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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n\nProtokoll der 7. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld \nvom Mittwoch, den 25. April 2012, 18.00 Uhr, Rathaus \n \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Michael Lerch \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 38 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderäte Marcel Epper und Mario Weber \n  \n  \n  \nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n  \n  \n  \nSekretär: Jost Kuoni \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nTRAKTANDEN: \n \n32 Mitteilungen \n33 Protokoll vom 18. Januar 2012 \n34 Sanierung und Ausbau Langfeldstrasse, Langdorf- bis Langfeldkreisel, erste Ausbaustufe \n\nund Landerwerb für den Endausbau \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n35 Dachausbau Gaswerkstrasse 13, Hauptgebäude Werkbetriebe, Verbesserung der Isolation \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n \n \n\n- - - \n \n\n\n\n176 \n \n\nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Sehr geehrter Herr Stadtammann, Damen und \nHerren Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fast ein Drittel des Jahres ist schon wieder \nGeschichte und unser Rat trifft sich erst zum zweiten Mal. Ich hoffe, dass die übrigen zwei \nDrittel des Kalenderjahres in Bezug auf die Ratssitzungen etwas intensiver verlaufen und die \nRatsgeschäfte nicht plötzlich in geballter Ladung eintreffen, so dass dann die Ratssitzungen \nplötzlich bis in die tiefe Nacht dauern. \n \nVor knapp zwei Wochen wurde der gut einjährige Wahlmarathon mit der Kantonsratswahl \nim Thurgau abgeschlossen. Ich gratuliere an dieser Stelle allen neu- und wiedergewählten \nKantonsräten ganz herzlich. Soweit die Kantonsrätinnen und -räte zugleich dem Gemeinde-\nrat von Frauenfeld angehören, hoffe ich, dass sie beide Mandate gut unter einen Hut bringen \nkönnen, so dass in den nächsten Wochen nicht plötzlich eine Rücktrittswelle aus unserem Rat \neinsetzt. Ich bitte die Frauenfelder Kantonsrätinnen und -räte bei der Vertretung von Ge-\nschäften im Kantonsparlament nicht nur die Parteiinteressen im Hinterkopf zu haben, son-\ndern vor allem auch die Interessen der Stadt Frauenfeld zu vertreten." \n \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Ratspräsident fest, dass 38 Ratsmitglieder anwe-\nsend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Ratsreglements beschlussfähig. Das absolute \nMehr liegt bei 20. \n \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt und es liegen dazu keine Änderungsanträge \nvor. Somit gilt diese als stillschweigend genehmigt. \n \n \n \n \n32 \n \nMITTEILUNGEN \n \n \n32.1 Christian Wälchli; Ersatzwahl in den Gemeinderat \n \nMit Beschluss Nr. 85 vom 20. März 2012 erklärt der Stadtrat als Nachfolger von Gemeinderat \nHeinz Pfändler den ersten Ersatzkandidaten auf der Liste der EVP, Christian Wälchli, wohn-\nhaft an der Neuhauserstrasse 60a, ab 1. Juli 2012 als gewählt. Die Verabschiedung von Ge-\nmeinderat Heinz Pfändler findet an einer späteren Ratssitzung statt. \n \n \n32.2 Einfache Anfrage von Gemeinderat Christian Schmid; Beantwortung \n \nDie Einfache Anfrage von Gemeinderat Christian Schmid betreffend Preistransparenz für Ein-\nspeisung und Verkauf von Strom aus erneuerbaren Energiequellen wurde mit Stadtratsbe-\nschluss Nr. 111 vom 17. April 2012 beantwortet. \n \n\n\n\n177 \n \n\n32.3 Einladung für die Ratssitzung vom 9. Mai 2012  \n \nAn den Plätzen der Ratsmitglieder liegt die Einladung zur Wahlsitzung, die am 9. Mai 2012, \nBeginn 18.00 Uhr, stattfindet, auf. \n \n \n32.4. Sportliches \n \nBeim Volleyballturnier am 23. März 2012 bildeten sechs Ratsmitglieder ein Volleyballteam \nunter dem Mannschaftsnamen „Rhetoriker“. Das Team bestand aus Pascal Frey, Stefan Leut-\nhold, Ernst Rüsi, Jörg Schläpfer, Roland Wyss und dem Ratspräsidenten Michael Lerch. Nach \nmehreren bis zur letzten Sekunde spannenden Spielen erreichte das vorgenannte Team den \ndritten Platz. Den Siegerpokal unter den vier Teams verdiente sich die Mannschaft der Ein-\nwohnerdienste der Stadtverwaltung.  \n \nAn den Plätzen liegt die Voranzeige zum traditionellen Fussballspiel FC Gemeinderat gegen \nFC Stadtverwaltung, das am Freitag, 24. August 2012, auf der Sportanlage Kleine Allmend \nstattfindet, auf. \n \nAm 25. August 2012 findet der traditionelle Frauenfelder Stadtlauf statt. Gemeinderat And-\nreas Elliker, der letztes Jahr bei der Elite den ersten Vorstadtsprint gewonnen hat, koordiniert \nund betreut die Gemeinderäte, die am Prominentenlauf teilnehmen.  \n \nJörg Schläpfer und Andreas Elliker freuen sich über zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilneh-\nmer. Das Rückspiel FC Gemeinderat Frauenfeld gegen den FC Kantonsrat Thurgau, wird am \nSamstag, 27. Oktober 2012, auf der Kleinen Allmend, ausgetragen. Anpfiff ist um 10.30 Uhr. \n \n \nDer Ratspräsident gibt diese Sporttermine bereits bekannt, damit sich die teilnehmenden \nRatsmitglieder jetzt schon vorbereiten und auf diese Sportanlässe hin trainieren können. \n \n \n \n \n33 \n \nPROTOKOLL VOM 18. JANUAR 2012 \n \nFür das vorstehenden Protokoll sind beim Ratsbüro bis heute keine Änderungsvorschläge \neingetroffen. Somit gilt das Protokoll vom 18. Januar 2012 als stillschweigend genehmigt \nund dem Verfasser herzlich verdankt.  \n \n \n \n \n\n\n\n178 \n \n\n34 \n \nSANIERUNG UND AUSBAU LANGFELDSTRASSE, LANGDORF- BIS LANGFELDKREISEL, \nERSTE AUSBAUSTUFE UND LANDERWERB FÜR DEN ENDAUSBAU \n \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n(Botschaft Nr. 9 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 13. März 2012) \n \n \n \n\nEintreten \n \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Wie in der Januarsitzung bereits zum ersten Mal \nfür das Eintreten eingeführt, möchte ich darauf aufbauen. Falls sich Fraktionen oder Ratsmit-\nglieder nicht zum Eintreten melden, dann deute ich dies als stillschweigende Zustimmung \ngemäss Art. 53 Abs. 4 unseres Geschäftsreglements und wir könnten direkt zur materiellen \nBeratung schreiten. Gibt es Wortmeldungen zum Eintreten?" \n \n \nGemeinderat Jürg Joss, Referent der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, Umwelt: \n"Ich spreche im Namen der GPK Bau, Werke, Umwelt zum Eintreten auf die Botschaft des \nStadtrates. \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die Botschaft Nr. 8 zur Sanierung und Ausbau der Lang-\nfeldstrasse, erste Ausbaustufe und Landerwerb bis hin zum Endausbau. In der GPK Sitzung \nvom 28. März 2012 erteilten der zuständige Stadtrat Urs Müller sowie Thomas Müller, der \nLeiter des Tiefbauamts, Auskunft zur Vorlage. \n \nDie Sanierung und der Ausbau der Langfeldstrasse folgen zwei Hauptbedürfnissen: Zum ei-\nnen müssen die Werkbetriebe eine veraltete Wasserleitung dringend ersetzen sowie vergrös-\nsern, und zum andern gilt es die Erschliessung der publikumsintensiven Nutzungszone \n(Stichwort 'Allmendcenter') an die Hand zu nehmen. Zudem ist die übergeordnete Verkehrs-\nsituation zu berücksichtigen, nämlich die Tatsache, dass die Langfeldstrasse als parallele Ver-\nkehrsachse eine gewisse Entlastungsfunktion für die Zürcherstrasse Ost übernimmt. Da der \nKanton plant, die Zürcherstrasse Ost zu sanieren, müssen die beiden Bauvorhaben abge-\nstimmt werden, um grössere Beeinträchtigungen des Verkehrs zu verhindern. \n \nDer Ausbau geschieht insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der publikumsintensiven \nNutzungszone. Am weitesten gediehen ist hier das Projekt Allmendcenter. Es gibt jedoch \nauch andere Projekte, zum Beispiel auf dem Areal Tuchschmid, sowie längerfristig die geplan-\nte S-Bahn Haltestelle. Angesichts dieser Vorhaben wird die Verkehrsdichte in diesem Gebiet \nzunehmen, und mit dem Ausbau der Langfeldstrasse soll ein Beitrag zum Verkehrsfluss ge-\nleistet werden. Es soll jedoch nicht einfach eine Asphaltpiste erstellt werden, sondern auch \ngestalterischen Aspekten Rechnung getragen werden. Dies vor allem durch die geplante \nBaumreihe auf der Nordseite der Langfeldstrasse. \n\n\n\n179 \n \n\nDer Landerwerb - es handelt sich um zirka 1'600m2 - schliesst die zweite Ausbauetappe mit \nein, auch wenn diese nur bei Bedarf realisiert werden soll. Das Vorgehen wurde gewählt, um \nRechtssicherheit zu gewährleisten. Der gewährte Landpreis entspricht nicht dem tatsächli-\nchen Wert, was jedoch durch Entgegenkommen bei Anpassungsarbeiten und Wertsteigerung \nwettgemacht wird. \n \nDie Verkehrsbelastung im Gebiet der publikumsintensiven Nutzungszone wird zunehmen, \nauch wenn die Erschliessung durch den ÖV gegeben ist und zum Beispiel für das Allmend-\ncenter eine UVP verlangt wird. Ob sich der Druck stadteinwärts auf die Breitenstrasse erhö-\nhen wird, ist nicht erwiesen. Laut Tiefbauamt lassen Berechnungen erwarten, dass ein \nGrossteil des zusätzlichen Verkehrs via Autobahnausfahrt Frauenfeld Ost anfahren und auf \ngleichen Weg wieder wegfahren wird. Die erste Ausbauetappe allein soll also keinen Mehr-\nverkehr auf der Langfeldstrasse ergeben. \n \nZu den Kosten: 880'000 Franken sind zweckgebundene Unterhaltskosten und deshalb in der \nBotschaft nicht inbegriffen; 320'000 Franken sind für den Landerwerb budgetiert. Die ver-\nbleibenden 650'000 Franken setzen sich aus zirka 200'000 Franken für die Baumallee und \n450'000 Franken für Strassenbauarbeiten (Verbreiterung und Trottoir) zusammen. \n \nAngesichts der erhaltenen fundierten Informationen war das Eintreten in der GPK unbestrit-\nten." \n \n \nGemeinderätin Brigitt Bohner: "Ich spreche für die Fraktion Grüne/GLP/CH. Der GPK-\nSprecher hat eigentlich den Inhalt bereits wiedergegeben. Ich versuche mein Eintreten ent-\nsprechend zu kürzen.  \n \nWir denken, dass es Sinn macht, gewisse Dinge zu kombinieren - die Reparatur- und Sanie-\nrungsarbeiten, deren Kosten nicht in die heutige Abstimmung fallen, und die Zusatzinforma-\ntionen, welche diese Anträge erläutern und verstehen helfen, denn eigentlich stimmen wir \nnur über einen Ausbau, den ersten Ausbau, den Kredit für diesen Ausbau und den Lander-\nwerb ab. Was den Landerwerb anbetrifft, beinhaltet dieser bereits schon die zweite Ausbau-\netappe. Betreffend der Erschliessung dieses Gebiets habe ich mir erlaubt, aus dem Massnah-\nmenpaket ein kleines Zitat heraus zu nehmen, welche die Richtplanung Siedlung und Verkehr \nbeinhaltet: Das Gebiet Langdorf ist eines der wichtigsten Entwicklungsgebiete in der Stadt. \nDas bestehende Strassennetz stösst bereits heute an die Kapazitätsgrenzen. Dies beeinträch-\ntigt nicht nur die Erreichbarkeit des Gebietes, sondern schränkt insgesamt die Entwicklungs-\nmöglichkeiten ein. Zudem ist die Fahrplanstabilität des Stadtbusses und zweier Regionalbusli-\nnien von dieser Schwachstelle beeinträchtigt. \n \nIm Zentrum dieser Planung steht auch der Grundgedanke, das Stadtzentrum zu stärken und \ndie Entwicklung - nicht nur des Verkehrs - im Gebiet Frauenfeld Ost zu lenken. An diesen \nVorgaben muss sich die vorliegende Botschaft zum Ausbau der Langfeldstrasse messen. \n \nEs sei an dieser Stelle auch eine Kritik angebracht. Mindestens wir in unserer Fraktion - fan-\nden auch wenn der Stadtrat uns zum ersten Mal eine derartige Vorlage unterbreiten muss  \n- dass die Botschaft verbesserungsfähig ist. Wir sind der Meinung, dass es gut gewesen wäre, \nwenn sich die Botschaft in Bezug auf die Zahlen klarer ausgedrückt hätte. Es fehlen die Her-\nleitungen dieser Summen. Woher kommt beispielsweise die Zahl 650'000 Franken, die für die \n\n\n\n180 \n \n\nSanierung veranschlagt wird? Wir hätten gerne wie bei der schön illustrierten zweiten Etappe \ngehabt - die kommt ohnehin nur eventuell überhaupt zu Stande - dass auch die erste Aus-\nbauetappe so schön illustriert worden wäre. Dies wäre nicht nur für uns, sondern auch für \ndie Thurgauerzeitung hilfreich gewesen, die jetzt schon von 18,5 Metern Strassenbreite \nspricht, was erst in der zweiten Etappe geplant wäre.  \n \nDie Botschaft wurde in unserer Fraktion kontrovers und intensiv diskutiert, nicht nur wegen \ndieser vorerwähnten Mängel. Glücklicherweise hatten wir unseren Stadtrat Urs Müller dabei, \nder uns Klarheit verschaffte, wie dies auch bei der GPK der Fall war. Letztlich hat die Fraktion \nGrüne/GLP/CH - auch dies sei gesagt - ein Ja beschlossen." \n \n \nGemeinderat Fredy Marty: "Es ist grundsätzlich begrüssenswert, wenn die Stadt alles un-\nternimmt, um die Verkehrsströme optimal zu lenken. Ob das mit dem geplanten Ausbau der \nLangfeldstrasse gelingt, wage ich zu bezweifeln. \n \nWir stimmen heute über einen Kredit ab, von dem rund ein Drittel für den Landerwerb für \nden Endausbau benötigt wird. Gemäss Botschaft ergibt sich der Zeitpunkt der Ausführung \n'aus dem effektiven Bedarf'. Es soll dereinst sogar eine separate Busspur gebaut werden, wo-\nbei wir nicht vergessen wollen, dass unser Rat den Versuchsbetrieb der Stadtbuslinie 5, Juch, \nvorerst bis Dezember 2014 verlängert hat. Wir sind uns also nicht sicher, ob der Bedarf zur \nWeiterführung dieser Linie in Zukunft gegeben ist. \n \nDie Kreditvorlage ist eingebettet ins Verkehrskonzept Frauenfeld Ost. Die Stadtplaner rech-\nnen allgemein mit guten Entwicklungsmöglichkeiten im Gewerbegebiet Langdorf/ Frauenfeld \nOst und damit verbunden mit einer weiteren Verkehrszunahme. Wenn wir also heute der \nersten Ausbaustufe zustimmen, schaffen wir mit den 320'000 Franken für den Landerwerb \ngleichsam ein Präjudiz für den Endausbau, nämlich einen Luxusboulevard, sozusagen eine \nParallelautobahn zur A7, mit einer Strassenraumbreite von sage und schreibe 18,5 Metern. \nWir sollen heute einen Kredit von fast einer Million für eine überaus grosszügig geplante ers-\nte Ausbaustufe sprechen, wobei dieser Kredit auf unsicheren Prognosen beruht. \n \nDass die Hauptwasserzuleitung ersetzt, die bestehenden Kanalisationsleitungen erhöht und \ndie elektrischen Leitungen erneuert werden müssen, leuchtet ein. Die Fahrbahnverbreiterung \nhingegen erachte ich als unnötig und wirtschaftlich nicht vertretbar. Wenn die Verlängerung \nder Breitenstrasse, die 1997 klar abgelehnt wurde, realisiert worden wäre, würde der geplan-\nte Ausbau der Langfeldstrasse eher Sinn