Nordumfahrung

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text: \nStadt\nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat\n\nEinfache Anfrage betreffend „Nordumfahrung" von Gemeinderat Kurt F. Sieber \n\nBeantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2014 reichte Gemeinderat Kurt F. Sieber eine Ein\n\nfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein.\n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt:\n\nAusgangslage\n\nDie einfache Anfrage befasst sich mit einer möglicherweise zu planenden, übergeordneten \n\nNordumfahrung im Bereich der Allmend, sowie deren Planungs- und Kostenstand.\n\nErwägungen\n\nDas Industriegebiet Langdorf, besonders zwischen der Langdorf- und der Oststrasse, ist einem \n\nhohen Wachstumsdruck ausgesetzt. Mit dem Bau des Allmendcenters, einem bewilligten Pro\n\njekt auf dem Areal der Tuchschmid AG und verschiedenen laufenden, teilweise sehr konkreten \n\nBauanfragen wird das Verkehrsaufkommen weiter steigen. Aus diesem Grund hat der Stadtrat \n\n2013 die Studie „Entwicklung Langdorf" ausarbeiten lassen (vgl. Medienmitteilung vom 3. Juli \n\n2013). Sie zeigt Szenarien und Lösungen zur Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr in \n\nBerücksichtigung der städtebaulichen Vorstellungen auf und wurde im Kontakt mit den \n\nGrundeigentümern erarbeitet. Damit die Verkehrsinfrastruktur mit der Siedlungsentwicklung \n\nSchritt halten kann, sind gezielte Strassennetzergänzungen, Beeinflussung des Modalsplits \n\n(Anteile der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden) zugunsten des Langsam- resp. des öffent\n\nlichen Verkehrs und Nutzungsvorgaben vorgesehen. Mit einzelnen Ergänzungen im Strassen\n\nnetz sollen die Durchlässigkeit möglichst erhöht und Verbindungslücken geschlossen werden.\n\n\n\n2\n\nDer Bypass von der Ost- zur Juchstrasse (im Bau) kombiniert mit dem Anschluss der Langfeld\n\nstrasse sind erste wichtige Massnahmen.\n\nIm Weiteren werden in der Studie zwei neue Verbindungen vorgeschlagen: Die südseitig zur \n\nA7 gelegene Verlängerung der Juchstrasse in die Waffenplatzstrasse (Bereich der Militärsport\n\nhalle) und eine nordseitige Verbindung zwischen der Langfeld- und der Militärstrasse. Sie \n\nkönnte zu einem späteren Zeitpunkt bis zur Thurstrasse verlängert werden.\n\nDiese beiden Massnahmen dienten primär der Erschliessung des wachsenden Industriegebiets \n\nim Langdorf. Der durch die Überbauung des Industriegebiets entstehende Mehrverkehr würde \n\ndurch diese Massnahmen nicht noch zusätzlich die peripheren Verkehrsachsen wie die Zür\n\ncherstrasse Ost belasten und somit die Erreichbarkeit des Industriegebiets sichern. Dies kann \n\njedoch ohne die aktive Nutzung von Angeboten im Bereich Langsam- resp. öffentlichen Ver\n\nkehr nur schwer gelingen.\n\nDie geplanten Massnahmen sind Teil der übergeordneten Studie „Entwicklung Langdorf". Es \n\nliegen noch keine Kostenschätzungen vor. Zur Erarbeitung des Siedlungs- und Verkehrskon\n\nzepts Langdorf wurden die Eigentümer und Betriebe im Langdorf einbezogen und die Er\n\nkenntnisse im Sommer 2013 vorgestellt.\n\nBeantwortung der einzelnen Fragen:\n\n1. Ist eine "Nordumfahrung" der Stadt Frauenfeld notwendig und in Planung?\n\nIn der vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Studie zur Entwicklung des Industriegebiets \n\nLangdorf sind neue Strassenverbindungen vorgesehen, die zeitlich nach Bedarf der Sied\n\nlungsentwicklung weiterverfolgt werden können. Dabei handelt es sich nicht um eine \n\n„Nordumfahrung" der Stadt Frauenfeld, sondern um die längerfristige lokale Sicherung \n\nder Erreichbarkeit im stark wachsenden Industriegebiet.\n\n2. Ist der Stadtrat mit einer konkreten Planung einer ''Nordumfahrung'' über die Allmend \n\nbeschäftigt und dies im Zusammenhang mit der generellen Lösung der Verkehrsprobleme \n\nin der Stadt Frauenfeld?\n\nNein. Die in der Studie vorgeschlagenen Strassenverbindungen, namentlich die Verlänge\n\nrung der Juchstrasse in die Waffenplatzstrasse (Bereich der Militärsporthalle) sowie die \n\nVerbindung zwischen der Langfeld- und der Militär- resp. Thurstrasse sind nicht Bestand\n\nteil einer übergeordneten Lösung zur Bewältigung des zu erwartenden Mehrverkehrs im \n\nganzen Stadtgebiet. Die gezielten Ergänzungen des Strassennetzes im Langdorf könnten \n\njedoch einen lokalen Beitrag leisten. Sie würden die Erreichbarkeit sicherstellen und ver\n\n\n\n3\n\nhindern, dass die bestehenden Hauptachsen wie die Zürcherstrasse Ost und die Oststrasse \n\nzusätzlich belastet werden.\n\n3. Wie sieht der Stand der Planungs- und Projektarbeiten konkret aus?\n\nDie Planungen befinden sich im Anfangsstadium. Es handelt sich um ein Stadtentwick\n\nlungsprojekt, in dem vorerst die städtebaulichen Vorstellungen mit der Siedlung und dem \n\nVerkehr abgestimmt wurden. Entsprechend sollen in einem nächsten Schritt die Planun\n\ngen neuer Strassenverbindungen vorangetrieben werden.\n\n4. Sind schon Kostenschätzungen gemacht worden?\n\nEs liegen noch keine konkreten Kostenschätzungen vor.\n\nNeue Strassenverbindungen sind mittel- bis langfristig zur Sicherung der Erreichbarkeit des \n\nIndustriegebietes Langdorf, sofern es sich so stark entwickelt wie angenommen, und um zu\n\nsätzliche Belastungen der peripheren Verkehrsachsen zu vermeiden, unabdingbar. Der Umset\n\nzungszeitpunkt, das Strassentrassee und die konkreten Kosten sind zeitgerecht zu klären.\n\nFrauenfeld, 24. Juni 2014\n\nN S S '\nD ann\n\nS STA D TR A TES FRAUENFELD\n\nBeilagen:\n\nEinfache Anfrage\n\nMedienmitteilung vom 3. Juli 2013\n\n\n\nKurt F. Sieber \nSVP\nWellhauserweg 29 \n8500 Frauenfeld\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsregiement)\n\n"Nordumfahrung"\n\nEs haben mich mehrere Personen persönlich angefragt ob ich von einer "Nordumfahrung über \ndie Allmend" Kenntnis habe.\n\nDeshalb interessieren mich folgende vier Fragen:\n\n1. Ist eine "Nordumfahrung" der Stadt Frauenfeld notwendig und in Planung?\n\n2. Ist der Stadtrat mit einer konkreten Planung einer "Nordumfahrung" über die Allmend be\nschäftigt und dies im Zusammenhang mit der generellen Lösung der Verkehrsprobleme in \nder Stadt Frauenfeld?\n\n3. Wie sieht der Stand der Planungs- und Projektarbeiten konkret aus?\n\n4. Sind schon Kostenschätzungen gemacht worden?\n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen.\n\nFrauenfeld, 19. März 2014\n\nKurt F. Sieber\n\n\n\nDienststelle für Kommunikation\nRathaus\n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch\n\nFrauenfeld, 3. Juli 2013 \nUnser Zeichen AA \n\nTel. Direktwahl 052 724 52 18\ne-mail andreas.anderegg@stadtfrauenfeld.ch\n\nMedienmitteilung des Amts für Stadtentwicklung und Standortförderung vom 3. Juli 2013\n\nGrundlage für Entwicklung im Langdorf liegt vor\n\nDie Entwicklung im Langdorf ist ein Schlüsselprojekt in der Stadtentwicklung Frauen\nfeld. Gestern Dienstag lud die Stadt die Eigentümer, Unternehmer und Vertreter des \nQuartiervereins zu einer Information über die nun vorliegende planerische Grundlage \nein. Rund 40 Personen folgten der Einladung.\n\nsvf. In den letzten Monaten haben Fachexperten im Auftrag der Stadt die planerischen Grundla\ngen für die Zukunft im Wohn-, Industrie- und Gewerbegebiet Langdorf erarbeitet. Basis dazu \nboten eine Umfrage bei den Grundeigentümern im Jahr 2012, zudem Untersuchungen zum \nVerkehr und zu den städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten. Am Dienstag haben Stadtrat \nUrs Müller, Stadtentwickler Heinz Egli und Thomas Eigenmann vom federführenden Planungsbü\nro ERR, Raumplanung, St.Gallen, über das erarbeitete Siedlungs- und Verkehrskonzept und über \nSofortmassnahmen informiert.\n\nQualitative Verdichtung als gemeinsames Ziel\n\nDas Langdorf wird bis ins Jahr 2030 den Ausbau von publikumsintensiven Nutzungen erleben. \n„Diese Entwicklung erfordert zusätzliche Infrastrukturen für alle Verkehrsteilnehmenden und \neine gemeinsame Vorstellung zur künftigen Siedlung", so bilanzierte Heinz Egli an der Informa\ntionsveranstaltung die Erkenntnisse aus der Studie zur Entwicklung im Langdorf. Zudem wies er \ndarauf hin, dass die Stadt planerische Mittel weiter verfolgt, um zu verhindern, dass im Langdorf \nim Bereich der Einkäufe für den täglichen Bedarf eine wesentliche Konkurrenz zum bestehenden \nAngebot in der Innenstadt entsteht.\n\nDie Planung zum Langdorf dient hauptsächlich dazu, dass sich die Stadt, Grundeigentümer und \nMieter bei kurz- und langfristigen Investitionen an gemeinsamen Möglichkeiten und Vorgaben \norientieren können: „Die Planungssicherheit und der Dialog mit den verschiedenen Akteuren \nstehen bei uns an erster Stelle", so Stadtrat Urs Müller. Dabei folgt die Stadt ihrer Überzeugung, \ndass die notwendige Verdichtung im Langdorf in einer guten städtebaulichen Qualität erfolgen \nmuss. Auch im Langdorf sollen attraktive Adressen für neue Arbeitsplätze und Wohnungen, für \ndas Gewerbe und für Einkaufsmöglichkeiten entstehen können. Letztlich geht es darum, Rechts\nsicherheit zu schaffen und die heutigen Nutzungsmöglichkeiten gemäss Zonenplan realisieren zu \nkönnen. Dies muss im Interesse aller liegen.\n\nhttp://www.frauenfeld.ch\nmailto:andreas.anderegg@stadtfrauenfeld.ch\n\n\n2\n\nZusätzliche Verbindungen und Sofortmassnahmen notwendig\n\nIm Rahmen der Studie zum Langdorf haben die beauftragten Planer drei zeitlich unterschiedliche \nEntwicklungsschritte hin zu einer städtebaulich sinnvollen und verkehrstechnisch machbaren \nVerdichtung erarbeitet. Sie gehen davon aus, dass bei einer Siedlungsentwicklung im Langdorf \nohne Verkehrsmassnahmen das Verkehrssystem kurzfristig seine Belastungsgrenze erreicht. Um \ndie erarbeiteten Szenarien mit einem Zeithorizont über 2030 hinaus umzusetzen, sind deshalb -  \nneben einer S-Bahn-Haltestelle Langdorf und der Förderung des Langsamverkehrs -  zusätzliche \nStrassenabschnitte notwendig: Verbindungen zwischen der Juch- und der Langfeldstrasse, Ver\nlängerungen bei der Waffenplatz- und an der Juchstrasse West sowie eine neue Strassenverbin\ndung nördlich der Autobahn (Spange Nord). Im Bereich der Siedlungsentwicklung weist die Stu\ndie bestehende und neue Baufelder sowie wichtige Baulinien aus. Damit sind die für eine Ver\ndichtung wesentlichen städtebaulichen Vorgaben gesetzt und wichtige Verkehrs- und Verbin\ndungsräume für den Privatverkehr, den Öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr (Velos \nund Fussgänger) können aufgewertet werden.\n\nEbenso wird das Thema Parkierung die Zukunft im Langdorf wesentlich mitprägen. Aus Sicht der \nPlaner sind Massnahmen wie vermehrt unterirdische Parkierungen und eine Parkplatzbewirt\nschaftung für die nachhaltige Entwicklung des ganzen Quartiers Langdorf mittel- bis langfristig \neine Notwendigkeit. Die Umsetzung der Verkehrsmassnahmen soll im Gleichschritt mit der Sied\nlungsentwicklung erfolgen.\n\nAls Sofortmassnahmen wird derzeit die Langfeldstrasse ausgebaut. Mit dem Bau des Allmend\ncenters ist eine direkte Verbindung ab der Oststrasse vorgesehen. In Projektierung sind der regi\nonale Radweg entlang der Bahnlinie sowie eine Optimierung des Busangebots.\n\nMit Gesamtentwicklung „Frauenfeld 2030" abstimmen\n\nMit der vorliegenden Studie hat die Stadt die Potenziale für die Stadtentwicklung im Langdorf \nausgewiesen. Für Stadtrat Urs Müller gilt jedoch die Vorgabe, die planerischen Möglichkeiten \nund vor allem die Zahlen für zusätzliche Verkaufsflächen mit Vorsicht zu geniessen. „Was wir \nüber das Langdorf heute wissen, müssen wir nun politisch bewerten und sorgfältig mit der Ge\nsamtentwicklung ,Frauenfeld 2030' abstimmen". Dies geschieht in den nächsten Monaten, oh\nne dass dabei aktuelle Projekte wie das Allmendcenter behindert werden. Bis dann werden auch \ndie Ergebnisse aus der Bevölkerungsbefragung vorliegen. Für die rechtskräftige Umsetzung der \nStudie zum Langdorf sind in jedem Fall weitere planerische Schritte notwendig. So etwa Anpas\nsungen am Zonenplan, der Erlass von Sondernutzungsplänen oder die Erarbeitung von Vorstel\nlungen zur Gestaltung des öffentlichen Raums. Den Dialog mit den verschiedenen Akteuren \nwird die Stadt dabei weiterführen.\n\nDie Entwicklung im Langdorf ist eines von vier Schlüsselprojekten in der Stadtentwicklung Frau\nenfeld. Weitere Informationen dazu gibt es unter www.frauenfeld-2030.ch\n\nhttp://www.frauenfeld-2030.ch\n\n


