parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2020

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 16. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 9. Dezember 2020, 16:00 Uhr im Rathaus \n  \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Elio Bohner \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 40 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: - \n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Elsbeth Aepli Stett-\n\nler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio Hugentob-\nler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n  \nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n \n\n- - - \nTraktanden \n \n 77   Mitteilungen \n 78   Protokoll der 15. Sitzung vom 18. November 2020 \n 79   Motion betreffend «Bau einer Parkierungsanlage im Rahmen der Erneuerung des Hallen-\n\nbads» der Gemeinderäte Stefan Geiges, Philipp Geuggis, Michael Hodel, Susanna Dreyer \nund Christoph Regli \nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit, evtl. Zuweisung \n\n  \n\n 80   Reglement über den Fonds zur Minderung der negativen Auswirkungen von COVID-19 \nauf die örtliche Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben der Stadt Frauenfeld \nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung   \n\n 81   Antrag der Fürsorgebehörde Frauenfeld; Änderung des Beschlusses des Gemeinderats \nbetreffend Sitzungsgelder für die Mitglieder des Gemeinderats, der Fraktionen und der \nKommissionen und entsprechender Antrag der GPK Finanzen und Administration \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n 82   Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2021 und entsprechender Antrag der GPK Ge-\nsellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung   \n\n    \n- - - \n\n\n\n 336 \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätz-\nte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und Herren Besucher auf der Galerie, ge-\nschätzte Medienvertreter, heute ist es so weit. Das nächste Jahr wird heute – zumindest was die \nFinanzen anbelangt – vorbestimmt. Ich möchte nicht allzu lange machen, wir haben einen lan-\ngen Nachmittag oder Abend vor uns. Trotzdem wünsche ich mir, dass wir auch heute eine gute \nSitzung haben werden, uns gemeinsam für die Stadt Frauenfeld und das Wohl der Stadt Frauen-\nfeld einsetzen und, wie ich bereits im Sommer angekündigt habe, die Chancen ergreifen wer-\nden. Ich wünsche Ihnen frohes Debattieren und eine spannende Sitzung. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. Für \ndie heutige Sitzung hat das Ratsbüro Reto Martin von der Thurgauer Zeitung das Fotografieren \nerlaubt. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass zu Beginn der Sitzung \n37 Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäfts-\nreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Art. 23 b des Geschäftsregle-\nments des Gemeinderats zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da nie-\nmand das Wort wünscht, gilt diese stillschweigend als genehmigt und wir werden die heutige \nSitzung entsprechend durchführen. Bevor wir zu den heutigen Traktanden kommen, möchte ich \nGemeinderätin Christa Zahnd die Plattform geben, um eine persönliche Erklärung zu verlesen. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP): Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, besten Dank \nfür die Beantwortung der Einfachen Anfrage zur Kündigung des Stadtschreibers, welche ich am \n19. August eingereicht habe. Einfache Frage – einfache Antwort, so kommt es einem vor. Die \nAntworten sind aber für mich nicht zufriedenstellend. Auf die Frage, weshalb die Freistellung \nerfolgte, wurde lediglich der Zeitungsbericht vom 29. August zitiert. Notabene erschien aber \nauch dieser Zeitungsbericht erst auf die Einfache Anfrage hin. Es wird dort erklärt, dass ein sol-\nches Vorgehen bei Kadermitarbeitenden nicht unüblich sei. Nicht unüblich heisst aber auch nicht \nüblich und meines Wissens kommt dies im Zusammenhang mit der Stelle des Stadtschreibers \nnicht häufig vor. Zudem bestehen angeblich weitere Gründe, zu denen aber weiterhin nichts \ngesagt wird. Auch in der Beantwortung der Einfachen Anfrage wurde nicht weiter darauf ein-\ngegangen, ja nicht einmal von weiteren Gründen gesprochen. Selbstverständlich ist die Stadt \nFrauenfeld als Arbeitgeberin an die Fürsorgepflicht und den Datenschutz gegenüber ihren Ar-\nbeitnehmern gebunden, hätte in der Beantwortung ja einfach dementsprechend angemerkt \nwerden können. Diese knappe und in meinen Augen eher fadenscheinige Begründung zur Frage \nnach der frühzeitigen Freistellung lässt leider weiterhin viele Spekulationen offen. Diese Spekula-\ntionen sind in vollem Gang. Aufgrund des zeitlichen Hergangs stellen viele Interessierte einen \nZusammenhang mit dem Wahlbetrug bei den Kantonsratswahlen her. Folglich wurden diesbe-\nzüglich schon mehrfach Vertreter unserer Partei harsch angegangen. Obschon wir uns von der-\nart willkürlichen Schlussfolgerungen distanzieren, können wir diese weder dementieren noch \nStellung dazu nehmen. Solange also beide Angelegenheiten ungeklärt bleiben, steht die SVP \nStadtpartei in schlechtem Licht da. Zudem bin ich auch mit der Kommunikation seitens des \nStadtrats unzufrieden. Erfährt doch der Gemeinderat löblich vorzeitig, was am nächsten Tag in \nder Zeitung steht, wurde die frühzeitige Freistellung des Stadtschreibers kurzerhand unter den \nTeppich gekehrt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 337 \n\n77 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): \n1. Heute ist leider die letzte Ratssitzung unserer Kollegin Félicie Haueter, die noch nicht da ist. \n\nIch werde die Verabschiedung an den Schluss der Sitzung verschieben. \n2. An Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf: \n\n- Lachsfarbenes Papier der Redaktionskommission zum Reglement Fonds COVID-19 \n- Lachsfarbenes Papier zur GPK Finanzen und Administration zum Antrag der Fürsorgebe-\n\nhörde \n- Lachsfarbenes Papier der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen zum Budget \n\n2021 \n3. Mit Beschluss Nr. 293 vom 17. November 2020 hat der Stadtrat Christoph Tobler anstelle \n\nvon Félicie Haueter für den Rest der Amtsdauer 2019 bis 2023 als gewählt erklärt.  \n4. Mit Beschluss Nr. 299 vom 24. November 2020 hat der Stadtrat die Motion «Schaffung \n\neines Reglements betreffend die Information der Öffentlichkeit über städtische Belange (In-\nformationsreglement)» der Gemeinderäte Roland Wetli und Peter Hausammann mit dem \nAntrag, diese nicht erheblich zu erklären, beantwortet. \n\n5. Mit Beschluss Nr. 317 vom 1. Dezember 2020 hat der Stadtrat die Motion «Bericht Tempo-\nreduktion im Umfeld von Kindergärten und Schulhäusern» der Gemeinderäte und Gemein-\nderätinnen Scheiben, Fischer und Christ mit dem Antrag, diese nicht erheblich zu erklären, \nbeantwortet. \n\n6. Heute ist eine Einfache Anfrage von Gemeinderat Kurt F. Sieber mit dem Titel «Stadtange-\nstellte» eingegangen. \n\n \nNoch eine kurze Anmerkung zum Vorgehen von heute: Sie haben es draussen gesehen, es gibt \nSandwiches, wir werden vermutlich etwas länger hier drin sein und wir werden je nach Zeitfort-\nschreiten wahrscheinlich nach dem 5. Traktandum eine kurze Biopause einlegen. Ich bitte da-\nrum, in dieser Zeit nur wenn nötig die Plätze zu verlassen, da es ansonsten ein zu grosses \n«Gläuf» gibt. \n \n \n78 \n \nPROTOKOLL DER 15. SITZUNG VOM 18. NOVEMBER 2020 \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Das Protokoll der 15. Sitzung vom 18. November \n2020 wurde am 24. November 2020 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Wird das Wort zum Sit-\nzungsprotokoll gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das Ratsprotokoll still-\nschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Ratssekretär und allen Beteiligten ganz herzlich \nfür das Protokoll. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 338 \n\n \n79 \n \nMOTION BETREFFEND «BAU EINER PARKIERUNGSANLAGE IM RAHMEN DER ERNEUE-\nRUNG DES HALLENBADS» DER GEMEINDERÄTE STEFAN GEIGES, PHILIPP GEUGGIS, MI-\nCHAEL HODEL, SUSANNA DREYER UND CHRISTOPH REGLI \nBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG ÜBER ERHEBLICHKEIT, EVTL. ZUWEISUNG \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Die Antwort zur Motion «Bau einer Parkierungsan-\nlage im Rahmen der Erneuerung des Hallenbads» wurde am 13. November 2020 im Dossier-\nbrowser aufgeschaltet mit dem Antrag des Stadtrats, die Motion als nicht erheblich zu erklären. \nHeute, am 9. Dezember 2020 wurde die Motion von den Motionären zurückgezogen. In Anbe-\ntracht der Situation, insbesondere auch der Kurzfristigkeit, möchte ich den Fraktionen die Mög-\nlichkeit geben, sich zum Inhalt der Motion und deren Beantwortung zu äussern, jedoch ohne \nBeschlussfassung. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir danken \ndem Stadtrat, dass er uns eine standesgemässe Antwort auf unsere Motion nachgeliefert hat, \nwie dies der Gemeinderat verlangte. In seiner Antwort hält der Stadtrat an seiner Auffassung \nfest und empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Bei dieser Motion ist ziemlich alles \nschiefgegangen. Hier machen wir Motionäre einen Strich. Wir ziehen diese Motion zurück. Da-\nmit anerkennen wir, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Neubau des Hallenbads \nmit einem sehr guten Ergebnis zugestimmt haben. Wir gratulieren dem Stadtrat und den Ver-\nantwortlichen zu diesem Erfolg und wünschen dem Vorhaben viel Glück und ein gutes Gelin-\ngen. Jetzt müssen wir in die Zukunft schauen, es geht ja um die grösste Projektsumme der Ge-\nmeinde Frauenfeld als Einzelvorhaben, die wir umsetzen. Dies nach meinem Wissensstand. Das \nist der offizielle Rückzug der Motion. Ich bin nicht einverstanden mit dem Präsidenten und stelle \nden Ordnungsantrag, dass die Motion jetzt abgeschrieben wird und erledigt ist. Selbstverständ-\nlich, was jetzt hier nicht der Fall ist, würde ich mich nochmals melden als Motionär. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Somit haben wir den Ordnungsantrag, dass wir \ndas Geschäft nicht weiter beraten. Gibt es Wortmeldungen zu diesem Ordnungsantrag? – Kei-\nne.  \n \nABSTIMMUNG \nDer Ordnungsantrag von Gemeinderat Stefan Geiges wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-\nStimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): In der Zwischenzeit sind die Gemeinderäte Begic \nund Haueter dazugestossen; wir sind somit 39 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und das \nabsolute Mehr beträgt 20. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 339 \n\n \n80 \n \nREGLEMENT ÜBER DEN FONDS ZUR MINDERUNG DER NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN \nVON COVID-19 AUF DIE ÖRTLICHE WIRTSCHAFT UND DAS GESELLSCHAFTLICHE LEBEN \nDER STADT FRAUENFELD \nREDAKTIONELLE BERATUNG, SCHLUSSABSTIMMUNG \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): An unserer Sitzung vom 18. November hat der \nGemeinderat das Reglement über den Fonds zur Minderung der negativen Auswirkungen von \nCOVID-19 auf die örtliche Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben der Stadt Frauenfeld bera-\nten. Anschliessend wurde es an die Redaktionskommission überwiesen. Diese hat nun beraten \nund Ihnen die aufliegende Fassung vorgelegt. Wir beraten die redaktionellen Änderungen. \n \nREDAKTIONELLE BERATUNG \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Redaktionskommission: Ich \nspreche im Namen der Redaktionskommission, welche das Reglement am 23. November 2020 \nbesprochen und bearbeitet hat. Gern möchte ich kurz auf die wesentlichen Änderungen und \nKorrekturen hinweisen. Alle Änderungen sind auf dem lachsfarbenen Papier farbig markiert und \ndaher leicht zu finden.  \n \nEine wesentliche Änderung haben wir im Inhaltsverzeichnis vorgenommen. Wir haben darin eine \nklare Trennung zwischen Zuständigkeiten, finanziellen Bestimmungen und Berichterstattung \nvorgenommen, und in der aktuellen Form erscheint uns diese nun einfacher und lesbarer. In der \nersten Fassung war unter Allgemeinen Bestimmungen von Institutionen die Rede, im gleichen \nArtikel wurde aber auch der Begriff Organisation verwendet. Nach intensiver Konsultation des \nDudens und Wikipedia haben wir uns entschieden, ausschliesslich den Begriff Organisation zu \nverwenden. Im Weiteren haben wir konsequent den Begriff Fonds COVID-19 verwendet anstelle \nvon nur Fonds, und in Art. 2.2c machte der Satz keinen Sinn. Wir haben versucht, dem Inhalt \neinen Sinn zu geben und den Satz lesbarer zu machen. Bei den literas in Art. 3 und 4 haben wir \nfür eine einheitliche Schreibweise gesorgt. So haben wir alle Finanzbeträge einheitlich geschrie-\nben und die Genderschreibweise wurde ebenfalls berücksichtigt, wie zum Beispiel unter Art. 4 f \nPräsidium des Sportnetzes. \n \nAus unserer Sicht ist das Reglement in der vorliegenden Form einfach zu lesen, verständlich und \nin der nötigen Kürze. Im Kapitel Schlussbestimmungen haben wir in Art. 12.1 das Wort «rück-\nwirkend» eingefügt. Das Reglement tritt per 1. Dezember 2020 in Kraft, genehmigt wird es aber \nerst wahrscheinlich in der heutigen Sitzung, dies muss aus unserer Sicht im Reglement klar zum \nAusdruck kommen. Im Namen der Redaktionskommission bedanke ich mich für die geleistete \nVorarbeit und die Unterstützung durch Giuseppe D’Alelio. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH): Dieses Jahr hatte die Redaktionskommission einiges \nzu tun. Es ist eine unspektakuläre, aber notwendige und verdienstvolle Arbeit. Die Redaktions-\nkommission arbeitet sorgfältig, genau und überlegt und erst noch speditiv. Vielen Dank. \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDas Reglement über den Fonds zur Minderung der negativen Auswirkungen von COVID-19 auf \ndie örtliche Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben der Stadt Frauenfeld mit den redaktionel-\nlen Änderungen wird mit 28 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen ange-\nnommen. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Die durch den Rat genehmigte Inkraftsetzung die-\nses Reglements wird dem Behördenreferendum und dem fakultativen Referendum gemäss Art. \n11 der Gemeindeordnung unterstellt. Wer sich für ein Behördenreferendum aussprechen möch-\n\n\n\n 340 \n\nte, erhebe sich bitte jetzt vom Sitz. – Da sich nur 10 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für \nein Behördenreferendum aussprechen, wird dieses abgelehnt, dafür benötigt es deren 12. Die \nReferendumsfrist für die Stimmberechtigten beginnt demzufolge am 10. Dezember 2020 und \nendet am 8. Februar 2021. \n \n \n81 \n \nANTRAG DER FÜRSORGEBEHÖRDE FRAUENFELD; ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES DES \nGEMEINDERATS BETREFFEND SITZUNGSGELDER FÜR DIE MITGLIEDER DES GEMEINDE-\nRATS, DER FRAKTIONEN UND DER KOMMISSIONEN UND ENTSPRECHENDER ANTRAG \nDER GPK FINANZEN UND ADMINISTRATION \nEINTRETEN, DETAILBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Die Fürsorgebehörde hat an den Gemeinderat den \nAntrag gestellt, das Besoldungsreglement anzupassen. Die GPK Finanzen und Administration hat \ndies beraten und ein lachsfarbenes Papier hierzu ausgearbeitet. Dieses beraten wir heute. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Beda Stähelin (CVP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administ-\nration: Der vorliegende Antrag der Fürsorgebehörde wurde in der GPK Finanzen und Administ-\nration im Beisein der zuständigen Stadträtin in der Sitzung vom 11. November 2020 beraten. \nGegenstand der beantragten Änderungen des Gemeinderatsbeschlusses bildet einerseits die \nNeueinführung einer Entschädigungsregelung betreffend die von der Fürsorgebehörde durchzu-\nführenden Audits, andererseits soll bei dieser Gelegenheit sinnvollerweise zugleich die obsolet \ngewordene Regelung betreffend die nicht mehr existente Vormundschaftsbehörde gestrichen \nwerden. Das Eintreten auf dieses Geschäft war in der GPK unbestritten. \n \nDie Audits der Fürsorgebehörde dienen der Überprüfung der Normanträge der Sozialen Dienste. \nZu diesem Zweck besuchen jeweils zwei Behördenmitglieder zwei bis drei Mal pro Jahr die wirt-\nschaftliche Sozialhilfe, überprüfen zufällig ausgewählte Fälle und erstatten darüber schriftlich \nBericht. Es handelt sich um eine wichtige Aufgabe, deren gewissenhafte Erledigung einiges an \nAufwand mit sich bringt. Die GPK-Mitglieder teilten einhellig die Auffassung, dass es angemes-\nsen ist, diesen Aufwand inskünftig mit 250 Franken pro Person und Audit und somit jährlich \ninsgesamt mit 1'000 Franken bis maximal 1'500 Franken zu entschädigen. In diesem Sinn emp-\nfiehlt die GPK Finanzen und Administration einstimmig, dem Anliegen der Fürsorgebehörde zu \nfolgen und dem Antrag der GPK gemäss lachsfarbenem Papier zuzustimmen. \n \nStadträtin Barbara Dätwyler (SP): Ich spreche im Namen der Fürsorgebehörde der Stadt \nFrauenfeld. Gern nehme ich die Gelegenheit wahr und möchte an dieser Stelle für die wertvolle \nArbeit der Fürsorgebehörde der Stadt Frauenfeld danken. Wie alle gewählten Kommissionen \nsind auch die Mitglieder der Fürsorgebehörde eine Laienbehörde, wenn auch mit einem sehr \numfassenden Auftrag und Aufsichtspflichten den Sozialen Diensten gegenüber. Ich danke für \ndie wohlwollende Unterstützung des Antrags, den engagierten Behördenmitgliedern wenigstens \neinen kleinen Teil ihres Lohnausfalls während der Behördentätigkeit auszugleichen. Für einen \nhalben Tag Einsatz 250 Franken sind keine weltbewegende Entschädigung, aber ein Zeichen, \ndass in der heutigen Zeit auch Laienbehörden honoriert werden sollen. Im Namen der Fürsorge-\nmitglieder und mir als Präsidentin herzlichen Dank, wenn Sie den Antrag unterstützen. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Den Voten entnehme ich, dass das Eintreten unbe-\nstritten ist. Wir kommen somit zur Detailberatung. \n \n \n \n\n\n\n 341 \n\nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderätin Susanna Dreyer (CVP), Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: Mit \nBlick auf die COVID-Situation und die heutige Traktandenliste wird mein Votum kurz und bün-\ndig sein. Wir bedanken uns bei der Stadträtin für die ausführliche Begründung ihres Antrags der \nFürsorgebehörde. Hier geht es um die Änderung resp. Ergänzung eines Gemeinderatsbeschlus-\nses betreffend Sitzungsgelder für die Mitglieder des Gemeinderats, der Fraktionen und Kommis-\nsionen. Neu ist der Antrag, eine Pauschalentschädigung für die Auditbesuche der wirtschaftli-\nchen Sozialhilfestelle einzuführen und diese halbtägigen Audits inklusive Berichtverfassung mit \njeweils 250 Franken zu entschädigen. Wir haben dies in unserer Fraktion besprochen und sehen \ndie Notwendigkeit dieser Entschädigung. Unsere Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Veränderte \nStrukturen und neue Anforderungen erfordern Anpassungen an den Grundlagen. Aus Sicht der \nFraktion FDP ist das der logische Schluss. Die Anträge wären umzusetzen und damit wäre das \nVotum eigentlich abzuschliessen. Der Fraktion FDP ist es aber wichtig festzuhalten, dass wir die \nverantwortungsvolle Arbeit der Fürsorgebehörde in der Bearbeitung der schwierigen und nicht \nin einer Norm zu beurteilenden Anträge anerkennen und sehr schätzen. Die Aufgabe ist äusserst \nkomplex und stellt hohe Anforderungen an Kenntnisse der gesetzlichen Grundlagen, stellt aber \nauch hohe Anforderungen an den gesunden Menschenverstand und die damit zusammenhän-\ngende Sozialkompetenz. Es geht um Menschen in schwierigen Verhältnissen und Situationen. \nDiese Arbeit zugunsten dieser Menschen hat Anrecht auf eine saubere Grundlage mit entspre-\nchenden Abgeltungen. Wir beurteilen beide Anträge als absolut gerechtfertigt. Es steht für die \nFDP-Fraktion damit ausser Frage, die beiden Anträge in ihrer Richtigkeit infrage zu stellen. Wir \nunterstützen beide Anträge vorbehaltlos und werden ihnen klar zustimmen. Diesmal mit Enthu-\nsiasmus, Herr Stadtpräsident. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \nAntrag 1 gemäss lachsfarbenem Papier der GPK Finanzen und Administration wird einstimmig \nangenommen. \n \nAntrag 2 gemäss lachsfarbenem Papier der GPK Finanzen und Administration wird einstimmig \nangenommen. \n \n \n82 \n \nBUDGET DER STADT FRAUENFELD FÜR DAS JAHR 2021 UND ENTSPRECHENDER ANTRAG \nDER GPK GESELLSCHAFT, GESUNDHEIT UND FREIZEITANLAGEN \nEINTRETEN, DETAILBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Mit der Botschaft Nr. 17 des Stadtrats an den Ge-\nmeinderat vom 20. Oktober 2020 haben wir das Budget 2021 der Stadt Frauenfeld, der Werk-\nbetriebe und des Alterszentrums Park erhalten. Ich schlage folgendes Vorgehen vor: Wir begin-\nnen wie üblich mit dem Eintreten, danach folgt die Detailberatung und anschliessend stimmen \nwir über die Anträge einzeln ab. Ich bitte die Fraktionen darum, entweder beim Eintreten oder \nzu Beginn der Detailberatung Grundsätzliches oder allgemeine Voten einmal wiederzugeben \nund nicht zu wiederholen. Im zweiten Schritt werden wir die Departemente 1 bis 5 inklusive \nInvestitionen im Register 6 departementsweise durchgehen. Eventuelle Anträge können dann \ndirekt zu den einzelnen Konten gestellt werden. Anträge sind schriftlich eingereicht worden und \nsollten, falls kurzfristig welche entstehen, bitte schriftlich abgegeben werden. Dies hilft der Ori-\nentierung, inklusive Kontonummer oder Investitionsnummer und Betrag. Im dritten Schritt wer-\nden wir Register 4 Finanzplan 2022-2024 und Register 5 mit den Finanzkennzahlen debattieren. \nIm vierten Schritt werden wir die Budgets der Werkbetriebe/Thurplus und des Alterszentrums \nPark inklusive deren Finanzpläne besprechen. Bei Voten mit Anträgen geben Sie bitte die Seite – \n\n\n\n 342 \n\nentweder PDF oder als Dokument – und das Konto an und geben mir die Anträge wie gehabt \nschriftlich ab. Im fünften Schritt werden wir schliesslich über die einzelnen Anträge in der Bot-\nschaft abstimmen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? Vielleicht eine ganz kurze An-\nmerkung: In dieser speziellen Situation ist es für mich persönlich auch in Ordnung, wenn Sie mir \ndiese Dinge elektronisch zusenden und falls ich das nicht gleich sehe, bitte ich sie sich mit Hand-\nzeichen zu melden. Ich möchte sie aber schriftlich haben. – Anscheinend gibt es dazu keinen \nWiderspruch. Wir kommen somit zum Eintreten. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Ad-\nministration: Die Kommission dankt für die wie immer umfangreichen und guten Unterlagen \nund die damit verbundene grosse Arbeit. Der Dank geht vor allem an den Finanzchef Reto An-\ngehrn. Ich spreche zu sechs Punkten: \n \n1. Rechnungsergebnisse \nDieses Jahr beschränke ich mich auf Erfolgsrechnung und Gesamtrechnung unserer drei Einhei-\nten. \n \nAZP: Hier kann man wie meistens ganz allgemein sagen, es genügen drei Worte: im üblichen \nRahmen. \n \nThurplus, Erfolgsrechnung: Es ist das schlechteste budgetierte Ergebnis seit Jahren. Das Betriebs-\nergebnis ist ausgeglichen. Nur ausgeglichen – muss man angesichts der früheren Millionenüber-\nschüsse sagen. Der Rechnungsüberschuss ergibt sich nur aus der Auflösung der ersten Tranche \nder Aufwertungsreserven. Wir haben dieses Vorgehen nach ausführlichen Diskussionen in den \nGPKs Bau und Werke sowie Finanzen und Administration intern und zusammen und dann mit \nden Verantwortlichen von Thurplus in einer gemeinsamen Sitzung vor einem Jahr so beschlos-\nsen, auf dringenden und ausdrücklichen Wunsch von Thurplus, mit einigen Änderungen so, wie \nes jetzt passiert ist, auf zehn Jahre abschreiben. Und so gibt es eben mit diesen über 50 Mio. \nFranken jedes Jahr etwa 5 Mio. Franken. In der Gesamtrechnung resultiert ein Fehlbetrag von \nfast 5 Mio. Franken.  \n \nStadt, Erfolgsrechnung: Defizit von 3.5 Mio. Franken. Auch das ist das schlechteste budgetierte \nErgebnis seit Jahren. Die 3.5 Mio. Franken, um das irgendwie ein bisschen in Relationen zu set-\nzen, das sind satte 4 % des Umsatzes, auf der anderen Seite aber nur 2.6 % des Eigenkapitals \nund nur 4.9 % des Bilanzüberschusses. Also man kann den Bilanzüberschuss 20 Mal so aufwie-\ngen. \n \nWir haben in der Kommission gefragt, wie hoch der Corona-bedingte Anteil an diesem Defizit \nist, um etwas besser abschätzen zu können, wie dieses Ergebnis im Vergleich zu früheren Bud-\ngets zu würdigen ist. \n \nZu den Steuereinnahmen: Gemäss dem Leiter des Steueramts ist bei den natürlichen Personen \nein Ausfall Corona-bedingt von rund 500'000 Franken zu erwarten. Bei den juristischen Perso-\nnen ist die Stadt auf Berechnungen des Kantons angewiesen, weil diese Sache uns ja leider \nweggenommen wurde. Wir hätten sie gern behalten, weil wir da ein bisschen was verdienen \nkönnen. Hier werden rund 150'000 Franken Mindererträge einberechnet. Das betrifft die Steu-\nern Vorjahre. Total Corona-bedingte Steuermindereinnahmen rund 650'000 Franken, also unge-\nfähr ein Steuerprozent. Gemäss Stadtpräsident kommen weitere rund 230'000 Franken Einnah-\nmenausfälle Corona-bedingt dazu, u. a. 91'000 Franken weniger beim Hallenbad, 30'000 Fran-\nken Mindereinnahmen bei Deutschkursen. Das sind also zusammengerechnet knapp 900'000 \nFranken von 3.5 Mio. Franken. Bleiben nach Adam Riese immer noch 2.6 Mio. Franken gleich-\nsam ordentliches Defizit. Damit sind wir etwa in der Grössenordnung vom letzten Jahr. Aller-\ndings Vorbehalte: Es ist klar, diese Coronaschätzungen sind sehr schwierig. \n\n\n\n 343 \n\n \nDer Finanzierungsfehlbetrag der Stadt in der Gesamtrechnung von 12.4 Mio. Franken ist eben-\nfalls happig. Im Vergleich zu früheren Jahren fällt das Defizit der Gesamtrechnung etwas weni-\nger stark aus als das Defizit in der Erfolgsrechnung. 2016 fehlten in der Gesamtrechnung zum \nBeispiel sogar über 13 Mio. Franken, das ist allerdings nur ein schwacher Trost. \n \n2. Investitionen \nDie Kommission unterstützt das klassisch antizyklische Verhalten des Stadtrats.  \n \n3. Städtische Leistungen \nAuch hier ist die Kommission der gleichen Meinung wie der Stadtrat. Die Leistungen sollen ten-\ndenziell jetzt nicht abgebaut werden. Das bedeutet aber nicht, dass man nicht im Detail prüft, \nob es Positionen gibt, die überflüssig sind oder die man aus bestimmten Gründen nicht will. Die \nStadtverwaltung ist ebenfalls im Vergleich mit anderen Städten grundsätzlich nicht überdimensi-\noniert. \n \n4. Steuerfuss \nIch erinnere an die vom Stadtrat definierten Schwellenwerte, um über eine Steuererhöhung \nernsthaft nachzudenken. Einerseits minus 2 Mio. Franken Defizit, anderseits Nettoschuld maxi-\nmal 25 Mio. Franken oder 1'000 Franken pro Einwohner. Die Schwelle ist beim Defizit klar über-\nschritten, bei der Nettoschuld klar eingehalten. Die GPK hat sich drei Mal hintereinander zu den \nSchwellenwerten des Stadtrats bekannt. Sie hat den Stadtrat auch darin unterstützt, dass der \nsehr hohe Bilanzüberschuss – über 70 Mio. Franken – bis auf 40 Mio. Franken abgebaut werden \nkann und darf. Der Bilanzüberschuss ist Eigenkapital und kann somit begriffsnotwendig nur mit \nDefiziten reduziert werden. Das heisst natürlich nicht, dass deshalb Defizite anzustreben sind, \num endlich auf diese 40 Mio. Franken zu kommen. So ist es natürlich nicht gemeint. Aber es \nbedeutet auf der anderen Seite schon, dass Defizite in Kauf genommen werden können, um \nSteuererhöhungen zu vermeiden. Zudem: Der Bilanzüberschuss ist nur ein Teil des Eigenkapitals. \nDas Eigenkapital beläuft sich gesamthaft sogar auf über 130 Mio. Franken. Und schliesslich: Die \nStadt hat in diesem Eigenkapital sehr hohe Neubewertungsreserven, der Stadtrat spricht von \n36.6 Mio. Franken. Daraus können hohe erfolgswirksame Erträge aus Landverkäufen resultieren, \nBeispiel Twerenbold irgendwann mal. Eine Gesamtbetrachtung dieser Zahlen, insbesondere mit \nBlick auf die sehr hohen Reserven, erfordert keine Steuerfusserhöhung. Dazu kommt die schwie-\nrige wirtschaftliche Situation wegen Corona. Diese sollte nicht durch höhere Steuern zusätzlich \nbelastet werden. Die Kommission ist zusammengefasst der Meinung, dass der Steuerfuss trotz \nder Defizite in Erfolgs- und Gesamtrechnung – der happigen Defizite, das darf man sagen, muss \nman sagen – nicht angetastet werden soll. Also auch hier Unterstützung des Stadtrats. Die Re-\nduktion von Nettovermögen und Eigenkapital ist verkraftbar. Das zeigt folgendes Bild: Die all-\nseits akzeptierte Vorgabe, dass ein Bilanzüberschuss von über 40 Mio. Franken genügt, führt zu \neinem Defizitpolster von über 30 Mio. Franken. Dieses Defizitpolster reicht zum Beispiel für neun \naufeinanderfolgende Jahre mit einem Defizit von 3.5 Mio. Franken, wie für das nächste Jahr \nbudgetiert. Vorbehalten, das muss ich der guten Ordnung halber anmerken, ist die kantonal-\nrechtliche Vorgabe, die Erfolgsrechnung über acht Jahre ausgeglichen zu gestalten. Diese Vor-\ngabe befindet sich aber wie von uns gewünscht in Revision und was man hört, geht das in die \nrichtige Richtung. Wir bleiben da am Ball und werden da im nächsten Jahr sicher nochmals \nnachstossen. \n \nDie Frage ist letztlich: Welche Aufgaben muss und will die Stadt erfüllen? Was für eine Infra-\nstruktur wollen wir und wie finanzieren wir das? Wir wollen keine vergoldete, aber eine der \nHauptstadt angemessene Infrastruktur, die der Bevölkerung dient. Das erfordert zumindest kurz-\nfristig das Anzapfen von Reserven, wenn wir den Steuerfuss stabil halten wollen. Das ist die \nnackte Realität, wie sie vom Stadtrat auch im Finanzplan dargelegt und offengelegt wird. \n \n \n \n\n\n\n 344 \n\n \n5. Finanzplan \nDie Aussagekraft des Finanzplans ist allerdings beschränkt. Finanzchef und Stadtrat versuchen, \nmit verhältnismässigem Aufwand grob aufzuzeigen, wohin die Reise etwa geht. Zusammenge-\nfasst gilt – ich zitiere aus der Botschaft, ich erlaube mir das ausnahmsweise, denn es ist dort gut \numschrieben. «Zwar konnten im Budget 2021 die erwarteten Auswirkungen der Pandemie ab-\ngebildet werden, es ist aber äusserst schwierig, eine Aussage zu machen, wann und wie die \nneue Normalität aussieht. Die Finanzplanung war schon immer mit grosser Vorsicht zu genies-\nsen, das gilt umso mehr. Der Finanzplan pendelt sich um das Budget 2021 ein. Es wird davon \nausgegangen, dass die Auswirkungen der Pandemie im Budget 2021 berücksichtigt sind. Es wird \nnicht davon ausgegangen, dass die Pandemie noch stärkeren Einfluss auf den städtischen Haus-\nhalt nimmt.» Im Übrigen verweise ich auf die weiteren einschlägigen Ausführungen des Stadt-\nrats an dieser Stelle in der Botschaft Seite 27 sowie auf die Grundannahmen und die berücksich-\ntigten Parameter auf Seite 1 des Finanzplans Register 4. Zusätzlich werden in Zukunft auf \nWunsch der GPK neu die drei bis vier grössten bekannten Investitionsobjekte mit ihren finanziel-\nlen Auswirkungen genannt. \n \n6. Balance \nGemäss Stadtpräsident Anders Stokholm ist man mit Balance nahe am Abschluss. Es seien, sagt \ner, noch grosse Brocken in der Pipeline bzw. in Arbeit, welche die Einnahmenseite betreffen, \nzum Beispiel Abschöpfung Planungsmehrwerte. Dem Stadtrat sei klar, dass nächste Schritte er-\nforderlich seien, wenn sich abzeichnen würde, dass es im gleichen Rahmen weitergeht. Ausge-\ndeutscht: dass wir weiterhin mit happigen Defiziten zu rechnen hätten.  \n \nDie Budgetdebatte in der GPK Finanzen und Administration verlief trotz der relativ schlechten \nBudgetzahlen unaufgeregt und war erstaunlicherweise kürzer als auch schon. Es war wirklich \nganz schlecht, dass jetzt, wo wir mal Zeit gehabt hätten, nach der Budgetdebatte noch ein Bier \nzu trinken, wir das nicht mal konnten, auch Corona-bedingt. Aber es gibt Schlimmeres. Aller-\ndings wurden auch Bedenken und Sorgen zu Budget und Finanzplan geäussert. Damit zu den \nAnträgen: \n \nDie GPK hat von den Finanzplänen der Stadtverwaltung, von Thurplus und des AZP Kenntnis \ngenommen. Sie hat dem Antrag 1 betreffend die Besoldung einstimmig zugestimmt. Dem An-\ntrag 2, Steuerfuss bleibt bei 60 %, hat sie einstimmig zugestimmt. Dem Antrag 3 betreffend das \nBudget der Stadtverwaltung beschränkt auf das Departement für Finanzen, Stadtentwicklung, \nZentrales hat sie mit 4 Ja bei 3 Enthaltungen zugestimmt. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir \ndurchleben eine besondere Zeit, das schliesst auch das vorliegende Budget nicht aus. Der Stadt-\nrat rechnet aus bekannten Gründen mit einem relativ hohen Defizit. Das ist unschön, für dieses \nMal aber richtig. Wir unterstützen die Haltung des Stadtrats, angesichts der Krise nicht in Panik \nzu verfallen und die Geschäfte grundsätzlich weiterzuführen. Alles andere, Gesundsparen des \nBudgets oder blinder Aktionismus, wäre angesichts der ungewissen Entwicklung kaum zu ver-\nantworten. Die Stadt soll auch unter dem Zeichen der Ungewissheit weiter funktionieren.  \n \nIn den Details des Voranschlags werden die vielen Reorganisationen der vergangenen Jahre \nsichtbar. Wir hoffen, sie seien auf gutem Weg und dass sich die Stadt damit nicht «überlupft» \nhabe. Störend finden wir den Zusammenzug einiger Lohnkosten im Departement Bau und Um-\nwelt unter Zentrales. Das schadet der Transparenz. Die angeführte Begründung vermag uns hier \nzu wenig zu überzeugen. Allgemein zu den Löhnen fällt der Verzicht auf Besoldungsanpassun-\ngen auf. Das scheint uns mit Blick auf die sicheren Anstellungen in der Verwaltung und den glei-\nchen Verzicht in der kantonalen Verwaltung richtig. Schwierig zu begründen ist der Verzicht \nbeim Pflegepersonal. Hier möchten wir mit einem Antrag sicherstellen, dass hier analog dem \nlaufenden Jahr mit einer Prämie nachgebessert werden kann. Die Pflegenden haben das nicht \nnur, aber besonders dieser Tage verdient. Wir sind uns bewusst, dass auch andere Mitarbeiterin-\n\n\n\n 345 \n\nnen und Mitarbeiter der Stadt Ausserordentliches leisten und unterstützen auch gezielte Prämien \nfür andere. Jede Massnahme schafft ein Stück weit neue Ungerechtigkeiten. Für uns ist es aber \nwichtig, beim AZP ein Zeichen zu setzen. \n \nEine Bemerkung zu den Investitionen: Der Unterhalt unserer Strassen und Anlagen kostet uns \nviel Geld. Sparen, indem wir diese verwahrlosen lassen, wäre wohl ein schlechter Weg. Man \nkann aber darüber nachdenken, gewisse nicht mehr wirklich benötigte Infrastrukturen zurück-\nzubauen, zum Beispiel einzelne Strassen ausserhalb des Siedlungsgebiets. \n \nDas Budget hat in den vergangenen Jahren laufend an Aussagekraft gewonnen. Für diese Be-\nmühungen möchten wir uns bedanken. Potenzial für mehr Erläuterungen und Klarheit liegt \neventuell noch im Bereich des Finanzplans. Fehlende Transparenz orten wir auch bei der Budge-\ntierung im Bereich Gas, wo, anders als beim Strom, noch viele Fragen offenbleiben. Es mag uns \nder Stellenplan ganz am Schluss der Unterlagen noch nicht restlos überzeugen.  \n \nZum Schluss eine Bemerkung zur Veröffentlichung des Budgets: Aus unserer Sicht müssen alle \nUnterlagen zwingend mit der Medienmitteilung online zugänglich gemacht werden, um so ei-\nnen breiten demokratischen Prozess zu ermöglichen. Die an der Fragestunde eingebrachte Erklä-\nrung für das späte Aufschalten ist ein Hohn gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, denen wir \nrechenschaftspflichtig sind. Besten Dank für die Arbeit. Wir sind einstimmig für Eintreten und \nwerden in der Detailberatung zwei Kürzungsanträge und den erwähnten Antrag zur Ermögli-\nchung der Prämien im AZP stellen. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir danken \ndem Stadtrat und der Stadtverwaltung für das Gesamtwerk der Botschaft, die mit Anhang no-\ntabene 531 Seiten umfasst. Ein Werk, das mit viel Musse einiges an Zeit fürs Aktenstudium in \nAnspruch nimmt. Schwierig wird es als Milizparlamentarier, wenn Änderungen in der Zuord-\nnung der Ämter vorgenommen werden oder wenn Aufgaben innerhalb der Teilrechnungen neu \ndargestellt werden. Der Abgleich der Positionen und Konten mit den Vorjahren ist sehr schwierig \nund dies innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens zu machen, ist fast unmöglich.  \n \nIm Budget 2021 wird über die drei Bereiche Stadtverwaltung, Thurplus und AZP ein insgesamt \npositives Rechnungsergebnis von 2.59 Mio. Franken erwartet. Bei den geplanten Ergebnissen ist \nvor allem das Rechnungsergebnis der Stadt mit 3.48 Mio. Franken deutlich im Minus. Dies ist \nnach dem positiven Rechnungsjahr 2019 und dem budgetierten Verlust von 2.16 Mio. Franken \nfür das laufende Jahr eine deutliche Verschlechterung. Ähnlich sieht es bei Thurplus aus. Für das \nnächste Jahr wird mit einem Gewinn von 5.87 Mio. Franken budgetiert, der tiefer liegt als für \ndas Planungsjahr 2020 und mit dem Rechnungsjahr 2019. Die gesamten budgetierten Nettoin-\nvestitionen steigen auf 25 Mio. Franken. Bei der Finanzierung liegt insgesamt erneut ein Fehlbe-\ntrag vor und das Nettovermögen der drei Rechnungseinheiten sinkt um 16.54 Mio. Franken ge-\ngenüber der Planung von 2020. Das Eigenkapital liegt weiterhin auf einem komfortablen Ni-\nveau.  \n \nDefizite sind immer Warnsignale, dass mehr Geld ausgegeben wird als eingenommen. Würden \nwir nicht über ein sattes Eigenkapitalpolster verfügen, getreu dem Motto «Spare in der Zeit, \ndann hast du in der Not», würde die Ampeln auf Dunkelgelb stehen. Der Stadtrat hat in der \nBotschaft seine Überlegungen eingebracht, was seine Beweggründe für das Defizit sind. Einer-\nseits ist der Haushalt finanziell dank des Bilanzüberschusses gut abgestützt, andererseits haben \nwir aufgrund der Pandemie Planungsunsicherheiten und wir werden die Auswirkungen auf Wirt-\nschaft und Gesellschaft deutlich spüren. Sowohl in der Rechnung des laufenden Jahres als auch \nfür das nächste Jahr. Dass wir uns bei Ausgaben und Investitionen antizyklisch verhalten, ist nur \nfolgerichtig und wir begrüssen das sehr. Die Fraktion FDP fordert aber vom Stadtrat mittelfristig \neine ausgeglichene Rechnung. Als Richtschnur gilt nach wie vor ein Bilanzüberschuss von 40 \nMio. Franken. Wir unterstützen vorbehaltlos die Strategie des Stadtrats, Investitionen wie ge-\nplant zu tätigen, um die Infrastruktur zu erhalten und wo nötig auszubauen, erwarten aber den \n\n\n\n 346 \n\nklaren Fokus auf Projekte, die den meisten mittel- bis langfristigen Nutzen bringen. Das darf uns \naber nicht daran hindern, Ausgaben und Ausbau der städtischen Aufgaben kritisch zu hinterfra-\ngen. Der angefangene Schritt im Programm Balance ist weiterzuverfolgen. Es darf nicht sein, \ndass die öffentliche Hand, getrieben durch Umverteilungsgelüste, dazu gedrängt wird, neue \nAusgaben zu tätigen mit dem Verweis auf vorhandene Bedürfnisse der Bevölkerung. Wenn die \nDefizite der Stadt weiterwachsen, werden wir gezwungen sein, entweder über Steuererhöhun-\ngen zu diskutieren oder Leistungsanpassungen vorzunehmen. Die Stadt erfüllt den gesetzlichen \nAuftrag und schafft im Grundsatz Rahmenbedingungen. Zusätzliche Wünsche und Bedürfnisse \nmüssen sich selbst finanzieren und die Ausführung soll Privaten überlassen werden. So steigen \nsowohl erneut der Personalaufwand wie auch der Sach- und übrige Aufwand vom Budget 2020 \nauf das Budget 2021 um 3.125 Mio. Franken.  \n \nDer Personalaufwand bei der Stadtverwaltung steigt um 1.05 Mio. Franken. Begründet wird dies \nmit steigendem Arbeitsvolumen. Insgesamt sind 4.6 neue Stellen geplant. In der Botschaft ist der \nAufbau im Kapitel 4.11 ausführlich begründet. Eine abschliessende Beurteilung aufgrund der \nvorhandenen Informationen ist nicht möglich. Es liegt in der Verantwortung des Stadtrats, dies \nzu tun und wir gehen davon aus, dass hier kein Aufbau auf Reserve gemacht wird.  \n \nWas wir klar vermissen, sind Schwerpunkte bei Abläufen und Prozessen hinsichtlich Digitalisie-\nrung. Einer der Legislaturschwerpunkte, der vom Stadtrat formuliert wurde. Zwar werden digita-\nle Ansätze formuliert wie zum Beispiel beim Aufbau von 20 Stellenprozenten im Finanzamt, dem \nProjekt Smart City oder der IT-Infrastruktur von Thurplus in der Botschaft, die Schwerpunkte sind \naber wenig erkennbar. Als Hinweis: Gerade bei den Einwohnerdiensten sollte es dank heutigem \ndigitalem Meldewesen möglich sein, steigende Einwohnerzahlen so abzufangen. Missachtungen \nvon Meldepflichten sind verursachergerecht weiterzuverrechnen. \n \nIm Juni 2020 haben wir dem Stadtrat unsere Antworten zur Vernehmlassung der Liegenschafts-\nstrategie zukommen lassen. Jetzt wird bereits der Aufbau von 150 Stellenprozenten im Amt für \nHochbau und Stadtplanung beantragt mit dem Hinweis auf neu übernommene Aufgaben auf-\ngrund der neuen Verantwortlichkeit für die städtischen Liegenschaften im Departement und \ndem Ausbau von Aufgaben in den Kernbereichen Bauberatung, Bewilligung, Stadtplanung und \nAdministration. Wir hätten erwartet, dass zuerst die Liegenschaftsstrategie steht und dann, falls \nnötig, der Ressourcenaufbau beantragt wird.  \n \nDie in der Botschaft auf Seite 19 ff. dargestellten Abweichungen von +- 100'000 Franken sind \nim Grunde lobenswert, die bereits erwähnte Umstrukturierung und Neuverteilung von Aufgaben \nzwischen Departementen erschweren aber die Übersicht, den erwähnten Mehraufwand von 2.2 \nMio. Franken einfach und rasch zuzuordnen.  \n \nAuch das Budget von Thurplus ist Corona-gefärbt. Es wird mit 5.9 Mio. Franken ein deutlich \ngeringeres Gesamtergebnis erwartet, als noch im Jahr 2020 budgetiert. Ausgelöst durch die \nerstmals budgetierte Gewinnabführung, Mindereinnahmen beim Strom aufgrund des erwarte-\nten Nachfragerückgangs und Wegfall eines Grosskunden im Industriesegment sowie die Reduk-\ntion der Gastarife. Die FDP-Fraktion wird dem Budget 2021 mehrheitlich zustimmen. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Es sieht nicht gut aus. \nLeider noch schlimmer als im letzten Jahr. Und die aktuelle Lage hat so ihren Anteil daran. Auch \nfür uns wäre es von Anfang an interessant gewesen, wie hoch der COVID-19-Anteil am negati-\nven Ergebnis ist. Einige Zahlen haben wir jetzt gehört aus der GPK, besten Dank dafür. Aber \nhätte sich etwas geändert? Nein. Aus diesem Grund werden wir uns diesmal auch zum Steuer-\nfuss nicht äussern, was aber nicht heisst, dass wir mit dem Vorgehen vollständig einverstanden \nsind. Denn ein Teil der Mindereinnahmen bei den Steuern der juristischen Personen resultiert \nwohl immer noch aus der STAF-Steuerreform und ist nicht nur mit Corona zu begründen. Hier \nhat man es sich allenfalls etwas leicht gemacht, damit das Thema nicht nochmals auf den Tisch \nkommt.  \n\n\n\n 347 \n\n \nLeider wird beim Personal gespart, obwohl der Stadtrat noch im Sommer mit der Beantwortung \nder Einfachen Anfrage ein anderes Bild gezeichnet hat. Wir können die Überlegungen des Stadt-\nrats nur teilweise nachvollziehen. Klar muss gespart werden, aber ob die nicht mal 120'000 \nFranken beim Stadtbudget wirklich dazu beitragen, den Karren herumzureissen oder ob da nicht \nmehr Geschirr zerschlagen wird, ist für uns sehr fraglich. Wichtig sind aber vor allem die Aufsto-\nckungen der Personaldecke, insbesondere da, wo das Personal am Anschlag ist. Denn wenn in \ngewissen Bereichen jemand ausfällt, führt dies zu massiven Mehrkosten und diese wollen wir \nnicht mitverantworten. Dass gewisse Projekte erst angegangen werden können, wenn das Per-\nsonal auch vorhanden ist, sollte allen klar sein. Und Projekte, bei denen endlich jemand daran \narbeiten muss, gibt es genügend. Wir halten den Stadtrat hier an, nochmals all die versproche-\nnen Projekte durchzuziehen, als immer wieder neue anzuteigen. Mal schauen, ob immerhin das \nParkleitsystem nächstes Jahr kommt, welches wir schon seit mindestens 2015 fordern und ver-\nsprochen haben. Ebenso zu diversen Themen wie zum Beispiel dem Sportanlagenkonzept, Park-\nplatzreglement, der Planung im Rüeggerholz usw. erwarten wir noch Informationen. Immerhin \nhat der Stadtrat dieses Jahr die Kulturausgaben nicht nochmals gekürzt wie im letzten Jahr. \nDiesmal sollen einfach die Angestellten leiden. Mal sehen, wer oder was nächstes Jahr dran ist. \nDie Umstellung im Budget, welche die Lohnzahlen kaschieren sollen, finden wir nicht korrekt, da \nsie der geforderten Transparenz nicht entsprechen. Wir bitten hier, das Ganze wieder rückgän-\ngig zu machen. Auch haben wir uns gefragt, weshalb beim Stadtbus die gleichen Erträge einge-\nsetzt worden sind wie im laufenden Jahr, wo es wohl absehbar ist, dass die Auslastung nicht \ngleich hoch sein wird.  \n \nBei Thurplus sind wir überrascht, wo der Gewinn auf einmal hin ist. Führt die detaillierte Präsen-\ntation der Zahlen für den Gemeinderat dazu, dass hier genauer über die Bücher gegangen wird? \nOder was ist sonst der Grund, dass der einzige Gewinn, der noch da ist, das ausserordentliche \nErgebnis, sprich die Korrektur der Abschreibungen aus den Vorjahren ist? Leider wurden die \nAusgaben in den Bereichen erneuerbare Energie zurückgefahren. Wir finden dies nicht in Ord-\nnung. Eigentlich müsste Thurplus die Investitionen weiter hochhalten, da sie über ein grosses \nPolster verfügen, das in den letzten Jahren mit dem Verkauf fossiler Energie angehäuft wurde. \nDie Stadt dagegen sollte die Investitionen etwas drosseln, zumal ja auch noch das Hallenbad \nansteht. Nur in Strassen zu investieren, ist falsch und hilft auch nur einem kleinen Teil der Bau-\nbranche. Hier hätte ausnahmsweise etwas zurückgefahren werden dürfen. Denn wir wollen \nauch weiterhin ein Vermögen der Stadt. Wir sind immer noch nicht einverstanden, wenn der \nStadtrat das ganze angesparte Geld innert kürzester Zeit aufbrauchen und die Stadt sogar in \neine Schuld rutschen lassen möchte. Noch ist erst ein grosses Projekt spruchreif, es folgen noch \nviele mehr, und bis dahin dürfen wir nicht schon im Minus stehen. Das ist Verrat an der nächs-\nten Generation, selbst in Zeiten von COVID-19.  \n \nDas Budget und der Finanzplan des AZP sind einmal mehr stabil. Leider kann man dies von der \nallgemeinen Pflegesituation im AZP noch nicht behaupten. Hier muss der Stadtrat eingreifen, \nbevor es zu spät ist. Der Antrag auf das Minimum kommt noch.  \n \nZum Schluss möchte ich mich noch einmal bedanken. Diesmal nicht nur für die Erstellung des \nBudgets, sondern für die gesamte geleistete Arbeit im vergangenen schwierigen Jahr. Vielen \nDank allen Angestellten und dem Stadtrat. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Ich darf \nganz zum Beginn im Namen meiner Fraktion allen Mitarbeitenden der Stadt ganz herzlich dan-\nken für die sorgfältige Arbeit beim Erstellen des Budgets, die gute Dokumentation und vor allem \nauch die vielen klärenden Bemerkungen. Wir sind uns bewusst, dass gerade in dieser Corona-\nzeit, in der viele andere Aufgaben Flexibilität erfordern, das nicht selbstverständlich ist, dass die-\nse Zeit und Vorsicht aufgewendet wurde. Herzlichen Dank. \n \n\n\n\n 348 \n\nZum Defizit: Wie auch den anderen Fraktionen macht natürlich auch uns dieses Defizit etwas \nBauchweh. Trotzdem sind wir dankbar, dass der Stadtrat nicht nervös wurde und nicht über eine \nSteuererhöhung nachgedacht hat. Wie die anderen auch gesagt haben, wäre es kein guter Zeit-\npunkt dafür. Wir sind natürlich froh um die Reserve aus guten Jahren und sind froh, wenn wir \nzuerst die realen Auswirkungen in der Rechnung anschauen können, um dann allenfalls Mass-\nnahmen ergreifen zu können. Wie schon Vorredner gesagt haben, für diesmal geht es, vielleicht \nauch noch für zwei, drei andere Male, aber so ein Defizit darf natürlich kein Dauerzustand sein. \nIch gehe davon aus, dass der Stadtrat das ernstnimmt und auch weiter nach Sparpotenzial Aus-\nschau hält.  \n \nZur Aufstockung der Stellen: Wir empfinden die Auflistung der Stellen, die aufgestockt werden, \nals gut begründet. Wir werden sie auch unterstützen, sie scheinen uns sinnvoll. Dennoch haben \nwir die Erwartung und die Hoffnung ähnlich wie die FDP, dass auch wenn unsere Stadt wächst, \nein vorsichtiges Auge auf die Effizienz und auch die Not dieser Stellen geworfen wird. Dass Effi-\nzienz gefördert wird, wo das möglich ist, das soll in keiner Weise irgend auch nur ein Anflug \neiner Unterstellung sein, dass in unserer Stadt nicht effizient gearbeitet wird, dass Menschen \nfaul oder schlecht arbeiten, nein, es ist ein Hinweis, dass es halt in jeder Organisation immer \nwieder Abläufe gibt, die vielleicht verdoppelt sind, die vielleicht nicht so effizient sind, die effizi-\nenter gestaltet werden könnten. Da haben wir natürlich zu wenig Einsicht, um genau den Finger \ndraufzuhalten, wo das sein könnte, aber wir vertrauen darauf, dass der Stadtrat und die Depar-\ntementsleiter die Kompetenz haben, da auch gut hinzuschauen. Dazu gehört natürlich auch der \nMut, allenfalls auch an gewissen Plätzen eine Stelle wieder zu streichen, wie hier zum Beispiel im \nBudget die zusätzliche Stelle in der Sozialhilfe für die Coronasituation. Wenn sie dann nicht \nmehr gebraucht würde, dann wäre das ja vielleicht eine Möglichkeit, da auch mal wieder etwas \nabzubauen. Ja, wir vertrauen auf den Stadtrat. Wir wissen auch, dass ein zufriedenes und ein \ngesundes Personal das Kapital der Stadt ist. Und es ist wichtig, dass unsere Angestellten gute \nArbeitsbedingungen vorfinden. Wie gesagt, wir werden die Aufstockung unterstützen. \n \nZur Veränderung in der Rechnungslegung im Departement Bau und Verkehr muss ich nicht viel \nsagen, da wurde schon vorher darauf hingewiesen. Auch bei uns wird zwar geschätzt, dass man \nsich vor die Mitarbeiter stellt und diese schützen will, aber es erschwert einfach die Vergleich-\nbarkeit, wenn das anders dargestellt wird als in vergangenen Jahren. Grundsätzlich gilt doch, \nVeränderungen im Rechnungswesen sollten nur vorgenommen werden, wenn unbedingt nötig. \nDa finden wir, das ist zwar nett, aber nicht unbedingt nötig in diesem Bereich. Wir wären auch \nfroh, wenn das rückgängig gemacht würde. \n \nEine ganz kurze Bemerkung zum geschenkten Fitnesspark der Thurgauer Kantonalbank: Wir \nfreuen uns natürlich ab diesem Geschenk, aber es wäre schöner, wenn es ganz geschenkt wür-\nde. Ich werde nicht mehr viel dazu sagen, später im GPK-Votum mehr dazu. \n \nDann darf ich auch noch im Namen der Fraktion Lob und Dank aussprechen. Ganz konkret zu-\nerst im Departement Alter und Gesundheit zu den Krankenkassenprämienrückzahlungen. Da \nsind wir auch nach den Berichten in der GPK überzeugt, dass da ein gutes Case Management \ngemacht wird. Ein Aufwand, der sich lohnt. Sowohl für die Betroffenen wie auch für die Stadt. \nHerzlichen Dank, dass da konkret jetzt ganz gut gearbeitet wird. Dann geht auch noch ein Lob \nund Dank an das Departement Gesellschaft und Soziales in Bezug auf die Berufsbeistandschaft. \nWir haben bei der Rechnung kritische Bemerkungen gehabt aus unserer Fraktion. Wir danken, \ndass wir in der GPK gut und ausführlich informiert wurden. Aufgrund dieser Information sind \nwir überzeugt, dass die Situation aufgearbeitet wurde und jetzt gut läuft. Herzlichen Dank, dass \ndas ernstgenommen und diesem Anliegen nachgekommen wurde. Dasselbe gilt für die aufsu-\nchende Elternarbeit. Da sind wir informiert worden und finden auch da, dass wir froh sind, dass \nes wieder gut läuft und danken, dass wir da gut informiert werden. \n \nGanz kurz etwas zu den Anträgen aus den Fraktionen: Zwei Anträge, die natürlich zuerst sehr \nviel Sympathie finden. Wer möchte denn nicht die Kinder unterstützen und dass die Vereine da \n\n\n\n 349 \n\nGeld bekommen? Aus unserer Fraktion kam grosses Wohlwollen, trotzdem wird nur ein Teil der \nFraktion den Antrag unterstützen, weil es in der jetzigen Situation den einen nicht angepasst \nscheint, zusätzliche Ausgaben zu tätigen. Fast noch mehr Sympathie so spontan erhält die Erhö-\nhung der Lohnsumme für die Mitarbeitenden im Alterszentrum Park. Es ist grundsätzlich berüh-\nrend und sie haben das auch verdient. Wer könnte da etwas dagegen sagen? Eigentlich noch \nviel mehr als das, was beantragt wird. Aber bei uns ist die grosse Frage offen: Woher soll denn \ndas Geld kommen? Es ist auch für das AZP ein finanziell angespanntes Jahr und die Möglichkei-\nten, diese 100'000 Franken zu erwirtschaften, wären, dass man eine Taxerhöhung machen wür-\nde. Ob das in der jetzigen Situation angebracht ist, ist sehr fraglich. Oder wird das Geld einfach \neingespart, was dann auch wieder zum Bumerang gerade auch für das Personal werden könnte, \nweil diese Sparmassnahmen sehr wahrscheinlich auch wieder Auswirkungen auf das Personal \nhätten. Aus diesem Grund haben wir zwar viel Sympathien, aber wir werden das nicht unter-\nstützen. \n \nGanz zum Schluss nochmals einen herzlichen Dank an den Stadtrat und alle Mitarbeitenden der \nDepartemente. Wir sind uns bewusst, wir haben ein anspruchsvolles Jahr hinter uns, das viel \nFlexibilität erforderte, auch viel Mehraufwand in allen Bereichen. Wir wünschen den Mitarbei-\ntenden und dem Stadtrat viel Weisheit und Kraft und hoffen, dass in dieser Weihnachtszeit nicht \nnur neuer Stress auf Sie zukommt, sondern auch einige schöne Stunden. Wir werden den \nBudgetanträgen zustimmen. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Herzlichen Dank für die mehrheitlich positive Würdi-\ngung des Budgets und auch für das weit verbreitete Vertrauen. Wir wissen das sehr zu schätzen \nund wir wissen auch, dass dieses Vertrauen schneller verspielt ist als manchmal lieb. Deshalb \nwollen wir dem auch Sorge tragen. \n \nDass das Budgetieren keine exakte Wissenschaft oder angewandte Wissenschaft sein kann, ist \nklar, ein Finanzplan schon gar nicht. Nichtsdestotrotz versuchen wir jedes Jahr, möglichst nahe \nan der Realität zu budgetieren, was aber dieses Jahr natürlich, weil die Realität so anders ist als \nin den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, noch schwieriger war.  \n \nDass wir ein solches Budget mit einem derart grossen Defizit, was die Stadtverwaltung betrifft, \nvorlegen und mit einem ausgeglichenen, wenn man die Abschreibungen wegzählt, bei Thurplus \nund beim Alterszentrum ein - wie Peter Hausammann gesagt hat, im üblichen Rahmen liegendes \nBudget abliefern - das ist uns bewusst und uns ist auch bewusst, dass das Minus in der Stadt-\nverwaltung natürlich eine starke Beanspruchung Ihrer Geduld ist, aber auch unserer. Nichtsdes-\ntotrotz haben wir angesichts der Situation gesagt, wir wollen die Investitionen oben behalten, \nwir wollen den Steuerfuss nicht erhöhen, wir wollen in dieser schwierigen Situation nicht zwei \nnegative Signale an die volkswirtschaftliche Entwicklung schicken und das wäre es. Wenn wir \nden Steuerfuss erhöhen, entziehen wir das Geld den Unternehmen und den natürlichen Perso-\nnen. Wenn wir die Investitionen herunterfahren oder sie hinauszögern, dann kommt dieses Geld \nnicht in den Kreislauf und fehlt dem gesamtgesellschaftlichen Kreislauf. Deshalb haben wir ge-\nsagt, wir behalten das im gleichen Rahmen. Wir können das auch, wir haben das von Gemein-\nderat Hausammann gehört, dass wir das entsprechende Polster haben. Gemeinderat Vontobel \nhat den Spruch «Spare in der Zeit, dann hast du in der Not» genannt und das war auch genau \nunser Ansinnen in diesem Zusammenhang, antizyklisch zu handeln. Wir sind uns aber auch be-\nwusst Gemeinderat Frey, dass wir natürlich den Spielraum, der in den vergangenen Jahrzehnten \ngeschaffen wurde, so nützen und dass wir damit auch gewissen Spielraum für die folgenden \nJahrzehnte nehmen. Das ist uns bewusst und deshalb ist klar, dass wir weiterhin auch ein aus-\ngeglichenes Budget anstreben. Wir werden aber in den nächsten Jahren das nur eher unwahr-\nscheinlich erreichen können. Denn ich gehe leider davon aus, dass die volkswirtschaftlichen Fol-\ngen der Pandemie noch grösser sind, als wir es heute oder im Herbst abgeschätzt haben. \n \nWas das Personal betrifft, Gemeinderat Frey hat darauf hingewiesen, dass 120'000 Franken \nnicht so viel sind. Nun, es ist nächstes Jahr 120'000 Franken, aber weil ja dann diese Einsparung, \n\n\n\n 350 \n\ndiese Nicht-Erhöhung bei der individuellen Leistungskomponente sich auch in den folgenden \nJahren selbstverständlich auswirkt, ist es auf zehn Jahre hinaus gerechnet 1.2 Mio. Franken, die \nwir so sparen. Daher sind 120'000 Franken nicht auf ein Jahr bezogen, sondern auch auf die \nFolgejahre. Die Aufstockungen fallen sicher ins Gewicht. Ich erinnere Sie aber daran, dass wir in \nden Jahren 2015 bis 2018 kaum Personalaufstockungen hatten, die Bevölkerung aber wuchs. \nUnd wir sind so mit diesen Personalaufstockungen für das Jahr 2020 und 2021 bei 5.5 % Stel-\nlenwachstum innerhalb der Jahre 2014 bis 2021, aber die Bevölkerung hat um 7 % zugenom-\nmen in dieser Zeit bzw. wird um 7 % zugenommen haben, weil ich ja auch das Jahr 2021 mit-\neinbeziehe. Wir wachsen jedes Jahr knapp 1 % und wir haben also 5.5 % Stellenwachstum ge-\nhabt, wir sind unter dem Bevölkerungswachstum. Das denke ich, ist nicht ganz unwichtig. \n \nWas die Frage der spezifischen Coronaprämien betrifft, so ist das wirklich auch etwas, was wir \nim Stadtrat diskutiert haben. Sie werden später mehr dazu hören. Nur so viel von meiner Seite: \nEs haben sehr, sehr viele Mitarbeitende über alle Departemente hinweg Ausserordentliches ge-\nleistet in diesem Jahr. Es haben sehr, sehr viele Personen in der ganzen Schweiz Ausserordentli-\nches geleistet. Es haben auch diejenigen psychisch Ausserordentliches leisten müssen, die nichts \nmehr tun konnten oder können. Also wir sind hier in einer wirklich schwierigen Ausgangslage, \num spezifisch Leute hervorzuheben, nur schon deshalb, weil gerade im ersten Lockdown zum \nBeispiel das Alterszentrum auch aus anderen Departementen aktiv unterstützt wurde. Wir muss-\nten das Hallenbad schliessen und wir konnten dann Mitarbeitende aus dem Hallenbad auch ein-\nsetzen im Alterszentrum Park. Sie sehen, so einfach ist es nicht, irgendeine Personengruppe her-\nauszunehmen, sondern es haben sehr viele in diesem Jahr Grosses geleistet und wir müssen \nleider davon ausgehen, dass noch viele Grosses werden leisten müssen. In diesem Sinn danke ich \nIhnen für die mehrheitlich positive Aufnahme des Budgets und bin gespannt auf die Detailbera-\ntung. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Ich entnehme diesen Voten, dass das Eintreten als \nsolches unbestritten ist und komme somit zur Detailberatung. Vielleicht kurz vorweg: Wir sind \ngut in der Zeit, ich würde tendenziell ca. 18 Uhr die Pause veranschlagen. Ich nehme an, das ist \netwa zwischen Departement 2 und 3. Wir werden sehen, wie schnell wir vorankommen. \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Unsere \nFraktion hat die Botschaft Budget 2021 und den Finanzplan 2022-2024 intensiv studiert. Als \nMilizpolitiker ist es schwierig, beim städtischen 80-Millionenbudget, das mit rund 3.6 Mio. Fran-\nken ein Defizit veranschlagt, irgendwelche Streichungen vorzunehmen, die es aus unserer Sicht \nzwingend braucht. Dafür fehlen uns Hintergrundinformationen und weitere relevante Infos, \nZusammenhänge der Prozesse, teils auch buchhalterisches Wissen, und der HRM2-Kontenplan \nmacht es auch nicht gerade verständlicher, zum Beispiel dass Konten pro Gliederung und nicht \nmehr nach Leistung aufgeführt sind. Umso mehr haben wir darauf vertraut, dass der Stadtrat \nauf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage angemessen reagiert. Kleinigkeiten wie der TKB-\nFitnesspark – übrigens wurde dort der Landpreis nicht eingerechnet und der Unterhalt belastet \njährlich – oder die Erweiterung des Pumptracks, haben uns aber eines Besseren belehrt. Vor al-\nlem die Bewässerungsanlage und der Ersatz der Vorhänge in der Festhalle verwundern uns, da \ndoch immer wieder auf das noch fehlende Gesamtkonzept der Sportanlagen hingewiesen wird. \nImmerhin dürfen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Einfache Anfrage von Alt-Gemeinderat \nChristoph Tschanen «Vergünstigung für Mitarbeitende der Stadt Frauenfeld» im Ansatz Wir-\nkung zeigt und mit der Umsetzung teilweise per 2021 gestartet wird. Weitere Bereiche seien in \nBearbeitung. \n \nUnserer Fraktion macht die Entwicklung der Stadtfinanzen sehr grosse Sorgen. Es werden allzu \nviele Wünsche von Gruppierungen erfüllt, aber die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuer-\nzahler treten dabei in den Hintergrund. Fazit: Es wird viel Geld für wenige ausgegeben. Das vor-\nliegende Budget 2021 mit einem Defizit von rund 3.6 Mio. Franken ist nicht akzeptabel. Es wä-\n\n\n\n 351 \n\nren diverse Kürzungen in Bereichen möglich, die zwar wünschenswert, aber nicht zwingend \nnotwendig sind. Zum Beispiel 1 Mio. Franken für zusätzliche Personalkosten, 300'000 Franken \nfür den KAFF-Vereinshauspavillon, 200'000 Franken für das Mitsommerfest oder der COVID-\nFonds mit 1.26 Mio. Franken. Die Erfahrungen vergangener Jahre haben aber gezeigt, dass un-\nser Rat noch nicht so weit ist, Streichungsanträge aus unserer Fraktion zu unterstützen. Der Rat \nzieht es vor, mit einem tiefroten Defizit in die neue Saison zu starten. Auch in den GPKs hat es \nsich gezeigt, der Sparwille der anderen Parteien ist nicht vorhanden. Im Zweifelsfall wird jedes \nNice-to-have durchgewunken, ich habe einige bereits erwähnt.  \n \nIm Finanzplan sind für die folgenden Jahre jeweils grössere Defizite geplant und keine Steuerer-\nhöhungen aufgeführt. Wir erwarten vom Stadtrat klare und verständliche vorbehaltene Ent-\nschlüsse, die diese Defizite reduzieren und zu einer schwarzen Null führen. Welches sind die \nvorbehaltenen Entschlüsse des Stadtrats? Kann der Stadtrat auch eine verbindliche Zusage ab-\ngeben, dass keine Steuerfusserhöhungen im aufgezeigten Zeitraum des Finanzplans beantragt \nwerden?  \n \nEs werden vom Stadtrat neue Stellen beantragt, obwohl durch die Verschiebung von Ämtern in \nandere Departemente sicherlich auch die Stellen verschoben wurden. Wir erwarten vom Stadtrat \nergänzende und klare Begründungen für die neuen Stellen. Es sind dabei auch die verbleibenden \nStellen in den Ämtern klar aussagekräftig zu umschreiben und zu erklären, wieso diese Stellen \nnicht auch das Departement gewechselt haben. Fazit: Es dürfen in der Stadtverwaltung keine \nneuen Stellen geschaffen werden, es muss ein Personalstopp beschlossen werden. Wir lassen \nuns nicht jedes Mal damit abspeisen, dass wir zu Tode sparen wollen oder dass die Anforderun-\ngen gestiegen sind oder das Bevölkerungswachstum rechtfertige einen Stellenausbau. Immerhin \nsind wir mitten im Digitalisierungsprozess, womit eine Effizienzsteigerung erfolgen muss.  \n \nIn Zukunft sind weiterhin zu hohe Investitionen vorgesehen, sodass sich das heute noch stattli-\nche Nettovermögen in eine Nettoschuld verwandeln wird. Dies bereitet uns grosse Sorgen. Zu-\ndem schreiben wir schon längere Zeit zu wenig ab und mit dem zukünftig vorgesehenen Investi-\ntionsvolumen verschärft sich dies noch. Der Selbstfinanzierungsgrad in den Finanzplanjahren ist \nauf einem zu tiefen Niveau. Wünschenswerte Stadtentwicklungsprojekte wie das Gesamtbild \nAgglomeration, das Kasernenareal, der Murgbogen, die Erneuerung der Stadtbusflotte etc. sind \nso nicht finanzierbar. Kürzungen oder sogar Streichungen ganzer Bereiche sind unvermeidbar. \nDie Stadt muss sich schon fragen, was sie sich das leisten kann. Jede Investition muss im Zu-\nsammenhang mit den Abschreibungen betrachtet und geprüft werden. \n \nMit dem Bilanzüberschuss von 71.1 Mio. Franken, der in der Botschaft auffällig oft erwähnt \nwird, will die Stadt das prognostizierte Defizit kompensieren. Dieser Bilanzüberschuss ist eine \nbuchhalterische Grösse für solche Aktionen. Wichtiger ist aber die Entwicklung des Nettovermö-\ngens, das in absehbarer Zeit zu einer Nettoschuld wird. In drei Jahren 692 Franken pro Einwoh-\nner. Aus unserer Sicht ist endlich eine Schuldenbremse einzuführen. Sie kennen diesen Begriff.  \n \nBei Thurplus präsentiert sich ein einigermassen solides Budget, erstmals unter Berücksichtigung \nder Gewinnablieferung von rund 400'000 Franken. Die Herausforderungen der Strommarktöff-\nnung hinterlassen im Budget ihre Spuren und werden auch in Zukunft unberechenbar bleiben. \nDer seit Jahren erfreuliche, teilweise sehr hohe Gewinn wird gedrosselt und kommt massgebend \ndurch das Gasgeschäft aufgrund der Prozessenergie von Industrie und Gewerbe zustande. Die \nGasgegner sollten sich dies in Bezug auf den Erhalt von Arbeitsplätzen am Standort Frauenfeld \nauch gut überlegen und nicht vergessen.  \n \nAuch das AZP hat ein herausforderndes Jahr vor sich und je nach Corona-bedingter Entwicklung \nder Situation im Haus Ergaten Talbach, der Belegung und der Normkostenbeiträge kann das \n2021 einen besseren oder weniger guten Verlauf nehmen. Die Hausaufgaben sind im Bereich \nBetrieb gemacht, der Bereich Liegenschaftenunterhalt wurde jedoch vernachlässigt und wird \nzusätzlich Belastungen auslösen.  \n\n\n\n 352 \n\n \nWir danken dem Stadtrat, den Amtsleitern und allen städtischen Angestellten für ihren täglichen \nEinsatz. Dies sage ich bewusst, auch wenn unsere Fraktion mit dem Budget der Stadt nicht ein-\nverstanden ist. Aber dieser offene und deutliche Austausch muss Platz haben, sonst stimmt et-\nwas nicht. Unsere Fraktion wird allfällige Anträge der linken Seite für Defizitausbau ablehnen. \nDen Anträgen 1, 2, 4 und 5 der Botschaft stimmen wir zu, den Antrag 3, das Budget 2021 der \nStadtverwaltung werden wir ablehnen. Und es ist aus unserer Sicht zwingend nötig, dass das \nBudget den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorgelegt wird. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP): Ich spreche im Namen des Vorstands des Personalverbands der \nStadt Frauenfeld, dessen Präsident ich seit diesem Sommer bin. Einleitend muss ich sagen, dass \nder Personalverband sich nicht ernstgenommen fühlt. Der Stadtrat hat im Zuge der Budgeterstel-\nlung beschlossen, die individuelle Lohnanpassung für das Jahr 2021 auszusetzen. Leider hat er \nes verpasst, die Meinung des Personals, insbesondere des Personalverbands einzuholen und dies, \nobwohl es die Personalverordnung, die der Stadtrat selbst erlassen hat, so vorsieht. Der Perso-\nnalverband wurde zwar noch vor dem Personal und der Öffentlichkeit informiert, aber dies nur \num Tage, also ohne Chance, noch eine Stellungnahme oder einen Gegenvorschlag einzubrin-\ngen. Seine Begründung, dass gespart werden müsse, wird gemäss Rückmeldungen nicht von \nallen gleich geteilt. Viele hatten und haben in diesem Jahr Mehraufwand oder mussten andern-\norts auf Arbeitseinsätze verzichten. Man müsse auch die Stadtfinanzen anschauen und diese \nseien grundsätzlich gut, und ob die finanzielle Lage 2022 dann wirklich besser sei, ist noch of-\nfen. Wir zählen aber auf das Versprechen des Stadtrats, dass es eine einmalige Sache sei. Was \naber nicht einmalig ist, sind die Leistungen des Personals, die der Stadtrat im gleichen Aufwasch \nstreicht. Dieses Jahr sind es die Vergünstigungen für die Massagen und die Dienstleistungen der \nEinwohnerdienste, bald sollen auch die Vergünstigungen bei den Badiabos und allenfalls bei den \nParkplätzen fallen. In der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Alt-Gemeinderat Tschanen \nim Sommer war noch klar eine andere Haltung erkennbar. Da schreibt der Stadtrat wörtlich: \n«Der Stadtrat ist der Meinung, wie sich im Vergleich bestätigt hat, dass Vergünstigungen im für \ndie öffentliche Verwaltung üblichen Rahmen angeboten werden. Auch sind Vergünstigungen \nauf eigene und ausgewählte Dienstleistungen Dritter Ausdruck von Wertschätzung gegenüber \nden Mitarbeitenden und unterstützen die Mitarbeiterbindung sowie im ersten Fall die Identifika-\ntion mit der Arbeitgeberin.» Wir verstehen entsprechend nicht, weshalb nun die Dienstleistun-\ngen der Einwohnerdienste, welche jährlich rund 500 Franken Kosten verursachen, gestrichen \nwerden sollen. Eher verstehen wir noch die nicht mehr vergünstigt angebotenen Massagen, da \nnicht alle Mitarbeitenden davon profitieren können, da das Angebot sehr eingeschränkt verfüg-\nbar ist. Wenn dann aber auch noch die Vergünstigung beim Jahresabo für die Badi, welche jähr-\nlich mit ca. 5'000 Franken zu Buche schlägt, gestrichen wird, sehen wir die Relation zur Investiti-\non von 40 Mio. Franken definitiv nicht mehr. Wir appellieren hier also an die Vernunft des Stadt-\nrats, seine Entscheidungen in Zukunft mit seinen Aussagen korrelieren zu lassen. Denn die ge-\nstrichenen Dienstleistungen fallen kaum ins Gewicht der Stadtrechnung, sorgen aber bei den \nMitarbeitenden für rote Köpfe und schlechte Stimmung.  \n \nNun aber nochmals zur Aussetzung der individuellen Lohnanpassungen. Die Einsparungen be-\ntragen bei der Stadtrechnung knapp 100'000 Franken, beim AZP ca. 75'000 Franken und bei \nThurplus etwas unter 40'000 Franken. Diese Beträge sind nicht riesig, auch wenn man sie wie \ngesagt und wie vom Stadtpräsidenten vorhin gesagt, auf zehn oder mehr Jahre hochrechnet, \nwenn man bedenkt, dass allein bei der Stadt schon für die Löhne der Mitarbeitenden 18.2 Mio. \nFranken ausgegeben werden. Nun sind diese kleinen Beiträge aber eben vor allem für diejenigen \nspürbar, die im tiefen Lohnsegment angesiedelt sind. Umso enttäuschter werden diese Personen \nauch über den Stadtrat sein. Ich persönlich werde den Antrag für den Bonus des AZP-Personals \nunterstützen, bin aber der Meinung, dass das Personal gesamthaft etwas bekommen sollte. \nDenn es gibt, wie auch vom Stadtrat gesagt, andere Bereiche, in denen grosse Einschränkungen \nzu verzeichnen sind. Ich habe im persönlichen Gespräch mit dem Stadtpräsidenten eine Abma-\nchung getroffen, damit ich die einleitenden Worte hoffentlich nie mehr gebrauchen muss und \ndas Personal sich in Zukunft ernster genommen fühlen kann. Wir werden uns in Zukunft bereits \n\n\n\n 353 \n\nfrüher im Budgetprozess austauschen, damit bei allfälligen weiteren Sparbemühungen auf Kos-\nten des Personals der Personalverband immerhin seine Sicht einbringen kann. Partizipation ist \nnicht nur beim Volk, sondern auch beim Personal erwünscht. In diesem Sinn soll der Personal-\nverband in Zukunft auch bei Änderungen der Personalverordnung angehört werden. Selbst bei \nkleinen Änderungen, wie sie der Stadtrat auf den 1. November 2020 bereits wieder vorgenom-\nmen hat. Schade, dass wir da nicht informiert wurden. Still und heimlich. Diese habe ich nur \nzufällig entdeckt. Nun, geschätzter Stadtrat, geschätzte Vorgesetzte auf allen Stufen, stellen Sie \nsich Ihren Untergebenen, und zwar nicht von oben herab, sondern miteinander zum Wohl der \nStadt. Motivierte Angestellte, egal ob vorgesetzt oder ausführend, sind das Rückgrat der Stadt \nund ihrer Betriebe. Ohne sie läuft nichts. Seien wir stolz auf die Leistungen, die auf allen Stufen \ntagtäglich geleistet werden und tragen wir ihnen Sorge. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Bitte nehmen Sie den Ordner oder das PDF und \nfolgen Sie den Hinweisen. So kommen wir hoffentlich möglichst doch noch zum angestrebten \nZiel. Kurz zur Orientierung: Das Register 1 oder PDF Seiten 3 - 67 enthält die Botschaft mit den \nAnträgen. Gibt es hierzu grundsätzliche Bemerkungen? Register 2 oder PDF Seiten 68 - 79 die \nInvestitionsrechnung zum Budget 2021. Gibt es hier allgemeine Bemerkungen? – Das scheint \nnicht der Fall zu sein. Dann Register 3, das ist der Hauptteil oder im PDF Seiten 80 - 275 findet \nsich die Erfolgsrechnung zum Budget 2021. Gibt es zum gestuften Erfolgsausweis oder der Ar-\ntengliederung am Anfang Bemerkungen? – Das scheint nicht der Fall zu sein.  \n \nDepartement 1 für Finanzen, Stadtentwicklung und Zentrales  \nErfolgsrechnung Seiten 7 - 54, institutionelle Gliederung Budget nach Ausgabeart Seiten 125 -\n144 sowie Projektblätter Seiten 1 – 22. \n \nGemeinderätin Severine Hänni (SVP), Referentin im Namen der GPK Finanzen und Ad-\nministration: Die GPK hat in ihrer Sitzung vom 11. November die Botschaft des Stadtrats zum \nBudget der Stadt Frauenfeld der Departemente Finanzen und Zentrales beraten. Ich informiere \nden Gemeinderat hier zu den Beratungen aus der Kommission. Ich beginne mit der Erfolgsrech-\nnung. \n \n1213  3130.11 \nHier wurde uns erläutert, dass die Jungbürgerfeier zwar nicht in der ursprünglichen Form statt-\nfinden wird, man aber plane, die Jungbürger in einer alternativen Form zu begrüssen und daher \nwurde diese Position nicht auf 0 gesetzt.  \n \n1230  3010.00 \nEs wurde die Frage gestellt, warum die Kosten durch die Auslagerung der IT bei der Thurplus \nkeine Reduktion mit sich bringe. Uns wurde erläutert, dass die IT bis dato eher knapp war und \nauch durch Corona klar wurde, wie wichtig die IT und entsprechende Investitionen sind. Daher \nwerden die Stellenprozente beibehalten. \n \n1310  Amt für Kultur \nDem Wunsch nach einem Controlling der Leistungsvereinbarungen und einem entsprechenden \nBericht an die GPK wird der Stadtrat in Zukunft nachkommen. So soll ein Kurzbericht der 24 \nControllingberichte zuhanden der GPK verfasst werden. Ein Mitglied ergänzt, dass aus dem Be-\nricht ersichtlich sein müsse, was geprüft wurde, wie es laufe, was verlangt worden sei, was ge-\nprüft werde und ob etwas festgestellt wurde oder nicht. \n \n14   Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung \nAuf die Frage nach dem wesentlichen Plus verweist uns der Stadtpräsident auf Seite 24 der Bot-\nschaft, welche die Umgliederung erläutert. Dort sind auch die resultierenden Mehraufwände von \n113'000 Franken erläutert.  \n \n \n\n\n\n 354 \n\n \n1510  3010.00  \nAuf die Frage nach dem Fortbestand der Praktikumsstelle wurde uns erläutert, dass diese wei-\nterbestehen werde und es sich tatsächlich um eine Praktikumsstelle und nicht um eine Kompen-\nsation von fehlendem Personal handelt. \n \n1520  Immobilien Finanzvermögen  \nDie Frage, welche GPK nun für die Liegenschaftsverwaltung zuständig sei, wurde noch nicht \nabschliessend geklärt. Dies wird noch weiterverfolgt. \n \nZur Investitionsrechnung gab es keine Wortmeldung. \n \nDepartement 2 für Bau und Verkehr \nErfolgsrechnung Seiten 54 - 83, institutionelle Gliederung nach Ausgabeart Seiten 144 - 160, \nkeine Projektblätter. \n \nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Zuerst \nzur Erfolgsrechnung, welche im Register 2 auf Seite 54 zu finden ist. Gegenüber dem Vorjahres-\nbudget sind knapp 2.4 Mio. Franken weniger Ausgaben und rund 1.9 Mio. Franken mehr Erträ-\nge vorgesehen. Diese Veränderungen sind jedoch mit grosser Vorsicht zu geniessen, da inner-\nhalb der Stadtverwaltung Verschiedenes umorganisiert wurde. Dies führt zu einer schlechten \nVergleichbarkeit. Aus Sicht der GPK ist das ein grosses Ärgernis. Ich komme später darauf zu-\nrück. In der Diskussion der GPK wurden verschiedene Themen angesprochen, auf einige Punkte \nmöchte ich nachfolgend eingehen.  \n \nStadtrat Elliker verweist auf die schwierige Vergleichbarkeit aufgrund der Reorganisation im Zu-\nsammenhang mit der Liegenschaftenstrategie. Die geplante Einbindung des Werkhofs ins Tief-\nbauamt auf 2022 werde weitere Veränderungen in der Rechnung mit sich bringen. Ein GPK-\nMitglied weist darauf hin, dass auf Seite 56 sehr viele Positionen ohne Vergleichszahlen aufge-\nführt wurden. Finanzchef Angehrn erklärt, es gebe keine Vergleichszahlen, weil der Bereich \nZentrale Dienste neu im Amt für Hochbau und Stadtplanung sei (Konto 2100). Auf Seite 57 im \nKonto 2110 sei nichts mehr budgetiert. Der zuständige Stadtrat erwähnt, dies habe auch zur \nFolge, dass die Löhne einzelner Personen nicht mehr ersichtlich seien. Dieser Umstand kann von \nder GPK im Grundsatz nachvollzogen werden, allerdings ist es störend, dass jetzt das Departe-\nment Bau und Verkehr hier eine Änderung im Budget und der Rechnung vornimmt, welche in \nder Folge das ganze sehr unübersichtlich macht. Zudem wurde in der Beratung des Budgets \nfestgestellt, dass diese Änderung auch innerhalb des Departements nicht konsequent umgesetzt \nwurde. Die GPK fordert hier vom gesamten Stadtrat, dass vergleichbare Positionen in der Rech-\nnung über die gesamte Stadtverwaltung einheitlich in der Rechnung geführt werden und solche \nUmstellungen über die gesamte Stadtverwaltung koordiniert erfolgen sollen. Die Rechnung soll \neine Vergleichbarkeit und Transparenz ohne lange Detektivarbeit ermöglichen. Aus Sicht der \nGPK sorgen Organisationsanpassungen innerhalb der Stadtverwaltung schon für genügend Ver-\nänderungen in der Rechnung, sodass andere Veränderungen auf ein Minimum zu beschränken \nsind. \n \n2130 \nEine Gemeinderätin erkundigt sich, ob es sich hier um interne Vermietungen handelt. Amtschef \nHelbling antwortet, es seien für die Verwaltung genutzte Liegenschaften. Die Gemeinderätin will \nwissen, warum die Nebenkosten nur bruchstückhaft und nicht effektiv aufgeführt würden. Fi-\nnanzchef Angehrn begründet dies mit unterschiedlichen Regelungen pro Objekt. Beim Feuer-\nwehrdepot zum Beispiel sei es ein Pauschalbetrag, ähnlich auch beim Werkhof. Dies solle gele-\ngentlich aufgearbeitet und einheitlich gestaltet werden. Die Pauschalen seien in den jeweiligen \nBeschlüssen nicht separat ausgewiesen. \n \n \n\n\n\n 355 \n\n \n2341 \nEin GPK-Mitglied nimmt an, dass die höheren Ansätze bei der Tierkörpersammelstelle enthalten \nsind, dies wird vom zuständigen Stadtrat verneint, weil nicht zu erwarten sei, dass die Anlage \n2021 bereits gebaut und in Betrieb sei. \n \n2390  3151.02 \nEine Gemeinderätin will wissen, ob die Elektrofahrzeuge grundsätzlich weniger reparaturanfällig \nseien, dies wird vom Stadtrat Elliker bejaht.  \n \n2340  3111.00 \nEin Gemeinderat erkundigt sich, ob es sich bei den 15'000 Franken für grössere Abfalleimer in \nder Altstadt um eine einmalige Investition handelt. Stadtrat Elliker bejaht. Man habe insbesonde-\nre seit Corona ein verstärktes Abfallproblem. Ab Januar werde der Werkhof sogar am Samstag \neinen Dienst einführen, um dem entgegenzuwirken. Ein anderer Gemeinderat fragt, ob nicht die \nVerursacher in die Verantwortung genommen werden können, statt den Abfall einfach zu besei-\ntigen. Stadtrat Elliker weist darauf hin, dass gemäss Litteringgesetz Leute nur gebüsst werden \nkönnen, wenn sie erwischt werden.  \n \nDie Stellenaufstockung beim Amt für Hochbau und Stadtplanung um 150 Stellenprozente gab \nin der GPK auch einiges zu diskutieren. Sowohl Stadtrat Elliker als auch Amtschef Helbling er-\nklärten, wieso jetzt in diesem Umfang Stellen aufgestockt werden müssen. Stadtrat Elliker ver-\nweist auf das grössere Aufgabengebiet sowie die Aufarbeitung von diversen Themen. Eine ex-\nterne Vergabe von Arbeiten wäre sehr teuer und vom Ergebnis her oft nicht in gewünschter \nQualität. Gerade die Projekte Stadtentlastung und Agglomerationsprogramm haben das ganze \nDepartement sehr stark belastet und man wolle das jetzt unter Kontrolle bringen. Amtschef \nHelbling erläutert, dass neue Aufgaben auch zu neuen Bereichen führen, was eine andere Abtei-\nlungsstruktur zur Folge habe. Dies bedeutet, dass sein Stellvertreter weniger auf den Baubewilli-\ngungen arbeiten könne als früher, sondern Liegenschaften und den Baubereich zusätzlich bei \nsich habe. Dies mache 50 % aus. Bei der Thematik Grünraum habe die Arbeit ebenfalls stark \nzugenommen, Stichwort Neophyten. Es sei nun geplant, 50 % von den Bauberatungen zum \nGrünraum zu transferieren, wodurch eine ganze Stelle in der Bauberatung entstehe. Der admi-\nnistrative Teil sei ebenfalls sehr gross, daher benötige man 50 Stellenprozente im Sekretariatsbe-\nreich. Insgesamt ergebe dies die 150 Stellenprozente. Ein Gemeinderat erkundigt sich, ob im \nletzten Jahr bewilligte Stellen mittlerweile besetzt seien, was Christoph Helbling verneint. Beim \nBau und dem Portfoliomanagement laufe das Auswahlverfahren. Man gehe davon aus, die Stel-\nlen im ersten Quartal 2021 besetzen zu können. Derselbe Gemeinderat vermutet, dass solange \ndie anzustellende Person noch nicht ausgewählt sei, gar nicht bekannt sei, ob es wirklich mehr \nStellen brauche. Amtschef Helbling erklärt, dass sein Stellvertreter Michael Schröder, der bisher \nfür die Bauberatung zuständig war, nun in eine andere Rolle komme. Mit der Übernahme wurde \nkeine Sekretariatsstelle geschaffen, das Sekretariat sei nun überlastet. Im Hinblick darauf, dass \nviele Werkverträge abzuschliessen sind, mache es Sinn, das Sekretariat zu ergänzen und nicht \nPersonal mit höherer Fachkompetenz damit zu beschäftigen. Ein Gemeinderat ist der Meinung, \nin der Verwaltung Leute aufzubauen sei eine Sache, Leute abzubauen sei ein ganz anderes \nThema und führe in der Regel zu extremer Unruhe. Er fragt sich, ob wie beim Beispiel Tierkör-\npersammelstelle das Hochbauamt zukünftig selber planen wolle, was Christoph Helbling bejaht. \nDie Frage sei, wie viel selber geplant werde. Die Bauherrenleistungen betragen rund 12 % der \nabgerechneten Bausumme, dafür sei die Bauherrenfunktion gedacht. Bisher wurde das von den \neinzelnen Ämtern und Departementen abgedeckt, das wolle man jetzt zusammenführen. Die \nQuantität der Planungen sei eine Ressourcenfrage. Das GPK-Mitglied verweist darauf, dass die \nStadt bei der Tierkörpersammelstelle nicht nur die Bauherrenarbeit, sondern auch die Architek-\nturarbeit gemacht habe. Christoph Helbling sagt, der architektonische Teil sei bei diesem Projekt \nnicht so gross, dass diese Arbeiten extern hätten mandatiert werden müssen. Der stadtinterne \nAufwand sei 14'000 Franken gewesen.  \n \n\n\n\n 356 \n\nEin Gemeinderat erkundigt sich, ob eine Grünstadt Frauenfeld das Ziel sei. Stadtrat Elliker ver-\nneint dies. Christoph Helbling erwähnt Neophyten und Naturschutz und dass es viele Bäume \ngebe, die den Klimawandel nicht überleben und jetzt geschaut werden müsse, welche Bäume \nsich an welchen Standorten eignen, dies seien neue Aufgaben.  \n \nDann komme ich noch kurz zur Investitionsrechnung in Register 2 ab Seite 5 und die Objektblät-\nter in Register 6. Hier sind Bruttoinvestitionen von knapp 12 Mio. Franken vorgesehen. Für 2020 \nwerden 10.4 Mio. Franken vorgesehen. Beim Vergleich der Nettoinvestitionen sind für 2021 \nknapp 9.8 Mio. Franken vorgesehen und für 2020 waren es knapp 9.3 Mio. Franken. Auch hier-\nzu noch einige Bemerkungen:  \n \nBeim Objektblatt Seite 5 Stadtkaserne, Um- und Erweiterungsbau P&R-Gebäude: Hier erkundig-\nte sich ein Gemeinderat nach dem Grund für diesen Schritt. Stadtbaumeister Christoph Helbling \nberichtet vom Ideenwettbewerb, der Machbarkeitsprüfung und dem Gestaltungsplan Verkehrs-\nregime Parkierung, Entsorgung, um die verschiedenen Volumen zu sichern. Diese Arbeit ist \nzwingend, um die Baureife zu erreichen und für die Übernahme der Stadtkaserne im Baurecht.  \n \nObjektblatt Seite 7 Friedhof Oberkirch: Stadtrat Elliker informiert, dass der Zustand der Fried-\nhofsgebäude als marod bezeichnet werden müsse. Christoph Helbling ergänzt, es liege ein \nParkpflegekonzept mit verschiedenen Umsetzungsschritten vor, welches demnächst zur Verab-\nschiedung in den Stadtrat gehe. Ein Gemeinderat will wissen, ob der budgetierte Betrag nur für \ndie Planung vorgesehen sei, Stadtbaumeister Helbling antwortet, jede Mauer müsse angeschaut \nwerden, jedes Detail müsse aufgenommen werden, jeder Umsetzungsschritt müsse geplant \nwerden. Stadtrat Elliker fügt an, dass der Friedhof ein sehr sensibler Ort für Bauarbeiten sei, da \nauf die Grabruhe zu achten sei. Auch dies muss sauber geplant werden, was das Ganze auf-\nwendiger macht.  \n \nObjektblatt Seite 9 Liegenschaften Finanzvermögen, Zustandsanalyse: Ein Gemeinderat erkun-\ndigt sich, ob es sich hier um externe Kosten handle. Gemäss dem zuständigen Stadtrat werde es \nsicher einen externen Auftrag geben, welcher den gesamten Betrag voraussichtlich beanspru-\nchen wird. Gemäss Stadtrat Elliker ist in diesem Bereich ein grosser Nachholbedarf, da mehr als \n20 Jahre kaum etwas gemacht wurde. \n \nObjektblatt Seite 20 Junkholzstrasse: Ein Gemeinderat will wissen, ob ein konkretes Hochbau-\nprojekt bestehe oder ob auf Reserve gebaut werde. Christoph Helbling erklärt, der Wettbewerb \nsei durchgeführt worden, es gehe jetzt darum, die Junkholzstrasse so zu sanieren und anzupas-\nsen, dass diese auf das neue Bauprojekt passt und im richtigen Zeitpunkt realisiert werden kann, \nabgestimmt auf die Realisierung des Hochbauprojekts. Aktuell verläuft die Strasse am Ende über \nPrivatland, diese Situation ist ebenfalls zu klären. \n \nObjektblatt Seite 75 Römerstrasse: Ein Gemeinderat findet die Idee spannend und erkundigt sich \nnach einem Projekt oder einer Studie, bzw. in welchen Etappen geplant werde. Christoph Helb-\nling erläutert, man denke von der Thurstrasse bis zur Autobahnausfahrt Frauenfeld Ost. Die erste \nEtappe sei voraussichtlich von der Ausfahrt Ost bis zur Brücke Langdorfstrasse. Beim weiteren \nVerlauf müssen Einigungen mit privaten Eigentümern gefunden werden. Mit der Armee sei eine \nLösung gefunden, gemäss Stadtrat Elliker ist es das Ziel mit der Römerstrasse, dass der Auto-\nbahnanschluss Ost doppelt, d. h. gegen Süden und zusätzlich auch gegen Norden angehängt \nwerden könne, was die Zürcherstrasse entlasten würde und einen Spielraum für das Gebiet \nMurgbogen gebe. Ein GPK-Mitglied erkundigt sich, ob 2020/2021 die ganze Strasse geplant und \ndann innerhalb von drei Jahren in Teilstücken gebaut werde, Stadtrat Elliker bejaht dies. \n \nDie GPK stimmte dem Budget für das Departement 2 einstimmig zu. Wir empfehlen Ihnen, die-\nses ebenfalls zu tun. \n \n\n\n\n 357 \n\nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Da kamen einleitend einige Fragen zusammen, was Sie zum \nDepartement Bau und Verkehr wissen wollten. Ich werde versuchen, das möglichst zusammen-\nzufassen: \n \nZur Gliederung: Ich nehme das mit in den Stadtrat, werde das dort diskutieren, aber ein hohes \nAnliegen ist mir der Schutz der Mitarbeiter mit den Löhnen schon. Wir haben den Personalver-\nbandspräsidenten heute gehört.  \n \nParkleitsystem: Kurz gesagt: In der heute abgeschriebenen Motion, die Parkierung beim Hallen-\nbadbau zu integrieren, steht auf Seite 11 in der Beantwortung in Punkt 4.4.5, ein Verkehrsleit-\nsystem oder Parkleitsystem wird im Nachgang zum Gesamtbild betreffend Agglomerationspro-\ngramm über die ganze Stadt unabhängig vom Hallenbadneubau geplant. Es ist mir wichtig, \nIhnen auch zu sagen, wann wir euch Informationen mitgeben. \n \nHinweis der Fraktion CH/GP/GLP zur Sanierung der Strassen: Da sprechen Sie mir als Alt-\nGemeinderat aus dem Herzen. Das versuchen wir, soweit es möglich ist, umzusetzen, dass wir \neine Zufahrt zu einer Siedlung oder einem Haus machen und nicht doppelt. Es gibt eine Strasse \nim Untergriessengebiet, wo ich als Gemeinderat dies vollziehen wollte und heruntergefallen bin. \nAber ich danke, wenn die politische Unterstützung des Parlaments da ist. \n \nDann hat mir Gemeinderat Frey vorgängig an der Sitzung eine Frage zugestellt und ich habe ihm \nversprochen, diese im Gemeinderat zu beantworten. Die Frage ist auf Seite 71 Konto 4240.02 \n(Diverse Beiträge). Es geht um den Stadtbus. Das ist von diversen Punkten abhängig. Die Stadt \nFrauenfeld ist am Tarifverbund angehängt und dieser berechnet die Zahlungen über Abrech-\nnungsjahre zurück, was man bekommt. Im Jahr 2020 ist spürbar, was von 2018 gekommen ist, \nim 2021, was aus 2019 stammt. Und es ist so, dass es da eine Solidarhaftung gibt. Die Vertei-\nlung ist solidarisch. Wenn aber der Wert steigt - was 2020 der Fall ist, in Frauenfeld sind die \nWerte von der Auslastung her besser als in anderen Teilen des Tarifverbunds - wird Frauenfeld \nmehr berücksichtigt. Aber auch da, wenn ein Gemeinderat eine Frage stellt, fällt man manchmal \nauch über Fehler der eigenen Budgetierung oder der eigenen Kommentare. Auf Seite 72 Konto \n4631.6 (Beiträge von Kantonen und Konkordaten): Der Kommentar stimmt da nicht. Dieser än-\ndert ebenfalls alle Jahre. Es gibt noch keine Coronaentschädigung. Diese könnte kommen, \nnachdem heute das Bundesparlament dementsprechende Entscheide getroffen hat. Aber dieser \nKommentar stimmt nicht und ich will Ihnen da nicht etwas vorgaukeln, was nicht stimmt und \nfalsch im Kommentar steht, darum beantworte ich das und danke Gemeinderat Frey, dass er da \nden Finger aufgehalten hat. \n \nAllgemein zu den Kosten beim Stadtbus: Der Dieselpreis ist dieses Jahr tief, also haben wir we-\nniger hohe Betriebskosten, das fällt direkt auf die Rechnung. Und der Stadtbus ist immer etwas \nein Kaffeesatzlesen, wie viel er kostet und wie es läuft. Eben weil die Tarife anders kommen. \nUnd die Auslastung ist eben über dem schweizerischen Durchschnitt. \n \nGeschätzte Damen und Herren Gemeinderäte, wir hatten Jahre mit 2 Mio. Franken Defizit. Wir \nhaben ein schwieriges Jahr hinter uns, es kommt ein schwieriges Jahr auf uns zu mit der ganzen \nPandemie. Wir haben ein höheres Defizit, das ist klar. Wir wollen in die Zukunft gehen, wir wol-\nlen Projekte umsetzen. Und Projekte können wir nicht mit Luft, Liebe, Wasser oder Strom um-\nsetzen, für das braucht es Personal. Und ich kann Ihnen sagen, meine Leute arbeiten viel und wir \nwerden auch vom Personalamt wegen der Überstunden gerügt. Diese Leute arbeiten effizient, \ndas kann ich Ihnen versichern. Da bin ich dran und ich bin nah bei meinen Personen dran. Und \nwenn die Personalsteigerung kommt und man ein Gesamtbild umsetzen möchte, wo es um Ag-\nglomerationsprogramme geht, dann braucht es Personal. Diese Sanierungen von Strassen, die in \ndie Jahre gekommen sind, die wir jetzt dank dem Agglomerationsprogramm umsetzen können, \nund wenn wir Beiträge von Bund und Kanton bekommen, sparen wir Abschreibungen. Ab-\nschreibungen sind relevant für die laufende Rechnung. Es gibt da ganz klar Steuereinsparungen \noder weniger Steuererhöhungen. Wir wollen diesen Weg gehen, wir wollen im November diese \n\n\n\n 358 \n\nAbstimmung machen mit einem sportlichen Zeitplan, was Sie im Anschluss an der letzten Ge-\nmeinderatssitzung auch klar zum Ausdruck gebracht haben. Wir setzen alles daran, den Ge-\nmeinderat und die Bevölkerung auch mit Einschränkungen dementsprechend über den laufen-\nden Prozess zu informieren, sei das in Videokonferenzen oder wie auch immer über den schriftli-\nchen Weg. Wir bleiben dran, wir haben unser Ziel, denn die Zeit ist knapp für die Umsetzung. \nFrauenfeld hat die einmalige Chance, Sanierungen mit einem Agglomerationsprogramm umzu-\nsetzen, unter anderem auch energetische Ziele besser und schneller erreichen zu können dank \nAgglomerationsprogramm und auch günstiger, sodass es den Steuerzahler in Frauenfeld weni-\nger kostet. Dieses Geld liegt auf dem Stapel, darüber müssen wir nicht mehr diskutieren, das \ngehört Frauenfeld. Wenn wir dafür sind, dann müssen wir mit diesem Zug, ich nenne es Schnell-\nzug, mitgehen und mitfahren. Man kann nicht Konzepte der Stadt, Strategien der Stadt sagen, \nist gut, mach das, mit den Hinweisen, dass es mehr kostet, mehr Personal braucht, dann ist es \nso. Man hat 20 Jahre nicht viel gemacht. Bei vielen Gebäuden der Stadt könnte man mit einer \nMaschine in die Wand hineinfahren und ich wüsste nicht, wie viele dann noch stehen würden. \nEs ist marod. Ich kann Ihnen sagen, ich bin im Detail zum Teil im operativen Geschäft und be-\nkomme Verträge vorgelegt, wo mir die Haare in alle Richtungen zu Berge stehen. Das muss auf-\ngearbeitet werden, das braucht Manpower und das wird nicht mit Externen gut gemacht. Die \nmachen einen Ordner, legen das ab, aber keiner weiss, um was es geht. Ich bin auf Vorverträge \ngestossen, von denen weder der Stadtpräsident noch jemand vom Stadtrat eine Ahnung hat. \nSolche Sachen werden wir weiter vorfinden. Wollen wir den Schritt gehen und aufräumen oder \nnicht? Da geht es ums Aufräumen, Aufarbeiten und dann kann Frauenfeld weitergehen. Der \nKanton hat uns die Auflage gegeben, wir sollen bis 2040/2050 doppelt so viel wachsen als jetzt. \nDas können wir nicht machen ohne eine gute Planung, ohne da voranzukommen. Und da bitte \nich Sie in der Zeit von Corona, wo es der Wirtschaft auch nicht so gut geht, dem Budget zuzu-\nstimmen. Denn es ist wichtig, dass der Stadtrat antizyklisch handelt. Wir gehen da vorneweg, \nwir wissen, wir werden noch viele offene Fragen haben, wie es weitergeht. Ich kann Ihnen auch \nversichern, ein Teil der Stellen ist jetzt besetzt und der grösste Teil davon kommt im ersten Quar-\ntal zu uns. Also der Zug läuft, wir wollen da weitergehen. Und mir ist es wirklich ganz wichtig, \ndass der Zug läuft. Man kann den Zug bremsen, aber es führt nicht zu einer Einsparung, es kos-\ntet uns, weil uns die Bundesgelder davonfliessen, die Murg runter und dann in die Thur. Am \nRhein unten kann man sie dann einsammeln, aber sie haben der Stadt nichts gebracht. Das ist \nmir schon ein grosses Anliegen. Für die Mitarbeiter ist es auch ein wenig frustrierend, dass es \nklar ist, wenn sie arbeiten, sich einsetzen, diese Sachen aufzeigen, wo die Probleme liegen und \ndann will man wieder wegschauen, wie man es vielleicht Jahre zuvor gemacht hat, ohne meinen \nVorgängern im Stadtrat zu nahe zu treten. Aber man hat Jahre von der Substanz gelebt, man \nhat Jahre von Finanzliegenschaften gelebt, dafür keine Rückstellungen gemacht und für das \nzahlen wir jetzt diesen Preis.  \n \nDepartement 3 für Werke, Freizeitanlagen und Sport (nur Bereiche Freizeitanlagen und Sport) \nErfolgsrechnung Seiten 83 - 98, institutionelle Gliederung nach Ausgabeart Seiten 160 - 166, \nkeine Projektblätter. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: Das Budget des Departements Freizeitanlagen und Sport wurde uns \ndurch Stadtrat Fabrizio Hugentobler und Amtsleiter Roman Brülisauer erläutert. Das Departe-\nment hat einen Aufwand von 5.2 Mio. Franken, das ist 640'000 Franken über dem Budget von \n2020 oder 14 % mehr. Es sind auch 900'000 Franken über der Rechnung von 2019. Die Budge-\ntierung, so wurde es erläutert und das ist auch klar, ist schwierig, weil die Coronafolgen gerade \nauch im Sommer und Herbst, als budgetiert wurde, schwierig abzuschätzen waren und wir auch \njetzt schon in einer ganz anderen Lage sind, als damals vorhergesehen oder gehofft wurde, dass \nwir in einer besseren Lage sind. Es wurde auch budgetiert unter der Annahme, die unterdessen \neingetroffen ist, dass der Neubau des Hallenbads in der Abstimmung durchkommt und dadurch \ndas Hallenbad hoffentlich dann nach Fahrplan im November im nächsten Jahr geschlossen wird \nund dann mit dem Bau begonnen werden kann. Der höhere Aufwand ergibt sich aus verschie-\ndenen Positionen, die allerdings in der GPK wenig diskutiert wurden. Es sind einerseits höhere \n\n\n\n 359 \n\nAbschreibungen, es sind weniger Einnahmen u. a. durch Corona, es ist der Facility Manager, der \nnun zu 100 % im Budget aufgenommen wird, 2020 waren es noch 50 % und jetzt schlägt das \nvoll durch. Und es ist der Umzug des Departements an die Schlossmühlestrasse, da haben sie \nmehr Platz und kürzere Wege, sie müssen aber die ehemalige Passstelle umbauen, was einige \nKosten verursacht. Diese waren aber unumstritten, wir waren einfach dankbar für die Erklärun-\ngen.  \n \nEiniges zu reden gab vor allem Seite 91 und dort das Konto 3122 zu den Ausgaben bei den \nSportanlagen. Da wurde schon von einem Fraktionssprecher im Überblick erwähnt, die Versenk-\nbewässerung unter dem Konto 3122 3111.20 für 65'000 Franken. Da wurde nachgefragt, ob \ndie nötig sei. Der Stadtrat erläuterte uns, dass Stand jetzt zur Bewässerung jeweils Schlauchwa-\ngen ausgefahren werden müssen. Das bedeutet einen grossen Arbeitsaufwand und es macht es \nauch schwierig, den Rasen dann zu bewässern, wenn es optimal wäre. Neu ist eine automatisch \ngesteuerte Bewässerungsanlage gedacht, die viel weniger Arbeitsaufwand bringt und optimal \nbewässern kann. Das wurde in der GPK auch nicht infrage gestellt, die grosse Frage war, ob \njetzt der richtige Moment sei, das umzusetzen. \n \nDann wurde bei den Konten 3111.20 und 3151.01 auf derselben Seite in Bezug auf die Video-\nüberwachungskameras für den Skaterpark und den Bewegungspark nachgefragt, da geht es um \ninsgesamt 18'000 Franken. Der Vorteil dieser Kameras ist, dass auch 24 Stunden überwacht \nwerden kann. Es sind neu Geräte, die auch mit Nachtsichtfunktion ausgerüstet sind und die von \neinem Standort aus bedient und auch angeschaut werden können. Es geht also hier auch um \nEffizienzsteigerung. Es sind Ausgaben, die letztendlich Einsparungen bewirken sollen, wurde uns \nerklärt. \n \nAm meisten zu reden gab der Fitnesspark, das Weihnachtsgeschenk der Thurgauer Kantonal-\nbank bei Konto 3140.00. Man freut sich natürlich, wenn man so ein grosszügiges Geschenk \nerhält. Die Gesamtkosten sind 250'000 Franken bis 280'000 Franken, die unbestrittenerweise \nunsere Sportanlagen aufwerten. Es wurde in Vorgesprächen auch abgeklärt, dass sowohl die \nSchulen einen grossen Vorteil in dieser Anlage sehen, da sie diese fürs Turnen benutzen können, \ndass die Vereine die Anlage auch fürs Training nutzen werden und dass es eine nötige Investiti-\non in die Kleine Allmend ist. Sie werde auch kaum Unterhalt generieren. Mit diesen Worten \nschaut man natürlich nicht gern einem geschenkten Gaul ins Maul. Trotzdem hat der Posten in \nder GPK einiges Stirnrunzeln ausgelöst. Der Eigenanteil ist doch mit 90'000 Franken und dem \nBoden, der noch dazu gegeben wird, recht hoch. Es ist noch ein Minus vom Lotteriefonds, es \nsind insgesamt dann 75'000 Franken. Es ist aber doch eine hohe Ausgabe in dieser Budgetsitua-\ntion. Etwas Stirnrunzeln hat auch gemacht, dass die Vorgabe der TKB, so wurde uns gesagt, ist, \ndass die Gemeinden diesen Betrag zu zahlen hätten, denn es wäre ja auch möglich, dass die \nSchulgemeinde einen Anteil davon übernehmen könnte, weil die Anlage direkt hinter dem \nSchulhaus Auen zu stehen kommt. Aber das sei anscheinend von der TKB in der Vorgabe nicht \nso vorgesehen. Nun, wir müssen nicht zu viel über diese Anlage diskutieren, denn es ist eine \ngebundene Ausgabe, wie uns erklärt wurde. Es ist ein Vertrag, den der Stadtrat in seiner Kom-\npetenz unterschrieben hat und es ist hier im Rat auch keine Streichung dieser Ausgabe möglich. \nNa ja, da bleibt uns wohl nichts Anderes übrig, als uns über dieses Weihnachtsgeschenk zu freu-\nen – wie freudig bleibt jedem selber überlassen – und es dann vielleicht auch fleissig zu nutzen, \ndamit wir alle ganz fit und als Muskelpakete hier im Gemeinderat sitzen. \n \nIch habe noch eine Bemerkung zum lachsfarbenen Papier. Da sind die Anträge 1 und 2 aus un-\nserer Geschäftsprüfungskommission, da sind zwei Fehler entdeckt worden, die leider das Budget \num knapp 20'000 Franken erhöhen. Es gab keine Diskussion in der GPK zu diesen Fehlern. Wir \nsind froh, dass wir sie entdeckt haben, aber wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Es ist da sicher \nkeine Absicht dahinter. Wir sind froh, dass wir das berichtigen können. \n \nIch darf auch im Namen der GPK den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Departements \ndanken. Sie haben eine strenge Zeit nicht nur wegen Corona, sondern auch mit den ganzen \n\n\n\n 360 \n\nPlanungen für das Hallenbad, die sehr aufwendig sind. Wir danken für die gute Arbeit. Die GPK \nhat dem Budget dieses Departements mit 4 Ja bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir \nhaben es vorhin im Votum des GPK-Präsidenten schon gehört. Ich möchte den Streichungsan-\ntrag stellen zur Position 3122 3111.20 Sportanlagen, diese Versenkbewässerung für 65'000 \nFranken. Eine Mehrheit unserer Fraktion unterstützt mich dabei. Ich stelle den Antrag, dass wir \ndiesen Betrag aus dem Budget streichen. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Eine generelle Anmerkung zum Budget: Wir alle möch-\nten sparen und damit auch Verantwortung übernehmen, aber es wird uns nicht gelingen, mit \npunktuellen Sparanträgen das Gesamtbudget zu beschönigen. Dafür müssen wir in Zukunft die \nFlughöhe wechseln und den Adlerblick einnehmen. Wir werden uns über Erhöhungen von Ein-\nnahmen sowie von Gebühren und/oder über einen Abbau von Leistungen unterhalten müssen. \nUnd dies in einem Rahmen, der richtig einschenkt. Wir sind jetzt schon auf die unterschiedlichen \nHaltungen gespannt.  \n \nLassen Sie mich ein paar Worte über die Beregnung des Hauptplatzes auf dem Sportplatz sagen. \nDer Rasenhauptplatz, das ist die Fläche innerhalb der Rundbahn, dient nicht nur dem Fussball \nund dem Leichtathletiksport, sondern auch als Aussenanlage für den Schulsport der benachbar-\nten Schulanlage Auen und zur Nutzung während Anlässen. Der Platz wird auch noch ohne klare \nAussage in der Machbarkeitsstudie über die gesamte Anlage in dieser Form und an diesem \nStandort bestehen bleiben. Somit ist die Investition wiederverwendbar und auch im Fall einer \nErneuerung der Rundbahn so wiedernutzbar. Im Sommer, das heisst zwischen April bis Septem-\nber, muss der Sportrasen bewässert werden. Dies geschieht zurzeit mit mobilen Bewässerungs-\nrollen, der GPK-Sprecher hat es angetönt, sogenannten Rollomaten, welche den Schlauch im \nBetrieb aufrollen und hinter sich herziehen. Diese Systeme sind zwischen 20 bis 30 Jahre alt, pro \nBeregnung eines Platzes werden zwei bis drei solche Rollomaten eingesetzt. Deren Einrichtung \nbedeuten für unsere Sportplatzwarte ca. 1.5 Stunden Aufwand. Einerseits zum Aufbau und \ndann auch wieder für den Abbau. Die Trainings unter der Woche, die täglich zwischen 21 Uhr \nund 22 Uhr enden, behindern diese Aufbauarbeit und somit kann erst danach effektiv mit der \nBewässerung begonnen werden. Am frühen Morgen werden diese dann versetzt und die \ngleichmässige Beregnung so sichergestellt. Dies bedeutet für unsere Leute, sie generieren mehr \nArbeitszeit und müssen die Schläuche über die Rundbahn legen, das behindert das Leichtathle-\ntiktraining. Wir könnten mit einer fixen Beregnung auch die Rollomaten gleichzeitig auf anderen \nPlätzen einsetzen, es könnte während Anlässen auch bewässert werden, was jetzt nicht möglich \nist. Und wir beregnen nur die Fläche, die es wirklich nötig hat, nämlich den Rasen und nicht \nzusätzlich noch die Rundbahn, die es eigentlich gar nicht so nötig hätte. Aber der Hauptgrund \nist jener: Wir verfügen nur über zwei Sportplatzwarte und die decken von April bis September \nsieben Tage die Woche ab, auch an den Wochenenden. Dies generiert uns viel Arbeits- und \nÜberzeit, welche mit dieser zeitgemässen Technik auch eingespart werden könnte. Und wir se-\nhen es als unsere Aufgabe, vor dem Schaffen von neuen Stellen unser Personal mit zeitgemässer \nTechnik auszustatten, welche diese unterstützt und entlastet. Einmalige Investitionen, die sich \nerst in den kommenden Jahren auszahlen, helfen nachhaltig sparen. \n \nABSTIMMUNG \nDer Antrag von Gemeinderat Stefan Leuthold (CH/GP/GLP) wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 15 \nNein-Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Ich stelle hier keinen \nAntrag, aber ich habe in der Fragestunde nachgefragt, wie es aussieht, ob der Stadtrat gewillt \nwäre, die Kinder im Alter von fünf bis zehn Jahren auch mit Vereinsbeiträgen zu unterstützen, \ngleich wie das bei den Jugendlichen geschieht. Ich habe dann auch in den Fraktionen nachge-\nfragt und es kam kein einheitliches Bild heraus, aber der Antrag wäre wahrscheinlich angenom-\nmen worden. Ich respektiere aber hier die Sparüberlegungen einerseits des Stadtrats, aber auch \n\n\n\n 361 \n\neiniger Ratsmitglieder und gehe davon aus, dass der Stadtrat dies nun nächstes Jahr, wenn hof-\nfentlich das Defizit nicht mehr so hoch sein wird, ins Budget aufnehmen wird und das so umset-\nzen wird. Ansonsten werde ich dann spätestens nächstes Jahr diesen Antrag bringen. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im eigenen Namen: Kann ich meine beiden \nAnträge, welche beide die Festhalle betreffen, gleich miteinander formulieren oder muss ich sie \neinzeln? \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Du kannst gern beides vorbringen. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im eigenen Namen: Beim Konto 3131 \n3010.00 sieht man die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals. Die sollen aufgestockt \nwerden. Es geht konkret um 50 Stellenprozente Aufstockung. Ich möchte den Antrag stellen, \nauf diese Erhöhung der Lohnsumme zu verzichten. Das ist ein Betrag von 74'500 Franken. Be-\ngründung: Es finden zurzeit weniger Anlässe statt – Corona-bedingt. Das wird bis auf Weiteres \nso bleiben. Wir wissen nicht, wie sich das entwickelt, da muss man grundsätzlich abwarten. \nAber die Stellvertretungen müssten auch lösbar sein mit bestehendem Personal. Ich stelle diesen \nAntrag im eigenen Namen.  \n \nMeinen zweiten Antrag stelle ich auch mit Unterstützung einer Mehrheit unserer Fraktion. Hier \ngeht es um den Ersatz der Bühnenvorhänge für 49'000 Franken (Konto 3131 3112.00). Diese \nPosition sei zu streichen. Die Begründung ist wie folgt: Ich war selber vor Ort, ich habe anlässlich \neiner Grossratssitzung einen Augenschein genommen. Ich habe den Vorhang angeschaut und \nich muss natürlich schon sagen, er ist jetzt nicht mehr neusten Datums, die Halle ist es ja auch \nnicht, aber er passt in die Halle. Wenn man auf der Bühne steht, ist es einem vermutlich egal, \nwie der Vorhang hinter einem aussieht, dann ist das Publikum vor einem wichtiger, und wenn \nman selber im Publikum sitzt, dann sieht man den hinteren Vorhang grundsätzlich nicht, weil es \nin der Regel auf der Bühne dunkel ist. Also ich denke, diese Investition könnte man zumindest \nzurückstellen, zurzeit finden ja auch weniger Anlässe statt, das wäre durchaus machbar. Viel-\nleicht wäre es auch gut, statt jetzt an einer Ecke mit Erneuerungen anzufangen und mit Sala-\nmitaktik eins ums andere dazuzunehmen, dass man zuerst einmal ein Gesamtkonzept für die \nFesthalle hätte, worüber man sich unterhalten könnte. Ich beantrage Ihnen deshalb, die Position \nBühnenvorhänge ebenfalls zu streichen. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Zum ersten Sparantrag: Dieser betrifft das Personal. Wir \nhaben heute schon ein wenig über unser Personal diskutiert. Wir sprechen von einem Festhal-\nlenwart, der 365 Tage die Anlässe dort begleitet, und wir sprechen von einer Aushilfe, die bisher \nextern im Stundenaufwand angestellt wurde. Wir hatten das Gefühl, wir kommunizieren trans-\nparent und beschäftigen je nach Aufwand dort eine Person. Es ist uns natürlich bewusst, dass \nwir nicht auf Vorrat budgetieren und einfach mal 50 % ausbezahlen, obwohl keine Anlässe \nstattfinden. Ich fände es nichts als angemessen, wenn wir unser Personal auch mit einer Stellver-\ntretung begleiten und unterstützen und ich fände es nicht richtig, wenn wir unseren Festhallen-\nwart dort im Regen stehen lassen und ihm diese Unterstützung jetzt eben nicht zusagen. Die \n50 %, die in diesem Konto aufgelistet sind, sind so zu verstehen, dass wir im Stundenaufwand \njemanden dazuziehen, der bei Bedarf diese Stunden leistet. Das zum Antrag 1. \n \nZum Antrag 2: Jetzt kommen wir zum Vorhang, der geht jetzt auf und ich möchte den aufma-\nchen mit einem kurzen Blick, mein Kollege Andreas Elliker hat es bereits angetönt, auf den Un-\nterhalt der städtischen Liegenschaften. Der Unterhalt wurde in der Vergangenheit vernachlässigt \nund wurde auch eingespart. Und jetzt wieder sparen, den Bedarf so noch grösser werden lassen, \nverstehen wir nicht. Wir sind davon überzeugt, dass gerade in dieser schwierigen Zeit auch die \nöffentliche Hand gefordert ist und wir in vernünftigem Rahmen unsere im Detail geprüften und \nnicht vergoldeten Budgetpositionen, um es in den Worten von Peter Hausammann zu sagen, \ninvestieren. Wir möchten investieren, um den so nötigen Unterhalt nicht noch mehr aufzuschie-\nben. Das ist auch unsere Verantwortung als Anlagenbetreiber. Wenn wir die Gardinen in der \n\n\n\n 362 \n\nFesthalle betrachten, können wir uns alle persönlich ein Bild davon machen und uns zum Textil-\nexperten mausern, aber stellen Sie sich Ihre Gardinen zuhause vor, über 40 Jahre alt, seither nie \ngewaschen, brüchig und somit beim Ziehen teilweise auch in Einzelteile zerlegt. Der Stoff lässt \nsich beim besten Willen von Fachleuten nicht mehr nähen. Wir hatten schon solche Fälle und \nmussten dann einfach ein Stück abschneiden. Zudem verfügt unser alter Vorhang nicht mehr \nüber den nötigen Flammschutz. Das ist etwas, was ich nicht mit Leichtigkeit in der Halle betrach-\nte, der Stoff ist nicht geprüft und auch nicht zertifiziert. Unsere Bühnenvorhänge müssten \nschwer brennbar sein und dazu trägt auch noch bei, dass nach 40 Jahren Staubablagerung die \nBrennbarkeit sicher erhöht ist. Das ist der aktuelle Zustand in der Festhalle. Bei der budgetierten \nPosition handelt es sich nicht nur um den Vorhang, den man auf- und zuziehen kann, sondern \nauch um die seitlichen Textilien im Hintergrund der Bühne, die sind ebenfalls auch zur Schall-\ndämmung dort so integriert. Ungeachtet von grossen Investitionen in der Festhalle eine Ersatzlö-\nsung in der Halle. Zukünftig möchten wir immer den kleinen Unterhalt sicherstellen, auch hier, \nund die Anlage den Nutzenden in einem für die Stadt Frauenfeld würdigen Rahmen übergeben. \nWir budgetieren unsere Anlagen nicht mit unnötigen Positionen, sondern bedacht und immer in \nkleinen Häppchen. Ein Unterhaltsplan, der sich auf die kommenden Jahre verteilt. Somit macht \neine Streichung aus unserer Sicht keinen Sinn, weil der Bedarf für die nächsten Jahre mit weite-\nren Bedürfnissen im Unterhalt zusammenfällt und der Vorhang einfach nicht mehr den Anforde-\nrungen entspricht und somit nicht nur eine intakte Infrastruktur für die Bühne sicherstellt, son-\ndern für die ganze Halle. Und damit der Vorhang nicht ganz fällt, erachten wir es als unsere \nVerantwortung, diesen zu erneuern. \n \nABSTIMMUNG \nDer Antrag zur Position 3131 3010.00 wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen bei 6 \nEnthaltungen abgelehnt. \n \nDer Antrag zur Position 3131 3112.00 wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei 11 \nEnthaltungen angenommen. \n \nDepartement 4 für Alter und Gesundheit \nErfolgsrechnung Seiten 98 - 106, institutionelle Gliederung nach Ausgabeart Seiten 125 - 144, \nProjektblätter Seiten 188 - 193. \n \nGemeinderat Lorenz Weber (GLP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: Einleitend wurde uns durch die Stadträtin Elsbeth Aepli erklärt, dass \nmomentan ein klarer Ressourcenmangel besteht. Als Mitglied der Task-Force Corona sei Urban \nKaiser für sehr vieles Ansprechpartner. Verena Rieser habe ihre Stelle gekündigt und aktuell lau-\nfe das Rekrutierungsverfahren. Mit höheren Ausgaben rechne man bei den Prämienverbilligun-\ngen, der Spitex, beim Case Management und bei den Tageszentren und Pro Senectute. In der \nErfolgsrechnung gab lediglich eine Position zu reden.  \n \nHauptthema war das Konto 4122 Prämienverbilligung und Übernahme Prämienausstände. Unter \nder Position 3635.10 Kosten Aufhebung Prämienausstände steigen die Kosten gegenüber dem \nBudget 2020 von 400'000 Franken auf 500'000 Franken. Dies aufgrund der Verstärkung im \nCase Management und vermehrter Übernahme von Verlustscheinen. Die Mehrkosten haben \njedoch auch einen direkten Einfluss auf die Position 3631.00 Einnahmen aus IPV-Geldern. Dies \nsind die Rückzahlungen genau dieser Übernahmen von Prämienausständen vom Kanton. Ge-\nrechnet wird mit einer Rückzahlungsquote von 55 %. In den letzten Jahren war die Quote je-\ndoch sogar höher. Festgestellt wurde ebenfalls, dass die Rückerstattungen von Klienten unter \nPosition 4260.00 weniger werden. Die Ursache hierfür ist, dass den Klienten nahegelegt werde, \nprioritär die aktuellen Prämien zu bezahlen. Retour saniert werde erst, wenn sie die Prämien \nbezahlen könnten. In der Regel werde eine Abzahlungsvereinbarung abgeschlossen, im Vorder-\ngrund stehe das Bezahlen der aktuellen Prämien.  \n \n\n\n\n 363 \n\nDie GPK Gesundheit, Gesellschaft und Freizeitanlagen stimmt dem Budget für das Departement \nAlter und Gesundheit mit 4 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \nDepartement 5 für Gesellschaft und Soziales \nErfolgsrechnung Seiten 106 - 123, institutionelle Gliederung nach Ausgabeart Seiten 170 - 179, \nkeine Projektblätter. \n \nGemeinderätin Ursula Duewell (FDP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen: Die GPK hat sich bereits Ende September 2020 mit Stadträtin \nBarbara Dätwyler und den Amtsleitern Martin Gfeller und Markus Kutter zu einer Sitzung getrof-\nfen, um Informationen zu erhalten über das Asylwesen, im Speziellen über Asylstatus und die \ndazugehörenden Geldflüsse und über die aktuelle Lage in der Beistandschaft. Im Anschluss ha-\nben wir auch die Fachstelle für Kinder- und Jugendanimation 20gi besucht und uns über die \naktuellen Projekte informieren lassen. An der Budgetsitzung vom 12. November 2020 konnten \nwir uns dann ganz auf das Budget 2021 konzentrieren. Diskussionspunkte waren die Erhöhung \nder Stellenprozente bei der Sozialhilfe um 50 % und bei den Alimenten um 20 %. Die SKOS \nrechnet aufgrund der aktuellen Coronasituation für 2021 mit rund 5 % mehr Fällen in der Sozi-\nalhilfe. Dies würde für Frauenfeld eine volle zusätzliche Stelle bedeuten. Aber die zuständige \nStadträtin und der Amtsleiter gehen davon aus, dass der Anstieg in Frauenfeld geringer ausfallen \nund eine Erhöhung um eine 50%-Stelle ausreichen wird. Hoffen wir, dass sie recht behalten. Die \nzusätzlichen 20 % bei den Alimenten werden vor allem für die Bearbeitung der Rückforderun-\ngen eingesetzt, was Auswirkungen auf das Konto Rückerstattungen Alimentenbevorschussung \nhaben wird. Bei der Beistandschaft wird die Reorganisation voraussichtlich Ende Januar 2021 \nabgeschlossen. Mit der neuen Organisation können die anfallenden Fälle mit den aktuellen Stel-\nlenprozenten professionell bearbeitet werden. Die Fallzahlen pro Mitarbeiter sind im Schnitt der \nSKOS-Richtlinien. Die neue Struktur gewährleistet auch, dass bei allfälligen Ausfällen von Mitar-\nbeitenden das Know-how weiterhin vorhanden ist. Der Start für den neuen Amtschef und die \nneue für diese Abteilung zuständige Stadträtin war schwierig und dies hatte leider auch Einfluss \nauf die Rechnung 2019/2020. Aber sie konnten uns überzeugen, dass sie auf dem richtigen \nWeg sind. Ich werde an dieser Stelle nicht weiter auf diese Problematik eingehen, da dies einer-\nseits nicht das Budget 2021, sondern die Rechnungen 2019 und 2020 betrifft und andererseits \neine Einfache Anfrage zu diesem Thema eingereicht wurde und ich der Beantwortung durch den \nStadtrat nicht vorgreifen möchte. Ich möchte aber noch einige Konten erwähnen, die in der GPK \nbesprochen wurden. \n \n5110  3132.00 \nDiese Erhöhung begründet die Stadträtin damit, dass bei IV-Verfahren, die strittig sind oder die \ngrosses Potenzial zur dauernden Ablösung von der Sozialhilfe haben, sich der Einsatz eines An-\nwalts lohnt. Da es immer mehr solche Fälle gibt, steigen entsprechend auch die Aufwendungen. \nEin Erfolg hat direkte Auswirkungen auf die Rückerstattung. \n \n5120  3030.00 \nNach Abschluss der Reorganisation und leicht rückläufigen Fallzahlen per Ende Jahr können die \ntemporären Arbeitskräfte wieder abgebaut werden und die Budgetierung mit 60'000 Franken \nsollte ausreichen, um eine normale Fluktuationsrate abzudecken. \n \n5120  3052.00 \nBei diesem Konto hat die GPK festgestellt, dass eine 0 vergessen wurde. Das Konto muss von \n9'300 Franken auf 93'000 erhöht werden. Diese Korrektur wurde auf dem Ihnen vorliegenden \nlachsfarbenen Papier vorgenommen. Das ist Antrag Nr. 3. \n \n5205  3119.00  \nBeim Konto «Anschaffung übrige nicht aktivierbare Anlagen» wurde die Erweiterung der \nPumptrack-Anlage auf der hinteren Badiwiese diskutiert. Von den 33'000 Franken werden rund \n17'000 Franken von dritter Seite finanziert. Die Nettobelastung für die Stadt beläuft sich auf \n\n\n\n 364 \n\n16'000 Franken. Die Pumptrack-Anlage wurde 2018 auf Initiative des Kinderrats errichtet. Die \nKinder würden bereits seit drei Jahren auf eine Erweiterung der Anlage hinarbeiten. In der GPK \nwurde hier auf eine mögliche Sparmöglichkeit hingewiesen. \n \nDas Budget für das Departement 5 Gesellschaft und Soziales wurde mit 4 Ja-Stimmen bei 2 Ent-\nhaltungen gutgeheissen. Ich danke an dieser Stelle den für unsere GPK zuständigen Mitgliedern \ndes Stadtrats und den Amtsleitern für die gute Zusammenarbeit. Den Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeitern in den Departementen danke ich für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Es war \nfür uns alle ein schwieriges Jahr. \n \nBudget 2021 von Thurplus \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Die GPK \nBau und Werke hat an ihrer Sitzung vom 16. November 2020 das Budget 2021 im Beisein von \nStadtrat Fabrizio Hugentobler, Peter Wieland, Leiter Thurplus, Michael Gemperle, Leiter Finanzen \nund Services Thurplus und Reto Angehrn, Leiter städtisches Finanzamt besprochen. Wie ge-\nwohnt erhielten wir kompetente Antworten auf unsere Fragen und wenn etwas nicht sofort \nbeantwortet werden konnte, wurden die Informationen zuverlässig nachgeliefert.  \n \nWir erwarten immer Wasser aus dem Hahn, Strom aus der Steckdose und eine warme Heizung \nim Winter. Dass alles einwandfrei funktioniert, ist nicht selbstverständlich. Peter Wieland zeigte \nuns eindrücklich auf, welche Vielfalt von Arbeiten dafür notwendig sind und von den Mitarbei-\ntenden von Thurplus jederzeit zuverlässig erledigt werden. Die Arbeit an der Versorgungsinfra-\nstruktur ist aber nicht die einzige Herausforderung von Thurplus, sondern auch die Umsetzung \nvon HRM2. Man ist nun zwar im zweiten Jahr mit HRM2, aber die Budgetvergleichbarkeit mit \ndem Vorjahr ist trotzdem schwierig. Dies liegt vor allem daran, dass man noch diverse Anpas-\nsungen machen musste, weil man mit HRM2 noch nicht genug Erfahrungen hatte. In den kom-\nmenden Jahren sollte dies aber besser werden, weil man sich dann an die Tücken und Beson-\nderheiten von HRM2 gewöhnt hat. Für die GPK ist der grössere Nutzen und eine bessere Lesbar-\nkeit durch HRM2 noch nicht gegeben. Auch ist es so, dass Thurplus für die eigene Kalkulation \nnach einem anderen System arbeitet und die Zahlen dann offenbar ins HRM2-System umschrei-\nben lässt, wofür ein beträchtlicher Aufwand betrieben wird.  \n \nAm meisten Fragen und Diskussionen gab es zum Personalaufwand und zu den geplanten Stel-\nlenerhöhungen. Ich möchte dies am Beispiel der Position 30 Personalaufwand erläutern (Seite 3 \nin der Erfolgsrechnung von Thurplus, im PDF Seite 411). Dort ist uns aufgefallen, dass es beim \nPersonalaufwand zwischen dem Rechnungsbetrag 2019 und dem Budget 2021 eine Differenz \nvon stolzen 1 Mio. Franken gibt. Uns wurde erklärt, dass verschiedene Stellen, die man bei \nfrüheren Budgets zugesprochen bekam, noch nicht besetzt werden konnten. Dies liegt daran, \ndass der Markt im Bereich Fachpersonal Energie- und Werbebereich sehr ausgetrocknet ist. Dies \nhatte zur Folge, dass im Jahresdurchschnitt 2019 56 Stellen besetzt waren und diese Unterbe-\nsetzung zu einem entsprechend niedrigeren Rechnungsbetrag führte. Gemäss Stellenplan 2021 \ndürften es rund sechs Stellen mehr sein, was in den Budgetzahlen 2020 und 2021 ersichtlich ist, \nwo die Vollkosten der Sollstellen aufgeführt sind. Wir werden in der Rechnung im nächsten Jahr \nsehen, wie es mit dem Besetzen der Stellen geklappt hat.  \n \nZur Position 301 gab es eine weitere Frage. Wir hörten, dass für die Projektleitung Wärme eine \nneue Stelle beantragt werden solle. Da tauchte die Frage auf, warum für die eine Stelle 385'000 \nFranken budgetiert seien. Man konnte uns schlüssig erklären, dies liegt vor allem daran, dass vier \nPensionierungen anstehen, unter anderem eine auf Geschäftsleitungsebene, und dass mit diesen \nPensionierungen das Wissen von über 100 Jahren Betriebszugehörigkeit verlorengeht. Um einen \nreibungslosen Übergang zu schaffen, sind mehrere Monate personelle Überlappungen notwen-\ndig, um die Aufgaben richtig übergeben zu können. Dies verursacht rund 100'000 Franken. \nWeiter ist für 2021 eine befristete Stelle budgetiert, die im Budget 2020 noch nicht enthalten \nwar. So lässt sich das erklären. \n\n\n\n 365 \n\n \n3030.01 Temporäre Arbeitskräfte \nDiese Position ist mit 30'000 Franken ausgewiesen. Sie ist neben den vorhin erwähnten perso-\nnellen Überlappungen nötig, um eine reibungslose Ablösung des pensionierten Mitarbeiters im \nBereich von energiewirtschaftlichen Spezialfragen sicherzustellen. Das ist nicht etwas, was man \neinfach so am Markt abgreifen kann. \n \n3132.80 Übrige Honorare \nDie GPK wollte die Gründe für die Erhöhung um 80'000 Franken wissen. Die Auskunft war, das \nGeld werde für die Unterstützung des neuen Geschäftsleitungsmitglieds im Bereich Wärme ge-\nbraucht.  \n \nUns zeigte sich bei Thurplus das Gesamtbild einer hohen Belastung des Personals und eines aus-\ngetrockneten Stellenmarkts vor allem im herausfordernden Zukunftsfeld der nachhaltigen Ener-\ngieversorgung. Wo diese Zukunft hinführen könnte, lässt sich auch aus der Investitionsrechnung \nablesen, wo ich zwei Beispiele nennen möchte. Unter anderem ist Geld eingestellt für den ge-\nplanten Ausbau des Fernwärmenetzes Frauenfeld West und auch für einen grösseren Batterie-\nspeicher für die Netzoptimierung bzw. für den Netzausgleich. Das sind Projekte, zu denen wir im \nnächsten Jahr Botschaften erhalten sollten, wurde uns erklärt. \n \nDie GPK Bau und Werke dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Thurplus für das \nBudget und stimmt dem Budget einstimmig zu. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH): Gestatten Sie mir eine kleine Bemerkung zu den \nBudgetgrundlagen für Thurplus. Hier werden die Aufwertungsreserven und deren Auflösung \nunter dem Titel «Stadtratsbeschluss Nr. 183 vom 6. August 2019» abgehandelt. Es steht da: \n«Die Aufwertungsreserven werden basierend auf den Rückmeldungen aus dem Gemeinderat in \nder Budgetdebatte 2019 über zehn Jahre aufgelöst und nicht direkt dem Gewinnvortrag gutge-\nschrieben.» In der Sache ist das richtig. Aber nun zur Klarstellung: Das war keine Rückmeldung, \nes war schon «ein bitzli mehr», nämlich ein ausgewachsener Gemeinderatsbeschluss, ergangen \nund gestützt auf die Budget- und Rechnungshoheit unseres Rats. Ich erinnere an die Beschlüsse \nunseres Rats, an die einschlägigen Beschlüsse vom 11. Dezember 2019, gestützt auf das lachs-\nfarbene Papier der beiden involvierten GPKs – ich habe beim Eintreten schon davon gesprochen. \nEs ist mir ein Anliegen, sehr geehrter Herr zuständiger Stadtrat, dass dies auch bei Thurplus \ndurchdringt und dass dies in Zukunft korrekt dargelegt wird. Danke. \n \nBudget 2021 des Alterszentrums Park \n \nGemeinderat Lorenz Weber (GLP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: Das gesamte AZP weist im Budget 2021 einen Ertragsüberschuss \nvon gut 200'000 Franken auf. Eine Budgetierung in der momentanen Situation erscheint jedoch \nvor allem für das Alterszentrum besonders schwierig, da die Auswirkungen durch die Pandemie \nim Jahr 2021 noch unklar sind, sich aber stark auswirken können. Daher wurde uns durch die \nStadträtin Elsbeth Aepli bereits erklärt, man habe im laufenden Jahr bereits 270'000 Franken \nCorona-bedingte Mehrkosten und grosse Mindereinnahmen. Für das Jahr 2021 seien trotzdem \nganz klar keine Sparübungen vorgesehen, da diese das Personal betreffen würden, welches im \nMoment und wohl leider auch im Jahr 2021 einen riesigen Extraeinsatz leisten muss. An dieser \nStelle ein Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AZP. Weiter wurde erwähnt, \ndass man aktuell an der Überarbeitung der Reglemente für das Alterszentrum in Richtung Ver-\nschlankung und bessere Übersichtlichkeit sei, da sei aber noch viel zu tun.  \n \nZur Erfolgsrechnung: Ein GPK-Mitglied hatte die Befürchtung, dass aufgrund der niedrigeren \nBudgetierung im Jahr 2021 beim Kader gegenüber dem Budget 2020 an Kaderpersonal einge-\nspart wird und dessen Verantwortung auf das Personal verteilt werde. Dies wurde verneint. Man \nhabe beim Kader nicht reduziert, sondern in der Pflegeentwicklung sogar ausgebaut. Auf die \n\n\n\n 366 \n\nFrage zur Differenz bei der Entlöhnung des Küchenpersonals wurde erklärt, der Betrag basiere \nauf der Rechnung 2019 und Budget 2020, Personal spare man nicht. Dass Pflege- und Betreu-\nungstaxen trotz sinkendem Gesamtpersonalaufwand steigen, hänge vor allem mit den erhöhten \nEinnahmen durch Kantonsbeiträge zusammen, bei welchen die Normkosten erhöht wurden. Die \nGPK Gesundheit, Gesellschaft und Freizeitanlagen stimmt dem Budget 2021 für das Alterszent-\nrum Park einstimmig zu. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der Fraktionen SP sowie \nCH/GP/GLP: Wie bereits angetönt oder informiert, stellen wir den Antrag, die Lohnsumme von \ngesamthaft 11'972'850 Franken auf den Positionen 31 Pflege, 32 Aktivierung, 33 Leitung und \nVerwaltung, 34 Hotellerie und 35 Technische Dienste um 100'000 Franken zu erhöhen. Diese \nSumme soll als Spezialprämie von rund 500 Franken pro 100 Stellenprozente anteilmässig auf \ndie Mitarbeitenden verteilt werden.  \n \nBegründung: Wir meinen, die ausserordentlichen Leistungen und Herausforderungen, die unter \nanderen Pflegeeinrichtungen auch im AZP vollbracht wurden und noch erbracht werden müs-\nsen, sollten angemessen honoriert werden. Auch wenn sonst richtigerweise vielleicht auf eine \nBesoldungsanpassung verzichtet wird, so scheint es uns nicht zuletzt mit Blick auf das persönli-\nche Gesundheitsrisiko, das die Mitarbeitenden ausserdem auf sich nehmen müssen, mehr als \nangebracht, eine zusätzliche Prämie zu sprechen. Derzeit kämpfen die Pflegefachleute selbst für \nbessere Anstellungsbedingungen. Solche, die den hohen Anforderungen auch gerecht werden. \nDas ist richtig so und einmal mehr: Applaus allein genügt nicht. Wir wären euch, liebe Kollegin-\nnen und Kollegen, dankbar, wenn ihr unseren Antrag und damit auch die Pflegefachleute des \nAZP unterstützen könntet. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im eigenen Namen: Ich anerkenne die gute \nAbsicht, dass man stark geforderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Lohnzustupf ge-\nben will. Weiter anerkenne ich auch und bin davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter eine ausserordentliche Leistung erbringen und möchte mich für diese Leistung herz-\nlich bedanken. Leider kann ich aber diesem Antrag nicht zustimmen. Und mir ist klar, jeder, der \ndiesem Antrag nicht zustimmt, hat eigentlich verloren. Denn wer kann schon dagegen sein, \nwenn man Leuten, die einen super Job machen und gefordert sind, Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeitern, die in dieser Zeit mehr gefordert sind, einen Zustupf gibt? Ich begründe meine Ableh-\nnung wie folgt:  \n1. Aus meiner Sicht ist es nicht Sache des Gemeinderats, sich ins operative Geschäft des Stadt-\n\nrats einzumischen. Wer in diesem Saal weiss denn schon, ob der Stadtrat nicht schon in sei-\nner eigenen Kompetenz einen Zustupf gesprochen hat? \n\n2. Wir verteilen hier drin Geld, das uns eigentlich zur Verwaltung anvertraut wurde. Es sind \nentweder Steuergelder oder es sind Gelder von den Bewohnerinnen und Bewohnern und \nSteuergelder, wenn es um Ergänzungsleistungen geht.  \n\n3. Ist es denn der richtige Zeitpunkt, am Anfang von so einer grossen Krise jetzt jemanden zu \nbevorzugen? Nach der Pandemie, meine Damen und Herren, kommen die Büezer draussen \ndran und das ist nicht ganz ohne. Auch aus der Tatsache, dass über die gesamte Zeit dieser \nPandemie, die wir jetzt erlebt haben mit der ersten Welle und der zweiten Welle viele andere \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt und überall auch sehr stark belastet wurden. \nUnd wer weiss das besser als unser Stadtrat, der die operative Führung unserer Gemeinde \nhat? \n\n4. Als Patron mit der Verantwortung über mehr als 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann \nich keine Anerkennung mit fremdem Geld machen. Ich kann nur mit meinem Geld Anerken-\nnung machen. Geld, welches meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Betrieb gene-\nriert haben, kann ich verteilen oder in meinen Sack stecken. Aber das ist mein Geld, das ich \nverteile. Wieso also nicht Geld von uns? Wieso nicht zum Beispiel unser Sitzungsgeld – und \ndiesmal ohne Medienspektakel, sondern einfach miteinander im Stillen abgemacht, wir ge-\nben diesen Leuten unser Sitzungsgeld? Anerkennung, meine Damen und Herren. Wieso nicht \n\n\n\n 367 \n\npersönlich vorbeigehen, danke sagen mit einem Präsent? Selbstverständlich unter Einhaltung \nder Coronavorschriften. \n\nAls Unternehmer erwarte ich eine grosse, eine sehr grosse Krise, die auf uns zukommt, die jetzt \nanfängt. Wir brauchen jetzt alle, um diese Krise zu bewältigen. Es ist klar, nicht alle sind gleich \nstark belastet, aber alle müssen mit voller Kraft die Krise bewältigen. Und eine Bonuszahlung für \nein paar wenige ist meiner Meinung nach die falsche Führungsidee. Noch einmal: Wir stehen am \nAnfang einer Krise. Und zum Schluss habe selbstverständlich auch ich mit dem Pflegepersonal \ngesprochen. Die meisten haben eigentlich gesagt, es wäre schön, aber sie wollen es nicht unbe-\ndingt. Selbstverständlich ist es schön, wenn man etwas bekommt und selbstverständlich sagt \nman ja. Aber mir wurde auch gesagt, dass die Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen nicht \nbesonders gut sind. Dies wurde mir von allen bestätigt. Selbstverständlich werden in einer Zeit \nwie jetzt die Arbeitsbedingungen, die ohnehin nicht optimal sind, noch mehr zum Stress. Und \nwarum sind sie nicht optimal? Wegen uns Politikern. Wegen uns Politikern sind die Pflegebedin-\ngungen bzw. die Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen nicht optimal, weil wir immer mehr \ndraufhauen. Alle, die ich gefragt habe, haben gesagt, das Hauptproblem ist, man hat für nichts \nZeit. Nicht für die Patientinnen und Patienten, nicht für die Bewohnerinnen und Bewohner. Es \nfehlt an Zeit. Und wieso fehlt es an Zeit? Weil wir Politiker immer mehr fordern und immer mehr \ndraufhauen für den Job, den sie machen müssen. Darum bin ich der Meinung, es wäre das fal-\nsche Zeichen, wenn wir heute Geld verteilen, das uns 1. nicht gehört und 2. wir uns nächstes \nJahr überlegen müssen, wem sonst alles wir noch Geld geben. Wie schon gesagt, ich werde \nheute Nein stimmen und ich sage es nochmals: Ich anerkenne die Leistung dieser Leute und ich \nbedanke mich auch sehr, dass diese Leute so weiterarbeiten, aber machen wir Anerkennung \nnicht mit Geld, sondern machen wir es mit dem Herzen und nicht mit Geld von Fremden. Ich \nbedanke mich, wenn Sie den Antrag ablehnen. \n \nStadträtin Elsbeth Aepli (CVP): Vorab möchte ich natürlich namens der Mitarbeitenden des \nAZP allen danken, dass Sie diesen Sondereinsatz der AZP-Angestellten festgestellt haben und \ndiesen würdigen wollen. Es stellt sich aber für mich wirklich die Frage, ob dieser Antrag, diese \nzusätzlichen 100'000 Franken das Richtige ist. Ich habe mir drei Überlegungen dazu aufge-\nschrieben: \n1. Finanzielle Überlegung: Die hat Gemeinderat Geiges auch schon angetönt. Wir müssen ja \n\ndiese Ausgabe dann zwangsläufig aus der Betriebsrechnung vom Alterszentrum Park bezah-\nlen. Und letztlich müssen es dann die Bewohner bezahlen. Wir können uns diese 100'000 \nFranken nicht einfach aus der Portokasse leisten, unsere Rücklagen sind nicht übermässig. \nAuch im laufenden Jahr, das haben wir gesagt, haben wir vermutlich einen Verlust. Was uns \nseitens Kanton bezahlt wird, wissen wir nicht. Im Moment gehen wir davon aus, dass wir ei-\nnen rechten Teil von diesen 270'000 Franken Mehraufwand selber tragen müssen. Wenn ich \nallein die Teilrechnung Ergaten Talbach anschaue, wären aufgrund der Lohnzahlungen von \ndiesen 100'000 Franken etwa 85'000 Franken in dieser Teilrechnung zu verbuchen. Und \nwenn ich das umrechne, müsste dort jeder Bewohner etwa 1.50 Franken pro Tag mehr be-\nzahlen, um diese 100'000 Franken zu zahlen. Irgendwo muss das Geld herkommen und \nsonst eine Idee, wie wir im AZP diese 100'000 Franken aufbringen können, habe ich nicht \ngehört. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass wir im AZP 182 Vollzeitstellen haben, \ndavon sind 37 Lernende, Studierende, Praktikanten, also 145 Vollzeitstellen ordentliche Mit-\narbeitende. Wenn man 100'000 Franken geben würde, wären das rund 700 Franken pro \nVollzeitstelle. Das sind die Finanzüberlegungen, die mich leider dazu bringen, eher zu sagen, \nman solle diesen Antrag ablehnen. \n\n2. Dann gibt es Fairnessüberlegungen. Wir haben im Departement und auch im Stadtrat bereits \nim Frühherbst über die ausserordentlichen Zulagen diskutiert, haben das sehr kontrovers dis-\nkutiert. Eben im Wissen darum, dass auch andere Leute sehr viel Arbeit geleistet haben und \nhaben uns entschieden, dass eine Vollzeitstelle eine ausserordentliche Zulage von 200 Fran-\nken bekommt, und zwar solche Personen, die wirklich bei der Arbeit nicht mehr die Distanz \nwahren konnten, also wo man den Abstand von 1.50 oder 2 Meter nicht mehr wahren konn-\nte. Also Pflege, Restaurant und zum Teil Reinigung. Wir haben diese 200 Franken Anfang Ok-\ntober mit einem Dankesschreiben ausbezahlt. Ich habe einmal in einer Antwort 250 Franken \n\n\n\n 368 \n\ngeschrieben, das war ein Fehler. 240 Mitarbeitende haben eine Zulage zwischen 50 Franken \nund 200 Franken bekommen, abhängig von den geleisteten Arbeitsstunden von März bis \nAugust. Das hat das AZP aus der eigenen Rechnung bezahlt. Wir hatten damals auch das Ge-\nfühl, aufgrund des Halbjahresabschlusses liege das noch eher gut drin, es liegt jetzt eher \nnicht mehr drin, aber wir haben es ausbezahlt. 80 Personen bekamen keine Zulage. Das wa-\nren vor allem Leute im Stab, Zentrumsleitung und solche, die in den sechs Monaten, die wir \nals Referenzzeitraum genommen haben, weniger als 80 Stunden arbeiteten. Wir haben auch \ngeschaut, was in anderen Heimen passiert ist. Und es ist immer schwierig, wenn ein Heim \nquasi zum Treiber wird. Wir wissen von einem Heim in Münchwilen, das war auch öffentlich, \ndie haben 500 Franken pro Mitarbeiter bezahlt, aber die haben das aus Geld aus einem Bau-\nprojekt, das sehr viel günstiger abgeschlossen werden konnte, bezahlt. Andere Heime haben \neinen 50-Franken-Gutschein gegeben oder einen Ferientag. Es war ganz verschieden und das \nmuss ein Betrieb selber entscheiden, was für seinen eigenen Betrieb das Richtige ist. Ich glau-\nbe, beim AZP ist es auch so, sie haben wirklich Sondereinsatz geleistet, aber wenn jetzt \nnochmals eine Zulage kommt, frage ich mich – ich bin nicht nur für das AZP zuständig, son-\ndern für Alter und Betreuung in der Stadt –, was machen wir dann mit der Spitex, was ma-\nchen wir mit freiberuflichen Pflegefachpersonen, die auch unter sehr, sehr schwierigen Be-\ndingungen gearbeitet haben? Ich finde es über alles gesehen nicht fair, wenn einfach die \nAZP-Mitarbeitenden nochmals etwas bekommen. \n\n3. Grundsätzlich die operative Überlegung: Was muss das AZP entscheiden? Die Personalsituati-\non in Altersheimen oder generell in der Pflege ist eine grosse Herausforderung, das ist be-\nkannt. Die muss man angehen, aber die muss man kantonal und national angehen. Bei uns \nim Alterszentrum Park läuft das Projekt Skill- und Grade-Mix. Das hat vermutlich dann Aus-\nwirkungen auf Stellenbeschreibungen, Stellenbewertungen und das ist das, was den Pfle-\ngenden dann wirklich etwas bringt, dass sie nicht Arbeiten machen müssen, für die sie ei-\ngentlich zu hoch qualifiziert sind. Das bringt mehr als einmalig 500 Franken für eine Vollzeit-\nstelle. Ausreichend fachlich qualifiziertes Personal zu finden, das ist eine Führungsaufgabe im \nAZP und ich bin überzeugt, wenn das AZP Bedarf sieht nach mehr Geld bei den Löhnen, \ndann kommt das Begehren. Vielleicht muss man auch die ganze Besoldung anschauen, aber \nnicht jetzt mit etwas Einmaligem. \n\nAus all diesen Erwägungen beantrage ich Ablehnung des Antrags, aber ich würde das, was ich \ngehört habe, mindestens so interpretieren, dass das AZP bei Bedarf, wenn zum Beispiel andere \nHeime erhebliche Zulagen sprechen, dass wir einen Handlungsspielraum haben, allenfalls noch-\nmals eine Zulage sprechen, aber nicht dass das jetzt zwingend so gemacht werden muss mit \neinem fixen Betrag, der heute vom Gemeinderat beschlossen würde. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Nun, grundsätzlich \nauch zur Klarstellung: Doch, es ist angedacht, dass auch Studierende, Lernende und Aushilfen \ndiesen Betrag bekommen, einfach auf ihre 100%-Anstellung hochgerechnet oder zurückge-\nrechnet. Wenn wir diesen Betrag sprechen, dann wollen wir ihn ausbezahlen lassen. Das sind die \nbeiden Überlegungen. Und ja, ich bin auch nicht unbedingt dafür, dass wir es nur punktuell \nmachen, aber wie gesagt, es ist das Minimum, dass wir zumindest hier einmal den Hebel anset-\nzen. Man kann es haben wie bei der Energiewende oder bei der Thematik um die Energiewen-\nde. Man kann schon sagen, ich kann jetzt hier für mich nichts machen, aber es ist ein Anfang. \nMan muss es nicht immer nur national anschauen, man muss es nicht immer überall anschauen, \nman kann mal im Kleinen anfangen und es ist ein Anfang und dann auch ausweiten. Also von \ndem her ist es kein Problem, wenn wir das hier so machen. Ich bin immer noch dafür. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der Fraktionen SP sowie \nCH/GP/GLP: Wir haben auch nochmals zwei, drei Punkte dazu.  \n \nEinerseits habe ich mir auch überlegt, ohne Corona wären die üblichen Lohnerhöhungen ange-\nstanden. Das Budget 2021 basiert, wenn man so will, eigentlich auf einer Lohnreduktion. Und \nim Hinblick auf das vergangene Jahr und vor allem auch mit speziellem Fokus auf die Pflegeein-\nrichtungen meinen wir, gibt es vermutlich bessere Orte, den Rotstift anzusetzen als beim Perso-\n\n\n\n 369 \n\nnal des AZP. Selbst dann, wenn auch in anderen Bereichen ebenfalls mehr geleistet worden ist \nals in den Jahren davor.  \n \nDann möchten wir zu den Pensionspreisen oder den Erhöhungen für den Verbleib dort sagen, \nbei unserem Antrag geht es um 100'000 Franken Zusatzkosten. Das sind gerade mal 0.5 % des \nGesamtaufwands des AZP. Das liegt im Unschärfebereich eines Budgets und sollte in unseren \nAugen nicht dazu führen, deswegen die Bewohnertarife zu erhöhen. Das Finanzierungssystem \neines Altersheims ist viel zu komplex, um allenfalls solche Eins-zu-eins-Kompensationen ins Auge \nzu fassen.  \n \nIm Gesamtbudget AZP ist ein Gewinn von 200'985 Franken vorgesehen, damit meinen wir, soll-\nte der von uns beantragte Wertschätzungsbonus – es sollte auch wirklich eine Anerkennung sein \n– für das Personal im AZP problemlos abgedeckt werden können. In diesem Sinn bitten wir \neuch, liebe Kolleginnen und Kollegen noch einmal, unseren Antrag zu unterstützen. \n \nGemeinderätin Priska Brenner Braun (GP), Referentin im eigenen Namen: Als Berufsbei-\nständin komme ich oft in Kontakt mit Alters- und Pflegezentren und ich beobachte einfach, dass \ndas in der ersten Welle vielleicht noch einigermassen machbar war. Dort hatte man Glück, es \ngab wenige oder gar keine Coronaerkrankungen. Derzeit zeigt sich das Bild aber anders. Im Tagi \nonline ist zu lesen, dass in einem Winterthurer Altersheim 50 % der Bewohnenden coronapositiv \nsind. In der Stadt Zürich sind mittlerweile Mitarbeitende erkrankt, ganze Abteilungen gehen in \nQuarantäne, die Situation zeigt sich sehr schwierig. Ich denke, dass auch die Gefährdung an \neinem solchen Arbeitsplatz derzeit wesentlich höher ist als andernorts. Deswegen würde ich es \nsehr begrüssen, wenn wir diese Anerkennungsprämie oder einen Anerkennungszuschuss spre-\nchen könnten. \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im eigenen Namen: Ich bin seit Jahren in \nder Fachkommission des AZP und es ist natürlich nicht so, dass die 200'000 Franken, wenn sie \ndann so eintreffen, genügend sind. Das ist zu wenig. Wir brauchen Rückstellungen für den be-\ntrieblichen Unterhalt usw. Einfach das zu den Zahlen. Anderes wurde schon genügend begrün-\ndet. Wir könnten jedem verteilen, jeder hätte es verdient. Wir haben auch Leute, die Stellen ver-\nloren haben usw., da müssen wir jetzt nicht auf Tränendrüse machen. Es ist einfach auch aus \nmeiner persönlichen Sicht nicht verantwortbar, jetzt noch Gelder zusätzlich auszugeben. Ver-\ndient hätten es noch viele. \n \nStadträtin Elsbeth Aepli (CVP): Priska Brenner hat erzählt, wie es in Zürich und in Winterthur \nbei Heimen ist. Ich erlaube mir, das hier zu sagen, wir haben das gleiche Problem in Frauenfeld \njetzt auch. Wir haben seit 1. Dezember 2020 Coronafälle bei uns im Alterszentrum Park. Das \nHaus Ergaten ist geschlossen. Wir haben Stand jetzt 46 Bewohner in Quarantäne oder in Isolati-\non und 21 Mitarbeitende, die aktuell ausfallen wegen Quarantäne oder Isolation. Wir haben ein \ngrosses Problem. Wir suchen Personal und ich sage Ihnen, alle Sie hier drin, wenn Sie jemanden \nkennen, die Pflegefachfrau ist und im Moment nicht arbeitet oder pensioniert ist, die sollen sich \nbei Marius Schnell melden. Das bringt unseren Leuten im Moment viel mehr als eine Prämie. \nDenn die haben jetzt ein Problem, weil wir nicht mehr wissen, wie wir die nächsten Wochenen-\nden abdecken. \n \nABSTIMMUNG \nDer Antrag, die Lohnsumme von gesamthaft 11'972'850 Franken auf den Positionen 31 Pflege, \n32 Aktivierung, 33 Leitung und Verwaltung, 34 Hotellerie und 35 Technische Dienste um \n100'000 Franken zu erhöhen, wird mit 17 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Zu Beginn der Debatte wurde einiges zum Personal \ngesagt. Ich habe dort nicht reagiert, weil ich dachte, ich reagiere eher gegen Schluss und nehme \ndas jetzt gern auf. \n\n\n\n 370 \n\n \nEs wurde seitens der SVP-Fraktion die Forderung in den Raum gestellt, man solle einen Personal-\nstopp verfügen. Wir hatten 2015 bis 2018 bereits einen solchen. Es wurde trotzdem pro Jahr \neine Stelle zusätzlich bewilligt, aber das war in einem Rahmen, der als klein angesehen werden \nkann. Deshalb jetzt auch der doch erhöhte Nachholbedarf.  \n \nEs wurde ebenfalls seitens Gemeinderat Frey die Situation mit dem Personalverband angespro-\nchen. Wir haben uns insofern ja beim Personalverband auch entschuldigt, denn es war das erste \nMal, dass man diesen Passus in der Personalverordnung überhaupt hätte brauchen kön-\nnen/müssen. In der Vergangenheit gab es nie zu diesem Zeitpunkt im Jahr eine Besprechung, wir \nkannten allerdings seitens Stadtrat – all jene, die Kantonsratserfahrung haben – das Prozedere \nbeim Kanton, und das ist mir auch plötzlich, kurz bevor wir das Budget veröffentlicht haben, in \nden Sinn gekommen. Das war dann aber definitiv zu spät. Dafür muss ich mich an dieser Stelle \nnochmals entschuldigen.  \n \nDie Aussage betreffend Einfache Anfrage von Christoph Tschanen wegen der Vergünstigungen \nfür Mitarbeitende: In dieser Beantwortung stand auch, dass wir die Vergünstigungen jährlich \nbeim Budgetieren überprüfen werden, und das ist das, was wir jetzt eben gemacht haben. Also \ninsofern widersprechen wir dieser Beantwortung nicht, sondern es ist ein fortlaufender Prozess. \n \nVon Christian Mader wurde gesagt, dass er vom Stadtrat erwartet, dass man diese Personalauf-\nstockungen begründet. Die Begründungen finden Sie ja in der Botschaft in 4.11. Ich habe jetzt \nselber in der GPK Finanzen und Administration erlebt, dass die Aufstockungen auch hinterfragt \nund diskutiert worden sind. Ich habe auch gehört, dass das in anderen GPKs der Fall war und \ndiese Diskussionen sind ja jeweils im Protokoll festgehalten. Man kann also neben der Botschaft \njeweils auch die Protokolle der GPKs zu Rate ziehen, wenn man nicht genau weiss, weshalb dort \nwie viel Prozent aufgestockt wird. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Rückkommen wird nicht gewünscht. Dann kom-\nmen wir zur Beschlussfassung. Ohne Gemeinderat Sandro Erné, der uns aus privaten Gründen \nverlassen musste, sind wir jetzt noch 39 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte; das absolute \nMehr beträgt 20. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \nDie Anträge werden unter Berücksichtigung des lachsfarbenen Papiers der GPK Gesellschaft, \nGesundheit und Soziales sowie des Antrags von Stefan Leuthold (Verzicht auf Bühnenvorhang \nvon 49'000 CHF, Konto 3131 3112.00) zur Abstimmung gebracht. \n \nAntrag 1 wird mit 36 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nAntrag 2 wird einstimmig angenommen.  \n \nAntrag 3 wird mit 28 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nAntrag 4 wird mit 38 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nAntrag 5 wird einstimmig angenommen. \n \nAntrag 6 wird einstimmig angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Die Budgets der Stadtverwaltung, von Thurplus \nund des Alterszentrums Park für das Jahr 2021 (Anträge 3, 4 und 5 dieses Beschlusses) unterste-\nhen dem Behördenreferendum und dem fakultativen Referendum gemäss Art. 11 der Gemein-\ndeordnung. Wer sich für ein Behördenreferendum aussprechen möchte, erhebe sich bitte nun \nvom Sitz. – Das waren 8 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, somit ist die Mindestanzahl für \n\n\n\n 371 \n\ndas Behördenreferendum nicht erreicht. Die Referendumsfrist für die Stimmberechtigten beginnt \ndemzufolge am 10. Dezember 2020 und endet am 8. Februar 2021. \n \nSomit haben wir das gesamte Budget durchberaten und beschlossen und wir sind am Ende an-\ngelangt. Die nächste Gemeinderatssitzung ist für Mittwoch, 20. Januar 2021 um 18 Uhr termi-\nniert.  \n \nDa ich zu Beginn aufgrund von Abwesenheit darauf verzichten musste, möchte ich jetzt etwas \nnachholen. Und zwar ist dies die letzte Sitzung von Gemeinderätin Félicie Haueter. Als Mitglied \nder Frauenfelder Legislative hast du, Félicie, während der letzten vier Jahre die SP im Grossen \nBürgersaal wie auch als Mitglied der GPK Finanzen und Administration vertreten. Dabei warst du \nimmer mit klarer Position und wachem Geist in Debatten dabei. Nun hast du berichtet, dass eine \nneue Herausforderung im Beruf zur Demission geführt hat, wozu ich dir ganz herzlich gratuliere. \nVielen Dank für dein Engagement und viel Erfolg in deiner weiteren beruflichen Laufbahn. Ich \nhoffe, die vorerst letzte Sitzung hat dir trotz allem ganz viel Spass bereitet. \n \nMein Dank geht an Sie alle für das aktive Mitdiskutieren, für das mehrmalige Aufstehen. Es tut \nmir leid, es ist relativ schwierig hier vorne alles zu sehen. Aber auch an das Team von Giuseppe \nD’Alelio für die wertvolle Unterstützung bei der Vorbereitung dieser Sitzung. Ich erkläre die heu-\ntige Gemeinderatssitzung für geschlossen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Zeit. \n \n \n\n--- \n \n\nSchluss der Sitzung: 20:15 Uhr \n \n\n*** \n \n \n\n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n