machen. Das hätte wohl zu einer nachhaltigeren \nVerkehrsentlastung geführt. Immerhin ist nun eine Mehrheit glücklich über die Entstehung \ndes Murgauenparks. Breitenstrasse und Park, das wäre nicht möglich gewesen. \n \nIch habe die Langfeldstrasse im Hinblick auf die heutige Debatte etliche Male befahren und \ndabei festgestellt, dass die Fahrbahnbreite völlig ausreichend ist. Ein Kreuzen von grösseren \nFahrzeugen ist eher selten und führt kaum zu Behinderungen bzw. zu nennenswerten Zeit-\nverzögerungen. Auf dem einseitigen Trottoir von 2 Metern Breite sind nicht viele Fussgänger \nanzutreffen, die bei höherem Verkehrsaufkommen einer Gefahr ausgesetzt wären. \n \nAusserdem bin ich zu Stosszeiten auf der Zürcherstrasse Ost öfters stadteinwärts gefahren. \nMehr als fünf bis sieben Minuten dauerte es selten, bis ich vom Tower Ost bis zur Erchin-\ngerstrasse vorankam. Der Leidensdruck des Wartens in einer Autoschlange ist in grösseren \n\n\n\n181 \n \n\nStädten ungleich höher. Sehr ärgerlich ist hingegen der Rückstau, der sich bildet, wenn Auto-\nfahrer von der Bahnhofstrasse links in den viel zu kurzen Ast der Erchingerstrasse abbiegen, \num auf die Zürcherstrasse zu gelangen. Wegen der engen Platzverhältnisse ist ein Vorbeifah-\nren rechts auf der Bahnhofstrasse gar nicht möglich. An diesem neuralgischen Punkt glänzten \ndie Verkehrsplaner nicht mit Weitsicht. Die Wiedereröffnung des Lindenspitzes wäre halt \nschon klüger, Stadtbus hin oder her, damit sich der Verkehr dort teilen kann, wo es am meis-\nten Sinn macht. Dann könnte man auch die Kreisel- oder Signalisierungsdiskussion bei der \nEinmündung der Oberkirch- in die Zürcherstrasse wieder aufnehmen. \n \nZusammenfassend stelle ich fest, dass der geplante Ausbau der Langfeldstrasse in dieser \nForm übertrieben und wegen der unsicheren Verkehrsprognosen nicht gerechtfertigt ist. Die \nStadt Frauenfeld macht sich mit ihrer Verkehrsplanung unglaubwürdig, wenn sie eine Luxus-\nstrasse baut, deren Bedarf aus heutiger Sicht überhaupt nicht ausgewiesen ist \n \nIch bin für die Sanierung der Langfeldstrasse, allerdings unter Beibehaltung der Fahrbahnbrei-\nte von 7 Metern. In Anbetracht der zu erwartenden Zustimmung für dieses Projekt in diesem \nRat werde ich in der materiellen Beratung keinen Antrag stellen. Ich werde den Ausbau und \nden Kredit ablehnen. Ich danke Ihnen." \n \n \nGemeinderat Herbert Vetter: "Unsere Fraktion hat die vorliegende Botschaft ebenfalls \neingehend beraten und ich kann es vorwegnehmen - wir werden den beiden Anträgen der \nBotschaft zustimmen. \n \nDer Sanierungsbedarf der Strasse wie auch der Werkleitungen ist für uns ausgewiesen. Vor \nallem der Unterhalt beziehungsweise der Ersatz von Werkleitungen ist eine wichtige Kern-\naufgabe der Stadt und darf nicht vernachlässigt werden. Der Ausbau der Langfeldstrasse zur \nEntlastung der Zürcherstrasse ist ja gewollt und aus unserer Sicht sinnvoll. Das verbesserte \nStrassenangebot schafft jedoch auch Nachfrage und wird entsprechend Mehrverkehr gene-\nrieren. \n \nWir hoffen einfach nicht, dass bisherige ÖV-Benützer auf die Idee kommen - infolge weniger \nStaus auf der Ost-/Westverbindung -, sie könnten wieder vermehrt mit dem Auto in die Stadt \nfahren. Gerade auch jetzt mit der ausgebauten Stadtbuslinie 5 sollte dies aber ja nicht ein-\ntreffen. \n \nEinen wichtigen Aspekt findet unsere Fraktion, dass die erste Ausbaustufe unabhängig von \neiner zweiten Etappe uneingeschränkt nutzbar ist. Im Weiteren begrüssen wir es auch, dass \nder Landerwerb für den Endausbau bereits jetzt erfolgt. Wir finden dies durchdacht und auch \ngut so. \n \nWie eingangs erwähnt, wird unsere Fraktion den Anträgen zustimmen. Besten Dank." \n \n \nGemeinderat Stefan Geiges: "Ich mache es zum Eintreten kurz. Ich rede Namens der Frak-\ntion CVP/EVP. Wir beantragen Eintreten und danken dem Stadtrat jetzt schon für die offene, \ntransparente und einwandfreie Darstellung des Projekts. Wir werden uns in der materiellen \nBeratung zu bestimmten Punkten noch einmal melden. Danke." \n\n\n\n182 \n \n\nGemeinderat René Gubler: "Ich kann es kurz machen, die Fraktion FDP/SVP/EDU ist ein-\nstimmig für Eintreten zum Geschäft." \n \n \nGemeinderätin Verena Herzog: "Ich kann dem Projekt Langfeldstrasse aus verschiedenen \nGründen nicht zustimmen. Ich erachte es als überdimensioniert und vor allem die Baumallee \nist aus meiner Sicht nicht eine Angelegenheit der öffentlichen Hand. \n \nBegründung: Alleen in den Einfallachsen einer Stadt kann ich sehr befürworten. Sie verschö-\nnern ein Stadtbild und sie stellen eine freundliche Begrüssung für unsere Einwohnerinnen \nund Einwohner sowie unsere Gäste dar. Ein sehr schönes Beispiel dafür ist die repräsentative \nAllee an der Zürcherstrasse im Osten unserer Stadt. Schade ist allerdings, dass diese Allee \nnicht weiter in die Stadt gezogen wurde. Bei den Bewilligungen für den Thurgipark oder den \nMc Donalds wurde es verpasst, die entsprechenden Auflagen festzulegen. \n \nDie Situation an der Langfeldstrasse ist aber meines Erachtens eine ganz andere. Ich bin auch \nmehrmals dort vorbei gefahren und habe mir das Ganze vor Ort angeschaut. Die Lang-\nfeldstrasse - das Verbindungsstück zwischen Langfeld- und Langdorfkreisel - ist eine Neben-\nachse, die als Entlastungsstrasse für die Zürcherstrasse geeignet ist. Sie liegt in einem Indust-\nriequartier mit eventuell noch zu erwartenden Einkaufszentren. Für die Begrünung eines In-\ndustrie- und bestenfalls Einkaufquartiers sind meiner Ansicht nach die jeweiligen Firmen und \nEigentümer verantwortlich, wie das zum Beispiel jetzt schon von LIDL löblicherweise mit dem \nPflanzen von einzelnen Bäumen auf dem dortigen Parkplatz in Angriff genommen wurde. \n \nHier mit öffentlichen Geldern eine Allee zu erstellen, erachte ich als unverhältnismässig und \nwürde auch für manch andere Strassen Berechtigungen nach sich ziehen. \n \nEine etwas freundlichere Atmosphäre von Einkaufszentren oder Firmen muss doch im ureige-\nnen Interesse des jeweiligen Geschäftsinhabers liegen. Dies stellt aber sicherlich nicht eine \nAufgabe der öffentlichen Hand dar. \n \nDie 200'000 Franken, sowie damit verbunden auch die jährlichen Unterhaltskosten, sind aus \nmeiner Sicht eine Verschwendung von Steuergeldern und somit aus diesem Projekt zu strei-\nchen. Da ich mir aber bewusst bin - auch aufgrund der bereits gefallenen Voten -, dass ich \ndiesbezüglich keine Mehrheit finden werde, verzichte ich auf einen solchen Streichungsan-\ntrag. Ich werde aber dem Projekt aus den genannten Gründen nicht zustimmen." \n \n \nDas Wort zum Eintreten wird nicht mehr gewünscht. Anhand der Voten stellt der Ratspräsi-\ndent fest, dass dem Eintreten stillschweigend zugestimmt wird und somit ohne formelle Ab-\nstimmung zur Materiellen Beratung übergegangen werden kann. \n \n \n \n\n\n\n183 \n \n\nMaterielle Beratung \n \n \n \nGemeinderat Jürg Joss, Referent der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, Umwelt: \n"Nach den sehr ausführlichen Diskussionen in der Eintretensdebatte und den Informationen, \ndie man der GPK seitens Stadtrates und der Abteilung Tiefbau zur Verfügung stellte, be-\nschränkte sich die Materielle Beratung in der GPK auf einige wenige Aspekte. \n \nZunächst wurde auf Anfrage aus der Kommission von Stadtrat Urs Müller noch einmal fest-\ngehalten, dass die Realisierung der ersten Etappe den Endausbau nicht automatisch nach sich \nziehen werde. Der Bedarf der zweiten Ausbauetappe werde abgeklärt und wenn die Zeit \ngekommen ist, dem Gemeinderat eine neue Botschaft unterbreitet. Es besteht also laut Aus-\nkunft des Stadtrates kein Präjudiz, wenn man der ersten Etappe zustimmt.  \n \nMateriell haben einzig die Kosten für die Baumreihen zu reden gegeben, welche auch in der \nGPK recht hoch erschienen. Dazu ist aber zu sagen, dass diese 200'000 Franken nicht als \nreine Anschaffungskosten für Bäume zu sehen sind, sondern die ganzen damit verbundenen \nArbeiten miteinschliessen, die je nach gewählter Baumart höher oder tiefer sein können.  \n \nWichtig ist hier, dass diese einseitige Baumallee ein gestalterisches Element darstellt, mit dem \nein städtebaulicher Akzent gesetzt werden soll. Es sollen nicht einfach 'Alibibäumchen' ge-\nsetzt werden, sondern es soll bereits im Hinblick auf die nächste Generation gepflanzt wer-\nden. Wenn das nachher nach etwas aussehen soll, müssen diese Bäume ja bereits ein gewis-\nses Alter aufweisen. Baumalleen brauchen Zeit und wie dies schon gesagt wurde, können \ndiese zu sehr guten gestalterischen Elementen heranwachsen und genau dies ist die Absicht.  \n \nEs geht hier nicht nur um Strassenbau, sondern auch um einen Schritt zur Erschliessung und \nGestaltung der 'Publikumsintensiven Nutzungszone'. Dies rechtfertigt diese Investition. Der \nZeitpunkt auch zu dieser Pflanzung der Baumallee ist gut gewählt, weil sich so Synergien \nnutzen lassen, die sich aus Sanierung und Ausbau der Langfeldstrasse ergeben. Die GPK geht \nallerdings davon aus, dass mit den finanziellen Mitteln verantwortungsvoll umgegangen wird.  \n \nEin letzter Punkt, der noch kurz angesprochen wurde, ist die zeitliche Terminierung der Ar-\nbeiten, da noch nicht mit allen Landeigentümern ein Abschluss erreicht werden konnte. Al-\nlerdings zeigt man sich diesbezüglich optimistisch, dass dies innert nützlicher Frist geschehen \nwird und Verzögerungen sich nur ergeben, falls Rechtsmittel ergriffen würden, was zum \nZeitpunkt der Sitzung laut Auskunft des Stadtrates nicht der Fall ist oder war. \n \nDie GPK Bau, Werke, Umwelt stimmt den Anträgen des Stadtrates auf Seite 5 der Botschaft \neinstimmig zu." \n \n \n\n\n\n184 \n \n\nGemeinderat Stefan Geiges: "Ich rede im Namen der Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion. Die \nCVP/EVP-Fraktion stellt folgende Anträge: \n \n• Antrag 1 ist zu streichen. \n \n• Antrag 2 soll wie folgt abgeändert werden bzw. lauten: Der Kredit von 320'000 Franken \n\nfür den notwendigen Landerwerb zum Endausbau der Langfeldstrasse wird zulasten des \nKontos 2131.50100.295 bewilligt. \n\n \nIch begründe meine Anträge wie folgt: \n \nIm September 2006 hat der Stadtrat sein 'Verkehrskonzept Ost' vorgestellt. Schon damals hat \nder Stadtrat betont, dass dieses Konzept unabhängig von der bevorstehenden Volksabstim-\nmung über die F21 umgesetzt werden soll. Mit dem Ausbau einer Parallel-Achse von der Mili-\ntärstrasse zur Oststrasse hat der Stadtrat die Zürcherstrasse im Osten spürbar entlasten wol-\nlen. In der Zwischenzeit sind wichtige Elemente umgesetzt worden.  \n \n• Neubau Langdorf- und Zeughauskreisel; \n \n• Umbau Kreuzung Militär-/Breitenstrasse. \n \nDamals hat der Stadtrat als zusätzliche Entlastung der Zürcherstrasse bzw. Varianten in Aus-\nsicht gestellt und zwar entlang der A7. Davon haben wir aber nichts mehr gehört. \n \nJetzt geht es darum, in einer ersten Etappe die Langfeldstrasse zwischen dem Langdorf- und \ndem Langfeldkreisel zu sanieren. Eigentlich sind uns solche Sanierungen für die sichere und \nbequeme Anfahrt mit dem öffentlichen Verkehr oder dem Auto zu publikumsintensiven Ein-\nrichtungen sympathisch. Gegen dieses Vorhaben haben wir auch nichts einzuwenden und im \nGrundsatz wären wir auch nicht dagegen. Trotzdem lehnen wir den Ausbau zum heutigen \nZeitpunkt ab. Wir wollen wissen, ob und in welchem Zusammenhang dieser Ausbau mit dem \nübergeordneten regionalen Verkehrskonzept steht. Bis jetzt vermuten wir hinter diesem Vor-\nhaben nicht 'Salamitaktik', sondern nur noch ein ganz kleines 'Salami-Rädli', um mit vielen \nkleinen Massnahmen hier und dort etwas zu flicken und so dem Volksbeschluss über den \ngrossen Wurf - nämlich dem Umfahrungstunnel - möglichst auszuweichen. Die Sanierung der \nLangfeldstrasse kommt dem Fachmarkt und auch dem Stadtbus entgegen, zumindest jetzt im \nVersuchsbetrieb. Aber die Ausbauetappe 1 wird mehr Verkehr anziehen als Einkaufszentren \nund Fachmärkte. \n \nDie Mehrheit unserer Fraktion kritisiert nicht die Planung, sondern schätzen die Weitsicht des \nTiefbauamtes in diesem Projekt. Deshalb sind wir auch für den zukunftsgerichteten Lander-\nwerb. Aber wir wollen Klarheit, was gebaut werden kann und was der Bürger will. \n \nDeswegen bitten wir Sie, den Antrag 1 zu streichen und den Antrag 2 wie folgt zu ändern: \n \nDer Kredit von 320'000 Franken für den notwendigen Landerwerb zum Endausbau der Lang-\nfeldstrasse wird zulasten des Kontos 2131.50100.295 bewilligt. \n \nIch danke für Ihre Unterstützung." \n\n\n\n185 \n \n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass zwei Anträge der Fraktion CVP/EVP vorliegen. Er gibt die \nDiskussion zu diesen Anträgen frei. \n \n \nGemeinderat Roland Wyss: "Ich spreche in eigenem Namen, Sie haben den Antrag von \nStefan Geiges gehört. Ich bin auch für diesen Antrag. Ich bitte Sie, diesen ebenfalls zu unter-\nstützen. Einerseits bin ich der Auffassung, dass dieses Projekt überdimensioniert ausfällt. Zum \nanderen, wie es Stefan Geiges erwähnt hat, bin ich auch der Meinung, dass es richtungswei-\nsend ist und zusammen mit einem Verkehrskonzept sowie vor allem auch mit einer Abstim-\nmung über einen allfälligen Umfahrungstunnel wieder eingebracht werden müsste.  \n \nWas mich aber am meisten stört - und deshalb bin ich auch gegen das ganze Projekt - ist die \nSichtweise des Velofahrers. Wie Sie aus dem in der Botschaft aufgeführten Bild ersehen, kön-\nnen gerade im Bereich, wenn der Velofahrer mit dem Stadtbus in einer Linie fahren müsste, \ngefährliche Situationen entstehen. Es sind zwei Bushaltestellen in diesem Bereich vorhanden, \nsofern der Betrieb der Linie 5 noch verlängert wird. Für mich ist klar, dass in einem solchen \nGebiet der Fahrradstreifen auf die Höhe des Trottoirs und nicht auf die Strasse gehört. Des-\nhalb werde ich diesen Antrag unterstützen." \n \n \nGemeinderätin Brigitt Bohner: "Ich spreche im eigenen Namen. Ich würde Sie gerne bit-\nten, diesen Antrag abzulehnen. Beide Redner, vor allem der antragstellende Gemeinderat \nStefan Geiges, sprechen sich für den Landerwerb aus. Sie sprechen sich dafür aus, dass die \nStadt das Land erwirbt, falls sie dann eines Tages irgendwann dort im Zusammenhang mit \nder Erschliessung dieses Quartiers etwas bauen würde. Dies kann ich nur unterschreiben, und \nfesthalten, dass auch ich dieser Meinung bin. Vorher hat Gemeinderat Marty erwähnt, wie es \nin der Altstadt schwierig ist. Das hat nicht zuletzt etwas damit zu tun, dass wir es mit einer \ngewachsenen Struktur zu tun haben, die nicht beliebig noch mit Landerwerb Strassen \nverbreitern oder verändern könnte. Dort werden wir uns in Bezug auf die Verkehrsführung \nauf das Lernen miteinander im Verkehr umzugehen, umstellen müssen. \n \nDieses Areal, die publikumsintensive Zone, die dort mit verschiedenen Zentren gebaut wer-\nden soll - die ein lebendiges, wirtschaftlich pulsierendes Gebiet, das quasi ein neuer Stadtteil \nvon Frauenfeld werden soll -, wird Verkehr, viel Verkehr, anziehen. Davon sind wir in unserer \nFaktion überzeugt. Ich werde es jetzt vorwegnehmen. Ich wollte es in der Diskussion sagen. \nAnfangs Januar erschien in der Zeitung ein Bericht über ein geplantes Zentrum, das in etwa \n450 Parkplätze beanspruchen würde. Unabhängig davon, ob dieses Zentrum nun gebaut \nwird oder nicht, rechnen Sie mit mir zusammen. So ein Parkplatz in einem Einkaufszentrum, \nder vielleicht 1 bis 1,5 Stunden belegt wird, zieht alleine sechs Hin- und Wegfahrtbewegun-\ngen nach sich. Dies ergibt bei 450 Parkplätzen rund 3'700 bis 4'700 Bewegungen nur für ein \neinziges solches Einkaufszentrum. Wir werden dort Verkehr haben! \n \nUnd im Zusammenhang mit dem Verkehrsrichtplan - Sie waren mit mir in dieser politischen \nBegleitgruppe, Kollege Stefan Geiges - ging es bewusst darum, dass man ein Verkehrskon-\nzept über diese Stadt und Region legt, welches versucht, den Verkehr - so er überhaupt in die \nStadt muss - möglichst so zu leiten, damit dieser auch wieder herauskommt. In diesem Pro-\njekt sind Vorschläge angegeben, dass der Verkehrsanschluss an die Autobahn gegeben ist, \ndamit möglichst viel von den Leuten, die da kommen - und natürlich kommen auch Frauen-\nfelder, die durch die Stadt fahren - gar nicht erst in die Stadt hinein fahren. Das heisst, wir \n\n\n\n186 \n \n\nbenötigen dort eine Strasse, die fähig ist, dieses Volumen ein- und wieder auszuführen, und \ndie sich gegen hinten verengt. Die zweite Ausbauetappe ist immer noch so, dass hinten ge-\ngen die Breitenstrasse die jetzt geplanten rund elf Meter verbleiben die als Ausweg dient, die \nals Umweg und die als Ersatz des Umbaus der Zürcherstrasse dienen kann, die aber nicht \ngedacht ist, den Verkehr in die Stadt hinein zu führen. In diesem nun entstehenden städti-\nschen Quartier, auch wenn es mir persönlich auch als Prunkstrasse vorkommt - da stimme ich \nGemeinderat Marty zu -, wird Platz benötigt, eine Verkehrsführung gebraucht, die es erlaubt, \ndass auch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sowie Fussgängerinnen und Fussgänger und \nauch Fahrzeuglenker bei den vorhersehbaren hohen Verkehrsfrequenzen aneinander vorbei \nkommen. \n \nDaher bitte ich Sie, diesen Antrag der CVP/EVP-Fraktion abzulehnen." \n \n \nGemeinderat Peter Hausammann: "Ich habe einen Ordnungsantrag zum Vorgehen anzu-\nbringen. Der Antrag von Kollege Geiges stellt meines Erachtens nicht irgendeinen Abände-\nrungsantrag dar, sondern die Mehrheit der Fraktion CVP/EVP spricht sich einfach gegen das \nProjekt aus. Deshalb kann man darüber am Schluss abstimmen. Dann kommt die Frage, will \nman Antrag 1 annehmen oder ablehnen. Die CVP ist dagegen. Das ist nicht ein Abände-\nrungsantrag. Am Schluss stimmt diese gegen den Antrag 1. Beim Antrag 2 haben Sie einen \ngleichgeordneten Antrag gestellt. Sie wollen nicht 970'000 Franken, sondern nur 320'000 \nFranken bewilligen. Also kann man darüber auch am Schluss abstimmen. Wir können jetzt \nsomit die Materielle Beratung durchziehen und dann über Antrag 1 abstimmen lassen, das \nheisst Ja oder Nein, solange keine weiteren Anträge vorliegen. Anschliessend wird über An-\ntrag 2 mit zwei Anträgen abgestimmt, die 970'000 Franken oder 320'000 Franken oder al-\nlenfalls gar 0 Franken umfassen." \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Ich gebe Gemeinderat Peter Hausammann in \nBezug auf den Antrag 1 absolut recht. Hier kann man einfach bei der Schlussabstimmung \nNein stimmen. Aus meiner Sicht stellt Antrag 2 eine Änderung dar, die ich diskutiert haben \nwill. Anschliessend stimmen wir darüber ab und am Schluss haben wir die Schlussabstim-\nmung. Vielleicht gibt es aus der Fraktion CVP/EVP Personen, die sich dann vielleicht doch \nnoch umentscheiden werden. Die Diskussion zum Antrag der CVP/EVP-Fraktion ist weiter \noffen und zwar einfach zum zweiten Teil, bei dem es um die Kürzung des Kredites geht." \n \n \nDas Wort seitens des Rates wird nicht mehr gewünscht, so dass der Ratspräsident Stadtrat \nUrs Müller das Wort erteilt. \n \n \nStadtrat Urs Müller: "Gerne äussere ich mich noch zu diesem Antrag, wie auch immer \ndann das Vorgehen gewählt wird. \n \nMan muss das System und die Funktion der Langfeldstrasse sehen. Grundsätzlich zur über-\ngeordneten Verkehrsplanung gibt der Verkehrs- und Siedlungsrichtplan Auskunft. Nun \nkommt es zu einem Projekt - eigentlich für uns normalen Strassensanierungsprojekt -, das wir \nausführen wollen. Bei der Langfeldstrasse haben wir grundsätzlich ein Erschliessungsproblem \nzu lösen, und zwar ein Erschliessungsproblem für das Gebiet der publikumsintensiven Nut-\n\n\n\n187 \n \n\nzungszone. Ein direkter Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Ost oder mit dem ehema-\nligen F21-Projekt oder was auch immer ist so aufgrund unserer Zahlen nicht gegeben. Wir \ngehen davon aus, dass ein grosser Teil der Fahrten, wie es bereits gesagt wurde, über den \nAutobahnzubringer kommt. Sie müssen das Gebiet etwas weitergehend betrachten. Es sind \ndann nicht nur Frauenfelder, die durch Frauenfeld dorthin fahren, sondern wir rechnen im \nRahmen der Entwicklung dieses Gebiets, dass die Leute von der Autobahn her kommen und \ndie betreffenden Fahrzeuge dann auch so wieder abfliessen werden. Dies zum System. \nNochmals - es handelt sich also um eine Erschliessung, die wir dort zu lösen haben. \n \nEs wurden vorhin von Gemeinderätin Brigitt Bohner Zahlen genannt. Ich habe auch noch \nZahlen vorzubringen, die aus dem UVP-Bericht des Allmendcenters stammen. Sie sind aber \nnoch nicht abschliessend. Der UVP ist noch nicht abschliessend eingereicht. Diese Zahlen sind \nsomit mit Vorsicht zu geniessen, aber sie geben trotzdem eine Grössenordnung wieder und \nsie liegen in dieser Grössenordnung, wie sie genannt wurden. Die Zahlen, die rein als Mehr-\nbelastung nur durch das Allmendcenter ausgelöst werden, bewegen sich auf Stufe 2'800 \nFahrzeuge pro Tag, also DTV. Die Grössenordnung, wie sie vorhin genannt wurde, ist also \ntatsächlich so. \n \nWas noch erwähnt wurde: Unklar ist für mich, warum zugestimmt wird, dass das Land ge-\nkauft werden soll, wenn jetzt die Strasse nicht gebaut werden soll. Dass wir dann über Vorrat \nan Land verfügen, welches wir zu pflegen haben, kann ich nicht ganz in Einklang bringen. \n \nZur Veloführung, wie sie von Gemeinderat Roland Wyss genannt wurde, möchte ich ganz \nklar und deutlich darauf hinweisen, dass der Querschnitt, wie er in der Botschaft abgebildet \nist - die Kritik habe ich auch gehört, sie kam aus der eigenen Fraktion von Brigitt Bohner und \nwir haben da anscheinend wirklich noch Verbesserungspotenzial bei der Botschaft  \n- die Ausbaustufe 2, also den Endausbau darstellt. So wie es nun dargestellt ist, wären in \ndiesem Bereich der separaten Busspur sowohl das Velo und der Bus auf der gleichen Spur. \nDieser Fall tritt logischerweise nur ein, wenn auch ein Stadtbus unterwegs ist. Grundsätzlich \nbefinden wir an der heutigen Ratssitzung über die erste Ausbauetappe. Bei dieser erfährt der \nVelofahrer eine ganz klare Verbesserung. Da reden wir noch nicht von einer Busspur, sondern \nwir haben eine Fahrbahn, die im Regelquerschnitt zwei Mal drei Meter und dann noch jeweils \n1,5 Meter für die Velos, was zusammen neun Meter als Regelquerschnitt der Fahrbahn für \ndie Etappe 1 ergibt, aufweist. Die 18,5 Meter betreffen den Endausbau, inklusive Trottoirs \nund allem übrigen. Dies auch noch zur Klärung der Situation. Der Radfahrer erfährt also mit \ndieser ersten Etappe gegenüber heute eine klare Verbesserung. Es sind separate Velostreifen \nvon 1,5 Metern Breite, was entsprechend der Norm ist. Zur Philosophie, wie sie Gemeinderat \nRoland Wyss angetönt hat, vertreten wir eine andere Meinung. Es gibt zwei Philosophien, \nnämlich den Radfahrer und Fussgänger auf gleichem Niveau führen oder den Radfahrer und \ndas Auto auf dem gleichen Niveau verkehren zu lassen. Wir sind der Auffassung und vertre-\nten diese Philosophie - es ist auch so im Richtplan festgelegt -, dass der Radfahrer und der \nAutofahrer auf die gleiche Ebene gehören und nicht der Radfahrer und der Fussgänger, dies \nganz einfach aufgrund des Geschwindigkeitsniveaus. Ein Fussgänger und ein Radfahrer ha-\nben ein sehr unterschiedliches Niveau betreffend Geschwindigkeit, während beim Auto und \nbeim Velo dies innerorts nicht der Fall ist. Im Normalfall ist es auch so, dass auf dem Trottoir \nFussgänger in beiden Richtungen unterwegs sind und dann eventuell ein Velo auf der glei-\nchen Höhe entgegenkommen könnte. Dies sind unsere Überlegungen betreffend Velofüh-\nrung. \n\n\n\n188 \n \n\nNoch ein Satz zur übergeordneten Verkehrssituation: Am System - auch noch einmal auf das \nVerkehrskonzept Ost angesprochen - ändert sich nichts. Wir haben die Langfeldstrasse heute \nschon als zweite Achse gegenüber der Zürcherstrasse Ost. Die neusten Zahlen zeigen - sie \nwurden vor Kurzem vom kantonalen Tiefbauamt veröffentlicht -, dass zum ersten Mal die \nZürcherstrasse Ost nicht mehr die meistbelastete Kantonsstrasse ist und der Verkehr dort um \n1,5% abgenommen hat. Dies bedeutet für uns, dass die Langfeldstrasse vom System her für \ndie Frauenfelder als zweite Achse soweit auch funktioniert. Also nochmals, der wesentliche \nUnterschied ist der, dass die Langfeldstrasse in dieser Etappe, wie sie ausgebaut werden soll, \neigentlich ein Erschliessungsproblem für die dortige Zone zu lösen hat. \n \nDamit möchte ich vorläufig meine Ausführungen zum Antrag der Fraktion CVP/EVP schlies-\nsen und Sie bitten, diesen abzulehnen." \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Ich habe eine Ergänzung aus Sicht des Vorstehers der \nWerkbetriebe. Wenn Sie dem Antrag der CVP/EVP-Fraktion zustimmen, quasi nur den Land-\nerwerb bewilligen, dann dürfen Sie nicht der Illusion verfallen, dass dort draussen an der \nLangfeldstrasse einfach nichts passiert. Ich möchte Sie auf Seite 4 der Botschaft hinweisen. \nWir haben dringendsten Bedarf von Seiten der Werkbetriebe. Die Wasserleitung bzw. die \nTransportleitung ist viel zu klein dimensioniert. Wir müssen eine zusätzliche Notwasserleitung \neinlegen und auch die Schmutzwasserleitung ist zu klein. Sie sehen auf Seite 4 der Botschaft \nunter IV. Kosten, dass die Gesamtkosten 1,85 Mio. Franken betragen. Wir müssen für \n880'000 Franken ohnehin bauen und zwar in absehbarer Zeit, weil wir dort dringenden Be-\ndarf aufweisen. Wir reissen diese Strasse also auf und verlegen neue Werkleitungen. Somit ist \nes sinnvoll, wenn man in diesem Zusammenhang über Optimierungen Gedanken anstellt. Ich \nerwähne dies, damit Sie nicht die Illusion haben, es passiere nichts auf der Langfeldstrasse. Es \nist unsere Ansicht nach nichts als sinnvoll, wenn im gleichen Zug eben diese kleinen Optimie-\nrungen der Etappe 1 gleichzeitig ausgeführt werden und nicht erst in drei oder vier Jahren, \nwenn die ganze Strasse wieder aufgerissen werden muss. Dies würde man uns dann mit Si-\ncherheit zum Vorwurf machen." \n \n \nNachdem keine Wortmeldungen mehr zu verzeichnen sind, lässt der Ratspräsident über den \nAntrag 2 der CVP/EVP abstimmen, der wie folgt lautet: \n \nDer Kredit von 320'000 Franken für den notwendigen Landerwerb zum Endausbau der Lang-\nfeldstrasse wird zulasten des Kontos 2131.50100.295 bewilligt. \n \n \nGemeinderat Peter Hausammann: "Entschuldigung Herr Präsident, meine Damen und \nHerren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt habe ich wirklich ein Problem, wenn so abge-\nstimmt wird. Ich bin dafür, dass man diese 320'000 Franken zuspricht, aber was ist dann \nnachher mit dem anderen Antrag? Ich glaube das Problem liegt nicht beim Rat und auch \nnicht beim Präsidium sondern der Stadtrat hat die Anträge nicht sauber gestellt. Wofür sind \nwir im Rat zuständig? Wir sind zuständig für Kreditbewilligungen. Man soll Anträge aufsplit-\nten, so dass der Wille unverfälscht zum Ausdruck kommen kann. Wir haben vorliegend ei-\ngentlich zwei Kredite, nämlich 650'000 Franken für Bauarbeiten 1. Stufe und 320'000 Fran-\nken für den Landerwerb 2. Stufe. Das sind die beiden Sachen, über die wir abzustimmen ha-\nben. Das Problem ist, dass diese 650'000 Franken, die im Antrag 2 beinhaltet sind, eigentlich \n\n\n\n189 \n \n\nin den Antrag 1 gehören. Es macht keinen Sinn, ohne Kredit über den Antrag 1 abzustimmen \nund dann über den Kredit im Antrag 2 zu befinden. Dann wäre es ja möglich, dass man ers-\ntens die Ausbaustufe bewilligt und zweitens den Kredit nicht. Das geht ja gar nicht. Also \nwürde ich beliebt machen, dass man über zwei Anträge abstimmen lässt, indem man den \nersten Teil des Antrags 2 zum Antrag 1 schlägt, also erstens über 650'000 Franken für die \nerste Ausbaustufe abstimmen lässt und zweitens dann über 320'000 Franken für den not-\nwendigen Landerwerb. Dann kann man entweder für das eine oder für das zweite oder für \nbeides nacheinander stimmen." \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Gemeinderätin Brigitt Bohner hat das Wort, dann \nhabe ich noch etwas Zeit zum Überlegen." \n \n \nGemeinderätin Brigitt Bohner: "Verzeihung, dass ich mich noch einmal melde. Ich möchte \nnichts an den Worten von Kollege Hausammann ändern, ausser an der Behauptung, die \n320'000 Franken wären nur für den Endausbau. Auf Seite 4 der Botschaft unter IV., Kosten, \nersehen Sie, dass dort 320'000 Franken für den Landerwerb beider Etappen vorgesehen \nsind." \n \n \nGemeinderat Stefan Geiges: "Ich wollte Sie nicht mit meinem Antrag verwirren. Es ist inso-\nfern wichtig für