parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2018

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 35. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 19. September 2018, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Peter Hausammann, Gemeinderat Christoph Keller, \n\nGemeinderat Romeo Küng, Gemeinderätin Irina Meyer \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Herbert Vetter \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n197   Mitteilungen \n\n198   Protokoll der Sitzung vom 22. August 2018 \n\n199   Fragestunde  \n\n200   Verkauf Grundstück Nr. 50967, Sonnenhof-/Schaffhauserstrasse, an Twerenbold Service \nAG, zum Preis von 5,7 Mio. Franken \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n    \n \n\n- - - \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n856 \n\nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, \n\nsehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Mit-\n\nglieder des Kinderrats im Saal und auf der Galerie, geschätzte Damen und Herren Besucher auf \n\nder Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich begrüsse Sie herzlich zu unserer heutigen Gemein-\n\nderatsitzung. Wir haben heute viele Gäste und Zuschauer hier im grossen Bürgersaal. Ich freue \n\nmich über das rege Interesse an unserer Sitzung und der politischen Arbeit der Gemeinderätin-\n\nnen und Gemeinderäte. Nicht nur im Rat stehen wir zusammen, nein auch an ungewöhnlichen \n\nOrten wie bei der Friedenslinde zum Gebet anlässlich des eidgenössischen Dank-, Buss- und Bet-\n\ntags am letzten Sonntag. Oder am letzten Freitagabend beim Fussballspiel zwischen dem FC \n\nGemeinderat und dem FC Stadtverwaltung. Dieses sportliche Duell hat Tradition und ich freue \n\nmich besonders, dass dieses Mal wieder einmal das Glück auf der Seite der Gemeinderäte und \n\nihrer Verstärkung war und der Pokal dank eines 5:3 Siegs nach Penaltyschiessen an den Ge-\n\nmeinderat zurückgeht. Sie sehen ihn hier vor sich. Ich gratuliere sehr herzlich zum unfallfreien \n\nund powervollen Gewinn der Trophäe unter der Führung des Captains Andreas Elliker. \n \nWir haben heute besondere Gäste unter uns. Zur Fragestunde habe ich mir erlaubt, auch den \nKinderrat der Stadt Frauenfeld einzuladen. Sie sind meiner Einladung gefolgt und werden unsere \nSitzung heute aktiv mitgestalten. Ich freue mich, dass Silas, Iris und Eden mitten unter uns sitzen \nund sich an der Fragestunde beteiligen. \n \nHeute diskutieren wir auch den Antrag des Stadtrats zum Landverkauf an die Firma Twerenbold \nService AG. Auch hier haben wir Gäste auf der Galerie, die sich als Betroffene vor Ort informie-\nren wollen. Ich bitte Sie höflich darum, auch wenn viele Emotionen im Spiel sind, der Diskussion \nim Rat aufmerksam und ruhig zu folgen. Vielen Dank. \n \nIch möchte auch darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie \nTonaufnahmen gemäss Artikel 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet \nsind. Tele Top hat heute die Erlaubnis vom Büro des Gemeinderats bekommen und wird heute \nAbend filmen. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass zu Beginn der Sit-\nzung 34 Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Ge-\nschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt im Moment 18. \n \nDurch die Abwesenheit von Gemeinderat Romeo Küng ist die Wahl eines Stimmenzählers für die \nheutige Sitzung notwendig. \n \nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wir \nvon der Fraktion SVP/EDU schlagen Herrn Andres Storrer vor. \n \nAbstimmung \n \nGemeinderat Andres Storrer wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme für die heutige \nSitzung als Stimmenzähler gewählt. \n \nDie Tagesordnung wurde den Mitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Gemein-\nderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand das \nWort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung ent-\nsprechend durchführen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n857 \n\n197 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP):  \n\n1. Mit Beschluss Nr. 229 wurde am 4. September 2018 die einfache Anfrage von Gemein-\nderat Roman Fischer zum Thema „Verbesserung der Velorouten bei Anlässen und Bau-\nstellen“ durch den Stadtrat beantwortet. \n\n2. An Ihren Plätzen liegen als Tischauflage die Reihenfolge zur heutigen Fragestunde, die \nEinladung zum Welt-Demenz-Tag am Freitag 21. September sowie die Broschüre ITA \nzum nationalen Tag der älteren Menschen vom 1. Oktober auf. Wie gehabt sind alle \nherzlich eingeladen, die Unterlagen mitzunehmen. Wer sie nicht möchte oder schon hat, \ndarf sie am Platz liegen lassen. \n\n3. Gemeinderat Roman Fischer hat eine einfache Anfrage mit dem Titel „Stand der Verbes-\nserungen für den Veloverkehr im und ums Zentrum der Stadt Frauenfeld“ eingereicht. \n\n \n \n198 \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 22. AUGUST 2018 \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Das Protokoll der 34. Sitzung des \nGemeinderats wurde am 11. September 2018 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Bis zum \nheutigen Zeitpunkt sind keine Änderungen, Ergänzungen eingegangen. Wird das Wort zum \nSitzungsprotokoll vom Mittwoch, 22. August gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. \nSomit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Ratssekretär und \nallen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n199 \n \nFRAGESTUNDE \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Gemäss Art. 47 Abs. 2 des Ge-\nschäftsreglements für den Gemeinderat sind innerhalb der erforderlichen Frist 25 Fragen einge-\ngangen. Sie werden vom Stadtrat in der Reihenfolge gemäss Tischauflage beantwortet. Zusätz-\nlich haben wir drei Fragen vom Kinderrat erhalten, auch diese wird der Stadtrat beantworten. Da \ndie Kinder nach ihren Fragen von mir wieder entlassen werden, wird es eine kurze Unterbre-\nchung geben, bevor wir mit den Fragen des Gemeinderats weiterfahren. Danke für euer Ver-\nständnis. Ich rufe jeweils den Fragesteller auf und bitte euch, kurz und prägnant eure Frage zu \nstellen. Anschliessend hat die fragestellende Person gemäss Art. 47 Abs. 3 des Geschäftsregle-\nments die Möglichkeit, eine Ergänzungsfrage zu stellen. \n \nSilas Hardegger (Kinderrat): Das jetzige Hallenbad ist für ältere Kinder und Jugendliche nicht \nso attraktiv. Bekommt der Kinderrat die Möglichkeit, beim neuen Hallenbad Ideen einzubringen? \n \nStadtrat Ruedi Huber (SVP): Zuerst lieber Silas, ganz herzliche Gratulation, wie du das ge-\nmacht hast. Das können nicht alle hier drin so gut machen. Mach so weiter. Die Frage ist ja dann \nnur noch, in welcher Partei du weitermachst. Aber ich finde das toll, auch von deinen Kollegin-\nnen und Kollegen, dass ihr die Jugend vertretet. Jetzt kommt aber meine Arbeit. \n \nGanz herzlichen Dank für diese berechtigte und sehr sinnvolle Frage und auch für das Mitden-\nken bei unserem Hallenbadprojekt. Im Rahmen eines grossen Architekturwettbewerbs planen \n\n\n\n \n\n \n\n858 \n\nderzeit viele Architekturbüros den Neubau unseres Hallenbads. Dabei müssen die Wettbewerbs-\nteilnehmer viele Vorgaben einhalten, welche ihnen von ganz verschiedenen Seiten her gemacht \nworden sind. Zum Beispiel Wasserflächen, Sicherheit, Garderoben, Ökologie, Verkehrserschlies-\nsung, aber eben auch Attraktivität für Kinder und Jugendliche, Familien, aber auch für uns, die \nälteren Menschen. Bei der Ausarbeitung dieser Vorgaben wurden auch Ideen von Kindern und \nJugendlichen aus einer in Frauenfeld durchgeführten UNICEF-Befragung mitberücksichtigt. So \nmüssen zum Beispiel die Architekturbüros gegenüber dem heutigen Zustand grössere Wasserflä-\nchen sowie zwei neue attraktive Indoor-Rutschen einplanen. Da sind wir also schon ein bisschen \nentgegengekommen. Vorgaben mussten aber leider auch betreffend Kosten und Wirtschaftlich-\nkeit gemacht werden. Bei der Stadt Frauenfeld ist das genau gleich wie bei dir auch, das Geld ist \nin der Regel knapp, also muss man halt auch irgendwo verzichten. Und verzichten mussten wir \nim Bereich der Sprungtürme und des Sprungbeckens. Denn das ist recht teuer, weil es tief ge-\nbaut werden müsste. Im Freibad stehen aber weiterhin Sprungbretter zur Verfügung. Die Som-\nmer in Frauenfeld sind ja immer länger und dann kann man dort springen. Gern sind Amtsleiter \nFabrizio Hugentobler und ich bereit, einmal eine Delegation des Kinderrats zu empfangen, dass \nHallenbad anzuschauen und neue Ideen entgegenzunehmen. Über einen Besuch bei uns und \nüber spannende neue Inputs würden wir uns sehr freuen. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Silas, bist du zufrieden mit der \nAntwort, ist das gut? \n \nSilas Hardegger (Kinderrat): Ja. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP):  Sehr gut. Dann darfst du dich \nwieder hinsetzen. \n \nIris Eigenmann (Kinderrat): Ich finde, dass das Huben-Quartier zu wenige öffentliche Abfall-\neimer hat. Wie wird bestimmt, wo die Abfalleimer platziert werden? \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Auch ich bedanke mich ganz herzlich für diese Frage. Diese fällt in \nden Zuständigkeitsbereich des Werkhofs. Ein neuer Standort eines Abfallkübels wird in der Regel \nnach folgenden Kriterien festgelegt: Die Strassenverbindungen werden analysiert und wenn \nmöglich ein Kreuzungspunkt bevorzugt, damit gleich zwei Strassenachsen abgedeckt werden \nkönnen. Dann auf Anregung von Anwohnern und Spaziergängern, dann auch aufgrund der \nFeststellung von Verschmutzung und Littering an einer besonderen Stelle und schliesslich auch \nnoch auf die Beobachtung der Werkhofmitarbeitenden hin. Zurzeit sind rund 385 Abfalleimer \nauf dem Stadtgebiet aufgestellt. Diese dienen der Entsorgung des Handabfalls. Das heisst, was \nman halt gerade so hat, sei das ein Taschentuch, ein Kaugummi oder was auch immer, damit \ndies nicht auf der Strasse landet. Die Kübel werden teilweise täglich, im Minimum einmal pro \nWoche geleert. Und jede Leerung kostet den Steuerzahler zwischen 20 und bis zu 50 Franken. \n50 Franken wenn es ein Abfalleimer an einem entfernten Ort ist, beispielsweise beim Stählibuck-\nturm. In diesen Kosten sind die Arbeitszeit, das Fahrzeug und die Entsorgungskosten enthalten. \nDu siehst also, das Geld spielt eine Rolle wie schon bei der Beantwortung der vorherigen Frage \nzum Hallenbad. Das Geld ist in diesem Rat immer ein Thema. Leider werden viele Abfallkübel \naber auch missbraucht, um Haushaltskehricht darin gratis zu entsorgen. Das ist klar nicht die \nIdee. Dieses wird beobachtet und allenfalls werden solche Kübel entfernt. Somit werden die \nStandorte also laufend durch den Werkhof überprüft. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Iris, bist du zufrieden mit der \nAntwort oder möchtest du noch etwas wissen von Herrn Müller? \n \nIris Eigenmann (Kinderrat): Nein, es ist okay. \n \n\n\n\n \n\n \n\n859 \n\nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Vielen Dank, dann darfst auch du \ndich wieder hinsetzen. Dann darf als drittes nun Eden noch seine Frage vortragen. \n \nEden Bruderer (Kinderrat): Es werden ja immer wieder die Spielplätze erneuert und wir vom \nKinderrat wollten einmal fragen, ob mal jemand dabei mitreden kann, wenn man sie erneuert \nund verbessert, dass auch der Kinderrat einmal seine Ideen wahr werden lassen kann, dass es \nauch für die Älteren attraktiver wird. \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Auch dir Eden besten Dank für diese Frage. Sie fällt ebenfalls in den \nZuständigkeitsbereich des Werkhofs. Neben dem ordentlichen Unterhalt und den Kontrollen \nwerden Spielplätze jährlich gemäss BFU, das ist die Beratungsstelle für Unfallverhütung, über-\nprüft und wenn nötig werden Spielgeräte repariert oder ausgewechselt. Die Spielplätze sind so \ngeplant, dass Spielgeräte für die verschiedenen Kinderalter vorhanden sind. Für Kleinkinder hat \nes am meisten Spielgeräte, das ist so, für die Jugendlichen sind es vor allem auch die Hartplätze. \nBei Ersatz eines einzelnen Spielgeräts sieht der Werkhof keine Möglichkeit zur Mitplanung. Da \nsind die Vorgaben von Fallräumen, Ausmassen der Spielgeräte, eben der Altersbenützung gege-\nben und die Erneuerungskosten budgetiert. Viele Spielplätze der Stadt wurden in den letzten \nJahren erneuert. Beim Neubau des Spielplatzes Haselweg haben bereits Kinder mitgewirkt, aus \ndem Quartierentwicklungsprojekt Ergaten-Talbach. Damals gab es den Kinderrat noch nicht. Bei \nUmbauten und Neubauten von Spielplätzen wird der Werkhof gern auch den Kinderrat mitein-\nbeziehen. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Vielen Dank Urs Müller für die \nBeantwortung. Eden, bist du zufrieden mit der Fragenbeantwortung? \n \nEden Bruderer (Kinderrat): Ja, ich denke, ich weiss, was ich wissen muss. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Gut, so lobe ich es mir doch. Du \ndarfst auch wieder Platz nehmen. Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bedanken für euer enga-\ngiertes und mutiges Mitmachen bei der heutigen Fragestunde. Ihr habt das ganz toll gemacht \nund einen Applaus und etwas Süsses verdient. Ich wünsche euch jetzt noch einen schönen \nAbend. Normalerweise gibt es in diesem Raum keinen Applaus, darum ist das eine Aufforderung \nvon mir gewesen. Wir begrüssen jetzt auch Gemeinderat Robin Kurzbein, somit sind wir 35 Ge-\nmeinderäte und das absolute Mehr beträgt immer noch 18. Wir fahren nun weiter mit der Fra-\ngestunde wie gehabt, es gibt nur eine kleine Änderung. Stadträtin Christa Thorner muss heute \ndie Sitzung leider früher verlassen, deshalb muss ich zuerst Gemeinderat Thomas Gemperle bit-\nten, seine Frage zu stellen. Anschliessend hat dann Gemeinderat Michael Pöll und dann Ge-\nmeinderätin Salome Scheiben das Wort. Die weiteren Fragesteller halten sich bitte gemäss Liste \nbereit. \n \nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Stadträtin Christa Thorner hat in der Gemeinderatssit-\nzung vom 22. August bei der Beantwortung der Interpellation betreffend „Steigende Asyl- und \nSozialhilfekosten“ gesagt, dass sie aus einigen Nachbargemeinden keine Antwort erhalten hätte. \nIch habe mir erlaubt, bei der Gemeinde Gachnang direkt anzufragen und erfahren, dass diese \nper Mail am 17. März geantwortet hatten. Das Mail liegt mir vor. Vielleicht hat die Antwort \nnicht gefallen, jedenfalls die Unterstützungspauschale in Gachnang beträgt 11 Franken pro Tag \nfür eine erwachsene Person inklusive Kleidergeld, bei Kindern entsprechend weniger. Frauenfeld \nbezahlt mit dem um 20 % reduzierten SKOS-Betrag mehr als doppelt so viel wie Gachnang. Den \ngenauen Vergleich zwischen der kantonalen Empfehlung bzw. dem noch tieferen Gachnang \nund der hohen Auszahlung in Frauenfeld bleibt der Stadtrat weiterhin schuldig. Bei der Beant-\nwortung der Interpellation wurde zwar erwähnt, was bezahlt wird, aber wo genau die Unter-\nschiede liegen nicht. Meine Fragen: \n\n\n\n \n\n \n\n860 \n\n1. Warum kann Gachnang sogar tiefere Sätze zahlen als die Empfehlung des Kantons und \nsomit die Attraktivität im Vergleich zu Frauenfeld weiter reduzieren, während bei der Be-\nantwortung der Interpellation vom Stadtrat behauptet wurde, die kantonale Empfehlung \nsei rechtsverbindlich? Ich habe diverse Juristen gefragt. Niemand konnte die Behauptung \ndes Stadtrats nachvollziehen. \n\n2. Es gibt offenbar eine laufende Revision der Unterstützungsrichtlinien. Ist hier ein Sys-\ntemwechsel angedacht, damit die ausgezahlten Beträge zumindest nicht höher als die \nkantonalen Empfehlungen ausfallen? \n\n \nStadträtin Christa Thorner (SP): Gemeinderat Gemperle, Ihre Frage hat mich erschreckt, als \nich sie gelesen habe. Es war mir bis dato nicht bekannt, dass Gachnang auf diese Umfrage ge-\nantwortet hat. Wir sind diesen Sachverhalt dann nachgegangen, und darum erlaube ich mir, \nkurz den Hergang dieser nicht berücksichtigten Antwort zu schildern. Die Umfrage wurde durch \ndas Sekretariat des Amts für Soziale Dienste lanciert im März dieses Jahres und um Antwort bis \nzum 14. März gebeten. Am 15. März lag nach dreimaliger telefonischer Nachfrage bei der Ge-\nmeinde Gachnang bei uns noch keine Antwort vor, wonach noch einmal eine E-Mail erfolgte \nmit der Bitte um direkte Antwort an den Amtsleiter, weil die Sekretärin tags darauf in die Ferien \nverreiste. Sie reiste wie gesagt am 16. März und die Antwort von Gachnang traf am 17. März \nein an die Sekretariatsmitarbeiterin, aber nicht an den Amtsleiter, wie gebeten wurde. Am 3. \nApril kam die Sekretariatsmitarbeiterin wieder aus den Ferien zurück und bedankte sich per Mail \n– das liegt auch vor – bei Gachnang, dass die Antwort sogar während der Ferien des dortigen \nZuständigen erfolgt sei. Aber was nicht weitergeleitet wurde, war diese Antwort von Gachnang \nan den Amtsleiter, weil sie davon ausging, dass das bereits geschehen sei. So kam es, dass die \nMitteilung von Gachnang leider nicht in die Zusammenstellung aller Rückmeldungen aufge-\nnommen worden ist. Dafür entschuldigen wir uns und das tut uns leid. Jetzt zu den inhaltlichen \nFragen: \n \nErste Frage, warum Gachnang tiefere Ansätze zahlen könne: Gemäss der nun vorliegenden \nRückmeldung von Gachnang unterstützt Gachnang entsprechend den kantonalen Richtlinien \nmit den Tagesansätzen, wie wir es auch in der IP-Beantwortung Seite 7 erwähnt haben, mit 11 \nFranken Tagespauschale, und das ist eine wichtige Nennung, die Tagespauschale für Erwachse-\nne und Kinder von 5 - 7 Franken je nach Alter. Das Zitat aus den Empfehlungen des Kantons \nkann vielleicht erklären: “Es ist den Gemeinden überlassen, die empfohlene Tagespauschale zu \nübernehmen oder ihre eigenen Pauschalen zu bestimmen, solange sie nicht unter den kantona-\nlen Empfehlungen liegen.“ Mit diesen 11 Franken liegt Gachnang nicht unter diesen kantonalen \nEmpfehlungen der Tagespauschale. Wo sich Gachnang unterscheidet, ist, dass sie anstatt des \nTaschengelds eine Entschädigung für die Beschäftigung und für Kurse, die die Leute besuchen, \nausrichten. Da können die Leute maximal 150 Franken verdienen. Wenn man das umrechnet, \nsind das auch etwa 3 Franken pro Tag plus. Wie auch immer, zur ersten Frage, wie Gachnang \ndas machen kann: Unserer Meinung nach liegt Gachnang nicht unter den Richtlinien, weil sie \ndie Tagespauschale übernehmen. Aber nun die Juristen, die Sie angefragt haben: Gemäss unse-\nren telefonischen Rückfragen, die wir nochmals getätigt haben, und zwar beim kantonalen \nRechtsdienst des Departements für Finanzen und Soziales, also der ersten Rekursstelle, würden \nim Rekursfall die Empfehlungen als Referenz genommen. Konkret wird der Einzelfall geprüft. \nUnd die Verhältnismässigkeit muss gegeben sein. Aber was immer noch aussteht, ist ein Leitent-\nscheid bezüglich möglicher Unterschreitung. Da können wir nichts sagen. Es liegt mir aber fern, \ndie Unterstützungspraxis einer anderen Gemeinde hier hinsichtlich ihrer rechtlichen Korrektheit \nzu beurteilen. Es trifft zu, und das haben wir in der Interpellation auch beschrieben, wie unsere \nUnterstützung verläuft und wie sie angesetzt ist. \n \nZur zweiten Frage: Im Rahmen der Revision der Richtlinien, die jetzt in Überarbeitung sind, wird \ndie Fürsorgebehörde die Unterstützungsbeiträge an Personen im Asylbereich überprüfen und sie \nwerden angepasst werden. Das ist nicht nur angedacht, sondern es wird vom Departement auch \n\n\n\n \n\n \n\n861 \n\nso vorgeschlagen. Im Rahmen des Sparprogramms Balance in den stadtinternen Massnahmen-\npaketen hat das Departement vorgeschlagen, die Ansätze zu reduzieren und wird das auch in \nden Richtlinien der entscheidbefugten Fürsorgebehörde diesen Herbst unterbreiten. Das System \ndes prozentualen Abzugs aber werden wir nicht ändern, weil wir dieses System des Kantons mit \nden Tagesansätzen als zu aufwendig beurteilen, was im Endeffekt die Stadt teurer käme. Fazit: \nDie Ansätze werden reduziert werden, die Kompetenz liegt bei der Fürsorgebehörde, der Antrag \ndes Departements besteht und die Beibehaltung des Systems der Auszahlung beantragen wir \nbeizubehalten. \n \nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Vielen Dank für die Beantwortung. Die kantonale \nEmpfehlung ist eine Tagespauschale von 11 Franken plus 3 Franken Kleidergeld, also total 14 \nFranken und die 11 Franken in Gachnang sind inklusive Kleidergeld. Das ist der Unterschied und \ndarum ist Gachnang unter der kantonalen Empfehlung, weil das Kleidergeld bereits bei diesen \n11 Franken eingerechnet ist. Ich habe keine weitere Nachfrage. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP): Ich habe mich im Frühling in einer kleinen Anfrage erkundigt, \nwas die Poller an der Industriestrasse 14 gekostet haben. Im Zusammenhang mit dieser Frage \nhabe ich mich auch danach erkundigt, ob so eine Pollerlösung für die Begegnungszone in der \nAltstadt denkbar ist. Ich wohne in dieser Altstadt mit vielen anderen Leuten auch und vor allem \nwährend der Woche hat man so ein bisschen den Eindruck, dass das Nachtfahrverbot mehr als \neine unverbindliche Empfehlung interpretiert wird und unsere Nachtruhe wird regelmässig ge-\nstört. Für eine gewisse Zeit wurde dieser Zustand besser. Ich gehe davon aus, dass dies damit \nzusammenhängt, dass während der Sperrzeiten von Hand Tafeln beim Eingang aufgestellt wur-\nden, dass man nicht mehr durchfahren kann. In den letzten Wochen ist es wieder schlechter \ngeworden, und wie ich in den letzten Tagen festgestellt habe, wurde offenbar unterdessen eine \nder schweren Tafeln mit Rädern versehen, damit man es wieder einfacher machen kann. Das \nGanze hinterlässt bei mir aber den Eindruck einer provisorischen Lösung. Daher meine Fragen an \nden Stadtrat:  \n \nMich würde es interessieren, wie weit der Stadtrat bei seinen Abklärungen zu einer Pollerlösung \nam Eingang der Begegnungszone schon fortgeschritten ist.  \nDie zweite Frage ist, ob man nicht formlos und zeitnah auch übers Unterhaltsbudget, wie man \nes bei der Industriestrasse machen konnte, am Eingang der Begegnungszone Poller aufstellen \nkönnte. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Eine Pollerlösung am Eingang der Begegnungszone \nist nicht so einfach zu handhaben wie bei der Industriestrasse 14. In der Zürcherstrasse verlaufen \ndiverse Werkleitungen auf unterschiedlichen Niveaus. Für einen allfälligen Einbau von Pollern \nbraucht es zunächst eine Gesamtplanung für die Gestaltung des Strassenraums in der Altstadt, \nStichwort Begegnungszone Freie Strasse, ein entsprechender Planungskredit wurde allerdings \nletztes Jahr abgelehnt. Im Rahmen dieser Gesamtplanung ist dann auch zu prüfen, wie die Zu-\nfahrt gesteuert werden kann. Die Kosten sind so zu erwarten, dass es sich nicht einfach über ein \nUnterhaltsbudget abwickeln lässt, sondern dass es in die Investitionen gehört und wie gesagt, es \ngehört in eine Gesamtplanung. \n \nWas die Tafeln an der Einfahrt zur Begegnungszone betrifft, so wurden und werden diese von \neinem Stadtmitarbeiter nur am Wochenende, nicht jedoch unter der Woche aufgestellt. Deshalb \ngibt es unter Umständen Unterschiede zwischen dem Wochenende und der Woche. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP): Ich möchte noch gern eine Nachfrage stellen. Ich nehme zur \nKenntnis, dass der unbefriedigende Zustand während der Woche noch weiterdauern wird. Kann \nman irgendeinen Zeithorizont nennen, wann sich in dieser Sache etwas bewegen wird? \n \n\n\n\n \n\n \n\n862 \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Das ist abhängig davon, ob ein Planungskredit durch \nden Gemeinderat genehmigt wird. Wir haben im Sinn, wieder mit einem solchen Antrag zu \nkommen. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP): Auch bei der zweiten Frage geht es um dieses Gebiet, und \nzwar dreht sich die Frage um die Strassenplanung der Grabenstrasse zwischen Postkreisel und \nHimalaya. Es ist so, dass die Bewohner der Altstadt, welche ich schon vorhin erwähnt habe, ein \nbisschen in einem Sandwich sind. Auf der einen Seite haben wir die Altstadt mit ihren vielen \nAktivitäten, auf der anderen Seite haben wir eben diese Grabenstrasse. Die Aktivitäten in der \nAltstadt sind etwas, wo ich denke, dass man das in Kauf nehmen muss, wenn man an einem \nsolchen Ort wohnt. Es ist auch etwas, was sicher dazu beiträgt, dass die Altstadt belebt ist und \nbleibt, wie sie es auch jetzt ist. Was aber in den letzten Jahren stark störend und ein grosses \nÄrgernis war, sind die lärmgetunten Autos, die immer wieder diesen Abschnitt der Grabenstras-\nse zwischen Postkreisel und Himalaya als Imponiermeile missbrauchen. Im Moment fällt diese \nLärmquelle weg, weil es dort eine Baustelle hat. Die Durchfahrt ist verunmöglicht, jetzt ist es \nspürbar ruhiger für die Leute, welche in der Altstadt wohnen. Es ist zwar jetzt so, dass man \npünktlich um 7 Uhr von dieser Baustelle geweckt wird unter der Woche und auch am Samstag \num 7 Uhr, weil die Ausschalungsarbeiten der Betonierarbeiten anfallen, aber das ist demnächst \nauch vorbei und in einem Jahr dürfte die ganze Baustelle vorbei sein und der Lärm von dieser \nSeite ist auch weg. Ich frage mich jetzt einfach, ob dann der Lärm wieder durch die getunten \nAutos ersetzt wird. Darum meine Fragen: \n \nKann sich der Stadtrat vorstellen, die Begegnungszone auf den Abschnitt von der Grabenstrasse \nzwischen Postkreisel und Himalaya auszudehnen? \nKann sich der Stadtrat vorstellen, dass Zufahrtsregime, welches jetzt herrscht, wo man nur vom \nHimalaya her in die Grabenstrasse fahren kann, auch nach Abschluss der Baustelle beizubehal-\nten? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Die letzte Frage kann ich klar mit Nein beantworten. \nDer Stadtrat hat nicht im Sinn, das jetzt herrschende, nur baustellenbedingte Zufahrtsregime so \naufrechtzuerhalten, sondern es wird wieder eine Einbahnstrassenregelung vom Postkreisel her- \ngeben. Die Liegenschaften in diesem Gebiet haben analog allen anderen Liegenschaften in der \nStadt das Recht auf Zufahrtsmöglichkeiten, diese sind jetzt aufgrund der Baustelle natürlich nicht \ngegeben, aber das ist ein vorübergehender Zustand, den wir nicht zu einem dauernden machen \nwollen. \n \nAllerdings, und das dann vielleicht zur ersten Frage, eine langsamverkehrsfreundlichere Gestal-\ntung des Abschnitts Grabenstrasse, die wohl auch eine verkehrsberuhigende Wirkung haben \nwird, ist vorgesehen. Welche Form ist jedoch noch offen. \n \nGemeinderätin Salome Scheiben (CH): Als ich meine Frage formulierte, war der Zustand noch \nein bisschen ein anderer, deshalb ist sie jetzt ein bisschen überholt. Meine Frage geht zur Bele-\nbung der Innenstadtbegegnungszone, diese liegt mir am Herzen und ich habe immer wieder \ngesehen, dass das Lokal, wo Weltbild drin war, leer steht, und habe mich gefragt, ob die Stadt \ndaran ist, mit dem Vermieter etwas zu unternehmen, damit dieses Lokal wieder genutzt wird, \nStichwort Zwischennutzung. Vor einigen Tagen habe ich gesehen, dass es jetzt wieder einmal \nein Optikergeschäft gibt. Ich wünsche mir natürlich sehr, dass die Innenstadt belebt wird und ich \nhoffe auch, dass das mit einem Optikergeschäft möglich ist. Nichtsdestotrotz meine Frage: \n \nWie ist die Stadt in Kontakt, wenn so ein Geschäft leer steht. Ich habe jetzt vor allem von der \nZürcherstrasse 161 gesprochen, welche jetzt wieder besetzt ist, aber ich freue mich trotzdem \nüber die Antwort. \n \n\n\n\n \n\n \n\n863 \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Die meisten Liegenschaften in der Altstadt sind ja in \nPrivatbesitz, nur gerade das Redinghaus gehört der Stadt. Es obliegt darum auch den Eigentü-\nmern, wie und an wen sie die Liegenschaften vermieten. Die Stadt kann hier nur beratend und \nvermittelnd einwirken, sie tut das allerdings auch. Zum einen führen wir eine Liste über die Leer-\nstände, die wir selbstverständlich immer wieder mit den uns zugänglichen Informationen abglei-\nchen, diese sind nicht immer ganz aktuell, bis hin dass wir bei den Eigentümern anrufen und \nfragen, wie es steht. Und wir versuchen auch, aktiv entsprechende Nutzungen vielleicht möglich \nzu machen. Unter anderem versuchen wir das in Zusammenarbeit mit der IG Fit. \n \nIm vorliegenden Fall hat das Amt für Stadtentwicklung und Standortförderung bereits 2017 \nKontakt mit dem Eigentümer aufgenommen und seine Dienste angeboten, diese wurden aller-\ndings nicht in Anspruch genommen. Wie Sie gesagt haben, ist es aktuell so, dass das Ladenlokal \nnoch dieses Jahr neu genutzt werden wird und wir einander alle noch ein bisschen besser sehen \nkönnen. \n \nGemeinderätin Salome Scheiben (GP): Vielen Dank für die Antwort. Ich freue mich sehr, dass \nman in Kontakt ist. Man kann die Leute ja auch nicht zu ihrem Glück zwingen. Es wurde ja vor \neinem Jahr bereits eine ähnliche Frage hier gestellt und auch im Anschluss daran wurde noch \neine Frage dazu gestellt von Gemeinderat Robin Kurzbein wegen der Liegenschaftsstrategie, dies \nbezüglich würde ich gern wissen, was Stand der Dinge ist. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich nehme auch diese Frage gern auf. Ich habe mich \nin diesem Jahr intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Beim Stichwort Liegenschaftsstrategie habe \nich festgestellt, darunter können ganz viele verschiedene Sachen verstanden werden. Auf über-\ngeordneter strategischer Ebene ist dies eine Strategie bezüglich der Liegenschaften in der Stadt, \ndas ist der Zonen- und der Richtplan. Das ist die Vision, das ist, wohin es mit der Stadt insgesamt \ngehen soll, vermittelt also das grosse Ganze. Dieser Zonenplan ist ja seit dem Jahr 2011 gültig. \nUnd jetzt, wo der Richtplan angepasst worden ist, ist vorgesehen, dass der Zonenplan in der \nnächsten Legislatur angegangen und überarbeitet werden soll. Auf untergeordneter operativer \nEbene heisst Liegenschaftsstrategie, was man mit einem einzelnen Gebäude punkto Nutzung \nund Unterhalt im Sinn hat. Das hat ja bei uns direkten Einfluss auf das Budget. Gegenwärtig \nwird hier der Zustand der städtischen Liegenschaften erhoben, allen voran derjenige im Verwal-\ntungsvermögen, aber auch einiger im Finanzvermögen, um daraus die objektbezogene Strategie \nfür jedes einzelne Gebäude festzulegen. Dies wird Anfang nächstes Jahr abgeschlossen sein. \nDann liegt dazwischen die taktische Ebene. Was wollen wir insgesamt mit den städtischen Lie-\ngenschaften und Gebäuden, ob diese nun im Finanz- oder im Verwaltungsvermögen sind? Diese \nTaktik wird nächstes Frühjahr erarbeitet werden unter Einbezug der dannzumal neu gewählten \nStadträtinnen bzw. Stadträte. \n \nGemeinderätin Sandra Kern (CH): Ich habe einmal Informationen zu einem ganz anderen \nGebiet gesucht und habe nicht viel gefunden, daher meine Frage. Es geht um die Wirtschafts-\nförderung. Gemäss Legislaturschwerpunkten des Stadtrats hat diese einen sehr hohen Stellen-\nwert und es heisst, dass neben Bemühungen zur Vernetzung und Aufrechterhaltung der Wirt-\nschaft auch explizit das Bestreben von aktiven Rahmenbedingungen für neue Ansiedlungen ge-\nfördert wird. Dies ist auch so auf der Homepage der Stadt Frauenfeld zu lesen. Es ist nur ein \nSatz, ich zitiere ihn: „In Ergänzung zur kantonalen Wirtschaftsförderung unternimmt die Stadt \nFrauenfeld verschiedene Anstrengungen, um die lokale und regionale Wirtschaft zu fördern und \nneuen Unternehmungen die Ansiedlung zu erleichtern. Im Geschäftsbericht 2017 sind nebst \nUnterstützung in der Vernetzungsarbeit jedoch keine solchen Bemühungen herauszulesen. Da-\nrum meine Frage: Was kann man sich sonst noch unter diesen verschiedenen Anstrengungen \nvorstellen? \n \n\n\n\n \n\n \n\n864 \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für diese Fragen betreffend den ver-\nschiedenen Anstrengungen, ich werde diese gern beantworten. Die Anstrengungen in der Wirt-\nschaftsförderung sind tatsächlich vielfältiger Natur. Die Vernetzung besteht zum Beispiel in der \nVermittlung von Landflächen, von leerstehenden Gebäuden und Geschossflächen, wie vorher \ngerade das Beispiel Innenstadt/Altstadt aufgezeigt hat, und aus dem regelmässigen Besuch von \nansässigen Unternehmen. Der Chef des Amts für Stadtentwicklung und Standortförderung und \nich gehen miteinander zu Betrieben und reden mit den CEOs darüber, was sie bewegt, wo wir \nihnen allenfalls Unterstützung geben können, wo wir allenfalls etwas von ihnen brauchen. Sol-\nche Gespräche finden auch statt. Der Erfolg für kleinere Ansiedlungen lässt sich nur schwer mes-\nsen. In der Regel finden keine direkten Rückmeldungen an die Stadt statt. Ansiedlungsinteres-\nsenten werden bei Bedarf aber gern eng begleitet, das haben wir gezeigt im Zusammenhang \nmit Sky-Frame 2013, das haben wir gezeigt mit dem Projekt Agro Food Innovation Park 2014 \nund 2015. Das zeigen wir jetzt auch im Zusammenhang mit der Ansiedlung Twerenbold. Zudem \nwirkt die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv auf eine gezielte Ansiedlung oder Nutzung \nhin, zum Beispiel leerstehender Flächen in der Altstadt. Darüber hinaus, und das sind dann auch \ndie weiteren verschiedenen Anstrengungen, hat sich zum Beispiel auch der Tag der Frauenfelder \nWirtschaft unter wesentlicher Mitarbeit der Stadt als ausserordentlich beliebter Anlass entwi-\nckelt, an welchem sich das Gewerbe und die städtische und regionale Wirtschaft treffen. Zudem \nwird die Start-up-Förderung unterstützt. Da gibt es Veranstaltungen für Jungunternehmer oder \nauch das Co-Working. Standortförderung ist meistens auch Wirtschaftsförderung. Als Beispiele, \nwo die Stadt aktiv ist, kann ich Marketing und Auftritt an Messen wie Frühjahrsmesse, Tischmes-\nse, Publikationen, Inserate, Tourismus, Weihnachtsbeleuchtung, Innenstadtentwicklung sowie \nergänzende Anlässe wie Winzer-, Herbst- und Erntefeste erwähnen. Da gibt es also verschiedene \nSachen. Wirtschaftsförderung und Standortförderung gehen da Hand in Hand. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP): Die Einwohnerzeitung frauenfeld.ch erscheint viermal jährlich, \nunter anderem ist sie heute bei mir in den Briefkasten geflattert. Die Hintergrundgeschichten, \ndie in diesem Blatt jeweils zu finden sind, bringen aus meiner Sicht einen Mehrwert und machen \nin einem solchen Format absolut Sinn. Für mich stellt sich allerdings die Frage, ob diese Inhalte \nnicht kostengünstiger und mit grösserer Reichweite in der Frauenfelder Woche abgedruckt wer-\nden könnten. Daher meine Frage: Kann sich der Stadtrat eine verstärkte Zusammenarbeit mit \nder Frauenfelder Woche und eine Einstellung von frauenfeld.ch, also dem Blatt vorstellen? \n \nStadtrat Anders Stokholm (FDP): Die Frauenfelder Woche ist zwar das amtliche Publikations-\norgan der Stadt Frauenfeld, ist aber ansonsten eine unabhängige Wochenzeitung, die sich vor-\nwiegend mittels Inseraten finanziert. Auf die redaktionellen Inhalte der Frauenfelder Woche hat \ndie Stadtverwaltung keinen Einfluss, und das soll auch so sein. Denn nur so kann die Frauenfel-\nder Woche ihre Funktion als unabhängige Zeitung wahrnehmen und die Öffentlichkeit offen \nund transparent über das Geschehen in und um Frauenfeld informieren. Demgegenüber ist die \nStadtzeitung ein Publikationsorgan der Stadt Frauenfeld und erscheint vierteljährlich, hat also \neine ganz andere Kadenz und wird vollumfänglich von der Stadt bezahlt. Die Inhalte werden von \neinem fünfköpfigen Redaktionsteam festgelegt und produziert, dabei wird darauf geachtet, dass \neben dem Leser, der Leserin ein Mehrwert geboten wird, den Sie uns ja auch attestieren. Wir \nlegen aber auch Wert darauf, dass Geschichten aus unserer Stadt drin stehen, die sonst vielleicht \nnirgendwo erscheinen würden. Und obwohl die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der \nFrauenfelder Woche und auch anderen Zeitungen sehr gut ist, ist eine Vermischung von Frauen-\nfelder Woche und Stadtzeitung nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Die Stadt schreibt in der \nFrauenfelder Woche bereits heute regelmässig Kolumnen, die aber angefragt worden sind, \nStadtrat direkt, Altersböxli und solche Geschichten. Die Frauenfelder Woche aber zusätzlich mit \nTexten, wie sie in der Stadtzeitung erscheinen, zu beliefern, würde den Rahmen sprengen und \nwäre auch kostenpflichtig. Ausserdem wäre das auch gegenüber anderen Zeitungen höchst \nunfair, denn sicherlich hätten zum Beispiel auch die Frauenfelder Nachrichten oder die Thurgau-\ner Zeitung Interesse an spannenden Primeuren aus der Stadtverwaltung. Eine grössere Reichwei-\n\n\n\n \n\n \n\n865 \n\nte würden wir mit der Platzierung der Beiträge in der Frauenfelder Woche nach unserem Ermes-\nsen ebenfalls nicht erreichen, da die Frauenfelder Woche und die Stadtzeitung in alle Haushalte \nhier in Frauenfeld geliefert werden. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP): Vielleicht noch eine Bemerkung wegen der Reichweite: Das hat \nfür mich auch damit zu tun, was dann effektiv gelesen wird, aber ansonsten danke ich. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP): Meine Frage geht um den Punkt Kosten für parlamen-\ntarische Vorstösse, die den Ratsmitgliedern gemäss Geschäftsreglement Art. 42ff zustehen. \n2017 wurden gesamthaft 11 einfache Anfragen, 4 Interpellationen und 2 Motionen beantwor-\ntet. Im Geschäftsjahr 2018 sind bis Anfang September 12 einfache Anfragen und 2 Interpellati-\nonen eingereicht worden. Meine Frage an den Stadtrat: Wie hoch sind die durchschnittlichen \nKosten gemessen in Zeit und Franken, die ein parlamentarischer Vorstoss verursacht? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Gerne beantworte ich Ihre Frage. Die Stadtverwal-\ntung hat kein Projektzeiterfassungssystem, weshalb die Beantwortung auch nur grob geschätzt \nangegangen werden kann. In einigen Fällen müssen die Informationen für die Beantwortung \nzuerst zusammengetragen werden, was dann entsprechend zeitaufwendiger ist, in anderen lie-\ngen die Informationen vor und es ist vor allem die Arbeitszeit, die investiert werden muss. Man \nkann davon ausgehen, dass für eine einfache Beantwortung einer einfachen Anfrage von einem \nZeitaufwand von 4 bis 5 Manntagen, also etwa 2‘500 Franken ausgegangen werden muss. Da-\nrin enthalten ist der Aufwand für die Erarbeitung, für das Aktenstudium, die Behandlung im \nStadtrat nicht zu vergessen sowie den administrativen Aufwand. Nicht enthalten sind Kopierkos-\nten und das Porto. Für umfangreichere Beantwortungen beträgt der Aufwand gern und schnell \neinmal 10‘000 Franken. Aber einen Durchschnittswert zu beziffern, ist aus den genannten \nGründen nicht möglich. Diese Zahlen decken sich auf anderem Niveau übrigens mit der Beant-\nwortung einer ähnlichen Frage auf kantonaler Ebene, dort hiess es 8‘000 Franken für einfachere \nAnfragen und bis zu 20‘000 Franken bei komplizierteren. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Meine erste Frage richtet sich nicht nur an den Stadtrat, \nsondern indirekt auch an die geschätzten Kolleginnen und Kollegen, die uns gleichzeitig auch im \nGrossen Rat vertreten. Die Frage lautet: Wie gestaltet der Stadtrat die Zusammenarbeit mit an-\nderen Städten innerhalb und ausserhalb des Kantons zur Durchsetzung städtischer Interessen \ngegenüber der kantonalen und nationalen Politik, die ja, wie wir wissen, tendenziell eher länd-\nlich geprägt ist. Ich denke da an die Zusammenarbeit im Grossen Rat, gemeinsames Lobbying, \nMitgliedschaft in Vereinigungen wie zum Beispiel der Städtekonferenz Mobilität usw. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für diese Frage, die ich gerne beantwor-\nte. Es gibt hierfür tatsächlich unterschiedliche Möglichkeiten, Sie haben sie fast schon alle aufge-\nzählt. Ich selber als Stadtpräsident treffe mich mehrmals jährlich mit den Stadtpräsidenten – jetzt \nheisst Weinfelden bald auch Stadt – der anderen fünf grossen Gemeinden im Kanton und wir \nbesprechen ganz spezifische städtische Anliegen gegenüber anderen Gemeinden und auch ge-\ngenüber dem Kanton. Als Mitglied des Grossen Rats setze ich mich dafür ein, dass die spezifi-\nschen Probleme der Städte in der kantonalen Politik berücksichtigt werden, seien das Fragen der \nFinanzen, der Zonen- und Richtplanung, des Sozialwesens und auch der Verkehrspolitik. Sowohl \nich als auch die übrigen Stadträte haben Einsitz in kantonalen und nationalen Gremien in je ih-\nrem Fachbereich. So hat die Städtekonferenz, welche Sie genannt haben, diverse spezialisierte \nKonferenzen im Bereich Finanzen, Sicherheit, Soziales, Verkehr, Stadtplanung, Energie, da gibt \nes also verschiedene Formen der Zusammenarbeit. Die sind auf nationaler Ebene dafür besorgt, \ndie städtischen Anliegen zu vertreten und auch einzubringen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n866 \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Vielleicht eine kurze Nachfrage: Gibt es im Grossen Rat bei \nuns im Thurgau eine institutionelle Form der Zusammenarbeit im Sinn einer Parlamentariergrup-\npe Stadt?  \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Nein das gibt es nicht. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Die nächste Frage lautet: Welche unüberbauten Grundstü-\ncke mit mindestens 3000 m² Fläche, auf denen eine Wohnnutzung zulässig ist, besitzt die Stadt \naktuell? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für die Frage, auch hier kann ich gern \nantworten. Allerdings muss ich sagen, es gibt einige Grundstücke, wo Wohnnutzung zwar zu-\nlässig ist, aber nicht bei allen ist sie auch die sinnvolle Nutzung des ganzen Grundstücks. Acht \nGrundstücke gibt es, worauf Wohnnutzungen zulässig wären. Das ist im Wiesler in Gerlikon, das \nist Riet Wellhauserweg, das ist das Grundstück südlich der Alterssiedlung Kesselstrasse, das ist \ndas Grundstück an der Sonnenhofstrasse, wo jetzt HGW am Planen ist, das ist das Grundstück \nam Pflanzschulweg, über das wir später reden werden, und es sind zwei Grundstücke, auf de-\nnen gegenwärtig andere Nutzungen sind, aber die sich vielleicht später eignen würden, Gas-\nwerkstrasse Werkhof und Rüeggerholz. Zudem, und das ist vielleicht noch interessant, werden in \nden nächsten Jahren bis 2030 ja auch Areale der Armasuisse freigespielt, die sich teilweise viel-\nleicht für Wohnnutzung eignen und bei denen die Stadt dann mit den Bundesbehörden ent-\nsprechende Projekte anstossen kann. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Wir begrüssen auch Christian Ma-\nder zur Sitzung. Es sind somit zurzeit 36 Gemeinderäte anwesend, absolutes Mehr ist 19. \n \nGemeinderat Robin Kurzbein (CH): Ich habe versucht, mich in die Arbeitenden der Stadt zu \nversetzen und kenne von Kloten her ein Qualitätsmanagement, welches sich Kaizen nennt. Ich \nhabe mich gefragt, ob die Stadt Frauenfeld in dieser Richtung auch etwas hat. Meine Frage lau-\ntet konkret: Nach welchen Leitlinien erfolgt das Qualitätsmanagement in den städtischen Depar-\ntementen und welche Vor- und Nachteile sieht der Stadtrat in einem departementsübergreifen-\nden kontinuierlichen Verbesserungsprozess wie zum Beispiel Kaizen oder Lean Management? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für diese Frage, die ich auch gern be-\nantworte. Der Stadtrat hat in seinen Legislaturschwerpunkten 2015-2019 die Einführung eines \nQualitätsmanagementsystems vorgesehen. Aus finanziellen Gründen haben wir dieses erst die-\nses Jahr wirklich auch geplant. Wir werden einen departementsübergreifenden kontinuierlichen \nVerbesserungsprozess einführen. Der Beginn ist allerdings noch ausstehend, dieser wird also erst \nEnde Jahr sein. Die Umsetzung wird dann doch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir nehmen \nnicht an, dass es Nachteile haben wird, sondern nur Vorteile. Wir versprechen uns von der Do-\nkumentation und Vereinheitlichung der Prozesse auch eine Verbesserung unserer Steuerungs-\nmöglichkeiten. Nicht nur unsere, sondern auch diejenigen der Involvierten. Und das Prozesscon-\ntrolling ermöglicht dann auch den kontinuierlichen Verbesserungsprozess dort, wo Fehler auftre-\nten, diese bearbeitet und wieder in den Prozess eingespielt werden können. Davon erwarten wir \neinen grossen Nutzen. \n \nGemeinderat Robin Kurzbein (CH): Einfach aus Interesse oder Gwunder: Hat das Manage-\nment einen Namen? \n \nStadtrat Anders Stokholm (FDP): Unser Management hat keinen Namen.  \n \nGemeinderat Robin Kurzbein (CH): Die zweite Frage lautet: Gibt es eine Anlauf- oder Om-\nbudsstelle für 1. städtische Mitarbeitende bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen und Konflikten \n\n\n\n \n\n \n\n867 \n\nam Arbeitsplatz und für 2. Personen aus der Bevölkerung, welche Probleme mit einem Entscheid \nder Stadtverwaltung haben?  \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Gerne beantworte ich diese Frage. Für arbeitsrechtli-\nche Fragestellungen und Konflikte am Arbeitsplatz steht unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\ntern das städtische Personalamt als neutrale Anlaufstelle mit Rat und Tat zur Seite, bei Mobbing, \nsexueller Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz gibt es zusätzlich externe Anlaufstel-\nlen. Diese Anlaufstellen und weitere Informationen sind auf einem entsprechenden Merkblatt \nfestgehalten, welches den Mitarbeitenden am Anfang ihrer Arbeitstätigkeit zugestellt wird, wird \naber natürlich auch zur Verfügung gestellt, falls man es verlegt haben sollte. Bei Streitigkeiten im \nZusammenhang mit der Besoldung kann man sich an die paritätische Besoldungsbegutach-\ntungskommission wenden. Gemäss Besoldungsreglement setzt sich diese aus Arbeitgeber- und \nArbeitnehmervertretungen zusammen, zurzeit sind dies aus dem Gemeinderat Barbara Dätwyler \nWeber und Ursula Duewell sowie zwei Personen aus der Arbeitnehmerschaft. Die Stadt Frauen-\nfeld hat keine Ombudsstelle für allgemeine Anliegen aus der Bevölkerung. Wir sind der Auffas-\nsung, dass unsere Stadtverwaltung eine Grösse hat, welche die Schaffung einer solchen Stelle \nnicht rechtfertigen würde. Wenn jemand mit einem Entscheid ein Problem hat, haben wir zum \neinen die Rechtsmittel, zum anderen stehen aber auch Stadträte und Stadträtinnen und unsere \nMitarbeitenden für ein klärendes Gespräch zur Verfügung, so nach dem Motto: Geht dir der Rat \naus, komm ins Rathaus. Tönt gut und das wird auch so gelebt von unserer Seite her und, wie \nwir feststellen, auch von der Bevölkerung her. Es kommen immer wieder Leute vorbei mit einem \nAnliegen. Die Hürde eines Rekurses beim Stadtrat ist relativ klein, zudem können sämtliche Ent-\nscheide natürlich über mehrere Instanzen hinweg weitergezogen werden. Das Thema war auch \nauf kantonaler Ebene einmal gegeben. Im Grossen Rat des Kantons Thurgau wurde die Schaf-\nfung einer Ombudsstelle schon mehrfach abgelehnt, letztmals am 27. Juni 2012. \n \nGemeinderat Robin Kurzbein (CH): Mir fällt auf, dass auf Facebook diese Möglichkeit häufig \ngenutzt wird und ich frage mich, wie gut das ist. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Da kann man geteilter Meinung sein. Ich persönlich, \nSie wissen es, gebe Antwort, versuche immer, sachgerechte Antworten zu geben, dort wo ich \nden Eindruck habe, dass über eine Information nicht verfügt wird. Unsere neue Informationsbe-\nauftragte Frau Cornelia Trefzer nimmt auch Fragen auf. In der Zeitung, die wir heute in den \nHaushaltungen haben, hat sie auch eine solche Frage aus Facebook aufgenommen und die \nAntwort dazu jetzt auch öffentlich publiziert. Wir sind vorsichtig, aber ich denke mit einem ge-\nsunden Mass an Einflussnahme dort, wo es möglich ist. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Vielen Dank. Somit ist der Stadt-\npräsident Anders Stokholm auch entlassen. Die nächsten elf Fragen werden von Stadtrat Urs \nMüller beantwortet. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP): Ich habe vier Fragen, drei davon zu meinem Thema Velo. \nVelos in der Einbahn Freie Strasse: Seit dem 1. Januar 2016 sind Einbahnstrassen im Normalfall \nfür Velos und Motorfahrräder auch in der Gegenrichtung zu öffnen. Für die Anpassung beste-\nhender Einbahnstrassen gilt eine Übergangsfrist von vier Jahren. So steht das in der Signalisati-\nonsverordnung des Bundes. Meine Frage: Beabsichtigt die Stadt – ob mit oder ohne Budget für \neine Umgestaltung der Freistrasse –, den Velos und E-Bikes das Befahren des Bankplatzes und \nder Freie Strasse von der katholischen Kirche bis zur Kirchgasse und dann weiter bis zum Rat-\nhausplatz ab spätestens dem 1. Januar 2020 zu gestatten? Und wenn nicht warum nicht? \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Die Rechtslage ist uns selbstverständlich bekannt. Die Situation zur \nÖffnung der Freie Strasse für Velofahrende in Richtung Rathausplatz wurde bereits geprüft. An-\ndere Einbahnstrecken übrigens auch und es wurde womöglich bereits geöffnet. Eine Öffnung \n\n\n\n \n\n \n\n868 \n\nder Einbahn in der Freie Strasse für Velos in Richtung Rathausplatz erachten wir aber als zu ge-\nfährlich. Die Sicht um die Ecke bei der Firma Habersaat ist mit der jetzigen Situation nicht gege-\nben. Ein Velounfall ist auch bekannt. Zudem sind wir der Meinung, dass in diesem Gebiet ganz \nviele respektive genügend alternative Routen zur Verfügung stehen. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP): Dann habe ich noch eine Nachfrage. Was gäbe es für Mit-\ntel, diese Kurve zu entschärfen? \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Ich spreche nochmals die bereits erwähnte Umgestaltung Freie Stras-\nse an. Da ist natürlich die Möglichkeit, dass man anderweitig Raum gewinnt und so auch eine \nandere Linienführung machen könnte für eine Veränderung der Situation dort. Aber nochmals, \ndas Hauptargument unsererseits ist, dass wirklich genügend gute alternative Routen zur Verfü-\ngung stehen. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP): Himalaya bergwärts für Velos öffnen: Das Befahren der \nOberstadtstrasse ist von der Grabenstrasse her hinauf zur Zürcherstrasse, den Himalaya, nur für \nBusse gestattet. In Spitzenstunden verkehren 16 Busse in beiden Richtungen auf diesem Stras-\nsenabschnitt. Das heisst, während mindestens 30 bis 45 Minuten pro Stunde liegt diese zentrale \nVerkehrsfläche zwischen Bahnhof und Altstadt abgesehen von talwärts rollenden Velofahrenden \nbrach. Die Velos müssen bergwärts grosse Umwege über die Rheinstrasse inklusive zweimaliger \nQuerung der Gegenfahrbahn oder über die Grabenstrasse in Kauf nehmen, E-Bikes sogar über \ndie Zeughausstrasse. Nun meine Frage: Ist die Stadt bereit, die Idee der IG Velo Frauenfeld, den \nHimalaya für Velos und E-Bikes auch bergwärts zu öffnen, zu prüfen, eventuell inklusive einer \nLichtsignalanlage bei Busverkehr oder an einem angebauten Steg für die Fussgänger, damit die \nVelofahrenden auf das bestehende Trottoir ausweichen können? Wenn nein warum nicht? \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Auch diese Situation wurde bereits beurteilt. Hier kann ebenfalls aus \nSicht- und aus Platzgründen keine genügende Sicherheit gewährleistet werden. Es bestehen \nebenfalls hier sichere und angenehmer zu fahrende Alternativen. Eine Lichtsignalanlage oder ein \nSteg mit Auskragung auf die Grabenstrasse ist kostenintensiv. Wie es aussehen würde unten \nvon der katholischen Kirche her, beurteile ich jetzt nicht. Zudem sind Mischverkehrsflächen zwi-\nschen Fussgängern und Velos aus Sicherheitsgründen wenn überhaupt nur dann sinnvoll, wenn \nwenig Fussgänger verkehren, was hier aber offensichtlich ja nicht der Fall ist. So hebt beispiels-\nweise auch die Stadt Zürich, nachzulesen im Tagesanzeiger vom 14. September, aktuell sämtli-\nche Mischverkehrsflächen auf. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP): Vielen Dank für die Beantwortung. Ich sprach nicht von \neiner Mischverkehrsfläche. Meine Nachfrage betrifft die Rheinstrasse. Ist der Umweg über die \nGrabenstrasse und die Vorstadt wirklich attraktiv? \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Auf Suggestivfragen gehe ich nicht ein. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP): Die Veloquerung der Rheinstrasse: Was hat die Stadt für \nmittelfristige oder langfristige Pläne, die Querung der Rheinstrasse zwischen Murg- und Eisen-\nbahnstrasse einerseits und dem Bahnhofplatz andererseits für Velos und E-Bikes sicher zu gestal-\nten, diese Lücke im regionalen Radweg zu schliessen und den Veloverkehr vom motorisierten \nIndividualverkehr und ÖV zu entflechten? \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Diese Frage wurde zum letzten Mal in der Fragestunde vom 16. No-\nvember 2016 durch Gemeinderat Christoph Keller gestellt. Die damalige Beantwortung hat im-\nmer noch ihre Gültigkeit. Die Querung der Rheinstrasse auf der Höhe des Bahnhofplatzes wird \nimmer eine Herausforderung darstellen. Es dürfte allen bekannt sein, dass an diesem Ort sämtli-\nche Verkehrsträger den Kreuzungsbereich beanspruchen. Es fahren die Stadt- und Regionalbus-\n\n\n\n \n\n \n\n869 \n\nse sowie die Frauenfeld-Wil-Bahn aus und ein, der motorisierte Individualverkehr verkehrt auf \nder Rheinstrasse und mündet gleichzeitig von der Eisenbahn- und der Murgstrasse ein, der Ve-\nlofahrer sucht sich den Weg, und der Fussgänger quert über zwei Fussgängerstreifen. Mit einer \nUmgestaltung der Rheinstrasse zusammen mit dem Strasseneigentümer, dem Kanton, wird ver-\nsucht, diese Situation zu verbessern, das vielleicht auch zur vorherigen Frage der Attraktivität der \nRheinstrasse. Muss allerdings davon ausgegangen werden, dass weiterhin alle Verkehrsbezie-\nhungen angeboten werden müssen, sind nur kleine Verbesserungen möglich. Im Rahmen des \nKonzepts Mobilität 2030 wird ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet. Auf diesem ba-\nsiert dann das Umgestaltungsprojekt und die Umsetzung ist gemäss Mobilität 2030 im Mass-\nnahmenpaket 2 2023-2026 vorgesehen. Umgesetzt wurde ja bereits die gelbe Markierung im \nJahr 2015, die anzeigt, wie man als Radfahrer fahren soll und somit eine gewisse Verbesserung \nbringt. Ich erlebe es oft, dass die Autos anhalten, wenn ich auf dieser gelben Fläche bin. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP): Noch eine Detailfrage: Ich habe extra “langfristig“ ge-\nschrieben. Gibt es irgendwelche Visionen, wie man zum Beispiel mit einem Bauwerk oder der-\ngleichen aus der Eisenbahnstrasse auf den Bahnhofplatz kommen könnte, also nicht die jetzt \nbestehende Kreuzungsstelle, sondern etwas Neues zu schaffen? \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Wie gesagt, dass Betriebs- und Gestaltungskonzept Rheinstrasse ist \n2023-2026 vorgesehen und so im Paket Mobilität 2030. Ob es da dann noch andere Möglich-\nkeiten gibt oder was da studiert wird, kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen. Klar ist, \ndiese Querung ist eine Herausforderung, wie ich es geschildert habe. Und vielleicht noch als \nErgänzung meinerseits: Ihre Fragen wurden übrigens alle mit der Gruppierung IG Frauenfelder \nVelofahrerinnen und Velofahrer eingehend diskutiert. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP): Tempo 30 auf der Rheinstrasse: Um Blechschäden zu ver-\nmeiden, erlaubt der Kanton Thurgau erstmals wie in anderen Kantonen bereits anzutreffen, \nTempo-30-Tafeln auf einer Kantonsstrasse aufzustellen. War das ein geschickter Zug des städti-\nschen Tiefbauamts, weil diesem die Sicherheit und die Lebensqualität der Menschen in Frauen-\nfeld wichtig sind, dieses hohe Gut zukünftig mit der Verbreitung der gleichen Massnahmen auf \nKantonsstrassen besser zu wahren? \n \nStadtrat Urs Müller (CH): In Absprache mit dem Tiefbauamt des Kantons kann ich Ihnen fol-\ngende Antwort geben: Aus rein verkehrstechnischen Gründen wird der Kanton als Strassenei-\ngentümer – ich betone das hier, der Kanton als Strasseneigentümer – aus Sicherheitsgründen im \nbesagten Abschnitt Tempo 30 als Abschnitt, nicht als Zone – das ist ein Unterschied – einführen. \nEs soll, Sie haben es wahrscheinlich gelesen, ein Warnsystem eingebaut werden. Die Detektion \nder Fahrzeughöhen vor der Unterführung SBB ist aufgrund der vorgelagerten Verkehrsknoten, \nwir hatten es in der Frage vorhin, nicht im genügenden Abstand (Reaktion, Warnung, Brems-\nweg) vor der Unterführung möglich. Deshalb wird eine Geschwindigkeitsreduktion als ergän-\nzende Verkehrsmassnahme notwendig und zweckmässig. Der Kanton vertritt nach wie vor die \nAnsicht zu Tempo 30 auf Kantonsstrassen, wie kürzlich in einer Interpellation im Grossen Rat \nzum Thema beantwortet. Für eine mögliche Geschwindigkeitsreduktion auf einer Kantonsstrasse \nin einem Ortszentrum muss die Situation differenziert geprüft werden, zum Beispiel mittels eines \nBetriebs- und Gestaltungskonzepts-Projektverfahren. Für die Herabsetzung der allgemeinen \nHöchstgeschwindigkeit innerorts sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. So kann für einen \nHauptstrassenabschnitt nach Art. 108 Abs. 2 der Signalisationsverordnung die Herabsetzung \nmöglich werden, wenn a) eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders \nnicht zu beheben ist, b) bestimmte Strassenbenutzer eines besonderen, nicht anders zu errei-\nchenden Schutzes bedürfen, c) auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsverlauf \nverbessert werden kann oder d) dadurch eine im Sinn der Umweltschutzgesetzgebung übermäs-\nsige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der \nVerhältnismässigkeit zu wahren. Nach diesen Grundvoraussetzungen betrachtet der Kanton \n\n\n\n \n\n \n\n870 \n\nunabhängig von Frauenfeld, Umfahrungsstrasse usw. die Situation und Möglichkeit. In der ge-\nnannten Unterführung kommt Voraussetzung a) nachweislich durch die Anhäufung von Unfäl-\nlen und Interventionen von Bürgern der Öffentlichkeit aus Frauenfeld, beispielsweise auch aus \nIhrem Rat, ich erinnere an die Frage von Severine Hänni in der Fragestunde 2016, zum Tragen. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP): Ich habe eigentlich zwei Fragen eingereicht, daraus wurden \ndrei gemacht, ich stelle mal die erste, diese wurde noch nicht auseinandergenommen. Die Post-\nauto Ostschweiz hat zusammen mit dem Stadtbus Frauenfeld einen E-Bus getestet. Der Ge-\nmeinderat und weitere Kreise wurden zu einem Infoanlass zu Beginn der Testphase eingeladen. \nDieser Anlass war informativ und die anschliessende Rundfahrt meiner Meinung nach sehr an-\ngenehm. Während dieses Anlasses konnte eine erste Rückmeldung einer Fahrerin gemacht wer-\nden. Deshalb meine Frage: Wie sind die ersten Rückmeldungen zum E-Bus und wird es darüber \neinen Bericht geben und somit über einen allfälligen Einsatz in Frauenfeld entschieden? \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Ich bedanke mich auch für diese Frage und natürlich auch für die \nBeurteilung des Anlasses. Der Versuch hatte unter anderem zum Ziel, Erfahrungswerte im Hin-\nblick auf die Fahrzeugbeschaffung im Jahr 2023 zu gewinnen. Es hat sich gezeigt, dass der E-\nBus grundsätzlich auf dem ganzen Stadtgebiet eingesetzt werden kann. Der Stromverbrauch lag \nunter denjenigen der Einsätze in der Stadt Zürich. Die Batterieleistung genügt allerdings noch \nnicht für einen ganzen Tagesbetrieb. Zudem ist die Art und Weise der Ladeinfrastruktur noch \noffen und die Gesamtkosten sind zu klären. Von Kunden und Fahrern waren nur positive Rück-\nmeldungen zu verzeichnen. Die Beschaffung von E-Bussen auf 2023 wird deshalb weiter ver-\nfolgt. Die Öffentlichkeit wird über die Resultate des Versuchsbetriebs informiert werden, das \nwird in Kürze erfolgen via eine Medienmitteilung. Ausstehend sind noch die technischen Aus-\nwertungen. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP): Besten Dank für die Beantwortung. Ich gehe zu meiner zweiten \nFrage über und hoffe, ich werde am richtigen Ort den Cut setzen. Bei der Verlegung der Sam-\nmelstelle Gaswerkstrasse ins RAZ wurde ein Einwurf für Karton beibehalten. Dieser Einwurf sei \nein Testbetrieb und würde allenfalls auf andere Quartiere ausgedehnt. Ich selbst nutze die Sam-\nmelstelle öfters für die Rückgabe von Karton, da sie mit dem Velo angenehmer in der Anfahrt \nist. In letzter Zeit habe ich eine Verbesserung der Entsorgungsmentalität wahrgenommen. Einer-\nseits beim wilden Deponieren wie auch bei der Anfahrt von PKWs. Gleichzeitig wurden oder \nwerden die Quartiersammelstellen mit Unterflurcontainern ausgerüstet. Deshalb meine Fragen: \nWie ist der Testbetrieb im Kartonbereich verlaufen? \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Ich schlage vor, dass Sie die Fragen gesamthaft stellen, denn ich \nhabe sie auch gesamthaft beantwortet.  \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP): Ist bei den anderen Sammelstellen noch Platz für zusätzliche \nUnterflurcontainer einerseits für Karton, aber auch für die Kuh-Bags, bei denen der Stadtrat \nauch in Aussicht gestellt hat, dass bei einer Zunahme der Sammelquote zusätzliche Sammel-\npunkte angeboten werden könnten? Sind solche Sammelpunkte für Karton oder Kuh-Bags ge-\nplant? \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Der Testbetrieb mit der Kartonsammlung an der Gaswerkstrasse ist \nteilweise harzig verlaufen. Sie kennen wahrscheinlich gewisse Bilder auch aus dem heute bereits \nerwähnten Publikationsorgan. Es müssen immer noch täglich Plastik, Altpapier, Sagex, Glas-\nscherben und anderes Fremdmaterial entfernt werden. Die Kartonmulde muss zweimal am Tag \nkontrolliert werden. Leider fahren immer noch Autos mit Karton an die Gaswerkstrasse, dies \nauch sonntags. Nach Absprache mit der KVA wird versuchsweise eine Kartonpresse in Aussicht \ngestellt. Wenn aber die Qualität wegen Fremdstoffen nicht stimmt, wird die Kartonsammlung \nbeim Werkhof frühzeitig eingestellt. Aus diesem Grund werden vorläufig an anderen Sammel-\n\n\n\n \n\n \n\n871 \n\nstellen keine Kartonsammlungen eingerichtet. Das Risiko, dass der Karton wegen Verschmut-\nzung dann gesamthaft in der KVA entsorgt werden muss, ist zu gross. Der Aufwand für die Sor-\ntenreinheit ist viel zu hoch und ohne permanente Vorortkontrolle nicht durchführbar. Das heisst, \ndie Befürchtungen, dass es eben Personal braucht, haben sich weitgehend bestätigt.  \n \nDer Kuh-Bag ist die vom Verband KVA Thurgau eingeführte Sacksammlung, die über die zusätz-\nlichen Einnahmen aus diesen Sackgebühren finanziert wird. Die Abgabestellen sind durch die \nKVA definiert und in Frauenfeld beim RAZ an der Juchstrasse. Eine separate Strassensammlung \noder eben Unterflurcontainer für Kuh-Bags ist aus Logistiksicht noch nicht durchführbar. Es \nwürde zusätzliche Fahrzeuge benötigen und Fehleinwürfe würden auch bei solchen Sammelbe-\nhältern dazu führen, dass viel mehr Kehricht entsorgt wird und dadurch die Sammelqualität ab-\nnehmen würde. Der Entsorgungshof aber beim RAZ funktioniert nur so gut, weil permanent \nLeute vor Ort kontrollieren, dass richtig entsorgt wird. Und wie gesagt, bei nicht bedienten \nQuartiersammelstellen funktioniert es leider nach unseren Erfahrungen nicht. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP): Dazu zwei Bemerkungen: Einerseits beim Glas und beim Alu \nfunktioniert es nach jahrelangem Üben doch auch. Ich denke, da ist die Fremdverschmutzung \nrelativ klein. Und vielleicht braucht es entsprechend auch über das Publikationsorgan Frauen-\nfeld.ch oder sonstige Möglichkeiten eine Sensibilisierung der Bevölkerung, welche diese Proble-\nmatik weiter senken könnte. \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Wie gesagt werden wir am Thema sicher dranbleiben, werden das \nbeobachten. Ein Unterschied vielleicht zur Glassammlung, dort werfen Sie das einzelne Glas \nhinein, beim Kuh-Bag ist es so, dass Sie den Sack füllen und was da dann sonst noch hinein-\nschlüpft, das sieht ja niemand. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH): Unser Abstellplatzreglement stammt aus dem Jahr \n1991. Wohl wurde es 2009 überarbeitet, dennoch schreibt das Reglement noch immer Min-\ndestmengen an Parkplätzen vor, anstatt eine maximale Anzahl an Abstellplätzen festzulegen, \nwie es in anderen Schweizer Städten schon seit Jahren praktiziert wird, wie es dem heutigen \nGeist entspricht und wie es schlussendlich auch für die Einhaltung der Vorgaben des Mobilitäts-\nkonzepts 2030 sinnvoll und erforderlich wäre. Meine Fragen: Wurden die Bedarfszahlen und \ndementsprechend die Pflichtzahlen bei der Überarbeitung des Reglements 2009 gegen unten \nangepasst oder wird noch immer mit Zahlen aus den Anfängen der Neunzigerjahre operiert? Ist \nin naher Zukunft geplant, die heute angewendete Praxis bzw. Vorschrift zu ändern, also von \nminimal zu maximal? \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Das Reglement über die Fahrzeugabstellplätze und Einstellräume auf \nprivatem Grund und Entrichtung von Ersatzabgaben – so heisst das ganze Abstellplatzreglement \n– wurde am 1. März 1992 durch den Stadtrat in Kraft gesetzt. Mit Gemeinderatsbeschluss Nr. \n45 vom 29. September 1999  und Nr. 239 vom 19. August 2009 hat das Reglement eine Teilre-\nvision erfahren. Bei der letzten Revision fand eine Anpassung aufgrund der damals neuen über-\nlagerten Zone für publikumsintensive Nutzungen – Sie erinnern sich vielleicht an die Planungs-\nzone, es ging um die Steuerung der Nutzungen vor allem im Osten – nur deshalb statt. In dem \nunter Art. 10 erwähnten Anhang, der aus einem Plan mit Tabelle besteht, ist die Zone D im Ge-\nbiet Langdorf neu hinzugefügt worden. Die Zahlen in der Tabelle „Effektiver Bedarf in Prozent \nder Richtwerte gemäss VSS-Norm“ für die Zonen A und C wurden bei den zwei Teilrevisionen \nnicht angepasst und sind immer noch dieselben wie aus dem 1992 in Kraft gesetzten Regle-\nment. Dem Stadtrat ist bewusst, dass das Abstellplatzreglement nicht mehr aktuell ist, eine Revi-\nsion dieses Reglements ist Bestandteil des Konzepts Mobilität 2030 und aktuell sind wir an der \nDefinition eines Projektauftrags zur Überarbeitung. \n \n\n\n\n \n\n \n\n872 \n\nGemeinderätin Félicie Haueter (SP): Es ist so, dass meine Frage fast identisch der Frage Nr. 18 \nentspricht, es geht um Tempo 30 auf Kantonsstrassen. Gibt es da noch eine Ergänzung? \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Aus meiner Sicht wurde diese Antwort mit der Frage von Gemeinde-\nrat Roman Fischer beantwortet. Ich kann sie gern nochmals vorlesen, wenn der Bedarf da ist, \naber ich glaube, das schenken wir uns. \n \nGemeinderätin Félicie Haueter (SP): Dann ziehe ich die Frage zurück. \n \nGemeinderat Andres Storrer (SVP), Referent im Namen von Gemeinderat Christoph Kel-\nler (SVP): Auch sieben Jahre nach der Abstimmung und fünf Jahre nach Baubeginn ist der Regi-\noradweg ein Fragment. Während der Westteil wenigstens fertig gebaut ist, über eine wirkliche \nNutzung war noch nie etwas zu lesen, kommt er im Osten überhaupt nicht vom Fleck. 2015 \nstand in der Thurgauer Zeitung „Regioradweg stockt in der Mitte.