name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. Mai 2017

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 20. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 17. Mai 2017, 17:30 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Ursula Duewell \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 38 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderätin Eveline Buff, Gemeinderat Stefan Vontobel \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Herbert Vetter \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n114   Mitteilungen \n\n115   Protokoll der Sitzung vom 15. Februar 2017 \n\n116 \n  \n\nBotschaft Stadtkaserne Frauenfeld: Kredit für die Weiterbearbeitung mittels Studienauftrag \n\nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n117   Wahl des Präsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2017/2018 \n\n118   Wahl des Vizepräsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2017/2018 \n\n    \n\n \n- - - \n\n \n\n\n\n 520 \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, geschätzte Damen \n\nund Herren auf der Tribüne, geschätzte Medienvertreter, ich heisse Sie an diesem ersten schö-\n\nnen Sommertag herzlich willkommen zur heutigen Wahlsitzung. Speziell begrüsse ich die Besu-\n\ncher auf der Galerie. Es ist mir bewusst, dass Ihr Interesse mehr bei Traktandum 4 und 5 liegt, \n\nweniger am Anfang. Ich muss Sie deshalb etwas um Geduld bitten. Neben den ständig akkredi-\n\ntierten Pressevertretern begrüsse ich heute auch Franziska Schütz von der Frauenfelder Woche \n\nund Reto Martin von der Thurgauer Zeitung. Ich weise Sie darauf hin, dass an der heutigen \n\nWahlsitzung das Fotografieren, das Filmen sowie Tonaufnahmen gestattet sind.  \n\n \n\nIm vergangenen Jahr versuchte ich, Ihnen die kulturelle Vielfalt von Frauenfeld näherzubringen. \n\nEine Aussage, die ich letzte Woche zu hören bekam, dass alle, die sich mit Kultur beschäftigen \n\noder sich dafür einsetzen, links einzuordnen sind, lässt mich jedoch an meinem Erfolg zweifeln. \n\nIch möchte Sie trotzdem auf zwei Veranstaltungen aufmerksam machen. \n\n \n\nDie Kartause Ittingen führt vom 2. bis 5. Juni die Ittinger Pfingstkonzerte durch. Ein Kammermu-\n\nsikfestival auf höchstem internationalem Niveau.  \n\nOder nehmen Sie sich nächsten Samstag Zeit, im Dreieck an der CD-Taufe von Forbitten Fruits \n\nvon Kafi Kaufmann, Ruth Bommer und Martin Scherrer teilzunehmen. Die letzten beiden haben \n\nübrigens vor einem Jahr an meiner Wahlfeier hier im Rathaus gespielt.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Ratspräsidentin fest, dass 37 Mitglieder des Gemeinde-\n\nrats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. \n\nDas absolute Mehr beträgt 19. \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Gemeindeordnung Art. 21 \n\nAbs. 2 zugestellt. Die Tagesordnung wird stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\n114 \n\n \n\nMITTTEILUNGEN \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP):  \n\n1. Mit Beschluss Nr. 107 vom 2. Mai 2017 hat der Stadtrat die Interpellation betreffend „Leben \n\nund Begegnen in Frauenfeld“ von Gemeinderätin Sandra Kern, Anita Bernhard sowie von \n\nGemeinderat Robin Kurzbein beantwortet.  \n\n2. Der Geschäftsbericht und die Rechnung der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe für das Jahr \n\n2016 wurden Ihnen am 3. Mai 2017 zugestellt. Sie werden an der Gemeinderatssitzung vom \n\n7. Juni 2017 beraten. \n\n3. Am 5. Mai wurde uns eine Korrigenda Rechnung 2016 zugestellt. Ich bitte Sie, die Unterla-\n\ngen im Rechnungsordner auszutauschen. \n\n4. Am 6. Mai 2017 wurde das Protokoll der GPK Finanzen und Administration vom 3. Mai be-\n\ntreffend Rechnungsabschluss 2016 im Extranet aufgeschaltet. \n\n5. Am 8. Mai 2017 hat Gemeinderat Andreas Elliker auf den 30. Juni 2017 den Rücktritt aus \n\ndem Büro des Gemeinderats bekanntgegeben.  \n\n6.  Auf Ihrem Tisch liegt die Einladung der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2017 auf.  \n\n \n\nBevor wir nun zu Traktandum 2 schreiten, möchte ich – es ist eher ein Müssen – noch unsere \n\nRatskollegin Monika Landert verabschieden. Gemeinderätin Monika Landert wurde am 1. Januar \n\n\n\n 521 \n\n2013 als Nachfolgerin von Alt-Gemeinderat Markus Frei in den Gemeinderat gewählt. Sie ist seit \n\nBeginn in der Fachkommission für den Betrieb des Alterszentrums Park und gehörte vom 16. \n\nJanuar 2013 bis 31. Mai 2015 der Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft und Sicherheit an. \n\nAm 1. Juni 2015 wurde sie in die Redaktionskommission und am 16. März 2016 in die Spezial-\n\nkommission Teilrevision Reglemente gewählt. Diesen gehörte sie bis zu ihrem Rücktritt per 31. \n\nMai 2017 an. Vom 1. April bis 14. September 2016 hat sie auch in der Spezialkommission Über-\n\ntragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte mitgearbeitet. Liebe Monika, ich danke dir im Na-\n\nmen des Gemeinderats von Frauenfeld ganz herzlich für deine engagierte Arbeit und wünsche \n\ndir für die Zukunft alles Gute.  \n\n \n\n \n\n115 \n\n \n\nPROTOKOLL DER SITZUNG DES GEMEINDERATS VOM 15. FEBRUAR 2017 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Das Protokoll der Sitzung des Gemeinde-\n\nrats wurde am 13. April 2017 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Bis zum heutigen Datum \n\nsind keine Änderungen oder Ergänzungen gewünscht worden. Gibt es noch Bemerkungen aus \n\ndem Rat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Somit ist \n\ndas Protokoll der 18. Sitzung des Gemeinderats vom 15. Februar 2017 genehmigt. Ich danke \n\ndem Ratssekretär und allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.  \n\n \n\n \n\n116 \n\n \n\nBOTSCHAFT STADTKASERNE FRAUENFELD: KREDIT FÜR DIE WEITERBEARBEITUNG  \n\nMITTELS STUDIENAUFTRAG \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Folgende Unterlagen wurden Ihnen im \n\nVorfeld zugestellt: \n\n \n\n- Botschaft Nr. 20 vom 21. März 2017 betreffend „Stadtkaserne Frauenfeld, Kredit für die \n\nWeiterbearbeitung mittels Studienauftrag \n\n- Das Protokoll der GPK Bau, Werke, Anlagen vom 20. April 2017 wurde am 2. Mai 2017 im \n\nExtranet aufgeschaltet.  \n\n \n\nZuerst erfolgt die Eintretensdebatte gefolgt von der materiellen Beratung. Zum Schluss werden \n\nwir über den Antrag des Stadtrats und eventuelle Anträge aus dem Rat abstimmen. Gibt es Ein-\n\nwände aus dem Rat?  \n\n \n\nEintreten \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Gern berichte \n\nich Ihnen aus der Vorberatung der GPK Bau, Werke, Anlagen. In diesem Geschäft geht es da-\n\nrum, die Arbeiten, die im Bereich Planung für die Stadtkaserne schon getätigt wurden, weiter-\n\nzuentwickeln. Das ist von grosser Bedeutung für die Stadtentwicklung, und was in der GPK auch \n\nnoch einmal deutlich wurde, wichtig, um uns davor zu schützen, dass dieses Areal unkontrolliert \n\nweiterentwickelt wird oder auch durch den Bund selbst in einer Art genutzt wird, wie wir das \n\nnicht wollen. Dass wir weiterplanen, war in der GPK im Grundsatz unbestritten. Im Hinblick da-\n\n\n\n 522 \n\nrauf aber, dass die Planungskosten dereinst vielleicht die Kompetenz des Gemeinderats über-\n\nsteigen könnten bzw. in den Bereich kommen könnten, wo ein Referendum des Volks sinnvoll \n\nwäre, regten einzelne Mitglieder der GPK an, bereits jetzt eine Volksabstimmung zu diesem \n\nThema durchzuführen. Diese Meinung fand aber in der GPK keine Mehrheit, die übrigen Mit-\n\nglieder orientierten, dass man nicht wisse, wohin die Planung führen wird, wie lange sie über-\n\nhaupt noch dauern wird und dass es auch schwierig sei, zum jetzigen Zeitpunkt eine sinnvolle \n\nAbstimmungsfrage zu stellen. Die GPK beantragt Ihnen mit 5 Ja gegen 2 Nein, auf das Geschäft \n\neinzutreten.  \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die SVP ist \n\nfür Eintreten, wir stellen anschliessend aber einen Rückweisungsantrag.  \n\n \n\nGemeinderätin Julia Bünter (CVP), Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: Nach \n\nkurzer Diskussion haben wir uns einstimmig für das Eintreten entschieden. Ein allfälliges Über-\n\nschreiten der Gemeinderatskompetenzen würde unserer Meinung nach ja automatisch zu einer \n\nVolksabstimmung führen.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im eigenen Namen: Seit 2013 finden Fokus-\n\nveranstaltungen mit der Bevölkerung zum Thema Kaserne Frauenfeld weiterhin statt. Wie Sie \n\nalle wissen, ist heute unser grosser Tag. Ein ungeschriebenes Gesetz heute lautet, dass wir keine \n\nVorstösse einreichen und das wird hoffentlich auch von allen eingehalten. Deswegen stört mich \n\ndie Änderung in der Traktandenliste mit dem Vorverschieben des Termins und stösst mir dem-\n\nentsprechend sauer auf. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser vorgesehenen halben Stunde \n\ndieses wichtige Geschäft nicht erledigen müssen und damit die Meinung herrscht, dass der Ge-\n\nmeinderat an einer Wahlsitzung etwas durchwinken muss, wofür man sich mehr Zeit nehmen \n\nkönnte. Auch wenn das in einem ungeschriebenen Gesetz steht, ist das für mich eher stossend. \n\nWie Sie alle sicher wissen, wird der Planungskredit nach dem Nein zum AFIP-Projekt nötig. Die \n\nAFIP-Abstimmung war ungefähr vor einem Jahr, und heute soll der Gemeinderat quasi in einer \n\nBlitzaktion in Bezug auf das Kasernenareal alles wieder richten. Wir müssen uns in der Legislative \n\nZeit nehmen, ein derart wichtiges Projekt für unsere Stadt genau anzuschauen. Auch haben wir \n\ndas Recht, dass unsere Anliegen vom Stadtrat ernst genommen werden. Es geht für mich nicht \n\ndarum, dass wir uns ins operative Geschäft des Stadtrats einmischen. Aber es ist auch unsere \n\nPflicht als Legislative, unsere konkreten Fragen und Einwände einzubringen und diese auch dis-\n\nkutieren zu können. Die aktuelle Gemeinderatspräsidentin hat gestern oder vorgestern in ihrem \n\nAbschlussvotum sinngemäss gesagt, dass man als Legislative dem Stadtrat nicht drein schwatzen \n\nund ins Operative eingreifen solle. Da muss ich entgegenhalten: Ich bin zwischenzeitlich nicht \n\nmehr ganz sicher, wer wem mehr drein schwatzt, ob der Stadtrat mehr den Fraktionen oder wir \n\ndem Stadtrat.  \n\n \n\nWieso komme ich darauf, dass das ein wichtiges, grosses Geschäft ist?  \n\n \n\n1. Das sagt der Stadtrat selber. \n\n2. Dieses Geschäft kostet mehrere Hunderttausend Franken. \n\n3. Dieses Geschäft ist mit Risiken verbunden, zum Beispiel wenn wir am Schluss auf dem \n\nBaurechtszins sitzen bleiben, kostet das recht schnell viel Geld.  \n\n4. Ganz sicher ist, dass es Geld kosten wird. Es wird ja wahrscheinlich am Schluss noch zu \n\neiner Volksabstimmung führen.  \n\n \n\nWieso stört mich also das Vorgehen des Stadtrats? Es ist ja alles im rechtlichen Rahmen. Das \n\ntrifft zwar zu, aber weil das Geschäft so wichtig ist, müssen wir es wirklich diskutieren können. \n\n\n\n 523 \n\nUnd das Ergebnis der Diskussion muss dann ins Projekt einfliessen können. Ich habe mir über-\n\nlegt, wie eine Privatperson oder eine Unternehmung dieses Problem angehen würde. Eine Pri-\n\nvatperson, die so ein Areal hätte, würde mit Sicherheit ihre Bedürfnisse anmelden und diese \n\nauch einfliessen lassen. Egal ob eine Jury den Wettbewerb bestimmt hat oder nicht. Bei einer \n\nUnternehmung würde man zuerst den Eigenbedarf abklären und wenn irgendwie möglich, die-\n\nsen auch nutzen. Aber mit Sicherheit würde man bei einer Unternehmung die operativen, stra-\n\ntegischen Kräfte, sprich alle miteinander zusammenarbeiten, um das Problem zu lösen. Wie ma-\n\nchen wir es in Frauenfeld? Wir fragen einige wenige Einwohner, wir schauen dann, dass so viele \n\nWünsche kommen, dass man alles und nichts machen kann. Dann machen wir einen Architek-\n\nturwettbewerb, dieser wird juriert und die drei besten Projekte stehen heute beim Kredit, wie es \n\nweitergeht. Der Gemeinderat und die Spezialkommission 2030 sind vom Stadtrat informiert \n\nworden, das ist korrekt abgelaufen. Aber meiner Meinung nach hatten wir bis heute keinen \n\ndirekten Einfluss auf das Vorhaben. Im Gegenteil: Kritische Voten wurden gar nicht erst proto-\n\nkolliert, zum Beispiel in der Kommission 2030.  \n\n \n\nNun haben wir die besten drei Projekte. Allesamt Projekte, die eine Jury, die ich nicht hinterfra-\n\nge, weiterverfolgt. Dazu braucht es die heutige Abstimmung oder eben das Durchwinken durch \n\nunseren Rat. Dies ist der Grund, warum ich heute eine Rückweisung unterstütze, weil für mich \n\nnicht alle erwarteten Antworten gegeben wurden.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Eintreten ist unbestritten.  \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Im Namen \n\nder einstimmigen SVP stelle ich einen Rückweisungsantrag. Laut Stadtrat Urs Müller sei schrift-\n\nlich vereinbart, dass ab 2021 die Stadtkaserne der Stadt im Baurecht angeboten werden soll. \n\nDies ist für unsere Fraktion nichts mehr als eine Absichtserklärung, eine verbindliche Zusage ist \n\ndas nicht. Ab 2021 kann auch heissen, dass ein solcher Vertrag erst ab 2030 erfolgen kann. \n\nSchon Alt-Stadtammann Bachofner hat uns versichert, dass die Kaserne im Jahr 2000 ganz si-\n\ncher an die Stadt geht. Es müssen nur die Leute in Bern ändern, und alle Versprechungen sind \n\ndahin. Natürlich soll eine Übernahme geplant werden, wir stehen aber sicher nicht unter einem \n\nzeitlichen Druck. Laut einem städtischen Reglement muss ein Geschäft als Ganzes betrachtet \n\nwerden. Der Stadtrat hat schon CHF 278‘000 ausgegeben, nun soll der Gemeinderat weitere \n\nCHF 285‘000 bewilligen. Einmal mehr hat der Stadtrat in seiner Kompetenz ein grösseres Ge-\n\nschäft angeschoben, bei dem man nicht weiss, wo dies endet. Weitere grössere Kreditbegehren \n\nzu diesem Geschäft werden folgen. Kredite oder Ausgaben über einer Million stehen aber unter \n\ndem fakultativen Referendum, ab CHF 2 Mio. muss das Volk darüber abstimmen. Wir sind über-\n\nzeugt, dass mindestens die Million mit weiteren Krediten überschritten wird, ohne dass das Volk \n\ndie Gelegenheit hat, sich zu äussern. Das ist politisch fahrlässig. Wohin das führen kann, erleben \n\nwir hautnah bei der Wärme Frauenfeld AG. Bei der Wärme Frauenfeld AG hat dies der Stadtrat \n\nallein zu verantworten. Hier aber wird der Gemeinderat mitverantwortlich. Auch wir wollen Ent-\n\nscheidungen und Verantwortung mittragen, aber sicher nur in unserer Kompetenz. Für uns \n\nreicht es nicht, wenn an Veranstaltungen ein paar Teilnehmer ihre Meinung kundtun. Es ist zwar \n\nnicht üblich, aber man könnte die Stimmbürger fragen, ob sie bereit sind, für Planung und Reali-\n\nsierung der neuen Nutzung des Kasernenareals allenfalls Millionen auszugeben. Die Stadt soll als \n\nBaurechtsnehmer auftreten, geplant wird eine Gemischtnutzung mit Wohnen, Bildung, Kultur, \n\nFreizeit und Gastronomie. Was passiert, wenn keine oder zu wenig Interessenten gefunden \n\nwerden, an welche der Baurechtszins weitergegeben werden kann? Der Bund ist verpflichtet, \n\neigene Hinweisinventare betreffend Denkmalschutz zu führen. Diese stehen dann über den kan-\n\n\n\n 524 \n\ntonalen oder Gemeindeinventaren. Gilt das aber auch, wenn Private oder eine Stadt – also nicht \n\nder Bund – als Bauherren auftreten? In die Planung soll nur das eigentliche Areal einfliessen, \n\nnicht aber die Erschliessung. Das ist für uns keine ganzheitliche Planung. Der Langsam-, der öf-\n\nfentliche sowie der Individualverkehr müssen dringend miteinbezogen werden. Es wird ja wohl \n\nniemand behaupten, es spiele sich alles nur zu Fuss ab. Weiter soll der Stadtrat einmal aufzei-\n\ngen, wie er alle angedachten grösseren Geschäfte unter einen Hut bringen bzw. finanzieren will. \n\nWir denken da an das Hallenbad, den Stadtbus, die Festhütte, den Bahnhof Ost, die Kunsteis-\n\nbahn, die Kleine Allmend, den Werkhof, den Verkehr und eben die Kaserne mit allfälligen Bau-\n\nten der Stadt etc. Bevor wir mehr über einen solchen Planungskredit mit seinen finanziellen \n\nAuswirkungen für die Stadt wissen, können wir nicht zustimmen. Wir weisen dieses Geschäft \n\nzurück an den Stadtrat und bitten Sie, dies auch zu tun.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP): Ich unterstütze den Antrag der SVP-Fraktion aus zwei \n\nGründen: \n\n \n\n1. Im ganzen Geschehen werden bis jetzt keine oder nur summarische Aussagen über die \n\nParkplatzfrage gemacht. Hierzu erwarte ich konkrete Vorstellungen nach dem Wegfall des \n\nParkplatzes auf der nördlichen Seite des Bahnhofs. Dasselbe droht auch im oberen Mätteli, \n\nauch wenn später dort unterirdische Parkplätze vorgesehen sind, so gibt es dazwischen eine \n\nrelativ grosse Fläche, wo keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Rede ist zwar von der \n\nPlanung und Erschliessung durch Langsam- und motorisierten Individualverkehr. Aber \n\ngleichzeitig ist auch die Rede von der Integration von arealinternen Wegen ins Netz für den \n\nLangsamverkehr. Dies zeigt mir auf, dass der Fokus ganz klar gegen den MIV ist, was logi-\n\nscherweise nicht in meinem Interesse liegt. Gemeinderat Peter Hausammann hat mir gegen-\n\nüber neulich eine Aussage gemacht, dass Frauenfeld eine der Städte mit der höchsten Park-\n\nplatzdichte sei. Ich bin dem nachgegangen und das stimmt. Wir haben enorm viele Parkplät-\n\nze. Ich bin auf 1500 gekommen, welche der Stadt gehören. Aber ich glaube, man müsste \n\nsich auch Gedankenmachen, ob diese Reduktion am richtigen Ort wäre.  \n\n \n\n2. Der Stadtrat erklärt, dass er die Kaserne nicht im Eigenbedarf nutzen will. So verstehe ich es \n\nzumindest. Das steht im Gegensatz zu dem, was ich der Meinung bin, Gemeinderat Robert \n\nZahnd hat es aufgelistet, wir haben Riesenprojekte vor uns. Die Festhütte ist eines davon. Ich \n\nbin der Meinung, die Frage mit dem Eigenbedarf muss besser abgeklärt werden und meiner \n\nMeinung nach auch hier im Rat zu einer Diskussion führen.  \n\n \n\nAus diesen beiden Gründen bin ich für die Rückweisung. Mir ist klar, dass das Geschäft so ge-\n\nhen muss. Mir ist klar, dass dieses Geschäft auch so weiterläuft mit dem Studienauftrag. Dage-\n\ngen will und kann ich nichts machen. Aber für mich sind Fragen nicht geklärt, wozu die Mei-\n\nnungen des Rats abgeholt werden müssen.  \n\n \n\nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH): Um sich die einmalige Chance nicht entgehen zu \n\nlassen, diese bedeutende Liegenschaft im Fall einer Veräusserung übernehmen zu können, hat \n\ndie Stadtplanung bereits 2015 mit der Entwicklung des Areals Stadtkaserne begonnen. Wie in \n\nder Botschaft erwähnt, wurde der städtebauliche Ideenwettbewerb Ende 2016 juriert, und für \n\ndie äusserst sinnvolle Weiterbearbeitung ist dieser Kredit nun notwendig. Damit wir 2021 – die-\n\nser Übernahmetermin ist so gut wie sicher, an der letzten Session haben die Eidgenössischen \n\nRäte den Kredit für die neue Kaserne Auenfeld freigegeben – und dass wir dann bereit sind, \n\nsteht noch einiges an. Bis zu diesem Datum ein bewilligtes Bauprojekt zu haben, ist sportlich \n\nund anspruchsvoll. Wir dürfen keine wertvolle Zeit verlieren und die Planung sollte weiterhin \n\nspeditiv vorangetrieben werden. Es ist elementar, dass die Kaserne nicht leer steht. Nicht, dass \n\n\n\n 525 \n\ndie armasuisse nach einer Zwischennutzung oder noch schlimmer nach einem Investor Ausschau \n\nhält und wir den Einfluss auf dieses zentral gelegene, so grossartige Stück Frauenfeld verlieren. \n\nUm die Steuerung der vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten und Potenziale, die sich mit der \n\nErschliessung der Stadtkaserne bieten, in unserer Hand halten zu können, bitte ich Sie, dem \n\nKredit heute zuzustimmen.  \n\n \n\nGemeinderätin Sandra Kern (CH): Ich schliesse mich meiner Vorrednerin sehr, sehr stark an, \n\naber möchte doch noch spontan etwas dazu sagen. Ich befürworte Stefan Geiges Votum zu \n\nBeginn, das Geschäft ist sehr wichtig. Wir müssen uns Zeit nehmen. Aber weil es so wichtig ist, \n\nist es umso essenzieller, dass wir hier wirklich nicht persönliche Befindlichkeiten irgendwie mit \n\neinbeziehen. Sei es, ob das Geschäft an der falschen Sitzung stattfindet oder ob der Gemeinde-\n\nrat nicht genügend informiert worden ist oder nicht persönlich angeschrieben oder was weiss \n\nGott. Es ist wirklich ein wichtiges Geschäft, ein Geschäft, in dem der Stadtrat einmal wirklich \n\nsehr vorbildlich handelt. Nicht nur in der vorzeitigen Planung, sondern – ich möchte Sie nicht \n\nbeleidigen, Damen und Herren Stadträte – aber eigentlich ist es speziell, dass wir so eine Bot-\n\nschaft überhaupt bekommen. Denn die Botschaft bekommen wir nur, dass Sie einmal richtiger-\n\nweise die Ausgaben zusammenzählen und merken, das liegt nun in der Kompetenz des Ge-\n\nmeinderats. Vor ein paar Jahren hätten wir hierzu gar nicht Stellung nehmen können. Darum ist \n\nes wirklich vorbildlich. Aber jetzt dürfen wir nicht aus solchen Gründen dieses Geschäft verhin-\n\ndern und die Planung nochmals verzögern. Wenn diese Kaserne leer steht, sind wir einfach hin-\n\ntendran und das ist peinlich. Und hier wird wirklich einmal gut gearbeitet. Ich verstehe auch \n\nnicht, was eigentlich gewünscht ist. Ich habe noch nie gesehen, dass mehr das Stimmvolk mit-\n\neinbezogen wurde mit den vielen Fokusveranstaltungen usw. Alle Gemeinderäte konnten Stel-\n\nlung nehmen usw. Und es ist auch irgendwie ein Widerspruch in sich. Ihr wünscht, mehr zu wis-\n\nsen, aber ihr könnt ja nicht mehr wissen, wenn ihr diese Planung verhindert. Es ist jetzt erst mal \n\ndie Planung des Areals, die ganze Erschliessung, wie ich das verstanden habe, kommt noch da-\n\nzu, auch wie die Verbindung zur Altstadt und Vorstadt gewährleistet ist usw. Und nicht nur für \n\ndas Fussvolk, so wie ich es gehört habe. Also bitte verhindert jetzt nicht eine Planung, die wirk-\n\nlich in diesem Moment notwendig ist. Ich verstehe das nicht. Und zum Schluss noch: Ich fand \n\ndie Ausführungen schön so von wegen wie man privat oder als Unternehmer vorgehen würde, \n\naber da vergleicht man wirklich Äpfel mit Birnen und es war etwas konfus, da irgendwie mitzu-\n\nhalten. Lasst doch persönliche Befindlichkeiten aussen vor und lasst den Stadtrat diese gute Pla-\n\nnung weiterführen.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Unsere Fraktion bittet Sie, diesen Antrag abzulehnen. Aus dem \n\neinfachen Grund, wie Sie bereits gelesen haben, es geht um den Kredit für die Studie. Es geht \n\nhier nicht um irgendwelche bereits grössere Dinge und wenn die Million überschritten wird, \n\nwerden wir nochmals die Gelegenheit haben, das Volk zu befragen. Da sehe ich überhaupt kein \n\nProblem. Hier einfach einen Stopp zu ziehen, ist meiner Meinung nach kontraproduktiv. Klar, es \n\ngibt noch einige Punkte, die verbessert werden können. Aber ich denke, da haben wir noch Zeit, \n\ndiese Dinge auch anzubringen und nach dieser Studie dann auch wirklich zu sagen, vielleicht \n\nfehlt da noch was, vielleicht fehlt dort noch was. Ich denke, wir können soweit Einfluss nehmen.  \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Ich ersuche Sie \n\nnamens der Fraktion FDP um Ablehnung des Rückweisungsantrags. Und zwar einfach darum, \n\nweil wir so nicht weiterkommen. Zum einen ist einmal festzuhalten, dass nirgends, soweit ich es \n\ngelesen habe, steht, dass die Stadt jemals einen Baurechtsvertrag unterzeichnen wird. Es ist zwar \n\nim Projektplan ein Baurechtsvertrag erwähnt, das ist auch richtig so, denn es wird einmal ein \n\nBaurechtsvertrag abgeschlossen werden, und zwar ist klar im heutigen Zeitpunkt, dass die ar-\n\n\n\n 526 \n\nmasuisse das Land nicht aus der Hand geben wird. Sie wird die Hand draufhalten, sie will ent-\n\nsprechend Baurechtszinsen einziehen, demzufolge ist klar, dass ein Baurechtsvertrag abgeschlos-\n\nsen werden muss. Nur ist die grosse Frage, und das ist völlig offen, wer dannzumal Baurechts-\n\nnehmer sein wird. Das sind Dinge, welche geklärt werden müssen, welche im Moment völlig \n\noffen sind. Es ist denkbar, dass die Stadt einmal Baurechtsnehmerin wird, aber dann muss dieser \n\nRat darüber befinden, weil das aufgrund des Baurechtszinses die Kompetenz des Stadtrats bei \n\nWeitem überschreiten dürfte und wahrscheinlich auch die Kompetenz dieses Rats überschritten \n\nwird und demzufolge eine Volksabstimmung notwendig würde. Aber bevor wir uns über diese \n\nFragen unterhalten können, muss geklärt sein, was auf diesem Areal dereinst gebaut werden \n\nkann, was auf diesem Areal für ein Nutzen möglich ist und daher braucht es diese Planung. \n\nDemzufolge lehnen wir den Rückweisungsantrag ab.  \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker Zirfass (CH): Ich möchte hier nur noch anfügen: Kollege \n\nZahnd, ich fand Ihre Pendenzenliste wertvoll, jedenfalls wenn ich Stadtrat wäre, würde ich sie \n\nmir zu Herzen nehmen. Ich fand das wichtige Inputs, die Sie da geliefert haben. Was ich nicht \n\nverstanden habe, ist, weshalb Sie aufgrund von diesen Einwänden und bedenkenswerten Punk-\n\nten eine Rückweisung beantragen. Das eine schliesst meines Erachtens das andere nicht aus. Sie \n\nkönnen heute zu diesem Kredit Ja sagen, respektive zur Rückweisung Nein sagen und trotzdem \n\nkönnen Sie diese Pendenzenliste abarbeiten. Das sollten Sie sogar. Wenn ich Stadtrat wäre, \n\nwürde ich das jedenfalls machen. Vielleicht noch zur Informationspolitik, Kollege Geiges: Ich \n\nmuss sagen, ich habe mich zu diesem Projekt eigentlich stets gut informiert gefühlt und ich habe \n\nmich auch zur Mitsprache eingeladen gefühlt. Ich bin aber auch ganz persönlich der Meinung, \n\nwenn alle mitreden, wird die Planung schwierig.  \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Ich kann mich kurzfassen. Mich stört an diesem Kreditbe-\n\ngehren insbesondere, und das dürfte Sie kaum überraschen, dass von diesem Studienauftrag \n\ndrei Zürcher Büros profitieren. Ich stelle den ganzen Ideenwettbewerb ein bisschen infrage. Ich \n\nfrage mich nämlich: Hätte es nicht auch aus dem Thurgau ein Planungsteam gegeben, das man \n\nhier hätte beauftragen können? Ich hätte vom Stadtrat erwartet, dass er uns nicht ein Jekami-\n\nVerfahren beliebt macht, sondern vielleicht eben sich für ein Büro entschieden hätte, dann wä-\n\nren auch die Planungskosten oder das Kreditbegehren entsprechend geringer. Deshalb bitte ich \n\nSie, den Rückweisungsantrag zu unterstützen.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP): Vielleicht noch ein Argument zur Unterstützung \n\nunseres Antrags: Ich glaube, wenn Sie das mit dem Bau eines Hauses vergleichen – und da den-\n\nke ich, haben viele von uns schon Erfahrungen gemacht –, der Studienwettbewerb mit diesen \n\ndrei Ideen, die auf dem Tisch liegen, liegt ja vor. Das ist bei einer Planung zuhause, wenn Sie mit \n\nder Frau diskutieren, wenn Sie ein Haus bauen wollen, etwa das Gleiche. Sie haben eine Idee, ob \n\ndas Haus sechseckig, viereckig oder rund sein soll. Das denke ich, liegt vor. Danach ist der zweite \n\nSchritt aber definitiv ein anderer als der, den der Stadtrat jetzt geplant hat. Zuerst machen Sie \n\nsich Gedanken über die Finanzstrategie. Sie machen einen Kassensturz, vergleichen die beiden \n\nKassen der Frau und des Mannes, zählen zusammen und dann schauen Sie vielleicht mit einem \n\nBanker, was da etwa noch als Zusatzfinanzierung herausschaut. Sie schauen einmal, wie gross \n\ndas Land sein kann, welches Sie bebauen wollen. Sie schauen auch, wo die Lage ist, die ich mir \n\nleisten kann. Habe ich dort schlussendlich auch die Möglichkeit, irgendeine Schriftlichkeit von \n\neinem potenziellen Verkäufer eines Landstücks abzuverlangen? In dieser Beziehung spreche ich \n\ndie armasuisse an. Robert Zahnd hat es bereits erwähnt. Nach unserem Wissensstand sind Ver-\n\nsprechungen, aber nichts Schriftliches vorhanden, zumindest meines Wissens nicht. Wenn das \n\nLandstück zu gross ist, was mache ich dann? Suche ich einen Partner, eine Kollegenfamilie, die \n\nmir mithelfen, das Landstück mit einem Hausanteil mitzufinanzieren, damit es letztlich tragbar \n\n\n\n 527 \n\nist? Dann schauen Sie vielleicht auch noch, wie es aussieht, was es in zehn Jahren bedeutet, \n\nwenn meine Frau und ich hoffentlich noch zusammen sind, können wir es immer noch stemmen \n\noder nicht, je nachdem, wie sich die wirtschaftliche Situation entwickelt. Für mich ist vor allem \n\ndas elementar. Für mich fehlt eine Strategie hinter dem ganzen Geschäft und wir geben nun \n\nwieder viel Geld für eine Planung aus, wo wir schlussendlich gewisse Rahmenbedingungen mit \n\nauf dem Weg bekommen, aber ob die dem entsprechen, was Michael Lerch angesprochen hat, \n\nwo vielleicht auch ein Investor das Gefühl hat, er könne einmal mithelfen, weil seine Rendite \n\nstimmt, das wird in keiner Art und Weise berücksichtigt. Der Schritt, die Strategie zu entwickeln \n\nund einmal die Parameter zu setzen, allenfalls wie Stefan Geiges gesagt hat, einen Eigennutzen \n\nabklären, die Parameter für die Finanzierung abzusichern, das fehlt hier alles. Für mich ist defini-\n\ntiv, der Stadtrat überhüpft da einen Teil und will mit dem Kopf durch die Wand und schlussend-\n\nlich eine Planung auf dem Tisch haben, an der man dann nicht mehr viel ändern kann. Die heu-\n\ntigen Architekturbüros, und da spreche ich wirklich aus Erfahrung, beharren dann in einem sehr \n\ngrossen Teil auf dem, was sie auf dem Plan haben und sagen, so haben wir es einmal angedacht \n\nund so wollen wir es umsetzen. Da sind uns dann die Hände gebunden. Bei Gedankengängen, \n\nwo Sie das Gefühl haben, wo wir uns noch einbringen können, sind wir wohl schon am Ende \n\ndes Mitbestimmens.