name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. März 2023

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 41. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 15. März 2023, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Samuel Kienast \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 39 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderätin Nathalie Fäh \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli \n\nStettler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio \n\nHugentobler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\nTraktanden \n\n \n 215   Mitteilungen \n 216   Protokoll der Sitzung vom 22. Februar 2023 \n 217   Motion «Einbahn als grosse Chance für die Entlastung der Innenstadt» der Gemeinderäte \n\nStefan Leuthold und Lorenz Weber \nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit, evtl. Zuweisung \n\n  \n\n 218   Interpellation «Renaturierung Thur auf dem Gemeindegebiet Frauenfeld» der Gemeinde-\nräte Lorenz Weber und Stefan Leuthold \nEvtl. Diskussion \n\n  \n\n    \n\n \n\n- - - \n\n\n\n  950 \n\n \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, \n\ngeehrter Herr Stadtpräsident, geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und Her-\n\nren auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, da die Aprilsitzung voraussichtlich mangels \n\nTraktanden ausfallen wird, begrüsse ich Sie heute wohl zum letzten Mal hier vom Bock als Ge-\n\nmeinderatspräsident zur Sitzung. Mit leichter Wehmut, daher folgender Bibelvers aus Kohelet \n\n3.1 «Alles hat seine Zeit und jedes Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde.» Das Zitat \n\npasst natürlich auch zum letzten Wahlsonntag. Es gibt Zeiten, in denen man gewählt wird und \n\nes gibt Zeiten, sein Amt abzugeben. Lieber Andi, liebe Elsbeth, ich möchte euch gern im April \n\nbeim Apéro zum Legislaturende würdig verabschieden und auch eure Arbeit im Stadtrat und für \n\ndie Stadt würdigen. Im Moment ist es noch etwas zu früh, ihr habt noch einiges zu tun. Dassel-\n\nbe gilt für abtretende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, ihr werdet beim Apéro zum Legis-\n\nlaturende verdankt und verabschiedet werden. Aber unseren Gemeinderatssekretär Giuseppe \n\nD’Alelio müssen wir leider heute verabschieden, das machen wir dann am Ende der Sitzung. \n\n \n\nJetzt noch der Witz, der zu Wahlkämpfen passt. Wir stehen ja schon wieder im Wahlkampf, \n\nnämlich unserem Wahlkampf. Ein Witz zur angemessenen Selbsteinschätzung. Ein Politiker wird \n\nzu seiner Gottesbeziehung befragt und er meint: «Ich war Atheist.» Da fragt der Reporter: «Und \n\ndann?» Darauf der Politiker: «Dann habe ich gemerkt, dass ich Gott bin.» – Dies im Sinne, dass \n\nwir uns hoffentlich nicht allzu wichtig nehmen. Ich wünsche uns eine konstruktive und respekt-\n\nvolle Sitzung. \n\n \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\n\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 39 Gemeinderätinnen \n\nund Gemeinderäte anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements \n\nbeschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 20. \n\n \n\nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement zugestellt. \n\nWünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand das Wort wünscht, gilt diese als \n\nstillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung entsprechend durchführen. \n\n \n\n \n\n215 \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): \n\n1. Mit Beschluss Nr. 45 vom 21. Februar 2023 hat der Stadtrat Andreas Stettler als Nachfolger \n\nvon Elmar Bühler für den Rest der Legislatur in die Begutachtungskommission für Besol-\n\ndungsfragen gewählt. \n\n2. Mit den Beschlüssen Nrn. 51 und 52 vom 21. Februar 2023 hat der Stadtrat die für die heu-\n\ntige Sitzung traktandierten parlamentarischen Vorstösse beantwortet; wir werden darüber \n\nbefinden und diskutieren. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 68 vom 7. März 2023 hat der Stadtrat Maya Alberding als Nachfolgerin \n\nvon Geraldine Kuhn für den Rest der Legislatur in die Fachkommission Alters- und Generati-\n\nonenfragen gewählt. \n\n\n\n  951 \n\n4. Im Anschluss an unsere Sitzung findet eine Information aus dem Departement für Alter und \n\nGesundheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien statt. Wenn wir dann das \n\nhinter uns haben, lädt uns Ratssekretär Giuseppe D’Alelio zu einem Umtrunk in die Bürger-\n\nstube ein. Und weil Gemeinderat Roman Fischer heute Geburtstag hat, spendiert er uns zum \n\nUmtrunk dann auch noch etwas Süsses dazu. Wir gratulieren dir ganz herzlich zum Geburts-\n\ntag und wünschen dir noch einen schönen Abend und ein gutes neues Lebensjahr. \n\n \n\n \n\n216 \n\n \n\nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 22. FEBRUAR 2023 \n\n \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das Protokoll der Sitzung vom 22. Februar \n\n2023 wurde am 7. März 2023 im Dossierbrowser hochgeladen. Es sind bisher keine Ände-\n\nrungswünsche eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll gewünscht? – Das scheint \n\nnicht der Fall zu sein. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich \n\nbeim Ratssekretär und allen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n\n \n\n \n\n217 \n\n \nMOTION «EINBAHN ALS GROSSE CHANCE FÜR DIE ENTLASTUNG DER INNENSTADT» \nDER GEMEINDERÄTE STEFAN LEUTHOLD UND LORENZ WEBER \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Mit Beschluss Nr. 52 des Stadtrats wurde die \nMotion «Einbahn als grosse Chance für die Entlastung der Innenstadt» der Gemeinderäte Stefan \nLeuthold und Lorenz Weber vom Stadtrat am 21. Februar 2023 beantwortet. Der Stadtrat bean-\ntragt in seiner Beantwortung an den Gemeinderat, die Motion für nicht erheblich zu erklären. \nWir werden über die Motion debattieren und dann über die Erheblichkeitserklärung abstimmen. \n \nBERATUNG \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Motionäre: Im Namen der \nMotionäre und Mitunterzeichnenden bedanke ich mich beim Stadtrat für die Beantwortung \nunseres Vorstosses. Leider hat dies fast ein Jahr gedauert, das Resultat ist zudem sehr unbefrie-\ndigend. Die vorliegende Antwort liefert keine neuen Fakten, sondern eine Sammlung von Aus-\nreden und Rechtfertigungen, weshalb man auf die Prüfung unserer Einbahnvariante nicht ein-\ngehen will. Es sind keine Angaben zu möglichen Kosten oder zum zeitlichen Aufwand einer sol-\nchen Studie enthalten. Damit fehlen unserem Parlament wesentliche Entscheidungsgrundlagen. \nBezüglich Stadtentlastung hat sich seit der Machbarkeitsstudie in den Jahren 2016 und 2017 \nnichts mehr bewegt. Im Herbst 2021 entstand im Umfeld der GLP die Idee eines eng um die \nInnenstadt geführten Einbahnrings, welcher frühere Konzepte weiterentwickelte und neu dach-\nte. Wenig später, im Dezember 2021, trat der Stadtrat an den Gemeinderat mit der Botschaft \nzum Rahmenkredit von 11.3 Mio. Franken zur Aufwertung der Strassenräume Innenstadt und \ndie Grundsatzfrage «Altstadt autofrei». Weil unser Anliegen dieselben Strassen und Plätze der \nInnenstadt tangiert, entschieden wir uns, die Motion möglichst schnell einzureichen. Wir wollten \ndie Idee der Stadtentlastung mit diesem neuen Einbahnringkonzept prioritär klären, bevor die \nPlanung fortschreitet. Im Mai 2022 hat das Frauenfelder Stimmvolk den Rahmenkredit von 11.3 \nMio. Franken bewilligt und die Grundsatzfrage zur autofreien Altstadt geklärt. Aber wie soll \ndiese Innenstadt denn nun aufgewertet werden? Mit etwas mehr Grün im Stadtzentrum? Sollte \nman nicht in etwas grösseren Dimensionen denken? Im Rahmen der Mitwirkung «Innenstadt» \nwerden zurzeit bei der Bevölkerung Wünsche und Anliegen gesammelt, wie der Strassenraum \n\n\n\n  952 \n\nim Stadtzentrum gestaltet werden soll. Ich habe mich bei der Equipe, welche diese Rückmeldun-\ngen vor Ort sammelte, informiert. Offenbar wurde der Wunsch nach einer Ringstrasse mit Ein-\nbahnverkehr sehr häufig genannt. Es gibt zahlreiche Schweizer Städte, in denen Einbahnver-\nkehrslösungen erfolgreich umgesetzt wurden. Das könnte auch für Frauenfeld gelten. Aus den \nVarianten der Vergangenheit zu schliessen, dass Einbahnlösungen grundsätzlich keine Option \nsind, erscheint uns nicht seriös. Wenn der Beweis dafür so klar ist, weshalb möchte der Stadtrat \ndarauf verzichten, diesen nochmals zu liefern?  \n \nFür die Antwort auf unsere Motion wurde im Wesentlichen Material aus dem städtischen Archiv \nzusammengetragen. Das wäre in sehr kurzer Zeit möglich gewesen. Und wenn nun der Stadtrat \nargumentiert, man könne den Zeitplan für die Aufwertung der Strassenräume in der Innenstadt \nmit einer solchen Untersuchung nicht mehr einhalten, klingt das ein wenig seltsam.  \n \nMit seiner ablehnenden Haltung zur vorliegenden Motion vergibt sich der Stadtrat die Option, \nmit wenig Aufwand eine vielversprechende, kostengünstig umsetzbare Variante der Stadtentlas-\ntung zu prüfen. Die Innenstadt mit der Altstadt im Zentrum ist das Herz von Frauenfeld. Dieses \ngilt es aus unserer Sicht zu schützen. Dies ist aber nur mit einem übergeordneten Konzept und \nmit einer Priorisierung der Verkehrsteilnehmenden möglich und zielführend. Es ist eine Grund-\nsatzfrage, welche Art von Verkehr in der Innenstadt gefördert werden soll. Für Trottoir, Velospu-\nren, Bahngleise und eine doppelspurige Strasse fehlt der Platz. Eine Strassenspur weniger, die \nEinbahnlösung, würde diesen Platz an den neuralgischen Stellen schaffen. Und wir möchten das \nseriös abgeklärt haben, das ist das Ziel dieser Motion. \n \nDie Einführung einer grossflächigen innerstädtischen Begegnungszone erhöht die Aufenthalts-\nqualität und reduziert die Unfallgefahr. Die Zufahrt in die Altstadt wird für alle Verkehrsteilneh-\nmenden weiterhin möglich sein. Und auf dem Einbahnring bewirkt die Beschränkung auf Tempo \n30 eine Beruhigung und Verstetigung des Verkehrsflusses.  \n \nIch lade Sie herzlich dazu ein, unbefangen und ohne Vorurteile die Einbahn als grosse Chance \nfür die Entlastung der Innenstadt zu prüfen. Es ist noch nicht zu spät. Im Motionstext heisst es, \ndie beiden Konzeptvarianten sind zunächst als Simulationen und danach in einem zeitlich be-\ngrenzten Testbetrieb auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen. Es könnte sich bei der Prüfung heraus-\nstellen, dass der Einbahnring gar nicht realisierbar ist, dass er nur mit Tempo 40 funktioniert \noder dass eine kleine Anpassung der Streckenführung nötig wäre. Für diese Optionen sind die \nMotionäre selbstverständlich offen. Wenn Sie heute zustimmen, haben Sie noch gar nichts ent-\nschieden. Sie lassen nur die Realisierbarkeit einer Idee abklären. Wenn Sie die Innenstadt nach-\nhaltig aufwerten wollen, braucht es ein Ja zu dieser Motion. Wir sollten das Verkehrsproblem \nnicht noch jahrelang weiterbewirtschaften, die Frauenfelder Bevölkerung erwartet von uns Poli-\ntikern, dass wir es lösen. Wer soll es denn sonst tun? Ich danke für Ihre Unterstützung und \nschliesse mit einem Zitat des Dalai Lama. «Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, \nfindet Gründe.» \n\n \n\nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Wir danken den Motionä-\n\nren für das erneute Aufbringen eines mindestens vermeintlich alten Themas. Dieser Umstand \n\nund der für viele unmögliche Zeitpunkt der Einreichung waren wohl hauptverantwortlich dafür, \n\ndass der Vorstoss ursprünglich nur von sehr wenigen Ratsmitgliedern unterstützt wurde. Wir \n\nsind uns nun aber nicht so einig, ob das Thema bereits als erledigt angeschaut werden sollte. In \n\nder Fraktion sind wir am Ende etwas zwiegespalten. Ich beginne aber mit den Punkten, bei de-\n\nnen wir uns einig sind.  \n\n1. Die effektive Beantwortung der Motion ist ganze drei Seiten lang. Statt den Kopf selbst hin-\n\nzuhalten und für seine Haltung geradezustehen, hält es der Stadtrat für opportun, die ei-\n\ngentliche Argumentation als sogenanntes Faktenblatt zu liefern. Von einem führungsstarken \n\nStadtrat – und ich meine hier das Gremium – würden wir uns schon wünschen, dass er die \n\n\n\n  953 \n\nAntworten auf eine Motion in seinem Namen abliefert und nicht einfach auf ein Papier ver-\n\nweist, das klar einen Amtsleiter als Autor aufführt. \n\n2. Die Beantwortung der Motion kommt reichlich spät. Der Vorstoss wurde im März 2022 ein-\n\ngereicht, die Antwort erhielt der Gemeinderat ziemlich genau elf Monate später. Natürlich \n\nüberlässt das Geschäftsreglement dem Stadtrat einen ordentlichen Spielraum beim Zeitpunkt \n\nder Beantwortung eines Vorstosses, aber elf Monate sind definitiv nicht «auf eine der nächs-\n\nten Sitzungen». \n\n3. Wir kommen doch noch zum Inhalt. Wir sind nämlich anderer Auffassung, als es der Stadt-\n\nrat und mindestens ein Amtsleiter sind. Ein Einbahnring dürfte durchaus Potenzial haben. \n\nDen Platz für Motorfahrzeuge zu verkleinern und dadurch mehr Raum für Fuss- und Velo-\n\nverkehr zu schaffen, das könnte durchaus funktionieren. Wir können uns jedenfalls nicht \n\nvorstellen, dass es mit einer Einbahnringlösung für den Langsamverkehr unattraktiver würde. \n\nNatürlich gäbe es dabei einige Knackpunkte wie etwa die Belastung des Postkreisels zu lö-\n\nsen. Aber eine pauschale Absage wollen wir der Idee aufgrund solcher Schönheitsfehler \n\nnicht erteilen. Es muss für uns auch nicht zwingend die GLP-Variante des Rings sein, hier ha-\n\nben die Vorstösser ja auch eine gewisse Bereitschaft signalisiert. Wir sehen einfach Potenzial \n\nfür die Idee an sich. \n\n \n\nSo viel zu den Punkten in trauter Einigkeit innerhalb unserer Fraktion. Für die SP-Fraktion gibt es \n\naber auch Punkte, bei denen die Meinungen auseinandergingen. \n\n1. Was bedeutet eine Erheblichkeitserklärung der Motion für den Zeitplan der Aufwertung der \n\nInnenstadt? Darüber können wir nur spekulieren. Die ausserordentlich hohe Annahme des \n\nKredits kann so oder so ausgelegt werden. Ob eine Extraschlaufe «Einbahnring» im Moment \n\ndas Richtige ist, dazu fanden wir keinen Konsens in der Fraktion. Die einen meinen, dafür sei \n\nes zu spät. Andere finden hingegen, wir müssen das genau jetzt prüfen, damit wir die \n\nChance nicht vergeben. \n\n2. Hat eine erneute Überprüfung einer Einbahnringlösung überhaupt Erfolgsaussichten auf eine \n\nandere Beurteilung als alles, was uns mittels Faktenblatt unterbreitet wurde? Hier gehen die \n\nMeinungen bei uns von A «Natürlich, man kann ja gescheiter werden und neue Erkenntnisse \n\nernst nehmen», bis zu B «Natürlich nicht, und der Stadtrat ist lernresistent und würde bei \n\neiner erneuten Prüfung diejenigen Experten anstellen, die seine Haltung stützen». Letztere \n\nArgumentation hat am vergangenen Sonntag aber eine unerwartete Wendung genommen. \n\nSchliesslich sieht die politische Führung des zuständigen Departements sowie der Stadtrat als \n\nGremium ab Juni ein wenig anders aus. Die von einigen, insbesondere solchen mit schlech-\n\nten Zahlenverständnis befürchtete linksgrüne Mehrheit in der Exekutive wird zwar noch \n\nnicht eintreten, aber das Zünglein an der Waage ist bekanntlich ja auch Grün und sozial, \n\nwährend es chrampft und hirnt. Eventuell besteht also Hoffnung. \n\n \n\nZusammengefasst sind wir in der SP-Fraktion also durch verschiedene Faktoren hin und her ge-\n\nrissen. Was das für unser Abstimmungsverhalten heisst, sehen Sie bei der Abstimmung. Auch ich \n\nbin gespannt. \n\n \n\nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wir \n\nmöchten uns beim Stadtrat für die prägnante Beantwortung der Motion bedanken. Es ist sicher-\n\nlich auch für die Mitarbeitenden etwas ermüdend, dieses Thema erneut zu bearbeiten. \n\n \n\nDie Grundidee betrachten nicht alle unsere Fraktionsmitglieder als grundsätzlich falsch, jedoch \n\nhat sich schon mehrfach gezeigt, dass der Einbahnring in Frauenfeld nicht zum gewünschten \n\nErfolg führt. Ist es wirklich nötig, das nochmals bis ins tiefste Detail zu prüfen und dadurch un-\n\n\n\n  954 \n\nnötig Steuergelder zu verschwenden? Wir sind der Meinung nicht. Wurde von den Motionären \n\nbeispielsweise die Ausrückzeit der Blaulichtorganisationen berücksichtigt? Sind diese einhaltbar? \n\nInwiefern leidet das Gewerbe unter den Folgen des Einbahnrings mit mehr Weg- und Zeitauf-\n\nwand? Das sind einige der Fragen, die sich uns beim Lesen der Motion gestellt haben. \n\n \n\nWir sind der Meinung, dass die Ressourcen in erster Linie für die Aufwertung der Stadträume in \n\nder Innenstadt genutzt werden sollten und nicht ein schon mehrfachbehandeltes Thema erneut \n\nauf Herz und Nieren überprüft werden muss. Die Fraktion SVP/EDU erklärt die Motion Einbahn \n\nals grosse Chance für die Entlastung der Innenstadt einstimmig als nicht erheblich. \n\n \n\nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler (FDP), Referentin im Namen der Fraktion FDP: \n\nGemäss Faktenblatt Seite 4 des Amts für Bau und Verkehr, Übersicht über politische Vorstösse \n\nund Planungen zum Thema Einbahnverkehr in der Stadt Frauenfeld, wurde das Thema Ein-\n\nbahnstrasse seit 2008 bereits sechsmal analysiert und modelliert und in zusätzlichen acht Varian-\n\ntenstudien vertieft geprüft. Mit den in der vorliegenden Motion als neu vorgeschlagenen Kon-\n\nzeptvarianten 1 und 1a liegen nunmehr Varianten 15 und 16 auf dem Tisch. Wann höhlt der \n\nstete Tropfen den Stein? Und wann geht der Krug zum Brunnen, bis er bricht? Das jahrelange \n\nFesthalten an Überzeugungen zahlt sich aus, wenn das Erreichen eines Zielzustands an der ge-\n\nsellschaftlichen Akzeptanz scheitert. Gesellschaftliche Akzeptanz lässt sich beeinflussen und ver-\n\nändern. Denken Sie nur an den Kampf für das Frauenstimmrecht oder die Bemühungen unserer \n\nGeneration zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn aber Ideen an den \n\nTatsachen des Faktischen scheitern, verlieren sie alles Heroische und verkommen zu blosser par-\n\nteipolitischer Themenbewirtschaftung. Alle faktenbasierten bisherigen Studien zeigen, dass Ein-\n\nbahnringe, ob gross oder klein, für unsere Stadt nicht geeignet sind. Zum Beispiel, weil in unse-\n\nrem Strassennetz geeignete Querverbindungen zwischen Einbahnabschnitten fehlen. Dies führt \n\nzu Umwegfahrten, mehr Verkehr, mehr Lärm und höheren CO2-Emissionen.  \n\n \n\nDie vorliegende Motion bringt keine neuen Erkenntnisse. Betrachten Sie doch bitte den Plan auf \n\nSeite 2 der Motion. Ich möchte Sie auf eine geistige Fahrt mitnehmen. Anhand eines ganz prak-\n\ntischen Beispiels zeigt sich, dass die vorliegende Motion nicht durchdacht ist. Stellen Sie sich vor, \n\nSie möchten aus Richtung Spital kommend ins Talbachquartier. Dann müssten Sie neu die \n\nRingstrasse benutzen, diese also zusätzlich belasten. Bei der Einmündung der Ringstrasse in die \n\nZürcherstrasse, Erchingerhof, Sattlerei müssten Sie links abbiegen. Nur wie soll das gehen? Das \n\ngeht wegen des spitzen Winkels schon aus geometrischen Gründen nicht. Zudem ist die Sicht \n\nnach links, von wo auf der Zürcherstrasse auch mit der Einbahnlösung Busse und Velos kom-\n\nmen, ungenügend. Darum gilt hier heute auch aus gutem Grund ein Linksabbiegeverbot. Dieses \n\nkönnte auch mit einer Einbahnlösung nicht aufgehoben werden. An dieser Stelle endet eigent-\n\nlich unsere Reise. Nehmen wir aber an, es ginge trotzdem weiter, dann würden Sie die Zeug-\n\nhausstrasse, den Schweizerhofkreisel und die Bahnhofstrasse inklusive unterirdischem Kreisel \n\nzusätzlich belasten, und schliesslich würden Sie dann das Quartier Ergaten-Talbach nach einem \n\ngrossen Umweg erreichen. \n\n \n\nWenn wir kurz den Verkehr vom Lindenspitz ins Gebiet des Spitals betrachten: Dieser könnte \n\nneu nicht mehr die Ringstrasse benutzen, sondern müsste durch die Vorstadt und über die Pro-\n\nmenade fahren. Von einer Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr, wie von den Mo-\n\ntionären versprochen, kann also keine Rede sein. Analoge Überlegungen können Sie sich für \n\nviele andere Verkehrsbeziehungen, auch für die Variante 1a der Motionäre machen. Das Resul-\n\ntat ist immer dasselbe. Umwegfahrten, mehr Verkehr und höhere Schadstoffemissionen. Um zu \n\n\n\n  955 \n\ndiesem Ergebnis zu kommen, braucht es keine zusätzlichen Verkehrssimulationen, der gesunde \n\nMenschenverstand genügt. \n\n \n\nZusammenfassend muss man feststellen: Auch die von den Motionären vorgeschlagenen Ein-\n\nbahnvarianten lösen kein Verkehrsproblem, sie führen aber zu einer deutlichen Zunahme der \n\nzurückgelegten Distanzen und der Reisezeit infolge der Umwegfahrten, sie führen zu einer Zu-\n\nnahme der Luftschadstoffemissionen und der Lärmemissionen, Mehrbelastungen, Rückstau und \n\nhöheren Wartezeiten an den jetzt schon stark belasteten Knoten sowie zu einer Verschlechte-\n\nrung der Erreichbarkeiten in der Stadt mit entsprechend negativen Folgen auch für das Gewer-\n\nbe. \n\n \n\nDie in der vorliegenden Motion skizzierten Varianten sind weder vielversprechend noch bieten \n\nsie neue Erkenntnisse. Es ist alter Wein in vermeintlich neuen Schläuchen. Die Weiterbearbeitung \n\nder Motion wäre eine unnötige Inanspruchnahme von Mitarbeitenden in der Verwaltung und \n\nvon Steuergeldern. Die Fraktion FDP beantragt daher, die Motion als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Die Vor- \n\nund Nachteile von Einbahnsystemen sind hinlänglich bekannt, darüber waren wir uns auch in \n\nunserer Fraktion einig. Die pragmatisch aufbereitete Antwort des Stadtrats hat uns darin bestä-\n\ntigt.  \n\n \n\nPro: Es könnte zu einer Entlastung des Stadtkerns kommen. Ebenfalls pro: Es gibt mehr Platz auf \n\nden Verkehrsachsen dank des vorgesehenen Spurabbaus, das würde insbesondere der Ringstras-\n\nse, aber auch dem Langsamverkehr insgesamt zugutekommen. Und ebenfalls als Pro-Argument \n\nwäre eine potenzielle Verflüssigung des Verkehrs.  \n\n \n\nEs sind aber auch Gegenargumente bekannt. Die erwähnten zusätzlichen Kilometer, die entste-\n\nhen, die Gefahr von Schleichverkehr in den Quartieren. Der Fakt, dass das Einbahnsystem keine \n\nLösung für den Ziel- und Quellverkehr darstellt, da muss man sich nur einmal das grosse Loch \n\nanschauen, welches der Kanton für seine Mitarbeiter bzw. deren Autos baut. All diese Autos \n\nmüssen dann immer noch in die Stadt hineinfahren. Es ist auch sonst sehenswert, dieses Loch.  \n\n \n\nLetztlich bleibt der Ansatz des Einbahnsystems ein Verhaltensmanagement. Das heisst, es geht \n\num eine Steuerung des Verkehrs. Und für uns wäre langfristig vielversprechender, auf die Ebene \n\neines Verhältnismanagements zu kommen, also die Klärung der Frage, wie wir unseren unbe-\n\nstrittenermassen vorhandenen Mobilitätsbedürfnissen am menschen- und umweltfreundlichsten \n\ngerecht werden. Diese Diskussion müsste auf einer psychologischen, aber auch auf einer techni-\n\nschen Ebene geführt werden, davon sind wir aber noch ein Stück entfernt. \n\n \n\nDie Kontroverse in der Fraktion lief darauf hinaus, wie wir die genannten Vor- und Nachteile \n\ngewichten und ob es sich lohnt, das Thema unter angepassten Vorgaben – die erwähnte relativ \n\nenge Führung des Einbahnrings und die Vorgabe Tempo 30 für die Einbahnstrassen – nochmals \n\nzu prüfen. Dies immer vor dem Hintergrund, dass man schon jetzt eigentlich möglichst schnell \n\nmit der Umsetzung der langersehnten Verkehrsberuhigungsmassnahmen gemäss Rahmenkredit \n\nbeginnen sollte. In dieser Diskussion fanden wir keinen gemeinsamen Nenner. Ein Teil von uns \n\nwird für die Erheblichkeit sein, andere werden dagegen stimmen oder sich enthalten. \n\n \n\nGemeinderat Stefan Eggimann (EVP), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \n\nDas Thema Einbahn beschäftigt uns nicht zum ersten Mal. Das zeigt auch das Faktenblatt, wel-\n\n\n\n  956 \n\nches der Stadtrat der Motionsbeantwortung beigelegt hat. Wieso der Stadtrat jedoch für die \n\nBeantwortung auf gut zwei A4-Seiten, wenn man Logo und Kopf wegrechnet, elf Monate be-\n\nnötigte, ist uns allerdings schleierhaft. Die kurze Beantwortung macht indes klar, dass der Stadt-\n\nrat mit Verweis auf die vergangenen Motionen und Abklärungen nicht gewillt ist, erneut auf das \n\nThema Einbahn einzugehen. Mehr aber auch nicht. \n\n \n\nDer Einbezug der Einbahn in die Aufwertung der Innenstadt wird pauschal mit dem Argument \n\nder Gefährdung des straffen Terminplans abgetan. Eine Antwort mit diesem Inhalt und in die-\n\nsem Umfang wäre umgekehrt schon vor einigen Monaten möglich gewesen, was umgekehrt \n\nauch wertvolle Zeit gespart hätte. Doch zum Inhalt der Motion. \n\n \n\nDie Motionäre fordern einen Bericht zu zwei Konzeptvarianten zur Lenkung des Durchgangsver-\n\nkehrs um das Frauenfelder Stadtzentrum. Beide Varianten seien zunächst als Simulationen und \n\ndanach in einem zeitlich begrenzten Testbetrieb auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen und könnten \n\ndann bei einem Erfolg definitiv umgesetzt werden. Was fordert die Motion konkret?  \n\n1. Einen weiträumigen Einbahnring nicht nur um die Innenstadt, sondern vom Murgplatz über \n\nden Rathausplatz, den Marktplatz, die Ring- und Eisenwerkstrasse und den Schaffhauser-\n\nplatz zurück zum unterirdischen Kreisel, wo sich der Kreis dann fast schliesst.  \n\n2. Die Temporeduktion auf dem gesamten Einbahnring von Tempo 50 auf Tempo 30 mit ent-\n\nsprechend allenfalls nötigen baulichen Konsequenzen.  \n\n3. Die Ausgestaltung des Gebiets innerhalb dieses Einbahnrings, also nicht nur der Alt- und \n\nInnenstadt als Begegnungszone mit Fussgängervortritt und Tempo 20 auch für Velofahrer \n\nund Velofahrerinnen. \n\n4. Das Vermeiden von Schleichverkehr innerhalb des Einbahnrings durch zusätzliche Signalisa-\n\ntionen wie zum Beispiel Sackgasse. \n\n5. Die massive Reduktion von Parkplätzen in der Altstadt auf wenige Kurzzeitparkplätze. \n\n \n\nIch kann es vorwegnehmen: Wir begrüssen zwar im Grundsatz den erneuten Anlauf für eine \n\nEinbahnlösung und im Besonderen auch das Ziel, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu \n\nerhöhen. Der vorliegende Vorschlag geht jedoch deutlich zu weit. Der geforderte Testbetrieb der \n\nzwei Konzeptvarianten in Verbindung mit der Temporeduktion, der Einrichtung der Begeg-\n\nnungszone, der Signalisierung von Sackgassen, dem Verlagern des Transitschwerverkehrs auf die \n\nAutobahn bedeutet einen sehr grossen Aufwand, der schwer als Test deklariert werden kann. \n\nVergangene Studien haben die Probleme von solch grossen Einbahnringen aufgezeigt. Längere \n\nFahrwege und damit mehr Verkehr ist eines davon. Hinzu kommt, dass die geforderten Tempo-\n\n30-Zonen häufig bauliche Massnahmen nach sich ziehen und den Durchgangsverkehr behin-\n\ndern, wodurch Autos sich schlussendlich nochmals länger im Perimeter aufhalten. \n\n \n\nMit der vorgeschlagenen Lösung soll auch die Situation für den Langsamverkehr verbessert wer-\n\nden, was teilweise sicher erreicht werden könnte. Die Umsetzung der Motion würde diesbezüg-\n\nlich aber auch Nachteile bringen, im Besonderen für den Veloverkehr. Stellen Sie sich vor, Sie \n\ndürften mit dem Velo nur noch mit 30 km/h die Ringstrasse hinunterfahren. Gerade massenrei-\n\nche Personen wie ich selber haben ein Problem damit und müssten das Budget für Bremsbeläge \n\nwohl massiv erhöhen, und das in Zeiten von eh schon erhöhter Teuerung. Innerhalb des Ein-\n\nbahnrings dürften zudem auch Velofahrer und Velofahrerinnen maximal 20 km/h fahren. Das \n\nmag in der Altstadt und auch in Teilen der Innenstadt vielleicht gerechtfertigt sein, und es ist \n\nauch kein Problem, wenn man ohne Elektromotor aufwärtsfährt. Aber beim Geradeaus- und \n\nAbwärtsfahren im gesamten ausgewiesenen Stadtgebiet ist Tempo 20 mindestens aus meiner \n\nSicht oder unserer Sicht für Velos zu wenig. \n\n\n\n  957 \n\n \n\nWie Sie wissen, waren an den letzten beiden Motionen zum Thema Einbahn massgeblich Vertre-\n\nter der Fraktion Die Mitte/EVP beteiligt. Und so überrascht es sicher auch nicht, wenn wir uns \n\ntrotz Ablehnung der Motion mit der Antwort des Stadtrats nicht zufrieden geben können. Ge-\n\nrade die Erarbeitung der Grundlagen für die Aufwertung der Strassenräume in der Innenstadt \n\nbietet eben die Gelegenheit, das Thema «Einbahn» nochmals aufzugreifen. Und hier möchte ich \n\nauch der Fraktion FDP widersprechen. Es stimmt nicht, dass die Studien einheitlich einfach sa-\n\ngen, die Einbahn funktioniert nicht. Es gibt Vor- und Nachteile, je nach Variante, und es werden \n\nim Verkehrsrichtplan auch Varianten genannt wie die Variante 1b, die durchaus nochmals ge-\n\nprüft werden könnten.  \n\n \n\nAlso wir sind der Meinung, wir sollten das Thema nochmals aufgreifen. Nehmen wir die \n\nRingstrasse. Wie wollen Sie hier deutlich mehr Platz schaffen für Velos und gleichzeitig den mo-\n\ntorisierten Verkehr weiterhin doppelspurig führen? Oder nehmen Sie die Vorstadt. Wie wollen \n\nSie hier die Aufenthaltsqualität erhöhen und gleichzeitig motorisierten Gegenverkehr zulassen? \n\nDie meisten unserer grossen Verkehrsvisionen in Frauenfeld in den vergangenen Jahren oder \n\nJahrzehnten haben sich nicht verwirklicht, sie haben sich bildlich gesprochen als Sackgasse er-\n\nwiesen. Was hat denn in den vergangenen Jahren funktioniert? Es gibt ein Beispiel, der Testbe-\n\ntrieb der Begegnungszone in der Altstadt, der nun mit der letzten Abstimmung im letzten Mai in \n\nden Regelbetrieb übernommen wurde. Ein kleiner Schritt, aber ein Fortschritt. \n\n \n\nWas heisst das nun für weitere Verkehrsprojekte innerhalb von Frauenfeld? Wir glauben aktuell \n\nnicht an eine grosse Lösung, an einen grossen Wurf. Wir glauben aber, dass ein schrittweises \n\nund pragmatisches Vorgehen auch beim Thema Verkehr zum Ziel führen kann und wir sind uns \n\nmit den Motionären einig, dass es sinnvoll ist, zuerst einen zeitlich, aber unserer Meinung nach \n\nauch einen räumlich begrenzten Testbetrieb durchzuführen. Damit haben auch die Einwohne-\n\nrinnen und Einwohner die Möglichkeit, die Situation zu erleben und sitzen bereits mit im Boot. \n\nWir fordern den Stadtrat deshalb auf, das Thema Einbahn im Bereich Ringstrasse, Vorstadt und \n\nPromenade in die Erarbeitung der Aufwertung der Strassenräume Innenstadt einzubeziehen und \n\ndie Umsetzbarkeit mit einem zeitlich begrenzten Testbetrieb zu testen. \n\n \n\nWir erarbeiten mit dem Projekt Aufwertung der Strassenräume Innenstadt jetzt die Ausgestal-\n\ntung der Verkehrswege in der Innenstadt. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, auch das Thema \n\nEinbahn für diesen begrenzten Perimeter nochmals vertieft zu prüfen. Nicht um der Einbahn \n\nwillen, sondern um schrittweise Verbesserungen des Nebeneinanders der verschiedenen Ver-\n\nkehrsteilnehmenden zu erreichen. Wenn wir das jetzt nicht machen, werden Tatsachen geschaf-\n\nfen und eine sinnvolle Einbahnlösung wird für längere Zeit verunmöglicht oder zumindest stark \n\nerschwert. \n\n \n\nBevor ich schliesse noch eine kurze Bemerkung zum Thema Parkplätze: Das Stimmvolk hat sich \n\nvor weniger als einem Jahr mit der Ablehnung der Grundsatzfrage «Altstadt autofrei» deutlich \n\ngegen die Abschaffung der Parkplätze in der Altstadt ausgesprochen. Aus diesem Grund ist für \n\nuns klar, dass die von der Motion geforderte Reduktion auf eine kleine Anzahl Kurzzeitparkplät-\n\nze in der Altstadt für die nächsten Jahre vom Tisch ist. Der Motion kann man zugutehalten, dass \n\nsie bereits vor der erwähnten Abstimmung eingereicht wurde und das Resultat noch nicht be-\n\nkannt war. In diesem Sinn dankt unsere Fraktion den Motionären für das erneute Aufbringen \n\ndes Einbahnthemas, das ist aus unserer Sicht nicht abgeschlossen. Aufgrund der ausgeführten \n\nArgumente und des Umfangs bitte ich Sie jedoch namens der Fraktion Die Mitte/EVP, die Moti-\n\non als nicht erheblich zu erklären. \n\n\n\n  958 \n\n \n\nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent als Motionär: Vielen Dank für die Wortmel-\n\ndungen und Rückmeldungen, das war sehr spannend und interessant zu hören. Ich möchte zu \n\nzwei oder drei Punkten noch Stellung nehmen.  \n\n \n\nFür die Fraktion SVP/EDU hat Lisa Badertscher gesagt, das sei eine Verschleuderung von Steuer-\n\ngeldern und das Problem mit den Blaulichtorganisationen sei nicht gelöst. Ich muss dem ent-\n\ngegnen. Wir wissen ja nicht, was das kosten wird, weil der Stadtrat es versäumt hat, uns eine \n\nAngabe zu allfälligen Kosten zu machen, was ich allerdings erwartet hätte. Ich weiss nicht, ob \n\nwir da von 10'000 Franken sprechen oder von 20'000 Franken oder von 5'000 Franken. Bezüg-\n\nlich der Blaulichtorganisationen: Unser Konzept ist noch nicht zu 100 % fertig durchdacht, dafür \n\ngibt es Spezialisten, dafür gibt es Verkehrsplaner. Ein weiteres Problem, das haben Sie gar nicht \n\nerwähnt, ist der Stadtbus. Er muss ja dann auch irgendwann stadtauswärts fahren, das kann \n\nman zum Beispiel mit Lichtsignalen lösen, so eine Lösung sähe ich auch für die Blaulichtorganisa-\n\ntionen. Das ist eine Sache, die man relativ einfach so lösen könnte. \n\n \n\nDann zur FDP-Fraktion, da hat Kathrin Widmer Gubler gesprochen. Zum Thema höhere CO2-\n\nEmissionen, Mehrverkehr und Umwegfahrten: Wenn ich mit dem Auto unterwegs bin und 30 \n\nSekunden länger brauche, um ins Einkaufszentrum zu fahren, finde ich das verhältnismässig in \n\nOrdnung. Gegenüber dem Velofahrer ist es aber fair, denn der ist mit einem umweltschonenden \n\nVerkehrsmittel unterwegs, er braucht viel weniger Platz und er sollte hier eine Priorität genies-\n\nsen. Dazu kommt, dass der Verkehr zunehmend elektrifiziert wird, damit sind die höheren CO2-\n\nEmissionen in einigen Jahren vielleicht gar nicht mehr so ein Problem.  \n\n \n\nZur Fraktion Die Mitte/EVP, da hat Stefan Eggimann gesprochen. Er hat gesagt, dass man zu \n\nTempo 30 bauliche Massnahmen machen müsste. Das ist nicht unbedingt erforderlich, man \n\nkann eine Tempo-30-Strecke definieren, dort braucht es keine Hindernisse. Man kann also eine \n\nquasi hindernisfreie Tempo-30-Strecke machen ohne bauliche Aufwendungen. Dies noch zur \n\nPräzisierung. \n\n \n\nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Ich entschuldige mich als Erstes für die lange Zeit der Beant-\n\nwortung dieser Motion. Ich schaue auf ein sehr spannendes Jahr 2022 zurück mit sehr vielen \n\nrichtungsweisenden Entscheidungen für die Stadt Frauenfeld, dies muss ich nicht wiederholen, \n\nund auch auf zwei Wechsel in der Amtsleitung wie auch eine mehrmonatige Absenz des Stadt-\n\nplaners. Der Motionär wurde von mir alle zwei bis drei Monate ins Bild gesetzt, was der Stand ist \n\nund wann mit der Beantwortung zu rechnen ist, dies mit transparenter und klarer Kommunika-\n\ntion. Ich gebe Ihnen da mit, ein Tag hat 24 Stunden und ein Mensch hat ein Leben verdient, \n\ndass er auch noch Schlaf hat. Ich hoffe, dass die Ansprüche in Zukunft auch an die Verwaltung \n\nund auch die jeweiligen politischen Vertreter dem Rechnung tragen. Ich habe Verständnis für die \n\nanderen Fraktionen, die darüber nicht informiert wurden. Das andere ist mir aber sehr wichtig \n\nmitzuteilen, denn solche Sachen sind zu berücksichtigen. Und wenn die Verwaltung solche Vor-\n\nstösse nicht eng begleitet, dann kommen sie viel teurer heraus und sie landen im Niemandsland. \n\n \n\nAber wieso ist die Antwort des Stadtrats so? Das hat eigentlich eine ganz einfache Geschichte \n\nals Hintergrund. Die einfache Geschichte, ist das Gesamtbild «Frauenfeld weiterbringen», bei \n\ndem die einzelnen Puzzlesteine von Siedlung, Verkehr und Freiraum auf die Schlüsselgebiete \n\nabgestimmt sind und eigentlich alles aufzeigt, wo wir hinwollen. Die Bevölkerung wie auch der \n\nGemeinderat waren miteingeladen, die Ausarbeitung des Gesamtbilds mit den sechs Leitsätzen \n\nauszuarbeiten, wo Siedlung, Freiraum und Verkehr herausgekommen sind. Als Grundlage für \n\n\n\n  959 \n\ndies wurden alle Planungen zusammengefasst und zusammengenommen für diese Mitwirkung. \n\nAlso es handelte sich auch um die beiden Interpellationen des Einbahnrings. Und ja, es ist noch \n\nspannend, wenn man eine lange Zeit als Stadtrat und als Gemeindepolitiker dabei ist zu sehen, \n\ndass plötzlich gewisse politische Kreise ihre Meinung ändern und plötzlich etwas von Einbahn \n\nhalten. Andere, die aber ihre Haltung halten, machen mich ein wenig nachdenklich. Es geht mir \n\nwirklich darum in der Verkehrspolitik. Mit einem Ja zum Rahmenkredit der Frauenfelder Stimm-\n\nbevölkerung im Mai 2022 hat der Stadtrat einen klaren Auftrag erhalten, wie er vorgehen will \n\nmit Mitwirkung, und jetzt soll man da noch wieder eine weitere Prüfung und Untersuchung \n\nmachen. Ich bin mir wirklich vorgekommen, als diese Eingabe mit dieser Motion kam, was ha-\n\nben wir 2020 bei der Mitwirkung des Gesamtbilds falsch gemacht? Wie viele Vertreter dieser \n\nMotionäre waren im Stadtlabor? Ich konnte mich nicht mehr genau erinnern. Und wie viele \n\nFraktionen und Parteien haben bei der Mitwirkung am Gesamtbild mitgemacht? Das waren kei-\n\nne zwei Hände voll. Somit muss man sich Ziele setzen, zielorientiert herangehen. Das gesamte \n\nStadtratsgremium hat sich zusammengerauft, als die Zusammenhänge standen und hat sich für \n\ndiesen Rahmenkredit ausgesprochen. Und jetzt sind wir in der Umsetzung, wir haben das Be-\n\nkenntnis der Bevölkerung, wir haben die Aussicht auf Unterstützung durch Bundesgelder und \n\njetzt sollen wir noch eine weitere Zusatzschlaufe einbauen. Mir kommt es schon ein bisschen als \n\nPlanitis vor. Wir können gern weiter planen, immer noch X Varianten anschauen und uns über \n\nPläne freuen, aber irgendwann müssen wir es umsetzen können. Und die ganze Rahmenkredit-\n\nabstimmung wie auch die Umsetzung geht mir zu langsam. Aber wir wollen Sie ja mitnehmen \n\nauf diesen Weg, Sie haben die Möglichkeit. Mir ist es wichtig zu sagen, wollen wir Frauenfeld \n\nweiterbringen, dürfen wir nicht alle ein bis zwei Jahre das Ziel, das wir anvisiert haben, ändern. \n\nSo ist es für eine Exekutive sehr schwierig zu arbeiten, geschweige denn für die Mitarbeiter, die \n\nzielorientiert an dieses Ziel herangegangen sind. Der neue Amtsleiter Sascha Bundi hat sich als \n\nProjektleiter des Rahmenkredits vor Antritt seiner Stelle eingegeben. Er ist eingesprungen, als \n\nseine Funktion bestätigt wurde. Jetzt ging es um eine Prioritätensetzung des zuständigen Stadt-\n\nrats, den Rahmenkredit vorantreiben oder zuerst eine Option beantworten. Da habe ich mich in \n\nAbsprache mit dem Stadtrat für das Vorantreiben des Rahmenkredits entschieden. Auch aus \n\ndem Grund, dass wir die Auslösung der Agglomerationsgelder erst bei vollendetem Projekt be-\n\nkommen. Es geht um eine Güterabwägung, was man machen muss, wie es auch in der Privat-\n\nwirtschaft ist. Das haben wir gemacht. Ich wurde vom Gremium bei diesen Entscheidungen stark \n\ngetragen, das ist auch sehr wichtig. Und wenn ich in der Geschichte der Verkehrspolitik in Frau-\n\nenfeld zurückschaue, seit der Ablehnung der F21 hat man bis 2019 Planungen und Planungen \n\ngemacht. Sie können ja einmal eine Anfrage stellen, wie viel Kosten das verursacht hat, das \n\nwurde auch schon von der CH-Seite gefordert, was ich unter anderem auch verstehe. Da wurde \n\ngeplant, geplant, umgesetzt wurde bis jetzt nichts. Unser Ziel war ganz klar die Umsetzung. Es \n\nliegt jetzt in Ihren Händen, ob Sie nochmals eine Motion machen wollen mit Abklärungen für \n\neine Einbahn. Es liegt in Ihren Händen, aber der Stadtrat ist klar der Meinung, dass diese Motion \n\nnicht erheblich erklärt werden soll. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Gibt es noch Wortmeldungen? Dies scheint \n\nnicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Erheblichkeit. \n\n \n\nBESCHLUSSFASSUNG ÜBER ERHEBLICHKEIT \n\n \n\nDie Motion wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen für nicht erheb-\n\nlich erklärt. \n\n \n\n \n\n\n\n  960 \n\n \n\n218 \n\n \nINTERPELLATION «RENATURIERUNG THUR AUF DEM GEMEINDEGEBIET FRAUENFELD» \nDER GEMEINDERÄTE LORENZ WEBER UND STEFAN LEUTHOLD \n \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Mit Beschluss Nr. 51 wurde die Interpellation \n\nvom Stadtrat am 21. Februar 2023 beantwortet. \n\n \n\nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Interpellanten: Im Namen \n\nder Interpellanten bedanke ich mich beim zuständigen Stadtrat und seinem Team für die sorgfäl-\n\ntig erarbeitete Antwort auf unseren Vorstoss. Wir sind der Meinung, dass die Renaturierung der \n\nMurgmündung in die Thur aus drei Gründen nötig und von hoher Priorität ist. Für den Hochwas-\n\nserschutz, zur nachhaltigen Sicherung der Grundwasserversorgung und für die ökologische \n\nAufwertung des Gebiets der Murgmündung. Ich beantrage Diskussion. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Der Interpellant beantragt die Diskussion. Wir \n\nstimmen darüber ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem Antrag auf Diskussion wird einstimmig stattgegeben. \n\n \n\nDISKUSSION \n\n \n\nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Interpellanten: Im äussers-\n\nten Norden grenzt unsere Stadt an ein manchmal unberechenbares Gewässer, die Thur. Sie ent-\n\nspringt im Alpsteingebiet und ist der letzte unregulierte Wildfluss der Schweiz. In Stunden kann \n\nsich die Thur vom sanften Flüsschen in einen tosenden Strom verwandeln, der über die Ufer tritt \n\nund grosse Gebiete unter Wasser setzt. Dies war in der Vergangenheit schon mehrmals ein \n\nProblem und dies hat sich mit der zunehmenden Besiedelung und der stärkeren landwirtschaftli-\n\nchen Nutzung noch verstärkt. Besonders dramatisch waren die Hochwasser in den Jahren 1965 \n\nund 1978, als die Thur weit über ihre Ufer hinaus trat und grossflächig Schäden anrichtete. Es ist \n\ndeshalb verständlich, dass immer wieder Anstrengungen unternommen wurden, um die Thur in \n\nSchach zu halten. Seit rund 150 Jahren betreibt der Kanton Hochwasserschutz an der Thur. Bis-\n\nher konzentrierte man sich auf technischen Schutz mit baulichen Verstärkungen. Dies führte \n\ndazu, dass heute das Thurufer auf Kantonsgebiet zu vier Fünfteln verbaut ist.  \n\n \n\nDas Konzept Thur+ wurde im April 2022 vom Regierungsrat verabschiedet und im Grossen Rat \n\nausgiebig diskutiert. Thur+, das ist «Thur» mit einem Plus-Zeichen und nicht «Thurplus», wie wir \n\nes von unserem Versorger kennen, ist ein behördenverbindliches Instrument, welches die bisher \n\ngültige Planungsgrundlage aus dem Jahr 1979 ablöst. Mit Ausnahme der Auenschutzgebiete \n\nwerden die Dämme weiterhin als Fixpunkt bestehen bleiben. Mit dem neuen Konzept wird die \n\nThur jedoch zwischen den Dämmen viel mehr Platz erhalten, damit grössere Wassermengen \n\nPlatz finden und der Wasserspiegel im Fall von Hochwasser weniger stark ansteigt. Grob gesagt \n\nsoll die Thur etwa doppelt so breit werden. Damit werden drei Hauptziele verfolgt:  \n\n1. Hochwasser schadlos ableiten: Die Dämme sind vielerorts nicht mehr genügend belastbar \n\nund müssen gestärkt werden. Aufgrund des Klimawandels ist zudem vermehrt mit Wetter-\n\nextremen zu rechnen. \n\n\n\n  961 \n\n2. Die Flusssohlenlage stabilisieren: Weil sie infolge der Kanalisierung zu schnell fliesst, führt die \n\nThur fortlaufend Geschiebe, Sand und Kies, weg. Das fördert die sogenannte Sohlenerosion \n\nund dies wiederum gefährdet langfristig das Grundwasser.  \n\n3. Die ökologische Aufwertung: Die Kanalisierung führte zu einem Rückgang der Biodiversität. \n\nViele Arten, welche am oder im Wasser wohnten, sind mit der Kanalisierung des Gewässers \n\nverschwunden. \n\n \n\nIn der stadträtlichen Beurteilung werden hauptsächlich Bedenken bezüglich der Grundwasser-\n\nfassungen aufgeführt. Ich habe mir erlaubt, Ihnen im Vorfeld der heutigen Sitzung dazu ein Ar-\n\ngumentarium zukommen zu lassen, welches diese Bedenken berücksichtigt und relativiert. Ich \n\nmöchte aber aus Zeitgründen darauf verzichten, diese Punkte nochmals zu vertiefen. Einfach \n\nnochmals kurz: Es ist lösbar und es ist machbar. \n\n \n\nEin weiteres Problem der Thurrenaturierung ortet der Stadtrat bei der Armee beim Waffenplatz \n\nFrauenfeld. Die Vorgabe der Renaturierung zu Flussgewässern kommt vom Bund mit dem Auf-\n\ntrag an die Kantone, dies umzusetzen. Aber auch der Bund bzw. der Waffenplatz ist als Anstös-\n\nser direkt vom Thurhochwasser betroffen. Ich sehe daher die Armee auf dem Waffenplatz Frau-\n\nenfeld ebenso in der Pflicht, Hand zu bieten, um lösungsorientiert mitzuwirken. \n\n \n\nUnd ja, das Gebiet der Thur wird nach der Renaturierung ein anderes sein, eine zusammenhän-\n\ngende Auenlandschaft mit Artenvielfalt, mit abwechslungsreichen und dynamischen Strukturen. \n\nSo wird die Murgmündung bei der Thur zu einem ökologischen Trittstein für die Vernetzung mit \n\nanderen Auengebieten und zu einem Ausflugsziel mit hohem Freizeit- und Erholungswert für die \n\nBevölkerung. \n\n \n\nIch komme zum Fazit: Die Renaturierung der Murgmündung bietet für Frauenfeld grosse Chan-\n\ncen. Die Notwendigkeit liegt vor, die flussbauliche Machbarkeit ist gegeben und für die noch \n\nvorhandenen Herausforderungen können Lösungen gefunden werden. Es wäre wünschenswert, \n\ndass dies auch die Stadt so sieht und proaktiv auf den Kanton zugeht. Ich bin überzeugt, dass \n\nsich aus einer solchen Position besser über Kostenbeteiligungen und die Übernahme von Pflege \n\nund Bewirtschaftung verhandeln lässt, als wenn man auf den Kanton wartet. \n\n \n\nGemeinderätin Severine Hänni (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Als \n\nerstes möchten wir uns beim Stadtrat für die sehr gute Beantwortung dieser Interpellation be-\n\ndanken. Er zeigt in seiner Beantwortung klar die vielen Probleme in diesem Projekt auf. Beson-\n\nders betonen möchte ich hier die Problematik rund um die Grundwasserversorgung. Zum jetzi-\n\ngen Zeitpunkt erscheint der Nutzen des Projekts die Gefahren der Grundwasserversorgung nicht \n\nzu rechtfertigen. Überspitzt gesagt, tönt das gesamte Projekt für uns danach, einen Haufen Erde \n\nfür einen Haufen Geld zu verschieben, ohne die Folgen genau zu kennen. Weitere negative Fol-\n\ngen wie die Landenteignung oder die Gefahr für beispielsweise die Fische bei heissen Sommern \n\nüberwiegen zum jetzigen Stand des Projekts klar die vermeintlichen Vorteile. Ebenso können wir \n\nkaum eine Erhöhung der Attraktivität der Flusslandschaft für Bevölkerung und Touristen erken-\n\nnen. Im Gegenteil. Wenn wir die Antwort auf Seite 6 richtig interpretieren, ist sogar mit allfälli-\n\ngen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in diesem höchst geschützten Gebiet zu rechnen. \n\nDas ist unserer Meinung nach absolut nicht im Interesse der Frauenfelder Bevölkerung. Wer wie \n\nich mehrmals wöchentlich in diesem Gebiet unterwegs ist, weiss, dass das Gebiet bereits heute \n\nsehr attraktiv ist. Man kann sich weitestgehend frei bewegen und zusätzliche Massnahmen und \n\nKosten für Infrastruktur, um Konflikte zwischen Mensch und Natur zu vermeiden, sind heute \n\nnicht notwendig. Auch konnten bereits in den letzten Jahren durch wenige einschränkende \n\n\n\n  962 \n\nMassnahmen die Fauna und Flora diversifiziert werden. Ich verweise diesbezüglich gern auf die \n\nKarte «Beitragsklassen für inventarisierte Auenwälder des Kantons Thurgau». Weiter sind heute \n\ndie positiven Auswirkungen für den Hochwasserschutz noch nicht klar erkennbar. Dies führt \n\nmich zum zweiten Teil meines Votums. \n\n \n\nAus unserer Sicht ist der Zeitpunkt dieser Interpellation sowie der Nutzen sehr fragwürdig. Dem \n\nInterpellanten sollte die Antwort aus seiner Tätigkeit als Kantonsrat bestens bekannt sein. Diese \n\nist auch für die interessierte Bevölkerung zugänglich. Weiter müsste auch bekannt sein, dass das \n\nEinflussgebiet der Stadt Frauenfeld sehr begrenzt ist. Ein erkennbarer Mehrwert dieser Interpella-\n\ntion fehlt uns trotz der wie eingangs erwähnten guten Beantwortung durch den Stadtrat. \n\n \n\nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir bedanken \n\nuns für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Aus unserer Sicht besteht aktuell über-\n\nhaupt kein Handlungsbedarf, dieses Thema im Rat zu diskutieren. Die Flughöhe ist aktuell noch \n\nviel zu hoch und der Lead liegt noch lange beim Kanton. Im Jahr 2012 hat dieser einen Projek-\n\ntauftrag erteilt mit dem Ziel, eine abschnittsweise Planung und Korrektur zu planen. 