name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22. Januar 2025

text: \n \n \n \n\nProtokoll des Gemeinderates \n\n21. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 22. Januar 2025 \n\nOrt   Grosser Bürgersaal im Rathaus \n\nZeit   18.00 bis 19.30 Uhr \n\nVorsitz  Hanspeter Gubler, Gemeinderatspräsident \n\nMitglieder Parwin Alem Yar, Lisa Badertscher, Ivo Begic, Fabio Bergamin, \nAlessandra Biondi, Elio Bohner, Laure Brem, Priska Brenner-Braun, \nNiklaus Briner, Reto Brunschweiler, Stefan Eggimann, Nathalie Fäh, \nMiriam Frei, Pascal Frey, Daniel Geeler, Robin Goldinger, Samuel \nKienast, Ruth Krähenmann, Felix Kübler, Tobias Lenggenhager, \nChristian Mader, Dominique Mayer, Luc Pizzini, Christoph Regli, \nClaudio Rüegsegger, Fatmir Sanakosi, Beda Stähelin, Nico Stucki, \nStefan Thalmann, Christoph Tobler, Annina Villiger Wirth, Stefan \nVontobel, Roland Wetli, Roland Wyss, Christa Zahnd \n\nProtokoll  Mathias Frei, Gemeinderatssekretär \n\nMitanwesend Stadtpräsident Anders Stokholm, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, \nStadtrat Fabrizio Hugentobler, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, \nStadträtin Regine Siegenthaler \n\nEntschuldigt  René Gubler, Samuel Kunz, Christian Schmid, Kathrin Widmer Gubler \n\nTraktanden \n\n105  Mitteilungen \n106  Protokoll der Sitzung vom 11. Dezember 2024 \n107  Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen per 1. \n\nFebruar 2025 und für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Samuel Kienast, \nFraktion Die Mitte/EVP) \n\n108  Botschaft Nr. 21 «Überführung Parzelle 61668 (Suläcker) vom Landkreditkonto in das \nordentliche Finanzvermögen» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n109  Botschaft Nr. 22 «Überführung Parzelle 61826 (Dorfbach) vom Landkreditkonto in das \nordentliche Finanzvermögen» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n\n\n 478 \n \n \n \n\nEinleitung \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen \ndes Gemeinderats, sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren \nStadträte, werte Gäste auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich darf Sie zur ersten \nSitzung im neuen Jahr begrüssen. Ich hoffe, Sie konnten alle einige erholsame Tage \ngeniessen und wurden von Sportverletzungen beim Wintersport verschont. Auch hoffe ich, \ndass alle Kopfschmerzen vom Bechtelistag wieder auskuriert und Sie fit für die heutige \nSitzung sind. \n\nVize-Gemeinderatspräsident Luc Pizzini verspätet sich um ein paar Minuten. Damit sind \naktuell 35 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend. Das absolute Mehr liegt \nentsprechend bei 18. \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie \nTonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet \nsind. \n\nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement für den \nGemeinderat Art. 23 zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt, und wir werden die heutige \nSitzung entsprechend durchführen. \n\nDas Büromitglied Christian Schmid ist heute Abend abwesend, wir brauchen deshalb einen \nErsatz im Ratsbüro. \n\nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wir \nschlagen Ihnen im Namen der Fraktion SVP/EDU Gemeinderätin Christa Zahnd für diesen \ntemporären Büroeinsatz vor. Besten Dank für Ihre Unterstützung.  \n\nAbstimmung \nGemeinderätin Christa Zahnd wird einstimmig bei eigener Enthaltung für die heutige Sitzung \nals Büromitglied gewählt. \n\n105 Mitteilungen \n\nDie heutige Sitzung ist die letzte von Gemeinderat Samuel Kienast. Samuel, ich werde dich \nam Ende der Sitzung entsprechend verabschieden. \n\nIch möchte noch darauf hinweisen, dass die Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2025 \nmangels Geschäften ersatzlos ausfällt. \n\nStadträtin Barbara Dätwyler Weber wird die Sitzung um etwa 19:30 Uhr verlassen; sie hat \nund 20 Uhr einen wichtigen Termin. \n\nStadtrat Fabrizio Hugentobler wird die Sitzung heute ebenfalls früher verlassen, er wird \ngegen 19 Uhr gehen. \n\nFakultative Referenden: \n\n- Die Referendumsfrist zur Botschaft Nr. 20 «Steuerfuss 2024 der Stadt Frauenfeld», \nverabschiedet am 30. Oktober 2024, ist am Samstag, 14. Dezember 2024, ungenutzt \nabgelaufen. \n\n- Die Referendumsfrist zur Botschaft Nr. 24 «Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr \n2025» läuft noch bis Samstag, 25. Januar 2025. \n\n\n\n 479 \n \n \n \n\nStadtratsbeschlüsse: \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nr. 327 vom 17. Dezember 2024 hat der Stadtrat die Ersatzwahl \nvon René Bischof per 1. Februar 2025 für den Rest der Legislatur als Nachfolger von \nGemeinderat Samuel Kienast genehmigt. \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nr. 328 vom 17. Dezember 2024 hat der Stadtrat die Einfache \nAnfrage betreffend «Sehen und gesehen werden – Zunehmende Videoüberwachung des \nöffentlichen Raums in Frauenfeld» von Gemeinderat Tobias Lenggenhager dem \nDepartement für Finanzen und Zentrales zur Beantwortung zugewiesen. \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nr. 27 vom 21. Januar 2025 hat der Stadtrat die Beantwortung \nder Einfachen Anfrage betreffend «Grundeigentümerverbindliche \nGewässerraumfestlegung an der Thur» von Gemeinderätin Lisa Badertscher und \nGemeinderat René Gubler verabschiedet. \n\n106 Protokoll der Sitzung vom 11. Dezember 2024 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 11. Dezember 2024 wurde am 15. Januar 2025 im \nDossierbrowser aufgeschaltet und ist für die heutige Sitzung zur Genehmigung traktandiert. \nEs ist ein Änderungsantrag von Gemeinderat Tobias Lenggenhager eingegangen. Gemäss \nseiner eigenen Abstimmungsresultatserfassung ist auf Seite 431 des Protokolls das Resultat \nzum Antrag auf Streichung von 25'000 Franken für Videoüberwachung im öffentlichen \nRaum falsch wiedergegeben. Statt 14 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen, \nwie sie vom Ratsbüro gezählt worden sind, hat Gemeinderat Lenggenhager 15 Ja-Stimmen \nund 22 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen erfasst. Wichtig dabei: Der Streichungsantrag \nbleibt weiterhin abgelehnt. \n\nDer Gemeinderatssekretär hat die Grafik von Gemeinderat Lenggenhager \nAbstimmungserfassung vorab per Mail versandt. Es gab bis Dienstagabend keine \nRückmeldungen, dass Gemeinderat Lenggenhagers Abstimmungserfassung einen Fehler \naufweist. Sind Sie mit dem Änderungsantrag einverstanden oder wünscht jemand eine \nAbstimmung? – Da sich niemand zu Wort meldet, wird das Ratsprotokoll mit der Änderung \nstillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten ganz herzlich für das \nProtokoll. \n\n107 Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft, Gesundheit und \nFreizeitanlagen per 1. Februar 2025 und für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 \n(Nachfolge Samuel Kienast, Fraktion Die Mitte/EVP) \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Die Fraktion Die Mitte/EVP hat das \nVorschlagsrecht für den Ersatz. Der Gemeinderat wurde wie üblich vorgängig durch den \nGemeinderatssekretär über den Wahlvorschlag informiert. \n\nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \nMitte/EVP: Ich schlage Ihnen im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP unseren EVP-\nGemeinderat Roland Wyss vor. Ich denke, ihr kennt ihn und seine Kompetenzen genügend \ngut, um hier mit gutem Gewissen zustimmen zu können. Besten Dank. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Vorgeschlagen ist Gemeinderat Roland \nWyss. Ich schlage Ihnen gemäss Art. 56 Abs. 3 des Geschäftsreglements eine offene Wahl \nvor. Sind Sie damit einverstanden oder wünscht jemand eine geheime Wahl? \n\n\n\n 480 \n \n \n \n\nAbstimmung \nGemeinderat Roland Wyss wird einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt. \n\n108 Botschaft Nr. 21 «Überführung Parzelle 61668 (Suläcker) vom Landkreditkonto \nin das ordentliche Finanzvermögen» \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Der Stadtrat hat die Botschaft Nr. 21 \nbetreffend Überführung Parzelle 61668 vom Landkreditkonto in das ordentliche \nFinanzvermögen dem Gemeinderat vorgelegt. Ich schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: \nNach der Eintretensdebatte erfolgt die materielle Beratung, anschliessend werden wir die \nSchlussabstimmung durchführen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? \n\nEintreten \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der GPK Finanzen und \nAdministration: Ich werde im Eintreten kurz beide Botschaften beleuchten und dann zur \nParzelle Suläcker sprechen. \n\nIn der Sitzung vom 16. Dezember 2024 wurden im Beisein von Stadträtin Andrea Hofmann \nKolb sowie Robert Scherzinger, Leiter Hochbau und Stadtplanung, die beiden Botschaften \nbehandelt. Ich spreche auch kurz zur Botschaft Nr. 22. \n\nIn der Eintretensdebatte informierte Stadträtin Andrea Hofmann Kolb die GPK über den \nderzeitigen Stand beim Landkreditkonto (LKK). Basierend auf dem Reglement über die aktive \nBodenpolitik, in Kraft seit 1981, kann der Stadtrat Grundstücke erwerben, um eine \nplanmässige städtebauliche und soziale Entwicklung zu fördern, falls diese den \nvoraussichtlichen eigenen Bedarf sicherstellen oder zu tragbaren Bedingungen an \nInteressenten abgegeben werden können. Beide vorliegenden Geschäfte wurden über das \nLandkreditkonto abgewickelt, dessen Limite bei 25 Mio. Franken liegt, aber praktisch \nausgeschöpft ist. Der derzeitige Spielraum liegt bei 2.7 Mio. Franken. Darin enthalten ist das \nGrundstück im Alexander. Der Verkauf an die Firma Twerenbold findet statt, wenn die \nBaubewilligung erteilt ist.  \n\nLetztmals fand im Oktober 2022 eine Überführung von Grundstücken ins Verwaltungs- \nrespektive Finanzvermögen statt. Mit dem Verkauf der Parzellen Suläcker und Dorfbach \nsowie Twerenbold hätte der Stadtrat wieder mehr Handlungsspielraum. \n\nIch spreche jetzt zur Botschaft Nr. 21 Parzelle 61668 Suläcker. Diese Parzelle war im Rahmen \ndes Agglomerationsprogramms der zweiten Generation für die S-Bahn-Haltestelle im \nLangdorf vorgesehen. 2018 wurde seitens des Stadtrats aufgrund der veränderten \nAusgangslage der Angebotsplanung der S-Bahn zwischen Zürich, Frauenfeld und Weinfelden \nund zu erwartenden deutlich höheren Baukosten und der langsameren Siedlungsentwicklung \nim Langdorf von der Realisierung abgesehen. Die Parzelle wurde aber weiterhin für diesen \nZweck gesichert, um eine zukünftige Realisierung zu ermöglichen.  \n\nSeit Juli 2023 wird die Parzelle in einer Verbrauchsleihe vom Verein Kinderbaustelle genutzt, \nder darauf eine Kinderbaustelle betreibt. Die Nutzungsdauer ist auf 15 Jahre angedacht.  \n\nDer Anlagewert dieses Grundstücks lag bei 461'000 Franken, der heutige Buchwert beträgt \n1.78 Mio. Franken.  \n\nBeim Planungshorizont für die S-Bahn-Haltestelle wird zurzeit mit 20 Jahren gerechnet. Eine \nSicherheit zur möglichen Realisierung liegt aber nicht vor. Mit dem Bahnausbauschritt 2035 \nwird Frauenfeld zur Endstation für die S-Bahn, was zwingend zum Umsteigen für die \n\n\n\n 481 \n \n \n \n\nHaltestelle Langdorf führen würde. Die Stadt reicht das Haltestellenprojekt beim Kanton ein. \nDies würde dann vollumfänglich vom Bund finanziert, dies im Gegensatz zum erwähnten \nAgglomerationsprojekt, wo der Bund nur einen Drittel der Kosten mitfinanziert hätte. Damals \nrechnete man mit 10 Mio. Franken Kosten, die realistischerweise auf 20 Mio. Franken \nauszulegen sind. Eine Weichenstellung für den Ausbauschritt 2045 wird für 2028 erwartet.  \n\nThematisiert wurde der Spielraum im LKK und ob es konkrete Kaufobjekte gebe. Hierzu \näusserte sich der Stadtrat, dass im Jahr 2023 ein Kauf nicht getätigt wurde aufgrund \nfehlender Limiten, im Moment aber nichts auf dem Radar ist. Auf die Frage zum konkreten \nfinanziellen Vorgang bei einer Überführung wurde im Nachgang der Sitzung vom Finanzamt \nfolgende Erläuterung nachgeliefert: Das Landkreditkonto ist Teil des Finanzvermögens und \nwird so auch in der Bilanz geführt. Erhöhungen der Buchwerte werden in der \nErfolgsrechnung ausgewiesen und in der Bilanz abgebildet. Bei einer Überführung findet \nkeine Veränderung in der Bilanz statt. Einzig findet eine Entlastung des Landkreditkontos \nstatt. Eine explizite Nutzung wird mit der Überführung nicht vorgegeben.  \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Eintreten ist unbestritten. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen zum Eintreten. \n\nMaterielle Beratung \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der GPK Finanzen und \nAdministration: In der Detailberatung zur Botschaft wurden folgende Fragen gestellt: \n\nZur Frage Erwerbszeitpunkt: Die Parzelle wurde am 19. September 2002 erworben. \n2021/2022 wurde die Zuordnung durch das Amt für Hochbau und Stadtplanung (AHS) \nbereinigt. Zum Erwerbszweck und zur sinnvollen Nutzung in den letzten 20 Jahren und die \nAbgabe in Gebrauchsleihe gab es verschiedene Standpunkte. Kritisiert wurde die \nBegründung zur Überführung ins Finanzvermögen, da die S-Bahn-Haltestelle sehr \nhypothetisch sei und darüber hinaus kein Gewinn erwirtschaftet werde. Die Frage nach dem \nAusstieg aus dem Gebrauchsleihevertrag wurde durch den Stadtrat als möglich erachtet, \nwenn dies aufgrund übergeordnetem Interesse zu erfolgen hat. Auf einen Pachtzins wird \nverzichtet. Die Höhe des Verzichts ist aber unerheblich. Das Angebot der Kinderbaustelle wird \ndurch den Stadtrat als sehr wertvoll betrachtet.  \n\nEine Grundsatzfrage wurde noch diskutiert, wie der Ertrag bei einer Liegenschaft im \nFinanzvermögen definiert ist und ob ein Buchgewinn aus Folgebewertungen einen Ertrag \ndarstellt. Hierzu wurde vom Finanzamt nachträglich folgende Präzisierung nachgereicht: \n(Anmerkung: Ich habe die Präzisierung stark gekürzt, sie ist im GPK-Protokoll nachzulesen.) \nGrundstücke im LKK, die für kommende Aufgaben sicherzustellen sind, sind entweder ins \nVerwaltungsvermögen oder ins Finanzvermögen zu überführen.  \n\nZur Rendite: Diese hat nicht heute oder regelmässig zu erfolgen, soll aber den Finanzhaushalt \nnicht belasten oder einen zukünftigen wirtschaftlichen Nutzen generieren. Entsprechend wird \ngefolgert, dass Landwertschätzungen ein Indikator sind, dass eine Liegenschaft künftig mit \ndem geforderten Ertrag veräussert wird. \n\nWeitere Fragen zum pachtenden Verein: Er ist eigenständig, und es besteht keine \nLeistungsvereinbarung. \n\nKonsequenzen bei einem Nein: Die Parzelle bleibt im LKK, es müssten Überlegungen zur \nNutzung erfolgen. \n\nDie GPK stimmte der Botschaft mit 5 Ja bei 2 Enthaltungen zu. \n\n\n\n 482 \n \n \n \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Ich begrüsse noch Vize-\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini. Das absolute Mehr beträgt nun 19, es sind 36 \nStimmberechtigte anwesend. \n\nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \nMitte/EVP: Wir können uns im Finanzvermögen mit dem Renditeertragsgrund \nWertsteigerung noch nicht wirklich anfreunden, nehmen das aber so zur Kenntnis. Unseres \nErachtens darf das aber nicht generell als einziges Motiv so gelten. Sonst könnte man das ja \njedem Grundstück anrechnen und auf Mieteinnahmen verzichten, wenn wir in betreffend \nPreisen boomenden Jahren sind. Es handelt sich hier aber um Gewerbeland, das bisher keine \nBeachtung fand, weil es für eine allfällige S-Bahn-Haltestelle freigehalten werden musste. In \nsolch einem Fall mag die Wertsteigerung als Rendite hinhalten, zumal das Land in diesem