name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2024

text: \n \n \n \n\nProtokoll des Gemeinderates \n\n20. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 11. Dezember 2024 \n\nOrt   Grosser Bürgersaal im Rathaus \n\nZeit   16.00 bis 20.00 Uhr \n\nVorsitz  Hanspeter Gubler, Gemeinderatspräsident \n\nMitglieder Parwin Alem Yar, Lisa Badertscher, Ivo Begic, Fabio Bergamin, \nAlessandra Biondi, Elio Bohner, Priska Brenner-Braun, Niklaus Briner, \nReto Brunschweiler, Stefan Eggimann, Nathalie Fäh, Miriam Frei, Pascal \nFrey, Daniel Geeler, Robin Goldinger, René Gubler, Samuel Kienast, \nRuth Krähenmann, Felix Kübler, Samuel Kunz, Tobias Lenggenhager, \nChristian Mader, Dominique Mayer, Luc Pizzini, Christoph Regli, \nClaudio Rüegsegger, Fatmir Sanakosi, Christian Schmid, Beda Stähelin, \nNico Stucki, Stefan Thalmann, Christoph Tobler, Annina Villiger Wirth, \nStefan Vontobel, Roland Wetli, Kathrin Widmer Gubler, Roland Wyss, \nChrista Zahnd \n\nProtokoll  Mathias Frei, Gemeinderatssekretär \n\nMitanwesend Stadtpräsident Anders Stokholm, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, \nStadtrat Fabrizio Hugentobler, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, \nStadträtin Regine Siegenthaler \n\nEntschuldigt  Laure Brem \n\nTraktanden \n\n102 Mitteilungen \n103 Protokoll der Sitzung vom 27. November 2024 \n104 Botschaft Nr. 24 «Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2025» \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n  \n\n\n\n 433 \n \n \n \n\nEinleitung \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen des \nGemeinderats, sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, \ngeschätzte Gäste auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich darf Sie heute zur \n20.Sitzung der neuen Legislatur begrüssen. Das grosse Traktandum, das Budget der Stadt \nFrauenfeld, treibt nicht nur dem Finanzchef, sondern auch den Stadträten, welche zu \nkritischen Themen Stellung nehmen dürfen, den Pulsschlag höher. In diesem Sinn wünsche \nich allen, geschätzte Gemeinderäte, ein friedliches und sachliches Debattieren. \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie \nTonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet \nsind. Auf Anfrage hat das Ratsbüro Ralph Ribi, Fotograf der Thurgauer Zeitung, die Erlaubnis \nerteilt, während der Sitzung im Saal und auf der Galerie zu fotografieren. \n\nEs sind 39 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend; der Rat ist somit gemäss Art. 30 \ndes Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 20. \n\nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement Art. \n23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand das Wort \nwünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt, und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n\n102 Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die heutige Sitzung ist die erste von \nGemeinderätin Dominique Meyer. Ich darf dich heute ganz herzlich im Rat willkommen \nheissen und wünsche dir bei der Ratsarbeit viel Erfolg und Freude. \n\nDa die heutige Sitzung traditionell bereits um 16.00 Uhr beginnt, werden wir eine Pause \neinlegen. Es wird eine Zwischenverpflegung mit Getränken und pro Person ein Sandwich und \nein Schoggistängeli bereitgestellt. \n\nEin lachsfarbenes Papier mit den Änderungsanträgen der zwei \nGeschäftsprüfungskommissionen liegt vor. Ein Zusammenzug der vorab eingereichten \nÄnderungsanträge aus den Fraktionen und dem Gemeinderat liegt ebenfalls bei. \n\nBei den Referenden ist keine Frist abgelaufen. \n\nStadtratsbeschlüsse: \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nr. 315 vom 3. Dezember 2024 hat der Stadtrat den Rücktritt von \nGemeinderat Samuel Kienast per 31. Januar 2025 genehmigt und das \nErsatzwahlverfahren eingeleitet. \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nr. 316 vom 3. Dezember 2024 hat der Stadtrat die Einfache \nAnfrage betreffend «Tieflöhne bei der Stadt Frauenfeld» von Gemeinderat Pascal Frey \ndem Departement für Finanzen und Zentrales zur Beantwortung zugewiesen. \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nr. 317 vom 3. Dezember 2024 hat der Stadtrat die Einfache \nAnfrage betreffend «Bauvorhaben, Baubewilligungen in Frauenfeld» von Gemeinderätin \nChrista Zahnd dem Departement für Bau und Verkehr zur Beantwortung zugewiesen. \n\n\n\n 434 \n \n \n \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nr. 320 vom 10. Dezember 2024 hat der Stadtrat den Terminplan \nfür die Rechnung der Stadtverwaltung und die Betriebe für das Jahr 2024 genehmigt. \n\n103 Protokoll der Sitzung vom 27. November 2024 \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Das Protokoll der Sitzung vom \n27.November 2024 wurde am 5. Dezember 2024 im Dossierbrowser aufgeschaltet und ist für \ndie heutige Sitzung zur Genehmigung traktandiert. Es sind keine Änderungsanträge \neingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll gewünscht? – Da sich niemand zu Wort \nmeldet, wird das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich bei allen \nBeteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n\n104  Botschaft Nr. 24 «Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2025» \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Mit  Botschaft Nr. 24 des Stadtrats an \nden Gemeinderat vom 22. Oktober 2024 haben wir das Budget 2025 der Stadt Frauenfeld, \nder Werkbetriebe und des Alterszentrums Park erhalten. Ich schlage folgendes Vorgehen vor: \nWir beginnen wie üblich mit dem Eintreten. Danach folgt die Detailberatung, in der \nÄnderungs- und Rückweisungsanträge gestellt werden können. Ich bitte Sie, die allgemeinen \nVoten zu Budget, Botschaft und Finanzplan erst zu Beginn der Detailberatung zu halten. In \nder Detailberatung werden wir den Ordner registerweise von vorn nach hinten durchgehen. \n\nGrundlage für die Diskussion sind die Botschaft und das Budget, wie es der Stadtrat \nvorgelegt hat, inklusive der Änderungsanträge der GPKs gemäss dem lachsfarbenen Papier. \nIn Register 3 werden im Hauptteil dieses Traktandums die Departemente 1 bis 5 inklusive \nInvestitionen in den Registern departementssweise durchgegangen. Wünscht dennoch \njemand das Wort, dieses seitenweise durchzugehen? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. \nEventuelle Anträge können dann direkt zu den einzelnen Konten gestellt werden. Anträge \nsind mir schriftlich einzureichen mit Seitenzahl, Kontonummer oder Investitionsnummer und \nBetrag. Dasselbe gilt auch für Anträge zu den Budgets der Werkbetriebe und des \nAlterszentrums Park in den Registern 7 und 8. Zum Ende werden wir über die Anträge der \nBotschaft abstimmen. Sind Sie mit dem Vorgehen einverstanden? – Das scheint der Fall zu \nsein. Wir beginnen mit dem Eintreten. \n\nEintreten \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und \nAdministration: Die GPK ist einstimmig für Eintreten. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Gibt es weitere Wortmeldungen zum \nEintreten? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit kommen wir zur Detailberatung. \n\nDetailberatung \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und \nAdministration: Konkret sehen die Budgetergebnisse wie folgt aus: Die Stadtverwaltung \nmöchte ein Plus von 2.5 Mio. Franken ausweisen, das AZP ein Plus von 70'000 Franken und \nThurplus ein Plus von 6 Mio. Franken. Oder wie es Alt-Stadtammann Bachofner \nzusammenfassen würde: Sonne über Frauenfeld. So könnte man das Total von 9.6 Mio. \nFranken Gewinn interpretieren. Bei einem Umsatz von 257.6 Mio. Franken eine Marge von \nknapp 4 %. Lässig. \n\n\n\n 435 \n \n \n \n\nDie GPKs begrüssen den Umstand der entspannten Budgetsituation sehr, insbesondere auch, \ndass der Stadtrat die Zeichen aus den letzten Jahren ernst nimmt und klar priorisiert. Leider \nmuss an dieser Stelle einmal mehr konstatiert werden, dass nicht nur die Sonne über \nFrauenfeld blendet, sondern auch das budgetierte Ergebnis. Thurplus konnte zwar betrieblich \nnun wieder eine schwarze Null budgetieren, aber eben nicht plus 6 Mio. Franken. Die \nStadtverwaltung weist betrieblich ein Minus von rund 2 Mio. Franken aus, und beim AZP \nhaben wir ein ganz anderes, viel grösseres Thema am Horizont am Stehen – 70'000 \nplus/minus hin oder her. Somit stehen wir faktisch mit einem Budget da, welches ein \nbetriebliches Minus von rund 2 Mio. Franken über die gesamte Stadt vorsieht und dabei \nsignifikante Einsparungen im Erhalt von bestehenden Vermögenswerten gemacht werden. \nWoran liegt das? \n\nEinerseits haben wir bereits zuvor, seit ich mich erinnern kann, im Rahmen dieses Rats ein \nstrukturelles Defizit moniert. Daran ändert ein Grossteil der Einsparungen nichts. Ganz im \nGegenteil. Sie schieben es auf, und tendenziell und in Anbetracht der Teuerung wie auch der \nVerteuerung durch Zustandsverschlechterung wird damit das aktuell strukturelle Defizit gar \nnoch verschlimmert. Da hilft es nichts, dass uns auch langsam, aber sicher die \nAbschreibungen einholen, welche sich konsequent um rund 0.5 Mio. Franken pro Jahr \nerhöhen. \n\nÜber die letzten Jahre war der Stadtrat gewillt, das Budget möglichst ohne grosse Puffer \nvorzulegen. Und nun mit einer Rechnung der Neu- respektive Folgebewertungen ist es noch \netwas enger geplant. Dies begrüssen wir ausdrücklich, da wir dies in der Vergangenheit teils \nvergeblich gefordert haben. Es gilt, dies aber auch zu bedenken, wenn wir an den \nHandlungsspielraum der Stadt und der Exekutive denken und die Reaktionsfähigkeit auf \nUnvorhergesehenes.  \n\nDie GPK F&A stellt fest, dass der Stadtrat auch langfristig nicht am Steuerfuss schrauben \nmöchte – weder hoch noch runter. Dass die Sparbemühungen meist auch schmerzhaft sind, \nist jedem und jeder in diesem Saal bewusst. Wenn diese aber nicht nachhaltig sind und \neinfach der Zukunft angelastet werden, dann ist dies nicht nur nicht nachhaltig, sondern \nauch nicht vernünftig. \n\nDer Stadtrat wird somit einmal mehr aufgerufen, sich Gedanken zu machen, wie eine \nstrukturelle Entlastung der Budgetergebnisse möglich ist. Dies wird teilweise im Kontext der \nMotionsumsetzung geschehen, aber eben nur teilweise. Beim nächsten Budget, wenn die \nnicht betrieblichen Gewinne stark gemindert sein werden, wird ansonsten wieder ein klar \nschlechteres Resultat vorliegen und es wird zum Erstaunen aller zur Verwunderung kommen. \n\nOhne uns über die Detailpositionen aufzuhalten, dort gibt es offensichtliche Diskrepanzen – \nje nach politischen Schwerpunkten – ist es uns als GPK ein Anliegen, hervorzuheben, dass wir \nüber die Departemente verteilt möglichst ausgeglichene Sparbemühungen erleben. Es scheint \nim Grundsatz auch nachvollziehbar, wo gespart wurde und weshalb. Insgesamt ist die GPK \nfroh, dass sich der Stadtrat des Handlungszwangs bewusst ist und an verschiedenen Ecken \nund Enden im Finanzprozess schrauben muss. Darauf deuten auch die angestrebten \nÄnderungen im Budgetprozess, die vorliegenden Massnahmen und daraus skizzierten \nVorhaben in der Motionsbeantwortung hin. \n\nSomit kommen wir zu den Anträgen respektive der Beschlussfassung. Die durch den Stadtrat \nvorgelegten Anträge werden von der GPK als Einschränkung der Entscheidungsmöglichkeiten \n\n\n\n 436 \n \n \n \n\nfür den Gemeinderat wie auch für das Stimmvolk gesehen. Die dargelegten Gründe des \nStadtrats wurden durchaus positiv gewertet, überwiegen jedoch nicht. Daher stimmen wir \nheute über die Anträge gemäss lachsfarbenem Papier und somit getrennt über Steuerfuss \nund Budget ab. \n\nSomit gilt es zu hoffen, dass die Sonne des Budgetergebnisses nicht zu einem bösen \nErwachen führt und die Nebelhexe des nicht betrieblichen Gewinns, die wir in Frauenfeld \nbestens kennen, uns die Zukunft verdunkelt.  \n\nDie GPKs haben die Anträge wie folgt beantwortet und bewertet: Antrag 1 zur Besoldung \neinstimmig angenommen; Antrag 2 zum Steuerfuss einstimmig angenommen; Antrag 3 zum \nBudget grossmehrheitlich angenommen; Antrag 4 sowie Antrag 5 zu Thurplus und AZP \neinstimmig angenommen. \n\nAn dieser Stelle auch der grosse Dank an das gesamte Team, das wie ich sehe, auch zahlreich \nerschienen ist, das wesentlich unter der Federführung von Reto Angehrn und in enger \nAbstimmung mit den Amtsleitungen dieses vorliegende Budget erstellt und mehrfach auch \nüberarbeitet hat. Dieser Aufwand ist bekanntlich gross, aber hilft massgeblich, die Finanzen \nund Geschäfte der Stadt zu steuern und letztendlich auch zu bewerten. Besten Dank. \n\nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/Grüne/GLP: Zuerst ganz herzlichen Dank für die super Unterlagen an alle, die \nmitgearbeitet haben. Es muss eine riesige Arbeit sein, alles termingerecht zu liefern. Und \ndieser Sommer war ein besonderer mit der Zusatzarbeit für das Budget für das Jahr 2024. \n\nGleich zu Beginn: Unsere Fraktion wird grossmehrheitlich allen Anträgen aus der Botschaft \nund dem lachsfarbenen Papier zustimmen. Natürlich haben wir die Situation rund um den \nSteuerfuss vorwärts und rückwärts diskutiert. Wir wollen aber den Volkswillen ernst nehmen \nund jetzt etwas Ruhe einkehren lassen. Das Volk hat Nein gesagt zu einer 3-%-igen \nSteuerfusserhöhung, wobei wir auch den Volkswillen ernst nehmen, der in den letzten \nMonaten deutlich Ja gesagt hat zu hohen Investitionen in neue Sportanlagen (Sanierung \nRundbahn 2.5 Mio. Franken) und Infrastrukturprojekte (IKT 890'000 Franken jährlich). Daraus \nlässt sich ableiten, dass Sparen nicht das zentrale Anliegen der Stimmberechtigten ist, \nsondern vielmehr ein guter Service public Priorität hat. Wenn gleichzeitig Investitionen in die \nInfrastruktur befürwortet werden und die Finanzierung über höhere Steuern abgelehnt wird, \nheisst das im Ergebnis, dass die Stimmberechtigten für einen gewissen Zeitraum Defizite der \nStadt in Kauf nehmen. Trotzdem sind wir uns in der Fraktion einig, dass eine \nSteuerfusserhöhung für das Jahr 2026 oder 2027 geprüft werden muss. Wir würden uns \nwünschen, dass der Stadtrat seine finanzpolitische Verantwortung wahrnimmt und von sich \naus eine Steuerfusserhöhung beantragt, wenn diese nötig wird. Denn wir wissen alle, dass \nder Gewinn der Stadtrechnung wegen der einmaligen Sondereffekte zwar schön aussieht, \naber effektiv ein Defizit von rund 2 Mio. Franken beträgt. Dies entspräche einer etwa 3-%-\nigen Steuerfusserhöhung. Wir finden, dass der Sparauftrag im Budget gut auf die \nDepartement verteilt und soweit gut umgesetzt worden ist. In allen Departementen wird der \nSparauftrag sichtlich ernst genommen. Ich danke der Verwaltung auch für diese sehr \naufwändige Arbeit. \n\nMancherorts wird es mit dem Sparen übertrieben oder es geht stark zulasten anderer, welche \nes nötig haben. Ich spreche konkret von der Auslandhilfe. Deshalb stellen wir zusammen mit \nder SP einen Antrag, die Auslandhilfe wieder auf den dafür vorgesehenen Betrag anzuheben. \n\n\n\n 437 \n \n \n \n\nWir sind der Meinung, dass hier erstens unrechtmässig gespart wurde und zweitens die \nFolgen gravierend sein könnten. \n\nAndernorts sehen wir dann wieder mehr Sparpotenzial, wo es zum Beispiel um Freiheitsgüter \nwie Datenschutz geht. Wir werden einen Antrag zur Reduktion der Erweiterung der \nVideoüberwachung einreichen. \n\nGrundsätzlich möchte unsere Fraktion nicht, dass sich die Stadt kaputtspart. Wir sind deshalb \nerfreut, dass die wiederkehrenden Beiträge an die Kulturveranstalterinnen und -veranstalter \nin unserer Stadt mit wenigen Ausnahmen keine Kürzung erfahren haben. Eingereichte \nAnträge, die Beiträge an bestimmte Kulturveranstalter zu kürzen, werden wir geschlossen \nablehnen. \n\nBeim Sparen am Unterhalt der Gebäude sind wir skeptisch. Gebäude brauchen Unterhalt, \nund wenn wir diesen unterlassen, geben wir eine Hypothek an die kommenden \nGenerationen weiter. Weil dies unfair ist, wehren wir uns dagegen. Die Einsparungen beim \nUnterhalt beobachten wir deshalb mit Skepsis und vertrauen darauf, dass das genannte \nnotwendige Minimum auf die einwandfreie Benutzung und nicht die äussersten \nSicherheitsrichtlinien zugeschnitten ist. Wir erleben das ja gerade auch selber. Wir haben \nNachholbedarf. Nur im Tiefbauamt fliesst das Geld mit regelmässig 9 Mio. Franken jährlich. \nWir wünschen einzig, dass die Mittel für alle Verkehrsteilnehmerinnen und \nVerkehrsteilnehmer, auch jene ohne Motor, angemessen genutzt werden. \n\nWir leben in einer sehr schönen Stadt mit tipptopper Versorgung rundum. An dieser Stelle \nauch einen grossen Dank an Thurplus und die Leute dort, die jeden Tag für eine \nfunktionierende Stadt im Einsatz sind. Die Angebote für Jung und Alt in Frauenfeld sind \ngross. Hier könnten wir alle unzählig viel Wichtiges aufzählen, was die Stadt anbietet, was sie \nlebenswert macht und was auch eine Stadt ausmacht. Das soll so bleiben, denn es zieht \nHaushalte und Unternehmen an. Wir profitieren aktuell von steigenden Steuererträgen. Das \nist gut so und auch das soll so bleiben. \n\nPunkto AZP werden schwierige Entscheidungen auf uns zukommen. Alle Indikatoren deuten \nauf steigende Ausgaben, egal, welche Berechnungsmethode angewendet wird. Für unsere \nFraktion ist es wichtig, dass die Finanzierung zwar auch durch höhere Tarife geschieht, aber \nnicht auf dem Buckel derjenigen, die damit in Not geraten. Weil die Preise auch in Zukunft \nweiter steigen werden, erwarten wir tragfähige Lösungen, damit die weniger wohlhabenden \nBewohnerinnen und Bewohner auch in Zukunft die Rechnungen bezahlen können. Es ist uns \nschon klar, dass es sich dabei um eine Umverteilung handelt und wir alle zum Beispiel für \nhöhere Ergänzungsleistungen aufkommen müssen. Da brauchen wir auch keinen \nNachhilfeunterricht. Und ja, wir wollen mehr dafür bezahlen, dass alle ein Plätzchen haben \nan dem Ort, wo sie daheim sind, weil der soziale Ausgleich zu unseren Grundwerten gehört. \n\nNochmals ein Dank an den Stadtrat und alle Mitarbeitenden der Stadt für ihren grossen \nEinsatz für eine lebenswerte Stadt. \n\nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \nMitte/EVP: Vor einem Jahr haben wir, also die Fraktion Die Mitte/EVP, die Rückweisung des \nBudgets 2024 hauptsächlich mit dem ebenso massiven wie scheinbar auch unbegrenzten \nAusgabenwachstum in den vergangenen Jahren begründet. Bei Zunahme von 20 bis 25 % \nbei den Personal- und Sachaufwänden innert gerade mal zwei Jahren war es für uns klar, \n\n\n\n 438 \n \n \n \n\ndass es so nicht weitergehen kann. Auch drängte sich der Verdacht auf, dass unsere \nForderungen nach wirksamen Massnahmen zur Eindämmung der stetig steigenden \nAusgaben nicht wirklich ernst genommen worden waren. Jetzt, ein Jahr später, präsentiert \nsich zumindest dem Anschein nach doch ein etwas anderes Bild. Bei den Personalkosten ist \ngegenüber der Rechnung 2023 und insbesondere dem Budget 2024 nur noch ein sehr \nmoderates Wachstum zu verzeichnen. Der budgetierte Sachaufwand fällt sogar tiefer aus als \nin den Vorjahren. Diese nackten Zahlen lassen zumindest hoffen, dass der Turnaround \ngeschafft ist und die Zeiten des ungebremsten Ausgabenwachstums vorbei sind. Insofern \ngebührt dem Stadtrat und der Verwaltung an dieser Stelle lobend Dank dafür, dass die \nHauptforderung aus der letztjährigen Budgetdebatte, die in die Rückweisung mündete, \nangenommen und bis zu einem gewissen Grad auch umgesetzt worden ist.  \n\nÜberschwänglich wollen wir da aber nicht sein, denn erstens wird sich erst in den \nkommenden Jahren zeigen, wie nachhaltig das Ganze ist. Und zweitens fällt bei einem \ngenaueren Hinschauen schon auf, dass der Stadtrat beim Herausstreichen der eigenen \nSparbemühungen etwas gar schönfärberisch unterwegs ist. So entfällt rund die Hälfte der auf \nSeite 11 der Botschaft dargestellten Einsparungen auf die Reduktion interner Verrechnungen \neinerseits und auf die Deckung der Kosten für energetische Massnahmen bei städtischen \nLiegenschaften durch Entnahmen aus dem Energiefonds andererseits. Damit wird zwar die \nRechnung entlastet, tatsächlich aber kein Rappen weniger ausgegeben. Ähnliches gilt in \nBezug auf den Stellenplan, wo einleitend vermerkt wird, dass 0.6 bis 0.8 Vollzeitstellen \nweniger geplant sind. Diese scheinbare Reduktion ist allerdings lediglich Folge davon, dass \n160 Stellenprozente vom Personalamt ins Alterszentrum Park überführt werden. Auch hier \nhandelt es sich im Ergebnis um ein Nullsummenspiel, das aber immerhin organisatorisch Sinn \nmacht. \n\nBefürwortend nehmen wir zur Kenntnis, dass man nicht auf die Idee kam, nach der \ndiesjährigen Volksabstimmung den Steuerfuss erhöhen zu wollen. Solches hätten wir sicher \nnicht goutiert. Und zwischenzeitlich werden ja für das Jahr 2024 auch höhere Fiskalerträge \nvon rund 2.3 Mio. Franken prognostiziert, was etwas mehr als drei Steuerprozenten \nentspricht. Die zusätzlichen Einnahmen, die durch die letztjährig budgetierte und vom \nStimmvolk bachab geschickte Steuererhöhung hätten generiert werden sollen, fliessen also \ntrotzdem. Daraus kann geschlossen werden, dass das Volksmehr mit der Ablehnung der \nSteuererhöhung durchaus richtig lag. \n\nIn diesem Sinn wird die Fraktion Die Mitte/EVP dem vorliegenden Budget der \nStadtverwaltung samt unverändertem Steuerfuss wie auch den Budgets AZP und Thurplus \neinstimmig zustimmen. \n\nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir stellen \nfest, dass Sparen grundsätzlich möglich ist. Wir stellen aber auch fest, dass Sparen aber auch \nim Budget 2025 noch nicht auf struktureller Ebene erfolgt. Der Rat hat unsere Motion \n«Aufgaben- und Leistungsüberprüfung» erheblich erklärt. Wir erwarten, dass die Umsetzung \nrasch an die Hand genommen wird. Der Souverän hat klar Nein zu einer Steuererhöhung \ngesagt. Es ist die Verantwortung der Exekutive, jetzt Strukturreformen mit einer \nAufgabenverzichtsplanung auszuarbeiten. Es gilt, Rechenschaft abzulegen über das Wie der \nUmsetzung gesetzlicher Aufgaben. Welche Leistungen erbringt die Stadt ohne gesetzlichen \nAuftrag, die aber einer Mehrheit der Bevölkerung zugute kommen? Wo hingegen unterstützt \ndie Stadt Partikularinteressen einiger weniger? \n\n\n\n 439 \n \n \n \n\nWir, die Fraktion FDP, wollen eine Stadt Frauenfeld, die fit für die Zukunft ist. Wir wollen \nHandlungsspielraum für die Zukunft schaffen, Verantwortung übernehmen und einen Beitrag \nleisten, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die die strukturellen Probleme langfristig und \nnachhaltig lösen. Einen schlanken und starken Staat.  \n\nDie Fraktion FDP wird nur Anträge unterstützen, die zur Verbesserung der Stadtfinanzen \nbeitragen. Vielleicht hier ein kurzer Hinweis an die Fraktionspräsidentin und Sprecherin der \nFraktion CH/Grüne/GLP: Wenn wir vom operativen Ergebnis von -1 Mio. Franken sprechen, \ndürfen wir nicht vergessen, dass 1.6 Mio. Franken auch Ausgaben für die Stadtkaserne \nbeinhalten. Lassen Sie mich deshalb in der Folge konkrete Überlegungen zum Budget mit \nIhnen teilen. \n\nIm Departement 1: Warum und mit welcher Absicht wurde das Stadtlabor gegründet? \nWelche Aufgaben erfüllt es heute? Dient es der Allgemeinheit oder werden dort punktuelle \nTätigkeiten durchgeführt, weil diese kostenlos sind? Wurde daraus ein Selbstläufer? \n\nWeiterer Punkt: Mit grosser Irritation stellen wir fest, dass die Wirtschaft (Gewerbe, \nUnternehmen und Betriebe), wir sprechen hier notabene von 19’000 Arbeitsplätzen in \nFrauenfeld, in der Wahrnehmung der Exekutive und der Verwaltung in der \nBedeutungslosigkeit versinkt. Zukünftig sprechen wir vom Amt für Kultur und Stadtleben. \nKein Wort von Wirtschaft – als würde das Geld plötzlich an den Bäumen wachsen. Dabei \nbraucht es Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen herstellen, die Standorte und \nVerkehrsanbindungen benötigen, die Investitionen tätigen und Arbeitsplätze sichern und \nschaffen. Nur durch Umverteilung und sozialen Wohnungsbau schaffen wir keinen \nWohlstand. Und Wohlstand wird notabene letztlich nur mit Einkommen erwirtschaftet. Oder \nlassen Sie es mich ganz einfach sagen: Geld verdient man mit Arbeiten. \n\nIm Departement 2, Thema Stadtkaserne: In der Beantwortung der Einfachen Anfrage Nr. 5 \n«Stadtkaserne – wo stehen wir?» fehlen wichtige Aussagen finanzieller Natur. Tragbarkeit \nder Stadtkaserne für die Stadt – unbeantwortet. Ebenso unbeantwortet die Frage nach dem \nBusiness-Case. Was ist der Inhalt des Projekts? Zum Nutzen von wem soll dieses Projekt \ndurchgeführt werden? Was passiert, wenn das Projekt nicht zum Fliegen kommt? Welche \nRisiken gibt es für den Steuerzahler? Wie hoch sind überhaupt die Kosten für dieses Projekt? \nWie steht es um die finanziellen Kompetenzen? Wurde die Finanzkompetenz des Stadtrats \nallenfalls überschritten? Ist die Finanzierung durch den Kanton sichergestellt? \n\nWir haben heute bewusst auf Kürzungsanträge bei der Kaserne verzichtet. Wir warten die \nErgebnisse der laufenden Vertiefungsstudie ab und erwarten, dass die Stadt mit einer \nBotschaft die Grundlagen und Legitimation für den Einsatz von Steuergeldern – notabene im \nBudget 1.6 Mio. Franken – in diesem Projekt schafft. Explizit halten wir an dieser Stelle fest, \ndass wir dem Projekt Stadtkaserne Stand heute unsere Zustimmung nicht aussprechen. \n\nErlauben Sie mir eine Randbemerkung. Am Podiumsgespräch vor einer Woche wurde davon \ngesprochen, die Stadtkaserne sei der Stadt geschenkt worden. Ein Lapsus der Sprecherin in \nder Hitze des Gefechts? Ich habe jedenfalls noch nie gehört, dass man für Geschenke \nBaurechtszinsen zahlen muss. \n\nZum Departement 3 Freizeit und Sportanlagen: Insgesamt sind dies ungebundene Kosten. In \nden Diskussionen im Rat zu beschlossenen Investitionen hat sich deutlich gezeigt, dass wir \nalle parteiübergreifend einig sind, dass Sport und Freizeit und insbesondere die hier tätigen \n\n\n\n 440 \n \n \n \n\nVereine einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt leisten. \nAber machen wir uns einmal Gedanken zur Rollenverteilung. Sind wir Eigner, Betreiber oder \nInvestoren im Bereich Freizeit und Sportanlagen? Was genau ist die Aufgabe der Stadt? Ein \nBadibetrieb? Warum betreiben wir diesen selbst? Könnte ein Drittanbieter dies allenfalls \neffizienter und kostengünstiger tun? Überlegungen ähnlicher Natur können wir auch im \nDepartement 4 Alter und Gesundheit machen.  \n\nDepartement 4 Alter und Gesundheit: Der Leistungsauftrag mit der Spitex wird einfach \nimmer wieder verlängert. Warum gibt es keine Ausschreibung? Dass dies im Kanton Thurgau \nnoch nie gemacht wurde, darf spätestens seit dem Fall Aarburg kein Argument mehr sein. \nUnabhängig davon, ob hier eine Ausschreibungspflicht besteht oder nicht, was interessant zu \nprüfen wäre, sollten wir hier flexibler werden. Gemäss Medienmitteilung von der letzten \nWoche bietet die Stadt neuerdings die Dienstleistung Quartier digital, Support vor Ort mit \nstädtischen Fachpersonen an. Warum schafft die Stadt den Enkel ab? Mehr \nSelbstbeschränkung täte gut. Da, wo Dritte es mindestens so gut oder besser machen \nkönnen, sollte sich die Stadt nicht involvieren. Digital affine Jugendliche sind fachlich auf der \nHöhe, und gleichzeitig könnten alle vom generationenübergreifenden Miteinander \nprofitieren. \n\nIm Departement 5: In der letzten Budgetdebatte haben wir von der Departementsvorsteherin \ngehört, es sind alles gebundene Ausgaben, sparen geht nicht. Dass dies nicht stimmt, zeigt \ndas Beispiel Aarburg erneut. Hier wurden die Sozialhilfekosten halbiert. Es gilt, wie eingangs \nerwähnt, die Kosten sind gerade auch im Bereich der gebundenen Ausgaben steuer- und \nbeeinflussbar. Die Frage ist, wie der gesetzliche Auftrag verstanden wird und wie die \nUmsetzung erfolgt. \n\nFrauenfeld will eine Strategie zur sozialen Integration von Familien erarbeiten, die \nMassnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität enthält und die Grundlagen für eine \nkinder- und jugendfreie Politik schafft. In Aarburg wurde der Fokus auf das Machen gelegt. \nEs wurde eine Stelle für Arbeitsintegration geschaffen und Migranten, die ihre Kinder nicht in \nden Deutschkurs schicken, werden die finanziellen Mittel gekürzt. Alles wurde auf die \nMaxime ausgerichtet, Sozialhilfe darf kein Dauerzustand sein, sondern höchstens eine kurze, \ntemporäre Hilfe. \n\nZu den städtischen Betrieben: \n\nZu Thurplus: Die Frage stellt sich hier, wie standhaft der Business-Case von Thurplus \nlangfristig ist. Warum? Thurplus hat jahrelang die Stadt finanziert. Was passiert, wenn diese \nFinanzierung wegfällt? \n\nZum AZP: Es wurde bereits erwähnt. Die demografische und andere Kostentreiber werden \ndas Kostenvolumen in der Gesundheitsbranche in den kommenden Jahren weiter steigen \nlassen. Beim AZP sprechen wir von einem strukturell defizitären Betrieb. Wir begrüssen es \nsehr, dass sich die zuständige Stadträtin aktiv und beherzt um das Dossier AZP und um das \nThema Alter und Gesundheit insgesamt bemüht und strategisch anpackt. Aufgrund der \ngesellschaftlich und finanziell grossen Tragweite des Dossiers erwarten wir, zeitnah und \ntransparent informiert und wenn nötig auch involviert zu werden. \n\nAbschliessend fasse ich die Haltung der FDP zum Budget wie folgt zusammen: Unser Ziel ist \nes, kein Mikromanagement im Parlament zu betreiben, sondern Wettbewerbsfähigkeit in der \n\n\n\n 441 \n \n \n \n\nVerwaltung zu fördern. Und es ist Aufgabe und Verantwortung der Exekutive, die städtischen \nAufgaben in den Ämtern konsequent zu überprüfen. Wir wollen Rahmenbedingungen, um \nstrukturelle Probleme langfristig und nachhaltig zu lösen, damit wir Freiraum für die \nGestaltung der Zukunft erhalten. \n\nGemeinderat Niklaus Briner (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Unsere \nFraktion bedankt sich zunächst für die auf allen Stufen der Verwaltung geleistete Arbeit, die \nnatürlich unter dem Spardruck deutlich zäher und zermürbender anfällt als in Zeiten \nfinanzieller Entspannung. Unsere Fraktion ist obligatorischerweise für das Eintreten in diese \nDebatte. \n\nDas Budget präsentiert sich bekannterweise durch die Neubewertungsreserven verfärbt. \nUnsere Erwartungen im Sparzeitalter sind sehr einfach. Notwendiges von Nice-to-have \ntrennen. Will heissen, wir brauchen zunächst eine funktionierende Infrastruktur in unserer \nStadt, um den eindeutigen Staatsaufgaben auf kommunaler Ebene Herr zu werden. Wir \nnehmen aber die Sparbemühungen in diesem Budget oftmals etwas anders gelagert wahr. \nUnserer Meinung nach sollen die zur Verfügung stehenden Mittel für die sehr ernsthaften \nund direkt anstehenden Infrastrukturaufgaben wie zum Beispiel Altersheim, Auslagerung \nWerkhof, Casinoersatz etc. priorisiert werden. So quasi also am Sockel der Maslowschen \nPyramide des Steuerfrankens. \n\nSelbst den Topf der höchsten Dringlichkeit können wir nicht über dem höchsten Feuer \nkochen. Schon hier gilt es einzuteilen. So etwa sinnbildlich gesprochen brauchen wir \nzunächst eine funktionierende Feuerwehr, um Brände zu löschen, dann überlegen wir, \nwelche Mittel, Geräte, Gebäude usw. für diese Feuerwehr auch noch schön sind. Und wenn \nwir dann nicht mehr wissen wohin mit der verbleibenden Kraft und alle anderen \nkommunalen Grundbedürfnisse befriedigt sind, lassen wir noch für teures Geld zwei \nwohlgelungene Büseli ans Feuerwehrgebäude pimpern. Dies als Überleitung zu einigen \ndetaillierteren Ausführungen. \n\nDie Beiträge an die Organisationen der öffentlichen Hand zugunsten eines Street-Art-Festivals \nbetrachten wir weder als öffentliche Aufgabe noch als Priorität erster Klasse. Es ist \nfestzuhalten, dass parallel dazu Beiträge für Jugendarbeit in Vereinen, Jugendmusikschule \nund dergleichen in verschiedenen Departementen abgestraft oder gar ganz gestrichen \nwurden. \n\nDer Sozialraum hat bereits im Vorjahresbudget gegenüber dem Rechnungsjahr 2022 um \n100 % zugelegt. Diesen Budgetbetrag erhöht man nun abermals um 15 %. Da haben wir \noffensichtlich ein strukturelles oder ein Lenkungsproblem. \n\nSchon im zarten Alter von 20 Jahren musste ich beim Wort Kaserne die Zähne \nzusammenbeissen und gute Miene zu einem unumgänglichen Spiel machen. Nur war da mit \ndem jeweils in Aussicht stehendem Dienstende Entspannung in Sicht. Wer hätte es gedacht, \nselbst im hohen Alter holt uns die Zähneknirscherei in einer Kaserne wieder ein. Nur ist \ndiesmal kein Ende absehbar, und wir machen trotzdem gute Miene zum unumgänglichen \nSpiel. \n\nTrotz unseres Vertrauens in die involvierten Stadtmütter und Stadtväter erfordert eben genau \ndieses Vertrauen höchstmögliche Transparenz. Mit der Bestimmung der Pioniernutzer ist der \nProjektausschuss Kaserne aus dem Dienst entlassen worden. Wir erwarten hier ein ähnliches \n\n\n\n 442 \n \n \n \n\nGremium. Jede Firma mit derartigen Zahlen hat einen Verwaltungsrat. Dies erachten wir \nsogar als nötig, auch um den Blankoscheckvorwurf aus den Reihen der Steuerzahler zu \nentkräften. \n\nÜber die Situation im AZP hat uns Stadträtin Regine Siegenthaler anlässlich einer \nFraktionssitzung detailliert informiert, und an der letzten Gemeinderatssitzung sind \nDiskussionen und Beschlussfassungen hierzu erfolgt. Wieder knirschen die Zähne. \nSelbsterkenntnis ist aber der beste Weg zur Besserung, und wir haben den Eindruck, dass \nman diesen Weg nun angetreten hat, und wir sehen anlässlich der heutigen Debatte keinen \nzusätzlichen Diskussionsbedarf. \n\nIm Fall von Thurplus erinnern wir daran, dass nach wie vor finanztechnische Sondererträge \naus Aufwertungsreserven im Zusammenhang mit der Installation von HRM2 wirksam werden. \nDer Abschluss dieser auf zehn Jahre verteilten Sondereffekte rückt immer näher. Auch die \nstolzen Erträge aus dem Gasverkauf müssen irgendwann mittelfristig anderweitig \nwettgemacht werden. \n\nDie Fraktion SVP/EDU stimmt den Anträgen 1, 3 und 4 einstimmig zu. Der Antrag 2 ist zu \ndiskutieren. \n\nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Wir \nverdanken die geleistete Arbeit aller involvierten Ämter und Mitarbeitenden der Stadt am \nBudget 2025. Das Budget ist aus unserer Sicht in einem vernünftigen Rahmen angelegt \nworden. Zurückhaltend und kostenbewusst. Mit einigen Kürzungen im sozialen Bereich sind \nwir trotzdem nicht einverstanden und werden die entsprechenden Anträge, dies zu \nkorrigieren, unterstützen. \n\nZur Einordnung des Budgets: Das Budget sieht einen Rechnungsgewinn vor, hauptsächlich \nwegen des Einmaleffekts der Neubewertung der Liegenschaften und wegen Kürzungen im \nSachaufwand. Der Stadtrat hat das Signal der Mehrheit des Gemeinderats aufgenommen \nund zurückhaltend budgetiert. Wir verstehen das. Aber es gilt, darauf zu achten, dass \ninsbesondere reduzierte Ausgaben im Sachaufwand nicht nachhaltig sind. Dies in zweierlei \nHinsicht. Es soll nicht einfach heute gekürzt werden, damit wir dann alles in zwei bis drei \nJahren machen müssen. Und es soll nicht so gekürzt werden, dass wir im Endeffekt mehr \nKosten haben. \n\nDie Steuern bleiben unangetastet. Das ist für uns nachvollziehbar aufgrund der eben erst im \nSommer 2024 erfolgten Ablehnung des Stimmvolks zur Steuererhöhung. Aber wir alle \nmüssen uns bewusst sein, dass dies nicht nachhaltig ist. Ihr kennt die Zahlen alle. Wir haben \nein strukturelles Defizit, wir haben grosse Investitionen, die anstehen, und wir können die \nStadt nicht kaputtsparen. Das heisst, wir müssen die Einnahmenseite angehen. Die Mehrheit \nder Parteien hat dies ebenfalls verstanden. Die Einnahmenseite angehen bedeutet, \nmittelfristig – nicht jetzt, nicht heute – die Steuern auf ein nachhaltiges Niveau anzuheben. \nHier sehen wir die Stadt in der Verantwortung. Dieser Aufruf soll und darf nicht einfach nur \nvon linker Seite kommen, denn Steuern sind nicht einfach ein linkes Anliegen. Der bürgerlich \ndominierte Stadtrat – zwei FDPler, einmal Mitte – war und ist weiterhin der Ansicht, dass das \nSteuerniveau angepasst werden muss und soll. Es sind aber auch die Aufgaben genau dieses \nStadtrats, dies den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern überzeugend und verständlich \ndarzulegen und aufzuzeigen. Dazu gehört eben ein sparsamer und verantwortungsvoller \nUmgang mit den budgetierten Geldern, aber auch eine klare Vision und Kommunikation, \n\n\n\n 443 \n \n \n \n\nwas mit dem Geld angefangen wird. Was wird mit den Mehreinnahmen konkret geleistet? \nWelche Investitionen werden getätigt? \n\nMit den Investitionen bzw. der Investitionsplanung komme ich zu einem wichtigen Thema. \nDer Stadtrat deckelt die Investitionen derzeit bei 12 Mio. Franken. Grundlage