name: Nr. 10 - Reglement Rechtstellung Werkbetriebe Frauenfeld_1

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 3. März 2020 \n\n  \n\nNr. 10 \n\n \n\n \n\nErlass eines Reglements über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe \n\nFrauenfeld \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit der vorliegenden Botschaft unterbreitet Ihnen der Stadtrat das Reglement über die Rechts-\n\nstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe mit Erläuterungen. Diese ersetzt die Botschaft  \n\nNr. 2 vom 9. Juli 2019. \n\nA. Ausgangslage  \n\nDie Geschichte der Werkbetriebe Frauenfeld (WBF) begann mit der Gründung einer Aktienge-\n\nsellschaft zum Bau eines Kohlegaswerks am 26. April 1878. Dank des zugewiesenen Versor-\n\ngungsauftrages konnten sich die Werkbetriebe in der Folge während sehr langer Zeit auf tech-\n\nnische Herausforderungen und fachliche Fragen fokussieren. In den vergangenen Jahren präg-\n\nten die Werkbetriebe dagegen in immer stärkerem Mass die Auflösung des Versorgungsmo-\n\nnopoles mit den dazugehörigen Regulierungen sowie der Beginn der Entwicklung der dezent-\n\nralen Erzeugung und Digitalisierung. Als nächsten grossen Entwicklungsschritt gilt es, den Tra-\n\nditionsbetrieb der Stadt Frauenfeld sicher in das zunehmend kompetitive Umfeld und das digi-\n\ntale sowie dezentrale Zeitalter zu führen. Stark zugenommen hat daneben auch die regionale \n\nZusammenarbeit, einschliesslich der Übernahme von Dienstleistungen für andere Gemeinden. \n\nDas erklärte Ziel des Stadtrates ist es, die Werkbetriebe für die Zukunft zu rüsten.  \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\n \n\n \n\nGestützt auf die durchgeführte Umfeldanalyse und eine eingehende Grundsatzdiskussion hat \n\nder Stadtrat mit Beschluss-Nr. 232 in der Sitzung vom 4. September 2018 beschlossen, die \n\nEigentümerstrategie für die Werkbetriebe zu erarbeiten. Mit dieser Eigentümerstrategie sollen \n\ndie Leitlinien und die strategische Mittelfristplanung aus der übergeordneten Sicht der Exeku-\n\ntive definiert werden.  \n\nMit Beschluss-Nr. 16 hat der Stadtrat in der Sitzung vom 15. Januar 2019 die erarbeitete Ei-\n\ngentümerstrategie der Werkbetriebe beschlossen und gleichzeitig die Werkbetriebe beauf-\n\ntragt, auf der Basis dieser Eigentümerstrategie ein «Reglement Werkbetriebe» mit der dazuge-\n\nhörigen Botschaft an den Gemeinderat auszuarbeiten.  \n\nInhaltlich hat sich der Stadtrat eingehend mit der Grundsatzfrage der zukünftigen Ausrichtung \n\ndes Leistungsangebots der Werkbetriebe auseinandergesetzt. Dabei wurden die beiden Vari-\n\nanten «städtisches lnfrastrukturamt» versus «regionaler Infrastruktur- und Dienstleistungsan-\n\nbieter im Bereich der Energie- und Wasserversorgung» gegenübergestellt. Im Resultat positio-\n\nniert der Stadtrat unter Abwägung aller Gesichtspunkte die Werkbetriebe als «regionales Inf-\n\nrastruktur- und Dienstleistungsunternehmen». Mit dem Bekenntnis zum regionalen Marktge-\n\nbiet und der damit verbundenen Ausweitung an Energiedienstleistungen sollen Skaleneffekte \n\ngenutzt und der Unternehmenswert der Werkbetriebe auch für die Zukunft gesichert werden. \n\nB. Zweck und Ziele des vorliegenden, geänderten Reglements über die Rechtsstel-\n\nlung und die Aufgaben der Werkbetriebe   \n\nDas vorliegende Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe bildet \n\ngleichzeitig stufengerecht die reglementarische Klammer zwischen Gemeindeordnung einer-\n\nseits und den verschiedenen, die Werkbetriebe betreffenden Erlassen andererseits. Zu nennen \n\nsind hier insbesondere die gemeinderätlichen Reglemente zum Tarif über die Abgabe von \n\nStrom (GR 950.0.4), von Erdgas (GR 950.0.3) und von Trinkwasser (GR 950.0.2), das gemein-\n\nderätliche Reglement über die Beiträge und Gebühren der Elektrizitäts- und Wasserversorgung \n\n(GR 950.0.1) sowie die stadträtliche Verordnung für den Betrieb der Strom-, Erdgas- und Was-\n\nserversorgung (GR 950.0.10). Für die rechtlichen Belange der Werkbetriebe sind sodann die \n\ngemeinderätlichen Reglemente über die Fernwärmeversorgung (GR 950.0.5), über die Über-\n\ntragung von Aufgaben (GR 131.1.1) sowie über den Fonds für erneuerbare Energien und Ener-\n\ngieeffizienz der Stadt Frauenfeld (GR 731.1.1) von besonderer Bedeutung.  \n\nDas vorliegende Grundsatzreglement regelt in seiner Systematik den Geltungsbereich und die \n\nRechtsstellung, die Aufgaben sowie die Finanzen und Abgeltungen der Werkbetriebe. Gestützt \n\n\n\n 3 \n\n \n\n \n\n \n\nauf Art. 31 Ziffer 2 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat für den Erlass dieses Reglements \n\nüber die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werketriebe der Stadt Frauenfeld unter Vorbe-\n\nhalt des Fakultativen Referendums zuständig. \n\nC. Konzept für die geplante Totalrevision der kommunalen Rechtsgrundlagen für die \n\nWerkbetriebe der Stadt Frauenfeld   \n\nDie vorstehend erwähnten Abklärungen des Stadtrates und die im Rahmen der Überarbeitung \n\ndes Reglements über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe nach der Veröf-\n\nfentlichung der ersten Botschaft im Juli 2019 erfolgten Diskussionen, haben gezeigt, dass eine \n\nGesamtrevision der Rechtsgrundlagen für die WBF in nächster Zukunft angezeigt ist. Der Stadt-\n\nrat ist aber weiterhin überzeugt, dass der Erlass des vorstehend nun in einer grundlegend über-\n\narbeiteten Version vorliegenden Reglements über die Rechtsstellung und die Aufgaben der \n\nWerkbetriebe dennoch notwendig ist. Das Reglement stellt einige Punkte klar, wie z.B. die \n\nRechtsverhältnisse zu den Kunden, die Abgaben an das Gemeinwesen und die Aufgaben und \n\nden Tätigkeitsrayon der WBF. \n\nDas Reglement stellt aber, um einen Vergleich mit dem Bau- und Planungsrecht zu tätigen, \n\nweder eine negative noch eine positive Präjudizierung in irgendeine Richtung für die zukünftige \n\nAusrichtung der WBF dar. Das Reglement bestimmt nicht, wie allfällige zukünftige Rechtsfor-\n\nmen der WBF sein werden, z.B. eine selbständige Anstalt, noch schränkt es die Kompetenzen \n\nvon Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern und Gemeindeparlament ein. Die grundlegenden \n\nWeichenstellungen müssen immer mit einem Reglement im formellen Sinn erfolgen, und das \n\nist in der Stadt Frauenfeld ein Erlass mit fakultativem Referendum. \n\nIm Rahmen der Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfs hat der Stadtrat auch die Erlasse \n\nzu den Werkbetrieben in benachbarten vergleichbaren Städten der weiteren Umgebung her-\n\nangezogen. Dieser Vergleich hat ihn in seinem Entscheid bestärkt, die Erlasse für die WBF zeit-\n\nnah einer gesamthaften Überprüfung zu unterziehen. Nach Beschlussfassung durch den Ge-\n\nmeinderat zu der vorliegenden Botschaft sind daher die vorab aufgeführten Reglemente und \n\ndie, die Werkbetriebe betreffenden stadträtlichen Verordnungen, zwingend einer Revision zu \n\nunterziehen und nicht nur, wie in der ersten Fassung der Botschaft geschrieben stand, auf \n\nÜbereinstimmung zu prüfen und bei allfälligen Widersprüchen entsprechend anzupassen.  \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\n \n\n \n\nIm Lichte der heutigen Rechtssetzungspraxis in vergleichbaren Gemeinden der Schweiz strebt \n\nder Stadtrat folgendes Konzept für die zukünftigen Reglemente für die WBF an: \n\n1. Hierarchiestufe: Ergänzung der Gemeindeordnung bei der nächsten Revisoin mit einem \n\nArtikel zu den Werkbetrieben, worin die Rechtsform, die Kreditkompetenzen, die Stellung und \n\ndie grundsätzliche Ausrichtung der WBF definiert werden. Dieser Erlass untersteht dem obliga-\n\ntorischen Referendum. \n\n \n\n2. Hierarchiestufe: Erlass eines WBF-Reglements (Arbeitstitel) durch den Gemeinderat mit \n\nfakultativem Referendum. Hier wird das Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben \n\nder Werkbetriebe gemäss dieser Botschaft als Grundlage genommen. Die mit vorliegender Bot-\n\nschaft eingebrachten Punkte können übernommen, oder auch, wenn sich das im dannzumali-\n\ngen Zeitpunkt als notwendig erweisen sollten, angepasst werden. Dies kann angesichts des \n\ndynamischen Marktumfelds, in dem sich die WBF bewegen, nicht ausgeschlossen werden. \n\n \n\n3. Hierarchiestufe: Gestützt auf das WBF Reglement können anschliessend die weiteren Er-\n\nlasse, die zum ordnungsgemässen Betrieb der WBF nötig sind, erlassen werden: \n\n \n\na. Technische Detailbestimmungen, organisatorische Fragen werden im WBF Regle-\n\nment sinnvollerweise an den Stadtrat delegiert \n\nb. Die Kompetenz für den Erlass der Tarife kann wie bisher beim Gemeinderat verblei-\n\nben, es ist aber auch denkbar und wird in anderen Städten so gehandhabt, dass der \n\nTarifrahmen vom Parlament erlassen wird, die konkreten Tarife innerhalb des regle-\n\nmentarisch vorgegebenen Rahmens aber von der Exekutive. Sollte der Rahmen nicht \n\nmehr genügen, wäre das Parlament wiederum zu begrüssen. \n\nc. Die Eigentümerstrategie wird, wie im aktuellen Reglement vorgeschlagen, auch \n\nnach der Gesamtrevision vom Stadtrat erarbeitet, anschliessend vom Gemeinderat \n\ngenehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\n \n\n \n\nD. Vernehmlassungsverfahren bei den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen   \n\nDie Botschaft vom Sommer 2019 wurde in der Geschäftsprüfungskommission «Bau und \n\nWerke» am 24. September 2019 beraten. Der Stadtrat hat anschliessend eine Überarbeitung \n\ndes Reglementsentwurfs vorgenommen und zur überarbeiteten Fassung mit Datum vom \n\n17. Dezember 2019 alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zur Stellungnahme eingela-\n\nden. Alle Fraktionen haben in unterschiedlichem Detaillierungsgrad eine Vernehmlassung ein-\n\ngereicht.  \n\nWie einzelne Eingaben in die nun nochmals überarbeitete Reglementsfassung aufgenommen \n\nwurden, wird in den nachfolgenden Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Reg-\n\nlements ausführlich dargelegt. \n\nE. Ergänzende Erläuterungen zu den einzelnen Reglementsbestimmungen  \n\nArt. 1 Gegenstand  \n\nIn diesem Artikel wird der Inhalt des vorliegenden Reglements im Sinne eines Inhaltsverzeich-\n\nnisses zusammengefasst, welcher in den daran anschliessenden Artikeln im Einzelnen abge-\n\nhandelt wird. Dieser Artikel ist gegenüber der stadträtlichen Fassung vom Dezember 2019 \n\nunverändert. \n\nArt. 2 Grundsätze der Aufgabenerfüllung  \n\nIm Sinne einer Grundlage für die Ausrichtung und damit auch einer demokratischen Legitima-\n\ntion der WBF – das vorliegende Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum – sollen in \n\ndiesem Artikel die wesentlichen Unternehmensgrundsätze der WBF auf Reglementstufe fest-\n\ngehalten werden. Diese Regelungen dienen damit auch der politischen Verankerung der auf \n\neiner nächst tieferen Stufe angesiedelten Eigentümerstrategie. \n\nIn Art. 2 Abs. 1 wird der Auftrag der WBF im Sinne einer langfristigen, sicheren und nachhal-\n\ntigen Versorgung definiert. Die WBF sollen in ihrem Versorgungsgebiet und mit ihren Versor-\n\ngungsbereichen (Wasser, Strom, Gas und Fernwärme) für ihre Kunden ein zuverlässiger und \n\nsicherer Partner sein. Dabei haben sie auch die Interessen des Wirtschaftsstandorts Frauenfeld \n\ngebührend zu wahren, d.h. den ansässigen Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsunterneh-\n\nmen Wasser und Energie zu marktgerechten Preisen und in einer hohen Verfügbarkeit zu lie-\n\nfern. \n\nArt. 2 Abs. 2 wurde in Berücksichtigung der Vorschläge aus dem Vernehmlassungsverfahren \n\nbei den Fraktionen grundlegend umformuliert. Im ersten Satzteil wird die Stellung der WBF \n\n\n\n 6 \n\n \n\n \n\n \n\ndefiniert als regionaler Infrastruktur- und Dienstleistungsanbieter für Energie und Wasser. Da-\n\nmit verpflichtet sich die Stadt bzw. die WBF, über eine eigene Infrastruktur (Produktions- und \n\nVerteilanlagen) sowohl in der Energie- wie in der Wasserversorgung tätig zu sein. Mit dem \n\nBegriff des Dienstleistungsanbieters werden die WBF angehalten, über die Lieferung von Ener-\n\ngie und Wasser hinaus, mit Dienstleistungen (Beratungen, Services, Contracting etc.) den Kun-\n\nden behilflich zu sein, Wasser und Energien möglichst effizient zu nutzen. Mit dem 2. Satzteil \n\nwerden die WBF zum Schlüsselakteur zu Erreichung der Energiewende in der Region Frauenfeld \n\nverpflichtet. Damit ist die Ausrichtung der WBF für die Zukunft klar definiert. \n\nArt. 2 Abs. 3 verpflichtet die WBF zur Förderung von erneuerbaren Energien, sowohl bei der \n\nProduktion wie beim Vertrieb. Weiter werden die WBF hier – explizit ergänzt aufgrund der \n\nVernehmlassungseingaben – angehalten, den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu för-\n\ndern. Damit sind die WBF nicht nur gehalten, über die eigene Produktion von erneuerbaren \n\nEnergien hinaus auch erneuerbare Energie zuzukaufen, um sie ihren Kunden abgeben zu kön-\n\nnen. Die WBF sind damit aufgerufen und gefordert, die Kunden bewusst zum Ausstieg aus Öl \n\nund Gas zu motivieren. Wie dieser Ausstieg durch die WBF finanziert werden soll, wird auf die \n\nAusführungen zu Art. 9 verwiesen. \n\nDamit ist der Art. 2 nach Überzeugung des Stadtrates zu einem griffigen Grundsatzartikel für \n\ndie langfristige ökologische Ausrichtung der WBF geworden. Von den konkreten Vorschlägen \n\naus dem Vernehmlassungsverfahren zu Art. 2 wurden mit der geänderten Formulierung vier \n\nvon sechs Vorschlägen inhaltlich übernommen, wenn auch redaktionell angepasst. \n\nIn diesem Kontext wurde in den Vernehmlassungen auch eingebracht, übergeordnete Erlasse \n\nund Vorgaben bis hin zu Staatsverträgen, die z.T. nicht direkt anwendbar sind, in das vorlie-\n\ngende Reglement aufzunehmen. Der Stadtrat hat sich aus verschiedenen Gründen dagegen \n\nentschieden: Übergeordnetes Recht ist von einer Gemeinde, und dazu gehören auch die WBF, \n\nimmer einzuhalten. Übergeordnetes Recht in einem kommunalen Erlass aufzuführen birgt aber \n\nverschiedene Risiken: Zum einen wird dem Leser eine Vollständigkeit vorgespielt, die nicht be-\n\nsteht: Alle Änderungen des übergeordneten Rechts, die später erfolgen, seien es neue Erlasse \n\noder Aufhebungen, sind nicht enthalten. Auch ist es unmöglich, alle relevanten Normen zu \n\nfinden. So stellt sich für den Stadtrat die Frage, ob auch das neue Beschaffungsrecht, welches \n\nsich explizit zur nachhaltigen Beschaffung bekennt (Bundesgesetzüber das öffentliche Beschaf-\n\nfungswesen (BöB) Art. 2 lit. a: Dieses Gesetz bezweckt: a. den … ökologisch und sozial nach-\n\nhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;), aufgeführt werden müsste. Ein Energierichtplan ist \n\nzudem nur behördenverbindlich und hat auf einzelne Kunden der WBF keine direkten Rechts-\n\n\n\n 7 \n\n \n\n \n\n \n\nwirkungen. Aus all diesen Gründen verzichtet der Stadtrat, wie schon bei der Revision der Ge-\n\nmeindeordnung, auf die Referenzierung von übergeordnetem Recht, weil solche Aufzählungen \n\nweder vollständig noch aktuell sind und auch nicht zu mehr Verständlichkeit des Erlasses bei-\n\ntragen. \n\nArt. 3 Geltungsbereich  \n\nAuf der Basis und in Ergänzung zur Gemeindeordnung bildet diese Bestimmung die gesetzliche \n\nGrundlage für die bereits in Kraft stehenden Vorschriften und Erlasse, welche in ihrer Gesamt-\n\nheit das Rechtsverhältnis zwischen den Werkbetrieben und ihren Kunden regeln. Dies gilt ins-\n\nbesondere für die vom Stadtrat erlassene Verordnung für den Betrieb der Strom-, Erdgas- und \n\nWasserversorgung vom 13. Dezember 2011. Das Rechtsverhältnis zu den Kunden wird im \n\nneuen Art. 5 weiter präzisiert. \n\nDie Kompetenzhoheit des Gemeinderates zur Festlegung der Tarife für die Abgabe von Strom, \n\nvon Erdgas und von Trinkwasser sowie der Beiträge und Gebühren der Elektrizitäts- und Was-\n\nserversorgung (Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren etc.) bleibt gemäss den gelten-\n\nden Reglementen unverändert bestehen. Ebenso wird in Abs. 2 noch der explizite Vorbehalt \n\nder formell gesetzlichen Grundlage aufgenommen. Damit wird verdeutlicht, dass der Gemein-\n\nderat in allen Bereichen, die einer solcher Grundlage bedürfen, eingebunden wird bzw. bleibt. \n\nAuf Grund der Erfahrungen aus der Vergangenheit und den daraus gewonnenen Erkenntnis-\n\nsen wird in Art. 3 Abs. 3 festgehalten, dass die Werkbetriebe das Reglement über die Übertra-\n\ngung von Aufgaben der Stadt Frauenfeld vom 14. September 2016 einzuhalten haben. \n\nIn Ergänzung dazu kann bereits hier schon auf Art. 6 - 8 des vorliegenden Reglements verwie-\n\nsen werden, welche die zulässige Aufgabenerfüllung der Werkbetriebe regelt.  \n\nArt. 4 Rechtsstellung  \n\nArtikel 4 Abs. 1 sowie nachfolgend Art. 5 Abs. 1 stützen sich inhaltlich auf Art. 52 der gelten-\n\nden Gemeindeordnung, welcher die Schaffung von Gemeindebetrieben ermöglicht. An der \n\nRechtsstellung der WBF als unselbständiges Unternehmen der Stadtverwaltung wird mit die-\n\nsem Reglement nichts geändert. \n\nGemäss den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Verwaltungsrechts wird in dieser Be-\n\nstimmung darüber hinaus festgehalten, dass es sich bei den Werkbetrieben um ein unselbst-\n\nständiges, öffentlich-rechtliches Unternehmen der Stadt Frauenfeld handelt, welchem keine \n\n\n\n 8 \n\n \n\n \n\n \n\neigene Rechtspersönlichkeit zukommt. Die Werkbetriebe handeln daher ausschliesslich in Ver-\n\ntretung bzw. namens der Stadt Frauenfeld und sind hierbei an die gesamthaft geltende städti-\n\nsche Kompetenzordnung gebunden. Diese Formulierung entspricht auch § 26 des kantonalen \n\nGesetzes über die Gemeinden des Kantons Thurgau (GG; RB 131.1), wonach politische Ge-\n\nmeinden Verwaltungsbereiche organisatorisch verselbständigen können. Die WBF verbleiben \n\naber weiterhin innerhalb der Verwaltungshierarchie. \n\nIn Art. 4 Abs. 2 wird der Grundsatz statuiert, dass für jegliche Tätigkeit der Werkbetriebe die \n\nübergeordneten Bestimmungen, insbesondere der Gemeindeordnung und der gestützt darauf \n\nerlassenen Erlasse, für die WBF gelten und von diesen zu beachten sind.  \n\nErgänzend ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass diese Reglementsbestimmungen \n\nauch bei einem Namenswechsel der «Werkbetriebe» unverändert Bestand haben und anwend-\n\nbar bleiben.  \n\nArt. 5 Rechtsverhältnis zu den Kunden  \n\nIn dieser neuen Bestimmung gegenüber dem ursprünglichen Reglementsentwurf vom Sommer \n\n2019 werden die Grundzüge des Rechtsverhältnisses zu den Kunden definiert. Es wird dabei \n\nzwischen folgenden drei Gruppen unterschieden: \n\nIn Art. 5 Abs. 1 wird das Bezugsverhältnis definiert. Es ist ein öffentlich-rechtliches Rechtsver-\n\nhältnis, in dessen Rahmen die Werkbetriebe der Kundschaft Energie oder Trinkwasser liefern \n\nund die Kunden im Gegenzug die dafür vorgesehenen wiederkehrenden Bezugsgebühren ent-\n\nrichtet. Bei der Wasserversorgung enthält es auch die Netznutzung, da hier immer die WBF als \n\nLieferant auftreten. \n\nIn Art. 5 Abs. 2 wird das Netznutzungsverhältnis ebenfalls als ein öffentlich-rechtliches Rechts-\n\nverhältnis geregelt. In dessen Rahmen leiten die Werkbetriebe für Endverbraucher Strom oder \n\nGas durch ihr Netz (Netznutzung), auch wenn die Endverbraucher die Energie nicht bei den \n\nWBF beziehen. Die Kunden müssen in diesem Fall nur die dafür vorgesehenen Netznutzungs-\n\ngebühren entrichten.  \n\nDie grösste Zahl der Kunden, so auch alle Privathaushalte, haben sowohl ein Bezugs- wie ein \n\nNetznutzungsverhältnis und entrichten den WBF sowohl Bezugs- als auch Netznutzungsge-\n\nbühren. \n\n  \n\n\n\n 9 \n\n \n\n \n\n \n\nIn Art. 5 Abs. 3 werden die noch verbleibenden Rechtsverhältnisse aufgeführt, welche von den \n\nWBF mit privatrechtlichem Vertrag geregelt werden dürfen: Es handelt sich dabei um Energie-\n\ndienstleistungen wie Brennerservice, Energieberatung etc. Ebenso soll der Verkauf von Gas und \n\nStrom für Mobilitätsanwendungen auf vertraglicher Basis erfolgen. Im Weiteren erfolgt die Lie-\n\nferung von Energie und Wasser an Endverbraucher mit Netzzugang, wo heute das StromVG \n\nzu beachten ist, mit privatrechtlichen Vereinbarungen. Diese Kunden können den Lieferanten \n\njederzeit wechseln, womit sich privatrechtliche Vereinbarungen als passend zeigen. Wenn die \n\nWBF mit Gemeinwesen ausserhalb des Stadtgebietes zusammenarbeiten oder Energie und \n\nWasser liefern, so soll dies ebenfalls auf vertraglicher Basis erfolgen. Es ist hier zu beachten, \n\nauch wenn die Gegenpartei der WBF eine öffentlich-rechtliche Institution ist, sei es eine Ge-\n\nmeinde oder ein Gemeindeunternehmen, keine hoheitliche oder gesetzliche Aufgabe vorliegt. \n\nWenn die WBF einer Nachbargemeinde Gas oder Strom zum Weiterverkauf liefern, so ist das \n\neine rein wirtschaftliche Entscheidung, da keinerlei gesetzliche Verpflichtungen für Gemeinden \n\nbestehen, in der Gasversorgung tätig zu sein. Dies wird noch verdeutlicht durch das vom Bun-\n\ndesrat in die Vernehmlassung geschickte Gasmarktgesetz, das eine Marktöffnung analog dem \n\nStromVG vorsieht. \n\nVorbemerkungen zu Art. 6 – 8   \n\nDer ursprüngliche Artikel 4, welcher die den WBF übertragenen Aufgaben umschrieb, wurde \n\nneu gegliedert und in drei Artikel aufgeteilt, nämlich in einen Art. 6 Aufgabenbereiche, einen \n\nArt. 7 Tätigkeitsgebiet und einen Art. 8 Eigentümerstrategie. Aufgrund der Vernehmlassungs-\n\neingaben wurden die Artikel 6 und 7 nochmals überarbeitet und neu gegliedert, damit die \n\nSystematik besser passt. \n\nArt. 6 Aufgabenbereiche \n\nArt. 6 Abs. 1 listet im Einzelnen diejenigen Aufgaben auf, für welche die Werkbetriebe auf \n\ndem Gebiet der Stadt Frauenfeld zuständig sind. Gestützt auf die strategische Ausrichtung der \n\nWerkbetriebe durch die vom Stadtrat erlassene und vom Gemeinderat genehmigte Eigentü-\n\nmerstrategie gehören zur Aufgabenerfüllung der Werkbetriebe folgerichtig die Dienstleistun-\n\ngen im Rahmen der beschlossenen Eigentümerstrategie des Stadtrates, wobei diesbezüglich \n\ndie Finanzkompetenzen der Werkbetriebe unverändert einzuhalten sind. Es ist dazu auch auf \n\ndie Ausführungen zu Art. 8 betreffend Eigentümerstrategie verwiesen.  \n\nSowohl die mit dem Versorgungsauftrag zusammenhängenden Dienstleistungen (Art. 6 \n\nAbs. 1) auf Stadtgebiet wie auch die zusätzlichen Dienstleistungen (Art. 6 Abs. 2) werden er-\n\n\n\n 10 \n\n \n\n \n\n \n\ngänzend zu den im Reglement aufgeführten, generellen Umschreibungen in der Eigentü-\n\nmerstrategie weiter präzisiert, soweit das auf der strategischen Unternehmensebene, wozu \n\nsowohl das vorliegende Reglement wie auch die Eigentümerstrategie gehören, angebracht ist. \n\nIm Art. 6 Abs. 3 (im ursprünglichen Entwurf war dies Art. 4 Abs. 5) war eine Formulierung \n\nvorgesehen, welche die Werkbetriebe zur angemessenen Berücksichtigung der Bedürfnisse des \n\nlokalen Gewerbes sowie der regionalen Zusammenarbeit anhielt und mit der Pflicht der Werk-\n\nbetriebe verband, auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Konkurrenzierung des lokalen Gewer-\n\nbes zu verzichten. Diese eher schwer verständliche Formulierung betreffend Konkurrenzierung \n\nwurde auch in den Vernehmlassungseingaben hinterfragt. Der Stadtrat hat die Formulierung \n\nnochmals einer Überarbeitung unterzogen. Neu werden die WBF verpflichtet, zum einen auf \n\ndie Bedürfnisse und das bereits bestehende Dienstleistungsangebot des lokalen Gewerbes \n\nRücksicht zu nehmen. Damit ist die Absicht verbunden, dass die WBF «funktionierende» \n\nDienstleistungen des Gewerbes nicht konkurrenzieren, weder durch ein eigenes Angebot noch \n\ndurch Preiswettbewerb. Die WBF werden aber wie schon bisher sinnvolle Dienstleistungen, die \n\nmit der Versorgungstätigkeit im Konnex stehen, z.B. Brennerservices etc. weiterhin anbieten, \n\nvor allem dann, wenn die privaten Anbieter dies nicht machen. Zum zweiten, und dies war in \n\nder ursprünglichen Fassung schon so vorgesehen, werden die WBF die regionale Zusammen-\n\narbeit angemessen berücksichtigen. \n\nHier kann noch ein neueres Bundesgerichtsurteil (Urteil 2C_485/2010 vom 3. Juli 2012) in Sa-\n\nchen "Glarnersach" verwiesen werden. Hier hat das Bundesgericht bestätigt, dass mit einer \n\nformell-gesetzlichen Grundlage, was das vorliegende Reglement ist, auch einer öffentlich-\n\nrechtlichen Institution, im Urteil der Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons GL, das Recht \n\neingeräumt werden kann, auch private Sachversicherungen anzubieten. Die Festlegung der \n\nAufgabenbereiche der WBF sollten diesen Anforderungen genügen. \n\nArt. 7 Tätigkeitsgebiet \n\nIm neuen Art. 7 wird das Tätigkeitsgebiet umschrieben, was bereits im Rahmen der Diskussion \n\nin der Geschäftsprüfungskommission "Bau und Werke" gewünscht worden war. Diesbezüg-\n\nlich wurden hier aufgrund der Eingaben im Vernehmlassungsverfahren weitere Anpassungen \n\nund Abstimmungen mit Art. 6 vorgenommen. In Umsetzung dieser berechtigten Anliegen sieht \n\ndieser Artikel nun folgendes Konzept vor. \n\nDer Stadtrat kann die Werkbetriebe ermächtigen, sämtliche ihrer Dienstleistungen gemäss \n\nArt. 6 auch ausserhalb des Versorgungsgebiets der Stadt Frauenfeld zu erbringen. Im Gegen-\n\n\n\n 11 \n\n \n\n \n\n \n\nsatz zum ursprünglichen Entwurf enthält das vorliegende Reglement keine generelle Ermäch-\n\ntigung der WBF mehr, sondern der Stadtrat muss die WBF vorgängig dazu ermächtigen. Da \n\nsolche Tätigkeiten ausserhalb des Stadtgebietes in die Eigentümerstrategie aufgenommen wer-\n\nden, welche neu vom Gemeinderat genehmigt wird (siehe dazu Art. 8), ist eine zukünftige \n\nAusweitung der erbrachten Dienstleistungen auch politisch abgesichert. \n\nIn Art. 7 Abs. 1 lit a – d werden die sog. zusätzlichen Aufgaben, welche die WBF ausserhalb \n\ndes eigentlichen Versorgungsauftrages und ausserhalb des Stadtgebietes erfüllen dürfen, um-\n\nschrieben. Diese Formulierungen fanden sich vor der Vernehmlassung in Art. 6 Abs. 2, der nun \n\nersatzlos gestrichen wurde. Diese Abgrenzung ist so einfach nicht, weil man durchaus die Frage \n\naufwerfen kann, ob der Service von Gasheizungen direkt mit dem Versorgungsauftrag der WBF \n\nzusammenhängt oder nicht. Dafür spricht die Tatsache, dass gutgewartete Gasheizungen \n\nkeine negativen Auswirkungen auf das Netz haben und die Anlagen optimal eingestellt sind, \n\nwomit der Energieverbrauch minimiert wird. Dagegen spricht, dass die Wartung der Anlagen \n\nkaum Auswirkungen auf die Energielieferung hat. Ausserhalb des Stadtgebietes sind die WBF \n\nvor allem Lieferant von Gas, sie unterstützten aber auch kleinere Versorger betrieblich und \n\ntechnisch. \n\nSowohl die mit dem Versorgungsauftrag zusammenhängenden Dienstleistungen (Art. 6 \n\nAbs. 1) auf Stadtgebiet wie auch die zusätzlichen Dienstleistungen (Art. 7 Abs. 1 lit. a - d) \n\nwerden, ergänzend zu den im Reglement aufgeführten generellen Umschreibungen, in der \n\nEigentümerstrategie weiter präzisiert, soweit das auf der strategischen Unternehmensebene, \n\nwozu sowohl das vorliegende Reglement wie auch die Eigentümerstrategie gehören, ange-\n\nbracht ist. \n\nAuch bei der Erfüllung von Aufgaben ausserhalb des Stadtgebietes haben die Werkbetriebe \n\nden finanziellen Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit ihrer Leistungserbringung besondere \n\nBeachtung zu schenken (Art. 7 Abs. 2). Ebenso haben sich die WBF an die Grundsätze der \n\nAufgabenerfüllung von Art. 2 betreffend Nachhaltigkeit und  ökologischer Ausrichtung zu hal-\n\nten, was im zweiten Satzteil von Art. 7 Abs. 2 nochmals bekräftigt wird.  \n\nDie Definition des Tätigkeitsgebiets, wie es in Art. 7 Abs. 3 umschrieben ist, entspricht dem \n\nheutigen Tätigkeitsgebiet der WBF. Strom wird wegen der bestehenden Bündelkunden in der \n\ngesamten Schweiz verkauft, Erdgas in der weiteren Umgebung. Im Bereich der Wasserversor-\n\ngung wird im Kantonsgebiet kooperiert. \n\n  \n\n\n\n 12 \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss Art. 3 Abs. 1 des Reglements über die Fernwärmeversorgung vom 13. Dezember 2017 \n\nist dieser Aufgabenbereich ausdrücklich auf das Stadtgebiet beschränkt, was in Art. 7 Abs. 4 \n\nnochmals explizit festgehalten wird.  \n\nArt. 8 Eigentümerstrategie \n\nArt. 8 Abs. 1 statuiert die Zuständigkeit des Stadtrats zur Festlegung der Eigentümerstrategie \n\nder Werkbetriebe (siehe Beilage und die Ausführungen dazu in Abschnitt F. Eigentümerstrate-\n\ngie). Die Eigentümerstrategie soll, wie im Reglement festgehalten, die verbindliche Leitlinie und \n\ndie strategische Mittelfristplanung der WBF darstellen. Durch die Genehmigung im Gemeinde-\n\nparlament erhält sie auch die entsprechende demokratische Legitimation. Die Werkbetriebe \n\nsind bei der konkreten Umsetzung an die verpflichtenden Vorgaben der stadträtlichen Eigen-\n\ntümerstrategie gebunden. Die Formulierung der Aufgaben der WBF in Art. 6 wurde bewusst \n\ngenerell vorgenommen, da konkrete Tätigkeitsgebiete und Dienstleistungen eines städtischen \n\nVersorgungsunternehmens nicht in ein Reglement gehören, welches dem fakultativen Refe-\n\nrendum untersteht. Die Volatilität des Gebietes (vor allem Strom und Gas), in dem sich die WBF \n\nbewegen, spricht weiter dagegen. Durch die Tatsache, dass die Eigentümerstrategie, welche \n\ngemäss Abs. 3 dieser Bestimmung vom Gemeinderat genehmigt werden muss, die Aufgaben \n\naus Art. 6 konkretisiert, wird aber der politischen Abstützung der Tätigkeitsgebiete der WBF \n\nnach der festen Überzeugung des Stadtrates genüge getan. Diese zweistufige Lösung ermög-\n\nlicht auch mit Einbezug des städtischen Parlaments auf neue Herausforderungen zeitnah zu \n\nreagieren. \n\nIn Art. 8 Abs. 2 ist weiter die Verpflichtung des Stadtrates aufgenommen, die Eigentümerstra-\n\ntegie regelmässig, zumindest aber zu Beginn jeder Legislaturperiode, einer Überprüfung zu \n\nunterziehen. Er ist damit verpflichtet, auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren, um \n\ndas erfolgreiche Fortbestehen der WBF zu sichern. \n\nIn Art. 8 Abs. 3 ist nun die Pflicht des Stadtrats stipuliert, die von ihm beschlossene Eigentü-\n\nmerstrategie wie auch die späteren Änderungen dem Gemeinderat zur Genehmigung zu un-\n\nterbreiten. Sollte der Gemeinderat zur Überzeugung gelangen, eine Änderung der Eigentü-\n\nmerstrategie sei nötig, ist es ihm unbenommen, mit den entsprechenden parlamentarischen \n\nMitteln (Motion, Postulat) entsprechende Anpassungen in die Wege zu leiten.  \n\n \n\n  \n\n\n\n 13 \n\n \n\n \n\n \n\nVorbemerkungen zu Art. 9 – 11  \n\nVorbemerkungen: der Artikel 5 aus der ursprünglichen Vorlage wurde ebenfalls neu gegliedert \n\nund in drei Artikel aufgeteilt, nämlich in einen Art. 9 a) Allgemeines, einen Art. 10 b) öffentliche \n\nBeleuchtung und städtische Leistungen sowie einen Art. 11 c) Abgaben an das Gemeinwesen. \n\nDiese drei Artikel werden nachfolgend erläutert. \n\nArt. 9 Finanzen und Abgeltungen, a) Allgemeines \n\nArt. 9 Abs. 1 nimmt inhaltlich Bezug auf Art. 52 der Gemeindeordnung. Darüber hinaus haben \n\ndie Werkbetriebe ihre Einnahmen und Erträge so festzulegen, dass die gemäss der geltenden \n\nKompetenzordnung rechtmässig beschlossenen Investitionen, die Verzinsung der Darlehen \n\nund des Dotationskapital (entspricht dem Eigenkapital einer AG oder GmbH) gedeckt werden \n\nkönnen. Hier wurde noch die Präzisierung vorgenommen, dass diese Leistungen aus eigenen \n\nMitteln der WBF finanziert werden können. Die WBF sind damit gehalten, ihre Tätigkeit ent-\n\nsprechend wirtschaftlich und effizient zu organisieren. \n\nArt. 9 Abs. 2 (war in der ursprünglichen Fassung Art. 3 Abs. 2) hält in Nachachtung von Art. 7 \n\nAbs. 1 des Reglements über die Fernwärmeversorgung vom 13. Dezember 2017 fest, dass für \n\ndie Fernwärmeversorgung eine eigene Erfolgs- und Investitionsrechnung zu führen ist. Diese \n\nerst im Jahre 2017 bei der Neuausrichtung der Fernwärmeversorgung erlassenen Normen sol-\n\nlen nicht schon wieder geändert werden. \n\nAuch aufgrund der Eingaben im Vernehmlassungsverfahren hat der Stadtrat diesen Artikel mit \n\neinem neuen Abs. 3 ergänzt. Dieser verpflichtet die Werkbetriebe, die in ihrem Zuständigkeits-\n\nbereich liegenden Massnahmen zur Energiewende (siehe dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 vorne) \n\naus eigenen finanziellen Mitteln zu finanzieren. Mit der in Art. 2 als Unternehmensgrundsatz \n\naufgenommenen ökologischen Ausrichtung werden die WBF die Förderung von erneuerbaren \n\nEnergien und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern forcieren müssen. Dies erfordert finan-\n\nzielle Mittel, die entweder von den WBF selber erwirtschaftet werden oder von der Stadt aus \n\ndem allgemeinen Haushalt finanziert werden müssen. Der Stadtrat bevorzugt eine WBF-interne \n\nFinanzierung, d.h. die WBF sollen mit ihren Erträgen (Gewinn bzw. Geldfluss aus betrieblicher \n\nTätigkeit) den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und die Massnahmen zur Energie-\n\nwende direkt finanzieren. Die Erträge der WBF sollen so direkt in ökologische Massnahmen \n\n«re-investiert» werden, ohne den Umweg über den allg. Haushalt. Da die Genehmigung von \n\nBudget und Jahresrechnung durch die Behörden der Stadt Frauenfeld, Stadtrat und Gemein-\n\nderat, erfolgt, ist auch die politische Kontrolle über die von den WBF getätigten Massnahmen \n\nim Bereich Energiewende gewährleistet. Der Stadtrat erachtet diese direkte Verpflichtung der \n\n\n\n 14 \n\n \n\n \n\n \n\nWBF, aus ihrem Geschäftsbetrieb erwirtschaftete Erträge wieder in ökologische Massnahmen \n\nzu investieren, als sinnvoller wie einen Gewinn von den WBF zu verlangen und diesen wiede-\n\nrum den WBF für die Finanzierung solcher Massnahmen «zurückzugeben». \n\nArt. 10 Finanzen und Abgeltungen, b) öffentliche Beleuchtung und städtische Leis-\n\ntungen \n\nArt. 10 Abs. 1 regelt die Verantwortlichkeiten betreffend die öffentliche Beleuchtung und hält \n\nfest, dass die gegenüber der Stadt Frauenfeld in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleis-\n\ntungen der Werkbetriebe zu kostendeckenden Preisen zu entschädigen sind. Diese werden \n\ndurch den Stadtrat in einem separaten Leistungsauftrag festgelegt.  \n\nArt. 10 Abs. 2 regelt, dass die Werkbetriebe sämtliche Dienstleistungen zu kostendeckenden \n\nPreisen zu entschädigen haben, welche sie von anderen Verwaltungseinheiten der Stadt Frau-\n\nenfeld beziehen. Diese Bestimmung dient nicht zuletzt der Transparenz bezüglich der gegen-\n\nseitigen Kostentragung und Leistungserbringung innerhalb der verschiedenen Verwaltungsein-\n\nheiten der Stadt Frauenfeld.  \n\nArt. 11 Finanzen und Abgeltungen, c) Abgaben an das Gemeinwesen \n\nArt. 11 Abs. 1 verpflichtet die Werkbetriebe, der Stadt zum einen ein Entgelt für die Nutzung \n\ndes öffentlichen Grundes und zum anderen zur Äufnung des Energiefonds abzuliefern. Diese \n\nAbgaben werden auf die Netznutzungsgebühren der Elektrizität und des Erdgases erhoben. \n\nDamit solche Zuschläge erhoben werden können und von der Elcom als zulässig für die Ermitt-\n\nlung des Netznutzungsentgelts akzeptiert werden, sind sie in einem Erlass zu regeln, der dem \n\nfakultativen Referendum, d.h. einem Gesetz im formellen Sinn, unterstanden ist.  \n\nDie Werkbetriebe bezahlen das von ihnen gestützt auf Art. 5 erhobene Entgelt an die Stadt \n\nFrauenfeld. Mit dieser Zahlung ist die Nutzung des öffentlichen Grundes durch die Werkbe-\n\ntriebe an die Stadt Frauenfeld abgegolten. Darüber hinaus finanziert die Stadt Frauenfeld aus \n\ndiesem Entgelt die jährliche Einlage der Werkbetriebe in den Energiefonds gemäss dem Regle-\n\nment über den Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffizienz der Stadt Frauenfeld vom \n\n9. November 2011. Die von den WBF abgelieferten Gelder, so sie nicht für den Energiefonds \n\nzweckgebunden sind, können von der Stadt frei verwendet werden.  \n\nGemäss Art. 11 Abs. 2 beträgt nach heutiger Kalkulation das Entgelt für den Bereich Strom \n\n1.23 Rp. pro kWh (davon 0.33 Rp. pro kWh für den Energiefonds, 0.8 Rp. pro kWh für die \n\nöffentliche Beleuchtung und 0.1 Rp. pro kWh für die Konzession) sowie für den Bereich Erdgas \n\n\n\n 15 \n\n \n\n \n\n \n\n0.03 Rp pro kWh, mit der Begrenzung auf maximal Fr. 1 '000.00 pro Anschluss. Im Bereich \n\nWärme soll einstweilen auf eine Konzessionsabgabe verzichtet werden.  \n\nArt. 12 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nDer neue Art. 11 des vorliegenden Reglements regelt die Abgaben an das Gemeinwesen durch \n\ndie WBF für beide Energieversorgung. Damit sind die heute in den einzelnen Tarifen vorhan-\n\ndenen separaten Regelungen, d.h. \n\n- Art. 8 im Reglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas; \n\n- Art. 18 im Reglement über den Tarif für die Abgabe von Strom. \n\nmit der Inkraftsetzung des vorliegenden Reglements aufzuheben. Es ist sinnvoll, die Abgaben \n\nan das Gemeinwesen im vorliegenden Reglement in einem Erlass gesamthaft zu regeln. \n\nArt. 13 Änderung bisherigen Rechts  \n\nIn Art. 4 Abs. 1 des Reglements über den Fonds für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz \n\nder Stadt Frauenfeld wird ausgeführt, dass das Elektrizitätswerk einen Beitrag in den Energie-\n\nfonds leiste. Diese Formulierung ist gemäss Beilage anzupassen, da die Abgaben von den Werk-\n\nbetrieben geleistet werden.  \n\nArt. 14 Inkrafttreten  \n\nDas Reglement wird nach Eintritt der Rechtskraft durch den Stadtrat in Kraft gesetzt.  \n\nF. Eigentümerstrategie der Werkbetriebe der Stadt Frauenfeld \n\nDie vom Stadtrat verabschiedete Eigentümerstrategie bildet die Grundlage für die Detaillierung \n\nin der Unternehmensstrategie. Die zur Umsetzung dieser Zielsetzungen und Leitlinien entspre-\n\nchenden Kompetenzen und Ausprägungen sind unter Beachtung der Gemeindeordnung und \n\nden regulatorischen Rahmenbedingungen in einem Grundsatzreglement des Gemeinderats zu-\n\nsammenzufassen. Dies gilt insbesondere auch, um die bereits heute bestehenden und die zu-\n\nkünftigen Leistungen, Aufgaben und Kompetenzen der Werkbetriebe übergeordnet durch die \n\nLegislative zu bestätigen.  \n\nWie im Reglement in Art. 4b Abs. 3 festgehalten, unterbreitet der Stadtrat dem Gemeinderat \n\ndie Eigentümerstrategie zur Genehmigung. Die vorliegende Eigentümerstrategie wurde vom \n\nStadtrat noch vor dem Legislatur-Wechsel 2019 / 2023 erarbeitet, aber erst anschliessend vom \n\naktuellen Stadtrat verabschiedet. Im Lichte der bisherigen parlamentarischen Diskussion und \n\n\n\n 16 \n\n \n\n \n\n \n\nauf Basis der Vernehmlassungsergebnisse in den Fraktionen hat der Stadtrat die Eigentü-\n\nmerstrategie nochmals einer Review unterzogen. Zu der in der Beilage befindlichen Strategie \n\nsind folgende Ausführungen zu machen: \n\nBasis dieser Eigentümerstrategie ist die Umweltanalyse, welche mit der Beschreibung der All-\n\ngemeinen Umwelt, der Analyse und Bewertung der Megatrends, den Markt- und Technologie-\n\nerwartungen und der PESTEL-Analyse die externen Kräfte analysiert. Diese Analysen sind als \n\nBestandsaufnahme aus der aktuellen Sicht zu verstehen und sind bei sich verändernden Rah-\n\nmenbedingungen anzupassen. \n\nIn der Matrix zu den Trend- und Technologieerwartungen dominieren die Themen Digitalisie-\n\nrung, Dezentrale Erzeugung / Prosumer (Produzent und Konsument) und das Thema Dekarbo-\n\nnisierung. Ergänzend zu diesen Analysen sind folgende Unterlagen und Themen zur Erarbei-\n\ntung dieser Eigentümerstrategie eingeflossen: \n\n• Aktualisierte Unternehmensstrategie der Werkbetriebe (inkl. Konkurrenzanalyse, Ana-\n\nlyse der internen Leistungsfähigkeit, SWOT-Analyse, Handlungsfelder und strategische \n\nErfolgspositionen). \n\n• Stakeholderbefragung und Analyse der Ist- und Soll-Positionierung der Werkbetriebe \n\nAufbauend auf die in der Ausgangslage beschriebenen Analysen sieht der Stadtrat folgende \n\nstrategischen Erfolgspositionen als Basis zur Eigentümerstrategie: \n\n• Regionale Stellung \n\nIm Vergleich zu umliegenden Energieversogungsunternehmen verfügen die Werkbe-\n\ntriebe über die kritische Grösse und Professionalität, um wachsende Anforderungen bei \n\nentsprechendem Einsatz zu bewältigen \n\n• Querverbundunternehmen (Energie, Wasser und Dienstleistungen) \n\nBreites Know-how und Kundenbeziehungen vorhanden \n\n• Kundennähe und Vernetzung (Stadt und Region) \n\nHohes Vertrauen der Kunden in die Werkbetriebe \n\nBreite Abstützung bei Interessensgruppen  \n\n• Inhaberstruktur \n\nDie Werkbetriebe gehören (einem Teil) ihrer Kunden \n\nDer Stadtrat hat sich auch intensiv mit der Grundsatzfrage der zukünftigen Ausprägung hin-\n\nsichtlich des Leistungsspektrums der Werkbetriebe auseinandergesetzt. Dabei wurden die \n\nbeiden Varianten „Städtisches Infrastrukturamt“ versus „Regionaler Infrastruktur- und \n\n\n\n 17 \n\n \n\n \n\n \n\nDienstleistungsanbieter“ gegenübergestellt. Aufbauend auf die Erwägungen und die SWOT – \n\nAnalyse positioniert der Stadtrat die Werbetriebe als „Regionales Infrastruktur- und Dienst-\n\nleistungsunternehmen“ mit einem klaren Bekenntnis zur Nachhaltigkeit“. Mit der Zielsetzung \n\ndas Netto-Null-Ziel bis 2050 anzustreben, gilt es dabei insbesondere die Dekarbonisierung der \n\nheutigen Erdgasversorgung mit Alternativen zu substituieren. Die aktuell zu verfolgende Kon-\n\nkretisierung dazu ist im Anhang zu den Legislaturzielen definiert. Mit dem Bekenntnis zum \n\nregionalen Marktgebiet und der Ausweitung an Energiedienstleistungen sollen Skaleneffekte \n\ngenutzt und der Unternehmenswert auch für die Zukunft gesichert werden. Dabei werden \n\nfolgende Zielsetzungen angestrebt bzw. Chancen verfolgt: \n\n• Rasche Umsetzung der strategischen Massnahmen, insbesondere: Optimierung der Or-\n\nganisation/Abläufe/Prozesse, Aufbau der Positionierung/Kultur und Umsetzung der \n\nStrategie \n\n• Zielvorgaben/Begehrlichkeiten unter Vorbehalt der Eigenkapitalisierung, Substanzsiche-\n\nrung und nach Investitionen in eigene, werknahe und der Energiewende dienlichen Zu-\n\nkunft erwirtschaften \n\n Substituierung des Erdgases durch Biogas und synthetische Gase und Entwicklung al-\n\nternativer Wärmequellen/- Versorgungen \n\n• Ausbau der Service-Dienstleistungen für die Stadt Frauenfeld und die Region, bzw. der \n\numliegenden Gemeinden \n\n• Ausbau der lokalen/regionalen Wertschöpfung, Aufbau von Kooperationen (lokal/Ex-\n\npertise) \n\n• Beibehalt respektive Steigerung der Arbeitsplatzattraktivität \n\nIst die Eigentümerstrategie durch den Gemeinderat bestätigt, wird der Stadtrat die Werkbe-\n\ntriebe mit der Konkretisierung und Umsetzung beauftragen. Dies ist dann durch die Werkbe-\n\ntriebe auf die einzelnen Bereiche und teilweise auch Sparten (beispielsweise Wärme und Erd-\n\ngasstrategie) zu detaillieren. Die Erkenntnisse aus diesen nachgelagerten Prozessen sollen dann \n\nebenfalls in die unter Ziffer C aufgeführte Totalrevision einfliessen bzw. benötigen eventuell \n\ngesonderte Regelungen seitens Exekutive oder Legislative. \n\nMit diesem Vorgehen soll der politische Einfluss der Stadt zur Ausprägung der Werkbetriebe \n\nauch zukünftig erhalten bleiben, dies basierend auf einer weiterhin markt- und wettbewerbs-\n\nkompatiblen Ertragssicherung und Zukunftsfähigkeit. \n\n \n\n  \n\n\n\n 18 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende  \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n\n1. Es wird davon Kenntnis genommen, dass der Stadtrat die Botschaft betreffend Reglement \n\nüber die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe vom 9. Juli 2019 zurückge-\n\nzogen hat und mit der vorliegenden neuen Botschaft ersetzt. \n\n2. Dem Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe wird zuge-\n\nstimmt.  \n\n3. Die Eigentümerstrategie für die Werkbetriebe wird genehmigt.  \n\n \n\nAntrag Nr. 2 untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Art. 32 der Gemeindeordnung.  \n\n- - - \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\nFrauenfeld, 3. März 2020 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n \n\n   \n \nBeilagen:  \n\n- Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe \n\n- Eigentümerstrategie Werkbetriebe; Leitlinien und strategische Mittelfristplanung der Exe-\n\nkutive \n\n\n\n \n\nVr \n\n \n \n \nStadt Frauenfeld \n\n \n \n \n \n\nReglement über die  \nRechtsstellung und die  \nAufgaben der Werkbetriebe \n\n \n\n\n\nSys.Reg.Nr. \n\n \n\n \n\nSTADT FRAUENFELD \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReglement über die Rechtsstellung und  \n\ndie Aufgaben der Werkbetriebe \n\n \n\nvom \n\n \n\n…. 