Fall \noffensichtlich ja ohnehin ins Finanzvermögen gehört, wie der Stadtrat erklärt und nun auch \nwir zu akzeptieren haben. \n\nUns stellt sich aber dennoch die Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt zum Aufräumen dieses \nLandkreditkontos betreffend diese Parzelle ist. Wir meinen: Nein, denn sie ist schon zu lange, \nmehr als 20 Jahre im Landkreditkonto, als dass wir dies nun drei Jahre vor dem nächsten \nGrundsatzentscheid des Bundes erledigen müssten. \n\nWas ist anders, wenn wir die gleiche Diskussion 2028 wieder führen? Vielleicht gibt es dann \nganz andere Grundlagen. Gänzlicher Verzicht auf die Planung des Bahnhofs, wofür es im \nProtokoll der GPK ja durchaus auch gute Gründe gäbe, oder ein längeres Hinausschieben der \nallfälligen Pläne dieses S-Bahnhofs. Beides würde dazu führen, dass man das Land dann \nseinem Zweck gemäss Zonenplan zuführen könnte oder bei Interesse des Gewerbes unseres \nErachtens sogar unbedingt müsste. Durch Verkauf, dann wäre Landkreditkonto richtig, oder \nlängerfristige Zwischennutzung mit attraktivem Ertrag und Finanzvermögen. Alternativ \nmüsste allenfalls auch ein Abtausch mit einer Parzelle in einer öffentlichen Zone ins Auge \ngefasst werden. Wenn wir die Parzelle jetzt überführen, dann ist sie aus den Augen, aus dem \nSinn.  \n\nWir finden die Kinderbaustelle eine sehr unterstützenswerte Idee, eine interessante \nSpielplatzvariante. Man sollte dafür in Frauenfeld immer Land zur Verfügung stellen, wenn \ndie Freiwilligen zum Unterhalten und Betreiben bereit sind. Vorausgesetzt ist aber bei den \nentsprechenden Parzellen, dass es kein übergeordnetes Interesse gibt. Dies ist im Vertrag mit \nden Verantwortlichen der Kinderbaustelle ja auch so geregelt. Weil mit diesem \nübergeordneten Interesse gemäss Protokoll der GPK sogar eine Gewerbeansiedlung gemeint \nist, hat die Kinderbaustelle ja offensichtlich ohnehin keinen Schutz. Und nötige \nGewerbeumsiedlungen von Frauenfelder Unternehmen dürften ja nicht schlechter behandelt \nwerden als Gewerbeansiedlungen. \n\nEs ist uns derzeit zu wenig klar, ob in Frauenfeld zu viel oder zu wenig Gewerbeland zur \nVerfügung steht. Hier heisst es im Protokoll der GPK, dass es keine Warteliste für \nGewerbeland gibt. Als wir von der Schulgemeinde die Parzelle beim Pflanzschulweg kauften, \nwar das noch umgekehrt. Klar war es dort auch kombiniert mit Wohnen. Aber dazu werden \nwir dann nächstens endlich etwas hören. \n\nEntsprechend erwarten wir für die Diskussion inm2028, dass der Stadtrat vorgängig allfällige \nInteressenten für das Land für eine Zwischennutzung anhört. Dies setzt natürlich voraus, dass \nfrühzeitig bekanntgegeben wird, wie die Verhandlungen mit dem Bund laufen und wie lange \ndas Land allenfalls genutzt werden kann. Insbesondere Verlängerungsoptionen, weil es mit \ndem allfälligen Bahnhof vermutlich ja sowieso nicht so schnell geht. Und man würde für die \nKinderbaustelle sicher auch wieder etwas finden. \n\n\n\n 483 \n \n \n \n\nZum Thema Entlastung des Landkreditkontos: 1. Es geht hier um einen wirklich nicht so \nwahnsinnig relevanten Betrag für dieses Konto. 2. Unseres Erachtens gäbe es da auch \nParzellen, die viel geeigneter wären. Wir sprechen hier einmal nicht von den in neuerer Zeit \ngekauften Altstadtliegenschaften, sondern beispielsweise auch von langjährigen Positionen, \nzum Beispiel die Parzelle 213 im Moos. Da müsste man schon einmal wissen, was vorgesehen \nist. Generell sollten die Parzellen nicht so lange auf dem Konto sein. Entsprechend sollten wir \nuns wahrscheinlich regelmässig über die Parzellen und Pläne informieren lassen, zumindest \ndie GPK müsste da Einsicht bekommen. \n\nWeil wir sicher sein wollen, dass die Diskussion im 2028 geführt werden kann, sind wir der \nMeinung, dass das Geschäft derzeit abzulehnen ist. Wir hoffen auf eine Unterstützung für \neine geordnete Zukunft für diese Parzelle. \n\nGemeinderat Robin Goldinger (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Unsere \nFraktion hat die folgende Botschaft ausführlich beraten, und es hat sich für uns eine \nGrundsatzfrage gestellt, warum der Stadtrat jetzt Freiraum im Landkreditkonto schaffen will \nund wozu. \n\nDieses Grundstück liegt seit dem Erwerb am 19. September 2002, also seit mehr als 22 \nJahren in diesem Konto und wird gehortet. Warum diese Parzelle genau jetzt überführt \nwerden muss, verstehen wir nicht. Die angepriesene S-Bahn-Haltestelle ist mit den aktuellen \nEntwicklungen im Quartier in weite Ferne gerückt. Es wird von rund 20 Jahren gesprochen, \nbis in diesem Bereich eine Haltestelle gebaut werden könnte. Somit spielt es auch keine Rolle, \nwenn wir dieses Stück Land weiterhin im Landkreditkonto belassen. Der Stadtrat soll zuerst \neine Strategie für diese Parzelle festlegen mit dem Ziel, eine planmässig städtebauliche, \nwirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern, wie es in Art. 1 des Reglements über die \nBodenpolitik geschrieben steht. Gestützt auf der Strategie kann der Stadtrat festlegen, wann \ndiese Parzelle überführt wird und mit welchem Zweck. Der Stadtrat soll kurzfristige Optionen \nwahrnehmen, diese dann planen, und erst dann sollte man über eine Überführung \nabstimmen. Die Fraktion FDP wird den Antrag des Stadtrats teilweise ablehnen oder sich der \nStimme enthalten. \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Da \nwir zweimal dieselbe Grundsatzthematik vorliegend haben, und wie wir gerade gehört \nhaben, letzten Endes alle im selben Kontext agieren, werden wir als Fraktion diese hier \ngemeinsam behandeln. \n\nVielen Dank für die Botschaft zu den beiden Geschäften zur Bereinigung des \nLandkreditkontos. Leider, und das muss an dieser Stelle auch formuliert sein, sind die \nBotschaften teilweise nicht optimal ausformuliert, insbesondere bezüglich des Zwecks, wie \nsich auch ausführlich aus der Diskussion in der GPK entnehmen lassen kann. Unsere Fraktion \nist jedoch überzeugt, dass das Landkreditkonto eine wichtige Möglichkeit für die Stadt ist, \num im Kontext von Landerwerb und -verkauf aktiv zu sein. Dafür benötigt es jederzeit einen \ngewissen Handlungsspielraum. Dieser beträgt aktuell 25 Mio. Franken. Dies wurde seit rund \n20 Jahren nicht mehr erhöht, konkret seit November 2005. Im selben Zeitraum sind gemäss \nBundesamt für Statistik die Immobilienpreise um über 100 % gestiegen, sprich sie haben sich \nverdoppelt. Ob damit der Handlungsspielraum noch gegeben ist, darüber kann jeder selber \nnachdenken. \n\nNun liegen uns zwei Geschäfte genau hierzu vor. Damit die Stadt im Bereich der \nStadtentwicklung weiterhin aktiv sein kann, muss das Portfolio im Landkreditkonto bereinigt \nwerden. Dies möchte der Stadtrat tun, indem er zwei langfristig zu nutzende Liegenschaften \nin das Finanzvermögen überführen möchte, somit auch in die Kontrolle respektive \n\n\n\n 484 \n \n \n \n\nVerwaltung der Legislative. Heute ist das nicht gegeben. Wir befürworten dies, gerade auch \nangesichts der Möglichkeiten zur Förderung der aktiven Stadtentwicklung, des Gewerbes \nund des Zusammenlebens. Betreffend das Votum von Die Mitte/EVP, das wir gerade gehört \nhaben, muss auch festgestellt werden, dass die genannten mehr als 20 Jahre durchaus \nwichtig sind. Genauso aber auch die Stadtratszusammensetzung, und insbesondere die \nDepartementsvorsteherin kürzlich geändert hat. Nicht gelten lassen können wir das \nArgument «aus den Augen, aus dem Sinn». Stattdessen, wie bereits angeführt, haben wir als \nGemeinderat oder auch das Volk nun endlich die Möglichkeit, selbst zu agieren. Heute haben \nwir das nicht, solange es im Landkreditkonto liegt. \n\nDie in der Botschaft Nr. 21 behandelte Parzelle Suläcker wird aktuell absolut sinnvoll der \nKinderbaustelle zur