uns, dass über unsere Anträge abgestimmt wird. Zuerst aber noch eine kurze \nBemerkung zur Diskussion bezüglich unseres Antrags. Wir sind nicht gegen die Sanierung \nbzw. den Ausbau der Langfeldstrasse im Rahmen der ersten Stufe. Wir sind aber gegen die \nAusbauetappe zwei. Über die eigentliche Sanierung, sowie ich die Botschaft verstanden ha-\nbe, müssen wir nicht mehr abstimmen. Dieser Ausgabeposten ist durch den Stadtrat im \nRahmen des Voranschlags genehmigt worden. \n \nUns geht es um die Ausbauetappe zwei. Es geht darum, dass wir dem Rat die Chance geben \nwollen, dass wir uns jetzt überlegen, wie unsere Zukunft bezüglich des Verkehrskonzepts \naussieht. Wir wollen, dass über den Tunnel abgestimmt wird. Wenn jemand sagt, die Lang-\nfeldstrasse habe nichts mit dem Verkehrskonzept zu tun, dann stimmt dies nicht, meine Da-\nmen und Herren. Wenn wir die Langfeldstrasse ausbauen, weist diese Mehrverkehr auf. Ein \ngrosser Teil dieses Verkehrs fliesst in Richtung Osten. Hier ist klar, dass dies nichts mit dem \nVerkehrskonzept zu tun hat, aber ein grosser Teil des Verkehrs wird sich weiterhin in Rich-\ntung Westen bewegen. Wer in den Westen gelangen will, fährt auch in die Stadt. Soviel ich \nweiss, soll der geplante Tunnel für die Umfahrung gebaut werden, damit wir den Verkehr um \nFrauenfeld herumführen und dann in den Tunnel leiten können, damit dieser nicht weiterhin \ndurch die Stadt fliesst. Dies ist der Grund, damit wir jetzt Druck ausüben, um möglichst rasch \nüber diese Tunnelvorlage abstimmen zu können. Wir wollen endlich wissen, was nun gebaut \nwird. Dieser Tunnel stellt das Kernstück der gesamten Abstimmung dar. Wir sind nicht gegen \nden Ausbau der Langfeldstrasse. \n \nOffenbar haben wir diese Vorlage etwas falsch interpretiert. Wir waren der Meinung, dass \ndie Sanierung innerhalb des Budgets genehmigt worden ist. Dies ist offenbar ein Fehler unse-\nrerseits und ich entschuldige mich an dieser Stelle. Aber es ist ganz klar, gegen die Sanierung \nder Langfeldstrasse sind wir nicht. Wir haben in unseren Voten klar festgehalten, dass wir die \nSanierung von Strassen als gut erachten. Wir befinden es aber nicht als gut, dass mehr ge-\n\n\n\n190 \n \n\nmacht wird und der Verkehr irgendwo mehr an anderen Orten durchgeht. Und, Herr Stadtrat \nMüller, es wird nun Land auf Reserve erworben, denn die Ausbauetappe zwei wird sowieso \nnicht realisiert. \n \nWir befürworten dieses Projekt Langfeldstrasse, so wie es nun ausgeschrieben ist. Wir haben \naber diese Vorlage teilweise falsch interpretiert. Die Mehrheit unserer Fraktion wird somit \nsowohl dem Antrag 1 als auch dem Antrag 2 zustimmen. Von daher ziehe ich meine gestell-\nten Anträge zurück, was, so glaube ich, namens meiner Fraktion befürwortet wird." \n \n \nDer Ratspräsident hält fest, dass Gemeinderat Geiges die beiden Anträge zurückgezogen \nhat. Er erteilt Gemeinderat Christoph Regli das Wort. \n \n \nGemeinderat Christoph Regli: "Wir haben in unserer Fraktion schon intensiv diskutiert, ob \nsaniert oder ausgebaut werden soll. Wir haben ganz klar zwischen der Etappe 1 und der \nEtappe 2 verglichen. Was Gemeinderat Stefan Geiges vorhin gemeint hat, ist, dass die Reno-\nvationen der Werkleitungen als problemlos angesehen wird. Diesbezüglich verfügen wir auch \nüber keine Entscheidungskompetenzen. Aber wir von der Fraktion CVP/EVP haben an der \nFraktionssitzung eindeutig besprochen, dass nur wieder die offenen Strassenstellen zuge-\ndeckt und in den jetzige Zustand versetzt werden sollen und wir nicht eine Verbreiterung der \nStrasse wollen. Wir wollen auch keine qualitative Steigerung der Langfeldstrasse. \n \nDass wir dem Landkauf zustimmen, finden wir trotzdem sehr vernünftig, denn wir meinen, \ndass die Verhandlungen mit den Landbesitzern soweit fortgeschritten sind, dass es unsinnig \nwäre, nichts zu machen. Wir haben an anderen Orten in Frauenfeld schon den Fehler began-\nnen, dass wir nahe den betreffenden Strassen über zu wenig Land verfügten. Wenn wir die-\nses Land nun kaufen können, ist dies nicht unbedingt für die Etappe 1, aber für die Etappe 2 \nzwingend notwendig. Für beide Etappen zusammen ist dieses Land also notwendig, wenn \nwir je in den nächsten 100 Jahren dort eine breitere Strasse haben wollen. Deshalb kann man \ntatsächlich der Meinung sein, Land zu kaufen, das wir jetzt zwar nicht benötigen, bis wir wis-\nsen, was mit dem Tunnel im Westen geschieht. Aber wir wollen die erste Etappe nicht im \nSinne eines Ausbaus sehen, sondern nur im Sinne der Sanierung der Werkleitungen, die in \ndiesem Antrag nicht enthalten sind." \n \n \nStadtrat Urs Müller: "Ich sehe Handlungsbedarf für weitere Botschaften in diese Richtung - \nich habe dies so aufgenommen. Ich versuche eine Klärung herbeizuführen. Was passiert, \nwenn der Rat jetzt alles ablehnt? Dann werden wir für diese 880'000 Franken wie in der Bot-\nschaft erwähnt, die Langfeldstrasse sanieren. Dies bedeutet, den heutigen Zustand eins zu \neins wieder zu erstellen. Wir werden somit das Problem mit den Werkleitungen lösen. Es ist \nvorliegend nicht ein binäres Problem - ein Schwarz-Weiss-Denken - sondern wir haben gewis-\nse Abhängigkeiten. Ich habe vorhin versucht zu erklären, dass wenn nur schon das Allmend-\ncenter gebaut wird, und dieses Projekt wird wirklich in der nächsten Zeit realisiert werden - \ndieses ist unter anderem Auslöser der Planungszone und seit 2007 wird an diesem Projekt \ngearbeitet - allein dieses Allmendcenter aufgrund des heutigen Wissensstandes rund 2'800 \nFahrzeugbewegungen mehr pro Tag verursacht. Dies bedeutet, dass wir ein Erschliessungs-\nproblem zu lösen haben. Jetzt besteht ja die Idee, dass wir den einen Strassenrand bereits so \nerstellen können, dass dieser für die Etappe 1 und die Etappe 2 genügen würde und nicht \n\n\n\n191 \n \n\nnoch einmal angegangen werden müsste. Dies ist vorliegend die Abhängigkeit in diesem \nProjekt. Es wäre schon ein Landkauf auf Vorrat, aber dieser Vorrat ist aus unserer Sicht not-\nwendig. Das Problem mit dieser Erschliessung drängt, weil nicht nur das Allmendcenter an-\nsteht, sondern wie schon erwähnt wurde auch auf dem Tuchschmidareal Planungen laufen. \nEs ist absehbar. Ich bitte Sie deshalb, diese erste Etappe zu bewilligen." \n \n \nRatspräsident Michael Lerch: "Wir gehen zurück zur materiellen Beratung über die gesam-\nte Botschaft." \n \n \nGemeinderat René Gubler: "Ich spreche im Namen der Fraktion FDP/SVP/EDU zum Ge-\nschäft Nr. 9, Sanierung und Ausbau Langfeldstrasse. \n \nBei uns gab vor allem die Strassenbreite zu diskutieren. Dabei stellten wir fest, dass in der \nVorlage nur der Strassenquerschnitt beim Endausbau genau abgebildet wurde. Die verschie-\ndenen Breiten wurden erst bei Nachfrage genau ersichtlich, was als kleine Unterlassungssün-\nde bemängelt werden muss. \n \nWeiter wurde über Nutzen und Kosten der Baumallee diskutiert. Am Schluss wurden dann \ndoch beide Anträge einstimmig gutgeheissen." \n \n \nGemeinderätin Brigitt Bohner: "Ich glaube bald, ich habe in meiner ganzen Karriere noch \nnicht so viel gesprochen wie heute. Es wird Sie nicht überraschen, dass gerade weil zum alle-\nrersten Mal überhaupt in einer Strassenplanung von Frauenfeld wirklich dem ÖV und dem \nsogenannt 'schwächeren oder Langsam-Verkehr' Platz eingeräumt wurde, in unserer Fraktion \ntrotzdem haufenweise Fragen aufgeworfen wurden: \n \n• Wollen wir überhaupt ein Verkehrsvolumen, das nach einer derartigen Strasse verlangt \n\ndie soviel kostet? \n \n• Werden die sogenannt schwächeren Verkehrsteilnehmer dannzumal überhaupt auf dieser \n\nPrunkstrasse zu finden sein? \n \n• Hat die geplante ÖV-Führung - vor allem in der angedachten zweiten Etappe - bei einer \n\nderart autozentrierten Anlage überhaupt eine Chance? \n \n• Steht eine solche Strasse nicht zuletzt in schroffstem Gegensatz zur angesagten Notwen-\n\ndigkeit, die Lärm- und Abgasbelästigungen für Anwohner, für die Leute, die dort arbei-\nten, und für unsere Stadt überhaupt zu reduzieren. Erhöht also solch eine Strasse nicht im \nGegenteil all diese Belastungen und reduziert sie nicht die Lebensqualität unserer Stadt, \nein Legislaturhauptziel? \n\n \nDie Sanierung, das ist jetzt klar, ist unbestritten, ist notwendig und muss sowieso gemacht \nwerden. Unser Stadtammann, so glaube ich, hat zu Recht gesagt, dass wir alle, diejenigen \nam Stammtisch und wir hier, den Kopf schütteln und empört reagieren würden, sollte dies zu \neinem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. \n\n\n\n192 \n \n\nIch habe vorhin den Abschnitt, der jetzt kommt, gestrichen und sage ihn jetzt trotzdem, ge-\nrade wegen dieser Diskussion. Es ist nämlich erst im September letzten Jahres der Richtplan \nSiedlung und Verkehr durch den Kanton bewilligt worden, den wir wirklich lange und ge-\nmeinsam - Frauenfeld und die Nachbargemeinden Felben-Wellhausen und Gachnang/Islikon - \nerarbeitet haben. Daraus geht hervor - dies kann man auch auf der entsprechenden Internet-\nseite der Stadt Frauenfeld herauslesen - dass die räumliche Entwicklung in der Stadtregion \nFrauenfeld dann nachhaltig ist, wenn die Siedlungen gegen innen in hoher städtebaulicher \nQualität verdichtet, der öffentliche Verkehr gefördert, das Stadtzentrum vom Verkehr entlas-\ntet werden. \n \nDies bedeutet - immer noch aus diesem Richtplan Siedlung und Verkehr heraus: \n \n• Die Siedlungsentwicklung soll nach Innen gelenkt und auf Standorte, die im öffentlichen \n\nVerkehr sehr gut erschlossen sind, konzentriert werden. \n \n• Der Fuss-, Rad- und öffentliche Verkehr sollen überdurchschnittlich stark gefördert wer-\n\nden. Daneben wird eine massvolle, vor allem qualitative Weiterentwicklung des Strassen-\nnetzes jedoch angestrebt. \n\n \nEs wurde vorhin von 'Salami-Rädli-Taktik' gesprochen. Natürlich, wenn wir uns umgewöhnen \nund etwas lernen sollen, dann brauchen wir Zeit. Von daher sind diese 'Salami-Rädli' gar \nnicht so schlecht. \n \nBereits umgesetzt wurde - das wurde vorhin auch erwähnt - der relative Ausbau, damit die \nZürcherstrasse etwas entlastet werden kann. Wir haben es in der Botschaft gesehen, dass \nvom Kanton und nicht von der Stadt her geplant ist, die Zürcherstrasse zu sanieren. Wir sind \ndaher froh, dass diese Entlastungswege vorgespurt und bereits vorhanden sind, respektive \nmit diesem Ausbau wirklich zur Verfügung gestellt werden. \n \nIn der Fraktion stellte sich in der Beratung der Botschaft eine gewisse Einigkeit heraus. Wir \nbegrüssen das Projekt durchaus, aus folgenden Gründen sogar sehr: \n \n• Die Verbesserungen für den ÖV (siehe Verkehrsrichtplan) sind vorgedacht. \n \n• Dem Aspekt der Verkehrssicherheit, gerade auch für die schwächeren Teilnehmer, ist mit \n\ndem vorliegenden Strassenprojekt sehr grosse Wichtigkeit eingeräumt worden, \n \n• und genauso der Förderung eines die Umwelt schonenden flüssigen Verkehrs. \n \n• Die Botschaft sieht zudem für den zukünftigen motorisierten Nutzer einen guten Zugang \n\nvon und zur Autobahn vor. \n \nDas alles benötigt Platz. Deshalb braucht es für diesen Landerwerb, der für die gesamte Stre-\ncke 320'000 Franken an Kosten nach sich zieht.  \n \nVerkehrsströme, zu Fuss Gehende und Fahrradfahrende inbegriffen, sollen strömen. Dazu \ndienen diese abgegrenzten Trottoirs, die Fahrradspuren von 1,5 Metern, die einem Motor-\nfahrzeug 3 Meter Fahrbahn selber überlassen und eventuell zu einem späteren Zeitpunkt die \nzusätzliche Busspur Stadtauswärts sowie die Querungsstreifen. \n\n\n\n193 \n \n\nGefallen hat uns die Gestaltungsidee, das Trottoir auf der Nordseite der Strasse mit Bäumen \nvom Velo- und der Fahrspur abzutrennen. Das gibt dieser Strasse auch etwas grossstädti-\nsches, boulevardmässiges. Dazu würden übrigens unseres Erachtens entsprechende Fassaden \ngehören, die das Wandeln auf dem Boulevard nicht nur angenehmer und sicherer, sondern \nauch interessanter machen würden. Die vorgesehenen breiten Velospuren lassen ein unbe-\ndrohtes Fahrgefühl aufkommen und so könnten vielleicht auch unsportlichere, möglicherwei-\nse sogar ängstlichere Naturen, aber auf jeden Fall die jetzt schon Fahrradfahrenden, aufat-\nmen. \n \nEin Illustration erlaube ich mir dazu: Es ist für mich als Fahrradfahrende sehr angenehm beim \nAZP auf die Zürcherstrasse einzubiegen. Diese insgesamt acht Meter breite Strasse - das habe \nich mir von Herrn Müller so sagen lassen, dass dies so ist - mit integriertem Velobereich lässt \ndas bequem und sicher zu. Auch das Fahren auf der Strasse selber ist unvergleichlich viel an-\ngenehmer als auf der gleichen Strasse etwas weiter östlich in der Vorstadt, wo ich mir eine \nFahrbahn von nur 3 Metern Breite - das bleibt sich nämlich gleich - ohne Fahrradstreifen mit \ndem gesamten restlichen Verkehr, inklusive LKW und Stadtbus, teilen muss. Dies ist wahr-\nscheinlich auch für die Motorfahrzeuge nicht so angenehm. \n \nDiese drei Meter bemessende Fahrspur erlaubt dem Motorfahrzeug ein ruhiges Fahren ohne \nriskante Überhol- oder Ausweichmanöver, sogar wenn LKW’s darunter sind. Das kommt auch \ndem Stadtbus zugute. \n \nDie Stadtbuslinie erschliesst das Gebiet bereits jetzt für alle, auch für junge Erwachsene und \nÄltere, die beispielsweise nicht mehr Auto fahren dürfen. Hoffentlich ist es auch so, dass die-\nse Stadtbuslinie weiterhin bis dann besteht. Wenn Autos sich stauen, steigen nicht nur die \nLärmimmissionen und die Luftverschmutzung, dann steht auch der Bus. Ein stehender ÖV \nwird nicht benutzt. Auch das wurde mit dieser Planung mitbedacht. Sollte zu einem späteren \nZeitpunkt das Verkehrsaufkommen resp. seine negativen Stauungseffekte es erfordern, dann \nund nur dann wäre als zweite Etappe im östlichen Teil zum Langfeldkreisel hin diese Auffä-\ncherung mit der eigenen Busspur geplant, damit die Fahrplanstabilität garantiert bleibt. \nDann, und auch wiederum nur dann, würde dieser Querungsstreifen in der Mitte zwischen \nden Fahrbahnen erstellt, der an jedem Punkt der dann doch sehr breiten Strasse den Fuss-\ngängern das Queren derselben sowie den Fahrrädern und den Motorfahrzeugen das Einbie-\ngen und Hinausfahren erleichtern würde, erstellt, ohne den Strom der Fahrzeuge unnötig \nanzuhalten. Es ist uns auch wichtig, dass diese zweite Etappe nur bei einem