parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. September 2020

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 13. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 16. September 2020, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Elio Bohner \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 32 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott, Gemeinderätin Susanna Dreyer, \n\nGemeinderat Sandro Erné, Gemeinderätin Félicie Haueter, Gemein-\n\nderat Peter Hausammann, Gemeinderat Christian Mader \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Elsbeth Aepli Stett-\n\nler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio Hugentob-\n\nler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n\n \n\n- - - \n\n \n\nTraktanden \n \n\n64 Mitteilungen \n\n65  Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2020 \n\n66 Botschaft Nr. 14 betreffend «Baukredit Neubau Hallenbad Frauenfeld zum Nettokredit von \n\n39,338 Mio. Franken, Baukredit Saunabereich zum Nettokredit von 2,666 Mio. Franken, \n\nNachtragskredit für vertieftes ‘Vorprojekt plus’ von 372'742 Franken» \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n67  Botschaft Nr. 13 betreffend «Anpassung des Zonenplans im Bereich der Liegenschaft Nr. \n\n50949, Oberwiesenstrasse sowie der Liegenschaft Nr. 50248, Maiholzstrasse» \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \n\n- - - \n\n\n\n 272 \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätz-\nte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und Herren Besucher auf der Galerie, ge-\nschätzte Medienvertreter: Die farbenfrohe Jahreszeit naht. Nicht nur hier im Fenster, nein, ver-\ngangenes Wochenende durften wir bei herrlichstem Spätsommerwetter das Herbst- und Ernte-\nfest in Frauenfeld feiern. Beim Gedanken daran habe ich mich auf die roten und gelben Blätter \nan den Bäumen gefreut und mich im nächsten Gedanken voller Vorfreude und mit Rot im Kopf \nan diesem Wochenende erfreut, weil die Eishockeymeisterschaft startet. \n \nMit beginnendem Herbst geht der Blick vom Freibad auch langsam in Richtung Hallenbad – da-\nmit sind wir auch bereits beim heutigen Thema. Dieses Bad soll einem Neubau weichen, geht es \nnach der uns vorliegenden Botschaft. Dieses Bad, das 1884 erbaut und 1922 – damals noch als \nFrauenbadi – und 1923 ausgebaut sowie 1929 um eine Männerbadi erweitert wurde – alles \nnoch draussen – ist nachfolgend noch einige Male umgebaut, ausgebaut und später auch durch \neben dieses Hallenbad ergänzt worden, welches auch noch zwei oder drei Mal angefasst wurde \nvon den Bauherren. Heute diskutieren wir hier nicht über die Geschlechtertrennung in Bädern, \ndarüber sind wir hinweg, sondern über einen Neubau am aktuellen Standort. Ich wünsche \nIhnen, geschätzte Gemeinderäte, frohes Debattieren und Ihnen, geschätzte Zuschauer auf der \nGalerie, eine spannende Sitzung. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 32 Mitglieder des \nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 17. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Art. 23b des Geschäftsregle-\nments des Gemeinderats zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da nie-\nmand das Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige \nSitzung entsprechend durchführen.  \n \nSoeben ist Gemeinderat Ivo Begic eingetroffen. Es sind nun 33 Mitglieder des Gemeinderats \nanwesend, das absolute Mehr beträgt weiterhin 17. \n \nGemeinderätin Salome Scheiben (CH), Referentin im eigenen Namen: Ich möchte gern \neine persönliche Erklärung gemäss Art. 36 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat abge-\nben. Ich habe mich auch mit Frau Barbara Dätwyler und Elio Bohner abgesprochen und es ist mir \nwichtig, heute Abend ein paar Worte an Sie zu richten.  \n \nWer mir auf Facebook folgt, hat es schon bemerkt, die Flüchtlingskrise auf Lesbos lässt mich \nnicht kalt. Diese Katastrophe zeichnete sich schon lange ab und hat jetzt mit dem Feuer im \nFlüchtlingslager Moria ihren vorläufigen tragischen Tiefpunkt erreicht. Wir sollten alle darum \nbesorgt sein, dass die Katastrophe nicht noch weitergeht, dass dies wirklich der Tiefpunkt war \nund dass jetzt endlich gehandelt wird. Ich weiss, wir sind nur eine kleine Stadt, nur ein kleines \nPuzzleteil eines grossen Ganzen. Man kann die Verantwortung abschieben und sich hinter recht-\nlichen Grundlagen verstecken. Man kann sagen, man habe die Pflicht erfüllt, das Soll erreicht, \ngetan, was man konnte. Ja, es ist nicht an uns, hier alles auf den Kopf zu stellen, aber auch der \nKanton drückt sich und der Bund und die ganze EU. Wir sitzen hier in unserem Luxus und versu-\nchen, die Verantwortung abzuschieben, uns einzureden, dass wir schon alles gut und richtig \nmachen. Zur gleichen Zeit leiden unzählige Menschen Hunger, haben Angst, keine Perspektive. \nMenschen sterben, weil wir es zulassen. Das passiert jetzt in Europa. Ich will nicht einfach zuse-\nhen und ich weiss nicht wirklich, was ich machen kann. Was ich aber zumindest tun kann, ist, \nden Mund aufzumachen und laut zu sagen: Evakuieren. Jetzt. Leave no one behind. Was ist mit \nunserer hochgelobten humanitären Tradition? Wollen wir uns auf dieser Tradition ausruhen und \nstolz darauf sein, dass die Schweiz immerhin 20 – ja, Sie hören richtig – nur 20 Kinder und Ju-\ngendliche aus Lesbos aufnimmt und ein paar Decken und Zelte nach Griechenland liefert? Für \n\n\n\n 273 \n\nmich reicht das nicht. Ich finde, das ist eine Schande. Und ich weiss nicht, ob diese Erklärung \nhier in diesen Rat gehört, aber ich kann nicht einfach hier sitzen, ohne auf diese Missstände hin-\nzuweisen. Wir müssen laut sein und wir müssen Gerechtigkeit und Solidarität einfordern, und \nzwar jetzt und schnellstmöglich. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n \n \n64 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): \n1. An Ihren Plätzen liegen auf gelbem Papier ausgedruckt die Korrekturen für das Protokoll der \n\nSitzung vom 19. August 2020 auf, wozu wir nachher zu sprechen kommen. \n2. Mit Schreiben vom 27. August 2020 teilte Gemeinderat Thomas Gemperle seinen Rücktritt \n\nper 31. Oktober 2020 aus dem Gemeinderat mit. Der Rücktritt wurde vom Stadtrat mit Be-\nschluss Nr. 212 am 1. September 2020 genehmigt und die Stadtkanzlei beauftragt, das Er-\nsatzwahlverfahren einzuleiten. Wir freuen uns, Thomas nochmals bei einer weiteren Sitzung \nim Oktober dabeizuhaben. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 217 vom 1. September 2020 beantwortete der Stadtrat die einfache An-\nfrage «Wahlbetrug in Frauenfeld – wie gehen die Verantwortlichen damit um?» der Ge-\nmeinderäte Leuthold und Pöll. \n\n4. Mit Beschluss Nr. 225 vom 8. September 2020 beantwortete der Stadtrat die einfache An-\nfrage «Auswirkungen des Lockdowns auf das Gewerbe der Stadt Frauenfeld und allfällige \nUnterstützungsmassnahmen durch die Stadt» der Gemeinderätinnen Bernhard und Bren-\nner. \n\n5. Mit Beschluss Nr. 226 vom 8. September 2020 beantwortete der Stadtrat die einfache An-\nfrage «Reputationsmanagement auf Social Media» von Gemeinderat Ralf Frei. \n\n6. Mit der Botschaft Nr. 15 vom 8. September 2020 beantragt der Stadtrat die Genehmigung \ndes Reglements über den Fonds zur Minderung der negativen Auswirkungen von COVID-19 \nauf die örtliche Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben der Stadt Frauenfeld. \n\n7. Das nächste Parlamentariertreffen findet, wie Sie bereits per Mail erfahren haben, am \nDienstag, 8. Juni 2021 ab 15.30 Uhr in Kreuzlingen statt. \n\n8. Die nächste Sitzung vom 28. Oktober 2020 dient wiederum als Fragestunde. Bitte denken \nSie an die frühzeitige Eingabe der Fragen, vorzugsweise per E-Mail bis spätestens am 19. \nOktober 2020. Wiederum wird der Kinderrat präsent sein und seinerseits zu Beginn ein paar \nFragen stellen. \n\n \n \n65 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 19. AUGUST 2020 \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Das Protokoll der Sitzung vom 19. August 2020 \nwurde am 26. August 2020 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind folgende Änderungen \noder Ergänzungen gemäss Tischauflage eingegangen: Auf Seite 254: Es wird nämlich vor allem \ngesagt, was heute nicht gemacht werden kann und da ist das «nicht» entscheidend. Dann gab \nes eben eine Ernüchterung und keine Erleichterung auf Seite 255. Dann die zahnlosen Mass-\nnahmen und nicht die zahllosen. Und auf Seite 265 wurde klargestellt, dass die Fraktion \nSVP/EDU auch den Antrag 2 der GPK unterstützt. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll vom 19. \nAugust 2020 gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das Ratsprotokoll nun \nstillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Ratssekretär und allen Beteiligten ganz herz-\nlich für das Protokoll. \n \n \n \n\n\n\n 274 \n\n66 \n \n\nBOTSCHAFT NR. 14 BETREFFEND «BAUKREDIT NEUBAU HALLENBAD FRAUENFELD ZUM \n\nNETTOKREDIT VON 39,338 MIO. FRANKEN, BAUKREDIT SAUNABEREICH ZUM NETTO-\n\nKREDIT VON 2,666 MIO. FRANKEN, NACHTRAGSKREDIT FÜR VERTIEFTES ‘VORPROJEKT \n\nPLUS’ VON 372'742 FRANKEN» \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Dem Gemeinderat wurde am 16. Juli 2020 vom \nStadtrat die Botschaft Nr. 14 betreffend Baukredit Neubau Hallenbad vorgelegt. Wir kommen \nzum Eintreten. \n \nEintreten \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: Für die GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen ist die \nNotwendigkeit eines Hallenbads für Frauenfeld und auch die Dringlichkeit eines Neubaus unbe-\nstritten. Die GPK ist einstimmig für Eintreten. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Vorweg: \nUnsere Fraktion hat grosse Freude am vorliegenden Projekt. Doch Freude allein reicht bekannt-\nlich nicht. Wir leben in Zeiten, in denen annähernd jede politische Frage primär oder zumindest \nauch unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit beleuchtet wird. \nWeiter gilt es, mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln sorgsam umzugehen. Im Zuge \nder Corona-Pandemie und deren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft erst recht. In diesen \nZusammenhängen auch in diesem Rat oft gehört: Das Schlagwort ist Verzicht. Und mit Verzicht \nhat der geplante Hallenbadneubau herzlich wenig zu tun. Wir sprechen immerhin von Nettoin-\nvestitionen in der Höhe von rund 40 Mio. Franken und einem jährlichen Betriebsdefizit von vo-\nraussichtlich 2 Mio. Franken. Und was die Umweltdiskussion anbelangt, werden die CO2-\nEmissionen durch den Neubau zwar ganz erheblich reduziert, zugleich wird aber der Stromver-\nbrauch um den Faktor 1.5 zunehmen. Ganz grundsätzlich wird niemand ernstlich behaupten \nkönnen, dass ein Hallenbad eine Wohltat für die Umwelt ist, aber – und das ist grundsätzlich der \nspringende Punkt – für unsere Stadt und ihre Einwohner. Letztlich geht es schlicht und einfach \num eine Interessensabwägung, und diese ist in unserer Fraktion zu Gunsten des Hallenbadneu-\nbaus ausgefallen. Wir sind der Meinung, dass die offensichtlichen Vorteile eines zeitgemässen \nHallenbads, namentlich die Attraktivierung der Stadt Frauenfeld für Einheimische wie Auswärti-\nge, aber auch der Aspekt der Gesundheitsförderung die nicht wegzudiskutierenden Nachteile \noder die negativen Seiten des Projekts doch überwiegen. In diesem Sinn unterstützen wir das zur \nDiskussion stehende Projekt und sind für Eintreten. \n \nDetailberatung \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: Die GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen hat sich in \nvielen Sitzungen, in dieser Legislatur sind es schon zehn inklusive eines zusätzlichen Heimstudi-\nums während der Corona-Zeit mit dem Neubau des Hallenbads befasst. In den letzten zwei Sit-\nzungen wurde zudem der Präsident der GPK Bau und Werke, Stefan Geiges, als im Bau kompe-\ntenter Berater beigezogen. Über diesen Zeitraum und über diese vielen Sitzungen beschäftigten \nuns viele Themen und Fragen, die auch in der Botschaft natürlich angesprochen und erklärt \nwerden. Wir hätten uns unter anderem eine bedeutende finanzielle Beteiligung der Gemeinden \nin der Region Frauenfeld gewünscht. Als sich eine solche nicht abzeichnete, diskutierten wir \nüber die Konsequenzen der Preisgestaltung. Das Thema wird in der Botschaft angesprochen. \n \nWeiter war die Erschliessung des Bads immer wieder ein Thema. Für Fahrräder ist sie zufrieden-\nstellend, für Fussgänger mit ÖV und Individualverkehr wurde verschiedentlich eine bessere Be-\n\n\n\n 275 \n\nschriftung bzw. ein Parkleitsystem, wenn nicht sogar bessere Parkierungsmöglichkeiten gefor-\ndert.  \n \nIntensiv diskutierten wir natürlich die Frage der Sauna, ob eine Betreibung der Sauna durch die \nStadt sinnvoll ist und ob das eine Aufgabe der Stadt ist. Und dann auch rechtlich, ob der Ent-\nscheid gegen eine Fremdbetreibung der Sauna rechtens kommuniziert und beschlossen wurde. \nWir werden zu diesem Thema wohl noch einige Fraktionsvoten zu hören bekommen. Eine \nMehrheit der GPK ist der Meinung, dass wir dazu genügend Informationen erhalten haben und \nder Stadtrat nicht gegen die Vorgaben aus der Gemeinderatssitzung zum Projektkredit gehan-\ndelt habe. Letztendlich ist auch eine Mehrheit der GPK der Meinung, dass eine von der Stadt \nbetriebene Sauna einen gewünschten Mehrwert darstellt. Sie stimmt daher dem Antrag 3 zur \nFinanzierung eines Saunabereichs mit 4 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung zu. \n \nWir beschäftigten uns in der GPK auch immer wieder mit Fragen rund um Energie und Nachhal-\ntigkeit, auch wenn wir die genauen Pläne und Angaben dazu erst mit der Botschaft auf die Sit-\nzung im August erhalten haben. Insbesondere an der Information im Hallenbad selber am 24. \nAugust 2020 erhielten die anwesenden GPK-Mitglieder gemeinsam mit den anwesenden Ge-\nmeinderäten ausführliche Informationen zu den verschiedenen Massnahmen zur Verminderung \ndes Energieverbrauchs und der Nachhaltigkeit. Vieles davon hat uns überzeugt. \n \nDie Situation der Angestellten und der Nutzer einerseits während der Bauphase, insbesondere \nauch der Vereine haben wir wiederholt angesprochen. Ein weiteres Thema, das uns immer wie-\nder wichtig war, ist die Attraktivität des Bads und dazu konkret die gute Zugänglichkeit, die Er-\nschliessung, die Preisgestaltung und die Öffnungszeiten. Es war in der GPK unbestritten, dass \nwir nicht nur einheimische Gäste, sondern auch eine grosse Anzahl auswärtige Gäste unbedingt \nbrauchen, dass auch genügend Einnahmen generiert werden können, damit die Kosten für die \nBetreibung des Bads im Rahmen bleiben. Die geplanten Betriebskosten von 2 Mio. Franken soll-\nten möglichst unterboten werden. Die Situation muss darum aufmerksam beobachtet und ana-\nlysiert werden, wenn das neue Bad eröffnet ist. Das war ein grosses Anliegen in der Diskussion \nder GPK.  \n \nAn der Sitzung im Mai beschäftigte uns schwerpunktmässig die Kostenerhöhung der Investitio-\nnen um 23 % auf gut 40 Mio. Franken gegenüber der Machbarkeitsstudie. Wie Sie in der Bot-\nschaft ab Seite 28 lesen können, werden sie da beschrieben und begründet. Kurz zusammenge-\nfasst kommen die Mehrkosten zusammen durch erstens das grössere Gebäudevolumen, das \nunter anderem zustande kommt durch einerseits die Berichtigung der Wasserfläche des Mehr-\nzweckbads gegenüber der Machbarkeitsstudie, durch die Vergrösserung der Technikräume, wel-\nche unter anderem dadurch nötig wurden, weil auch die Technik des Freibads einbezogen wur-\nde. Zweitens kommen die Mehrkosten zusammen durch den Abriss des Gebäudeflügels beim \nFreibad und die Integration der dort untergebrachten Geräte- und Personalräume. Es wurde \nsomit der Perimeter des Bads gegenüber der Machbarkeitsstudie ausgeweitet. Dafür erhalten wir \nnun einen Bau, der kompakt ist und wo alles in einem Gebäude integriert ist. Weiter brachte der \nergänzende Energiestandard Minergie Eco Mehrkosten sowie die gegenüber der Machbarkeits-\nstudie aufwendigere Technik, unter anderem auch wieder durch den Miteinbezug des Freibads. \n \nIm Rahmen unserer Beratungen wurde uns schlüssig dargelegt, dass durch die vertiefte Planung \nim ‘Vorprojekt plus‘ gemeinsam mit den Fachplanern diese Mehrkosten gegenüber der Mach-\nbarkeitsstudie gut begründet und sinnvoll sind. Es wurde uns dabei auch versichert, dass durch \nden Einbezug der Fachplaner mit ihrem Know-how die Kosten nun gut abgeklärt sind und auch \nrealistisch sein sollten. Gerade deswegen störten sich einige der GPK-Mitglieder an der immer \nnoch hohen – ich sage – Kostenungenauigkeit von +/- 15 %, auch wenn das in der Branche so \nüblich sein sollte. Von der GPK kam ganz stark auch das Votum, der Wunsch, die Anweisung – \nwie immer man das genau nennen soll –, dass die Kosten nun, wenn immer möglich, diese 40 \nMio. Franken nicht überschreiten sollen.  \n \n\n\n\n 276 \n\nMit diesen Mehrkosten hängt auch der geforderte Nachtragskredit von gut 370'000 Franken \nzusammen, über den wir heute auch beraten. Es wird ab der Seite 50 in der Botschaft beschrie-\nben, um was es da geht. Die Gleichung ist da ganz einfach. Ein teureres Projekt erfordert auch \nmehr Planungskosten. Es wurde uns gesagt und es ist hier auch beschrieben, die Honorare wur-\nden entsprechend der SIA-Ordnung und -Gepflogenheiten berechnet. Nicht alle Mitglieder der \nGPK konnte allerdings das Argument überzeugen, dass die Verträge den SIA-Normen entspre-\nchen müssen und darum zwingend so gegeben sind. Es blieb trotz einer rechtlichen Abklärung \nbei einigen GPK-Mitgliedern die Frage, ob die Vertragspartner für allfällige Kostenüberschreitun-\ngen nicht mehr in die Pflicht genommen werden können. Bei der jetzigen Ausgestaltung der \nVerträge liegt es dafür umso mehr am Stadtrat und am Departementsleiter, die Kosten gut im \nBlick zu behalten. Einige Mitglieder der GPK hätten sich gewünscht, dass wir schon an der Sit-\nzung im Mai über die voraussichtlich höheren Planungskosten informiert worden wären, auch \nwenn die Zahlen da noch nicht definitiv verifiziert worden sind. Trotz dieser kritischen Einwände \nund Anfragen ist die GPK grundsätzlich überzeugt, dass mit dem ‘Vorprojekt plus’ eine gründli-\nche Planung geleistet wurde und der Neubau des Hallenbads inklusive Erneuerung der Technik \nfür das Freibad auf einem guten Weg ist, den wir gern unterstützen und begleiten. In dem Sinn \ndanken wir auch Fabrizio Hugentobler und dem Amtsleiter und allen weiteren Involvierten ganz \nherzlich für ihre Arbeit. \n \nDem Nachtragskredit stimmt die GPK mit 5 Ja gegen 1 Nein zu, dem Kredit für den Neubau des \nHallenbads stimmt die GPK einstimmig zu, dem Kredit für den Saunabereich wie schon erwähnt \nmit 4 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung.  \n \nBei den Anträgen zu den Abschreibungen gab es wenig Diskussion. Die Abstimmung ist nach \nMeinung der GPK wohl eher eine Formsache. Den beiden Anträgen wurde einstimmig zuge-\nstimmt. \n \nZum Antrag 6 «Motion zur Parkierungsanlage» erlaube ich mir noch die Anmerkung, dass auf \nder Seite 12 der Botschaft fälschlicherweise mein Name unter den Motionären aufgeführt wird \nstatt Susanna Dreyer. Im Antragstext ist es dann aber richtig. Diesem Antrag 6 wurde mit 5 Ja \nbei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \nZum Schluss noch eine Bemerkung zur weiteren Begleitung des Neubaus durch die GPK, vo-\nrausgesetzt der Rat und das Volk stimmen dem Kredit zu: Dann wird die GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen rund alle drei Monate vom zuständigen Stadtrat und Amtsleiter \nüber den Verlauf der Arbeiten informiert werden. Wir erwarten insbesondere bei Änderungen \ndes Projekts, bei unerwarteten Mehr- oder auch Minderkosten, die darf es ja auch geben, eine \nzeitnahe Information. Und dann freuen wir uns alle, möglichst ohne Verspätung im Oktober \n2023 ein gemeinderätliches Wettschwimmen oder Wettplanschen im neuen Bad zu veranstal-\nten. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Ich habe es \nbereits angetönt. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt das vorliegende Projekt im Grundsatz und \nwird dem Antrag 2 der Botschaft, also dem Kredit zur Finanzierung des Hallenbadneubaus fol-\ngerichtig einstimmig zustimmen. Aus dieser Zustimmung soll jetzt jedoch nicht der Fehlschluss \ngezogen werden, dass wir da wunschlos glücklich sind. Nicht ganz glücklich sind wir vorab mit \nder Parkplatzsituation. Die überwiegende Mehrzahl der Badegäste wird schon aus Gründen der \nWegdistanz nicht zu Fuss oder mit dem Velo anreisen und die ÖV-Anbindung der Badi lässt be-\nkanntlich etwas zu wünschen übrig. So bleibt für viele Nutzer nur die Anreise mit dem Auto und \nauf diese Kunden wird auch und erst recht das neue Hallenbad angewiesen sein. Entsprechend \nbraucht es Parkplätze. In der Botschaft sind die zur Verfügung stehenden Parkiermöglichkeiten \ndetailliert ausgewiesen. Seitens unserer Fraktion bestehen jedoch Zweifel, ob damit die Bedürf-\nnisse der automobilisierten Badegäste auch vollends befriedigt werden können. Wenngleich die \nGehdistanzen auf dem Papier durchaus erträglich erscheinen und es eigentlich auch wün-\nschenswert wäre, wenn sich niemand von 200 oder 300 Metern Fussmarsch vom Badibesuch \n\n\n\n 277 \n\nabhalten liesse, sieht die Realität halt manchmal doch etwas anders aus. Hinzu kommt, dass es \nja nicht nur genügend Parkplätze braucht, sondern dass diese auch leicht auffindbar sein müs-\nsen. Suchverkehr soll vermieden werden, wenn etwa der Parkplatz Talacker im Hochsommer \nwieder einmal vollgeparkt ist. Um dies zu gewährleisten, braucht es ein funktionierendes Park-\nleitsystem. Die Probleme betreffend Parkplatzsituation werden mit der Botschaft, wie sie uns \nvorliegt, nicht gelöst. Da ist es unsere Erwartung an das Tiefbauamt bzw. den zuständigen \nStadtrat, dass diese Thematik nun mit Hochdruck angegangen wird, im Minimum was das er-\nwähnte Parkleitsystem anbelangt.  \n \nEin weiteres, in unserer Fraktion intensiv diskutiertes Thema sind wenig überraschend die Kos-\nten. Dabei geht es uns nicht primär um die eigentlichen Erstellungskosten bzw. die erhebliche \nKostensteigerung im Verhältnis zur Machbarkeitsstudie, dies obwohl gewisse Mehrkostenpositi-\nonen doch etwas aufhorchen lassen. Zu denken ist etwa an die Kosten der Schadstoffsanierung \nvon fast 540'000 Franken, die in der Machbarkeitsstudie bzw. in den Vorgaben des Architek-\nturwettbewerbs offenbar nicht berücksichtigt waren. Gleichwohl die Erstellungskosten, die sind \nnun, wie sie sind. Und ob wir uns das leisten wollen, darüber stimmen wir heute ab.  \n \nMit gewissem Unmut aufgenommen wurden in der Fraktion CVP/EVP jedoch die Mehrkosten für \ndie Ausarbeitung des vorliegenden ‘Vorprojekts plus’, für deren Deckung ja nun auch der Nach-\ntragskredit von rund 370'000 Franken gesprochen werden soll. In der seinerzeitigen Botschaft \nzum Planungskredit von 700'000 Franken wie auch im Übrigen anlässlich der Beratung dieser \nBotschaft im Gemeinderat wurde vonseiten des Stadtrats suggeriert, dass mit diesem Kredit die \nKosten des Vorprojekts abgedeckt sind. Nun fallen diese Kosten zumindest nach dem jetzigen \nStand über 50 % höher aus und das ist unschön. Hauptgrund für diese Mehrkosten bildet ge-\nmäss Botschaft der Umstand, dass die Planerhonorare auf Grundlage der Baukosten berechnet \nwerden. In der Botschaft wird dies als gängige und in der Fachwelt anerkannte Praxis bezeich-\nnet, was sicherlich nicht falsch ist. Es gäbe aber durchaus noch andere Möglichkeiten, im Rah-\nmen der Vertragsfreiheit sind diesbezüglich wenig Grenzen gesetzt. Die Erwartung unserer Frak-\ntion ist, dass die Lehren aus dem vorliegenden Fall gezogen werden, namentlich im Hinblick auf \ndie Vertragsredaktion bzw. Vertragsverhandlungen in künftigen Projekten, sodass die Notwen-\ndigkeit von Nachtragskrediten wie dem vorliegenden vermieden werden kann. Die Erarbeitung \ndes Vorprojekts hat nun wesentlich mehr gekostet als angedacht, damit soll jetzt aber auch gut \nsein. In Anbetracht der hohen Projektierungskosten gehen wir davon aus, dass man jetzt auf \neinem guten Stand ist, dass man weiss, woran man ist und dass die Kosten, sollte es denn zur \nUmsetzung des Projekts kommen, nicht noch weiter ansteigen. Voraussetzung hierfür ist nicht \nzuletzt, dass die richtigen Leute in die Baukommission genommen werden. Solche, die eben \nauch die Kosten im Blick haben. Die Zusammensetzung der Baukommission ist aus unserer Sicht \nvon ganz entscheidender Bedeutung, weshalb darauf ein besonderes Augenmerk zu legen ist. \n \nNun abschliessend wieder zurück zum Positiven, zum Bauprojekt an sich: Wie eingangs gesagt, \nsind wir der Auffassung, dass der Hallenbadneubau unserer Stadt einen grossen Mehrwert \nbringt, weshalb wir hinter dem Projekt stehen. Und zu diesem Projekt gehört für uns auch der \ngeplante Saunabereich. Die dafür anfallenden Kosten erscheinen im Licht der zusätzlichen Auf-\nwertung, die das Hallenbad durch den Saunabereich erfährt, als im Ergebnis vertretbar. Ein Ver-\nzicht darauf wäre unserer Meinung nach Sparen am falschen Ende, weshalb wir auch dem Kre-\ndit zur Finanzierung des Saunabereichs einstimmig zustimmen werden. \n \nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: 1'535 Franken und \n32 Rappen – ich habe das genau ausgerechnet – müsste jeder Einwohner und jede Einwohnerin \nFrauenfelds vom Baby bis zur ältesten Person auf den Tisch legen, um den Bau des neuen Hal-\nlenbads finanzieren zu können. Das ergibt dann etwas mehr als 39 Mio. Franken. Diese 39 Mio. \nFranken sind ein hoher Betrag und bei einer solch hohen Summe ist es wohl angebracht, nicht \neinfach die Anträge des Stadtrats kommentarlos abzunicken, sondern genau hinzuschauen und \nkritisch zu betrachten. Wir werden bei einem Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den \nVerlauf des Projekts weiterhin kritisch und aufmerksam begleiten. \n\n\n\n 278 \n\n \nAls Erstes haben wir über den Nachtragskredit zu befinden. Dem stimmen wir gezwungener-\nmassen zu, es bleibt uns ja auch nichts Anderes übrig. Wir hätten es aber geschätzt, wenn wir \nüber die Kreditüberschreitung früher Informationen erhalten hätten und hoffen, dass wir in Zu-\nkunft rechtzeitig informiert werden. \n \nWir sind für ein Hallenbad in Frauenfeld, wir waren aber schon perplex, als wir die massive Kos-\ntenüberschreitung zur Kenntnis nehmen mussten. 