Verfügung gestellt. Langfristig ist diese Parzelle als möglicher Platz für \neine S-Bahn-Haltestelle Langdorf vorgesehen. \n\nDie in der Botschaft Nr. 22 behandelte Botschaft Dorfbach wiederum, aktuell teils \nkommerziell, teils landwirtschaftlich genutzt, ist langfristig eine Schlüsselparzelle für die \nEntwicklung des Murgbogenprojekts. Die Überführung, und das ist kein Landgeschäft, in das \nFinanzvermögen ist daher absolut legitim. Da wir hier letztlich wieder ein technisches \nGeschäft beraten, bitten wir den Stadtrat, im Kontext einer notwendigen Volksabstimmung \ndie Erläuterungen in einer Abstimmungsbotschaft entsprechend verdaulich aufzubereiten. \nDie Überführung ist technisch zwar ein Kauf, aber die Parzelle befindet sich sowieso im Besitz \nder Stadt. Die Fraktion CH/Grüne/GLP stimmt beiden Botschaften zu, und wir als Fraktion \nempfehlen Ihnen, es uns gleichzutun. \n\nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Ich werde der \nEinfachheit halber – und um Wiederholungen zu vermeiden – beide Geschäfte in einem \nVotum bündeln. \n\nWas bezweckt die Überführung von Liegenschaften aus dem Landkreditkonto ins \nFinanzvermögen? Die Liegenschaften werden ins längerfristige Vermögen der Stadt \nüberführt, dies, um auf beiden Flächen langfristig handlungsfähig zu bleiben, da mit einer \ngewissen Wahrscheinlichkeit Entwicklungsmöglichkeiten eintreten werden. Konkret geht es \neinmal um die Entwicklung des Murgbogens und einmal um eine eventuelle S-Bahn-\nHaltestelle in entfernterer Zukunft. Für uns sind die Überlegungen der Stadt zur Überführung \nins Finanzvermögen in beiden Fällen nachvollziehbar. \n\nAuf die Details gehe ich nicht weiter ein, das wurde bereits erläutert. \n\nEs gäbe zwei Varianten, den Umgang mit diesen Liegenschaften anders zu handhaben.  \n\n1. Ein Verkauf und Verzicht auf Entwicklung bzw. Rückkauf, falls die Planung konkreter \nwerden sollte.  \n\n2. Behalten im Landkreditkonto, um allenfalls später zu entscheiden. Damit wäre die \neffektive Handlungsfähigkeit im Kontext des Landkreditkontos um den Anlagewert von \nca. 6.2 Mio. Franken von insgesamt 25 Mio. Franken wesentlich eingeschränkt. Zudem \nwäre es nicht korrekt, wenn eine langfristige Verwendung des Grundstücks geplant ist, \ndieses im Landkreditkonto zu halten. \n\nBeide Varianten, also Verkauf und Verzicht und öffentlicher Rückkauf oder Halten im \nLandkreditkonto, machen aus unserer Sicht wenig Sinn. Eine Überführung der beiden \nLiegenschaften aus dem Landkreditkonto ins Finanzvermögen ist aus unserer Sicht daher \nnachvollziehbar und auch die zielführendste Variante. Mit der Überführung ins \n\n\n\n 485 \n \n \n \n\nFinanzvermögen steht der Stadt wieder neues Kapital und Spielraum für Landerwerb, Käufe \nund Verkäufe zur Verfügung. Der freiwerdende Betrag von 6.2 Mio. Franken ist ein wichtiges \nElement einer aktiven und sozialen Bodenpolitik. So kann die Stadt strategisch weitblickend \nhandeln, was wir als Rat immer wieder fordern. In diesem Sinn sehen wir die Überführung \nder beiden Liegenschaften ins Finanzvermögen aufgrund der Bedeutung der beiden \nLiegenschaften für die künftige Stadtentwicklung als auch wegen des damit frei werdenden \nBetrags im Landkreditkonto als sinnvoll an. Die SP wird beiden Botschaften des Stadtrats \ngeschlossen zustimmen. \n\nGemeinderat Felix Kübler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Auch ich \nspreche zu den Botschaften Nr. 21 und 22 gleichzeitig. \n\nWir stehen heute vor der Entscheidung, diese Liegenschaften von unserem Landkreditkonto \nins Finanzvermögen der Stadt zu überführen. Es ist entscheidend, diese Botschaften des \nStadtrats kritisch zu betrachten. \n\n1. Die fehlende marktübliche Miete: Sowohl bei der Parzelle Suläcker wie auch beim \nDorfbach muss betont werden, dass die erwartete marktübliche Rendite, die für die \nRechtfertigung einer Übernahme ins Finanzvermögen nötig ist, nicht gegeben ist. Ohne \ndiese Rendite ist die Entscheidung wirtschaftlich fragwürdig. \n\n2. Das Argument der langfristigen Nutzung sei durch den Gebrauchsleihvertrag gegeben, ist \nunserer Ansicht nach wenig stichhaltig. \n\n3. Anlässlich der angespannten finanziellen Situation der Stadt ist es unserer Meinung nach \nfragwürdig, das Landkreditkonto zu entlasten. Das Geld für weitere Liegenschaftenkäufe \nist dadurch nicht plötzlich vorhanden bzw. müsste entsprechend aufgetrieben werden. \n\n4. Während die Parzelle am Dorfbach weniger strittig ist, sollten wir dennoch die \nGesamtheit unserer Liegenschaften im Blick behalten und uns überlegen, ob die \nLiegenschaft Suläcker im Finanzvermögen tatsächlich zur positiven Entwicklung der Stadt \nbeiträgt. \n\nAufgrund dieser kritischen Punkte bitten wir den Gemeinderat, die Überführung der Parzellen \nsorgfältig zu prüfen. Es ist nicht unser Ziel, Wege für zukünftige derartige Geschäfte zu \nverbauen. Im Moment ist uns die Strategie dahinter etwas schleierhaft. Die SVP/EDU-Fraktion \nist sich uneinig bezüglich der beiden Botschaften. Allfällige Rückweisungsanträge werden wir \nunterstützen. \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Ich bedanke mich für die Voten. Das \nLandkreditkonto (LKK) ist ein komplexes Thema, und ich nutze die Gelegenheit sehr gern, ein \nbisschen mehr Licht ins Dunkel zu bringen, damit der Sinn und Zweck dieses Kontos \nverständlicher wird. \n\nMit dem Reglement über aktive Bodenpolitik aus dem Jahr 1981 hat der Gemeinderat dem \nStadtrat einen Auftrag erteilt. Gemäss dem Reglement soll der Stadtrat eine planmässige, \nstädtebauliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördern und auch Handänderungen \ntätigen, die im öffentlichen Interesse liegen. Diese Geschäfte werden über das \nLandkreditkonto (LKK) abgewickelt. Das LKK ermöglicht dem Stadtrat, schnell und diskret \nLandgeschäfte zu tätigen. Diese Landgeschäfte können ausserhalb der ordentlichen \nFinanzkompetenz des Stadtrats stattfinden. Dank diesem Reglement kann der Stadtrat aktiv \nBodenpolitik betreiben.  \n\n\n\n 486 \n \n \n \n\nDie Limite des LKK beträgt, wie bereits mehrfach erwähnt, 25 Mio. Franken. Und diese Limite \nist im Moment praktisch ausgeschöpft. Auch dies wurde bereits erwähnt. Wir haben noch \n2'697'000 Franken zur Verfügung. Die eingeschränkte Limite lässt dem Stadtrat keinen \nSpielraum mehr, folglich kann der Stadtrat seinen Auftrag, den er vom Gemeinderat erhalten \nhat, nicht erfüllen. \n\nGemäss Auftrag aus dem Reglement sollen Liegenschaften nicht über Jahrzehnte im LKK \nverbleiben. Sie sollen nicht gehortet werden, sondern ins ordentliche Finanzvermögen \nüberführt werden, wenn mit einer Liegenschaft eine längerfristige Absicht besteht, wie das \nbei den heute zur Diskussion gestellten beiden Liegenschaften der Fall ist. Sollte eine \nÜberführung der Liegenschaft nicht gewünscht werden, wäre daraus zu schliessen, dass die \nLiegenschaft zum bestmöglichen Preis verkauft werden soll. Mit einem Verkauf würde die für \ndie Liegenschaft längerfristig vorgesehene Absicht hinfällig werden.  \n\nDamit der Stadtrat den vom Gemeinderat erteilten Auftrag einer aktiven Bodenpolitik erfüllen \nkann, ist eine Umwidmung der beiden Liegenschaften Suläcker und Dorfbach unabdingbar. \nMit der vorgeschlagenen Verschiebung der beiden Liegenschaften in das ordentliche \nFinanzvermögen gelten künftig die üblichen Kompetenzen von Stadtrat, Gemeinderat und \nVolk gemäss Gemeindeordnung. Der Stadtrat erachtet es als wichtig und richtig, dass eine \nnächste Generation über die Entwicklung der Parzelle entscheiden kann und dass \nGemeinderat und Volk mitbestimmen können. Das ist möglich, wenn die beiden \nLiegenschaften ins Finanzvermögen umgewidmet werden. \n\nSie sind nicht aus den Augen, aus dem Sinn, wenn sie im Finanzvermögen sind, aber der \nGemeinderat und das Volk bekommen mehr Kompetenzen. \n\nDann kann ich gern noch etwas zu den verbleibenden Liegenschaften im LKK sagen. Sie sind \nzum Teil schon längere Zeit drin, das ist so, aber wie Sie auch wissen, bin ich seit dem 1. Juli \n2023 im Amt. Das grosse Aufräumen beginnt. Die Parzelle Riet Wellhauserweg, die vorhin \nerwähnt wurde, steht für preisgünstiges Wohnen zur Verfügung. Sie wurde 1999 gekauft, \nund wir sehen einen Verkauf in der nächsten Zeit vor. \n\nDie Parzelle im Alexander wurde 2008 gekauft. Sie wird an Twerenbold verkauft. \n\nDie Parzelle Sonnenhof steht ebenfalls für preisgünstiges Wohnen zur Verfügung. Da sind wir \nmit einer Umzonung beschäftigt. \n\nDie Parzelle Zürcherstrasse wurde 2001 gekauft und ist für Gewerbe vorgesehen, auch im \nZusammenhang mit einer Sanierung/Neugestaltung der Zürcherstrasse. \n\nDann sind noch die Liegenschaften an der Freie Strasse, die im Moment eine Rendite \nabwerfen und die seit 2022 im LKK sind. Die Zeit ist zu kurz, um verlässliche Daten liefern zu \nkönnen, wie sich diese Liegenschaften entwickeln und ob sie Finanzliegenschaften bleiben. \nDeshalb werden diese vorläufig im LKK verbleiben. \n\nUnd dann sind die beiden Liegenschaften, die heute Abend zur Diskussion stehen, die \nRietstrasse und die Waffenplatzstrasse. Mit diesen möchten wir beginnen, das \nLandkreditkonto wieder ein bisschen aktiver zu gestalten, damit der Auftrag des \nGemeinderats an den Stadtrat wieder ausgeführt werden kann. \n\nIch möchte Sie bitten, den Anträgen des Stadtrats zu folgen und uns den nötigen \nHandlungsspielraum zu geben. \n\n\n\n 487 \n \n \n \n\nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 10 \nEnthaltungen angenommen. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Der Antrag untersteht gemäss Art. 32 \nder Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten. Die \nReferendumsfrist beginnt am 23. Januar 2025 und dauert 45 Tage. \n\nWer vom Behördenreferendum Gebrauch machen möchte, erhebe sich bitte vom Sitz. – Dies \nscheint nicht der Fall zu sein. \n\n109 Botschaft Nr. 22 «Überführung Parzelle 61826 (Dorfbach) vom Landkreditkonto \nin das ordentliche Finanzvermögen» \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Der Stadtrat hat die Botschaft Nr. 22 \nbetreffend Überführung Parzelle 61826 vom Landkreditkonto in das ordentliche \nFinanzvermögen dem Gemeinderat vorgelegt. Ich schlage auch hier das folgende Vorgehen \nvor: Nach der Eintretensdebatte erfolgt die materielle Beratung, und anschliessend kommen \nwir zur Schlussabstimmung. Sind Sie damit einverstanden?  \n\nEintreten \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der GPK Finanzen und \nAdministration: Die Parzelle Dorfbach ist Teil des kantonalen Entwicklungsgebiets \nMurgbogen und wurde bereits im kommunalen Richtplan 2011 als behördenverbindlich \ndefiniert. Auf diesem Gebiet soll gemäss Stadtrat eine Transformation stattfinden. Hierzu ist \nfür 2026 eine Testplanung vorgesehen. Deshalb möchte der Stadtrat diese Parzelle langfristig \nsichern. Heute wird die Parzelle kommerziell genutzt. Einerseits wird das Wiesland \nverpachtet, auch die beiden sich darauf befindlichen Holzschuppen sind vermietet. Der \nAnlagewert lag bei 5.78 Mio. Franken, der heutige Buchwert liegt bei 8.99 Mio. Franken. Das \nGeschäft liegt ausserhalb der Finanzkompetenz des Gemeinderats, die bei 2 Mio. Franken \nliegt. Somit ist eine Volksabstimmung zwingend.  \n\nEs wurde in der Diskussion darauf hingewiesen, dass beide Parzellen in der Arbeitszone \nliegen und nicht gemäss Zonenplanung gewerblich genutzt werden. Auf die Frage, ob es im \ngenügenden Mass Gewerbeland oder Reserven gibt und eine Nachfrage besteht, wurde \ndarauf hingewiesen, dass es noch Land zur Innenentwicklung gibt, dieses aber nicht der \nStadt gehört und entsprechend von Privaten gehortet wird. Mit Blick auf das Gebiet Im \nAlexander ist die Nachfrage nicht gross. Die Parzelle Dorfbach ist zukünftig zur gewerblichen \nNutzung vorgesehen, eine Ansiedlung zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, weil man sich hier zu \nviel für die Zukunft verbauen würde. \n\nAuf eine Frage aus der Kommission zur Leerstandsziffer gibt es seitens der Stadt keine \nErhebung. Die Informationen zu leeren Parzellen werden entsprechend vom Kanton bezogen. \nEintreten war unbestritten. \n\nDetailberatung \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der GPK Finanzen und \nAdministration: In der Detailberatung wurden diverse Punkte diskutiert. Als Ergänzung zur \nBotschaft der Hinweis, dass die Parzelle am 17. Dezember 2010 gekauft wurde. Die Frage zur \nMöglichkeit, lärmintensives und produzierendes Gewerbe anzusiedeln, wurde bejaht. Eine \nAufteilung der Parzelle ist möglich trotz der nicht ganz einfachen Lage. Ziel ist aber, zuerst \n\n\n\n 488 \n \n \n \n\nein Konzept im Rahmen der Murgbogenentwicklung zu erarbeiten. Dies soll aufzeigen, wie \nsich der Murgbogen entwickeln kann und wird auch ermöglichen, die Parzelle in Wert zu \nsetzen. Die Testplanung soll im Jahr 2026 erfolgen und ein gesamtheitliches Bild mit den \nverschiedenen Grundeigentümern ermöglichen. Der Masterplan würde dann im Bereich \n2026-2029 erarbeitet. Dies beträfe das Gebiet ab der Jugendmusikschule über die \nZeughäuser und die SIA bis zur Parzelle Dorfbach inklusive der alten Hero-Halle. Eine \nBotschaft zur Testplanung zuhanden des Gemeinderats ist Anfang 2026 zu erwarten. Die \nGPK stimmte dem Antrag mit 6 Ja bei 1 Enthaltung zu. \n\nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \nMitte/EVP: Was uns alles betreffend Finanzvermögen bewusster geworden ist, brauche ich \nnicht ein zweites Mal zu erwähnen. Wir müssen das Land für den besonderen Zweck des \nMurgbogens aufbewahren. Hier geht es unseres Erachtens um einen langen, aber deutlich \nüberblickbareren Zeitraum als beim S-Bahnhof. Wir sind nämlich klar der Meinung, dass den \nvielen Visionen dann bald einmal zielorientierte Nutzungen folgen sollten. Wir sind deshalb \nausserordentlich gespannt auf die Informationen, die wir dazu in den nächsten wenigen \nJahren erhalten werden. Uns scheint es in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Visionen \ndann über das ganze Gebiet gelegt werden sollen. Daraus abzuleiten sind dann aber zeitnahe \nRealisationen, und dies allenfalls auch betreffend Teilgebiete, wenn das möglich ist. Es ist \ndann nicht in der Kompetenz unserer Stadt, den letzten Velounterstand zu planen. Vielmehr \nerwarten wir, dass für Gebiete oder Parzellen dann in erster Linie Ziele definiert werden. Wir \nsind überzeugt, dass Private für entsprechende Entwicklungen der Parzellen bessere \nVoraussetzungen haben. Erfahrung ist dann nämlich sehr viel wert. Mögliche Investoren \nsollten also schon an Bord geholt werden, bevor detaillierte Gestaltungspläne vorliegen. In \ndiesem Fall sind wir aber für die Überführung der Parzelle Dorfbach vom Landkreditkonto ins \nordentliche Finanzvermögen, und ich bitte Sie, es uns gleichzutun. \n\nGemeinderat Claudio Rüegsegger (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die \nFraktion FDP dankt dem Stadtrat für die Botschaft zur Überführung der Parzelle. Wir \nerkennen den Aspekt, dass die Überführung dieser Parzelle ins ordentliche Finanzvermögen \ndem Landkreditkonto mehr Handlungsspielraum verschaffen könnte. Dies ist grundsätzlich zu \nbegrüssen. Allerdings stellen wir fest, dass dieser Aspekt allein nicht ausreicht, um uns zu \neiner Zustimmung zu bewegen. Es bestehen einige wesentliche Bedenken und Fragen, die \nwir in diesem Votum ansprechen möchten. \n\n- Unklarer Verwendungszweck und Strategie: Es ist festzuhalten, dass die Parzelle 61826 \nseit mehr als 14 Jahren im Landkreditkonto