wirklichen Bedarf \ngebaut wird. Der Landkauf - das haben wir deutlich gehört - ist kein Vorentscheid für diesen \nVollausbau. \n \nEs bleiben unsere Bedenken: Gebäude sind gemäss dem gültigen Frauenfelder Parkplatzreg-\nlement zum Bau einer entsprechenden Zahl Parkplätze verpflichtet. Ich habe meine Rechnung \nvorher schon verraten - ich wiederhole sie nicht. Diese Zone wird mit mehreren Zentren be-\nsetzt werden und dies führt zu einer massiven Zunahme des Verkehrs. Ein Verkehr, der hof-\nfentlich vorwiegend gleich wieder hinausgeschickt wird und nicht in die Stadt kommt. Wir \nhätten uns ein deutlicheres, restriktiveres Parkplatzregime gewünscht. Wir sind der Meinung, \nhier ist eine Chance verpasst worden. \n \nStrassen einer derartigen Grösse verlocken nicht nur zur Benützung des Autos, sie verlocken \nauch zum Schnellfahren. Die Eisenwerkstrasse, ein anderes Beispiel, mit einer Fahrbahnbreite \nvon 7,5 Meter, mit nur abgesetzten, aber inkludierten, farblich abgeschränkten Fahrradstrei-\n\n\n\n194 \n \n\nfen, hätte nach Meinung der Fachkreise durch die optische Verschmälerung das Tempo dros-\nseln sollen. Nach dem Empfinden der Anwohner verlockt diese Strasse die Autofahrer aber \nzum schneller fahren. Hier steht Meinung gegen Annahme. Die Stadt Frauenfeld hat keine \nVergleichsmessungen von vorher und nachher gemacht." \n \n \nDer Ratspräsident unterbricht Gemeinderätin Brigitte Bohner und verweist Sie darauf, dass \ndie zulässige Redezeit von zehn Minuten bereits arg strapaziert ist. \n \n \nGemeinderätin Brigitte Bohner: "Ich bin sofort fertig. \n \nWie gedenkt der Stadtrat also Gegensteuer zur Verlockung dieser Stadtautobahn zu geben? \nWie möchte er, nur aufgrund dieser behördenverbindlichen Richtplänen und Massnahmen-\npaketen, die zukünftigen Erbauer und Betreiber solcher Zentren ohne eigentlichen rechtli-\nchen Grundlagen animieren oder gar verpflichten, dass sie dem Personal sowie den Besu-\nchern, zum Beispiel die Benützung des ÖV 'glustig' machen, Velounterstände errichten, die \nFussgänger auf attraktiven Wegen anlocken? Wozu ist eine baumbeschattete Trottoirplanung \ngut, wenn es Mann, Frau, Jugendliche und Kinder nicht gelüstet durchs angrenzende Gebiet \nzu kommen? \n \nUnd trotzdem, weil wir der Meinung sind, dass diese Art von Strassenplanung exemplarisch \nfür das Zusammenkommen von Langsamverkehr, ÖV und Autos ist, möchten wir beiden An-\nträgen - der grosszügigen Landerwerbung auf Reserve und der ersten Ausbauetappe - zu-\nstimmen. \n \nWir möchten allerdings mit unserer Zustimmung unbedingt ermutigen, den eingeschlagenen \nWeg weiter zu verfolgen und über die Verbesserungen für die langsameren, schwächeren \nVerkehrsteilnehmer, die Möglichkeit zur und die Lust auf Bewegung zu fördern. Damit \nkommt der Stadtrat unserer Meinung nach übrigens seinem eigenen Legislaturziel näher: \nEine Stadt, in der zu leben sich lohnt, weil es verschiedene Gebiete mit unterschiedlichen \nAttraktionen für alle gibt und sich die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs zuguns-\nten von Bewohnern und Umwelt qualitativ verändert. Danke." \n \n \nGemeinderat Roland Wyss: "Gemäss den Wortlauten gehe ich davon aus, dass die Anträ-\nge Geiges zurückgezogen sind. Daher stelle ich den folgenden Antrag, die Anträge wie folgt \nzu ändern - es geht hier nur um den Antrag der Änderungen, noch nicht um die Abstim-\nmung über diesen Antrag: \n \nAntrag 1: Der Kredit für den Landerwerb von 320'000 Franken wird zulasten des Kontos \n2131.50100.295 bewilligt. \n \nAntrag 2: Die erste Ausbaustufe 'Sanierung und Ausbau Langfeldstrasse, Langdorf- bis Lang-\nfeldkreisel' wird bewilligt. Die Kosten von 650'000 Franken werden dem Konto \n2131.50100.295 belastet. \n \nIch denke, so wäre dies auch juristisch einigermassen korrekt und jeder könnte so abstim-\nmen, wie er es für gut empfindet." \n\n\n\n195 \n \n\nDer Ratspräsident wünscht diesen Antrag von Gemeinderat Roland Wyss in schriftlicher \nForm, damit er diesen für den Rat noch einmal wiederholen kann. Er stellt anschliessend fest, \ndass dieser Antrag von Gemeinderat Roland Wyss so in seiner Form nicht umsetzbar ist, da \ndiese 320'000 Franken die Kosten für beide Landerwerbe, das heisst für die erste und zweite \nEtappe beinhalten. Wenn dieser Antrag abgelehnt und der Antrag für die Sanierung mit den \nKosten von 650'000 Franken der ersten Ausbaustufe genehmigt würde, dann würde das \nGeld für den Landerwerb für die erste Ausbaustufe fehlen. Man müsste also diese beiden \nBeträge auseinandernehmen. Dann könnte man den Betrag für den Landerwerb für die erste \nEtappe zu den 650'000 Franken dazuschlagen und in der Folge würden sich der Betrag von \n320'000 Franken entsprechend reduzieren. So würde das Ganze dann funktionieren und \nsonst funktioniert es seiner Auffassung nach nicht. \n \n \nDer Ratspräsident fragt an, ob nun ein solcher Antrag gestellt wird oder über die beiden \nAnträge gemäss stadträtlicher Botschaft abgestimmt werden kann. Seitens des Rates liegen \ndazu keine Wortmeldungen vor, so dass der Ratspräsident davon ausgeht, dass nun über \ndie Anträge des Stadtrates gemäss Botschaft Nr. 9 abgestimmt werden kann. \n \n \nBevor es zu diesen Abstimmungen kommt, erteilt er noch einmal Stadtrat Urs Müller das \nWort. \n \n \nStadtrat Urs Müller: "Nochmals zu den genannten Anträgen: Das Problem ist nach wie vor, \ndass wir das Land für beide Etappen sichern wollen. Das Land liegt aber links und rechts von \nder Strasse. Deshalb macht es Sinn, dass die stadträtlichen Anträge so gestellt sind, denn \nwenn es zur Annahme des von Gemeinderat Roland Wyss formulierten Antrags gekommen \nwäre, oder vielleicht noch kommen würde - ich bin mir da noch nicht sicher - bestünde die \nMöglichkeit, dass dem Landerwerb zwar zugestimmt wird, aber der Ausbauetappe nicht. \nDann haben wir eben das Problem, dass wir die Strasse lediglich sanieren werden, damit sie \nwieder den heutigen Verhältnissen entspricht. Und dann, wie ich es bereits vom Bauablauf \nher geschildert habe, fünf Jahre später oder wann auch immer, die Baukosten von 650'000 \nFranken durch Ihren Rat bewilligt würden, sodass die Strasse komplett noch einmal aufgeris-\nsen werden müsste, weil wir links- und rechtsseitig zu arbeiten haben. Darum macht es auch \nrein aus baulicher Sicht Sinn, wie die stadträtlichen Anträge gestellt sind. Aber ich überlasse \nes selbstverständlich Ihrem Rat, wie Sie abschliessend darüber befinden. \n \nIch möchte aber nochmals ganz kurz meine Überlegungen darlegen. Auslöser ist nach wie \nvor dieser Sanierungsbedarf, der durch die Werkleitung - diese Wasserleitung - besteht. \nWenn ein solcher Auslöser vorhanden ist, stellen wir Gedanken an, wie eine Strasse zu sanie-\nren ist. Wird sie einfach nur eins zu eins saniert, wie sie ist, oder ist Bedarf für Verbesserun-\ngen vorhanden. Ich sage es an dieser Stelle nochmals. Wir bewegen uns hier inmitten der \nneu geschaffenen publikumsintensiven Nutzungszone und auch das erwähne ich nochmals, \ndass wir vorliegend ein Erschliessungsproblem zu lösen haben. Ich möchte das noch ganz \nkurz von einer anderen Seite her erläutern. Wenn dieses Allmendcenter alle Reglemente ein-\ngehalten hat, was nun nächstens so der Fall sein sollte und alle geforderten Unterlagen wie \ndie UVP usw. eingereicht hat, dann haben diese Investoren und Bauherrschaften Anrecht auf \nErteilung einer Baubewilligung. Dies bedeutet, dass das Allmendcenter und damit der damit \nverbundene Mehrverkehr von diesen geschätzten täglichen 2'800 Fahrten kommen werden, \n\n\n\n196 \n \n\naber die Langfeldstrasse nur saniert wäre, wie sie ist. In diesem Falle kann ich nicht mehr sa-\ngen, dass wir Verbesserungen für den Langsamverkehr aufweisen und auch zur Situation \nallgemein dort draussen, wo wir dann verkehrsmässig anstehen werden. Dies bitte ich zu \nbedenken. \n \nEs handelt sich somit wirklich um eine vorausschauende Planung, die sich in zwei Etappen \nabspielt. Ich habe begriffen, dass diese Botschaft schwer verständlich war. Ich gebe aber hier \ngerne zu Protokoll, dass mit einem Ja zu einer ersten Ausbaustufe in der ersten Etappe nicht \nautomatisch auch die zweite Etappe folgt - dies auch zuhanden von Gemeinderat Fredi Mar-\nty. \n \nVom Bauablauf her und so wie es jetzt geplant ist, macht der Landhandel Sinn. Wenn jetzt \naber die zweite Etappe nicht kommen würde, dann wäre es möglich, auch das zusätzlich \nerworbene Land, welches dann nicht benötigt wird, wieder rückzuveräussern. Dies stellt kein \nProblem dar. Diese Problematik haben wir ja auch in der GPK diskutiert. Zudem gehe ich au-\ntomatisch davon aus, dass die zweite Etappe wiederum eine Botschaft an den Rat zur Folge \nhätte und Sie rein von der Kredithöhe her wieder abstimmen könnten. Ebenfalls klar ist, dass \nwir bei der zweiten Etappe, um die es heute nicht geht, nochmals überprüfen werden, ob \nbeispielsweise der Mehrwegstreifen wirklich das ideale Mittel darstellt und wie die Verkehrs-\nführungen mit dem Bus und dem Velo aussehen sollen. Für solche Überlegungen hätten wir \ndann noch genügend Zeit. \n \nWir haben auch keine Limite festgelegt, beispielsweise ein DTV auf der Langfeldstrasse von \n15'000 Fahrzeugen, damit wir dann die zweite Etappe in Angriff nehmen. Es existieren keine \nsolchen harten Facts, sondern wir werden das Gebiet dort draussen aufmerksam beobachten. \n \nIch möchte mich auch noch kurz zu den Bäumen äussern. Es geht darum, einen gestalteten \nStrassenzug zu erstellen. Bezüglich der Bäume, präzise ausgedrückt der einseitigen Baumrei-\nhe einer einreihigen Allee - dies auch zuhanden Gemeinderat Jörg Schläpfer - bitte ich Sie \nnochmals, nicht von der heutigen Situation auszugehen. Wenn Sie heute an der Lang-\nfeldstrasse stehen und die heutigen Gegebenheiten bzw. die jetzige Situation anschauen, \ngebe ich Ihnen recht, dass diese Bäume wahrscheinlich nicht unbedingt am Platz wären. Wir \nmüssen aber von der zukünftigen Vorstellung aus Sicht der Stadtentwicklung ausgehen. Den \ngeplanten Bauten, wie dem Allmendcenter und weiteren Gebäuden, die da folgen und bei \ndenen man von hohen Fassaden ausgehen kann, sind diese Bäume als Bestandteil des Trot-\ntoirs im Sinne eines einheitlichen Bildes (Baumart, Abstände, Unterhalt, usw.) entgegenzustel-\nlen und entsprechend eine Bepflanzung durch die Stadt sicherzustellen. Es handelt sich dabei \nzugegebenermassen um eine relativ grosse Anfangsinvestition, die sich aber später in Form \nvon Freundlichkeit und Aufenthaltsqualität lohnen wird. Eine diesbezügliche Ergänzung von \nprivater Seite her ist damit natürlich nicht ausgeschlossen und explizit auch erwünscht. Und \nüberall, wo wir die Möglichkeit im Rahmen eines Baugesuchs oder Gestaltungsplans haben, \nfordern wir dies auch ein. Es ist eben auch Aufgabe der Stadt, nicht nur den 'harten Stras-\nsenbau' vorzunehmen, sondern auch bezüglich des Grünraums mitzudenken und diesen \nauch zu pflegen. Dies stellt eine Investition in die Zukunft dar, wenn man daran denkt, wie-\nviel Zeit notwendig ist, dass ein Baum wirklich als das bezeichnet werden kann, was er sein \nsollte. Deshalb lohnt es sich, wenn dieses Vorhaben bereits zum heutigen Zeitpunkt ausge-\nführt wird. \n\n\n\n197 \n \n\nBevor ich zum Schluss komme noch ein Zitat bzw. ein Leitziel der Stadt Frauenfeld, das Frau \nVizeammann Christa Thorner noch vor wenigen Minuten anlässlich der UNICEF-Label-\nÜbergabe 'Kinderfreundliche Gemeinde' gesagt hat: Frauenfeld ist eine aktive, solidarische \nGemeinschaft mit lebenswerter Umwelt. Damit schliesse ich." \n \n \nGemeinderat Roland Wyss: "Herr Präsident, Sie sagten, dass über meinen Antrag so nicht \nabgestimmt werden könne, weil man dann das Land kaufen und die Stufe nicht ausbauen \nkönnte, was auch immer. Bei den stadträtlichen Anträgen verhält es sich genauso. Was nützt \nIhnen eine bewilligte Ausbaustufe, wenn der Antrag 2 abgelehnt wird oder umgekehrt könn-\nten wir auch das Geld sprechen, aber die Ausbaustufe nicht bewilligen. Für mich gehört all \ndies in einen Absatz bzw. einen Antrag und dann ergibt das ein Ja oder ein Nein." \n \n \nDer Ratspräsident nimmt dieses Votum zwar entgegen, aber fasst dieses nicht als Antrag \nauf und lässt somit über die beiden stadträtlichen Anträge auf Seite 5 der Botschaft abstim-\nmen. \n \n \nAbstimmungen \n \n \nAntrag 1:  Der stadträtliche Antrag 1 wird mit 30 Ja- und 6 Nein-Stimmen, bei  \n\n2 Enthaltungen, angenommen. \n \n \nAntrag 2: Auf den Antrag 2 entfallen ebenfalls 30 Ja- und 6 Nein-Stimmen sowie \n\n2 Enthaltungen. \n \n \nDer Gemeinderat beschliesst: \n \n1. Die erste Ausbaustufe "Sanierung und Ausbau Langfeldstrasse, Langdorf- bis Langfeld-\n\nkreisel" wird bewilligt. \n \n2. Der Kredit von 970'000 Franken für den Strassenausbau, wovon 650'000 Franken für \n\nBauarbeiten (erste Ausbaustufe) und 320'000 Franken für den notwendigen Landerwerb \n(Endausbau) anfallen, wird zulasten des Kontos 2131.50100.295 bewilligt. \n\n \n \n \n \n\n\n\n198 \n \n\n35 \n \nDACHAUSBAU GASWERKSTRASSE 13, HAUPTGEBÄUDE WERKBETRIEBE, VERBESSE-\nRUNG DER ISOLATION \n \nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n(Botschaft Nr. 10 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 13. März 2012) \n \n \n \n\nEintreten \n \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Beim Eintreten können wir es kurz machen. \nWenn das Eintreten unbestritten ist, dann erwarte ich keine Wortmeldungen. Wenn jemand \nüber das Eintreten diskutieren will, dann wäre jetzt die Gelegenheit." \n \n \nDas Wort zum Eintreten wird nicht benützt und somit stellt der Ratspräsident fest, dass \nEintreten unbestritten und stillschweigend beschlossen ist. \n \n \n \n\nMaterielle Beratung \n \n \n \nGemeinderat Jörg Schläpfer, Referent der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, \nUmwelt: "Die GPK wurde an der Sitzung vom 28. März 2012 durch Stadtammann Carlo Pa-\nrolari über den Dachausbau an der Gaswerkstrasse 13 informiert. Es geht um einen Kredit \nzulasten des Gaswerks über 700'000 Franken zum Ausbau und zur Verbesserung der Isolati-\non am Hauptgebäude der Werkbetriebe. \n \nDiesen Kredit hat der Gemeinderat bereits beim diesjährigen Voranschlag zur Kenntnis ge-\nnommen. Gemäss neuer