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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 4. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 21. Oktober 2015, 18:00 Uhr im Rathaus \n \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 37 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderäte Lukas Hefti, Sandra Kern, Monika Landert,  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretärin: Heidi Arnold \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n22 \n \n\n  Mitteilungen \n \n\n23 \n \n\n  Protokoll der Sitzung vom 19. August 2015 \n \n\n24 \n \n\n  Botschaft an den Gemeinderat; Kreditbegehren von 1,2 Mio. Franken als Anteil der Stadt Frauenfeld \n\nan die Finanzierung einer dreijährigen Pilotphase 2016 - 2018 für das Projekt „Agro Food \n\nInnovation Park" \n\nEintreten, materielle Beratung, Gesamtabstimmung \n \n\n  \n\n25 \n \n\n  Botschaft an den Gemeinderat; Gewährung eines Nettokredits von 1,7 Mio. Franken aus der Spezialfi-\n\nnanzierung Kehrichtentsorgung für die Umsetzung eines Abfallentsorgungskonzepts mit Unterflurcon-\n\ntainern \n\nEintreten, materielle Beratung, Gesamtabstimmung \n \n\n  \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 50 \n\n26 \n \n\n  Botschaft an den Gemeinderat; Bericht „Konzept für eine Einbahn-Verkehrsführung in der Frauenfel-\n\nder Innenstadt" \n\nKenntnisnahme \n \n\n  \n\n27 \n \n\n  Botschaft an den Gemeinderat; Anpassung der Tarife im Alterszentrum Park per 1. Januar 2016  \n\nEintreten, materielle Beratung, Gesamtabstimmung \n \n\n  \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr ge-\n\nehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Damen \n\nund Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich heisse Sie herzlich will-\n\nkommen zu unserer heutigen Gemeinderatssitzung. An der heutigen Sitzung hat Frau Gabriela \n\nTomes die Erlaubnis, Bildaufnahmen zu machen. Frau Tomes absolviert zurzeit die Lehre als \n\nKauffrau in der kantonalen Verwaltung Thurgau. Für ihren überbetrieblichen Kurs hat sie die \n\nAufgabe erhalten, an einer Versammlung teilzunehmen. Ebenso wird in Absprache mit dem \n\nPräsidium und den Mitgliedern des Gemeinderatsbüros Frau Nicole Zintsche von Teletop einen \n\nTeil der Sitzung verfolgen. Ich wünsche Ihnen, wie uns natürlich auch, eine spannende Tagung \n\nund freue mich, dass Sie bei uns hereinschauen. Herzlich willkommen! \n\n \n\nDas Rettungsboot ist die bisher einzige bekannte Art von Boot, bei welcher im Moment des Be-\n\ntretens die Überlebenschancen steigen, statt zu sinken. Das Boot ist voll. Ist unser Rettungsboot \n\nvoll? Europa – offen und grenzenlos. Grenzzäune werden aufgebaut, Transportverbindungen \n\nunterbrochen, Verteilschlüssel werden diskutiert. Verteilschlüssel über Waren oder Menschen? \n\nDann wird es höchste Zeit, sich wieder der Bootsmannschaft zu erinnern und des Knigges der \n\nSeeleute, welcher den Umgang und die Verantwortung eines jeden Crewmitglieds regelt. So ist \n\njeder Bootsführer verpflichtet, anderen Leuten, die in Not geraten sind, zu helfen. Nur zusam-\n\nmen als eingeschworene Gemeinschaft trotzt man den Stürmen auf hoher See. Jeder ist mitver-\n\nantwortlich für seine Kollegen an Bord. Trauen wir uns! Es ist ein gutes Gefühl, zusammen im \n\nBoot zu sein.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Ratspräsidentin fest, dass 37 Gemeinderätinnen und \n\nGemeinderäte anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\n\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19 Stimmen.  \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern gemäss Gemeindeordnung Art. 26 Abs. 2 recht-\n\nzeitig zugestellt. Die Ratspräsidentin stellt die Traktandenliste zur Diskussion.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen: Die Fraktion SVP/EDU stellt den Antrag, Traktandum 7 auf \n\ndie nächste Sitzung zu vertagen, weil wir heute anschliessend unser Fraktionsessen haben und \n\ndas Fleisch dann wohl ziemlich gar wäre. Die Fraktion ist gern bereit, an der nächsten Sitzung \n\nüber Geschäft Nr. 7 zu sprechen.  \n\n \n\n \n\n\n\n 51 \n\nAbstimmung \n\n \n\n \n\nDer Antrag von Gemeinderat Christoph Tschanen, Traktandum 7 „Interpellation betreffend So-\n\nlarstrom für die Erzeugung von Wasserstoff und Methangas der Gemeinderäte Michael Hefti \n\nund Stefan Geiges“ auf die nächste Sitzung zu verschieben, wird mit 30 Ja-Stimmen gegen 0 \n\nNein-Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Geschäft Nr. 7 wird auf die nächste Sitzung \n\nvertagt.  \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin: Die Traktandenliste wird mit dieser Änderung stillschweigend genehmigt \n\nund die Sitzung so durchgeführt. An dieser Stelle möchte ich Sie nochmals bitten, bei den ent-\n\nsprechenden Traktanden das Eintreten und die materielle Beratung zu trennen. Je nach Zeitlän-\n\nge werden wir uns erlauben, eine kleine Pause einzuschalten.  \n\n \n\n \n\n22 \n\n \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\n \n\n1. Am 16. September 2015 fand die stadträtliche Informationsveranstaltung zum Agro Food \n\nInnovation Park statt.  \n\n2. Am Freitag, den 4. September hat das traditionelle Fussballspiel zwischen dem Gemeinde-\n\nrat, Kommissionsmitgliedern und der Stadtverwaltung stattgefunden. Leider konnte ich den \n\nlegendären Match nicht mitverfolgen. Wie mir aber berichtet worden ist, ist das gemeinde-\n\nrätliche Team trotz herausragender Taktik und ausserordentlich schöner Spielzüge leider \n\nknapp unterlegen. Ich gratuliere Ihnen trotzdem herzlich zu Ihrem engagierten Spiel.  \n\n3. Sie haben im Frauenfelder Extranet die Beantwortung der einfachen Anfrage betreffen „Po-\n\nlitisches Engagement des Stadtschreibers zum Vorteil der Stadt“ von Gemeinderat Stefan \n\nLeuthold mit dem Stadtratsbeschluss Nr. 19 erhalten, sowie \n\n4. Die Beantwortung der Motion der Gemeinderäte Peter Hausammann und Kurt Sieber „Teil-\n\nrevision Gemeindeordnung und Teilrevision Geschäftsreglement für den Gemeinderat“ mit \n\nStadtratsbeschluss Nr. 235 und 236. \n\n5. Die Beantwortung der Interpellation betreffend „Solarstrom für die Erzeugung von Wasser-\n\nstoff und Methangas“ der Gemeinderäte Michael Hefti und Stefan Geiges mit Stadtratsbe-\n\nschluss Nr. 194. \n\n6. Die einfache Anfrage von Gemeinderat Andreas Elliker „Innovations-Technologiepark“ \n\nwurde mit Stadtratsbeschluss Nr. 211 beantwortet. \n\n7. Eine einfache Anfrage betreffend „Lohnenswerte Investitionen im Public Private Partnership \n\nPhotovoltaikanlage der Werkbetriebe Frauenfeld“ von Gemeinderat Pascal Frey ist mit \n\nStadtratsbeschluss Nr. 222 beantwortet worden.  \n\n8. Mit Beschluss Nr. 223 des Stadtrats wurde die einfache Anfrage „Landverkäufe der Stadt \n\naus dem Landkreditkonto 2“ von Gemeinderat Peter Hausammann beantwortet.  \n\n9. Sowie die einfache Anfrage „Fussweg zwischen Baliere- und Kurzenerchingerstrasse“ ein-\n\ngereicht von Gemeinderat Peter Wildberger, welche mit Stadtratsbeschluss Nr. 232 beant-\n\nwortet wurde. \n\n\n\n 52 \n\n10. Die Interpellation betreffend „Hallen-, Frei- und Sprudelbad – Nutzen und Kosten einer ta-\n\nriflichen Benachteiligung von auswärtigen Besucherinnen und Besuchern und mögliche Al-\n\nternativen“ von Gemeinderat Benjamin Stricker mit Stadtratsbeschluss Nr. 233 beantwortet. \n\n11. Gemeinderat Michael Lerch hat seine einfache Anfrage „Unterflurcontainer“, welche am 1. \n\nJuli 2015 eingereicht worden ist, zurückgezogen. \n\n12. An Ihrem Plätzen liegt das Papier bezüglich Legislaturziele der Stadt Frauenfeld für Sie be-\n\nreit, welches auch bereits im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet wurde. \n\n13. Soeben wurde ein Antrag auf Nichteintreten von Gemeinderat Fredi Marty eingereicht zum \n\nKreditbegehren von 1,2 Mio. Franken als Anteil der Stadt Frauenfeld an die Finanzierung ei-\n\nner dreijährigen Pilotphase 2016-2018 für das Projekt Agro Food Innovation Park. \n\n \n\n \n\n23 \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, 19. AUGUST 2015 \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin: Das Protokoll Nr. 3 wurde am 25. August 2015 im Frauenfelder Extranet \n\naufgeschaltet. Bis zum heutigen Datum sind keine Änderungen oder Ergänzungen gewünscht \n\nworden. Gibt es weitere Bemerkungen zum Protokoll? – Das ist nicht der Fall. Somit danke ich \n\nIhnen für die Annahme des Protokolls. Herzlichen Dank an die Ratssekretärin Heidi Arnold und \n\nallen weiteren Beteiligten.  \n\n \n\n \n\n24 \n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT AN DEN GEMEINDERAT; KREDITBEGEHREN VON 1,2 MIO. FRANKEN ALS \n\nANTEIL DER STADT FRAUENFELD AN DIE FINANZIERUNG EINER DREIJÄHRIGEN PI-\n\nLOTPHASE 2016 - 2018 FÜR DAS PROJEKT „AGRO FOOD INNOVATION PARK“ \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin: Wir halten es wie üblich ab, zuerst Eintreten, materielle Beratung, Ge-\n\nsamtabstimmung. Die Botschaft Nr. 4 des Stadtrats vom 8. September 2015 steht zu unserer \n\nVerfügung, wie auch das Protokoll der GPK Finanzen und Administration der ersten Sitzung vom \n\n6. Oktober 2015. Ebenso wurde uns das lachsfarbene Papier mit der Ergänzung zugestellt, dass \n\nder Antrag 1 auf Seite 19 der Botschaft unter das fakultative Referendum gestellt wird. Zuerst \n\nerfolgt die Eintretensdebatte, dann die materielle Beratung, sodann die Anträge auf Seite 19 der \n\nBotschaft. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Der Rat erhebt keine Einwände.  \n\n \n\n \n\nEintreten \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann, Referent der GPK Finanzen und Administration: Die \n\nGPK Finanzen und Administration beantragt Ihnen einstimmig, auf die Kreditvorlage für den \n\nAgro Food Innovation Park einzutreten. Der Stadtrat will mit diesem Park in Frauenfeld erstens \n\neinen zukunftsträchtigen Wirtschaftsstandort entwickeln, zweitens Raum für Bildungsinstitutio-\n\nnen bieten, drittens attraktive Arbeitsplätze ermöglichen und viertens eine dynamische Stadt-\n\n\n\n 53 \n\nentwicklung prägen. Nach der Informationsveranstaltung des Stadtrats, an der schon viele Fra-\n\ngen gestellt und beantwortet worden sind, hat die Kommission zwei Stunden intensiv mit dem \n\nStadtpräsidenten, dem Projektleiter Herrn Meiert Grootes und Amtsleiter Heinz Egli diskutiert \n\nund nachgefragt. Die drei haben ausführlich und sehr offen informiert. Dafür besten Dank.  \n\n \n\nIch greife aus der Eintretensdebatte drei grundsätzliche Punkte heraus, die für die GPK zentral \n\nsind: \n\n1. Ordnungspolitik: Die grosse Mehrheit der Kommission hat keine ordnungspolitischen \n\nBedenken. Es geht nicht um Subventionen für bestimmte Projekte oder Unternehmen, \n\nsondern um Standortförderung, um Planung, Organisation, Unterstützung, Service, um \n\ndie Schaffung von guten Rahmenbedingungen. Standortförderung ist zum einen Be-\n\nstandteil der in Art. 2 der Gemeindeordnung verankerten Stadtentwicklung. Zum andern \n\nwird Standortförderung in Frauenfeld schon lange tatkräftig und erfolgreich betrieben. \n\nIch erinnere an die Vorgängerstadtpräsidenten Bachofner und Parolari. Und zwar mit \n\ndem Einverständnis unseres Rats. Und sie ist auch nötig. Frauenfeld hat zwar viele \n\nStandortqualitäten, aber andere Städte auch. Immerhin haben wir mit der absoluten Nä-\n\nhe zu einem internationalen Flughafen fast schon einen USP (unique selling proposition), \n\nobwohl wir, da müssen wir ehrlich sein, dafür gar nichts können. Aber man muss eben \n\ndas, wofür man nichts kann, auch ausnutzen können. Im Standortwettbewerb besteht \n\nman nicht, wenn man nichts macht.  \n\n2. Entscheidungsbefugnis Stadt- und Gemeinderat für den definitiven Start: Der Stadtpräsident \n\nversicherte in der Kommission, dass nach der Pilotphase die Frage nach dem definitiven \n\nStart auf jeden Fall in den Gemeinderat kommt. Ein heutiges Ja, und das ist wichtig, ist also \n\nkeine automatische oder schleichende definitive Zustimmung.  \n\n3. Quartierentwicklung: Die Kommission legt Wert darauf, dass die Quartierentwicklung insge-\n\nsamt und die Entwicklung der armasuisse-Areale im Besonderen nicht einseitig auf den AFIP \n\nausgerichtet werden darf. Auch hier wurden wir beruhigt. Der Lead für die Entwicklung des \n\nQuartiers, in dem der Park geplant ist, liegt ganz klar bei der Stadt. Angestrebt wird ein \n\nbreiter Nutzungsmix mit einer substanziellen Wohnnutzung.  \n\n \n\nDie Ratspräsidentin: Eintreten ist unbestritten und genehmigt.  \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Es ist mir klar, dass das Eintreten unbestritten ist. Trotz-\n\ndem möchte ich zum Eintreten noch etwas sagen. Heute Abend liegt uns eine reich befrachtete \n\nTraktandenliste vor. Es wäre mir lieber gewesen, wir hätten über dieses oder jenes Geschäft vor \n\neinem Monat beraten, stattdessen wurde der Gemeinderat bei Kaffee und Kuchen auf die ver-\n\nmeintlichen Vorzüge eines Agro Food Innovation Parks eingestimmt. Die Argumente der Befür-\n\nworter konnten mich nicht überzeugen. Ich bin der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Stadt \n\nist, ein solches Projekt mitzufinanzieren. Die Behandlung dieses Geschäfts ist politisch nicht not-\n\nwendig. Was mich aber noch viel mehr stört, ist der Zeitpunkt der Vorlage wenige Wochen vor \n\nBekanntgabe des Budgets für das Jahr 2016. Zuerst müssen wir hier im Rat wissen, ob der Stadt-\n\nrat mit einem weiteren Defizit rechnet und uns allenfalls sogar eine Erhöhung des Steuerfusses \n\nbeantragt. Heute über ein Kreditbegehren von 1,2 Mio. Franken zu befinden, erachte ich als \n\nfinanzpolitisch verantwortungslos. Ich stelle daher formell den Antrag, auf das Geschäft nicht \n\neinzutreten.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger, Referent der Fraktion CH/Grüne/Grünliberale: Seit Jah-\n\nren wird im Kanton Thurgau und in Frauenfeld diskutiert, auf welchem Gebiet unsere Region \n\nSchwerpunkte setzen, sich wirtschaftlich weiterentwickeln und Arbeitsplätze im Dienstleistungs-\n\nsektor mit hoher Wertschöpfung schaffen könnte. Unsere Stärke liegt in der Landwirtschaft, und \n\n\n\n 54 \n\nda bereits so etwas wie ein Cluster von nahrungsmittelproduzierenden und –verarbeitenden \n\nBetrieben besteht, bot es sich an, auf diesem Gebiet anzusetzen und ein Bindeglied zwischen \n\nForschung, produzierenden Landwirten und verarbeitenden KMUs zu schaffen. Das vorliegende \n\nProjekt Agro Food Innovation Park möchte speziell unsere kleinstrukturierte, auf hohe Umwelt-\n\nstandards und Qualität bedachte Landwirtschaft fördern. Die Fraktion CH/Grüne/Grünliberale ist \n\ndeshalb für Eintreten.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\n \n\nDer Antrag von Fredi Marty, auf die Botschaft vom Gemeinderat des Kreditbegehrens von 1,2 \n\nMio. Franken als Anteil der Stadt Frauenfeld an die Finanzierung einer dreijährigen Pilotphase \n\n2016 – 2018 für das Projekt Agro Food Innovation Park nicht einzutreten, wird mit 4 Ja-\n\nStimmen gegen 32 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n\n \n\nDie Ratspräsidentin: Somit ist das Eintreten genehmigt.  \n\n \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann, Referent der GPK Finanzen und Administration: Die \n\nGPK beantragt Ihnen mit 5 gegen 2 Stimmen, diesen Kredit von 1,2 Mio. Franken für die drei-\n\njährige Pilotphase zu bewilligen. Dies, das einstimmig, unter dem Vorbehalt, dass der Kanton \n\nebenfalls zustimmt. Der Kreditbeschluss unterliegt gemäss Art. 32 der Gemeindeordnung dem \n\nfakultativen Referendum. Das Referendum ging in der Botschaft vergessen. Die GPK hat es \n\nIhnen auf dem berühmten lachsfarbenen Papier nachgeliefert.  \n\n \n\nDas Wichtigste aus der Diskussion in der Kommission zusammengefasst in elf kurzen Schlaglich-\n\ntern:  \n\n1. KMU – nicht Nestlé: In erster Linie sollen die KMU die Zielgruppe sein und nicht Nestlé & \n\nCo. Gerade jetzt, nachdem die Anbindung zum Euro aufgegeben wurde, ist es für die KMU \n\nwichtig, einen einfachen Zugriff auf Innovation zu bekommen, so der Projektleiter, der im \n\nÜbrigen auch auf die Schwierigkeiten vieler KMU in der Ernährungswirtschaft hinwies, aus \n\ndem Sparschwein Innovationen finanzieren zu können. \n\n2. Einziger themenbasierter Park: Der AFIP ist der einzige auf ein Thema konzentrierte Park in \n\nder Schweiz. Er hat ein klares Profil, das gegenüber Bevölkerung, Wirtschaft und Wissen-\n\nschaft klar kommuniziert wird. Agro Food Innovation passt zum Thurgau. Der Park besinnt \n\nsich auf die Stärke unseres Kantons. Das Projekt beschränkt sich jedoch nicht nur auf Land-\n\nwirtschaft, sondern umfasst ein Heer an Zulieferbetrieben.  \n\n3. ETH: Der Projektleiter verhandelt intensiv mit der ETH, die sich vorstellen kann, mit einem \n\nFoodlab mitzumachen.  \n\n4. Organisation: Die Struktur für die Pilotphase, Verein mit Vorstand, Geschäftsstelle mit den \n\ndrei in der Botschaft genannten Bereichen bzw. Abteilungen, ist definiert. Auch dass Verein \n\nund Vorstand vom Kanton und von der Stadt dominiert werden, ist klar. Neben zwei Regie-\n\nrungsräten und dem Stadtpräsidenten wird der Projektleiter Herr Grootes weiter dabei sein, \n\nzudem Herr Schicker vom Technopark Zürich. Die operative Führung ist strukturiert, aber \n\npersonell noch offen. Die Leute werden nach der Bewilligung der Kredite ab 2016 nach und \n\nnach entsprechend dem Fortschritt eingestellt. Die GPK hätte hier gern mehr erfahren, denn \n\n\n\n 55 \n\ndie personelle Besetzung der operativen Ebene ist ein zentraler Erfolgsfaktor. Es ist indessen \n\nverständlich, dass vor der Bewilligung der Kredite personell nicht allzu viel zu machen ist.  \n\n5. Rolle der Stadt: Der AFIP ist und bleibt privatrechtlich organisiert. Die Stadt wird aber auf \n\njeden Fall ein wichtiger Player mit verbindlichen Mitbestimmungsrechten in der definitiven \n\nOrganisationsstruktur bleiben. In der Kommission wurde in diesem Zusammenhang auf die \n\nzu erwartenden hohen Planungsgewinne auf den armasuisse-Arealen hingewiesen.  \n\n6. Kosten und Finanzierung des Projekts: Dazu drei Klarstellungen aus der Kommission: \n\na) In der Pilotphase darf noch keine Stiftung gegründet werden, denn der definitive Start \n\nmit der definitiven Struktur geht ja nur mit der Zustimmung unseres Rats. Die 50‘000 \n\nFranken im Budget unter dem Titel „Minimalkapital für die Stiftung“ gehört deshalb \n\nnicht dort hinein. Die GPK verzichtet auf einen Antrag auf Reduktion des Kredits. Es wä-\n\nren dann noch 17‘000 Franken, die gestrichen werden müssten, ein Drittel dieser 50‘000 \n\nFranken. Wie der Stadtpräsident versichert hat, es werde mit einer allfälligen Stiftungs-\n\ngründung zugewartet. \n\nb) Im Budget und im Kostenteiler (Bericht der Steuerungsgruppe Seiten 26 und 27, Bot-\n\nschaft Seiten 15 und 16) ist ein Total von 7‘850‘000 Franken angegeben, darin inbegrif-\n\nfen 3 Mio. Franken von Privatinvestoren. Man darf diese Beträge nicht einfach zusam-\n\nmenzählen. Das eine sind die Gelder, die in die Projekte fliessen ( 3 Mio. Franken), die \n\nvon den Privaten kommen sollen und müssen. Das andere sind die Organisationskosten \n\nvon 4,85 Mio. Franken. Diese werden bis auf die geplanten Sponsorengelder von \n\n300‘000 Franken von der öffentlichen Hand getragen, also praktisch zu 100 Prozent und \n\nnicht etwa zu 62 Prozent, wie im genannten Bericht auf Seite 27 angegeben ist.  \n\nc) Das muss sich dann für die definitive Phase ändern und damit komme ich zu Finanzie-\n\nrungsszenarien für die definitive Phase. Die Nutzung des wertvollen Landes im Besitz der \n\nöffentlichen Hand, ermöglicht durch Umzonung und Gestaltungsplanung – das muss \n\nauch passieren –, darf nicht einfach vor allem für die Finanzierung des AFIP eingesetzt \n\nwerden. Bericht und Botschaft sprechen ja von 0,1 bis 1,2 Mio. Franken Erfahrungswer-\n\nten. Auch das hat der Stadtpräsident bestätigt. Hier werden insbesondere auch die vielen \n\nUnternehmen ihren Beitrag leisten müssen. Ich verweise auf die vorläufige Liste auf Seite \n\n41 und 42 des Berichts, dort hat es schon einige potente und sogar sehr potente Firmen \n\ndarunter. Diese sollen auch an die Organisationskosten mitbezahlen.  \n\n7. Ausstiegsszenario/Controlling: Es gibt ein Controlling mit konkreten Kriterien. Die GPK will \n\nkeine dehnbaren, schön formulierten Kriterien, die dann natürlich im Nachhinein immer \n\nschön als erfüllt beschrieben werden können, sondern messbare Kennzahlen. Das sieht der \n\nStadtrat ebenso. Eine entscheidende Kennzahl wird zum Beispiel die Höhe der Projektgelder \n\nprivater Investoren sein, daneben die Anzahl der Firmen, die Anzahl der Projekte etc. Dort \n\nhat man konkrete Zahlen, die man überprüfen kann. Wie viel hat es gegeben? Wie viel hät-\n\nten wir eigentlich gewollt? Dann hat man auch eine klare Grundlage, um allenfalls auszu-\n\nsteigen oder um allenfalls zu sagen, wir bringen keinen definitiven Start zustande.  \n\n8. Erst wenn es läuft, wollen alle mitmachen. Gewisse österreichische Skifahrer sagen jeweils: \n\n„Wann’s laft, dann laft’s.“ Es muss deshalb jemand vorausgehen. Konkret sind das hier \n\neben Stadt und Kanton mit dem AFIP.  \n\n9. Chancen und Risiken: Das Projekt birgt natürlich gewisse Risiken. Niemand kann garantie-\n\nren, dass es definitiv zum Laufen kommt. Deshalb ist eine Pilotphase vorgeschaltet. Man \n\nkönnte auch Probezeit sagen. Die Kommission gewichtet die Chancen deutlich höher als die \n\nRisiken. Stadtpräsident Stokholm sprach zutreffend von einem kalkulierten Risiko mit 1,2 \n\nMio. Franken, genaugenommen rund 700‘000 Franken, denn die Quartierplanung kommt \n\nso oder so und muss so oder so bezahlt werden. Verteilt auf drei Jahre bekommt die Stadt \n\ndie Chance, dass an einem guten Standort eine Entwicklung in Gang gesetzt werden kann, \n\n\n\n 56 \n\ndie private Investitionen, gute Arbeitsplätze, Ideen und marktfähige Lösungen im Bereich \n\nLand- und Ernährungswirtschaft mit sich bringt.  \n\n10. Herzblut: Das bisherige Vorgehen von Kanton und Stadt und der Projektleiter Meiert Groo-\n\ntes überzeugen. Der Projektleiter bringt viel praktische Erfahrung, Enthusiasmus und Herz-\n\nblut in das Projekt.  \n\n11. Vertrauensvorschuss: Stadtrat, Regierungsrat und Projektleitung erhalten mit einem Ja zum \n\nKredit einen Vertrauensvorschuss. Nach der Meinung der Kommission haben sie ihn ver-\n\ndient. Sie haben drei Jahre Zeit, um die Sache zum Laufen zu bringen.  \n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch, Referent der Fraktion FDP: Die Idee, in Frauenfeld einen Inno-\n\nvationspark aufzubauen, stiess in unserer Fraktion grundsätzlich auf ein positives Echo. Wir sind \n\nder Meinung, dass ein Innovationspark im Bereich Agrar und Nahrungsmittel gut in den Thurgau \n\nund vor allem auch zu Frauenfeld passt. Frauenfeld ist wegen der guten Verkehrserschliessung \n\nund den vorhandenen Arealen an verkehrstechnisch guten Lagen prädestiniert, um den AFIP zu \n\nbeheimaten.  \n\n \n\nWas zu sehr ausführlichen Diskussionen führte, war die Frage, ob es Aufgabe der Stadt sei, sich \n\nan einem solchen Projekt finanziell zu beteiligen. Diese Frage wurde vor allem auch darum sehr \n\nintensiv diskutiert, da die Finanzlage der Stadt gemäss Budget 2015 sowie Finanzplan 2016 – \n\n2018 nicht gerade rosig aussieht. Der Betrag von 1,2 Mio. Franken wird verteilt über drei Jahre \n\neingesetzt. Wichtig ist, dass im Rahmen des Pilotprojekts die Areale, auf welchen sich der AFIP \n\nausdehnen könnte, entwickelt werden. Diese Arealentwicklung ist für die Zukunft der Stadt \n\nFrauenfeld sehr bedeutend und muss mit oder ohne AFIP gemacht werden. Im Rahmen dieser \n\nEntwicklung wird sich zeigen, welche Areale für rein gewerbliche Nutzung geeignet sind und wo \n\nWohn- und Gewerbenutzung oder reine Wohnnutzung mehr Sinn machen. An Orten mit ge-\n\nmischter oder reiner Wohnnutzung wird sich dann auch zeigen, welche Art von Wohnraum be-\n\nnötigt wird und sinnvoll ist, zum Beispiel Kleinwohnungen, preisgünstiger Wohnraum, komfor-\n\ntabler und somit auch etwas teurerer Wohnraum. Mit oder ohne AFIP ist hier noch alles offen \n\nund möglich. Dank des AFIP können sich diverse Dinge rascher entwickeln und umgesetzt wer-\n\nden. Eine Mehrheit der Fraktion kam zum Schluss, dass eine finanzielle Beteiligung im Sinn einer \n\nStarthilfe Sinn macht, vor allem auch daher, weil sich auch der Kanton an den Kosten beteiligen \n\nwird, sofern der Grosse Rat dem entsprechenden Kreditantrag zustimmt.  \n\n \n\nWenn dem AFIP zum Durchbruch verholfen werden kann und sich dieser positiv entwickelt, wird \n\nsich dies für das Arbeitsplatzangebot in Frauenfeld positiv auswirken. Im AFIP wird es Arbeits-\n\nplätze geben im forschungsnahen Bereich. In diesem Bereich hat es im Moment in und um Frau-\n\nenfeld herum nur ein sehr bescheidenes Stellenangebot. Es bestehen gute Chancen, dass sich \n\ndiese gut ausgebildeten Personen in Frauenfeld niederlassen werden und somit für zusätzliches \n\nSteueraufkommen sorgen werden. Weiter wurde positiv bemerkt, dass es sich zurzeit lediglich \n\num ein Pilotprojekt handelt, bei welchem auch vorzeitige Ausstiegsmöglichkeiten für die Stadt \n\nvorgesehen sind.  \n\n \n\nDer Fraktion FDP ist es ein Anliegen, dass der Prozess gut begleitet wird. Es soll laufend über-\n\nprüft werden, ob das Projekt auf Kurs ist. Zudem soll der Gemeinderat und so weit möglich auch \n\ndie Bevölkerung regelmässig über die Entwicklung im AFIP informiert werden. Stadt und Kanton \n\nwerden im Trägerverein mit Vertretern präsent sein und können so die Entwicklung aus nächster \n\nNähe mitverfolgen und beeinflussen. Wichtig ist uns, dass frühzeitig klar definiert wird, ob und \n\nwie nach Ablauf der Pilotphase eine weitergehende finanzielle Beteiligung der Stadt Frauenfeld \n\nvorgesehen ist. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass mit diesem Kredit für die Pilotphase eini-\n\n\n\n 57 \n\nges an privater Initiative im Bereich Bildung und Forschungsnähe ausgelöst werden kann, das \n\nsonst in Frauenfeld nie zur Umsetzung gelangen würde. Die Fraktion FDP schlägt Ihnen vor, dem \n\nKredit über 1,2 Mio. Franken zuzustimmen, sodass das dreijährige interessante und vielverspre-\n\nchende Pilotprojekt gestartet werden kann.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaften/JUSO: Um eines \n\nvorwegzunehmen: Ja, wir finden den geplanten Innovationspark eine gute Sache. Aber wir ha-\n\nben auch Vorbehalte.  \n\n \n\nZuerst zu den aus unserer Sicht positiv zu erwähnenden Dingen: Die Absicherung mit den lau-\n\nfenden Überprüfungen und den Ausstiegsszenarien ist unserer Meinung nach die einzig richtige \n\nVorgehensweise. Es macht keinen Sinn, das Projekt auf Biegen und Brechen durch die Pilotphase \n\nzu ziehen, wenn es nicht auf Anklang stösst. Auch gut finden wir die Taktik „agieren statt rea-\n\ngieren“. Vieles ändert sich. Ich nehme an, alle von uns erinnern sich noch an die Zeit, in der \n\nnoch nicht in jedem Zuhause ein Computer stand und wir noch nicht alle permanent mit Mobil-\n\ntelefonen erreichbar waren. Auch in der Landwirtschaft wird in Zukunft die Anzahl der elektro-\n\nnischen Geräte weiter steigen. Dann wird nicht nur der Melkstand automatisiert sein. Bereits \n\nheute sind in Kulturen Jätroboter unterwegs, die sich selbstständig orientieren und die Pflanzen \n\nunterscheiden können. Klar, diese sind erst als Prototypen erhältlich, aber der eingeschlagene \n\nWeg ist klar. Und genau dieser Bewegung soll nicht hinterhergehinkt werden, sondern wir dür-\n\nfen gern von Beginn weg dabei sein. Die angedachten Projekte tönen gut, und wenn damit u.a. \n\nweniger Chemie eingesetzt und gleichzeitig der Ertrag erhöht werden kann, ist dies klar in unse-\n\nrem Sinn.  \n\n \n\nVon uns kritisch beäugt wird die monogame Nutzung des riesigen Areals. Es gäbe viele weitere \n\ngenauso unterstützenswerte Projekte, die sich auf dem 120‘000 Quadratmeter grossen Perime-\n\nter verwirklichen liessen. Seien dies zum Beispiel Proberäume für Bands, Ateliers für Künstler, \n\ngünstiger Wohnraum, günstige Industriehallen für Startups, und zwar nicht nur solche aus der \n\nAgrofoodbranche und so weiter. Wir hoffen bzw. wir gehen davon aus, dass das Projekt für die \n\nArealentwicklung trotzdem durchgeführt und der Perimeter entsprechend angepasst wird.  \n\n \n\nWeiter ist bei uns auch die Frage aufgetaucht, wie fest der Aufbau eines solchen Parks Stadt- \n\nund Staatssache ist. Wir finden es falsch, an anderen Orten Leistungen abzubauen, damit ein \n\nsolcher Park aufgebaut werden kann. Klar, wenn man den Arealentwicklungsanteil abzieht und \n\ndie Kosten auf die drei Jahre verteilt, geht es nur noch um ca. 200‘000 Franken pro Jahr. Hier \n\ndrin haben wir aber in den letzten paar Budgetdebatten um kleinere Beträge gefeilscht und Leis-\n\ntungen entsprechend abgebaut. Wir sind hier klar der Meinung, dass bei einer Annahme des \n\nProjekts gezwungenermassen eine Erhöhung des Steuerfusses nötig wird. Auch ist ein finanziel-\n\nles Risiko für den Steuerzahler nicht von der Hand zu weisen. Wenn die Projekte bei den Erzeu-\n\ngern und Vertreibern keinen Anklang finden, muss abgebrochen werden und somit verlieren wir \n\ndann unser Geld, da die erhofften positiven Effekte nie eintreten. Wir würden es ausserdem \n\nstossend finden, wenn die privaten Investoren eine Rendite erhalten würden, wenn gleichzeitig \n\ndas Kapital dafür aus der öffentlichen Hand kommt. Und sei dies nur mit zinslosen Darlehen \n\noder mittels Überschreibungen von Parzellen oder Gebäuden.  \n\n \n\nZusammenfassend sehen wir, dass die Vorteile überwiegen, und stehen dem Projekt mehrheit-\n\nlich positiv gegenüber, und wir hoffen, unsere Bedenken werden gehört.  \n\n \n\n\n\n 58 \n\nGemeinderat Christoph Regli, Referent der Fraktion CVP/EVP: Natürlich, es braucht Mut, ja \n\nzu sagen, weil allenfalls in zwei Jahren klar werden könnte, dass der heutige Entscheid zum Teil \n\neine Fehlinvestition war. Ein Nein ist viel gemütlicher. Man wird später nicht einen Fehlentscheid \n\nnachweisen können. Dass aus den verpassten Chancen viel hätte werden können, wird später \n\nauch nicht beweisbar sein. Wir haben diesen Mut, ja zu sagen und sehen gute Chancen. Risiken \n\ngibt es bei allen Chancen – immer. Die GPK hat einen symbolischen Akt für ein Risikodach voll-\n\nzogen. Es ist vereinbart, dass die Stiftungsgründung erneut vor den Gemeinderat kommt. Ent-\n\nsprechend scheint uns hier das Risiko abschätzbar und im Verhältnis zu den grossen Chancen \n\nabsolut vertretbar. Dennoch sind beide Elemente noch etwas genauer zu beurteilen. Der Bericht \n\nzeigt beides gut auf.  \n\n \n\nZum Thema Risiko haben wir noch Abklärungen zum Einstieg in den Park getroffen, deren Er-\n\ngebnisse ich euch nicht vorenthalten möchte. Der Trägerverein ist die juristische Person, die das \n\nBudget verwaltet, die Aufträge erteilt und die Personen anstellt. Und wie wir gehört haben, sind \n\nin diesem Trägerverein die Stadt und der Kanton dominant. Interimistisch wird er die Funktion \n\nder Geschäftsstelle übernehmen. Herzblut und Motivation sind also von Anfang an vorhanden \n\nund dies scheint uns eines der wesentlichen Elemente für das Gelingen zu sein. Es wird Leis-\n\ntungsaufträge geben sowie ein Monitoring und jährliche Zwischenberichte betreffend die Zieler-\n\nreichung, also werden wir nicht erst vor einer Stiftungsgründung oder Nichtstiftungsgründung \n\nentscheiden oder die Informationen erhalten. Sobald die Gelder gesprochen sind, wird es einen \n\nrunden Tisch mit allen bisher Beteiligten geben. Dessen Ergebnis sollten mögliche Kandidaten \n\nund Zusammenarbeitsformen aufzeigen. Die Funktionen der Geschäftsstelle werden aber auch \n\nhier interimistisch immer noch vom Trägerverein übernommen. Es kommt also nicht ein langes \n\nWarten, dass dann nach den zweieinhalb Jahren überhaupt noch nichts entscheidungsreif sein \n\nkönnte. Und last but not least ein wesentliches Element, die Leistungsvereinbarung ist gekoppelt \n\nmit Anstellungsverträgen, die auf ein Jahr ausgestellt sind. Also auch hier wird zuerst Leistung \n\nverlangt, bevor etwas definitiv überführt wird. Das sind wahrscheinlich alles weitere Informatio-\n\nnen, die das Risiko tief halten. Wir denken, dass die Chancen im Bericht sehr gut dargestellt \n\nsind. Ich verzichte deshalb auf eine vollständige Aufzählung, aber man muss halt auch ein wenig \n\nOptimismus an den Tag legen, um auf das Eintreffen zu vertrauen. Einige will ich hier doch er-\n\nwähnen. \n\n \n\nZwar ist das Projekt beim Bund ausgeschieden, allerdings weniger mit inhaltlichen Begründun-\n\ngen. Fakt ist aber, dass Land- und Ernährungswirtschaft im Thurgau eine Stärke ist. Eine Stärke, \n\ndie es unseres Erachtens verdient, ausgebaut zu werden. Die positive Resonanz bei Gewerbe \n\nund Industrie sowie bei Firmen in der Branche ist ebenfalls ein guter Indikator. Investoren schei-\n\nnen Projekte zu suchen und Forscher suchen Projekte. Eine Plattform in Frauenfeld soll Abhilfe \n\nschaffen, nicht nur virtuell, sondern Face to Face am Znünitisch. Voraussichtlich könnten wir hier \n\nerstmals einer Bildungsinstitution auf dieser Stufe angeschlossen sein, was in naher Umgebung \n\neine Selbstverständlichkeit ist. Denken wir an Winterthur, Konstanz,  \n\nSt. Gallen. Weiter gäbe es attraktive Arbeitsplätze für junge, gut ausgebildete Angestellte. Aktu-\n\nell verlassen viele Junge den Thurgau aus diesem Grund eher, als dass sie zuwandern. In dieser \n\nPlanungsphase hätten wir eine dynamische Stadtentwicklung, statt einfach abzuwarten. Uns \n\ngefällt es besser, zu agieren und eine Chance zu haben, als nur dann mal zu reagieren und die \n\nChancen dann einfach mal verpasst zu haben.  \n\n \n\nWir haben das Geschäft in der Fraktion wirklich tief und sehr kritisch hinterfragt, weshalb ich \n\ninsbesondere folgende vier Bereiche auch noch erwähnen möchte: \n\n \n\n\n\n 59 \n\nWieso ist ein Anstossen für die Projekte nötig? Wer wirtschaftlich liberal denkt, darf hier zur \n\nKenntnis nehmen, dass es nicht um eine dauerhafte Subvention, sondern um das Anwerfen \n\neines Motors geht. Es geht nicht primär um ein Anstossen einzelner Projekte, sondern darum, \n\ndafür gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die einzelnen Projekte müssen dann ja auch noch \n\neinem Bedürfnis entsprechen und ja, zum Zweiten erachten wir dies in diesem Zusammenhang \n\nund in diesem Rahmen auch als staatliche Aufgabe. Die Stadt hat sowohl Stadt- als auch Regio-\n\nnalentwicklung zu betreiben, und da haben wir ein gutes Beispiel dafür. Wir greifen dazu auch \n\nnicht zu stark in die Privatwirtschaft ein, denn für die Finanzierung der einzelnen Projekte wird \n\nes dann die entsprechenden Projektsponsorings ebenfalls brauchen. Können wir uns das leisten? \n\nAuch wenn der Stadtrat sicher wieder massiv am Budget schrauben muss, um uns einen akzep-\n\ntablen Vorschlag vorlegen zu können, ist für uns klar, besondere Chancen müssen wir dennoch \n\nimmer ernsthaft prüfen. Zudem reden wir von weniger als einem Steuerprozent pro Jahr. Und \n\nTeile daraus würden ohnehin anfallen, nämlich beispielsweise die Evaluation für die Quartie-\n\nrentwicklung.  \n\n \n\nÜber die genauen Standortfragen müssen wir jetzt nicht debattieren. Dies wird im Rahmen der \n\nArealentwicklung das Thema sein. Und genau dies wird uns auch nützlich sein, wenn der Agro \n\nFood Innovation Park allenfalls entgegen meinen oder unseren Erwartungen nicht erfolgreich \n\nsein wird. 1,2 Mio. Franken tönt nach viel Geld, ist aber eine Bruttozahl, wie wir bereits gehört \n\nhaben, und halbiert sich. Der Betrag wird dann nochmals auf drei Jahre verteilt. Es ist nicht ein-\n\nfach eine Ausgabe, sondern eine Investition, und das dank des grossen Vermögens unseres Er-\n\nachtens auch verantwortbar.  \n\n \n\nEntsprechend diesen Ausführungen wiederhole ich gern den Satz: Uns scheint hier das Risiko \n\nabschätzbar und im Verhältnis zu den grossen und guten Chancen absolut vertretbar. Denn wer \n\nnichts macht, macht meistens auch keine ersichtlichen Fehler. Hier dürfen wir aber nicht passiv \n\nsein. Ob das Volk dies besser beurteilen kann und überhaupt beurteilen will, erachten wir als \n\nfraglich. Wir gewählten Volksvertreter sollten hier die Verantwortung übernehmen. Deshalb ist \n\ndie CVP/EVP-Fraktion grossmehrheitlich für die Anträge in der Botschaft und freut sich, wenn \n\ndies bei Ihnen nun auch der Fall ist.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger, Referent der Fraktion CH/Grüne/Grünliberale: Wo sehen \n\nwir die Chancen für einen erfolgreichen Agro Food Innovation Park? Sowohl bei den nahrungs-\n\nmittelverarbeitenden Betrieben wie auch in der Landwirtschaft gibt es noch unzählige Verbesse-\n\nrungsmöglichkeiten. Uns ist es wichtig, hochwertige Nahrungsmittel weiterhin ohne Gentechno-\n\nlogie möglichst natur- und tiergerecht und mit möglichst wenig Einsatz von Herbiziden, Fungizi-\n\nden, chemischen Düngemitteln und Antibiotika zu produzieren. Neue Krankheiten wie Feuer-\n\nbrand oder die Kirschessigfliege versuchen die grossen Agrofirmen, mit ihren chemischen Pro-\n\ndukten zu bekämpfen, da sie schliesslich etwas verkaufen möchten. Die 94-fache Überschrei-\n\ntung der erlaubten Fungizidkonzentration Fluopyram im Eschelisbach bei Güttingen lässt grüs-\n\nsen. Oft gibt es alternative, intelligentere Abwehrmethoden, die vielleicht schon erforscht, aber \n\nnoch nicht verbreitet wurden, wie sie zum Beispiel der Insektenforscher Hans Rudolf Herren mit \n\nBiovision in tropischen Ländern einführen und damit Hungernöte und Flüchtlingsströme verhin-\n\ndern konnte.  \n\n \n\nEs gibt in unseren Kreisen auch Gegner der Vorlage. Sie sehen wenig Erfolgschancen, da keine \n\nAusbildungsstätte direkt angegliedert ist. Die Konkurrenz mit ähnlichen Angeboten ist gross. Die \n\nETH in Zürich, Fachhochschulen Wädenswil, Changins, die verschiedenen Abteilungen des Bun-\n\ndes Agroscope in Tänikon, Reckenholz, Bern Liebefeld, Posieux, bei Fribourg und das kantonale \n\nBildungs- und Beratungszentrum Arenenberg. Auf ihren Internetportalen versuchen die Fach-\n\n\n\n 60 \n\nhochschulen, zum Beispiel Wädenswil, ähnliche Aufträge zu erhalten, wie sie der AFIP sucht. \n\nUnter den Institutsgründungen im Thurgau ist die Pädagogische Hochschule sehr erfolgreich, \n\nweil sie junge Leute ausbildet. Die etwa zur gleichen Zeit gegründete Stiftung für biomedizini-\n\nsche Forschung in Frauenfeld mit PD Moser und drei Chefärzten im Stiftungsrat erlitt mit ihrem \n\nProjekt Nukleus Mitte der 90er-Jahre Schiffbruch. Sie konnte zu wenig Forschungsaufträge ak-\n\nquirieren. Landwirtschaftskreise haben auch Bedenken, dass der AFIP sich einfach ein weiteres \n\nStück aus dem ohnehin kleinen Verdienstkuchen der Bäuerinnen und Bauern abschneidet.  \n\n \n\nZusammenfassend ist eine grosse Mehrheit unserer Fraktion dafür, das Kreditbegehren zu unter-\n\nstützen. Wer nichts wagt, gewinnt nichts. Der Einsatz ist überschaubar und zeitlich begrenzt. \n\nWichtig ist, dass die Stadt in allen Phasen mitentscheidet mit dem Einsitz des Stadtpräsidenten \n\nund der Abteilung für Stadtentwicklung im Trägerverein und allenfalls später in der Stiftung. In \n\ndrei Jahren werden wir als Gemeinderat neu entscheiden und nicht nur die finanziellen Aspekte \n\nanschauen, sondern auch, in welche Richtung sich der AFIP bewegt. Er darf keine Berührungs-\n\nängste mit der Biolandwirtschaft haben. Entwicklung in Richtung Turbokühe und Industrialisie-\n\nrung der Landwirtschaft werden wir ablehnen.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker, Referent der Fraktion SVP/EDU: Unsere Fraktion ist einstim-\n\nmig gegen den Kredit der Stadt Frauenfeld von 1,2 Mio. Franken. Wir sind der Ansicht, dass \n\ndieser Park, wenn er so vielversprechend wäre, von der Wirtschaft finanziert würde. Die Stadt \n\nhat genügend Baustellen offen und wir sehen nicht ein, dass die Stadt in den nächsten drei Jah-\n\nren jährlich knapp ein Steuerprozent an diesen Park bezahlen sollte. Die Finanzlage ist ja nicht \n\ngerade rosig, und wenn diesem Kredit zugestimmt wird, hat der Stadtrat einen Freipass für eine \n\nSteuererhöhung. Dies ist gegenüber den anderen Stadtmitarbeitenden nicht fair, die Jahr für \n\nJahr solid arbeiten und versuchen, jeden Franken zu sparen und zu optimieren. Und für dieses \n\nProjekt sollen wir Geld sprechen ohne ein überzeugendes Konzept. Das wäre ein schlechtes Zei-\n\nchen. Der Gemeinderat wurde erst Mitte September das erste Mal über dieses Projekt informiert. \n\nDies, obwohl man seit 2012 an diesem Projekt arbeitet. Es ist sehr verwunderlich, dass die Ge-\n\nmeinderäte an keinen einzigen Anlass eingeladen wurden. Der Bericht über den Agro Food In-\n\nnovation Park von gesamthaft 47 Seiten gibt keine wirklich wichtigen Neuigkeiten preis. Unter \n\nKollegen würde man sagen, es ist nur heisse Luft. Für diese heisse Luft werden aber 4,5 Mio. \n\nFranken Steuergelder benötigt, wovon die Stadt 1,2 Mio. Franken beizusteuern hätte. Es ist ein \n\nschwacher Bericht und die 19-seitige Botschaft sagt gleich wenig aus. Zur Veranschaulichung \n\ndieses Vorwurfs zitiere ich einen Satz aus der Botschaft Seite 9: „Es geht im Kern um die qualita-\n\ntive Weiterentwicklung einer langfristig angelegten, nachhaltigen, gerechten, vernünftigen, ge-\n\nsunden und zukunftsgerichteten Land- und Ernährungswirtschaft, und zwar sowohl auf regiona-\n\nler wie auch auf nationaler und internationaler Ebene.“ Dieser Satz sagt alles und nichts. Genau \n\nbei solchen nichtssagenden Luftblasen, welche eigentlich den Kern des Projekts beschreiben, \n\nstellt sich die Frage: Was wurde eigentlich in dieser Zeit erarbeitet? Aus unserer Sicht nicht viel \n\nZählbares.  \n\n \n\nDas Flagship 2 Robotik/Automatisierung ist eine Innovation, die es schon mindestens zehn Jahre \n\ngibt. 2004 machte ich die Ausbildung zum Landwirt, wir hatten da eine Exkursion ins Kathari-\n\nnental, wo uns dies vorgestellt wurde. Das Flagship ist nach meiner Übersetzung das Führungs-\n\nschiff einer Kriegsflotte. Wir wollen keine ganze Schiffsflotte, die sich von diversen Flaggschiffen \n\nverzettelt, sondern wir wollen konkrete, zielgerichtete und vor allem überschaubare Projekte. All \n\ndas vermissen wir bei diesem Innovationspark. Jeder, der dafür ist, soll von seinem privaten Geld \n\nmindestens 1‘000 Franken spenden, das wäre der beste Beweis, dass man von diesem Projekt \n\nüberzeugt ist. Es ist einfach, Geld auszugeben, das einem nicht gehört. Die Pilotphase geht nur \n\nzwei Jahre, nicht drei Jahre. Um die Weiterführung des Innovationsparks ab 2019 sicherzustel-\n\n\n\n 61 \n\nlen, braucht es spätestens 2018 einen Bericht, damit der Park Anfang 2019 nicht ohne Geld \n\ndasteht. Geschätzte Projektgruppe, ich fahre lieber mit dem Traktor als mit dem Porsche und \n\nkann jederzeit reagieren. Der Geschäftsführer sagt aber, man müsse die Geschwindigkeit hoch-\n\nhalten. Dies ist mir aber zu schnell, da es für viele nicht nachvollziehbar ist. Bitte bringt in Zu-\n\nkunft realistische, umsetzbare Pilotphasen.  \n\n \n\nAls Fachmann, ehemaliger Aussendienstmitarbeiter einer Mühle und erwerbstätiger Landwirt \n\nkenne ich die Abnehmer- und Produzentenseiten bestens. Sie würden ja nicht glauben, dass \n\nCoop und Migros zusammen eine Innovation entwickeln wollen oder würden. Die schenken sich \n\nnichts. Diese Konzerne machen Riesengewinne und somit wäre die Finanzierung des Agro Food \n\nInnovation Parks für diese Firmen eine Investition aus der Portokasse. Das gilt auch für Konzerne, \n\ndie im Bericht erwähnt sind. Das sind grosse Konzerne, wenig kleine KMUs wie Emmi, fenaco, \n\nHochdorff Swiss Nutrition, Bina oder auch die Verpackungsfirma Model. Als Milchproduzent \n\nkann ich Ihnen sagen, dass die grossen Milchabnehmer durch den Eurocrash Anfang dieses Jah-\n\nres den Bauern den Preis um 7 Prozent stärker gesenkt haben, als sie hätten müssen. Wieso sol-\n\nlen die Stadt und der Kanton diesen Konzernen unter die Arme greifen? Diese machen über \n\nJahre immer sehr grosse Gewinne. Warum sollte etwas Neues aufgebaut werden, wenn man die \n\nAgroscope-Standorte Täniken und Wädenswil hat? Bei diesen ist die Zukunft ja noch ungewiss. \n\nDazu gibt es im Thurgau die landwirtschaftliche Schule am Arenenberg, die ich sehr gut kenne. \n\nDie Innovationen kommen vielfach von kleinen Betrieben und Grossbetriebe kopieren diese. \n\nZum Beispiel wurde die Rapsölflasche der Familie Kressibucher kopiert, dies von einem Schweizer \n\nDetaillisten, was die Familie dazu zwang, sich wieder nach einer neuen Flasche umzusehen, da-\n\nmit sie sich differenzieren kann. Die Grossen produzieren dann die Masse. Ich weiss dies auch \n\nnach meiner Zeit im Aussendienst bei einer Futtermühle, die auch Mehl produzierte. Die Gross-\n\nmühlen kopieren, sobald sie in grosser Masse rentabel produzieren können. Man möchte auch \n\n12 Hektaren Industrie- und Gewerbeland reservieren, dabei weiss man nicht einmal zu 100 Pro-\n\nzent, ob man die Fläche bekommt. Was, wenn eine andere Firma Interesse hat an diesem \n\nStandort, die nichts mit dem Park zu tun hat? Man müsste diesen sagen, diese Fläche ist vorre-\n\nserviert, oder doch nicht? Die Stadt hat bis heute dem Gemeinderat noch kein Konzept über die \n\nvorhandenen Bauflächen auf dem ganzen Stadtgebiet vorgelegt, wie und was darauf geschehen \n\nsoll. Ich bin der Ansicht, dies sollte zuerst geklärt werden, bevor man mit der grossen Kelle die-\n\nses Projekt anrührt.  \n\n \n\nDer Geschäftsführer des Parks hat seine eigene Homepage grösstenteils nur auf Englisch aufge-\n\nschaltet. Ich konnte mir leider, weil ich diese Sprache nicht so gut beherrsche, kein richtiges Bild \n\nvon dieser Firma machen. Dieses Vorgehen ist nicht vertrauensbildend und fördert unser Miss-\n\ntrauen. Was für Aufträge hat dann diese Firma, wenn der Park in die Pilotphase geht? Als Bio-\n\nlandwirt – Betrieb seit 1996 auf Bio -, der seit zweieinhalb Jahren keine Antibiotika bei den \n\nMilchkühen einsetzt, weiss ich, was hinter einer nachhaltigen Innovation steckt. Zum Beispiel das \n\nMittel A bei Husten wirkt bei Kuh Alpha, bei Kuh Beta mit dem gleichen Husten wirkt das glei-\n\nche Mittel nicht. Dafür spricht sie auf Mittel B an. Für das muss man spezielle Kenntnisse haben. \n\nDiese kann man nicht in Studien belegen oder mit einem Handbuch kaufen. Wenn das nicht so \n\nwäre, wären viele meiner Kühe schon gestorben. Man muss den Kreislauf der Natur kennen und \n\ndiesen mit der Natur gehen. Die Natur hat immer recht. Sie kann sich auch immer anpassen. Ich \n\nempfehle Ihnen, diesen Kredit abzulehnen. Unsere Fraktion wird, wenn der Rat diesem Kredit \n\nzustimmt, das Behördenreferendum befürworten.  \n\n \n\n\n\n 62 \n\nGemeinderat Fredy Marti (MproF): Ich beantrage Ihnen ebenfalls, den Kredit von 1,2 Mio. \n\nFranken für die Finanzierung des Anteils der Stadt Frauenfeld nicht zu bewilligen und begründe \n\ndies kurz wie folgt: \n\n \n\n1. Wie schon gesagt wurde, ist es nicht Aufgabe der Stadt, einen Agro Food Innovation Park \n\nmitzufinanzieren. Der Anstoss müsste meines Erachtens aus der Wirtschaft kommen. \n\n2. Die Finanzierung des Projekts in der Pilotphase steht auf wackligen Beinen. Die Stadt trägt \n\nein zu grosses Risiko. Von privaten Investoren sind erst 500‘000 Franken schriftlich zugesi-\n\nchert. Ob der Bund im Rahmen der neuen Regionalpolitik und die armasuisse gemeinsam \n\nrund 800‘000 Franken zur Finanzierung beitragen werden, ist zudem noch offen, wie wir \n\nauf Seite 17 der Botschaft erfahren.  \n\n3. Sollte das Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2016 mit einem weiteren Defizit rech-\n\nnen, ist kein finanzieller Spielraum für solche Risikoprojekte mehr vorhanden.  \n\n4. Wenn der Agro Food Innovation Park nach der Pilotphase scheitern sollte, wird die Stadt \n\nHunderttausende Franken an Steuergeldern in der Murg versenkt haben, auch wenn eine \n\ngute halbe Million des geforderten Kredits für die Stadtentwicklung Frauenfeld 2030 vorge-\n\nsehen ist, auch dies ein Projekt mit vielen Unbekannten.  \n\n5. Sollte der Park nach der Pilotphase weitergeführt werden, ist gemäss Botschaft des Stadt-\n\nrats mit weiteren Vorinvestitionen zu rechnen. Ich nehme an, in Millionenhöhe. Allein schon \n\ndeshalb sollte das Stimmvolk von Frauenfeld das letzte Wort haben.  \n\n \n\nAufgrund dieser Argumente bitte ich Sie, den Antrag der Fraktion SVP/EDU und meinen Antrag \n\nzu unterstützen.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges, Referent im eigenen Namen: Ich danke dem Stadtrat für die \n\ndetaillierte Botschaft und den Bericht der Steuerungsgruppe. Ich anerkenne, dass Kanton und \n\nStadt das Vorhaben mit viel Optimismus verkaufen wollen. Zuerst möchte ich eine Auslegung \n\nvornehmen und auch einen Blick auf die Geschichte solcher Institutionen in Frauenfeld werfen.   \n\n \n\nIn der Vergangenheit hat die Stadt zusammen mit dem Kanton zum Thema Innovation mindes-\n\ntens zwei Mal Pech gehabt. Sie erinnern sich vielleicht: \n\n \n\nAn das Gründerzentrum START in der Walzmühle: Kanton, Stadt, Kantonalbank und HRS haben \n\nein Gründerzentrum für Jungunternehmer gemacht. Auch dort hat man einen Geschäftsführer \n\nangestellt. Der grösste Teil von den Jungunternehmern hat Konkurs gemacht, ein paar wenige \n\nhaben es geschafft – und sind dann gegangen. Und am Schluss haben die privaten Initianten \n\ndas Gebäude übernommen. Das Projekt ist lautlos beerdigt worden – inklusive Steuergelder.  \n\n \n\nOder an das Innovationszentrum für Biotechnologie, dem sogenannten „Nukleus“ im Langdorf. \n\nKanton und Stadt haben vor rund 15 Jahren auf Anregung,  mitten im Wohngebiet,  ein For-\n\nschungszentrum bauen wollen – sie haben wieder einen Geschäftsführer angestellt und verspro-\n\nchen, das Ganze genau zu prüfen. Auch Nukleus ist still gestorben. \n\n  \n\nUnd jetzt der „Agro Food Innovation Park“. Der Bund, der Kanton und die Stadt sind wieder \n\nzusammen und der Stadtrat will jetzt von uns 1,2 Mio. Franken Steuergelder für eine dreijährige \n\nPilotphase. Der Stadtrat will mit diesem Geld wieder genau abklären, ob so ein Innovationspark \n\nErfolg haben könnte. Dass man sich schon zu diesem Zeitpunkt konkret auf Frauenfeld – und \n\nhier ebenso konkret auf festgelegte Liegenschaften ausrichtet – zeigt, dass schon vieles vorbe-\n\nstimmt ist.  \n\n \n\n\n\n 63 \n\nIch bin nicht einverstanden mit dem Stadtrat, wenn er schreibt, die Thurgauer Lebensmittelin-\n\ndustrie habe die Nase nicht mehr vorn.  Man kann es auch anders sehen: \n\n1. Die Migros in Bischofszell ist führend bei Pommes Chips (sie produziert sogar für „Zweifel“ \n\nChips), bei Fertiggerichten von der Marke „Anna’s best“ oder beim Eis-Tee. \n\n2. Die Milchpulverfabrik Sulgen exportiert hochwertige Produkte sogar nach China. \n\n3. Die Zuckerfabrik in Frauenfeld ist eine der modernsten in Europa – und ist sogar ein Gross-\n\nlieferant von Red Bull. Die  momentane Krise bei Zuckerfabrik hat andere Gründe, auch das \n\nwissen die Insider hier im Rat.  \n\n4. Die Agroscope-Niederlassung in Tänikon ist seit bald drei Jahrzehnten international führend \n\nim Bereich Landwirtschaft und Energie. \n\n5. Die Mosterei Möhl ist heute der grösste Obstverarbeitungs-Betrieb in der Schweiz und pro-\n\nduziert erfolgreich Spitzen-Most. \n\n6. Die Teigwaren von Pasta Premium in Frauenfeld stehen heute auch in den Regalen von den \n\nGrossverteilern. \n\n \n\nIch könnte diese Aufzählung noch weiterführen und die verwandte Nahrungsmittel-\n\nVerpackungsindustrie oder die Herstellerin von Kaffeemaschinen oder Stab-Mixern im Thurgau \n\nerwähnen. Ich glaube auch weiterhin an unsere Lebensmittelindustrie. \n\n \n\nIch komme zurück zur Botschaft – und zu meinem Standpunkt: Als Unternehmer habe ich es mir \n\nwirklich schwer gemacht gegen dieses Projekt zu sein. Für mich braucht es Mut Nein zu sagen. \n\nDa sehe ich es einmal anders, als meine Fraktion. Denn für einmal will der Staat uns Unterneh-\n\nmer unterstützen.  \n\n \n\nGeschätzter Stadtrat, sie haben es nicht geschafft mich zu überzeugen. Auch der Vorwurf, dass \n\nich an der Informationsveranstaltung nicht dabei gewesen bin, lasse ich nicht gelten. Denn \n\nÜberzeugungsarbeit für ein solches Projekt ist nach meiner Ansicht anders aufzugleisen. Emoti-\n\nonal fehlt mir auch das Funkeln in den Augen derer, die keinen Lohn aus diesen 1.2 Millionen \n\nerhalten, also all die Exekutivmitglieder bei Stadt und Kanton, die hier involviert sind und auch \n\nbei Ihnen, meine lieben Ratskolleginnen und Ratskollegen, funkelt es für mich zu wenig.  \n\n \n\nIch stimme gegen dieses Projekt und werde auch für das Behördenreferendum aufstehen. Wenn \n\nunsere Frauenfelderinnen und Frauenfelder diesem Park zustimmen, dann hat unsere Exekutive \n\nden Auftrag vom Volk. – Besten Dank. \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker, Referent im eigenen Namen: Leidenschaft, Entschlossen-\n\nheit und Vertrauen sprühten, als Alt-Stadtammann Carlo Parolari den Agro Food Innovation Park \n\nanlässlich einer Sitzung der Fachkommission Frauenfeld 2030 im vergangenen Jahr präsentierte. \n\nDiese Einstellung wünsche ich den Projektverantwortlichen und vor allem uns Gemeinderätinnen \n\nund Gemeinderäten beim Ja zur Finanzierung dieser Pilotphase. Und diese Einstellung brauchen \n\nwir, damit das entstehende Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile. Dann trägt auch das in-\n\nvestierte Geld Früchte, nicht wie bei den Beispielen, die erwähnt wurden. Man kann ja auch \n\nlernen aus den Misserfolgen. Für Motivation unter vereinzelten Skeptikern aus unseren linken \n\nReihen würde vielleicht ein Flaggschiffprojekt im Bereich Fair Food, Biolandbau oder Boden-\n\nschutz sorgen. Und, sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Projektverantwortliche, ver-\n\nstärken Sie dieses Netzwerk. Sie brauchen die Weitsichtigen unter den Meisterlandwirten, Sie \n\nbrauchen unsere innovativen Gemüse- und Beerenbauern, Sie brauchen die motivierte Thurgau-\n\ner Recyclingbranche, die Energielieferanten, die Restaurants und Konsumenten und Sie brau-\n\nchen unsere TKB. Und natürlich brauchen Sie von wegen Wohlbefinden den Rebbau und die \n\nSchoggifabrik. Erfolg wird dem Projekt beschieden sein, wenn es Wurzeln schlagen kann und \n\n\n\n 64 \n\nwenn es die Mitwirkenden beflügelt. Dafür wünsche ich den Verantwortlichen viel Bodenhaf-\n\ntung und Weitsicht.  \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle, Referent im eigenen Namen: Wir leben schon in einem \n\nerstaunlichen Land. Obwohl wir bisher die Innovation weitgehendst in privaten Händen gelassen \n\nhaben, ist die Schweiz bezüglich Innovation weltweit Spitze. Es kann sein, dass wir im Hinblick \n\nauf die Zukunft etwas daran ändern müssen. Aber dann braucht es gute Gründe und ein über-\n\nzeugendes Konzept, und das fehlt mir beides bei dieser Vorlage. Es sind vor allem auch ord-\n\nnungspolitische Fragen, die ich aufwerfe und die für mich ausschlaggebend sind für die Ableh-\n\nnung dieses Projekts.  \n\n \n\n1. Gehört es wirklich zu den Aufgaben der Stadt Frauenfeld, diesen Park zu finanzieren? Der \n\nStaat hat gewisse Kernaufgaben wie Sicherheit, Strassenbau usw., und auch die Förderung \n\nder Unternehmen, gute Rahmenbedingungen zu erstellen, gehört garantiert dazu. Da sehe \n\nich aber vor allem für alle Unternehmen Handlungsbedarf, dass alle Unternehmen von ei-\n\nnem steuerlich attraktiven Klima profitieren können, dass alle Unternehmen von guten \n\nRaumangeboten profitieren können. Stichwort Zuwanderung, die immer mehr auf die Bo-\n\ndenpreise und die Preise der Gebäude drückt, ist kein kommunales Problem, aber soll hier \n\nerwähnt sein. Das sind aus meiner Sicht die vordringlichen Aufgaben einer Standortförde-\n\nrung und gehören zu guten Rahmenbedingungen. Das ist allemal besser als etwas künstlich \n\nGeschaffenes, wie wir heute darüber diskutieren. Das Risiko dieser Vorlage ist ein hundert-\n\nprozentiger Ausfall der Mittel und das trägt schlussendlich der Steuerzahler. Es kann mir \n\nheute Abend niemand versprechen, dass es keine Steuererhöhung geben wird. Im Gegen-\n\nteil, wenn ich Kollege Frey höre, sehnt man sich auf der linken Seite geradezu nach einer \n\nSteuererhöhung oder erwartet sie zumindest. Wer dieser Vorlage zustimmt, nimmt fahrläs-\n\nsig auch eine Steuererhöhung in Kauf.  \n\n2. Konkurrenzieren wir nicht andere? Schaffen wir keine Doppelspurigkeiten mit diesem Park? \n\nEs wurde von Kollege Geiges erwähnt, es gibt diverse Organisationen und Firmen, die sich \n\nin diesem Bereich engagieren. Ich nenne als weiteres Beispiel die KTI, die Kommission für \n\nTechnologie und Innovation des Bundes. Das sind Millionen von Bundesmittel, die für genau \n\ndiese Aufgabe zur Verfügung stehen. Wer das ein wenig beobachtet, merkt, dass dies nicht \n\nfunktioniert. Das ist ein sehr teurer, millionenteurer Laden mit sehr zweifelhaftem Erfolg. Ich \n\nvermisse in dieser Botschaft die klaren Informationen, wie eine allfällige Koordination mit \n\ndiesen Organisationen aussehen würde. Ich sehe eher das Risiko, dass wir zusätzliche Struk-\n\nturen schaffen, die eben gerade auch im Bereich Startup-Förderung, im Bereich Coaching \n\ntätig sind, wo wir bereits auf anderen Ebenen genügend Institutionen haben.  \n\n3. Warum engagiert sich die Privatwirtschaft nicht stärker bei diesem Projekt? Es gibt bereits \n\ndiverse privat finanzierte Technologieparks und Wissensparks. Wenn die Wirtschaft wirklich \n\nein Interesse daran hat, erwarte ich ein stärkeres Commitment, dann erwarte ich stärkere \n\nInvestitionen seitens der Wirtschaft. Gerade auch grössere Konzerne im Bereich der Nah-\n\nrungsmittelindustrie haben diese Mittel, und wenn sie da nicht aktiver dabei sind, muss ich \n\ndavon ausgehen, dass das Interesse nicht genügend gross ist. Darum sehe ich, dass dieser \n\nPark unter diesen Vorzeichen zwecklos ist. Ein weiterer Aspekt: In der jetzigen Wirtschafts-\n\nlage mit diesen schwachen Renditen ist eigentlich genügend Investorenkapital vorhanden. \n\nDas heisst, mit einer guten Idee sollte es nicht so schwierig sein, auch in der Privatwirtschaft \n\nRisikokapital zu beschaffen.  \n\n4. Wollen wir eine weitere Aufblähung des Staats? Natürlich, wir schaffen Stellen damit, aber \n\ndas sind staatliche Stellen oder zumindest staatsnahe Jobs. Wir kritisieren immer das Stel-\n\nlenwachstum in der Stadt und mit dieser Vorlage forcieren wir das genau, indem wir staats-\n\n\n\n 65 \n\nnahe Jobs schaffen. Und das in einer Branche, die bereits jetzt stark vom Staat unterstützt \n\nwird.  \n\n5. Wollen wir, dass sich der Staat immer mehr in Gebiete ausweitet, dass er hier innovativ ist \n\nbeim Schaffen solcher Jobs? Ich bin der Meinung, wir sollten das der Privatwirtschaft über-\n\nlassen. Wir haben genügend Standortförderung und Stadtentwicklung und Budget genau \n\nin diesen Bereichen, dass wir dafür genügend Mittel zur Verfügung haben. Oder wo um \n\nHimmels willen soll sich die Stadt denn sonst noch überall engagieren? Mir ist klar, Politiker \n\nwollen nicht über lapidare Verbesserungen der Rahmenbedingungen sprechen, sondern \n\nkonkret und sichtbar etwas tun. Ich mahne hier einfach zur Zurückhaltung.  \n\n \n\nEs braucht den Innovationspark ganz offensichtlich nicht, wenn die Wirtschaft nicht finanziell \n\nmitzieht, und für alles andere haben wir Hochschulen und nationale Programme in diesem Land, \n\ndie auch in der Vergangenheit massiv ausgebaut wurden. Entscheiden Sie sich für einen ord-\n\nnungspolitisch sauberen Weg, lehnen Sie diese Vorlage bitte ab.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Vielen Dank, dass ich mich auch noch an Sie wenden darf. \n\nVielen Dank auch für die ganz vielen Voten. Auf die Gefahr hin, niemanden mehr umzustim-\n\nmen, möchte ich dennoch das Wort ergreifen und das eine oder andere noch in die Waagschale \n\nwerfen, ohne zu sehr all die sehr guten Voten, die Sie gemacht haben, da meine ich sowohl \n\nkritische wie positive, zu stark zu wiederholen. Ich bin auch sehr dankbar für die kritischen Vo-\n\nten. Für den Fall, dass es hier als auch beim Kantonsrat und am Schluss beim Volk zu einem Ja \n\nkommt, sind solche kritischen Voten für mich, der nachher involviert sein wird in die weitere \n\nArbeit, etwas, was ich gern aus dem Rucksack nehme, um zu zeigen, he, darauf müssen wir \n\nRücksicht nehmen. Das sind die Fragen, die beantwortet sein wollen.  \n\nWorum geht es? Der Stadtrat legt Ihnen ein Kreditbegehren von 1,2 Mio. Franken vor für die \n\nJahre 2016 bis 2018. Diese 1,2 Mio. Franken sind eine Investition in einen Pilotbetrieb eines in-\n\nnovativen Projekts. Wir wollen das Projekt bezüglich seiner Zukunftstauglichkeit auf Herz und \n\nNieren prüfen. Das ist der Sinn der Pilotphase.  \n\n \n\nWarum engagieren wir uns seitens des Stadtrats für das Projekt? Wir sehen es als unsere Aufga-\n\nbe an, zusammenzubringen, was gutes Leben ausmacht. Das ist unser Motto. Sie haben es heu-\n\nte in der Zeitung lesen können. Dazu gehören zum einen gute Lebensbedingungen für die Be-\n\nvölkerung, dazu gehört Engagement für eine tragfähige Gemeinschaft und dazu gehören Rah-\n\nmenbedingungen, die eine nachhaltige Entwicklung von Gewerbe und Industrie ermöglichen. Es \n\nfreut mich sehr, dass über diese drei Aufgaben hier im Rat auch keine Uneinigkeit besteht, \n\nhöchstens über die Mittel, die wir dafür einsetzen wollen. Was hat aber Agro Food Innovation \n\nPark mit dieser Aufgabe der Stadt zu tun? Agro Food Innovation Park schafft eben einen Rah-\n\nmen für Entwicklungen im Land- und Ernährungsbereich, indem sie Tätigkeiten koordiniert und \n\nRäume schafft. Das ist das, womit die Pilotphase anfangen möchte. Der Agro Food Innovation \n\nPark trägt dazu bei, dass dank Ansiedelung von Forschung und Produktion attraktive Arbeits-\n\nplätze vor Ort entstehen und der Agro Food Innovation Park trägt dazu bei, und deshalb kann es \n\ngar nicht einen hundertprozentigen Ausfall geben, denn das werden wir nach drei Jahren im \n\nMinimum in der Hand halten, dass ein ganzes Stadtgebiet nicht einseitig nur monokulturmässig \n\n– nicht gerade monogam, aber mindestens monokulturmässig – orientiert wird, sondern eben \n\nganzheitlich in einem Mix aus Wohnen, Arbeit, Forschung, Gastronomie und so weiter.  \n\n \n\nNatürlich stehen einige Fragen im Raum. Natürlich sage ich deshalb, weil wir Ihnen ja nicht die \n\ndefinitive Einführung dieses Projekts beantragen, sondern wir beantragen Ihnen den Pilot, gera-\n\nde weil noch einige Fragen im Raum stehen. Einige Fragen, die Sie gestellt haben, die wir bereits \n\nbeantwortet haben, einige Fragen, die Sie jetzt auch neu gestellt haben, vielleicht auch kritisch \n\n\n\n 66 \n\nmoniert haben. Zum Beispiel die Frage der Steuererhöhung, da haben wir unterschiedliche Mei-\n\nnungen. Reden wir in gut einer Woche wieder darüber, dann können wir Ihnen das Budget prä-\n\nsentieren. Dass das jetzt nicht vorliegt, liegt an der Abfolge. Nichtsdestotrotz wollten wir Agro \n\nFood Innovation Park vorantreiben, damit es per 1. Januar 2016 starten kann. Ich kann Ihnen \n\naber an dieser Stelle insofern etwas schon voraussagen, nämlich dass wir nicht Aufgaben strei-\n\nchen werden, damit wir Geld für Agro Food Innovation Park haben, und dass wir zum jetzigen \n\nZeitpunkt nicht die Steuern erhöhen werden, damit wir Geld für Agro Food Innovation Park ha-\n\nben. Das kann ich schon mal verraten. Aber vielmehr sei jetzt noch nicht gesagt. Lassen Sie sich \n\nin dem Sinn in einer Woche orientieren. \n\n \n\nWir wollen im Rahmen dieser dreijährigen Pilotphase konkrete Projekte entwickeln. Dafür dient \n\nsie. Uns ist klar, auch mir als neu in Frauenfeld Wohnhaftem, auch mir ist klar, dass es schon \n\nandere Projekte gab, Stefan Geiges hat diese angesprochen, Nukleus oder auch das Startup-\n\nGebäude in der Walzmühle. Ganz klar, das haben wir auch in der GPK und an anderen Orten \n\nklargestellt. Es geht hier nicht um ein Startupnetzwerk. Das sind vielleicht 20 Prozent der Firmen, \n\ndie vorgesehen wären, die neu gegründet werden. Es geht vielmehr um ein Netzwerk auch be-\n\nstehender einerseits Firmen, andererseits Forschungsstätten. Gerade dieses Netzwerk, dieses \n\nZusammenkommen ist es, was sowohl in der Wirtschaft als auch in der Forschung als auch in \n\nder Ernährungswirtschaft angemahnt wird, dass das fehlt. Deshalb sehen wir hier die Chance für \n\nFrauenfeld und für den Kanton Thurgau, etwas, was fehlt, was von verschiedenen Seiten als \n\nfehlend genannt wird, aufzubauen. Unter anderem hat dies der Pasta Premium Geschäftsführer \n\ngerade letzte Woche selber am Fernsehen Teletop in einer Diskussionsrunde gesagt. Auch aus \n\nder Ernährungswirtschaft kommen solche Stimmen. Deshalb sind wir nicht einfach im luftleeren \n\nRaum unterwegs, sondern sehr wohl sehr nahe an der Wirtschaft und an der Forschung. Ich \n\nnehme aber sehr gern mit, vielen Dank Benjamin Stricker für den Hinweis, dass wir das Netz-\n\nwerk auch verbreitern sollen und dass wir auch die Nachhaltigkeit der Projekte vertiefen sollen. \n\nDas werde ich sehr gern einbringen, weil es auch mir selber ein Anliegen ist. Das kann ich an \n\ndieser Stelle sagen, das ist auch etwas von dem, was ich denke, es hat in den letzten zwölf Mo-\n\nnaten unter einer vielleicht etwas anderen Dynamik gelitten, nämlich unter der Dynamik, nach \n\nForschungsstätten und Internationalität, was der Bund gesagt hat, fehlt, Ausschau zu halten und \n\ndas aufzubauen. Da hat man das andere etwas aus dem Fokus verloren. Das gilt es nachzuho-\n\nlen, das wird entscheidend sein.  \n\n \n\nWenn uns das Funkeln fehlen sollte, dann liegt dies vielleicht an der gedämpften Beleuchtung. \n\nIch auf jeden Fall bin gut motiviert. Ich nehme auch die Steuerungsgruppe als gut motiviert \n\nwahr. Wir haben ja gerade ein Zitat gehört von Benjamin Stricker, in welchem mein Vorgänger \n\nauch als sehr gut motiviert dargestellt wurde. Ich versuche, diesen Pace aufzunehmen und wei-\n\nterzuführen.  \n\n \n\nIn diesem Sinn, der Pilot soll aufzeigen, welche Projekte zukunftsträchtig sind, sodass Wirtschaft, \n\nForschung und Investoren zusammenspannen und darum investieren wir 1,2 Mio. Franken und \n\nlösen weitere Investitionen von bis zu 5 Mio. Franken aus. Wir entwickeln dabei auch noch, und \n\ndas ist ein Zusatznutzen für uns in Frauenfeld, der nicht zu unterschätzen ist, ein ganzes Stadt-\n\ngebiet, ein Areal weiter. Ich denke, diese Investition von 1,2 Mio. Franken lohnt sich und ich \n\ndanke Ihnen, wenn Sie dem zustimmen können.  \n\n \n\n \n\n\n\n 67 \n\nAbstimmung \n\n \n\nAntrag 1:  Der Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 17 Nein- \n\n  Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.  \n\n \n\nAntrag 2:  Der Antrag wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin: Gemäss Art. 32 der Gemeindeordnung unterliegt das Geschäft dem fa-\n\nkultativen Referendum. Wird das Behördenreferendum gewünscht?  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker: Die Fraktion SVP/EDU wünscht das Behördenreferendum.  \n\n \n\nAbstimmung über das Behördenreferendum \n\n \n\nFür das Behördenreferendum sprechen sich 15 Mitglieder des Gemeinderats aus. Somit ist das \n\nBehördenreferendum zustande gekommen. Der Stadtrat wird somit beauftragt, eine Volksab-\n\nstimmung vorzubereiten.  \n\n \n\n \n\n25 \n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT AN DEN GEMEINDERAT; GEWÄHRUNG EINES NETTOKREDITS VON 1,7 MIO. \n\nFRANKEN AUS DER SPEZIALFINANZIERUNG KEHRICHTENTSORGUNG FÜR DIE UMSET-\n\nZUNG EINES ABFALLENTSORGUNGSKONZEPTS MIT UNTERFLURCONTAINERN \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin: Es liegen Ihnen die Botschaft Nr. 1 des Stadtrats vom 18. August 2015 \n\nsowie das Protokoll der GPK Bau, Werke, Anlagen vom 7. Oktober 2015 vor. Erneut erfolgt erst \n\ndie Eintretensdebatte, danach die materielle Beratung, bevor wir zur Abstimmung über die bei-\n\nden Anträge auf Seite 9 der Botschaft kommen werden. Sind Sie mit diesem Vorgehen einver-\n\nstanden? – Der Rat erhebt keine Einwände.  \n\n \n\n \n\nEintreten \n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Die Geschäftsprü-\n\nfungskommission hat sich an ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2015 eingehend mit der Botschaft \n\nNr. 1 befasst. Allgemein wurde in der GPK das transparente Vorgehen des Stadtrats begrüsst. \n\nMit der Botschaft wurden viele offene Fragen im Zusammenhang mit der Einführung von Unter-\n\nflurcontainern beantwortet. Wichtige Punkte der Botschaft sind:  \n\n \n\nEs soll ein Nettokredit von 1,7 Mio. Franken für die Erstellung von Unterflur- und Halbunterflur-\n\ncontainern gesprochen werden. In Einfamilienhausquartieren wird zum Teil auch auf 800-Liter-\n\nContainer gesetzt, weil Unterflurcontainer zu wenig beansprucht würden oder die Wege zu lang \n\nwären. Die Distanz zum nächsten Sammelpunkt kann sich von heute 80 bis 100 Meter auf neu \n\nmaximal 250 Meter erhöhen. Das Projekt soll bis Ende 2020 schrittweise umgesetzt werden. Die \n\nheute bestehenden Standorte von 800-Liter-Containern sollen grundsätzlich weiter bestehen \n\n\n\n 68 \n\nbleiben. Die Container sollen so weit möglich und sinnvoll auf öffentlichem Grund platziert wer-\n\nden. Dies wird aber in zahlreichen Fällen nicht möglich sein. Das Eintreten auf diese Botschaft \n\nwar in der GPK unbestritten.