name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27. November 2024

text: \n \n \n \n\nProtokoll des Gemeinderates \n\n19. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 27. November 2024 \n\nOrt   Grosser Bürgersaal im Rathaus \n\nZeit   18.00 bis 19.10 Uhr \n\nVorsitz  Hanspeter Gubler, Gemeinderatspräsident \n\nMitglieder Parwin Alem Yar, Lisa Badertscher, Ivo Begic, Fabio Bergamin, \nAlessandra Biondi, Elio Bohner, Laure Brem, Priska Brenner-Braun, \nNiklaus Briner, Reto Brunschweiler, Stefan Eggimann, Nathalie Fäh, \nRoman Fischer, Miriam Frei, Pascal Frey, Robin Goldinger, René Gubler, \nSamuel Kienast, Ruth Krähenmann, Felix Kübler, Samuel Kunz, Tobias \nLenggenhager, Christian Mader, Christoph Regli, Claudio Rüegsegger, \nFatmir Sanakosi, Christian Schmid, Beda Stähelin, Nico Stucki, Stefan \nThalmann, Annina Villiger Wirth, Stefan Vontobel, Roland Wetli, \nKathrin Widmer Gubler, Roland Wyss, Christa Zahnd \n\nProtokoll  Mathias Frei, Gemeinderatssekretär \n\nMitanwesend Stadtpräsident Anders Stokholm, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, \nStadtrat Fabrizio Hugentobler, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, \nStadträtin Regine Siegenthaler \n\nEntschuldigt  Daniel Geeler, Luc Pizzini, Christoph Tobler \n\nTraktanden \n\n98 Mitteilungen \n99 Protokoll der Sitzung vom 30. Oktober 2024 \n100 Ersatzwahl eines Mitglieds der Redaktionskommission per 27. November 2024 und für \n\nden Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Claudio Bernold, Fraktion FDP) \n101 Botschaft Nr. 23 «Tariferhöhung Pensionspreise per 1. Januar 2025 im Alters- und \n\nPflegeheim Ergaten-Talbach» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n\n\n 417 \n \n \n \n\nEinleitung \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen des \nGemeinderats, sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, \ngeschätzte Gäste auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich darf Sie zur 19. Sitzung in \nder neuen Legislatur begrüssen. Bei meinen Vorbereitungsarbeiten zur heutigen Sitzung kam \nmir ganz spontan der Film mit dem Titel «Und täglich grüsst das Murmeltier» oder das \nStichwort «Alle Jahre wieder» in den Sinn. Im Traktandum 4 verhandeln wir heute erneut die \nTariferhöhungen im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach. In diesem Sinn wünsche ich \nallen ein friedliches Debattieren. \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie \nTonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet \nsind. \n\nZu Beginn der Sitzung sind 36 Mitglieder des Gemeinderats anwesend; das absolute Mehr \nbeträgt 19. \n\nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des \nGemeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Dies \nscheint nicht der Fall zu sein. \n\nDa Vize-Gemeinderatspräsident Luc Pizzini heute abwesend ist, brauchen wir ein Ratsmitglied \nim Ratsbüro. \n\nGemeinderätin Annina Villiger-Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/GP/GLP: Unsere Fraktion hat sich entschieden, Tobias Lenggenhager als Ersatz im \nRatsbüro vorzuschlagen. Vielen Dank für Ihre Stimme. \n\nAbstimmung \n\nGemeinderat Tobias Lenggenhager wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme für \ndie heutige Sitzung als Mitglied des Ratsbüros gewählt. \n\n98 Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die heutige Sitzung ist die erste von \nGemeinderätin Laure Brem, Gemeinderätin Miriam Frei und Gemeinderat Claudio \nRüegsegger. Ich darf euch ganz herzlich im Rat willkommen heissen und wünsche euch bei \nder Ratsarbeit viel Freude. \n\nDie heutige Sitzung ist die letzte Sitzung von Gemeinderat Roman Fischer. Gemeinderat \nRoman Fischer, ich werde dich am Ende der Sitzung entsprechend verabschieden. \n\nIch möchte noch auf die regelmässige Aktualisierung der Sitzordnung im Gemeinderat und \ndas Register zur Offenlegung der Interessenbindung hinweisen. Beide Dokumente sind \nAnfang November aktualisiert worden. Die nächste Anpassung erfolgt Anfang Dezember. Sie \nfinden diese Dokumente auf www.frauenfeld.ch/gemeinderat. \n\nhttp://www.frauenfeld.ch/gemeinderat\n\n\n 418 \n \n \n \n\nDas Behördenreferendum zum Steuerfuss 2024 der Stadt Frauenfeld endet am 14. Dezember \n2024. \n\nStadtratsbeschlüsse: \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nr. 294 vom 5. November 2024 hat der Stadtrat die Ersatzwahl \nvon Gemeinderat Pascal Frey in die Zivilschutzkommission des Bezirks Frauenfeld per \n5. November 2024 genehmigt. \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nr. 295 vom 5. November 2024 hat der Stadtrat die Einfache \nAnfrage betreffend «Grundeigentümerverbindliche Gewässerraumfestlegung an der \nThur» zur Beantwortung dem Departement für Bau und Verkehr in Zusammenarbeit mit \ndem Departement Thurplus, Freizeit und Sport sowie dem Departement für Finanzen \nund Zentrales zugewiesen. \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nr. 302 vom 12. November 2024 hat der Stadtrat die \nGemeinderatsmitglieder Elio Bohner und Kathrin Widmer Gubler in die neue \nWirtschaftskommission gewählt. \n\nIch begrüsse an dieser Stelle Gemeinderat Elio Bohner. Somit sind 37 Mitglieder des \nGemeinderats anwesend; das absolute Mehr beträgt weiterhin 19. \n\n99 Protokoll \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Das Protokoll der Sitzung vom \n30. Oktober 2024 wurde am 19. November 2024 im Dossierbrowser aufgeschaltet und ist für \ndie heutige Sitzung zur Genehmigung traktandiert. Es sind keine Änderungsanträge \neingegangen. Sind Sie damit einverstanden oder wünscht jemand eine Abstimmung? – Da \nsich niemand zu Wort meldet, ist das Protokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich \nbei allen Beteiligten ganz herzlich für das Erstellen des Protokolls. \n\n100  Ersatzwahl eines Mitglieds der Redaktionskommission per 27. November 2024 \nund für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Claudio Bernold, \nFraktion FDP) \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die Fraktion FDP hat das \nVorschlagsrecht für den Ersatz. Der Gemeinderat ist wie üblich vorgängig durch den \nGemeinderatssekretär über den Wahlvorschlag informiert worden. \n\nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Für die \nNachfolge von Gemeinderat Claudio Bernold, der per Ende Oktober aus dem Gemeinderat \nzurückgetreten ist, schlägt die Fraktion FDP Gemeinderätin Kathrin Widmer Gubler vor. Sie ist \nMitglied des Rats seit 2021. Sie ist Rechtsanwältin und bringt somit hervorragende fachliche \nFähigkeiten mit, um in dieser Kommission wirkungsvoll zu arbeiten. Die Fraktion FDP dankt \nfür die Unterstützung unseres Wahlvorschlags. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Vorgeschlagen ist Gemeinderätin \nKathrin Widmer Gubler. Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des \nGeschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden oder \nwünscht jemand eine geheime Wahl? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. \n\n\n\n 419 \n \n \n \n\nAbstimmung \n\nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler wird einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt.  \n\n101  Botschaft Nr. 23 «Tariferhöhung Pensionspreise per 1. Januar 2025 im Alters- \nund Pflegeheim Ergaten-Talbach» \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Der Stadtrat hat die Botschaft Nr. 23 \nbetreffend Tariferhöhung Pensionspreise am 1. Oktober 2024 dem Gemeinderat vorgelegt. \nIch schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: Nach der Eintretensdebatte erfolgt die materielle \nBeratung. Anschliessend werden wir die Schlussabstimmung durchführen. Sind Sie mit \ndiesem Vorgehen einverstanden? – Dies scheint der Fall zu sein. \n\nEintreten \n\nGemeinderätin Alessandra Biondi (SP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, \nGesundheit und Freizeitanlagen: Die GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen ist \nfür Eintreten. \n\nDetailberatung \n\nGemeinderätin Alessandra Biondi (SP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, \nGesundheit und Freizeitanlagen: Die GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen \nberiet die Botschaft Tariferhöhung Pensionspreise per 1. Januar 2025 im Alters- und \nPflegeheim Ergaten-Talbach an der Sitzung vom 22. Oktober 2024. Die Botschaft wurde im \nBeisein von Stadträtin Regine Siegenthaler und AZP-Leiter Michael Tobler besprochen. \n\nBeantragt wird mit der Botschaft, die Pensionspreise des Alters- und Pflegeheims Ergaten-\nTalbach per 1. Januar 2025 pro Bett und Tag um 6 Franken zu erhöhen. Die Erhöhung soll \nzusätzlich zu der vom Stadtrat beschlossenen teuerungsbedingten Anpassung von 1.1 % \ngreifen. \n\nDie aktuelle Situation des AZP und die Auslöser für die beantragte Tariferhöhung wurden \ndurch Stadträtin Regine Siegenthaler und Michael Tobler unter anderem anhand von \nPräsentationen erläutert, welche dem GPK-Protokoll vom 22. Oktober 2024 beiliegen. Im AZP \nlaufen derzeit viele Projekte, welche das AZP steuerbarer machen sollen und die Finanzen \ndurch eine bessere Effizienz, eine Optimierung der Einnahmen und Kostensenkungen \nentlasten sollen. So wurde unter anderem erläutert, dass ein neues Stellenplantool in \nEinführung sei, welches zu einer besseren und flexibleren Einsatzplanung führen solle. Auch \nhabe das AZP im Herbst 2024 160 Stellenprozente vom Personalamt übernommen und \ndadurch die Möglichkeit, besser auf die Bedürfnisse des Betriebs einzugehen. Des Weiteren \nsoll auch die Digitalisierung helfen, die Effizienz zu steigern, beispielsweise durch den \nelektronischen Bestellablauf bei der Verpflegung. Die vom Kanton in Aussicht gestellte \nSenkung der Normkosten um 4 % trifft das AZP. Stadträtin Regine Siegenthaler erläuterte \ndiesbezüglich, dass trotz des tieferen Restkostenbeitrags des Kantons den Bewohnenden \ndurch das AZP kein höherer Pflegetarif verrechnet werden dürfe. Das AZP laufe daher in ein \nhöheres Defizit. \n\nDamit kam die GPK zur Besprechung der Gründe für die Tariferhöhung. Die Tarife für das \nAZP sind gemäss Art. 52 Abs. 4 Gemeindeordnung und Art. 20 Abs. 2 AZP-Reglement \n\n\n\n 420 \n \n \n \n\njährlich so festzusetzen, dass sie mindestens die Betriebskosten decken. Art. 20 Abs. 2 AZP-\nReglement bestimmt weiter, dass sich die Preise im Rahmen anderer vergleichbarer \nInstitutionen bewegen, kostendeckend sein sollen und Rückstellungen für allfällige \nBetriebsdefizite und werterhaltende Investitionen ermöglichen sollen. Reglementarisch ist das \nAZP damit zu einem ausgeglichenen Budget verpflichtet. \n\nDie beantragte Tarifanpassung basiert auf dem Budget 2025, welches der Rat an der \nkommenden Sitzung vom Dezember beraten wird. Der aktuelle Pensionspreis des Alters- und \nPflegeheims Ergaten-Talbach ist nicht kostendeckend. Die Kosten sind gestiegen. Es kam zu \nKostensteigerungen bei den Löhnen, den Lebensmitteln, den Versicherungen und dem \nUnterhalt. Diese wirken sich direkt oder indirekt auf die Pensionspreise aus. Auch die \nweiterhin hohen Absenzenzahlen beim Personal sind durch teurere Temporärlösungen ein \nKostentreiber. Ferner sind die Tarife über Jahre zu tief angesetzt gewesen, was gerade in der \nPension zu einer Unterdeckung geführt hat.  \n\nEin GPK-Mitglied wollte wissen, ob diese neuerliche Tariferhöhung ausreiche, da \nRückstellungen für die anstehende Sanierung, den Umbau und die Neubauten gebildet \nwerden sollten. Stadträtin Regine Siegenthaler brachte zum Ausdruck, dass es vorab zentral \nsei, der vorliegenden Tarifanpassung zuzustimmen, um ein möglichst ausgeglichenes Budget \nzu erreichen. Höhere Tariferhöhungen seien nicht zumutbar. \n\nEin GPK-Mitglied wollte wissen, weshalb lediglich der Pensionspreis für das Pflegeheim \nErgaten-Talbach erhöht werde. Hier wurde darauf verwiesen, dass die Parksiedlung Talacker \neine Vollkostenrechnung habe. Die teuerungsbedingten Tarifanpassungen sollen die \nRechnungen auffangen. \n\nWie bereits letztes Jahr konstatiert, liegen die Tarife bei den Einerzimmern über den EL-\nTarifen. Durch die beantragte Tariferhöhung vergrössert sich dieser Gap, was mit Sorge zur \nKenntnis genommen wurde. \n\nEin GPK-Mitglied wollte wissen, wer vom Solidaritätsfonds profitieren könne, wenn der EL-\nTarif nicht reiche. Es wurde geäussert, dass der Solidaritätsfonds lediglich Frauenfelderinnen \nund Frauenfeldern zur Verfügung stehe. Es kann damit sein, dass Bewohnende, welche eben \nnicht von diesem Solidaritätsfonds profitieren können, aufgrund einer Überschreitung der EL-\nGrenze in ein preiswerteres Zimmer ziehen müssen. \n\nEin GPK-Mitglied brachte die Erwartung zum Ausdruck, dass auch dem Personal die \nTeuerung ausgeglichen werde. \n\nZuletzt wertschätzt die GPK das grosse Engagement der Stadträtin, des Zentrumsleiters sowie \ndes gesamten Personals des Departements und des AZP. Die GPK stimmte dem Antrag \ngemäss Botschaft mit 6 Ja bei 1 Enthaltung zu. \n\nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nAls ich vor einigen Jahren in einem Land in Asien war, fragten mich die Menschen, was wir in \nEuropa denn mit unseren älteren Menschen machen. Bei ihnen war es bis vor wenigen \nJahren noch selbstverständlich, dass die Familien für die älteren Menschen sorgten. Nun hat \n\n\n\n 421 \n \n \n \n\nsich die Gesellschaft aber geändert, die jungen Menschen leben in den Städten oder sogar im \nAusland und müssen sich fragen: Wer sorgt für unsere älteren Menschen? In Frauenfeld \nhaben wir diese Entwicklung schon lange hinter uns. Statt dass wir uns persönlich um unsere \nälteren Verwandten kümmern, wie das bei uns auch üblich war, haben wir in vielen Fällen die \nPflege und die Umsorgung der älteren Menschen professionalisiert. So sorgen unsere \nqualitativ hoch stehenden Alterseinrichtungen für ein würdevolles Älterwerden und ein \numsorgtes Zuhause auch für die ältesten Mitglieder unserer Gesellschaft, da, wo die \nAngehörigen das nicht können oder nicht wollen. Das ist ein Grund zur Dankbarkeit, aber \ndas hat auch seinen Preis. \n\nIn der gut ausgearbeiteten Botschaft des Stadtrats lesen wir, dass bei den jetzigen Einnahmen \nund Ausgaben im AZP im nächsten Jahr auch mit dem Teuerungsausgleich es nicht möglich \nsein wird, das von der Gemeindeordnung geforderte ausgeglichene Budget zu präsentieren. \nDass das Alterszentrum Park seine Hausaufgaben gemacht hat, zeigen die aufgelisteten 25 \nMassnahmen in den Bereichen Personal, Finanzen und Prozesse und weitere 6 Massnahmen \nzur Effizienzsteigerung in den Abläufen, die in Umsetzung sind. Aber das alles reicht nicht. \nUnd zudem ist es für die Situation nicht hilfreich, dass der Kanton in Aussicht gestellt hat, \nseine Normkostenbeiträge für die Restkostenfinanzierung auf 2025 um 4.3 % zu senken und \nzudem die Ergänzungsleistungen frühestens 2026 anzupassen und auch noch mit den \nAusbildungsforderungen den Institutionen im Gesundheitsbereich zusätzliche hohe Kosten \naufbürdet. Da werden Kosten vom Kanton auf die Gemeinden übertragen und letztendlich \ndann auf die älteren Menschen. \n\nIn den letzten Jahren wurde immer wieder versucht, im AZP die Preise so zu gestalten, dass \nmöglichst alle Zimmer auch Menschen mit Ergänzungsleistungen zur Verfügung stehen. Die \nFolge davon wird in der Botschaft beschrieben. Wir müssen einen Stau der Sanierungen \nkonstatieren, der sich rächt. Und ausserdem könnte ich vermuten, dass das beim Kanton \ndazu führt, dass er die Erhöhung der Ergänzungsleistungen weiter hinauszögert. Man kann ja \nsagen, wenn man sich nur genug zusammenreisst, dann geht es ja schon. Nun geht es aber \nnicht mehr. Es kann nicht weiter auf eine Erhöhung der Ergänzungsleistungen gewartet \nwerden. Das ist für unsere Fraktion nachvollziehbar. \n\nDie aus diesen Gründen vorgeschlagene Pensionspreiserhöhung um 6 Franken pro Tag und \nZimmer im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach ist für die Fraktion Die Mitte/EVP \nnachvollziehbar und in der jetzigen Situation unumgänglich. Zum Glück wurde in den \nvergangenen Jahrzehnten der Solidaritätsfonds angelegt. So wird es den Menschen aus \nFrauenfeld mit tieferen finanziellen Möglichkeiten ermöglicht, weiterhin das Angebot des \nAlterszentrums Park zu nutzen und in vielen Fällen sogar Einzelzimmer zu bewohnen, welche \nfür viele Menschen im höheren Alter eine hohe Lebensqualität bedeuten. Doch auch dieser \nFonds reicht nicht auf ewig, auch wenn er im Moment zum Glück noch gut gefüllt ist. \n\nEine ältere Person meinte kürzlich zu mir, es werde da einmal mehr auf dem Rücken der alten \nMenschen gespart. Das kann man in der Tat so sehen. Und solch eine spürbare Erhöhung der \nPensionspreise gibt natürlich auch Anlass für solche Aussagen. Aber wie zu Beginn gesagt: \nGute Pflege hat ihren Preis. Und zum Glück höre ich nicht nur das, sondern ich höre auch \nimmer wieder Rückmeldungen von Angehörigen von Menschen, die im AZP betreut werden, \nwelche dankbar berichten, wie umsichtig, kompetent und liebevoll die Menschen da \n\n\n\n 422 \n \n \n \n\nbegleitet werden. Darum hier ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeitenden des \nAlterszentrums Park von Seiten unserer Fraktion. \n\nUnsere Alterseinrichtungen bieten viel und ermöglichen den alten Menschen ein würdevolles \nund umsorgtes Leben im allerletzten Lebensabschnitt. Das ist nicht selbstverständlich, wie die \nBeobachtungen aus anderen Ländern zu Beginn des Votums gezeigt haben. Unsere Aufgabe \nim Rat ist es, dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt. Immerhin werden auch wir einmal in \ndiesen Lebensabschnitt kommen. \n\nUnd noch ein Letztes: Man braucht ja wohl kein Prophet zu sein, um vorauszusehen, dass \ndies nicht die letzte Diskussion über Preiserhöhungen im Gemeinderat sein wird. Unsere \nFraktion begrüsst es daher, wenn die strukturelle Einbindung des Alterszentrums Park in die \nStadt überprüft und auf ihre Zukunftsfähigkeit hin eventuell auch ganz neu gedacht wird. \nWir danken der zuständigen Stadträtin und den Mitarbeitenden für die gute Vorbereitung \ndes Geschäfts und die Ausarbeitung der Botschaft. Die Fraktion Die Mitte/EVP wird dem \nAntrag einstimmig zustimmen. \n\nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: \nIm Namen der Fraktion bedanke ich mich bei allen beteiligten Personen für das Erstellen der \nBotschaft. Die Botschaft zur erneuten Tariferhöhung um 6 Franken pro Bett und Tag des \nAlters- und Pflegeheims Ergaten-Talbach zusätzlich zum bereits vom Stadtrat bewilligten \nTeuerungsausgleich um 1.1 % stiess bei unserer Fraktion zuerst sauer auf. Stadträtin Regine \nSiegenthaler und der Zentrumsleiter des AZP Michael Tobler erläuterten uns anlässlich der \nFraktionssitzung die aktuellen Herausforderungen des AZP und weshalb eine erneute \nTariferhöhung notwendig ist. Erneute Personalengpässe, die mit temporärem Personal \nausgeglichen werden müssen, steigende Versicherungsprämien und Sachkosten sowie \nsinkende Kostenbeiträge des Kantons führen zu weiteren Mehrausgaben respektive \nMindereinnahmen beim AZP. Zudem erläuterten uns Stadträtin Siegenthaler und \nZentrumsleiter Tobler, dass in den vorherigen Jahren immer wieder Investitionen bei den \nLiegenschaften nicht getätigt wurden, die nun zusätzlich auf die Rechnung schlagen. Laut \nArt. 52 Abs. 4 der Gemeindeordnung und Art. 20 Abs. 2 des AZP-Reglements müssen \nzumindest die Betriebskosten gedeckt werden. Ohne die Tariferhöhung könnte dies nicht \neingehalten werden. \n\nUnsere Fraktion ist überhaupt nicht glücklich über die erneute Tariferhöhung. Wir sehen aber \ndie Gründe, wieso die Pensionspreise angepasst werden müssen, um das Alters- und \nPflegeheim Ergaten-Talbach kostendeckend betreiben zu können. Wir hoffen, dass vor allem \ndie Personalsituation durch die Umstellung des Personalwesens im Alterszentrum Park \nstabilisiert werden und das Absenzenmanagement so besser bewirtschaftet werden kann. \nAuch erwarten wir, dass die zahlreichen Projekte zur Effizienzsteigerung, Kostensenkung und \nOptimierung der Einnahmen im nächsten Jahr Früchte trägt und die Serie der \nTariferhöhungen gestoppt wird und Gewinne erzielt werden. Die Fraktion SVP/EDU stimmt \ndem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\nGemeinderätin Parwin Alem Yar (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP: Wir \ndanken der zuständigen Stadträtin und allen Beteiligten für die Ausarbeitung der Botschaft. \nEigentlich hätte ich das Votum vom letzten Jahr unserer ehemaligen Gemeinderatskollegin \nSusanne Weibel Hugentobler verwenden können, in welchem sie bereits sagte, dass sie das \n\n\n\n 423 \n \n \n \n\nVotum vom letzten Jahr verwenden könnte. Denn wieder einmal stehen wir vor der Thematik \nrund um die Tariferhöhung im AZP.  \n\nAuch wenn wir von dieser Tariferhöhung nicht begeistert sind, können wir aus der Botschaft \nentnehmen, wohin das Geld fliessen wird und verstehen daher, dass eine weitere Erhöhung \nder Tarife leider unumgänglich ist. Die steigenden Kosten sind vor allem auf drei Faktoren \nzurückzuführen: Unterdeckung der Pensionspreise, allgemeine Kostensteigerung und Kosten \nrund um das Personal. Die Arbeitsmarktsituation verschiebt den Vorteil zunehmend \nzugunsten der Arbeitnehmenden, und der Wettbewerb um Fachkräfte ist intensiv. Wir \nhoffen, dass sich durch die geplanten Massnahmen im Personalbereich die Situation \nstabilisiert, sodass der Einsatz von Temporärpersonal reduziert werden kann.  \n\nAuch wenn wir die Notwendigkeit für die Erhöhung der Tarife erkennen, so stimmen wir \ndoch nur zähneknirschend zu. Wir verlassen uns darauf, dass die versprochenen Änderungen \nund die Effizienzmassnahmen umgesetzt werden und wir nächstes Jahr nicht erneut über \neine Erhöhung der Tarife befinden müssen. Dennoch ist es uns wichtig, zu erwähnen, dass \ndie Optimierungen sorgfältig, sinnvoll und nicht überstürzt umgesetzt werden sollen. Zudem \nbitten wir das Personal des Alterszentrums Park, die Bewohnenden weiterhin frühzeitig auf \nden Solidaritätsfonds aufmerksam zu machen. Im Namen der SP-Fraktion danken wir allen \nAngestellten des AZP für die wertvolle Arbeit, die sie täglich verrichten. \n\nEinen kleinen Appell nun an alle unsere Mitglieder aus dem Grossen Rat: Bekanntlich ist die \nganze Angelegenheit der Ergänzungsleistungen keine kommunale Entscheidung. Daher \nbitten wir euch, dieses Geschäft im Grossen Rat einzubringen und zu diskutieren. \n\nGemeinderat Fabio Bergamin (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: \nBeginnen möchte ich mit einem Dank an alle, die an der vorliegenden Botschaft \nmitgearbeitet haben, und insbesondere allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des \nAlterszentrums Park, die Tag und Nacht mit einem enormen Einsatz und nicht immer unter \nganz einfachen Bedingungen für die Bewohnerinnen und Bewohner da sind. \n\nDie Tarife des Pflegeheims müssen die Betriebskosten decken. Dies besagen Art. 52 der \nGemeindeordnung der Stadt Frauenfeld und Art. 20 des Reglements über das Alterszentrum \nPark. Obwohl die Heimleitung daran arbeitet, die Prozesse zu optimieren und die \nHerausforderungen im Personalwesen zu lösen, rechnet der Stadtrat für das Jahr 2025 \nwiederum mit einem Wachstum der Betriebskosten, das über der Teuerung liegt. Er erachtet \neine Tariferhöhung und die Teuerung als unumgänglich. Unsere Fraktion anerkennt und \nverdankt die Bemühungen der Heimleitung, die Kostensteigerung in den Griff zu bekommen, \nund fordert sie auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen. \n\nBei der in der vorliegenden Botschaft für 2025 beantragten Tariferhöhung haben wir \nGemeinderäte und Gemeinderätinnen keinen Handlungsspielraum. Der Stadtrat vollzieht \ndamit einfach die geltenden Reglemente. Wir werden dieser Tariferhöhung zustimmen \nmüssen, und unsere Fraktion wird dies, ich kann es vorwegnehmen, auch einstimmig tun. \nUnserer Fraktion missfällt allerdings, dass die Ergänzungsleistungen des Kantons in vielen \nFällen die Pensionstarife nicht mehr decken. Zwar ist ein Aufenthalt in einem Zweierzimmer \nvon den Ergänzungsleistungen immer noch gedeckt, das genügt uns aber nicht. Vielmehr ist \n\n\n\n 424 \n \n \n \n\nes uns ein grosses Anliegen, dass alle Frauenfelderinnen und Frauenfelder ihren Lebensabend \nin Würde verbringen können. Auch Alleinstehende, die in einem Einzelzimmer wohnen \nmöchten. Ich möchte daran erinnern, dass nicht einfach nur ein paar wenige für die \nFinanzierung der Pensionspreise auf die Hilfe von Ergänzungsleistungen angewiesen sind, \nsondern die Mehrheit der Bewohnenden. Nach Angaben des Branchenverbands Curaviva \nbeziehen in der Schweiz 60 % der pflegebedürftigen Personen Ergänzungsleistungen. Die \nMöglichkeit, für ungedeckte Kosten Hilfe aus einem Solidaritätsfonds zu beantragen, genügt \nuns auch nicht. Um einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds zu erhalten, müssen die \nBewohnerinnen und Bewohner ihre finanzielle Situation gegenüber dem Heim offenlegen, \nalso direkt gegenüber den Personen, zu denen sie als vulnerable Personen in einem \nAbhängigkeitsverhältnis stehen. Das tangiert die Selbstbestimmung, Privatsphäre und die \nWürde der Bewohnerinnen und Bewohner. Dies in dieser Situation tun zu müssen, kann \ndemütigend sein. Es ist jedenfalls nicht vergleichbar mit dem Ausfüllen der Steuererklärung. \nWir erachten es daher als nötig, alle Tarife so anzusetzen, dass sie mit Ergänzungsleistungen \nfinanziert werden können. Dies ermöglicht es den Bewohnenden, ihren Heimaufenthalt in \nWürde zu bezahlen.  \n\nDas Problem mit der Diskrepanz zwischen Kosten und Ergänzungsleistungen können wir aber \nnicht heute Abend im Rahmen der vorliegenden Botschaft lösen. Vielmehr müssten wir dazu \ndie Rahmenbedingungen ändern. Entweder erhöht der Kanton endlich die \nErgänzungsleistungen oder aber wir müssen hier in der Stadt darüber diskutieren, ob wir den \nBetrieb des Alterszentrums in beschränktem Mass subventionieren sollen. Dazu müssten wir \ndie Bestimmungen, wonach die Tarife kostendeckend sein müssen, aus der \nGemeindeordnung und dem Reglement streichen. Eine Diskussion wäre es wert. Ich erinnere \ndaran, dass die Gemeinde die Betreuungsleistungen am anderen Ende der Altersskala, bei \nden Kindern, subventioniert. \n\nAber zurück zur dringend nötigen Erhöhung der Ergänzungsleistungen: Unsere Fraktion \nappelliert an alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte hier im Saal, bitte schliesst euch \nparteiübergreifend zusammen und lanciert einen Vorstoss, damit der Regierungsrat die \nErgänzungsleistungen endlich auf ein kostendeckendes Niveau hebt. Wir müssen \nschnellstmöglich wieder die früher geltende Selbstverständlichkeit zurückerhalten, wonach \nein Aufenthalt in einem Pflegeheim für alle mit Ergänzungsleistungen vollständig finanzierbar \nist. \n\nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die \nFraktion FDP wird diesem Antrag einstimmig zustimmen, weil, die Sprecherin der GPK hat es \nbereits erwähnt, ebenso die Sprecherin der SVP sowie mein Vorredner, die Tarife für das AZP \ngemäss Art. 52 Abs. 4 Gemeindeordnung und Art. 20 Abs. 2 AZP-Reglement jährlich so \nfestzusetzen sind, dass sie mindestens die Betriebskosten decken. Die Preise sollen sich im \nRahmen anderer vergleichbarer Institutionen bewegen, kostendeckend sein sowie \nRückstellungen für allfällige Betriebsdefizite und werterhaltende Investitionen ermöglichen. \nDamit ist das AZP angehalten, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. \n\nDer aktuelle Pensionspreis des Alters- und Pflegeheims Ergaten-Talbach deckt die \ngestiegenen Kosten bei den Löhnen, Lebensmitteln, den Versicherungen und dem Unterhalt \noffenbar nicht mehr. Dies führt zu einer Unterdeckung in der Kostenrechnung. Mit der \nbeantragten Tarifanpassung soll diese ausgeglichen werden. \n\n\n\n 425 \n \n \n \n\nDen Erläuterungen von Stadträtin Regine Siegenthaler und AZP-Leiter Michael Tobler an \nunserer Fraktionssitzung im November haben wir entnommen, dass die Pensionspreise \noffenbar über mehrere Jahre hinweg nicht angepasst wurden, sodass wir heute nicht nur von \neiner Unterdeckung, sondern von einem strukturellen Defizit sprechen müssen. Hierzu sei \nangemerkt, dass wir diesen Austausch mit der Stadträtin und dem Zentrumsleiter sehr \ngeschätzt haben, auch deren Offenheit. \n\nAber erlauben Sie mir vor diesem Hintergrund, unser Unbehagen und ein paar grundsätzliche \nÜberlegungen unserer Fraktion zum Thema Alter und Gesundheit mit Ihnen mitzuteilen. \n\nUns und, wie sich am Sonntag gezeigt hat, den Frauenfelderinnen und Frauenfeldern liegt \neine langfristig sichergestellte, zuverlässige Sozial- und Gesundheitsversorgung am Herzen. \nKernaufgabe jeder Institution für Menschen mit Unterstützungsbedarf ist es, die \nLebensqualität und Selbstständigkeit von Mitmenschen bestmöglich zu erhalten oder zu \nverbessern. Die demografische Entwicklung, andere Kostentreiber und ein tiefes Wachstum \nder Arbeitsproduktivität werden die Kosten in der Gesundheitsbranche in den kommenden \nJahren weiter ansteigen lassen. Ob die finanziellen und personellen Ressourcen in den \nInstitutionen mit diesem Trend mithalten und das Spannungsfeld zwischen Kernaufgabe und \nWirtschaftlichkeit aufhalten, wird entscheidend davon abhängen, wie effektiv sie aufgestellt \nsind. Das AZP ist heute ein Betrieb der Stadt mit eigener Rechnungslegung und bildet ein \nunselbstständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen in der Stadt Frauenfeld mit einem \nUmsatz von 23 Mio. Franken. Für die Tätigkeit des AZP gelten die Gemeindeordnung sowie \ndie gestützt darauf erlassenen Reglemente. Damit ist das AZP stark in die \nVerwaltungsstruktur eingebunden und die strategische Führung politisch geprägt. Wir \nmachen uns Sorgen, dass das AZP für ein zunehmend dynamischer werdendes Umfeld nicht \ngut aufgestellt ist. Wir wünschen uns eine Institution, die bedarfsorientiert und effektiv \nLeistungen erbringen kann, attraktiv für Mitarbeitende ist und somit einen hohen Nutzen für \nMenschen mit Unterstützungsbedarf erzeugen kann. Wir fürchten, dass die heute beantragte \nTarifanpassung und die Begründung dafür kosmetischer Natur sind und zu kurz greifen. Die \nRechnungen des AZP haben über die letzten 9 Jahre insgesamt mit einem \nAufwandüberschuss abgeschlossen. Wir sprechen beim AZP also von einem strukturell \ndefizitären Betrieb. \n\nDer Botschaft Nr. 23 entnehmen wir, dass das AZP operativ mit 30 Massnahmen und \nProjekten beschäftigt ist, die die Finanzen entlasten sollen. Wir fragen uns, wie eine \nstädtische Verwaltungseinheit dieses gewaltige unternehmerische Projektportfolio umsetzen \nkann. Wie gesagt: 30 Massnahmen. \n\nWir sind uns wohl einig, das hoffe ich zumindest, das Thema Alter und Gesundheit ist von \nsehr grosser gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Relevanz. Was wir anlässlich der \nVernehmlassung Strategie AZP 2030 formuliert haben, formulieren wir heute hier im Rat \nnochmals.  \n\nWas ist die übergeordnete Strategie der Stadt im Thema Alter und Gesundheit? Welche Rolle \nwird die Stadt in diesem Thema in welchen Bereichen übernehmen? \n\n\n\n 426 \n \n \n \n\nWie passt der heutige städtische Betrieb AZP in diese Strategie? Welche Rolle kann die Stadt \nrealistischerweise wahrnehmen? Die des Eigners? Die des Investors? Die des Betreibers? \n\nDass das Team des AZP im starren Korsett eines städtischen Betriebs in einem verregulierten \nMarktumfeld nach bestem Wissen und Gewissen agiert, anerkennen wir und sprechen dem \nTeam auch unseren Dank aus. Und zu guter Letzt, wenn wir beim Kanton von \nErgänzungsleistungen sprechen, die fliessen sollen, dann sind es wir, die das bezahlen und \nnicht irgendjemand. \n\nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler (FDP), Referentin im eigenen Namen sowie \nals Präsidentin der GPK GGF: Aus den Voten der verschiedenen Fraktionen entnehme ich, \ndass die Pflegefinanzierung nicht allen ganz klar ist oder offensichtlich hier nicht alle wissen, \nwie das wirklich funktioniert und wie viel Geld woher kommt. Ich möchte daher dich, Regine \nSiegenthaler als Stadträtin bitten, hier einmal Klarheit im Rat zu schaffen, allenfalls im \nRahmen einer Information nach einer Gemeinderatssitzung. Ich denke, es ist ganz wichtig, \ndass wir hier alle auf einem Gleichstand sind, wie die Pflegefinanzierung effektiv funktioniert. \n\nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP), Referentin im eigenen Namen: In meiner \nTätigkeit als Berufsbeiständin gehört die Sicherstellung der Finanzierung von Aufenthalten in \nInstitutionen wie zum Beispiel Alters- und Pflegezentren zu den Tagesgeschäften. Ich erlaube \nmir daher, Ihnen mögliche Auswirkungen der Tarife, die über den Ergänzungsleistungen \nliegen, an einem Beispiel aufzuzeigen. Es ist ein vereinfachtes Beispiel. Das Gebiet der \nErgänzungsleistungen und auch das Gebiet der Sozialhilfe sind komplex, aber ich hoffe, dass \nes nachvollziehbar ist. Vorab möchte ich anmerken, dass ich es als selbstverständlich erachte, \ndass zumindest öffentliche Alters- und Pflegezentren mit Ergänzungsleistungen finanzierbar \nsind. Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass Menschen, die jahrelang Steuern bezahlt \nhaben, gegen ihr Lebensende Sozialhilfe beziehen müssen, um die notwendige Pflege und \nBetreuung zu erhalten und zu finanzieren. Nun zu meinem Beispiel: \n\nNehmen wir an, einer unserer Angehörigen, unserer Freunde, eine Bekannte oder eine \nNachbarin – ich nenne die Person zur Vereinfachung Herr Müller – muss in ein Alterszentrum \neintreten. Sein Vermögen beträgt zu diesem Zeitpunkt gegen 10'000 Franken, somit kann \nder Anspruch auf Ergänzungsleistungen geprüft werden. Das Formular, welches Herr Müller, \nseine Angehörigen oder seine rechtliche Vertretung ausfüllen muss, umfasst 12 Seiten. Sie \nkönnen sich dieses auf der Seite der SVA Thurgau anschauen. Sie können Stunden damit \nverbringen, es auszufüllen und die erforderlichen Unterlagen zu beschaffen. Wenn Sie das \nFormular und die Unterlagen einreichen, wird dieses geprüft. Nicht selten müssen Sie weitere \nUnterlagen beschaffen und nachreichen. Kontoauszüge von vor Jahren saldierten Konten, \nalte Scheidungsurteile, Belege über den Vermögensverzehr oder irgendeine Erbschaft vor \nJahren usw. Die für Herrn Müller zuständige Sachbearbeiterin bei der SVA Thurgau ist mit \nden Unterlagen ebenfalls beschäftigt. Wenn diese geprüft sind, wird sie eine Verfügung \nerstellen. Wenn Herr Müller Anspruch auf Leistungen hat, werden diese monatlich \nüberwiesen. Wenn seine finanzielle und persönliche Situation stabil bleibt, macht es Sinn, \njährlich zu prüfen, ob eine Anpassung der Ergänzungsleistungen erfolgen muss oder nicht. \nWir können feststellen, dass der Aufwand einer Anmeldung zum Bezug von \nErgänzungsleistungen wirklich erheblich sein kann. Der Aufwand in den folgenden Jahren ist \nbei stabilen Verhältnissen für Herrn Müller, seine Angehörigen, seine rechtliche Vertretung \nund für die Mitarbeitenden der Sozialversicherungsanstalt dann überschaubar. \n\n\n\n 427 \n \n \n \n\nNun nehmen wir an, steigen die Tarife des Alterszentrums über die Limite der \nErgänzungsleistungen. Herr Müller muss seine Rückstellungen aufbrauchen, um die Differenz \nzu begleichen. Möglicherweise hat er Anspruch auf Leistungen aus dem Solidaritätsfonds, \nmit denen er seinen Aufenthalt im Alterszentrum weiterhin finanzieren kann. Nehmen wir \nnun an, dass Herr Müller aus einer benachbarten Gemeinde stammt und keinen Anspruch \nauf dem Solidaritätsfonds hat. Er wird möglicherweise irgendwann entweder seine \nRechnungen nicht weiter bezahlen können oder er meldet sich ergänzend zum Bezug von \nLeistungen der Sozialhilfe an. Dieses Formular umfasst in Frauenfeld 14 Seiten. Sie können es \nsich auf der Homepage der Stadt ansehen. Wiederum müssen zahlreiche Unterlagen \neingereicht werden. Diese werden von Sachbearbeitenden und Sozialarbeitenden geprüft. Ein \npersönliches Gespräch muss in der Regel zwingend stattfinden. Die sorgfältige Prüfung der \nUnterlagen und das Erstellen der Verfügung oder eines Beschlusses beanspruchen Zeit. Herr \nMüller, seine Angehörigen oder seine rechtliche Vertretung müssen, wenn nun auch ein \nAnspruch auf Sozialhilfe besteht, künftig monatlich die Heimrechnung und den aktuellen \nKontoauszug an das zuständige Sozialamt einreichen. Dort muss monatlich berechnet \nwerden, wie viel Anspruch auf Sozialhilfe besteht. \n\nWir stellen unschwer fest, dass die Tarife über der Limite der Ergänzungsleistungen zu einem \nunsinnigen Verwaltungsaufwand führen, für den eigentlich niemand Zeit hat. Die Tarife über \nder Limite der Ergänzungsleistungen beschäftigen nicht nur wie üblich die Mitarbeitenden \nder Ergänzungsleistungen, sondern allenfalls auch die Personen, die den Anspruch auf den \nSolidaritätsfonds prüfen und allenfalls zusätzlich auch die Mitarbeitenden der Sozialhilfe. \nStatt einer sind nun gleich drei Stellen mit dem gleichen Dossier beschäftigt. Folglich müssen \nSie je nach Anzahl der Dossiers dort Stellenprozente erhöhen oder neue Stellen schaffen. \nZudem steigt die Gefahr, dass Leistungen aufgrund der steigenden Komplexität nicht \nvollumfänglich geltend gemacht werden und nach dem Tod Rechnungen offenbleiben, auf \ndenen das Alterszentrum sitzenbleibt.  \n\nWenn wir eine schlanke Verwaltung wollen, haben obengenannte Doppelspurigkeiten keinen \nPlatz. Es ist zu hoffen, dass der Kanton sich bei der Höhe der Ergänzungsleistungen möglichst \nschnell bewegt. Ich denke, dass wir gut daran tun, die Entwicklungen aufmerksam zu \nverfolgen und uns für Verbesserungen einzusetzen. \n\nGemeinderat Roland Wyss (EVP), Referent im eigenen Namen: Ich nehme gerne \nStellung als viel kritisierter Grossrat. Vorneweg unterstütze ich den Antrag oder den Einwand \nvon Kathrin Widmer Gubler, dass wir hier über dieses Thema einmal informiert werden. Aber \nich sage es Ihnen vorneweg, es ist noch viel komplizierter. \n\nLetztes Jahr stellte ich im Grossen Rat einen Antrag auf Erhöhung der Normkostenbeiträge \num 1.5 %. Dieser wurde angenommen. Nur, die Regierung muss dies nicht umsetzen. Die \nTarife waren bestimmt, abgesprochen mit dem Dachverband und wurden somit nicht \nangepasst. \n\nWarum sind diese Tarife dieses Jahr gesunken? Einerseits hat es eine Umstellung gegeben auf \nRAI, demzufolge ist die Beurteilung ein bisschen anders. Das wird sich aus meiner Sicht aber \nwieder korrigieren. Andererseits ist dies halt auch auf Thurgauer Durchschnittswerte \nzurückzuführen. Demzufolge sind sie gemäss Regierungsrat berechtigt, sofern sie denn auch \ndie Unterdeckung ausgleichen würde, die die Jahre zuvor entstanden ist. \n\n\n\n 428 \n \n \n \n\nWie werden diese Tarife berechnet? Wie gesagt, es sind Durchschnittspreise. Und ich muss \nhier niemandem erklären, dass die Löhne in Frauenfeld sich eher an Zürich orientieren und \ndie in Kreuzlingen eher an Konstanz und daher etwas unterschiedlich sein könnten und dies \nhalt auch wieder Einfluss auf die enormen Kosten hat. \n\nDann die EL-Beiträge: Wir können noch lange sagen, diese sollten angehoben werden. Wir \nsind sehr tief, in der Umgebung mit Abstand am tiefsten. Und da schaue ich nicht nach \nZürich, wo sie sehr hoch sind, sondern nach St. Gallen, Schaffhausen und Appenzell. Aber \nauch hier sieht man, dass das System falsch ist. Solange wir die Preise nicht anheben, werden \nauch gemäss Berechnungsmodell die Preise der EL-Ausschüttung nicht ansteigen. Das ist \neinfach so, und da genau liegt das grosse Problem. Gemeinsam mit den Heimen, mit den \nKantonsvertreterinnen und Kantonsvertretern, aber auch mit Einfluss auf die kantonale \nRegierung muss das System angepasst und nicht einfach gesagt werden, der Kanton macht \nwieder nichts. Das System ist falsch und muss korrigiert werden. Ich weiss nicht, wie aktiv die \nanderen Grossräte sind, ich bin dran. \n\nStadträtin Regine Siegenthaler (Die Mitte): Das Thema Langzeitpflege steht weiterhin im \nZeichen von Licht und Schatten. Ein besonderer Lichtstrahl ist für mich die Volksabstimmung \nvom vergangenen Wochenende, wo das Stimmvolk bei der Verwendung der \nNeubewertungsreserven die Notwendigkeit einer verlässlichen stationären Altersversorgung \nauf Platz 1 gesetzt hat. Es ist gut, dass die Bevölkerung spürt, wie wichtig dieser Bereich \nbleibt. Und es ist gut, wenn uns die Bevölkerung den Auftrag gibt, hier dranzubleiben. \n\nWenn ich heute Abend schon wieder vor Ihnen stehe und eine Erhöhung der Pensionstaxen \nim AZP beantrage, ist das keine Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse. Es ist nebst einer \nnötigen Anpassung auf weitere Preissteigerungen das Eingeständnis, dass wir im AZP ein \nstrukturelles finanzielles Problem haben, nämlich das Problem der anhaltenden und \nzunehmenden Unterfinanzierung der Pflegeheimleistungen. Sehen Sie, wenn ein Pflegeheim \nmit einer Belegung von mehr als 97 % mit den Einnahmen seinen Aufwand nicht mehr \ndecken kann, ist etwas faul im Staate Dänemark, wie es Shakespeare sagen würde. Es gehört \ndarum zur Transparenz und zur Ehrlichkeit, dass ich Ihnen meine Sicht der Dinge zum \nübergeordneten Problem darlege. \n\nWir sprechen hier über einen wichtigen Teil, nämlich über den letzten Teil des \nPatientenpfads. Sie lesen es jeden Tag in der Zeitung, das ganze Gesundheitssystem ist \nextrem unter Druck geraten. Und das trifft auch die ambulante und die stationäre Pflege von \nälteren Menschen. \n\nDas Gesundheitssystem steht unter Druck sowohl von aussen wie von innen. Von aussen \ndurch den Bund und den Kanton, denn beide sparen. Von aussen aber auch durch die älter \nwerdende Gesellschaft. Wir erleben gerade das Zeitalter, wo die ehemaligen Babyboomer \npensioniert werden. Und von aussen insbesondere, weil wir, wie andere Branchen auch, \nunter dem Mangel an Fachkräften leiden. Das sind Tatsachen, aber sie helfen nicht weiter. \nWir müssen Verantwortung übernehmen und alles, was wir selber unternehmen können, \ntun. Eine Auslegeordnung zeigt, dass die Herausforderungen unseres AZP vielschichtig sind. \nAuch von innen. \n\n\n\n 429 \n \n \n \n\nWir haben es mit einem gewachsenen Betrieb zu tun, der effizienter gestaltet und besser \ngeführt werden muss. Gleichzeitig müssen wir sparen. Und es kommt hinzu, dass wir unser \nPflegeheim durchgehend baulich sanieren müssen. Wahrscheinlich müssen wir es sogar neu \ndenken, genauso wie das Gemeinderat Samuel Kienast heute schon gesagt hat. Wir werden \ndie grundlegenden Probleme offenlegen. Wir suchen nach Lösungen, die unser AZP \nverlässlich in die Zukunft führen können. Sie können sich vorstellen, was es braucht, sind \nkeine Pinselrenovationen. Gewisse Vorschläge sind durchgreifend und machen grundsätzliche \nRichtungsentscheidungen durch den Stadtrat nötig. Ich will diesen Richtungsentscheidungen \nnicht vorgreifen, aber Sie dürfen davon ausgehen, dass sie in vielerlei Hinsicht eine \nkonsequente Neuausrichtung bedeuten. Ich freue mich, wenn Sie uns darin unterstützen, \nund werde Sie über den Fortgang der Vorhaben selbstverständlich auf dem Laufenden \nhalten. \n\nDamit sind wir beim aktuellen Geschäft. Ich danke Ihnen für die Ausführungen zur \nTarifbotschaft. Sie verdeutlichen Ihre Verantwortung für die älteren Menschen in Frauenfeld. \nAuch ich danke dem Personal des AZP für die sehr engagierte Arbeit. Ich gehe hier nicht \nmehr auf die vielen Projekte im AZP ein. Nur so viel: Es ist uns ernst damit, weiterzukommen. \nIch gehe auch nicht im Detail auf die Pflegefinanzierung ein, wie das heute gewünscht \nwurde. Das mache ich gern in einem anderen Rahmen, erwähne hier aber auch, dass ich in \nverschiedenen Fraktionen dabei sein durfte, als ihr die Botschaft beraten habt, und habe dort \nauch die grundlegende Aufteilung der Pflegefinanzierung erläutert. An dieser Finanzierung \nkann selbstverständlich der Stadtrat nichts ändern. \n\nAn Priska Brenner-Braun gerichtet möchte ich erwähnen – nicht im Sinn einer Entgegnung, \nsondern im Sinn einer Information –, es gibt sehr gute Stellen, die beim Ausfüllen von \nFormularen unterstützen, zum Beispiel bei der Pro Senectute oder auch bei unserer Abteilung \nKrankenkasse und AHV. \n\nDie finanzielle Situation des AZP ist schwierig geworden. Für dieses Jahr müssen wir einen \nnoch grösseren Verlust als im Vorjahr ankündigen. Auslastung und Erträge sind zwar nicht \ndas grundlegende Problem, jedoch gab es im laufenden Jahr auch hier Schwierigkeiten wie \nzu niedrige Pflegestufen, viele unbezahlte Tage wegen Spitalaufenthalten und einen \nRestaurantumsatz, der die Budgeterwartungen nicht erfüllte. \n\nZudem hat der Kanton die Normkostenansätze um 4.3 % auf das Jahr 2025 gekürzt, was \nSorgen und Unverständnis auslöst. \n\nDie gestiegenen Kosten können ohne weitere Einnahmen nicht gedeckt werden. \nHauptursache ist der hohe Personalaufwand. Dieser entsteht durch die hohe Auslastung, den \nwachsenden Pflegeaufwand, den Fachkräftemangel, zunehmende Absenztage samt langen \nLohnfortzahlungen und durch den Einsatz von Temporärkräften, um die Pflege \nsicherzustellen. Zudem belasten steigende Kosten für Unterhalt, Lebensmittel, \nVersicherungsprämien und IT das Budget. Wir sind uns einig, dass das AZP ein \nausgeglichenes Budget mit gedeckten Betriebskosten benötigt. Daher ist neben der Teuerung \nin allen Bereichen und der Tariferhöhungen im Tageszentrum, die der Stadtrat beschlossen \nhat, die Erhöhung des Pensionstarifs im Ergaten-Talbach um 6 Franken pro Tag erforderlich. \nDie daraus resultierenden höheren Einnahmen dienen nicht zur Querfinanzierung der Pflege. \n\n\n\n 430 \n \n \n \n\nDie Kostenrechnung zeigt deutlich, dass Pensionsleistungen wie Beherbergung, Verpflegung, \nInfrastruktur, Reinigung, Wäsche usw. heute im AZP nicht ausreichend finanziert werden.  \n\nMit der Tariferhöhung liegen alle Einzelzimmer über der sogenannten EL-Limite. Das haben \nwir heute mehrfach gehört. Das heisst, wer Ergänzungsleistungen bezieht, müsste von einem \nEiner- in ein Zweierzimmer verlegt werden. Um dies abzuwenden, springt für Frauenfelder im \nAZP der Solidaritätsfonds ein. Im Vergleich zu anderen Kantonen ist die EL im Thurgau \ndeutlich zu tief. Und wie ich in der Fragestunde gesagt habe und wie es heute auch \nGemeinderat Roland Wyss erwähnt hat, bewegt sich diese Limite nur, wenn die Heime die \nPreise nicht künstlich darunter halten, wie es eben lange der Fall war. Ich bin froh, dass der \nDruck in diesem Thema auch via Grossratsmitglieder erhöht wird. \n\nIch bedaure diese erneute Tariferhöhung. Es ist zwar ein schwacher Trost, aber dieses \nProblem betrifft nicht nur das Alterszentrum Park. Viele andere Heime berichten von \nfinanziellen Schwierigkeiten und Tarifanpassungen. Vor diesem Hintergrund kann ich nichts \nversprechen. Und ich kann den Appell einiger Fraktionen nur unterstützen, den Kanton in die \nPflicht zu nehmen, damit den Pflegeheimen eine akzeptable Finanzierung gewährt wird. Ein \nBeispiel zur Verdeutlichung, das heute Abend nicht erwähnt wurde, ist die happige \nAusbildungspönale, die der Kanton einführen will. Wenn eine Pflegeinstitution zu wenig HF-\nFachpersonal (Personal mit höherer Fachschule) ausbildet, würde das das AZP voraussichtlich \nab 2026 250'000 Franken jährlich kosten. Das hiesse rechnerisch eine weitere Erhöhung um \n5 Franken pro Bewohnertag.  \n\nZusammenfassend und vor diesem ganzen Hintergrund bitte ich Sie, liebe Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen. Vielen Dank. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Wir haben die heutige Tagesordnung \nfast abgeschlossen. Ich habe es am Anfang der Sitzung erwähnt, wir sind noch nicht ganz am \nSchluss. \n\nGeschätzter Roman Fischer, deine Amtszeit im Gemeinderat begann am 3. Oktober 2017. Ein \nhalbes Jahr später warst du bereits ein Mitglied der Geschäftsprüfungskommission \nGesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen. Zum Schluss im letzten Amtsjahr konntest du \ndein Wissen in der GPK Finanzen und Administration eindringen. Nun suchst du eine neue \nHerausforderung. Ich wünsche dir in der neu erhaltenen Freizeit viel Spass und ein wenig \nErholung. Selbstverständlich lassen wir dich heute nicht mit leeren Händen gehen. Es gibt \nauch für dich ein kleines Geschenk für den Nachhauseweg. Leider muss ich auch hier sagen, \nich werde dir den Rest der Gabe später überreichen müssen, sie ist noch in Produktion. \nBesten Dank für deine Arbeit im Rat. \n\nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im eigenen Namen: Ich danke euch für die \nstets respektvolle Zusammenarbeit, auch wenn wir nicht immer gleicher Meinung waren und \nich zum Teil auch ein bisschen pointiert aufgetreten bin. Und ich danke euch, dass ihr euch \nweiterhin für das Wohl von Frauenfeld engagiert. Daran zweifle ich keine Minute, auch wenn \n\n\n\n 431 \n \n \n \n\nwir zum Teil andere Ansichten haben. Das Wohl von Frauenfeld hat jeder in seinem Kopf. \nDanke. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Es sind noch zwei Einfache Anfragen \neingegangen. \n\n- Eine von Gemeinderat Pascal Frey mit dem Titel «Tieflöhne bei der Stadt Frauenfeld». \n- Eine weitere Einfache Anfrage kommt von Gemeinderätin Christa Zahnd mit dem Titel \n\n«Bauvorhaben und Baubewilligungen in Frauenfeld». \n\nDie nächste Sitzung findet am Mittwoch, 11. Dezember 2024, um 16 Uhr statt. \n\nIch danke dem Ratssekretär und dem Team der Stadtkanzlei für die Unterstützung bei der \nVorbereitung der Sitzung und der Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck. Ich erkläre die \nheutige Gemeinderatssitzung für geschlossen. \n\n \n\nFrauenfeld, 27. November 2024  \n\nSTADT FRAUENFELD \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident   Der Gemeinderatssekretär \n\nHanspeter Gubler    Mathias Frei \n \n \n \nSTADT FRAUENFELD  \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident:  Hanspeter Gubler \n\nDer Gemeinderatssekretär: Mathias Frei \n\n\n\t19. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 27. November 2024\n\tTraktanden\n\tEinleitung\n\tAbstimmung\n\n\t98 Mitteilungen\n\t99 Protokoll\n\t100  Ersatzwahl eines Mitglieds der Redaktionskommission per 27. November 2024 und für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Claudio Bernold, Fraktion FDP)\n\tAbstimmung\n\n\t101  Botschaft Nr. 23 «Tariferhöhung Pensionspreise per 1. Januar 2025 im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach»\n\tEintreten\n\tDetailberatung\n\tAbstimmung\n\n\n


parent_type: meeting

name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. August 2025

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \nvon Mittwoch, 20. August 2025, 18.00 Uhr, Rathaus \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 25. Juni 2025 \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 25. Juni 2025 wird genehmigt. \n \n \nErsatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros per 1. September 2025 und für den Rest \nder Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Paula Blaser, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n \nDer Gemeinderat wählt Nathalie Grob mit 34 Stimmen als Mitglied des Wahlbüros per 1. \nSeptember 2025 für den Rest der Legislatur 2023 – 2027. \n \n \nErsatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen \nper 21. August 2025 und für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Ruth \nKrähenmann Hoenen, Fraktion Die Mitte/EVP) \n \nDer Gemeinderat wählt Samuel Kunz mit 33 Stimmen und der Enthaltung des Gewählten \nals Mitglied der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen per 21. August 2025 und \nfür den Rest der Legislatur 2023 – 2027. \n \n \nBotschaft Nr. 29 «Entwicklung Murgbogen - Planungskredit für städtebauliches \nVarianzverfahren» \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag – Der Planungskredit von 800'000 Franken inkl. \nMWST für die Durchführung einer Testplanung «Entwicklung Murgbogen» wird geneh-\nmigt. – mit 21 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.  \n \n \nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n \nEs sind keine parlamentarischen Vorstösse eingegangen. \n \n \n\n- - - \n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll zu entnehmen, \ndas nach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird. \n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2017

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 5. Juli 2017, \n18.00 Uhr, Rathaus Frauenfeld \n \n\n \n\n \n\nProtokollgenehmigung \n\n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. Mai 2017 wurde einstimmig genehmigt.  \n\n \n\n \nBotschaft Wärme Frauenfeld AG; Turnaround-Massnahmen mit anschliessender In-\ntegration in die Werkbetriebe Frauenfeld (im Gesamtumfang von 4,42 Mio. Franken) \n\nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n  \n\nAntrag 1 \n\n \n\nDer Gemeinderat hat den Turnaround-Massnahmen in der Höhe von 2,47 Mio. Franken und der \n\nanschliessenden Integration in die Werkbetriebe Frauenfeld durch Übernahme der Aktiven und \n\nPassiven in der Höhe von 1,95 Mio. Franken per 1. Januar 2018 einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nAntrag 2 \n\n \n\nDer Gemeinderat verlängert die Stundung der offenen Forderungen der Werkbetriebe aus dem \n\nBau des Fernwärmerings in Höhe von 1‘777.478.80 (inkl. MwSt) gegenüber der Wärme Frauen-\n\nfeld AG bis zum 31. Dezember 2017 einstimmig. \n\n \n\nDer Antrag 1 unterliegt der obligatorischen Gemeindeabstimmung. Sofern nicht alle Parteien \n\nvorgängig den Verträgen zustimmen, kann die Gemeindeabstimmung nicht durchgeführt wer-\n\nden. \n\n \n\nDer Antrag 2 untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beginnt am 6. Juli \n\n2017 und endet am 21. August 2017.  \n\n \n\n \n\nEingereichte Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEinfache Anfrage \n\n \n\nAn der heutigen Ratssitzung wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht:  \n\n \n\n- "Proaktive Kommunikation betreffend Einbürgerung, insbesondere an die Ausländerinnen und \n\nAusländer mit einer B- oder F- Aufenthaltsbewilligung“ von Gemeinderätin Barbara Dätwyler \n\nWeber. \n\n \n\n \n\n6\n\n. \n\nJ\n\nul\n\ni \n\n2\n\n0\n\n1\n\n7 \n\nJ\n\no\n\nst \n\nK\n\nu\n\no\n\nni \n\n \n\njo\n\nst\n\n.k\n\nu\n\no\n\nni\n\n@\n\nst\n\na\n\nd\n\ntf\n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\n \n  \n\nDiese Einfache Anfrage wird an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\n \n\n-.-.- \n\n \n\n \n\nDie Details der heutigen Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten aus-\n\nführlichen Protokoll zu entnehmen. \n\n \n\n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26. April 2017  [112 KB]