text: \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n SRB-Nr. 276 \n\nGemeinderat Markus Keller-Rottmeier; Einfache Anfrage betreffend "Abgrenzung \n\nStadtrat/Ja-Komitee im Vorfeld der Abstimmung zur 'F21'" \n\n \n\n \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nIn der Gemeinderatssitzung vom 4. April 2007 reichte Gemeinderat Markus Keller-Rottmeier \n\neine von Gemeinderat Roland Wetli mitunterzeichnete Einfache Anfrage nach Art. 45 des Ge-\n\nschäftsreglements für den Gemeinderat mit folgendem Wortlaut ein: \n\n \n\n \n"Die mit 'news' betitelte Abstimmungszeitung des 'F21-Ja-Komitees', die am 19./20. Februar 2007 in alle Frau-\n\nenfelder Haushaltungen verteilt worden ist, stimmt im Layout, in der Schrift und im Stil mit 'frauenfeld.ch', dem \n\noffiziellen Informationsorgan der Stadt Frauenfeld überein. Dieser Versuch, dem Ja-Komitee ein offizielles Män-\n\ntelchen umzuhängen und den Behauptungen in den 'news' eine gerade nicht vorhandene Objektivität zu ge-\n\nben, geht offensichtlich auf die Doppelrolle des verantwortlichen Redaktors der 'news' zurück. Dieser ist gleich-\n\nzeitig auch Redaktor der Einwohnerzeitung 'frauenfeld.ch' und ist dort gemäss Impressum auch für das Layout \n\nzuständig. Der verantwortliche Redaktor der 'news' hat somit Zugriff auf das Layout des offiziellen Informati-\n\nonsorgans der Stadt.  \n\n \nDas wirft eine Reihe von Fragen auf, um deren rasche Beantwortung wir den Stadtrat ersuchen: \n \n\n1. Hat das 'F21-Ja-Komitee' bzw. der Redaktor die 'news' vor dem Versand jemandem aus der Stadt (Stadt-\n\nrat/Stadtverwaltung) vorgelegt? Wenn ja, wem? \n \n\n2. Wer hat dem Ja-Komitee - ausdrücklich oder stillschweigend - die Erlaubnis erteilt, das Layout von 'frauen-\n\nfeld.ch' zu verwenden? \n \n\n3. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass das Vorgehen des Ja-Komitees als unzulässiger Manipulationsver-\n\nsuch zu beurteilen ist? \n \n\n4. Der 'news'- und 'frauenfeld.ch'-Redaktor hat auch die Abstimmungsbotschaft massgeblich mitgestaltet. Er \n\nnutzt also sein mit Steuergeldern erworbenes Know-how für ein privates Komitee, in einem höchst um-\n\nstrittenen und emotionalen Abstimmungskampf. Was sagt der Stadtrat dazu? \n \n\n5. Hat der Stadtrat das Ja-Komitee im Abstimmungskampf mit Dienstleistungen direkt oder indirekt unter-\n\nstützt, indem er dem Komitee beispielsweise Pläne, Fotos und Datenmaterial zur Verfügung gestellt hat? \n\nStammen die Zahlen betreffend Entlastung bzw. Belastung von Anstössern durch die 'F21', die das Ja-\n\n\n\n 2\n\nKomitee im Inserat vom 1. März 2007 (Frauenfelder Woche) verwendet hat, vom Stadtrat bzw. der Stadt-\n\nverwaltung? \n \n\n6. Was hat der Stadtrat vorgekehrt, um dem Verbot der behördlichen Unterstützung von privaten Abstim-\n\nmungskomitees Nachachtung zu verschaffen und eine saubere Abgrenzung zwischen privaten Komitees \n\neinerseits und Stadt/Stadtrat andererseits zu gewährleisten? \n \n7. Ist der Stadtrat bereit, Richtlinien zu dieser Abgrenzungsproblematik zu erlassen, um solche Vorkommnisse \n\nin Zukunft zu verhindern?" \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt zur Einfachen Anfrage von Gemeinderat Markus Keller wie folgt Stellung: \n\n \n\n \n\nAllgemeines \n\n \n\nDer Stadtrat teilt die Ansicht des Fragestellers, wonach die Abstimmungszeitung "news" des \n\nF21-Ja-Komitees im Layout, der Schrift und im Stil mit der Einwohnerzeitung "frauenfeld.ch" \n\nübereinstimme, nur zu einem kleinen Teil. Die einzige Übereinstimmung ist das Format der bei-\n\nden Publikationen. Im Übrigen verwendete die Abstimmungszeitung "news", in deren Herstel-\n\nlung der Stadtrat nicht involviert war, weder in der Schrift und der Farbe noch in der Spalten-\n\nbreite oder der Titelgestaltung die äusseren Merkmale, welche die Einwohnerzeitung "frauen-\n\nfeld.ch" aufweist. Bei objektiver Betrachtung handelt es sich um ein vollständig anderes Layout. \n\nEine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Druckerzeugnissen oder der behauptete "offi-\n\nzielle" Anschein der Publikation "news" ist offensichtlich nicht gegeben. \n\n \n\nNachdem die Abstimmung über die "F21" nun schon mehrere Wochen zurückliegt und der \n\nStadtrat einzig in der Beantwortung der Fragen 6 und 7 noch ein öffentliches Interesse erkennen \n\nkann, hält er seine Antworten entsprechend kurz. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die ihm gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\n \n\nZu Frage 1 \n\n \n\nHat des F-21-Ja-Komitee bzw. der Redaktor die "news" vor dem Versand jemandem \n\naus der Stadt (Stadtrat/Stadtverwaltung) vorgelegt? Wenn ja, wem? \n\n \n\nDie Publikation "news" des Ja-Komitees wurde dem Stadtammann zwar vor dem Versand, aber \n\nerst nach dem Druck zur Kenntnis gebracht. \n\n\n\n 3\n\nZu Frage 2 \n\n \n\nWer hat dem Ja-Komitee - ausdrücklich oder stillschweigend - die Erlaubnis erteilt, das \n\nLayout von "frauenfeld.ch" zu verwenden? \n\n \nWie einleitend festgehalten, sind die Layouts der beiden Druckerzeugnisse bei objektiver Be-\n\ntrachtung vollständig verschieden. Das Layout von "frauenfeld.ch" wurde weder weitergegeben \n\nnoch verwendet. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3 \n\n \n\nTeilt der Stadtrat die Auffassung, dass das Vorgehen des Ja-Komitees als unzulässiger \n\nManipulationsversuch zu beurteilen ist? \n\n \nDer Stadtrat teilt diese Meinung nicht. Das Vorgehen des Ja-Komitees war aus der Sicht des \n\nStadtrates weder unzulässig noch ein Manipulationsversuch. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4 \n\n \n\nDer "news"- und "frauenfeld.ch"-Redaktor hat auch die Abstimmungsbotschaft mass-\n\ngeblich mitgestaltet. Er nutzte also sein mit Steuergeldern erworbenes Know-How für \n\nein privates Komitee in einem höchst umstrittenen und emotionalen Abstimmungs-\n\nkampf. Was sagt der Stadtrat dazu? \n\n \n\nVerantwortlicher Redaktor von "frauenfeld.ch" ist der Informationschef der Stadt. \n\nEs trifft zu, dass der Redaktor von "news" bei der Erarbeitung der Abstimmungsbotschaft, der \n\nBotschaft an den Gemeinderat sowie der Power-Point-Präsentation ein Mandat des Stadtrates \n\nerhalten hat. Das Gerüst der Abstimmungsbotschaft bestand jedoch bereits und wurde vom \n\nStadtrat vorgegeben. Der Stadtrat hat am Botschaftsentwurf in insgesamt drei Lesungen in er-\n\nheblichem Mass Umgestaltungen, Ergänzungen und Umformulierungen vorgenommen. Nach \n\nBereinigung der Abstimmungsbotschaft im Stadtrat erlosch das Mandat des Redaktors von \n\n"news" im Zusammenhang mit der Abstimmung "F21". Von einer Verwendung von Insiderwis-\n\nsen kann keine Rede sein. \n\n \n\n \n\n\n\n 4\n\nZu Frage 5 \n\n \n\nHat der Stadtrat das Ja-Komitee im Abstimmungskampf mit Dienstleistungen direkt \n\noder indirekt unterstützt, indem er dem Komitee beispielsweise Pläne, Fotos und Da-\n\ntenmaterial zur Verfügung gestellt hat? Stammen die Zahlen betreffend Entlastung \n\nbzw. Belastung von Anstössern durch die F21, die das Ja-Komitee im Inserat vom \n\n1. März 2007 (Frauenfelder Woche) verwendet hat, vom Stadtrat bzw. von der Stadt-\n\nverwaltung? \n\n \n\nDer Stadtrat hat das Ja-Komitee weder direkt noch indirekt mit Dienstleistungen irgendwelcher \n\nArt unterstützt. Die Pläne und Fotomontagen waren auf der Homepage der Stadt frei zugänglich \n\nund für jedermann verwendbar. \n\n \n\nDer Stadtrat achtete im Übrigen streng darauf, dass die beiden Abstimmungskomitees bezüglich \n\nWerbemöglichkeiten auf öffentlichem Grund gleich behandelt wurden. Bezüglich der Verwen-\n\ndung von Plan- und Bildmaterial hatte das Ja-Komitee ein schriftliches Gesuch gestellt. Dieses \n\nwurde vom Stadtrat bewilligt. Dem Nein-Komitee wurde gleichzeitig dasselbe Recht eingeräumt. \n\n \n\nDie Zahlen betreffend Entlastung bzw. Belastung von Anstössern durch die "F21" sind verwal-\n\ntungsintern erhoben worden, nachdem die Gegner der Vorlage immer wieder behauptet hatten, \n\nes würden durch das Projekt weit mehr Personen belastet statt entlastet. Die erhobenen Zahlen \n\nhaben das Gegenteil gezeigt. Sie wurden vom Stadtammann anlässlich der von der Thurgauer \n\nZeitung organisierten öffentlichen Podiumsveranstaltung im Rathaus am 21. Februar 2007 erst-\n\nmals bekannt gegeben. Von diesem Zeitpunkt an waren sie öffentlich. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6 \n\n \n\nWas hat der Stadtrat vorgekehrt, um dem Verbot der behördlichen Unterstützung von \n\nprivaten Abstimmungskomitees Nachachtung zu verschaffen und eine saubere Ab-\n\ngrenzung zwischen privaten Komitees einerseits und Stadt/Stadtrat andererseits zu \n\ngewährleisten? \n\n \n\nDer Stadtrat hat bereits im Frühjahr 2006 beschlossen, dass keines seiner Mitglieder einem Ab-\n\nstimmungskomitee beitreten wird. Eine behördliche Unterstützung des einen oder des anderen \n\nKomitees ist denn auch nicht erfolgt. \n\n \n\n \n\n\n\n 5\n\nZu Frage 7 \n\n \n\nIst der Stadtrat bereit, Richtlinien zu dieser Abgrenzungsproblematik zu erlassen, um \n\nsolche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern? \n\n \n\nDer Stadtrat erachtet es nicht für notwendig, solche Richtlinien zu erlassen, weil es aus seiner \n\nSicht zu keiner behördlichen Unterstützung eines privaten Komitees gekommen ist. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 29. Mai 2007 \n\n \n\n \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\nDer Stadtammann       Der Stadtschreiber \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nPensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld \n =========================================== \n\n \n \n\nBisheriges Reglement \n\n(inkl. Nachtrag per 1.1.2006) \n\n  Vorschläge für Reglementsänderungen \n\n       gemäss Sitzung der Verwaltungskommission vom 26.11.2008 und \nÄnderungen nach 1. Lesung im Stadtrat vom 9.12.2008 und 2. \nLesung im Stadtrat vom 6.1.2009. \n\n \n \n \n\n   \n\n I.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN    \n\n Art 1   Aufgabe    \n\n Die Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld (Kasse) \nversichert Personen im Dienste der Gemeinde (Arbeitnehmer) gegen \ndie wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. \n\n \n\n   \n\n Art. 2   Rechtsstellung  \n\n Die Kasse ist eine unselbständige Anstalt der Gemeinde (Arbeit-\ngeber). \n\n \n\n   \n\n Art. 3   Verhältnis zum BVG  \n\n1 Die Kasse führt die obligatorische berufliche Vorsorge gemäss \nBundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In-\nvalidenvorsorge (BVG) durch. Sie ist zu diesem Zweck im Register \nfür berufliche Vorsorge eingetragen. \n\n   \n\n\n\n 2 \n\n2 Das Reglement der Kasse geht ausserhalb des Obligatoriums gemäss \nArt. 7 ff. BVG den Bestimmungen dieses Gesetzes vor. \n\n \n\n   \n\n Art. 4   Anschlussvereinbarung    \n\n1 Der Stadtrat kann mit weiteren Arbeitgebern, welche im Raume \nFrauenfeld im Dienste der Öffentlichkeit tätig sind und obligatorisch \nzu versichernde Arbeitnehmer beschäftigen, Vereinbarungen über \nderen Anschluss an die Kasse abschliessen. \n\n   \n\n2 Die Kasse meldet der Aufsichtsbehörde den Abschluss solcher Ver-\neinbarungen. \n\n   \n\n3 Mit dem Anschluss werden die Arbeitgeber und ihre Arbeitnehmer \nden Bestimmungen dieses Reglementes unterstellt. \n\n \n\n   \n\nArt. 5   Haftung, Garantie    \n\n1 Für die Verbindlichkeiten der Kasse haftet subsidiär die Gemeinde.    \n\n2 Die angeschlossenen Arbeitgeber übernehmen anteilmässig die \nGarantie. \n\n \n\n   \n\n II.   