text: \nStadt\nFrauenfeld\n\nBotschaft\n\nDer Stadtrat an den Gemeinderat\n\nNe. 85\n\nDatum 5. August 2008\n\nBEREINIGUNG DER BESTANDESRECHNUNG DER STADT FRAUEN FELD BETREFFEND\n\nZUTEILUNG DER LIEGENSCHAFTEN\n\nHerr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen mit dieser Botschaft Bericht und Antrag zur Bereinigung der\n\nBestandesrechnung der Stadt Frauenfeld betreffend 2uteilung der Liegenschaften.\n\nAusgangslage\n\nGemäss Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden vom\n\n16. Mai 2000, respektive der dazugehörigen Wegleitung zum Rechnungswesen, sind Ver\n\nmögenswerte, welche veräussert werden können, ohne die öffentliche Aufgabenerfüllung zu\n\nbeeinträchtigen, dem Finanzvermögen zuzuordnen. Insbesondere sind Liegenschaften, welche\n\nbereits zum Verkauf vorgesehen sind, ins Finanzvermögen zu überführen. Vermögenswerte,\n\nwelche unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, sind hingegen im Ver\n\nwaltungsvermögen aufzuführen. Das Finanzvermögen ist nach kaufmännischen Grundsätzen\n\nzum Verkehrswert, das Verwaltungsvermögen ist zum jeweiligen Restbuchwert zu bilanzieren.\n\nDie degressiven Mindestabschreibungen betragen bei Tief- und Hochbauten acht Prozent (be\n\ntrifft nur das Verwaltungsvermögen).\n\nVon Seiten Rechnungsprüfungskommission, Externer Revisionsstelle und der Geschäfts\n\nprüfungskommission Finanzen und Administration wird seit Längerem die Bereinigung dieser\n\nLiegenschaftspositionen in der Bestandesrechnung gefordert. Das heisst, dass die Liegen\n\nschaften hinsichtlich Zuordnung zum Finanz- resp. Verwaltungsvermögen zu überprüfen seien.\n\n\n\n2\n\nEine interne Arbeitsgruppe hat sämtliche Positionen geprüft und zu Handen des Stadtrats Vor\n\nschläge erarbeitet, welche Liegenschaften umgeteilt werden müssten.\n\nWie sich in den letzten Jahrzehnten bestätigt hat. ist das Landkreditkonto eine wichtige Position\n\nder Liegenschaften im Finanzvermögen. Zielsetzungen und Umgang mit den Parzellen des Land\n\nkreditkontos sind im Reglement über die Bodenpolitik der Stadt Frauenfeld geregelt. Die\n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger haben an der Urnenabstimmung vom 27. November 2005\n\nletztmals einer Erhöhung der Kreditlimite des Stadtrats von 20 auf 25 Millionen Franken zu\n\ngestimmt. Mit dem Landkreditkonto konnte die städtebauliche, wirtschaftliche und soziale Ent\n\nwicklung der Stadt Frauenfeld vorangetrieben werden. Zurzeit beträgt der Wert der Liegen\n\nschaften im Landkreditkonto rund 20 Millionen Franken. Bei der Überprüfung der Zuteilung der\n\nLiegenschaften wurde ebenfalls das Landkreditkonto miteinbezogen.\n\n1. Überführungen vom Finanz (FV)- ins Verwaltungsvermögen (VV)\n\n1.1 Positionen, welche durch die Stadt Frauenfeld genutzt werden oder unveräusserlich sind:\n\nParz.Nr. Objekt Fläche in m2 FVaktuell VV neu Fr. pro m2\n\nFr. Fr.\n\n48 Liegenschaft Rheinstrasse 8 265 1'800'000 605'000\n\n49 Liegenschaft Rheinstrasse 6 441 Oben ent- 1'290'000\n\nhalten\n\n1333 Spielwiese Wannen· 5'606 560'600 560'600 100\n\nfeld/Ka ppelstrasse\n\n1552 Hinterer Badiplatz 6'250 510'120 500'000 80\n\n61589 Bannhalde, Waldabstands- 1'151 230'200 230'200 200\nbereich mit unterirdischer Zivil-\nschutzanlage\n\n61701 Schreber- und Kleintieranlage 29'239 1'211'850 1'169'560 40\n\nHöfli\n\nTotal 4'312'770 4'355'360\n\n+ 42'590\n\nDas Eigenkapital der Stadt erhöht sich dadurch um 42'590 Franken.\n\n\n\n3\n\n1.2 Positionen, welche von der Bestandesrechnung der Werkbetriebe übernommen werden:\n\nParz.Nr. Objekt Fläche in m2 FVaktuell VV neu Fr. pro m2\n\nFr. Fr.\n\n50071 Lagerplatz beim Werk hof 3'S29 1'355'SOO 1'355'466 354\n(im FV der Werkbetriebe)\n\n- 334\n\nDurch die käufliche Übernahme von den Werkbetrieben reduziert sich das Eigenkapital lediglich\n\num die Rundungsdifferenz beim Quadratmeterpreis um 334 Franken.\n\nGrundsätzlich werden oben aufgeführte Positionen zum Buchwert übernommen. Bei der\n\nDifferenz zwischem altem und neuen Wert von total 42'256 Franken handelt es sich um\n\nRundungen bei den einzelnen Quadratmeterpreisen. Das Verwaltungsvermögen erhöht sich\n\ndurch diese Überführungen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen insgesamt um 5'710'826\n\nFranken,\n\nWie bereits eingangs erwähnt, ist das Verwaltungsvermögen mit mindestens acht Prozent de\n\ngressiv abzuschreiben. Das heisst, durch diese Überführungen wird die Laufende Rechnung mit\n\nrund 456'000 Franken zusätzlich belastet. Innerhalb der Kreditkompetenz des Stadtrates\n\n(Objekte mit einem Wert unter 200'000 Franken) werden weitere Positionen im Gesamtwert\n\nvon knapp 800'000 Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen verschoben. Es handelt sich\n\ndabei um Plätze, Böschungen und Ufergebiet. Die Mindestabschreibungen erhöhen sich\n\ndadurch um weitere 64'000 Franken auf 520'000 Franken.\n\n2, Überführungen ins Finanzvermögen (FV)\n\n2.1 Positionen, welche von der Bestandesrechnung der Werkbetriebe übernommen werden:\n\nParz.Nr. Objekt Fläche in m2 VV aktuell in Fr. FV neu in Fr.\n\n19 Liegenschaft Sahnhofstrasse 56 1'293 1 2'600'000\n\n(im VV der Werkbetriebe)\n\n20 Bahnhofstrasse 56, Parkplatz beim 423 630'000 630'300\nalten EW-Gebäude (im FV der Werk-\nbetriebe)\n\nTotal 630'001 3'230'300\n\n+ 2'600'299\n\nDie Liegenschaft Bahnhofstrasse 56 ist fremdvermietet und wird nicht für verwaltungseigene\n\nAufgaben benötigt. Die Berechnung des neuen Buchwertes (ohne Parkplatz) setzt sich aus\n\nfolgenden Komponenten zusammen:\n\n\n\n4\n\nLandwert (100 %)\n\nGebäudeversicherungswert (100 %)\n\nErtragswert mal drei\n\nAddition dieser drei Werte geteilt durch vier\n\nEs ist vorgesehen, in der Bestandesrechnung der Werkbetriebe keine Aufwertung vorzunehmen.\n\nDas Eigenkapital der Stadt erhöht sich durch die käufliche Übernahme der Liegenschaft Bahn\n\nhofstrasse 56 um 2'600'299 Franken.\n\n2.2 Positionen, welche bei der Eingemeindung von Gerlikon in der Bestandesrechnung mit\n\neinem Franken aktiviert wurden und nicht der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen:\n\nParz.Nr. Objekt Fläche in m2 VV aktuell in Fr. FV neu in Fr.\n\n70091 Wald "Gamper" 7'795 "\\ 15'590\n\n70267 Wald "Riemen" 15'195 30'390\n\n70283 Wald "Bodenlos" 2'906 5'810\n\n70641 Wald "Watt" 22'527 45'050\n\n70736 Wiesenspickel mit Strassengabelung 1'064 >- 1 2'130\n\n70760 Bauland im Wiesler 3'558 1'423'000\n\n70837 Feld und Wald im Watt 4'198 8'400\n\n70840 Feld" Gässliacker" 2'622 5'240\n\n70912 Feld im Wiesler 100 200\n\nTotal 1 1'535'810\n\nMit Ausnahme des Baulandes im Wiesler (Fr. 400/ m2) wurde pro Quadratmeter ein Wert von\n\nzwei Franken eingesetzt.\n\n2.3 Überführungen vom Verwaltungsvermögen ins Landkreditkonto (Finanzvermögen)\n\nParz.Nr. Objekt Fläche in m2 W aktuell in Fr. FV neu in Fr.\n\n(landkreditkonto)\n\n731 8auland Kanalweg 511 1 127'750\n\nFür das Gebiet "Bach-/Kesselstrasse" existiert ein Gestaltungsplan Die Parzelle ist zum Verkauf\n\nvorgesehen. Der Quadratermeterpreis wurde mit 250 Franken eingesetzt. Die Bewertung der\n\nBaulandpositionen ist jeweils unter Berücksichtigung der noch zu leistenden Erschliessungsbei\n\nträge zu betrachten.\n\n\n\n5\n\nDurch die Überführungen und Aufwertungen der Pos. 2.2 und 2.3 erhöht sich das Eigenkapital\n\nder Stadt um 1'663'558 Franken. Das Finanzvermögen erhöht sich durch diese Über\n\nführungen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen insgesamt um 4'893'860 Franken.\n\n3. Umteilungen vom Finanzvermögen ins landkreditkonto (Finanzvermögen)\n\nParz.Nr. Objekt Fläche in m2 FV aktuell in Fr. FV neu in Fr. Fr. pro m2\n(Landkredit-\n\nkonto)\n\n724 Bauland Bachstrasse 349 31'410 31'410 90\n\n730 Bauland Bachstrasse 367 128'800 128'450 350\n\n734/ Kesselstrasse inkL Fussweg l' 131 280'067 282'750 250\n\n1595\n\n1186 Bachstrasse 460 250'000 230'000 500\n\n1950 Kesselstrasse 103 25'750 25'750 250\n\n61237 Bauparzelle Obergriesenstrasse 830 249'000 249'000 300\n\n61410 Bauparzelle Obergriesenstrasse 861 258'300 258'300 300\n\n61755 Bauland Alexander 11 '892 2'400'000 2'378'400 200\n\nTotal 3'623'327 3'584'060\n\n- 39'267\n\nFür das Gebiet "Bach-/Kesselstrasse" existiert ein Gestaltungsplan. Die Parzellen sind zum Ver\n\nkauf vorgesehen. Bei den übrigen Positionen handelt es sich um Bauland, welches mittelfristig\n\nzum Verkauf angeboten werden 5011. Diese internen Bilanzverschiebungen haben keinen\n\nwesentlichen Einfluss auf die Summe des Finanzvermögens. Das Eigenkapital reduziert sich um\n\n39'267 Franken.\n\nZusammenfassung Veränderungen im Eigenkapital\n\nÜberführungen ins Verwaltungsvermögen Nettoaufwertungen 42'256\n\nTabellen 1.1 und 1.2\n\nÜberführungen ins Finanzvermögen Aufwertungen 4'263'857\n\nTabellen 2.1 bis 2.3\n\nAuf·/Abwertungen Finanzvermögen Tabelle 3 - 39'267\n\nTotat neues Eigenkapital 4'266'846\n\nDie Überführungen von Verwaltungs- ins Finanzvermögen und umgekehrt haben keinen Ein\n\nfluss auf das Eigenkapital, wenn sie zum Buchwert erfolgen. Das neue Eigenkapital ist durch\n\nAuf- und Abwertungen entstanden (Auflösung von Stillen Reserven).\n\n\n\n6\n\nFinanzkompetenzen\n\nBei der Überführung von Finanz- in Verwaltungsvermögen handelt es sich buchhalterisch um\n\nInvestitionen (Kauf). Umgekehrt handelt es sich bei der Überführung von Verwaltungs- in\n\nFinanzvermögen um Desinvestitionen (Verkauf). Der Gemeinderat hat gemäss Art. 31 Ziff. 1\n\nlit. e i.V.m. Art. 37 Ziff. 2 Gemeindeordnung bei Landkäufen eine Finanzkompetenz von\n\n200'000 bis zwei Millionen Franken. Hingegen fallen sämtliche Verkäufe in die Zuständigkeit\n\ndes Gemeinderates. In beiden Fällen unterliegen die Beschlüsse des Gemeinderates dem\n\nfakultativen Referendum. Landkäufe und -verkäufe, welche über das Landkreditkonto ab\n\ngewickelt werden können, liegen in der Kompetenz des Stadtrates.\n\nLandkreditkonto\n\nDas Landkreditkonto erhöht sich durch die Überführungen aus dem Verwaltungs-, resp. Finanz\n\nvermögen insgesamt um 3,7 Mio. Franken. Der Gesamtbestand des Landkreditkontos beträgt\n\nneu 23,8 Mio. Franken. Wie eingangs erwähnt, beträgt die Kreditlimite des Stadtrates 25 Mio.\n\nFranken. 50mit verbleibt ein Spielraum von lediglich 1,2 Mio. Franken.\n\nDer Stadtrat steht mit der Post betreffend Verkauf des Grundstückes, auf welchem sich das\n\nPaketpostverteilzentrum befindet, in Verhandlung. Die betreffende Parzelle ist im Land\n\nkreditkonto mit 9,9 Mio. Franken aufgeführt. Um die städtebauliche, wirtschaftliche und soziale\n\nEntwicklung der Stadt Frauenfeld weiter vorantreiben zu können, ist die Entlastung des Land\n\nkreditkontos dringend notwendig. Sollten die Verkaufsverhandlungen mit der Post zu keinem\n\nErgebnis führen, wird der Stadtrat dem Gemeinderat zu gegebener Zeit eine separate Botschaft\n\nbetreffend die Überführung dieser Position ins ordentliche Finanzvermögen zur Genehmigung\n\nvorlegen. Aufgrund der finanziellen Höhe würde dieses Geschäft dem obligatorischen\n\nReferendum unterstehen.