parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22. April 2020

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 9. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 22. April 2020, 18:00 Uhr im Casino Frauenfeld \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Severine Hänni \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 38 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Alfred Bloch, Gemeinderat Thomas Gemperle \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär-\n\nStv. : \n\n \n\nAurelia Brenner \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n 41   Mitteilungen \n 42   Protokoll der Sitzung vom 19. Februar 2020 \n 43   Revision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung   \n 44   Erlass eines Reglements über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe Frau-\n\nenfeld \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n    \n \n \n \n \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, \nliebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Damen und Herren der Medien auf der Gale-\nrie, ich glaube, ich mache die Sitzungen nun immer hier, dann ist um 18 Uhr nämlich schon Ru-\nhe, dann brauche ich die Glocke nicht. Ich begrüsse Sie herzlich zu unserer etwas speziellen Sit-\n\n\n\n 162 \n\nzung hier im Casino. Es freut mich sehr, dass so viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte heu-\nte hier anwesend sind. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mit uns die Ratsarbeit auch in diesen \nschwierigen Zeiten weiterführen. Ich hoffe, Sie und Ihre Liebsten sind wohlauf und wie ich noch \nvon Corona verschont geblieben.  \n \nBesonders begrüssen möchte ich auch unser neues Mitglied Beda Stäheli. Ich wünsche dir trotz \nder etwas speziellen Umstände einen erfolgreichen Start und viel Freude an deinem neuen Amt.  \n \nSie wurden im Mail am Montag darüber informiert, dass zum Schluss der Sitzung eine Informa-\ntion durch Anders Stokholm und Robert Scherzinger über die Taskforce zu COVID-19 unter Aus-\nschluss der Medien stattfindet. Dieses gehört nicht mehr zum offiziellen Teil. Wer daran nicht \nteilnehmen möchte, das ist völlig okay. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 38 Gemeinderätin-\nnen und Gemeinderäte anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsregle-\nments beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 20. \n \nDie Anwesenden erhalten durch Aurelia Brenner Instruktionen bezüglich Verhalten und Hygie-\nnemassnahmen am Rednerpult. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \n \n41 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): \n\n1. Mit Beschluss Nr. 56 wurde die Interpellation betreffend "Energie- und Klimastrategie \nStadt Frauenfeld" von Irina Meyer und Michael Pöll vom 21. August 2019 vom Stadtrat \nbeantwortet. \n\n2. Mit Beschluss Nr. 60 wurde die Interpellation betreffend "Modellregion Elektromobilität \nFrauenfeld" von Irina Meyer vom 20. März 2019 vom Stadtrat beantwortet. \n\n3. Mit Schreiben vom 6. Februar 2020 teilte Gemeinderat Philipp Geuggis seinen Rücktritt \nper 31. Mai 2020 aus dem Gemeinderat mit. Der Rücktritt wurde vom Stadtrat mit Be-\nschluss Nr. 41 am 18. Februar 2020 genehmigt und die Stadtkanzlei beauftragt, das Er-\nsatzwahlverfahren einzuleiten. Grundsätzlich wollte ich mich nun für die Arbeit von Phi-\nlipp Geuggis bedanken, das werde ich aber nun wahrscheinlich in der Maisitzung tun. \nIch hoffe, dass das für dich, Philipp in Ordnung ist. \n\n4. Mit Beschluss Nr. 64 vom 3. März 2020 erklärte der Stadtrat Reto Brunschweiler als \nNachfolger von Noch-Gemeinderat Philipp Geuggis für den Rest der Amtsdauer 2019-\n2023 ab dem 1. Juni 2020 als gewählt. \n\n5. Gemeinderat Lorenz Weber hat eine einfache Anfrage zum Thema "Situation Angestell-\nte Alterszentrum Park" eingereicht. \n\n6. Gemeinderäte Michael Lerch und Sandro Erné haben eine einfache Anfrage zum Thema \n"Aktive Bodenpolitik für den Erhalt von Firmen und Arbeitsplätzen durch die Stadt Frau-\nenfeld" eingereicht. \n\n7. Auf Ihren Tischen befinden sich eine neue Adressliste sowie die heutige Sitzordnung. \n \n\n\n\n 163 \n\nSomit bin ich am Ende der offiziellen Mitteilungen. Ich möchte aber noch auf das Mail von Ste-\nfan Leuthold hinweisen, welches er heute allen Gemeinderäten zukommen liess. Ich finde das \neine sehr gute Idee und werde mich persönlich daran beteiligen. Es ist aber natürlich jedem sel-\nber überlassen. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Wir möchten im Na-\nmen der SP-Fraktion eine kurze Fraktionserklärung abgeben, und zwar zum Thema einer mögli-\nchen Wahlfälschung bei den Kantonsratswahlen in Frauenfeld. Da die Untersuchung noch am \nLaufen ist, die Verwaltung schon genug beschäftigt und der Imageschaden schon gross ist, \nmöchten wir dies nur in Form einer Erklärung machen. Damit soll der verwaltungsinterne Auf-\nwand klein gehalten, aber trotzdem darauf hingewiesen werden.  \n \nWir möchten den Stadtrat unbedingt dazu auffordern, dass bis zu den nächsten Wahlen oder \nAbstimmungen Massnahmen ergriffen werden, die eine mögliche Fälschung, wie sie derzeit im \nRaum steht, verunmöglichen bzw. nochmals deutlich erschweren. Darüber, welche Massnahmen \ngenau wo definitiv eingeführt werden, kann bis nach dem Abschluss der Strafuntersuchung \nabgewartet werden. Sofortmassnahmen müssen aber wie gesagt umgesetzt werden. Der Wäh-\nlerwille soll nämlich auch in Frauenfeld umgesetzt werden können. \n \n \n42 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 19. MÄRZ 2020 \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Das Protokoll der 8. Sitzung des Gemeinde-\nrats wurde am 6. März 2020 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind \nkeine Änderungen oder Ergänzungen eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll vom \nMittwoch, 19. Februar gewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das Ratsproto-\nkoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich bei der Ratssekretärin und allen Beteiligten \nganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n43 \n \nERLASS EINES REGLEMENTS ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG UND DIE AUFGABEN DER \nWERKBETRIEBE FRAUENFELD \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Mit Botschaft Nr. 10 hat der Stadtrat dem \nGemeinderat am 3. März 2020 das Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben der \nWerkbetriebe der Stadt Frauenfeld vorgelegt. Ich schlage folgendes Vorgehen vor: Zuerst bera-\nten wir über das Eintreten. Im zweiten Schritt erfolgen allfällige allgemeine Voten zur Detailbera-\ntung. Anschliessend werden wir das Reglement nach Artikeln durchgehen und über allfällige \nAnträge bei Bedarf abstimmen. Gibt es Einwände zu diesem Vorgehen? – Dies scheint nicht der \nFall zu sein. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Ich halte \ndas Votum auf Hochdeutsch, spontane Voten wie gewohnt in Mundart.  \n \nVorab eine Bemerkung zu den Geschäften von heute in meiner Funktion als neuer Präsident \ndieser GPK: Ich habe mich bis heute nicht nur Stunden, ich habe mich mehrere Tage lang mit \ndiesem Geschäft auseinandergesetzt. Für Stadtrat Fabrizio Hugentobler und Werkbetriebschef \nPeter Wieland mit seiner Mannschaft waren es wahrscheinlich Wochen. Bei dem Durcheinander \nvon Anträgen, Vorstössen und Gesprächen habe ich mich mehr als einmal gefragt, was wir hier \neigentlich machen und was die Aufgabe einer Geschäftsprüfungskommission sein müsste. Unser \nGeschäftsreglement ist eigentlich klar und hält in Art. 10 fest: "Die Kommission Bau und Werke \n\n\n\n 164 \n\nüberprüft sämtliche Geschäfte, welche das Departement Bau und Verkehr sowie die Werkbe-\ntriebe betreffen." Nun, meine Damen und Herren Gemeinderäte, der Auftrag lautet "Überprü-\nfen". Und Überprüfen bedeutet, dass wir als GPK dazu das nötige Fachwissen haben müssen. \nDas heisst für mich aber auch, dass es nicht nur um politische Standpunkte geht. Es geht auch \num die Sache, um die Fakten und um die Zusammenhänge. Bei einem Geschäft von geringer \nTragweite darf man sicher auch verschiedene Meinungen haben. Doch bei wichtigen Geschäften \nmüssen wir so lange diskutieren und debattieren, bis wir mit bestem Gewissen sagen können, \ndas Geschäft ist geprüft. Das ist mein Anspruch an meine GPK und auch an mich selbst. Wie \ndann die nachfolgenden politischen Entscheide ausfallen, ist eine andere Frage.  \n \nNun, wie ist es bei diesem Geschäft abgelaufen? Ursprünglich bestand das Ziel darin, dass wir \nden Werkbetrieben für ihr Handeln eine Grundlage und vor allem eine Rechtssicherheit geben \nkönnen. Dieses Ziel ist dann hinter die Diskussion über den Klimawandel zurückgetreten. Die \n25'000 Einwohnerinnen und Einwohner von Frauenfeld machen über die Werkbetriebe \nKlimapolitik. Auch der Kanton macht Klimapolitik. Und im Parlament in Bern machen sie so-\nwieso Klimapolitik. Nur versteht unter Klimapolitik jede und jeder etwas anderes. Und jede Inte-\nressengruppe arbeitet mit eigenen Zahlen und Fakten. Und selbstverständlich behauptet jeder, \ndass seine Zahlen die richtigen sind. Also kommt es heute Abend zu Verlierern und Gewinnern. \nBeide werden ihre Argumente weiterhin herumerzählen. Und ja, jeder und jede wird ein biss-\nchen recht haben. Damit komme ich zum Punkt. \n \nUnsere GPK hat hier leider keinen guten Job gemacht. Auch ich als Präsident habe es nicht ge-\nschafft, das Geschäft mit meinen Kommissionsmitgliedern im Sinn des Gemeindereglements zu \nprüfen. Hätte ich dies nämlich geschafft, würden wir heute alle mit gleichen Zahlen operieren \nund die Unterschiede beträfen nur noch die jeweilige politische Haltung. Sorry, geschätzte Kol-\nleginnen und Kollegen, hier haben wir etwas nicht gut gemacht. Ich werde versuchen, es besser \nzu machen, denn der Irrsinn der letzten Monate liegt darin, dass wir eigentlich das gleiche Ziel \nverfolgen. Bis 2050 wollen wir die Umweltbelastung verringern. Das muss gelingen und es darf \nnicht daran scheitern, dass wir uns über den Weg dorthin nicht einig werden. Heute geht es \ndarum, mit dem Reglement die Handlungsfähigkeit der Werkbetriebe zu ermöglichen und das \nsteht nicht im Widerspruch mit den Bestrebungen zum Klimaschutz.  \n \nNun komme ich zum Eintreten auf das Geschäft "Reglement über die Rechtsstellung und Auf-\ngaben der Werkbetriebe". Sie erinnern sich, das Geschäft geht ursprünglich zurück auf den \nHerbst 2018, wo wir zum ersten Mal informiert worden sind. Die erste Botschaft für ein neues \nReglement erfolgte am 9. Juni 2019. Am 20. August 2019 hat die 1. und am 24. August die 2. \nGPK-Sitzung stattgefunden. Mit dem Ergebnis, dass das Eintreten auf die Botschaft mit 6 zu 1 \nStimmen abgelehnt wurde und der Bitte an den Stadtrat, er solle die Botschaft zurückziehen \nund überarbeiten. Dies hat der Stadtrat auch gemacht. Der Druck zu diesem aus meiner Sicht \nnötigen Schritt kam vor allem von links. Die neue Botschaft wurde den Parteien zur Vernehmlas-\nsung unterbreitet. Die Vernehmlassungsrückmeldungen mit Bezug auf die Energiewende und \nden Klimawandel sind dabei weitgehend ins Reglement eingeflossen. Die GPK Bau und Werke \nhat dann das neue Reglement über die Rechtsstellung und Aufgaben der Werkbetriebe in drei \nSitzungen behandelt. Wegen der Coronakrise wurden die beiden letzten Sitzungen für die De-\ntailberatung als Videokonferenz ausgeführt. In den letzten drei Wochen sind wir von der GPK \nund Sie vom Gemeinderat mit einer Flut von Fragen und Anträgen eingedeckt worden. Sie be-\ntreffen fast alle die Rolle der Werkbetriebe bei der Energiewende. Meine Damen und Herren, \ndas war ein hartes Stück Arbeit und wir sind noch nicht am Ende angekommen. Namens der \nGPK Bau und Werke beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Was wir \nheute hier machen, ist Klimapolitik, und ich muss Stefan Geiges widersprechen, das Reglement \nder Werkbetriebe ist reine Klimapolitik. Wir stellen hier heute eine Weiche und es ist der ideale \nZeitpunkt, unter anderem weil unsere Gasleitungen abgeschrieben sind. Wenn wir jetzt den \nrichtigen Schritt machen, können wir, ohne später draufzahlen zu müssen, in die richtige Rich-\ntung gehen. Hier teile ich seine Meinung nicht. Ich finde auch nicht, dass es um Recht und Un-\n\n\n\n 165 \n\nrecht geht, sondern es ist wirklich ein Richtungsentscheid, ob man eher in diese oder jene Rich-\ntung gehen will. Man kann beide Positionen vertreten. Ich bin nicht der Ansicht, dass es um \nRecht und Unrecht ging. Und ich finde auch nicht, dass wir als Kommission versagt haben, ich \nfinde auch nicht, dass Stefan das nicht gut gemacht hat. Ich fand, es ist sehr komplex und er hat \ndas wirklich souverän gemacht und auch die Nerven behalten. Das möchte ich vorweg sagen. \n \nIch habe es gesagt, wir sind hier im Kasino und diskutieren über ganz wichtige energiepolitische \nWeichenstellungen für Frauenfeld. Es geht um das Gasreglement und um das neue Reglement \nder Werkbetriebe. Für uns ist es nicht verständlich, dass der Stadtrat die beiden Reglemente \nnicht von Anfang an zusammen in den Rat gebracht hat. Idealerweise auch zusammen mit der \nBeantwortung der Interpellation der Energie- und Klimastrategie. Diese Sachen hängen nämlich \nextrem eng zusammen und das sieht man erst, wenn man sich vertieft damit befasst, wie zum \nBeispiel wir in der GPK es gemacht haben. Dort hat man schnell gesehen, wie es zusammen-\nhängt und dass es eng zusammenhängt und man hatte eine Gesamtschau. Vielleicht hätte man \ndann auch einmal gesehen, was es mit dieser ominösen Wärme-Kälte-Strategie zu tun hat, von \nder die ganze Zeit gesprochen wird. Das ist wieder ein Elementchen, welches irgendwo herum-\nschwebt und wir bekommen einfach keine Gesamtschau. Ich finde das extrem störend. \n \nJetzt zur Weichenstellung, welche ich am Anfang erwähnt habe: Dafür gibt es zwei Varianten. \nEs gibt den Biogasweg, das ist das, was der Stadtrat vorschlägt. Und es gibt den Vorschlag unse-\nrer Fraktion mit mehr Geld für den Energiefonds. Beide Varianten kosten ungefähr 1 Million \nFranken. Über die Zahlen kann man streiten, sie sind einmal ein bisschen höher, einmal ein biss-\nchen weniger hoch, je nachdem wie viel Geld von den Werkbetrieben hereinkommt, aber in der \nGrössenordnung geht es um 1 Million Franken. Diese wird von den Gaskonsumenten bezahlt, \nvon den Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern und von den Gewerbebetrieben. Das ist das, was \ndie beiden Wege gemeinsam haben. Dann gibt es aber einen grossen Unterschied. Wir können \nheute entscheiden, wohin das Geld geht, wer die Nutzniesser dieses Geldes sind. Geht es zu den \nBiogasproduzenten, grösstenteils nicht in der Schweiz? Das können wir heute entscheiden. Oder \nwir können auch sagen: Nein, wir möchten einen stärkeren Energiefonds, das ist nämlich ein \nInstrument, welches unserem Gewerbe hilft, Arbeitsplätze erhalten zu können. Denn mit dem \nEnergiefonds können Gebäudesanierungen gemacht werden. Das ist ein uhrbürgerliches Anlie-\ngen und müsste eigentlich von bürgerlicher Seite kommen. Ich verstehe das nicht. Für unsere \nFraktion sind das die beiden wesentlichen Fragen zum heutigen Geschäft. Es ist so, wie Stefan \nGeiges gesagt hat, viel Papier ist herumgegangen. Man hätte es vielleicht besser machen kön-\nnen, es ist sicher aber auch der Komplexität dieses Geschäfts geschuldet. Wir haben versucht, es \nkompakt zusammenzufassen. Wir haben euch ein Factsheet geschickt, in welchem ihr die Pros \nund Contras dieser beiden Wege seht. \n \nWir sind für Eintreten und werden einige Anträge stellen, die ihr ebenfalls bereits erhalten habt. \nDort geht es um den Weg Biogas oder Energiefondslösung. Unser Abstimmungsverhalten ma-\nchen wir abhängig vom Verlauf der Debatte. \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Wer das Ziel nicht kennt, wird den Weg nicht finden. \nDie Komplexität dieses Geschäfts führte uns auf verschiedene Wege. Wir als Stadtrat zeigten uns \nflexibel, haben uns nach dem ersten Reglementsentwurf kompromissbereit gezeigt und sind auf \nverschiedenste Anträge aus der Vernehmlassung eingegangen. Wir sind weite und teilweise \nsteile Wege gegangen und hatten dabei immer nur ein Ziel vor Augen, den Werkbetrieben die \nso nötige Basis für ihr Handeln zu geben. Ehrlicherweise grenzt dieses Geschäft für Laien – ich \nmeine das nicht als Vorwurf – fast an eine Überforderung. Unser GPK-Sprecher hat es bereits \nschon erwähnt. Nicht einmal die Mitglieder der entsprechenden GPK konnten immer Schritt \nhalten. Die GPK hat beraten und das Geschäft verabschiedet. Wir befinden uns aus unserer Sicht \nzumindest auf der Zielgeraden oder am Anfang der Zielgeraden. Auf komplexe Fragen gab es \neinfache und teilweise noch komplexere Antworten. Der Weg ist gefunden und wir freuen uns \nauf die Ziellinie im Blickfeld. \n \n\n\n\n 166 \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Den Voten entnehme ich, dass das Eintre-\nten unbestritten und somit stillschweigend genehmigt ist. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Die Tatsa-\nche, dass ich jetzt schon wieder hier stehe, zeigt, wie wichtig dieses Geschäft für uns ist, wie viel \nHerzblut wir da hineingesteckt haben. \n \nWir begrüssen sehr, dass jetzt auch in Frauenfeld die Schonzeit für das Erdgas vorüber ist und \ndas Erdgas endlich einen Anteil zur Klimawende beitragen und auch teurer werden soll. Wir \nhaben es am Anfang bereits erwähnt, der Stadtrat möchte das mit Biogas machen, wir bevorzu-\ngen eine gewerbefreundliche Lösung mit einem Energiefonds. Und weil der Energiefonds so eng \nmit dem Reglement der Werkbetriebe verknüpft ist, müssen wir das auch heute an dieser Stelle \ndiskutieren, denn im Reglement wird die Höhe der Abgabe für den Energiefonds definiert. \n \nIch möchte gern erklären, warum Erdgas teurer werden soll. Heute ist es so, dass der Energie-\nfonds fast nur durch Stromabgaben gespiesen wird. Das ist historisch so gewachsen, aus heuti-\nger Sicht muss man aber sagen, dass das nicht wirklich Sinn macht. Durch diese Stromabgabe \nwerden nämlich falsche Anreize gesetzt. Bei uns in Frauenfeld führt das zu einer ziemlich schi-\nzophrenen Situation. Wir haben nämlich einen kalten Fernwärmering und dieser ringt, wie wir \nalle wissen, um Wirtschaftlichkeit. Frauenfelderinnen und Frauenfelder mussten ihm bereits mit \neiner millionenschweren Abschreibung unter die Rohre greifen. Die Wärme aus diesem Fern-\nwärmering wird mit strombetriebenen Wärmepumpen in nutzbare Heizenergie umgewandelt. \nWas macht jetzt Frauenfeld? Wir verteuern genau diesen Strom durch eine Stromabgabe. Nur \nden Strom. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass sich weitere Kunden nicht am Fernwärme-\nring anschliessen, denn im Vergleich zum Erdgas macht die Stadt es ja unwirtschaftlich. Das ist \nder erste Punkt. Der zweite Punkt ist der, dass der Klimawandel in Frauenfeld nicht durch den \nökologischen Frauenfelder Strom verursacht wird, sondern durch das fossile Erdgas. Und durch \neine Erdgasabgabe wird dieses System endlich einmal verursachergerechter ausgestaltet. Auch \ndas macht durchaus Sinn. Also ist es sinnvoll, wenn das Erdgas teurer wird und zukünftig die \nSpiesse dieser beiden elementaren Energieträger Strom und Erdgas gleich lang werden. \n \nÜber die Art und Weise, wie das gemacht werden soll, möchten wir euch einen Vorschlag ma-\nchen. Wir möchten eben einen gestärkten Energiefonds gegen eine Biogaslösung abtauschen. \nDieser Abtausch ist kostenneutral. Das ist der Hauptgegenstand unseres Antrags im Reglement \nder Werkbetriebe. Ich werde dies dort dann noch detailliert begründen. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir danken dem \nStadtrat für die erneute Erarbeitung dieser Botschaft und wir danken allen Anwesenden, dass sie \nin der momentanen Phase ihre Verantwortung als Volksvertreter wahrnehmen, damit wir in die-\nsem Geschäft einen Schritt weiterkommen. Ein spezieller Dank gilt den Organisatoren der Stadt-\nverwaltung, dass sie diese Sitzung so auf die Beine stellen konnten. \n \nDas erarbeitete Reglement ist aus Sicht der FDP sinnvoll verfasst und enthält die wesentlichen \nDefinitionen für eine Rechtsstellung der Werkbetriebe. Wir möchten betonen, dass es sich hier-\nbei um eine Grundlage für das Weiterbestehen und eine Weiterentwicklung der Werkbetriebe \nhandelt. In solchen Grundlagen werden also die Leitplanken definiert, in welchen sich die Werk-\nbetriebe bewegen können und unsere Grundversorgung sichergestellt werden kann. Hier zu \nviele Details und Einschränkungen zu verlangen, schwächt die Werkbetriebe in ihrer Wettbe-\nwerbsposition und würde sie unflexibel machen. \n \nIch komme zur Gewinnablieferung. Die Fraktion FDP war und ist weiterhin gegen eine Ge-\nwinnablieferung in die Stadtkasse. Das haben wir bereits bei der Behandlung der Motion im Jahr \n2019 so kundgetan. Damals wurde die Motion als nicht erheblich erklärt. Am Ende ist es einfach \neine versteckte Steuer. Man kann so nicht mitbestimmen, wohin das Geld genau fliesst. \nQuersubventionierungen dürfen nicht zur Regel werden. Eine Tarifsenkung wäre diesbezüglich \n\n\n\n 167 \n\ndie richtige Variante. Damit würden alle Bewohner und Gewerbetreibenden entlastet und haben \ndirekt etwas davon. \n \nWahrnehmen der energiepolitischen Ziele: Unter Art. 9 wird definiert, dass auch nötige Investiti-\nonen zur Energiewende aus den Gewinnen bzw. dem Geldfluss der betrieblichen Tätigkeiten \nerfolgen sollen. Das ist sinnvoll und genügend definiert. Die FDP ist generell bereit, über Themen \nwie bspw. eine Äufnung des Energiefonds oder Investitionen zugunsten der Energiewende zu \ndiskutieren, beschränken wir uns jetzt aber bitte auf das Fundament, denn hier geht es vorder-\ngründig nicht um ein umweltpolitisches Thema, sondern um die Regelung unserer Grundversor-\ngung. Der heutige Energiefonds in seiner Art wurde im September 2010 durch den Stimmbürger \ngutgeheissen. Die jetzigen Forderungen der Fraktion CH/GP/GLP würden eine Vervierfachung \nder damals abgesegneten Geldmenge durch die Hintertür eines Reglements bedeuten. Das lässt \ndie Frage zu, ob der Stimmbürger dem damals zugestimmt hätte. Die landauf landab verwende-\nten Verweise mit ein bis zwei Kaffees pro Tag hinken ein wenig, das macht heute jeder mit sol-\nchen Vergleichen und wenn man alle weiteren Salamischeiben des politischen Spektrums mit-\nauftischt, wird aus dem Kaffee plötzlich ein recht üppiges Festtagsmenü. Die Fraktion FDP \nstimmt der ursprünglichen Botschaft ohne definierte Gewinnablieferung zu und ist überzeugt, \ndass die Werkbetriebe mit diesem Reglement zukunftsgerichtet und offen für energiepolitische \nZiele weiterarbeiten kann. \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Auch \nwir haben uns mit dem Werkbetriebsreglement beschäftigt, nicht nur mit der Gasthematik, die-\nse kommt ja dann im zweiten Traktandum. Für uns besteht der Hauptauftrag der Werkbetriebe, \ndie Versorgung von Energie und Wasser sicherzustellen. Die Werkbetriebe sollen durch dieses \nReglement und die Eigentümerstrategie das Rüstzeug erhalten, im sich schnell wandelnden \nEnergiemarkt ein verlässlicher Partner für ihre Kunden zu sein. Unsere Fraktion anerkennt, dass \ndie Vernehmlassung und die damit verbundenen Rückmeldungen aus den Fraktionen gut in das \nvorliegende Reglement eingebunden wurden. Wir haben allerdings auch festgestellt, dass neben \nkonstruktiven und zwingenden Ergänzungen auch etliche Präzisierungen und Wiederholungen \ndas Reglement schwerfällig und zu lang machen. Von einem schlanken, übersichtlichen Regle-\nment, wie es zum Beispiel bei der Überarbeitung der Gemeindeordnung der Fall war und es \ngrundsätzlich in jedem Reglement sein sollte, kann hier nicht mehr die Rede sein. Und dass dann \ndas Wunschkonzert für Abänderungen bis zur heutigen Sitzung stetig anhielt, zeugt aus unserer \nSicht von Chaos. Chaos ist nicht immer zu vermeiden, aber es ist nie gut. Besonders Mühe berei-\ntet uns, dass GPK-Mitglieder, die eigentlich den Job haben, die Fraktionsmeinungen in die GPK \nzu tragen, damit federführend waren. Wohlverstanden nach den Sitzungen. \n \nDer Fraktion SVP/EDU ist es ein Anliegen, dass endlich eine rechtliche Grundlage für das Arbei-\nten der Werkbetriebe zustande kommt. Das heisst, dass dieses Reglement auf den 1. Juli 2020 in \nKraft treten kann. Für uns ist es wichtig, dass die Kompetenzhoheit des Gemeinderats zur Fest-\nlegung der Tarife für die Abgabe von Strom und Erdgas und vom Trinkwasser sowie der Beiträge \nund Gebühren der Elektrizitäts- und Wasserversorgung unverändert bestehen bleibt. Ebenso die \nGenehmigung der Eigentümerstrategie, nicht nur wie bisher eine Kenntnisnahme. \nDen überhasteten Versuch einzelner Gemeinderäte, beim Biogas aufgrund eines einseitig ver-\nfassten Factsheets blitzartig auszusteigen, unterstützen wir nicht. Das Branchenziel von 30 % \nBiogas 2030 soll nicht unterwandert werden. \n \nDie Überarbeitung des Energiefonds sehen wir auch als zwingend notwendige Aufgabe, vorerst \ngilt es aber, den Werkbetrieben eine rechtliche Grundlage für ihre Handlungsfelder zu geben. \n \nDem GPK-Antrag der Gewinnablieferung gemäss dem lachsfarbenen Papier kann unsere Frakti-\non nicht zustimmen. Aus unserer Sicht muss die Gewinnablieferung, wenn schon, zweckgebun-\nden für die Sanierung städtischer Liegenschaften nach geltenden Normen eingesetzt werden. \nDies beinhaltet neben Gebäudehöhle und Wärmeerzeugung weitere wichtige Massnahmen wie \netwa auch die Erdbebensicherheit. Der GPK-Antrag will die Mittel nun der allgemeinen Stadtkas-\n\n\n\n 168 \n\nse zuführen, das wird wie gesagt von unserer Fraktion nicht goutiert und wir lehnen das ab. \nDass der Prozentsatz von 20 % angesetzt wird, ist für uns das höchste aller Dinge, sollte dieser \nAntrag trotzdem durchkommen. Denn die 500'000 Franken durchschnittliche Ablieferung pro \nJahr sind eine stolze Summe und diese Gelder wurden ja den Bürgern aus der Tasche gezogen, \nzu viel aus der Tasche gezogen. \n \nIch möchte mich noch zur Eigentümerstrategie äussern. Die Eigentümerstrategie bildet die \nGrundlage für die Detaillierung in der Unternehmensstrategie. Der Stadtrat hat die Verpflichtung \naufgenommen, die Eigentümerstrategie regelmässig einer Überprüfung zu unterziehen. Sollte \nder Gemeinderat trotzdem noch Änderungen wünschen, ist es ihm durch die parlamentarischen \nMittel ja jederzeit möglich. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass Kundennähe und ein hohes Ver-\ntrauen der Kunden in die Werkbetriebe sichergestellt sind. Dies bedingt eine zügige Umsetzung \nstrategischer Massnahmen, insbesondere stetige Optimierung von Organisation, Abläufen und \nProzessen. Weiter unterstützen wir die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem lokalen Ge-\nwerbe. So sollen auch in Zukunft Leistungen möglichst von Unternehmen der Region bezogen \nwerden. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass die Grenze nicht nach dem Gemeindegebiet \nvon Frauenfeld oder beim Bodensee aufhört. Strategische Planungen müssen immer auch die \nnötige Flexibilität haben und mit übergeordnetem Recht korrespondieren. Die von der Fraktion \nCH/GP/GLP gestellten Anträge werden wir allesamt ablehnen, eventuell werden wir noch einzel-\nne Begründungen dazu geben. Unsere Fraktion wird aber das Reglement und die Eigentü-\nmerstrategie unterstützen und gutheissen. \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Warum \nsind wir heute ins Kasino gekommen? Wir wollen den Werkbetrieben eine rechtliche Grundlage \nfür ihre Arbeit geben. Aufgrund der Erfahrungen mit der Wärme Frauenfeld AG verstehen wir \ndie Werke, wenn sie vorläufig eher zurückhaltend agieren, bis ihnen diese zur Verfügung steht. \nWieso sind wir trotz Coronakrise gekommen? Wir erachten das WBF-Reglement als dringlich, \ndas Tarifreglement und die Botschaft dazu sogar als noch dringlicher. Wir haben einen Stadtrat \nund eine Geschäftsleitung bei den Werkbetrieben, die Ideen haben und vorwärtsmachen wollen. \nDas ist unterstützenswert. Wir machen das aber nicht blindlings, wir alle wissen, dass ein erstes \nWBF-Reglement an den Absender zurückging. Das war richtig. Erst recht, wenn wir nun das \njetzige Ergebnis vor Augen haben. Und damit dieses Reglement in Kraft kommt, hat die GPK \nsehr viel diskutiert und mit meist eindeutigen GPK-Abstimmungsergebnissen das nun vorliegen-\nde Ergebnis samt lachsfarbenem Papier als geeignet definiert. Und ich kann Ihnen sagen, unsere \nFraktion findet die Dokumente der Werke gut. Dafür gebührt ihnen unter der Leitung von Peter \nWieland, dem Stadtrat und der GPK im Ergebnis ein dickes – ich sage wirklich dickes – Lob, auch \nwenn heute mehr in marginale Kritik investiert werden wird und das gute Ganze darin vielleicht \nfasst etwas untergeht. Wir sind deshalb trotz Coronakrise und Risikogruppenangehörigkeit hier, \num die Reglemente endlich aus der Taufe zu heben. Es kann nun doch aber nicht sein, dass wir \njetzt im Rahmen dieser einen allenfalls zehnstündigen Gemeinderatssitzung für Frauenfeld eine \nautonome Umweltpolitik erfinden und dies auf Grundlage einer einseitigen Information. Zumal \nes doch gemäss Traktandenliste eigentlich doch nur um die rechtliche Grundlage für die Werke \ngeht.  \n \nZum Thema Umweltpolitik haben wir ein Factsheet erhalten. Ich arbeite täglich mit Factsheets \nund da steht praktisch immer – hier etwas abgekürzt – drauf: "Die aufgeführten Zahlen bezie-\nhen sich auf die Entwicklung in der Vergangenheit und sind kein zuverlässiger Indikator für die \nzukünftige Entwicklung." Gehen wir einmal davon aus, dass die Facts im Text wirklich Fakten \nsind, dann bleibt noch die irritierende Grafik, die nur in die Zukunft zeigt und nur gerade ein \nElement berücksichtigt. Würde man wenigstens die roten Kurven auch in der Vergangenheit \nzeigen, wäre die Darstellung wahrscheinlich positiver und diese Zahlen könnte man dann als \nTrend auch weiterführen. Immerhin haben wir im Gemeinderat ja mal fortschrittlich den Fonds \nbegründet und mit ihm auch schon einiges erreicht. Was mich aber noch viel mehr stört, ist die \nEinseitigkeit. Man könnte fast den Eindruck erhalten, unser heutiger Entscheid sei die einzige \nBasis zum Stoppen des Klimawandels resp. zur Erreichung der Klimaziele 2050. Sind wir doch \n\n\n\n 169 \n\netwas realistischer. Wir sind tatsächlich doch nur ein kleines Zahnrad auf unterster Stufe. Kanton \nund Bund werden laufend weitere Vorschriften erfassen, die wir zu vollziehen haben. Ich bin \naber nicht deshalb hässig, weil dieser einseitigen Dokumentation keine tausendseitige Darstel-\nlung der verschiedenen Möglichkeiten gegen den Klimawandel gegenübergestellt wird. Es geht \nhier ja wie erwähnt nur um die Rechtsgrundlage für die Werke.  \n \nZurück zum Reglement. Umso positiver dürfen wir doch überrascht sein, dass von bürgerlicher \nSeite möglicherweise in genügendem Ausmass einem Kompromiss zugestimmt wird, den bis \nMontag für einmal nicht einmal die Thurgauer Zeitung erahnt hat, hiess es dort doch noch: "Im \nGegensatz zu Frauenfeld kennt Schaffhausen eine Gewinnablieferung der Werke." Und weil \nMathias Frei auch kein Prophet ist, erachtete er die im Reglementsentwurf nicht erwähnte Ge-\nwinnabschöpfung der Werke aus seiner Sicht richtigerweise als bis auf Weiteres vom Tisch. Die \nletzte Diskussion über dieses Thema ist wahrlich noch nicht lange her. Es fehlte im Gemeinderat \neine einzige Stimme für die Einführung der Gewinnabschöpfung aufgrund der Motion Haus-\nammann/Geiges. Ich hoffe einfach, dass nun aufgrund der zähen Verhandlungen in der GPK \nkompromissbereite Gemeinderatskolleginnen und -kollegen nicht zurückkrebsen, weil einfach \nimmer noch mehr Forderungen obendrauf kommen. Ich bin etwas erstaunt, dass heute zwei \nFraktionen davon sprechen, dass sie gegen die Gewinnablieferung sind, lese ich doch im Proto-\nkoll auf Seite 2 der letzten Videokonferenz der GPK: "Der Kompromissvorschlag von den Werk-\nbetrieben und dem GPK-Präsidenten zum neuen Art. 11 A Gewinnablieferung wird mit 6 Ja-\nStimmen zu 1 Nein-Stimme angenommen." Also weder Mathias Frei noch ich sind Hellseher, \naber ich bin immer noch guter Hoffnung. \n \nGern betone ich abschliessend nochmals, dass wir in diesem Reglement nicht die Umweltpolitik \nvon Frauenfeld definieren. Ich gebe Gemeinderat Pöll recht, dass alles zusammenhängt. Unseres \nErachtens reden wir heute aber nur über die Grundlage für die Werke und dann später vermut-\nlich, auf Art. 9 basierend, werden wir Themen wie die neue Äufnung oder die erhöhte Äufnung \nund die Verwendung des Energiefonds besprechen, und es werden ganz sicher auch noch viele \nweitere Vorschläge kommen vonseiten der Werke und vonseiten unserer verschiedenen Fraktio-\nnen, wie man Geld generieren und ausgeben könnte.  \n \nEs geht also darum, hier und heute den Werkbetrieben ihre Grundlage zu übergeben. Sie haben \nsich diese nun wirklich verdient. Auf nicht immer ganz einfache Art und Weise haben sie es ge-\nschafft, eine der GPK und im Prinzip auch dem Gemeinderat passende Regelung zu erreichen. \nMerci. Generell sollte man sich im Gemeinderat bemühen, nur dann zu sprechen, wenn man \netwas Neues mitzuteilen hat. Diese Zurückhaltung gilt in Pandemiezeiten erst recht. Immer er-\nwähnen muss man aber die Fraktionsmeinung. Für heute kann ich deshalb aber schon hier be-\ntonen, dass wir hinter den Vorschlägen der GPK stehen. Entsprechend werde ich die Fraktions-\nmeinung nicht in jedem Einzelfall durch ein Votum kundtun, sondern nur dann sprechen, wenn \nmir zusätzliche Argumente aufgrund des bereits Gesagten oder Nichtgesagten als noch nötig \nerscheinen. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Auch wir haben uns \nintensiv mit dem Reglement in jedem der vielen Schritte, die nötig waren, auseinandergesetzt. \nWir sind der Meinung, dass die zusätzliche Runde das Reglement klargemacht und breiter abge-\nstützt hat. Die neue Botschaft wird von uns entsprechend begrüsst. Gern haben wir die Mög-\nlichkeit zur Rückmeldung Anfang Jahr genutzt und können uns mit den meisten Punkten nun \neinverstanden erklären. Zu einzelnen Punkten möchten wir aber noch Bemerkungen abgeben \nund ich werde dies auch jetzt zu einzelnen Artikeln machen, damit ich nicht wegen zwei oder \ndrei Sätzen jeweils ans Rednerpult treten muss. \n \nZu Art. 4 Abs. 1: Unser Input, die Rechnungslegung der Werkbetriebe auf den gleichen Standard \nwie die Stadt abzustützen, wurde leider nicht aufgenommen. Wir sind nach wie vor der Mei-\nnung, dass sich hier auch mit einer Klausel für übergeordnete Bestimmungen eine gute Lösung \nhätte finden lassen. Wir reiten aber nicht darauf herum, geben aber zu bedenken, dass die \n\n\n\n 170 \n\nWerkbetriebe sich über Jahre sträubten, HRM2 bei sich umzusetzen. Falls wir bei einem HRM3 \no.ä. wieder diskutieren müssen, wird sich der Rat hoffentlich erinnern und nötigenfalls das Reg-\nlement entsprechend anpassen, falls die Werkbetriebe sich wiederum sträuben. \n \nZu Art. 4 Abs. 2: Dass die Beschlüsse des Stadtrats einzeln aufzuführen sind, war nicht unsere \nIdee, aber Erlasse sollten als Ganzes erwähnt sein, weil sich, wie der Stadtrat auch in Art. 6 \nschreibt, diverse Dinge darauf abstützen. Wir werden hoffentlich nie gezwungen sein, hier eine \nNichteinhaltung dieser Beschlüsse zu kritisieren und geben zu bedenken, dass wir damit eben \nauch nicht Werkbetrieb-Frauenfeld-spezifische Erlasse meinen, die aber für diese genauso gel-\nten, da sie ein städtischer Betrieb sind.  \n \nZu Art. 6 Abs. 1: Wir möchten vom Stadtrat hier gern für das Protokoll bestätigt haben, dass der \nArtikel, so wie er geschrieben ist, keinen Rechtsanspruch ableitet. Zur Absicherung des Stadtrats \nund auch zu unserer. \n \nZum Thema der Gewinnabgabe sehen wir die Diskussion erschöpft und haben unsere Punkte \nklargemacht, auch schon bei der Diskussion vor knapp einem Jahr. Wir werden uns mit der von \nder GPK vorgeschlagenen Lösung entsprechend zufriedengeben. \n \nAuch die SP-Fraktion hofft auf eine möglichst baldige Umsetzung, denn jetzt sollen die im Reg-\nlement niedergeschriebenen Buchstaben in Tatsachen umgesetzt werden können. Wir wün-\nschen den Werkbetrieben etwas ruhigeres Fahrwasser, damit sie sich auf ihre Aufgaben kon-\nzentrieren können, denn die Werkbetriebe Frauenfeld liegen uns am Herzen. Ebenso sehen wir \ndie Eigentümerstrategie gut aufgestellt und werden diese gern genehmigen. \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Dann gehen wir nun das Reglement Artikel \nfür Artikel durch. Wer eine Bemerkung oder einen Antrag zu einem Artikel hat, meldet sich bitte \ndeutlich mittels Handzeichen. \n \n \n \nArt. 2 \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Ich habe \nbei Art. 2 als GPK-Präsident nur etwas zu sagen, falls ein Antrag gestellt wird. Ich erlaube mir \naber stehenzubleiben, da ich noch diverse Wortmeldungen habe und bitte daher die anderen \nMitglieder des Gemeinderats, das Mikrofon vis-à-vis zu nehmen, sonst bin ich nämlich die ganze \nZeit am Reiben meiner Hände. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: \nJa, wie schon angesprochen, wir stellen den Antrag zu Art. 2, und zwar sei ein neuer Absatz mit \nfolgendem Wortlaut einzufügen: "Sie setzen den Richtplan Energie der Agglomeration Frauen-\nfeld in ihrem Aufgabenbereich und auf dem Gemeindegebiet der Stadt Frauenfeld um."  \n \nDie Begründung dazu: Wir möchten mit dem zusätzlichen Artikel die Werkbetriebe in die Pflicht \nnehmen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Umsetzung des Richtplans Energie kein Selbst-\nläufer ist. Frauenfeld ist bei der Umsetzung des Richtplans aus dem Jahr 2014 energiepolitisch \nkaum weitergekommen. Das schreibt der Stadtrat selber in seiner Antwort auf die Interpellation \nMeyer/Pöll "Energie- und Klimastrategie Stadt Frauenfeld". Dabei ist der Richtplan in seinen \nAussagen klar. Die Erdgasversorgung sollte sich auf die damals grob erschlossenen Gebiete be-\nschränken sowie die Gebiete mit erschwerten Möglichkeiten für eine Erdwärmenutzung – damit \ngemeint Wärmepumpe mit Erdsonden – konzentrieren. Grundsätzlich ist Umweltwärme und \nerneuerbaren Energieträgern der Vorrang zu geben. Leider ist es bei diesen schönen Worten \ngeblieben. Neben der oben erwähnten Interpellationsantwort hat dies zum Beispiel auch die \nkleine Anfrage von Gemeinderat Pöll zu "Kosten von Erdgasanschlüssen" gezeigt. Der Energie-\n\n\n\n 171 \n\nrichtplan ist zudem nicht irgendein Erlass von vielen, sondern wird direkt wirksamer, energiepoli-\ntisch relevanter Erlass für die Werkbetriebe. Da er behördenverbindlich ist, enthält er auch Aus-\nsagen dazu, was Behördenteile wie die Werkbetriebe für Ziele verfolgen sollen. Aus diesen \nGründen sind wir der Ansicht, dass der Energierichtplan aufgeführt werden muss.  \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Ich stelle den Antrag der Fraktion \nCH/GP/GLP zur Diskussion. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: In der 2. \nLesung vom 7. April hat Gemeinderat Michael Pöll seinen gleich lautenden oder ähnlich lauten-\nden Antrag zurückgezogen. Die Rolle der Werkbetriebe wird ja in Abs. 2 als Schlüsselakteur zur \nErreichung der Energiewende in der Region Frauenfeld und der Ausstieg aus den fossilen Ener-\ngieträgern bereits klar festgehalten. Die Mehrheit der GPK vertritt die Auffassung, dass der \nEnergierichtplan für den Stadtrat sowieso verbindlich ist. Man muss dies nicht nochmals im Reg-\nlement schreiben. Die Mehrheit der GPK Bau und Werke hat sich gegen einen solchen Antrag \nvernommen, dieser wurde aber zurückgezogen. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Warum haben wir auch in der GPK auf diese Ergänzung \nverzichtet? Ich erinnere die älteren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte an die Diskussion an-\nlässlich der Gemeindeordnung, nach der schlussendlich die übergeordneten geltenden Gesetze \nin der GO nicht aufgezählt, sondern weggelassen wurden. Danach orientierten wir uns bei der \nErarbeitung ebenso. Gemäss unserer Botschaft auf Seite 6 haben wir bewusst auf einzelne Nen-\nnungen im Basisreglement verzichtet, weil Änderungen des übergeordneten Rechts hier nicht \nenthalten wären und zudem dem Lesenden eine Vollständigkeit vorspielen. Auch deshalb haben \nwir auf eine nicht abschliessende Aufzählung verzichtet. Warum nicht ergänzen? Es ist festzu-\nhalten, dass ein Richtplan Energie Energiestrategien vom Bund und Kanton im Rahmen des \nRechts dieser übergeordneten Staatsebenen durch die kommunale Ebene in jedem Fall zu be-\nachten sind. Ebenso wie die Umsetzung von nationalen und kantonalen Gesetzen, das CO2-\nGesetz, Rohrleitungsverordnungen, Verband Wärmevereinigung, Erdgas Datenschutzrichtlinien, \ndas Wettbewerbsgesetz, Sicherheitsbestimmungen etc. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. \nDie einzelne Aufzählung eines Erlasses ist ebenso nicht abschliessend und somit überflüssig. Wir \nsehen keine Notwendigkeit für einen neuen Absatz und der Antrag ist aus unserer Sicht abzu-\nlehnen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 2 Ent-\nhaltungen abgelehnt. \n \nArt. 5 \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Zu Art. 3 \nbis und mit 7 liegen der GPK keine Anträge vor. Trotzdem erlaube ich mir ein paar wichtige Be-\nmerkungen zur Diskussion in der GPK. \n \nArt. 4: Bei der klaren Festlegung der Rechtsform kam die Frage auf, ob es Bestrebungen gebe, \ndiese Rechtsform in absehbarer Zeit zu ändern. Stadtrat Fabrizio Hugentobler sagte, dass keine \nsolchen Absichten bestehen. \n \nArt. 5: Das Rechtsverhältnis zwischen den Werkbetrieben und den Kunden ist öffentlich-\nrechtlich. Auf die Frage in der GPK haben Stadtrat Fabrizio Hugentobler und Werkbetriebsleiter \nPeter Wieland erklärt, dass die Aufgaben der Werkbetriebe weder hoheitlich noch zwingend von \neiner Gemeinde ausgeführt werden müssen. \n \n\n\n\n 172 \n\nArt. 6 und 7: In diesen zwei Artikeln geht es um die Aufgabenbereiche und Tätigkeitsgebiete der \nWerkbetriebe. Dabei wurden verschiedene Fragen diskutiert. Die GPK stimmt zu, dass die Auf-\ngabenbereiche im Wesentlichen das Stadtgebiet betreffen, während die Tätigkeiten auch aus-\nserhalb des Stadtgebiets anfallen können. Ausserdem hat die GPK darauf verzichtet, eine kos-\ntendeckende Erfüllung des Versorgungsauftrags zu verlangen, weil bestimmte Aufgaben wie \netwa der Heizungsservice nicht zum Versorgungsauftrag gehören. Schon in der 1. Lesung hat \nWerkbetriebsleiter Peter Wieland bestätigt, dass die Werkbetriebe zwar am Markt bestehen \nmüssen, aber keine Tiefpreis- oder Dumpingpolitik betreiben werden. \n \nArt. 8  \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir stel-\nlen einen Antrag zur Änderung von Art. 8, und zwar in Abs. 1 würden wir das Wort „be-\nschliesst„ durch „erarbeitet„ ersetzen. Es würde dann heissen: „Der Stadtrat erarbeitet die Ei-\ngentümerstrategie der Werkbetriebe als verbindliche Leitlinien und strategische Mittelfristpla-\nnung für die Erfüllung der Aufgaben der Werkbetriebe gemäss diesem Reglement." Abs. 2 wür-\nden wir unverändert lassen und Abs. 3 würden wir ändern in: „Der Gemeinderat beschliesst die \nEigentümerstrategie sowie deren Anpassungen.„  \n \nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass die Eigentümerstrategie durch den Stadtrat erarbeitet, \naber durch den Gemeinderat beschlossen werden soll. Wir sollten als Parlament das Heft für \ndiesen in einiger Hinsicht gewichtigen Bereich der Stadt nicht aus der Hand geben und direkt \nauf die Eigentümerstrategie der Werkbetriebe einwirken können. Der Stadtrat ist nicht der Ei-\ngentümer der Werkbetriebe, sondern das Volk und das Volk wird durch uns, den Gemeinderat, \nvertreten. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele unseren Antrag unterstützen werden. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Kann ich \nden Wortlaut des Antrags nochmals haben? \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Abs. 1 ist wie folgt zu ändern: „Der Stadt-\nrat erarbeitet die Eigentümerstrategie der Werkbetriebe als verbindliche Leitlinien und strategi-\nsche Mittelfristplanung für die Erfüllung der Aufgaben der Werkbetriebe gemäss diesem Regle-\nment.„ Abs. 3 ist wie folgt zu ändern: "Der Gemeinderat beschliesst die Eigentümerstrategie \nsowie deren Anpassungen.„  \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Dieser \nAntrag wurde in der GPK nie gestellt, somit gehe ich davon aus, dass der Wortlaut im Regle-\nment für richtig empfunden wurde. Wie schon gesagt, bei der Prüfung dieses Artikels durch die \nGPK wurde keine nötige Änderung sichtbar. Die Begründung der Eigentümerstrategie ist für den \nStadtrat zwar verbindlich, aber nicht für uns Gemeinderäte. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): "Beschliesst" durch "erarbeitet" zu ersetzen: Die Ver-\nnehmlassungsantwort, Stellungnahme der Fraktion CH/GP/GLP zu diesem Artikel lautete: "Die \nKompetenz des Stadtrats mit Genehmigung des Gemeinderats kommt nur infrage, wenn die \nstrategischen Ziele und Grundsätze in einem griffigen Grundsatzartikel gemäss unserem Antrag \nfestgelegt sind. Somit Beschlussfassung durch den Gemeinderat." Bei der Überarbeitung des \nReglements sind wir daraufhin bei Art. 2 mit 2 literas dem Wunsch der Fraktion nachgekommen. \nZwei von 3. An der GPK-Sitzung vom 7. April wurde der Antrag 3 der ursprünglichen Botschaft \neinstimmig gutgeheissen. Der vorliegende Antrag würde wiederum eine völlige Veränderung der \nZuständigkeiten gegenüber dem Vorschlag des Stadtrats bedeuten. Mit den neuen Formulierun-\ngen „der Stadtrat erarbeitet„ in Abs. 1 und „der Gemeinderat beschliesst„ in Abs. 3 würde die \nEigentümerstrategie zu einem Entwurf des Stadtrats, der vom Gemeinderat wie jede andere \nVorlage beraten, abgeändert und ergänzt werden könnte. Der Stadtrat würde mit diesem Vor-\nschlag im Gemeinderat einen Antrag unterbreiten, aber nicht mehr die von ihm beschlossene \nEigentümerstrategie zur Genehmigung. Wir halten uns mit der Argumentation auch an die Stu-\ndie der Uni St. Gallen von Dr. Sonderegger aus dem Jahr 2014 welche die Kompetenzen von \n\n\n\n 173 \n\nLegislative und Exekutive dort drin beschrieb. Wir haben uns daran angelehnt und unser Regle-\nment sieht vor, was er empfiehlt. Deshalb warum nicht ändern? "Der Stadtrat beschliesst die \nEigentümerstrategie der Werkbetriebe als verbindliche Leitlinien und strategische Mittelfristpla-\nnung für die Erfüllung der Aufgaben der Werkbetriebe gemäss diesem Reglement." Wir bean-\ntragen, diese nicht zu ändern, sondern beim Original zu bleiben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 2 Ent-\nhaltungen abgelehnt. \n \nArt. 9 \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: In Art. 9 \nist kein Antrag vorgesehen. In der GPK wurde die Frage zur Höhe des Dotationskapitals durch \nPeter Wieland beantwortet mit 1 Million Franken. In Abs. 3 von Art. 9 sehen die Werkbetriebe \nklar ihre Aufgabe, die nötigen Mittel für das Erfüllen der Klimaziele zu beschaffen und einzuset-\nzen. Diese Bestätigung im Protokoll genügte den Mitgliedern der GPK und sie verzichteten des-\nwegen auf einen Antrag. \n \nArt. 11 \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir sind \njetzt bei diesem ominösen Art. 11 und ich möchte nochmals probieren, es euch zu erklären, \nwarum das für uns wirklich so wichtig ist. Im Grundsatz geht es darum, dass man dort die Zahl \nvon 0.03 Rappen auf 0.53 Rappen erhöht. Das heisst, pro Kilowattstunde Gas würde der Preis \num einen halben Rappen höher. Im weiteren Absatz wird festgehalten, dass die Einnahmen für \nden Energiefonds verwendet werden. Warum wollen wir das so machen? Ich möchte dies illust-\nrieren am Beispiel der Liegenschaft, in der ich wohne.  \nGegenüber der Trouvaille von Brigitte ist es das Altstadthaus, es hat rund 2000 Quadratmeter \nbeheizte Fläche, es hat drei Gewerbe- und sechs Wohnparteien drin. Vor ungefähr acht Jahren \nmussten wir die Ölheizung herausnehmen. Bei der Sanierung standen eine Gasheizung und eine \nWärmepumpe zur Auswahl. Die Mehrheit der Eigentümer wollte die Wärmepumpe wegen der \nhohen Investitionskosten nicht haben. Langfristige Betrachtungen, was die Betriebskosten anbe-\nlangt, interessierten die Leute nicht besonders. So sind wir beim Erdgas gelandet. Das heisst, \ndass wir jetzt pro Jahr etwa 35'000 kWh Erdgas verbrennen, das sind jährlich rund 9'500 Fran-\nken, die wir an die Werkbetriebe bezahlen bzw. an die Erdgaslieferanten, zum Beispiel aus dem \nNahen Osten oder Russland.  \n \nDas ist die Ausgangslage und hier kommt nun das Reglement der Werkbetriebe bzw. das Gas-\nreglement zum Zug. Mit der Stadtratlösung 10 % Biogas verteuert sich in unserem Fall die \nRechnung um rund 900 Franken, das sind rund 10 %. Wir werden jetzt zu Zwangskonsumenten \neines minimalen ökologischen Mehrwerts. Wir können nämlich nicht selber wählen, ob wir die-\nses Biogas wollen, sondern wir müssen es wohl oder übel schlucken. Besonders störend ist, dass \ndieses Geld wie schon beim Erdgas aus Frauenfeld abfliesst, beim Biogas zum grössten Teil zu \nauswärtigen Biogasherstellern. Die Wertschöpfung bleibt also nicht in Frauenfeld. Wir würden \ndas gern anders machen und im Abtausch eine Abgabelösung zur Stärkung des Energiefonds \nvorschlagen. Wiederum umgerechnet auf unsere Liegenschaft heisst das, dass es pro Jahr etwa \n700 Franken mehr kostet. Dieses Geld geht nun aber nicht weg, sondern es geht in den Energie-\nfonds. Dann können wir bei der nächsten Sanierungsrunde in vielleicht zehn Jahren von diesen \nGeldern, die wir selber angespart haben, profitieren und wir hätten einen grösseren Anreiz, eine \numfassendere Gebäudesanierung durchzuführen, weil ein Teil der Investitionskosten, die bei \nSanierungen oft ein Problem sind, jetzt aus diesem Energiefonds kommen. Und dann gibt es \nnicht wieder eine Gasheizung, sondern es gibt zum Beispiel eine Wärmepumpe. Dafür braucht \nes Tiefbauarbeiten für den Anschluss an den kalten Fernwärmering in der Grabenstrasse. Das \n\n\n\n 174 \n\nwäre unsere Konstellation. Auch braucht es Spenglerarbeiten nach der Sanierung der Dach-\ndämmung, vielleicht braucht es neue Fenster mit Anpassungsarbeiten durch den Schreiner und \nvielleicht gibt es auch gleich noch eine neue zentrale Warmwasseraufbereitung. Das sind alles \nArbeiten, die typischerweise vom lokalen Gewerbe ausgeführt werden. Die Wertschöpfung \nbleibt also in der Region. Das ist der Abtausch, den wir euch gern vorschlagen möchten. Biogas \ngegen Energiefonds. Da einen halben Rappen hinauf und das Biogas weg. Viele Leute in Frauen-\nfeld, viele Besitzerinnen und Besitzer von Liegenschaften stellen sich diese Frage heute schon \noder in zehn Jahren, wenn die nächste Sanierung anfällt. Wenn man das auf Frauenfeld hinauf \neskaliert, ergibt dass diese Million, die wir hierbehalten oder verschwinden lassen. Darüber ent-\nscheiden wir heute. Genau wie der energiepolitisch vorbildliche Kanton könnten wir in Frauen-\nfeld die Fördersätze für Gebäudesanierungen erhöhen und nicht absurderweise sogar noch tie-\nfer machen, also noch mehr Geld verschwinden lassen. \n \nEs gibt natürlich auch noch ökologische Gründe für unseren Vorschlag. Das seht ihr in der Grafik \nim Factsheet. Dort sind Treibhausgasemissionen abgebildet, die in Frauenfeld durch Gebäude-\nheizungen verursacht werden. Die Grafik wurde schon im Vorfeld stark kritisiert und wurde vor-\nhin auch von Christoph Regli kritisiert. Die Grafik hat nicht den Anspruch, exakte Zahlen wieder-\nzugeben, aber was man darin sieht, und das kann man noch ein bisschen anpassen und genauer \nmachen, die Million, die wir mit den Biogas verlochen, ist praktisch nicht sichtbar. Wir geben \nalso viel Geld für nichts aus. Wenn wir einen Sanierungsweg beschreiten und dieses Geld in den \nEnergiefonds stecken, geht es abwärts. Dann hat das Gewerbe etwas davon und auch das Kli-\nma. Das ist unser Plan. Beim Biogas ist es nämlich einfach eine einmalige kleine Reduktion, weil \nimmer der grösste Teil Erdgas bleibt, bei der Gebäudesanierung ist es etwas, was kontinuierlich \nabnimmt bei jeder Sanierung. \nEs wurde auch gesagt, dass wir in der Vergangenheit gut waren. Diese Ansicht kann ich nicht \nteilen. Das sagt auch der Stadtrat in der Interpellationsantwort. Schaut die Zahlen an, es geht \naufwärts und nicht abwärts. Das stimmt einfach nicht und es ist auch nicht eine Erfindung von \nuns. Es muss auch schnell abwärtsgehen, denn ihr seht auf der Grafik, im Jahr 2050 müssen wir \nauf null sein. Aber wir fahren geradeaus weiter. Heute können wir einen starken Hebel aktivie-\nren, damit es abwärtsgeht. \n \nDas sind die Hintergründe unseres Antrags und ich möchte euch bitten, es euch bei eurem \nStimmverhalten nochmals zu überlegen. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Die GPK \nBau und Werke hat dem bestehenden Art. 11 mit 4 zu 3 Stimmen zugestimmt und lehnt eine \nErhöhung des Zuschlags bei der Gasversorgung von 0.03 auf 0.53 Rappen pro Kilowattstunde \nab.  \n \nNach Meinung der GPK-Mehrheit sprechen folgende Gründe gegen eine Erhöhung des Zu-\nschlags: Es werden hauptsächlich die kleineren Gaskunden bestraft, also das Kleingewerbe, die \nLiegenschaftsbesitzer und schliesslich auch die Mieter. Nicht betroffen davon sind die Grosskun-\nden mit mehr als 100'000 kWh pro Jahr. Sie bezahlen eine Pauschale von maximal 1'000 Fran-\nken. Die rund 3000 Kleinkunden bezahlen somit einen grossen Anteil des Aufschlags, nämlich \n700'000 Franken im Jahr. Die GPK lehnt dies ab und vermutet dahinter, dass man den Kunden \ndas Heizen mit Erdgas verleiden will.  \n \nEs ist unklar, wofür zusätzliche Mittel konkret eingesetzt werden sollen. Die GPK-Mehrheit fin-\ndet, dass die Diskussion über den Energieförderfonds separat geführt werden muss, ja dass die \nBehandlung des Fonds bei der Reglementsdebatte sogar am falschen Ort sei. Insofern habe auch \ndas von der Fraktion CH/GP/GLP abgegebene Zahlenblatt keine objektive Bedeutung. Die ver-\nwendeten Zahlen lassen sich schwer belegen und sind teilweise Wunschdenken. Bei der Sanie-\nrung bestehender Gebäude wurde zum Beispiel die graue Energie für Baustoffe dabei nicht ein-\ngerechnet.  \n \n\n\n\n 175 \n\nUnd schliesslich macht auch der Widerstand gegen Biogas wenig Sinn, der Anteil von 20 % Bio-\ngas ist das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen der Gaswirtschaft, der Energiedirektorenkonfe-\nrenz und dem Bundesamt für Energie. Das spielt auch im neuen kantonalen Energienutzungsge-\nsetz vom letzten Dezember eine wichtige Rolle. Es ist im Grossen Rat zu null angenommen wor-\nden, Also auch von den Grünen und der GLP.  \n \nIch habe es heute schon einmal gesagt, das Geschäft ist extrem komplex. Ich weiss nicht, wie \nviele Gemeinderäte hier mitkommen. Dieses Geschäft muss man, wenn man es als Klimage-\nschäft anschaut, im Gesamtkontext der Umweltpolitik der Schweiz sehen. Das ist klar, da gebe \nich Gemeinderat Pöll recht, Biogas löst unser Klimaproblem nicht. Auf Bundesebene hat man \nerkannt, dass man Gas und Erdöl ersetzen muss, aber das erst, wenn Alternativen auch nach-\nkommen. Ich setze voraus, dass Sie wissen, woher unser Strom kommt. So haben wir in der GPK \nüber Alternativen zu Gas und Erdöl eine Grundsatzdiskussion von anderthalb Stunden geführt, \ndies jedoch in der Behandlung des Reglements über das Gasreglement. Ich erinnere daran, wir \nhaben eine Coronakrise. Wer heute eine Heizung ersetzt und rechnet oder wegen der \nCoronakrise rechnen muss, der setzt auf Erdgas oder Erdöl, das ist klar. Das CO2-Gesetz mit den \nentsprechenden Abgaben beträgt 2 Milliarden Franken. Dies wird in Bundesbern verhandelt und \nwird sicher eher teurer als weniger. Diese 2 Milliarden bezahlt ebenfalls die Wirtschaft. Und jetzt \nzum Schluss: Das zahlt alles immer die Wirtschaft. Empfänger dieser Subventionen ist aber nicht \nimmer die Wirtschaft, zumindest nicht immer die örtlichen und regionalen Unternehmer. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich möchte \neinfach noch einmal betonen, damit ihr es richtig versteht. Wir wollen nicht beides. Was wir \nsagen, ist kostenneutral. Das Geld geht einfach an einen anderen Ort. Wir wollen nicht doppelt \nso viel, sondern wir wollen nur das eine. Wir wollen nur das Geld für den Energiefonds, dafür \nsind wir bereit, das Biogas zu streichen. Das ist unser Antrag. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP): Referent im Namen der Fraktion SP: Bei der Abgabe auf \ndem Gastarif ist ja die Frage, wie wir die Abgabe in Zukunft verwenden. Setzen wir auf Biogas, \nwelches grundsätzlich und theoretisch erneuerbar ist? Oder setzen wir auf den möglichst baldi-\ngen Ausstieg aus dem gesamten Gas, solange es nicht zurückgewonnene, überschüssige Energie \nist? Für uns hat beides Vorteile und wir sehen ebenfalls bei beidem Nachteile. Das Biogas gäbe \nuns kurzfristig mehr Vorteile. Wenn wir aber möglichst bald auf netto null sein wollen, müssen \nwir möglichst viel Energie und Geld in Energiesenkungen und erneuerbare Energien stecken. Das \nist nun mal so. Natürlich ist auch immer die Frage, was die vorgelagerten Gesetzgeber machen. \nDie Diskussion kann wie gesagt entsprechend langgezogen werden. Wir möchten aber hier \nnicht mehr lange diskutieren, sondern machen. Als Lokalpolitiker möchten wir das auch lokal \ndurchziehen. Wir werden deshalb für eine erhöhte Äufnung des Energiefonds stimmen. Das \nGeld, das von der Wirtschaft und von Privaten stammt, soll auch möglichst lokal wieder inves-\ntiert werden. Im besten Fall ist es eine Umverteilung für diejenigen, die sich auch weiterhin für \ndas Klima engagieren. Denn auch nach der Krise ist vor der Krise. Der Umwelt geht es nicht bes-\nser, wenn wir uns wieder aus der Koronaumklammerung lösen, solange wir genau gleich wei-\ntermachen wie bisher. Das darf nicht passieren und dafür setzen wir uns ein. Ich hoffe, Sie zie-\nhen mit. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): In Anbetracht dessen, dass das Casino in unseren Zu-\nständigkeitsbereich fällt, nutze ich die Redezeit heute ungewohnt lange und möchte Sie mit ein \npaar Fakten zum Thema Erdgas bedienen.  \n \nDie Werkbetriebe verkaufen knapp 3500 Kundinnen und Kunden Erdgas, davon etwa 94 % in \nder Tarifstruktur 2 Haushalte, Gewerbe und Kleinindustrie. Eine Erhöhung von 0.03 Rappen auf \n0.53 Rappen ergäbe eine Differenz von 1300 % oder anders ausgedrückt rund 700'000 Fran-\nken. Das sind etwa 200 Franken Mehrkosten pro Anschluss, die da pro Jahr anfallen.  \n \n\n\n\n 176 \n\nWeshalb sind wir trotz des Gasthemas nicht unbedingt Feuer und Flamme für eine Erhöhung der \nAbgabe? Weil anstelle der bisherigen 10 Industriekunden neu knapp 200 Kunden die gedeckel-\nten 1'000 Franken bezahlen müssten. Weil die Werkbetriebe, und jetzt kommen wir auch zur \nEnergiepolitik, obwohl ich eigentlich heute Abend wenig machen möchte, bereits jetzt als CO2-\nAbgabe für den Anteil Erdgas jährlich 8.5 Millionen Franken an den Bund abliefern. Die Ge-\nwinnablieferung stammt heute zu knapp 80 % aus dem Geschäftsbereich Erdgas. Für diesen \nAntrag fehlen für uns jetzt die Grundlagen, weil auch zum Beispiel die Energiefondskommission \ngar noch nicht beigezogen wurde, und es fehlt für uns die saubere Basis, diesem Antrag zu-\nstimmen zu können.  \n \nUnd jetzt, geschätzter Herr Kollege Pöll, möchte ich ganz kurz trotzdem noch auf Ihr Factsheet, \nauf das sogenannte Faktenblatt eintreten. Wir verpflichten uns eigentlich, dass wir bis 2030 \n30 % Biogas beimischen. Das ist eine Branchenverpflichtung und wir möchten uns daran halten \nund somit subsidiär einen Beitrag zur Energiewende leisten. Wir halten an diesem Biogasanteil \naber auch fest. Der Vorschlag entspricht der Branchenverpflichtung, wir wären als Frauenfeld \noder Werkbetriebe Frauenfeld eine unrühmliche Ausnahme unter den Gasversorgern weit und \nbreit, welche das Commitment nicht erfüllen würden. Auch unsere Nachbarwerke Weinfelden \nund Kreuzlingen mischen bereits 10 % Biogas bei. In Zürich und anderen Werken liegt der mi-\nnimale Anteil bereits jetzt bei 20 % Biogas Beimischung. \n \nBiogas wird vom Bund und Kanton anerkannt und ist 100 % erneuerbare Energie. Jetzt kann \nman sich darüber streiten, aber das Schweizerische Konsumentenforum KF, WWF Schweiz und \nPro Natura garantieren die Glaubwürdigkeit der Zertifizierung. Jetzt stelle ich die Frage: Möchten \nwir als Lokalpolitiker dies hinterfragen oder nehmen wir das als bare Münze? Und der direkte \nVergleich zum Faktenblatt: Wir nehmen an, dass neben der politischen Färbung das Thema CO2-\nAbgabe mit diesem Vergleich nicht berücksichtigt wurde. Wie kommen wir darauf? Mit Verlaub, \naber einige Fakten darauf sind einfach unvollständig oder nicht ganz korrekt. Zum Beispiel der \nAnteil CO2-Kosten, welcher durch die Biogasbeimischung eingespart wird, beläuft sich auf \n340'000 Franken und damit rund einen Drittel gegenüber der angeblich aufgezeigten Hoch-\nrechnung von 1 Million Franken.  \n \nZum Schluss: Wir sehen es nicht als nachvollziehbar, wieso auch Vergleiche mit Strom und Gas \nhergestellt werden. Strom ist ein wichtiger Energieträger, gerade im Winterhalbjahr, und wir \nbeziehen jetzt schon im Winterhalbjahr rund einen Viertel Strom aus dem Ausland. Und es wird \nnoch mehr werden. Jetzt glauben Sie wirklich, dass dieser Strom allesamt klimaneutral produ-\nziert wurde? Ich noch nicht ganz. Und es ist auch schwer nachvollziehbar, warum Zertifikate im \nStrom plötzlich gut sind und jene für Biogas nicht. Deshalb zählen wir auf die zertifizierte Bio-\ngasabgabe und aus diesen Gründen möchten wir den Antrag eher ablehnen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 17 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \nArt. 11 a \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Die GPK \nBau und Werke unterbreitet Ihnen bei diesem Artikel neu einen Artikel 11 a. Sie haben den \nWortlaut in einem lachsfarbenen Papier bekommen. Der neue Art. 11 a wurde von der GPK Bau \nund Werke mit 6 zu 1 Stimmen angenommen. Diesen zusätzlichen Artikel sieht die Mehrheit der \nGPK als Kompromiss. Ob dies heute immer noch so ist, wird sich in der Abstimmung von heute \nzeigen. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Zum Art. 11 a \nstellt die Fraktion einen Antrag auf Streichung. Die Gründe wurden eigentlich im Votum zuvor \nschon genannt. Hauptsächlich weil wir der Meinung sind, diese Verteilung ist eine Quersubven-\n\n\n\n 177 \n\ntionierung. Es ist vor allem noch undefiniert, wohin dieses Geld wirklich fliesst. Das unterstützen \nwir nicht. Zu hohe Tarife sind in Zukunft ein Wettbewerbsnachteil, das Volk und die Unterneh-\nmer profitieren nicht direkt davon und eine Tarifsenkung wäre die sozial passendere und fairere \nVariante. Also Streichung und Zurückkommen auf den ursprünglich verfassten Artikel des Stadt-\nrats.  \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: \nEine Vorbemerkung zum einleitenden Votum meines geschätzten Gegenübers zu seiner Rolle als \nGPK-Präsident. Ich finde, er war hier zu streng mit sich selber, viel zu streng. Er hat einen guten \nJob gemacht. Ich kann das einigermassen beurteilen, denn in unserer Fraktion haben wir zum \nersten Mal, weil es ein wirklich wichtiges und komplexes Geschäft ist, mit einem Fraktionsaus-\nschuss gearbeitet und ich durfte da mitarbeiten und habe da sehr nahe mitbekommen, was in \nder GPK abgelaufen ist und wie der GPK-Präsident wirklich alles möglich gemacht hat, um das \nsauber auszudiskutieren, wie es sein Job ist. Und diesen Job hat er gut gemacht und ich finde, \nviel mehr kann man eigentlich nicht verlangen. Und was dann herauskommt, da sind wir einig, \nist eine andere Frage, darüber wird hier im Saal abgestimmt und vielleicht in drei, vier Jahren \nwieder. Das sehen wir dann. \n \nDann zum Antrag der GPK: Ich bitte Sie namens der Fraktion CH/GP/GLP, dem GPK-Antrag Art. \n11 a zuzustimmen und den Streichungsantrag bzw. den Antrag auf Zurückkommen zum stadt-\nrätlichen Antrag abzulehnen. Die Grundlage ist immer der GPK-Antrag und nicht mehr der \nstadträtliche Antrag. Es hat ja gar keinen stadträtlichen Antrag dazu. Es geht nur um den GPK-\nAntrag, der die Frage ist: Bleiben wir bei dem oder – er ist von der FDP bestritten – streichen wir \nden? Also bitte nicht streichen.  \n \nEs gibt einen Haufen gute Gründe für eine Gewinnablieferung. Ich nenne einige, die paar wich-\ntigsten davon. \n\n1. Eine Gewinnablieferung ist und bleibt sinnvoll mit dem ursprünglichen Zweck, da spre-\nche ich aus der Motion Gewinnablieferung, zur Stützung des Haushaltgleichgewichts \nund zur Stabilisierung des Steuerfusses der Stadt. Das, liebe FDP und liebe SVP, ist der \nZweck. Es ist ein allgemeiner, ein genereller Zweck und eben gerade kein bestimmter. \nWenn ihr etwas Bestimmtes wollt und irgendetwas bestimmt finanzieren wollt, dann \nmüsst ihr eine Motion machen und einen Fonds oder eine Spezialfinanzierung beantra-\ngen.  \n\n2. Mit dem neuen Reglement bekommen die Werkbetriebe wie gewünscht die Kompetenz \nfür neue Aufgaben/Tätigkeiten mit erhöhten Risiken. Es geht eben nicht mehr nur um \ndie Grundversorgung und diese Risiken hat letztlich die Stadt zu tragen. Dafür ist eine Ri-\nsikoabgeltung sachgerecht und üblich. Das ist nicht Quersubventionierung, liebe FDP, \ndas solltet ihr als Wirtschaftspartei eigentlich wissen, sondern das ist eine Risikoabgel-\ntung. Die wird überall gemacht. \n\n3. Die Werkbetriebe verfügen über ein sehr hohes Eigenkapital. Damit können sie praktisch \ngratis arbeiten, es ist ja auch alles oder fast alles abgeschrieben. Dieses Kapital gehört \nder Stadt, dafür im Gegenzug etwas vom Gewinn abzugeben – Dividende – ist sachge-\nrecht und üblich. Und auch deshalb keine Zweckbindung. Die Unternehmen schreiben \nden Aktionären auch nicht vor, wie sie die Dividenden zu verwenden haben. Die einen \nversaufen sie, die anderen machen etwas Schlaueres. Und wir werden über diese Ge-\nwinnablieferung, wenn sie dann durchkommt, wie der Stadtrat bzw. der Gemeinderat \nbzw. das Volk im Rahmen der ordentlichen Kompetenzen bestimmen, was mit diesen \nGeldern passiert. \n\n4. Die Werkbetriebe sind ohne Weiteres in der Lage, eine angemessene Gewinnablieferung \nzu leisten. Das zeigen die Rechnungsergebnisse der letzten 15 Jahre und die aktuellen \nPlanrechnungen. \n\n5. An der Präsentation der Werkbetriebe Mitte Januar erfuhren wir, die Regulierung im \nStrombereich über die Netznutzungsgebühr erlaubt eine satte kalkulatorische Verzinsung \ndes Kapitals über die durchschnittlichen gewichteten Zinskosten. Und die Werkbetriebe \n\n\n\n 178 \n\nhaben tatsächlich praktisch keine Kapitalkosten, eben schuldenfrei. Das erlaubt eine sehr \nschöne Gewinnmarge. \n\n6. In den Aussichten beurteilen Stadtrat und die Mehrheit des Gemeinderats jedes Jahr fast \ngebetsmühlenartig den städtischen Finanzhaushalt eher durchzogen. Und jetzt kommt \nnoch die Coronakrise. Das gibt sicher mehr Aufwand. Sozialausgaben, Minderertrag, \nweniger Steuern. Und da ist doch eine angemessene Dividende der Werkbetriebe sinn-\nvoll und angebracht. \n\n7. Es ist eine sehr angemessene Geschichte, es ist ein Kompromiss. Erstens ist es ein ande-\nres Modell. Wir beantragten eine einfache, pragmatische Lösung, 20 % des Jahresge-\nwinns exklusive Wasser natürlich, dort darf man das nicht machen. Jetzt haben wir einen \nFünfjahresdurchschnitt, durchaus sinnvoll, wir haben aber die Selbstfinanzierung vorge-\nschaltet und trotzdem bleiben wir bei 20 %. Das ist mehr als massvoll, das ist hier bei \ndiesem Modell eher tief. Schaffhausen, wo dieses Modell herkommt, hat keine Be-\nschränkung auf 20 %. In Zürich liegt die Gewinnablieferung nach Jahresergebnis zwi-\nschen 30 und 70 %. \n\nDas ist für uns ein Kompromiss, wir stellen unseren Antrag nicht, den wir in der GPK gestellt \nhaben. Kompromiss, Spatz in der Hand. Wir können dem zustimmen und bitten Sie, dies auch \nzu tun. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Ich kann \nnoch aus der Diskussion in der GPK ergänzen, seitens der SVP/EDU-Fraktion wurde vor allem \nvotiert, dass man dieses Geld für die städtischen Liegenschaften benutzt, um diese jetzt auf Vor-\ndermann zu bringen. Aber auch hier war die Mehrheit der GPK dafür, dass man das Geld jetzt \nso sprechen soll. Die Verwendung muss dann an einem anderen Ort diskutiert werden. Dafür \nhat sich vor allem Michael Lerch sehr starkgemacht. Der Vorschlag, den wir euch heute unter-\nbreiten, ist ein Vorschlag, der vor allem aus dem Stadtrat kommt. Aber er ist nicht auf meinem \nMist gewachsen. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Eine kurze Begründung, weshalb dies auch in der über-\narbeiteten Version der Botschaft nicht Niederschlag gefunden hat. Weil wir als Stadtrat uns auf \nden Standpunkt gestellt haben, dass wir das Abstimmungsresultat, welches unlängst über dieses \nThema gefallen ist, akzeptieren. Wir waren aber bereits schon damals vorbereitet und deshalb \nwar es für uns diesbezüglich nicht ein riesiger Mehraufwand, diese nötigen Zeilen dazu zu lie-\nfern, die unseres Erachtens nicht nur einfach, sondern wirklich fundiert sind, deshalb haben wir \nden Vorschlag so mitgegeben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der FDP-Fraktion wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltun-\ngen abgelehnt. \n \nArt. 12 \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Wir möchten Ihnen \neinen Rückkommensantrag unterbreiten, und zwar zu Art. 11 Abs. 2. Wir möchten da eine Zwi-\nschenlösung vorschlagen, einen Kompromiss, den wir aber erst in den letzten Tagen oder Stun-\nden ausformuliert haben. Ich konnte ihn Ihnen deshalb noch nicht zustellen und stelle deshalb \neinen Antrag auf Rückkommen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag auf Rückkommen wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltun-\ngen und somit Stimmengleichheit durch Stichentscheid der Gemeinderatspräsidentin abgelehnt. \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Ich \nmöchte nochmals die Ergebnisse der GPK bekanntgeben. Bei den Anträgen, die auf Seite 18 \n\n\n\n 179 \n\nbehandelt werden, hatte die GPK folgendes Abstimmungsresultat: Antrag 1 wurde von der GPK \neinstimmig angenommen. Antrag 2 wurde von der GPK mit 4 zu 3 Stimmen angenommen. An-\ntrag 3 wurde von der GPK einstimmig angenommen. \n \nBeschlussfassung \n \nAntrag 1 wird mit 37 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nAntrag 2 wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen angenommen. \n \nAntrag 3 wird mit 37 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Sie haben das Reglement über die Rechts-\nstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe Frauenfeld genehmigt. Es wird nun an die Redakti-\nonskommission weitergeleitet. Die Schlussabstimmung findet an der nächsten Gemeinderatssit-\nzung statt. Danach untersteht das Reglement dem Behördenreferendum und dem fakultativen \nReferendum gemäss Art. 32 der Gemeindeordnung. \n \n \n44 \n \nREVISION DES REGLEMENTS ÜBER DEN TARIF FÜR DIE ABGABE VON ERDGAS \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Mit Botschaft NR. 8 hat der Stadtrat den \nGemeinderat am 10. Dezember 2019 die Revision des Reglements über den Tarif für die Abgabe \nvon Erdgas vorgelegt. Ich schlage Ihnen das gleiche Vorgehen wie beim vorherigen Traktandum \nvor. Gibt es hier Einwände? – Wir kommen somit zum Eintreten. \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Die \nGPK Bau und Werke hat sich an ihrer einzigen Sitzung vom 18. Februar – das ist schon eine Wei-\nle her – intensiv mit der Revision des Reglements über den Tarif über die Abgabe von Erdgas \nbeschäftigt. Stadtrat Fabrizio Hugentobler und der Leiter der Werkbetriebe Peter Wieland stan-\nden während der Beratung für Erklärungen, Anregungen und Fragen zur Verfügung.  \n \nZu Beginn wies der Kommissionspräsident darauf hin, dass ein GPK-Mitglied auf ihn zukam und \nfragte, warum zuerst das Reglement über den Tarif über die Abgabe von Erdgas behandelt wur-\nde und dann erst das Reglement über die Werkbetriebe. Sie merken, da hat sich in der Zwi-\nschenzeit einiges geändert, jetzt hat sich die Reihenfolge umgedreht. Aber mein Job ist es ja, die \nVerhandlungen der GPK an euch weiterzugeben. Änderungen im Reglement der Werkbetriebe \nwerden schliesslich auch Auswirkungen auf die Erdgastarife mit sich bringen. Stadtrat Fabrizio \nHugentobler erklärte in seinen Ausführungen, dass seit der Botschaft des Stadtrats vom 10. De-\nzember 2019 bereits wieder zwei Monate vergangen seien und man sowohl beim Basisregle-\nment für die Werkbetriebe als auch beim Reglement über die Erdgastarife einen immensen \nHandlungsdruck habe. Der politische Prozess decke sich nicht mit dem Markt. Der Bundesrat \nhabe bereits im letzten Oktober den Entwurf über die Gasliberalisierung herausgegeben. Danach \nkönnen Gasverbraucher mit über 100'000 kWh Jahresverbrauch frei wählen, bei wem sie bezie-\nhen möchten, ähnlich wie beim Strom, wo dies bereits der Fall ist. Das generiere Aufgaben, die \ngelöst werden müssen, wenn man es nicht mit der Wettbewerbskommission zu tun bekommen \nwolle. Darum ist es umso wichtiger, dass schnellstmöglich eine Grundlage da ist für das Handeln \nvon Peter Wieland und die Werkbetriebe. Weiter fänden auch bereits Verhandlungen mit der \nIndustrie statt, der man aber keine verbindliche Offerte liefern könne. Weiter erklärte der Werk-\nhofleiter, dass die Erdgastarife bereits zum 1. Januar 2019 hätten erstellt werden sollen. Durch \nden Ausfall des Leiters Betrieb war dies nicht möglich, durch externe Hilfe habe man das aber \nimmerhin bis Ende Jahr noch geschafft. Neben der neu freien Wahl des Anbieters komme auch \nnoch die Nemozertifizierung als Grund für die Komplettrevision des Gasreglements dazu. Das sei \ndie Vereinbarung von Industrie und Branche, wie man in der Schweiz zertifiziert. Dies sei auch \n\n\n\n 180 \n\nanerkannt durch die Wettbewerbskommission. Dadurch könne man Verfahren mit hohen Bus-\nsen entgehen. Solche Verfahren wolle man in Frauenfeld unbedingt verhindern, darum müssten \ndie Tarife noch im Februar publiziert werden.  \nEin Mitglied wollte wissen, ob es bei den Bussen um die Durchleitung gehe und dass dies keinen \nZusammenhang mit den Tarifen habe. Peter Wieland entgegnete, es gebe noch keine Marktge-\nsetze. Es werde heute noch niemand externes durchgeleitet. Es gebe keine Regeln und Tarife, \nkeine Rechtssicherheit dazu. Man müsste bei einer Anfrage durchleiten, es weiss aber niemand, \nwie man dies genau händle. Ein grosser Kunde habe bereits ein Ultimatum gestellt. Der Kom-\nmissionspräsident fragte, wie man mit der Situation umgehe, dass bei einer allfälligen Änderung \nim Reglement über die Aufgaben der Werkbetriebe und Auswirkungen auf die Erdgastarife das \nneu erstellte Reglement bereits wieder geändert werden müsse. Sie stellen auch hier fest, wir \nsind jetzt in der anderen Reihenfolge, aber wie gesagt, die Sitzung fand am 18. Februar statt. \nPeter Wieland sagte, die Überschneidungen seien in den beiden Reglementen lediglich bei den \nAbgaben an das Gemeinwesen. Diese seien in beiden Reglementen deckungsgleich. Falls diese \ngeändert werden sollten, gebe es einen neuen Beschluss und eine Anpassung. \nDer GPK-Präsident fragte nach dem Fahrplan der Werkbetriebe – das kann ich jetzt auslassen. \nEin Mitglied fand, es müsse möglichst alles getan werden, um schnell eine Lösung zu finden, \ndamit die Werkbetriebe handlungsfähig sind und Klagen verhindert werden könnten. Eine allfäl-\nlige Anpassung eines Reglements sei problemlos im Nachhinein machbar. \nDer Präsident wollte wissen, ob es Fraktionen gebe, die ein Behördenreferendum ergreifen wer-\nden, denn das sei zu verhindern, weil man damit zu viel Zeit verliere. Man sei eh schon zu spät \ndran. Einzelne Mitglieder erklärten, dass man dies noch nicht besprochen habe und erst heute \nerfahren habe, dass eine nachträgliche Änderung des Reglements der Tarife machbar wäre. Der \nPräsident stellte fest, dass es in erster Linie um den Tarif gehe und ob es möglich sei, das Regle-\nment nun einzuführen und zum Beispiel in einem Jahr bereits wieder zu ändern. Fabrizio Hugen-\ntobler und Peter Wieland bekundeten Mühe damit, dass man allenfalls nicht auf ein Reglement \neintreten könnte, das Reglement beachte übergeordnetes Recht und es seien durch das Eintre-\nten und die Einführung des Reglements schlussendlich Klagen zu verhindern. Die Botschaft sei \nauf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und gebe den Tarifen die Rechtskraft. \nEin Mitglied sagte, Bussen werden nur ausgesprochen, wenn nicht durchgeleitet wird. Zum wie-\nderholten Mal erklärte Peter Wieland, dass man keine Grundlage für eine mögliche Durchleitung \nhabe. Ein Mitglied fragte nach, ob die Durchleitung durch fremde Anbieter nur für Abnehmer \nmit einer gewissen Absatzmenge eine Rolle spiele. Peter Wieland antwortete, dass dies mit dem \nneuen Energiegesetz revidiert wurde und nun jeder Kunde unabhängig von der Druckstufe nach \ndem Wettbewerbsgesetz auf Durchleitung klagen könne, wenn dies nicht angeboten werde. \nMehrere GPK-Mitglieder stimmten überein, dass abgesehen von den Abgaben an das Gemein-\nwesen keine Überschneidungen zwischen den Reglementen Tarife Gas und Werkbetriebe beste-\nhen und das Reglement über die Erdgastarife nun durchberaten und verabschiedet werden soll. \nDa die Tarifhoheit beim Gemeinderat liege, könne man jederzeit darauf zurückkommen. Nach \neiner sehr intensiven Debatte hinsichtlich der Thematik und die Zeit, die es in Anspruch genom-\nmen hat, hat die GPK schlussendlich einstimmig auf das Geschäft Revision des Reglements über \ndie Tarife für die Abgabe von Erdgas Eintreten beschlossen. Wir sind also einstimmig eingetre-\nten. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Im \nNamen der Fraktion CH/GP/GLP bedanke ich mich beim Stadtrat für die ausführliche Botschaft. \nZudem gebührt unser Dank und unsere Wertschätzung allen Mitarbeiter/innen der Werkbetriebe \nFrauenfeld, welche seit Jahrzehnten unsere Versorgung mit hoher Zuverlässigkeit sicherstellen. \nDie Motive des Stadtrats für das neue Gasreglement sind für uns nachvollziehbar. Es geht um \ndie Nachhaltigkeit der Energieversorgung, die Öffnung des Gasmarkts und um verursacherge-\nrechte Gebühren. Bei den Punkten 2 und 3 sind wir ganz mit dem Stadtrat. Beim ersten Punkt, \nder Nachhaltigkeit, gehen die Meinungen deutlich auseinander. Ja, eigentlich müssten wir Feuer \nund Flamme sein für das generelle Einspeisen von 10 % Biogas, aber wir können uns nicht dafür \nerwärmen. Für unsere Fraktion ist das vorliegende Reglement ein Gasförderreglement und es \nentspricht nicht unseren ökologischen Zielen. Wir sind trotzdem für Eintreten, wir werden aber \n\n\n\n 181 \n\nsubstanzielle Änderungen beantragen. Diese haben wir Ihnen vorgängig zugestellt. Unser Ab-\nstimmungsverhalten werden wir vom Erfolg unserer Anträge abhängig machen. \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Den Voten entnehme ich, dass das Eintre-\nten unbestritten und somit stillschweigend genehmigt ist. \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Ja, \ndiese Materie ist sehr komplex, das haben wir schon im vorherigen Reglement gespürt. Stadtrat \nFabrizio Hugentobler und Peter Wieland orientierten die GPK über die wichtigsten Inhalte der \nBotschaft. Steigende Anforderungen an die Nachhaltigkeit der Energieversorgung, die Öffnung \ndes Gasmarkts in der Schweiz und der Anspruch an verursachergerechte Tarife verlangen eine \ngrundlegende Revision dieses Reglements. \n \nPunkto Nachhaltigkeit habe die Schweizer Gaswirtschaft sich das Ziel gesetzt, den Anteil der \nerneuerbaren Gase im versorgten Wärmemarkt für Gebäude bis 2030 auf 30 % zu steigern. Bei \nden städtischen Werkbetrieben beträgt der Anteil Biogas aktuell 0 % für Heizen. Mit 30 % re-\nduzieren sich zum Beispiel die fossilen CO2-Emissionen im Vergleich zu Heizöl um 50 %. Mit \nInkraftsetzung dieses revidierten Reglements wird für die Anbindung Heizen ein Mix aus Erdgas \nund Biogas von 10 % geliefert. 42 % der abgegebenen Erdgasmenge in Frauenfeld wird für die \nAnwendung Heizen benötigt. Mit 10 % Biogas reduzieren sich die fossilen CO2-Emissionen um \njährlich 3'900 Tonnen. Die Qualität Biogas wird mit dem Einkauf von Zertifikaten sichergestellt. \nEin Drittel des vorgesehenen Biogasbedarfs der Werkbetriebe deckt derzeit die Anlagen der \nCompogas Winterthur AG und der Schweizer Zucker AG. Die restlichen zwei Drittel werden \ndurch Biogaszertifikate auf dem europäischen Markt mit der Qualität Naturemade Star be-\nschafft. Diese weisen einen besonders hohen ökologischen Standard auf und stellen die vollum-\nfängliche Rückverfolgung der Zertifikate sicher. Im Weiteren hat der Stadtrat in seinen jüngsten \nLegislaturschwerpunkten festgehalten, dass die Werkbetriebe ihre Leistungserbringung in Rich-\ntung mehr Nachhaltigkeit entwickeln sollen.  \n \nDie Öffnung des Gasmarkts läuft auf die freie Wahl des Gaslieferanten ab einem Verbrauch von \n100'000 kWh pro Jahr hinaus. Das sogenannte Durchleitungsrecht muss gewährleistet werden. \nBisher galt bezüglich der freien Wahl des Gaslieferanten eine rudimentäre Regelung in Form \neiner Transportpflicht. Auf der Grundlage des Rohrleitungsgesetzes und der Verbändevereinba-\nrung besteht für Erdgasgrossverbraucher bereits heute die Möglichkeit, den Erdgaslieferanten \nfrei zu wählen und das Erdgas zu den Abnahmestellen durchzuleiten. Da die heutige Regelung \nauf der privatrechtlichen Vereinbarung der Gasbranche mit grossen Industriekunden beruht, \nbesteht eine gesetzliche Unsicherheit bezüglich der Berechtigung von weiteren Kundensegmen-\nten auf die freie Lieferantenwahl. In der Vergangenheit haben wiederholt Kunden nach der \nVerweigerung des Netzzugangs durch die Verteilnetzbetreiber Klagen bei der Wettbewerbs-\nkommission eingereicht. Diese Aussage bezieht sich auf den Schweizer Gasmarkt.  \n \nIm Netzgebiet der städtischen Werkbetriebe bestehen heute rund 400 Abnahmestellen mit ei-\nnem Verbrauch von mehr als 100'000 kWh pro Jahr. Mit dem neuen Gasversorgungsgesetz \ndürften diese Kunden den Gaslieferanten zukünftig frei wählen. Die städtischen Werkbetriebe \nmüssen deshalb handlungsfähig sein und die Leistungen der Energielieferung und der Netznut-\nzung gegenüber dem Marktakteur korrekt abrechnen. Bis anhin wurden der Tarif, die Energielie-\nferung und die Netznutzung als integrale Preiskomponente publiziert. Die gesetzliche Öffnung \ndes Gasmarkts verlangt eine Tarifstruktur, die Energielieferung und Netznutzung mit je einem \nPreis publiziert. Die aktuellen Erdgastarife kennen nur die Komponenten Grundgebühr und Ar-\nbeitspreis. Das heisst, den Kunden wurde der Erdgasbezug mit einer Grundgebühr (Franken pro \nMonat) und dem Arbeitspreis (Rappen pro Kilowattstunde) in Rechnung gestellt. Damit erfolgt \ndie Kostenwälzung ausschliesslich über die abgegebene Energiemenge. Die Kosten des Versor-\ngungsnetzes werden aber massgeblich durch seine Dimensionierung bestimmt, das heisst durch \ndie Leistungsspitze, die an den kältesten und verbraucherintensivsten Wintertagen garantiert \nwerden muss. Die heutigen Tarife ohne Berücksichtigung der Leistungsspitzen bevor teilen Erd-\n\n\n\n 182 \n\ngaskunden mit einem unregelmässigen Verbrauchsverhalten gegenüber Erdgaskunden mit ei-\nnem regelmässigen Verbrauchsverhalten. Diese Gleichmässigkeit des Bezugs, das heisst die Be-\nnutzungsdauer des Netzes, ist bis heute keine Bemessungsgrundlage. Kunden, die ihre Ver-\nbrauchsmenge in einer kurzen Zeit beziehen, sind Kunden, die ihre Verbrauchsmenge gleich-\nmässig verteilt über die Zeit beziehen, tariflich gleichgestellt, obwohl der gleichmässige Bezug \nweniger Kosten im Versorgungsnetz verursacht. Die Bemessungsgrösse, mit der die Gleichmäs-\nsigkeit eines Bezugs im Tarif berücksichtigt wird, ist die jährliche Leistungsspitze in Kilowattstun-\nden, das heisst die höchste bezogene Energiemenge in 1 Stunde während eines Kalenderjahres. \nDer Tarif wird dahingehend angepasst, dass nach erfolgter Aufteilung in die Komponenten \nEnergie und Netz die Netzentgelte wiederum in einen Leistungspreis und einen Arbeitspreis auf-\ngeteilt werden. Ich gehe davon aus, dass Sie die Botschaft überflogen haben und irgendwann \ndann nicht mehr so richtig mitgekommen sind. Ich muss aber diese Begriffe so bringen, sonst \nmacht das Ganze ja keinen Sinn. Unsere aktuellen Tarife 2 und 3 werden ersetzt durch Tarif A \nfür Endverbraucher ohne Leistungsmessung und einem maximalen Verbrauch von 1 Million kWh \nbei einer Staffelung. Tarif B ist für Endverbraucher mit Leistungsmessung bei den gleichen Men-\ngen. Für Tarif A und B mit Anwendung Heizen erhöht sich der Arbeitspreis Energie um 0.67 \nRappen, das sind eben die 10 % Biogas, die beigemischt werden, gegenüber der Lieferung von \n100 % Erdgas. Also ein Aufpreis von 0.67 Rappen. Wer mehr als 2'000 kWh pro Jahr zum Hei-\nzen bezieht und das ist jeder, der eine Gasheizung hat, muss mit einer Kostenerhöhung von 7-\n8% rechnen. Dies betrifft alle Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhausliegenschaften und etliche \nKMU-Betriebe, da ja rund 42 % von den städtischen Werkbetrieben abgegebene Energie zum \nHeizen verwendet werden. Kleinverbraucher ohne Heizen, zum Beispiel zum Kochen, bezahlen \nweniger. Grossverbraucher und Endverbraucher mit Anlagen zur Spitzenlastabdeckung müssen \nmit einer Kostenerhöhung rechnen, dies ist die Folge der verursachergerechten Verrechnung. \n \nEin GPK-Mitglied wollte den Begriff Leistungsmessung erklärt haben. Peter Wieland führte aus, \ndass man neben dem Verbrauch auch die Leistungsspitze misst. Dies kostet die Werkbetriebe \nsehr viel, da diese täglich im Voraus nominiert werden müsse. Durch die Komplexität der Mes-\nsung lohnt sich diese nur bei Kunden ab 1 gWh Erdgas. Ohne Leistungsmessung werde ein Er-\nsatzwert oder ein Durchschnittswert via Modell berechnet. \n \nEin weiteres GPK-Mitglied fragte, ob man bei einem Gaszähler nur den Verbrauch, nicht aber \ndie Leistung messen könne und ob dies tatsächlich so komplex sei. Peter Wieland bestätigte \ndies. \n \nAuf Initiative des Kommissionspräsidenten folgte dann sehr bewusst eine Grundsatzdiskussion \nüber Erdgas und Biogas, damit diese Diskussion in keinem Fall an der Gemeinderatssitzung ge-\nführt wird. Das haben wir nicht geschafft, das haben wir bereits erwähnt. \n \nEin Mitglied störte sich sehr an der Einspeisung des Biogases durch zwei Drittel aus Zertifikaten, \ndie vom Ausland stammen, da die Schweiz ja nicht genug Biogas produziere bzw. dies zu teuer \nsei. Der Werkbetriebsleiter antwortete, dass auch das Erdgas nicht aus der Schweiz stamme. \nBiogas erhält man hier schlichtweg nicht. Diverse Umweltverbände und der Schweizer Konsu-\nmentenschutz unterstützen das aktuelle System, darum schliesse man sich an.  \n \nEin Mitglied stellte die CO2-Freiheit des Biogases infrage, sei es doch in der Gesamtbetrachtung \nnur leicht besser als Erdgas. Ein Mitglied warf die Frage in den Raum, wie man Erdgas denn er-\nsetzen wolle, zum Beispiel für Prozessenergie in der Industrie und befürchtet durch die perma-\nnent strengeren inländischen Umweltvorschriften, die Wirtschaft zu zerstören, da gerade in der \nIndustrie die Produktion in den letzten Jahren in Länder mit lockeren Vorschriften verlegt wurde. \nSchlussendlich aber bezahle die Wirtschaft alles und die arbeitende Bevölkerung werde darunter \nleiden. Für Heizung forderte ein Mitglied, kein Gas mehr zu verwenden, da gäbe es langfristig \nrecht kostengünstigere Alternativen, zum Beispiel Wärmepumpen. Ein Mitglied entgegnete, es \nkönne nicht jeder einfach den Gaskessel rauswerfen und in Wärmepumpen investieren. Nicht \njeder habe dieses Geld. 42 % heizen heute in Frauenfeld mit Gas. Es sei eine realistische Frist \n\n\n\n 183 \n\nnotwendig und diese müsse aufgezeigt werden, um diesen Wechsel umzusetzen. Der Werkbe-\ntriebsleiter bemerkte, er würde gern mehr Kunden an den Wärmering anschliessen, das Interes-\nse sei aber nicht vorhanden. Ein Mitglied sieht den Grund in mit zu teurem Strom betriebenen \nWärmepumpen. Mehrere Mitglieder stimmten zu, wenn es nur um Wärme gehe, könne man \nAlternativen suchen, zum Beispiel die Wärmepumpe. Einzelne Mitglieder führten weiter aus, die \nWerkbetriebe würden eine Strategie fahren, die Hauseigentümer dazu bringe, Gas für Heizener-\ngie zu verwenden. Stadtrat Hugentobler widerspricht dieser Aussage. Der Stand sei zwar sehr \nhoch, man versuche aber umzukrempeln. Der Wille für einen ökologischen Wandel sei bei den \nWerkbetrieben vorhanden, ein sofortiger Ausstieg aber schlichtweg nicht möglich. Einem weite-\nren Mitglied fehlt es von Seiten Stadt an Statements, dass man die Ziele aus dem Pariser Ab-\nkommen und die Umweltziele mittrage. Davon spüre man noch nichts ausser schöne Worte. \nAuch hier widerspricht Stadtrat Hugentobler und weist auf die Legislaturschwerpunkte hin, \nNachhaltigkeit der Versorgung, erneuerbare Energien, Erarbeitung eines neuen Wärme-Kälte-\nKonzepts, Mittelfristbetrachtung der Erdgasversorgung usw., wo das festgehalten sei. Er könne \ndiesen Vorwurf nicht nachvollziehen. Für ein weiteres Mitglied hat diese Diskussion Erdgas und \nBiogas hier nichts zu suchen. Es gehe hier um die Erdgastarife und nicht um die zukünftige Stra-\ntegie. Der Kommissionspräsident, der diese Diskussion bewusst zugelassen hatte, bedankte sich \nfür die wichtigen Impulse und Stellungnahmen. \n \nIch komme zu einzelnen Artikeln, die wir genauer beachtet haben. \n \nArt. 1: Ein Mitglied stellte dazu fest, dass im Reglement für die Werkbetriebe von Werkbetriebe \ndie Rede sei, im Reglement für Erdgastarife stehe städtische Werkbetriebe. Er würde nur Werk-\nbetriebe vorschlagen, dies als Input für die Redaktionskommission. \n \nArt. 3: Ein Mitglied fragte, wie viel von den 100 % Gas auch Biogas beigemischt bekommt, ob \ndas die erwähnten 42 % für Heizen seien. Peter Wieland bestätigt dies. \n \nArt. 4: Ein Mitglied fragte, ob ein Gasanschluss auf Vorrat eingebaut werden könne, das habe \nman früher häufig getan. Peter Wieland verneint dies. Es gebe einen Stadtratsbeschluss, dass \nman dies nicht mehr mache. \n \nArt. 8: Peter Wieland erklärte, hier wird die Abgabe und Leistung an das Gemeinwesen geregelt. \nDies beinhaltet die Nutzung des öffentlichen Grundes und die Äufnung des Energiefonds. Dazu \nwird auf die Netznutzungsgebühren der Gasversorgung ein Zuschlag von 0.03 Rappen pro Kilo-\nwattstunde erhoben mit einer Begrenzung von maximal 1'000 Franken pro Anschluss bzw. Zäh-\nler. Auf Basis der Verbrauchszahlen 2018 beläuft sich die jährliche Konzessionsabgabe für das \nGas auf rund 69'000 Franken. Zu diesem Artikel wurde in der GPK kein Antrag auf Tarifände-\nrung gestellt. \n \nArt. 9: Peter Wieland erklärte, dass dieser Artikel zu den Abgaben übergeordnetes Gemeinwe-\nsen neu sei. Auf die Frage, für was die Abgaben von 0.03 Rappen genutzt werden, antwortete \nPeter Wieland, dass dies an die Stadt übergehe, es sei nicht zweckgebunden. \n \nArt. 15 regelt die Kompetenzen des Stadtrats. Abs. 2 ist neu, um flexibel auf Schwankungen im \nMarkt bzw. bei Preisen reagieren zu können. Ein Mitglied fragte, wie bei Art. 15 und 16 der \nZeithorizont aussehe, ob das auf unbestimmte Zeit so sei. Peter Wieland bestätigte dies, es sei \nschon immer so gewesen und werde auch beim Strom so gehandhabt. Ansonsten könnte man \nzum Beispiel die Zuckerfabrik gar nicht beliefern.  \n \nArt. 20: Ein Mitglied fragte, ob sich die jährliche Kontrolle des Gasverbrauchs auf die Menge \nbeziehe. Peter Wieland bejahte dies. Ein weiteres Mitglied fragte, ob der Endverbraucher der \nWohnungsbesitzer sei. Peter Wieland erklärte, dass der Endverbraucher der Kunde sei, der die \nRechnung bezahle. \n \n\n\n\n 184 \n\nDer Antrag über das Reglement Erdgastarife wurde von der GPK einstimmig genehmigt und \neinstimmig zugestimmt. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Ein paar grundlegende \nWorte zur Botschaft vonseiten der Fraktion SP: Ich fasse mich kurz. \n \nDie Botschaft führt klar aus, warum die Angelegenheit dringlich ist und an der Sitzung der GPK, \ndie im Februar stattfand, wurde mit Nachdruck darauf hingewiesen. Und damit ist auch bereits \nklar, was dabei herausgekommen ist. Ein Reglement, in dem die nötigsten Punkte, die von aus-\nsen gegeben sind, angepasst wurden, damit die Werkbetriebe handlungsfähig bleiben. Darüber \nhinaus zeugt die Botschaft allerdings nicht gerade von einer visionären Herangehensweise des \nStadtrats, was das Erlangen der Klimaziele betrifft. Natürlich gefallen uns auch einige Punkte, \netwa dass Netzanschlüsse vollumfänglich zulasten des Auftraggebers gehen, dass unbenutzte \nAnschlüsse plombiert werden und dass keine mehr auf Vorrat erstellt werden. Und zusätzlich \nfreuen wir uns über verursachergerechte Tarife, das gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass \nGrosskunden bis anhin eigentlich zu wenig bezahlt haben.  \n \nDes Pudels Kern bei dieser Botschaft liegt aber bei der heute schon genug diskutierten Grund-\nsatzdiskussion, wie ernst es der Stadtrat und die Werkbetriebe mit der Förderung der nachhalti-\ngen Versorgung meinen. Es wird in der Botschaft und der Diskussion zwar immer wieder auf die \nLegislaturschwerpunkte verwiesen, wo es ein klares Bekenntnis zur verstärkten Nachhaltigkeit \ngibt. Dieses kann aber wiederum unterschiedlich ausgelegt werden. Und wenn das hier die \nstadträtliche Auslegung der schön formulierten Schwerpunkte sein sollen, dann können wir die \naufwendig produzierte Legislaturschwerpunktbroschüre am 30. Mai direkt in Bündeln vor die \nTür stellen. Dann haben wenigstens die Vereine noch etwas davon, Sofern sie dann wieder \nsammeln dürfen. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Unsere \nFraktion sieht ein, dass die Revision nötig ist. Da der Markt für Grosskunden offen ist, würde die \nStadt Frauenfeld ohne ein entsprechendes Reglement sozusagen im luftleeren Raum stehen. Die \nLeistungsspitzen werden im neuen Reglement berücksichtigt und es wurden für die unterschied-\nlichen Kundensegmente verschiedene Rechnungsmodelle ausgearbeitet. Die Nutzung von Erd-\ngas wird also mit dem neuen Reglement verursachergerecht verrechnet. Unserer Meinung nach \nist Erdgas zum heutigen Zeitpunkt ein notwendiger Energieträger und wir können nicht von \nheute auf morgen umstellen. Da 80 % der Frauenfelder Haushalte mit Erdgas oder Öl heizen, \nkann zurzeit nicht auf Erdgas verzichtet werden. Auch könnte sich die Beschaffung von Biogas \naufgrund der Zertifikate mit der Zeit schwierig gestalten. Die Legislaturziele des Stadtrats deuten \nauf einen geordneten Ausstieg aus dem Gasmarkt. Dann ist darauf zu achten, dass dem Gasnetz \nSorge getragen werden sollte, weil dies allenfalls auch noch andere Stoffe transportieren kann. \nUnsere Fraktion wird dem Reglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas ein-\nstimmig zustimmen. \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Das Reg-\nlement zu den Gastarifen war eine grosse Arbeit, sie war dringend und wichtig und für all das \nmöchten wir danken. Die Systematik ist überzeugend, wenn auch die Zahlenspiele schwierig \nsind. Das Heizen wird etwas teurer, aber die Wirtschaft wird künftig in einem vertretbaren Rah-\nmen belastet werden. Das ist wichtig, damit wir unsere Grosskunden nicht verlieren. Hier stellt \nsich ja nicht die Frage, ob der Bezug von Gas, da es meist Prozessenergie ist, sondern ob es ein \nBezug des Gases von unseren Werkbetrieben oder von der Konkurrenz sein soll. Deshalb ist es \nwichtig, dass das Reglement jetzt durchkommt. Wir sind gegen alle Anträge, hier werde ich die \nArgumente im Gegensatz zum ersten Thema aber auch etwas aufzeichnen, da die Anträge in \nder GPK ja noch kein Thema waren. Unsere Fraktion stimmt aber einstimmig gegen die Anträge, \ndie neu gekommen sind. \nArt. 3 Abs. 2: Diesen sollte man unseres Erachtens streichen bzw. nicht bewilligen. Es geht hier \num einen Deal, den man mindestens in diesem Rahmen eingegangen ist und tendenziell sogar \n\n\n\n 185 \n\nsteigend, zu denen man stehen sollte, da man Biogas fördern wollte, da Material vorhanden ist, \nwenn es auch betreffend CO2 offenbar keine grossen Vorteile gegenüber Erdgas haben soll, wie \nwir gehört haben. Naturemade ist ja immerhin auch vom Bund und vom Kanton anerkannt, dass \nes hier zu 100 % um erneuerbare Energie geht. Der Biogasanteil ist auch nicht einfach eine Er-\nfindung von Frauenfeld, sondern Ergebnis einer Vereinbarung zwischen der Gaswirtschaft und \nder Energiedirektorenkonferenz und dem Bundesamt für Energie. Somit glaube ich nicht, dass \nwir in Frauenfeld ganz neue Erfindungen tätigen müssen, zumindest nicht jetzt im Rahmen die-\nses Reglements. \n \nArt. 4 neuer Abs. 4: Dieser geht uns zu weit. Die Eigentümer müssen überzeugt werden von der \nErdwärmenutzung, der Eingriff ins Eigentum durch ein Anschlussverbot geht unseres Erachtens \nzu weit. Allenfalls könnte man einmal einen Vorstoss machen, mit dem die Erdwärmenutzung \netwas attraktiver würde. Dies ist eine politische Frage, die dann erörtert werden müsste. Die \nDiskussion wäre dann wahrscheinlich auch über den optimalen Einsatz des Energiefonds zu füh-\nren, aber auch das machen wir nicht am heutigen Abend, das würde seriöser Abklärungen be-\ndürfen. Wie soll die Erdwärmenutzung attraktiver als die Erdgasnutzung sein, wenn noch kein \nAnschluss vorhanden ist und dies nicht einmal möglich sein soll, wenn die Leitungsanschlüsse \nschon bestehen? Diese Attraktivierung wäre unseres Erachtens nötig, wenn es nötig wäre, auch \nfür bestehende Öl- und Gasheizungen, die zu ersetzen wären, statt dass man dort Geld fürs \nVerschliessen verlangt. Aber generell gilt, und das ist das Wichtigste, das Objekt muss dafür ge-\neignet sein, Erdwärmenutzung zu haben. Deshalb geht uns das Verbot zu weit. \n \nArt. 11: Wir denken nicht, dass es eine Änderung braucht, denn in der Verantwortung sehen wir \nohnehin den Stadtrat. Die Werkbetriebe verdienen das Vertrauen und der Stadtrat soll nicht der \nVerhandelnde sein. Wer verhandelt, soll in diesem Bereich auch unterschreiben können. Natür-\nlich muss die Kontrolle durch den Stadtrat funktionieren und