VERSICHERTE    \n\n Art. 6   Obligatorisch Versicherte, Ausnahmen    Art. 6   Obligatorisch Versicherte, Ausnahmen \n\n1 Obligatorisch bei der Kasse versichert sind alle Arbeitnehmer im \nDienste der Gemeinde und der angeschlossenen Arbeitgeber, die das \n17. Altersjahr vollendet haben. \n\n  1 unverändert \n\n2 Nicht obligatorisch versichert werden   2 Nicht obligatorisch versichert werden \n\n\n\n 3 \n\na) Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von \nhöchstens drei Monaten. Wird das Arbeitsverhältnis über die \nDauer von drei Monaten hinaus verlängert, sind sie von dem \nZeitpunkt an versichert, in dem die Verlängerung vereinbart \nwurde. \n\n \n \n\n  a) unverändert \n\nb) Arbeitnehmer, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine \nhauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind \noder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. \n\n  b) unverändert \n\nc) Personen, die im Sinne der eidgenössischen Invalidenver-\nsicherung (IV) zu mindestens 70% invalid sind. \n\n  c) unverändert \n\n   d) Personen, deren Jahresbruttobesoldung unter einem vom an-\ngeschlossenen Arbeitgeber festzulegenden Mindestbetrag von \n50% des unteren BVG-Grenzbetrages liegt. \n\n3 Die Verwaltungskommission befreit Arbeitnehmer, die nicht oder \nvoraussichtlich nicht dauernd in der Schweiz tätig und im Ausland \ngenügend versichert sind, auf Gesuch hin vom Versicherungs-\nobligatorium. \n\n  3 unverändert \n\n4 Die Verwaltungskommission kann ausnahmsweise einen Arbeit-\nnehmer, der bei seiner früheren Vorsorgeeinrichtung versichert \nbleiben kann, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium ganz \noder teilweise befreien, wenn der Arbeitgeber einverstanden ist. \n\n \n\n  4 unverändert \n\n Art. 7   Freiwillig Versicherte    \n\n Nicht obligatorisch versicherte Arbeitnehmer können sich für die Be-\nsoldung, die sie im Dienste der Gemeinde oder eines weiteren an-\ngeschlossenen Arbeitgebers beziehen, freiwillig versichern lassen, \nwenn der Arbeitgeber einverstanden ist. \n\n \n\n   \n\n Art. 8   Weiterversicherte    Art. 8   Weiterversicherte \n\n\n\n 4 \n\n1 Die Verwaltungskommission kann Versicherten auf Gesuch hin und \nnamentlich mit Rücksicht auf das Risiko für die Kasse bewilligen, \nweiterhin versichert zu bleiben, wenn das Arbeitsverhältnis nach \nmindestens 15 Dienstjahren und nach Vollendung des \n40. Altersjahres aufgelöst wird. \n\n   entfällt \n\n2 Sie legt die Versicherungsbedingungen fest. \n\n \n\n   \n\n Art. 9   Risikoversicherung, Vollversicherung    \n\n Die Arbeitnehmer werden bis zum 31. Dezember nach Vollendung \nihres 24. Altersjahres gegen die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. \nJanuar nach Vollendung des 24. Altersjahres gegen die Risiken Alter, \nTod und Invalidität versichert. \n\n \n\n   \n\n Art. 10   Beginn der Versicherung, Eintritt    \n\n Die Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, \nfrühestens jedoch am 1. Januar nach Vollendung des \n17. Altersjahres. \n\n \n\n   \n\n Art. 11   Vorbehalt    \n\n1 Neu eintretende Arbeitnehmer haben sich einer ärztlichen Unter-\nsuchung durch einen von der Verwaltungskommission bestimmten \nVertrauensarzt zu unterziehen. \n\n   \n\n2 Lässt der ärztliche Befund auf ein erhöhtes Risiko für die Kasse \nschliessen, kann die Verwaltungskommission für die über die BVG-\nMindest-vorschriften hinausgehenden Kassenleistungen einen Vorbe-\nhalt für längstens fünf Jahre beschliessen. \n\n   \n\n\n\n 5 \n\n3 Tritt während der Vorbehaltsdauer ein Versicherungsereignis ein, \nwelches in direktem Zusammenhang mit den Ursachen des Vor-\nbehaltes steht, erbringt die Kasse die BVG-Mindestleistungen sowie \neinen Anteil der reglementarischen Kassenleistungen, der sich nach \ndem Verhältnis der bereits zurückgelegten zur gesamten Vorbehalts-\ndauer bemisst. Dieser Rentenanteil bleibt während der ganzen \nBezugsdauer unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n Art. 12   Auskunfts- und Meldepflicht    \n\n1 Die Arbeitgeber haben der Kasse alle versicherungspflichtigen Arbeit-\nnehmer zu melden. Arbeitgeber, neu eintretende Arbeitnehmer, Ver-\nsicherte, Rentenbezüger oder ihre Hinterlassenen haben der Kasse \nalle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n\n   \n\n2 Die Verwaltungskommission kann alle Unterlagen verlangen, die zum \nNachweis von Ansprüchen notwendig sind. \n\n   \n\n3 Die Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht kann zur Schaden-\nersatzpflicht und zur Kürzung oder Verweigerung von Kassen-\nleistungen führen. \n\n \n\n   \n\n Art. 13   Information    Art. 13   Information \n\n Die Kasse informiert die Versicherten im Rahmen des Bundesrechtes \njährlich über deren persönliche Leistungsansprüche sowie die Tätig-\nkeit und die Vermögenslage der Kasse. \n\n \n\n   Der Geschäftsführer informiert die Versicherten im Rahmen des Bun-\ndesrechtes jährlich über deren persönliche Leistungsansprüche sowie \ndie Tätigkeit und die Vermögenslage der Kasse. \n\n Art. 14   Ende der Versicherung, Austritt    Art. 14   Ende der Versicherung, Austritt \n\n\n\n 6 \n\n1 Die Versicherung endet mit Auflösung des Arbeitsverhältnisses, \nsofern dabei kein Rechtsanspruch entsteht oder der Versicherte nicht \nnach Art. 8 weiterhin versichert bleibt. Bei Übertritt eines Arbeit-\nnehmers zu einem angeschlossenen Arbeitgeber oder zur Gemeinde \nbleibt die Versicherung bestehen. \n\n  1 Die Versicherung endet mit Auflösung des Arbeitsverhältnisses, \nsofern dabei kein Rechtsanspruch entsteht.  Bei Übertritt eines \nArbeitnehmers zu einem angeschlossenen Arbeitgeber oder zur Ge-\nmeinde bleibt die Versicherung bestehen. \n\n2 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses weniger als fünf Jahre vor \ndem reglementarischen Rücktrittsalter führt zur vorzeitigen Alters-\npensionierung, auch wenn der Arbeitnehmer ein neues Arbeits-\nverhältnis eingeht. Über Ausnahmen entscheidet die Verwaltungs-\nkommission. \n\n  2 unverändert \n\n3 Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während \neines Monats nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses versichert, \nwenn er nicht vorher in ein neues Vorsorgeverhältnis eintritt. \n\n  3 unverändert \n\n4 Weiterversicherte können jederzeit auf Ende eines Monats aus der \nKasse austreten. Die Verwaltungskommission kann sie aus-\nschliessen, wenn sie mit ihren Beiträgen mehr als sechs Monate in \nVerzug sind. \n\n \n\n  4 entfällt \n\n Art. 15   Unbezahlter Urlaub    \n\n1 Bei unbezahltem Urlaub bleibt die Versicherung bestehen, sofern die \nBeiträge des Versicherten und des Arbeitgebers weiterhin entrichtet \nwerden. \n\n   \n\n2 Die Verwaltungskommission kann den Beurlaubten ausschliessen, \nwenn die Beiträge seit mehr als sechs Monaten ausstehend sind und \ner sie trotz Mahnung nicht entrichtet. \n\n \n\n   \n\n Art. 16   Wiedereintritt    \n\n Wiedereintretende Arbeitnehmer werden wie neueintretende be-\nhandelt. \n\n \n\n   \n\n\n\n 7 \n\n Art. 17   Austritt eines angeschlossenen Arbeitgebers    \n\n1 Angeschlossene Arbeitgeber können die Anschlussvereinbarung auf \nEnde eines Jahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten \nkündigen. \n\n   \n\n2 Beim Austritt eines angeschlossenen Arbeitgebers gelten die Be-\nstimmungen nach Art. 69a. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n III.   BEMESSUNGSGRUNDLAGEN    \n\n Art. 18   Alter, Beitragsjahre    \n\n1 Das massgebende Alter für den Beginn von Risiko- und Vollver-\nsicherung sowie für die Zuschlagsberechnung nach Art. 61 Abs. 3 \nergibt sich aus der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr \nund dem Geburtsjahr des Versicherten. \n\n   \n\n2 Für die Bemessung der Nachzahlungen bei Besoldungserhöhungen \nwird das Alter auf Monate genau berechnet, wobei Bruchteile von \nMonaten nicht berücksichtigt werden. \n\n \n\n   \n\n Art. 19   Beitragspflichtige Besoldung    Art. 19   Beitragspflichtige Besoldung \n\n1 Die beitragspflichtige Besoldung bildet die Grundlage für die Fest-\nsetzung der Aufwendungen zugunsten der Kasse. \n\n  1 unverändert \n\n\n\n 8 \n\n2 Sie besteht aus der bei Eintritt und in der Regel zu Beginn des Jahres \nfestgelegten Grundbesoldung gemäss Besoldungsreglement ein-\nschliesslich Teuerungs- und Kompetenzzulagen, jedoch ohne \nFamilien-, Kinder- und übrige Zulagen, vermindert um den Ko-\nordinationsabzug. \n\n  2 unverändert \n\n3 Der Koordinationsabzug beträgt 10% der Jahresbruttobesoldung \nzuzüglich 50% der maximalen einfachen Altersrente der eid-\ngenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), \ngesamthaft höchstens 80% dieser Rente. Bei Teilzeitbeschäftigten \nwird der Koordinationsabzug entsprechend dem Beschäftigungsgrad \ngekürzt. \n\n  3 Der Koordinationsabzug beträgt 10% der Jahresbruttobesoldung \nzuzüglich 50% der maximalen Altersrente der eidgenössischen \nAlters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), gesamthaft höchstens \n80% dieser Rente. Bei Teilzeitbeschäftigten wird der Koordinations-\nabzug entsprechend dem Beschäftigungsgrad gekürzt. \n\n4 Durch die Erhöhung des Koordinationsabzugs darf die bisherige bei-\ntragspflichtige Besoldung nicht vermindert werden. \n\n  4 unverändert \n\n5 Die beitragspflichtige Besoldung des Weiterversicherten kann nur \nerhöht werden, wenn die volle Einkaufssumme dafür entrichtet wird. \n\n  5 entfällt \n\n6 Erhöhungen oder Herabsetzungen der beitragspflichtigen Be-\nsoldungen werden nur bis zum Erreichen des reglementarischen \nRücktrittsalters berücksichtigt. \n\n \n\n  6 unverändert \n\n Art. 20   Rentenberechtigte Besoldung    Art. 20   Rentenberechtigte Besoldung \n\n1 Die rentenberechtigte Besoldung bildet die Grundlage für die Fest-\nsetzung der Leistungen der Kasse. \n\n  1 unverändert \n\n2 Für Versicherte, die nach Beginn der Vollversicherung eintreten und \ndie volle Einkaufssumme entrichten, entspricht die rentenberechtigte \nBesoldung der beitragspflichtigen Besoldung. \n\n  2 unverändert \n\n3 Wird die Einkaufssumme nicht oder nur teilweise entrichtet, wird die \nrentenberechtigte Besoldung gekürzt. Der Kürzungsbetrag berechnet \nsich aufgrund des nichtbezahlten Teils der Einkaufssumme nach \nSkala B in Anhang I und bleibt während der ganzen Dauer der Ver-\nsicherung unverändert. \n\n  3 unverändert \n\n\n\n 9 \n\n4 Der Versicherte kann die Kürzung bis zum Eintritt eines Ver-\nsicherungsereignisses, spätestens jedoch bis zum Erreichen des \nreglementarischen Rücktrittsalters, jederzeit ganz oder teilweise aus-\nkaufen. \n\n \n\n  4 Der Versicherte kann die Kürzung bis zum Eintritt eines Ver-\nsicherungsereignisses, spätestens jedoch bis zum Erreichen des \nreglementarischen Rücktrittsalters, jederzeit ganz oder teilweise aus-\nkaufen. Aus Einkäufen resultierende Leistungen dürfen innerhalb der \nnächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurück-\ngezogen werden.  \n\n Wurden Vorbezüge für Wohneigentum getätigt, so dürfen freiwillige \nEinkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurück-\nbezahlt sind. In den letzten drei Jahren vor dem reglementarischen \nRücktrittsalter gilt diese Einschränkung nicht. \n\n \n\n Art. 21   Besoldungsherabsetzung    \n\n1 Bei einer Herabsetzung der beitragspflichtigen Besoldung um mindes-\ntens 20% aus andern Gründen als Teilinvalidität wird dem Ver-\nsicherten das auf dem wegfallenden Besoldungsteil frei werdende \nDeckungskapital sichergestellt. Dieses Deckungskapital berechnet \nsich nach den Ansätzen der Einkaufssumme, entsprechend dem Alter \nund der Besoldungsherabsetzung. \n\n   \n\n2 Analog der Berechnung des Kürzungsbetrages nach Art. 20 Abs. 3 \nwird aus dem Deckungskapital ein Erhöhungsbetrag ermittelt und die \nherabgesetzte rentenberechtigte Besoldung um diesen Betrag erhöht. \n\n   \n\n3 Die bisherige beitragspflichtige Besoldung kann beibehalten werden, \nwenn die Beiträge des Versicherten und des Arbeitgebers auf dem \nwegfallenden Besoldungsteil weiterhin entrichtet werden.  \n\n \n\n \n\n   \n\n IV.   