name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 6. Oktober 2021

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 24. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 6. Oktober 2021, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Claudio Bernold \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 38 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Michael Lerch, Gemeinderat Christian Mader \n\nVizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli Stettler \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Stadträtin Barbara Dätwyler We-\n\nber, Stadtrat Fabrizio Hugentobler (bis 19:00 Uhr), Stadtrat Andreas \n\nElliker \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n\n \n\n- - - \n\n \n\nTraktanden \n\n \n 115   Mitteilungen \n 116   Protokoll der Sitzung vom 25. August 2021 \n 117   Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen für den \n\nRest der Legislatur 2019-2023 (Nachfolge von Christoph Keller, Fraktion SVP/EDU)   \n 118   Motion «Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Gruppierungen, Wahl- und Abstim-\n\nmungskomitees» von Gemeinderat Pascal Frey \nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit, evtl. Zuweisung \n\n  \n\n 119   Botschaft Nr. 25 «Pavillon des Vereins ‘projekt KAFF’: Nachtragskredit für die Subventio-\nnierung des Standorts» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n    \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n542 \n\nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, \n\ngeschätzte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und Herren Besucher auf der Gale-\n\nrie, geschätzte Medienvertreter, der Herbst hat uns wieder und damit die bunten, wohltuenden \n\nFarben, die Dunkelheit am Morgen beim Aufstehen und auch am frühen Abend, die Herbst-\n\nstürme und mein persönlich regelmässiger Kampf mit dem Laub, den ich aber immer sehr gern \n\nverliere. Was für mich mit dem Herbstbeginn zusammengehört, ist der Geruch der Zuckerfabrik, \n\nder Start der Kampagne, die Traktoren auf dem Weg in die Zuckerfabrik und die Berge von Zu-\n\nckerrüben, welche über Wochen nicht abnehmen. Meine auswärtigen Freunde können mich \n\nnicht verstehen, warum ich diesen Geruch mag. Mir vermitteln die Geruchswolken der Zuckeri \n\neine wohltuende Dosis Heimat. Geht Ihnen das auch so? Jede Jahreszeit hat bekanntlich ihre \n\nReize. Das bewusste Wahrnehmen und die Freude an der aktuellen Jahreszeit helfen auch über \n\ndie trüben Tage hinweg. Ich wünsche Ihnen, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, \n\nkein trübes, sondern farbenfrohes Debattieren und Ihnen, geschätztes Publikum, eine spannen-\n\nde Sitzung. \n\n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 38 Mitglieder des \nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \n \n115 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Heute darf ich mit Lisa Badertscher von der \nFraktion SVP/EDU ein neues Mitglied im Rat begrüssen. Ich wünsche dir, liebe Lisa, viel Freude an \nder Ratsarbeit, am Debattieren, am Mitgestalten und am gesunden Streiten – oder besser: am \nkonstruktiven Diskutieren. Viel Vergnügen und herzlich willkommen. \n- Mit Beschluss Nr. 278 vom 24. August 2021 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 25 «Pavillon \n\ndes Vereins Projekt KAFF, Nachtragskredit für die Subventionierung des Standorts» verab-\nschiedet. Das debattieren wir heute. \n\n- Mit Beschluss Nr. 295 vom 7. September 2021 hat der Stadtrat die Motion «Offenlegung der \nFinanzierung von Parteien, Gruppierungen, Wahl- und Abstimmungskomitees» von Gemein-\nderat Pascal Frey beantwortet. Das wird auch heute debattiert. \n\n- Mit Beschluss Nr. 309 vom 14. September 2021 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 26 «Teilre-\nvision des Reglements über die Kulturförderung und des Kulturfonds» verabschiedet. \n\n- Mit Beschluss Nr. 321 vom 28. September 2021 hat der Stadtrat den Rücktritt von Wahlbü-\nromitglied Lea Bloch per 30. September 2021 unter Verdankung der geleisteten Dienste ge-\nnehmigt. Das Vorschlagsrecht für das Ersatzwahlverfahren steht der Fraktion CH/GP/GLP zu. \n\n- Mit Beschluss Nr. 322 vom 28. September 2021 hat der Stadtrat den Rücktritt von Wahlbü-\nromitglied Maria Gysel per sofort unter Verdankung der geleisteten Dienste genehmigt. Das \nVorschlagsrecht steht der Fraktion SVP/EDU zu. \n\n- Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung orientiert der Stadtpräsident den Gemeinderat un-\nter Ausschluss der Medien und Öffentlichkeit aus seinem Departement. \n\n\n\n \n\n \n\n543 \n\n- Das Departement für Werke und Freizeitanlagen freut sich auf zahlreiche Anmeldungen zum \nAusschwimmen im Hallenbad am Samstag, 23. Oktober 2021 um 10 Uhr. Anmeldungen für \ndie Dernière werden bis zum 11. Oktober angenommen. Auch ungeübte Schwimmerinnen \nund Schwimmer sind herzlich eingeladen. \n\n \n \n116 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 25. AUGUST 2021 \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Das Protokoll der Sitzung vom 25. August \n2021 wurde am 2. September 2021 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind keine Änderungs-\nwünsche oder Ergänzungen eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll gewünscht? -\nDas scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich be-\ndanke mich beim Ratssekretär und allen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n117 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK GESELLSCHAFT, GESUNDHEIT UND FREIZEIT-\nANLAGEN FÜR DEN REST DER LEGISLATUR 2019-2023 (NACHFOLGE VON CHRISTOPH \nKELLER) \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Die Fraktion SVP/EDU hat das Vorschlags-\nrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Christoph Keller für den Rest der Legisla-\ntur. \n \nGemeinderat Anders Storrer (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Als Ersatz \nvon Christoph Keller für die GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen schlagen wir Ge-\nmeinderätin Lisa Badertscher vor und würden uns über eine breite Zustimmung freuen. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsreg-\nlements die Wahl offen durchzuführen. \n \nAbstimmung \nGemeinderätin Lisa Badertscher wird einstimmig als Mitglied der GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen für den Rest der Legislatur 2019-2023 gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich gratuliere Lisa Badertscher zur Wahl und \nwünsche dir viel Freude in der GPK. Wie du siehst, bist du rasch mitten drin im Geschäft. \n \n \n118 \n \nMOTION «OFFENLEGUNG DER FINANZIERUNG VON PARTEIEN, GRUPPIERUNGEN, WAHL- \nUND ABSTIMMUNGSKOMITEES» VON GEMEINDERAT PASCAL FREY \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Mit Beschluss Nr. 295 des Stadtrats wurde \ndie Motion «Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Gruppierungen, Wahl- und Abstim-\nmungskomitees» von Gemeinderat Pascal Frey vom Stadtrat am 7. September 2021 beantwor-\ntet. Der Stadtrat beantragt in seiner Beantwortung an den Gemeinderat, die Motion für nicht \nerheblich zu erklären. Es ist unsere Aufgabe, im Rat zu debattieren, ob wir dem Antrag des \n\n\n\n \n\n \n\n544 \n\nStadtrats folgen möchten oder die Motion für erheblich erklären und dem Stadtrat oder dem \nGemeinderat zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zuweisen. \n \nBERATUNG \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP): Besten Dank an den Stadtrat für die Beantwortung meiner Mo-\ntion, die wir nun behandeln. Die Beantwortung ist kurz und knapp ausgefallen. Das allein muss \nnicht heissen, dass die Beantwortung schlecht ist. Im vorliegenden Fall aber wurden meine Ar-\ngumente und Vorgaben ziemlich offensichtlich ignoriert. Schade. Bevor ich zu den einzelnen \nPunkten komme, möchte ich Ihnen nochmals kurz aufzeigen, was eigentlich meine Absicht ist. \nKomitees für kommunale Abstimmungen und Wahlen sollen den Gesamtbetrag für ihren Wahl- \nbzw. Abstimmungskampf offenlegen. Zusätzlich sollen Spenden, die kumuliert eine gewisse \nHöhe überschreiten, deklariert werden. Der Rest ist Detail – also zu den Details: \n \nWie der Stadtrat schreibt, ist das Instrument auf nationaler Ebene und in anderen Kantonen und \nStädten bereits eingeführt bzw. am Kommen. Ich bin der Meinung, dass wir früher oder später \ndie Offenlegung auch in Frauenfeld einführen werden, ob Sie das nun wollen oder nicht. Dies \nhat auch der Titel von heute in der Thurgauer Zeitung bewiesen, den ich Ihnen noch heute zu-\nkommen lassen habe. Das bedeutet, jetzt haben wir gemeinsam die Möglichkeit, unsere Vorstel-\nlungen und Ideen einzubringen. Denn wenn Frauenfeld eine gute Lösung hat, wird diese zumin-\ndest für den Kanton eine wichtige Rolle spielen. Und ja, es ist ein Thema, dass der ganze Kanton \neine solche Regelung einführen sollte. Aber eben, wenn der Kanton diktiert, auch wenn der \nKantonsrat den Auftrag gibt, wird es nicht so, wie wir es für am besten halten, weil noch ganz \nviele andere mitreden. Dieses positive Argument sieht auch der Stadtrat, der die Risiken viel stär-\nker gewichtet – mit mir rätselhaften Argumenten. Denn in meiner Motion habe ich geschrieben \n«Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung und Deklarierung \nder Offenlegungspflicht, zum Beispiel mittels Online-Formular und Stichproben». Der Stadtrat \nschreibt nun aber, dass der administrative Aufwand für die Verwaltung und die Komitees viel zu \ngross wäre – ohne Begründung. Ich kann Ihnen gern sagen, wie ich es mir vorstelle. Die Komi-\ntees, Parteien etc. laden bis spätestens am Montag vor der Abstimmung oder der Wahl ihren \nGesamtbetrag und die deklarierungspflichtigen Spenden mittels Online-Formular auf frauen-\nfeld.ch hoch. Die Verwaltung prüft den Eingang. Dieser Schritt erfordert weder von der einen \nnoch von der anderen Seite einen grossen Aufwand. Und bis spätestens drei Wochen nach dem \nUrnengang müssen die Zahlen aktualisiert sein, falls es noch Änderungen gibt. Das ist auch der \nZeitpunkt, an dem die Verwaltung von jeweils einem oder zwei Komitees die Abrechnung ver-\nlangen kann und kurz kontrolliert. Und ja, dabei gibt es mehrere Umgehungsmöglichkeiten. \nDiese gibt es immer. Gerade sind wieder einige Steueroptimierer oder Steueroptimierende auf-\ngeflogen. Ich denke aber, es ist im Sinn der Komitees, ihre Daten korrekt darzustellen. Denn \nLügen haben bekanntlich kurze Beine. Und sich wegen ein paar Franken mehr Spendengeldern \nstrafbar zu machen, lohnt sich wohl kaum. Auch finde ich, wie übrigens auch die Mehrheit der \nBevölkerung, wenn man die Abstimmungsergebnisse der letzten Abstimmungen zu diesem \nThema anschaut, dass die Komiteefinanzierung keine Privatsache ist. Und von einer Parteienfi-\nnanzierung sprechen wir hier ja gar nicht. Es geht nur um Abstimmungen und Wahlen auf \nkommunaler Ebene. Da bin ich der Meinung, dass es uns guttut, etwas Licht in die Sache zu \nbringen. Und genau das ist mein Ziel.  \n \nMit der Erlaubnis meiner Mitmotionäre lege ich unsere Zahlen für den Abstimmungskampf zur \nUnvereinbarkeitsregelung offen. Unser Gesamtbudget betrug 1’729.65 Franken. Die grösste \nEinzelspende war 300 Franken, bzw. wenn man die eine Partei und dazugehörende Fraktion \nzusammenrechnet – wegen der möglichen Umgehung –, wären es 600 Franken. Und damit wir \ngleich noch etwas mehr reale Zahlen haben für die Diskussion über die mögliche Höhe der \nSumme, gebe ich Ihnen hier auch noch die Zahlen des Gemeinderatswahlkampfs der SP von \n2019 bekannt. Als Gesamtbudget hatten wir 13’861.10 Franken. Die grösste Einzelspende war \n\n\n\n \n\n \n\n545 \n\n400 Franken. Sie sehen also, es tut nicht weh, diese Zahlen offenzulegen, auch wenn es uns \nSchweizern irgendwie schwerfällt, darüber zu sprechen. Aber es tut nicht weh. Im Gegenteil. Es \nist doch interessant zu sehen, wie es bei den anderen aussieht. Und vielleicht hat es unser Ge-\ngenkomitee jetzt da gerade gereizt, die Zahlen ebenfalls offenzulegen. \n \nMit den obigen Zahlen und der Grösse von Frauenfeld würde ich sagen, dass wir den offenzule-\ngenden Betrag irgendwo zwischen 500 und 800 Franken für Spenden legen sollten. Denn mit \nden erwähnten Beispielen liegt der Anteil am Gesamtbetrag bei der Abstimmung bei knapp \n50 % und wenn jemand 50 % eines Abstimmungskampfs bezahlt, ist das doch nur fair, wenn \ndas Volk sieht, wer Interesse am Erfolg des Anliegens hat. Beim Wahlkampf liegt der Anteil mit \n7.5 % deutlich tiefer. Da dies aber vor allem Sympathiebekundungen mit der entsprechenden \nPartei oder Gruppierung sind, ist es auch hier vertretbar, dass wir somit das Vertrauen in die \nDemokratie stärken können. Nun, stärken Sie eben diese Demokratie zusammen mit mir und \nlassen Sie sich nicht von den Ängsten, die der Stadtrat schürt, einschüchtern. Regeln wir diese \nPunkte und lüften den Schleier über die Finanzierung ein Stück weit. Vielen Dank für Ihre Unter-\nstützung. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Ich habe heute leider kei-\nne netten Worte für den Stadtrat dabei, dafür ein paar deutliche. Die Beantwortung der Motion \nvon Kollege Frey werten meine Fraktionsgspänli in unterschiedlichem Ausmass irgendwo zwi-\nschen etwas dürftig und eher am Ziel vorbei. Ich persönlich wäre da eher beim Prädikat «Frech-\nheit», aber ich spreche ja für die Fraktion.  \n \nDer Stadtrat will nichts von einer Regelung zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien, \nGruppierungen, Wahl- und Abstimmungskomitees wissen. So weit so erwartbar. Dass sich der \nStadtrat seiner Sache aber dermassen sicher ist, dass er es nicht mal für nötig hält, eine saubere \nMotionsantwort zu liefern, zeugt nicht gerade von Respekt gegenüber der Legislative. Ich meine, \neine SWOT-Matrix für die Beantwortung eines Vorstosses abzubilden, ist eine spannende Idee. \nMit der Entscheidung, die Analyse, die zu diesen Ergebnissen geführt hat, zu unterschlagen, \nwurde aus der tollen Idee allerdings eine Bankrotterklärung der Exekutive. Schauen wir uns die \nSWOT-Matrix auf Seite 3 doch einmal an, die ist schliesslich der Kern der stadträtlichen Antwort. \n \nWenn man diese Matrix als in Stein gemeisselt betrachtet, ist der Fall klar. Das Hauptgewicht \nliegt ganz entschieden bei den sage und schreibe sechs Risiken. Die Folge daraus: Bloss keine \nRegelung einführen. Hier steht es ja. Systematisch eingeteilt, objektiv interpretierbar schwarz auf \nweiss. Der gemeine Gemeinderat akzeptiert die ihm vorgelegten Informationen aber selbstver-\nständlich nicht einfach, er hinterfragt sie. Ist die Matrix vielleicht unbrauchbar? Schauen wir uns \neinmal die vielen Risiken an. \n \nDas erste Risiko: Eingriff der Stadt in die finanzielle Privatsphäre. Diesen Punkt lasse ich dem \nStadtrat, es ist ein Risiko, anderen ins Portemonnaie zu schauen. Fragt sich vielleicht nur, für \nwen das Risiko besteht. \n \nDas zweite Risiko: Die Regelung könnte zu weniger Spendeneinnahmen führen. Warum der \nStadtrat dies als Risiko sieht? Keine Ahnung. Man stelle sich das mal vor. Weniger Plakate an \nden Kandelabern, dafür beachtet man sie auch. Weniger bezahlte Inserate in der Frauenfelder \nWoche, dafür weiterhin Platz für redaktionelle Analysen. Mehr Qualität statt Quantität. Das wä-\nre doch kein Risiko. Aber eben – wenn … Mein eigenes «Was-wäre-wenn-Maschineli» ist sich \nnicht sicher, ob es nicht vielleicht sogar mehr Spendeneinnahmen geben könnte. Dass es weni-\nger geben soll, ist eine unbegründete Mutmassung des Stadtrats. Ich mutmasse in die andere \nRichtung. Das Verbleiben dieses Arguments bei den Risiken macht also keinen Sinn. Es bleiben \nfünf von sechs. \n \n\n\n\n \n\n \n\n546 \n\nDas nächste Risiko: Erzeugen einer Scheintransparenz, wenn die Parameteroffenlegung nicht \nangemessen festgelegt werden. Hier ist die Wenn-Formulierung bereits drin, wodurch impliziert \nwird, dass man das Risiko verhindern kann. Eben genau damit, dass die Parameter angemessen \nfestgelegt werden. Und das haben wir in der Hand. Der Stadtrat hätte ja einen Vorschlag ma-\nchen können, wie das in etwa aussehen würde. Aber dazu hätte er sich ernsthaft mit der Moti-\non auseinandersetzen müssen. Es bleiben vier von sechs Risiken. \n \nJa, das Argument der Frauenfelder Insellösung. Dieses Risiko stellt der Stadtrat bereits selbst als \nsolches infrage, führt er doch das Argument unter dem Schlagwort «Vorreiterrolle» als Chance \nauf. Sieht der Stadtrat das Argument nun als Chance oder als Risiko? Man weiss es wiederum \nnicht, da keine politische Wertung gemacht wurde. Wir übernehmen diesen Part gern. Das Be-\ndürfnis nach Transparenz wächst und sollte befriedigt werden. Die SP-Fraktion ist der Meinung, \nes ist unsere Aufgabe als Kantonshauptstadt, vorwärtszumachen und die Vorreiterrolle einzu-\nnehmen. Wir kennen ja den Kanton und dessen nicht ganz so visionäre Politik. Immerhin sind \nauch in Arbon Bestrebungen für eine eigene Lösung vorhanden. Ich will es nicht Arbon oder \neinem anderen Provinzstädtchen überlassen, die Vorreiterrolle im Kanton zu übernehmen. Das \nsoll Frauenfeld machen. Frauenfeld kann das. Diese Insellösung ist also effektiv eine Chance zu \nmehr Transparenz. Was wir damit riskieren sollen? Schleierhaft. Wir haben also noch drei Risiken \nübrig. \n \nDie Umgehung der städtischen Regelung über die Parteistrukturen ist möglich. Besten Dank für \ndas öffentliche Bekenntnis des Stadtrats zur Vogel-Strauss-Politik. Seien Sie sich bewusst, wenn \neine Offenlegungspflicht besteht und zum Beispiel einzelne Abstimmungs- oder Wahlkampag-\nnen plötzlich ganzheitlich von Kantonalparteien finanziert werden, dann ist schnell öffentlicher \nDruck generiert. Solche Geschichten wären ein gefundenes Fressen für die lokalen Medien, de-\nnen ich diese Storys gern gönnen würde. Dann stehen mauschelnde Parteien oder Komitees \nrelativ schnell dumm da. Auch ein Präzedenzfall vor Gericht hätte selbstverständlich seine Wir-\nkung. Aber warum hole ich überhaupt so weit aus? Am Ende gibt es zum Beispiel auch immer \nwieder Personen, die ihre Steuererklärung nicht wahrheitsgemäss ausfüllen oder in der 30er-\nZone 35 km/h fahren. Da kommt es auch keinem in den Sinn, deswegen auf das Erheben von \nSteuern oder die Einführung von 30er-Zonen zu verzichten, weil man solche Regelungen umge-\nhen kann. Völlig absurd. Wir sind also noch bei zwei Risiken. \n \nKommen wir zum letzten Risiko. Ich kann es kurzmachen. Eine Regelung würde administrativen \nAufwand mit sich ziehen. Ja unglaublich, man müsste sich tatsächlich 30 Minuten Zeit nehmen \nund die ohnehin vorhandene Abrechnung eines Wahl- oder Abstimmungskampfs für die Öffent-\nlichkeit anschaulich darstellen. Hier gibt der Stadtrat seine Argumentation endgültig der Lächer-\nlichkeit preis. Ich führe das nicht noch weiter aus. Es bleibt nur noch ein Risiko übrig.  \n \nJa, und damit brauch es auch gar nicht so viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie die Matrix nun \naussieht, da lediglich der Risikoteil stark dezimiert wurde. Somit konnte ich mit ca. einer Seite \nText das Gewicht von den Risiken auf die Chancen verlagern. Dies führt zum ebenso einfachen \nwie logischen Schluss. Wir brauchen unbedingt eine solche Regelung, wie sie gerade zur Diskus-\nsion steht. Wer also für Transparenz, klare Regeln, qualitative Wahl- und Abstimmungskämpfe, \nein progressives Frauenfeld mit Vorreiterrolle und gegen Mauschelei und Vogel-Strauss-Politik \nist, kommt kaum darum herum, es der SP-Fraktion gleichzutun und für die Erheblichkeit ihrer \nMotion zu stimmen. \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Transpa-\nrenz stärkt unsere Demokratie, Transparenz fördert den Meinungsbildungsprozess, Transparenz \nschafft Vertrauen in die Politik. Diese Statements kommen euch möglicherweise bekannt vor. \nDarüber haben wir hier im Rat im Januar diskutiert, als es um die Erheblicherklärung der Motion \n«Schaffung eines Informationsreglements» ging. Es ging im Januar darum, das Handeln unserer \n\n\n\n \n\n \n\n547 \n\nBehörden transparenter zu gestalten und dem Öffentlichkeitsprinzip zum Durchbruch zu verhel-\nfen. Heute Abend geht es um ein verwandtes Thema, gewissermassen um die andere Seite der \nMedaille. Die Motion von Pascal Frey will Transparenz schaffen bei der Finanzierung von städti-\nschen Abstimmungs- und Wahlkampagnen und verlangt, dass Spenden offengelegt werden. Es \nist klar, von dieser Motion sind wir als Vertreterinnen und Vertreter der Frauenfelder Parteien \nganz direkt betroffen. Darum dürfte es diese Motion auch nicht ganz einfach haben. Wir sind \nnämlich gefordert, mit uns selber ehrlich zu sein. Was wir an Transparenz von unserem Stadtrat \nund unserer Verwaltung fordern, soll auch für unsere Parteien und Abstimmungskomitees gel-\nten. Politische Argumente brauchen Sichtbarkeit in der öffentlichen Diskussion. Die Möglichkeit, \nbei Wahlen und Abstimmungen Geld ausgeben zu können, ist bei der Mobilisierung der Stimm-\nberechtigten ein ganz wichtiger Wettbewerbsvorteil. Darüber sollten die Stimmberechtigten in \neiner direkten Demokratie Bescheid wissen. Das gehört quasi auch zur Ausstattung unseres poli-\ntischen Systems, dass man weiss, wer welche Mittel im Abstimmungskampf zur Verfügung hat. \nEs ist aber keine Überraschung, dass Transparenzregeln bei der Bevölkerung grosse Sympathien \ngeniessen. In der Stadt Bern haben vor gut einem Jahr 88 % der Stimmberechtigten den neuen \nTransparenzregeln zugestimmt. Die Stadt Bern ist die erste Schweizer Gemeinde, die diese Re-\ngeln auf kommunaler Stufe eingeführt hat. Ich bringe ein weiteres Beispiel. In unserem ländli-\nchen Nachbarkanton Schaffhausen haben die Stimmberechtigten ebenfalls letztes Jahr mit 54 % \neiner entsprechenden Initiative zugestimmt. Sie sehen also, das Thema ist für die Bevölkerung \nwichtig. Die zentrale Frage heute Abend lautet: Wollen wir abwarten, bis der Kanton handelt \noder sind wir bereit, im Interesse unserer Frauenfelder Stimmberechtigten selber zu handeln und \ndamit im Thurgau eine Vorreiterrolle einzunehmen? \n \nDer Stadtrat hat sich in der Beantwortung der Motion dafür ausgesprochen, zuerst einmal ab-\nzuwarten, bis das Anliegen dereinst auf kantonaler Ebene aufgegriffen wird. Eine Frauenfelder \nInsellösung sei nicht sinnvoll. Auch in unserer Fraktion gibt es vereinzelt Stimmen, die diese Auf-\nfassung teilen. Die Mehrheit unserer Fraktion sieht das jedoch anders. Auf den Kanton zu war-\nten, das dauert definitiv zu lange, wenn man sich in Erinnerung ruft, wie viel Zeit ins Land ging, \nbis der Kanton Thurgau als letzter Kanton in der Schweiz das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt \nhat. Im Grossen Rat sind derzeit auch keine Vorstösse zu Transparenzregeln hängig und es ist \nauch ungewiss, ob es dafür Mehrheiten gäbe. Als grösste Thurgauer Stadt und Kantonshauptort \nsollten wir es uns zutrauen, Transparenzregeln selbstständig einzuführen. Das ist gelebte Ge-\nmeindeautonomie, die wir nicht nur in Sonntagsreden ansprechen sollten, sondern wir als Stadt \nFrauenfeld sollten von diesem schönen Recht auch hin und wieder Gebrauch machen. Falls der \nKanton dann dereinst selber einmal Regeln aufstellen würde und diese Regeln nicht nur für den \nKanton, sondern auch für die Thurgauer Gemeinden gelten würden, könnten wir unser Regle-\nment selbstverständlich wieder zurückziehen. Gegen das würde nichts sprechen.  \n \nEs gibt noch ein weiteres Thema. Wir können auch nicht auf die Bundesregelung warten. Beim \nBund ist eine Regelung in Vorbereitung, darüber werden wir voraussichtlich nächstes Jahr ab-\nstimmen, aber es ist klar, der Bund regelt ausschliesslich Abstimmungen und Wahlen auf natio-\nnaler Ebene. Der Bund hat keine Kompetenzen, uns hier in Frauenfeld zu sagen, wie wir die \nFinanzierung offenzulegen haben. Also auch hier bringt Abwarten überhaupt nichts.  \n \nDer Stadtrat argumentiert in der Motionsbeantwortung, dass die Transparenzregeln einen zu \ngrossen administrativen Kontrollaufwand zur Folge hätten. Wir sind auch der Auffassung des \nStadtrats, dass ein solcher Bürokratieaufwand für Parteien und Stadt unbedingt vermieden wer-\nden müssen. Dafür gibt es aber Lösungen. Wir haben Lösungen schon in der Stellungnahme von \nPascal Frey gehört. Wir von unserer Fraktion setzen hier vor allem auf Selbstdeklaration und \nnicht auf übertriebene behördliche Kontrollen. Dieser Weg erscheint uns in Frauenfeld sehr er-\nfolgversprechend zu sein. Bei uns in Frauenfeld sind die Verhältnisse übersichtlich. Wenn jemand \nauf die Idee kommt, zu tiefe Zahlen in den Budgets von Wahlen und Abstimmungen bekannt-\nzugeben, kommt das schnell ans Licht und dürfte für einen erheblichen Reputationsschaden der \n\n\n\n \n\n \n\n548 \n\nbetreffenden Partei oder des Komitees sorgen. Wir alle hier im Saal wissen, was ein Flyerversand \nin alle Haushalte kostet und wir können die Kosten von Zeitungsinseraten auch selber zusam-\nmenzählen. Da bleiben also sehr wenige Schlupflöcher, um diese Regeln zu umgehen. Der Auf-\nwand kann somit geringgehalten werden, das ist keine Hexerei.  \n \nDer Stadtrat weist dann auch darauf hin, dass die Regeln umgangen werden könnten. Wir ha-\nben es von den Vertretern der SP bereits gehört, das ist kein Argument, denn wie gesagt, Regeln \nkönnen immer verletzt werden und das ist kein Grund, darauf zu verzichten. Und wie gesagt, es \ngibt sehr gute Gründe, in dieser Geschichte ehrlich zu sein, denn wer bei falschen Angaben er-\nwischt wird, wird das selber ausbaden müssen. Es gibt Befürchtungen, dass mit der Einführung \nder Transparenzregeln die Spendefreudigkeit zurückgeht, dafür gibt es keine Belege. In den \nKantonen, welche diese Regeln bereits kennen, ist kein Rückgang feststellbar, das hat man auch \nheute in der Thurgauer Zeitung gesehen mit dem Beispiel aus dem Kanton Freiburg, wo doch \nknapp 140'000 Franken in einen Ständeratswahlkampf investiert werden. Also das sieht nicht \nnach Rückgang aus trotz der Offenlegungspflicht im Kanton Freiburg. Bei uns in Frauenfeld \nwerden sich die allermeisten Spenden in einem Bereich bewegen, der unter dem angestrebten \nSchwellenwert zu liegen kommt. In den meisten Fällen werden also die Einnahmen gar nicht \nbekanntgegeben. Wie hoch dieser Schwellenwert dann sein soll, müssen wir heute Abend nicht \nfestlegen. Wenn die Motion überwiesen wird, können wir diesen Punkt in aller Ruhe anschauen \nund eine ausgewogene Lösung zu diesen Schwellenwerten treffen. Anders als bei diesen niedri-\ngen Spenden ist die Situation bei Grossspenden, die über einen bestimmten Schwellenwert zu \nliegen kommen. In diesen Fällen werden die Namen der Spenderinnen und Spender bekanntge-\ngeben. Das ist nicht anders als richtig, denn es leuchtet ein, dass die Spender/innen dazu stehen \nsollten, dass sie nämlich Einfluss nehmen wollen auf Abstimmungen oder Wahlen und dass sie \nbereit sind, dafür einen grossen Geldbetrag einzusetzen. Bei den meisten Grossspendern in der \nRealität ist das auch kein Problem. Prominentes Beispiel ist Christoph Blocher, der oft und gern \ndarauf hinweist, dass er einen Abstimmungskampf mit einem namhaften Beitrag unterstützt \nhat, wobei er allerdings die genauen Beiträge jeweils im Dunkeln lässt. Also ein Problem bei die-\nsen Grossspendern, die mit Namen genannt werden, haben eigentlich nur Leute, die aus was für \nGründen auch immer anonym bleiben wollen. Und das Anonymbleiben verdient eigentlich kei-\nnen Schutz. Die Fraktion CH/GP/GLP wird der Motion grossmehrheitlich zustimmen. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wir \ndanken dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der Motion. Zudem teilen wir die Mei-\nnung des Stadtrats und stimmen einstimmig für das Nichterheblicherklären der Motion. Wir se-\nhen ebenfalls die Problematik, dass bei einer Annahme der Motion Sponsoren abspringen könn-\nten. Auch wird es schwierig sein, diverse Einnahmen zu kontrollieren. Klar, wenn jetzt von der \nStadt Frauenfeld etwas ausgearbeitet würde, hätten wir es derzeit in der Hand, einige Punkte \nmitzubestimmen. Wenn aber ein übergeordnetes Reglement kommt, dann hätte jenes der Stadt \nFrauenfeld keine Gültigkeit mehr. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nJa, die vorliegende Motion vermittelt so ein bisschen das Gefühl, dass die Spendengelder im \nFrauenfelder Politbetrieb reichlich fliessen. Ich habe das zum Anlass genommen, die Spenden-\neinnahmen der Frauenfelder Mitte in den letzten Jahren ein wenig unter die Lupe zu nehmen, \ndabei sind mir ehrlich gesagt fast die Tränen gekommen. Sind wir tatsächlich die einzigen, die es \nnicht schaffen, potente Geldgeber hinter uns zu scharen? Oder ist es halt doch so, dass da gar \nnicht so viel Geld im Spiel ist, wie es der Vorstoss suggeriert? Ich gehe schwer davon aus, dass \nLetzteres der Fall ist. Und damit sind wir auch beim fundamentalen Missverständnis dieser Moti-\non. Der Ruf nach mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung mag auf nationaler und vielleicht \nsogar auch noch auf kantonaler Ebene eine gewisse Berechtigung haben, wenn es doch auch \num namhafte Beträge gehen kann. Die Plattitüde, wer zahlt befiehlt, kommt in diesem Kontext \nsicher nicht von ungefähr. Aber hier sprechen wir von der Stadt Frauenfeld und damit ver-\n\n\n\n \n\n \n\n549 \n\ngleichsweise von Peanuts bzw. in Zahlen ausgedrückt von 2-3 Nullen weniger bei den grössten \nSpenden. Wir wollen das Thema an sich nicht marginalisieren, aber dass wir es hier auf kommu-\nnaler Ebene diskutieren, halten wir nicht für sachgerecht. Bei einer Umsetzung des Anliegens \nwürde sich ja dann insbesondere die Frage nach den massgebenden Schwellenwerten stellen, \nwozu sich die Motion ausschweigt. Hier zeigt sich aber das zentrale Problem, wenn grosse The-\nmen auf der untersten Stufe angegangen werden wollen. Werden bestehende kantonale Rege-\nlungen als Massstab genommen, müssten in Frauenfeld wohl bereits Spenden ab einigen Hun-\ndert Franken offengelegt werden, und da würde doch selbst der grösste Zyniker kaum ernstlich \nbehaupten wollen, dass mit deren Entgegennahme ein Verlust der Unabhängigkeit der bedach-\nten Partei einhergehen würde. Wird die Schwelle aber wesentlich höher angesetzt, was mit Blick \nauf den Grundgedanken der Motion ja dann auch sachgerecht wäre, schaffen wir einen Papier-\ntiger, der – wenn überhaupt – höchstens alle paar Schaltjahre zur Anwendung kommt. Wir ver-\nschwenden dann einfach Steuergelder für die Schaffung eines Gesetzes, das abgesehen von \nadministrativem Aufwand bei der Stadt und bei den Parteien nichts bringt. Unsere Fraktion ist \nder Meinung, dass diese Mittel für die Lösung von echten Problemen eingesetzt werden sollten \nund wir sind in diesem Sinn für Nichterheblicherklärung. \n \nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Ich muss \nzugeben, in den letzten Wochen hat sich mein Interesse gegenüber der Finanzierung von im \nTitel genannten Organisationen und Institutionen durchaus verstärkt. Ich vermute aus den glei-\nchen Gründen, wie sie Kollege Frey zu dieser Motion veranlasst haben. Einfach aus Sicht der \npolitisch anderen Seite. Wenn ich den einschlägigen Zeitungen entnehme, dass eine Gewerk-\nschaft, welche sich politisch auf allen Stufen legitim für ihre Klientel einsetzt, über ein Vermögen \nvon 950 Mio. Franken verfügt, muss einen das hellhörig machen. Jä guet, sig’s, wie’s wöll. Von \nsubjektiven Gefühlen, Vermutungen und dem ghöre säge darf man sich in solchen Fragestellun-\ngen bekanntlich nicht leiten lassen. Trotzdem wird lustigerweise zeitgleich in diversen Städten \ndie praktisch gleiche Motion behandelt. Ein Schelm, der hier was Schlimmes denkt. Die Motion \nverlangt vom Stadtrat eine Regelung zur Offenlegung der Partei-, Abstimmungs- und Wahl-\nkampffinanzierung. Die Offenlegung der Abrechnungen hat vor dem entsprechenden Wahl- \noder Abstimmungstag zu erfolgen und würde Parteien, Organisationen und Privatpersonen be-\ntreffen. Der Stadtrat soll dazu auch eine Regelung zur Sanktionierung bei Nichteinhaltung der \nVorgaben erlassen. Die Fraktion FDP sieht die aktuell geltenden rechtlichen Aspekte betreffend \ndie Umsetzbarkeit der geforderten Massnahmen grundsätzlich als kritisch an. Ob hier überge-\nordnetes Recht in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel im Datenschutz etc. tangiert würde, \nmüsste vorgängig abschliessend geklärt werden. Vielmehr müssen zuerst top down die gesetzli-\nchen Voraussetzungen durch Staat und Kanton geschaffen werden, damit dann noch geregelt \nwerden kann, was noch zu regeln wäre, wenn überhaupt. \n \nInhaltlich haben wir versucht, einen Mehrwert zu eruieren. Kurz: Es ist uns nicht gelungen. Die \nForderung nach mehr Transparenz für den Stimmbürger wird heute immer und überall bemüht. \nDiese Transparenz muss aber in einem angemessenen Aufwand-/Nutzenverhältnis geschaffen \nwerden können. Dies sehen wir bei der zur Diskussion stehenden Motion nicht gegeben. Es ist \nder theoretische Versuch, eine Scheintransparenz zu schaffen, welche mehr Verwirrung als Klar-\nheit schaffen wird. Die Realität ist aber meistens so, dass bis über das Wahl- und Abstimmungs-\ndatum hinaus Aufwendungen für die Wahl- und Abstimmungskämpfe nicht abschliessend bezif-\nfert werden können. Was heisst denn Offenlegung bis zum Wahl- und Abstimmungstag? Am \nMorgen des Wahlsonntags noch eine Liste mit Spendern eingeben, obwohl bekanntlich die \nMehrheit der Stimmbürger ihre Wahl- und Abstimmungsunterlagen bereits viel früher brieflich \nabgegeben hat? Uns fehlt der Mehrwert. Der Aufwand für das Zusammenstellen der Unterlagen \nwird die beschriebenen Institutionen und Einzelpersonen zusätzlich belasten. Es ist neben einem \nzu führenden Wahl- und Abstimmungskampf wenig motivierend, wenn dazu noch bürokrati-\nscher Unsinn vollzogen werden muss. Uns fehlt auch hier der Mehrwert. Wenn Spender öffent-\nlich publiziert werden, ist das nicht immer im Sinn des Spenders. Vielleicht unterstützt er eine \n\n\n\n \n\n \n\n550 \n\nPerson im Wahlkampf, welche nicht seiner politischen Parteiheimat entspricht. Dies kann zu \nsozialem und wirtschaftlichem Druck führen. Diese Überlegungen würden Spender künftig si-\ncher machen und in einem solchen Fall auf eine Unterstützung verzichten oder die Beträge über \nandere Wege investieren. Uns fehlt der Mehrwert. Die Eingaben müssen durch ein Gremium \nkontrolliert und ausgewertet werden. Ob eine Vereinigung oder eine Einzelperson zur Offenle-\ngung ihrer Finanzflüsse verpflichtet werden kann, stellen wir infrage. Wir wollen, dass die Stadt-\nverwaltung ihre Kerngeschäfte schlank erfüllen kann und nicht vier Mal im Jahr mit der Kontrolle \nund der Auswertung von Abrechnungen belastet wird. Und wenn die Stadtverwaltung dann \nauch noch als Rechnungspolizist missbraucht werden muss, wird der Aufwand zum erzielten \nNutzen definitiv zu gross. Damit verkommt eine solche Regelung zu einem reinen Papiertiger \nund – Sie ahnen es – uns fehlt der Mehrwert. Die Fraktion FDP sieht in der Motion keinen \nMehrwert und wird sie einstimmig als nicht erheblich erklären. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Wir sprechen von \nTransparenz. Es wurde ziemlich alles gesagt. Fast alles. Was bei der Transparenz nicht gesagt \nwurde, was die Grundlage unserer Parteifinanzierung ist. Darüber wurde heute Abend nicht \ngesprochen. Daher ist es mir wichtig, wenn die Motion als erheblich erklärt wird, dass der Stadt-\nrat sich dazu Gedanken machen muss. Unsere Parteien sind sehr unterschiedlich zusammenge-\nstellt. Unsere Mitglieder haben verschiedene Herkünfte, verschiedene Bildungen und auch ver-\nschiedene Einkommen. Und wenn wir schon von Transparenz sprechen, machen wir es transpa-\nrent. Dann legen wir die Parteifinanzierungen ebenfalls offen auf. Also wir weisen nicht nur die \nJahresbeiträge aus, die jeder von uns bezahlt, sondern wir weisen auch die sogenannten Solida-\nritätsfonds aus. Beispiele haben es gezeigt, man kann scheinbar in Freiburg einen Wahlkampf \naus der Parteikasse finanzieren. Es ist aber unklar, wer das Geld eingezahlt hat. Dann müsste \nman eigentlich beim Solidaritätsfonds vier Jahre lang zusammenzählen, wer was einzahlt, das \nergibt dann die Spende, mit der man den Wahlkampf gemacht hat. Also volle Transparenz. \nDann geht es ja noch weiter mit der Transparenz. Sie alle oder die meisten Parteien hier drin \nerhalten ja auch noch von den meisten Funktionären etwas. Sprich, es gibt Geld. Dann listen wir \nauf, dass eine Stadträtin oder ein Stadtrat 2'000 Franken, 3'000 Franken oder 5'000 Franken, \nein National- oder Bundesrat vielleicht 10'000 Franken gibt. Ich bin nicht ganz sicher, ob wir \nParteien uns damit nicht ins eigene Bein schneiden, weil die am Schluss sagen, ich wähle einen, \nder parteilos ist, denn die finanzieren sich so selber. Aber volle Transparenz. Und wenn ich als \nUnternehmer, der kein schlechtes Einkommen hat, noch etwas sagen darf: Wenn wir die ganz \nvolle Transparenz wollen, dann schreiben wir vorneweg auch noch unsere Löhne hin und dahin-\nter die Stunden, die wir für dieses Geld gearbeitet haben. Dann haben wir Transparenz, dann \nbin ich dabei. Sofort. Dann können wir jederzeit mitmachen. Und aus diesem Grund lehne ich \nab. \n \nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent im eigenen Namen: Es wird immer wieder vom \nAufwand gesprochen und ich wundere mich schon, dass ihr bei der FDP bei Wahlen und Ab-\nstimmungen kein Budget macht, dass ihr nicht die Einnahmen und Ausgaben irgendwo auf-\nschreibt. Ich glaube das nicht. Das macht ihr sicher, wir machen es auch bei der SP. Wir machen \nzuerst ein Budget und dann werden Ausgaben und Einnahmen buchhalterisch festgehalten. Das \nmachen wir ja so oder so, das ist doch nicht ein zusätzlicher Aufwand. Ja, die Parteifinanzierung. \nIch kann sagen, ich bezahle die Mitgliederbeiträge, ich bezahle einen Solidaritätsbeitrag und ich \nbezahle 15 % des Sitzungsgelds. Das wissen aber alle, das wird auch auf kantonaler Ebene bei \nder SP so gemacht und das wird auch auf nationaler Ebene so gemacht. Da herrscht Offenheit. \nAlso wir verstecken nichts. Und wir haben auch nichts zu verstecken. In diesem Sinn bitte ich \nSie, für Transparenz zu sorgen, auch in Frauenfeld. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Ich möchte an \ndieser Stelle nur zwei Zahlen nennen. Netterweise hat Pascal Frey uns darüber informiert, wie es \nin Freiburg der Fall ist. Da sieht man doch ganz eindeutig: Bei Der Mitte sind 1'500 Franken von \n\n\n\n \n\n \n\n551 \n\nder Firma TR Invest bezahlt worden und 115'000 Franken sind von der SP-Kasse in die Wahlen \ninvestiert worden. Für mich Verhältnisblödsinn. Sorry. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Wieder einmal eine Regelung. Haben wir in der Ver-\ngangenheit bei Wahlen und Abstimmungen in Frauenfeld wesentlich darunter gelitten, dass wir \nüber deren Finanzierung nicht so viel gewusst haben? Ist das ein Missstand, den es zu beheben \ngilt? Oder ist es einfach der Gwunder von Pascal Frey, es wäre doch ganz interessant zu wissen, \nist es einfach der Gwunder und deshalb wollen wir da Transparenz hineinbringen? Die Frage \nstellt sich bei jedem Regelungsanliegen immer. Gibt es etwas, was es notwendig macht? Trans-\nparenz allein genügt für mich als Argument nicht, genügt auch für den Stadtrat als Argument \nnicht. Es müssen schon noch mehr Argumente her. Gut, wir haben einige Argumente gehört \nund wir haben auch Hiebe bekommen, und auf diese Hiebe möchte ich natürlich reagieren.  \n \nZum einen die Frage des Verwaltungsaufwands: Ich bitte Sie, diesen nicht zu unterschätzen. Und \nzwar nicht den, den Sie meinen, dass es gäbe, sondern den, den es dann wirklich in Tat und \nWahrheit geben wird, wenn man dann einmal diese Regelung aufgestellt hat, wenn man dann \ndie ersten Erfahrungen gemacht hat, die Regelung dann allenfalls anpasst usw. Wir wissen es, \nwie es geht mit Regelungen. Wenn man mal angefangen hat, wird es Fälle geben, wo man sagt, \noh ja gut, das haben wir vergessen, also müssen wir das Reglement anpassen. Jede Regelung, \ndie neu eingeführt worden ist, hat auf lange Dauer immer zu zusätzlichen Regulierungen ge-\nführt und zu entsprechendem Verwaltungsaufwand.  \n \nAuf die Umgehungsmöglichkeiten haben wir hingewiesen. Da schadet man sich selber. Ja, da \nschadet man sich selber, aber es muss ja zuerst auch aufgedeckt werden. Wer deckt denn das \nauf? Ist das dann wieder die Verwaltung, die dem nachgehen muss? Ist das ein Auftrag, den die \nStadt erhält, das aufzudecken? Oder dürfen es dann die Medien machen? Okay, wäre möglich. \nEs kann aber sein, dass man, wenn man es in den Medien liest, auch wieder auf die Idee \nkommt, ach ja, das könnten wir noch regulieren, dann haben wir den Salat letztlich doch wieder \nin der Verwaltung. Einfach langjährige Erfahrung eines Verwaltungsangestellten, der da spricht. \n \nSie haben angesprochen, Sie hätten bei den Spenden nicht so Angst. Wir gehen davon aus, dass \nes einen Rückgang geben wird, weil eben Frauenfeld relativ kleinräumig ist. Im Übrigen ist die \nStadt Schaffhausen mit 35'000 Einwohnern einiges grösser, mit Neuhausen zusammen sind es \n45'000, dann haben wir 82'000 im Kanton Schaffhausen. Der Kanton Schaffhausen ist ein städ-\ntischer Kanton, kein ländlicher Kanton. Ich habe das selber auch gemeint, weil ich in Beggingen \ngewohnt habe, aber es ist definitiv ein städtischer Kanton. 45'000 sind in Städten zu Hause. Ich \ndenke, die Spenden werden allenfalls zurückgehen. Das wird auch uns Journalisten – ich bin ja \nselber auch Journalist – treffen. Denn wenn weniger Inserate in der Zeitung sind, hat es vielleicht \nmehr Platz, solange man die Zeitung noch mit 16 Seiten macht und nicht, weil weniger Inserate \nkommen, auf 14 Seiten reduziert. Dann haben wir den ganzen Platz für journalistische Leistung \nwieder verloren und können auf die asozialen Medien umschwenken, wo wir dann Informatio-\nnen lesen können, wie wir sie nicht wünschen. Insofern denke ich, haben wir in der Antwort in \nder SWOT-Analyse durchaus Argumente aufgeführt, die wir als schlagkräftig anschauen. Ich \nverstehe, dass das nicht aus jeder Sicht gleich schlagkräftig ist. Ganz so einfach lassen sie sich \nallerdings nicht abtun, wie das Gemeinderat Ralf Frei gemacht hat. Wir sind der Meinung, dass \nwir diese SWOT-Analyse sorgfältig gemacht haben. Wir kommen zum Schluss, dass es eine  \nRegelung auf kommunaler Stufe zum jetzigen Zeitpunkt so nicht braucht, dass es keine Insellö-\nsung braucht, sondern dass wir die übergeordnete Regelung zuerst haben müssen, damit wir \nauf kommunaler Ebene dann das so umsetzen, wie es auch Sinn macht und auch auf überge-\nordneter Ebene umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, die Motion \nfür nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n552 \n\nBESCHLUSSFASSUNG \n \nDie Motion wird mit 20 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP):  \nWir verabschieden Gemeinderat Pascal Frey und Stadtrat Fabrizio Hugentobler von der Sitzung.  \n \n \n119 \n \nBOTSCHAFT NR. 25 «PAVILLON DES VEREINS ‘PROJEKT KAFF’: NACHTRAGSKREDIT FÜR \nDIE SUBVENTIONIERUNG DES STANDORTS» \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Die Botschaft Nr. 25 des Stadtrats an den \nGemeinderat vom 24. August 2021 wurde am 25. August 2021 in den Dossierbrowser geladen. \nIch schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: Nach der Eintretensdebatte erfolgt die materielle \nBeratung, abschliessend werden wir die Schlussabstimmung durchführen. Sind Sie mit diesem \nVorgehen einverstanden? – Somit kommen wir zum Eintreten. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administrati-\non: Der Stadtrat legt uns mit der Botschaft Nr. 25 «Pavillon des Vereins ‘projekt KAFF’: Nach-\ntragskredit für die Subventionierung des Standorts» eine gut dokumentierte und relativ umfas-\nsende Botschaft vor. Darin erläutert der Stadtrat auch, weshalb diese Botschaft nötig wird, ohne \ndass es zum effektiven Mittelfluss kommt. Dennoch ergab sich eine lange und durchaus emotio-\nnale Diskussion in der GPK. Ich versuche, mich kurzzuhalten und möglichst nicht zu verwirren. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm eröffnete sein Eintretensvotum auch genau mit der Abgren-\nzung zwischen Leistungsvereinbarung, Pavillonbau und dem damals und heute zu diskutieren-\nden theoretischen Einnahmeverzicht. Dieser Einnahmeverzicht käme auch nicht als Salamitaktik \ndaher, sondern wurde erst mit der Verordnung über die Gebühren und Mietzinsen für die Be-\nnützung gemeindeeigener Grundstücke vom 1. Juni 2021 massgebend. Die Diskussion zum Ein-\ntreten war indes eine relativ technische, wobei die Frage nach der Finanzkompetenz gemäss Art. \n31 Abs. 2 der Gemeindeordnung von den Kommissionsmitgliedern aufgeworfen wurde, da die \nvorliegende Botschaft nach ihrer Einschätzung eigentlich in der Gesetzgebungskompetenz und \nsomit Ausgabekompetenz des Stadtrats liege. Hierfür müsse aber eine solide rechtliche Grundla-\nge bestehen, welche in diesem Fall nur knapp vorhanden sei, weshalb auch die Behandlung im \nGemeinderat durchaus angebracht sei. Weiter wurde über die im Vorfeld verbreiteten Zahlen \ndiskutiert, welche gemäss eines GPK-Mitglieds gar die Finanzkompetenz des Gemeinderats \nüberschreiten würden. Bezugnehmend auf diese Berechnung erwiderte der Amtsleiter, dass \nwenn man dem Vermengungsverbot folge und weiter die zuvor genannte Verordnung korrekt \nlese sowie die aktuelle Auslastung der betroffenen Parkplätze miteinbeziehe, die Stadt faktisch \nsogar mit der Vermietung Geld verdiene und nicht verliere. Es gab nachfolgend zustimmende \nwie auch ablehnende Voten zu diesen Ausführungen, die GPK sprach sich hingegen geschlossen \nfür Eintreten auf diese Botschaft aus. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nWir danken dem Stadtrat für die vorliegende Botschaft für den Nachtragskredit für die Subven-\ntionierung des geplanten Pavillons auf dem Unteren Mätteli. Die Fraktion anerkennt ausdrücklich \ndas kulturelle und soziale Wirken des Vereins Kaff und ist für Eintreten auf diese Vorlage. In der \nmateriellen Beratung werde ich aber die mehrheitliche Ablehnung unserer Fraktion darlegen und \nauch begründen. \n\n\n\n \n\n \n\n553 \n\n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Den Voten entnehme ich, dass Eintreten \nunbestritten und somit stillschweigend genehmigt ist. \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administrati-\non: War es zuvor eher technisch und ging es um Zahlen und Paragraphen, ging es in der Detail-\nberatung primär um die Frage der Wertigkeit und – ich nehme es vermutlich der heutigen Dis-\nkussion vorweg – da war man sich gänzlich uneinig. Gewisse GPK-Mitglieder gar mit sich selbst.  \n \nPräzisiert wurde auf Nachfrage, dass der Vertrag auf fünf Jahre mit Verlängerungsmöglichkeiten \nausgelegt sei. Jedoch gebe es bereits Projekte, welche auf diesen Standort abzielen und für wel-\nche dann das Kaff umziehen müsste, was wiederum mit Kosten verbunden wäre. Weiter ging es \num die Frage der Gleichbehandlung von Vereinen. Nebst der sehr unterschiedlichen Ausgangs-\nlage wurde dabei von Seiten der Stadt auch erwähnt, dass das Kaff primär Infrastruktur darstellt \nund somit schlecht mit den anderen rund 20 Vereinen, welche über eine Leistungsvereinbarung \nmit eben dieser verfügen, verglichen werden könnten. Dies wird zwar als solches im Rahmen der \nGPK nicht bestritten, jedoch die Frage aufgeworfen, ob das Kaff denn wirklich für alle zugäng-\nlich sei oder doch nur eine Nische bediene. Dies liesse im Umkehrschluss zu, die Frage zu stellen, \nob die Summe an Zuwendung gerechtfertigt sei, unabhängig der zuvor angesprochenen Ab-\ngrenzung der verschiedenen angesprochenen Mittel. Insbesondere wurde die Frage aufgewor-\nfen, wie hoch der Anteil an selbst erwirtschafteten Mitteln gegenüber von Geldern der Öffent-\nlichkeit sein müsste, gerade vor dem Hintergrund, dass das KAFF aktive Jugendförderung betrei-\nbe. «Aktiv betreiben» sei ein entscheidender Faktor, um zu beurteilen, inwiefern der Verein Kaff \nzu unterstützen sei. Die Diskussion, was nun unterstützenswert sei, konnte jedoch in der GPK \nnicht aufgelöst werden. Und wir werden uns wohl auch in ein paar Jahren über dieselben Frage-\nstellungen den Kopf zerbrechen. Oder vielleicht auch schon in der nächsten GPK-Sitzung, wenn \nes um das Controlling der Leistungsvereinbarung geht. In der GPK ging es dann noch um die \nBeschlussfassung, welche mit 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung durch Ja-\nStichentscheid des Präsidenten gefällt wurde. Somit empfiehlt Ihnen die GPK Finanzen und Ad-\nministration die Annahme des in der Botschaft Nr. 25 des Stadtrats an den Gemeinderat gestell-\nten Antrags. \n \nGemeinderätin Anina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: \nZuerst möchten wir uns beim Stadtrat sehr herzlich bedanken für diese informative Botschaft. \nAber davor möchte ich auf all diese jungen Menschen auf dem Balkon aufmerksam machen, die \nmit ihrer Präsenz die Wichtigkeit des Traktandums demonstrieren. Wir möchten Ihnen auf der \nTribüne danken, dass Sie sich für die Jugend in der Region einsetzen. Denn Sie bieten nicht nur \nUnterhaltung, sondern Sie machen auch aktive Jugendarbeit. Das Einmalige am Kaff ist ja, dass \nniemand vor verschlossenen Türen stehenbleibt. Das Kaff ist für alle und macht damit auch ein \nStück Arbeit für die Stadt und für die Jugend der Stadt. Diese Leute hier auf dem Balkon sind \nBotschafter/innen einer noch weit grösseren Anzahl von jungen