\n\nSchlussbemerkung und Antrag\n\nDie Überprüfung der Liegenschaften in der Bestandesrechnung erfolgte nach den kauf\n\nmännischen Grundsätzen "Vollständigkeit, Klarheit, Genauigkeit und Wahrheit". Der Stadtrat\n\nerachtet es als sinnvoll, die Zuteilung den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.\n\n\n\n7\n\nHerr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAufgrund vorstehender Ausführungen stellt Ihnen der Stadtrat folgende\n\nAnträge:\n\n1. Der Bereinigung der Bestandesrechnung der Stadt Frauenfeld betreffend Zuteilung der\n\nLiegenschaften wird gemäss den Ausführungen in dieser Botschaft zugestimmt.\n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten ge\n\nmäss Art. 32 Gemeindeordnung. Die Referendumsfrist beginnt am 18. September und\n\nendet am 17. Oktober 2008\n\nDie Vorlage geht an das Büro des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der zu\n\nständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag\n\nsteilung im Gemeinderat zuzuweisen.\n\nFrauenfeld, 5. August 2008\n\nNA NS DES STADTRATES FRAUENFELD\n\ner Stadtschreiber\n.......\n\n•\n\nBeilagen:\n\nGrundstückverzeichnis der Stadt Frauenfeld\n\nVerzeichnis Landkreditkonto per 31. Dezember 2007\n\n\n\nGrundstückverzeichnis der Stadt Frauenfeld Beilage 1\n\nParz. Nr. Objektbezeichnung Verwaltungs- Finanz- Umteilung B-Wert Fläche\nvermögen vermögen Fr. m2\n\n1 Grundbuch Frauenfeld\n\n19 Bahnhofstrasse 56 VV EWF FV Stadt 2'440'000 1293\n20 Parkplatz beim alten EW-Gebäude FV EWF FV Stadt 630'000 423\n38 Murggarten m. Pumpenschacht Post VV FV Stadt 1 107\n48 Rheinstrasse 8 FV VV Stadt 1'800'000 265\n49 Rheinstrasse 6 FV VV Stadt 441\n74 Grabenstrasse 29 FV 150'000 136\n\n179 Redinghaus FV 1'180'000 436\n226 Schlossmühlestr. 3 Friedheim VV 10'000 1254\n264 Festhalle Rüegerholz mit Wiese und P-platz VV VV / teil. VV EW 400'001 24892\n269 Herberge Festhüttenstrasse FV 167'200 836\n291 Marktplatz / Teil VGM BauR Parz S1010 VV 1 13077\n300 Burstel VV 1 6765\n328 Feuerwehrdepot m. Schulräumen OSG VV 210'002 3109\n394 Parkplatz Hohenzorn FV 283'150\n435 P+R Anlage Bahnhofstrasse-Ost VV 1 1995\n547 Restfläche Wannenfeldstrasse FV 41'800 209\n611 alte Trafostation Zürcherstr.93 VV EWF FV Stadt 45'000 93\n661 Baliere, Wohn- und Gewerbehaus VV 40'000 334\n724 Bauland Bachstrasse FV LKK 31'410 349\n730 Bauland Bachstrasse FV LKK 128'800 367\n731 Bauland Kanalweg VV LKK 1 511\n\n734/1595 Kesselstrasse inkl. Fussweg FV LKK 280'067 1131\n741 Walzmühlestr. 5 / 1/2 Miteigentum Kt TG LKK 438'623 832\n792 Pflanzgärten Walzmühle / Schindgarten FV 98'546 17198\n806 MFH Talackerstr. 22/24 FV 1'080'000 2020\n811 Areal APH VV teilw. FV 9'000m2 6'591'003 30899\n856 MFH Zürcherstr. 68 FV * 1'670'000 370\n907 Campingplatz Aumühle VV 1 6510\n944 Siechenwies (hintere Badiwiese) VV s.Nr. 1699 15726\n998 Hundsrücken, Aumühle Murgvorland FV 4'052 2026\n\n1011 Liegenschaft Blaser, Stadtgartenweg 3 VV 1 2904\n1126 Henke St.Gallerstr. Inkl. Rotfarb VV 40'001 2053\n1142 MFH Zürcherstr. 66 FV * s.Nr.856 555\n\nSeite 1 von 7\n\n\n\nParz. Nr. Objektbezeichnung Verwaltungs- Finanz- Umteilung B-Wert Fläche\nvermögen vermögen Fr. m2\n\n1170 Wäldchen Wannenfeld m. Trafostation VV 1 10309\n1186 Bachstrasse FV LKK 250'000 460\n1333 Spielwiese Wannenfeld / Kappelstrasse FV VV Stadt 560'600 5606\n1336 MFH Walzmühlestr. 20 FV 1'630'000 1619\n1432 Altes Eisfeld Schollenholz m. Pavillon FV *1'226'705 9625\n1437 Casino Frauenfeld VV 3'050'001 1050\n1442 Altes Eisfeld Schollenholz FV s.Nr.1432 3005\n1516 Anlage St.Gallerstrasse unterird.Bunker FV 62'190 691\n1549 Anlage vor Hauptpost FV VV Stadt 11'070 123\n1552 Hinterer Badiparkplatz FV VV Stadt 510'120 6250\n1589 Ufergebiet links der Murg m Stadtgärtnerei FV VV Stadt 33'020 3302\n1643 Tennisplatz Reutenen FV 247'600 1238\n1645 Festhüttenstrasse Pfadidörfli FV 357'000 1785\n1646 Festhüttenstrasse Minigolf FV 585'600 2928\n1699 Hallen-/Frei- und Sprudelbad VV 11'530'002 29239\n1727 Siedlung im Baurecht Reutenen FV 7'070'118 22043\n1857 Parkanlage bei der Friedau (Badstrasse) VV 1 3135\n1869 Liegenschaft Rotfarb VV s.Nr. 1126 802\n2004 Adlerlift und Treppe VV 660'000 43\n2892 Wald und Wiese Storzenweiher VV 1 395\n\n2 Grundbuch Herten\n\n20013 Acker Moos (vorm. Jordi) FV / LKK 1'329'726 10204\n20027 Feld und Wald Pfrundholz Fh-Zone FV 443'120 44312\n20036 Feld und Wald Griesenholz FV 14'140 1414\n20043 Anlage Plättliweg (Lindenbänkli) FV VV Stadt 22500 250\n20045 Reservoir Plättli FV Stadt VV WWF 47'444 5599\n20050 Feld Unter-Wilen FV / LKK 102'888 8574\n20090 Feld Wellentobel Obergriesen FV / LKK 148'920 14892\n20265 Remise und Hofraum Hueb FV / LKK 236'160 984\n20341 Friedhof mit Friedhofhalle VV 24 24858\n20354 Freihaltezone "Plättli" FV 117'900 11790\n20393 Freihaltezone "Tiergarten" FV 49'460 4946\n20413 Bauland Haldenstrasse mit Bachanstoss FV 198'427 906\n20537 Bauland am Herterberg FV / LKK 231'814 902\n\nSeite 2 von 7\n\n\n\nParz. Nr. Objektbezeichnung Verwaltungs- Finanz- Umteilung B-Wert Fläche\nvermögen vermögen Fr. m2\n\n3 Grundbuch Horgenbach\n\n30058 Quartierplatz mit Brunnen und Anschl.K. FV VV Stadt 17'190 191\n30118 Kaltwasser Äuli, Gmeindholz Tegelbach VV 1 10476\n30157 Kaltwasser, Tegelbach VV 1 4682\n30165 Chasperäcker Weiher u Naturschutzgeb. VV 1 96455\n30186 Tegelbach Mittellauf VV 1 19174\n30195 Tegelbach b. Osterhalden Nord VV 1 6755\n30231 Tegelbach b. Osterhalden Mitte VV 1 2057\n30233 Tegelbach b. Osterhalden Mitte VV 1 1577\n30240 Gewerbebauland hinter Witzig FV / LKK 967'827 2904\n30254 Verkehrsfläche o.Best. Schaffhauserstr. FV 10'750 992\n30267 Tegelbach b. Osterhalderberg VV 1 1321\n30278 Tegelbach Oberlauf bei Burgerholz VV 1 3278\n\n4 Grundbuch Huben\n\n40011 Restgrundstück Oberfeldstrasse FV 24'480 136\n40018 Waldrand Spitzrütistrasse FV/LKK 157'600 788\n40033 Waldrand Spitzrütistrasse VV 1 2290\n40304 Feld Gebüsch beim Espisteg VV s.Nr.41045 29\n40513 Rebberg Stadtreben FV 213'080 3478\n40826 Restland Alte Landstrasse (Feld) FV 5'850 65\n40887 General-Weber-Denkmal VV 1 375\n40912 Wald  beim Espi VV 1 5650\n41045 Pflanzgärten im Espi FV 939'000 31271\n41144 Feld, Weg, Bach, Gebüsch Beinacker VV 1 2341\n41187 Brunnenplatz Neuhauserstrasse FV Stadt VV WWF 5'130 57\n41252 Neuhof, Feld und Weg FV 33'040 3304\n41389 Restland Obere Weinackerstrasse FV 76'680 426\n41462 Bauernwies (verpachtetes Land) FV 1'013'088 84424\n41467 Rötelimoos Restland FV 46'980 267\n41469 Bauland Gertwies FV/LKK 2'273'580 11385\n41581 Bühl Hofraum (ehem. Feuerwehrdepot) FV 9'990 111\n41584 Feld im Lüdem FV s.Nr.40513 9061\n\nSeite 3 von 7\n\n\n\nParz. Nr. Objektbezeichnung Verwaltungs- Finanz- Umteilung B-Wert Fläche\nvermögen vermögen Fr. m2\n\n41585 Feld im Lüdem FV s.Nr. 40513 8779\n41586 Stadtbachtobel VV 1 7018\n\n5 Grundbuch Kurzdorf\n\n50054 Parkplatz und Anlage Gaswerkstrasse FV 113'670 1419\n50071 Lagerplatz beim Werkhof FV GWF VV Stadt 1'355'800 3829\n50074 Werkhofgebäude und Umgelände VV 950'001 8005\n50081 Parkplatz Schulhaus Kurzdorf Rheinstr. FV VV Stadt 43'830\n50112 Parkplatz Schaffhauserpl. Bei Gamper FV VV Stadt 81'630 916\n50133 Wartehäuschen Schaffhauserpl./Eisenw. VV 1 414\n50338 Sportplatz Kleine Allmend VV 850'005 66'852\n50340 Galgenholzstrasse Restland FV 351'180 1'951\n50453 Restland Häberlinstrasse FV 25'920 172\n50552 Parkplatz Eisenwerkstrasse FV LKK 267'643 675\n50553 Parkplatz Gaswerkstrasse FV 98'962 390\n50600 Restland Häberlinstrasse FV 268'613 1541\n50692 Hochhaus Grundstrasse FV 3'515'000 2509\n50727 Restland Maiholzstrasse FV 98'460 547\n50828 Kurzenerchingerstrasse Restland FV 31'950 377\n50899 Eichholzstrasse Restland FV 118'080 654\n50919 Sportanlagen bei ALST / Tennishalle VV s.Nr.50338 20444\n50939 Sportanlagen KEB VV 370'001 14258\n50967 Baulandreserve Schaffhauser/Sonnenhofstr FV 2'810'000 9509\n50996 Freifläche Heldmoos FV 7'830 578\n\n6 Grundbuch Langdorf\n\n60004 Murgvorland b Militärstrasse VV 1 4432\n60086 Industriegleisareal Langfeld VV 1 3043\n60178 Böschung am Gleis (Garten) FV 38'700 215\n60182 altes Schulhaus Langdorf Erchingerstr.13 VV 110'000 1971\n60236 Rasenstreifen Zürcherstr./Sulackerstr. VV 42'600 213\n60322 Böschung, Bach Mühletobel FV VV Stadt 3'770 377\n60345 Böschung, Bach unterer Teil Mühletobel FV VV Stadt 113'200 566\n60367 Restland im Wielstein FV 12'890 1289\n60394 Liegenschaft Oberkirchstr. 50/52 FV 1'550'000 1682\n\nSeite 4 von 7\n\n\n\nParz. Nr. Objektbezeichnung Verwaltungs- Finanz- Umteilung B-Wert Fläche\nvermögen vermögen Fr. m2\n\n60904 Restgrundstück Schrenzehalde, Garten FV 43'200 216\n61079 Kirchwiese, Freihaltezone unter Friedhof FV VV Stadt 96'690 9669\n61081 Gesamtareal Friedhof m. Oberkirchstr.54 VV s.Nr. 20341 27790\n61119 Wiese beim Plättliweg, Freihaltezone FV VV Stadt 5930 593\n61123 Wiese unterh. Friedhof m. Weg, Freihalte-Z FV VV Stadt 21'690 2169\n61124 Wiese unterh. Friedhof m. Weg, Freihalte-Z FV VV Stadt 55'340 5534\n61167 Böschung Mühletobel m Bach u Gebüsch FV VV Stadt 2980 298\n61179 Böschung m Bach und Weg Salomonsh. FV VV Stadt 45'240 4524\n61194 Parkplatz v/s Friedhof Oberkirch FV 37'440 416\n61212 Industriegleisareal Keller Stahl VV 1 1046\n61237 Bauparzelle Obergriesenstrasse FV FV LKK 249'000 830\n61239 Wiese Freihaltezone Plättliweg FV VV Stadt 8'750 875\n61287 Wiese unterh. Friedhof m. Weg u Trafost. FV VV Stadt 121'900 12227\n61303 Restland Schulweg, Garten FV 5'280 516\n61410 Bauparzelle Obergriesenstrasse FV FV LKK 258'300 861\n61433 Böschung m Bach und Weg Salomonsh. VV 1 847\n61463 Industriegleisanlage Tuchschmid / Hero VV 1 771\n61477 Industriegleis Buebeweg VV 1 2612\n61490 Gemeindestallungen und WC-Anlage VV 1 5123\n61512 Mooskanal mit Böschung VV 1 8644\n61526 Industriegleis Langdorf VV ) 2590\n61538 Industriegleis Paulisgut VV 1 1048\n61540 Industriegleis Paulisgut VV 3277\n61549 Bauland Industriezone FV LKK 2'524'179 12889\n61552 Mooskanal mit Böschung VV 1 2585\n61554 Baurechtsareal Postpaketzentrum FV LKK 15'994'773 73220\n61558 Industriegleis Birchet VV 1 5506\n61576 Bauland Industriezone Geisschopf FV LKK 1'137'870 5556\n61581 Tierkörpersammelstelle bei ARA VV 1 1810\n61589 Waldabstand m unterird ZS-Anlage FV VV Stadt 230'200 1151\n61659 Restparzelle Langdorf Wiese b Pferdestall FV 115'560 642\n61668 Bauland Zone Gewerbe und Kleinindustrie FV LKK 753'917 3878\n61672 F-Zone mit Pünten oberhalb Wellh.weg FV VV Stadt 58'790 5879\n61675 Bauland Industriezone Juchstrasse FV LKK 764'195 2406\n61701 Schreber- u. Kleintieranlage Höfli FV VV Stadt 1'211'850 29239\n61715 Bauland Industriezone Langdorfstrasse FV LKK 1'676'400 3588\n61744 Bauland Industriezone Juchstrasse FV LKK 486'000 1620\n\nSeite 5 von 7\n\n\n\nParz. Nr. Objektbezeichnung Verwaltungs- Finanz- Umteilung B-Wert Fläche\nvermögen vermögen Fr. m2\n\n61755 Bauland Industriezone Alexander FV FV LKK 2'400'000 11892\n61820 Mooskanal mit Böschung VV 1 7467\n61831 Baurechtsareal Hotel Domicil FV 759'750 5065\n61902 Bauland beim Tower Zone Gew.