2020 wurde \n\ndas Konzept in die Vernehmlassung gebracht und die Stadt Frauenfeld konnte sich mit einer \n\nausführlichen Vernehmlassung dazu äussern. Es wurde festgestellt, dass das Projekt äusserst \n\nkomplex ist und verschiedene Aspekte berücksichtigt werden müssen: \n\n1. Es gilt, die Grundwasserversorgung sicherzustellen. 40’000 Einwohnerinnen und Einwohner \n\naus Frauenfeld und Umgebung sind von der Trinkwasserversorgung aus der Thur abhängig. \n\nDies darf auf keinen Fall gefährdet werden. Vor allem muss darauf geachtet werden, dass in \n\nden Zonen der Wasserversorgung Widen 2 und Wuhr der Hochwasserschutz gewährleistet \n\nist und bleibt. \n\n2. Die Allmend und das gesamte Thurgebiet ist ein wertvolles Naherholungsgebiet mit einer \n\nreichhaltigen Flora und Fauna für die Frauenfelder Bevölkerung. Wir bezweifeln, dass die \n\nRenaturierung mehr Tourismus an die Thur locken wird. Man schürt den falschen Glauben, \n\ndass man dann mehr erleben kann. Es bestehen auch jetzt schon Sperrzonen und die wer-\n\nden sicherlich nicht aufgehoben, allein schon um die Flora und Fauna zu schützen. Das ist ja \n\nnicht immer eine Stärke der Besucherinnen und Besucher. \n\n3. Der wirtschaftliche Aspekt darf nicht ausser Acht gelassen werden. Die Armee nutzt das \n\nGebiet für ihre Truppenübungen und verzichtet wohl kaum auf das wegfallende Gebiet. Ei-\n\nne Armee investiert sicher nicht in einen Truppenstandort, wenn weite Teile ihres Gebiets \n\nwegfallen. \n\n4. Bauliche Auswirkungen und anfallende Kosten für die Stadt und den Kanton: Stellen Sie sich \n\ndoch einmal vor, wie die Rohrerbrücke ausgebaut werden muss, wenn die Thur ihren Weg \n\nsuchen darf und welche Schutzmassnahmen die Stadt für ihre Grundwasserversorgung \n\nWuhr, Widen 2 und Widen 3 umsetzen muss. Es müssen beispielsweise Schutzwälle ver-\n\nschoben werden. Und wer die Diskussion im Kantonsrat dazu verfolgt hat, wird erkennen, \n\ndass die in der Interpellation gestellten Fragen bereits diskutiert wurden, ja die Antworten \n\npraktisch identisch sind. Wir sehen es daher nicht als zielführend, wenn der Gemeinderat \n\nohne weitere Erkenntnisse diese Fragen auch noch ausdiskutieren muss. \n\n \n\nDie FDP sieht daher zum aktuellen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf, wird sich sicher aber gern \n\nzum Zeitpunkt eingehender damit beschäftigen, wenn konkrete Projekte mit einem transparen-\n\nten Preisschild und einer definierten Zeitplanung vorliegen. Und zu guter Letzt: In Frauenfeld \n\nverstehen wir unter «Thur-Plus» mittlerweile etwas anderes. \n\n \n\n\n\n  963 \n\nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \n\nCH/GP/GLP: Wir danken dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der Fragen der Inter-\n\npellation «Renaturierung Thur auf dem Gemeindegebiet Frauenfeld». Am Wochenende habe ich \n\nbei der Rohrerbrücke selber einen Augenschein genommen. Es schoss die Thur nach heftigem \n\nRegenfall in hoher Geschwindigkeit unter der Brücke hindurch. Dass die Thur eigentlich ein \n\nWildbach ist, sah man ihr in diesem Moment nicht an. Kein Wunder, sie verläuft in zu engen \n\nBahnen.  \n\n \n\nFrauenfeld liegt an der Murg. Die Murg fliesst in die Thur, die Thur verbindet Frauenfeld mit dem \n\nThurgau und einige Streifen Land an dieser wunderbaren Thur gehören auch zu Frauenfeld. \n\nDass die Thur früher oder später renaturiert werden muss, ist eine Tatsache, über die wir lesen \n\nkonnten. Dies auch und besonders wichtig, um den Hochwasserschutz zu gewährleisten. Wir \n\nunterstützen deshalb die Chancen der Renaturierung der Thur, welche der Stadtrat in seiner \n\nBeantwortung vorsieht. Wir schätzen die Chancen als viel höher ein als die möglichen, ebenfalls \n\nerwähnten Gefahren und Hindernisse. Mit der Renaturierung der Thur, die Thur ist hier sogar \n\nWortteil, erwachsen ganz neue Möglichkeiten. Frauenfeld könnte über sich hinauswachsen und \n\neinmal mehr Leuchtturm werden. Als mittelgrosse Stadt in der Landschaft, als Hauptstadt des \n\nKantons Thurgau fordern wir den Stadtrat deshalb auf, mit den zuständigen kantonalen Stellen \n\nKontakt aufzunehmen und zu signalisieren, dass die Stadt Hand bietet für das Gelingen dieses \n\nwichtigen Generationenprojekts. Diese Chance, etwas Verbindendes zu schaffen und mitzuma-\n\nchen bei der Umsetzung eines visionären Projekts, müssen wir ergreifen, so wie es beim Murg-\n\nAuen-Park schon geschehen ist und dort vom Stadtrat frühzeitig erkannt wurde. Die Murg ist zu \n\neiner Lebensader geworden. Wie einmalig wäre eine Erweiterung über das Siedlungsgebiet hin-\n\naus bis zur Mündung an die Thur! Die durch die Renaturierung neuen und sich verändernden \n\nVernetzungskorridore werden Menschen und auch Tieren viel Freude machen. Eine Auenland-\n\nschaft hat Anziehungs- und Ausstrahlungscharakter, in und um Frauenfeld können wir weiterhin \n\nund noch mehr Phänomene der Natur beobachten. Ein sich verändernder Flusslauf mit neuen \n\nNischen und Plätzen und neuen Aussichtspunkten für Jung und Alt ist eine Attraktion und ein \n\nOrt, wo man gern hingeht. Nicht nur hingeht, sondern hinzieht, um sich neu in diesem Gebiet \n\nniederzulassen und zu bleiben. \n\n \n\nGemeinderat Nathanael Hug (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\n\nte/EVP: Zuerst danke ich den Interpellanten, die uns mit ihrem Vorstoss interessante Erkenntnis-\n\nse zur Renaturierung der Thur ermöglichten. Auch von unserer Fraktion haben einige die Inter-\n\npellation mitunterzeichnet und waren deshalb gespannt auf die Antworten des Stadtrats. Unser \n\nDank geht für die gut ausgearbeitete Antwort ebenfalls an den Stadtrat.  \n\n \n\nUnsere Fraktion erachtet die vom Stadtrat gemachten Überlegungen als nachvollziehbar und \n\nrichtig. Gleichzeitig ist der Stadtrat jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Interpellation durch \n\neine proaktive Kommunikation zum Zeitpunkt der eigenen Vernehmlassung zum kantonalen \n\nKonzept Thur+ wohl gar nie eingereicht worden wäre. Es wäre spätestens in der Beantwortung \n\nder Interpellation wünschenswert gewesen, wenn der Stadtrat seine Stellungnahme publik ge-\n\nmacht hätte. \n\n \n\nWir haben gern gelesen, dass sich der Kanton Gedanken macht, wie er der Flora und Fauna \n\nihren ursprünglichen Lebensraum entlang der Thur zurückgeben kann. Stirnrunzeln verursachte \n\nbei uns hingegen das Vorgehen des Kantons. Unsere Fraktion empfindet es als befremdlich, dass \n\nder Kanton ein Konzept erarbeitet, welches das Gemeindegebiet von Frauenfeld tangiert, dabei \n\naber die Stadt Frauenfeld anfänglich nicht in seine Überlegungen miteinbezieht. Dadurch wurde \n\n\n\n  964 \n\nein Konzept in die Vernehmlassung gegeben, ohne den Schutz von wichtigen Grundwasserfas-\n\nsungen vorauszusetzen oder intakte Brücken als gegeben zu berücksichtigen. Der Kanton blen-\n\ndete damit Wichtiges komplett aus und verlor über allfällige Folgekosten durch notwendig wer-\n\ndende Um- oder Neubauten, verursacht durch im Raum stehende Dammverlegungen, offenbar \n\nkeine Gedanken. Dies ist nicht zielführend.  \n\n \n\nWir unterstützen den Stadtrat in seiner Haltung, dass durch das Konzept Thur+ die zwei \n\nGrundwasserfassungen Wuhr und Widen 3 mit den dazugehörenden Grundwasserschutzzonen \n\nnicht gefährdet werden dürfen. Deshalb animiert unsere Fraktion den Stadtrat, diesbezüglich \n\nweiterhin aktiv die Interessen von Frauenfeld gegenüber dem Kanton zu vertreten. Dabei soll er \n\nsich auch für eine für das Militär bedarfsgerechte Nutzung der Grossen Allmend einsetzen. Eine \n\nRenaturierung der Thur findet unsere grundsätzliche Unterstützung. Sie darf vor allem aber nicht \n\nüber der Sicherheit der Trinkwasserversorgung stehen und die damit verbundenen Kosten dür-\n\nfen nicht einfach ausser Acht gelassen werden. Mit anderen Worten muss die Renaturierung mit \n\ngutem Augenmass erfolgen. \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Ja, die Renaturierung \n\nfinden wir wichtig und richtig. Wir haben die Antworten des Stadtrats sehr interessant gefunden \n\nund ich kann mich meinem Vorredner nur anschliessen. Es wäre nicht falsch gewesen, diese \n\nAntworten auch vorgängig zu publizieren. Was ich aber nicht richtig finde ist, dass wir nicht \n\nüber diese Interpellation sprechen sollen. Denn eine Interpellation ist genau dafür da, damit wir \n\ndem Stadtrat mitgeben können, was wir über ein Geschäft denken und dass nicht er, sondern \n\nwir bestimmen. Ich denke, diese Interpellation ist genau am richtigen Ort und offensichtlich ha-\n\nben sich auch alle dazu berufen gefühlt, etwas dazu zu sagen. Entsprechend glaube ich, es ist \n\nkorrekt. \n\n \n\nWie gesagt, wir finden diese Renaturierung wichtig und richtig, wir sehen hier aber für die Stadt \n\nleider wenig bis keinen Spielraum, bzw. der, der gemacht werden kann, wird genutzt, das ist \n\nrichtig. Der Schutz der bestehenden Schutzgebiete muss auch miteinbezogen werden. Es kann \n\nsich durchaus überlegt werden, in Absprache mit dem Waffenplatz auch hier Richtung Murg-\n\nAuen-Park etwas zu machen. Aus unserer Sicht ist es wichtiger, der Natur etwas zu geben als \n\nder Armee. \n\n \n\nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent als Interpellant: Vielen Dank für die Rück-\n\nmeldungen, das war auch wieder sehr interessant, was Sie zu diesem Thema finden. Ich möchte \n\nnoch zwei oder drei Hinweise geben wegen den Fischen.  \n\n \n\nSeverine Hänni hat gesagt, die Fische seien in den heissen Sommermonaten gefährdet. Wenn \n\nder Fluss seinen ursprünglichen Lauf wiederfindet, wird er an gewissen Stellen tiefer. Man kann \n\ndas auch baulich herbeiführen, aber das wird sich auch durch die Veränderungen im Fluss erge-\n\nben. Das ist dann so, wie der Fluss natürlicherweise wäre, dort können sich die Fische zurückzie-\n\nhen. Das ist vorgesehen. \n\n \n\nZum zweiten Argument, dass für einen Haufen Erde einen Haufen Geld verschoben würde: Die \n\nKosten für ein Jahrhunderthochwasser kann ich zwar nicht beziffern, aber ich würde behaupten, \n\ndass man sich in Zeiten des Klimawandels auch mit solchen Zahlen befassen müsste. Da ist es \n\ndann eine Abwägung, was besser ist, wenn die Schäden verhindert werden oder, wenn man \n\nnachher das Geld investieren muss, um die Schäden wieder aufzuräumen. \n\n \n\n\n\n  965 \n\nDann wurde von verschiedener Seite, unter anderem auch von Claudio Bernold erwähnt, die \n\nGrundwasserversorgung müsse sichergestellt werden. Selbstverständlich ist das so, aber ich habe \n\nIhnen ja das Argumentarium von einem Fachmann zukommen lassen, der sagt, grundsätzlich sei \n\ndas machbar und lösbar, die Grundwasserversorgung sei gesichert. Sie müssen sich vorstellen, \n\nwenn der Fluss zu schnell strömt und sich immer tiefer eingräbt, ist er irgendwann auf dem glei-\n\nchen Niveau wie das Grundwasser, dann werden die Grundwasserreservoirs nicht mehr ge-\n\nspiesen, sondern dann werden sie durch den Fluss entleert. Diesen Zustand muss man unbedingt \n\nverhindern. Ob das in fünf Jahren so weit ist oder erst in 20 Jahren, ist eigentlich nicht so wich-\n\ntig. Aber entscheidend ist, dass man dieser Situation zuvorkommt, denn dann ist das Grundwas-\n\nser definitiv gefährdet. \n\n \n\nDie Infrastrukturkosten haben Sie auch im Argumentarium gefunden. Die Kosten werden nicht \n\nan der Stadt hängenbleiben, sondern es wird fast ausschliesslich durch Bund und Kanton über-\n\nnommen. Natürlich sind auch wir Teil des Kantons, auch wir sind Steuerzahler, aber es wird ge-\n\nmäss meinem Wissen aufgeteilt und wir sind nicht die einzigen, die bezahlen müssen. Das wür-\n\nde auch dafür sprechen, dass man diesem Projekt ein bisschen positiver entgegenschaut. \n\n \n\nStadtrat Andreas Elliker (SVP): «Thur-und», wie wir es im Stadtrat nennen, damit es keine \n\nVerwechslungen gibt, ist ein spannendes Projekt. Seit Kindsbeinen bin ich an der Thur, ich kenne \n\ndieses Gebiet wie meinen Hosensack. Ich kenne fast jeden Stein, ich habe auch die erste Renatu-\n\nrierung miterlebt. Der Stadtrat hat sich natürlich den Grundsatz gelegt, die Grundwasserversor-\n\ngung der Bevölkerung ist das Wichtigste. Da kann ich es vorwegnehmen: Zur Renaturierung der \n\nneunziger-Jahre gibt es Studien, wo die Abteilung Wasserbau des Kantons festgestellt hat, dass \n\nsich durch diese Renaturierung die Sohle nicht abgesenkt hat. Daneben haben wir noch Binnen-\n\nkanäle, die im Schatten liegen und eine hohe natürliche Sicherheit haben, eine hohe Wichtigkeit \n\nfür die Natur und eine hohe Artenvielfalt. Das einfach mal vorneweg. \n\n \n\nAber die Grundwasserfassungen der Stadt Frauenfeld und der politischen Gemeinde Gachnang, \n\ndie ebenfalls in diesem Gebiet liegt, versorgen 40’000 Einwohner. Spannend ist, dass der \n\nGrundwasserspiegel im Thurtal einer der grössten in Europa ist und in dieser Zeit, auch bei \n\nSommerwetter, keine Absenkung vollzogen hat. Aber eine Verschiebung einer Grundwasserfas-\n\nsung und eine Neuerstellung einer Grundwasserfassung ist nicht zu unterschätzen. Und wie ich \n\nletzthin auch von den Grünen gehört habe, soll man bestehende Gebäude möglichst lange ste-\n\nhen lassen, damit das CO2 am gleichen Ort bleibt und nicht wieder neues entsteht. Auch bei \n\neiner Dammversetzung oder ein Neubau eines Damms oder eines neuen Binnenkanals, der wie-\n\nder in den Schatten gelegt wird, geschieht dasselbe. \n\n \n\nDann ist der Stadt Frauenfeld die Armee sehr wichtig. Der Waffenplatz Frauenfeld wurde jetzt \n\nfür eine halbe Milliarde Franken ausgebaut. Eine halbe Milliarde für 1700 Rekruten zweimal im \n\nJahr, die nach Frauenfeld kommen. Und jetzt sind wir wieder einmal bei diesem Thema, dem \n\nWaffenplatz und seiner Wichtigkeit. Der Waffenplatz Frauenfeld ist ein Artilleriewaffenplatz, wo \n\nseit über einhundert Jahren Geschosse in den Frauenfelder Ziilhang kommen. Und auch im \n\nThurvorland gibt es Splitter, das ist eine ganz heikle Sache, nur schon wenn man dort die feste \n\nVerbauung anfasst. Es ist ja immer alles abgesprochen mit dem Waffenplatzkommandanten wie \n\nmit Bern, das Gleiche ist bei der Stadtkaserne, da haben wir einen engen Austausch.  \n\n \n\nDas Naturschutzgebiet konnte 2021 sein 100-jähriges Bestehen feiern und es hat eine sehr hohe \n\nQualität. Die Ranger der Grossen Allmend machen pro Jahr viele Führungen und zeigen die Qua-\n\nlität der ausreichenden Artenvielfalt der Natur. \n\n\n\n  966 \n\n \n\nZum Hochwasserschutz: Die Stadt Frauenfeld ist auch für Hochwasserschutz. Sind Sie einmal in \n\nder Allmend, sehen Sie den Eisensteg in der Allmend. Wann wurde dort im Vorland das letzte \n\nMal ein richtiger Unterhalt gemacht, damit wir kein Hochwasser wie 78 haben? Er wurde nicht \n\ngetätigt. Gehen Sie die Thur hinunter Richtung zürcher Grenze, da gibt es Dämme ohne Bäume. \n\nEin Baum auf dem Damm, der abstirbt, ist wie ein Bohrer, wo das Wasser einläuft und den \n\nDamm aufweicht. Unter anderem sind die Bauten der Wildtiere im Damm das grösste Problem \n\nder Sicherheit. Der Kanton Thurgau hat den Unterhalt des Hochwasserschutzes im Gebiet Frau-\n\nenfeld an den Dämmen, das kann ich jetzt hier sagen, nicht wahrgenommen und er hat die \n\nWaldgrenze an den Damm hochgesetzt. Also da sind wir wieder in einem Interessenskonflikt. \n\nUnd jetzt stehen Sie als Stadt Frauenfeld da und sollten da noch Einfluss nehmen in die Kosten, \n\ndie der Bund bezahlen sollte oder der Kanton in der Hoheit hat? Wir haben einen Waffenplatz, \n\nder für eine halbe Milliarde Franken ausgebaut hat. Wir reden da von Silos und man kann immer \n\nin Silos denken. Dieses Silo ist richtig und dieses Silo ist richtig und dieses Silo ist richtig. Aber \n\ndiese sollte man zusammenbinden. Das Gleiche ist mit dem behördenverbindlichen Gewässer-\n\nraum, den man zusammenführen soll. Da spielt dann die Fruchtfolgefläche oder die Bauten kei-\n\nne Rolle. Man darf einfach keine neuen Bauten mehr erstellen. Aber eine Fruchtfolgefläche muss \n\nauch erhalten werden, wenn man ein Trafohäuschen baut. Irgendwo im Bühl oben müssten wir \n\ndann eine neue Fruchtfolgefläche ausscheiden. Und dann sind wir da bei der Armee. Ich glaube, \n\nin der jetzigen Lage mit der Flüchtlingswelle und was alles im Osten von Europa passiert, das ist \n\nsehr tragisch. Das sieht der Stadtrat auch, aber wir müssen auch an die Ernährungssicherheit \n\ndenken. Und das ist ein Kreis, bei dem man gemeinsam Kompromisse finden muss. Und einfach \n\nnur von Zeitplänen sprechen, die der Stadtrat einhalten muss, ist wie Wasser, das den Mund \n\nbefeuchtet. Wenn man sieht, dass es eine Arbeitsgruppe von der Regio Frauenfeld gibt und der \n\nTermin für die Startsitzung monatlich wieder verschoben wird, also da ist man auch nicht auf \n\nder Achse. Wir sind da sehr kooperativ unterwegs, dass wir mit dem Kanton zusammenarbeiten, \n\naber auch schauen, dass alle Gemeinden und alle Träger wie die Armee beteiligt und informiert \n\nsind. Das gibt einen Aufwand, den nimmt die Regio Frauenfeld inklusive die Stadt Frauenfeld auf \n\nsich. Es ist ein Mehrgenerationenprojekt und ich bin überzeugt, dass ich das nicht erlebe, wenn \n\ndas abgeschlossen ist, weil es sehr komplex und sehr gross ist. Ja, wir haben starke Niederschlä-\n\nge, wir haben auch sehr starke Trockenperioden. Und gehen Sie beim nächsten Trockensommer \n\nmal an die Thur schauen, wie gross die Thur noch ist. Und wo wächst überhaupt dann noch \n\nGras? Es ist spannend. Und ein weiterer Aspekt sind die Neophyten. Ich würde das dem zukünf-\n\ntigen Gemeinderat auch anbieten, ich würde in Zukunft mit Ihnen einmal auf einen Neophyten-\n\neinsatz kommen, wo man Goldrute und Springkraut vernichten könnte. Die Stadt Frauenfeld hat \n\ndas auf ihrer Homepage, wir machen solche Einsätze und ich würde gern einen solchen Einsatz \n\nmit euch leiten. Ich bin gespannt, aus welchen politischen Bereichen die Leute da kommen. Aber \n\nich habe da noch eine bessere Idee, die Tiere machen das gratis, nur dafür sind die Bundesvor-\n\nschriften wieder nicht richtig. Und bei einer grossen Renaturierung bin ich dann auch gespannt, \n\nwer für den Unterhalt zuständig ist.  \n\n \n\nIch habe da jetzt ein bisschen ausgeholt und mir ist es wichtig, Ihnen mitzugeben, es gibt bei \n\nallen Sachen nicht nur einen Bereich, sondern mehrere Bereiche. Und das ist auch wichtig, die \n\nThur ist in Frauenfeld ein grosses Naherholungsgebiet und die Bevölkerung braucht die Gewäs-\n\nser, damit sie dorthin gehen kann und sich erholen kann, sich in der heissen Jahreszeit abkühlen \n\nkann. Ich denke, die Erholung für die Bevölkerung ist am wichtigsten, wenn sie noch in die Na-\n\nturbereiche gehen kann, den Kopf lüften kann und solche Sachen verarbeiten kann. Wenn alles \n\nkomplett renaturiert wird, werden diese Räume nur noch zu einem ganz kleinen Teil zugänglich \n\nsein und das hilft der Volksgesundheit und der Allgemeinheit auch nicht. Ich danke Ihnen, dass \n\n\n\n  967 \n\nSie mich jetzt auch mit dieser Rede ertragen haben. Es ist auch wichtig, dass wir an den Stand-\n\npunkten des Stadtrats wie Grundwasserversorgung, Zugänglichkeit für die Bevölkerung, Erhalt \n\ndes Waffenplatzes festhalten. Auch die Fruchtfolgefläche spielt eine Rolle und wir nehmen diese \n\nRückmeldungen auf in die folgenden Arbeitsgruppen, die vom Kanton kommen. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Wir haben somit die Diskussion zur Interpel-\n\nlation «Renaturierung Thur auf dem Gemeindegebiet Frauenfeld» der Gemeinderäte Lorenz \n\nWeber und Stefan Leuthold abgeschlossen. Somit haben wir die heutige Tagesordnung durch-\n\nberaten. \n\n \n\nIch darf informieren, dass Gemeinderat Stefan Eggimann eine Einfache Anfrage eingereicht hat \n\nmit dem Titel «Partnerstadt in der Ukraine». \n\n \n\nNun komme ich zu einer Mitteilung, für die ich den Bock verlasse, weil ich zu unserem Gemein-\n\nderatssekretär nicht von hinten auf den Kopf sprechen möchte. \n\n \n\nLieber Giusi, nun darf, nun muss ich dich verdanken und verabschieden. Im Juni 2020, vor \n\nknapp drei Jahren, hast du im Gemeinderat das erste Mal als Gemeinderatssekretär gedient und \n\nuns unterstützt und eigentlich bist du seit da kaum noch wegzudenken. Niemand hat in dieser \n\nZeit unsere Namen so oft vorgelesen wie du und wir alle haben gehorsamst geantwortet. Mit \n\nKompetenz, mit Ruhe und Charme hast du die Gemeinderatspräsidenten, drei an der Zahl, bei \n\nden Vorbereitungen unterstützt. Du hast unzählige Sitzungs-Doodles verschickt und ausgewer-\n\ntet, eine ganze Menge GPK- und andere Sitzungen organisiert und protokolliert. Und heute hast \n\ndu auch noch deinen Platz verlassen, um Unterstützung fürs Mikrofon zu geben. Niemand kennt \n\nuns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und unsere politischen Macken wohl besser als du, \n\ndabei bist du immer ruhig und freundlich geblieben, nie parteiisch, aber immer menschlich und \n\nkollegial. \n\n \n\nMich persönlich hast du bei verschiedenen Verfahrensfragen beraten und unterstützt. Ich habe \n\nes immer geschätzt, wenn ich zu dir ins Büro konnte. Du bist der einzige, dessen WhatsApps ich \n\nmitten in der Sitzung gelesen habe, zumindest offiziell, weil sie immer einen hilfreichen Hinweis \n\nenthielten. Du hast mit mir und für mich das Gemeinderatsfest organisiert, du hast mir jeweils \n\nMitteilungen und Hinweise vorbereitet, in meinem Namen Mails an die Gemeinderäte verschickt, \n\nGeschenke für abtretende Gemeinderäte und Gemeinderätinnen vorbereitet, du hast ihre Eckda-\n\nten für die Ratsarbeit herausgesucht. Kurz: Was wäre ein Gemeinderat und ein Gemeinderats-\n\npräsidium ohne einen guten Giusi im Hintergrund! Du hast deinen Abgang selbst gewählt. Du \n\nsuchst eine neue Herausforderung und eine Aufgabe als Leiter der Parlamentsdienste des Kan-\n\ntons. Wir geben dich ungern her, aber nett, wie wir auch sein können, gönnen wir dir die neuen \n\nAufgaben natürlich sehr und wir gönnen auch dem Grossen Rat, dass er deine Arbeit geniessen \n\ndarf. \n\n \n\nLieber Giusi, vielen Dank für deine Arbeit für die Stadt Frauenfeld und den Gemeinderat. Danke \n\nauch für den Umtrunk, den wir im Anschluss geniessen dürfen. Wir haben natürlich auch ein \n\nGeschenk für dich. Ich darf dir einen Gourmetkorb vom Giardino mit ausschliesslich italienischen \n\nZutaten überreichen, damit du deiner Abstammung ein bisschen frönen kannst. Heb’s guet und \n\ndanke vielmal für dini Arbet. \n\n \n\nUnsere nächste Sitzung ist geplant am 26. April. Auch wenn ich schon gesagt habe, dass sie \n\nvoraussichtlich ausfallen wird, behaltet bitte das Datum in eurer Agenda, denn wir werden da \n\n\n\n  968 \n\nden Legislaturausklang miteinander begehen, indem wir auch auf das Jahr zurückschauen und \n\nindem wir die abtretenden Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder verdanken werden. Es wird \n\nein schöner und guter Anlass, auch wenn er nicht protokolliert werden wird. Die Sitzung ist \n\nnoch nicht definitiv abgesagt, vielleicht taucht noch irgendwo ein Traktandum auf, ihr werdet \n\ninformiert werden. \n\n \n\nMein Dank geht an Sie alle für das gute Diskutieren und ein letztes Mal an Giuseppe D’Alelio \n\nund sein Team für die wertvolle Unterstützung bei der Vorbereitung und natürlich auch an die \n\nStadtgärtnerei für den schönen, frühlingshaften Blumenschmuck. Somit erkläre ich die Gemein-\n\nderatssitzung für geschlossen. \n\n \n \n\n- - - \n \nSchluss der Sitzung: 19:30 Uhr \n \n\n*** \n\n\n


parent_type: meeting

name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2017  [PDF]

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch,  \n25. Oktober 2017, 18.00 Uhr, Rathaus Frauenfeld \n \n\n \n\n \n\nProtokollgenehmigung \n\n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. August 2017 wird einstimmig genehmigt.  \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Fürsorgebehörde für den Rest der Legislatur 2015/2019 \n\n(Nachfolge von Eveline Buff Kinzel, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\n  \n\nPriska Brenner wird einstimmig für den Rest der Legislatur 2015-2019 als Mitglied der Fürsor-\n\ngebhörde gewählt.  \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Flurkommission für den Rest der Legislatur 2015/2019 \n\n(Nachfolge von Eveline Buff Kinzel, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\n \n\nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott wird einstimmig für den Rest der Legislatur 2015-2019 als \n\nMitglied der Flurkommission gewählt.  \n\n \n\n \n\nBotschaft Teilrevision der Gemeindeordnung vom 27. April 1994 \n\nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n\nDer Gemeinderat hat der Teilrevision der Gemeindeordnung vom 27. April 1994 mit 37 Ja- ge-\n\ngen 1 Nein-Stimme zugestimmt. \n\n \n\n \n\nBotschaft Teilrevision des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n\nDer Gemeinderat hat der Teilrevision des Geschäftsreglements für den Gemeinderat mit 36 Ja- \n\ngegen 2 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nBotschaft Alterszentrum Park, Parksiedlung Talacker - Erhöhung Wohnungspreise auf \n\n1.1.2018 und Anpassung Reglement Preise Parksiedlung Talacker \n\nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n\nDer Gemeinderat hat der Erhöhung der Wohnungspreise auf 1.1.2018 mit 35 Ja- gegen 0 Nein-\n\nStimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt. Der Anpassung des Reglements Preise Parksiedlung \n\nTalacker wurde einstimmig zugestimmt. \n\n2\n\n6\n\n. \n\nO\n\nk\n\nt\n\no\n\nb\n\ne\n\nr \n\n2\n\n0\n\n1\n\n7 \n\nJ\n\no\n\nst \n\nK\n\nu\n\no\n\nni \n\n \n\njo\n\nst\n\n.k\n\nu\n\no\n\nni\n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\n \n  \n\nDie Details der heutigen Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten aus-\n\nführlichen Protokoll zu entnehmen. \n\n \n\n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 12. Mai 2021

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 22. April 2021  \n\nKontakt Giuseppe D'Alelio \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail giuseppe.dalelio@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\n \n\nEinladung zur 20. Sitzung des Gemeinderates \ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\n \n\nDatum 12. Mai 2021 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nOrt Rathaus \n\n \n1. Mitteilungen \n\n  \n2. Wahl des Präsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n \n3. Wahl des Vizepräsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n \n\n  \n\n \n\n    Freundliche Grüsse \n\n  \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  Bohner Elio  \n\n  Präsident   \n\n \n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2023

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \nvom Mittwoch, 20. September 2023, 18:00 Uhr, Rathaus \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 23. August 2023 \n \nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. August 2023 wird genehmigt.  \n \n \nFragestunde \n \nDer Stadtrat beantwortet die vier Fragen aus dem Kinder- und Jugendrat sowie die 20 Fra-\ngen aus dem Gemeinderat. \n \n \nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n \nEs wurde folgender Vorstoss eingereicht: \nEinfache Anfrage «Vernehmlassungen in der Stadt Frauenfeld: Gesamtkonzept Freizeit- \nund Sportanlagen» der Gemeinderätinnen Lisa Badertscher und Severine Hänni \n \n\n \n- - - \n\n \nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll zu entnehmen, \ndas nach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird. \n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: Einladung und Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2024

category_de: Einladung und Traktandenliste

text: \nGemeinderat \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n\n \n\n \n\nEinladung zur Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld \n\ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\n \n\nDatum Mittwoch, 11. Dezember 2024 \n\nOrt Rathaus \n\nZeit 16.00 Uhr \n\nVorsitz Hanspeter Gubler, Gemeinderatspräsident \n\nProtokoll Mathias Frei, Gemeinderatssekretär \n\n \n\nTraktanden \n\n1 Mitteilungen \n2 Protokoll der Sitzung vom 27. November 2024 \n3 Botschaft Nr. 24 «Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2025» \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n   \n\n \n\nFrauenfeld, 18. November 2024 \n\nSTADT FRAUENFELD \n\nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident \n\n \n\nHanspeter Gubler \n\n \n\n\n\tEinladung zur Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld\n\tTraktanden\n\n