parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21. September 2022

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 35. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 21. September 2022, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Samuel Kienast \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 31 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderätin Lisa Badertscher, Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott, \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Gemeinderat Sandro Erné, Gemeinde-\nrat Roman Fischer, Gemeinderat Daniel Geeler, Gemeinderat Stefan \nLeuthold, Gemeinderat Lorenz Weber, Gemeinderat Roland Wetli \n\n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli \n\nStettler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio \nHugentobler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n  \nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n 181   Mitteilungen \n 182   Protokoll der Sitzung vom 24. August 2022 \n 183   Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Bau und Werke für den Rest der Legislatur 2019 – \n\n2023 (Nachfolge Stefan Geiges, Fraktion Die Mitte/EVP)   \n 184   Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Bau und Werke für den Rest der Legislatur 2019 – \n\n2023 (Nachfolge Renate Luginbühl, Fraktion Die Mitte/EVP)   \n 185   Ersatzwahl des Präsidiums der GPK Bau und Werke für den Rest der Legislatur 2019 – \n\n2023 (Nachfolge Stefan Geiges, Fraktion Die Mitte/EVP)   \n 186   Ersatzwahl eines Mitgliedes des Büros des Gemeinderates für den Rest der Legislatur 2019 \n\n– 2023 (Nachfolge Renate Luginbühl, Fraktion Die Mitte/EVP)   \n 187   Ersatzwahl eines Mitgliedes des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 – 2023 (Nach-\n\nfolge Carla Ritter Kienast, Fraktion FDP)   \n 188   Fragestunde \n    \n \n \n\n\n\n 788 \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, ge-\nschätzte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Kinder des Kinderrats, geschätzte Damen und \nHerren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, am vergangenen Sonntag wurde \nvermutlich von vielen fast unbemerkt der eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag gefeiert. Ich \nmöchte das zum Anlass nehmen, ganz kurz etwas dazu zu sagen, aber zuerst habt ihr noch den \nWitz von mir verdient. \n \nEin Pfarrer und ein Busfahrer segnen beide etwa gleichzeitig das Zeitliche und kommen vor die \nHimmelstüre. Zum grossen Erstaunen des Pfarrers wird der Busfahrer mit Glanz und Gloria und \nPauken und Trompeten empfangen, die Tür ist weit offen für ihn, der Pfarrer muss noch ein \nbisschen hintanstehen. Wie er dann zu Petrus kommt, sagt er: «Jetzt muss ich doch noch etwas \nnachfragen. Wieso geht der Busfahrer mit Pomp und Gloria in den Himmel ein und ich muss \nhinten anstehen?» Da sagt Petrus zu ihm: «Wenn du gesprochen hast, sind alle eingeschlafen, \nwenn er gefahren ist, haben alle gebetet.» \n \nDer eidgenössische Dank-, Bus- und Bettag wurde vor 190 Jahren von der Tagsatzung einberu-\nfen. Anscheinend empfanden damals die Regierenden der Schweiz das Gebet als einen staatspo-\nlitisch wichtigen Akt. 1832 wurde der eidgenössische Dank-, Bus- und Bettag auf den dritten \nSonntag im September für alle Kantone bestimmt. Der Hintergrund war der Sonderbundskrieg, \nder unter anderem auch ein Krieg der Konfessionen, also Katholiken gegen Reformierte war. Die \nTagsatzung wollte die Leute dazu bringen, gemeinsam zu beten statt zu kriegen. Und die Inten-\ntion dieses Bettags war damals, den Respekt vor politisch und konfessionell Andersdenkenden \nzu fördern. In diesem Sinn denke ich, ist der eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag auch heute \netwas, was sehr aktuell ist. Und weil wohl die wenigsten von uns den eidgenössischen Dank-, \nBuss- und Bettag bewusst begangen haben, auch weil er halt immer auf einen Sonntag fällt, \nlade ich etwas unkonventionell ein, dass wir zu Beginn dieser Sitzung einfach miteinander einen \nMoment still sind. Man muss nicht beten, das ist gar nicht die Frage, aber vielleicht einen Mo-\nment bedenken, was uns wichtig ist. Politisch und persönlich. Ich glaube, in diesen Zeiten kann \nuns das nicht schaden, miteinander einen Moment zu schweigen. Ich lade ein, einen kurzen \nMoment still zu sein. \n \nBittet, wird euch gegeben, sucht, so werdet ihr finden. Klopft an, so wird euch aufgetan. Und \nheute noch: Fragt, so wird euch hoffentlich geantwortet werden. So eine Ergänzung eines Aus-\nspruchs von Jesus. \n \nIch wünsche, dass wir heute gute Antworten erhalten und freue mich auf ein gutes und res-\npektvolles gemeinsames Politisieren. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 31 Mitglieder des \nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 16. \n \nDurch die Abwesenheit von Gemeinderat Lorenz Weber ist für die heutige Sitzung ein Ersatz im \nBüro notwendig. \n \nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/GP/GLP: Wir schlagen Klaudia Peyer als Stimmenzählerin vor. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage vor, die Wahl offen durchzuführen und nehme an, \ndass alle damit einverstanden sind. \n \n\n\n\n 789 \n\nAbstimmung \nGemeinderätin Klaudia Peyer wird einstimmig – unter Enthaltung der eigenen Stimme – als \nStimmenzählerin für die heutige Sitzung gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Tagesordnung wurde den Ratsmitglie-\ndern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement zugestellt. Ich schlage aber eine kleine Traktande-\nnänderung vor. Damit wir im Büro sobald wie möglich wieder vollzählig sind, schlage ich vor, \ndass wir die Ersatzwahl fürs Büro vorziehen und das Traktandum 186 vorziehen. Ist jemand an-\nderer Meinung, dass man das nicht machen sollte? – Das ist nicht der Fall. Darum nehme ich an, \ndass das stillschweigend genehmigt ist. Wünscht jemand sonst zur Tagesordnung das Wort? – \nDas ist nicht der Fall, dann ist auch diese stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige \nSitzung mit der einen Änderung entsprechend durchführen. \n \n \n181 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Ich darf die Kinder vom Kinderrat mit Andrea \nHofmann herzlich willkommen heissen: Natalie Helbling, Svenja Küng und Fabio Fischer werden \nihre Fragen stellen, aber ihr müsst euch noch etwas gedulden, dafür dürft ihr noch etwas mitbe-\nkommen, wie das bei uns im Gemeinderat so läuft. \n \nDann freue ich mich ganz herzlich, Gemeinderätin Ruth Krähenmann Hoenen von Die Mitte und \nGemeinderat Stefan Eggimann von der EVP zur ersten Sitzung zu begrüssen. Ich wünsche euch \nviel Freude und Ausdauer in diesem Rat, und dass ihr viel Interessantes debattieren könnt. Herz-\nlich willkommen. \n \n1. Mit Beschluss Nr. 285 vom 6. September 2022 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage betref-\n\nfend «Schliessung Schlosskino Frauenfeld» von Gemeinderat Andres Storrer beantwortet. \n2. Mit Beschluss Nr. 292 vom 6. September 2022 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage betref-\n\nfend «Verkehrsführung bei Baustellen entlang der Bahnhofstrasse» von Gemeinderat Ro-\nman Fischer beantwortet. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 309 vom 13. September 2022 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage be-\ntreffend «Nutzung hintere Badiwiese während Neubau Hallenbad» von Gemeinderat Chris-\ntoph Tobler beantwortet. \n\n4. Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und \nder Medien zwei Orientierungen aus den Departementen Finanzen und Zentrales statt. \n\n5. Reto Martin von der Thurgauer Zeitung und Mirjam Schäfer von der Stadt haben vom Büro \ndie Erlaubnis erhalten, an der heutigen Sitzung zu fotografieren. Wir werden uns Mühe ge-\nben, freundliche Gesichter zu machen. \n\n6. Am 23. September findet unser Gemeinderatsausflug bzw. unser Gemeinderatsfest statt. \nIch freue mich darauf, euch um 18:00 Uhr in der evangelischen Kirche bzw. um 19:30 Uhr \nim Murg-Auen-Park zu begrüssen. \n\n \n \n182 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 24. AUGUST 2022 \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das Protokoll der Sitzung vom 24. August \n2022 wurde am 2. September 2022 im Dossierbrowser hochgeladen. Es sind keine Änderungs-\nwünsche eingetroffen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll vom 24. August 2022 gewünscht? \n– Das ist nicht der Fall. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich \nbeim Ratssekretär und allen Beteiligten herzlich für das Verfassen des Protokolls. \n\n\n\n 790 \n\n \n186 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES BÜROS DES GEMEINDERATS FÜR DEN REST DER \nLEGISLATUR 2019 - 2023 (NACHFOLGE RENATE LUGINBÜHL, FRAKTION DIE MITTE/EVP) \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Fraktion Die Mitte/EVP hat das Vor-\nschlagsrecht für einen Sitz. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP schlägt Ihnen als Ersatz für Renate Luginbühl Nathanael Hug \nvor. Besten Dank, wenn Sie ihn wählen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Wir werden auch diese Wahl offen durchführen, wenn alle \ndamit einverstanden sind. \n \nAbstimmung \nGemeinderat Nathanael Hug wird einstimmig – unter Enthaltung der eigenen Stimme – als Mit-\nglied des Büros für den Rest der Legislatur gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Herzliche Gratulation, Nathanael. Ich bitte \ndich, nach vorne zu kommen und die schöne Aussicht zu geniessen. Ich heisse dich im Büro \nherzlich willkommen. \n \n \n183 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK BAU UND WERKE FÜR DEN REST DER LEGIS-\nLATUR 2019 – 2023 (NACHFOLGE STEFAN GEIGES, FRAKTION DIE MITTE/EVP) \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Stefan Geiges ist per Ende August als Mit-\nglied und als Präsident der GPK Bau und Werke zurückgetreten. Die Fraktion Die Mitte/EVP hat \ndas Vorschlagsrecht. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Ich schlage Ihnen als Ersatz für die GPK Bau und Werke für den Rest der Legislatur Ste-\nfan Eggimann vor. Wir sind sehr davon überzeugt, dass er diese Arbeit in der GPK erfolgreich \nmachen wird. Er hat als Geschäftsleitungsmitglied im Wetterbaum jahrelange Erfahrung in der \nFührung. Er ist jahrelang Präsident der EVP, deshalb kennt ihr ihn wahrscheinlich auch. Somit ist \ner auch seit Jahren Mitglied in unserer Fraktion. Besten Dank, wenn Sie uns das Vertrauen \nschenken. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Wir werden auch diese Wahl offen durchführen. \n \nAbstimmung \nStefan Eggimann wird einstimmig – unter Enthaltung der eigenen Stimme – als Mitglied der GPK \nBau und Werke für den Rest der Legislatur gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Wir gratulieren dir herzlich zur Wahl und \nwünschen dir viel Freude bei der Arbeit in der GPK. \n \n \n \n\n\n\n 791 \n\n \n184 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK BAU UND WERKE FÜR DEN REST DER LEGIS-\nLATUR 2019 – 2023 (NACHFOLGE RENATE LUGINBÜHL, FRAKTION DIE MITTE/EVP) \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Renate Luginbühl ist ebenfalls per Ende Au-\ngust 2022 aus der GPK Bau und Werke zurückgetreten. Die Fraktion Die Mitte/EVP hat das Vor-\nschlagsrecht. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Wir sind überzeugt, dass unser Vorschlag, Gemeinderätin Ruth Krähenmann, die Arbeit \ngut erledigen wird. Sie war auch schon einige Male bei uns an einer Fraktionssitzung und hat \nsich in die Materie eingearbeitet. Deshalb schlagen wir Ihnen Gemeinderätin Ruth Krähenmann \nvor und hoffen auf das Vertrauen, welches Sie uns aussprechen. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Das scheint \nnicht der Fall zu sein. Wir werden auch diese Wahl offen durchführen. \n \nAbstimmung \nGemeinderätin Ruth Krähenmann Hoenen wird einstimmig – unter Enthaltung der eigenen \nStimme – als Mitglied der GPK Bau und Werke für den Rest der Legislatur gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Ich gratuliere auch dir ganz herzlich zu deiner \nWahl und wünsche dir bei deiner Arbeit in der GPK viel Interessantes und viel Freude. \n \n \n185 \n \nERSATZWAHL DES PRÄSIDIUMS DER GPK BAU UND WERKE FÜR DEN REST DER LEGIS-\nLATUR 2019 – 2023 (NACHFOLGE STEFAN GEIGES, FRAKTION DIE MITTE/EVP) \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Fraktion Die Mitte/EVP hat auch hier das \nVorschlagsrecht. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Wir schlagen Ihnen für diese Funktion als Präsident der GPK Gemeinderat Stefan Eggi-\nmann vor. Er wird das hervorragend machen. Besten Dank für Ihr Vertrauen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \nAuf das scheint nicht der Fall zu sein. Dann dürfen wir das noch einmal mit der offenen Wahl \nbestimmen. \n \nAbstimmung \nGemeinderat Stefan Eggimann wird einstimmig – unter Enthaltung der eigenen Stimme – als \nPräsident der GPK Bau und Werke für den Rest der Legislatur gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Stefan, ich gratuliere dir herzlich zur Wahl. \nWir müssen den Namen gar nicht neu lernen, das ist einfach für uns. Ich wünsche dir für die \nLeitung der GPK viel Geschick und Freude. \n \n \n \n \n \n\n\n\n 792 \n\n \n \n187 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR 2019 \n– 2023 (NACHFOLGE CARLA RITTER KIENAST, FRAKTION FDP) \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Fraktion FDP hat für diese Ersatzwahl das \nVorschlagsrecht. \n \nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Im Auftrag \ndes Fraktionspräsidenten darf ich euch den Wahlvorschlag der Fraktion FDP für die Nachfolge \ndes Wahlbüromitglieds präsentieren. Die Fraktion FDP schlägt Christian Ruh vor, geboren am 11. \nNovember 1995. Beruflich ist er Student an der ZHAW in Winterthur mit der Studienrichtung \nOrganisationskommunikation. Hobbys sind Musik, Sport und Film. Wegen eines Auslandsemes-\nters kann er heute leider nicht hier sein, wird diese Funktion aber sicherlich nach bestem Wissen \nund Gewissen ausführen können. Wir danken für die Unterstützung unseres Vorschlags. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \nDas ist nicht der Fall. Dann führen wir auch diese Wahl offen durch. \n \nAbstimmung \nChristian Ruh wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Wir gratulieren ihm herzlich zur Wahl und \nwünschen ihm bei seiner Arbeit im Wahlbüro viel Freude. \n \n \n188 \n \nFRAGESTUNDE \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Es sind innerhalb der ordentlichen Frist 14 \nFragen eingegangen. Sie werden vom Stadtrat in der Reihenfolge gemäss Beschluss Nr. 298 des \nStadtrats beantwortet. Zusätzlich haben wir noch drei Fragen vom Kinderrat erhalten, auch diese \nwird der Stadtrat beantworten. Nach der Beantwortung der Fragen aus dem Kinderrat werde ich \ndie Kinder verabschieden, bevor wir dann mit den Fragen des Gemeinderats weiterfahren. Ich \nschlage vor, dass die Fragestellenden jeweils ihre Frage vorlesen. Nach der Beantwortung durch \ndas entsprechende Mitglied des Stadtrats hat die fragestellende Person die Möglichkeit, gemäss \nArt. 47 Abs. 3 des Geschäftsreglements eine Ergänzungsfrage zu stellen. Sind alle damit einver-\nstanden? – Das scheint der Fall zu sein. Dann dürfen wir mit den Fragen des Kinderrats begin-\nnen. \n \nNatalie Helbling, Referentin im Namen des Kinderrats: Wie wird bestimmt, dass ein Velo-\nweg gebaut wird und wieso hört der Veloweg im Lindenpark im Kreisel vor der Musikschule \nauf? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Liebe Natalie, danke für deine Frage. Du bist nicht die einzige, \ndie heute Abend eine solche Frage stellt, aus dem Parlament gibt es weitere Fragen, darum ha-\nben Sie einen analogen Plan erhalten, auch die Mitglieder des Kinderrats. Meine Feststellung \nbeim Debattieren ist, dass analoge Pläne besser sind für das Verständnis als digitale auf dem \nBildschirm. Nicht dass ihr denkt, wir wollen alles analog machen, aber wir haben uns entschie-\nden, den Plan auszudrucken und den Gemeinderäten abzugeben, weil es um Velorouten geht, \ndie sind da beschrieben, damit du das auch nachschauen kannst. Ich fühlte mich bei deiner Fra-\nge, als wenn jemand aus dem Gemeinderat die Frage stellt, denn da könnte eine gleiche Frage \n\n\n\n 793 \n\nkommen. Es ehrt mich auch, dass alle Kinderfragen, auch die von Svenja und Fabio, das Depar-\ntement Bau und Verkehr betreffen. D. h. auch, die Kinder interessieren sich für das Bauen, und \nes ist schön als Politiker, wenn die Kinder sich für seine Themen interessieren. \n \nEs geht um das Fuss- und Velokonzept der Stadt Frauenfeld vom 19. Mai 2020. Es gehört zum \nMobilitätskonzept 2030, dieses wurde etwa 2014 vom damaligen Stadtrat verabschiedet. Darin \nist beschrieben, wie Fuss-, Velo- und Wegnetz und die Infrastruktur (Strassen und Velowege) \nweiterentwickelt werden sollen. Für den Veloverkehr wurden in Frauenfeld die wichtigsten Stre-\ncken, die mit dem Velo zurückgelegt werden, in einzelne Routen eingeteilt. Auf dem Plan sind \ndie Routen beschrieben.  \n \nDer Weg zum Lindenpark ist ein Teil des Rad- und Fusswegs entlang der Murg und gehört zur \nRoute 15. Das ist der Zentrumsring, wo verschiedene Routen miteinander verbunden werden. \nDort wird der Radweg über die Hauptstrasse geführt und ist in der Umsetzung nicht einfach zu \nlösen. Diese Querungen über die Hauptachsen sind nicht einfach, das sieht man zum Beispiel \nbeim Schloss-Ärztezentrum. Dort müsste man teure Massnahmen machen, um dies optimal zu \nlösen. Wir möchten aber mit der Umsetzung immer alle Problemstellungen gemeinsam aufei-\nnander abgestimmt lösen, und das braucht Zeit. \n \n2011 gab es in Frauenfeld eine Velowegabstimmung, damals war ich noch nicht einmal politisch \naktiv. Ich wurde am 1. Juni 2011 in den Gemeinderat gewählt, am 9. April 2011 wurde darüber \nabgestimmt. Ich weiss nicht, ob du da schon auf der Welt warst. Dieser Veloweg ist bis heute \nnoch nicht umgesetzt. Der Grund, dass er noch nicht umgesetzt ist, ist, dass es immer Landver-\nhandlungen braucht mit verschiedenen Personen, die Landbesitzer sind, und das dauert eine \nWeile. Wir sind beim letzten Stück an den Landverhandlungen dran. Einfach zum Verständnis \nfür euch, das dauert lange. Meistens geht eine Anfrage von euch Kindern so weit, dass die erst \nerledigt ist, wenn ihr aus dem Kinderalter heraus seid. Letztendlich will man mit der Umgestal-\ntung des Bahnhofplatzes gesamthaft auch die Veloroute anschauen. Aber das ist heute und \nmorgen noch nicht geplant. Auf dem Bahnhofplatz werden jetzt die Bushaltestellen gemäss \nBehindertengleichstellungsgesetz saniert und auf 22 cm angehoben. Das ist eine gesetzliche \nVorschrift des Bundes und wir als Stadt müssen das umsetzen. Ich hoffe, ich konnte deine Frage \nso beantworten. \n \nSvenja Küng, Referentin im Namen des Kinderrats: Meine Frage ist, ob man aus dem Burs-\ntelpark ein bisschen mehr machen könnte wie zum Beispiel ein kleines Café mit Glacé, Grillstelle \nund Sitzmöglichkeit, wo Jugendliche in unserem Alter sich in ihrer Freizeit treffen könnten. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Liebe Svenja, danke auch für deine Frage. Der Burstelpark liegt \nin der Freihaltezone. Das ist eine Zone, wo keine festen Bauten installiert werden dürfen. Man \nkann das mit einer Zonenplanänderung über den Gemeinderat ändern. Es wäre auch etwas, wo \nder Stadtpräsident, der für den öffentlichen Grund zuständig ist, noch nicht dazu gekommen ist \nzu klären, ob man da etwas machen kann. Aber bei einer solchen Zonenplanänderung gibt es \nauch wieder rechtliche Mittel, wo Anwohner, die sich darüber stören, Einsprache machen kön-\nnen. Ich bringe als Beispiel die Turnhalle des BZT an der Maiholzstrasse, die erstellt wird. Dort \nmuss man das Nutzungskonzept aufgrund einer Einsprache anpassen, dass wegen des Lärms ab \n18 Uhr abends keine Kinder mehr auf dem Spielplatz sein dürfen. Das sind Sachen, die wir zur-\nzeit erleben. Sonst wäre das Baugesuch wahrscheinlich heute noch nicht bewilligt. \n \nBeim Burstelpark ist es auch noch so, und da schlägt mein Herz als Landwirt hoch, wir haben \ndort eine Biodiversitätsaufwertungsmassnahme gemacht. Da bin ich auch mit dem Stadtpräsi-\ndenten immer im Clinch. Für einen Anlass möchte er die ganze Wiese mähen und ich möchte \nfür die Wildtiere immer einen Streifen lassen, damit sie dort verweilen können. Vielleicht hast du \nschon gesehen, das Gras und die Blumen sind dort höher, der Rest ist tiefer geschnitten, das ist \nfür die Biodiversität wichtig. Eine Pflanze hat im Durchschnitt zwischen 10 bis 30 Lebewesen, \n\n\n\n 794 \n\nund wenn wir auf einem Quadratmeter 50 Pflanzen haben, haben wir viel mehr, als wenn wir \neine Wiese haben. Ich bin auch der Ansicht, dass die Stadt etwas dazu beitragen kann. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Liebe Svenja, ich möchte noch etwas ergänzen. Ich ha-\nbe im Burstelpark noch nie Rehe oder Füchse gesehen, aber ich verstehe dich wegen der Wild-\ntiere. Die Anlage der hinteren Badiwiese steht uns offen, dort gibt es ein Beachvolleyballfeld, \neine Rasenspielfläche und Fussballtore, diese könnt ihr jederzeit und während der ganzen Wo-\nche nutzen, die steht euch auch zur Verfügung. Dies als kleine Ergänzung zum Burstelpark. \n \nFabio Fischer, Referent im Namen des Kinderrats: Wird der Kappelerspielplatz bald einmal \nsaniert und gibt es dann vielleicht einen zweiten Basketballkorb? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Lieber Fabio, vielen Dank für diese Frage. Ich nehme vorweg, \ndiese Sanierung wirst du vielleicht noch als Jugendlicher erleben, es geht 3 bis 5 Jahre. Ihr \nwächst ja immer schnell in jungen Jahren, ich kenne das von meinen Nichten und Neffen. Dieser \nSpielplatz soll in den nächsten 3 bis 5 Jahren saniert werden, derzeit ist noch nicht klar, was für \nSpielgeräte darauf aufgestellt werden. Zurzeit werden wir aber keine neuen Spielgeräte mehr \ninstallieren, weil wir wissen, dass die Sanierung kommt. Aber wir wollen dann bei der Planung \neine Mitwirkung mit der Quartierbevölkerung machen, wo auch der Kinderrat seine Wünsche \neinbringen darf. Ich weiss, dass die Periode im Kinderrat 2 bis 3 Jahre dauert; wenn das spruch-\nreif wird, wirst du wahrscheinlich nicht mehr dabei sein, aber du kannst natürlich dein Anliegen \njetzt schon deponieren. Es ist wichtig und ich finde es schön, dass du dir Gedanken gemacht \nhast und dann vielleicht auch noch als Jugendlicher einbringst, was du als Kind gerne gehabt \nhättest. Das ist manchmal in der Politik schwierig und ich möchte euch für die drei Fragen dan-\nken, die ihr gestellt habt. Mir geht es auch immer zu langsam, genau wie euch. Ich kann euch \nverstehen, dass es schneller gehen sollte. Aber danke für eure Fragen und euer Interesse an der \nPolitik und am Baudepartement. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Ich darf euch ganz herzlich danken, nicht nur \nfür das mutige Stellen von Fragen und Überlegen, was ihr wissen wollt, sondern auch für das \nengagierte Mitdenken in unserer Stadt im Kinderrat. Es ist wichtig, dass eure Stimmen gehört \nwerden. Vielen Dank für euren Einsatz, den ihr da macht. Stadträtin Barbara Dätwyler ist zu-\nständig für den Kinderrat, sie wird euch noch ein kleines Geschenk überreichen, danach verab-\nschieden wir euch mit ganz herzlichem Dank aus dem Rat. \n \nWir fahren fort mit den Fragen aus dem Gemeinderat gemäss festgelegter Reihenfolge. \n \nGemeinderätin Karin Gubler (CH): Es ist immer wieder schön zu erleben, wie wortreich wir \nPolitikerinnen und Politiker Nein sagen können. Ich hoffe, es ist nicht den ganzen Abend so. \n \nIn der Coronazeit wurden sehr viele Food-Stände sehr unkompliziert bewilligt. In letzter Zeit \nsieht man diese Belebungsangebote von Crêpes-Wagen über die Suppenküche zum Glühwein-\nstand nicht mehr so. Eine lebendige Innenstadt hat für mich auch viel damit zu tun. Jetzt sucht \nman diese Perlen ein bisschen vergeblich. Mich nimmt deshalb wunder, ob die Stadt Kenntnis \nhat, warum so viele Food-Stand-Betreiber und –Betreiberinnen nicht mehr vor Ort wirken. Wenn \nja, welche Massnahmen sind geplant, um wieder mehr Food-Stände zur Belebung hierherzuho-\nlen. Wie sind die Reaktionen von Food-Stand-Betreiber- und –Betreiberinnen sowie vom Gast-\ngewerbe vor Ort auf das neue Reglement und die Gebührentarife, welche erlassen worden sind? \nWerden für Food-Stände Rahmenbewilligungen vom Hochbauamt erteilt oder müssen die Be-\ntreiber und Betreiberinnen zu verschiedenen Ämtern gehen? Ist es vielleicht ein bisschen ein \nkomplizierter Prozess? Die Versuchsphase für den öffentlichen Grund läuft ja noch bis April \n2024. Wann wird voraussichtlich über eine etwaige Verlängerung dieses vereinfachten Regimes \nentschieden, welches das fördern könnte? \n \n\n\n\n 795 \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Die Massnahmen des Bundesamts für Gesundheit \nzur Eindämmung des Coronavirus veranlassten den Stadtrat damals, den öffentlichen Grund \nvorübergehend – und das sagten wir von Anfang an, vorübergehend – gratis, aber nicht bewilli-\ngungsfrei zur Verfügung zu stellen. In einem ersten Schritt wurden all jene Erdgeschossmieterin-\nnen und -mieter, die den öffentlichen Raum schon bisher genutzt haben, eingeladen, diesen \nunter Einhaltung der Hygienevorgaben des Bundes erweitert zu bespielen. In einem zweiten \nSchritt wurden die übrigen Nutzerinnen und Nutzer zur Bespielung des öffentlichen Raums ein-\ngeladen, wovon einige Anbieter dann auch Gebrauch gemacht haben. Da die Restaurants auf-\ngrund der Covid-19-Verordnung vorübergehend schliessen mussten oder nur unter strengen \nAuflagen geöffnet werden durften, verlegte sich das gesellschaftliche Leben allgemein in den \nöffentlichen Raum, dies führte zu der von dir benannten Belebung des öffentlichen Raums und \ndie Betreiber konnten dadurch auch ganz passable Umsätze erzielen. \n \nUm die Nutzung des öffentlichen Grunds einheitlich zu regeln – ich betone das Wort einheitlich \n– hat der Stadtrat dann am 1. Juni 2021 die Nutzung des öffentlichen Grunds neu geregelt. \nDabei wurde die Verordnung über die Gebühren und Mietzinsen über die Benutzung gemeinde-\neigener Grundstücke durch den Stadtrat verabschiedet und das Amt für Sicherheit mit der Um-\nsetzung betraut. Ebenfalls hat der Stadtrat festgelegt, dass die neue Regelung nach einem Jahr \nüberprüft und allenfalls angepasst werden müsse. Man rechne, das dürfte also in diesem Jahr \ngeschehen sein, was diesen Frühling auch passiert ist. Aufgrund der Resultate hat der Stadtrat \neine weiterführende zweijährige Versuchsphase im Sinn einer Testnutzung für die Nutzung des \nöffentlichen Grunds beschlossen. Und nun zu den Fragen: \n \nEinige Restaurants, sogenannte Sockelnutzende oder Erdgeschossnutzende, betreiben ihre Gar-\ntenwirtschaften auf öffentlichem Grund der Stadt Frauenfeld und haben dafür Bewilligungen \nerhalten, also diese Rahmen- oder auch Baubewilligungen. Diese tragen auch zur Belebung der \nInnenstadt bei. Es besteht auch die gleiche Anzahl von Nutzungsvereinbarungen wie vor der \nCoronapandemie. Wir haben also gleich viele wie vorher, nicht wie während der Pandemie. Bei \neiner Betreiberin eines Crêpes-Wagens ist bekannt, dass sie sich mittlerweile beruflich anders \norientiert hat. Ein Betreiber eines Imbisswagens hat zwar eine Bewilligung für die Benützung des \nöffentlichen Grunds, doch – und das ist etwas, was uns immer wieder begegnet – aufgrund des \nFachkräftemangels konnte er den Betrieb nicht aufnehmen. Dasselbe gilt auch für einen Glacé-\nstand. Das dürften die unterschiedlichen Gründe sein, die dazu geführt haben: 1. Die Restau-\nrants sind wieder geöffnet, man kann wieder hinein. 2. Fachkräftemangel. 3. Regime mit der \nNutzung mit Bezahlung. Es gibt auch Betreiber, die nicht mehr kommen, weil sie wieder Gebüh-\nren bezahlen müssen, auch wenn wir die Gebühren aufgrund der ersten Erfahrungen in den \nersten neun Monaten mit dem neuen Regime wieder etwas reduziert haben. \n \nDer Stadtrat hat diesen Sommer eine zweijährige Versuchsphase im Sinn einer Testnutzung für \ndie Nutzung des öffentlichen Grunds beschlossen. Verbunden damit wurden auch 10 zusätzliche \nmögliche Standorte ausgeschieden. Aufgrund von Rückmeldungen von Gastronomen und Be-\ntreibern von Imbisswagen wurden die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grunds redu-\nziert.  \n \nZum neuen Reglement gab es seitens von Standbetreibern und Gastronomen bisher keine \nRückmeldungen. Aufgrund der von uns gemachten Veränderungen hat es seither keine Rück-\nmeldungen gegeben. \n \nWährend der zweijährigen Versuchsphase wird auf eine Baubewilligung verzichtet. Die Nutzen-\nden haben beim Hochbauamt lediglich eine Anzeigepflicht. Ziel ist es aber, mit den sogenannten \nRahmenbaubewilligungen das Bewilligungsverfahren zu vereinfachen. Aber das ist etwas, wofür \nwir jetzt während der Testnutzungsphase Zeit haben. Das Hochbauamt und die Bewilligungsbe-\nhörden sind extrem ausgelastet, die Baubewilligungszahlen sind in die Höhe geschnellt, die Res-\nsourcen sind aber gleich geblieben, deshalb müssen wir hier etwas Zeit ins System hineinbrin-\ngen, was wir mit der Testnutzung gemacht haben. \n\n\n\n 796 \n\n \nDas Amt für Sicherheit ist beauftragt, eine systematische Erhebung der Erfahrungen und Er-\nkenntnisse aus der Testnutzung zu erstellen und das dann so in den Stadtrat zu bringen, dass \nman per 1. Mai 2024 die Weiterführung – wie auch immer gestaltet – beschliessen kann. \n \nGemeinderätin Karin Gubler (CH): Sind Massnahmen geplant, um vermehrt Stände anzuzie-\nhen? Das habe ich verpasst. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Wir haben eine öffentliche Kommunikation ge-\nmacht, als das neue Regime eingeführt wurde. Weitere Sachen haben wir nicht gemacht. In der \nVergangenheit war es so, dass wöchentlich Anfragen gekommen sind, zurzeit kommen aber fast \nkeine Anfragen mehr herein. Das ist ein bisschen die Veränderung wegen Fachkräftemangel, \nund auch wenn man schaut, wie die Stände frequentiert sind, glaube ich, es lohnt sich im Mo-\nment nicht so. \n \nGemeinderat Stefan Eggimann (EVP): Meine erste Frage bezieht sich auf Open Data. Der \nKanton Thurgau publiziert im Internet seit rund fünf Jahren offene Behördendaten. Offene Be-\nhördendaten sind gemäss Definition des Kantons Datenbestände, die der Allgemeinheit zur \nfreien Benutzung in offenen Dateiformaten kostenlos und maschinenlesbar, also standardisiert \nzur Verfügung gestellt werden. Verfügt auch die Stadt Frauenfeld über eine Open-Data-\nStrategie, um in Zukunft Daten wie zum Beispiel Budget und Jahresrechnung im Open-Data-\nFormat zu veröffentlichen? Und wenn ja, wie sieht diese Strategie aus und welche konkreten \nSchritte sind geplant? \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich könnte diese Frage kurz mit Nein beantworten. \nIch werde aber ein bisschen ausführlicher sein. Die kantonale Dienststelle für Statistik zeichnet \nim Kanton Thurgau verantwortlich für Open Data und Government Data. Der Datenkatalog der \nkantonalen Dienststelle für Statistik ist sehr umfassend: Bau- und Wohnungswesen, Bevölke-\nrung, Bildung/Wissenschaft, Energie, Finanzen, Geografie/Geodaten, Gesundheit, Kultur, Medi-\nen/Informationen, Sport, Land- und Forstwirtschaft, Mobilität und Verkehr, öffentliche Ordnung \nund Sicherheit, Politik, Raum und Umwelt, soziale Sicherheit, Verwaltung und schliesslich noch \nVolkswirtschaft. Beim Thema Finanzen sind bereits die Kennzahlen sämtlicher Thurgauer Ge-\nmeinden aufgeführt und auch bei anderen Themen sind Daten nach Bezirk vorhanden. In der \nSchweiz haben nur wenige grosse Städte wie Basel, Zürich und Bern eigene Open-Government-\nBereiche aufgebaut. Weshalb? Weil dafür ein ausgeprägtes statistisches Fachwissen notwendig \nist und weil das auch ziemlich viele Ressourcen benötigt. Die Stadt Frauenfeld deshalb nicht. \nAber es kommt noch etwas hintendran. Die Stadt Frauenfeld hat in ihrer Smart-City-Strategie, \ndie Sie nachher vorgestellt bekommen, das Thema aufgenommen. Es steht aufgrund des be-\nträchtlichen Aufwands ressourcentechnischer Natur in der Priorisierung nicht zuvorderst. Dies \nkann durch Wissensaufbau des Smart-City-Verantwortlichen dann aber vielleicht erarbeitet wer-\nden, das kann dann zu einem späteren Zeitpunkt zur Schaffung von Ressourcen führen. Wir \nwerden in der Budgetdebatte dann sehen, wie die finanziellen Verhältnisse sind, deshalb kommt \ndas übermorgen noch nicht. \n \nGemeinderat Stefan Eggimann (EVP): Ich habe keine Ergänzungsfrage, begrüsse aber die \nAufnahme des Themas grundsätzlich und was die Ressourcen anbelangt, bin ich gespannt, was \ndas tatsächlich ausmachen wird. Ich hoffe weniger als befürchtet. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP): Der Vorteil meiner Frage ist, sie kann nicht mit Ja oder Nein \nbeantwortet werden. Stadtrat Elliker kann also aus dem Vollen schöpfen. Es geht um den zeitli-\nchen Ablauf der Aufwertung Innenstadt und das Mitwirkungsverfahren. In der Botschaft Nr. 31 \nist ein grober Zeitablauf dargestellt. Nach der Abstimmung wurde diese sicher konkretisiert. Wie \nsieht der zeitliche Ablauf nun für die nächsten zwei Jahre detailliert aus? Wann kommt der Mit-\nwirkungsprozess und wie genau wird dieser funktionieren? \n \n\n\n\n 797 \n\nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Ich kann nicht Nein sagen. Aber was ich immer wieder lerne, \nwenn ich direkt und kurz Nein sage, bin ich unhöflich, sagt man mir. Nur, damit ihr das versteht. \nUnd ich will den Kindern ja nicht zu nahe treten und die Kinder haben eine ausführliche Antwort \nverdient. Und ich finde auch, es ist wichtig zu erklären. Das ist meine Einleitung, jetzt wird es \ntechnisch. \n \nEs ist so, das ist ein Werkstattbericht. Der Leiter des Amts für Tiefbau und Verkehr, Sascha \nBundi, hat am 15. August seine Stelle angetreten und ist mit Hochdruck an dieser Arbeit dran, \ndas aufzugleisen. Die Stelle war vier Monate lang nicht besetzt, die Personaldecke ist dünn. Es ist \nin der Linie, und das ist für den Gemeinderat ja auch wichtig. Zuerst der Stadtrat, dann der Ge-\nmeinderat und dann die Öffentlichkeit. Das halten wir ein. Ich bringe einen kleinen Werkstattbe-\nricht, da werden meine Kolleginnen und Kollegen vom Stadtrat wissen, dass ich das heute brin-\nge, aber so detailliert, wie ich es jetzt bringe, wissen sie es noch nicht. Und auch, dass das ge-\nsagt ist: Es ist noch nicht das Ende der Fahnenstange und es ist nicht in Stein gemeisselt, wie es \njetzt ist. Und das kann ich auch von den Kinderfragen vornewegnehmen: Bauen Sie mal in einer \nStadt mit 26’000 Einwohnern und mit verschiedenen Landbesitzern, da muss man Geduld üben. \nWie ich gesagt habe, ist das nicht meine Stärke. Aber ich übe mich darin. Es ist aber auch gut, \ndass man die Projekte auf Zug hält. \n \nJetzt zur Frage von Gemeinderat Pascal Frey: Das Grosskonzept Aufwertung Strassenräume In-\nnenstadt mit den enthaltenen Teilprojekten Rheinstrasse, Rathausstrasse, Promenade, Vorstadt, \nRingstrasse und Freie Strasse befindet sich aktuell in der Vergabe der Planungsaufträge im offe-\nnen Verfahren. Das für das Grossprojekt zuständige Amt für Tiefbau und Verkehr sowie das \nkantonale Tiefbauamt – also der Kanton redet da auch mit, ich hatte heute Vormittag eine zwei-\nstündige Sitzung – zielen auf einer Arbeitsvergabe im Oktober hin, wonach die Arbeiten zu Be-\nginn des neuen Jahres gestartet werden können. Der Mitwirkungsprozess befindet sich aktuell in \nder Konzeptionsphase. Mit der Mitwirkung wollen die projektverantwortlichen Stellen von Stadt \nund Kanton mit möglichst vielen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Betreiberinnen und \nBetreibern über zukünftige Gestaltung und Nutzung der Innenstadt und die öffentlichen Räume \nin den Austausch kommen. Es könnte sein – beim Gesamtbild haben wir das gemacht, diese \nFrage habe ich auch gestellt, aber wir wollen es richtig machen und das Versprechen einholen – \ndass man dann nochmals eine Schlaufe macht. In der integralen Partizipation werden zum einen \nVisionen für Stadträume und Mobilität diskutiert und anhand konkreter Vorprojekte reflektiert. \nDamit wird ersichtlich, dass in der Projektarbeit der Mitwirkungsprozess als fester Bestandteil \ngilt. Die Projektverantwortlichen streben eine Mitwirkung über drei Beteiligungsgruppen und \ndrei Stufen an. Im Grossprojekt werden drei Beteiligungsgruppen eingesetzt, die Begleitgruppe \nund die Bevölkerungsvertretung ist über die gesamte Projektdauer und Projektbearbeitung ein-\ngebunden. Da haben wir ein Organ: die Fachkommission Verkehr. Die breite Öffentlichkeit, je-\ndermann, jede Frau kann sich einbringen, Direktbetroffene, natürliche und juristische Personen, \ndie von Auswirkungen des Projekts direkt betroffen sind, werden einbezogen (Land Eigentüme-\nrinnen und Landeigentümer, Betreiberinnen und Betreiber usw.).  \n \nAktueller Stand des groben geplanten Vorgehens zu Mitwirkungsstufen in drei Stufen – das \nheisst aber nicht, dass das bei allen Strassen gleich ist: Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung \nder grundsätzlichen Stossrichtung findet die erste Stufe der Mitwirkung statt, diese ist voraus-\nsichtlich auf Mitte 2023 geplant. Zusammen mit der Erarbeitung der Vorstudien SIA Phase 21 ist \ndie Mitwirkung von Direktbetroffenen vorgesehen. Voraussichtlich Stufe 2 2024, Stufe 3 2025. \nWir können nicht alle Strassen, die betroffen sind, miteinander bauen. Aber wir stehen da vor \neiner Herausforderung, der wir uns gerne stellen. Ich stelle euch das gerne einmal im Amt vor, \ndie Türen sind offen. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP): Was sind die nächsten geplanten Erweiterungen bzw. \nAusbauten der Frauenfelder Veloweginfrastruktur und wie weit ist die Umsetzung des Fuss- und \nVeloverkehrskonzepts 2030? Gerne verweise ich dort auch auf die sehr konkreten Massnah-\nmenblätter im Anhang des Konzepts, wo steht, was man genau wo im Detail machen will. \n\n\n\n 798 \n\n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Jetzt wird es wirklich technisch und ich hoffe, Sie haben den \nPlan vor sich. Was ich vorwegnehmen möchte, ich kann Ihnen die Fragen nicht komplett beant-\nworten, ich bin kein Tiefbauingenieur, der das genau beantworten kann. Es wäre auch vermes-\nsen gewesen, dies auf der Karte einzuzeichnen, aber auch für Sie stehen die Türen offen und ich \nversuche, die Fragen anhand der Velorouten so weit wie möglich zu beantworten. Ich sehe, die \nPläne sind grossmehrheitlich offen, das freut mich. Wenigstens einmal. Ich hoffe, der Plan wird \naber abgelegt, damit er mehrmals genutzt werden kann, weil der Strom, wie man sieht, in Zu-\nkunft teurer wird und das Aufmachen von Plänen einen Strombedarf bringt. Das kann eine klei-\nne Einsparung sein. Ich möchte aber nicht meinem Stadtratskollegen Hugentobler zuvorkom-\nmen. \n \nRoute 1, regionaler Radweg 2, Etappe Goldacker-/Erchingerstrasse: Das ist der Landerwerb \nKehlhofstrasse 17, da haben wir noch keine Einigung gefunden. \n \nRoute 3, Brotegg, Querungshilfe Thundorferstrasse: Vorprojekt im kantonalen Tiefbauamt erar-\nbeitet. \n \nRoute 6, Herten: Querungshilfe Mühletobel-/Zürcherstrasse erstellt, Verbindungsweg Mühleto-\nbel-/Bannhaldestrasse Verhandlungen Forst, geschützte Hecke, Ausführung voraussichtlich \n2023. \n \nRoute 10: Oberwiesen-/Schaffhauserstrasse soll 2023 saniert werden. In diesem Zusammenhang \nfinden Landverhandlungen statt. Verbindung Häberlin-Brücke zum regionalen Radweg wurde \nmit der Sanierung der Wannenfeldstrasse erstellt. Kreuzung Häberlin-/Lachenackerstrasse Trot-\ntoirüberfahrt wurde entfernt. \n \nRoute 15, Zentrumsring, Überquerung Rheinstrasse: Verhandlungen im kantonalen Amt für \nUmwelt in Bearbeitung. \n \nDas ist eine kurze Zusammenfassung. Der veloverantwortliche Beat Luchsinger steht Ihnen für \nnähere Auskünfte gerne zur Verfügung. Landverhandlungen sind Landverhandlungen und die \nsind nicht immer einfach. Darüber könnte ich als Stadtrat schon lange mehr als ein Buch schrei-\nben. \n \nGemeinderätin Priska Brenner Braun (GP): Der Bund hat zum freiwilligen Energiesparen auf-\ngerufen und bereits haben verschiedene Gemeinden Massnahmen angekündigt. So wird zum \nBeispiel die Stadt Kreuzlingen den Stromfresser Springbrunnen im See abschalten, eine Mass-\nnahme, die neben Stromsparen sicher auch eine symbolische Wirkung entfaltet. Was gedenkt \ndie Stadt Frauenfeld zu tun, bzw. was ist bereits beschlossen? Welche Massnahmen wird die \nStadt bei stadteigenen Gebäuden und Anlagen ergreifen? Werden Raumtemperaturen gesenkt? \nWerden Beleuchtungen teilweise oder ganz ausgeschaltet? Welche Empfehlungen und Vor-\nschriften wird die Stadt Frauenfeld herausgeben, zum Beispiel betreffend Schaufensterbeleuch-\ntungen, Leuchtreklamen, Weihnachtsbeleuchtung und Ähnliches? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Ich gehe davon aus, dass Sie seit dem 3. August alle \nsechs auf unserer Homepage publizierten Medienmitteilungen zu den angefragten Massnahmen \nbereits zur Kenntnis genommen haben. Die Stadt Frauenfeld setzt sich das 15-Prozent-Ziel zur \nEnergieeinsparung für den kommenden Winter. Ich denke, das ist die allumfassende Aussage. \nIm Hinblick auf die aktuelle und für den kommenden Winter unklare Versorgungssicherheit in \nden Bereichen Elektrizität und Gas erarbeitete die Stadt einen Massnahmenplan zur Energieein-\nsparung in der Verwaltung, dem Freizeit- und Sportstätten, dem AZP, den Gebäuden von Thur-\nplus und den städtischen Liegenschaften. Die entsprechenden Tipps haben Sie sicher auch gese-\nhen. Das sind die farbigen Blätter, die sind auch öffentlich und auch auf der Homepage einseh-\nbar. \n\n\n\n 799 \n\n \nZum Bereich der Weihnachtsbeleuchtung und der öffentlichen Beleuchtung hat der Stadtrat \nebenfalls bereits Massnahmen beschlossen, diese wurden am vergangenen Montag öffentlich \nkommuniziert und sind jetzt in Realisierung. So wird zu tiefnächtlichen Stunden, also von 1:00 \nUhr bis 5:00 Uhr auf die öffentliche Beleuchtung und die Beleuchtung von öffentlichen Gebäu-\nden, der Kirchen und der Innenstadt ab diesen Tagen bis März 2023 komplett verzichtet. \n \nAktuell arbeiten wir parallel dazu an weiteren unterschiedlichen Massnahmen, so wurden erste \nAufträge zum Wechseln von Beleuchtungsmitteln und Optimierung im Wärmeverbrauch städti-\nscher Räumlichkeiten vergeben. Es darf auch erwähnt werden, dass einige Anlagen der Stadt \nbereits in den letzten Jahren auf LED umgestellt wurden, ich erwähne als gutes Beispiel die Eis-\nhalle, mein Büro und die Festhalle. Andere werden folgen. \n \nZu den Leuchtreklamen: Wir dürfen aktuell keine Vorschriften erlassen, sondern nur empfehlen. \nDies machen wir mit Energiespartipps. Diese Tipps unterstützt auch der Gewerbeverein der Re-\ngion Frauenfeld, indem er seine Mitglieder in diesem Sinn aktiv anschreibt. \n \nUnd jetzt komme ich zum Update. Das Update zu der für alle EVUs seit Wochen im Raum ste-\nhenden Gretchenfrage: Wir haben heute um 15:00 Uhr vom Kanton eine Weisung erhalten, die \nunsere Absicht zumindest teilweise verhindert. Da wir gemäss diesem Beschluss des Kantons \nThurgau die Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen auch nachts zwischen 1:00 Uhr und 5:00 \nUhr beleuchten müssen, können wir unsere Absicht, nämlich die komplette Abschaltung der \nStrassenbeleuchtung, nicht so umsetzen wie angedacht. Dies, weil die einzelnen Kandelaber wie \nin anderen grossen Städten im Thurgau nicht einzeln gesteuert werden, sondern über einzelne \nTrafokreise angeschlossen sind. Dies bedeutet, es gibt keine klare Trennung zwischen Gemein-\nde- und Kantonsstrassen. Jetzt müssen wir uns überlegen, wie wir die 30 Fussgängerstreifen, die \nauf Kantonsstrassen liegen, beleuchten möchten. Es gibt innovative Ideen und es gibt weniger \ninnovative Ideen, es ist aber todsicher mit Zeit und Kosten verbunden. Tja, wir bleiben dran, ana-\nlysieren morgen wieder in einer neuen Sitzung die neue Ausgangslage, die Machbarkeit und vor \nallem auch die Kosten. Wir bleiben dran. \n \nGemeinderätin Priska Brenner Braun (GP): Die neuesten Informationen des Kantons habe ich \nnatürlich noch nicht gehabt, den Rest verfolge ich so gut, wie ich dazu komme. Es wurde ja \nkommuniziert, dass die Strassenbeleuchtung in der Stadt zwischen 1:00 Uhr und 5:00 Uhr abge-\nschaltet werden soll. Ich habe mir gedacht, wahrscheinlich wird es ja zumindest am Wochenen-\nde Menschen auf der Strasse haben, die zwischen 1:00 Uhr und 5:00 Uhr nach Hause gehen. \nHat man sich auch schon überlegt, allenfalls die Geschwindigkeiten des Verkehrs anzupassen, \nalso quasi eine Temporeduktion zwischen 1:00 Uhr und 5:00 Uhr? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Das ist eine spannende Frage. Ich glaube aber, diese \nsteht nicht ganz im Zusammenhang mit der öffentlichen Beleuchtung. Ich wage zu bezweifeln, \ndass eine Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen 1:00 Uhr und 5:00 Uhr dazu beiträgt, Ener-\ngie zu sparen. Wir kümmern uns um die Energiesparmassnahmen und sorgen dafür, dass wir da \neinen grossen Beitrag leisten können. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP): Ich habe eine Frage zu Mehreinnahmen bei Solarinvest. Das \nsind Photovoltaikanlagen, welche Thurplus baut und betreibt. Das Geld für diese Photovoltaikan-\nlagen kommt von Hauseigentümern, Mietern, kleineren oder auch grösseren Unternehmungen. \nAls Gegenleistung bekommen diese Frauenfelder Investorinnen und Investoren über eine Lauf-\nzeit von 20 Jahren für jeden Quadratmeter, den sie kaufen oder mieten, 16.50 Franken pro Jahr \nauf ihre Stromrechnung gutgeschrieben. Das sind 16.5 Rappen pro Kilowattstunde für 100 kW \nStrom. Und das, obwohl eigentlich 1 m² deutlich mehr als diese Kilowattstunde produzieren \nwürde. Bei den aktuellen Strompreisen ist dieses Modell für Thurplus nun noch attraktiver, sie \nkönnen ja den Strom, den sie selber produzieren, auch teuer verkaufen. Für die Investorinnen \nund Investoren ist es aber aufgrund der langen Preisfixierung nicht mehr sehr interessant. Sie \n\n\n\n 800 \n\nkönnen auch den eigenen Stromverbrauch nicht als Eigenverbrauch mit der Produktion der Sola-\nrinvest-Anlagen, in die sie investiert haben, gegenrechnen. Sie bezahlen also den hohen Strom-\npreis, den Thurplus verrechnen muss. Das ist so, weil Solarinvest eine rein finanzielle Angelegen-\nheit ist. Mich nimmt nun wunder, ob die finanziellen Auswirkungen, die ich so gut wie möglich \nzu beschreiben versucht habe, zutreffen, und wenn das so ist, was Thurplus mit diesen Mehr-\neinnahmen, die wahrscheinlich einige 10'000 Franken pro Jahr ausmachen, macht. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Solarinvest ist eine rein finanzielle Angelegenheit, das \nstimmt. Solarinvest wurde als solche verkauft, als solche abgewickelt und von der Steuerbehörde \nals solche bestätigt. Mit Bezug auf die Aussage, dass bei den aktuell sehr hohen Strompreisen \ndieses Modell für Thurplus noch lukrativer ist, respektive für Investorinnen und Investoren auf-\ngrund der langen Preisfixierung dagegen nicht, möchte ich gerne begründen, warum das so \nnicht stimmt. Die von den Solarinvest produzierten und ins Netz eingespeisten Kilowattstunden \nwerden zu den individuellen Gestehungskosten, also Rappen pro Kilowatt in die Tarifierung der \nGrundversorgung eingerechnet. Profiteur bei höheren Strompreisen als Gestehungspreis sind \ndemnach die Kunden in der Grundversorgung, da der Strom zu den günstigeren Gestehungs-\nkosten in die Tarife der Grundversorgung eingespeist werden. Das Modell Solarinvest ist nicht als \nunternehmerische, sondern als finanzielle Beteiligung mit einer festen Rendite ausgelegt. In Zei-\nten, in denen die Strompreise unter den Gestehungskosten der Anlagen liegen, erhalten die \nInvestoren keinen Malus. Ziel von Solarinvest ist es, den Ausbau von Photovoltaikanlagen in \nFrauenfeld zu unterstützen. \n \nGemeinderat Ivo Begic (GLP): Im benachbarten Thundorf sorgt zurzeit eine Diskussion rund \num die geplante Windenergieanlage für Gesprächsstoff. Mit dem Windstrom aus dem Gebiet \nkönnten rund 18’000 Haushalte mit Strom versorgt werden. In diesem Zusammenhang habe ich \nfolgende Fragen an den Stadtrat: Welche Haltung hat der Stadtrat zum geplanten Windpark in \nThundorf? Ist der Stadtrat bereit, öffentlich dazu Position zu beziehen? Teilt der Stadtrat die \nMeinung, dass eine finanzielle Beteiligung von Thurplus an der Windenergieanlage in Thundorf \nsinnvoll wäre? Ist eine solche geplant? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Als Vorbemerkung: Thurplus ist seit Längerem mit dem \nProjektentwickler in Kontakt und wir haben vereinbart, bei einer grundsätzlichen Projektweiter-\nführung nach der kantonalen Festlegung der Vorranggebiete für Windanlagen sowie der politi-\nschen Klärung in den jeweiligen Gemeinden eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zu \nzeichnen. \n \nZur Frage 1: Der Stadtrat hat sich entschieden, die Position der Stadt Frauenfeld mit derjenigen \nder Regio Frauenfeld zu konsolidieren. Die Stadt hält sich mit öffentlicher Stellungnahme noch \nzurück, weil der Windpark nicht auf unserem Gemeindegebiet liegt und wir erst die politischen \nProzesse der Standortgemeinden abwarten müssen. Energiepolitisch ist unsere Haltung dem EKZ \nWindpark in Thundorf gegenüber positiv, das können wir sagen. Wir möchten aber die Gemein-\ndeautonomie respektieren. \n \nZur Frage 2: Die diesbezüglichen Absichtserklärungen sind in Verhandlung. Wir bitten um Ver-\nständnis, das nicht weiter ausführen zu können. Es gibt dort weitere Beteiligte und wir wollen \nuns erst dazu äussern, wenn die Rahmenbedingungen fixiert sind. Selbstverständlich werden wir \ndie Finanzkompetenzen entsprechend einhalten und können solche Zusagen stets nur unter \nVorbehalt machen – im Gegensatz zu anderen Interessierten. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP): Die massive Strompreiserhöhung von Thurplus auf das kommende \nJahr wurde bereits am 16. August durch den Stadtrat genehmigt. Der zugehörige Stadtratsbe-\nschluss fand jedoch bis heute nie den Weg in ein Kurzprotokoll. Erst am 9. September veröffent-\nlichte die Stadt auf ihrer Website Erläuterungen von Thurplus zum Thema. Warum kommunizier-\nte der Stadtrat die Angelegenheit nicht von Anfang an transparent? \n \n\n\n\n 801 \n\nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Vorbemerkung: Die massive Strompreiserhöhung ist \neine differenziert zu betrachtende Aussage. Der Markt hat um 600 Prozent zugelegt. Es gibt in \nder Schweiz Kunden, die diesen Marktpreis bezahlen. Bei Thurplus steigt der Strompreis im \nDurchschnitt um rund 50 % Der Stadtrat hat Thurplus beauftragt, dies entsprechend der regula-\ntorischen Vorgaben zu kommunizieren. Thurplus hat dies entsprechend wie in den Vorjahren \nauch zum 31. August auf die Elcom-Seite hochgeladen und mit einer Erläuterung auf der Front-\nseite der Homepage veröffentlicht. Wir sind davon ausgegangen, dass aufgrund der vielen Me-\ndienberichte zu diesen allgemein starken Preisanstiegen das Thema bereits weitgehend bekannt \nwäre. Diese erste Einschätzung kann unterschiedlich betrachtet werden und im Nachhinein viel-\nleicht auch als falsch. Deshalb haben wir bereits vor zwei Wochen, notabene vor dem Eintreffen \ndieser Frage, mit einer ausführlichen Erläuterung zu den Stromtarifen auf der städtischen und \nThurplus-Homepage reagiert. \n \nAn dieser Stelle sei übrigens darauf hingewiesen, dass wir mit derselben Einkaufsstrategie in der \nGasbeschaffung zu den schweizweit günstigsten Anbietern gehören. Bereits in der Nachbarstadt \noder auch in der oft mit uns verglichenen Stadt Zürich kostet das Gas doppelt so viel wie hier in \nFrauenfeld. Und die Kommunikation dazu haben wir gleich wie beim Strom gemacht. Da die \nentsprechenden Stromtarife erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten, werden entsprechende \nErläuterungen zum Energiepreisanstieg zusammen mit den Energiespartipps mit dem nächsten \nRechnungsversand an alle Kundinnen und Kunden in Frauenfeld versendet. \n \nGemeinderat Nathanael Hug (Die Mitte) gemeinsam mit Daniel Geeler (SVP): In der \nHandballsaison 2021/2022 waren zwei Mannschaften des Sportklubs Frauenfeld Erst- und \nZweitliga Herren gemäss Spielreglement des schweizerischen Handballverbands verpflichtet, an \nsämtlichen Heimspielen Haftmittel zuzulassen. In der anstehenden Saison 2022/2023 werden es \nbereits vier Teams, neu Zweitliga Damen und Juniorinnen sein, für die der Sportclub als Heim-\nverein sicherstellen muss, dass mit Haftmitteln gespielt werden kann. Die Schulgemeinde Frau-\nenfeld verbietet die Verwendung von Haftmitteln in ihren Hallen ganz prinzipiell. Ebenso lässt \ndie Schulleitung der Kantonsschule Frauenfeld die Verwendung von Haftmitteln grundsätzlich \nnicht zu. Die Militärverwaltung erlaubt in der Auenfeldhalle die Verwendung von Haftmitteln, \nzumindest für den Meisterschaftsbetrieb, wobei das Militär die Halle nicht an sämtlichen Wo-\nchenenden zur Verfügung stellt, zudem eine Vielzahl von Sportvereinen berechtigte Nutzungsin-\nteressen hat und die Halle nachvollziehbar nicht ausschliesslich dem Handballsport vorbehalten \nbleiben kann.  \n \nDie Stadt Frauenfeld ist Eigentümerin von diversen Sportstätten, unter anderem der Kunsteis-\nbahn und der Sportanlage Kleine Allmend. Ebenso steht die Festhalle Rüegerholz im Eigentum \nder Stadt. Während die Erstgenannten an den Abenden und Wochenenden primär den Sport-\nvereinen zur Nutzung vorbehalten sind, wird in der Festhalle Rüegerholz die Nutzung durch \nSportvereine nur insoweit ermöglicht, als nicht beispielsweise durch Messen, Ausstellungen, \nSitzungen des Grossen Rats während der Coronazeit oder sonstigen Veranstaltungen eine Dritt-\nvermietung möglich ist. Für die vier Teams des Sportklubs Frauenfeld ist ein geregelter Trainings- \nund Meisterschaftsbetrieb unter diesen Voraussetzungen nicht möglich. \n \nWas unternimmt die Stadt Frauenfeld, damit der Handballsport weiterhin in allen Spiel- und \nAltersstufen in der Stadt Frauenfeld ausgeübt und wettkampfmässig betrieben werden kann? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Wäre es möglich, dass ich alle Fragen miteinander be-\nantworten kann? Denn ich denke, es gibt da wirklich Synergien, die wir nutzen können. Möch-\nten Sie vielleicht mit dem restlichen Text fortfahren, ist das möglich? \n \nGemeinderat Nathanael Hug (Die Mitte): Je nachdem, wenn ich nicht nur eine Zusatzfrage \nstellen könnte, dann schon. \n \n\n\n\n 802 \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Es kommt darauf an, wie lange die Frage ist. \nMacht mal weiter. \n \nGemeinderat Nathanael Hug (Die Mitte): Gut, dann mache ich weiter. Die zweite Frage: Das \nMilitär hat angekündigt, dass es in naher Zukunft die Sporthalle Auenfeld für den Eigenge-\nbrauch benötigen und sie deshalb nur noch in reduziertem Umfang zur Nutzung an Dritte bzw. \nan Sportvereine vermieten wird. Dadurch werden sich die Hallenkapazitäten, insbesondere die \nDreifachhallenflächen in Frauenfeld einschneidend verringern, was die Hallensportvereine insbe-\nsondere der Sportarten Unihockey, Basketball und Handball vor erhebliche Probleme stellen \nwird. Wie möchte die Stadt bzw. der Stadtrat ortsansässigen Hallensportvereinen helfen, damit \ndiese ins künftig über genügend Hallenkapazitäten bzw. Hallenflächen verfügen, um in Frauen-\nfeld trainieren und Wettkämpfe nach den jeweiligen Verbandsvorgaben austragen zu können? \n \nUnd die letzte Frage: Es ist kein Geheimnis, dass die Militärverwaltung in Aussicht nimmt, die \nalte Militärsporthalle in Frauenfeld zeitnah bzw. in absehbarer Zeit zu veräussern. Wie steht der \nStadtrat dazu, diese Halle zu gegebener Zeit zu erwerben, zu renovieren bzw. zu sanieren, allen-\nfalls zu vergrössern und anschliessend primär und prioritär den Frauenfelder Hallensportvereinen \nzu vermieten? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Die ersten beiden Fragen werde ich beantworten, die \ndritte Frage wird mein Kollege Elliker beantworten. Anhand des Umfangs dieser Erläuterungen \nist unschwer zu erkennen, dass hinter diesen Fragen mindestens drei Handballfunktionäre des \nlokalen Vereins im Gemeinderat sitzen. Die Stadt Frauenfeld sucht Lösungen für alle Sportarten, \nnicht spezifisch für eine Sportart. Seit mehr als zwei Jahren ist uns das Anliegen bekannt, wel-\nches die Vereine mit Bedarf an Grossfeldern umtreibt. Auch deshalb wurde der Hallenbelegung \nbei der zukünftigen Planung besondere Beachtung geschenkt. \n \nZur Frage 1: Mit dem Gesamtkonzept über die Freizeit- und Sportanlagen und der dieses Jahr \ndurchgeführten Umfrage bei Vereinen und Privatpersonen der Öffentlichkeit wurde die aktuelle \nSituation aufgenommen und mögliche Varianten für den zukünftigen Unterhalt der Sanierungen \nsowie mögliche Erneuerungen aufgezeigt. Dies wurde den Vereinen auch so kommuniziert, sei \ndies direkt über das Sportnetz oder auch über die Fachkommission Sport, wo noch ein weiterer \nVertreter dieses Vereins Einsitz hat. Die Problematik mit den Haftmitteln kann nur in Absprache \nmit den Schulen und den anderen Hallenanbietern auf Platz gelöst werden. Wir lassen es zu, alle \nanderen nicht. Die Haftmittelverbote von Hallenbetreibern haben mitunter auch dazu geführt, \ndass an anderen Orten spezifische Handballhallen auf privater Basis entstanden sind. Bei der \nFesthalle Rüegerholz könnten wir den Vereinen ein fixes Zeitfenster garantieren, jedoch dadurch \ndie Halle nicht mehr an andere Dritte vermieten, dies würde wiederum eine Reduktion unseres \nAngebots und auch der Einnahmen bedeuten. Zudem würde dies die ursprüngliche Idee einer \nKombihalle torpedieren. \n \nZur Frage 2: Die Situation mit der Armeesporthalle ist uns bewusst. Als Sofortmassnahme helfen \nwir mit der Optimierung aller Hallenbetreiber, welche unter unserem Lead mit allen vier Anbie-\ntern von Sporthallen, nämlich der Armee, der Kantonsschule, der Schulen und uns gemacht \nwird. Zudem ermitteln und analysieren wir den generellen Bedarf an Sportinfrastruktur in Frau-\nenfeld aufgrund der genannten Machbarkeitsstudie. Diese befindet sich in der Fertigstellung und \nbildet Basis für mögliche weitere Planungen und Investitionen. Der Bau einer Dreifachtrainings-\nhalle durch die Stadt ist noch nicht geplant und auch nicht im Investitionsplan vorgesehen. Dies, \nweil wir und auch das kantonale Sportamt noch Optimierungsbedarf bei der Belegung des be-\nstehenden Hallenangebots sehen. \n \nGemeinderat Nathanael Hug (Die Mitte): Einleitend: Es ist nicht so, dass wir Sportfunktionä-\nre des Sportklubs Frauenfeld sind, weder Daniel Geeler noch ich – das war vielleicht einmal so. \nEinfach, dass es nicht falsch verstanden wird. Ganz unabhängig davon sind wir Vertreter der \nBevölkerung der Stadt Frauenfeld und wir haben auch eine Pflicht gegenüber unseren Wählern. \n\n\n\n 803 \n\nDeshalb finde ich es eine komische Einleitung für eine berechtigte Frage. Aber das ist etwas An-\nderes. \n \nZu meiner Anschlussfrage: Verstehe ich es richtig, dass sich die öffentliche Hand bzw. der Stadt-\nrat nicht in der Pflicht sieht, dem Sportklub Frauenfeld respektive anderen Vereinen, die sich in \neiner vergleichbaren Situation befinden könnten, Unterstützung zu bieten? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Nein, das habe ich nicht so gesagt. Ich habe gesagt, \ndass wir dies jetzt anhand der Machbarkeitsstudie, die jetzt in Aussicht gestellt wurde, prüfen, \ndass wir das Angebot aller Sportinfrastrukturen prüfen und die Bedürfnisse daraus ableiten. Das \nwar meine Aussage. Aber es wäre schlichtweg verfrüht, jetzt schon Aussagen zu machen, bevor \ndiese Machbarkeitsstudie vorliegt. Das haben wir auch so in Aussicht gestellt, diese Antwort erst \ndann geben zu können, wenn die Arbeit gemacht ist. \n \nGemeinderat Nathanael Hug (Die Mitte): Wenn ich das richtig verstanden habe, ist prioritär \ndie Hallenbelegung anzupassen. Ich habe es nicht sofort gefunden, aber ich habe im Hinterkopf, \ndass einmal angekündigt war, dass das bis im Sommer 2022 passieren sollte. Ist man dort in \ndiesem Fall leicht im Verzug oder hat man die Priorität ein bisschen angepasst? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Das beauftragte Büro ist mit diesen Arbeiten noch be-\nschäftigt und ist ein wenig in Verzug, das kann man so sagen. Es gibt aber trotzdem auch Ab-\nhängigkeiten zwischen dem Belegungsplan zum einen und der Bedarfsermittlung von Sportinf-\nrastrukturen zum anderen. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Die alte Armeesporthalle liegt im Entwicklungsgebiet des \nMurgbogens. Und vorneweg: Die Armee veräussert eigentlich keine Liegenschaften, sie gibt sie \nim Baurecht ab. Aber zurzeit ist die alte Militärsporthalle im Kernbestand der Armee und wird \nauch weiterhin von der Armee genutzt. Falls die Militärsporthalle künftig aus dem Kernbestand \nherausgenommen werden sollte, kann allenfalls – wie ich die armasuisse kenne – die Bausub-\nstanz – und nicht der Boden – veräussert werden. In der Reihenfolge erst eine Nutzung durch \nden Bund, dann Kanton, dann Stadt. Wir wissen aber, dass der Kanton der Stadt hier den Vor-\ntritt lässt, wie es auch bei der Stadtkaserne der Fall ist. Eine zeitnahe Veräusserung ist bei \nGrundeigentum der armasuisse und auch der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Nach \nCorona hat man gesehen, dass die Halle anderweitig genutzt wurde, und die Armee zieht auch \nihre Schlüsse aus dieser Zeit, darum ist alles auch weniger konkret. Aber es gehört zum Entwick-\nlungsgebiet Murgbogen und es ist wichtig, dass die Stadt da die Hand darauf hat, aber wir ken-\nnen zurzeit keinen exakten Zeitpunkt, wann die Armee dies aus dem Kernbestand herausnimmt. \nDer Stadtrat hat grundsätzlich Interesse am Baurecht oder am Kauf dieser Halle zum entspre-\nchenden Marktpreis. Die Gebietsentwicklung ist für uns wichtig, das muss man gesamthaft an-\nschauen, und wenn Sie die ganze Fläche im Murgbogen und das Bevölkerungswachstum sehen, \ndann wird die Schule im Murgbogen auch Bedarf haben. Heute wird eine Schule mit einer Halle \ngebaut. Ich denke, da muss man dann Synergien nutzen, wenn es Zeit ist. Aber auch das zeigt \ndie Zeit, die Mühlen der Politik laufen nicht schneller als früher, sondern eher langsamer, weil \nauch immer mehr Vorschriften zu berücksichtigen sind. In den drei Jahren habe ich das Gefühl, \ndass die Mühlen langsamer laufen als vor drei Jahren. \n \nGemeinderat Nathanael Hug (Die Mitte): Wie stellt sich der Stadtrat zu einem Zusammen-\nschluss, um Vereinen Hilfestellung und Unterstützung zu bieten, damit allenfalls die Vereine \ngemeinsam die fragliche oder auch eine andere Landparzelle erwerben könnten, um darauf ei-\ngenständig eine Sporthalle zu erstellen? \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Das Erwerben einer Landparzelle ist eigentlich nicht die Auf-\ngabe der Stadt. Wenn die Möglichkeiten vorhanden sind, kann die Stadt allenfalls im Baurecht \netwas abgeben. Das muss man gesamthaft anschauen. Aber wichtig ist die Finanzierung. Wer \nfinanziert es dann? Grundsätzlich braucht es auch einen Aufwand der Vereine. Dann kommt es \n\n\n\n 804 \n\ndarauf an, wer welche Nutzung hat. Hat die Schule eine Nutzung, hat die Stadt noch eine Nut-\nzung? Das muss man miteinander anschauen. Aber man muss konkret auf die Stadt zukommen, \ndann braucht es ein Zusammenspiel zwischen meinen Stadtratskollegen und mir und unseren \nLeuten, um das aufzugleisen. Letztendlich ist die angesprochene Vereinsbefragung noch ausste-\nhend. Die wird auch Rückschlüsse für euch geben, davon gehe ich aus. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP): Meine zweite Frage dreht sich um die Kosten zur Umbenen-\nnung des Amts für Freizeit und Sport. 2020 wurden die Frauenfelder Werkbetriebe in Thurplus \numbenannt. Das war aus meiner Sicht schon fraglich und wurde von vielen anderen auch nicht \nverstanden. Nun trifft es das Amt für Freizeitanlagen und Sport, damit die Zugehörigkeiten und \nAufgaben besser verständlich seien. Ich persönlich glaube nicht, dass irgendjemanden der Zusatz \n«Anlagen» gestört hat. Der Stadtrat proklamiert, es müsse gespart werden und macht gleichzei-\ntig eine sinnlose Namensänderung. Mich würde interessieren, wie viel die Namensänderung des \nAmts und des Departements gekostet hat (Kosten und Arbeitsstunden für Umbeschriftung, Lo-\ngoänderung in Dokumenten, Internetauftritt, Anzeigen, Briefen, Tafeln etc.) und ob bzw. wel-\nche Dinge mit dem alten Namen bzw. Logo weggeworfen worden sind. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Viele andere in unserem Umfeld haben die Namensän-\nderung verstanden, weil für sie die bisherigen Bezeichnungen verwirrend waren. Ist denn die \nFesthütte eine Sport- oder Freizeitanlage, wenn nach dem Konzert Sport getrieben wird? Darf \nauf der Eisbahn in der Freizeit auch öffentlicher Eislauf betrieben werden, wenn es eine Sportan-\nlage ist? Wir haben vereinfacht beide Begriffe gleichgesetzt und Freizeit und Sport genannt. Das \nmacht aus unserer Sicht Sinn. \n \nWie wurde dies umgesetzt? Der Löwenanteil aller Produkte, welche mit dem neuen Logo verse-\nhen sind, sind digital. Deshalb bleibt die Anpassung beim einmaligen Initialaufwand von 5 Minu-\nten unseres Hausgrafikers. Material wurde keines entsorgt, sondern wird laufend aufgebraucht. \nPapier und Kuverts sind bei uns neutral und werden jeweils beim Drucken mit dem Logo verse-\nhen. Tafeln haben wir nur sehr wenige und werden bei Bedarf einer künftigen Anpassung neu \ngemacht. Die Tafel am Hauseingang der Schlossmühlestrasse musste wegen anderen Mieter-\nwechseln im Haus sowieso ersetzt werden und wurde gleichzeitig mit dem neuen Namen verse-\nhen. Die Arbeitsbekleidung aller Mitarbeitenden ist beschriftet, diese wird ausgetragen und erst \nmit dem neuen Logo ersetzt, wenn auch neue Kleidung beschafft werden muss. Anzeigen, Flyer \noder Inserate werden laufend mit dem neuen Logo bestückt, jedoch erst, wenn es eben not-\nwendig ist. \n \nUnd nun zu den Kosten, welche ich auch noch absichtlich mit unserem hausinternen Fachspezia-\nlisten, dem Grafiker, abgesprochen habe. Die Logoanpassung – es geht um sieben Buchstaben – \nbeanspruchte unserem Hausgrafiker für ca. fünf Minuten. Das sind seine Aussagen. Die Ände-\nrung des Organigramms der Stadt fünf Minuten und die Anpassungen auf der städtischen \nHomepage 15 Minuten. Das macht 25 Minuten, wir rechnen mit einem durchschnittlichen \nStunden Ansatz von 70 Franken, beträgt rund 30 Franken. Es wurden Visitenkarten für drei Per-\nsonen erstellt, das ist ein Kostenumfang von 100 Franken. Der amtsinterne Aufwand unseres \nPersonals für Anpassungen der Briefvorlagen und internen Dokumente dauerte einen Tag, wir \nrechnen acht mal 70 Franken, macht 560 Franken. Ich habe noch einen Aufwand für Diverses \nvon 200 Franken zugerechnet. Das ergibt für uns Gesamtkosten von rund 900 Franken. Dies \nentspricht 130 Franken pro eingespartem Buchstaben.  \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP): Die Schlossbadi wird offiziell getrennt geschrieben als «Schloss \nBadi Frauenfeld» bezeichnet, innerhalb eines Textes jedoch zusammengeschrieben als «Schloss-\nbadi Frauenfeld». Was ist der Grund für diese beiden Schreibweisen? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Der Grund für die unterschiedlichen Schreibweisen ist \nder ewig und immerwährende Kampf zwischen Kommunikationsprofis und Marketingexperten. \nWährend die Kommunikationsprofis Wert auf korrektes Deutsch legen, steht für die Marketing-\n\n\n\n 805 \n\nexperten vor allem ein peppiges und ansprechendes Design im Vordergrund. «Schlossbadi» in \neinem Wort zusammengeschrieben steht der Kreativität des Marketings im Weg, weil es um-\nständlich und schwerfällig ist. «Schloss Badi» in zwei Wörtern ohne Bindestrich geschrieben ist \nhingegen laut Duden nicht korrekt. Und wenn zwei Sturköpfe, gemeint ist unsere Kommunika-\ntionsabteilung und die Marketingabteilung, da zähle ich mich dazu, die das Logo kreiert, aufei-\nnandertreffen, muss man gut schweizerische Kompromisse finden. Dies ist hier geschehen, aber \nsind wir ehrlich, im Volksmund heisst es dann eh nur: «Chunsch au id Badi?», weshalb es doch \neigentlich gar nicht so wichtig ist, wie man die Schlossbadi an der Schlossmühlestrasse nun \nschreibt, getrennt oder zusammen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Gibt es eine Ergänzungsfrage? \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP): Nein, wir sind uns da einig.  \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Weil die beiden folgenden Fragen von Priska \nBrenner Braun und Susanne Weibel ganz ähnlichen Inhalt haben, wird Stadträtin Barbara \nDätwyler diese beiden Fragen in Absprache mit den Fragenden gemeinsam beantworten. \n \nGemeinderätin Priska Brenner Braun (GP): Im Winter 2022/2023 werden die Energiekosten \nin der Stadt Frauenfeld massiv ansteigen, wir haben das schon gehört. Ich werde meine Frage \ndaher etwas zusammenfassen. Wir beobachten also eine kommende oder bereits laufende Teu-\nerung bei allen Energiekosten. Wir hören, dass Krankenkassen Prämien bis zehn Prozent und \nmehr ansteigen können. Daneben beobachten wir wohl alle Teuerungen beim Einkauf der tägli-\nchen Güter. Massiv erhöhte Energiepreise und die laufende Teuerung belasten die Budgets der \nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt Frauenfeld. Diese werden vor allem jene hart zu spü-\nren bekommen, die schon jetzt am Limit sind und jeden Fünfer zweimal umdrehen müssen, be-\nvor sie ihn ausgeben. Es ist zu befürchten, dass gerade Familien und Einzelpersonen mit knap-\npen Budgets in arge Bedrängnis und in existenzielle Nöte geraten können. Vor diesem Hinter-\ngrund folgende Fragen: Welche Hilfestellungen plant die Stadt für einkommensschwache Ein-\nwohnerinnen und Einwohner, die durch die explodierenden Energiepreise, die laufende Teue-\nrung und steigende Krankenkassenprämien in Bedrängnis geraten? \n \nGemeinderätin Susanne Weibel (SP): Mir hat sich aus dem Zeitgeschehen heraus genau die-\nselbe Frage gestellt, ich stelle sie einfach ein bisschen kürzer. Überlegt sich der Stadtrat, ange-\nsichts der stark steigenden Energie- und Strompreise, der Teuerung und der steigenden Kran-\nkenkassenprämien Entlastungsmöglichkeiten für Haushalte mit tiefem Einkommen, damit diese \nnicht in die Sozialhilfe abrutschen? \n \nStadträtin Barbara Dätwyler (SP): Danke, dass ich die Frage einmal beantworten kann. Ich \nmuss ein wenig ausholen, denn nicht alle sind Fachpersonen wie Priska Brenner. Die Schweiz \nverfügt über ein sehr komplexes System der Sozialversicherung. Auf der einen Seite entscheiden \ndie Sozialpartner jeweils im Herbst über eine generelle Lohnerhöhung bzw. über die Berücksich-\ntigung der allgemeinen Teuerung in einer Lohnrunde. Die Gewerkschaften fordern aktuell eine \ngenerelle Lohnerhöhung von drei bis fünf Prozent. Ebenfalls passt der Bundesrat in der Regel alle \nzwei Jahre die Renten den Lohn- und Preisentwicklungen an. Es kann davon ausgegangen wer-\nden, dass die besonders Bedürftigen, die Empfängerinnen und Empfänger von Ergänzungsleis-\ntungen, eher zu den AHV- und IV-Renten eine Anpassung an die aktuelle Preissituation erfahren \nwerden. Dies wird zurzeit in Bundesbern ziemlich heftig diskutiert. Als letztes Auffangnetz in \ndiesem System der Sozialversicherung ist die öffentliche Sozialhilfe ein zentrales Element zur \nBekämpfung von Armut und Ausgrenzung.  \n \nDa die Sozialhilfe bedarfsorientiert ist, würden bei steigenden Kosten zur Lebenserhaltung mehr \nPersonen und Haushalte Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe haben. Sprich: Die Schwelle für \nBezugsberechtigung von Sozialhilfe sinkt. Das Amt für Soziale Dienste der Stadt Frauenfeld ist \nsich der kommenden Herausforderung sehr bewusst und kann zeitnah auf eine auffällige Zu-\n\n\n\n 806 \n\nnahme von Anmeldungen mit Leistungen der Sozialhilfe reagieren. Wir sind zudem in der Stadt \nFrauenfeld sehr gut vernetzt und tauschen uns regelmässig mit anderen Beratungsstellen wie \nzum Beispiel den beiden Landeskirchen – auch die haben eine Sozialdiakonie –, der Krankenkas-\nsenkontrollstelle, die für die individuelle Prämienverbilligung zuständig ist (aus dem Departement \nmeiner Kollegin Elsbeth Aepli) sowie auch zum Beispiel allen subsidiären Beratungsstellen, wie \nder Budgetberatung der Caritas, die wir finanziell unterstützen, regelmässig aus. Personen und \nHaushalte in einer schwierigen finanziellen Situation können so über die Voraussetzungen für \nden Bezug von Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe aufmerksam gemacht werden. Aber auch \nim Rahmen der Sozialhilfe werden die ausgewiesenen Mietnebenkosten übernommen. Dies un-\ngeachtet der Höhe der effektiven Nebenkosten. Der Strom jedoch ist halt in den pauschalierten \nAnsätzen enthalten. Im sogenannten Warenkorb des Grundbedarfs sind Stromkosten mit 4.5 \nProzent Anteil einberechnet. Das sind aktuell 96 Franken pro Monat für einen Vierpersonen-\nhaushalt. Und momentan beträgt die Teuerung dieses Warenkorbs, der von der SKOS bestimmt \nwird, unter zwei Prozent, da die fossilen Brennstoffe als grösste Kostentreiber darin nicht enthal-\nten sind.  \n \nIm Kanton Thurgau sind die Richtlinien der SKOS, der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, \nim Sozialhilfegesetz verankert. Über eine Erhöhung des Grundbedarfs der Sozialhilfe wird die \nSKOS bzw. die SODK, die Konferenz der Kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, \nbis Ende Jahr entscheiden und den Kantonen einen Vorschlag unterbreiten. Der Regierungsrat \ndes Kantons Thurgau muss diesen Vorschlag per Beschluss für die Gemeinden als verbindlich \nerklären, und dieser wäre dann auch für Frauenfeld verbindlich. Eine letzte Anpassung an die \nTeuerung ist per 1. Januar 2022 erfolgt, dies hat die Fürsorgebehörde auch so übernommen. \n \nEs ist also auf jeder Ebene Thema, aber dies ist jetzt halt die Antwort aus Sicht der Sozialen \nDienste. Grundsätzlich ist es ein Thema der Energieversorgung und nicht der Sozialhilfe. Wir \nhelfen Menschen in Notsituationen und grosser Bedürftigkeit, dies muss jedoch aktiv bei uns \nersucht werden. Wir wissen alle, das ist immer noch mit einem Stigma verbunden und wird nicht \nvon allen Personen genutzt, die sogar Anrecht auf Sozialhilfe hätten. \n \nEntlastungsmöglichkeiten wie Gutschriften oder Erlasse sind nicht in unserem Zuständigkeitsbe-\nreich, und auch Thurplus sind da durch gebührenfinanzierte Gelder in vielem die Hände gebun-\nden. Zurzeit kann ich leider keine befriedigende Antwort geben. \n \nGemeinderätin Susanne Weibel (SP): Wir können ja wahrscheinlich schon davon ausgehen, \ndass aufgrund der aktuellen Situation die Sozialhilfekosten steigen werden. Wird das im aktuel-\nlen Budgetprozess auch berücksichtigt? \n \nStadträtin Barbara Dätwyler (SP): Leider schon, ja. Die Sozialhilfekosten werden im Moment \nnur steigen. \n \nGemeinderätin Priska Brenner Braun (GP): Sehen Sie eine Möglichkeit, beim Kanton Einfluss \nauszuüben, beispielsweise auf die Höhe der Prämienverbilligung bei der Krankenkasse? \n \nStadträtin Barbara Dätwyler (SP): Da hat die Grossratspräsidentin ein Handicap, sie darf sich \npolitisch nicht äussern. Aber ich habe genug Kolleginnen und Kollegen in diesem Rat unter \nIhnen und auch in meiner Fraktion im Grossen Rat, die Einfluss nehmen können. Auch dies wird \nein Thema sein in der Budgetdebatte im Kanton, nehme ich an. \n \nGemeinderätin Priska Brenner Braun (GP): Darf ich eine zweite Zusatzfrage stellen? \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Eigentlich nicht. \n \nStadträtin Barbara Dätwyler (SP): Frag mich nachher. \n \n\n\n\n 807 \n\nGemeinderat Stefan Eggimann (Die Mitte): In meiner beruflichen Tätigkeit komme ich im-\nmer wieder mit Menschen in Kontakt, die in prekären Wohnsituationen leben, auch in Frauen-\nfeld. Meine Frage deshalb: Verfügt die Stadt Frauenfeld über Mindeststandards für Wohnungen \noder Zimmer, in denen sie Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und ihre Familien unter-\nbringt? Und wenn ja, wie lauten diese Mindeststandards? \n \nStadträtin Barbara Dätwyler (SP): Aktuell ist es so, dass durch das Amt für Soziale Dienste in \nder Stadt Frauenfeld einige Wohnungen mithilfe des Amts für Hochbau und Stadtplanung für \ndie Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine angemietet wurden. Diese entsprechen \naber den normalen Standards von Mietwohnungen im preistiefen Segment. Grundsätzlich ist es \nnatürlich so, dass Sozialhilfebeziehende in Mietwohnungen untergebracht sind. Es ist nicht in \nder Verantwortung der Sozialen Dienste, die Standards von Wohnraum zu überprüfen. Auch \neine Empfängerin oder ein Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe schliesst persönlich einen \nVertrag ab mit einem Vermieter. Die Sozialen Dienste sind nicht Vertragspartner. Der Mieter hat \ndas Recht, in eine saubere und gut benutzbare Wohnung zu ziehen, und die Stadt Frauenfeld \nhat sämtliche Wohnungen registriert, die unsere Sozialhilfebezüger mieten und führt auch eine \nMieterschlichtungsstelle, wo man sich hinwenden kann. \n \nBezüglich der Standards ist es so: Die Fürsorgebehörde ist eine selbstständig entscheidende Be-\nhörde der Stadt Frauenfeld, diese setzt Maximalmietzinsen fest. Wir verlangen von unseren Sozi-\nalhilfeempfängern, dass ihre Fixkosten tiefgehalten werden. So stehen Personen in der Sozialhil-\nfe in der Regel weniger Wohnfläche zur Verfügung, als wir uns das vielleicht gewohnt sind. Ein \nEhepaar kann zum Beispiel nur in einer Eineinhalbzimmerwohnung eingemietet sein, ein Ehe-\npaar mit Kind vielleicht in einer Zweieinhalbzimmerwohnung. Die Standards sind somit durch die \nMaximalmietzinsen gesetzt, welche die Fürsorgebehörde der Stadt Frauenfeld im Rahmen der \ngesetzlichen Sozialhilfe beschlossen hat. Die Preisspanne beträgt zurzeit von maximal 750 Fran-\nken für eine Einzelperson bis maximal 1'700 Franken für eine sehr grosse Familie mit mehreren \nKindern – wir sprechen da ab neun Personen, immer abgestuft nach Personenzahl im eigenen \nHaushalt. Sie sehen, das ist nicht viel Geld, welches man für eine Wohnung ausgeben kann.  \n \nDie Sozialen Dienste führen in der Innenstadt fünf Einzelzimmer in einer Altbauliegenschaft. Aus \nGründen des Datenschutzes und auch zum Schutz der Personen, die da wohnen, nenne ich die \nAdresse nicht. Diese Zimmer werden in der Regel vorübergehend für alleinlebende Männer ge-\nnutzt, welche aus verschiedenen Gründen auf dem freien Wohnungsmarkt keinen Wohnraum \nanmieten können. Diese Zimmer sind möbliert mit einem einfachen Standard. Das heisst in der \nSozialhilfe, es gibt ein Bett mit Matratze, es gibt einen Tisch und einen Stuhl, eine Kommode \noder einen Schrank. That’s it. Die Badezimmer und Küche werden gemeinschaftlich genutzt und \neine Waschmaschine und ein Wäschetrockner sind vorhanden. Aktuell wohnt nur eine Person in \neinem dieser Zimmer. Diese Zimmer sind nur zur Abwendung einer akuten Obdachlosigkeit ge-\ndacht und stehen jeweils nur für drei Monate zur Verfügung. In dieser Zeit muss der Klient oder \ndie Klientin eine eigene Wohnlösung suchen. Sollten die Zimmer mal aus einem Grund nicht \ninfrage kommen, zum Beispiel wegen Geschlecht der Bewohnenden oder weil die Zimmer alle \nbesetzt sind, auch das hatten wir schon, wird für Personen mit Wohnsitz in Frauenfeld in der \nRegel eine Kostengutsprache für das Durchgangswohnheim der Heilsarmee in Winterthur geleis-\ntet, das sind aber dann nur einzelne Nächte. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Ich danke allen Fragenden für den Beitrag zu \ndieser Fragestunde und ich bedanke mich beim Stadtrat und den Mitarbeitenden, die sich die \nMühe genommen haben, diese Fragen zu beantworten. \n \nSomit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten. Ich teile noch mit, dass Gemeinderä-\ntin Lisa Badertscher, vertreten durch Christa Zahnd, eine Einfache Anfrage betreffend «Street Art \nFestival» eingereicht hat. \n \n\n\n\n 808 \n\nWie angekündigt folgen nach dieser Sitzung noch zwei Orientierungen unter Ausschluss der \nMedien und der Öffentlichkeit aus dem Departement Finanzen und Zentrales. Ich bitte die Mit-\nglieder des Gemeinderats, nach einer kurzen Pause pünktlich um 19:55 Uhr wieder im Saal zu \nsein. \n \nIch danke Giuseppe D’Alelio und dem Team der Stadtkanzlei für die Unterstützung bei der Vor-\nbereitung der Sitzung. Ich danke auch der Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck, den wir jetzt \nwieder geniessen können. \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet schon in zwei Wochen, am Mittwoch, 5. Oktober 2022 \num 18:00 Uhr statt. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und wünsche allen, die \nuns nun verlassen, einen schönen restlichen Abend. \n \n\n- - - \n \n\nSchluss der Sitzung: 19:50 Uhr \n \n\n*** \n\n\n\tTraktanden\n\n