name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2016

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 17. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 14. Dezember 2016, 16:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Ursula Duewell \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 38 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Fredi Marty, Gemeinderat Christian Wälchli \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Herbert Vetter \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n 96   Mitteilungen \n\n 97   Protokoll der Sitzung vom 26. Oktober 2016 \n\n 98   Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros des Gemeinderats für den Rest der Legislatur 2015/2019 \n\n 99   Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds der Flurkommission für den Rest der Legislatur 2015/2019 \n\n 100 \n\n  \n\nBudget der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park für das Jahr 2017 \n\n(inkl. Kenntnisnahme Finanzplan 2018 bis 2020 der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des \n\nAlterszentrums Park gem. Antrag 5 der Botschaft) \n\n    \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 424 \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, geschätzte Damen \n\nund Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich heisse Sie herzlich will-\n\nkommen zur heutigen Gemeinderatssitzung. Speziell begrüssen darf ich heute Gemeinderat Elio \n\nBohner, er ist Nachfolger von Alt-Gemeinderat Mario Weber und verstärkt die Fraktion \n\nCH/Grüne/GLP. Ich wünsche Elio Bohner viel Freude an der Ratsarbeit.  \n\n \n\nHeute Abend hat Frau Andrea Stalder von der Thurgauer Zeitung die Erlaubnis zu fotografieren. \n\nAnsonsten weise ich darauf hin, dass das Fotografieren, das Filmen sowie Tonaufnahmen ge-\n\nmäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n\n \n\nDer Herbst hat sich verabschiedet und der Winter noch nicht richtig Einzug gehalten. Wir sind \n\nmitten in der Adventszeit, aber die meisten Weihnachtskonzerte haben bereits stattgefunden. \n\nSo möchte ich Sie heute nur auf drei Veranstaltungen hinweisen. \n\nMorgen Abend um 19.30 Uhr wird das Musical über das Leben von Mahalia Jackson im Casino \n\naufgeführt. Am 23. Dezember gibt es die etwas andere Weihnachtsparty in der Konvikt-Halle. \n\nUnd natürlich der Neujahrsapéro hier im Bürgersaal. Ich würde mich freuen, Sie dort begrüssen \n\nzu können.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 38 Mitglieder des \n\nGemeinderats anwesend sind. Der Rat hat somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements Be-\n\nschlussfähigkeit. Das absolute Mehr beträgt 20.  \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Gemeindeordnung Art. 26 \n\nAbs. 2 zugestellt. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. – Da niemand das Wort wünscht, \n\ngilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung entsprechend \n\ndurchführen.  \n\n \n\nDa Wahlen und Abstimmungen auf dem Programm stehen, bitte ich die Fraktion CVP/EVP, für \n\nden heute fehlenden Vizepräsidenten ein Ersatzmitglied für das Ratsbüro vorzuschlagen. Den \n\nErsatz für Alt-Gemeinderat Mario Weber werden wir unter Traktandum 98 wählen.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir \n\nschlagen Ihnen Gemeinderat Michael Hodel von der CVP vor.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nMichael Hodel (CVP) wird für die heutige Sitzung einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme \n\nals Mitglied des Büros gewählt.  \n\n \n\n \n\n96 \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP):  \n\n1. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 306 vom 22. November 2016 wurde uns der Rücktritt von Ge-\n\nmeinderat Peter Wildberger per 31. Dezember 2016 mitgeteilt. Gemeinderat Peter Wildber-\n\nger wurde im Mai 2011 in den Gemeinderat gewählt. Von Beginn an hat er in der GPK Fi-\n\nnanzen und Administration mitgearbeitet. Seit dem 15. November 2016 gehört er auch der \n\n\n\n 425 \n\nFachkommission für Alters- und Generationenfragen an. Diese Aufgabe wird Peter Wildber-\n\nger weiterhin wahrnehmen. Peter, du hast mit deinem Rücktrittsschreiben geschrieben, dass \n\ndein Jahrgangskollege Donald Trump sich anschickt, Regierungsverantwortung zu überneh-\n\nmen. Du siehst es als sinnvoller an, einer jüngeren Kraft Platz zu machen. Ich danke dir für \n\ndein grosses Engagement im Rat und wünsche dir für die Zukunft alles Gute und viel Freude \n\nan deinen anderen Tätigkeiten. Aber vor allem wünsche ich dir gute Gesundheit.  \n\n \n\n2. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 332 vom 6. Dezember 2016 wurde Elio Bohner von der Partei \n\nChrampfe & Hirne als Mitglied des Gemeinderats ab 6. Dezember 2016 als gewählt erklärt.  \n\n \n\n3. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 333 vom 6. Dezember 2016 wurde Peter Heri von der Grünen \n\nPartei als Mitglied des Gemeinderats ab 1. Januar 2017 als gewählt erklärt. \n\n \n\nHeute wurden folgende Dokumente eingereicht:  \n\n \n\n4. Einfache Anfrage von Gemeinderätin Barbara Dätwyler Weber (SP) mit dem Titel „Zur Situa-\n\ntion des städtischen Personals“ \n\n \n\n5. Einfache Anfrage von Gemeinderat Pascal Frey (SP) mit dem Titel „Fuss- und Velounterfüh-\n\nrung Marktstrasse \n\n \n\n6. Einfache Anfrage von Gemeinderat Pascal Frey (SP) mit dem Titel „Folgen der Unterneh-\n\nmenssteuerreform 3 für die Stadt Frauenfeld“ \n\n \n\nZurzeit kursieren noch zwei Interpellationen:  \n\n \n\n- Von Gemeinderätin Monika Landert mit dem Titel „Das historische Museum bleibt in \n\nFrauenfeld“ \n\n \n\n- Eine Interpellation von Gemeinderat Claudio Bernold mit dem Titel „Globalbudget für \n\neine wirkungsorientierte Verwaltungsführung“ \n\n \n\nAls Tischauflage finden Sie heute eine neue Adressliste für den Gemeinderat und eine Zusam-\n\nmenstellung der Anpassung an der GPK und deren Auswirkung auf das Budget.  \n\n \n\nZu Ihrer Information: Wir werden nach 1 ½  bis 2 Stunden eine kurze Erfrischungspause einle-\n\ngen. Getränke und kleine Zwischenverpflegung werden bereitstehen.  \n\n \n\n \n\n97 \n\n \n\nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 26. OKTOBER 2016 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Das Protokoll der 15. Sitzung des Gemein-\n\nderats vom 26. Oktober 2016 wurde am 23. November 2016 im Frauenfelder Extranet aufge-\n\nschaltet. In diesem Protokoll wurde nach dem Namen des Sprechenden die Parteizugehörigkeit \n\nhinzugefügt. Ich hoffe, das entspricht den Vorstellungen des Rats. Bis zum heutigen Datum sind \n\nkeine Änderungen oder Ergänzungen gewünscht worden. Gibt es Bemerkungen zum Protokoll?  \n\n \n\n\n\n 426 \n\n- Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Somit ist das Protokoll der \n\n15. Sitzung des Gemeinderats genehmigt. Ich danke Ratssekretär Herbert Vetter und al-\n\nlen daran Beteiligten für die geleistete Arbeit.  \n\n \n\n \n\n98 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES BÜROS DES GEMEINDERATS FÜR DEN REST DER \n\nLEGISLATUR 2015/2019 \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Zu-\n\nerst eine Bemerkung fürs Protokoll: Chrampfe & Hirne ist keine Partei, wenn überhaupt, dann \n\neine Gruppierung. Als Nachfolger von Gemeinderat Mario Weber im Gemeinderatsbüro schla-\n\ngen wir Ihnen Gemeinderat Benjamin Stricker Zirfass (CH) vor.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Vorgeschlagen ist Gemeinderat Benjamin \n\nStricker Zirfass. Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 \n\nAbs. 3 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden?  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker Zirfass (CH) wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme \n\nals Nachfolger von Alt-Gemeinderat Mario Weber als Mitglied des Büros gewählt.  \n\n \n\n \n\n99 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES ERSATZMITGLIEDS DER FLURKOMMISSION FÜR DEN REST DER  \n\nLEGISLATUR 2015/2019 \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer (FDP, Referent im Namen der Fraktion FDP): Wir schlagen \n\nIhnen Gemeinderat Sandro Erné vor.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \n\nAuch hier schlage ich vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des Geschäftsreglements die Wahl offen \n\ndurchzuführen. Sind Sie damit einverstanden?  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderat Sandro Erné (FDP) wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Ersatz-\n\nmitglied der Flurkommission für den Rest der Legislatur 2015/2019 gewählt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 427 \n\n100 \n\n \n\nBUDGET DER STADT FRAUENFELD, DER WERKBETRIEBE UND DES ALTERSZENTRUMS \n\nPARK FÜR DAS JAHR 2017 (INKL. KENNTNISNAHME FINANZPLAN 2018 BIS 2020 DER \n\nSTADT FRAUENFELD, DER WERKBETRIEBE UND DES ALTERSZENTRUMS PARK GEM. AN-\n\nTRAG 5 DER BOTSCHAFT) \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Folgende Unterlagen stehen uns zur Verfü-\n\ngung:  \n\n \n\n- Botschaft Nr. 14 Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2017 \n\n- Botschaft Nr. 14a Werkbetriebe Frauenfeld Budget 2017  \n\n- Botschaft Nr. 14b Alterszentrum Park Frauenfeld Budget 2017 \n\n- Der Budgetordner wurde Ihnen termingerecht zugestellt. Der Voranschlag umfasst Regis-\n\nter 1 bis 8.  \n\n \n\nIm Extranet wurden folgende Unterlagen aufgeschaltet:  \n\n \n\n- Protokoll der GPK Finanzen und Administration der 12. Sitzung vom 15. November 2016 \n\n- Protokoll der GPK Bau, Werke, Anlagen der 12. Sitzung vom 21. November 2016 \n\n- Protokoll der GPK Gesellschaft und Gesundheit der 6. Sitzung vom 17. November 2016 \n\n- Zusammenstellung der Anpassungen der GPKs zum Budget 2017 \n\n \n\nIch schlage folgendes Vorgehen vor: Wir beginnen wie üblich mit der Eintretensdebatte, danach \n\nfolgt die materielle Beratung und anschliessend stimmen wir über die Anträge einzeln ab. Zu \n\nBeginn der materiellen Beratung können grundsätzliche oder allgemeine Voten wiedergegeben \n\nwerden, welche keinen Antrag zur Kontogruppe bzw. einem Konto beinhalten. Im zweiten \n\nSchritt werden wir die Departemente 1 bis 5 seitenweise durchgehen. Eventuelle Anträge kön-\n\nnen dann direkt zu den einzelnen Konten gestellt werden. Im dritten Schritt werden wir die \n\nBudgets der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park und die weiteren Register besprechen. \n\nDiese Budgets werden wir nicht seitenweise durchgehen. Bei Voten mit Anträgen geben Sie \n\nbitte jeweils das Register, die Seite und das Konto an und geben mir die Anträge schriftlich ab. \n\nIm vierten Schritt werden wir die Finanzpläne 2018-2020 der Stadt, der Werkbetriebe und des \n\nAlterszentrums Park zur Kenntnis nehmen. Und im fünften Schritt werden wir schliesslich über \n\ndie einzelnen Anträge der Botschaft abstimmen. Sind Sie mit dem Vorgehen einverstanden? – \n\nSo kommen wir nun zum Eintreten.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Ad-\n\nministration: Ich spreche wie schon letztes Jahr in einem Zug zum Budget und zum Finanzplan. \n\nDie Kommission dankt für die umfangreichen Unterlagen und die damit verbundene grosse Ar-\n\nbeit. Der Dank geht vor allem an den Finanzchef Reto Angern. Man spürt das Bestreben, die \n\nTransparenz und die Aussagekraft für uns und für die Bevölkerung, soweit sie Einblick hat, stetig \n\nzu verbessern.  \n\n \n\nWerke und AZP: \n\nDie gebührenfinanzierten Bereiche Werke und AZP haben keine finanziellen Probleme. Man \n\nkann bei beiden von Courant normal sprechen. Während sich das AZP nach der Decke strecken \n\nmuss, wie eigentlich immer, geht es den Werken komfortabel, auch wie immer. Die Werke kön-\n\nnen nach wie vor Überschüsse budgetieren. Sie rechnen für 2017 mit rund 2,5 % des Umsatzes \n\n\n\n 428 \n\noder rund CHF 1,4 Mio. 2016 waren 1,85 % des Umsatzes budgetiert. Für die Finanzplanperio-\n\nde rechnen sie mit durchschnittlich rund 2 % des Umsatzes. Dabei darf nicht vergessen werden, \n\ndie tatsächlichen Ergebnisse waren jeweils noch viel besser, häufig sehr viel besser als budge-\n\ntiert. Im Budget und im Finanzplan der Werkbetriebe fehlen die Finanzierungsüberschüs-\n\nse/Finanzierungsfehlbeträge allenfalls. Ich bitte den Stadtrat, dafür zu sorgen, dass diese wichti-\n\nge Zahl, das Ergebnis der sogenannten Gesamtrechnung in Zukunft auch im Budget ausgewie-\n\nsen wird. Im Rechnungsjahr 2015 resultierte ein komfortabler Finanzierungsüberschuss von CHF \n\n1,17 Mio. Man sieht auch hier bei dieser Zahl sehr deutlich die unterschiedliche finanzielle Situa-\n\ntion zwischen den gebührenfinanzierten Werkbetrieben und der grösstenteils steuerfinanzierten \n\nStadtverwaltung. In diesem Zusammenhang nochmals die Bitte, den Erfolg, den Gewinn der \n\nErfolgsrechnung bei den Werken klar als solchen zu bezeichnen und auszuweisen. Da kann man \n\nstolz darauf sein. Es ist ein bisschen paradox. Die Stadtverwaltung würde noch so gern schreiben \n\nund sagen, wir haben Gewinn gemacht, aber sie kann nicht. Und die Werke, die das können, \n\nwollen nicht. Etwas verschämt sprechen sie von Übertrag ins Eigenkapital und solchen Sachen. \n\nSagen, das ist ein Gewinn, so und so viel Millionen.  \n\n \n\nZu zwei Pendenzen:  \n\nDie erste betrifft AZP und Werke. Die Diskussion über die Rechnungslegungsstandards und die \n\nGeltung der einschlägigen kantonalen Regierungsratsverordnung ist erledigt. Eine Nachfrage \n\nbeim Kanton durch die Spezialkommission Teilrevision GO Geschäftsreglement hat Folgendes \n\nergeben: Die Stadt Frauenfeld kann für AZP und Werkbetriebe für die beiden wichtigen Bereiche \n\nKontenpläne und Abschreibungssätze Ausnahmen von der RRV für das Rechnungswesen der \n\nGemeinden vorsehen, nicht aber darüber hinaus. Grundsätzlich gelten vielmehr die einschlägi-\n\ngen kantonalen Vorgaben auch für das AZP und die Werke. Der Stadtrat hat zugesichert, die \n\nnotwendigen Anpassungen mit der Rechnung 2016 umzusetzen.  \n\n \n\nDie zweite betrifft die Werkbetriebe. Die an der Sitzung aller drei GPKs zur Rechnung 2015 ver-\n\nlangte und mit der Vorlage dieses Budgets von den Werken versprochene Liste aller besonderen \n\nFinanzierungen mit Angabe des Zwecks und der Rechtsgrundlage wurde mit dem Budget nicht \n\ngeliefert. Ohne Begründung und obwohl die Werke sechs Monate Zeit dafür hatten. Auch an \n\nder Sitzung der drei GPKs zum Budget kam keine Liste, auch nicht auf Nachfrage. Auf Knopf-\n\ndruck kam dann immerhin ein Papier Aufarbeitung Spezialvorfinanzierungen. Die Mitglieder der \n\nGPKs waren – ich sag’s mal so vorsichtig – not amused. Die Liste wurde mittlerweile nachgelie-\n\nfert und zu dieser Liste bzw. zur Sache selber: Die Werke haben versprochen, alles mit der Rech-\n\nnung 2016 zu bereinigen und – ganz wichtig – zu dokumentieren. Es geht insbesondere darum, \n\nSpezialfinanzierungen ohne gesetzliche Grundlage aufzulösen und fälschlicherweise als Spezial-\n\nfinanzierungen bezeichnete Positionen zu überprüfen und falls notwendig korrekt und sauber \n\nneu zu beantragen und zu beschliessen. Die Werke sprechen von Vorfinanzierungen, die falsch \n\ndeklariert wurden. Vorfinanzierungen sind auch unter HRM2 zulässig, sie sind zwar etwas um-\n\nstritten, aber ganz klar, sie sind zulässig, insbesondere aus politischen und pragmatischen Grün-\n\nden. Die Vorgaben finden sich in Paragraph 20 der einschlägigen RRV. Es braucht insbesondere \n\neinen Beschluss der formell zuständigen Instanz, und zwar über die gesamte Vorfinanzierung als \n\nsolche entsprechend dem gesamten Betrag, und es braucht einen ganz bestimmten Zweck. Wir \n\nersuchen die Werke und den Stadtrat ausdrücklich, sich daran zu halten und allfällige Vorfinan-\n\nzierungen korrekt zu beantragen. Und wir bitten, die Bereinigung in der Botschaft zur Rechnung \n\n2016 vollständig und nachvollziehbar zu dokumentieren und zu erklären, warum eine allfällige \n\nVorfinanzierung notwendig ist. Vorfinanzierungen, dies sei bereits an dieser Stelle gesagt, sollen \n\nnicht der blossen Gewinnverminderung oder Gewinnverschleierung dienen. Wir werden in ei-\n\nnem halben Jahr bei der Abnahme der Rechnung 2016 darauf zurückkommen. Primär wird sich \n\n\n\n 429 \n\ndie GPK Bau, Werke, Anlagen damit beschäftigen, die GPK F+A wird zusätzlich aus finanz- und \n\nhaushaltrechtlicher Sicht ein Auge darauf haben.  \n\n \n\nZur Stadtverwaltung:  \n\nDie drei Rechnungsergebnisse Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Gesamtrechnung werden \n\nwie folgt budgetiert: \n\n \n\nIn der Erfolgsrechnung haben wir zum dritten Mal in Folge ein Defizit. Minus CHF 1,82 Mio. \n\ngemäss Stadtrat, leicht reduziert auf CHF 1,68 Mio. nach den Beratungen der GPKs. Sie haben \n\ndieses Papier mit den Änderungen der drei GPKs per Mail erhalten und auch heute hier auf dem \n\nTisch vorliegen. Damit ist es praktisch gleich wie im Budget 2016 und im Budget 2015. Bis auf \n\nCHF 100‘000 ist es beinahe identisch.  \n\n \n\nDie Rechnung 2016 wurde uns gesagt, erwartet ein Minus von CHF 1,52 Mio. Zum Vergleich: \n\nDie Rechnung 2015 war minus CHF 0,84 Mio.  \n\n \n\nZur Investitionsrechnung: \n\nVorab dem Stadtrat für die Einteilung in drei Prioritätsstufen, ein bester Dank. Das hilft auch uns, \n\num zu sehen, wie der Stadtrat die Prioritäten sieht. Wir sind sehr froh, dass man dies nun ge-\n\nmacht hat.  \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen CHF 17,62 Mio. gemäss Stadtrat, CHF 16,72 Mio. nach den Beratungen \n\nin den GPKs sind hoch, leicht höher als im Budget 2016 und Budget 2015, wo es so um CHF 16 \n\nMio. waren. Hier gibt es, das wissen wir, immer wieder massive Abweichungen. Es sind immer \n\nunter 100 % aufgrund verschiedener Tatsachen. Ein tiefer Ausführungsgrad führt aber in der \n\nRegel nur zur Verschiebung auf die Folgejahre. Solche tiefe Ausführungsgrade haben Auswir-\n\nkungen wegen der tieferen Abschreibungen auf die Erfolgsrechnung.  \n\n \n\nZur Gesamtrechnung Finanzierung: \n\nDer Finanzierungsfehlbetrag beträgt CHF 13,99 Mio. Die richtige Zahl steht im Finanzplan Seite \n\n3. Die CHF 13,55 Mio. in der Botschaft Seite 2 sind nicht ganz zutreffend. Nach den Beratungen \n\nin den GPKs sind es dann noch CHF 12,95 Mio. Damit ist auch dieses Ergebnis praktisch gleich \n\nwie in den beiden Vorjahren. Aber ebenfalls immer noch zum dritten Mal deutlich zu hoch. Stel-\n\nlen Sie sich vor, das sind deutlich über 20 Steuerprozente, was wir jedes Jahr nicht haben, um \n\nunsere Investitionen zu finanzieren. Das führt zu folgender Beurteilung: \n\n \n\n1. Gerade aus dieser Gesamtrechnung zeigt sich, dass wir konstant zu wenig Erträge haben, \n\num die Investitionen zu einem angemessenen Teil selber zu finanzieren. Die Selbstfinanzie-\n\nrung ist viel zu tief. Dieses wichtige Ergebnis – ich wiederhole mich namens der Kommission \n\n– muss in der Botschaft prägnanter kommuniziert werden. Das Budget besteht nicht nur aus \n\nder Erfolgsrechnung und dem Defizit. Die Frage nach der Finanzierung der Investitionen \n\nmuss auch gestellt werden. Denn da hilft auch der Verweis auf die hohe Eigenkapitaldecke \n\nnicht, denn hier geht es um die Vermögenssituation, um die Verschuldung und Neuver-\n\nschuldung. Ich erinnere daran, dass Stadtrat und Gemeinderat noch vor kurzem stolz auf ein \n\nNettovermögen von über CHF 40 Mio. verwiesen haben. Nach dem Finanzplan werden wir \n\n2019 eine Nettoschuld von rund CHF 10 Mio. haben. Delta CHF 50 Mio. \n\n \n\n2. Die GPK Finanzen und Administration erachtet grossmehrheitlich mit dem Stadtrat das Defi-\n\nzit von CHF 1,68 Mio. als verkraftbar. Dies gemäss und gestützt auf die folgenden beiden \n\nVorgaben, vom Stadtrat als finanzpolitische Zielsetzungen formuliert – ich würde eher von \n\n\n\n 430 \n\nRandbedingungen oder Voraussetzungen für die Inkaufnahme eines Defizits sprechen, denn \n\nes kann ja nicht ein Ziel sein, dass wir das Eigenkapital reduzieren. \n\n \n\na) muss der Bilanzüberschuss ein Defizit zulassen. Die Grenze dafür sind CHF 40 Mio. Bilan-\n\nzüberschuss gemäss Stadtrat bzw. CHF 50 Mio. gemäss GPK. Hier sind wir uns nicht \n\nganz einig über die Höhe, das kann vorläufig offen bleiben, weil beide Grenzwerte ein-\n\ngehalten sind.  \n\n \n\nb) darf das Defizit CHF 2 Mio. nicht überschreiten. Das sind aktuell rund 3,6 Steuerprozen-\n\nte. \n\n \n\n3. Die GPK hat vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass gemäss kantonaler Vorgabe das ku-\n\nmulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung innert acht Jahren ausgeglichen sein muss. Es geht \n\num die Wahrung des Haushaltsgleichgewichts. Das ist ein wichtiger Punkt. Wenn wir die \n\nletzten zwei Jahre, dieses Jahr und die Finanzplanperiode anschauen, sehen wir, dass wir mit \n\ndiesem Haushaltsgleichgewicht ein Problem bekommen. Deshalb ist es wichtig, dass man \n\nweiss, wie dieses Haushaltsgleichgewicht zu handhaben ist, wie diese Bestimmungen gelten. \n\nDer Stadtrat hat sich deswegen beim Leiter des Gemeinderechnungswesens erkundigt. Die \n\nAntwort ist nicht eindeutig ausgefallen. Grundsätzlich gilt die Regelung für alle Gemeinden, \n\nalso nicht nur für Gemeinden mit einem Finanzfehlbetrag, sondern für alle. Der mittelfristige \n\nAusgleich soll nämlich dafür sorgen, dass nicht eine Generation stärker belastet oder entlas-\n\ntet wird als eine andere. Anderseits, das sieht auch der Kanton, verhindert eine starre Rege-\n\nlung die Reduktion von vergleichsweise hohem Eigenkapital, wie es eben Frauenfeld hat. Der \n\nKanton wird aber erste Erfahrungen und die Praxis in anderen Kantonen abfragen, bevor er \n\nsich endgültig äussert. Vorläufig können wir davon ausgehen, dass eine Reduktion des Bi-\n\nlanzüberschusses durch Defizite auf das Durchschnittsniveau als vertretbar beurteilt würde, \n\nauch wenn man innert acht Jahren kein Haushaltsgleichgewicht hätte. Das ist für die Stadt \n\nebenfalls bis auf Weiteres unproblematisch, weil wir deutlich über diesem Durchschnittsni-\n\nveau sind. Unabhängig davon, auf welche Art man dieses Niveau bemisst. Allerdings, das ist \n\nauch noch wichtig, dürfen wir gemäss Kanton bei den weiteren Kennzahlen die Durch-\n\nschnittswerte nicht unterschreiten. Nötig ist also eine insgesamt überdurchschnittliche Fi-\n\nnanzlage. Hier haben wir ein Problem, ich habe es vorhin bereits angetönt, wenn wir die \n\nEntwicklung unserer Finanzkennzahlen anschauen. Zusammengefasst haben wir keine Carte \n\nblanche, Defizite unter Berufung auf den hohen Bilanzüberschuss beliebig auflaufen zu las-\n\nsen, wenn die übrigen Parameter abwärts zeigen, wenn wir zum Beispiel die Selbstfinanzie-\n\nrung und die drohende Verschuldung nicht einigermassen in den Griff bekommen. Wir müs-\n\nsen also die gesamte finanzielle Situation berücksichtigen, was ja wohl nicht so verkehrt ist.  \n\n \n\n4. Die Kommission anerkennt, dass der Stadtrat grosse Anstrengungen unternommen hat, um \n\nüberhaupt auf ein Defizit unter die Schwelle von CHF 2 Mio. zu kommen. Die Kommission \n\nwünscht aber, dass die wichtigsten Massnahmen, die dazu geführt haben, in der Botschaft \n\ngenannt werden.  \n\n \n\n5. Erneut geäussert wurde auch der Wunsch, gebundene Ausgaben zu kennzeichnen. Das An-\n\nliegen ist erkannt, die Aufgabe ist indessen komplex und ressourcenintensiv, das anerkennt \n\nwiederum die Kommission.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 431 \n\nZum Finanzplan 2018-2020:  \n\nIch erinnere einleitend an die gesetzlichen Vorgaben über den Mindestinhalt des Finanzplans, \n\nauch in der einschlägigen RRV. Diese sind bei der Stadtverwaltung eingehalten, sie finden sich in \n\nder Botschaft sowie in den Registern 4 und 5.  \n\nDie geplanten Investitionsvolumen bleiben 2018 und 2019 mit CHF 12,5 Mio. und CHF 16 Mio. \n\nhoch. Das ist sogar je rund CHF 3 Mio. höher als im letzten Finanzplan ausgewiesen. 2020 soll \n\nes dann auf CHF 8 Mio. heruntergehen. Wenn ich mir so überlege, was alles auf uns zukommt, \n\nsetze ich mal ein Fragezeichen dahinter. Die Investitionen können aber nicht beliebig zurückge-\n\nfahren werden, wenn wir mit dem Stadtrat erstens am Anspruch an einer Hauptstadtinfrastruk-\n\ntur in gutem Zustand festhalten wollen und zweitens am Prinzip des antizyklischen Verhaltens.  \n\n \n\nDie Aussagekraft der Planerfolgsrechnungen ist beschränkt, weil sie im Wesentlichen auf Hoch-\n\nrechnungen des Budgets beruht. Die Kommission wiederholt sich und ermuntert Stadtrat, De-\n\npartemente und Amtschefs, für die einzelnen Finanzplanjahre wenn immer möglich ihre konkre-\n\nten Erwartungen einzubringen. Für 2018 resultiert wegen eines geplanten Landverkaufs ein \n\nGewinn von rund CHF 0,8 Mio. 2019 und 2020 sieht es dann trotz geplanter Steuererhöhung \n\nvon 60 auf 63 % mit minus CHF 2,5 Mio. und minus CHF 1,9 Mio. nicht wirklich gut aus.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang noch die Werke, das sieht man in ihrer Botschaft, planen wegen der \n\nPlanungsunsicherheit bei den Investitionen mit Abschreibungen in der Planerfolgsrechnung auf \n\n80 % der geplanten Investitionen. Hier stellt sich die Frage, ob dieses Vorgehen, also Abschrei-\n\nbungen nur auf einem Teil der geplanten Investitionen, nicht auch für die Stadtverwaltung sinn-\n\nvoll wäre. Das würde die geplanten Defizite entsprechend reduzieren und würde sie rechtferti-\n\ngen, solange, und das war in der Vergangenheit eigentlich immer der Fall, nie ein Ausführungs-\n\ngrad von 100 % vorhanden ist.  \n\n \n\nDie Gesamtrechnung plant mit Finanzierungsfehlbeträgen von CHF 5,7 Mio., CHF 11,8 Mio. und \n\ndann ein kleines Licht am Horizont CHF 3 Mio. Aber eben nur dann, da habe ich vorhin schon \n\ndas Fragezeichen gemacht, wenn die Investitionen praktisch auf 60 % der Vorjahre hinunterge-\n\nhen. Das würde dann am Ende der Finanzplanperiode zu einer Nettoschuld von CHF 12,5 Mio. \n\nführen. Nettoschuld. Nettovermögen adieu. Sie sehen, für Diskussionsstoff in den nächsten Jah-\n\nren ist gesorgt.  \n\n \n\nDamit komme ich zum Schluss: Die GPK Finanzen und Administration hat von den Finanzplänen \n\nder Stadtverwaltung, der Werke und des AZP Kenntnis genommen, Antrag 5 des Stadtrats, den \n\nAntrag 1, betreffend die Besoldung einstimmig und der Antrag 2 betreffend das Budget der \n\nStadtverwaltung, genaugenommen beschränkt auf das Departement für Finanzen, Stadtent-\n\nwicklung, Zentrales mit 5 zu 1 zugestimmt.  \n\n \n\nGemeinderätin Félicie Haueter (SP), Referentin im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Initial möchten wir den zahlreichen Mitarbeitenden der Stadt \n\ndanken für die arbeitsintensive Budgetarbeit. Der hohe Detaillierungsgrad und die Sorgfalt der \n\nBudgets von Stadt und Alterszentrum erlaubt in dieser Transparenz eine genaue Analyse und \n\nwird heute hoffentlich zu einer zielführenden Budgetdebatte führen. Auch die Sparbemühungen \n\nder Stadt werden von uns gesehen und sollen an dieser Stelle auch gewürdigt werden. Wir se-\n\nhen, dass sich die Stadt der Situation bewusst ist und diese ernst nimmt. Für das Budget der \n\nWerkbetriebe kann dies leider nicht gleichermassen gesagt werden. Es ist zu wenig detailliert \n\nund dadurch intransparent, was viele Fragen entstehen lässt. Die gute Erfolgsrechnung kann \n\nkeine Entschuldigung dafür sein und wir erwarten für die Zukunft, dass sich die Werkbetriebe \n\nein Beispiel nehmen an der Stadtverwaltung und dem Alterszentrum. Insbesondere erwarten wir \n\n\n\n 432 \n\nzu den geplanten Investitionen über CHF 300‘000 wie zum Beispiel zur Fahrzeughalle Gas-\n\nwerkstrasse, die Nachreichung der ordnungsgemässen Botschaften.  \n\n \n\nGenerell stimmt uns die Entwicklung der städtischen Finanzen besorgt. Das strukturelle Defizit \n\nvon CHF 2 Mio. ist zwar kurzfristig verkraftbar, mittel- und langfristig aber wird es problematisch \n\nbei den hohen anstehenden Investitionen, die ja auch wieder unterhalten werden müssen. Zu-\n\ndem sind die gebundenen Ausgaben der Stadt hoch. Noch verschärfen wird sich die Situation \n\nzukünftig bei Eintreten der Unternehmenssteuerreform 3, wodurch der Stadt Mindereinnahmen \n\nvon geschätzten CHF 1,5 Mio. drohen.  \n\n \n\nDie von der Stadt geplanten Massnahmen wie Kostenüberprüfungen, Leistungskonzentration \n\nund Lastenabbau sowie Effizienzsteigerung sind sicher sinnvoll, jedoch wird dies unserer Mei-\n\nnung nach beim aktuellen Steuerfuss nicht ausreichen und rein durch das Ringen um kleine Ein-\n\nzelpositionen im Budget wird sich die Situation nicht lösen lassen. Es braucht für die Zukunft \n\nlangfristige und übergeordnete Massnahmen wie zum Beispiel eine Steuerfusserhöhung.  \n\n \n\nAuch erachten wir es als wesentlich, dass Massnahmen wie Effizienzsteigerung nicht zulasten \n\nder Belastung des Personals erfolgen. Allgemein sehen wir die Gefahr beim Sparen darin, dass \n\ndies zuerst auf dem Buckel derer geschieht, die sich am wenigsten wehren können wie bei so-\n\nzialen Leistungen oder der Entwicklungshilfe.  \n\n \n\nZusammenfassend ist es unserer Fraktion wichtig, dass zwar die Finanzen überprüft und ange-\n\nschaut werden, dass unsere Stadt dadurch aber nicht totgespart wird. Eine Diskussion, die wir \n\nführen müssen, ist die, welche Standards in welchem Bereich für unsere Stadt gelten sollen. Wir \n\nsind dabei der Meinung, dass Frauenfeld als Kantonshauptstadt ihre gute Infrastruktur und das \n\nvielfältige kulturelle Angebot für alle Bevölkerungsschichten erhalten muss. Dies macht einen \n\nwesentlichen Anteil an der Lebensqualität aus und erhält die Stadt lebendig. Und diese Angebo-\n\nte kosten uns etwas und sollen dies auch dürfen. Frauenfeld darf nicht durch Sparübungen am \n\nfalschen Ort zur Schlafstadt verkommen. In diesem Sinn hoffen wir auf einen konstruktiven Ver-\n\nlauf der heutigen Debatte.  \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Alle \n\nJahre wieder kommt das Christkind, alle Jahre wieder kommt das Budgetdefizit. Früher wurde \n\ndas Budgetdefizit mit Abschreibungen kaschiert, mittlerweile haben wir das dritte Jahr in Folge \n\nein Defizit, das ausgewiesen wird. Wir leben über unseren Verhältnissen. Wir geben mehr Geld \n\naus, als wir einnehmen. Und die Strategie des Stadtrats scheint zu sein: Aussitzen, dabei Eigen-\n\nkapital verbraten und auf bessere Zeiten hoffen. Leitplanken bieten eine willkürlich gewählte \n\nDefizitgrenze von CHF 2 Mio. Ist das eine zukunftsweisende Strategie? Ich finde ein hohes Ei-\n\ngenkapital wichtig und habe kein Interesse daran, dieses weiter zu vernichten. Alle Jahre wieder \n\nkommt das Budgetdefizit, einzige Überraschung jeweils ist, in welchem Jahr will der Stadtrat die \n\nSteuern wie stark erhöhen. Eine wahrlich triste Angelegenheit. Was am Budget weiter stört:  \n\n \n\n1. Es werden Beteuerungen bezüglich Sparmassnahmen von sich gegeben, trotzdem sehen wir \n\neinen Ausbau in diversen Bereichen, zum Beispiel in der Kultur und der Standortförderung. \n\nWir werden später darauf zu sprechen kommen. Die Beiträge an die Kantonsbibliothek oder \n\ndie Weihnachtsbeleuchtung sind vielleicht Erklärungen, aber keine Gründe, das Budget zu \n\nerhöhen. Oder am Beispiel der Kultur: Mir als Steuerzahler spielt es in erster Linie keine Rolle, \n\nob wir das Geld dem Kanton geben und er damit Kultur macht – eine Bibliothek ist auch ei-\n\nne kulturelle Institution – oder ob das die Stadt Frauenfeld macht. Fakt ist, dieser Bereich des \n\n\n\n 433 \n\nBudgets erhält erneut mehr Geld als bisher und das ist im aktuellen finanzpolitischen Umfeld \n\nstossend.  \n\n \n\n2. Es gibt immer noch zu viele Umbuchungen innerhalb des Budgets. Zum Beispiel sind die \n\nLöhne relativ intransparent. Wir haben immer noch sehr starke Verschiebungen, wobei wir \n\nhoffen, dass sich das weiter bessert. Auch das Departement für Alter und Gesundheit hat \n\nProjekte neuerdings in eine externe Dokumentation verschoben. Es geht hier um ein müh-\n\nsames Zusammensuchen. Es ist ein gewisser Mehraufwand für uns, die detaillierten Projek-\n\ntabrechnungen, die geliefert werden, das ist sehr löblich und das schätzen wir sehr, aber die \n\neinzelnen Projekte hätten wir trotzdem gern aufgeschlüsselt im Budget, damit wir sehen, \n\nwas diese Projekte im Budget genau kosten.  \n\n \n\n3. Teilweise sind die Kommentare ungenau oder zu wenig detailliert. Da ist immer noch Luft \n\nnach oben. Beispielsweise bei den Marketingausgaben der Stadtkanzlei steht Anpassung \n\naufgrund Vorjahre. Das reicht nicht. Wir wollen genauer wissen, warum solche Erhöhungen \n\nstattfinden. Die Kulturgutscheine sind ein Erfolg. Auch solche Kommentare sind wenig ziel-\n\nführend, denn was ist schon Erfolg? Der Erfolg in diesem Fall bedeutet, dass mehr Kultur-\n\ngutscheine ausgestellt werden, das bedeutet, dass die Unterstützung der Kultur zunimmt, \n\ndas heisst, dass es Mehrausgaben im Bereich der Kulturförderung gibt, die nirgends an ei-\n\nnem anderen Ort kompensiert werden. Das sind Dinge, die so nicht erwähnt werden. Oder \n\nauch die Standortförderung: Hier gibt es löbliche Ansätze, nämlich die Verweise auf diese \n\nProjektbeschreibungen, die jedoch nicht vorliegen. Damit können wir herzlich wenig anfan-\n\ngen und wir freuen uns auf das nächste Budget, wenn wir hier genauere Informationen zu \n\ndiesen Projekten erhalten. \n\n \n\n4. Die Zeit für die Beratung der Budgets ist nach wie vor knapp. Wir sehen, auch wenn das \n\nBudget später geliefert wird, nimmt die Genauigkeit nur unwesentlich zu. Wir sind der Mei-\n\nnung, man könnte die Unterlagen noch früher verteilen, damit mehr Zeit für Beratung und \n\nauch Fragen und Hinterfragen bleiben würde.  \n\n \n\n5. Im Bereich der Verkehrspolitik vermissen wir etwas zur Stadtentlastung im Rahmen eines \n\nGesamtverkehrskonzepts. Es gibt diverse Konzepte und Massnahmen für den Langsamver-\n\nkehr und den öffentlichen Verkehr, aber der Individualverkehr kommt uns zu kurz. Wir ver-\n\nmissen einen klaren Termin und Plan, wie es da weitergeht. In der Botschaft zur F21 stand \n\nbereits, dass flankierende Massnahmen nicht ausreichen, es braucht hier mehr. Verstehen \n\nSie mich nicht falsch: Wir wollen keine Mehrausgaben in diesem Bereich, sondern wir wollen \n\neine höhere Gewichtung des Individualverkehrs innerhalb dieses Budgetrahmens.  \n\n \n\n6. Leistungsvereinbarungen mit Kantonen, Bund oder auch übergeordnete Gesetze: Hier haben \n\nwir den Eindruck, dass der Stadtrat den nötigen Spielraum zugunsten der Stadt Frauenfeld \n\nnoch zu wenig ausnutzt. Wir haben beispielsweise Beiträge für Kulturobjekte, da hat man \n\neinen Spielraum, diese zwischen 10 und 15 % zu unterstützen und die Stadt unterstützt mit \n\n15 %, also an der oberen Limite. Wir müssen uns überlegen, wie wir hier Anpassungen vor-\n\nnehmen können, um auch in diesem Bereich die Kosten zu senken.  \n\n \n\nDer Finanzplan wird von der Fraktion SVP/EDU zur Kenntnis genommen. Steuererhöhungen leh-\n\nnen wir jedoch ab. Wir werden mit diversen Anträgen aufzeigen, wo gespart werden kann und \n\nein Leistungsabbau – ja, die Stadt muss auch Leistungen abbauen – aus unserer Sicht vertretbar \n\nist.  \n\n \n\n\n\n 434 \n\nIch komme nochmals auf die Strategie des Stadtrats zurück. Wo bleibt der Fahrplan für ein aus-\n\ngeglichenes Budget ohne Steuererhöhungen? In der Botschaft auf Seite 15 schreibt der Stadtrat: \n\n„Durch das vorhandene Eigenkapital sind keine überstürzten Massnahmen erforderlich.“ Wir \n\nhaben jetzt das dritte Defizitbudget in Folge. Wann wird endlich reagiert? Auch wenn man kei-\n\nne überstürzten Massnahmen fordert, langsam wäre es an der Zeit, einen Fahrplan aufzuzeigen, \n\nwie man dieses Budget ins Lot bringen will. Wir haben eine klare Erwartung: ein ausgeglichenes \n\nBudget ohne Steuererhöhung. Auf Seite 17 der Botschaft schreibt der Stadtrat, was er will. Er \n\nwill „im Jahr 2017 weitere Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation erarbeiten“. \n\nWir wünschen uns hier, dass es etwas konkreter wird, was das für Massnahmen sind, wie der \n\nPlan aussieht und wir werden darauf zurückkommen und den Stadtrat dann in Taten messen, \n\nwas 2017 in diesem Bereich passiert.  \n\n \n\nDieses Defizitbudget ist in dieser Form inakzeptabel. Die SVP/EDU-Fraktion wird das Defizit-\n\nbudget der Stadtverwaltung grossmehrheitlich ablehnen.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Für \n\ndas vorliegende sorgfältig und solide erarbeitete Budget 2017 danken wir dem Stadtrat, den \n\nFinanzchefs und Verwaltungen der Stadt, der Werke und des Alterszentrums Park. Noch immer \n\nerschwerend für die Budgetierung wirkt sich die Umstellung auf HRM2 anfangs 2015 aus. Auch \n\njetzt kommt es noch zu Justierungen bei einzelnen Konten, zum Teil auf Begehren des Kantons, \n\nwas zu Änderungen bei der Kontierung führt und auch für uns die Arbeit nicht eben erleichtert.  \n\n \n\nDas Budget 2017 reiht sich relativ ähnlich und unspektakulär in die Voranschläge der letzten \n\npaar Jahre ein. Der Eindruck des Déjà-vu verstärkt sich, schaut man die wichtigsten Zahlen an. \n\nDefizit der Stadtverwaltung von CHF 1,8 Mio. korrigiert nun auf CHF 1,67 Mio., Nettoinvestitio-\n\nnen von CHF 17 Mio. bei einer äusserst mickrigen Selbstfinanzierung von CHF 3,6 Mio. Natürlich \n\nhoffen alle insgeheim auf einen niedrigen Ausführungsgrad der geplanten Investitionen und ein \n\nniedrigeres Defizit in der Rechnung, denn in der Regel fallen ja die nach Stellenplan errechneten \n\nLohnkosten wegen Fluktuationen etwas niedriger aus. In absehbarer Zukunft wird jedoch unser \n\nAbschreibungspolster aufgebraucht sein. Dann werden die Ausgaben unweigerlich steigen und \n\ndie Unternehmenssteuerreform 3, für die sich ja unser Stadtpräsident starkmacht, würde zusätz-\n\nlich ein Loch auf der Einnahmeseite schlagen. Um das Budget im Gleichgewicht zu halten, muss \n\nSparen ein dauernder Prozess sein. Das war für unsere Fraktion immer ein wichtiges Anliegen. \n\nEine interne Leistungsüberprüfung und Effizienzbeurteilung verbunden mit Kostenbewusstsein \n\nfür externe Ausgaben muss auf allen Stufen und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \n\nvorhanden sein. Wir haben den Eindruck, dass dies in der Stadtverwaltung, den Werken und \n\ninsbesondere im AZP laufend recht gut geschieht.  \n\n \n\nBei den Investitionen sei lobend erwähnt, dass die einzelnen Vorhaben nun in Prioritätsstufen \n\neingeteilt werden. Das ist sicher für alle Teile eine Verbesserung.  \n\n \n\nAusgaben von mehr als CHF 300‘000 bedürfen einer Botschaft an den Gemeinderat. Es sei \n\ndenn, es handelt sich um reine Unterhaltsarbeiten oder Ersatzbeschaffungen. Eine Zustimmung \n\nin der Budgetberatung ersetzt eine Botschaft nicht. Gut ist, wenn diese vor der Budgetdebatte \n\nbehandelt werden kann. Sonst muss der Ausgabeposten mit einem Stern versehen werden, \n\nwenn die Beratung in der Botschaft erst später erfolgen kann.  \n\n \n\nAuch für uns ist die Aufteilung der Konten bei den Werken zu wenig detailliert. Der Grad der \n\nDetaillierung sollte in etwa der der Stadtverwaltung entsprechen. Beispiel „Der Punkt“, das Ma-\n\n\n\n 435 \n\ngazin der Werkbetriebe ist im Verwaltungsaufwand enthalten bzw. versteckt, statt in einem \n\nseparaten Konto.  \n\n \n\nZum Schluss ist die Aufbruchstimmung in unserer Stadt nach dem Nein des Volks zum Agro \n\nFood Innovation Park verflogen. Nachdem das Amt für Stadtentwicklung und Standortförderung \n\nschon im letzten Budget Federn lassen musste, wird es nun erneut um 18 % oder CHF 287‘000 \n\nruntergefahren. Externe Sichten und Ideen sind nicht notwendig, so findet unsere rigorose Spar-\n\nfraktion im Rat. Sind wir als Kantonshauptstadt mit einer doch recht rasanten Bevölkerungs- und \n\nArbeitsplatzentwicklung in den letzten Jahren nicht gefordert, unser Wachstum mit einer seriö-\n\nsen Planung auch mit einer Sicht von aussen in optimale Bahnen zu lenken?  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Ich möchte gern zwei Bemerkungen zum Votum des Frak-\n\ntionssprechers der SVP/EDU Kollege Thomas Gemperle machen.  \n\n \n\nZum Begriff Individualverkehr gehören nach meinem Verständnis nicht nur die Autos, sondern \n\nauch der Fuss- und der Veloverkehr. Und wenn Sie vom Sparen reden, dann gilt auch, dass der \n\nFuss- und der Veloverkehr bevorzugt werden muss oder mindestens ebenso beachtet werden \n\nmuss. Es ist ja bekannt, dass Fuss- und Veloverkehr deutlich weniger externe Kosten produzie-\n\nren.  \n\n \n\nSie haben auf die Botschaft F21 verwiesen. Das ist fast schon ein historisches Thema. Ich zweifle \n\nein bisschen, ob dieses Dokument noch tauglich für uns ist. Gerade weil diese Botschaft keine \n\nvernünftigen flankierenden Massnahmen nennen konnte, war das mit ein Grund, dass diese \n\nVorlage gescheitert ist. Ich denke auch, wenn wir vom Sparen reden, das gilt nicht nur für die \n\nVerkehrspolitik, aber auch für die Verkehrspolitik, dann müssen wir mit den günstigen und nie-\n\nderschwelligen Massnahmen beginnen, diese mal zuerst prüfen, bevor wir die teuren Massnah-\n\nmen überhaupt in Erwägung ziehen.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Als der Stadtrat den Medien das Budget 2017 vorstellte, \n\nsprach er von einem Defizit von CHF 1,82 Mio. Eigentlich wären es CHF 2,12 Mio. Defizit gewe-\n\nsen. Und dann hätte der Stadtrat unserem Rat heute eine Steuererhöhung beantragt, denn dies \n\nist nach Finanzplan der Schwellenbetrag, wo der Stadtrat diese Massnahme zieht. Wieso komme \n\nich zu einem solchen Defizit?  \n\n \n\nBeim AFIP wurden dieses Jahr CHF 250‘000 vom Volk eingespart, und vom Parlament wurden \n\nbeim Stadtbusbetrieb um die CHF 50‘000 eingespart. Sogar vor der Medienkonferenz war be-\n\nkannt, dass noch weitere CHF 100‘000 eingespart werden, dies kommt von der Verlegung des \n\nEntsorgungshofs. Dann sind wir bei CHF 1,72 Mio. Die GPKs haben zusammen nochmals CHF \n\n40‘000 eingespart. Vor ein paar Jahren hat der Stadtrat beschlossen, das Land, auf dem das \n\nPaketzentrum steht, zu verkaufen, um einen einmaligen hohen Gewinn einzufahren. Man konn-\n\nte damit jährlich wiederkehrende Baurechtszinseinnahmen von mehr als CHF 650‘000 einneh-\n\nmen. Diese hat man geopfert. Hätte der Stadtrat das Prinzip des Baurechts angewendet, würde \n\ndiese Einnahme jährlich fliessen. Der Bund macht uns nun mit der Stadtkaserne vor, dass die \n\nFiletstücke nicht verkauft, sondern im Baurecht abgegeben werden. Oder ein Spruch aus meiner \n\nBranche: So hat man die beste Milchkuh der Stadt geschlachtet. Ich kann so auch gar nicht \n\nglauben, dass die Zitrone bis auf die letzten Kerne ausgepresst ist.  \n\n \n\nEs wird auch noch zu viel geplant. Mein Ratskollege Peter Hausammann hat gesagt, man sollte \n\nextern planen. Ich denke immer noch, dass genügend geplant wird.  \n\n \n\n\n\n 436 \n\nWenn man diesen Baurechtszins nochmals abzieht, wären wir bei einem Verlust von CHF 1 Mio. \n\nDies würde besser tönen oder einfach gesagt, man hat dieses Land mit der Katze im Sack ver-\n\nkauft. Auch ich bin überzeugt, dass die Steuererhöhung schon letztes Jahr über die Bühne ge-\n\ngangen wäre, wenn das bürgerliche Lager oder wie schon angetönt die Sparfraktion, angeführt \n\nvon der SVP in der Budgetdebatte 2013 nicht bereits den Mahnfinger konsequent erhoben hät-\n\nte. Ich war frisch im Gemeinderat 2011 bei der ersten Budgetdebatte, damals stand die Steuer-\n\nsenkung an, und schon damals hat mein Ratskollege Hausammann vor dem strukturellen Defizit \n\ngewarnt. Ich war für die Steuersenkung, bin heute noch überzeugt, dass es richtig ist, aber Peter \n\nHausammann hatte eine Vorahnung, wie die Zukunft kommt. Das muss oder darf ich ihm noch \n\nzugestehen.  \n\n \n\nWeiter möchte ich dem Stadtrat noch auf den Weg geben: Wenn man ein Projekt wie den \n\nKompostplatz ins Budget nimmt und da schon vorbestimmt hat, wem er vermietet wird, be-\n\nkomme ich ein Problem. Und das nächste Problem bekomme ich, wenn die Stadt an dieser AG \n\nbeteiligt ist und von dieser für den Gemeinderat kein Geschäftsbericht zur Einsicht gibt. Dies gibt \n\nmir zu denken – und es handelt sich ja wieder um eine AG.  \n\nZu den Investitionen möchte ich auch noch kurz etwas sagen: Jede Investition, die GPKs haben \n\nzum Beispiel beim Strassenbau gut zusammengearbeitet, indem man eine Strasse aus dem \n\nBudget gestrichen hat, jede Investition, die verschoben werden kann, die auch aus leitungstech-\n\nnischen Gründen verschoben werden kann, ist budgetrelevant mit den Abschreibungen in den \n\nfolgenden Jahren.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Der Stadtrat legt Ihnen kein ausgeglichenes Budget \n\nvor, das haben sie unschwer feststellen können. Über das Ganze hinweg, Stadtbetriebe inklusive \n\nStadtverwaltung resultiert ein Defizit von rund CHF 100'000, was in den Vorjahren noch nicht \n\nder Fall war. Trotzdem bleibt der Steuerfuss stabil. Das budgetierte Defizit war erwartet, wir \n\nhaben es kommen sehen, wir haben das in dieser Art und Weise auch kommen sehen, trotzdem \n\nmussten wir in der Budgetierung bereits grosse Schritte machen, weil es gebundene Ausgaben \n\ngab, die hinzukamen. Die Kantonsbibliothek wurde bereits genannt, Betreuungskosten, die \n\nrückläufigen Rückerstattungen bei der Sozialhilfe, die Zunahme bei den Abschreibungen – also \n\nfast eine Million, und wir mussten diese Million, die hier an Mehrausgaben gekommen ist, an \n\nanderen Stellen einsparen. Insofern denke ich, kann der Stadtrat für sich in Anspruch nehmen, \n\ndass er Ihnen zwar kein ausgeglichenes, aber durchaus ein ausgewogenes Budget präsentieren \n\nkann.  \n\n \n\nDass wir über ein strukturelles Defizit sprechen müssen, ist auch seit längerer Zeit bekannt. Andi \n\nElliker hat es gerade erwähnt. Das wurde bereits bei der letzten Steuerfusssenkung in Aussicht \n\ngestellt. Es gab damals auch Stimmen aus der Fraktion SVP, dass dann, wenn es sich herausstel-\n\nlen sollte, dass es nicht reicht, man durchaus darüber sprechen darf, den Steuerfuss wieder zu \n\nerhöhen. Die betreffende Stimme ist heute im Nationalrat. Die Gründe für dieses strukturelle \n\nDefizit sind allerdings vielfältig und wir können nicht einfach mit dem Finger an einen Ort hin, \n\nzum Beispiel auf die Kultur zeigen. Die Gründe liegen darin, dass es ein Kostenwachstum gege-\n\nben hat. Wir nehmen die letzten 20 Jahre, vor 20 Jahren hatten wir noch einen Steuerfuss von \n\n85 %, heute ist er bei 60 %. Trotzdem haben die Steuereinnahmen absolut gesprochen zuge-\n\nnommen, nämlich um 17,5 %. Mit ein Grund, weshalb ich mich durchaus für die Unterneh-\n\nmenssteuerreform 3 erwärmen kann, das sei an dieser Stelle gesagt, weil ich davon ausgehe, \n\ndass die Steuereinnahmen trotzdem absolut gesehen hinaufgehen werden. Nicht in der An-\n\nfangszeit, aber später. Die Teuerung hat um 11 % zugenommen, das Bevölkerungswachstum \n\nhat um 17 % zugenommen, das Bruttoinlandprodukt im Übrigen auch um 37 %. Wir sehen, es \n\ngibt da Entwicklungen, die dazu geführt haben, und da muss ich Peter Hausammann für einmal \n\n\n\n 437 \n\nwidersprechen, dass die Kosten, die die Stadtverwaltung generiert, heute nicht mehr zur Haupt-\n\nsache aus den Steuern finanziert werden. Die Steuern machen noch 48 % aus im Verhältnis zu \n\nden Ausgaben, die die Stadtverwaltung hat. Das ist von 57 % im Jahr 1995 auf 48 % zurückge-\n\ngangen. Wir haben also hier tatsächlich ein strukturelles Defizit. Wir können da noch viel in die \n\nTiefe gehen, das mache ich jetzt nicht, das wäre eine Diskussion, die wir zu einem späteren Zeit-\n\npunkt führen werden müssen, wenn es darum geht, die richtigen Hebel in Bewegung zu setzen.  \n\n \n\nWas die Hebel betrifft, so haben wir kurzfristige Massnahmen getroffen. Wir haben Ihnen be-\n\nreits letztes Jahr den Bilanzüberschussabbau aufgezeigt, weshalb wir davon ausgehen, dass wir \n\ndas dürfen. Wir haben wie gesagt auch rund CHF 1 Mio. Einsparungen im heutigen Budget ge-\n\nmacht. Wir haben aber auch diese Zeit nötig, da muss ich Herrn Gemperle in aller Form wider-\n\nsprechen. Wir sind nicht untätig und denken, jaja irgendwann einmal … Ich könnte theoretisch \n\n16 Jahre warten, bis der Bilanzüberschuss mit CHF 2 Mio. auf dem Betrag unten ist. Dann ken-\n\nnen Sie mich noch nicht. Ich bin nicht immer nur lieb und nett, wie Herr Marty einmal gesagt \n\nhat, sondern ich kann auch entschieden sein. Aber ich brauche die Grundlagen dazu. Und die \n\nhabe ich noch nicht. Weshalb nicht? Weil wir erst eine Rechnung in HRM2 haben. Wir haben \n\nzwar ein drittes Budget, aber Sie wissen so gut wie ich, dass ein Budget heute bereits morgen \n\nMakulatur ist, um es ein bisschen salopp zu sagen. Mir ist wohl klar, dass das so in dieser Form \n\nnicht stimmt, aber es überholt sich sofort. Die Rechnungen sind es, die ich brauche, um wirklich \n\nanalysieren zu können, und da habe ich erst eine. Und damit ich eine gute Aussage machen \n\nkann, wo wir den Hebel ansetzen wollen, brauche ich sicher mindestens drei. Diese Zeit haben \n\nwir aber auch. Und jetzt müssen wir nicht in irgendeine Hektik verfallen, sondern wir müssen \n\ntatsächlich mit Bedacht und am richtigen Ort sparen, und dazu braucht es eine Analyse und \n\ndiese Analyse braucht Grundlagen und diese Grundlagen haben wir noch nicht. Wenn wir sie \n\nhaben, dann kommen die mittelfristigen Massnahmen. Lastenabbau ist etwas, was ich angehen \n\nwerde bzw. was der Stadtrat angehen wird. Leistungsfokussierung müssen wir auch diskutieren. \n\nEffizienzsteigerung wurde bereits genannt. Wir müssen aber auch auf der Einnahmenseite die \n\nÜberprüfung von Gebühren vornehmen, da hat Herr Gemperle im Zusammenhang mit den Ge-\n\nbühren und Entgelten im Zusammenhang mit den Ausgaben bei den Kulturobjekten ein Beispiel \n\ngenannt. Dort werden wir hinschauen müssen und wir werden auch den Steuerfuss anschauen \n\nmüssen. Allerdings, und da sind wir bereits im Gespräch mit den Schulgemeinden zusammen. \n\nUns geht es um den Gesamtsteuerfuss und diesen Gesamtsteuerfuss müssen wir wenn irgend \n\nmöglich stabil halten. Das braucht aber ein Zusammenspiel mit der Schulgemeinde. Deshalb \n\nkann ich Ihnen sagen, der Stadtrat und ich beurteilen das Defizit als angesichts der Situation \n\nausgewogen. \n\n \n\nIch möchte an dieser Stelle auch noch drei aus meiner Sicht Fehler korrigieren, die in der Debatte \n\ngenannt wurden. Das eine, dass die Ausgaben bei der Stadtentwicklung und Standortförderung \n\nzunehmen, das wird man mir dann in der Diskussion erklären müssen, denn ich sehe bei den \n\nGesamtausgaben ein Minus von CHF 119‘000 gegenüber dem Vorjahr in der Budgetierung. \n\nDann wird man mir bei den Kulturgutscheinen auch erklären müssen, weshalb das ein Verlust-\n\ngeschäft ist, wenn es doch tatsächlich im Jahr 2015 ein Plusgeschäft von über CHF 3‘000 war \n\nund mit dem Budget 2017 ein Nullsummenspiel. Es gibt eben auch noch Private, und zwar Wit-\n\nzig und TKB, die diese Kulturgutscheine mit je CHF 2‘000 unterstützen, deshalb ist es tatsächlich \n\nauch für die Stadtkasse bisher eine Erfolgsgeschichte. Der Kommentar am Seitenrand war also \n\ngar nicht so abwegig. Und schliesslich noch die Aussage, dass verschobene Investitionen natür-\n\nlich nach hinten hinaus geringere Abschreibungen bedeuten, ist nur die halbe Wahrheit. Es han-\n\ndelt sich ja meist um Infrastruktur. Eine Erfahrung aus dem Strassenbau: Wenn man eine Strasse \n\nzu sehr verfallen lässt, wird es teurer, und zwar unter Umständen schweineteurer. Deshalb \n\n\n\n 438 \n\nmacht es nicht Sinn, allzu sehr über das Verschieben von Investitionen zu reden, sondern über \n\nden Ausbaustandard. Das ist ein Thema, das in der GPK durchaus noch diskutiert werden wird.  \n\n \n\nWir präsentieren Ihnen also wie gesagt kein ausgeglichenes, aber ein ausgewogenes Budget und \n\nich bin gespannt auf die weiteren Beratungen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Aus den Voten entnehme ich, dass das \n\nEintreten unbestritten ist und wir mit der materiellen Beratung beginnen können. Bevor wir uns \n\nmit den einzelnen Departementen befassen, kommen wir nun zu den Wortmeldungen, die \n\ngrundsätzliche oder zusammenfassende Meinungen enthalten ohne Antrag zu einem Konto \n\noder einer Kontogruppe. \n\n \n\nGemeinderätin Susanna Dreyer (CVP), Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: Un-\n\nsere Fraktion ist mit dem Gesamtbudget einverstanden. Wir gehen aber davon aus, dass ab \n\n2018 mehr gespart werden muss. Die Darstellung des Budgets und der Rechnung ist sehr gut \n\nund übersichtlich. Wir möchten es nicht unterlassen, Reto Angehrn für seine sehr gute Arbeit zu \n\ndanken. Die Angaben mit HRM2 sind sehr konkret und übersichtlich. Vor allem sind die Texte \n\nmit den Differenzen von 10 % und CHF 5‘000 für uns sehr hilfreich.  \n\n \n\nWir haben leider das gleiche hohe Defizit wie im letzten Jahr. Auf den ersten Blick also einfach \n\nnichts gelernt? Nicht mehr eingespart? Das Gegenteil ist der Fall. Man hat an vielen Orten einge-\n\nspart, was aber leider durch nicht beeinflussbare negative Einflüsse kompensiert wurde. Der \n\nGPK-Sprecher hat es aufgezählt. Aufbauend auf dem alten Budget und mit den Alten Leistun-\n\ngen hat der Stadtrat gute Arbeit geleistet. Doch diese müssen überdacht werden. Unsere Frakti-\n\non ist der Meinung, dass man nicht jetzt schnell schnell eine Reihe grosser Sparmöglichkeiten \n\naufzählen sollte, die dann doch nicht funktionieren. Einzig seriös ist, wenn wir uns zum Ziel set-\n\nzen, uns mit dem nächsten Budget schon im Frühling auseinanderzusetzen. Die GPKs sollten sich \n\nnicht erst in der Budgetphase mit der Frage auseinandersetzen, welche Positionen gebundene \n\nAusgaben sind und in welchem Ausmass diese wirklich erfüllt werden müssen und auf welche \n\nAufgaben wir oder der Stadtrat effektiv Einfluss nehmen können. Der Stadtrat muss die Grund-\n\nlagen dazu liefern und das wurde versprochen. Dann können resp. müssen wir die entsprechen-\n\nden politischen Entscheidungen fällen, also ob uns die freiwilligen Aufgaben die entsprechenden \n\nKosten wert sind oder allenfalls in welcher geringerer Ausführungsqualität. Innerhalb von acht \n\nJahren müsste man gemäss HRM ein ausgeglichenes Budget haben. Aber wie soll man damit \n\ndas Eigenkapital abbauen? Wir verlangen vom Stadtrat, dass er bis zum Sommer vom Kanton \n\nverbindlich erfährt, wie damit umzugehen ist. Nur auf dieser Grundlage können wir dann den \n\nFinanzplan umfassend beurteilen.  \n\n \n\nInsbesondere bei den Investitionen in die Planung der Stadtentwicklung würden wir uns über \n\nkonkrete Ergebnisse freuen, statt nur immer wieder hohe Ausgaben sehen zu müssen. Hier soll-\n\nte sich der Stadtrat den Slogan „Qualität nur so hoch wie nötig“ vor Augen halten.  \n\n \n\nWir haben uns bei drei Investitionen überlegt, Streichungsanträge zu stellen. Wir machen dies \n\naber nur bei der Objektstudie S-Bahnhaltestelle Langdorf. Bei den beiden anderen gehen wir \n\ndavon aus, dass es noch eine Botschaft geben wird, die wir dann hinterfragen können. Gern \n\nstelle ich nun hier aber einige Diskussionsergebnisse unserer Fraktion vor: \n\n \n\nPositiv: \n\nIm Bereich Soziales hat die Stadt auch bezüglich Kosten eine Superarbeit geleistet. Herzliche \n\nGratulation! Dies ist nicht selbstverständlich, wenn der Bereich auch die Aufgaben gut löst. Die \n\n\n\n 439 \n\nSpitex ist sehr kostenintensiv. Wir sind uns bewusst, dass die Spitex für den Steuerzahler insge-\n\nsamt günstiger ist als eine stationäre Lösung. Aber auch in diesem Bereich werden wir von je-\n\ndem Luxus wegkommen müssen und nur den nötigen Standard anwenden dürfen. Das wird hier \n\nin der Schweiz noch immer ein sehr guter sein. Das Motto muss heissen: Zurückkommen auf das \n\nWesentliche. Vielleicht muss man auch über die Kostenbeteiligung nochmals nachdenken. Die \n\nSpitex und die Pflegefinanzierung müssen wir sehr genau im Auge behalten.  \n\n \n\nZur Stadtentwicklung: Die Stadtentwicklung hat einen hohen Entwicklungsstandard und arbeitet \n\nsehr viel mit externen Beratern und das kostet. Wir sind der Meinung, Unterstützung von extern \n\nJa, aber immer mit dem Blick auf die Notwendigkeit. Was können wir, der Gemeinderat ent-\n\nscheiden, was das Volk oder allenfalls einige an einer Veranstaltung zufällig anwesende Reprä-\n\nsentanten? Diese Abläufe sollten überdacht werden. Das Casino, die Festhalle, die Konvikt-Halle, \n\nder Murg-Auen-Park, alle kosten Geld und haben Mühe mit den Finanzen. Und nun auch noch \n\nentsprechende Räume in der Kaserne. Wir glauben deshalb noch nicht, dass aufgrund der aktu-\n\nellen Planung etwas herauskommt, das realisierbar und befriedigend ist. Wo hat der Gemeinde-\n\nrat noch Gehör? Dasselbe ist bei den Strassen. Keine echt realisierbare Lösung für das Gesamt-\n\nproblem wird angepackt oder gar umgesetzt. Es werden keine Mehrheiten für solch eine Ge-\n\nsamtlösung gesucht. Lieber setzt man Pflästerli ein, die den MIV behindern. Man kann die Be-\n\nvölkerung nicht einfach umerziehen und die Wirtschaft braucht eine vernünftige Verkehrssitua-\n\ntion. Wir sind der Meinung, dass die Reparaturen der Strassen länger aufgeschoben werden \n\nkönnen. Der Stadtrat hat schon recht, dass aufgeschoben leider nicht aufgehoben heisst. Die \n\nKosten für die Reparaturen fallen einfach ein paar Jahre später an. Auch unsere Nachfolger kön-\n\nnen sich wieder länger Zeit nehmen, diese zu sanieren und so kann man längerfristig gesehen \n\neinmal sparen. Der Strassenbau ist wichtig, aber mit Umsicht anzugehen. Wir sind der Meinung, \n\nInvestitionen erst dann zu machen, wenn sie wirklich notwendig sind.  \n\n \n\nDie Position Verbandsbeiträge an den VTG ist nachvollziehbar. Hier kann die Stadt als Gegenleis-\n\ntung gute Auskünfte einholen. Die Stadt muss nicht selber alles erfinden oder abklären. Wenn \n\ndies alle erkennen und ausnutzen, führt dies zu grossen Zeit- und Kostenersparnissen. Der Spi-\n\ntexverband macht die Verträge bspw. über diesen Verband. Unsere Fraktion ist vom Nutzen die-\n\nser Zusammenarbeit überzeugt.  \n\n \n\nDie Praktikumsstelle beim Amt für Kultur (Seite 17) ist in eine feste Anstellung umzuwandeln \n\nund ein vernünftiger Schritt und diesen finden wir gut. Damit sollte es hier zu einer Effizienzstei-\n\ngerung kommen. So können nachher Einarbeitung der Pensen vom Chef und neuer Angestellter \n\nreduziert werden. Denn es sind ja keine Leistungssteigerungen vorgesehen.  \n\n \n\nIm Bereich Alter und Gesundheit sind wir beim Beitrag für den Dachverband der Freiwilligenar-\n\nbeit (Seite 95) der Meinung, dass nichts unternommen werden darf, da seit 2004 jedes Jahr so \n\nviel budgetiert war und hier jeder eingesetzte Franken viel Gutes auslöst.  \n\n \n\nIm Bereich Bau und Verkehr muss gemäss GPK der Aufwand des Werkhofs und für die Freizeit-\n\nanlagen neu separat erfasst werden, was uns sinnvoll erscheint.  \n\n \n\nWerke: \n\nDer Gesamtumsatz ist rückläufig. Leider nicht weil die Energiesparmassnahmen zum Tragen \n\nkommen, sondern weil die Preise gesunken sind. Die Grosskunden können sich bezüglich Strom \n\ndurch die Liberalisierung von Frauenfeld abwenden. Die Werke haben diesbezüglich aber erfolg-\n\nreich gearbeitet.  \n\n \n\n\n\n 440 \n\nZu den Investitionen:  \n\nWir geben viel Geld für die Planung der Stadtentwicklung aus. Unseres Erachtens wurde aber \n\nnoch nie geprüft, ob man die Freizeitanlagen nicht an einem Ort zusammenlegen könnte, oder \n\nzumindest wurde dies nicht an uns kommuniziert. Hier muss der Stadtrat proaktiv sein. Wir stel-\n\nlen keinen Streichungsantrag für die Investition Wettbewerb Hallenbad. Bei Kosten von CHF \n\n400‘000 gehen wir aber davon aus, dass wir eine Botschaft erhalten werden. Und dort hat der \n\nStadtrat ja noch die Möglichkeit, uns diesbezüglich zu überzeugen. Im Wettbewerb um das Ob-\n\njekt selber soll ein guter, effizienter und zweckmässiger Bau im Vordergrund sein und nicht eine \n\nteure, schwer realisierbare architektonische Leistung. Wir fragten uns, ob eine Planung der Ver-\n\ntiefungsstudie Langdorf Murgbogen über CHF 250‘000 in der jetzigen Phase notwendig ist und \n\ndafür zweieinhalb Mannjahre nötig sind. Die ausführlichen Darlegungen von Christoph Helbling \n\nan unserer Fraktionssitzung haben uns aber überzeugt, dass diese Planung aus Helikopter-View \n\nnötig ist.  \n\n \n\nUnsere Fraktion beantragt andererseits die Streichung der Objektstudie S-Bahnhaltestelle Lang-\n\ndorf. Wir haben eine gut funktionierende Buslinie, welche noch ausgebaut werden kann und \n\ndiese soll nicht von der Bahnhaltestelle konkurrenziert werden. Unsere Fraktion beantragt im \n\nentsprechenden Ordnerteil die Streichung dieser Objektstudie. Vielleicht werden wir dann später \n\nanders entscheiden, wenn die Ergebnisse der vorher angesprochenen Vertiefungsstudie Lang-\n\ndorf Murgbogen dann doch das entsprechende Bedürfnis eindeutig ausweisen.  \n\n \n\nEtwas speziell fanden wir, dass die Erstellung eines Kompostierplatzes für CHF 430‘000 geplant \n\nund auch gleich schon definiert ist, wer der Mieter sein soll. Aber auch hier kommt ja sicher eine \n\nBotschaft, in der dargelegt werden wird, wieso die Stadt diese Aufgabe erfüllen will, ob nicht \n\nein anderer Platz bereits vorhanden wäre und wie und wieso man schon auf den konkreten \n\nAufgabenerfüller gekommen ist. Die Antworten auf diese Fragen werden uns dann für ein Ein-\n\ntreten auf jenes Geschäft motivieren oder eben nicht.  \n\n \n\nAbschliessend nochmals ein herzliches Dankeschön an alle, die am Budget mitgewirkt haben. \n\nInsbesondere Reto Angehrn und den Abteilungsleitern, natürlich aber auch an alle Mitglieder \n\ndes Stadtrats.  \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die FDP-Fraktion \n\nist im Grossen und Ganzen einverstanden mit dem Budget. Wir nehmen die Anträge des Stadt-\n\nrats für die Stadtverwaltung, das AZP und die Werkbetriebe grundsätzlich an. Nun möchten wir \n\nnoch auf ein paar Punkte eingehen, welche in der Vorbereitung der heutigen Sitzung zu reden \n\ngaben.  \n\n \n\nBei den Investitionen dürften wir auch im Jahr 2017 deutlich unter den budgetierten Ausgaben \n\nsein. Als Folge davon dürften auch die Abschreibungen nicht ganz so hoch ausfallen wie budge-\n\ntiert. Die Investitionen sind hoch, gerade auch im Strassenunterhalt. Wir finden es wichtig, dass \n\ndie angelaufene Diskussion über den passenden Ausbaustandard noch intensiver geführt wird. \n\nDamit gemeint ist einerseits der Standard bei den Strassenabschlüssen, welcher in Frauenfeld \n\nhoch ist. Anderseits betroffen ist aber auch der Sanierungszyklus. Strassen, bei welchen im Un-\n\ntergrund keine Werkleitungen saniert werden müssen, sind mit Zurückhaltung zu sanieren. Als \n\npassendes Beispiel sei hier die Aufschiebung des Investitionsprojekts 2 an der Breitenstrasse-\n\nMilitärstrasse erwähnt.  \n\n \n\nDie geplante Studie zur Auslegeordnung der S-Bahnhaltestelle ist uns besonders positiv aufgefal-\n\nlen. Eine S-Bahnhaltestelle ist eine wirklich sehr grosse Chance für unsere Gemeinde, die ja \n\n\n\n 441 \n\nwachsen möchte und sollte. Geplant ist dieses Wachstum vor allem im Quartier Langdorf. Also \n\ndort, wo die S-Bahnstation hinkommen soll. Andere Gemeinden werden uns beneiden, dass wir \n\ndie Chance auf einen zusätzlichen Bahnhof im geplanten Wachstumsgebiet haben. Es würde \n\nBewohner aus dem Langdorf erlauben, ohne umzusteigen nach Winterthur zu fahren. Und es \n\nwürde geeigneten Fachkräften aus Weinfelden erlauben, direkt mit der Bahn zur Arbeit ins \n\nLangdorf zu fahren. Nun geht es vorerst darum, mit einer Studie die Auswirkungen detailliert zu \n\nerfahren. Eine solche Planung für ein so grosses Projekt ist wichtig, damit die politische Diskussi-\n\non aufgrund einer passenden Sachgrundlage geführt werden kann. So erwarten wir von der \n\nStudie, dass aufgezeigt wird, was der Bahnhof für die Bewohner im Quartier Langdorf bedeutet \n\nund welche Chancen und Kosten es für die Stadt Frauenfeld konkret bedeutet.  \n\n \n\nNoch drei Bemerkungen zur Rechnungslegung:  \n\n \n\n1. Wir finden die geplante Unterscheidung gebundene und nichtgebundene Ausgaben weiter-\n\nhin sehr erstrebenswert.  \n\n \n\n2. Wir begrüssen, dass das AZP über zusätzliche Anhänge die Transparenz verbessern wird und \n\nnäher an die Vorgaben von HRM2 kommt. Wir erinnern daran, dass die im Abstimmungs-\n\nbüchlein zur Parksiedlung gesagte lineare Abschreibungspraxis mit 2,5 % jährlich umgesetzt \n\nwerden muss. Dazu gehört für uns auch, dass allfällige Verzögerungen aus den ersten Jah-\n\nren aufgeholt werden. \n\n \n\n3. Wir sind grundsätzlich skeptisch gegenüber Vorfinanzierungen, gerade bei denjenigen der \n\nWerkbetriebe. Es wäre stattdessen auch möglich, statt eine Vorfinanzierung zu tätigen, ei-\n\nnen ordentlichen Gewinn zu schreiben und diesen bei den Bilanzüberschüssen im Eigenkapi-\n\ntal aufzuführen. Mit diesem Vorgehen ist die Flexibilität am grössten und das Ergebnis in der \n\nErfolgsrechnung zeigt die Finanzlage am passendsten auf. Und vor allem verhindern Vorfi-\n\nnanzierungen, dass periodengerecht finanziert wird.  \n\n \n\nZum Schluss möchten auch wir allen am Budgetprozess Beteiligten für ihre Arbeit danken. Ins-\n\nbesondere danken wir dem Finanzchef Reto Angehrn, dessen Arbeit wir sehr schätzen.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich danke an dieser Stelle vielmals für die wohlwol-\n\nlende Aufnahme des Budgets durch die beiden Fraktionen, die sich zu Wort gemeldet haben. Ich \n\nmöchte gern auf zwei, drei Punkte eingehen, die genannt wurden. \n\n \n\nWas den Bilanzüberschuss-Eigenkapitalabbau betrifft, so ist die Auskunft, die wir erhalten ha-\n\nben, tatsächlich genau diejenige, die Gemeinderat Peter Hausammann in seinen Ausführungen \n\neingangs der Budgetdebatte geäussert hat. Wir werden uns selbstverständlich bemühen, beim \n\nKanton möglichst konkretere Aussagen zu erhalten. Ich kann Ihnen allerdings nicht versprechen, \n\ndass wir diese bis Mitte Jahr haben. Es steht noch ein bisschen in den Sternen, wie schnell die \n\nbetreffenden Stellen beim Kanton das bei anderen abgeholt haben.  \n\n \n\nVon Gemeinderätin Susanna Dreyer wurde die Frage gestellt, wo der Gemeinderat noch Gehör \n\nhat. Ich denke, wir haben diese Diskussion schon einmal geführt, das war im Zusammenhang \n\nmit der Kaserne. An sich halte ich aber dafür, dass die Abläufe klar sind. Wir seitens Verwal-\n\ntung/Stadtrat gleisen Planungsarbeiten auf mit Analysen, die zu einer Grundlage konzeptueller \n\nNatur führen, die wir dann diskutieren können, zum Beispiel in der Spezialkommission 2030 \n\noder auch in Fokusveranstaltungen mit der Bevölkerung, mit Parteien, mit Fraktionen. Solange \n\ndiese Planungsarbeiten weniger als CHF 300‘000 Ausgaben bedeuten, ist es etwas, was der \n\n\n\n 442 \n\nGemeinderat über das Budget definieren kann, ob er diese Planungsarbeiten sieht oder nicht. \n\nWir haben gehört, in einigen Punkten sind wir uns da nicht ganz einig. Und wenn sie über CHF \n\n300‘000 sind, werden wir selbstverständlich eine Botschaft schreiben und entsprechend vor den \n\nGemeinderat kommen. Aufgrund der Diskussionen, die wir dann über diese Konzepte führen, \n\nwird es daraus Botschaften geben – ich nehme das Mobilitätskonzept 2030 als Beispiel, wo Mei-\n\nlensteine definiert worden sind –, die in der GPK und dann im Gemeinderat diskutiert werden. \n\nDie Abläufe sind denke ich klar. Der Gemeinderat wird an verschiedenen Orten einbezogen. Er \n\nkann allerdings, was die Entscheidungen betrifft, am Anfang erst im Rahmen der Budgets und \n\ndann bei der Diskussion von Botschaften entsprechend entscheiden. Dazwischen arbeiten die \n\nVerwaltung und der Stadtrat an den verschiedenen Dokumenten und holen immer wieder Mei-\n\nnungen ein, aber sind in der Verantwortung, diese Analysen zu machen.  \n\n \n\nWas die Investitionen betrifft, es wurde die Vertiefungsstudie Langdorf S-Bahnstation genannt, \n\nwir nehmen zur Kenntnis, dass diese Studie zwischen den beiden genannten Fraktionen unter-\n\nschiedlich eingeordnet wird. Ich halte allerdings fest und möchte Sie daran erinnern, es ist im \n\nAgloprogramm und im Richtplan Thurgau enthalten. Es ist also etwas, was verbindlich ist. Dieser \n\nRichtplan wurde gerade erst angepasst, gerade mit dieser S-Bahnhaltestelle. Im Kantonsrat war \n\nes sehr interessant zu sehen, da hat kein Neid gespielt, möchte ich da entgegen der Aussage \n\nvon Jörg Schläpfer sagen, die anderen Gemeinden haben uns beneidet, aber sie haben diesen \n\nNeid nicht negativ ausgedrückt, sondern die Kantonsräte von anderen Regionen haben dieser \n\nRichtplananpassung zugestimmt. Ich denke, das ist auch seitens des Kantons und der Bürgerin-\n\nnen und Bürger anderer Kantonsteile ein Zeichen, dass sie durchaus den Sinn einer solchen S-\n\nBahnstation erkennen. Ich denke, es wäre wichtig, dass wir das auch bei uns sehen, vor allem \n\nwenn ich dann in der Zeitung lese, ein grösseres Überbauungsprojekt, das realisiert werden \n\nwird, das mit Visieren bereits aufgestellt ist und wo der betreffende Investor sagt, in der Nähe \n\nwird es eine S-Bahnstation geben. Das ist ein Positivum für den betreffenden Investor, das müs-\n\nsen wir auch in die Waagschale werfen, das ist ganz wichtig.  \n\n \n\nWir wissen natürlich, dass das Bevölkerungswachstum und das Wirtschaftswachstum zweifellos \n\nAuswirkungen auf die Infrastruktur haben. Eine ganz neue CS-Studie, die ich heute zur Einsicht \n\nerhalten habe, hat aber gezeigt, dass interessanterweise das Bevölkerungswachstum in Frauen-\n\nfeld weniger stark gewesen ist in den vergangenen Jahren als in der Schweiz und im Rest des \n\nThurgaus. Wir sind also nicht so stark gewachsen wie andere Orte im Thurgau oder auch in der \n\nSchweiz. Deshalb denke ich, müssen wir da nicht allzu grosse Angst haben vor dieser Entwick-\n\nlung, sondern im Gegenteil. Deshalb braucht es diese Planungen, deshalb braucht es diese Inves-\n\ntitionen. Wir müssen die Entwicklungen proaktiv, das wurde heute auch schon genannt, steu-\n\nern, wir müssen sie gestalten, wir können sie nicht aufschieben, denn dann werden sie uns \n\nüberholen. Was ich nicht möchte, ist, dass in 60 Jahren die Leute sagen, vor 60 Jahren hätte \n\nman das Problem lösen können. So wie wir heute sagen, vor 60 Jahren hätten sie das Verkehrs-\n\nproblem schon lösen können. Das möchte ich um alles in der Welt vermeiden.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Somit kommen wir zum Kern der heutigen \n\nSitzung. Wir werden die Departemente seitenweise durchberaten. Wir besprechen als erstes die \n\nErfolgsrechnung in Register 3, danach die Investitionsrechnung in Register 2. Ich bitte Sie, mir \n\ndie Anträge zu den einzelnen Konti schriftlich abzugeben.  \n\n \n\nDepartement 1 für Finanzen, Stadtentwicklung und Zentrales  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Admi-\n\nnistration: Die Darstellung der Budgetunterlagen ist sehr gut gemacht und die meisten Abwei-\n\n\n\n 443 \n\nchungen von mehr als 10 % oder mehr als CHF 5‘000 sind umfassend dokumentiert. Herzlichen \n\nDank dafür.  \n\n \n\nEine der Ausnahmen ist ausgerechnet das Gemeinderatsbudget, indem die Sonderkommissionen \n\ndas Budget mehr belasten als erwartet. Zu den in der GPK besprochenen Sparmöglichkeiten \n\noder unseres Erachtens Nichtmöglichkeiten: Eine Mehrheit war für die Beibehaltung des Ab-\n\nschiedsgeschenks für zurückgetretene Gemeinderäte. In verschiedenen Posten sind Mitglied-\n\nschaftsbeiträge, die unseres Erachtens zumindest vorläufig beibehalten werden sollen. Zum Bei-\n\nspiel städtische Finanzdirektoren, Verband Thurgauer Gemeinden, Städteverband etc. Die ver-\n\nsprochene Auflistung wird uns für das nächste Budget über diese informieren und auch die Nut-\n\nzen aufzeigen. Dann können wir über die Beurteilung des Nutzens urteilen.  \n\n \n\nDer Antrag, die Erhöhung des Beitrags für den Anerkennungspreis zu streichen, wurde mit 5 Ja-\n\nStimmen gutgeheissen. Die Idee eines Förderpreises wurde als gut befunden, muss aber im alten \n\nBudget Platz haben.  \n\n \n\nDie Darstellung betreffend die Kosten für das IT-Sicherheitskonzept und den Fahrzeugersatz bei \n\nder Stadtgärtnerei überzeugten.  \n\n \n\nMit 2 zu 5 Stimmen waren wir beim Amt für Kultur für die Umwandlung der Praktikumsstelle in \n\neine Festanstellung. Das Know-how soll nicht immer so schnell wieder neu aufgebaut werden \n\nmüssen. Bei Neuanstellungen würde man aber wieder mit einer Praktikumsstelle starten. \n\n \n\nDass das Projekt AWIQ im Eisenwerk Saalmiete bezahlen muss, akzeptieren wir, obwohl das \n\nEisenwerk ja auch Kulturbeiträge erhält. Das sind ganz verschiedene Kassen und jede andere \n\nLösung für das AWIQ wäre teurer.  \n\n \n\nWir sind mehrheitlich nicht der Meinung, dass der Erfolg der Kulturgutscheine bei anderen Kul-\n\nturkonti eingespart werden muss, zumal die 20 % Differenz beim Kauf durch Sponsoren bezahlt \n\nwerden.  \n\n \n\nMit 1 zu 5 Stimmen unterlag die Idee, den OLMA-Auftritt von CHF 10‘000 zu streichen. Solche \n\nTraditionen sollen aufrechterhalten bleiben, wir sind sonst ja auch stolz, im Kanton Thurgau die \n\nHauptstadt zu sein.  \n\n \n\nWir erachten es als gut, dass die ganzen Honorarkosten künftig analog den Investitionen detail-\n\nlierter aufgeführt werden und ebenso, dass nächstes Jahr die Parkplatzbewirtschaftung weiter \n\numgesetzt wird.  \n\n \n\nBeim Zivilschutz durften wir erfreut zur Kenntnis nehmen, dass die Kosten nur im Einführungs-\n\njahr im erhöhten Betrag gebraucht werden.  \n\n \n\nZur Investitionsrechnung, zu den Finanzkennzahlen und zum Finanzplan gibt es keine Bemer-\n\nkungen seitens der GPK. Betreffend Botschaft noch einige Bemerkungen: \n\n \n\nEs wird noch eine Weile dauern, bis für alle Aufgaben in allen Abteilungen klar ist, welches ge-\n\nbundene und welches ungebundene Ausgaben sind und wo die gesetzlichen Grundlagen zu \n\nfinden sind. Wir wünschen uns eine seriöse Arbeit, aber der Begriff „eine Weile“ sollte hier nicht \n\nüberstrapaziert werden. Das Ansteigen der Personalkosten erklärt sich durch steigende Pensi-\n\nonskassenbeiträge und individuelle Lohnanpassungen gemäss Reglement und Stellen, die schon \n\n\n\n 444 \n\nbewilligt, aber noch nicht besetzt waren. Die Rechnung fällt in der Regel tiefer aus. Die Berech-\n\nnungen sind detailliert, es können nicht generelle Kürzungen gemacht werden, auch wenn Fluk-\n\ntuationen, die in der Regel Einsparungen bedeuten, wahrscheinlich sind. Die Resultate betref-\n\nfend unserer Antragsabstimmungen hat der GPK-Präsident bereits genannt. Ich wiederhole ein-\n\nzig den Antrag 2. Soweit unsere GPK betreffend, stimmten wir mit 5 zu 1 Stimmen deutlich zu. \n\nWir hoffen, dass Sie dies auch tun werden. Es bleibt mir einzig noch, im Namen der GPK allen \n\nBeteiligten, insbesondere Reto Angehrn für die Sparbemühungen und die gute, umfassende \n\nDarstellung herzlich zu danken.  \n\n \n\nSeite 1 \n\nKonto 3102 Drucksachen/Publikationen \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich \n\nstelle einen Kürzungsantrag beim Konto 3102 Drucksachen/Publikationen. Dieses Konto soll um \n\nCHF 10‘000 wieder auf den ursprünglichen Betrag von CHF 20‘000 reduziert werden.  \n\n \n\nDie Begründung für die Erhöhung lautet Anpassung aufgrund Vorjahre. Ich bin der Meinung, \n\ngerade was Drucksachen und Publikationen anbelangt, ist höchste Zurückhaltung angebracht. \n\nGerade im Zeitalter der Digitalisierung müssen im Bereich Drucksachen und Publikationen solche \n\nBeträge und Budgeterhöhungen überdacht werden und hier braucht es eindeutig einen Spar-\n\ndruck. Zumal wir auch kein Wahljahr haben, das bei der Rechnung 2015 vielleicht auch noch \n\nhineingespielt hat, bin ich der Meinung, wir sollten diesen Posten um CHF 10‘000 reduzieren.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Sie können gewiss sein, wir werden natürlich nicht \n\neinfach Publikationen machen aus Freude an Publikationen, was die Gemeinde betrifft. Sondern \n\nwir benötigen das Geld für die amtlichen Publikationen, für das, was wir bekanntmachen müs-\n\nsen. In dem Sinn denke ich, wenn Sie den Betrag kürzen, wenn wir etwas mitteilen müssen, \n\nwenn wir etwas verschicken müssen, wird es Ausgaben geben, dann werden wir einfach den \n\nBudgetposten überschreiten und entsprechend werden wir nachher begründen müssen, wes-\n\nhalb wir ihn überschritten haben. Sie sehen auch, dass wir im Jahr 2015 doch relativ stark über \n\nden im Jahr 2016 budgetierten CHF 20‘000 waren und mit CHF 30‘000 immer noch unter dem \n\nsind, was 2015 ausgegeben worden ist. Das sind mehrjährige Erfahrungen. Ich denke, das ist \n\nwirklich Makulatur, wenn man das anpasst.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag von Gemeinderat Thomas Gemperle, beim Konto 3102.00 Drucksachen und Publika-\n\ntionen um CHF 10‘000 auf CHF 20‘000 zu reduzieren, wird mit 25 Nein gegen 11 Ja bei 2 Ent-\n\nhaltungen abgelehnt.  \n\n \n\nSeite 3 \n\n1200.3130.06 Mitglieder- und Verbandsbeiträge \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Hier \n\ngeht es um den bereits erwähnten Beitrag für die Konferenz der städtischen Finanzdirektoren. \n\nIch stelle den Antrag, diesen Posten um CHF 4‘000 zu reduzieren. Es ist meines Erachtens ein \n\ngutes Beispiel, bei dem Kosten und Nutzen sehr zweifelhaft sind. Bei dieser Konferenz der städ-\n\ntischen Finanzdirektoren treffen sich die Finanzdirektoren einiger Städte. Vielleicht zu den Fak-\n\nten: Wir haben in der Schweiz 148 Städte. Das sind Gemeinden mit über 10‘000 Einwohnern. \n\nVon diesen 148 Städten sind 26 Mitglied dieser Konferenz. Frauenfeld ist die einzige Thurgauer \n\nStadt, die da Mitglied ist. Sonst ist niemand dabei aus dem Thurgau. Auch sonst sind andere \n\nKantonshauptstädte nicht Mitglied, zum Beispiel Chur, Hauptstadt von Graubünden, mit rund \n\n\n\n 445 \n\n35‘000 Einwohnern oder Aarau. Weitere Städte, mit denen Frauenfeld oft verglichen wird wie \n\nUster, ist beispielsweise auch nicht dabei. Wir stehen also nicht abseits, wenn wir diesen Beitrag \n\nstreichen. Letztes Jahr ist mit La Chaux-de-Fonds mit rund 35‘000 Einwohnern sogar ein Grün-\n\ndungsmitglied dieser Konferenz ausgetreten. \n\n \n\nWas sind die Aufgaben dieser Konferenz? Wenn man sich informiert, dann hat sich diese Konfe-\n\nrenz vor allem mit der Unternehmenssteuerreform 3 beschäftigt und hat sich da sehr kritisch \n\ngeäussert. Meines Erachtens macht das der Städteverband bereits. Ich frage mich, ob das nötig \n\nist, dass die da zusätzlich aktiv sind.  \n\n \n\nEs wurde schon erwähnt, wir sind Mitglied in weiteren Verbänden, das möchte ich an dieser \n\nStelle auch noch erwähnen. Verband Thurgauer Gemeinden CHF 30‘000 Mitgliederbeitrag, \n\nStädteverband CHF 15‘000 Mitgliederbeitrag, Gemeindeverband CHF 2‘500 Mitgliederbeitrag – \n\nzusammengezählt CHF 47‘500 Mitgliederbeiträge für solche Organisationen. In diesem Zusam-\n\nmenhang ist unser Lobbying und unsere Interessenvertretung in den politischen Gremien denke \n\nich genügend abgedeckt und wenn wir auch den Betrag von CHF 4‘000 als Jahresbeitrag für \n\neinen Verein uns vor Augen führen, dann ist das einfach zu hoch. Die Sicherheitsdirektoren ha-\n\nben auch so ein Gremium, die kommen mit CHF 1‘200 aus. Ich bin der Meinung, wir müssen \n\nauf das nächste Budget hin diese Mitgliederbeiträge ganz genau untersuchen und schauen, wo \n\nKosten-Nutzen noch stimmt. Aber bei dieser Konferenz der städtischen Finanzdirektoren bin ich \n\nganz klar der Meinung, hier stimmt es nicht. Das können wir getrost kürzen. Ich bitte Sie, diesen \n\nAntrag zu unterstützen.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP: Anhand dieses Beispiels sind einige andere Beträge \n\ngenannt worden. Es ist als Stadt Frauenfeld wichtig, einerseits Vernetzung zu betreiben im Sinne \n\nvon Informationsaustausch, Lernen voneinander, Benchmark, Kontakte. Das andere ist, und das \n\nwurde jetzt überhaupt nicht erwähnt im Votum von Gemeinderat Thomas Gemperle, dass diese \n\nKonferenzen auch Materialien erarbeiten. Wir haben unsere Finanzverwaltung wirklich ressour-\n\ncenmässig optimal ausgerichtet. Für grossartige Studien in die eine oder andere Richtung geben \n\nwir in diesem Bereich nichts oder sehr wenig aus, nur punktuell und gezielt. Wir brauchen In-\n\nformationen auch über andere Entwicklungen, wir brauchen auch die Benchmarks, wir brau-\n\nchen das Lobbying und deshalb lege ich Ihnen nahe, diesem Streichungsantrag nicht zuzustim-\n\nmen. Eingangs wurde erwähnt, dass wir hierzu die Verbandsbeiträge auflisten werden. Selbst-\n\nverständlich werden wir das liefern und wir werden Ihnen bei dieser Gelegenheit auch sagen, \n\nwas der Nutzen der jeweiligen Verbandsbeiträge genau ist.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Ad-\n\nministration: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir das in der GPK besprochen \n\nhaben, dass wir die Problematik sehen, dass wir aber nicht vom Schiff aus sagen wollen, da \n\ndürft ihr mitmachen und dort nicht. Sondern wir verlangen mehr Auskunft darüber. In der Liste, \n\ndas hat auch der spezifische GPK-Sprecher gesagt, soll aufgelistet werden, was warum am nö-\n\ntigsten ist, dann wird der Stadtrat wahrscheinlich von sich aus auf das eine oder andere verzich-\n\nten. Deshalb ist das jetzt verfrüht. Der Hinweis ist sicher richtig, aber es ist verfrüht. Ich würde \n\ndas jetzt aus diesem Grund nicht streichen. Und aus einem ganz konkreten Grund: Ich weiss \n\nselber, wie das ist, wenn man in einer Funktion ist, dann ist es äusserst wertvoll, wenn man sich \n\nregelmässig mit anderen Leuten, die die gleiche Funktion ausüben, die die gleiche Arbeit ma-\n\nchen, austauschen kann. Ganz wichtig ist auch der persönliche Kontakt, darauf kann man auf-\n\nbauen und rasch am Telefon etwas klären und sagen: Hast du nicht da schon eine Studie, habt \n\nihr nicht das schon abgeklärt, was habt ihr dort schon intern gemacht? So kann man wahr-\n\nscheinlich einen Haufen Geld sparen, gerade auch in diesem Bereich, wenn man diese Bezie-\n\n\n\n 446 \n\nhungen, diese Kontakte hat. Gerade in diesem speziellen Fall beim Finanzchef – Sie wissen, was \n\nder für ein Riesenpflichtenheft hat. Gehen Sie mal aufs Finanzamt und gehen Sie mal zählen, \n\nwie viele Leute unser Finanzchef hat, die ihm bei der Arbeit helfen. Er hat nicht besonders viele. \n\nUnd er macht eine gute Büez und ich fände es völlig verkehrt, wenn wir ihm diese Mitglied-\n\nschaft streichen würden.  \n\n  \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wie \n\ngesagt, es gibt so viele Verbände und Vereine, der Städteverband beispielsweise, der genau die-\n\nse Aufgaben wahrnimmt, da vernetzen sich diese Personen genügend und man kennt sich wie \n\nin jeder Branche genügend. Da gibt es wirklich genügend Möglichkeiten. Das ist aus meiner \n\nSicht überhaupt kein Grund, hier weiter Mitglied zu bleiben. Es geht wirklich um die Finanzdi-\n\nrektoren.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag von Gemeinderat Thomas Gemperle (SVP), beim Konto 3130.6 Mitglieder- und Ver-\n\nbandsbeiträge den Betrag von CHF 6‘000 und CHF 4‘000 auf CHF 2‘000 zu reduzieren, wird mit \n\n26 Nein gegen 9 Ja bei 3 Enthaltungen abgelehnt.  \n\n \n\nSeite 17 \n\n1310.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP, Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich \n\nbeantrage die Reduktion um CHF 17‘000 und beantrage damit, die Praktikumsstelle im Amt für \n\nKultur weiterhin beizubehalten.  \n\n \n\nBegründung: Wenn wir die Zahlen in diesem Amt betrachten, haben wir einen Ausbau der Kul-\n\ntur, auch mit der Neudefinition dieser Stelle. Es sind Mehrausgaben bei den Löhnen und die \n\nMehrleistung ist nicht ausgewiesen. Ich finde den Ansatz der CVP löblich, das finde ich interes-\n\nsant, dass dann vielleicht die Pensen der bestehenden Mitarbeiter sinken. Ich denke aber nicht, \n\ndass das der Fall sein wird. Darum finde ich es besser, dass wir hier diese Reduktion vornehmen. \n\nIch sehe ein, dass der Kulturbeauftragte entlastet würde, doch aus meiner Sicht ist das bereits \n\njetzt ein zu hohes Pensum, und wenn er einen Teil davon in die Ausbildung von jungen Leuten \n\ninvestiert, finde ich das eigentlich eine gute Sache. Wir müssen die Personalkosten im Griff ha-\n\nben und dürfen hier nicht zusätzliche Ausgaben beschliessen. Praktikumsstellen finde ich wich-\n\ntig. Nicht nur aus einer Budgetoptik, sondern aus einer gesellschaftlichen Optik. Sie ermöglichen \n\nEinstiege ins Berufsleben und ich finde es eigentlich nicht schlecht, dass ein Teil der Arbeit in \n\ndiesem Amt mit einer Praktikumsstelle erledigt wird, wo auch immer wieder neuen Leuten die \n\nMöglichkeit gegeben wird, hier einen Einstieg zu finden.  \n\n \n\nGemeinderätin Sandra Kern (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Es \n\nwurde heute schon wieder viel das Thema Kultur in den Mund genommen und Sparen im glei-\n\nchen Satz, darum braucht es auch mal wieder einige Gegensprecher zu dieser Sparte, letztes \n\nJahr habe ich mich da zurückgenommen.  \n\n \n\nZuerst kurz einige Anmerkungen nochmals zum grundsätzlichen Anstieg des Amts für Kultur um \n\n10 %: Klar, das hat Thomas Gemperle auch gesehen, es ist aufgrund der Erhöhung der Beiträge \n\nan die Kantonsbibliothek, aber man kann ja auch sagen, 10 % von fast nichts ist auch wieder \n\nnichts. Ich will jetzt keine Quervergleiche anbringen mit anderen Städten, wie es hier einige Ex-\n\nponenten gern machen, das ist auch schwierig, ich könnte das noch lange ausführen, aber wir \n\ngeben im Vergleich für die Kultur wirklich nicht viel aus. Und wir sind eine Kantonshauptstadt, \n\n\n\n 447 \n\nvergessen wir das nicht. Auch noch zu erwähnen, insgesamt ist ja die Erhöhung wegen der Kan-\n\ntonsbibliothek CHF 127‘000. Wenn man das ganze Budget vergleicht, sind es nur CHF 122‘000 \n\nmehr. Wenn man also die Kantonsbibliothek wegnehmen würde, hätte das Amt sogar gespart. \n\nGrundsätzlich könnte man auch sagen, die Kantonsbibliothek könnte genauso gut der Bildung \n\nund nicht der Kultur zugeschrieben werden, es wäre somit ungerecht, wenn genau die Kultur \n\nein Opfer zugunsten der Bildung bringen müsste. Denn beides wird in meinen Augen in der \n\nRegel zu wenig geschätzt und honoriert.  \n\n \n\nUnd nun noch kurz einige Worte zur Assistenzstelle: Vielleicht gern noch das Zitieren aus dem \n\nReglement über Kulturförderung und den Kulturfonds. Hier ist zu lesen: „Die Stadt Frauenfeld \n\nunterhält eine Dienststelle Kulturförderung, die aus einem oder einer Kulturbeauftragten und \n\neinem Sekretariat besteht.“ Es wird also von zwei Festangestellten gesprochen. Eine Praktikums-\n\nstelle kann nicht mit einer Sekretariats- oder einer Festanstellung verglichen werden. Eine Assis-\n\ntenzstelle auch nicht wirklich, aber es ist schon in wesentlichen Punkten näher.  \n\n \n\nUnd auch noch ein paar Punkte zu den Vorteilen, wie auch schon Christoph Regli es erwähnt \n\nhat: Die Arbeitseffizienz kann sicherlich gesteigert werden, wenn nicht jedes halbe Jahr ein neu-\n\ner Praktikant hier angestellt wird. Es wird nicht immer die Einführung notwendig sein und auch \n\nnicht die stetige Begleitung durch den Kulturbeauftragten. Ein Assistent wiederum kann selbst-\n\nständig arbeiten und sogar bei gewissen Themen den Kulturbeauftragten vertreten. Die Verant-\n\nwortung dieses Assistenten ist somit gross und bedarf einer qualifizierten Arbeitskraft. Dass eine \n\nentsprechende Person gefunden werden kann, ist mit einer Praktikumsstelle und deren Bedin-\n\ngungen nicht gewährleistet. Zudem hat gemäss Nachfrage das Pflichtenheft des Kulturamts in \n\nden letzten Jahren zugenommen und es wird für die Arbeit keine weitere Hilfe beansprucht. \n\nAlso keine Hilfe vom ASS-Sekretariat zum Beispiel, und die Arbeit wird momentan von zwei Per-\n\nsonen mit insgesamt 120 Stellenprozenten erledigt. Die Mehrkosten würden sich aus genannten \n\nGründen sowieso auszahlen. Jedoch hat das Amt zusätzlich noch extra einen Posten auch ge-\n\nkürzt mit CHF 14‘000 bei der Kulturpromotion, dass wirklich auch heute schon die Stelle ge-\n\nrechtfertigt werden kann. Auch sonst ist das Amt immer bemüht, um zu sparen und nicht unnö-\n\ntig Geld auszugeben, wenn es nicht notwendig ist.  \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Davon \n\ngehe ich aus, dass die Arbeit effizienter wird, wenn wir diese Stellenumwandlung machen. Die \n\nFrage, die ich vielleicht hier an den Stadtrat stelle, ist: Werden dadurch die Stellenprozente redu-\n\nziert bei den bestehenden Arbeitsstellen, wie das die CVP vorgeschlagen hat?  