6.3 Mio. Franken oder satte 19 % mehr kos-\ntet uns das neue Hallenbad, seitdem wir das letzte Mal darüber abgestimmt haben. Ausserdem \nsoll jetzt das Freibad für zwei Saisons geschlossen bleiben. Mit Murren stimmen wir dem Netto-\nkredit von rund 39 Mio. Franken ebenfalls zu, möchten aber noch folgende Bemerkungen an-\nbringen: Wir wundern uns, warum Energiefragen schon von Anfang an nicht korrekt abgeklärt \nworden sind, weshalb zum Beispiel die kalte Fernwärme im Wettbewerb offensichtlich vergessen \nwurde. Warum braucht es zum Beispiel so viel, bis endlich eine PV-Anlage Standard wurde? Uns \nleuchtet aber ein, dass der Minergie Eco Standard zur Verteuerung beigetragen hat, erneuerbare \nEnergie kostet und dazu müssen wir bereit sein. Wir erwarten, dass den Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern in der Abstimmungsbotschaft klar dargelegt wird, warum die Kosten in diesem \nMass gestiegen sind. Eventuell gemachte Fehler zu gestehen, trägt zur Vertrauensbildung bei \nund ist immer besser, als Fehler zu vertuschen. Wir erwarten, dass nach der Genehmigung dieser \nVorlage die Bevölkerung und der Gemeinderat stets mit voller Transparenz über den Verlauf des \nBaus orientiert werden, vor allem wenn irgendwelche baulichen Schwierigkeiten auftauchen \noder sich überraschenderweise nochmals eine Verteuerung abzeichnet. Wir gehen davon aus, \ndass vor und während der Bauphase das Hochbauamt zugezogen wird, dies bei der Ausschrei-\nbung der Arbeiten an die ausführenden Firmen sowie während der Realisierungsphase. Wir sind \nüberzeugt, dass so Fehler vermieden werden können, zumal es bei der Stadt genügend Baufach-\nleute gibt, die mithelfen können, diese zu vermeiden.  \n \nFrauenfeld investiert sehr viel Geld in dieses Projekt und es ist nicht auszuschliessen, dass eine \nSteuererhöhung unumgänglich sein wird. Eine massvolle Steuererhöhung hat die SP ja schon vor \nJahren gefordert, weil wir wussten, dass einige grosse Investitionen auf die Stadt zukommen \nwerden. Der gegenwärtige Finanzmarkt ermöglicht zwar zurzeit eine günstige Fremdfinanzie-\nrung, so muss nicht nur kein Schuldzins bezahlt werden, sondern die Stadt erhält noch einen \nBonus, weil sie Geld aufnimmt. Sollte es aber zu einer Steuererhöhung kommen, werden wir \ndiese unterstützen, denn wir wollen unbedingt verhindern, dass im Sozialen, beim Personal oder \nbei der Kultur gespart werden muss. In der Abstimmungsbotschaft muss unbedingt erwähnt \nwerden, dass allenfalls eine Steuererhöhung infrage kommen könnte. \n \nWas das Personal des Schwimmbads betrifft, erwarten wir, dass der Stadtrat für alle Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeiter eine sozialverträgliche Lösung findet.  \n \nWir bedauern, dass die umliegenden Gemeinden sich an den Kosten des Neubaus des Hallen-\nbads nicht beteiligen wollen, deshalb erachten wir es als richtig, die Eintrittspreise für Einheimi-\nsche und Auswärtige zu differenzieren. Allenfalls ist es nach der Abstimmung angebracht, \nnochmals mit den betreffenden Gemeinden zu sprechen, da dann die Kosten und das Projekt ja \nkeine Blackbox mehr sein werden. Es ist wichtig, dass wir die Eintrittspreise im Auge behalten \nund wenn nötig an die Gegebenheiten anpassen. Das Schwimmbad soll auch in finanzieller Hin-\nsicht familienfreundlich sein. \n \nNicht unumstritten ist der Bau einer Sauna. Die SP-Fraktion aber hat diesen von Beginn weg \nunterstützt und ist immer noch einstimmig für dieses Vorhaben. Auch erachten wir es als richtig, \nwenn diese Sauna von der Stadt betrieben wird. Wir sind überzeugt, dass eine Sauna zur Attrak-\ntivität des Hallenbads und zu dessen Finanzierung beiträgt. \n \nNatürlich gibt es bei einem solch grossen Bauvorhaben einiges zu kritisieren und zu bemängeln. \nDieses Projekt soll nun aber dem Stadtrat helfen, dass vergleichbare Fehler bei weiteren anste-\n\n\n\n 279 \n\nhenden Grossprojekten vermieden werden können. Wir sind überzeugt, dass Frauenfeld mit \ndiesem Projekt ein attraktives, behindertengerechtes und energetisch fortschrittliches Hallenbad \nerhalten wird, das wir dann – und ich hoffe, dass dann Corona kein Thema mehr sein wird – alle \nzusammen testen können. Allen anderen Anträgen des Stadtrats in dieser Botschaft stimmen wir \nkommentarlos zu. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die Art \nund Weise, wie es zu diesen Mehrkosten von fast 7 Mio. Franken kam, ist für uns überhaupt \nnicht befriedigend. Im Jahr 2018 haben wir im Gemeinderat klar den Auftrag erteilt, ein Hallen-\nbad im Kostenumfang von 33 Mio. Franken zu planen. Dieser Auftrag wurde so nicht erfüllt und \nfür unsere Fraktion ist es fraglich, ob der Neubau noch ein Zweckbau ist. Viele Extras, zum Bei-\nspiel eine Bahn mehr, der beheizte Bereich für den Rutschturm, die hohen Kosten für den Aus-\nbaustandard Minergie führen zu Mehrkosten. Das verleitet ein bisschen zu sagen: Unter dem \nMotto «der Staat bezahlt» werden die Kosten in die Höhe getrieben. Für die Planung hat der \nGemeinderat im Jahr 2019 einen Kredit von 700'000 Franken gesprochen, doch auch dieses \nGeld reichte gemäss der Botschaft nicht und wir stimmen in Antrag 1 über einen Nachtragskre-\ndit ab.  \n \nEin weiterer Kritikpunkt ist der Umgang mit den SIA-Normen. Auch wenn es für uns klar ist, dass \nwir nicht während des Spiels die Regeln ändern können, fordern wir den Stadtrat an dieser Stelle \nauf, hier in Zukunft ein grösseres Schwergewicht darauf zu legen. Irgendwie erinnert es einen an \neinen Selbstbedienungsladen. Je höher die Kosten getrieben werden, desto höher ist das Archi-\ntektenhonorar.  \n \nDes Weiteren fragen wir Stadtrat Hugentobler, wie er das Controlling nach der Kostenexplosion \nbei der Projektierung in der Bauphase angehen will. Nochmals 15 % Mehrkosten wären für un-\nsere Fraktion nicht tolerierbar.  \n \nZudem vermissen wir in der Botschaft eine klare Aussage, ob der Bau des Hallenbads eine Steu-\nererhöhung nach sich zieht oder nicht. Dies sollte genau geschrieben oder allenfalls dementiert \nwerden. Diesbezüglich erwarten wir hier und heute eine Stellungnahme von Stadtrat Hugentob-\nler.  \n \nUnsere Fraktion steht aus genannten Gründen den Anträgen 1 und 2 in der Botschaft sehr kri-\ntisch gegenüber. Dem Antrag 3 in der Botschaft werden einige Mitglieder unserer Fraktion zu-\nstimmen, dies aber ausschliesslich darum, damit das Volk über den Bau eines Saunabereichs \nabstimmen kann. Dass die Motion und der Antrag 6 gleich mit diesem Geschäft am Protokoll \nabgeschrieben und nicht einzeln behandelt wird, finden wir schade. \n \nGemeinderätin Anina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: \nDass das Hallenbad den Gemeinderat schon viele Jahrzehnte umtreibt, zeigt sich nur schon da-\nran, dass der Dossierbrowser bei Eingabe des Stichworts Hallenbad 157 Dokumente aufzeigt. \nDer Tag am Meer, mit dem sich der Gemeinderat nun seit einigen Jahren beschäftigt, hat die \nGemüter in letzter Zeit durch unerwartete Richtungsänderungen des Projekts bewegt. Die Ver-\nänderungen haben eine spürbare Richtung, die unsere Fraktion mit Sorge betrachtet. Die Kosten \nwerden höher, der Projektstart ist später, das Hallenbad wird länger geschlossen bleiben und \ndies inklusive Freibad. Es bleibt die Frage, warum die Machbarkeitsstudie nicht auf alle diese \nPunkte bereits hingewiesen hat. Wäre dem so gewesen, hätte man die Weichen bereits viel frü-\nher und wohl definitiv anders stellen wollen. Zur Risikominimierung hätte unsere Fraktion bereits \nletztes Jahr ein Vor- und ein Bauprojekt bevorzugt. Von Anfang an haben wir der Planungs-\ngenauigkeit des ‘Vorprojekts plus’ nicht getraut und die Befürchtungen haben sich nun bestä-\ntigt. Die Kosten sind jetzt 23,5 % höher als budgetiert. Und wer weiss denn, ob der Spielraum \nvon +/- 15 % nicht auch noch in Richtung oben ausgenutzt werden muss? In Zukunft erwarten \nwir vom Stadtrat seriösere Abklärungen, sodass sich Ähnliches nicht wiederholt. Was anfänglich \n\n\n\n 280 \n\ngünstiger wirkt, wird am Ende teurer und die Gründe dafür vermögen uns nicht vollends zu \nüberzeugen. \n \nMit der Botschaft Nr. 14 vom 14. Juli 2020 halten wir nun aber eine fundierte Grundlage in den \nHänden. Dafür danken wir dem Stadtrat. Wir schätzen insbesondere die Anstrengungen, die \nunternommen worden sind, damit der Bau des Hallenbads im Bereich Energie und Bäderbau als \nrichtungsweisend bezeichnet werden kann.  \n \nUnd nun zu den Anträgen: Beim Antrag 1 zum Nachtragskredit über 372'000 Franken werden \nsich viele Mitglieder unserer Fraktion der Stimme enthalten. Dies aus Protest und Frustration \nüber die ungenaue Kostenschätzung. \n \nBeim Antrag 2 und dem dazu passenden Antrag 4 mit den Abschreibungen, dem Nettokredit \nzur Finanzierung des Neubaus des Hallenbads über 39.338 Mio. Franken haben wir aus bereits \noben genannten Gründen auch über eine Rückweisung und über eine Neubeurteilung des gan-\nzen Projekts diskutiert. Wir sind dann aber zum Schluss gekommen, dass noch keine konkrete \nAlternative in Sicht ist und die Kostenfolgen von anderen Projekten weitgehend unbekannt sind \nund es fraglich ist, ob man in nützlicher Frist ein besseres Projekt vorbereiten könnte. Die Mehr-\nheit unserer Fraktion stimmt deshalb den Anträgen 2 und 4 zu. Dass die Badi ganze zwei Jahre \ngeschlossen sein wird, ist für uns und für die Frauenfelder Bevölkerung jedoch ein schwer ver-\ndaubarer Brocken. \n \nUnd nun zu dem in der Botschaft vorgeschlagenen Saunabereich und zu den Anträgen 3 und 5 \nfür dessen Finanzierung: Es ist kein Geheimnis, dass uns das fragwürdige Vorgehen des Stadt-\nrats, den Gemeinderat via Botschaft über den geplanten Betrieb einer Sauna durch die Stadt \nselber in Kenntnis zu setzen, sehr stört. Insbesondere da dieses Vorhaben diametral zu allen \nÄusserungen der Vergangenheit steht. Man war sich jahrelang einig, dass wenn schon eine \nSauna, dann nur mit Betrieb durch Dritte. Wir haben dieses Vorgehen im März schriftlich kriti-\nsiert und erst mit dieser Botschaft eine schriftliche Antwort erhalten. Eigentlich hätte es eine \nseparate Botschaft für die Projektänderung gebraucht. Mit dem Nichternstnehmen des Gemein-\nderats, dem Herauszögern konkreter Antworten und der öffentlichen Ankündigung einer Art \nVariantenabstimmung hat uns der Stadtrat in skandalöser Weise vor vollendete Tatsachen ge-\nstellt und damit Vertrauen verspielt. Auch wenn ein Saunabereich ohne Zweifel eine weitere \nSteigerung der Attraktivität des Freizeitbads Frauenfeld zur Folge hat, erachten wir eine Sauna \nnach wie vor nicht als eine von der Stadt zu bietende notwendige Infrastruktur. Nice to have \nwollen wir uns bei den bereits weit überschrittenen Kosten beim Hallenbad nicht auch noch \nleisten. Ein Tag am Meer ist auch ohne den Besuch einer Saunalandschaft ein Erlebnis. Dass die \nSauna dereinst profitabel betrieben werden könnte, ist ebenso fraglich. Die Zahlen in der Bot-\nschaft, bei der etwa die anteiligen Amortisationen für die Mantelnutzung fehlen, reichen uns als \nBusinessplan noch nicht aus. Und am Rand: Falls im besten Fall mit der Sauna tatsächlich regel-\nmässige Gewinne erwirtschaftet werden würden, wäre das auch nicht unproblematisch, da der \nStaat die Bürgerinnen und Bürger ja nicht in ihrem freien wirtschaftlichen Handeln konkurrenzie-\nren sollte. Deshalb sagt eine Mehrheit unserer Fraktion Nein zum Antrag 3. \n \nBei Antrag 6 betreffend den Bau einer Parkierungsanlage unter dem Hallenbad sind wir froh, \ndass der Stadtrat so entschieden hat und auf die bereits vorhandenen Parkplätze in der Umge-\nbung verweist. \n \nGemeinderätin Ursula Duewell (FDP), Referentin im Namen der Fraktion FDP: Wir dan-\nken dem Stadtrat und den zuständigen Mitarbeitenden für die gut erarbeitete Botschaft. Über \nden schlechten Zustand des heutigen Hallenbads sind wir uns einig und ein Ersatz ist in unserer \nFraktion unbestritten. Die Halterungen der Deckenelemente sind am Ende ihrer Lebenszeit und \nniemand möchte ein zweites Uster in Frauenfeld erleben. Die Garantie für die Sicherheit der \nBadegäste muss jederzeit gewährleistet sein. Die Vorschriften für die Wasserqualität können \nbereits heute nur noch mit grossen Aufwendungen eingehalten werden. Die Fraktion FDP ist \n\n\n\n 281 \n\njedoch nicht erfreut über die Differenz zwischen der Grobkostenschätzung der Machbarkeits-\nstudie von 33 Mio. Franken und dem heute beantragten Kredit von rund 40 Mio. Franken. Die \nGrobkostenschätzung von 33 Mio. Franken und die erforderliche Wasserfläche von 915 Quad-\nratmetern waren die Grundlagen sowohl für die Ausschreibung des Architekturwettbewerbs als \nauch für die Berechnung des Kredits zur Ausarbeitung des vertieften Vorprojekts. Spätestens bei \nder Feststellung, dass das Mehrzweckbecken im Siegerprojekt nur mit 150 Quadratmetern an-\nstelle der geforderten 200 Quadratmeter und dass die Technikräume im Untergeschoss zu klein \ngeplant waren, hätte der Gemeinderat oder mindestens die GPK informiert werden müssen. \nDiese beiden Punkte führen zu einer Vergrösserung der Badehalle und das Gebäudevolumen \nstieg um 7500 Kubikmeter. Damit war es unseres Erachtens voraussehbar, dass die Gesamt-\nsumme markant höher sein würde, als ursprünglich angenommen. Auch ist es für uns störend, \ndass gesetzlich vorgeschriebene Auflagen wie Schadstoffsanierung, Hochwasserschutz, Lage-\nrung Inertstoffe und Kunst am Bau in der Grobkostenschätzung nicht enthalten waren. Die zu-\nsätzlichen Investitionen für die PV-Anlage und die Erneuerung der Badewassertechnik Freibad \nvon rund 1.6 Mio. Franken sehen wir jedoch als sinnvoll an.  \n \nDer Nachtragskredit für das ‘Vorprojekt plus’ von rund 370'000 Franken ist zwar nachvollzieh-\nbar, aber für uns schwer akzeptierbar. Obwohl Fachplaner und Ingenieure sich nicht an die Vor-\ngaben gehalten haben, haben alle Korrekturen direkte Auswirkungen auf die Honorarsummen. \nWir fordern die zuständigen Fachpersonen auf, Verträge, die auf SIA-Normen basieren, in der \nZukunft zu hinterfragen. Die Fraktion FDP wird dem Nachtragskredit zustimmen, eine Ableh-\nnung würde einem Vertragsbruch der Stadt gleichgestellt, hätte juristische Folgen mit unklarem \nAusgang und wäre der Reputation der Stadt nicht zuträglich.  \n \nDem Kredit zur Finanzierung des Neubaus des Hallenbads von 39 Mio. Franken wird die FDP \neinstimmig zustimmen. Eine Ablehnung des Kredits würde zum Abbruch des vorliegenden Pro-\njekts führen. Aufgrund des schadhaften Dachs ist eine Weiterführung des aktuellen Hallenbads \nnach 2021 kaum mehr zu verantworten und würde mit grosser Wahrscheinlichkeit eine baldige \nSchliessung zur Folge haben. Bis ein neues Projekt abstimmungsreif wäre, würden Jahre verge-\nhen, und ob es dann effektiv billiger wird, ist fraglich.  \n \nDas vorliegende Projekt erfüllt alle Anforderungen, die heute an ein Hallenbad gestellt werden, \nauch aus ökologischer Sicht. Wir sind überzeugt, wir erhalten ein Hallenbad, das Frauenfeld \nwürdig ist. Ein Leuchtturm für die Region. Wir fordern aber, dass bei der Ausschreibung festge-\nschrieben wird, dass Schweizer Material, vor allem Schweizer Holz für den Bau verwendet wer-\nden muss. \n \nBei der geplanten Erhöhung der Eintrittspreise begrüssen wir die Differenzierung zwischen Ein-\nheimischen und Auswärtigen. Somit können Frauenfelder von einem niedrigeren Eintrittspreis \nprofitieren.  \n \nWir erwarten, dass der Neubau Hallenbad durch ein Baumanagement begleitet und überwacht \nwird und dass regelmässig über den Stand der Ausführungen und der Zwischenabrechnung \nrapportiert wird. Wir sind uns bewusst, dass die jährlichen Kosten für das neue Hallenbad grös-\nser sein werden als die Zahlen aus vergangenen Jahren, was aber unseres Erachtens nicht zwin-\ngend zu einer Steuerfusserhöhung führen muss.  \n \nOb der Saunabereich sinnvoll ist oder nicht, ist in unserer Fraktion umstritten. Wir sind aber der \nMeinung, dass das Frauenfelder Stimmvolk darüber entscheiden soll, ob sie einen zusätzlichen \nSaunabereich mit drei verschiedenen Saunen, Abkühlbecken und Erholungsbereich möchte oder \neben nicht. Wir werden mehrheitlich dem Antrag zustimmen. \n \nDen Abschreibungsmodi werden wir einstimmig zustimmen. Der Abschreibung der Motion «Bau \neiner Parkierungsanlage im Rahmen der Erneuerung des Hallenbads» werden wir mehrheitlich, \naber ungern zustimmen. Wir hätten gern eine Diskussion zu einem früheren Zeitpunkt gehabt. \n\n\n\n 282 \n\nWir wünschen uns, dass sowohl der Stadtrat als auch die Fachpersonen auf den Ämtern Lehren \naus dem aktiven Projekt ziehen und die gemachten Fehler bei zukünftigen Projekten vermieden \nwerden. \n \nGemeinderat Andres Storrer (SVP), Referent im eigenen Namen: Ich habe ein Anliegen zu \nAntrag 2. Und gleich vorweg: Auch für mich wäre Frauenfeld ohne Hallenbad ein Armutszeug-\nnis. Trotzdem bin ich aber ein bisschen überrascht. Anscheinend stören sich alle an den Mehr-\nkosten, es sieht aber aus, als würden alle Ja dazu sagen. Bislang sprachen wir immer von einem \nKostenziel von 33 Mio. Franken, jetzt sind wir fast 25 % darüber. Und da sagen wir einfach \nnoch einmal Ja dazu? Das sind sage und schreibe 7 Mio. Franken, die dazwischenliegen. Ich \nwehre mich dagegen. Was, wenn wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte danach gefragt \nwerden? Im Juni vor einem Jahr haben wir zum Vorkredit einstimmig Ja gesagt und jetzt sagen \nwir zu 7 Mio. Franken mehr einfach noch einmal Ja? Oder wir hätten die Sache in den Vorder-\ngrund gestellt? Oder wir können ja nicht gegen ein Hallenbad sein? Nein, das ist wohl niemand \nvon uns und darum geht es auch nicht. Die Bedingungen hätten sich geändert. Die 33 Mio. \nFranken waren damals wohl nicht aus der Luft gegriffen. Die nötigen Parameter wurden fundiert \ngesetzt und führten zu diesem Betrag. Jetzt hätten sich die Parameter plötzlich verändert. Nein, \nauch dagegen wehre ich mich. Parameter verändern sich nicht einfach so, und während eines \nlaufenden Prozesses sollte man sie auch nicht einfach anpassen. Parameter werden verändert. \nAber dann hätte man uns doch informieren müssen.  \n \nDann steht ja noch die Steuererhöhung im Raum. Klar, mit 35'000 Einwohnern werden wir \nwahrscheinlich darum herumkommen und mit günstigen wirtschaftlichen Bedingungen wird es \nwahrscheinlich auch keine geben. Aber ich weiss nicht. Ich weiss nicht, wann wir 35'000 sein \nwerden und ich weiss nicht, ob wir jetzt mit COVID-19 von günstigen Bedingungen sprechen \nkönnen. Wie lange sie dauern, weiss ich auch nicht. Und ob es wirklich bei diesen 40 Mio. Fran-\nken bleibt oder ob die effektiven Baukosten dann noch einmal ein bisschen darüber sind, weiss \nich gleich nochmals nicht. Es ist doch nicht so, dass wir für nur 33 Mio. Franken ein untaugli-\nches, ein hässliches oder ein zu kleines Hallenbad bekommen würden. Sicher auch keine Dreck-\nschleuder. Nein, einfach eines innerhalb des Kostenrahmens. Und Hand aufs Herz: Auch ich ha-\nbe gern schöner, besser und schneller, es kostet einfach mehr. Ich sage nicht, dass das so ein-\nfach ist, und lasst euch von Mehraufwand und Verzögerungen nicht einschüchtern. Das ist völlig \nklar, aber die haben wir ja schon. Und dem gegenüber stehen immer noch 7 Mio. Franken. Da \nnehmen wir doch noch einen Umweg in Kauf und die Planungskosten nehmen wir ja sowieso \nauf die leichte Schulter. Gut, das war jetzt ein bisschen böse und ich weiss, SIA-Normen sind \nUsus, das geht mit den Baukosten Hand in Hand. Aber ich muss schon sagen, mit anderen Wor-\nten könnte man sagen: Mit einem Planungsaufwand von + 40 % haben wir eine geplante Kos-\ntenüberschreitung von 23 % erreicht. Dazu können wir doch nicht Ja sagen. Wir müssen doch \nalles daransetzen, dass wir sagen können: Ja, wir haben in der Planung ein bisschen überbordet, \naber dafür haben wir jetzt ein tolles Hallenbad, das auf uns zugeschnitten und innerhalb des \nKostenrahmens ist. Der langen Rede kurzer Sinn: Es ist doch so, wie wenn man zu Besuch geht \nund eine Flasche Wein mitbringt. Spätestens die zweite Frage im Geschäft ist nach dem Kosten-\nrahmen. Was macht ihr nun, wenn die Verkäuferin mit einer doppelt so teuren Flasche zurück-\nkommt? Ihr sagt nicht Ja und Danke. Nicht dass ihr mich falsch versteht, das Projekt ist pikfein, \nes gefällt mir und ich habe nichts gegen dieses Projekt. An die Architekten, an die Planer und \nvor allem an dich Fabrizio steht es mir nicht zu, irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen, \ndafür kenne ich die Details zu wenig. Ich bitte nur darum, dass man nochmals über die Bücher \ngeht und dass man das damals festgelegte Kostenziel nicht einfach über Bord wirft. Anschlies-\nsend mag es dann vielleicht heissen, wir haben zwei Varianten. Hallenbad für 40 Mio. Franken, \ndas kennen wir bereits, oder das für 33 Mio. Franken, dauert zwei Jahre länger, die Rutschbahn \nist fünf Meter kürzer, meinetwegen ist das Wasser nur noch 15 Grad warm. Aber dann hätten \nwir eine saubere Entscheidungsgrundlage und könnten sagen, ob wir bei dem, zu dem wir ur-\nsprünglich Ja gesagt haben bleiben oder ob wir das teurere Hallenbad nehmen. Ich habe mit \ndem einen oder anderen gesprochen und niemand hat gesagt: «Storrer, was du da sagst, ist \nBlödsinn.» Bei der Abstimmung wird es sich dann zeigen. Es wäre natürlich schön, wenn ich \n\n\n\n 283 \n\nnicht allein dastehen würde, aber einfach nochmals meine Bitte: Stellt die teure Flasche Wein \nnochmals zurück ins Regal und geht nochmals über die Bücher. \n \nGemeinderat Christoph Keller (SVP), Referent im eigenen Namen: Ich spreche hauptsäch-\nlich zum Thema Sauna. Als GPK-Mitglied war es spannend, bei der Entstehung dieser Botschaft \ndabei gewesen zu sein. Das transparente Vorgehen mit einem Wettbewerb und den verschiede-\nnen Projektierungsstufen scheint mir gut gewählt. Bei der vorliegenden Endfassung des Projekts \nist die Tatsache, dass über den Saunabereich gesondert abgestimmt werden kann, ebenfalls \npositiv zu werten und bietet nun hier aber auch eine Chance, die Explosion der Gesamtkosten \netwas zu korrigieren. Aus meiner Sicht ist es in der momentan eher unsicheren Situation und im \nHinblick auf die in verschiedenen Bereichen auf uns zukommenden Mehrkosten und Ausgaben \nmehr als angebracht, etwas bescheidener zu werden. Auch wenn das Hauptprojekt Hallenbad \nden finanziellen Rahmen wie heute schon zur Genüge ausgeführt sehr deutlich sprengt, macht \nes im jetzigen Planungsstadium wenig Sinn, ein «Zurück auf Feld 1» zu fordern. Schwimmen ist \nim wörtlichsten Sinn eine Überlebenstechnik, weshalb die erwähnten Mehrkosten eher vertret-\nbar sind. Beim Saunabereich reden wir aber von der Kategorie Wellness und dies gehört definitiv \nnicht zum Grundangebot einer Stadt, auch nicht von Frauenfeld. Deshalb lade ich Sie ein, hier \nVerantwortung für etwas mehr Bescheidenheit zu übernehmen und den Antrag Saunabereich \nabzulehnen. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im eigenen Namen: Ich spreche zum Antrag 3 \nSauna und möchte kurz auch für das Protokoll darlegen, weshalb ich diesen Antrag ablehne.  \n1. Nutzergruppe: Wer ist die Nutzergruppe der Sauna? Das ist ungleich der Nutzergruppe der \n\nBadi. Es besteht ja kein zwingender Zusammenhang. Falls es wirklich läuft mit der Sauna, \nwerden die Gäste eher von auswärts kommen. Das führt zu mehr Verkehr und mehr Park-\nplatzbedarf. \n\n2. Zuständigkeit der Stadt: Wie bereits vom Vorredner gesagt, eine Badi wäre kaum privat zu \nbetreiben, sie entspricht aber einem grossen gesellschaftlichen Bedürfnis und fällt deshalb \nfür mich in die Zuständigkeit der Stadt. Ein Wellnessangebot ist dagegen durchaus gewinn-\nbringend zu betreiben und es bestehen auch schon private Angebote in der Region. \n\n3. Kosten: Da hat mein Vorredner auch bereits vorgespurt. Wir haben es hier mit einem steu-\nerbaren Kostenblock zu tun und wir können hier mit einem Nein aktiv Einsparungen treffen. \nUnd, das sei auch noch gesagt, ob dann später effektiv Gewinne mit diesem Wellnessbe-\nreich erzielt werden können, ist angesichts der vorliegenden Zahlen zumindest höchst un-\ngewiss. \n\n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Motionäre der Motion «Bau \nParkierungsanlage im Rahmen der Erneuerung des Hallenbads»: Der Stadtrat beantragt \ndem Gemeinderat, die Motion gegenstandslos abzuschreiben. Wir anwesenden Motionäre leh-\nnen den Antrag 6 ab. Es gehört sich, dass Motionäre dem Stadtrat für seine Antwort danke sa-\ngen. Das machen wir hiermit. Allerdings sind wir überrascht, wie und an welcher Stelle die stadt-\nrätliche Antwort gegeben wird. Die Antwort, der Antrag sei als gegenstandslos zu erklären, \nkommt quasi nebenbei und ohne dass substantiell oder separat auf die Motion eingegangen \nwird. Darum erinnere ich nochmals an den Motionstext vom 16. Januar 2019 – es ist schon eine \nWeile her: «Der Stadtrat wird eingeladen, dem Gemeinderat im Rahmen des Vorprojekts für die \nErneuerung des Hallenbads den Bau einer geeigneten Parkierungsanlage zu unterbreiten.» Ziel \ndieser Motion war es, dass die Erneuerung des Hallenbads mit einer modernen Parkierungsanla-\nge verknüpft wird, und das allenfalls mit Mitteln aus der Spezialfinanzierung Parkierungsanla-\ngen. Oder ganz einfach gesagt: eine möglichst ausgelastete Badi für alle. In seiner Antwort geht \nder Stadtrat davon aus, dass ein zusätzliches Parkgeschoss quasi unter den Hallenbadneubau \ngeschoben werden muss. Und er sagt, das sei unverhältnismässig teuer, der Platz dafür fehle \nund es müssten viele Querungen von Werkleitungen gekreuzt werden. Ich erlaube mir als Tief-\nbauunternehmer den Hinweis darauf, dass wir heute über einen totalen Neubau sprechen und \ndass wir eine offene Baugrube ohne Werkleitungen und andere Leitungen haben. Ich zeige \nIhnen eine Vision auf, wie ein Parkplatz ausserhalb der Badi sein könnte. Die Badi wird neu 4 \n\n\n\n 284 \n\nMeter Richtung Murg versetzt. Jeder, der sich die Situation vorstellenkann, merkt, dass es plötz-\nlich viel Platz gibt. Dann können Sie sich einen Kreisel vorstellen, so einen befahren Sie jeden Tag \nmit dem Velo oder mit dem Auto oder dem Bus. Das ist nämlich der Wenderadius für einen Bus. \nUnd wenn Sie das zusammenführen, merken Sie, dass es noch genügend Platz für Parkplätze \nhat. Und mit einem Parkleitsystem könnte man auch noch den Suchverkehr eindämmen. Sie \nsehen, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aber der Stadtrat wollte eigentlich gar keine Parkie-\nrungsanlage in der Nähe des Hallenbads. Er erinnert an die Sackgasse und die engen Platzver-\nhältnisse rund ums Schloss. Diese Meinung darf der Stadtrat haben, wir vermissen aber, dass er \nsich überhaupt keine Gedanken über eine Parkierungsanlage für Autos gemacht hat, etwa in \nVerbindung mit einem modernen Parkleitsystem zur Kanalisierung von Verkehr und gleichzeiti-\ngem Verhindern von Suchverkehr. Insgesamt sind wir also überrascht über die Art und Weise, \nwie mit dieser Motion umgegangen wird. Auch diese Motion hat eine separate Antwort, eine \nseparate Diskussion hier im Gemeinderat verdient. Wir hoffen, dass der Stadtrat in Zukunft da-\nvon absieht, unpässliche Motionen in anderen Geschäften zu verpacken und damit geräuschlos \nunter den Teppich zu wischen. Wir gehen davon aus, dass sich der Stadtrat für die Badigäste die \nBenutzung des Coop-Parkhaus gesichert hat, und das natürlich zu gleichen Konditionen. Weiter \nwürden wir gern davon überzeugt, dass falls der Stadtrat einen allfälligen Ausbau des hinteren \nBadiparkplatzes in Erwägung zieht, er das auch macht, während die Badi umgebaut wird.  \n \nZum Schluss habe ich noch zwei positive Punkte. Erstens danken wir dem Stadtrat, dass er sich \nin seiner Antwort gegenüber einem privaten Parkhaus ausdrücklich offen gestellt hat, und zwei-\ntens wollen wir mit unserem Vorstoss den Neubau des Hallenbads weder verzögern noch behin-\ndern. Aber wir werden in Zukunft ein Auge darauf halten, welche Art und welche Ausrichtung \nvon Vorstössen beim Stadtrat eine angemessene Antwort erhalten und welche nicht. Wie ge-\nsagt, wir Motionäre lehnen den Antrag 6 ab und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im eigenen Namen: Ich möchte doch noch \neinen Pfahl einschlagen für diese Sauna. Ich verstehe das sehr gut, dass man bei diesen Kosten-\nüberschreitungen jetzt ein Anliegen hat, die Kosten zu senken, und das ist tatsächlich der Ort, \nwo wir etwas zu sagen haben. Beim anderen können wir nicht wirklich etwas sagen, wenn wir \nnicht das ganze Projekt versenken wollen. Ich fände es aber sehr schade. Meiner Meinung nach \ngeht es nicht nur um Wellness. Es geht auch um die Gesundheit. Ein Saunabesuch hilft einem, \ndas Immunsystem zu stärken und gesund durch den Winter zu kommen. Gerade in der jetzigen \nZeit sind wir froh, wenn nicht viele wegen Schnupfen ausfallen und dem Arbeitsplatz fernblei-\nben müssen. Ich glaube, es ist nicht eine überrissene Planung. Es ist nicht ein Wellnessbereich, \nsondern ein zweckmässiger Bereich, der auch einer modernen Badi angemessen ist. Bitte beden-\nken Sie auch, dass wenn wir jetzt Nein sagen, wir zwei Möglichkeiten verbauen. Es kann dann \nnicht nachgerüstet werden, weil wir den Lift nicht noch hochziehen können. Und es hat auch \nnoch andere Dinge. Wir verbauen diese Gelegenheit jetzt und wir verbauen auch die Gelegen-\nheit, dass das Volk selber abstimmen kann, ob es das möchte oder nicht. Ich würde empfehlen, \ntrotz der Bedenken euch einen Ruck zu geben und dem Volk die Gelegenheit zu geben, über \ndieses Thema abzustimmen. Ich verspreche Ihnen, wir müssen deswegen nicht alle gemeinsam \ndie Sauna einweihen und zusammen in die Sauna gehen, falls es dann verwirklicht würde. \n \nGemeinderat Andres Storrer (SVP), Referent im eigenen Namen: Nach kurzer Beratung mit \nElio Bohner stelle ich den Antrag auf Rückweisung der Botschaft Nr. 14, über die wir soeben \nberaten haben. Besten Dank, wenn Sie diesen berücksichtigen würden. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im eigenen Namen: Eine kurze Entgegnung zu \nKollege Kienast: Das Argument, wir sollten das Volk entscheiden lassen, ob es den Wellnessbe-\nreich braucht oder nicht, sehe ich nicht so. Das Volk hat eigentlich uns den Auftrag gegeben, \nindem es genau uns 40 gewählt hat, dass wir die Vorentscheidungen treffen. Das heisst, jeder \nvon uns ist in der Verantwortung, selbst zu entscheiden, ob es das braucht oder ob es das nicht \nbraucht, und dann so abzustimmen. Wenn wir das Argument, es braucht immer das Volk, das \nmitredet, beherzigen würden, hätten wir schlussendlich jeden Sonntag eine Volksabstimmung. \n\n\n\n 285 \n\n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im eigenen Namen: Ich möchte kurz Bezug \nnehmen auf das Votum von Stefan Geiges, und zwar zum Aspekt, wie mit dieser Motion umge-\ngangen worden ist. Ich möchte vorausschicken, dass ich inhaltlich die Ziele der Motion über-\nhaupt nicht teile, aber was ich doch sehr problematisch finde ist wie mit dieser Motion umge-\ngangen wurde. Wenn man die Botschaft beizieht, sieht man, dass sich der Stadtrat auf Seite 17 \nauf einer Seite mit der Motion auseinandersetzt. Wenn ich mir vergegenwärtige, dass die Moti-\non das stärkste parlamentarische Instrument ist, das wir in dieser Stadt kennen, das ist nämlich \ndas Instrument, mit dem man etwas gestalten will und nicht einfach irgendeine Information \nbeim Stadtrat abholen will wie bei der Anfrage oder Interpellation, dann muss ich schon sagen, \ndass dieser Umgang mit Motionen nicht einreissen darf. Ich denke, die Motion hat ja eine Idee, \nsie wollte noch auf das Projekt einwirken, und dann wäre es eigentlich fair gewesen, wenn die \nMotion in einem separaten Traktandum in diesem Rat zur Behandlung überwiesen worden wä-\nre. Und das ist nicht passiert. Das ist doch ein recht billiger Weg, das einfach in eine derart gros-\nse Vorlage reinzupacken und dann zu sagen, das geht nicht. Also aus Fairnessgründen möchte \nich anregen, dass in Zukunft dieser Weg nicht beschritten wird, es über eine Abschreibung als \ngegenstandslos im Rahmen einer grossen Projektvorlage zu erklären, sondern dass es ein separa-\ntes Geschäft bleibt, über das in diesem Rat auch separat diskutiert und befunden werden kann. \n \nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP), Referent im eigenen Namen: Ich spreche zum An-\ntrag 1, dem Nachtragskredit und habe da eine Frage an den Stadtrat. Nach meinem Verständnis \nder regierungsrätlichen Verordnung muss man einen Nachtragskredit einholen, bevor man die \nZusatzausgabe spricht oder eingeht. Hat der Stadtrat diese Zusatzausgabe bereits beschlossen? \nUnd wenn ja, warum ist er der Meinung, dass dies rechtens ist? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Meine Frage geht dahin, was wir zuerst behandeln. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Grundsätzlich ist es dem Stadtrat überlassen, zu-\nerst einfach Stellung zu nehmen zu den verschiedenen Punkten, die in den verschiedenen Voten \nbehandelt wurden oder auch zur Botschaft. Ich kann es aber vorwegnehmen, wir werden nach-\nher zuerst über die Rückweisung abstimmen, danach, falls die Botschaft noch besteht, über die \nAnträge gemäss Botschaft. So werden wir meines Erachtens verfahren. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Darf ich darauf hinweisen: So wie ich einen Rück-\nweisungsantrag verstehe, ist das ein Ordnungsantrag, und über einen Ordnungsanatrag muss \nman sofort abstimmen. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Danke für den Hinweis. Ich werde mich unter Aus-\nstand von Gemeinderat Storrer mit dem Büro beraten. \n \nNach Beratung mit dem Büro des Gemeinderats und in Absprache mit dem Stadtrat würde ich \nan dem vorhin genannten Vorgehen festhalten. Das heisst, als Erstes über die Rückweisung ab-\nstimmen, zuvor aber die Beratung zu Ende führen, da wir im Büro Art. 40 des Gemeinderatsreg-\nlements so interpretieren, dass dies ein Antrag im Rahmen der Detailberatung ist. Gibt es zu \ndiesem Vorgehen einen Einwand aus dem Rat? – Gut. Dann erteile ich Stadtrat Hugentobler das \nWort zu all den genannten Punkten. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Besten Dank für Ihre Voten und die eigentlich grund-\nsätzlich positive Haltung dem Hallenbad gegenüber. Mit Blick aufs Ganze möchte ich gern aus \nunserer Sicht auf die Voten eingehen.  \n \nIch hatte einen Freund, der sagte: «Wenn man durchs Leben kommen will, muss man eigentlich \njeden Morgen eine Kröte schlucken. Dann kann man einigermassen sicher sein, dass einen tags-\nüber nichts Ekelhafteres mehr über die Zunge läuft.» So im Theaterstück «Die Morgenkröte».  \n \n\n\n\n 286 \n\nEs tut uns leid, wenn Ihnen punkto Nachtragskredit der ekelhafte Geschmack auf der Zunge \nhaften blieb. Auch wir in der Planungskommission sowie im Stadtrat hatten nach Bekanntgabe \nder Planungskosten diesen Geschmack im Mund. Erst nachdem die Zusammenhänge mit Blick \naufs Ganze – und auf die sich in den Schwanz beissende Katze schauend – klar waren, schluck-\nten wir widerwillig diese Kostenkröte. Warum hat sich die Katze in den Schwanz gebissen? Um \ndie Gesamtbausumme überhaupt ermitteln zu können und zu kennen, musste erst das ‘Vorpro-\njekt plus’ mit allen Planungen abgeschlossen werden. Erst in dieser Phase wurde die Koordinati-\non zwischen den Planenden in Bezug auf Materialisierung, Technik, Energie und kantonaler Auf-\nlagen vorgenommen. Nach diesen seriösen Planungen wurde die Gesamtbausumme ermittelt \nund erst auf dieser Summe basierend konnten gemäss gültigen SIA-Verträgen die Honorare aller \nPlaner errechnet werden. Deren Verträge basierten auf der grob geschätzten Bausumme aus der \nvielfach erwähnten Machbarkeitsstudie. Durch die Mehrleistungen durch den grösseren Pla-\nnungsperimeter gegenüber der rudimentären Machbarkeitsstudie wurden auch die Aufwände \nder Fachplaner höher. Der Unterschied zwischen Machbarkeitsstudie und ‘Vorprojekt plus’ ist \nam besten im Architekturwettbewerbsprogramm beschrieben. Darin ist der unterschiedliche \nPerimeter für die Berechnung der Machbarkeitsstudie und dem ‘Vorprojekt plus’ zu Grunde lie-\ngenden Wettbewerbsprogramm abgebildet. Die beiden geschätzten resp. jetzt ermittelten Bau-\nsummen sind deshalb nicht vergleichbar, weil deren Grundlagen so unterschiedlich sind und \nwaren. Eine detaillierte Bausumme konnte schlichtweg nicht vor Abschluss der Phase ‘Vorprojekt \nplus’ seriös abgegeben werden. Deshalb hat sich die Katze in den Schwanz gebissen. Wir haben \noffen, transparent und der Reihe nach kommuniziert, aber erst nach fundierten Abklärungen, \nwelche auch durch unabhängige Dritte jetzt bestätigt wurden. Zudem wurde die Seriosität der \nvorliegenden Kosten durch Baufachleute auch in der GPK unterstrichen.  \n \nZu den Voten aus den Fraktionen: Ich möchte gern eine Antwort betreffend die Saunaplanung \ngeben oder die Kehrtwende, wie sie von der Fraktion CH/GP/GLP genannt wurde. Es wurde vor-\nhin gesagt, dass erst mit der Botschaft Antwort gegeben wurde. Ich war etwas erstaunt über \ndiese Aussage, hatte ich doch am 24. Juni 2020 eine dreiseitige Antwort zu unserem Vorgehen \ngegeben. Auch ich hätte es nicht gern, einem Antrag faktisch nur zustimmen zu können, würde \naber die Kröte von uns allen nicht geschluckt, also der Nachtragskredit abgelehnt und die ande-\nren Anträge ebenso, wird dadurch das Projekt per sofort gestoppt. Mit Blick aufs Ganze \nschmeckt die Kröte weniger eklig, verschlucken wir uns nicht daran. Es gibt Augenblicke, in de-\nnen man nicht nur sehen, sondern ein Auge zudrücken muss.  \n \n«Zu teuer»: Ich komme zum Hallenbad. Ein technisch und ökologisch zukunftsweisender Neu-\nbau in dieser Ausführung kann nicht zu einem Preis gebaut werden, welcher einem Ersatz im \nbisherigen Volumen entspricht. Wir alle haben uns darauf geeinigt, welches Raumprogramm wir \nbestellen. Mit der Verabschiedung des Architekturwettbewerbs haben wir die Wasserfläche ver-\ngrössert, das Gebäudevolumen ebenso. Wenn wir nun ein Projekt «Design to Cost» möchten, \ndann beisst sich die Katze schon wieder in den Schwanz. Dann, geschätzte Damen und Herren, \nwar der aufgegleiste Prozess falsch. Wenn wir mit dem Kostenziel vor Augen ein Hallenbad bau-\nen möchten, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn wir einen Ersatzneubau in heutiger \nGrösse erhalten. Ohne Steigerung der Attraktivität, ohne zusätzliche nötige Wasserfläche zum \nSchwimmen und ohne Umsetzung von selbst auferlegten Vorgaben an Energie, auch nicht auf \nkünftige Bedürfnisse. Sollte das Projekt abgelehnt werden, müsste ein neues Projekt erarbeitet \nwerden. Da das Dach des jetzigen Gebäudes dringend saniert werden muss, ist unklar, wie lan-\nge ein gesicherter Badbetrieb noch möglich ist. Und genau deshalb haben wir auch den Drive im \nProjekt beibehalten, weil ein Dachersatz schlichtweg nicht mehr auf die lange Bank geschoben \nwerden kann. So oder so, das Hallenbad schliesst auf jeden Fall. Je nach Sanierungsvariante bei \nnötiger Schliessung auch länger als beim vorgeschlagenen Projekt mit einem Ersatzneubau. \n \nIch möchte einige Antworten zu den Voten aus den Fraktionen zum Hallenbad geben. Ich möch-\nte mich herzlich bedanken für diese und kann diese auch gut nachvollziehen und verstehen. Wir \nnehmen diese auch ernst. \n \n\n\n\n 287 \n\nBetreffend den Unmut zur Ausarbeitung des Vorprojekts vor allem wegen der Planenden: Wir \nkönnen leider während des Spiels nicht die Spielregeln ändern, und die Spielregeln waren klar. \nEs bestehen Verträge und deshalb können wir diese nicht einfach so ändern.  \n \nEs wurde die Frage gestellt, weshalb Energiefragen in der Machbarkeit vergessen gingen. Nein, \ndie gingen nicht vergessen, sondern waren nicht deren Bestandteil. Sie wurden erst mit dem \nVorprojekt wirklich evaluiert und errechnet. \n \nBetreffend den Auftrag, den wir nicht erfüllt haben wegen der 33 Mio. Franken: Ja, das stimmt \nso, aber ebenso haben wir hier in diesem Saal über das Programm mit der nötigen Wasserfläche \nund dem dazu nötigen Volumen entschieden. Jetzt stellt sich die Frage: Was war richtig? Oder \nwelche Vorgehensweise sollen wir in Zukunft wählen?  \n \nUnd dann kommt die Antwort zur Aussage, dass wegen der Steuererhöhung nichts in der Bot-\nschaft stehen würde. Wir haben in der Botschaft auf Seite 49 geschrieben: «Dies entspricht rund \n2.23 Steuerprozenten im Mittelwert 2015-2019. In Abhängigkeit der finanziellen Entwicklung \nder Stadt Frauenfeld kann eine Steuererhöhung von 2-3 % nicht ausgeschlossen werden.»  \n \nIch möchte auch noch, sitzt doch eine Weinhändlerin hinter mir, den Ball mit der Weinflasche \naufnehmen. Ich kann nicht gleichzeitig eine Magnumflasche wollen und den Maximalpreis fest-\nlegen, welcher darunterliegt. Also entscheiden wir uns, und das ist wieder die Gretchenfrage, \nlegen wir die Grösse und Qualität fest oder den maximalen Preis. Und zur Frage betreffend den \nNachtragskredit: Ein Nachtragskredit ist, wie schon der Name suggeriert, erst nachträglich be-\nkannt, aufgrund der Verträge auch gar nicht anders möglich gewesen. Damit wir erst die Ge-\nsamtsumme ermitteln konnten, mussten diese Arbeiten zu Ende geführt werden. Zudem über-\nschreitet die Summe die Kompetenz des Stadtrats, also ist der Antrag an euch gerichtet, nur ihr \nkönnt darüber befinden. \n \nZum Saunabereich: Der separat beantragte Saunabereich kann voraussichtlich kostendeckend \noder sogar mit einem leichten Gewinn betrieben werden. Deshalb sind wir auch am Betrieb inte-\nressiert, weil wir Synergien nutzen können. Der zweckmässige Saunabereich ohne unnötige Ext-\nras fügt sich optimal in den Badneubau ein. Die jetzigen hohen Besucherzahlen wurden nicht \nnur durch das Hallenbad, sondern durch das Sprudelbad generiert. Eine Sauna wäre eine zusätz-\nliche Attraktivität, was sich auf die gesamte Anlage niederschlägt. Dies lässt sich auch an ande-\nren Orten mit Sauna feststellen. Wir hatten die Ohren offen und der Wunsch nach einer Sauna \nwurde auch an uns herangetragen, deshalb finden wir, man soll auch das Volk darüber ent-\nscheiden lassen. Die Nutzergruppe der Sauna ist nicht zwingend das Publikum der Badi, da gehe \nich einig mit der Aussage. Ja, aber es generiert uns auch mehr Gäste, welche vielleicht auch das \nBad nutzen. Nun beisst sich die Katze schon wieder in den Schwanz – wir werden sehen. \n \nBetreffend die Motion zu den Parkplätzen: Wir nehmen die Motionäre ernst und auch das Emp-\nfinden, das mit der Antwort verbunden ist. Wir haben versucht, die Gründe kurz und knapp in \ndieser Botschaft darzulegen. Im Durchschnitt besuchen pro Stunde rund 80 Personen das Bad. \nDies entspricht der Anzahl der Parkplätze auf dem hinteren Badiparkplatz. Dadurch rechnen wir \nbei einer Einbindung dieser Abstellplätze zu Gunsten der Badi mit einer genügenden Abdeckung \nfür unser Tagesgeschäft. \n \nDem weiteren Verlauf des Projekts begegnet die Stadt mit dem nötigen Respekt und begründe-\nter Zuversicht. Die Verantwortlichen werden mit dem Projektmanagement alles daransetzen, die \nSteuermittel effizient und sparsam einzusetzen, dazu wurde bspw. auch schon im Architekten-\nvertrag ein Anhang mit einem Organigramm des Planungsteams eingefügt. Dieses beinhaltet ein \nexternes Kostenmanagement, welches die Finanzen jederzeit im Griff hat. Der Hallenbadneubau \nstellt ein Generationenprojekt dar, welches die Lebens- und Freizeitqualität unserer Stadt weiter \nvoranbringt. Die Frauenfelderinnen und Frauenfelder schätzen und nutzen ihre Badi als attrakti-\nves Freizeitangebot inmitten der Stadt und wollen dies in erweitertem Rahmen auch in Zukunft \n\n\n\n 288 \n\ntun. Überdenken Sie bitte deshalb bei der Abstimmung mögliche Auswirkungen von Enthaltun-\ngen und Ablehnungen auf das Gesamtprojekt. Stimmen Sie bitte dem Nachtragskredit und auch \nden weiteren Anträgen zu und überweisen Sie damit das Geschäft dem Volk zur Abstimmung. \nIch danke Ihnen und mit positiver Grundstimmung freue ich mich auch auf das Wettschwim-\nmen. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im eigenen Namen: Ja, auch wir haben wie gesagt \nirgendwo in der Magengegend ein schlechtes Gefühl. Ob es nun von der Kröte oder vom Wein \nkommt, kann ich nicht sagen. Was ich aber ganz klar zurückweisen möchte, ist die Aussage, \ndass wir es falsch angegangen sind, wenn wir Vorgaben haben und den Preis nicht zu beachten \nhätten. Ich denke, wir haben beides zu beachten oder es war auf beides zu achten. Und wenn \nder Preis in die Höhe geht, dann muss man sagen, ob wir in diese oder in jene Richtung gehen. \nUnd das wurde nie gemacht und ich glaube, daran stört sich der grösste Teil in diesem Saal nun. \nDas möchte ich dem Stadtrat, den Verantwortlichen mitgeben, insbesondere für zukünftige Pro-\njekte. Wie können wir das vermeiden? Ich weiss es auch nicht. Die Herangehensweise ist grund-\nsätzlich korrekt. Wir haben einen Wettbewerb, daraus ziehen wir, was wir ziehen müssen, aber \neben, wo wurde was miteingerechnet, wieso wurde es nicht miteingerechnet, wieso wurde der \nPerimeter geändert, wieso wurden Energiefragen nicht angetönt? Vielleicht müsste man für \nzukünftige Projekte eben eine Richtungsentscheidung dazwischen fällen. Wollen wir in die Rich-\ntung Geld oder wollen wir in die Richtung Design? Ich hoffe, dass wir daraus lernen können. \n \nGemeinderat Thomas Gemperle (SVP), Referent im eigenen Namen: Geschätzter Herr \nStadtrat Hugentobler, wir müssen da beim Nachtragskredit schon ein bisschen präzise sein. Wie \nder Name sagt, ist es ein Kredit, der nachträglich beantragt wird zum ordentlichen Kredit, aber \nexplizit bevor neue Verpflichtungen eingegangen werden. Sie dürfen doch nicht Verträge ab-\nschliessen, die Ihre Finanzkompetenzen überschreiten. Das müssen Sie meines Erachtens vorher \nbeachten. Und es ist auch klar so geschrieben, dass man das nicht machen darf. Natürlich haben \nSie Planerverträge, aber wir haben auch ein Budget, das eingehalten werden muss. Und wenn \ndas überschritten wird oder sobald das absehbar ist, dann muss der Nachtragskredit beantragt \nwerden, bevor die Ausgaben getätigt werden. Da bin ich komplett anderer Ansicht, sonst könn-\nten Sie ja beliebig neue Ausgaben tätigen und jederzeit einen Nachtragskredit beantragen und \nwir könnten nicht mal Nein sagen, weil Sie ja diese Verpflichtung eingegangen sind. Das ist auch \ndas Argument, das ich heute höre. Wir können kaum Nein sagen, denn sonst haben wir Verträ-\nge gebrochen. Und das darf ja explizit nicht passieren. Sie dürfen keine Verträge eingehen, die \nIhre Kompetenzen überschreiten, und meines Erachtens ist das hier passiert und darum werde \nich diesen Nachtragskredit ablehnen. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im eigenen Namen: Ich habe keine Freude am \nNachtragskredit, ich bin ganz der Meinung, dass dies ein bisschen anders hätte laufen können. \nAber darum geht es nicht. Als Bauunternehmer sage ich Ihnen folgende Situation: Stellen Sie \nsich vor, sie bauen das Hallenbad. Der Stadtrat hat noch gar keine Schlussrechnung, um einen \nNachtragskredit zu stellen, er kennt die Zahlen gar noch nicht. Es ist gar nicht möglich, dass er \ndie Zahlen kennt. Schon aus dem Gesetz heraus geht das nicht. Ich glaube, es ist klar, wenn der \nStadtrat es hätte wissen können oder wissen müssen, bin ich auch der Meinung, hätte er sofort \nentscheiden müssen. Aber da bin ich jetzt wirklich auch der Meinung, das ist gar nicht möglich, \ndass er es vorher gewusst hat, denn er hat es wirklich gemacht, nachdem er die Summe hatte. \nWenn er Verträge abgeschlossen hat, ist es ein anderes Thema. Sie können eine Autobahn bau-\nen oder etwas, woran ihr Freude habt, nehmen wir die Kaserne Frauenfeld. Am Schluss gibt es \neine Abrechnung und dann gibt es aus dieser Abrechnung heraus einen Nachtrag. Vorher weiss \nder Stadtrat und auch der Regierungsrat nicht, was noch offen ist und was nicht. Das ist das \neine, was ich melden will, das zweite ist der Rückweisungsantrag von Andres Storrer. Ich schätze \nAndres Storrer sehr, ich finde das gut, was er gemacht hat und mutig, aber leider kann man so \nnicht politisieren. So geht es nicht. Wenn man so etwas umsetzen möchte, kann es nicht sein, \ndass wir heute Abend einen Antrag rasch hineinbringen und das so machen. Das ist nicht seriös, \ndas ist nicht Verantwortung übernehmen gegenüber dem Volk, das macht man so nicht und ich \n\n\n\n 289 \n\nbitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Denn dann hätte er vor drei Tagen das Telefon in die Hand \nnehmen, jeden anrufen und bei jedem Überzeugungsarbeit leisten müssen, dann hätte man sich \nanständig beraten können, wie es geht und wie es ist. Alle Fraktionen haben jetzt eine Meinung \ngebildet. Und sie haben diese Meinung mit allen Facetten aus dieser Diskussion gebildet. Ich \nbitte Sie, so weiterzufahren, wie Sie damals in der Fraktion gestimmt haben. Denn das kann es \nnicht sein. Auch wenn es eine gute Idee ist oder wir noch Sympathie haben, einfach hier drin \numzukehren. Meine Damen und Herren, das ist ein Parlament mit Verantwortung für 25'000 \nEinwohnerinnen und Einwohner. So kann man nicht politisieren, so geht es nicht. Ich bitte Sie, \nden Antrag Storrer abzulehnen. \n \nGemeinderat Andres Storrer (SVP), Referent im eigenen Namen: Ich möchte Ihre Geduld \nnicht auf die Probe stellen, möchte mich für das nicht mustergültige Vorgehen entschuldigen. \nIch habe – bin nicht mehr sicher ob drei Tage vorher oder mehr als drei Tage vorher – mit drei \nFraktionspräsidenten über meine Haltung und meine Absichten gesprochen. Ich habe mit meiner \neigenen Fraktion darüber gesprochen. Stimmt, den Antrag habe ich damals noch nicht in den \nMund genommen, das war kein mustergültiges Vorgehen. Nichtsdestotrotz würde ich mich über \ndie Unterstützung freuen. Es geht mir auch nicht darum, dass ich die Planungsarbeit von rund 1 \nMio. Franken in den Kübel werfe, ich möchte nur gern noch die folgenden Informationen ha-\nben, bevor ich über 7 Mio. Franken plus oder minus entscheide. Das wäre eine Gegenüberstel-\nlung der beiden Projekte. Was kann das Hallenbad für 40 Mio., was jenes für 33 Mio. Franken? \nDann wüsste ich gern, was die zeitlichen und finanziellen Auswirkungen wären, wenn wir uns \nfür jenes für 33 Mio. Franken entscheiden würden. Und wie es hier auch schon angetönt wurde, \nwäre es vielleicht noch interessant, gewisse steuerliche Informationen zu den beiden unter-\nschiedlichen Projekten zu haben. Sorry nochmals, es liegt vielleicht an meiner mangelnden Erfah-\nrung mit dem Rückweisungsantrag. Ich habe ihn gestellt und freue mich über die Unterstützung. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Geschätzter Gemeinderat Storrer, besten Dank für Ihren \nAntrag. Ich war auch ein wenig überrascht, wenn ich das so formulieren darf. Auch ich finde es \nspeziell, sagen wir es mal so. Die Gegenüberstellung der beiden Projekte ist schlichtweg unmög-\nlich. Wir vergleichen Äpfel mit Birnen, wir vergleichen ein Hallenbad, wie es heute in etwa so \ndasteht, und wir vergleichen einen Neubau auf einem Stand der Technik von heute resp. mit \neinem erweiterten Angebot an Wasserfläche und Attraktivität. Also schlichtweg unmöglich, \nsolch einen Vergleich herzuleiten. Was wir sagen können, wir können ein Bad konstruieren für \n33 Mio. Franken. Das entspricht dann in etwa dem Bad, was wir bereits schon haben und wirft \nuns eigentlich dann auch wieder so in etwa zurück auf Feld 1 des «Leiterlispiels», weil wir \nschlichtweg von vorne beginnen. Es ist einfach nicht möglich, wenn wir in einem Projekt, das \nentwickelt wurde, einzelne Bausteine wieder herausnehmen und das Projekt so zerpflücken. 7 \nMio. Franken einzusparen, ist schlicht undenkbar. Und die zeitlichen Unterschiede: Wählen Sie \ndie Variante für eine Ablehnung aller Anträge, dann werden wir erst mal vertragsbrüchig, das \nmag gewissen Leuten unter Ihnen nicht so gefallen, aber das ist mal der erste Punkt. Der zweite \nPunkt ist, dass wir kein Projekt mehr haben, weil wir ein neues entwickeln müssen. Der dritte \nPunkt ist die Dachsanierung, die ansteht, die wir nicht einfach auf die lange Bank schieben kön-\nnen, möchten und wollen. Das steht an. Und wenn wir dann vor dem Punkt sind, dass wir das \nHallenbad schliessen, weil das Dach nicht mehr zulässig ist, dann sind wir vielleicht im Vergleich \nzeitlich noch weiter hinten, als wir es jetzt sind. Also demzufolge für mich absolutes No-go, die-\nser Antrag und ich empfehle Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Schon ziemlich seit dem Anfang ist mit Gemeinde-\nrat Ralf Frei auch der 34. Gemeinderat anwesend, somit liegt das absolute Mehr bei 18. \n \nBeschlussfassung \n \nDer Rückweisungsantrag von Gemeinderat Andres Storrer wird mit 5 Ja-Stimmen gegen 26 \nNein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n\n\n\n 290 \n\nAntrag 1 wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen. \n \nAntrag 2 wird gemeinsam mit Antrag 4 mit 26 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 6 Enthal-\ntungen angenommen. \n \nAntrag 3 wird gemeinsam mit Antrag 5 mit 21 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen angenom-\nmen. \n \nAntrag 6 wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Da Sie den Antrag 2 und folgende angenommen \nhaben, wird es folgendermassen vor sich gehen: Vorgehen für die Abstimmungsbotschaft: Auch \ndort ist es Pflicht, dass der Gegenstimme Raum einberaumt wird. Da kein Oppositionskomitee \nbesteht, dem Stimmbürger jedoch auch die Gegenposition dargelegt werden soll, wird die \nStadtkanzlei anhand der Voten dieser Sitzung die entsprechende Position zusammenfassen und \nder GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen zur Vernehmlassung schicken. Diese hat \ndanach Zeit bis Ende der Woche, also ein ziemlich kurzer Zeitplan, um sich entsprechend zu äus-\nsern, diese zu ergänzen oder entsprechend zu kritisieren. Die Abstimmungsbotschaft wird da-\nnach nächste Woche in Vernehmlassung an den Stadtrat gegeben.  \n \nDa der Antrag 6 abgelehnt wurde, wird die Beantwortung der Motion durch den Stadtrat ge-\nmäss Reglement in einer der nächsten Sitzungen vollzogen. \n \n \n67 \n \n\nBOTSCHAFT NR. 13 BETREFFEND «ANPASSUNG DES ZONENPLANS IM BEREICH DER LIE-\n\nGENSCHAFT NR. 50949, OBERWIESENSTRASSE SOWIE DER LIEGENSCHAFT NR. 50248, \n\nMAIHOLZSTRASSE» \n \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Dem Gemeinderat wurde am 6. Juli 2020 vom \n\nStadtrat die Botschaft Nr. 13 betreffend «Anpassung des Zonenplans im Bereich der Liegen-\n\nschaft Nr. 50949, Oberwiesenstrasse sowie der Liegenschaft Nr. 50248, Maiholzstrasse» vorge-\n\nlegt. \n\n \n\nEintreten \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Da wird \n\neinem bewusst, wie wichtig eine Zonenplanänderung ist, das Publikumsinteresse schwindet. Die \n\nGPK hat diese geplanten Umzonungen an ihrer Sitzung vom 10. August im Beisein von Stadtrat \n\nAndreas Elliker beraten. Beim Geschäft geht es darum, dass die beiden erwähnten Liegenschaf-\n\nten von der Wohnzone W3 bzw. Wohnzone W2b in die Zone für öffentliche Bauten und Anla-\n\ngen überführt werden sollen. Zusätzlich ist über beide Grundstücke noch eine überlagernde \n\nZone mit Gestaltungsplanpflicht vorgesehen. Die Umzonung ist notwendig, da die beiden Lie-\n\ngenschaften sich inzwischen im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Die Liegenschaft \n\n50949 befindet sich heute im Eigentum der Primarschulgemeinde Frauenfeld, die Fläche ist für \n\neine allfällige Erweiterung der Schulanlage Oberwiesen vorgesehen, die Liegenschaft 50248 \n\nsteht im Eigentum des Staats Thurgau. Auf dieser Liegenschaft sollen zwei übereinanderliegende \n\nEinfachturnhallen für das Bildungszentrum Technik realisiert werden. Die entsprechende Bot-\n\nschaft wurde im Grossen Rat bereits behandelt. Das Eintreten zum Geschäft war in der GPK \n\nunbestritten. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Eintreten ist unbestritten. \n\n\n\n 291 \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: In der \n\nDetailberatung wurde vor allem über das Bundesinventar für schützenswerte Ortsbilder der \n\nSchweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) gesprochen. Die beiden Grundstücke sind gemäss \n\nISOS in der Umgebungszone mit dem Erhaltungsziel A, welches den Erhalt der Beschaffenheit, \n\ndas Kulturland oder Freifläche hat. Diese Grundstücke sollen aber im Rahmen der inneren Ver-\n\ndichtung für öffentliche Interessen mit Bauten für die schulische Grundausbildung überbaut \n\nwerden. Durch diese Auflage ist es aufgrund eines Thurgauer Verwaltungsgerichtsentscheids \n\nnotwendig, dass für die beiden Liegenschaften vor deren Überbauung ein Gestaltungsplan erlas-\n\nsen wird. Die GPK war sich einig, dass dies bei diesen beiden Liegenschaften nahezu einem \n\nSchildbürgerstreich gleichkommt, da die öffentliche Hand als Bauherrin auftritt. Abklärungen \n\ndurch das Departement Bau und Verkehr haben jedoch ergeben, dass auch bei Bauten von der \n\nöffentlichen Hand nicht darauf verzichtet werden darf. Aus Sicht der GPK wäre das wieder ein-\n\nmal ein Beispiel, wieso es bis zu einer Baubewilligung oft sehr lange dauert. Durch ISOS wurde \n\neinmal mehr vom Bund her die Freiheit von Kanton und Gemeinden in Bezug auf die bauliche \n\nEntwicklung eingeschränkt, indem im Auftrag des Bundesrats das Bundesinventar für die ganze \n\nSchweiz erstellt wurde und durch diesen nach Anhörung der Kantone verabschiedet wurde. \n\nTrotz diesem Ärgernis stimmte die GPK dem Antrag auf Umzonung einstimmig zu. Wir empfeh-\n\nlen Ihnen, das auch zu tun. \n\n \n\nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Die \n\nFraktion CH/GP/GLP bedankt sich für die stadträtliche Botschaft Nr. 13 zur Überführung der Par-\n\nzellen 50949 und 50248 in die Grundnutzungszone für öffentliche Bauten und Anlagen. Dazu \n\nvon unserer Seite sechs Punkte: \n\n1. Die Parzelle 50949 grenzt an die bestehende Schulanlage Oberwiesen an. Sie bietet damit \n\nder Primarschulgemeinde die Gelegenheit zur späteren Erweiterung ihrer Anlage. Die Um-\n\nzonung in die öffentliche Zone macht Sinn und zeugt von einer langfristigen, vorausschau-\n\nenden Planung. \n\n2. Auf der Parzelle 50248 plant das Kantonale Bildungszentrum für Technik die Erstellung von \n\nzwei übereinanderliegenden Schulsportturnhallen. Aus Sicht des Kantons ist diese Lösung \n\nzweckmässig, die Parzelle wird haushälterisch genutzt und bietet sogar die Option zu einer \n\nspäteren Erweiterung mit einer dritten Halle. Die Thurgauer Bevölkerung wird am 29. No-\n\nvember 2020 über den Kredit zum Bau der beiden Turnhallen abstimmen. Hoffen wir auf \n\nein positives Resultat. \n\n3. Mit den beiden neuen Schulsportturnhallen wird der Bildungsstandort Frauenfeld aufgewer-\n\ntet und die Attraktivität des BZT erhöht. Darüber hinaus stehen die Turnhallen ausserhalb \n\ndes Schulunterrichts auch den lokalen Vereinen zur Verfügung. Auch dies ist ganz in unse-\n\nrem Sinn. \n\n4. Obwohl es die Grösse der Fläche zulassen würde, ist auf der Parzelle 50248 keine Dreifach-\n\nturnhalle geplant. Eine Dreifachturnhalle würde viele Grossanlässe mit entsprechend hohem \n\nVerkehrsaufkommen anziehen und dafür wäre die Lage der Halle mitten im Wohnquartier \n\näusserst ungeeignet. \n\n5. Apropos Verkehr: Hier sehen wir den einzigen kritischen Punkt der Vorlage. Die Nutzung \n\nder Turnhallen durch Vereine ausserhalb der Schulzeiten wird mit grosser Wahrscheinlich-\n\nkeit zusätzlichen motorisierten Individualverkehr anziehen mit entsprechender Auswirkung \n\nauf die Parkplatzsituation in den angrenzenden Quartierstrassen. Um dies zu vermeiden, \n\nempfehlen wir den Verantwortlichen die frühzeitige Erstellung eines geeigneten Konzepts. \n\n\n\n 292 \n\n6. Die beiden