name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. August 2023

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld                 Protokoll des Gemeinderates \n\n \n \n \n \n\nProtokoll der 4. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 23. August 2023, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Pascal Frey \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 37 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderat Samuel Kienast, Gemeinderat Christoph Regli, Gemein-\n\nderat Roland Wyss \nVizestadtpräsidentin Barbara Dätwyler Weber  \n\n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, \n\nStadtrat Fabrizio Hugentobler, Stadträtin Regine Siegenthaler \n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Mathias Frei \n\n \n \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n21    Mitteilungen \n22 \n23    Protokoll der Sitzung vom 14. Juni 2023 \n\nProtokoll der Sitzung vom 28. Juni 2023 \n24    Botschaft Nr. 1 «Angebotsausbau Stadtbuslinie 5: Verlängerung Versuchsbetrieb um ein \n\nJahr und definitive Einführung ab Dezember 2024»   \n25    Botschaft Nr. 2 «Revision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und \n\nBiogas» \n    \n  \n\n\n\n 60 \n\nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr ge-\nehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Gäste auf der Galerie, geschätzte Medienvertre-\nter, ich darf Sie nach der Sommerpause wieder begrüssen. Draussen ist der Sommer nochmals \nzurückgekehrt, nachdem er einige von uns in den Ferien verlassen hat. Ich hoffe, Sie konnten \nsich alle etwas erholen. Ich konnte es und möchte meinen Dank an die vielen helfenden Hände \naller Nachbarschaften aussprechen. All denjenigen, die unter dem Jahr helfen oder auch die Fe-\nrien ermöglichen, indem sie den Briefkasten geleert, Haustiere gefüttert oder Blumen gegossen \nhaben. Unsere Nachbarn mussten nach einem Sturm sogar einen zerbrochenen Topf ersetzen. \nNachbarschaftsdienste sind, egal ob in den Sommerferien oder sonst, sehr wichtig. Danke. \n \nBesonders begrüssen möchte ich heute unseren neuen Gemeinderatssekretär Mathias Frei. Er \nhat sich schon etwas eingearbeitet und seine Sommerferien in der Stadtkanzlei verbracht. In der \nTZ wurdest du ja mit dem Satz «Schade, dass er sein Können künftig als biederer Parlamentssek-\nretär auslebt» verabschiedet. Nun, wir werden uns Mühe geben, dass das nicht so bieder wird. \nDas erste Mal konntest du dich ja am Fussballmatsch schon ausleben. Ich freue mich auf die Zu-\nsammenarbeit mit dir. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 37 Mitglieder des Ge-\nmeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschluss-\nfähig, das absolute Mehr beträgt 19. \n \nHeute ebenfalls abwesend ist Stadträtin Barbara Dätwyler Weber. Sie weilt an einer Klausurta-\ngung des Zentralvorstands des Schweizerischen Berufsverbands für Pflege. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Art. 23 b des Geschäftsregle-\nments des Gemeinderats zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da nie-\nmand das Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt, und wir werden die heutige \nSitzung entsprechend durchführen. \n \n \n21 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): \n\n1. An Ihren Plätzen liegt das lachsfarbene Papier der GPK Bau und Werke zur Botschaft Nr. 2 \n«Revision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas» auf. \n\n2. Mit Beschluss Nr. 180 und 184 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 1 «Angebotsausbau \nStadtbuslinie 5: Verlängerung Versuchsbetrieb um ein Jahr und definitive Einführung ab \nDezember 2024» sowie die Botschaft Nr. 2 «Revision des Reglements über den Tarif für \ndie Abgabe von Erdgas und Biogas» am 4. Juli 2023 verabschiedet. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 203 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage betreffend «Arbeitsvergaben \ndurch die Stadt Frauenfeld» von Alt-Gemeinderat Kurt F. Sieber am 18. Juli 2023 beant-\nwortet. \n\n4. Mit Beschluss Nr. 215 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 3 «Gesamtkonzept der Freizeit- \nund Sportanlagen am 8. August 2023 verabschiedet. \n\n \nLeider hat das gute Wetter dem Gemeinderat beim Fussballspiel gegen die Stadtverwaltung letz-\nten Freitag nicht in die Füsse gespielt. Trotz Gegenwehr konnte nur ein Tor durch unser Büromit-\nglied Klaudia Peyer in der Nachspielzeit erzielt werden. Die Anwesenden mussten sich mit einem \n5:1 geschlagen geben. In der ewigen Rangliste liegt der Gemeinderat nach 36 Spielen nun mit 2 \nPunkten zurück. \n\n\n\n 61 \n\n \nIch darf Sie daran erinnern, dass nach der Sitzung eine nicht-öffentliche Orientierung zur Stadt-\nkaserne ansteht. \n \n \n22 \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 14. JUNI 2023 \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Das Protokoll der Sitzung vom 14. Juni 2023 wurde \nam 20. Juni 2023 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind bis heute keine Änderungswünsche \neingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll vom 14. Juni gewünscht? – Das ist nicht der \nFall. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich bei allen Beteilig-\nten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n23 \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 28. JUNI 2023 \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Das Protokoll der Sitzung vom 28. Juni 2023 wurde \nam 26. Juli 2023 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind bis heute keine Änderungswünsche \neingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll vom 28. Juni gewünscht? – Das ist nicht der \nFall. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich bei allen Beteilig-\nten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n24 \n \nBOTSCHAFT NR. 1 «ANGEBOTSAUSBAU STADTBUSLINIE 5: VERLÄNGERUNG VERSUCHS-\nBETRIEB UM EIN JAHR UND DEFINITIVE EINFÜHRUNG AB DEZEMBER 2024» \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Botschaft Nr. 1 des Stadtrats an den Gemeinde-\nrat vom 4. Juli 2023 wurde am 6. Juli 2023 in den Dossierbrowser geladen. Als Erstes steht das \nEintreten zur Debatte. Dazu hat der Sprecher der GPK Bau und Werke als erster das Wort. \n \nGemeinderat Niklaus Briner (SVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Die GPK \nBau und Werke möchte auf das Geschäft eintreten. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Wünscht jemand das Wort zum Eintreten? – Da nie-\nmand das Wort zum Eintreten wünscht, ist dieses unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n \nGemeinderat Niklaus Briner (SVP), Referent im Namen der Fraktion Bau und Werke: An-\nlässlich der Sitzung vom 9. August 2023 hat die Kommission Bau und Werke die erwähnte und \nseit Anfang Juli aufliegende Botschaft beraten. Die seit Mitte Dezember 2019 in dieser Form be-\ntriebene Stadtbuslinie Nr. 5 erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Aufgrund der anstehenden \nGebietsentwicklungen entlang dem Streckenverlauf ist zudem auch künftig mit einer anhaltend \nsteigenden Nachfrage zu rechnen. Das vorliegende Geschäft war in der Kommission denn auch \nunbestritten. Mit Einstimmigkeit empfiehlt die Kommission Bau und Werke dem Gemeinderat \ndie beiden in der Botschaft formulierten Anträge zur Annahme. \n \nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: \nDiese Botschaft hat in unserer Fraktion wenig zu diskutieren gegeben. Wir waren uns einig, dass \neine Verlängerung des Versuchsbetriebs und dann später eine Überführung in den definitiven \nBetrieb Sinn machen. Vor allem auch, wenn man die Stadtentwicklung in Richtung Murgbogen \n\n\n\n 62 \n\nund Walzmühle bedenkt. Einzig die Linienführung wurde von einem unserer Fraktionsmitglieder \nangesprochen. Zu Stosszeiten kann es aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens zu Verspätun-\ngen kommen. Allenfalls wäre eine Streckenanpassung langfristig zu prüfen. Die Fraktion \nSVP/EDU stimmt beiden Anträgen einstimmig zu. \n \nGemeinderätin Klaudia Peyer (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Zuerst \nmöchten wir uns für die klare und sehr gut verfasste Botschaft bedanken, welche innerhalb unse-\nrer Fraktion wenig zu diskutieren gab. Ich werde mich deshalb kurzfassen und nicht den gesamten \nInhalt der Botschaft nochmals vorlesen. Ich verweise auf einige Punkte, welche zur einheitlichen \nMeinung beigetragen haben: \n\n- Die Stadtbuslinie 5 konnte als einzige ihre Fahrgastzahlen seit 2019 kontinuierlich steigern. \n- Eine weitere Steigerung für den Linienast Walzmühle ist zu erwarten im Zusammenhang \n\nmit den aktuellen Planungen für Überbauungen im Gebiet Walzmühle. \n- Die Firma “Zur Rose” fördert die Nutzung des Stadtbusses für ihre Mitarbeitenden aktiv \n\ndurch eine Beteiligung an den ÖV-Abokosten, da der Stadtbus bei den Mitarbeitenden \netabliert ist und das Parkplatzangebot nicht weiter ausgebaut wird. Wer schon einmal in \nder Walzmühle einen Parkplatz gesucht hat, um einen Kaffee im «Werk 3» zu trinken, \nweiss, dass es bedeutend einfacher ist, mit dem Fahrrad oder ÖV anzureisen. \n\n- Die Kosten sind klar ausgewiesen und nachvollziehbar. \n\nSo weit so gut. Was uns aber weiterhin beschäftigt, sind die hohen Preise für Kurzstrecken und \ndie mögliche Finanzierung durch die Stadt. \nIn Kreuzlingen zum Beispiel sind sich Gemeinde- und Stadtrat einig: Beide wollen den öffentlichen \nVerkehr fördern. Der Gemeinderat möchte das Stadtbusfahren gratis machen, der Stadtrat schlägt \nals Alternative den Preis von 1 Franken pro Ticket auf Kosten der Autofahrenden vor. Die Stadt-\nbustickets werden 60 % günstiger. Kostenpunkt: 350’000 Franken jährlich, welche die Stadt \nKreuzlingen tragen muss. Dies soll durch den Überschuss von Parkbussen und Parkgebühren fi-\nnanziert werden. Damit dies möglich ist, wurde das Parkierungsreglement abgeändert. Gemein-\nsam können also Lösungen gefunden werden.  \nWir sind der Meinung, dass Frauenfeld als Kantonshauptstadt innovativer über neue Finanzie-\nrungsmöglichkeiten für den ÖV nachdenken sollte, vielleicht auch im Zusammenhang mit dem \nParkierungsreglement, welches schon so lange in Bearbeitung ist.  \nAbschliessend bitten wir den Stadtrat, das Gespräch mit den grossen Arbeitgebern weiterhin zu \nsuchen, um den Umstieg auf den ÖV aktiv und erfolgreich zu fördern. \nDie Fraktion CH/GP/GLP unterstützt grundsätzlich die Förderung des ÖV und wird daher beiden \nAnträgen zustimmen. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Stadtbuslinie 5 \nhat sich in den letzten Jahren mehr als bewährt, insbesondere für Fahrgäste, welche auf Fahrten \nins Gewerbegebiet Langdorf hin und zurück angewiesen sind. \nKurz vor dem Lockdown wurde die Linie 5 ins Gebiet Walzmühle erweitert und auf Einsteigezah-\nlen getestet. Das Resultat war logischerweise unter den Erwartungen. Eine Erweiterung der Be-\nobachtungen ist somit ein nachvollziehbarer Schritt.  \nEtwas fraglich erschien uns zu Beginn, dass wir über eine Testphase abstimmen und gleichzeitig \neine definitive Einführung beschliessen sollen. Am Ende sehen wir es aber so, dass die grund-\nsätzliche Frage ist, ob wir den Ausbau definitiv bewilligen wollen. Damit nun aber kein Unter-\nbruch bis dann geschieht, muss offiziell die Testphase verlängert werden. Am Ende wird das \nVolk entscheiden, und dafür bekommt es auch ein klares Preisschild.  \nIn Zukunft werden im Gebiet Walzmühle weitere Wohnungen gebaut werden, und somit sind \nmehr Fahrgäste zu erwarten. Die FDP-Fraktion möchte aber deutlich darauf hinweisen, dass uns \ndieser Ausbau nach Abzug von rund 100'000 Franken durch voraussichtliche Einnahmen von Ti-\nckets und kantonaler Defizitbeteiligung wiederum ca. 191'000 Franken pro Jahr an Steuergel-\ndern kosten wird, ohne dass garantiert wird, diesen Betrag an einem anderen Ort einzusparen. \nDas zeigt hier einmal mehr auf, dass nach einer Testphase – wie auch schon bei anderen Ge-\nschäften – am Ende auch immer eine definitive Einführung folgt. Die FDP wird in Zukunft sehr \n\n\n\n 63 \n\nkritisch auf Testeinführungen oder Versuchsphasen eingestellt sein. Ein Ja zu einer solchen Test-\nphase kommt am Ende einem Ja zu mehr Steuerausgaben gleich.  \nUnd genau hier liegt die Crux. Ausgaben und Einnahmen unserer Stadtrechnung sind nicht im \nLot. Wir haben mit den Budget 2023 eben einer Steuererhöhung von 2 % zugestimmt und be-\nreits erhöhen wir die Ausgaben wieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verzicht ist angesagt. \nNatürlich sind wir für den öffentlichen Verkehr, Verzicht ist immer schwer. Warten wir auf den \nVoranschlag 2024. Die Stadtbuslinien sind nur zu rund 60 % kostendeckend. Da die Fahrpreise \naber nicht durch uns allein so bestimmbar sind und zu hohe Fahrpreise auch Fahrgäste abhalten \nkönnten, müssen wir die momentane Preisstruktur wohl vorerst akzeptieren. Oder wir lassen al-\nles beim Alten, damit die Zusatzkosten nicht anfallen werden. Beim ÖV auf diese Art die Zusatz-\nkosten zu vermeiden, wäre aber wohl am falschen Ort gespart. Die Mobilität ist essenziell für \neine florierende Wirtschaft, und dazu gehört auch ein sinnvoll ausgebautes und leistungsfähiges \nÖV-Netz. Die FDP-Fraktion stimmt den Anträgen mehrheitlich zu. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Ein gut ausge-\nbauter Öffentlicher Verkehr ist für eine Stadt unserer Grösse wichtig und zeitgemäss. Ein Schlüs-\nselelement dabei sind die städtischen Buslinien. Die Zahlen und die Tendenzen der Linie 5 sehen \nvielversprechend aus. Mich freut vor allem, dass sich die Richtung zum Langfeldkreisel so positiv \nentwickelt. Ich arbeite selbst in diesem Gebiet, zwar fahre ich mit dem Velo hin, aber ich kenne \ndoch einige meiner Mitarbeitenden, die mit dem ÖV aus einer anderen Stadt anreisen und da-\nnach auf den Bus umsteigen, um zur Arbeit zu kommen. Ohne entsprechende Buslinien würden \ndiese von extern mit dem Auto nach und vor allem quer durch Frauenfeld fahren. Genau was \nwir nicht wollen und genau weshalb Buslinien auch zu Gewerbe- und Industriegebieten bzw. \neben zu den Arbeitsplätzen wichtig und sinnvoll sind. Das finden wir gut so, weiter so.  \nNun fehlt uns nur noch die vollständige und rasche Elektrifizierung der Stadtbusse, damit wir \nauch ökologisch und bezüglich Luftqualität gut und nachhaltig unterwegs sind. Die SP spricht \nsich daher geschlossen für die Verlängerung des Versuchsbetriebs als auch für die definitive Ein-\nführung ab Dezember 2024 aus. \n \nGemeinderätin Ruth Krähenmann Hoenen (Die Mitte), Referentin im Namen der Frak-\ntion Die Mitte/EVP: Der Ausbau der Stadtbuslinie 5 ist unbestritten. Die Fraktion Die Mitte/EVP \nhat die Botschaft insgesamt als ausgewogen, gut begründet und inhaltlich korrekt empfunden. \nDies schon vorneweg. Vielen Dank den dafür zuständigen Stellen für die Ausarbeitung. Ich lasse \nden Rückblick weg, weil wir ihn schon gehört haben. \nIn der Botschaft vom 4. Juli 2023 sind die Auswertungen enthalten. Fragen wurden inhaltlich \nkorrekt und verständlich erklärt und aus allen Blickwinkeln beleuchtet. Die Linie ergänzt den be-\nstehenden Linienreigen aus allen Himmelsrichtungen und gehört zu Frauenfeld. Eine Einstellung \ndieser Linie ist absolut kein Thema. Eine Nicht-Verlängerung des Versuchsbetriebs um ein Jahr \nkommt für uns als Fraktion nicht infrage. Wir finden dieses Überbrückungsjahr sinnvoll, und im \nZuge der Stadtentwicklung muss diese Linie weiterhin betrieben werden. \nEine Bemerkung noch zu den Darstellungen in der Botschaft: Wir verstehen zwar die Begrün-\ndung, warum das erste Quartal 2023 in die Abbildung 3 und 4 aufgenommen wurde, es entste-\nhen jedoch Gegenüberstellungen, die vermutlich so nicht stimmen. Zumindest bei einer Tabelle \nwäre ein Vergleich mit dem ersten Quartal korrekt und nötig gewesen. Das erste Quartal mit \nden kalten Monaten trägt zu einer höheren Besetzungszahl bei und ist hier mit keinem Vorgän-\ngerquartal zu vergleichen. Wir gehen aber davon aus, dass sich die Frequenzen auch im restli-\nchen Jahr 2023 positiv fortsetzen werden. Die Nachfrage wird da sein, und in Hitzewochen wie \ndiesen ist eine Fahrt im klimatisierten Bus sowieso angenehm. Die Frequenzen könnten sich mit \nden Jahren also auch verschieben. Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, dass im Sinne der Stadt-\nentwicklung die Linie 5 weiterhin betrieben werden soll. Darum empfiehlt die Fraktion Die \nMitte/EVP, den beiden Anträgen zu den Krediten zuzustimmen. \n \nAbstimmung \n \nAntrag 1 der Botschaft wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n\n\n 64 \n\n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Dieser Antrag untersteht dem fakultativen Referen-\ndum gemäss Art. 32 der Gemeindeordnung. Entsprechend stellt sich die Frage, ob das Behör-\ndenreferendum ergriffen wird und sich 12 Mitglieder des Gemeinderats für das Referendum \naussprechen. – Das Behördenreferendum wird nicht ergriffen. \n \nAbstimmung \n \nAntrag 2 der Botschaft wird einstimmig angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Dieser Antrag untersteht gestützt auf Art. 8 Ziff. 5 \nder Gemeindeordnung der obligatorischen Gemeindeabstimmung und wird somit dem Volk zur \nAbstimmung unterbreitet. \n \nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Ich bedanke mich im Namen meines Departements \nund im Namen des ganzen Stadtrats für Ihr Vertrauen und für die grosse Zustimmung. Das ATV \nwird so weiterarbeiten, dass wir im nächsten Frühjahr der Bevölkerung die Vorlage präsentieren \nkönnen und die Bevölkerung das Schlusswort hat zur definitiven Einführung der Verlängerung \nder Stadtbuslinie 5 Richtung Walzmühle. \n \nDann nutze ich die Gelegenheit gern und erwähne hier, dass die Stadtbusverwaltung ab 1. Sep-\ntember wieder neu besetzt ist. Die Stelle war lange vakant und konnte jetzt neu besetzt werden. \nDiese Neubesetzung gibt dem ATV die Möglichkeit, über Strategien und Visionen des Stadtbus-\nses nachzudenken. Dies hat jetzt gefehlt, weil wir wirklich Not am Mann hatten, in Zukunft sind \nwir da wieder besser dotiert. \n \n \n25 \n \nBOTSCHAFT NR. 2 «REVISION DES REGLEMENTS ÜBER DEN TARIF FÜR DIE ABGABE VON \nERDGAS UND BIOGAS» \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Botschaft Nr. 2 «Revision des Reglements über \nden Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas» vom 4. Juli 2023 wurde am 6. Juli 2023 in den \nDossierbrowser geladen. Zum Eintreten hat der Sprecher der GPK Bau und Werke als erster das \nWort. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Die GPK Bau \nund Werke traf sich am 8. August vollzählig zur ersten GPK-Sitzung nach der Sommerpause und \nbehandelte die Botschaft Nr. 2. Wie Sie dem lachsfarbenen Papier entnehmen können, schlägt \ndie vorberatende Kommission diverse Änderungen in der Botschaft und dem Reglement vor. \nDazu aber gern im Fall eines Eintretens später mehr. Dieses war nämlich in der GPK unbestritten \nund wurde stillschweigend genehmigt. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Gibt es zum Eintreten Wortmeldungen aus den \nFraktionen? \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Und täglich \ngrüsst das Murmeltier. Kennen Sie diesen Film? Jahr für Jahr muss ein Wettermann, der ein Zyni-\nker ist, in die Provinz reisen, um über das alljährliche Wetterritual zu berichten. Doch dann gerät \ner in eine Zeitschlaufe und muss dies täglich machen. In etwa so sind wir uns auch vorgekom-\nmen, haben wir doch vor wenigen Monaten ausufernd und mit Zusatzschlaufen über das Regle-\nment über die Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgungen debattiert. Dass die Ta-\nrife für die Abgabe von Erdgas und Biogas auch noch in das bestehende Reglement eingefügt \n\n\n\n 65 \n\nwerden müssen, war uns schon bekannt. Doch ob es sich um eine Teilrevision oder eine Totalre-\nvision oder gar um ein neues Reglement handelt, war wohl nicht allen bekannt. Vielleicht wurde \ndas auch zu wenig deutlich kommuniziert. Denn bei einer Teilrevision hätte man gut und gern \ndie neuen Kapitel und Litteras besprechen können und hätte die erst kürzlich verabschiedeten \nInhalte des Reglements nicht nochmals im Detail zitieren müssen. Ein Schelm, wer Böses dabei \ndenkt. Oder wollte man mit einer kompletten Neuüberarbeitung den Volkswillen umgehen? \nDenn in der Gasnetzstrategie wurde klar mitgeteilt, dass ein Gasausstieg auf 2040 terminiert \nwird. Wenn jetzt noch die zusätzlichen Anträge kommen, die in der Gasnetzstrategie oder der \nletzten Reglementsüberarbeitung bereits beschlossen wurden, dann ist das eine klare Umge-\nhung des Volkswillens.  \nDie Fraktion unterstützt das vorliegende Reglement in den Grundzügen, dennoch möchten wir \nein klares «Aber» deponieren. Es kann nicht sein, dass solche Geschäfte in so kurzer Zeit über \ndie Bühne gehen müssen. Wenn es um solch grundlegende und auch ideologische Veränderun-\ngen oder Veränderungswünsche von verschiedenen Seiten geht, reichen die 40 Tage Vorlauf in \nkeiner Art und Weise. Als Milizparlamentarier können wir nicht so kurzfristig für so wichtige Ent-\nscheidungen Termine freischaufeln und den Beruf Beruf sein lassen. Ein solches Geschäft muss \nin der GPK ausführlich besprochen werden können, danach müssen die Mitglieder die Möglich-\nkeit haben, um mit der eigenen Fraktion Rücksprache zu halten, um allfällige Fragen und Beden-\nken wiederum in der GPK klären zu können. Ein lachsfarbenes Papier mit zig Änderungen zeugt \neigentlich davon, dass das Geschäft in der GPK nicht abschliessend beraten werden konnte. Das \nfinden wir als Fraktion nicht ein sauberes Verfahren. Wir appellieren daher an das Ratsbüro und \nden Stadtrat, solchen Geschäften den nötigen Vorlauf zu geben. Die Fraktion FDP ist mehrheit-\nlich für Nichteintreten, weil das Geschäft in der aktuellen Fassung nicht reif für eine Debatte ist.  \nDas heisst nicht, dass wir das Geschäft per se ablehnen. Wir anerkennen den politischen Hand-\nlungsbedarf, sind aber der Ansicht, dass das Reglement retour an den Stadtrat muss und in einer \nvollständigen und reifen Fassung wieder dem Rat vorgelegt wird. \n \nAbstimmung \n \nEintreten wird mit 31 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Rückwei-\nsungs- und Änderungsanträge dem Präsidium schriftlich abzugeben sind. Uns liegt ein lachsfar-\nbenes Papier aus der GPK Bau und Werke vor, welches die Grundlage für die Diskussion bildet. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Nun, ich sehe es \nals meine Pflicht als GPK-Sprecher, Ihnen einen Eindruck der vorberatenden Sitzung zum vorlie-\ngenden Geschäft zu vermitteln und zusätzlich unsere Anträge, die auf dem lachsfarbenen Papier \nfestgehalten sind, zu begründen. Im Übrigen sieht es auch das Geschäftsreglement für den Ge-\nmeinderat ziemlich genau so vor. \n \nNun denn, die Verhandlungen in der GPK zum vorliegenden Geschäft waren zäh. Die Sitzung \ndauerte 4¾ Stunden, und dennoch blieben diverse Fragen und Ungereimtheiten offen. Die GPK \nentschied sich daher in der Sitzung, diese offenen Punkte dem Stadtrat und Thurplus zurückzu-\nspielen, damit diese die neuen Vorschläge der GPK zur zirkularen Abnahme unterbreiten konn-\nten. Gesagt getan: Vor ihnen liegen 18 Änderungsanträge zur vorliegenden Botschaft respektive \nzum zu behandelnden Reglement. Gerne liefere ich jeweils eine kurze Begründung.  \n\n1. Die Botschaft soll nach den Anträgen noch um einen Hinweis auf das fakultative Referen-\ndum ergänzt werden. Dieser Antrag wurde an der GPK-Sitzung einstimmig angenom-\nmen. \n\n2. Die Ergänzung des Reglementstitels durch das Wort Gasreglement in Klammern wurde \nper Zirkularbeschluss angenommen. Eine Argumentation für oder gegen diese Ergän-\nzung konnte ich in den Unterlagen nicht ausmachen. 2 GPK-Mitglieder stimmten für \ndiese Änderung, keines dagegen und 5 enthielten sich aktiv der Stimme. Dieses Ergebnis \nzieht sich im Übrigen durch alle zirkular gefällten Beschlüsse. \n\n\n\n 66 \n\n3. Hier verhält es sich ähnlich. Das neue Datum wurde per Zirkularbeschluss mit 2 Ja zu 0 \nNein bei 5 Enthaltungen angenommen. Der 4. Juli ergibt sich wohl aus dem Datum der \nBotschaft. \n\n4. Die Umformulierung von Artikel 1a Abs. 2 wurde ebenfalls per Zirkularbeschluss mit 2 Ja \nzu 0 Nein bei 5 Enthaltungen angenommen. Hier ging es darum, dass die ursprüngliche \nFormulierung juristisch ungenau war. \n\n5. Art. 1b Abs. 1 lit. b wurde ergänzt mit der Definition des Worts Komfortgas, wiederum \nzirkular mit 2 Ja, 0 Nein bei 5 Enthaltungen. \n\n6. Hier gibt es eine neue Formulierung respektive eine, die nur bedingt neu ist. Wir überneh-\nmen hier mit dem lachsfarbenen Papier nämlich die Formulierung aus der Synopse. Bei \nder Beratung haben wir festgestellt, dass das Reglement und die Synopse nicht überall \ndeckungsgleich sind. Dieser Antrag wurde bereits an der GPK-Sitzung mit 7 Ja zu 0 Nein \nangenommen. \n\n7. Führt dem gegenüber lit. l ein, womit auch das Gasverteilernetz definiert wird. Dieser An-\ntrag wurde ebenfalls zirkular mit 2 Ja gegen 0 Nein bei 5 Enthaltungen angenommen. \n\n8. In Art. 1c Abs. 3 soll eine Präzisierung eingefügt werden, da laut dem Antragstellenden \nnicht klar war, worauf genau verwiesen wird. Wiederum Annahme mit 2 Ja, 0 Nein und \n5 Enthaltungen. \n\n9. Hier wurde wiederum eine Umformulierung vorgeschlagen, da