liegt. Wir fragen uns daher, warum das \nLandkreditkonto ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt entlastet werden soll, obwohl für \ndas Grundstück noch immer kein definitiver Verwendungszweck und keine klare \nStrategie ausgearbeitet sind. In der Botschaft werden alle Optionen offen gelassen, auch \nein Verkauf der Parzelle. Doch gerade dieser Punkt führt uns zum nächsten. \n\n- Einschränkung des Handlungsspielraums: Die Überführung der Parzelle ins ordentliche \nFinanzvermögen schränkt den Handlungsspielraum zum heutigen Zeitpunkt ohne klaren \nVerwendungszweck erheblich ein. Dies verringert die Flexibilität des Stadtrats, den \nVerkauf bei Bedarf rasch umzusetzen. \n\n- Mangel einer konkreten Planung: In der Botschaft werden zwar zahlreiche Visionen für \ndas Entwicklungsgebiet Murgbogen präsentiert –- inklusive schönen, farbigen \nIllustrationen im Anhang, jedoch fehlt es an konkreten, umsetzbaren Plänen. \nInsbesondere ist keine Testplanung für die Parzelle 61826 durchgeführt worden. Eine \nsolche Testplanung ist jedoch von zentraler Bedeutung, um das Potenzial der Parzelle zu \nermitteln und eine fundierte Bewertungsgrundlage zu schaffen. Ohne diese Planung \n\n\n\n 489 \n \n \n \n\nkönnen wir keine verlässlichen Aussagen zur tatsächlichen Nutzung der Parzelle und zur \nVereinbarkeit mit anderen Entwicklungen im Gebiet Murgbogen treffen. \n\n- Fehlende Festlegung eines Umsetzungszeitpunkts: Ebenso fehlt eine klare Festlegung des \nUmsetzungszeitpunkts für die Entwicklung der Parzelle 61826 im Kontext des \nMurgbogenareals. Ohne diese zeitliche Perspektive können keine belastbaren Planungen \nfür die Parzelle entwickelt werden. \n\n- Notwendigkeit einer klaren Strategie: In Anbetracht der oben genannten Punkte bleibt \nes für uns unklar, wie und in welchem Rahmen die nicht ganz einfache Parzelle künftig \ngenutzt werden soll. Eine Testplanung müsste unseres Erachtens im Rahmen einer \nMarktabklärung auch Auskunft über die Nachfrageseite geben. Eine klare Strategie, sei \nes für einen Verkauf, die Abgabe im Baurecht oder die Eigenentwicklung der Parzelle, ist \nunbedingt erforderlich, um eine nachhaltige und effiziente Nutzung zu gewährleisten. \nEbenfalls erwarten wir von der Stadt, dass sie auf strategischer Ebene definiert, in \nwelcher Rolle – Eigentümer, Investor, Betreiber – sie sich hier engagiert. Die Erfahrungen \nmit dem AZP und der Stadtkaserne bestätigen uns in unserer grundliberalen \nÜberzeugung, dass die öffentliche Hand nicht in Konkurrenz Leistungen erbringen soll, \ndie auch private Anbieter erbringen können. Die Stadtfinanzen verbieten ein \nEngagement als Investorin, insbesondere da die Entwicklung des Murgbogens nicht zu \nden Schlüsselprojekten zählt, wie die Stadt sie im Rahmen der Abstimmung zur \nVerwendung der Neubewertungsreserven definiert hat. \n\nWir werden zu dieser Botschaft anschliessend einen Rückweisungsantrag stellen. Bei einer \nAblehnung des Rückweisungsantrags lehnen wir als Fraktion die Botschaft ab. \n\nGemeinderat Elio Bohner (Ch), Referent im eigenen Namen: Ich möchte initial einen \ngrossen Dank an Stadträtin Andrea Hofmann Kolb ausdrücken für die vorherigen \nErläuterungen. Es ist sehr wünschenswert, dass wir, um Entscheidungen zu treffen – und das \ngilt nicht nur für dieses Geschäft, sondern grundsätzlich –, entsprechend informiert sind. Das \nist absolut positiv hervorzuheben und insbesondere auch eine Antwort auf die geäusserte \nKritik. Denn damit ist absolut klar, wieso jetzt. Weil jetzt die Zeit des Aufräumens angefangen \nhat, so wurde das vorhin auch benannt, und wie gesagt, dass in den letzten 20 Jahren \nandere Personen in diesem Amt waren, kann nicht der aktuellen Stadträtin angelastet \nwerden. \n\nWas ich schwierig finde, ist die Argumentation mit dem Handlungsspielraum. Denn der \nHandlungsspielraum wurde explizit mit dieser Botschaft delegiert. Und es wurde abgesteckt, \ndass der Handlungsspielraum erweitert wird, indem die Überführung ins Finanzvermögen \nstattfindet und das entsprechend die Möglichkeiten überhaupt nicht eingeschränkt sind. Das \neinzige, was passiert, wobei das kein schlüssiges Argument dagegen ist, ist, dass falls eine \nVeräusserung stattfinden müsste oder sollte, dies über den Gemeinderat oder allenfalls über \ndas Volk geschehen soll. Das ist keine Einschränkung des Handlungsspielraums, das ist \ngelebte Demokratie. \n\nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im eigenen Namen: Ich möchte nur ganz kurz \neine Klammer öffnen, nämlich zur Idee oder zur Bedeutung des Landkreditkontos. Ich halte \nes absolut für zentral für unsere Stadtentwicklung, dass wir dieses Landkreditkonto haben. \nUnd ich möchte schon daran erinnern, das gehört eigentlich zu einer der grossen \nPionierleistungen der Stadt Frauenfeld, dass sie vor langer, langer Zeit dieses Landkreditkonto \neingerichtet hat.  \n\nJetzt gibt es natürlich die Frage, ob unser Landkreditkonto überhaupt noch funktionsfähig ist. \nDa muss ich schon sagen, da braucht es vielleicht auch noch einen Blick zurück. Da gibt es \n\n\n\n 490 \n \n \n \n\nnatürlich zwei Wege. Der eine Weg, den wir heute Abend beschreiten oder teilweise \nbeschreiten, ist die Entrümpelung des Landkreditkontos, um wieder mehr Cash für Käufe \naufzubauen. Der andere Weg wäre natürlich die Erhöhung des Landkreditkontos. Und da \nfehlt mir schon etwas das Verständnis für die langfristige Finanzplanung unserer Stadt. \nNochmals: 2005, das war eine Motion von Robert Zahnd, kam also aus ihren Reihen, wurde \ndas Landkreditkonto einstimmig vom Gemeinderat von 20 Mio. Franken auf 25 Mio. Franken \nerhöht. 20 Jahre sind unterdessen vergangen. Es war ja absehbar, dass das Landkreditkonto \nsich langsam leert. Etwa zehn Jahre später, 2015, 2016 oder 2020 wäre eine Vorlage an der \nZeit gewesen, und die hätte eigentlich vom Stadtrat kommen müssen, dass wir nämlich das \nLandkreditkonto – natürlich dann per Volksbeschluss – erhöhen würden. Die Zahlen standen \nschon mal im Raum, da sprechen wir von einer Erhöhung von vielleicht 25 Mio. Franken auf \n30 Mio. Franken oder 35 Mio. Franken. Das hätte uns natürlich diesen Handlungsspielraum \nauch gegeben, und es wäre in meinen Augen eigentlich der ehrlichere und direktere Weg als \ndiese Entrümpelungsaktion.  \n\nWir haben jetzt viele Argumente dafür und dagegen gehört. Es ist relativ schwierig zu \nvermitteln, was hier der richtige Weg ist. Und was noch schwieriger sein wird, ist, zu einem \nsolchen Thema eine Volksabstimmung durchzuführen. Es ist korrekt, das verlangt unsere \nGemeindeordnung, aber ich habe schon etwas Bedenken, dass wir am Laufmeter \nVolksabstimmungen, wo es doch um sehr buchhalterische Fragen geht, durchführen müssen. \n\nUnd dann noch ein letztes Wort zum angekündigten Rückweisungsantrag: Da muss ich \neinfach sagen, ich verstehe nicht ganz, was die Rückweisung soll. Ich glaube, da muss man \nkurz etwas zum Instrument der Rückweisung sagen. Mit einer Rückweisung geht es darum, \ndass wir sagen, das Geschäft ist nicht entscheidungsreif, wir brauchen mehr Informationen. \nDas Geschäft geht an den Stadtrat zurück mit dem klaren Auftrag, was er zusätzlich zu \nliefern oder zu machen, zu ändern oder zu tun hat. Das müsste im Rückweisungsantrag \nenthalten sein, damit er überhaupt Sinn macht. Und wenn ich nochmals den Zeitpunkt der \nTestplanung Murgbogen anschaue, das ist ein längerer Prozess. Wir haben im Budget glaub \n800'000 Franken bewilligt für die nächsten vier Jahre. Es ist ein längerer Prozess, es dauert \nvielleicht noch länger, und eine Rückweisung ist nicht gedacht für Geschäfte, die viele Jahre \nspäter wieder zurück in den Rat kommen. Sondern die Rückweisung ist gedacht, dass ein \nGeschäft vom Stadtrat