FINANZIERUNG    \n\n Art. 22   Beitragspflicht    Art. 22   Beitragspflicht \n\n\n\n 10 \n\n1 Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn der Versicherung. Sie erlischt \nmit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Vorbehalt der \nWeiterversicherung nach Art. 8 und eines Übertritts nach Art. 14 \nAbs. 1. \n\n  1 Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn der Versicherung. Sie erlischt \nmit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Vorbehalt eines \nÜbertritts nach Art. 14 Abs. 1. \n\n2 Die Beitragspflicht ruht während der Dauer der Vollinvalidität. \n\n \n\n  2 unverändert \n\n Art. 23   Beiträge    Art. 23   Beiträge \n\n1 Der Jahresbeitrag der Versicherten für die Risikoversicherung beträgt \n1.2%, derjenige für die Vollversicherung 6.4% der beitragspflichtigen \nBesoldung. \n\n  1 unverändert \n\n2 Der Jahresbeitrag der Arbeitgeber für die Risikoversicherung beträgt \n1.8%, derjenige für die Vollversicherung 9.6% der Summe aller bei-\ntragspflichtigen Besoldungen ihrer Arbeitnehmer. \n\n  2 unverändert \n\n3 Die Weiterversicherten haben neben ihrem Beitrag auch den Beitrag \ndes Arbeitgebers zu entrichten. \n\n \n\n \n\n  3 entfällt \n\n Art. 24   Einkaufssummen    \n\n1 Ab vollendetem 25. Altersjahr haben die Versicherten bei Eintritt in \ndie Kasse und bei jeder Besoldungserhöhung infolge Änderung des \nBeschäftigungsgrades von Teilzeitbeschäftigten eine Einkaufssumme \nnach Skala A in Anhang I zu entrichten, wenn ihre rentenberechtigte \nBesoldung nicht gekürzt werden soll. \n\n   \n\n2 Für Versicherte, die nach vollendetem 55. Altersjahr eintreten, ist die \njeweils zur Erfüllung der BVG-Mindestleistungen notwendige Ein-\nkaufssumme zu entrichten. Sie ist vom Versicherten und vom \nArbeitgeber im gleichen Verhältnis wie die Jahresbeiträge zu über-\nnehmen. \n\n   \n\n\n\n 11 \n\n3 Massgebend für die Berechnung der Einkaufssumme ist das Alter bei \nRechnungsstellung. Bruchteile eines Jahres werden monatsweise be-\nrücksichtigt und entsprechende Zwischenwerte gerechnet. \n\n \n\n   \n\n Art. 25   Nachzahlungen    \n\n1 Bei jeder Erhöhung der beitragspflichtigen Besoldung haben die Ver-\nsicherten und Arbeitgeber einmalige Nachzahlungen gemäss Skala A \nin Anhang I zu entrichten. Die Aufteilung der zu leistenden Nach-\nzahlung auf Versicherte und Arbeitgeber erfolgt im Verhältnis 2:3, \nvorbehältlich Art. 24 Abs. 1. Auf die Erbringung der Nachzahlungen, \ndie für ihn mehr als 100% der Besoldungserhöhung betragen, kann \nder Versicherte in schriftlicher Form ganz oder zur Hälfte verzichten. \nDer Antrag ist jeweils bis zum 31. Januar zu stellen, und der Ver-\nzicht auf Nachzahlungsteile hat eine entsprechende Leistungskürzung \nzur Folge. Die Nachzahlung der Arbeitgeber beträgt in diesem Fall \ndas 1.5-fache der erbrachten Versicherten-Nachzahlung. \n\n   \n\n2 Der Stadtrat kann auf Antrag der Verwaltungskommission unter Be-\nrücksichtigung der finanziellen Lage der Kasse die Nachzahlungen der \nVersicherten und Arbeitgeber vorübergehend herabsetzen. Eine \nsolche Herabsetzung gilt jeweils für ein Jahr. Sie kann verlängert \nwerden. \n\n \n\n \n\n   \n\n Art. 26   Eingebrachte Freizügigkeitsleistungen    \n\n1 Bei Eintritt hat der Versicherte Freizügigkeitsleistungen aus früheren \nArbeitsverhältnissen vollumfänglich in die Kasse einzubringen. \n\n   \n\n2 Die eingebrachte Freizügigkeitsleistung wird zur Finanzierung der \nEinkaufssumme, ein verbleibender Überschuss für die Erhöhung der \nrentenberechtigten Besoldung (Skala B in Anhang I) verwendet. \n\n \n\n   \n\n\n\n 12 \n\n3 Auf Verlangen des Versicherten kann der Überschuss auch in einer \nFreizügigkeitspolice, einem Freizügigkeitskonto oder in einem verzins-\nlichen Konto bei der Kasse sichergestellt werden. Aus diesen Konti \nkönnen die persönlichen Nachzahlungen bei Besoldungserhöhungen \nbeglichen werden. \n\n \n\n   \n\n Art. 27   Fälligkeit, Einzahlung    \n\n1 Die Beiträge der Arbeitnehmer werden durch gleich hohe Be-\nsoldungsabzüge erhoben und sind zusammen mit denjenigen der \nArbeitgeber der Kasse zu überweisen. Sie werden monatlich fällig. \n\n   \n\n2 Die Einkaufssummen werden bei Eintritt in die Kasse fällig. Sie sind \nvom Versicherten entweder auf einmal oder in Raten, verteilt auf \nlängstens zwölf Monate, zu entrichten. \n\n   \n\n3 Die Nachzahlungen werden zum Zeitpunkt der Erhöhung der bei-\ntragspflichtigen Besoldung fällig. Sie werden, in der Regel innerhalb \ndesselben Kalenderjahres, zusammen mit den monatlichen Beiträgen \nerhoben. \n\n \n\n   \n\n Art. 28   Besondere Aufwendungen der Arbeitgeber    Art. 28   Besondere Aufwendungen der Arbeitgeber \n\n1 Die Arbeitgeber vergüten der Kasse jährlich die den Rentenbezügern \n– mit Ausnahme der Weiterversicherten – ausbezahlten Teuerungs-\nzulagen. Für Invaliden- und Hinterlassenenrenten müssen die auf-\ngelaufenen \n\n  1 Die Arbeitgeber vergüten der Kasse jährlich die den Rentenbezügern \nausbezahlten Teuerungszulagen. Für Invaliden- und \nHinterlassenenrenten müssen die aufgelaufenen Teuerungszulagen \nmindestens den von  \n\n\n\n 13 \n\n \n\nTeuerungszulagen mindestens den von Art. 36 Abs. 1 BVG vor-\ngeschriebenen Beträgen entsprechen. Der Stadtrat setzt ausserhalb \nder bundesrechtlichen Mindestvorschriften den Anpassungssatz nach \nAnhörung der angeschlossenen Arbeitgeber fest, unter Wahrung der \nBudgethoheit des Gemeinderates. \n\n   Art. 36 Abs. 1 BVG vorgeschriebenen Beträgen entsprechen. Der \nStadtrat setzt ausserhalb der bundesrechtlichen Mindestvorschriften \nden Anpassungssatz nach Anhörung der angeschlossenen Arbeit-\ngeber fest, unter Wahrung der Budgethoheit des Gemeinderates. \n\n2 Bei vorzeitigen Alterspensionierungen und bei Bezug der AHV-\nÜberbrückungsrenten vergüten sie der Kasse die Barwerte der \nDifferenzen zwischen den im Kleinen Besoldungsreglement vor-\ngesehenen und den versicherungstechnisch notwendigen Kürzungen. \nDie Vergütung wird zum Zeitpunkt der vorzeitigen Alters-\npensionierung bzw. bei Wegfall der AHV-Überbrückungsrente fällig. \n\n  2 unverändert \n\n3 Ein versicherungstechnischer Fehlbetrag ist von den Arbeitgebern \nzum technischen Zinssatz (4%) zu verzinsen. \n\n \n\n  3 entfällt \n\n V.   LEISTUNGEN    \n\n A.   Allgemeine Bestimmungen    \n\n Art. 29   Arten    \n\n Die Kasse erbringt    \n\n -  Altersleistungen;    \n -  Invalidenleistungen;    \n -  Hinterlassenenleistungen;    \n -  Todesfallsummen;    \n -  Freizügigkeitsleistungen. \n\n \n\n   \n\n Art. 30   Leistungsformen: Renten, Rentenauskauf    Art. 30   Leistungsformen: Renten, Rentenauskauf \n\n1 Die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden in der \nRegel als Rente ausgerichtet. \n\n  1 unverändert \n\n\n\n 14 \n\n2 Der Versicherte kann den teilweisen Auskauf seiner \nreglementarischen Altersleistung verlangen. Ein entsprechender An-\ntrag ist spätestens 6 Monate vor Entstehen des Anspruchs zu \nstellen. Der Antrag ist für den Versicherten verbindlich. \n\n  2 unverändert \n\n3 Der Kapitalbetrag darf höchstens einen Viertel des BVG-\nAltersguthabens ausmachen. Er wird mit den Ansätzen von Anhang \nII in einen Rententeil umgerechnet, um den sich die Altersrente \nreduziert. Bei verheirateten Versicherten ist für den Kapitalbezug die \nschriftliche Zustimmung des Ehegatten erforderlich. \n\n  3 unverändert \n\n4 Die Kasse kann anstelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, \nwenn die Alters- oder die Invalidenrente weniger als 10%, die Ehe-\ngattenrente weniger als 6% oder die Waisenrente weniger als 2% \nder einfachen Mindestaltersrente der AHV beträgt. \n\n  4 Die Kasse richtet anstelle der Rente eine Kapitalabfindung aus, wenn \ndie Alters- oder die Invalidenrente weniger als 10%, die Ehegatten-\nrente weniger als 6% oder die Waisenrente weniger als 2% der \nMindestaltersrente der AHV beträgt. \n\n5 Mit der Ausrichtung einer Kapitalabfindung erlöschen für den ent-\nsprechenden Rententeil alle weiteren Ansprüche des Versicherten \noder seiner Hinterlassenen an die Kasse. \n\n \n\n  5 unverändert \n\n Art. 31   Fälligkeit, Auszahlung    \n\n1 Die Renten werden in gleich hohen Raten zu Beginn eines Monats \nfällig. Für den Monat, in welchem der Anspruch erlischt, wird die \nvolle Rate ausbezahlt. \n\n   \n\n2 Todesfallsummen und Kapitalabfindungen der Hinterlassenen werden \nam Todestag oder beim Wegfall von Hinterlassenenrenten, Kapital-\nabfindungen der Versicherten anstelle einer Rente bei Entstehen des \nRentenanspruchs fällig. Sie werden in einem Betrag ausbezahlt. \n\n   \n\n3 Freizügigkeitsleistungen werden mit dem Austritt aus der Kasse fällig \nund in einem Betrag ausbezahlt, soweit ein Anspruch hierauf be-\nsteht. \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\n 15 \n\n Art. 32   Erfüllungsort bei Wohnsitz im Ausland    Art. 32   Erfüllungsort bei Wohnsitz im Ausland \n\n Wohnt der Anspruchsberechtigte im Ausland, ist Frauenfeld der Er-\nfüllungsort. \n\n \n\n   Die Auszahlung der Kassenleistungen erfolgt in der Regel auf ein \nKonto in der Schweiz. Wohnen Anspruchsberechtigte im Ausland, \nkann die Auszahlung auf ein Bankkonto in einem EU- oder EFTA-\nStaat, in dem der Empfänger wohnhaft ist, verlangt werden. Bei Aus-\nlandzahlungen gehen in- und ausländische Bankspesen zu Lasten des \nVersicherten. \n\n \n\n Art. 33   Abtretung, Verpfändung, Verrechnung    Art. 33   Abtretung, Verpfändung, Verrechnung \n\n1 Der Leistungsanspruch kann vor Fälligkeit weder abgetreten noch \nverpfändet werden. Nach Eintritt der Fälligkeit bedarf es hiezu der \nZustimmung der Verwaltungskommission. \n\n \n\n  1 unverändert \n\n2 Der Versicherte kann bis 3 Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf \nAltersleistungen seinen Anspruch auf Vorsorgeleistungen oder einen \nBetrag bis zur Höhe der Freizügigkeitsleistung für Wohneigentum \nzum eigenen Bedarf verpfänden (BG über die Wohneigentums-\nförderung vom 17.12.1993). \n\n  2 Der Versicherte kann bis drei Jahre vor dem reglementarischen Rück-\ntrittsalter seinen Anspruch auf Vorsorgeleistungen oder einen Betrag \nbis zur Höhe der Freizügigkeitsleistung für Wohneigentum zum \neigenen Bedarf verpfänden (BG über die Wohneigentumsförderung \nvom 17.12. 1993). \n\n3 Der Leistungsanspruch kann mit Forderungen, die der Arbeitgeber \nder Kasse abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf \nBeiträge beziehen, die nicht von der Besoldung abgezogen worden \nsind. \n\n  3 unverändert \n\n4 Vom Versicherten bei Eintritt eines Versicherungsereignisses ge-\nschuldete Zahlungen können mit den Leistungen der Kasse ver-\nrechnet werden. \n\n  4 unverändert \n\n5 Zu Unrecht bezogene Leistungen sind, verzinst zum technischen \nZinssatz (4%), zurückzuerstatten und können mit den Leistungen der \nKasse verrechnet werden. \n\n \n\n  5 Zu Unrecht bezogene Leistungen sind, verzinst zum technischen \nZinssatz (4%), zurückzuerstatten und können mit den Leistungen der \nKasse verrechnet werden. Von der Rückforderung kann abgesehen \nwerden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rück-\nforderung zu einer grossen Härte führt. \n\n \n\n\n\n 16 \n\n    Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nach-\ndem die Kasse davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ab-\nlauf von fünf Jahren seit Auszahlung der Leistung. Wird er aus einer \nstrafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine \nlängere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend. \n\n \n\n Art. 34   Überversicherung    \n\n1 Die Kasse kürzt die Invaliden- und Hinterlassenenleistungen, soweit \nsie, zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften, 90% der \nmutmasslichen entgangenen Bruttobesoldung übersteigen. \n\n   \n\n2 Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und \nZweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund \ndes schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder \nKapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und aus-\nländischer Sozialversicherungen (inkl. UV sowie MV) und Vorsorge-\neinrichtungen nicht angeschlossener Arbeitgeber mit Ausnahme von \nHilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen.  \n\n   \n\n Bezügern von Invalidenrenten wird überdies das weiterhin erzielte \noder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzein-\nkommen angerechnet. Die Kasse ist nicht verpflichtet, Leistungsver-\nweigerungen oder -kürzungen der Unfall- oder Militärversicherung \nauszugleichen, wenn der Anspruchsberechtigte den Versicherungsfall \nschuldaft herbeigeführt hat. \n\n   \n\n3 Die Einkünfte nach Abs. 2 der Witwe bzw. des Witwers und der \nWaisen werden zusammengerechnet. \n\n   \n\n4 Die Kasse hat Voraussetzungen und Umfang einer Kürzung laufend \nzu überprüfen. Sie ist zur Anpassung der Leistungen verpflichtet, \nwenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern. \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\n 17 \n\n Art. 35    Art. 35   Vorleistungspflicht \n\n entfällt \n\n \n\n   Ist beim Entstehen des Leistungsanspruchs eine frühere Vorsorgeein-\nrichtung leistungspflichtig, erbringt die Kasse die Vorleistung im \nRahmen der BVG-Mindestleistungen. Steht die leistungspflichtige \nVorsorgeeinrichtung fest, nimmt sie auf diese Rückgriff. \n\n \n\n Art. 36   Ansprüche gegen haftpflichtige Dritte    \n\n1 Wer Hinterlassenen- oder Invalidenrente beansprucht, hat seine \nForderungen gegen haftpflichtige Dritte bis zur Höhe der Leistungs-\npflicht der Kasse an diese abzutreten. Die Kasse kann ihre \nLeistungen kürzen oder einstellen, bis die Abtretungserklärung vor-\nliegt. \n\n   \n\n2 Für Leistungen gemäss BVG tritt die Kasse nach Bundesrecht in die \nForderungsrechte des Versicherten gegenüber dem hafpflichtigen \nDritten ein. \n\n \n\n   \n\n Art. 37   Kürzung der Leistungen bei schwerem Verschulden    \n\n Die Kasse kann ihre Leistungen im entsprechenden Umfang kürzen, \nwenn die AHV/IV eine Leistung kürzt, entzieht oder verweigert, weil \nder Anspruchsberechtigte den Tod oder die Invalidität durch \nschweres Verschulden herbeigeführt hat oder sich einer Ein-\ngliederungsmassnahme der IV widersetzt. \n\n \n\n   \n\n    Art. 37a Besondere Anspruchsvoraussetzungen für Invaliden-  \n                          und Hinterlassenenleistungen \n\n    Beim Tod oder bei Invalidität von Versicherten, die infolge eines Ge-\nburtsgebrechens oder als Minderjährige invalid wurden und bei Auf-\nnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20%, aber weniger als \n40% arbeitsunfähig waren, sind Art. 18 lit. b und c bzw. Art. 23 \nlit. b und c  BVG zu beachten. \n\n\n\n 18 \n\n B.   Altersrenten    \n\n Art. 38   Ordentliche, vorzeitige und aufgeschobene Alterspensionie \n                     rung \n\n  \n\n1 Auf den Monatsersten nach Erreichen des reglementarischen Rück-\ntrittsalters wird der Versicherte pensioniert. Als reglementarisches \nRücktrittsalter gelten für Frauen und Männer die jeweiligen AHV-\nRentenalter. \n\n   \n\n2 Frühestens fünf Jahre vor dem reglementarischen Rücktrittsalter \nkann der Versicherte vorzeitig ganz oder, im Einvernehmen mit dem \nArbeitgeber, teilweise pensioniert werden. \n\n   \n\n3 Ein Anspruch auf Weiterführung der Erwerbstätigkeit über das regle-\nmentarische Rücktrittsalter hinaus richtet sich nach dem Rechtsver-\nhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. \n\n \n\n   \n\n Art. 39   Leistungsanspruch    \n\n Der Anspruch auf eine Altersrente entsteht am Monatsersten nach \nBeendigung der Erwerbstätigkeit beim Arbeitgeber und erlischt mit \ndem Tod des Versicherten. \n\n \n\n   \n\n Art. 40   Höhe der Rente bei ordentlicher Alterspensionierung    \n\n Die volle jährliche Altersrente beträgt 50% der im Rücktrittsalter \nrentenberechtigten Besoldung. \n\n \n\n   \n\n Art. 41   Höhe der Rente bei vorzeitiger Alterspensionierung    Art. 41   Höhe der Rente bei vorzeitiger Alterspensionierung \n\n\n\n 19 \n\n1 Bei vorzeitiger Alterspensionierung auf Verlangen des Arbeitgebers \nhat der Versicherte Anspruch auf die volle jährliche Altersrente. Der \nArbeitgeber übernimmt nach Art. 28 Abs. 2 den Barwert der \nKürzungsdifferenz von 0.6% für jeden Monat des vorzeitigen \nBezuges. \n\n  1 unverändert \n\n2 Bei vorzeitiger Alterspensionierung auf Verlangen des Versicherten \nmit sofortigem Rentenbezug wird die volle jährliche Alterrente für \njeden Monat des vorzeitigen Bezuges um 0.6% ihres Betrages ge-\nkürzt. Die Verminderung der Kürzung ist im Kleinen Besoldungs-\nreglement bzw. in der Anschlussvereinbarung geregelt. \n\n  2 unverändert \n\n3 Die Kürzung der Altersrente gilt für die gesamte Rentenbezugsdauer. \nMitversicherte Hinterlassenenrenten werden im gleichen Verhältnis \ngekürzt. \n\n  3 unverändert \n\n4 Die Kürzung der Altersrente kann bis zur Alterspensionierung durch \neine nach versicherungstechnischen Grundsätzen berechnete Einlage \nganz oder teilweise ausgekauft werden. \n\n \n\n  4 Die Kürzung der Altersrente kann durch eine nach versicherungs-\ntechnischen Grundsätzen berechnete Einlage ganz oder teilweise aus-\ngekauft werden. Der Auskauf kann nur in den letzten sechs Monaten \nvor dem verbindlich festgelegten Pensionierungszeitpunkt geleistet \nwerden. \n\n \n\n \n\n Art. 42   AHV-Überbrückungsrente    Art. 42   AHV-Überbrückungsrente \n\n1 Als Ersatz der beim vorzeitigen Rentenbezug fehlenden AHV-Rente \nwird dem Versicherten auf sein Verlangen eine AHV-\nÜberbrückungsrente ausbezahlt. Diese wird bis zum Tod des Ver-\nsicherten, bis zur Entstehung eines Anspruchs auf eine Rente der IV, \nlängstens jedoch bis zum vorzeitigen oder ordentlichen AHV-Alter \nausgerichtet. Zum Kostenausgleich ist die allfällig gekürzte Alters-\nrente (Art. 41) vom Wegfall der AHV-Überbrückungsrente an um \neinen zusätzlichen Abzug zu reduzieren. Ansprüche der Hinter-\nlassenen werden im gleichen Verhältnis herabgesetzt. \n\n  1 unverändert \n\n2 Die AHV-Überbrückungsrente entspricht höchstens 90% der jeweils \ngültigen maximalen einfachen AHV-Altersrente. \n\n  2 Die AHV-Überbrückungsrente entspricht höchstens 90% der jeweils \ngültigen maximalen  AHV-Altersrente. \n\n\n\n 20 \n\n3 Der zusätzliche Abzug berechnet sich in Prozenten der gesamthaft \nbezogenen AHV-Überbrückungsrenten nach den Ansätzen von An-\nhang II und gemäss dem Alter beim Wegfall der AHV-\nÜberbrückungsrente. Die Verminderung des Abzuges ist im Kleinen \nBesoldungsreglement bzw. in der Anschlussvereinbarung geregelt. \n\n  3 unverändert \n\n4 Der zusätzliche Abzug kann durch eine Einlage im Sinne von Art. 41 \nAbs. 4 ganz oder teilweise ausgekauft werden. \n\n \n\n  4 unverändert \n\n Art. 43   Höhe der Rente bei aufgeschobener Alterspensionierung    \n\n1 Ist der Versicherte beim Arbeitgeber über das Rücktrittsalter hinaus \nerwerbstätig, erhöht sich die volle jährliche Altersrente wie folgt: \n\n   \n\n2 für jeden Monat nach Erreichen des reglementarischen Rücktritts-\nalters um 0.6% ihres Betrages sowie \n\n   \n\n3 um den Prozentsatz nach Anhang II, gemäss Alter beim Renten-\nbeginn, der über das reglementarische Rücktrittsalter hinaus bezahl-\nten Gesamtbeiträge nach Art. 23. \n\n \n\n   \n\n C.   Invalidenrenten    \n\n Art. 44   Invalidität    \n\n1 Versicherte, die infolge Krankheit, Gebrechen oder Körperverletzung \nvoraussichtlich dauernd ganz oder teilweise erwerbsunfähig sind, \ngelten als invalid. Vollinvalidität liegt vor, wenn der Versicherte \nausserstande ist, seinen bisherigen Beruf oder eine andere ihm zu-\nmutbare, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Er-\nwerbstätigkeit auszuüben. \n\n   \n\n2 Die Verwaltungskommission legt den Invaliditätsgrad in der Regel \naufgrund der Entscheide der IV fest. \n\n \n\n   \n\n\n\n 21 \n\n Art. 45   Leistungsanspruch    Art. 45   Leistungsanspruch \n\n1 Der Versicherte hat Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er \nzu mindestens 70% invalid, auf eine Teilinvalidenrente, wenn er zu \nmindestens 40% invalid ist. \n\n  1 unverändert \n\n2 Der Anspruch entsteht mit dem Wegfall der vollen Besoldung oder \nentsprechender Ersatzleistungen. Er erlischt mit der Wiedererlangung \nder vollen Erwerbsfähigkeit oder mit dem Tod des Rentenbezügers. \n\n  2 unverändert \n\n3 Zur Überprüfung des Leistungsanspruches ist der Bezüger einer In-\nvalidenrente verpflichtet, sich den von der Verwaltungskommission \nangeordneten ärztlichen Kontrolluntersuchungen zu unterziehen. \nWeigert er sich, entscheidet die Verwaltungskommission aufgrund \nder vorhandenen Unterlagen. \n\n  3 unverändert \n\n4 Für Personen, die infolge eines Geburtsgebrechens oder als Minder-\njährige invalid wurden und bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu \nmindestens 20%, aber weniger als 40% arbeitsunfähig waren, ist \nArt. 23 lit. b und c BVG zu beachten. \n\n \n\n  4 entfällt \n\n Art. 46   Höhe der Invalidenrente    Art. 46   Höhe der Invalidenrente \n\n1 Die volle jährliche Invalidenrente beträgt 50% der rentenberechtigten \nBesoldung. \n\n  1 unverändert \n\n\n\n 22 \n\n2 Bei Teilinvalidität wird die volle jährliche Invalidenrente dem Invalidi-\ntätsgrad entsprechend gekürzt. \n\n \n\n  2 Bei Teilinvalidität wird die volle jährliche Invalidenrente nach dem Grad der \nInvalidität wie folgt abgestuft: \n \n\nInvaliditätsgrad Rentenanspruch in Bruchteilen einer ganzen  \n                                           Rente  \n \nunter 40 Prozent keine Rente \n\nmindestens 40 Prozent ein Viertel \n\nmindestens 50 Prozent ein Zweitel \n\nmindestens 60 Prozent drei Viertel \n\nmindestens 70 Prozent ganze Rente \n \n \n\n \n\n \n\n Art. 47    \n\n entfällt \n\n \n\n   \n\n Art. 48   Weiterführung des Arbeitsverhältnisses bei Teilinvalidität    \n\n1 Führt der teilinvalide Versicherte das Arbeitsverhältnis mit seinem \nArbeitgeber weiter, werden die beitragspflichtige und die renten-\nberechtigte Besoldung auf den Grad der verbleibenden Erwerbsfähig-\nkeit herabgesetzt. Auf der herabgesetzten beitragspflichtigen Be-\nsoldung sind die reglementarischen Beiträge und für Erhöhungen, die \nnicht auf einer Änderung des Invaliditätsgrades beruhen, die Nach-\nzahlungen zu entrichten. \n\n   \n\n2 Wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst und bleibt der Teilinvalide nicht \nweiterhin versichert, hat er neben der Teilinvalidenrente auf der \nherabgesetzten beitragspflichtigen Besoldung Anspruch auf eine Frei-\nzügigkeitsleistung nach Art. 60. \n\n \n\n   \n\n\n\n 23 \n\n Art. 49   Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit    \n\n1 Wird der Rentenbezüger wieder ganz oder teilweise erwerbsfähig, \nlebt das aktive Versicherungsverhältnis im entsprechenden Umfang \nwieder auf. \n\n   \n\n2 Ist damit eine Erhöhung oder Herabsetzung der bei Beginn der In-\nvalidität beitragspflichtigen Besoldung verbunden, gelten die Art. 21 \n(Besoldungsherabsetzung), 25 (Nachzahlungen) und 48 (Weiter-\nführung des Arbeitsverhältnisses bei Teilinvalidität). \n\n   \n\n3 Wird die Versicherung nicht bei der Kasse weitergeführt, hat er auf \ndem bei der Rentenberechnung berücksichtigten Teil der beitrags-\npflichtigen Besoldung Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung nach \nArt. 60. \n\n \n\n   \n\n D.   