ist die aufgrund \nder letztjährigen Budgetdebatte mehr oder weniger spontan erstellte Finanzstrategie. Wohin \nführt uns diese? Von den 12 Mio. Franken geben wir 9 Mio. Franken für Tiefbau und \nStrassen aus – drei Viertel der Investitionen. Das ist aus unserer Sicht wortwörtlich eine \nBaustelle. Eine, die zurückhaltender angegangen werden müsste. Die Diskussion, ob wir \nunsere Strassen unnötig vergolden, darf man sicher führen. Mir wurde zwar versichert, dass \ndies nicht der Fall sei und die Investitionsausgaben für den Strassen- und Tiefbau auf mit \nanderen Städten vergleichbarem Niveau seien. Das ist zwar gut und recht, Sicherheit im \nVerkehr für alle Verkehrsteilnehmenden ist auch uns wichtig. Aber was bedeutet das und \nwas hat das zur Folge? Ist es üblich, dass man lediglich 3 Mio. Franken an Investitionssumme \nfür andere Projekte zur Verfügung hat? Nein, ist es sicher nicht. Und im Fall Frauenfelds auch \nnicht sinnvoll. Ich komme gleich darauf. Ich führe diese Punkte aus, um aufzuzeigen, dass die \nDeckelung der Investitionen bei 12 Mio. Franken keine kluge und vor allem auch keine \nnachhaltige Idee ist. \n\nGemäss Planung des Stadtrats stehen allein für Grossprojekte in den nächsten zehn Jahren \nInvestitionen von 200 bis 300 Mio. Franken an. Das ist eine enorme Summe. Dies ist \nbesonders eklatant, wenn man berücksichtigt, dass wir eben erst im November über die \nVerwendung der Neubewertungsreserven und den damit verbundenen Projekten abgestimmt \nhaben. Das sind also nicht einfach irgendwelche Fantasien. Es ist für uns nachvollziehbar und \nsinnvoll, dass eine Strategie existiert, um die Stadtfinanzen langfristig gesund zu halten, \ndamit wir eben auch langfristig handlungsfähig bleiben. Aber es gilt auch, die Realitäten der \nStadt zu berücksichtigen. Die Finanzstrategie entstand aus unserer Sicht hauptsächlich als \npolitischer Winkelzug aufgrund der Budgetdebatte 2024 und um die eigene Fraktion zu \nbesänftigen, die nämlich nicht ganz besänftigt scheint. Es gilt hier, von Seiten des Stadtrats \ntransparent, verständlich und überzeugend die finanzpolitische Realität der Stadt \naufzuzeigen. \n\nAlso was tun? Aus unserer Sicht ist eine Steuerfusserhöhung neben der Tatsache, dass sie \nuns als Legislative und als Exekutive Handlungsspielraum erlaubt, eine vernünftige und \ngesunde Umverteilung des Wohlstands. Höhere Steuern bedeuten mehr Stadtentwicklung, \nmehr Unterstützung für ärmere Familien, mehr Jugendförderung – dies alles für ein paar \nFranken weniger im individuellen Portmonee. Das ist es definitiv wert. Das Stimmvolk hat das \nmit den letzten Abstimmungen – schon etwas länger her zur Badi oder aktueller zur \nLeichtathletikanlagen oder auch zu IKT – ebenfalls zum Ausdruck gebracht. Die Ausgaben \nsollten auch mit einer Steuererhöhung auf dem aktuellen Niveau bleiben. Hier kann ich die \nFDP nachvollziehen. Mit nötigen Anpassungen, aber eben ohne Luxus und Verschwendung. \nDies nicht, weil wir der Ansicht sind, dass die Stadt grundsätzlich schlechte Arbeit macht mit \ndem Geld, bzw. wir der Illusion erliegen, dass ein kleinerer Staat nötig wäre. Vielmehr wollen \nwir mit einer vernünftigen und verantwortungsvollen Planung mittel- und langfristig \nHandlungsspielraum schaffen. Dieser Handlungsspielraum ist entscheidend, um wichtige \nDienstleistungen sicherzustellen – im sozialen Bereich, kulturellen Bereich –, aber auch um \ngezielt in die Zukunft investieren zu können. Nur so können wir Frauenfeld voranbringen. So \nmachen wir Frauenfeld attraktiver und lebenswerter. Und eben für alle. \n\n\n\n 444 \n \n \n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Gern nehme ich einerseits zu einigen Aussagen \nStellung, führe anderseits seitens Stadtrat aber auch in die grundsätzlichen Themen ein. Ich \nbeginne mit der Finanzstrategie. \n\nEs gibt gewisse Worte und Meinungen, die sich in die Köpfe so einprägen, dass Sachen, die \ngesagt wurden, als Realität angeschaut werden, die es aber nicht sind. Ein solches Wort war \nzum Beispiel Notbudget. Einfach an die Adresse derjenigen, die das immer wieder gebracht \nhaben, so etwas gibt es nicht. Es gibt ein Budget oder kein Budget, und dann hat man \ndementsprechend zu handeln. Der Stadtrat hat das im ersten Halbjahr intensiv geübt, und es \nist ihm mehr oder weniger auch gelungen. \n\nEin zweites solches Thema ist, wir hätten eine Finanzstrategie aus dem Hut gezaubert, um \nauf eine Budgetdebatte zu reagieren. Lieber Christoph, das ist total falsch. Man kann auch \nmeine Voten aus dem Ratsprotokoll des letzten Jahres nehmen, es dürften etwa vier Seiten \nsein, und dort die Geschichte der Finanzstrategie nachlesen. Die Geschichte der \nFinanzstrategie beginnt nicht am 5. Dezember 2023, sondern die begann im Oktober 2023, \nnachdem der Stadtrat gesehen hat, wohin wir mit diesem Budget kommen. Und er hat sich \nüber zwei Monate hinweg intensiv Gedanken dazu gemacht, wie wir damit umgehen \nkönnen. Er hat eine Finanzstrategie für die Jahre 2024 bis 2027 erarbeitet. Also nicht für die \nnächsten Jahrzehnte, sondern für vier Jahre. Interessanterweise wurde im gleichen Zeitraum \nauch vom Kanton eine Finanzstrategie erarbeitet, und interessanterweise waren es ähnliche \nHebel, die der Regierungsrat angesetzt hat, nur dass er dafür 16 Seiten gebraucht hat und \nwir zwei Seiten. Aber im Endeffekt war es etwa dasselbe. \n\nUnsere Finanzstrategie haben wir bei der Budgetierung dieses Jahres auch konsequent \nweiterverfolgt – unter Berücksichtigung der Ablehnung der Steuerfussanpassung in diesem \nSommer. Ausserdem haben wir die Stabilisierung der Ausgaben, Personalausgaben wie auch \nSachaufwand, weitergetrieben. Die Stabilisierung der Investitionen, die du, lieber Christoph, \nauch angesprochen hast, haben wir natürlich auch weiterverfolgt, auch diese wie gesagt für \ndie nächsten vier Jahre bis 2027. Und wir haben auch da weiter so gearbeitet wie in den \nvergangenen Jahren. Nämlich schon vor dieser Finanzstrategie gab es ja strategische \nVorgaben des Stadtrats. Diese stehen jeweils auch in der Botschaft. Seit Jahren steht dort \nauch, dass wir ein Defizit bis 2 Mio. Franken dulden, ohne den Steuerfuss deshalb anpacken \nzu wollen. Dieses Defizit von 2 Mio. Franken würden wir, wenn man die Aufwertungen \nwegrechnet, im nächsten Jahr ebenfalls so erreichen. Deshalb können wir für 2025 auch \nguten Gewissens auf eine Steuererhöhung verzichten.  \n\nIn der Finanzstrategie steht aber nach wie vor auch, dass man sich seitens Einnahmen \nMassnahmen überlegen muss. Das wird notwendig sein, es wurde mehrfach angesprochen. \nDie Liquidität haben wir nicht in genügendem Mass für die Investitionen, die auf uns \nzukommen. Diese Investitionen haben wir auch auf Ihren Wunsch, aber nicht nur, sondern \nauch aus der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit heraus priorisiert und diesen November \nentsprechend zur Abstimmung gebracht. Das Stimmvolk hat zu allen priorisierten Projekten \ninsofern Ja gesagt, als es gesagt hat, dafür kann man auch mal ein Kässeli öffnen im Sinn \neiner Vorfinanzierung. Das Stimmvolk hat aber noch nicht Ja gesagt zu den einzelnen \nProjekten, mit diesen werden wir wieder kommen müssen, sobald wir so weit sind. \n\nEinige Votantinnen und Votanten haben darauf hingewiesen, dass mit diesem Budget \nnatürlich noch nicht nachhaltig – ich nehme an, damit meinen Sie über die nächsten drei \noder vier Jahre hinaus, also nicht mittelfristig, sondern langfristig – die Stadtfinanzen \n\n\n\n 445 \n \n \n \n\ngesundet sein werden. Das ist richtig. Entsprechend haben wir die Motion betreffend \n«Bericht zur Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Stadtverwaltung Frauenfeld» \nsehr positiv beantwortet. Wir haben Ihnen auch aufgezeigt, dass wir daran arbeiten werden, \ndass wir uns sogar entsprechend aufstellen müssen. Nicht nur im Stadtrat entsprechend \nfokussieren müssen, sondern auch in der Verwaltung im Finanzamt entsprechende \nRessourcen schaffen müssen. Das ist auch mit ein Bestandteil des Budgets. \n\nDiese grundsätzlichen Überlegungen, die Sie von uns erwarten, erwarten wir auch von uns, \nund zwar nicht erst seit gestern, sondern seit geraumer Zeit. Wir hatten schon einmal eine \nMotion, die noch nicht gutgeheissen wurde, das war ungefähr 2018. Dieses Jahr wurde sie \ngutgeheissen. Wir wollen wirklich die Aufgaben und die Leistungen überprüfen. Wenn man \naus dieser Überprüfung bereits Massnahmen innerhalb der nächsten Monate erwartet, dann \nist das ein bisschen viel erwartet auf einmal. Wir sind dran, der Bericht muss aber zuerst \nerstellt werden, denn das ist ja das Motionsanliegen. Entsprechend werden wir Analysen \nmachen und darauf aufbauend bereits erste Erkenntnisse mit in den Budgetierungsprozess \n2026 hineinnehmen und dann natürlich fortlaufend immer konkreter. \n\nBezüglich des Antrags der GPK sind wir natürlich seitens Stadtrat ein bisschen enttäuscht, \ndass Sie diese für den Thurgau mehrheitlich übliche, aber nicht überall so stattfindende \nKoppelung von Budget und Steuerfuss wieder auseinandergenommen haben und dass wir \ndarüber getrennt abstimmen. Das ist im Parlament wohl möglich, darüber kann man \ndiskutieren und Ihnen auch aufzeigen, was das heisst, wenn wir den Steuerfuss ablehnen. \nAber wir haben ja immer auch die Möglichkeit, ein Referendum zu ergreifen und eine \nVolksabstimmung zu machen. Dann wäre es unserer Ansicht nach besser, man hätte die \nAbstimmung gemeinsam. Es wird uns vor allem dann, das habe ich im Protokoll der GPK \ndeutlich festgehalten, beschäftigen, wenn einmal die Haushaltsgleichgewichtregelung \neinsetzen würde. Ich hoffe natürlich nicht, dass das niemals der Fall sein wird für die Stadt \nFrauenfeld. Aber wenn es so sein würde, dann wäre dieses getrennte Abstimmen so nicht \nmehr möglich – aus unserer Sicht auf jeden Fall nicht. Zudem erweckt es den Anschein, als \nwolle man einfach die Leistung, aber man wolle nicht dafür bezahlen, wobei ich weiss, dass \ndas in Ihrem Fall natürlich nicht stimmt. \n\nNoch zu einzelnen Themen, die angesprochen wurden. Es wurde auch die Umbenennung \ndes Amts für Kommunikation und Wirtschaftsförderung sowie des Amts für Kultur in Amt für \nKultur und Stadtleben angesprochen. Wenn man das als eine Negierung der Wirtschaft \nverstanden haben möchte, dann muss ich sagen, bis vor einigen Jahren hiess das Amt für \nKommunikation und Wirtschaftsförderung Amt für Standortförderung und Stadtentwicklung. \nDarin kam das Wort Wirtschaft nicht vor. Zum anderen möchte ich auch sagen, wenn \nWirtschaft nicht mit Stadtleben etwas zu tun haben sollte, dann finde ich das bedauerlich. \nArbeiten und Wirtschaften hat für mich ganz zentral mit Stadtleben zu tun. Sehr zentral \nsogar. Es wurde aus meiner Sicht falsch verstanden, das tut mir natürlich leid. Aber Sie wissen \nauch, wir haben soeben erst eine Wirtschaftskommission gegründet, also wir sind da mit den \nTatbeweis durchaus vorausgegangen. \n\nDie vielen Anregungen, die Gemeinderat Stefan Vontobel uns aus der Fraktion FDP \nmitgegeben hat, werden wir gern aus dem Protokoll heraus mitnehmen, wenn wir dann in \ndie Motionsbeantwortung gehen. Es würde zu weit führen, wenn jeder Stadtrat und jede \nStadträtin jetzt auf die einzelnen Themen eingehen würde. \n\n\n\n 446 \n \n \n \n\nZum Schluss noch etwas, um aufzuzeigen, worüber wir heute überhaupt alles sprechen. Ich \nhabe hier ein bisschen Geld dabei, es sind, um genau zu sein, 953.25 Franken. Das ist genau \nein Hunderttausendstel des Betriebsaufwands, den die Stadt Frauenfeld hat, also von den \n95'325.000 Franken habe ich hier vor mir einen Hunderttausendstel liegen. Und wenn wir \nwissen, dass wir im Stadtrat jetzt die eine oder andere Bemühung gemacht haben, um nach \nMöglichkeit 2.5 Mio. Franken hinauszustreichen, dann sind das bei diesem 953.25 Franken \ngerade mal 25 Franken. Aber immerhin, es sind 25 Franken, und das ist durchaus zu \nhonorieren. Vor allem dann, wenn man weiss, dass von diesen 953.25 Franken 77 Franken \nungebunden sind. Dann sind 25 Franken, was wir im Lauf der Prozesse gespart haben, auch \nwenn das immer etwas unterschiedlich gewichtet wird, wie Gemeinderat Beda Stähelin \naufgezeigt hat, immerhin ein beträchtlicher Betrag, den wir geleistet haben. Vielleicht \nüberlegen wir uns dann im Verhältnis zu diesem Betrag, den ich da vor mir liegen habe, was \nspäter im Rat die Aufstockungen und Einsparungen sind. Ich werde es Ihnen dann in den \nmich betreffenden Bereichen gern aufzeigen.  \n\nRegister 1 Botschaft \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Über den Änderungsantrag der GPK \nFinanzen und Administration, der Antrag 2 sei umzuformulieren, ein neuer Antrag 3 sei zu \nformulieren, die weiteren Anträge seien neu zu nummerieren, werden wir bei der \nAbstimmung zu den städtischen Anträgen abstimmen. \n\nInstitutionelle Gliederung der Erfolgsrechnung mit Erläuterungen \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Hier gehen wir Departement für \nDepartement durch inkl. Investitionen in Register 3. Grundlage für die Diskussion sind die \nBudgetvorlage des Stadtrats sowie die Änderungsanträge der GPKs, welche als lachsfarbenes \nPapier vorliegen. \n\nDepartement 1 für Finanzen und Zentrales \n\nGemeinderat Felix Kübler (SVP), Referent im Namen der GPK Finanzen und \nAdministration: Die GPK Finanzen und Administration hat die Botschaft für das Budget \n2025 betreffend das Departement 1 für Finanzen und Zentrales am 6. November 2024 \nausführlich beraten. Es wurde dem Stadtrat und allen daran Beteiligten das Erstellen des \nvorliegenden Budgets verdankt.  \n\nLeider ist das Resultat nur auf den ersten Blick positiv, operativ bleibt ein Minus. Während die \nAufwandseite kritisch unter die Lupe genommen wurde, sind einige Kommissionsmitglieder \nder Meinung, dass in Zukunft auch über den Steuerfuss diskutiert werden soll. Frei nach dem \nMotto: Das eine tun, das andere nicht lassen. \n\nEin Schwerpunkt in der Beratung lag auf den Ausgaben für die Kultur. Neben diversen \nVerständnisfragen gaben folgende Themen Anlass zur Debatte: \n\nS. 101  \n\n3636.0114 \n\nEin GPK-Mitglied interessierte sich für den Zusammenhang zwischen den Kantonsbeiträgen \nund dem Beitrag der Stadt. Aus den Erläuterungen des Stadtpräsidenten geht hervor, dass \n\n\n\n 447 \n \n \n \n\nder Kanton seine Erhöhung an die Beitragserhöhung der Stadt knüpft. Mehrere Mitglieder \nder GPK äusserten sich kritisch über die Erhöhung des Beitrags ans KAFF um 15'000 Franken \nauf gesamthaft 50'000 Franken. Durch die Einstellung der Kulturseite in der Frauenfelder \nWoche können 28'000 Franken gespart werden, und in der Summe werden 16'000 Franken \nbeim Konto 1310 weniger ausgegeben. \n\nFür ein Mitglied der GPK war es befremdlich, dass der Beitrag bei zwei Institutionen erhöht \nwird, während bei anderen Vereinen die Förderung reduziert wird. \n\nS. 273 \n\nHier kam der Hinweis eines GPK-Mitglieds, dass ab 2026 gemäss Finanzplan mit einer \nNettoschuld zu rechnen ist.  \n\nDer GPK-Präsident schlägt vor, den Antrag in der Botschaft zu ändern und separat über den \nSteuerfuss und über das Budget abzustimmen. Weiter wird die Kenntnisnahme des \nFinanzplans in den Antrag aufgenommen. Die GPK stimmte dem Änderungsantrag bei einer \nEnthaltung zu. Die GPK stimmte den neuen Anträgen einstimmig zu. \n\nS. 96  \n\n1247.3111.20  \n\nErweiterung der Videoüberwachungsanlagen im Stadtgebiet \n\nGemeinderat Tobias Lenggenhager (CH), Referent im Namen der Fraktion \nCH/Grüne/GLP sowie der Fraktion SP: Zuerst herzlichen Dank allen Mitarbeitenden, die so \nviel für dieses Budget und diese übersichtliche Darstellung geleistet haben. Nun zum Inhalt: \n\nDie Zunahme von Überwachungsanlagen im öffentlichen Raum birgt erhebliche Risiken. Sie \nstellen einen schweren Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger dar, während \nihr tatsächlicher Nutzen zur Kriminalitätsprävention hochumstritten ist. Häufig werden \nStraftaten lediglich verlagert. Zudem bestehen vermehrt Datenschutzbedenken, da unklar \nbleibt, wer effektiv Zugriff auf die gespeicherten Daten hat und wie diese genutzt werden. \nSolche Massnahmen können das Gefühl von ständiger Beobachtung fördern und so die \nFreiheit im öffentlichen Raum einschränken. Daher ist die Verhältnismässigkeit beim Einsatz \nsolcher Massnahmen entscheidend. \n\nDie geplante Erweiterung der Videoüberwachungsanlagen im erwähnten Konto betrifft das \nGebiet des Bahnhofsplatzes. Zur Erhöhung der Sicherheit tragen diese Kameras kaum etwas \nbei. Die Ausweitung ist mehr ein Nice-to-habe und daher ein unverhältnismässiger Eingriff. \nZur Erhöhung der Sicherheit im Bahnhofsgebiet gäbe es andere Massnahmen. Dies konnten \nwir auch aus der Thurgauer Zeitung vom 8. November entnehmen, in der angekündigt \nwurde, dass die Kantonspolizei ihre Patrouillen dort erhöht. Hier wird eine kostspielige \nMassnahme ergriffen, obwohl die Statistik des BSF eine deutlich positive \nKriminalitätsentwicklung in der Stadt belegt. Dies konnten wir der Einfachen Anfrage \nBrunschweiler/Bernold zur Sicherheit und Kriminalität in Frauenfeld entnehmen. Da die \nErstellung einer öffentlichen Videoüberwachungsanlage einen Eingriff in die Privatsphäre und \nPersönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern darstellt, muss deren Einsatz die \nVoraussetzungen erfüllen, dass vorher andere, geeignetere Massnahmen geprüft werden wie \neben zum Beispiel die Patrouille. Dies, so Alt-Ammann Werner Dickenmann bei der \n\n\n\n 448 \n \n \n \n\nErarbeitung des Videoreglements der Stadt. Diese Prüfung kann aber zum gegebenen \nZeitpunkt gar noch nicht nachgewiesen werden, da die Patrouillen der Kantonspolizei erst \nangekündigt sind. Hier werden etwas voreilig einschneidende Massnahmen ergriffen, die nur \nmit grosser Vorsicht eingesetzt werden sollten. Auch die Datenschutzaufsicht, welche der \nGPK F&A obliegt, wurde hier nicht beigezogen. Zu diesem Thema Überwachungsanlagen \nhabe ich auch an dieser Sitzung noch eine Einfache Anfrage eingereicht. \n\nDie Mehrheit unserer und der SP-Fraktion erachtet diese budgetierte Position aus oben \ngenannten Gründen weder als legitim noch als Aufgabe der Stadt Frauenfeld. Daher stelle ich \nden Antrag, das Konto 1274.3111.20 Erweiterung Videoüberwachungsanlagen im \nStadtgebiet wird um 25'000 Franken gekürzt. Ich freue mich über Ihre Zustimmung zu \nunserem Antrag. \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Wir sprechen in diesem Zusammenhang von 25 \nRappen, wenn es in meinem Portemonnaie wäre. Die Erweiterung der Videoüberwachung \nauf dem Bahnhofplatz ist eine notwendige Massnahme zur Steigerung der öffentlichen \nSicherheit. Der Bahnhofplatz inklusive die Stadtbushaltestelle gehört der Stadt, und nur der \nBahnhof selbst ist in der Verantwortung der SBB. Aktuell haben wir keine Einsicht in die \nHaltestelle des Stadtbusses, und der ganze Bereich ab der Gleisführung der Frauenfeld-Wil-\nBahn in der Blickrichtung Passage ist nicht überwacht, obwohl sich Auseinandersetzungen oft \ngerade auf diese Zonen ausweiten. Der Ausbau der Videoüberwachung in diesen Bereichen \nist daher unerlässlich, um Sicherheitslücken zu schliessen. \n\nWir beachten sehr wohl das Prinzip der Verhältnismässigkeit und wir achten auch den \nDatenschutz. Die Videoüberwachung erfolgt streng nach den gesetzlichen Bestimmungen \nund dem städtischen Videoreglement. Die Massnahme wird nicht als pauschale \nÜberwachung des öffentlichen Raums eingesetzt. Es ist also nicht so, dass irgendwo in einen \nBüro jemand sitzt und ständig auf diese Bildschirme schaut. Aber das wissen Sie natürlich. \nSondern es sind Aufnahmen, die vor allem zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden. \nNachdem man aber auch weiss, dass Aufklärungen mit solchen Kameras möglich sind, \nführen sie auch zur Verminderung von Straftaten.  \n\nAlle Videoaufnahmen unterliegen strengen Datenschutzvorgaben und sind nur für diesen \nvorgesehenen Zweck der Strafverfolgung zugänglich. Der Schutz der Privatsphäre und die \nEinhaltung der Verhältnismässigkeit sind jederzeit gewährleistet. \n\nWir brauchen diese Kameras aber auch, um das Sicherheitsgefühl, das durchaus nicht nur gut \nist, zu erhöhen. Eine gut ausgestattete Videoüberwachung stärkt das Sicherheitsgefühl der \nBevölkerung. Insbesondere in stark frequentierten Bereichen wie dem Bahnhofplatz ist dies \nauch nötig. Das ist ein wesentlicher Bestandteil im Rahmen der öffentlichen Ordnung und \nträgt zur positiven Wahrnehmung der Stadt bei. \n\nWie es bereits in der Beantwortung der Einfachen Anfrage «Sicherheit und Kriminalität in \nFrauenfeld» vom 17. September 2024 erläutert wurde, brauchen wir eine weitere \nVerstärkung in diesen Bereichen. Da gehört die Erhöhung der Präsenz der Kantonspolizei \nsicherlich auch dazu, aber 24 Stunden können sie nicht dort sein. Es geht darum, dass \nPatrouillen häufiger vorbeifahren, aber diese Zeiten werden wir wohl kaum auf grosse \nZeiträume ausdehnen können. Ausserhalb dieser Zeiten sind solche Überwachungen \ndurchaus wichtig und richtig. \n\n\n\n 449 \n \n \n \n\nIch erlaube mir dazu auch noch ein persönliches Statement. Wie Sie sich vielleicht noch \nerinnern, wurden unser Sohn und sein Kollege im Januar 2023 in St. Gallen überfallen, \nabgeschlagen und beraubt. Und das an einem Ort, wo die betreffenden sechs jugendlichen \nStraftäter, die man nicht finden konnte, genau wussten, dass sie nicht in einem Bereich sind, \nwo man sie wird identifizieren können. Das ist natürlich etwas, was wir damit nicht \nausschliessen, da haben Sie völlig recht. Aber wir wissen, dass der Bahnhofplatz sehr \nfrequentiert ist, und wir wissen, dass dort viel geschieht. Sie haben es der Beantwortung der \nEinfachen Anfrage entnehmen können, viele … Ich muss immer aufpassen, dass ich nicht \nWorte gebrauche, die mir nachher im Mund umgedreht werden könnten. Aber viele \nJugendliche, junge Erwachsene, die offenbar in ihrer Freizeit nichts Gescheiteres zu tun \nhaben, als miteinander auf andere zu warten, die ebenso wenig etwas anderes zu tun haben \nund dann entsprechend aufeinander losgehen, das ginge ja noch. Aber sobald sie dann auch \nandere in Mitleidenschaft ziehen, und das ist in der Vergangenheit leider immer wieder \ngeschehen, dann brauchen wir diese Überwachung. Wir brauchen diese Videoaufnahmen, \num die Straftaten im Nachhinein aufklären zu können. Ich bitte Sie, diesem \nStreichungsantrag nicht stattzugeben, sondern die 25 Rappen in meinem Portemonnaie zu \nlassen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Fraktion CH/Grüne/GLP sowie der Fraktion SP wird mit 15 Ja-Stimmen gegen \n22 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\nGemeinderat Roland Wyss (EVP), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: Wie \nbereits angekündigt, werde ich zwei Anträge auf Budgetkorrekturen stellen. Ich spreche \nbewusst nicht von einer Kürzung, aber es soll auch keine Erhöhung gegenüber dem Budget \n2024 geben. Sparen ist nie schön, aber wie können wir an vielen Orten Abstriche machen \nund Leistungen kürzen und dann bei anderen Erhöhungen zulassen? \n\nBei den Budgetpositionen Jugendkulturzentrum KAFF und Theaterwerkstatt Gleis 5 wird in \nder Botschaft auf ein ausgebautes Angebot und eine vom Kanton geforderte Erhöhung \nhingewiesen. Auf Nachfrage, wir haben es gehört, wurde gesagt, dass die zwei Institutionen \nbeim Kanton eine Erhöhung beantragt haben und diese nun an Forderungen des Kantons \ngegenüber der Stadt gebunden seien. Eigene Abklärungen konnten dies allerdings nicht \nbestätigen. Einerseits ist es für mich neu, dass die Gemeinden immer das machen, wozu sie \nder Kanton bittet, anderseits können die Beiträge überhaupt nicht miteinander verglichen \nwerden. Während der Kanton in der komfortablen Situation ist und die Gelder aus dem \nprallgefüllten Lotteriefondstopf ausbezahlen kann, handelt es sich bei der Stadt um \nSteuergelder. Und noch etwas: Ist es üblich, dass zuerst ein Angebot erweitert und erst dann \ndie Finanzierung geregelt wird? \n\nS. 101  \n\nKonto 36360114 Beitrag an Jugendkulturzentrum KAFF \n\nDas KAFF erhält vom Kanton eine jährliche Vergütung aus dem Lotteriefonds. Wie hoch \ndieser Betrag 2025 ausfallen wird, ist gemäss meinen Informationen noch nicht bestimmt. Im \nJahr 2024 waren es 80'000 Franken. Mit dem zusätzlichen Beitrag der Stadt von 35'000 \nFranken ergab dies im Jahr 2024 Beiträge in der Höhe von 115'000 Franken. Und das soll \n\n\n\n 450 \n \n \n \n\nauch so bleiben. Ich bin fest davon überzeugt, dass es viele Vereine gibt, die auch Gutes für \ndie Gesellschaft tun und froh um eine solch grosszügige Unterstützung wären. \n\nIm Namen der Fraktion Die Mitte/EVP beantrage ich, die Erhöhung rückgängig zu machen \nund den Betrag im Konto 3636.014 auf 35'000 Franken zu belassen. \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Unsere Fraktion ist \ndagegen, diese Beiträge zu streichen. Vereine und Kultur schaffen Leben und Identität, und \nvor allem ist dieses Schaffen meist Freiwilligenarbeit. Das Streichen von solchen \nKleinstbeiträgen verhindert die Weiterentwicklung dieser etablierten Institutionen, und diese \nkommen uns allen zugute. Denn wie gesagt füllen diese Institutionen Frauenfeld mit Leben \nund Identität und strahlen über die Gemeindegrenzen hinaus.  \n\nDas Amt für Kultur – noch heisst es so – hat seinen Auftrag ernst genommen und überprüft \nund reagiert. Kürzungen wurden wo möglich ausgelotet und auch umgesetzt. Es braucht an \ngewissen Stellen aber auch Erhöhungen. Der Stadtrat hat uns die entsprechenden Zahlen \nwohlüberlegt vorgelegt. Die Kulturförderung ist gemäss Kulturreglement eine «öffentliche \nKernaufgabe». Jede Streichung von Beiträgen verteuert die Angebote. «Ziel der \nKulturförderung ist es, möglichst viele Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt am \nkulturellen Leben teilhaben zu lassen.» Sind wir ehrlich, die verhandelten Beiträge für die \nVereine liegen deutlich unter einem halben Promille des Umsatzes. Ich habe nicht mein \nKässeli geplündert und zeige es Ihnen hier auf, aber dass diese Beiträge den Braten weder \nfeiss noch dürr machen, ist klar. Die Angebote werden genutzt und geschätzt, leisten wir uns \ndiese. \n\nGemeinderat Luc Pizzini (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: In \nmeinem Votum geht es nun hauptsächlich ums KAFF. Das Problem beim KAFF ist nicht, dass \ndieses Jahr der Beitrag erhöht wurde, sondern dass er jahrelang zu tief war. 2010 wurden \n35'000 Franken gesprochen, dies für 40 Veranstaltungen pro Jahr. Diese Zahl ist seit längerer \nZeit überschritten, dass KAFF bietet mindestens 80 Veranstaltungen pro Jahr, dies schon an \nder Grabenstrasse und nun auch am neuen Ort auf dem Unteren Mätteli. Nebst den \nhinzugekommenen Veranstaltungen wurde auch nie eine Teuerung begutachtet, \nTechnikergagen, dies kostet alles mehr Geld als noch vor 15 Jahren. \n\nBezüglich Beitrag des Kantons gibt es kein offizielles Schreiben, aber der Kanton hat \nklargemacht, dass man von der Stadt eine grössere Unterstützung erwartet, die \nverhältnismässig gegenüber dem Kanton ist. Für das KAFF möchte ich im Namen der Fraktion \nplädieren, dass es Veranstaltungen für ein breites Publikum bietet. Wir hatten dieses Jahr das \n«Frauenfeld rockt», den Kantiball, der Jugendrat durfte gastieren, wir werden \nAustragungsort für Urban-Golf sein, für das Street-Art-Festival werden wir eine Anlaufstelle \nsein, und es wurden auch schon Lesungen abgehalten. Ich konnte schon aus sämtlichen \nParteien Personen im KAFF sehen, auch Stadt- und Gemeinderäte. Das KAFF funktioniert mit \nvielen freiwilligen Helfern, die gratis arbeiten. Und die Leute, die bezahlt werden, leisten viele \nunbezahlte Überstunden. Aus unserer Sicht erfüllt das KAFF die Stadt mit Leben, und der \nStadtrat hat dies mit der Erhöhung der Beiträge so unterstützt und bejaht. \n\nAuch wenn das häufig nicht gut ankommt, möchte ich noch kurz sagen, im Vergleich zu \nanderen Städten sind wir wirklich nicht sehr grosszügig mit Beiträgen, was die Kultur \nanbelangt. Die Stadt Wil hat 4.2 Mio. Franken für das Kulturhaus Gare de Lion gesprochen, \num dies umzubauen, Aargau unterstützt das KIFF in Aarau mit 10 Mio. Franken aus dem \n\n\n\n 451 \n \n \n \n\nLotteriefonds, und das Kult-X in Kreuzlingen wird mit 133'000 Franken unterstützt, dies \nlediglich für Betriebskosten. 15'000 Franken sind nicht viel Geld für die Stadt, machen aber \nfür das KAFF extrem viel aus. Dieses Geld hilft dem Verein, die Stadt lebhaft zu machen, und \ndie Kürzung könnte dies stark einschränken. Ich bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen \nund die Kultur in Frauenfeld zu fördern. \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im eigenen Namen: Ich möchte zum Antrag \nStellung nehmen, weil er mir doch sehr gegen den Strich geht. Es ist absolut wünschenswert, \nund das ist der Knackpunkt hier, dass etablierte und erwiesenermassen gut funktionierende \nAngebote der Kultur, der Jugendarbeit und des Stadtlebens, um diesen Begriff auch noch \neinmal zu nutzen, eben einen Tatbeweis erbracht haben, dass, was sie tun, Mehrwert \nerbringt und sie nicht vorher einfach die Hand aufhalten und sagen, sie hätten gern ein \nbisschen mehr Geld. Sondern sie zeigen, was sie tun, danach erst fragen sie. Und nicht im \nSinn eines Zwangs, sondern im Sinn einer Unterstützungsanfrage. \n\nDann ist es so, dass die Exekutive explizit gemeinsam mit den Kulturanbietern priorisiert wie \nauch selektioniert hat, was in welchem Rahmen unterstützt werden soll. Das wurde aktiv \ngemacht, und ich bin der Meinung, dass wir als Stadt auch ganz klar diesen \nHandlungsspielraum geben sollten. Sonst braucht es vielleicht zwar einige Ämter nicht mehr, \naber dann sind wir auch absolut nicht mehr fähig, als Stadt zu agieren, wenn wir unseren \nVertretern nicht etwas Kompetenz, die insgesamt ja nicht erhöht worden ist, einräumen. \n\nDann möchte ich konkret dem Antragsteller der Fraktion Die Mitte/EVP noch mitgeben, ich \nstimme euch an dieser Stelle hundertprozentig zu, es braucht nicht unbedingt \nSteuererhöhungen, um mehr Steuersubstrat zu gewinnen. Es gibt andere Effekte, die das \nerbringen, und es ist schön, dass das in diesem Fall passiert ist. Die haben aber alle etwas \ngemeinsam, und zwar dass sie darauf basieren, dass die Stadt an Attraktivität nicht einbüsst. \nDieser Antrag geht aber genau in diese Richtung. Er kappt die Attraktivität der Stadt, wenn \nwir am Kulturbudget bei gut funktionierenden Institutionen sägen. Deshalb bitte ich Sie, sich \ndas noch einmal zu überlegen und die wunderbaren Institutionen hier in der Stadt zu \nunterstützen. \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): In diesem Portemonnaie wären das 40 Rappen, \nwovon wir sprechen. Allerdings sind das 40 Rappen im Verhältnis zum prallgefüllten \nPortemonnaie, sprich den gesamten Betriebsausgaben der Stadt. Wenn wir aber die 15 \nRappen, die es im einen Fall wären, im Verhältnis zu den Ausgaben dieses Vereins stellen, \ndann sind es 2.60 Franken. 15 Rappen im Verhältnis zu 2.60 Franken ist dann doch ein \ngrosser Betrag. 25 Rappen wären es beim anderen Verein im Verhältnis zu 6.60 Franken. \nAuch etwas, was durchaus wehtut. \n\nWir haben wenige Vereine in Frauenfeld, die täglich oder mehrmals pro Woche ein \nKulturprogramm anbieten. Es sind nicht viele. Es ist das Cinema Luna, es ist das Eisenwerk, \ndas Kaff und die Theaterwerkstatt Gleis 5. Bei den letzten beiden ist eine Erhöhung des \nwiederkehrenden Beitrags dringend angesagt, weshalb ich Sie auch bitte, diese \nKürzungsanträge abzulehnen. Und zwar deshalb dringend, weil die Leistungen mittlerweile \nein Mehrfaches dessen betragen, was vor Jahren in den Leistungsvereinbarungen abgemacht \nwurde. Beim KAFF gab es seit 15 Jahren keine Erhöhung mehr, hingegen wurde während \nzweieinhalb Jahren aufgrund von Corona kein Beitrag ausbezahlt, weil ja auch die Leistung \nnicht erbracht werden konnte. Die Leistungsvereinbarung mit dem KAFF aus dem Jahr 2010 \nüber 35'000 Franken verlangte 40 Veranstaltungen pro Jahr. Mittlerweile sind es, wir haben \n\n\n\n 452 \n \n \n \n\nes gehört, etwa 90 Veranstaltungen pro Jahr. Sie haben also nicht die hohle Hand gemacht, \nsondern sie haben geleistet und fragen jetzt um zusätzliche Unterstützung nach für die \nProfessionalisierung und die Unterstützung dieses grossen Engagements.  \n\nDie Leistungsvereinbarung mit der Theaterwerkstatt Gleis 5 aus dem Jahr 2020 über 25'000 \nFranken verlangte 20 Vorstellungen pro Jahr, unterdessen sind es über 60 Veranstaltungen \npro Jahr. Und diese strahlen auch über Frauenfeld hinaus, sowohl beim KAFF, aber erst recht \nbei der Theaterwerkstatt Gleis 5. Dort sass ich kürzlich neben einem Ständerat aus dem \nKanton Appenzell Innerrhoden, Herrn Fässler, der schaute sich in der Theaterwerkstatt Gleis 5 \nein Stück an, das von einem Herrn Fässler, allerdings in Eselsgestalt, gehandelt hat. Ob er sich \nda familiär angesprochen gefühlt hat, das lassen wir auf einem anderen Papier stehen. Aber \nihre 60 Veranstaltungen pro Jahr sind doch auch ein Beweis dafür, dass sie weitergehen und \nfür solche Ausgaben durchaus auch eine Mitfinanzierung brauchen. Betriebe mit mehreren \nAnlässen pro Woche und mehreren Hunderttausend Franken Jahresumsatz können nicht \nallein in Fronarbeit geleitet werden. Es braucht eine teilweise Professionalisierung. Diese wird \nnicht nur von ihnen selber gefordert, sondern spätestens seit Corona auch von den \nStaatsebenen, weil man festgestellt hat, dass viele der Kulturschaffenden in einem grossen \nPrekariat arbeiten. Diesem Prekariat müssen wir entgegensteuern. \n\nDer Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Sinn der Professionalisierung und des \nKampfs gegen das Prekariat in der Kultur sowie die Wichtigkeit der beiden Kulturveranstalter \nKAFF und Theaterwerkstatt erkannt und hat beide Beiträge erhöht. Bei der Theaterwerkstatt \nGleis 5 ist die Leistungsvereinbarung 2023 bis 2026 auf 300'000 Franken pro Jahr \nabgeschlossen worden und beim KAFF gibt es noch keine Leistungsvereinbarung, weil 2023 \nder Neubau noch nicht fertiggestellt war. Aber der Jahresbeitrag 2024 wurde von 20'000 \nFranken auf 80'000 Franken erhöht, und für 2025 werden es wahrscheinlich wieder 80'000 \nFranken sein, die dann für eine Leistungsvereinbarung ab 2027 vorgesehen sind. \n\nGegenüber der Stadt macht der Kanton durchaus Druck, und ich kann das also belegen. Es \nsteht nämlich in einem Regierungsratsbeschluss, also hoch offiziell, zum Beitrag ans KAFF in \nRichtung Stadt noch diplomatisch: «Für zukünftige Unterstützungsbeiträge wird sich zeigen, \nwie der Betrieb im neuen Lokal anläuft und wie das Verhältnis zwischen den Beiträgen der \nStadt Frauenfeld und dem Kanton Thurgau verbessert werden kann.» \n\nNun, man könnte es auch ein bisschen deutlicher sagen. Sie erwarten von der Stadt \nFrauenfeld, dass wir uns auch an diesen Mehrausgaben aktiv und finanziell beteiligen. Sie \nerwarten das durchaus auch zu Recht, es wurde darauf hingewiesen. Ein Exkurs in die \nStatistik auf nationaler Ebene: Die Ausgaben für Kultur werden in der Schweiz zu 10 % vom \nBund getragen, zu 40 % von den Kantonen und zu 50 % von den Kommunen. Im Kanton \nThurgau ist das nicht so. Da ist der Kanton viel stärker aktiv als andernorts in der Schweiz. Die \nGemeinden inklusive die Stadt Frauenfeld nehmen sich da vornehm zurück und verstecken \nsich hinter dem Lotteriefonds. Das geht so nicht weiter. Wenn wir ein aktives Kulturleben \nhaben wollen, das auch über die Grenzen hinausstrahlt, dann müssen wir auch darin \ninvestieren. Wenn wir das nicht wollen – okay. Schade aber für die zwei Institutionen, um die \nes heute geht, die nämlich seit Jahren in Vorleistung gegangen sind. Ich denke, dass es hier \ndiesen Beitrag mit gutem Gewissen zu geben gilt. \n\n\n\n 453 \n \n \n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-Stimmen bei 1 \nEnthaltung durch Stichentscheid des Präsidenten angenommen. \n\nGemeinderat Roland Wyss (EVP), Referent im eigenen Namen: Auch wenn ich hier als \nKulturverhinderer hingestellt werde, stelle ich meinen zweiten Antrag trotzdem, diesmal im \neigenen Namen. Nochmals: Es geht mir darum, dass es auch in diesem Bereich keine \nErhöhung gibt, es geht nicht um eine Kürzung. Ich finde das schön, wenn der Stadtpräsident \nhier eine flammende Rede hält und im GPK-Protokoll ist auf zwei Zeilen nachzulesen, was \nseine damals schon gestellten Antworten sind. Ich komme gern auf meine Frage betreffend \nAngebot und Finanzierung zurück. \n\nWie wir seit heute Nachmittag wissen, ist dem so. Man deckt schlicht und einfach \nanscheinend ein Bedürfnis der Bevölkerung ab, welche dieses nun auch bezahlen soll. \nAnscheinend hat der Stadtrat bereits Versprechungen gemacht – wieder einmal ohne zuerst \nden Gemeinderat zu fragen. Ich kann mir sonst die kurzfristige Reaktion der Betreiber nicht \nerklären. Leider bin ich es mir mittlerweile gewohnt, dass das Parlament von der Regierung \nals Sündenbock benutzt wird. Ich kann damit leben, finde es aber trotzdem eine äusserst \nschlechte Entwicklung. Anstatt bei einer Erhöhung ein Lob zu bekommen, ist es wieder so, \ndass man bei einer Beibehaltung der Beiträge kritisiert wird. Auch der Zunahme der \nBeeinflussung durch Institutionen auf das Parlament sehe ich kritisch entgegen. Können wir \nso noch objektiv urteilen oder geben wir einfach denen nach, die am lautesten rufen? Oder \nanders gefragt: Sind wir ein Parlament oder eine Gemeinschaft von Partikularvertreterinnen \nund Partikularvertretern?  \n\nBei der Theaterwerkstatt Gleis 5 ist es so, dass diese gemäss der Leistungsvereinbarung, wir \nhaben es gehört, 2023 bis 2026 einen jährlichen Beitrag von 300'000 Franken aus dem \nLotteriefonds erhält. Sollte eine Anpassung dieses Betrags gewünscht werden, muss im Jahr \n2025 ein neuer Antrag gestellt werden, welcher dann, wenn er bewilligt wird, ins \nKulturkonzept 2027 bis 2030 einfliesst. Ich sehe daher keinen Grund und auch keine \nAufforderung seitens des Kantons, den Beitrag in der laufenden Periode zu erhöhen. Dass die \nBeiträge über den regionalen Kulturpool nicht mehr fliessen, kann nicht automatisch Sache \nder Stadtfrauenfelder Steuerzahler werden. Ich beantrage, die Erhöhung rückgängig zu \nmachen und den Betrag im Konto 3636.0120 auf 25'000 Franken zu belassen. \n\nAbschliessend noch eine Bemerkung zum eingegangenen Schreiben: Ich finde es \nbefremdend, dass man heutzutage nur mit der Bewilligung von mehr Geld einer Institution \neine Wertschätzung zeigen kann. \n\nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: \nMan kann ja schon fast von einer Tradition oder auch einem Ritual sprechen. In der \nBudgetdebatte hier in unserem Rat stehen heute wieder Kürzungen bei den Beiträgen an \nKulturveranstaltungen zur Debatte. Wir üben uns dabei wieder einmal im \nMikromanagement. Das habe ich aus der Debatte im Grossen Rat gelernt, dort wurde \nMikromanagement aber als Schimpfwort gebraucht, wenn ich das in der Thurgauer Zeitung \nrichtig gelesen habe. Also Mikromanagement, denn es geht um ganz kleine Summen \ngemessen an unserem Gesamtbudget. Für die Betroffenen allerdings sind die Kürzungen aber \ndurchaus einschneidend. Ich denke, es wäre sicher einmal eine gute Idee, wenn wir uns hier \nim Rat einmal ausserhalb des Budgets über das kulturelle Angebot unserer Stadt austauschen \n\n\n\n 454 \n \n \n \n\nwürden und uns dabei Gedanken machen, wie viel wir den unzähligen privaten Veranstaltern \nverdanken, die etwas für unser Stadtleben tun, mit sehr viel ehrenamtlicher Arbeit und sehr \nbescheidenen Beiträgen der Stadt. Ich denke, das wäre einmal eine Diskussion wert, auch im \nGefolge der Motion Leistungsüberprüfung, dass wir das einmal zusammen anschauen \nwürden. \n\nWir profitieren in Frauenfeld davon, dass wir keine eigenen kulturellen Häuser wie Theater \nund Museen unterhalten, Ausnahme ist hier die Baliere, und dass wir weiter das Glück \nhaben, dass die kantonalen Museen in unserer Stadt liegen und diese vom kantonalen \nSteuerzahler finanziert werden. Das ermöglicht uns hier in Frauenfeld ein bescheidenes \nKulturbudget in der Grössenordnung von 1.4 Mio. Franken. Das ist sehr wenig, wenn wir das \nmit gleich grossen oder auch kleineren Städten wie Baden, Zug oder auch Schaffhausen \nvergleichen. \n\nZurück zum Antrag zum Theater: Wir haben in Frauenfeld das Glück, dass der Theaterverein \ndas Theater im Eisenwerk, das Kindertheater Floh und eben die Theaterwerkstatt Gleis 5 für \nein vielfältiges Theaterprogramm sorgen. Zusammen erhalten all diese Veranstalter gemäss \nBudgetvorlage des Stadtrats wiederkehrende Beiträge in der Grössenordnung von rund \n140'000 Franken. So viel geben wir also für den Theaterbereich aus. Dass wir es in Frauenfeld \nmit unseren Theatern extrem gut meinen, lässt sich wohl schwerlich behaupten, wenn man \ndiese Zahl anschaut. Sie muss immerhin für wie gesagt vier Theater ausreichen. \n\nDie Erhöhung des wiederkehrenden Beitrags von 25'000 Franken auf 50'000 Franken bei der \nTheaterwerkstatt Gleis 5 haben der Stadtrat und das Kulturamt ja nicht einfach aus dem \nhohlen Bauch heraus beschlossen. Die Erhöhung beruht auf klaren und nachvollziehbaren \nKriterien. Es wurde im Votum unseres Stadtpräsidenten schon erwähnt, die ursprüngliche \nLeistungsvereinbarung aus dem Jahr 2020 verlangte 20 Vorstellungen pro Jahr, unterdessen \nsind wir bei 60 Veranstaltungen pro Jahr. Ich finde das ein sehr starkes Argument für eine \nErhöhung des Beitrags. Natürlich lässt sich dagegen einwenden, die Theaterwerkstatt soll es \ndoch bitte bei ihrem früheren Angebot mit 20 Vorstellungen belassen und so Geld sparen. \nDas wäre aber kurzfristig gedacht und es wäre ein Affront gegenüber allen \nFrauenfelderinnen und Frauenfeldern, die mit ihrem Besuch zeigen, dass das zusätzliche \nAngebot dieses Theaters einem echten Bedürfnis entspricht. Es muss hier auch einmal gesagt \nwerden, es sind sehr viele Vorstellungen im Theater Gleis 5 ausverkauft. Man muss sich sehr \nfrüh darum bemühen, wenn man noch Eintrittsbillette bekommen will. Wer wie ich am \nvergangenen Samstag das Stück «Zürich Hauptbahnhof» im Gleis 5 besucht hat, wird das \nbestätigen können, der Saal ist bis zum allerletzten Platz gefüllt, an der Seite stehen noch \nNotsitze, im Foyer ist kaum ein Durchkommen. Tout Frauenfeld war vor Ort, noch lange nach \ndem Stück wurde an der Bar weiterdiskutiert. Das Gleis 5 ist ein innovatives, frisches Theater, \nseine Vorführungen sind im besten Sinn des Worts volkstümlich, das heisst nahe bei dem, \nwas uns alle bewegt. Legendär sind ja auch die Open-Air-Produktionen im Greuterhof Islikon, \ndie sicher viele von uns auch schon besucht haben.  \n\nEin weiterer Punkt ist uns auch noch wichtig. Wir leben in einem Staatswesen, in dem viele \nAufgaben von Kanton und Gemeinden gemeinsam erfüllt werden. Kulturförderung ist eine \nsolche klassische Verbundaufgabe, wo der Föderalismus wirklich gelebt wird. Beim Gleis 5 ist \nes so, dass der Kanton einen Beitrag von 300'000 Franken pro Jahr leistet. Das ist sechs Mal \nmehr, als die Standortgemeinde Frauenfeld leistet, die ja notabene überdurchschnittlich von \ndiesem Angebot profitiert. Es ist klar, wir sind Standortgemeinde, ein grosser Teil des \nPublikums kommt aus Frauenfeld. Vielleicht mal aus Appenzell, das kann durchaus sein, das \n\n\n\n 455 \n \n \n \n\nist erfreulich, aber es ist primär ein Angebot für uns Frauenfelder und Frauenfelderinnen. \nWenn wir jetzt auf 25'000 Franken kürzen, leistet der Kanton zwölfmal so viel wie \nFrauenfeld. Eine solche Rechnung kann doch offensichtlich nicht aufgehen. Das \nMissverhältnis zwischen dem, was der Kanton leistet und was die Stadt leistet, ist \noffensichtlich. Die Mitglieder des Grossen Rats, die nicht aus Frauenfeld stammen, dürften \ndies mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen und vielleicht sogar einmal über Konsequenzen \ngegenüber der Kantonshauptstadt nachdenken. Wir stehen hier auch als Stadt in der \nVerantwortung, den Beitrag des Kantons mit einem angemessenen Beitrag der Stadt zu \nergänzen. Wir tun unserer Stadt nichts Gutes, wenn wir beim Theater Gleis 5 25'000 Franken \neinsparen. Ich bitte euch deshalb im Namen unserer Fraktion, den Antrag der Fraktion Die \nMitte/EVP abzulehnen. \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich brauche nicht allzu viel zu sagen, weil ich \nschon vorhin bei meinem Votum das Wichtigste gesagt habe. Ich bitte Sie, den Antrag \nabzulehnen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei 1 \nEnthaltung abgelehnt. \n\nDepartement 2 Bau und Verkehr \n\nGemeinderat Robin Goldinger (FDP), Referent im Namen der GPK Bau und Verkehr: \nDas Eintreten war auch in dieser GPK unbestritten. Für das Departement Bau und Verkehr \nmachte Stadträtin Andrea Hofmann Kolb einleitende Bemerkungen zum DBV.  \n\nDas Departement für Bau und Verkehr hat sich an den strikten Sparauftrag für das Budget \n2025 gehalten, obschon das DBV in jüngster Vergangenheit Aufgaben aus anderen \nDepartementen übernommen hat, etwa die Abteilung Immobilien oder den Friedhof mit der \nPflanzenproduktion. Das DBV verrichtet auch viele Leistungen zugunsten der ganzen Stadt \nFrauenfeld. Gespart wurde nicht nur bei kleinen, sondern auch bei grossen Positionen. \n\nBetreffend Stellenplan wurden keine neuen Stellen beantragt. \n\nIm Amt für Hochbau und Stadtplanung sind aktuell 100 Stellenprozente nicht besetzt. Die \ndes ehemaligen Eigentümervertreters wird so auch nicht mehr ersetzt.  \n\nIn der Abteilung Immobilien gab es eine kleine Reorganisation. In der neuen Abteilung wird \nes zur Unterstützung des Abteilungsleiters eine zusätzliche Stelle brauchen, die Anfang 2025 \nausgeschrieben wird. \n\nIm Amt für Tiefbau und Verkehr hat es sich gezeigt, dass es schwierig ist, gewisse Stellen zu \nbesetzen. Auch hier gibt es eine Reorganisation. Zukünftig übernehmen Bauberaterinnen und \nBauberater des Amts für Hochbau und Stadtplanung auch Aufgaben im ATV. Das ist aber ein \nlängerer Prozess, wofür das DBV auch externe Unterstützung in Anspruch nimmt. Aktuell \nsind im ATV 180 Stellenprozente nicht besetzt. Anfang 2025 beginnt die Rekrutierung für \nPersonen aus dem Ingenieurwesen für die Abteilung Projektierungen und Bau und für eine \nPerson aus der Verkehrsplanung für die Abteilung Mobilität und Planung.  \n\nDie GPK hat das Budget 2025 der Stadt Frauenfeld sauber durchberaten und rege diskutiert. \n\n\n\n 456 \n \n \n \n\nAuf S. 20/21 Transferertrag fragte ein GPK-Mitglied, woher die Mehrwertabgabe kommt. Die \nStadträtin verwies auf die Wohnungsüberbauung Fliegerpark. Auf Nachfrage zu einem \nmöglichen Reglement erklärte der Finanzchef, dass das Ausmass der gesetzlichen Vorgaben \nverwaltungsintern besprochen werden müsse. Viele Aspekte sind bereits auf übergeordneter \ngesetzlicher Ebene geklärt. Ausführungsbestimmungen wären aber gewiss praktikabel. Ein \nweiteres GPK-Mitglied verwies auf das Planungs- und Baugesetz PBG. Es braucht seiner \nMeinung nach unbedingt eine gesetzliche Regelung in Form eines Reglements oder einer \nVerordnung. Der Finanzchef hat versprochen, sich dieser Sache anzunehmen. Das Geld wird \njedenfalls in einer Spezialfinanzierung im Eigenkapital im Bereich 29 abgelegt. \n\nErfolgsrechnung: \n\nEin GPK-Mitglied stellte bei der internen Verrechnung von Dienstleistungen eine massive \nSteigerung fest. Sascha Bundi erklärte das Prinzip. Die Kosten werden dort verrechnet, wofür \nsie benötigt werden. Wie der Finanzchef erklärt, werden neu auch die Löhne der \nSozialdienste dort verrechnet, wo sie angefallen sind statt wie bisher zentral. Dieser Umstand \nist mitunter für die neuerliche Steigerung verantwortlich. \n\nS. 127  \n\n2100 Zentrale Dienste AHS / 3910.01 Interne Verrechnungen, Löhne \n\nEin GPK-Mitglied wollte den Hintergrund zum Wegfall des Lohnanteils der Abteilung \nKommunikation erfahren. Robert Scherzinger erklärte, dass man festgestellt habe, dass \ninsbesondere im DBV ein grosser Kommunikationsbedarf besteht. So wurde vor einiger Zeit \nin der Abteilung Kommunikation personell aufgestockt, um diesen Bedarf zu decken. Zuvor \nwaren das extern bezogene Dienstleistungen. Nun ist man zum Schluss gekommen, dass es \nkeine internen Verrechnungen mehr braucht. Die Kommunikation verrechnet anderen \nDepartementen und Ämtern auch nichts. \n\nS. 131  \n\n2120 Stadtplanung / 3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten \n\nEin GPK-Mitglied wollte wissen, welche Projekte anstehen, für die es externes Wissen \nbraucht. Robert Scherzinger verwies auf das Abstellplatz- und Parkierungsreglement. Das \nReklamereglement nimmt man in Angriff. Für die Bauberatung braucht es interne \nMerkblätter, und die gesetzliche Grundlage für die Mehrwertabgaben wird ein Thema sein. \n\nS. 138  \n\n2133 Stadtkaserne / 3439.12 Strom  \n\nEin GPK-Mitglied wollte wissen, wo die entsprechenden Erträge sind. Robert Scherzinger \nsagte, der Strom sei bei den Mietverträgen verrechnet, dies im Rahmen von \nBetriebskostenpauschalen. Wie der Finanzchef sagte, gibt es aktuell keine Möglichkeit, den \nStromverbrauch zu berechnen. Für eine Einzelabrechnung fehlt die technische Installation. In \nZukunft werden die Betriebskosten individuell verrechnet. \n\nS. 153  \n\n\n\n 457 \n \n \n \n\n2430 Zentrale Dienste Werkhof \n\nEin GPK-Mitglied wollte wissen, welche Fahrzeuge ersetzt werden. Sascha Bundi erklärte, \ndass nur noch E-Fahrzeuge angeschafft werden. In diesem Fall geht es um drei Fahrzeuge: \nLieferwagen Grünpflege 90'000 Franken, Caddy 40'000 Franken und ein Lieferwagen für \nden Betriebsunterhalt 90'000 Franken, die am Ende ihrer Lebensdauer stehen. \n\nFinanzplan: \n\nBei den Investitionen ging es um den Murgbogen. Ein GPK-Mitglied wünschte eine \nErläuterung zu diesem Projekt. Wie Robert Scherzinger sagte, sollen die ersten Grundlagen \nerarbeitet werden. Die grösste Position wird dann auch eine Testplanung sein, die 2025 \nsicher vorbereitet wird. Unter Umständen braucht es auch eine Botschaft für die Testplanung \naufgrund der Kosten. \n\nFür die Investition Lindenweg, Rad- und Fussunterquerung Rheinstrasse fragte ein GPK-\nMitglied, ob hier der Bau geplant ist. Das Projekt wird ja immer wieder verschoben. Dabei \nwäre es keine komplexe Massnahme, die einen grossen Nutzen hätte. Wie Beat Luchsinger \nsagte, ist die Verschiebung eines Trockenbiotops an einen noch nicht geklärten \nErsatzstandort nur einer von vielen Aspekten bei diesem Projekt. Das Projekt wird ab 2025 \nrealisiert. \n\nInvestitionsprojekte: \n\nEin GPK-Mitglied fragte nach den konkreten Aufwertungsideen für den Schaffhauserplatz. \nRobert Scherzinger erklärte, dass es sich um den Platz an der Ecke Eisenwerk-/Thurstrasse \nhandelt, wo eine Feldulme stand. Zudem werden die ÖV-Haltestellen an der Eisenwerkstrasse \ngebündelt. Das spielt Platz frei an der Schaffhauserstrasse vor Café und Kita. In beiden Fällen \ngeht es um gestalterische Aufwertungen. \n\nZum Schluss wollte ein GPK-Mitglied noch wissen, wie es beim Thema Minigolf aussieht. Der \nBestand sei schlecht, und er wolle wissen, was dort gemacht werde. Die Stadträtin weiss, \ndass frühere Pächter Unterhaltsarbeiten durchgeführt haben, aber damit sei es natürlich nicht \ngetan. Robert Scherzinger sagte, dass die Bahnen komplett erneuert werden müssen. Dies \nkostet weit über 100'000 Franken, konkret zwischen 140'000 Franken und 150'000 Franken, \nfalls man auch noch das Restaurant angehen müsste. Es stellt sich hier die Frage, ob das \nAngebot von der Stadt bereitgestellt werden muss. \n\nWeiter wurde gefragt, was allgemein die Pläne für das Rüegerholzareal sind, wie zum Beispiel \nder Stand der Herberge. Robert Scherzinger weiss, dass der Baurechtsvertrag für die \nHerberge auf 2032 oder 2034 verlängert worden ist. Dann laufen alle Baurechtsverträge \ngleichzeitig aus. Für das gesamte Areal ergeben sich tiefe Fragestellungen. Im \nGesamtkonzept Sport- und Freizeitanlagen wäre für 2024 eine Weiterentwicklung angedacht \ngewesen, aber aufgrund der Vorgaben der Budgetrückweisung wurden die Pläne für dieses \nJahr sistiert. Der Finanzchef gibt zu bedenken, dass es sich beim Minigolf um eine Investition \nhandelt im erwähnten Ausmass mit einer Betriebsdauer bis vielleicht 2034 oder 2036, die \nniemals rentieren würde. \n\n\n\n 458 \n \n \n \n\nDie GPK stimmte dem Budget (explizit ohne Steuerfuss) des Departements Bau und Verkehr \nmit 7 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Ein grosser Dank gilt allen \nMitarbeitenden des DBV für den täglichen Einsatz für die Bauten der Stadt Frauenfeld. \n\nS. 137  \n\n2133 Stadtkaserne / 3431.40 Mieten und Bemützungskosten \n\nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im eigenen Namen: Es handelt sich \nhier nicht um einen Antrag, sondern um eine Frage. Die Finanzkompetenz des Stadtrats ist in \nder Gemeindeordnung geregelt. In Art. 37 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist zu lesen: «Er \nkann einmalige, im Voranschlag nicht vorgesehene Aufwendungen bis 300'000 Franken und \njährlich wiederkehrende bis 30'000 Franken beschliessen.» Nun ergibt sich für mich die \nFrage: Inwiefern sind die 50'000 Franken für Mieten und Benutzungskosten, die bereits im \nBudget 2024 aufgetreten sind, in der Finanzkompetenz des Stadtrats? Oder direkt gefragt: \nFindet hier eine Kompetenzüberschreitung des Stadtrats statt? Bis heute wurde dem \nGemeinderat oder dem Volk noch keine Botschaft über die finanziellen Auswirkungen der \nStadtkaserne vorgelegt. Gedenkt der Stadtrat, 2025 eine solche zu präsentieren? Vielen Dank \nschon jetzt für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Die Stadtkaserne ist eine Finanzliegenschaft. Sie \nist im Finanzvermögen geführt und sie ist jederzeit frei handel- und veräusserbar. Als \nFinanzliegenschaft liegt sie in der Kompetenz des Stadtrats. Die Stadtkaserne soll für eine \nlange Zeit, zumindest für die Zeit der Zwischennutzung über ca. zehn Jahre für kommende \nAufgaben der Gemeinde sichergestellt werden. Sie darf während der Zwischennutzung den \nFinanzhaushalt nicht belasten und soll einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen \nsowie einen Ertrag abwerfen. Somit entstehen aus Sicht der Stadtfinanzen aus dem Betrieb \nder Stadtkaserne keine einmaligen oder wiederkehrenden Ausgaben, und Art. 37 der \nGemeindeordnung kommt nicht zur Anwendung. Es gilt zu beachten, dass die Zuständigkeit \nfür den Abschluss eines Baurechtsvertrags weder in Art. 8 der Gemeindeordnung \n(obligatorische Gemeindeabstimmung) noch in Art. 31 der Gemeindeordnung (Befugnisse \ndes Gemeinderats) ausdrücklich vorgesehen ist. Somit kommt Art. 36 Ziff. 5 der \nGemeindeordnung zum Tragen. Ziff. 5 