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Wenn man die Ausgaben im Kulturbereich insge-\n\nsamt anschaut, ist die Erhöhung vom Budget 2016 auf das Budget 2017 hauptsächlich auf die \n\nErhöhung des Kantonsbibliotheksbeitrags zurückzuführen. Weshalb schlägt die Lohnkostener-\n\nhöhung nicht so zu Buche? Das hat damit zu tun, dass wir an einer anderen Stelle diese Mehr-\n\nausgabe kompensiert haben, sie wird also nicht kompensiert über Personalanstellungsprozente, \n\nsondern sie wird kompensiert über das Konto auf der Seite 19 3636.0181 Kulturpromotion inkl. \n\nKulturplakat. Dort haben wir um CHF 15‘000 reduziert. Das hat einen direkten Zusammenhang. \n\nWir haben es im Stadtrat so diskutiert. Wir haben gesagt, wir brauchen diese Umwandlung aus \n\nEffizienzgründen. Christoph Stillhart ist mit 60 % angestellt, er hat bisher jeweils Anfang Jahr \n\ndie neue Person eingearbeitet, sie hat dann gearbeitet und in der zweiten Hälfte des Jahres \n\nmusste man dann auf die Suche gehen nach einer neuen Praktikumsinhaberin, das hat jeweils \n\nziemlich viel Zeit beansprucht, was die Personalführung betrifft. Da kann man etwas von der \n\nArbeit umlenken. Deshalb können wir in der Kulturpromotion einsparen. Unter dem Strich ins-\n\ngesamt eine Mehrausgabe von CHF 2‘000.  \n\n\n\n 448 \n\nGemeinderätin Sandra Kern (CH) Referentin im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Viel-\n\nleicht noch explizit auf die Frage von Thomas Gemperle: Gemäss Auskunft wird eine Stellenre-\n\nduktion von 10 % vorgesehen sein. Momentan arbeitet der Praktikant zu 60 %, er wird auf \n\n50 % reduzieren, wenn er ein Assistent ist.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag von Gemeinderat Thomas Gemperle (SVP), beim Konto 3010.00 Löhne des Verwal-\n\ntungs- und Betriebspersonals CHF 17‘000 zu reduzieren, wird mit 22 Nein gegen 11 Ja bei 5 \n\nEnthaltungen abgelehnt.  \n\n \n\nSeite 21 \n\n1410.3130.06 Mitglieder- und Verbandsbeiträge \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich \n\nbeantrage, diesen Budgetposten um CHF 4‘000 zu reduzieren. Das entspricht dem Beitrag für \n\nden Metropolitanraum. Die Stadt Frauenfeld ist Mitglied im Metropolitanraum Zürich. Aus mei-\n\nner Sicht ist der konkrete Nutzen dieser Mitgliedschaft mehr als fraglich. Der Kanton Thurgau ist \n\nin diesem Grossgebilde ebenfalls Mitglied. Für Analysen und Entwicklungen, die diese Grossre-\n\ngion Zürich betreffen, reicht das aus meiner Sicht durchaus aus, wenn da der Kanton dabei ist. \n\nÄhnliche Aufgaben wie das politische Lobbying, die ganzen Kampagnen übernehmen auch an-\n\ndere Verbände wie der Städteverband und andere Organisationen, wie wir das heute Abend \n\nauch schon gehört haben. Dieser Metropolitanraum ist ein weiteres Beispiel, wo die Stadt  \n\nFrauenfeld einfach dabei ist, und wenn auch hier jetzt gesagt würde, dass das wichtig sei für die \n\nVernetzung und das Kennenlernen dieser Leute. Ich hoffe, Sie sehen ein wenig, in wie vielen \n\nVerbänden und in wie vielen Vereinen die Stadt Mitglied ist und das kommt sicher nicht zu kurz, \n\nwenn wir hier diese CHF 4‘000 kürzen.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Abgesehen davon, was bereits durch Peter Haus-\n\nammann und Christoph Regli gesagt wurde im Zusammenhang mit den Verbandsbeiträgen, das \n\nbrauche ich nicht zu wiederholen, der Metrorat erarbeitet sehr, sehr gute Grundlagen, Fact \n\nSheets zum Beispiel zu Themen wie Verkehrsspitze brechen, dann auch Finanzausgleich und \n\nRaumplanung. Mit CHF 4‘000 haben wir da für wenig Geld sehr, sehr viel. Auch da wieder, wir \n\nerhalten viel Inhalt für wenig Geld. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen.  \n\n \n\nDer Antrag von Gemeinderat Thomas Gemperle, beim Konto 3130.06 den Betrag um CHF \n\n4‘000 zu reduzieren, wird mit 27 Nein gegen 10 Ja bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n\n \n\nSeite 23 \n\nStadtentwicklung und Standortförderung \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Zuerst \n\neinige generelle Bemerkungen zur Standortförderung: Wenn man das Konto Standortförderung \n\nauf Seite 23 vergleicht, könnte man ja tatsächlich meinen, da sei gespart worden von CHF \n\n845‘000 im Budget 2016 auf gut CHF 631‘000 im Budget 2017. Nun ist es aber so, dass in die-\n\nsem Budget der Innovations- und Technologiepark im Umfang von CHF 240‘000 nicht mehr \n\nenthalten ist im Budget 2017. Also müsste man ja, um von gleichbleibenden Kosten zu spre-\n\nchen, davon ausgehen, dass es eine Reduktion um diese CHF 240‘000 geben würde. Und weil \n\nes das nicht gibt, müssen wir davon ausgehen, dass hier mehr Ausgaben in dieser Standortför-\n\nderung vorgenommen wurden, denn die Einsparungen sind weniger als CHF 340‘000. Es war ja \n\nnicht die Idee, dass man diesen Betrag dann anderweitig wieder verplant, sondern dass dieser \n\nInnovationspark weg ist und auch aus dem Budget weg ist.  \n\n\n\n 449 \n\nWir hatten im Budget 2016 verschiedene Konten, die da relevant sind: Betriebs- und Ver-\n\nbrauchsmaterial hatten wir damals CHF 30‘000, Standort- und Wirtschaftsförderung CHF \n\n120‘000, Kommunikation und Information CHF 100‘000, total bei diesen Konten etwa CHF \n\n250‘000 und im aktuellen Budget haben wir beim Betriebs- und Verbrauchsmaterial CHF \n\n95‘000, Drucksachen/Publikationen CHF 50‘000, Dienstleistungen Dritter CHF 55‘000, Honorare \n\nexterne Berater CHF 100‘000, also total CHF 300‘000. Wenn man diese Beträge anschaut – wie \n\ngesagt, es hat auch hier wieder Verschiebungen gegeben, es ist relativ schwierig, das zu beurtei-\n\nlen, aber ich bin klar der Meinung, hier hat eine Kostensteigerung ausserhalb des Innovations-\n\nparks stattgefunden. Darum werde ich zwei Anträge stellen, um diese Kosten wieder ins Lot zu \n\nbringen.  \n\n \n\nAntrag 1 auf Seite 23 beim Konto 1412.3101.00 Betriebs- und Verbrauchsmaterial, das neu mit \n\nCHF 95‘000 enthalten ist, beantrage ich, dass das um CHF 10‘000 reduziert wird. Das entspricht \n\netwa dem Betrag für die OLMA 2017. Der Kanton verschiebt ständig Lasten zu den Gemeinden \n\nund Städten, der Kanton will diesen Auftritt an der OLMA und ich bin der Meinung, der Kanton \n\nsoll das auch bezahlen. Ich sehe nicht ein, warum bei Messeauftritten, die nicht regional sind \n\nund wo der Kosten-Nutzen-Faktor sowieso extrem fragwürdig ist, die Stadt Frauenfeld in solch \n\neiner finanziellen Situation sich eingibt. Und noch eine andere Bemerkung bezüglich Kantons-\n\nhauptstadt, das Stichwort ist heute auch schon gefallen. Ich habe manchmal den Eindruck, \n\nwenn wir solche Ausgaben nicht bewilligen, wird ab morgen Weinfelden die Kantonshauptstadt \n\nsein und dieses Amt übernehmen. Ich warne schon ein bisschen davor, Panik zu verbreiten. \n\nFrauenfeld ist unbestritten die Kantonshauptstadt, ob wir dem Kanton einen Beitrag an den \n\nOLMA-Stand bezahlen oder nicht.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP): Ich zweifle nicht, dass hier in diesem Raum jemand \n\ndenkt, dass wir nicht der Kantonshauptort sind oder bleiben. Aber wenn wir mit Zürchern oder \n\nWelschen sprechen, dann hört halt für viele doch die Schweiz schon fast in Winterthur auf, und \n\nwenn wir dann an einer OLMA präsent sind als Hauptstadt des Kantons Thurgau, dann ist das \n\nein weiteres Mal, dass auch Frauenfeld bekannt ist und nicht nur der Thurgau. Und das freut \n\nmich jeweils sehr.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Bereits in der GPK wurde dieser Antrag wegen der \n\nCHF 10‘000 gestellt, wurde dort mehrheitlich abgelehnt auch deshalb, weil man der Ansicht ist, \n\nes ist eine Tradition, dass an der OLMA ein Gastkanton ist, es ist Tradition, dass dort auch die \n\nHauptstadt des Gastkantons mitmacht und wir wollen uns in diese Reihe einreihen und die Ge-\n\nlegenheit nutzen. Das braucht eine gewisse Investition und mit CHF 10‘000 sind wir der Mei-\n\nnung, haben wir einen guten Mehrwert angesichts des Kreises, den wir damit erreichen werden.  \n\n \n\nWas allgemein das Konto der Stadtentwicklung und Standortförderung betrifft, so habe ich be-\n\nreits damals, als man Agro Food Innovation Park abgelehnt hat in der Diskussion hier im letztjäh-\n\nrigen Budget gesagt, wenn das abgelehnt wird, ein grosses Projekt, das viel Zeit und Ressourcen \n\nbrauchen wird, dann ist es ja nicht so, dass nachher das Amt nichts mehr macht, sich also zu-\n\nrücklehnt und einfach denkt, na ja, dieses Projekt wurde abgelehnt, wir entwickeln die Stadt \n\njetzt nicht weiter in anderen Gebieten, die wir sehen, dass es notwendig ist, sie weiterzuentwi-\n\nckeln. Wir verzichten auf weitere Arbeitstätigkeit, das würde ich als Stadtpräsident als Arbeits-\n\nverweigerung anschauen. Nein, wenn ein solches Projekt abgelehnt wird, heisst es: Okay, das \n\nProjekt können wir auf die Seite schieben, jetzt brauchen wir andere Entwicklungsperspektiven. \n\nEs ist nicht das, was wir aufgegleist haben, aber es sind andere. Und entsprechend, das erwarte \n\nich von meinem Amt, werden solche Entwicklungsperspektiven angeschaut und dann auch ein-\n\ngebracht. Es ist da zum Beispiel die Innenstadtentwicklung, die ein Thema ist. Es ist das Thema \n\n\n\n 450 \n\nLangdorf und das Amt für Stadtentwicklung ist ein Querschnittsamt, ist ein Amt, das mit ande-\n\nren Ämtern wie Hochbauamt, Tiefbauamt usw. zusammenarbeiten muss und entsprechend \n\nauch Unterstützungsleistungen bieten muss. Entsprechend brauchen wir diese Mittel auch, \n\nwenn wir die Stadt denn weiter so entwickeln wollen. Man kann sich fragen, auf welche Ent-\n\nwicklung richten wir uns aus? Diese Frage ist mir in der Pause auch gestellt worden. Auf welche \n\nGrösse soll denn Frauenfeld wachsen? Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das einzige, was ich \n\nweiss, ich selber gehe davon aus, dass es bei diesem einen Prozent pro Jahr bleibt. Aber wenn \n\nwir nichts machen, wenn wir die Entwicklung nicht steuern, nicht planen, nicht anschauen, \n\ndann werden wir von ihr überrollt und das möchte ich nicht. Wie gesagt: Gestalten, aber nicht \n\nüberrollt werden, das braucht Mitteleinsatz, Ressourceneinsatz.  \n\n \n\nDer Antrag von Gemeinderat Thomas Gemperle, beim Konto 1412.3101.00 Betriebs- und Ver-\n\nbrauchsmaterial CHF 10‘000 zu reduzieren, wird mit 25 Nein gegen 9 Ja bei 4 Enthaltungen \n\nabgelehnt.  \n\n \n\nSeite 23 \n\n1412.3101.00 Drucksachen/Publikationen \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich \n\nbeantrage, beim Konto 1412.3101.00 Drucksachen/Publikationen CHF 20‘000 einzusparen als \n\nallgemeiner Sparbeitrag. Wie gesagt bin ich der Meinung, dass Drucksachen und Publikationen \n\nzurückhaltender eingesetzt werden sollen. Hier haben wir keine amtlichen Publikationen, son-\n\ndern es geht zum Beispiel um diese Drucksachen bezüglich Weihnachtsbeleuchtung, diese Flyer \n\nhaben Sie sicher auch erhalten. Ich bin der Meinung, hier können wir durchaus ein wenig weni-\n\nger Qualität liefern, Einsparungen machen und das weniger hochwertig anbieten, also in diesem \n\nBereich Leistungen abbauen. Darum beantrage ich, diesen Posten um CHF 20‘000 zu reduzie-\n\nren.  \n\n \n\nGemeinderätin Sandra Kern (CH): Ich spreche nicht explizit zu diesem Antrag, den könnte \n\nman vielleicht in einem gewissen Rahmen gutheissen. Aber seit all den Jahren, die ich nun die-\n\nsen Budgetsitzungen beiwohne, drängt es mich immer wieder mal, etwas Allgemeines zu diesen \n\nSparübungen zu sagen. Wir erleben nun, wie wir es auch gehört haben, diese Situation zum x-\n\nten Mal und stehen nun vor Anträgen über Anträgen. Die effektiven Outputs dieser Anträge \n\nsind, wie wir nun wieder sehen, umstritten, da es sich meist um sehr kleine Beträge handelt. \n\nTrotzdem möchte ich zuerst etwas Positives zu den bisherigen und den detaillierten Budget-\n\ndurchsichten Sparübungen sagen. Ich möchte hiermit ein Lob an die bürgerliche Seite ausspre-\n\nchen. Vor allem an einige Exponenten der SVP. Euer genaues Hinschauen und die sehr intensive \n\nAuseinandersetzung mit den Budgetposten sind vorbildlich, auch wenn unter dem Strich die \n\nErgebnisse eher mager sind. Ausser, und da stimme ich euch zu, in jenem Punkt, dass durch \n\ndiese Kürzungsanträge der Druck auf die Ämter gestiegen ist, die nun auch genau hinschauen \n\nund das meiner Meinung nach mit Erfolg. Dies soll doch einmal gebührend von unserer Seite her \n\ngesagt werden.  \n\n \n\nDoch irgendwann ist genug Druck aufgesetzt. Die Ämter haben es meiner Ansicht nach nun \n\nbegriffen und es liegt weiter an den Amtschefs, ihre Budgets zu optimieren, was sie auch seit \n\nJahren tun. Nun scheint es mir eher nur noch um eine Profilierung einiger Personen zu gehen, \n\ndie mit dem Wort Sparen sich Jahr um Jahr in ein gutes Licht rücken und die bösen Linken auf \n\ndie Seite drängen wollen. Aber von dem wahren Ziel, wieder eine ausgeglichene Stadtkasse zu \n\nerhalten, erkenne ich bei diesen Übungen keine Bestrebungen. Denn mit weiteren Kürzungen \n\nerreichen wir hier nichts mehr. Die negativen Aspekte des endlosen Sparens liegen auf der \n\nHand. Ein steter Druck senkt die Motivation und die Wertschätzung der Mitarbeiter. Ihr Hand-\n\n\n\n 451 \n\nlungsspielraum und somit ihre Lenkungsmöglichkeiten werden eingeschränkt. Hier erkennt hof-\n\nfentlich jeder, dass dies keine positiven und nachhaltigen Auswirkungen mit sich trägt. Denken \n\nwir weiter voraus. Machen wir keine Pflästerlipolitik und Eigendarstellungen. Es muss an ver-\n\nschiedenen Enden etwas getan werden. Leider haben wir auf viele keinen Einfluss. Ich spreche \n\nvon Prozessoptimierungen, Budgetquervergleichen usw. Einen anderen Ansatz haben wir hier in \n\neiner Interpellation gesehen, den man sicher diskutieren mag. Wir können nur den Stadtrat auf-\n\nrufen, eine Veränderung voranzutreiben. Und wie Stadtpräsident Stokholm versprochen hat, \n\nwird er das auch tun und er hat mir heute wieder Hoffnung gemacht, dass der Stadtrat nicht \n\nnur einfach hier sitzt und wartet, dass sich vielleicht irgendwann mal etwas bessert. Es muss \n\nvorwärtsgehen, nicht zurück. Wenn wir untätig bleiben, wird sich aber nichts verändern. Hierzu \n\nsind eben auch genau diese Posten wichtig, die ja viele immer wieder als nice to have betrach-\n\nten, wie zum Beispiel die Standortförderung. Wenn sich für uns ein Graben auftut, können wir \n\nnicht stehenbleiben oder sogar einen Schritt zurückgehen. Sondern wir müssen versuchen, dar-\n\nüber zu springen oder eine Brücke zu bauen. Flucht nach vorne hat mal ein Gemeinderatskolle-\n\nge von mir gesagt. In schlechten Zeiten muss man investieren, nicht resignieren. Dies kann man \n\nmit den kleinen Sparanträgen nicht und auch der Druck mit dem Thema Sparen bringt uns nicht \n\nzum Ziel. Aus diesem Grund brauchen wir die Standortförderung/Stadtentwicklung, die vielen \n\nProjekte, Planungen. Genau darum, um weiterzugehen. Und auch die Kultur, um uns Kraft zu \n\ngeben, unser kulturelles Gut zu pflegen, die Stadt attraktiv zu machen, uns zu begegnen, unsere \n\nSubstanz zu nähren. Das zeigt sich dann schlussendlich auch in der Wirtschaft. Gehen und \n\nschauen wir also gemeinsam nach vorne und denken über den Horizont einer einzigen Budget-\n\ndebatte hinaus, sodass wir nicht jedes Jahr dasselbe Déjà-vu erleben müssen.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Wenn Sie eine Seite blättern und dort im Konto \n\n3130.40 schauen, was dort in der Rechnung 2015 ausgegeben wurde nämlich CHF 112‘000 \n\nund jetzt im Budget 2017 CHF 65‘000, also CHF 47‘000 weniger. Die CHF 50‘000 im 3102 set-\n\nzen sich zusammen aus verschiedenen Konten, u.a. aus Sachen, die im Konto 3130.40 unterge-\n\nbracht waren. Insgesamt sind diese CHF 50‘000 weniger als das, was wir in früheren Jahren im \n\nBereich Drucksachen/Publikationen ausgegeben haben. Deshalb haben wir ja bereits etwas ein-\n\ngespart bzw. wollen etwas einsparen. Aber diese Publikationen sind auch wichtig. Die Weih-\n\nnachtsbeleuchtung ist ein Beispiel, aber es ist auch diese Zeitung, womit wir über Entwicklun-\n\ngen, die wir anstossen, zum Beispiel das Mobilitätskonzept oder andere Entwicklungen, die wir \n\nanstossen, informieren. Diese Informationspolitik spezifisch ausführlich an die ganze Bevölke-\n\nrung ist wichtig, damit man versteht, weshalb gewisse Projekte etwas länger Zeit brauchen – \n\nnehmen wir die Stadtentlastung – und andere Projekte vorgezogen werden – nehmen wir die \n\nFörderung des Langsamverkehrs. Das sind Informationsinhalte, die wir transportieren müssen. \n\nNatürlich können wir alles über die Thurgauer Zeitung und die Frauenfelder Woche machen, nur \n\ndie werden einen Ausschnitt bringen von dem, was wir erzählen. Das ganze Bild wird sich in \n\ndiesen Zeitungen vielleicht mit Mosaiksteinchen ergeben, aber wer nimmt diese so wahr? Wenn \n\nman eine solche Publikation hat, die ist nicht gratis zu haben, dann kann man alles auf einen \n\nBlick haben. Man kann es auch auf die Seite legen, aufbewahren und dann vielleicht in ein, \n\nzwei, drei Jahren wieder lesen, wenn man dann mit den einzelnen Projekten kommt. Deshalb ist \n\ndiese Informationsarbeit sehr wichtig und ich bitte Sie, den Betrag bei CHF 50‘000 zu belassen. \n\n \n\n \n\nDer Antrag von Gemeinderat Thomas Gemperle, beim Konto 1412.3102.00 Drucksa-\n\nchen/Publikationen CHF 20‘000 zu kürzen, wird mit 27 Nein gegen 9 Ja bei 2 Enthaltungen ab-\n\ngelehnt.  \n\n \n\n \n\n\n\n 452 \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nDepartement 2 Bau, Werke, Verkehr \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis (FDP), Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: \n\nDie GPK hat sich intensiv mit dem Budget 2017 des Departements II für Bau und Verkehr ausei-\n\nnandergesetzt. Gemäss den Ausführungen von Stadtrat Urs Müller ist das Budget mit jenem des \n\nVorjahres vergleichbar. Nach mehreren Sparrunden im Stadtrat werden die Aufwände in der \n\nHöhe von CHF 11,16 Mio. budgetiert, was gegenüber dem Budget des Vorjahrs einer Erhöhung \n\nvon CHF 100‘000 entspricht. Beim Personal wird keine neue Stelle beantragt, lediglich die Beset-\n\nzung der bereits mit dem Budget 2014 bewilligten Stelle für Projektleitung zwischen Amt für \n\nHochbau und Stadtplanung und dem Amt für Tiefbau und Verkehr ist per Mitte 2017 geplant. \n\nFolgende Positionen in der Erfolgsrechnung wurden in der GPK intensiver diskutiert:  \n\n \n\nKonto 2000.3111.10 Anschaffung Fahrzeuge: Für die beiden Ämter Hoch- und Tiefbau soll ein \n\ngemeinsames Geschäftsfahrzeug für Baustellenbesichtigungen angeschafft werden, welches das \n\nbestehende, altershalber zu ersetzende Fahrzeug ablösen soll. In der GPK wurde angemerkt, \n\ndass die Stadt bisher ein Erdgasfahrzeug favorisierte, nun aber ein Elektrofahrzeug geprüft wer-\n\nden solle. Da stellt sich die Frage, welche grundsätzliche Strategie die Stadt und die Werkbetrie-\n\nbe zukünftig verfolgen. Ein Antrag, die Position um CHF 10‘000 zu kürzen mit der Begründung, \n\ndass ein Elektrogolfwagen deutlich günstiger sei und für die Aufgabe reichen würde, wurde bei \n\n2 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nBereich 2111 Bauberatung und Baubewilligungen: Die GPK wurde auf Nachfrage informiert, \n\ndass das neue Gebührenreglement für Baubewilligungen beim Kanton in Vorprüfung sei und \n\ndaher keine Angabe gemacht werden könne, wann mit der Einführung des neuen Reglements \n\ngerechnet werden könne.  \n\n \n\nKonto 2112.3111.00 Anschaffung Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Werkzeuge: Die \n\nbudgetierten CHF 29‘000 für eine Elektrotankstelle beinhalten sowohl die Prüfung als auch die \n\nErstellung so einer Anlage. Sollte sich bei der Prüfung zeigen, dass eine Umsetzung nicht ange-\n\nzeigt ist, würde auch nicht der ganze Betrag gebraucht.  \n\n \n\nKonto 2210.3300.10 Planmässige Abschreibungen Strassen, Verkehrswege, Verwaltungsvermö-\n\ngen: Die Abschreibungen sind steigend, was auf die erhöhte Investitionstätigkeit im Strassenbau \n\nzurückzuführen ist. In der GPK wurde bemerkt, dass entsprechend späteren Investitionen auch \n\nzu späteren Abschreibungen führen und damit die Investitionen auch eine Auswirkung auf die \n\nlaufende Rechnung haben. In der Diskussion wurde angeführt, dass spätere Investitionen höhere \n\nKosten verursachen können, wenn dadurch weitere Schäden entstehen, deren Behebung teurer \n\nwird.  \n\n \n\nKonto 2390.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals: Wie bereits informiert \n\nwurde, ist der budgetierte Aufwand von CHF 2‘413‘000 um CHF 100‘000 geringer aufgrund \n\ndes tieferen Mitarbeiterbestands durch die neue Recycling-Sammelstelle, was im Budget noch \n\nnicht berücksichtigt war.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 453 \n\nSeite 52 \n\n3311.10 Anschaffung Fahrzeug  \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Unsere \n\nFraktion hat zu diesem Konto einen Antrag. Das Hoch- und Tiefbauamt braucht ein Fahrzeug für \n\ndie Besichtigung der Baustellen. Wir wollen einen Kürzungsantrag von CHF 15‘000 stellen. Ich \n\nbin mir bewusst, dass ich in der GPK nur mit CHF 10’000 Kürzung den Antrag gestellt habe, und \n\nhabe mich über dieses Thema nochmals informiert. Der Stadtrat will sich für den Ersatz eines \n\nFahrzeugs ein Elektrofahrzeug zulegen, was aus meiner Sicht grundsätzlich lobenswert ist. Die \n\nandere Frage ist aus meiner Sicht: Ist es wirklich das richtige Fahrzeug für das Hoch- und Tief-\n\nbauamt? Unter anderem ist die Batterietechnik noch nicht auf dem allerneusten Stand, auch \n\nwenn das zum Teil gesagt wird. Aber die Lebensdauer von Batterien, die man halb volllädt, ist \n\num einiges kürzer. Das kann ich aus eigener Erfahrung auf meinem eigenen Betrieb auch bestä-\n\ntigen. Die Mitarbeiter brauchen eine Gewähr für ein fahrtüchtiges Fahrzeug. Dieses Fahrzeug \n\nmacht viele Kurzdistanzen, jedoch kann es auch sein, dass das Personal auch mal an eine Sit-\n\nzung nach Weinfelden, Arbon oder Kreuzlingen fahren muss. Die heutigen Benzinautos können \n\nauch weniger CO2 ausstossen als früher, man kann zum Beispiel einen Smart oder ein anderes \n\nFünfplätzerauto kaufen, wo, wenn es nötig ist, fünf Personen mitfahren können. Im Normalfall \n\nkommen die Personen des Hoch- und Tiefbauamts allein und dafür braucht es nicht ein grosses \n\nFahrzeug. Der Stadtrat soll selbst prüfen, ob allenfalls ein Golfwägeli doch eine Möglichkeit wä-\n\nre, dies ist bei den Händlern im Rahmen von ca. CHF 8‘000 zu haben. Ich kann aber verstehen, \n\ndass die Mitarbeiter nicht beim Fahren im Regen sein wollen. Wie auch immer, dieses würde \n\nnoch 40 km/h fahren und zur Verkehrsberuhigung im städtischen Verkehr beitragen. Der Stadt-\n\nrat soll selbst entscheiden, wie er mit CHF 15‘000, und dies ist möglich, das nötige Fahrzeug \n\nbeschaffen kann.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Slow \n\ndown. Finde ich gut. Wirklich. Nur wenn wir auf dem Buckel der Mitarbeitenden der Stadt spa-\n\nren, sinkt auch die Motivation und somit die Innovation und wir werden schlussendlich vielleicht \n\ndoch mehr ausgeben, als wenn wir hier die CHF 30‘000 belassen. Ich denke, es ist auch mög-\n\nlich, die Mitarbeiter entsprechend zu sensibilisieren, dass sie bei einer Batteriereichweite von 200 \n\nkm grundsätzlich nicht schon wieder einstöpseln, wenn noch 150 Rest steht, sondern halt erst \n\nbei 50, dann sind wir in einem normalen Niveau, wie das ein Konsument zu Hause auch machen \n\nwürde. Ich denke, das ist kein Problem.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: \n\nMir ist der Antrag sehr sympathisch und ich möchte festhalten, dass es nicht sein kann, dass die \n\nMotivation der Mitarbeiter von der Marke des Fahrzeugs abhängt.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Ich weiss nicht, wann Sie das letzte Mal ein Fahrzeug gekauft haben. \n\nAber für CHF 15‘000 ein Fahrzeug zu kaufen – da gibt es nicht wirklich allzu viel. Logischerweise \n\neine Occasion, das ist das, was wir jetzt ersetzen möchten. Wir haben ein altes Fahrzeug der \n\nWerkbetriebe übernommen und haben dieses jetzt quasi noch totgefahren und würden dieses \n\nFahrzeug gern ersetzen.  \n\n \n\nEin Elektrofahrzeug ist für diesen Einsatz genau das Richtige. Wir machen logischerweise mit \n\ndiesem Fahrzeug vor allem Kurzstrecken hier in der Stadt. Wir verpesten die Luft nicht damit, \n\naber wir machen dazwischen auch längere Fahrten. Auch die Energieberatung ist mit diesem \n\nFahrzeug unterwegs, da gilt es auch, ein gewisses Vorbild zu sein. Wir sind eine regionale Ener-\n\ngieberatungsstelle, die Energieberatung findet somit in der ganzen Region statt, also nicht nur in \n\nFrauenfeld. Wir sind etwa 14 angeschlossene Gemeinden.  \n\n\n\n 454 \n\nGolfwagen ja, aber eingesetzt an der richtigen Stelle. Es ist Ihnen vielleicht schon aufgefallen, \n\nwir haben zurzeit einen solchen Golfwagen im Einsatz, und zwar beim Werkhof. Da kann es das \n\nrichtige Fahrzeug sein. Wir haben ein solches zu Testzwecken und werden schauen, ob sich das \n\neignet. Aber diese Mitarbeitenden mit einem Golfwagen zu schicken, da geht es mir weniger \n\num die Motivation, aber wenn die Leute mit 40 km/h umherdümpeln, muss ich einfach sagen, \n\nist mir die Arbeitszeit der Leute zu schade, die da draufgeht. Deshalb bitte ich Sie, bei diesem \n\nVorschlag zu bleiben, dass wir als Vorbild auch ein Elektrofahrzeug anschaffen können, und das \n\nist kein grosses Elektrofahrzeug für x Leute oder irgendetwas, hier reden wir natürlich von einem \n\nKleinfahrzeug. \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (CVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: In einem \n\nPunkt muss ich Ihnen schon widersprechen. Ich glaube, es gibt genügend Garagen in Frauen-\n\nfeld, die Ihnen für diese Abteilung für weniger als CHF 15‘000 einen entsprechenden Neuwagen \n\nofferieren. \n\n \n\n \n\nDer Antrag von Gemeinderat Andreas Elliker, das Konto 2000.3111.10 Anschaffung Fahrzeug \n\num CHF 15‘000 zu kürzen, wird mit 17 Ja gegen 16 Nein bei 5 Enthaltungen angenommen.  \n\n \n\nSeite 56 \n\n3311.00 Publikumswirksame Elektrotankstelle \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich möch-\n\nte klarstellen, dass ich überhaupt nicht gegen Elektroautos bin. Unsere Fraktion auch nicht. Wir \n\nwollen aber vom Stadtrat heute ein Lippenbekenntnis und eine klare Antwort, dass bei einer \n\npublikumswirksamen Elektrotankstelle, dass derjenige, der seine Batterien auflädt – es ist ja ein \n\nAufladen, nicht ein Tanken – dafür bezahlen muss. Ich glaube, die Technologie ist heute so weit, \n\ndass es ein entsprechendes Produkt mit Bezahlfunktion auf dem Markt gibt. Es ist für uns wich-\n\ntig, dass die Stadt hier nicht eine Subvention für einzelne macht, es sollen alle gleichberechtigt \n\nsein und es muss bezahlt werden und soll nicht gratis sein.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Im Namen \n\nder CVP-EVP/Fraktion schliessen wir uns dem Votum von Gemeinderat Andreas Elliker an. Um-\n\nweltschutz ist nur eines, und nur Verzichten ist wirklich Umweltschutz. Für uns ist klar, Elektro-\n\nmobile haben viele grosse Vorteile, zum Beispiel bei den Steuern, auch können sie sonst relativ \n\ngünstig fahren. Es kann nicht sein, dass sie auch noch gratis aufladen können. Dieser Meinung \n\nbin ich zusammen mit meiner Fraktion auch und unterstütze das Votum von Andreas Elliker.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Ich \n\nbin der gleichen Meinung wie meine beiden Vorredner. \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Es geht um eine Prüfung. Ich nehme das Votum auf, das kann ich so \n\nsagen. Ich weiss nicht, ob es eine Mehrheit wäre, aber ich nehme mal an, wenn verschiedene \n\nFraktionen sich gemeldet haben, dass es wahrscheinlich eine Mehrheit gäbe. Aber es geht um \n\neine Prüfung dieser Elektrotankstelle und ich nehme das auf, dass wir auch prüfen, dass dort \n\nverrechnet werden kann, sofern wir überhaupt zum Beschluss kommen, eine solche umzuset-\n\nzen.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ist es \n\nkorrekt, dass die Prüfung einer solchen Tankstelle CHF 29‘000 kostet?  \n\n\n\n 455 \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Ich meine, der GPK-Sprecher hat es gesagt. Nein. Dieser Kredit wäre \n\ninklusive Realisierung. Es ist nicht die Prüfung allein. Die Prüfung ist Inhalt dieser CHF 29‘000, \n\nwenn positiv, dann könnte mit diesem Betrag auch gleich umgesetzt werden.  \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis (FDP), Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: \n\nMit den geplanten Investitionen von CHF 16,5 Mio. sollen diese noch einmal höher ausfallen, als \n\nsie fürs laufende Jahr budgetiert waren. Das waren CHF 14,8 Mio. Von den Nettoinvestitionen \n\nvon CHF 14,48 Mio. im Jahr 2017 entfallen CHF 8 Mio. bis CHF 9 Mio. auf den Werterhalt der \n\nVerkehrsflächen. Gemäss Stadtrat Urs Müller wurde im Stadtrat auch das Thema der Berücksich-\n\ntigung des zu erwartenden Ausführungsgrads der Investitionen diskutiert. Der Stadtrat kam da-\n\nbei zum Schluss, dass er dies im Budget nicht berücksichtigen will. In der GPK wurde dieses Vor-\n\ngehen von mehreren Mitgliedern kritisch hinterfragt. Aus der Erfahrung ist klar, dass nie alle \n\ngeplanten Investitionen getätigt werden. Eine entsprechende pauschale Reduktion der budge-\n\ntierten Investitionen auf zum Beispiel 80 % würde durchaus Sinn machen. Einzelne Vertreter der \n\nGPK erwarten daher vom Stadtrat eine ausführlichere Begründung, warum er sich gegen eine \n\nsolche Lösung ausgesprochen hat.  \n\n \n\nBei folgenden geplanten Investitionen wurden in der GPK Anträge gestellt:  \n\n \n\n369 S-Bahnhaltestelle Langdorf, Objektstudie durch die SBB: Einzelne Stimmen in der GPK wa-\n\nren der Ansicht, dass dieses Projekt nicht weiterverfolgt werden solle, weil einerseits die Kosten \n\nfür eine allfällige Erstellung einer S-Bahnhaltestelle für die Stadt zu hoch seien und andererseits \n\ndie Distanz dieser Haltestelle zum Bahnhof in der Stadt zu klein sei für eine sinnvolle Nutzung. \n\nAndere Mitglieder der GPK und auch der Stadtrat begründeten den Nutzen dieser Investition \n\ndamit, dass u.a. genau diese Punkte mit einer Studie abgeklärt werden sollen. Der Antrag auf \n\nStreichung dieser Investition wurde mit 3 Ja gegen 4 Nein abgelehnt.  \n\n \n\n324 Freie Strasse Umgestaltung in Begegnungszone, Projekt: Gemäss Stadtrat Urs Müller darf es \n\nin einer Begegnungszone nur ein Flächenniveau geben, was momentan in der Freie Strasse nicht \n\nder Fall ist. Die kantonale Bewilligung für die Begegnungszone wurde nur unter der Auflage \n\nerteilt, dass die entsprechenden baulichen Anpassungen vorgenommen werden. Grundsätzlich \n\nwäre eine Sanierung der Strasse nicht notwendig. Der Antrag auf Streichung dieser Investition \n\nwurde mit 2 Ja gegen 5 Nein abgelehnt. \n\n \n\n330 Marktplatzsanierung, Projekt: Im Rahmen einer kurzen Diskussion kam die Mehrheit der \n\nGPK zum Schluss, dass aus ihrer Sicht eine Erneuerung des Marktplatzes nicht dringend not-\n\nwendig ist und der Platz im aktuellen Zustand seinen Zweck durchaus erfüllt. Zudem wurde an-\n\ngeführt, dass im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Marktstrasse durch den Kan-\n\nton erst abgewartet werden solle, wie dieses Projekt im Detail aussieht. Der Antrag auf Strei-\n\nchung dieser Investition wurde mit 4 Ja gegen 0 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n341 Speicherstrasse Rad- und Fussweg sowie Kreuzung Spannerstrasse-Staubeggstrasse, Projekt: \n\nEinzelne GPK-Mitglieder waren der Ansicht, dass eine Sanierung dieses Rad- und Fusswegs nicht \n\nvordringlich sei und dass der Weg den Anforderungen noch genügen würde. Vonseiten der \n\nStadt wurde bemerkt, dass der unübersichtliche Kreuzungspunkt ausschlaggebend für dieses \n\nProjekt sei. Der Antrag auf Streichung dieser Investition wurde mit 3 Ja gegen 3 Nein bei 1 Ent-\n\nhaltung durch Stichentscheid des GPK-Präsidenten abgelehnt.  \n\n \n\n\n\n 456 \n\n351 Zeughausstrasse Kreisel Zürcherstrasse, Projekt: Ein GPK-Mitglied war der Ansicht, dass es \n\nnicht sinnvoll sei, während der Bauzeit auf dem angrenzenden Areal gleichzeitig auch noch eine \n\nStrasse zu sanieren. Andere Stimmen erachteten eine entsprechende Planung für die Koordina-\n\nten mit der erwähnten Bautätigkeit als sinnvoll. Ein anderes GPK-Mitglied vertrat den Stand-\n\npunkt, dass an diesem Ort momentan nichts verändert werden solle, bis klar sei, welche Strate-\n\ngie der Stadtrat bei der Stadtentlastung verfolgt. Der Antrag auf Streichung dieser Investition \n\nwurde mit 2 Ja gegen 5 Nein abgelehnt.  \n\n \n\n208 Breitenstrasse, Militärstrasse bis Kehlhofstrasse: Weil bei dieser Strasse vor allem der Belag \n\nin einem schlechten Zustand ist und aufgrund der Werkleitungen noch kein dringender Hand-\n\nlungsbedarf besteht, waren mehrere GPK-Mitglieder der Ansicht, dass diese Investition gestri-\n\nchen und damit verschoben werden könne. Im Rahmen der Diskussion erwähnte Stadtrat Urs \n\nMüller erneut, dass er es sehr begrüssen würde, wenn der Stadtrat von der GPK klare Rahmen-\n\nbedingungen hätte, welcher Qualitätsstandard bei den Frauenfelder Strassen gewünscht ist. \n\nZudem wies er darauf hin, dass die Investition nur aufgeschoben werden kann und dass sie mit \n\ndieser Streichung nicht aus der Welt geschaffen ist. In der GPK wurde trotzdem die Ansicht ver-\n\ntreten, dass eine Verschiebung von Investitionen durch eine entsprechende Verschiebung der \n\nAmortisationen auch einen positiven Effekt auf die laufende Rechnung hat. Der Antrag auf \n\nStreichung dieser Investition wurde mit 7 Ja zu keiner Nein-Stimme einstimmig angenommen.  \n\n \n\nDas Fazit aus den Diskussionen über die Strassenbauprojekte war, dass die GPK bis Mitte 2017 \n\ndem Stadtrat klare Vorgaben zu den Qualitätsstandards und der Nutzungsdauer der Strassen \n\nabgeben wird. Es zeigte sich, dass die GPK der Ansicht ist, dass die Nutzungsdauer der Strassen \n\nverlängert werden kann und Sanierungen später erfolgen können.  \n\n \n\nZum Schluss der Sitzung gab die Investition 372 Kompostierplatz noch Anlass zu Diskussionen. \n\nEin Mitglied der GPK war sehr erstaunt darüber, dass dieses Projekt bereits an die Kompogas AG \n\nvergeben und nicht öffentlich ausgeschrieben worden ist. Vonseiten der Stadt wurde ausge-\n\nführt, dass man abklären wolle, ob man in Frauenfeld so einen Platz anbieten könne, damit das \n\nGewerbe seine Grünabfälle entsorgen könne. Allerdings seien die Mengen stark zurückgegan-\n\ngen und das Ziel der Stadt sei es, so einen Platz kostendeckend vermieten zu können und ihn \n\nnicht selber zu bauen. Falls eine andere Firma einen Kompostierplatz anbieten wolle, sei man \n\ndafür offen.  \n\n \n\nSeite 4 \n\nKonto 503.2340 Abfallbeseitigung \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP \n\nsowie der Fraktion SP/GWB/Juso: Es geht um den Betrag von CHF 430‘000 für den Platz. Wir \n\nhaben bereits kritische Stimmen gehört beim Eintreten bzw. zu Anfang der materiellen Beratung \n\nvon Kollege Elliker einerseits und der CVP/EVP-Fraktion andererseits. Ich möchte da nachdoppeln \n\nim Hinblick auf eine allfällige Botschaft, die da für diesen Betrag kommen wird. Gemäss dem \n\nPapier im Register 6 geht es um den Kompostierplatz, der kostendeckend an die Kompogas AG \n\nvermietet werden soll. Die Fraktionen CH/Grüne/GLP und SP/Gewerkschaften/Juso haben dazu \n\nverschiedene Fragen. Zum Beispiel, um ein paar zu nennen: Ist es Aufgabe der Stadt, für eine \n\nAG, auch wenn die Stadt daran beteiligt ist, Infrastrukturen zu erstellen? Oder anders gefragt: \n\nWarum macht das die Kompogas AG nicht selber? Ist das rentabel angesichts der Aufhebung \n\ndes bisherigen Angebots an der Mattstrasse? Braucht es einen neuen Platz? Gäbe es nicht güns-\n\ntigere Varianten? Was heisst kostendeckend zur Verfügung stellen? Und warum nur kostende-\n\nckend? Die Kompogas AG gehört ja nicht Frauenfeld allein, wir sind da nur zu 13 % beteiligt. \n\nDa stellt sich schon die Frage, wieso wir das dann quasi kostendeckend machen müssen. Wir \n\n\n\n 457 \n\nbitten den Stadtrat zu prüfen, ob er das wirklich machen will und wenn ja, bitten wir wie die \n\nCVP/EVP-Fraktion und auch schon Kollege Elliker, die Antworten uns in der Botschaft mit der \n\nkonkreten Vorlage zu liefern, damit wir dann die konkrete Diskussion führen können.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir schlies-\n\nsen uns dem Vorredner an. Noch etwas als Ergänzung dazu: Man muss auch den Weg beden-\n\nken, wenn sie zur Anlieferung zur ARA fahren. Wenn sie vom Kantonsspital zur ARA fahren, um \n\nanzuliefern, müssen sie, wie die meisten wissen, über die neue Kaserne fahren. Sie fahren rund-\n\nherum, weil man nicht direkt durchs Waffenplatzareal fahren kann. In dieser Zeit fahren sie fast \n\nnach Felben-Wellhausen, dort gibt es bereits einen Kompostierplatz. Wir von der CVP/EVP-\n\nFraktion fordern vor allem, wenn es eine Botschaft gibt, dass man alle Varianten zum Thema \n\nBenutzer und Betreiber offen lässt und auch abklärt. Auch erwarten wir Aussagen über die Fra-\n\nge, wer den Platz betreiben kann und wer ihn betreiben soll. Und selbstverständlich Aussagen \n\nüber die Wirtschaftlichkeit.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Unsere \n\nFraktion schliesst sich den Vorrednern an. Uns ist es explizit ein Anliegen, dass wir nicht gegen \n\neinen Kompostplatz sind. Wenn er rentiert, sind wir sogar dafür, aber uns stört es sehr, dass \n\ndieser schon in der Investitionsrechnung an die Kompogas Winterthur vermietet ist. Das gibt bei \n\nuns einen Beigeschmack, denn mit AGs haben wir ein wenig Mühe.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Ich kann schon von einer AG-Phobie sprechen, aber hier schiesst das \n\nschon ein bisschen ins Kraut. Das letzte Mal, als ich darüber gesprochen habe, war es aufgrund \n\nder Frage von Röbi Zahnd hier in der Fragestunde im Gemeinderat. Irgendwie habe ich das Ge-\n\nfühl, was ich dort gesagt habe, ist nicht angekommen. Ich erkläre gern noch einmal, worum es \n\ngeht. Und selbstverständlich wenn es zu diesem Platz käme, käme es zu einer Botschaft mit all \n\ndiesen Fragen erläutert, wir sind da in der Prüfung.  \n\n \n\nEs geht darum, dass wir beteiligt sind an dieser Axpo Kompogas-Anlage in Riet. Das ist mal Tat-\n\nsache. Wir sind dort Aktionär. Auf welcher Grundlage lassen wir jetzt bleiben, wir sind jetzt \n\nbeim Budget. Und es geht darum, dass bei der RICOTER früher ein Platz war, wo der gewerbli-\n\nche Grünabfall angeliefert werden konnte. Wir reden nur vom gewerblichen Grünabfall. Dieser \n\nPlatz wurde aufgehoben und jetzt war die Idee Prüfung eines Ersatzplatzes in der Stadt, genau \n\nnicht um Wege länger zu machen, sondern um Wege gemeinsam zu sparen, dass nämlich Frau-\n\nenfelder Gewerbebetriebe ihre Sachen auf diesen Platz anliefern können und von diesem Platz \n\ndann koordiniert an die Anlage in Riet bei Winterthur geht. Das ist der Hintergrund. Wir sind \n\nnicht von uns aus gekommen und haben gesagt, wir wollen einen solchen Platz machen, son-\n\ndern die Kompogas ist auf uns zugekommen, weil die Vermietung bei der RICOTER aus ver-\n\nschiedenen Gründen nicht mehr möglich war. Ein Grund war, dass auf gewerblicher Seite die \n\nGrünmenge zurückging, weil es auch andere Orte gibt, wo man anliefern kann und anscheinend \n\nder Preis dort günstiger ist, weshalb dieses Angebot bevorzugt wird. Bevor ein solcher Platz er-\n\nstellt wird, muss ganz klar nochmals das Bedürfnis abgeklärt werden. Und wenn, wer will dann \n\nso einen Platz bauen? Wenn die Anfrage auf uns zukommt, dann wollen wir Hand bieten und \n\nich meine, bei der ARA haben wir selber noch Land, das wäre ein geeigneter Ort. Sie können \n\nsich vorstellen, Grünabfälle riechen auch ein bisschen und ich denke nicht, dass da irgendwo \n\nsonst ein gescheiterer Ort wäre, um das zu realisieren. Aber ob es überhaupt realisiert wird, es \n\ngeht darum, dieser Betrag ist im Budget, dass wir handlungsfähig wären, wenn es dazu kommt. \n\nAber wenn es dazu kommt, gibt es eine Botschaft, das ist klar.  \n\n \n\n\n\n 458 \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Ich glaube, \n\nes ist uns im Rat allen klar, dass bei diesem Betrag noch eine Botschaft kommt. Dazu kennen wir \n\nauch unsere Vorschriften. Aber was uns stört und das stört wohl alle hier, ist das Wort AG. Und \n\nwas uns stört ist die Aussage, das haben Sie korrekt gesagt, dass man jetzt abklären muss. Dass \n\nes in Felben-Wellhausen einen Platz gibt, ist Fact. Den häuslichen Grünabfall hat die Stadt vor-\n\nbildlich gelöst, den bringen wir zu unserem Aktionär an die Kompogas AG in Winterthur. Uns \n\nstört aber Folgendes: Auf diesem Markt gibt es verschiedene Player. Unser Job als Aktionär wä-\n\nre, einmal zu schauen, ob der Preis, den die Axpo Kompogas hat, wirklich der richtige ist. Ich \n\nglaube, da wäre sicher etwas zu machen. Wenn man sich den Preis anschaut und sich ein biss-\n\nchen auskennt, weiss man, dass dieser Preis sicher nicht der Marktpreis ist, den ein Player wie \n\ndie Stadt Frauenfeld zu zahlen hat, auch wenn die Stadt Frauenfeld jetzt schon günstigere Kon-\n\nditionen hat als die anderen. Was uns stört ist, dass man diese Firma, auch wenn wir Aktionär \n\nsind, bereits bevorzugt, obwohl man hier über die Preise dieser Firma diskutieren müsste.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Aus dieser Antwort des Stadtrats konnte ich nicht \n\nschliessen, dass es eine freie Ausschreibung geben würde, wenn man einen solchen Platz baut. \n\nDieses Lippenbekenntnis kam für mich – sonst höre ich schlecht oder ich habe schlecht zugehört \n\n– nicht klar. Man muss einfach einmal schauen, wer in der Kompogas AG beteiligt ist. Es sind \n\ndie Stadt Frauenfeld, die Stadtwerke Winterthur und die Axpo. Die Kompogas AG Frauenfeld \n\nwürde den Platz mieten, betreiben würde ihn die Axpo. Die Axpo ist auf dem Kompostierungs-\n\nmarkt ein grosser Player, das kann ich Ihnen sagen. Ich kenne mich in der Kompostierung ein \n\nwenig aus, das würde ich hier nun behaupten. Es kann ja nicht sein, dass eine Stadt für einen \n\ngrossen Player einen Platz baut, ohne dass Private sich der Konkurrenz stellen können.  \n\n \n\nIch gehe einen Weg in die Geschichte. Bevor damals die ROM AG an die Mattenstrasse kam, \n\nwollten Landwirte – ich kenne diese drei Landwirte – einen Platz in der ARA bauen. Der damali-\n\nge Stadtrat Fredy Pernet wollte dies nicht, wie auch der damalige Stadtammann Hans Bachof-\n\nner. Sie wollten das nicht. Die Bauern hatten ein fixfertiges Projekt in der Hand. Ich habe in letz-\n\nter Zeit mit zwei von diesen drei Bauern gesprochen. Auch als es in der GPK-Sitzung um die \n\nGründung der Kompogas AG ging, wurde mehrmals nachgefragt, ob der Platz an der Matten-\n\nstrasse erhalten bleiben würde, was bejaht wurde. Ich weiss auch, dass die Axpo einen sehr teu-\n\nren Mietzins für diesen Platz bezahlte. Wenn ich Geschäftsmann bin und einen Standort schlies-\n\nsen will, kann ich das steuern. Das habe ich oft genug erlebt, dafür habe ich auch in der Privat-\n\nwirtschaft an verschiedenen Orten gearbeitet. Dies ist keine Sache und das stört mich. Die AG \n\nhabe ich vorher erwähnt. Der Stadtrat ist sehr gut beraten, wenn er bei diesem Platz und bei \n\ndiesem Geschäft das nötige Fingerspitzengefühl hat und sich nicht irgendwelche Mauscheleien \n\noder Fehler erlauben will.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Letzte kurze Erklärung: Ich gebe zu, der erste Satz hier in der Be-\n\ngründung ist nicht allzu geschickt gewählt: „Soll kostendeckend an die Kompogas AG Win-\n\nterthur vermietet werden.“ Ich sage es nochmals: Es gibt weder einen Mietvertrag noch sonst \n\netwas. Es ist noch überhaupt nichts gemacht in dieser Sache. Einzig und allein Kompogas ist auf \n\nuns zugekommen, deshalb haben wir das Geschäft überhaupt an die Hand genommen. Das ist \n\nTeil 1. Teil 2, die Rufe habe ich gehört, dass wenn es überhaupt dazu kommt, man es ausschrei-\n\nben könnte oder würde oder sollte – wie auch immer. Ich gehe nicht davon aus, dass es extrem \n\nviele Bewerber geben würde. Aber ich nehme das gern mit. Abschliessend ist es für uns einfach \n\ndas Interesse, dass das Grüngut auf diese Anlage in Riet kommt, an der wir als Stadt beteiligt \n\nsind, weil das schlussendlich wieder auf Preisverhandlungen Einfluss hat.  \n\n \n\n\n\n 459 \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Ich bean-\n\ntrage namens der Fraktion CVP/EVP in der Position 2120.5290 die Streichung der Investition \n\n369, nämlich den Verpflichtungskredit von CHF 150‘000 betreffend die S-Bahnhaltestelle Lang-\n\ndorf, Objektstudie durch die SBB.  \n\n \n\nMachbar ist alles, aber nicht alles, was machbar ist, ist auch sinnvoll. Zuerst soll man den Sinn \n\nabklären, dann kann man die Machbarkeit immer noch prüfen. Sinnvoll ist es, für etwas, von \n\ndem wir überzeugt sind, dass es sich lohnt, das nötige Geld zu investieren und dies sehen wir \n\nhier noch nicht ein. Für CHF 150‘000 will der Stadtrat herausfinden, ob man eine S-\n\nBahnhaltestelle im Langdorf bauen kann. Im Budgetkommentar heisst es, dass die Realisierung \n\nder S-Bahnhaltestelle Langdorf in allen Richtplanungen und Agglomerationsprogrammen „wie-\n\nderholt bestätigt wird“. Die Haltestelle „nach innen verstärken und ist eine Schlüsselmassnahme \n\nder Entwicklung im Osten“. Da können wir nur staunen. Der Stadtrat tut so, als ob die Bürge-\n\nrinnen und Bürger oder der Gemeinderat diese quasi beschlossen hätten. Bereits bei der Kennt-\n\nnisnahme des Richtplans haben wir uns dagegen gewehrt, dass solch ein grosses Projekt ohne \n\nwirklich gute Begründung und ohne Diskussion im Gemeinderat einfach einfliessen kann. Aber \n\neben, der Stadtrat hat es entwickelt, der Kanton hat es bewilligt und der Gemeinderat konnte es \n\nnur zur Kenntnis nehmen. Wir finden den Dialog mit den Bürgern und Workshops etc. gut. We-\n\nniger gut finden wir, wenn man deren Ergebnisse als demokratische Beschlüsse hinstellt. Der S-\n\nBahnhaltestelle hat nämlich weder der Stimmbürger noch der Gemeinderat zugestimmt. Wir \n\nsind für die Förderung des ÖV, vielleicht sogar für eine S-Bahnstation im Osten. Aber dafür müs-\n\nsen die richtigen Fragen in der richtigen Reihenfolge beantwortet werden. Der Stadtrat hat in \n\nseiner Antwort auf die einfache Anfrage von Andreas Elliker und Stefan Geiges nämlich die \n\nHauptfrage nicht wirklich beantwortet. Sie hat gelautet: Wie wurden die konkreten Mobilitäts-\n\nbedürfnisse im Zielgebiet Frauenfeld Ost ermittelt? In den 13 Zeilen der stadträtlichen Antwort \n\nwird aber nur in Perimetern, im Format des Zonenplans und visionär philosophisch geantwortet. \n\nUnbeantwortet hingegen bleibt aber der konkrete Sinn des Konzepts und das konkrete Potenzial \n\nfür die Fahrt der S-Bahnpendler. Wir erwarten auf genau diese Frage endlich eine brauchbare \n\nAntwort. Wer fährt mit welchem Zweck die S-Bahnhaltestelle im Osten an? Der Stadtrat hat das \n\nin der einfachen Anfrage Geiges/Elliker überhaupt nicht beantwortet. Woher kommen die Fahr-\n\ngäste? Aus dem Osten, Westen, Süden oder Norden? Und warum wollen sie ins Langdorf? Zum \n\nArbeiten, zum Einkaufen, für Sport, für Freizeit? Der Stadtrat sagt, dass sich der Verkehr von den \n\nBerufspendlern zum Einkaufs- und Freizeitverkehr verändert hat. Ist dafür die S-Bahn das richtige \n\nVehikel? Möglicherweise wird jetzt zur Antwort gegeben, dass man ja genau dies herausfinden \n\nwill und dass dies CHF 150‘000 kostet. Darüber steht im Budgetkommentar aber nichts. Da \n\nsteht nur, dass man die Planung zur S-Bahnhaltestelle Langdorf aktiv angehen will. Damit meint \n\nman aber die technische Planung, also die Örtlichkeit, die Anbindung etc., deshalb ist auch die \n\nSBB gefragt. Selbstverständlich ist der Osten ein wichtiges Entwicklungsgebiet in Frauenfeld. \n\nSelbstverständlich wird dort enorm gebaut. Fachmärkte, Allmendcenter, Multiplex und bald \n\nauch die Überbauung an der Ostmauerstrasse. Wir gratulieren der Stadt übrigens zu diesen An-\n\nsiedlungserfolgen. Deshalb haben wir uns auch überwunden, der Investition 368, also der Ver-\n\ntiefungsstudie Langdorf-Murgbogen zuzustimmen. Was hat das aber mit dem ÖV zu tun? Und \n\nwas mit einer S-Bahnhaltestelle? Mit dem ÖV haben wir das Gebiet vor Jahren fast schon visio-\n\nnär erschlossen, indem wir einer eigenen Stadtbuslinie, der Linie 5 ins Juch zugestimmt haben. \n\nAnfangs als Misserfolg verurteilt haben nun die Ansiedlungen und vielleicht auch neue Einstel-\n\nlung der Verkehrsteilnehmer zu einer attraktiveren Anzahl von 70‘000 Passagieren pro Jahr ge-\n\nführt. Aber soll diese Stadtbuslinie von der S-Bahn konkurrenziert werden? Soll sie gar abge-\n\nschafft werden? Auch darauf wollen wir eine Antwort. Sogar der Kanton warnt im Gesetz für \n\ndie Förderung des öffentlichen Verkehrs vor zusätzlichen S-Bahnhaltestellen, wenn sie parallel \n\nzum bestehenden Busnetz geführt werden. Von der Streckenführung her ist der Bus einfach viel \n\n\n\n 460 \n\nbeweglicher und eine beliebige Nutzungshäufigkeit bei den SBB-Gleisen ist ja auch nicht mög-\n\nlich. Verkehr ist auch ein wichtiges Thema in der bereits vorher erwähnten Vertiefungsstudie \n\nLangdorf-Murgbogen. Warten wir doch erst jene Ergebnisse ab.  \n\n \n\nWir reden hier von der Kürzung für eine Abklärung der S-Bahnhaltestelle. Sie wird unseren Frau-\n\nenfelder Steuerzahler über CHF 9 Mio. kosten. Das ist viel Geld, vor allem dann, wenn sich die \n\nHaltestelle als Flop erweisen sollte. Auch für diese Investition gibt es dann 30 Jahre lang Ab-\n\nschreibungs- und Zinskosten von fast einem Steuerprozent. Dass wir als Frauenfelder mit einem \n\nOstbahnhof auch die Linie nach Hüttlingen kostenmässig übernehmen müssten, kommt dann \n\nnoch dazu. Schon für jenen Betrag könnten wir die Linie 5 bezüglich Streckenführung und be-\n\nzüglich Takt massiv ausbauen. Ich komme zum Schluss und bitte Sie, den Budgetposten zu strei-\n\nchen. Zuerst soll der Stadtrat die wichtigen Fragen beantworten. Das kostet keine CHF 150‘000 \n\nseparat. Wenn wir jetzt nicht reagieren, passiert nachher wieder alles einfach vollautomatisch. \n\nVermutlich sogar mit dem Hinweis, dass wir das Vorgehen durch Zustimmung zu dieser Mach-\n\nbarkeitsstudie akzeptiert, ja gefordert hätten. Die Wärme Frauenfeld AG lässt grüssen.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktionen CH/Grüne/GLP \n\nsowie SP/GWB/Juso: Ich erwarte, dass wir auch von der SVP unterstützt werden, so wie wir \n\nvorhin hörten. Diese Fragen, die Kollege Regli aufgezählt hat sowie die Fragen, die auch von \n\nKollege Elliker im Vorfeld gestellt wurden, sind alles wichtige Fragen. Die Sinnfrage ist wichtig, \n\ndie Frage, ob das überhaupt technisch machbar sei, ist wichtig. Wir sind aber der Meinung, das \n\nsehe ich ein bisschen anders als mein Vorredner, dass es, um die Sinnfrage sinnvoll abklären zu \n\nkönnen, technische Abklärungen braucht. Wir müssen wissen, wo dieser Bahnhof zu stehen \n\nkommt, wie er etwa aussieht und so weiter. Ich denke, man kann nicht losgelöst von konkreten \n\nPlänen die grosse Sinnfrage beantworten. Man wird die Sinnfrage irgendwann zum Schluss be-\n\nantworten müssen, wenn wir über diesen Neunmillionenkredit befinden müssen, das ist sowieso \n\nklar. In dem Sinn möchten wir uns dem Votum von Kollege Schläpfer ganz am Anfang an-\n\nschliessen und euch unbedingt bitten, jetzt dieses Geld zu investieren, damit wir uns später kei-\n\nne Chancen verbauen.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich sage \n\nnur noch das Nötigste, da Christoph Regli das meiste gesagt hat. Da der Bund im Agglomerati-\n\nonsprogramm eine S-Bahnhaltestelle einer Region auf die oberste Priorität stellt, denke ich, dass \n\nsehr viele Abklärungen getätigt wurden. Wieso haben wir als Gemeinderäte keine Einsicht in \n\ndas? Als ehemaliger Regiodelegierter weiss ich genau, dass man in Bern höfelen und walten \n\nmuss, damit man etwas bekommt und damit man eine hohe Priorität erreicht. Und ich denke, \n\nhier geht es um einen Ausbau mit der SBB, damit die SBB das für die Zukunft planen kann. Ich \n\nwill auch nicht, dass der freigehaltene Platz hinter dem Lidl verbaut wird. Das ist auch nicht un-\n\nsere Ansicht. Aber wir sind auch davon überzeugt, dass eine S-Bahnhaltestelle Parkplätze \n\nbraucht, denn wir haben auch Personen, die aus der Region kommen und einen Bahnanschluss \n\nwollen. Das ist auch wichtig. Denn Platz ist, soweit ich informiert bin, nicht vorgesehen.  \n\n \n\nDann noch einige technische Details: Ein S-Bahnzug ist 100 Meter lang, wiegt 22 Tonnen. Mir \n\nwurde schon gesagt, die Technologie macht schon vorwärts, das wird leichter, das ist nicht mehr \n\nso ein Problem. 800 Meter fahren mit 22 Tonnen, wieder anhalten, das ist energiemässig nicht \n\noptimal. Ich weiss, dass im Kanton Zug S-Bahnhaltestellen wieder geschlossen wurden, weil sie \n\nzu nahe beieinanderlagen. Der Kanton Zug hat keine finanziellen Probleme, die schwimmen im \n\nGeld, das ist ja allen bekannt. Sie leben immer noch auf hohem Niveau. Dafür habe ich einen \n\nBekannten in der Verwaltung. Ich weiss, was die für Löhne zahlen und wie das dort abläuft. \n\nDort könnten wir sparen, dort hat es noch viel Fleisch am Knochen, hier hat es auch noch. Ein \n\n\n\n 461 \n\nweiterer Punkt: Ich will auch wissen, wie schnell wie viele Wohnungen entstehen für einen \n\nBahnhof Ost. Im Westen hätte es dann am dortigen Standort mehr Einzugsgebiete auf Pendler \n\nals im Osten. Der Osten ist ein Entwicklungsgebiet, das ist mir klar. Aber bei der Linie 5 war die \n\nSVP dagegen, dass weiss ich, zu dem stehe ich auch. Dank eurer Mehrheit im Parlament kam die \n\nLinie zustande und sie ist jetzt in diesem Gebiet am richtigen Ort, das kann ich euch sagen. Also \n\nkann man die ausbauen für weniger Geld, der Takt ist noch höher und die Anbindung an den \n\nBahnhof ist vorhanden.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Erlauben Sie mir, dass ich hierzu ein bisschen aushole. Das sind mir \n\nwirklich eine wichtige Baustelle und ein wichtiger Kredit. Es geht ja schlussendlich um beide \n\nKredite Vertiefungsstudie Langdorf-Murgbogen, der ist zwar jetzt nicht infrage gestellt, aber der \n\nhängt mit diesem Thema S-Bahnhaltestelle Langdorf, Objektstudie durch die SBB, mit diesem \n\nzweiten Kredit zusammen. Der Stadtpräsident hat zu Beginn der Beratung bereits einiges dazu \n\ngesagt.  \n\n \n\nWelche Fragen muss man sich stellen, um über diesen Antrag heute entscheiden zu können?  \n\n \n\n1. Will man eine Entwicklung gestalten oder nur eine Stadt verwalten? Ich wiederhole hier: Der \n\nStadtrat hat sich hierzu bereits mehrfach geäussert, wir sind gewillt zu gestalten. Die Ent-\n\nwicklung, ob sie einem passt oder nicht, ist nicht aufzuhalten. Deshalb bin ich auch klar der \n\nMeinung, wir müssen darauf Einfluss nehmen, wo wir können. Es ist auch so, dass nur die \n\nStadt die entsprechende Entwicklung von innerstädtischen Arealen vorantreiben kann und \n\nes auch unsere Aufgabe ist.  \n\n \n\n2. Handelt es sich um eine konsistente Planung? Was das Langdorf anbelangt, sind wir seit \n\neinigem länger als zehn Jahren an einer konsistenten Planung. Bereits im Stadtentwicklungs-\n\nkonzept 2002 wird neben dem Stadtzentrum das Entwicklungsgebiet Ost bezeichnet. Un-\n\nterdessen sind als wichtigste Instrumente das Agglomerationsprogramm resp. Agglomerati-\n\nonsprogramme, aktuell die 3. Generation, die Planungszone 2007, der Richtplan Siedlung \n\nund Verkehr 2011 sowie nun auch die Teilrevision des kantonalen Richtplans dazugekom-\n\nmen. All diese Planungen verfolgen das Ziel, im boomenden Langdorf die Entwicklungen zu-\n\nzulassen, aber geordnet.  \n\n \n\n3. Was ist der Mehrwert der Planung? Thomas Hasler hat dies exemplarisch Ende September in \n\nder Spezialkommission 2030 aufgezeigt. Beispielsweise ist eine Innenverdichtung ohne gute, \n\nvorausschauende Planung gar nicht möglich. Dort, wo eine abgestimmte Angebotsplanung \n\nvorliegt, finden sich auch Investoren. Es wurde gesagt, verschiedene Projekte sind in der \n\nPipeline und gehen genau in diese Richtung. Man konnte jüngst von Vorhaben in der Zei-\n\ntung lesen uns sind weitere bekannt. Diese Projekte rechnen aber auch mit einer guten Er-\n\nschliessung, wozu die S-Bahnhaltestelle eine entscheidende Rolle spielt.  \n\n \n\n4. Habe ich genug Informationen? Wir haben zu diesem Vorhaben im Langdorf mehrfach und \n\nauf diversen Kanälen berichtet, es gab parlamentarische Anfragen dazu, eine wurde er-\n\nwähnt. Es ist Thema in der Spezialkommission 2030 usw., und sonst sage ich es hier gern \n\nnoch einmal: Kommen Sie zu uns und fragen Sie. Oder wir kommen sogar zu Ihnen, wie ge-\n\nschehen in der CVP/EVP-Fraktion. Wir machen das gern. Aber ich denke, neben unseren In-\n\nformationen, die wir bringen, gibt es halt, wenn Fragen sind, auch eine gewisse Holschuld.  \n\n \n\n5. Kann ich als Gemeinderat Einfluss nehmen? Bei all den geschilderten Planungsinstrumenten \n\nsowie in diversen Gremien und Kommissionen, welche diese vorbereiten, können Sie als \n\n\n\n 462 \n\nGemeinderat jeweils Einfluss nehmen, jedoch gilt es, die Kompetenzen und Rollen zwischen \n\nLegislative und Exekutive sowie auch die Flughöhe des jeweiligen Planungsstands zu beach-\n\nten. Ich gebe zu, das ist nicht immer eine ganz einfache Sache. Das heisst konkret, bei der S-\n\nBahnhaltestelle geht es um eine Objektstudie. Das ist der nächste Schritt, damit die Grund-\n\nlagen bekannt sind, um nachher spätestens irgendwann im Bereich 2020 definitiv entschei-\n\nden zu können.  \n\n \n\nSie können sich vorstellen, vielleicht auch nicht, ich weiss es nicht, ob Sie schon einmal Verhand-\n\nlungen hatten mit der SBB, eine solche Haltestelle einzuplanen, bedingt eine enorme Vorlaufzeit. \n\nJetzt ist der nächste Schritt diese Objektstudie. Es geht dabei nicht darum, Potenziale abzuklä-\n\nren. Eine Potenzialstudie, was im Einzugsgebiet dieser Station liegt resp. genutzt werden würde, \n\nhaben wir bereits. Aufgrund dieser sind wir nun dabei, diese Objektstudie zu machen. Ein erstes \n\nVerkehrskonzept 2013 hat auch gezeigt, dass der Ausbau des Stadtbusses nicht reichen wird. \n\nWir sprechen nicht von morgen, wir sprechen von übermorgen. Deshalb ist es so wichtig. Es \n\ngeht jetzt um den nächsten Schritt, dass wir die entsprechenden Grundlagen haben, über die \n\nselbstverständlich auch Sie wieder entscheiden können. Die Beantwortung der einfachen Anfra-\n\nge Geiges/Elliker zum Bahnhof Frauenfeld Ost wurde zitiert. Die Frage 2 sei zu wenig beantwor-\n\ntet worden. Sie lautet: Wie wurden die konkreten Mobilitätsbedürfnisse im Zielgebiet Frauenfeld \n\nOst ermittelt? Da möchte ich noch einmal die Flughöhe und den Planungsstand erwähnen. Es \n\ngeht nicht um die heutigen Mobilitätsbedürfnisse der Leute heute dort aussen. Sie müssen sich \n\nein entwickeltes Langdorf ein wenig anders vorstellen. Und zwar in die Richtung, dass dort auch \n\nWohnen möglich ist. Und dort soll einiges abgehen. Wir haben das aufgezeigt mit der Revision \n\ndes kantonalen Richtplans. Ich habe es gesagt: Frauenfeld müsste 40 Hektar Fläche ausscheiden, \n\ndas können wir nicht, sondern das wollen wir vor allem mit Innenverdichtung dort im Gebiet \n\nerreichen. Somit möchte ich schliessen und bitte Sie wirklich eindringlich, diesem Objektkredit \n\nzuzustimmen.