“ Und schon wieder sind drei \nJahre vergangen und noch immer liegen keine Lösungen vor. Genau diese Befürchtungen äus-\nserte die SVP im Abstimmungskampf 2011. Von den schon damals bemängelten ungelösten \nProblemen ist ausser dem Pfingstrosengarten keines nur annähernd gelöst, die Querung der \nRheinstrasse beim Schlossberg, die Querung der Bahnhofstrasse bei der Gartenlaube und der \nfehlende Platz im Langdorfer Quartierteil Erchingen sind gleich ungelöst wie vor Jahren. Im Zug \neiner bis heute anhaltenden Veloeuphorie wurde dem Frauenfelder Stimmbürger eine Katze im \nSack verkauft, die nun immer mehr am Verhungern ist. Die SVP ist nicht gegen Radwege, sie ist \naber gegen zu wenig durchdachte Projekte, wie hier eines vorliegt. Wie beurteilt der Stadtrat die \nRegioradwegsituation sieben Jahre nach der Abstimmung? Wie viel der ursprünglich budgetier-\nten 6.5 Millionen Franken ist bisher verbaut worden? Kann sich der Stadtrat vorstellen, das Pro-\njekt abzubrechen oder mindestens auf Eis zu legen, zumal die aktuelle Situation auch überhaupt \nkeinen Bedarf für einen Weiterbau zeigt? \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Es ist schade, dass Gemeinderat Keller nicht anwesend ist. Ich be-\ndanke mich stellvertretend bei Ihnen. Stellvertretend bedanke ich mich bei Gemeinderat Keller \nfür das beharrliche Nachfragen zum regionalen Radweg. Nachdem bereits Gemeinderat Chris-\ntoph Tschanen in der Fragestunde 2013 dazu Fragen gestellt hat, hat Gemeinderat Keller das \nThema mit einer einfachen Anfrage 2015 und dann in der Fragestunde 2016 aufgegriffen. Ein-\nleitend ist festzuhalten, dass vom durch das Volk bewilligten Kredit für den regionalen Radweg \nlediglich noch das Stück zwischen Goldackerstrasse und Erchingerstrasse ausstehend ist. Die \nrestlichen Abschnitte sind erstellt und in Betrieb. Das habe ich mir fett angestrichen, grundsätz-\nlich wurden mit der Botschaft keine Massnahmen zwischen der Eisenbahnstrasse und Erchinge-\nrstrasse beantragt und bewilligt. Auch wenn immer wieder danach gefragt wird, in der Bot-\nschaft ist dieser Abschnitt nicht enthalten. Das Bauprojekt für den Abschnitt zwischen der Gold-\nackerstrasse und Erchingerstrasse, eben diesem allerletzten Teil jetzt noch, liegt vor. Seit gerau-\nmer Zeit wird mit nur noch zwei Grundeigentümern nach einer einvernehmlichen Lösung für \nden Landerwerb gesucht. Mit den Restlichen haben wir uns alle gefunden. Damit nicht zur äus-\nsersten Massnahme gegriffen werden muss, sind wir da dran, ein nächster Termin findet in rund \nzwei Wochen statt. Der Stadtrat steht weiterhin vorbehaltlos hinter diesem weitsichtigen und \nzukunftsgerichteten Projekt, das zugegebenermassen viel Durchhaltewillen benötigt. Er beschäf-\ntigt sich aktuell intensiv mit diesem ausstehenden Landerwerb.  \n \nZur Frage der Kosten: Seinerzeit wurden 6.5 Millionen Franken ohne Teuerung als Gesamtkosten \nveranschlagt, wovon die Stadt 2.45 Millionen Franken zu tragen hat. Derzeit sind total et-was \nüber 5.6 Millionen Franken ausgegeben. Für die letzte Etappe wird mit rund 1.25 Millionen \nFranken gerechnet. Teuerungsbereinigt wird der Kredit somit voraussichtlich eingehalten werden \nkönnen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n873 \n\nErlauben Sie mir noch einige Ausführungen aus aktuellem Anlass. Am Montag haben sich im \nRahmen der Erarbeitung des Langsamverkehrskonzepts Vertreterinnen und Vertreter der ent-\nsprechenden Arbeitsgruppe, der Fachkommission Mobilität und Verkehr, des Kantons und der \nStadt auf eine Veloexkursion nach Solothurn begeben. Dort ist die Tradition und Kultur des Ve-\nlofahrens stärker verbreitet als bei uns. So wurden schon vor 40 Jahren weitsichtig breite Unter-\nführungen für den Langsamverkehr gebaut, wovon Solothurn heute profitiert. Es hat sich aber \nauch dort gezeigt, dass gute Lösungen Zeit brauchen. Zum Vorwurf, es sei noch nie etwas über \ndie Nutzung zu lesen gewesen: Zur Nutzung kann nur seriös berichtet werden, wenn auch ver-\nlässliche Zahlen vorliegen. Leider fristet da der Langsamverkehr gegenüber dem motorisierten \nIndividualverkehr betreffend Zählstellen ein stiefmütterliches Dasein. So haben wir nur Angaben \naus der manuellen Zählung, wie wir sie Gemeinderat Keller bereits in der Beantwortung zur ein-\nfachen Anfrage 2015 gegeben haben. In Solothurn haben wir neue Zählstationen für den \nLansamverkehr besichtigt. Ich hoffe, es kommt auch in diesem Thema Bewegung in den Thur-\ngau. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Auf diese Antwort freue ich mich besonders. Vielleicht um \ndie Frage zu verstehen, wie ich sie gemeint habe, verweise ich auf die Feststellung, dass die Fra-\nge, ob jemand gern zu Fuss in der Stadt unterwegs ist, ganz stark davon abhängt, wie attraktiv \ndie Stadt baulich oder ästhetisch gestaltet ist. Das ist auch ein Thema, welches nicht nur das ATV \nbetrifft, sondern auch das Hochbauamt. Diese Feststellung ist unterdessen mit mehreren Studien \nin anderen Ländern empirisch auch sehr gut belegt. Nun die Frage: Wie beurteilt der Stadtrat \nKreisel oder Kreisverkehrsflächen nach Chargon im Hinblick auf ein attraktives Stadtbild? \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Der Stadtrat hat in jedem Projekt verschiedene Abwägungen zu tref-\nfen. Strassen sind nicht nur Erschliessungsadern, sondern auch Lebensräume, das stellen Sie \nrichtig fest, die den Charakter und die Identität einer Stadt prägen. Kreisel sind primär Verkehrs-\nlösungen und haben gegenüber Kreuzungen Vorteile, jedoch auch Nachteile wie beispielsweise \neinen grösseren Platzbedarf an den Aussenseiten. Der freie Platz, der in der Mitte entsteht, kann \ndabei oft nicht mehr sinnvoll verwendet werden. Für eine erhöhte Verkehrssicherheit muss zu \ndem die Durchsicht über die Mittelinsel durch eine entsprechende Ausgestaltung mit Elementen \nwie Pflanzen oder Kunstwerken verhindert werden. Weil der Stadtraum damit als Ganzes nicht \nmehr oder schlecht erlebbar ist, sind Kreisel für ein attraktives Stadtbild eher eine Herausforde-\nrung. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Besten Dank für diese Antwort und diese offene und ehrli-\nche kritische Haltung. Ich habe die Nachfrage, ob der Stadtrat bei künftigen Strassenplanungen \nbereit ist, sich auch gegen Kreisel auszusprechen oder an Schlüsselstellen wie zum Beispiel hier \ndraussen vor dem Rathaus auch einen Kreisel wieder einmal zurückzubauen. \n \nStadtrat Urs Müller (CH): Das Thema Kreisel rückbauen gehört, ich habe es heute schon er-\nwähnt, ins Betriebs-und Gestaltungskonzept. Solche Projekte müssen zuerst vorliegen, bevor wir \nüber so etwas diskutieren. Ich bin nicht auf die Nachteile einer anderen Kreuzungssituation ein-\ngegangen, aber stellen Sie sich verschiedene breite, grosse Einspurstrecken bei eine Kreuzung \nmit einer Lichtsignalanlage vor und Balken mit Lichtsignalanlagen. Auch da stehen wir städte-\nbaulich vor Herausforderungen. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Vielen Dank Stadtrat Urs Müller \nfür die Beantwortung der Fragen. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP): Ich komme nochmals mit diesen unsäglichen Pollern an der \nIndustriestrasse 14 und ich verspreche, dass es das letzte Mal ist, das ich hier im Rat etwas dazu \nsage. Auf der anderen Seite gibt diese Frage auch Ruedi Huber die Chance, in der letzten Frage-\nstunde noch etwas sagen zu dürfen. Anlässlich meiner einfachen Anfrage zu diesen Pollern hat \n\n\n\n \n\n \n\n874 \n\nder Stadtrat die Erstellungskosten mit knapp 67‘000 Franken beziffert. Wie wir von Stadtpräsi-\ndent Stokholm gehört haben, ist das in der Begegnungszone offenbar kompliziert und daher \nvermutlich auch teuer. Deshalb würde es mich konkret interessieren, falls die Kosten der Poller \nan der Industriestrasse auf die Parkplätze überwälzt werden, wie viele Franken pro Monat das \npro Platz sind und welcher Abschreibungszeitraum diesen Kosten zugrunde liegt. Falls die Kos-\nten nicht an die Parkplatzmieter überwälzt werden, würde es mich wundernnehmen, warum \nman diese nicht überwälzt. \n \nStadtrat Ruedi Huber (SVP): Die Pollerlösung wurde durch die damalige Direktion der Werk-\nbetriebe initiiert, nachdem es sich herausgestellt hatte, dass eine pragmatische, kostengünstige-\nre Lösung mit viel personellem Aufwand verbunden und wenig zielführend war, man hatte diese \nausgetestet. Hauptziel der Beschaffung der Polleranlage war es, die Mitarbeitenden der Werkbe-\ntriebe von Kontrollaufgaben zu entbinden. In einer Zeit, in welcher die Stadt wächst und Fach-\nleute für die Erstellung der Versorgungsnetze an allen Ecken und Enden gesucht und gebraucht \nwerden, wäre es aus unternehmerischer Sicht falsch, qualifiziertes Personal zur Betreuung von \nParkplätzen ausserhalb des Werkhofareals „abzukommandieren“. Die Pollerlösung nützt eben \nsomit nicht nur den Parkierenden, sondern sie setzt Arbeitskapazitäten zum Unterhalt und Aus-\nbau der Versorgungsanlagen der Stadt Frauenfeld frei. Je nach Berechnungsart entsprechen die \nmonatlichen Kosten für Amortisation, Zinsen und Unterhalt aller Poller, denjenigen eines kleinen \nPersonenwagens. Demgegenüber steht der finanzielle Nutzen von wertvollen frei werdenden \nArbeitsstunden, welche für die zentralen Aufgaben der Werkbetriebe eingesetzt werden kön-\nnen. \n \nGemeinderat Michael Pöll (CH): Ich interpretiere das so als Antwort, dass die Kosten nicht \nüberwälzt werden. Ist das richtig? \n \nStadtrat Ruedi Huber (SVP): Es ist so, dass die meisten Parkplätze nicht fix vermietet werden, \nsondern sie stehen dann zur Verfügung, wenn Anlässe dort bei den Werkbetrieben in der Mau-\nrerlehrhalle sind. Es sind nicht Dauermieter. Dauermieter sind im Moment einer oder zwei, aber \ndort ist geplant, dass man mit der neuen Anlage eine Kostenerhöhung von etwa 20 Franken pro \nParkplatz machen wird. \n \nGemeinderat Michael Pöll (CH): Ich bin nicht restlos befriedigt, aber ich kann das dann viel-\nleicht mit eurem Amt noch bilateral klären. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Vielen Dank die Herren. Die letzte \nFrage geht an Stadträtin Elsbeth Aepli.  \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Ich weiss auch nicht, weshalb ich dieses Jahr so viele Fra-\ngen habe. Aber die letzte Frage betrifft etwas Gutes, es geht um die Gastronomie im Alterszent-\nrum Park. Bevor ich sie stelle, möchte ich vorausschicken, dass die Gastronomie im AZP gemäss \neiner kleinen Begehung, die ich gemacht habe, einen guten Job macht, vor allem im Hinblick auf \ndie Bewohner des Alterszentrums und deren Besucher. Die Frage geht eigentlich nur in die Rich-\ntung, dieses Angebot vielleicht auch zu erweitern, um die Durchmischung im Quartier, die In-\ntegration der alten Menschen usw. voranzutreiben. Sie lautet: Wie beurteilt der Stadtrat die \nIdee, das Angebot der Gastronomie im Alterszentrum Park im Hinblick auf ein junges, urbanes \nPublikum zu erweitern? \n \nStadträtin Elsbeth Aepli (CVP): Es freut mich, dass das Restaurant des Alterszentrums Park \nthematisiert wird und erst noch viele Lorbeeren ausgeteilt werden für den aktuellen Gastrobe-\ntrieb. Unser Restaurant mit den verschiedenen Sälen, mit dem grossen Park und der gut ausge-\nbauten Küche wird breit genutzt und geschätzt. Aber es wurde richtig festgestellt, das Restau-\nrant des Alterszentrums Park deckt primär und vom Auftrag her die Bedürfnisse von Personen im \n\n\n\n \n\n \n\n875 \n\nAHV-Alter und ihren Angehörigen. Es ist uns zudem wirklich wichtig, dass wir nicht in direkte \nKonkurrenz zu anderen Gastrobetrieben in Frauenfeld kommen. Wenn wir also ein Angebot auf \neine sogenannte urbane Kundschaft ausrichten wollten, würde dies beispielsweise im Essensbe-\nreich bedeuten, dass wir origineller sein müssten als heute hinsichtlich Zutaten und Zuberei-\ntungsart. Aber es ist so, dass heute unsere primären Kunden die Schweizer Küche schätzen, sie \nhaben gern zwischendurch auch mal Kutteln und Zunge im Angebot. Ich war selber überrascht, \nals mir der Küchenchef sagte, wie viele Mahlzeiten er jeweils herausgeben kann, wenn es so \netwas auf der Speisekarte hat. Die Küche des Alterszentrums Park bereitet pro Tag bis zu 1000 \nMahlzeiten für die Bewohner der Häuser Ergaten und Talbach, für die Bewohner der Parksied-\nlung, die im Restaurant essen, für das heilpädagogische Zentrum, für den Mahlzeitendienst, für \ndas Personal des AZP und dann auch für die Restaurantkunden zu. Wir bieten am Mittag drei \nMenüs an, im Restaurant eine kleine Speisekarte. Wir sind da auch immer wieder mit Neuerun-\ngen unterwegs. Seit zwei Jahren bieten wir bei Gelegenheit auch eine saisonale Karte, momen-\ntan eine Wildkarte, seit Kurzem ist auch ein vegetarischer Herbstteller drauf. Ich denke, die so-\ngenannte urbane Kundschaft findet etwas Passendes, wenn sie dann kommt. Unser Leiter Hotel-\nlerie will, dass es spannend zugeht bei uns im Restaurant, aber primär muss es unseren Bewoh-\nnern und den Angehörigen gefallen. Bei urbaner Kundschaft habe ich mir dann überlegt, dass \nvielleicht auch am Abend geöffnet sein müsste. Wir hatten einmal so einen Versuch, dieser ging \nziemlich gründlich in die Hosen. Nachdem wir das Restaurant umgebaut hatten, war aus dem \nQuartier der dringende Wunsch da, man solle das Restaurant am Abend geöffnet haben. Wir \nhaben das am Freitagabend gemacht und waren ernüchtert. 2012 haben wir etwa 2‘500 Fran-\nken Verlust geschrieben mit diesem Angebot, dann haben wir es etwas angepasst und es wurde \nknapp kostendeckend. Ab 2015 haben wir dann gesagt, nur noch wenn wir Events haben. Wir \nversuchen immer wieder mal, etwas Neues zu machen, aber es ist und bleibt: das Restaurant ist \ndas Restaurant des Alterszentrums Park und das wird sich nicht ändern. Wir werden kein hippes \nLokal, selbst wenn wir trendige Getränke oder Essen anbieten würden. Wenn ich sehe, wie das \nGemüse gekocht ist, so ist das halt nicht trendig, aber 95 % unserer Gäste finden es genau rich-\ntig, dass es so weichgekocht ist. Wir haben seit einiger Zeit eine Kinderkarte, diese kommt sehr \ngut an. Wir haben eine grosse Glacekarte, die im Sommer beliebt ist, und wir haben Bankette. \nIch möchte hier in den Raum stellen, wenn man unsere Küche gern ein bisschen aufmischen \nmöchte, ab zehn Personen ist es möglich, ein Bankett zu bestellen, dann kocht unsere Küche \ndas, was man bestellt. Wenn immer wieder zehn Leute kommen und etwas Urbanes oder sonst \nirgendetwas bestellen würden, kommt das sicher dann auch auf eine Speisekarte, aber bis jetzt \nhabe ich diesen Wunsch nicht gehört. Es kommt dazu, dass das Restaurant am Mittag praktisch \nausgebucht ist. Da haben wir auch keinen Platz für neue Kundschaft. Bei der jetzigen Kund-\nschaft hat es auch junge Leute dabei aus der Umgebung, die sind zum Teil auch am Vormittag \nzu Gast und ich habe mir sagen lassen, im Winter sei vor allem unser Fumoir sehr beliebt bei \njüngeren Menschen. Ob das dann gesund ist – aber lassen wir das. Ich glaube, insgesamt wer-\nden wir einem breiten Publikum gerecht und ein weiterer Ausbau des Angebots in Richtung \nurbane, junge Kundschaft ist vom Verhältnis Aufwand und Ertrag im Moment nicht sinnvoll. \nWenn das Restaurant sich vergrössern möchte, sind Ideen da für einen Wintergarten, dann kann \nman sich vielleicht auch wieder auf neue Kundschaft ausrichten. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Vielen Dank für diese vielen Informationen. Ich beglück-\nwünsche natürlich das Restaurant für alle Schritte und neuen Dinge, die es ausprobiert. Vielleicht \nzum Abschluss noch eine Bemerkung. Es ist nicht immer unbedingt von einem Gegensatz zwi-\nschen alten Menschen und den Hipstern auszugehen. Gerade das Thema Zunge spricht vielleicht \nauch das junge Publikum an. Die andere Überlegung ist in einem ähnlichen Horizont wie der \nVeloweg. In 40 Jahren sind natürlich auch die Hipster alt und man muss sich ja auch im Hinblick \nauf die alten Kunden ständig weiterentwickeln. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Vielen Dank. Es war vielleicht zum \nSchluss die falsche Frage, uns knurrt der Magen ob all der vielen Vorschläge, aber wir kommen \n\n\n\n \n\n \n\n876 \n\ndann einmal beim Alterszentrum zum Essen. Ich danke allen Fragenden für ihren Beitrag zu die-\nser Fragestunde. Ebenfalls bedanken möchte ich mich beim Stadtrat und seinen Mitarbeitenden \nfür die viele Arbeit, welche sie zur Beantwortung der Fragen auf sich genommen haben. Damit \nwir konzentriert weiterfahren können, gibt es an dieser Stelle jetzt eine kurze Biopause von 5 \nMinuten. \n \nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Diese Fragestunde hat den Rahmen einer Fragestunde \ndefinitiv gesprengt. Ich möchte beliebt machen oder zur Diskussion stellen, dass in Zukunft pro \nGemeinderat nur noch eine Frage gestellt wird. Roman Fischer, ich schätze Sie sehr, vier Fragen, \ndrei davon zum Veloverkehr, das können Sie auch telefonisch machen. Ebenso der geschätzte \nKollege Heinrich Christ, vier Fragen quer durch die ganze Stadtverwaltung. Und Gemeinderat \nPöll, wir wissen, Ihr Lieblingsthema sind die Poller. Mir kam das ein bisschen vor wie eine vorge-\nzogene Wahlkampfveranstaltung. Und gewisse Fragen gehen so ins Detail, die müssen wir ei-\ngentlich als einfache Anfrage stellen, welche vom Stadtrat schriftlich beantwortet werden. Und \ndann noch etwas zum heutigen Abend: Das ganz wichtige Geschäft ist der Landverkauf an Twe-\nrenbold. Es sind viele Leute auf der Galerie, denen brennt es unter den Nägeln, und wir legen \ndiesen Fragenmarathon vor. Ich bitte Sie, in Zukunft nur noch eine Frage zu stellen. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Bitte Ruhe. Gemeinderat Fredi \nMarty, wir nehmen dieses Statement zur Kenntnis. Die Fragestunde wurde festgelegt, das Ge-\nschäft Twerenbold kommt nachher und die Gemeinderatspräsidentin legt die Tagesordnung \nfest. Sie können Ihre Kritik dann gern bei mir persönlich deponieren. Vielen Dank. Jetzt gibt‘s die \nBiopause. \n \n \n200 \n \nVERKAUF GRUNDSTÜCK NR. 50967, SONNENHOF-/SCHAFFHAUSERSTRASSE, AN TWE-\nRENBOLD SERVICE AG, ZUM PREIS VON 5,7 MILLIONEN FRANKEN \nEINTRETEN, DETAILBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Wie eingangs schon erwähnt, \nbitte ich höflich darum, die vielen Emotionen sind da, aber die Diskussion im Rat bitte ruhig und \naufmerksam verfolgen. Danke. \n \nMit Botschaft Nr. 37 des Stadtrats wurde dem Gemeinderat am 10. Juli 2018 das Geschäft zum \nLandverkauf an die Twerenbold AG überwiesen. In der Sitzung der GPK Finanzen und Administ-\nration vom 6. September 2018 wurde das Geschäft eingehend vorberaten. Das entsprechende \nProtokoll wurde am 11. September 2018 im Extranet aufgeschaltet. Nach der Eintretensdebatte \nerfolgt die Detailberatung. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Dann kommen wir \nnun zum Eintreten. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Admi-\nnistration: Die Beratung des Geschäfts durch die GPK fand am 6. September 2018 statt. In der \nEintretensdebatte präsentierte der Stadtpräsident zuerst nochmals das Geschäft im Detail. An-\nmerkung: Die hierzu gehaltene Präsentation wurde allen Gemeinderatsmitgliedern am 7. Sep-\ntember 2018 zugesandt, ebenso die im Vorfeld zuhanden des Stadtrats gestellten Fragen mit \nden schriftlichen Antworten. Ich gebe Ihnen hier eine Zusammenfassung des Präsentationsin-\nhalts über das anstehende Geschäft mit Angabe des Zwecks, der Zielsetzung und deren Auswir-\nkungen. \n \nDer Zweck der vorliegenden Botschaft und der damit verbundene Landverkauf soll der Käuferin \nTwerenbold Service AG die Erstellung eines Reiseterminals oder Busterminals mit Parkierflächen \n\n\n\n \n\n \n\n877 \n\nfür Kunden sowie den Bau von Büroflächen und Wohnungen ermöglichen. Dies entspricht den \nZielsetzungen der Gemeindeordnung, wo gemäss Art. 2 eine gesunde Entwicklung der Wirt-\nschaft gefördert werden soll. Gesamthaft sollen auf diesem Grundstück 100 Arbeitsplätze und \n32 Wohnungen für ca. 80 Bewohner entstehen. Das Grundstück, seit mehr als 20 Jahren im \nBesitz der Stadt, ist dem Finanzvermögen zugeordnet und liegt einerseits in der Gewerbezone, \nandererseits in der gemischten Wohn- und Gewerbezone. Ebenso wurde ausgeführt, dass keine \nweitere Verwendung für eigene städtische Zwecke möglich ist, da das Grundstück für eine mög-\nliche Zusammenlegung von Werkhof, Stadtbusdepot und Feuerwehr zu klein ist. Anmerkung: \nWie in der Botschaft auf Seite 1 ausgeführt. Eine Unterstellung unter das Reglement über die \nFörderung von preisgünstigen Wohnraum liege nicht vor, da im Quartier bereits durch die \nWohnbaugenossenschaft Sonnmatt 23 Wohneinheiten und an der Sonnenhofstrasse durch die \nHeimstättengenossenschaft Winterthur (HGW) 80 Wohnungen auf städtischem Grundstück mit \nsozialer Durchmischung entstehen und andere geeignete Standorte nicht erhältlich sind. Das \nvorliegende Projekt widerspreche also nicht den Zielsetzungen der Stadt. \n \nDie Auswirkungen der Ansiedlung eines neuen Wirtschaftszweigs mit 100 Arbeitsplätzen und \ndamit verbunden der Bau eines Betriebsgebäudes sowie die Erstellung von 32 Wohneinheiten \nwerden positiv bewertet. Letztmalig fand eine Ansiedlung 2013 mit Sky-Frame statt. Mit der \nErstellung des Betriebsgebäudes wird auch ein Lärmriegel zur Wohnzone dahinter erstellt. Die \nVerkehrszunahme wird auf ca. 2600 Verkehrsbewegungen pro Woche in der Hauptsaison bezif-\nfert, davon entfallen 42 % auf die neuen Anwohner, 40 % auf die Mitarbeitenden, 11 % auf \nKunden und 7 % auf Busse, saisonal schwankend wie im Betriebskonzept im Anhang zur Bot-\nschaft dargestellt. Massnahmen, um diese Auswirkungen zu minimieren, sind einerseits Buszu-\nfahrt nur über die Schaffhauserstrasse, andererseits wirkt das Gewerbegebäude wie ein Lärmrie-\ngel.  \n \nIm Anschluss an die Präsentation wurde das Projekt durch den Amtsleiter Hochbau und Stadt-\nplanung anhand des Modells Seite 4 der Botschaft sowie anhand der Projektzeichnungen weiter \nausgeführt. Ebenso wurde der Kaufvertrag mit den wesentlichen Eckpunkten nochmals präsen-\ntiert, dessen Fassung Ihnen vorliegt. Auch wurde die Frage nach dem Baurecht nochmals aufge-\nnommen und begründet, dass es seitens der Stadt keinen strategischen Grund gibt, das Grund-\nstück im Fall von Verwendungszweck für Wirtschaft- und Standortförderung zu behalten und \nfür die Käuferin nur der Erwerb infrage kommt. Zudem wird das Heimfallrisiko als unklar beur-\nteilt, auch dargestellt auf Seite 7 der Botschaft. \n \nIn der Eintretensdebatte, die anschliessend stattfand, wurden verschiedene Fragen gestellt. Um \nwie viele Arbeitsplätze es jetzt konkret geht: Dazu führte der Stadtpräsident aus, dass es 45 Bü-\nroarbeitsplätze gebe und 18 weitere für Chauffeure, Betriebspersonal, Cafeteria- und Reini-\ngungspersonal. Insgesamt wird zu Beginn mit ca. 60 Vollzeitarbeitsplätzen gerechnet. Die Frage \nnach einer Verlegung von Arbeitsplätzen vom Kanton Aargau nach Frauenfeld wird verneint.  \nZur Frage nach neuen Steuerzahlern und Steuervergünstigungen: Es wird vor allem aus den 32 \nneuen Wohnungen neue Steuerzahler geben. Langfristig wird aber auch mit Arbeitnehmenden \ngerechnet, die sich in Frauenfeld niederlassen. Steuervergünstigungen juristischen Personen zu \ngewähren, liegt nicht in der Kompetenz der Stadt, dies liegt beim Kanton.  \nDie Frage nach dem Standort wurde mehrfach aufgenommen. Einerseits in Bezug auf die städti-\nschen Bedürfnisse, andererseits in Bezug auf das Betriebsgebäude. Wie bereits ausgeführt, wird \ndas Grundstück für städtische Zwecke als zu klein beurteilt und die Erstellung eines solchen \nWerks sei in der öffentlichen Zone zu machen.  \nAuf die Frage nach dem Zeitpunkt des erwarteten Mehrverkehrs wurde das Zeitfenster gemäss \ndes vorliegenden Betriebskonzepts von 6:30 Uhr bis 10:00 Uhr für Einfahrten und 16:30 Uhr bis \n20:30 Uhr für Ausfahrten beantwortet.  \n\n\n\n \n\n \n\n878 \n\nBei der Frage nach preisgünstigem Wohnraum wurde seitens des Stadtpräsidenten darauf hin-\ngewiesen, dass es keine verbindlichen Vorgaben für den Investor gebe und er frei sei in seiner \nWahl. Somit bestehen keine Einschränkungen.  \nDie Frage nach der Förderung der ÖV-Anbindung für anreisende Gäste wurde beantwortet, dass \nes keine besonderen Massnahmen seitens der Stadt gibt, die bestehende Anbindung aber ein \nArgument für die Käuferin für den geplanten Standort ist.  \nDie Frage nach der W3-Zonenkonformität und viergeschossiger Bauhöhe wurde aufgrund der \nGebäudehöhe von 12 m und dem neuen Reglement erklärt.  \nDie Frage nach den Lärmemissionen wurde beantwortet, dass 80 % der Bewegungen von Be-\nwohnern und Mitarbeitenden sind. Bei einer Überbauung der gesamten Fläche mit Wohnungen \ngäbe es deutlich mehr Lärm.  \nDie Frage, warum der Alternativstandort Alexander nicht ausgewählt wurde, wurde beantwor-\ntet, dass es nicht ins Betriebskonzept von Twerenbold passe und eine Mischung mit Wohnungen \nan diesem Standort nicht möglich ist, da dieser in der Industriezone liegt.  \n \nDie Mittel aus dem Verkauf fliessen der allgemeinen Staatskasse  in für zukünftige Investitionen \nzu. \nBezüglich der Schätzung wurde die Frage, dass der Quadratmeterpreis mit 750 Franken tiefer ist \nals bei der Parzelle im Wellhauserweg mit 1‘000 Franken wird dahingehend beantwortet, dass \ndort nur Wohnzone ist und das Grundstück in der vorliegenden Botschaft eine Mischzone ist. \n \nNach dem Abschluss der Fragen in der Kommission erfolgte der Antrag auf Nichteintreten und \nwurde wie folgt begründet:  \n 1. Das Wohnquartier Sonnmatt ist der falsche Standort für ein emissionsträchtiges Vorha-\n\nben. Dieses gehöre nicht in das gewachsene Wohnquartier, sondern ins Industrie- und \nGewerbegebiet im Osten der Stadt. \n\n 2. Die Ziele für preisgünstigen Wohnraum werden missachtet und der Verkauf widerspre-\nche der Verpflichtung der Stadt, preisgünstigen und qualitativ guten Wohnraum zu för-\ndern. \n\n 3. Marginalisierte Wohnnutzung, da zu einseitige Ausrichtung auf das Reiseterminal und \ndas Parkhaus. \n\n 4. Kein übergeordneter Plan vorhanden, der Verkauf beruhe auf einer blossen Objektpla-\nnung. \n\n 5. Fragliche Zonenkonformität. \n 6. Grosser Widerstand im Quartier. \nDer Stadtpräsident erläuterte nach der Diskussion in der Kommission nochmals, dass das Grund-\nstück in der Gewerbezone respektive Mischzone liegt, dass das Projekt mit den Direktbetroffe-\nnen diskutiert wurde und es eine Lärmabschottung der Anwohner gegenüber der Schaff-\nhauserstrasse gibt. \n \nDie Kommission stimmte im Anschluss mit 4 zu 3 für Eintreten. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich spreche \nfür die Fraktion CH/GP/GLP, weiter wird die Grüne Partei noch ein eigenes, unterstützendes Vo-\ntum mit zusätzlichen Argumenten vorbringen. Die Fraktion beantragt einstimmig, auf das Ge-\nschäft Landverkauf Sonnmatt nicht einzutreten.  \n \nDas Geschäft weist durchaus positive Punkte auf – keine Frage. So freuen wir uns über das Inte-\nresse einer renommierten Firma und die damit verbundenen 45 Arbeitsplätze. Noch erfreuter \nwären wir über eventuell sogar 60 Arbeitsplätze, die in Aussicht gestellt wurden. Jedoch unmit-\ntelbar keine 100, wie mehrfach zu lesen war, 100 ist nur die Zahl der Büroplätze, die gebaut \nwerden sollen. Auch dass ein gut organisierter Architekturwettbewerb durchgeführt wurde, ist \nerwähnenswert. Nichtsdestotrotz ist eine Klarstellung nötig. Das Ergebnis ist nur gut als Objekt-\n\n\n\n \n\n \n\n879 \n\nplanung und nur aus Sicht der Firma und der Kunden, nicht aber für alte und neue Bewohner \ndes Sonnmattquartiers. Leider überwiegen für uns die folgenden sechs negativen Punkte klar. \nDiese willkommene Ansiedlung wurde am falschen Ort geplant und damit zu den Hauptargu-\nmenten gegen diesen Landverkauf: \n\n1. Wie gehört, die Sonnmatt ist der falsche Standort. Das Wohnquartier Sonnmatt ist für \nein so emissionsträchtiges und verkehrslastiges Vorhaben der falsche Standort. Noch-\nmals: Die Fraktion CH/GP/GLP begrüsst ausdrücklich, dass sich der Reiseveranstalter Twe-\nrenbold in Frauenfeld niederlassen möchte. Aber die geplante Careinstellhalle kombiniert \nmit Parkhaus und Tiefgarage mit 350 bis 400 Parkplätzen und grosser Waschanlage ge-\nhört nicht in das gewachsene Wohnquartier, sondern in das grosse Industrie- und Ge-\nwerbegebiet im Osten der Stadt. \n\n2. Die Ziele für preisgünstigen Wohnraum werden missachtet. Der Verkauf widerspricht der \ngesetzlich verankerten Verpflichtung der Stadt Frauenfeld, preisgünstigen und qualitativ \nguten Wohnraum durch Abgabe von geeigneten Grundstücken zu fördern. Es scheint an \ndieser Stelle nötig, nochmal an die 83-prozentige Mehrheit hier im Gemeinderat zu erin-\nnern und den damit einhergehenden Rückzug der Wohninitiative im Gegenzug. Dies ist \ngerade mal zweieinhalb Jahre her. Damit steht dieser Verkauf im Widerspruch zu einer \nwichtigen städtischen Zielsetzung. Die Stadt hat nur wenige unbebaute Grundstücke, die \nsich zum Wohnen eignen, wie wir vorhin auch gehört haben. Das rare Wohnbauland der \nStadt muss deshalb gezielt für gemeinnützigen Wohnungsbau reserviert bleiben. Es ist \nunverständlich und widersprüchlich, solch wertvolles Land einem renditeorientierten, rei-\nchen Reiseunternehmen zu verkaufen, das keine Erfahrungen im preisgünstigen Woh-\nnungsbau hat. \n\n3. Kein haushälterischer Umgang mit unserem Land. Mit dem bereits sehr knappen städti-\nschen Landbesitz gilt es, wohlbedacht umzugehen. Damit lässt sich nicht vereinbaren, \ndass auf drei oberirdischen Geschossen Parkplätze statt Wohnungen geschaffen werden. \nParkplätze gehören unter den Boden. Mit einer Umzonung des nördlichen Parzellenteils \nin eine WG-Zone könnte die Wohnnutzung markant vergrössert und damit bezahlbarer \nWohnraum für die breite Bevölkerung geschaffen werden. Zum Schutz der Wohnüber-\nbauung wäre dann an der Schaffhauserstrasse ein Gewerberiegel zu prüfen.  \n\n4. Die Marginalisierung der Wohnnutzung. Das Projekt ist einseitig auf die Einstellhalle mit \nReiseterminal und Parkhaus ausgerichtet. Daneben fristet der geplante Wohnblock ent-\nlang des Pflanzschulwegs ein Schattendasein. Die Interessen der künftigen Bewohnerin-\nnen und Bewohner werden erdrückt und marginalisiert. Für die Wohnnutzung verbleibt \nweniger als ein Viertel der Grundstückfläche. Frei- und Grünflächen fehlen praktisch voll-\nständig. Die Wohnnutzung scheint als blosses Anhängsel dabei zu sein. \n\n5. Grosser Widerstand im Quartier. Bis Anfang September wurden bereits fast 500 Unter-\nschriften gegen den Landverkauf geleistet. Mit guten Argumenten. Wir haben alle die \nEingabe aus dem Kurzdorf erhalten. Die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner \nim Quartier Sonnmatt und Kurzdorf werden in diesem Geschäft schlicht missachtet. Dies \nist insbesondere schade in Anbetracht der vorhandenen Möglichkeiten, was mich zum \nnächsten Argument bringt. \n\n6. Geeigneter Standort im Osten wäre vorhanden. In der Vorberatung hat sich herausge-\nstellt, dass die Stadt selber im Gewerbe- und Industriegebiet Ost über ein geeignetes \nGrundstück verfügt, das im Alexander. Das Grundstück ist nahe beim Autobahnan-\nschluss Ost, ist genügend gross für das von Twerenbold geplante Reiseterminal mit allem \nDrum und Dran und stört dort niemanden.  \n\nSpätestens damit ist klar, dass der vorgeschlagene Standort und somit dieses Geschäft zum \nLandverkauf am Standort Sonnmatt nicht nur stadteigenen Richtlinien widerspricht, sondern \nschlicht unangebracht ist. Ich bitte Sie, auf dieses Geschäft nicht einzutreten. \n \n\n\n\n \n\n \n\n880 \n\nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Uns liegt nun ein Antrag auf \nNichteintreten von Gemeinderat Elio Bohner vor. Ich gebe das Wort zum Eintreten bzw. zu die-\nsem Antrag weiter. \n \nGemeinderat Sandro Erne (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Kurz und bündig: \nIn diesem Geschäft geht es um Dutzende neue Arbeitsplätze, Wertschöpfung in Frauenfeld, \nwichtige Informationen an die Bevölkerung und um eine ausgewogene Entwicklung in Frauen-\nfeld. Die FDP ist klar für Eintreten. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir von der \nCVP/EVP-Fraktion danken dem Stadtrat für die seriöse und transparente Botschaft. Es geht da-\nrum, dass die Stadt einem Unternehmer ein Grundstück verkauft, damit dieser sich hier in Frau-\nenfeld ansiedeln kann. Das sind Arbeitsplätze und Wertschöpfung für alle Beteiligten. Auslöser \nwar vor drei Jahren die Firma Twerenbold. Die national bekannte Reiseveranstalterin hat sich aus \neigenem Interesse hier in Frauenfeld gemeldet. An der Ecke Schaffhauserstras-\nse/Sonnenhofstrasse möchte sie gern ein modernes Betriebsgebäude mit Büroräumen bauen. \nFür Twerenbold als Reiseunternehmen ist es ideal, nahe bei der Autobahn ein solches Gebäude \nzu erstellen. Twerenbold hat mit Reisebüro Mittelthurgau AG bereits einen Fuss im Kanton \nThurgau. Positiv ist auch, dass südlich des Betriebsgebäudes entlang des Pflanzschulwegs eine \nWohnüberbauung mit 32 Wohnungen entstehen soll. Es sind verschiedene Wohnungsgrössen \nvon 2½ bis 5½ Zimmern vorgesehen, es werden also auch Wohnungen für grössere Familien \nsein. Insgesamt wird mit diesem Vorhaben der Standort Frauenfeld arg aufgewertet. Twerenbold \nnutzt die gute Lage und die gute Verkehrsanbindung, damit in Frauenfeld eine seriöse Firma mit \nrund 80 Arbeitsplätzen, und zwar zusätzlichen guten Arbeitsplätzen Fuss fassen kann. Denn wer \nbei Twerenbold arbeitet, muss nicht mit dem Zug nach Zürich und verdient seinen Lohn hier bei \nuns in Frauenfeld, ohne dass er zuerst eine Mobilität haben muss. Die CVP/EVP-Fraktion gratu-\nliert dem Stadtrat zu den erfolgreichen Verhandlungen und dankt der Firma Twerenbold für das \nEntgegenkommen und dafür, dass sie bereits namhafte finanzielle Vorleistungen geleistet hat \nbis zum heutigen Zeitpunkt. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten zur Vorlage. \n \nGemeinderätin Félicie Haueter (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: \nDie Emotionen in Frauenfeld gingen im Vorfeld dieses Geschäfts hoch, und wir haben uns ein-\ngehend damit beschäftigt. Wir kamen zur Meinung, dass das geplante Projekt genügend Vortei-\nle bieten kann, um darüber in Diskussion zu gehen. In diesem Sinne ist unsere Fraktion einstim-\nmig für Eintreten. \n \nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Diese Botschaft des Stadtrats stellt uns vor eine knifflige \nEntscheidungsfindung. Wenn der Gemeinderat dem Landverkauf für den geplanten Busbahnhof \ndes Reiseveranstalters Twerenbold zustimmt, ermöglichen wir die Ansiedlung eines Unterneh-\nmens, das eine Bereicherung für den Wirtschaftsstandort Frauenfeld wäre. Es handelt sich hier-\nbei zweifelsohne um ein interessantes Projekt. Aus der Veräusserung des Grundstücks, das in \nder Bilanz mit 2.8 Millionen Franken bewertet ist, resultiert ein Gewinn von 2.9 Millionen Fran-\nken. Das tönt verheissungsvoll. Der Busbahnhof samt Betriebsgebäude mit Büroräumen würde \nzum wirtschaftlichen Aufschwung in der Kantonshauptstadt beitragen. Bis zu 100 neue Arbeits-\nplätze könnten geschaffen werden, neue Wohnungen sollen entstehen, ein zukunftsweisendes \nProjekt, das auf den ersten Blick nur Vorteile bieten würde. Wären da nicht die besorgten An-\nwohnerinnen und Anwohner, die unseren Rat mit 486 Unterschriften bitten, den Verkauf des \nGrundstücks an Twerenbold abzulehnen. Ich werte dieses Votum als starkes Signal, mehr noch \nals einen Hilferuf unserer Frauenfelder Mitbürgerinnen und Mitbürger. Und sie haben gute Ar-\ngumente, die mich überzeugen. Dieses Projekt gehört tatsächlich in ein Industriegebiet und nicht \nmitten in ein Wohnquartier mit dem angrenzenden Naherholungsquartier im Burgerholzwald \nund auf dem Robinsonspielplatz. Ich nehme die Bedenken der fast 500 Petitionäre sehr ernst. Sie \nbefürchten zu Recht zusätzliche Lärmemissionen und Schadstoffe durch Mehrverkehr. Das \n\n\n\n \n\n \n\n881 \n\nWohnquartier um die Sonnenhofstrasse hat heute schon hohe Lärmbelastungen zu ertragen. Es \nhandelt sich hier um eine Quartierstrasse, die auch als Schulweg dient und den Zugang zum \nSpielplatz und zum Wald ermöglicht. Die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner des \nQuartiers Kurzdorf ist für mich das höhere Gut als die Aufwertung des Wirtschaftsstandorts \nFrauenfeld. Ich bin zwar für Eintreten auf dieses Geschäft, werde dem Verkauf des Grundstücks \njedoch nicht zustimmen. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der GP: Es tönt jetzt zwar vielleicht ein \nbisschen merkwürdig, aber wir Grünen könnten ein Verkehrsprojekt unterstützen. Wir sind der \nAnsicht, dass das Busterminal Twerenbold am geplanten Standort grundsätzlich möglich sein \nsollte. Es ist nämlich so, dass Busreisen im Vergleich zu praktisch allen anderen Reiseformen – \nausser vielleicht dem Velo- und dem Fussgängerverkehr – eine bessere Ökobilanz haben. Sogar \neine Zugreise ist nur mit sauberem Strom vergleichbar ökologisch. Jede Flug- und jede Autoreise, \nwelche durch eine Busreise ersetzt wird, ist damit eine Massnahme gegen den Klimawandel. Wir \nfinden deshalb, dass man Busreisen nicht unnötig viele Steine in den Weg legen sollte. Wer aus \nbaurechtlicher Sicht gegen den Standort argumentiert, muss das in der Zonenordnung machen \noder die Zonenordnung ändern. Auch die Argumente bezüglich der Verkehrsbelastung wurden \nvom Sprecher der GPK bereits genannt. Wenn man wirklich verhindern will, dass es dort durch \neine Bebauung nicht mehr Verkehr gibt, muss man dieses Land vermutlich auszonen. Wir finden \nauch, dass das Gebiet am Rand des Wohngebiets, also nicht in der Mitte, sondern am Rand des \nWohngebiets und nahe bei der Autobahn nicht unbedingt eine bevorzugte Wohnlage ist, um \nalles zu überbauen. Eine reine Wohnnutzung wäre deshalb aus Sicht von Lärm und Luftbelas-\ntung sicher keine ideale Lösung. Wir sind trotzdem für Nichteintreten, und zwar aus drei Grün-\nden: \n\n1. Wir finden, die Stadt sollte Land grundsätzlich nur im Baurecht abgeben. Die Stadt sollte \nvon den Zinsen leben und nicht vom Kapital. Sie verbaut sich sonst und auch späteren \nGenerationen jeden Handlungsspielraum. \n\n2. In der Botschaft sind keinerlei Anstrengungen sichtbar, gezielt einen Teil des Kundenver-\nkehrs mit öffentlichen Verkehrsmitteln abzuwickeln. Wir hoffen, dass das Projekt im \nRahmen eines allfälligen Baubewilligungsverfahrens noch verbessert wird, nicht dass et-\nwa noch eine Einsprache eingeht. \n\n3. Die Botschaft ist in Bezug auf die energetischen Vorgaben für Gebäude ungenügend. \nDabei wäre die Stadt als Verkäuferin oder Baurechtsgeberin in der Situation, um mehr \ndaraus zu machen. Der Architekturwettbewerb hat dazu eine richtiggehende Steilvorlage \ngeliefert, zum Beispiel mit Solarzellen auf dem Dach der Gebäude. Ganz im Gegensatz \nzum Fussballspiel am Freitag hat die Politik ihre Chancen aber nicht genutzt. \n\nWir verstehen die Haltung oder besser gesagt die Nichthaltung des Stadtrats zu den ökologi-\nschen Fragen dieses Geschäfts nicht. Dabei hat der Stadtrat neben der Wirtschaftsförderung, \nvon der wir alle heute schon gesprochen haben, auch die Verantwortung gegenüber der Um-\nwelt und müsste sich mit aller Macht gegen den Klimawandel stemmen. Die Firma Twerenbold \nhat die Chance, sich an diesem umstrittenen Standort mit einem ökologischen Vorzeigeprojekt \nim besten Licht zu präsentieren. Wir sind deshalb für Nichteintreten. Bei einer allfälligen Detail-\nberatung würden wir es uns aber erlauben, noch einige Anträge zu stellen. \n \nGemeinderätin Andrea Ferraro (FDP): Wir Gemeinderäte sind via Unterschriftensammlung \ngebeten worden, den Verkauf des Grundstücks an Twerenbold abzulehnen. Als Anwohnerin der \nRingstrasse fühle ich mich besonders verpflichtet, diese Bitte zu prüfen. Denn ich kann gut nach-\nvollziehen, was in den Köpfen der Quartierbewohner abgeht. Eine Veränderung vor der Haustür \nmacht Angst. Wie immer bildet die Basis bei solchen Überlegungen das Gesetz sowie die Abwä-\ngung zwischen privaten und öffentlichen Interessen. Die rechtliche Ausgangslage ist folgende: \nDas Grundstück wurde 1986 ohne Einsprachen von der Wohnzone W3 südlich in die Wohnzone \nWG3 und nördlich zur Zone für Gewerbe und Kleinindustrie umgezont. Somit gibt es keine \nZweifel, wofür dieses Grundstück vorgesehen ist, nämlich Wohnen und Arbeiten. Diese Informa-\n\n\n\n \n\n \n\n882 \n\ntionen sind öffentlich zugänglich, weshalb Personen, die in den letzten 30 Jahren ins Quartier \ngezogen sind, mit dem Risiko einer späteren Überbauung rechnen mussten. Gewerbe und Klein-\nindustrie tönt nach viel Lärm, oftmals sind es hässliche Bauten, welche man nicht gern in der \nNachbarschaft hat. Im Gegensatz zu den Leuten, welche bei der Unterschriftensammlung unter-\nzeichneten, hatte der Gemeinderat Einsicht in das Betriebskonzept. Beim Busterminal muss man \nsich nicht ein chaotisches Kommen und Gehen vorstellen oder Busse, die mit laufenden Motoren \nherumstehen. Das Busterminal ist geschlossen, die Passagiere und Cars halten sich vorwiegend \ndrinnen auf. In der Hauptsaison von April bis Oktober und Dezember sind es während sechs \nTagen total 180 Carfahrten über die Schaffhauserstrasse. Als Vergleich: Der Stadtbus ist wäh-\nrend fünf Tagen von der Sonnenhofstrasse in Richtung Bühl 285 mal unterwegs. Auch bezüglich \nMittags- und Nachtruhezeiten zeigt sich dieser Betrieb besser, als man sich vielleicht vorstellt. Die \nReisen finden in einem Zeitfenster von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr morgens und 16:00 Uhr bis 21:00 \nUhr abends statt. Wenn man das herunterrechnet, so sind es ca. 30 Cars täglich, die zu- und \nwegfahren, das über die Schaffhauserstrasse. Wiederum als Vergleich: Der Stadtbus ist von 6:00 \nUhr bis 20:00 Uhr mit rund 60 Fahrten unterwegs. Zu reden gibt auch der private Verkehr der \nReisegäste. Hier sprechen wir in der Hauptsaison von 280 Fahrten während sechs Tagen. Der \nauswärtige Verkehr wird über die Schaffhauserstrasse geleitet. Somit wird den Anwohnern \nkaum auffallen, wenn ein ortskundiger Tourist über die Sonnenhofstrasse anreist. Natürlich füh-\nren auch die Wohnungen zu mehr Verkehr. Da wird es wohl je nach Mieterschaft verschiedene \nSzenarien geben. Pendler, die im günstigen Thurgau eine Wohnung suchen, Personen mit dem \nLebensmittelpunkt in Frauenfeld oder sogar Mitarbeiter der Firma Twerenbold. Die Firma passt \nvon der gesetzlichen Ausgangslage her sehr gut auf dieses Grundstück. Das Betriebskonzept \nzeigt auf, dass die Anwohner einen Betrieb erhalten würden, der das Quartierleben nicht we-\nsentlich beeinflusst. Bei den öffentlichen Interessen ist es selbstredend, dass der Landverkauf, die \nArbeitsplätze, die Investitionen ins lokale Gewerbe und die zukünftigen Steuereinnahmen inte-\nressant sind. Aber für mich gibt es noch einen zusätzlichen wesentlichen Punkt. Die in der \nSchweiz lebende Gesellschaft liebt das Reisen. Auch geniesst sie in guter Gesundheit ein immer \nhöheres Alter. Ist es da nicht toll, wenn wir in Frauenfeld eine Firma wie Twerenbold haben, wo \nwir via Stadtbus bequem europaweit verreisen können? Ich glaube, mit dieser Art von Firmenan-\nsiedlung ist uns sehr gedient. Das ganze Projekt erscheint mir gut durchdacht. Es ist architekto-\nnisch ansprechend und gibt den Frauenfelderinnen und Frauenfeldern einen Mehrwert. Sie mer-\nken, ich verstehe den ursprünglichen Schrecken der Unterzeichnenden, gehe aber davon aus, \ndass es sich bei genauer Kenntnis der Sachlage beruhigt. Ich wünsche mir, dass die Bevölkerung \nim Quartier sich mit diesem Projekt anfreundet und noch vor der eventuellen Bauphase mit der \nFirma Twerenbold in einen wohlwollenden nachbarschaftlichen Kontakt tritt, damit etwaige \nBefürchtungen widerlegt und gemeinschaftlich das Beste für alle herausgeholt werden kann. Sie \nverstehen, ich bin für Eintreten und ich bin auch für den Verkauf. \n \nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Ich bin verärgert. Ich bin verärgert über den Stadtrat. \nJetzt kommt ein innovativer Unternehmer mit einem guten, zukunftsweisenden Projekt auf die \nStadt zu und das alles wird gefährdet durch einen oberschwachen Stadtrat. Die heutige Sit-\nzungsplanung ist ein kleines Beispiel dafür, dass man nicht in der Lage war, ausserhalb der Fra-\ngestunde dieses Geschäft zu traktandieren. Der zweite Punkt: Ich kann die CVP/EVP-Fraktion \nnicht verstehen, dass man diese Botschaft, die uns da vorgelegt wird, auch noch lobt. Die Bot-\nschaft ist oberschwach, lässt viele Fragen offen und gibt auf die entscheidenden Fragen keine \nAntwort. Die Botschaft kann beispielsweise nicht aufzeigen, warum aus strategischer Sicht die-\nser Verkauf und dieses Projekt nötig sind. Der Stadtrat hat keine Strategie, die das aufzeigt. Und \nich verstehe alle in diesem Raum, denen der Geduldsfaden langsam reisst und die sich fragen \nmüssen, wie lange wir noch solche unausgegorenen Projekte, die nicht durchdacht sind, einfach \ndurchwinken müssen oder wie viel Aufwand wir betreiben müssen, um die nötigen Informatio-\nnen doch noch zu erhalten. Und was vorher in der Fragestunde gesagt wurde, dass das Ma-\nnagement der Stadt keinen Namen hat, kann ich nur unterstreichen, ich könnte das auch nicht \nbeschreiben. Ich habe drei Fragen an den Stadtrat: \n\n\n\n \n\n \n\n883 \n\n1. Was versteht der Stadtrat unter einer Strategie? \n2. Warum passt dieses Grundstück nicht zur Strategie des Stadtrats? Warum ist beispiels-\n\nweise ein Landabtausch in der Zukunft keine Möglichkeit, die strategisch Sinn machen \nwürde? \n\n3. Wie hat der Stadtrat versucht, die Anwohner zu informieren und ihnen aufzuzeigen, \ndass das Projekt sogar weniger Lärm verursachen soll? Wurde das Projekt vorgestellt und \nversucht, die Anwohner ins Boot zu holen? \n\nIch bin der Meinung, wir sollten dieses Projekt nicht durch die Unzulänglichkeiten des Stadtrats \ngefährden. Darum werde ich für Eintreten und für dieses Projekt stimmen, weil ich die Zukunft \nder Stadt und vor allem auch die wirtschaftliche Zukunft der Stadt nicht von einem schwachen \nStadtrat abhängig machen will. Wir sollten unabhängig davon entscheiden. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Wenn sich der Stadtrat mit einem Geschäft wie dem \nvorliegenden auseinandersetzt, dann stellt er dazu viele Überlegungen an. Er schaltet sein Hirn \nein, auch wenn manche sagen, er sei hirnlos. \n \nZunächst einmal Grundsätzliches, so die Frage, wozu die Stadt eigene Grundstücke und Gebäu-\nde besitzen soll. Herr Gemperle, lesen Sie das Reglement über die Bodenpolitik, die Antwort \nsteht dort. Art. 1: „Um eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung \nzu fördern und um Handänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen, ge-\nwährt die Gemeinde dem Stadtrat einen Kredit für den Erwerb von Grundstücken innerhalb der \nGemeinde oder in den Nachbargemeinden, damit sie für voraussichtlich eigenen Bedarf sicher-\ngestellt oder zu tragbaren Bedingungen an Interessenten abgegeben werden.“ Die Zwecke kön-\nnen also wirtschaftlicher, sozialer oder städtebaulicher Natur sein. Diejenigen Grundstücke und \nGebäude, die die Stadt für eigene Zwecke benötigt, befinden sich im Verwaltungsvermögen \nund/oder in der öffentlichen Zone. \n \nEine weitere grundsätzliche Frage ist diejenige, welche Strategie die Stadt dann im Zusammen-\nhang mit Liegenschaften verfolgt. Ehrlich gesagt hängt mir diese Frage langsam zur Nase heraus, \nweil wir selbstverständlich eine Strategie haben. Wir haben, wie ich Ihnen heute im Rahmen der \nFragestunde schon einmal gesagt habe, die Elemente einer Liegenschaftenstrategie seit Jahren, \nseit Jahrzehnten. Nämlich eine übergeordnete visuelle strategische, eine untergeordnete operati-\nve sowie eine dazwischen liegende taktische Ebene. Mit Richt- und Zonenplan verfügt die Stadt \nüber die strategische Sicht. Mit der Zuordnung der städtischen Liegenschaften zu den verschie-\ndenen Zonen öffentliche Zone, Wohnzone, Gewerbezone, Industriezone, Landwirtschaftszone \nverfügt die Stadt auch über die Taktik. Also sagen Sie mir nicht, wir hätten keine Strategie und \nkeine Taktik. Das ist schlicht falsch. \n \nUnd schliesslich ist bei einem solchen Geschäft auch die Rechtsgrundlage zu klären. Und diese \nliegt in diversen Erlassen vor. Im Reglement über die Bodenpolitik, in der Gemeindeordnung Art. \n2 bereits heute erwähnt und gegebenenfalls, gegebenenfalls im Reglement über die Förderung \nvon preisgünstigem Wohnraum.  \n \nAufbauend auf diesen grundsätzlichen Überlegungen hat der Stadtrat sich dann im Hinblick auf \ndie Entscheidfindung diverse konkrete Fragen gestellt. Welchen Zweck hat das Vorhaben? De-\ncken sich die Zwecke mit den Zielsetzungen der Stadt? Laufen sie allenfalls Zielsetzungen der \nStadt entgegen? Welche positiven Auswirkungen sind zu erwarten? Welche negativen Auswir-\nkungen könnten sich einstellen? Und wie kann man diese negativen Auswirkungen minimieren? \n \nNun, der Zweck ist hinlänglich bekannt, es soll ein Reiseterminal inklusive geschlossene, ich wie-\nderhole: geschlossene Bushalle entstehen mit ebenfalls im Gebäude befindlichen Parkierflächen, \neinem Reisezentrum und einer Cafeteria. Bis zu 100 Büro- und Dienstleistungsarbeitsplätze wer-\nden vor Ort geschaffen. Am Anfang sind es 60, es werden dann im Lauf der Jahre bis zu 100 \n\n\n\n \n\n \n\n884 \n\nsein. Bei der Post haben wir die ähnliche Entwicklung durchgemacht, dort waren es anfänglich \naus dem Thurgau 180 Mitarbeitende, in der Zwischenzeit sind es 230 aus dem Thurgau. Und es \nsollen 32 Wohnungen gebaut werden. Inwiefern deckt sich das mit den Zielsetzungen der \nStadt? Entgegen anderslautenden Bemerkungen heute: Es deckt sich mit den Zielsetzungen der \nStadt. Das Grundstück befindet sich seit 1986 in der Zone für Gewerbe und Kleinindustrie Rich-\ntung Schaffhauserstrasse und Autobahn und in der Zone für Wohnen und Gewerbe nämlich \nRichtung Pflanzschulstrasse. Sie sehen das auf dem Zonenplan, der obere Teil ist eindeutig Ge-\nwerbe und Kleinindustrie und der untere Teil ist schraffiert die gemischte Zone. Aufgrund dieser \nZone ist es logisch, dass die Wohngebäude Richtung Wohngebäude platziert werden, also von \neiner Marginalisierung ist da überhaupt nicht die Rede, das ist eine Logik. Die damalige Zonen-\nfestsetzung fand ohne Einsprachen statt. Und auch bei späteren Zonenplanrevisionen – es haben \nzwei stattgefunden – wurde kein Einspruch erhoben. Das Grundstück befindet sich im städti-\nschen Finanzvermögen, auch das ist eine Aussage darüber, was die Stadt mit diesem Grundstück \nwill. Sie will es nämlich klar vorrangig für wirtschaftliche Zwecke einsetzen, sprich für die Ansied-\nlung von Unternehmen. Wenn sie es für eigene Zwecke gebraucht hätte, hätte sie es in die öf-\nfentliche Zone eingezont. \n \nDer Stadt ist es wichtig, dass die Entwicklung der Zahl der Arbeitsplätze mit derjenigen des \nWohnraums Schritt hält. Mit der Schaffung von bis zu 100 Arbeitsplätzen im Dienstleistungssek-\ntor auf der einen und von 32 Wohnungen, wovon 24 mittlere und acht grosse Wohnungen sein \nwerden, wird auf der anderen Seite ungefähr gleich viel Wohnraum erstellt. Auch läuft das Pro-\njekt keinen städtischen Zielsetzungen entgegen. Der Gewerbeteil des Grundstücks ist mit bis zu \n100 Arbeitsplätzen gut genutzt. Es liegt in der richtigen Zone und es liegt auch am richtigen Ort. \nEine eigene Verwendung des Grundstücks ist auch in weiter Ferne nicht in Sicht und war auch \nnie die Absicht mit diesem Grundstück. Es läge sonst in einer anderen Zone, eben in der öffentli-\nchen. Und eine Unterstellung unter das Reglement über die Förderung von preisgünstigem \nWohnraum ist nicht sinnvoll. Nicht zuletzt deshalb, weil im gleichen Quartier bereits eine Wohn-\nbaugenossenschaft tätig ist und eine weitere nur 400 m weiter 80 Wohnungen plant. Einfach, \ndamit Sie es wissen, gegenwärtig sind 153 Wohnungen in der Stadt Frauenfeld leerstehend, es \nwaren vor einem Jahr 107, der Leerwohnungsbestand hat zugenommen und beträgt heute 1.29 \n%, das ist immer noch weit unter dem Durchschnitt, aber er hat von 0.89 % auf 1.29 % zuge-\nnommen. Es bestehen also einige Wohnungen auf dem Markt. \n \nNun zu den positiven Auswirkungen dieses Projekts: Es entstehen bis zu 100 Arbeitsplätze, wir \nhaben es gehört, 32 Wohnungen, es wird ein Wirtschaftszweig angesiedelt im Dienstleistungs-\nbereich, der auch für Einwohnerinnen und Einwohner von Frauenfeld attraktiv sein kann. Twe-\nrenbold wird Aufträge an Gewerbe und Hotels generieren. Es gibt einige, die am Tag vorher \nanreisen werden für diese Reisen, die dann von Frauenfeld aus starten. Und durch die Beschaf-\nfenheit der Bauten, die Sie hier im Modell sehen, entsteht ein Lärmriegel für die dahinterliegen-\nde Wohnzone. Auch das eine strategische Überlegung, als man die Zone festlegte. Vorne der \nRiegel, Gemeinderat Michael Pöll hat es genau gesagt, vorne der Riegel, in dem Gewerbe und \nKleinindustrie hingestellt werden kann eben als Riegel, damit der Lärm von der Schaff-\nhauserstrasse und von der Autobahn vom Wohnquartier abgehalten wird. Und architektonisch \nverleiht der Neubau dem Stadteingang ein modernes Gesicht. Gut, über Geschmäcker lässt sich \nstreiten, ich selber hätte nichts gegen ein solches Gebäude in der Nachbarschaft, ich schaue jetzt \nan die Bahn und die Bahn kommt in einem grossen Takt daher, auch nachts im Übrigen. \n \nDer Stadtrat hat sich aber auch, und das darf ich an Ihre Adresse sagen, über die negativen \nAuswirkungen Gedanken gemacht. Wir haben uns auch damit auseinandergesetzt. Sie haben es \nselber in Ihren Stellungnahmen auch auf Facebook deutlich gemacht und in der Unterschriften-\nsammlung, Sie sehen diese vor allem bei der Verkehrszunahme, bei möglichem Lärm und bei \nFragen der Sicherheit, was den Schulweg betrifft. Das Betriebskonzept lag Ihnen nicht vor, da \nkönnen Sie nichts dafür, aber den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten lag es vor. Das Be-\n\n\n\n \n\n \n\n885 \n\ntriebskonzept von Twerenbold rechnet aufgrund von Erfahrungszahlen aus Baden, also nicht \neinfach erfundene Zahlen, sondern aufgrund von Erfahrungszahlen mit 300 bis 370 zusätzlichen \nVerkehrsbewegungen pro Tag. Eine Bewegung ist hin, kann auch rück sein, aber dann wird sie \nwieder als Bewegung gezählt. Also 300 bis 370 Verkehrsbewegungen pro Tag je nach Saison. \nZum Vergleich, damit man das in Relation setzen kann, auf der Schaffhauserstrasse messen wir \nheute 7700 Verkehrsbewegungen pro Tag. Dem stehen also diese 300 bis 370 gegenüber. Die \nzusätzlichen Verkehrsbewegungen rühren in der Hauptsaison zu 18 %, nicht 80 %, zu 18 % \nvon den Kunden und Bussen und in der Nebensaison zu 2 % von diesen. Die übrigen 82 % bis \n98 % sind auf die Anwohner und Mitarbeitenden zurückzuführen, wobei die Anwohner den \ngrösseren Teil ausmachen werden. Wir können es auch anders sagen: Wenn Sie auf diesem \nGrundstück eine doppelte Wohnnutzung machen oder sogar das ganze Grundstück für Woh-\nnungen brauchen, dann wird das am meisten Verkehrsbewegungen und somit auch am meisten \nLärm generieren. Was das Zufahrtsregime betrifft, das ist auch ganz wichtig und diese Sorge \nkann ich nachvollziehen, die Busse werden vertraglich mit der Baubewilligung dazu verpflichtet, \nüber die Schaffhauserstrasse anzufahren. Schaffhauserstrasse, Einlenker, Sonnenhofstrasse, so \nrum und dann rein. Diese tangieren den Schulweg nicht und schon gar nicht den Robinsonspiel-\nplatz. Die Mitarbeitenden werden je nachdem, wo sie wohnen, zufahren, dasselbe gilt natürlich \nauch für die Anwohner, je nachdem wohin sie wollen. Die Kundinnen und Kunden, das ist auch \neine Angst, die ich nachvollziehen kann, werden sich wahrscheinlich nach dem Navigationsgerät \norientieren und das Navigationsgerät, ich habe es selber ausprobiert, empfiehlt nur gerade, \nwenn man von Gachnang her anfährt die Sonnenhofstrasse. Sonst empfiehlt es immer die \nSchaffhauserstrasse. Als Ausweichroute wird in Fällen von Matzingen her, aber eben als Aus-\nweichroute, nicht als empfohlene Variante ebenfalls die Sonnenhofstrasse angegeben. Also ins-\ngesamt muss man sagen, was das Zufahrtsregime betrifft, dürften Ihre Bedenken nicht zutref-\nfen. \n \nSie sehen, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzte Besucherinnen und \nBesucher, der Stadtrat hat sich ausführlich mit dem Projekt auseinandergesetzt und er empfiehlt \nsowohl Eintreten als auch Annahme. Erlauben Sie mir bitte noch eine Bemerkung zum Vorwurf \nder Unvollständigkeit der Botschaft, die viele Fragen offen lasse. Dazu möchte ich gern Folgen-\ndes festhalten: Es wurde Ihnen eine siebenseitige Botschaft, ein fünfseitiges Betriebskonzept und \nein siebenseitiger Kaufvertrag zugestellt. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass darin das ent-\nscheidende Relevante enthalten ist. Wenn nun viele Fragen gestellt worden sind bzw. werden, \nso darf ich zum einen feststellen, dass einige sich davon beantworten liessen unter Beizug dieser \nUnterlagen. Einige, aber nicht alle. Andere Fragen haben wir im Vorfeld erhalten und dann \nschriftlich beantwortet. Und gestützt darauf konnte eine Fraktion bereits vor der GPK-Sitzung \nihre Parole für die Gemeinderatsdebatte fassen. Ich werte das als Zeichen dafür, dass diese Frak-\ntion wie auch die anderen über die entscheidungsrelevanten Fakten verfügt hat. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Können wir jetzt abstimmen oder \nwünscht noch jemand das Wort? Thomas Gemperle, aber kurz, sonst unterbreche ich Sie. \n \nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Vielen Dank für die Erklärungen und auch vielen Dank \nfür die Ausführungen des Stadtrats, die ich grossenteils teile, also vor allem die positiven Aus-\nwirkungen des Projekts. Zwei Anmerkungen zur Botschaft: Die Anlagen und Ergänzungen wur-\nden nachgeliefert und waren nicht Bestandteil der Botschaft, sie wurden auf Anfrage erst nach-\nträglich geliefert. Der zweite Punkt: Meine Fragen wurden erneut oberflächlich oder gar nicht \nbeantwortet, vor allem was die Strategie betrifft. Da gehört vor allem dazu, wie man auch mit \nFaktoren umgeht, die die Zielerreichung beeinträchtigen können. Nur die Ziele auflisten ist nicht \nBestandteil einer Strategie. Und ein Faktor, der der Zielerreichung entgegentreten könnte, sind \ndie Anwohner und die Bevölkerung, die Opposition leisten. Die Frage, wie damit umgegangen \nwurde und wie die Bevölkerung informiert wurde, wurde nicht beantwortet. \n \n\n\n\n \n\n \n\n886 \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Die Botschaft wurde Ihnen am 10. Juli zugestellt. \nBeilagen: beurkundeter Kaufvertrag, Immobilienbewertung der TKB und Betriebskonzept. Zu-\nhanden der GPK war das alles dabei, was ich vorhin genannt habe. Wir haben immer wieder \nDiskussionen darüber, inwiefern wir Partizipationsprozesse machen müssen. Ich weiss, dass wir \ndas in anderen Zusammenhängen auch diskutieren. Im vorliegenden Fall war der Stadtrat der \nAuffassung, dass es bei diesem Projekt, weil es positive Aspekte auch für die Anwohnerinnen \nund Anwohner hat, das partizipative Element nicht braucht, deshalb hat er im Vorfeld auch kei-\nnen Prozess gemacht, sondern dass er über den Gemeinderat geht, der ja die Vertretung der \nBevölkerung ist und insofern auch die Stimme der Bevölkerung erheben kann, wie das bereits \nheute Abend geschehen ist. Deshalb haben wir hier aufgrund unserer Einschätzung des Projekts \nund dessen Auswirkungen keinen partizipativen Prozess mit Einbezug der Bevölkerung gemacht. \nIm Nachhinein hat ja eine angeregte Diskussion über Facebook stattgefunden, die Sie vielleicht \nauch mitverfolgt haben. Dort habe ich auch in sachdienlicher Hinsicht entsprechende Informati-\nonen gegeben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag auf Nichteintreten von Gemeinderat Elio Bohner wird mit 25 Nein-Stimmen gegen 8 \nJa-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Somit ist Eintreten beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Admi-\nnistration: In der Detailberatung gab es grundsätzlich – ich betone grundsätzlich – keine weite-\nren Fragen. Es wurde aber der Antrag gestellt, den Kaufvertrag mit einer Bestimmung zu ergän-\nzen, die den Käufer verpflichtet, die Wohnungen nach dem Grundsatz der Kostenmiete zu ver-\nmieten. Auf Nachfrage der Kommission wurde durch die Verantwortlichen seitens der Stadt die \nKostenmiete dahingehend erklärt, dass der Mietzins nur die effektiven Kosten decken darf. Dazu \ngehören die Anlagekosten, Kapitalverzinsung, Abschreibung und Rückstellungen für Erneuerun-\ngen und Betriebskosten, wie es gemäss Art. 4 im Reglement über die Förderung von preisgüns-\ntigem Wohnraum definiert ist. Dieser Antrag wurde diskutiert, zu diesem Thema wurden ver-\nschiedene Voten geäussert. Es kam dann im Nachgang noch die Frage nach der Abparzellierung. \nDiese wurde dahingehend beantwortet, dass diese Möglichkeit bestünde, da dies ein privat-\nrechtlicher Vorgang sei. Dienstbarkeiten wie das Wegrecht, das den Zugang zum hinteren \nGrundstück gewährleistet, müssten allerdings übertragen werden. Zudem bestehe ein Vorkaufs-\nrecht der Stadt, damit mit städtischem Land nicht spekuliert werden kann. Die Stadt könnte das \nLand zum ursprünglichen Preis zuzüglich der Anlagekosten zurückkaufen. Der Antrag wurde mit \n3 zu 2 bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ein Kommissionsmitglied musste die Sitzung früher verlassen, \ndeshalb waren es nur noch 6. Dem Antrag zur Botschaft wurde mit 4 zu 2 zugestimmt. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Zuerst eine \nBitte an Gemeinderat Thomas Gemperle: Ich bitte dich, hier verbale Angriffe zu unterlassen. \nInsbesondere bitte ich dich auch darum, die Meinung unserer Fraktion und auch die Meinung \nanderer Fraktionen zu respektieren. Es kann sein, dass wir die Botschaft anders sehen als du, aus \ndiesem Grund bin ich der Meinung, steht es dir nicht zu, solche Angriffe zu machen. Im Übrigen \nsage ich dir etwas als Bauunternehmer, wir können gern Baudeutsch in diesem Rat einführen. \nAber ich glaube, dann stehe ich mehr am Mikrofon als ihr, und das kommt definitiv nicht gut \nan. Ich glaube, es ist eine Pflicht von uns als Parlamentarier und hierfür bin ich ein gutes Beispiel, \ndass wir hier drin anständig miteinander reden, manchmal auch Vertrauen nicht brauchen, aber \nsonst sind wir verpflichtet gegenüber unseren Bürgern …  \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Bitte zum Thema, Gemeinderat \nStefan Geiges. \n\n\n\n \n\n \n\n887 \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Danke, das \nwar mir relativ wichtig. Ich komme zur Detailberatung. Die CVP/EVP-Fraktion hat die Botschaft \nund die ergänzenden Erläuterungen zu diesem Projekt eingehend, seriös und vertieft diskutiert \nund geprüft. Wir anerkennen ausdrücklich die gute Arbeit und das gute Verhandlungsgeschick \nunseres Stadtrats. Wir anerkennen aber auch, dass die Käuferin Twerenbold AG der Stadt weit-\ngehend entgegengekommen ist und auch finanziell bereits umfangreiche Vorleistungen ge-\nmacht hat. Unsere Fraktion anerkennt ausdrücklich die gute Qualität dieses Gesamtprojekts. Ob \nwir in diesem Gesamtprojekt jetzt plötzlich noch eine städtische Gesamtimmobilienstrategie \nbrauchen, bezweifeln wir. Wenn eine solche Strategie der Wunsch ist, unabhängig von diesem \nVorhaben von heute, dann soll man einen Vorstoss dazu machen, wir bieten sicher Hand dazu.  \n \nHeute steht im Mittelpunkt, was geplant ist für das, wofür das Grundstück verkauft werden soll. \nDie Frage ist: Wollen wir oder wollen wir es nicht? Das Vorhaben entspricht in allen Punkten \ndem geltenden Recht, es entspricht dem Richtplan Siedlung und Verkehr, es entspricht dem \ngeltenden Zonenplan und der Bauordnung. Was unser Rat noch braucht, ist der Wille dazu, ei-\nnen klaren Entscheid zu fällen. Dass in der Zwischenzeit über 450 Unterschriften gegen dieses \nProjekt gesammelt worden sind, haben wir zu respektieren. Wir werden alles unternehmen, dass \ndie befürchteten Nebenwirkungen von der Sicherheit der Schulkinder bis zum allfälligen Mehr-\nverkehr von Schönenhof- und Sonnenhofstrasse in verträglichem Mass passiert. Hier ist anzufü-\ngen, dass dieses Land, und das wurde heute schon mehrmals gesagt, zonenkonform ist. Es ist \nWohn- und Gewerbezone und Gewerbezone und dabei wird es immer Konflikte mit der Nach-\nbarparzelle geben. Wieso hatten wir in der Fragestunde so viele Fragen, bisher aber keinen poli-\ntischen Vorstoss, dieses Land umzuzonen? Dann hätten wir die Arbeit als Parlamentarier viel-\nleicht vorher machen sollen. Wir sprechen hier von einem Betriebsgebäude mit 16 Stammplät-\nzen für Reisecars und ein Parkhaus. Es passt auf zwei Geschosse, total 188 Parkplätze für die \nReisekunden plus 92 Parkplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und hat noch ein paar \nAussenparkplätze für Besucher, Lieferanten und Kunden. Wir haben lieber 188 Parkplätze für \nFerienreisende, die ihr Auto hier stehen lassen und einen Reisecar nutzen. Mir ist es lieber, die \nAutos stehen für einige Tage bei uns im Parkhaus als vor dem Gotthardtunnel. Die Befürchtun-\ngen, dass die 188 Autos zu einer massiven Zunahme an Verkehr auf der Sonnenhofstrasse füh-\nren, sehen wir so noch nicht ganz. Dass die Sonnenhofstrasse und die Schönenhofstrasse heute \nschon durch Schleichverkehr belastet werden, ist leider Realität, hat aber nichts zu tun mit dem \nBushof, den wir hier bauen wollen.  \n \nWir sprechen hier heute über einen seriösen, professionell geführten Busreisebetrieb. Es steht \nam Rand eines Gewerbe- und Wohngebiets im Westen der Stadt Frauenfeld. Hier stehen seit \nJahren viele andere Unternehmen. Mit 750 Mitarbeitern der grösste private Arbeitgeber in Frau-\nenfeld Baumer AG, aber auch die Glatz AG. Es bestehen etliche Garagenbetriebe, mechanische \nWerkstatt wie die Thalmann AG, aber auch ein Einkaufszentrum hat es da und so weiter und so \nfort. Hier im Westen sind die wichtigsten Sportstätten vom Fussballplatz über die Eishalle bis zur \nTurnfabrik. In Frauenfeld boomt es also nicht nur im Osten, sondern eben schon lange im Wes-\nten. Und das ist auch gut so. Denn wenn einmal nichts mehr läuft, haben wir hier im Rat und in \nFrauenfeld ganz andere Sorgen.  \n \nAlso über was reden wir? Wir reden über den Verkauf von 9510 m² Land zum Preis von 5.7 \nMillionen Franken. Diesen Betrag hat der Stadtrat mit der Käuferin ausgehandelt und das ist ein \nguter Preis. Wir gratulieren der Stadt zu diesem Erfolg. Als Legislative müssen wir keine nach-\nträglichen politischen Bewertungen machen, solange Recht und Gesetz bei den Verhandlungen \neingehalten worden sind. Wir müssen uns auch nicht darüber unterhalten, ob man das Land \nzwingend im Baurecht oder nicht im Baurecht hätte geben müssen. Diesen Verhandlungsspiel-\nraum hat unsere Exekutive, sprich der Stadtrat. Es entstehen etwa 80, hoffentlich über 100 zu-\nsätzliche neue Arbeitsplätze, es sind anständige, solide Arbeitsplätze für Berufsleute und mittle-\nres Kader. Und wenn sie sogar in unserer Stadt wohnen, profitiert auch unsere Infrastruktur \n\n\n\n \n\n \n\n888 \n\ndavon. Es ist auch davon auszugehen, dass das Zuliefergewerbe von dieser ganzen Sache mit 30 \nbis 40 Arbeitsplätzen profitiert, und wenn es nicht davon profitiert, würden sie im Minimum \nabgesichert durch einen zusätzlichen Gewerbebetrieb wie Twerenbold. Wir sind überzeugt, dass \nTwerenbold etwas Schönes bauen wird, darin investiert die Firma 30 Millionen Franken. Es wur-\nde ein seriöser Architekturwettbewerb durchgeführt. Unser Hochbauchef war in der Jury und \nstimmte dem Siegerprojekt zu. Das Projekt passt zu Frauenfeld und es trifft nicht zu, dass irgen-\ndetwas einfach mangelhaft ist. Es ist auch nicht so, dass die Stadt ein Stück Land in idyllischer \nUmgebung zubetonieren lässt. Im Umkreis von einigen 100 m liegen grosse industrielle Anlagen, \nzum Beispiel die Zuckerfabrik, im Norden die gut befahrene Schaffhauserstrasse und im Westen \nführt die Autobahn vorbei. Der Busbahnhof passt also bestens in dieses Dreieck. Die Stadt hat \nauch in Bezug auf die Lärmvermeidung das Maximum herausgeholt. Wie auch immer die Dis-\nkussion heute Abend hier im Rat verlaufen wird, bitte denken Sie auch daran, welches Bild wir \nheute abgeben. Wir vertrauen dem Stadtrat, dass er gescheit und im Interesse unserer Stadt \nhandelt. Es ist uns bewusst und das ist auch klar, vielleicht nicht im Interesse unserer Besuche-\nrinnen und Besucher auf der Galerie. Wir danken dem Stadtrat für die erfolgreiche Arbeit und \nfür die top solide Botschaft und stimmen dieser Botschaft einstimmig zu. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Vielen Dank für das Votum. Das \nwaren jetzt genau die 10 Minuten Redezeit, die jedem zustehen. Also bitte nehmen Sie Mass an \nStefan Geiges bezüglich der Zeit. \n \nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich \nprobiere es ein bisschen kürzer. Auch wir haben dieses Landgeschäft sehr intensiv und tiefgrün-\ndig diskutiert. Vorab unsere Kritikpunkte oder wenn es eben zu viel ist Verbesserungsvorschläge \nan den Stadtrat. Nach wie vor fehlt genau das Grundlagenpapier betreffend strategische Aus-\nrichtung und Entwicklung von Immobilien und Ländereien. Es tauchen Fragen auf „könnten, \nsollten, müssten“ mit diesem Landstück nicht andere Bedürfnisse befriedigt werden? Auch müs-\nsen sich in diesem Punkt Körperschaften der Schule und die politische Gemeinde besser austau-\nschen und die strategische Ausrichtung abstimmen und allenfalls halt in der GPK oder im Rat \nkommunizieren. Die Budgetierung des Ertrags bei diesem Landverkauf ist bereits eingeflossen. \nIch bin nicht so sicher, ob das richtig ist oder eben erst nach der Abstimmung hätte passieren \nmüssen.  \n \nDie oben genannten Punkte haben aber den Antrag des Stadtrats bei uns in der Fraktion nicht \ngrundlegend tangiert. In Zukunft wird dies aber bei einer Meinungsfassung bei gleichgelagerten \nGeschäften ein elementar wichtiger Punkt sein. Denken wir nur an eine allfällige Verlagerung \ndes Werkhofs, der Stadtbusse oder der Feuerwehr oder was sonst noch alles ansteht. Wir bitten \nden Stadtrat, diesen Ausstand baldmöglichst zu bereinigen. \n \nDas Engagement der Anwohner mit der Unterschriftensammlung von 480 Personen haben wir \nzur Kenntnis genommen und die Argumente ebenfalls eingehend abgewogen. Wir können die \nBedenken nachvollziehen und sehen ein, dass je nach Sichtweise gewisse Herausforderungen \nanstehen und ob jetzt oder später, dieses Land ist und bleibt bei gleicher Nutzungsbestimmung \neingezont. Diese Herausforderungen würden also auch später anstehen. Wir haben aber die \nübergeordneten Interessen der Stadt höher gewichtet und stimmen dem Geschäft mehrheitlich \nzu. Der Zonenplan sieht in diesem Bereich eine Nutzung von Gewerbe und Wohnen vor. Somit \nbringt jede Bebauung des Grundstücks, egal welches Gewerbe, zusätzliche Immissionen. Auch \nwir, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger tragen zu diesen Immissionen bei, die meisten von uns \nfahren mit dem Zug, Auto oder Bus zu ihren Arbeitsplätzen. Grösstenteils verreisen wir mit den \ngleichen Verkehrsmitteln zuzüglich dem Flugzeug in die Ferien. Alle profitieren von einer opti-\nmalen Versorgungslage hier in der Schweiz, wobei auch diese Waren mit den gleichen Trans-\nportmitteln befördert werden. Ebenfalls schätzen wir einen sicheren Arbeitsplatz mit einem Ar-\nbeitgeber, der das Risiko der Arbeitsbeschaffung, der Investitionen und des Erfolgs – es kann ja \n\n\n\n \n\n \n\n889 \n\nauch einmal ein bisschen ein schlechteres Jahr sein – auf sich nimmt. Genau diese Punkte ver-\nkörpert die Firma Twerenbold mit dem Interesse an diesem Land und dem darauf vorgesehenen \nBauprojekt. Mit der vorgesehenen Überbauung als Riegel zum Bestand übernimmt die Firma \nsogar das Risiko der ungünstigeren Wohnsituation. Was will man da noch mehr? Wir danken \nder risikobereiten Unternehmung für das Interesse an diesem Land sowie schlussendlich auch an \nunserer Stadt und hoffen, dass bald möglichst viele Gäste von Frauenfeld aus in die weite Welt \nreisen können. Danke für die Zustimmung. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich versuche, \nmich kurz zu halten. Kurz zu den Argumenten, die wir gehört haben: Zur Botschaft: Der Auf-\nwand der Firma Twerenbold ist sehr wohl ersichtlich in dem Dokument, das wir erhalten haben. \nAuch in der halbstündigen Präsentation, die wir während der GPK-Sitzung erfahren durften, war \nsehr wohl gut aufgezeigt, dass es da Klärungsbedarf gab. Deshalb finde ich, ist es durchaus er-\nlaubt, hier eine gewisse Kritik anzubringen. Zur Steuerung sollte unseres Erachtens aber das \nganze Land im Baurecht genutzt werden. Das Pauschalargument, Firmen möchten kein Bau-\nrecht, zieht so einfach nicht. Das kann für die Twerenbold stimmen, das weiss ich nicht, aber als \npauschale Aussage stimmt das einfach nicht. Dann haben wir darüber gesprochen, wie die Nut-\nzung des Geländes stattfindet. Wir haben es vorhin angesprochen, auf Seite 4 ist ziemlich gut \nersichtlich, für die Anwesenden im Saal bei diesem Modell, die Nutzung ist nicht halbe halbe. \nDie Nutzung ist ganz klar zugunsten des Betriebs und ein bisschen noch Wohnnutzung mit die-\nsem Riegel am Schluss. \n \nNun komme ich direkt zum Antrag, den die Gemeinderäte von uns erhalten haben, die Kosten-\nmiete. Die Kostenmiete beinhaltet, und das ist wichtig, auch eine angemessene Rendite für den \nUnternehmer. Es ist nicht nur kostendeckend, es ist inklusive Rendite. Das ist entscheidend. Des-\nhalb möchte ich den Antrag stellen, den Sie auch erhalten haben, dass der Kaufvertrag in Ziffer \n15 wie folgt mit dem Abs. 2 ergänzt wird: „Die Käuferin verpflichtet sich, die Wohnungen zu \neinem Mietzins gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b des Reglements über die Förderung von preisgünsti-\ngem Wohnraum inklusive einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung zu vermieten.“ \n \nZur Begründung: Im April 2016 hat der Gemeinderat als Antwort auf die von CH mit Rekorder-\ngebnis eingereichte Wohninitiative, wie vorhin schon erwähnt, eine Mehrheit beschlossen. Wie \nin der Präsentation des Stadtrats für die GPK steht, muss sich die Stadt für die Erhaltung und \nSchaffung von preisgünstigen, qualitativ guten Wohnungen einsetzen und das Kostenmietean-\ngebot erhöhen. Wir haben aber nicht nur diese grundsätzliche Verpflichtung, sondern auch eine \nganz konkrete, nämlich Erwerb und Abgabe von geeigneten Grundstücken. Das steht ausdrück-\nlich so im Reglement. Klarzustellen ist, dass diese städtischen Pflichten selbstverständlich auch \nfür alle städtischen Grundstücke gelten, die sich zum Wohnen eignen. Nicht nur für diejenigen \nauf der Liste gemäss Art. 3 des Reglements. Es braucht keine Unterstellung unter das Regle-\nment. Wir haben heute in der Fragestunde bestätigt bekommen, dass die Stadt nur über wenige \nunbebaute Grundstücke verfügt, die sich für die Wohnnutzung auch eignen. Es sind ein paar \nwenige und diese sind wie gehört nur teilweise gut nutzbar. Umso mehr muss bei diesen Grund-\nstücken, zu denen auch die hier in der Diskussion stehende Parzelle gehört, die Priorität bei der \nSchaffung von preisgünstigem Wohnraum liegen. Das rare oder auch seltene Wohnbauland der \nStadt muss für gemeinnützigen, genossenschaftlichen Wohnbau reserviert bleiben. Wenn nun \ndas Land nicht an einen gemeinnützigen Investor verkauft wird, sondern an einen renditeorien-\ntierten, dann braucht es eine entsprechende Verpflichtung im Kaufvertrag, ansonsten herrscht \nNarrenfreiheit. Das Mittel der Wahl für die mittel- und langfristige Garantie von preisgünstigem \nWohnraum ist die Kostenmiete. Der Begriff ist allgemein anerkannt und wird auch entsprechend \neinem stadträtlichen Vorschlag in unserem Reglement genannt und definiert. Im Reglement \nsteht allgemein Kapitalverzinsung. Um klarzustellen, dass ein renditeorientierter Investor wie in \ndiesem Fall eine angemessene Rendite erwirtschaften kann, wird im Antrag ausdrücklich das \n\n\n\n \n\n \n\n890 \n\nEigenkapital genannt. Die Ergänzung sehen wir hier am ehesten in Ziffer 15 mit dem Titel „Er-\nstellung Wohnbauten“. Ich bitte Sie, den Antrag anzunehmen. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Ein Teil \nunserer Fraktion zumindest könnte sich zu diesem Antrag gern hinreissen lassen. Wir möchten \naber vom Stadtrat wissen, ob es einfach so möglich ist, diesen Vertrag zu ändern oder ob man \nden Vertrag komplett neu aufsetzen und unterschreiben lassen muss. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Der Vertrag wäre neu aufzusetzen. \n \nGemeinderat Michael Lerch (FDP): Ich fühle mich genötigt, hier etwas klarzustellen. Der Ver-\ntrag müsste nicht komplett neu aufgesetzt werden, sondern er könnte abgeändert werden. Es \nbedarf aber natürlich der Zustimmung der Firma Twerenbold, und somit wäre es notwendig, \ngewisse Dinge neu auszuhandeln. Eventuell sagt die Firma Twerenbold, wir sind bereit, aber \nnicht zu diesem Preis, weil die ganze Übung nicht mehr aufgeht. Somit könnte das Geschäft im \nEndeffekt platzen. Ich bin der Meinung, die Verhandlungen über den Vertrag sind im Vorfeld \ngelaufen, der Vertrag ist beurkundet und dieser Rat hat zu befinden, ob wir das Geschäft, so \nwie es vorliegt, durchwinken wollen oder ob wir es ablehnen wollen. Aber den Vertrag abän-\ndern durch den Gemeinderat wird etwas schwierig, denn der Vertrag bedingt die Zustimmung \nvon zwei Parteien. Wir sind die eine Seite, die andere Seite sitzt oben auf der Tribüne und kann \nsich hier nicht äussern. Somit bin ich der Meinung, der Antrag ist daher abzulehnen, dann kann \nman das ganze Geschäft ablehnen und dann sieht man, was daraus wird. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir werden \ndiesen Antrag ebenfalls einstimmig ablehnen. Die Begründung wurde bereits erwähnt. Es gibt \nfür mich noch zwei oder drei andere Gründe. Für mich ist es ein Eingriff in die Kompetenz des \nStadtrats. Er ist dafür verantwortlich, innerhalb des gesetzlichen Rahmens solche Verhandlungen \nzu führen und er hat den Vertrag auch so gemacht. Er hat es aus unserer Sicht, wir haben es \nheute schon einmal gesagt, sehr umsichtig und erfolgreich geführt. Jetzt noch einmal in Ver-\ntragsverhandlungen zu gehen, finde ich ganz schwierig. Ich persönlich als Unternehmer muss \nsagen, Herr Twerenbold gibt nicht nur 5.7 Millionen Franken aus, er hat auch einen Architek-\nturwettbewerb durchgezogen, gibt gesamthaft viel mehr Geld aus und dann will er noch 30 \nMillionen Franken bei uns investieren. Ein weiterer Grund ist auch, Mietwohnungen stehen in \nBezug auf den Mietzins in einem harten Wettbewerb mit anderen Investoren, die auf privatem \nGrund und Boden Wohnraum geschaffen haben. Es ist nicht Aufgabe des Stadtrats, einseitig in \ndiesen Markt einzugreifen und zum Beispiel der Firma Twerenbold hier solche Auflagen zu ma-\nchen. Der Markt besteht aus Nachfrage und Angebot und wird dafür sorgen, dass der Vermieter \ndie Miete erhält, welche er generieren kann. Vielleicht ist es so, dass er selbstverständlich das \nProjekt mit der Miete finanziert, das ist möglich. Der Markt wird es regeln. Die geplanten Miet-\nwohnungen werden nach meiner Einschätzung eher einen tiefen Preis erhalten. Der Stadtpräsi-\ndent hat es gesagt, in Frauenfeld besteht ein Leerwohnungsbestand und die Wohnungen befin-\nden sich nicht gerade an einer Traumlage. Von daher wird der Markt sich richten. Den dritten \nPunkt haben wir heute auch schon mehrfach erwähnt, wir haben Vertrauen in den Stadtrat, \ndass er das gut gemacht hat. \n \nGemeinderat Sandro Erne (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Fraktion FDP \nhat die Botschaft zum Verkauf des Grundstücks 50967 an die Twerenbold Service AG eingehend \nstudiert und diskutiert. Dass ein solcher Landverkauf an ein Unternehmen, welches im Bereich \nReisebusiness tätig ist, zu Diskussionen und Ängsten bei den direkten Anwohnern führt, war im \nersten Moment keine Überraschung. Um aufzuzeigen, weshalb genau dieses Projekt an genau \ndiesem Standort so geeignet ist, sind folgende Fakten und Gegebenheiten für uns massgebend: \nDas Projekt befindet sich in der Wohn- /Gewerbezone, diese Parzelle ist genau für solche Projek-\nte vorgesehen und das schon seit Jahrzehnten. Es ist also zonenkonform. Es wurde stark darauf \n\n\n\n \n\n \n\n891 \n\ngeachtet, dass das Projekt nahe der Autobahn und an einer Hauptstrasse zu liegen kommt, da-\nmit ein absolutes Minimum an Mehrverkehr in die Quartiere entsteht. Eine Nutzung für eigene \nZwecke ist heute an diesem Standort für die Stadt Frauenfeld kein Thema mehr. Das Gelände \nwäre einerseits in der falschen Zone und die Fläche wäre für einen Werkhof, ein Feuerwehrde-\npot oder eine Stadtbushalle zu klein oder ungeeignet und würde eine zusätzliche Wohnnutzung \nnicht unterstützen. Wieso also etwas behalten, wenn man es nicht selber nutzen wird? Es bleibt \nhier zu sagen, dass eine eben genannte Nutzung zu massiv mehr Verkehrsbewegungen und \nLärm für die Anwohner führen würde, als es beim Projekt Twerenbold der Fall wäre. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Gemeinderat Erne, sprechen Sie \nzum Antrag oder allgemein zum Geschäft? Eigentlich sind wir beim Antrag. \n \nGemeinderat Sandro Erne (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die FDP wird den \nAntrag ablehnen. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Sie bekommen selbstverständlich \nnachher noch einmal das Wort. Versprochen. Wer möchte zum Antrag der Fraktion CH/GP/GLP \nnoch sprechen? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich habe das Reglement selbstverständlich dabei. \nKostenmiete haben wir im Reglement definiert und die Definition ist eindeutig und für uns bin-\ndend. Die Wohnungen werden gemäss dem Grundsatz der Kostenmiete vermietet. Das heisst, \ndass der Mietzins nur die effektiven Kosten decken darf. Dazu gehören die Anlagekosten, die \nKapitalverzinsung, Abschreibungen, Rückstellungen für Erneuerungen und Betriebskosten. Von \nRendite kein Wort. Entschuldigung, gibt es hier nicht. Kostenmiete bedeutet, dass gemäss unse-\nrem Reglement keine Rendite zulässig ist. Das müssen Sie einfach akzeptieren. Das akzeptieren \nwir als Stadtrat auch und das ist mit ein Grund, weshalb gerade dieses Grundstück nicht auf die \nListe gekommen ist oder kommen wird, die nach Art. 3 „Der Stadtrat erstellt und publiziert eine \nListe der städtischen Grundstücke, die sich gut für Wohnüberbauungen eignen und nicht für \nöffentliche Zwecke benötigt werden.“ Das „und“ kann hier sowohl als „und oder und/oder“ \nverstanden werden. Nur Grundstücke, die in dieser Liste aufgeführt sind, dürfen nur an Wohn-\nbauträger abgegeben werden, welche die Vorgaben gemäss Art. 4 erfüllen. Das Grundstück \nkommt nicht auf diese Liste, weil es sich nicht eignet für Kostenmiete. Genau deshalb, weil es \nein Grundstück ist, das in einer gemischten Zone liegt. In einer gemischten Zone, die zum Teil \nGewerbe, zum Teil Wohnen heisst. Wenn Sie jetzt davon sprechen, es sei an den Rand gedrückt \nund es fülle nicht die ganze Zone aus – es ist eine gemischte Zone, deshalb muss es ja auch nicht \ndas ganze Grundstück ausfüllen. Das ist nicht gemeint. Es liegt so, wie es architektonisch und \nlärmtechnisch Sinn macht. Es ist zudem eine ausgewogene Nutzung des Bodens für Wohnen \nund für Arbeiten, beides ausgewogen. Deshalb sind wir seitens des Stadtrats ganz klar der Mei-\nnung, dass der Antrag abzulehnen ist. Kostenmiete würde zum einen eine Neuverhandlung nö-\ntig machen, es würde zum anderen bedeuten, dass das Geschäft nicht dieses Jahr abgewickelt \nwerden könnte, was gemäss Vertrag sein müsste. Das gefährdet somit das Geschäft existenziell, \nund wir werden keinen Gewerbetreibenden finden, der das Risiko zwar übernehmen darf, aber \nder gefälligst keine Rendite zu erzielen hat. Die Kostenmiete eignet sich bei genossenschaftli-\nchen und gemeinnützigen Wohnbauträgern, dort ist dies möglich, aber nicht mit Unternehmen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Gemeinderat Elio Bohner wird mit 6 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei 4 \nEnthaltungen abgelehnt. \n \nGemeinderat Sandro Erne (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Ich hänge da ein, \nwo ich aufgehört habe. Ich bin immer noch bei den Gründen, weshalb es dort am richtigen Ort \n\n\n\n \n\n \n\n892 \n\nist und was für uns massgebend war. Einige fragen sich ja auch, weshalb denn nicht von der \nSchaffhauserstrasse in das Areal eingemündet werden kann, damit die Sonnenhofstrasse entlas-\ntet wird. Das hat verschiedenste Gründe. Einer davon ist ein ökologischer Aspekt. Die Magerwie-\nsenböschung und die Bäume müssen da stehenbleiben, auch darüber hat man sich bei der Aus-\narbeitung des Projekts Gedanken gemacht. Dann ist noch zu sagen, direkt vor dem Unterneh-\nmen ist eine Stadtbushaltestelle vorhanden und lädt die Reisenden wie auch die Mitarbeitenden \ndazu ein, mit dem ÖV anzureisen. Die Einnahmen des Verkaufs können zudem von der Stadt für \nweitere sehr wichtige Projekte, beispielsweise eine Badi verwendet werden und sind somit für \ndie ganze Stadtbevölkerung wertvoll. Ein Unternehmen, welches bis zu 100 neue Arbeitsplätze \nschafft, ist für Frauenfeld eine Bereicherung und kompensiert zu einem Teil die bröckelnden \nWirtschaftsträger aus dem Detailhandel und der Industrie. Wenn in Frauenfeld keine neuen Fir-\nmen ansässig werden können, weil sie infolge bürokratischer Hindernisse verscheucht werden, \ndann wird sich Frauenfeld auch nicht weiterentwickeln können. Die Chancen auf Wertschöp-\nfung für das lokale Gewerbe und die Bevölkerung sind vorhanden.  \n \nUnd nun wichtige Punkte, welche aus unserer Sicht klar aufzeigen, dass es unnötig ist, den An-\nwohnern Angst bezüglich Lärm und zusätzlichen Fahrzeugen zu machen: Es ist klar der Fall, dass \ndie vorgesehene Gewerbenutzung zu den Gewerben mit mässigen Lärmemissionen gezählt \nwird. Ein Reisecar verlässt das Terminal am Morgen und kehrt meist frühestens am Abend wie-\nder zurück. Die Nutzer dieses Busses bewegen ihre Fahrzeuge somit auch nicht in dieser Zeit. Ein \nGerüstbaubetrieb, welcher in unmittelbarer Nähe dazu ansässig ist, verursacht deutlich mehr \nLärm, was offenbar auch jetzt von den Anwohnern kritisiert wird. Mit einer Realisierung des \nTerminals und der Wohnzeile wird dieser Lärm fast vollständig abgeschirmt. Eine reine Wohn-\nnutzung, wie sie zum Beispiel mittig der Sonnenhofstrasse geplant ist, generiert um Welten \nmehr Verkehr als das Twerenbold-Projekt, und das den ganzen Tag hindurch. Die heutigen Bus-\nse sind zudem deutlich leiser geworden und sie stehen zur Vorbereitung innerhalb des Gebäu-\ndes hinter Toren. Sie können dort elektrisch vorgeheizt werden und müssen nicht auf dem Vor-\nplatz den Motor laufen lassen. Der neue Wohnriegel bietet zudem einen direkten Schallschutz \nzu den jetzigen Wohnbauten. Er minimiert den direkten Luftschall welcher von der Schaff-\nhauserstrasse und dem Busterminal ausgeht deutlich. Die Stadt hat im Zuge des Bewilligungsver-\nfahrens die Auflage gemacht, dass die Busse jeweils nur in Richtung Schaffhauserstrasse ein- \nund ausfahren dürfen, um somit die Sonnenhofstrasse und deren Anwohner von Bewegungen \nund Lärm zu entlasten. Die Bewegungen mit den Reisecars werden pro Tag mit maximal 30 \nprognostiziert. Im Vergleich dazu: Der Stadtbus besucht die Haltestelle unter der Woche 57 mal \npro Tag. Zudem sind von allen Bewegungen lediglich rund 50 % den Gewerbe- und Kunden-\nfahrten zuzuordnen. Die andere Hälfte der Bewegungen würde durch die Wohnnutzung entste-\nhen. Kunden aus den aussenliegenden Gemeinden werden mit dem Navi zum grössten Teil via \nAutobahn und Schaffhauserstrasse direkt zum Zielort gelenkt. Die Fraktion FDP ist einstimmig \nder Meinung, dass dieses Projekt einen Mehrwert für Frauenfeld bringt und das Projekt zudem \nsorgfältig und mit sehr hoher Rücksicht auf die Bewohner von Frauenfeld geplant wurde. Die \nFraktion FDP erkennt, dass die Chancen gegenüber den Risiken bei diesem Projekt deutlich \nüberwiegen, und stimmt dem Antrag des Stadtrats einstimmig zu. \n \nGemeinderätin Félicie Haueter (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Im \nVorfeld des vorliegenden Geschäfts tauchten bei uns einige Fragen auf. Warum wurde gerade \ndieses Grundstück ausgewählt? Hätte nicht die Stadt Bedarf dafür? Warum sind gewisse Dinge \nin der Planung, zum Beispiel die Zufahrt so und nicht anders gewählt worden? Und wie steht es \nmit den Lärmemissionen? Mit Wohlwollen nehmen wir zur Kenntnis, dass sich auch die Anwoh-\nner mit dem Verkauf beschäftigt haben und sich für ihre Meinung einsetzen. Viele unserer Fra-\ngen konnten im Verlauf zu unserer Zufriedenheit beantwortet werden. Wir haben den Eindruck, \ndass das Geschäft seriös vorbereitet und abgeklärt worden ist. Für die Stadt scheint durch den \nVerkauf kein Nachteil zu entstehen, die Grundstückauswahl war sorgfältig und die angrenzende \nWohnzone wird durch den geplanten Wohnungsbau abgeschirmt von den entstehenden \n\n\n\n \n\n \n\n893 \n\nLärmemissionen. Doch es gibt auch einige Kritikpunkte. Hätten wir uns doch gewünscht, dass es \neine andere Zufahrtsmöglichkeit gäbe oder dass die Parkplätze unterirdisch geplant worden wä-\nren. An die Firma Twerenbold hätten wir in diesem Rahmen zwei Anliegen: Es ist uns wichtig, \ndass die geplanten Wohnungen zu einem vernünftigen Preis vermietet werden, sodass auch \nPersonen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen eine Chance erhalten. Zum anderen bitten \nwir darum, für die zukünftigen Kunden die Anreise per ÖV attraktiv zu gestalten im Sinne der \nAnwohner und der Umwelt. \n \nAllgemein stellt sich uns die Frage, warum die Stadt bei so einem langen Vorlauf und einer ab-\nsehbar kontroversen Diskussion den Gemeinderat nicht früher einbezogen hat, zum Beispiel im \nRahmen der Kommission Frauenfeld 2030. So hätten gewisse Punkte vielleicht schon im Vorfeld \neingebracht werden können. Insgesamt überwiegt für uns jedoch die Förderung des Wirt-\nschaftsstandorts Frauenfeld und wir befürworten, dass sich in der Stadt Frauenfeld ein attrakti-\nver Arbeitgeber niederlassen möchte. In den letzten Jahren wurde in Frauenfeld viel Wohnraum \ngeschaffen, aber kaum Arbeitsplätze. Und uns ist es wichtig, dass sich in den dafür vorgesehe-\nnen Zonen nicht nur der Wohnungsbau, sondern auch das Gewerbe entwickeln kann, damit \nFrauenfeld eine attraktive Stadt mit Arbeitsplätzen bleibt und nicht zur Satellitenschlafstadt für \ndie Region Zürich verkommt. Unsere Fraktion steht grundsätzlich hinter dem geplanten Projekt \nmit gewissen Vorbehalten. \n \nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Es ist ein Geschäft, das man von zwei Seiten anschauen \nkann. Ich möchte Herrn Twerenbold auf der Galerie für seine Geduld und seinen Innovations-\ngeist, in Frauenfeld etwas zu machen, etwas zu bewirken, danken, obwohl ich diesem Geschäft \nsehr kritisch gegenüberstehe und dieses auch ablehnen werde. Aber zu Ihnen gesagt: Es ist nicht \nwegen Ihnen oder Ihrem Projekt, es geht mir um die andere Seite. Dafür sprechen würde eine \nsehr gute Firma, die Arbeitsplätze nach Frauenfeld bringen würde sowie Wohnbau. Dagegen \nspricht aber ganz klar die Strategie der Stadt. Geschätzter Herr Stadtpräsident, ich kann leider \nvon Ihnen keine Taktik, wie Sie vorhin erwähnt haben, sehen, wie Sie das in der Stadt planen. \nDiese Parzelle ist eine der letzten Baulandreserven für unsere Stadt, die die Stadt besitzt, wo sie \netwas abtauschen oder machen kann. Dies stört mich. Es wurde auch in Kurzdorf, in dieser Re-\ngion kenne ich mich mit den Landverhältnissen gut aus, vonseiten der Stadt nicht wirklich etwas \nfür einen Landzukauf gemacht. Es gab solche Möglichkeiten. Weiter stört mich wirklich sehr, \ndass die Zusammenarbeit mit der Schulgemeinde nicht tiefer gesucht wurde, diese Parzelle von \ngut 9‘000 m² mit zusätzlichen 7‘000 m² zu erweitern und eine grössere Parzelle zu machen, wo \neine kluge Gesamtgestaltung getroffen werden könnte. Dazu kommt auch noch, dass ich im \nletzten Jahr eine Einfache Anfrage zur Immobilienstrategie für die nächsten sieben Jahre der \nStadt Frauenfeld gestellt habe. Leider habe ich bis heute noch keine schriftliche Antwort vom \nStadtrat erhalten, was da läuft. Es wurde auch vor Jahren eine Stelle geschaffen für die Immobi-\nlien. Dort wurde uns erklärt, dass diese Stelle eine andere Funktion hat, als uns bei dieser Debat-\nte beim Stellenplan verkauft wurde. Somit schliesse ich mein Votum. \n \nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Wie ich bereits gesagt habe, bin ich gegen den Verkauf \ndes Grundstücks an Twerenbold Service AG. Ich halte dieses Geschäft für eine Zwängerei, die \nder Stadtrat gegen den Willen besorgter Anwohnerinnen und Anwohner durchdrücken möchte. \nAls Volksvertreter müssen wir die Befürchtungen und Einwände unserer Frauenfelder Mitbürger \nernst nehmen. Dieses zugegebenermassen interessante Projekt ist am falschen Standort geplant, \nes gehört in ein Industriegebiet. Die zu erwartenden Lärmemissionen und der Ausstoss an \nSchadstoffen sind für die Quartierbewohner unzumutbar. Ich frage mich überdies, ob der Stadt-\nrat bei diesem Projekt überhaupt an die „Frauenfeld Regio“ gedacht hat, für die er gern Wer-\nbung macht. Falls in unserer Stadt kein anderer Standort für Twerenbold möglich ist, müssen wir \nregionale Interessen berücksichtigen. Für den Reiseveranstalter ist verständlicherweise der nahe \nAutobahnanschluss sehr wichtig. Dieser wäre in einer unserer Nachbargemeinden auch gewähr-\nleistet. Früher hatten wir einen griffigen Slogan, der lautete „Stadt und Land mitenand“. Der \n\n\n\n \n\n \n\n894 \n\nwirtschaftliche Aufschwung in der Kantonshauptstadt ist beeindruckend. Frauenfeld hat sich in \nden vergangenen Jahren rasant entwickelt. Deshalb meine ich, dass dieses Projekt nicht zwin-\ngend im Kurzdorf realisiert werden muss, sondern in der Region Frauenfeld irgendwo zwischen \nMülllheim, Märstetten, Matzingen und Gachnang/Islikon. Aus Rücksichtnahme auf die Anliegen \nunserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in grosser Sorge um ihr Wohnquartier an uns ge-\nlangt sind, bitte ich Sie, den Antrag des Stadtrats abzulehnen und dem Verkauf des Grundstücks \nan die Twerenbold Service AG nicht zuzustimmen. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP): Wir hatten in der Fraktion ursprünglich noch die Idee, Anträ-\nge zu Energiestandards zu stellen. Aber ich möchte das nun eigentlich nicht machen und darauf \nverzichten. Was ich aber trotzdem machen möchte in Anbetracht dessen, dass Herr Twerenbold \nhier im Raum sitzt und in der Hoffnung, dass er mir gut zuhört, möchte ich doch noch ein Plä-\ndoyer für bessere Energiestandards dieser Bauten machen. Es ist so, dass alle vom Klimawandel \nsprechen und niemand macht etwas. Wie Stadtpräsident Stokholm gesagt hat, wird in der Bot-\nschaft für diese Bauten der Minergie-Eco-Standard verlangt. Dazu habe ich hier im Rat schon ein \npaar Mal etwas gesagt. Ich arbeite in der Stadt Zürich an einem Ort, wo es darum geht, die Bau-\nten so zu realisieren, dass sie zukunftsfähig sind. Und was wir hier in Frauenfeld machen, das \nreicht einfach nicht. Wenn ihr euch fragt, warum ich so auf diesen Minergiestandards herumha-\ncke, kann man einfach sagen, das ist die einfachste Methode, wie in diesem konkreten Fall \nenergieeffiziente Gebäude und Gebäude mit Solarzellen zu kombinieren. Solche Sachen waren \ngenau in diesen Wettbewerbsprojekten drin. Wenn ich sage, der Minergie-Eco-Standard reicht \nnicht, geht es darum, dass man für Neubauten die bestmöglichen Standards machen muss. Und \nzwar muss man sich Reserven für die Sanierungen schaffen, denn das sind die Herausforderun-\ngen in der Zukunft. Wenn man das nicht macht, verspielt man diese Chance. Im Falle dieser \nMehrfamilienhäuser wären das der Minergie P Eco oder der Minergie A Eco Standard gewesen. \nDas ist heute überhaupt nichts Besonderes mehr. Es gibt in der Schweiz Hunderte von Mehrfa-\nmilienhäusern mit Tausenden von Wohnungen, die so gebaut werden. Dieses konkrete Projekt \nist perfekt nach Süden ausgerichtet, auf den Plänen im Wettbewerb hat man noch gesehen, sie \nwollten Solarzellen anbringen. Es wäre perfekt gewesen, einen dieser Standards umzusetzen. \nAuch für die Energiestadt Frauenfeld wäre das einmal etwas Gutes. Laut einschlägiger Minergie-\ndatenbank Stand heute in Frauenfeld für Mehrfamilienhäuser mit den besten Energiestandards: \n0 Mehrfamilienhäuser mit 0 Wohnungen. Man könnte also etwas machen. \n \nDas zweite, was mich stört, ist das mit dem Busterminal. Mit einem lapidaren Hinweis auf die \ngrossen Garagentore sagte man, da könne man nichts machen. Ich bin der Ansicht, hier wurde \nunser Stadtpräsident falsch informiert. Ich nenne ein Beispiel, es gibt ganz viele solche Gebäude, \nzum Beispiel der Werkhof Thurgau ist voll mit solchen Garagentoren, ihn konnte man in Miner-\ngie bauen. Warum zum Teufel geht das bei diesem Gebäude nicht? Da frage ich mich also \nschon. Es ist nämlich so, dass im Wettbewerbsprojekt auch zu diesem Thema wirklich viele gute \nSachen drin stehen im Siegerprojekt. Eine Solaranlage auf dem Dach ist extra erwähnt. Ich zitie-\nre: „Die Busse sind im Standby-Betrieb elektrisch angeschlossen, die Motoren sind aus. Der \nStrom wird mit einer PV-Anlage auf dem Dach produziert und für Spitzen am Abend und am \nMorgen gespeichert.“ Auch dort ein Steilpass, den man aufzunehmen nicht bereit war. Ich finde \ndas schade. Ich hoffe, dass Herr Twerenbold gut zugehört hat und den einen oder anderen \nPunkt aus meinem Votum aufnehmen wird. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP): Ich habe mich sehr gefreut über dieses Projekt, das gut \ndurchdacht ist, das endlich wieder einmal Arbeitsplätze nach Frauenfeld bringt und das auch \neine gute Lösung für die kostengünstigen und grossen Wohnungen vorschlägt. Ein grober \nDämpfer hat meine Freude erfahren, als ich im Briefkasten das Kuvert mit den Unterschriften der \nAnwohner fand. Ich kann Ihnen sagen, wenn ich auf der Strasse gefragt worden wäre, ob ich \nunterschreiben würde, ich bin ziemlich sicher, ich hätte sofort unterschrieben, ich wäre da voll \nmit ihnen einiggegangen, auch wenn es nicht in meinem Quartier ist, wo ich wohne. Nachge-\n\n\n\n \n\n \n\n895 \n\ndoppelt hat dann dieser Artikel in der Zeitung am letzten Donnerstag. Ich verstehe diese Beden-\nken wirklich, aber besonders Sie, liebe Anwohner des Quartiers, beim guten Studieren der Un-\nterlagen, beim Nachfragen zu diesen Punkten bin ich zur Überzeugung gekommen, dass ich \nwirklich mit gutem Gewissen hier stehen und Ihnen sagen kann, ich bin überzeugt, in zehn Jah-\nren werden Sie zurückschauen und sagen, es ist nicht so schlimm gekommen, wie wir befürch-\ntet haben. Im Gegenteil. Die Anwohnerin, die hier in der Zeitung sagt, sie werde weinen müssen \nund werde wegziehen müssen. Wenn ein Stück Land überbaut wird, weine ich jedes Mal auch \nmit, das ist wirklich schade. Aber wir sind eine wachsende Gesellschaft und wir müssen diesen \nMenschen Wohnraum und Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Es ist natürlich besonders traurig, \nwenn es vor der Haustür geschieht. Das ist mir vor vier Jahren auch ähnlich passiert. Aber be-\nsonders beim Wegziehen: Ich stehe da und bin wirklich überzeugt, dass diese Frau, die sagt, sie \nmuss wegziehen, in zehn Jahren immer noch da wohnen wird. Und sie wird sagen, meine \nWohnqualität hat sich nicht verschlechtert, sondern verbessert, denn den Lärm der Schaff-\nhauserstrasse höre ich praktisch nicht mehr. Und vielleicht wird sie sogar sagen, eigentlich bin \nich unterdessen recht stolz auf dieses Unternehmen, denn verschiedene Menschen aus meinem \nBekanntenkreis sind in unmittelbarer Nähe losgefahren zu ihren Traumferien. Vielleicht haben \nsie vorher sogar noch bei mir vorbeigeschaut. Ich habe die Anliegen wirklich ernst genommen \nund ich stehe da und ich glaube, ich kann mit gutem Gewissen Ja stimmen und ich werde Sie \nhoffentlich damit nicht zu sehr enttäuschen. \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP): Ich habe den Verlauf der Diskussion mit grossem Inte-\nresse verfolgt und ich bekomme immer wieder das Gefühl, dass Exponenten in diesem Saal eine \neierlegende Wollmilchsau züchten wollen mit dem Ergebnis, dass diese eierlegende Wollmilch-\nsau schlicht nicht überlebensfähig ist. Dies möchte ich an ein paar wenigen Beispielen verdeutli-\nchen. \n \nWir hätten sehr gern namhafte, gute Firmen, welche sich in Frauenfeld niederlassen. Aber bitte \nweit weg von meinem Wohnort, egal ob in unmittelbarer Nähe eine Gewerbe/Wohnzone ist. \nMein Handy ist mir sehr wichtig, der Handyempfang muss top sein, aber bitte keine Handyan-\ntenne in meinem Umfeld. Unterflurcontainer für die Abfälle sind eine gute Sache, aber ich bin \nnicht bereit, den Abfallsack 100 m weit zu tragen, der Abfallsack vor meinem Haus gehört \nschon gar nicht dorthin. Das regionale Gewerbe ist mir ein hohes Anliegen, die Geschäfte sollen \nflorieren, aber das neue TV-Gerät kann ich nicht bis zum nächsten Parkhaus tragen, also fahre \nich zur Ikea oder bestelle es per Internet und lasse es mir nach Hause liefern, notabene nicht \nvom lokalen Gewerbe. Wir verreisen gern, aber die Flugzeuge sollen über einem anderen Gebiet \nkreisen. Ein Busunternehmen in Frauenfeld würden wir begrüssen, aber nicht an der Schaff-\nhauserstrasse nahe an einem Autobahnzubringer. Wir wollen eine florierende Stadt, wenn mög-\nlich ohne Steuererhöhung oder gar mit einer Senkung, wir wollen billige Wohnungen fördern, \neine Badisanierung realisieren, den Verkehr aus der Innenstadt verbannen, Velowege bauen, den \nFussgängern nicht den Schwerverkehr vor die Nase setzen, wir wollen das Kasernenareal attrak-\ntiv gestalten usw., aber mit welchen Mitteln bitte? Das Geld wächst auch mit einem grünen \nDaumen nicht auf den Bäumen. Die Stadt hat den Auftrag, optimale Rahmenbedingungen für \ndie Realisation all dieser Vorhaben bereitzustellen. Ich bin der Überzeugung, dass der Stadtrat \ndie Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger und aller Parteien in seine Überlegungen miteinbe-\nzieht. Das vorliegende Projekt ist durchdacht, macht bezüglich Standort und Konzeptionierung \nsind. Es ist legitim, dass man ein Geschäft auf Gemeinderatsebene ablehnen kann, das ist der \npolitische Alltag und damit muss eine Firma wie die Twerenbold Service AG leben können. Ich \nbin aber auch sicher, dass wenn wir über eine andere Nutzung der Parzelle wie zum Beispiel als \nStandort für den Werkhof oder die Feuerwehr verhandeln müssten, die gleichen Argumente für \neine Ablehnung kommen. So à la i will’s nöd, i will’s überhaupt nöd und scho gar nöd da. Der \nStadtrat hat, wenn er heute gut zugehört hat und davon gehe ich aus, die Befürchtungen der \nAnwohnerinnen und Anwohner gehört, die Voten des Gemeinderats gehört, und das gilt es \nauch für die weitere Planung zu berücksichtigen und nicht zu negieren. Damit meine ich vor \n\n\n\n \n\n \n\n896 \n\nallem auch Lärmbelästigungen und die Verkehrsbelastung des Quartiers. Was aber aus meiner \nSicht gar nicht geht, ist, dass der Gemeinderat in das operative Geschäft des Stadtrats eingreift, \nja sogar über Vertragsinhalte debattieren möchte. Ist man mit der Arbeit des Stadtrats nicht zu-\nfrieden, kann man das im nächsten Frühling ja anders gestalten und Vertreterinnen und Vertre-\nter wählen, welche den persönlichen Bedürfnissen besser entgegenkommen. Ich selber schenke \ndem Stadtrat das Vertrauen, ich unterstütze das Projekt und ich bitte, das auch so mitzutragen. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Das vorliegende Projekt ist ein gutes Projekt, es ist \nauf den Standort und auf die Zone zugeschnitten, es bringt einen Mehrwert, es zeigt Frauenfeld \nals attraktiven Standort und die mit dem Projekt verbundenen allfälligen negativen Auswirkun-\ngen lassen sich mit gezielten Massnahmen entweder völlig eliminieren oder aber sind in einem \nzumutbaren Verhältnis. Deshalb beantragt der Stadtrat, das Geschäft anzunehmen. Nun möchte \nich gern noch auf einige Voten Bezug nehmen. \n \nGemeinderätin Félicie Haueter hat das Zufahrtsregime über Einlenker Sonnenhofstrasse ange-\nsprochen. Es wurde im Rahmen des Projekts geprüft, ob eine direkte Zufahrt auf das Grundstück \nüber die Schaffhauserstrasse möglich ist. Da gibt es zwei Schwierigkeiten, die dagegen gespro-\nchen haben, weshalb man das nicht gemacht hat. Das eine ist, dass der Kanton sehr restriktiv \nist, Einfahrten von Firmen direkt auf die Hauptstrasse zu bewilligen, wenn andere Möglichkeiten \nbestehen, das ist vorliegend der Fall, es bestehen andere Möglichkeiten. Zum anderen hätte man \ndamit die behördenverbindlich geschützte Baumreihe und in die allgemein geschützte Naturwie-\nse, die die Böschung ausmacht, eingegriffen. Man hätte zudem als drittes eine grosse Auf-\nfahrtrampe machen müssen, diese wäre ungefähr 40 m lang gewesen, damit die Busse diese \nüberwinden können. Es wäre ein grosses Bauwerk nötig gewesen, das das gemeinsame Bespie-\nlen von links und rechts schwierig gemacht hätte. Deshalb hat man davon abgesehen, dieses \nZufahrtsregime zu machen. \n \nWas die Aussagen von Gemeinderat Marty betrifft, da gibt es einige Aussagen betreffend Lärm, \nder von dem Grundstück ausgeht. Wie gesagt, der Lärm wird vor allem über die Zu- und Weg-\nfahrten produziert. Moderne Busse sind sehr leise, auch ist die ganze Bespielung des Grund-\nstücks nur marginal im Verhältnis zum gesamten Verkehrsaufkommen durch Busse bestimmt. \nWeniger als 10 % der Zufahrten erfolgen durch Busse. Wenn man dort Ruhe haben möchte, \nmüsste man schlicht und ergreifend auszonen, wie es auch ein Vorschlag war, dass man dort \nzum Beispiel Biolandwirtschaft betreibt und einen kleinen Verkaufswagen aufstellt. Das wäre \nmöglich, wir müssten dann 2.8 Millionen Franken abschreiben in unserem Vermögen und wir \nhätten kein Gewerbe angesiedelt an diesem Ort. An einem anderen Ort vielleicht, aber das \nGrundstück wäre für das, was es seit 32 Jahren bestimmt ist, nicht mehr zur Verfügung gestan-\nden. Das war also für uns keine Alternative. \n \nGachnang hat man abgeklärt, Gachnang hat kein so grosses Grundstück zur Verfügung, wel-\nches sinnvoll wäre. Die anderen Orte, die Sie als mögliche Standorte genannt haben, dort ist der \nÖV-Anschluss nicht in gleichem Mass vorhanden wie bei uns, was die dort verfügbaren Parzellen \nfür Überbauungen oder für solches Gewerbe ausmacht. Kommt hinzu, dass im Betriebskonzept \nvon Twerenbold ganz klar dieser Standort oder dann ein ausserkantonaler Standort als Auswahl \ngewesen wäre und kein weiterer im Thurgau. \n \nWas den öffentlichen Verkehr betrifft, so ist die Anbindung des Grundstücks an den öffentlichen \nVerkehr eine der Auswahlkriterien von Herrn Twerenbold gewesen, um hierher zu kommen. Die \nKundenzahl ist allerdings relativ marginal, man kann das vielleicht fördern, aber es sind 2-18 % \nje nach Saison der Bewegungen, die von den Kunden bestimmt werden, der Rest sind Anwoh-\nner und Mitarbeitende. Die Anwohner kann man natürlich analog allen Einwohnerinnen und \nEinwohnern von Frauenfeld animieren, den ÖV zu nutzen. Das ist selbstverständlich etwas, was \nwir seitens Stadt immer wieder machen. \n\n\n\n \n\n \n\n897 \n\nGemeinderat Christoph Tschanen hat die Budgetierung angesprochen. Das ist unsere Politik und \ndas ist auch so vorgesehen in den Budgetierungsrichtlinien seitens Kanton. Sobald etwas geplant \nist, ist es auch im Budget einzuplanen. Dasselbe gilt ja auch bei der Badi. Diese ist noch nicht \nbewilligt, es hat noch keine Volksabstimmung gegeben, aber wir müssen sie bereits in der \nBudgetierung berücksichtigen. Deshalb steht es drin. \n \nIch nehme zur Kenntnis, dass man gern eine Strategie möchte. Wir haben eine Strategie, aber \nich glaube eher, wir sprechen da von verschiedenen Begriffen. Vielleicht ist es eher ein Liegen-\nschaftskonzept, welches Sie möchten, das wäre für mich das Umfassende. Das nehme ich zur \nKenntnis, auch wenn es von einer Seite kommt, die Konzepten gegenüber sehr kritisch begeg-\nnet ist, aber ich nehme das gern zur Kenntnis und wir nehmen das auch ernst, wir nehmen es \nnicht nur zur Kenntnis, wir werden es auch so erarbeiten, wir sind daran, die verschiedenen Be-\nstandteile zu erneuern, wo es nötig ist, Zonenplan oder Liegenschaftenstrategie auf die Objekte \nbezogen bis hin zu einer Entwicklungsstrategie der städtischen Grundstücke. \n \nWas die Anregung von Gemeinderat Pöll betrifft, weshalb wir nicht auf die Steilpässe aus dem \nArchitekturwettbewerb eingegangen sind: Der Kaufvertrag wurde ein Jahr früher gemacht. Er \nwurde im März 2017 gemacht, der Architekturwettbewerb fand anschliessend statt. Herr Twe-\nrenbold wollte natürlich eine gewisse Sicherheit haben vorbehaltlich der Zustimmung des Ge-\nmeinderats und der Bevölkerung, bevor er in einen Architekturwettbewerb einstieg. Das konn-\nten wir gut nachvollziehen, deshalb konnten diese Sachen natürlich nicht mehr einfliessen, aber \nwir haben das selbstverständlich auch gelesen und freuen uns, wenn es auch so umgesetzt wird. \n \nKommission 2030 war noch eine Anregung. Wir müssen ehrlicherweise sagen, ursprünglich ist \ndie Kommission 2030 dafür geschaffen, die Schlüsselprojekte zu diskutieren. Wir haben es aber \nin der Vergangenheit das eine oder andere Mal auch für allgemeine Diskussionen „miss-\nbraucht“, vielleicht muss man für das ein anderes Gefäss schaffen, wo der Gemeinderat sich in \neiner gewissen Grösse mit solchen Themen diskutierenderweise, also nicht schon entscheiden-\nderweise auseinandersetzen kann. \n \nViele weitere Fragen. Ich hoffe, ich habe die wichtigsten jetzt tangiert und ich hoffe auf eine \nZustimmung zum Geschäft. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Dieser Entscheid unterliegt dem \nBehördenreferendum und dem fakultativen Referendum gemäss Art. 11 der neuen Gemeinde-\nordnung. Wer sich hier und jetzt für ein Behördenreferendum aussprechen möchte, erhebe sich \nbitte jetzt vom Sitz. – 9 Gemeinderäte haben sich für das Behördenreferendum ausgesprochen. \nSo leid es mir tut, für das Behördenreferendum müssen es zwölf Stimmen sein. Das fakultative \nReferendum bleibt bestehen. Die Referendumsfrist für die Stimmberechtigten beginnt morgen \nam 20. September 2018 und endet am 5. November 2018. \n \nSomit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten. Hat es noch Motionen oder Interpel-\nlationen im Umlauf, die eingereicht werden möchten? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Die \nnächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 24. Oktober 2018 und 18 Uhr statt. \n \nMein Dank geht an euch, dass ihr so lange ausgehalten habt und hart aber fair miteinander dis-\nkutiert habt, an die Stadtgärtnerei für den wiederum sehr schönen Blumenschmuck, an Herbert \n\n\n\n \n\n \n\n898 \n\nVetter und das Team der Stadtkanzlei für die tolle Vorbereitung, diese war diesmal sehr deutlich \nund vielseitig. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und wünsche Ihnen allen \neinen schönen Feierabend. \n \n \n\n- - - \n \n \nSchluss der Sitzung: 22:10 Uhr  \n \n \n\n*** \n \n \n\n\n