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\n \nProtokoll der 19. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 26. April 2017, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Ursula Duewell \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 37 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderätin Barbara Dätwyler, Gemeinderat Christoph Tschanen, \n\nGemeinderat Christian Wälchli \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Herbert Vetter \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n 108   Mitteilungen \n\n 109   Protokoll der Sitzung vom 14. Dezember 2016 \n\n 110 \n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds des Büros des Gemeinderats für den Rest der Legislatur 2015/2019 \n\n(Nachfolge von Gemeinderätin Susanna Dreyer, Fraktion CVP/EVP) \n\n 111 \n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Spezialkommission \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Jörg Schläpfer, Fraktion FDP) \n\n 112 \n\n  \n\nInterpellation betreffend "Das Historische Museum bleibt in Frauenfeld" von Gemeinderätin Moni-\n\nka Landert \n\nev. Diskussion \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n508 \n \n\n 113 \n\n  \n\nBotschaft Gesamtrevision Beitragsordnung zur Finanzierung von Verkehrserschliessungsanlagen \n\n(Perimeterreglement) \n\nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n    \n\n- - - \n\n\n\n509 \n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr \ngeehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Da-\nmen und Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich heisse Sie herzlich \nwillkommen zur heutigen Gemeinderatssitzung. Speziell begrüsse ich Gemeinderätin Andrea \nFerraro. Gemeinderätin Andrea Ferraro ist die Nachfolgerin von Alt-Gemeinderat Jörg Schläpfer. \nIch wünsche Ihnen viel Freude an der Ratsarbeit. Der Frauenanteil im Gemeinderat Frauenfeld \nbeträgt neu 32,5 Prozent. Für die heutige Sitzung hat Donat Beerli von der Thurgauer Zeitung \ndie Erlaubnis, an der Sitzung teilzunehmen. Er ersetzt Stefan Hilzinger bis Ende Juni bei der \nThurgauer Zeitung. \n\n \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass das Fotografieren, das Filmen sowie Tonaufnahmen gemäss \n\nArt. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n\n \n\nDie Osterferien sind vorbei und die Theater- und Konzertsaison und bald auch meine Zeit als \n\nGemeinderatspräsidentin geht langsam dem Ende entgegen. Da ich zweieinhalb Wochen in den \n\nFerien war und erst gestern Abend mit 25-stündiger Verspätung in Frauenfeld eingetroffen bin, \n\nbin ich im Moment nicht up to date, was alles in Frauenfeld läuft. Empfehlen kann ich Ihnen nur \n\ndas Casino-Konzert der Stadtmusik Frauenfeld vom kommenden Samstagabend. Ansonsten \n\nbietet Ihnen zurzeit das Aprilwetter viel Abwechslung.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 37 Mitglieder des \n\nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\n\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19.  \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Gemeindeordnung Art. 26 \n\nAbs. 2 zugestellt. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. – Da niemand das Wort wünscht, \n\ngilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung entsprechend \n\ndurchführen.  \n\n \n\n \n\n108 \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP):  \n\n1. Mit Beschluss Nr. 45 vom 14. Februar 2017 hat der Stadtrat die einfache Anfrage betreffend \n\n„Robidog-Management“ von Gemeinderätin Eveline Buff beantwortet. \n\n2. Mit Beschluss Nr. 54 vom 28. Februar 2017 hat der Stadtrat Andrea Ferraro als neues Mit-\n\nglied des Gemeinderats als gewählt erklärt. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 55 vom 28. Februar 2017 hat der Stadtrat die einfache Anfrage betreffend \n\n„Zur Situation des städtischen Personals“ von Gemeinderätin Barbara Dätwyler Weber be-\n\nantwortet. \n\n4. Mit Beschluss Nr. 56 vom 28. Februar 2017 hat der Stadtrat die Interpellation betreffend \n\n„Das Historische Museum bleibt in Frauenfeld“ von Gemeinderätin Monika Landert beant-\n\nwortet.  \n\n5. Mit Beschluss Nr. 70 vom 21. März 2017 hat der Stadtrat den Gemeinderat betreffend Un-\n\ntersuchungsbericht Wärme Frauenfeld AG über den Stand der Verbesserungsmassnahmen \n\ninformiert.  \n\n6. Am 21. März 2017 wurde dem Gemeinderat die Botschaft Nr. 18 betreffend „Gewährung \n\neines Kredits von CHF 420‘000 für die Innensanierung und Aufwertung des westlichen Teils \n\nder grossen Fahrzeughalle der Werkbetriebe“ zugestellt.  \n\n\n\n510 \n \n\n7. Am 21. März 2017 wurde dem Gemeinderat die Botschaft Nr. 20 betreffend „Stadtkaserne \n\nFrauenfeld: Kredit für die Weiterbearbeitung mittels Studienauftrag“ zugestellt.  \n\n8. Mit Beschluss Nr. 82 vom 4. April 2017 hat der Stadtrat die einfache Anfrage betreffend \n\n„Fuss- und Velounterführung Marktgasse“ von Gemeinderat Pascal Frey beantwortet. \n\n9. Am 4. April 2017 wurde dem Gemeinderat die Botschaft Nr. 88 betreffend „Aufhebung \n\nReglement über die Äufnung und die Verwendung der Spezialfinanzierung für neue Wohn-\n\nformen im Bereich Alters- und Pflegeheim“ zugestellt.  \n\n10. Am 12. April 2017 wurde dem Gemeinderat die Einladung zur Preisverleihung Schulthess \n\nGartenpreis sowie die Dokumentation darüber zugestellt.  \n\n11. Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 89 vom 18. April 2017 den Rücktritt von Gemeinderätin \n\nMonika Landert per 31. Mai 2017 bekanntgegeben und die Stadtkanzlei beauftragt, das Er-\n\nsatzwahlverfahren einzuleiten. \n\n12. Mit Beschluss Nr. 90 vom 18. April 2017 hat der Stadtrat die einfache Anfrage betreffend \n\n„Freie Strasse“ von Gemeinderat Andreas Elliker beantwortet.  \n\n13. Gemeinderätin Eveline Buff hat heute eine einfache Anfrage mit dem Titel „Belebung Innen-\n\nstadt – Stadtentwicklung“ eingereicht. \n\n14. Ebenfalls eine einfache Anfrage wurde eingereicht von Romeo Küng mit dem Titel „Begeg-\n\nnungszone Innenstadt“. \n\n15. Eine dritte einfache Anfrage wurde von Gemeinderat Andreas Elliker eingereicht mit dem \n\nTitel „Investitionen der Stadt Frauenfeld bis 2024“.  \n\n \n\nAuf Ihrem Tisch liegen folgende Dokumente auf:  \n\n \n\n- Einladung für die 20. Gemeinderatssitzung vom 17. Mai 2017 \n\n- Einladung für die GPK Bau, Werke, Anlagen für den 15. Mai 2017 \n\n- Einladung für die GPK Gesellschaft und Gesundheit für den 18. Mai 2017 \n\n- Botschaft Nr. 22 vom 18. April 2017 vom Stadtrat an den Gemeinderat mit dem Titel \n\n„Bericht Tagesparkierer in den Quartieren“ \n\n- Rechnungsordner 2016  \n\nWer den Ordner nicht nachhause schleppen möchte, kann ihn liegenlassen, er wird dann \n\nper Post zugestellt.  \n\n- Zusätzlich liegt noch eine neue Tischordnung auf und eine Adressliste der Gemeinderäte.  \n\n \n\n \n\n109  \n\n \n\nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 14. DEZEMBER 2016 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Das Protokoll der 17. Sitzung des Gemein-\n\nderats vom 14. Dezember 2016 wurde am 24. Januar 2017 im Extranet aufgeschaltet. Bis zum \n\nheutigen Datum sind keine Änderungen oder Ergänzungen gewünscht worden. Gibt es Bemer-\n\nkrungen zum Protokoll? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich danke Ihnen für die Aufmerk-\n\nsamkeit. Somit ist das Protokoll der 17. Sitzung vom 14. Dezember 2016 des Gemeinderats ge-\n\nnehmigt. Ich danke Gemeinderatssekretär Herbert Vetter und allen Beteiligten für die geleistete \n\nArbeit.  \n\n \n\n\n\n511 \n \n\n110  \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES BÜROS DES GEMEINDERATS FÜR DEN REST DER \n\nLEGISLATUR 2015/2019  \n\n(Nachfolge von Gemeinderätin Susanna Dreyer, Fraktion CVP/EVP) \n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Aufgrund der Wahl von Susanna Dreyer zur \n\nGemeinderatsvizepräsidentin wurde diese Ersatzwahl notwendig. Die Fraktion CVP/EVP hat das \n\nVorschlagsrecht.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli, Fraktionspräsident CVP/EVP: Gemeinderat Christian Wälchli \n\nlässt Sie gern grüssen mit folgenden Worten: „Nach der zweiten und geplanten Operation von \n\nMitte April, welche erfolgreich verlaufen ist, bin ich auf dem Weg der Genesung. Dazu trägt \n\nauch meine ambulante Rehabilitation bei, welche ich von zuhause aus in Frauenfeld geniessen \n\nkann. Ich freue mich, bald wieder unter euch sein zu können und grüsse euch ganz herzlich.“ \n\nAls Fraktionspräsident CVP/EVP stelle ich Ihnen in diesem Sinn gern den Antrag, Gemeinderat \n\nChristian Wälchli (EVP) ins Büro des Gemeinderats zu wählen und für die heutige Sitzung als \n\nErsatz Gemeinderat Michael Hodel (EVP) die Stimme zu geben.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Auch ich wünsche Gemeinderat Christian \n\nWälchli gute Besserung. Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des Geschäftsreglements die Wahl offen \n\ndurchzuführen. Sind Sie damit einverstanden?  \n\n \n\nAbstimmung \n\nGemeinderat Christian Wälchli wird einstimmig als neues Mitglied des Büros gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Ich gratuliere Gemeinderat Christian \n\nWälchli zur Wahl und wünsche ihm viel Freude an der Arbeit im Büro des Gemeinderats. Da \n\nGemeinderat Christian Wälchli wie bereits erwähnt nicht anwesend ist, bitte ich den Fraktions-\n\nchef der CVP/EVP um einen Vorschlag für die heutige Sitzung. \n\n \n\nChristoph Regli, Fraktionspräsident CVP/EVP: Ich bitte euch, die Stimme Michael Hodel zu \n\ngeben.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Gibt es Gegenvorschläge? – Damit ist Mi-\n\nchael Hodel für die heutige Sitzung als Stimmenzähler gewählt.  \n\n \n\n \n\n111 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER SPEZIALKOMMISSION  \n(Nachfolge von Gemeinderat Jörg Schläpfer, Fraktion FDP) \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Die Fraktion FDP hat das Vorschlagsrecht \n\nfür einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die Spezialkommission.  \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis, Fraktionspräsident FDP: Die Fraktion FDP schlägt Ihnen Ge-\n\nmeinderatspräsidentin Ursula Duewell zur Wahl vor.  \n\n \n\n\n\n512 \n \n\nGemeinderatsvizepräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 \n\nAbs. 3 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie \n\ndamit einverstanden?  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nUrsula Duewell wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme in die Spezialkommission \n\ngewählt.  \n\n \n\nGemeinderatsvizepräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Somit ist Ursula Duewell einstimmig \n\ngewählt.  \n\n \n\n \n\n112 \n\n \n\nINTERPELLATION BETREFFEND "DAS HISTORISCHE MUSEUM BLEIBT IN FRAUENFELD" VON GE-\n\nMEINDERÄTIN MONIKA LANDERT \n\nev. Diskussion \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Die Interpellation von Gemeinderätin Mo-\n\nnika Landert, welche am 14. Dezember 2016 eingereicht wurde, wurde am 28. Februar 2017 \n\nmit Stadtratsbeschluss Nr. 56 beantwortet.  \n\n \n\nGemeinderätin Monika Landert (SP): Wie schon gesagt, wurde meine Interpellation am 28. \n\nFebruar 2017 vom Stadtrat beantwortet. Ich möchte dem Stadtrat an dieser Stelle herzlich dan-\n\nken für das ausführliche Eingehen auf meine gestellten Fragen. Ich interpretiere das so, dass das \n\nAnliegen, das Historische Museum in Frauenfeld zu behalten, auch für den Stadtrat eine grosse \n\nWichtigkeit aufweist. Das freut mich natürlich. Auch wenn der Regierungsrat beschlossen hat, \n\ndie Sanierung und einen allfälligen Neubau des Kunstmuseums dem Historischen Museum vor-\n\nzuziehen, heisst es auch in diesem Fall, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Frage nach dem \n\nStandort des Historischen Museums wird über kurz oder lang wieder aktuell werden und dann \n\nmuss die Stadt Frauenfeld bereit sein. Aus diesem Grund finde ich es wichtig, dass wir heute \n\nüber diese Frage diskutieren, damit einer breiten Öffentlichkeit und damit auch der Kantonsre-\n\ngierung klar wird, was für eine Position in dieser Frage der Gemeinderat der Stadt Frauenfeld \n\neinnimmt. Deshalb beantrage ich Diskussion.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Diskussion wird einstimmig gewünscht.  \n\n \n\nGemeinderätin Monika Landert (SP): Die Stadt Frauenfeld ist Kantonshauptstadt. Das bringt \n\neinige positive Begleiterscheinungen mit sich, zum Beispiel das Vorhandensein von kantonalen \n\nÄmtern und anderen kantonalen Institutionen, wobei man das nicht als selbstverständlich anse-\n\nhen darf, sondern dafür muss sich die Stadt auch aktiv engagieren. In diesem Zusammenhang ist \n\nes wichtig, dass wir von der Stadt Frauenfeld aus dann, wenn die Regierung so weit ist, über \n\neinen allfälligen neuen Standort des Historischen Museums zu diskutieren bereit sind. Das heisst \n\nkonkret, dass wir einen möglichen neuen Standort anbieten können, der möglichst ohne Richt-\n\nplan- oder Zonenplanänderungen sofort zur Verfügung stehen würde. Dazu ist es auch wichtig, \n\nin dieser Frage frühzeitig die Position von Stadt- und Gemeinderat klar zu formulieren und nach \n\naussen zu kommunizieren. Für uns von der SP ist der Service Public ein grosses Anliegen. Das \n\nliegt schon darin begründet, dass unsere Parteiabkürzung ja auch als Abkürzung für Service \n\n\n\n513 \n \n\nPublic gesehen werden kann. Und ein historisches Museum gehört für uns ganz klar zum erwei-\n\nterten Angebot des Service Public. Es kann nicht sein, dass wir einfach zusehen, wie andere \n\nStädte mit grossem Aufwand versuchen, diese Institution für sich zu beanspruchen und wir vom \n\nGemeinderat der Stadt Frauenfeld zu dieser Frage nichts verlauten lassen. Deshalb wäre es wich-\n\ntig und wünschenswert, dass in dieser Diskussion möglichst alle Fraktionen zu Wort kommen \n\nund am Schluss klar würde, dass eine grosse Mehrheit des Gemeinderats klar hinter dem Ver-\n\nbleib des Historischen Museums in Frauenfeld steht. Lassen Sie mich noch kurz auf die einzelnen \n\nAntworten des Stadtrats eingehen.  \n\n \n\nZur Frage 1 schreibt der Stadtrat, er wolle sich aktiv dafür einsetzen, dass das Historische Muse-\n\num in Frauenfeld bleibt. Das freut mich natürlich zu hören. Interessant wäre aber auch zu wis-\n\nsen, wie genau denn dieses sich aktiv Einsetzen konkret aussehen könnte.  \n\n \n\nBei Frage 2 wird aus der Antwort klar ersichtlich, dass der Stadtrat im Zusammenhang mit der \n\nNeuplanung des Kasernenareals schon einiges unternommen hat, um auch der Kantonsregie-\n\nrung aufzuzeigen, dass das Areal ein geeigneter Standort für ein historisches Museum wäre. \n\nZudem schreibt der Stadtrat klar, dass er bei den weiteren Planungen zum Areal einen mögli-\n\nchen Neubau des Historischen Museums mitberücksichtigen werde. Positiv zu vermerken ist \n\nauch, dass das Wettbewerbsergebnis eine zeitliche wie auch städtebaulich flexible Lösung zu-\n\nlässt, was in der momentanen Situation, wo die Kantonsregierung wie gesagt die weiteren Pla-\n\nnungen bezüglich des Historischen Museums zurückgestellt hat, äusserst günstig ist. Wir stehen \n\nunter keinem Zeitdruck und müssen deshalb auch keinen Druck auf die Kantonsregierung ausü-\n\nben, möglichst bald Entscheide bezüglich des Standorts des Historischen Museums zu fällen.  \n\n \n\nBei der Frage 4 schliesslich, die nachfragt, wie sich die Stadt eine Unterstützung konkret vor-\n\nstellt, wird im letzten Satz der Antwort darauf hingewiesen, dass sich auch für den Kanton \n\nThurgau eine finanziell attraktive Lösung ergäbe, bliebe das Historische Museum in Frauenfeld. \n\nHier hätte ich mir gewünscht, dass der Stadtrat noch genauer darauf eingegangen wäre, ob und \n\nwie denn eine konkrete finanzielle Beteiligung der Stadt an einem historischen Museum ausse-\n\nhen könnte. Aber vielleicht will sich der Stadtrat auch einfach noch nicht in die Karten schauen \n\nlassen.  \n\n \n\nAbschliessend möchte ich noch einmal bekräftigen, dass es für die Stadt Frauenfeld ein grosser \n\nGewinn ist, das Historische Museum vor Ort zu haben und dass wir uns unbedingt engagieren \n\nmüssen, damit das auch so bleibt. Nun bin ich gespannt, ob das die anderen Fraktionen auch so \n\nsehen. \n\n \n\nGemeinderat Peter Heri (Grüne), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Wir \n\nbedanken uns beim Stadtrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Die Antwor-\n\nten zeigen, dass sich der Stadtrat aktiv dafür einsetzt, dass das Historische Museum auch in Zu-\n\nkunft in Frauenfeld beheimatet bleibt. Obwohl der Kanton bezüglich eines neuen Standorts für \n\ndas Historische Museum wankelmütig ist, die dafür eingesetzte kantonale Projektgruppe keine \n\nAktivitäten entfaltet und er sich aktuell zuerst um das Kunstmuseum kümmert, treibt der Frau-\n\nenfelder Stadtrat unabhängig vom Kanton die Planung voran und schafft gute Voraussetzungen \n\nfür eine neue Heimat des Historischen Museums, sei es auf dem Kasernenareal oder an einem \n\nder anderen in Frauenfeld geeigneten Orte. Wir sind der Meinung, dass Frauenfeld der ideale \n\nStandort für das Historische Museum ist. Nicht nur weil wesentliche geschichtliche Ereignisse \n\nhier stattfanden, sondern weil damit auch Synergien für die Besucher oder für die anderen Mu-\n\nseen genutzt werden können. Wir unterstützen darum den Stadtrat dabei, weiterhin alle Kom-\n\nmunikationskanäle mit dem Kanton und Mitsprachemöglichkeiten beim Kanton zu nutzen und \n\n\n\n514 \n \n\nermutigen den Stadtrat zudem zu prüfen, inwieweit sinnvolle Vorleistungen für einen zukünfti-\n\ngen neuen Frauenfelder Standort des Historischen Museums erbracht werden können.  \n\n \n\nGemeinderat Kurt Sieber (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Unsere Frakti-\n\non bedankt sich beim Stadtrat für das Engagement, dass die Museen in der Kantonshauptstadt \n\nverbleiben können. Wir unterstützen alle Anstrengungen des Stadtrats in dieser Angelegenheit \n\nund wir hoffen, dass die Museumstandorte in Frauenfeld verbleiben und sogar gestärkt werden \n\nkönnen. Die ausführlichen Antworten wurden ja schon auf die einfache Anfrage von mir gege-\n\nben. Die Veranstaltungen des Historischen Museums werden in der Kantonshauptstadt gut be-\n\nsucht.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir bedan-\n\nken uns beim Stadtrat für die Antworten. Die anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nhier im Saal wissen, wie im Grossen Rat um den Standort des Historischen Museums gebuhlt \n\nwird. Es ist richtig, dass Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Frauenfeld jetzt Farbe beken-\n\nnen und wir uns für unseren Standort einsetzen. Deswegen sage ich danke im Namen der \n\nCVP/EVP-Fraktion der Interpellantin Gemeinderätin Monika Landert für ihren Vorstoss. Wir be-\n\ndanken uns auch beim Stadtrat für seinen Einsatz zugunsten des Standorts von Frauenfeld.  \n\n \n\nBei der Fraktionsdiskussion vom 19. April ging es vor allem darum, dass wir die Antwort des \n\nStadtrats in Einzelteile zerlegen wollten und Unstimmigkeiten mit unserer Fraktionspolitik disku-\n\ntieren wollten. Deshalb sehen wir die Antwort des Stadtrats als Ganzes und als Einsatz für unse-\n\nren Standort Frauenfeld. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er uns nicht auf seine Antwort behaf-\n\ntet, wir hätten alles unterstützt, und dass wir alle miteinander das Ziel vor Augen sehen, wie wir \n\nes auch in der Fraktion sehen. Es soll also kein Präjudiz für die Zukunft geschaffen werden mit \n\ndieser Antwort. Deswegen sagen wir noch einmal ganz herzlichen Dank an die Mitstreiter und \n\nsagen: Weiter so für Frauenfeld. Das im Namen der CVP/EVP-Fraktion. \n\n \n\nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir danken \n\nGemeinderätin Monika Landert für die Einreichung der Interpellation. Die FDP-Fraktion unter-\n\nstützt die Bestrebungen, das Historische Museum in Frauenfeld zu behalten. Der Stadtrat hat \n\nbereits in der Beantwortung der einfachen Anfrage von Kurt Sieber vom 17. Mai 2016 darge-\n\nlegt, welche Schritte diesbezüglich unternommen wurden. In der Beantwortung der vorliegen-\n\nden Interpellation hat der Stadtrat klar seinen Willen geäussert, aktiv – ich betone, dass er sich \n\naktiv dafür einsetzt, das Historische Museum in Frauenfeld zu behalten. Die Neugestaltung des \n\nAreals Stadtkaserne / Oberes Mätteli eröffnet hier neue Möglichkeiten. Optionen zur zukünfti-\n\ngen Standortfrage sowie die konkreten Gespräche mit dem Kanton wurden in der Beantwor-\n\ntung dargelegt. Es ist aber auch klar, dass die Museen letztlich Aufgabe des Kantons sind. Der \n\nEntscheidungsträger ist also nicht die Stadt Frauenfeld. Die Frage nach einer Unterstützung kann \n\nnur dahingehend verstanden werden, dass die Stadt Frauenfeld nach ihren Möglichkeiten Vor-\n\nschläge unterbreitet und hierzu Rahmenbedingungen schafft, es aber nicht die Aufgabe der \n\nStadt sein darf, sich hier finanziell zu engagieren. Das ist Sache des Eigentümers.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Das Historische Museum ist in Frauenfeld, es ist er-\n\nfolgreich, es ist gut vernetzt und es ist gut platziert, nämlich in der Kantonshauptstadt. Das His-\n\ntorische Museum bleibt in Frauenfeld, dafür setzt sich der Stadtrat ein und bleibt auch dran. Der \n\nErfolg des Museums hier verpflichtet vor allem den Kanton, nämlich hier zu bleiben. Und die \n\netwas spitze Bemerkung sei auch erlaubt, dass Museen nicht unbedingt geeignete Instrumente \n\nfür Standortförderung darstellen.  \n\n \n\n\n\n515 \n \n\nSo lautete die Frage der Interpellantin: Wie setzt sich der Stadtrat denn genau aktiv für den Ver-\n\nbleib ein? Wir haben in Arbeitsgruppen mitgewirkt, die verschiedene Standorte geprüft haben, \n\nauch die eine andere oder erweiterte Nutzung des Schlosses Frauenfeld überlegt haben. Wir \n\nhaben Vorschläge eingebracht, wir haben dem Regierungsrat den Wettbewerb im Zusammen-\n\nhang mit der Stadtkaserne und dem Areal Oberes Mätteli persönlich gezeigt und wir sind bereits \n\njetzt in einer engen und guten Zusammenarbeit mit dem Historischen Museum.  \n\n \n\nDie zweite Frage lautete: Finanzielle Beteiligung, ob und wenn ja wie? Ich sage es so: Der Stadt-\n\nrat ist sich in dem Sinn klar, dass auch gewisse Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit \n\nein historisches Museum in Frauenfeld sein und bleiben kann. Für diese Voraussetzungen setzen \n\nwir uns gern ein. Vorleistungen, wie das auch genannt wurde, müsste man prüfen, aber das \n\nHistorische Museum ist keine kommunale Aufgabe, sondern ganz klar eine kantonale Aufgabe. \n\nFrauenfeld hat allerdings auch immer wieder in der Vergangenheit bewiesen, dass Vorleistungen \n\ndurchaus auch Sachen nach Frauenfeld bringen können, sei das eine Kantonsschule, sei das eine \n\nKaserne. Dass wir mit der Antwort des Stadtrats natürlich kein Präjudiz schaffen, im Sinne von \n\ndass wenn Sie als Gemeinderat sagen, schön, dass ihr euch einsetzt, dass wir euch nachher dann \n\nauch bei diesem Wort so packen würden, dass wir sagen, so und alles, was wir jetzt uns überle-\n\ngen zum Historischen Museum und was wir machen wollen, da habt ihr schon ja gesagt dazu. \n\nDas ist klar. Wenn Voraussetzungen geschaffen werden sollten oder Vorleistungen gemacht \n\nwerden sollten, die die Kompetenz des Stadtrats übersteigen, werden wir uns selbstverständlich \n\nan Sie als Gemeinderat und wenn nötig wird sich die Stadt als Ganzes an die Bevölkerung wen-\n\nden, damit Sie da auch ein Wort und eine Entscheidung mitzureden haben. In diesem Sinn dan-\n\nke ich Ihnen für die Diskussion und vor allem danke ich Ihnen für die Unterstützung des Vorge-\n\nhens des Stadtrats, das Historische Museum ist und bleibt in Frauenfeld.  \n\n \n\n \n\n113 \n\n \n\nBOTSCHAFT GESAMTREVISION BEITRAGSORDNUNG ZUR FINANZIERUNG VON VERKEHRSER-\n\nSCHLIESSUNGSANLAGEN (PERIMETERREGLEMENT) \n\nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Folgende Unterlagen wurden im Vorfeld \n\nzugestellt: \n\n \n\n- Botschaft Nr. 19 vom 17. Januar 2017 betreffend „Gesamtrevision Beitragsordnung zur \n\nFinanzierung von Verkehrserschliessungsanlagen (Perimeterreglement) \n\n- Entwurf der Beitragsordnung zur Finanzierung von Verkehrserschliessungsanlagen \n\n- Protokoll der GPK Bau, Werke, Anlagen von der Sitzung vom 13. Februar 2017, dieses \n\nwurde am 20. März 2017 im Extranet aufgeschaltet.  \n\n \n\nZuerst erfolgt die Eintretensdebatte, gefolgt von der materiellen Beratung. Danach werden wir \n\ndas Reglement Beitragsordnung zur Finanzierung von Verkehrserschliessungsanlagen seitenwei-\n\nse durchgehen. Allfällige Anträge zu den einzelnen Artikeln können dann angebracht werden \n\nund wir werden direkt über diese abstimmen. Zuletzt werden wir über den Antrag auf Seite 4 \n\nder Botschaft abstimmen. Gibt es Einwände gegen dieses Vorgehen?  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP), Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: \n\nDas Eintreten in der GPK war unbestritten, es waren alle anwesenden GPK-Mitglieder für Eintre-\n\nten.  \n\n\n\n516 \n \n\n \n\nEintreten ist stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP), Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: \n\nAn der GPK-Sitzung orientierten uns Stadtrat Urs Müller und der Chef des Tiefbauamtes Thomas \n\nMüller. Dieses neue Reglement soll das alte vom 31. Mai 1967 ersetzen. Es wurde uns erklärt, \n\ndass aus diesem Grund eine Gegenüberstellung des alten und des neuen Reglements nicht mehr \n\nmöglich war, weil die Unterschiede zu gross waren. Das neue Reglement wurde dem Departe-\n\nment Bau und Umwelt (DBU) zur Vorprüfung vorgelegt. Die Grundbasis dieses Reglements war \n\nein Musterreglement, das vom Kanton übernommen wurde. Bisher hat sich die Stadt immer an \n\ndie Vorgaben des Kantons gehalten. Nun wird die Praxis in einem Reglement festgeschrieben. \n\nWenn der Gemeinderat diesem Reglement zustimmt, wird dies vom Kanton nochmals geprüft. \n\nNeuerschliessungen sind in Frauenfeld im Moment nicht mehr so gross zu tätigen. Die GPK hat \n\nmit 4 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.  \n\n \n\nDie SVP/EDU-Fraktion schliesst sich dem GPK-Votum an und ist einstimmig für das neue Regle-\n\nment.  \n\n \n\nGemeinderat Michael Hodel (EVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Die Frakti-\n\non CVP/EVP hat sich anlässlich der Fraktionssitzung mit dem neuen Perimeterreglement ausei-\n\nnandergesetzt und über die Inhalte diskutiert. In der Folge waren wir mehrmals mit dem zustän-\n\ndigen Stadtrat und dem Amtsleiter in Kontakt, um Fragen zu klären.  \n\n \n\nAllgemeines: Wir können uns in Frauenfeld glücklich schätzen, dass wir über ein gut ausgebau-\n\ntes, funktionierendes Strassennetz verfügen. An dieser Stelle ein Dankeschön an die Abteilung \n\nTiefbau unter der Leitung von Thomas Müller. Wir stellten in unserer Fraktion fest, dass wir als \n\nStadt im Bereich Perimeterregelung gegenüber kleinen, ländlichen Gemeinden Vorteile haben, \n\nda das Strassennetz einen hohen Ausbaustandard hat und nur verhältnismässig wenig neue \n\nStrassen zur Erschliessung von Bauparzellen erstellt werden müssen. Die seit Jahren professionell \n\ngeführte Abteilung Tiefbau stellt zudem sicher, dass die Umsetzung von Projekten professionell \n\nund entsprechend der gesetzlichen Vorgaben geschieht. Die neue Beitragsordnung zur Finanzie-\n\nrung von Verkehrserschliessungsanlagen, die das Reglement von 1967 ersetzt, bietet denn auch \n\nden Rahmen, um die bisherige Praxis weiterzuverfolgen. Dies geschieht in Anlehnung an die \n\nkantonalen Gesetze und gründet auf der Vorlage des Kantons. Die Änderungen zur bisherigen \n\nPraxis sind marginal und ohne einschneidende Konsequenzen.  \n\n \n\nZur Umsetzung der Regelung: In unserer Fraktion hat dann auch nicht das neue Reglement als \n\nsolches zu einigen Diskussionen geführt, sondern mehr die Umsetzung desselben. Es ist uns klar, \n\ndass eine neue geschaffene Erschliessungsstrasse, wie sie bspw. im Gertwies zuoberst an der \n\nNeuhauserstrasse erstellt wurde, zu 100 Prozent von den Anwohnern übernommen werden \n\nmuss. Dies war bisher so und wird es auch bleiben. Mehr Diskussionen hat der Bereich Sanie-\n\nrung von bestehenden Strassen aufgeworfen. Uns hat interessiert, wie das Reglement zur An-\n\nwendung kommt, wenn eine Strasse durch eine Sanierung massgeblich aufgewertet wird, bei-\n\nspielsweise durch einen Velostreifen oder ein Trottoir. Als Beispiel haben wir uns gefragt, ob bei \n\nder Sanierung der Neuhauserstrasse Kosten weiterverrechnet wurden oder ob die Erstellung des \n\nBypasses zwischen Langfeldstrasse und Juchstrasse durch Dritte getragen wurde. Der zuständige \n\nStadtrat und Thomas Müller als Amtsleiter konnten uns anhand dieser Beispiele die aktuelle Um-\n\nsetzung erläutern. Bei der Neuhauserstrasse wurden gemäss Thomas Müller keine Kosten abge-\n\n\n\n517 \n \n\nwälzt, da kein nachweisbarer Mehrwert entstanden ist. Anders sieht es beim Bypass Langfeld-\n\n/Juchstrasse aus, wo die Kosten vollständig abgewälzt werden konnten. Seinen Aussagen zufol-\n\nge wurden über die Jahre bei Sanierungen bestehender Strassen kaum je Kosten abgewälzt, da \n\nin Streitfällen langwierige Gerichtsverfahren drohten und im Einzelfall der Nachweis eines \n\nMehrwerts schwierig und aufwendig sei. Dies ist für uns plausibel und der Aufwand, um Kos-\n\ntenbeteiligungen einzutreiben, soll den erzielbaren Ertrag nicht übersteigen.  \n\n \n\nEin zweiter Diskussionspunkt war in unserer Fraktion ein einzelner Begriff. Auch in diesem Fall \n\nkontaktierten wir Stadtrat und Amtsleiter zur Klärung. Dabei geht es um den Artikel 3 der Bei-\n\ntragsordnung, wo definiert wird, wie sich die Anlagekosten zusammensetzen. Neben Kosten für \n\nProjektierung, Bauleitung, Landerwerb, Baukosten usw. werden auch Inkonvenienzentschädi-\n\ngungen als Teil der Anlagekosten aufgeführt. Wir haben darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, \n\ndiese nur schwer zu definierenden Kosten im Reglement aufzuführen. Es handelt sich dabei um \n\nKosten oder Kostengutsprachen, die durch verursachte Unannehmlichkeiten anfallen. Dazu ge-\n\nhören bspw. Entschädigungen, wenn während einer Bauphase die Zufahrt zu einer Liegenschaft \n\nnicht möglich ist oder durch Bautätigkeiten verursachter Lärm. Der zuständige Amtsleiter konnte \n\nuns aufzeigen, dass diese Zahlungen nur selten geleistet werden und fast immer deutlich unter \n\n1‘000 Franken liegen. Wir liessen uns überzeugen, dass es sinnvoll ist, die Inkonvenienzentschä-\n\ndigungen mit zu den Anlagekosten zu rechnen.  \n\n \n\nMit Ausnahme dieser zwei Diskussionspunkte, die zu unserer Zufriedenheit geklärt wurden, gab \n\nes keine weiteren inhaltlichen Vorbehalte. Wir sind deshalb als Fraktion der Überzeugung, dass \n\ndas vorliegende Reglement gut und sinnvoll ist. Wie schon die GPK empfiehlt auch unsere Frak-\n\ntion der Redaktionskommission, die Formulierung der Ziffer 2 des Artikels 1 zu prüfen und ggf. \n\nzugunsten einer besser verständlichen Version anzupassen. Wir danken den Verantwortlichen \n\nfür die Ausarbeitung des Reglements und empfehlen Ihnen, dem Antrag zuzustimmen.  \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Fraktion \n\nFDP hat die vorliegende Botschaft genau studiert und ist wie die GPK Bau, Werke, Anlagen zum \n\nSchluss gekommen, ihr geschlossen zuzustimmen.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Ich bedanke mich für die gute Aufnahme des Geschäfts und möchte \n\nnicht gross verlängern. Es geht wirklich mit diesem Reglement resp. Wenn Sie diesem zustim-\n\nmen darum, eine alte Pendenz erledigen zu können. Das weitere Vorgehen ist, dass nach der \n\nBeschlussfassung in Ihrem Rat auch der Kanton, der das Reglement vorgeprüft hat, es schluss-\n\nendlich noch genehmigen muss.  \n\nZu den Fragen der Fraktion CVP/EVP: In den Erläuterungen zum Planungs- und Baugesetz (PBG), \n\nwelches dem Reglement zugrunde liegt, gibt es zusätzlich Auskunft, wo ein Sondervorteil zu \n\nbejahen ist, d. h. Kosten zu überwälzen sind und wo eben nicht. Das heisst, ein Ausbau einer \n\nStrasse, eine Verbreiterung bspw., die schon bestanden hat, gehört da nicht dazu. Einfach wenn \n\nSie sich da noch weiterbilden wollen. Damit möchte ich bereits schliessen. Ich danke Ihnen, \n\nwenn Sie dem Reglement, wie es nun vorliegt, zustimmen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Die durch den Rat genehmigte Beitrags-\n\nordnung zur Finanzierung von Verkehrserschliessungsanlagen (Perimeterreglement) wird hiermit \n\nan die Redaktionskommission für die redaktionelle Überarbeitung weitergeleitet. Gemäss Proto-\n\nkoll bittet die GPK Bau, Werke, Anlagen die Redaktionskommission, Artikel 1 Abs. 2 speziell \n\n\n\n518 \n \n\nanzuschauen, da dieser etwas unklar formuliert sei. Das Reglement wird erst nach der Schluss-\n\nabstimmung dem Behördenreferendum und dem fakultativen Referendum gemäss Art. 32 der \n\nGemeindeordnung unterstellt.  \n\nWir sind bereits am Schluss der heutigen Traktandenliste angelangt. In der Zwischenzeit ist eine \n\nMotion der Gemeinderäte Thomas Gemperle und Christian Mader betreffend „Beiträge an Kul-\n\nturobjekte (Anpassung Beitragsbemessung)“ beim Präsidium eingereicht worden. Diese wurde \n\nvon 17 Gemeinderäten mitunterzeichnet. Ich werde sie an den Stadtrat weiterleiten.  \n\n \n\nDie Einladung für die nächste Gemeinderatssitzung liegt wie bereits erwähnt auf Ihrem Tisch. Sie \n\nfindet am Mittwoch, 17. Mai 2017 bereits um 17.30 Uhr statt.  \n\n \n\nIch danke Ihnen für die aktive Mitarbeit, für die interessanten und engagierten Voten und dem \n\nStadtrat für die ausführlichen Stellungnahmen. Ich danke Beat Dürger und seinem Team für die \n\nVorbereitung und die Unterstützung während der Sitzung. Ein Dankeschön geht auch an die \n\nStadtgärtnerei für den Blumenschmuck. Ich schliesse somit die 19. Sitzung des Gemeinderats um \n\n18.50 Uhr. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.  \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 18.50 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 4. Oktober 2023

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \n\nvom Mittwoch, 4. Oktober 2023, 18:00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \n\nBotschaft Nr. 3. «Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen» \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt das Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen mit 34 Stimmen \n\neinstimmig zur Kenntnis.  \n\n \n\n \n\nBotschaft Nr. 5 «Strategie AZP 2030» \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt die Strategie AZP 2030 mit 34 Stimmen einstimmig zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEs wurde folgender Vorstoss eingereicht: \n\n- Kommissionsmotion «Aufhebung des Reglements über Vorsorgeleistungen zu-\n\ngunsten der Mitglieder des Stadtrates und Schaffung rechtlicher Grundlagen für \n\neine subsidiäre Versicherungslösung» der Geschäftsprüfungskommission Finanzen \n\nund Administration (Präsident Elio Bohner, Karin Gubler, René Gubler, Severine \n\nHänni, Beda Stähelin, Christoph Tobler, Stefan Vontobel)   \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll zu entnehmen, \n\ndas nach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird. \n\n \n\n* * * \n\n\n

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