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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n\nProtokoll der 26. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld \nvom Mittwoch, 11. Dezember 2013, 16:00 Uhr im Rathaus \n\n \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Christoph Regli \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 39 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderat Jörg Schläpfer \n  \n  \n  \nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Jost Kuoni \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nTraktanden \n \n141 Mitteilungen \n142 Finanzplan 2015 bis 2017 der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszent-\n\nrums Park \nDiskussion, Kenntnisnahme \n\n143 Voranschlag der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe, des Alterszentrums Park für das \nJahr 2014 \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n144 Reglement über die Pensionspreise des Alterszentrums Park (Preisreglement) - Anpas-\nsung bei den Zuständigkeiten Preisänderungen \nEintreten, materielle Beratung, Gesamtabstimmung \n\n145 Interpellation betreffend "Ersatz Atomstrom ab 2015" von Gemeinderat Jürg Joss \n\n \n \n \n\n- - - \n \n \n\n\n\n 774 \n\n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: "Sehr geehrter Herr Stadtammann, Damen und \nHerren Stadträte, Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \n \nIch begrüsse Sie alle sehr herzlich zu unserer letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres. Freuen \nwir uns anschliessend an den heutigen Tag auf einige geruhsame Tage in der Adventszeit! \n \nVorweg, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, wieder einige an mich herangetra-\ngene good News oder Selbsterlebtes. Dinge, die in aller Selbstverständlichkeit geschehen - aber \neigentlich ein spezielles Lob verdienen würden. \n \nÜberall im Stadtzentrum können wir wieder die Weihnachtsbeleuchtung bewundern und ge-\nniessen - eingerichtet von Heinzelmännchen, merci! Der Chlausumzug und der Chlausmarkt \ngingen einmal mehr problemlos über die Bühne. Herzlichen Dank auch hier allen Heinzelmänn-\nchen, die wieder frühmorgens und in eisiger Kälte die Vorbereitungen dazu getroffen haben. \n \nEin privater Besuch am Weihnachtsmarkt in Kufstein zeigte: Unsere Chläuse bringen es weit. \nZudem sind sie unverkennbar und verbreiten auch dort Freude bei Gross und Klein. \n\nHeute steht uns wahrscheinlich eine lange Sitzung bevor. Wie üblich werde ich deshalb nach \nzirka zwei Stunden eine kurze Pause einschalten. Neben Getränken werden Sie ein Sandwich \nvorfinden. Falls es dann doch eine kürzere Sitzung sein sollte, bitte ich Sie die Brötli trotzdem \nmitzunehmen, damit sie nicht vergammeln - und dafür einen Batzen (oder zu zweit ein Nötli) ins \nSparkässeli zu werfen." \n \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Ratspräsident fest, dass 39 Ratsmitglieder anwesend \nsind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute \nMehr liegt bei 20. \n \nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugestellt. Dazu liegen seitens des \nRates keine Bemerkungen vor. Die heutige Tagesordnung gilt somit als stillschweigend geneh-\nmigt. \n \n \n \n \n141 \n \nMITTEILUNGEN \n \n \n141.1 Rücktritte Gemeinderäte Bruno Diethelm und Urs Herzog; Würdigung \n\n \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: "Es gibt nicht viele Mitteilungen, aber die erste ist \ndafür sehr lange, denn es sind doch immerhin fast 20 Jahre - ja es geht um die Verdankung von \nzwei sehr verdienten zurücktretenden Gemeinderäten, sind es Ratszwillinge? Beide sind: \n \n\n\n\n 775 \n\n• seit fast 10 Jahren Mitglied unseres Rates; \n \n• in der Baubranche tätig und \n \n• für den Gemeinderat sehr aktiv gewesen - merci. \n \nZuerst Bruno Diethelm, der amtsältere, er ist nämlich seit April 2004 dabei. 2004 bis 2005 res-\npektive 2011 war er in der Zivilschutzkommission und der Zivilschutzregion aktiv. Während je-\nweils vier Jahren war er mit beratender Stimme in der Fachkommission Öffentliche Sicherheit \nund im Regionalen Führungsstab. Speziellere Kurzeinsätze, aber nicht weniger wichtig, waren zu \nGunsten des neuen Bürgerrechtsverfahrens, der Vorbereitung der Teilrevision unserer Gemein-\ndeorganisation und des Pandemieteams. Bis zuletzt war er Delegierter für den Abwasserverband \nund Mitglied der Fachkommission Tiefbau. Überall hat man Gutes von ihm gehört. Seine kollegi-\nale Art der Zusammenarbeit - auch bei gegenteiliger Meinung - konnte ich ihn in der GPK Finan-\nzen und Administration miterleben - aktiv, konsequent, vorbereitet und kompromissfähig. Herz-\nlichen Dank, lieber Bruno, für deine lange und intensive Aktivzeit zu Gunsten unseres Rates und \nder Stadt Frauenfeld. \n \nNur fünf Monate weniger hat es Urs Herzog bei uns ausgehalten. Aber wie gesagt: auch mehr \nals neun Jahre. Wenn alle so treu wären, wie er und Bruno, gäbe es nur vier bis fünf Wechsel \npro Jahr. In der ersten Phase war er zwei Jahre Mitglied der Flurkommission und ein Jahr der \nGPK Finanzen und Administration. Bis zuletzt war er: \n \n• von Anfang an als Arbeitgebervertreter in der Begutachtungskommission für Besoldungsfra-\n\ngen; \n \n• seit 2005 in der Fachkommission Öffentliche Sicherheit; \n \n• seit 2007 in der Spezialkommission Planungszonen; \n \n• seit 2010 Delegierter des Zweckverbandes der Kehrichtverbrennungsanlage; \n \n• und seit 24 Monaten in der Fachkommission für den Fonds für erneuerbare Energien und \n\nEnergieeffizienz. \n \n• Seit 2008 war er Mitglied und zuletzt als Präsident bei der Verwaltungskommission der Pen-\n\nsionskasse bis zu deren Entlassung in die Selbständigkeit, die ja auf dieses Jahresende statt-\nfindet. Hier hatte ich auch Gelegenheit, seine überlegte Art kennenzulernen, kombiniert mit \nguter Vorbereitung und kritischen Fragen - sein Fachwissen mit Vergleichen zu anderen Pen-\nsionskassen war sicher eine gute Bereicherung! \n\n \nSeine Voten im Rat bleiben sicher in Erinnerung - aber auch er will jetzt kürzer treten, nicht nur \nweil sein Sparringpartner im Rat ja auch zurückgetreten ist. Lieber Urs - im Namen des Gemein-\nderates danke ich dir herzlich für deinen grossen Einsatz zu Gunsten unseres Rates respektive zu \nGunsten unserer Stadt. Merci! \n \n \n\n\n\n 776 \n\n141.2 Letzte Sitzung des Ratssekretärs \n\n \nAn dieser Stelle muss ich auch erwähnen, dass Jost Kuoni leider das letzte Mal an der Gemein-\nderatssitzung teilnimmt - jedenfalls im Saal. Bei Entzugserscheinungen steht es ihm natürlich \njederzeit frei, auf der Galerie Platz zu nehmen. Als kleine Geste überreiche ich ihm hier ein klei-\nnes Abschieds- und Erinnerungsgeschenk. Für die Begründung werde ich mir gerne an anderer \nStelle mehr Zeit lassen. Er wird nächsten Dienstag verabschiedet (die Einladung dazu haben Sie \nerhalten) und er wird am Gemeinderatsausflug teilnehmen, wo wir ihn dann gebührend verab-\nschieden werden. Jetzt jedenfalls bereits von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die gute \nZusammenarbeit! \n \nDas T-Shirt des FCF wird ihn sicher an schöne Stunden mit dem Gemeinderat-Fussballclub auf \nder Kleinen Allmend erinnern und zudem ist es ein kleiner Hinweis auf dem Gemeinderatsaus-\nflug im März. \n \n \n141.3 Nachfolgerin Heidi Arnold \n\n \nSeine Nachfolge tritt Heidi Arnold an, die vielen von euch sicher auch schon positiv aufgefallen \nist. Für alle anderen: Hier ist sie, damit alle schon mal ein Auge auf sie werfen können. Herzlich \nWillkommen und viel Freude an der Tätigkeit." \n \n \n141.4 Ergebnis Volksabstimmung über die Stadtratslöhne \n\n \nIn der Volksabstimmung über die Stadtratslöhne vom 24. November 2013 gaben die Frauenfel-\nder und Frauenfelderinnen in der Stichfrage dem Gegenvorschlag mit 3'652 zu 3'405 Stimmen \nden Vorzug. \n \n \n141.5 Gemeinderatsausflug nach Frauenfeld \n\n \nUnser Gemeinderatsausflug nach Frauenfeld findet am Montag, 3. März 2014, statt und wird \num 18.00 Uhr beginnen. Bitte beachtet das Mail, das ich morgen mit dem DOODLE-Link noch-\nmals versenden werde und kontrolliert euren Status. Ich freue mich auf rege Teilnahme. Hof-\nfentlich bleiben alle Grünen Grün und werden einige Roten auch noch Grün - für einmal die \nFarbe nicht parteipolitisch. Die Einladung folgt im Januar und betrifft auch noch die im letzten \nQuartal ausgetretenen Mitglieder. Ebenso bitte ich die Fraktionspräsidenten die neuen Ratsmit-\nglieder schon mit dem Doodle-Mail zu bedienen. \n \n \n141.6 Rücktritt von Larissa Speziale aus dem Wahlbüro \n\n \nMit Stadtratsbeschluss Nr. 332 vom 26. November 2013 wird Larissa Speziale aus dem Wahlbü-\nro der Stadt Frauenfeld entlassen. Die Ersatzwahl findet an der nächsten Gemeinderatssitzung \nvom 15. Januar 2014 statt. Das Vorschlagsrecht steht der Fraktion CH/Grüne/GLP zu. \n \n \n\n\n\n 777 \n\n141.7 Ablauf Frist für das fakultative Referendum betreffend Reglement über die Ab-\n\nfallbewirtschaftung \n\n \nDie Frist für das fakultative Referendum betreffend das Reglement über die Abfallbewirtschaf-\ntung ist am 18. November 2013 unbenützt abgelaufen. \n \n \n141.8 30 Jahr-Jubiläum "Chrampfe und Hirne" \n\n \n30 Jahre und kein bisschen müde. Dies trifft auf die Verbindung unserer CH-Kolleginnen und \nKollegen zu - entsprechend haben sie eine dynamische Geburtstagsparty gefeiert. Herzliche Gra-\ntulation auch an dieser Stelle zum Jubiläum. \n \n \n141.9 Bewilligung zum Fotografieren \n\n \nFür die heutige Sitzung habe ich der Fotografin der Thurgauer Zeitung, Nana do Carmo, erlaubt, \nim Ratssaal Fotos zu machen." \n \n \n \n \n142 \n \nFINANZPLAN 2015 BIS 2017 DER STADT FRAUENFELD, DER WERKBETRIEBE UND DES \nALTERSZENTRUMS PARK \n \nDiskussion, Kenntnisnahme \n \n(Botschaft Nr. 30 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 1. Oktober 2013) \n \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: "Die Finanzpläne finden sich wie folgt: Stadt: Griff \n2; Werkbetriebe: Griff 8 nach dem dritten gelben Blatt; Alterszentrum Park: Griff 9, auf Seite 7 \nder Botschaft. \n \nTraditionellerweise und kompetenzgemäss nimmt der Gemeinderat den Finanzplan nur zur \nKenntnis. Natürlich darf trotzdem darüber diskutiert werden. \n \nAn dieser Stelle möchte ich Sie wieder einmal darauf aufmerksam machen, dass Sie Ihre Manu-\nskripte in die dafür vorgesehenen Kistchen legen. Sie erleichtern damit dem Ratssekretär seine \nArbeit sehr. \n \nBesten Dank und nun ist das Wort offen." \n \n \nGemeinderat Matthias Hotz, Präsident der GPK Finanzen und Administration: "Wir \nwidmen uns heute wiederum zuerst den längerfristigen Finanzplänen für die Jahre 2015 bis \n2017 der Stadt und ihrer Betriebe, bevor wir uns im nächsten Traktandum den konkreten Vor-\nanschlägen für das nächste Jahr, also 2014, zuwenden. \n\n\n\n 778 \n\nUnsere diesjährige Budgetdebatte hat aber drei Besonderheiten, auf die ich einleitend hinweisen \nmöchte: \n \n1. Die vorliegenden Budgetunterlagen sind die ersten, die uns von unserem neuen Chef des \n\nFinanzamtes, Reto Angehrn, vorgelegt werden. Man sieht bereits seine Handschrift, viele \nUnterlagen sind neu strukturiert und gestrafft worden. Es gereicht unserer Stadtrechnung si-\ncher nicht zum Nachteil, dass hier nun ein neuer und frischer Wind weht. \n\n \n2. Wir haben ein eigentliches Übergangsbudget vor uns. Es sind dies die letzten Voranschläge \n\nund Finanzpläne nach unserem bisherigen System. In einem Jahr werden alle diese Unterla-\ngen nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 gestützt auf neue Rechtsgrundlagen \nin einem völlig neuen Gewand daher kommen und somit auch deutlich anders aussehen, \nsowohl formell wie auch materiell. Diesbezüglich haben wir alle noch eine grosse Verände-\nrung vor uns. \n\n \n3. Wir haben nach vielen fetten Jahren nun deutliche Anzeichen in den Voranschlägen und in \n\nden Finanzplänen, dass offensichtlich einige magere Jahre auf die Rechnungen der Stadt \nFrauenfeld und ihrer Betriebe zukommen. Dies bedingt ein Umdenken. Stadtrat und Ge-\nmeinderat werden gefordert sein, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um weiterhin aus-\ngeglichene Rechnungen gewährleisten zu können. Auch diesbezüglich haben wir wichtige \nHerausforderungen vor uns. \n\n \nDamit komme ich nun aber zu den vorliegenden Finanzplänen. Einmal mehr sei zu Beginn er-\nwähnt, dass der Finanzplan ein Arbeitspapier des Stadtrats ist, das wir im Gemeinderat lediglich \nzur Kenntnis nehmen. Der Ratspräsident hat bereits darauf hingewiesen. Die Finanzpläne in der \nStadt Frauenfeld umfassen immer die nächsten drei Jahre und werden aber im Sinne einer rol-\nlenden Planung jährlich überarbeitet und angepasst. Ziel soll dabei sein, über den vorliegenden \nVoranschlag für das nächste Jahr hinaus auch mittelfristig den Finanzhaushalt sowohl der Stadt \nals auch ihrer Betriebe beurteilen und lenken zu können.  \n \nWir haben je einen separaten Finanzplan für die Stadt - der Ratspräsident hat darauf hingewie-\nsen - und zwar vorn im Ordner im Griff 2 und einen für die Werkbetriebe - dieser ist hinten im \nGriff 8, unter Ziffer 4 unseres Ordners - und auch ein einzelnes Blatt für das Alterszentrum Park \nauf Seite 7 in dessen Botschaft (im Griff 9 unseres Ordners). Ebenso liegen uns auch drei separa-\nte Voranschläge für das kommende Jahr vor, die wir im nächsten Traktandum behandeln wer-\nden. \n \n \nNun zum Finanzplan der Stadt. Dieser ist eine wichtige Orientierungshilfe für eine gesunde \nInvestitions- und Finanzpolitik und damit auch für eine vernünftige Steuerpolitik. Dieses Pla-\nnungs- und Steuerungsinstrument basiert auf drei Elementen: erstens der Prognose der Laufen-\nden Rechnung, zweitens der Investitionsplanung, und drittens den finanzpolitischen Zielsetzun-\ngen. \n \nBei der Erstellung der Prognosen dieses Finanzplans ist insbesondere die weitere Wirtschaftsent-\nwicklung zu berücksichtigen, was - wie wir alle wissen - keineswegs einfach ist. Zudem ist die \nBevölkerungsentwicklung zu beachten, wobei der Stadtrat mit einer jährlichen Zunahme von \nrund 200 Personen rechnet und davon ausgeht, dass die Stadt Frauenfeld im Jahr 2017 rund \n25'000 Einwohner zählen dürfte. \n\n\n\n 779 \n\nZum ersten Element, der Prognose der Laufenden Rechnung: Die wichtigste Zahl ist hier \nder Bruttoertragsüberschuss, also die Differenz zwischen Aufwand und Ertrag. Je höher der ge-\nplante Bruttoertragsüberschuss ausfällt, umso mehr eigene Mittel stehen für die Selbstfinanzie-\nrung der Investitionen zur Verfügung. Für die Finanzplanperiode 2015 bis 2017 soll der bereits \nsehr tiefe Bruttoertragsüberschuss von nur 1 Mio. Franken im Jahr 2015 auf nur noch 0,7 Mio. \nFranken im Jahr 2017 weiter sinken. \n \n \nDamit komme ich zum zweiten Element des Finanzplans, der Investitionsplanung: Auf-\ngrund der weiterhin vorgesehenen überdurchschnittlich hohen Investitionen in der Finanzplan-\nperiode wird das Netto-Investitionsvolumen der Stadt in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt \nrund 43,6 Mio. Franken betragen. Dadurch sinkt der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad \nauf sehr tiefe 17,2%. Dies bedeutet auch, dass der Fremdkapitalbedarf bzw. Verschuldungsgrad \nund damit auch die Restbuchwerte entsprechend steigen werden. Es ist aber einmal mehr aus-\ndrücklich darauf hinzuweisen, dass diese Investitionen zu einem grossen Teil vorläufig ein \n'Wunschkonzert' des Stadtrates sind. Nicht alle diese aufgeführten Investitionen sind zwingend \nnötig und sicher nicht alle werden in dieser Periode auch tatsächlich ausgeführt. Alle Investiti-\nonsvorhaben, soweit sie die Kompetenz des Stadtrats von 300'000 Franken überschreiten und \nnicht den Unterhalt von Strassen usw. betreffen, werden noch dem Gemeinderat mit einer sepa-\nraten Botschaft vorgelegt. \n \n \nSomit komme ich zum dritten Element des Finanzplans, den finanzpolitischen Zielset-\n\nzungen: Das Ziel muss sein, dass in der Stadtrechnung mittelfristig wieder ein massvoller durch-\nschnittlicher Bruttoertragsüberschuss erzielt werden kann und auch der Selbstfinanzierungsgrad \nder Stadt mittelfristig wieder zwischen 80 und 100% liegt. Das hohe Nettovermögen wird zu \nRecht nun deutlich abgebaut, es ist mittelfristig aber wieder eine ausgeglichene Rechnung und \nein vernünftiger Stand des Vermögens anzustreben. \n \nZu den Finanzplänen der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park habe ich keine besonderen \nBemerkungen und ich verzichte hier, auf weitere Details einzugehen. \n \nAbschliessend erlaube ich mir noch einmal den Hinweis, dass auf das Jahr 2015 die Stadt nun \nauf das neue Rechnungsmodell HRM2 umstellt. Dies wird für die Voranschläge, die Finanzpläne \nund die Rechnungen gelten. Damit werden einige grundlegende Anpassungen in der Rech-\nnungslegung und Finanzplanung erfolgen. \n \nIn der GPK haben wir ausdrücklich gewünscht, dass der Gemeinderat frühzeitig über die  \nkonkrete Umsetzung informiert wird und auch die nötigen Ausbildungssequenzen zur Verfü-\ngung gestellt werden, damit sich alle im Verlaufe des nächsten Jahres rechtzeitig mit dem neuen \nRechnungslegungsmodell vertraut machen können. Gemäss dem Chef des Finanzamtes gibt es \nbereits eine detaillierte Skizze des entsprechenden Zeitplans für diese Einführung von HRM2 und \nwir werden hier weiter auf dem Laufenden gehalten werden. \n \nDie GPK Finanzen und Administration hat im Übrigen ohne weitere Diskussionen die vorliegen-\nden Finanzpläne zur Kenntnis genommen und beantragt dies auch dem Gemeinderat. Besten \nDank." \n \n \n\n\n\n 780 \n\nGemeinderat Peter Wildberger: "Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP. \n \nKein Verwaltungsrat einer privaten Firma würde es wagen, ohne Not seinen Aktionären einen \nFinanzplan vorzulegen, der vorsieht, das Nettovermögen von 51 Mio. Franken (Rechnung 2012) \nin eine Nettoschuld von 16 Mio. Franken im Jahre 2017 runter fahren zu lassen. Bruttoertrags-\nüberschüsse tendieren gegen unten, trotz bereits jetzigen historischen Tiefs. Ordentliche Ab-\nschreibungen werden fürs 2017 mit niedrigen 679'000 Franken angegeben, trotz hoher Investi-\ntionen. Dabei sind die wichtigsten finanzpolitischen Zielsetzungen doch ausgeglichene Rech-\nnungen und Anpeilen des vorgegebenen Nettovermögens von 15 bis 20 Mio. Franken. Dies hat \nder Stadtammann vor einem Jahr als Zielsetzung des Stadtrats angegeben. \n \nIn Zeiten von guter Wirtschaftslage, wie gegenwärtig, müssen wir ein gewisses Polster von  \n20, eher 25 Mio. Franken Nettovermögen beibehalten. In meiner politischen Tätigkeit habe ich \nbis jetzt zwei Konjunkturkrisen erleben müssen: Dann brechen die Steuereinnahmen plötzlich \nein, die Sozialausgaben steigen und die Bauwirtschaft hat Flaute und will dringend mehr staatli-\nche Aufträge. In einer solchen Situation ist es erlaubt, Schulden zu machen und nicht mit einer \nSteuererhöhung die Konjunktur noch mehr abzuwürgen. \n \nMomentan sind auch keine Jahrhundertaufgaben oder -bauten im Finanzplan, sondern lediglich \nder normale bauliche Unterhalt der Strassen und die üblichen Ausgaben, die eine Stadt dieser \nGrösse tätigen muss. \n \nDer Stadtrat schreibt selbst im ersten Satz des Finanzplans - ich zitiere: 'Der Finanzplan ist ein \nwichtiges Führungsinstrument des Stadtrates; er ist eine Orientierungshilfe für eine gesunde \nFinanz- und Steuerpolitik' - Zitatende. Der vorliegende Finanzplan malt mit seinen roten Zahlen \nrabenschwarz, zeigt aber nicht auf, mit welchen Mitteln der Stadtrat seine zukünftigen Rech-\nnungen ins Lot bringen will oder was er unter gesunder Steuerpolitik versteht. Er verunsichert, \nist uns aber keine gute Grundlage für zukunftsgerichtete Entscheide, da der Stadtrat es unter-\nlässt aufzuzeigen, welche Korrekturen er vorzunehmen gedenkt. In diesem Sinne nimmt unsere \nFraktion den Finanzplan zur Kenntnis." \n \n \nGemeinderat Michael Hefti: "Ich spreche für die Fraktion CVP/EVP. \n \nEinige kennen meine Vorlieben für Zitate bereits, so möchte ich es erst recht nicht bei diesem \nwichtigen Geschäft unterlassen, meine Rede mit fremden Worten zu würzen. Heute gleich zwei \nder grössten Meister geflügelter Worte. Zum einen George Bernard Shaw: 'Was man sparen \nnennt, heisst nur, einen Handel für die Zukunft abschliessen'. \n \nIn den nächsten Jahren sind laut Finanzplan sage und schreibe Nettoinvestitionen von jährlich 12 \nbis 18 Mio. Franken vorgesehen. Die Restbuchwerte schnellen aufgrund dieser und der minima-\nlen - um nicht zu sagen kaum noch vorhandenen Abschreibungen in die Höhe. Ab 2016 wird \nsogar damit gerechnet, dass das Vermögen der Stadt aufgebraucht sein wird. Und damit kom-\nme ich zu meinem zweiten Zitat, welches Konfuzius zugeordnet wird. 'Wenn sich Wohlstand \neinstellt, brauche ihn nicht vollständig auf'. \n \nDoch genau das schwebt uns für die Stadt Frauenfeld vor. Was ist zu tun? \n \n1. Es muss zwingend eine Triage zwischen erstens zwingenden, zweitens wichtigen und drit-\n\ntens wünschenswerten Investitionen gemacht werden. \n\n\n\n 781 \n\n2. In diesem Sinne unterstützen wir auch das Anliegen der GPK Bau, Werke, Umwelt voll und \nganz, in Zukunft eine bessere Entscheidungsgrundlage für Investitionen im Tiefbau zu ha-\nben - seien das Sanierungen von Werkleitungen oder auch von Strassenabschnitten. \n\n \n3. Nicht nur bei den Investitionen, sondern auch bei den übrigen Ausgaben muss der Stadtrat \n\ngenau überprüfen, welche Ausgaben nötig sind und wo gespart werden kann. Ich möchte \nhier das Projekt des Kantons zur Leistungsüberprüfung erwähnen: Sollte der Kanton mit \ndieser Methode Sparpotential entdecken, ist zu überlegen, ob dies für Frauenfeld auch eine \nMöglichkeit ist. \n\n \n4. Und last but not least: Sollten nach all diesen Sparmassnahmen die Aussichten noch immer \n\ndüster sein, muss unser Gremium, der Gemeinderat, auf der Einnahmenseite den Hebel an-\nsetzen. \n\n \nIn der Vergangenheit wurden viele Wünsche realisiert und Steuern gesenkt. Es ist uns deshalb \nwichtig, die Sparmassnahmen nicht als Kritik am Stadtrat oder gar den Angestellten der Verwal-\ntung zu sehen. Aber der Stadtrat muss seine Führungsfunktion wahrnehmen und der Gemein-\nderat vernünftig über die Projekte entscheiden: Was sind die zentralen Investitionen für die Zu-\nkunft und die wichtigen Aufgaben der Stadt und was sind weitere nicht zwingende Ausgaben. \nBesten Dank." \n \n \nGemeinderat Bruno Diethelm: "Ich spreche im Namen der Fraktion FDP/SVP/EDU zu den Fi-\nnanzplänen 2015 bis 2017 der Stadt, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park. \n \nDer Präsident der GPK Finanzen und Administration hat Ihnen in seinem Votum bereits ausführ-\nlich über den Inhalt, die Bewertung der vorliegenden Finanzpläne, Auskunft gegeben. \n \nIch beschränke mich deshalb auf ein paar für unsere Fraktion wichtigen Punkte und möchte \ndiese nochmals unterstreichen: \n \n \nFinanzplan Stadt \n\n \nFinanzpläne dienen der Exekutive - wir haben es gehört - als Führungsinstrument. Unser Rat \nnimmt sie lediglich zur Kenntnis und kann daraus die finanzpolitische Marschrichtung des Stadt-\nrates erkennen. \n \nMit Aufwand und Erträgen von rund 76 Mio. Franken im Voranschlag 2014 steigen diese konti-\nnuierlich und sind im Finanzplan 2017 mit 80 Mio. Franken angegeben. \n \nAlle Finanzkennzahlen, wir haben sie im Budgetordner im Anhang zum Finanzplan, Griff 2, ver-\nschlechtern sich in den nächsten Jahren markant. \n \nNur ein Beispiel, für ordentliche Abschreibungen bleiben: \n \n• im Voranschlag 2014 noch 1,7 Mio. Franken \n• im Finanzplan 2017 magere 680'000 Franken \n \n\n\n\n 782 \n\nDie Abschreibungssätze sinken stetig von 2,5% auf 0,6% der Restbuchwerte, weit unter dem \nanzustrebenden Richtwert von 8%. \n \nIn Anbetracht der vorliegenden Kennzahlen, fordert die Fraktion FDP/SVP/EDU den Stadtrat auf, \nbereits im Budget 2014 erste Massnahmen zu ergreifen. Wir können und wollen nicht länger \nzuwarten und hoffen, dass sich die Lage verbessern wird. Die Ausgaben sind ab sofort markant \nzu reduzieren, die Investitionen auf das absolut Nötige und Machbare zurückzufahren. Das \nWünschbare muss bis auf weiteres zurückgestellt werden. \n \nDie Fraktion FDP/SVP/EDU wird deshalb in der anschliessenden Debatte über die Voranschläge \n2014 einen Rückweisungsantrag einbringen. \n \n \nGemeinderat Lukas Hefti: "Ich spreche im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso. \n \nLetztes Jahr an dieser Stelle hatte Gemeinderat Frei (der ältere) über Bauchweh, Kopfschmerzen \nund einen Schmerz im Herzen geklagt - all das wegen des Finanzplans. Heute an dieser Stelle \nspüren wir aufkommende Winde, es wird düster - dunkle Wolken ziehen auf. Nun ist das aber \nkein gewöhnliches Sommergewitter, das wir erwarten, sondern ein finanzielles Unwetter fast \nbiblischen Ausmasses. \n \nZugegeben, der Vergleich ist etwas überrissen. Damit sind wahrscheinlich alle hier im Saal ein-\nverstanden, der Finanzplan könnte noch schlimmer aussehen. Aus zwei Gründen veranlasst uns \ndie Verdunkelung des Himmels aber noch nicht zu hektischem Handeln. \n \nErstens wissen wir genau, dass der Stadtrat sowohl beim Finanzplan als auch beim Budget stabil \nbaut und die Zahlen, die wir vorgelegt bekommen, wenig Luft aufweisen. Es bläst zwar \ndraussen, aber wir sitzen hier hinter den robusten Mauern des Rathauses. \n \nZweitens wissen wir, dass wir von der Infrastruktur her bestens gewappnet sind. Sollte es nun \nmeterweise schneien, wünschen wir uns für Frauenfeld die nächsten paar Winter schwarze \nStrassen, schwarze Zahlen hin oder her, richtig? \n \nSollte es ohne Ende regnen, zählen wir darauf, dass die Kanalisation das viele Wasser schluckt \nund keine Strassen wegspült, richtig? Und wir wollen auch bei garstigem Wetter auf überdachte \nFreizeitlokalitäten zählen können, das sind attraktive Standortelemente, richtig? \n \nJetzt aber Schluss mit dem Wetterbericht. Die Entwicklung der Bruttoertragsüberschüsse und der \nAbschreibungssätze ist alles andere als erfreulich. Das wird sich nicht grundlegend mit der Ein-\nführung des HRM2 ändern. Wie schon in den Budgetdebatten 2012 und 2013 möchten wir \nauch heute darauf hinweisen, dass wir über kurz oder lang über eine Steuererhöhung debattie-\nren müssen. Wie wir in guten Zeiten - oder wie Gemeinderat Hotz gesagt hat in fetten Jahren - \nganz schnell und ohne grosses Aufsehen die Steuern gesenkt haben, müssen wir uns schon jetzt \neingestehen, dass wir uns einen so tiefen Steuerfuss nicht auf längere Zeit leisten können. Hier \nbesteht Handlungsbedarf. \n \nNatürlich sind die Steuern nicht der einzige Hebel, um Voranschlag und Rechnung ausgeglichen \npräsentieren zu können. Der Finanzplan ist auch ein Instrument, um eine Mehrjahresprognose \nzu machen. Aus dem dort aufgeführten Zahlenmaterial sollen Diskussionen in den Fraktionen \nund den GPKs geführt werden, in denen wir Gemeinderäte zu den Finanzen Stellung beziehen \n\n\n\n 783 \n\nund Sparpotential aufzeigen. Es ist fatal, wenn wir Jahr für Jahr zwei Wochen vor der Budgetsit-\nzung anfangen, den Voranschlag auseinander zu nehmen und irgendwo den Rotstift ansetzen. \nWir sind sicher, dass Sparmassnahmen dieser Art in den Jahren danach zu Folgekosten führen \nwerden, die weder plan- noch abschätzbar sind. \n \nWir nehmen den Finanzplan zur Kenntnis und wünschen uns, dass er als Steuerungsinstrument \nbenutzt wird. Die GPKs müssen sich vertieften Diskussionen zu den finanziellen Prognosen, die \ndarin enthalten sind, stellen." \n \n \nNachdem keine weiteren Voten aus dem Rat vorhanden sind, erteilt der Ratspräsident dem \nStadtammann das Wort. \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Herr Präsident, meine Damen und Herren Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte, namens und im Auftrag des Stadtrates danke ich Ihnen für die wertvollen \nHinweise und die angeregte Diskussion zu den drei Finanzplänen. \n \nDer Präsident der GPK Finanzen und Administration hat es gesagt, die Finanzpläne sind ein \nwichtiges Instrument für die Entwicklung und Führung der Stadt. Sie sind letztendlich auch ein \nArbeitspapier, eine rollende Planung. Und ich wiederhole nicht, welche Voraussetzungen wir \ndieser rollenden Planung zugrunde gelegt haben. Das ersehen Sie aus dem Finanzplan. \n \nSie haben festgestellt, dass teilweise eine neue Darstellung Einzug gehalten hat - eine gestraffte. \nDas ist unserem neuen Finanzchef zu verdanken. \n \nDer GPK-Präsident hat auch gesagt, dass wir heute von einem 'Übergangsbudget' sprechen - \ndiesen Ausdruck hat er von mir. Wir sprechen auch von einem 'Übergangs-Finanzplan'. \n \nAuch die Finanzpläne werden unter HRM2 völlig anders aussehen. Sie werden diese nicht mehr \nmit den vorliegenden Finanzplänen vergleichen können. Heute ist aber die ganze Prognose bis \nins Jahr 2017 nach den alten Regeln vorgenommen worden, auch die Abschreibungssätze. Und \nich, der Finanzchef und der Stadtrat geben gerne zu, dass wir nicht mehr viel Energie in die \nStruktur des bestehenden Finanzplans investiert haben, um noch etwas zusätzlich zu verbessern, \nwas in den letzten Jahren teilweise gefordert wurde. Wir konzentrieren uns nun voll auf HRM2. \nInsbesondere finden Sie keine Ressourcenplanung. Das wurde auch moniert und auch das wol-\nlen wir entsprechend angehen. \n \nWir teilen Ihre Meinung, dass die kommenden Jahre mager ausfallen werden und der Spielraum \nenger wird. Das zeigen wir mit diesen Finanzplänen auch auf. Wir sind im Stadtrat absolut einig \nmit Ihnen, dass es Handlungsbedarf gibt, den wir anpacken müssen. Wir haben dies auch bereits \ngetan. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzplanung schlussendlich eine \nPrognose nach dem heutigen Stand darstellt, die mit erheblichen Ungenauigkeiten behaftet ist - \nwie gesagt eine rollende Planung. \n \nNicht einverstanden bin ich mit dem Ausdruck, den der GPK-Präsident verwendet hat, nämlich \ndas der Finanzplan ein 'Wunschkonzert' des Stadtrates sei. Im Finanzplan ist aufgeführt, was wir \nheute mit genügender Sicherheit für die Finanzplanperiode voraussagen können und wir vom \nStadtrat mit unseren Fachleuten für notwendig erachten. Das hat nichts mit einem 'Wunsch-\nkonzert' zu tun! \n\n\n\n 784 \n\nDass wir uns alle, Sie und der Stadtrat, dabei nach der Decke strecken müssen - wie gross diese \nzukünftig auch immer sein wird - ist für uns im Stadtrat klar. Mit Ihnen zusammen werden wir \nfür die kommenden Jahre definieren und entscheiden müssen, welche Leistungen und Standards \nwir bzw. unsere Bevölkerung wollen und wünschen. Dafür müssen wir dann auch die notwen-\ndigen Ressourcen zur Verfügung stellen. \n \nIch danke Ihnen namens des Stadtrates für die Kenntnisnahme der Finanzpläne der Stadt, der \nWerke und des Alterszentrums Park." \n \n \nGemeindratspräsident Christoph Regli: "Wenn die Diskussion erschöpft ist, halte ich gemäss \nAntrag auf Seite 14 der Botschaft zum Finanzplan der Stadt Frauenfeld fest, dass der Finanzplan \n2015 bis 2017 der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszentrum Parks vom Ge-\nmeinderat zur Kenntnis genommen wurde." \n \n \n \n \n143 \n \nVORANSCHLAG DER STADT FRAUENFELD, DER WERKBETRIEBE, DES ALTERSZENTRUMS \nPARK FÜR DAS JAHR 2014 \n \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n(Botschaft Nr. 29 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 1. Oktober 2013) \n \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: "Es geht um die Botschaft Nr. 29 des Stadtrates an \nden Gemeinderat vom 1. Oktober 2013. \n \nDie Unterlagen zu diesem Geschäft wurden uns termingerecht im grauen Budgetordner zuge-\nstellt. Der Voranschlag umfasst die Register 1 bis 10, wobei die einzelnen Unterlagen gemäss \ndem Titelblatt im Budgetordner ersichtlich und sehr gut geordnet sind. Auch dieses Jahr ist unser \nRat abschliessend zuständig für die Beratung und Genehmigung des jährlichen Voranschlages \nmit dem Steuerfuss. Wir hatten noch nie so viel Zeit zur Beurteilung, herzlichen Dank an den \nStadtrat. Alle GPKs haben Einsparungspotenzial gesucht. Keine GPK hat die 'Schlusssitzung aller \nGPKs' verlangt. In keiner GPK wurde über eine Rückweisung diskutiert. \n \nZuerst werden wir mit der Eintretensdebatte beginnen. Danach folgt die materielle Beratung. \n \nVoten, die grundsätzliche oder zusammenfassende Meinungen - ohne Antrag zu einer Konto-\ngruppe, respektive einem Konto enthalten - können in einer ersten Runde nach dem Eintreten \neingebracht werden. \n \nAnschliessend kommen wir zu den einzelnen Verwaltungsabteilungen, wobei wir die Laufende \nRechnung in Register 3 jeweils zuerst unter die Lupe nehmen werden, gefolgt von der Investiti-\nonsrechnung in Register 4. Dafür werde ich jeweils den GPK-Sprechern als Erste das Wort zu \nden einzelnen Verwaltungsabteilungen geben und dann den Fraktionssprechern, bevor das Wort \nanschliessend für alle Ratsmitglieder offen ist. \n\n\n\n 785 \n\nDie Beratung nach Abteilungen ohne das seitenweise Durchblättern hat sich an der vergange-\nnen Rechnungssitzung bewährt. Dennoch habe ich mich für die heutige Beratung des Voran-\nschlages dagegen entschieden. Wir werden also wie bis anhin detailliert in Blöcken durchbera-\nten, um unseren Auftrag pflichtbewusst auszuführen und die vom Volk erhaltene Kompetenz \nnach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen zu können. \n \nAuf dem Programm steht dann des Weiteren die Beratung des Voranschlages der Werkbetriebe \nund des Alterszentrums Park sowie der weiteren Register. \n \nGibt es Einwände seitens des Rates zu diesem Vorgehen? \n \nWenn nicht, dann fangen wir mit der Eintretensdebatte an." \n \n \n \n\nEintreten \n \n \n \nGemeinderat Matthias Hotz, Präsident der GPK Finanzen und Administration: "Für mei-\nne Ausführungen zum Voranschlag der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszent-\nrums Park kann ich nahtlos an meine Ausführungen zu den Finanzplänen anknöpfen. Ich erlau-\nbe mir aber doch an dieser Stelle ganz kurz dem Stadtammann zu entgegnen. Ich habe nicht \ngesagt, die Finanzpläne seien ein 'Wunschkonzert des Stadtrates'. Präzise habe ich gesagt, dass \ndie Investitionen in den Finanzplänen vorläufig zu einem grossen Teil ein 'Wunschkonzert des \nStadtrates' sind. So habe ich es ganz präzise gesagt, damit wir einfach präzise bleiben! Ich wür-\nde mir nie anmassen, diese Finanzpläne, hinter denen eine grosse Arbeit steckt, einfach pauschal \nals 'Wunschkonzert' zu bezeichnen. \n \nDamit komme ich nun aber zum eigentlichen Thema, zu den Voranschlägen. Wir haben es ge-\nhört, nach vielen Jahren mit sehr guten, guten oder noch soliden Voranschlägen, präsentieren \nsich die vorliegenden Voranschläge der Stadt und ihrer Betriebe für das Jahr 2014 leider etwas \ndurchzogen. Obwohl wir beim Vermögen noch immer gut dastehen, zeigen sich nun Alarmsig-\nnale, die es ernst zu nehmen gilt und uns zwingen, Gegenmassnahmen einzuleiten. Wir haben \ndies schon bei den Ausführungen zu den Finanzplänen querbeet gehört. Zu den drei vorliegen-\nden Voranschlägen möchte ich hier beim Eintreten nur eine kurze Übersicht geben. Einen guten \nÜberblick finden sie in der von uns angeregten Zusammenfassung auf Seite 4 der Botschaft mit \nden wichtigsten Zahlen unter dem Titel 'Auf einen Blick'. Hier sieht man auf einen Blick wirklich \ndas Wichtigste. \n \n \nZuerst nun zum Voranschlag der Stadtverwaltung, der sich alles andere als gut präsentiert. \nHier zeigen - und dies habe ich vor längerer Zeit so ausgesagt - sich deutliche, dunkle Wolken \nam Horizont. Der Stadtrat budgetiert bei einem Umsatz von knapp 76 Mio. Franken einen Brut-\ntoertragsüberschuss von nur noch 1,73 Mio. Franken bzw. von nur noch 2,3 %. Dies ist im Ver-\ngleich der Vorjahre weit unterdurchschnittlich und klar zu tief. Dementsprechend soll das Netto-\nvermögen auch sehr stark zurückgehen. Würde der Mindestabschreibungssatz gemäss kantona-\nler Verordnung von 8% veranschlagt, würde ein Aufwandüberschuss von rund 3,8 Mio. Franken \nresultieren. Während ich noch von 'dunklen Wolken am Horizont' spreche, wurde in der GPK \nauch gesagt, ein 'Hurrikan sei im Anmarsch' und 'die Entwicklung sei alarmierend'. Auf jeden \n\n\n\n 786 \n\nFall sieht die finanzielle Zukunft der Stadtrechnung zurzeit überhaupt nicht rosig aus. Es sei vor-\nweg genommen, dass die GPK vor diesem Hintergrund dem Voranschlag der Stadtverwaltung \nnur mit vier Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt hat. Hier zeichnet sich also ein offen-\nsichtlicher Handlungsbedarf ab. \n \n \nDer Aufwand der Stadtverwaltung nimmt gegenüber dem Voranschlag für dieses Jahr nun für \ndas nächste Jahr um rund 1,55 Mio. Franken oder 2,1% zu. Diese Mehraufwendungen fallen \nvor allem beim Personalaufwand an, wegen vorgesehenen vier zusätzlichen Stellen. Der Mehr-\naufwand fällt aber auch beim Sachaufwand und den Beiträgen an. \n \nEinmal mehr ist der Stadtrat deshalb nun mit immer mehr Nachdruck aufgefordert, auch Spar-\npotential aufzuzeigen und vor allem angesichts der sich verschärfenden Finanzlage in den lau-\nfenden Rechnungen nun noch deutlicher auf die Ausgabenbremse zu treten. \n \n \nDer Ertrag der Stadtverwaltung verzeichnet gemäss Voranschlag für das nächste Jahr eine Zu-\nnahme von rund 1,23 Mio. Franken oder um 1,65 % gegenüber dem Voranschlag für dieses \nJahr. Dies resultiert vor allem aus einem optimistisch budgetierten Anstieg bei den Steuererträ-\ngen. Dabei sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Steuereinnahmen zum einen in diesem Jahr \noffenbar ebenfalls auf Kurs sind, zum anderen aber in der Stadtverwaltung dennoch nicht ein-\nmal die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachen. \n \n \nBei der Investitionsrechnung der Stadt fällt auf, dass per Saldo sehr hohe Nettoinvestitionen \nvon über 17 Mio. Franken budgetiert werden. Dies sind die höchsten Nettoinvestitionen in den \nletzten zehn Jahren. Damit leistet sich die Stadt, im Mehrjahresvergleich trotz des rekordtiefen \nBruttoertragsüberschusses wiederum rekordhohe Investitionen. Diese führen deshalb zu einer \ndeutlichen, aber damit auch bewusst in Kauf genommenen Abnahme des noch immer hohen \nNettovermögens. Aber auch hier ist daran zu erinnern, dass alle diese Investitionen, wie ich \nschon erwähnt habe, soweit sie über 300'000 Franken betragen, zuerst noch unserem Rat zu \nunterbreiten sind, soweit dies nicht Unterhalt von Strassen, Kanalisationen und betriebsnotwen-\ndige Anlagen der Werkbetriebe betrifft. Ob also alle diese budgetierten Investitionen tatsächlich \numgesetzt werden, bedarf noch der Zustimmung unseres Rates oder teils auch des Souveräns. \nAuch wir sind hier deshalb zum Sparen aufgefordert! \n \nAuch der Selbstfinanzierungsgrad von 20,3% ist rekordtief und der tiefste in den letzten zehn \nJahren. Der Selbstfinanzierungsanteil liegt ebenfalls bei tiefen 8,2% bei durchschnittlich rund \n10,8% in den letzten zehn Jahren. Das geschätzte Nettovermögen der Stadt sollte sich dement-\nsprechend per Ende 2014 auf voraussichtlich rund 25 Mio. Franken verringern. Dabei muss aber \nbetont werden, dass dies alles vor allem wegen den veranschlagten sehr hohen, aber teils noch \nungewissen Investitionen der Fall ist. \n \nEs ist offensichtlich, dass in der Stadtrechnung nun Gegensteuer gegeben werden muss. Unsere \nGPK hat diese Problematik ausführlich diskutiert. In der Pflicht ist primär - und wir haben es heu-\nte auch schon gehört - der Stadtrat, sekundär, aber sicher auch der Gemeinderat. Zum einen ist \nvor allem ein höherer Bruttoertragsüberschuss zu generieren. Dabei ist die Aufwand- und die \nErtragsseite auf mögliche Massnahmen zu überprüfen. Es sind aber auch die Investitionen auf \nihre Notwendigkeit, ihren Standard und ihre Dringlichkeit hin zu überprüfen. Hier sind wir nun \nalle gemeinsam gefordert! \n\n\n\n 787 \n\nDamit komme ich noch kurz zu den zwei separaten Voranschlägen der beiden Betriebe der \nStadt: Beim Voranschlag der Werke ist auf den ersten Blick ein Umsatzrückgang und sind ho-\nhe Investitionen auszumachen. Im Vergleich zum Voranschlag für dieses Jahr verringern sich die \nAufwendungen um 3,2%, aber auch die Erträge um 5,7%. Bei den Aufwendungen der Werke \nfallen insbesondere zwei zusätzliche Stellen ins Gewicht. Bei einem Gesamtumsatz von rund  \n61 Mio. Franken können die Werke eine ausgeglichene laufende Rechnung im Voranschlag mit \neinem aber ebenfalls eher bescheidenen Bruttoertragsüberschuss von 2,7 Mio. Franken vorle-\ngen. Dieser Bruttoertragsüberschuss ist um über 600'000 Franken geringer als derjenige des \nVoranschlages des laufenden Jahres. \n \nBei der Investitionsrechnung der Werkbetriebe sind die budgetierten Netto-Investitionen mit  \n6,3 Mio. Franken ebenfalls überdurchschnittlich hoch. Auch hier wird somit wiederum kräftig \ninvestiert. Dementsprechend werden die Restbuchwerte gemäss Voranschlag weiter zunehmen. \nDas Nettovermögen der Werkbetriebe sollte aber Ende 2014 noch immer stolze rund 12 Mio. \nFranken betragen. Somit kann bei den Werkbetrieben grundsätzlich weiterhin von einer gesun-\nden Finanzlage ausgegangen werden. \n \n \nBeim dritten Voranschlag, beim Alterszentrum Park, ist nichts Spektakuläres auszumachen. \nGegenüber dem Voranschlag für dieses Jahr ergibt sich beim Gesamtumsatz eine Zunahme von \n1,7% auf rund 18,1 Mio. Franken. Dabei ergibt sich gemäss dem Übersichtsblatt auf Seite 4 der \nBotschaft der Stadt ein Bruttoertragsüberschuss von 1,34 Mio. Franken. Im kommenden Jahr \nsind im AZP nur bescheidene Investitionen von rund 220'000 Franken vorgesehen. Die hohen \nRestbuchwerte nehmen weiter kontinuierlich ab. Das Alterszentrum Park ist damit grundsätzlich \ngut auf Kurs. \n \n \nNebst der Beurteilung über die Genehmigung des Budget hat der Gemeinderat gemäss Bot-\nschaft zudem über die Individuellen Besoldungsanpassungen von beantragten 0,9% der \nGesamtlohnsumme und eine Leistungsprämie von 0,1% zu beschliessen. Die GPK Finanzen und \nAdministration hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt. \n \nDamit komme ich zum Schluss und ich möchte danken. Ich danke im Namen aller drei GPKs \ndem Stadtrat, dem neuen Finanzchef sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt \nund der Betriebe für die einmal mehr sorgfältig erarbeiteten Unterlagen für die drei Voranschlä-\nge für das kommende Jahr. \n \nDie GPK Finanzen und Administration beantragt Ihnen einstimmig Eintreten auf die Voranschlä-\nge der Stadt, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park, der Gemeinderat ist ohnehin dazu \nverpflichtet. Es wurde in der GPK jedoch erwähnt, dass ein Voranschlag nach dem Eintreten aber \nauch zurückgewiesen werden könnte. \n \nBesten Dank für ihre Aufmerksamkeit." \n \n \nGemeinderat Peter Hausammann: "Ich spreche für die Fraktion CH/Grüne/GLP. \n \nVorbemerkung: Die Präsentationen am 23. Oktober 2013 waren aus unserer Sicht gut, kurz und \nbündig, wie sie sein sollten. Verbessert sind auch die Budgetunterlagen: kompakter und lese-\nfreundlicher. Hier geht der Dank an den neuen Finanzchef. \n\n\n\n 788 \n\nLeider fehlt immer noch die kurze Zusammenfassung der wichtigsten Zahlen am Anfang der \nBotschaft, nämlich: Ergebnis Laufende Rechnung, Ergebnis Investitionsrechnung, Ergebnis Ge-\nsamtrechnung, Selbstfinanzierungsgrad, Eigenkapital und Nettovermögen. \n \nAusgezeichnet war die Information durch den Chef Steueramt in der GPK über die Steuererträge \nim laufenden Rechnungsjahr mit dem Forecarst, ausgehend von dem, was schon eingetroffen \nist. \n \nDie selbständigen Betriebe, Werke und Alterszentrum, die mit kostendeckenden Gebühren und \ndamit selbsttragend arbeiten, sind im grünen Bereich, vor allem die Werke, bei denen das geflü-\ngelte Wort 'Die schwimmen ja im Geld' herumging. Im Auge behalten muss man die hohe Net-\ntoschuld des AZP. \n \nAnders die Stadtverwaltung. Die stadträtliche Beurteilung 'solide Finanzlage' - das war so in der \nMedienmitteilung und kam auch so in den Zeitungen rüber - hält einer Überprüfung nicht stand. \n \n \nLaufende Rechnung \n\n \nVorab ein Rückblick: In der Periode 2005 bis 2012 machten die Bruttoertragsüberschüsse durch-\nschnittlich 7,3% des Ertrags aus. Der Bruttoertragsüberschuss 2014 beträgt nur 1,7 Mio. Fran-\nken. Das sind mickrige 2,3% des Ertrags, also mehr als drei Mal weniger als der Durchschnitt der \nletzten sieben Rechnungsjahre! Und dieser mickrige Bruttoertragsüberschuss ergibt mit den \nnotwendigen gesetzmässigen Abschreibungen ein Defizit von etwa 3,8 Mio. Franken. Das kön-\nnen wir uns nur als Ausnahme leisten, eben wegen des hohen Nettovermögens und des be-\nträchtlichen Eigenkapitals per Ende 2012. \n \nAber gemäss Botschaft wird der Aufwand nicht geringer, sondern es kommen - ich zitiere - \n'Mehrkosten auf die Stadt zu, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Soziales' (Seite 3 \nder Botschaft). Auch die Rechnung 2012, der Voranschlag 2013 und der Finanzplan 2015 bis \n2017 zeigen leider deutlich auf, dass es keine Ausnahme ist: Der Bruttoertragsüberschuss sinkt \nauf  \n1 Mio., 0,8 Mio., 0,7 Mio. Franken in der Finanzplanperiode. Also seit 2011 ein dramatischer \nEinbruch des Bruttoertragsüberschusses auf 0,7 Mio. Franken oder 0,85% des Ertrags - also eine \nNull vor dem Komma! - im Jahr 2017. Und wir hatten - ich sage es nochmals - über 7% im \nDurchschnitt der letzten sieben oder acht Rechnungsjahre. Anschaulich, eindrücklich und uner-\nfreulich ist die Grafik auf Seite 9 des Finanzplans: Aufwand und Ertrag nähern sich immer mehr \nan. Und dann haben wir eben kein Geld, um unsere Investitionen zu einem angemessenen Teil \nselber zu finanzieren. Allfällige, nicht berücksichtigte Grundstückgewinne können die Situation \nnicht entschärfen, sondern nur ein wenig erträglicher machen. \n \nDie unangenehme Wahrheit: Die Stadt hat ein strukturelles Defizit. Ich bin aufgrund der Äusse-\nrungen zum Finanzplan erfreut, wo es ähnlich getönt hat. Ich bin also nicht mehr 'Rufer in der \nWüste', möchte Ihnen aber doch ein Zitat zum Besten geben, das aus einem Votum vor zwei \nJahren zum Finanzplan 2013 bis 2015 stammt. Da hat jemand gesagt - der steht jetzt vorne: \n'Die Stadt hat also ein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von 3 Mio. Franken und das \nmit dem geplanten Steuerfuss von 60%'. Ich will jetzt das mit dem Steuerfuss nicht weiter aus-\nholen, aber wenn man die Zahlen lesen wollte, wäre ersichtlich, dass dies bereits seit zwei Jah-\nren bekannt ist, was jetzt beklagt wird. \n\n\n\n 789 \n\nInvestitionsrechnung und Gesamtrechnung \n\n \nDie Nettoinvestitionen betragen 17,1 Mio. Franken. Auch hier gilt es festzuhalten, dass man dies \nein- oder zweimal machen kann. Aber die Nettoinvestitionen der nächsten vier Jahre belaufen \nsich auf weiterhin durchschnittlich 17 Mio. Franken. Das gibt dann eben Finanzierungsfehlbeträ-\nge für die Periode 2014 bis 2017 von kumuliert 59 Mio. Franken. Das stolze Nettovermögen \nschmilzt wie Schnee an der Sonne; die Stadt kippt in eine Nettoschuld. Das widerspricht der \nstadträtlichen Zielsetzung (Nettovermögen 15 bis - 20 Mio. Franken) krass. \n \n \nEigenkapital \n\n \nDas Eigenkapital, das ist der einzige Lichtblick oder sagen wir ein Lichtblick - seien wir nicht so \npessimistisch -, ein schöner Lichtblick, bleibt bei 73,8 Mio. Franken. Es bleibt natürlich nur des-\nhalb so, weil nicht gesetzmässig abgeschrieben und kein Defizit ausgewiesen wird, aber immer-\nhin erhöht es sich dank Grundstückgewinnen - es wurde uns gesagt etwa um 1 Mio. Franken im \n2013. Hier haben wir also ein rechtes Polster. Über die geplante Entwicklung habe ich nichts \ngefunden. \n \n \nSelbstfinanzierungsgrad \n\n \nDa haben wir schon gehört, wie sich dieser entwickelt. Ganz schlecht - ich kann es beim Résumé \nbelassen - bis auf 17,2%. \n \nAlso auch wenn die Stadt noch über eine anständige Eigenkapitaldecke verfügt: Die Ampel steht \nauf orange. Statt Defizite brauchen wir Überschüsse, um einen angemessenen Teil der Investiti-\nonen selber finanzieren zu können. Das geht nur über Korrekturen bei Aufwand und Ertrag, also \nSparen und Steuerfusserhöhung. \n \nWir haben in der Fraktion diskutiert, ob wir einen Rückweisungsantrag stellen und ein einiger-\nmassen ausgeglichenes Budget verlangen sollen, mit der Vorgabe Sparen auf der einen Seite, \nSteuerfusserhöhung auf der anderen Seite. \n \nWir haben davon aus folgenden Gründen abgesehen: \n \n1. Wegen der unsäglichen Abschreibungspraxis ist eine Einigung darüber, was ein ausgegliche-\n\nnes Budget ist, eigentlich nicht möglich - seien wir ehrlich! Dieses Problem ist aber nächstes \nJahr vom Tisch. Nur dürfen wir uns nicht falsche Hoffnungen machen. Mit dem neuen Ab-\nschreibungsmodell werden in den nächsten Jahren die Voranschläge bzw. die tatsächliche \nfinanzielle Situation nicht besser. Wir werden zwar bei neuen Investitionen höchstwahr-\nscheinlich weniger abschreiben müssen, weil die linearen Abschreibungen dieser Sätze ein \nwenig tiefer liegen, vor allem im Tiefbau, als es jetzt der Fall ist - diese 8%. Aber man darf \nnicht vergessen, dass wir die bisherigen Restbuchwerte - das ist dann eben in den Über-\ngangsbestimmungen enthalten - dann zu 10% abschreiben müssen und Sie wissen, was das \nheisst! \n\n \n2. Wir wollen eine saubere Ausgangslage. Dazu gehören eine Auslegeordnung über den finan-\n\nziellen Spielraum der Stadt und eine Prioritätensetzung bei den Investitionen. \n \n\n\n\n 790 \n\n3. Wir wollen keine Hauruck-Übung mit unreflektierten Pauschalkürzungen, sondern dem \nStadtrat - er ist primär in der Pflicht - Zeit geben, Aufwand- und Ertragsseite ausführlich und \ngenau zu prüfen. Ich danke dem GPK-Präsidenten, dass er ebenfalls ausdrücklich gesagt hat, \ndass es auch um die Ertragsseite geht. Da ist die Meinung der GPK korrekt zitiert worden. \n\n \n4. Die Ampel steht auf orange, so dass man gerade noch knapp über die Kreuzung kommt. \n \n5. Wir glauben, dass der Stadtrat die ernste Lage erkannt hat - es hat in der GPK so und auch \n\nheute so getönt - und auch bereit ist, Aufwand und Ertrag zu korrigieren. \n \nWir verlangen also vom Stadtrat, die Weichen richtig zu stellen. \n \n1. Am Anfang steht das Eingeständnis, dass die finanzielle Situation zu rosarot dargestellt wor-\n\nden ist und Handlungsbedarf besteht. \n \n2. Wir wollen besser über das laufende Rechnungsjahr informiert werden. Wir verlangen keine \n\nQuartalsabschlüsse. Frauenfeld ist ja nicht an der Börse kotiert. Aber es müsste doch möglich \nsein, mit der Botschaft einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand bzw. die mutmassli-\nchen Ergebnisse des aktuellen Jahres zu geben. Bei den Steuererträgen klappt das ja bereits \nausgezeichnet. \n\n \n3. Der Stadtrat soll den finanziellen Spielraum allgemein darstellen, den die Stadt hat. Welche \n\nAusgaben sind gebunden, welche nicht. Welche gebunden gemäss Bundesgesetzen, welche \ngemäss kantonalen Gesetzen, welche gemäss unseren eigenen Vorgaben. Was kann bei die-\nsen Vorgaben der Stadtrat selber machen, wofür braucht es uns, wofür die Zustimmung des \nVolkes. Und hilfreich wäre natürlich auch ein Benchmarking. Es wurde schon gesagt, dass \nder Kanton in diese Richtung etwas versucht. \n\n \n4. Das nächste Budget muss mit korrekten, gesetzmässigen Abschreibungen gemäss dem neu-\n\nen Abschreibungsmodell ausgeglichen sein und das folgende im Plus. Das ist nur mit einem \nanständigen Mix aus Sparen und Steuerfusserhöhung zu realisieren. \n\n \n5. Auch die Investitionen sind zu überprüfen - da zeichnet sich bereits ein Konsens ab, so wie \n\nich gehört habe - und zwar nicht nur auf die Notwendigkeit an sich, sondern auch auf die \nDringlichkeit. Wir verlangen im Investitions- und Finanzplan eine einfache Prioritätenliste. Ob \nman dann 'dringend', 'notwendig', 'Wunschbedarf' sagt oder so wie es Kollege Hefti gesagt \nhat, ist mir eigentlich gleich. Wenn man sich betreffend dem 'Wunschkonzert' stört, kann \nman auch einfach sagen 'Priorität 1', 'Priorität 2' und 'Priorität 3'. Wichtiger ist uns in die-\nsem Zusammenhang eine Prioritätensetzung, die der Stadtrat zu machen hat. \n\n \n6. Bei Unterhalt und Sanierungen sind Standard und Zyklus zu hinterfragen.  \n \nIn diesem Sinne ist die Fraktion CH/Grüne/GLP für Eintreten." \n \n \nGemeinderat Bruno Diethelm: "Ich spreche im Namen der Fraktion FDP/SVP/EDU zum Eintre-\nten auf die Voranschläge 2014 der Stadtverwaltung, der Werkbetriebe und des Alterszentrums \nPark. \n\n\n\n 791 \n\nIn unserer Fraktion und in unseren Parteien sind die umfangreichen Unterlagen zu den eingangs \nerwähnten Voranschlägen im Detail beraten und behandelt worden. \n \n \nVoranschlag 2014 der Stadtverwaltung \n\n \nMit einem Gesamtaufwand von 75,95 Mio. Franken und einem Gesamtertrag  in gleicher Höhe \nwird uns ein ausgeglichener Voranschlag 2014 präsentiert. \n \nAls Bruttoertragsüberschuss resultiert lediglich ein Plus von 1,73 Mio. Franken, welcher für or-\ndentliche Abschreibungen verwendet werden kann. Dies entspricht einem Abschreibungssatz \nvon nur 2,4%. Wir wissen, dass es gemäss HRM1 8% sein sollten. \n \nDie Nettoinvestitionen sind mit 17,12 Mio. Franken im Gegensatz zu den Vorjahren extrem \nhoch. \n \nDie Restbuchwerte steigen um rund 15,5 Mio. auf 65,57 Mio. Franken an. \n \nDas Nettovermögen schmilzt dahin und wird Ende 2014 noch lediglich rund 25 Mio. Franken \nbetragen. \n \nDie Fraktion FDP/SVP/EDU ist besorgt um die Entwicklung unserer Stadtfinanzen und sieht drin-\ngenden Handlungsbedarf. \n \nAn unserer Fraktionssitzung vom 29. November 2013 haben wir daher einstimmig beschlossen, \nden Voranschlag 2014 der Stadtverwaltung an den Stadtrat zur Überarbeitung zurückzuweisen. \n \nWir verlangen vom Stadtrat im heute vorliegenden Voranschlag 2014 der Stadtverwaltung, die \nAufwandposten um mindesten 800'000 Franken zu reduzieren. \n \nDie Investitionen des Budgets 2014 sind nochmals zu überprüfen und ebenfalls um mindestens \n1 Mio. Franken zu reduzieren. \n \nDies sollte zeitnah möglich sein, so dass uns bis spätestens an der Gemeinderatssitzung vom  \n19. Februar 2014 das überarbeitete Budget zur Genehmigung vorliegen wird. \n \nEinen entsprechenden Rückweisungsantrag werde ich zu Beginn der materiellen Beratung des \nVoranschlages 2014 stellen. \n \nWir sind gespannt, ob der Stadtrat diese Herausforderung annehmen will, aktiv die Umsetzung \nder vorhin erwähnten Vorgaben an die Hand zu nehmen, oder ob er einzelne Streichungs- oder \nKürzungsanträge zu Budgetposten hinnehmen will, die ihn unter Umständen in der Umsetzung \nvon Projekten und gesteckten Zielen behindern könnten. \n \n \nVoranschlag 2014 der Werkbetriebe \n\n \nMit einem Umsatz von 60,9 Mio. Franken budgetieren die Werkbetriebe ordentliche Abschrei-\nbungen von 2,7 Mio. Franken. \n\n\n\n 792 \n\nDie drei Werke planen Nettoinvestitionen in der Höhe von 10,3 Mio. Franken. \n \nDie Erträge im liberalisierten Energiemarkt sinken. Dies schlägt sich zunehmend im Ergebnis der \nWerkbetriebe nieder. \n \nDie Fraktion FDP/SVP/EDU nahm vom guten Voranschlag 2014 der Werkbetriebe Kenntnis und \nwird diesem zustimmen. Die städtischen Werke verfügen über ein vorbildlich unterhaltenes Ver-\nsorgungsnetz. Sie stehen auch weiterhin, in Anbetracht des geänderten Umfeldes, auf guten \nBeinen. \n \n \nVoranschlag 2014 des Alterszentrums Park \n\n \nAuch der dreiteilig gegliederte Voranschlag des Alterszentrums Park rechnet mit Aufwendungen \nund Erträgen von rund 18,1 Mio. Franken mit einer ausgeglichenen Rechnung. Ordentliche Ab-\nschreibungen sind dank bereits beschlossenen Tarifanpassungen möglich. \n \nUnsere Fraktion nimmt auch den Voranschlag des AZP zur Kenntnis und wird diesem ebenfalls \nzustimmen. \n \nMit unserem Rückweisungsantrag nehmen wir den Stadtrat in die Pflicht, bis zur Gemeinderats-\nsitzung vom 19. Februar 2014 einen überarbeiten Voranschlag 2014 der Stadtverwaltung vorzu-\nlegen, welchen wir als ersten Schritt zur Verbesserung des Haushalts unserer Stadt betrachten. \nWeitere Schritte müssen natürlich für die Budgets ab 2015 folgen. \n \nIch bitte Sie, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, unserem Rückweisungsantrag, den \nich zu Beginn der materiellen Beratung stellen werde, zuzustimmen. Besten Dank" \n \n \nGemeinderat Pascal Frey: "Ich spreche im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso zum Eintreten \nzum Voranschlag 2014 der Stadt. Zu den Voranschlägen der Werkbetriebe und des Alterszent-\nrums Park haben wir keine grossen Bemerkungen. \n \nMein Vorredner hat an diesem Punkt gesagt, die Ampel steht auf orange. Ich würde sagen dun-\nkelorange. Schade! Wir warnen nun schon seit mindestens drei Jahren vor genau diesem Szena-\nrio. Viel schlimmer ist es unserer Meinung nach nicht wirklich geworden. Wir 'freuen' uns natür-\nlich über die Bestätigung, auch wenn in diesem Zusammenhang 'Freude' relativ zu verstehen ist. \n \nWenn wir in diesem Voranschlag die Abschreibungen auf 8% schrauben würden, gäbe dies ein \ngravierendes Minus, und auch die Restbuchwerte stiegen massiv an, wie dies meine Vorredner \nbestätigt haben. \n \nSchade, dass der Stadtrat hier nicht ein Gegensignal gegeben hat. Auch wir haben uns überlegt, \nden Ball dem Stadtrat zurückzugeben. Allerdings sehen wir wie gesagt die Ampel 'erst' bei dun-\nkelorange, und noch nicht bei rot, zumindest für dieses Jahr. Argumente dagegen waren bei uns \nganz klar, dass es ein schlechtes Zeichen gegenüber der Bevölkerung ist, wenn wir die Stadt \nohne Budget ins neue Jahr schicken. Soweit sind wir unserer Meinung nach zum Glück noch \nnicht. Eine Rückweisung lehnen wir also klar ab. Auch bringt es unserer Meinung nach nichts, \nwenn wir Investitionen nur zurückstellen. Hier ist sicher das Ergebnis bezüglich der Investitions-\n\n\n\n 793 \n\nstandards in der GPK Bau, Werke und Umwelt abzuwarten. Sonst schieben wir jetzt auf und \nhaben früher oder später ein Problem. \n \nKlar für uns ist auch, dass wir nicht an den grossen Brocken sparen möchten, wie zum Beispiel \nan einer Badi oder der Kunsteisbahn. Es ist aber durchaus legitim, dass unser Rat über die \nBudgetpositionen berät und auch mal Abstriche machen darf. Solange sich diese Abstriche im \nRahmen halten werden, werden wir auf einen Antrag zur Erhöhung des Steuerfusses verzichten. \nDenn auch so könnte das Budget besser abschliessen. \n \nNoch eine Bemerkung zum Sparen: Im sozialen Bereich werden die Kosten in den nächsten Jah-\nren nachweislich steigen. Auch hier könnten ortsansässige Unternehmen mithelfen, diese Kosten \nabzufedern. Nämlich dadurch, dass sie versuchen auch einmal nicht 100% perfekte Arbeitneh-\nmer einzustellen und so zur eben sogenannten sozialen Abfederung beitragen. \n \nZum Schluss möchte ich aber noch allen am Budget Beteiligten für die detaillierte Arbeit danken. \nAuch wir haben uns über die neue, übersichtlichere Darstellung gefreut." \n \n \nGemeinderat Marcel Epper: "Eigentlich wollte ich in einem Satz namens der Fraktion CVP/EVP \nmitteilen, dass wir für Eintreten sind, aber nachdem meine Vorredner schon weit darüber hinaus \ngegangen sind und sich schon in einer Gesamtwürdigung auch materiell geäussert haben, wer-\nde ich das auch tun, um allen eine Gesamtübersicht zu ermöglichen. \n \nIn einer Gesamtbeurteilung können unserer Ansicht nach die Voranschläge der Werkbetriebe \nsowie des Alterszentrums Park als solide bezeichnet werden und geben aus unserer Sicht keinen \nAnlass zu besonderer Besorgnis. Selbstredend muss auch das Auge darauf geworfen werden, \ndass die Finanzkennzahlen solide bleiben, aber wir denken, dass das vorgelegte Budget 2014 in \ndiesen beiden Bereichen sehr wohl gut ist. Die Werkbetriebe präsentieren eine ausgeglichene \nlaufende Rechnung mit einem Aufwand und Ertrag von gerundet je 61 Mio. Franken. Der Vor-\nanschlag lässt hierbei dank einem budgetierten Bruttoertragsüberschuss von über 3 Mio. Fran-\nken ordentliche Abschreibungen in vollem Umfang, nämlich von je 20% für das Elektrizitäts- \nund für das Gaswerk sowie von 12% für das Wasserwerk zu. Die für 2014 geplanten Investitio-\nnen liegen bei den Werkbetrieben unter dem Voranschlag 2013, aber über der Rechnung 2012. \nTrotz der damit verbundenen Erhöhung der Restbuchwerte sind diese bei allen drei Werken \nnach wie vor deutlich im grünen Bereich. Der Voranschlag des Alterszentrums Park schliesst in \nder laufenden Rechnung bei einem Gesamtumsatz von 18,1 Mio. Franken mit einem Ertrags-\nüberschuss von 268'000 Franken ab. Der so erwirtschaftete Bruttoertragsüberschuss lässt eben-\nfalls ordentliche Abschreibungen in genügendem Umfang zu. Die für das Jahr 2014 geplanten \nInvestitionen sind zudem sinnvoll und angemessen. Soweit, so gut. \n \nKritischer sieht es im Voranschlag der Verwaltungsrechnung der Stadt Frauenfeld aus. Zum ei-\nnen beinhaltet dieser Voranschlag überdurchschnittlich hohe Nettoinvestitionen von über  \n17 Mio. Franken, was im Resultat per Ende 2014 zu einer erheblichen Abnahme des Nettover-\nmögens auf ungefähr 25 Mio. Franken führen wird. Im Weiteren lässt der Voranschlag lediglich \nAbschreibungen im Umfang von 1,7 Mio. Franken zu. Die logische Folge: Der ausgewiesene \nBruttoertragsüberschuss fällt tief aus und liegt damit deutlich unter dem Durchschnitt der Vor-\njahre. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Abschreibungssätze würde im Voranschlag 2014 \nsogar ein Defizit resultieren. Positiv zu konstatieren ist, dass die Staatsquote bei einem Gesam-\ntumsatz von knapp 76 Mio. Franken unter Berücksichtigung der gestiegenen gebundenen Aus-\n\n\n\n 794 \n\ngaben einigermassen stabil gehalten werden konnte. Der gesamte Voranschlag 2014 basiert \nschliesslich auf einem unveränderten Steuerfuss von 60%. \n \nIn unserer Fraktion hinterlässt dieser Voranschlag einen zwiespältigen Eindruck. Auf der einen \nSeite kann es sich auch die Stadt Frauenfeld schlicht nicht leisten, dauerhaft mehr Geldmittel \naufzuwenden, als eingenommen werden. Auf der anderen Seite ist sich unsere Fraktion sehr \nwohl bewusst, dass es sich beim Voranschlag 2014 um ein Übergangsbudget handelt. Bekannt-\nlich soll bereits der Voranschlag 2015 auf der Basis der Rechnungslegung gemäss HRM 2 erfol-\ngen. Wir alle waren uns aufgrund der vergangenen Rechnungsjahre und der uns vom Stadtrat \njeweils jährlich vorgelegten Finanzpläne bewusst, dass der Voranschlag 2014 schwierig ausfallen \nwürde. Dies gilt umso mehr, als wir im Wissen um die finanzielle Entwicklung aus, meiner Mei-\nnung nach, nach wie vor guten Gründen in den letzten Jahren den Steuerfuss in Teilschritten auf \n60% gesenkt haben und auch der jetzige Voranschlag zu Recht ohne eine Steuerfusserhöhung \npräsentiert wird. Mit anderen Worten fällt aber der Voranschlag 2014 in seiner finanziellen Ge-\nsamtwirkung nicht wirklich überraschend aus. \n \nAuf dem Hintergrund des Gesagten stellt sich somit die entscheidende Frage - und diese wurde \nvon meinen Vorrednern auch bereits angesprochen - wie mit dem Voranschlag 2014 weiter zu \nverfahren ist. Soll dieser Voranschlag zur Nachbesserung gesamthaft an den Stadtrat zurückge-\nwiesen werden oder soll der Gemeinderat gemäss der ihm durch die Gemeindeordnung über-\ntragenen Kompetenz den Voranschlag überarbeiten. Selbst die Ergreifung des fakultativen Be-\nhördenreferendums und damit die Unterstellung des Voranschlages der Volksabstimmung steht \nals Drohung im Raum. \n \nNach eingehender Diskussion beurteilt unsere Fraktion den vorliegenden Voranschlag zwar als \nkritisch, sieht aber keine Veranlassung zu panischer oder hektischer Aktivität. Wir sind vielmehr \nder Ansicht, dass die starke Finanzlage der Stadt Frauenfeld den vorliegenden Voranschlag selbst \nin unveränderter Form verkraften würde und die Stadt Frauenfeld damit noch lange nicht zum \nSozialhilfefall wird. Wir sehen aber durchaus auch Handlungsbedarf und sind in der nachfolgen-\nden materiellen Detailberatung grundsätzlich bereit, in begründeten Einzelfällen konkreten Kür-\nzungs- oder Streichungsanträgen in der laufenden Rechnung und in der Investitionsrechnung \nzuzustimmen. Wir selbst werden drei solche Anträge stellen. \n \nUnsere Fraktion erwartet im Weiteren, dass im Hinblick auf die Ausarbeitung des Voranschlages \n2015 zusätzliche und massgebliche Sparanstrengungen unternommen werden, um letztlich zu \nverhindern, dass das gesamte Nettovermögen innert kurzer Zeit aufgebraucht und in eine Netto-\nschuld umgewandelt wird. Hier muss eine finanzielle Reserve im Sinne eines Nettovermögens \nerhalten bleiben. Damit ist ein haushälterischer Umgang mit den vorhandenen Finanzmitteln \nunumgänglich. Hier müssen - das haben meine Vorredner auch bereits betont - sämtliche Leis-\ntungsbereiche, und zwar ohne Ausnahme, der städtischen Verwaltung auf ihre Notwendigkeit \nund ihr Sparpotential hin überprüft werden. In gleicher Weise sind aber auch die zu tätigenden \nInvestitionen, wie sie uns im Finanzplan skizziert wurden kritisch zu hinterfragen. Sollte es sich \nzeigen, dass trotz aller Sparanstrengungen kein ausgeglichener Voranschlag möglich ist, ist als \nultima ratio auch eine Steuerfusserhöhung ohne Scheuklappen zu diskutieren. \n \nIm Resultat ist unsere Fraktion aus den genannten Gründen mit einer Ausnahme gegen eine \nRückweisung des Voranschlages 2014. Wir sind vielmehr der Meinung, dass es unsere gemein-\nderätliche Pflicht ist, das Budget heute zu beraten und allenfalls in bereinigter Form zu verab-\nschieden. \n\n\n\n 795 \n\nAbschliessend ist es unserer Fraktion ein Anliegen - und dies möchte ich betonen -, dem Stadtrat \nund der Stadtverwaltung für die Ausarbeitung und Vorlage der Budgetunterlagen zu danken. \nDie geäusserte Kritik richtet sich denn auch ausdrücklich nicht gegen ihre Verwaltungstätigkeit, \nsondern bringt vielmehr unser Anliegen zum Ausdruck, gemeinsam für eine weiterhin ausgegli-\nchene Finanzlage der Stadt Frauenfeld zu sorgen. In diesem Sinne ist unsere Fraktion selbstre-\ndend auch für Eintreten." \n \n \nDer Ratspräsident entnimmt aus den Voten, dass Eintreten unbestritten und somit stillschwei-\ngend genehmigt ist. \n \n \n \n\nMaterielle Beratung \n \n \n \nGemeindratspräsident Christoph Regli: "Bevor wir uns mit den einzelnen Abteilungen befas-\nsen, kommen wir nun zu Voten, die grundsätzliche oder zusammenfassende Meinungen - ohne \nAntrag zu einer Kontogruppe, respektive einem Konto - enthalten." \n \n \nGemeinderat Bruno Diethelm: "Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, Damen und Her-\nren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen, gemäss Art. 40, Abs. 2 \nunserer Geschäftsordnung stellt Ihnen die Fraktion FDP/SVP/EDU den Rückweisungsantrag zum \nVoranschlag 2014 der Stadtverwaltung. \n \nDas heute vorliegende Budget 2014 der Stadtverwaltung ist dem Stadtrat zur Überarbeitung \nzurückzuweisen, mit dem Auftrag: \n \n• Die vorgesehenen Ausgaben der Laufenden Rechnung 2014 um mindestens 800'000 Fran-\n\nken zu reduzieren; \n \n• die vorgesehenen Investitionen in der Investitionsrechnung um mindesten 1 Mio. Franken zu \n\nreduzieren. \n \n• Das entsprechend angepasste Budget 2014 der Stadtverwaltung rechtzeitig auf die Gemein-\n\nderatssitzung vom 19. Februar 2014 vorzulegen. \n \nKurzbegründung: \n \n• Mit den vorgeschlagenen Kürzungsmassnahmen erreichen wir in etwa den Stand des Voran-\n\nschlags 2013. \n \n• Die im Rückweisungsantrag formulierten Bedingungen sind für uns ein Baustein für erste \n\nMassnahmen, um möglichst bald wieder einen den Vorgaben entsprechenden Haushalt der \nStadtverwaltung zu erreichen. Selbstverständlich sind weitere Massnahmen auf die kom-\nmenden Budgets 2015 bis 2017 zu prüfen und im Finanzplan zu berücksichtigen. \n\n\n\n 796 \n\nIch bitte Sie, liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, unseren Rückweisungsantrag zu unter-\nstützen." \n \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: "Ich habe diesen Antrag registriert und frage nun \naber doch noch, ob weitere Voten allgemeiner Art vorhanden sind. Es geht noch nicht um die-\nsen Antrag. Ich möchte zuerst einmal das Feld aufrollen. Gibt es andere allgemeine Bemerkun-\ngen zur materiellen Beratung, ohne dass einzelne Konti betroffen sind?" \n \n \nGemeinderat Fredi Marty: "Namens der Gruppierung 'Menschen für Frauenfeld' beantrage \nich Ihnen, den Rückweisungsantrag der Fraktion FDP/SVP/EDU zu unterstützen. MproF lehnt das \nvom Stadtrat vorgelegte Budget 2014 der Stadt ab. Die Kennzahlen, vor allem auch des Finanz-\nplans 2015 bis 2017, weisen auf eine unverantwortbare Neuverschuldung hin. Das können wir \nso nicht akzeptieren. \n \nDer Voranschlag 2014 - Sie haben es gehört - schliesst nur deshalb mit schwarzen Zahlen ab, \nweil der Abschreibungssatz mit 2,4% des Restbuchwertes nicht der Verordnung des Regierungs-\nrats von 8% entspricht. Der Stadtrat - und nun komme ich zur allgemeinen Bemerkung zum \nVoranschlag der Stadt - hätte mit Blick auf die sich abzeichnende negative Entwicklung der Fi-\nnanzlage, so genannte 'Wunschprojekte', viel früher zurückstellen müssen, statt vom Stimmvolk \ndie dafür notwendigen Steuergelder zu beantragen. Leider sind ihm der Gemeinderat und letzt-\nlich die Stimmberechtigten gefolgt. Beispiele: Murg-Auen-Park, Veloweg sowie verschiedene \nkostenaufwendige Studien, Planungen und Investitionen. \n \nDie Frage drängt sich auf: Wie gedenkt unser Stadtrat anstehende Grossprojekte, wie die nach \nwie vor dringliche Verkehrsentlastung, die zukünftige Nutzung der Stadtkaserne oder Strassen-\nsanierungen zu finanzieren, wenn er offensichtlich nicht bereit ist, auf Wünschenswertes zu \nverzichten? Wenn er weiterhin Ressourcen zum Beispiel für das 'Luftschlossprojekt Frauenfeld \n2030' freimacht? \n \nHeute steht der Gemeinderat in der Pflicht: Er ist gefordert, den Voranschlag 2014 an den Stadt-\nrat zurückzuweisen, mit dem klaren Auftrag, sorgsamer mit unseren Steuergeldern umzugehen. \nWenn wir uns nicht dazu durchringen können, vom Stadtrat eine Neuauflage des Stadtbudgets \nzu verlangen, dürfen wir uns auf eine lange Sitzung mit Spar- und Streichungsanträgen einstel-\nlen, und zwar sowohl in der Laufenden als auch in der Investitionsrechnung. \n \nDie Liste mit Sparpotenzial lässt sich fast beliebig verlängern. Ich komme dann im Detail in der \nmateriellen Beratung noch darauf zurück. Wir dürfen auch nicht davor zurückschrecken, da und \ndort 10'000 Fränkli einzusparen. Es gibt viele solche Positionen. \n \nWenn wir uns noch einmal den Finanzplan 2015 bis 2017 in Erinnerung rufen und uns vorstel-\nlen, dass in dieser Zeitspanne rund 67 Mio. Franken wegzuschmelzen drohen, wie der Schnee in \nder Frühlingssonne, dann muss uns das zu denken geben. Der frühere Stadtslogan 'Sonne über \nFrauenfeld' wirkt zynisch angesichts der besorgniserregenden Entwicklung der Finanzlage. \n \nDer Bremsweg ist lang, wenn es darum geht, eine drohende Verschuldung abzuwenden. Fangen \nwir heute damit an, indem wir das vorliegende Budget an den Stadtrat zurückweisen, wie es die \nFraktion FDP/SVP/EDU formuliert hat! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit." \n\n\n\n 797 \n\nNachdem keine weiteren grundsätzlichen Voten mehr vorhanden sind, geht der Ratspräsident \nzur Diskussion betreffend dem von der Fraktion FDP/SVP/EDU gestellten Rückweisungsantrag \nüber und verliesst diesen noch einmal. \n \n \nGemeinderat Heinrich Christ: "Zuerst einmal herzlich willkommen der bürgerlichen Ratsseite. \nEndlich hat auch eure Seite das Problem der fehlenden Abschreibungen erkannt. Unsere Frakti-\non hat schon lange darauf hingewiesen. Wie einst im alten Rom hat Gemeinderat Hausammann \njeweils das Ende dieser verwirrenden Abschreibungspraxis gefordert, wieder und wieder. Nun \nsprechen wir endlich vom Gleichen. Das freut mich. Auf dieser Grundlage können wir gemein-\nsam daran arbeiten, dass strukturelle Defizit, das wir tatsächlich haben, zu beheben. Hoffen wir, \ndass Kollege Hausammann dies, anders als 'Cato der Ältere' damals, auch wirklich erleben darf! \n \nUnser Budget schreibt rote Zahlen, das stimmt. Es schrieb aber auch schon im letzten, vorletzten \nund vorvorletzten Jahr rote Zahlen. Vor drei Jahren - es wurde gesagt - haben wir uns noch als \nSteuerwohltäter aufgeführt. Passt es dazu, wenn wir jetzt zu Sparaposteln werden? Wollen wir \ndas und müssen wir wirklich so drastisch reagieren? \n \nDie Lage ist ernst, ja. Es besteht aber kein Grund zu hyperventilieren. Noch hat die Stadt genü-\ngend Reserven. Das Problem ist nicht primär das kommende Jahr, das Problem sind die mittel-\nfristigen Aussichten! Wenn auch knapp, es reicht, wenn uns der Stadtrat im kommenden \nBudget - es wurde schon vielmal gesagt, kann aber nicht vielmals genug gesagt werden - zu-\nsammen mit der Einführung von HRM 2 ein ausgeglichenes Budget präsentiert. Dafür soll er sich \ndie nötige Zeit nehmen können. Es braucht Sparmassnahmen; der Stadtrat muss sich aber auch \nGedanken über den Steuerfuss machen. Ausserdem erwarten wir im kommenden Budget auch \neine Grundsatzdiskussion über Investitionsrythmen und -standards - auch das wurde schon ge-\nsagt. \n \nAus diesen Gründen lehnt unsere Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag ab. \n \nEine Rückweisung ist eine drastische Massnahme. Es würde bedeuten, dass der Stadtrat einige \nMonate ohne finanziellen Rahmen regieren müsste. Eine Rückweisung sollte dringend und \nwohlüberlegt sein. \n \nReines Sparen bringt zu wenig. Wenn schon hätte man - wie übrigens auch jedes Unternehmen \n- nicht nur die Ausgabenseite, sondern eben auch die Einnahmeseite optimieren müssen, sprich: \nes braucht Steuererhöhungen. Wie sieht die Fraktion der FDP-SVP-EDU dies? Vielleicht wäre ihr \nRückweisungsantrag mehrheitsfähig geworden, wenn sie ihn in diese Richtung weiter gedacht \nhätten. \n \nKurz: Wir brauchen keine simple Sparübung. Was wir jetzt brauchen, ist ein überparteiliches \nBekenntnis zu einer nachhaltigen und ausgewogenen Finanzpolitik! Besten Dank." \n \n \nGemeinderat Stefan Zahn: "Mein persönliches Fazit zum Voranschlag 2014 der Stadt Frauen-\nfeld inkl. Begründung, wieso auch ich den Rückweisungsauftrag an den Stadtrat unterstützen \nwerde! \n \nAuf den ersten Blick ist der Voranschlag 2014 aufgrund des Bruttoertragsüberschusses von  \n5,77 Mio. Franken, bei welchem der Ertrag die Aufwendungen noch deckt und ohne die or-\n\n\n\n 798 \n\ndentlichen Abschreibungen, noch beruhigend. Gemäss Zitaten der Frauenfelder Presse kommen \nam Frauenfelder Finanzhimmel dunkle Wolken auf. \n \nWenn man aber die Finanzkennzahlen und den Finanzplan genauer und vor allem mittel- bis \nlangfristig analysiert, ist meiner Meinung nach ein Tornado und oder wenn nicht sogar ein Hur-\nrikan im Anmarsch! Wie uns allen bewusst sein wird, ist die Zukunft alles andere als rosig! \n \nDenn vor allem die stark steigenden Sozialhilfekosten, die immensen Investitionen, welche in der \nnächsten Dekade anstehen, und auch die in der Abteilung Gesundheit aufgrund der demogra-\nphischen Veränderung entstehenden Kosten, indem die Menschen immer älter werden, werden \nsicherlich massiv zu dieser negativen Entwicklung beitragen. Ebenfalls unsicher sind in der Zu-\nkunft die guten Erträge der Werkbetriebe, da sich die Werkbetriebe erst noch beweisen müssen, \nob sie aufgrund der angepassten Liberalisierung des Energiemarktes noch konkurrenzfähig blei-\nben. \n \nAufgrund all dieser Aufzählungen und unter Berücksichtigung der Hoffnung, dass die positiv \nprognostizierten Steuererträge in den kommenden Jahren generiert werden können, muss ab \njetzt und somit ab sofort gehandelt und gespart werden. Denn jetzt legen wir den Grundstein \nfür unsere zukünftigen Stadtfinanzen. \n \nEin katastrophaler Selbstfinanzierungsgrad von 20,3% für das 2014, der als grosse Neuverschul-\ndung beurteilt wird, ist höchstens für eine private Unternehmung noch im Lot, da diese aus den \nInvestitionen in Zukunft wieder Mehrerträge generieren kann, was bei den Kommunen nicht \nmöglich sein wird! Auch die weiteren Finanzkennzahlen stehen in Korrelation mit der heutigen \nFinanzlage der Stadt. \n \nGemäss Finanzplan geht der Stadtrat bis 2017 von keiner Steigerung der Zinsen aus, was sich \nmit den Fachpersonen in der Finanzbranche, welche einen prognostizierten Zinsanstieg ab \n2015/2016 voraussagen, nicht deckt und somit ein weiteres Risiko dieses Finanzplan darstellt. \nDas heisst, wenn die Steuererträge nicht anfallen und die Zinsen trotzdem steigen, haben wir \nnoch eine höhere Verschuldung als im Finanzplan prognostiziert wird. \n \nWas mich jedoch stark beunruhigt und mich zum sofortigen Handeln zwingt, ist in Zukunft die \nmassive Reduzierung des Nettovermögens, welches am 31. Dezember 2012 noch bei rund  \n51,4 Mio. Franken lag und in Zukunft wegschmilzt, wie der Schnee in der Frühlingssonne. Das \nheisst gemäss Finanzplan des Stadtrats wird das prognostizierte Nettovermögen ab dem Jahre \n2016 in eine Nettoschuld umgewandelt. \n \nVon 2012 bis 2017 häuft sich eine Verschuldung über 67,4 Mio. Franken an, was bei einer \nHochrechnung dieser konstanten Jahresverschuldung ab dem Jahre 2022 zu einer Nettover-\nschuldung von über 3'000 Franken pro Einwohner führt und eine grosse Verschuldung pro Ein-\nwohner bedeutet. \n \nAufgrund meiner Analysierungsansätze und meinen Erläuterungen bleibt mir nichts anderes \nübrig, den Rückweisungsantrag zum Vorschlag 2014 der Stadtverwaltung aus unserer Fraktion \nzu unterstützen, um diesen Voranschlag zur Sparübungs-Überarbeitung an den Stadtrat zurück-\nzuweisen. \n \nEine allfällige Steuererhöhung kommt für mich noch nicht in Frage, da diese den Privatkonsum \nund die unternehmerische Investitionsflexibilität einschränkt, was direkte Auswirkungen auf das \n\n\n\n 799 \n\nWachstum hat und somit das Risiko, geringere Steuererträge für die Stadt zu erwirtschaften, \nerhöht. \n \nIch empfehle den Rückweisungsantrag der Fraktion FDP/SVP/EDU zur Annahme. Danke." \n \n \nGemeinderat Herbert Vetter: "Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es gehört für mich auch \nzur Verantwortung und zur Pflicht des Gemeinderats, das wir über ein gültiges Budget verfügen \nund nicht erst am 19. Februar des nächsten Jahres. Das ist auch für die Verwaltung sicherlich \neinfacher. Für mich ist auch eine so kurzfristige Zurückweisung eines Budgets eine Frage des \nVertrauens in den Stadtrat. Unser Fraktionspräsident hat gesagt, dass die Ampel auf dunkel-\norange steht, aber noch nicht auf rot. Somit ist es auch heute noch nicht nötig, dass wir im \nBudget einen Notstopp machen. Es genügt, wenn das 'Wilerbähnli' ab und zu einen Notstopp \nwie vorhin machen muss. Für mich stellt sich die Frage, ob Sie wirklich eine Hauptstadt ohne \ngültiges Budget im neuen Jahr wollen - ohne mich! Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Dan-\nke." \n \n \nGemeinderat Philipp Geuggis: "Aus wirtschaftlicher Sicht kann die Stadt Frauenfeld wie ein \nmittleres KMU betrachtet werden. In diesem KMU kann man den Gemeinderat als Verwaltungs-\nrat anschauen, der auf strategischer Ebene arbeitet. Dann hat man den Stadtrat, der die Ge-\nschäftsleitung darstellt und für die operative Ebene zuständig ist. Wenn der Gemeinderat mit \ndem Budget nicht einverstanden ist, was offensichtlich auf breiter Ebene der Fall ist, dann weist \ner es an den Stadtrat zurück, mit dem Auftrag, dieses zu überarbeiten. Es macht keinen Sinn, \nwenn der Verwaltungsrat auf einmal in das operative Geschäft eingreift. Ist dies der Fall, kommt \nes zu unkoordinierten Streichungen von Budgetpositionen, die schlussendlich auch ein inkonsis-\ntentes Budget verursachen werden. Deshalb kann aus meiner Sicht die Geschäftsleitung - im \nvorliegenden Fall der Stadtrat - entscheiden, welche Kürzungen schlussendlich aus einer ganz-\nheitlichen Sicht am wenigsten wehtun. \n \nAus diesem Grund empfehle ich allen Ratsmitgliedern, diesem Rückweisungsantrag zuzustim-\nmen. Ich glaube nicht, dass es ein Riesenproblem darstellt, wenn für zwei Monate noch kein \nBudget vorliegt. Es geht auch nicht um irgendeine Panikreaktion. Das ist ein ganz normaler Ab-\nlauf, der halt manchmal anfällt. Ich sehe deshalb nicht, dass dies ein Riesenproblem darstellt und \nes ist sicher das kleinere Übel, als wenn einzelne Budgetposten unkoordiniert herausgestrichen \nwerden. Danke." \n \n \nGemeinderat Andreas Elliker: "Ich spreche im eigenen Namen. Wieso bin ich für die Rückwei-\nsung des Budgets 2014? \n \nDie Finanzlage sah schon in den letzten Jahren nicht rosig aus. Nun ist es aber das dritte Mal, \ndass die Abschreibungen unter 8% sind. Dazu schmilzt das Nettovermögen wie die Gletscher im \nJahr 2003. Das Ziel muss sein, dass sich dieses auf 20 Mio. Franken einpendelt. \n \nAls Landwirt reagiere ich bei Futter, also Heuknappheit vor dem Winter mit einer Reduzierung \nder Tiere (Schlachtung), weil der Futterzukauf zu teuer ist. Der Vergleich ist krass, aber man \nkann das einschätzen. Jetzt geht es um die Planung und Sofortmassnahmen. \n\n\n\n 800 \n\nSo ist es auch richtig, dass der Stadtrat dort einspart, wo es ihn am wenigsten trifft. Die operati-\nve Führung, also der Stadtrat, soll dafür die Verantwortung übernehmen. Der Gemeinderat sieht \nnicht gleich tief in die Einzelheiten hinein und hat auch nicht die gleichen Kenntnisse. \n \nDer Kapitän eines Frachters muss das Manöver auch frühzeitig einleiten, sonst erleidet er Schiff-\nbruch. Je früher wir das Steuer ein wenig herumreissen, umso weniger sind grössere Sparmass-\nnahmen nötig. \n \nDen Stadtrat möchte ich bitten, sich zu überlegen, wie die Ertragsseite ohne Steuererhöhung \nverbessert werden kann, zum Beispiel bei der Eisbahn, der Badi und dem Stadtbus. \n \nEs wäre auch schade, wenn diese Rückweisung nur abgelehnt würde, weil diese von der rechten \nSeite kommt. Denken Sie an die Sache und an Frauenfeld! \n \nDieses Budget gehört zurück zum Stadtrat. Bitte unterstützen Sie den Rückweisungsantrag der \nFraktion SVP/FDP/EDU." \n \n \nGemeinderat Christoph Tschanen: "Ich rede als Stimmbürger. Geschätzte Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger, gerne fordere ich Sie dazu auf, das vorgelegte Budget zurückzuweisen und \ndem Antrag des Stadtrates nicht zuzustimmen. \n \nDiese Rückweisung basiert auf folgenden Argumenten: \n \n1. Jedes Budget hat in der ersten Phase - in dieser stehen wir aktuell - noch Reserven drin. \n \n2. In jedem Haushalt und in jeder Unternehmung muss bei drohenden roten Zahlen das Budget \n\nüberdenkt sowie geprüft werden und 'nice to have-Investitionen' - im privaten Bereich sind \ndas zum Beispiel Ferien, ein neues Auto oder ein teures Hobby - zurückgestellt oder gestri-\nchen werden. \n\n \nDer Ablauf dieser Erkenntnis ist, dass man mit dem Partner die Situation analysiert, darüber dis-\nkutiert, Kompromisse schliesst, um schlussendlich gleichberechtigt einzusparen. Erst wenn nicht \nanders möglich, das heisst wenn das Budget noch schlimmer aussieht, werden Alternativen ge-\nsucht, wie zum Beispiel dass der Partner arbeiten gehen oder eine günstigere Wohnung gesucht \nwerden muss bzw. sogar das Auto zu verkaufen ist. Für die einen schlussendlich vielleicht das \nVelo. So muss dies auch in unserer Stadt geschehen. \n \nDer Stadtrat kann bei einer Rückweisung in aller Ruhe die einzelnen Posten nochmals überarbei-\nten sowie mit bestem Wissen und Gewissen die Kürzungen bei den entsprechenden Konten \nvornehmen, wie auch schon einige meiner Vorredner erwähnt haben. \n \nDie dem Stadtrat unterstellten Kader und Mitarbeiter - um die geht es vorliegend auch - können \nihre Fachkompetenz beweisen. Sie tragen mit ihren Ideen und ihrem Wissen zum Prozess bei \nund erhalten so die Möglichkeit für eine zusätzliche Motivation und werden nicht einfach vor \nvollendete Tatsachen gestellt, indem einzelne Posten gestrichen werden. \n \nNiemand hier drin verliert das Gesicht und es wird nicht jede einzelne Kostenstelle durchdisku-\ntiert sowie allfällige persönliche Interessen in den Vordergrund gestellt. Jede Abteilung und jede \nInteressengruppe trägt zum Sparen bei. \n\n\n\n 801 \n\nIch bitte Sie inständig, dem Stadtrat und dessen Mitarbeitenden diese Chance zu geben und \nunser Parlament weiterhin glaubwürdig nach aussen zu vertreten. Danke." \n \n \nGemeinderat Thomas Gemperle: "Man muss kein Finanzspezialist sein, um die düsteren Aus-\nsichten dieses Voranschlags zu sehen. Wenn wir Klartext sprechen, haben wir ein strukturelles \nDefizit von rund 4 Mio. Franken. \n \nIch bin Realist. Eigentlich müssten wir jetzt 4 Mio. Franken einsparen und ein Sparpaket schnü-\nren, doch ich sehe, dass wir dies nicht schaffen und stattdessen in kleinen Schritten in die richti-\nge Richtung arbeiten sollten. Dazu haben wir den Vorschlag gemacht, 800'000 Franken einzu-\nsparen. Das ist realistisch und nicht viel. Aus meiner Sicht ist das ein Minimalkonsens, die mini-\nmale Limite von dem, was ich erwarte, dass das Budget für mich noch akzeptabel ist. \n \nDie linke Seite hat es anscheinend schon lange vorausgesehen. Wenn man die Finanzpläne an-\nsieht, wohin das führt, frage ich einfach, warum man darüber spricht, aber keine Taten folgen \nlässt - konkrete Taten, um dieser massiven Verschuldung entgegen zu wirken. Wir laufen sehen-\nden Auges in eine Verschuldung hinein. Aus meiner Sicht muss das Budget zurückgewiesen \nwerden. Wenn das nicht der Fall sein sollte, wenn diese Sparanträge nicht durchkommen, dann \nbin ich der Meinung, dass das Volk zum Rechten schauen muss. Ich würde in einem solchen Fall \nein Behördenreferendum unterstützen. \n \nIch bitte Sie darum, dem Antrag zuzustimmen und die kleinen Kürzungen zu akzeptieren." \n \n \nGemeinderat Peter Hausammann: "Nur kurz, bevor dann alle von der SVP-Seite gesprochen \nhaben, noch ein zweiter Redner seitens Chrampfe und Hirne. Die linke Seite wurde angespro-\nchen, dass sie vorliegend nichts gemacht hätte. Dass wir das Problem gesehen haben, ist nicht \n'anscheinend', Kollege Gemperle. Sie müssen nur in die Protokolle gehen. Dort steht es schwarz \nauf weiss. Wir haben nicht nichts gemacht. \n \nErstens haben wir heute einen Sechspunkteplan präsentiert und ganz klar die Ansage getätigt, \ndass wenn der Stadtrat seine Hausaufgaben auf das nächste Mal nicht erfüllt, wir nicht mehr \nmitmachen. Aber gerade das - was Sie jetzt der Reihe nach gesagt haben, mit Haushalt, KMU, \nVerwaltung und Verwaltungsrat - wollen wir, aber ein bisschen besser als ihr. Der Stadtrat soll \nZeit haben. Er soll nicht in ein paar Wochen - es sind noch Weihnachten dazwischen, das heisst \nwollt ihr dem Stadtrat noch das Christkind wegnehmen, und wir bräuchten dann auch wieder \nZeit für die Beratungen in den GPKs etc. - husch husch in einer Haurückübung etwas zusammen \nschustern, sondern mit genügend Zeit Nägel mit Köpfen machen. \n \nDas Zweite ist eben auch die Ertragsseite. Da liegt es nicht an der rechten Seite, den Minimal-\nkompromiss zu bestimmen. Für uns gehört eben zu einem Kompromiss ohne konkrete Forde-\nrungen - wir haben nicht gesagt drei Steuerprozente, fünf Steuerprozente oder wieder auf sechs \nSteuerprozente wie vor vier Jahren - auch dazu, dass die Ertragsseite überprüft wird. Wenn Sie \neinfach sagen, kommt nicht in Frage, geht nicht, unternehmerische Flexibilität geht kaputt etc., \nda machen wir einfach nicht mit. Dies ist doch kein Kompromiss! \n \nUnd wir haben eben schon noch etwas gemacht. Wir haben Anträge gestellt, um die missliche \nLage aufzuzeigen, dass man eben genügend abschreibt, damit man auch Jahr für Jahr die Defizi-\nte schwarz auf weiss sieht. Das wurde abgelehnt, aber nicht von der linken Seite, sondern von \n\n\n\n 802 \n\nder rechten. Wir haben, als der Steuerfuss noch bei 63% lag, gesagt, weil wir diese Situation \nvorausgesehen haben, dass es nicht gehe, diesen weiter auf 60% zu senken, eben wegen unse-\nrer Situation. Da hat die rechte Seite gesagt, doch, doch, doch! Es geht schon, 'super solide Fi-\nnanzlage', habt Ihr gesagt. Heute sagt Ihr, natürlich es sind noch die gleichen Zahlen. Aber vor \nzwei Jahren habt Ihr ausgesagt, 'super solide Finanzlage' - der Steuerfuss kann runtergehen. Das \ngeht nicht auf. Das ist nicht glaubwürdig, sorry!" \n \n \nGemeinderat Ernst Rüsi: "Ich spreche ganz spontan für die Befürwortenden der Zurückwei-\nsung des Budgets. Ich möchte nicht, dass der Eindruck besteht, wir hätten kein Vertrauen in \nunsere Exekutive haben. Das ist ganz klar nicht so! \n \nWir, mit den Befürwortern der Zurückweisung des Budgets an unsere Stadtratsmitglieder, zu-\nmindest mit denen ich gesprochen habe, haben sehr, sehr grosses Vertrauen in unsere Stadt-\nratsmitglieder. Darum wollen wir das Budget dem Stadtrat zurückgeben, damit er dieses überar-\nbeiten und uns dann im Februar 2014 wieder vorlegen kann. Dies eben, weil wir sehr grosses \nVertrauen haben. Danke." \n \n \nGemeinderat Jürg Joss: "Ich bitte Sie, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. Ich bin schon \netwas erstaunt - nicht erfreut, weil es nicht so erfreulich ist -, weil viele Schlagwörter und viele \nForderungen, die von der linken Seite in den letzten Jahren vorgebracht wurden, wie beispiels-\nweise 'strukturelles Defizit', 'verantwortungsloser Selbstfinanzierungsgrad' etc. nun, obwohl \njahrelang belächelt, plötzlich gebetsmühlenartig von der rechten Seite wiederholt werden. Es \nwird 'Sodom und Gomorra' heraufbeschworen und ich habe schon daran gedacht, den Ratssek-\nretär zu fragen, wo der Hinterausgang ist, weil ich Angst habe, dass beim Vorderausgang der \nPfändungsbeamte steht. Aber es ist nicht so schlimm. Am Ende des nächsten Jahres werden wir \nimmer noch ein stolzes Nettovermögen haben. Wir haben immer noch ein sehr gutes Eigenkapi-\ntal. Das haben wir vom GPK-Sprecher, Gemeinderat Hotz gehört. Die Welt geht nicht unter  \n- Frauenfeld wird nicht zahlungsunfähig! Also dieser Aktionismus ist im Moment absolut unan-\ngebracht. \n \nWir können dieses Budget verabschieden und im nächsten Voranschlag muss der Stadtrat spa-\nren, aber gleichzeitig eben auch die Einnahmenseite optimieren. Die Steuern müssen halt wieder \nsteigen. Wir haben schon vor der letzten Steuersenkung vor dieser Entwicklung gewarnt. Man \nkann nicht ein Budget sanieren, indem einfach nur gespart wird. Kein KMU verzichtet auf Ein-\nnahmen. Das muss man auch betrachten. Heute, an dieser Stelle, ist ein Rückweisungsantrag \nunangebracht, aber im nächsten Jahr müssen Vorgaben, wie sie Gemeinderat Hausammann \naufgelistet hat, berücksichtigt werden. Es müssen Ausgaben zurückgefahren werden, Investitio-\nnen müssen genau durchdacht werden, es muss überlegt werden - was schon häufig gesagt \nwurde -, was ist unbedingt nötig und worauf kann man noch zwei bis drei Jahre verzichten. \nAber man muss sich eben auch überlegen, woher zusätzliche Einnahmen kommen. Bis zum  \n19. Februar 2014 könnte man nur eine provisorische Hauruckübung - das wurde auch schon \ngesagt - vornehmen. Deshalb weisen Sie bitte diesen Antrag zurück. Geben Sie dem Stadtrat ein \nJahr Zeit, um ein vernünftiges Budget zu unterbreiten. Wir sind am 31. Dezember 2014 nicht \nzahlungsunfähig! Danke." \n \n \nNachdem die Voten zu diesem Rückweisungsantrag aus den Reihen des Rates erschöpft sind, \nerteilt der Ratspräsident dem Stadtammann das Wort. \n\n\n\n 803 \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Ich nehme es vorweg, meine Damen und Herren, namens des \nStadtrates bitte ich Sie mit Nachdruck, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. \n \nHerr Präsident, meine Damen und Herren, wir sind uns in einem Punkt einig: Das Budget 2014 \nist nicht gut. Wir wollen das nicht beschönigen, wir wollen das nicht schönreden - gut ist an-\nders. \n \nDer Stadtrat hat diesen Voranschlag im Vorfeld bewusst als 'Übergangsbudget' bezeichnet. Das \nwurde mehrfach von Ihnen aufgegriffen und wiederholt. Das nächste Budget wird nach den \nneuen Rechnungslegungsregeln erstellt und wird völlig anders aussehen, als das, was Sie jetzt \nvor sich haben. Ich will auch das nicht beschönigen. Die strukturellen Fragen werden auch mit \nHRM2 nicht einfach vom Tisch sein, nicht einfach gelöst sein. Es wird nicht der Spruch herr-\nschen: 'Alles neu macht HRM2'. Das wird nicht der Fall sein, aber es wird völlig anders aussehen, \nals das, was Sie jetzt vor sich haben. \n \nNiemand von uns kann heute sagen, wie die Zahlen nächstes Jahr wirklich aussehen werden. \nDas ist momentan noch ein Kaffeesatzlesen. \n \nWir haben einen Handlungsbedarf. Ich denke, auch in diesem Punkt herrscht Einigkeit in diesem \nSaal mit dem Stadtrat. Aber das Budget ist bei weitem nicht so alarmierend, nicht so katastro-\nphal, wie das hier und heute dargestellt wird. Schauen Sie doch bitte mal die Rechnung 2012 \nan. Die haben Sie hier drinnen abgenommen und zwar einstimmig. Wir haben gerade mal eine \nDifferenz von 163'000 Franken zum Voranschlag 2014. Meine Damen und Herren, wieso sind \nSie damals nicht gekommen? Vergleichen Sie auch mit dem Voranschlag 2013, da sind keinerlei \nSprünge drin. Es gibt zwei negative Tendenzen. Diese haben wir Ihnen im Vorfeld klar gesagt. Es \nhandelt sich um die Tendenzen in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Alles andere läuft \ngeradeaus. \n \nVergessen Sie bitte auch nicht: Die Stadt verfügt über ein hohes und solides - ich brauche dieses \nWort bewusst - Eigenkapital von mehr als 70 Mio. Franken. Ich spreche nicht vom Nettovermö-\ngen, das ist sowieso eine dumme Zahl. Das Eigenkapital ist notwendig. Wir haben immer gesagt, \ndass wir aufpassen müssen, aber es besteht keinerlei Anlass hier und heute zu hyperventilieren. \n \nViele von Ihnen, meine Damen und Herren, tun jetzt heute so, als komme diese Finanzlage aus \nheiterem Himmel und auch, dass die Schuld dafür beim Stadtrat zu suchen sei. Dem ist aber \nnicht so. Wer den Finanzplan in den letzten Jahren wirklich angeschaut und studiert hat, der hat \ngesehen, dass sich diese Entwicklung seit ungefähr drei Jahren abzeichnet. Da gebe ich Ge-\nmeinderat Hausammann vollständig recht. Das ist nicht neu. \n \nFür eine Rückweisung des Voranschlags besteht keinerlei Anlass. Ich bezeichne dies als Überre-\naktion und auch als Panikmache! \n \nSehen Sie, wir nehmen die heutige Debatte im Stadtrat sicher nicht persönlich, wir nehmen das \nsportlich. Wir zeigen dies mit einheitlichen Tenues. Vielleicht ist Ihnen das aufgefallen. Hier ha-\nben wir kein Geld investiert. Es sind die Krawatten und Foulards vom Eidgenössischen Schwing-\nfest 2010. \n \nUnsere Aufgabe im Stadtrat ist es, Ihnen einen Voranschlag auf den Tisch zu legen. Das machen \nwir mit bestem Wissen und Gewissen und mit der Beratung unserer Fachleute. Ihre Aufgabe und \n\n\n\n 804 \n\nPflicht ist es, diesen Voranschlag zu prüfen, zu diskutieren und allenfalls zu korrigieren. Das ist \nder demokratische Mechanismus. \n \nIch will Sie aber daran erinnern, dass seit der Teilrevision der GO der Voranschlag in Ihrer ab-\nschliessenden Verantwortung und Kompetenz liegt. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Es ist Ihre \nAufgabe, jede einzelne Position in diesem Voranschlag zu prüfen und allenfalls Änderungsvor-\nschläge zu machen. Wir wundern uns im Stadtrat schon etwas darüber, dass in den drei GPKs \nkeinerlei Rückweisungsanträge gestellt worden sind und darüber nicht diskutiert worden ist. Der \nGemeinderatspräsident hat es einleitend gesagt und heute sind sogar GPK-Präsidenten für \nRückweisung eingetreten. \n \nWir vom Stadtrat fordern Sie auf, meine Damen und Herren, machen Sie Ihre Hausaufgaben! \nWir haben diese auch gemacht. Schieben Sie nicht einfach den 'Schwarzen Peter' dem Stadtrat \nund der Verwaltung zu. Das wäre unglaubwürdig, Gemeinderat Tschanen, und nicht das ande-\nre. \n \nIch komme kurz zum Votum von Gemeinderat Marty: Sie unterstellen dem Stadtrat, er habe den \nAufwand in den letzten Jahren stetig gesteigert und Luxusprojekte realisiert. Der Stadtrat weist \ndies mit aller Deutlichkeit und Vehemenz zurück. Schauen Sie bitte die Grafik auf Seite 7 der \nBotschaft an. Dort ist der Aufwand über die letzten zehn Jahre festgehalten. Rechnen Sie dort \ndie Teuerung ab und die Einlagen in die Spezialfinanzierung weg und dann werden Sie sehen, \ndass der Aufwand in den letzten Jahren nicht gestiegen ist. Im Gegenteil: Ich erinnere Sie daran, \ndass unsere Bevölkerung in den letzten zehn Jahren um gut 10% gestiegen ist. Ich habe heute \nMorgen die aktuellste Zahl bekommen. Im laufenden Jahr, Stand Ende November, sind es bereits \nwieder unter dem Strich plus 322, um die unsere Bevölkerung gewachsen ist. Das ergibt einer-\nseits mehr Steuersubstrat, es gibt aber auch auf der anderen Seite mehr Aufwand. \n \nUnd meine Damen und Herren, ich möchte Sie auch an Ihr politisches Gewissen erinnern: Wir \nhaben zusammen seit 1999 den Steuerfuss um 25 Steuerprozente gesenkt! Ein Steuerprozent \nentspricht etwa 500'000 Franken, das sind insgesamt 12 Mio. Franken. Wenn wir diese Steuer-\nfusssenkungen nicht vorgenommen hätten und Sie diesen Betrag heute dazurechnen, ersehen \nSie, wo wir jetzt stehen würden. Man muss fairerweise immer das Verhältnis zwischen Erträgen \nund Aufwänden ansehen und dieses Verhältnis wird enger. Das haben mehrere von Ihnen ge-\nsagt. Und ich habe auch gesagt, dass Handlungsbedarf besteht, weil das Verhältnis zwischen \ndiesen beiden Grössen ungünstiger wird. Aber es kann nicht sein, nur eine Grösse zu verändern. \nMan muss immer beide Seiten betrachten. \n \nGemeinderat Marty hat uns vorgeworfen, Luxusprojekte realisiert zu haben. Er hat mindestens \nfairerweise gesagt, dass diese vom Gemeinderat und Volk gutgeheissen wurden. Wenn Sie das \nVolk abschaffen wollen, Herr Gemeinderat Marty, dann müssen Sie das sagen. Wir haben ge-\nmäss der Kompetenzordnung die Pflicht, Ihnen diese Vorschläge vorzubereiten. Sie können nein \nsagen und das Volk kann nein sagen. Dann darf man aber nicht dem Stadtrat im Nachhinein \nvorwerfen, er favorisiere Luxusprojekte, wenn Gemeinderat und das Volk dazu ja gesagt haben. \n \nUnd letztlich, Herr Gemeinderat Marty, wer wollte dann vor nicht allzu langer Zeit den Steuer-\nfuss noch deutlich mehr senken, als dies der Stadtrat getan hat. Wo wären wir dann? Bleiben \nSie hier bitte bei der Sache und glaubwürdig. \n \nWir diskutieren heute ein Phänomen, das nicht nur Frauenfeld betrifft. Landauf, landab tönt es \nüberall mehr oder weniger gleich. Und ich kann Ihnen sagen, dass es viele Kommunen, viele \n\n\n\n 805 \n\nStädte gibt, wo es wesentlich düsterer aussieht. Sie haben heute das übliche rhetorische Reper-\ntoire der Budgetdebatten bemüht und auch kreativ ergänzt. Normalerweise ist das die 'Zitro-\nnenpresse', 'der Rotstift', der 'Gürtel, der enger geschnallt werden muss', 'die Geige für das \nStreichkonzert' oder 'der Zweihänder' für gewisse unter Ihnen, oder auch das 'Fleischermesser, \num das restliche Fleisch noch vom Knochen zu lösen'. Sie haben das heute kreativ mit der 'Not-\nschlachtung von Kühen' und mit metrologischen Hinweisen wie 'biblisches Unwetter', \n'Tornado', 'Hurrikan', 'Gewitter', 'dunklen Wolken' oder sogar mit 'Sodom und Gomorra' er-\ngänzt. \n \nMeine Damen und Herren, Gemeinderat Joss hat es gesagt, die Stadt Frauenfeld steht immer \nnoch gut da. Malen Sie also nicht irgendwo den Teufel an diese wunderschöne Decke hinauf. \nUnd etwas muss ich Ihnen sagen, der Stadtrat hatte nie bei der Budgetierung 'die rosarote Brille' \nauf. Das haben wir nie gemacht. Wir kennen unsere Finanzen, wir wissen, was es geschlagen \nhat und wir erkennen auch den Ernst der Situation. Diese 'rosarote Brille' liegt auf dem Gestell in \nmeinem Büro als Mahnmal, dass man eben nicht 'rosa' sehen soll. Das weiss auch der gesamte \nStadtrat, denn in meinem Büro finden die Stadtratssitzungen statt. \n \nIch möchte mir auch den Hinweis erlauben, was wir bereits gemacht haben. In meinem Büro \nliegt ebenfalls der Rotstift, meine Damen und Herren. Bevor wir Ihnen das Budget vorlegten, \nhaben wir gewirkt. Wir haben rund 2 Mio. Franken aus diesem Budget herausgestrichen. Wenn \nSie jetzt von uns verlangen, in der Laufenden Rechnung 800'000 Franken und in der Investiti-\nonsrechnung 1 Mio. Franken zu kürzen, muss ich Ihnen sagen, dass es ernsthaft anfängt weh zu \ntun. Und es wird nicht dem Stadtrat wehtun - wir müssen das einfach ausführen -, sondern es \nwird unserer Bevölkerung, im Namen derer Sie gesprochen haben, Gemeinderat Tschanen, weh-\ntun. Es wird auch gewissen Unternehmen wehtun, denn es geht nur mit Leistungsverzicht und \nLeistungsabbau. Es geht mit gewissen Konzessionen an die Sicherheit einher. \n \nWas geschieht, meine Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, wenn Sie heu-\nte diesen Voranschlag zurückweisen? Verwaltung und Stadtrat werden selbstverständlich diesen \nAuftrag entgegennehmen und über die Bücher gehen. Wir müssen dies über Weihnachten und \nNeujahr machen, wenn der von Ihnen vorgegebene Zeitplan eingehalten werden soll. Wir peit-\nschen den ganzen Voranschlag wieder durch die GPKs und die Fraktionen und legen Ihnen an-\ntragsgemäss am 19. Februar des nächsten Jahres ein modifiziertes Budget vor. Entschuldigen Sie \nbitte, wenn ich das hier sage, aber glauben Sie doch nicht, dass dann alles einfach problemlos \ndurchgehen wird an diesem 19. Februar. Was auch immer der Stadtrat tut, es wird mit Sicher-\nheit von der einen oder anderen Seite als falsch betrachtet und es werden irgendwelche Abän-\nderungsanträge gestellt werden. Es wird zweifellos zu weiteren Anträgen kommen, allenfalls an \nanderen Orten wieder hinauf oder bei anderen Positionen wieder hinunter. Ich bin so gut wie \nsicher, dass wir dann auch über eine Steuerfusserhöhung diskutieren werden. Diese Frage wird \nmit Sicherheit kommen. Wollen Sie das? Wir werden dann am 19. Februar genau die Diskussion \nführen, der sich heute einige in diesem