Gemeindeordnung hat das zuständige Organ über die Investitions-\nausgaben noch explizit zu entscheiden. \n \nDem detailliert aufgeführten Kostenvoranschlag ist zu entnehmen, dass rund drei Viertel der \nveranschlagten 681'700 Franken auf den Roh- und Innenausbau inkl. Haustechnik entfallen. \nDie endgültigen Kosten werden voraussichtlich um 15'000 Franken tiefer ausfallen. Dies dank \nBeiträgen vom kantonalen Förderprogramm im Bereich der Gebäudehüllensanierung für die \ngeplanten Effizienzmassnahmen. \n \nAuslöser für den Dachausbau sind ansteigende Zahlen der Mitarbeitenden bei Energiedienst-\nleistungen. Diese werden benötigt, um den immer anspruchsvolleren technischen Rahmen-\nbedingungen im Energiesektor gerecht zu werden. Man denke zum Beispiel an die Energie-\nverrechnung und das dazugehörige Datenmanagement. Diese Fachkompetenz könnte gegen \n\n\n\n199 \n \n\nEntgelt auch kleineren Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Da die Büros der Werkbe-\ntriebe belegt sind, sind zusätzliche Arbeitsplätze angezeigt. Der Dachstock an der Gas-\nwerkstrasse 13 war schon früher für zusätzliche Arbeitsplätze vorgesehen, befindet sich ak-\ntuell aber noch im Rohbau. Er bietet sich zum Ausbau auf 350m2 für maximal 13 Arbeits-\nplätze, Sitzungszimmer, Kopierraum und sanitäre Anlagen an. \n \nZwar wird der Dachstock in einem Zug ausgebaut, die Arbeitsplätze werden aber etappen-\nweise nach Bedarf installiert werden. \n \nDie GPK Bau, Werke Umwelt ist von der Notwendigkeit der zusätzlichen Arbeitsräume über-\nzeugt und findet den geplanten Dachausbau angemessen sowie zweckmässig. Folglich wur-\nden beiden stadträtlichen Anträgen einstimmig zugestimmt." \n \n \nGemeinderat Robert Zahnd: "Die Fraktion SVP/FDP/EDU stimmt diesem Geschäft zu. \n \nDer Verwaltungsapparat der Werke wird seit der Stromliberalisierung immer komplizierter \nund grösser. Kleinere Gemeinden sind wohl bald nicht mehr in der Lage, diese Leistungen \nselbstständig zu vollbringen. Wenn es gewünscht würde, könnte die Stadt Frauenfeld, natür-\nlich gegen Vollkostenrechnung, diese neuen Energieverrechnungen für die benachbarten \nGemeinden übernehmen. \n \nDie Stromliberalisierung bringt also weiterhin nur Kosten. Neu ist auch eine Liberalisierung im \nBereich Gas angedacht, man hat also noch nichts gelernt. \n \nMit dem geplanten Ausbau sind wir einverstanden. Wir begrüssen das etappenweise Vorge-\nhen. Es sollen nur so viele Arbeitsplätze eingerichtet werden, wie absolut nötig. Noch nicht \ngebrauchte Räume sind zu vermieten." \n \n \nGemeinderätin Lisa Landert: "Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP. \n \nAus unserer Sicht ist es löblich, dass damals schon beim Rohbau ein möglicher Ausbau des \nDachstocks vorausschauend eingeplant wurde. Mit dem Ausbau des Dachstocks soll ebenfalls \neine Isolation vorgenommen werden - auch das ist aus unserer Sicht lobenswert. \n \nDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werkbetriebe sollen an einem attraktiven Arbeits-\nplatz wirken können, was durch Lichtbänder und Gauben sichergestellt wird. Das Tageslicht \nunterstützt somit auch gleichzeitig das Stromsparen, da so an schönen Tagen die Bürobe-\nleuchtung gewährleistet ist. \n \nIn der Botschaft und im Protokoll der GPK Bau, Werke, Umwelt ist zu lesen, dass die Strom-\nmarktliberalisierung mehr Büroarbeiten verursacht hat - und dies auch noch in Zukunft tun \nwird. In Folge müssen die Mitarbeitenden vermehrt 'indoor' arbeiten und sind weniger 'im \nFeld' anzutreffen. \n \nVerwaltungsaufgaben - das wurde auch schon von GPK-Sprecher Jörg Schläpfer erwähnt - \nfür welche in kleinen Gemeinden das verlangte Know-how immer mehr schwindet, werden \nnach Frauenfeld outgesourct, wenn verlangt. Dies beschert den Werkbetrieben wiederum \n\n\n\n200 \n \n\neinen Mehrertrag durch Entlöhnung dieser angebotenen Dienstleistungen. Auch dies sind \nalles grundsätzlich erfreuliche Nachrichten. \n \nEin Vollausbau macht somit zum jetzigen Zeitpunkt Sinn und ist einem schrittweisen Teilaus-\nbau vorzuziehen. Der Bedarf an mehr Arbeitsplätzen ist ausgewiesen und die Auswirkungen \nder Strommarktliberalisierung auf die Arbeitsbelastung der Angestellten sind bekannt. Und \nnicht zuletzt steht schon bald oder in naher Zukunft die Gasmarktliberalisierung vor der Tür, \nwelche wiederum Mehraufgaben mit sich bringen wird. \n \nBei all diesen guten Worten will ich nun doch noch ein paar kritische Voten loswerden: Unse-\nre Fraktion wird das Gefühl nicht ganz los, dass die Werkbetriebe auch heute noch vorder-\ngründig am Verkauf von Strom interessiert sind und die Werbung für dessen Einsparung bei \nden Kunden erst an zweiter Stelle steht. Unser steter Wunsch ist es, dass in Zukunft in der \nKundenberatung und den angebotenen Dienstleistungen dem Kunden vermehrt die ver-\nschiedenen Möglichkeiten des Stromsparens aufgezeigt werden. \n \nÜbrigens: Steter Tropfen höhlt den Stein! Wenn schon ein Baugerüst steht und das Dach \nsaniert wird, warum macht sich der Stadtrat in der Botschaft an keiner Stelle Gedanken über \ndie Möglichkeit, Photovoltaik-Elemente zu installieren? Mein Kollege Stefan Leuthold ist nach \nintensiver Diskussion in der Fraktion dieser Frage nachgegangen und wird diesbezüglich in \nder Materiellen Beratung einen Antrag stellen. \n \nSumma summarum: Die Fraktion CH/Grüne/GLP ist für die Annahme der beiden Anträge." \n \n \nGemeinderat Mathias Frei: "Im Namen der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/Juso spreche \nich nun also zum Materiellen. \n \nMeine Damen und Herren, der bekannte Frauenfelder Multitask-Literat Michael Stauffer hat \neinmal ein Buch mit dem Titel 'Haus gebaut, Kind gezeugt, Baum gepflanzt' verfasst. Zu \nzweiterem und dritterem, nämlich dem Kind und dem Baum, brauchen wir uns hier nicht zu \näussern, wohl aber zum Hausbau, wobei es ja 'nur' ein Dachausbau des Werkbetriebe-\nHauptgebäudes werden soll. Dass kein neues Gebäude erstellt werden soll, was nota bene \nungleich teurer geworden wäre, erachten wir als absolut sinnvoll. Denn dem Dachgeschoss \nwar die Möglichkeit eines späteren Ausbaus zu Büroräumlichkeiten ja schon angedacht. \n \nÜber den ausgewiesenen Bedarf nach zusätzlichem Arbeitsraum für die Werkbetriebe brau-\nchen wir nicht zu diskutieren. Die Arbeitsverhältnisse für die Büro-Mitarbeitenden der Werk-\nbetriebe sind heute schon sehr eng und in Zukunft werden im Rahmen der Strommarktlibera-\nlisierung neben dem Ausbau bisheriger Dienstleistungen auch neue Aufgabenfelder, etwa im \nBereich des Energie-Billings, erschlossen. Hier lohnt es sich deshalb auch personell auszubau-\nen, was einen positiven Nebeneffekt darstellt. \n \nDer Ausbaustandard, meine Damen und Herren, scheint zweckmässig zu sein. Aufgrund des \nKostenvoranschlags darf aber damit gerechnet werden, dass der Baukredit über 700'000 \nFranken nicht überschritten wird. Der Ausbau kommt budgetiert nämlich auf knapp 682'000 \nFranken, inbegriffen ist eine Reserve von 32'000 Franken. Zudem ist der Beitrag aus dem \nkantonalen Förderprogramm über 15'000 Franken noch nicht eingerechnet. \n\n\n\n201 \n \n\nUnd zum Schluss noch eine kritische Anmerkung: Das Dachgeschoss kann vorderhand noch \nnicht mit dem Rollstuhl erreicht werden. Ich sage 'noch', weil der Einbau eines Treppenliftes \nmöglich wäre. Die unteren Obergeschosse sind derweil durch einen Lift erschlossen. Eine \nunproblematische Situation, wie wir finden. Ich möchte hier keineswegs die Rollstuhlfahre-\nrinnen und -fahrer gegen energetische Baustandards ausspielen oder umgekehrt. Aber der \nDachausbau wird keinen Minergie-Standard erreichen. Das ist insofern bedauerlich, da öf-\nfentliche Körperschaften wie die Stadt im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren \nEnergietechnologien auch eine gewisse Vorbildfunktion haben. Da darf man dann auch ein \nwenig Geld vorausschauend verbauen. \n \nNichtsdestotrotz - und dieses 'nichtsdestotrotz' hört sich ja fast schon ein wenig überkritisch \nan - steht die Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/Juso hinter diesem Bauprojekt und wird den \nzwei stadträtlichen Anträgen zustimmen." \n \n \nGemeinderat Heinz Pfändler: "Ich spreche für die Fraktion CVP/EVP. \n \nDies vorweg: Die vorliegende Botschaft Nr. 10 des Stadtrates zum Dachausbau an der Gas-\nwerkstrasse wird von unserer Fraktion einstimmig gutgeheissen. \n \nIn der Botschaft erfahren wir, dass im Gebäude der Werkbetriebe der Platz eng wird. Der \nwachsende und immer komplexer werdende Energiemarkt stellt neue Herausforderungen an \ndie Werkbetriebe. Auch für neue zukünftige Dienstleistungen soll Raum geschaffen werden. \nAus diesen Gründen erachten wir den Ausbau als absolut sinnvoll. \n \nDas Vorgehen, die Büro-Arbeitsplätze nach und nach bereitzustellen, also etappenweise, fin-\nden wir gut. In der Botschaft wird von einer möglichen 'Zwischennutzung' gesprochen. Ob \nhier tatsächlich geeignete Mieter gefunden werden können, erachten wir eher als nicht so \nrealistisch. Allerdings sind ja auch stadtinterne Lösungen möglich. \n \nNoch eine Bemerkung, welche in unserer Fraktion angesprochen wurde. Die Werkbetriebe \nerbringen bereits jetzt viele unterschiedliche Dienstleistungen. Es wird auch von möglichen \nneuen Angeboten gesprochen, welche zukünftig durch die Werkbetriebe angeboten werden \nkönnten. Wir vertreten die Meinung, dass die Werkbetriebe nicht all zu sehr in die Wirtschaft \neingreifen sollen. Sprich, es soll nicht so sein wie in unseren Nachbarkantonen, wo EKZ die \nerste Elektrofirma ist, welche auf einer Baustelle erscheint. \n \nDass der Ausbau einer städtischen Liegenschaft den neusten energetischen Anforderungen \nentspricht, erscheint uns als absolut selbstverständlich. Aus Gründen der Nachhaltigkeit soll \nein mittlerer Ausbaustandard angewendet werden, was sicher sinnvoll ist. Die beantragten \nBaukosten von 700'000 Franken können als moderat bezeichnet werden. \n \nDie Fraktion wird den beiden Anträgen in der Botschaft einstimmig zustimmen." \n \n \nGemeinderat Stefan Leuthold: "Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP. \n \nGemäss Botschaft des Stadtrates herrscht im Hauptgebäude der Werkbetriebe an der Gas-\nwerkstrasse 13 Platzmangel. Ein Dachausbau soll diesen Missstand beheben. Mit dem Bau \n\n\n\n202 \n \n\nvon acht Dachgauben wird zusätzlicher Raum für Büro-Arbeitsplätze, Sitzungszimmer und \ndiverse Zusatzräume geschaffen. Gleichzeitig wird die Isolation verbessert. Die Fraktion \nCH/Grüne/GLP sieht die Notwendigkeit dieser Massnahmen als gegeben und unterstützt die-\nses Vorhaben. \n \nLetztes Jahr haben Bundesrat und Parlament den Ausstieg aus der Atom-Energie beschlossen. \nIm Januar 2012 hat der Grosse Rat des Kantons Thurgau das 'Konzept für einen Thurgauer \nStrommix ohne Atom' gutgeheissen, welches nun durch den Regierungsrat im Detail ausge-\narbeitet wird. Ich zitiere aus der Homepage des Amtes für Energie des Kantons Thurgau: 'Die \nFörderung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz gehört zu den Zielen der \nThurgauer Politik. Bund und Kanton stellen dafür jährlich mehrere Millionen Franken an För-\ndermitteln zur Verfügung. In diesem Zusammenhang spielen Solaranlagen eine wichtige Rol-\nle' - Zitat Ende. \n \nSie sehen: Nicht nur in unserer Fraktion, sondern auch in anderen Gremien ist man der An-\nsicht, dass über die Energiewende nicht bloss geredet werden soll, sondern den Worten auch \nTaten folgen müssen. \n \nWas hat das mit dem Projekt des Erweiterungsbaus der Werkbetriebe zu tun? Sehr viel! An-\nlässlich des Umbaus werden alle relevanten Handwerker vor Ort sein: Dachdecker, Spengler, \nZimmerleute - und ein fixfertiges Baugerüst steht ebenfalls bereit. Der Zeitpunkt des Dach-\nausbaus ist ideal, um eine Photovoltaik-Anlage - eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus \nSonnenenergie - einzubauen. Zwischen Gauben und First ein Streifen sowie seitlich bietet \nsich eine Gesamtfläche von zirka 100 m2 mit optimaler Ausrichtung an, weitgehend ohne \nBeschattung durch Bäume oder andere Gebäude. \n \nDiese Photovoltaik-Anlage wird rund 14'000 kWh pro Jahr produzieren, was nach unseren \nSchätzungen den Stromverbrauch der Liegenschaft nach dem Ausbau nicht nur deckt, son-\ndern sogar leicht übersteigt. Nach etwa 25 Jahren wird diese Anlage amortisiert sein; bei \nsteigenden Strompreisen - wovon wir ausgehen - einige Jahre früher. Die Richtkosten für eine \nsolche Anlage liegen bei etwa 58'000 Franken. Der Kanton Thurgau subventioniert eine An-\nlage dieser Art aktuell mit 20'000 Franken. Dies entspricht rund einem Drittel der Anlagekos-\nten. Diese Zahlen wurden mir von Fachleuten bestätigt. \n \nMit moderaten Mehrkosten von also rund 38'000 Franken wird aus dem Hauptgebäude der \nWerkbetriebe ein kleines Kraftwerk, welches für die nächsten 25 bis 30 Jahre seinen eigenen \nStrombedarf decken kann - quasi ein General-Abonnement für elektrische Energie. Mit \nMehrkosten von lediglich 5,4% der Bausumme. Das macht pro Einwohner der Stadt Fr. 1.75. \nSie sehen: Eine Umstellung auf erneuerbare Energien ist machbar und zahlbar. \n \nNebenbei bemerkt: Auch für die Kühlung der Büros - was wegen der zahlreichen Dachgau-\nben im Sommer vermutlich ein Thema sein könnte - wird genügend Strom aus der Solar-\nAnlage zur Verfügung stehen. \n \nEine Solarstrom-Anlage auf dem Dach der Gaswerkstrasse 13 macht Sinn, ist wirtschaftlich \nund stärkt das Image der städtischen Werke auf positive Weise. \n \nSeit dem 1. Januar 2012 liefert die Stadt Frauenfeld keinen Atomstrom mehr - deshalb passt \neine Photovoltaik-Anlage sehr gut in dieses Konzept. Zur Finanzierung steht der Stadt Geld \n\n\n\n203 \n \n\nzum Beispiel aus dem neu geschaffenen Energiefonds zur Verfügung, welcher unter anderem \nfür solche Zwecke geschaffen wurde. \n \nDie Fraktion CH/Grüne/GLP beantragt die Erhöhung des Baukredits um zusätzliche 38'000 \nFranken zur Erstellung einer Solarstrom-Anlage für den Eigenverbrauch der Liegenschaft \nGaswerkstrasse 13. \n \nIch bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit." \n \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Uns liegt ein klar formulierter, eindeutiger Antrag \nvon Seiten der Fraktion CH/Grüne/GLP