sagt, dass der Stadtrat für alle Geschäfte zuständig ist, \nfür deren Erledigung nicht ausdrücklich die Zuständigkeit eines anderen Gemeindeorgans \nvorgesehen ist. Soviel zur ersten Frage und einer allfälligen Kompetenzüberschreitung des \nStadtrats. \n\nZur zweiten Frage und zu einer allfälligen Botschaft: Da Finanzliegenschaften den \nFinanzhaushalt nicht belasten dürfen und die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt \nwerden sollen, ist der ordentliche, werterhaltende Unterhalt oder Investitionen aus \nvernachlässigtem Unterhalt in der Erfolgsrechnung zu budgetieren. Im Oktober 2024 nach \nder Beantwortung der Einfachen Anfrage «Stadtkaserne – wo stehen wir?» hat der Stadtrat \nden Marktwert der Stadtkaserne durch einen externen Schätzer eruieren lassen. Der \nMarktwert der Stadtkaserne beträgt 4'960'000 Franken. Das heisst, die Stadtkaserne ist eine \nFinanzliegenschaft und sie liegt in der Kompetenz des Stadtrats. Der Stadtrat ist \nzuversichtlich, dass sich die Stadtkaserne zumindest finanzneutral entwickeln wird. Und der \nBetrag von 4'960'000 Franken wird übrigens in der Rechnung 2024 erscheinen. Ob und zu \nwelchem Zeitpunkt für die künftige Entwicklung der Stadtkaserne eine Abstimmung nötig ist, \nhängt unter anderem von den Resultaten der Vertiefungsstudie zum Ideenwettbewerb \nStadtkaserne ab. Diese werden im Mai 2025 abgeschlossen sein. Mit einer Botschaft ist im \n\n\n\n 459 \n \n \n \n\nJahr 2025 nicht zu rechnen. Gern weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass die Türen des \nDBV stets offen sind. Bitte ungeniert vorbeikommen, wir schätzen den direkten Kontakt und \nFragen beantworten wir gern. \n\nDepartement 3 Thurplus, Freizeit und Sport \n\nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, \nGesundheit und Freizeitanlagen: Ich möchte mich im Namen der gesamten GPK ganz \nherzlich bei allen beteiligten Personen für das Erstellen dieses Budgets bedanken. Das \nEintreten in unserer GPK war unbestritten. \n\nEinführend erwähnte Stadtrat Fabrizio Hugentobler, dass das Budget 2025 unspektakulär \nund mit den vorgenommenen Kürzungen im Wesentlichen auf den Betrieb reduziert sei. \n\nAuf Anfrage eines Mitglieds der GPK, ob die Schlossbadi vollständig abgerechnet sei, \nentgegnete Amtsleiter Roman Brülisauer, dass dies noch nicht der Fall sei und sich sicher \nnoch bis ins Jahr 2025 ziehen werde, wenn nicht noch länger, da vor allem im Bereich der \nBadewassertechnik noch Unstimmigkeiten herrschen. Man werde sich aber im Rahmen des \nBaukredits in der genehmigten Überschreitung von 10 % bewegen. \n\nS. 12 \n\nEin Mitglied der GPK stellte die Frage, wie es mit dem Spielplatzkonzept aussehe. Laut \nAmtsleiter Roman Brülisauer sei dies in der 2. Auflage zum Budget 2024 herausgefallen und \nwerde frühestens 2027 wieder budgetiert. \n\nS. 22 \n\nEin Mitglied der GPK wollte wissen, was es mit den in der Botschaft erwähnten höheren \nPersonalkosten bei den Sportanlagen auf sich habe. Laut Finanzchef Reto Angehrn wurden \ndie Lohnkosten im Budget 2024 zu tief budgetiert. Der Stellenplan habe sich jedoch nicht \nverändert. \n\nS. 163  \n\n3110 Amt für Freizeit und Sport / 3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nHier wurde nochmals nach den bereits erwähnten, zu tief budgetierten Lohnkosten gefragt. \nDer Amtschef kann sich nicht erklären, wie der Fehler im Budget 2024 entstanden ist und \nentschuldigt sich nochmals dafür. Nach mehrmaliger Überprüfung mit dem Finanzchef sollte \nder Betrag nun stimmen. \n\nS. 164  \n\n3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter und Fachexperten \n\nEin GPK-Mitglied wollte wissen, was 2025 im Gesamtkonzept Freizeit und Sportanlagen \ngeplant sei. Laut Stadtrat Fabrizio Hugentobler wurde 2024 aus Geld- und \nRessourcengründen nichts gemacht. 2025 soll eine Weiterentwicklung des Konzepts mithilfe \nvon Fachleuten im Bereich Sportanlagen stattfinden, um einzelne Massnahmen abzuleiten \nund zu erfahren, welches Preisschild und welche Priorität die Massnahmen haben. \n\n\n\n 460 \n \n \n \n\n3636.25 Beiträge Vereinsjugendarbeit \n\nEin Mitglied der GPK sprach sich gegen die Kürzung der Vereinsbeiträge aus und fragte nach \nden Reaktionen der Vereine. Laut dem zuständigen Stadtrat seien die betroffenen Vereine \nnoch nicht aktiv informiert worden, da es keine Leistungsvereinbarung gebe, sondern dies ein \nPro-Kopf-Beitrag an Kinder- und Jugendvereine sei. Die Massnahme sei als Sparmassnahme \ngetätigt worden und wird vom zuständigen Stadtrat als unschön beschrieben. Mehrere \nMitglieder der GPK sind der Meinung, dass dies der falsche Ort zum Sparen sei. Ein Mitglied \nder GPK verweist in der Diskussion auf das Subsidiaritätsprinzip und die Unterstützung von \nprivaten Stiftungen und Serviceclubs, da die Stadt an einem Punkt sei, an dem man \nverzichten müsse. Anschliessend stellte ein Mitglied der GPK den Antrag, die Kürzung um \n17'000 Franken sei rückgängig zu machen und der Betrag bei 68'000 Franken zu belassen \n(siehe Antrag 2 lachsfarbenes Papier). Der Antrag wurde mit 4 Ja gegen 2 Nein bei 1 \nEnthaltung angenommen. Der Amtsleiter verwies nach der Abstimmung darauf, dass in der \nPraxis der Betrag pro Kopf bei 40 Franken bleibt, was den Gesamtbetrag abhängig macht \nvon der Anzahl Kinder und Jugendlicher und voraussichtlich nicht genau 17'000 Franken \nbetragen wird. Laut Finanzchef muss der Antrag jedoch einen konkreten Betrag beinhalten \nund wird aus diesem Grund so belassen. \n\nS. 164  \n\n3635 Beitrag Unterhaltskosten Herberge Rüegerholz \n\nEin Mitglied der GPK wollte wissen, ob diese Streichung bereits kommuniziert sei. Laut dem \nAmtsleiter sei der Kassier des Altpfadfinderverbands Frauenfeld informiert und habe dies zur \nKenntnis genommen. Da der Baurechtsvertrag sowieso 2034 auslaufen werde und der \nAltpfadfinderverein solide Finanzen aufweise, hat man diese Kürzung vorgenommen. \n\nS. 167  \n\n3120 Schlossbadi / 3101.00 Betriebs- und Verbrauchsmaterial \n\nEin Mitglied der GPK wollte wissen, wieso die dreifache Menge an Calciumhypochlorid \neingesetzt werden muss. Laut dem zuständigen Stadtrat habe sich der Einkaufspreis \nverdoppelt. Zudem seien die Anlagen noch nicht optimal eingestellt, da man Erfahrungen mit \ndem neuen Anlagen sammeln müsse und durch die erfreulicherweise hohen Besucherzahlen \nauch mehr Calciumhypochlorid eingesetzt werden müsse. \n\nS. 168  \n\n3130.03 Kontospesen \n\nAuf Nachfrage eines GPK-Mitglieds äusserte der zuständige Amtsleiter, dass die Word-Line-\nGebühren zu tief kalkuliert wurden und mehr bargeldlos bezahlt werde. \n\nS. 170  \n\n4240.01 Eintritte und Abonnemente \n\nLaut Amtsleiter Roman Brülisauer liege man über den Erwartungen. Man konnte bisher 20 \nbis 30 % mehr Besucher registrieren gegenüber 2019. \n\n\n\n 461 \n \n \n \n\nS. 171  \n\nKunsteisbahn / 3132 Honorare externe Berater, Gutachter und Fachexperten \n\nAuf Nachfrage eines GPK-Mitglieds, ob das Grossverbrauchergesetz neu sei, entgegnete \nAmtsleiter Roman Brülisauer, dass die Abgabe vorher gekoppelt gewesen sei mit der Badi \nund neu getrennt sei. \n\n3144.00 Unterhalt Hochbauten Gebäude \n\nDer Lift wurde bereits 2024 budgetiert, fiel jedoch in der 2. Auflage des Budgets heraus und \nmuss nun definitiv saniert werden. \n\nS. 172  \n\nSportanlagen \n\nEin Mitglied der GPK wollte wissen, ob sich in Sachen Hallenbelegungsmanagement etwas \nentwickelt habe. Laut Stadtrat Fabrizio Hugentobler sei die Idee der Stadt, dies an die Hand \nzu nehmen, bei den anderen beteiligten Vertretern wie Berufsschule, Kanti und \nSchulgemeinden nicht auf Gegenliebe gestossen. Das Projekt sei nun gestorben. \n\nS. 174  \n\n3152.02 Unterhalt Fahrzeuge \n\nEin Mitglied der GPK fragte, ob die Anschaffung der Spindelsätze beim Rasenmäher \nnotwendig sei. Laut Amtsleiter Roman Brülisauer sei die Anschaffung der Spindelsätze nach \n14 Jahren im Einsatz mehr als nötig. \n\nS. 175  \n\nCasino \n\nAuf Nachfrage, wie der aktuelle Stand beim Casino sei, entgegnete Stadtrat Fabrizio \nHugentobler, es werde auf verschiedenen Ebenen am Thema Casino gearbeitet. Es geht um \ndie Bedürfnisse der Veranstaltenden und bauliche Betrachtungen verschiedener Varianten \n(bestehender Standort oder Doppelreithalle). Aktuell arbeitet man an den baulichen \nBetrachtungen des bestehenden Standorts und erwartet, Ende Jahr einen guten Entwurf zu \nhaben, um die baulichen Fragen am bestehenden Standort geklärt zu haben. \n\nS. 177  \n\nFesthalle  \n\nEin GPK-Mitglied wollte wissen, welche Strategie für die Festhalle vorgesehen ist. Laut \nStadtrat Fabrizio Hugentobler betrachte man mit dem Auslaufen der Baurechtsverträge 2034 \ndas gesamte Gebiet um die Rüegerholzhalle, das der Stadt gehört. \n\nS. 179  \n\nZeltplatz \n\n\n\n 462 \n \n \n \n\nAuf Nachfrage, was beim Zeltplatz geplant sei, antwortet Stadtrat Fabrizio Hugentobler, der \nweitere Plan bezüglich Zeltplatz hänge von der Murgkorrektur/Revitalisierung durch den \nKanton ab. Eine allfällige Umsiedlung des Campingplatzes soll aber nicht auf Kosten der \nStadt erfolgen, sondern durch private Investoren oder den Campingclub Thurgau finanziert \nwerden. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, einen Zeltplatz zu sanieren und zu betreiben. \n\nS. 243  \n\nInstitutionelle Gliederung nach Ausgabenart \n\nEin Mitglied der GPK wollte wissen, nach welchen Parametern kurz-, mittel- und langfristig \ngebunden definiert ist. Der Finanzchef verweist auf die Anleitung, die es schon immer im \nOrdner auf S. 209 gibt. Einerseits wird zwischen gebunden und ungebunden unterschieden, \nanderseits wird unterschieden, in welchem Zeitraum gebunden und ob die Ausgaben \nveränderbar sind. Wichtig: Die Betrachtungsweise, ob eine Ausgabe gebunden oder \nungebunden ist, stellt eine Momentaufnahme dar. Zudem ist festzuhalten, dass die Motion \nvon Kathrin Widmer Gubler und Stefan Vontobel in dieser Betrachtung noch nicht \nberücksichtigt ist. Es hat noch keine departementsübergreifende Harmonisierung des \nBegriffs, was ungebunden und was gebunden ist, stattgefunden. Die vorliegende Auflistung \nberuht auf Angaben der Amtsleitungen, die vom Finanzamt nicht aktiv hinterfragt wird. \nZudem sei die Aussagekraft dieser Liste gering, da bis anhin wenig damit gearbeitet wurde. \n\nDie GPK stimmte dem Budget (explizit ohne Steuerfuss) des Departements 3 Thurplus, \nFreizeit und Sport ohne Thurplus mit dem oben erwähnten Änderungsantrag mit 5 Ja gegen \n1 Nein bei 1 Enthaltung zu. \n\nS. 164  \n\n3635 \n\nGemeinderat Niklaus Briner (SVP), Referent im eigenen Namen: In dieser Position ist \nder Beitrag der Stadt Frauenfeld an die Jugendherberge ersatzlos gestrichen worden. Also \nnicht herabgesetzt, sondern ersatzlos gestrichen. Wir sprechen hier nach Roland Wetli über \nMikromanagement und nach Anders Stokholm über 15 Rappen.  \n\nDie Jugendherberge in Frauenfeld wird seit jeher nicht von der Stadt selbst betrieben. Der \nFrauenfelder Altpfadfinderverband übernimmt diese Aufgabe. Er stellt überdies die \nInfrastruktur für den Pfadibetrieb der Jugendlichen ohne weitere öffentliche Unterstützung \nzur Verfügung. Der Altpfadfinderverband betreibt seit 1949 auf dem Areal Rüegerholz die \nweitgehend auch aus eigener Kraft finanzierte Unterkunft auf einem Stück Land der Stadt \nFrauenfeld im Baurecht. Dem in der Herberge fehlenden Luxus, den man aber nie angestrebt \nhat, ist geschuldet, dass die Unterkunft mittlerweile nicht mehr unter dem geschützten \nBegriff Jugendherberge geführt ist. Ohne diese Institution würde unsere Stadt über keine \nGruppenunterkunft für auswärtige Gäste wie Schulklassen, Vereine, manchmal auch Familien \noder andere private Gruppen verfügen. Ein Klassenlager, Vereinslager in einer manchmal \nzufälligerweise zur Verfügung stehenden Zivilschutzanlage ist schon nicht so chic. \nLeichtathletik-, Schwimm- oder sonstige Sportturniere finden für ihre auswärtigen Teilnehmer \nsonst kaum Unterkünfte. Auch die Faustballeuropameisterschaft in diesem Jahr hat die \nUnterkunft überbucht. Die Finanzlage ist tatsächlich derzeit entspannt nach diesem \nHöhenflug in diesem Jahr. \n\n\n\n 463 \n \n \n \n\nDer Betrieb der Herberge wird durch das Heimleiterehepaar, welches in der \nHeimleiterwohnung der Herberge wohnt, liebevoll und zuverlässig sichergestellt. Die \nanstehenden Sorgen des Betreibervereins im Zusammenhang mit der Herberge sind \naltersbedingt. Sie suchen nach einem neuen Heimleiterehepaar. Aufgrund der ungewissen \nZukunft des Areals nach dem Ablaufdatum des Baurechtsvertrags im 2034 sind für den \nVerein wieder grössere finanzielle Anstrengungen nötig, um für die Zukunft bereit zu sein. Es \nfehlt in diesem Zusammenhang aber auch an Planungssicherheit für die Zeit nach 2034. Just \nin diesem Moment streicht nun die Stadt ihre schmerzfreie Mitwirkung an die für die \nÖffentlichkeit günstige und anstrengungslose Lösung ohne eigenen Ärger, eine \nJugendherberge in Frauenfeld präsentieren zu können. Ich beantrage deshalb, die Streichung \ndes jährlichen Beitrags in der Position 3635.00 auf S. 164 wieder rückgängig zu machen und \nden Stadtbeitrag von 15'000 Franken an den Altpfadfinderverband für den Betrieb der \nJugendherberge wieder ins Budget aufzunehmen. \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im eigenen Namen: Spannend, ich habe \nmehrere neue Dinge gelernt, insbesondere dass es in der Stadt Frauenfeld keine anderen \nGruppenunterkünfte gebe. Das ist meines Wissens falsch, dazu wird der Stadtrat sicher noch \netwas sagen.  \n\nIch appelliere nochmals, das Amt hat einen Sparauftrag wahrgenommen und diesen an \nverträglicher Stelle platziert. Das Mikromanagement ist das, was wir dabei tun. Das Amt hat \neinen Auftrag, diesen hat es erfüllt. \n\nDa war noch etwas: Wir wollten doch auf der bürgerlichen Seite budgetneutral abstimmen, \ndas ist nicht gegeben. Deshalb bitte ich doch, diesen Antrag abzulehnen. \n\nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Erlauben Sie mir, ein paar Worte an Sie zu richten, \nwelche nicht unmittelbar mit diesem Antrag zu tun haben und trotzdem an Sie gerichtet \nwerden sollten – aus meiner Sicht zumindest. \n\nJa, sparen tut uns allen weh und ist eben nicht schmerzfrei. Und einleitend: Es ist wirklich \nschön und Balsam in meinen Ohren, wenn der Begriff Mikromanagement mittlerweile auch \ngrenzübergreifend verwendet wird, besten Dank dafür. \n\nWenn sich die Räte in der heutigen Debatte über Sparvorschläge in diesen \nGrössenordnungen austauschen, gelangen wir damit noch nicht ans Ziel. Die einzelnen \nAnträge sind wohl für die jeweiligen Zielgruppen schmeichelnd, aber im Ganzen wenig \nzielführend. In der jetzigen Situation sind wir gefordert, gemeinsam weitsichtiger zu agieren \nund die Weichen generell neu zu stellen. Es liegt auf der Hand, was es braucht. Das sind \nstrukturelle Veränderungen, und dazu gehört auch eine Auf- und Ausgabenverzichtsplanung. \nSo, wie es jede Familie machen würde, wenn das Geld Ende Monat nicht ausreicht. Alle von \nuns trennen in einer solchen Situation Wünschbares von Notwendigem, und alle Mitglieder \nmüssen einen Beitrag zum Sparen leisten. Und kaum jemandem von uns käme es dann in \nden Sinn, Ende Jahr beim Chef 5 % mehr Lohn zu verlangen, wenn das Geld nicht reicht. \nUnd so ist es eben auch bei uns nach der Volksabstimmung mit der Steuerfusserhöhung. \n\nWir sparen, wo wir können und setzen dort an, wo wir können. Eine \nAufgabenverzichtsplanung, ob gebunden oder ungebunden, ist zwingend, weil sich die Stadt \nzahlreiche Dienstleistungen, Aufgaben und Projekte vielleicht nicht mehr leisten kann. Ich bin \n\n\n\n 464 \n \n \n \n\nüberzeugt, dass bei der Betrachtung aus einer neutralen Perspektive die Frage, warum eine \nAufgabe erbracht werden soll, neue Wege und Möglichkeiten aufzeigt. \n\nSo sind wir gezwungen, alle Leistungen und Aufgaben der Stadt zu hinterfragen. Dazu sind \nwir alle aufgefordert. Beide Räte, alle Mitarbeitenden. Es gilt, einen gemeinsamen Weg \neinzuschlagen, auf dem wir nicht im Kreis gehen, uns gegenseitig nicht ausbremsen, sondern \nmiteinander das gemeinsame, grosse Ziel erreichen. Und es braucht echten Willen, das \nehrgeizige Ziel gesunder Finanzen gemeinsam zu erarbeiten. Und dafür sind wir in den \nkommenden Monaten und Jahren als Vorbereitung für die künftigen Budgets gefordert. \nLösungen für einen sach- und zielorientierten Prozess liegen noch in der Ferne, und die \nZusammenarbeit beider Räte ist umso mehr gefordert, über die Parteigrenzen hinaus, nicht \nnur im Sport- und Kulturbereich. \n\nUnd nun meine Antwort zum Antrag vom Gemeinderat Briner: Die Arbeit von Freiwilligen \nschätzen wir sehr wohl, das wissen Sie auch, und sei das bei den jüngeren und auch bei den \nalten Pfadfindern. Es bestehen sehr wohl noch Unterkünfte in der Stadt Frauenfeld, die aber \nzugegebenermassen im Moment alle belegt sind. Diese sind anderweitig genutzt und \ndauernd belegt, aber es würden zum Beispiel auch in Kurzdorf Sechserzimmer angeboten.  \n\nAls wir dem Kassier des APF-Corps Pfadi Frauenfeld unseren Entscheid zur Beitragskürzung \nim August mitgeteilt haben, nahm er die Kürzung zur Kenntnis und zeigte auch gegenüber \nuns zumindest ein gewisses Verständnis. \n\nWie sind wir zu diesem Entschluss gekommen? Sparen geht uns alle an, und es tut allen weh. \nGerade jetzt. Und weil wir es als Stadt mit der aktuellen Finanzlage nicht als unsere Aufgabe \noder gar als Notwendigkeit sehen, Vereine mit gesunden Finanzen zu unterstützen oder gar \nderen Vermögen zu äufnen. Die Vereinskasse des APV weist einen hohen Betrag bei den \nAktiven und ein grosses Vereinsvermögen aus, beides im sechsstelligen Bereich. Also bitte \nschön, wenn wir bei der Stadt schon von unseren Rücklagen leben müssen, dann müssen \nauch Vereine mit gesunden Finanzen dies uns nachtun. Der laufende Herbergenbetrieb \ninklusive diverser Unterhaltsarbeiten kann auch in den kommenden 10 bis 15 Jahren durch \nden Verein selber getragen werden, dies auch ohne Beiträge der Stadt. Deshalb erachten wir \ndie vorgesehene Kürzung als angebracht und sind dagegen, dass diese um 15'000 Franken \nrückgängig gemacht wird. \n\nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \nMitte/EVP: Ihr staunt wahrscheinlich, wenn ich das sage, ich bin auch gegen diesen Antrag. \nAber ich möchte doch auch noch erwähnen, dass es einen guten Grund gibt. Wir haben \ngehört, wir haben auf die Finanzen geschaut, und diese sind im Moment dank der guten \nUmsatzzahlen auch vernünftig gut. Und deshalb sagen wir jetzt, wir sparen. Ich habe mir \nnoch überlegt, einen Antrag um 1'000 Franken oder 1 Franken Erhöhung zu machen, \neinfach dass diese Zeile nicht verlorengeht. Ich denke nicht, dass wir künftig auf eine solche \nHerberge verzichten können und wollen. Ich bin völlig überzeugt, da werden wir eine \nMehrheit finden, auch wenn es nicht durch die Altpfadfinder passieren würde. \n\nEtwas erstaunt oder überrascht bin ich nun durch die Aussage von Stadtrat Hugentobler. Er \nhat sozusagen das Baurecht um fünf Jahre verlängert, wenn er sagt, wir können die \nHerberge während der nächsten 15 Jahre so betreiben mit unseren Finanzen. Das freut mich \neinerseits, andererseits möchte ich auch darauf aufmerksam machen, dass die Planung eines \nErsatzobjekts nicht nur ein oder zwei Jahre dauert. Dazu braucht es eine Ortssuche und auch \n\n\n\n 465 \n \n \n \n\neine Geldsuche. Das dauert mehrere Jahre. Deshalb bin ich froh, wenn das Baurecht \nmöglichst lange dauert und wir es in dieser Zeit aus eigener Kraft schaffen, die Finanzen im \nGriff zu haben.