Ehegattenrenten    \n\n Art. 50   Anspruch auf Ehegattenrente    \n\n1 Der hinterbliebene Ehegatte hat Anspruch auf eine Ehegattenrente, \nwenn er beim Tod des Versicherten oder Rentenbezügers \n\n   \n\na) für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss \noder \n\n   \n\nb) das 45. Altersjahr zurückgelegt hat und die Ehe mindestens fünf \nJahre gedauert hat. \n\n   \n\n2 Der Anspruch entsteht mit dem Wegfall der Besoldung oder der \nRente des Verstorbenen und erlischt mit dem Tod oder der Wieder-\nverheiratung des Ehegatten. \n\n \n\n   \n\n Art. 51   Anspruch auf einmalige Abfindung    \n\n\n\n 24 \n\n Der Ehegatte, welcher die Voraussetzungen für eine Ehegattenrente \nnicht erfüllt, hat Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe \nvon drei Jahresehegattenrenten. Die Todesfallsumme nach Art. 58 \nwird an diese Abfindung angerechnet. \n\n \n\n   \n\n Art. 52   Höhe der Ehegattenrente    Art. 52   Höhe der Ehegattenrente \n\n1 Die jährliche Ehegattenrente beträgt 70% der versicherten oder \nlaufenden Alters- bzw. Invalidenrente. \n\n  1 unverändert \n\n2 Sind neben der Ehegattenrente keine Waisenrenten auszuzahlen und \nhat der Ehegatte noch keinen Anspruch auf die einfache AHV-\nAltersrente, erhält er eine Zusatz-Ehegattenrente von 20% der \nmaximalen einfachen AHV-Altersrente. \n\n  2 In Härtefällen kann die Verwaltungskommission die Ausrichtung einer \nZusatz-Ehegattenrente von 20% der maximalen AHV-Altersrente be-\nschliessen, wenn neben der Ehegattenrente keine Waisenrenten aus-\nzuzahlen sind und der Ehegatte noch keinen Anspruch auf die AHV-\nAltersrente hat. \n\n3 Ist der Ehegatte mehr als 15 Jahre jünger als der Verstorbene, wird \ndie Ehegattenrente nach Abs. 1 für jedes volle Jahr über diesen \nAltersunterschied hinaus um 2.5%, höchstens aber um 50% gekürzt. \nVorbehalten bleibt der Anspruch des Ehegatten im Umfang der BVG-\nMindest-leistungen. \n\n \n\n  3 unverändert \n\n Art. 53   Anspruch des geschiedenen Ehegatten    \n\n1 Der geschiedene Ehegatte hat – unter den Voraussetzungen des \nArt. 50 Abs. 1 – Anspruch auf eine Ehegattenrente im Umfang der \nBVG-Mindestleistungen, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre ge-\ndauert hat und ihm im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapital-\nabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde. \n\n   \n\n2 Die Kassenleistungen können um jenen Betrag gekürzt werden, um \nden sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Sozialver-\nsicherungswerke, insbesondere AHV und IV, den Anspruch aus dem \nScheidungsurteil übersteigen. \n\n \n\n   \n\n Art. 53a   Eingetragene Partnerschaft nach Partnerschaftsgesetz    \n\n\n\n 25 \n\n Solange eine eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare \nnach Partnerschaftsgesetz besteht, sind die Partner Ehegatten gleich-\ngestellt. \n\n \n\n   \n\n Art. 54   Lebenspartnerrente    \n\n1 Unter den gleichen Voraussetzungen wie Ehegatten hat der vom \nVersicherten bezeichnete Lebenspartner verschiedenen oder gleichen \nGeschlechts Anspruch auf eine Lebenspartnerrente in der Höhe der \nEhegattenrente, sofern \n\n   \n\na) beide Partner unverheiratet sind und    \n\nb) der hinterbliebene Partner vom verstorbenen Versicherten in er-\nheblichem Masse unterstützt worden ist oder \n\n   \n\nc) die Lebensgemeinschaft ununterbrochen mindestens 5 Jahre bis \nzum Tod des Versicherten gedauert hat und der hinterbliebene \nPartner das 45. Altersjahr zurückgelegt hat oder für den Unter-\nhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss. \n\n   \n\n2 Die Lebensgemeinschaft bzw. die Unterstützung muss in einer \nschriftlichen, beglaubigten Vereinbarung festgehalten und der Kasse \nzu Lebzeiten des Versicherten zugestellt worden sein. Das Gesuch \num Ausrichtung einer Lebenspartnerrente ist der Kasse spätestens 3 \nMonate nach dem Tod des Versicherten einzureichen. \n\n   \n\n3 Für Lebenspartner von Altersrentnern besteht kein Anspruch auf \nLebenspartnerrente, sofern nicht bereits bei der Alterspensionierung \ndie Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. \n\n   \n\n4 Bezieht der Ansprecher einer Lebenspartnerrente bereits eine \nWitwen-/Witwerrente der AHV oder einer anderen Vorsorgeein-\nrichtung oder eine Lebenspartnerrente aus beruflicher Vorsorge, so \nwerden diese Leistungen an die auszuzahlende Lebenspartnerrente \nangerechnet. Ebenfalls angerechnet werden Unterhaltszahlungen aus \neinem Scheidungsurteil. \n\n \n\n   \n\n E.   Waisen- und Kinderrenten    \n\n\n\n 26 \n\n Art. 55   Leistungsanspruch    \n\n1 Die Kinder eines verstorbenen Versicherten oder Rentenbezügers \nhaben Anspruch auf Waisenrenten. \n\n   \n\n2 Bezüger einer Alters- oder Invalidenrente haben für jedes Kind An-\nspruch auf eine Kinderrente. \n\n   \n\n3 Bei Pflegekindern besteht ein Anspruch auf eine Waisen- oder Kinder-\nrente, wenn der Versicherte oder Rentenbezüger für ihren Unterhalt \naufgekommen ist. \n\n \n\n   \n\n Art. 56   Dauer des Anspruchs    \n\n1 Der Anspruch auf eine Waisenrente entsteht mit dem Wegfall der \nBesoldung oder der Rente des Verstorbenen bzw. bei Vollwaisen der \nEhegattenrente, derjenige auf eine Kinderrente mit dem Anspruch auf \neine Altersrente nach Art. 39 bzw. eine Invalidenrente nach Art. 45. \n\n   \n\n2 Der Anspruch auf eine Rente erlischt bei Vollendung des 18. Alters-\njahres des Kindes, bei dessen Tod oder bei Wegfall der Invaliden-\nrente. \n\n   \n\n3 Steht das Kind in Ausbildung oder ist es zu mindestens 70% invalid, \nbesteht der Anspruch bis zum Abschluss der Ausbildung bzw. bis zur \nErlangung der Erwerbsfähigkeit, längstens jedoch bis zur Vollendung \ndes 25. Altersjahres. Für invalide Kinder kann die Verwaltungs-\nkommission die Anspruchsdauer ausnahmsweise verlängern. \n\n \n\n   \n\n Art. 57   Höhe der Waisen- und Kinderrenten    \n\n1 Die jährlichen Halbwaisen- und Kinderrenten betragen pro Kind 20%, \ndie Vollwaisenrenten 40% der versicherten oder laufenden Alters- \nbzw. Invalidenrente. \n\n \n\n   \n\n\n\n 27 \n\n2 Für Vollwaisen, deren beide Elternteile in einer Vorsorgeeinrichtung \nversichert waren, wird der Ansatz nach Abs. 1 nicht erhöht. \n\n   \n\n3 Bei Teilinvalidität des Versicherten werden die Kinderrenten dem \nInvaliditätsgrad entsprechend gekürzt. \n\n \n\n   \n\n F.   Todesfallsummen    \n\n Art. 58   Leistungsanspruch    \n\n1 Bestehen nach dem Tod eines Versicherten oder eines Bezügers einer \nInvaliden- oder Altersrente keine Ansprüche auf Hinterlassenenrenten \noder werden solche während einer Dauer von weniger als fünf \nJahren ausbezahlt, erhalten \n\n   \n\na) der überlebende, nicht rentenberechtigte Ehegatte, bei dessen \nFehlen \n\n   \n\nb) die Personen, für deren Unterhalt der Verstorbene zum Zeitpunkt \ndes Todes zur Hauptsache aufgekommen ist, \n\n   \n\n eine Todesfallsumme.    \n\n2 Bei mehreren Anspruchsberechtigten nach Abs. 1 lit. b) kann der \nVersicherte in einer schriftlichen Verfügung deren Anteile festlegen. \nMassgebend ist die letzte der Kasse eingereichte Verfügung. Bei \nderen Fehlen entscheidet die Verwaltungskommission über die An-\nteile von gleichgestellten Anspruchsberechtigten. \n\n \n\n   \n\n Art. 59   Höhe der Todesfallsumme    \n\n Die volle Todesfallsumme beträgt das Dreifache der versicherten \noder laufenden jährlichen Alters- bzw. Invalidenrente, vermindert um \nbereits ausbezahlte Leistungen. \n\n \n\n   \n\n\n\n 28 \n\n G.   Freizügigkeitsleistungen    \n\n Art. 60   Leistungsanspruch    \n\n1 Bei Austritt aus der Kasse hat der Versicherte Anspruch auf eine \nFreizügigkeitsleistung. \n\n   \n\n2 Mit Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung erlischt der Anspruch auf \nAltersleistungen. Sind nach Art. 14 Abs. 3 Todesfall- oder Invalidi-\ntätsleistungen zu erbringen, kann die Freizügigkeitsleistung hieran \nangerechnet werden. \n\n \n\n   \n\n Art. 61   Höhe der Freizügigkeitsleistung    Art. 61   Höhe der Freizügigkeitsleistung \n\n1 Die Freizügigkeitsleistung wird im Sinne von Art. 16 FZG (Leistungs-\nprimat) berechnet. Sie entspricht dem Barwert der bis zum Austritt \nerworbenen Leistungen, mindestens aber dem Betrag nach Art. 61 \nAbs. 3. \n\n  1 unverändert \n\n2 Der Barwert der erworbenen Leistungen berechnet sich nach den \nAnsätzen der Tabelle in Anhang 1. \n\n  2 unverändert \n\n3 Die Freizügigkeitsleistung entspricht mindestens der Summe aus   3 Die Freizügigkeitsleistung entspricht mindestens der Summe aus \n\na) den vom Versicherten in der Vollversicherung bezahlten Bei-\nträgen (ohne Sanierungsbeiträge nach Art. 69 Abs. 3) und \nNachzahlungen, erhöht um einen Zuschlag von 4% pro Alters-\njahr ab dem 20. Altersjahr, höchstens aber von 100%, und \n\n  a) unverändert \n\nb) der von ihm eingebrachten Freizügigkeitsleistungen und zusätz-\nlich geleisteten Einkaufssummen samt Zins zum BVG-\nMindestzinssatz für die Zeit seit ihrer Erbringung. \n\n  b) unverändert \n\n Bei Weiterversicherten und ehemals Beurlaubten wird der Zuschlag \nnach lit. a) nur auf den persönlichen Beiträgen gemäss Art. 23 \nAbs. 1 entsprechenden Beitragsteilen gewährt. \n\n   Bei ehemals Beurlaubten wird der Zuschlag nach lit. a nur auf den \npersönlichen Beiträgen gemäss Art. 23 Abs. 1 entsprechenden Bei-\ntragsteilen gewährt. \n\n4 Die Freizügigkeitsleistung muss in jedem Fall mindestens dem Alters-\nguthaben nach BVG entsprechen. \n\n \n\n  4 unverändert \n\n\n\n 29 \n\n Art. 62   Begleichung    Art. 62   Begleichung \n\n1 Die Freizügigkeitsleistung ist zugunsten des Austretenden auf die \nVorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers zu übertragen. Kann sie \nnicht überwiesen werden, so wird damit auf Anweisung des Ver-\nsicherten eine Freizügigkeitspolice erworben oder ein Freizügigkeits-\nkonto errichtet. Bleibt die Anweisung aus, wird die Freizügigkeits-\nleistung samt Zins frühestens nach 6 Monaten, spätestens aber nach \n2 Jahren der Auffangeinrichtung überwiesen. Vorbehalten bleibt das \nRecht auf Weiterversicherung. \n\n  1 Die Freizügigkeitsleistung ist zugunsten des Austretenden auf die \nVorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers zu übertragen. Kann sie \nnicht überwiesen werden, wird  auf Anweisung des Versicherten \neine Freizügigkeitspolice erworben oder ein Freizügigkeitskonto er-\nrichtet. Bleibt die Anweisung aus, wird die Freizügigkeitsleistung \nsamt Zins frühestens nach sechs Monaten, spätestens aber nach \nzwei Jahren der Auffangeinrichtung überwiesen. \n\n2 Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung ver-\nlangen, wenn \n\n  2 Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung ver-\nlangen, wenn \n\na) sie den Wirtschaftsraum Schweiz oder Liechtenstein endgültig \nverlassen, \n\n  a) sie den Wirtschaftsraum Schweiz oder Liechtenstein endgültig \nverlassen. Vorbehalten bleibt die Einschränkung von Baraus-\nzahlungen nach Art. 25f FZG. \n\nb) sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der \nobligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen \noder \n\n  b) unverändert \n\nc) die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt.   c) unverändert \n\n Die Geschäftsführung verlangt in den Fällen a) und b) entsprechende \nNachweise. \n\n   Der Geschäftsführer verlangt in den Fällen von lit. a und b ent-\nsprechende Nachweise. \n\n An verheiratete Versicherte ist die Barauszahlung nur mit schriftlicher \nZustimmung des Ehegatten zulässig. \n\n   An verheiratete Versicherte ist die Barauszahlung nur mit schriftlicher \nZustimmung des Ehegatten zulässig. \n\n3 Die Freizügigkeitsleistung wird fällig mit dem Austritt aus der Kasse. \nAb diesem Zeitpunkt ist sie zum BVG-Mindestzinssatz zu verzinsen. \nÜberweist die Kasse die Freizügigkeitsleistung nicht innert 30 Tagen \nnach Erhalt der notwendigen Angaben, ist ab Ende dieser Frist der \ngesetzliche Verzugszins zu bezahlen. \n\n \n\n  3 unverändert \n\n H.   Wohneigentum und Ehescheidung    \n\n Art. 62 bis   Wohneigentum    Art. 62 a   Wohneigentum \n\n\n\n 30 \n\n Der Versicherte kann bis 3 Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf \nAltersleistungen von der Kasse einen Betrag für Wohneigentum zum \neigenen Bedarf geltend machen (BG über die Wohneigentums-\nförderung vom 17.12.1993). \n\n \n\n   Der Versicherte kann bis drei Jahre vor dem reglementarischen Rück-\ntrittsalter von derKasse einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen \nBedarf geltend machen (BG über die Wohneigentumsförderung vom \n17.12.1993). \n\n Art. 62 ter    Ehescheidung    Art. 62 b    Ehescheidung \n\n Ist bei Ehescheidung aufgrund eines Gerichtsurteils ein Teil der Frei-\nzügigkeitsleistung des Versicherten auf die Vorsorgeeinrichtung \nseines Ehegatten zu übertragen, wird seine rentenberechtigte Be-\nsoldung unter Anwendung von Anhang I, Skala B gekürzt. Die \nKürzung kann im Sinne von Art. 20 Abs. 4 jederzeit ausgekauft \nwerden. Die gesetzlichen und steuerrechtlichen Begrenzungen gelten \nin diesem Falle nicht. \n\n \n\n   Ist bei Ehescheidung aufgrund eines Gerichtsurteils ein Teil der Frei-\nzügigkeitsleistung des Versicherten auf die Vorsorgeeinrichtung \nseines Ehegatten zu übertragen, wird seine rentenberechtigte Be-\nsoldung unter Anwendung von Anhang I, Skala B gekürzt. Die \nKürzung kann im Sinne von Art. 20 Abs. 4 jederzeit ausgekauft \nwerden. Die gesetzlichen  Begrenzungen gelten in diesem Falle nicht. \n\n VI.   