name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. August 2016

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 13. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 17. August 2016, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Ursula Duewell \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 37 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderätin Eveline Buff, Gemeinderat Marcel Rutz, Gemeinderat \n\nMario Weber \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Herbert Vetter \n\n \n\n- - - \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n68   Mitteilungen \n\n69   Protokolle der Sitzung vom 18. Mai 2016 und 8. Juni 2016 \n\n70 \n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration  \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Herbert Vetter, SP/GWB/Juso) \n\n71 \n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft und Gesundheit \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Michael Hefti, Fraktion CVP/EVP) \n\n72 \n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Fürsorgebehörde  \n\n(Nachfolge von Elisabeth Glarner, CVP/EVP) \n\n73 \n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Fürsorgebehörde  \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Herbert Vetter, SP/GWB/Juso) \n\n74 \n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission \n\n(Nachfolge von Michael Hodel, Fraktion CVP/EVP) \n\n75 \n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros  \n\n(Ersatz von Richard Wyss, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\n76 \n  \n\nBotschaft Erlass Reglement über die Übertragung von Aufgaben \n\nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n   \n\n\n\n \n\n \n\n306 \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte \n\nDamen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Damen und \n\nHerren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich begrüsse Sie zu unserer heuti-\n\ngen 13. Gemeinderatssitzung. Speziell begrüsse ich heute Armin und Paola Menzi, die heute die \n\nErlaubnis haben, Filmaufnahmen für die neue Filmdokumentation über Frauenfeld zu machen.  \n\n \n\nEin spezielles herzliches Willkommen geht an unseren neuen Gemeinderatssekretär Herbert Vet-\n\nter. Im Namen des Gemeinderats wünsche ich Ihnen viel Erfolg in Ihrer neuen Tätigkeit.  \n\n \n\nZusätzlich darf ich heute drei neue Mitglieder im Gemeinderat begrüssen. Gemeinderätin Félicie \n\nHaueter von der SP als Nachfolgerin von Alt-Gemeinderat Herbert Vetter, Gemeinderat Michael \n\nHodel von der EVP als Nachfolger von Alt-Gemeinderat Michael Hefti. Michael Hodel gehörte \n\nbereits vom 1. August 2013 bis 31. Mai 2015 dem Gemeinderat an. Auch begrüssen darf ich \n\nGemeinderat Romeo Küng von der SVP als Nachfolger von Alt-Gemeinderat Jürg Senn. Ich wün-\n\nsche Gemeinderätin Félicie Haueter und den Gemeinderäten Michael Hodel und Romeo Küng \n\nviel Freude an der Ratsarbeit.  \n\n \n\nIch möchte Sie darauf hinweisen, dass das Fotografieren, das Filmen sowie Tonaufnahmen ge-\n\nmäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nur mit Bewilligung des Ratspräsidi-\n\nums gestattet sind.  \n\n \n\nDie Sommerferien sind für die meisten vorbei und ich möchte wiederum einige kulturelle  \n\nLeckerbissen in Frauenfeld und Umgebung bekanntmachen.  \n\n \n\nZurzeit läuft eine Ausstellung Frauenfelder Kunst im Bernerhaus. Bis am Sonntag, 21. August \n\nkönnen Sie die Gruppenausstellung mit Blick auf das künstlerische Schaffen von Frauen aus der \n\nRegion besuchen. Ein weiterer Leckerbissen, den ich Ihnen wirklich empfehlen kann, sind die \n\nTheateraufführungen „Der seltsame Fall des Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ der Theaterwerkstatt Gleis \n\n5. Ein Kammertheater unter freiem Himmel, aufgeführt im Innenhof vom Kräuterhof in Islikon. \n\nDie Premiere war gestern, weitere Aufführungen sind bis zum 27. August geplant.  \n\n \n\nAn der Bildhauerwoche vom 22. bis 31. August erschaffen sechs Kunstschaffende ihre Skulptu-\n\nren vor den Augen von Publikum und Passanten im Murg-Auen-Park. Zusätzlich stellen 16 wei-\n\ntere Künstler ihre Installationen und Plastiken aus. Die Kunstwerke können bis 31. Oktober be-\n\nstaunt werden. Die Vernissage ist dann am 31. August im Murg-Auen-Park.  \n\n \n\nAm Wochenende vom 2. und 3. September gibt es Musik in der Stadt. Ein gratis Open-Air-\n\nMusikanlass in der Innenstadt. Ein interessantes Programm für Jung und Alt. Oder besuchen Sie \n\ndiese Woche noch eines der Sommerlochkonzerte im Eisenwerk. Daneben kann man sich natür-\n\nlich auch sportlich betätigen. Am 27. August findet der 37. Frauenfelder Stadtlauf statt. Die Or-\n\nganisatoren freuen sich über Ihren Besuch.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 37 Mitglieder des \n\nGemeinderats anwesend sind. Gemäss Art. 30 müssen 25 Ratsmitglieder anwesend sein. Der Rat \n\nist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19. \n\n \n\nHiermit begrüsse ich auch unseren Stadtpräsidenten Anders Stokholm.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n307 \n\nDurch die Abwesenheit von Gemeinderat Mario Weber ist die Wahl eines Stimmenzählers für \n\ndie heutige Gemeinderatssitzung notwendig. Ich bitte den Fraktionschef der Fraktion \n\nCH/Grüne/GLP um den Wahlvorschlag.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Präsident der Fraktion CH/Grüne/GLP: Ich schlage Ihnen \n\nGemeinderat Benjamin Stricker vor.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat?  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Stim-\n\nmenzähler für die heutige Gemeinderatssitzung gewählt.  \n\n \n\nDie Traktandenliste ist den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Gemeindeordnung Art. 26 Abs. 2 \n\nzugestellt worden. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. – Da niemand das Wort \n\nwünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung entspre-\n\nchend durchführen.  \n\n \n\n \n\n68 \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: \n\n1. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 161 vom 7. Juni 2016 wurde die einfache Anfrage betreffend \n\n„Leinenpflicht für Hunde“ von Gemeinderat Robert Zahnd beantwortet. Die Antwort \n\nwurde am 9. Juni 2016 im Extranet aufgeschaltet. \n\n2. Am 10. Juni 2016 teilte uns Ralph Limoncelli mit, dass Herbert Vetter am 15. Juli 2016 \n\ndie Nachfolge von Heidi Arnold als Gemeinderatssekretär antreten wird. Mit Beschluss \n\nNr. 167 vom 14. Juni 2016 wurde der Rücktritt von Gemeinderat Herbert Vetter aus dem \n\nGemeinderat kommuniziert. Herbert Vetter wurde im Frühjahr 1999 als Mitglied der RPK \n\nder Stadt gewählt. Nach dem Rücktritt von Alt-Gemeinderat Stefan Bünter übernahm er \n\nam 1. Mai 2005 dessen Sitz im Gemeinderat. Bis Ende Legislatur 2003-2007 gehörte er \n\nbeiden Gremien an. Herbert Vetter arbeitete während der letzten Jahre in folgenden \n\nKommissionen: Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration, ab 11. Juli \n\n2007 als deren Vizepräsident, in der Fürsorgekommission, Spezialkommission mit Bür-\n\ngerrechtsverfahren, Abwasserverband Region Frauenfeld, parlamentarische Spezialkom-\n\nmission für die Vorbereitung der Teilrevision der Gemeindeordnung und des Geschäfts-\n\nreglements, parlamentarische Spezialkommission für die Vorberatung des Einbürge-\n\nrungsreglements, Spezialkommission Frauenfeld 2030, Zivilschutz Region Frauenfeld, \n\nFachkommission Öffentliche Sicherheit und vom 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2011 war er \n\nVizepräsident und vom 1. Juni 2012 bis 31. Mai 2013 Präsident dieses Rates. Im Namen \n\ndes Gemeinderats danke ich dir für dein grosses Engagement und wir sind sehr froh, \n\ndass all dein Wissen nicht verlorengeht, sondern im Amt des Gemeinderatssekretärs wei-\n\nter eingesetzt wird. Ich wünsche dir viel Freude in deiner neuen Aufgabe. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 168 vom 14. Juni erklärte der Stadtrat Michael Hodel als Nachfolger \n\nvon Gemeinderat Michael Hefti für den Rest der Amtsdauer 2015-2019 ab 1. August \n\n2016 als gewählt. \n\n\n\n \n\n \n\n308 \n\n4. Mit Beschluss 169 vom 16. April 2016 wurde uns der Rücktritt von Wahlbüromitglied \n\nRichard Wyss per 30. Juni bekanntgegeben.  \n\n5. Mit Beschluss Nr. 170 vom 14. Juni 2016 setzt der Stadtrat das Reglement über die För-\n\nderung von preisgünstigem Wohnraum per 1. Juli 2016 in Kraft. \n\n6. Am 15. Juni 2016 hat Gemeinderat Michael Hodel den Rücktritt aus der Einbürgerungs-\n\nkommission bekanntgegeben.  \n\n7. Mit Schreiben datiert vom 9. Juni 2016 hat Elisabeth Glarner ihren Rücktritt aus der Für-\n\nsorgekommission bekanntgegeben.  \n\n8. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 178 vom 28. Juni 2016 wurde die einfache Anfrage betref-\n\nfend „Sackgassen auf Fusswegen im Westen von Frauenfeld“ von Gemeinderat Andreas \n\nElliker beantwortet.  \n\n9. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 179 vom 29. Juni 2016 wurde die einfache Anfrage betref-\n\nfend „Zentrumsnahe Stadtentlastung“ der Gemeinderäte Andreas Elliker und Stefan \n\nGeiges beantwortet.  \n\n10. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 191 vom 12. Juli 2016 wurde die einfache Anfrage betreffend \n\n„Bahnhof Frauenfeld Ost, S-Bahnanschluss“ der Gemeinderäte Stefan Geiges und An-\n\ndreas Elliker beantwortet. \n\n11. Mit der Einladung zu dieser Sitzung haben Sie die Botschaft Nr. 13 vom 12. Juli 2016 be-\n\ntreffend „Stundung der Forderung der Werkbetriebe Frauenfeld gegenüber der Wärme \n\nFrauenfeld AG“ erhalten. Sie wurde am 15. Juli 2016 im Extranet aufgeschaltet.  \n\n12. Mit Beschluss Nr. 200 vom 9. August 2016 wurde uns der Rücktritt von Gemeinderat \n\nMarcel Epper per 31. August 2016 mitgeteilt. Marcel Epper amtete bereits vom 1. Juni \n\n1995 bis 31. Mai 2011 als Präsident der Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse. Nach \n\ndem Rücktritt von Alt-Gemeinderat Leo Scherrer übernahm er am 13. Mai 1998 dessen \n\nSitz im Gemeinderat. Marcel Epper arbeitete in den letzten 18 Jahren in den folgenden \n\nKommissionen des Gemeinderats mit: In der Spezialkommission Teilrevision Bauregle-\n\nment und Überprüfung der Stadtkernzone, Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, \n\nAnlagen, ab 1. Juni 2003 als deren Präsident, für die Flurkommission als Ersatzmitglied, \n\nin der Fachkommission für städtische Betriebe, der parlamentarischen Spezialkommission \n\nfür die Realisierung der Stadtentwicklung, in der Spezialkommission Planungszonen, \n\nSpezialkommission für die Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte, Spezial-\n\nkommission für die Teilrevision der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements. \n\nVom 1. Juni 2003 bis 31. Mai 2004 war er Vizepräsident und vom 1. Juni 2004 bis 31. \n\nMai 2005 Präsident dieses Rats. Die Legislaturperioden 2011 bis 2015 und 2015 bis \n\n2019 eröffnete Marcel Epper als Alterspräsident. Lieber Marcel, mit deinem Rücktritt \n\ngeht für den Gemeinderat viel Know-how verloren. Deine Erfahrungen und deine juristi-\n\nschen Kenntnisse werden wir vermissen. Du hast dich über all die Jahre für die Weiter-\n\nentwicklung der Stadt und das Gemeinwohl eingesetzt. Nicht über Motionen, einfache \n\nAnfragen oder Zeitungsartikel, sondern durch parteiübergreifende Gespräche und Arbeit \n\nim Hintergrund. Ich danke dir im Namen des Gemeinderats ganz herzlich für deinen \n\ngrossen Einsatz und wünsche dir viel Glück und Erfolg. Für dieses grosse, langjährige En-\n\ngagement hast du einen Applaus verdient.  \n\n13. Mit Schreiben vom 12. August 2016 hat uns Gemeinderat Alex Blumer sein Rücktrittsge-\n\nsuch eingereicht und den Rücktritt aus der GPK Gesellschaft und Gesundheit per 31. \n\nAugust 2016 bekanntgegeben. Alex Blumer wurde am 1. Juli 2014 als Nachfolger von \n\nAlt-Gemeinderat Matthias Hotz in den Rat gewählt. Er wurde am 1. Juni 2015 in die \n\nGPK Gesellschaft und Gesundheit und als deren Präsident gewählt. Daneben ist Ge-\n\nmeinderat Alex Blumer seit dem 1. Januar 2009 Delegierter für den Abwasserverband \n\nRegion Frauenfeld und seit dem 1. Juni 2015 Ersatzmitglied in der Flurkommission. Lie-\n\n\n\n \n\n \n\n309 \n\nber Alex, ich danke dir im Namen des Gemeinderats für deine Arbeit im Gemeinderat \n\nund in der GPK Gesellschaft und Gesundheit. Persönlich danke ich dir für die gute Zu-\n\nsammenarbeit in der Fraktion und wünsche dir alles Gute, viel Glück und Erfolg für die \n\nZukunft.  \n\nAlle im Jahr 2016 zurückgetretenen Gemeinderäte werden am 30. November 2016 im \n\nTurmzimmer des Rathauses offiziell verabschiedet. \n\n14. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 205 vom 16. August erklärt der Stadtrat Julia Bünter als Nach-\n\nfolgerin von Gemeinderat Marcel Epper für den Rest der Amtsdauer 2015-2019 ab 1. \n\nSeptember 2016 als gewählt.  \n\n15. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 206 gibt der Stadtrat den Rücktritt von Wahlbüromitglied Paul \n\nGriesemer per 31. August 2016 bekannt.  \n\n16. An Ihrem Platz finden Sie die aktuelle Sitzordnung, eine Adressliste des Rats und den \n\nJahresbericht der Peregrina-Stiftung sowie ein an Sie adressiertes Schreiben der Stiftung \n\nZukunft.  \n\n \n\n \n\n69 \n\n \n\nPROTOKOLLE DER SITZUNGEN VOM 18. MAI 2016 UND 8. JUNI 2016 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Das Protokoll der 11. Sitzung des Gemeinderats \n\nvom 18. Mai 2016 wurde am 25. Mai 2016 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Bis zum \n\nheutigen Datum sind keine Änderungen gewünscht worden. Gibt es noch Bemerkungen? \n\nDas Protokoll der 12. Sitzung des Gemeinderats vom 8. Juni 2016 wurde am 16. Juni 2016 im \n\nFrauenfelder Extranet aufgeschaltet. Bis zum heutigen Datum sind ebenfalls keine Änderungen \n\ngewünscht worden. Gibt es hier Bemerkungen zum Protokoll? – Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Somit sind die Protokolle der 11. Und 12. Sit-\n\nzung des Gemeinderats genehmigt. Ich danke der Ratssekretärin Heidi Arnold und allen Beteilig-\n\nten für die Arbeit.  \n\n \n\n \n\n70 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK FINANZEN UND ADMINISTRATION  \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Herbert Vetter, SP/GWB/Juso)  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Die Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO hat das \n\nVorschlagsrecht für einen Nachfolger.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey, Präsident der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Wir \n\nschlagen Ihnen Félicie Haueter vor. Félicie Haueter tritt die Nachfolge von Alt-Gemeinderat Her-\n\nbert Vetter an. Sie hat heute ihre erste Sitzung und würde dies gern auch in der GPK machen. \n\nSie ist Oberärztin an der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen und sie würde sich freuen, diese \n\nArbeit übernehmen zu dürfen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Ich \n\nschlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchzufüh-\n\nren. Sind Sie damit einverstanden?  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n310 \n\nAbstimmung \n\n \n\nFélicie Haueter wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme in die GPK Finanzen und \n\nAdministration für den Rest der Legislaturperiode 2015-2019 gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Ich gratuliere Ihnen zu dieser Wahl.  \n\n \n\n \n\n71 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK GESELLSCHAFT UND GESUNDHEIT \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Michael Hefti, Fraktion CVP/EVP) \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Die Fraktion CVP/EVP hat das Vorschlagsrecht für \n\neinen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Gemeinderat Michael Hefti als Mitglied der GPK \n\nGesellschaft und Gesundheit für den Rest der Legislatur 2015-2019.  \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper, Präsident der Fraktion CVP/EVP: Die Fraktion CVP/EVP schlägt \n\nIhnen als Nachfolge von Michael Hefti für die GPK Gesellschaft und Gesundheit die neue Ge-\n\nmeinderätin Julia Bünter von der CVP vor, welche ihr Amt am 1. September 2016 antreten wird.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Ich \n\nschlage auch hier vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchzu-\n\nführen. Sind Sie damit einverstanden? – Vorgeschlagen ist Gemeinderätin Julia Bünter. Frau Julia \n\nBünter wird ab 1. September 2016 dem Rat angehören.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderätin Julia Bünter wird einstimmig als Nachfolgerin von Gemeinderat Michael Hefti in \n\ndie GPK Gesellschaft und Gesundheit gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Ich gratuliere zur Wahl. \n\n \n\n \n\n72 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER FÜRSORGEBEHÖRDE  \n\n(Nachfolge von Elisabeth Glarner, CVP/EVP) \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Die Fraktion CVP/EVP hat das Vorschlagsrecht für \n\neinen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Frau Glarner. \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper, Präsident der Fraktion CVP/EVP: Die Fraktion CVP/EVP schlägt \n\nIhnen als Mitglied in die Fürsorgebehörde Frau Christina Thalmann von der EVP vor. Sie ist 1976 \n\ngeboren, verheiratet, hat zwei Kinder, ist kaufmännische Mitarbeiterin und Hausfrau.  \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Vorgeschlagen ist Frau Christina Thalmann von \n\nder EVP. Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Ich schlage auch hier gemäss Art. 56 Abs. 3 \n\ndes Reglements vor, die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden?  