+Klein-I. FV LKK 2'542'992 6528\n\n7 Grundbuch Gerlikon\n\n70091 Wald "Gamper" VV FV 7795\n70120 Reservoir Schrambühl VV WWF 919\n70267 Wald "Riemen" VV FV 15195\n70283 Wald "Bodenloos" VV FV 2906\n70451 Hofraum mit Brunnen VV 56\n70641 Wald "Watt" VV FV 22527\n70736 Wiesenspickel in Strassengabelung VV FV 1 1064\n70756 Hofraum mit Brunnen VV 6\n70760 Bauland im Wiesler VV FV 3558\n70770 Dorfzentrum mit Kirche, FW-Lokal u.a.m. VV 1801\n70837 Feld und Wald im Watt VV FV 4198\n70840 Feld "Gässliacker" VV FV 2622\n70912 Feld im Wiesler VV FV 100\n70951 Trafo und Busstation Frauenfelderstr. VV EWF 92\n\nSeite 6 von 7\n\n\n\nParz. Nr. Objektbezeichnung Verwaltungs- Finanz- Umteilung B-Wert Fläche\nvermögen vermögen Fr. m2\n\nGrundstücke ausserhalb des Gemeindegebietes Frauenfeld\n\n176 Im Giebel, Niederwil, Gde Gachnang LKK 506'963 32160\n313 Rüti, Niederwil, Gde Gachnang LKK 16600\n715 Lochli, Feld und Weg, Gde. Gachnang FV 42'600 4260\n\n1527 Wilerstr. 63, Rosental, Wängi FV 165'000\n\nNicht enthalten sind Grundstücke der Werkbetriebe, die für eine Umteilung im Vermögen nicht in Frage kommen.\nEbenso nicht enthalten sind sämtliche Strassenparzellen.\n\nLegende\n\nVerwaltungsvermögen\n\nFinanzvermögen (ordentlich)\n\nFinanzvermögen Landkreditkonto\n\nWald\n\nLandwirtschafts-/Freihaltezone\n\nZone für öffentliche Bauten / Anlagen\n\nSeite 7 von 7\n\n\n\nLandkreditkonto 2007 Beilage 2\n\nParzelle Lage Datum des Ervvorben Fläche 1.1.07 sowie Anlagewert 1.1.07 sowie Verkäufe Datum des Fläche Verkaufspreis Verbleiben- Verbleibende Bilanz per\nNr. Ervverbs von Zugänge in m2 Zugänge in Fr. (resp. Text für Zugänge) Verkaufs in m2 in Fr. de Parzelle Fläche 31.12.2007\n\nNr.\nBestand Zugänge Bestand Zugänge\n\nIndustriegebiet Ost\n\n61554 Im Birchet 01011972 Landumlegung 73'181\n\n)\n61554 73'181\n\n)\n(ästI.Mooskanal) 30.061997\n\n61576 Im Geisskopf 07.05.1976 EMD 5'594 9'914'902.10 61576 5'594 9'914'902.10\n\n(ästl. Geisskopfstr.)\n\n61549 Im Geisskopf 07.05.1976 EMD/Landumlegung 12'380 61549 12'380\n\nÜbrige Grundstücke\n\n50552 Eisenwerkstrasse 09.01.1989 Hugelshofer AG 965 267'643.50 50552 965 267'643.50\n\n40018 Spitzrütistrasse 21.04.1972 G. Kobel-Erben 788 } 40018 788 }434'17320 434'173.20\n41469 Spitzrütistrasse 21.04.1972 G. Kobel-Erben 11 '367 41469 11 '367\n\n20050 UnterWilen 28121973 R Gubler 8'574 1'471.00 20050 8'574 1'471.00\n\n60289 Beim Salomonhälzli 01.061989 R. Kappelers Erben 453 27'480.00 60289 453 27'480.00\n\n40679 Breitfeld (Platz) 23.10.1985 E. Egger 679 61 '11000 40679 679 61 '110.00\n\n61675 Juchstrasse 04.10.1994 TKB Weinfelden 2'406 764'19475 61675 2'406 764'194.75\n\n20090 Obergriesen 30.10.1990 A. Hägger 14'892 404'367.00 20090 14'892 404'367.00\n\n61715 Langdorfstrasse 10031993 Hugelshofer Immobilien 3'588 1'646'936.05 Verkauf Parzellen teil an 1. Stauffer 15.11.2007 1800 539'400.00 61715 1'751 1'122'749.45\nGrenzänderung, Gleisperimeter Febr./Mai 07 37 -15'213.40\n\n30240 Hungerbühlstrasse 13.02.1995 Witzig AG 2'904 967'82635 30240 2'904 967'826.35\n\n1897- Schuppisweg (8 Einstell- 30.05.1995 Freyenmuth AG 1.00 1.00\n\n1899 plätze)\n\n61744 Juchstrasse 31.121991 Abtausch mit Parz. 1462 1'620 155'314.00 61744 1'620 155'314.00\n\n176/313 Im Gibel / Rüti 29.12.1993 K. Fuchs 48'760 506'962.60 176/313 48'760 506'962.60\n\n20537 Herterberg/Unterherten 09.11.2001 Abtausch mit Parz. 265 902 1.00 20537 902 1.00\n\n61902 ZÜ rcherstr./Oststrasse 20 12.2001 Thur Verwaltung AG 6'528 2'542'992.30 61902 6'528 2'542'992.30\n\n20265 Zwieflet; Restparzelle 09.11.2001 aus Abtausch mit Herterberg 984 236'16000 20265 984 236'160.00\n\n20013 Ried Wellhauserweg 10.12.1999 R. Jordi-Rüedi 10'205 1'329'72640 20013 10'205 1'329'726.40\n\n61668 Riedstrasse 19.09.2002 TKB Frauenfeld 3'878 753'917.00 61668 3'878 753'917.00\n\n61601 Weizenstrasse 28.07.2003 Dombo Verwaltungs AG 115 9'20000 61601 115 9'200.00\n\n741 Walzmühlestrasse 5 17.02.2006 H.U.+E. Ehrensperger 833 438'622.90 741 833 438'622.90\n\n61937 Kehlhofstrasse 68 27.03.2007 eH Eidgenossenschaft (VBS) 2'706 151 '673.40 61937 2'706 151'673.40\n\n211 '596 2'706 20'463'001.15 151'673.40 1'837 524'186.60 212'465 20'090'487.95\n\n31.12.2006\n20'463'001.15\n\nÄnderungen = kursiv\n\n\n\tBotschaft_Nr_85_vom_05_08_2008_Bereinigung_der_Bestandesrechnung_der_Stadt_Frauenfeld_betreffend_Zuteilung_der_Liegenschaften.pdf\n\tBeilage_1.pdf\n\tBeilage_2.pdf\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadt\nFrauenfeld\n\nSRB-Nr. 222\n\nDer Stadtrat an den Gemeinderat\n\nEinfache Anfrage betreffend „Spielplätze auf Stadtgebiet" von Gemeinderätin Christa \nZahnd \n\nBeantwortung\n\nHerr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIn der Gemeinderatssitzung 21. Mai 2014 reichte Gemeinderätin Christa Zahnd eine Einfache \n\nAnfrage betreffend „Spielplätze auf Stadtgebiet" an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäfts\n\nreglements für den Gemeinderat ein.\n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt:\n\nAusgangslage\n\nDie einfache Anfrage befasst sich mit der Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und Erwachse\n\nnen auf den Spielplätzen des Stadtgebietes. Die zuständige Verwaltungsabteilung Tiefbau \n\n(Werkhof) unterscheidet zwischen öffentlichen und privaten Spielplätzen. Beide Kategorien \n\nunterstehen dem schweizerischen Obligationenrecht und dadurch der Werkeigentümerhaf- \n\ntung.\n\nDie öffentlichen Spielplätze wurden in den letzten zehn Jahren nach Vorgaben der Beratungs\n\nstelle für Unfallverhütung (bfu) umgebaut und den Sicherheitsvorgaben angepasst. Unfallge\n\nfährdende Spielgeräte, wie alte Belagswalzen, Steinkletterflächen, Holzspeichenrundschaukeln \n\nund diverse andere Spielgeräte wurden laufend ersetzt, ausgewechselt oder ersatzlos entfernt. \n\nDie notwendigen Fallräume wurden neu erstellt oder teilweise wegen verschärften bfu- \n\nWeisungen innerhalb von wenigen Jahren nochmals nachgebessert. Die Stadt Frauenfeld hat \n\ndie Dringlichkeit von sicheren Spielplätzen erkannt und Ihre Verantwortung wahrgenommen. \n\nDamit wurde auch ein Beitrag zur „kinderfreundlichen Gemeinde" geleistet. In den letzten \n\nJahren wurde in die Sicherheit und Aufwertung der stadteigenen Spielplätze über eine halbe \n\nMillion Franken investiert.\n\n\n\n2\n\nBei Spielplätzen auf privatem Grund sind dieselben bfu-Weisungen gültig. Die Verantwortung \n\nliegt aber beim Eigentümer. Die Spezialisten des Werkhofs stehen privaten Hauseigentümern \n\nmit ihrem Wissen zur Seite und beraten sie gerne.\n\nBeantwortung der einzelnen Fragen:\n\n1. Welche Spielplätze auf Stadtgebiet unterstehen der Stadt Frauenfeld und welche privaten \nOrganisationen?\nDie nachfolgend genannten Spielplätze werden von der Stadt Frauenfeld unterhalten und \n\nbeaufsichtigt: Ahornweg, Alterszentrum Park, Aumühle, Autobahn-West, Burger- \n\nholz/Robison, Burstelpark, Circus Knie-Spielplatz (Gerlikon), Goldhalden, Haselweg, Kap- \n\npelerspielplatz, Lindenpark, Reservoir Stählibuck und Wellhauserweg/Robinson.\n\nEine informative Übersicht befindet sich auf der städtischen Homepage \n\n(www.frauenfeld.ch/spielplaetze).\n\nAlle übrigen Spielplätze gehören der Schulgemeinde Frauenfeld oder sind privat.\n\n2. In welchen Intervallen werden die Spielplätze und Spielgeräte auf ihre Sicherheit über\nprüft?\nDie Überprüfungen der Spielgeräte erfolgen wöchentlich durch visuelle Inspektion der An\n\nlagegruppe des Werkhofs auf Sauberkeit, Zustand und Beschädigungen durch Vandalis\n\nmus. Alle zwei bis drei Monate wird eine operative Inspektion nach Angaben der Herstel\n\nler durchgeführt. Diese zielt auf den Zustand der Stabilität und die Verschleissteile. Zusätz\n\nlich werden die saisonalen Zusatzinstallationen wie Sonnenschutz, Dächer und Brunnen \n\nkontrolliert und inspiziert.\n\nEinmal jährlich wird eine Hauptinspektion durchgeführt. Dabei werden ein Protokoll und \n\neine Reparaturliste erstellt, zudem prüft ein externer Baumspezialist alle Bäume im Bereich \n\nder Spielplätze.\n\n3. Werden diese Kontrollen durch ausgebildetes Personal durchgeführt?\nDie Kontrollen werden von internen bfu-Sicherheitsdelegierten mit entsprechender Aus\n\nbildung durchgeführt. Die Baumspezialisten verfügen über eine fachspezifische Experten\n\nausbildungen.\n\nhttp://www.frauenfeld.ch/spielplaetze\n\n\n3\n\n4. Werden Protokolle über diese Sicherheitsprüfungen angefertigt?\nÜber alle Sicherheitschecks, interne wie auch externe, werden Protokolle geführt. Die wö\n\nchentlichen Unterhaltsarbeiten der Anlagegruppe werden in einem Wochenablaufpro- \n\ngramm vorgegeben und werden mittels Tagesrapport dokumentiert. Dabei werden keine \n\nzusätzlichen Protokolle verfasst.\n\n5. Gibt es Spielplätze, die nicht durch die Stadt kontrolliert werden und falls ja, sind Vor\nschriften für Sicherheitskontrollen für solche Anlagen vorhanden und bindend?\nDie Weisungen der bfu richten sich nach der Frage der öffentlichen Zugänglichkeit. Als \n\nFaustregel gilt als öffentlich zugänglich „ab 3 Wohnungen". Im positiven Fall kommt die \n\nSpielgeräte-Norm SN EN 1176:2008 zu tragen.\n\nDie aktuelle Fassung des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau besagt unter \n\n§ 86 folgendes:\n\n1 Spielplätze, Freizeitflächen: Bei Mehrfamilienhäusern sind auf privatem Grund entspre\n\nchend den örtlichen Verhältnissen und nach Massgabe von Zahl und Art der Wohnungen \n\nangemessene Spielplätze oder Freizeitflächen an geeigneter Lage zu erstellen und dau\nernd zu unterhalten\n\nEs gilt die Eigentümerhaftung und Aufsichtspflicht nach bfu. Die Prüfung privater Anlagen \n\nist Sache und Pflicht der jeweiligen Eigentümer.\n\n6. Wer kommt finanziell für Schäden auf, welche auf Spielplätzen entstehen?\nBei Personenschäden kommen immer die privaten Unfallversicherungen zum Tragen, die \n\nbei Grobfahrlässigkeit wiederum Regress auf den Eigentümer nehmen können.\n\nBei Sachschäden an Spielgeräten im Eigentum der Stadt Frauenfeld durch Vandalismus \n\nvon Unbekannten trägt die Stadt Frauenfeld die Kosten. In der Regel wird dabei „Anzeige \n\ngegen Unbekannt" erstattet.\n\n7. Durch wen werden die Geräte repariert?\nDie Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen der Stadt Frauenfeld werden durch den \n\nWerkhof in Stand gehalten. Nötigenfalls werden die speziellen Spielgeräte vom Hersteller \n\nrepariert.\n\n\n\n4\n\nSchlussbemerkungen\n\nDie Stadt Frauenfeld als Betreiber und Eigentümer von 13 Spielplätzen ist sich bewusst, dass \n\nnur intakte Spielplätze, die den bfu-Anforderungen entsprechen, der Bevölkerung zum Ge\n\nbrauch zur Verfügung gestellt werden können. Als kinderfreundliche Gemeinde ist die Stadt \n\nFrauenfeld stolz auf ihr aktuell gehaltenes Spielplatzangebot.\n\nFrauenfeld, 12. August 2014\n\nBeilage: Einfache Anfrage\n\n\n\nChrista Zahnd, SVP \nBühlwiesenstrasse 4a \n8500 Frauenfeld\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement)\n\n"Spielplätze auf Stadtgebiet"\n\nMir ist die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sehr wichtig. Auch auf den \nSpielplätzen auf Stadtgebiet.\n\nDeshalb interessieren mich folgende Fragen:\n\n1. Welche Spielplätze auf Stadtgebiet unterstehen der Stadt Frauenfeld und welche privaten \nOrganisationen?\n\n2. In welchen Intervallen werden die Spielplätze und Spielgeräte auf ihre Sicherheit überprüft?\n\n3. Werden diese Kontrollen durch ausgebildetes Personal durchgeführt?\n\n4. Werden Protokolle über diese Sicherheitsüberprüfungen angefertigt?\n\n5. Gibt es Spielplätze, die nicht durch die Stadt kontrolliert werden und falls ja, sind \nVorschriften für Sicherheitskontrollen für solche Anlagen vorhanden und bindend?\n\n6. Wer kommt finanziell für Schäden auf, welche auf Spielplätzen entstehen?\n\n7. Durch wen werden die Geräte repariert?\n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen.\n\nFrauenfeld, 21. Mai 2014\n\n\n