Saal nicht stellen wollen. Wenn am 19. Februar dann \nallenfalls ein Budget von Ihnen genehmigt wird, beginnt eine fünfundvierzigtägige Referen-\ndumsfrist. Das heisst, wir haben frühestens am 7. April ein gültiges Budget in der Kantonshaupt-\nstadt! Bis dann dürfen der Stadtrat und die Verwaltung nur gebundene Ausgaben tätigen. Es \nwird kein einziger Auftrag vergeben, weder im Tiefbau, noch sonst wo, weder an einen Ingeni-\neur noch an irgendeinen Unternehmer. Wollen Sie das, meine Herren Unternehmer, Gemeinde-\nräte Tschanen, Geiges, Diethelm und Herzog? Wir sind für mindestens vier Monate blockiert. \nMit einer Rückweisung blockieren Sie während dieser Zeit, was jetzt aktuell im Bereich Stadtka-\nserne, Bahnhofplatz, ja auch im Hinblick auf eine Stadtentlastung aktuell läuft. Dann können wir \nnichts mehr machen und legen die Hände in den Schoss bezüglich dieser Projekte. Ich gebe \n\n\n\n 806 \n\nIhnen ein Beispiel, nämlich zum Swiss Innovation Park. Dort sind wir zusammen mit dem Kanton \ndaran, uns zu bewerben. Es handelt sich dabei um ein Zukunftsprojekt. Wenn wir dieses ausfüh-\nren, werden allenfalls massiv Arbeitsplätze generiert, was die Stadt vorwärts bringen wird. Die-\nses Projekt soll im Bereich der leer werdenden Militärbauten realisiert werden. Da läuft die Ein-\ngabefrist Ende März des nächsten Jahres ab. Diese Kosten sind in diesem Budget eingestellt. \n \nEin sauberer Auftrag an den Stadtrat wäre gewesen, das wurde auch mehrfach gesagt, auf \n2015 einen ausgeglichenen Voranschlag vorzulegen. Das wäre planbar, es würde HRM2 berück-\nsichtigen und wäre kein Schnellschuss! Und entschuldigen Sie bitte, das Dümmste, was Sie tun \nkönnten, wäre am Schluss noch das Behördenreferendum zu ergreifen. Dann würde dieses In-\nterregnum bzw. dieser budgetlose Zustand noch länger dauern. Schütten Sie bitte das Kind \nnicht mit dem Bade aus, lehnen Sie diesen Rückweisungsantrag ab. Ich danke Ihnen." \n \n \nDer Ratspräsident verliest noch einmal den Rückweisungsantrag, bevor er zur Abstimmung \nschreitet. \n \n \nAbstimmung Rückweisungsantrag: Der Antrag der Fraktion FDP/SVP/EDU, den Voran-\n\nschlag 2014 zurückzuweisen, wird mit 21 Nein- ge-\ngen 18 Ja-Stimmen abgelehnt. \n\n \n \nBevor die Detailberatung aufgenommen wird, schaltet der Ratspräsident eine viertelstündige \nErfrischungspause ein. \n \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: "Kommen wir zum zweiten Teil, zum intensiven Teil \nüber die Detailberatung. Wie bereits gesagt, werden wir nun die Abteilungen detailliert in Blö-\ncken durchberaten, um unseren Auftrag pflichtbewusst auszuführen und die vom Volk erhaltene \nKompetenz nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen zu können. Bitte beachten Sie bei \nEinzelanträgen zu einzelnen Konti die Kontogruppen, die ich zusammenziehe. Vorerst wird aber \njeweils der entsprechende GPK-Sprecher das Wort haben und allenfalls die Fraktionssprecher, \nbevor wir dann die Konti einzeln durchgehen." \n \n \n \n0 - ALLGEMEINE VERWALTUNG \n \n(Laufende Rechnung, Griff 3, Seiten 1 bis 4; Investitionsrechnung Seite 1) \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Herbert Vetter, Referent der GPK Finanzen und Administration: " Ich spre-\nche im Namen der GPK Finanzen und Administration zur Abteilung 0, Allgemeine Verwaltung, \nund kann mich auch heute relativ kurz halten. \n\n\n\n 807 \n\n0910 - Personalaufwand \n\n \n30100 - Besoldung Hauswart \n \nHier erkundigte sich ein GPK-Mitglied, wieso die Toilettenreinigung neu extern vergeben wurde. \nDer Grund ist, dass der neue Hauswart lediglich 100 Stellenprozent belegt. Das bisherige Haus-\nwartehepaar belegte 140 Stellenprozente. Somit fehlen 40 Stellenprozente im Reinigungsdienst. \nMit der neuen externen Lösung ist jederzeit auch die Stellvertretung gewährleistet. Die Mehrkos-\nten betragen 200 Franken pro Monat. In diesen Mehrkosten ist übrigens auch das Reinigungs-\nmaterial bereits enthalten. \n \n \n30903 - Kürzungsbeitrag Stadt bei vorzeitiger Pensionierung \n \nIn diesem Konto ist für das Jahr 2014 kein Betrag mehr eingesetzt, da die entsprechende Be-\nstimmung auf Ende 2013 gestrichen wurde. Die im laufenden Jahr 2013 budgetierten 80'000 \nFranken werden aufgrund der höheren Anzahl Frühpensionierungen nicht ausreichen. \n \n \n0920 - Sachaufwand \n\n \n31300 - Getränkeautomat \n \nDer budgetierte Betrag liegt etwas höher als in den früheren Jahren. Diese Mehrkosten sind da-\nhingehend begründet, weil nun zusätzlich in drei Sitzungszimmern Kaffeemaschinen und Mine-\nralwasser zur Verfügung stehen. Demgegenüber reduzieren sich aber auch die Aufwendungen \nim Bereich des Hauswartdienstes. \n \nDies waren meine Ausführungen. Besten Dank." \n \n \nDie einzelnen Kontogruppen werden nun durchberaten. Dazu wird das Wort nicht ergriffen. \n \n \n \nInvestitionsrechnung \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n \n\n\n\n 808 \n\n1 - ZENTRALVERWALTUNG UND FINANZEN \n \n(Laufende Rechnung, Griff 1, Seiten 5 bis 27; Investitionsrechnung Griff 3, Seiten 2 bis 3) \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Peter Wildberger, Referent der GPK Finanzen und Administration: "Die Abtei-\nlung 1 schliesst im Ganzen mit einem gegenüber dem Voranschlag 2013 um 7% höheren posi-\ntiven Saldo von 27,5 Mio. Franken ab. Einerseits werden kontinuierlich steigende Steuererträge \nerwartet, andererseits ist auch beim Aufwand weniger budgetiert. Letzteres sind allerdings \nmehrheitlich keine echten Einsparungen, sondern Verschiebungen innerhalb der Ämter, zum \nBeispiel aus dem Konto 1005.31100, Anschaffungen Mobiliar, Geräte, Maschinen. \n \nDamit sind wir bereits bei den einzelnen Konten. Mit folgenden Einzelkonten hat sich die GPK \nFinanzen und Administration vertieft befasst: \n \n \n1100 - Stadtkanzlei \n\n \n31800 - Telefon, Honorare \n \nHier sind 10'000 Franken mehr budgetiert betreffend der externen Vergabe für das Schreiben \nder Protokolle der Gemeinderatssitzungen. Überlegungen im Rahmen des Wechsels im Gemein-\nderatssekretariat führten dazu, einige Dinge neu zu organisieren. Das Schreiben der Ratsproto-\nkolle durch den Sekretär ist von der Ausbildung und vom Lohn her nicht stufengerecht und \nkann, da ohnehin öffentlich, gut an ein externes Schreibbüro vergeben werden. Erfahrungen mit \ndiesem Vorgehen in Kreuzlingen seien sehr gut, trotzdem sie dort im Rat Mundart sprechen. \nSpätestens nach zehn Tagen liege das Protokoll definitiv vor und Korrekturen habe es kaum ge-\ngeben. Die Protokolle der GPKs werden weiterhin von der Ratssekretärin geschrieben, da sie ja \nmindestens zu Beginn vertraulich sind. \n \n \n1120 - Informatik-Dienststelle \n\n \n31500 - Unterhalt Mobiliar, Geräte, Maschinen \n \nDie Frage wurde gestellt, nach welchem Rhythmus elektronische Geräte samt Lizenzen ersetzt \nwerden. Antwort: Sie werden nicht nach einer fixen Dauer ersetzt, sondern sind solange im Ge-\nbrauch, wie sie befriedigend funktionieren, was in der Regel über die Amortisationsdauer hin-\nausgeht. \n \n \n\n\n\n 809 \n\n1510 - Finanzamt \n\n \n30100 - Besoldungen \n \nBis jetzt wurden die städtischen Liegenschaften durch eine externe Firma für 80'000 Fran-\nken/Jahr (siehe Konto Seite 19, 31802) verwaltet. Die Vermietungen klappten gut. Hingegen \nfehlte eine systematische Planung von Unterhalt, Ersatz von Geräten, energetischen Sanierungen \nim Bereich Isolation, Heizungen usw. Die Baubegleitung von kleinen und grösseren Renovatio-\nnen sowie Umbauten musste zum Teil von Ämtern mit wenig Bauerfahrung gemacht werden. \nHauswartungen und Materialeinkauf liefen nicht optimal und professionell. Wenn alle diese Ar-\nbeiten durch eine geeignete Person optimal erfüllt werden, können mit dieser neuen Stelle im \nGanzen Geld gespart, Aufgaben besser erfüllt und Ämter, die für diese Aufgaben nicht geeignet \nsind, entlastet werden." \n \n \nDie einzelnen Kontogruppen werden nun durchberaten. \n \n \nGemeinderat Stefan Zahn: "Ich spreche im Namen der SVP und für die mehrheitlichen Frakti-\nonsmitglieder FDP/SVP/EDU. Aufgrund des Scheitern und Nichtannahme unseres Rückweisungs-\nantrags zum Vorschlag 2014 aus der Fraktion FDP/SVP/EDU sieht sich die Mehrheit unserer Frak-\ntion gezwungen, mehrere Ausgaben aus der laufenden Rechnung 2014 zu streichen oder zu \nreduzieren. Bedauernsweise wurde diese Aufgabe durch unseren Rat nicht dem Stadtrat über-\ntragen, welcher auf der operativen Ebene, aufgrund seiner Detailkenntnisse besser informiert \ngewesen wäre, wo der Hebel angesetzt werden sollte. Wir sind uns bewusst, dass es Ausgaben-\nkontos treffen kann, bei welchen qualitativ immer eine plausible Begründung zu erklären ist, \naber aus Nachsicht für die Zukunft, quantitativ den Sparübung zum Opfer fallen müssen. \n \nDeshalb komme ich jetzt zum ersten Streichungsantrag. Weitere werden durch mich oder meine \nParteikollegen folgen, um insgesamt diese 800'000 Franken einzusparen. Ich zitiere jetzt den \nStadtammann. 'Ich mache jetzt meine Hausaufgaben'. \n \n \n1100 - Stadtkanzlei \n\n \nIch stelle zum Konto 31800 - Telefon, Honorare folgenden Antrag: Im Konto 31800 ist der \nBudgetbetrag von aktuell 13'000 Franken auf den Betrag von 3'000 Franken zu reduzieren. \n \nBegründung: Kürzungsmassnahme zur Ausgabenreduzierung der Laufenden Rechnung 2014. \nIm Weiteren ist das Schreiben der Gemeinderatsprotokolle ab Band intern mit bestehendem \nPersonal vorzunehmen, das die bestehenden Personalkosten bereits belastet und nicht durch \neine externe Firma erledigen zu lassen." \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen und dies mit folgender \nBegründung: Es geht nicht allein um diesen Budgetposten, der 10'000 Franken höher ist. Wir \nhaben das eingehend geprüft. Ich habe persönlich das Protokoll der Budgetdebatte des Ge-\nmeinderats Kreuzlingen überprüft und dieses wurde einwandfrei von einem externen Schreibbü-\nro geschrieben. Dies ist aber nicht der Grund, weshalb ich Ihnen Ablehnung empfehle. Der \nGrund ist folgender: Unser Stadtschreiber optimiert laufend mustergültig die Stadtkanzlei. Im \n\n\n\n 810 \n\nZusammenhang mit dem Wechsel unseres bewährten Ratsschreibers hat er auch die Stadtkanz-\nlei neu organisiert und wir sparen bzw. beseitigen in der Stadtkanzlei sage und schreibe  \n120 Stellenprozente. Dabei handelt es sich um Karin Gust, die nicht zu 100%, sondern zu 90% \nangestellt ist. Es sind im Stadtarchiv 20% weniger. 10% entfallen auf die Chefsekretärin, bei der \nStadtkanzlei sind es minus 20% und bei der Hauswart-Stellvertretung 20% weniger und auch in \nder Gärtnerei sind Einsparungen vorhanden. Insgesamt sind es also Einsparungen von 120 Stel-\nlenprozenten, die wir rein durch interne Optimierungen erzielen. Und eine solche Optimierung \nist auch dieses Schreiben der Ratsprotokolle durch ein externes Büro. Hier werden unheimlich \nviele Mannstunden absorbiert, mit einer Arbeit, die wirklich anders und höherwertig erledigt \nwerden kann. \n \nIch bitte Sie aus diesem Grund - sonst müssen wir einfach die Personalkosten in den anderen \nPositionen wieder heraufsetzen und dann wird es unter dem Strich teurer - diesen Streichungs-\nantrag abzulehnen. Sie würden in diesem Fall nichts sparen, sondern mehr ausgeben!" \n \n \nAbstimmung Antrag Zahn: Der Streichungsantrag von Gemeinderat Stefan Zahn wird \n\nmit 29 Nein- und 9 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung, abge-\nlehnt. \n\n \n \nGemeinderat Stefan Zahn: \n \n \n1220 - Kultur \n\n \n"Ich stelle zum Konto 36527 - Kulturpromotion folgenden Antrag: Im Konto 36527 ist der \nBudgetbetrag von aktuell 65'000 Franken wieder auf den Voranschlagsbetrag aus dem Budget \n2013 von 55'000 Franken festzulegen und somit um 10'000 Franken zu reduzieren. \n \nBegründung: Kürzungsmassnahme zur Ausgabenreduzierung der Laufenden Rechnung 2014." \n \n \nGemeinderat Heinrich Christ: "Sie wollen mit möglichst wenig Steuererhöhungen das Budget \nin Ordnung bringen. Da denke ich, ist es schade, wenn Sie die billigste Art der Standortförde-\nrung um 10'000 Franken reduzieren. Das bringt gar nichts! Es bringt aber sehr viel, um steuer-\nkräftige Menschen hierzubehalten!" \n \n \nGemeinderat Thomas Gemperle: "Wir haben im Kulturbereich eine Aufwandsteigerung von \nknapp 20'000 Franken. Es geht nicht um einen Abbau in diesem Bereich, sondern wir wollen \nnur das Wachstum begrenzen. Darum bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen." \n \n \n\n\n\n 811 \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn Sie bei der \nKontogruppe 12 schauen, sprechen wir genau von 9'000 Franken und nicht von 20'000 Fran-\nken mehr. Ich bitte, auch diesen Antrag abzulehnen. Ich sage Ihnen, was in dieser Budgetpositi-\non genau enthalten ist. In diesen 55'000 Franken gemäss altem Budget sind enthalten: \n \n•  Fr. 36'500.-- für die Kulturseite in der Frauenfelderwoche; \n•  Fr. 7'000.-- für das Layout Kulturplakat; \n•  Fr. 6'000.-- für den Druck des Kulturplakats alle 14 Tage; \n•  Fr. 2'400.-- für die TIFs im Stadtbus, die seit einigen Monaten laufen; \n•  Fr. 3'000.-- für Inserate und Drucke. \n \nNeu kommt der Anteil der Stadtagenda dazu. Sie sehen, dass wir letztes Jahr bereits 58'000 \nFranken gebraucht haben. So kommen wir auf die budgetierte Position von 65'000 Franken. \n \nWenn Sie hier streichen, wird es das Kulturplakat treffen, das wir dann nicht mehr drucken kön-\nnen. Es würde das Kulturplakat treffen, das an diversen Standorten der Stadt hängt und dies \nwäre ausserordentlich schade!" \n \n \nAbstimmung Antrag Zahn: Der Streichungsantrag von Gemeinderat Stefan Zahn wird \n\nmit 19 Nein- und 11 Ja-Stimmen, bei 9 Enthaltungen, abge-\nlehnt. \n\n \n \nGemeinderat Stefan Zahn: \n \n \n1410 - Stadtentwicklung \n\n \n"Ich stelle zum Konto 31802 - Massnahmen, Konzepte, Grundlagen folgenden Antrag: Im Kon-\nto 31802 ist der Budgetbetrag von aktuell 70'000 Franken um 20'000 Franken auf den Betrag \nvon 50'000 Franken zu reduzieren. \n \nBegründung: Kürzungsmassnahme zur Ausgabenreduzierung der Laufenden Rechnung 2014. \nDie verflossenen Kosten hätten bereits zur Aufarbeitung von Datenmaterial der räumlichen \nStadtentwicklung dienen sollen und somit sollten 50'000 Franken für die restlichen Stadtent-\nwicklungsaufgaben, wie zum Beispiel Beteiligung an den Bestrebungen zur Förderung der In-\nnenstadt, ausreichen." \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Ich werde mir erlauben, weil zu den Positionen Stadtentwick-\nlung mehrere Anträge angekündigt sind, hier etwas ausführlicher Stellung zu beziehen. \n \nDer Stadtrat nutzt die Erkenntnisse aus früheren Studien und aus den verschiedenen Schlüssel-\nprojekten, um jetzt in diesem Zeitpunkt im nächsten Jahr die richtigen Weichen für eine nach-\nhaltige Stadtentwicklung zu stellen. Dabei will und hat die Stadt auch die Meinung der Bevölke-\nrung mitgenommen, um mit realistischen und politisch machbaren Lösungen eben die Qualität \nin unserer Stadt zu verbessern und so auch die Position als Kantonshauptstadt langfristig zu \nstärken. Es geht nicht um irgendwelche Luftschlösser, wie das heute gesagt worden ist. \n\n\n\n 812 \n\nDie Ergebnisse aus der repräsentativen Bevölkerungsbefragung bestätigen weitgehend die An-\nnahmen des Stadtrates und verschiedener Experten, wie es um unsere Stadt aussehen soll. Drei \nder vier laufenden Stadtentwicklungsprojekte, nämlich die Stadtentlastung, BahnhofPlus, Innen-\nstadt und Entwicklung Langdorf stossen auf grossmehrheitliche Zustimmung bei den befragten \nEinwohnerinnen und Einwohnern. \n \nDie Ergebnisse will der Stadtrat nun politisch auswerten. Sie werden im Januar darüber auch in \ndiesem Rat informiert. Die Aufgabe in der Stadtentwicklung ist es, aus den Ergebnissen bis im \nFrühling 2014 die wichtigsten Schlüsse für das Vorhaben 2030 mit den Schlüsselprojekten zu \nziehen. Ziel ist es, dass wir bis Ende 2014 eine Volksabstimmung durchführen können, die einen \nGrundsatzentscheid, wie unsere Stadt aussehen soll, beinhaltet. Dabei geht es um konkrete \nEntwicklungsziele und Planungskredite für die Umsetzung dieser Schlüsselprojekte, eben auch \num die Umfahrungstrasse. \n \nEinfach ein paar Highlights oder Spots aus dieser Umfrage: \n \n• Bezüglich Standortqualität haben fast 88% der Leute gesagt, weshalb sie hier in Frauenfeld \n\nwohnen. Es ist die Summe vieler Qualitäten. \n \n• Es gab sehr gute Noten für das gesamte Stadtbild. 67% der Befragten sagten, dass das in-\n\ntakte schöne Ortsbild der Innenstadt ein wichtiger Faktor darstelle, weshalb sie hier seien \nund bleiben. \n\n \n• Beim Sorgenbarometer - das wird Sie nicht erstaunen - schlägt die Verkehrsbelastung mit \n\nrund 74% besorgter und sehr besorgter Bürgerinnen und Bürger oben auf. Es folgen Krimi-\nnalität und Siedlungsentwicklung. \n\n \n• Die Verkehrsbelastung ist mit Abstand die grösste Sorge. Es geht aus der Befragung unseres \n\nStimmvolkes ein dringender Bedarf nach einem Mobilitätsverkehrskonzept - ein Gesamtkon-\nzept - hervor. Das wurde von 84% der Personen gewünscht. Die Stadtentlastung erhält zwar \neinen sehr hohen Zuspruch von 73%, aber nicht zu Kosten zu jedem Preis. \n\n \n• Beim BahnhofPlus, auch das wird heute moniert, besteht ein klarer Wunsch aus der Bevölke-\n\nrung nach einer sicheren Gestaltung des Bahnhofplatzes und zur Steigerung der Aufent-\nhaltsqualität. Über 50% sehen hier einen dringenden Entwicklungsbedarf. \n\n \n• Die Stadtkaserne soll in erster Linie Raum für Arbeiten und Mietwohnungen bieten. Es soll \n\nein wichtiger Identifikationsfaktor der Stadt Frauenfeld bleiben und sein. Das haben 77% \nder Leute gesagt. Die Stadt wird aufgefordert, sich planerisch und finanziell an der Neu- \ngestaltung der Kaserne zu beteiligen. Das haben Zweidrittel in dieser Bevölkerungsbefra-\ngung gesagt. \n\n \n• Bei der Innenstadt lautet es genau leicht. Ich habe es Ihnen gesagt und darum machen wir \n\nsolche Bevölkerungsbefragungen, damit man eine gemeinsame Vorstellung bezüglich der \nStadt hat. Eben nicht wir in der Verwaltung im 'Elfenbeinturm', sondern gemeinsam, damit \nman diese Schlüsselprojekte, die Investitionen und Vorstellungen aufeinander abstimmen \nkann, um letztlich politisch machbare und finanzierbare Lösungen zu erzielen. \n\n\n\n 813 \n\nIch komme nun ganz konkret zu Ihrem Antrag. Wenn Sie in Ihren Unterlagen schauen, sehen \nSie, dass im Voranschlag 2013 90'000 Franken enthalten waren. Im Voranschlag 2014 sind es \nnoch 70'000 Franken. Wir haben bereits die Rotstiftübung angesagt und 20% rausgestrichen. \n \nIch sage Ihnen auch hier, was in diesen verbleibenden 70'000 enthalten sind: \n \n• Es sind 20'000 Franken Beitrag an die Vereinigung Innenstadt IG Fit, deren Präsident hier im \n\nSaal sitzt. Wir haben klar gesagt - wir haben das während Jahren gemeinsam aufgebaut -, \nwas von diesen Ladenvereinigungen gebracht wird, verdoppeln wir. Das sind dann diese \n20'000 Franken. \n\n \n• Also verbleiben 50'000 Franken für Sachen, wie armasuisse, Entwicklungsvorstellungen be-\n\nzüglich Kaserne. Wie soll es dort weitergehen? Das ist der Zeitablauf: 2018/19 wird die \nStadtkaserne frei und dann müssen wir bereit sein. Das können wir nicht einfach beliebig \nschieben, ansonsten haben wir Leerbestände mit entsprechenden bekannten Folgen. \n\n \n• Ich habe bereits den Swiss Innovation Park erwähnt. Der ist auch hier drin. \n\n \n• Es sind im Weiteren Konzepte für die Innenstadt enthalten. \n \nDas sind solche Sachen, die effektiv hier drinnen sind. Es wäre fatal, wenn Sie diese nun strei-\nchen würden, beispielsweise bei der IG fit, die eben mit einer erfolgreichen Aktion gestartet ist \noder auch wenn Sie uns bei den Konzepten Innenstadt, insbesondere bei der Kaserne - das wird \ndas wichtigste Entwicklungsprojekt für die Stadt Frauenfeld in den nächsten zehn Jahren sein  \n- den Teppich unter den Füssen wegziehen würden. Dann können wir einfach nichts mehr ma-\nchen und das wäre extrem schade! \n \nIch bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen:" \n \n \nAbstimmung Antrag Zahn: Dieser Antrag wird mit 25 Nein- und 11 Ja-Stimmen, bei  \n\n3 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n \nGemeinderat Stefan Zahn: "Ich stelle zum Konto 31803 - Umsetzungsprojekte Stadtentwick-\nlung/-Marketing folgenden Antrag: Im Konto 31803 ist der aktuelle Aufwand von aktuell \n120'000 Franken, um 40'000 Franken auf den Budgetbetrag von 80'000 Franken zu reduzieren. \n \nEs ist korrekt, dass die Bevölkerungsumfrage sehr hoch ausgefallen ist. Ich habe eingangs meiner \nRede das Qualitative erwähnt. Sobald man aber das Quantitative aufführt, ist nicht mehr jeder \nbereit, diese Kosten zu tragen. Das ist auch der Grund, wieso wir bei diesen nachfolgenden drei \nKonti Einschränkungen fordern." \n \n \n\n\n\n 814 \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Das Wort 'Stadtentwicklung' scheint für gewisse Leute unter \nIhnen ein rotes Tuch zu sein. Dieses Konto müsste korrekterweise eigentlich 'Stadtmarketing' \nheissen. Wenn Sie die Erläuterung dazu lesen, sehen Sie, was da gemeint ist. Ich sage es Ihnen \ngerne, wie sich diese 120'000 Franken, die Sie nun reduzieren wollen, zusammensetzen: \n \n• Plakatwerbung Bushaltestellen; \n \n• Beitrag an Touristservice; \n \n• Jahresbeitrag Publi-Bikestation; \n \n• Tourismusflyer; \n \n• Machbarkeitsstudie historisches Museum: Sie wissen aus der Zeitung, dass der Kanton das \n\nhistorische Museum auslagern will. Zusammen mit dem Kanton suchen wir nach Möglichkei-\nten, wie das Schloss attraktiver genutzt werden kann. \n\n \n• Es sind die Legislaturschwerpunkte des Stadtrates, die im Hinblick auf die neue Legislatur \n\n2015 im nächsten Jahr aktualisiert und überarbeitet werden. \n \n• Es ist ein kleiner Beitrag an die Metrokonferenz von 5'000 Franken. \n \n• Es ist eine Geotrek-Lizenz enthalten. \n \n• Die Tourismusabgaben an den Kanton; \n \n• Es hat genau 10'000 Franken Unvorhergesehenes. Gerade im Bereich Tourismus kommen \n\nimmer wieder mal Anfragen, weil vielleicht irgendeinmal im Hinblick auf die eidgenössischen \nFeste etwas gedruckt werden muss. \n\n \nDas ist unter dem Konto Stadtmarketing alles verbucht. Wir haben keine eigentliche Marketing-\nstelle. Wir haben auch keine Fachleute dazu. Gerade deshalb können wir diese Positionen an \nsich sehr günstig halten. \n \nIch bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen. Ich habe Ihnen die einzelnen Positionen aufge-\nzeigt." \n \n \nAbstimmung Antrag Zahn: Mit 25 Nein und 11 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, wird \n\ndieser Antrag ebenfalls abgelehnt. \n \n \nGemeinderat Stefan Zahn: "Ich stelle zum Konto 31804 - Wirtschaft-/Standortförderung fol-\ngenden Antrag: Im Konto 31804 ist der Budgetbetrag von aktuell 100'000 Franken auf den \nBetrag 80'000 Franken zu reduzieren. \n \nGrundsätzlich ist es die gleiche Begründung, aber hier geht es nur um eine 20-prozentige Leis-\ntungs- und Kostenreduktion und ich denke, da sollte auch die armasuisse damit leben können." \n\n\n\n 815 \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Auch hier sehen Sie, dass wir bereits bei der 'Rotstiftübung' \ngegenüber dem Voranschlag 2013 20'000 Franken herausgestrichen haben. Das Budget war \n2013 120'000 Franken und jetzt liegt dieses noch bei 100'000 Franken. Ich sage Ihnen auch \nhier, was in diesem Konto enthalten ist. Das könnte man beispielsweise in einer GPK fragen. Es \nsind: \n \n• Der überregionale Anlass, den wir zusammen mit den Wirtschaftsverbänden organisieren  \n\n- 'der Tag der Frauenfelder Wirtschaft'. \n \n• Die Neukonzeption für einen 'StartUp-Tag'. Wir wollen Firmen, die sich neu in der Stadt \n\nFrauenfeld gründen wollen - damit wir diese anbinden können - eine gewisse Unterstützung \nanbieten. \n\n \n• Bewirtschaftung von Industrie- und Gewerbeliegenschaften; \n \n• Entwicklung von wichtigen Immobilien, bei denen wir Vorreiter sind. Haben Sie das Gefühl, \n\nalle die guten im Osten ansässigen Firmen seien einfach so nach Frauenfeld gekommen. Die \nwurden intensiv durch uns betreut. Die wurden zum Teil hierher geholt. Das ist nicht einfach \nso von alleine gegangen. \n\n \n• Es ist eine Tourismusstrategie von 10'000 Franken, die man versucht zu erstellen. \n \n• Ansiedlungsbegleitung - das was ich Ihnen gesagt habe -, die auch mit 25'000 Franken zu \n\nBuche schlägt. \n \nDann sind wir an sich bei diesen 120'000 Franken, bei denen ich bereits in Eigenregie 20'000 \nFranken reduziert habe. Also ziehen Sie uns auch hier nicht den Teppich unter Füssen weg, sonst \nkönnen wir uns nicht mehr um diese Ansiedlungen im üblichen Rahmen kümmern. Diese An-\nsiedlungen bringen Ihnen letztlich Arbeitsplätze und Steuern. Bitte lehnen Sie diesen Antrag \nab." \n \n \nAbstimmung Antrag Zahn: Dieser Antrag wird ebenfalls klar mit 25 Nein- und 12-Stim- \n\nmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n \nGemeinderat Fredi Marty:  \n \n \n31805 - Kommunikation und Information Stadtentwicklung \n \n"Das gehört zu meinem absoluten Lieblingskonto. \n \nWir müssen uns schon klar darüber sein, dass wir jetzt nur immer über 'Stadtmarketing' reden. \nDa drunter haben wir drei oder vier verschiedene Konti, in denen sehr viel Geld veranschlagt ist. \n \nIn diesem Budgetposten steckt viel Wunschbedarf. Das ist ein richtiger Luftballon, den der Stadt-\nrat bis kurz vor dem Zerplatzen aufbläst. Kernsatz in den Erläuterungen: 'Die Positionierung von \nFrauenfeld wird konkretisiert und beispielhaft umgesetzt.' Das glaube ich gerne. \n\n\n\n 816 \n\nDer Stadtammann hat uns in der Fragestunde umfassend über die verschiedensten Kommunika-\ntionsmassnahmen orientiert. Über die Kommunikationsmassnahmen wurde auch im Rahmen \nmeiner Einfachen Anfrage vom Stadtrat ausführlich Antwort gegeben. Da wird mit der grossen \nKelle angerichtet, so dass die budgetierten 200‘000 Franken für das Jahr 2013 ganz sicher auf-\ngebraucht werden. \n \nIch meine aber: In Anbetracht der Finanzlage ist für das Jahr 2014 Bescheidenheit angesagt. 'Die \numfassende Information der Bevölkerung' mit Fokus-Veranstaltungen, Newsletter, Internet usw. \nmuss nicht, wie uns erklärt wird, 'weiter entwickelt', sondern effizient gekürzt werden. Die Stadt \nFrauenfeld wird sich trotzdem gut entwickeln, auch wenn wir in diesem Konto nur 50'000 statt \n200'000 Franken vorsehen. \n \nIch beantrage Ihnen daher eine Aufwandreduktion um 150'000 Franken." \n \n \nGemeinderat Michael Hodel: "Ich spreche im Namen der Fraktion CVP/EVP. \n \nEs geht um eben diese Budgetposition 'Kommunikation und Information'. \n \nUns liegt die Stadtentwicklung am Herzen und wir sind bereit, Kommunikation und Information \naktiv zu fördern. Aus unserer Sicht ist es aber wichtig, dass die finanziellen Mittel hierfür gezielt \nund sparsam eingesetzt werden. Informationsveranstaltungen sollen dann geplant und umge-\nsetzt werden, wenn ein tatsächlicher Bedarf dafür besteht. Ich habe selber an einer Info-\nVeranstaltung zur Entwicklung des Langdorf-Quartiers teilgenommen. Bei vollen Rängen, es \nmussten noch zusätzliche Stühle gebracht werden, wurden uns Informationen präsentiert, die \nwir Tage und Wochen vorher bereits in der Zeitung lesen konnten. Einige Besucher äusserten \nsich mir gegenüber danach enttäuscht, dass ein solcher Aufwand betrieben wird, um dann \nkaum neue Infos vermittelt zu bekommen. Kostspielige Veranstaltungen und Aktionen ohne \ndringenden Bedarf können wir uns angesichts der aktuellen Finanzlage aus unserer Sicht nicht \nleisten. \n \nWir beantragen deshalb, dass die Gelder gezielt und sparsam eingesetzt werden und die \nBudgetposition von aktuell 200'000 Franken auf 100'000 Franken reduziert wird. \n \nDie Fraktion CVP/EVP steht geschlossen hinter diesem Antrag. Ich bitte Sie, ihn zu unterstützen. \nVielen Dank." \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass zwei Änderungsanträge zu diesem Konto vorliegen, das \nheisst entweder Reduktion auf 50'000 Franken (Antrag Marty) oder auf 100'000 Franken (An-\ntrag Hodel). \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Hier geht es ganz konkret um die Umsetzung der vier definier-\nten Schlüsselprojekte, die wir Ihnen auch schon vorgestellt haben. Es geht um die Innenstadt, \nden BahnhofPlus, die Stadtkaserne und den Bahnhofplatz. Es geht um die ganze Entwicklung im \nLangdorf und die Entlastungsstrasse. Es ist eine anerkannte Tatsache, dass bei Projekten solcher \nGrössenordnungen rund 20% für Kommunikation ausgegeben werden müssen. 20% ist nicht \neinfach Hardware, Beton oder sonst irgendetwas, sondern das ist das, was Sie für die Kommuni-\n\n\n\n 817 \n\nkation aufwenden müssen, wenn Sie letztendlich ein Projekt erfolgreich auf den Boden bringen \nmüssen. Ich glaube nicht, dass es bei uns mit einem einstelligen Prozentbereich geht. \n \nDie Kommunikation ist sehr vielfältig. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir von Anfang an versuchen, \ndie Bevölkerung - der berühmte partizipative Prozess - mitzunehmen, dass es eben gerade keine \nLuftschlösser oder Luftballons gibt, wie uns hier Gemeinderat Marty immer wieder unterstellen \nwill. Das ist genau das, was man mit der Kommunikation sehr nahe bei der Bevölkerung errei-\nchen kann. Darum die Homepage und die Medienarbeit frauenfeld.ch. Es sind einzelne Fokus-\nveranstaltungen, insgesamt drei, bis zu dieser Grundsatzentscheidung geplant. Es ist die Bevöl-\nkerungsbefragung, es ist die Positionierung der Stadt. Es reicht in Gottes Namen nicht mehr, \neinfach einen Slogan in die Welt zu setzen und dann meinen zu wollen, damit könne man die \nZukunft gestalten. \n \nEs geht auch nicht um die Kommunikation der Schlüsselprojekte. Ich habe Ihnen gesagt, es ist \neine Positionierung, wie sich Frauenfeld entwickeln will. Und da gehen die Meinungen auch hier \nim Saal massiv auseinander. Hier müssen wir ein gemeinsames Bild haben. Es geht einfach heute \nnicht mehr, dass wir vorangehen können und sagen, wir wollen eine 'kleine Stadt im Grünen', \nwenn das die Bevölkerung nicht will. Wenn sie es will, müssen wir das auch entsprechend kom-\nmunizieren, damit man am Schluss die Projekte wirklich auf den Boden bringt. \n \nSie werden im Laufe des 2014 erste Projekte oder Produkte aus diesen Massnahmen sehen. Ein \nAuftritt an der Frühjahrsmesse und allenfalls wird es auch am Stadtfest etwas zu sehen geben. \nEs ist die Gesamtsicht zur Stadtentwicklung und da befinden wir uns mitten im Prozess drin. Es \nwäre schlecht und fatal, wenn Sie im laufenden Prozess einfach den Hahnen zudrehen und uns \ndie Kommunikation verwehren sowie abwürgen. \n \nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen." \n \n \nDer Ratspräsident stellt die beiden Änderungsanträge Marty und Hodel einander zur Abstim-\nmung gegenüber. \n \n \nAbstimmung Änderungsanträge Marty und Hodel: \n \nDer Antrag Hodel bzw. der Fraktion CVP/EVP obsiegt klar gegenüber dem Antrag Marty. \n \n \nDer Ratspräsident stellt nun den Antrag Hodel bzw. der Fraktion CVP/EVP der Fassung des \nStadtrates gemäss vorliegendem Budget zur Abstimmung gegenüber. \n \n \nAbstimmung Hodel/Fassung Stadtrat: \n \nDem Antrag Hodel bzw. der Fraktion CVP/EVP wird mit 24 Ja- zu 13 Nein-Stimmen, bei 1 Ent-\nhaltung, gegenüber der vorliegenden stadträtlichen Fassung im Voranschlag der Vorzug gege-\nben. \n\n\n\n 818 \n\nDer Ratspräsident informiert, dass Gemeinderat Peter Hausammann die Ratssitzung wie ange-\nkündigt für zirka Dreiviertelstunden aus dringenden persönlichen Gründen verlassen musste. Es \nwaren deshalb bei der vorhergehenden Abstimmung nur noch 38 Ratsmitglieder anwesend. Das \nabsolute Mehr beträgt nach wie vor 20. Gemeinderat Peter Hausammann wird später wieder \nzurückkommen und an der restlichen Ratssitzung teilnehmen. \n \n \nGemeinderat Stefan Zahn: \n \n \n1510 - Finanzamt \n\n \n"Ich stelle zum Konto 30100 - Besoldungen folgenden Antrag: Im Konto 30100 ist der veran-\nschlagte Besoldungsaufwand von 425'000 Franken für den Ausbau des städtischen Liegen-\nschaftsverwalters nicht zu bewilligen und die Fixkostenerweiterung um 70'000 auf 355'000 \nFranken wie im Budget 2013 zu belassen und somit zu reduzieren. \n \nBegründung: Diese Lohnkosten reichen für eine Fachperson, welche in der Planung, Bauführung \nund Immobilienbewirtschaftung viel Erfahrung nachzuweisen hat, meiner Meinung nach nicht \naus. Abgesehen davon bin ich überzeugt, dass eine solche Person mit den geforderten und vor \nallem umfassenden Kompetenzanforderungen vermutlich nicht zu rekrutieren ist. Nicht ausser \nAcht gelassen sein sollte, dass vor zirka 20 Jahren dieselbe Stelle vom damaligen Stadtrat nach \nAbwägung der Vor- und Nachteile abgeschafft wurde und in der heutigen Zeit vermutlich weit \nmehr Personalkosten und zusammenhängenden Kosten als budgetiert in Zukunft genieren wird. \n \nDaraus resultiert, dass es nicht nur um diesen Betrag geht. Wir haben weitere Kosten, wie Sozi-\nalleistungen, Kranken- und Unfallversicherung. Das nächste Konto wäre noch das Mobiliar, bei \ndem wir je nachdem auch noch 10'000 bis 15'000 Franken durch den Wegfall dieser Stelle ein-\nsparen können." \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Offenbar ist Gemeinderat Stefan Zahn hier etwas beratungsre-\nsistent. Ich habe der ganzen Fraktion FDP/SVP/EDU einen Tag nach der Fraktionssitzung ein  \nE-mail geschrieben und eine Präzisierung angebracht. Sie sehen es auch in der Erläuterung. \n \nNeu werden die Kosten für die Administration der PK - das ist die Stelle von Margrit Lautischer -\nim Finanzamt verbucht. Bisher wurden diese Lohnkosten dem Personalamt belastet. Es ist eine \nreine Umbuchung vom Personal- ins Finanzamt, wo auch die Tätigkeit erfolgt. Gegenüber dem \nVoranschlag 2013 mit 355'000 Franken kommen somit 57'000 Franken für Frau Lautischer hier \ndazu und am anderen Ort fallen diese weg. Es ist eine rein interne Verschiebung. \n \nDer Liegenschaftsverwalter - und das sehen Sie auch aus den Erläuterungen und das haben wir \nmehrfach