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n311 \n\nAbstimmung \n\n \n\nFrau Christina Thalmann wird einstimmig als Nachfolge von Elisabeth Glarner in die Fürsorgebe-\n\nhörde gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Somit ist Frau Christina Thalmann einstimmig als \n\nneues Mitglied der Fürsorgebehörde für den Rest der Legislatur 2015-2019 gewählt. Ich gratu-\n\nliere Frau Christina Thalmann, die oben auf der Galerie sitzt, zur Wahl und wünsche ihr viel \n\nFreude an der neuen Kommissionsarbeit.  \n\n \n\n \n\n73 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER FÜRSORGEBEHÖRDE  \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Herbert Vetter, SP/GWB/Juso) \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Die Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO hat das \n\nVorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Alt-Gemeinderat Herbert Vet-\n\nter für ein Mitglied der Fürsorgebehörde für den Rest der Legislatur 2015-2019.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey, Präsident der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Wir \n\nschlagen Ihnen Markus Frei zur Wahl vor. Markus Frei ist 65. Er war einige Zeit Mitglied unseres \n\nRats. Er war in der Vormundschaftsbehörde tätig und hat auf seinem Hof in der Brotegg seit 20 \n\nJahren Drogenabhängige betreut und hat jetzt eine Flüchtlingsfamilie dort. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Vorgeschlagen ist Alt-Gemeinderat Markus Frei. \n\nGibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Ich schlage auch hier vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des \n\nGeschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind sie damit einverstanden? \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nAlt-Gemeinderat Markus Frei wird einstimmig für den Rest der Legislaturperiode 2015-2019 in \n\ndie Fürsorgebehörde gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Somit ist Alt-Gemeinderat Markus Frei einstimmig \n\nals neues Mitglied der Fürsorgebehörde für den Rest der Legislatur 2015-2019 gewählt. Ich gra-\n\ntuliere Markus Frei zu der ehrenvollen Wahl und wünsche ihm viel Freude an der Kommissions-\n\narbeit.  \n\n \n\n \n\n74 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER EINBÜRGERUNGSKOMMISSION \n\n(Nachfolge von Michael Hodel, CVP/EVP) \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Die Fraktion CVP/EVP hat das Vorschlagsrecht für \n\neinen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Gemeinderat Michael Hodel als Mitglied der Ein-\n\nbürgerungskommission für den Rest der Legislatur 2015-2019. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n312 \n\nGemeinderat Marcel Epper, Präsident der Fraktion CVP/EVP: Als Mitglied in die Einbürge-\n\nrungskommission schlägt Ihnen die Fraktion CVP/EVP Herrn Daniel Ankele von der EVP, geboren \n\n1962, verheiratet, drei Kinder, vor. Er ist Fachberater FFF und gelernter Metzger und ist bereit, \n\ndieses Amt anzutreten.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Vorgeschlagen ist Daniel Ankele. Gibt es weitere \n\nVorschläge aus dem Rat? – Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 die des Geschäftsreg-\n\nlements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden?  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nHerr Daniel Ankele wird einstimmig als Nachfolger von Michael Hodel in die Einbürgerungs-\n\nkommission gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Somit ist Daniel Ankele einstimmig als neues Mit-\n\nglied der Einbürgerungskommission für den Rest der Legislatur 2015-2019 gewählt. Ich gratulie-\n\nre Daniel Ankele, der ebenfalls auf der Galerie sitzt, zur Wahl und wünsche ihm viel Freude an \n\nder Kommissionsarbeit.  \n\n \n\n \n\n75 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS  \n\n(Nachfolge von Richard Wyss, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Die Fraktion CH/Grüne/GLP hat das Vorschlags-\n\nrecht.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Präsident der Fraktion CH/Grüne/GLP: Namens der Fraktion \n\nCH/Grüne/Grünliberale schlagen wir Ihnen Frau Nina Thoma zur Wahl ins Wahlbüro vor. Frau \n\nThoma ist Fachfrau Radiologie und nach einem kurzen Gespräch über Bürgerpflichten im Allge-\n\nmeinen und die Lokalpolitik im Besonderen hat sie sich bereit erklärt, dieses Amt zu überneh-\n\nmen bzw. sich zur Verfügung zu stellen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Vorgeschlagen ist Frau Nina Thoma. Gibt es wei-\n\ntere Vorschläge aus dem Rat? – Auch hier schlage ich Ihnen vor, die Wahl gemäss Art. 56 Abs. 3 \n\ndes Reglements offen durchzuführen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nFrau Nina Thoma wird einstimmig ins Wahlbüro gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Somit ist Frau Nina Thoma einstimmig als neues \n\nMitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2015-2019 gewählt. Ich gratuliere Frau \n\nThoma zur Wahl.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n313 \n\n76  \n\n \n\nBOTSCHAFT ÜBER DEN ERLASS EINES REGLEMENTS ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG VON \n\nAUFGABEN \n\n(Eintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung) \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Folgende Unterlagen liegen uns vor:  \n\n \n\n- Botschaft der parlamentarischen Spezialkommission zur Umsetzung der Motion Übertra-\n\ngung von öffentlichen Aufgaben an Dritte vom 7. Juli 2016 \n\n- Die Protokolle der Sitzungen der parlamentarischen Spezialkommission und diejenigen \n\nder Subkommission sowie der Entwurf des Reglements über die Übertragung von Auf-\n\ngaben an Dritte \n\n \n\nZuerst erfolgt die Eintretensdebatte, gefolgt von der materiellen Beratung. Danach werden wir \n\ndas Reglement über die Übertragung von Aufgaben artikelweise durchgehen. Allfällige Anträge \n\nzu den einzelnen Artikeln können dann angebracht werden und wir werden direkt über diese \n\nabstimmen. Ich bitte Sie, mir diese Anträge schriftlich abzugeben. Zuletzt werden wir über den \n\nAntrag auf Seite 8 der Botschaft abstimmen. Gibt es Einwände gegen dieses Vorgehen?  \n\n \n\nEintreten \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann, Präsident der parlamentarischen Spezialkommission \n\nzur Umsetzung der Motion Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte: Die ge-\n\nnannte Spezialkommission erarbeitete das Reglement in fünf Kommissions- und vier Subkom-\n\nmissionssitzungen. Mit diesem Reglement schaffen wir eine klare und saubere gesetzliche \n\nGrundlage für den Bereich Aufgabenübertragung an Dritte. Es kommt immer dann zur Anwen-\n\ndung, wenn ein Dritter im Auftrag der Stadt eine Aufgabe dauerhaft übernimmt. Unerheblich \n\nist, ob die Stadt die Aufgabe bisher erfüllt hat oder ob es sich um eine neue Aufgabe handelt. \n\nUnd keine Rolle spielt auch, wie man die Aufgabenübertragung betitelt. Sei es Auslagerung, \n\nLeistungsauftrag, Liberalisierung, Privatisierung, materielle Privatisierung, Organisationsprivatisie-\n\nrung, Verkauf des Tafelsilbers oder wie auch immer. Für jede solche Aufgabenübertragung \n\nbraucht es eine Rechtsgrundlage, einen Übertragungsbeschluss. Das Reglement ist mit sechs \n\nArtikeln sehr schlank. Es besteht, auch wenn es nur ein kleines Reglement ist, aus einer Einlei-\n\ntung mit Grundsätzlichem zur Aufgabenerfüllung und Aufgabenübertragung, dem Hauptteil \n\noder Herzstück und dem Schluss. Es enthält am Anfang zwei Grundsätze. Das Gesetzmässig-\n\nkeitsprinzip einerseits und den Grundsatz anderseits, dass die Stadt ihre Aufgaben selber erfüllt. \n\nEine Übertragung ist als Ausnahme möglich, soweit es nicht Aufgaben betrifft, welche für die \n\nOrganisation, Selbstständigkeit und Leistungsfähigkeit notwendig sind. Die Übertragungsmög-\n\nlichkeit wird also nur wenig eingeschränkt.  \n\n \n\nIn der Kommission wurde die Auffassung vertreten, das Gesetzmässigkeitsprinzip gehöre nicht \n\nin dieses Reglement, weil es nicht die Aufgabenübertragung an sich betreffe. Die Mehrheit fin-\n\ndet es indessen sehr gut, wenn als Einleitung zum Thema der Aufgabenübertragung darauf hin-\n\ngewiesen wird, dass generell nur Aufgaben erledigt werden dürfen, die auf einer gesetzlichen \n\nGrundlage beruhen. Der Zusammenhang ist sicher gegeben, denn ohne gesetzliche Grundlage \n\nfür eine Aufgabe kann auch keine Aufgabe übertragen werden. Es ist daran zu erinnern, dass es \n\nnicht nur um Übertragung bestehender Aufgaben geht, also Auslagerung im klassischen Sinn, \n\nsondern auch um die Übertragung neuer Aufgaben. Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage \n\n\n\n \n\n \n\n314 \n\nist somit auch eine Voraussetzung für die Aufgabenübertragung. Zudem hat die Kommission die \n\nGelegenheit genutzt, das Gesetzmässigkeitsprinzip, das ein bisschen sehr allgemein und nicht \n\nsehr klar in der GO als Grundsatz festgehalten ist, also dieses wichtige Prinzip generell pragma-\n\ntisch zu präzisieren. Eine solche Präzisierung gehört auf die Stufe Gesetz, also ins Reglement und \n\nnicht auf die Stufe Verfassung, also nicht in die GO. Der Gemeinderat ist im Übrigen frei, über \n\nden Wortlaut einer Motion hinaus zu legiferieren, genauso wie wir das ja bei stadträtlichen Vor-\n\nlagen dürfen und immer wieder auch mal tun.  \n\n \n\nDas Reglement besteht im Kern aus zwei Hauptbestandteilen. Zum einen macht es verbindliche \n\nVorgaben darüber, was bei jeder einzelnen Aufgabenübertragung im Übertragungserlass, also \n\neben in dieser Rechtsgrundlage für die Übertragung auf den Dritten mindestens geregelt wer-\n\nden muss. Zum anderen sagt das Reglement, wann der Entscheid über die Frage, ob eine kon-\n\nkrete Aufgabe unter den Vorgaben gemäss dem Übertragungserlass einem Dritten übertragen \n\nwerden soll, also wann obligatorisch, fakultativ oder eben gar nicht dem Volk vorzulegen ist. \n\nDas Reglement enthält keine materiellen Voraussetzungen für eine Aufgabenübertragung. Es \n\nsagt nur, welche Bereiche wir im konkreten Fall, also dann, wenn ein solcher Vorschlag kommt, \n\nregeln müssen, aber nicht wie die konkrete Regelung aussehen soll. Wir schlagen ganz bewusst \n\ndieses Konzept vor, weil es ganz unterschiedliche Fälle geben wird. Diese unterschiedlichen Fälle \n\nsollen nicht generell abstrakt über einen Leist geschlagen werden, sondern materiell dann, wenn \n\nes soweit ist, unterschiedlich geregelt werden können. Ob eine Aufgabenübertragung im kon-\n\nkreten Fall gut oder schlecht, sinnvoll oder unnötig ist, ist letztlich eine politische Frage. Das \n\nwerden wir dann entscheiden, wenn eine solche Vorlage kommt.  \n\n \n\nIch erlaube mir zum Schluss, Sie an den Anfang dieser Vorlage, an die Beweggründe der beiden \n\nMotionäre – der andere ist Kollege Geiges – zu erinnern. Es geht im Kern darum, die demokrati-\n\nschen Rechte des Volks und des Gemeinderats zu sichern. Bedenken Sie, solange die Stadt, sei \n\nes Stadtverwaltung, Werke oder AZP tätig ist, solange sie Aufgaben erfüllt, geschieht das im uns \n\nallen bekannten Rahmen mit Budgetprozess, Kreditvorlagen, Botschaften, Kommissionsberatun-\n\ngen, Diskussionen in den Fraktionen, Gemeinderatsdebatten, Referendumsmöglichkeit, Volksab-\n\nstimmung, mit Fragestunde, einfachen Anfragen, Interpellationen, Motionen, mit Rechnungsle-\n\ngung und Geschäftsbericht. Und ganz wichtig, das alles ist ausser den Beratungen in den Kom-\n\nmissionen und Fraktionen öffentlich und transparent. Wenn nun aber plötzlich nicht mehr die \n\nVerwaltung, sondern eben ein Dritter die gleichen Aufgaben erfüllt, was haben wir dann noch \n\nvon allen diesen Informations- und Mitsprachemöglichkeiten von Volk und Gemeinderat? Nichts \n\nmehr. Auf Mundart gesagt: Mir sind dusse. Draussen, vorig. Deshalb braucht es dieses Regle-\n\nment. \n\n \n\nZum Schluss Dank an Stadtschreiber Ralph Limoncelli für seine wertvolle Mitarbeit, er hat uns \n\nvon A bis Z begleitet, an Kommissionssekretärin Heidi Arnold für die zuverlässige und prompte \n\nProtokollierung, an den Stadtrat für die kritische Begleitung und die intensive Diskussion und \n\nnatürlich an alle Mitglieder der Kommission für die engagierte Mitarbeit. Ich bitte Sie im Namen \n\nder einstimmigen Kommission, auf die Vorlage einzutreten.  \n\n \n\nGemeinderätin Anita Bernhard, Referentin im Namen der Fraktion \n\nCH/Grüne/Grünliberale: Wie wichtig und dringlich eine klare Regelung bezüglich einer Ausla-\n\ngerung von Aufgaben an Dritte ist, zeigt uns unter anderem die aktuelle Problematik und damit \n\nverbunden die Auseinandersetzung mit der Wärme Frauenfeld AG. Die Aufnahme dieser neuen \n\nAufgabe sowie deren gleichzeitige Übertragung war auch der Auslöser für die Motion betref-\n\nfend Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte. Dass nun für solche Fälle ein seces, klei-\n\n\n\n \n\n \n\n315 \n\nnes Reglement entstanden ist, verdanken wir einer Spezialkommission von elf Mitgliedern und \n\ndabei im Speziellen einer kleineren Subkommission, die für die Ausarbeitung der einzelnen Arti-\n\nkel verantwortlich ist. Besten Dank für die gute geleistete Arbeit. Unsere Fraktion ist einheitlich \n\nfür Eintreten. \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges, Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Der Erlass des \n\nReglements für die Übertragung von Aufgaben basiert auf dem Vorstoss von Gemeinderat Peter \n\nHausammann und von mir vom 20. August 2014, also vor fast zwei Jahren. Dank Ihrer Erhebli-\n\ncherklärung können wir heute über ein Reglement diskutieren.  \n\n \n\nAnlass für den Vorstoss war die Frage, unter welchen Bedingungen die Werkbetriebe oder die \n\nStadt Frauenfeld sich an etwas oder jemandem beteiligen dürfen. Anlass war vor allem auch die \n\nBeteiligung an der Wärme Frauenfeld AG. Damals sagte der Stadtrat, dass die Beteiligung in der \n\nHöhe der Finanzkompetenz des Stadtrats möglich war. Wir als Motionäre waren aber anderer \n\nMeinung und vertraten die Meinung, dass bei Beteiligungen das ganze Politische und die finan-\n\nzielle Tragweite massgebend ist. Beim Thema Wärme Frauenfeld AG sind wir anscheinend in \n\ndiesem Rat noch nicht ganz gleicher Meinung. Aber dass ein solches Vorgehen des Stadtrats \n\nnicht mehr vorkommen soll, da herrscht in diesem Rat wohl mehrheitlich Zustimmung.  \n\n \n\nFür das Umsetzen der Motion haben wir eine Spezialkommission eingesetzt, welche uns heute \n\nein Reglement vorlegt. Eine Kommission Nota bene, in welcher jede politische Partei vertreten \n\nwar. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf dieses Geschäft.  \n\n \n\nGemeinderat Christian Mader, Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Vor genau zwei \n\nJahren wurde die Motion „Übertragung von Aufgaben an Dritte“, bei der drei Viertel aller Rats-\n\nmitglieder unterschrieben hatten, eingereicht. Zweck und Ziel dieser vor eineinhalb Jahren er-\n\nheblich erklärten Motion ist die Schaffung der notwendigen sauberen gesetzlichen Grundlage \n\nfür den Bereich Aufgabenübertragung an Dritte. Es geht um alle Aufgaben, welche nicht durch \n\ndie Verwaltung selber, sondern ausserhalb der Verwaltung erfüllt werden, die Zuständigkeit \n\nnach heute geltendem Gesetz aber bei der Verwaltung liegt. Dies wird mittels Leistungsaufträ-\n\ngen definiert. Die Stadt beaufsichtigt die Aufgabenerfüllung der Leistungsaufträge. In deren \n\nUmsetzung können weder Stadtrat noch Gemeinderat noch das Volk Einfluss nehmen. Dieser \n\nVerlust demokratischer Entscheidungsprozesse ist sicher der grösste Nachteil einer Aufgaben-\n\nübertragung an Dritte. Umso wichtiger ist bei der Aufgabenübertragung die sorgfältige Auswahl \n\nin allen Belangen und die Gemeindeabstimmung. Die Frage, welche Aufgaben öffentlich sein \n\nsollen und somit durch die Verwaltung erfüllt werden und welche durch Private erledigt werden \n\nkönnten, war nicht Gegenstand der Beratungen und würde in diesem Rat auch nie zu Einigkeit \n\nführen. Weiteres Ziel war es, keine komplizierte und detaillierte, sondern eine einfache, schlanke \n\nRegelung zu erstellen. Dies dürfte mit dem vorliegenden Reglement gelungen sein. Bereits er-\n\nfolgte Aufgabenübertragungen sind vom neuen Reglement nicht betroffen. Es sei denn, der \n\nentsprechende Leistungsauftrag ändere sich. Es wird auch davon ausgegangen, dass nur sehr \n\nwenige Fälle pro Jahr unter dieses Reglement fallen werden. Allfällige Teilrevisionen unterstehen \n\ndem fakultativen Referendum. Die Fraktion SVP/EDU ist einstimmig für Eintreten. \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle: Auf Seite 3 der Botschaft erläutert die Kommission, warum \n\ndiese Regelung in einem Reglement gelöst wurde. Ich bin auch der Meinung, dass dies in ein \n\nReglement und nicht in die Gemeindeordnung gehört. Begründet wird es jedoch damit, dass bei \n\nallfälligen Revisionen keine obligatorischen Volksabstimmungen stattfinden müssten. Mit dieser \n\nBegründung bin ich nicht einverstanden. Ich bin der Meinung, es gibt nur einen Grund, warum \n\n\n\n \n\n \n\n316 \n\ndas in ein Reglement gehört und das ist die Rechtsordnung. Wir präzisieren und konkretisieren \n\ndie Kompetenzen und Zuständigkeiten des Stadtrats und das ist klar ein Fall für ein Reglement \n\nund gehört nicht in die Gemeindeordnung. Ich bin also damit einverstanden, aber nicht mit der \n\nBegründung in der Botschaft und bin auch froh, dass der Kommissionspräsident das nochmals in \n\nseinem Votum erwähnt hat.  \n\nZum Thema der Rückwirkung, das im Absatz danach erläutert wird, habe ich zwei Fragen an die \n\nKommission:  \n\n \n\n1. Was ist der Grund, warum dieser Passus nicht ins Reglement aufgenommen wurde? \n\nMeiner Ansicht nach ist das nicht eine Übergangsbestimmung, sondern es sind Fälle, \n\nnämlich auslaufende Vereinbarungen, die immer wieder vorkommen können. Auch \n\nkünftige Gemeinderatsmitglieder haben vielleicht nicht immer die Botschaft zur Hand, \n\nwo dieser Fall mit der Rückwirkung gelöst ist. Rein rechtlich wird das in Ordnung sein, da \n\nhabe ich keine Bedenken, aber ich frage mich, ob es einen Grund gibt, warum das nicht \n\nim Reglement erwähnt wurde.  \n\n2. Es wird erwähnt, dass nur bei Änderungen Art. 3 zur Anwendung kommt. Ich wäre froh, \n\nwenn die Kommission hier noch präzisieren könnte, was genau unter Änderungen zu \n\nverstehen ist. Wenn Vereinbarungen auslaufen, ändert ja die Laufzeit dieser Vereinba-\n\nrung. Ich gehe darum davon aus, dass diese Laufzeit nicht unter diese Änderungen fällt. \n\nWas passiert, wenn beispielsweise bei einer Stadtbusvergabe der Preis angepasst wird? \n\nWie ist das mit diesen Änderungen gemeint? Vielleicht können hier noch konkrete Bei-\n\nspiele und Erläuterungen abgegeben werden, von mir aus auch in der materiellen Debat-\n\nte.  \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty: Mit der uns vorliegenden Fassung eines Reglements über die Über-\n\ntragung von Aufgaben an Dritte wurde eine gute und einfach anwendbare gesetzliche Grundla-\n\nge geschaffen. Das sage ich nicht, weil ich in der Spezialkommission mitwirken durfte. Ich möch-\n\nte dem Kommissionspräsidenten Peter Hausammann herzlich danken und ihm ein Kränzchen \n\nwinden. Unser Ratskollege leitete die Sitzungen mit grossem Engagement stets umsichtig, spedi-\n\ntiv und politisch korrekt. Ich konnte mich auch davon überzeugen, dass die Subkommission her-\n\nvorragend gearbeitet hat. Es brauchte zur Bewältigung dieser recht komplexen Materie vor allem \n\nden juristischen Sachverstand von Peter Hausammann und Marcel Epper, damit die Spezial-\n\nkommission dem Gemeinderat einen tauglichen Reglementsentwurf zur Genehmigung unter-\n\nbreiten konnte. Ich bin für Eintreten und bitte Sie daher, dem Antrag zuzustimmen.  \n\n \n\nTrotzdem habe ich einige Bedenken, die ich in der materiellen Beratung äussern werde. Die \n\nStadt soll ihre Aufgaben grundsätzlich selbst erfüllen. Das ist für mich der wichtigste Punkt, das \n\nwichtigste Postulat in der Botschaft, ein Grundsatz, der in Art. 1 Abs. 1 des Reglements festge-\n\nschrieben ist. Das heisst für mich im Umkehrschluss, dass die Stadt nur in absoluten Ausnahme-\n\nfällen gemeindespezifische Aufgaben an öffentlich rechtliche oder privatrechtliche Körperschaf-\n\nten, Anstalten und Stiftungen auslagern darf. Ich werde in der anschliessenden materiellen Bera-\n\ntung auf zwei problematische Beispiele von Aufgabenübertragung zu sprechen kommen, dies \n\nvor dem Hintergrund einer angespannten Finanzlage der Stadt, die sich durch eine Anhäufung \n\nvon Budgetdefiziten bemerkbar macht. Die Mitglieder des Gemeinderats und insbesondere die \n\nGPK Finanzen und Administration tragen eine grosse Verantwortung für unsere Stadtfinanzen. \n\nWir können uns die Personalvermehrungen der letzten Jahre und kostenaufwendige Übertra-\n\ngung von Aufgaben schlicht und einfach nicht mehr leisten.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n317 \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Es liegt ein schlankes Reglement vor, das anerkennen wir \n\nals Stadtrat. Wir kennen auch den Hintergrund dafür, dass dieses Reglement notwendig gewor-\n\nden ist und wir sehen auch, dass dieses Reglement so, wie es jetzt geschrieben worden ist, an-\n\nwendbar sein wird auf solche Fälle. Wir haben intensive Diskussionen geführt und angesichts \n\ndessen, dass das Reglement bei spezifischen Fällen und damit, wie auch in der Botschaft steht, \n\nnur selten zur Anwendung kommen wird, können wir als Stadtrat mit dem vorliegenden Resul-\n\ntat gut umgehen. Wir möchten an dieser Stelle für die grosse Arbeit danken, die dahintersteckt, \n\nauch die lange – wir haben gehört, zweijährige – Arbeit, die dahintersteckt. Wir möchten auch \n\nfür die offene Diskussion herzlich danken und für das gute Resultat ebenfalls.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten.  \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper, Referent im Namen der parlamentarischen Spezialkommis-\n\nsion: Ich werde Ihnen nachfolgend die einzelnen Reglementsbestimmungen in Einzelpunkten \n\nergänzend erläutern.  \n\n \n\nArt. 1 Grundsatz: Diese Bestimmung beinhaltet im Wesentlichen drei Elemente. Zum Ersten das \n\nPrinzip der Gesetzmässigkeit, wonach die Stadt eben nur Aufgaben erfüllt, die auf einer gesetz-\n\nlichen Grundlage beruhen. Zum Zweiten das Prinzip, dass die Stadt diese Aufgaben grundsätz-\n\nlich selber erfüllt. Und zum Dritten, dass mit Ausnahme des Kernbereichs staatlichen Handelns \n\ndie Aufgabenübertragung an Dritte grundsätzlich ohne weitere Einschränkungen zulässig ist und \n\nzulässig bleibt.  \n\n \n\nZum Thema Gesetzmässigkeitsprinzip hat sich unser Präsident der Spezialkommission bereits \n\ngeäussert. Ich möchte nur zwei Ergänzungen machen: Die Spezialkommission ist wie gesagt der \n\nÜberzeugung, dass dieser Grundsatz quasi als Fundament des Reglements zu Recht auch dort \n\nfestgehalten wird. Damit soll eben klargestellt werden, dass es für die Übertragung von Aufga-\n\nben an Dritte zum Ersten einer gesetzlichen Grundlage und zum Zweiten eines entsprechenden \n\nAusgabenbeschlusses bedarf. Es braucht eben beide Elemente, damit dies rechtsstaatlich korrekt \n\nvorgenommen werden kann. Inhaltlich und auch das ist wichtig und in Bezug auf die Rechts-\n\nform der Drittpartei wurden dagegen im Reglement keine Einschränkungen statuiert. Im vorlie-\n\ngenden Reglement geht es vielmehr darum, die Spielregeln bei der Übertragung von Aufgaben \n\nan Dritte festzulegen und nicht darum, hierbei die Möglichkeiten zur Übertragung einzuschrän-\n\nken. Ob eine Übertragung an Dritte sinnvoll ist oder nicht, ist dagegen in der politischen Ausei-\n\nnandersetzung zu klären.  \n\n \n\nArt. 2 Rechtsgrundlage: In dieser Bestimmung wurde festgehalten, welche materiellen Punkte im \n\nErlass geregelt sein müssen. Dies gilt jedoch einschränkend nur für diejenigen Fälle von Art. 3 \n\nAbs. 1 und 2. In den Fällen von Art. 3 Abs. 3, welche grundsätzlich in der Kompetenz des Stadt-\n\nrats liegen, ist es diesem überlassen, wie er seinen Stadtratsbeschluss begründet. Die inhaltlichen \n\nVorgaben gelten daher für die Anwendung in Abs. 3 nicht. Hierbei handelt es sich nicht zuletzt \n\num eine pragmatische Abgrenzung, welche der Aufwandökonomie und der Selbstbestimmung \n\ndes Stadtrats dient. Die Auflistung unter den Litera A bis J ist zwingend einzuhalten und als ge-\n\ndankliche Checkliste zu verstehen, indem im Einzelfall inhaltlich zu jedem dieser Punkte eine \n\nAussage gemacht werden muss. Je nachdem sind die einzelnen Elemente vertieft zu begründen \n\noder können aber auch in einem kurzen Satz abgehandelt werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n318 \n\nArt 3 Zuständigkeit: Die Spezialkommission und insbesondere die Subkommission haben sich \n\nsehr intensiv mit der Frage der Zuständigkeit sowie der dafür erforderlichen Abgrenzungskrite-\n\nrien auseinandergesetzt, verschiedene Varianten diskutiert und wieder verworfen. Im Resultat \n\nblieb die Erkenntnis, dass es keine mathematisch genauen Abgrenzungskriterien gibt und diese \n\nauch nicht von konkreten Zahlen, beispielsweise analog der Finanzkompetenzen in der Gemein-\n\ndeordnung festgemacht werden können. Die Abgrenzung zwischen Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 \n\nwird in der Praxis wohl weniger problematisch sein, da das jeweilige Einzelgeschäft so oder an-\n\nders im Gemeinderat materiell behandelt werden muss und sich nur darin unterscheidet, ob \n\neben eine obligatorische oder eine fakultative Gemeindeabstimmung erforderlich ist. Die Ab-\n\ngrenzung zwischen den Absätzen 2 und 3 ist dagegen von grösserer Bedeutung. Hier stellt sich \n\ndie Frage, in welchen Fällen der Stadtrat zwar mit der Zustimmung der GPK, aber dennoch in \n\neigener Kompetenz über die Übertragung einer Aufgabe an Dritte entscheiden kann und in wel-\n\nchen Fällen das Geschäft in den Gemeinderat eingebracht werden muss. Es wird sich zeigen, ob \n\ndie gewählten Kriterien praxistauglich sind. Gleichzeitig wird sich mit jeder Fallanwendung eine \n\nimmer stärkere Praxis herausbilden. Wesentlich ist hierbei nach der klaren Meinung der Spezial-\n\nkommission, dass bei der Anwendung von Abs. 3 und damit bei der Prüfung der stadträtlichen \n\nZuständigkeit immer eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist. Die Übertragung einer Aufgabe \n\nkönnte beispielsweise lediglich von kleiner finanzieller Tragweite sein, aufgrund der grossen poli-\n\ntischen Tragweite wäre ein solcher Fall aber dennoch nach Abs. 1 allenfalls Abs. 2 abzuhandeln. \n\nMit anderen Worten ist die Bestimmung von Abs. 3 immer in seiner Abhängigkeit zu Abs. 1 und \n\n2 zu verstehen.  \n\n \n\nEntscheidend war und ist für die Spezialkommission, dass die demokratischen Rechte gewahrt \n\nbleiben und zukünftig zwischen dem Stadtrat und der GPK die Diskussion über die Anwendbar-\n\nkeit von Abs. 2 oder 3 im Voraus geführt wird und nicht erst dann, wenn eben eine Übertra-\n\ngung von Aufgaben an Dritte bereits beschlossene Sache ist. Die Spezialkommission schätzt im \n\nÜbrigen, dass nur sehr wenige Fälle pro Jahr unter dieses Reglement fallen werden. Die Zahl \n\nhängt letztlich aber davon ab, wie viele und welche Aufgaben der Stadtrat tatsächlich auslagern \n\nwill.  \n\n \n\nArt. 4 Botschaft an den Gemeinderat: Bei dieser Bestimmung handelt es sich um die Ergänzung \n\nzu Art. 2. In Art. 2 wird der Inhalt des Erlasses definiert und in Art. 4 der Inhalt der dazugehöri-\n\ngen Botschaft. Beide Elemente zusammen bilden nach der Meinung der Spezialkommission eine \n\nvernünftige und genügende Grundlage für die politische Entscheidfindung.  \n\n \n\nArt. 5 Vertrag: Gemäss Paragraph 29 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Gemeinden ist \n\nund muss zwingend die Übertragung von Gemeindeaufgaben auf öffentlich rechtliche oder pri-\n\nvatrechtliche Unternehmen in einem Vertrag schriftlich geregelt werden. Entsprechend wurde \n\ndiese Vollzugskompetenz zum Vertragsabschluss an den Stadtrat übertragen.  \n\n \n\nArt. 6 Inkraftsetzung: Ich versuche, hier die zwei Fragen von Gemeinderat Gemperle zu beant-\n\nworten. Gemäss dem Vorschlag der Spezialkommission tritt dieses Reglement per 1. Januar \n\n2017 in Kraft. Wie in der Botschaft ausgeführt wird, ist das Reglement auf alle neuen Aufga-\n\nbenübertragungen ab Inkrafttreten anwendbar. Bereits früher erfolgte Aufgabenübertragungen \n\nsind dagegen nicht betroffen. Es gibt daher keine rückwirkende Anwendbarkeit dieses Regle-\n\nments. Gesetzestechnisch müsste eine solche Rückwirkung denn auch ausdrücklich im Regle-\n\nment ausgeführt werden. Fehlt wie vorliegend eine solche Bestimmung, ist damit eindeutig und \n\nzweifelsfrei gesagt, dass es eben keine Rückwirkung gibt und auf diesem Hintergrund macht es \n\nschlicht keinen Sinn, wenn man trotzdem ausnahmsweise gerade in diesem Reglement zum \n\n\n\n \n\n \n\n319 \n\nThema Rückwirkung dennoch eine Bestimmung ins Reglement aufnimmt. Ich gehe davon aus, \n\ndass jeder Gemeinderat und jede Gemeinderätin, der/die sich mit der notwendigen Akribie mit \n\neinem Geschäft auseinandersetzt, sich auch dieser Frage stellen kann, ohne dass dies im Regle-\n\nment festgehalten ist.  \n\n \n\nIm Weiteren wird in der Botschaft ausgeführt, dass die blosse Erneuerung einer auslaufenden \n\nVereinbarung keine neue Rechtsgrundlage nach diesem Reglement erfordere, nur bei Änderun-\n\ngen sei nach Art. 3 zu verfahren. Ob und welche Änderungen im Einzelfall ein Vorgehen nach \n\ndiesem neuen Reglement notwendig machen, kann generell heute noch nicht abschliessend \n\ngesagt werden. Es wird im Einzelfall wesentlich darauf ankommen, welche Spielregeln im Ein-\n\nzelnen geändert werden. Die Verlängerung der Laufzeit ohne materielle Anpassungen dürfte in \n\nder Regel unproblematisch sein. Gleiches gilt vermutlich in Bezug auf eine Preisanpassung, wel-\n\nche einzig die Teuerung ausgleicht. Werden dagegen weitergehende Rechte und Pflichten oder \n\nfinanzielle Aufwendungen in der Zusammenarbeit mit Dritten geändert, müsste dies im jeweili-\n\ngen Einzelfall vertieft geprüft werden. Letztlich braucht es seitens des Stadt- und Gemeinderats \n\nden Willen, diese Abgrenzungsfragen einvernehmlich einer Lösung zuzuführen. Gerade die Sub-\n\nkommission hat sich ebenfalls mit verschiedensten Beispielen herumgeschlagen, hat diese disku-\n\ntiert, hat diese im konkreten Fall angeschaut und hat einfach letztlich festgestellt, dass es derart \n\nunterschiedliche Themenbereiche und derart unterschiedliche Aufgaben gibt, die übertragen \n\nwerden könnten oder bereits schon übertragen sind. Auf diesem Hintergrund sind wir in der \n\nSpezialkommission der festen Überzeugung, dass sich hier in der Praxis eine entsprechende Kri-\n\nterienwahl und eine entsprechende Abgrenzungspraxis herauskristallisieren müssen.  \n\n \n\nAbschliessend bitte ich euch namens der Spezialkommission noch einmal um Zustimmung zum \n\nReglement über die Übertragung von Aufgaben.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges, Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Das vorliegende \n\nReglement ist nach unserer Meinung aus vielen Gründen eine gute Sache. Ziel und Zweck des \n\nReglements ist gemäss Botschaft – ich zitiere: „Für den Bereich Aufgabenübertragung an Dritte \n\nsoll eine klare und saubere gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Der Bereich ist umfassend \n\nzu verstehen. Insbesondere ist entsprechend der Meinung der grossen Mehrheit des Gemeinde-\n\nrats und der einstimmigen Meinung der Spezialkommission auf eine Diskussion über öffentliche \n\nund private Aufgaben zu verzichten. Es geht um alle Aufgaben, welche nicht durch die Verwal-\n\ntung selber, sondern durch öffentlich rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften, Anstalten, \n\nStiftungen ausserhalb der Verwaltung erfüllt werden. Oder vereinfacht ausgedrückt: Alles, was \n\ndie Stadt nicht selber macht, worin sie aber involviert ist.“ Dies ist nach Ansicht der CVP/EVP-\n\nFraktion gelungen. Wir stehen auch dahinter, dass die Kommission weitergegangen ist als die \n\nMotion, indem sie öffentliche Aufgaben und andere Aufgaben nicht unterschieden hat. Das \n\nReglement ist einfach, kurz und bündig, es hat nur 6 Artikel. Das Reglement tritt auf den 1. Ja-\n\nnuar 2017 in Kraft, also relativ rasch, und wir sind der Meinung, es ist auch richtig, dass sie nicht \n\nrückwirkende Wirkung hat. Das Reglement legt keine festen Zahlen fest, welche aussagen, ab \n\nwann was gilt, es beruht auf dem Gesetzmässigkeitsprinzip. Dem Stadtrat soll das Reglement \n\nauch als Checkliste dienen, wo ganz klar definiert werden muss, was er abgeklärt haben muss, \n\nbevor er etwas überträgt. Alles andere wurde von meinen Vorrednern bereits gesagt. Wir dan-\n\nken dem Stadtrat für den Willen, hier eine Lösung zu suchen und zu finden. Jetzt können wir \n\nweitermachen. Jetzt können der Stadtrat und der Gemeinderat in dieser Frage und mit diesem \n\nReglement wichtige Erfahrungen sammeln, eventuell Anpassungen vornehmen. Die CVP/EVP-\n\nFraktion beantragt Ihnen, das Reglement einstimmig zu genehmigen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n320 \n\nGemeinderat Sandro Erne, Referent im Namen der Fraktion FDP: Unsere Fraktion hat sich \n\nüber die Inhalte der Botschaft und des neuen Reglements ausgetauscht. Vor der Ausarbeitung \n\ndes Reglements waren einige der Fraktionsmitglieder skeptisch, ob ein solches Reglement nicht \n\ndie Freiheiten und Kompetenzen des Stadtrats zu stark einschränkt. Dies tut es nun aus unserer \n\nSicht glücklicherweise nur geringfügig. Es ist wichtig, dass der Stadtrat klare Regeln hat, wie \n\nman mit Auslagerungen umgeht. Denn mit Auslagerungen geht politische Einflussnahme verlo-\n\nren. Der Stadtrat soll sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren. Deshalb soll er die Mög-\n\nlichkeit haben, Aufgaben auszulagern, wenn er findet, dass eine privatwirtschaftliche Unter-\n\nnehmung dies effizienter und dadurch günstiger erledigen kann. Während der Erarbeitung wur-\n\nde klar, dass das Reglement nur in sehr seltenen Fällen zum Einsatz kommen wird. Aufgaben-\n\nübertragungen waren in der Vergangenheit höchst selten. Es ist wünschenswert, dass das Reg-\n\nlement wirklich nur bei möglichen Aufgabenauslagerungen mit hoher politischer und finanzieller \n\nTragweite zum Zug kommt. Zudem steht auch ganz zu Beginn, dass die Stadt grundsätzlich ihre \n\nAufgaben selber zu erledigen hat. Generell darf man sagen, dass hinter dem Reglement sicher \n\nauch eine Aufforderung zum Informationsfluss zwischen Stadt- und Gemeinderat bezüglich \n\nmöglicher Aufgabenübertragungen an Dritte steckt. Wir sind der Überzeugung, dass dies auch \n\ngeschehen wird. Welche Punkte dem Gemeinderat vorgelegt werden müssen, findet man in Art. \n\n3 des Reglements. Diese sind aus unserer Sicht sinnvoll ausgewählt. Abschliessend möchte sich \n\ndie Fraktion FDP bei der Spezialkommission, insbesondere den vier Kollegen von der Subkom-\n\nmission und allen anderen Beteiligten für die saubere Erarbeitung dieses Reglements bedanken \n\nund empfiehlt das Reglement über die Übertragung von Aufgaben zur Annahme.  \n\n \n\nGemeinderat Christian Mader, Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Unsere Fraktion \n\nhat das Reglement eingehend studiert und materiell beraten. Die umfassende, sehr ausführliche \n\nBotschaft hat die meisten offenen Fragen beantwortet. Zu Art. 3 Zuständigkeit sind aber aus \n\nunserer Fraktion noch Verständnisfragen, die gestellt werden. Wir danken der Spezialkommissi-\n\non für den Einsatz und für das gute, schlanke Reglement. Die Fraktion SVP/EDU stimmt dem \n\nReglement einstimmig zu.  \n\n \n\nGemeinderätin Monika Landert, Referentin im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Da wir alle wissen, wie es zur Motion von Peter Hausammann \n\nund Stefan Geiges gekommen ist, möchte ich das nicht ein weiteres Mal wiederholen. Nach der \n\nEinsetzung einer Spezial- und einer Subkommission nach verschiedenen Sitzungen, darunter \n\nauch mit dem Stadtrat, liegt nun das Ergebnis bzw. das Reglement vor. Unsere Fraktion ist der \n\nMeinung, es ist ein ausgewogenes Resultat, das heute zur Abstimmung kommt. Einverstanden \n\nsind wir damit, dass die Regelungen bezüglich der Übertragung von Aufgaben an Dritte im \n\nRahmen eines Reglements erlassen werden sollen. So ist gewährleistet, dass allfällige Änderun-\n\ngen schnell umgesetzt werden können. Ebenso froh ist unsere Fraktion über den Tatbestand, \n\ndass dieses Reglement nicht rückwirkend gelten soll, sondern nur neue Aufgabenübertragungen \n\nbetrifft. So ist gewährleistet, dass bisherige, gut funktionierende Projekte weiterlaufen können. \n\nDiskutiert wurde in unserer Fraktion der Art. 1 Abs. 1. Ausgehend von den Protokollen der Spe-\n\nzialkommission und der Tatsache, dass der Absatz im Reglement über die Übertragung von Auf-\n\ngaben steht, gehen wir klar davon aus, dass dieser Absatz sich nur auf die Übertragung von \n\nAufgaben an Dritte bezieht und keine allgemeingültige Vorgabe darstellt. Insofern können wir \n\ndiese Formulierung akzeptieren. Zudem wurde auch die Gefahr thematisiert, dass allenfalls mög-\n\nliche Innovationen des Stadtrats durch diese Regelungen verhindert werden könnten. Das sieht \n\nunsere Fraktion als wenig wünschenswert an. Deshalb hier auch der klare Wunsch und die Er-\n\nwartung, dass das neue Reglement nicht dazu führt, dass von der Mehrheit des Gemeinderats \n\njedes mögliche neue Projekt des Stadtrats grundsätzlich bekämpft wird, sondern dass diese neue \n\n\n\n \n\n \n\n321 \n\nRegelung tatsächlich dazu führen wird, dass die Risiken neuer Projekte vom Stadtrat im Vorfeld \n\nnoch besser abgewogen werden.  \n\n \n\nAbschliessend halte ich fest, unsere Fraktion stimmt dem Antrag der Spezialkommission ein-\n\nstimmig zu.  \n\n \n\nGemeinderätin Anita Bernhard, Referentin im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Über \n\ndas Ihnen vorliegende Reglement wurde in unserer Fraktion angeregt diskutiert. Dass es sich \n\nhierbei um ein eigenständiges Reglement und nicht um weitere Artikel in der GO handelt, ver-\n\nspricht nicht nur eine schlankere GO, sondern auch mehr Flexibilität, da die Teilrevision eines \n\nReglements nicht dem obligatorischen Referendum unterliegt. Wie bereits in der Spezialkommis-\n\nsion waren es vornehmlich die Artikel 1 und 3, die bei uns Fragen aufgeworfen und Anlass zu \n\nDiskussionen gegeben haben. Insbesondere wurde auf das Gesetzmässigkeitsprinzip von Art. 1 \n\nAbs. 1 eingegangen, das besagt, dass die Stadt nur Aufgaben erfüllen darf, die auf einer gesetz-\n\nlichen Grundlage beruhen. Das Volk hat demnach entweder über das obligatorische oder über \n\ndas fakultative Referendum ein Mitspracherecht über Art und Weise der Aufgabe. Dabei muss es \n\nsich immer um einen Einzelbeschluss handeln, was so viel heisst, als dass die Aufnahme einer \n\nneuen Aufgabe nicht Inhalt des Budgets sein kann. Die Aufgaben, welche die Stadt gemäss Ge-\n\nsetz erfüllen muss oder darf, erfüllt sie grundsätzlich selber. Dass, sofern es sich nicht um Kern-\n\naufgaben handelt, auch gewisse Aufgaben oder Leistungsaufträge ausgelagert werden dürfen, \n\ndie für die Selbstständigkeit und Leistungsfähigkeit der Stadt unerheblich sind, war in unserer \n\nFraktion unbestritten. Mit Art. 2, der Konkretisierung des Übertragungserlasses können wir uns, \n\nohne weiter darauf einzugehen, einverstanden erklären. Wir verstehen den Artikel auch als \n\nCheckliste, als Hilfestellung bei einer allfälligen Aufgabenübertragung und wir meinen, dass \n\ndarin die wesentlichen Punkte geregelt sind. Art. 3 regelt, wer für welche Art der Aufgaben-\n\nübertragung verantwortlich ist. Abs. 1 legt die Übertragung einer Aufgabe von erheblicher Be-\n\ndeutung und grosser finanzieller Tragweite fest und Abs. 2 die Übertragung einer Aufgabe von \n\nunerheblicher Bedeutung. Wesentlich scheint uns Abs. 3, der vorschreibt, dass die Übertragung \n\neiner Aufgabe von untergeordneter Bedeutung, die in der Kompetenz des Stadtrats liegt, wo \n\nalso wenige Leute betroffen sind und es sich um eine geringe Geldsumme handelt, dennoch \n\nvorgängig der GPK für Finanzen und Administration vorzulegen ist. Das begrüssen wir. Denn aus \n\nunserer Sicht ist es eine im Einzelfall zu klärende Definitionsfrage, was unerheblich oder von \n\nuntergeordneter Bedeutung ist. Dieser Absatz bietet damit zusätzlich zur gesetzlichen Grundlage \n\nein Kontrollorgan und ist doch auch für den Stadtrat einfach eine Absicherung, denn ist die \n\nfragliche Aufgabe wirklich von so geringer Bedeutung, wird ihre Übertragung an Dritte in der \n\nGPK sicherlich ohne Einwände einfach zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nZum Art. 4 über den Inhalt einer allfälligen Botschaft an den Gemeinderat oder warum eine \n\nAufgabe ausgelagert werden soll, sowie zu den Art. 5 und 6 gibt es von unserer Seite keine wei-\n\nteren Bemerkungen. \n\n \n\nWir begrüssen das vorliegende Reglement und möchten uns nochmals bei allen Mitwirkenden \n\nbedanken. Unsere Fraktion ist einstimmig dafür.  \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty: Der heikle Punkt in diesem Reglement betrifft Art. 3 Abs. 3. Ich \n\nzitiere: „Die Übertragung einer Aufgabe von kleiner politischer oder finanzieller Tragweite oder \n\nsonst untergeordneter Bedeutung liegt in der Kompetenz des Stadtrats. Die GPK Finanzen und \n\nAdministration ist vorgängig zu orientieren. Sie hat der stadträtlichen Zuständigkeit zuzustim-\n\nmen.“ So weit so gut. Tönt einleuchtend. Aber die Crux liegt bekanntlich im Detail. Lassen Sie \n\n\n\n \n\n \n\n322 \n\nmich an zwei Beispielen aufzeigen, dass der Stadtrat gern bereit ist, solche „kleinen Aufgaben“ \n\nan Dritte zu übertragen, obwohl es kostensparender wäre, wenn dies kompetente Verwaltungs-\n\nangestelte selbst erledigen würden.  \n\n \n\nAls völlig unnötig erachte ich, dass die Protokollierung der Gemeinderatssitzungen an ein Büro \n\nausserhalb der Stadtverwaltung übertragen wurde. Kollege Hausammann hat in diesem Rat zu \n\nRecht moniert, im Protokoll gebe es zu viele Fehler. Ich meine, es ist ja klar, dass Missverständ-\n\nnisse vorkommen müssen, wenn jemand ein Protokoll schreibt, der gar nicht im Rat anwesend \n\nwar und keine Ahnung von den politischen Geschäften hat. Ganz zu schweigen von den Inter-\n\npunktionsfehlern, allem voran Kommafehler, die manchmal nur noch peinlich sind. Wenn das \n\nProtokoll nicht mehr von einem Verwaltungsangestellten verfasst wird, kostet das immerhin ein \n\npaar Tausend Franken im Jahr. Und dies obwohl die Stadtkanzlei hervorragend ausgebildetes \n\nPersonal mit sehr anständigen Gehältern hat. Ich möchte an dieser Stelle unserem neuen Ge-\n\nmeinderatssekretär Herbert Vetter verspätet einen guten Start wünschen und ihn ermutigen, \n\nsich der ehrenvollen Aufgabe der Protokollierung persönlich anzunehmen, wie dies Jost Kuoni \n\nund Heidi Arnold in früheren Jahren stets zuverlässig und qualitativ einwandfrei getan haben. \n\nAls ehemaliger langjähriger Gemeinderat und Gemeinderatspräsident bringt Herbert Vetter bes-\n\nte Voraussetzungen für diese ureigene Aufgabe der Stadtverwaltung mit und die Stadt spart erst \n\nnoch Geld. Im Lauf der Jahre sind das Zehntausende von Steuerfranken.  \n\n \n\nDann ein besonders fragwürdiges Beispiel einer Aufgabenübertragung: Da lohnt es sich, den \n\nGeschäftsbericht 2015 genau zu lesen. Auf Seite 129 strahlt Stadträtin Elsbeth Aepli Stettler mit \n\ndem neuen Amtsleiter Urban Kaiser um die Wette. Dieser konnte, so erfahren wir weiter unten, \n\nbereits erste Projekte sowie die Sicherheitsorganisation übernehmen. Dem Amt für Alter und \n\nGesundheit ist unter anderem die Anlaufstelle für Alters- und Generationenfragen angegliedert. \n\nAuch hier wirkt fähiges Personal. Umso mehr erstaunt es mich, wenn ich auf Seite 131 lesen \n\nmuss: „Das Projekt „Älter werden im Quartier www.awiq.ch“ läuft wie geplant und wird von \n\nder Projekt-Controllerin Martina Pfiffner professionell begleitet. Diese Kosten hätte man sich \n\nsparen können. Das Controlling, Nota bene auch eine ureigene Aufgabe der Stadt, kann prob-\n\nlemlos von den Angestellten im Departement für Alter und Gesundheit wahrgenommen wer-\n\nden. Es wäre ein kleiner Beitrag zur Kostensenkung im Aufwandkonto 4000.3132 gewesen, wo \n\ndie immens hohe Summe von CHF 150‘318 für Honorare an externe Berater, Gutachter, Fach-\n\nexperten usw. ausgegeben wurde. In diesem Konto war übrigens ein Aufwand von CHF 20‘000 \n\nbudgetiert. Natürlich gab es triftige Gründe für diese Kostenüberschreitung, das möchte ich der \n\nzuständigen Stadträtin zugutehalten. Es geht ja auch nicht um ein Rückkommen auf die Rech-\n\nnungssitzung, sondern nur darum, an zwei kleinen Beispielen aufzuzeigen, wie durch die Über-\n\ntragung von Aufgaben an Dritte der Stadt Frauenfeld unnötige Kosten erwachsen. Die Liste lies-\n\nse sich ergänzen, unsere Sitzung soll aber nicht verlängert werden. Deshalb schliesse ich meine \n\nAusführungen mit der Aufforderung an die Mitglieder der GPK Finanzen und Administration: \n\nSeht und hört genau hin, wenn euch der Stadtrat vorgängig über die Übertragung einer Aufga-\n\nbe von kleiner politischer und finanzieller Bedeutung orientiert. Sie haben die Verantwortung, \n\nSie müssen nicht zwingend zustimmen, auch wenn im Reglement steht, sie, die GPK, hat der \n\nstadträtlichen Zuständigkeit zuzustimmen.  \n\n \n\nDas Reglement wird artikelweise durchberaten.  \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd: Ich habe eine Frage zu Art. 3 Abs. 3: In der Botschaft sind keine \n\nBeispiele aufgeführt, was Aufgaben von kleiner politischer oder finanzieller Tragweite oder sonst \n\nuntergeordneter Bedeutung sind. Zuhanden des Protokolls hätte ich gern ein paar Beispiele. \n\n\n\n \n\n \n\n323 \n\nMeiner Ansicht nach ist hier der Spielraum relativ gross. Mir ist aber schon klar, dass eine Auflis-\n\ntung nie vollständig sein kann.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann, Referent im Namen der Spezialkommission: Ich möch-\n\nte da auf die Materialien, auf die Protokolle verweisen. Wir haben dort verschiedene Beispiele \n\ndiskutiert. Die sind dort drin, die sind allen bekannt. Ein Beispiel kann ich dir gleich sagen, das \n\nich gerade noch im Kopf habe. Die Protokolle sind einige Seiten lang, die habe ich nicht alle \n\nauswendig gelernt. Aber ein Beispiel ist das, Fredi Marty hat das auch erwähnt als gutes Beispiel: \n\nWir haben gesagt, diese Protokollierungsgeschichte könnte man wahrscheinlich darunter sub-\n\nsummieren. Das war die Mehrheit der Kommission. Aber bereits da ist dann Fredi Marty ge-\n\nkommen als Kommissionsmitglied, wir waren da nicht einheitlich, und hat gesagt, nein, meines \n\nErachtens weil es um Protokolle des Gemeinderats geht, hat das eine grosse politische Tragwei-\n\nte. Also schon anhand von diesem Beispiel sieht man, dass man das wirklich im Einzelfall ent-\n\nscheiden wird. Ich hätte dort gesagt, jawohl, wenn ich als Kommissionsmitglied gefragt würde, \n\nich stimme zu, dass der Stadtrat das machen kann, dass es eine untergeordnete Bedeutung hat. \n\nIch habe in der Kommission zu Fredi gesagt, es ist ein gutes Beispiel. Man kann in guten Treuen \n\nverschiedener Meinung sein. Und wie ist es, wenn man einen Ermessensspielraum hat und ein \n\nGremium, das darüber entscheidet? Das ist bei uns im Gericht auch so, wenn wir das in Dreier-\n\nbesetzung machen, früher hatten wir eine Fünferbesetzung, die Kriminalkammer hatte sieben \n\nund das Kriminalgericht hatte noch mehr, dann stimmt man letztlich ab und so wird das halt \n\nauch laufen. Ich kann dir das nicht genauer sagen. Es ist, wie du zutreffend gesagt hast, ein \n\nbeträchtlicher Ermessensspielraum dabei, aber gerade bei dieser Schwelle ist er doch nicht so \n\ngross, weil in Abs. 2 steht „von untergeordneter Bedeutung“. Die müssen schon in den Ge-\n\nmeinderat mit dem Fakultativen. Das heisst, das in 3 muss auf jeden Fall unter dieser Schwelle \n\nsein, also diese Schwelle, die ist schon nicht sehr hoch, sie ist eher tief mit einem gewissen Er-\n\nmessensspielraum. Ein anderes Beispiel, das auch gekommen ist – je länger man spricht, desto \n\neher kommen einem diese Sachen wieder in den Sinn, ein Kiosk. Kann der Stadtrat jemanden \n\nbeauftragen, einen Kiosk zu machen? Da könnte man allenfalls auch sagen, das ist keine grosse \n\npolitische Bedeutung und wahrscheinlich auch keine grosse finanzielle, aber das kommt drauf \n\nan. Was ist es für ein Kiosk? Ist es einfach ein Kiöskli oder hat es nicht nur eine Microwelle drin \n\noder eine halbe Küche, vier Tische und Stühle? Das wird schwierig. Abgesehen davon, dass man \n\n– da hat sich dann sofort die Diskussion darauf verlagert – zuerst prüfen muss, ob der Stadtrat \n\neine gesetzliche Grundlage hat, um überhaupt einen solchen Kiosk zu machen. Er kann ja, wie \n\nwir das schon mehrfach gesagt haben, auch nicht einfach so irgendwo eine Tabledance-Bar \n\neröffnen.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Ich erlaube mir hier eine Ergänzung. Die Beispiele, die Peter \n\nHausammann erwähnt hat, sind die Beispiele, für die das Reglement anwendbar ist. Weil vorher \n\naber ein Beispiel genannt wurde, das ganz klar nicht unter die Zuständigkeit dieses Reglements \n\nfällt, möchte ich das noch verdeutlichen. Es steht in der Botschaft: „Das Reglement gilt nur für \n\nAufgaben, die dauerhaft auf unbestimmte Zeit oder für eine längere befristete Zeit übertragen \n\nwerden. Das waren die Beispiele, die Peter Hausammann genannt hat. Nicht aber für einzelne \n\nInvestitionsbeiträge oder Einzelaufträge wie Planungsaufträge, Projektaufträge oder Werkverträ-\n\nge. Diese Unterscheidung ist mir sehr wichtig, das war die intensive Diskussion, die wir auch \n\ngeführt haben. Wenn es dazu käme, dass wir Planungsaufträge, Projektaufträge und Weiteres \n\nvorlegen müssten, dann würde das die stadträtliche und auch die Arbeit der Verwaltung derart \n\nverumständen, dass die Arbeit nicht mehr in der bekannten Qualität geführt werden könnte. \n\nDeshalb diese Präzisierung an dieser Stelle.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n324 \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Somit meine Frage: Wird vor der Abstimmung \n\nnoch einmal das Wort vonseiten der parlamentarischen Spezialkommission verlangt? Vonseiten \n\ndes Stadtrats? Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? – Damit erkläre ich die materielle \n\nBeratung als abgeschlossen. Wir kommen nun zur Beschlussfassung. Da keine Änderungsanträ-\n\nge gestellt wurden, kommt der Antrag der parlamentarischen Spezialkommission zur Umsetzung \n\nder Motion „Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte“ gemäss Seite 8 der Botschaft \n\nzur Abstimmung.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Reglement „Übertragung von Aufgaben an Dritte“ wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Das durch den Rat genehmigte Reglement über \n\ndie Übertragung von Aufgaben an Dritte wird hiermit an die Redaktionskommission für die re-\n\ndaktionelle Überarbeitung weitergeleitet. Das Reglement wird erst nach der Schlussabstimmung \n\ndem Behördenreferendum und dem fakultativen Referendum gemäss Art. 32 der GO unterstellt.  \n\n \n\nWir sind somit am Schluss der heutigen Traktandenliste angelangt. Die nächste Gemeinderatssit-\n\nzung findet am Mittwoch, 14. September 2016 um 18 Uhr statt. \n\n \n\nIch danke Ihnen für die aktive Mitarbeit, die interessanten und engagierten Voten und dem \n\nStadtrat für die ausführlichen Stellungnahmen. Ich danke Beat Dürger und seinem Team für die \n\nVorbereitung und die Unterstützung während der Sitzung. Ein Dankeschön geht auch an die \n\nStadtgärtnerei für die schönen Sonnenblumen.  \n\n \n\nNoch etwas in eigener Sache: Wer sich noch nicht für den Gemeinderatsanlass an- oder abge-\n\nmeldet hat, sollte doch bitte nachher bei mir vorbeikommen. Somit ist die Gemeinderatssitzung \n\nbeendet. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.  \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 19.30 Uhr  \n\n \n\n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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name: Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2018

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 14. November 2018  \n\nKontakt Herbert Vetter  \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail herbert.vetter@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\nEinladung zur 38. Sitzung des Gemeinderates \n\ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\n \n\n \n\nDatum 12. Dezember 2018 \n\nBeginn 16:00 Uhr \n\nOrt Rathaus \n\n \n\n  \n1. Mitteilungen \n\n  \n2. Protokoll der Sitzung vom 14. November 2018 \n\n  \n3. Totalrevision des Reglements über den Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Gemeinde \n\nFrauenfeld (Einbürgerungsreglement EBR) \nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung \n\n  \n4. Alterszentrum Park - Erhöhung Betreuungszuschlag für Wohnform EG Süd "Geschützte \n\nWohngruppe für Menschen mit Demenz" \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n5. Budget der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park für das Jahr \n\n2019 (inkl. Kenntnisnahme Finanzplan 2020 bis 2022 der Stadt Frauenfeld, der Werkbetrie-\nbe und des Alterszentrums Park gem. Antrag 6 der Botschaft) \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n   \n\n  Freundliche Grüsse \n\n  \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  Barbara Dätwyler Weber  \n\n  Präsidentin  \n\n   \n\n \n\n  \n\n\n