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Sie mögen sich wundern, weshalb jetzt der Stadtprä-\n\nsident noch kommt. Hut Standortförderung/Stadtentwicklung. Deshalb. Spezialkommission \n\n2030 wurde genannt. Informationen betreffend Sinn und Zweck dieser S-Bahnhaltestelle haben \n\nwir einige geliefert. Der Publikumsverkehr wird auf rund 2000 wenn nicht noch mehr pro Tag \n\ngeschätzt. Das sind Aussagen, über die wir bereits informiert haben. Die Huhn-Ei-Frage ist natür-\n\nlich immer schwierig. Wir wollen ein Gebiet entwickeln und dann ist die Frage, ob es Infrastruk-\n\ntur braucht und danach entwickelt es sich, oder bauen wir Infrastruktur erst dann, wenn es sich \n\nschon entwickelt hat. In dieser Auseinandersetzung stehen wir immer. Wir sind der Meinung, \n\ndass wir hier eine Infrastruktur bauen müssen, um die Entwicklung mindestens zu begleiten. Ich \n\nnenne ein Beispiel. Vorhin wurde das Beispiel Kanton Zug genannt, jetzt nehmen wir ein ande-\n\nres Beispiel, nämlich die Hardbrücke. Sie kennen diese S-Bahnstation vielleicht gar nicht. Aber \n\ndie gibt es und die ist sehr, sehr nahe beim Hauptbahnhof in Zürich. Der Zug ist kaum angefah-\n\nren, hält er schon wieder an. Das Gebiet bei der Hardbrücke hat sich in den vergangenen Jahren \n\ngewaltig entwickelt. Ob das nun aufgrund dieser S-Bahnhaltestelle ist, das mag fraglich sein. \n\nAber auf jeden Fall hat diese S-Bahnhaltestelle dazu beigetragen, dass der Verkehr dort im Ge-\n\nbiet Escher-Wyss-Platz nicht kollabiert ist. Deshalb denke ich, ist das ein gutes Beispiel.  \n\n \n\nEtwas möchte ich einfach noch loswerden: Christoph Regli, du hast gesagt, nicht schon wieder \n\nähnliche Erfahrungen wie bei WFAG. Da habe ich wirklich sehr grosse Mühe, da irgendeine Pa-\n\nrallelität zu sehen. Ich möchte es heute die WFAG-Keule nennen. In der Argumentation scheint \n\nsich diese einzuschleichen. Ich bitte Sie, mit diesem Vergleich etwas vorsichtig umzugehen. Nicht \n\njedes Mal passt es wirklich ganz genau. Hier denke ich, passt dieser Vergleich gar nicht. Darum \n\neine kleine Bitte am Schluss meiner Ausführungen, die AG und die WFAG-Keule, brauchen Sie \n\n\n\n 463 \n\ndiese dann, wenn es wirklich angezeigt ist, aber nicht zu viel. Sie wird sich dann selber entschär-\n\nfen und das wäre ja nicht in Ihrem Sinn.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Ich weiss, \n\nes ist nicht höflich, nach dem Stadtrat bzw. dem Stadtpräsidenten zu reden. Aber ich glaube, \n\nwenn man angegriffen wird, muss man sich auch verteidigen können. Ich möchte festgehalten \n\nhaben, und da kann man den Vergleich mit dem, was der Stadtpräsident auf keinen Fall vergli-\n\nchen werden will, machen. Vor zehn oder fünfzehn Jahren kam irgendeiner auf die Idee, einen \n\nBahnhof West und einen Bahnhof Ost zu bauen. Das war irgendeine Spinnerei von einem, der \n\nVisionen hatte. Das ist richtig. Seither habe ich jede Gelegenheit, hat die CVP/EVP-Fraktion jede \n\nGelegenheit genutzt, um zu fragen wieso. Wieso kommt ihr darauf? Seither bei jeder Vernehm-\n\nlassung, bei jeder Stellungnahme und ich habe noch nie eine Antwort erhalten. Heute sehe ich \n\nzwei aufgeschreckte Stadträte, die mir plötzlich Antwort geben wollen. Vielleicht hätte man \n\ndiese ganze Diskussion schon längst umgehen können. Auch das möchte ich Ihnen mitgeben, \n\nHerr Stadtpräsident. Es hiess, die SBB sei langsam, das begreife ich. Wir wollen ja nichts anderes \n\nals Antworten. Und nach den Antworten stehen vielleicht sogar auch wir hinter diesem S-\n\nBahnhof Ost. Und das ist das, was wir wollen. Und wenn das bis 2020 abgeklärt werden muss, \n\nCHF 150‘000 Abklärungen – das bringt sogar eine SBB innerhalb von drei Jahren fertig. Wir ha-\n\nben nichts dagegen, wenn nächsten Sommer etwas kommt, was unsere Fragen klar beantwor-\n\ntet. Es geht nicht darum, dass wir den S-Bahnhof abwürgen wollen. Wir wollen ernst genom-\n\nmen werden und wir wollen Entscheidungsgrundlagen. Sonst sind wir am Schluss dort wie frü-\n\nher, als man Autobahnen baute, man baute erst die Autobahnbrücken und am Schluss sagte \n\nman, nun muss man den Rest auch bauen, nun sind ja die Brücken schon da. Und das wollen \n\nwir nicht mehr, weder die Stadt noch wir als Gemeinderat.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP): Ich möchte unserem geehrten Stadtpräsidenten noch die \n\nAntwort geben, wo ich die Parallelen sehe. Der AG, die ich jetzt nicht mehr nennen möchte, gab \n\nman einmal CHF 300‘000 und hat das akzeptiert. Dann gab es Automatismen, Automatismen, \n\ndann war plötzlich eine Million gestundet oder waren es doch eher zwei? Und hier gibt man \n\njetzt die Machbarkeitsstudie frei und nachher fühlt man sich vogelfrei und hat das Gefühl, der \n\nGemeinderat war die ganze Zeit immer hinter uns und niemand wollte je etwas dagegen sagen \n\nund jetzt dürft ihr nicht plötzlich kommen und sagen, ihr wollt die CHF 9 Mio. nicht ausgeben, \n\nnachdem ihr schon die CHF 150‘000 und vielleicht nochmals CHF 200‘000 ausgegeben habt. \n\nDas ist meine persönliche Meinung.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH): Dieses letzte Votum von Christoph Regli hat mich \n\njetzt doch noch ans Rednerpult getrieben. Lieber Christoph, in aller Kollegialität und Freund-\n\nschaft, also das ist jetzt nun wirklich Trudi Gerster. Trudi Gerster im Quadrat. Es geht um CHF \n\n150‘000 als Beitrag für eine Objektstudie, die mehr kosten wird. Und nachher haben wir Ent-\n\nscheidungsgrundlagen. Ich gebe euch recht. Wir haben jetzt keine Entscheidungsgrundlagen, \n\nviel zu wenige, und es gibt ganz viele Fragen. Ihr habt viele Fragen genannt, zum Teil finde ich, \n\ndie sind schon beantwortet, aber viele sind nicht beantwortet. Und ich mache dem Stadtrat ei-\n\nnen grossen Vorwurf, dass wir hier dastehen und viel zu wenig wissen. Und heute hören wir \n\nvom Stadtrat, es gibt schon längst diese Studie zu dem und zu dem, aber wieso wissen wir da-\n\nvon nichts? Da verstehe ich euch gut. Aber jetzt brauchen wir nicht eine Trotzreaktion, jetzt \n\nschelten wir den Stadtrat nochmals, das ist eine Parallele zur AG, aber sonst ist es wirklich keine, \n\nund sagen, bitte gebt uns doch jeweils auch diese Studien, die ihr schon habt über die Potenzia-\n\nle etc. bekannt, gerade wenn man sieht, in der GPK, wo ich nicht dabei war, dass das höchst \n\numstritten war und dass man weiss, es gibt eine Riesendiskussion im Gemeinderat, dann kann \n\nman doch nicht im Gemeinderat kommen und sagen, wir haben diese Studie und jene Studie, \n\n\n\n 464 \n\ndas haben wir alles geklärt und ätschibätsch, ihr wisst von nichts. Daher begreife ich euch schon \n\nein bisschen. Aber jetzt muss alles auf den Tisch, müssen alle Fragen beantwortet werden. Und \n\nauch wenn die Federführung bei der SBB liegt, verlange ich vom Stadtrat, dass sie denen nicht \n\nnur über die Schulter schauen, sondern ein bisschen die Daumenschrauben anziehen, dass alle \n\ndiese Fragen von den Kollegen heute beantwortet werden. Und dann haben wir eine saubere \n\nEntscheidungsgrundlage und dann ist nicht der Stadtrat frei, sondern dann sind wir frei, ja oder \n\nnein zu dem Betrag, der dann kommt, zu sagen. Aber jetzt nein zu sagen – he eine S-\n\nBahnstation im Osten, das ist einfach eine Chance, das kann niemand bestreiten, tut wohl auch \n\nniemand, und da kann man doch jetzt nicht sagen, nein wir geben diese CHF 150‘000 nicht aus, \n\nweil wir zu wenig einbezogen worden sind und weil wir zum Richtplan nichts zu sagen haben. \n\nDas muss ich schon noch sagen, liebe Bürgerliche, ich habe es einigen von euch schon gesagt, \n\naber das wird immer ein bisschen unter das Pültli gewischt, da war ich im Grossen Rat und habe \n\ndas miterlebt. Das haben die Bürgerlichen zu verantworten. Vorher hatten wir eine Genehmi-\n\ngungspflicht der Parlamente im Grossen Rat und auch in den Gemeinderäten, wo es eine hatte \n\nund wo die jeweilige Gemeindeordnung dies dem Gemeinderat gab. Und dann kam de mortuzis \n\nnil nisi bene ein Regierungsrat und hat mit dem Projekt Previ, es muss schneller gehen, wir müs-\n\nsen schneller bauen, zackzackzack ein Programm gemacht und hat überall oder an vielen Orten \n\ndie Rechte des Parlaments vor allem – beim Volk hat man sich nicht so getraut – aber auch die \n\nRechte des Volks beschnitten, und insbesondere hat man mit einem Wisch die Bewilligungsrech-\n\nte der Parlamente gekappt. Man hat nicht nur gesagt, wir machen das beim Kanton, sondern \n\nman hat das dann auch auf kantonaler Ebene auch für die Gemeinden gemacht. Man war nicht \n\neinmal bereit, auf einen Kompromissvorschlag, den die linke Seite damals eingebracht hat, zu \n\nsagen, okay den Gemeinden lassen wir es. Wir machen es so wie jetzt hier, da haben wir die \n\nMehrheit, wir machen es für den Kanton. Nein, man hat es auch den Gemeinden vorgeschrie-\n\nben, dass die Parlamente nichts mehr dazu zu sagen haben. Also will ich das hier von euch nicht \n\nmehr hören, dass wir dazu nichts zu sagen haben.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Nur noch ganz kurz zwei Punkte: Einerseits sehe ich natürlich unsere \n\nArbeit irgendwie ein bisschen schwierig, wenn wir mit jeder Studie, die wir bereits haben, aber \n\ndie Entscheidungsgrundlagen noch nicht so weit sind für den Stand ins Parlament, wenn wir da \n\nmit jedem Ding unbedingt herausrücken müssen. Machen wir gern auf Nachfrage, wenn sich \n\njemand wirklich dafür interessiert, aber für das Gesamtgremium muss das doch dann gesamt \n\nvorliegen, wenn alle Entscheidungsgrundlagen da sind, um einen Kredit von CHF 9 Mio. oder \n\nwas es dann auch immer ist, hier drin zu besprechen. Aber dafür brauchen wir alle Grundlagen. \n\nUnd wenn zwischendurch etwas gefragt werden soll, dann bitte. Aber irgendwo ist das auch \n\neine Arbeitsaufteilung, ich habe es gesagt, zwischen Exekutive und Legislative. Das ist der eine \n\nPunkt. Der zweite Punkt, ich habe es auch erwähnt. Erarbeitung von Agglomerationsprogram-\n\nmen oder beispielsweise dem Richtplan Siedlung und Verkehr, da gab es eine Kommission, wo \n\nGemeinderatsmitglieder aus jeder Fraktion dabei waren. Man kann doch jetzt nicht irgendwie \n\neinfach sagen, man weiss davon nichts. Aber auch klar ist, dass mit dieser Objektstudie der Ge-\n\nmeinderat sicher nicht gebunden ist und dann sagen wir, der Gemeinderat hat gesagt, die Ob-\n\njektstudie ist gut, also sind damit CHF 9 Mio. bewilligt. Und da wehre ich mich schon auch im \n\nVorgehen bei uns in der Planung im Vergleich zur WFAG.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag der CVP/EVP-Fraktion, die Investition 369 in der Höhe von CHF 150‘000 zu streichen, \n\nwird mit 20 Nein gegen 16 Ja bei 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n\n \n\n\n\n 465 \n\nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP): Bei der Freie Strasse Umgestaltung in Begegnungs-\n\nzone Planverzeichnis Nr. 3 bitte ich zu schauen, dass die Begegnungszone trotzdem noch ir-\n\ngendwo Parkplätze für das Kleingewerbe in der Innenstadt offenlässt.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Ich spreche zur gleichen Strasse und stelle einen Strei-\n\nchungskredit für dieses Projekt.  \n\n \n\nEs ist aus meiner Sicht bereits schon genügend gemacht worden und zum jetzigen Zeitpunkt \n\nsind keine weiteren Schritte notwendig. Die Strasse wurde ca. im Jahr 1995 erneuert, die Lei-\n\ntungen sind in einem einwandfreien Zustand. Es sind Anforderungen, die der Kanton vorgibt. Es \n\nist mir klar, dass der Kanton übergeordnet ist, aber immer alles dem Kanton nachgeben muss \n\nman nicht. Das Gewerbe wird bei einer Umgestaltung Parkplätze verlieren. Man sehe das Huber-\n\nAreal, das war vor zwei, drei Jahren im Parlament, als sieben Parkplätze oberirdisch gestrichen \n\nwurden. Oder die vier Parkplätze vis-à-vis des Regierungsgebäudes. Der Stadtrat hat bei einer \n\nUmfrage, bei der die Ortsparteipräsidien nicht angeschrieben wurden, eine Vernehmlassung \n\ngemacht, und es kamen 111 Meinungen zurück. Das sind 0,43 % der Frauenfelder Bevölkerung. \n\nVon dieser Grundlage her will man eine Umgestaltung machen mit Brunnen und weiss nicht was \n\nfür Wünschen. Hier ist auch Augenmass gefordert, weil dann brauchen wir plötzlich einen Ab-\n\nwart für die Altstadt. Der jährliche Unterhalt wird grösser, der Werkhof wird mehr Unterhalt \n\nmachen müssen, es entsteht ein Luxus, der bezahlt werden muss. Wenn die Freie Strasse saniert \n\nwird, werden Pflastersteine gemacht, weil es wieder angepasst werden muss in der Zürcherstras-\n\nse. Ich bin auch ein sozialer Mensch, auch wenn ich ein bürgerlicher Politiker bin. Es gibt Leute, \n\ndie nicht mehr so gut zu Fuss sind, Leute in jüngerem Alter und älterem Alter und Pflastersteine \n\nsind bei Regen und bei Eis und Schneefall glitschig und die Leute fallen eher hin. Das Gewerbe \n\nist mir ein grosses Anliegen. Das Gewerbe braucht die Parkplätze, damit es belebt werden kann. \n\nEs gibt sicher einzelne Gewerbler, die sagen, es brauche es nicht, nur liebe Kollegen der Libera-\n\nlen, ihr wollt auch immer das Gewerbe fördern und da wollt ihr dann dagegen sein oder wollt, \n\ndass die Parkplätze gestrichen werden. Das Parkhaus in der Nähe beim Huber-Areal ist ja kein \n\nvernünftiges Parkhaus. Erstens sind die Gebühren wahnsinnig hoch, zweitens ist die Zentrums-\n\nzugänglichkeit wirklich nicht gerade freundlich, ich habe dies schon zwei Mal getestet. Und der \n\nPreis der Gebühren ist auch nicht gerade günstig. Ich weiss, dass die linke Seite sagt, wenn ich \n\nein Auto benütze, soll ich auch dafür bezahlen. Nur wir brüsten uns auch immer mit der Regio. \n\nAls Regio tragen wir eine Zentrumslast. Da wird immer gesagt, nein, bei Badieintritt dürfen wir \n\nnicht für Auswärtige hinaufgehen, aber man will der Altstadt – und ich finde als Frauenfelder die \n\nAltstadt schön und sie liegt mir eigentlich am Herzen – die Parkplätze und die einfache Anbin-\n\ndung wegnehmen. Man kann sagen, ich mache Behauptungen, das ist mir egal. Ich habe genü-\n\ngend Erfahrung bei parlamentarischen Vorlagen, dass bei Investitionsrechnungen eh das ge-\n\nmacht wird, was in der Planung des Stadtrats liegt. Meine Meinung ist auch, dass für diese Freie \n\nStrasse der Projektierungskredit gegeben werden kann. Es besteht aber kein expliziter Erneue-\n\nrungsbedarf, da die Leitungen und der Belag in einem einwandfreien Zustand sind. Man könnte \n\nja die Bevölkerung fragen und eine Abstimmung machen, ob die Bevölkerung die Freie Strasse \n\nmit Parkplatzabbau, mit neuen Brunnen, mit Pflastersteinen so machen will in der jetzigen Fi-\n\nnanzlage. Wenn eine Sanierung an der Freie Strasse anstünde, eine zentrumsnahe Stadtentlas-\n\ntung vorhanden wäre und die gegebenen Parkplätze für die Anbindung vorhanden wären, \n\nkönnte man mit mir über dieses Thema diskutieren. Es ist für mich ein Luxus und darum bitte ich \n\nSie, das Projekt zu streichen.  \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker (CH): Ich möchte mich bei Gemeinderat Elliker herzlich be-\n\ndanken für den Anstoss zur Debatte darüber, worauf es in der Freie Strasse denn ankommen \n\nsoll. Ich gehe indes davon aus, dass er und viele andere von der SVP, obwohl sie nicht eingela-\n\n\n\n 466 \n\nden worden sind, als Partei trotzdem die Gelegenheit ergriffen haben, an dieser Mitwirkung \n\nteilzunehmen und von diesen 111 einige auch von eurer Seite kamen. Weiter möchte ich darauf \n\nhinweisen, dass gemäss den Angaben zu diesem Investitionskredit ja eine Mitwirkung in Aus-\n\nsicht gestellt wird. Da gehe ich davon aus, dass damit diese erwähnten Bedürfnisse, die ich alle \n\nlegitim finde, namentlich die Bedürfnisse des Gewerbes, von mir aus der Betagten oder der Mo-\n\ntorisierten oder der Nichtmotorisierten berücksichtigt werden. Um aber doch der Haltung von \n\nKollege Elliker alles okay, wo ist das Problem, noch eine, nämlich meine Haltung hinzuzustellen. \n\nFolgendes: Wenn das Päcklizentrum die Milchkuh von Frauenfeld ist, dann sehe ich in der Freie \n\nStrasse vielleicht die Gewinnerin der Viehschau, um das Branchenwording zu verwenden. Leider \n\nist die Schönheit aktuell in meinem Blick etwas dominiert von Parkplatzsuchenden. Die haben \n\ndann so einen Tunnelblick nach rechts und nicht nach links. Somit erachte ich die Freie Strasse \n\nein bisschen als ein Relikt aus dem Städtebau der 1990er-Jahre. Das ist sie auch, damals wurde \n\nsie ja offenbar umgestaltet. Dass wir diese schätzungsweise 200 Meter schönen öffentlichen \n\nRaum zugunsten von Menschen, Gewerbe, Anwohnern und Gastronomie intelligent anspre-\n\nchend und vor allem auch sicher gestalten sollten, steht für mich eigentlich ausser Frage. Des-\n\nhalb kann ich nur sagen, auf die Diskussion im Rahmen der Mitwirkung zu diesem Projekt freue \n\nich mich und bitte Sie, den Streichungsantrag abzulehnen.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Ich möchte einfach noch zum Fachchargon kommen. Ich \n\nweiss, was eine Viehschausiegerin ist. Das ist nicht die wirtschaftlichste Kuh, das ist die schönste \n\nKuh, und mit der Kuh mit den meisten Ecken und Kanten wird man nicht reich.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Das Beispiel mit den abgebauten Parkplätzen entlang der Promena-\n\nde und Huber-Areal hinkt ja gewaltig. Es sind rund 16 Parkplätze, wir haben es aufgezeigt, dafür \n\nwurden 60 Parkplätze neu erstellt. Die Gebühren, die dort erhoben werden in dieser Tiefgarage, \n\nwo der Gemeinderat sich am Investitionskredit beteiligt hat, sind die gleichen wie unter dem \n\nMarktplatz. Das war ja genau das Thema, dass es ortsübliche Tarife sein sollen und ein Tarif in \n\nder Tiefgarage kostet nun mal mehr, da hat man auch einen anderen Komfort als bei einem \n\noberirdischen Parkplatz.  \n\n \n\nZur Freie Strasse, dem eigentlichen Kredit, um den es geht: Ich bin jetzt etwas verwirrt von we-\n\ngen Mitwirkung, denn es gab eine Mitwirkung, die war wirklich für alle Personen. Es wurde \n\nniemand persönlich angeschrieben, weder Fraktions- noch sonstige Präsidien. Und es haben sich \n\ndiese rund 107 Personen beteiligt. Aber ich denke, wenn nachher infrage gestellt wird, was von \n\ndiesen Personen kommt, können wir uns das sparen und ich werde mir überlegen – nehmen Sie \n\ndas jetzt nicht zu ernst – einfach 40 Gemeinderäte zu fragen und dann weiss ich es ja auch. Es \n\nist klar, es geht immer um Mehrheiten. Bei diesem Kredit geht es darum, ein Projekt zu erarbei-\n\nten, wie wir die Innenstadt verbessern können, das nicht ganz freiwillig, es wurde gesagt. Die \n\nStrasse hat eigentlich keinen Sanierungsbedarf. Sie wurde 1995 gemacht. Es geht aber darum, \n\ndass der Kanton klar verlangt hat, wenn er die Begegnungszone bewilligt, dass wir zeitnah mit \n\neinem Projekt kommen. Und wir den Willen darlegen müssen, dass wir auch umgestalten wol-\n\nlen, weil die Forderung für eine Begegnungszone tatsächlich so ist, dass alles auf gleichem Ni-\n\nveau sein muss, also alle Verkehrsteilnehmer auf dem gleichen Niveau sind. Wir können das \n\nschon nicht machen, aber dann brauche ich vielleicht mal Andi Elliker mit der Mistgabel, wenn \n\nder Kanton kommt oder so, um dann Paroli zu bieten. Ich habe auch klar beauftragt, auch eine \n\nLightvariante zu prüfen, damit möglichst wenig Kosten generiert werden, aber es geht hier ja \n\nerst um die Planung. Wir müssen das anschauen, wie wir den verschiedenen Ansprüchen und \n\ndem Kanton als Bewilligungsgeber entsprechen können. Ich bitte Sie, diesen Kredit drin zu las-\n\nsen.  \n\n \n\n\n\n 467 \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Gemeinderätin Eveline Buff hat inzwischen den \n\nRat verlassen. Es sind nun 37 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend. Das absolute \n\nMehr beträgt neu 19.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag von Gemeinderat Andreas Elliker, den Kredit über CHF 80‘000 für das Projekt Freie \n\nStrasse Umgestaltung in Begegnungszone zu streichen, wird mit 25 Nein gegen 11 Ja bei 1 Ent-\n\nhaltung abgelehnt. \n\n \n\n337 Planverzeichnis 9 Pfaffenholzstrasse , Obere Weinackerstrasse, Broteggstrasse, Projekt  \n\nGemeinderat Benjamin Stricker (CH): In der Begründung zu diesem Projekt wird ausgeführt, \n\nu.a. durch die diversen Bautätigkeiten sei die Strasse in einem schlechten Zustand und solle sa-\n\nniert werden. Mich interessiert, in welchem Mass sich die verursachenden Bauherrschaften an \n\ndiesen Instandstellungskosten beteiligen resp., ob ich es richtig verstehe, dass sie sich nicht be-\n\nteiligen an diesen Instandstellungskosten, was mich ein bisschen erstaunen würde, da sie offen-\n\nsichtlich hauptsächlich verantwortlich sind für die Schäden an dieser Strasse. Ich weiss aus ande-\n\nren Gemeinden, dazu kann vielleicht Kollege Geiges noch etwas sagen, dass die Beanspruchung \n\nvon Gemeindestrassen durchaus den Bauherrschaften teilweise in Rechnung gestellt werden \n\nkann oder dafür Beiträge gefordert werden können. Die zweite Frage zu diesem Kredit bezieht \n\nsich auf den Zeitpunkt. Die Bautätigkeit da oben ist nicht fertig, die Spitalbaustelle hat erst be-\n\ngonnen, deshalb hätte es mich interessiert, ob der Zeitpunkt günstig ist, jetzt diese Strasse zu \n\nsanieren in Anbetracht der Tatsache, dass in den nächsten Jahren die Pfaffenholzstrasse weiter-\n\nhin baulich beansprucht werden dürfte.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Ich nehme jetzt auch das Pad mit, die Fragen sind sehr kurzfristig \n\neingetroffen und ich habe jetzt gerade noch eine Antwort erhalten dazu. Ich wäre einfach froh, \n\nsolche Fragen frühzeitig zu bekommen, damit sie seriös abgehandelt werden können.  \n\n \n\nZur ersten Frage: Die Stadt ist versorgungs- resp. auch erschliessungspflichtig und muss deshalb \n\ndie Strasse und auch den Werkleitungsbau instand stellen. Der Kanal muss vom Spital umgelegt \n\nwerden. Im konkreten Fall zahlen Spital und Werke im unteren Teil der Waldeggstrasse bis zur \n\nNotfallzufahrt den überwiegenden Teil des Strassenbaus, im oberen Teil die Werke ca. die Hälfte \n\ndes Strassenbaus. Generell müssen Schäden infolge Baustellen Dritter von diesen berappt wer-\n\nden, hier geht es aber ja nicht nur um Schäden, sondern auch um eine Sanierung.  \n\n \n\nZum Zeitpunkt: Es ist so, wegen der notwendigen Leitungsumlegungen fürs Spital muss dieses \n\nProjekt jetzt gemacht werden. Selbstverständlich wird der Deckbelag etc. erst später gemacht.  \n\n \n\nDepartement III Werke, Freizeitanlagen, Sport \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Unsere GPK \n\nhat den Bereich Departement Werke, Freizeitanlagen und Sport im Beisein von Stadtrat Ruedi \n\nHuber und Amtschef Fabrizio Hugentobler ausführlich diskutiert. Die Ergebnisse der detaillierten \n\nBeratung können Sie den Ihnen zugänglichen GPK-Protokollen entnehmen. Ich möchte auf eini-\n\nge Punkte eingehen. \n\n \n\nBeim Konto 3110.3130.40 Marketing im Amt für Freizeitanlagen und Sport kam es zu einem \n\nKürzungsantrag um CHF 6‘000. Einzelne GPK-Mitglieder haben davon gesprochen, dass sie Ra-\n\ndiowerbung, die etwa so viel kostet, unnötig finden. Andere GPK-Mitglieder haben allgemein \n\ndaran gezweifelt, ob es überhaupt nötig sei, für die Badi und die Eisbahn Werbung in diesem \n\n\n\n 468 \n\nAusmass zu machen. Diese Angebote sprechen ja ein Stück weit auch für sich. Der Antrag von \n\nAndreas Elliker auf Reduktion um CHF 6‘000 wurde mit 5 Ja gegen 2 Nein angenommen.  \n\n \n\nKonto 3110.3636.03 Beitrag Pferdesporttage: Dort geht es um den Preis der Stadt Frauenfeld \n\nfür die Pferderennen im Umfang von CHF 5‘000. Da wurde diskutiert, ob dieser Betrag in den \n\nSportbereich gehöre oder ob es nicht sinnvoller und transparenter sei, dies als einen Beitrag zur \n\nStadtentwicklung und Standortförderung zu sehen. Es kam zu keinem Antrag, doch wir sind uns \n\neinig, dass es sinnvoll ist, wenn der Stadtrat die Zuteilung dieses Postens überdenkt. \n\n \n\nKonto 3130.3010.00 Casino, Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals: Hier kommt es zu \n\nauffälligen Mehrkosten beim Personal im Umfang von rund 100‘000. Diese Mehrkosten lassen \n\nsich so erklären, dass aufgrund eines Krankheitsfalls Krankentaggelder bezahlt werden müssen \n\nund nebenbei die Stelle aber schon wieder besetzt werden musste, um den Betrieb aufrechtzu-\n\nerhalten. Das sieht zuerst nach hohen Kosten aus und man fragt sich, weshalb diese Kranken-\n\ntaggelder nicht versichert wurden. Nach Auskunft von Reto Angehrn, der auch bei der Sitzung \n\ndabei war, hat die Stadt bewusst ihre Krankentaggeldversicherung so gewählt, dass sie einen \n\nTeil des Risikos selbst trägt, das machen wir ja jetzt in dem Moment, aber langfristig wird sich \n\ndas lohnen. Das ist einleuchtend bei der Grösse von Frauenfeld als Arbeitgeber.  \n\n \n\nKonto 3133 Murg-Auen-Park: Hier fragten sich einzelne GPK-Mitglieder, wo die Kosten für den \n\nUnterhalt des Murg-Auen-Parks zu finden sind. Es ist so, diese Kosten sind momentan noch \n\nbeim Werkhof zu finden. Wir möchten anregen, auch zu prüfen, ob es sinnvoll sei, das unter \n\n3133 künftig zusammenzufassen. Auch im Sinn von mehr Transparenz. \n\n \n\nUnd weil es vielleicht ein bisschen ein unproblematischeres Departement ist in Bezug auf die \n\nBeratungslänge hier bei uns im Gemeinderat, auch gleich noch zur Investitionsrechnung: Dort \n\nhaben wir einen Betrag von CHF 400‘000 für einen Architekturwettbewerb für ein neues Hal-\n\nlenbad. Es war grundsätzlich unbestritten, aber es zeigte sich bereits in der GPK, dass da auch \n\nhohe Erwartungen an diesen Wettbewerb geknüpft sind. Der gemeinsame Nenner ist, dass man \n\nsich Mühe geben soll, dass bei diesem Wettbewerb wirklich gute Planungsgrundlagen für das \n\nweitere Vorgehen entstehen.  \n\n \n\nKeine Wortmeldungen zur laufenden Rechnung.  \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nVerpflichtungskredit CHF 400‘000 für einen Architekturwettbewerb für ein neues Hallenbad \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir möch-\n\nten euch folgende Überlegungen weitergeben: Im Budget 2016 wurden bereits CHF 120‘000 \n\nfür eine Machbarkeitsstudie für die Sanierung des Hallenbads bereitgestellt. Jetzt will man weite-\n\nre CHF 400‘000 für einen Architekturwettbewerb. Das ist mehr als eine halbe Million Franken. \n\nGenerell steht unsere Fraktion hinter einem neuen Hallenbad. Die Stadt Frauenfeld hat es aber \n\nleider verpasst, alle Freizeitanlagen zentral und an einem einzigen Ort anzusiedeln. Wenn man \n\nso viel Zeit und Geld investiert hätte, wie wir in unserer Stadt für Strassen und Umfahrungsstras-\n\nsen investiert haben, die man schlussendlich nicht baute oder nicht bauen wollte, hätten wir das \n\nauch geschafft. Es ist nun einfach Tatsache, dass auch die Einnahmen des Gastrobereichs in die-\n\nsen Freizeitanlagen nach unten zeigen. Umso wichtiger ist es, dem entsprechend Achtung zu \n\nschenken. Jetzt sind die zuständigen Leute noch mehr gefordert, uns nicht nur eine lässige Badi \n\nzu bauen, sondern auch dem Eventbereich eine grosse Aufmerksamkeit zu widmen, damit wir \n\n\n\n 469 \n\nauch in diesem Geschäftsbereich wieder Erfolg haben. Wir von der CVP/EVP-Fraktion wünschen \n\nhierzu viel Glück und erwarten einen sehr grossen Einsatz der zuständigen Leute.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktionen SP/GWB/Juso sowie \n\nCH/Grüne/GLP: Auch wir haben uns etwas gewundert bzw. mussten staunen, dass wir bereits \n\nden nächsten Kredit vorgelegt bekommen, obwohl die Ergebnisse der vorher genannten Studie \n\nnoch nicht bekannt und somit ein schwarzes Loch sind. Da der Kredit die Limite von CHF \n\n300‘000 überschreitet, werden wir dazu ja noch eine Botschaft bekommen. In diesem Sinn sind \n\nwir für die rasche Abwicklung des Projekts ohne unnötigen Stillstand und freuen uns auf die \n\nbaldige Präsentation der Studie und die Inputs, die wir hoffentlich noch mitgeben dürfen.  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber (SVP): Zuerst ganz herzlichen Dank für die guten Glückwünsche und \n\nauch die Anregungen, die wir gern aufnehmen. Es gibt selbstverständlich eine Botschaft, das ist \n\nklar und die können wir aber erst machen, wenn wir wissen, was von der Machbarkeitsstudie \n\nher herausgekommen ist. Im Ablauf ist vorgesehen, dass wir Ende Jahr die Machbarkeitsstudie \n\nhaben. Da ist die Grundfrage immer noch „Sanierung“ oder „Neubau“. Parallel dazu haben wir \n\nerste Abklärungen gemacht betreffend die Frage Standortwechsel. Die Versuchung ist ja immer \n\ngross zu sagen, drei Hektaren bestes Bauland, wenn man umzont. Man könnte ausrechnen, was \n\ndas wert wäre. Aber es ist zu berücksichtigen, dass wir das Hallen- und das Freibad nicht tren-\n\nnen wollen, nicht zuletzt auch wegen des Gastrobereichs. Es ist ganz klar, je mehr Anlagen bei-\n\neinander sind, desto eher kann so ein Betrieb in der heutigen Zeit noch rentieren. Das Badige-\n\nlände, wie es jetzt ist, ohne die Spielwiese, umfasst drei Hektaren Land. Eine andere Fläche mit \n\ndrei Hektaren ist im Moment schlichtwegs nicht zu finden, schon gar nicht in der Nähe unserer \n\nübrigen Sportanlagen. Die Weichen sind da schon viel früher einmal gestellt worden. Mit einer \n\nfrei werdenden Fläche nördlich der Autobahn dürfen wir eben, gemäss armasuisse, auch nicht \n\nmehr rechnen.  \n\n \n\nNoch zur Information: Mir ist es sehr wichtig, dass ihr als Gemeinderäte möglichst rasch erfährt, \n\nwo wir betreffend Machbarkeitsstudie stehen. Ich mache jetzt etwas Spezielles im Gemeinderat. \n\nZiel war, am 11. Januar, eine Information zu machen. Wir haben dann festgestellt, dass wir kei-\n\nne Traktanden haben und dann eben die Gemeinderatssitzung ausfällt. Mir wurde auch schon \n\ngesagt, bitte keine Informationen machen, wenn sowieso keine Geschäfte sind. Aber ich möchte \n\ndiese Frage dem Büro übergeben. Und wenn der Wunsch da ist und die Meinung hier im Rat da \n\nist, dass wir diesen Monat nutzen sollen, um möglichst frühzeitig zu informieren, wo wir stehen, \n\ndass wir auch wieder etwas sehen, in welche Richtung wir weitermachen können, dann sind wir \n\ngern bereit, bereits im Januar statt Februar zu orientieren. Da erwarte ich einfach eine Rückmel-\n\ndung vom Büro.  \n\n \n\nWeiterer Ablauf: Geplant ist, schlussendlich irgendwann 2017, diesen Architekturwettbewerb zu \n\nmachen, aber erst dann, wenn wir grob wissen, wie die Stossrichtung ist. Sie sehen, wir haben \n\nnoch einen weiten Weg vor uns. Wir sind an der Arbeit und wir wollen Sie als Gemeinderäte \n\nmöglichst frühzeitig einbeziehen. Ich ziehe da auch meine Lehren aus anderen Projekten, die wir \n\ngehabt haben.  \n\n \n\nIch habe einen grossen Respekt vor dieser Aufgabe, welche wir zu erledigen haben, aber ich \n\ndenke, zusammen werden wir trotz Finanzlage einen guten Weg finden und ich freue mich auf \n\ndie Zusammenarbeit mit Ihnen. Im Übrigen ganz herzlichen Dank für das Vertrauen betreffend \n\nGenehmigung Budget.  \n\n \n\n\n\n 470 \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Die Mehrheit des Büros ist dafür, dass wir \n\ndie Informationsveranstaltung bereits im Januar machen. Ich möchte aber gern im Rat eine Ab-\n\nstimmung machen.  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, die Sitzung am 11. Januar 2017 ausfallen zu lassen. \n\nDie Informationsveranstaltung findet somit im Februar statt.  \n\n \n\nDepartement IV Alter und Gesundheit \n\n \n\nGemeinderätin Barbara Dätwyler (SP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft und \n\nGesundheit: Die GPK Gesellschaft und Gesundheit hat an ihrer Sitzung vom 17. November das \n\nBudget des Departements für Alter und Gesundheit eingehend diskutiert und dem Budget des \n\nAmts für Alter und Gesundheit mit 5 Ja gegen 1 Nein zugestimmt.  \n\n \n\nDas Budget weist total einen Mehraufwand von CHF 143‘280 gegenüber dem Budget 2016 auf. \n\nDie Aufwendungen wurden im Verlauf des Budgetprozesses mehrmals reduziert, womit Einspa-\n\nrungen in allen Bereichen einhergingen. Reduziert wurden vor allem bei Gesundheitsförderung, \n\nbei der Pro Senectute, bei den Restkosten der freiberuflichen Pflegefachfrauen, bei der Wohn-\n\ngruppe Kanzler. Bei Spitex und der stationären Pflegefinanzierung wurden ebenfalls einschnei-\n\ndende Kosten gespart. Hier wurden je CHF 50‘000 gespart, wobei dies als Zeichen an den Kan-\n\nton gesehen werden muss, dass es so nicht weitergehen kann mit der Kostensteigerung im Be-\n\nreich der Pflegefinanzierung. Trotzdem gibt es in der Spitex eine Kostensteigerung von CHF \n\n100‘000, bei der stationären Pflegefinanzierung eine Steigerung von CHF 120‘000. Einsparun-\n\ngen konnten im Bereich der Krankenkasse und AHV gemacht werden, weil die Stelle des Daten-\n\npools neu beim Kanton direkt angesiedelt ist, die Person konnte vom Kanton übernommen wer-\n\nden.  \n\n \n\nKonto 3000.02 Fachkommission für Alters- und Generationenfragen: Diese Kommission wurde \n\nneu gegründet aufgrund des stadträtlichen Beschlusses Nr. 199 vom 14. Juli 2016. Sie hat eine \n\nberatende Funktion für das Amt Alter und Gesundheit.  \n\n \n\nKonto 3636.26 Beiträge an Dachverband Freiwilligenarbeit: Bei diesem Konto gab es Diskussio-\n\nnen über die Leistungsvereinbarung mit dem Dachverband für Freiwilligenarbeit. Der Antrag auf \n\nsofortige Streichung des budgetierten Betrags wurde mit 3 Nein gegen 2 Ja und 1 Enthaltung \n\nabgelehnt. Die GPK forderte jedoch für die Rechnungssitzung eine Konkretisierung des Leis-\n\ntungsauftrags und das Aufzeigen von Kontrollmechanismen.  \n\n \n\nKonto 4111 Pilzkontrolle: Die Pilzkontrolle wird im Budget belassen. Es gibt dazu keine gesetzli-\n\nche Grundlage, aber eine gesundheitliche Oberaufsicht erachtet der Stadtrat als sinnvoll.  \n\n \n\nKonto 4112 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz: Da der Amtsleiter bei seiner Einstellung \n\nals Fachmann für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz vorgestellt wurde, erachtete es die \n\nGPK als zu hoch angesetzt, jährlich für CHF 8‘000 zusätzliche Expertenmeinungen einzuholen. \n\nDer budgetierte Betrag wurde um CHF 6‘000 auf CHF 2‘000 gekürzt.  \n\n \n\nAbschliessend bedankt sich die GPK bei allen beteiligten Mitarbeitenden für die intensive Vorbe-\n\nreitung des Budgets und bei den Amtsleitern für die geduldigen Erklärungen an der sehr langen \n\nSitzung zur Vorbereitung dieser Gemeinderatsdiskussion.  \n\n \n\n\n\n 471 \n\n3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten  \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EVP: Neu \n\nsind CHF 20‘000 budgetiert. Bei den Erläuterungen steht „Kostendach für mögliche noch nicht \n\nbekannte Honorare“. Ich stelle den Antrag, dass dieser Betrag gestrichen wird. Es geht meiner \n\nMeinung nach nicht an, dass wir solche Luft im Budget drin haben, Beträge für irgendwelche \n\nBerater, wo man nicht weiss, für was die vorhanden sind oder für was die gut sind. Man könnte \n\nin jedem Amt solche Budgetposten haben, überall könnte es diese Möglichkeit geben. Ich bin \n\nder Meinung, wir brauchen konkrete Projekte, ich möchte genau wissen, für was externe Bera-\n\nter nötig sind, bevor wir hier Geld sprechen. Darum beantrage ich, dass dieser Betrag gestrichen \n\nwird.  \n\n \n\nStadträtin Elsbeth Aepli (CVP): Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen. Ich glaube, Sie wissen das \n\nselber. Es hat in jedem Departement nicht Luft drin, sondern man hat für noch nicht bekannte \n\nHonorare Budgetpositionen. Ich weiss beispielsweise, dass wir nächstes Jahr im Bereich Bedarfs-\n\nplanung Pflegeheimplanung externe Beratung brauchen. Es kann auch mal ein Anwalt beigezo-\n\ngen werden müssen, wenn Rekurse gemacht werden. Im Bereich Freiberufliche hatte ich auch \n\nschon. Wenn das Konto nicht ausgeschöpft werden muss, umso besser. Aber ich weiss noch \n\nnicht, was nächstes Jahr auf mich zukommt. \n\n \n\n \n\nDer Antrag von Gemeinderat Thomas Gemperle wird mit 20 Nein gegen 13 Ja bei 4 Enthaltun-\n\ngen abgelehnt.  \n\n \n\n3636.07 Beiträge Seniorenservice Pro Senectute \n\nGemeinderat Romeo Küng (SVP) Referent im Namen der Fraktion SVP/EVP: Ich beantrage \n\neine Budgetkürzung von CHF 4‘500 bei der Position 3636.07 Beiträge Seniorenservice Pro \n\nSenectute auf Seite 102.  \n\n \n\nBegründung: In der Oktobersitzung hat der Gemeinderat mit der Botschaft Nr. 16 einen Kredit \n\nvon CHF 240‘000 zum befristeten Regelbetrieb der Fachstelle Alters- und Generationenfragen \n\nbewilligt. Ich bin der Meinung, dass mit dieser Fachstelle die Unterstützung der Partnerorganisa-\n\ntion Pro Senectute nicht noch zusätzlich um CHF 4‘500 von CHF 17’000 auf CHF 21‘500 erhöht \n\nwerden muss. Wir sollten mit der Fachstelle zuerst Erfahrungen sammeln und prüfen, was sie \n\nimstande ist zu leisten. Ich erachte es deshalb als voreilig, die Beiträge an die Pro Senectute in \n\nder Anfangsphase anzuheben. In der Beratung zur Botschaft wurde über die Aufgaben der Pro \n\nSenectute und eben dieser Beiträge debattiert. Von einer Anpassung oder Erhöhung der Beiträ-\n\nge erwähnte die zuständige Stadträtin damals nichts. Ich anerkenne die Arbeit der Pro Senectute \n\nin hohem Mass, sehe aber eine Aufstockung der Beiträge von über 25 % zum jetzigen Zeitpunkt \n\nnicht für angebracht.  \n\n \n\nGemeinderätin Barbara Dätwyler (SP), Referentin im Namen der Fraktionen \n\nSP/GWB/Juso und CH/Grübe/GLP: Die Kürzung beim Beitrag an die Pro Senectute müssen wir \n\nablehnen. Laut Auskunft der zuständigen Stadträtin hat die Stadt Frauenfeld seit 2009 mit der \n\nPro Senectute eine Leistungsvereinbarung zur Alltagshilfe zu Hause. Frauenfeld bezahlt CHF 4 \n\npro Stunde erbrachte Alltagshilfe. Dabei handelt es sich um Besuche zur Entlastung von pfle-\n\ngenden und betreuenden Angehörigen, Fahrdiensten auch zur Entlastung von pflegenden und \n\nbetreuenden Angehörigen, aber auch um Unterstützung im Haushalt anstelle der Spitex. Diese \n\nAusgaben sind stetig gestiegen aufgrund der vermehrten Inanspruchnahme dieser Alltagshilfen \n\nder Pro Senectute. Gründe sind die demografische Entwicklung, aber auch die Reduktion der \n\nhauswirtschaftlichen Leistungen bei der Spitex. Gemäss Prognoseangaben von Pro Senectute \n\n\n\n 472 \n\nsind für 2017 CHF 21‘500 budgetiert gegenüber dem Budget 2016 von CHF 17‘000 und der \n\nRechnung 2015 von CHF 19‘467. Dies sind seit 2009 die CHF 4 pro Stunde halt eben mit mehr \n\nStunden, da sie auch mehr beansprucht werden. Die Aufwendungen wurden notabene vom \n\nStadtrat schon um die Summe von CHF 6‘000 gekürzt. Diese waren für die Mitfinanzierung von \n\nTreuhanddiensten und komplexen Sozialberatungen vorgesehen. Wenn der jetzige Betrag ge-\n\nkürzt wird, muss die Vereinbarung mit Pro Senectute angepasst werden, sei es dass der Betrag \n\npro Stunde reduziert wird oder dass zum Beispiel Leistungen ab November nicht mehr bezahlt \n\nwerden. Eine Kürzung des Beitrags schadet vor allem den Nutzer/innen dieses Angebots. Pro \n\nSenectute gibt die Subvention an die Kunden weiter. Es kann aber auch zu Mehrkosten bei der \n\nStadt führen, dann nämlich, wenn mögliche Kunden statt für die Stadt günstigere Dienstleistun-\n\ngen der Pro Senectute jene der Spitex in Anspruch nehmen. Ich bitte Sie deshalb um Ablehnung \n\ndieses Streichungsantrags.  \n\n \n\nStadträtin Elsbeth Aepli (CVP): Ich bitte Sie, im Sinne des Votums von Gemeinderätin \n\nDätwyler den Antrag abzulehnen und muss mich hier entschuldigen für die irreführende Erläute-\n\nrung. Aus der Erläuterung könnte man meinen, wir würden noch Pro Senectute im Bereich Sozi-\n\nalberatung und Treuhanddienste unterstützen. Wir haben im Stadtrat diese CHF 6‘000 gestri-\n\nchen und haben vergessen, die Erläuterung anzupassen. In dem Sinn kann ich den Antrag an \n\nsich nachvollziehen, aber muss bitten, ihn abzulehnen.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag von Gemeinderat Romeo Küng wird mit 26 Nein gegen 4 Ja bei 7 Enthaltungen ab-\n\ngelehnt.  \n\n \n\nDepartement 5 Gesellschaft und Soziales \n\n \n\nGemeinderat Christoph Keller (SVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft und Ge-\n\nsundheit: An unserer GPK-Sitzung vom 17. November erläuterte Stadträtin Thorner, dass die \n\nbudgetierten Mehrausgaben von CHF 432‘000 darin begründet seien, dass nicht etwa mehr \n\nausgegeben werde, sondern dass deutlich weniger Rückerstattungen zurückfliessen, was sich \n\ndann halt auch in einem erhöhten Ausgabenüberschuss niederschlägt. Bemerkenswert oder zum \n\nTeil auch schon fast bedenklich ist die Tatsache, dass beispielsweise die strengere Gangart der IV \n\ndazu führt, dass gewisse Klienten von der IV als arbeitsfähig erachtet werden, in der Wirtschaft \n\naber als nicht arbeitsmarktfähig angeschaut werden. Erfreulicherweise konnte Amtsleiter Thuri \n\nSchallenberg berichten, dass genügend Plätze für die Arbeitsintegration vorhanden sind. Bei den \n\nSozialen Diensten ist die Fallbelastung noch immer deutlich erhöht. Obwohl 80 Fälle pro Person \n\nempfohlen wird, betreuen die meisten Sozialarbeiter/innen 80 bis 100 Fälle.  \n\n \n\nEinmal mehr war auch das Thema Spenden ein Grund für Diskussionen in der GPK. Und einmal \n\nmehr waren sich die GPK-Mitglieder diesbezüglich uneins. Einem Antrag auf eine detailliertere \n\nEinsicht in das Konto 5001 Beiträge wurde aber stattgegeben. Nachdem die aktuelle Liste nach-\n\ngereicht wurde, ist zu erwarten, dass die GPK-Mitglieder auch in Zukunft ein vermehrtes Au-\n\ngenmerk auf dieses Konto werfen werden, wenn weiterhin so defizitäre Budgets vorgelegt wer-\n\nden.  \n\n \n\nFast von einer Erfolgsgeschichte kann man bei den Deutschkursen sprechen, die vom Amt für \n\nGesellschaft und Integration angeboten werden. Gemäss Amtsleiter Markus Kutter nehmen die \n\nKurse im Jahresrhythmus zu, auch die Aussengemeinden schicken ihre fremdsprachigen Ein-\n\nwohner in die Sprachkurse, erfreulicherweise zu einem leicht erhöhten Ansatz. Eine angeregte \n\nSteigerung der Einnahmen durch eine Erhöhung des Eigenanteils an die Kosten wurde negativ \n\n\n\n 473 \n\nbeurteilt, weil viele der Lernenden bereits staatliche Unterstützung beziehen. Wenn also die Kos-\n\ntenbeteiligung erhöht wird, wird in zahlreichen Fällen gleich wieder der Staat zur Kasse kom-\n\nmen, was zu einem Nullsummenspiel oder möglicherweise gar zu Kostensteigerungen führen \n\nkönnte.  \n\n \n\nAuch in der Abteilung 5 wurde es als äusserst wünschenswert erachtet, wenn inskünftig die \n\ngebundenen Ausgaben gekennzeichnet würden. Dies würde das Bild des Spielraums beim Um-\n\ngang mit dem Steuerfranken erleichtern und die Transparenz erhöhen. Die GPK-Mitglieder \n\nstimmten dem Budget der Abteilung 5 mit 6 Ja bei 1 Enthaltung zu. Abschliessend möchte ich \n\nden Mitgliedern der GPK und den für die transparenten Zahlen und Ausführungen Verantwortli-\n\nchen herzlich danken. Bei unserem kritischen Hinterfragen geht es ja bekanntlich nicht um Miss-\n\ntrauen, sondern einzig und allein um unseren Ausgabenüberprüfungsauftrag als GPK. Der Ein-\n\nsatz wird sehr geschätzt, die Sichtweisen beim Priorisieren der budgetierten Ausgaben sind aber \n\nteilweise unterschiedlich.  \n\n \n\nZum Schluss habe ich noch eine Anregung zum Thema Protokoll: Nachdem wir auch dieses Jahr \n\nwieder trotz einem grossen und verdankenswerten Einsatz von Gemeinderatssekretär Herbert \n\nVetter die GPK-Protokolle teilweise sehr spät erhalten haben, möchte ich beliebt machen, dass \n\nfür die Budgetdebatte inskünftig die GPK-Protokolle auf verschiedene Personen der Stadtverwal-\n\ntung verteilt werden und im Grundsatz eine Woche nach der Sitzung für die GPK-Mitglieder und \n\ndie restlichen Gemeinderäte verfügbar sind. So würde auch der Wert der Protokolle gesteigert, \n\nweil sie dann auch für die Fraktionssitzungen sicher schon vorliegen würden. Diese temporäre \n\nArbeitsumlagerung käme uns Milizpolitikern sehr zugute, weil wir ja bekanntlich unsere Arbeit \n\nin der Freizeit verrichten.  \n\n \n\nSeite 102 \n\nKonto 5001.3638.00 Beiträge Auslandhilfe an Hilfswerke \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wie \n\nbekannt sein dürfte, gibt es eine Motion, die den Stadtrat verpflichtet, diesen Betrag für Aus-\n\nlandhilfe zu budgetieren. Es liegt also an uns Gemeinderäten, hier Sparanträge zu stellen. Der \n\nStadtrat kann das nicht von sich aus machen. Ob jetzt die Entwicklungshilfe im Jahr 2016 noch \n\neine Aufgabe einer Stadt ist oder nicht, da kann man geteilter Meinung sein. Ich sehe, dass es in \n\nder Stadt Frauenfeld keine Schwerpunktländer oder Schwerpunktthemen gibt. Es macht den \n\nAnschein, dass ein wenig Geld verteilt wird und ich habe diese Fragen mit einer einfachen An-\n\nfrage gestellt und da wurden Kriterien genannt, nach welchen die Mittel verteilt werden und \n\ndass damit ein zielgerichteter Einsatz sichergestellt werden kann. Ich stelle den Antrag, dass die-\n\nser Posten um CHF 35‘000 reduziert wird. Der Grund liegt einmal nicht in einer grundsätzlichen \n\nAblehnung, sondern es geht um ein konkretes Projekt, nämlich das Projekt Kimongo-Hilfe, das \n\ndiverse dieser Kriterien verletzt, die in dieser einfachen Anfrage genannt wurden.  \n\n \n\nDa wäre beispielsweise der Frauenfelder Bezug, der genannt wurde, dass ein Hilfsprojekt einen \n\nFrauenfelder Bezug haben muss, was hier nicht der Fall ist. Es ist ein Winterthurer Projekt, das \n\nmit den Stadträten bzw. den Regierungen von anderen Städten zusammen ausgearbeitet wur-\n\nde. Der zweite Punkt ist, man hat damals gesagt, dass vor allem Schweizer Hilfswerke mit nach-\n\nhaltiger Ausrichtung und gesicherten Referenzen, zum Beispiel HEKS, evangelische Landeskir-\n\nchen, Caritas, katholische Landeskirchen, Brot für Brüder, Terre des hommes, Solidarsuisse, Hel-\n\nvetas etc. unterstützt werden, die auch ein Controlling bieten und für den zielgerichteten Einsatz \n\nder Gelder bürgen. Das ist hier nicht der Fall. Ich komme nachher noch darauf zu sprechen. \n\nDann wurde über die Beitragshöhe gesprochen, da wurde gesagt, dass einmalige Projekte mit \n\nCHF 5‘000 bis maximal CHF 10‘000 unterstützt werden. Diese CHF 35‘000 sind also unüblich \n\n\n\n 474 \n\nhoch im Vergleich zu den üblichen Projektbeiträgen. Und dann wird auch geschrieben, um die \n\nMittel zielgerichtet einzusetzen, gehen die Beiträge immer an etablierte und für ihren verantwor-\n\ntungsvollen Umgang mit den Finanzmitteln geprüfte Hilfswerke. Und genau das ist bei diesem \n\nHilfswerk nicht der Fall. Ich habe die Frage auch schon gestellt, wie das bei dieser Kimongo-Hilfe \n\ngeprüft wird. Ich gehe davon aus, es wird nicht geprüft. Das Hilfswerk ist nicht einmal Zewo-\n\nzertifiziert. Bezüglich Transparenz und Finanzierung ist da sehr viel offen. Wenn man die Jahres-\n\nberichte dieser Stiftung anschaut, hatten sie 2015 Gesamteinnahmen von CHF 67‘000 und ein \n\nEigenkapital von CHF 65‘000 und jetzt wollen diese vier Städte Beträge von CHF 275‘000 spen-\n\nden. Das ist mehr als eine Viertelmillion. Ich weiss nicht, was die Städte sich da überlegt haben, \n\naber ohne weitergehende Kontrolle solch hohe Beträge zu verteilen, die für Frauenfeld wie auch \n\nfür die Stiftung selbst unüblich hoch sind, da stelle ich doch sehr grosse Fragezeichen.  \n\n \n\nIch möchte noch eine Klammer öffnen zu einer kleinen Medienkritik. Das Thema der Finanzen \n\nund Transparenz dieses Hilfswerks und die Kontrollen wurden von unseren lokalen Medien nicht \n\nbehandelt. Ich frage mich da wirklich, wo die Recherche bleibt. Vielleicht müssen wir ja bereits \n\nfroh und dankbar sein, dass die Zeitungen überhaupt etwas zum Thema geschrieben haben. \n\nDiverse andere Themen der Fragestunde wurden auch unter den Teppich gekehrt und von der \n\nFrauenfelder Woche müssen wir ja gar nicht erst sprechen, von dieser Zeitung erwarten wir ja \n\nkeine politische Berichterstattung. Wir haben weitere Fragen zu diesem Hilfswerk gestellt. Konk-\n\nret die Frage, ob da nicht missioniert würde. Und auch diese Frage wäre eigentlich an die Medi-\n\nen gestellt gewesen, aber es ging da offensichtlich nur darum, bei der persönlich gut bekannten \n\nStadträtin einige Entgegnungen zu den Vorwürfen abzuholen, statt diesen Fragen wirklich nach-\n\nzugehen. Stadträtin Thorner hat dann verlauten lassen: „Dass die Stiftung missioniert, ist eine \n\nBehauptung, die falsch ist.“ Ich habe diese Behauptung nie aufgestellt, ich habe die Frage ge-\n\nstellt. Aber ich möchte doch auch fragen, ob die betreffende Stadträtin die Jahresberichte dieser \n\nStiftung wirklich einmal gelesen hat. Ich zitiere aus diesen Jahresberichten, beispielsweise aus \n\n2012: „Das bereits in zwei früheren Jahresberichten erwähnte Projekt Maternité wurde nach \n\ndem bereits 2010 erfolgten Kauf des Grundstücks in Mubuku Tibindu und dessen Rodung mit \n\ndem Bau des Pfarrei- und Ausbildungszentrums begonnen. Der Grund für diesen vorgezogenen \n\nBau liegt darin, dass mit dem Bau eines Pfarrei- und Ausbildungszentrums die konkrete und vom \n\nBischof zugesicherte Möglichkeit der Gewinnung eines Priesters und allenfalls eines Pastoralas-\n\nsistenten vor Ort besteht. Diese hätten neben der seelsorgerischen und ausbildungsgerichteten \n\nTätigkeit auch den Auftrag, den Fortgang der Bauarbeiten zu überwachen.“ 2013 geht es in \n\nden Berichten weiter, dass dieses Pfarrei- und Ausbildungszentrum gebaut wurde und bewohn-\n\nbar sei. „Dies hat dann auch den Bischof von Boma veranlasst, den uns zugesicherten Priester \n\nGeorge Kita Natungami nach Mubuku Tibindu zu entsenden. Er hat seine Tätigkeit im Septem-\n\nber des Berichtsjahres aufgenommen. Ihm obliegt über seine eigentliche Seelsorge- und Ausbil-\n\ndungstätigkeit hinaus auch die Überwachung der kommenden Bauarbeiten.“ Vielleicht verste-\n\nhen Sie unter Missionierung etwas anderes, aber es klingt doch sehr stark danach.  \n\n \n\nEin weiterer Kritikpunkt ist wie gesagt die Überwachung der Gelder und der Bautätigkeiten vor \n\nOrt. Hier steht in den Jahresberichten, dass dieser Pfarrer George Kita Natungami für die Schule \n\nzuständig ist und weiterhin die Kontrolle und Überwachung dieser Projekte übernimmt. 2014 \n\nsteht, dass die Grundmauern dieser Maternité fertiggestellt seien. „Pünktlich zu Weihnachten \n\nerhielt Pfarrer Dr. Willi Maiunda, der Stiftungsratspräsident, den fotografischen Beweis, dass \n\nbereits die Mauern fertiggestellt sind.“ 2015 steht, dass mit der Montage der Dachkonstruktion \n\nbegonnen wurde. „Fotos aus Mubuku Tibindu beweisen uns laufend den zügigen Fortschritt der \n\nBautätigkeiten.“ Wenn ich diese Berichte lese, muss ich davon ausgehen, dass der letzte Besuch \n\nwahrscheinlich im Oktober 2011 stattgefunden hat. Ich weiss es nicht, ich stelle einfach Fragen, \n\nob ich richtig in der Annahme bin, dass während dieser Bautätigkeiten von der Stiftung nie je-\n\n\n\n 475 \n\nmand vor Ort war und das wirklich überprüft hat. Es sind viele Ungereimtheiten und offene Fra-\n\ngen bei diesem Projekt und leider sind offensichtlich auch die Medien nicht in der Lage, hier \n\nkritische Fragen zu stellen und investigativ zu wirken. Solange das private Gelder sind, geht uns \n\ndas rein gar nichts an. Aber wenn Steuergelder eingesetzt werden, reicht das nicht. Besonders \n\nwenn kein Frauenfelder Bezug vorhanden ist und keine Kontrolle möglich ist. Das Engagement \n\nim Kongo mit den unüblich hohen CHF 35‘000 widerspricht den eigenen Kriterien des Stadtrats \n\nin der Auslandhilfe. Ich finde es unverantwortlich, ein solch fragwürdiges Hilfswerk, das bezüg-\n\nlich Transparenz der Finanzierung und auch bezüglich Missionierung viele Fragen offen lässt, mit \n\nderartig hohen Beträgen unterstützt wird. Ich bitte Sie daher, bei den Beträgen der Auslandhilfe \n\ndiese CHF 35‘000 zu streichen mit dem klaren Auftrag, dass diese Projekte mit solchen fragwür-\n\ndigen Institutionen nächstes Jahr nicht unterstützt werden.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger (GP): Ich finde es beschämend, dass sich Thomas lustig macht \n\nüber die Arbeit, die in Afrika unbedingt gemacht werden muss. Ich selbst habe zwei Jahre in \n\neinem sogenannten Missionsspital in Kamerun gearbeitet, und während die Regierungsspitäler \n\nin Afrika vor allem auch wegen der Korruption oft sehr schlecht funktionieren, leisten die Spitä-\n\nler der Kirchen einen ganz grossen Beitrag im Gesundheitssektor und für alle Einwohner bezahl-\n\nbar. Und wenn mal jemand kein Geld hat, dann wird er gleichwohl behandelt. Die riesige \n\nSchwierigkeit in Afrika ist die Korruption. Darum ist für mich die Kirche und der Bischof einiger-\n\nmassen ein Garant, dass der Bau und der Betrieb einigermassen ohne Korruption abläuft. Da \n\nhabe ich wirklich Erfahrung gesammelt. Die Schweiz profitiert mit ihren Rohstoffhandelsfirmen, \n\ndie das Gold vom Kongo importieren und das grosse Geschäft damit machen, extrem von diesen \n\nafrikanischen Ländern. Die Schweiz ermuntert auch die Firmen, Steuern in der Schweiz zu zahlen \n\nstatt in Afrika und hat die Instrumente dazu. Diese Ungerechtigkeiten gegenüber den afrikani-\n\nschen Völkern zu korrigieren ist sehr schwierig. Besser als Überweisungen an korrupte Regie-\n\nrungsvertreter ist sicher die Hilfe an der Basis in eben diesen Kleinstädten in Gesundheitssyste-\n\nmen, die für mich sehr gute Arbeit leisten. Natürlich hatten wir auch einen Spitalpfarrer, wie es \n\nhier auch in Frauenfeld einen Spitalpfarrer gibt, aber es war da nichts von Dauermissionierung \n\nbekannt. Die Ausbildung von Hebammen ist hier auch geplant und das sind ganz wichtige An-\n\nliegen, die wir unbedingt unterstützen müssen. Wenn Sie bessere Vorschläge haben, das zu \n\nmachen, dann bringen Sie solche Vorschläge, aber solange Sie keine besseren Vorschläge ha-\n\nben, müssen Sie sich nicht lustig machen.  \n\n \n\nGemeinderat Samuel Kienast (EVP): Besonders mit dem Missionieren hast du mich natürlich \n\nschon gereizt, hier auch noch etwas zu sagen. Natürlich ist es so, auch ich habe einen Auftrag \n\nzum Missionieren hier in der Schweiz, ich werde sogar bezahlt dafür. Auch wenn ich es eher \n\ndarin sehe, Leute zum Glauben zu ermutigen. Ich bitte auch, dass wir doch unsere Weltan-\n\nschauung hier von der Schweiz nicht den Afrikanern überstülpen. Nach meiner Erfahrung, ich \n\nhabe auch zweieinhalb Jahre in Afrika gelebt, haben die Afrikaner überhaupt kein Problem mit \n\ndem Missionieren. Umgekehrt haben sie Probleme mit Menschen, die kommen und gar nicht \n\nverstehen, wie sie mit dem Glauben verbunden sind. Für die allergrösste Mehrheit der Menschen \n\nin Afrika ist Glaube eine Selbstverständlichkeit. Dass da ein Pfarrer involviert ist, ist vielleicht für \n\nuns ein Problem, aber für die Afrikaner ist es das sicher nicht, und da fände ich es schön, wenn \n\nman auch die Gebräuche, zumal in dem Land 70 Prozent Christen sind, ich nehme an, das Ge-\n\nbiet, wo das stattfindet, ist wahrscheinlich sogar zu 100 Prozent christlich, die Ansicht der Men-\n\nschen vor Ort miteinbezieht.  \n\n \n\nZur fehlenden Transparenz: Ich glaube, eine Stossrichtung dieser Hilfe der Städte ist es auch, \n\nInitiativen von Bürgern, die unter uns leben, zu unterstützen. Und dass diese Bürger mit ihrer \n\nHilfe nicht Zewo-zertifiziert sind, versteht sich häufig von selber, dafür haben diese Leute den \n\n\n\n 476 \n\ngrossen Vorteil, dass sie nicht hohe Overhead-Kosten haben. Da wird ja dann gross argumen-\n\ntiert, bei HEKS und Caritas wird fest investiert, ein grosses Controlling gemacht, Expertisen, Vor-\n\nbereitungen, was seinen Platz hat. Ich selber war mit so einer Organisation unterwegs, das \n\nmacht viel Sinn, aber das produziert dann Overhead-Kosten. Das haben wir hier in diesem Pro-\n\njekt nicht. Immerhin muss dieser Pfarrer, der in Winterthur lebt, weiterhin in Winterthur leben. \n\nIch weiss es auch nicht genau, da muss man nachfragen, wann das letzte Mal jemand da war, \n\naber ich nehme an, dass er auch mit Menschen aus seiner Umgebung dahin geht, weil die \n\nKirchgemeinde als Ganzes verbunden ist mit dem. Natürlich ist das Projekt an eine Diözese an-\n\ngebunden, aber was im Moment bezahlt wird, sind medizinische Instrumente, es geht um die \n\nAusrüstung dieser Maternité und es geht auch nicht um ein Luxusprodukt, sondern es geht um \n\netwas, was wir alle für selbstverständlich nehmen und froh sind, wenn ein Kind auf die Welt \n\nkommt, dass wir das in einem Spital machen können und nicht in einer Krippe in einem Stall. So, \n\nfür die, die sich noch geärgert haben, dass ich auch noch ausführlich etwas gesagt habe, ihr \n\nkönnt wenigstens nach Hause gehen und sagen, ihr habt eure Adventspredigt schon gehabt.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Ich \n\nmöchte noch einmal kurz nachdoppeln. Ich kann die Kritik ein Stück weit nachvollziehen, dass in \n\nder Beantwortung der einfachen Anfrage auf diese Partnerschaft mit den anderen Städten nicht \n\neingegangen wurde, aber grundsätzlich sehr sinnvoll, zusammenzuarbeiten und offensichtlich \n\nbürgt ja Winterthur dafür, dass das eine gute Sache ist. Es ist absurd, bei jedem christlichen \n\nHilfswerk davon zu reden, es sei eine Mission. Da hat man den Begriff absolut überstrapaziert. \n\nIm Übrigen ist unsere Fraktion der Meinung, dass es müssig ist, jedes Jahr aufs Neue an dieser \n\nAuslandhilfe streichen zu wollen. Wir sind ganz fest der Überzeugung, dass das ein ganz wichti-\n\nger Posten ist. Es geht ja nicht um den konkreten Nutzen, aber es geht um unser Charma, es \n\ngeht um Nächstenliebe und es geht um das Bewusstsein, dass es Probleme gibt auf der Welt, die \n\nschlimmer sind als ein vielleicht ein bisschen zu hoher Steuerfuss. \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Ich möchte mich schon dagegen wehren, dass ich \n\nmich da lustig gemacht habe. Ich finde es überhaupt nicht witzig. Ich mache mich nicht lustig \n\ndarüber. Ich finde es eine todernste Sache und ich wollte auch keine Grundsatzdiskussion über \n\nEntwicklungshilfe lancieren oder über Entwicklungshilfe in Afrika und wie die da ankommt. Dar-\n\nüber kann man diskutieren, aber da sind wir wahrscheinlich auch anderer Meinung. Oder über \n\ndas Steuersystem, wo die Firmen Steuern zahlen, kann man diskutieren. Mir ging es bei dieser \n\nDiskussion konkret um dieses Hilfswerk, mit dem ich Probleme habe. Es gibt noch andere Hilfs-\n\nwerke, die in Afrika aktiv sind. Wenn man wirklich in Afrika Unterstützung leisten will, dann ist \n\ndas etwas anderes, aber der Bund hat Entwicklungshilfegelder, der hat eine Abteilung, die ma-\n\nchen das professionell, wenn wir einfach in diesem Rahmen mit diesen Beträgen ein wenig Geld \n\nverteilen, dann brauchen wir Kriterien, nach denen wir das Geld verteilen, wo wir eine gewisse \n\nGewähr haben, dass das Geld ankommt, dass es zielgerichtet eingesetzt wird, weil ja auch der \n\nStadtrat nicht jedem Franken nachrennen und überprüfen kann, ob das wirklich hundertprozen-\n\ntig genau dort ankommt. Mir geht es darum, dass diese Kriterien auf eklatante Weise verletzt \n\nwurden bei diesem Projekt. Es geht mir wirklich um diese eine Institution und nicht um diese \n\nGrundsatzdiskussion, die wir sonst gern einmal ausserhalb dieses Rats führen können.