ergänzt oder mit Informationen ausgestattet wird und wieder zurück \nin den Rat kommt. Das ist Sinn und Zweck einer Rückweisung. Alles andere wäre eigentlich \nein Nein in der Schlussabstimmung. \n\nGanz zum Schluss noch ein Hinweis: Ich finde, es gibt wirklich Gründe für beide Positionen. \nWie ich es gehört habe, um Flexibilität zu bewahren, das Grundstück im Landkreditkonto \nbehalten. Es ist ein grosses Grundstück von fast 20’000 Quadratmetern. Es gibt aber auch die \nandere Position. Ich möchte einfach noch daran erinnern, dass wenn wir es im \nLandkreditkonto belassen würden, liegen wir voll auf der Zweckbestimmung des \nLandkreditkontos, wenn ich an die Murgbogenentwicklung denke. Dort heisst es nämlich im \nZweckartikel des Reglements über die Bodenpolitik: «…um eine planmässig städtebauliche \nEntwicklung zu fördern…» Um das geht es doch genau beim Murgbogen. Und um diese \nstädtebauliche Entwicklung zu fördern, halten wir Grundstücke im Landkreditkonto. Und es \ngeht natürlich schon auch darum, dass man allenfalls auch mal schnell reagieren muss, wenn \ndie Entwicklung im Murgbogen Dynamik aufnimmt. Das ist ja eine schwierige Gemengelage \nzwischen privaten Investoren, privaten Grundeigentümern, zwischen armasuisse und \nstädtischen Grundstücken, und da ist man vielleicht auch mal froh um die Flexibilität, um \nzum Beispiel Grundstücke tauschen und solche Prozesse anpacken zu können. \n\n\n\n 491 \n \n \n \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Ich halte mich kurz, es ist vieles gesagt. Ich habe \nin meinem vorhergehenden Votum eigentlich alles gesagt, was gesagt werden muss zum \nLandkreditkonto. Ich möchte hier noch festhalten, die Testplanung, die jetzt vielfach \nangesprochen wurde, sollte 2026 starten. Eine Testplanung bedeutet nicht, dass die Stadt \nnachher selber baut. Die Testplanung zeigt, was möglich ist, aber wer am Schluss baut, ob \nwir Investoren suchen, ob wir andere Bauherrschaften suchen, das hat nichts mit der \nTestplanung zu tun. Die Testplanung gibt lediglich Auskunft, bis wohin wir planen und was \ngeplant werden könnte, aber nicht, wer der Bauherr ist. Ich möchte Sie bitten, den \nRückweisungsantrag abzulehnen und dem Antrag des Stadtrats zu folgen und die Parzelle ins \nFinanzvermögen zu überweisen. \n\nRückkommen \nGemeinderat Claudio Rüegsegger (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Im \nNamen der Fraktion FDP beantragen wir die Rückweisung der Botschaft «Überführung der \nParzelle 61826 Dorfbach vom Landkreditkonto in das ordentliche Finanzvermögen» an den \nStadtrat. Der Stadtrat wird beauftragt, die vorgeschlagene Überführung der Parzelle 61826 \nzu überarbeiten und dabei insbesondere die folgenden Eckpunkte zu berücksichtigen und \numzusetzen: \n\n- Durchführung einer Testplanung für das Entwicklungsgebiet Murgbogen: Diese \nPlanungsmassnahme ist erforderlich, um die Potenziale des Gebiets umfassend zu \nbewerten und eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen. \n\n- Definition einer Strategie für die Parzelle 61826: Auf Basis der Erkenntnisse, auf der \nVerkehrsplanung sowie des festgelegten Umsetzungszeitpunkts soll entschieden werden, \nob die Parzelle verkauft oder ins Finanzvermögen überführt werden soll. \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im eigenen Namen: Ich möchte darauf \nhinweisen, das im Fraktionsvotum von Seiten der Fraktion FDP über den Zweck und den \nbenötigten Zweck für das Finanzvermögen gesprochen wurde. Dies möchte ich an dieser \nStelle bestreiten. Den braucht es nicht. Es gibt diesbezüglich keine Vorgabe. Alle Vorgaben, \ndie das Finanzvermögen betreffen, sind mit diesem Antrag absolut erfüllt, wie auch im GPK-\nProtokoll und vorhin zitiert durch den GPK-Sprecher Vontobel belegt wurde. Daher ist die \nGrundlage eine Meinung, und da habe ich eine andere Meinung. Ich bin absolut dagegen, \ndie Rückweisung zu unterstützen und ich bitte Sie, es mir gleichzutun. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Bevor wir zur Abstimmung des \nRückweisungsantrags kommen, möchte ich nochmals auf die Botschaft Nr. 21 \nzurückkommen. Das Nachzählen und Korrigieren der Stimmen hat ergeben: Es sind 18 Ja-\nStimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen. Das Resultat bleibt das gleiche. \n\nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag der Fraktion FDP wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen \nbei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei 5 \nEnthaltungen angenommen. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Der Antrag untersteht gemäss Art. 8 \nAbs. 1 Ziff. 7 der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum. \n\n\n\n 492 \n \n \n \n\nWir haben nun die heutige Tagesordnung fast abgeschlossen. Ich habe es am Anfang der \nSitzung erwähnt, wir sind noch nicht ganz am Schluss angelangt. \n\nGeschätzter Samuel, deine Ära als Gemeinderat begann am 11. Juni 2015, und am gleichen \nTag nahmst du auch in der GPK Gesellschaft und Gesundheit als Mitglied Einsitz. Du hattest \nauch die Ehre, den Gemeinderat als Präsident im Jahr 2022/2023 zu leiten. Nun suchst du \nneue Herausforderungen. Ich wünsche dir in der neu erhaltenen Freizeit viel Spass und ein \nwenig Erholung. Selbstverständlich lassen wir dich nicht mit leeren Händen gehen. Es gibt \nauch für dich ein kleines Geschenk für den Nachhauseweg. Und was mich sehr freut, die \nneuen Gaben sind eingetroffen. Du wirst als erste Person in den Genuss des neuen \nAbschiedsgeschenks kommen. Ich darf dir das erste fertige Geschenk übergeben. Besten \nDank für die spannenden Ratsjahre. \n\nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im eigenen Namen: Ich erlaube mir, noch \nrasch etwas zu sagen, und das ist mein erstes Votum auf Mundart in diesen neuneinhalb \nJahren.  \n\nIch wurde vor neuneinhalb Jahren für mich sehr überraschend gewählt. Ich erinnere mich an \ndas Telefongespräch mit Stephan Eggimann, in dem er mir berichtet hat. Ich hatte mich als \nListenfüller auf die Liste setzen lassen, und als Stefan Eggimann anrief, musste ich erst \nfragen: «Kannst du mir genau sagen, für was ich gewählt worden bin und was ich jetzt zu \ntun habe?» \n\nEs waren spannende Jahre. Angefangen haben wir gleich mit der Diskussion um die Wärme \nFrauenfeld AG, was ein grossartiger Einstieg war. Wir diskutierten über Tunnels, Parkplätze, \nVerkehr. Jahrelang haben wir gemutmasst, wann wir endlich den Schlüssel für die Kaserne \nbekommen, und als wir ihn erhalten haben, haben wir uns gefragt, ob wir ihn überhaupt \nwollen. \n\nNatürlich freute ich mich, dass ich in der GPK von Anfang bis zum Schluss die Badi begleiten \ndurfte und sogar erlebte, wie man darin schwimmt. Ich habe zehn Budgetdebatten \ndurchgemacht, neun Mal die Rechnung. Und ich muss schon gestehen, diejenigen unter \neuch, die manchmal denken, ich verstehe nicht ganz alles – auch nach zehn Budgets gibt es \nverschiedene Grafiken, die mir ein paarmal erklärt wurden, und ich verstehe sie immer noch \nnicht. Aber okay, es gibt vieles, was ich verstehe. \n\nWir haben in diesen neuneinhalb Jahren interessante Entscheidungen gefällt. Ich erinnere \nmich, dass wir bei Fredi Marty jeweils über Punkte und Kommas abstimmten. Einzelne \nKommas, das war also sehr spannend.  \n\nEine Entscheidung möchte ich besonders hervorheben. Alt Gemeinderat Stefan Geiges, man \nhöre und staune, wollte mit einem Fünffrankentagesticket für den Stadtbus den öffentlichen \nVerkehr fördern, was mit Stichentscheid der – auch da höre und staune man – grünen \nGemeinderatspräsidentin abgelehnt wurde. Manchmal ist man überrascht, wer in welche \nRichtung politisiert. \n\nIch bin ja eigentlich ein gewiefter und routinierter Redner, aber bei den Voten hier im Rat \nhatte ich manchmal Herzklopfen, ob ich die Sachlage und die Zahlen richtig habe. Diese \ngehörten nicht zu meinen einfachsten Reden. \n\nDas Highlight meiner Zeit war nicht mein Jahr als Gemeinderatspräsident, das sicher auch \nsehr schön war. Aber das Highlight seid eindeutig ihr, die Menschen, die ich hier angetroffen \nhabe. In diesen neuneinhalb Jahren sind viele Leute gekommen und gegangen, und die Zeit \nim Rat hat mir ein wunderbares Netzwerk und ganz viele spannende Begegnungen im Rat \n\n\n\n 493 \n \n \n \n\nund auch ausserhalb des Rats, auch mit verschiedenen Gemeinderatssekretären, die kamen, \nauch mit der Presse beschert. Das ist ein grosser Reichtum, von dem ich auch weiterhin \nzehren werde. Über die GPK hatte ich auch viele Kontakte in die Verwaltung. Und Hampi, \nauch ich muss jeweils nachschauen, wie der schwierige Name der GPK lautet. Es ist \nGesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen. Es war auch wunderbar, mit der Verwaltung \nverschiedene Kontakte zu haben und mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten. \n\nUnd nicht zuletzt habe ich auch das Fussballspielen mit euch genossen. Das ist etwas, was ich \nals alt Gemeinderatspräsident aber auch in Zukunft noch machen darf. \n\nIch bin überzeugt, es geht gut weiter. Hampi hat es bei anderer Gelegenheit gesagt. Zwei \nPfarrer gehen, ein Bischof kommt. Er freut sich sehr und ist kompetent, der meinen Platz \nübernimmt. \n\nNun lasse ich es mir aber nicht nehmen, euch zum Schluss noch zwei Bibelstellen und einen \nWitz mitzugeben. \n\nZur ersten Bibelstelle eine kleine Einführung: Geschrieben wurde sie ans Volk Israel, nachdem \nsie den Krieg verloren und ins Exil gehen mussten in eine Stadt, in der sie eigentlich nicht sein \nwollten. Jeremia schreibt im 29. Kapitel: «Suchet der Stadt Bestes.» Diesen Vers habe ich im \nGemeinderat erlebt. Wir sind unterschiedlicher Meinung, was für unsere Stadt das Beste ist. \nOb man für das Beste viele Parkplätze braucht oder wenige, ob man möglichst bald vom Gas \nwegkommen muss oder ob man es noch ein bisschen behalten muss, ob tiefe Steuern das \nBeste sind oder viel Kultur. Aber bei allen habe ich gespürt, ihr habt das Herz, das Beste \ndieser Stadt zu suchen. Deshalb seid ihr hier. Und deshalb wühlt ihr euch durch diese Ordner \nund diese Dokumente, und das finde ich etwas ganz Tolles. Weiter so! \n\nDer zweite Vers, den ich noch bringen möchte, ist vielleicht einer der herausforderndsten \nVerse, die überhaupt in der Bibel stehen, nämlich aus der Bergpredigt von Jesus, Matthäus \n5/44, wo er sagt: «Liebet eure Feinde und segnet, die euch verfolgen.» Das ist eine riesige \nHerausforderung, aber auch das finde ich, habe ich im Gemeinderat erlebt. Ich war in meiner \nersten Sitzung so erstaunt, wie man die Runde macht und allen die Hand gibt. Es ist vielleicht \nnicht gleich Liebe, aber doch Respekt den anderen gegenüber, einander die Hände zu geben, \nin der Regel die Namen zu kennen und nach der Sitzung miteinander ein Bier trinken zu \nkönnen. Ich glaube, das ist eine wichtige Grundlage. Auch da weiter so! \n\nZum Abschluss habe ich noch einen Witz. Als Gott den Schweizer erschuf, fragte er: \n«Schweizer, was möchtest du gern?» Der Schweizer sagte: «Ich hätte gern Berge.» Also hat \nGott für die Schweizer Berge gemacht. Dann fragte er: «Was möchtest du sonst noch?» «Ich \nhätte gern Kühe.» Also schuf Gott wunderschöne Kühe für den Schweizer. Der Schweizer \nsetzte sich hin und molk die Kühe und schaute, wie die Milch herauskommt. Dann sagte er \nzu Gott: «Möchtest du probieren?» Er gab Gott den Becher, dieser probierte und sagte: \n«Diese Milch ist super. Und jetzt, was möchtest du sonst noch?» Da schaute der Schweizer \nihn an und sagte: «2.50 Franken bitte.» \n\nGeld ist wichtig, aber ich glaube, manchmal ist es auch wichtig, dass wir einfach auch \ndankbar sind. Dankbar für diese tolle Stadt, die wir mitgestalten dürfen. Dankbar für alle \nPrivilegien, die wir haben, und all das, was uns geschenkt worden ist. In diesem Sinn danke \nich euch allen für diese schönen Begegnungen. Danke für euren Einsatz für die Stadt, dass ihr \ndort weitermacht, wo ich aufhöre. Und ich danke euch für die Aufmerksamkeit und sage \ngern Dankeschön. Behüte euch Gott und macht’s gut. \n\nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Herzlichen Dank, Samuel, für diese \nkurze Predigt. Damit kommen wir zum Schluss der heutigen Gemeinderatssitzung.  \n\n\n\n 494 \n \n \n \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 26. März, um 18.00 Uhr statt. \n\nIch danke dem Ratssekretär und seinem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle \nUnterstützung bei der Vorbereitung und der Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck. Ich \nerkläre die heutige Gemeinderatssitzung somit als geschlossen. \n\n \nFrauenfeld, 22. Januar 2025  \n\nSTADT FRAUENFELD \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident   Der Gemeinderatssekretär \n\nHanspeter Gubler    Mathias Frei \n \n \n \nSTADT FRAUENFELD  \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident:  Hanspeter Gubler \n\nDer Gemeinderatssekretär: Mathias Frei \n\n\n\t21. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 22. Januar 2025\n\tTraktanden\n\tEinleitung\n\tAbstimmung\n\n\t105 Mitteilungen\n\t106 Protokoll der Sitzung vom 11. Dezember 2024\n\t107 Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen per 1. Februar 2025 und für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Samuel Kienast, Fraktion Die Mitte/EVP)\n\tAbstimmung\n\n\t108 Botschaft Nr. 21 «Überführung Parzelle 61668 (Suläcker) vom Landkreditkonto in das ordentliche Finanzvermögen»\n\tEintreten\n\tMaterielle Beratung\n\tAbstimmung\n\n\t109 Botschaft Nr. 22 «Überführung Parzelle 61826 (Dorfbach) vom Landkreditkonto in das ordentliche Finanzvermögen»\n\tEintreten\n\tDetailberatung\n\tRückkommen\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\n\n


parent_type: meeting

name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 6. Oktober 2021

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung  \n\nvom Mittwoch, 6. Oktober 2021, 18:00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \n\nProtokoll der Sitzung vom 25. August 2021 \n\n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. August 2021 wird genehmigt.  \n \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen \n\nfür den Rest der Legislatur 2019-2023 (Nachfolge von Christoph Keller, Fraktion \n\nSVP/EDU) \n\n \n\nDer Gemeinderat wählt Lisa Badertscher (SVP) einstimmig für den Rest der Legislatur \n\n2019-2023 in die GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen. \n \n \nMotion «Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Gruppierungen, Wahl- und \nAbstimmungskomitees» von Gemeinderat Pascal Frey \n \nDer Gemeinderat erklärt die Motion mit 20 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen als nicht \nerheblich. \n \n \nBotschaft Nr. 25 «Pavillon des Vereins ‘projekt KAFF’: Nachtragskredit für die Sub-\nventionierung des Standortes» \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag gemäss Botschaft mit 25 Ja-Stimmen gegen 12 \nNein-Stimmen bei einer Enthaltung zu. \n \nDer Gemeinderat lehnt den Antrag der Fraktion SVP/EDU für eine fakultative Volksabstim-\nmung mit 29 Nein-Stimmen gegen 9 Ja-Stimmen ab. \n \n \n\nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEs wurde folgender Vorstoss eingereicht: \n- Interpellation «Stadtbus ‘Spezialtageskarte für das Wochenende’» von Gemeinderat \n\nAlfred Bloch \n\n \n\n- - - \n\n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll, das nach Geneh-\n\nmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird, zu entnehmen. \n\n \n\n* * * \n\ntel:20192023\n\n