gesagt - soll ab Dezember 2014 eingestellt werden. Vorher haben wir gar keine Zeit \nwegen HRM2. Deshalb fallen hier lediglich 9'500 Franken für diesen Liegenschaftsverwalter im \naktuellen Voranschlag 2014 an. \n \nNun können Sie sagen, dann streichen wir nur diesen Betrag. Diese Kosten kommen dann ein-\nfach ein Jahr später. Gemeinderat Christoph Keller hat zu all diesen neuen Stellen eine Anfrage \ngemacht. Die Antworten dazu wurden Ihnen allen auch per E-mail zu gestellt. Auch dort haben \nwir geschrieben: 'Im Gegenzug fallen die heutigen externen Dienstleistungshonorare im Umfang \n\n\n\n 819 \n\nvon rund 80'000 Franken weg'. Es wäre nun falsch festzuhalten, dass die neue Stelle ab 2015 \nMehrkosten gegenüber heute von 40'000 Franken verursacht würde. Das wird definitiv nicht der \nFall sein. \n \nWir sind momentan bei der Liegenschaftenverwaltung schwach auf der Brust und schlecht auf-\ngestellt. Wir haben keine aktive Liegenschaftenbewirtschaftung und leben von der Hand in den \nMund. Da kommt einfach ein Auftrag, dort müsse ein Bad saniert werden, dort müsse man dies \nund jenes machen und dort müsse der Parkett abgeschliffen werden. Dann schauen wir das an \nund anschliessend wird der Kredit bzw. der Auftrag ausgelöst oder nicht. Aber es ist keine vo-\nrausschauende Liegenschaftsplanung vorhanden. Es wurde auch gesagt, dass alles dezentral in \nden einzelnen Abteilungen abläuft, wo die Leute wirklich zum Teil wenig Ahnung und Wissen \nhaben, wie eine Wohnung oder ein Bürotrakt allenfalls saniert werden sollen. Hier drängt sich \neine zentrale Regelung für eine aktive und strategisch ausgerichtete Verwaltung der Objekte \nauf. \n \nEs gibt Untersuchungen, die klar aufzeigen, dass das Immobilienmanagement zunehmend an \nWichtigkeit gewinnt, auch bezüglich Energie, Erhaltung und optimaler Nutzung des Bestandes, \nBerücksichtigung der Wünsche - eben klare Richtlinien, was gemacht werden soll -, Definition \neines einheitlichen Standards mit den entsprechenden Rahmenbedingungen. Es geht um die \nOrganisation, aber auch die Information. Es geht um eine Strategie, im Klartext gesagt. Und wir \nlösen die externe Liegenschaftenverwaltung ab und wollen das Inhouse machen, damit man \neben eine klare städtische Strategie aufbauen kann. Das wird uns unter dem Strich - das kann \nich Ihnen versprechen - deutlich Kosten sparen. Jetzt wird einfach alles extern vergeben. Nach-\nher können wir das klar - auch den Erneuerungsturnus für Wohnungen - für Bürogebäude defi-\nnieren. Das ist es uns wert. Da waren wir bisher wirklich schlecht aufgestellt. Der Stadtrat möch-\nte hier eine deutliche Verbesserung vornehmen. Bitte belassen Sie es bei dieser Position. Sie \nmüssten Sie ohnehin anpassen. Sie könnten lediglich 9'500 Franken sparen, sonst streichen Sie \nmir die Leiterin der Personalfachstelle ganz aus dem Budget und das wäre dann wirklich nicht \nganz in Ihrem Sinn. Besten Dank." \n \n \nGemeinderat Stefan Zahn: "Ich beantrage in diesem Fall, diesen Budgetposten um diese 9'500 \nFranken für den Liegenschaftsverwalter zu reduzieren. Ich bin der Meinung, dass für diese Kos-\nten auch einer Drittfirma gewisse Aufträge vergeben werden können. Man kann diesbezüglich \nauch die Kommunikation aufnehmen, damit der jetzige Zustand verbessert werden kann." \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass somit die budgetierten 425'400 auf 416'000 Franken redu-\nziert werden sollen. \n \n \nAbstimmung Antrag Zahn: Mit 24 Nein- und 10 Ja-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, wird \n\ndieser Antrag ebenfalls abgelehnt. \n \n \n \n\n\n\n 820 \n\nInvestitionsrechnung \n \n \nGemeinderat Peter Wildberger, Referent der GPK Finanzen und Administration: \n \n \n1135 - Friedhof/Stadtgärtnerei \n\n \n50600 - Anschaffung/Ersatz Fahrzeuge \n \n"Für den Ersatz eines zehn Jahre alten und sehr viel im Einsatz stehenden Fahrzeugs wurden drei \nOfferten eingeholt und angeschaut." \n \n \nGemeinderat Stefan Zahn: "Ich stelle zum Konto 50600 - Anschaffung/Ersatz Fahrzeug fol-\ngenden Antrag: Im Konto 50600 ist die Neuanschaffung nicht zu tätigen. \n \nBegründung: Es geht einerseits um die erste Massnahme zur Kürzung der Investitionsrechnung. \nAus persönlicher Erfahrung bin ich überzeugt, mit einem jährlichen Reparaturbetrag von 13'000 \nFranken, die jetzt zur Verfügung stehen, kann diese Investition noch über einige Jahre hinausge-\nzögert werden. Somit besteht auch kein Bedarf einer Produkterweiterung des Fahrzeuges. Ich \nkann da aus eigener Erfahrung sprechen. Da geht es um Tankwagen, bei denen die Investitionen \num 300'000 Franken liegen. Dann stellt es eine reine Abwägung dar, ob eine Reparatur noch \nmöglich ist. Verzichtet man auf die Investition steht dann ein sehr hoher Betrag für allfällige Re-\nparaturen zur Verfügung." \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Meine Damen und Herren, ich dachte, Sie wollten wirklich \nsparen und diese Anschaffung nicht einfach um ein oder zwei Jahre verschieben. Es geht um ein \nKommunalfahrzeug des Typs Ladog, bei dem in den letzten zwei Jahren Reparaturkosten von \nrund 10'000 Franken angefallen sind. Wir gehen davon aus, dass in den nächsten ein bis zwei \nJahren 10'000 bis 15'000 Franken Reparaturkosten kommen werden (Hydraulik, Bremsen, La-\ndebrücke - das Fahrzeug hat Rost - und diverse Kleinteile). \n \nDieser Ladog wird auch im Winterdienst intensiv mit einer hohen Abnutzung eingesetzt. Fach-\nleute sagen mir, dass in einem solchen Fall die Jahre eigentlich doppelt zu zählen sind. Man \nkann also gut und gerne sagen, der Wagen ist 20-jährig, wegen der Korrosion, dem Salz usw. \n \nWenn wir ein neues Fahrzeug anschaffen, dann sparen wir massiv Betriebskosten ein. Das neue \nFahrzeug wird ein Diesel sein und soll bei einem Frauenfelder Unternehmen gekauft werden. Es \nwird somit deutlich weniger Diesel als bisher verbraucht werden. Dazu kommen ein Partikelfilter, \nbessere Beleuchtung - gerade für den Winterdienst -, die Reparaturen fallen weg und vor allem \nwird eine bessere Rundumsicht für den Winterdienst positiv zu Buche schlagen. Das Fahrzeug \nwird dann auch den neusten EU-Normen und -Abgasvorschriften entsprechen. \n \nAlso, wenn Sie dieses Fahrzeug nun raus streichen, dann kommt es nächstes und übernächstes \nJahr wieder. Das ist nicht gespart, sondern wir haben einfach erhebliche Reparaturen und seu-\nchen dieses Fahrzeug weiter durch. \n \nIch bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen." \n\n\n\n 821 \n\nAbstimmung Antrag Zahn: Dieser Antrag wird mit 19 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen, bei \n9 Enthaltungen, angenommen. \n\n \n \n \n2 - ABTEILUNG TIEFBAU \n \n(Laufende Rechnung, Griff 3, Seiten 28 bis 41; Investitionsrechnung Griff 4, Seiten 4 bis 19, Ob-\njekte im Register 5) \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Heinrich Christ, Referent der GPK Bau, Werke, Umwelt: "Insgesamt ist der Net-\ntoaufwand rund 240'000 Franken höher als im Vorjahr. Unter anderem entsteht im Tiefbauamt \neine neue Stelle, die aber mit gleichzeitigen personellen Restrukturierungen verbundenen ist. \nGegenüber dem heutigen Stellenplan handelt es sich dabei um eine Aufstockung von 30%. \nGrund dafür sind gestiegene Anforderungen an städtische Bauprojekte, im Allgemeinen aber \nauch das Ansteigen der Baugesuche, die vom Hochbauamt zum Tiefbauamt kommen, zum Bei-\nspiel Bauten mit Tiefgaragen etc.). Drei Kontopunkte gaben Anlass zu Diskussionen. \n \n \n22 - Werkhof \n\n \n30100 - Besoldungen \n \nHier sind einige grössere Abweichungen zu verzeichnen. Dies hat vor allem damit zu tun, dass \ndie Arbeitsstunden neu aufgrund der Erfahrungszahlen auf die einzelnen Bereiche des Werkhofs \nverteilt wurden. Insgesamt sind die Kosten um 49'000 Franken gestiegen. \n \n \n2210 - Werkhof-Leitung \n\n \n31100 - Anschaffungen Mobiliar, Geräte, Maschinen \n \nDa geht es um den Ersatz eines erst 12-jährigen Lieferwagens. Es handelt sich hier um ein ähnli-\nches Thema, das wir gerade besprochen haben. \n \nDer Ersatz eines erst 12-jährigen Lieferwagens wirft Fragen auf. Ist eine Reparatur - auch wenn \nsie vielleicht mehrere Tausend Franken kostet - nicht wirksamer oder nachhaltiger als eine Neu-\nanschaffung? Schliesslich, so die Argumentation, geht es hier auch um einen nachhaltigen Um-\ngang mit Materialien und Ressourcen. \n \n \n\n\n\n 822 \n\n2320 - Abfallbeseitigung \n\n \n31400 - Baulicher Unterhalt Sammelstellen \n \nDort wurde im Zusammenhang mit den neu geplanten Unterflursammelstellen, zum Beispiel in \nder Altstadt, die Befürchtung geäussert, mit diesem Typ von Abfallsammelstellen würde ver-\nmehrt Missbrauch aufkommen, beispielsweise indem Abfallsäcke ohne Gebührenmarken ein-\ngeworfen werden. Dies deshalb, weil die ganze Sache natürlich etwas anonymer ist als bei her-\nkömmlichen Sammelplätzen. \n \nIm Zusammenhang mit der Laufenden Rechnung kam schlussendlich die Frage auf, wie es sich \nmit den Kosten für verschiedene Stadtentwicklungs- und Stadtplanungsprojekten verhält. Es \nwurde erneut der Wunsch geäussert, diese in geeigneter Form zusammen zu fassen. Wohlge-\nmerkt, so eine Zusammenfassung schliesst nicht aus, dass die Kosten weiterhin in den einzelnen \nBereichen verbucht werden wie bisher. Es geht einfach um eine Übersicht für uns, damit wir \nwissen, wieviel geben wir für Planung und Stadtentwicklung aus. Ob und wie eine solche Zu-\nsammenstellung trotz Abgrenzungsproblemen usw. Sinn macht, soll gemeinsam mit den ande-\nren GPKs besprochen werden." \n \n \nGemeinderat Robert Zahnd:  \n \n \n2120 - Planung \n\n \n31800 - Allg. Kredit; Studienaufträge, Projektierungen \n \n"Ich stelle den Antrag, diesen Budgetposten um 40'000 auf 20'000 Franken zu kürzen. \n \nBegründung: In der Rechnung 2012 haben 23'000 Franken auch gereicht. Die grösseren Bau-\nvorhaben laufen bereits, weitere Grossbauten sind nicht zu forcieren. Oder wollen wir definitiv \nalle noch bebaubaren Grundstücke mit 'Zürcher' füllen? Auch steht nicht mehr so viel Industrie-\nland zur Verfügung, dass wir weiterhin aktiv Investoren suchen müssen. Ansonsten müssten wir \nwirklich Industrieland einzonen." \n \n \nStadtrat Urs Müller: "Sehr geehrte Damen und Herren, neue Abteilung, neue Leute. Ich kann \nmit dieser Begründung leider wenig anfangen. Es geht in diesem Konto nicht darum, irgendwel-\nche 'Zürcher' hierher zu bringen. Ich kann aber sagen, dass der Stadtrat bereits bei diesem Kon-\nto eine Kürzung vorgenommen hat, nämlich von ursprünglich 100'000 auf diese 60'000 Fran-\nken, wie sie jetzt vorliegend im Budget stehen. \n \nIch kann Ihnen auch erklären, um was es hier geht. Mit diesen Mitteln werden Abklärungen \ngetätigt, vor allem auch aufgrund von parlamentarischen Vorstössen aus Ihrem Rat. Beispiels-\nweise ist der 'Lindenspitz' ein Thema. Wenn Sie hier kürzen wollen, müsste ich Sie bitten, auch \nIhre Vorstösse im Verkehrsbereich einzuschränken, ansonsten wir diese nicht oder nur noch un-\nzureichend bearbeiten können. Bei Verkehrsmodellierungen sind wir beispielsweise nicht in der \nLage, dies selber zu tun. Diese Aufgaben müssen wir auswärts vergeben. Damit arbeiten wir hier \nin diesem Konto." \n\n\n\n 823 \n\nAbstimmung Antrag Zahnd: Dieser Antrag wird mit 19 Nein- und 11 Ja-Stimmen, bei  \n8 Enthaltungen, abgelehnt. \n\n \n \nGemeinderat Robert Zahnd: \n \n \n2210 - Werkhofleitung \n\n \n31100 - Anschaffungen, Mobiliar, Geräte, Maschinen \n \nIch stelle den Antrag, diesen Budgetposten um 60'000 auf 145'000 Franken zu kürzen. \n \nBegründung: Ein Lieferwagen, Jahrgang 2001, soll ersetzt werden. Die Stadt wechselt ihre Fahr-\nzeuge in der Regel grosszügig. Bei diesem Auto wird als Grund Rost angegeben. 6'000 bis \n7'000 Franken soll die Reparatur kosten. Wenn der neue Lieferwagen auf zehn Jahre abge-\nschrieben wird, ergibt das pro Jahr auch 6'000 Franken. \n \nWenn man aber den abgeschriebenen alten Wagen für 6'000 Franken repariert und diesen \nnochmals drei bis fünf Jahre fahren kann, spart man die Abschreibungen in diesen Jahren." \n \n \nStadtrat Urs Müller: "Ja, ein weiteres Fahrzeug. Ich kann betreffend des Wunschbedarfs und \nder Notwendigkeit sagen, dass es sich hier nicht um einen Traktor mit Schleppschlauch handelt, \nsondern um einen normalen Lieferwagen. Dieser kann grundsätzlich geschoben werden - das ist \nso -, jedoch wird es Reparaturen- und Instandstellungen geben. Wir haben das erläutert. Die \nMotorfahrzeugkontrolle steht nächstes Jahr an. Das Fahrzeug hat Reparaturbedarf. \n \nDie Sache ist auch hier, wie wir es vorhin gehört haben, nur verschoben und nicht aufgehoben! \nBisher haben wir eine andere Strategie verfolgt. Wenn das aber nun die neue Strategie des Spa-\nrens sein soll, dann ist es natürlich selbstverständlich Ihr Entscheid. Ich bitte aber, diesen Antrag \nabzulehnen." \n \n \nAbstimmung Antrag Zahnd: Mit 24 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen wird \n\ndieser Antrag angenommen. \n \n \nDer Ratspräsident gibt an dieser Stelle bekannt, dass unterdessen Gemeinderat Peter Haus-\nammann wieder im Rat eingetroffen ist. Es sind somit wieder 39 Ratsmitglieder anwesend und \ndas absolute Mehr beträgt 20. \n \n \n\n\n\n 824 \n\nGemeinderat Pascal Frey:  \n \n \n2210 - Werkhof-Leitung \n\n \n30600 - Überkleider \n \n"Hier sind neue T-Shirts für alle Mitarbeitenden budgetiert, und zwar für etwa 4'000 Franken. \nEin Posten, der klar nicht zwingend notwendig ist. Wir stellen allerdings keinen Streichungsan-\ntrag, sondern weisen vielmehr darauf hin, dass bei der Beschaffung auf Nachhaltigkeit geachtet \nwird. Denn die T-Shirts sollen nicht nur wie beschrieben den Zuschauerinnen und Zuschauern \nsowie den Trägerinnen und Trägern Freude bereiten, sondern auch den Hersteller/-innen! Dan-\nke." \n \n \n \nInvestitionsrechnung \n \n \nGemeinderat Heinrich Christ, Referent der GPK Bau, Werke, Umwelt: "Im Vergleich zum Vor-\nanschlag 2013 sind Mehrinvestitionen im Nettoaufwand von 3,029 Mio. Franken budgetiert. \nDieser Anstieg hat zu einem guten Teil mit einer entscheidenden Praxisänderung zu tun. Neu \nwerden Kredite, die bereits in früheren Jahren gesprochen wurden, nochmals aufgeführt. Zwei \ngrosse Brocken 'schleppen' wir so zurzeit mit - die Neuhauser- bzw. Teile davon und die \nSchlossmühlestrasse. \n \nEinige der aufgeführten Investitionsprojekte stehen in einem mehr oder weniger engen Zusam-\nmenhang mit der 'Stadtentwicklung', wie sie der Richtplan und 'Frauenfeld 2030' vorgeben, \nzum Beispiel der Radweg oder die Projektierung Bahnhofsplatz. \n \nDie GPK machte sich erneut grundsätzliche Überlegungen zum Erneuerungsrythmus und den \nrichtigen Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Tiefbau. Das betrifft dann auch die Leitungen \nder Werkbetriebe. Ausserdem machen wir uns Gedanken über Sinn und Unsinn von antizykli-\nschen Investitionen im Strassenbau. Zentrale Fragen sind etwa: Wieviel kann man sparen, ohne \nSicherheitsprobleme zu generieren? Wieviel Probleme darf man auf die nächste Generation ver-\nschieben? Wie bereits an anderer Stelle angekündigt, nimmt sich die GPK diesen Grundsatzfra-\ngen zusammen mit den Vertretern des Tiefbauamts und der Werkbetriebe an. Eine erste Sitzung \nin dieser Angelegenheit hat inzwischen stattgefunden. Eine weitere Sitzung ist auf Anfang Jahr \ngeplant. Ziel ist eine bessere und transparentere Priorisierung von Investitionsprojekten zuhan-\nden des Gemeinderats, wie es bei den Eintretensvoten am Anfang von verschiedenen Seiten \ngefordert worden ist. \n \nJetzt darf ich einmal den zwei SVP-Vertretern in unserer GPK ein Kompliment aussprechen. An-\nders als in anderen GPKs sind schon einige Streichungsanträge in der GPK Bau, Werke, Umwelt \ngekommen. Das hat auch zu einer konstruktiven Diskussion zum Thema Sparen beigetragen. \n \nEs wurden in der GPK insgesamt drei Streichungsanträge gestellt. Einer betrifft die Eisen-\nwerkstrasse. Verschieben sei dort einfach möglich, da keine Leitungen unter dem Boden betrof-\nfen sind. Die Sanierung der Abschlüsse und des Belags erscheint den Antragstellern nicht allzu \n\n\n\n 825 \n\ndringend. Allerdings fielen dann wahrscheinlich etwas höhere Unterhaltskosten beim Werkhof \nan. Der Antrag wurde mit 3 Nein- und 2 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \nDann gab es in der GPK einen Streichungsantrag zur Huggenbergerstrasse in Gerlikon. Der \nStrassenzustand dieser Tempo-30-Zone erscheint manchen Kommissionsmitgliedern als immer \nnoch akzeptabel. Auch hier könnte man die Erneuerung in die Zukunft verschieben. Dieser An-\ntrag wurde mit 3 Nein- und 2 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \nEin dritter Streichungsantrag betrifft die Strasse zwischen Untergriesen und der Zürcherstrasse. \nIn der GPK kam die Meinung auf, dass dieser Flurweg ausserhalb des Siedlungsgebiets auch \ngünstiger als veranschlagt saniert werden könne. Es wurde der Antrag gestellt, diese Investition \nzu verschieben und in einem der kommenden Jahre ein neues und billigeres Projekt einzu-\nreichen. Dieser Antrag wurde mit 4 Ja- gegen 1 Nein-Stimme, bei 1 Enthaltung, angenommen. \nIch werde dann an der entsprechenden Stelle im Namen der GPK einen Antrag stellen. \n \nWir haben noch zwei Unklarheiten in der GPK besprochen. \n \nZum einen geht es um die Wespenstrasse. Es sind dazu gleich zwei Projekte in der Investitions-\nrechnung drin. Dies deshalb, weil gestaffelt saniert werden soll, um die Erreichbarkeit des Ge-\nwerbegebiets stets zu gewährleisten. \n \nEine andere Unklarheit bestand bezüglich der Stadtentlastung - es sind eigentlich zwei Unklar-\nheiten. Eine Unklarheit war die Frage, ob dieser Budgetposten überhaupt noch Sinn macht, \nnachdem seitens des Bundes ein negativer Vorentscheid schon gefällt ist. \n \nDer Stadtammann hat darauf verwiesen, dass es durchaus Sinn mache. Dieser Entscheid könne \nnoch kippen und dann benötigt man dieses Geld um weiterplanen zu können. \n \nWir haben dann darauf hingewiesen, dass man bis zum definitiven Entscheid sehr zurückhaltend \nplanen soll. \n \nEine andere Verwirrung wegen der Stadtentlastung: Es gibt eigentlich zwei Konti, die 'Stadtent-\nlastung' heissen, eben im Teil 2131 - Gemeindestrasse, Plätze, Trottoirs, die Konten 50100.340 \nund 369. Gemäss Auskunft des zuständigen Stadtrats handelt es sich bei der ersten Position um \ndie Planungen bis 2013 mit einem Übertrag ins 2014 und bei der zweiten um neue Planungen \nab 2014, sogenannte Planungen bis zur Entscheidungsreife." \n \n \nGemeinderat Stefan Geiges: "Ich komme wieder einmal zu meinem Lieblingsthema, wenn \nman Strassen baut, bei denen eigentlich versprochen wurde, dass man sie nicht baut. \n \nDie Fraktion CVP/EVP stellt Ihnen zur Investitionsrechnung Konto 2130.50156 auf der Seite 5 \neinen Antrag. Es geht um die Bahnhofstrasse im Abschnitt Altweg bis Laubgasse inkl. den Krei-\nseln auf den Kreuzungen Altweg und der Laubgasse. \n \nDer Antrag der Fraktion lautet wie folgt: Der Betrag von 500'000 Franken ist zu streichen. \n \nBegründung: Der Ausbau dieses Strassenstücks wird schon lange als sanierungsbedürftig einge-\nstuft. Diese Sanierung wurde bis jetzt immer verschoben, vor allem deswegen, weil der Stadtrat \nselber gesagt hatte, dass man keinen Ausbau an Strassen vornehmen wird, welche einem allfäl-\n\n\n\n 826 \n\nligen Entlastungskonzept im Wege stehen. Jetzt soll jedoch die Strasse trotzdem ausgebaut \nwerden, was ich nicht verstehe und auch nicht akzeptieren kann und dies, kurz nachdem der \nBund bekannt gab, dass die Finanzierung des Entlastungstunnels im Westen der Stadt nicht si-\ncher ist. Es kann in diesem Zusammenhang durchaus sein, dass wir wieder bei Feld 1 beginnen \nund in diesem Falle würden wir uns eine ganz wichtige Strasse verbauen. \n \nWenn dieses letzte Stück gebaut wird, wissen wir alle, dass dann der Zug für eine wirkungsvolle \nVerkehrsentlastung in der Stadt, in welcher Form auch immer, abgefahren ist. Ob wir diese dann \n'F25' nennen, Einbahn links, Einbahn rechts, spielt keine Rolle - es ist das letzte Stück, das noch \ndasteht. \n \nMein Antrag geht auch nur über den Strassenkredit. Ich stelle bei den Werken keinen Antrag. \nWenn die Werke die Notwendigkeit sehen, diese Strasse unbedingt zu machen, dann möchte \nich mich diesen nicht in den Weg stellen. Nicht dass es dann heisst, wir seien schuld, wenn Gas-\nleitungen bersten. \n \nBei meinem Antrag geht es somit nur um den Kredit für die Strasse und nicht um die Werke. \nWenn die Werke trotzdem bauen, dann müssen diese die Strasse wieder instand stellen, wie sie \nvorher war. In diesem Sinne bitte ich Sie namens der Fraktion CVP/EVP, liebe Ratskolleginnen \nund Kollegen, unserem Antrag zuzustimmen. Danke." \n \n \nGemeinderat Andreas Elliker: "Ich kann das Votum von Stefan Geiges nur unterstützen und \nbitte Euch auch, diesen Antrag anzunehmen." \n \n \nStadtrat Urs Müller: "Wir sind da nicht alleine auf dem Planet. Es handelt sich um eine Kan-\ntonsstrasse. Wir haben nicht alleinige Befugnisse oder Rechte über die Planung dieser Strasse. \n \nWie Sie alle wissen - und das weiss Gemeinderat Stefan Geiges ganz genau -, die Instandstel-\nlung dieser Strasse, der Abschnitt zwischen Altweg und Laubgasse, wurde immer und immer \nund immer wieder aufgrund der 'F21' und aus Gründen davor verschoben. Die Strasse ist sanie-\nrungsbedürftig und es sind vor allem auch die Leitungen - das wurde gesagt. Wie das dann Sinn \nmachen soll, wenn nur die Leitungen auf Kosten der Werke saniert werden und die Strasse des-\nwegen aufgerissen, aber selber nicht saniert wird - das wäre dann ein völlig neues Modell. Bis \njetzt wurde das immer koordiniert und aufgeteilt. Das wäre ein neues Vorgehen. \n \nBetreffend Ausbau: Wir sprechen lediglich von Radstreifen, das heisst wir wollen für diese eine \ngewisse Verbreiterung erreichen. Wer dort mit dem Velo fährt, weiss wie kriminell das ist. Wir \nhaben dort eine sehr schmale Strasse. Aber ansonsten geht es nicht um einen Ausbau betref-\nfend Kapazitäten oder so was. Es handelt sich um eine Sanierung, bei der wir zusammen mit \ndem Kanton im Boot sitzen. Diese Sanierung steht nun dringend an! Ich bitte Sie deshalb, diesen \nStreichungsantrag abzulehnen." \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Nur betreffend der Werkleitungen: Sie haben diese Position im \nInvestitionskatalog ebenfalls aufgeführt. Wir müssen dringend die Erdgas- und Wasserleitungen \nversetzen. Das sind zusammen 290'000 Franken. Es geht um Graugussleitungen aus dem Jahr \n1913, also 100-jährige Leitungen. Insbesondere die Gasleitungen müssen nach mehreren Defek-\nten - mein Kollege Urs Müller hat es gesagt, dass die Sanierung dieser Strasse schon über meh-\n\n\n\n 827 \n\nrere Jahre hinweg immer wieder nach hinten verschoben wurde - dringend saniert werden. Die \nWerkbetriebe müssen so oder so diese Strasse aufreissen und die Gas- und Wasserleitungen \ndarunter entsprechend sanieren. In diesem Zusammenhang war es wirklich Usus, solche Sanie-\nrungen gemeinsam mit dem Tiefbau zu bewerkstelligen. Vorliegend ist eben auch der Oberbelag \nwirklich defekt. Das wäre nun eine Praxisänderung. Ich bitte Sie auch von den Werkbetrieben \nher, diesen Antrag abzulehnen." \n \n \nGemeinderat Stefan Geiges: "Ich danke dem Ratspräsidenten für die nochmalige Wortertei-\nlung, auch wenn diese nach dem Votum des Stadtammanns erfolgt. Ich schlage Ihnen vor, dass \nSie das Register 5 auf der Seite 4 aufschlagen und das dort aufgeführte Foto betrachten. Bis Sie \ndas gemacht haben, kann ich darauf hinweisen, dass die Werkbetriebe, ob in Frauenfeld oder an \neinem anderen Ort, schon ganz andere Strassen aufgerissen haben und die Strasse wieder in-\nstand stellten, wie es landauf, landab ohne Probleme üblich ist - selbstverständlich auf Kosten \nderjenigen Werke, die die Verursacher sind. Ich betone noch einmal, dass ich nicht den Antrag \ngestellt habe, den Werkbetrieben den entsprechenden Kredit zu streichen. \n \nWenn Sie nun das betreffende Foto betrachten, geht es nicht einfach nur um eine Ausweitung. \nEs geht um zwei matchentscheidende Kreisel. Wenn Sie diese bauen, dann bauen Sie nichts \nmehr! Eine 'F21' hätte auf diesem Kreisel - ausser er würde abgebrochen - keine Chance. Über \neinen Einbahnverkehr müssen wir schon gar nicht diskutieren. \n \nWenn die Tunnelentlastung nicht kommt, dann ist es so, dass da nichts mehr gemacht werden \ndarf, weil sonst das Volk mit Recht sagt, ihr habt neu gebaut! Das ist nicht irgendeine Praxisän-\nderung. Wenn der Kanton sanieren muss - und da bin ich mit dem Stadtammann und Stadtrat \nUrs Müller einverstanden, dass diese Strasse saniert werden muss - gibt es sicher auch Möglich-\nkeiten, diese Strasse jetzt zu sanieren. Ich bin nicht ganz sicher, aber meiner Meinung nach ist es \neine Sache Unterhalt und nicht eine Sache Neubau. Es sollte sicher möglich sein, zusammen mit \ndem Kanton eine Lösung zu finden. Zum anderen ist es doch so, dass die Stadt Frauenfeld auf \nihren Strassen, die auch Kantonsstrassen sind, etwas dazu zu sagen hat. Danke." \n \n \nStadtrat Urs Müller: "Zur Präzisierung: Ich habe nicht gesagt, dass wir nichts zu sagen haben. \nAber ich habe festgehalten, dass wir nicht alleine sind. Es ist so, dass wir den ganzen Abschnitt \nBahnhofstrasse bis Talbach sanieren müssen. Das steht noch an. Das ist jetzt die erste Etappe. \n \nFachleute haben diese Sache angeschaut. Da gehören nun leider auch diese Kreuzungssituatio-\nnen dazu. Wir haben den Altweg und die Laubgasse. Die Fachleute sind zum Schluss gekom-\nmen, dass ein Kreisel den Verkehr am besten löst. Mir ist schon klar, dass Sie als 'Vater des Ein-\nbahnverkehrs' vorliegend nicht glücklich sind. Aber dann sage ich Ihnen einfach, was machen \nwir mit dem unterirdischen Kreisel? Denn haben wir auch. Aber wie soll das den Laufen mit dem \nEinbahnverkehrsystem? Ich kann nur sagen, bitte belassen Sie diese Position so wie sie im \nBudget enthalten ist und sind Sie gegen den Streichungsantrag." \n \n \nAbstimmung Antrag Geiges bzw. CVP/EVP-Fraktion: \n \nDieser Antrag wird mit 21 Ja- zu 14 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, angenommen. \n\n\n\n 828 \n\nGemeinderat Andreas Elliker: "Leider hat die Sitzung betreffend Standard und Ausbau in der \nGPK Bau, Werke, Umwelt noch nicht stattgefunden. Ein Teil der Fraktion FDP/SVP/EDU hat an-\ngekündigt, dass sie die Investitionen bremsen wollen. Damit keine Luxus-Strassenbauten entste-\nhen, werden wir zum Tiefbau einige Streichungs-/Rückstellungsanträge stellen. \n \n \n2131 - Gemeindestrassen, Plätze, Trottoirs \n\n \n50340 - Stadtentlastung inkl. begleitender Massnahmen \n \nRückstellung/Streichung des Kontos (190'000 Franken) \n \nBegründung: Wir wollen zuerst die Richtungsentscheidung der Bevölkerungs-Abstimmung, be-\nvor noch weiter geplant wird. Wir haben Planungskosten von zirka 1,2 Mio. Franken." \n \n \nStadtrat Urs Müller: "Hierbei handelt es sich um ein Schlüsselprojekt. Wir haben das bereits \ngehört. Auch der GPK-Sprecher hat es gesagt. Seitens des Bundes wurde vorerst ein Vorent-\nscheid erlassen. Das heisst, die Beurteilung der Massnahme im Agglomerationsprogramm, zu \nwelcher nochmals Stellung genommen werden konnte, ist vorerst negativ ausgefallen. Aber der \ndefinitive Entscheid, der wird erst im Frühling 2014 erlassen und gefällt. Von daher sind die \nbudgetierten Aufwendungen logischerweise im Voranschlag enthalten, bis der definitive Ent-\nscheid des Bundes vorliegt. Zudem macht es auch keinen Sinn, anstehende Arbeiten mittendrin \nabzubrechen. Wenn schon, muss man noch einen sauberen Schluss finden. Falls der Entscheid \nim Frühling 2014 negativ ausfällt, würde natürlich auch die entsprechende Projektierung nicht \nausgelöst werden. Wenn das betreffende Projekt aber bewilligt wird und im Aggloprogramm \nenthalten ist, dann besteht die Verpflichtung, dieses innerhalb einer bestimmten Frist auch um-\nzusetzen. Und hier nun einfach im vorauseilenden Gehorsam abzubrechen, wäre nicht sinnvoll. \nDa verstehe ich die Forderung von Ihrer Seite her, die eine Verkehrsentlastung vorsieht, nun \nschon gar nicht. Und damit Ihre Forderung zeitlich aufgeht, weil wir zuerst einen Richtungsent-\nscheid vom Volk haben müssten, müssten wir bis Ende des nächsten Jahres zuwarten. Und ich \nsage es klar, wir sind mitten in den Planungen. Hier nun einfach einen Stopp bei diesem wichti-\ngen Schlüsselprojekt einzuschalten - da möchte ich schon davor warnen! \n \nIch verstehe es wirklich nicht, wenn nun hier ein Antrag aus den Reihen der SVP daherkommt. \nIch bitte Sie deshalb, diesen Streichungsantrag zu streichen und die 190'000 Franken zu belas-\nsen." \n \n \nAbstimmung Antrag Elliker: Mit 15 Nein- und 12 Ja-Stimmen, bei 12 Enthaltungen, wird \n\ndieser Antrag abgelehnt. \n \n \n\n\n\n 829 \n\nGemeinderat Andreas Elliker:  \n \n \n50346 - Bienenweg, Projekt \n \n"Rückstellung/Streichung des Kontos um15'000 Franken. \n \nSie können denken, ich bin kleinlich, aber mir geht es um das Sachliche. Trotz Hinweisen aus der \nGPK Bau, Werke, Umwelt wurde immer noch kein Kontakt mit dem Teileigentümer aufgenom-\nmen." \n \n \nStadtrat Urs Müller: "Geschätzter Gemeinderat Andreas Elliker, es ist noch nicht so lange her, \nseit der GPK-Sitzung. Die Sache wurde aber weitergemeldet. Damit auch der Rest des Gemein-\nderats weiss, um was es geht: Es geht um die Projektierung des Bienenwegs, der dann die Aus-\nführung folgen soll. Dort haben wir relativ komplizierte Verhältnisse. Mitten in der Strasse liegt \neine Parzelle und etwa die Hälfte der Strasse gehört der Stadt. Aber die andere Hälfte - und das \nhabe ich unterdessen nicht abgeklärt, ich weiss nicht wie das historisch zustande gekommen ist \n- gehört der Unterhaltskorporation Kurzdorf/Auenfeld. \n \nKritisiert wird nun von Gemeinderat Andreas Elliker, dessen Vater der Präsident dieser Unter-\nhaltskorporation ist, dass wir diesbezüglich noch nicht miteinander gesprochen haben. Das \nnehme ich auf meine Kappe! Andererseits muss ich auch klar sagen, bevor wir ein Projekt ma-\nchen können und dann auf die Miteigentümer zugehen - es ist eigentlich kein Miteigentum, die \nParzellen liegen dort ineinander - muss zuerst das Geld gesprochen werden. Wenn das Geld \nnoch nicht gesprochen ist, macht es keinen Sinn, auf den weiteren Beteiligten einzugehen. Des-\nhalb finde ich jetzt Ihr Vorgehen irgendwie ein bisschen kleinlich. Wir werden das aber sicher \nnachholen, wenn der Betrag im Voranschlag bleibt." \n \n \nAbstimmung Antrag Elliker: Der Antrag von Gemeinderat Elliker wird mit 19 Nein- und \n\n12 Ja-Stimmen, bei 8 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n \nGemeinderat Andreas Elliker: "Ich komme nochmals zum Bienenweg zurück. Ich will einfach \nnoch eine persönliche Stellungnahme zu diesem Thema abgeben. \n \nSo, jemand hat beispielsweise einen Garten und ich mache ein Projekt auf einer Strasse bei die-\nsem Garten. Ich informiere den Eigentümer nicht - dann haben wir das gleiche Problem. Aber \nSchluss, ich ziehe einen Strich unter diese Sache. Der Rat hat entschieden, es ist ein demokrati-\nscher Entscheid. Ich stehe dahinter." \n \n \n\n\n\n 830 \n\nGemeinderat Andreas Elliker:  \n \n \n50348 - Eisenwerkstrasse, Strassensanierung \n \n"Rückstellung/Streichung des Kontos um160'000 Franken. \n \nBegründung: Mit der Sanierung dieser Strasse kann ohne Probleme noch ein bis zwei Jahre zu-\ngewartet werden." \n \n \nGemeinderat Stefan Geiges: "Gestatten Sie mir, dass ich auch noch das Wort für den Stras-\nsenbau ergreife. Ob Sie das Projekt 'Eisenwerkstrasse' ablehnen oder zurückstellen, ist mir ei-\ngentlich gleich. Irgendein Strassenbauer baut es dann sowieso. \n \nWas mich an diesem Projekt eher etwas irritiert ist - wenn Sie auch wieder im Register 5 die Sei-\nte 11 aufschlagen -, dass der Projektverfasser noch nicht bestimmt ist. Ich gehe davon aus, dass \nes hier auch keinen Projektverfasser geben wird, sondern das Stadtrat Urs Müller seine fähigen \nMitarbeiter, über die er verfügt, für solche Unterhaltsarbeiten einsetzt und insofern dadurch \nauch Geld eingespart werden kann. Es ist in diesem Fall nicht nötig, weiss wie noch grosse Aus-\nschreibungen zu machen. \n \nOb Sie dieses Projekt zurückstellen oder nicht, überlasse ich Ihnen. Danke." \n \n \nStadtrat Urs Müller: "Angekündigt sind mehrere Streichungsanträge, was Strassen anbelangt. \nDie kommen jetzt und deshalb möchte ich einige grundsätzliche Bemerkungen bei diesem ers-\nten Antrag betreffend der Eisenwerkstrasse anbringen. Ich behalte mir dann vor, bei jedem \nStreichungsantrag nochmals zu erscheinen. \n \nGrundsätzlich gilt: 'Aufgeschoben ist nicht aufgehoben'! Das ist leider bei den Strassen so. Die \nDiskussion über die Standards in der GPK - was können und was wollen wir uns leisten - ist auf-\ngegleist. Es wurde eigentlich schon länger darüber gesprochen, dass man das machen soll. Das \nist nun aufgegleist. Der GPK-Sprecher hat es gesagt. Ich finde es auch den richtigen Weg, wenn \nsich die GPK zuerst von den Fachleuten informieren lässt, was Sache ist und sich dann ein eige-\nnes Bild davon macht und anschliessend wieder uns sowie den Fachleuten zurückgibt, was aus \nihrer Sicht gewünscht und nicht gewünscht ist. Eher der falsche Weg ist aus meiner Sicht - und \nich hoffe, ich trete jetzt niemandem zu nahe -, wenn einzelne Gemeinderäte sich jetzt Strassen \nanschauen gehen und selbst eine Beurteilung vornehmen, einfach aus ihrer Perspektive. Wir \nhaben dafür Fachleute und ich glaube nicht, dass jeder in diesem Bereich ein Fachmann ist. Es \ngibt gewisse Fachleute hier im Saal - das möchte ich nicht bezweifeln -, aber ich glaube, dass ist \nnicht der zielführende Weg. Ich würde es deshalb wirklich begrüssen, wenn die Diskussion in der \nGPK abgewartet wird und die Auswirkungen auch entsprechend, wenn es denn so sein soll, im \nnächsten Budget einfliessen. \n \nBis jetzt haben wir die Hausaufgaben gemacht und