Menschen, welche im Kaff ei-\nnen Teil ihrer Freizeit verbringt. Das Kaff übernimmt damit eine wichtige Funktion in unserer \nStadt. Nun zurück zur Botschaft. \n \nEs ist eine gute Botschaft zu einem guten Projekt. Die Botschaft zeigt die Wichtigkeit des Pro-\njekts Kaff präzis auf und wir sind froh, konnte darin bereits sehr viel und dies sehr anschaulich in \nErfahrung gebracht werden. Ich möchte hier nur auf einige wenige Punkte, die uns besonders \nwichtig sind, hinweisen: \n1. Es steckt enorm viel auch unternehmerische Eigeninitiative im Kaff. Sichtbar zum Beispiel \n\ngerade an der Finanzierung, am sechsstelligen Crowdfunding-Betrag, und wer schon einmal \n\n\n\n \n\n \n\n554 \n\nGeld gesammelt hat, weiss, wie schwer das ist und zu Coronazeiten besonders, wenn Anläs-\nse, wo hätte gesammelt werden sollen, nicht stattgefunden haben. \n\n2. Das Kaff ist auch gesellschaftlich wichtig. Es gibt kein vergleichbares Angebot, wo sich Junge \nkulturell einbringen und mitarbeiten können. \n\n3. Das Kaff ist eine Bereicherung für die Stadt und trägt zur Standortattraktivität bei. Junge \nMenschen haben einen Ort, wo sie hingehen können. \n \n\nDer Stadtrat hat dies anerkannt und empfiehlt die Annahme des Nachtragskredits für die Sub-\nventionierung des Standorts. Den Hintergrund kennen Sie alle. Mit dem neu geltenden Tarifreg-\nlement ist nun eine dunkle Wolke über die ursprünglich gesicherte finanzielle Umsetzung des \nKaff gezogen. Sobald das Kaff auf dem Unteren Mätteli seine Tore öffnen wird, fällt es gemäss \nBotschaft unter Tarif 2.1 des neuen Reglements. Gestützt darauf müssen 6 Franken pro Quad-\nratmeter und Monat bezahlt werden, dies gilt für Strassenrestaurants und Cafés mit Erdge-\nschossnutzung an Zentrumslage. Weil das Kaff gemäss Botschaft darunter gezählt wird, was, \ndies wollen wir nebenbei auch festhalten, unseres Erachtens zweifelhaft ist, sollte es dann mit \nseinen 1'000 Quadratmetern jährlich 72'000 Franken abliefern. Weil das Kaff aber als nicht \nkommerzieller Betrieb diesen Betrag nie wird zahlen können und der Stadtrat dies anerkannt \nhat, schlägt er in der Botschaft vor, dem Kaff den Teil von 60'000 Franken zu erlassen, womit \ndas Kaff aber weiterhin einen Beitrag von 12'000 Franken leistet. Von diesen ist noch der Ausfall \nder Parkplatzgebühren von 5'280 Franken abzuziehen. Damit bleibt der Stadt ein jährlicher Zu-\nschuss von 6'720 Franken. Es ist natürlich überhaupt fraglich, ob man von einem Erlass bzw. \nEinnahmeausfall der Stadt sprechen kann. Dieser würde ja erst Realität, wenn ein anderes An-\ngebot an die Stelle des geplanten Kaffs auf dem Unteren Mätteli treten würde, welches diesen \nunglaublich hohen Betrag aufbringen könnte. Dies sieht auch der Stadtrat so und untermauert \nes in der Botschaft mit dem Satz auf Seite 10. «Da keine anderweitigen Projekte für diesen \nStandort bekannt sind und der Parkplatz nur an wenigen Tagen im Jahr voll genutzt wird, stellt \nder reduzierte Mietzins gemäss der neuen Gebührenordnung keinen Einnahmeausfall dar.» \n \nDurch diesen nun im Nachhinein durch das neue Reglement nötig gewordenen Erlass der Stadt \nkann auf dem Unteren Mätteli ein sogenannter Cluster für die jungen und kulturinteressierten \nLeute aus Frauenfeld und der Umgebung entstehen. Zusammen mit dem Verein Fründeskreis, \nmit der Kulturbar Haltestelle machen die Kaff-Organisator/innen bereits heute gemeinsame Sa-\nche, so gesehen zum Beispiel an der Rollschuhdisco am Samstag vor zwei Wochen. Der Standort \nauf dem Unteren Mätteli ist dafür wie geschaffen. Er ist mit dem ÖV optimal erreichbar und \ndoch ist er nicht mitten in der Stadt. Bewohnerinnen und Bewohner aus der Überbauung Lin-\ndenstrasse haben sich positiv zum Projekt Kaff geäussert, weil damit allfälliger Lärm aus dem \nLindenpark verschwindet und in Zukunft in den Räumen des Kaffs versorgt ist, welches mit bau-\nlichen Massnahmen Lärmemissionen verhindert. Aus diesem Grund gab es auch keine Einspra-\nchen aus der Überbauung gegen das Bauprojekt. Der vorgesehene Standort ist aus all diesen \nGründen wichtig und richtig. Und nun hat ja vorletzte Woche auch der Kanton ja gesagt zum \nKaff, ja zum breiten Kulturprogramm, insbesondere für jüngere Menschen und das Angebot des \nKaffs einen wichtigen Bestandteil der Thurgauer Kulturlandschaft genannt und als solchen auch \nanerkannt. Der Regierungsrat hat für das Neubauprojekt 240'000 Franken gesprochen und dazu \ngesagt – Zitat aus der Medienmitteilung vom 23. September 2021: «Die Erhaltung und Weiter-\nentwicklung des Kulturlokals ist aus Sicht des Regierungsrats ein Gewinn für die Region Frauen-\nfeld und für den ganzen Kanton.» \n \nZum Schluss möchte ich noch eine persönliche Erfahrung mit dem Kaff einbringen. Als Kantileh-\nrerin bin ich im Organisationskomitee des Social Days an der Kanti. An diesem Tag im März \nsammeln Schülerinnen und Schüler Erfahrungen im sozialen Engagement. Entweder tun sie \ndann etwas Gutes, sie sammeln zum Beispiel Äste auf der Allmend und scheiten diese zu einem \nHaufen, wo sich dann Tiere verstecken und Unterschlupf finden können, oder sie spazieren im \nAltersheim mit alten Leuten herum oder aber sie organisieren einen Anlass und die Kollekte geht \n\n\n\n \n\n \n\n555 \n\nan ein unterstützungswürdiges Projekt im In- oder Ausland. Letzteres wurde vor dem Lockdown \nüber einige Jahre in und mit dem Kaff erfolgreich umgesetzt. Schüler/innen-Bands und Poetry \nSlamer von der Kanti konnten im Kaff auftreten und dort erstmals Konzertatmosphäre erleben. \nDiejenigen, die nicht selber aufgetreten sind, halfen hinter der Bar oder an der Kasse oder koch-\nten sogar ein gemeinsames Essen. Und dies alles unter der Leitung der Kaff-Leute, die stets sehr \nengagiert zur Seite standen und wertvolle Tipps weitergaben. Ich selber war begeistert von de-\nren Einsatz und Kooperation mit den Kantischülerinnen und -schülern. Ich wünsche mir, dass \ndiese Solidaritätskonzerte auch in Zukunft stattfinden können, neu auf dem Unteren Mätteli. Es \nwäre sehr schade, wenn das Kaff all seine wichtigen Funktionen an diesem Ort nur wegen der \nneuen Verordnung, die übermässig wehtut, nicht wahrnehmen könnte. Denn das Kaff ist ein \nGewinn für die Region Frauenfeld und den ganzen Kanton. Deshalb bitten wir Sie auch im Na-\nmen des Publikums auf der Tribüne, ja zu sagen zum Standort auf dem Unteren Mätteli und \ndem damit verbundenen Einnahmeverzicht von 60'000 Franken. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Als hätte man es \ngeahnt. Nachdem der Stadtrat kompetenzgerecht 300'000 Franken an das Projekt Neubau Kaff \ngesprochen hatte und auch den vorgesehenen Standort kommunizierte, diskutierte man relativ \nrasch unter Gemeinderäten, ob denn im Sinne der Einheit der Materie nicht noch mehr Gelder \nanfallen. Mit der Einführung der neuen Regelung für Nutzung von öffentlichem Grund ist nun \neine Botschaft an den Gemeinderat nötig, weil weitere Subventionen gesprochen werden sollen. \nHier erst mal Danke an den Stadtrat für das korrekte Vorgehen.  \n \nZur Finanzierung: Fakt ist Folgendes: 35'000 Franken jährlich Leistungsvereinbarung, 300'000 \nFranken Unterstützung für den Bau, 60'000 Franken jährlich subventionierter Boden pro Jahr. \nRechnen wir das mal auf zehn Jahre aus, sprechen wir von 1.25 Mio. Franken, welche das Kaff \nnicht selber erwirtschaften muss. Das ist ein sehr hoher Betrag. Es stellt sich nun die Frage, ob \ndieser Betrag zu rechtfertigen ist. Wenn es nach dem Stadtrat und auch einigen Mitgliedern in \nder Fraktion geht ja. Denn die Mitglieder des Kaffs leisten intern freiwillige Arbeit und der Verein \nleistet einen wichtigen Beitrag ans kulturelle Leben in Frauenfeld. Zudem sind sie auch wirklich \naktiv und führen eine Vielzahl von Veranstaltungen durch. Aber machen das andere Vereine \nnicht auch? Hier ebenfalls ein ganz klares Ja. Bei den Vereinen, welche in einem ähnlich hohen \noder gar höheren Mass subventioniert werden, stehen aber meist der Sport oder damit verbun-\nden auch gesundheitsfördernde oder altersübergreifende Aspekte im Vordergrund. Beim Kaff \nwäre das immerhin beim Tanzsport vielleicht gegeben.  \n \nSchauen wir den Einnahmeverzicht genauer an, dann erkennt man, dass diese Einnahmen in der \njetzigen Situation ebenfalls nicht da sind und in Zukunft der Platz wohl auch niemand anderem \nvermietet werden könnte. Die Stadt verliert also kein Geld. Trotzdem ist es eine klare Subventio-\nnierung eines Vereins, welcher an einem privaten Standort eventuell mehr Miete zahlen müsste, \nwie andere Vereine auch. \n \nZum Standort: Dieser ist aus unserer Sicht in punkto Übersichtlichkeit und ÖV-Erschliessung \nnicht schlecht gewählt. Lärmtechnisch sind aber trotzdem einige Anwohner belastet, und damit \nmeine ich nicht nur die Igel und die Tauben, welche direkt neben den nachtaktiven Zweibeinern \nhausen. Da erachten einige von uns eine Parzelle an einem anderen Ort als geeigneter. Es hat ja \ngenügend E-Trottis in der Stadt für eine unkomplizierte Verbindung. Aber in dieser Frage kann \nman es definitiv niemandem vollumfänglich recht machen. \n \nFolgende Punkte fehlen der Fraktion FDP: Gänzlich fehlen tut uns in der Botschaft irgendein \nStatement, dass der Verein zum Beispiel innert der nächsten zehn Jahre keine oder reduzierte \nUnterstützungsgelder erwarten darf. Wir denken hier an einen möglichen Umzug an einen an-\nderen Standort, welcher ja mit einer Containerlösung möglich wäre. Ein solcher Umzug ver-\nschlingt aber dennoch sehr viel und dann werden sicher wieder Gelder eingefordert. Da sind wir \n\n\n\n \n\n \n\n556 \n\nuns fast sicher. Die FDP erwartet hier vom Stadtrat ein entsprechendes Verhalten oder am liebs-\nten heute eine klare Aussage darüber. Ebenfalls fehlt eine Aussage darüber, weshalb dem Kaff \ngekündigt wurde und was denn mit dem neuen Pavillon geschieht, falls der Verein Konkurs ge-\nhen würde. \n \nUnd zum Schluss noch dies: Grundsätzlich sollte dem Kaff eine Weiterentwicklung nicht ver-\nwehrt werden. Für einige in der Fraktion sollte das aber an einem anderen Ort geschehen oder \ndann mit deutlich weniger Geldern oder einem Moratorium für zusätzliche Gelder innert der \nkommenden zehn Jahre. Das hätte noch die eine oder andere Ja-Stimme in der Fraktion heraus-\ngelockt. Würde man dem Kaff dieses Projekt aber durch ein heutiges Nein verwehren, dann wird \ndefinitiv niemand als Gewinner dastehen. Die Fraktion FDP ist für einmal nicht einstimmig für \noder gegen den Antrag. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Wir unterstützen \naktives Kulturleben in der Stadt Frauenfeld, wollen dieses fördern und freuen uns darüber, dass \nder Stadtrat dies ebenso sieht. Entsprechend werden wir dem Antrag des Stadtrats zum Nach-\ntragskredit einstimmig zustimmen. Gern nutze ich aber diese Gelegenheit, um die Sache und die \nDiskussion hier aus unserer Sicht in das richtige Licht zu rücken. \n \nWir diskutieren heute nicht um effektiv der Stadt entstehende Kosten und somit nicht über ei-\nnen real existierenden Einnahmeverzicht. Es gibt kurz- und mittelfristig keine andere Nutzung in \ndiesem Bereich des Unteren Mätteli. Dass nun das überarbeitete Gebührenreglement herange-\nzogen wird, um Gebühren für einen Restaurantbetrieb zu rechnen, nur damit wir über eine Ge-\nbührenreduktion befinden können, was nebenbei erwähnt erst durch die zustande gekommene \nGebührenordnung nachträglich aufgefallen ist, na ja, über den Sinn einer solchen Übung darf \nman gelinde gesagt diskutieren. Aber hier sind wir nun. Vielmehr geht es bei diesem Nachtrags-\nkredit doch darum, dass der Stadtrat die Diskussionen um das Kaff zur Kenntnis genommen hat \nund die innerhalb seiner Finanzkompetenz gesprochenen 300'000 Franken nachträglich noch \ndurch den Gemeinderat beurteilen bzw. legitimieren lassen will. Auch die Diskussion in der GPK \nhat gezeigt, dass weniger die 60'000 Franken pro Jahr Einnahmeverzicht zur Debatte standen, \nsondern vielmehr ob das Kaff durch die Stadt in diesem Ausmass von 300'000 Franken geför-\ndert werden soll oder eben nicht. Aus unserer Wahrnehmung schiebt der Stadtrat hier mit dieser \nBotschaft die Verantwortung unnötigerweise etwas ab. Eigentlich sollte aber auch dieser Nach-\ntragskredit Formsache sein. Die Finanzierung ist gesichert, der Kanton Thurgau hat Anfang Ok-\ntober ebenfalls einen Beitrag von 240'000 Franken gesprochen, der Nutzen im kulturellen Be-\nreich und für die Jugend ist ebenfalls unbestritten, zudem kann so, wie der Stadtrat so schön \nschreibt, eine erste Umsetzung im Langfristprojekt Murgbogen bereits heute stattfinden.  \n \nEs existieren verschiedene Bedenken gegenüber diesem Projekt, mein Kollege hat diese teilweise \nvorgebracht. Natürlich ist ein solches Projekt immer mit Unsicherheiten verbunden, man findet \nnie den perfekten Platz, den perfekten Ort, den perfekten Zeitpunkt. Wir glauben aber sehr, \ndass es sich hier in der Gesamtbetrachtung lohnt, ein engagiertes, ehrenamtliches Projekt wie \ndieses zu unterstützen. Es schafft für junge, engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger Freiräu-\nme und Möglichkeiten, sich kulturell zu engagieren, erste Erfahrungen zu sammeln und auch im \nwirtschaftlichen Bereich Eigeninitiative zu zeigen. Schaut man sich zum einen die Homepage des \nProjekts an, aber auch die bereits erwähnten gesammelten Eigenmittel, sieht man, dass hier sehr \nviel Einsatz und Energie dahinterstecken. Ich hoffe nicht, dass der Gemeinderat heute zum \nSchluss kommt, dieses Projekt an diesem sehr gut geeigneten Standort vorzeitig und unnötiger-\nweise zu beenden, indem er diesen Nachtragskredit nicht gewährt. Wir alle können mit einer \nZustimmung zu diesem Kredit zu einem aktiveren Stadtleben in Frauenfeld beitragen. Zwar geht \nes heute rein formal ums Geld, wenn auch nur um hypothetische Kosten, vor allem geht es aber \nheute auch um Vertrauen. Vertrauen gegenüber dem Stadtrat, der dieses Projekt als unterstüt-\nzungswürdig erachtet, Vertrauen gegenüber der Jugend und Vertrauen gegenüber dem enga-\n\n\n\n \n\n \n\n557 \n\ngierten Team rund um das Kaff. Wir als SP-Fraktion sind bereit, heute dieses Vertrauen zu \nschenken und sind überzeugt, dass wir damit die Stadt Frauenfeld bereichern. Vielen Dank für \ndie Unterstützung dieses sinnvollen Projekts. \n \nGemeinderätin Severine Hänni (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Kaum \nein Thema sorgte in den letzten Monaten für so hitzige Diskussionen wie die Finanzierung des \nPavillons fürs Kaff. Ich möchte vorweg klar betonen, dass wir die Arbeit des Kaffs respektieren \nund wir den Mehrwert für die Kulturarbeit anerkennen. Dennoch können wir die heute bean-\ntragte Subvention nicht unterstützen. Für uns geht die finanzielle Unterstützung zu weit und \nunterdrückt den ohnehin eher schwach vorhandenen Selbstfinanzierungswillen. Der Verein wird \nbereits mit wesentlichen finanziellen Mitteln unterstützt, eine weitere Unterstützung geht für \nuns zu weit. Den fehlenden liberalen Gedanken und den Willen zur Selbstständigkeit finden wir \nzum einen problematisch. Wir sind klar der Auffassung, dass bei gewissen Veranstaltungen vom \nKaff wie bspw. dem Out in the green Garden wirtschaftlicher gearbeitet werden könnte und so \ndie fehlenden Mittel erarbeitet werden könnten. Schwierig finden wir aber auch, dass das Lokal \nnicht die breite Bevölkerung anspricht. Nur ein kleiner Anteil auch der jungen Bevölkerung wird \nvon dieser Institution angesprochen. Die klaren politischen Tendenzen des Kaffs und dessen \nMitglieder verhindern fast schon die Zugänglichkeit für alle. Dies ist in grossem Widerspruch zu \nanderen Vereinen, welche offen für jegliche Orientierungen sind und nicht die gleiche Unter-\nstützung erhalten. Dies empfinden wir als ungerechtfertigt und unfair gegenüber den vielen \nanderen Vereinen, welche ihre Betriebe selbstständiger führen. Befürchtungen bestehen für uns \nauch um die Sicherheit und um den Standort. Die Erfahrung zeigt, dass die Ordnung und Si-\ncherheit in diesem Bereich leidet und zusätzliche Kosten dafür entstehen. Störend war für uns \nauch die Unklarheit, welche anfänglich bezüglich der Zuständigkeit und der Kompetenzen auf-\ngekommen ist. Dies aber nur als Randbemerkung. Falls der Antrag angenommen wird, behalten \nwir uns vor, nach Art. 9 der Gemeindeordnung eine fakultative Gemeindeabstimmung zu bean-\ntragen. Aus den oben genannten Gründen wird die Fraktion SVP/EDU den Antrag einstimmig \nablehnen. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nDie Mehrheit der Fraktion die Mitte/EVP lehnt den Nachtragskredit für den Pavillon im Betrag \nvon 600'000 Franken ab. Wir anerkennen das grosse Engagement des Vereins Kaff im kulturel-\nlen, im gesellschaftlichen und auch im sozialen Bereich. Der Hauptgrund für die Ablehnung liegt \nam geplanten Standort mit den daraus folgenden Konsequenzen bei den Kosten. Es wurden in \nunserer Fraktion folgende Punkte diskutiert: \n1. Finanzen: Es wurde intensiv darüber diskutiert, ob diese 600'000 Franken für zehn Jahre nun \n\nKapital sind, das man so verrechnet oder eben nur als Einnahmeverzicht gilt. Oder anders ge-\nsehen: Die von der Exekutive präsentierten Zahlen sollen wir einfach so hinnehmen und somit \nals reine Spende tolerieren. Damit wird weit über das Ziel hinausgeschossen, wie man ein sol-\nches Projekt unterstützen soll. Kein Verein hat in der Vergangenheit nach meinem Wissen ei-\nnen solchen Beitrag im Verhältnis zu den Gesamtkosten bekommen. Weiter informierten wir \nuns, ob das Kaff noch zusätzliche Leistungen erhält ausser dem Einmalbetrag des Stadtrats \nvon 300'000 Franken, dem erwähnten Kredit von 600'000 Franken und dem jährlichen Bei-\ntrag von 35'000 Franken. Die Antwort war – ich zitiere: «Zusätzliche Aufwendungen für \nWerbung und Drucksachen gibt es nur im Rahmen der allgemeinen Bewerbung von Kultur in \nder Frauenfelder Woche und auf den Kulturplakaten. Dabei werden nicht alle Konzerte des \nKaffs erwähnt, sondern nur jene, die ein breiteres Publikum altersmässig und regional an-\nsprechen könnten. Werkhof und Thurplus verrechnen ihre Leistungen, sofern überhaupt sol-\nche anfallen. Stand heute ist es nicht vorgesehen, daran etwas zu ändern.» Ich behaupte, \ndiese Aussagen stimmen so nicht hundertprozentig, denn der Werkhof ist bei allen Anlässen \nbehilflich und mit Sicherheit liegt dafür auch ein Stadtratsbeschluss vor. Hier fehlen also Kos-\nten, die heute verschwiegen werden. Weiteres Geld wurde auch im Zusammenhang mit dem \nAnlass Out in the green Garden von 30'000 Franken gesprochen. Auch dies ein Anlass des \n\n\n\n \n\n \n\n558 \n\nKaffs. Geschätzter Stadtrat, mehr Transparenz täte in einer solchen Botschaft gut. Das Geld \nfür das Wegfallen der Parkplätze wird einfach als abgegolten gezählt. Für die einen aus unse-\nrer Fraktion ist das Argument Geld nicht so tragend, für die anderen führt es zur Ablehnung. \n\n2. Standort: Ob der Standort Unteres Mätteli geeignet ist, da kann man getrennter Meinung \nsein. Die einen finden den Standort zentral, die anderen können nicht nachvollziehen, dass \nman den Pavillon ausgerechnet an der Strassenfront platzieren will. Mit Sicherheit kann man \neinen einfachen Pavillon nicht als Eingang oder Beginn des Murgbogens bezeichnen. An die-\nser Stelle in der Botschaft wird der Stadtrat unglaubwürdig. In keiner Weise findet man einen \nsolchen Bau bei all den Visionen für die Zukunft unserer Stadt als Eingang des Murgbogens. \nEin weiterer Diskussionspunkt in unserer Fraktion war auch die Tatsache oder die Unsicher-\nheit, baut jetzt der Stadtrat das Kaff dort, um den Holzturm zu verhindern, welcher ja auch \ndort gebaut werden sollte, oder ist es dem Stadtrat doch nicht so ernst mit dem Murgbogen-\nprojekt. Sie sehen, auch der Standortfrage wurde nicht für alle Fraktionsmitglieder wirklich \nzufriedenstellend beantwortet. \n\n3. Parkplätze: Wenn das Obere Mätteli überbaut wird, gibt es nicht mehr viele Parkplätze in der \nNähe des Bahnhofs. Der Stadtrat ist anscheinend der Meinung, dass alle ÖV-Benützer den \nBus zu nehmen haben. \n\n4. Anlässe: Der Einsatz des Vereins Kaff wird bei allen Fraktionsmitgliedern positiv gewertet. \nAuch bei jenen, die telefonisch nicht durch die Mitglieder kontaktiert wurden, um heute ja zu \nstimmen. Die Zahl der 100 Anlässe scheint uns aber doch sehr hoch. Wir zählen ja bei einem \nSportverein auch nicht jede Turnstunde als Anlass. \n\nIch komme zum Schluss. Noch selten hatte ich eine Botschaft vor mir, in welcher so übers Ziel \nhinausgeschossen wurde mit den Zahlen zu Gunsten der Sache. Nun, von uns kommt der \nWunsch nach mehr Transparenz. All die diskutierten Punkte führten in unserer Fraktion zu ei-\nnem 2 zu 3 gegen die Botschaft. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im eigenen Namen: Wenn ich jetzt hier ste-\nhe, dann kann man sich vorstellen, wo die Fronten in unserer Fraktionssitzung etwa durchge-\ngangen sind. Meine Sicht sieht ein bisschen anders aus als die Sicht von Stefan Geiges. Ich finde \nes etwas unredlich, da von Kosten zu sprechen. Ich kann den Vorgang verstehen, wie es dazu \ngekommen ist, aber wir sprechen ja auch nicht von Kosten, wenn die Badi wieder aufgeht und \nkeine Saunaeinnahmen da sind, weil es die Sauna nicht gibt. Natürlich, es hätte sie geben kön-\nnen und darum könnte man auch da von entgangenen Kosten sprechen. Oder wir sprechen \nauch nicht von Kosten bei Parkplatzeinnahmen unter dem Kantonsgebäude in den nächsten \nJahren, denn die Parkplätze gibt es nach der Abstimmung nicht, aber sie hätten ja kommen \nkönnen. Darum könnte man auch da sagen, es fehlen uns da Einnahmen, das sind Kosten. Mir \nist in dieser Diskussion einfach wichtig, alle haben erwähnt, dass grossartige Arbeit geleistet \nwird. Ähnlich wie Annina Villiger Wirth kann ich auch aus eigener Erfahrung sagen, meine Jungs \ndurften auch im Zusammenhang mit der Jugendmusikschule im Kaff Konzerte durchführen, und \ndas waren wirklich tolle Anlässe mit guten Erfahrungen auch schon für Kinder, nicht nur für \nÄltere. Da würde ich also sagen, das war nicht nur ein gewisses politisches Spektrum, das da \naufgetreten ist, sondern wer in der Musikschule ein Instrument gelernt hat und in einer Band \nspielt, durfte da auftreten. Es ist ja so, dass ich auch nicht in allen Vereinen von Frauenfeld ein- \nund ausgehe. Also beim Handballverein war ich noch nie und beim Kleintierzüchterverein war \nich auch noch nie, bei den Hündelern muss man einen Hund haben, dass man da mitmachen \nkann. Es ist doch im Charakter eines Vereins oder einer Organisation, dass man eine gewisse \nAusrichtung hat. Und kommen darf ja wirklich jeder. Auch jeder darf beantragen, ein Konzert \ndurchzuführen. Ich glaube, es ist nicht so eine enge Musikrichtung und auch nicht eine politi-\nsche Richtung, dass man da ein Konzert machen kann oder nicht. \n \nMir geht es heute auch um ein wichtiges Signal hier vom Gemeinderat. Wir können, wie ich das \nempfinde, sehr kleinkrämerisch über Finanzen reden und über den Standort und den Lärm. Wir \nreden von Menschen, die in den vergangenen Jahren schon mehrfach umgezogen sind und die \n\n\n\n \n\n \n\n559 \n\ntrotzdem engagiert weitergemacht haben. Wir reden von einem Verein, der jetzt zwei Jahre \nkeinen Standort hatte und trotzdem weiter überlebt und sich aktiv darum bemüht hat, ein Nach-\nfolgeprojekt zu machen. Wir reden von Menschen, die sich für unsere Jungen einsetzen, und \nwenn wir wollen, dass Frauenfeld für die Jugendlichen eine interessante Stadt bleibt, damit sie \nnicht alle nach Winterthur gehen oder noch schlimmer nach Konstanz, dann müssen wir ihnen \nhier etwas bieten. Und natürlich ist das Kaff nicht das einzige, zum Glück nicht. Es gibt auch \nandere Vereine, andere Anlässe, dass die Jugendlichen sich hier wohlfühlen und auch Engage-\nment von der Stadt für ihre Anliegen spüren. Aber da finde ich es wirklich wichtig, dass wir auch \ndiesen Menschen da oben auf der Galerie ein Zeichen geben, dass wir ihre Anliegen auch hono-\nrieren und das nicht so kleinkrämerisch berechnen. Es hat noch kein anderer Verein so grosse \nEinnahmen bekommen. Ja, das kommt natürlich darauf an, wie man es rechnet. Wenn man \nunser neues Hallenbad, das ja auch der Schwimmclub braucht, zu einem Stück dem \nSchwimmclub anrechnen würde oder unsere ganzen Anlagen auf der Kleinen Allmend, da inves-\ntiert die Stadt auch viel Geld. Die Handballer hätten ja schon lange gern eine Dreifachturnhalle \noder noch eine zusätzliche, die sind jetzt noch ein bisschen zu kurz gekommen, aber vielleicht \nwird es ja auch Realität. Und wenn das Realität würde, reden wir hier von einem günstigen Pro-\njekt im Vergleich. Also die, die noch nicht entschlossen sind, gebt euch einen Ruck und sendet \nein Signal aus für die Jungen. Mein Junge zu