name: Einfache Anfrage betreffend Grünstadt Schweiz von den GR N.Föh, M.Pöll, R.Krähenmann, H.Christ

text: \n \n \n \n  \n \n \n\nBeschluss-Nr. 97 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nEinfache Anfrage betreffend „Grünstadt Schweiz“ von Nathalie Fäh (Grünliberale), \nMichael Pöll (Grüne), Ruth Krähenmann Hoenen (Die Mitte) und Heinrich Christ (CH) \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2023 reichte Nathalie Fäh (Grünliberale), Michael \n\nPöll (Grüne), Ruth Krähenmann Hoenen (Die Mitte) und Heinrich Christ (CH) eine Einfache \n\nAnfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\nGrünstadt Schweiz ist das Label für ein nachhaltiges Stadtgrün. Gegründet wurde das Label \n\nvon acht Institutionen aus Forschung, Wirtschaft und Praxis der Grünraumgestaltung. Die Ge-\n\nsamtverantwortung liegt beim Vorstand des Verbands Schweizerischer Stadtgärtnereien und \n\nGartenbauämter (VSSG). Es ist eine Auszeichnung für Städte und Gemeinden, die ein nachhal-\n\ntiges Management ihrer Grünräume umsetzen, sich für mehr Biodiversität im urbanen Raum \n\nengagieren und sich auf die Herausforderungen des Klimawandels vorbereiten.  \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\nHat der Stadtrat in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit mit Grünstadt Schweiz geprüft? \n\nDem Stadtrat ist das Label «Grünstadt» bekannt, hat jedoch bisher noch keine aktive Zusam-\n\nmenarbeit bzw. eine Zertifizierung durch Grünstadt Schweiz forciert. \n\n \n\nWelchen Nutzen hätte das Label «Grünstadt» für die Bevölkerung der Stadt Frauenfeld? \n\nDas Zertifikat «Grünstadt Schweiz» will Pärke, Bäume und Stadtbiotope erhalten und fördern. \n\nEine Förderung dieser Elemente würde positive Auswirkungen auf die physische und psychische \n\nGesundheit der Frauenfelderinnen und Frauenfelder, das Klima, die Biodiversität, das Stadtbild \n\nund somit die allgemeine Attraktivität der Stadt haben. Städtische Grünflächen sind für alle \n\n\n\n 2 \n\n \n\nFrauenfelder: innen zugänglich, haben so eine integrierende Funktion und bieten sozialen \n\nRaum für sämtliche Bevölkerungsgruppen.  \n\n \n\nAls Aufenthaltsort tragen Grünflächen auch zur physischen und psychischen Gesundheit der \n\nNutzenden bei. Den «städtischen Hitzeinseln» - ein Phänomen, welches wegen der Klimakrise \n\nverstärkt auftritt - können Grünflächen durch ihre kühlende Funktion entgegenwirken. Die \n\nnach neuesten Erkenntnissen erstellten und gepflegten unversiegelten Flächen entsprechen \n\nauch dem «Schwammstadt»-Konzept1 und können Resilienz gegen die durch steigende Tem-\n\nperaturen verursachten Trockenperioden fördern.  \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld hat viele Massnahmen gemäss Massnahmenkatalog für die Zertifizierung \n\nbereits vollständig oder grösstenteils umgesetzt und setzt diese auch zukünftig laufend um.  \n\n \n\nDer Vergleich der 40 Zertifizierungsmassnahmen aus dem Massnahmenkatalog mit den bereits \n\numgesetzten Massnahmen der Stadt Frauenfeld ergibt folgendes Ergebnis: \n\n \n\nProdukt Bezeichnung Massnahme \n\nvollständig \n\noder gröss-\n\ntenteils \n\numgesetzt \n\nteilweise \n\numgesetzt \n\nnur zu ei-\n\nnem kleinen \n\nTeil oder \n\nnoch nicht \n\numgesetzt \n\nSF  Strategische Führung 3 1 0 \n\nPF Personal und Finanzen 3 1 0 \n\nKK Kommunikation und Kooperation 1 2 0 \n\nPPB Planung, Projektierung und Bau 6 2 1 \n\nPro Pflanzenproduktion und –beschaffung 2 2 0 \n\nPU Pflege und Unterhalt 6 4 0 \n\nBes Beschaffung 1 1 0 \n\nL Logistik 2 0 0 \n\nBM Betriebsmittel 1 0 1 \n\nTotal  25 13 2 \n\n \n\n                                                \n1 https://vsa.ch/wp-content/uploads/2022/02/Projektideen-v02_20220203.pdf \n \nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/ernaehrung-wohnen-mobilitaet/dossiers/magazin-2022-4-dossier/staedte-\nvon-morgen-die-schwammstadt-als-antwort.html \n \n\nhttps://vsa.ch/wp-content/uploads/2022/02/Projektideen-v02_20220203.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/ernaehrung-wohnen-mobilitaet/dossiers/magazin-2022-4-dossier/staedte-von-morgen-die-schwammstadt-als-antwort.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/ernaehrung-wohnen-mobilitaet/dossiers/magazin-2022-4-dossier/staedte-von-morgen-die-schwammstadt-als-antwort.html\n\n\n 3 \n\n \n\nDer Vergleich zeigt, dass die Stadt Frauenfeld auch ohne Zertifizierung schon auf einem guten \n\nWeg zur Umsetzung des Massnahmenkatalogs des Labels Grünstadt Schweiz ist.  \n\n \n\nWelchen Nutzen oder Zugänge hätte die Zusammenarbeit mit Grünstadt Schweiz für die Stadt-\n\nverwaltung und deren Betriebe? \n\nDer Werkhof der Stadt Frauenfeld kann in Zusammenarbeit mit Beraterinnen und Berater von \n\nGrünstadt Schweiz auf Erfahrungen anderer Städte zurückgreifen und sich mit Stadtgärtner:in-\n\nnen und Stadtgärtner aus anderen Städten vernetzen. Das Zertifikat ermöglicht einen Vergleich \n\nzwischen Frauenfeld und anderen Städten. Die Stadt Frauenfeld könnte mit ihren vielfältigen \n\nGrünflächen anhand eines einheitlichen Messsystems schweizweit positiv herauszustechen. \n\n \n\nEs findet jedoch bereits heute ein Austausch zwischen den Stadtgärtnereien der umliegenden \n\nGemeinden und Städten statt. Die Zertifizierung würde beispielsweise den zusätzlichen Aus-\n\ntausch mit den Städten Winterthur, Basel, Zürich, Vevey und Lichtensteig anstossen, welche \n\njedoch nur bedingt mit der Stadt Frauenfeld vergleichbar sind. \n\n \n\nWie hoch sind die einmaligen und wiederkehrenden Kosten zur Erlangung des Labels? \n\nEine Beratung durch Experten von Grünstadt Schweiz über einen Zeitraum von 1.5 bis 2 Jahren \n\nwürde die Stadtfinanzen mit Kosten in der Höhe von 20’000-25'000 CHF belasten. Eine Zerti-\n\nfizierung auf 6 Jahre kostet derzeit 5'000 CHF, wobei diese Kosten laut der Geschäftsstelle der \n\nVSSG bis 2024 noch ansteigen werden. Dazu kommen noch die Kosten um Massnahmen des \n\nKatalogs zu erfüllen. Die richtige Priorisierung der Massnahmen für eine erfolgreiche Zertifizie-\n\nrung bedingt eine Beratung durch eine Expertin / einen Experten. \n\n \n\nWie stellt sich der Stadtrat zur Einführung des Labels «Grünstadt»? \n\nDie Zertifizierung würde hauptsächlich der Bestätigung der bereits umgesetzten und geplanten \n\nMassnahmen dienen und wenig neue Inputs liefern. Die einmaligen und wiederkehrenden Kos-\n\nten generieren einen zu geringen Mehrwert im Vergleich zum zusätzlichen Personalaufwand \n\nfür die Umsetzung der Massnahmen im Zeitrahmen der Zertifizierungsplanung. Der Stadtrat \n\nempfiehlt die geplanten Massnahmen zur Erweiterung der Grünräume der Stadt als Erholungs-\n\norte für die Bewohnerinnen und Bewohner und im Sinne der «Schwammstadt» ohne eine \n\nweitere zeit- und kostenintensive Zertifizierung weiter zu verfolgen. \n\n \n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 4. April 2023 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n Der Stadtpräsident     Die Stadtschreiberin \n   \n\n   \nBeilage: \nEinfache Anfrage \n\n\n\nNathalie Fäh (Grünliberale) \tMichael Pöll (Grüne) \tRuth Krähenmann Hoenen (Die Mitte) \n\nHeinrich Christ (CH) \n\nEinfache Anfrage nach Art. 45 Geschäftsreglement des Gemeinderates \n\n«Grünstadt Schweiz» - Mehr Attraktivität für Frauenfeld? \n\nDas Bedürfnis nach Grünräumen in den wachsenden Städten der Schweiz verstärkt sich. Die Ver-\ndichtung nimmt zu. Grünräume sind nicht nur wichtige Erholungsräume für die Bewohner, sondern \nnützen auch dem Klima und der Vegetation. Ausserdem wirken sie dem Umweltlärm sowie der \nLuftverschmutzung entgegen. \nDas Label «Grünstadt Schweiz» zeichnet genau solche Städte aus — mit dabei die Städte Win-\nterthur, Basel und Zürich, aber auch kleinere wie Liechtensteig oder Vevey. «Grünstadt Schweiz» \nverspricht hohe Grünraumqualität, welche die Attraktivität des Wohnortes steigert. \nDer bereits realisierte «Murg-Auen-Park» oder auch der geplante «Lebensraum Murg» sind gute \nBeispiele für Grünräume, welche die Stadt Frauenfeld entwickelt hat. Es wäre schön, wenn diese \nJuwelen für alle sichtbar werden. Ausserdem wird man in der Zusammenarbeit mit dem Label mit \nKnowhow für zukünftige Projekte unterstützt. \n\nIn diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen: \n\n• Hat der Stadtrat in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit mit Grünstadt Schweiz ge-\nprüft? \n\n• Welchen Nutzen hätte das Label «Grünstadt» für die Bevölkerung der Stadt Frauenfeld? \n• Welchen Nutzen oder Zugänge hätte die Zusammenarbeit mit Grünstadt Schweiz für die \n\nStadtverwaltung und deren Betriebe? \n• Wie hoch sind die einmaligen und wiederkehrenden Kosten zur Erlangung des Labels? \n• Wie stellt sich der Stadtrat zur Einführung des Labels «Grünstadt»? \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\nFrauenfeld, 18.1.2023 \n\n, \n\nNathalie Fäh \n\t\n\nMichael Pöll \n\t\n\nRuth Krähenmann Hoenen \tHeinrich Christ \n\n\n\tEinfache Anfrage Zertifikat Grünstadt\n\tEA Grünstadt Schweiz - Mehr Attraktivität für Frauenfeld\n\tPage 1\n\n\n


name: Nr. 03 - Baukredit für die Sanierung der Zivilschutzanlage Neuhauserstrasse (Bruttokredit 1270500 Franken - Nettokredit 271500 Franken)