natürlich sind die Kompetenzen \neinzuhalten. In diesem Sinn bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, die Anträge abzulehnen. \n \nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Mitglieder \nder Fraktion haben die sehr umfassende Botschaft über die Revision des Reglements über den \nTarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas, welche von der Materie her auch relativ komplex \ndaherkommt, studiert. Die Verwendung von Gas in der Industrie, beim Gewerbe sowie beim \nWohnen für die Erzeugung von Wärme ist sehr beliebt und war vor Wärmepumpen in Frauen-\nfeld eine sehr wichtige Art, die benötigte Wärme zu erzeugen und war neben Erdöl- und Strom-\nheizungen eigentlich die einzige Alternative. Das Gas hat gegenüber dem Erdöl auch ökologi-\nsche Vorteile. All das hat auch dazu geführt, dass in Frauenfeld die Erschliessung mit Gas sehr \ngut ist und daher auch die Nachfrage hoch ist. Lange gab es in Frauenfeld viele Gebiete, in wel-\nchen aufgrund des Grundwassers keine Wärmepumpen mit Erdsonden möglich waren. Keine \nkonnten realisiert werden. Viele Eigentümer von Liegenschaften wollen oder können in den \nnächsten Jahren auch aus Kostengründen und mangels erschwinglicher Alternativen nur auf die \nWärmeerzeugung mit Gas setzen. Daher ist es kurz- bis mittelfristig wichtig, dass die Gashei-\nzungen umweltfreundlicher werden. Dies ist nicht nur das Ziel der Werkbetriebe Frauenfeld, \nsondern auch der Schweizer Gaswirtschaft. Diese will den Anteil von erneuerbaren Gasen bis \n2030 auf 30 % steigern. Auf diesen Zug wollen auch unsere Werkbetriebe aufspringen, auch \ngestützt auf die Legislaturschwerpunkte des Stadtrats. Diesem Punkt trägt das revidierte Regle-\nment Rechnung. Weiter sollen mit der Reglementsrevision den Herausforderungen im Zusam-\nmenhang mit der Liberalisierung des Gasmarkts in der Schweiz Rechnung getragen werden und \nden Werkbetrieben Instrumente für die Veränderung gegeben werden. Im Weiteren sind im \naktuellen Reglement einige Schwachstellen bei der Tarifgestaltung aufgetaucht, welche eben-\nfalls beseitigt werden sollen. Dies sind drei Schwerpunkte, welche mit der Reglementsrevision \nangegangen und mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl gelöst werden, ohne extreme Ver-\nänderungen für die Kunden auszulösen. Für die Fraktion FDP ist das vorliegende revidierte Reg-\nlement ein Schritt in die richtige Richtung im Wissen, dass der Energiemarkt einem grundsätzlich \nsinnvollen ökologischen Wandel unterworfen ist. Wichtig scheint uns, dass die Werkbetriebe für \ndie Kunden eine verlässliche Partnerin bleiben, welche zwar den Wandel in eine ökologische \n\n\n\n 186 \n\nZukunft vollziehen, aber so, dass getätigte Investitionen vernünftig abgeschrieben werden kön-\nnen und gut überlegte Änderungen umgesetzt werden können. Die Fraktion FDP stimmt diesem \nReglement ohne Änderungsantrag einstimmig zu, wie das vor uns auch schon die GPK Bau und \nWerke getan hat. Die angekündigten Änderungsanträge werden wir ebenso einstimmig ableh-\nnen. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich \nfreue mich, quasi das Schlusswort in dieser Phase zu haben. Ich weiss nicht, ob Sie die stadträtli-\nche Botschaft wirklich genau gelesen haben. Da steht im Eingangstext: [...] Die Schweizer Gas-\nwirtschaft hat sich zum Ziel gesetzt ... D die Schweizer Gaswirtschaft möchte ... [...] Ist das für \nuns überhaupt relevant? Wer ist denn die Schweizer Gaswirtschaft überhaupt? Und möchten \nwir denn das auch, was die Schweizer Gaswirtschaft möchte? Deckt sich das mit unseren Inte-\nressen? Ich meine nein. \n \nWir sind misstrauisch, wenn sich die Werkbetriebe bzw. der Stadtrat mit Zielen der Gaswirt-\nschaft, das heisst mit Zielen einer Organisation orientiert, die sich in erster Linie dem Verkauf von \nErdgas verschrieben hat. Genährt wird dieses Misstrauen bereits auf der ersten Seite der Bot-\nschaft. Dort steht, dass Biogas eine geradezu CO2-neutrale Energieform sei. Das trifft zwar zu, \nist aber nur die halbe Wahrheit. Massgebend für den ökologischen Vergleich ist der Treibhausef-\nfekt, und dort sieht es für Biogas nicht so rosig aus. Die Methanverluste bei der Biogasprodukti-\non dominieren die Ökobilanz und führen dazu, dass die Treibhauswirkung von Heizungen mit \nBiogas im Vergleich zu Erdgas nur gerade halbiert wird. Das ist weit weg von klimaneutral und \ndeutlich schlechter als vergleichbare Lösungen mit Holz oder Wärmepumpen.  \n \nAuch der unsägliche Vergleich mit Erdöl ist ein Ärgernis und wird vom Stadtrat immer wieder \nbeigezogen. Das Klima hat wenig davon, wenn vom fossilen Erdöl auf das fossile Erdgas ge-\nwechselt wird. Auch hier gilt, dass die Ablösung vom Erdöl durch Holz oder Wärmepumpen die \nviel bessere Lösung ist. \n \nDer dritte Punkt ist, dass der Anteil an erneuerbaren Gasen wie zum Beispiel Biogas im gasver-\nsorgten Wärmemarkt für Gebäude bis 2030 auf 30 % erhöht werden soll. Dieses Ziel ist \nWunschdenken der Gasindustrie und dürfte kaum zu erreichen sein. Das zeigen diverse Untersu-\nchungen, unter anderem auch eine Studie der kantonalen Energiefachstellen. Schon bei den \n10 % Biogas in der vorliegenden Botschaft sind zwei Drittel Zertifikate für ausländisches Biogas. \nDas ist nach unserer Meinung eine Alibilösung, die darauf hinausläuft, dass in anderen Ländern \ndieses Biogas dann nicht mehr zur Verfügung steht, und zudem verbleiben auch mit 30 % er-\nneuerbaren Gasen 70 % fossiles Erdgas.  \n \nIch würde sagen, eine stringente Ausstiegsstrategie aus fossilen Energien sieht anders aus. Unse-\nre Fraktion hat den Eindruck, dass man mit dieser Einleitung versucht, uns Sand in die Augen zu \nstreuen. Für uns ist die Schlüsselfrage, wessen Diener die Werkbetriebe sein wollen. Sollen Sie \ndem Stadtrat weiterhin als Cashcow dienen und den Finanzhaushalt aufhübschen oder sollen sie \nder Frauenfelder Bevölkerung langfristig bezahlbare Energie liefern und ihren Anteil an der Kli-\nmawende in Frauenfeld leisten? Darauf läuft es schlussendlich hinaus, auf die Klimawende und \nden Preis, den wir dafür bezahlen. Wertvolles Biogas für profane Heizzwecke zu verschwenden, \nist in dieser Hinsicht ein Irrweg. Wie bereits erwähnt, gibt es dafür andere Energieformen. Biogas \nsollte dem Gewerbe und der Industrie für Prozesse vorbehalten werden, die nur mit Gas durch-\ngeführt werden können. Durch die unnötige Heizverwendung dürfte der ohnehin schon hohe \nPreis von Biogas weiter steigen. Weil die Nachfrage ja steigt, wird auch der Preis steigen. Die \nQuittung zahlen die Frauenfelderinnen und Frauenfelder, die mit einem Zwangsanteil Biogas \nheizen müssen, und natürlich auch das Gewerbe. Werkbetriebe, die sich um ihre Heizkunden \nwirklich kümmern, sollten diese darum nach Kräften dabei unterstützen, vom Gas als Heizener-\ngie wegzukommen. \n \n\n\n\n 187 \n\nWir werden noch einen Antrag stellen zu Art. 4 Abs. 4. Mit diesem Antrag soll verhindert wer-\nden, dass die Werkbetriebe in Gebieten, in denen gemäss Energierichtplan die Erdwärmenut-\nzung mittels Erdwärmesonden erlaubt ist, für die Anwendung Heizen Neuanschlüsse mit Gas \nausführen. Wir möchten Sie bitten, unsere Anträge zu unterstützen. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im eigenen Namen: Wir sind jetzt gleich weit \nwie vorhin, wir diskutieren über Biogas und Gas und führen das zu einem Krieg. Ich verstehe das \nnicht ganz. Ich sage es nochmals, wir haben genau das gleiche Ziel miteinander. Das Problem ist \nschlicht und einfach das, und das Problem wird sich fast von allein lösen, wenn wir nicht die \nEnergie verpuffen, um einander gegenseitig immer wieder Anträge zu stellen. Wir müssen die \nReduktion vom fossilen Erdöl und Erdgas erreichen. Das ist selbstverständlich. Und alles, was \nheute gesagt wurde und alle Tabellen stimmen nicht mehr, wenn wir dafür endlich Alternativen \nhaben. Wenn wir Power in der Wirtschaft brauchen, wenn wir Power beim Gas oder bei der \nWärme brauchen, gibt es momentan schlicht und einfach nicht genügend Alternativen. Das ist \ndie Grundsatzdiskussion der GPK, welche Sie im Protokoll nachlesen können. Es ist so. Es ist aber \nauch so, wenn wir es fertigbringen, endlich Alternativen hervorzubringen, dass unser Strom am \nSchluss der Geschichte nicht aus Atomkraftwerken stammt, sondern vielleicht aus erneuerbarer \nEnergie, dann gibt es sofort andere Lösungen. Es wurde vorgeschlagen, dass man zum Beispiel \nkeine Anschlüsse mehr machen soll, wenn man Erdwärme nutzen kann. Das ist selbstverständ-\nlich richtig, wenn ich in einem Quartier mit lauter neuen Häusern in Minergiestandard, die relativ \nwenig Energie brauchen, wohne. Wenn Sie in einem Quartier wohnen wie ich, wo die Häuser \nzwischen 40, 50, 60 oder 70 Jahren alt sind, überlegt sich jeder Hausbesitzer selbstverständlich, \nmit all den neuen Vorschriften irgendwann sein Haus abzubrechen. Vielleicht bricht er es in fünf \nJahren, vielleicht in zehn Jahren, vielleicht in 20 Jahren ab. Wirtschaftlich und für alle, die rech-\nnen können, macht es einfach keinen Sinn, dass man dann schon zu Wärmepumpen wechselt. \nIn meiner Firma habe ich selbstverständlich Wärmepumpen, denn ich habe vor sechs Jahren ge-\nbaut, für mich ist es gar kein Thema. Für mich ist es selbstverständlich, wenn ich ein neues Haus \nbaue, dass ich eine Fernwärmepumpe mache. Aber schlussendlich ist es, wenn es kalt wird, eine \nStromheizung, das ist Fact an der Geschichte. Hingegen macht es keinen Sinn, wenn man Häu-\nser, die neu isoliert sind, mit Fernwärme und Strom heizt. Das macht keinen Sinn. Und was auch \nkeinen Sinn macht, da sind Gemeinderat Pöll und ich ganz anderer Meinung, dass man irgend-\neinen Pfusch bastelt. Ich darf als Abbruchunternehmer immer wieder Häuser abbrechen, wo ich \nmich sehr darüber aufrege, was wir bzw. unsere Vorgänger für einen Mist gebaut haben. Glau-\nben Sie mir, Sie sind nicht schlauer, wenn ich in fünf Jahren Ihr Haus abbreche, Sie machen ge-\nnau die gleichen Fehler wie die anderen. Das ist jedes Mal ein sehr grosser Aufwand, abgesehen \ndavon, dass wir das Material in der KVA verbrennen. Wohl als Brennstoff, es war Öl, daraus \nmachte man Isolationsmaterial und in der KVA wird es wieder als Brennstoff gebraucht. Mo-\nmentan ist die Zeit noch nicht reif. Wenn Sie den Antrag in fünf oder zehn Jahren stellen oder \nwenn wir Alternativen haben, bin ich der erste, der Sie unterstützt. Die Alternative, die wir heute \nhaben, ist schlicht und einfach zu wenig gut. Daher bitte ich Sie, lehnen Sie die Anträge ab. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP: Ich möchte eigentlich keine Diskussion über Erdgas oder \nBiogas jetzt noch zusätzlich anheizen, ich möchte gern einfach sagen, dass wir als Werkbetriebe \nFrauenfeld als verbindlicher Partner auftreten möchten. Und die Zuverlässigkeit ist eines unserer \nwichtigsten Killerkriterien. Wenn wir im Markt nicht mehr als zuverlässig gelten, dann haben wir \nes schwer und sehr schnell haben wir es schwer. Deshalb ist es für uns auch so zwingend, dass \nwir auch hier wieder eine Basis schaffen können mit den angefügten Preisen und Tarifen, dass \nwir eben auch so die Zuverlässigkeit gegen aussen signalisieren können. \n \nSie fordern uns heraus, dass wir nicht nur Hochglanzprospekte, sondern auch andere Dokumen-\nte liefern. Geben Sie uns doch die Basis dazu. Das ist ja genau das, was wir schon seit Monaten \nund schon seit mehr als mehreren Monaten fordern. Denn erst aufgrund dieser Basis können wir \nweiterarbeiten. Wir arbeiten parallel dazu aber trotzdem an verschiedenen Projekten und dazu \ngehört zum Beispiel auch die Wärme und das Wärmekonzept. Wir machen hier nicht einfach \nirgendeine leere Versprechung, sondern wir sind daran und arbeiten daran, damit wir eben bald \n\n\n\n 188 \n\nalternative Lösungen anbieten können. Wenn Sie uns die Basis nicht geben, können Sie nebst \nden Hochglanzpapieren schlussendlich auch die Argumentarien in die Papiersammlung geben, \ndie völlig unnütz geworden sind. \n \nZum Biogas: Es stimmt, der ausländische Anteil ist sehr hoch. Wir produzieren vom Biogasanteil \nin Frauenfeld gerade mal 2 %. Helfen Sie uns doch mit weiteren Möglichkeiten, dass wir diesen \nerhöhen können. Genauso wie wir – die einen wissen es noch – 2019 im Budget einen Betrag \nfür einen Energiespeicher, Speicherung von elektrischer Energie hatten. Nachhaltig aber nicht \nausgeführt, weil schlichtweg einfach die Basis dazu fehlt. Das ist der Grund, warum wir das Gas-\nreglement jetzt so vorliegen haben, damit wir auch hier weiterarbeiten können, aber parallel \ndazu natürlich auch Alternativen suchen. \n \nArt. 3 \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich \nmöchte den Antrag zu Art. 3 stellen. Abs. 2 ist zu streichen. \n \nBegründung: Die Werkbetriebe planen bei den Tarifarten A2 und B2, also für Heizzwecke, einen \nBiogasanteil von 10 % in ihr Netz einzuspeisen. Auf den ersten Blick sieht das sehr vernünftig \naus. Bei genauerem Hinsehen kommen aber Zweifel auf. Um mir selbst ein objektives Bild zum \nThema Biogas zu verschaffen, habe ich mich deshalb bei ausgewiesenen, neutralen Fachleuten \nerkundigt. Dabei erhielt ich unter anderem folgende Rückmeldung: \n\n1. Generelles Einspeisen von 10 % Biogas ist Unsinn, wenn davon zwei Drittel mit ausländi-\nschen Zertifikaten gedeckt wird. \n\n2. Schweizer Biogas ist auf dem Markt sehr gefragt und das Angebot beschränkt. Lokale \nund regionale Produzenten brauchen keine Unterstützung, sie können bereits jetzt Bio-\ngas zu sehr guten Preisen problemlos absetzen. \n\n3. Seitens Kanton Thurgau besteht ein gesetzlicher Zubaupfad für Biogas. Dieser bringt den \nProduzenten genügend Planungssicherheit. \n\n4. Es ist besser, Erdgas zu Heizzwecken mit Abgaben zu verteuern und damit gleich lange \nSpiesse gegenüber den Stromkunden zu schaffen. So werden Wärmepumpen oder \nWärmeregelsysteme preislich konkurrenzfähiger. \n\n5. Eine Abgabe an den Energiefonds via Gaszuschlag käme unserer lokalen und regionalen \nWirtschaft zugute. Das haben wir vorhin schon gehört. Damit können Investitionen in \nSanierungen wie bessere Fenster oder Dämmungen gefördert werden. \n\nTatsache ist, die Werkbetriebe werden nicht 10 % regionales Biogas in ihr Netz einspeisen, son-\ndern effektiv nur etwa 3 %. Der darüber liegende restliche Teil soll über Zertifikate von ausländi-\nschen Biogasproduzenten abgedeckt werden. Und der Anteil an konventionellem Erdgas bleibt \ndann nach wie vor bei 90 %. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen ist dieses Vorgehen \nnicht sinnvoll und schafft neue, unnötige Abhängigkeiten. Zudem wird dieses Biogas dann ein-\nfach in den Ökobilanzen von Deutschland, Dänemark oder sonst wo im europäischen Ausland \nfehlen. Es wäre gescheiter, das Geld für die Mehrkosten von Biogas in unseren regionalen Wirt-\nschaftskreislauf umzuleiten. Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie den Antrag zur Streichung von \nAbs. 2 unterstützen. \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei 4 Ent-\nhaltungen abgelehnt. \n \nArt. 4 \n \n\n\n\n 189 \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ihr habt \nüber den Antrag, den ich jetzt stellen möchte, bereits gesprochen. Wir haben ja jetzt gelernt, \ndass die Stadt eine Mittelfristbetrachtung ihres Gasnetzes machen möchte. Kollegin Zahnd hat \nwohlwollend von einem geordneten Ausstieg aus dem Gas mittelfristig gesprochen. Dabei sind \nwir natürlich einer Meinung. Aber damit das gemacht werden kann, braucht es irgendwann \neinmal auch konkrete Nägel zum Einschlagen. Natürlich kann man sagen, Kollege Geiges, dass \ndie Wärmepumpen oder die Technik im Bereich des Isolationsmaterials noch nicht dazu bereit \nseien, das mag sein, umgekehrt kann man genauso gut auch sagen, dass man halt Anreize set-\nzen muss, damit diese Innovation, von der viele von euch heute gesprochen haben, jemals über-\nhaupt stattfindet. Wenn wir nichts machen, dann passiert auch nichts. Unser Antrag lautet, in \nArt. 4 einen Abs. 4 hinzuzufügen, der lautet: „Neue Anschlüsse für die Anwendung Heizen sind \nnur in Gebieten zulässig, in denen die Erdwärmenutzung untersagt ist." Dieser Antrag zielt nur \nauf neue Gasanschlüsse ab und nur für die Anwendung Heizen. Für alle, die vielleicht noch wei-\ntere Begründungen brauchen, möchten wir auf dem Energierichtplan verweisen. Wir haben \nganz am Anfang der Sitzung schon daraus zitiert. Dort heisst es ja, dass die Erdgasversorgung \nsich auf Gebiete mit erschwerten Möglichkeiten für eine Erdwärmenutzung konzentrieren soll \nund grundsätzlich sei ortsgebundener, hochwertiger Abwärme und ortsgebundener, niedrigwer-\ntiger Abwärme, Umweltwärme und erneuerbaren Energieträgern der Vorrang zu geben. Das ist \nalles nicht wirklich neu und schon gar nicht radikal und steht so seit sechs Jahren im Energie-\nrichtplan. Das hilft aber alles nichts, wenn wir als Stadt andere Pläne verfolgen. Geben wir des-\nhalb hier doch ein Zeichen und setzen den Richtplan endlich um. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im eigenen Namen: Ich habe vorhin grund-\nsätzlich diskutiert. Wenn Sie dem Antrag der CH/GP/GLP zustimmen, fördern sie Ölheizungen. \nDenn das heisst nichts anderes, als wenn ich in einem Gebäude, in dem ich bisher eine Ölhei-\nzung hatte und jetzt die Heizung sanieren muss, das Haus noch zehn Jahre halten muss, weil es \nschlecht isoliert ist, bevor ich es abbreche und sich draussen in der Strasse eine Gasleitung be-\nfindet, was bei mir im Quartier der Fall ist, dann breche ich es ab. Und einer, der rechnet, baut \neine Ölheizung. Diese Ölheizung, dieses Beispiel habe ich jetzt in meiner Strasse eins zu eins von \neinem Bewohner, der hat keine Freude an ihren Stimmen und er baut eine Ölheizung ein. Er \ndarf das machen, indem er einen Zusatz macht, dieses Gesetz wurde vom Kanton verabschiedet, \ndas ist legitim. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, schonen sie vielleicht weniger die Umwelt, \naber fördern sicher Ölheizungen. Das ist Fact, das ist so, das wissen auch die Leute, die diesen \nAntrag gestellt haben. Dementsprechend bin ich für Ablehnung. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP: Der Energierichtplan wurde heute zitiert. Ich möchte ihn \nauch noch als mein Argument nutzen, dort drin steht nämlich: "Biogas und synthetische Gase \nPower to Gas sollen so weit wie möglich in den bestehenden Erdgasinfrastrukturen genutzt \nwerden." Und auf Seite 41: "Beschränkung der künftigen Erdgasversorgung auf die bereits heu-\nte grob erschlossenen Gebiete". Das ist aus unserer Sicht so genügend und abdeckend. Ja, wir \nentwickeln Wärmekonzepte für Frauenfeld auch ohne Erdgas, aber das ist eine Gesamtschau \nund kann nicht mit einzelnen Verboten gelöst werden, sondern soll eben mit Anreizen zusätzli-\nche Möglichkeiten geben. Das wird zum Beispiel auch bivalente Lösungen ermöglichen. Wenn \nwir das Erdgas jetzt abstellen, wäre das nicht möglich. Ich möchte auch noch daran erinnern, \nMuKEn wurde vom Grossen Rat mit 117 zu 0 abgesegnet und das würde jetzt noch weiterge-\nhen. Deshalb auch aus unserer Sicht ist der Antrag auf den zusätzlichen Absatz abzulehnen. \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 17 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nArt. 11 \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich \nstelle namens und im Auftrag der Fraktion CH/GP/GLP den Antrag zu Art. 11. Art. 11 Abs. 1 \nSatz 1 sei neu wie folgt zu formulieren: „Der Stadtrat kann mit Endverbrauchern, die freien \nMarktzugang haben, sowie Weiterverteilern Verträge über die Lieferung von Erdgas und Biogas \n\n\n\n 190 \n\nabschliessen. „ Satz 2 bleibt unverändert. Satz 3 zusätzlich: „Der Stadtrat kann diese Kompetenz \nan das zuständige Departement delegieren." Abs. 2 von Art. 11 streichen. \n \nZur Begründung: Das ist nun hier eine eher etwas profanere Geschichte, eher eine technische \nGeschichte, eine rechtliche und vielleicht auch ein bisschen eine staatspolitische Geschichte. Art. \n10 über den Netzzugang und Art. 11 über die Einführung des Marktmodells sind sinnvoll, da \nsind wir gleicher Meinung, wir haben darüber schon diskutiert. Es geht um die Zukunft, aber so \ngenau wissen wir ja noch nicht, wie die genau kommen wird. Das Gasversorgungsgesetz wurde \nja erst Mitte Februar mit der Vernehmlassung beendet. Wir wissen also noch nicht, was kommt, \naber dass man sich wappnet, ist sinnvoll. Uns geht es nun um zwei Punkte, Klarstellungen bzw. \nErgänzungen zu Art. 11. Zum einen geht es darum, wer die Kompetenz zum Abschluss dieser \nindividuellen Verträge hat. Die Antworten auf unsere Fragen – wir haben seinerzeit verschiedene \nFragen an den Stadtrat bzw. Departement und Werkbetriebe gestellt – haben ergeben, dass hier \nzwischen uns und dem Stadtrat keine inhaltliche Differenz besteht. Es soll, so wurde auch uns \ndas gesagt, das Departement bzw. der Departementschef, der zuständige Stadtrat sein, der \nschliesslich die Kompetenz hat, diese Verträge rechtsverbindlich für die Stadt abzuschliessen. Das \nist aber so im Reglement nicht festgeschrieben, es ist so nicht richtig drin. Ich zitiere nochmals \naus dem Reglement. „Die städtischen Werkbetriebe können Verträge abschliessen." Also da \nwären die Werkbetriebe rechtsverbindlich und definitiv und endgültig zuständig und das kann es \nnicht sein, deshalb ist das zu korrigieren. Der Gemeinderat, also wir, wir bezeichnen zum einen \nmit dem Reglement den Stadtrat als zuständig. Der Stadtrat kann. Zum anderen halten wir im \nReglement fest, dass der Stadtrat diese Kompetenz dem zuständigen Departement weiterdele-\ngieren kann, was er ja eigentlich auch schon gemacht hat mit einer Verordnung, auf die er ver-\nweist. Aber der korrekte Weg ist eben, dass wir an den Stadtrat delegieren. Er ist unser An-\nsprechpartner, die Exekutive gegenüber der Legislative, und nicht direkt das Departement und \nschon gar nicht die Verwaltungsabteilung. Die Werkbetriebe sind ja technisch nichts anderes als \neine Verwaltungsabteilung. Wir wollen auch den Stadtrat uns gegenüber in der Verantwortung \nhaben. Wir können nicht auf einmal mit Herrn Wieland, dem Geschäftsleiter der Werkbetriebe, \nüber diese Verantwortlichkeiten diskutieren. Wir delegieren an den Stadtrat und die weitere \nKompetenzdelegation macht der Stadtrat selber und in eigener Verantwortung. Das ist schon \ngeplant und wurde schon so gemacht, damit sind wir auch einverstanden. Das ist der übliche \nWeg und in allen anderen Gebieten läuft es ebenso. Eine direkte Delegation am Stadtrat vorbei \nwürde den Stadtrat aus der Verantwortung nehmen, und eine Delegation direkt an die Werkbe-\ntriebe würde sogar noch Stadtrat Hugentobler aus der Verantwortung nehmen, dann wäre die \nGeschichte bei Herrn Wieland. Das kann es ja nicht sein und man kann auch nicht sagen, in Abs. \n2 haben wir auf die Verordnung verwiesen. Denn das Gesetz geht der Verordnung vor und dann \nbleibt es bei der Verbindlichkeit von Abs. 1 des Gesetzes. Und er ist dann verbindlich zuständig \nund das müssen wir korrigieren. Da bin ich schon ein bisschen erstaunt über die Voten von Kol-\nlege Regli und von Kollege Lerch, dass man nicht für diesen Antrag ist. Gut, vielleicht haben sie \ndie politischen Anträge gemeint und nicht diesen rechtlichen. Das müssen wir korrigieren. Ich \nglaube nicht im Ernst, dass Sie die Werkbetriebe als abschliessend, endgültig und rechtsverbind-\nlich zuständig erklären wollen, diese Verträge abzuschliessen. Zum anderen geht es dann nur \nnoch um die Umschreibung der potenziellen Kunden, da haben wir einfach das übernommen, \nwas genauso in der Botschaft drinsteht: die Endverbraucher im freien Markt und die Weiterver-\nteiler. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Wir haben uns auf den Standpunkt gestellt, dass das \ngültige Reglement mit dem Art. 9 die Kompetenzdelegation an den Stadtrat, Ausnahmerege-\nlungen verfügen zu können, reicht. Wir haben uns dabei auch abgestützt auf die Meinung eines \nJuristen, der uns diesbezüglich beraten hat, und da sind wir wieder beim Punkt. Wenn wir jetzt \nzwei Meinungen im Raum haben, wem glaubt man schlussendlich? Wir dachten und sind der \nÜberzeugung, die Verantwortlichen der Werkbetriebe sind jetzt schon zu kaufmännisch vernünf-\ntigem Verhalten verpflichtet und es gibt keinen Grund, wieso sie nicht kostendeckende Preise \nfestlegen sollten. Wir haben uns auch von einem unabhängigen Auditor zertifizieren lassen. Das \nUnternehmen prüfte im Auftrag des Verbands, dass die Werkbetriebe den Branchenstandard für \n\n\n\n 191 \n\ndie Ermittlung von Entgelten korrekt anwenden. Da wurde uns attestiert, dass wir korrektes \nVerhalten an den Tag legen. Deshalb dachten wir aus unserer Sicht, das würde so genügen. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Nur \nnochmals kurz zum Votum von Stadtrat Hugentobler. Da bin ich jetzt nicht drausgekommen. Es \ngeht ja nicht darum, dass ich den Werkbetrieben nicht zugestehen will, dass sie diese Sachen \nkorrekt berechnen oder sie das gut machen oder wie auch immer. Es geht, wie ich erklärt habe, \num die Frage, ob die Werkbetriebe rechtsverbindlich Verträge abschliessen sollen oder ob sie das \nim Endeffekt machen nach Delegation durch den Stadtrat. Da hätte ich jetzt nochmals gern eine \nAntwort. Sie haben mir geantwortet, dass es das Departement sein soll, nicht die Werkbetriebe. \nJetzt bin ich nicht mehr sicher. Hier drin steht, die Werkbetriebe sind zuständig, sie schliessen die \nVerträge ab. Aber dann machen sie faktisch, was sie wollen und können sich auch darauf beru-\nfen. Also wollen Sie, dass die Werkbetriebe rechtsverbindlich die Verträge abschliessen können \noder wollen Sie, dass das Departement, also Sie das machen? Darauf hätte ich schon gern eine \nAntwort. Wenn der Antrag unserer Fraktion abgelehnt wird, sind die Werkbetriebe zuständig. Es \ngeht nicht darum, ob sie das gut machen, sondern ob sie diese Kompetenz haben. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler(FDP): Welche Verträge meinen Sie denn?  \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: In \nArt. 11 steht: "Die städtischen Werkbetriebe können individuelle Verträge über die Lieferung \nvon Erdgas und Biogas abschliessen." Das sind diese Verträge, über die wir immer diskutieren. \nSie haben mir geantwortet, es sei nicht die Meinung, dass die Werkbetriebe das machen sollten. \nAber dann schreiben wir es doch auch nicht hinein. Aufgrund ihrer vorherigen Ausführungen \nbin ich jetzt aber nicht mehr sicher. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Die städtischen Werkbetriebe können mit den Endver-\nbrauchern und Weiterverteilern individuelle Verträge abschliessen. Das ist so. Die Kompetenzre-\ngelung ist eine Frage der Finanzkompetenz. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: \nNein. Staatspolitisch ist es nicht eine Frage der Finanzkompetenz, sondern es geht darum, wer \nrechtsverbindlich diese Verträge abschliesst. Wenn wir hier schreiben die Werkbetriebe, dann \nmachen sie das. Dann dürfen sie das machen. Es geht darum, wer unterzeichnet. Und dann \nmuss ich Ihnen den nicht mehr vorlegen, wenn wir das so hineinschreiben. Dann müssen Sie mir \nden Fachjuristen noch nennen und bringen, der etwas anderes behauptet. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im eigenen Namen: Ich habe eine Verständnis-\nfrage. Ich verstehe das Argument meines Kollegen Peter Hausammann. Ich sehe es richtig, wenn \nheute ein Geschäft abgeschlossen wird, delegiert der Stadtrat es an die Werkbetriebe, also ans \nDepartement. An und für sich ändert sich mit der Annahme dieses Artikels nichts bei den Werk-\nbetrieben. Ist das korrekt, verstehe ich das richtig? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Ja, das ist so. Es ist jetzt delegiert an den zuständigen \nStadtrat/Departementsvorsteher. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im eigenen Namen: Dann ist es eine reine \nDiskussion unter Juristen, wenn ich das so sehe. Aber ich kann die Argumente von Peter Haus-\nammann nachvollziehen, auch als Nicht-Jurist. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 29 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 3 Ent-\nhaltungen angenommen. \n \n\n\n\n 192 \n\nBeschlussfassung \n \nDem im Rat geänderten Reglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas wird \nmit 30 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.  \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Sie haben die Revision des Reglements über \nden Tarif für die Abgabe von Erdgas genehmigt. Es wird nun an die Redaktionskommission wei-\ntergeleitet. Die Schlussabstimmung findet an der nächsten Gemeinderatssitzung statt. Danach \nuntersteht das Reglement dem Behördenreferendum und dem fakultativen Referendum gemäss \nArt. 32 der Gemeindeordnung. Wie mir zu Ohren gekommen ist, hat die Fraktion FDP noch ein \nVotum zu halten. \n \nGemeinderätin Ursula Duewell (FDP), Referentin im Namen der Fraktion FDP: In den letz-\nten Monaten wurde in vielen verschiedenen Sitzungen der GPK Bau und Werke und in allen \nFraktionen sehr viel Zeit und Energie in die soeben verabschiedeten Reglemente investiert. Der \nStadtrat, der GPK-Präsident und das Gemeindepräsidium waren sich im Vorfeld dieser Sitzung \neinig, dass die Verabschiedung der beiden Reglemente notwendig ist für die Weiterführung der \nArbeit der Werkbetriebe. Deshalb wurde die heutige Sitzung in diesem Rahmen durchgeführt. \n \nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, Sie haben uns gestern mitgeteilt, dass Sie die \nnächste Sitzung vom 13. Mai absagen. Das hat zur Folge, dass die redaktionelle Beratung und \ndie Schlussabstimmung für die beiden Reglemente frühestens am 10. Juni erfolgen kann und \ndamit die Inkraftsetzung der Elemente um weitere 28 Tage verzögert wird. Wir bitten Sie, sehr \ngeehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, Ihren Entscheid, die Sitzung vom 13. Mai 2020 abzusa-\ngen, zu überdenken. Eventuell gibt es eine Möglichkeit, die Schlussabstimmung auf schriftlichem \nWeg einzuleiten. Nach Rücksprache mit dem Präsidenten der GPK Bau und Werke behalten wir \nuns vor, eine Einberufung einer Sitzung im Mai gemäss Art. 23 A Abs. C des Geschäftsregle-\nments für den Gemeinderat auf dem schriftlichen Weg zu verlangen. Auch wir sind der Mei-\nnung, dass sowohl die Rechnung 2019 inklusive Gewinnverwendung als auch die Botschaft über \nden Neubau Hallenbad vor den Sommerferien behandelt werden sollten. Damit können wir in \ndieser schwierigen Zeit positive Zeichen setzen für die Wirtschaft und die Bevölkerung. \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Das Abstimmen per Brief oder schriftlich ist \naufgrund unseres Reglements nicht möglich. Weiter ist mir zu Ohren gekommen, dass Heinrich \nChrist noch Ergänzungen zu diesem Votum haben könnte. \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Ich möchte anmerken, wir werden die Sit-\nzung voraussichtlich durchführen, behalten uns aber vor, die Traktanden nicht in der vorgesehe-\nnen Frist von 20 Tagen versenden zu können. Da wir gestern beschlossen haben, die Sitzung \nabzusagen, sind wir nun gezwungen, innerhalb von nicht einmal mehr 24 Stunden die Traktan-\ndenliste festzulegen. Das ist wahrscheinlich nicht möglich. Wir werden morgen darüber beraten. \nUnser Büro hat aber auch anderes zu tun. Die Traktandenliste wird kommen, wir werden die \nSitzung voraussichtlich durchführen, wir wollen auch nicht erzwingen, dass das auf schriftlichem \nWeg gemacht werden muss, aber die Traktandenliste wird voraussichtlich etwas zu spät kom-\nmen. Wenn Sie Einwände dagegen haben, wäre ich froh, wenn Sie diese jetzt vorbringen wür-\nden. Laut Reglement müsste die Traktandenliste bis morgen raus. Ich möchte nicht, dass wir uns \nmorgen die Arbeit machen und es dann daran scheitert. Aber ich sehe, es gibt keine Einwände. \n \nSomit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten. Die nächste Gemeinderatssitzung \nfindet somit voraussichtlich am 13. Mai 2020 um 18 Uhr statt. Die Traktandenliste folgt wie \ngesagt. Mein Dank geht dann Sie für das aktive Mitdiskutieren, Aurelia Brenner und das Team \nder Stadtkanzlei für die tolle Vorbereitung sowie das Team des Stadtcasinos für die Vorbereitung \nder Räumlichkeiten. Ich erkläre nun die offizielle Gemeinderatssitzung für geschlossen. Ich über-\ngebe aber das Wort an Anders Stokholm für die Informationen der Taskforce COVID-19. Ich \nmöchte nochmals betonen, dass diese Information fakultativ ist. Ich wünsche Ihnen einen guten \nRest der Woche und ich bedanke mich nochmals ganz herzlich, dass Sie gekommen sind. \n\n\n\n 193 \n\n \n\n \n\n- - - \n \nSchluss der Sitzung: 21:30 Uhr  \n \n\n* * * \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n