category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n\nProtokoll der 35. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 10. Dezember 2014, 16:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Kurt F. Sieber \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 34 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderäte Jürg Senn, Mario Weber, Stefan Zahn \n  \n  \n  \nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n  \n  \n  \nGemeinderatssekretärin: Heidi Arnold \n \n \n\n- - - \n \nTraktanden \n \n184   Mitteilungen \n\n185   Protokoll der Sitzung vom 12. November 2014 \n\n186   Ersatzwahl von einem Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislaturperiode \n2011/2015 \n(Nachfolge von Tobias Duewell, Fraktion FDP/SVP/EDU) \n\n  \n\n187   Finanzplan 2016 bis 2018 der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszentrums \nPark \nDiskussion, Kenntnisnahme \n\n  \n\n188   Botschaft Anpassung der Zimmerpreise im Alterszentrum Park per 1. Januar 2015\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung   \n\n189   Voranschlag der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe, des Alterszentrums Park für das Jahr \n2015 \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n  \n\n    \n- - - \n\n \n \n\n\n\n 666 \n\nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Sehr geehrter Herr Stadtammann, sehr geehrte Da-\nmen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Besucher auf der \nGalerie, geschätzte Medienvertreter, ich begrüsse Sie ganz herzlich zu unserer heutigen Ge-\nmeinderatssitzung.  \n \nMein heutiger Leitspruch ist ein Spruch aus Irland. "Gott legt das Messband nicht um den Kopf, \nsondern um das Herz." \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Ratspräsident fest, dass 34 Ratsmitglieder anwesend \nsind. Somit ist der Rat gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute \nMehr beträgt 18.  \n \nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugestellt. Seitens des Rats liegen \nkeine Einwände zur Traktandenliste vor. Somit gilt die heutige Tagesordnung als stillschweigend \ngenehmigt.  \n \n \n184 \n \n \nMITTEILUNGEN \n \n \nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: \n1. Der Stadtrat hat die einfache Anfrage "Inlandhilfe statt Auslandhilfe" von Gemeinderat \n\nThomas Gemperle vom 20. August 2014 am 11. November 2014 beantwortet.  \n2. Der Stadtrat hat die einfache Anfrage "Wert der Kantonsschule für den Standort Frauenfeld \n\nund den Kanton Thurgau" von Gemeinderätin Eveline Buff Kinzel vom 29. August 2014 am \n25. November 2014 beantwortet.  \n\n3. Der Stadtrat hat die einfache Anfrage "Wie viel kostet die neue Organisationsstruktur der \nStadt Frauenfeld?" von Gemeinderat Fredi Marty vom 12. November 2014 am 25. Novem-\nber 2014 beantwortet.  \n\n4. Heute sitzt ausnahmsweise der Finanzchef der Stadt Frauenfeld hinter den Stadträtinnen \nund Stadträten, damit allfällige Fragen zum Budget 2015 rasch beantwortet werden kön-\nnen.  \n\n5. Den Pressevertretern ist es heute erlaubt, Fotoaufnahmen zu machen \n6. Nach ca. eineinhalb Stunden Beratungen werde ich die Sitzung für 20 Minuten unterbre-\n\nchen, damit die Erfrischungen und die Zwischenverpflegung, die im Vorraum bereitgestellt \nwurden, eingenommen werden können.  \n\n \nDa Gemeinderat Mario Weber heute nicht an der Sitzung teilnehmen kann, ist für heute eine \nErsatzwahl für das Wahlbüro notwendig. Darf ich die Fraktion CH/Grüne/GLP bitten, ihren \nWahlvorschlag zu unterbreiten?  \n \nGemeinderat Heinrich Christ: Wir schlagen Gemeinderat Benjamin Stricker zur Wahl vor.  \n \nDer Ratspräsident: Die Fraktion schlägt Benjamin Stricker zur Wahl ins Wahlbüro vor. Werden \ndiese Vorschläge ergänzt? Die Abstimmung erfolgt offen.  \n \n\n\n\n 667 \n\nAbstimmung: Benjamin Stricker wird einstimmig bei Enthaltung der eige-\nnen Stimme ins Wahlbüro gewählt.  \n\n \n \nDer Ratspräsident: Gemeinderat Marcel Epper und Gemeinderätin Monika Landert sind einge-\ntroffen. Somit sind 36 Gemeinderäte anwesend und das absolute Mehr beträgt 19.  \n \n \n185  \n \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 12. NOVEMBER 2014 \n \n \nDer Gemeinderatspräsident: Bis zum heutigen Zeitpunkt sind keine Korrekturen beim Ratsbü-\nro eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll vom Mittwoch, 12. November 2014, \ngewünscht? Da dies nicht der Fall ist, gilt das Protokoll als stillschweigend genehmigt. Ich be-\ndanke mich bei der Ratssekretärin und allen weiteren Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll.  \n \n \n186  \n \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATURPE-\nRIODE 2011/2015 \n \n \nDer Ratspräsident: Es geht um die Nachfolge von Tobias Duewell, der als Wahlbüromitglied \nper Jahresende zurückgetreten ist. Das Vorschlagsrecht steht der Fraktion FDP/SVP/EDU zu.  \n \nGemeinderat Jörg Schläpfer: Die Fraktion FDP/SVP/EDU schlägt Ihnen Timothy Duewell vor. \nTimothy ist 19-jährig, studiert Maschinenbau und wohnt an der General-Weber-Strasse 29.  \n \nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Gibt es dazu Fragen, Einwände oder Gegenvorschlä-\nge? Gemäss Art. 56 Abs. 3 unseres Geschäftsreglements kann die Wahl offen durchgeführt \nwerden, was ich Ihnen hiermit vorschlage. Wer Timothy Duewell als Wahlbüromitglied wählen \nmöchte, erhebe sich bitte von seinem Sitz.  \n \nAbstimmung:  Timothy Duewell wird einstimmig als Wahlbüromitglied \n\ngewählt.  \n \n \n\n\n\n 668 \n\n187 \n \n \nFINANZPLAN 2016 – 2018 DER STADT FRAUENFELD, DER WERKBETRIEBE UND DES AL-\nTERSZENTRUMS PARK \n \n\n \nDer Gemeinderatspräsident: Es geht um die Botschaft Nr. 37, Budget der Stadt Frauenfeld für \ndas Jahr 2015, die Botschaft Nr. 37a, Voranschlag der Werkbetriebe der Stadt Frauenfeld für das \nJahr 2015 und die Botschaft Nr. 37b, Voranschlag des Alterszentrums Park für das Jahr 2015 des \nStadtrats an den Gemeinderat vom 21. Oktober 2014. Die Finanzpläne finden Sie wie folgt:  \n \n- Stadt: Register 4, Finanzplan, Register 5, Kennzahlen \n- Werkbetriebe: Register 7 ab Seite 37  \n- Alterszentrum: Park Register 8 auf Seite 7 \n \nTraditionellerweise und kompetenzgemäss nimmt der Gemeinderat den Finanzplan nur zur \nKenntnis. Natürlich darf trotzdem darüber diskutiert werden.  \n \nGemeinderat Michael Lerch, Referent der GPK Finanzen und Administration: Wir widmen \nuns heute wiederum zuerst den längerfristigen Finanzplänen für die Jahre 2016 bis 2018 der \nStadt und ihrer Betriebe, bevor wir uns in einem späteren Traktandum den Budgets für das Jahr \n2015 zuwenden. Unsere diesjährige Budgetdebatte hat aber drei Spezialitäten, auf die ich einlei-\ntend hinweisen möchte.  \n \n1. Die vorliegenden Budgetunterlagen sind die ersten unter HRM2. Dies hat zur Folge, dass die \n\nVergleichbarkeit mit den Vorjahren nicht mehr ohne Weiteres möglich ist. Bedingt durch die \nUmstellungsphase und eine gewisse Unsicherheit, da noch Vorgaben vom Kanton fehlen, \nmüssen wir uns auch in Zukunft auf einige Anpassungen gefasst machen. Wichtig ist, dass \nwir auch eine gewisse Nachsicht walten lassen bei Korrekturen, welche allenfalls noch auf \nuns zukommen werden. Da zahlreiches Zahlenmaterial im Moment in zeitaufwendiger \nHandarbeit zusammengestellt werden musste, sind die Zahlen stark komprimiert aufge-\nführt. Dies insbesondere bei der Erfolgsrechnung. Hier wurde uns aber in Aussicht gestellt, \ndass für das Budget 2016 bereits etwas detailliertere Unterlagen zur Verfügung stehen \nwerden. Bei der Investitionsrechnung erhielten wir einen sehr guten Überblick über zukünf-\ntige Investitionsprojekte.  \n\n2. Die Umstellung auf HRM2 konnte nur dank einer sehr grossen Zusatzleistung des städti-\nschen Finanzchefs Reto Angern bewerkstelligt werden, aber auch dank eines Efforts der \nverschiedenen Amtschefinnen und Amtschefs der Stadtverwaltung. An dieser Stelle ein \ngrosses "Merci" an alle Beteiligten. Soweit wir es heute überblicken können, wurde eine \nsehr gute Arbeit geleistet, einzig das Resultat ist nicht ganz so gut, aber daran können wir \nja arbeiten.  \n\n3. Nach Jahren mit Steuersenkungen und Überschüssen verdichten sich die Zeichen, dass die \nfetten Jahre bei der Stadt Frauenfeld zumindest vorläufig vorüber sind. Wichtig ist jetzt, \ndass wir uns intensiv Gedanken machen, wie es mit den Finanzen weitergehen soll. Der \nStadtrat und unser Rat sind gefordert zu entscheiden, ob wir Leistungen der Stadt abbauen \nwollen und der Gürtel enger geschnallt werden soll, oder ob Steuerfusserhöhungen umge-\nsetzt werden sollen. Allenfalls werden wir gemeinsam aber auch zum Schluss kommen, dass \nwir das eine tun wollen und das andere nicht lassen können. Eines ist klar: Sowohl die Exe-\nkutive als auch die Legislative sind gefordert. Ich bin überzeugt, wenn wir gut zusammenar-\n\n\n\n 669 \n\nbeiten und wenn uns Bund und Kantone nicht noch weitere Zusatzkosten oder Kostenstei-\ngerungen aufbürden, die Stadtfinanzen wieder ins Lot kommen.  \n \n\nDamit komme ich nun zu den vorliegenden Finanzplänen. Einmal mehr sei zu Beginn erwähnt, \ndass der Finanzplan ein Arbeitspapier des Stadtrats ist, das wir im Gemeinderat lediglich zur \nKenntnis nehmen. Die Finanzpläne der Stadt Frauenfeld umfassen nur die nächsten drei Jahre, \nwerden aber im Sinne einer rollenden Planung jährlich überarbeitet und angepasst. Ziel soll da-\nbei sein, über das vorliegende Budget für die nächsten Jahre hinaus auch mittelfristig den Fi-\nnanzhaushalt sowohl der Stadt als auch ihrer Betriebe beurteilen und lenken zu können. Wir \nhaben je einen separaten Finanzplan für die Stadt im Ordner, Griff 2, bezüglich Investitionen \nund im Griff 4 bezüglich der Erfolgsrechnung. Im Griff 7 unter Ziffer 4 unseres Ordners finden \nwir den Finanzplan der Werkbetriebe, im Griff 8 auf Seite 7 den einseitigen Finanzplan des Al-\nterszentrums Park.  \n \nZum Finanzplan der Stadt Frauenfeld bzw. der Stadtverwaltung:  \nDieser ist eine wichtige Orientierungshilfe für eine gesunde Investitions- und Finanzpolitik und \ndamit auch für eine vernünftige Steuerpolitik. Dieses Planungs- und Steuerinstrument basiert auf \ndrei Elementen: 1. Prognose der Erfolgsrechnung; 2. Investitionsplanung; 3. Finanzpolitische \nZielsetzungen. Bei der Erstellung der Prognosen des Finanzplans ist insbesondere die weitere \nWirtschaftsentwicklung zu berücksichtigen, was – wie wir alle wissen – in dieser schnelllebigen \nZeit keineswegs einfach ist. Zudem ist die Bevölkerungsentwicklung zu beachten, wobei der \nStadtrat mit einer jährlichen Zunahme von 200 bis 300 Personen rechnet.  \n \nZum ersten Element der Prognose der Erfolgsrechnung:  \nHier sind keine wesentlichen Abweichungen zu erkennen. In zwei Bereichen machen sich jedoch \ndie hohen Investitionen bemerkbar: Die Abschreibungen steigen innerhalb der Planungsjahre um \ndie Hälfte an. Die Differenz zwischen den Abschreibungen und den Investitionen ist sehr hoch, \nsodass eine starke Zunahme der Verschuldung zu erwarten ist. Dies wirkt sich im Finanzaufwand \naus, indem die Zinsbelastungen deutlich steigen.  \n \nZum zweiten Element des Finanzplans, Investitionsrechnung:  \nDie voraussichtlichen Nettoinvestitionen für das Jahr 2016 verharren umgerechnet auf HRM2 auf \ndem Niveau von 2014. In den Folgejahren wird ein Rückgang der Nettoinvestitionen erwartet. \nDer Umfang der Nettoinvestitionen bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau. Hier ist der Grund-\nsatz des Stadtrats bei der Erstellung des Finanzplans zu unterstützen, und zwar dass die Investi-\ntionen nachhaltig und im erforderlichen Umfang zu planen sind. Hier ist es aber auch wichtig, \ndass der Ausbaustandard und die Lebensdauer der einzelnen Investitionsprojekte kritisch hinter-\nfragt werden und keine Luxusbauten, jedoch zweckmässige und langlebige Investitionen getä-\ntigt werden. Zahlreiche Investitionen im Finanzplan erfüllen diesen Punkt sicher, es sind aber \nauch Projekte enthalten, welche eher unter die Kategorie "nice to have" fallen. Hier ist der \nStadtrat gefordert, die Investitionen nochmals kritisch zu hinterfragen.  \n \nFinanzpolitische Zielsetzungen:  \nDas Ziel muss es sein, dass mittelfristig wieder eine ausgeglichene Stadtrechnung präsentiert \nwerden kann. Wie dies erreicht werden soll, da gehen die Meinungen natürlich auseinander. Die \neinen wollen sparen, wo es nur geht, die anderen wollen den Steuerfuss erhöhen. Der Stadtrat \nhat beides gemacht und sieht im Finanzplan für 2016 und 2018 eine Steuerfusserhöhung um je \n2 % vor. Andererseits hat er mit dem Budget 2016 bereits grössere Sparrunden gemacht. Ob \njetzt noch viel Sparpotenzial im Finanzplan und im Budget vorhanden ist, darf infrage gestellt \nwerden. Hier sind nun Stadt- und Gemeinderat sowie allenfalls auch das Volk gefragt. Wir müs-\n\n\n\n 670 \n\nsen uns darüber einig werden, was wir für eine Stadt wollen. Sparen ist selbstverständlich mög-\nlich, aber ab einem gewissen Zeitpunkt müssen Leistungen reduziert oder ganz gestrichen wer-\nden. Vielleicht ist es sinnvoll, nachdem der Kanton eine Leistungsüberprüfung gemacht hat, dass \nsich auch die Stadt Frauenfeld einer solchen stellt. Diese wird allerdings auch nicht kostenlos \nerhältlich sein, aber bei einer solchen Überprüfung können Leistungen der Stadt systematisch \nüberprüft und hinterfragt werden.  \n \nNach all den düsteren Wolken vielleicht noch ein kleiner Lichtblick zum Schluss: Die Stadt Frau-\nenfeld verfügt im Moment über ein komfortables Eigenkapital von rund 90 Mio. Franken. Dieses \nEigenkapital soll sicherlich reduziert werden. Auf welches Niveau, ist noch Gegenstand von Dis-\nkussionen sowohl auf kantonaler als auch auf städtischer Ebene, sowohl im Stadtrat als auch in \nder GPK Finanzen und Administration. Die GPK definierte in ihren Richtlinien ein Nettovermögen \nvon mindestens 10 Mio. Franken, und nicht wie in der stadträtlichen Botschaft unglücklicher-\nweise vermerkt von rund 10 Mio. Franken. In den bisher geführten Diskussionen besteht aber \nEinigkeit, dass wir jetzt nicht einfach von Jahr zu Jahr höhere Defizite schreiben dürfen, bis das \nNettovermögen und das Eigenkapital auf das gewünschte Mass reduziert sind, denn wenn wir \ndies tun würden, würden wir unseren Nachfolgerinnen und Nachfolgern ein schweres Erbe hin-\nterlassen.  \n \nZu den Finanzplänen der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park habe ich keine besonderen \nBemerkungen und verzichte, auf weitere Details einzugehen. Die GPK Finanzen und Administra-\ntion hat im Übrigen ohne weitere Diskussion die vorliegenden Finanzpläne zur Kenntnis ge-\nnommen und beantragt dies auch dem Gemeinderat.  \n \nGemeinderat Jörg Schläpfer, Referent der Fraktion FDP/SVP/EDU: Ein Finanzplan ist ein \nwichtiges Führungsinstrument und trotzdem immer mit Vorsicht zu geniessen. Das ist uns allen \nbewusst. Trotzdem fragen wir beispielsweise: Werden die vorgesehenen Investitionen auch wirk-\nlich grösstenteils umgesetzt? Diesmal kommt als weitere Unsicherheit die Umstellung auf HRM2 \nhinzu oder auch, welche Massnahmen der kantonalen LÜP ab wann welchen Einfluss auf die \nGemeinden haben werden. Unsere Fraktion hat im Finanzplan für jedes der Jahre 2016 bis 2018 \nein ausgeglichenes Budget bei einem nicht höheren Steuerfuss erhofft. Dies ist aber nicht der \nFall, so müssen wir uns grundlegende Gedanken machen.  \n \nDen grössten Handlungsspielraum gibt es bekanntlich beim Eigenkapital, dem Steuerfuss und \nden staatlichen Leistungen. In welchen Bandbreiten soll sich das Eigenkapital bewegen? Diese \nDiskussion wird bestimmt noch vertiefter geführt werden müssen. Wie soll sich der Steuerfuss \nentwickeln? Die Fraktion FDP/SVP/EDU fordert für die Einwohner und für eine florierende Frau-\nenfelder Wirtschaft einen möglichst tiefen Steuerfuss. Welche Leistungen bietet die Stadt Frau-\nenfeld in welchem Umfang an? Unsere Fraktion schreibt der Eigenverantwortung einen grossen \nStellenwert zu. Staatliche Leistungen sollen eher kritisch hinterfragt, als ausgebaut werden. Da-\nmit können nachhaltig Kosten reduziert werden. Es gibt Bereiche in der Stadtverwaltung, deren \nKosten ansteigen werden, ohne dass die Stadt diese beeinflussen kann. Somit stellt sich aber die \nFrage, inwieweit werden Kostenanstiege in diesen Bereichen kompensiert durch Einsparungen in \nanderen Bereichen, die beispielsweise dank technischen Fortschritten einfacher abgewickelt \nwerden können? Wir anerkennen, dass die Stadt Anstrengungen unternommen hat, um ein \nursprüngliches Budget zu verbessern. Kann dieser Prozess noch weitergeführt werden? Die Frak-\ntion FDP/SVP/EDU sagt ja und wird sich auf jeden Fall in der heutigen Budgetdebatte mit konkre-\nten weiteren Vorschlägen dazu einbringen. Gegebenenfalls werden wir in den nächsten Mona-\nten auch weitere Schritte in Betracht ziehen, beispielsweise unter dem Stichwort Leistungsüber-\nprüfung.  \n\n\n\n 671 \n\nGemeinderat Herbert Vetter, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Auch \nwir nehmen vom Finanzplan Kenntnis. Obwohl der Finanzplan schon mehr Seiten umfasste, gab \ner in unserer Fraktion Anlass zu Diskussionen. Die Zahlen in den Finanzplänen sehen für uns \nnicht gut aus. Der Stadtrat plant für das Jahr 2016 und 2018 eine 2%-ige Steuerfusserhöhung. \nWir fragen uns, ob das wirklich reicht. Die Rahmenbedingungen ändern sich. Ich erwähne hier \nals Beispiel die Unternehmenssteuerreform 3 oder die LÜP, darüber werden wir heute noch eini-\nges mehr hören. Es werden in Zukunft hohe Investitionen auf uns zukommen. Diese können \nnicht allein durch den Abbau des Eigenkapitals finanziert werden. Wir haben damals für die \nSteuerfusssenkung auf das Jahr 2011 Hand geboten. Die letzte Steuerfusssenkung auf das Jahr \n2012 konnten wir nicht mehr mittragen. Es war definitiv eine Senkung zu viel. Dies muss nun ab \ndem Budget 2016 korrigiert werden. In Voten betreffend Steuerfusssenkungen hiess es aus bür-\ngerlichen Kreisen, man dürfe nicht Steuern auf Vorrat einziehen. Wir sind gleicher Meinung. \nUnd sollte dies nötig sein, könne man die Steuern bei Bedarf wieder anpassen. Der Bedarf ist \nnun vorhanden. Wir erwarten, dass die Fensterseite ihr Versprechen hält und die zukünftig nöti-\ngen Steuerfusserhöhungen auch mitträgt.  \n \nGemeinderat Christian Wälchli, Referent der Fraktion CVP/EVP: Unsere Fraktion hat den \nFinanzplan für die Jahre 2016 bis 2018 für die Stadt Frauenfeld, die Werkbetriebe und das Al-\nterszentrum Park zur Kenntnis genommen und ausgiebig diskutiert. Vorab ist zu sagen, dass der \nFinanzplan einen Neuanfang aufgrund des Wechsels von HRM1 auf HRM2 darstellt. Somit kann \nnoch nicht auf mehrjährige Finanzkennzahlen zurückgegriffen werden. Wir sind daher der Mei-\nnung, dass für langfristige Schlussfolgerungen zuerst einmal die Rechnung 2015 nach neuem \nModell HRM2 abgewartet werden muss. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass nicht um \njeden Preis ein ausgeglichenes Budget erreicht werden muss. Somit sehen wir zum jetzigen Zeit-\npunkt auch keine zwingende Notwendigkeit, eine Steuerfusserhöhung ins Auge zu fassen, ohne \nsie aber auszuschliessen. Wir befürworten mögliche Steuerfusserhöhungen erst nach begründe-\nten Erfahrungen respektive klaren Zahlen aus der Rechnung 2015, also voraussichtlich nicht für \ndas Jahr 2016. Möglicherweise werden ja auch nicht alle geplanten Investitionen des Finanz-\nplans ausgeführt werden, und zudem fliessen auch Gewinne aus Landverkäufen neu in die Er-\nfolgsrechnung respektive über die Erfolgsrechnung. Letzteres hätte in den letzten Jahren durch-\nschnittlich mehr als 1,5 Mio. Franken ausgemacht. Vergleichen Sie diese Zahl einmal mit den \nschrecklichen Defiziten, wie sie vom Kanton dargestellt werden. Das Eigenkapital der Stadt Frau-\nenfeld ist zudem bekanntlich sehr hoch. Somit können wir ein längeres Warten mit einer Steuer-\nfusserhöhung unseres Erachtens problemlos verantworten. Weil der Steuerfuss in den letzten \nJahren kontinuierlich massiv gesenkt wurde, schliessen wir aber auch eine gelegentliche Steuer-\nfusserhöhung nicht aus. Bei Bewerbungen für die neue Gemeindeorganisation haben wir auch \ndeutlich dafür Werbung gemacht, dass die Budget- und somit Steuerfusskompetenz in erster \nLinie beim Gemeinderat liegt und somit der Vorteil besteht, dass man besser reagieren kann. \nNach Annahme der Gemeindeorganisation haben wir deshalb auch den zum Teil etwas riskan-\nten Steuersenkungen zugestimmt im Wissen, dass eine Korrektur auch wieder möglich ist. Frau-\nenfeld hat zudem unter den grossen Gemeinden im Kanton Thurgau seit Jahren immer noch \nden tiefsten Steuerfuss, was sich durchaus auch positiv auf den Wirtschaftsstandort auswirkt. \nEntsprechend haben wir den Finanzplan trotz heftiger Diskussionen schlussendlich mit der nöti-\ngen Lockerheit zur Kenntnis genommen. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt zudem positiv die Finanz-\npläne der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park zur Kenntnis.  \n \n\n\n\n 672 \n\nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Gemeinderat Peter Hausammann ist eingetroffen, das \nabsolute Mehr beträgt weiterhin 19.  \n \nGemeinderat Peter Heri, Referent der Fraktion CH/Grüne/Grünliberale: Gemäss Verord-\nnung des Regierungsrats über das Rechnungswesen der Gemeinden soll ein Finanzplan nach \nHRM2 aus mindestens sechs Teilen bestehen: den Rahmenbedingungen, der Erfolgsrechnung, \nder Investitionsplanung, dem Finanzbedarf, der Vermögens- und Schuldenentwicklung sowie der \nEntwicklung der Finanzkennzahlen. Für den städtischen Finanzplan sind ausser dem Nachweis \ndes Finanzbedarfs und der Vermögensentwicklung alle Teile im Budgetordner zu finden. Die \nprognostizierte Entwicklung der Erfolgsrechnung ist insgesamt ausgewogener als in früheren \nJahren und zeigt jährliche Defizite zwischen 1,5 und 2,2 Mio. Franken. Die ausgewiesenen Defi-\nzite zeigen, dass die angedachten Steuerfusserhöhungen 2015 und 2018 sinnvoll sind. Wann \nund wie hoch sie in Zukunft tatsächlich notwendig sein werden, lässt sich in einem Jahr genauer \nsagen. In der Investitionsplanung gefällt, dass namhafte Beträge für die attraktive Umgestaltung \nwichtiger Strassen im Zentrum vorgesehen sind. Zwei Elemente vermissen wir in der Investitions-\nplanung:  \n \n1. Eine Priorisierung der Investitionsvorhaben: Dazu braucht es zukünftig mehr Informationen. \n\nAlternativ könnte auch über die Einführung eines Globalbudgets für die Investitionen ein-\nzelner Bereiche wie den Strassenunterhalt nachgedacht werden.  \n\n2. Angaben über Projekte, welche nach 2018 anstehen. \n \n\nZu den Finanzplänen der Werkbetriebe und des Alterszentrums haben wir folgende Bemerkun-\ngen: Der Finanzplan der Werkbetriebe zeichnet sich durch kontinuierliche Entwicklung der Auf-\nwand- und Ertragskonten und durch steigende Gewinne aus. Die üppige finanzielle Ausstattung \nder Stadtwerke wird somit auch in naher Zukunft erhalten bleiben. Der Finanzplan des Alters-\nzentrums Park liegt nur fragmentarisch vor. Eine Prognose für den Erfolg liegt nur für die Häuser \nErgarten und Talbach vor. Dort fällt auf, dass sich die Erfolgsrechnungen in den drei Finanzpla-\nnungen schrittweise verschlechtern und 2018 mit einem Defizit gerechnet wird. Weitere finanzi-\nelle Korrekturmassnahmen zeichnen sich in der Planung für die nahe Zukunft auch bereits jetzt \nab.  \n \nErgänzend zum Überblick über die Finanzpläne noch ein paar finanzpolitische Überlegungen \nzum Finanzplan der Stadt: Im Finanzplan widerspiegelt sich die Finanzpolitik, aber der vorliegen-\nde Finanzplan sowie der Abschnitt finanzpolitische Zielsetzung in der Botschaft zum Budget \n2015 zeigen, dass der Stadtrat seine finanzpolitische Linie noch nicht gefunden hat. Die Aussa-\ngen des Stadtrats zu den finanzpolitischen Zielen sind zum Teil sogar widersprüchlich, so kann \nnicht ein ausgeglichenes Budget angestrebt und gleichzeitig das Eigenkapital abgebaut werden. \nTrotz dieser finanzpolitischen Unklarheiten hat der Stadtrat für die Erstellung des Budgets 2015 \nzwei wichtige Entscheide treffen müssen, welche sich auf die Finanzpolitik auswirken. So hat er \nsich entschieden, dass 1. die Abschreibung des bestehenden Verwaltungsvermögens ab 1. Janu-\nar 2015 nach Nutzungsdauer und nicht innerhalb von zehn Jahren vorzunehmen sind und 2. \ndass die Investitionen in den spezialfinanzierten Bereichen weiterhin nach bisheriger Praxis je-\nweils im gleichen Jahr sofort abgeschrieben werden, wobei die rechtliche Zulässigkeit der Fort-\nführung dieser Praxis vertieft zu prüfen wäre. Im Budget und im Finanzplan sind die zahlenmäs-\nsigen Auswirkungen dieser Entscheide zu erkennen, nämlich dass die Belastung der Erfolgsrech-\nnung 2015 durch die ordentlichen Abschreibungen auf einem ähnlich tiefen Niveau verbleibt \nwie im Voranschlag 2014, und dass die Gebühreneinnahmen und die zusätzlichen Abschreibun-\ngen in den spezialfinanzierten Bereichen wie bisher hoch bleiben. Finanzpolitisch bedeuten diese \nEntscheide, dass der Steuerfuss für das Budget 2015 unverändert belassen werden kann und die \n\n\n\n 673 \n\nKalkulationsbasis für die Gebühren, insbesondere der Abwassergebühren hoch bleiben. Dahinter \nkönnte die Überlegung stehen, dass hier eine Politik des tiefen Steuerfusses und der hohen Ge-\nbühren betrieben werden soll. Verteilungspolitisch ist diese Politik nicht erwünscht. Umgekehrt \nwäre mir lieber. Zudem entspricht diese Politik den Legislaturzielen, welche im dritten Leitsatz \nund im Leitziel 3.2 tiefe Steuern und tiefe Gebühren postulieren. In die Gestaltung einer länger-\nfristig orientierten städtischen Finanzpolitik müssen auch die in Zukunft anstehenden grossen \nInvestitionen ab 2018, welche nicht in der Investitionsplanung aufgeführt sind, einbezogen wer-\nden, wie beispielsweise die Sanierung oder der Neubau des Hallenbads, ein allfälliger Neubau \neines Stadtsaals oder Kosten für die Entwicklung des Kasernenareals. Ganz zu schweigen von \nInvestitionen für die Verkehrsentlastung, welche Teile der Bevölkerung und einzelne Politiker \nfordern. Im Hinblick auf diese grossen Investitionen sollte überprüft und gegenüber dem Ge-\nmeinderat begründet werden, ob die gewählte Abschreibungspolitik über einen längeren Zeit-\nraum wirklich die bestmögliche ist. Basierend auf diesen Überlegungen scheint wichtig, dass der \nStadtrat mit dem neuen Stadtpräsidenten möglichst bald die Leitlinien für eine längerfristige \nstädtische Finanzpolitik festlegt und die dem Budget 2015 zugrunde liegenden Entscheide zu \nden Abschreibungen überprüft und allenfalls korrigiert, und zwar vor der Erstellung des Budgets \n2016. In diesem Sinn nehmen wir die Finanzpläne der Stadt, der Werkbetriebe und des Alters-\nzentrums Park zur Kenntnis.  \n \nStadtammann Carlo Parolari: Gemeinderat Michael Lerch als GPK-Präsident hat es ausgeführt, \ndie Finanzplanung ist ein sehr wichtiges Führungsinstrument des Stadtrats. Sie ist eine Orientie-\nrungshilfe. Es ist kein Budget, sondern eine Hilfe für die künftige Finanzpolitik der Stadt. Wir \nhaben Ihnen heute sehr gut zugehört und wir nehmen das nicht mit der Lockerheit, die Christi-\nan Wälchli erwähnt hat, sondern durchaus ernst. Es wurde auch gesagt, es ist ein Neuanfang \nauch in der Finanzplanung bezüglich Darstellung. Zugegeben, es kommt vielleicht im Moment \netwas mager daher, aber mehr liegt im Moment einfach noch nicht vor. Wir haben darauf ver-\nzichtet, endlose Zahlenreihen aneinanderzuhängen, sondern wir haben versucht, konkrete Aus-\nsagen zu machen, wie das von Ihrer Seite auch gewünscht worden ist.  \n \nIch möchte auf Seite 24 und 25 der Botschaft verweisen. Dort haben wir ausgeführt, welche \nVorgaben wir gemacht haben, was wir bezüglich Investitionen und Erfolgsrechnung vorgesehen \nhaben und wie wir das Ergebnis interpretieren oder deuten. Ich muss das nicht alles wiederho-\nlen. Es wurde auch gesagt, es ist eine Orientierungshilfe. Es braucht irgendwo beispielsweise nur \neinen grösseren Landverkauf, dann sehen diese Zahlen ziemlich anders aus. Ich möchte es aber \nnicht schönreden. Der GPK-Präsident hat es auch gesagt, die langfristigen Zahlen sehen nicht \nmehr so gut aus, wie sie das früher getan haben. Der Stadtrat hat also nicht schöngeredet, son-\ndern hat gesagt, wir sehen vor, ab 2016 und ab 2018 sehr moderate Steuerfusserhöhungen \neinzurechnen, damit man da nicht irgendwann in ein Desaster hineinläuft. Selbstverständlich, \ndas kann ich gern zu Protokoll geben, wird der Stadtrat alles versuchen und überall Sparmass-\nnahmen treffen, wo er dies für richtig und sinnvoll erachtet. Wir sagen auf Seite 25 der Bot-\nschaft auch, dass wir weitere Einnahmequellen prüfen werden. Das ist keine Blackbox, sondern \nes geht ganz konkret um Gebühren, wie das Gemeinderat Heri angetönt hat. Wir werden das \naufgrund von konkreten Vergleichen von Benchmarks machen und prüfen. Der Preisüberwacher \nhat beispielsweise kürzlich in einer grossen Studie die Baugebühren überprüft. Da ist die Stadt \nFrauenfeld extrem tief. Das werden wir überprüfen. Wir werden allenfalls entsprechende Vor-\nschläge machen. Es geht beispielsweise um das bereits angetönte Prinzip von Auswärtigen- und \nEinheimischentarifen, wo das allenfalls sinnvoll und praktikabel ist. Auch das werden wir prüfen \nund Ihnen dann selbstverständlich zur Genehmigung vorlegen.  \n \n\n\n\n 674 \n\nZum Eigenkapital, das alle Sprecher angetönt haben, werde ich mich beim Eintreten zum Budget \nauch noch melden. Die Anregungen von Gemeinderat Heri nehmen wir sehr gern auf. Es wurde \nauch in der GPK schon gesagt. Priorisierung bei den Investitionen werden wir in die grosse Liste \naufnehmen. Ob wirklich Globalbudgets zu prüfen wären, muss man anschauen. Ich war bis jetzt \nkein Anhänger davon. Wenn Sie das als Parlament wollen, müsste der Anstoss von Ihnen aus \nkommen, weil Sie ja ein gewisses Machtmittel als Rat dann aus den Händen geben würden. Für \ndie Exekutive wird es dadurch tendenziell einfacher in diesen Bereichen.  \n \nWas Aussagen über Projekte nach 2018 betrifft, mache ich ein gewisses Fragezeichen, weil da \ndie Gefahr besteht, dass ein Finanzplan zu Spekulationen verleitet. Wenn wir über mögliche \nInvestitionsobjekte, die über den Finanzplanhorizont hinausgehen, bereits konkrete Aussagen \nmachen sollen, ist die Gefahr des Kaffeesatzlesens relativ gross. Ich danke Ihnen für Ihre Beiträge \nim Namen meiner Kolleginnen und Kollegen. Wir werden diese beachten und danken Ihnen für \ndie Kenntnisnahme der Finanzpläne.  \n \n \nAbstimmung über die Kenntnisnahme gemäss Antrag auf Seite 30 der Botschaft Nr. 37 \nzum Finanzplan 2016 bis 2018 der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alters-\nzentrums Park \n \nAntrag 5:  Die Finanzpläne 2016 bis 2018 der Stadt Frauenfeld, der \n\nWerkbetriebe und des Alterszentrums Park werden ein-\nstimmig zur Kenntnis genommen.  \n\n \n \n \nGemeinderat Thomas Gemperle: Ich beantrage ein Rückkommen auf Traktandum 2. Der An-\ntrag lautet, dass das Protokoll an der nächsten Sitzung bei Vorliegen traktandiert wird. Mir liegt \ndas Protokoll nicht vor. Könnten wir das an der nächsten Sitzung nochmals traktandieren? Ich \nhabe das Protokoll im Extranet nicht gefunden und mir ist auch nicht bewusst, dass ich es gele-\nsen habe. Meiner Meinung nach wurde es noch nicht verschickt. Darum beantrage ich, dass das \nnochmals traktandiert wird. Mir ging das Traktandum 2 ein wenig zu schnell.  \n \n \nAbstimmung: Dem Rückkommensantrag von Gemeinderat Gemperle wird \n\nmit 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen \nzugestimmt. Das Protokoll vom Mittwoch, 12. November \n2014, wird für die nächste Sitzung nochmals traktandiert. \n\n \n \n\n\n\n 675 \n\n188 \n \n \nBOTSCHAFT ANPASSEN DER ZIMMERPREISE IM ALTERSZENTRUM PARK PER 1. JANUAR \n2015 \n \n\n \nDer Gemeinderatspräsident: Es steht uns die Botschaft des Stadtrats Nr. 36 vom 14. Oktober \n2014 mit den Anträgen auf Seite 8 zur Verfügung. Nach der Eintretensdebatte erfolgt die mate-\nrielle Beratung, in der allenfalls auch nochmals allgemeine Bemerkungen, Wünsche und Anträge \nangebracht werden können. Allfällige Anträge sind mir schriftlich abzugeben. Anschliessend \nwerden wir über die Anträge zusammengefasst abstimmen.  \n \n \n\nEINTRETEN \n \n \nGemeinderat Michael Hodel, Referent der GPK Gesellschaft und Sicherheit: Unsere \nKommission ist geschlossen für Eintreten.  \n \nGemeinderat Peter Heri, Referent der Fraktion CH/Grüne/Grünliberale: Mit der Botschaft \nNr. 36 vom 14. Oktober 2014 wird eine Erhöhung der Zimmerpreise im Alterszentrum Park per \n1. Januar 2015 beantragt. Eine zukünftige Erhöhung der Zimmerpreise wurde bereits bei der \nAbnahme der Rechnung 2013 angekündigt. Die nun beantragte Erhöhung ist moderat, ausführ-\nlich und nachvollziehbar begründet, betriebswirtschaftlich notwendig und im Quervergleich mit \nden Zimmerpreisen anderer Institutionen vertretbar. Die Fraktion CH/Grüne/GLP ist für Eintreten \nund wird die Anträge unterstützen.  \n \nGemeinderat Lukas Hefti, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaften/JUSO: Wir haben \neinstimmig Eintreten zu dieser Botschaft beschlossen, auch wenn wir den Zeitpunkt zur Bera-\ntung dieses Geschäfts denkbar ungünstig finden.  \n \nGemeinderätin Susanna Dreyer, Referentin der Fraktion CVP/EVP: Die Fraktion CVP/EVP \nhat in der letzten Sitzung betreffend der Botschaft vom 14. Oktober 2014, Anpassung der Zim-\nmerpreise im Alterszentrum Park per 1. Januar 2015, in der es um die Erhöhung der Zimmerprei-\nse geht, Folgendes festgestellt und beschlossen: Wenn wir in der Botschaft die Zahlen von ver-\ngleichbaren Alters- und Pflegezentren anschauen, sehen wir, dass das Alterszentrum Park auch \nnach der Erhöhung zum Drittel der Günstigsten gehört. Bravo! Das Budget soll zumindest im \nbisherigen Rahmen ausgeglichen sein. Da die Gewinne 2014 gegenüber 2013 trotz Erhöhung \nnicht viel besser ausfallen, sehen wir die Tarifanpassung von 5 Franken für betreutes Wohnen \nund 3 Franken für eine Zweierbelegung als moderat und angemessen an. Wir sind uns sogar \nbewusst, dass es nicht die letzte Erhöhung sein wird. Die Fraktion CVP/EVP hat dem Antrag des \nStadtrats einstimmig zugestimmt.  \n \nDer Gemeinderatspräsident: Den Voten entnehme ich, dass das Eintreten unbestritten und \nsomit stillschweigend genehmigt ist.  \n \n \n\n\n\n 676 \n\nMATERIELLE BERATUNG \n \n \nGemeinderat Michael Hodel, Referent der GPK Gesellschaft und Sicherheit: Die Notwen-\ndigkeit für die Erhöhung der Preise wurde uns in der GPK-Sitzung durch die Stadträtin und den \nneuen Leiter des AZP plausibel erläutert. Die Botschaft liefert aus unserer Sicht ausserdem die \nnötigen Informationen, um nachvollziehen zu können, dass höhere Einnahmen unabdingbar \nsind. Unsere Kommission beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig, der Tariferhöhung zuzu-\nstimmen und empfiehlt Ihnen die Vorlage zur Annahme.  \n \nSie alle haben die Botschaft erhalten und – so nehme ich an – studiert. Ich verzichte darauf, je-\ndes Argument wiederzukäuen und beschränke mich auf einige Kernpunkte.  \n \nNachdem das Jahr 2013 mit einem Defizit von 460'000 Franken abschloss, zeichnete sich die \nNotwendigkeit zur Erhöhung der Preise bereits ab. Damals waren bekanntlich noch die ausser-\nordentlichen Kosten für die Frühpensionierungen für den schlechten Abschluss mitverantwort-\nlich. Auch ohne diese zusätzlichen Ausgaben können die Kosten mit den bestehenden Einnah-\nmen nicht mehr gedeckt werden. Ein Überschuss von 200'000 Franken bis 300'000 Franken \njährlich ist mittel- und langfristig nötig, um die Spezialfinanzierungen in genügendem Mass zu \näufnen. Für das nächste Jahr ist mit der Erhöhung der Tarife um 5 Franken pro Tag in Einzel-\nzimmern und 3 Franken pro Tag in Zweierzimmern dann auch ein positiver Abschluss mit einem \nÜberschuss von 145'000 Franken prognostiziert. Ohne die Mehreinnahmen von rund 220'000 \nFranken müsste erneut mit einem Defizit gerechnet werden. Neben der Erhöhung der Zimmer-\npreise sollen selbstverständlich auch die Kosten überprüft und womöglich gesenkt werden. Ins-\nbesondere die Mehrkosten beim Personalaufwand durch temporäre Arbeitskräfte sind unschön. \nDer neue Leiter des AZP stellte uns in der Sitzung Massnahmen vor, wie diese Kosten in Zukunft \ngesenkt werden sollen. Wir sind der Überzeugung, dass die Erhöhung der Zimmerpreise ein \nnotwendiger Schritt ist, um das AZP auf Kurs zu halten. Im Namen der geschlossenen GPK für \nGesellschaft und Sicherheit empfehle ich die beiden Anträge auf Seite 8 der Botschaft zur An-\nnahme.  \n \nGemeinderat Lukas Hefti, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Zur mate-\nriellen Beratung gibt es unsererseits nicht viel zu sagen. Wir wissen, dass das AZP haushälterisch \nmit seinen Finanzen umgeht. Im Sinne einer guten Pflegequalität und angemessener Aus- und \nWeiterbildungsmöglichkeiten für das Personal des AZP sind wir mit der Anpassung der Zimmer-\npreise per 1. Januar 2015 einverstanden und werden den Anträgen zustimmen.  \n \nGemeinderätin Ursula Duewell, Referentin der Fraktion FDP/SVP/EDU: In unserer Fraktion \nwar diese Botschaft unumstritten. Da bereits viel gesagt wurde und wir noch eine lange Sitzung \nvor uns haben, möchte ich mich kurz halten. Die Anpassung der Zimmerpreise im Alterszentrum \nPark ist unbestritten und ich bitte Sie, die Anträge gutzuheissen.  \n \nAbstimmung Antrag 1:  Der Erhöhung der Einer-Zimmer-Tarife im Haus Ergaten, \n\nTalbach und im Betreuten Wohnen um 5 Franken pro Tag \nper 1. Januar 2015 wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthal-\ntung zugestimmt. \n\n \nAbstimmung Antrag 2:  Der Erhöhung der Zweier-Zimmer-Tarife im Haus Ergaten \n\nund Talbach um 3 Franken pro Tag per 1. Januar 2015 wird \nmit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.  \n\n\n\n 677 \n\n189 \n \n \nVORANSCHLAG DER STADT FRAUENFELD, DER WERKBETRIEBE, DES ALTERSZENTRUMS \nPARK FÜR DAS JAHR 2015 \n \n \nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Es geht um die Botschaft Nr. 37, Budget der Stadt \nFrauenfeld für das Jahr 2015, die Botschaft Nr. 37a, Voranschlag der Werkbetriebe der Stadt \nFrauenfeld für das Jahr 2015 und die Botschaft Nr. 37b, Voranschlag des Alterszentrums Park \nfür das Jahr 2015 des Stadtrats an den Gemeinderat vom 21. Oktober 2014. Die Unterlagen zu \ndiesem Geschäft wurden uns termingerecht im grauen Budgetordner zugestellt. Der Voran-\nschlag umfasst die Register 1 bis 8. Uns liegt der erste Voranschlag nach der neuen Rechnungs-\nlegung HRM2 vor und die Verwaltungsreorganisation per 1. Januar 2015 wurde im Voranschlag \n2015 berücksichtigt. Weiter stehen uns zur Verfügung:  \n \n- Protokoll der GPK Bau, Werke, Umwelt vom Mittwoch, 19. November 2014 \n- Protokoll der GPK Gesellschaft und Sicherheit vom Montag, 24. November 2014 \n- Protokoll der GPK Finanzen und Administration vom Mittwoch, 26. November 2014 \n- Lachsfarbenes Papier der GPK Finanzen und Administration und der GPK Gesellschaft und \n\nSicherheit \n \nIch schlage vor, dass wir mit der Eintretensdebatte beginnen, danach folgt die materielle Bera-\ntung und anschliessend werden wir über die Anträge einzeln abstimmen. Voten, die grundsätzli-\nche und zusammenfassende Meinungen ohne Antrag zu einer Kontogruppe respektive einem \nKonto enthalten, können in einer ersten Runde nach dem Eintreten eingebracht werden. An-\nschliessend kommen wir zu den einzelnen Departementen, wobei wir die laufende Rechnung im \nRegister 3 zuerst unter die Lupe nehmen werden, gefolgt von der Investitionsrechnung in Regis-\nter 2. Dafür werde ich jeweils den GPK-Sprechern als erste das Wort zu den einzelnen Departe-\nmenten geben und dann den Fraktionssprechern, bevor das Wort anschliessend für alle Ratsmit-\nglieder offen ist. Die Beratung nach Departementen hat sich an den vergangenen Sitzungen \nbewährt. Damit mögliche Anträge geordnet und übersichtlich zur Abstimmung gelangen, werde \nich innerhalb der Departemente die einzelnen Seiten zur Diskussion stellen, um unseren Auftrag \npflichtbewusst auszuführen und die vom Volk erhaltene Kompetenz nach bestem Wissen und \nGewissen wahrnehmen zu können. Auf dem Programm steht dann des Weiteren die Beratung \ndes Voranschlags der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park sowie die weiteren Register.  \n \nKeine Einwände seitens des Rats.  \n \n \n\nEINTRETEN \n \n \nGemeinderat Michael Lerch, Referent der GPK Finanzen und Administration: Für meine \nAusführungen zum Budget der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park \nkann ich nahtlos an meine Ausführungen zu den Finanzplänen anknüpfen. Das Budget 2015 \npräsentiert sich unter HRM2 in stark veränderter Form. Vieles ist anders und die Vergleichbarkeit \nmit dem Vorjahr ist nicht vollumfänglich gegeben. Dies hatte auch sein Gutes. Denn so erfragte \nman zum Teil Zahlen, welche bisher wenig Beachtung fanden, da aufgrund der Vorjahreszahlen \njeweils keine Veränderungen vorhanden waren. Der Stadtrat legt uns ein Budget vor mit einem \n\n\n\n 678 \n\nDefizit von rund 1,6 Mio. Franken. Der erste Budgetentwurf sah sogar noch ein Defizit von sage \nund schreibe 4,5 Mio. Franken vor. Dank intensiver Sparbemühungen der Amtschefs sowie des \nStadtrats konnte das Defizit stark reduziert werden. Zu den drei folgenden Budgets möchte ich \nhier beim Eintreten nur eine kurze Übersicht geben. Einen guten Überblick finden Sie in der Zu-\nsammenfassung auf Seite 11 der Botschaft mit den wichtigsten Zahlen unter dem Titel "Auf \neinen Blick". Hier sieht man auf einen Blick wirklich das Wichtigste – oder vielleicht doch nicht?  \n \nDas Budget der Stadtverwaltung präsentiert sich alles andere als gut, aber nicht aussichtslos. Der \nStadtrat budgetiert einen Umsatz von knapp 85 Mio. Franken, die Selbstfinanzierung liegt bei \nknapp 3 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsanteil liegt im Moment bei 4,1 %, was als \nschlecht zu taxieren ist. Die finanzielle Zukunft der Stadtrechnung sieht ebenfalls nicht gut aus. \nAber die Situation ist auch nicht hoffnungslos. Denn die Stadt befindet sich in einer guten Ver-\nfassung und der Ernst der Lage ist, so glaube ich, inzwischen auch jenen bewusst geworden, \nwelche alles durch eine rosarote Brille anschauen. Somit sind die Voraussetzungen gut, dass wir \n– das heisst der Stadtrat und der Gemeinderat – das Steuer herumreissen und die Lage wieder \nverbessern können.  \n \nDa im Moment bedingt durch HRM2 noch einige Unsicherheiten vorhanden sind und aufgrund \ndes Finanzplans des Stadtrats sowie der aufgezeigten Sparbemühungen kam vonseiten der GPK \nFinanzen und Administration eine klare Zustimmung zum Voranschlag der Stadt Frauenfeld mit \n5 Ja- bei 1 Nein-Stimmen zustande.  \n \nDer Aufwand der Stadtverwaltung gegenüber dem Voranschlag für dieses Jahr nimmt für das \nnächste Jahr um rund 2,5 Mio. Franken zu. Diese Mehraufwendungen fallen vor allem bei sozia-\nlen, Gesundheits- und Altersbereichen an. Der Ertrag der Stadtverwaltung verzeichnet gemäss \nBudget für das nächste Jahr eine Zunahme von rund 1,2 Mio. Franken. Dies resultiert vor allem \naus einem budgetierten Anstieg bei den Steuererträgen, bedingt durch Neuzuzüge und nicht \ndurch Steuererhöhungen.  \n \nBei der Investitionsrechnung der Stadt fällt auf, dass per Saldo sehr hohe Nettoinvestitionen von \nüber 16 Mio. Franken budgetiert werden. Auch der Selbstfinanzierungsgrad von 18 % ist auf \neinem Rekordtief und der Tiefste in den letzten zehn Jahren.  \n \nBeim Voranschlag der Werkbetriebe ist nichts Verdächtiges und Aussergewöhnliches gegenüber \ndem Vorjahr auszumachen.  \n \nBeim Voranschlag für das Alterszentrum Park ist ebenfalls nichts Spektakuläres ersichtlich. Die \nhohen Restbuchwerte nehmen weiter kontinuierlich ab. Das Alterszentrum Park ist damit grund-\nsätzlich gut auf Kurs.  \n \nNebst der Beurteilung über die Genehmigung des Budgets hat der Gemeinderat gemäss Bot-\nschaft zudem über die Besoldungsanpassungen von beantragten 0,65 % der Gesamtlohnsum-\nme und eine Leistungsprämie von 0,1 % zu beschliessen. Die GPK Finanzen und Administration \nhat diesem Antrag einstimmig zugestimmt.  \n \nIch danke im Namen aller drei GPKs dem Stadtrat sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nder Stadt und der Betriebe für die einmal mehr sehr sorgfältig erarbeiteten Unterlagen für die \ndrei Budgets für das kommende Jahr. Ein spezieller Dank geht in diesem Jahr an den Finanzchef \nder Stadt Frauenfeld Reto Angehrn. Dank seines unermüdlichen Einsatzes, seiner Ausdauer und \nHartnäckigkeit konnte das Budget nach HRM2 nun zusammengestellt werden. Ich wünsche ihm \n\n\n\n 679 \n\nund seinem Team weiterhin viel Kraft und Ausdauer bei der bevorstehenden Umsetzung von \nHRM2. Die GPK Finanzen und Administration beantragt Ihnen einstimmig Eintreten auf die Vor-\nanschläge der Stadt, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park. Der Gemeinderat ist dazu \nohnehin verpflichtet. Es wurde aber in der GPK auch bereits einmal erwähnt, dass ein Voran-\nschlag nach dem Eintreten aber auch zurückgewiesen werden könne.  \n \nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Gemeinderat Heinrich Christ musste die Sitzung aus \ngesundheitlichen Gründen verlassen. Ich wünsche ihm gute Besserung. Das absolute Mehr be-\nträgt immer noch 19.  \n \nGemeinderat Peter Hausammann, Referent der Fraktion CH/Grüne/GLP: Vorab besten \nDank allen Beteiligten, vor allem dem Finanzchef, für den grossen Aufwand, der mit der Umstel-\nlung auf HRM2 sicher verbunden war. Für die Beurteilung der budgetierten Ergebnisse könnte \nich eine Kompilation unserer Fraktionsvoten zu den letzten drei Budgets und Finanzplänen vor-\ntragen. Zusammengefasst gilt:  \n \nWerke und AZP: Die selbstständigen Betriebe sind im grünen Bereich. Die Werkbetriebe \nschwimmen im Geld. Noch nicht geklärt sind die Buchhaltungs- und Rechnungslegungsgrundla-\ngen. Die RRV und damit HRM2 gilt auch für selbstständige Betriebe, wenn nicht eine gesetzliche \nAusnahmebestimmung besteht, und eine solche wurde uns bisher nicht aufgezeigt. Unabhängig \ndavon können im Rahmen fachtechnischer Empfehlungen eigene Kontenpläne verwendet wer-\nden und bei den Abschreibungen allenfalls Branchenlösungen angewendet werden. Aber die \nAbschreibungssätze bei den Werken sind keine solchen Branchenlösungen, sondern das sind \nwillkürlich festgesetzte hohe kalkulatorische Sätze. Hier verlangen wir eine Überprüfung und \nallenfalls eine Senkung der Gebühren.  \n \nStadtverwaltung, Erfolgsrechnung: Das Defizit von 1,6 Mio. Franken ist keine Überraschung. \nBesser erwartet, aber nur wenn man wie vorgeschlagen das Verwaltungsvermögen nicht in zehn \nJahren, sondern nach der Nutzungsdauer, also im Schnitt etwas über 33 Jahre, abschreibt.  \n \nInvestitionsrechnung: Netto 16 Mio. Franken ist hoch, aber wir brauchen das. Daran haben wir \nnichts auszusetzen. Hier fehlt einfach die mehrmals verlangte Unterteilung in drei Prioritätsstu-\nfen. Wir haben das schon mehrmals verlangt, aber jetzt glaube ich dem Stadtammann, nächstes \nJahr wird es kommen.  \n \nGesamtrechnung Finanzierungsfehlbetrag 13,1 Mio. Franken. Das ist zu hoch. Das heisst, wir \nhaben zu wenig Erträge, um die Investitionen zu einem angemessenen Teil selber zu finanzieren. \nDie Selbstfinanzierung ist viel zu tief.  \n \nNettovermögen: Das Nettovermögen schrumpft entsprechend, wenn man Finanzierungsfehlbe-\nträge hat, schnell massiv. Ich erinnere an unser Bild vom schmelzenden Schnee an der Sonne.  \n \nNoch eine Bemerkung zu Seite 26 der Botschaft, wo auf das Ziel der GPK von mindestens 10 \nMio. Franken. Nettovermögen verwiesen wird: Hier vermisse ich den Hinweis auf die Zielvorgabe \ndes Stadtrats selber: 2010 sprach er von 20 bis 40 Mio. Franken, vor etwa zwei Jahren noch von  \n15 bis 20 Mio. Franken. Etwas anderes haben wir offiziell noch nie gehört.  \n \nEigenkapital sehr hoch. Wegen des korrekten Einbezugs der Spezialfinanzierungen in HRM2 \nnoch höher als bisher.  \n \n\n\n\n 680 \n\nFazit: Die Rechnung ist nicht ausgeglichen und wird es mittelfristig auch nicht sein. Das Defizit \nist aber unserer Auffassung nach absolut und relativ bezogen auf Umsatz, Gesamteinnahmen \nund Steuerertrag nicht dramatisch, zumal – der Stadtammann hat es angetönt – wir haben es \nauch immer gesagt, immer wieder satte Gewinne aus Grundstückverkäufen hereinkommen, die \nnicht budgetiert sind und die man bei den Rechnungen dann jeweils drin hat, 2002 bis 2013 im \nSchnitt jeweils 1,6 Mio. Franken pro Jahr. Das ist genau das budgetierte Defizit.  \n \nAuch auf der Aufwandseite ist Dramatisiererei nicht angebracht. Wenn der Sachaufwand tiefer \nwird und der Personalaufwand trotz zusätzlicher Stellen immer gleich bleibt, kann dem Stadtrat \nkaum vorgeworfen werden, er habe nichts gemacht. Es sind die Kosten im Gesundheits- und im \nSozialbereich, die steigen. Diese können natürlich nicht einfach nach unten dekretiert werden. \nUnd wo ein Spielraum besteht, stellt sich immer die Frage, ob kurzfristiges Sparen langfristig \netwas bringt. Schauen Sie sich die Anträge der entsprechenden GPK an.  \n \nMittlerweile ist offensichtlich: Die letzte Steuerfusssenkung war eine zu viel. Ich sage jetzt nicht, \ndas hätten wir damals schon gesagt. Aber ich erinnere Sie daran, dass der Stadtrat und alle Frak-\ntionen damals erklärt haben, man wolle den Steuerfuss flexibler gestalten als bisher, und zwar \nnach unten und nach oben. Deshalb ist es richtig, wenn im Finanzplan Erhöhungen von zwei \nMal 2 % angedacht sind. Wir werden sehen, ob das dann tatsächlich nötig sein wird.  \n\n \nNoch ein paar Bemerkungen zum Eigenkapital: Das ist eine interessante Diskussion, die der \nStadtrat zu Recht in der Botschaft angeschlossen hat. Diese Diskussion müssen wir führen. Wir \nhaben in der Fraktion begonnen. Wie wird Eigenkapital reduziert? Grundsätzlich nur über Defizi-\nte, nur über Aufwandüberschüsse. Sonst bleibt es hoch. Da können wir gar nichts machen. Und \nwas ist Eigenkapital? Das ist ja eigentlich nur Verwaltungsvermögen plus Nettovermögen minus \ndie Nettoschuld. Und wir haben ja noch ein Nettovermögen. Ist ein hohes oder ein tiefes Eigen-\nkapital gut? Das kann unserer Auffassung nach nicht einfach per se so beantwortet werden. \nAber ein hohes Eigenkapital bedeutet: \n \n1. Das Verwaltungsvermögen wird durch relativ viel Eigenkapital gedeckt.  \n2. Ein gutes Rating für die Stadt, tiefere Zinsen für die Geldaufnahme. \n3. Eine hohe Reserve ist gut zur Abfederung von Defiziten und spätestens hier wird es interes-\n\nsant. Je tiefer das Eigenkapital, desto höher das Fremdkapital, desto höher die Schuldzinsen \nund damit der Aufwand, desto schlechter das Ergebnis der Erfolgsrechnungen. Ich habe lie-\nber ein hohes Eigenkapital.  \n\n4. Wie hoch und an welchen Parametern messen? Das ist nicht eindeutig zu beantworten. Es \nist abhängig von Ausgaben, Investitionen oder auch ein bisschen von den politischen Vor-\nstellungen, die man hat und auch ein bisschen Ermessenssache. Messen an der Bilanzsum-\nme, wie es offenbar der Kanton tut und wie es in der Botschaft steht: Wenn ja, ist es für \nuns nicht einsichtig, warum nur 10 % der Aktiven, mindestens 10 % der Aktiven durch das \nEigenkapital gedeckt sein sollen.  \n \n\nWir sind ja die Stadt Frauenfeld und eine öffentliche Hand und nicht eine börsenkotierte Gesell-\nschaft, die ihr Eigenkapital reduzieren muss, um die Eigenkapitalrendite für die Aktionäre zu \nerhöhen. Zudem mit den auf uns zukommenden Finanzierungsfehlbeträgen – schauen Sie den \nFinanzplan an, da sind es ja schon 13,1 Mio. Franken – wird der Eigenkapitalanteil ohnehin zu-\nrückgehen. Es geht gar nicht anders. Wegen des direkten Zusammenhangs würden wir das Ei-\ngenkapital eher an der Erfolgsrechnung messen, also zum Beispiel wie viele mutmassliche Defizi-\nte wollen wir absichern? Oder einfacher und eingängiger: Messen zum Beispiel an den Steuer-\nprozenten. Der Kanton spricht interessanterweise bei den Gemeindefinanzkennzahlen für die \n\n\n\n 681 \n\nGemeinden von dieser Messgrösse. Er spricht da von einem Eigenkapital im Umfang von 30 bis \n100 Steuerprozenten ideal. Darüber hinaus von einem sehr hohen Eigenkapitalpolster. Ein sol-\nches hohes Polster hätten 15 von 80 Gemeinden. Der Schnitt lag 2012 sogar bei 60 Steuerpro-\nzenten, 2013 bei 63 Steuerprozenten. Wir liegen auch darüber. Wir liegen über diesen 63 Pro-\nzenten. Ein Steuerprozent sind 5,65 Mio. Franken. Wir haben also ein sehr hohes Eigenkapital. \nAber ein sehr hohes Eigenkapital ist unseres Erachtens überhaupt kein Problem, im Gegenteil. \nAber eine Reduktion ist natürlich deshalb grundsätzlich möglich. Dem verschliessen wir uns \nüberhaupt nicht. Das heisst aber auch, Defizite sind unter diesem Aspekt unproblematisch. Es \nbesteht unserer Auffassung nach aber kein automatischer und kein zwingender Grund, das Ei-\ngenkapital zu reduzieren, sondern man sollte das nur aus guten Gründen tun. Zum Beispiel \nkönnte man, wie es der Kanton als Regel vorgibt, das bestehende Verwaltungsvermögen in zehn \nJahren abschreiben – diese Möglichkeit steht ja auch in der Botschaft drin – und so mit zusätzli-\nchen jährlichen Defiziten von je rund 4 Mio. Franken, (zusammen 40 Mio. Franken) finanziellen \nSpielraum für die hohen Investitionen nach dieser Zehnjahresperiode schaffen. Ich bin da eher \nein bisschen skeptisch. Wir haben das auch schon diskutiert und wir sind uns einig, in den letz-\nten 20 bis 25 Jahren haben wir eher zu viel abgeschrieben und nicht zu wenig. Es ist wahr-\nscheinlich auch schwierig vermittelbar, jedes Jahr 4 Mio. Franken zusätzliche Defizite. Aber es \nwäre eine Möglichkeit. Oder, das gefällt mir schon sehr viel besser oder fänden wir sehr sinnvoll, \nman könnte jedes Jahr einen Rechenbetrag für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum von \ninsbesondere genossenschaftlichem Wohnungsbau einsetzen. Und wir könnten uns zum Beispiel \ndarauf einigen, bei kleineren ausgewiesenen Defiziten auf eine Steuererhöhung zu verzichten. \nIm Sinn von Ausgleich Reserve abbauen oder abfedern. Und eines wie budgetiert im Umfang \nvon 3 Steuerprozenten wäre ein solches. Über die genauen Parameter wäre noch zu diskutieren. \nWir sind da sehr gespant, wie Sie das sehen.  \n \nLast, but not least vor lauter Eigenkapital die übrigen Finanzkennzahlen nicht vergessen. Finanz-\npolitische Ziele müssen breit gesetzt und harmonisiert werden. Mit Harmonisierung habe ich \nbegonnen, mit Harmonisierung höre ich auf.  \n \nGemeinderätin Ursula Duewell, Referentin der Fraktion FDP/SVP/EDU: Zuerst möchten \nwir uns beim Stadtrat, bei den verantwortlichen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, der Werk-\nbetriebe und des Alterszentrums Park für die geleistete Arbeit bedanken. Jede Abteilung war \nbestrebt, Einsparungspotenziale zu finden, um das ursprüngliche Defizit von mehr als 4 Mio. \nFranken auf 1,6 Mio. Franken zu reduzieren. Ein spezieller Dank geht an Finanzchef Reto Ange-\nhrn. Die Umstellung von HRM1 auf HRM2 war eine grosse Herausforderung und das Resultat in \nForm des Voranschlags der Stadtverwaltung ist bemerkenswert. Gewisse Punkte müssen sicher \nnoch überarbeitet werden, aber sie sind auf gutem Weg. Der Anspruch unserer Fraktion, ein \nausgeglichenes Budget vorzulegen, wurde durch die Stadtverwaltung leider nicht erfüllt. Die \nFinanzkennzahlen, welche nicht mit den Vorjahren vergleichbar sind, zeigen jedoch auf, dass wir \nfinanzpolitisch sehr genau hinschauen müssen. Deshalb werden einige Fraktionsmitglieder bei \nder materiellen Beratung Änderungs- und Streichungsanträge zu einzelnen Positionen einbrin-\ngen.  \n \nDer Voranschlag der Werkbetriebe budgetiert einen Umsatz von 60,5 Mio. Franken und ordent-\nliche Abschreibungen von 2,4 Mio. Franken. Die Werke planen Nettoinvestitionen von 5,7 Mio. \nFranken, etwas tiefer als im Voranschlag 2014, wobei uns mitgeteilt wurde, dass im Jahr 2014 \nweniger ausgeführt wurde als budgetiert. Mit Restbuchwerten von 11,1 Mio. Franken und ei-\nnem gut unterhaltenen Versorgungsnetz sind die Werkbetriebe für die Zukunft gut gerüstet. Die \nFraktion FDP/SVP/EDU wird dem Voranschlag 2015 der städtischen Werke zustimmen.  \n \n\n\n\n 682 \n\nDer Voranschlag des Alterszentrums Park unterliegt nicht den Richtlinien von HRM2, sondern \nden Richtlinien der Curaviva. Der Voranschlag wurde bereits mit den soeben genehmigten An-\npassungen der Zimmerpreise erstellt. Das Alterszentrum Park weist mit Aufwendungen und Er-\nträgen von 18,4 Mio. Franken eine ausgeglichene Rechnung aus. Die Fraktion FDP/SVP/EDU wird \ndem Voranschlag 2015 des Alterszentrums Park ebenfalls zustimmen.  \n \nDie Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten in die materielle Beratung.  \n \nGemeinderat Fredi Marty: Ich zitiere aus der Medienmitteilung zum Voranschlag 2015, die am \n6. November 2014 veröffentlicht wurde. Der entscheidende Satz im Lead wirkte auf mich so, als \nob der Stadtrat das Defizit nicht verhindern konnte. Zitat: "Die budgetierte Zunahme der nicht \nbeeinflussbaren Ausgaben übertrifft die Mehreinnahmen aus Steuererträgen und führt zu einem \nMinus von 1,63 Mio. Franken". Die Rede war auch von intensiven Sparbemühungen und wei-\nterhin hohen Nettoinvestitionen. Natürlich stimmt es, wenn uns der Stadtrat erklärt, dass in den \nBereichen Gesundheit und Sozialhilfe wesentliche Kostensteigerungen erwartet werden und es \nsich hierbei um gebundene Ausgaben handelt. Die Stadt habe faktisch keine Möglichkeiten, \ndarauf einzuwirken. Das glaube ich, aber was mir in diesem Budget fehlt, ist ein echter Sparwil-\nle. Es wäre durchaus möglich gewesen, einen ausgeglichenen Voranschlag zu erarbeiten. Der \nFinanzplan zeigt einen sehr tiefen Selbstfinanzierungsgrad und weist auf eine Neuverschuldung \nhin. Ohne Sparmassnahmen in der Erfolgsrechnung und in der Investitionsrechnung ist hier kei-\nne Besserung in Sicht. Die Defizite 2015 und den folgenden Jahren sind inakzeptabel. Diese sind \nauch mit Steuerfusserhöhungen nicht auszugleichen. Das Nettovermögen wird bis Ende 2015 \nvon 38,8 auf 25,7 Mio. Franken abgebaut und ab 2017 droht eine Nettoverschuldung. Oder \naber wie auf Seite 26 der Botschaft unter "Finanzpolitische Zielsetzungen des Stadtrats" ge-\nschrieben steht, sollte das Ziel, ein konstantes Nettovermögen von 10 Mio. Franken ausweisen \nzu können, weiter verfolgt werden, müssten die Steuern wesentlich angehoben werden. Das ist \nder falsche Weg. Es ist mir ein Rätsel, wie der Stadtrat bei dieser Finanzlage neue Stellen bean-\ntragen kann, wie zum Beispiel bei den Sozialen Diensten oder im Amt für Gesundheit und Alter. \nEin Unternehmen in der Privatwirtschaft würde zumindest eine Stellenplafonierung durchziehen, \nbis sich die Finanzen erholt haben. Mir scheint, der Stadtrat habe keine Lehren aus der Debatte \nvor einem Jahr gezogen. Auch im Budget 2015 sind, um ein weiteres Beispiel zu nennen, über-\nrissene Honorare für externe Berater, Gutachter und Fachexperten vorgesehen. Ich werde mir \nerlauben, in der materiellen Beratung einige Sparanträge zu stellen. "Spare in der Zeit, so hast \ndu in der Not" war offensichtlich nicht das Leitmotiv für den Stadtrat. Mit dieser Finanzpolitik \nwird die nächste Generation die Lasten zu tragen haben. Aber eigentlich sollte es heute nicht so \nlaufen wie beim Voranschlag 2014. Diese langwierigen Diskussionen mit Anträgen und Gegen-\nanträgen bringen letztlich nicht das gewünschte Resultat. Effizienter und sinnvoller wäre es, \nwenn der Stadtrat selbst über die Bücher ginge und die dringend nötigen Einsparungen in sei-\nnen Departementen vornehmen würde. Deshalb stelle ich hier formell den folgenden Rückwei-\nsungsantrag: Der Voranschlag 2015 der Stadt wird an den Stadtrat zurückgewiesen mit dem \nAuftrag, dem Gemeinderat sei auf die Sitzung vom 14. Januar 2015 ein ausgeglichenes Budget \nvorzulegen.  \n \nDer Gemeinderatspräsident: Über den Rückweisungsantrag werde ich am Schluss der Eintre-\ntensdebatte abstimmen lassen.  \n \nGemeinderat Marcel Epper: Ich möchte beliebt machen, dass wir zuerst über das Eintreten \nbeschliessen und dann in der materiellen Beratung über Rückweisungsanträge befinden. So ist \nes zumindest vorgesehen in Art. 30 des Geschäftsreglements.  \n \n\n\n\n 683 \n\nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Somit werde ich diesen Antrag bei der materiellen \nBeratung zur Abstimmung bringen.  \n \nGemeinderat Thomas Gemperle: Es kann jedem von uns, auch Ihnen, einmal passieren: Etwas \nverändert sich und es kommen unerwartete, unausweichliche Kosten auf Sie zu. Die Stadt Frau-\nenfeld steckt in einer ähnlichen Situation. Im Privatleben sehe ich drei legale Möglichkeiten. \nEntweder machen wir Schulden, wobei wir in dieser Frage wahrscheinlich alle gleicher Meinung \nsind, dass dies nicht der Weg sein kann. Die zweite Variante, wir fragen bei unserem Chef und \ndem Volk nach mehr Geld in Form einer Steuererhöhung. Oder wir schnallen den Gürtel enger \nund sparen. Ich kann es einfach machen. Für mich kommt eine Steuererhöhung nicht in Frage. \nDass diese kommen wird, haben wir bereits vor einem Jahr prophezeit. Die Kritik am Budget vor \neinem Jahr ist scheinbar ungehört verhallt. Jetzt ist die Steuererhöhung aber offiziell in Aussicht \ngestellt. Ich werde diese vehement bekämpfen. Das Budget in der vorliegenden Form ist dabei \nein weiterer Schritt in die Richtung Steuererhöhung. Irgendwann müssen wir das Ruder herum-\nreissen, wenn wir das verhindern wollen. Für mich ist jetzt der Zeitpunkt gekommen. Erfreut \nnehme ich zur Kenntnis, dass Kollega Marty einen Rückweisungsantrag gestellt hat. Ich werde \ndiesen unterstützen, da er den richtigen Weg aufzeigt. Es ist ein klarer Auftrag an den Stadtrat, \nendlich ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Sollte die Rückweisung nicht erfolgreich sein, \nwerde ich mithelfen, mit Sparanträgen das Budget zu korrigieren. Sollte auch dies nicht von \nErfolg gekrönt sein, bin ich der klaren Auffassung, dass das Volk zu diesem fahrlässigen Defizit-\nkurs, der zu einer Steuererhöhung führen wird, unbedingt befragt werden muss. Ich bin ent-\nschlossen, diesen Weg zu gehen. Eine Steuererhöhung darf es nicht geben, bevor wir nicht alle \nSparmöglichkeiten ausgelotet haben. Genau hier liegt das Problem. Das Budget 2015 hat immer \nnoch Sparpotenzial. So sind beispielsweise die Spesen stärker zu hinterfragen. Gemäss neuem \nBesoldungsreglement werden die durch das Ausüben dienstlicher Tätigkeiten notwendigen Aus-\ngaben ersetzt. Es gibt einen Spielraum, was notwendig ist und was nicht. Ich bin überzeugt, \ndass hier Sparpotenzial enthalten ist. Bei der Stadtentwicklung, der Standortförderung, der fami-\nlien- und kinderfreundlichen Stadt oder der sehr üppigen Kulturförderung wäre ebenfalls der \nRotstift anzusetzen, um nur einige Beispiele zu nennen. Die meisten Kürzungen tun niemandem \nwirklich weh, ausser vielleicht einigen externen Gutachtern oder gut verdienenden Fachexperten \noder privilegierten Minderheiten. Aber das Leben und die gute Entwicklung der Stadt, die \nhauptsächlich von der Bevölkerung getragen wird, leidet nicht darunter. Wenn gesagt wird, dass \nder Aufwand bereits reduziert wurde und jetzt immer noch so viele unnötige Leistungen budge-\ntiert sind, lässt dies nur einen Schluss zu: Das Ausmass der Geldverschwendung in der Vergan-\ngenheit war noch grösser als bisher befürchtet.  \n \nZusammengefasst: Ich werde den Rückweisungsantrag Marty unterstützen, und falls nicht be-\ndeutende Sparbemühungen vorgenommen werden, das Budget 2015 ablehnen und das Behör-\ndenreferendum unterstützen. Das Budget 2015 ist in dieser Form inakzeptabel.  \n \nNoch eine Bemerkung zum Schluss: Die Budgetverantwortung ist die wichtigste Aufgabe des \nParlaments. Das Budget braucht unsere volle Aufmerksamkeit. Dass an einer solchen Sitzung \ndann noch andere Traktanden behandelt werden, ist eigenartig. Das Parlament hat das Budget \nzu diskutieren, ohne dass zeitlicher Druck entsteht. Ich bitte darum, in der nächsten Budgetde-\nbatte keine anderen Geschäfte mehr zu beraten.  \n \nGemeinderat Andreas Elliker, Referent im eigenen Namen: Ich habe das Budget 2015 der \nStadt Frauenfeld gründlich geprüft. Der Verlust von 1,6 Mio. Franken stört mich. Es ist aber im \nMoment schwierig zu beurteilen, wo noch gespart werden kann. Es ist ein Sparwille des Stadt-\nrats vorhanden. Man hat an mehreren Stellen Zehntausende von Franken gegenüber dem Vor-\n\n\n\n 684 \n\njahr gespart und dies in fast allen Departementen. Man kann weiter sparen, man kann sich auch \nzu Tode sparen. Dies kann nicht unser Ziel sein. Diverse Leistungen will die Bevölkerung der \nStadt Frauenfeld, sei dies der Stadtbus, die Badi oder die Sportanlagen. Dies kostet uns ein paar \nSteuerprozente. Der Stadtbusausbau wurde mit grossem Mehr vom Volk angenommen. Das \nVolk weiss aber nicht, wie viele Steuerprozente uns das kostet. Es sind nämlich drei Prozente. \nZum Beispiel bei einer Sanierung der Badi ist es wichtig, dass die Frauenfelder Bevölkerung \nweiss, wie viele Steuerprozente das ausmacht. Aus diesem Grund müssen die Eintrittspreise der \nEisbahn, der Badi sowie auch die Ticketpreise des Stadtbusses angeschaut werden, damit der \nSelbstfinanzierungsgrad dieser Anlagen oder Angebote zunimmt. Bei der Badi wird ein Schritt in \ndiese Richtung getan. Bei den Investitionen müssen nur die nötigsten gemacht werden, vor al-\nlem bei den Strassen, die wenig befahren werden, keine Werkleitungen haben, denn jede Inves-\ntition bringt ihre Abschreibung mit. Diese werden unsere Rechnung in Zukunft stark belasten, \nwenn diese so hoch sind. Noch zur Bahnhofstrasse: Diese Sanierung ist unbestritten. Die beiden \ngeplanten Kreisel sind für mich aber sehr umstritten, denn diese können zukünftige Ver-\nkehrsentlastungsprojekte behindern. Ich werde keinen Streichungsantrag stellen, werde aber ein \nProjekt mit zwei neuen Kreiseln auf diesem Abschnitt bekämpfen. Der Stadtrat hat einen Teil \nseiner Arbeit gemacht. Die Budgetdebatte 2014 hat etwas bewirkt. Ich hoffe, er wird diesen \nWeg weiter einschlagen.  \n \nStadtammann Carlo Parolari: Vorab eine Bemerkung an Gemeinderat Thomas Gemperle: Er \nwünscht, es seien keine weiteren Geschäfte in der Budgetsitzung zu traktandieren. Ich denke, \ndieser Wunsch geht an die designierte neue Gemeinderatspräsidentin. Ich gestatte mir einfach \nden Hinweis: Heute vor einer Woche hat der Kantonsrat das Budget bewilligt, das sind wesent-\nlich dickere Bücher, wesentlich grössere Zahlen. Es waren mindestens zehn weitere Traktanden \nauf der Traktandenliste.  \n \nNun aber zum Eintreten: Die Budgetierung für das Jahr 2015 stand für den Stadtrat ganz unter \ndem Zeichen von HRM2. Ziel dieses neuen Systems ist eine transparentere Rechnungslegung \nund eine Durchlässigkeit auf allen drei Staatsstufen. Das Ziel der Transparenz, so denke ich, ha-\nben wir erreicht. Wie Sie unschwer feststellen, ist kaum ein Stein auf dem anderen geblieben \nund das Budget 2015 präsentiert sich völlig anders als in den Vorjahren.  \n \nGleichzeitig hat der Stadtrat Ihnen die bekannte Reorganisation der Verwaltung abgebildet, was \nzu zusätzlichen Umstellungen und Neustrukturierungen geführt hat. Dazu kam eine Umstellung \nder Software, die leider wie so oft mit Verzögerungen und Kinderkrankheiten kam. Die ganze \nUmstellung war für das Finanzamt, aber auch für die Amtsleitungen und den Stadtrat eine gros-\nse Herausforderung. Ich möchte mich an dieser Stelle dem schon mehrfach ausgesprochenen \nDank anschliessen. Ich danke dem Finanzchef und seinem ganzen Team für die immense Arbeit \nund die äusserst kompetente Beratung in diesem Prozess. Der Finanzchef sass uns während des \nProzesses im Nacken, heute gibt er uns auch Rückendeckung, falls Fragen auftauchen sollten. \nWir sind uns bewusst und haben das auch Ihnen gegenüber immer gesagt, dass noch nicht alles \nperfekt ist in diesen Unterlagen und vermutlich in den Folgejahren auch noch mit Anpassungen \ngerechnet werden muss, weil die Vorgaben des Kantons ärgerlicherweise immer noch nicht voll-\nständig vorliegen. Wir sind uns ebenso bewusst, dass die neue Budgetierung für Sie im Parla-\nment eine grosse Herausforderung darstellt, weil Sie in dieser Übergangsphase keine Vergleiche \nmit den Vorjahren anstellen können. Wir haben immerhin versucht, Ihnen auf den Seiten 13 und \n15 der Botschaft einige Eckpunkte aus der alten Gliederung als Vergleich darzustellen. Dort se-\nhen Sie beispielsweise, dass wir den Sachaufwand deutlich gesenkt haben oder dass der Perso-\nnalaufwand über alles praktisch gleich geblieben ist. Diese Vergleiche sind mit einer gewissen \nVorsicht zu geniessen, aber sie sollen Ihnen Eckpunkte geben.  \n\n\n\n 685 \n\nWenn ich im Namen des Stadtrats über den Gesamthaushalt eine Gesamtbeurteilung machen \nmuss, kann ich festhalten, die Werkbetriebe sind nach wie vor sehr gesund und sie können ent-\nsprechend budgetieren, das Alterszentrum Park steht dank einer eben von Ihnen beschlossenen \nErhöhung ausgeglichen da und das Stadtbudget verzeichnet einen Aufwandüberschuss von  \n1,6 Mio. Franken. Letzteres ist selbstverständlich nicht gut. Es mag ein schwacher Trost sein – ich \nerwähne es trotzdem – dass das Budget 2015 immerhin besser ausfällt als das Budget 2014. Der \nVerlust wurde damals nicht so ausgewiesen, aber das Budget heute ist besser als das Budget des \nletzten Jahres. Sie können mir glauben, dass ich nichts lieber getan hätte, als Ihnen mit meinem \nletzten Budget einen Gewinn oder zumindest ein ausgeglichenes Resultat präsentieren zu kön-\nnen. Wir haben Ihnen in der Orientierung für alle Gemeinderäte dargelegt, dass der Voranschlag \ntrotz straffer Budgetvorgaben in einer ersten Fassung deutlich schlechter daherkam und ein De-\nfizit von rund 4,6 Mio. Franken aufwies. Mit grosser Anstrengung und über alle fünf Departe-\nmente hinweg hat der Stadtrat zusammen mit den Amtsleitungen massive Korrekturen vorge-\nnommen und das Resultat der Erfolgsrechnung so um rund 3 Mio. Franken verbessert.  \n \nAuch die Investitionsrechnung steht im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Mio. Franken besser da. In \nmeiner zwölfjährigen Amtsdauer hat der Stadtrat noch nie eine solche Rosskur durchziehen \nmüssen, um ein einigermassen passables Resultat vorweisen zu können. Es hat mich deshalb \nschon nicht ganz unberührt gelassen, als ich in der Zeitung lesen musste, ich liesse die Zügel \nschleifen und meine Kolleginnen und Kollegen munter gewähren. Das pure Gegenteil ist der \nFall, und ich bitte Sie wirklich, dies auch entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.  \n \nAuch wenn es einige von Ihnen vielleicht nicht gern hören, ich wiederhole es trotzdem. Die \nStadt Frauenfeld hat den Steuerfuss seit 1999 um satte 25 Steuerprozentpunkte gesenkt. Dazu \nkamen in den letzten rund 15 Jahren zahlreiche Steuerreformen des Kantons. Grob gesagt sind \ndadurch die durchschnittlichen Steuerbelastungen auf dem Einkommen in Frauenfeld um 25 % \ngesunken. Festzuhalten ist auch, dass Frauenfeld im Vergleich mit den sechs anderen grossen \nStädten im Thurgau den tiefsten Steuerfuss aufweist. Ausser Kreuzlingen weisen alle diese Städ-\nte für das nächste Jahr ebenfalls Defizite aus. Kreuzlingen ist positiv, aber hat immerhin einen \n10 % höheren Steuerfuss als Frauenfeld. Ich habe dies ebenfalls in der Orientierungssitzung für \nalle Gemeinderäte gesagt, ich wiederhole es gern nochmals: Aus heutiger Sicht war die letzte \nSteuerfussreduktion 2012 um drei Steuerprozente eine zu viel. Mögen Sie sich noch erinnern, \naus Ihrem Rat standen damals Forderungen von 5 bis 8 % im Raum. Jemand, der immer noch \nhier sitzt, hat sogar gesagt, es lägen locker 10 % drin. Ein Steuerprozent entspricht 565'000 \nFranken. Gemeinderat Hausammann, Sie haben da eine Null zu viel erwähnt. Es sind nicht 5,65 \nMio. Franken, sondern 565'000 Franken. Im Sinn eines politischen Kompromisses hat der Stadt-\nrat dann von sich aus eine Reduktion um 3 % vorgeschlagen und der Rat hat dies so angenom-\nmen. Heute müssen wir feststellen, dass uns genau diese drei Steuerprozente fehlen. Ich möchte \nSie ebenfalls an die Diskussionen zum obligatorischen oder fakultativen Referendum zum \nBudget bei der Revision der Gemeindeordnung erinnern. Ihr Rat hat damals grossmehrheitlich \nentschieden, das Budget nicht mehr obligatorisch der Volksabstimmung zu unterbreiten. Ein \nwesentliches Argument in dieser Diskussion war, dass die Position des Gemeinderats gestärkt \nwerden soll und er in der Frage des Steuerfusses flexibler reagieren können soll. Man könne den \nSteuerfuss so rascher senken, ihn im Bedarfsfall aber auch einmal wieder erhöhen.  \n \nWie ist dieses Budget beziehungsweise dieses Defizit im Voranschlag der Stadt nun einzuschät-\nzen? Wir alle diskutieren heute über zum Teil sehr grosse Zahlen, die wir uns nur schwer vorstel-\nlen können. Ich gestatte mir daher, Ihnen ein Bild zu skizzieren und Ihnen ein Gespür für diese \nZahlengrössen zu geben. Sie brauchen mir nachher nicht zu sagen, dass mein Vergleich zum Teil \nhinke, das weiss ich selber, aber es geht mir darum, Ihnen Grössenordnungen vermitteln zu \n\n\n\n 686 \n\nkönnen. Streichen Sie zum Beispiel einfach mal drei Nullen bei den Zahlen auf Seite 11 ("Auf \neinen Blick") der Botschaft und stellen Sie sich dabei einen kleinen Familienbetrieb vor. Der Vater \nführt ein Dienstleistungsunternehmen und macht einen Umsatz von rund 80'000 Franken. Seine \nFrau arbeitet als Spitexpflegerin auf eigene Rechnung und macht einen Umsatz von rund 20'000 \nFranken. Sie ist über einen Tarif finanziert. Der Sohn ist Elektriker, wohnt noch zu Hause bei den \nEltern und arbeitet auf eigene Rechnung, macht einen Umsatz von rund 60'000 Franken, liefert \ndaheim etwas für Kost und Logis ab. Sie bemerken vielleicht die Parallelen. Bei der Budgetierung \nfür das nächste Jahr stellt der Vater nun fest, dass er in seinem Dienstleistungsunternehmen \ntrotz Sparanstrengungen ein Defizit von mutmasslich 1'600 Franken einfahren wird. Er weiss \nnun aber, dass die ganze Familie über ein Vermögen von 120'000 Franken verfügt. Er selbst hat \n90'000 Franken auf der Kante, 40'000 Franken davon flüssig, der Rest in Immobilien und Inven-\ntar. Und nun Hand aufs Herz. Hätten Sie in dieser Situation wegen eines mutmasslichen Defizits \nvon 1'600 Franken bereits schlaflose Nächte?  \n \nVielleicht haben Sie vor ein paar Tagen die eben erschienenen statistischen Mitteilungen des \nKantons über die Finanzlage der Gemeinden auch bereits studiert. Das Fazit daraus: Die Ge-\nmeinden stehen finanziell nach wie vor gut da, insbesondere das Eigenkapitalpolster ist komfor-\ntabel. Die Gemeinden spüren deutliche Mehrbelastungen in den Bereichen Gesundheit und so-\nziale Wohlfahrt. Die Gesundheitskosten haben beispielsweise im Durchschnitt um 14 % zuge-\nnommen, die Sozialausgaben um 2 %. Ich verweise dazu auch auf unsere Darstellung in der \nBotschaft auf Seite 20. Die meisten Gemeinden weisen jedoch auch eine niedrige Bruttover-\nschuldung aus. Wir konnten die Verschuldung in den letzten Jahren um 30 Mio. Franken redu-\nzieren. Seit rund drei Jahren ist der finanzielle Spielraum für Investitionen jedoch enger gewor-\nden. Generell hat sich im Schnitt auch der Selbstfinanzierungsgrad verschlechtert. Dieses Fazit \ndes Kantons über alle Gemeinden lässt sich praktisch eins zu eins auf die Stadt Frauenfeld adap-\ntieren. Besonders interessant sind die Ausführungen zum Eigenkapital der Gemeinden. Herr \nHausammann hat es erwähnt. Darüber werden Sie sich wohl auch in Zukunft noch mehrfach \nunterhalten müssen oder wollen. In der Gemeindestatistik setzt der Kanton das Eigenkapital in \nRelation zur Steuerkraft und weist die Kennzahlen demzufolge in Steuerprozenten aus. Ein Ei-\ngenkapital von 0 bis 30 Steuerprozent bedeutet ein knappes Eigenkapital, es gibt Gemeinden, \ndie haben 10 Steuerprozent Eigenkapital. 30 bis 60 Steuerprozent gilt als ausreichendes, sprich \nideales Eigenkapital, 60 bis 100 Steuerprozent ein hohes Eigenkapital und über 100 Steuerpro-\nzent ein sehr hohes Eigenkapital. Wenn Sie diese Statistik anschauen, stellen Sie fest, dass Frau-\nenfeld bei über 130 Steuerprozent liegt. Die Statistik basiert noch auf HRM1. Wenn ich das \nGanze auf HRM2 umrechne und auch nur die Stadtverwaltung ohne Werkbetriebe und Alters-\nzentrum rechne, komme ich auf überaus stolze 161 Steuerprozente Eigenkapital. Gemeinderat \nGemperle hat drei Möglichkeiten erwähnt, wie man mit einem solchen Budget umgehen kann. \nEs gibt auch noch eine vierte: Sie können bei Bedarf auch das "Sparbüchlein" vielleicht etwas \nanknabbern und müssen sich dann nicht zu Tode sparen. Ich überlasse es Ihrer Beurteilung, ob \nvor diesem Hintergrund eines wirklich sehr hohen Eigenkapitals mit über 160 Steuerprozent ein \nDefizit von 1,6 Mio. Franken als "desaströs" bezeichnet werden kann, wie das auch schon ge-\nmacht worden ist. Ich und mit mir der Stadtrat teilt diese Ansicht nicht.  \n \nIch komme zum Schluss. Der Stadtrat und alle Budgetverantwortlichen haben in einem teilweise \nschmerzhaften Prozess jede einzelne Budgetposition hinterfragt und massive Sparanstrengungen \nunternommen. Trotzdem ist unter dem Strich ein Fehlbetrag geblieben. Wenn weitere substan-\nzielle Kürzungen an diesem Budget vorgenommen werden, läuft das zwangsläufig auf einen \nLeistungsabbau, auf Vernachlässigung des Unterhalts oder auf ein Abbremsen der positiven \nwirtschaftlichen Entwicklung Frauenfelds hinaus. Man kann sich auch totsparen. Gemeinderat \nElliker hat das Wort auch gebraucht. Wenn Sie beispielsweise wie angekündigt in den Bereichen \n\n\n\n 687 \n\nPlanungen, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Kommunikation die Mittel zusammen-\nstreichen wollen, so wird sich unsere Stadt nicht mehr wie in der Vergangenheit und auch nicht \nwie von einem Grossteil der Bevölkerung künftig erwartet weiterentwickeln können. Aus diesem \nGrund gibt es aus der Sicht des Stadtrats keinen Anlass, dieses Budget zurückzuweisen, es abzu-\nlehnen oder gar dagegen das Referendum zu ergreifen.  \n \nDer Ratspräsident: Den Voten entnehme ich, dass das Eintreten unbestritten ist.  \n \n \n\nMATERIELLE BERATUNG \n \n \nGemeinderat Peter Wildberger, Referent GPK Finanzen und Administration: Zu Beginn \nder materiellen Beratung an der Sitzung der GPK Finanzen und Administration vom 26. Novem-\nber 2014 wurde ein Antrag auf Rückweisung des Budgets gestellt mit der Forderung, es solle ein \nausgeglichenes Budget unter Inkaufnahme eines Leistungsabbaus präsentiert werden, um damit \neine Steuerfusserhöhung in den nächsten Jahren zu vermeiden. Das Budget sei unter zu wenig \nSpardruck entstanden, der Staat ufere aus. Der Rückweisungsantrag wurde in der Kommission \nmit 5 zu 1 Stimmen abgelehnt. Hauptbegründung war, im Budgetprozess seien alle Positionen \nnochmals auf Sparpotenzial überprüft und dabei das ursprüngliche Defizit von 4,5 Mio. Franken \nauf 1,6 Mio. Franken reduziert worden.  \n \nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Wir kommen jetzt zum Rückweisungsantrag von Ge-\nmeinderat Fredi Marty. Ich lese den Wortlaut noch einmal vor. Der Voranschlag 2015 der Stadt \nwird an den Stadtrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, dem Gemeinderat sei auf die Sitzung \nvom 14. Januar 2015 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.  \n \nGemeinderat Christoph Regli, Referent der Fraktion CVP/EVP/EDU: Dieses Jahr war die \nErstellung des Budgets sicher eine besondere Herausforderung. Nicht nur weil man herausfinden \nmusste, dass es neu so heisst und nicht mehr Voranschlag. Vielmehr war vor allem HRM2 mit \nvielen neuen Kontogliederungen und Abschreibungsthematiken und die neue Departementsauf-\nteilung eine richtige Herausforderung. Bis auf Stufe Abteilung mussten neue, detaillierte Überle-\ngungen gemacht werden. Herzlichen Dank für den besonderen Einsatz an alle Beteiligten. Insbe-\nsondere danken wir aber Reto Angehrn, dass er diese beiden Projekte erfolgreich durchgezogen \nhat. Auch der gesamte Stadtrat musste sich dieses Jahr mit diesem besonders grossen Wurf aus-\neinandersetzen. Es war sicher nicht immer einfach, sich in diesem Zahlenwirrwarr zurechtzufin-\nden, geschweige denn die Übersicht zu behalten. Wir sind der Meinung, dass ihm das Gesamt-\nwerk gelungen ist, und danken ihm insbesondere auch dafür, dass er in der zweiten und dritten \nLesung noch zwei bis drei Millionen herausgequetscht hat.  \n \nWir müssen uns aber bewusst sein, dass sich dieses Budget auch trotz des Streichkonzerts ver-\nmutlich in einigen Positionen als knapp erweisen wird. Ob und wie dann alles herauskommt, \nwerden wir ohnehin erst in der Rechnungslegung im Mai 2016 sehen. Beim Finanzplan, so ha-\nben wir von unserem Sprecher gehört, werden wir uns derzeit weder für, noch gegen eine Steu-\nererhöhung für die Zukunft aussprechen. Er hat es mit Ungenauigkeit und verschiedenen Unsi-\ncherheiten sehr gut begründet. Die Lockerheit ist gerechtfertigt. Mir hat auch das Familienbei-\nspiel unseres Stadtammanns gut gefallen. Und auch dies hat die Lockerheit gerechtfertigt. Die \ndrei Steuerprozente fehlen nur dann, wenn nicht ein durchschnittlicher Gewinn eines Grund-\nstückverkaufs entstehen sollte. Der Stadtrat hat weitestgehend auf das Notwendige reduziert. \nWenn mehr gekürzt werden soll, was ja mit der Rückweisung erreicht werden soll, dann sind \n\n\n\n 688 \n\ndas politische Entscheide. Entscheide für weitere Verzichte werden hier im Gemeinderat gefällt. \nEntsprechend lehnen wir diesen Rückweisungsantrag ganz klar und einstimmig ab.  \n \nGemeinderat Peter Hausammann, Referent der Fraktion CH/Grüne/GLP: Im Namen unse-\nrer Fraktion bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag Marty abzulehnen. Ich kann es kurz machen. \nIch verweise auf die Beurteilung des Budgets und der Finanzlage der Stadt beim Eintreten. Es ist \nkein Grund ersichtlich, dieses Budget zurückzuweisen.  \n \n \nAbstimmung:  Der Rückweisungsantrag von Gemeinderat Fredi Marty wird \n\nmit 2 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen \nabgelehnt.  \n\n \n \nEine Vorbemerkung des Ratspräsidenten: Es ist ein Lachsfarbenes Papier der GPK Finanzen \nund Administration und der GPK Gesellschaft und Sicherheit eingegangen. Somit ist die Grund-\nlage für die materielle Beratung der graue Ordner mit den Ergänzungen des Lachsfarbenen Pa-\npiers. Falls Ratsmitglieder mit den Ergänzungen des Lachsfarbenen Papiers nicht einverstanden \nsind, können sie bei der Beratung der entsprechenden Seite Anträge stellen.  \n \nGemeinderat Peter Wildberger, Referent der GPK Finanzen und Administration: Zuerst \neine allgemeine Bemerkung: Da viele Konten neu gegliedert sind und keine Vergleichszahlen aus \nfrüheren Jahren vorliegen und einige Konten wie zum Beispiel Telefonkosten von den verschie-\ndenen Ämtern noch nicht ganz einheitlich gehandhabt werden, wurden in unserer Beratung der \nKommission viele Fragen gestellt, die vom Finanzchef Reto Angehrn jedoch gut beantwortet und \ngeklärt werden konnten. Ich verzichte hier auf praktisch alle diese Fragen und beschränke mich \nauf wesentliche Diskussionen.  \n \nDer Gemeinderatspräsident: Bevor wir uns mit den einzelnen Departementen befassen, \nkommen wir nun zu den Voten, die grundsätzliche oder zusammenfassende Meinungen ohne \nAntrag zu einer Kontogruppe respektive einem Konto enthalten.  \n \nGemeinderat Christoph Regli, Referent der Fraktion CVP/EVP/EDU: Das diesjährige Budget \nwar nicht nur für den Finanzchef, den Stadtrat und die verschiedenen Amtsleiter eine Heraus-\nforderung, sondern war und ist es auch für uns. Packen wir es an, und zwar mit einem gesun-\nden Mass an Vertrauen in die vor uns Beteiligten. Bei so vielen Umstellungen vor allem wegen \nHRM2, aber auch der neuen Gliederung der Departemente ist es nicht einfach, die Übersicht zu \nhaben. Wir dürfen auch feststellen, dass der Sachaufwand geringer ausfällt als in den Vorjahren \nund bei den Personalkosten die Lohnerhöhungen und die neuen Stellen detailliert ausgewiesen \nsind. Dank dieser Fortschreitung der Geschichte stimmen wir dem Budget grundsätzlich zu.  \n \nÜber den Finanzplan und unsere Lockerheit haben wir bereits informiert. Einige Punkte erschei-\nnen uns aber dennoch erwähnenswert. Weil unsere Aussage nicht mit Anträgen verbunden \nsind, werde ich sie, sofern die Zeit reicht, in kompakter Form vorbringen, damit es kein "Geläuf" \ngibt. Ich habe ja auch beim Eintreten Zeit gespart.  \n \nKonto 1200.3102.00: Ob da wirklich 48'000 Franken gespart werden könnten, wird sich wei-\nsen. Uns ist es jedenfalls wichtig, dass Kündigungsfristen sauber eingehalten werden und vor-\ngängig klar überprüft wird, über welche anderen Printmedien die entsprechende Kommunikati-\non stattfinden kann. Wir denken da insbesondere an Monatsausblicke der Veranstaltungen, \n\n\n\n 689 \n\nVereinsanlässe und Entsorgungsmöglichkeiten. Allein aufs Internet setzen? Dafür scheint uns die \nZeit noch nicht reif. Alles in frauenfeld.ch zu würgen, würde dessen Funktion unseres Erachtens \nstark einschränken und es erscheint ja nur vier Mal jährlich. Entsprechend sind wir hin und her \ngerissen, ob 0 Franken, 24'000 Franken oder 48'000 Franken zur Verfügung stehen müssten, \nstellen aber diesbezüglich keinen Antrag.  \n \n1412.3132.81, Honorare etc. bei Stadtentwicklung und Standortförderung: Grosse Positionen \nsind insbesondere in den 3132er-Konti zu finden. Somit wäre es auch möglich, hier schnell viel \nGeld zu sparen. Doch sind wir ein Dorf oder eine Stadt? Wollen wir nur Bestehendes erhalten \noder uns entwickeln? Wie sieht es langfristig aus, wenn wir diese Kosten einfach zusammen-\nstreichen? Unsere Antworten darauf: Wir wollen eine Stadt sein, wenn auch eine sparsame. Es \nsoll vorausgeschaut werden, vielleicht sogar mit Visionen. Ob diese Visionen dann angebracht \nwerden, ist nicht Sache eines einzelnen Mitglieds des Stadtrats oder des Budgets. Nein. Die Ent-\nscheidung betreffend diese Ausgaben trifft der Gesamtstadtrat in traditionell rückhaltender Ma-\nnier. Ob diese Planungen und Visionen umgesetzt werden, wird unser Rat entscheiden, sei es im \nBudget oder im Rahmen der Beratung einer Botschaft. Dies ist aber nicht ohne eine Planung der \nGrundlagen möglich. Ich denke sowohl an die Machbarkeit als auch die zu erwartenden Kosten. \nGeben wir hier dem Stadtrat also den nötigen Spielraum.  \n \n3120 Hallen-, Frei- und Sprudelbad: Wir sind für gute Sportanlagen, die zu günstigen Konditio-\nnen benützt werden können. Wir haben bei der Badi auch drei Tatsachen, denen wir ins Auge \nschauen müssen. Erstens wird es immer enger bei der Nutzung, zweitens werden insgesamt \ndoch beträchtliche Steuergelder ins Defizit investiert, obwohl man natürlich auch hier nach dem \nVerursacherprinzip handeln könnte, und drittens sind, wie wir vernommen haben, etwa 50 Pro-\nzent auswärtige Nutzer, und zwar nicht nur aus der näheren Umgebung und nicht nur Ferien-\ngäste. Natürlich haben wir eine Zentrumsfunktion und deshalb eine schöne Badi. Natürlich \nkönnten wir uns auch noch einen besseren Ausbaustandard wie zum Beispiel einen Wellnessbe-\nreich vorstellen. Die jetzige Situation muss aber mindestens erhalten und das Defizit möglichst \nklein bleiben. Aus diesen Gründen sind wir für eine rechte Erhöhung der Eintrittspreise, wenn \nauch ein Tarif für Einheimische auf alle Abokategorien eingeführt wird. Kostendeckend wären \nwir mit 16 Franken. Sollte die Rechnung wegen eines massiven Wegfalls der Auswärtigen nicht \naufgehen, hätten wir wenigstens den Vorteil des "Mehrplatzes" oder vielleicht sogar des "Ge-\nnügendplatzes". Die Einwohner von Nachbargemeinden müssen dann selbst schauen, ob sie \nvielleicht von ihren eigenen Gemeinden eine Rückvergütung zugesprochen erhalten.  \n \nDepartement 4 Gesundheit und Alter: Im Departement Gesundheit und Alter wird es aus ver-\nschiedenen Gründen teuer. Diese sind auf Neuzuteilungen im Rahmen der Departementsgliede-\nrung, zum Beispiel Arbeitssicherheit, frühere Zusatzaufgaben, Krankenkassengeschichte und vor \nallem aber auch auf gesetzlich vorgeschriebene Kosten zurückzuführen, und diese werden nicht \ngeringer. Wenn wir den Tatsachen ins Auge schauen, dass wir erstens vom Jahr 2000 bis 2020 \nrund 40 Prozent mehr über 80-jährige Einwohner haben und zweitens der Regierungsrat ein \nMoratorium betreffend der Ausgaben Altersheim erlassen hat. Auch aufgrund der verschiede-\nnen Zusatzaufgaben, die diesem Departement in den letzten Jahren zugeteilt wurden, ist die \nSchaffung der Stelle eines Amtsleiters fällig – überfällig – und deshalb bei uns ein absolut unbe-\nstrittenes Thema. So viele direkt Unterstellte sind einem Mitglied des Stadtrats nicht zuzumuten, \nwenn wir davon ausgehen, dass dieser so und so viel operativ tätig sein soll pro Tag. Hier \nbraucht es übrigens eine sehr gut qualifizierte Person. Deshalb ist unseres Erachtens auch eine \nKombination mit der Anlaufstelle für das Alter ausgeschlossen. Niemand stellt einen Bauleiter zu \neinem höheren Pensum an, damit er das Pensum eines Büromitarbeiters reduzieren kann. Diese \nAnlaufstelle finden wir aufgrund des vernünftigen Alterskonzepts wichtig und absolut nötig für \n\n\n\n 690 \n\nden Bezug. Über die Prozentzahlen lässt sich streiten, sei es beim Bauleiter oder beim Büromit-\narbeiter, also beim Amtsleiter oder bei der Anlaufstelle. In der jetzigen Phase, wo der Einfüh-\nrungspunkt der Amtsleitung noch nicht bekannt ist, über eine Reduktion der Planungs- und Pro-\njektierungskosten zu diskutieren, finden wir falsch. Wir vertrauen darauf, dass auch in diesem \nBudgetposten nur ausgegeben wird, was nötig ist.  \n \n5112, Berufspraktika; 5110, Sozialhilfe und Beratung: Wir unterstützen die Änderungsanträge \nder GPK Gesellschaft und Sicherheit betreffend die Wiedererhöhung der Budgetposten Berufs-\npraktika und Beschäftigungsprogramm 55plus einstimmig. Diese Kosten können unseres Erach-\ntens einen guten Beitrag für längerfristige Lösungen leisten.  \n \nBei den Werkbetrieben ist es eine unspektakuläre fortschreitend positive Geschichte mit Aus-\nnahme der separat beschriebenen Stellenanpassungen, die uns einstimmig gut begründet zu \nsein scheinen.  \n \n2131.50100.56 respektive 2150.50100 Projekt Bahnhofstrasse: Natürlich ist es unschön, dass \ndie Leitungen für Gas und Wasser hundertjährig sind und entsprechend ein Ersatz in nächster \nZeit unausweichlich ist. Aber mit diesem Argument Verkehrspolitik zu betreiben, ist völlig falsch \nund schlicht und einfach auch frech, finden wir. Weil aber zugesagt wurde, dass es für das \nStrassenprojekt eine separate Botschaft geben wird, werden wir uns erst dann dagegen wehren, \naber mit allen Mitteln. Erst dann wird ja im Detail deutlich sein, welche Bauten mit falscher Sig-\nnalwirkung für die Zukunft wirklich vorgesehen sind. Und diese sind abzulehnen respektive zu \nbekämpfen. Wir glauben nicht daran, dass dieser Investitionskredit 2015 zu bezahlen ist.  \n \nBetreffend Alterszentrum Park möchten wir uns nur zu einem Punkt äussern, da das Budget \nfaktisch auch nur eine zwingende Fortschreibung der Vergangenheit ist. Wir sind sehr darüber \nerfreut, dass beim Tageszentrum die Auslastung trotz Mehrangebot sehr gut ist. Das Tageszent-\nrum ist eine wichtige Entlastung für Angehörige von Demenzkranken. Dank diesem sind auch \nenorme Einsparungen von Gesundheits- und Sozialkosten möglich. Tragen wir also Sorge zu \ndieser Freiwilligenarbeit. Dass nun auch ein Überwachungsangebot besteht, macht uns stolz, \nund wir sind sicher, dass dieses einer Kantonshauptstadt gut ansteht. Wie vorher gesagt, letzt-\nlich auch im eigenen finanziellen Interesse der Stadt, da diese Kombination privates Tageszent-\nrum eine sehr günstige Betreuungsform ist.  \n \nWir bedanken uns nochmals für die Streichung der zwei bis drei Millionen zwischen der ersten \nund der dritten Lesung, den Beteiligten für ihren Einsatz für dieses grosse Werk und wünschen \nuns für alle anderen Parteien auch, dass wir genügend Vertrauen haben in den Stadtrat, dass die \nUmsetzung mit bestem Wissen und Gewissen angegangen wird. Wir werden den Anträgen ein-\nstimmig zustimmen.  \n \nAbschliessend noch zwei kleine Wünsche: Bitte legen Sie nächstes Jahr die Landkreditkonti und \ndie Schuldenliste bei.  \n \nGemeinderat Pascal Frey, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Wir haben \nein Defizit von ca. 1,6 Mio. Franken. Ist das gut? Nein. Aber eigentlich ist es das, was wir uns \nschon lange gewünscht haben. Nein, nicht das Defizit an sich, sondern die ehrliche Abrechnung, \nbei der nicht einfach an den Abschreibungen geschraubt wird, bis das Budget ausgeglichen ist. \nNun haben wir eines und einige von uns schrecken auf. Die Situation erinnert ein wenig an letz-\ntes Jahr, wo wir eigentlich am gleichen Ort waren. Damals wurde der Himmel als sehr getrübt \nwahrgenommen. Der Finanzplan zog als düstere Vorahnung in den Saal. Diesmal hat der Stadt-\n\n\n\n 691 \n\nrat das Sparpotenzial ausgelotet und beinahe drei Millionen zusammengestrichen. Somit ist \nwohl alles "nice to have" draussen und nur noch die wichtigen Dinge drin. Klar, irgendwo wer-\nden sich wohl hier noch 1'000 und da noch 1'000 Franken finden lassen, die sich wegstreichen \nliessen, ohne dass man es spürt. Aber grosse Brocken finden wir nicht mehr. Entsprechend sind \nwir nicht bereit, weitere Einsparungen hinzunehmen. Denn wir sind der Meinung, dass diese zu \neinem Leistungsabbau führen, den wir nicht bereit sind mitzutragen. Gerne wiederhole ich hier, \nwas ich in der Debatte zum Voranschlag 2012 gesagt habe. "Wenn wir nun auch noch eine \nSteuersenkung um 3 % dazu vorgelegt bekommen, wirft das schon einige Fragen auf. Vor al-\nlem, wenn wir wissen, dass nächstes Jahr und in den nachfolgenden Jahren erhebliche Investiti-\nonen auf uns zukommen. Wir finden es unnötig, in zwei Jahren bereits wieder über die Erhö-\nhung des Steuersatzes zu diskutieren. Um eine Stadt von der Grösse Frauenfelds am Laufen zu \nhalten, sind die absehbaren Investitionen nötig und nicht einfach auf die nachfolgenden Jahre \nverschiebbar." Im Schlussabschnitt dann dieser Satz: "Mit der Steuerfusssenkung können wir \nuns nicht einverstanden erklären, da das Umfeld dazu nicht stimmt." Somit möchte ich Ihnen \nhier und heute nochmals sagen, dass es nicht angeht, zuerst die Steuern zu senken, solange \nman noch etwas auf der hohen Kante hat, und dann noch zu sagen, man habe ein strukturelles \nProblem, man müsse dringend Leistungen abbauen und Investitionen auf später verschieben. \nNein. Da machen wir nicht mit. Auch wenn es unpopulär ist, die Steuern zu heben, aber es ist \nimmer noch die anständigere Art, als Leistungen zu streichen. Ich bitte Sie, sich daran zu erin-\nnern, dass der Stadtammann in seinen Ausführungen zur Steuererhöhung in der Fragestunde \nund auch heute wieder gesagt hat, die Mehrkosten pro Haushalt sind nicht immens. Er hat auch \nzugegeben, dass die letzte Senkung eine zu viel war. Nein, fair finde ich es auch nicht, dass un-\nsere Einwohner wieder mehr Steuern bezahlen müssen, unter anderem auch, weil wir wohl mit \nder anstehenden Unternehmenssteuerreform die Firmen entlasten werden, aber ihnen trotzdem \nein gutes Umfeld bieten. Ich denke da zum Beispiel an den Technologie- und Innovationspark, \nden die Stadt mit dem Kanton aufbauen will und dafür 200'000 Franken bereitstellt. Bei der \nJugend heisst es ja immer, dass sie hier die Initiative ergreifen muss, damit die Stadt ihnen hilft. \nHier ist es anscheinend umgekehrt. Verstehen Sie mich nicht falsch. Wirklich, ich finde das Pro-\njekt gut und unterstützenswert, dennoch vermissen wir die Eigenleistung der Industrie. Wenn \nSie also nun konsequent sein wollen, müsste auch hier ein Streichungsantrag kommen, der die \nInnovation von unten fördert. Wir sind also nicht bereit, weitere Einsparungen vorzunehmen, \nwenn damit ein Leistungsabbau herbeigeführt wird oder nötige Investitionen auf später ver-\nschoben werden. Denn wir möchten nicht stehen bleiben und auch keinen Investitionsklumpen \naufbauen.  \n \nZum Schluss möchte ich noch den Effort erwähnen, der für die Umstellung von HRM1 auf HRM2 \ngeleistet wurde. Leider sind noch einige Schnitzer vorhanden. Wir hoffen trotzdem, dass diese \nbaldmöglichst ausgemerzt werden können, und haben auch Verständnis dafür.  \n \nDie Werke sind weiterhin gut auf Kurs. Da haben wir nichts anzumerken.  \n \nFür das AZP haben wir heute Abend mit der Erhöhung der Zimmerpreise auch vorgesorgt, damit \ndiese weiterhin erfolgreich bewirtschaftet werden können.  \n \nGemeinderätin Ursula Duewell, Referentin der Fraktion FDP/SVP/EDU: Ich gebe an dieser \nStelle kurz eine Übersicht über Änderungsanträge, die im Namen unserer Fraktion gestellt wer-\nden.  \n \nEine Reduktion der Beiträge für Auslandhilfen, Rückweisung der Änderung der GPK Gesellschaft \nund Sicherheit im Amt für Soziale Dienste, Reduktion der Anlaufstelle Koordination im Alter auf \n\n\n\n 692 \n\n40 %, Kürzung bei der Planung und Projektierung Dritter sowie bei diversen Honoraren externer \nBerater, die ebenfalls im Amt für Gesundheit und Alter anfallen und bei den Investitionen beim \nObjektkredit Ellikonerstrasse bis Grofenwies . Jeder Streichungsantrag tut irgendwo weh. Es ist \naber unsere Pflicht, als Volksvertreter genau hinzuschauen, welche Ausgaben wirklich nötig sind. \nNur bei den vorher erwähnten Anträgen sieht die Fraktion noch Spielraum. Dies immer mit dem \nZiel, bei gleichbleibendem Steuerfuss ein möglichst ausgeglichenes Budget zu erzielen. Ich bitte \nSie im Namen der Fraktion, diesen Änderungsanträgen zuzustimmen.  \n \nGemeinderat Peter Hausammann, Referent der Fraktion CH/Grüne/GLP: 2340.3140.00 \nBaukosten Unterflurcontainer (UFC), 100'000 Franken: Die Umstellung auf Unterflurcontainer ist \neine grössere Geschichte. Sofern es nicht um ein Pilotprojekt von ein, zwei oder drei Anlagen \ngeht, sondern um die tatsächliche Umstellung, auch wenn sie etappenweise erfolgt, braucht es \neine Botschaft in unserem Rat, damit wir das Vorhaben fundiert beurteilen und die erforderli-\nchen Mittel, die sicher über 300'000 Franken liegen würden, allenfalls bewilligen können. Ich \nweise in diesem Zusammenhang auf Art. 56a ff. der GO. Diese Bestimmung haben wir im Rat ja \nder Exekutive mehr oder weniger abtrotzen müssen, damit nicht einfach die Kredite mit dem \nBudget durchrauschen, sondern dass es da eine Botschaft braucht. Und diese Bestimmung muss \nnatürlich eingehalten werden. Ich habe mit dem zuständigen Stadtrat gesprochen. Man hat mir \nbestätigt, dass es im Budget 2015 um eine erste Anlage im Sinn eines Pilots geht. Erst dann wird \nentschieden, ob die Umstellung komme, und wenn ja, dann gäbe es eine Botschaft. \n \nGemeinderat Christian Mader: 5203.3632.80 Beitrag an Tagesschulangebot Frauenfeld: Im \nOberwiesen wurde die erste Tagesschule eingerichtet. Dies war für viele wichtig und richtig, weil \nin diesem Quartier doch etliche Working Poor leben. Die zweite Tagesschule in Huben wurde \ndann im Zug des Erweiterungsbaus der Schulanlage und der kantonalen Vorgaben in Betrieb \ngenommen. Im Huben lebt aber definitiv eine andere Bevölkerungsstruktur. Hier geht es eher in \nRichtung Wohlstandsausbau. Nun liegt im Budget eine stolze Erhöhung von 120'000 Franken \nvor, die für die dritte Tagesschule, nämlich Langdorf, eingesetzt wird. Gemäss Rücksprache mit \nden Schulverantwortlichen ist die vierte Tagesschule spruchreif geplant. Wir haben auf der Pri-\nmarschulstufe neun Schulanlagen in Frauenfeld. Wir wissen, dass weitere Tagesschulen wahr-\nscheinlich folgen werden. Heute teilen sich Stadt und Schulgemeinde die Betriebskosten je zur \nHälfte. Ich rege hier zuhanden des Protokolls dringend an, dass die Verantwortlichen des Depar-\ntements den Verteilschlüssel des Beitrags der Stadt neu verhandeln. Ich erachte es nicht als \nKernaufgabe der Stadt, Tagesschulen mit derart hohen Beiträgen mitzufinanzieren.  \n \nGemeinderat Herbert Vetter: Ich möchte präventiv eine kurze Aussage machen. Bei der letz-\nten Budgetberatung haben wir einen Antrag gehabt für ein Kommunalfahrzeug Ladog für \n130'000 Franken. Dieses ist in diesem Budget wieder drin. Letztes Mal wurde von der Fenstersei-\nte beantragt, das zu streichen, was durchgekommen ist. Ich habe nachgerechnet. Beim vorletz-\nten Budget waren die Kosten für die letzten zwei Jahre 10'000 Franken. Ich spreche von Repara-\nturkosten. Jetzt war das wieder drin. Im Jahr 2014 waren die Reparaturkosten bis heute 16'000 \nFranken. Das ist aus meiner Sicht enorm. Sie können selber rechnen. Das Sparen kam hier teuer. \nUnabhängig vom höheren Treibstoffverbrauch, welchen das Fahrzeug gehabt hat, und auch von \neinem höheren Abgasausstoss. Ich bitte Sie, sich gut zu überlegen, ob da am richtigen Ort ge-\nspart ist.  \n \nGemeinderat Robert Zahnd: Lieber Herbert Vetter, das ist eine Nullrechnung. Wenn Sie \n160'000 Franken für eine Maschine bezahlen und diese in zehn Jahren abschreiben, sind wir \nauch bei 16'000 Franken.  \n \n\n\n\n 693 \n\nMATERIELLE BERATUNG \n \n \nDer Ratspräsident: In der Detailberatung werden wir nun die Departemente in Blöcken durch-\nberaten. Bitte beachten Sie bei Einzelanträgen die einzelnen Konti, Anträge sind mir schriftlich \nabzugeben. Vorerst wird aber jeweils der entsprechende GPK-Präsident das Wort haben und \nallenfalls die Fraktionssprecher, bevor wir dann die Seiten einzeln durchgehen.  \n \n \nDepartement für Finanzen, Stadtentwicklung und Zentrales  \nErfolgsrechnung, Register 3, Seiten 1 – 32 \nInvestitionsrechnung, Register 2, Seite 1 und 2; Investitionsdetails im Register 6  \n \n \nSeite 1 \n\n \nGemeinderat Thomas Gemperle: Ich stelle den Antrag bei Konto 1001.3636.00, Beiträge an \nFraktionen, diese 8'000 Franken ersatzlos zu streichen.  \n \nBegründung: Die Stadt Frauenfeld muss sparen um eine Steuerfusserhöhung zu verhindern. Es \nist daher angebracht, dass der Gemeinderat ebenfalls einen Beitrag dazu leistet. Jeder von Ihnen \nwird mit 130 Franken pro Sitzung entschädigt. Für ein Ehrenamt ist das mehr als genug. Jedoch \nbekommen die Fraktionen insgesamt nochmals 8'000 Franken. Da wir glücklicherweise noch ein \nMilizparlament sind, haben wir keine Fraktionssekretariate oder spezielle Aufgaben, welche die-\nse Ausgabe rechtfertigen würde. Ich bitte Sie, diesen Beitrag zu streichen. Er ist gut verkraftbar.  \n \nGemeinderat Pascal Frey: Ich kann mich mit der Streichung nicht ganz einverstanden erklären. \nEiner Reduktion hätte ich vielleicht zustimmen können. Ich möchte kurz erklären wieso. Wir ver-\nbringen unsere Fraktionssitzungen in einem Saal, den wir bezahlen müssen und dafür benutzen \nwir dieses Geld. Wir machen unsere Fraktionssitzungen normalerweise nicht im Rathaus.  \n \nGemeinderat Peter Hausammann: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Da schneiden wir \nuns ins eigene Fleisch. Wir sind ehrenamtlich tätig, das ist richtig, die Fraktionsbeiträge dienen \naber auch dazu, fachliche Hilfe beanspruchen zu können. Wir wissen nicht alles und es ist \nmanchmal sehr schwierig, mit den stadträtlichen Anträgen, mit den Experten, mit den Fach-\ndiensten und diesen Profis Schritt zu halten. Da – das haben wir schon mehrfach gemacht, das \nletzte Mal bei den GK-Sachen – beauftragen wir jemanden, der dann ein ordentliches Honorar \nbekommt, zum Beispiel einen Treuhänder, der ein Treuhänderhonorar hat, das wir von diesem \nGeld bezahlen. Dafür sind das sehr gut investierte Gelder. Gerade auch, was Sie immer wieder \npropagieren, dass wir der Exekutive auf die Finger schauen. Das machen wir, diesen Beweis ha-\nben wir in den letzten Jahren angetreten. Im Übrigen würde ich Sie bitten, allenfalls eine Motion \neinzureichen, das ist ein Beschluss, in dem alles festgehalten ist. Man müsste diesen Beschluss \nanfechten, dann müsste das in der Kommission beraten werden. Nachher wäre das aufgrund \neines entsprechenden Beschlusses im Budget anders. In dem Sinn ist das eine gebundene Aus-\ngabe, die aber gebunden ist an einen Beschluss der Gemeinde. Wir können das ändern, Zuerst \nmuss aber der Beschluss geändert werden.  \n \n \n\n\n\n 694 \n\nAbstimmung über Antrag Gemperle betreffend Konto 3636.00, die Beiträge an die \nFraktionen zu streichen gegenüber dem stadträtlichen Antrag, diese auf 8'000 Franken \nzu belassen  \n \nAntrag Gemperle: 6 Stimmen \nStadträtlicher Antrag: 29 Stimmen \nEnthaltungen: 1 \n \n8'000 Franken bleiben somit im Budget.  \n \n \n\nSeite 2 \n\n \nGemeinderat Peter Wildberger, Referent der GPK Finanzen und Administration: In der \nKommissionssitzung wurde vorerst der Antrag gestellt, den Betrag des Kontos 1200.3102.00, \nKommunikation und Publikation, von 170'000 Franken um 70'000 Franken auf 100'000 Fran-\nken zu reduzieren. Zum einen sollte die vierteljährlich erscheinende Einwohnerzeitung frauen-\nfeld.ch, die aus der früheren Personalzeitung der Turmgucker hervorgegangen war, von vier auf \nzwei Ausgaben reduziert werden. Eine Ausgabe kostet ca. 16'000 Franken. Dieser Antrag wurde \nspäter jedoch zurückgezogen. Über den zweiten Antrag, der Beitrag der Stadt an das monatlich \nerscheinende Infobulletin von jährlich 48'000 Franken soll gestrichen werden, da das Infobulletin \nim Zug der neuen Medien und des Internets nicht mehr zeitgemäss sei und vor allem noch von \nälteren Leuten gelesen werde, wurde abgestimmt. Der Antrag wurde mit 3 gegen 3 Stimmen \ndurch Stichentscheid des Präsidenten angenommen. Siehe Lachsfarbenes Papier. Das Konto \nwürde also auf 122'000 Franken reduziert.  \n \nGemeinderat Pascal Frey, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Wir haben \nuns gefragt, wie nah ist unser Rat noch beim Volk? Die GPK Finanzen und Administration hat \ndem Antrag zur Streichung des Stadtteils im Frauenfelder Infobulletin knapp zugestimmt. Wir \nsind der Meinung, dass es sich hierbei um einen klaren Leistungsabbau handelt, der vor allem \nältere Generation und nicht voll durchdigitalisierte Haushalte trifft. Ja, es gibt sie noch, diejeni-\ngen, die kein Smartphone besitzen und nicht ständig online sind. Deshalb alles auf die Homepa-\nge zu verlegen, ist unserer Meinung nach noch nicht möglich. Wir sind damit einverstanden, \nwenn, wie der Stadtammann und die GPK ausgeführt haben, die Notwendigkeit des Bulletins in \nder nächsten Bevölkerungsumfrage zur Diskussion gestellt wird, oder wenn man sich nach einer \nAlternative umsieht. Aber diese sollte mindestens gleichwertig sein. Aber bis dahin sollte dieses \nnicht einfach so gestrichen werden. Die Resonanz in der Bevölkerung zum Bulletin ist gut. Wes-\nhalb also streichen? Wir stellen deshalb den Antrag, das Konto 1200.3102.00, Kommunikation \nund Publikation wieder auf 170'000 Franken zu erhöhen beziehungsweise zu belassen.  \n \nGemeinderat Peter Hausammann: Die Fraktion CH/Grüne/GLP ist für den Antrag der GPK auf \nStreichung dieses Betrags. Es ist zwar verständlich, wenn man etwas Liebgewonnenem nach-\ntrauert, aber hier hält sich der Verlust und die Trauer doch in engen Grenzen. Das Infobulletin \nüberzeugt – seien wir ehrlich – nicht, weder gestalterisch noch inhaltlich. Die Informationen, \nwelche die Stadt bezahlt, sind brauchbar, aber sie sind nicht jeden Monat auf Papier nötig, auch \nnicht für ältere Leute, auch nicht für Leute, die nicht digitalisiert sind. Man kann ja zum Beispiel \ndas Bulletin aufbewahren, und wenn man es braucht, hineinschauen. Und zweitens, es braucht \nauch sicher nicht 48'000 Franken für so etwas pro Jahr, das ist klar zu viel. Die Frage, wie nahe \nman dem Volk ist, da frage ich zurück. Ich habe mich umgehört. Niemand, den ich gefragt ha-\nbe, liest das Bulletin. Auch nicht ältere Leute. Mein Vater ist 93. Fragen Sie einmal, wie manches \n\n\n\n 695 \n\nMal er in seinem Leben schon reingeschaut hat. Wichtig ist, wir verweigern uns einer neuen, \nbesseren und betreffend Kosten-Nutzen guten Lösung nicht. Wir haben gehört, entsprechende \nVorschläge wären offenbar bereits vorhanden. Bei einer allfälligen neuen Lösung – das finde ich \neinen sehr wichtigen Punkt, deshalb ist die Streichung wichtig, damit jetzt etwas passiert, sonst \npassiert nämlich nichts, wenn man den Beitrag drin lässt – könnte zudem das Frauenfelder Ge-\nwerbe berücksichtigt werden. Das ist willens und in der Lage, so etwas zu machen, mindestens \ndas Gewerbe, das in diesem Bereich arbeitet. Der jetzige Profiteur ist ein Verlag aus dem Kanton \nSt. Gallen. Seinerzeit wurde ein Teil der Druckerei Huber von einem Verlag in Flawil übernom-\nmen, dann wurde es an einen anderen Verlag weiterverkauft. Und, das ist auch noch interes-\nsant, die damals übernommenen Mitarbeiter von Frauenfeld wurden übernommen. Das musste \nman ja, damit man diesen schönen Teil des Infobulletins erhielt, der wirft nämlich eine schöne \nRendite ab, nach einem Jahr wurden aber alle wieder entlassen. Also bös gesagt: Die entspre-\nchende Firma hat einfach die Sozialplankosten gespart. Solches Verhalten wollen wir ohnehin \nnicht unterstützen.  \n \nStadtammann Carlo Parolari: Damit wir alle vom Gleichen sprechen, es geht um dieses Infor-\nmationsbulletin (wird gezeigt). Es wurde gesagt: das ist keine Publikation der Stadt Frauenfeld, \nsondern eine private Publikation, die Stadt erkauft sich die blauen Seiten in der Mitte und einige \nSeiten Inserate. Wir haben diese schon seit einiger Zeit hinterfragt und haben klar gesagt, es \nsollte in der Link-Umfrage 2015 unter dem Titel "Medien" ganz konkret vertieft nachgefragt \nwerden über den Medienkonsum. Danach wollen wir entscheiden. Demzufolge bitte ich Sie, den \nAntrag von Gemeinderat Frey zu unterstützen und diesen Betrag drinzulassen.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO, den Betrag \nauf 170'000 Franken zu erhöhen gegen den Antrag der GPK Finanzen und Administra-\ntion, den Betrag bei 122'000 Franken im Budget zu belassen.  \n \nAntrag Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: 10 Stimmen \nAntrag GPK Finanzen und Administration: 24 Stimmen \nEnthaltungen: 2 \n \nDer Antrag der GPK Finanzen und Administration wird angenommen.  \n \n \n\nSeiten 3 - 11 \n\n \nKeine Wortmeldungen.  \n \n \n\nSeite 12 \n\n \nGemeinderat Fredi Marty: Konto 1310.3636.01, Beiträge Kultur: In diesem Konto sind zahl-\nreiche Kulturbeiträge zusammengefasst. Es ist wünschenswert, dass die öffentliche Hand kultu-\nrelle Aktivitäten, Anlässe und Organisationen unterstützt. Wenn es aber darum geht, ein Defizit \nabzuwenden, muss auch hier gespart werden. Deshalb beantrage ich eine Kürzung der Beiträge \num einen Drittel auf insgesamt 400'000 Franken. Es sei dem Stadtrat überlassen, bei welchen \nBeiträgen er kleinere oder grössere Einsparungen vornimmt.  \n \n\n\n\n 696 \n\nGemeinderätin Sandra Kern: Anscheinend scheint es doch wichtig zu sein, einige Worte zur \nKultur zu sagen und ich habe mir schnell einige Notizen gemacht. Kultur tut gut. Das sagt CH \nschon lange. Ich hoffe, ihr stimmt mir hier zu. Doch leider ist Kultur oder deren Produkt nicht \nmessbar, und es wird daher meistens als Erstes angegriffen. Diese absoluten Zahlen können wir \nnicht haben, denn Kultur ist eine Art Mediator. Es ist nicht das Produkt selber und man kann es \nauch nicht wirklich eruieren, wie die Kultur wirklich zu dem Produkt führt. Wenn ich von Pro-\ndukt spreche, was ist wohl das, was wir wollen? Eine Zufriedenheit, eine Gemeinschaft, ein \nWohlbefinden. Wie kann Kultur dazu beitragen? Kultur verbindet, schafft Begegnungen, nährt \nunsere emotionale Seite, sie weckt Dinge in uns, die wir für unsere Ganzheit auch brauchen. Das \nProdukt Wohlbefinden ist wie gesagt eher nur medial durch Kultur möglich. Doch das Produkt, \nda sind wir uns hoffentlich alle einig, wollen wir auch alle. Das soll das höchste Ziel sein, denn \ndas ist Voraussetzung für Antrieb und Fortschritt – wirtschaftlich, gesellschaftlich und auch per-\nsönlich. Denn auch grundsätzlich Musik, Theater und Kunst, das ist doch schon seit Jahrhunder-\nten das, was den Menschen wirklich ausmacht. Das ist das, was unseren Zeitgeist definiert und \nGeschichte schreibt, eben unsere Kultur prägt und uns Identität schenkt. Daher wäre es falsch, \nan diesem Ort zu sparen. Das wäre Sparen in der Substanz, am Kitt, der uns zusammenhält und \nalles irgendwie in eine Ganzheit bringt. Aber es ist wie gesagt klar, immer das, was nicht wirk-\nlich ersichtlich ist, nicht in absoluten Zahlen messbar ist, ist zuerst an der Reihe. Das wäre scha-\nde.  \n \nGemeinderat Christoph Regli: Wir haben am Freiwilligenfest von Kurt. F. Sieber gehört, wie \nwichtig die Freiwilligenarbeit ist. Denkt bitte daher bei einer allfälligen Unterstützung des An-\ntrags Marty daran, dass hier sehr, sehr viele Freiwillige eine Arbeit leisten, die nicht in die Hun-\nderttausende geht, sondern markant weiter. Denen nun eine Faust ins Gesicht zu schlagen, fin-\nde ich unverhältnismässig, wenn man nicht im Detail schauen kann, wo die Faust landet.  \n \n \nAbstimmung über Antrag Marty Kürzung beim Konto 1310.3636.01, Beiträge Kultur, \nauf 400'000 Franken gegen den stadträtlichen Antrag, das gleiche Konto auf 589'800 \nFranken zu belassen.  \n \nAntrag Marty: 2 Stimmen \nAntrag Stadtrat: 32 Stimmen \nEnthaltungen:  2 \n \nDer Antrag des Stadtrats wird angenommen.  \n \n \nSeiten 13 \n\n \nKeine Wortmeldungen.  \n \n \n\n\n\n 697 \n\nSeite 14 \n\n \nGemeinderat Fredi Marty: Konto 1410.3102.00 Drucksachen, Publikationen: Die neue Bro-\nschüre zu den Legislaturschwerpunkten des Stadtrats ist unnötig. Die Stadt gibt eine Einwohner-\nzeitung heraus, die solche Themen leserfreundlich aufarbeitet. Zudem werden die Schwerpunkte \nauf der Homepage der Stadt publiziert. Ich beantrage deshalb eine Kürzung um 12'000 auf \n5'000 Franken.  \n \nStadtammann Carlo Parolari: Ich bitte Sie wirklich, diesen Antrag abzulehnen. Ich glaube, es \ngibt mittlerweile keine Stadt von vergleichbarer Grösse und keinen Kanton, der nicht irgendein \nRegierungsprogramm präsentiert. Wir wollen das wiederum machen, aufgleisen in der neuen \nZusammensetzung des Stadtrats. Es gehört dazu, dass die Legislaturschwerpunkte, die Pro-\ngramme, was der Stadtrat schwerpunktmässig in der nächsten Legislatur anpacken will, aufzu-\nzeigen. Das ist ein Informationsbedürfnis der Bevölkerung und ich bitte Sie dringend, diesen \nAntrag abzulehnen, da sparen Sie definitiv am falschen Ort.  \n \n \nAbstimmung über Antrag Marty, beim Konto 1410.3102.00 Drucksachen und Publikati-\nonen auf 5'000 Franken zu reduzieren gegen den stadträtlichen Antrag, das Konto bei \n17'000 Franken zu belassen.  \n \nAntrag Marty: 4 Stimmen \nAntrag Stadtrat:  28 Stimmen \nEnthaltungen:  4 \n \nDer Antrag des Stadtrats wird angenommen.  \n \n \nSeite 15 \n\n \nGemeinderat Fredi Marty: Konto 1411.3132.81, Diverse Honorare externe Berater, Gutachter, \nFachexperten für Projekte: Es ist leider bekannt, dass im Amt für Stadtentwicklung und Standort-\nförderung mit der grossen Kelle angerichtet wird. Die Erläuterungen zu den drei in diesem Kon-\nto zusammengefassten Budgetposten überzeugen mich nicht. Mehr als eine Viertelmillion für \nExperten, womöglich noch ausserkantonale, das ist inakzeptabel. Allein für gebäuliche Stadt-\nentwicklung und Quartierentwicklung sind 120'000 Franken budgetiert worden, dies mit der \nBegründung, die Stadt müsse zusammen mit dem Kanton Vorstellungen zur Aufwertung der \nGrossen Allmend als Naherholungsgebiet erarbeiten. Das ist hinausgeworfenes Geld. Für die \nErstellung von Papiertigern wie Leitbilder und Nutzungskonzepte gibt es in der Stadtverwaltung \nfestangestellte, bestens ausgebildete Kader- und Fachleute. Hilfe von aussen ist punktuell sicher \nnötig, aber niemals in diesem Ausmass. Ich beantrage daher, den Aufwand in diesem Konto um \ndie Hälfte auf 130'000 Franken zu kürzen.  \n \nStadtammann Carlo Parolari: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Wenn Sie auf die Seite \n15 schauen, sehen Sie, dass dieser Betrag in drei Unterkonti aufgegliedert ist. Das erste von \n60'000 Franken betrifft Grundlagen der Standortpolitik. Wir haben vorhin gerade über die \nDruckkosten der Broschüre gesprochen, da ist zum Beispiel mit 20'000 Franken die Erarbeitung \nder Legislaturschwerpunkte drin. Die mit Abstand grösste Position ist in 02 Räumliche Stadtent-\nwicklung, Quartierentwicklung. Es mag sein, dass es eine etwas missverständliche Formulierung \nder Kontobezeichnung ist. Die grösste Position hier drin ist 100'000 Franken für Hochwasser-\n\n\n\n 698 \n\nschutz. Das ist ein kantonales Projekt. Es geht um den Thurhochwasserschutz unten in der All-\nmend. Da müssen wir zwingend mitmachen. Man prüft in einem Gesamtkonzept, wie man dort \nunten allenfalls im Zusammenhang mit dieser Thurkorrektur, mit diesem Hochwasserprojekt eine \nAufwertung machen kann. Das ist ein verschwindend kleiner Teil. Der grösste Teil ist aber diese \nHochwasserkorrektur, die die Stadt einfach zahlen muss.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag Marty, im Konto 1410.3132.81 auf 130'000 Franken zu \nkürzen gegen den stadträtlichen Antrag, das Konto bei 260'000 Franken zu belassen.  \n \nAntrag Marty:  6 Stimmen \nAntrag Stadtrat: 24 Stimmen \nEnthaltungen:  6 \n \nDer Antrag des Stadtrats wird angenommen.  \n \n \n\nSeite 16  \n\n \nGemeinderat Thomas Gemperle: Konto 1412.3132.81 Diverse Honorare externe Berater, \nGutachter, Fachexperten: Ich stelle den Antrag, diesen Betrag um 300'000 Franken auf neu \n130'000 Franken zu kürzen. Gleichzeitig, das gehört zusammen, Seite 17 Konto 1412.4631.00 \nBeiträge von Kantonen und Konkordaten: Diese 100'000 Franken würden dann auch wegfallen.  \n \nBegründung: Mit 430'000 Franken sind die Ausgaben für die Standortförderung meines Erach-\ntens zu hoch. Frauenfeld hat hohe Wachstumsraten. Natürlich kann und soll die Standortförde-\nrung zu einem gewissen Teil erfolgen, auch in einer Wachstumsphase. Darum sollen die Aktivitä-\nten weitergeführt werden, aber nicht mehr in diesem Umfang wie bisher. Und es sollen vor al-\nlem keine neuen Aufgaben hinzukommen. Die 300'000 Franken sollen im Detail aber wie folgt \neingespart werden: 200'000 Franken sind beim Innovationspark einzusparen, das sind dann \nauch diese 100'000 Franken vom Kanton, die dann fehlen, die ich vorhin angesprochen habe. Es \nist eine neue Aufgabe, welche wir uns nicht leisten sollten. Die restlichen 100'000 Franken wer-\nden bei Standort- und Wirtschaftsförderung und bei Kommunikation und Information einge-\nspart. Mir ist bewusst, es wird allenfalls zu einem sogenannten Leistungsabbau in geringem \nMass kommen, den wir jedoch gut verkraften können.  \n \nGemeinderat Peter Heri: Ich stelle einen Gegenantrag, die Kürzung nicht ganz so hoch ausfal-\nlen zu lassen, wie Thomas Gemperle das postuliert, sondern nur die 200'000 Franken für den \nInnovationspark zu streichen. Dementsprechend fällt natürlich auch der Beitrag von 100'000 \nFranken weg. Ich möchte es nicht noch zusätzlich gross begründen. Ich bin der Meinung, es ist \nein Projekt, das, nachdem es im Bundesnetzwerk nicht mehr berücksichtigt wurde, kaum Chan-\ncen auf einen Erfolg hat.  \n \nStadtammann Carlo Parolari: Das ist jetzt so ein Fall, wie ich es in meinem Eintretensvotum \nerwähnt habe: wenn Sie hier einfach die Mittel streichen, dann wird ziemlich rasch irgendein \nStillstand eintreten. Ich weiss nicht, ob Sie die Studie von Wüest & Partner, die kürzlich überall \npubliziert worden ist, insbesondere auch in der NZZ, "Frauenfeld, eine Mittelstadt bietet den \nGrossen Paroli", gelesen haben. Da sind Fakten aufgeführt, was wir aktiv in der Wirtschaftsför-\nderung machen. Wenn Sie die Illusion haben, dass all diese Firmen, die jetzt angesiedelt worden \nsind, einfach so von sich aus hierher gekommen sind, dann muss ich Sie enttäuschen. Das ist \n\n\n\n 699 \n\nnicht so. Selbstverständlich profitieren wir von einer guten Lage. Aber das ist aktive Ansied-\nlungspolitik. Da gehen mein Mitarbeiter Daniel Bauer und ich persönlich bei Firmen, bei Interes-\nsenten vorbei, wenn es sein muss über den Mittag, und zeigen den Leuten, den Interessenten \ndiese Grundstücke. Wenn Sie uns hier die Mittel im Bereich der Wirtschaftsförderung streichen, \nhabe ich definitiv kein Verständnis, insbesondere auch nicht für die bürgerliche Seite. Das ist ja \ngerade der Motor, das sind die Unternehmen, die dann Arbeitsplätze ansiedeln. Wir haben in \nden letzten vier oder fünf Jahren mehrere Hundert Arbeitsplätze angesiedelt durch aktive \nStandortpolitik. Da habe ich definitiv null Verständnis, wenn Sie uns hier die Mittel wegnehmen \nwollen.  \n \nZum Innovationspark: Ich teile die Meinung von Gemeinderat Heri nicht. Das ursprüngliche Pro-\njekt war der NIP, der Nationale Innovationspark aus dem Innovationsfördergesetz des Bundes, \nwo sich acht Standorte beworben haben. Zwei sind jetzt im Bereich Hochtechnologie in die \nKränze gekommen. Die anderen quasi in den Hoffnungslauf. Wir haben in einer höchst intensi-\nven Zusammenarbeit mit Regierungsrätin Monika Knill und dem DIV, dem Departement für In-\nneres und Volkswirtschaft, Regierungsrat Kaspar Schläpfer, Fachbeamten des Kantons Dossiers \nerarbeitet und ein Thema herausgeschält, einen Netzwerkstandort AGRO FOOD Innovation. Das \nist etwas, was absolut ausgezeichnet auf den Kanton Thurgau und insbesondere auf den Stand-\nort Frauenfeld passt. Das haben uns Fachkräfte in der Zwischenzeit attestiert. Am 24. November \n2014 haben wir Wirtschaftsvertreter eingeladen, da kamen etwa 80 Vertreter aus der Wirtschaft \naus dem Bereich Agrofood. Wir haben einen Fragebogen abgegeben und die haben uns alle \nsehr ermuntert, genau auf diesem Bereich weiterzumachen, der Vernetzung dem sogenannten \nGolden Triangle von Forschung, Produktion und eben der Produzenten, die die Lebensmittel \nanbauen und die Lebensmittel verarbeitende Industrie. Da liegt ein sehr, sehr grosses Potenzial \ndrin und bei diesen 100'000 Franken netto, die wir da investieren, geht es um einen Anschub \nfür dieses Projekt. Was wir nicht erwähnt haben, weil es noch nicht fest ist, wir sind intensiv \ndaran, die Wirtschaft ins Boot zu holen. Wir haben sehr viele Interessenten, die sagen, sie wer-\nden uns unterstützen, das ist aber noch nicht umgesetzt, dadurch wird dieser Betrag auch noch \nsinken. Sie werden uns da ein sehr zukunftsträchtiges Projekt, das übrigens beim Eidgenössi-\nschen Zeughaus vorgesehen ist, aber primär nicht in irgendeinem Bauvorhaben mündet, son-\ndern in einer Netzwerkplattform in einer ersten Phase, wirklich ein Leuchtturmprojekt für den \nKanton Thurgau und die Stadt Frauenfeld die Mittel streichen. Ob es der Kanton dann selber \nmacht, weiss ich nicht, aber die werden nicht so leicht lockerlassen. Ich bitte Sie wirklich, diesen \nBetrag drinzulassen. Das ist ein Zukunftsprojekt, das wir hier starten wollen.  \n \nGemeinderat Peter Heri: Ich habe hier einen Auszug aus der Broschüre für Industrie und Han-\ndelskammer des Kantons Thurgau, der über dieses Projekt einen Bericht geschrieben hat. Ich \nmöchte da eine kleine Passage zitieren. Da waren Vertreter von der ETH Zürich und von fenaco \ndabei. Sie sagen ganz klar: "fenaco-Chef Keller stellte allerdings klar, dass ein Unternehmen \nnicht die Absicht habe, Aktivitäten in den Innovationspark zu verlegen. Auch für Leo Meile steht \nfest, dass die ETH nicht im Thurgau investieren wird." Das zur Ergänzung. Ich bleibe bei meinem \nAntrag und hoffe auf Unterstützung.  \n \n \n\n\n\n 700 \n\nAbstimmung über Antrag Gemperle Reduktion auf 130'000 Franken gegen Antrag Heri \nReduktion auf 230'000 Franken \n \nAntrag Gemperle:  2 Stimmen \nAntrag Heri:  14 Stimmen \nEnthaltungen:  18 \n \n \nAbstimmung über Antrag Heri, das Konto auf 230'000 Franken zu reduzieren, gegen \nden stadträtlichen Antrag  \n \nAntrag Heri: 15 Stimmen \nAntrag Stadtrat: 19 Stimmen \nEnthaltungen: 2 \n \nDer Antrag des Stadtrats wird angenommen.  \n \n \nSeiten 17 – 21 \n\n \nKeine Wortmeldungen.  \n \n \nSeite 22 \n\n \nGemeinderat Peter Wildberger: Konto 1524.3830.91 Zusätzliche Abschreibungen: Spezialfi-\nnanzierte Bereiche, vor allem wenn diese mit zweckgebundenen Geldern, wie hier den Park-\nplatzgebühren, alimentiert sind, werden sofort abgeschrieben, da eine andere Abschreibungs-\npraxis sehr kompliziert wäre.  \n \n \nSeiten 23 – 31 \n\n \nKeine Wortmeldungen.  \n \n \nSeite 32 \n\n \nGemeinderat Peter Wildberger: Konto 1810.3090.00, Aus- und Weiterbildung des Personals: \nFührungsschulen und Kurse zur Weiterentwicklung von Mitarbeitenden müssen vom Personal-\namt bewilligt werden, die Kosten werden hier kontiert. Reine Fachkurse, die dazu dienen, das \nFachwissen des Personals ajour zu halten, sind Sache der Amtsleitungen und werden bei den \nÄmtern kontiert.  \n \n \n\n\n\n 701 \n\nInvestitionsrechnung \nRegister 2 \n \nGemeinderat Peter Wildberger, Referent der GPK Finanzen und Administration: Die In-\nvestitionsrechnung ist sehr übersichtlich dargestellt, was im Gegensatz zum übrigen Budget di-\nrekt wohltuend ist, da hier auch die Jahre vor 2015 vorkommen. Der Gemeinderat möchte, dass \nder Stadtrat die Investitionen nach ihrer Dringlichkeit und Notwendigkeit kategorisiert.  \n \nKonto 1250.5060.00 Ersatz Kommunalfahrzeug Ladog. Dieses kostet ja 130'000 Franken. \n16'000 Franken sind mehr als die jährliche Amortisation von 13'000 Franken.  \n \n \n \nDepartement für Bau und Verkehr \nErfolgsrechnung, Register 3, Seite 32 – 49 \nInvestitionsrechnung, Register 2, Seiten 3 – 12 \nInvestitionsrechnung, Register 6 \n \nGemeinderat Robert Zahnd, Referent der GPK Bau, Werke, Umwelt: Insgesamt sind in \ndiesem Departement keine neuen Stellen budgetiert. Wie überall ist der Vergleich mit früheren \nBudgets sehr schwierig, wenn überhaupt noch möglich. Wir reden auch nicht mehr von der lau-\nfenden Rechnung, sondern von der Erfolgsrechnung. Man könnte also meinen, dieses Budget \nsei ein Erfolg. Wie in früheren Jahren werden Konten erläutert mit einer Abweichung von plus \noder minus 10 % oder grösser als 5'000 Franken.  \n \n21, Amt für Hochbau und Stadtplanung: Der Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz \ngehört neu zum Departement Gesundheit und Alter. Die departementsbezogenen Aufwendun-\ngen 20 – 21 bleiben aber hier. Der Projektleiter für den Bereich Hoch- und Tiefbau konnte noch \nnicht gefunden werden, diese Stelle wurde im letzten Budget bewilligt.  \n \n2111, Bauberatungen und Baubewilligungen: Neu werden hier 80'000 Franken budgetiert, in \nder ersten Lesung des Stadtrats waren es noch wie im letzten Budget 100'000 Franken.  \n \n2112, Energieberatung, 3130.80, Diverse Dienstleistungen und 3133.80, Planungen und Projek-\ntierungen Dritter: Auch hier werden gegenüber dem Budget 2014 mit je 20'000 Franken je \n10'000 Franken weniger budgetiert.  \n \n2120 Stadtplanung: 3131.80 Planungen und Projektierungen Dritter: Dies ist eine weitere Positi-\non, wo man die budgetierten 100'000 Franken gegenüber 130'000 Franken 2014 bei den Pla-\nnungen zurückschrauben musste. Man soll ja auch nur noch planen, was man in den nächsten \nfünf Jahren ausführen kann. Ältere Pläne werden sowieso nochmals überarbeitet oder gar nicht \nmehr berücksichtigt. Dies hat natürlich nichts mit der strategischen Planung zu tun. Diese muss \nweitsichtig sein.  \n \n3132.80 Diverse Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten: Diese 50'000 Franken er-\nschienen im letzten Budget im Konto Natur und Landschaft, Massnahmen, Konzepte, Dokumen-\ntationen. Es hat sich ausser der Umbenennung nichts geändert.  \n \n2121 Beiträge Kultur- und Naturobjekte: Von den budgetierten 600'000 Franken bei den Kultu-\nrobjekten gehen allein 450'000 Franken an die Renovierung der katholischen Stadtkirche. Die \n\n\n\n 702 \n\n65'000 Franken bei den Naturobjekten sind gedacht für die geschützten Naturobjekte, zum Bei-\nspiel für die Baumpflege.  \n \nGemeinderat Jürg Joss, in Vertretung von Gemeinderat Heinrich Christ: Sowohl die Er-\nfolgsrechnung als auch die Investitionsrechnung schienen der GPK sehr seriös und kostenbe-\nwusst erarbeitet zu sein. Dafür bedankt sich die GPK bei allen Beteiligten. Die Erfolgsrechnung \nhat sich im Gesamtumfang offensichtlich wenig verändert, wie man den Ausführungen des zu-\nständigen Stadtrats entnehmen konnte, obwohl wie bereits mehrfach angetönt natürlich keine \nkonkreten Vergleichszahlen vorlagen. Das hängt natürlich mit HRM2 zusammen. Im Zusammen-\nhang mit HRM2 gibt es weitere interessante Neuerungen im Tiefbau. Der ÖV gehört jetzt auch \nzum Tiefbau, was sehr zu begrüssen ist, denn hier werden Strassenraum und Verkehr ganzheitli-\ncher betrachtet als vorher, wo er auf verschiedene Departemente aufgeteilt war. Berufssicherheit \nund Gesundheitsschutz sind nun neu dem Departement Gesundheit und Alter zugewiesen. Neu \nerscheinen Abschreibungen in der Erfolgsrechnung. Was etwas verwirrte und auch weiterhin zu \nUnsicherheit führte und auch dazu beitrug, dass viele Fragen gestellt wurden, ist, dass bei vielen \nKonti noch eine gewisse Intransparenz herrscht, weil die Verbuchungen nicht mehr so klar wa-\nren, zum Beispiel hohe Telefonkosten und auf Nachfragen erwiesen sie sich nicht nur als Tele-\nfonkosten, sondern auch als andere Kosten. Da freut sich die GPK auf eine transparentere, de-\ntailliertere Darstellung im nächsten Jahr.  \n \n \nSeiten 32 – 49 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen.  \n \n \nInvestitionsrechnung Hochbau \nRegister 2 \n \nGemeinderat Robert Zahnd, Referent der GPK Bau, Werke, Umwelt: Zur Investitionsrech-\nnung Hochbau Seite 3: Total sind 140'000 Franken für Planungen budgetiert. Es sind dies Pla-\nnung Murgbogen-Areal Werkhof 20'000 Franken, Planung Bahnhof Plus 90'000 Franken und \nPlanung Busbahnhof plus Parkhaus am Bahnhof 30'000 Franken.  \n \n \nInvestitionsrechnung Tiefbau \nRegister 2  \n \nGemeinderat Jürg Joss in Vertretung für Gemeinderat Heinrich Christ: Die Investitionen \nim Bereich Tiefbau sind im üblichen Rahmen geplant. Es hat manches darunter, welches im letz-\nten Jahr an der Budgetsitzung zurückgewiesen wurde, zum Beispiel die Sanierung der Bahn-\nhofstrasse, wo sich unterdessen durch einen Defekt an der Gasleitung Mehrkosten ergeben ha-\nben. Die Rückweisungen waren also nicht immer so erfolgreich. Was der GPK fehlte, war die \nPriorisierung der einzelnen Vorhaben, obwohl sich die GPK hier selber an der Nase nehmen \nmusste, weil sie keine konkreten Forderungen gestellt hatte, wie sie sich das vorstellt. Es ist aber \ngeplant.  \n \nIn der GPK standen zwei Objektkredite zur Diskussion. Das ist Projekt Nr. 3 Ellikonerstrasse bis \nGrofenwies. Der Antrag wurde gestellt, dieses Projekt abzulehnen, da die Strasse nur sehr wenig \nbefahren wurde und keine Werkleitung habe, da könne man diese Sanierung getrost um einige \n\n\n\n 703 \n\nJahre verschieben. Der Antrag wurde bei 3 zu 3 Stimmen durch Stichentscheid des Präsidenten \nabgelehnt.  \n \nWeiter wurde das Projekt 9 Promenadenstrasse zur Streichung empfohlen, und zwar mit der \nBegründung, man wolle so die Aufhebung der unterirdischen Parkplätze an der Promenade ver-\nhindern. Dieser Antrag hatte aber keine Chance, weil die übrigen Mitglieder der GPK die Chance \nfür eine Verschönerung der Promenade höher gewichteten und zum Zweiten natürlich diese \nParkplätze ersetzt werden durch die Finanzierung des Parkgeschosses in der Überbauung Huber-\nareal. Dann gab es verschiedene Fragen und Einwände betreffend Tempo-30-Zonen. Niemand \nist gegen Tempo-30-Zonen, aber die Zonen sollten doch pragmatisch und kostenfreundlich um-\ngesetzt werden, also nicht mit verrückten Baumassnahmen, sondern zum Beispiel mit versetzten \nParkplätzen auf beiden Seiten.  \n \nGemeinderat Andreas Elliker, Referent der Fraktion SVP/FDP/EDU: Wir stellen einen Strei-\nchungsantrag zu Objektkredit Nr. 3, Ellikonerstrasse bis Grofenwies. Unsere Fraktion war ein-\nstimmig für die Streichung dieser Strasseninstandstellung im Rahmen von 130'000 Franken. Als \nErstes möchte ich erwähnen, dass ich fast Anstösser dieser Strasse bin. Es befinden sich keine \nWerkleitungen in dieser Strasse. Somit müssen auch keine erneuert werden. Ich befahre diese \nStrasse fast wöchentlich mit dem Traktor oder Auto. Dazu kann ich während des ganzen Jahres \nzu verschiedenen Tageszeiten beobachten, wie viele Fahrzeuge auf dieser Strasse fahren. Es sind \nmaximal zwei bis fünf pro Stunde, meistens nur Anwohner und Anstösser. Es befinden sich Ein- \nbis Dreifamilienhäuser an dieser Strasse. Die Familien haben kleine Kinder. Deshalb darf aus \nmeiner Sicht diese Strasse nicht zu einer Rennbahn ausgebaut werden. Sie ist bei angemesse-\nnem Tempo gut zu befahren. Der jetzige Strassenzustand ist gut, bei Weitem noch viel besser als \nfrüher die Kantonsstrasse. Diese Betonstrasse war lange in einem schlechteren Zustand. Im Ver-\ngleich damit kann noch problemlos fünf weitere Jahre zugewartet werden. Ich will auch nicht, \ndass es heisst, der Stadtrat Huber und Gemeinderat Elliker bekommen eine Autobahnverbin-\ndung zueinander. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meinem Streichungsantrag zuzustimmen.  \n \nGemeinderat Robert Zahnd: Ich stelle den Antrag, der Objektkredit Nr. 9, Promenadenstrasse, \nauf Seite 9 bei den einzelnen Objekten von 180'000 Franken, ist abzulehnen. Das Parkhaus kann \nohne Weiteres ohne die Anpassungen und Aufhebungen der Parkplätze beim Huberareal be-\ntrieben werden, vielleicht etwas weniger elegant. In seinem GPK-Referat vom 27. Februar 2013 \nhat deren Präsident Marcel Epper ausdrücklich hervorgehoben, dass sich die GPK gegen eine \nverbindliche Verknüpfung zwischen der Schaffung neuer Parkplätze, also dem neuen Parkhaus \nund der Aufhebung bestehender Parkplätze ausgesprochen hat. Die Parkplätze an der Promena-\ndenstrasse fallen weg, darin sind wir uns ja grossmehrheitlich einig. Damit man dieses Areal neu \nplanen kann, was eventuell eine Verschiebung der Allee oder Strasse mit sich bringen wird, wer-\nden nun die Kastanienbäume krankgeschrieben und kränker gemacht, als sie wirklich sind. Ich \nbin nicht partout gegen diese Fällaktion. In der Stadt müssen aber viele Bäume gegen den Willen \nihrer Besitzer erhalten bleiben, die eindeutig kränker sind als diese. In dieser Zone ist also einiges \nim Fluss. Die Anpassung der Einfahrt zur Tiefgarage sowie der Vorplatz des Huberareals gehören \nganz klar in eine Gesamtplanung zur Gestaltung des Strassenraums mit der Promenadenstrasse \nund dem Areal zum Glaspalast, soweit dies mit dem Kanton möglich ist, und soll nicht separat \nbehandelt und vorgezogen werden. Das Parkhaus kann auch so problemlos betrieben werden, \nbis eine Gesamtlösung vorliegt. Wäre ein Betrieb des Parkhauses mit der heutigen Situation \nnicht möglich, hätten diese Anpassungen zum damaligen Kredit oder zur Planung des Parkhau-\nses gehört. Ich nehme nicht an, dass man der Diskussion über die unterirdischen Parkplätze ein-\nfach ausweichen wollte. Mir ist schon klar, dass diese Streichung mit der neuen Rechnungsle-\ngung das Budget nicht verbessert. Ich will aber, dass keine Präjudizien für die zukünftige Pla-\n\n\n\n 704 \n\nnung an dieser Stelle geschaffen werden. Ich bitte Sie, den Kredit abzulehnen und mit der An-\npassung zuzuwarten, bis wir mehr über die Gestaltung des ganzen Areals wissen.  \n \nGemeinderat Stefan Geiges: Ich stelle keinen Antrag, aber ich möchte etwas zur Bahn-\nhofstrasse richtigstellen, wo 1 Mio. Franken im Budget 2015 drin sind. Ich stelle auch keinen \nAntrag, weil die Motionsbeantwortung zum Einbahnsystem noch fehlt, und zum einen oder \nanderen dort eine separate Botschaft kommt. Ich muss aber ganz klar feststellen, dass die \n66'000 Franken Mehrkosten, die entstanden sind, nicht das Tiefbauamtbudget belastet, sondern \ndie Werkbetriebe. Und ich muss feststellen, dass damals in der Budgetdebatte selbst nach Dro-\nhung des Stadtrats klipp und klar gesagt wurde, dass wir den Werkbetriebskredit in diesem Rat \nnicht abgelehnt haben, sondern dass die Werkbetriebe jederzeit ihre Gasleitung an der Bahn-\nhofstrasse hätten sanieren können. Ich muss auch feststellen, dass wir heute Abend wahrschein-\nlich nicht über die Bahnhofstrasse diskutieren müssten, wenn die Leute ihren Job gemacht hät-\nten und auch die Aufgaben und Versprechen eingehalten hätten.  \n \nGemeinderat Christoph Tschanen: Ich möchte Ihnen ans Herz legen, die Gewerbebetriebe in \nder Innenstadt zu erhalten. Wir haben vor wenigen Sitzungen über die Belebung der Innenstadt, \nder Altstadt, diskutiert. Wenn wir jetzt diese oberirdischen Parkplätze im Bereich des Huberareals \nwegstreichen, wird dies bei den Gewerbebetreibenden einen Einfluss haben. Sie werden Einbus-\nsen haben und die Belebung wird nie stattfinden. Bitte unterstützen Sie den Antrag von Ge-\nmeinderat Zahnd.  \n \nGemeinderat Pascal Frey: Ich möchte mich kurz zu den Anträgen äussern. Klar können wir \nStrassen zurückstellen, weil sie noch in einem ordentlichen Zustand sind, der keine direkte Inves-\ntition nötig macht. Aber trotzdem sollten wir ein Klumpenrisiko für später nicht riskieren. Ir-\ngendwann laufen die Investitionen auf und es müssen alle Strassen miteinander gemacht wer-\nden. Das möchten wir verhindern. Zu den Parkplätzen oder Parkmöglichkeiten an der Promena-\nde denke ich, es hat genügend Parkplätze im Parkhaus, damit es keine Umsatzeinbussen gibt.  \n \nStadtrat Urs Müller: Es ist etwas eigenartig für mich. Ich dachte, man gehe Objekt für Objekt \ndurch, jetzt haben wir verschiedene Anträge vorliegen, und es wäre meines Erachtens sinnvoller \ngewesen, man hätte pro Objekt und pro Antrag gesprochen. Aber so mache ich auch noch eine \nsummarische Begründung. Ich gehe allerdings nur auf die beiden Anträge ein.  \n \nDa ist zuerst dieser Streichungsantrag des Objekts 3, Ellikonerstrasse bis Grofenwies im Rahmen \nvon 130'000 Franken. Ich gebe Ihnen dazu erst die sachlich fachliche Begründung, warum dieser \nKredit drinbleiben soll, anschliessend noch die politische.  \n \nEs handelt sich bei diesem Stück um ein Strassenstück, das teilweise im Baugebiet ist und teil-\nweise ausserhalb. Die Sanierung ausserhalb des Baugebiets erfolgt nur mit einer kostengünsti-\ngen Oberflächenbehandlung. Die Strassenentwässerung erfolgt ohne Schächte über die Bö-\nschungsschulter, also Versickerung. Im Baugebiet jedoch erfolgt die Sanierung analog dem \nStandard in der restlichen Stadt. Je länger man mit einer fälligen Sanierung zuwartet, umso kos-\ntenintensiver wird diese ausfallen. So müsste anstelle der Oberflächenbehandlung mit Auftra-\ngung von Splitt und Bitumen auf den bestehenden Belag allenfalls der gesamte Belag ersetzt \nwerden. Im Hinblick auf die Sanierung wurden nämlich nur noch minimale Unterhaltsarbeiten \ngemacht. Das ist die fachliche Beurteilung. Die GPK ist eigentlich daran, die Standarddiskussion \nzu führen: Was wollen wir überhaupt? Was können wir uns leisten? Diese Diskussion ist noch \nnicht abgeschlossen. Also ist es auch hier wieder schwierig, wenn einzelne Leute Strassen beur-\nteilen. Wenn wir für 130'000 Franken eine Autobahnzufahrt bauen würden, dann wäre ich \n\n\n\n 705 \n\nwahrscheinlich schon längst in einem anderen Job, wenn ich das könnte. Ich möchte, wenn Sie \ndiesen Kredit streichen, nicht hören, wir würden Gebiete ausserhalb des Zentrums anders be-\nhandeln als Gebiete im Zentrum, sondern wir haben einen gewissen Standard. Wie gesagt, die \nfachliche Begründung erscheint mir eigentlich schon logisch. Aber es geht hier um eine kleinere \nSache, es ist ein Betrag von 130'000 Franken. Ich sage klein im Verhältnis logischerweise zu an-\nderen Strassensanierungen. Ich möchte nicht 130'000 Franken lächerlich machen im Sinn von \nklein, aber im Verhältnis. Deshalb werde ich bei diesem Antrag nicht wie ein Löwe kämpfen. \nAber ich bitte Sie trotzdem, beim Antrag des Stadtrats zu bleiben.  \n \nBeim Antrag zur Promenadenstrasse kämpfe ich eher wie ein Löwe. Dieses Projekt geht zurück, \nbzw. wir haben bereits darüber gesprochen, in der Botschaft zur Tiefgarage im Huberareal. Das \nwar hier in diesem Rat am 27. Februar 2013. Wir haben bereits in der Botschaft erwähnt, dass \naus Sicherheitsgründen, aber auch aus anderen Gründen oberirdische Parkplätze abgebaut wer-\nden sollen. Das ist eigentlich in dieser Botschaft enthalten. Ebenfalls habe ich, das ist im Proto-\nkoll des Gemeinderats nachzulesen, auch darauf hingewiesen, dass diese besagten Parkplätze \nvor dem Huberareal auch wegfallen werden. Es fallen wenige Parkplätze weg, für mindestens 60 \nneue, die entstehen. In der GPK wurde der Antrag von Robert Zahnd so begründet. Wenn heute \ndie Begründung ist, dass zuerst die gesamte Planung gemacht werden soll, kann ich Sie beruhi-\ngen. Selbstverständlich wird über diese Planung im vorderen Teil, um den es bei diesem Objekt-\nkredit geht, mit dem restlichen Teil der Promenade abgestimmt, beispielsweise dass Bäume dann \nin derselben Reihe stehen vorne wie hinten, dass es abgestimmt ist. Das ist ja gar keine Frage. \nHintergrund ist der: Wir müssen dort etwas machen im Zusammenhang mit der Eröffnung der \nTiefgarage, dort muss die Einfahrt auch oberirdisch auf besagtem Platz angepasst werden und \ndort wollen wir eine Aufwertung erreichen auf Kosten von einigen wenigen Parkplätzen, die \noberirdisch verschwinden, dafür in einer viel grösseren Zahl im neuen Parkgeschoss entstehen \nwerden.  \n \n \nAbstimmung Objekt 3 Ellikonerstrasse bis Grofenwies \nAntrag Elliker: streichen; Antrag des Stadtrats: beibehalten.  \n \nAntrag Elliker: 18 Stimmen \nAntrag Stadtrat: 14 Stimmen \nEnthaltungen:  4 \n \nDer Antrag Elliker wird angenommen, Objekt 3 wird gestrichen.  \n \n \nAbstimmung Objekt 9 Promenadenstrasse \nAntrag Zahnd: streichen; Antrag des Stadtrats: ausführen.  \n \nAntrag Zahnd:  12 Stimmen \nAntrag Stadtrat: 21 Stimmen \nEnthaltungen: 3 \n \nDer Antrag des Stadtrats wird angenommen und das Objekt 9 wird ausgeführt.  \n \n \n \n\n\n\n 706 \n\nDepartement für Freizeitanlagen und Sport \nErfolgsrechnung, Register 3, Seiten 49 – 57 \nInvestitionsrechnung, Register 2, Seite 12 \nInvestitionsdetails, Register 6 \n \nGemeinderat Andreas Elliker, Referent der GPK Bau, Werke, Umwelt: In der GPK-Sitzung \ninformierte uns Stadtrat Huber ausführlich über sein Departement. Er gab uns Auskunft zu unse-\nren Fragen und bei Unklarheiten wurden die Erläuterungen im Protokoll nachgereicht. Die Er-\nfolgsrechnung ist etwa so wie in den Vorjahren. Bei der Investitionsrechnung sind zwei Projekte \nhervorzuheben.  \n \nErfolgsrechnung: Es wurden bei fast allen Anlagen zu Unklarheiten und unklaren Kontoauszü-\ngen Fragen gestellt. Finanzchef Reto Angehrn gab uns wenn möglich im Detail Auskunft. Beim \nHallen-, Frei- und Sprudelbad gab es bei Konto 3130.01 zu Telefonkosten von 40'000 Franken \neine Frage, die uns nachträglich im Protokoll erläutert wurde. In diesem Konto wurden noch \nweitere Kostenpunkte verrechnet wie zum Beispiel Versicherungen und Wasseruntersuchungen. \nDie wahren Telefonkosten des Hallenbads mit der Badeanstalt belaufen sich auf etwa 3'000 \nFranken. In der Rechnung wird dies dann anders dargestellt sein. Dies sind halt noch die Kinder-\nkrankheiten von HRM2.  \n \nDie Eintritte und Abonnemente lösten in der GPK eine grosse Diskussion aus. 50 Prozent der \nBesucher kommen nicht aus Frauenfeld. Der Stadtrat will für die Auswärtigen eine Preiserhö-\nhung, damit die Frauenfelder Steuerzahler nicht die auswärtigen Badegäste zu stark mitfinanzie-\nren müssen. Es sind sich alle einig, dass die Einnahmen steigen müssen, um die anstehenden \nInvestitionen auch in Zukunft besser selbst tragen zu können.  \n \nIm Murg-Auen-Park machen 50 Prozent der Kosten die Abschreibungen aus. Darum wird der \nKostenpunkt in der Abstimmungsbotschaft von 70'000 Franken überschritten. Dazu wird im \nJahr 2015 der Bau des Murg-Auen-Parks abgeschlossen sein.  \n \n \nSeiten 49 – 57 \n\n \nKeine Wortmeldungen.  \n \n \nInvestitionsrechnung  \nRegister 2 \n \nGemeinderat Andreas Elliker, Referent der GPK Bau, Werke, Umwelt: Für den Hallen-\nbadumbau wird eine Machbarkeitsstudie über den Erweiterungsneubau im Betrag von 120'000 \nFranken erstellt. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, um dem Volk bezahlbare Lösungen vorzule-\ngen. Bei der Kunsteisbahn wird das Anergienetz zur Energieoptimierung in Angriff genommen. \nZu dieser Investition wird es Anfang Jahr eine separate Botschaft geben, diese wurde aber noch \nvon der alten GPK in diesen Monaten behandelt.  \n \n \n\n\n\n 707 \n\nDepartement für Gesundheit und Alter \nErfolgsrechnung, Register 3, Seiten 57 – 65 \n \nGemeinderat Michael Hefti, Referent der GPK Gesellschaft und Gesundheit: Der Netto-\naufwand im Departement für Gesundheit und Alter erhöht sich im Voranschlag 2015 verglichen \nmit dem Voranschlag für das Amt Gesundheit 2014 um 1,128 Mio. Franken. Diese Erhöhung \ndes Nettoaufwands kommt zustande durch gebundene Mehrausgaben bei den Prämienverbilli-\ngungen und Pflegefinanzierung und durch die Erhöhung des Personalaufwands durch die Schaf-\nfung zweier neuer Stellen. Ausserdem sind durch HRM2 und die Reorganisation Verschiebungen \nins Departement geschehen. Bevor ich auf die beiden Stellen zu sprechen komme, möchte ich \ndie übrigen wesentlichen Erhöhungen im Budget erläutern, welche unserer GPK im Vergleich \nzum letzten Budget präsentiert wurden:  \n \nRund 50'000 Franken entstehen durch den Umzug ins Haus Sapone (Miete und Neumöblie-\nrung).  \nPraktisch 100 % gebundene Mehrausgaben sind 250'000 Franken für höhere Beiträge an Prä-\nmienverbilligung und 290'000 Franken für die Pflegefinanzierung. 36'000 Franken gehen an die \nSpitex und 35'000 Franken entstehend durch die Übernahme der Prämienausstände.  \n \nDurch die Umstellung auf HRM2 sind rund 20'000 Franken Mehraufwand durch interne Ver-\nrechnungen und andere Budgetierungen eingeflossen. Die Reorganisation verursacht eine Ver-\nschiebung von Kostenpunkten ins Departement Gesundheit und Alter, wir sprechen hier von \nArbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, der vorher beim Tiefbau war, von 31'800 Franken und \nden Beiträgen für Perspektive, die vorher beim Sozialen lagen, von rund 260'000 Franken.  \n \nNun zu den beiden neuen Stellen im Konto 4110, Zentrale Dienste, 3010.00, Löhne des Verwal-\ntungs- und Betriebspersonals: Hier sind nebst dem bestehenden Abteilungssekretariat neu \n71'000 Franken für die Amtsleitung und 60'000 Franken Lohnkosten für die Anlaufstelle für \nAlters- und Generationenfragen budgetiert. Die Anlaufstelle ist Teil des Alterskonzepts, welches \nder Stadtrat genehmigte und auch im Gemeinderat während der letzten Budgetdebatte trotz \nintensiver Diskussionen eine breite Zustimmung fand. Nebst den Lohnkosten für die Anlaufstelle \nsind 25'000 Franken für verschiedene Projekte und 10'000 Franken für das Projekt "Älter wer-\nden im Quartier" unter 4000.3131.80 budgetiert.  \n \nZur Verdeutlichung zwei Zahlen zur demografischen Entwicklung in Frauenfeld, welche unserer \nGPK präsentiert wurden: Zwischen 2004 und 2014 ist die Zahl der Senioren in Frauenfeld um 25 \nProzent gestiegen. Wir können davon ausgehen, dass bis 2024 verglichen mit 2004 mit einer \nZunahme der Senioren in Frauenfeld um 40 Prozent gerechnet werden kann. Die Arbeit der An-\nlaufstelle besteht vor allem in der Koordination der unzähligen Angebote, welche in Frauenfeld \nbereits bestehen. Mahlzeitendienst, Pro Senectute, Rent a Rentner, Rollstuhltaxi, Entlastungs-\ndienst, Seniorentreff, 55plus und so weiter. Ich könnte noch weitere zwanzig Angebote aufzäh-\nlen und wäre noch lange nicht fertig. Die Anlaufstelle soll Doppelspurigkeiten aufzeigen und die \nFreiwilligenarbeit gezielt fördern.  \n \nNatürlich wurden auch in unserer GPK die Kosten intensiv diskutiert. Hier kann festgehalten \nwerden, dass ein Ziel der Anlaufstelle sein soll, die ambulante Betreuung betagter Menschen in \nden eigenen vier Wänden auszubauen, um die Kosten für stationäre Aufenthalte im Heim und \nfür die ambulante Spitex nicht explodieren zu lassen. Sprich, Ziel der Anlaufstelle ist auch, trotz \nder demografischen Entwicklung die Kosten im Griff zu halten. An dieser Stelle möchte ich er-\nwähnen, dass der Regierungsrat ein Moratorium für Pflegeheimplätze beschlossen hat. Die am-\n\n\n\n 708 \n\nbulante Betreuung soll zwingend ausgebaut werden, um die grösser werdende Anzahl älterer \nMenschen zu betreuen.  \n \nAmtsleitung Gesundheit und Alter: Ich möchte Ihnen einige Zahlen und Stichworte weitergeben, \nwelche in unserer GPK erwähnt wurden als Begründung für die Schaffung der neuen Stelle.  \n \n1. Seit fünf Jahren wurde in der GPK Gesellschaft und Sicherheit immer wieder erwähnt, dass \n\nim Amt für Gesundheit keine Amtsleitung vorhanden ist und der Stadtrat im Zug der Reor-\nganisation diese Stelle schaffen möchte.  \n\n2. Die Abteilung Gesundheit hat einen Aufwand von rund 6 Mio. Franken, vor zehn Jahren lag \ndieser noch bei 1,5 Mio. Franken. Dies liegt sicher an der bereits erwähnten demografischen \nEntwicklung, aber auch am grösser werdenden administrativen Aufwand, welcher uns von \nBund und Kantonen aufgebürdet wird.  \n\n3. Die Abteilung Gesundheit umfasst über 150 Stellen. Zählt man das Personal der Spitex hin-\nzu, die finanziell sehr eng mit dem Departement verknüpft ist, kommt man auf 240 Stellen. \n145 davon sind direkt dem Leiter AZP unterstellt.  \n\n4. In den letzten Monaten und Jahren haben die Stadträtin als Vorsteherin des Departements \nund die Abteilungssekretärin übermässig viele Überstunden geleistet.  \n\n5. Auch im Alterszentrum Park ist der Umsatz in den letzten zehn Jahren um 40 Prozent ge-\nstiegen. Es ist also nicht mehr denkbar, dass die Zentrumsleitung die Amtsleitung innehaben \nkönnte.  \n\n6. Seit Kurzem besteht die gesetzliche Pflicht für Gemeinden, Beiträge zur Gesundheitsförde-\nrung zu leisten. Diese Aufgabe wurde in den letzten Jahren nur sehr beschränkt erfüllt, weil \ndie Kapazitäten nicht vorhanden waren.  \n\n \nAus oben genannten Gründen war in unserer GPK die Schaffung einer Amtsleitung für das De-\npartement Gesundheit und Alter durch alle Reihen unbestritten. Die GPK Gesellschaft und Si-\ncherheit hat das Budget Gesundheit und Alter grossmehrheitlich gutgeheissen.  \n \n \nSeite 57 \n\n \nKeine Wortmeldungen.  \n \n \nSeite 58 \n\n \nGemeinderat Christoph Keller, Referent der Fraktion FDP/SVP/EDU: Wie Sie im Vorfeld zur \nheutigen Sitzung mitbekommen haben, beabsichtigten Christoph Tschanen und ich, einen \nmehrteiligen Antrag zum Departement Gesundheit und Alter zu stellen. In der Vorfraktion von \nheute Nachmittag haben wir Argumente gefunden, um einen neu formulierten Antrag zu stel-\nlen, der auch in eine ähnliche Stossrichtung führt. Die vorgeschlagene Amtsleitung möchten wir \nneu auf 60 % belassen, dafür schlagen wir vor, die Anlaufstelle für Alters- und Generationen-\nfragen um 20 % auf neu 40 % zu reduzieren. Aus dieser vorgeschlagenen Aufteilung ergibt sich \nneu eine 100%-ige Ansprechmöglichkeit im Departement für Gesundheit und Alter. Somit ist \neines unserer Hauptziele erreicht. Das neue Personal sollte effizient und kundenfreundlich einge-\nsetzt werden. Das insgesamt um 100 % aufdotierte Departement Gesundheit und Alter sollte \nneu aber mit weniger externer Unterstützung auskommen können. Deshalb stellen wir die bei-\nden weiteren Anträge aus dem ursprünglichen Vorschlag dennoch. Wir fordern die Kürzung von \nBudgetposition 4000.3131.80 Planung und Projektierung Dritter um 25'000 Franken von \n\n\n\n 709 \n\n80'000 Franken auf 55'000 Franken. Wir möchten zudem eine Reduktion der Budgetposition \n4000.3132.80 Diverse Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten um 20'000 Franken \nvon 40'000 Franken auf neu 20'000 Franken. Wir sind überzeugt, dass mit diesem schlanken \nund effizienten Vorschlag viele Synergien gewonnen werden können. Die neue Amtsleitung und \ndie Anlaufstelle werden so in eine dem momentan finanziellen Spielraum der Stadt gerecht wer-\ndende Startposition gebracht.  \n \nGemeinderat Michael Hefti, Referent der Fraktion CVP/EVP: Ich bitte Sie, genannten An-\ntrag zur Reduzierung der Anlaufstelle zurückzuweisen. Wir sind klar der Meinung, dass das der \nrichtige Weg ist, wie ihn der Stadtrat geplant hat.  \n \nStadträtin Elsbeth Aepli Stettler: Es befinden sich sowohl auf Seite 58 als auch auf Seite 59 \nPositionen, welche zusammengehören.  \n \nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Ich habe nur 58.  \n \nStadträtin Elsbeth Aepli Stettler: Seite 58 ist nur die Reduktion von 25'000 Franken. Amtslei-\ntung und Anlaufstelle ist nicht dort.  \n \nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Auf Seite 58 ist nach meinem Wissen die Position \n3131.80 Planung und Projektierung Dritter, Kürzung um 25'000 Franken von 80'000 Franken \nauf 55'000 Franken und die Position 3132.80 Diverse Honorare externe Berater, Gutachter und \nFachexperten, Kürzung um 20'000 Franken von 40'000 Franken auf 20'000 Franken.  \n \nStadträtin Elsbeth Aepli Stettler: Nur hat es einen Zusammenhang. Ich frage mich, ob man \nnicht alles zusammen diskutieren kann. Ich kann schon zu diesen zwei Positionen Stellung neh-\nmen.  \n \nDer Ratspräsident: Dann nehme ich den dritten Antrag Seite 59 Position 4110.3010.00, Löhne \ndes Verwaltungs- und Betriebspersonals, Reduktion der Anlaufstelle Koordination im Alter um \n20 % von 60 % auf 40 % dazu. Somit diskutieren wir jetzt über Seiten 58 und 59.  \n \nGemeinderat Peter Hausammann: Ich komme jetzt nicht mehr draus. Jetzt würde ich gern \nwissen, um welchen Antrag es geht. Sind es nun vier Anträge oder ist es nur ein Antrag? Das ist \nmir jetzt nicht klar.  \n \nDer Ratspräsident: Für mich sind es drei Anträge.  \n \nGemeinderat Peter Hausammann: Sind das separate Anträge? Das müssen die Antragsteller \nsagen. Das ist mir nicht klar geworden.  \n \nGemeinderat Christoph Keller: Es sind drei Anträge, die einen Zusammenhang haben. Drei \nAnträge, über die einzeln abgestimmt wird.  \n \nStadträtin Elsbeth Aepli Stettler: Wenn wir nun über drei oder vier verschiedene Anträge \nabstimmen, dann möchte ich wirklich nur zum ersten Antrag Stellung nehmen, zu diesem An-\ntrag Planung und Projektierung Dritter, wo der Antrag lautet, von 80'000 Franken 25'000 Fran-\nken zu streichen. Das sind die Projekte der Anlaufstelle Alter. So muss ich das verstehen, die \nanderen Beträge sind ja so weit gegeben. Ich beantrage Ihnen, diese Projekte für die Anlaufstelle \nAlter – es ist vielleicht etwas zu eng formuliert – Anlaufstelle Alter und für die Projekte aus dem \n\n\n\n 710 \n\nAlterskonzept diese 25'000 Franken drin zu lassen. Wir hatten im ursprünglichen Alterskonzept \nhierfür 2015 sogar Projekte im Umfang von 45'000 Franken vorgesehen und haben bereits \nziemlich reduziert, auch weil die personelle Lage so ist, dass man nicht allzu viel umsetzen kann.  \n \nBei Konto 4000.3132.80 Diverse Honorare, die Reduktion um 20'000 Franken, da bitte ich Sie, \ndiese Reduktion nicht vorzunehmen. Hier geht es mir auch vielleicht etwas ähnlich wie Stadtrat \nUrs Müller. Hier werde ich nicht wie ein Löwe dafür kämpfen. Wir sind in früheren Jahren viel-\nleicht mit tieferen Honoraren durchgekommen. Es hängt aber damit zusammen, wie die Amts-\nleitung dann ausgestaltet ist, wie schnell sie kommt, ob sie auf Mitte Jahr kommt, ob sie erst \nspäter kommt, je nachdem benötige ich mehr oder weniger Mittel im Jahr 2015. Ich habe bei \nden Honoraren nie extrem viel ausgegeben, ausser vielleicht, als wir das Alterskonzept erarbeitet \nhaben. Wenn man das um 20'000 Franken reduziert, dann weiss ich es und muss dann halt \nschauen, wie es funktioniert und allenfalls auch etwas aufschieben.  \n \nGemeinderat Peter Hausammann: Ich möchte nun etwas beliebt machen zum Verfahren. Es \ngeht um diese beiden Positionen, die wir gerade gehört haben und um den dritten Antrag der \nPersonalkosten, was – wie die Antragsteller gesagt haben – zusammengehört. Ich möchte \nbeliebt machen, dass wir zuerst über den Personalaufwand abstimmen. Je nachdem, wie das \nherauskommt, möchte ich gern anders abstimmen über diese einzelnen Sachaufwendungen. \nDas ist ja auch die Argumentation der Antragsteller. Sie sagen, wenn wir diese Amtsstelle in \nihrem Sinn haben, braucht es die anderen Sachen nicht.  \n \nGemeinderat Marcel Epper: Ich hätte von den Antragstellern noch gern gehört, um welchen \nBetrag die Löhne des Amts- und Betriebspersonals gekürzt werden sollen. Es geht hier um eine \nkonkrete Frankenbudgetposition, nicht um eine Stellenprozentposition.  \n \nGemeinderat Robert Zahnd: Ich frage die Stadträtin an: Wie hoch ist der Lohn für die Anlauf-\nstelle zu 100%? Dann kann ich Ihnen gleich sagen, wie hoch der Betrag ist, den wir kürzen \nmüssen.  \n \nGemeinderat Peter Hausammann: Könnte man das jeweils nicht vorher klären, wenn man \neinen Antrag vorbereitet?  \n \nStadträtin Elsbeth Aepli Stettler: Ich denke, ich habe diese Zahlen mehr als ausgiebig gelie-\nfert. Die Anlaufstelle ist mit 60 % budgetiert. 60'000 Franken. Das ist sehr einfach: Die Redukti-\non ist 20'000 Franken, wenn man die Anlaufstelle auf 40 % reduziert.  \n \nGemeinderat Stefan Leuthold, Referent der Fraktion CH/Grüne/Grünliberale: Ich habe \neinen Antrag, der sich auf Seite 59 bezieht, aber da die Seite 59 mit Seite 58 verknüpft ist, er-\nlaube ich mir, diesen jetzt zu stellen.  \n \nEs geht um die Position 4110.3010.00, Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals: Im Be-\ntrag von 158'100 Franken ist das bisherige Abteilungssekretariat, die Anlaufstelle mit 60 % Pen-\nsum und neu die Amtsleitung Alter und Gesundheit mit 60 % Pensum budgetiert. Die Anlauf-\nstelle, welche im Versuchsbetrieb weitergeführt wird, ist von der Fraktion CH/Grüne/GLP nicht \numstritten. Was jedoch die geplante Amtsleitung betrifft, erhielten wir erst wenige Tage vor der \nheutigen Sitzung erste Hintergrundinformationen, weshalb die Amtsleiterstelle neu geschaffen \nwerden soll und wie die Ausgestaltung der Stelle aussehen könnte. Uns blieb somit zu wenig \nZeit, um uns fraktionsintern eine objektive Meinung bilden zu können. Die Fraktion \nCH/Grüne/GLP stellt deshalb einen Streichungsantrag für diesen Betrag – die genaue Zahl kann \n\n\n\n 711 \n\nich nicht nennen, die ist nicht ersichtlich – welcher für die neue Amtsleitung vorgesehen ist. Per \nAnfang 2015 oder vor der Budgetierung 2016 wünschen wir rechtzeitig eine separate Botschaft, \nin welcher die geplante Neubesetzung fundiert begründet wird und im Stellenbeschrieb die \nAufgaben und Leitungsfunktionen detailliert aufgeführt werden. Wir bitten Sie, unseren Antrag \nzu unterstützen.  \n \nGemeinderat Michael Hefti, Referent der Fraktion CVP/EVP: Ich bitte Sie, auch diesen An-\ntrag abzulehnen. Wir sind klar der Meinung, dass es falsch ist. Im Votum des GPK-Sprechers \nwurden bereits einige Punkte erwähnt, ich wiederhole dies aber trotzdem. Ich finde, es grenzt \nschon fast an einen Hohn, diese Stelle um ein Jahr zu verschieben oder diese Amtsleiterstelle gar \nzu streichen. Im Moment leisten die Stadträtin und das Sekretariat massive Überstunden. Ich \nfinde es verantwortungslos, auf dem Buckel des Personals zu sparen. Das finde ich wirklich nicht \nrichtig. Der Aufwand in dieser Abteilung ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Wir sprechen \nvon einer Vervierfachung des Umsatzes, massiv mehr Personal und natürlich auch von der de-\nmografischen Entwicklung. Die Babyboomer kommen jetzt ins Pensionsalter und da muss man \neinfach auch entsprechend reagieren. Wir haben noch gar nicht von den Angestellten gespro-\nchen, wenn man die Spitex dazuzählt, sind es 240 Stellen. Ich bin klar der Meinung, dass wir \ndiesen Antrag ablehnen müssen.  \n \nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Kann der Stadtrat eine Frankenbezeichnung für diese \n60 % geben?  \n \nStadträtin Elsbeth Aepli Stettler: Die Fraktionen bzw. die GPK hat diese Zahlen eigentlich. \nBudgetiert sind jetzt 158'000 Franken. 60'000 Franken sind für die Anlaufstelle, 71'000 Franken \nfür die Amtsleitung bei 60 % und 27'000 Franken das Abteilungssekretariat, das seit Jahren so \nfunktioniert. Also kann man ausrechnen, was das ist, wenn man sagt, Anlaufstelle 40 %, sind es \n40'000 Franken, Amtsleitung 60 % sind 71'000 Franken, das Abteilungssekretariat 27'000 \nFranken. Das ergibt zusammen 138'000 Franken. Wenn man nun sagt, die Anlaufstelle 60 % \ngibt 60'000 Franken, das Abteilungssekretariat 27'000 Franken, so ergibt das zusammen 97'000 \nFranken, da wäre der Antrag von CH/Grüne/GLP. Aber ich sage jetzt nur mal die Zahlen, zu den \nGründen, warum ich dagegen bin, werde ich das Wort ja noch erhalten.  \n \nGemeinderätin Monika Landert, Referentin der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: \nDer Prozentanteil der älteren Bevölkerung steigt aus demografischen Gründen stetig an. Deshalb \ndem Departement Gesundheit und Alter vorzuwerfen, dass in diesem Departement die Ausga-\nben steigen, finde ich äusserst unfair. Ziel des Alterskonzepts und inbegriffen auch der Anlauf-\nstelle muss es sein, dass unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger so lange wie möglich \nselbstständig und selbstverantwortlich agieren können. Das setzt Wahlmöglichkeiten, zum Bei-\nspiel bezüglich der Wohnformen voraus. Das bedeutet aber auch, dass die älteren Menschen \nselbst entscheiden können, ob sie zu Hause durch die ambulanten Dienste betreut oder in ein \nAltersheim oder Pflegeheim eintreten wollen. Wahlmöglichkeiten bedeuten schliesslich auch, \ndass zwischen verschiedenen Anbietern ausgewählt werden kann. Um diese Wahlmöglichkeiten \nausüben zu können, braucht es eine gute Information und eine Unterstützung in Form von Bera-\ntung über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowie allenfalls über Rechte und Pflichten. \nDiese Aufgaben kann und soll die Anlaufstelle übernehmen, da das auch im Interesse der Stadt \nist. Langfristig wird sich das auch für die Stadt auszahlen, denn wenn ältere Menschen länger zu \nHause bleiben können, weil sie die dazu nötigen Hilfsangebote kennen, senkt das auch die Kos-\nten im Alters- und Pflegeheimbereich. Der Kanton schliesslich schreibt in seinem Alterskonzept \nganz klar, dass die Gemeinden ihrerseits ebenfalls Alterskonzepte zu entwickeln haben. Das hat \ndie Stadt Frauenfeld ja auch gemacht. Nun kann es doch aber nicht sein, dass gleichzeitig ge-\n\n\n\n 712 \n\nplante Ausgabeposten wie die Anlaufstelle oder benötigte Projektgelder zusammengestrichen \noder ganz gekürzt werden und damit das städtische Alterskonzept nicht mehr als ein Papiertiger \nsein wird. Sparen auf Kosten der älteren Bevölkerungsgruppe scheint mir unangebracht. Schau-\nen wir, dass der Spruch von Dieter Hildebrand nicht als Realität wahrgenommen wird in Frauen-\nfeld: "Im Prinzip ist das Altwerden bei uns erlaubt, aber es wird nicht gern gesehen."  \n \nDer Ratspräsident: Ich möchte dem Rat folgende Reihenfolge der Abstimmung über die An-\nträge vorschlagen: Als Erstes möchte ich den Antrag Amtsleiterstelle, dann die Anlaufstelle, \ndann Budgetposition Planung und Projektierung Dritter und am Schluss den Budgetposten für \ndiverse Honorare externe Berater, Gutachter und Fachexperten nehmen. Ist der Rat mit diesem \nVorgehen einverstanden? Keine Wortmeldungen aus dem Gemeinderat.  \n \nStadträtin Elsbeth Aepli Stettler: Es wird nicht so einfach werden, wir haben eine ganze Pa-\nlette von Varianten. Der Stadtrat hat 120 Stellenprozente budgetiert, 60 % Amtsleitung und \n60 % Anlaufstelle. Wir haben dann zwischendurch unter der Hand den Antrag von 80 % Amts-\nleitung unter Aufhebung der Anlaufstelle. Die Begründung damals für die 80 % Amtsleitung, \ndie Sie zum Teil gehört haben, war eigentlich noch einleuchtend, dass nämlich eine Amtsleitung \nwirklich präsent sein muss. Dieser Antrag ist nun heute nicht mehr da. Jetzt ist noch ein Antrag \nda von 100 %, das soll dann aufgeteilt werden auf 60 % Amtsleitung und 40 % Anlaufstelle, \ndann noch der Antrag nur 60 % Anlaufstelle, aber keine Amtsleitung. Ich muss sagen, dass es \ndie Amtsleitung nun wirklich braucht. Es trifft nicht zu, dass der Gemeinderat oder die GPK da \nnicht rechtzeitig informiert worden sind. Wir hatten beispielsweise am 2. Juli 2014 hier in die-\nsem Rat eine Information über die Neuorganisation der Departemente, da wurde vorgestellt, \ndass es eine Amtsleitung im Departement Gesundheit und Alter geben soll. Die Gründe wurden \ndamals auch genannt, sie sind auch auf Seite 16 der Botschaft aufgeführt. In der GPK selber \nhabe ich auch Ausführungen gemacht und die Stelle war dort unbestritten. Es wurden auch \nkeine Fragen mehr dazu gestellt. Dann muss ich auch nicht – die Sitzung hat ja sowieso schon \nvier Stunden gedauert – noch verlängernd weitere Ausführungen dazu machen. In allen Depar-\ntementen gibt es Amtsleitungen für alle Bereiche, das braucht es auch im Ressort Gesundheit \nund Alter. Ich muss auch sagen, dass es eigentlich seit Jahren ein Thema ist. Ich habe es nur \naufgeschoben, weil eben diese Reorganisation am Laufen war. Ob diese Stelle nun 60 % ist, wie \nwir es budgetiert haben, oder eben sogar, wie andiskutiert wurde, 80 %, da wäre ich sehr of-\nfen. Aber 60 % müssen es ganz sicher sein. Bei der Anlaufstelle ist für mich interessant, dass \nseitens CH/Grüne/GLP die Anlaufstelle für sinnvoll erachtet wurde, aber nicht der Chef für diese \nAnlaufstelle. Da wird dann einfach mir eine weitere Führungsaufgabe angehängt, obwohl die \njetzige Organisation in meinem Departement bereits heute überholt ist und an sich nicht mehr \nzukunftstauglich ist. Es ist ja auch so, dass man sagen muss, warum hat es bis jetzt funktioniert? \nEs hat funktioniert, weil ich mir gesagt habe, die Umsetzung des Alterskonzepts und die Anlauf-\nstelle finde ich wichtig. Da bin ich auch bereit, entsprechend Zeit zusätzlich zu investieren. Aber \ndas ist einfach nicht zukunftstauglich. Das Problem ist auch, dass zu viel Know-how bei mir als \nStadträtin ist. Das Know-how muss eigentlich an die Verwaltung übergeben werden, damit es \ndann auch bei der Stadt bleibt. Bei der Anlaufstelle ist man ja jetzt der Meinung, dass sie laut \nAntrag von Christoph Tschanen mit 40 % funktionieren soll und nicht mit 60 %. Diese Variante \nhätte ich mir noch vorstellen können, Amtsleitung 80 % und Projektarbeit auf die Amtsleitung \nzu übertragen, aber nun 60 % Amtsleitung und 40 % Anlaufstelle ist zu wenig. Da werden kei-\nne Projekte umgesetzt, dabei ist das in diesem Bereich wirklich wichtig, auch Projekte, wo wir \nSponsoren abholen können. Doch müssen wir auch entsprechend Eigenleistung erbringen, vor \nallem Woman- oder Manpower. Insgesamt meine ich, dass diese 120 Stellenprozente ange-\nbracht sind. Amtsleitung und Anlaufstelle in der gleichen Person würde auch nicht aufgehen, \nabgesehen davon, dass ich jetzt bei der Anlaufstelle jemanden habe, die befristet angestellt ist. \n\n\n\n 713 \n\nAber diese Person ist sicher nicht die richtige Person, um die Amtsleitung zu machen. Dann muss \nich diese Person auf 40 % reduzieren, wäre noch machbar, aber dann eine 60 % Amtsleitung \nwäre nicht gut. Wenn eine Anlaufstelle mit 40 % die Meinung des Gemeinderats ist, müssen wir \ndas entsprechend organisieren. Der Schaden trägt nicht der Gemeinderat, sondern den Schaden \ntragen Angehörige, Seniorinnen und Senioren, die halt einfach weniger Beratung und weniger \nInformation bekommen. Und wenn wir immer sagen, ambulant vor stationär, muss man das \nauch umsetzen, da braucht es Informationen, damit man die verschiedenartigen ambulanten \nAngebote kennt. Und wenn wir von Entlastung der Pflege Angehöriger sprechen, muss man die \nentsprechende Unterstützung bieten. Die Zahlen, wie es demografisch zunimmt, wurden vom \nGPK-Sprecher erwähnt, die Seniorinnen und Senioren nehmen zu, da braucht es auch entspre-\nchende Angebotserweiterungen. Wenn wir mehr Kinder haben, bauen wir Schulhäuser, stellen \nLehrer an, wenn wir mehr Seniorinnen und Senioren haben, müssen wir in diesem Bereich etwas \ntun und nicht einfach Altersheime bauen, das ist das Falsche.  \n \nBeim Bereich Budget für Projekte bin ich der klaren Meinung, dass wir 25'000 Franken benöti-\ngen für Projekte aus dem Alterskonzept. Wir sind im Gespräch mit Stiftungen, die ich bisher gar \nnicht gekannt habe. Die sind bereit, grössere Projekte zum Beispiel im Demenzbereich mitzufi-\nnanzieren, aber dann müssen wir auch selber gewisse Beträge stellen, damit etwas Rechtes zu-\nstande kommt. Bei den Honoraren habe ich gesagt, wenn die Stellen wie vom Stadtrat bean-\ntragt durchkommen, könnte ich dort auch mit 20'000 Franken Honoraren leben. Wenn aber die \nAmtsleiterstelle mit 60 % durchkommt und dann die Anlaufstelle nur mit 40 %, brauche ich \nwieder mehr Honorare. Dann kann man dort nicht 20'000 Franken kürzen.  \n \nGemeinderat Andreas Elliker: Ich stelle den Antrag, zuerst über die Anlaufstelle abzustimmen, \nweil dieser Antrag zuerst eingegangen ist. Das heisst, die Anlaufstelle wird von 60 % auf 40 % \ngekürzt, Betrag 20'000 Franken, danach über die Amtsleitung mit 60 %.  \n \nDer Ratspräsident: Somit wäre die Reihenfolge der Anträge wie folgt: 1. Anlaufstelle 2. Amts-\nleitung, 3. Kürzung Budgetposition für Planung und Projektierung Dritter, 4. Kürzung Budgetpo-\nsition Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag der Gemeinderäte Christoph Tschanen und Christoph \nKeller, Konto 4110.3010.00 Kürzung der Anlaufstelle für Koordination im Alter um \n20 % von 60 % auf 40 % und somit um 20'000 Franken. Dem gegenüber steht der An-\ntrag des Stadtrats 60 % bzw. 60'000 Franken.  \n \nAntrag Tschanen/Keller: 13 Stimmen \nAntrag Stadtrat: 18 Stimmen \nEnthaltungen: 5 \n \nDer Antrag des Stadtrats, Anlaufstelle mit 60 % wird angenommen.  \n \n \n\n\n\n 714 \n\nAbstimmung über Antrag Fraktion CH/Grüne/GLP Konto 4110.3010.00 Streichung der \nStelle Amtsleiter 60 %, Betrag 71'000 Franken gegenüber dem Antrag des Stadtrats \n60 %, 71'000 Franken: \n \nAntrag CH/Grüne/GLP: 12 Stimmen \nAntrag Stadtrat: 15 Stimmen \nEnthaltungen: 9 \n \nDer Antrag des Stadtrats für die Amtsleitung mit 60 % wird angenommen.  \n \n \nAbstimmung Antrag Gemeinderäte Tschanen/Keller Konto 4000.31.31.80 Kürzung \nBudgetposition um 25'000 Franken für Planung und Projektierung Dritter von 80'000 \nFranken auf 55'000 Franken gegenüber dem Antrag des Stadtrats, den Betrag auf \n80'000 Franken zu belassen:  \n \nAntrag Tschanen/Keller: 18 Stimmen \nAntrag Stadtrat: 16 Stimmen \nEnthaltungen: 2 \n \nDer Antrag der Gemeinderäte Tschanen/Keller, Kürzung des Beitrags für Planung und Projektie-\nrung Dritter um 25'000 Franken auf 55'000 Franken wird angenommen.  \n \n \nAbstimmung über Antrag Gemeinderäte Tschanen/Keller Konto 4000.3132.80 Kürzung \nBudgetposition um 20'000 Franken für diverse Honorare externer Berater, Gutachter \nund Fachexperten von 40'000 Franken auf 20'000 Franken gegen Antrag des Stadtrats, \nden Budgetposten bei 40'000 Franken zu belassen:  \n \nAntrag Tschanen/Keller: 24 Stimmen \nAntrag Stadtrat: 10 Stimmen \nEnthaltungen: 2 \n \nDer Antrag Tschanen/Keller, Kürzung des Betrags Kürzung Budgetposition um 20'000 Franken \nfür diverse Honorare externer Berater, Gutachter und Fachexperten wird angenommen.  \n \n \nSeiten 60 – 64 \n\n \nKeine Wortmeldungen.  \n \n \n \nDepartement für Gesellschaft und Soziales \nErfolgsrechnung, Register 3, Seiten 64 – 77 \n \nGemeinderat Stefan Leuthold, Referent der GPK Gesellschaft und Soziales: Mit der Ver-\nwaltungsreorganisation per 1. Januar 2015 kommen bei diesem Departement nebst den bisheri-\ngen Aufgaben neu die Jugendarbeit sowie die Übernahme des Pro Juventute Elternbriefs hinzu. \nIm Departement für Gesellschaft und Soziales sind ab 1. Januar 2015 zwei Ämter zusammenge-\n\n\n\n 715 \n\nfasst, das Amt für soziale Dienste und das Amt für Gesellschaft und Integration. Durch die Um-\nstellung auf HRM2 mit der Schaffung einer neuen Unterstruktur fehlt der direkte Vergleich zu \nden Vorjahreszahlen. Das Budget 2015 für dieses Departement wurde deshalb auf Basis der \naktuellen Ausgaben 2014 erstellt. Stellenanpassungen wurden nur dann vorgenommen, wenn \nsie für die Auftragserfüllung ausgewiesen und notwendig sind. Wo immer möglich und sinnvoll \nwurden Einsparungen vorgenommen und neue Projekte vorerst zurückgestellt. Allgemein lassen \nsich zum Budget 2015 folgende Aussagen machen:  \n \n1. Zurzeit sind rund 450 Fälle von Sozialhilfe pendent. Damit liegt Frauenfeld bei rund 3 %, \n\nwas höher ist als der kantonale Durchschnitt von 2,3 %. Die Anzahl Fälle bleibt konstant, \njedoch nimmt die Zahl der abgeschlossenen Fälle ab. Mit anderen Worten: Die Klienten \nbleiben länger in der Sozialhilfe. Dies bei gleichbleibenden Stellen gegenüber 2013. Hier ist \nim Budget 2015 eine zusätzliche 60%-Stelle vorgesehen, welche jedoch auf vier Jahre be-\nfristet ist, sowie eine weitere befristete 90%-Stelle im Bereich Sozialhilfe für ein Jahr. Nach \nrückläufiger Fallentwicklung kann diese Stelle wieder reduziert werden.  \n\n2. In der Berufsbeistandschaft, wo Mandate im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde KESB geführt werden, ist der Administrativ- und Buchhaltungsaufwand bei gleich-\nbleibend hoher Fallbelastung massiv gestiegen. Wegen der hohen Arbeitslast sind häufige \nAusfälle beim Personal zu beklagen. In der Buchhaltung Berufsbeistandschaft betrug der \nArbeitsrückstand zeitweise rund drei Monate. Daher wurde eine unterjährige zusätzliche \n80%-Stelle beantragt, welche durch den Stadtrat genehmigt wurde. Hier ist noch anzumer-\nken, dass Frauenfeld im Vergleich zu anderen Thurgauer Gemeinden zuvor in diesem Be-\nreich personell klar unterdotiert war.  \n\n3. Im Amt für Gesellschaft und Integration wurde der Kontoplan neu gegliedert. In diesem \nBereich sind per 2015 einerseits Mehrkosten budgetiert, welche jedoch durch Einsparungen \nweitgehend kompensiert werden.  \n \n\nWie alle anderen städtischen Ressorts ist auch das Departement für Gesellschaft und Soziales \nzum Sparen angehalten. Hier besteht jedoch nur wenig Spielraum, da die meisten Bereiche ge-\nsetzlich vorgeschrieben sind. Anlässlich der GPK-Sitzung wurden uns folgende mögliche Spar-\nmassnahmen vorgestellt:  \n \n1. Konto 5112.3010.00 Durch die Sistierung der Berufspraktika könnte bei den Löhnen des \n\nVerwaltungs- und Betriebspersonals der Betrag von 60'000 Franken pro Jahr eingespart \nwerden. Die Berufspraktika ermöglichen Arbeitslosen, eine auf ein halbes Jahr befristete \nStelle im städtischen Alterszentrum oder im Werkhof anzutreten, was den Einstieg oder die \nRückkehr in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert – ein sogenannter Türöffner. Die GPK Ge-\nsellschaft und Sicherheit sprach sich mit 6 Ja- und 1 Nein-Stimme dafür aus, auf die Sistie-\nrung dieses Betrags zu verzichten und eine Budgeterhöhung zu beantragen. Sie finden die-\nsen Antrag auf dem Lachsfarbenen Papier.  \n\n2. Konten 5110.3637.51, 5110.4260.51, 5110.3637.52 und 5110.4260.52: Diese Konto-\ngruppe wird dem Beschäftigungsprogramm 55plus zugeordnet. Bekanntlich stehen Men-\nschen ab dem 55. Altersjahr auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr sehr hoch im Kurs. Dies gilt \nbesonders dann, wenn sie nur einen kleinen schulischen Rucksack vorweisen können. Bis \nanhin bot die Stadt Beschäftigungsprogramme für solche Personen an, welche ihnen Tages-\nstruktur, sozialen Rückhalt, Anerkennung und Menschenwürde geben. Zurzeit befinden sich \n10 Schweizer und 6 Ausländer in solchen Programmen, was die Stadt pro Jahr netto \n100'000 Franken kostet. Würden dieselben 16 Personen ihre Tagesstruktur und den sozia-\nlen Halt verlieren und via KESB in ein Heim eingewiesen, entstünden der Stadt zehn Mal \nhöhere Kosten, ca. 7'500 Franken pro Person und Monat. Die GPK Gesellschaft und Sicher-\n\n\n\n 716 \n\nheit sprach sich daher einstimmig gegen die geplante Sparmassnahme von 100'000 Fran-\nken im Beschäftigungsprogramm von 55plus und somit für eine Erhöhung des Budgets aus. \nSie haben das ebenfalls auf dem Lachsfarbenen Papier.  \n\n \nIn der Schlussabstimmung wurde das Budget des Departements für Gesellschaft und Soziales \nmit 7 zu 0 Stimmen einstimmig angenommen unter Berücksichtigung der beiden genannten \nAnpassungen, welche ich erwähnt habe.  \n \n \nSeite 64 \n\n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \nSeite 65 \n\n \nGemeinderat Thomas Gemperle, Referent der Fraktion FDP/SVP/EDU: Konto \n5001.3638.00, Beiträge Auslandhilfe (an Hilfswerke): Ich möchte diesen Betrag um 80'000 \nFranken auf 5'000 Franken reduzieren. Gemäss Aussagen des Stadtrats wurde das Budget nach \nSparmöglichkeiten durchsucht. Bei diesem Konto konnte der Stadtrat jedoch, wenn er noch \ngewollt hätte, nichts einsparen. Denn eine im letzten Jahrhundert angenommene Motion des \nGemeinderats verpflichtet den Stadtrat, dies so zu budgetieren. Ich habe in meiner einfachen \nAnfrage diese Thematik aufgearbeitet und das Fazit ist: Der Gemeinderat hat die Budgetkompe-\ntenz und muss hier selbstständig Korrekturen vornehmen. Dies möchte ich mit meinem Antrag \nermöglichen.  \n \nZur Entwicklungshilfe: Der Bund hat beschlossen, den Anteil an Entwicklungshilfe am Bruttona-\ntionaleinkommen auf 0,5 % zu erhöhen. Das führt dazu, dass die Entwicklungshilfeprofis vom \nBund massiv mehr Mittel dafür zur Verfügung haben. Im Jahr 2009 waren es noch rund 1,4 Mia. \nFranken, im Jahr 2013 waren es bereits über 2 Mia. Franken, und im Jahr 2014 sogar 2,2 Mia. \nFranken, also nochmals 200 Mio. Franken zusätzlich. Die Schweiz hat mit den DEZA Schwer-\npunktländer definiert und versucht so, gezielt und wirkungsvoll zu helfen. Es ist auch in Anbe-\ntracht dieser massiven Budgetsteigerung unnötig, dass die Stadt Frauenfeld auch noch Ausland-\nhilfe betreibt, indem Spendengelder ohne Konzept an Organisationen verteilt werden. Die ver-\nbleibenden 5'000 Franken sollen gezielt für Hilfswerke und Aktionen mit einem Bezug zu Frau-\nenfeld eingesetzt werden.  \n \nGemeinderat Jürg Joss: Ich unterrichte Englisch, und wie es halt so ist um diese Zeit, spielt \nCharles Dickens, A Christmas Carol, eine gewisse Rolle in meinem Unterricht. Ich wurde bereits \nbeim Streichungsantrag zu den Kulturbeiträgen und Sandra Kerns Antwort an eben diesen \nScrooge erinnert, den weltberühmten Griesgram und Geizkragen, und jetzt erneut. Während \nbeim Kulturbeitrag Scrooges Verabscheuen von allem Vergnügen, Tanzen, Musik und Weih-\nnachten das Thema war, ist es jetzt seine Art und Weise, wie er die sozial Benachteiligten be-\nhandelt hat, und zwar steckt sie ins Gefängnis, steckt sie ins Arbeitslager. Etwa so kleinlich \nkommt mir dieser Antrag vor. Ich bin sicher, wenn Sie es jetzt dann noch auf 10vor10 schaffen, \nkriegen Sie eine Auswahl aus Taifunkatastrophen, Ebolakatastrophen und so weiter, und wir \nsitzen hier und feilschen um unseren Wohlstand. In diesem Sinn möchte ich einen Gegenantrag \nstellen, und zwar dass der Budgetposten Auslandhilfe auf 100'000 Franken zu erhöhen sei.  \n \n\n\n\n 717 \n\nGemeinderat Pascal Frey: Zum Votum von vorhin ist nicht mehr viel anzumerken. Es hat aus \ndem Bauch gesprochen. Ich möchte aber klar noch sagen, unsere Fraktion findet es ärmlich, hier \nzu streichen aus denselben Gründen, wie sie vorhin bereits erwähnt wurden. 85'000 Franken \nsind nicht viel in diesem Budget und das Geld wird gut eingesetzt. Ich hoffe, der Stadtrat kann \nuns dann vielleicht auch einige Beispiele geben, aber wie in der Anfrage beantwortet, haben die \nProjekte einen Bezug zu Frauenfeld, ich glaube, das dürfte man ruhig unterstützen.  \n \nStadträtin Christa Thorner: In diesem vorliegenden Konto sind die beiden vormaligen Konten \nAuslandhilfe mit 75'000 Franken und ausserordentliche Hilfsaktionen Ausland vereint. Diese \nausserordentliche Hilfsaktionen, die jeweils mit 10'000 Franken budgetiert sind, können je nach \nKatastrophen nicht immer ausgenützt werden. Wir haben in diesem Mai für die syrische Flücht-\nlingstragödie an die Caritas 5'000 Franken bezahlt und 5'000 Franken für die Opfer der Über-\nschwemmungskatastrophe im Balkan. Das ist der Budgetposten ausserordentliche Hilfsaktionen.  \n \nGemeinderat Gemperle hat in seiner einfachen Anfrage vor allem die Auslandhilfe angemahnt, \nbeziehungsweise jetzt im Namen der Fraktion FDP/SVP den Antrag gestellt. Gerne erinnere ich \ndaran, dass die Auslandhilfe einem einstimmigen Motionsantrag des Gemeinderats entspringt. \nDie damalige Fraktionssprecherin der FDP/SVP/EDU, Marianne Krämer, betonte, ich zitiere, dass \ndie Entwicklungshilfe mit der Asylproblematik im Zusammenhang gesehen werden müsse und \ndie Fraktion der Meinung sei, dass es strategisch und menschlich klüger sei, in den Herkunfts-\nländern gezielt zu helfen. Ich zitiere nochmals: "Die FDP/SVP-Fraktion stellt fest, dass es sich bei \nder Entwicklungshilfe, wie dies der Stadtrat zu Recht feststellt, um eine gemeinsame moralische \nPflicht handelt". Gezielte Hilfe zur Selbsthilfe forderte damals auch Gemeinderat Werner Gubler \nselig. Als Mitunterzeichner der Motion forderte er insbesondere Ausbildungs-, Wasserprojektun-\nterstützung sowie medizinische Projekte. Diesen Kriterien entsprechend haben wir in den ver-\ngangenen Jahren diese Projektgelder nicht sinnlos, sondern den Kriterien der damaligen Ge-\nmeinderatsfraktion SVP/FDP entsprechend umgesetzt. Nämlich Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort, und \ninsbesondere dort, wo ein Bezug zu Frauenfeld besteht. Das haben Sie vorhin doch gefordert. \nWir unterstützen in erster Linie jene Projekte, die irgendmöglich mit Referenzen von Frauenfel-\ndern und Frauenfelderinnen die Gelder gezielt einsetzen können. Die Summe ist übrigens in den \nletzten 13 Jahren immer gleich gross gewesen. Sie betrug schon im Voranschlag 2002 vor mei-\nnem Amtsantritt 70'000 Franken. Ich bitte Sie, den Antrag zur Streichung der Auslandhilfe nicht \nzu unterstützen. Gemäss dem Motto und dem Leitsatz unseres Realisierungsprogramms Stadt-\nentwicklung, ich erinnere daran, die Stadt Frauenfeld ist eine aktive, solidarische Gemeinschaft \nmit lebenswertem Umfeld.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag Gemperle, das Konto 5001.3638.00 Auslandhilfe um \n80'000 auf 5'000 Franken zu kürzen, gegen Antrag Joss, das Konto auf 100'000 Franken \nzu erhöhen.  \n \nAntrag Gemperle:  12 Stimmen \nAntrag Joss: 14 Stimmen \nEnthaltungen: 10 \n \n \n\n\n\n 718 \n\nAbstimmung über Antrag Joss, Konto 5001.3638.00 Auslandhilfe Erhöhung auf 100'000 \nFranken gegen Antrag des Stadtrats über 80'000 Franken:  \n \nAntrag Joss: 12 Stimmen \nAntrag Stadtrat: 23 Stimmen \nEnthaltungen: 1 \n \nDer Antrag des Stadtrats über den Betrag für Auslandhilfe von 80'000 Franken wird angenom-\nmen.  \n \n \nSeite 66 \n\n \nGemeinderat Philipp Geuggis, Referent der Fraktion FDP/SVP/EDU: Beschäftigungspro-\ngramm 55plus: Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz für Menschen, die nicht in der Lage \nsind, in finanzieller Hinsicht für sich selber zu sorgen. Es ist für unsere Fraktion eine Selbstver-\nständlichkeit, dass eine gebildete und funktionierende Gesellschaft sich um die schwächsten \nMenschen kümmert, und wir finden daher die Sozialhilfe eine zwingend nötige Aufgabe der \nStadt. Das Ziel der Sozialhilfe ist es, jemandem in einer Notsituation zu helfen, damit er wieder \nauf die Beine kommt, damit er wieder für sich selber sorgen kann. In der Realität zeigt sich aber, \ndass der Anteil an sogenannten Sozialhilferentnern immer stärker ansteigt. Das sind Menschen, \ndie über viele Jahre von der Sozialhilfe leben, weil sie es nicht schaffen, für ihren Lebensunter-\nhalt selber zu sorgen. Sozialhilfe heisst ja nicht nur einfach Geld bekommen, sondern ein Sozial-\nhilfeempfänger wird auch von den Mitarbeitenden des Sozialamts betreut und begleitet. Er er-\nhält zudem Unterstützung bei der Arbeitssuche. Damit eine Stellensuche erfolgreich sein kann, \nist es wichtig, dass jemand einen geregelten Tagesablauf hat, sich an Termine hält und ein po-\ntenzieller Arbeitgeber Referenzen einholen kann. Um das zu unterstützen, werden arbeitsfähige \nSozialhilfeempfänger dazu angehalten, an einem Beschäftigungsprogramm teilzunehmen. Ver-\nschiedene Institutionen bieten solche Beschäftigungsprogramme zu unterschiedlichen Konditio-\nnen an. Wenn jemand an so einem Beschäftigungsprogramm teilnimmt und regelmässig zur \nArbeit erscheint, erhält er vom Sozialamt eine Integrationszulage ausbezahlt. Es ist nun festzu-\nstellen, dass mit der zunehmenden Anzahl permanenter Sozialhilferentnern aber auch die Zahl \nderjenigen Personen, die über viele Jahre in einem Beschäftigungsprogramm sind, zunimmt. Die \nChancen auf eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt werden naheliegenderweise immer kleiner. Für \nMenschen, die älter als 55 Jahre sind und die von der Sozialhilfe leben, gilt das genauso. Damit \nrückt das eigentliche Ziel, dass ein Mensch wieder auf eigenen Beinen stehen kann, immer wei-\nter in die Ferne. Das Beschäftigungsprogramm hat dadurch auch nicht mehr den Zweck, das \nursprüngliche Ziel zu erreichen, sondern lediglich noch einen gesellschaftlichen Charakter. Der \nStadtrat hat diese Entwicklung richtig erkannt und daher beschlossen, die Ausgaben für das \nBeschäftigungsprogramm zu kürzen. Die Kürzung ist mit 100'000 Franken oder 0,74 % der \nganzen Sozialausgaben der Stadt von 13'540'000 Franken sehr moderat ausgefallen. Zudem \nhaben die Sozialarbeitenden in Härtefällen immer noch die Möglichkeit, eine Fortführung oder \nein Begin eines Beschäftigungsprogramms für über 55-Jährige bei der Fürsorgebehörde zu bean-\ntragen. Die Fürsorgebehörde prüft im Einzelfall sorgfältig, ob der Antrag bewilligt wird oder \nnicht. Der Verzicht auf Leistungen der öffentlichen Hand ist für die Betroffenen immer schmerz-\nhaft. In Anbetracht der permanenten Steigerung der Sozialhilfekosten ist es aber wichtig, ein \nklares Zeichen zu setzen. Die betroffenen Personen erhalten nach wie vor Sozialhilfe. Das heisst, \nihre Wohnung, ihr Lebensunterhalt und ihre medizinische Versorgung werden durch die Gesell-\nschaft sichergestellt. Das heisst, dass ein alleinstehender Sozialhilfeempfänger die Allgemeinheit \netwa 2'000 Franken pro Monat kostet. Ein Leben von der Sozialhilfe darf nicht bequem sein. Der \n\n\n\n 719 \n\nDruck, für sich selber zu sorgen, muss möglichst hoch sein. Die Sozialhilfe ist das letzte Auffang-\nnetz, und wenn jemand jahrelang von der Sozialhilfe lebt, ist es nicht mehr realistisch, dass er \nwieder in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. In so einem Fall müssen die Kosten für die \nGesellschaft aber auch auf ein Minimum reduziert werden und Beschäftigungsprogramme ohne \nAussicht auf Erfolg müssen eingestellt werden. Im Protokoll der GPK Gesellschaft und Sicherheit \nist nachzulesen, dass 16 Personen von dieser vorgeschlagenen Kürzung des Stadtrats betroffen \nwären. Das heisst, pro Person sprechen wir von zusätzlichen Ausgaben von 6'250 Franken pro \nJahr. Damit müssen wir uns fragen, ob die betroffenen Personen die Allgemeinheit etwa 24'000 \nFranken oder gut 30'000 Franken pro Jahr kosten dürfen. Natürlich bringt ein Beschäftigungs-\nprogramm Struktur ins Leben eines Sozialhilfeempfängers. Trotzdem kann die Argumentation, \ndass alle Betroffenen von Alkoholismus bedroht werden und in ein Heim eingeliefert werden \nmüssen, nicht überzeugen. Mit der Annahme eines Worst-Case-Szenarios lassen sich alle Aus-\ngaben rechtfertigen. Dann wäre es auch angebracht, dass allen Erwerbstätigen eine Woche Re-\ngeneration in einem Kurhaus bezahlt wird, damit wir die Burnoutfälle reduzieren können. Aus \ndiesen Gründen lehnt die Fraktion FDP/SVP/EDU die Budgeterhöhung durch die GPK Gesellschaft \nund Sicherheit mit grosser Mehrheit ab und beantragt, die Budgets folgender Konti auf den \nVorschlag des Stadtrats anzupassen: 5110.3637.51 Unterstützung Schweizer auf 6,9 Mio. Fran-\nken, 5110.4260.51 Rückerstattungen Schweizer Reduktion auf 4,3 Mio. Franken, 5110.3637.52 \nUnterstützung Ausländer Reduktion auf 3,8 Mio. Franken, 5110.4260.52 Rückerstattung Aus-\nländer auf 1,8 Mio. Franken. Mit der Unterstützung dieses Antrags stärken Sie die Kompetenz \nder Fürsorgebehörden, die alle Anträge sorgfältig und individuell prüfen wird.  \n \nGemeinderat Michael Hodel, Referent im eigenen Namen: Als Geschäftsführer der Stiftung \nWetterbaum bin ich direkt in diese Thematik involviert. Es sind zurzeit vier Personen aus Frauen-\nfeld über 55, die in unserer Stiftung von dieser Sparmassnahme betroffen wären. Wir haben \nknapp 50 Plätze mit Leuten aus dem ganzen Kanton Thurgau, vier davon im Moment über 55 \naus Frauenfeld. Wer denkt, dass sich mit dieser Gruppe viel Geld verdienen lässt, liegt falsch. \nAus betriebswirtschaftlicher Sicht sind diese Arbeitsplätze für uns ein Minusgeschäft. Diese Leute \nverursachen in unserem Betrieb einen relativ grossen Aufwand. Es sind durchwegs Menschen, \ndie leistungsschwach und schlecht in die Gesellschaft integriert sind. Wer sich davon überzeugen \nmöchte, darf gern einmal einen Tag mit mir verbringen, ich führe ihn gern durch unseren Be-\ntrieb und zeige ihm auch Leute, die davon betroffen sind. Sparen tut weh, und zwar dem Be-\ntroffenen und nicht den Institutionen. Die meisten Betroffenen haben einen sehr niedrigen Bil-\ndungsstand und viele sind auch handwerklich schwach begabt. Diese Menschen sind meist \nchancenlos, wieder einen Job zu finden. Das gelingt leider nur in wenigen Ausnahmen. Viele \nhaben eine berufliche Karriere als Hilfsarbeiter, Verkäuferin o.ä. hinter sich. Sie wollen arbeiten, \naber sie sind nicht mehr gefragt. Die IV nimmt sie nicht auf, da die Einschränkungen zu wenig \nausgeprägt oder zu gut verteilt sind. Bei der IV hätte jede dieser Personen automatisch Anrecht \nauf einen Arbeitsplatz in einer Institution. Ein Arbeitsplatz dort kostet die öffentliche Hand rund \n2'500 Franken pro Monat und damit deutlich mehr. Für die Betroffenen selber ist die Sparmass-\nnahme eine Katastrophe. Vor rund vier Wochen wurden die Betroffenen informiert, dass per \nEnde Jahr ihr Arbeitsverhältnis gekündigt wird. Bei sowieso tiefem Selbstwertgefühl ist dies ein \nweiterer Schlag, der ihnen kommuniziert, dass sie für die Gesellschaft nur eine Belastung sind. Es \nkann kaum verwundern, dass einige dieser Personengruppe in der Gefahr stehen, im Übermass \nAlkohol zu konsumieren. Die tägliche Arbeit gibt ihnen eine Struktur und übt auch eine soziale \nKontrolle aus. Es wird verhindert, dass jemand bereits am Morgen Alkohol trinkt. Einer der Be-\ntroffenen war vor zwei Wochen in meinem Büro. Er äusserte klipp und klar, dass er ohne die \nArbeitsstelle in der Gefahr steht, die Kontrolle in Bezug auf den Alkoholkonsum zu verlieren. \nSollte dieser Mann nicht mehr arbeiten dürfen, dafür aber seine Alkoholproblematik überhand-\nnehmen, würde er schnell zu einem Fall für die KESB. Wenn die KESB ein Heim verordnet, muss \n\n\n\n 720 \n\ndies von der Fürsorgebehörde bezahlt werden, ob sie will oder nicht. Vor einigen Tagen zügelten \nwir einen Fürsorgefall aus dem Raum Mittelthurgau in ein Heim im Oberthurgau. Kosten für \nKost und Logis 250 Franken pro Kalendertag, 7'500 Franken monatlich, 90'000 Franken pro \nJahr. Damit kostet diese Person im Heim fast so viel wie die Programmkosten 55plus zusammen. \nIch bin überzeugt, dass wir mit dieser Investition von 100'000 Franken letztendlich deutlich mehr \nsparen, als wir ausgeben. Messen und kurzfristig nachweisen lässt es sich leider nicht. In der \nPräambel zu unserer Bundesverfassung bekennen wir, dass sich die Stärke des Volks am Wohl \nder Schwachen misst. Dieses Prinzip geht in unserer Gesellschaft mehr und mehr verloren. Wir \nsind bereit, auf dem Rücken der Schwächsten unsere finanzielle Optimierung auszutragen. Ich \nbin selber ein Sparfuchs und setze mich ein, dass wo immer möglich Kosten überprüft und Aus-\ngaben gesenkt werden. Es gibt aber Grenzen. Wenn wir auf Kosten von Menschen, die in unse-\nrer Gesellschaft sowieso schon an den Rand gedrängt sind, unser Budget aufpolieren, geht das \nzu weit. Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, den Vorschlag der GPK zu unterstützen und \nden Streichungsantrag abzulehnen.  \n \nGemeinderat Philipp Geuggis: Ich danke Michael Hodel für diese Ausführungen, da er aus \nerster Hand berichten kann. Ich bin aber erstaunt, dass du nicht in den Ausstand trittst. Ich wäre \ndavon ausgegangen, dass du als Geschäftsführer der Stiftung, die direkt von diesem Budgetpos-\nten betroffen ist, aufgrund des Interessenskonflikts in den Ausstand treten würdest.  \n \nGemeinderat Michael Hodel: Ich habe mir das überlegt und habe mit einigen Ratskollegen \ndarüber diskutiert. Dann gäbe es Hunderte von Geschäften, die hier im Rat behandelt werden, \nwo diverse Personen in den Ausstand treten müssten. Wenn wir allein im Programm der Stadt \nwären, würde ich das unterstützen, aber wenn wir vier dieser 16 Personen haben, kann ich die-\nsen Antrag nicht unterstützen.  \n \nGemeinderat Christian Mäder, Referent im eigenen Namen: Der Budgetentwurf des Stadt-\nrats wies ein Defizit von rund 4,6 Mio. Franken aus. Dann haben wir gesehen, dass auf allen \nEbenen zusammengestrichen wurde. Überall schmerzt das. Schlussendlich sind wir jetzt bei 1,6 \nMio. Franken Aufwandüberschuss. Problematisch ist, dass über 95 % der Budgetposten gebun-\ndene Ausgaben sind, die entweder vom Gesetz, durch Verträge, Vereinbarungen oder durch \nGemeinderatsbeschlüsse unangetastet bleiben. Der Spielraum für Kürzungen ist entsprechend \nklein. Der stadträtliche Entscheid, im Bereich Unterstützungen in einem Budgetposten von 13,54 \nMio. Franken 100'000 Franken, weniger als ein Prozent zu kürzen, kann unter den genannten \nVorzeichen vertretbar sein. Nun trifft es das Beschäftigungsprogramm. Dieses hat zum Ziel, dass \nMenschen über 55 dadurch den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt eher schaffen. Ge-\nmäss Auskunft der Sozialen Dienste kann diese Zielsetzung, den ersten Arbeitsmarkt wieder zu \nmeistern, jedoch nicht mit dem gewünschten Erfolg erreicht werden. Das zeigt, dass das Instru-\nment des Beschäftigungsprogramms nicht passend ist für diese Menschen, die zurzeit daran \nteilnehmen. Und das in einer guten bis sehr guten Wirtschaftslage. Das müssen wir einfach be-\nrücksichtigen. Wir wissen alle, dass die nächste wirtschaftlich düstere Phase kommen wird. Wir \nhoffen nicht sehr bald. Dann diskutieren wir nicht um einen Budgetausbau, sondern müssen den \nGürtel enger schnallen, dass es ringsherum wehtut. Mein Herz schlägt für die Schwachen und \nmir widerstreben Ungerechtigkeiten. Wer mich besser kennt, der weiss das, da kämpfe ich wie \nein Löwe. Ich bin in Frauenfeld in drei sozialen Bereichen tätig in meiner Freizeit, da betrifft es \ngenau die Gruppe, welche wirklich die Schwächsten der Schwachen sind. Bei dieser Frage ist die \nZielsetzung des Programms offensichtlich nicht passend und nicht erfüllt. Deshalb unterstütze \nich den Antrag unserer Fraktion und bleibe beim Vorschlag des Stadtrats für diese Position.  \n \n\n\n\n 721 \n\nStadträtin Christa Thorner: Bei diesem Sammelkonto geht es um eine Thematik, wo sich die \nSichtweise auf dieses Beschäftigungsprogramm etwas verengt hat. Ich muss einige Sätze ausho-\nlen, um das richtigzustellen. Das Beschäftigungsprogramm hat nicht nur zum Ziel, Menschen in \nden ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen. Das ist ein wichtiges Ziel und auch das Hauptziel. Aber \ninsbesondere bei älteren Mitarbeitenden oder bei Leistungsschwachen, die noch keine IV-Rente \nerhalten, aber sonst arbeitsfähig wären, ist es auch das Ziel, dass diese Menschen wie auch Herr \nHodel ausgeführt hat, Teilhabe an der Gesellschaft haben können. Es ist ein Auftrag, der im \nKernbereich dieses Gesetzes liegt. Im Sozialhilfegesetz heisst es, dass die Sozialhilfe Not verhin-\ndern soll und den Klienten ermöglichen soll, Teilhabe an der Gesellschaft zu haben. Was ist Teil-\nhabe an der Gesellschaft? Das ist nicht zu Hause vor dem Fernseher zu sitzen, das ist wie Sie und \nich arbeiten, einer Beschäftigung, einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen zu können. Deshalb \nist die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen durchaus sinnvoll, wenn Menschen das wollen \nund können. Der dritte Punkt kam aus der Fürsorgebehörde nicht im letzten Jahrhundert, son-\ndern vor etwa sieben Jahren wurde das aktualisiert, nämlich Leistung gegen Leistung. Wenn die \nSozialhilfeklienten Geld bekommen, sollen sie auch etwas dafür tun. Und diese Löhne, die sie da \nin diesen Beschäftigungsprogrammen generieren – im Murghof hatten wir in diesem Jahr 16 \nPersonen, 36 im Elektrobau, 44 in der Stiftung Zukunft, 12 im HEKS. Sie verdienen einen Lohn \nund den treten sie ab. Das heisst, es wird ihnen von der Sozialhilfe abgezogen. Und dieses Prin-\nzip Leistung gegen Leistung ist die Philosophie der sozialen Hilfe seit Jahren, von der Fürsorge-\nbehörde auch immer favorisiert. Darum können Sie sich vorstellen, dass dieses Sparopfer uns \nextrem wehgetan hat. Wenn man beim Sozialen Dienst spart, dann schmerzt das wirklich alle, \ndie an der untersten Leiterstufe sind, weil sie nämlich explizit konfrontiert werden mit der Her-\nausforderung, dass sie nichts mehr wert sind. Wenn wir jetzt auf dem Lachsfarbenen Papier \nwieder die Aufstockung haben, landen wir dort, wo wir waren, als wir den Budgetprozess ge-\nstartet haben, und zwar nach der Fortschreibung dieses Jahres. Es ist also keine Steigerung, son-\ndern eine Fortführung für diejenigen, die das ermöglichen wollen. Es ist übrigens nicht so, dass \ndiese Zahl exorbitant wächst, wir haben im Jahr 2012 insgesamt 14 Personen gehabt im Be-\nschäftigungsprogramm 55plus, im Jahr 2013 waren es 15 Personen und im laufenden Jahr sind \nes 16 Personen. Mit der Berechnung ist es so, dass der Nettoaufwand pro Person und Monat \nnach Abzug der Lohnkosten effektiv 35 Franken ausmacht. Sie können sich also vorstellen, dass \nich darum erfreut bin ob dem Lachsfarbenen Papier und nicht wie ein Löwe für die stadträtliche \nVorgabe kämpfe.  \n \n \nAbstimmung über Antrag Fraktion FDP/SVP/EDU, Konto 5110.3637.51, 5110.4260.51, \n5110.3637.52, 4110.4260.52 auf dem Betrag des Budgets des Stadtrats zu fixieren, ge-\ngen Antrag GPK Gesellschaft und Sicherheit, die Beträge der gleichen Konti gemäss \nBudget GPK zu erhöhen.  \n \nAntrag Fraktion: 12 Stimmen \nAntrag GPK: 21 Stimmen \nEnthaltungen: 3 \n \nDer Antrag GPK wird genehmigt.  \n \n \nSeiten 67 – 77 \n\n \nKeine Wortmeldungen.  \n \n\n\n\n 722 \n\nWerkbetriebe \nLaufende Rechnung, Register 7, Seiten 1 – 34 \nFinanzplan 2016 – 2018, Register 7, Seite 35 – 52 \nSpeziell laufende Rechnung, Seiten 17 – 22 \nInvestitionsrechnung, Register 6, Seite 18 – 25, Register 7, Seiten 31 – 34 \nFinanzplan, Register 7, Seiten 40 – 47 \nRestbuchwerte, Register 7, Seiten 49 – 51 \n \nDer Ratspräsident: Die Werkbetriebe gehen wir nicht seitenweise durch, sondern bei Voten \nmit Anträgen bitte jeweils das Register, die Seite und das Konto nennen und mir die Anträge \nschriftlich abgeben.  \n \nGemeinderat Marcel Epper, Referent der GPK Bau, Werke, Umwelt: Der Voranschlag der \nlaufenden Rechnung fällt mit rund 60,5 Mio. Franken in Aufwand und Ertrag ausgeglichen aus, \nwobei sogar im Vergleich zum Voranschlag 2014 die laufenden Kosten gesamthaft um immer-\nhin 272'000 Franken gesenkt werden konnten. Die Werkbetriebe sind in finanzieller Hinsicht \nweiterhin selbsttragend und trotz im Vergleich zum Umfeld tiefen Tarifen grundsolide aufge-\nstellt. Der Personalaufwand erhöhte sich gegenüber 2014 um rund 286'000 Franken. Darin ent-\nhalten ist zum einen eine Stelle für einen zusätzlichen Rohrnetzmonteur zur Gewährleistung der \nstrengen Sicherheitsvorschriften im Bereich Erdgas sowie zur Betreuung des in den letzten zehn \nJahren rund 35 km umfassenden Erdgas- und Wasserleitungsnetzes. Eine zweite zusätzliche \nStelle ist für einen Energiewirtschafter/Projektleiter zur Betreuung der über 200 marktberechtig-\nten Industrie- und Gewerbekunden sowie zur Gewährleistung der Gasforderungen der geplan-\nten Strom- und Gasmarktliberalisierung vorgesehen. Ergänzend kann hierzu auf die Erläuterun-\ngen auf Seite 23 verwiesen werden. In der GPK waren diese zwei zusätzlichen Stellen aufgrund \nder Erklärung seitens der Werkbetriebe ausgewiesen und unbestritten. Damit die Werkbetriebe \ndie immer grösser werdenden Herausforderungen fachlich kompetent und zeitgerecht bewälti-\ngen können, sind sie auf diese zwei Stellen zwingend angewiesen. Mit Befriedigung zur Kennt-\nnis genommen hat die GPK sodann, dass das Total der Aufwendungen auf Höhe des Vorjahrs \nliegt und die Werkbetriebe haushälterisch mit ihren finanziellen Mitteln umgehen. Das Total der \nErträge liegt um rund 0,25 Mio. Franken unter demjenigen des Voranschlags 2014. Im Resultat \nergibt sich, dass die veranschlagten Bruttoertragsüberschüsse der drei Werke für die Laufende \nRechnung 2015 gegenüber denjenigen des Voranschlags 2014 um rund 587'000 Franken tiefer \nausgefallen sind. Gesamthaft handelt es sich bei der Laufenden Rechnung 2015 nach der Beur-\nteilung der GPK um eine Fortschreibung es Voranschlags 2014 unter Berücksichtigung der aktu-\nellen Ausgangslage, wobei zahlenmässig keine Ausreisser feststellbar sind, welche zusätzlich \nerläutert werden müssten.  \n \nInvestitionsrechnung: Im Voranschlag 2015 wird bei allen drei Werken eine Beanspruchungsquo-\nte von 100 % angenommen. Gesamthaft liegen die Nettoinvestitionen für den Voranschlag \n2015 mit 5,7 Mio. Franken rund 1,2 Mio. Franken deutlich unter dem Voranschlag 2014. Der \nSelbstfinanzierungsgrad der Werke liegt bei diesem Budget bei guten 50 %. Mittelfristig streben \ndie Werkbetriebe wieder einen Selbstfinanzierungsgrad zwischen 80 und 100 % an. Der Selbst-\nfinanzierungsgrad der letzten zehn Jahre beträgt durchschnittlich rund 96 %. Alles in allem be-\nsteht diesbezüglich somit kein Grund zur Besorgnis.  \n \nRestbuchwerte: Wie den Unterlagen entnommen werden kann, zeigt die Erwartungsrechnung \n2014 deutlich tiefere Restbuchwerte auf Ende 2014 auf, als ursprünglich budgetiert wurde. Es \nist davon auszugehen, dass sich das Total der Restbuchwerte per Ende 2015 um 2,65 Mio. Fran-\nken gegenüber der Erwartungsrechnung 2014 erhöhen wird. In der Gesamtbeurteilung der GPK \n\n\n\n 723 \n\nhandelt es sich aber trotz Steigung der Restbuchwerte absolut gesehen nach wie vor um sehr \ntiefe Werte, welche salopp gesprochen weit im grünen Bereich liegen. Neben dem Gesagten \nergab die Laufende Rechnung seitens der GPK und auch die Investitionsrechnung in der Detail-\nberatung keinen zusätzlichen Diskussionsstoff, der zu diesem Zeitpunkt hier vorgetragen werden \nmüsste.  \n \nIn der Abstimmung hat die GPK dem Voranschlag 2015 der Werkbetriebe einstimmig zuge-\nstimmt. Gestützt darauf ersuche ich Sie, dem Voranschlag ebenfalls zuzustimmen. Gleichzeitig \ndanke ich den Werkbetrieben für die umfassend aufgearbeiteten Budgetunterlagen sowie insbe-\nsondere für ihre Leistungen im Dienst der Versorgungssicherheit.  \n \nKeine Wortmeldungen.  \n \n \n \nAlterszentrum Park \nLaufende Rechnung, Investitionsrechnung und Finanzplan, Register 8 \n \nDer Ratspräsident: Wir gehen das Alterszentrum Park nicht seitenweise durch. Bei Voten mit \nAnträgen bitte jeweils die Seite und das Konto nennen und mir die Anträge schriftlich abgeben.  \n \nGemeinderat Michael Hefti, Referent der GPK Gesellschaft und Sicherheit: Ich werde \naufgeteilt in vier Bereiche berichten:  \n \nHaus Ergarten Talbach, betreutes Wohnen: Durch die Umstellung der Arbeitszeit und die Erhö-\nhung der Ferientage musste hier eine neue Stelle geschaffen werden. Diese Anpassung ist zu \n100 % gebunden, da die Berechnung des Pflegeaufwands der Massstab ist. Die Kosten für \nTemporärpersonal (Leistungen Dritter) waren in der letzten Rechnung unverändert hoch, wurden \naber nicht budgetiert, weil das Ziel des AZP ist, ohne dieses Temporärpersonal auszukommen. \nDies wurde in der GPK diskutiert.  \n \nTageszentrum Talbach: Die Nachfrage für das Tageszentrum ist 2014 steil angestiegen. Waren \nes im Frühling noch tiefe 40 %, steigerte sich die Belegung auf den Herbst auf 80 %, mittlerwei-\nle gibt es für das Tageszentrum Talbach eine Warteliste. Hier zeigt sich, dass viele Angebote ihre \nZeit brauchen, bis sie von der Bevölkerung wahrgenommen werden.  \n \nParksiedlung Talacker: Sobald der Umzug ins Haus Sapone abgeschlossen ist, sollen die Ausbil-\ndungswohnungen wieder vermietet werden.  \n \nInvestitionsrechnung: Im 1. Stock des Hauses Talbach gibt es kein einziges Zimmer mit eigener \nDusche. Man muss sich an strikte Duschpläne halten. In der GPK war unbestritten, dass ein Um-\nbau der Nasszellen dringend nötig ist. Erst in einem zweiten Schritt während der nächsten Jahre \nsollen eventuell die Zweierzimmer zu Einerzimmern umgebaut werden. Die Nasszellen müssten \naber nur ergänzt, nicht umgebaut werden. Die Etappierung der Nasszellen ist nicht nur auf fi-\nnanzielle Gründe zurückzuführen, sondern hat auch zum Ziel, den Betrieb des AZP so wenig als \nmöglich zu belasten.  \n \nDie GPK Gesellschaft und Sicherheit stimmt dem Budget 2015 des Alterszentrums Park einstim-\nmig zu.  \n \n\n\n\n 724 \n\nFinanzkennzahlen \nRegister 5  \n \nKeine Wortmeldungen.  \n \n \n \nBotschaft des Stadtrates an den Gemeinderat, mit den Anträgen \nRegister 1 \n \n \nDer Ratspräsident: Ich stelle die Botschaften Nr. 37, 37a und 37b zur Diskussion.  \n \nKeine Wortmeldungen.  \n \n \nAbstimmung zu den Anträgen in der Botschaft Nr. 37 des Stadtrats an den Gemeinde-\nrat auf Seite 30  \n \n \nAbstimmung über Antrag 1:  Dem Antrag 1 gemäss Art. 15 Abs. 1 des Besoldungsregle-\n\nments für individuelle Besoldungsanpassungen 0,65 % und \nfür Leistungsprämien 0,1 % der Gesamtsumme – eine ge-\nnerelle Lohnanpassung – ist aufgrund der ausgeglichenen \nTeuerung vorzunehmen wird mit 35 Ja-Stimmen gegen 1 \nNein-Stimme bei 0 Enthaltungen zugestimmt.  \n\n \n \nStadtammann Carlo Parolari: Nur ganz kurz, damit Sie auch wirklich wissen, über was Sie \nbeim Antrag 2 abstimmen. Ich habe vom Finanzchef die aktuellen Zahlen bekommen. Sie haben \ndie Nettoinvestitionen um 110'000 Franken reduziert. In der Erfolgsrechnung ist eine Verbesse-\nrung des Defizits um 45'000 Franken erfolgt oder um 0,055 % des Umsatzes.  \n \n \nAbstimmung über Antrag 2:  Dem Budget 2015 der Stadtverwaltung Frauenfeld wird \n\nunter Berücksichtigung der genehmigten Anträge mit 31 Ja-\nStimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zuge-\nstimmt.  \n\n \nAbstimmung über Antrag 3:  Dem Antrag Voranschlag 2015 der Werkbetriebe wird mit \n\n36 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \nzugestimmt.  \n\n \n \nAbstimmung über Antrag 4:  Dem Voranschlag 2015 des Alterszentrums Park wird mit 36 \n\nJa-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt.  \n\n \n \n\n\n\n 725 \n\nDer Ratspräsident: Die Budgets der Stadtverwaltung, der Werkbetriebe und des Alterszent-\nrums Park für das Jahr 2015 gemäss Ziffer 2, 3 und 4 dieses Beschlusses unterstehen dem fakul-\ntativen Referendum der Stimmberechtigten.  \n \n \nAbstimmung über das Behördenreferendum auf eine Volksabstimmung gemäss Art. 53 \ndes Geschäftsreglements der Gemeindeordnung Art. 11 Abs. 1 der Gemeindeordnung \n \nDas Behördenreferendum wird mit 3 Stimmen nicht ergriffen.  \n \n \nDie Referendumsfrist von 45 Tagen für die Stimmberechtigten beginnt am 11. Dezember 2014 \nund endet am 26. Januar 2015 und wird dementsprechend publiziert.  \n \n \nSomit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten. Die nächste Gemeinderatssitzung \nfindet am Mittwoch, 14. Januar 2015 um 18.00 Uhr statt. Mein Dank geht an Sie für Ihre inten-\nsive Mitarbeit, insbesondere an die Antragsteller und an den Stadtrat für die entsprechenden \nVoten, an die Stadtgärtnerei für den wiederum sehr schönen Blumenschmuck und Beat Dürger \nmit Team für die Bestuhlung in diesem ehrwürdigen Ratssaal. Ihnen allen wünsche ich eine ge-\nsegnete Adventszeit und frohe Festtage. Sie haben sie mehr als redlich verdient. Gönnen sie sich \nein paar Tage Erholung im Kreis Ihrer Familie und Freunden und rutschen Sie gut ins neue Jahr \nmit viel Gesundheit und viel Glück. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und ich \nwünsche eine gute Heimkehr. Es ist jetzt 22.05 Uhr.  \n \n \n\n- - - \n \n \nSchluss der Sitzung: 22.05 Uhr  \n \n \n\n* * * \n\n\n\n 726 \n\n \n\n\n