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 6. August 2019 \n\n  \n\nNr. 3 \n\n \n\n \n\nBaukredit für die Sanierung der Zivilschutzanlage Neuhauserstrasse \n\n(Bruttokredit 1'270’500 Franken – Nettokredit 271’500 Franken) \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die Botschaft für die Sanierung der Zivilschutzanlage Neu-\n\nhauserstrasse. In der Investitionsrechnung 2019 (INV00452) des Amtes für Sicherheit sind \n\n1'190'000 Franken für die Sanierung der Zivilschutzanlage Neuhauserstrasse budgetiert. Der \n\nBaukredit liegt innerhalb der Finanzkompetenz des Gemeinderates. \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld ist Eigentümerin der Zivilschutzanlage Neuhauserstrasse. Die 1968 in \n\nBetrieb genommene Anlage diente als Orts-Kommandoposten, Standort für das Gemeinde-\n\nführungsorgan, als Obdachlosensammelstelle und als öffentlicher Schutzraum. Die Anlage \n\nwird aber auch durch das Quartieramt an Vereine und Organisationen vermietet, welche \n\ngünstige Übernachtungsmöglichkeiten suchen. Oft handelt es sich dabei um Sportvereine, \n\nwelche auf dem Sportplatz oder in den Turnhallen der Kantonsschule Trainingslager durch-\n\nführen.  \n\n \n\nDurch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Armee wird die Anlage nicht mehr als \n\nSchutzanlage, sondern lediglich als Schutzbaute (öffentlicher Schutzraum) eingestuft. Auf-\n\ngrund des Alters besteht ein grosser Sanierungsbedarf. Gleichzeitig werden der Orts-\n\n\n\n 2 \n\n \n\nKommandoposten und der Standort des Gemeindeführungsorgans nicht mehr benötigt. Die \n\nGemeinden des Bezirks Frauenfeld bilden seit dem 1. Januar 2019, gestützt auf § 10 Abs. 2 \n\ndes Gesetzes über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen, einen «Regionalen Füh-\n\nrungsstab». Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) hat dazu den Kommandoposten \n\nin Matzingen mit der neusten technischen Infrastruktur ausgestattet.  \n\n \n\nIm Rahmen einer Kostenschätzung (+ / - 15%) wurden für die Budgetierung 2019 Investiti-\n\nonskosten von 1'190'000 Franken ermittelt. Darin enthalten sind die Kosten für die Sanie-\n\nrung und Umwandlung in einen öffentlichen Schutzraum sowie für die zivile Nutzung. Die \n\nKosten für den Rückbau gehen zu Lasten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS), \n\nfür den Erneuerungsausbau (Zivilschutznutzung) zu Lasten des Amtes für Bevölkerungsschutz \n\nund Armee Thurgau (ABA) über Schutzraumersatzbeiträge und für den Erneuerungsausbau \n\nfür die zivile Nutzung zu Lasten der Stadt Frauenfeld. Die Stadt Frauenfeld als Eigentümerin \n\nder Anlage tritt als Bauherrin auf. Aus diesem Grund ist für die Sanierung der Bruttokredit zu \n\nbewilligen. \n\n \n\nKostenschätzung \n\n \n\nBKP-Nr. Beschreibung Kostenträger \n\nBABS (Bund) \n\nKostenträger \n\nABA (Kanton) \n\nKostenträger \n\nStadt \n\n10 Schadstoffanalyse, Ab-\n\nbrüche, Demontagen \n\n83'500   \n\n21/22 Rohbau 1 und 2 \n\nBaumeisterarbeiten, \n\nSchutzraumabschlüsse \n\n70'000 401'000 20’500 \n\n23 Elektroanlagen 14'500 69'000 10'000 \n\n24 Heizung, Lüftung, Klima Enthalten in \n\nBKP 21 und 25 \n\nEnthalten in \n\nBKP 21 und 25 \n\nEnthalten in \n\nBKP 21 und 25 \n\n25 Sanitäranlagen, Küchen-\n\neinrichtungen \n\n11'000 89'000 48'000 \n\n27 Ausbau 1  \n\nHolz und Schliessanlagen \n\n  10'000 \n\n28 Ausbau 2 \n\nMalerarbeiten, Baureini-\n\ngung, Bauaustrocknung \n\n \n\n 62'500 21’500 \n\n\n\n 3 \n\n \n\nBKP-Nr. Beschreibung Kostenträger \n\nBABS (Bund) \n\nKostenträger \n\nABA (Kanton) \n\nKostenträger \n\nStadt \n\n29 Honorare \n\nArchitekt, Bauingenieur, \n\nElektroingenieur, Brand-\n\nschutzplaner  \n\n21'000 103'000 31'000 \n\n51/52/53/58/90 Bewilligungen, Gebüh-\n\nren, Kopien, Versiche-\n\nrungen, Reserven \n\n16'000 58’500 30'000 \n\n Bauliche Massnahmen \n\nzur Sicherstellung der \n\nBarrierefreiheit \n\n  40’500 \n\n Betten und Garderoben-\n\nschränke für die zivile \n\nNutzung \n\n  60’000 \n\nTotal inkl. 7.7 % \n\nMwSt. \n\nTotal             1'270’500 216'000 783'000 271’500 \n\n \n\nFür den Ausbau ist mit Gesamtkosten von 1'270'500 Franken zu rechnen. Für die Stadt Frau-\n\nenfeld entstehen auf diese Weise Netto-Investitionskosten von 271'500 Franken. Die Kosten \n\nverstehen sich inkl. 7.7 % MwSt. Der Kostenverteiler wurde aufgrund von Vorgesprächen mit \n\ndem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Armee (BABS) und dem Amt für Bevölkerungs-\n\nschutz und Armee (ABA) Thurgau erstellt. Definitive Zusagen werden erst nach dem Vorlie-\n\ngen der Offerten erteilt.  \n\n \n\nErwägungen \n\n \n\nDie Zivilschutzanlage Neuhauserstrasse ist aufgrund ihres Alters in einem schlechten Zustand \n\nund bedarf einer Sanierung. Durch die technische Aufrüstung des Kommandopostens in \n\nMatzingen werden die Räumlichkeiten für die zivile Führung und den Zivilschutz in der Anla-\n\nge Neuhauserstrasse nicht mehr benötigt. Ein geschützter Führungsstandort ist in Frauenfeld \n\nnicht mehr notwendig, da diese Aufgaben mittels eines «Regionalen Führungsstabs» im Be-\n\nzirk Frauenfeld gelöst werden. Die Führung an einem geschützten Standort ist nur bei kriege-\n\nrischen Ereignissen vorgesehen. Bei Katastrophen oder Notlagen wird die Führung in den \n\nRäumlichkeiten der betroffenen Gemeinden sichergestellt.  \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\nInfolge der Rückstufung durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) von der \n\nSchutzanlage in einen öffentlichen Schutzraum übernimmt dieses die Kosten für den Rück-\n\nbau der nicht mehr notwendigen Technik. Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee Thur-\n\ngau (ABA) finanziert den Umbau in einen öffentlichen Schutzraum aus dem Konto Ersatzbei-\n\nträge.  \n\n \n\nDie Kosten für die Stadt Frauenfeld entstehen für die zivile Nutzung. Dazu müssen die Nass-\n\nzellen und die Küche total erneuert werden. Die zivile Nutzung ist für 84 Personen vorgese-\n\nhen. Gleichzeitig ist die Möglichkeit zu schaffen, dass Personen mit Rollstuhl die Anlage be-\n\nnützen können. Die Fachstelle «Hindernisfreies Bauen» von Pro Infirmis wurde in die Planung \n\neinbezogen. Für das hindernisfreie Bauen ist mit Mehrkosten von 40'500 Franken zu rech-\n\nnen.  \n\n \n\nDank der einfachen, aber zeitgemässen Infrastruktur kann die Attraktivität für Vereine und \n\nOrganisationen gesteigert und die Nachfrage nach günstigen Übernachtungsmöglichkeiten \n\ngedeckt werden. Nach dem aktuellen Gebührentarif werden pro Übernachtung 6 Franken \n\n(Kinder/Jugendliche bis 16 Jahre) und 12 Franken (Erwachsene) verlangt. Nach der Sanierung \n\nist mit jährlichen Einnahmen von 8’000 Franken zu rechnen. Die kostenlose Benützung soll \n\ndurch den Stadtrat weiterhin bewilligt werden können.  \n\n \n\nHochbauten sind gestützt auf die Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden (RB \n\n131.21) auf 33 Jahre abzuschreiben, Mobilien auf acht Jahre. Ausgehend von der Grundsub-\n\nstanz der Zivilschutzanlage kann für die beantragten Investitionen von der vollen Nutzungs-\n\ndauer gemäss vorgenannter Verordnung ausgegangen werden. Die durch die Investitionen \n\nentstehenden Abschreibungslasten belasten die Stadtrechnung für die ersten acht Jahre mit \n\n13'910 Franken pro Jahr und für die restlichen 25 Jahre mit 6'410 Franken pro Jahr (Wegfall \n\nder Abschreibungslast für die Mobilien). Eine Ersatzbeschaffung der Mobilien wird für dieses \n\nRechnungsmodell nicht berücksichtigt.  \n\n \n\nDie Stadt finanziert keine einzelnen Anlagen. Um die aus dieser Investition entstehenden Ka-\n\npitalkosten kalkulatorisch vollständig aufzuzeigen, wird für die Mobilien ein Zinssatz von 0,5 \n\nProzent (erwarteter Durchschnittszins über acht Jahre) und für die Hochbauten ein Zinssatz \n\nvon 2,5 Prozent (erwarteter Durchschnittszins über 33 Jahre) angewendet. Die Investition \n\nverursacht über die gesamte Amortisationszeit Zinslasten von rund 88'500 Franken, wobei im \n\nersten Jahr Zinsen von 5'490 Franken anfallen und mit stetiger Amortisation sinken. \n\n \n\n\n\n 5 \n\n \n\nDie zusätzliche Belastung der Stadtrechnung durch die beantragten Investitionen beträgt im \n\nersten Jahr kalkulatorisch rund 19'400 Franken und sinkt jährlich bis im letzten Jahr der Nut-\n\nzung noch 6'490 Franken anfallen. Kalkulatorisch entsteht eine durchschnittliche jährliche \n\nMehrbelastung der Stadtrechnung von 10'910 Franken (Investition plus Zinslasten durch ge-\n\nsamte Nutzungsdauer). \n\n \n\nEin Angebot mit 88 Schlafplätzen besteht bereits in der ehemaligen Militärunterkunft «ALST» \n\nan der Hummelstrasse und im Untergeschoss des Schulhauses Kurzdorf mit 48 Schlafplätzen. \n\nBeide Unterkünfte befinden sich im «Kurzdorf» in nächster Nähe zu den Sportanlagen «Klei-\n\nne Allmend». Die Anlage Neuhauserstrasse im Untergeschoss der Turnhallen der Kantons-\n\nschule wird mehrheitlich durch Vereine, Organisationen oder Veranstaltungen belegt, welche \n\ndort ihre Trainings oder Anlässe durchführen. Ebenfalls kommt es zu Belegungen bei Veran-\n\nstaltungen im Hallen-/Freibad oder in der Festhalle. Aufgrund der kurzen Distanzen zwischen \n\nder Zivilschutzanlage und den Sportstätten können die Wege problemlos zu Fuss zurückge-\n\nlegt und unnötiger Fahrzeugverkehr vermieden werden. \n\n \n\nIn den Jahren 2014 - 2018 fanden 39 Belegungen mit total 3’345 Übernachtungen statt. \n\nDaraus resultierten Einnahmen von 24'000 Franken. Kostenlos hat der Stadtrat die Unter-\n\nkunft für das Eidg. Tambouren- und Pfeiferfest 2014 und für die Schweizermeisterschaft im \n\nGeräteturnen 2015 zur Verfügung gestellt. Dies ist auch alljährlich der Fall anlässlich der Fas-\n\nnacht für die «Guggenmusiken» und am Militärwettmarsch für Helfer und Läufer. \n\n \n\nLeider waren die Belegungen in den letzten Jahren rückläufig, da sich die Infrastruktur in ei-\n\nnem schlechten Zustand befindet. Dies trifft insbesondere auf die Duschen und die sanitären \n\nEinrichtungen zu. Die Liegestellen entsprechen auch nicht mehr den heutigen Anforderun-\n\ngen. Mit der Sanierung können die Attraktivität und damit die Belegungszahlen wieder ge-\n\nsteigert werden. Dies war bereits in der Unterkunft Hummelstrasse der Fall, in welcher nach \n\neiner sanften Renovation die Belegungen wieder gestiegen sind. \n\n \n\nIm Jahr 2018 hat die Stadt Frauenfeld bereits 20'000 Franken in den bestehenden Notaus-\n\ngang investiert. Damals hat der Judoclub sein Trainingslokal an der Sternwartenstrasse erwei-\n\ntert und der Notausgang konnte in diesen Bau integriert werden.  \n\n \n\nDie übrigen Räumlichkeiten können durch die Stadt Frauenfeld für andere Zwecke genutzt \n\nwerden. Für diese Nutzung gelten die gleichen Auflagen wie für die Nutzung von Schutz-\n\nräumen in Ein- oder Mehrfamilienhäusern. \n\n\n\n 6 \n\n \n\n \n\nDa es sich um eine Innensanierung handelt, ist keine Baubewilligung notwendig. Das Hoch-\n\nbauamt der Stadt Frauenfeld unterstützt das Amt für Sicherheit bei der Planung und Einhal-\n\ntung der gesetzlichen Vorgaben. Heizwärme und Warmwasser können von der Kantonsschu-\n\nle bezogen werden, welche am Fernwärmering Frauenfeld angeschlossen ist.  \n\n \n\nSchlussbemerkung \n\n \n\nDie Zivilschutzanlage Neuhauserstrasse wird in einen öffentlichen Schutzraum zurückgebaut. \n\nDadurch entstehen ca. 400 öffentliche Schutzplätze, wovon 84 Plätze für die zivile Nutzung \n\nvorgesehen sind. Damit sie auch weiterhin für Vereine und Institutionen als Übernachtungs-\n\nmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden kann, sind Investitionen in Bau und Infrastruktur \n\nnotwendig. Die Nähe des Stadtzentrums, der Festhalle, des Schwimmbades und der Sportan-\n\nlagen der Kantonsschule wird bei einer Erneuerung der Anlage zu einer wieder zunehmen-\n\nden Belegung führen. Dennoch wird der Betrieb kaum je kostendeckend sein. Der Stadtrat \n\nerachtet jedoch den durchschnittlichen jährlichen Aufwand von 10'910 Franken (ohne Be-\n\nrücksichtigung allfälliger Einnahmen) als vertretbar und versteht diesen als aktive Wertschät-\n\nzung gegenüber der Arbeit von Vereinen und Institutionen. \n\n  \n\n\n\n 7 \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden  \n\n \n\nA n t r a g: \n\n \n\nFür die Sanierung der Zivilschutzanlage Neuhauserstrasse wird ein Bruttokredit von 1'270’500  \n\nFranken bewilligt. \n\n \n\nDieser Antrag untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Art. 32 der Gemeindeord-\n\nnung. \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 6. August 2019 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n  \n\n\n