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Gemeinderat Niklaus Briner wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen \nbei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n\nDepartement 4 für Alter und Gesundheit \n\nGemeinderat Fabio Bergamin (CH), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, \nGesundheit und Freizeitanlagen: Die GPK hat dieses Budget am 26. November 2024 im \nBeisein von Stadträtin Regine Siegenthaler, dem Leiter Amt für Alter und Gesundheit, Urban \nKaiser, und dem Leiter Finanzamt, Reto Angehrn, beraten. Das Departement budgetiert 2025 \ngegenüber den Budget 2024 unter dem Strich mit einem um 140'000 Franken höheren \nAufwand. Wie dem Budget zu entnehmen ist und wie uns die Stadträtin und der Amtsleiter \nausführten, ist die Kostensteigerung unter anderem auf folgende Punkte zurückzuführen: \n\nDas Departement überprüft in einem Projekt die Rechtsform des Alterszentrums Park und \neine allfällige Verselbstständigung. Das Departement überarbeitet dass städtische \nAlterskonzept in einem Update. Die Lohnkosten steigen in der Abteilung Krankenkasse und \nAHV, weil eine Stelle nicht mehr wie bisher mit einer Mitarbeiterin in einem \nReintegrationsprogramm besetzt wird und bisherige Beiträge der Invalidenversicherung \nwegfallen. Bei der individuellen Prämienverbilligung und bei den ambulanten Leistungen, \nnamentlich bei der Spitex rechnet das Departement ebenfalls mit Mehrkosten.  \n\nEs kommt bei einzelnen Positionen auch zu einem Minderaufwand oder zu mehr Einnahmen. \nZu erwähnen sind hier: Die Stadt arbeitet bei der Fachstelle Alter und Generationenfragen \nneu mit dem Kanton bzw. mit dem Roten Kreuz zusammen. Unter dem Strich ist es für die \nStadt vorteilhaft, weil sie dafür eine Vergütung erhält. Das Departement führt im Jahr 2025 \nkein Freiwilligenfest und keine Neupensioniertenfeier durch. Beide Veranstaltungen finden \nnur alle zwei Jahre statt. \n\nZum Thema der Überprüfung der Rechtsform des Alterszentrums Park sowie einer allfälligen \nVerselbstständigung: Das Departement budgetiert dafür im kommenden Jahr 75'000 \nFranken. Ein GPK-Mitglied wollte an der Sitzung wissen, ob es sich dabei um einmalige \nKosten handelt oder ob in den Folgejahren für dieses Projekt mit weiteren Kosten zu rechnen \nist. Stadträtin Regine Siegenthaler erklärte, dass möglicherweise auch 2026 nochmals mit \nKosten zu rechnen sei. Zuvor werde es aber noch einen Grundsatzentscheid des Stadtrats \ngeben. Stadträtin Regine Siegenthaler erwähnte, dass ein vergleichbares Projekt in einer \nGemeinde im Kanton Zürich 200'000 Franken gekostet habe. Auf Nachfrage eines weiteren \nGPK-Mitglieds erwähnte die Stadträtin, dass eine solche Überprüfung komplex sei und viele \nAbklärungen sowie eine extern begleitete Projektkoordination erfordere. Bei den \nProjektkosten handle es sich zum grossen Teil um Honorare Dritter. Falls sich der \nGesamtstadtrat für das Projekt ausspreche, werde nicht nur der Businessplan erarbeitet, es \nwerde auch eine ausgearbeitete Botschaft geben, die Auskunft gebe zu einer allfälligen \nAnpassung der Rechtsform, zu den Grundstücken des Alterszentrums Park und zu Fragen der \nPersonalanstellung. Für detailliertere Angaben verweise ich auf das GPK-Protokoll. \n\n\n\n 466 \n \n \n \n\nIn der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen wurden zum Budget des \nDepartements für Alter und Gesundheit keine Änderungsanträge gestellt und diskutiert. Die \nGPK stimmte nicht über den Steuerfuss ab. Dem Budget des Departements für Alter und \nGesundheit stimmte die GPK mit 6 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen einstimmig zu. Im Namen \nder GPK danke ich der Stadträtin und dem Amtsleiter für die Beantwortung unserer Fragen \nsowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Departement für Ihre geschätzte \nArbeit. \n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat. \n\nDepartement 5 für Gesellschaft und Soziales \n\nGemeinderat Luc Pizzini (CH), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen: Das Eintreten war in unserer GPK unbestritten. \n\nOlaf Rütimann erläuterte, dass die Budgetierung insbesondere in den Bereichen \nBeistandschaften, Flüchtlingswesen und Sozialhilfe herausfordernd sei. Diese Aufgaben \nbasieren auf gesetzlichen Vorgaben und sind somit kaum steuerbar und vorhersehbar. Positiv \nhervorzuheben ist, dass die Leistungen im aktuellen Budget klarer deklariert sind. Der \nSachaufwand beim Personal wurde auf verschiedene Bereiche aufgeteilt, basierend auf \nprozentualen Fallzahlen. Dies sind 75 % lokale Einwohnerinnen und Einwohner, 15 % \nukrainische Flüchtlinge mit Schutzstatus S sowie 10 % andere oder weitere Flüchtlinge. Diese \nVerteilung ist bislang nur grob geschätzt, soll aber in Zukunft präzisiert ausgearbeitet \nwerden. \n\nEs gibt steigende Ausgaben in zentralen Bereichen. Hier stellte die GPK fest, dass \nBeistandschaft, Sozialhilfe und das Flüchtlingswesen weiter steigend sind. Die Gründe hier \nsind divers. Die Zahl der Sozialhilfebeziehenden wächst proportional mit der \nStadtbevölkerung, jedoch nicht anteilmässig. Bei den Flüchtlingen geht es ebenfalls nicht nur \nauf absolute Fallzahlen zurück, sondern auch die Gesundheits- und Lebensunterhaltskosten \nmüssen bezahlt werden. Da diese steigen, steigen auch die Ausgaben für die Stadt. \n\nZum Personalwesen und Weiterbildungen: Frauenfeld punktet bei der Personalsuche \ninsbesondere bei neu ausgebildeten Fachkräften durch wettbewerbsfähige Löhne und die \nÜbernahme von Weiterbildungen. Diese werden vollständig finanziert, sofern sich die \nMitarbeitenden für einen bestimmten Zeitraum an die Stadt binden. \n\nIm Bereich der Beistandschaft sind Weiterbildungen ein grosses Thema, da sie teilweise von \nder KESB gefordert werden. Es ist erfreulich, dass das Amt seinen Mitarbeitenden wieder \nWeiterbildungsmöglichkeiten bieten kann. \n\nDes Weiteren positiv hervorzuheben ist, dass alle Stellen besetzt sind, wodurch die Kosten für \ntemporäre Mitarbeitende im Vergleich zum Vorjahr sinken. \n\nIm Budget gab es einen Korrekturposten, dieser ist beim Posten 5110 Sozialhilfe und \nBeratung zu finden. In den Vorjahren war das Konto 3637.70 Unterstützung anerkannter \nFlüchtlinge fälschlicherweise in diesem Posten enthalten. Dies wurde nun korrigiert, und das \nKonto ist nun im Posten 5111 Asylwesen Konto 3637.74 integriert. Folglich schneidet der \nPosten 5110 deutlich besser ab, während das Asylwesen 5111 entsprechend schlechter \nausfällt. \n\n\n\n 467 \n \n \n \n\nBei der Berufsbeistandschaft ist zu erwähnen, dass die Mandate um 25 % gestiegen sind. \nDies ist eine Tendenz, die seit langem zu beobachten ist und sowohl bei jüngeren wie auch \nbei älteren Personen festzustellen ist. \n\nEin guter Geldgeber für die Stadt sind die Deutschkurse. Diese sind sehr gut besucht und \ngeniessen einen guten Ruf. Die Teilnehmenden sind teilweise Selbstzahlende, die finanziell \nunterstützt werden, oder Personen, die vom RAV vermittelt werden. Sie müssen teilweise ein \nNiveau B1 vorweisen, um in den Arbeitsmarkt zu kommen. Die Finanzierung erfolgt meist \nüber Sozialdienste oder Subventionen von Kanton und Bund. \n\nDie Anträge in der GPK waren: \n\n3638.00 Auslandhilfe, Hilfswerke: Erhöhung von 35'000 Franken auf 91'000 Franken:  \n\nEs wird sich auf die Motion Wüthrich berufen, die 2 Promille der Steuereinnahmen auf dieses \nBudget stellt. Dies wurde mit 3 Ja gegen 4 Nein abgelehnt. Gründe waren Sparzwang, hoher \nadministrativer Aufwand, geringer Bezug der unterstützten Projekte zu Frauenfeld. Bei der \nFrage, ob die Motion rechtens ist und somit auch die Kürzungen rechtens wäre, war man \nsich in der GPK uneinig. \n\n3638.00 Auslandhilfe, Hilfswerke: Erhöhung um 5'000 Franken:  \n\nDiese wurde mit 4 Ja gegen 3 Nein angenommen. Dies mit dem Ziel, zumindest minimalen \nSpielraum für Unterstützung zu schaffen. Teile der GPK sind sich einig, dass man in \nFrauenfeld immer noch ein gutes Leben geniesst, und der Gedanke zu spenden, und die \nvielen Brennpunkte auf der Welt punktuell zu unterstützen, ehrenwert sind. \n\n3636.00 Beiträge an Organisationen ohne Erwerbszweck:  \n\nEin Antrag auf Erhöhung von 5'000 Franken wurde mit 4 Ja gegen 3 Nein angenommen. \nDamit sollen lokalen Projekten wie beispielsweise dem Zweistundenlauf mehr Unterstützung \nermöglicht werden. \n\n3132 Zeppelin-Projekt:  \n\nDie Reduktion von 24 auf 20 Plätze führte zu Diskussionen. Stadträtin Barbara Dätwyler \nerläuterte, dass die Plätze in der Vergangenheit selten voll belegt waren, sich die Nachfrage \njedoch wieder erhöht habe. Vor allem die Corona-Jahre waren ein Dämpfer für das Projekt, \nda zu diesem Zeitpunkt keine Hausbesuche möglich waren. Nun ist das Projekt jedoch wieder \nsehr gut angelaufen. Gründe für die Unterstützung aus der GPK sind: Die Unterstützung in \njungen Jahren ist für ein Kind am wichtigsten und förderlichsten. Eine gute Entwicklung im \njungen Kindesalter ist für das Meistern des restlichen Lebens notwendig. \nUnterstützungsangebote in späterem Alter sind weniger erfolgsversprechend und \nkostspieliger. Die Kosten pro Platz sind 8'000 Franken und im Vergleich zur \nFamilienbetreuung oder gar einer stationären Massnahme sehr gering. Sowohl finanziell wie \nauch im sozialen Bereich kann man mit diesem Projekt viel bewirken. Die 8'000 Franken pro \nPlatz sind gut investiert, sie ermöglichen eine gelingende Kindheit und können enorme \nKosten in Zukunft einsparen. Hier ist noch zu erwähnen: Es wird nur die effektive Leistung \nbezahlt. Der Antrag zur Aufstockung auf 24 Plätze und einer Budgeterhöhung um 32'000 \nFranken wurde mit 5 Ja gegen 1 Nein und 1 Enthaltung angenommen. \n\n\n\n 468 \n \n \n \n\nDie GPK nimmt das Budget mit dem Änderungsantrag mit 5 Ja gegen 2 Nein an. \n\nS. 189  \n\n5001 Beiträge Departement für Gesellschaft und Soziales / 3636.00 Beiträge an private \nOrganisationen ohne Erwerbszweck \n\nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: \nLaut Stadträtin Barbara Dätwyler kann sie mit dem von ihr budgetierten Betrag von 20'000 \nFranken die für ihr Departement und die Stadt wichtigen Partnerorganisationen ausreichend \nunterstützen. Zusätzlich hat die Bevölkerung im Sommer darüber abgestimmt, den Steuerfuss \nnicht erhöhen zu wollen, was der Gemeinderat in der Budgetdebatte respektieren sollte. \nDaher stellen wir den Antrag, das Konto 3636.00 ist von 25'000 Franken um 5'000 Franken \nauf den ursprünglich budgetierten Betrag von 20'000 Franken zu senken. \n\nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im eigenen Namen: Ich spreche zum jetzt \ngestellten Antrag sowie zu den weiteren Anträgen betreffend private Organisationen und \nAuslandhilfe. \n\nIch bin äusserst dankbar, dass ich in der Schweiz leben darf. Ich bin hier geboren, ich habe \neine unglaubliche Bildung genossen, ich lebe in einem Land, das stabil ist und ich habe \nvergleichsweise einen sehr grossen Wohlstand, wenn man auf die Welt schaut. Ich habe das \nnicht gewählt. Ich habe einfach Glück gehabt, dass ich hier auf die Welt gekommen bin. Ich \nfür mich habe entschieden, dass dieses Glück auch eine Verpflichtung zum Teilen ist. Es geht \nhier nicht nur um etwas Ehrenwertes, sondern auch darum, dass wir etwas von dem \nweitergeben sollen, was wir mehr haben als andere Menschen, die auf der gleichen Erde \nleben wie wir.  \n\nJa, wir sind in finanziell schwierigen Zeiten, das ist schon so. Das hat jetzt gerade auch \nBundesbern so eingeschätzt und hat ebenfalls die Auslandhilfe gekürzt. Aber gerade auch \ndamit sind wir nicht allein. Auch die ärmeren Länder sind in schwierigen Situationen und sie \ntrifft es noch viel mehr als uns.  \n\nJa, es ist keine gebundene Ausgabe, das stimmt. Wir haben keine Leistungsvereinbarung in \ndiesem Bereich. Und dennoch empfinde ich es als eine gebundene Ausgabe, als eine \nmoralisch bindende Aufgabe, uns in schwierigen Zeiten erst recht für die Not in der Welt \neinzusetzen. \n\nEs wird immer wieder gern gesagt, besser Hilfe vor Ort, als dass die Menschen dann zu uns \nkommen. Ja, der Meinung bin ich. Und wer das auch schon mal gesagt hat, der könnte jetzt \nsagen, also machen wir auch, was wir sagen. \n\nMir geht es auch um eine Vorbildfunktion. Meinen Kindern war es mir wichtig \nweiterzugeben, Teilen ist etwas Wichtiges, ein grosser Wert. Machen wir doch das auch als \nStadt. \n\nVor 30 Jahren haben unsere Vorgänger in diesem Rat dieser Dankbarkeit und dieser \nVerpflichtung Ausdruck gegeben, indem sie einstimmig mit Enthaltungen beschlossen haben, \ndass 2 Promille des Steuerertrags für die Auslandhilfe ausgegeben werden sollen. Wir können \nrechtlich darüber streiten, ob das noch bindend ist oder nicht, aber ich glaube, die damals \nempfundene Dankbarkeit und moralische Verpflichtung ist auch heute noch da. \n\n\n\n 469 \n \n \n \n\nKonkret etwas zu den zwei Anträgen aus der GPK, wo es darum ging, um je 5'000 Franken \nzu erhöhen. Die Idee dahinter war, dass bei der Erhöhung für private Organisationen in der \nSchweiz das Departement die Möglichkeit hat, auf Katastrophen in der Schweiz zu reagieren. \nDa war zum Beispiel im letzten Jahr das Unwetter in La Chaux-de-Fonds. Dann möchten wir \ngern, dass es die Möglichkeit gibt, spontan zu unterstützen. Dasselbe ist auch beim Ausland \neine gute Gelegenheit, wenn Krisen ausbrechen, von denen wir jetzt gerade nichts wissen. \nWohin es mit Syrien in den nächsten Monaten geht, haben wir keine Ahnung. Auch da wäre \nes schön, einen Freiraum zu haben, um solche Projekte zu unterstützen. \n\nExplizit haben wir in der GPK auch darauf hingewiesen, dass wenn möglich Projekte mit \nBezug zu Frauenfelderinnen und Frauenfeldern gefördert werden können. Es gibt immer \nwieder Menschen aus unserer Mitte, die sich im Ausland persönlich engagieren. Und wenn \nvon denen ein Antrag kommt, wäre es schön, wenn dieser auch unterstützt werden könnte. \n\nWas haben wir davon, wenn wir diese Beiträge erhöhen? In der biblischen Tradition gibt es \ndas Wort Segen, dass Teilen und die Solidarität mit Segen belohnt wird. Unsere Jugend \nwürde es vielleicht Karma nennen. Das wird zwar meistens im Negativen gebraucht, aber im \nPositiven könnte das auch gebraucht werden. Und im Leben weiss ich, dass es glücklich \nmacht, wenn man geben und teilen kann. Wohlstand ist mehr als nur ein gefülltes \nBankkonto. Zu Wohlstand gehört auch Glück, und für mich ist die Möglichkeit, teilen zu \nkönnen, ein Teil dieses Glücks. Darum seien Sie grosszügig und seien Sie dankbar mit dem, \nwas wir jetzt machen. \n\nWenn Sie jetzt sagen, das war jetzt wieder mal eine Predigt zum Advent, dann wissen Sie seit \nheute, das Predigen hier im Saal hört von Pfarrern zumindest nächsten Sommer auf. Ob dann \nweniger gepredigt wird, müssen Sie dann sehen. \n\nStadträtin Barbara Dätwyler Weber (SP): Ich spreche zum Antrag von Gemeinderätin Lisa \nBadertscher zum Konto 5001.3636.00 zu den Beiträgen an private Organisationen ohne \nErwerbszweck. \n\nHierbei handelt es sich um ein Konto, von welchem ich lokalen und regionalen Angeboten \nwie Tischleindeckdich, Pro Infirmis, Caritas Kulturlegi, Ostschweizer helfen Ostschweizern \noder die Winterhilfe Thurgau mit einem Betrag unterstützen kann. Diese Angebote sind eine \nzusätzliche Hilfe der Bedürftigen in Frauenfeld, sind subsidiär eine Hilfe in der Sozialhilfe und \nsind ein sichtbarer und überprüfbarer Erfolg. Meine wichtigen Partner kann ich mit 20'000 \nFranken genug unterstützen. Die vorgeschlagene Erhöhung im lachsfarbenen Papier der GPK \nkann ich nachvollziehen und könnte ich ausführen. Ich gebe den Betrag sehr gern weiter, bin \naber auch zufrieden mit meinem Vorschlag von 20'000 Franken. Und mit einem Gruss vom \nStadtpräsidenten – wir sprechen hier von der kleinen, goldenen Münze. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Fraktion SVP/EDU wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 1 \nEnthaltung abgelehnt. \n\nS. 189  \n\n5001 / 3638.00 Auslandhilfe an Hilfswerke ordentlich \n\n\n\n 470 \n \n \n \n\nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: \nBegründung meines nachfolgenden Antrags: Die für die Stadträtin Barbara Dätwyler wichtige \nStädtepartnerschaft kann weiterhin mit den 35'000 Franken finanziert werden. Gesuche um \nweiteren Unterstützungsbedarf bei Projekten zu überprüfen, erfordert einen hohen \nPersonalaufwand. Und Gesuche mit Bezug zu Frauenfeld sind grundsätzlich zurückgegangen \n(siehe Protokoll der GPK GGF vom 12. November 2024). \n\nLaut der Beantwortung der Einfachen Anfrage «Inlandhilfe anstatt Auslandhilfe» von Thomas \nGemperle von 2014. Da steht unter Punkt 2: «Die Motion wurde vom Stadtrat \nweiterbehandelt und gemäss Motionsauftrag erfolgte eine entsprechende Delegation der \nZuständigkeit für deren Umsetzung. Der Gemeinderat ist gemäss Gemeindeordnung \nabschliessend zuständig für die Genehmigung des Voranschlags im Allgemeinen und dem \nAusgabenkonto Auslandhilfe im Speziellen.» Unter der Tatsache, dass nie eine Anpassung \nvon Reglementen erfolgte, erachtet die Fraktion SVP/EDU es als Kompetenz des \nGemeinderats, die Höhe der Auslandhilfe zu definieren (siehe Beantwortung Einfache \nAnfrage betreffend «Inlandhilfe anstatt Auslandhilfe» von Thomas Gemperle vom 11. \nNovember 2014). \n\nZudem erwarten wir, dass die zuständige Stadträtin Barbara Dätwyler wie versprochen uns im \nnächsten Jahr eine Botschaft präsentiert, damit wir über die Motion debattieren können und \nendlich Klarheit geschaffen wird. \n\n5001 / 3638.00 Auslandhilfe an Hilfswerke ordentlich \n\nGemeinderat Fabio Bergamin (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP \nsowie der Fraktion SP: Ich stelle im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP und der Fraktion SP \neinen Antrag zum selben Konto wie der Antrag, den wir gerade gehört haben. \n\nDie für erheblich erklärte Emotion Wüthrich und 30 Jahre Gewohnheitsrecht sind für den \nStadtrat bindend. Für die Auslandhilfe sind 2 Promille des Ertrags aus den direkten Steuern \neinzusetzen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Stadtrat diese über 30 Jahre alte Regelung \nauf den Prüfstand stellen möchte. Dagegen haben wir nichts Grundsätzliches einzuwenden. \nEs ist völlig legitim, sich kritisch zu überlegen, ob eine 30 Jahre alte Regelung aus heutiger \nSicht immer noch wichtig ist oder ob sie einer Anpassung bedarf. Der Stadtrat hat in diesem \nFall die Möglichkeit, dem Gemeinderat ein Geschäft betreffend einer Neuregelung zu \nunterbreiten. Ein solches Geschäft wird dann im Gemeinderat ordentlich debattiert, und die \nneue Regelung würde nach Annahme durch die Legislative in Kraft treten. \n\nWie einem Artikel in der Thurgauer Zeitung vom 15. November 2024 zu entnehmen ist, plant \nStadträtin Barbara Dätwyler, dem Gemeinderat zeitnah ein solches Geschäft zu unterbreiten. \nWir begrüssen dieses Vorgehen. Und wir begrüssen, dass wir so im nächsten Jahr hier \nordentlich über die Höhe der Frauenfelder Auslandhilfe debattieren können. Um dieser \nDebatte nicht vorzugreifen, stellen wir den Antrag, die Auslandhilfe heute ein letztes Mal \nordnungsgemäss nach Vorgabe der Motion Wüthrich zu budgetieren, damit wir dann im \nnächsten Jahr in Ruhe im Rat über die Höhe der Auslandhilfe debattieren können. Diesem \nAntrag stellen wir nicht zuletzt aus demokratiepolitischen Gründen und aus Respekt vor \nerheblich erklärten Motionen generell, egal welche politische Ecke sie einmal initiiert hat. Die \nzuständige Stadträtin bitten auch wir, die von ihr gemachte Ankündigung in die Tat \numzusetzen und dem Gemeinderat zeitnah ein Geschäft über die Höhe der Auslandhilfe \nvorzulegen. Bitte rechtzeitig vor der Debatte über das Budget 2026. \n\n\n\n 471 \n \n \n \n\nNoch zur Frage, warum zu dieser Motion nie ein Reglement erstellt worden ist: Meine \nVorrednerin zitierte aus der Antwort zur Einfachen Anfrage von Gemeinderat Thomas \nGemperle 2014. Da steht auch: «Der Stadtrat beauftragt die Abteilung Soziales, die Motion \nsoll umgesetzt werden.» Ein Reglement wurde nicht erstellt, da es sich aufgrund der \nMaterialien um einen klaren Auftrag handelte. Das war also damals in den 1990er-Jahren, \nund es gibt offenbar einen Antrag zur Umsetzung des Stadtrats. \n\nUnd noch grundsätzlich zur Entwicklungshilfe in der Schweiz: Es ist in der Schweiz üblich, \ndass nicht nur der Bund, sondern auch die Gemeinden und teilweise die Kantone \nEntwicklungshilfe leisten. Ein Vergleich mit anderen Städten über die kommunale \nAuslandhilfe gemessen an den Steuereinnahmen zeigt, die Städte St. Gallen und \nSchaffhausen haben in den vergangenen Jahren jeweils ähnlich viel für die Auslandhilfe \nausgegeben wie Frauenfeld. Die bisherige Frauenfelder Regelung scheint also im Rahmen \ndessen zu sein, was andere Städte leisten. Eine Randbemerkung: Das St. Galler \nStadtparlament hat im vergangenen Juli eine markante Erhöhung der kommunalen \nAuslandhilfe beschlossen. St. Gallen wird sich die Auslandhilfe in Zukunft fast doppelt so viel \nkosten lassen wie bisher. \n\nIch bin froh, dass Stadtpräsident Anders Stokholm in seinem Votum über die Kulturförderung \nvorhin über die Stadtgrenzen hinausgeschaut hat und darauf hingewiesen hat, was andere \nStädte in der Schweiz leisten. Dieser Blick über den Stadtrand hinaus hilft auch bei der \nEntwicklungshilfe.  \n\nWir stellen den Antrag, die Auslandhilfe im Budget 2025 nach den Berechnungsgrundlagen \nin der für erheblich erklärten Motion Wüthrich zu budgetieren. Diese \nBerechnungsgrundlagen sind im Übrigen ganz klar und unmissverständlich formuliert. Bei \ndiesem Antrag geht es um nichts anderes als die Umsetzung der bisherigen und immer noch \ngültigen Regelung zur Festsetzung der kommunalen Auslandhilfe in Frauenfeld, bis allenfalls \nim kommenden Jahr eine neue Regelung beschlossen wird. \n\nDie Auslandhilfe in einem Murks und ohne ordentliche Debatte einfach durch die Hintertür \nsehr wesentlich zusammenzustreichen, halten wir für den falschen Weg. Konkret lautet der \nAntrag der Fraktion CH/Grüne/GLP und der Fraktion SP wie folgt: \n\n5001 / 3638.00 Auslandhilfe an Hilfswerke ordentlich: Das Konto 3638.00 ist von 40'000 \nFranken um 51'000 Franken auf 91'000 Franken zu erhöhen. Wir danken für die \nunterstützenden Stimmen auch aus anderen Fraktionen. \n\nStadträtin Barbara Dätwyler Weber (SP): Ich nehme Stellung zu den Anträgen zum Konto \n5001.3638.00 Auslandhilfe. \n\nGern wiederhole ich meine Worte aus der Fragestunde im September dieses Jahres. Auch ich \nzitiere aus der Antwort der Einfachen Anfrage von Thomas Gemperle. Die Motion Wüthrich \nwurde vom Stadtrat weiterbehandelt und gemäss Motionsauftrag erfolgte eine \nentsprechende Delegation der Zuständigkeit für deren Umsetzung. Der Gemeinderat ist \ngemäss Gemeindeordnung abschliessend zuständig für die Genehmigung des Voranschlags \nim Allgemeinen und dem Ausgabenkonto Auslandhilfe im Speziellen. Der Stadtrat hat sich \nalso an gesetzliche Grundlagen gehalten bezüglich Budgetangaben und auch die \nWillensbekundungen des Parlaments jahrelang umgesetzt, jedoch ohne eine rechtliche \nGrundlage spezifisch zum Betrag der Auslandhilfe zu schaffen. Da hier ein Sparpotenzial \n\n\n\n 472 \n \n \n \n\ndurch mich ausbedungen wurde, des Weiteren ich die Einsetzung der Unterstützung in \nFrauenfeld und der näheren Region als sinnvoller einstufte, habe ich in den letzten beiden \nBudgets jeweils einen geringeren Betrag als die 2 Promille für die reine Auslandhilfe \nvorgeschlagen. Den Beitrag an die Entwicklungshilfe im Ausland erachte ich als zielführender \nin der Städtepartnerschaft mit Winterthur, St. Gallen und Schaffhausen, wo ein Projekt unter \nstreng festgelegten Kriterien einen grösseren Betrag erhält. Das letzte Wort hat jedoch immer \nder Gemeinderat. Da dieser Umstand nun schon zum dritten Mal eine grosse Diskussion \nauslöst, werde ich wie versprochen zeitnah eine Klärung herbeiführen, wahrscheinlich mit \neiner Botschaft an den Gemeinderat. \n\nIch habe den Betrag als Sparbeitrag für das städtische Budget gesehen und bleibe deshalb bei \nmeinem Antrag von 35'000 Franken. Die vorgeschlagene Erhöhung im lachsfarbenen Papier \nder GPK kann ich nachvollziehen und könnte ich ausführen. Der Antrag von Gemeinderat \nBergamin mit 91'000 Franken geht dem Stadtrat zu weit und würde meine Sparbemühungen \ntorpedieren. Sie sind ganz sicher nicht kostenneutral umzusetzen. Ich bitte Sie daher, dem \nAntrag der SVP zu folgen oder dem lachsfarbenen Papier der GPK. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Bei den beiden Anträgen zu Konto \n3636.00 handelt es sich um zwei gleichrangige Anträge. Ich werde deshalb Folgendes \nabstimmen lassen: Zuerst die beiden Anträge aus den Fraktionen gegeneinander, danach den \nsiegreichen Antrag zur Zustimmung oder Ablehnung. \n\nAbstimmung \n\nAntrag SVP/EDU: 18 \n\nAntrag CH/Grüne/GLP: 19 \n\nEnthaltungen: 2 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Fraktion CH/Grüne/GLP wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-Stimmen bei \n1 Enthaltung durch Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. \n\nFinanzplan 2026-2028 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nFinanzkennzahlen der Stadt \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nInvestitionen, departementsbezogene Aufwendungen und Erträge \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nBudget 2025 von Thurplus \n\nGemeinderat Stefan Eggimann (EVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: \nDie GPK Bau und Werke hat das Budget im Hinblick auf Thurplus am 11. November 2024 \n\n\n\n 473 \n \n \n \n\nberaten. Seitens Stadt und Thurplus waren Stadtrat Fabrizio Hugentobler, Geschäftsleiter \nPeter Wieland, Finanzchef Reto Angehrn und Sascha Rohner, Teamleiter Finanzen und \nControlling bei Thurplus, anwesend. Die bei der Beratung noch fehlenden Erläuterungen \nwurden mit dem Gemeinderat am 4. Dezember 2024 per E-Mail nachgeliefert. \n\nThurplus präsentiert ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von 6 Mio. Franken. Und wir \nkennen es auch aus anderen Rechnungen, davon sind jedoch wie in den Vorjahren 5.3 Mio. \nFranken reine Buchgewinne und der Auflösung von Aufwertungsreserven geschuldet, die es \nnur noch bis 2029 gibt. Erfreulich ist deshalb, dass nach dem Verlust im Vorjahr nun wieder \nein knapp positives betriebliches Ergebnis budgetiert werden kann, auch wenn es nur 4'000 \nFranken sind. Ich habe jetzt leider kein Münz dabei, um das hochzuhalten. Im Folgenden \ngehe ich auf einige in der GPK besprochenen Punkte ein. \n\nBotschaft  \n\nS. 35  \n\nEin Mitglied stellte fest, dass der Verrechnungsprozess besser geworden sei, dass es aber \nimmer noch Herausforderungen gebe. Der Geschäftsleiter von Thurplus führte dazu aus, dass \nes im Bereich des Datenmanagements zu Fehlern gekommen sei, die sich auch auf die \nVerrechnung auswirkten. Diese Fehler seien nun aber behoben. Herausfordernd war und ist \nweiterhin die personelle Situation im Kundendienst, wo es zu einem Todesfall und \nkrankheitsbedingten Ausfällen kam. Drei von fünf Stellen müssen hier neu besetzt werden. \n\nS. 37 \n\nEin Mitglied der GPK verwies auf die mit 60 % erneut tiefe Umsetzungsquote der \nInvestitionen. Zur Erinnerung, 2023 waren wir bei lediglich 35 %. Es wurde die Frage gestellt, \nob bei künftigen Budgets von Thurplus nicht eine Anpassung der Pauschalkorrektur \nnotwendig wäre. Finanzchef Reto Angehrn hielt fest, dass dies derzeit nicht angezeigt sei \nund der Umsetzungsgrad im auslaufenden Jahr aus bekannten Gründen (Budget) tief \nausfalle. \n\nS. 45  \n\nEin Mitglied der GPK fragte nach den Möglichkeiten einer spezifischen Entlastung von \neinkommensschwachen Personen im Bereich der Energietarife. Der Geschäftsleiter verwies \nauf das Gebot der Gleichbehandlung und legte dar, dass man die Tarife nicht individuell \nsubventionieren könne. \n\nErfolgsrechnung \n\nS. 359  \n\nGemeindestrassen / 3141.30 Strassenbeleuchtung \n\nEin Mitglied wollte wissen, was dieses Konto beinhaltet. Gemäss Thurplus sind hier \nErneuerungsprojekte (Hardwareersatz) projektiert, nicht jedoch Stromkosten. Die \nKostenzunahme wird mit der grossen Anzahl an Projekten begründet. \n\nS. 366  \n\n\n\n 474 \n \n \n \n\nGasversorgung / 3111.08 Anschaffung Gaszähler \n\nEin Mitglied stellte hier Schwankungen der Beträge fest. Laut Thurplus haben die Gaszähler \neine vorgeschriebene Lebensdauer von zwölf Jahren. Jedes Jahr müssen deshalb Zähler nach \ndieser Lebensdauer ersetzt werden. \n\nS. 367  \n\nGasversorgung / 4451.00 Dividenden aus Beteiligungen \n\nHier handelt es sich gemäss Auskunft von Thurplus um die Dividenden der Beteiligung an der \nAxpo Kompogas AG, von der Thurplus Biogas bezieht. Der deutlich höhere Budgetbetrag \nentspricht dem Ist-Betrag 2024. \n\nS. 357  \n\nAllgemeine Dienste / 3130.05 Diverse Leistungen Informatik \n\nEin Mitglied stellte die stetige Steigerung in diesem Konto fest. Gemäss Thurplus handelt es \nsich hier um Informatikberatungen im Zusammenhang mit dem Mantelerlass. Gemäss den \nErläuterungen trägt auch die Digitalisierung der Mess- und Verrechnungsprozesse zum \nwachsenden Aufwand in diesem Konto bei. \n\nInvestitionen \n\nS. 399  \n\nInvestition 10.189 Technisches Netzwerk \n\nEin GPK-Mitglied fragte nach, um welches Netz es hier gehe. Der Geschäftsleiter erklärte, \ndass das gesamte Informatiknetzwerk inklusive Firewall noch ein letztes Jahr vom Kanton \nbetrieben wird. Hier geht es nun um den gesamten Ersatz, der ausgeschrieben wird. \n\nS. 435  \n\nInvestition 10.025 Freie Strasse, Begegnungszone \n\nEin Mitglied fragte an, ob der Teil Beleuchtung dieser Position im Rahmenkredit Innenstadt \nenthalten sei. Der Geschäftsführer führte aus, dass dieser Aufwand intern der Stadt \nverrechnet werde. Die Frage, ob diese Position dann dem Rahmenkredit Innenstadt \nangerechnet wird, konnte noch nicht beantwortet werden. \n\nIm Namen der GPK Bau und Werke danke ich allen Beteiligten für die Erstellung des Budgets. \nDie GPK Bau und Werke stimmt dem Antrag 3 resp. neu Antrag 4 einstimmig zu. \n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat. \n\nAlterszentrum Park \n\nGemeinderat Fabio Bergamin (CH), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, \nGesundheit und Freizeitanlagen: Die GPK hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. November \n\n\n\n 475 \n \n \n \n\n2024 im Beisein von Stadträtin Regine Siegenthaler, dem Leiter des Alterszentrums Park \nMichael Tobler und dem Leiter Finanzamt Reto Angehrn das Budget beraten. \n\nWir haben die Ausführungen der Stadträtin zur Kenntnis genommen, wonach es vor allem in \neinem Teilbereich des Alterszentrums Park, dem Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach \nherausfordernd sei, schwarze Zahlen zu erreichen. Der Fachkräftemangel sei spürbar, das \nHeim kämpfe beim Personal mit vielen Langzeitabsenzen und sei auf Temporärpersonal \nangewiesen, das teuer sei. Bei Lebensmitteln, dem Unterhalt und bei den Beratungskosten sei \nes zu Kostensteigerungen gekommen. Ab 2025 steigen zudem die Kosten für die Unfall- und \nKrankentaggeldversicherung sowie für die Informatik. Ausserdem hat der Kanton seinen \nAnteil an der sogenannten Restkostenfinanzierung für 2025 um 4.3 % gekürzt. Die Löhne \nder Mitarbeitenden des Alterszentrums Park werden 2025 teuerungsbedingt um 1.3 % \nangehoben, wie der Leiter des Alterszentrums Park an der Sitzung ausführte. \n\nZu Mehreinnahmen oder Minderausgaben sollen folgende Massnahmen beisteuern: Das \nAlterszentrum Park hebt 2025 in allen Teilbereichen die Pensionstarife an. Die Tarifanpassung \nfür den Teilbereich des Alters- und Pflegeheims Ergaten-Talbach haben wir hier im Rat am \n27. November 2024 bereits gutgeheissen. In Angriff genommene Projekte sollen sich laut \nStadträtin Regine Siegenthaler positiv auf die Finanzen auswirken. Um die Finanzen besser \nsteuern zu können, arbeitet das Alterszentrum ausserdem mit einem externen Controller \nzusammen. Das Alterszentrum führt das Personalwesen neu selbst und bezieht die \nLeistungen nicht mehr wie bisher von der Stadt. Den Bereich Personalwesen stockt es dazu \num 160 Stellenprozente auf. In der Hotellerie streicht es Stellen im Umfang von 300 \nStellenprozente. Insgesamt senkt sich der Personalaufwand im Bereich Verwaltung und \nHotellerie gegenüber 2024 um 120 Stellenprozente. \n\nDas Alterszentrum Park rechnet im Budget 2025 über alle Teilbereiche gegenüber den \nBudget 2024 mit einem um 307'000 Franken höheren Aufwand. Für 2025 budgetiert das \nAlterszentrum Park ein positives Betriebsergebnis von 217'000 Franken. Für detailliertere \nAngaben verweise ich auf das GPK-Protokoll. \n\nDie GPK stimmte dem Budget des Alterszentrums Park mit 6 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen \neinstimmig zu. Im Namen der GPK danke ich der Stadträtin, dem Leiter des Alterszentrums \nsowie dem Leiter des Finanzamts für die Beantwortung unserer Fragen sowie allen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Alterszentrums für ihre geschätzte Arbeit. \n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat. \n\nRückkommen wird nicht gewünscht. \n\nAbstimmung \n\nAntrag 1 wird einstimmig angenommen. \n\nAntrag 2 wird mit 38 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n\nAntrag 3 wird mit 38 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\nAntrag 4 wird einstimmig angenommen \n\nAntrag 5 wird einstimmig angenommen. \n\n\n\n 476 \n \n \n \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die Anträge unterstehen gemäss Art. \n32 in Verbindung mit Art. 11 der Gemeindeordnung dem Behördenreferendum. Wer sich für \nein Behördenreferendum aussprechen möchte, erhebe sich bitte jetzt vom Sitz. – Dies scheint \nnicht der Fall zu sein. Es möchte niemand vom Behördenreferendum Gebrauch machen. Die \nReferendumsfrist für die Stimmberechtigten beginnt demzufolge am 12. Dezember 2024 und \ndauert 45 Tage. \n\nWir haben die heutige Tagesordnung durchberaten. \n\nVon Gemeinderat Tobias Lenggenhager wurde eine Einfache Anfrage zum Thema «Sehen \nund gesehen werden, zunehmende Videoüberwachung des öffentlichen Raums in \nFrauenfeld» eingereicht. \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 22. Januar 2025 um 18.00 Uhr statt. \n\nIch wünsche allen schöne Festtage und jetzt schon ein gutes neues Jahr. Ich danke dem \nRatssekretär und seinem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei der \nVorbereitung und der Stadtgärtnerei für den immer schönen Blumenschmuck. Ich erkläre die \nheutige Sitzung für geschlossen. \n\n \n\n \n\n \nFrauenfeld, 11. Dezember 2024  \n\nSTADT FRAUENFELD \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident   Der Gemeinderatssekretär \n\nHanspeter Gubler    Mathias Frei \n \n \n \nSTADT FRAUENFELD  \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident:  Hanspeter Gubler \n\nDer Gemeinderatssekretär: Mathias Frei \n\n\n\t20. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 11. Dezember 2024\n\tTraktanden\n\tEinleitung\n\t102 Mitteilungen\n\t103 Protokoll der Sitzung vom 27. November 2024\n\t104  Botschaft Nr. 24 «Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2025»\n\tEintreten\n\tDetailberatung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\n\n