Parzellen unterliegen nach ihrer Umzonung in ihrer Gesamtheit der Gestaltungs-\n\nplanpflicht. Wir haben es vorhin gehört. Ob dies nötig ist oder nicht, darüber gingen auch \n\nin unserer Fraktion die Meinungen auseinander. Letztlich hat sich eine knappe Mehrheit po-\n\nsitiv dazu ausgesprochen. \n\n \n\nDie Fraktion CH/GP/GLP befürwortet einstimmig die Anträge zur Anpassung des Zonenplans. \n\n \n\nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich verlese \n\ndas Referat von Christian Mader. Die Fraktion SVP/EDU dankt den Verantwortlichen für die aus-\n\nführliche Botschaft. Die Umzonung der beiden Parzellen ist in unserer Fraktion unbestritten. Im \n\nRichtplan Siedlung der Stadt Frauenfeld, Kapitel 7.1 Gebiete für öffentliche Bauten und Anlagen \n\nund 7.2 Mögliche Standorte für Schulanlagen ist diese Umzonung schon vorgesehen. Der Kan-\n\nton braucht Land für zwei Turnhallen, da die weitere Benutzung der Militärsporthalle unsicher ist \n\nund die Kantihalle mühsame Wege verursacht. Der neue Standort ist nur drei Gehminuten vom \n\nBZT entfernt. Der Bau von zwei Einfachhallen wurde vom Kanton so geplant, dass mitten im \n\nWohnquartier keine zu grossen Veranstaltungen mit unerwünscht hohen Lärmemissionen statt-\n\nfinden können. Die beiden Hallen wären, wenn fertig erstellt, gemäss BZT zu 85 % ausgelastet. \n\nFür die Schule Frauenfeld dient das Land als Reserve, zum Beispiel für einen allfälligen Ausbau \n\nder Anlage Oberwiesen. Einziges störendes Element der Vorlage ist der vorgesehene Gestal-\n\ntungsplan. Dieser ist teuer, weil Stadt und Kanton sinnlos beschäftigt werden. Zu was dient ein \n\nGestaltungsplan? Der Gestaltungsplan ist eine Spezialbauordnung, mit welchem Zahl, Lage, \n\näussere Abmessungen, Nutzweise und Zweckbestimmungen der Bauten bindend festgelegt \n\nwerden. Genau diese Kriterien waren Vorgabe des Architekturwettbewerbs beim Projekt Dop-\n\npelturnhalle, darum völlig unnötig, da ja eine Schule ohnehin diverse Vorgaben zu erfüllen hat \n\nund entsprechend umsichtig plant. Eine Gestaltungsplanpflicht ist umso erstaunlicher, da das \n\nProjekt Doppelturnhalle bereits durch den Kantonsrat abgesegnet wurde. Die Fraktion SVP/EDU \n\nwird dem Antrag des Stadtrats einstimmig zustimmen. \n\n \n\nGemeinderätin Renate Luginbühl (EVP), Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: \n\nUnsere Fraktion hat die Botschaft durchberaten und auf den ersten Blick scheint alles klar zu \n\nsein. Die Primarschule, die ein an die Schulanlage Oberwiesen angrenzendes Grundstück erwer-\n\nben konnte, möchte die bestehende Zone für öffentliche Bauten und Anlagen mit dieser Liegen-\n\nschaft erweitern. So schafft sie Reserveflächen, hier sogar mit einem sehr guten Standortvorteil. \n\nDer Kanton Thurgau, Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft, beantragt ebenfalls eine Um-\n\nzonung von Wohnzone in Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Auf dieser Fläche sollen \n\nzwei übereinanderliegende Sporthallen hauptsächlich für das Bildungszentrum Technik erstellt \n\nwerden. Wir sehen in der Umzonung kein Problem. Wir sind jedoch der Meinung, dass es nicht \n\nnötig wäre, das Gebiet mit einer überlagerten Zone mit Gestaltungsplanpflicht zu versehen. Es \n\nwird teuer und ist im vorliegenden Fall unnötig, wir haben keinen Mehrnutzen. Die Schulen pla-\n\nnen umsichtig und das Turnhallenprojekt wurde durch den Kanton ja bereits abgesegnet. Wir \n\nstimmen der Umzonung trotzdem zu. \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die FDP-Fraktion \n\nhat das Geschäft beraten und ist zum Schluss gekommen, dass aufgrund der künftigen Nutzung \n\nfür Bildungsbauten eine Umzonung sinnvoll und notwendig ist. Wie die GPK hat auch die Frak-\n\ntion FDP Mühe mit der Gestaltungsplanpflicht, welche für die umzuzonenden Grundstücke vor-\n\ngeschrieben wird. Wir erachten es in diesem Fall als Schikane, auch wenn uns bekannt ist, dass \n\nnicht jeder Gestaltungsplan extrem aufwendig und einschränkend sein muss. Fakt ist aber, dass \n\nein zusätzliches Verfahren durchgeführt werden muss, Planer und Verwaltung beschäftigt wer-\n\nden, ohne in diesem Fall einen Mehrwert zu erkennen. Wenn es im vorliegenden Fall um mehre-\n\n\n\n 293 \n\nre private Eigentümer ginge, die dieses Land in der Wohnzone überbauen wollen, wäre die Situ-\n\nation natürlich eine andere und eine Gestaltungsplanpflicht nachvollziehbar und sinnvoll. Dass \n\nhier eine Gestaltungsplanpflicht bestehen soll, hat seine Ursache bei der Einstufung in die Um-\n\ngebungszone mit Erhaltungsziel A, welche den Erhalt, die Beschaffenheit, das Kulturland oder \n\nFreifläche hat. Das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler \n\nBedeutung (ISOS) wurde durch den Bundesrat erlassen, ich habe es bereits erwähnt. Aus Sicht \n\nder FDP-Fraktion handelt es sich dabei einmal mehr um eine Einschränkung der Gemeindeauto-\n\nnomie und vor allem um unnötige Bürokratie. Das ISOS-Inventar von Frauenfeld umfasst sage \n\nund schreibe 55 Seiten, die Zusammenstellung könnt ihr auf der Seite des Bundes einsehen. Die \n\nFraktion wird der Umzonung aber trotzdem zustimmen, allerdings mit grossem Zähneknirschen. \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Auch die SP-Fraktion ist \n\neinstimmig für diese Umzonung, darüber mussten wir eigentlich nicht lange nachdenken. Der \n\nKanton hat Bedarf angemeldet und auch die Primarschule ist froh über diese Reserve. Zum The-\n\nma des Gestaltungsplans haben auch wir uns unterhalten. Meine persönliche Meinung ist, da \n\nmuss man allenfalls auch das Präjudiz beachten. Klar, es ist die öffentliche Hand, wenn aber \n\nsonst jemand kommt und sagt, ich gehe auch haushälterisch mit dem Land um, wieso muss ich \n\neinen machen, aber ihr nicht, dann kann das auch zu Problemen führen. \n\n \n\nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Ich möchte es kurzmachen. Es wurde eigentlich alles gesagt. \n\nIch kann Ihre Voten verstehen, dass Sie verärgert sind wegen des Gestaltungsplans. Ich sage es \n\nkurz. Wir machen da Dienst nach Vorschrift. Wir haben das nochmals juristisch nach der GPK \n\nabgeklärt, damit wir da richtig liegen. Wir sind der Ansicht, wir müssen das vorbildlich so ma-\n\nchen. Wir stehen halt in der Achse von Bund und Kanton und dann kommt die Gemeinde. An \n\ndas musste ich mich auch als Stadtrat gewöhnen und danke Ihnen für das Wohlwollen und die \n\nmögliche Zustimmung. \n\n \n\nBeschlussfassung \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Refe-\n\nrendum der Stimmberechtigten nach Art. 4 des Baureglements bzw. Art. 32 der Gemeindeord-\n\nnung. Die Referendumsfrist beginnt am 17. September 2020 und endet am 2. November 2020.  \n\n \n\nSomit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten. Die nächste Gemeinderatssitzung \n\nfindet am Mittwoch, 28. Oktober 2020 um 18 Uhr statt. Mein Dank geht an Sie für das Ver-\n\nständnis für die Verzögerung, für das aktive Mitdiskutieren, an Giuseppe D’Alelio für die Unter-\n\nstützung und Vorbereitung sowie an die Stadtkanzlei. Ich erkläre die heutige Gemeinderatssit-\n\nzung für geschlossen und wünsche Ihnen einen schönen restlichen Abend. \n \n\n- - - \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:30 Uhr  \n\n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n 294 \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Einfache Anfrage betreffend "Zentrale Sammelstelle

text: \nSP-Gemeinderätin\nFrau\nParwin Alem Yar\nSpeicherstrasse 13\n8500 Frauenfeld\n\nEinfache Anfrage\neingereicht gemäss Art. 45 ff. des Geschäftsreglements des Gemeinderates der Stadt\nFrauenfeld\n\nAn den Stadtrat der Stadt Frauenfeld\n\nBetreff: Zentrale Sammelstelle für Karton und Kuhbags\nSehr geehrter Stadtrat\n\nDerzeit besteht in Frauenfeld eine dezentrale Entsorgungsstruktur, insbesondere über\ndie Trycycling AG im Industriegebiet. Eine zentrale Entsorgungsmöglichkeit für Kuhbags\n(Kunststoffsammelsäcke) besteht jedoch nicht. Die Kartonsammlung hinter dem\nBahnhof empfinden viele als unbefriedigend, da die Einwurfmöglichkeit eher klein ist.\n\nIn der Fragestunde des Jahres 2024 wurde seitens des Stadtrates erklärt, dass die\nSchaffung einer zentralen Sammelstelle im Stadtgebiet nicht vorgesehen sei, auch die\nVerbindung mit der Zeitungssammlung durch die Vereine wurde nicht als gute Idee\nempfunden. Gleichzeitig besteht in der Bevölkerung ein wachsendes Bedürfnis nach\neiner gut zugänglichen, zentralen Entsorgungsstelle innerhalb des Stadtgebiets.\n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Zentrale Kartonsammelstelle\n\n. Welche Überlegungen bestehen aktuell zur Schaffung einer zentralen und\nKartonsammelstelle im Stadtgebiet?\n\n. Hält der Stadtrat weiterhin an der Einschätzung fest, dass sich eine solche\nSammelstelle wirtschaftlich nicht lohnt?\n\n. Wurde eine Zusammenarbeit mit dem Werkhof oder der Trycycling AG geprüft, um\neine kombinierte oder erweiterte Lösung zu ermöglichen?\n\n2. Kuhbag-Sammelstelle\n\n. Bestehen Pläne, im Stadtgebiet eine Kuhbag-Sammelstelle einzurichten?\n\n. Falls nein: Welche Gründe sprechen derzeit gegen eine solche Lösung?\n\n3. Zugänglichkeit und Nutzen für die Bevölkerung\n\n. Wie beurteilt der Stadtrat die aktuelle Entsorgungssituation insbesondere für ältere\nMenschen, Personen mit Beeinträchtigungen, Familien mit kleinen Kindern sowie\n\n\n\nBewohnerinnen und Bewohner ohne Fahrzeug, die Karton oder Kuhbags derzeit im\nIndustriegebiet entsorgen müssen?\n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nemYar\n\nS P- Fraktion\n\n\n


name: Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 6. Oktober 2021

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 15. September 2021  \n\nKontakt Giuseppe D'Alelio \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail giuseppe.dalelio@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\n \n\nEinladung zur 24. Sitzung des Gemeinderates \ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\n \n\nDatum 6. Oktober 2021 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nOrt Rathaus \n\n \n1. Mitteilungen \n\n  \n2. Protokoll der Sitzung vom 25. August 2021 \n\n \n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen für den \n\nRest der Legislatur 2019-2023 (Nachfolge von Christoph Keller, Fraktion SVP/EDU) \n \n\n4. Motion «Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Gruppierungen, Wahl- und Abstim-\nmungskomitees» von Gemeinderat Pascal Frey \nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit, evtl. Zuweisung \n \n\n5. Botschaft Nr. 25 «Pavillon des Vereins ‘projekt KAFF’: Nachtragskredit für die Subventionie-\nrung des Standortes» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \n\n \n\n    Freundliche Grüsse \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Präsidium des Gemeinderates \n\n  Claudio Bernold  \n\n  Präsident  \n\n \n\n \n\ntel:20192023\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2025

category_de: Kurzprotokoll

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \nvon Mittwoch, 14. Mai 2025, 18.00 Uhr, Rathaus \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 30. April 2025 \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 30. April 2025 wird genehmigt. \n \n \nErsatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 \n(Nachfolge Ruben Widmer, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n \nDer Gemeinderat wählt Emilia Stillhard mit 38 Stimmen als Mitglied des Wahlbüros für \nden Rest der Legislatur 2023 – 2027. \n \n \nWahl des Präsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2025/2026 \n \nDer Gemeinderat wählt Luc Pizzini mit 36 Stimmen (bei 2 leeren und 0 ungültigen Wahl-\nzetteln) als Präsident des Gemeinderates für das Amtsjahr 2025/2026. \n \n \nWahl des Vizepräsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2025/2026 \n \nDer Gemeinderat wählt Reto Brunschweiler mit 37 Stimmen (bei 1 leerem und 0 ungülti-\ngen Wahlzetteln) als Vizepräsident des Gemeinderates für das Amtsjahr 2025/2026. \n \n \nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n \nEs sind keine parlamentarischen Vorstösse eingegangen. \n \n \n\n- - - \n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll zu entnehmen, \ndas nach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird. \n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n