die ursprüngliche als zu \nschwammig angeschaut wurde. Zirkular 2 Ja, 0 Nein, 5 Enthaltungen. \n\n10. Hier beabsichtigen wir, Art. 9 Abs. 1 einfach zu streichen, weil dieser Inhalt bereits in \nArt. 1n Abs. 1 vorhanden ist. Dieser Antrag wurde an der Sitzung einstimmig angenom-\nmen. \n\n11. Diese Änderung brachte Thurplus in den zirkularen Loop ein. Die Zählermiete wurde hier \nherausgestrichen. Wieso kann ich leider nicht sagen, da darüber nicht debattiert wurde \nund nach meinem Kenntnisstand auch keine Begründung mitgeliefert wurde. Die Ände-\nrung wurde aber mit 2 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. \n\n12. Hier wurde wiederum die falsche Formulierung des Reglements mit der richtigen aus der \nSynopse ersetzt, und zwar direkt an der Sitzung mit 7 zu 0 Stimmen. \n\n13. Hier handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung, die mit 6 Ja- zu 1 Nein-Stimme an \nder Sitzung vorgenommen wurde. \n\n14. Deutscht weiter aus und wurde ebenfalls mit 6 zu 1 Stimmen direkt an der Sitzung an-\ngenommen. \n\n15. Antrag 15 ist redaktioneller Natur und wurde an der Sitzung beschlossen. \n16. Antrag 16 ist redaktioneller Natur und wurde an der Sitzung beschlossen. \n17. Hier wurde wieder die Formulierung aus der Synopse übernommen, diesmal mit 5 Ja zu \n\n0 Nein bei 2 Enthaltungen. \n18. Dieser Antrag enthält eine sprachliche Vereinfachung, die vor Ort einstimmig angenom-\n\nmen wurde. \nNeben den hier abgebildeten Anträgen möchte ich es aber nicht unterlassen, Ihnen noch wei-\ntere Diskussionspunkte aus der GPK zu präsentieren. \n \nEin GPK-Mitglied bemängelte, dass unter Art. 1d weitere Rechtsgrundlagen wie etwa Richtpläne \nund kantonale Gesetze aufgeführt werden müssten. Ein konkret formulierter Antrag wurde mit \n3 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt, da die Mehrheit der Meinung war, dass diese \nAuflistung zu weit und zu Problemen führen könnte und das übergeordnete Recht ja sowieso \ngelte. \n \nViel zu reden gab auch Art. 1e, da man sich über den vom Stadtrat vorgeschlagenen Termin von \n2040 uneinig war. Hier stellte ein GPK-Mitglied den Antrag, den Zeitpunkt auf 2035 zu verle-\ngen, was mit 4 Nein- zu 3 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. \n \nSoviel also zum Weg, wie das Gasreglement inklusive Anpassungen in den Gemeinderat ge-\nlangte. Ich bin gespannt, was nun damit geschieht. \n \n\n\n\n 67 \n\nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Im Na-\nmen der Fraktion SVP/EDU stelle ich gemäss Art. 40 Abs. 2 des Geschäftsreglements für den Ge-\nmeinderat einen Rückweisungsantrag zuhanden des Stadtrats zur Botschaft Nr. 2 «Revision des \nReglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas». \n \nBegründung: \nDas Geschäft wurde vom Stadtrat nicht sauber vorbereitet. Deshalb beinhaltet es nun ein lachs-\nfarbenes Papier mit 18 Anträgen. Das ist von Gemeinderätin Zahnd bis zu Gemeinderat Leuthold \nfür jedes Mitglied einen. Bei den Anträgen hat sich die GPK Bau und Werke via Zirkularbeschluss \nmehrheitlich enthalten, Sie haben es vom GPK-Sprecher gehört. Das ruft nach einer seriösen \nNachbearbeitung. Die soll zuerst durch den Stadtrat geschehen, denn 4 Mitglieder des Stadtrats \nwurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies kann unsere Fraktion nicht akzeptieren. \nDie uns vorliegenden Vorschläge benötigen bis zur Reife in diesem Saal, wo alles öffentlich ist, \neine Überarbeitung durch den Stadtrat und die GPK Bau und Werke. \nAntrag 11 des lachsfarbenen Papiers beinhaltet zudem eine materielle Änderung. Das geht \nnicht. Materiell dürfen keine Änderungen vorgenommen werden, wir befinden uns hier in einer \nTeilrevision. \nZum Schluss noch haben wir in der laufenden Legislatur, die noch jung ist, in drei Sitzungen der \nGPK Bau und Werke bereits den zweiten zirkularen Beschluss. Das darf nicht Schule machen. \nWir sind Milizler, wir müssen uns die Timeline setzen, damit wir seriös arbeiten können. \nDie Gründe sind bekannt, diese möchte ich nicht weiter erwähnen. Aus diesen Fehlern werden \nwir lernen, deshalb bitte ich Sie als Rat, diesen Rückweisungsantrag unserer Fraktion zu unter-\nstützen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Da es sich bei einem Rückweisungsantrag um einen \nOrdnungsantrag handelt, wird gemäss Art. 35 des Geschäftsreglements die Beratung unterbro-\nchen und ausschliesslich über den Rückweisungsantrag diskutiert und abgestimmt. \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Die Vor-\nlage des Stadtrats zum Gasreglement ist mit einer grossen Zahl von formellen Mängeln behaftet. \nDarüber haben wir an der GPK-Sitzung vom 8. August ausführlichst diskutiert, wir haben es vom \nGPK-Sprecher gehört. Das Ergebnis lässt wirklich aufhorchen, ein lachsfarbenes Papier im Um-\nfang von drei Seiten mit 18 Anträgen, davon 8 Anträge, die von der GPK im Zirkularverfahren \nbeschlossen wurden.  \nDas Zirkularverfahren, das muss man ganz deutlich sagen, ist eine Krücke, das ist eine Aus-\nnahme. Das bedeutet, dass wir keine materiellen Diskussionen über die Bestimmungen führen \nkonnten, die von Thurplus bzw. vom zuständigen Stadtrat direkt der GPK weitergeleitet wurden. \nEine solche Prozedur hat es meines Wissens im Gemeinderat Frauenfeld so noch nie gegeben. \nDer Antrag der SVP, die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen, ist der einzig richtige Weg, um \naus dieser verfahrenen Situation herauszukommen. Wir müssen nach der Rückweisung der Vor-\nlage Projektierungskredit für einen neuen Stadtsaal in der Stadtkaserne am 28. Juni ein weiteres \nMal die Notbremse ziehen. Unsere Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag der SVP ein-\nstimmig.  \nDer Rückweisungsantrag ist ja bekanntlich ein parlamentarisches Recht. Die Rückweisung \nkommt dann zum Zug, wenn eine Vorlage nicht entscheidungsreif ist, weil wesentliche Informa-\ntionen fehlen oder weil die Vorlage Mängel aufweist, welche die GPK bzw. der Gemeinderat \nnicht einfach aus dem Stand heraus sachgerecht verbessern können. \nDie Rückweisung hat zur Folge, dass der Stadtrat die Vorlage überarbeiten und dann der GPK \nund den Gemeinderat erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen muss. Das kann aller-\ndings nur funktionieren, wenn wir als Gemeinderat die Stossrichtung der Überarbeitung wenigs-\ntens in Eckwerten definieren. Das haben wir beim Projektierungskredit Stadtsaal so gemacht, wo \ndie Rückweisung mit einem klaren Auftrag an den Stadtrat verbunden wurde. \nDie Behandlung dieser Vorlage hat ein weiteres grundsätzliches Problem aufgezeigt. Die sorgfäl-\ntige Beratung eines anspruchsvollen Reglements, wie es hier vorliegt, braucht Zeit und lässt sich \nnicht in einer einzigen GPK-Sitzung bewerkstelligen. Die Qualität der Arbeit leidet, wenn der \n\n\n\n 68 \n\nzeitliche Ablauf keine zweite GPK-Sitzung zulässt, weil das Geschäft im Rat bereits traktandiert \nist. Und es muss unserer Meinung nach die Möglichkeit bestehen und genutzt werden, dass die \nGPK-Mitglieder ihre Fraktion konsultieren können und die Meinungen aus der Fraktion zurück in \ndie GPK einbringen können. \nDer Antrag lautet auf Rückweisung an den Stadtrat, das ist auch noch wichtig. Eine Rückwei-\nsung an die GPK kommt vorliegend nicht infrage, weil die Mängelliste einfach zu umfangreich \nist. Es ist Sache der Verwaltung und des Stadtrats, dem Gemeinderat eine formal korrekte und \nsaubere Vorlage zu unterbreiten. Die formale Überarbeitung einer Gesetzesvorlage ist nicht Auf-\ngabe der GPK. Die GPK ist ein politisches Gremium und kein Fachorgan, das in stundenlanger \nKleinarbeit formale Fehler zu bereinigen hat, wie das am 8. August in der GPK Bau und Werke \nder Fall war.  \nReglemente sind Gesetze, Gesetze müssen klar formuliert sein, sie müssen für die Betroffenen \nverständlich und nachvollziehbar sein. Und was auch wichtig ist, sie müssen in sich wider-\nspruchsfrei sein und sie müssen kompatibel sein mit dem übergeordneten Recht. Diese Voraus-\nsetzungen sind vorliegend nicht bei allen Bestimmungen erfüllt. Dazu einige Beispiele, was bei \ndiesem Reglement schiefgelaufen ist: \n\n• Antrag 8 im lachsfarbenen Papier: Hier geht es um die Kompetenz zum Vertragsabschluss, \ndie mit Verweis auf Art. 40 Abs. 1 lit. C Ziff. 3 der Verordnung über die Organisation der \nVerwaltung vom 23. Oktober 2018 geregelt wird. Dieser Verweis ist nicht korrekt, die \npassende Bestimmung finden Sie nicht, wenn Sie anfangen zu suchen. Offenbar hat der \nStadtrat hier eine nicht mehr aktuelle Fassung der fraglichen Verordnung beigezogen. \nDie aktuelle Fassung datiert nämlich vom 24. März 2020 und hat eine andere Systema-\ntik. Man kann jetzt sagen, das sei sehr kleinlich, wenn Verweise nicht stimmen. Das sehe \nich allerdings nicht so, denn gerade hinter diesem Beispiel zeigt sich ein materielles \nRechtsproblem. In der Bestimmung in der Verwaltungsverordnung, die offensichtlich ge-\nmeint ist – da müssen wir spekulieren, weil ja kein korrekter Verweis vorliegt –, heisst es, \ndas Departement für Werke, Freizeitanlagen und Sport sei zuständig, in Sonderfällen \nEnergielieferverträge abzuschliessen. Die Rechtsfrage, die sich dahinter versteckt: Es gibt \neinen Widerspruch zu Art. 8 des vorliegenden Reglements, wo Thurplus – es heisst Thur-\nplus und nicht das Departement – ermächtigt wird, Verträge über die Lieferung von Gas \nabzuschliessen, und dies ohne jede Einschränkung. Von Sonderfällen wie in der Verwal-\ntungsverordnung ist plötzlich nicht mehr die Rede. Da stellt sich die Frage, was nun gilt \nund wer nun was darf. Solche Widersprüche müssen bereinigt werden. \n\n• Ein weiteres Beispiel: Art. 4 des Gasreglements regelt die Netznutzungsgebühr, die wichtig \nist, wenn Endverbraucher das Gas nicht von Thurplus, sondern extern auf dem freien \nMarkt beziehen wollen. Zuständig für die Festlegung dieser Gebühr ist der Gemeinderat, \nso steht es in Art. 15. In der Tarifübersicht Gas (Botschaft S. 16) ist die Netznutzungsge-\nbühr nicht aufgeführt, sie ist offenbar in einem Gesamttarif integriert, wird aber nicht \nseparat ausgewiesen. Thurplus hat argumentiert, es gebe keine gesetzliche Pflicht, diese \nNetznutzungsgebühr öffentlich zu machen. Die Folge davon, wir als Gemeinderäte kön-\nnen unsere gesetzliche Aufgabe, die Gebühren festzulegen, gar nicht erfüllen, weil es \nuns gar nicht vorgelegt wird. Jetzt kann man sagen, das haben wir mehrfach gehört, der \nGemeinderat sei überfordert mit dieser Materie, wenn er Netznutzungsgebühren disku-\ntieren und beschliessen müsste. Okay, diese Auffassung kann man haben, aber dann \nmuss man die Konsequenz ziehen und ins Reglement hineinschreiben, dass der Stadtrat \ndafür zuständig ist und dem Gemeinderat diese Kompetenz eben entzogen wird. Das \nheisst, der Gemeinderat wäre dann für bestimmte Gebühren zuständig, so wie es jetzt \nauf vorliegt, und für andere nicht. Aber so etwas muss geregelt werden, sonst geht das \nnicht. \n\n• Dann ein weiterer wichtiger Punkt: Das Reglement geht von einem vollständigen Marktzu-\ngang für alle Gaskunden aus. Das ist auf S. 5 der Botschaft und in Art. 8 des Gasregle-\nments nachzulesen. Dabei wird übersehen, dass der Bundesrat eine Vorlage für ein Gas-\nversorgungsnetz vorbereitet, die den freien Marktzutritt nur für Endverbraucher mit ei-\nnem Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh vorsieht. Dies ist in der Vernehmlas-\nsungsvorlage des Bundesrats so festgehalten. Die Idee ist also im Gasmarkt, dass der \n\n\n\n 69 \n\nGrossteil der Endverbraucherinnen und Endverbraucher weiterhin in der sogenannten \nregulierten Versorgung beliefert wird. Regulierte Versorgung bedeutet, dass die Kunden \nAnspruch haben auf eine Versorgung zu gesetzlich regulierten Gastarifen, also nicht zu \nfrei ausgehandelten Gastarifen, wobei die Kunden gemäss Bundesrat dann die Garantie \nbekommen, dass die Angemessenheit dieser gesetzlichen Tarife von der Energiekommis-\nsion kontrolliert werden kann. Diese Lösung des Bundes, die demnächst ins Parlament in \nBern kommen wird, garantiert ein rechtsgleiches, stabiles Tarifsystem und gibt sowohl \nThurplus als auch den Endverbrauchern die nötige Planungssicherheit. Es ist nicht nach-\nvollziehbar, weshalb das Gasreglement der Stadt Frauenfeld von diesem grundsätzlichen \nLösungsweg abweichen soll. \n\n• Ein weiterer Punkt: Das Reglement äussert sich nicht zur sogenannten Restwertentschädi-\ngung für Gasanlagen, die im Zeitpunkt der Einstellung der Gasversorgung noch nicht voll \namortisiert sind. Diese Frage stellt sich vor allem, wenn nach 2024, also nach dem In-\nkrafttreten des neuen Reglements, eine bestehende Gasheizung durch