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Dann ist es \n\nder falsche Weg, diesen Betrag zu streichen im Budget, sondern der Antrag müsste darauf aus-\n\ngerichtet sein, die Stadträtin zu bitten, diese CHF 35‘000 zu überprüfen und allenfalls da etwas \n\nanzupassen.  \n\n \n\n\n\n 477 \n\nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP): Ich glaube nicht, dass wir die Möglichkeit haben, so \n\nstark ins operative Geschäft einzugreifen. Ich würde liebend gern diesen Antrag stellen, aber ich \n\ndenke, das ist nicht möglich. Mein Antrag ist der einzige Weg, um diese Ausgabe zu verhindern. \n\nWas jedoch eine Idee ist, die wir aufnehmen müssen, ist nämlich, dass wir diese antiquierte Mo-\n\ntion rückgängig machen, dass wir nämlich dem Stadtrat völlige Freiheit lassen bezüglich Festset-\n\nzung dieses Budgetpostens. Da können wir dann gern darüber diskutieren, das habe ich auch \n\naus dem Votum von Heinrich Christ gehört, dass wir darüber diskutieren können. \n\n \n\nStadträtin Christa Thorner (SP): Ich möchte zuerst auf die Hauptkritik eingehen, die Gemein-\n\nderat Thomas Gemperle äussert. Er äussert sich ja sehr dezidiert gegenüber dieser einen Hilfsor-\n\nganisation und unterstellt ihr einige Dinge, die ich an dieser Stelle richtigstellen will. \n\n \n\nEs geht um die Glaubwürdigkeit und um die Verwendung von Mitteln, die hier angezweifelt \n\nwerden. Es wurde auch gesagt, wir hätten keine Ahnung, oder ob wir überhaupt schon Ge-\n\nschäftsberichte gelesen hätten, ob wir überhaupt wüssten, wer die Kontrolle durchführt etc. \n\nDiese Fragen verstehen wir als Handwerk unseres Tuns, Gemeinderat Gemperle. Das Handwerk \n\nheisst, dass wir natürlich uns damit befasst haben, inwieweit diese Stiftung glaubwürdig ist. Nur \n\nso viel: Vieles wäre auch über die Homepage lesbar gewesen, das ist auch der Grund, warum \n\nzum Beispiel einige Medien sich nicht mehr vertieft mit diesem Vorwurf beschäftigt haben, weil \n\nsie nämlich Informationen erhalten haben nur schon aufgrund des Lesens der Homepage, weil \n\nsie gesehen haben, worin diese Gründung dieser Stiftung bestanden hat. Die Stiftung wurde \n\n2006 mit namhaften Mitteln gegründet vom Ex-Verwaltungsratspräsidenten der George Fischer \n\nAG. Er war der grosse Gönner, nämlich Giuseppe Kaiser. George Fischer AG in seiner Person \n\nGiuseppe Kaiser, hat auch das Stiftungskapital geliefert. Seine Tochter ist die heutige Vizepräsi-\n\ndentin. Ich habe nach Ihren Vorwürfen in den Medien mit ihr einen Mailverkehr und ein Telefo-\n\nnat geführt. Sie hat mir versichert, dass sie als Verbindungsperson, nicht nur der besagte Geistli-\n\nche, diese volle Verantwortung der Kontrolle der Gelder auch ausführt. Es geht ja in diesem Pro-\n\njekt, wie Sie vorwerfen, um eine fragwürdige Stiftung, weil es keine Frauenfelder Person sei, die \n\ndieses Projekt für uns als Referenz garantieren könne, die richtige Verwendung der Mittel. Es ist \n\nnicht so und ich habe das in der einfachen Anfrage 2014 nie behauptet, dass es ein ausschliess-\n\nliches Kriterium ist, sondern ein prioritäres, dass wir wenn möglich solche Unterstützungen de-\n\nnen an erster Stelle gewähren, die einen Bezug haben. Wir haben in diesem Jahr drei solche \n\nProjekte, wo wirklich Menschen in Frauenfeld hin und her reisen und diese Gewährspersonen \n\ndarstellen. Aber es ist kein Killerkriterium für die anderen Organisationen.  \n\n \n\nEs wurde von Gemeinderat Christ gesagt, es sei verständlich, weil ich in der Beantwortung der \n\neinfachen Anfrage diese Zusammenarbeit nicht erwähnt hätte. Diese Partnerschaft hat gar nicht \n\nbestanden. Ich konnte das in dieser Weise noch gar nicht beantworten. Das Ziel dieser Zusam-\n\nmenarbeit ist ja die Hebelwirkung, und jetzt komme ich auf einen weiteren Vorwurf, den ich \n\nhier entkräften will, nämlich es entspreche nicht unseren Unterstützungskriterien, dass wir so \n\neinen grossen Betrag ausrichten. Das stimmt für ein einzelnes Jahr wohl, aber nicht in der ge-\n\nsamten Summe. Wir haben nämlich in den Kriterien, dass wir wiederholt Gelder sprechen. Das \n\nheisst, dass die Organisationen auch damit rechnen, nächstes Jahr kommen nochmals 10 oder 5 \n\noder 8‘000. Die Nachhaltigkeit der Planung haben wir bei vielen Projekten, auch die Limitierung, \n\ndamit sie wissen, länger als vier Jahre werden sie nicht unterstützt. Darum 4 x 10 ist auch CHF \n\n40‘000. Darum sind die CHF 35‘000 in einem Jahr auch nicht sehr abwegig.  \n\n \n\nVielleicht noch zu dem Vorwurf, was Sie da zitiert haben mit dem Pfarrhaus, mit dem Missionie-\n\nren. Es geht bei diesem Projekt um die Maternité. Die Maternité ermöglicht eine Gesundheits-\n\nversorgung für Frauen in einer Region, in der laut Statistik von 59 Geburten deren 9 Todgebur-\n\n\n\n 478 \n\nten sind und 6 Mangelgeburten, das heisst, die Sterblichkeit der Kinder überdurchschnittlich \n\nhoch ist und auch diejenige der Frauen im Wochenbett. Darum ist das Projekt von diesen vier \n\nStädten auch ausgewählt worden, weil hier wirksame Hilfe geleistet werden kann. Und wirksam \n\neben auch in einer Mittelverwendung, die alle vier Städte nicht blauäugig, sondern aufgrund der \n\ndargelegten Fakten unterstützen.  \n\n \n\nVielleicht noch ein Blick über den Stadtrand von Frauenfeld hinaus, ob das noch opportun sei in \n\nAfrika, Auslandhilfe zu leisten. Die Stiftung selber hat in ihren Grundsätzen diese Frage auch \n\ngestellt und auch beantwortet, dass es eben schwierig ist, von Staat zu Staat zu unterstützen, \n\nweil die Staaten eben auch korrupt sind. Wichtig ist darum, dass die Gelder dort an den Ort \n\nfliessen und auch investiert werden, wo die Leute einen Mehrwert haben.  \n\n \n\nIch bitte Sie alle, diesen Antrag abzulehnen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass sich zu engagieren \n\nbedeutet, den Menschen vor Ort Perspektiven zu eröffnen und darüber hinaus den Druck auf \n\ndie Migration zu verhindern. Auch das ist ein Ziel. Die Investitionen in Bildung und Gesundheit \n\nsind unsere Kriterien in erster Linie. Bildung, Gesundheit und Ernährung, diese drei Kriterien \n\nversuchen wir immer wieder, in diesen Unterstützungsprojekten zu verfolgen. Und jetzt setzen \n\nwir diese Auslandhilfe ins Verhältnis mit dem Gesamtaufwand von CHF 84 Mio., dann ist das \n\neine Grössenordnung, bei der niemand sagen kann, es werde mit einer unverhältnismässig gros-\n\nsen Kelle angerichtet. Man muss wissen, dass man eine Botschaft sendet, wenn man bei der \n\nAuslandhilfe spart.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag von Gemeinderat Thomas Gemperle, beim Konto 5001.3638.01 der Auslandhilfe \n\nCHF 35‘000 für das Hilfsprojekt im Kongo zu kürzen, wird mit 24 Nein gegen 10 Ja bei 3 Enthal-\n\ntungen abgelehnt.  \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\nWerkbetriebe \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd (SVP), Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: \n\nMit den Werken kommen wir nun zur zweiten Hälfte unserer Sitzung. Die GPK dankt den Mit-\n\narbeitern, dem Kader wie den Leuten, die im Garten unten stehen, für die wiederum sehr gute \n\nArbeit.  \n\n \n\nDer Energiehandel wird immer komplexer, in Zukunft haben nur noch absolute Experten eine \n\nChance, da mitzutun. Persönlich bin ich überzeugt, dass verschiedene Gemeinden mit ihren \n\nWerkbetrieben an den Anschlag kommen, damit werden Zusammenschlüsse zuerst von den \n\nWerken, später vielleicht sogar von Gemeinden wahrscheinlich. Der Gesamtumsatz bei den \n\nWerken gegenüber dem Budget 2016 verringert sich um CHF 4 Mio., gegenüber der Rechnung \n\n2015 gar um CHF 7 Mio. Dies ist vor allem wegen der tieferen Energiepreise beim Einkauf und \n\nnatürlich auch beim Verkauf. Der Nettoertragsüberschuss beträgt CHF 1,381 Mio. Da die neuen \n\nAbschreibungssätze gelten, gibt es zu den CHF 1,12 Mio. keine zusätzlichen Abschreibungen \n\nmehr. Damit steigen natürlich auch die Restbuchwerte 2017 plus CHF 5,153 Mio. Sie alle haben \n\nvon den Werken eine Liste mit den Vorfinanzierungen erhalten. Kollege Hausammann hat es \n\n\n\n 479 \n\nschon erklärt. Es wird nun die Aufgabe der GPK sein zu kontrollieren, wo die Gewinne über den \n\nAbschreibungen versorgt oder schöner gesagt verbucht werden.  \n\n \n\nIn der GPK wurde gefragt, wem die Liegenschaften der Werkbetriebe gehören. Diese sind dem \n\nGaswerk, weil dieses schon immer an diesem Ort war.  \n\n \n\nZum EW: Die Strompreise sinken um 5,4 %, der Gesamtumsatz bleibt bei CHF 26 Mio. Budge-\n\ntiert wird ein Umsatzvolumen von +8 % oder 12 GwH. Die KEV steigt von 1,3 Rappen auf 1,5 \n\nRappen pro kwh, der Preis für die kwh setzt sich wie folgt zusammen: Netznutzung 11,37, \n\nEnergie 5,21, Abgaben an das Gemeinwesen 1,23 und die Förderabgaben 1,5 Rappen, das \n\nmacht zusammen 19,31 Rappen. Somit beträgt der Preis für die Energie weniger als 30 % der \n\nGesamtkosten pro kWh.  \n\n \n\nDie Personalkosten steigen um CHF 35‘000, darin enthalten ist die Umwandlung von einer be-\n\nfristeten Anstellung einer Person in eine Festanstellung.  \n\n \n\nZum Gaswerk: Der Umsatz beträgt CHF 24,6 Mio., das sind CHF 3,9 Mio. weniger als 2015. Der \n\nGrund sind auch 13 % tiefere Energiepreise. Das Gesamtvolumen bleibt bei 430 GwH, ein Drit-\n\ntel davon bezieht die Zuckerfabrik. Der Anteil CO2-Abgaben stieg zwischen 2012 von 8 % bis \n\nheute auf 21 % der Gesamtkosten für eine kWh Erdgas.  \n\n \n\nZum Wasserwerk: Es wird mit einem Umsatz von CHF 4,9 Mio. gerechnet, das ist ein Plus von \n\nCHF 100‘000. Das Volumen steigt um 2,5 % gegenüber 2015 auf 2,4 Mio. Kubik Wasser. Die \n\nTarife sind seit 1991 gleich.  \n\n \n\nRegister 7, Seite 17, Pos. 650 Verwaltungsaufwand  \n\nGemeinderätin Anita Bernhard (CH), Referentin im Namen der Fraktionen \n\nCH/Grüne/GLP sowie SP/GWB/Juso: In Pos. 650 Verwaltungsaufwand betragen die Kosten \n\nfür die neue, zwei Mal pro Jahr erscheinende Zeitschrift Punkt der Werkbetriebe, gemäss Aussa-\n\nge von Stadtrat Ruedi Huber an der letzten Gemeinderatssitzung, CHF 42‘000. Da alle öffentlich \n\nrechtlichen Institutionen dem Spardruck Rechnung tragen sollten, da Frauenfeld bereits beste-\n\nhende günstigere Informationsträger bietet und da die Zeitschrift zu viel Unwesentliches beinhal-\n\ntet und zu wenig relevante Informationen an die Kundinnen und Kunden der Werkbetriebe lie-\n\nfert, beantragen wir die Streichung der dafür eingesetzten Mittel in der Höhe von CHF 42‘000.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Ich bin grundsätzlich bekannt als Streicher und Unter-\n\nstützer solcher Anträge. Die Werkbetriebe befinden sich in einem Markt, der teilweise frei ist. \n\nSolange Stadt- und Gemeinderat den Werkbetrieben keine klare Strategie über die Zukunft be-\n\nkanntgegeben haben, bin ich nicht der Ansicht, diesen Betrag zu streichen. Man könnte überle-\n\ngen, ob man eine Ausgabe macht, aber grundsätzlich sollen die Werkbetriebe diese Marketing-\n\nmassnahme haben, dass wenn das Volk oder der Gemeinderat will, dass hier in Zukunft gehan-\n\ndelt wird, nicht etwas verbaut wird.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH): Ich bin Jurist, nicht Marketingfachmann, aber ich \n\nwürde doch sagen, es ist eigentlich umgekehrt. Zuerst macht man die Strategie und die Taktik \n\nund erst dann die Marketinggeschichte. Also braucht es jetzt ganz sicher noch keine, bevor die \n\nStrategie nicht klar ist. Das war ein zusätzliches Argument für den Streichungsantrag.  \n\n \n\n\n\n 480 \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP), Referent im eigenen Namen: Die Werkbetriebe haben \n\nwir noch nicht lange im Visier, wie ich das sehe. Es wäre verfehlt, wenn man von 180 Grad das \n\nSteuer herumwerfen würde, das ist nie ein gutes Zeichen.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Auch wenn es sinnvoll wäre, Marketing zu machen, es ist \n\nsicher nicht sinnvoll bei Kunden, die sowieso bei einem beziehen müssen, weil man ein Monopol \n\nhat. Ich nehme nicht an, dass du auswählen kannst, wo du deinen Strom und dein Gas ein-\n\nkaufst. Ich glaube, bei uns für sich selbst Werbung zu machen, ist wirklich hinausgeschmissenes \n\nGeld. Ich ermuntere alle Sparpolitiker und alle anderen auch, herzhaft Ja zu stimmen.  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber (SVP): Jetzt sind wir wieder beim Huhn oder beim Ei. Die Werkbetriebe \n\nsind ein Unternehmen, sie haben eine Strategie, aber das Umfeld ändert sich enorm und wir \n\nmüssen diese Strategie überarbeiten. Wie der Name es schon sagt, sind die Werkbetriebe ein \n\nBetrieb der Stadt Frauenfeld, der im Moment eben auch Energiehandel oder besser gesagt Ener-\n\ngieverkauf betreibt. Ein immer grösserer Teil der Energie wird dabei am freien Markt angeboten. \n\nIm Moment sind es Unternehmen, welche diesen Markt nutzen können, aber je länger je mehr \n\nwerden es auch wir sein. Schaut mal etwas über die Grenze, was läuft.  \n\n \n\nMomentan arbeiten die Werkbetreibe enorm erfolgreich und das, was ich im Betrieb gesehen \n\nhabe, sehr proaktiv unter der Leitung von Ernst Haas, vielleicht manchmal zu proaktiv, wenn wir \n\nan die Wärme AG denken. Aber über alles gesehen haben die Werkbetriebe die Nase immer im \n\nWind. Darum sind sie auch immer noch überaus erfolgreich. Auch ich bin der Meinung, wenn \n\nman etwas überdenkt, ist immer die Strategie das erste, und die Massnahme ist das zweite, das \n\nman überdenkt.  \n\n \n\nMeiner Meinung nach sollten wir wirklich, bevor wir über die einzelnen Massnahmen wie ein \n\nKundenmagazin, das pro Jahr etwa CHF 1.80 pro Einwohner der Stadt Frauenfeld kostet, wieder \n\neinmal klar festlegen, was wir schlussendlich strategisch wollen. Der Stadtrat hat mit dieser Ar-\n\nbeit begonnen und da werden Sie als Gemeinderäte selbstverständlich auch einbezogen.  \n\n \n\nDas Kundenmagazin Punkt, welches Sie kritisch hinterfragen, ist eine Marketingmassnahme im \n\nRahmen eines Gesamtkonzepts. Das müssen wir haben, weil die Werkbetriebe immer mehr auch \n\nmit anderen Energieanbietern verglichen werden. Das heisst einfach, dass wir uns diesem sich \n\nändernden Umfeld stellen müssen. Wenn wir das nicht tun würden, würden wir auch Vorwürfe \n\nerhalten. Solange ich die Verantwortung trage für dieses Unternehmen, sorge ich dafür, dass es \n\neine Chance hat, sich in unserem Sinn weiterzuentwickeln. Die Steigerung der Effizienz und die \n\nAngebotsanpassung muss schon jetzt und nicht erst, wenn es zu spät ist und es alle anderen \n\nschon gemacht haben, passieren und der Kontakt zu den Kunden muss rechtzeitig und proaktiv \n\nintensiviert werden. Briefbeilagen, wie es auch schon genannt wurde, genügen immer weniger, \n\nweil immer mehr Rechnungen E-Rechnungen sind, wo es kein Couvert mehr gibt, wo man et-\n\nwas beilegen kann. Auch andere Stadtwerke haben erkannt, dass es immer noch Kundenpflege \n\nin Papierform braucht und sich deshalb für die Herausgabe eines Kundenmagazins entschieden. \n\nIch habe betreffend Kundenmagazinen mal noch etwas gegoogelt. Werkbetriebe Wil haben ein \n\nsolches Magazin, das heisst „Vernetzt“. Per Zufall heisst es bei den Technischen Betrieben \n\nKreuzlingen ebenfalls „Vernetzt“. Da hat es wahrscheinlich Verlage, die für mehrere Werke ar-\n\nbeiten. Und Weinfelden, das wir von Frauenfeld aus ja manchmal ein bisschen als Dorf bezeich-\n\nnen, hat die Zeitschrift „Contact“. Das Kundenmagazin Punkt, und da habe ich nochmals eine \n\nRückfrage bei Ernst Haas gemacht, kommt bei der Kundschaft gut an. Wenn wir erfolgreich \n\nbleiben wollen, müssen wir gleich lange Spiesse haben wie unsere Konkurrenz. Ein Verzicht auf \n\ndieses Kundenmagazin würde die Konkurrenzfähigkeit oder die zukünftige Konkurrenzfähigkeit \n\n\n\n 481 \n\nder Werkbetriebe gegenüber anderen Anbietern schwächen, was ich nicht verantworten kann \n\nund nicht verantworten will. Bitte stutzen Sie nicht den Werkbetrieben die Flügel, bevor Sie dem \n\nUnternehmen klar gesagt haben, wohin es zukünftig fliegen soll und ob es fliegen soll. Aus die-\n\nsem Grund bitte ich Sie, diesen Streichungsantrag abzulehnen. \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Ich ent-\n\nschuldige mich bei Stadtrat Ruedi Huber, ich war zu langsam, sonst würde ich in diesem speziel-\n\nlen Fall nicht mehr nach ihm sprechen. Ich beantrage im Namen unserer Fraktion, den Antrag \n\nabzulehnen. Die Absicht der Werkbetriebe, ihre Kundinnen und Kunden über interessante Hin-\n\ntergründe von Strom, Erdgas und Wasser in verständlicher Form zu informieren, macht für uns \n\nSinn. Über die Art und Weise und über die Professionalität dieses Blatts könnte man vielleicht \n\ndiskutieren. Aber es ist nicht Aufgabe des Gemeinderats, in diese Frage einzugreifen. Ich glaube, \n\nwenn man das Blatt absetzen will, müssten wir relativ viele Blätter, die von der Stadt kommen, \n\nabsetzen. In diesem Sinn empfiehlt Ihnen die CVP/EVP-Fraktion mehrheitlich die Ablehnung die-\n\nses Antrags.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH): Ich möchte nur noch auf die einfache Anfrage betref-\n\nfend Punkt, das Magazin der Werkbetriebe Frauenfeld aufmerksam machen, die Sie auch be-\n\nkommen haben. Da sind sehr viele gute und interessante Fragen drin, und solange diese nicht \n\nbeantwortet sind, sollte man sowieso nichts mehr sprechen. Was Kollege Geiges gesagt hat, \n\ndass wir da nicht eingreifen sollten, wenn ich denke, was wir jetzt da in den letzten fünf Stun-\n\nden gehört haben, dann dürfen wir sicher über diese CHF 40‘000 sprechen. Da müsste man \n\nvorher mit dem Besen kehren. Wenn ich als Unternehmensleiter angefragt worden wäre, ob das \n\nMagazin bei meinen Kunden ankomme, würde ich natürlich auch sagen: ja selbstverständlich. \n\nNur eine der zehn Fragen: Frage 10: Weshalb werden von insgesamt bloss elf Seiten Inhalt, Ge-\n\nsamtumfang minus Titelseite eine ganze Seite für das Inhaltsverzeichnis mit Editorial, eine ganze \n\nSeite für ein Kreuzworträtsel und das Impressum, eine ganze Seite für ein Kochrezept sowie eine \n\nganze Seite für ein PR-Interview mit einem Frauenfelder Unternehmen verwendet, statt für Kun-\n\ndinnen und Kunden der Stadtwerke Frauenfeld relevante Informationen zu liefern?  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Antrag von Gemeinderätin Anita Bernhard, beim Konto 650 Verwaltungsaufwand CHF \n\n42‘000 zu streichen, wird mit 23 Ja gegen 14 Nein angenommen.   \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd (SVP), Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: \n\nDie Gesamtinvestitionen belaufen sich auf CHF 6,3 Mio., davon sind 66 % beim EW, 15 % beim \n\nGaswerk und 19 % beim Wasserwerk. Die Rohrbrüche an der Reutenenstrasse sind wohl allen \n\nnoch präsent. Gerechnet wurde bei diesen Rohren mit einer Lebenszeit von 70 Jahren, gehalten \n\nhaben sie aber nur deren 60. Die ganze Leitung wird nun saniert. Ernst Haas hat bestätigt, dass \n\nwenn im Tiefbau ein Projekt verschoben wird, das bei den Werken mit der Priorität 2 oder 3 \n\ngeplant wurde, dieses ebenfalls verschoben wird.  \n\n \n\nUnd noch etwas zur Zukunft: Diverse Projekte stehen an, das ist die Einführung IKS (Internes \n\nKontrollsystem Finanzen), das ist eine Vorschrift, Wasserlieferung an Matzingen im Austausch, \n\nISS-Fachstelle Elektrizität, Reservoir Stählibuck, Solarbeteiligungsmodell 2. Tranche und das Re-\n\nchenzentrum im Auen. Dieses verbraucht im Endausbau gleich viel wie die Stadt.  \n\n \n\n\n\n 482 \n\nZum Energiemarkt: Die Eigenverbrauchsregelung wird ein Thema, der Gasmarkt ist in Vorberei-\n\ntung, 2020 kommt die vollständige Öffnung und zum Schluss noch eine Aussage von Ernst \n\nHaas: Das Marktumfeld verändert sich markant, Trends und Änderungen müssen früh erkannt \n\nwerden.  \n\n \n\nFahrzeughalle Gaswerkstrasse 13 \n\nGemeinderat Pascal Frey, (SP), Referent im Namen der Fraktionen SP/GWB/Juso sowie \n\nCH/Grüne/GLP: In der Begründung steht, dass wir mit dem letzten Budget bereits CHF 260‘000 \n\nbewilligten, die CHF 280‘000 aber nicht ausreichen werden. Schon da wird man stutzig. Aber \n\nich habe mal im Ordner vom letzten Jahr gegraben und dort eine Kostenschätzung von CHF \n\n280‘000 gefunden. Ich nehme an, es handelt sich um dasselbe Projekt, auch wenn es damals \n\nnoch Kopfbau Maurerlehrhalle Innensanierung hiess. Ich bitte hier die Verantwortlichen, egal ob \n\nbei den Werkbetrieben oder anderswo, die Projekte jeweils nicht umzutaufen oder uns zumin-\n\ndest einen Hinweis zu geben. Das ist aber nicht das eigentliche Problem. Viel interessanter ist, \n\ndass der Kredit nun anderthalb Mal so hoch ist wie die erste Schätzung des Architekten. In der \n\nErklärung 2015 stand noch, dass der EDV-Schulungsraum zu redimensionieren sei. In der jetzi-\n\ngen Erklärung sollen die Schulungsräume der gesamten Stadtverwaltung zur Verfügung stehen. \n\nWas gilt nun? Gar beides? Dann muss man sich vielleicht sogar die Frage stellen, ob es diese \n\nEDV-Schulungsräume überhaupt noch braucht. Wir hoffen, diese Antworten und auch die Erklä-\n\nrungen zu den Mehrkosten in der nun nötigen Botschaft zu erhalten und werden dann noch-\n\nmals in Ruhe darüber beraten, weshalb wir hier auch keine weiteren Erklärungen erwarten oder \n\nbrauchen.  \n\n \n\nUnd dann noch zur Transportleitung Wärme Mätteli bis Grabenstrasse im Planverzeichnis 6 der \n\nWerkbetriebe: Auch hier freuen wir uns auf die Botschaft und wer weiss, vielleicht kann der \n\nBetrag dann bereits im erwähnten neuen Bereich der Werkbetriebe verbucht werden.  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber (SVP): Selbstverständlich werden wir eine Botschaft bringen. Ich glaube, \n\nes ist einfach ehrlich, dass wenn wir merken, dass die Kosten den Rahmen von CHF 300‘000 \n\nübersteigen, dass wir nicht einfach überziehen, sondern ehrlich und offen kommunizieren und \n\ndas auch in der GPK anschauen. Das andere wegen der Leitung der Fernwärme haben wir rein-\n\ngetan in das Investitions-Budget, weil das allenfalls kommen kann, auch als offene Vorinforma-\n\ntion und selbstverständlich muss auch da das Parlament darüber befinden.  \n\n \n\nAlterszentrum Park \n\n \n\nGemeinderätin Barbara Dätwyler (SP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft und \n\nGesundheit: Die GPK Gesellschaft und Gesundheit hat an ihrer Sitzung vom 17. November \n\n2016 das Budget, die Investitionsrechnung und den Finanzplan des AZP diskutiert. Das Budget \n\ndes Alterszentrums Park hat sie einstimmig gutgeheissen. Das Budget basiert auf der Basis der \n\ngleichbleibenden Pensionstaxen, Pflegetaxen und der einheitlichen Betreuungstaxe von CHF 35. \n\nDer anwesende Leiter des Alterszentrums Park erklärte, dass dem Erstellen des Budgets im Be-\n\nreich Ergaten-Talbach und in der Parksiedlung Tätigkeitsanalysen vorangegangen sind und dass \n\ndas Kostenbewusstsein der Mitarbeiter stetig wachse. Auch im Bereich der Hotellerie konnten \n\neinige wichtige Abläufe gestrafft werden, die auch einen tieferen Aufwand bedeuten. Die Bele-\n\ngung ist im 3. Quartal erstmals unter 95 % gefallen. Grund dafür ist die Tendenz, dass ältere \n\nPersonen erst ins Alterszentrum eintreten, wenn sie hoch pflegebedürftig sind. Dieser Trend ist \n\nim ganzen Kanton Thurgau sichtbar. Neu enthält die Botschaft zum Budget des Alterszentrums \n\nPark auch einen Finanzplan und ein Konto Spezialfinanzierung zur Sanierung der Fassade der \n\nParksiedlung Talacker. Der Stadtrat konnte einen Vergleich mit den Versicherungen unterzeich-\n\n\n\n 483 \n\nnen, der nun auf das Konto Spezialfinanzierung fliesst. Durch die Entschädigung kann der revi-\n\ndierte Kostenvoranschlag von CHF 415‘000 gedeckt werden und noch eine Summe von CHF \n\n135‘000 für spätere Tiefenhydrophobierung beiseitegelegt werden. Die Sanierung ist für 2017 \n\ngeplant.  \n\n \n\nInsgesamt weist das Budget des AZP einen Betriebsgewinn von CHF 200‘480 auf. So schnell als \n\nmöglich wird zudem auch im Alterszentrum Park auf die Kontoführung HRM2 umgestellt.  \n\n \n\nErgaten-Talbach weist einen Gewinn von CHF 202‘350 auf. In der GPK wurde nach den tiefer \n\nbudgetierten Pensionstaxen Konto 600 gefragt. Dies hat sich ergeben, weil im Jahr 2016 die \n\nErhöhung der Taxen doppelt budgetiert war. Zum Konto 670 Restaurant sind tiefere Einnahmen \n\nvorgesehen, weil die Mahlzeiten teils schon in der Pauschale der Bewohner enthalten sind und \n\nman auch die Anlässe reduziert hat. Beim Betreuten Wohnen budgetiert ein Verlust von CHF \n\n8‘150. Die GPK hat dazu keine Anmerkungen.  \n\n \n\nDas Tageszentrum hat ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von CHF 3‘350. Konto 697, die \n\nDefizitdeckung durch Spendengelder des Fördervereins Tageszentrum ist zugesichert.  \n\n \n\nParksiedlung Talacker: Das Budget sieht einen Betriebsgewinn von CHF 2‘930 vor. Der tiefere \n\nErtrag bei den Pensionskassen im Konto 608 ergibt sich aus der Vermietung von Parkplätzen in \n\nder Tiefgarage an Dritte, welche nun im Konto 660 ausgewiesen sind. Die tiefer budgetierten \n\nPersonalkosten im Konto 310 und Konto 380 sind auf jetzige Erfahrungswerte und auf den ge-\n\nplanten betriebseigenen Springerpool zurückzuführen. Auch die Tätigkeitsanalyse wirkt hier \n\nwieder kostensparend. Wir bedanken uns für die ausgezeichnete Arbeit zur Erstellung des Bud-\n\ngets bei allen Verantwortlichen des Alterszentrums Park.  \n\n \n\nGemeinderätin Monika Landert (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: \n\nDas AZP hat ja insofern Pech, als es immer am Schluss kommt und wir alle froh sind, wenn die \n\nSitzung doch langsam dem Ende entgegen geht. Deshalb geht auch die Behandlung dieses Re-\n\ngisters immer relativ zügig. Dennoch möchte ich im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso diese Ge-\n\nlegenheit nutzen, um an dieser Stelle, wenn auch zu später Stunde einem Dank auszusprechen. \n\nEinen Dank an die Leitung und das Personal des Alterszentrums Park nämlich. Die Leitung und \n\ndas Personal des Alterszentrums leisten schon seit Jahren sehr gute Arbeit, die wir in unserer \n\nFraktion sehr schätzen und auch würdigen möchten. Die Anforderungen in der Pflege sind hoch, \n\nder Lohn im Verhältnis zur Verantwortung und zu den umliegenden Kantonen eher bescheiden, \n\ndas ist uns durchaus bewusst. Bernhard Lippelt als Leiter gelingt es erfolgreich, bewusst mit den \n\nFinanzen umzugehen, aber nicht zulasten des Personals. Wir haben auch mit Genugtuung regis-\n\ntriert, dass das Alterszentrum versucht, immer weniger teures Temporärpersonal verpflichten zu \n\nmüssen und einen Springerpool aufzubauen. Ebenso gilt unser Dank Ruth Gerber, die ein gut \n\nverständliches, detailliertes Budget vorlegt, gerade im Unterschied zu den Werkbetrieben, wo \n\nviele Fragen offenbleiben. Schliesslich findet unsere Fraktion es äusserst hilfreich, dass im Budget \n\nauch die geplanten Investitionen schon aufgeführt sind. Abschliessend noch einmal unser Dank \n\nan alle Beschäftigten im Alterszentrum Park.  \n\n \n\n \n\nFinanzkennzahlen \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n\n\n 484 \n\nFinanzpläne 2018-2020 der Stadt Frauenfeld, der Werkbetreibe und des Alterszentrums \n\nPark \n\n(Diskussion und Kenntnisnahme)  \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nDie Finanzpläne der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park werden zur \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAntrag 1 des Stadtrats wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\nAntrag 2 des Stadtrats wird mit 29 Ja gegen 7 Nein bei 1 Enthaltung angenommen.  \n\n \n\nAntrag 3 des Stadtrats wird mit 34 Ja bei 3 Enthaltungen angenommen.  \n\nAntrag 4 des Stadtrats wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Die Budgets der Stadtverwaltung, der \n\nWerkbetriebe sowie des Alterszentrums Park für das Jahr 2017 gemäss Ziffer 2, 3 und 4 dieses \n\nBeschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten. Ich frage nun: \n\nWird das Behördenreferendum gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die Referendumsfrist beginnt \n\nam 15. Dezember 2016 und endet am 30. Januar 2017.  \n\n \n\nWir haben nun das Budget 2017 in gut 6 ½Stunden durchberaten. Ich danke allen, die sich in \n\nden GPKs und hier im Rat eingebracht haben. Und ich danke dem Ratsbüro für die gute Zu-\n\nsammenarbeit. Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, fällt die Januarsitzung mangels Traktanden \n\naus. Die nächste Gemeinderatssitzung findet somit am 15. Februar 2017 um 18 Uhr statt. Ich \n\ndanke der Stadtgärtnerei für den weihnächtlichen Blumenschmuck und Beat Dürger und seinem \n\nTeam für die Unterstützung vor und während der Sitzung. Dem Gemeinderatssekretär danke ich \n\nfür die Organisation unserer Zwischenverpflegung, die Stärkung hatten wir wirklich nötig. Ich \n\nwünsche Ihnen eine schöne und besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachtstage und einen gu-\n\nten Rutsch ins neue Jahr. Für 2017 wünsche ich Ihnen viel Glück, Gesundheit und weiterhin viel \n\nFreude an der Ratsarbeit. Ich hoffe, einige von Ihnen am Neujahrsapero im Rathaus begrüssen \n\nzu können. Ansonsten wünsche ich Ihnen eine schöne Zeit bis zum 15. Februar. Die Gemeinde-\n\nratssitzung ist somit beendet.  \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22.21 Uhr \n\n \n\n \n\n*** \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n