Hause würde ziemlich entrüstet schauen, wenn ich \nihm heute sagen muss, wir haben das abgelehnt. Kann man natürlich. Manchmal muss man \nauch Leute vor den Kopf stossen, wenn man überzeugt ist, aber ich bitte doch, da grosszügig zu \nsein bei diesem Projekt. \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im eigenen Namen: Ich möchte nochmals ganz \nkurz auf einige finanzielle Aspekte der Vorlage eingehen. Wir haben es heute schon von ver-\nschiedenen Seiten gehört, es ist sehr fraglich, ob die Vereinbarung mit dem Kaff über die Nut-\nzung des Unteren Mätteli für die Stadt überhaupt ein Einnahmeausfall zur Folge hat. Der gel-\ntend gemachte Einnahmeverzicht von 60'000 Franken pro Jahr ist rein hypothetischer Natur, er \nwird mit aller-, allergrösster Wahrscheinlichkeit unseren Stadthaushalt gar nie belasten. Schauen \nwir uns doch mal das Szenario an, bei dem ein Einnahmeverlust überhaupt Realität werden \nkönnte. Das Beispiel geht so: Ein Gastrounternehmer oder eine Wirtin ist interessiert, auf dem \nUnteren Mätteli eine Gartenwirtschaft zu betreiben. Sie sind bereit, für die Fläche von 1'000 \nQuadratmetern eine Miete von 6'000 Franken pro Monat hinzublättern, wie es im Tarifregle-\nment vom 1. Juni 2021 vorgesehen ist. Das heisst im Klartext, 6'000 Franken pro Monat für \n1'000 Quadratmeter Asphaltfläche, dies ohne jede Infrastruktur wie Stühle, Tische, Sonnen-\nschirme, Bar, Kühlelemente. Diese müssen noch zusätzlich finanziert werden. Gemäss Branchen-\nempfehlung des Gastroverbands soll der Mietzins für einen Gastrobetrieb zwischen 8-12 % des \nUmsatzes betragen. Nehmen wir mal den Mittelwert von 10 %. Dann müsste der Umsatz pro \nMonat 60'000 Franken oder 720'000 Franken pro Jahr betragen. Das wären die Umsatzziele, \ndies wohlverstanden bei einer Gartenwirtschaft, die ganzjährig, auch bei Regen und Kälte ge-\nöffnet wäre. Kennen Sie eine Wirtin oder einen Wirt, der sich in so ein Abenteuer stürzen wür-\nde? Seien wir ehrlich, diese Person gibt es schlicht und einfach nicht. Und darum gehört eine \nGartenwirtschaft auf dem Unteren Mätteli, die der Stadt Einnahmen von 72'000 Franken pro \nJahr bescheren könnte, ins Reich der Fantasie.  \n \nIch möchte noch einen zweiten Vergleich anstellen, was die Vermietung von städtischem Boden \nan unsere Frauenfelder Vereine betrifft. Vor Kurzem haben wir dem Leichtathletikclub Frauen-\nfeld 2'000 Quadratmeter Boden für den Bau einer Leichtathletikhalle zur Verfügung gestellt. \nDieses Geschäft haben wir am 16. Juni dieses Jahres einstimmig genehmigt. Das war gut und \nrichtig so. Der Beschluss zeigt die Wertschätzung für den innovativen Leichtathletikverein, der \nüber eine grosse Nachwuchsabteilung im Breitensport verfügt. Bei diesem Geschäft haben wir \neinen vergünstigten Baurechtszins für das Land auf der Kleinen Allmend beschlossen. Dieser \nvergünstigte Baurechtszins beträgt 1.35 Franken pro Quadratmeter und Jahr. Der gleiche Ansatz \ngilt auch bei der Beachvolleyballhalle, die wir ebenfalls im Jahr 2018 einstimmig beschlossen \n\n\n\n \n\n \n\n560 \n\nhaben. Zum Vergleich: Der Verein Kaff wird der Stadt künftig eine Miete von 12 Franken pro \nQuadratmeter und Jahr entrichten. Das ist rund 9 Mal mehr als bei den Projekten Leichtathletik \nund Beachvolleyball. Ich finde, das ist eine mehr als respektable Eigenleistung des Vereins Kaff. \nDie bisherige Einstimmigkeit und Aufbruchstimmung bei der Unterstützung unserer Frauenfelder \nVereine wünsche ich mir deshalb auch beim heutigen Entscheid über den Pavillon des Kaffs. \n \nNoch ein letztes Wort zu den Standortfragen, die heute auch aufgeworfen worden sind: Es \nwurde argumentiert, dass auf diesem Standort andere städtebauliche Projekte wie bspw. das \nHolzhochhaus allenfalls blockiert werden könnten, wenn das Kaff dort den Pavillon errichtet. Ich \nglaube, diese Gefahr besteht definitiv nicht. Wir können in der Botschaft nachlesen, dass der \nVertrag nur bis Ende 2024 abgeschlossen wird, anschliessend muss über eine Verlängerung ver-\nhandelt werden. Wie lange diese Verlängerung ausfällt, ist heute auch noch offen. Also kurz \ngesagt: Der Stadtrat bzw. das Departement für Bau und Verkehr, das ja die städtebaulichen Pro-\njekte am besten kennt in dieser Stadt, die genau wissen, wie lange die Planungsprozesse laufen, \nwas es alles braucht, bis das Untere Mätteli bspw. für ein Holzhochhaus zur Verfügung steht, \ndas sind ganz, ganz viele Schritte von der Umzonung, den Verhandlungen mit armasuisse bis hin \nzu Gestaltungsplänen usw. Das heisst, wir reden hier von Zeiträumen von mindestens 5-10 Jah-\nren. Es ist also unwahrscheinlich oder gar unmöglich, dass hier ein Projekt blockiert wird, weil \ndie Stadt es in der Hand hat, das über den Abschluss des Mietvertrags steuern kann. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Mir geht es hier \nnicht um das Geld, wenn es um ein meines Erachtens unterstützungswürdiges Projekt geht und \ndas halt so viel kostet. Und diese Punkte scheinen mir erfüllt. Ich würde sogar lieber den ganzen \nBetrag bezahlen, wenn die Stadt dafür allein das Umfeld, das Verhalten am Ort bestimmen \nkönnte. Aber glauben Sie mir, ein entsprechendes Projekt der Stadt würde deutlich mehr kosten. \nProblematisch finde ich vor allem die Ängste, die in diesem Zusammenhang in der Bevölkerung \nvorhanden sind. Nur wenn der Stadtrat verbindliche Zusagen machen kann, wie er diese Prob-\nleme lösen kann, bin ich bereit, dem Antrag in der Botschaft zuzustimmen. Was, wenn das Ob-\njekt plötzlich schlecht wirkt und als Ort oder als Werbefläche für eine Art rechtsradikale oder \nanarchistische Szene würde? Meines Erachtens hätte eine politische Werbung an diesen Fassa-\nden überhaupt nichts zu suchen. Was, wenn das Areal während der nun erhofften Laufzeit für \nein anderes Projekt, zum Beispiel das Lignum-Ost-Projekt zur Verfügung gestellt werden müsste, \nzum Beispiel in drei, fünf oder sieben Jahren? Für diese Fragen gilt eben, was wenn. Und konk-\nret: Wie könnte sich der Stadtrat durchsetzen, und das ohne Kampf gegen sinnvolle, langfristige \nProjekte oder mit unschönen Bildern wie Sitzstreik etc. rechnen zu müssen? Vielleicht finden \neinige von euch dies eine zu weitgehende Einmischung in das Eigentum des Vereins Kaff. Zu \nbeachten ist aber, die öffentliche Hand bezahlt ja immerhin fast zwei Drittel der Baukosten. Zu-\nhanden von Gemeinderätin Severine Hänni möchte ich noch sagen, du hast etwas verpasst. Du \nwärst im Kaff sicher willkommen gewesen, sogar mir ging es in den letzten paar Jahren oder \nJahrzehnten mindestens drei Mal so. Zuhanden von Ralf Frei möchte ich sagen: Vertrauen ist \nsehr gut, Regeln ist halt in der Regel doch besser. Du glaubst gar nicht, wie viele Erbstreitigkei-\nten es über Jahrzehnte gibt, die vernünftig hätten geregelt werden können. Da denke ich, da \nhaben wir vielleicht einen unterschiedlichen Hintergrund, wobei ich sagen muss, dass das in der \nFamilie gar nie ein Thema oder ein Problem war. Denn man kann es ja regeln. Liebe SVP/EDU, \ndas Volk fragen, das geht doch nun wirklich viel zu lange. Für mich ist ganz klar, wenn das Ge-\nschäft abgelehnt wird, muss man schnell zusammensitzen, um eine Lösung fürs Kaff zu finden, \ndas die Ängste berücksichtigt. Aber auch bei Annahme ist es meines Erachtens wichtig, dass \nseitens Stadtrat möglichst dafür gesorgt wird, dass diese Ängste eben Theorie bleiben. Und sei-\ntens Kaff-Verantwortlichen, dass das Image so gut bleibt, wie es bis jetzt ist. Denn früher oder \nspäter will man sicher wieder mal etwas von der Stadt. Da hat die FDP vermutlich recht, aber ich \ndenke, man kann da verschiedene Seiten sehen, wie man dann reagieren möchte. \n \n\n\n\n \n\n \n\n561 \n\nGemeinderätin Karin Gubler (CH), Referentin im eigenen Namen: Im Frühling 2020 wurde \ndas Kaff an der Grabenstrasse geschlossen. Bis dahin hatte das Lokal in den ersten beiden Mo-\nnaten bereits über 1'000 Gäste begrüsst. Wer von Ihnen als Jugendlicher ein Stammlokal hatte, \nweiss, was es bedeutet, wenn ein solcher Treffpunkt wegfällt. Das zieht vielen den Boden unter \nden Füssen weg. Das Kaff kennt diese Situation jedoch nur zu gut. 17 Jahre Vereinsgeschichte, \neinige Zeit heimatlos und nun bald bereits der dritte Umzug, die Rheinstrasse nicht mitgerech-\nnet. Die Lokalitäten wurden umgebaut, abgerissen oder verkauft und das Hoffnungsprojekt \nRheinstrasse als untauglich für Veranstaltungen befunden. Den Kopf in den Sand zu stecken, \nwar jedoch offenbar keine Option. Vorausschauend wurde bereits sei 2019 das Kaff auf Dauer \nangeplant. Und auch der Beginn der Pandemie 2020 minderte diesen Tatendrang nicht. Neben \nder Planung dieses Projekts wurden im Übrigen seit dem Auszug aus der Grabenstrasse und \ntrotz Corona rund 20 Radiosessions, 2 Rollschuhdiscos, eine Ausstellung in der Baliere mit 11 \nKaffkünstler/innen und Lara Stoll im Luna veranstaltet. Ich weiss nicht, ob Tanzsport das einzige \nist, was als Wert dabei herausgekommen ist. Ich schätze den kulturellen Wert dieser Veranstal-\ntungen zumindest sehr hoch ein, möchte da aber auch nicht Vergleiche ziehen. Unbestritten für \nmich ist, dass von einer solchen Krisenresistenz und einem solch grossen Einsatzwillen in diesen \nZeiten sich manch einer eine Scheibe abschneiden könnte.  \n \nVerschiedentlich wurde geäussert, man erwarte mehr Eigeninitiative vom Kaff und wünsche \nsich, dass die Leute im Kaff mehr Eigenleistungen erbrächten. Ich habe bereits dargelegt, wie \nbewundernswert meines Erachtens das Kaff die bisherigen und auch früheren Krisen meisterte. \nDies erfolgt trotz wechselnder Mitglieder, da naturgemäss, wenn junge Menschen für junge \nLeute veranstalten, sowohl die Macher/innen wie auch das Publikum wechselt und laufend er-\nneuert werden muss. Grossartigerweise funktioniert das im Kaff seit 17 Jahren. Und erinnern Sie \nsich zurück, was Sie mit 20 gemacht haben oder mit 16? Dies passiert in einer Altersgruppe, in \nwelcher die meisten andere Interessen haben, als ehrenamtlich zu arbeiten. Doch sogar unab-\nhängig vom Alter, wer schon mal einen Nachfolger für einen unbezahlten Vereinsposten ge-\nsucht hat, weiss, wie herausfordernd das ist. Nun, mehr Eigenleistungen wären erwünscht. Die \nAnzahl ehrenamtlich geleisteter Stunden wurde von meinem Kollegen Sandro Erné bereits er-\nwähnt. Ich habe da in den Kaffarchiven etwas nachgestöbert. Die Zahl variiert in den Vorjahren, \nes sind nicht alle Zahlen jährlich erfasst. Aber wir haben ohne das Projekt Kaff auf Dauer mitzu-\nrechnen und ohne Out in the green Garden, das übrigens nicht das Kaff ist, sondern ein anderer \nVerein, das möchte ich auch noch kurz erwähnen, also nur das Kaff selbst leistet pro Jahr zwi-\nschen 3'300 und 7'000 Stunden Freiwilligenarbeit. Wenn man einen theoretischen Stundenlohn \nvon 20 Franken setzt, wären das gemittelt 100'000 Franken im Jahr. Mittels Crowdfunding hat \ndas Kaff mitten in der Pandemie, als die Crowdfunding-Plattformen von Hunderten von Gesu-\nchen überrannt wurden, 110'000 Franken gesammelt und weitere 50'000 Franken durch Spon-\nsoring erwirtschaftet. Zudem setzt das Kaff 50'000 Franken Eigenkapital ein und hat die Zusage \nfür 15'000 Franken von privaten Stiftungen und Spendern. Ebenfalls seien die Darlehensver-\nhandlungen gemäss Kaff auf gutem Weg. Auch der Kanton erkennt die Bedeutung des Kaffs \nund trägt seinen Teil bei, womit die öffentliche Hand 57 % des Pavillons finanziert und das Kaff \nneben den ehrenamtlichen Stunden zusätzlich 43 % der nötigen Mittel akquiriert und beiträgt. \nStolz und aus Transparenzgründen darf ich sagen, dass auch ich in der Vergangenheit einige der \nerwähnten ehrenamtlichen Stunden beigetragen habe. Und ich danke all jenen von Herzen, die \nnach wie vor bereit sind, für Frauenfeld und in Frauenfeld so viel Kulturarbeit zu leisten. Es war \nimmer ein Anliegen des Kaffs, und wie ich meine Nachfolger/innen wahrnehme, ist es immer \nnoch so, dass die Weiterentwicklung des Kaffs im Dialog mit der Stadt geschieht. Ich denke, \ndamit lassen sich hoffentlich in Kürze einige dieser Bedenken zerstreuen, die Kollege Regli er-\nwähnt hat. Ich bitte Sie daher, dieses grosse ehrenamtliche Engagement, diese Krisenresistenz \nund diesen grandiosen Beitrag zum Kulturleben in der Stadt und im Kanton zu unterstützen und \ndem Antrag des Stadtrats zuzustimmen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n562 \n\nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent im eigenen Namen: Ich möchte als ältestes Mit-\nglied dieses Rats eine Lanze brechen für die Jugend. Ich gebe zu, ich war bis jetzt ein einziges \nMal im Kaff. Ich gebe zu, ich besuche lieber die Konzerte der Konzertgemeinde, Brahms und \nDvorak sind mir näher, aber trotzdem werde ich mit Überzeugung ja stimmen, denn ich möchte, \ndass Frauenfeld lebendig bleibt, vielfältig bleibt und mit dem Kaff wird Frauenfeld auch noch ein \nbisschen bunter. Ich wünsche euch viel Erfolg in eurer Arbeit und ich bin überzeugt, heute gibt’s \nein Ja im Gemeinderat. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Für Ihre Entscheidungsfindung wären vier Fragen \nnotwendig, hat ein heute anwesender Gemeinderat in einer Diskussion gesagt. Ist der vorgese-\nhene Standort der richtige? Stellt das Kaff eine Bereicherung des Kulturlebens in Frauenfeld dar? \nUnterstützen Sie damit die Arbeit eines von und für Jugendliche und junge Erwachsene tätigen \nVereins? Und ist der Einnahmeverzicht verkraftbar? Auch der Stadtrat hat sich diese Fragen ge-\nstellt und mit vier klaren Ja beantwortet. Ja, der vorgesehene Standort, zentral gelegen, gut ein-\nsehbar mit wenig Wohnnutzung in der Umgebung ist der richtige. Ja, das Kaff bereichert das \nFrauenfelder Kulturleben, und das in einem Segment, das es sonst in dieser Ausprägung nur in \ngrossen Städten gibt. Und ja, wir unterstützen damit einen Verein, der in den vergangenen an-\nderthalb Jahrzehnten bereits tatkräftig bewiesen hat, dass Jugendliche und junge Erwachsene \neinen Kulturbetrieb, und das will man nicht unterschätzen, eigenverantwortlich führen können \nund damit ein verhältnismässig grosses Publikum ansprechen. 100 Anlässe pro Jahr, es sind 100 \nAnlässe, es ist nicht übertrieben. Es sind nicht alle, die für ein breites Publikum bestimmt sind, \naber wir haben gehört, es können zum Beispiel junge Musiker dort auftreten, ob sie nun in der \nKanti sind oder nicht. Und andere Anlässe, es sind mindestens 100 Anlässe. Es ist nicht nur die \nÖffnungszeit damit gemeint, das wäre ein bisschen hoch gehängt, da gebe ich euch recht. Aber \nes sind wirklich Anlässe. Diese generieren ein immer wieder wechselndes, grosses Publikum. \nGross im Sinn von was möglich war in den Räumen. Da konnten nicht tausend rein. Ich war \nselber ein paar Mal, also häufiger als mein Vorredner, dort und ich bin froh, sind nicht tausend \ngekommen. Das wäre sehr kritisch gewesen. Und die letzte Frage: Ja, der Einnahmeverzicht, der \nnota bene eben ein theoretischer ist, ist verkraftbar.  \n \nSo eindeutig diese Antworten erscheinen, so umstritten ist die Vorlage aber dennoch. Dahinter \nstecken andere Fragestellungen als die vier genannten von einem hier anwesenden Gemeinde-\nrat. Ist die Einheit der Materie gewahrt? Reden wir nicht in Tat und Wahrheit von einem grösse-\nren Betrag? Ist es verhältnismässig, einen Verein derart grosszügig zu unterstützen? Ist es gesi-\nchert, dass es nicht zu einer unerwünschten Entwicklung mit politisch radikaler Ausrichtung \nkommt? Auch diese Fragen kann ich allesamt mit Ja beantworten. Ja, die Einheit der Materie ist \ngewahrt. Es geht im vorliegenden Fall um einen Nachtragskredit zu einem Beschluss des Stadt-\nrats, der bereits in Kraft ist, ein Infrastrukturprojekt eines Kulturvereins mit einem einmaligen \nBetrag zu unterstützen. Diesen Beschluss haben wir letztes Jahr gefällt, das ist in der Rechnung \nso abgebildet, die Rechnung wurde von Ihnen angenommen. Aber jetzt ist eben der Nachtrags-\nkredit das Thema. Dieser Nachtragskredit darf nicht vermischt werden mit Leistungsvereinbarun-\ngen, die das kulturelle Schaffen im engeren Sinn betreffen, also den Inhalt und nicht die Infra-\nstruktur. Und er darf auch nicht vermischt werden mit allgemeinen Unterstützungsleistungen für \nden gesamten Kulturbereich, also Kulturplakaten und Kulturwerbung in der Zeitung. Es geht \neinzig und allein um diesen Einnahmeverzicht, nota bene eben ein theoretischer. Das haben \nverschiedene gut vorgerechnet, das muss ich nicht wiederholen. Und ja, es ist verhältnismässig, \ndas Kaff auf die genannte Weise zu unterstützen. Frauenfeld verfügt unbestrittenermassen über \nein vielfältiges Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene, allerdings, und das müssen wir \nuns wirklich unumwunden eingestehen, weniger im kulturellen, eher im sportlichen Bereich. Im \nkulturellen Bereich sind vor allem die Jugendmusik und die Bildschule als Beispiele zu erwähnen. \nBeide profitieren von sehr günstigen Mieten bei der Schulgemeinde resp. der Stadt. Neu wird die \nJugendmusik zusammen mit dem Stadtorchester und der Guggenmusik zudem für zwei Jahre \naus dem COVID-Fonds unterstützt im Zusammenhang mit coronabedingten neuen Raumanfor-\n\n\n\n \n\n \n\n563 \n\nderungen. Vor knapp zwei Wochen hat der Stadtrat den entsprechenden Beitrag von 98'000 \nFranken für zwei Jahre gesprochen. Auch andere kulturelle Institutionen wurden in der Vergan-\ngenheit von der Stadt bei der Erstellung von entsprechenden Infrastrukturen unterstützt, na-\nmentlich das Eisenwerk und das Cinema Luna. Einzig der hohe Betrag des Einnahmeverzichts \nkönnte die Verhältnismässigkeit infrage stellen, wäre da nicht eben diese Tatsache, dass die \nParkplätze des Unteren Mätteli bisher lediglich an 10-15 Tagen pro Jahr auf der nun dem Kaff \nzur Verfügung gestellten Fläche genutzt wurden. Und kommt hinzu, dass die Hochrechnung von \n60'000 Franken auf 10 Jahre reglementarisch gemacht werden muss, obwohl nicht sicher ist, ob \ndas Kaff dann zehn Jahre an diesem Ort steht. Es ist eine mobile Baute, also eine zügelbare Bau-\nte, sagen wir es mal so. Einfach aufheben und davontragen wird man sie nicht können, es wird \nein paar Franken brauchen für den Fall, dass man einmal zügeln müsste, aber sie ist mobil und \ndas macht sie eben auch mobil und interessant, gerade auf diesem Standort, der ja weiterentwi-\nckelt werden muss. Da wollen wir kein Präjudiz im negativen Sinn schaffen seitens Stadtrat, \nsondern Gemeinderat Wetli hat es angesprochen, die Verträge werden jeweils so befristet, dass \nman weiss, innerhalb dieser Zeit ist kein Projekt, das gerade umgesetzt werden kann oder muss. \nSo können wir das also gut steuern. Und schliesslich kann ich auch bejahen, dass es gesichert \nwird, dass es auf dem Areal nicht zu einer unerwünschten Entwicklung kommen kann. Im ent-\nsprechenden Nutzungsvertrag werden wir einen solchen Passus einfügen, wonach ein solches \nVerhalten zu sofortigen Konsequenzen führen würde, auch das ist im Übrigen kein Präjudiz, \ndenn solche Regelungen kennen wir bereits aus dem Bereich Freizeitanlagen und Sport. Aller-\ndings muss ich auch sagen, dass wir in der Vergangenheit einen sehr guten Austausch mit dem \nKaff gehabt haben, Gemeinderätin Gubler hat das angesprochen. Wir haben auch in Sicher-\nheitsthemen – über die Notfallausgänge zum Beispiel – den Austausch gehabt. Da bin ich selbst \nzusammen mit Ruedi Huber hingegangen, um die Notfallausgänge in der Bechtelisnacht persön-\nlich zu kontrollieren, und die waren also immer verfügbar, aber eben schon ein bisschen knapp. \nWir sind also deshalb froh, seid ihr nicht mehr dort. Und dass sie nicht mehr dort sind, hat ehr-\nlich gesagt mit einem einfachen Umstand zu tun. Der Besitzer hat gewechselt und der Besitzer \nhat etwas anderes mit diesem Lokal vor, so einfach geht das.  \n \nAus Sicht des Stadtrats stehen alle Lichter auf Grün, geben Sie dem Kaff und damit den jungen \nVerantwortlichen ebenfalls grünes Licht. Ich schaue noch, ob ich irgendetwas noch nicht beant-\nwortet habe. Out in the green Garden wurde auch erwähnt, das ist eine separate Trägerschaft, \nein separates Geschäft und dort gibt es Unterstützung seitens des Werkhofs, das stimmt. Aber \ndas ist eben ein anderes Paar Schuhe. Murgbogen habe ich auch erwähnt. Und im Übrigen: Lei-\nder und auch zum Glück, das Kaff hat Übung im Umziehen. Das ist nicht das, was sie sich wün-\nschen. Das Projekt heisst Kaff auf Dauer, aber das bezieht sich vor allem auf den Rahmen, den \nsie bauen, und diesen Rahmen kann man zum Glück an einem Ort aufstellen und dann wieder \nan einem nächsten, und darin werdet ihr jetzt vielleicht Übung entwickeln müssen. Ich hoffe \nnicht zu früh. In diesem Sinn hoffen wir auf grünes Licht. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Wir haben die Ankündigung der Fraktion \nSVP/EDU zur Kenntnis genommen und ich schlage Ihnen daher folgendes Vorgehen vor. Zuerst \nwird der Antrag der Botschaft Nr. 25 zur Abstimmung gebracht. Danach wird über den Antrag \nder SVP/EDU, sofern er gestellt wird, zuerst diskutiert und danach abgestimmt. Sind Sie mit die-\nsem Vorgehen einverstanden? Aufgrund der Rückkehr von Gemeinderat Pascal Frey sind wieder \n38 Ratsmitglieder anwesend. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an-\ngenommen. \n \nGemeinderat Andres Storrer (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wie be-\nreits angekündigt, beantragt die Fraktion SVP/EDU eine fakultative Gemeindeabstimmung nach \n\n\n\n \n\n \n\n564 \n\nArt. 9 der Gemeindeordnung. Über die Gründe wurde bislang ausreichend diskutiert und inhalt-\nlich waren nicht nur wir uns einig. Einheitlich haben wir uns hingegen bezüglich der Grössen-\nordnung und Verhältnismässigkeit die Köpfe zerbrochen. Daher lasst uns dem Projekt ein kon-\nkretes Preisschild anhängen und dann soll die Bevölkerung beim Entscheid miteinbezogen wer-\nden. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich \nbitte Sie, den Antrag der SVP abzuweisen. Dies aus grundsätzlichen und aus präjudiziellen \nGründen. Das Volk hat mit der Gemeindeordnung, der Stadtverfassung die Kompetenzen klar \nverteilt und der Gemeinderat soll die ihm übertragenen Kompetenzen wahrnehmen. Für dieses \nGeschäft ist der Gemeinderat abschliessend zuständig, es gibt kein Referendum. Art. 9, den die \nSVP anspricht, ist für seltene Ausnahmefälle gedacht, in denen es um eine grundlegende Wei-\nchenstellung für die Stadt geht. Das ist hier sicher nicht der Fall. Und ich mag mich auch nicht \nerinnern und habe doch schon einige Sitzungen erlebt, wann dieser Artikel für einen solchen \nAusnahmefall in Anspruch genommen wurde. Hier geht es ja letztlich um die Frage, wir haben \ndas gesagt, ob das Kaff auf dem Unteren Mätteli, also auf dem Teil eines asphaltierten Parkplat-\nzes, einen Pavillon aufstellen darf. Und das ist nicht eine grundlegende Weichenstellung für die \nStadt. Wenn wir hier und heute als Gemeinderat sagen, das können wir nicht selber entschei-\nden, das muss das Volk entscheiden, dann müssen wir konsequenterweise praktisch jede Vorla-\nge dem Volk vorlegen. Das würde dann letztlich bedeuten, dass der Gemeinderat nur noch ein \nberatendes Gremium ist, das dem Volk einen Antrag stellt. Und das widerspricht der verfas-\nsungsmässigen Kompetenzordnung, die das Volk ausdrücklich festgelegt hat. Man kann es auch \nein bisschen drastischer formulieren, das läuft auf eine Kastration des Gemeinderats hinaus. Der \nGemeinderat hat heute in Ausübung seiner ihm vom Volk übertragenen Kompetenz demokra-\ntisch entschieden. Das ist gelebte Demokratie. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir sind hier 38 \nVolksvertreterinnen und -vertreter, die kompetenzgerecht ihre Verantwortung wahrnehmen \nsollten. Die FDP akzeptiert hier den Entscheid im Gemeinderat und will nicht noch für ein Ge-\nschäft, wo es um Einnahmeverzicht geht, Tausende Franken ausgeben. Das sagen wir jedes Mal, \nauch wenn es ein Behördenreferendum gibt. Wir unterstützen den Antrag definitiv nicht. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der SVP/EDU wird mit 29 Nein-Stimmen gegen 9 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Wir haben die heutige Tagesordnung durch-\nberaten und kommen jetzt zum Abschluss. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mitt-\nwoch, 17. November 2021 um 18 Uhr statt. Im Anschluss findet wie angekündigt die Informati-\non durch Stadtpräsident Anders Stokholm statt. Mein Dank geht wiederum an Giuseppe \nD’Alelio und sein Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei der Vorbereitung. \nIch erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und wünsche Ihnen allen einen schönen \nrestlichen Abend. \n \n\n- - - \n\n \nSchluss der Sitzung: 20:15 Uhr \n \n\n*** \n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n