VERMÖGEN UND FINANZIELLES GLEICHGEWICHT    \n\n Art. 63   Deckungsmitte    \n\n Die Kasse deckt ihre Leistungsverpflichtungen durch    \n\na) das Kassenvermögen und seine Erträgnisse;    \nb) die Aufwendungen der Versicherten und Arbeitgeber;    \nc) eingebrachte Freizügigkeitsleistungen;    \nd) nicht zweckgebundene freiwillige Zuwendungen. \n\n \n\n   \n\n Art. 64   Vermögensanlage    \n\n1 Massgebend für die Anlage des Kassenvermögens sind die Vor-\nschriften des BVG und des übrigen Bundesrechtes. \n\n   \n\n2 Forderungen der Kasse gegenüber den Arbeitgebern sind zu markt-\nüblichen Ansätzen zu verzinsen. Der Stadtrat setzt den Zinssatz auf \nAntrag der Verwaltungskommission fest. \n\n   \n\n\n\n 31 \n\n3 Der technische Zinssatz beträgt 4%. \n\n \n\n   \n\n Art. 65   Sicherheitsfonds, Sondermassnahmen    Art. 65   Sicherheitsfonds \n\n Die Beiträge an den Sicherheitsfonds und ein allfälliger Aufwand für \nSondermassnahmen werden aus dem Kassenvermögen entrichtet. \n\n \n\n   Die Beiträge an den Sicherheitsfonds werden aus dem Kassenver-\nmögen entrichtet. \n\n Art. 66   Verwaltungskosten    \n\n Die Kosten der Verwaltung trägt grundsätzlich die Kasse. \n\n \n\n   \n\n Art. 67   Rechnungsführung    Art. 67   Rechnungsführung \n\n1 Die Kasse führt im Rahmen der Gemeinderechnung eine eigene Rech-\nnung. \n\n  1 unverändert \n\n2 Die Kasse führt zudem als Schattenrechnung individuelle Alters-\nkonten nach den Vorschriften des BVG. Sie dienen namentlich zur \nErmittlung der BVG-Mindestleistungen, der Beiträge an den Sicher-\nheitsfonds und der Leistungen des Sicherheitsfonds sowie eines all-\nfälligen Aufwandes für Sondermassnahmen. \n\n \n\n  2 Die Kasse führt zudem als Schattenrechnung individuelle Alters-\nkonten nach den Vorschriften des BVG. Sie dienen namentlich zur \nErmittlung der BVG-Mindestleistungen, der Beiträge an den Sicher-\nheitsfonds und der Leistungen des Sicherheitsfonds. \n\n Art. 68   Versicherungstechnische Überprüfung    \n\n1 Der Stadtrat lässt die Kasse in der Regel alle drei Jahre und vor jeder \nReglementsänderung mit erheblichen finanziellen Auswirkungen \ndurch einen anerkannten Experten für berufliche Vorsorge anhand \neiner versicherungstechnischen Bilanz gemäss den Grundsätzen des \nKapitaldeckungsverfahrens für die geschlossene Kasse überprüfen. \n\n   \n\n\n\n 32 \n\n2 Überprüft wird namentlich, ob die Kasse mit den reglementarischen \nAufwendungen und den vorhandenen Mitteln ihre künftigen Ver-\npflichtungen erfüllen kann und ob die reglementarischen Be-\nstimmungen über die Leistungen und Finanzierung den Vorschriften \ndes BVG entsprechen. \n\n   \n\n3 Die Kasse gibt den Bericht des Experten der Aufsichtsbehörde be-\nkannt. \n\n \n\n   \n\n Art. 69 Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen  \n Gleichgewichts \n\n   Art. 69 Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen  \n Gleichgewichts \n\n1 Ergibt die Bilanz einen versicherungstechnischen Fehlbetrag von über \n10% des notwendigen Deckungskapitals und ist keine Verbesserung \nzu erwarten, hat der Stadtrat die notwendigen Massnahmen zur \nWiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts zu treffen. \n\n  1 unverändert \n\n2 Sind infolge ausserordentlicher Ereignisse wie Krieg, Epidemien, \nKatastrophen, Entwertung von Kassenvermögen wesentliche Ver-\nänderungen der Grundlagen der Kasse eingetreten, welche die Er-\nfüllung der künftigen Verpflichtungen in Frage stellen, hat der Stadt-\nrat im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde unverzüglich die not-\nwendigen Massnahmen zu treffen. \n\n  2 unverändert \n\n3 Als Massnahme im Sinne von Abs. 1 bzw. Abs. 2 gilt insbesondere \ndie Erhebung von Sanierungsbeiträgen bei Versicherten und Renten-\nbezügern der Kasse. Diese Sanierungsbeiträge werden vom Stadtrat \nauf Antrag der Verwaltungskommission festgesetzt. Sie sind zeitlich \nzu befristen und werden im Verhältnis 2:3 von den Kassenmit-\ngliedern und den Arbeitgebern erbracht. \n\n  3 unverändert \n\n \n\n \n\n  4 Weitergehende Sanierungsmassnahmen beschliesst der Gemeinderat. \n\n \n\n Art. 69a    Teilliquidation    \n\n\n\n 33 \n\n Der Stadtrat regelt Voraussetzungen und Verfahren zur Teilliqui-\ndation. \n\n \n\n   \n\n VII.   ORGANISATION UND VERFAHREN    \n\n Art. 70   Gemeinderat    \n\n Der Gemeinderat ist zuständig für    \n\na) Erlass und Änderung des Reglementes;    \nb) Wahl von vier Mitgliedern der Verwaltungskommission als Ver-\n\ntreter der Arbeitgeber; \n   \n\nc) Genehmigung von Jahresbericht und Jahresrechnung im \nRahmen der Gemeinderechnung. \n\n \n\n   \n\n Art. 71   Stadtrat    Art. 71   Stadtrat \n\n Der Stadtrat ist zuständig für    Dem Stadtrat stehen folgende Befugnisse zu: \n\n  1 Leitung und Vertretung der Kasse nach aussen. \n\n  2 Aufsicht über die Vermögensverwaltung, insbesondere Genehmigung \nder durch die Verwaltungskommission erarbeiteten Anlagestrategie \nund der Anlagerichtlinien. \n\n  3 Antragstellung an den Gemeinderat zur Wahl von vier Mitgliedern der \nVerwaltungskommission als Vertretung der Arbeitgeber. \n\na) Leitung und Vertretung der Kasse nach aussen; \nb) Verwaltung des Vermögens; \nc) Wahl des Präsidiums der Verwaltungskommission und Regelung \n\ndes Wahlverfahrens für die Vertreter der Arbeitnehmer; \nd) Entscheidung von Streitigkeiten über Leistungsansprüche; \ne) Antragstellung an den Gemeinderat für Erlass und Änderung des \n\nReglementes und Genehmigung von Jahresbericht und Jahres-\nrechnung; \n\nf) Abschluss von Anschlussvereinbarungen; \ng) Wahl des Geschäftsführers; \nh) Bestimmung der Kontrollstelle und des Experten für berufliche \n\nVorsorge; \ni) Beizug weiterer Fachleute und Delegation von Verwaltungsauf-\n\ngaben an Dritte; \nk) Regelung von Voraussetzungen und Verfahren zur Teil-\n\n  4 Wahl des Präsidiums der Verwaltungskommission und Regelung des \nWahlverfahrens für die Vertreter der Arbeitnehmer. \n\n \n \n \n\n\n\n 34 \n\nliquidation. \n\n \n\n  5 Auf Antrag der Verwaltungskommission: \n\na) Antragstellung zuhanden des Gemeinderats über die Änderung \ndes Reglements; \n\nb) Erlass eines Reglements über die Voraussetzungen und das Ver-\nfahren zur Teilliquidation; \n\nc) Entscheid über den Anschluss weiterer Arbeitgeber; \nd) Treffen von Massnahmen beim Eintritt ausserordentlicher Ver-\n\nhältnisse nach Art. 69; \ne) Wahl des Experten für berufliche Vorsorge; \nf) Wahl der Kontrollstelle;  \ng)    Jahresbericht und Jahresrechnung; \nh) Festsetzung der Teuerungszulagen auf den Renten; \ni) Wahl des Geschäftsführers; \nj) Festsetzung der Zinssätze, soweit sie nicht gesetzlich oder \n\nreglementarisch festgelegt sind und des technischen Zinssatzes \nin Absprache mit dem Experten für berufliche Vorsorge; \n\nk) Wahl der Anlagefachpersonen des Anlageausschusses. \n \n\n Art. 72   Bestellung der Verwaltungskommission    Art. 72   Bestellung der Verwaltungskommission \n\n1 Die Verwaltungskommission besteht aus acht Mitgliedern. Vier Mit-\nglieder (Vertreter der Arbeitgeber) wählt der Gemeinderat, vier Mit-\nglieder (Vertreter der Arbeitnehmer) wählen die Arbeitnehmer aus \nihrer Mitte. Bei der Wahl sind die verschiedenen Arbeitnehmerkate-\ngorien und die angeschlossenen Arbeitgeber angemessen zu berück-\nsichtigen. \n\n  1 unverändert \n\n2 Die Amtsdauer entspricht der Amtsdauer des Gemeinderates.   2 unverändert \n\n3 Nach jeder Amtsdauer wechselt das Präsidium zwischen den Ver-\ntretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. \n\n  3 Das Präsidium wechselt in der Regel nach jeder Amtsdauer zwischen \nden Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. \n\n4 Im Übrigen konstituiert sich die Verwaltungskommission selbst. \n\n \n\n  4 unverändert \n\n Art. 73   Einberufung, Beschlussfassung der Verwaltungskommis- \n                      sion \n\n   Art. 73   Einberufung, Beschlussfassung der Verwaltungskommis \n                      sion \n\n\n\n 35 \n\n1 Die Verwaltungskommission tritt zusammen, wenn es die Geschäfte \nerfordern oder drei Mitglieder es unter Angabe der Gründe verlangen. \nDie Einberufung erfolgt durch das Präsidium. \n\n  1 unverändert \n\n2 Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit \nder Mitglieder anwesend ist. \n\n  2 unverändert \n\n3 Für gültige Beschlüsse ist die Mehrheit der Anwesenden erforderlich. \nBei Stimmengleichheit ist der Antrag angenommen, für den das \nPräsidium gestimmt hat. Die Beschlüsse sind zu protokollieren. \n\n  3 Für gültige Beschlüsse ist die Mehrheit der Anwesenden erforderlich. \nDie Beschlüsse sind zu protokollieren. \n\n4 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig.  \n\n \n\n  4 unverändert \n\n Art. 74   Aufgaben der Verwaltungskommission    Art. 74   Aufgaben der Verwaltungskommission \n\n1 Die Verwaltungskommission ist für alle Angelegenheiten zuständig, \nwelche das Reglement nicht ausdrücklich einem anderen Organ vor-\nbehält. \n\n  1 unverändert \n\n2 Sie ist insbesondere zuständig für   2 Insbesondere stehen ihr zu: \n\na) Antragstellung an den Stadtrat für die in seine Zuständigkeit \nfallenden Geschäfte; \n\n  a) Erarbeitung der Anlagestrategie für die Vermögensverwaltung im \nRahmen der gesetzlichen Anlagevorschriften und der \nAnlagerichtlinien; \n\nb) Information der Versicherten;   b) Behandlung der Berichte der Kontrollstelle und des Experten für \nberufliche Vorsorge; \n\nc) Behandlung und Antragstellung zu Anträgen, Vorschlägen und \nAnregungen der Arbeitnehmer, Versicherten und Rentenbezüger; \n\n  \n\nd) Behandlung der Berichte der Kontrollstelle und des Experten für \nberufliche Vorsorge; \n\n  \n\nc) Entscheidung von Streitigkeiten über Leistungsansprüche; \n\nd) Prüfung aller die Kasse betreffenden Fragen, insbesondere von \nAnträgen, Vorschlägen und Anregungen der Versicherten sowie \nder Rentnerschaft; \n\ne) Erlass von Anlagerichtlinien.   e) Sicherstellung der ständigen fachlichen Weiterbildung der Mit-\nglieder; \n\n   f) Delegation von Kompetenzen an den Geschäftsführer. \n\n   g) Bezeichnung der Vertrauensärzte der Pensionskasse; \n\n   h) Antragstellung an den Stadtrat für die in seine Zuständigkeit \nfallenden Geschäfte. \n\n\n\n 36 \n\n3 Die Verwaltungskommission kann besondere Aufgaben und Befug-\nnisse einem Ausschuss oder dem Geschäftsführer übertragen. \n\n \n\n  3 Die Verwaltungskommission kann für besondere Aufgaben und Be-\nfugnisse Ausschüsse bestellen. \n\n    Art. 74 a   Anlageausschuss \n\n   1 Der Anlageausschuss besteht aus dem Stadtammann, dem Ge-\nschäftsführer und mindestens einer Anlagefachperson. \n\n   2 Er besorgt die Vermögensverwaltung im Rahmen der vom Stadtrat \ngenehmigten Anlagestrategie und Anlagerichtlinien. \n\n   3 Er informiert den Stadtrat und die Verwaltungskommission regel-\nmässig. \n\n \n\n Art. 75   Geschäftsführer    \n\n1 Der Geschäftsführer besorgt Verwaltung, Rechnungsführung und \nSekretariat der Kasse. Er erlässt die Rentenentscheidungen. \n\n   \n\n2 Ist er nicht Mitglied der Verwaltungskommission, nimmt er an deren \nSitzungen mit beratender Stimme teil. \n\n \n\n   \n\n Art. 76   Kontrollstelle    \n\n1 Die Kontrollstelle muss die vom BVG vorgeschriebenen Zulassungs-\nbedingungen erfüllen. \n\n   \n\n2 Die Kontrollstelle überprüft jährlich Ordnungsmässigkeit der Ge-\nschäftsführung, Rechnungsführung sowie Vermögensanlagen der \nKasse und erstattet hierüber schriftlich Bericht. \n\n   \n\n3 Die Kasse gibt die Berichte der Kontrollstelle der Aufsichtsbehörde \nbekannt. \n\n \n\n   \n\n\n\n 37 \n\n Art. 77   Schweigepflicht, Verantwortlichkeit    \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltungskommission, der \n1Geschäftsführer und die Kontrollstelle unterliegen der Schweige-\npflicht über alle persönlichen und finanziellen Verhältnisse der \nArbeitgeber, Versicherten, Rentenbezüger und deren Angehörigen, \nwelche sie in Ausübung ihrer Tätigkeit wahrnehmen. Die Schweige-\npflicht bleibt auch nach Beendigung der Tätigkeit bestehen. \n\n   \n\n2 Im Übrigen gilt das kantonale Verantwortlichkeitsgesetz. \n\n \n\n   \n\n Art. 78   Verfahren    \n\n1 Entscheide sind schriftlich, mit Begründung und Rechtsmittel-\nbelehrung, zu eröffnen. \n\n   \n\n2 Für das Verfahren gelten im Übrigen die allgemeinen Bestimmungen \ndes Verwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\n \n\n   \n\n Art. 79   Rechtspflege    Art. 79   Rechtspflege \n\n1 Gegen Beschlüsse der Verwaltungskommission sowie Ent-\nscheidungen des Geschäftsführers kann innert zwanzig Tagen Rekurs \nbeim Stadtrat erhoben werden. \n\n  1 unverändert \n\n2 Über Beschlüsse des Stadtrates entscheidet das Versicherungs-\ngericht als letzte kantonale Instanz. \n\n  2 unverändert \n\n3 Entscheide des Versicherungsgerichtes unterliegen der Verwaltungs-\ngerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht. \n\n \n\n  3 entfällt \n\n VIII.   