vor. Ich lasse über diesen Ergänzungsantrag diskutie-\nren. \n \n \nGemeinderat Urs Herzog: "Ich spreche in eigenem Namen. Dieser Antrag ist aus folgenden \nGründen abzulehnen: \n \n• Ich erwarte ein konkretes separates Projekt für ein solches Anliegen. \n \n• Pauschale Summen sind nicht klar definiert und es ist nicht klar, was damit gemacht wird. \n \n• Zudem eignet sich das Dach mit seinen neuen Lukarnen nicht, da es keine zusammen-\n\nhängende Dachfläche präsentiert. \n \nWenn ich den Zeitungsartikel von letzter Woche über die grosse Solaranlage Huben zitiere, \nist für mich diese Investition nach wie vor nicht sinnvoll. Die Gesamtkosten belaufen sich dort \nauf 120'000 Franken, wovon 60'000 Franken auf die Subvention Kanton und 36'000 Fran-\nken auf die Subvention der Schule entfallen. Der Restbetrag entfällt auf die Solargenossen-\nschaft mit 24'000 Franken, was 20% entspricht. \n \nDieser Restbetrag gestattet der Solargenossenschaft günstigen Strom zu 45 Rappen auf dem \nMarkt zu verkaufen. Dabei wurde die Anlage schon zu 80% aus Steuergeldern subventio-\nniert. \n \nIch möchte Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen, da sich das Dach nicht eignet und die Pho-\ntovoltaikanlagen nach wie vor fünf Mal teureren Strom produzieren. Zudem sollte dieser An-\ntrag über den neuen Energiefonds laufen und nicht über dieses Budget. \n \nDie Fraktion FDP/SVP/EDU unterstützt meinen Antrag." \n \n \nGemeinderat Peter Wildberger: "Als ich vor ein paar Jahren anlässlich einer Führung durch \ndas Gelände der Werkbetriebe fragte, warum Scheinwerfer und Vertikallampen zur Beleuch-\ntung der Gebäude Gaswerkstrasse 13, der Bäume und des Himmels installiert worden seien, \nbekam ich zur Antwort, man müsse doch der Bevölkerung zeigen, dass man ein Elektrizitäts-\nwerk sei. Heute möchten wir mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach, dass die Leute auch \nam Tag merken: Das ist unser Elektrizitätswerk. Die produzieren auch und lassen sich im \nSommer das Dach mit einer Solaranlage beschatten. \n\n\n\n204 \n \n\nSolarstrom ergänzt sich mit der konstanten Bandenergie aus Wasserkraft sehr gut. Photovol-\ntaik liefert Spitzenstrom um den Mittag, wenn der Bedarf und der Preis am höchsten sind. \nPhotovoltaik lieferte im Jahr 2011 mit den langen Schönwetterperioden 15% mehr Strom, \nwährend unser Wasserkraftwerk 30% weniger produzierte als im Durchschnitt berechnet. Es \nbraucht aber nicht zwei bis drei solcher Photovoltaikanlagen, sondern 50 bis 100, um gleich-\nviel wie die Murgkraftwerke zu produzieren. Packen wir‘s an. Dächer sind genügend vorhan-\nden. \n \nZum Unterhalt: Während Photovoltaikanlagen kaum Unterhalt bei einer Lebensdauer von 30, \nvielleicht sogar 40 Jahren benötigen, haben die Biber unser neues Gummiwehr der Murg bei \nder Zeughausbrücke bereits angeknabbert und es musste geflickt werden. Zudem entstehen \nlästige Vibrationen bei den Nachbarn an der Eisenwerkstrasse. Auch bei Windturbinen ent-\nstehen Geräusche. Wasser- und Windturbinen brauchen ständig teuren Unterhalt und die \nLebensdauer ist begrenzt. Das Wasserkraftwerk Schlossmühle beim Bollag war 1987 für über \neine Million Franken generalerneuert worden und steht jetzt still, weil es wieder für Millionen \nrenoviert werden muss. \n \nDie Gelegenheit ist optimal, im Anschluss an den Dachausbau eine Photovoltaik von 100 m2 \nzu montieren, statt das erneut angehäufte Nettovermögen auf der Bank mit kargen Zinsen \nanzulegen. Investieren wir es und haben in schlechten Zeiten dann günstigen Strom! \n \nVom Betrag her von netto 38'000 Franken könnten wir es sogar im Konto Liegenschaftenun-\nterhalt abbuchen. Langfristig gedacht, kann bereits jetzt mit einer Preisparität für den Strom \ngerechnet werden. \n \nIch bitte Sie, den Antrag von Stefan Leuthold zu unterstützen." \n \n \nGemeinderat Roland Wyss: "Auch ich werde diesen Antrag unterstützen, bin jedoch der \nMeinung, da in der Botschaft die Förderbeiträge nicht berücksichtigt sind, dass wir über eine \nAnpassung von brutto 58'000 Franken abzustimmen haben und nicht über den Nettobe-\ntrag." \n \n \nGemeinderat Christian Schmid: "Ich möchte Sie vorab auch bitten, diesen Antrag zu un-\nterstützen. Es ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag an die Energiestadt. Die Stadt Frauenfeld \nhat bis jetzt, soviel ich weiss - der Stadtammann möge mir nachher widersprechen - selber \nnoch 0 m2 Solarstromfläche erstellt. Die einzigen die das bis jetzt in diese Richtung gemacht \nhaben, sind Private, Kanton und jetzt neuerdings auch die Schulen, zusammen mit der Solar-\ngenossenschaft. \n \nIch möchte auch noch Kollege Herzog entgegnen. Er macht wieder einmal einer seiner aben-\nteuerlichen Rechnungen, wie der Solarstrom sich finanziert. Eine Solarstromanlage, die kostet \nGeld, wie ein Atomkraftwerk, ein Windkraftwerk oder ein Bauwerk, dass sie im Übrigen auch \naus öffentlichen Geldern erstellen. Geld kosten - das stimmt, in Ihrem erwähnten Fall kostet \nes 120'000 Franken. Der Förderbeitrag des Kantons - das wurde von einer Mehrheit des Par-\nlaments und der Regierung so beschlossen - beträgt in diesem Fall die Hälfte. Das wurde un-\nterdessen zwei Mal angepasst. Die Schulen bezahlen einen Beitrag, weil sie den Strom dieser \nAnlagen beziehen - es sind eigentlich die Stromkosten. Diese haben das vor allem darum \n\n\n\n205 \n \n\ngemacht, weil sie es eben billiger zu stehen kommt, als wenn Sie den gleichen Strom, der aus \ndieser Anlage pro Jahr produziert wird, von den Werkbetrieben beziehen müssten. Für die \nSchulen ist es somit wirtschaftlich sogar erfreulich. Sie können Strom sparen und sie bekom-\nmen erst noch in den Ferien sowie an den Wochenenden, wenn der Betrieb eingeschränkt ist \nund Strom ins Netz eingespiesen werden kann, etwas zurück. \n \nDer Rest dieser Anlage in Huben - dies einfach zur Information - wird über Darlehensgeber \nund Solarstromverkäufe des Pools der Solarstromgenossenschaft Frauenfeld finanziell ge-\ndeckt. Das sind Leute, die finden, dass in diesem Bereich mehr getan werden sollte. Sie sind \naus diesem Grunde auch gerne bereit, für den Strom etwas mehr zu bezahlen. Die machen \ndas freiwillig, das ist kein Zwang. Einfach, dass das noch geklärt ist. Besten Dank." \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Der Antrag von Gemeinderat Stefan Leuthold tönt vorerst \nziemlich 'knackig' - das gebe ich zu. Sie müssen aber nicht den Bundesrat zitieren, Sie müs-\nsen auch nicht den Kantonsrat des Kantons Thurgau zitieren, Sie hätten den Stadtammann \nzitieren können, der nämlich 100% zertifizierten Wasserstrom eingeführt und damit auch \nbewiesen hat, dass er durchaus für die Energiewende kämpft. Sie wollen eine Solaranlage. \nSie haben dabei eine Fläche von 30 Mal 2 Metern, ergibt 60 m2 plus auf der östlichen Seite \nder Gauben noch einmal eine Fläche von 40 m2, erwähnt. Dies würde eine Fläche von total \n100 m2 ergeben, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Wenn ich den Plan anschaue, hat es \nöstlich der Gauben jedoch Dachfensterflächen bzw. Schrägfenster in diese Fläche eingebaut. \nSomit meine ich, dass dieses Vorhaben in diesem Umfang nicht machbar ist. Diese 60 m2, \ndieses Band oberhalb der Gauben, wäre aber realisierbar. \n \nSie haben eine mögliche Produktion von 14'000 kWh pro Jahr errechnet. Diese Aussage \nwurde von meinen Leuten als korrekt eingestuft, sofern mit 100 m2 Fläche gerechnet wird. \nWenn Sie nach meiner Berechnung nur die 60 m2 zur Verfügung haben, dann wären es \n8'400 kWh pro Jahr. Das stimmt. Was nicht stimmt, ist - und da hinkt ihr Pferd ziemlich stark \n- dass damit nach Ihrer Schätzung der gesamte Stromverbrauch nach dem Ausbau des Dach-\ngeschosses für die Gebäude der Werkbetriebe gedeckt werden können oder sogar noch \nleicht mehr produziert werden kann. Das stimmt bei Weitem nicht. Da haben Sie offenbar - \nwie haben Sie das gesagt, Gemeinderat Schmid - ebenfalls 'abenteuerlich' gerechnet, wenn \nich dies so bemerken darf. Ich habe mir den konkreten Jahresverbrauch des Gebäudes Gas-\nwerkstrasse 13 (EG, 1. und 2. Obergeschoss) geben lassen. Wir sprechen da von 122'268 \nkWh pro Jahr. Das ist beinahe zehn Mal so viel, wie Sie errechnet haben. Wenn Sie mit Ihrer \nSolarfläche von 100 m2 rechnen, dann würde dies etwa 11,4% des Verbrauchs und nicht \nweit über 100% entsprechen. Wenn Sie meine errechneten 60 m2 nehmen, dann würde dies \nin etwa 6,9% des gesamten Verbrauchs dieses Gebäudekomplexes entsprechen. Irgendwo ist \nin Ihren Berechnungen also ein massiver Fehler enthalten. \n \nWenn Sie diesem Antrag wirklich zustimmen wollen, dann gehe ich mit den Ausführungen \nvon Gemeinderat Wyss einig. Wir wenden das Bruttoprinzip an und von daher müsste ein \nZusatzkredit von 58'000 Franken gesprochen werden und nicht bereits nach Abzug der Sub-\nventionen der Nettobetrag herbeigezogen werden. Dies käme erst später. Sie müssen also \nIhren Antrag auf 58'000 Franken ändern, sonst geht das so nicht. \n \nIch habe ein weiteres Argument. Wenn Sie heute dem stadträtlichen Antrag zustimmen, \ndann gehen wir die Ausführung dieses Projekts sofort an. Die Planung ist parallel gelaufen. Es \n\n\n\n206 \n \n\nist geplant, dass der Rohbau in der zweiten Hälfte Juni 2012 steht. Die gesamte Planung ist \nnach hinten hinaus so terminiert, dass sobald es wieder feucht und kalt wird, der ganze Bau \nfertig erstellt sein muss. Wenn Sie demgegenüber den Antrag der Fraktion CH/Grüne/GLP \nannehmen, dann müssen wir das ganze Projekt neu auflegen, weil eine massive Projektände-\nrung stattfindet. Somit ist ein neues Auflageverfahren notwendig, was eine zeitliche Verzöge-\nrung von sicher zwei bis drei Monaten auslöst, wenn man es schnell angeht. Und dann kom-\nmen wir in den Winter hinein. Dann würden wir beinahe ein Jahr verlieren, was wir definitiv \nnicht möchten. Ich bitte Sie auch aus diesem Grund, den Antrag abzulehnen. \n \nUnd weiter zu Gemeinderat Peter Wildberger: Ich gebe Ihnen absolut recht, man sollte von \naussen sehen, dass die Werkbetriebe über eine Photovoltaikanlage verfügen. Bereits vor Ihrer \nZeit wurde im Budget eine Photovoltaik-Grossanlage für 400'000 Franken eingestellt. Wir \nhaben immer und immer wieder zu Protokoll gegeben, dass diese sofort ausgeführt wird, \nwenn wir die 'kostendeckende Einspeisevergütung' (KEV) erhalten werden. Ich habe heute \nMorgen noch einmal nachfragen lassen. Wir befinden uns gegenwärtig auf Platz 37 von über \n13'000 Gesuchen. Wir können davon ausgehen, dass wir die KEV im laufenden Jahr, aller-\nspätestens anfangs 2013, erhalten werden. Dann drücken wir sofort auf den Startknopf zur \nRealisierung dieses Projekts und verfügen in der Folge über eine entsprechende Grossanlage. \nEine zweite solche Anlage auf dem Flachdachbau befindet sich seit Jahren in der Schublade. \nAuch dieses Projekt ist bezüglich der KEV angemeldet und wir warten auf die Freigabe. \n \nUnd zu guter Letzt wurde etwas angetönt, was ich auch noch korrigieren muss. Das Regle-\nment über den Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffizienz der Stadt Frauenfeld \n(Energiefonds), dass sie hier drin behandelt und auch darüber abgestimmt haben, sieht eben \ngerade nicht vor, dass solche Projekte unterstützt werden. Diese 500'000 Franken im Fonds, \nüber welche die neu gebildete Fachkommission entscheiden können, sind für innovative, \nneue Produkte bzw. neue Projekte gedacht und eben nicht für eine normale Photovoltaikan-\nlage vorgesehen. Eine solche könnte man allenfalls beim Kanton anmelden. Ob wir als Ge-\nmeinwesen vom Kanton dann Subventionen erhalten und selber auch noch Gelder aus dem \nFonds abzweigen könnten, möchte ich einmal dahingestellt lassen. Aber die zweite Hälfte \ndes Energiefonds ist für innovative, neue Projekte im Bereich Energiesparen/Energieeffizienz \nbereitgestellt. Dies haben Sie hier drin so beraten und auch so beschlossen. \n \nWenn ich gerade am Sprechen bin, bevor wir zur Abstimmung kommen, noch zu drei ande-\nren Voten: \n \nZu Gemeinderätin Lisa Landert, die geäussert hat, dass ihre Fraktion das Gefühl habe, die \nWerkbetriebe seien nach wie vor mehr am Verkauf als am Stromsparen interessiert. Ich weiss \nnicht, wie ich Ihnen dieses Gefühl nehmen soll oder kann. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, \ndass sich die Werkbetriebe in den letzten Jahren eindeutig vom Energieverkäufer zu einem \nDienstleistungsunternehmen gemausert haben. Das ersehen Sie aus unseren Stellenprofilen. \nWir haben verschiedenen Berater eingestellt. Wir müssen am Markt Kunden gewinnen, wir \nmüssen diese beraten, insbesondere auch im Bereich Energiesparen. Wir sind daran, ein 'in-\ntelligentes Netz' aufzubauen. Da läuft die entsprechende Kommunikation im Laufe dieses \nSommers und Herbstes ab. Dabei geht es nur und ausschliesslich um Energiesparen sowie um \neine effiziente Bewirtschaftung des Netzes. Wir beraten seit Jahren KMUs mit Programmen, \nwie sie in ihren Betrieben Energie einsparen können, was uns eigentlich eine Einbusse bringt. \nWir bezahlen das aber aus dem eigenen Sack, damit die Unternehmen eben Energie einspa-\nren können. Wir sparen bei der öffentlichen Beleuchtung, indem wir innovative Produkte \n\n\n\n207 \n \n\neinführen. Wir haben die Energieberatung mit unserem Projektleiter kombiniert usw. Ich \nkönnte Ihnen da noch mehrere Beispiele aufzählen. \n \nZu Gemeinderat Pfändler: Sie haben eine gewisse Skepsis bezüglich einer allfälligen Einmi-\nschung der Werkbetriebe in die Privatwirtschaft geäussert. Wir wollen uns klar nicht in die \nprivatwirtschaftlichen Belange einmischen und neue Geschäftsfelder eröffnen. Ich kann Sie in \ndiesem Punkt beruhigen. Diesbezüglich brauchen Sie keine Angst zu haben. Wir sind nicht \ndas EKZ, das relativ aggressiv vorgeht und private Unternehmungen konkurrenziert. Wir füh-\nren nur das aus, was die Privatwirtschaft nicht machen will, beispielsweise die Installations-\nkontrolle. Wir haben diesbezüglich alle privaten Unternehmungen in Frauenfeld eingeladen \nbzw. angefragt und niemand wollte diese Aufgabe auf dem Platz Frauenfeld übernehmen. \nDaraufhin haben wir zusammen mit den technischen Betrieben der Stadt Winterthur eine \nFirma gegründet und bieten diese Dienstleistungen jetzt an. Ich spreche beispielsweise auch \nvon der Betreuung aller Kleinwasserkraftwerke, auch der privat betriebenen. An diesem Pro-\njekt sind wir gegenwärtig daran. Dieses beinhaltet als Dienstleistung unsererseits die Betreu-\nung bzw. die Fernwartung aller Wasserkraftwerke an der Murg aus einer Hand anzubieten, \nwenn die privaten Betreiber dies auch so wollen, weil sie eben selber dazu nicht in der Lage \nsind. Ich spreche beispielsweise vom Bereich Datenmanagement/Billing (Rechnungstellung), \nwo wir mit anderen Gemeinden intensiv zusammenarbeiten. Dies sind unsere Betätigungsfel-\nder und nicht irgendwelche Konkurrenzierungen von Privatunternehmungen. \n \nAbschliessend noch zu den angeführten Erschütterungen des Kleinwasserkraftwerks, die \nGemeinderat Peter Wildberger auch noch in sein Referat eingepackt hat. Dazu kann ich Ih-\nnen sagen, dass wir eine EMPA-Studie in Auftrag gegeben haben. Deren Messungen haben \nklar ergeben, dass nichts Registrierbares vorhanden ist. Es wurden keine Vibrationen festge-\nstellt und es fielen nirgendwo messbare Werte diesbezüglich an. Wir sind zurzeit in dieser \nAngelegenheit am Kommunizieren. Offenbar sind hier subjektive Empfindungen im Spiel. Die \nEMPA hat also gemessen, dass keine Erschütterungen bzw. Vibrationen vorhanden sind, die \ndurch dieses Kleinwasserkraftwerk verursacht werden. Dies zu diesem Punkt. \n \nIch möchte mich schlussendlich für den Ausbau bedanken, für den Sie sich, so glaube ich, \neinstimmig ausgesprochen habe. Ich bitte Sie, den Antrag der Fraktion CH/Grüne/GLP abzu-\nlehnen und demgegenüber den beiden stadträtlichen Anträgen zuzustimmen. Danke." \n \n \nDer Ratspräsident frägt Gemeinderat Stefan Leuthold an, ob er seinen Antrag im Sinne der \nvorstehenden Ausführungen korrigieren, bzw. auf das Bruttoprinzip bezogen anpassen oder \nüber seinen ursprünglichen Antrag abstimmen lassen will. \n \n \nGemeinderat Stefan Leuthold: "Vielen Dank, dass ich nochmals die Gelegenheit bekom-\nme, den Antrag entsprechend zu korrigieren. Ich denke, es ist sinnvoll, diese Anpassung vor-\nzunehmen, da auch in der Botschaft vom Bruttobetrag ausgegangen wird bzw. die Förder-\ngelder dort noch nicht abgezogen sind. Somit müsste man auch bezüglich meines Antrags \ndies so handhaben und vom Bruttoprinzip ausgehen. Mein Antrag würde somit auf 58'000 \nFranken lauten. \n\n\n\n208 \n \n\nIch möchte gegenüber dem Stadtammann noch ergänzen, dass sich die gesamte Fläche von \n100 m2 einerseits als Band oben an den Lukarnen, also oben an diesen Gauben, realisieren \nlässt und andererseits auch andere geeignete Flächen zur Verfügung stehen. Das muss nicht \ndort sein, wo die Dachfenster geplant sind. Auf der Fläche oben auf den Gauben ist auch \nDachfläche vorhanden, wo man etwas montieren kann, ganz nach dem Motto 'Wo ein Wille \nist, ist auch ein Weg'. \n \nDen Jahresverbrauch des Gebäudes habe ich in der Zwischenzeit nicht ermitteln können. Sie \nhaben dies getan. Vielleicht wäre dies nun gerade ein Anreiz, zu versuchen, diesen Energie-\nverbrauch ein wenig zu drosseln, damit wir da einander ein bisschen näher kommen. Vielen \nDank." \n \n \nGemeinderat Peter Wildberger: "Herr Stadtammann, das Argument der Verzögerung las-\nse ich so nicht gelten. Wir haben eine Bauauflage und wir können morgen beginnen. Das \nSolarprojekt ist ganz unabhängig davon. Und wenn dieses dann im Juli bewilligt ist, können \nwir es in die Wege leiten und die Montage vornehmen. Falls massive Probleme auftreten \nwürden, dann lassen wir es sein." \n \n \nGemeinderat Pascal Frey: "Besten Dank dass ich noch kurz sprechen darf. Ich möchte ein-\nfach unterstreichen, wie wichtig ein solches Photovoltaikprojekt ist. Gerade weil der Ver-\nbrauch der Liegenschaft Gaswerkstrasse 13 so immens hoch ist, ist es wichtig, dass wir im-\nmerhin einen Teil der benötigen Energie mit dieser Photovoltaikanlage abdecken können. \nWenn diese Investition einer Photovoltaikanlage nicht zum Energiefonds passt, wie der Stadt-\nammann ausgeführt hat, dann passt es genau hier in dieses Bauprojekt, in diese Anträge der \nBotschaft, im Rahmen derer wir den Baukredit entsprechend erhöhen können. Im Weiteren \nverstehe ich nicht, weshalb man nicht das Projekt der Photovoltaikanlage separat nachträg-\nlich einreichen kann, damit nicht das ganze Bauprojekt neu aufgelegt werden muss. Man \nkann ja einfach zusätzlich ein Projekt für die Photovoltaikanlage hinzufügen." \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Ich kann Ihnen noch rasch Antwort geben. Es handelt sich \neben dabei um eine wesentliche Projektänderung. Ich sage nicht, dass wir das Projekt anpas-\nsen müssen, aber es löst eine wesentliche Änderung aus, sodass das ganze Bauprojekt noch \neinmal aufgelegt werden muss. Ihre Seite hat damit argumentiert, es bestehe ein Gerüst und \ndann sei es ein Leichtes, diese Photovoltaikanlage zu montieren. Bis dieses Projekt der Photo-\nvoltaikanlage im Detail ausgearbeitet ist und die Auflagefrist abgelaufen sowie die entspre-\nchende Bewilligung erteilt ist, ist dieses Baugerüst wohl längstens wieder demontiert und der \nAusbau realisiert. So habe ich argumentiert!" \n \n \nNachdem die Diskussion zum Antrag CH/Grüne/GLP erschöpft ist lässt der Ratspräsident \ndarüber abstimmen. \n \n \nDer Ratspräsident hält ferner fest, dass Gemeinderat Bruno Diethelm zwischenzeitlich die \nRatssitzung verlassen hat. Somit sind noch 37 Ratsmitglieder anwesend und das absolute \nMehr liegt neu bei 19. \n\n\n\n209 \n \n\nAbstimmung Antrag CH/Grüne/GLP: Der Antrag der Fraktion CH/Grüne/GLP wird knapp \nmit 18 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen und  \n2 Enthaltungen angenommen. \n\n \n \nGemeinderat Stefan Zahn: "Ich spreche im eigenen Namen. Der Stadtammann hat zwar \nmeine kommenden Fragen bereits teilweise beantwortet. \n \nDas Bauprojekt 'Dachausbau der Werkbetriebe' kann ich grundsätzlich unterstützen. Jedoch \nals Unternehmer und Nahestehender des Frauenfelder-Gewerbes hätte ich vom Stadtrat noch \neine vertiefte Verständigungsfrage gerne beantwortet, welche nicht aus der Botschaft er-\nsichtlich ist. Die Büroflächen in den Gebäuden der Werkbetriebe sind vollständig belegt und \naufgrund der zunehmenden Aufgaben des immer komplexer werdenden Energiemarktes \nsowie des Wachstums der zukünftigen Dienstleistungsaufgaben benötigen die Werkbetriebe \nzusätzliche Räumlichkeiten. In den zunehmenden Aufgaben sind unter anderem Aufgaben \nan Beteiligungen und neuen Geschäftsfeldern enthalten, die in der Botschaft nicht im Detail \naufgeführt sind. \n \nDem Schweizerischen Gewerbeverband sind Wettbewerbsverzerrungen von kommunalen \nEnergieversorgern bereits ein Dorn im Auge, denn diese beteiligen sich bzw. kaufen private \nHaustechnikfirmen, wie zum Beispiel Elektro-, Heizungs- und Sanitärunternehmungen ein, \num in allen Energiemarktbereichen der Gebäudetechnik GU-mässig gesamtheitliche Lösun-\ngen anbieten zu können. Somit konkurrenzieren sie dauerhaft und ohne gesetzliche Grund-\nlagen private Anbieter und drängen diese aus dem lukrativen Energiemarkt. Schweizweit \nmacht momentan der Stadtberner Energieversorger 'ewb' mit der Einkaufspolitik der Bären-\nfamilie von sich zu reden. \n \nMeine Ausführungen erfolgen aufgrund der engen Zusammenarbeit unserer Werkbetriebe \nmit den Stadtwerken Winterthur, welche die Erfahrung und das Know-how zur Umsetzung \ndes Energie-Contractings mit sich bringen sowie in Winterthur bereits gesamtheitliche Ener-\ngielösungen anbieten und vor allem durch Heizkesselauswechslungen an Heizungen in priva-\nten Häusern das Winterthurer Gewerbe aufs massivste konkurrenzieren. \n \nIch bin klar der Ansicht, dass dieses vertiefte Dienstleistungsangebot nicht in den Aufgaben-\nbereich der Stadt bzw. der Werkbetriebe gehört, denn diese sollen für die Versorgung und \nnicht für Kesselauswechslungen sowie deren Unterhalt besorgt sein. \n \nDeshalb meine Anfrage  an den Stadtrat: Zielt dieser Ausbau des Hauptgebäudes der Werk-\nbetriebe auch darauf ab, Räume für Personal zu schaffen, um bei zukünftigen Aufgaben wie \nz.B. Heizungskesselauswechslungen unsere Frauenfelder gewerbetreibenden Installationsfir-\nmen zu konkurrenzieren bzw. deren Dienstleistungen zu kannibalisieren oder können Sie mir \nlangfristig versichern, dass das Winterthurer Stadtwerkekonzept in diesem Bereich nicht \nübernommen wird und ich meine Unterstützung der beiden Anträge 'Bauprojekt' und 'Kredit \nfür die Baukosten' nicht noch kurzfristig überdenken muss. \n \nBesten Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme." \n \n\n\n\n210 \n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Ja, Gemeinderat Zahn, ich denke, ich habe dies schon vor-\nweggenommen. Ich kann es aber zuhanden des Protokolls noch einmal in aller Förmlichkeit \nbestätigen. Es ist in keiner Art und Weise gedacht, irgendwelche Privatanbieter aufzukaufen. \nIch möchte daran erinnern, dass das EW seinen Laden vor Jahren an der Bahnhofstrasse auf-\ngegeben hat, nicht zuletzt auch wegen solcher Überlegungen. Wir haben nichts auf dem \nMarkt bezüglich Apparateverkauf verloren. Dies ist nicht unser Business. Da werden wir nie-\nmals in Konkurrenz zu jemand anderem treten. \n \nDie Zusammenarbeit mit dem Stadtwerk Winterthur - Sie haben dies in Ihrem Referat er-\nwähnt - liegt im Bereich Contracting. Contracting richtet ihr Angebot für Grossanlagen, Ge-\nsamtüberbauungen und grosse Wärmeverbunde aus. Dieses Angebot bietet niemand anders \nan und momentan ist kein privater Anbieter dazu in der Lage. In diese Nische gehen wir hin-\nein. Wir bieten dies zusammen mit den Stadtwerken Winterthur an, weil die Werkbetriebe \nFrauenfeld dafür alleine auch zu klein sind und auch nicht über das notwendige Know-how \nverfügen. In diesem Bereich arbeiten wir also zusammen und es ist ganz klar, und ich sage \ndies dezidiert, dass es nicht Ziel des Ausbaus ist, irgendwelches Personal aufzubauen, das \nanschliessend für irgendwelche Konkurrenzierungen gegenüber privaten Unternehmungen \neingesetzt wird. Da sollten Sie mich als Liberalen und Freisinnigen kennen. Das ist definitiv \nnicht der Fall und dieser Fall wird auch nicht eintreten, solange ich hier am Ruder bin!" \n \n \nNachdem keine Wortmeldungen seitens des Rates mehr vorliegen, leitet der Ratspräsident \nzur Abstimmung über die beiden Anträge in der Botschaft über. \n \nAntrag 2 lautet insofern anders, als unter Berücksichtigung des vorhin angenommenen An-\ntrags der Fraktion CH/Grüne/GLP die Kredithöhe nun neu auf 758'000 Franken festgelegt \nwurde. \n \n \nAbstimmungen \n \n \nAntrag 1: Der stadträtliche Antrag 1 gemäss Botschaft Nr. 10 vom 13. März 2012 \n\nwird einstimmig mit 37 Ja-Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag 2: Dem Kredit von 758'000 Franken für die Baukosten im Jahr 2012 zulas-\n\nten Gaswerk Konto 1205 wird mit 25 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen, bei  \n8 Enthaltungen, zugestimmt. \n\n \n \nDer Gemeinderat beschliesst:  \n \n1. Das Bauprojekt 'Dachausbau Gaswerkstrasse 13, Hauptgebäude Werkbetriebe, Verbes-\n\nserung der Isolation' wird bewilligt.  \n \n2. Der Kredit von 758'000 Franken für die Baukosten im Jahr 2012 zulasten Gaswerk Kon-\n\nto 1205 wird bewilligt. \n\n\n\n211 \n \n\nDer Ratspräsident bittet die Rednerinnen und Redner der heutigen Sitzung ihre Manuskripte \nin die dafür vorgesehenen Kistchen zuhanden des Protokollführers zu legen. Der Ratssekretär \nist zwecks speditiver Abfassung des Sitzungsprotokolls dafür sehr dankbar. \n \nEr stellt weiters fest, dass somit die heutige Traktandenliste abgearbeitet ist. Die nächste Rats-\nsitzung findet bereits am Mittwoch, 9. Mai 2012, 18.00 Uhr, statt. Ein Dank ergeht an die \nStadtgärtnerei für den einmal mehr einladend geschmückten Ratssaal. Abschliessend erteilt \ner noch Gemeinderat Stefan Geiges das Wort. \n \n \nGemeinderat Stefan Geiges: "Gestatten Sie mir, dass ich gemäss Geschäftsreglement Art. \n36 noch eine persönliche Erklärung abgeben darf. Mir ist klar, und ich bitte den Ratspräsiden-\nten um Nachsicht, dass ich diese persönliche Erklärung etwas spät abgebe, weil der Über-\ngang gegen das Ende hin relativ schnell vonstattengegangen ist. Ich hoffe, dass mein Antrag \nzur Langfeldstrasse nicht zu einer zu grossen Verwirrung geführt hat. Ich entschuldige mich \nvor allem beim Ratssekretär für das mühsame Protokoll, dass er nun zu führen hat. Ich möch-\nte doch aber auch klarstellen, dass dies passierte, weil ich zumindest diese Botschaft nicht \nrichtig studierte und die richtigen Schlüsse daraus gezogen habe. Es ist für mich ganz klar, \ndass ich leider 'den Bauhelm' aufhatte, als ich diese Botschaft studierte und nicht auch den \ndafür erforderlichen 'Politikerhut'. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Für mich als Bauun-\nternehmer ist es klar, dass diese 880'000 Franken, die wir ausgeben wollten, für den anderen \nBeschluss richtungsweisend ist, damit die Strassensteine nicht noch einmal entfernt werden \nmüssen. Es ist für mich auch klar, dass nichts gebaut worden wäre, dass man später hätte \nherausnehmen oder anders machen müssen. Dazu kennt Stadtrat Urs Müller mich als Unter-\nnehmer gut genug, dass ich im Normalfall in solchen Dingen auch normal reagiere. Ich ent-\nschuldige mich vorliegend noch einmal und hoffe, dass nun nicht in jeder Sitzung solche De-\nbatten mit Anträgen und Gegenanträgen, die schlussendlich formell nicht richtig sind, ablau-\nfen. Auch für mich als Bauunternehmer ist es wichtig, dass wir hier formell richtig arbeiten, \ndenn wir sind die Vorbilder für unsere Bürgerinnen und Bürger von Frauenfeld." \n \nGemeinderatspräsident Michael Lerch: "Dies war ein schönes Schlusswort. Ich wünsche \nallen in den nächsten Tagen einen schönen Vorgeschmack auf einen hoffentlich herrlichen \nSommer und all jenen, die fussballbegeistert sind, noch einen spannenden Fussballabend. Es \nwird etwas eng, das Spiel sehen zu können, aber es reicht gerade noch. Allen anderen wün-\nsche ich einen gemütlichen Abend. Die Sitzung ist geschlossen." \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nSchluss der Sitzung:  20.25 Uhr \n \n \n \n\n* * * \n \n \n\n\n\n212 \n \n\n \n \n \n\n\n