eine zentrale Stelle \n\nwichtig, die die vielseitigen Anlaufmöglichkeiten aufzeigen kann. Ich vergleiche es gern mit ei-\n\nnem Allgemeinmediziner, der seinen Patienten kennt, die Triage macht und die Verbindungen \n\nzu den benötigten Spezialisten aufzeigen kann. Dadurch wird individuell der optimalste Weg für \n\ndie verschiedensten Bedürfnisse aufgezeigt. Der Bedürftige wird somit bestmöglich betreut und \n\nversorgt, seine grösstmögliche Selbstständigkeit und Lebensqualität wird erhalten, was ja auch \n\nden Zielen der angestrebten Alterspolitik entspricht. Nicht umsonst stellt der Kanton für diese \n\nStelle auch finanzielle Unterstützung in Aussicht. Es ist aber auch nicht alles nur eine Frage, die \n\nfinanziell betrachtet werden kann. Es ist auch eine grosse Entlastung für die Angehörigen, die \n\nihnen viel Zeit und Stress erspart. Überlastung, Ausfälle in ihrem Umfeld und der Familie, even-\n\ntuell sogar am Arbeitsplatz können aufgefangen und vermieden werden, was auch im Sinn der \n\nAllgemeinheit ist. Die gute Betreuung und Beratung schafft Vertrauen beim Betroffenen und \n\nzeigt ihm auf, dass er ernstgenommen wird und wichtig ist und immer noch in unserer Gesell-\n\nschaft integriert ist. Bedenken wir auch, dass diese Dienstleistung nicht nur den Privatpersonen \n\ndient, sondern auch den Institutionen und Organisationen der Fachbereiche. Diese ausgezeich-\n\n\n\n 371 \n\nnete Beratungsstelle ist somit nicht einfach nur wünschbar, nein, sie ist schlichtweg notwendig. \n\nBedenken wir die demografischen Prognosen. Es ist unsere politische Verantwortung, dieser \n\nEntwicklung rechtzeitig Rechnung zu tragen. An dieser Stelle ein grosses Dankeschön an Verena \n\nRieser. Ich fordere Sie auf, diese sinnvolle, nötige und wertbringende Stelle zu unterstützen. \n\nVotieren Sie für die Menschen von Frauenfeld.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH): Ich äussere mich zum Antrag 3. Dazu haben wir noch \n\nnichts gehört. Da steht, die Beträge für Projekte der Fachstelle werden jährlich budgetiert. Dieser \n\nAntrag 3 ist überflüssig oder unzulässig. Ein Projektkredit braucht einen Ausgabenbeschluss, \n\nsoweit sind wir uns einig, das will der Stadtrat offenbar auch hier darlegen. Es ist ja nicht im \n\nheutigen Betrag drin. So weit so gut. Sobald aber die Ausgabenbewilligung die Zuständigkeit \n\ndes Gemeinderats betrifft, ich gehe nicht davon aus, dass so hohe Projekte für die Zuständigkeit \n\ndes Volks gemacht werden wollen, braucht es aber eine separate Botschaft. Das steht in der GO. \n\nDa kann man das nicht einfach ins Budget hineintun. Also insoweit wäre dieser Antrag unzuläs-\n\nsig, da können wir uns nicht drüber hinwegsetzen. Und soweit die Ausgabenbewilligung unter \n\nunserer Zuständigkeit ist, ist es völlig klar, dass es im Budget kommt. Insoweit ist der Antrag 3 \n\nüberflüssig. Ich ersuche den Stadtrat, diesen Antrag zurückzuziehen.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im eigenen Namen: Sind wir doch glücklich, \n\nwenn es uns gut geht. Plötzlich kommt es vielleicht ganz anders. Oder wer würde folgenden \n\nVerlauf erwarten? Geplante OP, nicht wirklich heikel, aber was heisst das bei älteren Leuten? \n\nInfektion, erneute OP, Reha, um stärker zu werden, was aber nicht gelingt, retour ins Spital, \n\neigentlich müsste man im Spital bleiben, man kann aber auch ein Ferienzimmer in einem Pflege-\n\nheim suchen, wobei man selber sehr grosser Zweckoptimist sein muss, um daran zu glauben, \n\ndass es wirklich ein vorübergehender Aufenthalt sein wird. Und dennoch weiss man, dass sich \n\ndie Mutter einen Heimaufenthalt wirklich gar nicht vorstellen kann. Nach diesen zwei bis drei \n\nMonaten ist man schon recht ausgelaugt im Suchen von kreativen Lösungen. Da ist es doch sehr \n\nberuhigend, dass es neben der Evaluation einer Rundumbetreuung nur einen Termin braucht, \n\num Antworten auf alle übrigen Fragen zu erhalten. Seien dies: Woher bekomme ich ein Pflege-\n\nbett? Woher bekomme ich einen Rollstuhl? Wo habe ich psychiatrische Anlaufstellen? Wer kann \n\nmir im Handling vom Stoma helfen? Wo gibt es Alzheimerfachleute? Wie ist das genau mit den \n\nverschiedenen Spitexorganisationen? Wo kann ich Spezialnahrung bekommen? Etc. und dazu \n\ndient diese Fachstelle. Und die ist gut. Ich hätte für diese Leistung auch gern bezahlt, wenn es \n\nvorgesehen wäre. Aber denken Sie auch daran, dass nicht jeder bereit ist, für so eine Leistung zu \n\nbezahlen. Und ich denke, einer Stadt wie Frauenfeld sollte auch der einzelne diese Dienstleis-\n\ntung nicht bezahlen müssen, denn das würde auch eine zusätzliche Barriere bedeuten. Dabei \n\nsind Fachwissen, Kontakte in alle Winkel und eine gute Erreichbarkeit elementar. Es ist sicher \n\nauch dienlich, Veranstaltungen zu organisieren, an denen man die Kontakte knüpfen und pfle-\n\ngen kann, denn persönliches Kennen und gegenseitiges Vertrauen sind wichtig. Zudem ist es bei \n\nder wachsenden Anzahl von älteren Einwohnern sicher auch wichtig, die vielen guten Lösungen, \n\ndie es in Frauenfeld gibt, an einem Platz, an einer Veranstaltung vorzustellen. Denn jeder von \n\nuns hat in seinem Umfeld Personen, an die er Tipps weitergeben könnte. Also auch Sie wären \n\ngefordert, in Ihrem Umfeld so weiterzuhelfen, wie es nötig ist. Und wenn Sie dann einfach noch \n\ndie Fachstelle als Tipp angeben können, haben auch Sie es einfacher. Die Differenz im Antrag, \n\nden wir gehört haben bezüglich der 60‘000 Franken, macht 80 Rappen pro Einwohner und Jahr \n\naus. Das ist es mir wert, dass andere, nicht nur von euch, sondern von ganz Frauenfeld von die-\n\nser Fachstelle in genügendem Mass profitieren können. Denn denken wir daran, es gibt in Zu-\n\nkunft immer mehr ältere Leute. Wir wollen mehr ältere Leute zu Hause leben lassen und allen-\n\nfalls auch zu Hause sterben lassen. Wenn wir dies mit einer Fachstelle bei einigen schaffen, dann \n\nlohnt sich dies für unsere Stadt Frauenfeld nicht nur für das Image, sondern auch finanziell. Wer-\n\n\n\n 372 \n\nfen Sie nicht etwas so Gutes einfach über Bord. Eine Generation mit vielen guten Steuerzahlern \n\ndankt Ihnen dafür.  \n\n \n\nGemeinderätin Anita Bernhard (CH), Referentin im eigenen Namen: Dass die Fachstelle als \n\nDrehscheibe in Sachen Altersfragen sehr gut wirkt, wurde mehrmals erwähnt. Ich möchte noch \n\nauf einen anderen Punkt eingehen. Ich gehe davon aus, dass mit den Events oder den Senioren-\n\nveranstaltungen der Kurzdorftreff, der jeweils am Mittwochnachmittag stattfindet, gemeint ist. \n\nWas dort in diesem Zusammenhang an Einsätzen und Freiwilligenarbeit geleistet wird, beein-\n\ndruckt mich tief. Damit solche Anlässe funktionieren, braucht es nicht nur die vielen Freiwilligen \n\nund die Räumlichkeiten, ebenso sind Ansprechpersonen und eine Struktur vonnöten. Im Hinter-\n\ngrund werden die Fäden gezogen, werden die einzelnen Projekte koordiniert, was unter ande-\n\nrem zu den Aufgaben der Fachstelle gehört. Fällt nun eine direkte Unterstützung und Mitarbeit \n\nder Stadt weg, bin ich überzeugt, haben solch wertvolle Projekte wie das AWIQ keine grössere \n\nZukunft. Zudem werden unter anderem an solchen Veranstaltungen viele ältere Menschen bes-\n\nser sozialisiert, informiert und vernetzt, was zur Folge hat, dass eine soziale Vereinsamung kei-\n\nnen Platz findet. Auch besteht die Möglichkeit, dass die anwesenden Seniorinnen oder Senioren \n\nauf Menschen treffen, die sie körperlich oder geistig unterstützen oder sie erhalten Informatio-\n\nnen und Adressen, an wen sie sich diesbezüglich wenden können, sodass es möglich wird, län-\n\nger selbstständig in der eigenen Wohnung zu bleiben und sich ein Heimeintritt durchaus verzö-\n\ngert. Abgesehen davon spricht Verena Rieser an solchen Nachmittagen ebenso Betroffene an \n\nund hält somit vor Ort Beratungen ab. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Fachstelle ohne \n\nKürzung zuzustimmen. Ich bin überzeugt, dass wir durch eine solche Stelle, aber auch durch \n\nProjekte wie das AWIQ am Schluss mehr Geld einsparen, als wir einsetzen.  \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Das Mithören dieser Debatte betrübt mich ein wenig. \n\nEs gibt ein Wort, das in diesem Saal – es scheint zumindest so – immer mehr zu einem \n\nFremdwort wird. Das Wort heisst Eigenverantwortung. Es geht um eine Grundhaltung, ob man \n\ndie Bevölkerung, ob man unsere Bürgerinnen und Bürger für mündig hält, persönliche Heraus-\n\nforderungen selbst zu meistern und die Bewältigung des Alltags selbst zu gestalten, oder ob es \n\nwirklich für jede Situation und jede Stufe des Lebens den Staat braucht. Es ist nice to have, man \n\nkann das machen, wenn das Geld sprudelt, aber wir brauchen jetzt wirklich keinen zusätzlichen \n\nSündenfall in diesem Bereich. Es sind vor allem drei Gründe, die ich aufführen möchte, um die-\n\nses Projekt abzulehnen. \n\n \n\n1. Wir sprechen hier wirklich von hohen Kosten, die für immer bestehen werden. Wir errichten \n\nneue Strukturen, das sind zusätzliche Fixkosten, die wir kaum mehr wegbringen. Wir schaf-\n\nfen eine neue Stelle, das möchte ich nochmals betonen. Wir schaffen eine neue Stelle und \n\nbauen diesen Staat zusätzlich aus. Aus meiner Sicht geht das nicht, wenn man in einem De-\n\npartement keine Einsparungen vornehmen kann. Einfach zusätzliche Aufgaben zu bewilli-\n\ngen, ist unverantwortlich. Reden Sie einmal mit Parlamentariern von anderen Städten. Vor \n\nallem Beispiel Stadt Zürich. Dann sehen Sie, was da für Verhältnisse herrschen, wie es \n\nschwierig ist, gegen diese Lobby anzukommen, wenn diese Strukturen einmal bestehen. \n\nSetzen wir auf die Eigenverantwortung.  \n\n \n\n2. Ich setze mich vehement gegen einen ausufernden Staat ein. Heute Nachmittag hat der \n\nBundesrat beschlossen, dass er sämtliche Unternehmen mit über 50 Mitarbeitenden ver-\n\npflichten will, alle vier Jahre obligatorisch eine Lohnanalyse zu erstellen und dies von einer \n\nexternen Revisionsstelle überprüfen zu lassen, die dann einen Bericht zuhanden der Ge-\n\nschäftsleitung erstellt. Es ist eine Tendenz, dass sich der Staat in immer mehr Bereiche des \n\nLebens einmischt und immer mehr Aufgaben an sich reisst. Ich wehre mich vehement dage-\n\n\n\n 373 \n\ngen, dass immer mehr von unserem Steuergeld, von unserem Steuerfranken so weggegeben \n\nwird und so verplant wird, ohne dass wir das selbst beurteilen oder selbst über den Franken \n\nbestimmen können. Denn der Steuerfranken ist immer noch beim Bürger am besten aufge-\n\nhoben, da werden die Bedürfnisse am besten abgeholt. Es gibt Aufgaben, die meiner Mei-\n\nnung nach wirklich von anderen Organisationen gelöst werden sollten. Pro Senectute und \n\ndie Kirchen wurden erwähnt. Da sind aus meiner Sicht Doppelspurigkeiten vorprogrammiert \n\nund ich frage mich wirklich, wo die Daseinsberechtigung dieser Organisationen liegt oder ob \n\ndiese nicht geschmälert wird, wenn jetzt zusätzliche Angebote der Stadt in diesem Bereich \n\ngeschaffen werden.  \n\n \n\n3. Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir diese Ungleichbehandlung stoppen. Es ist ver-\n\nschiedentlich von diesem allumsorgenden Staat gesprochen worden, nicht explizit, aber so \n\nvon wegen, dass der Staat sich um die Leute kümmern muss. Das Problem ist, diese Ansicht \n\ngreift einfach zu kurz, weil die konkreten Probleme der Menschen, die konkreten Situatio-\n\nnen zu unterschiedlich sind, als dass sie Lösungen einfach so präsentieren können. So fragt \n\nsich immer, wer profitiert von solchen Institutionen und solchen Angeboten? Wer nutzt die-\n\nse auch wirklich? Jene, die das machen, profitieren natürlich, das mag ich denen gönnen. \n\nAber es gibt ganz viele, die das nicht brauchen, nicht wollen, die eben eigenverantwortlich \n\ndenken, die ihr Netz selbst pflegen. Da fragt sich wirklich, in welchen Fällen das gerechtfer-\n\ntigt ist, dass der Staat verpflichtet, dass da alle mitzahlen müssen. Ich bin der Meinung, es ist \n\nbesser, wenn wir diese Aufgaben privat lösen, wenn diese individuell nach den Bedürfnissen \n\nder Menschen ausgestaltet werden. Diese Anlässe wurden vielfach erwähnt. Da geht es \n\nauch darum, dass die Stadt beispielsweise in der Werbung unterstützt, dass sie beispielswei-\n\nse in der Kommunikation unterstützt und die Mobilisierung der Menschen für diese Anlässe \n\nvorantreibt. Es gibt so viele Vereine in dieser Stadt und es gibt so viele Vereine, die auch mit \n\nMitgliederschwund zu kämpfen haben, die sich einsetzen müssen, dass sie überleben. Da \n\nfrage ich mich wirklich, warum hier eine Ungleichbehandlung stattfindet, dass man bei ge-\n\nwissen Angeboten das unterstützt und bei anderen Vereinen nicht. Wir sind drauf und dran, \n\nneue Privilegien zu schaffen, gewisse Personen, die das nutzen, zu unterstützen und denen \n\ndas zubilligen, aber alle anderen gehen leer aus.  \n\n \n\nIch finde die Anträge zur Reduktion der Auswirkungen dieser Fachstelle sehr unterstützenswert, \n\naber richtig wäre, dieses Projekt gänzlich zu verhindern. In der Botschaft auf Seite 9 ist das Kapi-\n\ntel Folgen bei Ablehnung des Kredits. Das zeigt die unterschiedliche Denkhaltung, die wir ha-\n\nben. Das ist das Kapitel, das mir in der ganzen Botschaft fast am besten gefällt, weil es aus mei-\n\nner Sicht wirklich Chancen und Möglichkeiten aufzeigt, die sonst viel zu wenig beachtet wer-\n\nden. Da steht zum Beispiel „von anderen Finanzmitteln als Steuergeldern“. Einfach diese Vor-\n\nstellung, dass man das auch privat lösen könnte, wird in diesem Kapitel erwähnt. Dass nur schon \n\nin Betracht gezogen wird und dass man sich das vorstellen kann, dass man die Aufgaben dieser \n\nStelle mit anderen Mitteln weiterführen kann, ist ein kleiner Lichtblick. Es freut mich, dass man \n\nvielleicht doch noch die Eigenverantwortung nicht ganz vergessen hat.  \n\n \n\nGemeinderätin Eveline Buff (GP): Es ist mir doch ein Anliegen, mich nochmals für diese Stelle \n\neinzusetzen und eine Replik auf die verschiedenen Anträge zu geben. Ja Thomas Gemperle, \n\nEigenverantwortung ist richtig, es geht aber vor allem um die Gruppierungen, die das nicht \n\nmehr können, die im Alltag Unterstützung brauchen. Nicht alle älteren Leute haben Kinder oder \n\nsie haben Kinder, die weit entfernt wohnen. Nicht alle leben in guten sozialen Gefügen und \n\nkönnen bei Bedarf auf diese zurückgreifen oder auf gute Nachbarn zählen. Deshalb sind diese \n\nVeranstaltungen wichtig. Ja, es hat mich auch gestört, Neudeutsch benannt Events. Ich würde \n\ndiese lieber als sozialen Treffpunkt im Sinne von „wie gaht’s dir?“ bezeichnen. Die Schwelle, \n\n\n\n 374 \n\njemandem von seinen persönlichen Problemen und Nöten zu erzählen, ist dort tiefer. Man \n\nkommt ins Gespräch und nicht zu vergessen, man sieht einander auch. Selbst wenn die Bedürf-\n\nnisse nicht immer offen angesprochen werden, können diese von den beteiligten Fachpersonen \n\ndoch erahnt oder gespürt werden. Frühzeitige Hilfe kann dann aufgegleist werden. Es ist nicht \n\nein Computerchatraum. Einer sozialen Isolation und Vereinsamung wird dadurch entgegenge-\n\nwirkt. Immer öfter hört man auch von verwahrlosten älteren Mitmenschen. Noch mehr zu den-\n\nken geben Todesfälle, die erst nach geraumer Zeit bemerkt werden. Soweit soll und darf es doch \n\nnicht kommen. Für die Jugendlichen haben wir ein breites Angebot. Schüler, die Probleme ha-\n\nben, kommen ins Time-out, Spezialschulen usw., Privatsettings für andere Problemfälle, Sozial- \n\nund Fürsorge, da haben wir ausgezeichnete Hilfestellungen, aber die ältere Klientel, die in der \n\nDemografie einen immer grösseren Anteil ausmachen wird, ist uns nichts wert. Das darf doch \n\nnicht sein. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diese Kürzungsanträge abzulehnen und der Stelle \n\nmit dem empfohlenen Kredit den wirklich nötigen Rahmen zu ermöglichen.  \n\n \n\nGemeinderätin Barbara Dätwyler (SP): Ich wusste übrigens nicht, dass die Stadt Frauenfeld \n\nein Verein ist, Thomas Gemperle. Ich danke für die Aufklärung. Ich hoffe, die Beiträge an eine \n\nFachstelle sind doch noch etwas anders zu werten als eine Unterstützung an einen Verein.  \n\n \n\nDie Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO kann einer Kürzung des vorgesehenen Kredits auf \n\nkeinen Fall zustimmen. Die Begründungen, die Stelle habe ja jetzt zwei Jahre gewirkt, jetzt solle \n\nman aufhören, das kann doch nicht sein. Es ist richtig, aber die Stelle ist noch nicht abschlies-\n\nsend etabliert und soll nun mit ihrer Weiterarbeit in den nächsten drei Jahren beweisen, dass sie \n\nder Stadt Frauenfeld einen Mehrwert bringt. Projekte – möge hier der Antrag berechtigt sein \n\noder nicht, aber es geht hier um das Budget zur Finanzierung von Infrastruktur und Personalkos-\n\nten, nicht um Projekte. Und die Aufgaben der öffentlichen Hand, Veranstaltungen und Events \n\nfür Senioren, ja stimmt, wozu auch? Ist ja nur ein Teil, unwesentlich der Bevölkerung, welcher \n\nbrav seine Steuern zahlt und im sozialen Leben der Stadt nicht in Erscheinung tritt. Dann werden \n\nwir wohl auch in Zukunft keine Veranstaltungen mehr unterstützen wie die Jungbürgerfeier \n\noder wie ist das? Und Pro Senectute: Ich war auch auf der Webseite, lieber Christoph Tschanen, \n\nalso die decken einen kleinen Teil der Altersarbeit ab, aber sicher nicht eine Drehscheibenfunkti-\n\non für alle Bereiche der Altersarbeit in der Stadt Frauenfeld. In der Budgetdebatte haben Sie \n\ndann genügend Gelegenheit, um jeden Franken zwei Mal umzudrehen und zu hinterfragen.  \n\n \n\nUnd jetzt noch zum Amtsleiter: Ich glaube nicht, dass der Amtsleiter eingestellt wurde, um die \n\nFachstelle Alters- und Generationenfragen zu betreiben. Der hat andere Aufgaben. Er ist ja der \n\nVorgesetzte. Ich finde es sehr schade, dass die Fraktion SVP/EDU und wie ich gehört habe auch \n\ndie FDP jetzt schon den Rotstift vor der Budgetsitzung ansetzt und zukunftsträchtige Lösungen, \n\nwelche ja indirekt auch zur Kostendämmung beitragen, blockiert.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP): Es ist zwar vielleicht nicht sinnvoll, das Thomas Gemperle \n\nnachher nochmals das Wort erhalten kann, aber mich würde schon die Antwort wundernehmen \n\nauf die Frage, wo er die fehlende Eigenverantwortung sieht, wenn man ältere Personen nach \n\nHause nehmen will. Und wer von uns oder von den Verwandten ist ein Zauberer, der so etwas \n\naus dem Ellbogen schütteln kann? Ich denke, das ist das Problem. Und wenn wir wenige Fälle \n\nhaben, dann ist das gar finanziell interessant und Zauberer sind wir nicht. Und ich kann Ihnen \n\nsagen, wenn so eine Anlaufstelle nicht existieren würde und ich mir das im Internetdschungel \n\nhätte zusammensuchen müssen, dann wäre es nicht so schön gekommen, wie es gekommen ist. \n\nDie Kosten, das kann ich Ihnen sagen, sind markant höher, wenn man sich einfach in ein Pfle-\n\ngeheim einweisen lässt.  \n\n \n\n\n\n 375 \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Es ist genau dieses Weltbild, das mich ein wenig be-\n\ntrübt, dass man den Eindruck erweckt, dass nur der Staat sich um solche Menschen kümmert, \n\nund wenn der Staat und diese Stelle nicht da ist, dann verkümmern diese Menschen, dann sind \n\nsie in der Einsamkeit und fristen ein unethisches oder unmoralisches Dasein. Das ist einfach nicht \n\nder Fall. Ich wehre mich vehement dagegen und bin überzeugt, dass es Menschen gibt, die sich \n\nfür ihre Mitmenschen einsetzen, gerade diese immer wieder erwähnte Babyboom-Generation, \n\ndie jetzt ins Rentenalter kommt, ist im Grossen und Ganzen ziemlich fit, da hat es viel Potenzial \n\nfür Freiwilligenarbeit. Ich bin überzeugt, dass sich diese für diese Themen einsetzen, auch Verei-\n\nne gründen, die das unterstützen, ohne dass es dazu eine bezahlte Stelle braucht. Ich kritisiere \n\nvor allem auch bei den Events, dass die Ausgaben für diese Werbemassnahmen von der Stadt \n\nübernommen werden. Ich bin überzeugt, dass diese Angebote auch ohne städtische Hilfe wei-\n\nterlaufen würden. Ich will ja nicht, dass diese Angebote jetzt aufhören, es ist nicht die Idee, dass \n\nalle Angebote eingestampft werden. Im Gegenteil. Die sind so gut aufgegleist, da sind so viele \n\nengagierte Menschen dabei, die sich da einsetzen. Ich bin überzeugt, auch ohne Staat läuft das \n\nweiter und diese Menschen erhalten weiter entsprechend Unterstützung auf freiwilliger Basis. \n\nDieser Gedanke, dieses Menschenbild, dass man einfach uneigennützig sich um die Mitmen-\n\nschen kümmert, dieses Menschenbild vermisse ich wirklich. Man ruft einfach nach dem Staat \n\nund will es an diese Fachstelle delegieren. Ist natürlich einfacher, aber mittel- und langfristig \n\nzerstören wir da die echte Solidarität in der Gesellschaft und das beunruhigt mich tatsächlich.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH): Nach diesem Votum von Kollege Gemperle doch \n\nnoch auch inhaltlich von meiner Seite ganz kurz zu diesem Thema: Natürlich gibt es diese Leute, \n\ndiese uneigennützigen Leute, die sich für andere Menschen einsetzen. Die gibt es, die wird es \n\nimmer geben. Mal gibt es ein bisschen weniger, mal ein bisschen mehr, im Moment gibt es eher \n\nweniger, das können wir immer wieder lesen. Weniger Freiwillige, die Vereine haben Probleme \n\netc. etc. Aber worum es hier geht: Es geht darum, dass man diese Leute, die es gibt, das bestrei-\n\ntet ja niemand, unterstützt, dass man die unterstützt. Und das ist ein relativ kleiner Betrag, mit \n\ndem man diese Leute, genau diese unterstützt mit dem Ziel, und das wird auch ganz sicher so \n\nsein, wir haben ja Betroffene hier im Saal, das haben die selber erlebt und gesagt, insgesamt \n\nrechnen sich diese 240‘000 Franken nur, wenn man zwei, drei Mal, zehn, fünfzehn Mal solche \n\nLeute unterstützen kann, das besser geht. Wie ein Anreiz oder Incentive, oder wie auch immer \n\nman dem sagen will, Englisch geht es vielleicht besser für Ihre Seite, dann ist das Geld längstens, \n\nlängstens wieder drin. Und es ist eben deshalb eine gute Investition und mich betrübt eher, dass \n\nman da kategorisch das nicht einsehen will.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Ich habe noch eine Frage an die Stadträtin. Mein Frakti-\n\nonskollege Christoph Tschanen hat es in unserer Antragsbegründung erwähnt. Die Pro Senectu-\n\nte bekommt jährlich von der Stadt Frauenfeld 17‘000 Franken. Ich konnte in der Botschaft nichts \n\nim Detail von der Pro Senectute lesen und mich nimmt es wunder. Wurde nach der Diskussion \n\nim Parlament zwei Jahre zuvor allenfalls eine Zusammenarbeit und eine Unterstützung mit der \n\nPro Senectute vonseiten der Stadt Frauenfeld geprüft?  \n\n \n\nStadträtin Elsbeth Aepli (CVP: Ich danke vorweg für die, so verstehe ich es, grossmehrheitlich \n\nzustimmenden Voten zur Anlaufstelle bzw. Fachstelle und stelle fest, dass der Bedarf und der \n\nNutzen dieser Stelle an sich gross mehrheitlich positiv beurteilt wird. Es wird eher darüber disku-\n\ntiert, ob das für 180‘000 Franken oder 240‘000 Franken zu haben ist. Das ist im Wesentlichen \n\nzu entscheiden. Ich danke auch für das Lob, das man Verena Rieser gemacht hat, gerade von \n\nPersonen, die konkret mit ihr zu tun hatten. Urban Kaiser wird dies gern an sie weiterleiten.  \n\n \n\n\n\n 376 \n\nBei der Budgetdebatte vor zwei Jahren war die Anlaufstelle oder Fachstelle heute bereits einmal \n\nin Ihrem Rat ausgiebig diskutiert worden und ich möchte mich da nicht wiederholen. Es sind \n\nzum Teil ähnliche Voten gefallen wie heute. Ich verweise bezüglich meiner Ausführung auch auf \n\njenes Protokoll.  \n\n \n\nBereits damals wurde seitens der SVP der Antrag gestellt, man solle die Anlaufstelle mit weniger \n\nStellenprozenten machen, dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt, bzw. es wurde der höhere \n\nKredit bewilligt. Immerhin kann ich Ihnen sagen, dass es aufgrund der Voten damals vom De-\n\nzember 2014 heute so ist, dass der Amtsleiter 70 Prozent hat und die Anlaufstelle 50 Prozent, \n\nursprünglich waren ja mal 60 Prozent vorgesehen für die Anlaufstelle. Ich habe das Pensum für \n\ndie Anlaufstelle per 1. Januar 2015 von 60 Prozent auf 50 Prozent reduziert und eine weitere \n\nReduktion dieser Anstellung ist einfach nicht opportun und nicht sinnvoll.  \n\n \n\nWir beantragen Ihnen 80‘000 Franken. Das sind nicht nur Lohnkosten. Es sind beispielsweise \n\n15‘000 Franken für Mietzins im Rathaus und Nebenkosten darin enthalten. Wenn ich nun je \n\nnach Antrag nur noch 60‘000 Franken pro Jahr zur Verfügung hätte, wäre auch eine Variante, \n\ndass ich günstigere Büros suche, aber dann fehlen die 15‘000 Franken wieder in der Stadtkasse. \n\nEs ist also dann die Frage, was sinnvoll ist. Oder umgekehrt, wenn die Anlaufstelle weiter im \n\nRathaus bleibt, habe ich 60‘000 Franken zur Verfügung, 15‘000 Franken gehen für die Miete \n\nund Nebenkosten hier im Rathaus weg. Das sind 25 Prozent. Das ist ja dann auch kein sinnvoller \n\nKostenteiler mehr. Ich wurde im Vorfeld gefragt, warum die Anlaufstelle überhaupt im Rathaus \n\nist. Es könnte sein, dass wir die Anlaufstelle ins Haus Sappone verlegen, damit Amtsleiter und \n\nAnlaufstelle räumlich näher sind. Aber das ist erst mal angedacht, es ist überhaupt noch nichts \n\nentschieden.  \n\n \n\nZum Antrag der SVP möchte ich vorab wirklich auch danken, dass der Nutzen der Fachstelle \n\nanerkannt wird. Es geht nur, aber immerhin darum, 20‘000 Franken pro Jahr einzusparen. Wie \n\nich es verstanden habe, stört man sich an Veranstaltungen/Events für Senioren, die die Anlauf-\n\nstelle organisiere. Ich kann Ihnen hier zusichern, dass die Anlaufstelle bis heute nie Unterhal-\n\ntungsnachmittage oder –abende organisiert hat. Sie wird das auch in Zukunft nicht machen. Es \n\nsind Infoveranstaltungen von der Fachstelle organisiert worden beim Kurzdorftreff, das ist ein \n\nProjekt AWIQ, da arbeiten Freiwillige mit und Verena Rieser ist da sporadisch mal dort unten \n\nund gibt Auskünfte. Dieser Nachmittag wird nicht von der Anlaufstelle organisiert. Sie hat zum \n\nBeispiel Anlässe organisiert zum Thema Vorsorgeauftrag und Testament, einen Vortrag der stell-\n\nvertretenden Notarin hier im Rathaus. Da kamen rund 150 Personen. Das ist wirklich Fördern der \n\nEigenverantwortung. Wenn ich einen Vorsorgeauftrag mache, wenn ich das weiss, erspare ich \n\nder KESB und der Berufsbeistandschaft Arbeit. Oder diese ITAM-Veranstaltung vom 1. Oktober \n\nin der Konvikt-Halle, da haben 30 Anbieter ihre Sachen präsentieren und ihr Angebot aufzeigen \n\nkönnen, damit die Personen, die gekommen sind – es waren rund 400 Personen, um sich zu \n\ninformieren - nachher eben eigenverantwortlich wählen können, wo sie beispielsweise ihren \n\nLebensabend verbringen wollen. In dem Sinn weiss ich nicht, wo ich 20‘000 Franken sparen \n\nkönnte, wenn ich die Events nicht mehr machen soll. Das hat niemals einen Umfang von 20‘000 \n\nFranken. Bezüglich der 17‘000 Franken für Pro Senectute, die angesprochen wurden, dieser \n\nBeitrag ist nicht ein Beitrag an Sozialberatung oder an Kurse oder Events von der Pro Senectute, \n\nsondern es ist ein Teil einer Leistungsvereinbarung. Wir unterstützen die Pro Senectute für ge-\n\nleistete Alltagshilfen, Besuchsdienste, Fahrten mit 4 Franken pro Stunde finanziert da die Stadt \n\nmit. Also nichts von Kursen oder Events. Und wenn man diese 17‘000 Franken streicht, werden \n\neinfach diese Stunden für den Nutzer teurer. Das ist kein Goodwill für die Pro Senectute. Im \n\nÜbrigen arbeiten wir immer mit der Pro Senectute zusammen. Der neue Geschäftsführer Rapha-\n\n\n\n 377 \n\nel Herzog war schon einige Male bei uns im Büro und wir haben uns ausgetauscht, was man wo \n\nmachen kann, um eben genau Doppelspurigkeiten zu vermeiden.  \n\n \n\nZum Votum der FDP betreffend Controlling und Evaluation möchte ich darauf hinweisen, dass \n\nwir in der GPK dargelegt haben, dass wir uns wirklich um die Evaluation der Fachstelle kümmern \n\nwollen. Wir haben das jetzt auch sauber aufgegleist, indem Urban Kaiser vorneweg die Kriterien \n\ngenannt hat, nach welchen er dann die Evaluation machen will. Controlling erfolgt laufend. Er \n\nist immer mal wieder bei Verena Rieser in Besprechungen und in Rapporten. Und wir wollen ja \n\ndiese Evaluation auch irgendwie in einem vernünftigen Rahmen halten im Verhältnis zum Auf-\n\nwand der Fachstelle. Wir haben aufgezeigt in der GPK, was Evaluationen auch kosten können. \n\n50‘000 Franken, 100‘000 Franken nur für eine Evaluation. Es wäre am schönsten, wenn ich \n\nIhnen jedes Jahr fünf oder zehn Personen melden könnte, die wegen der Anlaufstelle nicht ins \n\nAlters- oder Pflegeheim gehen mussten und so Kosten bei der Ergänzungsleistung, bei der Rest-\n\nkostenfinanzierung eingespart werden konnten. Das ist natürlich schwierig. Verena Rieser hat \n\nden Auftrag gefasst, sie solle womöglich nachfragen, was es bewirkt hat. Aber wir können da \n\nnicht bei jedem nachfragen.  \n\n \n\nZu Fredi Marty: Es trifft zu, wir haben in Frauenfeld viele Angebote, aber Koordination und neut-\n\nrale Beratung passiert wirklich bei der Anlaufstelle.  \n\n \n\nDanke für den Hinweis von Peter Hausammann zum Antrag 3, den ziehe ich gern zurück. Wir \n\nwollten einfach aufzeigen, dass diese Projektgelder nicht in diesen 80‘000 Franken enthalten \n\nsind. \n\n \n\nZum Votum von Thomas Gemperle, Eigenverantwortung werde mit der Anlaufstelle nicht geför-\n\ndert. Es ist genau das Gegenteil der Fall. Ich glaube, was Christoph Regli oder Eveline Buff oder \n\nauch Peter Hausammann ausgeführt haben, genau das trifft zu. Eigenverantwortung wird ge-\n\nfördert, wenn man sich erkundigen kann, wie man jemanden zu Hause betreuen kann. Wir reis-\n\nsen mit der Fachstelle auch keine Aufgaben an uns. Es ist ein Bedarf vorhanden, dass man koor-\n\ndiniert und das wird uns auch von den Anbietern eindrücklich bestätigt.  \n\n \n\nStichwort Kirchen: Die Kirchen arbeiten bei uns in den Projekten mit. Sie machen auch im Netz-\n\nwerk mit. Sie bringen sich aktiv dort ein, wo sie etwas bieten können. Sie machen Besuche, Se-\n\nniorenanlässe, seelsorgerische Beratung, aber sicher nicht eine neutrale Beratung, in welches \n\nPflegeheim jemand gehen soll oder was es sonst an ambulanten Dienstleistungen gibt. Es hat \n\nmich gefreut, dass Thomas Gemperle gesehen und auch anerkannt hat, dass wir Finanzquellen \n\nimmer wieder suchen und erschliessen in unserem Departement. Ich möchte noch darauf hin-\n\nweisen, auch diese Broschüre Wegweiser zum ITAM-Anlass hat die Stadt recht wenig Geld ge-\n\nkostet. Wirklich wenig, denn das haben wir mit Sponsoren, eben mit diesen Inseraten finanziert. \n\nWir sind da immer wieder daran, Geld zu suchen, damit es möglichst wenig Steuergelder \n\nbraucht. Aber sonst sind vieles von Ihnen Gemeinderat Gemperle, Worthülsen, wie es andere \n\nGemeinderäte auch festgestellt haben. Letztlich werden Leute, die wirklich eigenverantwortlich \n\nfür ihre Angehörigen sorgen wollen, mit der Anlaufstelle unterstützt.  \n\n \n\nWir haben uns wirklich intensiv Gedanken gemacht, wie wir die Anlaufstelle oder neu die Fach-\n\nstelle organisieren wollen. Eine 50%-Anstellung ist aus unserer Sicht das Minimum und für diese \n\n50%-Anstellung und die Büroräume brauchen wir diese 80‘000 Franken pro Jahr oder 240‘000 \n\nFranken für drei Jahre. In dem Sinn ersuche ich um Zustimmung zu den Anträgen.  \n\n \n\n\n\n 378 \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Ich erkläre somit die materielle Beratung als \n\nabgeschlossen. Wir haben drei Anträge, die gemäss Art. 51 Abs. 2 einander gegenübergestellt \n\nwerden müssen. Jedes Mitglied des Rats kann nur einem Antrag zustimmen. Ich werde die drei \n\nAnträge nochmals erwähnen und dann abstimmen lassen.  \n\n \n\nDer 1. Antrag des Stadtrates lautet: Für den Regelbetrieb der Jahre 2017, 2018 und 2019 wird \n\nein Kredit von Total 240‘000 Franken bewilligt. \n\n \n\nDer 2. Antrag der Fraktion SVP/EDU heisst: Kürzung des beantragten Kredits von 240‘000 auf \n\n180‘000 Franken. \n\n \n\nDer 3. Antrag von Fredi Marty (MproF) lautet: Das Kreditbegehren von 240‘000 Franken zum \n\nBetrieb der Fachstelle Alters- und Generationenfragen für 3 Jahre ist abzulehnen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP) lässt darüber abstimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\n[Die Abstimmung muss wiederholt werden.] \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer (FDP): Ich habe eine Frage zum Vorgehen. Sehe ich das richtig, \n\ndass geplant ist, drei Anträge einander gegenüberzustellen und nicht die bisherige Praxis fortzu-\n\nführen, jeweils zwei Anträge einander gegenüberzustellen?  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Gemäss Art. 51 Abs. 2: Stehen einander \n\nmehr als zwei gleichrangige Anträge gegenüber, werden sie gegeneinander ins Mehr gesetzt. \n\nJedes Mitglied kann nur für einen Antrag stimmen. Erhält in der ersten Abstimmung kein Antrag \n\ndie absolute Mehrheit der Stimmenden, wird darüber abgestimmt, welcher von den zwei Anträ-\n\ngen, die am wenigsten Stimmen erhielten, aus der Abstimmung fällt. Dann wird die Abstim-\n\nmung in gleicher Weise über die verbliebenen Anträge fortgesetzt, bis einer von ihnen obsiegt. \n\nDas heisst, wenn die erste Abstimmung ein absolutes Mehr ergibt, ist fertig bzw. dann müssen \n\ndie anderen nicht hinausfallen.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH): Bitte in Zukunft vor der Abstimmung diskutieren, \n\nnicht nach der Abstimmung. Sie hat gesagt, wie sie abstimmen will und niemand hat sich ge-\n\nmeldet, also wird so abgestimmt.  \n\n \n\nAntrag 2 Stadtrat  19 Stimmen \n\nAntrag Fraktion SVP/EDU 17 Stimmen \n\nAntrag Fredi Marty  1 Stimme \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Wenn ich das Reglement richtig deute, ist \n\nmit 19 Stimmen das absolute Mehr erreicht. Der Antrag 2 des Stadtrates hat mit 19 Stimmen \n\ndas absolute Mehr erreicht. Damit haben Sie dem Antrag zugestimmt.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nAntrag 1 des Stadtrats wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \n\nzugestimmt.  \n\n \n\n\n\n 379 \n\nAntrag 3 des Stadtrats wurde von Stadträtin Elsbeth Aepli zurückgezogen.  \n\n \n\n \n\n92 \n\n \n\nBOTSCHAFT AN DEN GEMEINDERAT; ALTERSZENTRUM PARK - VEREINHEITLICHUNG DER \n\nBETREUUNGSTAXE PER 1. JANUAR 2017 \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Folgende Unterlagen wurden uns im Vor-\n\nfeld zugestellt: \n\n \n\n- Botschaft Nr. 17 vom 6. September 2016 betreffend Alterszentrum Park, Vereinheitlichung \n\nder Betreuungstaxe per 1. Januar 2017 \n\n- Protokoll Nr. 5 vom 20. September 2016 der GPK Gesellschaft und Gesundheit; dieses wur-\n\nde am 12. Oktober im Extranet aufgeschaltet. \n\n- Das lachsfarbene Papier der GPK Gesellschaft und Gesundheit haben Sie mit der Einladung \n\nzu dieser Sitzung erhalten.  \n\n \n\nZuerst erfolgt die Eintretensdebatte gefolgt von der materiellen Beratung. Zum Schluss werden \n\nwir über den Antrag des Stadtrats und eventuelle Anträge aus dem Rat abstimmen. Gibt es Ein-\n\nwände zu diesem Vorgehen? – Wir kommen zum Eintreten. \n\n \n\nEintreten \n\n \n\nGemeinderätin Barbara Dätwyler (SP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft und \n\nGesundheit: Die GPK Gesellschaft und Gesundheit hat sich in ihrer Sitzung am 20. September \n\n2016 eingehend mit der Botschaft Nr. 17 des Stadtrats beschäftigt. Sie ist einstimmig für Eintre-\n\nten.  \n\n \n\nEintreten wird stillschweigend beschlossen.  \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\nGemeinderätin Barbara Dätwyler (SP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft und \n\nGesundheit: Im Frühjahr 2016 wurde im Alterszentrum Park eine Tätigkeitsanalyse durchge-\n\nführt. Dabei wurde im Detail abgeklärt, welche Leistungen des Pflege- und Betreuungspersonals \n\nwelcher Kostenrechnung zuzuordnen sei. Also ob es sich um Pension/Hotellerie, direkte Pflege \n\noder um Betreuungsaufgaben handelt. Dabei zeigte sich, dass zur effektiven Deckung der Be-\n\ntreuungsleistungen eine einheitliche Taxe von 35 Franken pro Tag notwendig ist. Die Berech-\n\nnung ist denkbar einfach. Anzahl Betreuungsstunden geteilt durch die Tage pro Monat ergaben \n\neine Summe von 34.90 Franken. Der Gemeinderat hat auf 2016 schon einen ersten Schritt ge-\n\nmacht in Richtung Kostendeckung, als er beschloss, in den ersten drei Pflegestufen den Tarif der \n\nBetreuungstaxe auf 22 Franken zu erhöhen. Nun folgt mit dem Antrag des Stadtrats der nächste \n\nSchritt für die oberen Stufen. Betreuungsleistungen fallen in allen Stufen der Pflege an. Diese \n\nenthalten nebst den direkten Leistungen am Bewohner wie Ausflüge, Botengänge und Beratung \n\nauch strukturelle Kosten wie Ausbildung, Personalführung und Nachtpräsenz. Um der Kosten-\n\nwahrheit genug Gewicht zu geben, sollen die Betreuungstaxen in den Stufen, die zu tief sind, \n\num den Aufwand zu decken, angehoben werden und in den hohen Stufen, wo die Betreuungs-\n\nleistungen eher abnehmen, gesenkt werden. Dabei sollen nicht Mehreinnahmen generiert wer-\n\n\n\n 380 \n\nden, sondern eine realitätsnahe Abbildung der wirklichen Kosten erreicht werden. Es wird auch \n\nkeine Querfinanzierung im Alterszentrum Park geplant, sondern eine transparente Aufteilung \n\ngemäss wirklich erbrachtem Aufwand im Bereich der Betreuung. Die Vereinheitlichung ist kan-\n\ntonal im Trend und schon vielerorts vollzogen, Frauenfeld passt sich somit seinen Mitbewerbern \n\nan. Das lachsfarbene Papier enthält lediglich den klärenden Zusatz, dass die Anpassung der Be-\n\ntreuungstaxe nur im stationären Bereich gilt. Die GPK Gesellschaft und Gesundheit hat dem \n\nAntrag gemäss lachsfarbenem Papier einstimmig zugestimmt.  \n\n \n\nGemeinderätin Julia Bünter (CVP), Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: Die Bot-\n\nschaft wurde in unserer Fraktion eingehend besprochen und ich kann vorwegnehmen, dass wir \n\nfür diese Vereinheitlichung der Betreuungstaxe sind.  \n\n \n\nWie bereits vor einem Jahr sowie erneut in der vorliegenden Botschaft erläutert, gibt es Studien \n\ndes Kantons St. Gallen und des Verbands Curaviva, welche die Tendenz erkennen lassen, das \n\nauf allen Pflegestufen eine Vereinheitlichung der Tarifstruktur bezüglich Betreuungstaxe ange-\n\nstrebt werden muss. Sprich, es nehmen alle Bewohner und Bewohnerinnen in etwa gleich viel \n\nBetreuung in Anspruch unabhängig ihrer RAI-NH-Einstufung. Diesen Umstand berücksichtigen \n\nbereits viele Institutionen im Thurgau mit einheitlichen Betreuungstaxen, wie in der Botschaft \n\nauf Seite 3 ersichtlich ist. Die Mehreinnahmen, welche durch diese Vereinheitlichung generiert \n\nwerden, sind beispielsweise nötig für Renovationen und Investitionen im Bereich Immobilien, wie \n\nin der Botschaft vom 1. September 2015 bereits aufgezeigt wurde. Die in der vorliegenden Bot-\n\nschaft erwähnte Vergabe von Gutscheinen bei aktiver Mitarbeit an Bewohnerinnen und Bewoh-\n\nner zur Förderung der Selbstständigkeit begrüssen wir ebenfalls. Wie bereits erwähnt, sind wir \n\nvon der Fraktion CVP/EVP einstimmig für die Annahme des Antrags einer einheitlichen Betreu-\n\nungstaxe von 35 Franken fürs AZP.  \n\n \n\nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Mitglieder \n\nder Fraktion FDP haben die Botschaft des Stadtrats über die Vereinheitlichung der Betreuungsta-\n\nxe für stationäre Wohnformen per 1. Januar 2017 eingehend diskutiert. Wir bedanken uns für \n\ndie sauber verfasste Botschaft und den Nachtrag mit dem lachsfarbenen Papier, insbesondere \n\nmit der Präzisierung der betroffenen Wohnformen. Wir stellen fest, dass die Vereinheitlichung \n\nder Betreuungstaxe aus mehreren Gründen Sinn macht. \n\n \n\n1.   Eine einheitliche Betreuungstaxe ist in vielen Heimen mittlerweile die Regel. \n\n \n\n2. Der Betreuungsaufwand wird gleichmässig auf alle Bewohner verteilt, unabhängig der Ein-\n\nstufung des Pflegebedürftigen. Bis anhin wurden fitteren oder weniger pflegebedürftigen \n\nBewohnern tiefere Taxen berechnet. Es ist aber erwiesen, dass diese Betreuung intensiver \n\nnutzen, zum Beispiel mit verschiedenen Aktivierungsprogrammen, was insgesamt dazu bei-\n\nträgt, dass die Bewohner ihre Selbstständigkeit länger aufrechterhalten können. Demzufolge \n\nist der Betreuungsaufwand entsprechend höher zu bewerten und sollte mit Blick auf die \n\nKostenwahrheit entsprechend berücksichtigt werden. Darum erachten wir eine Erhöhung \n\nder Betreuungstaxen für tiefere Stufen als gerechtfertigt. \n\n \n\n3. Die Anzahl Bewohner mit tiefen Stufen ist höher als solche mit einem hohen Pflegebedarf. \n\nDurch die Mehreinnahmen in den tieferen Stufen können die Mindereinnahmen der hohen \n\nStufen ausgeglichen werden, die Kostenneutralität ist somit gewährleistet und Mehrein-\n\nnahmen werden nicht generiert.  \n\n \n\n\n\n 381 \n\n4. Mit einer einheitlichen Betreuungstaxe bleibt man innerhalb der kantonalen Höchstgrenze \n\nvon 165 Franken bei den Ergänzungsleistungen.  \n\n \n\n5. Die Wohnformen Ergaten-Talbach, Betreutes Wohnen und Parksiedlung Talacker unterliegen \n\ndamit einer einheitlichen Tarifgestaltung für stationäre Bewohner. Einzige Ausnahme sind \n\ndie Bewohner der Parksiedlung Talacker bis zur Stufe 3, welche nicht als stationäre Bewoh-\n\nner gelten und ambulant bzw. separat pro Zeiteinheit abgerechnet werden.  \n\n \n\nDie Fraktion FDP ist einstimmig für die Vereinheitlichung der Betreuungstaxen für stationäre \n\nWohnformen auf 35 Franken pro Tag und empfiehlt dem Gemeinderat, den Antrag anzuneh-\n\nmen.  \n\n \n\nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ver-\n\nschiedene Studien und Untersuchungen haben aufgezeigt, was intern schon lange offensichtlich \n\nwar im AZP, dass insbesondere in den niedrigen RAI-Pflegestufen namhafte Betreuungsdienst-\n\nleistungen erbracht werden, die bei Weitem nicht kostendeckend sind. Dies ist nicht nur ein \n\nProblem, das sich beim AZP zeigt, es betrifft die meisten Alterseinrichtungen. Als Konsequenz \n\nsoll die Betreuungstaxe vereinheitlicht werden. Im Kanton Thurgau erfolgt in den Heimen die \n\nUmsetzung der einheitlichen Betreuungstaxe kontinuierlich. Die Vereinheitlichung hat das Ziel, \n\ndie Kostenrealität abzubilden. Die Betreuungstaxe erfasst verschiedene Betreuungsleistungen, \n\ndie nicht als Pflegeaufwand zulasten der Krankenkasse abgerechnet werden können. Dazu ge-\n\nhören u.a. Aktivierungsangebote, Ausflüge, Beratung und Gespräche für Bewohner und ange-\n\nhörige, Botengänge und nicht zuletzt auch die Ausbildung von Lernenden. Aktuell betragen die \n\nBetreuungstaxen im Alterszentrum Park zwischen 22 Franken und 51 Franken und sind bei tiefe-\n\nren RAI-Pflegestufen in allen drei Wohnformen Ergaten-Talbach, Betreutes Wohnen und \n\nParksiedlung nicht kostendeckend. Eine Tätigkeitsanalyse, die im Frühjahr 2016 im Bereich Erga-\n\nten-Talbach durchgeführt wurde, hat aufgezeigt, dass das Pflege- und Betreuungspersonal rund \n\n10 Prozent seiner Arbeit für Leistungen erbringt, die nicht der Pflege oder Betreuung zuzuord-\n\nnen sind. Für das Budget 2017 ist zur Deckung der effektiven Kosten im Bereich Betreuung eine \n\neinheitliche Taxe von 35 Franken pro Tag notwendig. Die Pensionspreise im Ergaten-Talbach und \n\nim Betreuten Wohnen liegen zwischen 98 Franken und 130 Franken pro Tag. Zusammen mit \n\neiner Betreuungstaxe von 35 Franken liegen die maximalen Preise somit noch im Bereich der \n\nHöchstgrenze für Ergänzungsleistungen. Die 35 Franken Betreuungstaxe bewirken bei den hö-\n\nheren Pflegestufen eine erhebliche Entlastung von 11 Franken bis 16 Franken pro Tag, bei den \n\ndrei tiefsten Stufen, die rund 40 Prozent aller Bewohner ausmachen, muss mit Mehrkosten von \n\n13 Franken pro Tag gerechnet werden, was gut 4‘600 Franken pro Jahr ausmacht. Fürs Budget \n\n2017 können im Ergaten-Talbach mit der neuen Taxe rund 100‘000 Franken Mehreinnahmen \n\ngeneriert werden, was die korrekte Kostenabbildung ergibt. Im Betreuten Wohnen ist mit Mehr-\n\neinnahmen von 32‘000 Franken zu rechnen, in der Parksiedlung ist mit keinen Mehreinnahmen \n\nzu rechnen, da die Bewohner der Parksiedlung aufgrund ihrer Einstufung nicht als stationäre \n\nBewohner gelten. Für das Budget 2017 ergibt sich bei der budgetierten Belegung mit der Taxer-\n\nhöhung im Haus Ergaten-Talbach ein Ertragsüberschuss von rund 340‘000 Franken. Bei den \n\nanderen beiden Wohnformen Betreutes Wohnen und Parksiedlung ist die Differenz bedeutungs-\n\nlos. Das Tageszentrum ist von dieser Botschaft nicht betroffen. Die Fraktion SVP/EDU wird dem \n\nAntrag gemäss lachsfarbenem Papier einstimmig zustimmen.  \n\n \n\nGemeinderätin Barbara Dätwyler (SP), Referentin im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Der stationäre Aufenthalt im Pflegeheim ist für viele Menschen \n\neine neue Herausforderung am Ende ihres Lebens. Sie sind abhängig in vielerlei Hinsicht und \n\nschätzen eine professionelle Pflege und Betreuung sehr. Die Kostenzunahme in diesem Bereich \n\n\n\n 382 \n\nist von Jahr zu Jahr steigend, da auch Ansprüche mehr werden. Heute müssen in wenigen Stun-\n\nden unter grossem Stress und Personalaufwand die Grundbedürfnisse der Bewohner befriedigt \n\nwerden. Die restliche Tageszeit soll aktiv gestaltet werden, zum Beispiel mit Zeitung lesen, Ein-\n\nkäufe erledigen, zum Coiffeur begleiten und einen Spaziergang machen. Dies ist nur ein Teil der \n\nAufgaben, die ein Pflegeheim zu leisten hat. Dabei sind Empathie, Fachwissen und Professionali-\n\ntät gefragt. Auch die Ausbildung von Lehrlingen, Beratung und Gespräche mit Angehörigen und \n\ndie Führung des Personals kostet und ist erwünscht, sogar sehr. Dieses Gesamtpaket an Leistun-\n\ngen, welches unter die Betreuungstaxe fällt, soll nun auf allen Stufen der Pflegebedürftigkeit \n\nkostendeckend sein. Deshalb stimmen wir von der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO der \n\nAnpassung der Tarife zu.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag der GPK Gesellschaft und Gesundheit wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Wir sind somit am Schluss der heutigen \n\nTraktandenliste. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 16. November 2016 um 18 Uhr \n\nstatt. \n\n \n\nIch danke Ihnen für die aktive Mitarbeit, die interessanten und engagierten Voten und für Ihre \n\nGeduld. Dem Stadtrat danke ich für die ausführlichen Stellungnahmen. Ich danke auch Beat \n\nDürger und seinem Team für die Vorbereitung und die Unterstützung während der Sitzung und \n\nein Dankeschön geht auch an die Stadtgärtnerei für den herbstlichen Blumenschmuck. Die Sit-\n\nzung ist geschlossen.  \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.20 Uhr  \n\n \n\n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n