name: Interpellation betreffend Erstellung von 105 Parkplätzen nördlich der Rüegerholzhalle und Nutzungsverzicht Parkhaus Altstadt von der Fraktion CH, Grüne und GLP

text: \n \n \n \n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n \n \n\nBeschluss-Nr. 79 \n\n \n\n \n\n \n\n \nInterpellation betreffend «Erstellung von 105 Parkplätzen nördlich der Rüegerholz-\nhalle und Nutzungsverzicht Parkhaus Altstadt» von der Fraktion CH, Grüne und GLP \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 17. November 2021 reichte Gemeinderat Michael Pöll im \n\nNamen der Fraktion CH/GLP/GP eine Interpellation nach Art. 44 des Geschäftsreglements für \n\nden Gemeinderat ein. \n\nAusgangslage \n\nAuf der zu bebauenden Fläche des Ergänzungsbaus des Regierungsgebäudes bestehen aktuell \n\nca. 105 Parkplätze, welche grösstenteils den Mitarbeitenden des Kanton Thurgau zur Verfü-\n\ngung stehen. Diese Parkplätze sind während einer grossen Zeitspanne der Bauzeit von ca. zwei \n\nJahren nicht nutzbar. Es ist vorgesehen, dem Kanton zehn Parkplätze im Parkhaus Altstadt für \n\ndie Mitglieder des Regierungsrates und deren engsten Mitarbeitenden zur Verfügung zu stel-\n\nlen. Allerdings ist das Parkhaus Altstadt im Besitz der Wohnpark Promenade AG, die Öffent-\n\nlichkeit hat grundbuchamtlich gesichert das Anrecht auf die Nutzung von 60 Parkplätzen.  \n\n \n\nDie zusätzlich fehlenden knapp 100 temporären Parkplätze sollten zwischen dem bestehenden \n\nParkplatz Rüegerholz und der Festhalle angeordnet werden. Es war abgemacht, dass der Park-\n\nplatz aufgrund der Vorgaben des Departements Bau und Verkehr durch und zu Lasten des \n\nKantons hätte erstellt werden sollen. Der Kanton, vertreten durch das Hochbauamt, hat das \n\nentsprechende Baugesuch am 6. Dezember 2021 zurückgezogen. Die Fläche hätte begrünt \n\nund trotzdem tragfähig ausgebildet werden sollen (z.B. Schotterrasen analog Murg-Auen-\n\nPark), damit die Biodiversität hätte erhalten werden können. Auf eine Rückbauverpflichtung \n\ndes Kantons nach der temporären Nutzung wäre verzichtet worden, damit die begrünte Fläche \n\nanderweitigen Nutzungen im Interesse der Stadt hätte zugeführt werden können. Dies hätten \n\n\n\n 2 \n\n \n\nVeranstaltungen, Nutzungen im Zusammenhang mit der Festhalle, Zirkusse o.ä. für die Bevöl-\n\nkerung sein können. \n\n \n\nBeantwortung der Fragen: \n\n1. Von welcher Seite ging die Initiative zur Nutzung der Festhüttenwiese für die temporäre \n\nParkierungsanlage aus? Hat der Kanton bei der Stadt für die Nutzung angefragt oder \n\nhat die Stadt dem Kanton die Nutzung der Festhüttenwiese aktiv angeboten? \n\n \n\nDer Kanton ist auf die Stadt zugekommen. Es wurden gemeinsam mögliche Standort-\n\noptionen geprüft. \n\n \n\n2. Wann (genaues Datum) wurde die Anfrage bzw. das Angebot gemacht? \n\n \n\nIm Rahmen der Verhandlungen für die grundbuchamtliche Sicherung von 50 öffentli-\n\nchen Parkplätzen im Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes trat das Departement \n\nBau und Umwelt (DBU) im November 2020 (das genaues Datum ist nicht mehr eruier-\n\nbar) mit dem Anliegen für temporäre Parkplätze für die Kantonsangestellten an die \n\nStadt heran. Der Neubau des Ergänzungsbaus bedingt die Auflösung sämtlicher ober-\n\nirdischen Parkierungen auf dem Baufeld.  \n\n \n\n3. Aus dem Stadtratsbeschluss Nr. 331 vom 5. Oktober 2021 geht hervor, dass die Stadt \n\nbereits im Sommer 2021 mit dem Hochbauamt über die Parkiermöglichkeit für Kan-\n\ntonsangestellte auf der Festhüttenwiese verhandelt hat. Warum hat der Stadtrat im \n\nVorfeld der Volksabstimmung vom 26. September betreffend 50 Tiefgaragenpark-\n\nplätze im Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes die Stimmberechtigten nicht über \n\ndieses Projekt informiert? \n\n \n\nDie beiden Geschäfte haben zwar eine gemeinsame zeitliche Komponente, aber zwei \n\nunterschiedliche Sachverhalte und wurden deshalb vom Stadtrat unabhängig vonei-\n\nnander behandelt. Der Stadtrat erkannte die Möglichkeit, nach der temporären Nut-\n\nzung der natural befestigten Fläche unterhalb der Rüegerholzhalle zulasten des Kan-\n\ntons die Fläche der Bevölkerung z.B. für Flohmarkt, kleinen Zirkus, Zusammenkünfte, \n\nkleinere Festivitäten, Freiluftaustellungen oder in Ergänzung zur Nutzung der Festhalle \n\nfür grössere Anlässe zur Verfügung zu stellen. Hingegen hegte der Stadtrat auf dieser \n\nFläche nie die Absicht, eine dauernde Parkierung einzuführen. Die Fläche hätte vor al-\n\nlem weiteren Spielraum zur Nutzung des öffentlichen Grundes gegeben. \n\n\n\n 3 \n\n \n\n \n\n4. Als Alternative zur geplanten temporären Parkiermöglichkeit drängt sich der beste-\n\nhende Parkplatz bei der Rüegerholzhalle mit knapp 200 Plätzen sowie der Badipark-\n\nplatz mit 110 Parkplätzen (Talackerstrasse) auf. Kantonsbaumeister Erol Doguoglu wird \n\nin der Thurgauer Zeitung vom 3.11. 2021 mit der Aussage zitiert, dass der Kanton für \n\ndie Bauzeit auch auf bestehende Parkierungsanlagen ausgewichen wäre.  \n\na) Aus welchen Gründen wurden diese Lösungen verworfen und eine Neubauvariante \n\nbevorzugt?  \n\n \n\nNach Ansicht des Stadtrates hätte sich, wie auf die Frage Nummer 3 geantwortet, eine \n\nwin-win Situation ergeben und dies ohne Einschränkungen beim Parkplatzangebot. \n\n \n\nb) Liegen der Stadt aktuelle Zahlen zur Auslastung des Parkplatzes Rüegerholz vor, ins-\n\nbesondere seit er bewirtschaftet wird?  \n\n \n\nIm Rahmen der Einführung und Umsetzung des neuen Parkierungskonzepts (u.a. Ge-\n\nbührenpflicht auf dem Parkplatz Festhalle) wurde ein Monitoring durchgeführt. Es zeigt \n\nsich, dass nach der Einführung der Bewirtschaftung im November 2017 die Auslastung \n\nauf dem Parkplatz der Festhalle markant zurückging. So lag 2016 die Auslastung bei \n\nüber 70 %, nach der Einführung der Bewirtschaftung in den Jahren 2018 und 2020 \n\nbei ca. 15 %. Hingegen stieg die Belegung der Langzeitparkplätze auf dem Marktplatz \n\nvon 60 % auf 95 % an. \n\n \n\nc) Mit welcher Auslastung rechnet der Stadtrat beim Badiparkplatz während der bau-\n\nbedingten Schliessung des Hallen- und Freibads? \n\n \n\nAuch auf dem Badiparkplatz wurde die monetäre Bewirtschaftung im November 2017 \n\neingeführt. Im 2016 lag die Auslastung bei 85 %, 2018 bei 15 % und seit 2020 bei ca. \n\n35 %. Der Stadtrat geht bei der Schliessung des Hallen- und Freibades nicht von einer \n\nhöheren Auslastung aus. \n\n \n\n5. Das Baugesuch wurde von der Stadt Frauenfeld als Grundeigentümerin und vom Hoch-\n\nbauamt des Kantons Thurgau als Gesuchstellerin unterzeichnet. Welche Behörde ist in \n\ndieser Konstellation zuständig, die Baubewilligung zu erteilen und über die Einsprachen \n\nzu entscheiden? \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\nBaubewilligungsbehörde ist im Regelfall die Gemeinde, und zwar auch dann, wenn sie \n\nselber (etwa als beteiligte Grundeigentümerin) Partei des Verfahrens ist. Das gilt, so-\n\nlange das Bewilligungsverfahren unumstritten ist. Liegen in einem Verfahren mit Par-\n\nteistellung der Gemeinde aber Einsprachen vor, so urteilt nach § 113 PBG das kanto-\n\nnale Department für Bau und Umwelt über Einsprachen und Baugesuch. Gegen den \n\nEntscheid des Departementes für Bau und Umwelt kann Beschwerde an das Verwal-\n\ntungsgericht erhoben werden. \n\n \n\n6. Auf welche planerischen Grundlagen stützt sich der Stadtrat, wenn er über neue Par-\n\nkierungsanlagen entscheidet? Gibt es ein Konzept für öffentliche Parkierungsanlagen? \n\n \n\nDa es sich bei der Fläche lediglich um eine temporäre Parkierung mit anschliessend \n\nanderweitiger Nutzung für die Bevölkerung gehandelt hätte, ist die Fläche nicht Be-\n\nstandteil eines Konzepts zur öffentlichen Parkierung. Das grundlegende Parkierungs-\n\nkonzept ist im Richtplan Verkehr abgehandelt. \n\n \n\n7. Die Parkierungsanlage soll vom Kanton erstellt werden. Damit räumt die Stadt dem \n\nKanton faktisch ein Baurecht ein, das einen Baurechtsvertrag erfordert. Da die bean-\n\nspruchte Fläche mehr als 2000 m2 umfasst, wäre hierfür der Gemeinderat zuständig \n\n(Art. 31 Ziff. 1 lit. i GO). Plant der Stadtrat dem Gemeinderat eine entsprechende Vor-\n\nlage zu Beschlussfassung zu unterbreiten? Falls Nein, warum nicht? Welchen Bau-\n\nrechtszins müsste der Kanton entrichten? (Annahmen: Fläche 3600 m2, Landwert \n\nFr.400, Zinssatz 5%) \n\n \n\nDas Recht, eine Anlage zu bauen, darf nicht mit einem Baurecht gem. ZGB Art. 779ff \n\nverglichen werden. Ein Baurecht gem. ZGB Art. 799ff wird wie folgt definiert:  \n\nBauwerke und andere Vorrichtungen, die auf fremdem Boden eingegraben, aufgemau-\n\nert oder sonstwie dauernd auf oder unter der Bodenfläche mit dem Grundstück ver-\n\nbunden sind (Dauerbauten auf fremdem Boden). \n\nBei der Parkierungsanlage handelt es sich jedoch nicht um ein Bauwerk, sondern um \n\neine Terrainanpassung für eine temporäre Nutzung. \n\n \n\n8. Vorliegend steht die Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstücks durch Dritte zur \n\nDiskussion. Seit dem 1. Juli 2021 fallen entsprechende Vereinbarungen zwingend unter \n\nden Geltungsbereich der «Verordnung über die Gebühren und Mietzinsen für die Be-\n\nnützung gemeindeeigener Grundstücke». \n\n\n\n 5 \n\n \n\na) Warum hat der Stadtrat dieses Reglement im Falle der Parkierungsanlage Rüeger-\n\nholz nicht angewendet?  \n\n \n\nDie Verordnung über die Gebühren und Mietzinsen für die Benützung gemeindeeige-\n\nner Grundstücke wurde angewendet. \n\n \n\nDie Gebührenansätze gem. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren und Miet-\n\nzinsen für die Benützung gemeindeeigener Grundstücke beziehen sich jedoch lediglich \n\nauf die Benützung von Strassen und Wegen. Für Nutzungen in Bauzonen sind gem. \n\nArt. 1 Abs. 2 der Verordnung Mietzinse zu verlangen. \n\n \n\nWürde ein Entscheid gefällt werden, dass sämtliche Grundstücke dem Gebührentarif \n\ngem. Anhang 1 des Reglements unterliegen, würden auch die private Nutzung von \n\nNutzgärten bei Mehrfamilienhäusern, Familiengärten, Campingplätze, Sport- und Frei-\n\nzeitanlagen, Minigolfplätze etc. nach den Tarifen des Reglements entschädigungs-\n\npflichtig und könnten nicht mehr über einen Mietvertrag vermietet werden. \n\n \n\nb) Wie hoch wären die Einnahmen für die Stadt, wenn das Reglement angewendet \n\nwürde? Welche Tarifkategorie gemäss Anhang des Reglements wäre nach Auffas-\n\nsung des Stadtrates anwendbar?  \n\n  \n\nDie Verordnung über die Gebühren und Mietzinsen für die Benützung gemeindeeige-\n\nner Grundstücke wurde gem. Art. 1 Abs. 2 angewendet. Auszug Art. 1 Abs. 2: «Für \n\ndie Benützung können Gebühren (Flächen auf Strassen und Wegen) oder Mietzinsen \n\n(Flächen in Bauzonen) erhoben werden». \n\n \n\nc) Trifft es zu, dass bei Anwendung von Ziff. 1 des Anhangs eine Gebühr in der Höhe \n\nvon 864000 Fr fällig wäre (Annahme: 3600 m2, 30 Monate)? Trifft es weiter zu, dass \n\ndamit das Geschäft in die Kompetenz des Gemeinderats fällt? \n\n \n\nGem. Verordnung über die Gebühren und Mietzinsen für die Benützung gemeindeei-\n\ngener Grundstücke Art. 1 Abs. 2, werden in Bauzonen Mietzinse und keine Gebühren \n\nerhoben. Somit fällt das Geschäft in die Kompetenz des Departementsvorstehers.  \n\n \n\n\n\n 6 \n\n \n\n9. Welche Einnahmen würden resultieren, wenn die Stadt dem Kanton 105 Parkplätze \n\ndes bestehenden Rüegerholzparkplatzes während der Bauzeit des Regierungsgebäudes \n\nzum aktuellen Tagestarif für die Nutzung von Langzeitparkplätzen vermieten würde? \n\n \n\nDie städtischen Mitarbeiter haben die Möglichkeit, via «ParkingPay» eine Monatsbe-\n\nwilligung für 40 Franken zu kaufen. Diese Option kann auch den Mitarbeitern vom \n\nRegierungsgebäude angeboten werden. Daraus resultieren Einnahmen in der Höhe von \n\njährlich maximal 50'400 Franken abzüglich 4 % Betriebsgebühren sowie abzüglich 4 \n\n% Inkassokommission für das «handling» durch den Anbieter Digitalparking AG. Diese \n\nEinnahmen entsprechen dem vereinbarten Pauschalbetrag in der Höhe von 45'000 \n\nFranken gem. Nutzungsvereinbarung mit dem Kanton. \n\n \n\n10. Gemäss Antwort auf die einfache Anfrage «Strategie Gebiet Festhütte» von alt Ge-\n\nmeinderat Robert Zahnd sollte die Machbarkeitsstudie Stadthalle 2021 Ende 2020 vor-\n\nliegen. Die Machbarkeitsstudie hat unter anderem zum Ziel, ein Gesamtkonzept über \n\ndas Areal von rund 2.5 ha zu entwickeln sowie mögliche Nutzungen des Gebietes Rü-\n\negerholz zu prüfen. Steht der Bau der temporären Parkiermöglichkeit im Zusammen-\n\nhang mit geplanten Entwicklungen des Gebietes? \n\n \n\nDie Liegenschaftenverwaltung der Stadt Frauenfeld, welche seit dem 1. Januar 2021 \n\nim Amt für Hochbau und Stadtplanung angesiedelt ist, hat mit allen Mietern die Ver-\n\ntragslaufzeit auf das gleiche Enddatum, nämlich den 31. Dezember 2034, angepasst. \n\nZiel ist es, zur Arealentwicklung spätestens 2030 mit der entsprechenden Planung zu \n\nbeginnen. Aktuell gibt es in der Stadt genügend andere Schlüsselgebiete, die entwi-\n\nckelt werden müssen und welche auch unter der Berücksichtigung von Kosten und \n\nNutzen eine höhere Priorität geniessen. Für diese Zeit bis zu einer möglichen Umnut-\n\nzung wäre die beschriebene Zwischennutzung für die Bevölkerung angedacht gewe-\n\nsen. \n\n \n\n11. Die fragliche Parzelle Nr. 264 ist rechtsverbindlich auf der Liste geeigneter städtischer \n\nGrundstücke gemäss Art. 3 des Reglements über die Förderung von preisgünstigem \n\nWohnraum aufgeführt. Gemäss Art 3 Abs. 2 des Reglements dürfen diese Grundstücke \n\nnur an gemeinnützige Wohnbauträger abgegeben werden. Warum wurde diese Be-\n\nstimmung im vorliegenden Fall nicht angewendet? \n\n \n\n\n\n 7 \n\n \n\nMit der Aussage, dass diese Grundstücke an gemeinnütze Wohnbauträger «abgege-\n\nben» werden, ist die Abgabe des Grundeigentums im Baurecht oder in einem allfälligen \n\nLandabtausch gemeint. Das Aufführen einer Liegenschaft auf der Liste für geeignete \n\nGrundstücke für preisgünstigen Wohnraum stellt keinen Verzicht auf die Bewirtschaf-\n\ntung und Vermietung der Liegenschaften dar, solange sich diese im Eigentum der Stadt \n\nbefinden.  \n\n \n\nDas Aufführen der Liegenschaften auf dieser Liste beinhaltet zudem lediglich die Eig-\n\nnung der Parzelle für die Abgabe als preisgünstiger Wohnraum und setzt keine zwin-\n\ngende Umsetzung voraus.  \n\n \n\n12. Die Stadt verzichtet zugunsten des Kantons während max. 30 Monate auf die Nutzung \n\nvon 10 öffentlichen Parkplätzen im Parkhaus Altstadt (SRB Nr. 331 vom 5.10. 2021). \n\nFür den Betrieb der 63 öffentlichen Parkplätzen ist die Wohnpark Promenade AG zu-\n\nständig, es findet keine Verteilung von Verlusten und Gewinnen statt. Gestützt auf die \n\ngeltende Tarifordnung lässt sich bei Vollbelegung mit den 10 Parkplätzen in 30 Mona-\n\nten ein Ertrag von Fr. 243'000 erwirtschaften. Welche Entschädigung leistet der Kanton \n\nder Wohnpark Promenade AG für die Nutzung der 10 Parkplätze? Welchen Anteil die-\n\nser Entschädigung erhält die Stadt für den Wegfall der 10 städtischen Parkplätze? Ist \n\nhier allenfalls ein Einnahmeverzicht vorgesehen und wie hoch fällt er aus? \n\n \n\nWie in der Botschaft Nr. 18 an den Gemeinderat vom 22. Januar 2013 aufgeführt, leis-\n\ntete die Stadt damals einen Investitionsbeitrag zur grundbuchamtlichen Sicherung von \n\nmindestens 60 öffentlichen Parkplätzen, damit das Parkhaus wirtschaftlich betrieben \n\nwerden kann. Die Parkierungsanlage befindet sich ausschliesslich im Besitz der Wohn-\n\npark Promenade AG, welche die Baukosten wie auch den Betrieb trägt. Die Stadt entle-\n\ndigte sich so dem Risiko und partizipiert nicht an Einnahmen aus der Parkierung im Park-\n\nhaus Altstadt. Aufgrund der grundbuchamtlichen Sicherung muss die Stadt der Wohn-\n\npark Promenade eine temporäre Freigabe für die zehn Parkplätze erteilen. Die Stadt ver-\n\nzichtet während max. 30 Monaten auf die Nutzung von zehn Parkplätzen. Nachdem \n\nregelmässige mehr als zehn Parkplätze frei sind, stellt dies keine Einschränkung für die \n\nNutzung der Parkplätze durch die Öffentlichkeit dar. Vom privatrechtlichen Mietvertrag \n\nzwischen dem Kanton und der Wohnpark Promenade hat der Stadtrat keine Kenntnis, \n\nda die Stadt gemäss obigen Ausführungen auch nicht an den Einnahmen beteiligt ist. \n\n \n\n\n\n 8 \n\n \n\n13. Ist der Stadtrat bereit, das Angebot für die temporäre Nutzung der Festhüttenwiese für \n\nden Bau eines Platzes mit temporärer Parkiermöglichkeit nach Rücksprache mit dem \n\nKanton zurückzuziehen? \n\n \n\nDer Kanton hat sich nach Eingang der Einsprache entschieden, das Baugesuch zurück-\n\nzuziehen. Insofern ist ein Rückzug des Angebots seitens Stadt obsolet.  \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 15. März 2022 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n Der Stadtpräsident     Die Stadtschreiberin \n   \n\n   \n\n  \n\n\n\nFraktion CH, GRÜNE, GLP \n\nInterpellation nach Art. 44 Geschäftsreglement des Gemeinderates zur \n\nErstellung von 105 Parkplätzen nördlich der Rüegerholzhalle und \nNutzungsverzicht Parkhaus Altstadt \n\nAnfang Oktober ist bei der Stadt Frauenfeld ein Baugesuch des Kantons Thurgau für \nden Bau eines Platzes mit temporärer Parkiermöglichkeit auf der Festhüttenwiese \nzwischen dem bestehenden Parkplatz Rüegerholzhalle und der Rüegerholzhalle \neingegangen. Die Stadt hat mit dem Kanton eine Vereinbarung getroffen, wonach die \nStadt das Grundstück dem Kanton unentgeltlich und ohne Rückbauverpflichtung bis \nMitte 2024 zur Nutzung überlässt (siehe SRB Nr. 331 vom 5. Oktober 2021). Damit \nsind für die Stadt voraussichtlich grössere Einnahmeverluste verbunden. Entspre-\nchende kreditrechtliche Beschlüsse des Stadtrates liegen offenbar nicht vor. Weiter \nstellt sich die Frage, ob in dieser Angelegenheit die verfassungsmässigen \nZuständigkeiten des Gemeinderates respektiert wurden, insbesondere die \nKompetenzen gemäss Art. 31 Ziff. 1 lit. c und i der Gemeindeordnung. \n\nWir möchten den Stadtrat bitten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Von welcher Seite ging die Initiative zur Nutzung der Festhüttenwiese für die \ntemporäre Parkierungsanlage aus? Hat der Kanton bei der Stadt für die \nNutzung angefragt oder hat die Stadt dem Kanton die Nutzung der \nFesthüttenwiese aktiv angeboten? \n\n2. Wann (genaues Datum) wurde die Anfrage bzw. das Angebot gemacht? \n\n3. Aus dem Stadtratsbeschluss Nr. 331 vom 5. Oktober 2021 geht hervor, dass \ndie Stadt bereits im Sommer 2021 mit dem Hochbauamt über die \nParkiermöglichkeit für Kantonsangestellte auf der Festhüttenwiese verhandelt \nhat. Warum hat der Stadtrat im Vorfeld der Volksabstimmung vom 26. \nSeptember betreffend 50 Tiefgaragenparkplätze im Ergänzungsbau des \nRegierungsgebäudes die Stimmberechtigten nicht über dieses Projekt \ninformiert? \n\n4. Als Alternative zur geplanten temporären Parkiermöglichkeit drängt sich der \nbestehende Parkplatz bei der Rüegerholzhalle mit knapp 200 Plätzen sowie \nder Badiparkplatz mit 110 Parkplätzen (Talackerstrasse) auf. Kantonsbau-\nmeister Erol Doguoglu wird in der Thurgauer Zeitung vom 3.11. 2021 mit der \nAussage zitiert, dass der Kanton für die Bauzeit auch auf bestehende \nParkierungsanlagen ausgewichen wäre. \n\na) Aus welchen Gründen wurden diese Lösungen verworfen und eine Neu-\nbauvariante bevorzugt? \n\nb) Liegen der Stadt aktuelle Zahlen zur Auslastung des Parkplatzes Rueger-\nholz vor, insbesondere seit er bewirtschaftet wird? \n\n\n\nc) Mit welcher Auslastung rechnet der Stadtrat beim Badiparkplatz während \nder baubedingten Schliessung des Hallen- und Freibads? \n\n5. Das Baugesuch wurde von der Stadt Frauenfeld als Grundeigentümerin und \nvom Hochbauamt des Kantons Thurgau als Gesuchstellerin unterzeichnet. \nWelche Behörde ist in dieser Konstellation zuständig, die Baubewilligung zu \nerteilen und über die Einsprachen zu entscheiden? \n\n6. Auf welche planerischen Grundlagen stützt sich der Stadtrat, wenn er über \nneue Parkierungsanlagen entscheidet? Gibt es ein Konzept für öffentliche \nParkierungsanlagen? \n\n7. Die Parkierungsanlage soll vom Kanton erstellt werden. Damit räumt die Stadt \ndem Kanton faktisch ein Baurecht ein, das einen Baurechtsvertrag erfordert. \nDa die beanspruchte Fläche mehr als 2000 m2  umfasst, wäre hierfür der \nGemeinderat zuständig (Art. 31 Ziff. 1 lit. i GO). Plant der Stadtrat dem \nGemeinderat eine entsprechende Vorlage zu Beschlussfassung zu \nunterbreiten? Falls Nein, warum nicht? Welchen Baurechtszins müsste der \nKanton entrichten? (Annahmen: Fläche 3600 m2, Landwert Fr. 400, Zinssatz \n5%) \n\n8. Vorliegend steht die Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstücks durch \nDritte zur Diskussion. Seit dem 1. Juli 2021 fallen entsprechende \nVereinbarungen zwingend unter den Geltungsbereich der «Verordnung über \ndie Gebühren und Mietzinsen für die Benützung gemeindeeigener \nGrundstücke». \n\na) Warum hat der Stadtrat dieses Reglement im Falle der Parkierungsanlage \nRüegerholz nicht angewendet? \n\nb) Wie hoch wären die Einnahmen für die Stadt, wenn das Reglement \nangewendet würde? Welche Tarifkategorie gemäss Anhang des Reglements \nwäre nach Auffassung des Stadtrates anwendbar? \n\nc) Trifft es zu, dass bei Anwendung von Ziff. 1 des Anhangs eine Gebühr in \nder Höhe von 864000 Fr fällig wäre (Annahme: 3600 m2, 30 Monate)? Trifft es \nweiter zu, dass damit das Geschäft in die Kompetenz des Gemeinderats fällt? \n\n9. Welche Einnahmen würden resultieren, wenn die Stadt dem Kanton 105 \nParkplätze des bestehenden Rüegerholzparkplatzes während der Bauzeit des \nRegierungsgebäudes zum aktuellen Tagestarif für die Nutzung von \nLangzeitparkplätzen vermieten würde? \n\n10. Gemäss Antwort auf die einfache Anfrage «Strategie Gebiet Festhütte» von alt \nGemeinderat Robert Zahnd sollte die Machbarkeitsstudie Stadthalle 2021 \nEnde 2020 vorliegen. Die Machbarkeitsstudie hat unter anderem zum Ziel, ein \nGesamtkonzept über das Areal von rund 2.5 ha zu entwickeln sowie mögliche \nNutzungen des Gebietes Rüegerholz zu prüfen. Steht der Bau der temporären \nParkiermöglichkeit im Zusammenhang mit geplanten Entwicklungen des \nGebietes? \n\n\n\n11. Die fragliche Parzelle Nr. 264 ist rechtsverbindlich auf der Liste geeigneter \nstädtischer Grundstücke gemäss Art. 3 des Reglements über die Förderung \nvon preisgünstigem Wohnraum aufgeführt. Gemäss Art 3 Abs. 2 des \nReglements dürfen diese Grundstücke nur an gemeinnützige Wohnbauträger \nabgegeben werden. Warum wurde diese Bestimmung im vorliegenden Fall \nnicht angewendet? \n\n12. Die Stadt verzichtet zugunsten des Kantons während max. 30 Monate auf die \nNutzung von 10 öffentlichen Parkplätzen im Parkhaus Altstadt (SRB Nr. 331 \nvom 5.10. 