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH): Vielen Dank für diesen bildhaften Vergleich. Das ist in wei-\n\nten Stücken einleuchtend. Ich sehe nur einen Unterschied. Wie du das skizziert hast, wäre das \n\neine Planung auf der grünen Wiese gewesen. Ich glaube, der Fall, den wir haben, ist, dass wir \n\nnicht auf der grünen Wiese planen wollen, sondern dass wir bildlich gesprochen von der alten \n\nTante eine Liegenschaft angeboten bzw. als Erbe bekommen und wir schnell reagieren müssen, \n\nweil das Erbe sonst verschwindet. Wir können nicht mehr entscheiden, ob die Kaserne sechs-\n\neckig oder dreieckig wird, sie ist schon viereckig und deshalb denke ich, gerade um die finanziel-\n\nlen Fragen zu klären, ist es wichtig, architektonisch klarere Vorstellungen schon in einem frühe-\n\nren Stadium zu haben.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP): Ich wurde zwei Mal angesprochen, ich gebe gern Ant-\n\nwort: Gemeinderätin Kern hat mich angesprochen, dass ich irgendetwas nicht persönlich neh-\n\nmen soll. Ich nehme an, sie hat damit mich gemeint. Genau das, was jetzt passierte, wollte ich: \n\nDiskussion. Das habe ich übrigens von eurer Seite gelernt, eine Diskussion anzustossen. Unsere \n\nMeinung ist, hier im Rat das zu diskutieren, was uns passt und was uns nicht passt. Es geht um \n\nein wichtiges Geschäft. Ich bin da nicht empfindlich, sondern das ist meine Meinung, meine Art, \n\ndie Legislative umzusetzen. Man kann auch anderer Meinung sein, dies ist meine Art. Was die \n\nBefindlichkeit betreffend heutigem Termin betrifft, muss ich dir einfach sagen, ich darf heute \n\nTischmajor sein bei unserer neuen Gemeinderatspräsidentin, auch diese Dame hat verdient, dass \n\nman sie pünktlich ehrt und ihre Gäste dementsprechend an diese Festlichkeiten gehen können. \n\nDaher bin ich dort vielleicht etwas empfindlicher.  \n\n \n\nZu Benjamin Stricker: Ich habe immer gesagt, dass die Information gut war, auch in meinem \n\nVotum. Aber kritische Voten der Kommission 2030, das wurde auch von Mitgliedern der CH \n\ngenannt, wurden überhaupt nicht protokolliert. Unser Einfluss war da schon gleich null.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP): Ich möchte meine Gemeinderatskollegin Sandra Kern auf \n\netwas hinweisen. Wissen Sie, wieso wir heute diese Botschaft haben? Weil die AFIP-\n\nAbstimmung mit Nein abgestimmt wurde. Wenn der AFIP angenommen worden wäre, hätten \n\nwir diese Botschaft nicht im Gemeinderat. Der Stadtrat hätte es am Gemeinderat vorbei machen \n\nkönnen. Im ganzen Planungskredit war die Planung für die Kaserne in der AFIP-Abstimmung \n\nenthalten. Darum bin ich nicht der gleichen Meinung, dass der Stadtrat eine gute Arbeit ge-\n\n\n\n 528 \n\nmacht hat. Er hat auch über ein Jahr gebraucht, bis er uns diese Botschaft für diesen Kredit vor-\n\nlegt. Und er sagt, die Zeit drängt. Ich glaube, die Zeit drängt nicht.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP): Heinrich Christ, das alte Haus, welches dir die Tante \n\nangeboten hat, wenn du am Schluss merkst, dass du es nicht bezahlen kannst, bist du froh, \n\nwenn du einen reichen Onkel hast. Ich glaube, diesen reichen Onkel haben wir bisher noch nicht \n\ngefunden, daher sage ich, muss erst die Strategie her, damit wir den reichen Onkel finden, dann \n\nkönnen wir gemeinsam vielleicht etwas auf die Beine stellen. Respektive wenn wir eine Strategie \n\nhaben, können wir auswählen, welchen reichen Onkel wir allenfalls wollen und dürfen dann die \n\nHütte auch nach unseren Wünschen und Vorstellungen umbauen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Ich begrüsse Gemeinderätin Barbara \n\nDätwyler Weber. Es sind nun 38 Mitglieder des Gemeinderats anwesend. Das absolute Mehr \n\nbeträgt 20.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Sie erleben jetzt hier, anstatt dass der Tafelmajor zu Tische schreitet, \n\neinmal Demokratie, wie das abläuft bei uns. Es freut mich natürlich, dass wir so viele Zuschauer \n\nauf der Tribüne haben, das haben wir sonst nie. Wo stehen wir? Eigentlich beim Rückweisungs-\n\nantrag. Und da muss ich beginnen.  \n\n \n\nEs geht einmal mehr um das Huhn oder das Ei. Und zwar zuerst mehr Wissen, bevor wir dann \n\nallenfalls kompetenzgerecht Millionen ausgeben oder nicht mehr wissen, aber viele Fragen ha-\n\nben, die dann unbeantwortet bleiben. Heute geht es um die Flughöhe, und offensichtlich haben \n\nwir es nicht geschafft, obwohl es doch eine dicke Botschaft ist, Ihnen die Flughöhe aufzuzeigen.  \n\nVon Gemeinderätin Kern wurde gesagt, mit der Botschaft können Sie heute hier im Rat mitre-\n\nden, und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das machen ob es zu einer Rückweisung kommt oder \n\nnicht. Aber sie haben hier Ihre Meinung kundgetan.  \n\n \n\nZum Rückweisungsantrag der SVP: Wie bereits in der GPK besprochen, konnte mir niemand von \n\nIhnen sagen, worüber Sie denn heute gern abstimmen möchten. Daran ändert auch eine Rück-\n\nweisung nichts. Wir sind noch einiges davon entfernt, über ein konkretes Bauprojekt und ob \n\nund wie sich die Stadt daran beteiligen soll, zu sprechen. Wir sind noch nicht an diesem Punkt. \n\nEs geht heute um einen Planungskredit, einige von Ihnen haben das selbst gesagt. Und dieser \n\nliegt klar in der Kompetenz des Gemeinderats. Somit sind wir heute rechtzeitig.  \n\n \n\nZum Hausvergleich, Gemeinderat Tschanen: Dieses Geschäft ist doch einiges komplexer als der \n\nHausbau. Aber was aus meiner Sicht ist, ob es sich um ein altes Haus und Renovation oder Neu-\n\nbau handelt, Sie haben die Finanzen angesprochen und hier ist es so, dass schlussendlich das \n\nEngagement der Stadt ausser den Planungskosten auch null sein kann. Es kann sein, dass wir \n\nuns überhaupt nicht beteiligen. Das kommt wieder in diesen Rat, und wenn die Kompetenzen \n\nüberschritten sind, kommt es vors Volk. Einzig und allein die Planungskosten - über die müssen \n\nwir sprechen, über die müssen wir Kredite einholen. Wobei der grösste Teil der Planungskosten \n\nbei einer Umsetzung eines konkreten Projekts dann als Mehrwert wieder abgegolten und zu-\n\nrückgefordert werden kann. Es ist also davon auszugehen, dass die Planungskosten zu einem \n\ngrossen Teil wieder zurückkommen werden. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Der Stadtrat als am \n\nFernwärmering gebranntes Kind wird sich hüten, die Kompetenzen zu überschreiten. Sobald \n\nbeispielsweise mit einem Baurechtsvertrag Verpflichtungen eingegangen werden, wird eine \n\nVolksabstimmung nötig sein. Wir haben das im Terminplan auch aufgezeigt. Der Terminplan ist \n\nunsere heutige Vorstellung, das kann sich noch ändern, die Raute mit der Volksabstimmung \n\nkann auch nach vorne rutschen, da sind wir noch nicht ganz sicher, das ist die heutige Vorstel-\n\n\n\n 529 \n\nlung, wie die Planung vom Verfahren her ablaufen soll. Soweit sind wir aber noch nicht. Es geht \n\njetzt um den nächsten Planungsschritt und ich frage Sie: Wer soll denn diesen machen, wenn \n\nnicht die Stadt?  \n\n \n\nZeitpunkt der Übernahme war eine Frage seitens SVP von Robert Zahnd. Ich verweise hier auf \n\ndie einfache Anfrage von Tochter Christa Zahnd vom 17. Mai 2016. Wir haben dort zur Frage 1, \n\n„Wie sicher ist es, dass die Kaserne 2021 der Stadt Frauenfeld zur Verfügung gestellt wird?“, \n\nunter anderem geantwortet: „Die armasuisse als Vertreterin der Grundeigentümerin hat dem \n\nStadtrat anlässlich einer Besprechung anfangs Februar einen schriftlichen Terminplan ausgehän-\n\ndigt, wonach die Stadtkaserne im Jahr 2021 verlassen werden wird.“ Es ging dann darum, ob \n\ndie Eidgenössischen Räte die Kredite sprechen für den Ausbau der Kaserne im Auenfeld. Das \n\nhaben sie im letzten Herbst getan, sprich die Kredite sind gesprochen. Logischerweise kann es \n\nsein, dass bei einem derartig grossen Bauprojekt im Auenfeld – die Kaserne wird verdoppelt – zu \n\nBauverzögerungen kommt und vielleicht es ein Jahr später wird. Aber es wird nicht 2030 und es \n\ngibt somit auch einen schriftlichen Terminplan.  \n\n \n\nAuch werde ich ein bisschen sensibel, wenn es darum geht, zwischen Kompetenzen und Bevöl-\n\nkerungsbeteiligung zu vermischen. Das finde ich nicht richtig. Ich finde es übrigens auch nicht \n\nrichtig, wenn die Bevölkerungsbeteiligung, wo jedermann und jede Frau sich beteiligen kann \n\nund konnte, lächerlich gemacht wird im Sinn, es waren nur hundert Leute. Es waren hundert \n\nLeute, die sich bspw. einen Samstagmorgen Zeit genommen haben, mitdiskutiert haben und \n\ndiese Ergebnisse sind bis zum heutigen Stand, was heute nötig ist, eingeflossen. Der Verkehr \n\nwird sicher ins Projekt einfliessen. Das ist ja wohl logisch. Und wenn Sie dann vorwerfen, es ge-\n\nhe nur um den Langsamverkehr und nicht um den MIV, dann muss ich Ihnen sagen, das grenzt \n\nan Fake News oder Verschwörungstheorien. Mit dem heutigen Kredit geht es nicht um das Obe-\n\nre Mätteli. Wenn Sie die Botschaft durchlesen, sehen Sie das. Also geht es auch nicht um das \n\nParkieren auf dem Oberen Mätteli, sondern es geht jetzt um die Konkretisierung des städtebau-\n\nlichen Ideenwettbewerbs für den Teil Stadtkaserne. Aus heutiger Sicht ist vorgesehen, die An-\n\nzahl Parkplätze zu erhalten. Diese sollen aber unterirdisch in einer Tiefgarage angeordnet wer-\n\nden. Zusätzlich kann es durchaus auch möglich sein, dass auf dem Mätteli das Abstellen von \n\nAutos nach wie vor möglich ist. Das Thema Verkehr wird begrenzt sein durch die Kapazitäts-\n\ngrenze der Bahnhofstrasse, aber diese Planung erfolgt im Rahmen des Masterplans mit den kon-\n\nkreten Nutzungsvorstellungen. Es ist auch aufgezeigt in der Botschaft.  \n\n \n\nDie Frage der eigenen Nutzung: Mit dem Siegerprojekt aus dem städtebaulichen Ideenwettbe-\n\nwerb haben wir es nach wie vor in der Hand, eigene Nutzungen zu platzieren. Beispielsweise \n\nauch im P&R-Gebäude, das gehört bereits der Stadt. Es wird dies, und da gebe ich verschiede-\n\nnen Rednern recht, eine Frage einerseits der zukünftigen Liegenschaftenstrategie und anderseits \n\neine Frage der Finanzen sein. Das ist so. Aber da sind wir heute noch nicht.  \n\n \n\nSomit bitte ich Sie, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen, und zwar wären wir mit dieser \n\nRückweisung keinen einzigen Schritt weiter. Gemeinderat Lerch hat das auch gesagt. Ich wüsste \n\nnicht, wie es weitergehen sollte, wenn jetzt der Planungskredit abgelehnt wird, und ich sage es \n\nnochmals ganz deutlich, sobald die Finanzkompetenzen so sind, dass das Volk entscheiden \n\nmuss, dann wird auch das Volk entscheiden. Auch beim AFIP waren die Kosten nicht versteckt. \n\nBeim AFIP gab es eine Volksabstimmung, und bei einer Volksabstimmung ist auch vorher Ihr Rat \n\ninvolviert. Damit möchte ich schliessen und Sie bitten, diese Rückweisung abzulehnen und dem \n\nKredit zuzustimmen.  \n\nGemeinderat Robert Zahnd (SVP): Herr Stadtrat Müller, ich habe nur wiederholt, was in der \n\nGPK gesagt worden ist. Ich kenne die einfache Anfrage schon. Dort wurde klar gesagt, es werde \n\n\n\n 530 \n\nab 2021 verhandelt. Das wurde in der GPK so gesagt. Und in der GPK haben wir die Frage auch \n\ngestellt, ob man den Verkehr in die Planung miteinbezieht und da haben Sie klar gesagt, es ge-\n\nhe nur um das Kasernenareal, nicht um den Verkehr.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag der Fraktion SVP/EDU wird mit 24 Nein gegen 14 Ja bei 0 Enthaltungen \n\nabgelehnt.  \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: \n\nDie vorangegangene Diskussion hat die meisten Punkte, die wir in der GPK diskutiert haben, \n\nbereits aufgegriffen. Auch in der GPK haben wir eine Art Pendenzenliste erstellt bzw. haben \n\nFragen in den Raum gestellt, die nun geklärt werden sollen. Stichwortartig: Höhe des Baurechts-\n\nzinses, den die armasuisse in Abhängigkeit der zukünftigen Nutzungen festlegen wird, entspre-\n\nchende Risiken, die die Stadt eingehen wird, die Frage, wieviel die Stadt selbst übernimmt, wie \n\nviel private Investoren übernehmen werden, die Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinde, Par-\n\nkieren, motorisierter Individualverkehr, Zusammenspiel mit der bestehenden Altstadt und dem \n\nbestehenden Zentrum, die Frage, ob die Vision vielleicht noch etwas bildhafter werden sollte, \n\ndenkmalpflegerische Aspekte und Kostenvorstellungen. Immer mit der Einschränkung, dass es \n\nbei diesem Studienauftrag nur um das Areal der Stadtkaserne geht, nicht um das Ganze. Gerade \n\nzur Klärung all dieser Fragen ist eine Mehrheit der GPK dafür, dem Geschäft zuzustimmen. Und \n\nfalls der Moment kommen sollte, ob man Verpflichtungen a la Wärme Frauenfeld AG eingehen \n\nwill, ist für alle klar, braucht es eine Volksabstimmung. Die GPK Bau, Werke, Anlagen empfiehlt \n\nIhnen mit 5 Ja zu 2 Nein, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Im Namen der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO möchte \n\nich Ihnen trotzdem noch mitteilen, dass wir uns freuen auf die Neunutzung des Kasernenareals. \n\nWir finden, dass wir uns getrauen müssen, genauso innovativ zu sein, wie es die Bürgergemein-\n\nde vor beinahe 160 Jahren war, als sie sich getraute, die Kaserne auf eigene Faust zu bauen. Die \n\nZukunft des Areals, welches dann für alle zugänglich sein soll, müssen wir jetzt bestimmen. Ich \n\nbitte Sie deshalb auch, Ja zu sagen, da den Zugang auch alle wollen. Auch das Stimmvolk, falls \n\nes allenfalls gefragt wird. Dafür muss eben gut geplant werden. Denn nur so können die ver-\n\nschiedenen Nutzungen wie Gewerbe, Kultur, verschiedene Wohnformen etc. in Einklang ge-\n\nbracht werden, damit man darüber abstimmen kann. Ein spezielles Augenmerk ist unserer Mei-\n\nnung nach in dieser Studie auf die Querbarkeit für den Langsamverkehr zu legen. Denn wir wol-\n\nlen die Gewerbe in der Vorstadt sinnvoll mit denen, die hier entstehen, verbinden. Damit muss \n\ndas Ganze auch angenehm und schnell zu erreichen sein. Dies gilt natürlich auch für die Auto-\n\nfahrer, welche ihren Parkplatz ja voraussichtlich unter dem Mätteli bekommen. Eventuell wäre es \n\nauch möglich, das Parkhaus neben dem Staatsarchiv in den Berg zu treiben und so die direkte \n\nAnbindung der Vorstadt, des Bahnhofs und des Kasernenareals sicherzustellen. Klar ist auch, \n\ndass die Nutzung nach Laden- oder Büroschluss nicht aufhören darf. Denn belebende und den \n\nRest der Innenstadt ergänzende grosse Flächen, wie sie sich hier ergeben, sind entsprechend von \n\nVornherein klar einzuplanen und zu bespielen. Wie gesagt, wir freuen uns auf die weiteren gu-\n\nten Ergebnisse der Studie.  \n\n \n\nGemeinderätin Julia Bünter (CVP), Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: Einiges \n\nwurde schon gesagt, trotzdem möchte ich gern noch das Votum unserer Fraktion vielleicht et-\n\n\n\n 531 \n\nwas zusammengefasst vortragen. Diese Botschaft führte bei uns zu regem Gedanken- und Ide-\n\nenaustausch, was darauf hinweist, dass sie zwar interessant, aber wie bereits erwähnt etwas zu \n\nunspezifisch formuliert ist. Mit dem grundsätzlichen Plan von einer grossräumigen Ideensuche \n\nmittels Wettbewerb sind wir einverstanden, obwohl natürlich die relativ hohen Kosten bei einer \n\nsolchen Vorgehensweise zu erwähnen sind. Wir hätten uns jedoch gewünscht, dass beispiels-\n\nweise die Visionen des Stadtrats bereits jetzt klarer aufgezeigt werden. Es steht zwar, dass das \n\nAreal wertvoll sei, aber wir wissen nicht genau inwiefern. Und vor allem nicht, wie die Stadt \n\ndieses „wertvoll“ nutzen will. Aber anscheinend herrscht da ja noch Unschlüssigkeit, weshalb \n\ndieser weitere Schritt abgewartet werden soll. In die Anforderungen an den jetzt folgenden Stu-\n\ndienauftrag würde unserer Meinung nach aber trotzdem schon ein grober Vorschlag für die \n\nBaukosten der verschiedenen Projekte gehören. Momentan heisst es nur, dass Baukosten kon-\n\nkretisiert werden sollen. Da fragen wir uns, inwiefern konkretisiert. Wegweisende Kostenbe-\n\nrechnungen würden weitere Schritte vereinfachen und die Stadt könnte besser entscheiden, wo \n\nsie investieren will und was an externe Unternehmen übertragen wird. Wir erwarten aber so-\n\nwieso, dass nach diesem weiteren Schritt klare Pläne vorhanden sind, wo die Stadt sich enga-\n\ngiert und mit welchen Überlegungen und Zielen dieses Engagement stattfinden soll. Auch soll \n\nklar kommuniziert werden, wo Eigenbedarf besteht und wo nicht und weshalb nicht. Gerade \n\nzentrale Büroräumlichkeiten scheinen uns ein Bedürfnis der Stadt zu sein, weshalb wir uns über-\n\nlegt haben, ob dies nicht ein gutes Areal dafür wäre. Zudem verlangen wir ein gut durchdachtes \n\nParkplatzkonzept. Auch wenn es im momentanen Schritt noch nicht darum geht, möchten wir \n\ndarauf hinweisen, dass man sich wirklich Gedanken darüber machen muss und auch schon be-\n\nreits während der Bauzeit genügend Parkflächen zur Verfügung stehen sollen, nicht dass in die-\n\nser Zeit ein Chaos herrscht. Es ist einfach unumgänglich, genug Parkplätze zur Verfügung zu \n\nstellen, denn wenn bspw. die angedachte Eventhalle zur Verwirklichung kommt, können gewis-\n\nse Besucher in der Nacht schlicht nicht mehr mit dem öffentlichen Verkehr heimkehren, weil \n\nnachts nicht in alle Ortschaften ÖV-Verbindungen bestehen.  \n\n \n\nAus der Mitwirkungsveranstaltung kam zum Ausdruck, dass die Bevölkerung eine lebendige, \n\npulsierende und öffentlich zugängliche Stadtkaserne wünscht. Hier würde es sich lohnen, genau \n\nzu überlegen, was denn die Menschen auf dieses Areal lockt, damit es dann auch wirklich le-\n\nbendig wird. Insbesondere bei der Diskussion um Verkaufsflächen muss eine gute Strategie aus-\n\ngearbeitet werden, da der Druck unter anderem vom Internet und Ausland gross ist und die \n\nAltstadt am Ende nicht darunter leiden darf. Das beschriebene Bewusstsein für eine gute Anbin-\n\ndung unter anderem an die Altstadt freut uns. Es darf keine Konkurrenz geben, sondern die \n\nAltstadt soll von diesem neuen Leben auf dem Stadtkasernenareal profitieren.  \n\n \n\nZum Schluss möchten wir unmissverständlich darauf aufmerksam machen, dass wir erwarten, \n\ndass die Spezialkommission nicht nur informiert wird, sondern ihre Inputs auch aufgenommen \n\nwerden. So sind wir überzeugt, eine gute Lösung für das Stadtkasernenareal zu finden. In die-\n\nsem Sinn werden wir, um nicht wertvolle Monate zu verlieren, wie es auch bereits erwähnt wur-\n\nde, den besagten Kredit grossmehrheitlich bewilligen. Aber nicht ohne nochmals zusammenfas-\n\nsend zu verdeutlichen, dass wir keine weiteren Schritte unterstützen, wenn nicht die Parkmög-\n\nlichkeiten auf dem Areal Bahnhof, und auch wenn noch nicht jetzt zur Diskussion stehend, aber \n\nspäter dann, unteres und oberes Mätteli eingeplant sind und Klarheit besteht, wie es mit dem \n\nEigenbedarf der Stadt aussieht, und falls kein Bedarf besteht, weshalb nicht.  \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die FDP-Fraktion \n\nhat die umfangreiche und sehr informative Botschaft Nr. 21 vom 21. März beraten. Aus Sicht \n\nder Fraktion macht es Sinn, dass sich die Stadt Frauenfeld aktiv für die Entwicklung des Areals \n\nder Stadtkaserne einsetzt und so der Versuch unternommen wird, eine möglichst sinnvolle Nut-\n\n\n\n 532 \n\nzung des Areals zu ermöglichen und auch städtebaulich etwas Gefreutes an dieser äusserst at-\n\ntraktiven Lage realisieren zu können. Das grosse Areal wird nicht in einem Schritt umgenutzt \n\nwerden können. Daher ist eine gute und bis zu einem gewissen Grad auch flexible Planung \n\nnotwendig, damit am Schluss ein sinnvolles Ganzes entsteht und wirtschaftlich genutzt werden \n\nkann. Zudem soll dieses Areal langfristig belebt werden und einen guten Mix bringen. Dass die \n\nPlanung durch die Stadt vorangetrieben wird, ist begrüssenswert. Was die FDP Fraktion nicht \n\nbegrüssen würde, ist, wenn sich die Stadt Frauenfeld in einem grossen Ausmass an der bauli-\n\nchen Umnutzung beteiligen würde. Hier sind wir der Meinung, dass dies zumindest im momen-\n\ntanen Finanzumfeld nicht angebracht und verantwortbar ist. Eine punktuelle Beteiligung könnte \n\nallenfalls Sinn machen, müsste aber im Detail geprüft werden. Daher sieht die Fraktion zurzeit \n\nauch nicht, dass die Stadt Frauenfeld als Baurechtsnehmerin für das ganze Areal auftreten und \n\nanschliessend Unterbaurechte an Nutzer und Investoren weitergeben würde. Dies würde im \n\nMoment grosse Gefahren bergen und kleine Chancen bieten. Die vorgesehene Planung wird das \n\nPotenzial des Areals noch besser aufzeigen. Daraus können dann auch die Anpassungen beim \n\nZonenplan abgeleitet werden. Im Rahmen einer Umzonung wird es dann eine Mehr-\n\nwertabschöpfung geben und so wird auch wieder Geld an die öffentliche Hand zufliessen. Bei \n\neiner sehr guten Planung kann es sich hier um einen beträchtlichen Betrag handeln, welcher \n\nauch wieder der öffentlichen Hand zufliessen wird, somit würden auch die Planungskosten indi-\n\nrekt wieder zurückkommen. Die Fraktion FDP stimmt dem Kredit für die Weiterbearbeitung der \n\nStadtkaserne in Form eines Studienauftrags einstimmig zu.  \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker Zirfass (CH), Referent im Namen der Fraktion \n\nCH/Grüne/GLP: Frauenfeld packt, so finden wir, eine einzigartige Chance. Wir können im Her-\n\nzen unserer Stadt ein Areal von etwa 2,5 Hektaren ziemlich entscheidend mitgestalten. Wie wir \n\njetzt verschiedentlich gehört haben, reden wir jetzt über das zentrumsnächste Herzstück, das \n\nsind etwa 1,4 Hektaren bebautes Zentrumsgebiet. Dies dürfte allerdings aufgrund der bestehen-\n\nden und teilweise zu erhaltenden Gebäude planerisch etwas diffizil sein. Diesen Umstand packt \n\nder Stadtrat unseres Erachtens umsichtig, kompetent und vorausschauend an. Und er bezieht, \n\nso finden wir, Fachexperten, uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und auch das Volk ge-\n\neignet mit ein. Wir befürworten deshalb, dass ergebnisoffen, optimistisch und auch zupackend \n\ngeplant wird. Unserer Meinung nach kann die Stadt, indem sie als Baurechtsnehmerin aktiv \n\nwird, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens verfügen wir über zentrale Liegenschaften, \n\nderen Nutzung wir aktiv mitbestimmen können. In der Altstadt kämpfen wir in dieser Hinsicht \n\nbisher auf verlorenem Posten. Da können die Grundeigentümer bös gesagt fast machen, was sie \n\nwollen. Zweitens wird die Neuentwicklung eines solchen Areals Auswirkungen auf die Umge-\n\nbung haben, das ist ja ganz klar. Nur die Stadt als Planerin und Bauherrin kann zuverlässig dafür \n\nsorgen, dass diese Auswirkungen eben auch positiv ausfallen. Wenn sie das HRS oder sonst je-\n\nmandem geben, macht der da irgendetwas. Der heute zur Debatte stehende Kredit umfasst \n\nzwar nicht das Areal des oberen Mätteli, aber wir möchten natürlich die grossen Optimierungs-\n\nchancen in Sachen Verkehrsabwicklung erwähnen, welche mit diesem Gesamtprojekt einherge-\n\nhen. Ruhender Verkehr gehört auch in Frauenfeld wenn möglich und wenn bezahlbar unter den \n\nBoden, und direktere und sichere Verbindungen für Fuss- und Veloverkehr würde wahrscheinlich \n\ntatsächlich einen Beitrag dazu leisten, dass die feierabendlichen Frauenfelder Blechkolonnen \n\nvielleicht etwas kürzer würden. Wir sind uns bewusst, dass ein gut aufgegleistes Projekt gratis \n\nnicht zu haben ist. Sobald die Stadt eine Verpflichtung gegenüber der Grundeigentümerin ein-\n\ngeht, ist das in unseren Augen der passende Moment für eine Volksabstimmung. Unser in Sa-\n\nchen Finanzkompetenz erfahren gewordener Stadtrat wird die Weichen entsprechend stellen.  \n\nUns stellt sich noch eine Frage. armasuisse beteiligt sich mit CHF 50‘000 an den Kosten für die \n\nWeiterbearbeitung mittels Studienauftrag. Uns würde interessieren, wie die Höhe dieser Beteili-\n\n\n\n 533 \n\ngung festgelegt wurde, also auf welcher Basis, und was mich auch interessieren würde, erwartet \n\ndie armasuisse für diese Beteiligung einen Gegenwert?  \n\n \n\nUnsere Fraktion unterstützt den Kredit und den stadträtlichen Antrag einstimmig. Wir möchten \n\nSie herzlich einladen, dies ebenfalls zu tun.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller (CH): Inhaltlich kann ich mich kurzfassen. Sie haben eine umfangreiche \n\nBotschaft erhalten und dies aus dem Grund, dass es sich bei der Stadtkaserne um ein für die \n\ngesamte Stadt und Entwicklung wirklich sehr wichtiges Geschäft handelt. Weiter haben wir über \n\ndas Thema in diesem Rat und der Spezialkommission 2030 bereits mehrfach gesprochen. Ich \n\nerinnere an die Interpellation betreffend künftige Nutzung der Stadtkaserne als Verwaltungsge-\n\nbäude am 20. April 2016 hier im Rat und die erwähnte einfache Anfrage betreffend Stadtkaser-\n\nne Frauenfeld, beantwortet am 17. Mai 2016 sowie die Ausstellung zum Ergebnis des städte-\n\nbaulichen Wettbewerbs im November 2016.  \n\n \n\nZum Votum von Julia Bünter: Zu den Vorstellungen des Stadtrats verweise ich auf Seite 9 der \n\nBotschaft unter dem Kapitel „Auswirkungen auf die Umgebung“ und beziehe mich hierbei auf \n\ndas bestehende Zukunftsbild Innenstadt 2030. Das ist eine Vision, die wir vorgestellt haben, \n\nmindestens der Spezialkommission 2030. Hier sieht man, in welche Richtung es gehen soll und \n\ndann stechen wir bei der Kaserne nun etwas tiefer.  \n\n \n\nZur Spezialkommission und Einbezug: Auch hier verweise ich auf Seite 13 in der Botschaft. „Be-\n\nvor das Studienverfahren startet, wird das Programm in eine interne Vernehmlassung geschickt, \n\nbei der u.a. auch die Spezialkommission informiert wird und während einer Zeitspanne dazu \n\nStellung nehmen kann.“ Also nicht nur Information. Das steht in der Botschaft. \n\n \n\nDie gestellte Frage von Gemeinderat Stricker: zur Richtigstellung: armasuisse Immobilien hat sich \n\nan der ersten Phase, dem städtebaulichen Ideenwettbewerb mit CHF 50‘000 beteiligt. Dies steht \n\nebenfalls in der Botschaft Seite 2 sowie Seite 11/12. Dieser Betrag wurde mit armasuisse Immo-\n\nbilien ausgehandelt. Sie sind ebenfalls am Nutzen einer Projektentwicklung interessiert. ar-\n\nmasuisse verlangt damit keinen direkten Gehgenwert, da sich der Landwert durch diese Pla-\n\nnungssicherheit erhöht. Ich kann bei dieser Gelegenheit auch sagen, wir sind in einem guten \n\nAustausch mit armasuisse Immobilien, auch die vorliegende Botschaft wurde übrigens mit den \n\nVerantwortlichen abgestimmt. Somit mit dem Ziel, im Jahr 2021 nicht vor einem Leerstand der \n\nKaserne zu stehen, sondern zu wissen, was dann geschehen soll, sind einige Arbeiten zu leisten \n\nund diese benötigen Zeit. Deshalb ist es wirklich wichtig, dass wir die nächsten Schritte jetzt in \n\nAngriff nehmen können. Ich wiederhole es auch noch einmal fürs Protokoll: Es geht mit dem \n\nnächsten Planungsschritt mit diesem Kredit um den Bereich der Stadtkaserne selber, wie es be-\n\nschrieben ist, und nicht direkt um das Obere Mätteli. Damit komme ich zum Schluss. Ich bitte \n\nSie, diesem Kredit zuzustimmen. Sehen Sie es, wie es auch ausgeführt wurde, als Vorfinanzie-\n\nrung betreffend Mehrwertabschöpfung, damit wird der nächste Schritt für dieses für die Stadt \n\nwirklich enorm wichtige Projekt ermöglicht. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird mit 24 Ja gegen 14 Nein bei 0 Enthaltungen zugestimmt.  \n\n \n\n\n\n 534 \n\n117 \n\n \n\nWAHL DES PRÄSIDIUMS DES GEMEINDERATS FÜR DAS AMTSJAHR 2017/2018 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Bevor wir zur Wahl eines neuen Gemeinde-\n\nratspräsidiums schreiten, möchte ich einen kurzen Rückblick auf mein Amtsjahr vornehmen.  \n\n \n\nZuerst bedanke ich mich für die Unterstützung von Alt-Gemeinderatssekretärin Heidi Arnold und \n\ndem aktuellen Gemeinderatssekretär Herbert Vetter, aber auch bei Beat Dürger und seinem \n\nTeam ganz herzlich. Wie wichtig ein Fussschemeli sein kann, merkt man erst, wenn man mit \n\neinem Bänderriss auf diesem Bock sitzen muss.  \n\n \n\nDie letzten zwölf Monate waren für mich sehr interessant und haben mir viel Freude bereitet. Ich \n\ndurfte die Stadt Frauenfeld an vielen Anlässen vertreten. Dabei wurde mir bewusst, wie viele \n\nsportliche, kulturelle, militärische und sonstige Anlässe in unserer Stadt regelmässig stattfinden. \n\nDie vielen Jahresversammlungen haben mir gezeigt, wie viele Frauenfelderinnen und Frauenfel-\n\nder sich für unsere Stadt, für unsere Quartiere, in unseren Vereinen engagieren. All denen \n\nmöchte ich ganz herzlich danken. Danken dafür, dass sie sich einsetzen für eine lebenswerte \n\nStadt.  \n\n \n\nVon den vielen Anlässen, an denen ich als Gemeinderatspräsidentin teilnehmen durfte, möchte \n\nich einige erwähnen. Die Besuche am Supermotto, dem Frauenfelder Open Air oder dem Kaiser-\n\nfest in Kufstein waren sicher Highlights. Aber auch die verschiedenen Veranstaltungen beim \n\nMilitär haben mir Eindruck gemacht. Im Rat war mein Präsidialjahr gezeichnet durch Rücktritte \n\nund Ersatzwahlen. Zwölf Rücktritte aus dem Gemeinderat und damit viele Rücktritte aus den \n\nKommissionen, die Kündigung der Gemeinderatssekretärin, der Rücktritt und die Neuwahl des \n\nVizepräsidiums, dies machte sich auf den Traktanden bemerkbar. Für die vielen Rücktritte sind \n\ndie Anwesenden selbstverständlich nicht verantwortlich, aber es sollte dennoch zu denken ge-\n\nben. Obwohl wir drei Mal die Gemeinderatssitzung abgesagt haben, wurden im letzten Jahr \n\nauch wichtige Geschäfte behandelt. Mit der Stundung der Forderung der Werkbetriebe gegen-\n\nüber der Wärme Frauenfeld AG und der Kenntnisnahme des Untersuchungsberichts der Wärme \n\nFrauenfeld AG wurde die Vergangenheit aufgearbeitet und wir können nun eine zukunftsgerich-\n\ntete Lösung erarbeiten. Mit dem Reglement über die Übertragung von Aufgaben haben wir si-\n\ncher auch die Basis geschaffen, eine solche Situation gar nicht mehr erst entstehen zu lassen. \n\nNeben Rechnung 2015, Fragestunden und Budget 2017 haben wir die Integration der öffentli-\n\nchen Sammelstelle Gaswerkstrasse in das Regionale Aufnahmezentrum gutgeheissen und den \n\nKredit zum Betrieb der Fachstelle Alters- und Generationenfragen für drei Jahre bewilligt.  \n\n \n\nIch danke dem Stadtpräsidenten, den Stadträtinnen und Stadträten, meinen Vizepräsidenten \n\nChristian Wälchli und Susanna Dreyer, aber allen voran Ihnen, geschätzte Ratskolleginnen und \n\nRatskollegen für die angenehme Zusammenarbeit. Und der Presse danke ich für die positive Be-\n\nrichterstattung. Das Präsidialjahr wird mir sicher in guter Erinnerung bleiben. Und ich übergebe \n\njetzt gern das Wort an die Gemeinderatsvizepräsidentin Susanna Dreyer.  \n\n \n\nGemeinderatsvizepräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsi-\n\ndentin, liebe Ursula, ich möchte dir im Namen des gesamten Gemeinderats ein herzliches Danke \n\nsagen. Danke für deine angenehme Zusammenarbeit im Gemeinderat sowie im Büro und für die \n\nVertretung der Stadt an den diversen Anlässen, die du besucht hast. Mit dem Thema, was kultu-\n\nrell in und rund um Frauenfeld herum läuft, hast du dein Präsidialjahr begonnen und es damit \n\nauch beendet. Du hast uns auf die vielen interessanten Anlässe in und rund um Frauenfeld hin-\n\n\n\n 535 \n\ngewiesen, hast uns damit gezeigt, was in unserer Stadt läuft. Und es läuft wirklich viel. Den Rat \n\nhast du an sehr vielen in- und offiziellen Veranstaltungen sehr gut und charmant vertreten. Man \n\nhat dich in Frauenfeld wahrgenommen. Du hast den Gemeinderat souverän durch die verschie-\n\ndenen Sitzungen geführt und warst immer ruhig und ausgeglichen. Wenn ich mich richtig erin-\n\nnere, hast du die Glocke nur einmal gebraucht. Während deines Präsidialjahrs hast du die Stadt \n\nnicht nur als Gemeinderatspräsidentin geführt, nein, du hattest auch ein Doppelmandat, näm-\n\nlich auch den Gemeinnützigen Frauenverein. Mit diesem hast du im letzten Jahr das 175-jährige \n\nJubiläum gefeiert. Du warst auch hier an vorderster Front und hast mit deinen Mitgliedern ein \n\nJahr mit diversen Jubiläumsanlässen gefeiert. Ich habe dich nicht nur bei der AFIP, die leider ab-\n\ngelehnt wurde, nein auch bei den gemeinnützigen Frauen an vorderster Front aktiv mitarbeiten \n\nsehen. Chapeau für deine Arbeit! Mehr vermisst als deine Fraktionskollegen haben dich aber \n\nvermutlich dein Gatte Stefan, deine Kinder und Freunde. Ich wünsche dir für die Zukunft alles \n\nGute, Gesundheit sowie Zufriedenheit. Ich bin überzeugt, dass du die wiedergewonnene Freizeit \n\nim Kreis deiner Familie geniessen wirst. Du wirst wieder mehr Freizeit für Konzerte, Reisen und \n\ndeinen geliebten Garten haben und kannst dich wieder vermehrt der Kultur widmen. Als Präsi-\n\ndentin des Gemeinnützigen Frauenvereins und mit den diversen politischen Aufgaben wird bei \n\ndir sicher keine Langeweile aufkommen. Für deine gute Arbeit und dein Engagement verdienen \n\ndu und deine Familie jedenfalls einen riesengrossen Applaus. Ich wünsche dir für die Zukunft \n\nalles, alles Gute, gute Gesundheit und Zufriedenheit! Nun, nach der Wahl darfst du wieder an \n\ndeinem angestammten Platz im Rat sitzen und dich wieder aktiv dem Politisieren widmen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Herzlichen Dank. Wenn ich meine Agenda \n\nanschaue, ist sie für den Juni schon wieder ziemlich voll. So viel Freizeit bleibt also nicht, aber \n\nganz, ganz herzlichen Dank.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Präsident der Fraktion CVP/EVP: Die CVP/EVP-Fraktion \n\nschlägt Ihnen als neue Präsidentin unseres Rats Frau Gemeinderatsvizepräsidentin Susanna Drey-\n\ner vor. Wir sind von einem guten Vorschlag überzeugt, da sich Susanna Dreyer in den letzten \n\nJahren gut in die Fraktion und in den Rat eingelebt und sich auch in anderen Gremien auch als \n\nPräsidentin profiliert hat.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Reglements \n\nerfolgt die Wahl geheim. Ich bitte Sie, die Wahlzettel auszufüllen, das Büro, die Wahlzettel ein-\n\nzusammeln und auszuzählen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nFrau Susanna Dreyer wird mit 36 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur neuen Präsidentin des Ge-\n\nmeinderats für die Amtsperiode 2017/18 gewählt.  \n\n \n\nAlt-Gemeinderatspräsidentin Ursula Duewell (FDP): Liebe Susanna, ich gratuliere dir ganz \n\nherzlich zu diesem ausgezeichneten Resultat. Ich wünsche dir ein spannendes, erlebnis- und \n\nlehrreiches Amtsjahr als höchste Frauenfelderin und ich bin überzeugt, dass du dieses schöne \n\nAmt mit Freude und Geschick ausführen wirst. Ich räume nun den Bock und nehme wieder auf \n\nmeinem Platz im Saal Einsitz. Ich bitte dich, diesen Platz hier einzunehmen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Es ist schon ein bisschen ein hoher Stuhl \n\nund ich habe mir überlegt, ob ich wohl stehen soll, weil ich es nicht gewöhnt bin, so hoch oben \n\nzu sitzen und auf euch herunterzuschauen.  \n\n\n\n 536 \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, \n\nliebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, lieber Gemeinderatssekretär, liebe Familie, Gäste und \n\nFreunde auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich freue mich sehr, dass Sie alle den Weg \n\nzu uns ins Rathaus gefunden haben. Liebes Schwesterherz, ich bin froh, seid ihr endlich ange-\n\nkommen nach einer siebenstündigen Fahrt von Italien wegen des Staus am Gotthard. Zu Beginn \n\nmöchte ich mich bei euch, liebe Ratskolleginnen und –kollegen ganz herzlich für diese ehrenvol-\n\nle Wahl zur Gemeinderatspräsidentin für das Jahr 2017/2018 bedanken. Ich werde mich bei \n\nmeiner Rede auf das Wesentlichste beschränken, da diese Sitzung durch das zusätzliche Trak-\n\ntandum überraschend verlängert werden musste. Meine Zeit als Gemeinderatsvizepräsidentin \n\nwar mit zweieinhalb Monaten und nur einer Sitzung eine etwas knappe Vorbereitungszeit auf \n\ndieses Amt. Gemeinderatssekretär Herbert Vetter hat mich aber in kurzer Zeit fit gemacht. Herz-\n\nlichen Dank Herbert! Auch danke ich meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen, die mich in \n\ndiesem Entscheid, dieses ehrenvolle Amt anzunehmen, unterstützt haben. Dies, obwohl ich Sie \n\nmit der heutigen Amtsübernahme für ein Jahr in der Fraktionsarbeit nicht mehr unterstützen \n\nkann. Das habt ihr euch aber auch selbst eingebrockt. Einen besonderen Dank möchte ich mei-\n\nnem Mann Marcel und meinem Sohn Sebastian aussprechen, die mich in dieser Entscheidung \n\nbestärkt haben. Sie haben mir in all den Jahren, in denen die berufstätige Hausfrau und Mutter \n\npolitisch unterwegs war, immer den Rücken freigehalten und mich unterstützt. Herzlichen Dank \n\nmeinen beiden Männern. Sie werden weiterhin auf ihre zum guten Glück sehr guten Kochküns-\n\nte angewiesen sein, da die Hausfrau ab heute öfters in politischer Mission abwesend sein wird.  \n\n \n\nAls zugezogenes Thurgauer Seemeitli aus dem ehemaligen Bezirkshauptort Steckborn – Marcel \n\nund ich sind da aufgewachsen – freut es mich natürlich umso mehr, dass ich in unserer schönen \n\nKantonshauptstadt für ein Jahr die höchste Frauenfelderin sein darf. Ab dem 1. Juli bin ich nicht \n\nmehr berufstätig. In einem meiner Arbeitszeugnisse steht, dass Frau Dreyer über einen hohen \n\nArbeitsethos verfüge. Tönt etwas geschwollen, heisst aber nur, dass ich mich im Job anständig \n\nreingehängt habe. Da ich mich zumindest in dieser Beziehung nicht gedenke zu ändern, werde \n\nich meine Präsidiumsaufgaben mit dem gleichen Respekt, Antrieb und Engagement zu erfüllen \n\nwissen. Ich bin überzeugt, dass ihr, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen, mir die dazu nö-\n\ntige Unterstützung gebt.  \n\n \n\nBasis einer konstruktiven und erfolgreichen Ratsarbeit ist für mich die Weiterführung einer guten \n\nGesprächskultur von Fairness und Kollegialität, aber auch Disziplin. Auch wenn einmal ein Ge-\n\nschäft schwierig ist und die Meinungen kontrovers sind, erwarte ich dies von uns allen. Mit die-\n\nsem Verständnis werden wir unser Schiff hoffentlich ohne hohe Wellen durch das Amtsjahr \n\nschaukeln.  \n\n \n\nZu meinem Werteverständnis: Nicht dass Sie glauben, es gäbe in meinem Leben nur einen ho-\n\nhen Arbeitsethos. Tief drin in mir ruht ein tiefes Verständnis, das Vertrauen, Aufrichtigkeit und \n\ngegenseitiger Respekt im Umgang mit Mitmenschen die einzig richtig funktionierende Basis des \n\ngesellschaftlichen Miteinanders ist. Auch dies erwarte ich von uns allen hier in unserer Arbeit. \n\nNoch ein Wort zum Miteinander: Ich will nicht nur die Gemeinderatspräsidentin sein, ich will vor \n\nallem auch eure Gemeinderatspräsidentin sein. Meine Türe und meine Ohren sind für eure An-\n\nliegen jederzeit offen. Dies erleichtert euren und hoffentlich auch meinen Job. In diesem Sinn \n\nschaue ich mit Respekt und Zuversicht meinem Präsidialjahr entgegen und freue mich auf die \n\nbevorstehende Zusammenarbeit mit Ihnen, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte und mit \n\nIhnen ebenso geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen. Vor allem auch freue ich mich auf die \n\nvielen Begegnungen und Gespräche mit den Menschen innerhalb und ausserhalb unserer Stadt \n\nals die von Ihnen gewählte Gemeinderatspräsidentin der Stadt Frauenfeld.  \n\n \n\n\n\n 537 \n\n118 \n\n \n\nWAHL DES VIZEPRÄSIDIUMS DES GEMEINDERATS FÜR DAS AMTSJAHR 2017/2018 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Liebe Barbara, ich bin froh, ist dein Zug \n\ndoch noch in Frauenfeld angekommen.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Präsident der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Die \n\nFraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO schlägt Ihnen Barbara Dätwyler Weber zur Wahl vor. Bar-\n\nbara ist erst seit einem Jahr in unserem Rat, aber sie hat sich mit sehr viel Herzblut hier eingelebt \n\nund ich, insbesondere sie selber, wird sich sicher über Ihre Stimme freuen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Reglements \n\nerfolgt die Wahl geheim. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Wahlzettel auszufüllen und das Büro, \n\ndie ausgefüllten Wahlzettel einzusammeln und auszuzählen. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nFrau Barbara Dätwyler Weber wird mit 32 Stimmen bei 3 Vereinzelten und 3 Enthaltungen zur \n\nVizegemeinderatspräsidentin für das Amtsjahr 2017/2018 gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Liebe Barbara, ich gratuliere dir ganz herz-\n\nlich zu deiner ehrenvollen Wahl und freue mich echt auf die gute und grosse Zusammenarbeit \n\nmit dir. Für die Ausübung deiner neuen Funktion wünsche ich dir viel Erfolg, Freude und Befrie-\n\ndigung.  \n\n \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, den 7. Juni 2017 um 17 Uhr hier statt. \n\nZum Schluss danke ich der Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck. Ich erkläre die Gemeinde-\n\nratssitzung für geschlossen und wünsche allen einen schönen Abend und eine gute Heimkehr. \n\nEs freut mich sehr, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Zuschauerinnen und Zuschauer \n\nunmittelbar anschliessend zu einem Apèro im Parterre herzlich einladen zu dürfen. Der Stadt \n\nFrauenfeld möchte ich einen ganz herzlichen Dank für die Ausrichtung dieses Apèros ausspre-\n\nchen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.  \n\n \n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 19:15 Uhr  \n\n \n\n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n\n\n 538 \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. Januar 2019

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch,  \n16. Januar 2019, 18.00 Uhr, Rathaus Frauenfeld \n \n\n \n\nProtokollgenehmigung \n\n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2018 wurde einstimmig genehmigt.  \n\n \n\n \n\nMotion betreffend "zeitgemässes Abstellplatzreglement" von Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott und \n\nGemeinderat Michael Pöll  \n\nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit \n \n\nDie Motion betreffend "zeitgemässes Abstellplatzreglement" von Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott \n\nund Gemeinderat Michael Pöll wurde mit 22 gegen 12 Stimmen für nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nKredit von 600‘000 Franken für die Vertiefung der Machbarkeit / Vorprojekt für die zentrumsnahe \n\nStadtentlastung \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n\nDer Gemeinderat hat dem Kredit von 600‘000 Franken für die Vertiefung der Machbarkeit / Vorprojekt \n\nfür die zentrumsnahe Stadtentlastung mit 32 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nEingereichte Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMotion \n \n\nAn der heutigen Ratssitzung wurde folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n "Bau einer Parkierungsanlage im Rahmen der Erneuerung des Hallenbads" von den Gemeinderäten \n\nStefan Geiges, Philipp Geuggis, Michael Hodel, Christoph Regli und Gemeinderätin Susanna Dreyer \n\n \n\nDiese Motion wird an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Details der heutigen Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten ausführlichen \n\nProtokoll zu entnehmen. \n\n \n\n \n\n* * * \n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2024

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \nvon Mittwoch, 13. März 2024, 17:00 Uhr, Rathaus \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 21. Februar 2024 \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 21. Februar 2024 wird genehmigt. \n \n \nErsatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen \nfür den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Roman Fischer, Fraktion \nCH/Grüne/GLP) \n \nDer Gemeinderat wählt Fabio Bergamin mit 38 Stimmen und der enthaltenen Stimme des \nGewählten als Mitglied der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen für den Rest \nder Legislatur 2023 – 2027.  \n \n \nBotschaft Nr. 15 «Budget der Stadtverwaltung Frauenfeld für das Jahr 2024 – 2. \nAuflage»  \n \nBeschluss 1: \nDer Gemeinderat stimmt der Anpassung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte von 62 \nauf 65 Prozent mit 29 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. \n \nBeschluss 2: \nDer Gemeinderat stimmt dem Budget 2024 der Stadtverwaltung unter Berücksichtigung \nder nachstehenden Änderungen mit 33 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltun-\ngen zu. \n\na.  Das Konto 1310.3632.03 (Amt für Kultur: Beitrag an Jugendmusikschule \nFrauenfeld) wird um 4500 Franken erhöht  \n\nb. Das Konto 1310.3636.01 (Amt für Kultur: Beiträge Kultur) wird um 23'500 \nFranken erhöht. \n\nc. Das Konto 1414.3130.00 (Sozialraum: Dienstleistungen Dritter) wird um \n23'000 Franken reduziert. \n\nd. Das Konto 1414.3132.00 (Sozialraum: Honorare externe Berater, Gutach-\nter, Fachexperten) wird um 5000 Franken reduziert. \n\ne. Das Konto 5000.3638.00 (Departementsbezogene Aufwendungen und Er-\nträge: Auslandshilfe, ordentlich) wird um 45'000 Franken erhöht. \n\nf. Das Konto 2160 INV00710 (Eigentümervertretung, Standortförderung: \nAussiedlung Stadtbetriebe – Neubau Stadtbusdepot, Werkhof, Feuerwehr) \nwird um 50'000 Franken erhöht.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  2 \n\n  \n\ng. Das Konto 2160 INV00715 (Eigentümervertretung, Standortförderung: \nArealentwicklung Gaswerkstrass 16 bis 18a) wird um 50'000 Franken er-\nhöht. \n\nh. Das Konto 2411 INV00507 (Projektierung/Bau: allgemeiner Kredit für klei-\nnere, unvorhergesehene Neuanlagen, Korrektionen und Projektierungen) \nwird um 50'000 Franken reduziert.  \n\ni. Das Konto 2421 INV00507 (Abwasserentsorgung; Kläranlagen, Kanäle: all-\ngemeiner Kredit für kleinere, unvorhergesehene Neuanlagen, Korrektionen \nund Projektierungen) wird um 50'000 Franken reduziert. \n\n \nBeschluss 3: \nDer Gemeinderat nimmt die Finanzpläne 2025 bis 2027 der Stadt Frauenfeld mit 34 Ja-\nStimmen und 0 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Kenntnis. \n \nDie Beschlüsse 1 und 2 des Budgets der Stadtverwaltung für das Jahr 2024 unterstehen \ndem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten (Gemeindeordnung, Art. 32 respek-\ntive Art. 11). Die Referendumsfrist beginnt am 14. März 2024 und dauert 45 Tage.  \n \n \nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n \nEs sind keine Vorstösse eingereicht worden.  \n\n \n- - - \n\n \nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll zu entnehmen, \ndas nach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird. \n \n\n* * * \n\n\n