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n Seite \n\n \n\n \n\n \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand 1 \n\nArt. 2 Grundsätze der Aufgabenerfüllung 1 \n\nArt. 3 Geltungsbereich 1 \n\n \n\n \n\nII. SPEZIELLE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nArt. 4 Rechtsstellung der Werkbetriebe 2 \n\nArt. 5 Verhältnis zu den Kunden 2 \n\nArt. 6 Aufgabenbereiche 3 \n\nArt. 7 Tätigkeitsgebiet 3 \n\nArt. 8 Eigentümerstrategie 8 \n\nArt. 9  Finanzen und Abgeltungen a) Allgemeines 4 \n\nArt. 10 b) öffentliche Beleuchtung und städt. Leistungen 4 \n\nArt. 11 c) Abgaben an das Gemeinwesen 5 \n\n \n\n \n\nIII. INKRAFTTRETEN \n\n \n\nArt. 12 Aufhebung bestehenden Rechts 5 \n\nArt. 13 Inkrafttreten 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n1 \n\nGestützt auf Art. 31 Ziffer 2 der Gemeindeordnung der Stadt Frau-\n\nenfeld vom 27. April 1994 erlässt der Gemeinderat das nachfol-\n\ngende Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben der \n\nWerkbetriebe der Stadt Frauenfeld: \n\n \n\n \n\n \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n \n\n \n\n Art. 1 \n\n \n\n Dieses Reglement regelt  \n\n \n\na) den Geltungsbereich und die Rechtsstellung \n\nb) die Aufgaben \n\nc) die Finanzen und Abgeltungen \n\n \n\nder Werkbetriebe. \n \n\n Art. 2 \n\n \n\n1 Die Werkbetriebe gewährleisten den Kunden langfristig \n\neine sichere und nachhaltige Versorgung, insbesondere \n\nauch im Interesse des Wirtschaftsstandortes Frauenfeld. \n\n \n\n2 Die Werkbetriebe positionieren sich als regionaler Infra-\n\nstruktur- und Dienstleistungsanbieter der Energie und \n\nWasserversorgung und als Schlüsselakteur zur Erreichung \n\nder Energiewende in der Region Frauenfeld. \n\n \n\n3 Sie fördern die Produktion und den Vertrieb von erneuer-\n\nbaren Energien sowie den Ausstieg aus den fossilen Ener-\n\ngieträgern \n\n \n\n Art. 3 \n\n \n\n1 Dieses Reglement sowie die gestützt darauf erlassenen \n\nVorschriften und Erlasse in der jeweils gültigen Fassung \n\nregeln das Rechtsverhältnis zwischen den Werkbetrieben \n\nund ihren Kunden. \n\n \n\n2 Unter Einhaltung der Bestimmungen der Gemeindeord-\n\nnung und dieses Reglements erlässt der Stadtrat - sofern \n\nnicht eine formelle Gesetzesgrundlage nötig ist - zur Reg-\n\nlung der Details des Rechtsverhältnisses, der kompetenz-\n\ngemässen Aufgabenerfüllung sowie der finanziellen Ab-\n\ngeltung der Leistungen der Werkbetriebe gegenüber ihren \n\nKunden die erforderlichen Vollzugsvorschriften. \n\n \n\nGegenstand \n\nGrundsätze der Auf-\n\ngabenerfüllung \n\nGeltungsbereich \n\n\n\n2 \n\n3 Vorbehalten bleibt das Reglement über die Übertragung \n\nvon Aufgaben der Stadt Frauenfeld vom 14. September \n\n2016. \n\n \n\n \n\n \n\nII. SPEZIELLE BESTIMMUNGEN \n\n \n\n Art. 4  \n\n \n\n1 Die Werkbetriebe sind ein Gemeindebetrieb mit eigener \n\nRechnungslegung im Sinne von Art. 52 der Gemeindeord-\n\nnung und bilden ein unselbstständiges öffentlich-rechtli-\n\nches Unternehmen1 der Stadt Frauenfeld. \n\n \n\n2 Für jegliche Tätigkeit der Werkbetriebe gelten die Gemein-\n\ndeordnung sowie die gestützt darauf erlassenen Regle-\n\nmente und Verordnungen, insbesondere die Verordnung \n\nüber die Organisation der Verwaltung, in der jeweils gül-\n\ntigen Fassung. \n\n \n\n Art. 5 \n\n \n\n1 Das Bezugsverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Rechts-\n\nverhältnis, in dessen Rahmen die Werkbetriebe der Kund-\n\nschaft Energie oder Trinkwasser liefern und diese im Ge-\n\ngenzug die dafür vorgesehenen wiederkehrenden Be-\n\nzugsgebühren entrichtet. Bei der Wasserversorgung ent-\n\nhält es auch die Netznutzung. \n\n \n\n2 Das Netznutzungsverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches \n\nRechtsverhältnis, in dessen Rahmen die Werkbetriebe für \n\nEndverbraucher Strom oder Gas durch ihr Netz leiten \n\n(Netznutzung) und diese im Gegenzug die dafür vorgese-\n\nhenen Netznutzungsgebühren entrichten.  \n\n \n\n3 Mit privatrechtlichem Vertrag werden die folgenden \n\nRechtsverhältnisse geregelt: \n\n \n\na) Energiedienstleistungen; \n\nb) der Verkauf von Gas und Strom für Mobilitätsanwen-\n\ndungen; \n\nc) die Lieferung von Energie und Wasser an Endverbrau-\n\ncher mit Netzzugang sowie an Gemeinwesen aus-\n\nserhalb des Stadtgebietes. \n\n \n\n \n\n                                                \n\n \n1 Siehe § 26 Gesetz über die Gemeinden des Kantons Thurgau; RB 131.1 \n\nRechtsstellung der \n\nWerkbetriebe \n\nRechtsverhältnis zu \n\nden Kunden \n\n\n\n3 \n\n Art. 6 \n\n \n\n1 Die Werkbetriebe sind auf dem Gebiet der Stadt Frauen-\n\nfeld zuständig zur Erfüllung der nachfolgenden Aufgaben: \n\n \n\na) Versorgung mit Strom, Wasser, Gas und Wärme; \n\nb) Planung, Bau und Betrieb der notwendigen Versor-\n\ngungsnetze und Anlagen; \n\nc) Erbringung sämtlicher Dienstleistungen zur Erfüllung \n\ndes Versorgungsauftrags; \n\nd) Planung, Erstellung und Unterhalt der Öffentlichen Be-\n\nleuchtung, gemäss Leistungsauftrag; \n\ne) Planung, Bau und Betrieb der Brunnenanlagen und der \n\nLöschwasserversorgung. \n\n \n\n2 Die Werkbetriebe berücksichtigen bei ihrer Aufgabener-\n\nfüllung die Bedürfnisse und das bestehende Dienstleis-\n\ntungsangebot des lokalen Gewerbes sowie der regionalen \n\nZusammenarbeit angemessen. \n\n \n\n Art. 7 \n\n \n\n1 Der Stadtrat kann die Werkbetriebe ermächtigen, neben \n\nden Aufgaben gemäss Art. 6 nachfolgende Dienstleistun-\n\ngen zusätzlich auch ausserhalb des Versorgungsgebiets \n\nder Stadt Frauenfeld zu erbringen: \n\n \n\na) Lieferung von Energie und Wasser an Kunden im Markt \n\nund an Versorger; \n\nb) Dienstleistungsaufträge im Zusammenhang mit den \n\nVersorgungsleistungen; \n\nc) Unterstützung und Betriebsführung von Gemeinde-\n\nwerken und von Versorgungsunternehmen; \n\nd) Erarbeiten und Umsetzen von Energiekonzepten. \n\n \n\n2 Bei Übernahme solcher Aufgaben muss die Wirtschaftlich-\n\nkeit gegeben sein und die ökologischen Grundsätze sind \n\nzu berücksichtigen. \n\n \n\n3 Das Tätigkeitsgebiet für die vorstehend erwähnten Aufga-\n\nben wird wie folgt begrenzt: \n\n \n\na)  Der Verkauf von Energie erfolgt im Inland; \n\nb) Energiedienstleistungen und die Lieferung von Wasser \n\nerfolgen im Kantonsrayon und angrenzendem Gebiet. \n\n \n\n4 Die Versorgung mit Fernwärme ist auf das Stadtgebiet be-\n\nschränkt gemäss Art. 3 Abs. 1 des Reglements über die \n\nFernwärmeversorgung vom 13. Dezember 2017. \n\n \n\n  \n\nAufgabenbereiche \n\nTätigkeitsgebiet \n\n\n\n4 \n\n Art. 8 \n\n \n\n1 Der Stadtrat beschliesst die Eigentümerstrategie der Werk-\n\nbetriebe als verbindliche Leitlinie und strategische Mittel-\n\nfristplanung für die Erfüllung der Aufgaben der Werkbe-\n\ntriebe gemäss diesem Reglement. \n\n \n\n2 Der Stadtrat überprüft die Eigentümerstrategie regelmäs-\n\nsig, mindestens aber zu Beginn jeder Legislaturperiode. \n\n \n\n3  Der Stadtrat unterbreitet die Eigentümerstrategie sowie \n\nderen Anpassungen dem Gemeinderat zur Genehmigung. \n\n \n\n Art. 9 \n\n \n\n1 Die Werkbetriebe legen ihre Einnahmen und Erträge so \n\nfest, dass in jedem Fall die beschlossenen Investitionen, die \n\nnotwendigen Abschreibungen und Rückstellungen sowie \n\ndie Verzinsung der Darlehen und des Dotationskapitals \n\naus eigenen Mitteln finanziert werden können.  \n\n \n\n2 Die Werkbetriebe führen eine eigene Erfolgs- und Investi-\n\ntionsrechnung für die Fernwärmeversorgung gemäss dem \n\nReglement über die Fernwärmeversorgung vom 13. De-\n\nzember 2017. \n\n \n\n3 Die Werkbetriebe finanzieren für die in ihrem Zuständig-\n\nkeitsbereich liegenden Massnahmen zur Energiewende \n\nerforderlichen Investitionen möglichst aus ihren eigenen \n\nErträgen und Gewinnen, beziehungsweise dem Geldfluss \n\naus betrieblicher Tätigkeit. \n\n  \n\n Art. 10 \n\n \n\n1 Die im Eigentum der Stadt Frauenfeld stehende öffentli-\n\nche Beleuchtung wird durch die Werkbetriebe ange-\n\nschafft, installiert, unterhalten und betrieben. Die Stadt \n\nFrauenfeld entschädigt diese Dienstleistungen der Werk-\n\nbetriebe zu kostendeckenden Preisen gemäss Leistungs-\n\nauftrag. \n\n \n\n2 Die Werkbetriebe entschädigen sämtliche von anderen \n\nVerwaltungseinheiten der Stadt Frauenfeld zu ihren Guns-\n\nten erbrachten Dienstleistungen zu kostendeckenden \n\nPreisen. \n\n \n\n  \n  \n\nEigentümerstrategie \n\nFinanzen und Abgel-\n\ntungen \n\na)  Allgemeines \n\nb) öffentliche Be-\n\nleuchtung und städti-\n\nsche Leistungen \n\n\n\n5 \n\n Art. 11 \n\n \n\n1 Die Werkbetriebe entschädigen die Stadt für die Nutzung \n\ndes öffentlichen Grundes und für die Äufnung des Ener-\n\ngiefonds. Dazu wird auf die Netznutzungsgebühren der \n\nElektrizitätsversorgung und der Gasversorgung je ein Zu-\n\nschlag erhoben, der als Abgabe an das Gemeinwesen aus-\n\ngewiesen wird. \n\n \n\n2 Die Höhe der Zuschläge beträgt, wobei der Zuschlag bei \n\nder Gasversorgung auf maximal 1'000 Franken pro An-\n\nschluss und pro Kalenderjahr beschränkt ist: \n\n \n\na) Elektrizitätsversorgung: 1.23 Rp/kWh \n\nb) Gasversorgung: 0.03 Rp/kWh \n\n \n\n \n\nIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND INKRAFTTRETEN \n\n \n\n Art. 12  \n\n \n\n Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements werden aufge-\n\nhoben: \n\n \n\n- Art. 8 im Reglement über den Tarif für die Abgabe \n\nvon Erdgas und Biogas; \n\n- Art 18 im Reglement über den Tarif für die Abgabe \n\nvon Strom. \n\n \n\n Art. 13  \n\n \n\nDieses Reglement tritt auf einen vom Stadtrat festzuset-\n\nzenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, Tag. Monat Jahr \n\n \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD \n\nDie Präsidentin  \n\n \n\n \n\n Die Sekretärin Stv. \n\n \n\nSeverine Hänni Aurelia Brenner \n\n \n\n \n\nc) Abgaben an das \n\nGemeinwesen \n\nAufhebung bisheri-\n\ngen Rechts \n\nInkrafttreten \n\n\n\n \n\n \n\nEigentümerstrategie Werkbetriebe Frauenfeld (WBF)  \nFebruar 2020 \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Geschichte der Werkbetriebe Frauenfeld beginnt mit der Gründung einer Aktiengesell-\n\nschaft zum Bau eines Kohlegaswerks am 26. April 1878. Dank des zugewiesenen Versorgungs-\n\nauftrages konnten sich die Werkbetriebe während sehr langer Zeit auf technische Herausfor-\n\nderungen und fachliche Fragen fokussieren. In den vergangenen Jahren prägten die Werkbe-\n\ntriebe insbesondere die Auflösung des Versorgungsmonopoles mit den zugehörigen Regulie-\n\nrungen und der Beginn zur Entwicklung der dezentralen Erzeugung und Digitalisierung. Im \n\nnächsten grossen Entwicklungsschritt gilt es, das Traditionsunternehmen der Stadt Frauenfeld \n\nerfolgreich in das zunehmend vom Wettbewerb bestimmte Umfeld sowie das digitale Zeitalter \n\nzu führen. Parallel dazu positionieren sich die Werkbetriebe aktiv zur Energiewende und erar-\n\nbeiten insbesondere im Wärmemarkt Lösungen zur Dekarbonisierung. Zunehmend interessie-\n\nren sich benachbarte Gemeinden für eine regionale Zusammenarbeit und die Nutzung der \n\nDienstleistungen der Werkbetriebe. \nAuf eine Auflistung aller Grundlagen, Reglemente, Gesetze und weiterer Vorgaben wird in \nder Strategie verzichtet. Die Rahmenbedingungen und Grundlagen der Werkbetriebe als Ba-\nsis dieser Eigentümerstrategie sind in Anhang 2 aufgeführt.  \n\n \n\n \n\n2. Absicht und Zweck der Eigentümerstrategie \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld als Eigentümerin schafft mit dieser Strategie die Voraussetzungen für die \n\nerfolgreiche Weiterentwicklung der Werkbetriebe Frauenfeld als unselbständiges, öffentlich-\n\nrechtliches Unternehmen der Stadt. Damit legt Frauenfeld die Rahmenbedingungen für ein \n\nbedeutendes Grundversorgungsunternehmen im Kanton Thurgau fest. Die grosse Dynamik in \n\nallen Fragen der Energieversorgung sowie die zunehmende Vernetzung mit verwandten Ge-\n\nbieten, wie etwa der Elektromobilität, sind grosse Herausforderungen. Dazu zählen auch die \n\ndurch den Bundesrat lancierte Öffnung des Strom- und Erdgasmarktes, die aktuellen Umwelt- \n\nund Klimagesetzgebungen sowie der Wandel der Markt- und politischen Rahmenbedingungen \n\nfür die Versorgung mit Gas und Wärme. Neben den traditionellen Wettbewerbern sorgen auch \n\nzunehmend disruptive Anbieter und Technologien sowie kleinräumige Eigenverbrauchsge-\n\nmeinschaften für Markt- und Ertragseinbussen. \n\n \n\n \nMit der Eigentümerstrategie legt der Stadtrat seine Absichten für die Entwicklung der Werkbe-\ntriebe Frauenfeld fest und definiert damit die übergeordneten strategischen Vorgaben zur Un-\nternehmensstrategie. Die Eigentümerstrategie steht im Zeichen von Sicherheit und Verlässlich-\nkeit für Kundinnen und Kunden wie für Mitarbeitende.  \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n 2 \n \n \n\nEigentümerstrategie, Stadtrat Frauenfeld, Februar 2020  \n\n \n\n \n\n \n\n3. Ziele der Eigentümer \n \n\nDie WBF streben eine optimale Versorgungssicherheit mit Energie und Trinkwasser an und för-\n\ndern den effizienten Einsatz von Energie und die Produktion erneuerbarer Energie. \n\n \n \n\n3.1. Unternehmerische Ziele \n\n \n\nDie WBF stellen eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Versorgung mit \n\nElektrizität, Erd- und Biogas, Wärme (nachfolgend Energie) und Trinkwasser sicher. Die Kun-\n\ndinnen und Kunden profitieren dabei von attraktiven Angeboten und Rahmenbedingungen \n\nzur Stärkung des Wirtschaftsstandortes in der Region Frauenfeld.  \n\n \n\nDie WBF haben das Ziel, auch mittel- und langfristig die notwendigen Eigenmittel für die In-\n\nvestitionen in den nachhaltigen Erhalt ihrer Anlagen und Netze zu erwirtschaften. Zusätzlich \n\nsind die notwendigen Eigenmittel für die anstehenden Herausforderungen zu gewährleisten, \n\nzum einen Investitionen zur Erreichung der Energiewende und zum anderen erforderliche Ent-\n\nwicklungen im Zuge der Digitalisierung. . \n\n \n\nDie Eigentümerin wird für das Recht der hoheitlichen Nutzung mit Abgaben auf die Netzge-\n\nbühren entschädigt. \n \n \n\n3.2. Energiepolitische Ziele \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld positioniert sich als «Energiestadt Gold» und fördert auf der Basis des \n\nstädtischen Energierichtplans den nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Als \n\nQuerverbundunternehmen spielen die WBF eine Schlüsselrolle beim Umbau des Energiesys-\n\ntems. Die WBF sind bestrebt, das Netto-Null-Klimaziel bis 2050 in ihrem Einflussbereich zu \n\nerfüllen, d.h. die Kundinnen und Kunden mit CO2-neutraler und erneuerbarer Energie zu ver-\n\nsorgen. \n\n \n\nDie Werkbetriebe tragen zum Ausbau erneuerbarer Energien bei und unterstützen die städti-\n\nschen Zielsetzungen mit Dienstleistungen, Investitionen und Vermarktung in den Bereichen \n\nElektrizität,Biogas und Wärme (unter Einhaltung des jeweils gültigen Energierichtplanes): \n\n \n\nAusbau und Vermarktung erneuerbare Elektrizität \n\nAusbau und Investition in erneuerbare Elektrizitätserzeugung (Wind, Biomasse, Wasser, \n\nSolarstrom) zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie im Portfolio der Werkbe-\n\ntriebe bzw. zur Vermarktung bei den Kundinnen und Kunden. \n\n \n\nDie Zielsetzungen beim Ausbau der erneuerbaren Produktion orientiert sich an den Ziel-\n\nsetzungen der nationalen Energiestrategie 2050. Die erste Priorität gilt der Photovoltaik \n\nauf Gebäuden der Stadt, bzw. öffentlichen Trägerschaften wie Schulen oder kantonalen \n\nLiegenschaften. \n\n \n\n\n\n 3 \n \n \n\nEigentümerstrategie, Stadtrat Frauenfeld, Februar 2020  \n\n \n\nAusbau und Vermarktung Biogas und synthetische Gase \n\nAusbau und Investition in regionale Anlagen bzw. Projekte oder Langfristverträge zur \n\nSteigerung des Anteiles Biogas bzw. synthetischer Gase (Power to Gas) im Portfolio der \n\nWerkbetriebe. Anteilsweise wird  Erdgas durch zertifiziertes Biogas bzw. synthetische \n\nGase im Bereich der Heizenergie substituiert. \n\n \n\nWärmeversorgung \n\nAusbau und Verdichtung der bestehenden stadteigenen Wärmeringe wird fortgesetzt. \n\nDie Evaluation und Entwicklung zusätzlicher CO2-freundlicherer Wärmeversorgungen \n\nbzw. –Verbunde ist Ziel der WBF. Dazu erarbeiten die WBF ein Wärme-/Kälte-Konzept für \n\ndie Stadt Frauenfeld und entwickeln darauf aufbauend die Strategie zur Dekarbonisie-\n\nrung der Wärmeversorgung (mittelfristige Substituierung fossiler Energieträger). \n\n \n\n \n\n3.3. Markt und Dienstleistungen \n\n \n\nÜbergeordnetes Ziel ist es, die Kunden in der erweiterten Region Frauenfeld zuverlässig mit \n\nWasser, Energie und Dienstleistungen zu versorgen. Dies so, dass das Angebot wirtschaftlich \n\nattraktiv und möglichst nachhaltig ist. Nachhaltigkeit betrifft neben den energiepolitischen Ziel-\n\nsetzungen der Stadt Frauenfeld auch das wirtschaftlich selbsttragende, vorausschauende Fi-\n\nnanz- und Anlagenmanagement. \n\n \n\nAusbau und Erweiterung  \n\nMit dem Ausbau des Angebotes und der angestrebten Erweiterung des Marktgebietes gilt \n\nes, Skaleneffekte bezüglich Overhead und Infrastruktur zu erzielen. Dies, um auch zukünftig \n\ndie übergeordnete Zielsetzung gewährleisten zu können. Dabei sind die Synergien zwischen \n\nden einzelnen Bereichen im Sinne des Querverbundes weiter auszubauen und auch gegen-\n\nüber den Kundinnen und Kunden zu gewährleisten (Bauleitung, Hausanschlüsse, Messwe-\n\nsen etc.).  \n\n \n\nLokale Kooperationen  \n\nMit zusätzlichen Dienstleistungen wird keine Konkurrenzierung, sondern eine für beide Sei-\n\nten gewinnbringende Zusammenarbeit mit dem lokalen Gewerbe angestrebt. Auch in Zu-\n\nkunft werden Leistungen möglichst von Unternehmen aus der Region bezogen und in Part-\n\nnerschaft mit den lokalen Unternehmen erbracht. \n\n \n\nKooperationen \n\nKooperationen mit ähnlich ausgerichteten Versorgern, Branchenorganisationen, Lieferanten \n\noder Dienstleistern tragen dazu bei, fehlende Ressourcen und Kompetenzen zu ergänzen. \n\nDiese Angebote sollen aus bestehenden und neuen Kooperationen heraus durch die Werk-\n\nbetriebe lokal positioniert und angeboten werden, zum Beispiel beim gemeinsamen Einkauf \n\nund Erfahrungsaustausch.  \n\n \n\nZusätzlich zum Kerngeschäft - der Versorgung der Stadt und Region Frauenfeld mit Elektri-\n\nzität, Wasser, Erdgas und Wärme - werden die folgenden vier Ansätze und Themenfelder \n\nverfolgt:  \n\n \n\n\n\n 4 \n \n \n\nEigentümerstrategie, Stadtrat Frauenfeld, Februar 2020  \n\n \n\nRegio Frauenfeld plus \n\nGeografische Ausweitung des bestehenden Kerngeschäftes, respektive einzelner Tätigkei-\n\nten bzw. Teilbereiche daraus (z.B. Netz-, Mess-,Verrechnungs-, Beschaffungsdienstleistun-\n\ngen, Unterhalts- oder Planungs- und Betriebsarbeiten). Dies als Partner der Gemeinden \n\nbzw. der Gemeindewerke im Kantonsrayon und angrenzenden Gebiet , im geöffneten \n\nMarkt mit Dienstleistungen sowie der allfälligen Belieferung von Endkunden mit unseren \n\nMedien im Inland.  \n\n \n\nEigenerzeugung, Dezentralisierung und Digitalisierung  \n\nNeue Angebote und Beratungsdienstleistungen für Eigenverbrauchs-Anlagen (Photovol-\n\ntaik, Messung, Steuerung, Unterhalt, etc.), Speicherung und Regelung (Batteriespeicher, \n\nQuartierspeicher, Bewirtschaftung von Flexibilität, etc.) sowie Angebote zur Nutzung und \n\nVermarktung der eigenen Glasfaserinfrastruktur durch Dritte (Kanton, Gemeinden, EVU, \n\nTelekom u.a.m.). \n\n \n\nEnergie- und Anwendungsberatungen und -Dienstleistungen \n\nAnwendungs-, Kaufberatung und Kampagnen bzw. Dienstleistungen zu Themen wie \n\nElektromobilität/Ladeinfrastruktur, Effizienzsteigerung, Kunden-Sensibilisierung, Förde-\n\nrung erneuerbarer Energien (Strom/Biogas), ressourcensparendem Umgang mit Trinkwas-\n\nser sowie Heizungs- bzw. Kälte/Wärme-Anwendungen. \n\n \n\nStadtintern  \n\nAllgemeine Dienstleistungen, insbesondere die Öffentliche Beleuchtung und im Bereich der \n\nInfrastruktur für die Stadt: Kommunikations- bzw. Dateninfrastruktur, Telekommunikation, \n\nBetrieb und Unterhalt der Brunnen, Weihnachtsbeleuchtung/ -Schmuck, Unterstützung \n\nvon Anlässen, Bereitstellung von Gerätschaften wie z.B. Hebebühne oder Räumlichkeiten. \n\nSolches erfolgt in der Regel zu Selbstkosten. Als Unternehmung der Stadt Frauenfeld nut-\n\nzen die Werkbetriebe die Synergien innerhalb der Verwaltung und unterstützen die städti-\n\nschen Verwaltungsabteilungen insbesondere in Fragen von Energie, Trinkwasser und Be-\n\nleuchtung. \n\n \n\n \n\n4. Umsetzung, Berichterstattung und Controlling \n \nZiel ist es, die Eigentümerstrategie periodisch und bei massgeblichen Änderungen des Um-\nfelds anzupassen: \n\n- Der für die Werkbetriebe zuständige Departementsvorstand ist beauftragt, bei sich ab-\nzeichnenden grösseren Änderungen die Überarbeitung/Anpassung der Eigentümerstrate-\ngie zu initiieren. \n\n- Spätestens jedoch jeweils nach Beginn einer neuen Legislaturperiode überprüft der \nStadtrat die Aktualität der Eigentümerstrategie. \n \n\nBei Änderungen zur Eigentümerstrategie wird der Gemeinderat durch den Stadtrat orientiert \nund es gilt die Änderungen durch den Gemeinderat zu genehmigen. \n\n \nZur Konkretisierung und Priorisierung der Eigentümerstrategie werden ergänzend Legislatur-\nschwerpunkte durch die Exekutive definiert (siehe ANHANG 1). \n \n\n\n\n 5 \n \n \n\nEigentümerstrategie, Stadtrat Frauenfeld, Februar 2020  \n\n \n\n \n\n5. Berichterstattung \n \nDer Stadtrat und die gemeinderätliche GPK werden im Rahmen der ordentlichen Berichter-\nstattung (Budget, Jahresrechnung und Berichterstattung) über die Umsetzung der Eigentü-\nmerstrategie informiert.  \n \nDamit wird sichergestellt, dass die Mitglieder des Stadtrates und der GPK über die IST-Situa-\ntion, die Erwartungswerte, die Risiken sowie die notwendigen Handlungsfelder informiert \nsind. \n\n \n \n\n6. Inkraftsetzung und Schlussbestimmungen \n \nDiese „Eigentümerstrategie Werkbetriebe Frauenfeld“ ist als Leitlinie und strategische Mittel-\nfristplanung der Exekutive definiert und tritt mit Beschluss des Gemeinderates in Kraft. \n\n \n\nFrauenfeld, Februar 2020 \n  \n\n\n\n 6 \n \n \n\nEigentümerstrategie, Stadtrat Frauenfeld, Februar 2020  \n\n \n\n \n\nANHANG 1: Legislaturschwerpunkte des Stadtrates 2019 – 2023 \n \n\n Frauenfeld nutzt die Chancen der Digitalisierung \nDie Stadt Frauenfeld nutzt die Möglichkeiten der Digitalisierung bei nachhaltigem Nutzen. \nDie Digitalisierungsstrategien der einzelnen Verwaltungsbereiche werden gesamtstädtisch ko-\nordiniert. Die IT-Sicherheit ist zusammen mit dem Datenschutz zu gewährleisten. (vgl. Leitziel \n3.4) \n\n Aufbau Teamleiter IT und IT Struktur für die Sicherstellung der IT Systeme der Werk-\nbetriebe und des Datenschutzes. \n\n Digitalisierung der Anlagendokumentationen der Werkbetriebe mit einem geeigneten \ndigitalen Instandhaltungs- und Betriebs-Management Systems (Asset Management \nSystem). \n\n \n Frauenfeld optimiert die Angebote und Dienstleistungen der Werkbetriebe \n\nDie Werkebetriebe optimieren ihre Angebote zur Versorgung der Kundinnen und Kunden mit \nWasser, Energie und Energiedienstleistungen in der erweiterten Region Frauenfeld und schaf-\nfen attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Region. (vgl. Leitziel 1.5, 2.1 und \n2.2) \n\n Die Werkbetriebe unterstützen die Kundinnen und Kunden der Region Frauenfeld mit \noptimierten Dienstleistungen und kompetitiven Tarifen in den Bereichen Energie und \nTrinkwasser. \n\n \n Frauenfeld verstärkt die Nachhaltigkeit in der Versorgung \n\nDie Werkbetriebe verstärken ihre Leistungserbringungen in Richtung mehr Nachhaltigkeit. \nDies gilt einerseits in der Evaluation von Erzeugungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien und \nandererseits, in der Erarbeitung eines Wärme /Kälte-Konzeptes Frauenfeld, insbesondere \nauch zur Mittelfristbetrachtung der Erdgasversorgung. (vgl. Leitziel 1.5) \n\n Die Werkbetriebe evaluieren einerseits Erzeugungsmöglichkeiten erneuerbarer Ener-\ngien und erarbeiten andererseits ein Wärme/Kälte-Konzept für Frauenfeld, insbeson-\ndere auch zur Mittelfristbetrachtung der Erdgasversorgung. \n \n\n Frauenfeld stärkt den Wirtschaftsstandort  \nDie Stadt Frauenfeld sorgt durch möglichst attraktive Rahmenbedingungen für gezielte Neu-\nansiedlungen an geeigneten Orten, aber auch für gesunde Entwicklungsmöglichkeiten beste-\nhender Firmen.  \n\n \n\n\n\n 7 \n \n \n\nEigentümerstrategie, Stadtrat Frauenfeld, Februar 2020  \n\n \n\n \n\n \n\nANHANG 2: PESTEL Analyse (Stand 17.12.2019) \n\n \n\nPolitical \nEidgenossenschaft: \n\n• Bilaterale und Stromabkommen CH/EU \n\n• Vollständige Strommarktliberalisierung (Vernehmlassung Strom VG) \n• Liberalisierung Erdgasmarkt (Vernehmlassung Gas VG) \n• Finanzierung KKW-Rückbau/Lager \n\nKanton Thurgau: \n• Umsetzung MuKEn (Plan 2020)  \n• Kanton als Eigentümerin der EKT \n• Trinkwasser / Trockenheit \n\nStadt Frauenfeld: \n• Energierichtplan Agglomeration Frauenfeld, städtische Energiepolitik: \n\nFörderung EE, Wärmereglement \n• Standort/ -Wirtschaftsförderung \n\n• Energiestadt Gold \n\nWerkbetriebe: \n• Eigentümerstrategie/Leistungsauftrag in Erarbeitung \n• Vertrauensaufbau nach WFAG \n• Städtische und parlamentarische Reglementierung /  \n\nEinschränkungen \n\nEconomical \nNational/International: \n\n• Steigender Konkurrenzdruck, Eintritt neuer Player in Energiemarkt \n• Wirtschaftslage / Konjunktur (u.a. globaler Handelskrieg, Inflati-\nonsgefahr, Währungsrisiko) \n\n• Steigender Kostendruck (NN-Preise, Sunshine-Regulierung, etc.) \n• Energie-, HKN- und Wasserkosten \n\n• Zusammenschlüsse / Kooperationen zur Effizienzsteigerung \n\n• Daten als Wert/Kapital \nStadt Frauenfeld / Werkbetriebe: \n\n• Änderung Rechnungslegungsstandard \n\n• Abgaben- / Gewinnerwartungen Stadt  \n• Absatz Kundenseitig: Konjunktur, Wirtschaftslage Gewerbe und In-\n\ndustrie \n\nSocial \n• Werte- und demografische Entwicklungen \n\n• Bildung, Freizeit, Lebensstil \n• Prosumer: Streben nach möglichst Eigenversorgungsgrad »Autarkie» \n\n• Erwartung bez. Nutzung Social Media, Apps, … \n\n• Zukünftiges Nutzer- bzw. Kaufverhalten (billig versus nachhaltig?) \n• Vertraulichkeit / Datenschutz \n\nStadt Frauenfeld / Werkbetriebe: \n• Positionierung/Wahrnehmung WBF \n\n• Attraktivität als Arbeitgeber: Ansehen, Interesse Lehrberuf, Fach-\nkräfte(mangel) \n• Zuverlässigkeit und Versorgungssicherheit; Information bei Ausfällen, \n\nStörungen \n\n• Wasser als Lebensmittel \n\nTechnological \nDigitalisierung, Industry 4.0: \n\n• Smart Home / -Grid / -Meter \n• Steigende Anforderungen an IT-Infrastruktur und IT-Sicherheit \n• Social Media als Kommunikations- und Verkaufskanal  \n• Blockchain-Modelle (Rolle Vermittler entfällt) \n• Kommunikationsinfrastruktur/ FTH / Glasfaser etc. \n\nDezentralisierung: \n• Dezentrale Energieproduktion, Eigenverbrauch (PV und Batterien: \n\nsinkende Gestehungskosten und Effizienzsteigerung) \n• EVGs; Steigerung Eigenversorgungsgrad, auch bei Industriekunden \n• Flexibilitäten (dyn. Tarife, Regelenergie) \n• Zunehmende Datenmengen > Handling \n\n• Elektromobilität \n• EMF / NIS \n\n• Neue Speichertechnologien \n\nEnvironmental \nKlimawandel: \n\n• Emissions-Reduktion: CO2-Klimagase (SF6); Substitution Erdgas, De-\nkarbonisierung Elektrizitätsproduktion \n• Wasserverfügbarkeit; Nachfragesteigerung Elektrizität? \n• Förderung Erneuerbare (Netzvorrang, Abgaben, etc.) \n• Energieeffizienz \n\n• Wasserkraft: Auflagen, Verlagerung Erzeugung \n\n• KKW: Unfall, generisches Problem, Substitution Ausstieg \n\n• Umweltschutz, Umweltmanagement im Betrieb (z.B. ISO 14001) \n\nLegal \nStromVG und VV: \n\n• Regulierung und Unbundling \n• Marktzugangsregelung \n• Umsetzung ES2050: Ausbau und Förderung Erneuerbare, EVGs \n• Kantonales Energiegesetz \n• Revision CO2-Gesetz per 2020 \n• Rohrleitungsverordnung und Verbändevereinbarung Erdgas \n\n• Datenschutzrichtlinien, Data Policy \n\n• Produkthaftung \n\n• Wettbewerbsgesetz \n\n• Sicherheitsbedingungen (ERKAS) \n• Starkstromverordnung \n\n• Städtische Reglemente/Verordnungen \n\n• Versorgungsaufträge WBF \n\n \n\n\n\t2020_02_27_Botschaft zum Reglement Rechtstellung WBF\n\tReglement über die Rechtsstellung und die Aufgabe\n\tEigentümerstrategie Werkbetriebe Frauenfeld\n\n