eine neue Gashei-\nzung ersetzt wird, weil dies ja offenbar auch möglich ist, ohne dass Thurplus das mitbe-\nkommt oder dass gestützt darauf neue Gasverträge abgeschlossen werden. Das wirft \neine Reihe von Fragen auf, die man sorgfältig abklären sollte, und dafür braucht es wohl \nauch Zahlen zum Ersatz von Gasheizungen in dieser Stadt. Thurplus verfügt im Moment \nnicht über diese Zahlen, nach unserer Meinung müssten diese Zahlen bei den Installateu-\nren eingeholt werden. \n\n• Ein letzter Punkt: In Art. 1 Abs. 2 (Antrag 6 des lachsfarbenen Papiers) ist im Zusammen-\nhang mit dem Energierichtplan von formulierten Erwartungen die Rede. Formulierte Er-\nwartungen? Was ist das? Es ist eine Terminologie, die überhaupt nicht richtplankonform \nist und der Bedeutung unserer Richtpläne der Stadt Frauenfeld nicht gerecht wird. Wenn \nman einen Blick in den Energierichtplan von 2013 wirft, sieht man, dass dort Ziele, Mass-\nnahmen, Zeitpläne und Indikatoren festgelegt sind. Das heisst, es geht um konkrete, \nrechtsverbindliche Vorgaben zuhanden der Stadt und zuhanden von Thurplus und nicht \num Erwartungen, wie das im Reglement so schön formuliert ist. \n\nDiese Liste ist nicht abschliessend. Nach der von der SVP beantragten Rückweisung kann der \nStadtrat diese und weitere Punkte vertieft abklären und bei der Erarbeitung der neuen Vorlage \nLösungen vorschlagen. Wir ersuchen euch, der Rückweisung zuzustimmen und damit den Weg \nfreizumachen für ein zeitgemässes und auch formell korrektes Gasreglement. \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wie bereits \nbeim Eintreten besprochen, finden wir es inakzeptabel, dass wir mit einem lachsfarbenen Papier \nüber 18 Anträge abstimmen müssen. Das erachten wir als unseriös und nicht zielführend. Ein bis \nzwei Anträge mit einem lachsfarbenen Papier würde von uns sicher akzeptiert werden, aber \nnicht in dieser Menge und vor allem nicht unter diesem Zeitdruck. Das zeigt deutlich auf, dass \ndie GPK via Zirkularbeschluss keine saubere Debatte führen konnte. Unser Vorwurf zielt dabei \nnicht auf den Inhalt, sondern auf die Zeitachse, in der dieses Geschäft in der GPK und in den \nFraktionen behandelt werden musste. So konnten inhaltlich nicht alle Punkte des lachsfarbenen \nPapiers in der GPK und wohl auch in den Fraktionen abschliessend besprochen werden. Wir \nwerden daher dem Rückweisungsantrag der Fraktion SVP/EDU einstimmig zustimmen.  \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Fehler passieren. Beispiels-\nweise kann es ja vorkommen, dass einzelne Bestimmungen eines revidierten Reglements nicht \npräzise genug formuliert sind. Oder es kann vielleicht auch mal vorkommen, dass die Begriffsde-\nfinitionen in einem Reglement im Umfang nicht allen Personen genügen. Wenn dann aber noch \nfalsche Verweise dazukommen, die Synopse richtiger ist als das eigentliche Reglement und ein-\nzelne Bestimmungen sogar doppelt aufgeführt wurden, dann nehmen die Zweifel an einem sol-\nchen Reglement langsam überhand. Wir können nicht verstehen, wie ein dermassen fehlerbe-\nhaftetes Reglement bis zum Gemeinderat gelangen konnte. Gerade auch mit Blick auf die Mi-\nsere der drei Lesungen zum Fernwärmereglement wäre es nun wirklich an der Zeit, dass Stadtrat \nund Thurplus aus ihren Fehlern lernen, sodass wir endlich über Inhalte diskutieren können und \n\n\n\n 70 \n\nnicht immer nur über Formalitäten. Wir geben Ihnen mit der Rückweisung nicht nur die Chance \ndazu, wir erwarten Besserung. \n \nGemeinderat Stefan Eggimann (EVP), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: Die \nFraktion Die Mitte/EVP begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung des neuen Gasreglements. Das \nReglement hält, basierend auf der Gasnetzstrategie fest, dass ab 2040 die Lieferung von Komfort-\ngas nicht mehr garantiert ist. Das ist ein starkes Signal und bleibt nicht ohne Wirkung. Je näher \ndieser Termin kommt, desto weniger lohnt sich die Investition in eine Gasheizung. Wer rechnen \nkann, wird sich deshalb zweimal überlegen, in eine solche zu investieren. Doch bereits die aktuel-\nlen Zahlen sprechen für sich. Im Jahr 2020 wurden in Frauenfeld noch 24 neue Gasanschlüsse \nerstellt. Im Jahr 2021 waren es noch 8 und letztes Jahr gerade noch 4 neue Gasanschlüsse. Im \nVergleich dazu wurden letztes Jahr 162 neue Wärmepumpen erstellt. Mit dem neuen Reglement \nwird diese Entwicklung auch deshalb nochmals verstärkt, weil künftig die Erschliessung mit Kom-\nfortgas gänzlich durch die Kundschaft finanziert werden müsste. Mit der Datierung auf das Jahr \n2040 wird zudem verhindert, dass Schadenersatzforderungen an die Stadt gestellt werden, die \nbei einer früheren Einstellung anfallen könnten. \nWir finden es richtig, dass der Stadtrat im Reglement nicht mit Verboten arbeitet, aber klare Rah-\nmenbedingungen vorgibt. Dazu zählt auch die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Gasen auf \nmindestens 20 %. Das ist ein erster Schritt, dem weitere folgen werden. Natürlich wären aus rein \nökologischer Sicht 100% erneuerbar besser. Wir müssen jedoch auf dem Weg zur Erreichung der \nKlimaziele auch soziale und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen und schrittweise vorgehen. \nSo tönt die in der GPK gestellte Forderung nach zwingend 100 % Biogas aus lokaler Produktion \nzwar verlockend, sie ist aber derzeit schlicht und ergreifend nicht umsetz- und finanzierbar. So \nmachte das teure Schweizer Biogas im Jahr 2021 in der Schweiz nur knapp 1 % des Gasver-\nbrauchs aus. Bedenken Sie bitte, wie sich eine kurzfristige Steigerung auf 100 % auswirken würde \nund bedenken Sie dabei, wer am Schluss die Heiz-Nebenkosten bezahlt.  \nIn der GPK wurde seitens des Stadtrats postuliert, dass es sich um eine Teilrevision des Gasregle-\nments handle. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass es um eine Totalrevision geht. Bereits in \nder entsprechenden Medienmitteilung hat der Stadtrat von einem neuen Gasreglement gespro-\nchen. Die Botschaft trägt denn auch den Titel «Revision» und nicht «Teilrevision». Teilrevisionen \nwurden in vergangenen Botschaften jeweils explizit als solche ausgewiesen. Am klarsten auf eine \nTotalrevision deutet aber der Grad der Anpassungen. Gemäss den Gesetzestechnischen Richtlinien \ndes Bundes (GTR) gilt als Faustregel, dass eine Totalrevision vorgenommen wird, sobald die Ände-\nrung mehr als die Hälfte der Artikel des Erlasses betrifft. Das bisherige Gasreglement umfasste 27 \nArtikel, davon wurden 16 geändert, 8 gestrichen und nur 3 unverändert beibehalten – aber ver-\nschoben. Das Reglement wurde neu gegliedert und neue Terminologien wurden eingeführt. Auch \ndas spricht gemäss den Richtlinien klar für eine Totalrevision. \nLassen Sie mich noch etwas zum Zustandekommen des lachsfarbenen Papiers sagen. In der GPK-\nSitzung vom 8. August wurden diverse Änderungen vorgenommen. Zudem hat die GPK anlässlich \ndieser Sitzung entschieden, die Anpassung von fünf Artikeln in Auftrag zu geben und darüber \nschlussendlich auf dem Zirkularweg zu entscheiden. Bei diesen fünf Änderungen handelt es sich \nzweimal um das Einfügen des Worts «massgebend», zweimal um eine zusätzliche Begriffsdefini-\ntion (Komfortgas und Gasverteilnetz) und einmal um die Präzisierung eines Artikelverweises. Thur-\nplus hat den Zirkularbeschluss noch um drei weitere Punkte ergänzt, von denen zwei redaktionel-\nler Natur sind.  \nJa, der Zeitplan war sportlich, die GPK-Sitzung lang, und die Änderungen sind zahlreich. Die Frak-\ntion Die Mitte/EVP ist aber mehrheitlich der Meinung, dass wir dem neuen Gasreglement mit den \ndurch die GPK vorgenommenen Änderungen heute zustimmen können. Das Reglement wird si-\ncher keinen Pulitzerpreis gewinnen, aber es erfüllt seinen Zweck. Wir bezweifeln, dass eine Rück-\nweisung namhafte Verbesserungen mit sich bringen wird. Sie würde jedoch dazu führen, dass die \naktuellen Rechtsunsicherheiten noch weiter bestehen und sich die Einführung der neuen Tarife \nverzögert.  \nAufgrund der Erfahrungen mit dem Fernwärmereglement und nun mit dem Gasreglement muss \ngeprüft werden, ob in Zukunft für Reglemente generell eine längere Frist und grundsätzlich zwei \n\n\n\n 71 \n\nGPK-Sitzungen eingeplant werden müssen. Wir verzichten als Fraktion jedoch darauf, mit der \nRückweisung des Gasreglements ein Exempel in diese Richtung zu statuieren. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Ich möchte mich einleitend für zwei formelle Fehler im \nNamen von Thurplus und der Verwaltung entschuldigen: Es sind dies einerseits die Unterschiede, \ndie zwischen der Synopse und dem Reglement bestanden haben. Weiter möchte ich mich ent-\nschuldigen für die unterschiedlichen Ablagen der Rechtssammlung auf der städtischen Home-\npage. Dies führte auch zu dem Fehler, dass dann von der Gliederungssystematik her die Printver-\nsion mit der systematischen Rechtssammlung der Stadt nicht deckungsgleich war und die Be-\nzeichnungen unterschiedlich waren. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Selbstverständlich \nhaben wir das sofort angepasst. Massgebend sind die städtischen Rechtserlasse der systemati-\nschen Rechtssammlung, welche in Zukunft und ab sofort massgebend sind. \nWir haben es gehört, der Tenor ist klar, es war zu knapp, die 40 Tage waren nicht genug, dazu \nkamen die Sommerferien, was ich nachvollziehen kann. Die 40 Tage muss man sich vielleicht \nganz grundsätzlich einmal hinter die Ohren schreiben und auch hinterfragen. Es ist noch wenige \nJahre her, dass das Parlament das beschlossen hat. Ich denke, wir müssen uns alle an den Ohren \nnehmen, dass wir früher mit Vorlagen kommen, ungehindert der 40 Tage, die wir zugute hät-\nten. Gleichzeitig müssen wir uns auch überlegen, ob die 40 Tage so wirklich noch Sinn machen \noder ob diese Zeit nicht einfach schlichtweg zu knapp ist. \nIch würde dementieren, dass das Geschäft unsauber vorbereitet worden ist, immerhin wurde es \nvon einem Juristen erstellt und begleitet, der doch einige Gesetze für andere Städte gemacht \nhat, auch grössere Städte, die dort eigentlich genügen. Bei uns war es eine Mischung von for-\nmellen Fehlern zum einen, zum anderen Begrifflichkeiten, die wir eher einer redaktionellen Le-\nsung zugeordnet hätten. Ob man nun Gas oder Biogas ergänzt oder ersetzt, sind Wortspiele-\nreien. Selbstverständlich kann ich nachvollziehen, dass die GPK dies unter Zeitdruck nicht richtig \nbeurteilen konnte. \nIch verzichte jetzt auf die verschiedenen Argumente, die aufgeführt wurden, auch zum Energie-\nrichtplan die Beispiele, denn grossmehrheitlich haben wir das bereits in der GPK erläutert und \nhaben das dort auch schon protokolliert. Es ist schlussendlich doch so, wir machen auch Ener-\ngiepolitik mit dem neuen Gasreglement. \nIch nehme das so entgegen, verzichte auf weitere Ausführungen und überlasse die Entschei-\ndung Ihnen. \n \nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 34 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Somit kommen wir bereits zum Abschluss der heuti-\ngen Sitzung. Der Stadtrat wird uns das Reglement entsprechend wieder unterbreiten. \n \nWir haben die heutige Tagesordnung durchberaten. Ich habe keine Vorstösse bekommen.  \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 20. September 2023 um 18:00 Uhr statt. \nDies ist die Fragestunde. Bitte reichen Sie Ihre Fragen gemäss Geschäftsreglement Art. 47 spä-\ntestens 10 Tage vor der Sitzung ein. Und bedenken Sie auch, alles, was früher eingeht, kann be-\nreits behandelt werden und erleichtert der Verwaltung die Arbeit. \n \nAm Mittwoch, 30. August sind wir zur Inbetriebnahme des Grossbatteriespeichers eingeladen. \nDie Anmeldefrist läuft heute ab, nutzen Sie die Gelegenheit noch. \n \nUnd reservieren Sie sich auch schon den 6. Oktober, wir werden da ab dem späteren Nachmit-\ntag ein Programm mit Nachtessen organisieren. Die Details dazu werden wir Ihnen baldmög-\nlichst zukommen lassen. \n \n\n\n\n 72 \n\nIch danke Ihnen für das aktive und konstruktive Mitdiskutieren, dem Ratssekretär für seine Un-\nterstützung. Noch ist alles neu, aber zumindest die erste Ratssitzung ist jetzt geschafft. Ebenso \ndanke ich dem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei der Vorbereitung und \nder Stadtgärtnerei für den schönen Blumenschmuck. Bleiben Sie sitzen bzw. gönnen Sie sich \neine kurze Pause und kommen sie wieder zurück, es lohnt sich, denn um 19:22 Uhr machen wir \nweiter mit der Orientierung zur Stadtkaserne. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung hiermit für \ngeschlossen. \n \n \n\n- - - \n \n \nSchluss der Sitzung: 19:12 Uhr. \n \n\n \n*** \n\n \n\n\n\tTraktanden\n\n