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Referent der Fraktion CH/Grüne/Grünliberale: Es lebe der \n\nFortschritt! Der Stadtrat möchte die Stadt mit Unterflurcontainern ausrüsten. Es ist sehr löblich, \n\ndass er hierzu eine eigene Botschaft verfasst und sich nicht mit der simplen Erwähnung im \n\nBudget begnügt, was ja von den Summen her auch möglich gewesen wäre. Vielen Dank für \n\ndieses transparente Vorgehen. Wir sind für Eintreten.  \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd, Referent der SVP/EDU-Fraktion: Wir danken dem Stadtrat für \n\ndie Transparenz und auch wir sind für Eintreten.  \n\n \n\nGemeinderat Christian Wälchli, Referent der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion ist \n\neinstimmig für Eintreten.  \n\n \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: In der materiellen \n\nBeratung wurde in der GPK intensiv darüber diskutiert, ob die privaten Grundeigentümer finan-\n\nziell entschädigt werden sollen, wenn auf ihrem Grundstück ein Unterflurcontainer realisiert \n\nwird. Gemäss Art. 9 Abs. 2 des städtischen Abfallreglements, welches durch unseren Rat im \n\nHerbst 2013, also vor ziemlich genau zwei Jahren verabschiedet wurde, ist festgehalten, dass \n\nprivate Eigentümer Sammelplätze auf ihrem Grundstück entschädigungslos zu dulden haben. \n\nMehrere GPK-Mitglieder waren der Meinung, dass diese Regelung nicht für Unterflurcontainer \n\ngelten soll und diese Standorte entschädigt werden sollen. Der gestellte Antrag, dass eine Ent-\n\nschädigungspflicht eingeführt werden soll, wurde mit 3 Ja- zu 4 Nein-Stimmen abgelehnt. Ein-\n\nzelne Stimmen in der GPK fragten sich, ob die vorgeschlagene Lösung sinnvoll sei oder nur Lu-\n\nxus. Als klarer Vorteil der Unterflurcontainer wurde festgehalten, dass die Strassen und Plätze \n\nordentlicher aussehen werden. Insbesondere dürften Kehrichtsäcke, welche durch Tiere aufge-\n\nrissen werden und der Abfall in der Folge durch Tiere und den Wind weit herum verteilt wird, \n\nder Vergangenheit angehören. Somit entfallen die Säuberungsaktionen durch den Werkhof so-\n\nwie durch Privatpersonen. Ebenfalls wurde die Möglichkeit der zeitlich unabhängigen Entsor-\n\ngung für Kehrichtsäcke als positiver Punkt herausgestrichen. Auf dem Stadtgebiet sollen ca. 120 \n\nUnterflurcontainer errichtet werden. Dazu kommen noch zahlreiche 800-Liter-Container, welche \n\nbereits bestehen oder zum Teil noch dazukommen werden.  \n\n \n\nDer Bau der Unterflurcontainer wird durch den Verband KVA Thurgau bis ins Jahr 2024 mit \n\n6‘000 Franken pro Container unterstützt. Somit bleiben für die Stadt noch Kosten von 9‘000 \n\nFranken für Halbunterflurcontainer bzw. ca. 14‘000 Franken für einen Unterflurcontainer. In \n\nspeziellen Situationen können die Kosten auch einiges höher liegen. Vom Stadtrat wurde uns \n\nversichert, dass die 1,7 Mio. Franken sicher ausreichen werden und es das Ziel sei, günstiger \n\nabzuschliessen. Der Betrag wird der Spezialfinanzierung Kehrichtentsorgung entnommen. Diese \n\nwar per 1. Januar 2015 mit 2,6 Mio. Franken geäufnet.  \n\n \n\nDie grössere Distanz zu den Containern, bisher 80 bis 100 Meter, neu bis zu 250 Meter, löste \n\nauch einige Fragen beziehungsweise kritische Voten aus. Wird die Bevölkerung den Abfall wei-\n\nterhin zu Fuss entsorgen? Oder wird vermehrt das Auto genutzt? Ob, wenn das Auto genutzt \n\n\n\n 69 \n\nwird, dies im Rahmen von sogenannten Ohnehinfahrten, zum Beispiel Weg zur Arbeit oder im \n\nRahmen einer Extrafahrt erfolgt, konnte von niemandem abschliessend beantwortet werden. \n\nTrotz aller kritischer Punkte, welche besprochen wurden, kam die GPK zu einem positiven Er-\n\ngebnis. Die GPK stimmte den Anträgen 1 und 2 in der Botschaft Nr. 1 mit 5 Ja-Stimmen bei 2 \n\nEnthaltungen deutlich zu und empfiehlt dem Gemeinderat, dasselbe zu tun.  \n\n \n\nGemeinderat Herbert Vetter, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaften/JUSO: Auch un-\n\nsere Fraktion hat gern eine saubere Stadt. Darum finden wir es richtig, wenn die Abfallsäcke von \n\nden Strassen verschwinden. Wo wir bei dem Projekt etwas Bedenken haben, ist die Tragdistanz \n\nzum nächsten Unterflurcontainer. Gerade für ältere oder sonst nicht so mobile Personen darf der \n\nWeg nicht zu weit sein. Wir erwarten von der Stadt, dass bei negativen Meldungen unbürokra-\n\ntisch gehandelt wird und entsprechend eine Lösung gesucht wird. Ein weiterer wichtiger Punkt \n\nist für uns, dass an möglichst vielen Standorten ein weiterer Ausbau möglich sein sollte. Es sollte \n\nPlatz für zukünftige Sammlungen wie zum Beispiel Plastik oder sonstige Stoffe vorhanden sein. \n\nAufgrund der geäufneten Spezialfinanzierung ist es für uns sinnvoll, den beantragten Kredit für \n\nVerbesserungen zu investieren. Wir werden den Anträgen zustimmen.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Referent der Fraktion CH/Grüne/Grünliberale: Gerne neh-\n\nme ich im Namen der Fraktion CH/Grüne/Grünliberale materiell Stellung zu den Unterflurcontai-\n\nnern für 1,7 Mio. Franken. Diese Dinger bringen uns verschiedene Vorteile. Einige wurden schon \n\ngenannt. Den Komfort ständiger Verfügbarkeit, es gibt künftig keine Mülltage mehr für die \n\nFrauenfelder Bürgerinnen und Bürger, ein Plus an Sauberkeit und Hygiene und eine effizientere \n\nLogistik für die KVA, die, so hoffen wir, langfristig auch die heutigen Kosten wieder einsparen \n\nlässt.  \n\n \n\nDas einzige grössere Problem sind die längeren Wege zu den Entsorgungsplätzen, von denen \n\ngesprochen wurde. Es kann sein, dass es einige Menschen dazu verleitet, ihren Müll mit dem \n\nAuto zu entsorgen. Wobei ist nicht ein Schelm, wer solches denkt? Auf eine solch abwegige \n\nIdee kommt doch eigentlich niemand. Unter dem Strich befürworten wir das Geschäft. Bei der \n\nUmsetzung erwarten wir,  \n\n1. dass Unterflurcontainer nur wo nötig und sinnvoll platziert werden. Im Zweifelsfall kann \n\nman auch einen grösseren Container benutzen.  \n\n2. dass Unterflurcontainer so weit möglich auf öffentlichem Grund installiert werden,  \n\n3. dass bei der Platzierung und Auswahl der Container auch ästhetische Aspekte mitberück-\n\nsichtigt werden. Es gibt ja verschiedene Modelle, dass man auch ein schönes Modell aus-\n\nwählt. Denn dazu kommen wir heute Abend später nochmals, Strassen sind unser Lebens-\n\nraum, das dürfen wir nicht vergessen.  \n\n4. dass allgemein gesunder Menschenverstand vorherrsche.  \n\n \n\nWir haben volles Vertrauen zu den Mitarbeitenden des Werkhofs – der Chef sitzt im Saal – dass \n\nsie diesen Anforderungen gerecht werden.  \n\n \n\nDie Geschichte der Abfallentsorgung ist in zweifacher Hinsicht mit der Idee des Fortschritts ver-\n\nbunden. Erstens ermöglicht der technische Fortschritt immer bessere und immer sauberere For-\n\nmen der Entsorgung. Mit den Unterflurcontainern stehen wir vor dem nächsten Schritt in dieser \n\nEntwicklung. Zweitens wächst mit dem Fortschritt die Menge des produzierten Abfalls. Der Ab-\n\nfall ist ein Produkt des Fortschritts. Das Ergebnis ist paradox. Wir produzieren immer mehr Ab-\n\nfall, sehen und riechen aber immer weniger davon. Man kann sich fragen, ob diese Entfrem-\n\ndung gesund oder eben auch nicht gesund ist. In diesem Sinn hoffe ich, dass wir, wenn wir \n\nkünftig etwas längere Spaziergänge zu den Entsorgungsstellen in Kauf nehmen müssen, nicht \n\n\n\n 70 \n\nnur den Frauenfelder Stadtraum geniessen, sondern auch auf diesen maximal 250 Metern im-\n\nmer wieder mal über unsere Rolle als Abfallproduzenten nachdenken.  \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd, Referent der SVP/EDU-Fraktion: Für die Mehrheit der \n\nSVP/EDU-Fraktion überwiegen die Vorteile des Abfallkonzepts mit Unterflurcontainern. Auch wir \n\nbegrüssen, dass der Kehricht nun jederzeit entsorgt werden kann. Die längeren Wege zu den \n\nContainern sind sicher der grösste Nachteil in diesem Konzept. Nur Vorteile gibt es aber bei kei-\n\nner Änderung. Wir haben aber Mühe damit, dass die Sammelplätze auf privatem Grund ent-\n\nschädigungslos geduldet werden müssen. Es ist nicht so, dass dieses System völlig immissionslos \n\nist. Die Leute werfen den Kehricht ein, die Lastwagen holen diesen ab. Ist der Container einmal \n\nvoll, wird der Kehricht sicher nicht mehr heimgenommen. Die Säcke werden einfach neben die \n\nBehälter gestellt. Die Stadt soll auch die optimalsten Plätze aussuchen können, die Eigentümer \n\nmüssen das dulden. Es kann aber nicht sein, dass, wer sich besser wehren kann, den Platz nicht \n\nzur Verfügung stellen muss, dem Schwächeren wird er dann halt aufgezwungen. Wie weit neue \n\nDienstbarkeiten ohne Entschädigung auf einem Grundstück geduldet werden müssen, können \n\nwir nicht beurteilen. Wir stellen folgenden Antrag: Bei den Anträgen bei der Botschaft wird ein \n\ndritter Punkt angefügt:  \n\n \n\n3. Sammelplätze für Unterflur- oder Sammelcontainer auf privatem Grund werden entschädigt.  \n\n \n\nOb der Stadtrat mit diesem Antrag das Abfallreglement ändern oder die Entschädigungen mit \n\neinem Baurecht oder mit Dienstbarkeiten regeln will, ist ihm überlassen. Mit den Abfallgebühren \n\nhat die Stadt ein schönes Kässeli aufgebaut. Die Entschädigungen fallen für die vielleicht 50 \n\nPlätze nicht ins Gewicht.  \n\n \n\nNoch eine Frage an den Stadtrat: Wenn diese Unterflurcontainer einmal stehen, wird der Abhol-\n\ndienst von Kehricht sicher günstiger. Werden dannzumal die Gebühren auch angepasst? Im Sin-\n\nne einer Gleichbehandlung aller Einwohnerinnen und Einwohner bitten wir Sie um Zustimmung \n\nzu diesem Antrag.  \n\n \n\nDie Ratspräsidentin: Wir werden über diesen Antrag abstimmen, bevor wir über die beiden \n\nanderen Anträge abstimmen werden.  \n\n \n\nGemeinderat Christian Wälchli, Referent der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion hat \n\ndie Botschaft rege diskutiert und sich intensiv damit auseinandergesetzt. Wer kennt sie nicht, die \n\nweissen Kehrichtsäcke auf dem Frauenfelder Stadtgebiet, welche sich um die orangen Schilder \n\n„Kehrichtsammelstelle“ sammeln? Leider ist die Ansammlung der Kehrichtsäcke nur allzu oft \n\nkein schöner Anblick. Oft werden die Säcke von Wildtieren aufgerissen und der Abfall liegt offen \n\nherum. Einmal abgesehen von den nicht gerade tollen Gerüchen entsteht dem Werkhof erhebli-\n\ncher Mehraufwand und damit verbunden auch höhere Kosten. Die Lösung mit Unterflur- und \n\nHalbunterflurcontainern kommt hier sicher sehr gelegen. Gute Erfahrungen haben ja bereits \n\nandere Städte wie Chur, Schaffhausen und St. Gallen gemacht. Wir von der CVP/EVP-Fraktion \n\nerachten die Lösung mit Unterflur- und Halbunterflurcontainern als sehr gut und unterstützen \n\ndie Umsetzung des Abfallentsorgungskonzepts. Der Nutzen für die Einwohner und Einwohne-\n\nrinnen, insbesondere der berufstätigen Bürger und Bürgerinnen, jederzeit den Kehricht in den \n\nUnterflur- oder Halbunterflurcontainer entsorgen zu können, erachten wir als hoch. Die Distanz \n\nzu einem Kehrichtsammelplatz beträgt heute durchschnittlich 80 bis 100 Meter. Die Erhöhung \n\nder Distanz auf maximal 250 Meter nehmen wir zur Kenntnis. Sicher entstehen dadurch längere \n\nWege, insbesondere für ältere Personen, welche ihren Kehricht entsorgen müssen. Wir sind aber \n\nder Meinung, dass dieser Zustand lösbar ist und sich nicht gravierend auswirken wird. Trotzdem \n\n\n\n 71 \n\nist auf diesen Punkt ein besonderes Augenmerk zu legen. Zudem gehen wir davon aus, dass bei \n\nder Wahl der Standorte für Unterflur- und Halbunterflurcontainer der Werkhof mit privaten Bo-\n\ndeneigentümern, auf deren Grund mögliche Standorte gebaut werden müssten, gute und für \n\ndiese verträgliche Lösungen gefunden werden. Mehrheitlich ist unsere Fraktion auch für eine \n\nEntschädigung der Grundeigentümer. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt einstimmig die beiden \n\nAnträge des Stadtrats.  \n\n \n\nGemeinderat Ernst Rüsi, Referent der FDP-Fraktion: Unsere Fraktion erachtet die Investition \n\ngemäss Botschaft Nr. 1 vom 18. August 2015 "Gewährung eines Nettokredits über 1,7 Mio. \n\nFranken aus der Spezialfinanzierung Kehrichtentsorgung für die Umsetzung eines Abfallentsor-\n\ngungskonzepts mit Unterflurcontainern" als gut. Der unterbreitete Antrag des Stadtrats zur An-\n\nschaffung von Halbunterflur-, Unterflur- sowie die Erhaltung der 800-Liter-Container – diese \n\nkönnen auch noch vermehrt werden, wenn der Bedarf da ist – ist zeitgemäss und nachhaltig. \n\nDas Konzept macht ökologisch und ökonomisch Sinn. Wir werden künftig keine umherstehen-\n\nden, aufgerissenen und vor sich hin stinkenden Abfallsäcke mehr vorfinden. In Chur, St. Gallen, \n\nDavos, Lugano, Schaffhausen und anderen Städten ist die Systemlösung mit Unterflurcontainern \n\nseit längerer Zeit mit grosser Anerkennung der Bevölkerung bereits in Betrieb.  \n\n \n\nDie Zielsetzung der Anschaffung ist: Unsere Stadt ist sauber. Sie ist jetzt schon sauber. Ich habe \n\nden Werkhofchef auch gesehen. Nicht dass er meint, es sei bis jetzt schmutzig gewesen. Sie soll \n\naber noch sauberer werden durch diese Anschaffung. Der Abfall kann rund um die Uhr entsorgt \n\nwerden. Entlastung des Beladepersonals sowie Benutzerfreundlichkeit bei der Entsorgung für \n\nunsere Bevölkerung.  \n\n \n\nDer Verband KVA Thurgau koordiniert, betreibt, unterhält und entleert die Unterflurcontainer. \n\nDer Verband KVA hat eine Anschubfinanzierung pro Halbunterflur- und Unterflurcontainer von \n\n6‘000 Franken bis ins Jahr 2024 zugesprochen. Die Umsetzung der flächendeckenden Realisie-\n\nrung in Frauenfeld soll bis Ende 2020 mehrheitlich erfolgt sein. Unsere Fraktion hat der Bot-\n\nschaft Nr. 1 mit einer Gegenstimme zugestimmt. Ich bitte die übrigen Gemeinderatsmitglieder, \n\nder Botschaft Nr. 1 respektive den Anträgen des Stadtrats, ebenfalls ihre Zustimmung zu ertei-\n\nlen.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Keller, Referent im eigenen Namen: Wie wahrscheinlich wir alle \n\nfreue auch ich mich immer wieder über die sehr gut und kundenfreundlich funktionierende Ab-\n\nfallentsorgung in unserer Stadt. Deshalb war ich überrascht, aus verschiedenen Zeitungsberich-\n\nten und nun mittels vorliegender Botschaft zu erfahren, dass ein ziemlich grundlegender Sys-\n\ntemwechsel geplant und eingeführt werden soll. Aus meiner Sicht beginnt hier definitiv die Ver-\n\ngoldung eines gut funktionierenden Systems. Folgende an dieser Stelle noch nicht erwähnte, \n\nPunkte stören mich unter anderem ebenfalls:  \n\n \n\n1. Der Kehrichtverband Thurgau entscheidet sich für ein System und empfiehlt es den Ge-\n\nmeinden, welche irgendwie in einen Zugzwang kommen. Müsste eine solche Strategie nicht \n\nvorgängig im Grossen Rat diskutiert werden?  \n\n2. Die immer wieder als Argumente aufgeführten Fuchs- und Rattenattacken auf bereits am \n\nVorabend des Sammlungstags hinausgestellte Kehrichtsäcke sind doch eher selten und vor \n\nallem auf das nicht vorschriftsgemässe Verhalten von einem sehr kleinen Teil unserer städti-\n\nschen Bevölkerung zurückzuführen. Wo kämen wir denn hin, wenn jedes Fehlverhalten der \n\nBevölkerung mit so viel Geld verhindert oder korrigiert werden müsste?  \n\n\n\n 72 \n\n3. Wir äufnen in der Spezialfinanzierung Kehrichtentsorgung scheinbar etwas gar viel Geld, \n\ndas nun mit diesem fragwürdigen Projekt ausgegeben werden soll. Für das Wort „ausge-\n\nben“ kämen mir durchaus noch andere Wörter in den Sinn.  \n\n \n\nIch bin durchaus dafür, dass man das aktuell gültige Kehrichtkonzept etwas anpassen und mo-\n\ndernisieren könnte. So wären zum Beispiel einige quartierweise, zentral eingebaute Unterflur-\n\ncontainer absolut ausreichend und würden den veränderten Lebens- und Arbeitsgewohnheiten \n\nder Bevölkerung völlig ausreichend Rechnung tragen. Wer unregelmässig arbeitet oder ferien- \n\noder feiertagsbedingt einen Kehrichtengpass hat, könnte den im Quartier zentral gelegenen \n\nUnterflurcontainer durchaus benutzen. Abschliessend möchte ich noch anführen, dass es uns \n\nvielleicht auch gar nicht schadet, unseren Kehricht, den wir täglich produzieren, vor der Entsor-\n\ngung noch einmal etwas anzuschauen. Die aus meiner Sicht recht gute Entsorgungsmoral unse-\n\nrer Bevölkerung wird mit dem vorliegenden Entsorgungskonzept überhaupt nicht verbessert, nur \n\ndie Infrastruktur wird unnötig vergoldet. Deshalb lehne ich die vorliegende Botschaft ab und \n\nhoffe darauf, dass noch weitere Mitglieder des Gemeinderats sich diesen Gedanken anschliessen \n\nund mit Blick auf die unsichere Steuersituation sich mit einem Nein für „weniger ist mehr“ ent-\n\nscheiden.  \n\n \n\nGemeinderat Alex Blumer, Referent im eigenen Namen: Die Spitex macht die Müllabfuhr. \n\nDer Abbau des Service public macht in Frauenfeld nicht Halt. Heute diskutieren wir über die \n\nMüllentsorgung der Haushalte, morgen ist es das Schneeschaufeln auf öffentlichen Wegen und \n\nin absehbarer Zeit muss die Bevölkerung den Rasen auf der Kleinen Allmend oder im Schwimm-\n\nbad selber schneiden. Bei der heutigen Situation können die Einwohner von Frauenfeld den \n\nHausmüll in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung bereitstellen. Als Ergänzung zu den aktuellen \n\nSammelplätzen stehen jetzt schon ein paar Unterflurcontainer auf dem Stadtgebiet zur Verfü-\n\ngung. Dies begrüsse ich aus meiner Sicht sehr, ermöglicht es doch die zeitlich unabhängige Ent-\n\nsorgung meines Hausabfalls zum Beispiel bei bevorstehender Ferienabwesenheit und so weiter. \n\nHingegen wird mit der kompletten Abdeckung durch Unterflur- bzw. Niederflurcontainern er-\n\nwartet, dass eine Bringdistanz von ca. – ich betone zirka – 250 Metern akzeptiert werden muss. \n\nDies würde bedeuten, dass in der Mitte zwischen dem Scharfen Egg und dem Staatsarchiv eine \n\nAbfallentsorgungsstelle zur Verfügung stehen würde. Bei 300 Metern könnte man sogar die \n\ngesamte Ringstrasse mit einem Container abdecken. Es ist eine einfache Rechnung. Um meinen \n\nHausmüll zu entsorgen, wird erwartet, dass ich bis zu 500 Metern hin- und zurücklegen soll. Bei \n\nschnellem Schritt sind das etwa sieben bis acht Minuten. Dass dies zu diversem automobilen \n\nMehrverkehr führt, denn Faulheit siegt, ist nur die eine Seite der Medaille. In Anbetracht der \n\nzukünftigen Altersdemografie wird der Gang zum Müllcontainer für eben die ältere Generation \n\nzu einem unüberwindbaren Hindernis – quasi ein Halbmarathon unter erhöhten Anforderungen. \n\nIn der einen Hand den Gehstock und in der anderen den Abfallsack. Konnte bis dato jemand auf \n\ndie Spitex verzichten, soll diese nun allein wegen der Müllentsorgung einspringen? Setzen Sie \n\nein Zeichen, um dem schleichenden Abbau des Service public Einhalt zu gewähren und verwer-\n\nfen Sie bitte diese Vorlage. Ich danke Ihnen speziell im Namen der älteren Generation.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: Besten Dank für Ihre Diskussion auch hier nochmals mit engagierten Vo-\n\nten. Zuerst freut es mich sehr, dass die Botschaft gut angekommen und das Thema weitgehend \n\nunbestritten ist. Auch freut es mich, dass Sie die Transparenz, die wir mit dieser Botschaft schaf-\n\nfen wollen, zur Kenntnis genommen haben, anstelle dass wir häppchenweise Unterflurcontainer \n\nins jeweilige Budget nehmen. Die Strategie wird grundsätzlich von der KVA vorgegeben, dieser \n\nZweckverband, zu welchem auch wir gehören, soll den Gemeinden dienen. Der Stadtrat sieht \n\naber auch die überwiegenden Vorteile, weshalb wir Ihnen das Geschäft vorgelegt haben. Die \n\ngebietsweise Umsetzung wollen wir mit Augenmass und mit Einbezug der betroffenen Anwoh-\n\n\n\n 73 \n\nner und Quartiervereine angehen. Ich kann auch sagen, dass das Pilotprojekt in Gerlikon gut \n\naufgenommen wurde.  \n\n \n\nZur viel diskutierten Distanz: Auch dieses Thema werden wir sicher im Auge behalten. Wir gehen \n\naber auch davon aus, dass es zu Verhaltensänderungen kommen wird, wenn bei Bedarf entsorgt \n\nwerden kann und man nicht mehr auf den Tag der Sammlung angewiesen ist. Beispielsweise \n\nkönnen auch leichte 17-Litersäcke verwendet und gleich auf dem Gang zu einer Besorgung ein-\n\ngeworfen werden.  \n\n \n\nZu Gemeinderat Keller: Ich denke nicht, dass der Grosse Rat dafür zuständig ist, die Abfallent-\n\nsorgung ist Sache der Gemeinden. Ich habe es gesagt, wir gehören zum Zweckverband KVA \n\nThurgau, wo diese Sache geregelt wird. Die Frage ist Vergoldung oder Fortschritt. Wir sehen \n\nviele Vorteile im System, deshalb schlagen wir es auch vor. Ich kann mir nicht vorstellen, wie es \n\nfunktionieren soll, nur einzelne Unterflurcontainer zu setzen, wie auch von Gemeinderat Blumer \n\nvorgeschlagen. Dann müsste man ja anschreiben: „Bitte nur bei Ferien dort entsorgen“. Oder \n\nauch das System der Entsorgung. Es benötigt neue Lastwagen, die sowieso periodisch ersetzt \n\nwerden. Die KVA wird entsprechende Fahrzeuge anschaffen und wenn auch noch das alte Sys-\n\ntem betrieben wird, wird auch dies nicht funktionieren. Auch klarstellen möchte ich von wegen \n\nSteuererhöhung oder so etwas: Natürlich sind auch das unsere Gelder, das schleckt keine Geiss \n\nweg, aber wir reden nicht von Steuergeldern.  \n\n \n\nZu Gemeinderat Blumer: Abbau von Service public und Spitex: Weil es eben im gesamten Ge-\n\nmeindeverbandsgebiet der KVA Thema ist, konnten Sie einige Medienberichte dazu lesen. Dabei \n\nhat sich auch die Spitex geäussert. Eine Vertreterin der Spitex hat sich positiv zum System geäus-\n\nsert. Ich gehe davon aus, dass die Spitex allenfalls gleich einen kleinen Abfallsack mitnehmen \n\nkann oder muss – wie auch immer. Ich habe es gesagt, es wird Verhaltensänderungen geben.  \n\n \n\nDie gebrachten Beispiele mit der Distanz hier in der Altstadt beispielsweise oder bis zum Solda-\n\ntendenkmal sind nicht tauglich. Wir werden selbstverständlich dort, wo es aufgrund der dichte-\n\nren Besiedlung mehr Unterflurcontainer benötigt, auch entsprechend reagieren. Das ist logi-\n\nscherweise so vorgesehen.  \n\n \n\nZur Frage der Gebührenanpassung von Gemeinderat Zahnd: Ich kann Ihnen versichern, wenn Sie \n\ndem System zustimmen und wir das umgesetzt haben, gehen einerseits die KVA und anderer-\n\nseits auch wir davon aus, dass Einsparungen möglich sind. Diese werden wir selbstverständlich \n\nauch beim Tarif entsprechend berücksichtigen. Ich glaube, wir haben das beste Beispiel dazu \n\ngegeben, auch wenn die Spezialfinanzierung im Moment immer noch gut geäufnet ist. Ihr Rat \n\nhat am 18. September 2013 dem neuen Abfallreglement zugestimmt und dabei gleich auch den \n\nTarif massgeblich gesenkt.  \n\n \n\nNun noch zum Antrag von Gemeinderat Zahnd: Wie ich es bereits in der GPK gesagt habe, \n\nwenn wir auf einen privaten Standort ausweichen müssen, denke ich nicht, dass die Bezahlung \n\neiner Entschädigung für die Dienstbarkeit der ausschlaggebende Grund sein wird. Vielmehr wird \n\nes darum gehen, den Eigentümer von der guten Sache zu überzeugen und auch bei baulichen \n\nAnpassungen entgegenzukommen. Schliesslich haben wir eine Rechtsgrundlage im Abfallregle-\n\nment Art. 9 für das entschädigungslose Dulden von Sammelstellen. Wie gesagt hat Ihr Rat erst \n\nkürzlich darüber befunden. Es geht aber bei dieser Frage auch darum, ob solche Leistungen res-\n\npektive das Dulden für die Gemeinschaft entschädigt werden sollen oder nicht. Es gäbe dann ja \n\nnoch andere Beispiele. Es gibt Beispiele, wo Entschädigungen fliessen. Es gibt aber sehr viele \n\nFälle, wo dann schon die Frage kommt, wenn wir hier Entschädigungen zahlen, schaffen wir \n\n\n\n 74 \n\ndann nicht ein Präjudiz für andere Gelegenheiten? Im Weiteren möchte ich auch hier – auch \n\nwenn es insgesamt innerhalb dieser 1,7 Mio. Franken ein kleiner Betrag wäre, da gebe ich \n\nIhnen, Gemeinderat Zahnd Recht – aber trotzdem unsere Sparbemühungen auch in diesem Fall \n\nbetonen. Schliesslich ist dieser Punkt für das Thema aber sicher nicht der matchentscheidende \n\nPunkt. Wichtig, auch das wurde in der GPK diskutiert, ist eine einheitliche Regelung und somit \n\nGleichbehandlung von allem Anfang an. Daher bin ich froh, wenn Ihr Rat zu diesem Punkt auch \n\nnoch Klarheit schafft. Trotzdem bitte ich Sie, aufgrund des Gesagten den Antrag von Gemeinde-\n\nrat Zahnd abzulehnen. Jedoch, ich sage das offen, diesen Antrag bekämpfe ich nicht mit einem \n\nFunkeln in den Augen.  \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper, Referent im eigenen Namen: Ich bitte Sie, den Antrag von \n\nGemeinderat Zahnd abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen: Einerseits in Ergänzung der \n\nAusführung, die Stadtrat Urs Müller bereits gemacht hat. Ich denke, dass ja vom Prinzip ausge-\n\ngangen werden kann, dass der Werkhof wo immer möglich die Flurcontainer auf öffentlichem \n\nGrund erstellen wird. Dort, wo es nicht möglich ist und privater Grund gebraucht werden wird, \n\nwird dies in Absprache mit den Grundeigentümern stattfinden. Man kann davon ausgehen, dass \n\nnicht in einem einzigen Fall zukünftig ein Grundeigentümer gezwungen werden wird, dass er \n\nauf seinem Grund und Boden einen solchen Sammelplatz dulden muss. Davon ausgehend denke \n\nich, dass aber der Grundeigentümer ein Interesse daran hat, in Absprache mit dem Werkhof \n\ndiesen Platz in einer Art und Weise zu finden, einerseits räumlich, andererseits gestalterisch, dass \n\nein Grundeigentümer stärker davon profitiert, wenn er in Absprache mit dem Werkhof dann \n\ndiese Gestaltung so machen kann, dass der Werkhof das für ihn ausführt. Dieser Nutzen, den er \n\ndann hat, ist deutlich grösser als die Entschädigung, die er allenfalls bekäme, wenn es über eine \n\nDienstbarkeit geregelt würde. Wir reden hier vielleicht von 300 bis 500 Franken, die er einmalig \n\nausbezahlt erhielte, aber dann bin ich schon der Meinung, wenn entschädigt wird, ist es auf der \n\nanderen Seite Sache des Grundeigentümers, selber für die gestalterischen, für die baulichen \n\nElemente zu sorgen, die das dann auch visuell sauber darstellen. Ich glaube, die Stadt Frauenfeld \n\nund auch der Werkhof haben in anderen Gebieten schon mehrfach gezeigt, dass hier die Ab-\n\nsprache mit dem Grundeigentümer gerade für den Grundeigentümer deutlich wertvoller ist, als \n\neine Entschädigung von ein paar wenigen Hundert Franken zu bekommen. \n\n \n\nZum Zweiten: Ich habe schon auch etwas Mühe mit dem Antrag von Gemeinderat Zahnd. Wir \n\nhaben vor nicht allzu langer Zeit das Abfallgesetz beraten und verabschiedet. Dort haben wir – \n\nund auch die Fraktion SVP – diesem Art. 9 Abs. 2 zugestimmt. Dort steht unmissverständlich, \n\nprivate Eigentümer haben die Sammelplätze auf dem Grundstück entschädigungslos zu dulden. \n\nJetzt muss ich annehmen, dass entweder Gemeinderat Zahnd diese Bestimmung nicht gelesen \n\noder nicht verstanden hat oder sich erst jetzt darüber Gedanken gemacht hat. Aber hier im \n\nNachhinein hinzugehen und diese Bestimmung nun einfach obsolet zu erklären und die Ent-\n\nschädigung zu fordern, geht meiner Ansicht nach nicht. Ich bitte Sie daher, den Antrag abzu-\n\nlehnen.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges: Ich melde mich aus dem Grund zu Wort, weil ich mich im Vor-\n\ngang zu dieser Gemeinderatssitzung für eine Entschädigung ausgesprochen habe. Ich habe aber \n\nmeine Meinung heute während der Sitzung geändert und werde den Antrag der SVP/EDU-\n\nFraktion nicht unterstützen.  \n\n \n\nBegründung: Wie Sie wissen, bin ich hier in Frauenfeld Bauunternehmer und ich weiss, wie so \n\netwas in Frauenfeld abläuft. Die Zuständigen vom Tiefbauamt und vom Werkhof suchen eine \n\nLösung mit den Eigentümern. Sie suchen diese Lösung grosszügig, sie tun ihnen auch einen Ge-\n\nfallen, sie machen es so, wie man mit unserer Bevölkerung umgeht. Und es ist wirklich so, dies \n\n\n\n 75 \n\nbringt dem Landbesitzer mehr, als wenn man ihm, 500 Franken gibt, denn der, welcher in ei-\n\nnem teuren Gebiet wohnt, will dann 10‘000 Franken, der andere will 5‘000 Franken. Ich glaube, \n\nes gibt keine faire Entschädigung für so etwas. Aber so, wie es momentan in dieser Stadt ge-\n\nmacht wird, ist es wohl der richtige Weg. Aus diesem Grund lehne ich den Antrag der SVP/EDU-\n\nFraktion ab.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag Zahnd \n\n \n\n \n\nAntrag Robert Zahnd:  Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 22 Nein- \n\n  Stimmen bei 1 Enthaltung (bei 36 Anwesenden) abgelehnt.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Anträge der Botschaft \n\n \n\n \n\nAntrag 1:  Der Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 13 Nein- \n\n  Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.  \n\n \n\nAntrag 2:  Der Antrag wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin: Auch dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum gemäss \n\nArt. 32 der Gemeindeordnung. Wird das Behördenreferendum gewünscht? – Das ist nicht der \n\nFall. Die Referendumsfrist beginnt somit für die Stimmberechtigten am 21. Oktober 2015 und \n\ndauert bis zum 7. Dezember 2015 (45 Tage).  \n\n \n\n \n\n26 \n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT AN DEN GEMEINDERAT; BERICHT „KONZEPT FÜR EINE EINBAHN-\n\nVERKEHRSFÜHRUNG IN DER FRAUENFELDER INNENSTADT"  \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin: Sie haben die Botschaft Nr. 5 des Stadtrats vom 15. September 2015 \n\nsowie das Protokoll der GPK Bau, Werke, Anlagen vom 7. Oktober 2015 zur Verfügung. Ich \n\nerteile das Wort zuerst einem der Motionäre, anschliessend dem Sprecher der GPK. Sind Sie mit \n\ndiesem Vorgehen einverstanden? – Der Rat erhebt keine Einwände.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges, Referent im Namen der Motionäre: Im Namen der Motionäre \n\nbedanken wir uns beim Stadtrat für die Botschaft und vor allem für die offene und faire Diskus-\n\nsion. Besonders bedanken wir uns aber bei Ihnen, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, dass Sie \n\nuns unterstützt haben. Herzlichen Dank! \n\n \n\nDer Stadtrat hat keine Kosten und Aufwand gescheut um hier eine saubere Grundlage für die \n\nDiskussion zu schaffen. Bemerkungen wie,  dass wir Kosten von 60‘000 Franken verursacht ha-\n\nben, stören. Die Verwaltung und der Stadtrat haben diesen Auftrag von uns Gemeinderätinnen \n\nund Gemeinderäte erhalten. Dies als kleine Nebenbemerkung. Die Hierarchie in unserem Staats-\n\n\n\n 76 \n\nsystem muss ich hier nicht ausführen. Man könnte sagen, alles im grünen Bereich! – Sie kennen \n\nmich, so einfach geht es ja nicht. \n\n \n\nDie Grundlagen, die Sie vor sich haben könnte man auch anders interpretieren. Ein Einbahnsys-\n\ntem ergibt Mehrkilometer und Mehrfahrtzeiten, da herrscht Einigkeit. Was die Umsetzung be-\n\ntrifft, da wird einzig klar, dass es nicht so leicht anzuwenden ist, wie viele, und vor allem wir \n\nMotionäre, es angedacht haben. \n\nDie Umsetzung, dass zwei durchgehende Spuren durch Frauenfeld führen, ist möglich. Das kön-\n\nnen Sie mir als Strassenbauer glauben. Aber der Preis ist ein Vielfaches von den erwarteten Kos-\n\nten.  \n\n \n\nZur Erklärung: Die Umfahrungsstrasse West ist mit 250 Mio. Franken budgetiert. Die Umsetzung \n\ndes Einbahnsystems ist nicht getan mit dem Aufstellen von Verkehrstafeln. Um das Einbahnsys-\n\ntem aber wirklich 2-spurig durchzuziehen, müsste man jetzt richtig Geld investieren. So zum \n\nBeispiel müsste der unterirdische Kreisel umgebaut werden. Dies kostet Beträge in Millionenhö-\n\nhe, aber bei weitem nicht im Kostenbereich der Umfahrungsstrasse West, wäre aber zeitlich \n\numsetzbar in zwei bis drei Jahren. Dass der Aufwand jetzt grösser wird, ist kein Grund, dass es \n\nnicht geht.    \n\n \n\nDamit sind wir beim Punkt. Die Exekutive hat sich mit dem Richtplan die Aufgabe gegeben, \n\nFrauenfeld vom Verkehr zu entlasten. Und damit der Stadtrat diese Aufgabe wahrnimmt, helfen \n\nwir etwas nach. \n\n \n\nZuerst haben wir den Lindenspitz angepackt und jetzt die Einbahn. Beides wurde aufbereitet von \n\nder Verwaltung. Leider hat der Stadtrat  den Faden nicht aufgenommen. Nichts mitgenommen, \n\nnicht daraus gelernt und fast nichts angepackt. (Kleines Einbahnsystem ausgenommen) Hier \n\nkann ich nur sagen: Schade! \n\n \n\nWir sind überzeugt, dass es Möglichkeiten gibt, um den Richtplanforderungen gerecht zu wer-\n\nden und dies vor 2030. Leider erhalten wir immer einen Korb, aber wir bleiben dran! \n\n \n\nAuf das Mobilitätskonzept  sind wir gespannt und hoffen, dass dies nicht nur ein Papiertiger ist! \n\nMit diesen Bemerkungen nehmen wir als Motionäre den Bericht zur Kenntnis! Besten Dank \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Die GPK Bau, \n\nWerke, Anlagen hat die Beantwortung der Motion "Konzept für eine Einbahnverkehrsführung \n\nin der Frauenfelder Innenstadt" durch den Stadtrat sowie die beiden zur Verfügung gestellten \n\nBerichte anlässlich ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2015 behandelt. Die Verfasser der beiden Fach-\n\nberichte, Herr Paul Widmer und Frau Deborah von Wartburg, standen den Mitgliedern der GPK \n\nfür die Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Die GPK stellte fest, dass der durch die Motion \n\nerteilte Auftrag mit den zwei Fachberichten erfüllt wurde. Weil beide Berichte zwar ausführlich, \n\ntrotzdem leicht verständlich formuliert sind, tauchten keine Verständnisfragen auf. Die Experten \n\nwurden befragt, ob auch andere Einbahnringe geprüft worden seien und ob ein Einbahnring-\n\nkonzept für Frauenfeld grundsätzlich untauglich wäre. Beide Fragen wurden verneint. Das heisst, \n\nes wurden keine anderen Einbahnringe geprüft, sodass ein Einbahnringkonzept auch nicht kate-\n\ngorisch ausgeschlossen werden kann. Beide Berichte zeigten allerdings auf, dass ein Einbahn-\n\nringkonzept in Frauenfeld schwierig umzusetzen wäre, respektive schwerwiegende Nachteile \n\nbringen würde. Die GPK Bau, Werke, Anlagen nimmt die beiden Fachberichte zum Konzept für \n\neine Einbahnverkehrsführung in der Frauenfelder Innenstadt zur Kenntnis.  \n\n \n\n\n\n 77 \n\nGemeinderat Andreas Elliker, Referent der Fraktion SVP/EDU: Unsere Fraktion nimmt die-\n\nsen Bericht zur Kenntnis. Wir danken Stadtrat Urs Müller und seinem Team für die ausführliche \n\nPrüfung eines Einbahnkonzepts. Die Zusammenarbeit mit den Motionären war sehr offen und \n\ntransparent. Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die beiden Fachberichte kamen zum \n\nSchluss, dass vom Einbahnkonzept zur Ist-Situation sich nicht etwas gesamthaft verbessert. Wir \n\nfreuen uns auf das Mobilitätskonzept 2030 des Stadtrats. Wir hoffen aber, dass möglichst rasch \n\neine zentrumsnahe, umsetzbare Verkehrslösung ausgearbeitet wird und wir werden uns dafür \n\neinsetzen.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Referent der Fraktion CH/Grüne/Grünliberale: Wir möchten \n\nuns ganz herzlich für die Arbeit bedanken. Wir sind froh und es ist richtig, wenn der Gemeinde-\n\nrat sich auf diesem Weg nach Bedarf und wenn sinnvoll gezielt über eine bestimmte Frage in-\n\nformieren kann. Unserer Meinung nach erfüllt der Bericht das Anliegen der Motion Gei-\n\nges/Elliker/Hodel. Die Vor- und Nachteile grossräumiger Einbahnringe, insbesondere des Vor-\n\nschlags der Motionäre sind verständlich dargelegt. Neben einigen Vorteilen vor allem für die \n\nVorstadt überwiegen leider die Nachteile. Insbesondere die Umwegfahrten fallen ins Gewicht. \n\nDas Problem der Umwegfahrten kennen wir ja bereits aus dem Zusammenhang von Entlas-\n\ntungsstrassen und Entlastungstunnels. Trotzdem sind wir froh um die Klarheit. Jetzt gilt es, wei-\n\nterzudenken. Dabei müssen nicht immer technisch gedachte Gesamtlösungen im Vordergrund \n\nstehen. Vielleicht ist es sinnvoller, Strassenabschnitt um Strassenabschnitt auf Verbesserungspo-\n\ntenzial auch im Kleinen zu prüfen. Wichtig ist, die Bedürfnisse des Menschen in allen seinen \n\nAusprägungen, also nicht nur die Bedürfnisse des Automobilisten, in den Mittelpunkt zu stellen. \n\nLiebe Freundinnen und Freunde der Stadt Frauenfeld, Strassen, die den Menschen in den Mittel-\n\npunkt stellen, was heisst das? Wir müssen fragen: Wie lässt sich die Aufenthaltsqualität erhö-\n\nhen? Wie kann man die Strasse besser für den Fuss- und Veloverkehr nutzen? Wie können wir \n\nden Wert der angrenzenden Liegenschaften erhalten oder steigern? Was nützt dem örtlichen \n\nGewerbe? Wie entsteht ein Austausch, der unser soziales Gefüge stärkt und damit die Sozialkos-\n\nten senkt? Wie schaffen wir es, ein Gefühl der Gemeinschaft zu erzeugen? Wie können wir un-\n\nseren Strassenraum auch optisch, ästhetisch verschönern? Aber natürlich auch: Wie lässt sich der \n\nVerkehrsfluss im motorisierten Verkehr optimieren? Und ganz wichtig: Wie lässt sich die Sicher-\n\nheit auf den Strassen erhöhen?  \n\n \n\nMögliche Massnahmen für eine menschengerechte Verbesserung oder Umgestaltung der Stras-\n\nsen sind hinlänglich bekannt. Bepflanzungen, Temporeduktionen. Temporeduktionen, man lasse \n\nsich das Wort einmal im Mund zergehen. Entfernen der Mittelstriche, breitere Trottoirs, gezielte \n\nSperrungen, eine anspruchsvolle architektonische Gestaltung des Strassenraums, auch eine an-\n\nsprechende Gestaltung der Fassaden der ganzen Strassenzüge, Velostreifen und last but not \n\nleast natürlich die Frauenfelder Farbpunkte, wie wir sie auf der Freie Strasse haben.  \n\n \n\nWir freuen uns darauf, am liebsten heute schon, mit der Umgestaltung unserer Strassen zu be-\n\nginnen. Das angekündigte Verkehrskonzept, aber auch die bestehenden Richtpläne Siedlung \n\nund Verkehr geben uns die nötigen Grundlagen dazu. Das Beispiel der Altstadt zeigt, wie viel \n\nnur schon eine kleine Kompromissmassnahme bewirken kann, was für einen guten Impuls das \n\nsetzen kann. Wir brauchen lebenswerte Strassen, Strassen für den Menschen. Lasst es uns tun! \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper, Referent der CVP/EVP-Fraktion: Es ist kein Geheimnis, dass \n\nsich unsere Fraktion ein Ergebnis gewünscht hätte, welches die Weiterverfolgung des Einbahn-\n\nkonzepts in der vorliegenden Form, wie es vom Motionär vorgetragen wurde, ermöglicht hätte. \n\nLeider sind die Fachberichte in ihren Schlussfolgerungen anderer Meinung. Das von den Motio-\n\nnären vorgeschlagene Einbahnkonzept in der vorgestellten Form eines Einbahnrings bringt zu \n\n\n\n 78 \n\nviele Nachteile mit sich und ist folglich nicht in dieser Form umsetzbar. Gestützt darauf ist es \n\nnachvollziehbar, dass dieses Konzept vom Stadtrat nicht weiterverfolgt wird. Dennoch wurden \n\nnach unserer Ansicht durch die Erheblicherklärung der Motion wertvolle Grundlagen mit diesen \n\nFachberichten erarbeitet. Anstatt wie bis anhin spekulative Diskussionen liegen heute sachliche \n\nBerichte zu diesem Thema Einbahnsystem vor, auf denen aufgebaut werden kann. Diese Ver-\n\nsachlichung der Diskussion rund um das Thema Verkehr öffnet vielleicht die Tür für eine mehr-\n\nheitsfähige Lösung. Somit ist sicher die Aufgabenstellung der Motion erfüllt.  \n\n \n\nAls weiteres Ergebnis der Fachbeurteilung ist Folgendes festzuhalten: Im Rahmen der zukünfti-\n\ngen Verkehrskonzeption bleibt es möglich, zumindest punktuell einzelne Einbahnsysteme umzu-\n\nsetzen. Dort, wo es Sinn macht, sollen zumindest einzelne Strassen als Einbahn geführt werden \n\nkönnen, um hier den Verkehr gezielt und vernünftig zu lenken. Sie haben es selber nachlesen \n\nkönnen, reden wir von Einbahnsystem und Einbahnring und das sind unterschiedliche Bedürfnis-\n\nse. Klar ist, dass wir nicht warten dürfen, bis der Verkehrskollaps eines Tages tatsächlich dann \n\neintritt, was Gott sei Dank heute ja noch nicht der Fall ist. Sondern wir müssen heute bereits \n\nnach einer Lösung suchen, um die zukünftigen Verkehrsprobleme rechtzeitig und vorausschau-\n\nend an die Hand zu nehmen. In diesem Zusammenhang erwartet unsere Fraktion mit Spannung \n\nund Interesse das stadträtliche Konzept Mobilität 2030, auch wenn zumindest nach meiner vor-\n\nläufigen Beurteilung hier ja nicht das Ei des Columbus gefunden worden ist, sondern eben hier \n\nSchritt um Schritt mühselig der richtige Weg erarbeitet werden muss. Klar ist aber auch und das \n\nist vielleicht das Grundproblem, dass eine konzeptionelle Gesamtlösung immer mit Vor- und \n\nNachteilen für einzelne Strassen und Quartiere verbunden bleiben wird. Solange der Leidens-\n\ndruck und damit die Bereitschaft, auch einzelne Nachteile für sich selbst zu seinen eigenen Las-\n\nten an seiner Strasse zu akzeptieren, hier in Frauenfeld nicht wächst und grösser wird, wird die \n\nUmsetzung immer von Einzelinteressen torpediert und bekämpft werden und entsprechend wird \n\nes schwierig werden, hier eine Gesamtlösung tatsächlich auch umzusetzen. Es wäre schön, \n\nwenn das Gemeinwohl von Frauenfeld hier wieder mehr in den Vordergrund treten würde. Im \n\nSinne des Gesagten hat unsere Fraktion die zwei Fachberichte zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nGemeinderat Herbert Vetter, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaften/JUSO: Auch un-\n\nsere Fraktion hat die beiden Fachberichte studiert und kommt zum gleichen Schluss wie der \n\nStadtrat, dass von einer Weiterverfolgung des Einbahnkonzepts abgesehen werden soll. Es wäre \n\nzu schön gewesen, wenn die Einbahnverkehrsführung das Ei des Columbus gewesen wäre. Aber \n\nleider ist es das nicht. Aus rein fachlicher Beurteilung klappt es nicht. Es würde eine Verschlech-\n\nterung des Langsam-, des Velo- aber auch des öffentlichen Verkehrs bedeuten. Im Weiteren sind \n\nlange Umwegfahrten auch aus ökologischer Sicht schlecht. Ausser die langen Umwegfahrten \n\nhätten den einen oder den anderen dazu bewogen, auf das Velo umzusteigen. Das wäre dann \n\ndoch noch etwas Positives gewesen. Dass zwei unabhängige Berichte vorgelegt wurden, finden \n\nwir gut, auch wenn es etwas mehr gekostet hat. Auch wir sind nun gespannt, wie das vom \n\nStadtrat präsentierte Konzept Mobilität 2030 aussieht und vielleicht ist es ja dann das Ei des \n\nColumbus.  \n\n \n\nGemeinderat Sandro Erne, Referent der Fraktion FDP: Die Mitglieder der Fraktion FDP ha-\n\nben den Bericht des Stadtrats über eine mögliche Einbahnverkehrsführung in der Innenstadt \n\nstudiert und diskutiert. Die Vor- und Nachteile können aus den sauber verfassten Fachberichten \n\nentnommen werden. Dennoch möchten wir auf einige Punkte speziell hinweisen.  \n\n \n\nBeide Fachberichte empfehlen das Konzept zur Ablehnung, da es nebst einigen zwar möglichen \n\nEntlastungen zu massiven Mehrbelastungen in anderen Strassenabschnitten kommen würde. \n\nSchlechtere Bedingungen für Nutzer des öffentlichen Verkehrs und für die Velofahrer, Umweg-\n\n\n\n 79 \n\nfahrten mit damit verbundener Verlängerung der Reisezeit und teils nötige Wiedereinführung \n\ndes Schwerverkehrs sind weitere Punkte, die zu diesem Entscheid führten. Eine Rettungsgasse \n\ninsbesondere auf der Ringstrasse für Blaulichtorganisationen könnte nicht gebildet werden. \n\nNeue Lichtsignale wären ein Rückschritt gegenüber dem heutigen Kreiselsystem, die Altstadt \n\nwürde als Schleichweg genutzt werden, um von der St. Gallerstrasse her in Richtung Kurzdorf zu \n\ngelangen. Die Fachberichte bestätigen, dass eine Entlastung nur stattfinden kann, wenn eine \n\nneue Nordsüdverbindung entstünde und diese somit für die Zukunft unabdingbar ist. Die Frakti-\n\non FDP nimmt den Bericht "Konzept für eine Einbahnverkehrsführung in der Frauenfelder Innen-\n\nstadt" zu Kenntnis.  \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker, Referent im eigenen Namen: Der Stadtrat verfolgt eine \n\nEinbahnlösung nicht weiter. Diesen nachvollziehbar gemachten Entscheid begrüsse ich. Positiv \n\nam geprüften Ansatz hervorheben möchte ich das meines Erachtens berechtigte Vertrauen da-\n\nrauf, dass es kostenwirksame Lösungen für unsere punktuellen verkehrstechnischen Ärgernisse \n\ngibt. Der Stadtrat aber zieht aus den Fachberichten den Schluss, dass eine Stadtentlastung in \n\nForm einer Umfahrung unabdingbar sei. In den langen Planungsjahren aber entstanden früher \n\noder später für eine solche Lösung alle Signale auf Rot. Es ist deshalb intelligenter, entsprechend \n\ndem heute diskutierten Ansatz andere, aber funktionierende Wege aus der Misere zu suchen. \n\nWir sollten jetzt für die Planung teurer Tunnelabenteuer nicht trotzdem weiter Geld verlochen.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: Besten Dank für Ihre Voten. Es geht heute um die Kenntnisnahme der von \n\nIhnen geforderten Berichte. Am 14. Januar 2015 hat Ihr Rat auf Antrag des Stadtrats die Motion \n\nerheblich erklärt. Es sollte das Thema Einbahnkonzept für Frauenfeld vertieft geklärt werden. Sie \n\nwissen, es gab bereits Untersuchungen anlässlich der Erarbeitung des Richtplans Siedlung und \n\nVerkehr, aber nicht in dieser Tiefe.  \n\n \n\nDie Motionäre wurden in die Arbeit eingebunden, der Kanton war Mitauftraggeber. Bereits in \n\nder ersten Sitzung mussten im Einvernehmen mit den Motionären Korrekturen am vorgeschla-\n\ngenen Konzept angebracht werden und es wurden Kriterien für die Bewertung der Resultate \n\nfestgelegt.  \n\n \n\nAufgrund vorangegangener Vorstösse und unterschwellig genanntem Misstrauen wurde neben \n\ndem Ingenieurbüro, welches das Verkehrsmodell betreut, ein zweites hinzugezogen. Dieses hat-\n\nte den Auftrag, die Ergebnisse zu plausibilisieren, deshalb die beiden Berichte.  \n\n \n\nKosten: Ich hatte Ihnen bereits bei der Erheblicherklärung die zu erwartenden Kosten genannt. \n\nDiese betragen 56‘519 Franken ohne interne Aufwendungen und davon übernimmt der Kanton \n\ndie Hälfte. Gemeinderat Geiges, wir haben nie einen Vorwurf gemacht betreffend Kosten. Si-\n\ncher nicht. Wir haben aber darauf hingewiesen, dass die Untersuchungen etwas kosten werden \n\nim Hinblick auf die Sparbemühungen Ihres Rats.  \n\n \n\nDer Stadtrat musste in seiner Botschaft gar keine politische Wertung vornehmen, die Resultate \n\nund das Fazit der beiden Berichte sind eindeutig. Jedermann kann sich davon selbst überzeugen, \n\ndie Berichte sind auf der städtischen Homepage unter Botschaften des Gemeinderats öffentlich \n\nzugänglich.  \n\n \n\nWir sind nicht untätig geblieben, wie das uns vor allem von Gemeinderat Geiges immer wieder \n\nvorgeworfen wird. Wir werden in Kürze das Mobilitätskonzept Mobilität 2030 vorstellen und \n\nauch einer öffentlichen Vernehmlassung unterstellen. Der Stadtrat hat aber auch schon wieder-\n\nholt Vorschläge präsentiert und seinen Willen zur Umsetzung von Massnahmen bekräftigt, ist \n\n\n\n 80 \n\naber teilweise an verschiedenen Widerständen vorerst gescheitert. Ich erinnere an die Ein-\n\nbahnthematik in der Vorstadt/Ringstrasse. Die Begegnungszone in der Innenstadt aber bei-\n\nspielsweise läuft im Versuchsbetrieb. Ich bedanke mich deshalb vor allem bei Gemeinderat Gei-\n\nges für die Nachhilfe – in, welchem Sinn auch immer zu verstehen – und schätze Sie auch, Ge-\n\nmeinderat Geiges, als Sparringspartner in dieser Funktion. Vielleicht gilt es aber auch einfach \n\neinmal von Ihnen, klare Ergebnisse anzuerkennen und zur Kenntnis zu nehmen, dass es das Ver-\n\nkehrsproblem – sie wissen, für jedermann ist es wieder ein anderes Problem – nicht gibt und \n\nsomit auch nicht die Lösung. Wir bleiben dran, das Mobilitätskonzept wird bald folgen. Es kann \n\nnicht sein, dass wir jetzt einfach blindlings drauflosgehen. Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass \n\nwir in zwei, drei Jahren ein durchgehendes Einbahnsystem hätten. Sie wissen, was wir dann alles \n\nzu tun hätten. Wir müssen zuerst den Richtplan anpassen, es gibt verschiedene Verfahren, Auf-\n\nlageverfahren usw. wir können nicht einfach drauflosbauen. Es gibt Verfahren, die dauern ihre \n\nZeit. Ich glaube also nicht, dass dies der richtige Weg ist. Ich glaube auch nicht, dass wir so \n\ndrauflosschlagen sollten, sondern in dieser Situation, in welcher wir stecken, heisst es, besonnen \n\nzu bleiben und Schritt für Schritt zu gehen, wie es auch Gemeinderat Epper gesagt hat. Und das \n\nwollen wir mit dem Mobilitätskonzept tun.  \n\n \n\nDie Ratspräsidentin: Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, ist die Botschaft "Bericht \n\nKonzept für eine Einbahnverkehrsführung in der Frauenfelder Innenstadt" zur Kenntnis genom-\n\nmen worden.  \n\n \n\n \n\n27 \n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT AN DEN GEMEINDERAT; ANPASSUNG DER TARIFE IM ALTERSZENTRUM \n\nPARK PER 1. JANUAR 2016  \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin: Die Botschaft Nr. 2 vom 1. September 2015 liegt uns vor sowie das Pro-\n\ntokoll der GPK Gesellschaft und Gesundheit vom 14. September 2015. Wie gewohnt beginnen \n\nwir mit der Eintretensdebatte, darauf die materielle Beratung, damit wir zu guter Letzt über die \n\nAnträge auf Seite 11 abstimmen können. Sind Sie damit einverstanden? – Keine Einwände sei-\n\ntens des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEintreten \n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Hefti, Referent der GPK Gesellschaft und Gesundheit: Wir sind \n\neinstimmig für Eintreten.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaften/JUSO: Ich agiere in \n\ndiesem Geschäft als Sprachrohr von Lukas Hefti, spreche aber trotzdem im Namen unserer Frak-\n\ntion. Unsere Fraktion ist für Eintreten. Wir möchten aber die Aussage von Stadträtin Aepli aus \n\nder GPK-Sitzung aufgreifen und zu bedenken geben, dass der Gemeinderat, falls Tarifanpassun-\n\ngen jährlich gemacht werden müssten, allenfalls nicht das geeignete Gremium dafür ist.  \n\n \n\nEintreten wird stillschweigend beschlossen.  \n\n \n\n\n\n 81 \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Hefti, Referent der GPK Gesellschaft und Gesundheit: Die Notwen-\n\ndigkeit für die Erhöhung der Preise wurde uns in der GPK-Sitzung durch die Stadträtin und den \n\nneuen Leiter des AZP plausibel erläutert. Die Botschaft liefert aus unserer Sicht ausserdem die \n\nnötigen Informationen, um nachvollziehen zu können, dass höhere Einnahmen unabdingbar \n\nsind. Unsere Kommission beschloss nach eingehender Diskussion, den Tariferhöhungen zuzu-\n\nstimmen und empfiehlt Ihnen die Vorlage zur Annahme.  \n\n \n\nIch beschränke mich in meinem folgenden Votum auf einige Kernpunkte und wenige Ergänzun-\n\ngen aus der GPK. \n\nBereits sehr früh gingen die Stadträtin und der neue Zentrumsleiter an die Budgetierung für \n\n2016. Ausserdem wurde und wird eine Analyse der Kostenrechnung für den ganzen Betrieb \n\ngemacht. Die Überprüfung wird mit grosser Wahrscheinlichkeit auch Anpassungen bei den Tari-\n\nfen 2017 auslösen. In der GPK wurde ausführlich erklärt, wie die Erhöhungen der Tarife begrün-\n\ndet sind. Bei den Pensionspreisen ist die Erhöhung unumgänglich, wenn wir die Finanzlage des \n\nAZP längerfristig gesund halten wollen. Auf der Ausgabenseite wurden bereits Sparmöglichkei-\n\nten angepackt. Um aber in Zukunft den Unterhalt zu gewährleisten und notwendige Investitio-\n\nnen tätigen zu können, braucht es diese Erhöhung der Pensionspreise.  \n\n \n\nDie Erhöhung der Betreuungspreise hat das Ziel, die Kosten fairer auf die Bewohner, welche die \n\nDienste des Personals nutzen, zu verteilen. Im Moment ist die Betreuungstaxe umso höher, je \n\nhöher die Pflegebedürftigkeit ist. Es hat sich gezeigt, dass diese Einstufung aber nicht der Reali-\n\ntät entspricht. Vielmehr ist es so, dass alle Bewohner etwa gleich viel Betreuung in Anspruch \n\nnehmen, diesem Umstand haben andere Heime wie Kreuzlingen oder Amriswil etc. bereits \n\nRechnung getragen, mit einem konstanten Betreuungstarif unabhängig der Pflegeeinstufung \n\n(Seite 6 der Botschaft). Im Namen der GPK empfehle ich alle Anträge auf Seite 11 der Botschaft \n\nzur Annahme.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaften/JUSO: Wir sind un-\n\nglücklich. Wir sind unglücklich über die Tariferhöhungen im AZP per Januar 2016. Auch wenn \n\nwir verstehen, dass der Inhalt der Botschaft und die Anträge des Stadtrats an uns unausweich-\n\nlich sind, möchten wir darlegen, an wie vielen Stellen uns der Schuh drückt.  \n\n \n\nWir sind unglücklich mit dem Titel der Botschaft. Nennen wir die Dinge doch endlich beim Na-\n\nmen und sprechen von Erhöhung. Wir sind des Weiteren unglücklich über die Tariferhöhungen \n\nfür die Bewohner des AZP. Warum es dazu kommt, wurde zwar in der Botschaft und auch in der \n\nGPK ausführlich dargelegt, und die Aussichten auf die nächsten Jahre trüben das Bild noch et-\n\nwas mehr. Es scheint schon fast sicher, dass wir mit den jährlichen Erhöhungen der Tarife rech-\n\nnen müssen. Für die Bewohnerinnen und Bewohner mag das vorläufig verkraft- und auch nach-\n\nvollziehbar sein, aber es kann zu Stress und grossen Unsicherheiten führen, was mich zum \n\nnächsten Punkt bringt.  \n\nWir sind unglücklich mit der Personalsituation im AZP. Unter anderem wegen Personalfluktuati-\n\nonen ist es schwierig, Konstanz zu erreichen. Ausserdem verursacht jeder Wechsel neue Kosten. \n\nDeshalb spielt für uns auch die Zufriedenheit des Personals eine grosse Rolle sowie die sehr gute \n\nErledigung der Pflege- und Betreuungsaufgaben. Egal bei welcher Dienstleistung, das Personal \n\nmuss je länger desto mehr mit steigendem Druck bei der Ausübung der Aufgaben rechnen. Bis \n\nzu einem gewissen Grad ist das noch möglich. Wir vertreten aber entschlossen die Ansicht, dass \n\ndie Bereiche Pflege und Betreuung nicht in der gleichen Art auf Effizienz getrimmt werden kön-\n\n\n\n 82 \n\nnen, wie das in anderen Dienstleistungsbranchen geschieht. Es geht um Menschen und für die \n\nBewohner des AZP ist es nicht einfach, bei Unzufriedenheit ihr Betreuungs- oder Pflegebedürfnis \n\nanderweitig abzudecken. Wir sind deshalb gespannt auf die laufende Tätigkeitsanalyse und bit-\n\nten um kritische Betrachtung der Resultate. Aus unserer Sicht ist es weder für Mitarbeitende \n\nnoch für Bewohner des AZP wünschenswert, dass bei jeder kleinsten Hilfestellung oder auch bei \n\neinem kurzen Schwatz die imaginäre Taxuhr mitläuft. Wir bitten um Augenmass statt sekun-\n\ndengenaue Abrechnungen.  \n\n \n\nGemeinderätin Anita Bernhard Ott, Referentin der Fraktion CH/Grüne/Grünliberale: Wir \n\nhaben die Botschaft zur Tarifanpassung im Alterszentrum Park auf den 1. Januar 2016 einge-\n\nhend besprochen und diskutiert. Gemäss Gemeindeordnung Art. 52 Abs. 4 muss das AZP über \n\ndie Einnahmen aus Pension und Hotellerie mindestens die Betriebskosten decken. Bis dato konn-\n\nte mit diesen Einnahmen jedoch weit mehr als nur die Betriebskosten finanziert werden. So \n\nwurden der gesamte Unterhalt und auch die werterhaltenden oder gar wertvermehrenden In-\n\nvestitionen über diese Einnahmen entrichtet und gesichert. Das AZP ist mittlerweile in die Jahre \n\ngekommen, was den zunehmenden Investitionsbedarf begründet, für den die Tarifeinnahmen \n\nnun nicht mehr ausreichen. Da gemäss Botschaft eine Vollkostenrechnung angestrebt wird, sol-\n\nlen die Tarife für Unterkunft und Verpflegung auf den 1. Januar 2016 erneut erhöht werden. Zu \n\nden Anträgen 1 und 2 nehmen wir wie folgt Stellung:  \n\n \n\nWir sind nicht der Meinung, dass mittelfristig sämtliche werterhaltenden und wertvermehrenden \n\nInvestitionen über die Pensionstarife finanziert werden müssen. Es ist erfreulich, wenn sich der \n\nBetrieb bis anhin selbst getragen hat. Wird nun aber in jedem Fall eine Vollkostenrechnung vo-\n\nrausgesetzt, stellt sich für uns die Frage, wie weit das AZP noch von einer privaten Institution \n\nentfernt liegt. Zudem wurden die Pensionskosten bereits in diesem Jahr angehoben und es ist \n\nunwahrscheinlich, dass eine weitere Anpassung ausreicht, um eine Deckung der geplanten Sa-\n\nnierungen zu erreichen. Überdies bewegt sich das AZP mit den angestrebten Tariferhöhungen \n\neher im Bereich der kostenintensiveren Einrichtungen.  \n\n \n\nWeiter gibt die Botschaft keinerlei Aufschluss über die gesetzlichen Vorgaben der neuen Pflege-\n\nfinanzierung, nach deren Bestimmung neu eine Vollkostenrechnung angestrebt wird. Insbeson-\n\ndere würde uns auch deren Geltungsbereich interessieren. Vom Kanton werden Normkosten \n\nfestgelegt. Es ist uns nicht bekannt, auf welcher Basis und nach welchen Berechnungsgrundla-\n\ngen dies geschieht. Auch verfügen wir über zu wenig Informationen betreffend die Finanzierung \n\nin Bezug zu Abschreibungen, Amortisation und Kapitalkosten. Von Interesse wäre auch die \n\nmögliche Auswirkung einer Erhöhung auf die Erfolgsrechnung sowie auf den Kostendeckungs-\n\ngrad insbesondere in Verbindung mit den Betriebskosten oder der angestrebten Vollkostenrech-\n\nnung.  \n\n \n\nOhne ausführlichere Unterlagen und aus den übrigen erwähnten Gründen können wir den An-\n\nträgen 1 und 2 nicht zustimmen und lehnen diese ab.  \n\n \n\nAnders sieht es bei den Anträgen 3 und 4 aus. Einen intensiven Betreuungsaufwand in den tie-\n\nfen RAI-Stufen können wir nachvollziehen und befürworten deshalb eine Gebührenerhöhung \n\nder RAI-Stufe 1 und damit verbunden auch eine Vereinheitlichung der Tarife in den RAI-Stufen \n\n1, 2 und 3 auf 22 Franken pro Tag. Weiter sind wir mit einer Erhöhung des Betreuungszuschlags \n\nfür spezielle Wohnformen im betreuten Wohnen und in der Parksiedlung Talacker einverstan-\n\nden.  \n\n \n\n\n\n 83 \n\nGemeinderätin Susanne Dreyer, Referentin der Fraktion CVP/EVP: Die Fraktion CVP/EVP \n\nhat in ihrer letzten Sitzung die Botschaft Nr. 2 vom 1. September 2015 „Anpassung der Tarife \n\nim Alterszentrum Park per 1. Januar 2016“ eingehend beraten und möchte im Rat die gewon-\n\nnenen Erkenntnisse wie folgt vermitteln: \n\n \n\nBereits in meinem Votum anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2014 habe ich \n\ndarauf hingewiesen, dass die dannzumal beschlossene Tariferhöhung vermutlich nicht die letzte \n\nsein wird. Dies bestätigte sich nun offensichtlich im Rahmen der Kostenanalyse der Rechnung \n\n2014. Es zeigte sich, dass der weiter angewachsene Aufwand und die zurückhaltende Tariferhö-\n\nhung zu keinem ausgeglichenen Resultat führten. Die bereits gestartete und bis Sommer 2016 \n\nlaufende Tätigkeitsanalyse wird eine weiter verbesserte Transparenz betreffend der kostenverur-\n\nsachenden Leistungsformen und Kostenträger über das ganze AZP ergeben. Was ab sofort be-\n\nsonders beachtet werden muss, sind die bald auch zu Buche schlagenden Kosten von werterhal-\n\ntenden und wertvermehrenden Massnahmen respektive Investitionen. Das Ziel muss jedenfalls \n\nein ausgeglichener AZP-Haushalt sein unter Berücksichtigung der Vollkosten. Dies also sowohl in \n\nBezug auf den Betrieb als auch auf die anstehenden investitionsschützenden Massnahmen. Wir \n\nwollen in Frauenfeld weiterhin keine Subventionierung aus Steuergeldern. Dies garantiert auch \n\nkünftig die Einhaltung des Versprechens einer guten und kompetenten Pflegehaltung im AZP.  \n\n \n\nIm Tarifvergleich mit den umliegenden und auch kantonsweiten Einrichtungen bewegt sich das \n\nAZP im Mittelfeld. Umfragen ergaben, dass sich die Institutionen grossmehrheitlich ebenso mit \n\ndem Zwang einer Tarifanpassung befassen müssen. Bei den aktuellen Betreuungstaxen ist ein \n\nVergleich unter den einzelnen Institutionen schwierig. Studien des Kantons St. Gallen und des \n\nVerbands CURAVIVA lassen die Tendenz erkennen, dass auf allen Pflegestufen eine Vereinheitli-\n\nchung der Tarifstruktur angestrebt werden muss. Die zur Diskussion stehende Tarifanpassung \n\nunterstützt diese Anforderungen. Somit ist eine Tarifanpassung in der vorgesehenen Höhe nicht \n\nzuletzt zur Schonung des Frauenfelder Steuerfusses absolut vertretbar. Übrigens gibt es im Kan-\n\nton Thurgau aktuell 53 Pflegeheime. Quelle sind die Homepage Kanton, Gesundheitsamt, davon \n\nsind unseres Wissens nur vier Pflegeheime gemeindeeigene Betriebe, nämlich Amriswil, Ro-\n\nmanshorn, Aadorf und Frauenfeld beziehungsweise ein Zweckverband Steckborn. Alle anderen \n\nsind als Genossenschaft, Stiftung, Verein, Aktiengesellschaft etc. privatrechtlich organisiert. \n\nQuelle: Homepage CURAVIVA Thurgau und jeweilige Homepages. Die Tarife werden von einem \n\nExekutivorgan festgelegt. Das Alterszentrum Park ist das einzige Pflegeheim im Thurgau, über \n\ndessen Tarife im Parlament abgestimmt wird. Es stellt sich die Frage, ob das noch zeitgemäss ist.  \n\n \n\nNach Würdigung aller Informationen und Erkenntnisse hat die Fraktion CVP/EVP einstimmig \n\nbeschlossen, die Anträge 1 bis 4 auf Seite 11 der Botschaft zu unterstützen. Wir danken an die-\n\nser Stelle der Stadträtin Elsbeth Aepli für ihre umsichtige und kostenbewusste Führung des Al-\n\nterszentrums Park.  \n\n \n\nGemeinderat Alex Blumer, Referent im Namen der FDP-Fraktion: Darüber, dass die Tarife \n\nund die Betreuungstaxen im Alterszentrum Park angepasst, also erhöht werden müssen, kann \n\nsich die Fraktion der FDP natürlich nicht erfreuen. Mit der Einführung einer Vollkostenrechnung \n\nund einer detaillierten Tätigkeitsanalyse im nächsten Jahr hoffen wir sehr, dass die nötige Trans-\n\nparenz geschaffen wird, Sparpotenzial zu erkennen und auch umgehend umzusetzen. Wir kön-\n\nnen heute die Notwendigkeit der Erhöhung der Zimmerpreise und der Betreuungstaxe feststel-\n\nlen und werden den Anträgen gemäss der Botschaft einstimmig zustimmen.  \n\n \n\n\n\n 84 \n\nGemeinderat Christoph Keller, Referent der Fraktion SVP/EDU: Ich kann es gleich vorweg-\n\nnehmen, auch unsere Fraktion ist für die vorgeschlagenen Tarifanpassungen. Es macht wenig \n\nSinn, die Details der gut und verständlich formulierten Botschaft hier nochmals aufzuzählen. Die \n\nGründe für die vorgeschlagenen Tarifanpassungen sind in unserer Fraktion unbestritten. Aus den \n\nvorliegenden Unterlagen ist ersichtlich, dass die Verantwortlichen bestrebt sind, genau hinzu-\n\nschauen und zu versuchen, die effektiven Kosten zu eruieren und entsprechend auch zu ver-\n\nrechnen. Positiv kam in unserer Fraktion auch an, dass in der GPK gefordert wurde, dass die \n\nSparbemühungen im Alterszentrum Park auch aufgelistet und transparent gemacht werden. Es \n\nist natürlich auch in unserem Sinn, dass nicht auf dem Buckel des Personals gespart werden soll. \n\nVielmehr soll das Auge auf mögliche Leerläufe und Optimierungen gelegt werden. Erfreulich ist \n\nauch zu vermerken, dass die Zentrumsverantwortlichen diese Idee gut finden und bereit sind, bei \n\nnächster Gelegenheit diese Liste vorzulegen.  \n\n \n\nWichtig erscheint uns auch bei den Tarifanpassungen, dass versucht wird, innert nützlicher Frist \n\ndie Tarife so festzulegen, dass sie nachher nicht mehr im Jahresrhythmus korrigiert werden müs-\n\nsen, was für die Bewohner wahrscheinlich eher unangenehm ist.  \n\n \n\nInteressiert war unsere Fraktion auch an den Informationen über den Stand der Planung der \n\nFassadenrenovation aufgrund von Baumängeln in der Parksiedlung. Hier sind die Mitglieder der \n\nFraktion SVP/EDU gespannt auf den definitiven Verteilschlüssel der Kosten und den definitiven \n\nZeitpunkt der Umsetzung dieser schier unendlichen Geschichte. Abschliessend möchte ich wie-\n\nderholen, dass die Fraktion SVP/EDU die vorgeschlagenen Tarifanpassungen einstimmig unter-\n\nstützt.  \n\n \n\nStadträtin Elsbeth Aepli: Taxerhöhungen durch den Gemeinderat sind die Konsequenz aus \n\nder vom Gemeinderat erlassenen Taxordnung. Die Sprecherin der CVP/EVP-Fraktion hat darauf \n\nhingewiesen, dass wir hier beim AZP eine singuläre Situation haben. Kein einziges Heim im \n\nThurgau muss mit seinen Tarifen vors Parlament und ich habe die Anmerkung seitens \n\nSP/Gewerkschaften/JUSO gehört, ob das noch sinnvoll sei.  \n\n \n\nEin kurzer Rückblick: Im Jahr 2005 hatten wir Antrag gestellt, dass die Tarife durch den Stadtrat \n\nfestgelegt werden sollen, sind aber damals gescheitert. Vielleicht gehe ich wieder einmal an die-\n\nses Thema heran.  \n\n \n\nPreise erhöhen macht niemand gern. Wenn sie schlicht nötig sind, dann führt halt kein Weg \n\ndaran vorbei. Ich danke für Ihre konstruktiven Voten und Ihr Verständnis.  \n\n \n\nEtwas gewundert habe ich mich über das Votum der Fraktion SP/Gewerkschaften/JUSO mit Be-\n\nzug auf die unglückliche Personalsituation oder die Fluktuation. Im Alterszentrum Park haben \n\nwir eine sehr tiefe Fluktuation. Ich habe mir die Zahlen nochmals geben lassen. 2014 haben wir \n\nvon 240 Mitarbeitenden 34 Austritte gehabt, das inklusive Lernende und inklusive Pensionierun-\n\ngen. Ohne Lernende sind es 21 Austritte und da sind immer noch drei Pensionierungen drin. Das \n\ngibt eine Fluktuationsrate von weit unter zehn Prozent, was als sehr tiefe Fluktuationsrate zu \n\nbezeichnen ist. Im Gesundheitsbereich diskutiert man, dass man ab Fluktuationsraten von über \n\n20 Prozent mal hinschauen müsse, aber auch das ist teilweise keine Seltenheit. Wir haben im \n\nAlterszentrum Park also keine grosse Fluktuation, es ist klar, im Raum Winterthur werden höhere \n\nLöhne bezahlt, das ist eine Herausforderung. Aber wir haben kein spezielles Problem diesbezüg-\n\nlich.  \n\n \n\n\n\n 85 \n\nZu den Bemerkungen und zu den Anträgen auf Ablehnung von CH/Grüne/Grünliberale muss ich \n\nfesthalten, dass die aktuelle Situation die ist, dass wir bei der Spezialfinanzierung 208‘000 Fran-\n\nken im Minus sind. Wir haben also bereits über 200‘000 Franken Kredit bei der Stadt, müssen \n\nden auch verzinsen, und gemäss unserer Kostenrechnung haben wir im Bereich Pension eine \n\nUnterdeckung von jährlich 80‘000 Franken, in der Pflege ist die Unterdeckung noch höher. Wir \n\nmüssen eher schauen, was allenfalls der Pflege zu viel belastet wird und das dann auf die Pensi-\n\non umgelegen, dann wäre die Unterdeckung in der Pension noch höher. Wenn weitere Unterla-\n\ngen über Kostentransparenz und Angaben aus der Pflegefinanzierung gewünscht werden, \n\nkönnte man das allenfalls in der GPK gelegentlich machen. Ich muss einfach sagen, in der Pfle-\n\ngefinanzierung haben wir schweizerische Vorgaben. Diese sagt, wie viel ein Bewohner für Pflege \n\nmaximal bezahlen muss und dass die Differenz der Kanton oder die Stadt bezahlen muss. Sie \n\nsagt nichts über die Finanzierung des Hotelbetriebs. Die Pflegefinanzierung verbietet nicht, dass \n\nman Steuergelder in den Hotelbetrieb investiert. Die Frage ist einfach, ob man das will. Der \n\nStadtrat ist der Meinung, dass man bereits genügend Steuergelder im Bereich stationäre Unter-\n\nbringung investiert. Wir haben im Budget 2015 gegen 1,5 Mio. Franken und so wird das weiter-\n\ngehen. 1,5 Mio. Franken jährlich, die man aus Steuergeldern für Personen in Pflegeheimen be-\n\nzahlt. Damit werden auch entsprechende Personen in Pflegeheimen finanziell entlastet. Wenn \n\nman noch mehr Steuergelder ins Alterszentrum Park investieren will, kann man das, das ent-\n\nspricht aber nicht der Meinung des Stadtrats.  \n\n \n\nDas Alterszentrum Park geniesst heute und ich hoffe auch in Zukunft bei der Bevölkerung und \n\nAmtsstellen einen guten Ruf. Das kostet halt seinen Preis. Wir sind kein billiges Heim, wir haben \n\naber auch kein billiges Angebot. Zum Vergleich mit privaten Institutionen, Genossenschaften \n\nund Vereine müssen in der Regel auch keine Gewinne erzielen, aber es gibt natürlich etliche \n\nprivate Institutionen, die müssen durchaus Gewinne abliefern. Da müssen die Preise noch höher \n\nsein, damit man Gewinne erzielt oder dann muss man an den Kosten – namentlich beim Perso-\n\nnal - sparen. Das ist aber nicht unser Ziel.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung  \n\n \n\n \n\nAntrag 1:  Der Antrag wird mit 28 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen \n\n  bei 1 Enthaltung angenommen.  \n\n \n\nAntrag 2:  Der Antrag wird mit 28 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen \n\n  bei 1 Enthaltung angenommen.  \n\n \n\nAntrag 3:  Der Antrag wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\nAntrag 4:  Der Antrag wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin: Somit haben wir auch das Traktandum 6 besprochen und haben uns er-\n\nfolgreich durch die reichhaltige Traktandenliste durchgeschlagen. Einmal mehr hat uns der heute \n\nsehr herbstliche Blumenschmuck der Stadtgärtnerei erfreut. Ihnen wie auch Beat Dürger und \n\nseinem Team herzlichen Dank für die tolle Unterstützung. Die nächste Gemeinderatssitzung \n\nfindet am Mittwoch, 18. November 2015 um 18 Uhr statt. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit \n\nund Mitarbeit. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Die Sitzung ist geschlossen.  \n\n \n\n\n\n 86 \n\n \n\n- - - \n\nSchluss der Sitzung: 21.15 Uhr  \n\n \n\n \n\n* * * \n\n\n\tTraktanden\n\n