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN    \n\n Art. 80   Grundsatz    \n\n\n\n 38 \n\n1 Alle am 31.12.2004 der Kasse angeschlossenen Versicherten, die \nnoch nicht alterspensioniert sind, werden per 1.1.2005 dem neuen \nReglement unterstellt. \n\n  1 Alle am 31.12.2008 der Kasse angeschlossenen Versicherten, die \nnoch nicht alterspensioniert sind, werden per 1.1.2009 dem teil-\nrevidierten Reglement unterstellt. \n\n2 Rentenansprüche, die nach bisherigem Recht entstanden sind, \nbleiben gewahrt. \n\n \n\n  2 unverändert \n\n Art. 81   Reglementarische Rücktrittsalter    Art. 81   Reglementarische Rücktrittsalter \n\n1 Als Rücktrittsalter nach Art. 38 Abs. 1 gilt für weibliche Versicherte \ndas vollendete 64. Altersjahr, ausgenommen für jene mit Jahrgang \n1942 oder tiefer. Für deren aufgeschobene Alterspensionierung gilt \ndas bisherige Rücktrittsalter 62. \n\n   Entfällt \n\n2 Das reglementarische Rücktrittsalter der Männer wird mit der Voll-\nendung des 65. Altersjahres erreicht. \n\n \n\n   \n\n Art. 82   Besitzstandswahrung für weibliche Versicherte    Art. 82   Besitzstandswahrung für weibliche Versicherte \n\n1 Den am 31.12.2004 der Kasse (Vollversicherung) angeschlossenen \nweiblichen Versicherten der Jahrgänge 1943 oder höher werden die \nan diesem Stichtag geltenden rentenberechtigten Besoldungen auf-\ngewertet. Der Aufwertungssatz beträgt 7.759%. \n\n   Entfällt \n\n2 Die Aufwertung bewirkt, dass die bei der vorzeitigen Alters-\npensionierung im Alter 62 nach Art. 41 Abs. 2 gekürzte Altersrente \ngleich gross ausfällt wie die am 31.12.2004 versicherte Rente. \n\n   \n\n3 Besoldungserhöhungen ab 1.1.2005 werden gegen Entrichtung der \nreglementarischen Nachzahlung normal, d. h. ohne Aufwertung an-\ngerechnet. \n\n \n\n   \n\n Art. 83   Freizügigkeitsleistungen    Art. 83   Freizügigkeitsleistungen \n\n\n\n 39 \n\n1 Die nach den bis 31.12.1989 geltenden Reglementen vor dem 25. \nAltersjahr entrichteten vollen Beiträge, Nachzahlungen und Eintritts-\ngelder sind den Anspruch auf Freizügigkeitsleistungen begründende \nEinzahlungen des Versicherten nach Art. 61 Abs. 3. \n\n   Die nach den bis 31.12.1989 geltenden Reglementen vor dem 25. \nAltersjahr entrichteten vollen Beiträge, Nachzahlungen und Eintritts-\ngelder sind den Anspruch auf Freizügigkeitsleistungen begründende \nEinzahlungen des Versicherten nach Art. 61 Abs. 3. \n\n2 Am 31. Dezember 1989 verbliebene Überschüsse eingebrachter Frei-\nzügigkeitsleistungen werden analog Art. 26 Abs. 2 für die Erhöhung \nder rentenberechtigten Besoldung verwendet. Der Versicherte kann \nverlangen, dass der Überschuss zur Finanzierung der persönlichen \nNachzahlungen bei Besoldungserhöhungen gemäss bisheriger \nRegelung verwendet wird. \n\n \n\n  2 entfällt \n\n Art. 84   Sparkasse    Art. 84   Sparkasse \n\n1 Die bisherige Sparkasse wird per 31.12.2004 aufgehoben. Alle ihre \nMitglieder treten als Versicherte in die Pensionskasse über. \n\n  1 Die bisherige Sparkasse ist per 31.12.2004 aufgehoben worden. Alle \nihre Mitglieder sind als Versicherte in die Pensionskasse über-\ngetreten. \n\n2 Die vom Mitglied und vom Arbeitgeber entrichteten Beiträge und \nNachzahlungen samt Zinsen gelten als Beiträge und Nachzahlungen \nnach Art. 23 und 25 des Reglements der Pensionskasse. \n\n  2 unverändert \n\n3 Ab vollendetem 25. Altersjahr haben die übertretenden Spareinleger \neine Einkaufssumme nach Art. 24 des Reglements der Pensionskasse \nzu entrichten. Massgebend für die Berechnung ist abweichend von \ndessen Abs. 3 das Alter zum Zeitpunkt des Eintritts in die Sparkasse \nund die damalige beitragspflichtige Besoldung. Freizügigkeits-\nleistungen, die freiwillig eingebracht oder in Freizügigkeitskonti oder -\npolicen angelegt wurden, sind zur Finanzierung der Einkaufssummen \nzu verwenden. \n\n  3 In die Pensionskasse übergetretene Spareinleger, die am 31.12.2004 \ndas 60. Altersjahr erreicht oder überschritten hatten und die dem \nVersicherungsobligatorium gemäss BVG nicht unterstehen, können in \nAbweichung zu Art. 30 Abs. 3 die gesamte Altersleistung in Kapital-\nform beziehen. \n\n Für die Übertrittsberechnung gelten die Skalen von Anhang I dieses \nReglementes, Art. 82 ist nicht anwendbar. \n\n \n\n   \n\n\n\n 40 \n\n Übertretende Spareinleger, die am 31.12.2004 das 60. Altersjahr \nerreicht oder überschritten haben und die dem Versicherungs-\nobligatorium gemäss BVG nicht unterstehen, können in Abweichung \nzu Art. 30 Abs. 3 die gesamte Altersleistung in Kapitalform be-\nziehen. \n\n \n\n   \n\n Art. 85    \n\n entfällt \n\n \n\n   \n\n Art. 86    \n\n entfällt \n\n \n\n   \n\n Art. 87   Verwaltungskommission    Art. 87   Verwaltungskommission  \n\n Die Mitglieder der nach bisherigem Reglement bestellten Ver-\nwaltungskommission bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtsdauer im \nAmt. \n\n \n\n   Entfällt  \n\n IX.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN    \n\n Art. 88   Lücken im Reglement    Art. 88   Lücken im Reglement \n\n Sind die Bestimmungen des Reglementes weder dem Wortlaut noch \nder Auslegung nach auf einen Fall anwendbar, ist diejenige Lösung \nzu suchen, die der Aufgabe der Kasse am besten gerecht wird. \n\n \n\n   Entfällt \n\n Art. 89   Änderung der Rechtsform    \n\n\n\n 41 \n\n1 Der Gemeinderat kann die Rechtsstellung der Kasse unter Vorbehalt \nder Volksrechte ändern, insbesondere eine selbständige öffentlich-\nrechtliche Vorsorgeeinrichtung begründen oder eine andere Ver-\nsicherungseinrichtung oder Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes \nwählen. Die Änderung ist für Versicherte und Rentenbezüger verbind-\nlich. \n\n   \n\n2 Erfolgt kein Übergang auf eine andere Versicherungseinrichtung, wird \ndie Kasse liquidiert. Die Ansprüche der Rentenbezüger sind durch \nEinkauf bei einer anderen Versicherungseinrichtung sicherzustellen, \ndie Ansprüche der Versicherten sind aufgrund eines versicherungs-\ntechnischen Gutachtens festzusetzen. Im Übrigen gelten für die Er-\nhaltung des Vorsorgeschutzes die Bestimmungen des Bundesrechtes. \nAngeschlossene Arbeitgeber haben keinen Anspruch auf Ver-\nmögenswerte, die vor ihrem Anschluss gebildet wurden. \n\n \n\n   \n\n Art. 90   Aufhebung bisherigen Rechts, In-Kraft-Treten    Art. 90   Aufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten \n\n  1 Mit diesen Änderungen wird das Reglement vom 3. November 2004 \nder Pensionkasse für das Personal der Stadt Frauenfeld, in Kraft seit \n1. Januar 2005, teilweise revidiert. \n\n Mit diesem Reglement werden \n\na) das Reglement vom 17. Januar 1990 und \nb) die Änderungen vom 27. Dezember 1994 \n\n   \n aufgehoben.    \n\n Das Reglement tritt per 1. Januar 2005 in Kraft.   2.   Die Teilrevision tritt rückwirkend per 1. Januar 2009 in Kraft. \n \n\n\n\n  \nAnhang I \n\n \n\nEinkaufssumme, Kürzung oder Erhöhung der rentenberechtigten Besoldung, \nBerechnung des Barwertes der erworbenen Leistung \n \nSkala A Einkaufssumme bei Volleinkauf, in Prozent der beitragspflichtigen \n\nBesoldung \nSkala B Kürzung oder Erhöhung der rentenberechtigten Besoldung in Prozent \n\nder nicht oder zuviel bezahlten Einkaufssumme \nBarwertberechnung Skala A mal beitragspflichtige Besoldung, abzüglich (beitragspfl. \n\nminus rentenber. Besoldung) dividiert durch Skala B \n \n\n  Männer Frauen \n Alter Skala A Skala B Skala A Skala B \n\n 25 0.0 27.47 0.0 28.18 \n 26 9.2 27.17 9.2 27.87 \n 27 18.6 26.88 18.6 27.57 \n 28 28.2 26.60 28.2 27.28 \n 29 38.0 26.32 38.0 26.99 \n\n 30 48.0 26.04 48.1 26.65 \n 31 58.2 25.77 58.5 26.30 \n 32 68.6 25.51 69.2 25.94 \n 33 79.2 25.25 80.2 25.58 \n 34 90.0 25.00 91.5 25.22 \n\n 35 101.0 24.75 103.1 24.87 \n 36 112.2 24.51 114.9 24.55 \n 37 123.6 24.27 126.9 24.25 \n 38 135.2 24.04 139.1 23.96 \n 39 147.0 23.81 151.4 23.71 \n\n 40 159.0 23.58 163.8 23.48 \n 41 171.2 23.36 176.3 23.27 \n 42 183.6 23.15 188.9 23.08 \n 43 196.2 22.94 201.6 22.89 \n 44 209.0 22.73 214.3 22.73 \n\n 45 221.9 22.53 227.0 22.59 \n 46 234.9 22.35 239.7 22.46 \n 47 248.0 22.18 252.4 22.35 \n 48 261.2 22.01 265.2 22.24 \n 49 274.7 21.84 278.8 22.07 \n\n 50 289.0 21.63 297.4 21.55 \n 51 308.3 21.08 319.7 20.85 \n 52 330.2 20.44 343.2 20.17 \n 53 353.3 19.81 368.1 19.50 \n 54 377.6 19.20 394.4 18.85 \n\n 55 403.1 18.61 422.2 18.22 \n 56 429.8 18.03 451.5 17.61 \n 57 457.7 17.48 482.4 17.01 \n 58 486.8 16.95 514.9 16.43 \n 59 517.1 16.44 549.1 15.88 \n\n 60 548.5 15.95 585.2 15.34 \n 61 581.1 15.49 623.5 14.80 \n 62 615.3 15.03 664.4 14.28 \n 63 652.1 14.57 708.5 13.75 \n 64 692.9 14.07 756.9 13.21 \n\n 65 739.0 13.53   \n\n Anhang I \n \n\nEinkaufssumme, Kürzung oder Erhöhung der rentenberechtigten Besoldung, \nBerechnung des Barwertes der erworbenen Leistung \n \nSkala A Einkaufssumme bei Volleinkauf, in Prozent der beitragspflichtigen \n\nBesoldung \nSkala B Kürzung oder Erhöhung der rentenberechtigten Besoldung in Prozent \n\nder nicht oder zuviel bezahlten Einkaufssumme \nBarwertberechnung Skala A mal beitragspflichtige Besoldung, abzüglich (beitragspfl. \n\nminus rentenber. Besoldung) dividiert durch Skala B \n \n\n  Männer  Frauen \nAlter  Skala A Skala B  Skala A Skala B \n\n25  0.0 31.93  0.0 32.75 \n26  8.0 31.25  8.0 32.05 \n27  16.4 30.49  16.4 31.27 \n28  25.3 29.64  25.3 30.40 \n29  34.8 28.74  34.8 29.47 \n\n30  44.8 27.90  44.8 28.62 \n31  55.3 27.12  55.3 27.82 \n32  66.3 26.40  66.3 27.07 \n33  77.8 25.71  77.8 26.37 \n34  89.9 25.03  89.9 25.67 \n\n35  102.5 24.39  102.5 25.02 \n36  115.6 23.79  115.6 24.40 \n37  129.1 23.24  129.1 23.83 \n38  143.0 22.73  143.0 23.31 \n39  157.3 22.25  157.3 22.82 \n\n40  172.0 21.80  172.0 22.36 \n41  187.0 21.39  187.0 21.94 \n42  202.2 21.02  202.2 21.56 \n43  217.6 20.68  217.6 21.21 \n44  233.1 20.38  233.1 20.90 \n\n45  248.7 20.10  248.7 20.62 \n46  264.3 19.86  264.3 20.37 \n47  279.9 19.65  279.9 20.15 \n48  295.5 19.46  295.5 19.96 \n49  311.1 19.29  311.1 19.78 \n\n50  326.7 19.13  326.7 19.62 \n51  342.3 18.99  342.3 19.48 \n52  357.9 18.86  358.9 19.29 \n53  373.5 18.74  377.5 19.02 \n54  391.1 18.54  403.3 18.44 \n\n55  416.0 18.03  431.7 17.82 \n56  444.5 17.44  461.9 17.21 \n57  474.3 16.87  493.7 16.62 \n58  505.4 16.32  527.2 16.05 \n59  538.0 15.80  562.6 15.50 \n\n60  572.0 15.30  600.1 14.95 \n61  607.7 14.81  639.8 14.43 \n62  645.3 14.33  682.0 13.91 \n63  685.5 13.86  727.4 13.40 \n64  729.1 13.37  774.2 12.92 \n\n65  777.3 12.87     \n\n\n\n  \nAnhang II \n\n \nUmwandlungssätze \n \n \nzur Berechnung der \n \nAltersrentenkürzung in % des Kapitalbezuges (Art. 30 Abs. 3) bzw. der \ngesamthaft bezogenen AHV-Überbrückungsrenten (Art. 42 Abs. 3), \nsowie \n\nder Rentenerhöhung in % der über das reglementarische Rücktrittsalter \nhinaus bezahlten Gesamtbeiträge (Art. 43). \n \n \nBei nicht ganzzahligen Altern sind entsprechende Zwischenwerte zu \nrechnen. \n \n \n \n \n Alter Umwandlungssatz \n  % \n \n 59 5.90 \n \n 60 6.00 \n 61 6.15 \n 62 6.30 \n 63 6.45 \n 64 6.60 \n \n 65 6.75 \n 66 6.95 \n 67 7.15 \n 68 7.35 \n 69 7.55 \n \n 70 7.75 \n\n \n\n  Anhang II \n \nUmwandlungssätze \n \n \nzur Berechnung der \n \nAltersrentenkürzung in % des Kapitalbezuges (Art. 30 Abs. 3) bzw. der \ngesamthaft bezogenen AHV-Überbrückungsrenten (Art. 42 Abs. 3), \nsowie \n\nder Rentenerhöhung in % der über das reglementarische Rücktrittsalter \nhinaus bezahlten Gesamtbeiträge (Art. 43). \n \n \nBei nicht ganzzahligen Altern sind entsprechende Zwischenwerte zu rech-\nnen. \n \n \n \n\n Alter    Umwandlungssatz in %  \n     \n   Männer Frauen \n     \n\n \n59   5.80 \n\n 60  5.73 5.92 \n 61  5.86 6.04 \n 62  6.00 6.17 \n 63  6.14 6.31 \n\n64  6.28 6.46 \n \n\n65  6.43 6.62 \n 66  6.59 6.78 \n 67  6.76 6.97 \n 68  6.95 7.16 \n 69  7.14 7.38 \n\n \n\n70  7.35 7.61  \n\n \n\n\n\tTeilrevision des Pensionskassenreglements der Stadt Frauenfeld.pdf\n\tPensionskassenreglement.pdf\n\n