diese Aufgaben nicht auf die nächste Gene-\nration verschoben und ich bin nach wie vor dieser Meinung. Das Budget, wie es sich präsentiert, \nenthält auch nicht irgendwelche zusätzlichen Aufwendungen. Es bewegt sich, was die Strassen-\nsanierungen anbelangt, im normalen Rahmen. Es wurde vom GPK-Sprecher gesagt, dass vom \nFinanzamt her auf diese Budgetierung hin eine andere Praxis vorgenommen wurde. \n\n\n\n 831 \n\nIm Weiteren sind alle diese Projekte mehrfach besprochen und mit den Werken koordiniert. Sie \nsind einerseits von den Fachleuten besprochen, aber andererseits auch im Koordinationsgremi-\num mit dem Stadtammann als Vorsteher der Werkbetriebe und mir als Vorsteher Tiefbau poli-\ntisch bewertet. Schlussendlich sind sie in den Stadtrat gekommen. Auch dort hat man nochmals \ndarüber gesprochen. \n \nWenn Sie Streichungen, was die Strassen anbelangt, vornehmen wollen, bitte ich Sie, sich an die \nListe zu halten, die der GPK Bau, Werke, Umwelt abgegeben worden ist. Das wurde so verlangt. \nEs sind dort Priorisierungen ersichtlich. Wenn Sie Strassen streichen wollen, dann sind es am \nehesten - lustigerweise haben beide den gleichen Namen - die Huggenbergerstrasse, und zwar \nin Frauenfeld wie in Gerlikon. Das ist auf dieser Prioritätenliste ersichtlich und wurde ebenfalls \nmit den Werken abgesprochen. \n \nZur Eisenwerkstrasse: Dort geht es lediglich um die Radstreifen am Rande. Wer diese Strasse \nkennt, weiss dass dort mit einem roten Belag gearbeitet wurde. Das macht man heute nicht \nmehr so. Dieser Belag bröselt ab. Deshalb ist bei der Eisenwerkstrasse Handlungsbedarf gegeben \nund ein entsprechender Betrag im Voranschlag eingesetzt. Es sind 160'000 Franken dafür vorge-\nsehen. Damit kann man nicht auf der ganzen Länge die gesamte Strasse sanieren. Das wären \ndann ganz andere Kosten. Es geht lediglich um die Radstreifen." \n \n \nAbstimmung Antrag Elliker: Mit 21 Nein- und 14 Ja-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, wird \n\ndieser Antrag abgelehnt. \n \n \nGemeinderat Andreas Elliker:  \n \n \n50355 - Huggenbergerstrasse, Gerlikon, Strassensanierung \n \n"Rückstellung/Streichung des Kontos um 640'000 Franken. \n \nBegründung: An der Budget-Sitzung der GPK Bau, Werke und Umwelt wurde uns mitgeteilt, \ndass diese Strasse wegen diverser Leitungen gemacht werden muss. An der darauf folgenden \nGPK-Sitzung wurde uns über das laufende Budget eine Prioritätenliste abgegeben. Darauf ist \nersichtlich, dass ohne Probleme ein bis zwei Jahre mit der Sanierung zugewartet werden kann." \n \n \nStadtrat Urs Müller: "Nur ganz kurz, es handelt sich hier um diese Prioritätenliste, die abgege-\nben wurde. Es ist so, wir haben nie etwas anderes gesagt. Man kann diese Strassensanierung \nnach hinten verschieben. Wir haben vorhin als Traktandum den Finanzplan beraten. Schauen Sie \ndort hinein, was passiert, wenn wir diese Strassensanierung jetzt einfach verschieben? - Ich \nüberlasse es Ihnen!" \n \n \nAbstimmung Antrag Elliker: Dieser Antrag wird mit 19 Ja- und 13 Nein-Stimmen, bei  \n\n7 Enthaltungen, angenommen. \n \n \n\n\n\n 832 \n\nGemeinderat Andreas Elliker: "Man kann mir vorwerfen, ich sei kein Experte - zu dem stehe \nich. Aber man kann sich unter Beizug von Spezialisten informieren. \n \n \n50359 - Königswuhr Fussweg \n \nRückstellung/Streichung des Kontos um 100'000 Franken. \n \nBegründung: Dieses Bauvorhaben hat keine grosse Dringlichkeit." \n \nIch möchte noch meine Begründung abgeben, weshalb ich mich dafür ausspreche, gewisse \nStrassenprojekte zu streichen. Man tätigt jährliche Abschreibungen auf den Strassen und somit \nkann man diese Einsparungen erzielen. Um zum anderen verhält es sich so, dass wenn ein Inves-\ntitionsintervall eine grössere Bandbreite aufweist, die betreffende Strasse wiederkehrend nicht \nmehr so schnell kommt wie bis anhin. Dann hat man ebenfalls Einsparungen erzielt. Es gibt da-\nbei ein Optimum. Ich denke, es ist somit berechtigt, dass man dies vorliegend kritisch hinter-\nfragt." \n \n \nGemeinderat Christian Wälchli: "Ich habe mich gefragt, ob ich meinen/unseren Antrag \ngleichwohl noch stellen soll. Ich lasse es mir nicht nehmen, diesen trotzdem noch zu stellen. Es \ngeht ebenfalls um die Position 50369 des Kontos 2131.50100 - Streichung Sanierung Königs-\nwuhr Fussweg. Ich bin glücklich, dass es nicht eine Strasse, sondern ein Fussweg ist. \n \nIch spreche im Namen der Fraktion CVP/EVP. \n \nWir sind der Meinung, dass der Fussweg und die bereits bestehende Spritzbetonmauer beim \nFussweg Königswuhr sich in einem genügend guten Zustand befindet und keine unmittelbare \nGefahr von der Böschung ausgeht. \n \n130'000 Franken erachten wir für eine ästhetische Verschönerung des Fussweges als zu teuer, \nnotabene eines Weges, den es früher gar nicht gab und der nicht zwingend nötig ist. \n \nWir beantragen deshalb, diesen Budgetpunkt zu streichen. Ich bitte Sie, diesen Streichungsan-\ntrag zu unterstützen. Besten Dank." \n \n \nGemeinderat Benjamin Stricker: "Zu diesem Posten zwei Dinge, die mir in den Sinn kommen: \nEinerseits ist dieser Fussweg brandneu und wurde erst vor wenigen Jahren erstellt. Zum Zweiten \nist der Zustand für das Alter dieses Fusswegs überraschend schlecht. Wenn Sie das sehen, frage \nich mich, ob die Bauherrschaft irgendeinen Fehler gemacht hat, als sie das ausgeführt hat. \n \nZum Dritten wünsche ich mir eine Antwort auf die Frage, wie gross die Gefährdung für die Kan-\ntonsstrasse ist, falls dieser Hang tatsächlich abrutschen sollte. Ob Sie dem Antrag, diesen Posten \nzu streichen, zustimmen oder ablehnen, bitte ich Sie von der Antwort auf diese Fragen abhängig \nzu machen." \n\n\n\n 833 \n\nStadtrat Urs Müller: "Ich sehe hier besteht Informationsbedarf. Dem Votum von Gemeinderat \nElliker konnte ich nicht folgen. Dieser Fussweg besteht tatsächlich schon. Es geht vorliegend \nnicht um die Erstellung dieses Fussweges. Es gibt ihn schon. \n \nWas ist passiert? Dort hat die Tobler Immobilien den Kanal für das Kraftwerk ausgebaut. Für \ndiejenigen, die nicht wissen, wie es dort vorgängig ausgesehen hat: Es war ein Fussweg vorhan-\nden, der zur St. Gallerstrasse hoch ging. Man musste dann unattraktiverweise der St. Gallerstras-\nse folgen und nach zirka 100 Metern ging es wieder hinunter in Richtung Espi. \n \nWir haben eingebracht, dass beim Bau auch gleich der Fussweg verlegt und unten durchgeführt \nwird, so wie es jetzt Sache ist. Aber anscheinend gab es da einen Planungsfehler, wie auch im-\nmer. Die Wand, diese Spritzwand, wie sie dort steht, wurde - so ist es mir gesagt worden - nicht \nauf eine eigentliche Beständigkeitsdauer des Fusswegs ausgelegt, sondern auf eine kürzere Dau-\ner. Das heisst, dass wir dort jetzt ein Sicherheitsproblem haben. Wir sind aber an der Abklärung, \nob diese Sanierung wirklich notwendig ist. Es geht nicht um die Erstellung des Fusswegs, son-\ndern um dessen Sicherung. Vorgeschlagen wurde von einem Ingenieurbüro dies mit einer Mauer \nzu bewerkstelligen. Das sind die Kosten, die jetzt im Budget enthalten sind. Ich sage einfach, wir \nmüssen in dieser Sache handlungsfähig sein. Wir haben eine Deadline, bis wann wir diesen Vor-\nanschlag aufstellen und eine Eingabe machen müssen. \n \nZu diesem Punkt laufen momentan noch Abklärungen, ob eine Sanierung überhaut notwendig \nist. Es sind genau diese Fragen von wegen Sicherheitsrelevanz - ja oder nein. Wir sind diesbezüg-\nlich noch an den Abklärungen. Ich kann heute noch nicht definitiv sagen, ob es notwendig ist \noder nicht. Aber wenn es nötig werden würde, dann müsste man handlungsfähig sein und et-\nwas unternehmen. Wenn die Abklärung definitiv ergibt, nein, es sind keine Sanierungsarbeiten \nnotwendig, dann bin ich der erste, der für den Streichungsantrag ist, bzw. es braucht dann ei-\ngentlich gar keinen Streichungsantrag, weil wir diese Sanierungsarbeiten gar nicht ausführen \nwürden. Aber ich kann heute noch keine definitive Aussage zu diesen Sanierungsmassnahmen \nmachen. Ich möchte aber diesbezüglich handlungsfähig sein. Deshalb haben wir diesen Betrag \nins Budget aufgenommen. So verhält es sich hier in dieser Angelegenheit." \n \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: "Ich dürfte eigentlich nichts fragen, aber mich inte-\nressiert trotzdem, ob der Handlungsbedarf schon in diesem Jahr eklatant ist oder nicht?" \n \n \nStadtrat Urs Müller: "Die Abklärungen laufen und die Frage stellt sich natürlich. Wir haben \njetzt eine erste Beurteilung vorliegen. Darin wird der Schluss gezogen - es gibt Kriterien, SIA-\nVorschriften usw., also mehr Papiervorschriften -, dass oben die Kantonsstrasse gefährdet sein \nkönnte. Ja, was heisst das jetzt? Wir sind nun daran, diese Sache mit einem zweiten Ingenieur \nanzuschauen und zwar nicht demjenigen, der diese Arbeiten bereits ausgeführt hat. Wir wollen \nhier einfach Klarheit schaffen. Aber natürlich kann Ihr Rat zum Schluss kommen, diese Sanie-\nrung ist noch nicht reif. Wir können das auch sicher nächstes Jahr noch so belassen. Wenn es \ndann nächstes Jahr vielleicht unglücklicherweise ziemlich stark regnen und der Hang rutschen \nwürde, dann wäre es halt dann so! Ich kann diese Frage heute wirklich nicht beantworten, son-\ndern möchte gerne im Jahr 2014 wenn nötig handlungsfähig sein. Wenn es nicht notwendig ist, \nlassen wir es. Dann wird dieser Budgetposten nicht angeknabbert." \n\n\n\n 834 \n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass beide Anträge, sowohl derjenige von Gemeinderat Andreas \nElliker als auch derjenige von Gemeinderat Christian Wälchli bzw. der Fraktion CVP/EVP die \nStreichung dieses Budgetpostens im Betrag von 130'000 Franken beinhalten. \n \n \nAbstimmung Anträge Elliker/Wälchli: Die beiden Anträge Elliker und Wälchli/CVP/EVP-\n\nFraktion werden mit 22 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen, \nbei 2 Enthaltungen, angenommen. \n\n \n \nGemeinderat Heinrich Christ, Referent der GPK Bau, Werke, Umwelt: "Namens der GPK Bau, \nWerke, Umwelt beantrage ich Ihnen den Betrag im Konto 50100.371, Untergriesen bis Zür-\ncherstrasse, zu streichen. Die Begründung habe ich schon in meinem GPK-Referat abgegeben." \n \n \nStadtrat Urs Müller: "Es wurde nicht ganz alles gesagt, was in der GPK debattiert wurde. In \nder GPK kam dann auch noch ein Vorschlag, diese Strasse anders zu sanieren, quasi mit einem \nVerfahren, bei dem der vorhandene Belag gleich recycled und dann mit einem Schotterbelag \nversehen wird. Diese Möglichkeit besteht natürlich auch. Ich wehre mich nicht gegen diesen \nStreichungsantrag. Es ist einfach so, dass wir dort sehr viele Flickstellen haben. Der Werkhof ist \ndort - ich kann nicht gerade sagen täglich - aber doch vielfach mit Flickarbeiten beschäftigt. Das \nwollen wir ändern. Aber es kann durchaus auch sein, dass dort nur noch eine Schotterpiste er-\nstellt wird. Ich gehe davon aus, dass wenn dann die Telefonanrufe von Bewohnerinnen und Be-\nwohnern aus Untergriesen kommen, warum dort nur eine solche Strasse mit einem solchen \nAusbaustandard vorhanden ist und andernorts eine andere, ich diese Telefongespräche irgend \njemandem hier im Saal weiterleiten kann. \n \nIch bitte Sie deshalb, diesen Sanierungsposten für diese Strasse zu belassen, im Wissen, dass in \nder GPK dieser Streichungsantrag bereits gutgeheissen wurde." \n \n \nAntrag GPK BWU: Der Antrag der GPK Bau, Werke, Umwelt wird mit grosser \n\nMehrheit gutgeheissen und zwar mit 26 Ja- gegen 1 Nein-\nStimme, bei 12 Enthaltungen. \n\n \n \nGemeinderat Peter Hausammann: "Herr Präsident, meine Damen und Herren, während der \nAbstimmung ist mir noch in den Sinn gekommen - es spielt jetzt auch keine Rolle mehr, weil es \nnun sowieso so herausgekommen ist - dass falls es weitere Anträge aus den GPKs gibt, ich da-\nran erinnere, dass der Gemeinderat über die Anträge des Stadtrates abstimmt. Vorher geht es \naber in die jeweils zuständige GPK und wir stimmen nachher über die Anträge der GPK ab. Und \nwenn eine GPK etwas beantragt, dann ist das Abstimmungsgegenstand. Dann braucht es nicht \neine Abstimmung, ob man den Antrag der GPK annehmen will, sondern es müsste dann allen-\nfalls jemand aus dem Rat sagen, wir wollen es wieder so haben, wie es der Stadtrat vorgeschla-\ngen hat oder wir wollen es wieder anders haben. Dann braucht es Abänderungsanträge gegen \ndie GPK-Anträge. Wir haben das schon ein bis zwei Mal diskutiert. Man vergisst es gerne wie-\nder. Hier ist es auch etwas speziell, weil wir über kein lachsfarbenes Papier verfügen. Das ist die \nVorgehensweise. In Zukunft müsste also der Stadtrat oder jemand aus dem Gemeinderat sagen: \nStopp, ich beantrage etwas anderes, als die GPK beantragt hat." \n \n\n\n\n 835 \n\nGemeinderat Andreas Elliker: \n \n \n2150 - Kanalisation \n\n \n2150.281 - Huggenbergerstrasse, Gerlikon, Sanierung Kanalisation \n \n"Rückstellung/Streichung des Kontos um 280000 Franken (Spezialfinanzierung). \n \nEine logische Folge: Weil diese Strasse schon zurückgestellt wurde, beantrage ich auch Zurück-\nstellung bzw. Streichung dieses Budgetposten in Bezug auf die Kanalisation." \n \n \nNachdem Stadtrat Urs Müller gegen diesen Streichungsantrag keine Stellung beziehen will, lässt \nder Ratspräsident darüber abstimmen.  \n \n \nAbstimmung Antrag Elliker:  Mit 24 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen, bei 12 Enthaltungen, \n\nwird dieser Antrag angenommen. \n \n \n \n3 - ABTEILUNG HOCHBAU  \n \n(Laufende Rechnung: Griff 3, Seiten 142 bis 146; Investitionsrechnung: Griff 4, Seiten 20 bis 21) \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \nGemeinderat Robert Zahnd, Referent der GPK Bau, Werke, Umwelt: \n \n"Aufwandüberschuss: Rechnung 2012 1,432 Mio. Franken \n Budget 2013 1,660 Mio. Franken \n Budget 2014 1,971 Mio. Franken \n    \nwobei der Aufwand höher und der Ertrag tiefer ist als beim Budget 2013. \n \n \n3005 - Abteilungsbezogene Aufwendungen und Erträge \n\n \n31100 - Anschaffungen Mobiliar , Geräte, Maschinen \n \nHier sind 8'000 Franken für Büromöbel für die allfällige neue Stelle budgetiert. \n \n \n\n\n\n 836 \n\n31 - Hochbauamt \n\n \nHier ist eben die neue Stelle für Projekte Stadtentwicklung  geplant. Diese Stelle für einen Inge-\nnieur soll geschaffen werden, damit weniger Aufträge extern vergeben werden müssen. Die \nGPK hat dieser Stelle mit 4 Ja gegen 2 Nein zugestimmt. \n \nDavid Kurz hat als letzter älterer Mitarbeiter die Stelle gekündigt. Der dienstälteste Mitarbeiter ist \nnun derjenige, der seit 2007 im Amt ist. Die Verjüngung ist also abgeschlossen. \n \n \n3120 - Projekte \n\n \n31806 - Energiestadt; 55'000 Franken \n \nEs soll ein Audit Gold-Award der Energiestadt für 25'000 Franken erworben werden. Laut Stadt-\nrat Müller muss das Audit 2015 sowieso gemacht werden. Ein Streichungsantrag in der GPK \nwurde bei 2 Ja- und 3 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \n \n32 - Dienststelle Raumplanung \n \n31801 - Natur und Landschaft, Massnahmen, Konzept, Dokumentation; 50'000 Franken \n \nMit Bund und Kanton sind auf dem Waffenplatzgebiet die Aufwertungsmassnahmen der neuen \nPachtdauer 2011 bis 2017 weiter zu führen. Hier kann man sich fragen, ob dies eine Aufgabe \nder Stadt ist. Eigentümer des Waffenplatzes ist der Bund." \n \n \n3110 - Hochbauamt \n\n \n30100 - Besoldungen \n \nGemeinderat Robert Zahnd: "Ich stelle den Antrag, diesen Budgetposten um 151'000 auf \n790'000 Franken zu kürzen. \n \nBegründung: 2014 soll eine weitere Stelle im Hochbauamt geschaffen werden. \n \n2013 wurde eine ganze, 2012 eine halbe Stelle geschaffen, immer mit der gleichen Begrün-\ndung, die Schlüsselprojekte könnten nicht mehr genug gepflegt werden. Das Hochbauamt soll \nalso 2014 weiter ausgebaut werden. Sind diese Projekte aber einmal fertig geplant, in vielleicht \ndrei bis vier Jahren, werden diese Stellen aber sicher nicht mehr abgebaut. Man sucht nach wei-\nteren Projekten, um diese Leute zu beschäftigen. \n \nLogischerweise fallen bei einer Annahme des Antrages die 8'000 Franken beim Konto 31100 \nund die Mehraufwendungen beim Konto 31600, Mietzinse, weg. \n \nFairerweise muss aber gesagt werden, dass diese Fremdaufträge beim Hochbauamt grösser \nwerden. \n \nIch bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen." \n\n\n\n 837 \n\nGemeinderat Jürg Joss: "Der Streichungsantrag ist ein klassisches Eigentor, denn wenn die \nStadtentwicklung wirklich weitergehen soll, müsste weiterhin auf externe Stellen zurückgegrif-\nfen werden. Die Kosten für externe Beraterhonorare sind jedoch bedeutend höher als diejenigen \nfür die neu zu schaffende Stelle. Bei einem Stundenhonorar von 180 Franken - was ganz normal \nist - und 1'900 Arbeitsstunden pro Jahr würden die externen Kosten doppelt so hoch liegen, wie \nbei der vorgeschlagenen Stelle. \n \nZudem ist die Stadtentwicklung ja nicht ein Projekt, sondern es geht weiter mit dem aufgescho-\nbenen Projekt Stadtentlastung, mit der Stadtkaserne, die, wie der Stadtammann vorgängig an-\ngesprochen hat, 2018/2019 drankommt und dem Eidg. Zeughaus usw. Es ist eine längerfristige \nAufgabe, die da auf uns zukommt und hier wäre die Erledigung der Arbeiten im eigenen Haus \num einiges billiger. Zudem ist natürlich auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass Know-how \nund Erfahrung so in der Stadt bleiben würde, und nicht einfach bei externen Beraterbüros liegen \nwürde. Unter Umständen müsste auch für gleiche Arbeiten ein Beratungsbüro zwei oder dreimal \nbeauftragt werden. \n \nDer Streichungsantrag macht daher wenig Sinn. Ich bitte Sie, diesen abzulehnen." \n \n \nGemeinderat Benjamin Stricker: "Gemeinderat Zahnd, wenn Sie sich Sorgen wegen dieser \nStelle machen, die jetzt geschaffen wird und dann nicht wieder abgeschafft würde, wenn die \nArbeit ausginge, rege ich an, dass Sie den Antrag stellen, diese Stelle für dieses Projekt zu befris-\nten. \n \nIm Übrigen empfehle ich, wenn sie fürs Sparen sind - insbesondere die SVP hat heute eine kon-\nsequente Linie - dann schiessen sie dieses Eigentor nicht, insbesondere weil Ihnen Gemeinderat \nJürg Joss soeben dazu saubere Erläuterungen abgegeben hat." \n \n \nGemeinderat Andreas Elliker: "Es wurde von einer hohen Studienanzahl gesprochen. Ich \nglaube nicht, dass es in der Stadt mit einer Stelle gemacht werden kann. Dieser Mitarbeiter wird \nin Zukunft noch eine Sekretärin benötigen. Dazu bin ich auch der Ansicht, dass die betreffende \nPerson eingearbeitet werden muss. Das benötigt auch wieder Zeit. Diese Stelle braucht es etwa \nfünf Jahre lang. Wenn es sich um einen guten Mann handelt, entlässt man diesen nicht gerne - \ndas ist auch in der Privatwirtschaft so. Darum bitte ich Sie, den Antrag von meinem Gemeinde-\nratskollegen Robert Zahnd zu unterstützen." \n \n \nStadtrat Urs Müller: "Die Begründungen, die ich jetzt seitens der SVP gehört habe, sind doch \nsehr fantasievoll. Dass dann diese Person eine Extra-Sekretärin oder irgendwas braucht - das \nkönnen Sie sich gleich in den Wind schiessen! Und die Stellenbegründungen, die da waren, ha-\nben nichts mit der Stadtentwicklung und den Schlüsselprojekten zu tun. Die vergangenen Stel-\nlenentwicklungen im Hochbauamt waren allesamt mit der Arbeitsbelastung begründet. Und \nzwar ging es um das tägliche Geschäft im Hochbauamt, um die Baubewilligungen, das Abarbei-\nten und Ausstellen der Baubewilligungen. Genau darum ging es und um nichts anderes. Das \nhaben wir auch so begründet. Lesen Sie es bitte nach. Wir haben eine Mitarbeiterbefragung \ndurchgeführt und da ist der Zufriedenheitsgrad beim Hochbauamt von wegen ungenügend Zeit \nzu haben extrem herausgestochen. Sie können das auch alles nachlesen. \n\n\n\n 838 \n\nNun aber der Reihe nach, um was geht es bei dieser Stelle? Der Stadtammann hat zur Stadtent-\nwicklung bereits Ausführungen gemacht. Ich wiederhole hier teilweise. Der Stadtrat von Frauen-\nfeld will das aktuelle und noch zu erwartende Wachstum praktisch steuern. Die Erkenntnisse aus \nder Bevölkerungsbefragung, wie sie auch dargelegt wurden, zu Frauenfeld 2030 vom August \n2013 bestätigen die stadtplanerischen Annahmen des Stadtrates. So zeichnet sich Frauenfeld \ndurch hohe Standortqualitäten aus. Demgegenüber ist die Verkehrsbelastung das mit Abstand \ngrösste Sorgenkind für die Bewohnerinnen und Bewohner. Und hier vielleicht ein kreativer An-\nsatz: Gemeinderat Tschanen hat mit Privaten verglichen. Man könne ja das Auto verkaufen, \nwenn es soweit komme. Das würde sicher dazu beitragen, wenn jeder sein Fahrzeug verkaufen \nwürde, dass er dieses einfach nicht einem anderen Frauenfelder verkaufen darf! \n \nDamit wir hier aber weiter kommen, sind dringend Ressourcen notwendig. Es geht um den an-\nspruchsvollen Bereich zwischen der Planung der Stadtentwicklung und der Umsetzung durch das \nHoch- und Tiefbauamt. Ich habe das übrigens auch in der GPK erläutert. \n \nDie Stelle wäre im Hochbauamt angesiedelt. Diese dient aber dem Hoch- und dem Tiefbauamt. \nZurzeit übernimmt diese Schnittstelle als Gesamtprojektleiter zur Abstimmung der Projekte eine \nexterne Person. Dies führt zu massiv höheren Kosten, als wenn wir eine solche Person bei uns \nangestellt hätten. Sie haben die Zahlen gehört. \n \nDie Arbeit ist nicht in zwei bis drei Jahren bereits wieder vorbei. Es nützt also eine temporäre \nStelle oder zeitlich befristete Ressource nichts. \n \nAus all diesen Gründen bitte ich Sie unbedingt, diesen Streichungsantrag abzulehnen. Schluss-\nendlich geht es hier, wie bei anderen Stadtentwicklungskosten, über die wir heute schon ge-\nsprochen haben, um die Frage 'Stillstand und verwalten' oder eben 'Entwicklung und gestalten'. \nDer Stadtrat will klar letzteres. Sollten Sie trotzdem am Antrag festhalten, so wäre mindestens \ndie Zahl der Höhe dieser Streichung zu korrigieren. Im Voranschlag 2014 sind für diese neue \nStelle nicht 158'000 oder 159'000 Franken, sondern 123'900 Franken eingestellt. Die restlichen \n34'000 Franken setzen sich anderweitig zusammen. Es gibt eine gewisse Lohnsteigerung, wie \nbei allen anderen Besoldungsposten. \n \nWie in den Erläuterungen beschrieben und in der GPK diskutiert, wären als Ausgleich, wenn es \nIhnen nur um die Stelle geht, in der Investitionsrechnung bei Konto 3120.50300, Planungen \nMurgbogen, und im Konto 3120.50304, Planung Bahnhof Plus, die Position für den externen \nGesamtprojektleiter wieder aufzunehmen, das heisst mindestens 150'000 Franken. Sie haben es \nin den Erläuterungen aufgeführt. Wir haben in der Investitionsrechnung diesen Betrag herunter-\ngefahren, um diese Stelle in eigener Regie handhaben zu können. \n \nDas ist also der Hintergrund und ich hoffe, ich konnte das klären. Es geht nicht um einen Sach-\nbearbeiter Hochbauamt, der Baugesuche abarbeitet. Es geht hier um diese Nahtstelle zwischen \nder Stadtentwicklung und der Umsetzung der Projekte, die im Tief- oder Hochbauamt erfolgen.  \n \n \nAbstimmung Antrag Zahnd:  Mit 11 Ja- gegen 23 Nein-Stimmen, bei 5 Enthaltungen, \n\nwird dieser Antrag abgelehnt. \n \n \nAngesichts der vorgeschrittenen Zeit legt der Ratspräsident eine kurze fünfminütige Pause ein. \n\n\n\n 839 \n\nGemeinderat Robert Zahnd: \n \n \n3120 - Projekte \n\n \n31802 - Allg. Kredit: Studienaufträge und Projektierungen \n \n"Ich stelle den Antrag, diesen Budgetposten um 50'000 auf 50'000 Franken zu kürzen. \n \nBegründung: Es muss nur so viel geplant werden, als auch in nützlicher Frist ausgeführt werden \nkann. Planungen, die erst in fünf Jahren und später ausgeführt werden, gelten dannzumal nicht \nmehr viel. Diese werden sowieso noch einmal geprüft oder sogar von neuen Leuten mit neuen \nIdeen noch einmal neu geplant. \n \n \n31806 - Energiestadt \n \nHier stelle ich den Antrag, diesen Budgetposten um 25'000 auf 30'000 Franken zu kürzen. \n \nBegründung: Frauenfeld leistet sich verschiedene, rein prestigeträchtige Imagelabels, auf die \nman ohne weiteres verzichten könnte. Diese haben zugegebenermassen den heutigen Standard \ngefördert. Man kann aber auch ohne diese gute Arbeit leisten, und ohne dass man die Büros \nfüttert, die diese Labels vergeben. \n \n2014 soll ein Audit Gold-Award der Energiestadt für 25'000 Franken erworben werden. Auf \ndieses kann verzichtet werden." \n \n \nStadtrat Urs Müller: "Zum ersten Antrag, allgemeiner Kredit, Studienaufträge und Projektie-\nrungen: Sind wir einmal ehrlich, wir kennen ja die Haltung von Gemeinderat Zahnd. Das ist nicht \ndas erste Mal und es hätte mich auch erstaunt, wenn heute kein Antrag gekommen wäre!  \n \nWir planen aber nicht in die Jahre, sondern hier geht es im nächsten Jahr vor allem um Konkreti-\nsierungen beim Schlüsselprojekt Langdorf. Die Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr und \ndas Bereitsein, wenn ein privater Investor eine Baubewilligung wünscht, das sind schwierige \nAufgaben. Das kann ich Ihnen sagen. Und um diese zu bewältigen, das verursacht einen Auf-\nwand. Es sind hier aber noch weitere Arbeiten geplant, wie beispielsweise die Untersuchung \neiner differenzierten Gewerbeentwicklung - ebenfalls eine Massnahme aus dem Richtplan. \n \nUnd an dieser Stelle betrachte ich es noch als angebracht, über die Infoveranstaltungen im \nLangdorf einige Worte zu verlieren. Gemeinderat Hodel hat dazu bereits vor einiger Zeit gespro-\nchen. Es ist so, wir haben zwei Informationsveranstaltungen im Langdorf durchgeführt. Bei der \nZweiten - das ist auch so - konnten wir nicht allzu viel Neues vorbringen gegenüber dem, was \nschon bekannt war. Nun ist es aber einfach so, wenn Sie schon einmal ein Projekt gemacht ha-\nben, dass irgendetwas in einem Projekt dazwischen oder in die Quere kommt. Es gab hier Ver-\nzögerungen und wir standen davor, entweder die angekündigte Veranstaltung abzusagen oder \neben durchzuführen. Es waren viele Personen dort, auch das zweite Mal. Es waren auch einige \nLeute dort, die davon noch nichts gehört hatten. Zudem sind mir keine Fragen bekannt, bei de-\nnen die Leute gesagt haben, das haben wir alles schon gehört, sondern es wurden interessierte \n\n\n\n 840 \n\nFragen gestellt. Hier muss ich da schon mit aller und klarer Deutlichkeit zurückweisen, dass diese \nInfoveranstaltungen einfach quasi für die Füchse waren. \n \nEs geht ja um die Budgetdebatte. Ich kann auch sagen, dass diese Infoveranstaltungen nicht \nallzu viel Kosten verursachen. Sie sind notwendig, um am Puls der Leute zu sein und zu spüren, \nwo es drückt oder ob sie die eingeschlagene Richtung unterstützen wollen oder nicht. Auch hier \nin diesem Rat wurde dies schon mehrfach gefordert und wir müssen da nahe beim Volk sein. \nDas können wir nur mit solchen Veranstaltungen tun. Ich bitte darum, diesen ersten Antrag von \nGemeinderat Robert Zahnd abzuweisen und die Höhe des eingestellten Budgetbetrags zu belas-\nsen. \n \nDer zweite Antrag betrifft die Energiestadt respektive nicht nur diese, sondern die 'Labelitis', wie \nich gehört habe. Es geht um die Streichung von 25'000 Franken für das Reaudit des Energie-\nstadtlabels. Dieses Audit, wie es korrekt gesagt wurde, ist jeweils nach vier Jahren wieder fällig, \nsonst verliert man das Energiestadtlabel. \n \nDer Stadtrat hat sich die Erreichung des Gold-Awards in den Legislaturschwerpunkten gesetzt. \nDeshalb ist es uns ein Anliegen, dieses Audit bereits im 2014 - bereits ein Jahr früher als geplant \n- zur Zielerreichung durchzuführen.  \n \nMan kann sich ja über die Bedeutung von Labels streiten. Das ist sicher richtig und mir ist be-\nwusst, dass gewisse Leute davon überhaupt nichts halten. Aber bei diesem Label, da bin ich \nauch persönlich überzeugt, wären wir, ohne dass wir Energiestadt sind, niemals soweit in die-\nsem Thema fortgeschritten. Die Anstrengungen der letzten Jahre wären niemals in diesem Mass \nunternommen worden. Der Gold-Award ist deshalb der logische Schritt. \n \nIch bitte Sie deshalb, diesen erfolgreich eingeschlagenen Weg nicht zu verlassen. Ich habe hier \ndie Liste von Massnahmen, die alle gemacht wurden oder noch in Planung sind, aus Gründen \ndes Energiestadtlabels. Es handelt sich dabei um kleinere und auch um grössere Sachen. Darun-\nter fallen beispielsweise auch das Kleinwasserkraftwerk an der Zeughausbrücke oder die teilwei-\nse Umstellung auf Hybridbusse oder Smartgrid bei den Werkbetrieben. All diese Dinge sind zu-\nsammen in diesem Massnahmenplan Energiestadt enthalten. Ich bitte Sie deshalb, diese 25'000 \nFranken zu belassen, sonst werden sie automatisch dann im Folgejahr, also 2015, fällig, oder wir \nsagen, wir wollen das Energiestadtlabel nicht mehr. Das würde ich dann doch sehr schade fin-\nden!" \n \n \nAbstimmung 1. Antrag Zahnd:  Der erste Antrag von Gemeinderat Robert Zahnd wird \n\nmit 12 Ja- gegen 20 Nein-Stimmen, bei 7 Enthaltun-\ngen, abgelehnt. \n\n \n \nAbstimmung 2. Antrag Zahnd:  Mit 26 Nein- und 11 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, \n\nwird auch der zweite Antrag von Gemeinderat Zahnd \ndeutlich abgelehnt. \n\n \n \n\n\n\n 841 \n\nGemeinderat Robert Zahnd:  \n \n \n3210 - Raumplanung, übrige Planungen \n\n \n31801 - Natur und Landschaft: Massnahmen, Konzept, Dokumentation \n \n"Ich stelle den Antrag, diesen Budgetposten um 40'000 auf 10'000 Franken zu kürzen. \n \nBegründung: Mit Bund und Kanton sind auf dem Waffenplatzgebiet die Aufwertungsmassnah-\nmen der neuen Pachtdauer 2011 bis 2017 weiter zu führen. \n \nDas Waffenplatzgebiet gehört nicht der Stadt. Wenn schon das Geld für stadteigene Projekte \nfehlt, sollen nicht noch Projekte von Bund und Kanton unterstützt werden, die ohne weiteres \nvon diesen getragen werden können." \n \n \nStadtrat Urs Müller: "Hier finden Sie die Erklärungen in den Erläuterungen. Im laufenden Jahr \n2013 konnte nicht alles gemacht werden. Ich gehe somit auch davon aus, dass das Budget 2013 \nnicht ausgeschöpft wird, weshalb im 2014 nochmals ein ähnlicher, aber gegenüber 2013 bereits \nreduzierter Betrag eingestellt wurde.  \n \nEs ist so, der Waffenplatz gehört nicht der Stadt. Es gibt aber beispielsweise ein Reservatsgebiet, \ndas von einer paritätisch zusammengesetzten Reservatskommission bewirtschaftet wird. Wir \nleben in einem Land mit föderalen Stufen, das heisst es gibt Dinge, die Bund, Kanton und Stadt \nbetreffen und das ist hier auch so.  \n \nIch bitte Sie deshalb, diese Streichung nicht vorzunehmen, sonst haben wir ein Problem gegen-\nüber unseren Partnern Kanton und Bund beim Ausführen dieser geplanten Arbeiten, wie wir sie \nin den Erläuterungen aufgeführt haben." \n \n \nAbstimmung Antrag Zahnd:  Dieser Antrag wird klar mit 23 Nein- und 13 Ja-\n\nStimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n \n \nInvestitionsrechnung \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n \n\n\n\n 842 \n\n5 - ABTEILUNG ÖFFENTLICHE SICHERHEIT \n \n(Laufende Rechnung: Griff 3, Seiten 47 bis 54; Investitionsrechnung: Griff 4, Seite 22) \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Christoph Tschanen, Referent der GPK Gesellschaft und Sicherheit: "Zuerst in \neigener Sache, geschätzter Stadtrat Urs Müller. Wenn jemand sparen will, dann kann er das \nAuto auch verschenken und müsste es nicht einmal verkaufen. \n \nNun aber zu meinem Votum als Sprecher der GPK: Die GPK Gesellschaft und Sicherheit hat ge-\ntagt und diesen Voranschlag der Abteilung 5 beraten. Es wurde Kenntnis von einem geregelten \nund guten Ablauf in der Abteilung 5 genommen, wo es ja um Zivilschutz, öffentliche Sicherheit \nund Feuerwehr geht. \n \nPersonell ist es vor allem im Feuerwehrbereich zu Anpassungen gekommen. Es ist auf der obers-\nten Führungsstufe zu einem geplanten Wechsel gekommen. Ebenfalls trägt die neu budgetiert \nKaderstelle, Seite 48, Konto 5140.30100, zur einer professionelleren Übungs- und Einsatzstruk-\ntur bei, bedingt durch die immer grösseren Ausfälle der Milizmitglieder, die durch Familie und \nBeruf absorbiert sind. \n \nIm Bereich Sicherheit gibt es unterschiedlich zusammengesetzte Arbeitsgruppen in den Regio-\nnen, wie für die Vorstadt, Asylantenheim und den Bahnhof. \n \nEs wird auch im Bereich der Dienste übergeordnet zusammengearbeitet, mit Schulen, Anwoh-\nnern, SBB und Frauenfeld-Wil-Bahn. Dadurch ist in dieser Abteilung ein lobenswert tiefer Auf-\nwand im Bereich Sicherheit festzustellen, vor allem im Vergleich zu anderen ähnlich grossen \nStädten. Es ist allen Beteiligten ein herzlicher Dank auszusprechen. \n \nDie GPK schlägt aufgrund des ausgeglichenen Saldos gegenüber dem Vorjahr einstimmig das \nBudget zur Annahme vor." \n \n \n5150 - Zivilschutz der Stadt Frauenfeld \n\n \n31400 - Baulicher Unterhalt \n \n \nGemeinderätin Evelyne Buff: "Ich habe im Konto 5150.31400 gelesen, dass das WC des \nSchutzraumes im Reutenen für glatte 19'000 Franken erneuert werden soll. Es ist ein WC, wohl-\ngemerkt nicht in einem Wohnraum, sondern in einem Schutzraum. Dieses soll einfach funktio-\nnell sein und muss keiner 'Wohlfühl-Oase' entsprechen. \n \nEs sollte ein Ort der Erleichterung und nicht ein Ort der finalen Erlösung sein. Ich bin es als Tier-\närztin gewohnt, mit den verschiedenen Tierartengruppen quer zu denken. Wenn ich das mit der \nPolitik vergleiche, denke ich in verschiedenen Bereichen. Ich stelle deshalb den Abänderungsan-\n\n\n\n 843 \n\ntrag, die budgetierte Summe von 19'000 auf 10'000 Franken zu senken. In einer Fürsorge wä-\nren das zwei bis drei Zahnbehandlungen. Danke." \n \n \nStadtrat Ruedi Huber: "Ich staune immer wieder, aus welcher Ecke Kritik an Dingen kommt, \ndie man für die Damen tut. Dort unten in der alten Zivilschutzanlage üben unter anderem die \nSamariter. Dabei handelt es sich meistens um Samariterinnen. Wenn sie eben sanitäre Anlagen \nersetzen und auch Stromleitungen nachgerüstet werden müssen, dann tun wir das wirklich für \ndiese Damen, die dort unten zu Gunsten unserer Sicherheit üben und auch teilweise im Einsatz \nfür unsere Feuerwehr sowie bei vielen Veranstaltungen in unserer Stadt sind. Ich bitte Sie des-\nhalb, diesen Antrag zu Gunsten dieser topmotivierten Menschen, die für uns schauen, abzu-\nlehnen." \n \n \nGemeinderätin Evelyne Buff: "Eine kurze Erwiderung, ich gehöre auch zu den Damen, die \nanlässlich eines Kurses diese WC-Anlagen benützt haben. Es ist durchaus möglich und ich erach-\nte diese Kosten für eine Toilettenanlage in einem Schutzraum einfach als zu hoch." \n \n \nStadtrat Ruedi Huber: "Also, wir versprechen Ihnen sicher, keine 'Luxuslösungen' zu machen, \naber saubere WC-Anlagen, die nicht nur für das Militär sind, sondern eben auch für zivile Perso-\nnen." \n \n \nAbstimmung Antrag Buff:  Dieser Antrag wird klarer Mehrheit mit 26 Nein- und \n\n7 Ja-Stimmen, bei 6 Enthaltungen, abgelehnt.  \n \n \n \nInvestitionsrechnung \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n \n6 - ABTEILUNG GESUNDHEIT \n \n(Laufende Rechnung: Griff 3, Seiten 55 bis 60)  \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Stefan Leuthold, Referent der GPK Gesellschaft und Sicherheit: "Ein direkter \nVergleich der laufenden Rechnung im Voranschlag zum Budget 2014 mit derjenigen aus der \nRechnung 2012 zeigt einen steigenden Netto-Aufwand. Dieser erhöht sich von 4,92 Mio. Fran-\nken auf 5,62 Mio. Franken, also um rund 700'000 Franken. Dies sind im Wesentlichen zwei \nHauptgründe: \n \n\n\n\n 844 \n\n1. Ab 2014 gehen die Individuellen Prämienverbilligungen IPV direkt an die Krankenkassen und \nnicht mehr an die Gemeinden. Was zunächst nach einer Vereinfachung und damit positiven \nNachricht klingt, ist bei näherer Betrachtung für die Gemeinden ein finanzieller Nachteil. \nRund 5% der Frauenfelder Haushalte sind erfahrungsgemäss nicht in der Lage, ihre Kran-\nkenkassenprämien zu bezahlen. Bisher waren diese Personen aus dem Datenpool bekannt, \nund die Ausstände konnten mit Zurückbehalten der IPV beglichen werden. Dies ist ab 2014 \ngesetzlich neu geregelt, und die Stadt muss solche Prämien-Ausstände übernehmen. Im \nKonto 6115.43602 wird deshalb ein Rückgang des Ertrages aus den Prämien-\nRückerstattungen von 900'000 Franken im Jahr 2013 auf 150'000 Franken im Jahr 2014 \nbudgetiert. Beim entsprechenden Aufwandkonto 6115.36400 resultiert ein Rückgang von  \n1 Mio. Franken auf 300'000 Franken. \n\n \n2. Am 2. Oktober 2013 wurde im Gemeinderat das Alterskonzept vorgestellt. Dieses geht auf \n\neinen aus dem Jahr 2003 stammenden Auftrag an die Abteilung Gesundheit zurück. Das Al-\nterskonzept ist behördenverbindlich, vergleichbar mit dem Richtplan Energie, und somit die \nGrundlage für eine zukunftsgerichtete Alterspolitik des Stadtrates. Eines der Hauptziele ist \nes, den Seniorinnen und Senioren einen möglichst langen Verbleib in ihren eigenen vier \nWänden zu ermöglichen. Dies entspricht einem grossen Bedürfnis, steigert deren Lebens-\nqualität und führt durch die verzögerten Heimeintritte zur nachhaltigen Kostendämpfung \nbei den Ergänzungsleistungen. Dazu ist jedoch der Ausbau der ambulanten Dienstleistungen \nauf Gemeindeebene erforderlich. Im Jahr 2014 werden nun erste konkrete Massnahmen des \nAlterskonzepts umgesetzt. Diese sind im Konto 6005.31806 ersichtlich, wo ein Betrag von \n100'000 Franken eingestellt ist. Dieser setzt sich zu rund 70'000 Franken aus Kosten für eine \nneutrale Anlauf- und Beratungsstelle, sogenannte 'Drehscheibe', und 30'000 Franken für ak-\ntuell noch nicht genauer definierte Projekte zusammen. Das Alterskonzept wurde in unserer \nKommission ausführlich diskutiert, wobei die grosse Mehrheit dem Konzept positiv gegen-\nübersteht. \n\n \nDie GPK Gesellschaft und Sicherheit stimmte dem Voranschlag der Abteilung 6, Gesundheit, mit \n5 Ja- zu 1 Nein-Stimme zu. Die Nein-Stimme wird mit dem Alterskonzept begründet." \n \n \n6005 - Abteilungsbezogene Aufwendungen und Erträge \n\n \n31805 - Projekt Gesundheitsförderung \n \n \nGemeinderat Fredi Marty: "Dieses 'Alibi'-Kostendach von 10‘000 Franken hat mich schon vor \nJahresfrist gestört. Ich bin überrascht, dass der Posten drinblieb, obwohl für das Jahr 2014 ge-\nnau das Gleiche gilt wie für das Jahr 2013. \n \nFrau Stadträtin, wenn Sie kein konkretes Projekt haben, dann brauchen Sie auch diese 10'000 \nFranken nicht, auch wenn es nur 10'000 Franken sind. Ich bitte Sie, diesen Posten ersatzlos zu \nstreichen." \n \n \nStadträtin Elsbeth Aepli Stettler: "Gemeinderat Fredi Marty hat insofern recht, dass man kein \nkonkretes Projekt hat, Sie wissen aber selber, dass beispielsweise vom Kanton her über Gesund-\nheitsförderung Prävention immer wieder und vermehrt die Zusammenarbeit mit den Gemeinden \n\n\n\n 845 \n\ngewünscht wird und auch Projekte an sich sinnvoll wären. Diese scheitern teilweise an fehlenden \npersonellen Kapazitäten. \n \nIch bitte Sie, diesen Budgetbetrag für 2014 zu belassen. Wenn ich dieses Geld nicht benötige, \ndann verbrauche ich es auch nicht und das ist dann auch kein Schaden!" \n \n \nAbstimmung Antrag Marty:  Dieser Antrag wird deutlich mit 22 Nein- und 6 Ja-\n\nStimmen, bei 11 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n \n31806 - Projekte/Massnahmen gemäss Alterskonzept 2013 \n \n \nGemeinderat Thomas Gemperle: "Ich beantrage die Streichung des Aufwandes von 100'000 \nFranken im Konto 6005.31806 - Projekte/Massnahmen gemäss Alterskonzept 2013. \n \nAls erstes möchte ich den Stadtrat loben. Im Alterskonzept 2013 sind die daraus resultierenden \nKosten der Umsetzung detailliert ausgewiesen. So ist auch gut ersichtlich, für was die Mehraus-\ngaben von rund 100'000 Franken gedacht sind. Die Gesamtkosten betragen im Budget 2014 \n126'000 Franken. Die ebenfalls in der Kostenaufstellung zum Alterskonzept enthaltenen 20'000 \nFranken für das Freiwilligenfest sind demnach nicht Bestandteil dieses Antrages. Ebenso wenig \ndie Ausgabe für den Seniorenrat, welche meines Wissens in den 50'000 Franken im Konto \n31803, 'Projekt Förderung Freiwilligenarbeit/Seniorenarbeit', enthalten sind. \n \nDer Grossteil der Mehrkosten, 85'000 Franken, sind für eine 60%-Stelle für Alters- und Genera-\ntionenfolgen und deren Wirken budgetiert. Wir haben mit diesem Budget also nicht nur über \nneue Stellen im Tief- und Hochbau, Feuerwehr und der Liegenschaftsverwaltung zu befinden. In \ndiesem Budgetposten Alterskonzept sind auch noch 60 Stellenprozente versteckt. \n \nDie zweite störende Teil-Ausgabe ist für mich das Label 'Age-Friendly City'. Frauenfeld will sich \ngemäss WHO-Richtlinien als altersfreundliche Stadt feiern lassen. Der Beitritt zu diesem Städte-\nNetzwerk kostet. 4'000 Franken. Für die Mitarbeit in diesem Städtenetzwerk wird zudem die \nerwähnte 60%-Stelle etwas beitragen. \n \nIch stehe dem Alterkonzept grundsätzlich skeptisch gegenüber. Weil zum Beispiel Selbstver-\nständlichkeiten geregelt werden, wie dass die Verschiedenartigkeit älterer Menschen berücksich-\ntigt werden müsse. Dafür brauchen wir kein Alterskonzept und schon gar keine WHO-\nVorgaben. Was mir an der Umsetzung des Konzepts fehlt, ist der ehrenamtliche Gedanke. Ge-\nrade bei pensionierten Mitmenschen gibt es noch viele, sehr vitale Menschen, die auch bereit für \nneue Herausforderungen wären. Dem Grundgedanken bezüglich Vernetzung und Förderung der \nNachbarschaftshilfe kann man durchaus Positives abgewinnen. Jedoch benötigt es meines Erach-\ntens dazu keine neuen Stellenprozente, sondern Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Ich bin \nüberzeugt, die ist auch bei der älteren Generation noch vorhanden. \n \nEgal wie man diesem Konzept grundsätzlich gegenüber steht: Zurzeit können wir uns das nicht \nleisten. Ich beantrage daher, diese Ausgaben aus dem Budget zu streichen. Gewisse Massnah-\nmen wären bestimmt auch ohne zusätzliche Stellenprozente auf ehrenamtlicher Basis realisier-\nbar. \n\n\n\n 846 \n\nFür die Unterstützung dieses Antrages bedanke ich mich." \n \n \nGemeinderat Stefan Leuthold: "Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Ich stelle Ihnen einen \nGegenantrag. Der Betrag von 100'000 Franken steht zur Diskussion. Davon sind 30'000 Franken \nfür zurzeit noch nicht definierte Projekte eingestellt. \n \nDer andere Betrag sind die 70'000 Franken für diese Drehscheibe, diese Anlaufstelle. Die sind \nmeiner Meinung nach notwendig. Diese müssten gesprochen werden. Die 30'000 Franken \nkönnte man für den ersten Moment weglassen. \n \nIch beantrage Ihnen eine Reduktion von 100'000 auf 70'000 Franken und stelle damit einen \nGegenantrag zu demjenigen von Gemeinderat Gemperle." \n \n \nGemeinderat Heinrich Christ: "Unserer Fraktion gefällt das Alterskonzept. Wir erachten es als \nsinnvoll. Wir haben uns aber auch gefragt, ob der Weg dorthin sinnvoll gewählt ist. Sie haben \nzwar dargelegt, Stadträtin Aepli, dass das so rechtens sei. Sie haben aber in Ihrer Antwort auf \ndiese Frage nicht dargelegt, weshalb es sinnvoll ist, auf eine Botschaft zu verzichten. Es werden \ndaher ja auch wiederkehrende und einmalige Ausgaben offenbar miteinander vermischt. Wir \nsind gespannt auf ihre Antwort und je nach dem behalten wir uns vor, dem einen oder anderen \nAntrag zuzustimmen." \n \n \nGemeinderätin Katharina Wetli: "Ich möchte nur kurz noch eine Mitteilung machen. Ich fin-\nde, es ist notwendig, dass wir über eine solche Stelle verfügen, weil früher oder später kommen \ndann alle irgendwann in den Genuss. Wir sind dann froh, wenn wir eine Stelle kontaktieren \nkönnen, ohne dass wir in der ganzen Stadt umherirren und irgendwelche Informationen zu-\nsammensuchen müssen. Vielen Dank." \n \n \nStadträtin Elsbeth Aepli Stettler: "Ich lege Ihnen ans Herzen auf diese beantragte Streichung \nvon 100'000 Franken zu verzichten und auch dem Antrag betreffend Reduktion auf 70'000 \nFranken abzulehnen. \n \nEigentlich wollte ich angesichts der sich abzeichnenden langen Sitzungsdauer auf lange Ausfüh-\nrungen verzichten. Ich habe schriftliche Ausführungen gegenüber allen Fraktionspräsidenten \ngemacht, warum keine Botschaft erstellt wurde. Wenn das gewünscht wird, kann ich das heute \nauch hier nochmals zu Protokoll geben. Entscheidend ist ja, dass das Alterskonzept behörden-\nverbindlich ist, also beispielsweise wie der Richtplan Energie. \n \nDer Stadtrat hat das vorliegende Alterskonzept am 3. Dezember 2013 so genehmigt, mit dem \nAuftrag an die Abteilung Gesundheit dieses im Rahmen der personellen und finanziellen Mög-\nlichkeiten umzusetzen. Alle behördenverbindlichen Konzepte können nur im Rahmen von Finan-\nzen und personellen Möglichkeiten umgesetzt werden. Es ist auch nicht gesagt, dass alles in \ndieser Reihenfolge, so wie wir es im Konzept aufgeführt haben, entsprechende Kosten auslöst. \nIch kann einfach sagen, alle Alterskonzepte im Kanton Thurgau, in den Gemeinden, sind behör-\ndenverbindlich, und nicht im Parlament diskutiert worden, auch das Alterskonzept des Kantons \nThurgau nicht. Das Alterskonzept des Kantons Thurgau ist dem Grossen Rat nicht einmal formell \nzur Kenntnis gebracht worden. \n\n\n\n 847 \n\nWir haben das Alterskonzept in einem sehr grossen partizipativen Prozess erarbeitet. Wir haben \nes Ihnen zur Kenntnis gebracht und auch alles offen gelegt. Für eine Botschaft sehe ich keinen \nAnlass. Da ist einfach noch zu Vieles in der Umsetzung offen. Das Alterskonzept ist ein Teil der \nLegislaturschwerpunkte und wie gesagt, die Umsetzung liegt nun in meiner Abteilung. Wir ha-\nben im Alterskonzept sehr viel zur Freiwilligenarbeit gesagt. Ich kann Ihnen einfach sagen, über-\nall wo man Unterlagen zu Alterskonzepten liest, ist zur Umsetzung von Massnahmen immer \nklar, dass es nur mit Freiwilligen funktioniert. Aber es braucht eine Koordination dieser Freiwilli-\ngen und das geht nicht auch noch auf freiwilliger Basis. \n \nWir haben mit dem Dachverband Freiwilligenarbeit sehr gute Erfahrungen gemacht, mit einer \nGeschäftsstelle, die relativ bescheiden dotiert und aus meiner Sicht auch nicht übertrieben gut \nbezahlt ist. Diese Stelle muss aber finanziert sowie bezahlt sein und dann kommen die Freiwilli-\ngen. Ein grosses Anliegen im Seniorenbereich sind natürlich nicht nur die Freiwilligen - die findet \nman relativ gut -, sondern auch die Senioren und Seniorinnen, die das Angebot dann auch wirk-\nlich nutzen. Da sind grosse Hemmschwellen vorhanden, um jemanden zu sich nach Hause zu \nlassen, Steuererklärungen ausfüllen zu lassen, Rechnungen bezahlen zu lassen oder Hilfe und \nBetreuung zu Hause vornehmen zu lassen. Im Weiteren besteht eben auch das Problem, dass \nman zu lange zuwartet und dann zu Hause bzw. ein Partner dekompensiert. Ich denke, da ist \nauch viel Arbeit zu machen und das geht schlicht und ergreifend nicht alles mit Freiwilligenar-\nbeit. \n \nIch bin überzeugt, dass für eine umsichtige Alterspolitik in der Kantonshauptstadt Frauenfeld \ngewisse Massnahmen umgesetzt werden müssen, so mittels dieser Anlaufstelle, wie es auch von \nGemeinderat Stephan Leuthold skizziert wurde, zwecks Vernetzung und eben auch nieder-\nschwelligem Zugang zu Informationen. \n \nDiese Anlaufstelle ist nicht Wunschbedarf - das muss ich klar sagen - das ist Nachholbedarf! \nBereits im Alterskonzept 2003 war die Forderung nach einer Anlauf- oder Fachstelle Alter vor-\nhanden. Man hat das jetzt zehn Jahre nicht gemacht. Nun ist es wirklich relativ dringend, sonst \nkommen wir einfach nicht weiter.  \n \nIch denke auch, dass wenn man die Anlaufstelle hat, gewisse Gelder für Projekte und Massnah-\nmen nötig sind. In dem Sinne meinerseits der Antrag, dass diese 100'000 Franken bewilligt wer-\nden. Wenn die Kapazität in der Anlaufstelle nicht vorhanden ist, um die Projekte aufzugleisen, \ndann wird das Geld auch nicht ausgegeben. \n \nZum Votum von Gemeinderat Thomas Gemperle bezüglich des Labels 'age-friendly City': Das \ngibt es zumindest in der Schweiz nicht. Vielleicht kommt dieses irgendwann einmal. Im Moment \ngibt es das Netzwerk 'altersfreundliche Stadt', das sehr stark von der Stadt Bern unterstützt \nwird. Die machen auch das Sekretariat. Und diese 4'000 Franken sind für das erste Jahr. Nach-\nher sind im Budget 1'000 Franken für das Netzwerk vorgesehen. Austausch mit anderen Ge-\nmeinden ist das Geld mehr als nur wert. Da holt man viele Erfahrungen ab und es wäre das \nDümmste, was man machen könnte, wenn man einem solchen Netzwerk nicht beitritt. \n \nWenn die Streichung angenommen würde, dann verstehe ich das nicht so, dass man an sich \nnein zum Thema sagen würde, sondern allenfalls zur Finanzierung. Wenn Sie dem Antrag von \nGemeinderat Stefan Leuthold mit einem Betrag von 70'000 Franken zustimmen sollten, dann \nfehlt uns das Geld, um Projekte und Massnahmen durchzuziehen. Dann müssen wir uns auf \nSponsorensuche begeben. Vielleicht findet man das Geld dann. Aber überall dort, wo jemand \nsponsert, wird natürlich auch Mitsprache gefordert. Das macht das Ganze nicht einfacher, auch \n\n\n\n 848 \n\nnicht besser, vielleicht auch nicht unabhängig genug und das ist ja etwas, was gewünscht wird, \nnämlich eine Anlaufstelle, die unabhängig informiert und nicht irgendeine Institution bevorzugt. \n \nIch sage hier dies ganz klar, es handelt sich zirka um eine 60 % Stelle. Ich gehe im Moment da-\nvon aus, dass das nicht eine Anstellung bei der Stadt sein wird oder würde es sich um eine be-\nfristete Stelle handeln. Im Moment gehe ich davon aus, dass wir irgendeine Trägerorganisation \nsuchen, die das gleich wie der Dachverband Freiwilligenarbeit betreibt. So können wir dann \nauch viel eher Freiwillige zusätzlich generieren. Aber wie gesagt, einen Grundbetrag benötige \nich hierfür. Danke." \n \n \nGemeinderat Peter Hausammann: "Das Alterskonzept hat unsere volle Unterstützung. Aber \ndas ist nicht der Punkt. Alle diese Ausführungen wollten wir eigentlich gar nicht mehr hören. \nFrau Stadträtin Aepli. Das Problem, das dargestellt worden ist, ist das Vorgehen. Wir haben ja \ndie Regelung - und wir haben mit dieser Regelung unter anderem im Abstimmungskampf bei \nder Gemeindeordnung geworben -, dass nämlich neu auch die Rechte des Parlaments gestärkt \nwerden, damit der Stadtrat nicht einfach Sachen ins Budget stellt, für die er nicht mehr kompe-\ntent ist. Kompetenzen oberhalb der stadträtlichen Schwelle, die benötigen eine Botschaft. Wir \nhaben aber auch gesagt, je nach dem, was es für Sachen sind, kann es auch eine kleine Bot-\nschaft sein. Aber man kann natürlich nicht sagen: Ja, für die Abteilung Gesundheit, die machen \ndas sicher super gut, wir werden auch mal alt und alle können davon profitieren, wir brauchen \ndas und deshalb gilt die Regelung hier nicht. Ein Verkehrsrichtplan ist zum Beispiel auch behör-\ndenverbindlich, also machen wir für die Erstellung einer 20 Mio. Franken teueren Strasse keine \nBotschaft mehr. Das geht einfach nicht! Es ist irrelevant, ob ein Alterskonzept besteht oder \nnicht. Es braucht eine Botschaft, wenn diese Schwellen erreicht sind. Das war die Frage. 100'000 \nFranken - wenn das einmalige Beiträge sind, dann ist das in Ordnung. Wenn aber davon 30'000 \nFranken oder mehr wiederkehrend sind, dann ist es nicht in Ordnung! Dann müsste es eine Bot-\nschaft geben. Das war die Frage unserer Fraktion. Diese ist nach wie vor nicht beantwortet. Ich \nwill es nun aber nicht noch länger machen, aber wenn wir hier nun die sieben oder zwanzig \nAugen in unserer Fraktion zudrücken, ist das in jedem Fall kein Präjudiz. Bitte kommen Sie später \ndann nicht mit dem Argument, seinerzeit sei dies ja auch auf diese Art und Weise durchgegan-\ngen. Bringen Sie jeweils für solche Sachen, wenn die Schwellen erreicht sind, eine Botschaft!" \n \n \nDer Ratspräsident stellt die Anträge Gemperle und Leuthold einander zur Abstimmung gegen-\nüber.  \n \n \nAbstimmung Anträge Gemperle und Leuthold: \n \nDer Antrag Leuthold hat 16 Stimmen mehr als der Antrag Gemperle erhalten. \n \n \nDer Ratspräsident stellt somit den Antrag Leuthold dem Vorschlag des Stadtrates gemäss vor-\nliegendem Budget gegenüber. \n \n \n\n\n\n 849 \n\nAbstimmung Anträge Leuthold und Fassung Stadtrat: \n \nDer Antrag Leuthold wird mit 19 Ja- und 18 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, angenommen. \n \n \n \n7 - ABTEILUNG SOZIALES  \n \n(Laufende Rechnung: Griff 2, Seiten 61 bis 69) \n \n \nGemeinderat Michael Hefti, Referent der GPK Gesellschaft und Sicherheit: "Im Voranschlag \n2014 sind vor allem drei Dinge ausschlaggebend für eine Kostensteigerung: die Sozialhilfe, kon-\nsolidierte Ausgaben bei der Berufsbeistandschaft und die Fortschreibung des Nettoaufwandes \nbei der Fachstelle Integration. \n \nZur Sozialhilfe: Hier sind zum einen die Bezugsdauern gestiegen, im Gegensatz zur Anzahl der \nKlienten. Es gibt vermehrt Personen, welche nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt integriert \nwerden können. Dieser ist gnadenlos und bietet immer weniger Nischenarbeitsplätze. Rund ein \nViertel der Klienten bezieht vier Jahre und länger Sozialhilfe. Im Bereich der Sozialhilfe liegt eine \nSteigerung Gesamtaufwand ab 2004 von 11,7 Mio. auf rund 15 Mio. Franken für den Voran-\nschlag 2014 vor. Auf der Ertragsseite sind rückläufige Beiträge bei der IV und der ALV zu ver-\nzeichnen. Die Erträge sind seit 2010 um rund 2 Mio. Franken gesunken. \n \nStabil verlaufen im Moment die Unterstützungen für Ausländer. In Frauenfeld gelingt es relativ \ngut, anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. \n \nIn den letzten Monaten haben die Fremdplatzierungen weiter zugenommen. Von den rund  \n33 Fällen sind 5 Ausländer. \n \nIn unserer GPK wurde auch die Abteilung 7 auf Sparpotenzial untersucht. Es ist schwierig aus-\nzumachen: \n \n• Sehr viele Rahmenbedingungen sind gesetzlich durch den Kanton oder den Bund festgelegt. \n\nDie Sozialdienste Frauenfeld können auch nicht einfach die Leistungen kürzen, wie das bei-\nspielsweise die IV in der Vergangenheit angegangen ist. Der Spielraum für Kürzungen ist \neng, wird aber ausgenutzt so weit möglich. \n\n \n• Oft sind die Sozialdienste der Gemeinden das letzte Auffangnetz in schwierigen Situationen \n\nund können keine Aufgaben weiterdelegieren, wie dies Bund und Kanton als Möglichkeit \nhaben. \n\n \n• Die Sozialhilfequote von Frauenfeld beträgt rund 2,5%. Verglichen mit dem Thurgauer \n\nDurchschnitt von 1,6% kann man getrost von einer grossen Zentrumslast sprechen! Auf der \nanderen Seite ist Frauenfeld immer noch unter dem Schweizer Durchschnitt von rund 3% \nSozialquote. \n\n \n• Wenn man sparen möchte, könnten wir rund 500'000 Franken sparen, wenn Arbeitslose \n\neinfach zu Hause blieben und nicht am Beschäftigungsprogramm 'work first' teilnähmen. Al-\nlerdings ist die gesamte GPK der Meinung, dass diese Einsparung längerfristig kontraproduk-\n\n\n\n 850 \n\ntiv wäre, würden doch diese Leute eventuell der Schwarzarbeit nachgehen und die geregelte \nReintegration würde noch schwieriger. Der Stiftung 'Wetterbaum' gelingt es in vielen Fällen, \nden Arbeitslosen eine Perspektive zu bieten." \n\n \n \n7005 - Abteilungsbezogene Aufwendungen und Erträge \n\n \n36500 - Beitrag an Stadtentwicklungsprojekte: Label Familienfreundliche Gemeinde \n \n \nGemeinderat Thomas Gemperle: "Ich beantrage beim Konto 'Label Familienfreundliche Ge-\nmeinde' den Aufwand von 10'000 Franken zu streichen. \n \nFrauenfeld gehört zu einer der 12 Schweizer Gemeinden und Städten, die das Label 'Familien-\nfreundliche Gemeinde' tragen. Die Stadt wird spätestens 2016 wieder für Audit-Prozesse und \nRezertifizierungen Ausgaben tätigen müssen. Wir sollten uns bereits jetzt von diesen Projekten \nverabschieden. \n \nTeuer sind vor allem die Massnahmen, die aus diesem Label abgeleitet werden. So ist gemäss \nmeinen Informationen für 2014 ein Kinderrat geplant, der auch ein Budget für Projekte beinhal-\ntet. \n \nEs sind sicher viele gute Ideen dabei. Jedoch bin ich der Überzeugung, dass sinnvolle Projekte \nmit Kleinstbeiträgen über die Abteilung 1 und die hohen Kulturausgaben finanziert werden \nkönnen. \n \nIch bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen." \n \n \nFrau Vizeammann Christa Thorner: "Ich bitte Sie diesen Antrag von Gemeinderat Gemperle \nabzulehnen. \n \nFrauenfeld wird als familienfreundliche Stadt wahrgenommen. In der Einwohnerbefragung 2010 \ndurch das LINK Institut bezeichneten 94% der Befragten die Stadt als sehr oder eher familien-\nfreundlich. Die Gründe für diese hohe Zustimmungsrate liegen in einem guten Angebot an fami-\nlien- und schulergänzenden Betreuungsplätzen, an einem hervorragenden Schulangebot an \nSpielplätzen und Freizeitanlagen und vor allem an aktiven Vereinen mit engagierten Freiwilligen, \nwie die Ludothek etc. und nicht zuletzt - und das ganz wesentlich - an der ausgezeichneten Zu-\nsammenarbeit mit den Schulbehörden der Stadt. Die Früchte dieser Zusammenarbeit zeigen sich \nin zahlreichen gemeinsamen Errungenschaften. Unter anderem konnten wir im April 2012 mit-\neinander feiern, weil wir als erste Thurgauer Gemeinde die Auszeichnung als 'Kinderfreundliche \nGemeinde' entgegennehmen durften. Das kommt aber nicht von heute auf morgen, Gemeinde-\nrat Gemperle. \n \nDer Stadtrat hat basierend auf dem initiierten Realisierungsprogramm 2004 die Stadtentwick-\nlung bereits auf dieses Ziel ausgerichtet, welches Frauenfeld in seiner Familienfreundlichkeit stei-\ngern sollte. \n \nDas Legislaturziele 2011 bis 2015: Frauenfeld bleibt familienfreundlich. Das hatte genau diese \nMassnahmen zum Zweck. Diese Massnahmen sind alles andere als teuer. Die Standortbestim-\n\n\n\n 851 \n\nmungen, die war im Budget 2010/2011 eingestellt und in der Rechnung hat dies nicht mehr als \nje 8'000 Franken ausgemacht. Und das waren aber Evaluationskosten, die sowohl zulasten der \nSchule als auch der Stadt Frauenfeld gegangen sind. Frauenfeld hat für 2012 den Betrag von \n9'000 Franken ausgegeben. Diese Abgaben waren einmalig und die Rezertifizierung fällt gemäss \nunseren Abklärungen unter 5'000 Franken aus. Es entfallen also weitere grosse Abklärungen \nund Berichte. \n \nZur aktuellen Situation: Wir haben Verzögerungen in der Umsetzung einzelner Projekte. Diese \nsind ohnehin sehr kostengünstig umzusetzen. Beispielsweise haben wir dieses Jahr Vorarbeiten \nfür diesen Kinderrat getätigt. Das haben wir mit der Primarschule zusammen gemacht. Wir ha-\nben jetzt den Kinderrat auch konzipiert, das heisst das wird nächstes Jahr 2'000 bis 2'500 Fran-\nken für das Jahr kosten. \n \nDas Budget wird dieses Jahr nicht ausgeschöpft, weil wir sehr viel weniger Aufgaben als geplant \naus Ressourcenproblemen heraus erfüllt haben. Wir haben zu wenig Zeit, um diese Projekte \nauch umzusetzen. Da ist ein Projekt mit dem kantonalen Sportamt, das 'Open Sunday-Projekt', \nwo wir die Bewegungsfreude der Kinder fördern wollen. Hier sind wir mit den Schulbehörden \nnoch im Gespräch. Auch da gib es gewisse Reinigungsarbeiten, die wir dann entschädigen wol-\nlen. \n \nAlles in allem kann ich Sie beruhigen, das Label ist eine sehr günstige Sache. Es ist nicht so, das \nwir hier viel Geld ausgeben, auch nicht für die Kommunikation. Darum ist vielleicht die Mei-\nnung, das Label sei teuer, auch so verbreitet. Wir gehen pragmatisch vor. Wir haben einen ganz \ngeringen Aufwand, weil wir es im Tagesgeschäft integrieren. Es geht darum, dass wir die Rechte \nder Kinder in unserem alltäglichen Leben bewusster machen und das kann man etwa so verglei-\nchen, wie mit einem Energieausweis bei Elektrogeräten. Da gibt es Sparmodelle und Energiefres-\nser, von A++ bis D, oder ähnlich. Das Label soll zeigen, dass wir uns in Frauenfeld um kinder-\nfreundliche Rahmenbedingungen kümmern. Es sagt noch nichts aus, was wir tun. Aber wir wer-\nden entsprechend wahrgenommen - und das auch auf nationaler Ebene. Frauenfeld gilt als posi-\ntives Beispiel. Und darauf dürfen wir stolz sein! Es wäre schön, wenn dieser positive Effekt auch \nweiterhin strahlen würde. \n \nUnd als letztes: Schulgemeinden und die Stadt Frauenfeld gehen Hand in Hand. Es wäre schade, \nwenn wir uns hier von der Schulgemeinde im Gleichschritt verabschieden würden und die Perle \ndieser kinderfreundlichen Stadt nicht mehr weiter strahlen könnte. \n \nIch danke Ihnen, wenn Sie diesen Antrag ablehnen und danke für Ihre Aufmerksamkeit." \n \n \nAbstimmung Antrag Gemperle:  Mit 27 Nein- und 9 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen \n\nwird dieser Antrag deutlich abgelehnt. \n \n \n\n\n\n 852 \n\n7410 - Fachstelle für Integration \n\n \n36500 - Integrationsprojekte, Sachaufwendungen \n \n \nGemeinderat Fredi Marty: "Ich habe vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass wir hier in \nFrauenfeld eine stetig wachsende Fachstelle für Integration haben. Stadträtin Christa Thorner \nund Dienststellenleiter Markus Kutter nahmen sich darauf hin ein paar Stunden Zeit, um mir die \nFachstelle und die Integrationsprojekte vorzustellen. Ich war beeindruckt und bin überzeigt, dass \nhier gute Arbeit geleistet wird. Dennoch meine ich, dass auch bei dieser Fachstelle ein Sparpo-\ntenzial vorhanden ist, zum Beispiel bei den Sachaufwendungen für Integrationsprojekte. Mir \nwäre es recht und lieb, wenn sich dieser Aufwand wieder im Rahmen der Rechnung 2012 be-\nwegen würde. Sie können es nachlesen, es waren rund 50'500 Franken. Ich beantrage daher in \ndiesem Konto eine Aufwandreduktion von 70'000 Franken." \n \n \nFrau Vizeammann Christa Thorner: "Ich werde gerne antworten. Es ist so, dass die Sachauf-\nwendungen unter dem Konto 36500, Integrationsprojekte, sich erhöhen. Das hat vor allem ei-\nnen Grund, nämlich der neue Leistungsauftrag. Der Kanton hat per 1. Januar 2014 für die Fach-\nstelle für Integration als Kompetenzzentrum Integration einen Leistungsauftrag erteilt. Der Leis-\ntungsauftrag umschreibt verschiedene Informations-, aber auch Integrationsprojekte. Das Ge-\ngenkonto ist unter 34400, Entschädigung Leistung, Vertrag (Bund und Kanton) ersichtlich. Ge-\nmeinderat Marty, Sie sehen dort eine markante Steigerung der Erträge. Da steigert sich der Er-\ntrag von 75'000 auf 150'000 Franken. Die Mehraufwendungen sind also mehr als abgegolten \nmittels dieses Leistungsauftrags. \n \nWenn Sie hier diesen Aufwand streichen wollen, wird sich auch das Entgelt massgeblich in Luft \nauflösen, weil wir den Leistungsauftrag nicht mehr ausführen können. Ich bitte Sie also, diesen \nAntrag abzulehnen." \n \n \nGemeinderat Fredi Marty gibt bekannt, dass er aufgrund dieser Ausführungen seinen Antrag \nzurückzieht. \n \n \n \n8 - JUGEND, SPORT UND FREIZEIT \n \n(Laufende Rechnung: Griff 2, Seiten 70 bis 77; Investitionsrechnung: Griff 4, Seiten 23 bis 24) \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \nGemeinderat Christoph Keller, Präsident und Referent der GPK Gesellschaft und Sicherheit: \nDass diese Abteilung schlank und rank ist, ist nicht nur die Sicht von Stadtrat Huber und Abtei-\nlungsleiter Fabrizio Hugentobler. Auch die GPK war sich nach der Präsentation der unspektaku-\nlären Budgetzahlen einig, dass diese Attribute für die Abteilung 8 wirklich zutreffend sind. \n\n\n\n 853 \n\nBei einem geplanten Aufwand von 5,388 Mio. Franken und einem Ertrag von 2,425 Mio. Fran-\nken resultiert ein Negativsaldo von 2,962 Mio. Franken, was ziemlich genau dem Budget für das \nJahr 2013 und 237'000 Franken mehr als in der Rechnung 2012 entspricht. Die kleineren Ab-\nweichungen in der Laufenden Rechnung sind einleuchtend und klar erläutert, weshalb ich sie an \ndieser Stelle nicht nochmals vorbeten möchte. Die neue Darstellung ist auch in der GPK Gesell-\nschaft und Sicherheit sehr gut angekommen. \n \nDie geplanten Investitionen von 650'000 Franken sind ebenfalls realistisch. Im Casino-Gebäude \nverlässt die JUGA die gemieteten Räume. Die für die Renovation geplanten 150'000 Franken \nsind nicht für 'hinterlassene Infrastruktur-Schäden', sondern für durchschnittliche Mieterabnüt-\nzung eingesetzt, was ja bei der JUGA eigentlich auch erwartet werden darf. Die neuen, strate-\ngisch gut gelegenen Räume werden für die boomenden Sprachkurse der Fachstelle für Integrati-\non neu genutzt. \n \nDer Investitionsposten Sanierung Hallenbaddach war auch dieses Jahr wieder ein Hauptpunkt \nder GPK-Besprechung. Nachdem die GPK das Hallenbad im Herbst besichtigt hat, war sie sich \nmit Stadtrat Ruedi Huber einig, dass hier genau hingeschaut werden muss. Die verhältnismässig \nteure Machbarkeitsstudie für 150'000 Franken ist deshalb so hoch, weil verschiedene Möglich-\nkeiten von der reinen Dachsanierung bis hin zu einem Neubau abgecheckt werden sollen. Da \nman bei der Sicherheit eines Daches nie sparen darf, ist eine aufwändige Studie sicher unab-\ndingbar. Die wenigen Spezialisten auf dem Markt, welche für solche Problemstellungen heran-\ngezogen können, fordern dem eher ausgetrockneten Markt entsprechend hohe Honorare. \n \nBei den Investitionskosten für einen Ersatztraktor für das Freibad und für den Ersatz der Banden \nder Eishalle wurden grundsätzliche Fragen gestellt: Wie stark soll man sich bei knapper werden-\nden Finanzen an den Finanzplan halten? Ist das Aufschieben einer Renovation oder Ersatzbe-\nschaffung ein taugliches Sparmittel? Die Diskussion konnte in der GPK nicht abgeschlossen wer-\nden, und wurde im Nachhinein zum Teil auf dem Mailweg weitergeführt. Es macht eigentlich \nauch wenig Sinn, wenn solche Fragen nur in einer GPK diskutiert werden. Es wäre vielmehr \nwünschenswert, wenn dieses Thema von uns Gemeinderäten grundsätzlich, oder auch von den \nMitarbeitenden der Stadtverwaltung ernsthaft diskutiert wird, sowie wir das heute Abend schon \nmehrfach gehört haben. Der 'Banden-Vorstoss' von Gemeinderat Stefan Leuthold wird dabei \nsicher noch eine Gelegenheit bieten, hier Stellung zu beziehen. \n \nDie Jugendarbeit wurde als Baustelle bezeichnet. Erneut ist ein Stellenwechsel bei der offenen \nJugendarbeit zu verzeichnen. In diesem Bereich ist die Justierung noch immer im Gange. \n \nEin nach wie vor heisses Eisen sind die Baditarife: Nur ein Drittel der Badigäste sind Einheimische. \nDeshalb stellt sich die berechtigte Frage, ob diesem Umstand nicht mit unterschiedlichen Ein-\ntrittspreisen begegnet werden könnte. Nachdem dies auch bereits in der Thurgauer Zeitung \nthematisiert wurde, ist die GPK sehr an konkreten Vorschlägen der Abteilung 8 interessiert, wie \ndas gemacht werden könnte. \n \nBei verschiedenen GPK-Fragen wurde auch immer wieder Sparpotential ausgelotet. So wurden \nbeispielsweise die zahlreichen Säle und Räume angesprochen. Gemäss Stadtrat Huber sind sie \naber sehr wichtig, um der Bevölkerung ein gutes Angebot für verschiedenste Aktivitäten machen \nzu können. Der Stadtrat erachtet den Raummix als gut und im Städtevergleich als realistisch. \nFroh ist man nicht zuletzt auch darüber, dass man keine teilweise sehr kostspielige Museen, \nTheater und Konzertsäle unterhalten muss. \n\n\n\n 854 \n\nEine Frage wurde auch zur Vermietung der Restaurants der Sportanlagen gestellt: Während das \nBadirestaurant nach wie vor gute Mietzinseinnahmen abliefert, ist bei der Kunsteisbahn ein \nRückgang zu verzeichnen. Gemäss Fabrizio Hugentobler schlagen hier unter anderem die zu-\nrückgehenden Besucherzahlen beim öffentlichen Eislauf zu Buche. Die schlechteren Umsatzzah-\nlen haben zu einer Mietzinsreduktion geführt. Aus dem Finanzplan ist ersichtlich, dass im Jahre \n2016 eine Sanierung von Küche und Buffet bevorsteht. \n \nDie GPK stimmte dem Budget der Abteilung 8 einstimmig zu. \n \nAbschliessend möchte auch ich den für die Zahlen Verantwortlichen der Stadtverwaltung herz-\nlich danken. Speziell möchte ich hier nochmals Jost Kuoni erwähnen, der auch bei seiner Finalis-\nsima noch einmal Vollgas gab. Taktisch geschickt hat er jeweils Nachfragen nach dem Stand der \nProtokolle so vage und routiniert beantwortet, dass der Überraschungseffekt enorm war, wenn \nam nächsten Tag die Extratnet-Benachrichtigung für das fertig gestellte Protokoll in der Mailbox \nwar. Anhand von diesem Beispiel sei Jost an dieser Stelle nochmals herzlich für seine sehr grosse, \nzuverlässige und immer wieder mit einer kleineren oder grösseren Prise Humor gespickte Arbeit \nfür unseren Rat gedankt. Jost, vielleicht kannst du, bevor du dich deinem neuen Haupthobby \ndem Pilzen widmest, den neu für die Ratsprotokolle verantwortlichen Berner Profi-Protokollern \nnoch Tipps verkaufen, wie man im Frauenfelder Gemeinderat gerne mit Protokollen bedient \nwerden will. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit." \n \n \n \nInvestitionsrechnung \n \n \n8320 - Kunsteisbahn  \n\n \n50314 - Ersatz Banden und Plexiglasoberteile in der Halle \n \n \nGemeinderat Stefan Leuthold: "Ich habe einen Streichungsantrag zur Kontengruppe 8320 \nKunsteisbahn, Konto 50314, Ersatz Banden und Plexiglas-Oberteile im Innern der Eishalle im \nBetrag von 250'000 Franken. Gemeinderat Christoph Keller und ich haben uns vor Ort ein Bild \nüber den Zustand dieser Banden gemacht und sind zum Schluss gekommen, dass sich ein Ersatz \nzurzeit überhaupt nicht aufdrängt; die Investition kann ohne weiteres um zwei bis drei Jahre \nverschoben werden. Daher bitte ich Sie, meinem Antrag zu folgen und diesen Betrag von \n250'000 Franken aus dem Budget 2014 zu entfernen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung." \n \n \nGemeinderat Herbert Vetter: "Ich bitte Sie, den Antrag zur Streichung abzulehnen. Die \nSportvereine, wie in diesem Fall der EHC Frauenfeld, machen sehr viel für unsere Stadt - vor al-\nlem auch für unsere Jugendlichen. Dazu gehört auch eine zeitgemässe Infrastruktur. Die Banden \nder Eishalle sind über zwanzig Jahre alt, zum Teil schon sehr brüchig und auch nicht mehr reg-\nlementkonform. Es fehlen teilweise Scheiben, die heute vorgegeben sind. Eine zweite Türe pro \nSeite für die Spieler fehlt ebenso, wie auch gelbe Unterbodenabschlüsse. Geschätzte Kollegin-\nnen und Kollegen, Sie sehen, ich habe mich vor Ort durch den Eismeister - nicht durch eine Aus-\nhilfskraft wie die beiden Herren, die das auch begutachtet haben - informieren und dreiviertel \nStunden durch die Anlage führen lassen und kann mir damit ein sehr gutes Bild über den Zu-\nstand der Bande machen. \n\n\n\n 855 \n\nIch habe ebenfalls ein paar Fotos von Absplitterungen, die zu Verletzungen führen können, wie \nauch von gespachtelten Ausbesserungen der Bande, bei mir. \n \nAus meiner Sicht gehört es sich nicht, gerade in solchen Bereichen zu sparen. Unsere Stadt darf \nihre Infrastruktur nicht vernachlässigen. Und denken Sie - aufgeschoben ist nicht aufgehoben! \nDie Finanzlage der Stadt wird in den nächsten Jahren nicht viel besser sehen, sondern eher \nschlechter und dann wollen Sie diese Investition machen? Ich nicht. Bitte lehnen Sie diesen An-\ntrag ab. Besten Dank." \n \n \nStadtrat Ruedi Huber: "Ich überlege mir seit zwei Jahren, wie ich die Kunsteisbahn wieder \netwas beleben kann. Ich glaube der Trick ist einfach, Investitionen ins Budget nehmen, die die \nLeute motivieren, der Kunsteisbahn einen Besuch abzustatten, quer über die Parteien hinweg. \nÜber diesen Trick bin ich sehr froh. \n \nGemeinderat Herbert Vetter hat eigentlich bereits fast alles gesagt. Es ist wirklich nötig, dass wir \ndiese Banden ersetzen. Neben der finanziellen Verantwortung, die ich sehr gerne auf mich neh-\nme - wir schauen ja wirklich darauf, dass wir das Budget in unseren beiden Abteilungen nicht \nausdehnen - haben wir eine besonders grosse Verantwortung im Bereich der Sicherheit. Wir \nhaben dafür zu sorgen, dass diese garantiert ist und wir auch Betriebsausfälle vermeiden kön-\nnen. Auch wir müssen proaktiv handeln. In diesem Sinne wäre ich sehr, sehr froh, wenn Sie es \ngutheissen könnten, dass wir diese Erneuerung nach 20 Jahren Einsatzzeit machen können. \nHerzlichen Dank.“ \n \n \nAbstimmung Antrag Leuthold:  Dieser Antrag wird knapp mit 15 Ja- zu 17 Nein-\n\nStimmen, bei 7 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n \nWERKBETRIEBE \n \n(Laufende Rechnung: Griff 8, Seite 17 bis 22; Investitionsrechnung: Griff 8, Seite 31)  \n \n \nGemeinderat Jürg Joss, Referent der GPK Bau, Werke, Umwelt: "Der Voranschlag der Werk-\nbetriebe Frauenfeld wurde der GPK durch Ernst Haas, Direktor Werkbetriebe Frauenfeld, und \nMichael Gemperle, kaufmännischer Leiter, ausführlich dargelegt und mit Zahlenmaterial sehr gut \nillustriert. \n \nFür das Jahr 2014 präsentieren die Werkbetriebe einen Voranschlag, welcher sowohl sinkende \nErträge (zirka 60,8 Mio. Franken, oder minus 3,5% gegenüber Voranschlag 2013) als auch sin-\nkende Aufwendungen (zirka 57,8 Mio. Franken oder minus 3,2% gegenüber Voranschlag 2013) \nvorsieht. Die Abschreibungen erfolgen gemäss den 1985 festgelegten Sätzen von 20% bei EW \nund Gaswerk sowie 12% beim Wasserwerk. Sie belaufen sich auf 3,048 Mio. Franken. \n \nDie durch das hohe Wachstum in Frauenfeld bedingte Bautätigkeit erfordert beträchtliche Inves-\ntitionen, zum Beispiel im Voranschlag 2014 des EW 4,6 Mio. Franken. Dadurch steigen die Rest-\nbuchwerte der Werkbetriebe von 4,4 Mio. Franken Ende 2013 auf 13,9 Mio. Franken Ende \n2017. Man fragte sich in der GPK, ob diese Investitionen überhaupt finanzierbar sind. Laut Mi-\n\n\n\n 856 \n\nchael Gemperle ist klar, dass in dieser Situation ein gewisser Teil der Investitionen fremdfinan-\nziert werden muss. Andererseits sind zwei grosse Investitionsposten, die Kleinwasserkraftwerke \nAumühle und Metzgerstrasse 1, von der Gewährung der KEV abhängig. Wird diese nicht ge-\nwährt, werden die Projekte auch nicht realisiert, da sie sich nicht wirtschaftlich betreiben lassen, \ndas heisst die Investitionen würden tiefer ausfallen. Zudem sind vor allem wachstumsbedingte \nInvestitionen als Vorfinanzierung zu verstehen. Das heisst, dass zum Beispiel Investitionen ins \nNetz über die Netznutzung finanziert werden. \n \nZieht man auch die Vermögenssituation der Werkbetriebe in Betracht, ist es wohl verfrüht, die \nfinanzielle Situation der Werke schwarz zu sehen. Trotzdem gilt auch hier das Gebot, dass man \nmit den Finanzen vernünftig und sparsam umzugehen hat. \n \n \nStrom \n\n \nWährend die Marktpreise für Strom stark schwanken und insgesamt um 14% sinken dürften, \nsteigen die Netzkosten um 15%. Gestiegen sind ebenfalls die Swissgrid- und KEV-Abgaben. \n \n \nGas \n\n \nBeim Gaswerk wird mit einem rückläufigen Absatz gerechnet, dies vor allem, weil die Zuckerfab-\nrik voraussichtlich weniger Rüben zu verarbeiten hat und somit auch weniger Gas benötigen \nwird. \n \nDer Verkaufspreis für Gas dürfte um 0,5 Rp./kWh steigen. Dies ist vor allem, weil die CO2-\nAbgabe auf fossile Brennstoffe erhöht wurde. Trotzdem hat Frauenfeld nach wie vor die güns-\ntigsten Gaspreise in der Ostschweiz. \n \n \nWasser \n\n \nEs wird mit einem gleich bleibenden, oder durch das Wachstum bedingten leichten Anstieg des \nWasserverbrauchs gerechnet. Die Preise bleiben wie schon seit langem stabil. \n \n \nPersonalsituation \n\n \nDie Werkbetriebe beantragen für 2014 insgesamt drei neue Stellen, wovon zwei beim EW und \neine mit einem Kostenteiler von 60/40 beim Gas- bzw. Wasserwerk angesiedelt werden. \n \nFür diese drei Stellen sprechen folgende Gründe: \n \n• Anhaltendes Wachstum von Bevölkerung und Industrie und damit verbundene hohe Bautä-\n\ntigkeit. \n \n• Neue Richtlinien und verschärfte Auflagen durch übergeordnete Stellen, z.B. im Bereich Ar-\n\nbeitssicherheit und durch das Eidg. Starkstrominspektorat. \n \n• Bau Fernwärmenetz. \n\n\n\n 857 \n\n• Sicherstellen der Versorgungssicherheit bedingt immer höhere Aufwendungen. \n \n• Markante Zunahme von Beratungen und Serviceverträgen. \n \n• Zunahme dezentraler Erzeugungsanlagen (Verdoppelung innert sechs Monaten). \n \n• Ersatz von zugekauften Dienstleistungen durch Eigenleistungen angestrebt. Im Moment \n\nwerden pro Jahr 1'860 Stunden Fremdleistungen im Wert von 230'000 Franken zugekauft. \nEigenleistungen sind kostengünstiger und bewahren das Know-how im Betrieb. \n\n \n• Sehr hohe Zahl von geleisteten Überstunden. Allein in den ersten drei Monaten 2013 ergab \n\nsich ein Anstieg von 30%. \n \n• Nicht bezogene Pikettfreistunden. Im Jahr 2012 waren es fast 1'000 Stunden. \n \nDurch das anhaltende Wachstum, die Verrechnung neuer Dienstleistungen, wie eben die Ser-\nviceverträge, sowie Einsparungen infolge weniger Fremdleistungen sind die beantragten Stellen \nunter dem Strich praktisch kostenneutral. Zudem - und das ist oberste Priorität bei den Werkbe-\ntrieben - helfen die Stellen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und auch eine hohe \nQualität für die Bevölkerung sicherzustellen. \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \nHier ergab sich in der GPK nur wenig Klärungsbedarf. \n \n \n615 - Unterhalt öffentliche Beleuchtung \n\n \nDer Betrag erscheint sehr hoch. Der Verdacht wird geäussert, dass ganze Strassenzüge mit intak-\nten Lampen einfach umgerüstet werden, ohne grosse Notwendigkeit. \n \nLaut Michael Gemperle sind die im Vergleich mit der Rechnung 2012 bedeutend höheren Kos-\nten darauf zurück zu führen, dass neu alle Kosten für den Ersatz öffentlicher Beleuchtung beim \nUnterhalt verbucht werden. Früher sei dies, wo möglich, im Zusammenhang mit den dazu gehö-\nrigen Investitionen geschehen. Also da ergab sich eine Umlagerung der Verbuchungen. \n \nLaut Ernst Haas waren früher die Kosten für die öffentliche Beleuchtung einfach im Strompreis \nenthalten. Laut Vorschrift der Elcom müssen diese jedoch separat ausgewiesen werden, was mit \n0,9 Rappen/kWh zu Buche schlägt. \n \nZudem werden intakte Lampen nicht ersetzt. Bei Strassensanierungen werden sie allerdings in \neinem Zug ersetzt. Zudem werden ab 2015 Quecksilber- und Natriumdampf-Lampen verboten. \nSie werden schon jetzt laufend durch LED-Lampen ersetzt, da es aus Kapazitätsgründen einfach \nnicht möglich ist, diese Lampen alle 2015 zu ersetzen. Moderne LED-Lampen verbrauchen viel \nweniger Energie und sind auch im Unterhalt kostengünstiger, was letztendlich zu erheblichen \nEinsparungen führt. \n\n\n\n 858 \n\nInvestitionsrechnung \n \nHier war wenig Diskussionsbedarf vorhanden. \n \nBei den Investitionsobjekten im Griff 8, nach dem Investitionskatalog, Seite 21, wurde nach der \nSanierung der Wasserleitung im Spitzacker gefragt. \n \nHier ist es so, dass die Wasserleitungen aus Grauguss sind. Dieses Material ist extrem bruchanfäl-\nlig, weshalb diese Leitungen ersetzt werden müssen, wie auch andernorts in der Stadt, wo die-\nses Material Probleme bereitet. Zudem wurde das Projekt bereits zwei Mal aufgeschoben, um \ndie Arbeiten (und damit die Kosten) mit dem Tiefbauamt abzustimmen. Das führte auch zur \nDiskussion darüber, wie Projekte zwischen Tiefbau und Werkbetrieben abgestimmt werden. \n \nAuf Seite 1 bei den Investitionsobjekten befindet sich die Übersicht der Investitionsobjekte. Aus \ndieser Liste ist ersichtlich, wer Auslöser für die einzelnen Projekte ist, Werkbetriebe oder Tiefbau. \nDie Frage der Dringlichkeit für deren Realisierung ist damit nicht beantwortet. \n \nEs wird angeregt, dass zusätzlich zur Angabe des Auslösers eine Liste erstellt wird, auf der die \nPrioritäten der Werke und des Tiefbaus ersichtlich sind. Dies in Hinsicht auf die Diskussion in der \nGPK Bau, Werke, Umwelt, wie Erneuerungszyklen und Ausbaustandards zu bewerten sind. Wie \nbereits erwähnt wird das im Frühjahr 2014 an die Hand genommen. \n \n \n \nBotschaft \n \nDie GPK Bau, Werke, Umwelt stimmt dem Voranschlag 2014 der Werkbetriebe mit 4 Ja-\nStimmen und 2 Enthaltungen zu." \n \n \nDas Wort zur Laufenden Rechnung und zur Investitionsrechnung wird nicht mehr ergriffen. \n \n \n \nALTERSZENTRUM PARK  \n \n(Laufende Rechnung: Griff 9, Seiten 1 bis 9; Investitionsrechnung: Griff 9: Seite 18) \n \n \nGemeinderat Stefan Leuthold, Referent der GPK Gesellschaft und Sicherheit: "Für das Alters-\nzentrum Park präsentiert sich der Voranschlag 2014 wiederum unterteilt in Haus Erga-\nten/Talbach, Betreutes Wohnen, Tageszentrum und Parksiedlung Talacker. Der Gesamtumsatz \nliegt mit 18,125 Mio. Franken rund 1,7% über dem Voranschlag 2013. \n \nDer Voranschlag basiert auf unveränderten Pensionspreisen gegenüber dem Vorjahr sowie \ngleichbleibenden Pflege- und Betreuungstaxen. Gerechnet wird mit einer durchschnittlichen \nBelegung von 98% in der Parksiedlung und von 96% in den übrigen Häusern. \n \nWie üblich werden Investitionen über 100'000 Franken in der Bilanz dargestellt und solche über \n300'000 Franken müssen dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet werden. Speziell \n\n\n\n 859 \n\nerwähnenswert sind dabei zwei Positionen: Mit 280'000 Franken ist in der Liegenschaft Talbach \nder Einbau von Nasszellen in fünf Zimmern und deren Renovation in vier Zimmern vorgesehen. \nDiese Investition wird aus der Spezialfinanzierung 'Renovationen und Defizitdeckung' des Alters-\nzentrums getätigt. Zudem wird mit einer Investition in die EDV von 222'000 Franken die Hard- \nund Software auf den aktuellen Stand gebracht. Im Sinne einer Vollkostenrechnung wird dies in \nder Bilanz auf dem Konto 'EDV Hard- und Software' aktiviert. \n \nDas Alterszentrum Park führt seine selbständige Rechnung mit dem Kontorahmen Curaviva. \nDeshalb sind im Hinblick auf die Einführung von HRM2 - zum Beispiel bezüglich Amortisations-\nTabelle - keine Änderungen zu erwarten. \n \nDer Voranschlag des Hauses Ergaten-Talbach rechnet mit einem gegenüber Budget 2013 prak-\ntisch unveränderten Ertragsüberschuss von 268'200 Franken. Das Tageszentrum - welches nun \nan fünf Tagen offen ist - konnte die Erträge in den letzten Jahren stetig steigern, was sich aller-\ndings auch in höheren Lohnkosten niederschlägt.  \n \nDer Voranschlag für die Parksiedlung rechnet mit einer Belegung der Wohnungen von 98% bei \nunveränderten Tarifen.  \n \nUnsere Kommission stimmte allen Teilbudgets des Alterszentrums Park für das Jahr 2014 ohne \nGegenstimme zu." \n \n \n \nLaufende Rechnung \n \n \nGemeinderat Stefan Zahn:  \n \n \n40 - Sachaufwand \n\n \n440 - Abschreibungen \n \n"Für dieses Konto stelle ich keinen offiziellen Antrag zur Erhöhung der Abschreibungen, welche \nmeiner Meinung nach dadurch den budgetierten Betriebsgewinn in einen Betriebsverlust um-\nwandeln würden. \n \nDie Abschreibungen auf den investierten Immobilien Sachanlagen über 30,3 Mio. Franken basie-\nren auf dem Entwicklungspapier Amortisation/Abschreibungen und Zinsen 2010 bis 2050. Nach \nintensiven Nachforschungen und der Beantwortung meiner Fragen durch die zuständige Stadt-\nrätin Elsbeth Aepli Stettler ergab sich für mich keine plausible Erklärung, nach welchen Kriterien \ndie Abschreibungen festgelegt worden sind. Es braucht in Zukunft eine wirtschaftliche nachge-\nwiesene Abschreibungsmethode. Ein Ziel, eine jährlich ausgeglichene Belastung für Zinsen und \nAmortisationen und daher in den Anfangsjahren eine eher tiefere Amortisation zu erzielen, ist \nfür mich keine wirtschaftlich nachgewiesene Methode. \n \nDie fehlende Aussagekraft dieses Papiers fordert eine Diskussion nach mehr Transparenz der \nAbschreibungspolitik ab dem kommenden Voranschlag für das Jahr 2015 und sollte durch die \neffektiven Kosten, Erträge und Investitionen erweitert und durch die zuständigen GPK-Mitglieder \n\n\n\n 860 \n\ndiskutiert, kontrolliert und abgesegnet werden, damit wir für die kurzfristigen und kommenden \nJahres - Budgetdebatten keine Bevorteilung der heutigen Betriebsführung, sondern auch für die \nnachfolgenden Amtsträger beste Voraussetzung und Nachhaltigkeit schaffen können. \n \nUm meinen Forderungen Gehör schaffen zu können, werde ich mich bei der Abstimmung des \nVoranschlages 2014 des Alterszentrums Park enthalten und hoffe auf die Unterstützung von \nweiteren Enthaltungen durch Gemeinderatskolleginnen und Kollegen. Besten Dank im Voraus \nfür Ihre Unterstützung." \n \n \nStadträtin Elsbeth Aepli: "Sehr geehrter Gemeinderat Zahn. Ich habe etwas Mühe mit Ihrem \nVotum, wenn ich das jetzt einfach eins zu eins als Auftrag auffassen würde. Ich müsste jetzt \netwas machen, wo ich der Meinung bin, dass ich das nicht machen muss. Wir haben in der \nParksiedlung Talacker eine Vollkostenrechnung. Wir amortisieren, wir haben die Preise hier im \nGemeinderat 2009 bestimmt. Der Gemeinderat hat diese festgelegt und es gab auch eine Kalku-\nlation der REDI AG. Wenn ich jetzt einfach höhere Amortisationen machen würde, dann würde \ndas bedingen, dass ich auf 2015 hin mit einer Tariferhöhung komme. Ich kann wunderbar viel \namortisieren und ich kann noch viele Papiere durch REDI AG usw. produzieren lassen, wie man \namortisieren soll. Da sind die Meinungen verschieden. Ich sage hier, ich schaue 2014, wie es \nläuft und ob 2015 Preiserhöhungen sinnvoll sind. Nur mit dem, dass Sie sich heute der Stimme \nenthalten, nehme ich das nicht als Auftrag entgegen, irgendetwas nachzukalkulieren und neue \nAmortisationstabellen zu erstellen." \n \n \nGemeinderat Stefan Zahn: "Mir geht es einfach darum, dass man wirklich dieses Papier über-\narbeitet und anschaut. Vielleicht ist es dann auch möglich, aus der GPK heraus. Wie verhält es \nsich mit den Abschreibungen in den ersten zehn Jahren über 650'000 Franken, und im elften \nJahr mit 750'000 Franken und irgendwann sind es dann gar 850'000 Franken? Es geht mir um \ndie Abschreibungsmethode. Grundsätzlich haben Abschreibungen nichts mit den Zinsen zu tun. \nWenn man das irgendwo auf einer gleichen Ebene schaffen will, dann geht es bei mir nicht auf. \nZinsen sind Zinsen. Natürlich kann man dies nicht auf gewisse Jahrzehnte voraussagen, wie hoch \ndiese sind. Mir geht es vor allem um die Abschreibungen. Mir geht es darum, dass das wirklich \ndiskutiert wird. Vielleicht kann auch der GPK-Präsident mein Votum aufnehmen. Danke." \n \n \n \nFINANZKENNZAHLEN OHNE WERKBETRIEBE UND OHNE AZP (Griff 7) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n \nSTAND DER LANGFRISTIGEN DARLEHEN UND ZINSAUFWENDUNGEN FÜR DEN VORAN-\nSCHLAG 2014 (Griff 10) \n \nKeine Bemerkungen. \n\n\n\n 861 \n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass der Rat somit mit seinen Beratungen am Ende des Budget-\nordners und der materiellen Beratung angelangt ist. Rückkommen wird nicht gewünscht, so \ndass er das Wort dem Stadtammann erteilt.  \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Ich mache es ganz kurz. Vielen Dank für die angeregte Diskus-\nsion. Ich glaube Erschöpfung greift langsam um sich. Ich habe vom Leiter Finanzamt die aktuel-\nlen Zahlen - nicht vom Fussballmatch, sondern von Ihrer siebenstündigen Diskussion. Sie haben \nin der Laufenden Rechnung exakt 177'000 Franken, was 0,23% entspricht (unter Einbezug der \n13'000 Franken für das Unterhaltskonto 1135.31501) bzw. 119'000 Franken (ohne die 13'000 \nFranken) gespart. In der Investitionsrechnung haben Sie 1,57 Mio. Franken eingespart, was etwa \n9% entspricht. Das gibt eine theoretische Reduktion des Abschreibungsbedarfs von 120'000 \nFranken. Da der Gesamtbruttoertragsüberschuss aber für Abschreibungen verwendet wird, führt \ndiese zu keiner Verbesserung der Laufenden Rechnung und schliesslich haben Sie noch in der \nInvestitionsrechnung bei den Spezialfinanzierungen die Huggenbergerstrasse gestrichen. Das hat \nauch keinen Einfluss auf das Ergebnis des Voranschlages 2014. \n \nIch danke Ihnen nach dieser angeregten Diskussion, wenn sie nun den Voranschlägen zustim-\nmen. Besten Dank." \n \n \n \nBOTSCHAFT, ANTRÄGE \n \n \nDer Ratspräsident stellt die stadträtliche Botschaft Nr. 29 vom 1. Oktober 2013, und insbeson-\ndere die Anträge auf Seite 31 zur Diskussion. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, \ndass die Jahreszahlen in den Anträge 2 bis 4 und auf der zweitletzten Zeile des Textes im ersten \nAbschnitt falsch sind und korrekterweise auf 2014 und nicht auf 2013 lauten müssen. \n \nEr lässt nun einzeln über die vier stadträtlichen Anträge, unter Berücksichtigung der an der heu-\ntigen Sitzung beschlossenen Änderungen abstimmen. \n \n \nAbstimmung Antrag 1: Dieser wird einstimmig mit 39 Ja-Stimmen angenommen. \n \n \nAbstimmung Antrag 2: Mit 27 Ja- und 7 Nein-Stimmen, bei 5 Enthaltungen, wird auch \n\ndieser Antrag angenommen. \n \n \nAbstimmung Antrag 3: Dieser Antrag wird mit 36 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen ange-\n\nnommen. \n \nAbstimmung Antrag 4:  Mit 36 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen wird auch dem Voran-\n\nschlag des AZP zugestimmt. \n \n \n\n\n\n 862 \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n \n1. Gemäss Art.15 Absatz 1 des Besoldungsreglements werden für individuelle Besoldungsan-\n\npassungen 0,9% und für Leistungsprämien 0,1% der Gesamtlohnsumme bewilligt. \n \n2. Der Voranschlag 2014 der Stadtverwaltung wird gutgeheissen. \n \n3. Der Voranschlag 2014 der Werkbetriebe wird gutgeheissen. \n \n4. Der Voranschlag 2014 des Alterszentrums Park wird gutgeheissen. \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nDie Voranschläge der Stadtverwaltung, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park für das \nJahr 2014 gemäss Ziffer 2, 3 und 4 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum \nder Stimmberechtigten. Die Referendumsfrist beginnt am 12. Dezember 2013 und endet am 27. \nJanuar 2014. \n \n \nDer Ratspräsident stellt gemäss Art. 53 des Geschäftsreglements die Frage, wer sich für ein \nBehördenreferendum ausspricht. Lediglich zwei Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus. Somit ist \ndieses nicht zustande gekommen.  \n \n \n \n \n143 \n \nREGLEMENT ÜBER DIE PENSIONSPREISE DES ALTERSZENTRUMS PARK (PREISREGLE-\nMENT) - ANPASSUNG BEI DEN ZUSTÄNDIGKEITEN PREISÄNDERUNGEN \n \nEintreten, Materielle Beratung, Gesamtabstimmung \n \n(Botschaft Nr. 28 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 17. September 2013 mit Anhang 1, \nPensionspreise 2013 und Anhang 2, Gegenüberstellung Reglement) \n \n \n \n\nEintreten \n \n \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: "Es steht uns die Botschaft des Stadtrates Nr. 28 \nvom 17. September 2013, mit den beiden Anhängen sowie das Protokoll der GPK Gesellschaft \nund Sicherheit von deren Sitzung vom 11. November 2013 zur Verfügung. \n\n\n\n 863 \n\nNach der Eintretensdebatte erfolgt die materielle Beratung, in der anfangs auch nochmals all-\ngemeine Bemerkungen, Wünsche und Anträge angebracht werden können. Ich werde bei Be-\ndarf jeweils dem GPK-Sprecher und  den Fraktionssprechern zuerst das Wort erteilen.  \n \nAbschliessend werden wir über die beiden Anträge abstimmen." \n \n \nSeitens des Rates werden keine Einwände gegen dieses Vorgehen erhoben. \n \n \nGemeinderat Christoph Keller, Präsident und Referent der GPK Gesellschaft und Sicherheit: \n"Ich spreche im Namen der GPK Gesellschaft und Sicherheit zum Reglement über die Pensions-\npreise des Alterszentrums Park, und zwar geht es bekanntlich um die Anpassung bei den Zu-\nständigkeiten für Preisänderungen. \n \nSeit der neuen Pflegefinanzierung vom 1. Januar 2011 müssen die Pflegekosten in einen Pflege- \nund einen Betreuungsanteil aufgeteilt werden. Die Krankenkassen leisten dabei aus der Grund-\nversicherung schweizweit dieselben Beiträge an die Pflegekosten. Die kantonalen Normkosten \nlegt der Regierungsrat fest. Auf diese Beiträge hat der Gemeinderat seither keinen Einfluss mehr. \n \nMit der heutigen Anpassung wird das Reglement auf den heute gültigen Stand gebracht. Das \nlachsfarbene Papier ist darin begründet, dass die Reglementsanpassung wegen der Redaktions-\nlesung ursprünglich erst auf März hätte erfolgen sollen. Da nun aber der Kanton eine Normkos-\ntenanpassung auf den 1. Januar 2014 angekündigt hat, macht es Sinn, die Reglementsanpas-\nsung ebenfalls auf den 1. Januar 2014 vorzunehmen. Da die Bewohner im AZP bereits rechtzei-\ntig informiert sind, steht einem Vorziehen der Reglementsanpassung nichts mehr im Wege. \n \nDie GPK bittet Sie einstimmig, der Reglementsanpassung und dem auf dem lachsfarbenen Pa-\npier erwähnten vorgezogenen Termin ebenfalls zuzustimmen. Herzlichen Dank für Ihre Auf-\nmerksamkeit." \n \n \nGemeinderat Michael Hodel: "Ich spreche im Namen der Fraktion CVP/EVP zum Reglement \nüber die Pensionspreise des Alterszentrums Park und die Anpassung bei den Zuständigkeiten. \n \nWir haben das Geschäft in unserer Fraktion besprochen und sind einstimmig für dessen Annah-\nme. Wir begrüssen, dass bei einer Erhöhung des Eigenanteils weiterhin der Gemeinderat die \nEntscheidungskompetenz hat, aber nicht jede Tarifanpassung, die seitens des Kantons oder der \nKrankenversicherer verursacht wird, im Rat behandelt und genehmigt werden muss. \n \nEin Inkrafttreten dieses Reglements bereits per 1. Januar 2014 ist aus unserer Sicht zu begrüs-\nsen, da dadurch von Seiten der Stadt Geld eingespart werden kann. \n \nWir empfehlen ihnen aus genannten Gründen das Reglement anzunehmen. Vielen Dank." \n \n \n \n\n\n\n 864 \n\nMaterielle Beratung \n \n \n \nZur materiellen Beratung wird seitens des Rates das Wort nicht verlangt. Der Ratspräsident \nkommt somit zur Abstimmung über die beiden Anträge auf Seite 4 der Botschaft Nr. 28 des \nStadtrates vom 17. September 2013 über die er gleichzeitig abstimmen lässt, wobei der Antrag \n2 gemäss lachsfarbenem Papier der GPK Gesellschaft und Sicherheit verändert ist. Dieser sieht \nnämlich ein Inkrafttreten bereits auf den 1. Januar 2014 und nicht wie in der ursprünglichen \nVersion des Stadtrates erst auf den 1. März 2014 vor. \n \n \nAbstimmungen: Beiden stadträtlichen Anträgen gemäss Botschaft Nr. 28 vom 17. Septem-\n\nber 2013 wird unter Berücksichtigung der von der GPK Gesellschaft und \nSicherheit beantragten Änderung in Antrag 2, das heisst ein Inkrafttreten \nauf 1. Januar 2014, einstimmig zugestimmt. \n\n \n \nDer Gemeinderat beschliesst: \n \n1. Den Änderungen von Art. 2 und 10 des Reglements über die Pensionspreise des Alterszent-\n\nrums Park (Preisreglement) wird zugestimmt.  \n \n2. Diese Anpassungen treten per 1. Januar 2014 in Kraft. \n \nDiese Reglementsanpassung wird nun noch durch die Redaktionskommission redaktionell bera-\nten. Die redaktionelle Lesung und die Schlussabstimmung finden an der Ratssitzung vom Mitt-\nwoch, den 15. Januar 2014, statt. \n \n \n \n \n144 \n \nINTERPELLATION "ERSATZ ATOMSTROM AB 2015" VON GEMEINDERAT JÜRG JOSS; EIN-\nREICHUNG  \n \nNachstehend zu Protokoll der Text, der heute von Gemeinderat Jürg Joss eingereichten Interpel-\nlation mit dem Titel "Ersatz Atomstrom ab 2015", die von 16 Ratsmitgliedern mitunterzeichnet \nwurde. \n \nDer Stadtrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: \n \nDie Unterzeichneten ersuchen den Stadtrat die konkreten Massnahmen darzulegen, mit denen \nnach dem Auslaufen des Liefervertrags von 100% Schweizer Wasserkraft mit der EKT AG am  \n31. Dezember 2014 weiterhin auf Atomstrom sowie auf Strom aus fossilen Quellen verzichtet \nwerden soll. \n \n \n\n\n\n 865 \n\nBegründung \n \nAm 23. Mai 2011 reichte ich eine Motion für einen ökologischen Standard Strommix ein. Die \nMotion verlangte, dass der Standardmix weder Atomstrom, noch solchen aus fossilen Quellen \nenthalten solle. Daneben sollen die Werkbetriebe optionale Zusammensetzung anbieten, welche \nauch Atomstrom enthalten können. Dabei sollte der Anteil Atomstrom auf die Inlandsprodukti-\non beschränkt werden. \n \nDer Stadtrat reagierte auf die Motion, indem laut SRB Nr. 242 vom 6. September 2011 die \nWerkbetriebe mit der EKT Energie AG einen Liefervertrag für 100% Schweizer Wasserstrom auf \ndrei Jahre abschlossen. Dies geschah durch den Erwerb von "atomstromfreien Produktionszerti-\nfikaten". Die Mehrkosten gegenüber dem alten Mix mit aus 81,3% Atomstrom und 18,7% \nWasserstrom wurden aus der Preisausgleichsreserve beglichen. \n \nIn seiner Beantwortung der Motion hielt der Stadtrat fest dass: \n \n• das grundsätzliche Problem der künftigen Stromversorgung mit dem Kauf der Zertifikate \n\nnicht gelöst werden könne, da schlicht zu wenig Naturstrom zur Verfügung stehe. \n \n• der Stadtrat bestrebt sei, die lokale Produktion von erneuerbarer Energie zu erhöhen. \n \n• der Stadtrat bestrebt sei, eine Führungsfunktion in Umweltbelangen zu übernehmen. \n \nNach beinahe zwei Jahren ohne Atomstrom ist es Zeit, Bilanz zu ziehen über die Fortschritte auf \ndem Weg zu einer mittel- und langfristigen Abkehr vom Atomstrom. Diese sieht recht beschei-\nden aus. \n \nDas grösste und erfolgversprechendste Projekt, die Beteiligung an der Swisspower Renewables \nAG wurde am 25. November 2012 an der Urne abgelehnt. Äusserst knapp zwar, aber nach ei-\nnem Abstimmungskampf in dem der Stadtrat derart passiv agierte, dass man sich fragen musste, \nob ihm wirklich so viel an diesem Projekt lag. \n \n \nLokale Produktion von erneuerbarem Strom \n \nIn der Kompogasanlage Riet bei Winterthur soll Ökostrom erzeugt werden. \n \nDer Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Hauptgebäude der Werbetriebe wurde am 25. April \n2012 vom Gemeinderat gegen den Willen des Stadtrats beschlossen. \n \nDie Photovoltaikanlage der Werkbetriebe, welche 2013 endlich gebaut wird, ist kein Ruhmes-\nblatt. Sie ist das Ende eines jahrelangen Trauerspiels, welchem letztendlich der Beigeschmack \nanhaftet, dass sie zur Sparübung wurde. Von den ursprünglich budgetierten 400'000 Franken \nwurden zirka 150'000 Franken gebraucht. Weitere Etappen, die etwa im Finanzplan 2009 für \n2013 und 2014 vorgesehen waren, sind gänzlich verschwunden. \n \nEine grosse Photovoltaikanlage mit Beteiligung der Bevölkerung wurde vom Stadtammann in der \nThurgauer Zeitung vom 10. August 2013 angekündigt. Näheres ist nicht bekannt. \n\n\n\n 866 \n\nDer Bau von Kleinwasserkraftwerken in der Aumühle und an der Metzgerstrasse 1 sind ange-\nkündigt. Realisation ungewiss. \n \nEbenso eine Photovoltaikanlage auf dem an der Langfeldstrasse (Carport mit Photovoltaikanla-\nge) im Budget 2013 der Werkbetriebe. Realisation ungewiss. \n \nPrivate Initiative beim Bau von dezentralen Photovoltaik-Anlagen wird von den Werkbetrieben \nbehindert durch unsinnige Kontrollen, Zählerwechsel und Installationen, die es nur in Frauenfeld \ngibt. Installateure, die diese Vorschriften hinterfragen, werden benachteiligt. \n \nDer Stadtrat erscheint nicht gewillt, im Murg-Auenpark mit einem 11,3 kW Wasserrad am Müh-\nlewiesenkanal das Kleinwasserkraftwerk Zeughausbrücke zu optimieren, obwohl dessen Finan-\nzierung mit dem Energiefonds gesichert wäre. \n \nIm neuen Energierichtplan setzt sich die Stadt die ‚2000-Watt Gesellschaft’ als visionäres Ziel. \nDer Sonnenenergie wird in der zu Grunde liegenden Studie das weitaus grösste Potential be-\nscheinigt. Der Richtplan verzichtet jedoch auf konkrete Massnahmen und Projekte zur nachhalti-\ngen Förderung dieser Energie der Zukunft. Im Gegenteil: In der Thurgauer Zeitung vom 10. Au-\ngust 2013 kann man lesen, dass der Stadtammann nicht an die Photovoltaik und deren Potential \nglaubt. \n \n \nStrom sparen \n \nAm 20. März 2013 bekämpfte der Stadtrat die Motion „Strom-Effizienz belohnen“ von Ge-\nmeinderat Stefan Leuthold. Die Motion wollte Anreize zum Stromsparen schaffen, mit denen \njeder Konsument durch sein Verhalten seine Stromrechnung beeinflussen kann. \n \nEnde September schaltete die Stadt ihr eigenes Energieeffizienz Portal auf. Mitmachen ist freiwil-\nlig. Die Belohnung erinnert an Cumulus und Supercard, ist aber nicht effektiv an das Konsum-\nverhalten geknüpft. Da der Bezug von Ursache (Strom sparen) und Wirkung (tiefere Stromrech-\nnung) fehlt, darf an der Nachhaltigkeit des Programms gezweifelt werden. Kommt dazu, dass \ndas Mitmachen freiwillig und umständlich ist (registrieren, Passwort etc.) \n \n \nBilanz \n \nAlles in allem muss man sagen, dass der Stadtrat und die Werkbetriebe nach der verlorenen \nAbstimmung zur Beteiligung an der Swisspower Renewables vorwiegend eine Ankündigungspo-\nlitik betreiben. Den Worten folgen keine Taten - oder dann nur kleine. Die versprochene Füh-\nrungsfunktion der Stadt vermag man jedenfalls nicht zu erkennen. \n \nWas bleibt um die Hoffnung auf die weitere Versorgung der Stadt aufrecht zu erhalten, ist die \nErneuerung des Kaufs von Zertifikaten auf 100% Schweizer Wasserkraft. Diese ist denn auch \nvon den Werkbetrieben geplant. Dies ist zweifellos ein wichtiger Schritt, aber er vermag nicht \nvollständig zu überzeugen. \n \nMit dem Kauf der Zertifikate wird kein zusätzlicher Ökostrom produziert. Der Zertifikatehandel \nist lediglich ein Gerangel um vorhandene Wasserkraft. Es werden dabei unmittelbar keine neuen \nInvestitionen in die Wasserkraft ausgelöst. \n\n\n\n 867 \n\nZudem gemahnt der Kauf von Zertifikaten an Ablasshandel. Geliefert wird laut Auskunft der \nWerkbetriebe (GPK Sitzung vom 23. Oktober 2013) weiterhin sogenannte Grauenergie, das \nheisst Energie, deren Zusammensetzung man nicht kennt und die halt immer noch Atomstrom \nenthält. Mit dem Kauf von Zertifikaten kauft man sich von der Sünde des Gebrauchs von Atom-\nstrom frei, aber man tut nichts für die Steigerung der Produktion von ökologischer Energie. \n \nEs bleibt nur noch ein Jahr bis zum Ablauf des ersten Liefervertrags von Wasserkraftzertifikaten. \nLeider muss man sagen, dass der Stadtrat bisher konzeptlos agiert hat. Zeit deshalb, ein Konzept \nvorzulegen, mit dem man gemachte Versprechen erfüllen und einen nachhaltigen Schritt weg \nvon der Atomkraft machen will. \n \nDer Stadtrat und die Werkbetriebe werden hiermit aufgefordert, ein solches Konzept der kon-\nkreten Schritte vorzulegen. \n \nDiese Interpellation wird an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: "Ein grosses Dankeschön geht an die Stadtgärtnerei \nfür den liebevoll gestalteten Weihnachtsblumenschmuck. Ihnen allen wünsche ich eine besinnli-\nche Adventszeit und frohe Festtage - Sie haben es sich mehr als verdient! Gönnen Sie sich ein \npaar Tage Erholung im Kreise Ihrer Familie und Freunde und kommen Sie wohlbehalten im Jahr \n2014 an. \n \nDie Sitzung ist geschlossen. \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nSchluss der Sitzung:  23.15 Uhr  \n \n \n \n\n* * * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 868 \n\n \n \n \n\n\n