2021). Für den Betrieb der 63 öffentlichen Parkplätzen ist die \nWohnpark Promenade AG zuständig, es findet keine Verteilung von Verlusten \nund Gewinnen statt. Gestützt auf die geltende Tarifordnung lässt sich bei \nVollbelegung mit den 10 Parkplätzen in 30 Monaten ein Ertrag von Fr. 243'000 \nerwirtschaften. Welche Entschädigung leistet der Kanton der Wohnpark \nPromenade AG für die Nutzung der 10 Parkplätze? Welchen Anteil dieser \nEntschädigung erhält die Stadt für den Wegfall der 10 städtischen Parkplätze? \nIst hier allenfalls ein Einnahmeverzicht vorgesehen und wie hoch fällt er aus? \n\n13. Ist der Stadtrat bereit, das Angebot für die temporäre Nutzung der \nFesthüttenwiese für den Bau eines Platzes mit temporärer Parkiermöglichkeit \nnach Rücksprache mit dem Kanton zurückzuziehen? \n\nFrauenfeld, 17.11.2021 \n\nUnterzeichnende Personen gemäss Beiblatt \n\n\n\nRAT \nJ ha - a'.  \nAa K (je W \n\n17-16UASCW4c4.€ c- \n\n/fi(  a \n77 c---- \n\nV2.-7--- \n\n•Gät-ti a total/ tk \n\n2 , Vt.-vvi  \n\ngati f ifidcf ,r(„ 40 \n\n7, tK?--(,„,e \nif \n4 e.e0/61, \n\n\n\tInterpellation betreffend «Erstellung von 105 Parkplätzen nö\n\tIP Erstellung 105 PP und Nutzungsverzicht Parkhaus Altstadt\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 144 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend „Private Ladestationen für Elektrofahrzeuge“ von \n\nPascal Frey \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2018 reichte Gemeinderat Pascal Frey eine \n\nEinfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nNeben dem Gebäudebereich stellen Anpassungen bei der Mobilität den grössten Hebel dar, \n\num die CO2-Emissionen zu senken. 37% des gesamten CO2-Ausstosses werden durch den \n\nimmer noch zunehmenden Verkehr verursacht. Deshalb kommt diesem Bereich auch in der \n\nEnergiestrategie 2050 eine hohe Bedeutung zu, insbesondere auch der Elektromobilität. \n\n \n\nGemäss einer aktuellen Publikation von „Energie Schweiz“ verfügten in der Schweizer Auto-\n\nflotte Ende September 2017 von den rund 4.6 Millionen registrierten Personenwagen 83‘000 \n\nüber einen Elektromotor. Dies entspricht einem Anteil von 1.8 Prozent. Von diesen 83‘000 \n\nFahrzeugen waren rund 13‘000 rein elektrisch betrieben. Es fahren 40 Prozent mehr Elektro-\n\nFahrzeuge auf den Schweizer Strassen als noch im Vorjahr. Bei den Neuzulassungen konnten \n\ndenn auch die reinen Elektrofahrzeuge mit einem Plus von 45 Prozent das grösste Wachstum \n\nverzeichnen. \n\n \n\nDass die Elektrifizierung der Autos inzwischen von den meisten Fahrzeugherstellern vorange-\n\ntrieben wird und auch politisch viel Unterstützung findet, hat vor allem mit den Bestrebungen \n\nzur Bekämpfung des Klimawandels zu tun. Die strengen CO2-Zielwerte in der EU, die auch \n\ndie Schweiz übernommen hat, zwingen die Hersteller dazu, Fahrzeuge mit tieferem CO2-\n\nAusstoss auf den Markt zu bringen. Deshalb lancieren sie vermehrt Elektroautos. Denn be-\n\n\n\n 2 \n\n \n\nreits die für 2020 geplante Zielvorgabe von 95 Gramm CO2 pro Kilometer ist nur mit Benzin- \n\nund Dieselfahrzeugen nicht zu erreichen. \n\n \n\nDie neuen rein elektrischen Modelle erreichen mittlerweile reale Reichweiten von über 300 \n\nKilometern und decken somit einen grossen Teil der Mobilitätsbedürfnisse ab. Schliesslich \n\nwächst auch das Netz öffentlicher Ladestationen kontinuierlich. Gemäss "Energie Schweiz" \n\ngab es im Februar 2018 in der Schweiz rund 2‘000 öffentliche Ladestationen. \n\n \n\nDie Elektromobilität bietet viele neue Chancen um das CO2-Problem anzugehen. Gleichzeitig \n\nführt sie aber auch zu neuen Herausforderungen – vor allem in den Bereichen Verteilnetz und \n\nLadeinfrastruktur. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1. Sind sich die Werkbetriebe dieses Problems bewusst? \n\n \n\nDie Werkbetriebe Frauenfeld sind sich des Problems der höheren Anschlussleistungen sehr \n\nwohl bewusst. Sie informieren sich laufend bezüglich der obengenannten Themenkreise und \n\nstehen auch im intensiven Austausch mit anderen regionalen Energieversorgern, um die \n\nNetzstabilität im Zusammenhang mit der Elektromobilität jederzeit zu gewährleisten. \n\n \n\nEs hat sich gezeigt, dass normale elektrische Steckdosen für das Laden von Elektrofahrzeugen \n\nmeist nicht optimal geeignet sind. Die Werkbetriebe Frauenfeld bieten darum in Zusammen-\n\narbeit mit Alpiq E-Mobility bereits ein breites Produkt- und Dienstleistungsangebot rund um \n\ndie Elektromobilität an. So vertreiben die Werkbetriebe modernste und praxiserprobte La-\n\ndestationen für den Innen- und Aussenbereich inklusive Zubehör. Ein sicheres und effizientes \n\nAufladen der Fahrzeugbatterie ist somit garantiert. Die von den Werkbetrieben vertriebenen \n\nProdukte passen sich beim Ladeprozess der Leistungsgrenze der vorhandenen Infrastruktur \n\nan und erlauben dadurch höhere Ladeströme, was zu kürzeren Ladezeiten führen kann. Vor-\n\ngängig werden beim Installationsort umfassende Abklärungen getätigt um zu prüfen, ob die \n\nvorhandene Elektroinstallation für eine Ladestation geeignet ist. \n\n \n\nLangfristig könnten Anreizsysteme wie zum Beispiel variable Preismodelle beziehungsweise \n\nNetzflexibilisierungsmassnahmen die Herausforderung der Elektromobilität entschärfen. \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \n\n2. Ist es von Seiten WBF / Netz überhaupt möglich, die Auslastung für die Elektromobilität \n\nbereitzustellen, für die beschriebenen zehn Prozent, aber auch für einen höheren Anteil? \n\n \n\nMit dem vermehrten Einsatz von Elektrofahrzeugen wird gemäss Zahlen des Bundesamts für \n\nEnergie eine Zunahme des Stromverbrauchs bis 2020 von lediglich rund 0,5 TWh erwartet. \n\nIm Jahr 2016 lag der Stromverbrauch in der Schweiz bei 58,24 TWh. Gemäss den bisherigen \n\nPilotprojekten werden die Elektrofahrzeuge zum grössten Teil über Nacht zu Hause aufgela-\n\nden (Sleep & Charge). Nur rund 10% aller Elektroautos beziehen ihren Strom an öffentlichen, \n\nhalb-öffentlichen und halb-privaten Ladestationen (öffentliche Parkplätze, Parkhäuser, Rast-\n\nstätten, Bahnhöfe, Einkaufszentren, Arbeitgeber etc.). Eine immer wichtigere Ergänzung zum \n\nlangsamen Laden zuhause wird in den nächsten Jahren das «Auftanken» von Elektrofahr-\n\nzeugen an Schnellladestationen (Coffee & Charge). \n\n \n\nFür die Stromversorger und folglich auch für die Werkbetriebe Frauenfeld hat diese Entwick-\n\nlung zwei Folgen: \n\n \n\n Die durch die Elektromobilität zusätzlich benötigte Energiemenge fällt im Vergleich \n\nzum Gesamtverbrauch der Stadt Frauenfeld zumindest kurz- und mittelfristig gering \n\naus und kann deshalb jederzeit vom Verteilnetzbetreiber bereitgesellt werden. \n\n \n\n Die zum Laden benötigte Leistung ist zu einem wesentlichen Teil in den abendlichen \n\nSpitzenlaststunden gefragt, was das Stromnetz mehr belastet. Die Verteilnetzbetrei-\n\nber müssen sich auf diese Entwicklung einerseits mit einer Überprüfung und allenfalls \n\neiner Verstärkung ihres Verteilnetzes vorbereiten. Andererseits müssen sie Anreize \n\nbzw. Vorschriften, technische Lösungen (Rundsteuerung/Smart Grid, Solarstromspei-\n\ncher) oder variable Preismodelle für Energie- und Netzpreise prüfen, um das Laden in \n\ndie belastungsschwachen Stunden zu verlagern. Dabei sollte insbesondere dem Laden \n\nam Arbeitsplatz die nötige Beachtung geschenkt werden. Es weist neben dem Laden \n\nzu Hause das grösste Potenzial auf und eignet sich auch für Lösungen wie direktes \n\nLaden mit Solarstrom. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\n3. Zu welchen Kosten würde eine Erhöhung der Kapazität bei den WBF führen, da diese ja \n\nfür die Zuleitung bis zum privaten Grund zuständig sind? Und welche Kosten werden auf \n\ndie Eigentümer abgewälzt? \n\n \n\nGemäss Artikel 34 der Verordnung für den Betrieb der Strom-, Erdgas- und Wasserversor-\n\ngung der Werkbetriebe Frauenfeld werden Netzanschlussverstärkungen bei bestehenden \n\nNetzanschlussleitungen sinngemäss wie die Neuerstellung von Netzanschlüssen behandelt. \n\nÜber die Notwendigkeit einer Verstärkung entscheiden die Werkbetriebe. \n\n \n\nDie Aufwendungen für die Netzanschlussleitung, ab der von den WBF bestimmten Netzan-\n\nschlussstelle bis zum Netzanschlusspunkt, gehen gemäss Artikel 32 der oben genannten Ver-\n\nordnung, mit Ausnahme der Hauptsicherung als Übergabestelle, vollumfänglich zu Lasten des \n\nAuftraggebers.  \n\n \n\nFür das vorgelagerte Verteilnetz sind Gebühren gemäss „Reglement über Beiträge und Ge-\n\nbühren der Elektrizitäts- und Wasserversorgung“ vom Auftraggeber zu leisten. Bei Kabelan-\n\nschlüssen sind der Kabelschutz sowie die Grab- und baulichen Anschlussarbeiten nach Anga-\n\nben der Werkbetriebe auszuführen. \n\n \n\nSomit kommt es zu keinen zusätzlichen Kosten seitens der Werkbetriebe bei einer Netzan-\n\nschlussverstärkung bei bestehenden Netzanschlüssen. \n\n \n\n4. Wie werden potenzielle E-Fahrzeug Käufer in Frauenfeld informiert, damit die Kauflust \n\nnicht in einem Frust endet, wenn die Installation ansteht, und somit weitere potenzielle \n\nKäufer abgehalten werden? \n\n \n\nSeit April 2018 bietet die regionale Energieberatungstelle in Frauenfeld zusätzlich Impulsbera-\n\ntungen mit dem Schwerpunkt Elektromobilität beziehungsweise Fahrzeugersatz an. Bei die-\n\nsen Beratungen wird der Kunde umfassend über die neusten Entwicklungen im Bereich der \n\nElektromobilität, Ladeinfrastruktur, die Kosten und was bei einem Fahrzeugwechsel bezie-\n\nhungsweise Systemwechsel zu beachten ist, informiert. Dieses Angebot steht sowohl Privaten \n\naber auch dem Gewerbe und der Industrie zur Verfügung. \n\n \n\nSeit dem Jahr 2015 arbeiten die Werkbetriebe Frauenfeld mit der Alpiq E-Mobility AG zu-\n\nsammen. Alpiq ist Schweizer Marktführer auf dem Gebiet ganzheitlicher Ladeinfrastrukturlö-\n\n\n\n 5 \n\n \n\nsungen für E-Mobiltät. Somit ist es den Werkbetrieben möglich, ihren Kunden schlüsselferti-\n\nge Lösungen im Bereich der Elektromobilität anzubieten. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 15. Mai 2018 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n  \n\n\n\n\n\n\n\tNr. 144 - Private Ladestationen für Elektrofahrzeuge von GR Frey_\n\tGR Frey - Private Ladestationen für Elektrofahrzeuge\n\n