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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 413 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend „Massnahmen zur Abfederung der Teuerung für Men-\n\nschen in finanziellen Notlagen“ von Gemeinderäte Priska Brenner-Braun, Roman Fi-\n\nscher, Stefan Leuthold und Susanne Weibel Hugentobler \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober 2022 reichten die Gemeinderäte Priska Brenner-\n\nBraun, Roman Fischer, Stefan Leuthold und Susanne Weibel Hugentobler eine Einfache An-\n\nfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\n \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDie Teuerung bei den Kosten für Energie, bei den Gütern des täglichen Bedarfs und bei den \n\nKrankenkassenprämien kann Familien und Einzelpersonen in finanzielle Bedrängnis bringen. \n\nDer untere Mittelstand wird empfindlich betroffen sein. Und mit Sicherheit trifft es jene, die \n\nschon bisher in bescheidenen Verhältnissen leben. Die Sonntagszeitung berichtet in ihrer Aus-\n\ngabe vom 2. Oktober 2022 über eine repräsentative Befragung der Pro Senectute im Zeitraum \n\nzwischen Juni und August 2022, die aufzeigt, dass im Kanton Thurgau 19,7 Prozent der Men-\n\nschen über 65 Jahre von Armut betroffen sind.  \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld hat verschiedene Möglichkeiten Einwohnerinnen und Einwohner zu be-\n\nraten und zu unterstützen und so Armut und Wohnungsverlust entgegenzuwirken. Anpassun-\n\ngen bei den Ergänzungsleistungen, bei der Prämienverbilligung und bei der Sozialhilfe müssen \n\ndurch Bund, den Kanton und danach durch die Gemeinden erfolgen.  \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n\n\n 2 \n\n \n\nIst der Stadtrat bereit sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass die Höhe der folgenden Leis-\n\ntungen der laufenden Preisentwicklung pragmatisch und zeitnah angepasst werden? \n\nPrämienverbilligung: \n\nDer Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Verordnungsänderung zum Gesetz über die \n\nKrankenversicherung genehmigt. Darin enthalten sind die Ansätze der individuellen Prämien-\n\nverbilligung 2023 (IPV). Gemäss Budget des Kantons stehen für die IPV 2023 162.8 Millionen \n\nFranken zur Verfügung. An diese Summe leistet der Bund einen Beitrag von 99.5 Millionen \n\nFranken, den Rest teilen sich Kanton und Gemeinden. Es wird angestrebt, dass der höchste \n\nIPV-Ansatz für Erwachsene (Kategorie A) 40 bis 50 Prozent der kantonalen Durchschnittsprä-\n\nmie deckt. Mit den verfügbaren Mitteln kann der höchste Ansatz für 2023 um 14.9 Prozent \n\nangehoben werden. Er deckt damit 50.96 Prozent der kantonalen Durchschnittsprämie und \n\n67.46 Prozent der vom Eidgenössischen Departement des Innern bekanntgegebenen mittleren \n\nPrämie, die alle Versicherungsmodelle berücksichtigt. Die Zielwerte werden damit erreicht. \n\n \n\nErgänzungsleistungen: \n\nDer Regierungsrat hat in seiner Beantwortung der einfachen Anfrage vom 14. September 2022 \n\n«Nebenkostenexplosion – Notsituationen für Personen mit Ergänzungsleistungen verhindern»1 \n\nfestgehalten, dass der Bundesrat am 12. Oktober 2022 beschlossen hat, dem Parlament zu \n\nbeantragen, die Höchstbeträge für die Mietzinse um 7,1 Prozent anzuheben. Auch soll die \n\nPauschale für Heiz- und Nebenkosten bei selbst bewohnten Liegenschaften erhöht werden. \n\nEine Beratung sei in der Frühjahressession realistisch und die erhöhten Leistungen könnten \n\nrückwirkend ab 1. Januar 2023 ausgerichtet werden. Ein kantonaler Handlungsspielraum exis-\n\ntiert bei den Ergänzungsleistungen nicht. \n\n \n\nIst der Stadtrat bereit sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass Empfehlungen der SKOS in \n\nZusammenhang mit der Teuerung umgehend und nicht erst nach Ablauf eines Jahres umge-\n\nsetzt werden? \n\nAm 12. Oktober 2022 hat der Bundesrat eine Anpassung der AHV/IV-Renten um 2,5 Prozent \n\nan die aktuelle Preis- und Lohnentwicklung beschlossen. Damit wird die Teuerung beinahe \n\n                                                \n1 https://parlament.tg.ch/public/upload/assets/135893/01_Beantwortung_EA_Nebenkostenexplosion_Notsituation_verhin-\n\ndern.pdf?fp=1667544279935  \n\n \n\nhttps://parlament.tg.ch/public/upload/assets/135893/01_Beantwortung_EA_Nebenkostenexplosion_Notsituation_verhindern.pdf?fp=1667544279935\nhttps://parlament.tg.ch/public/upload/assets/135893/01_Beantwortung_EA_Nebenkostenexplosion_Notsituation_verhindern.pdf?fp=1667544279935\n\n\n 3 \n\n \n\nvollständig ausgeglichen. Der Grundbedarf in der gesetzlichen Sozialhilfe soll gemäss der Emp-\n\nfehlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) analog \n\nzum Entscheid des Bundesrates per 1. Januar 2023 um 2,5 Prozent auf 1031 Franken angeho-\n\nben werden. Die SODK hält fest, dass der Anstieg der Teuerung bereits seit Sommer 2022 \n\ndeutlich spürbar sei und die Kaufkraft der Sozialhilfebeziehenden einschränke.  \n\nGemäss § 2b Sozialhilfeverordnung (SHV) bemisst sich die Höhe der materiellen Grundsiche-\n\nrung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnungskosten und Kosten für medizinische \n\nGrundversorgung) im Kanton Thurgau in der Regel nach den SKOS-Richtlinien. Der Grundbe-\n\ndarf für Sozialhilfebeziehende im Kanton Thurgau ist entsprechend per 1. Januar 2023 auf \n\n1'031 Franken (Einzelhaushalt) zu erhöhen.  \n\nDer Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Umsetzung der Erhöhung des Grundbedarfs, \n\nvon 1'006 Franken auf 1'031 Franken für einen Einpersonenhaushalt, bereits entschieden. Das \n\nKantonale Sozialamt Thurgau informierte mit dem Rundschreiben 3/2022 im November 2022 \n\ndie Gemeinden über die Anpassung des Grundbedarfes an Preis- und Lohnentwicklungen per \n\n1. Januar 2023. Die Stadt Frauenfeld setzt den Beschluss des Regierungsrates per 1. Januar \n\n2023 um. \n\nDie Ansätze für die Normmieten in der Sozialhilfe gehen von den Nettomieten aus. Die effek-\n\ntiven Nebenkosten werden unabhängig der Höhe übernommen. Darin enthalten sind auch \n\nHeizungskosten, welche somit bei Sozialhilfebeziehenden abgedeckt sind. Die Stromkosten \n\nmachen im Warenkorb 4,7 % aus (1 Person CHF 567.38 pro Jahr, 4 Personen CHF 1'214.29 \n\npro Jahr). Gemäss SIL Rechner Stromkosten der SKOS, sind die Stromkosten bis CHF 0.34 \n\nkWh (Einpersonenhaushalt) bzw. CHF 0.40 kWh (Zweipersonenhaushalt) aus dem 4,7 % An-\n\nteil bei einem durchschnittlichen Stromverbrauch gedeckt. In Frauenfeld belaufen sich die \n\nStromkosten 2023 auf CHF 0.3278 / kWh.2  \n\n \n\nWürde es die aktuelle Gesetzgebung erlauben, dass Frauenfeld einen Gemeindezuschuss für \n\nErgänzungsleistungsbeziehende und eine jährliche Einmalzahlung ausrichten könnte? Falls \n\nnein, welche Anpassungen auf gesetzlicher Ebene wären nötig, um dies zu ermöglichen? Wie \n\nviele Personen, die in der Stadt Frauenfeld angemeldet sind, beziehen Ergänzungsleistungen \n\n(Kinder, Erwachsene)? \n\nPer 9. Dezember 2022 beziehen 946 in Frauenfeld angemeldete Personen Ergänzungsleistun-\n\ngen, davon sind 37 Personen unter 18 Jahren. \n\n                                                \n2 https://www.strompreis.elcom.admin.ch/  \n\nhttps://www.strompreis.elcom.admin.ch/\n\n\n 4 \n\n \n\nIm Kanton Thurgau ist der Vollzug der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vollumfänglich \n\nbeim Kanton angesiedelt. Andere Kantone delegieren diesen an die Gemeinden (inkl. der da-\n\nzugehörigen Finanzen), was diesen die Möglichkeit eröffnet spezielle Zuschüsse beispielsweise \n\nfür Wohnkosten zu gewähren. Da der Kanton Thurgau die Ergänzungsleistungen zentral im \n\nSozialversicherungszentrum führt und die Gemeinde keine Funktion in diesen Prozessen hat, \n\nexistiert keine Grundlage für Zuschüsse irgendeiner Art. \n\nAuch die Sozialhilfe kennt kein System einmaliger Zuwendungen für Personen, welche keinen \n\nSozialhilfeanspruch haben. \n\n \n\nWäre es denkbar ausgewählte Fachstellen oder Angebote mehr als bis anhin zu unterstützen, \n\ndamit Menschen in Notlagen vermehrt direkt unterstützt werden können? \n\nDie Stadt Frauenfeld unterstützt heute schon verschiedene Angebote wie z.B. die Restessbar, \n\nTischleindeckdich oder ähnliches mit einmaligen Beiträgen. Die vorgelagerten Angebote sind \n\nbreit und gut aufgestellt und ihre Beratungs-Angebote und Sachhilfe kommen bei den jewei-\n\nligen Zielgruppen an. Eine Erhöhung der Unterstützung ist auf Antrag der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission GGF zum Budget 2023 gutgeheissen worden.   \n\n \n\nSieht der Stadtrat Möglichkeiten die Bevölkerung vermehrt auf Leistungen, die ihnen zustehen \n\naufmerksam zu machen und Stellen zu nennen, die bei der Beantragung behilflich sind? Die \n\nallenfalls auch in verschiedenen Sprachen? \n\nInfolge der steigenden Krankenkassenprämien und der im diesem Zusammenhang stehenden \n\nBerichterstattung sieht sich die Krankenkassenkontrollstelle in der Pflicht, mit den Themen Prä-\n\nmienverbilligung, Krankenkassenschulden und Leistungsaufschub verstärkt die Nähe zur Bevöl-\n\nkerung zu suchen. Die Abteilung Krankenkasse und AHV (AKA) plant deshalb, sich der Bera-\n\ntungsstelle Behördensprache anzuschliessen und eine niederschwellige Sprechstunde für Fra-\n\ngen zu diesen Themen anzubieten. Der voraussichtliche Start wird im Februar 2023 sein. Dies \n\nkann von der Abteilung ohne zusätzlichen Personalaufwand bewältigt werden und unterstützt \n\ndie Abteilung die Aufträge als Krankenkassenkontrollstelle und im KVG Case Management zu \n\nerfüllen.  \n\nDie AKA macht an verschiedenen öffentlichen Anlässen immer wieder auf das Thema Ergän-\n\nzungsleistungen und Hilflosenentschädigung aufmerksam: \n\n- ITAM 2022: Stand am Tischmarkt \n\n\n\n 5 \n\n \n\n- Öffentliche Themenreihe «Alter gestalten», Genossenschaft Alterssiedlung Frauenfeld: \n\nThema «Finanzielle Aspekte im Alter» (für April 2023 geplant) \n\n- Neuzuzüger-Apéro: Auflage von Informationsmaterial (ab 2023 persönliche Teilnahme \n\ngeplant) \n\nDie Sozialen Dienste beraten Personen, welche sich in einer (drohenden) Notlage befinden so-\n\nwohl in Bezug auf den Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, als auch im Bereich der persönlichen \n\nHilfe. Oft findet eine Triage an vorgelagerte Leistungserbringer, wie Pro Infirmis, Pro Senectute \n\netc. und private oder kirchliche Beratungsstellen statt. Das Angebot der Sozialberatung der Pro \n\nSenectute kann trotz grosser Nachfrage wegen fehlenden Mitteln nicht mehr ausgebaut wer-\n\nden. Ein Ausbau wäre möglich, wenn die Stadt Subventionsbeiträge sprechen bzw. eine zu-\n\nsätzliche Leistungsvereinbarung abschliessen würde. Die Sozialen Dienste sind gut vernetzt und \n\narbeiten eng mit diesen Leistungserbringern zusammen, so eine möglichst zielgerichtete Bera-\n\ntung der Hilfesuchenden möglich ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Inanspruchnahme \n\nder Beratung immer freiwillig ist. \n\n \n\nDiese Beratungsleistungen werden in der Regel in der deutschen Sprache gemacht. Zum Teil \n\nkann aber auch auf Sprachen der Herkunftsländer der entsprechenden Mitarbeitenden zurück-\n\ngegriffen oder in Einzelfällen Übersetzerinnen und Übersetzer beigezogen werden. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 20. Dezember 2022 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident     Die Stadtschreiberin \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\nGemeinderat Frauenfeld \n\nEinfache Anfrage (gern. Art. 45 des Geschäftsregelements des Gemeinderates) \n\nMassnahmen zur Abfederung der Teuerung für Menschen in finanziellen Notlagen \n\nDie Teuerung bei den Kosten für Energie, bei den Gütern des täglichen Bedarfs und bei den \nKrankenkassenprämien bringt Familien und Einzelpersonen in finanzielle Bedrängnis. \n\nDer Presse ist zu entnehmen, dass der untere Mittelstand empfindlich betroffen sein kann. Mit \nSicherheit trifft es jene, die schon bisher in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben. \n\nDie Sonntagszeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 02. Oktober 2022 über eine repräsentative \nBefragung der Pro Senectute im Zeitraum zwischen Juni und August 2022, die aufzeigt, dass im \nKanton Thurgau 19,7 % der Menschen über 65 Jahre von Armut betroffen sind. \n\nDie Stadt Frauenfeld hat verschiedene Möglichkeiten Bewohnende zu beraten und zu unterstützen \nund so Armut und Wohnungsverlust entgegenzuwirken. \n\nAnpassungen bei den Ergänzungsleistungen, bei der Prämienverbilligung und bei der Sozialhilfe \nmüssen durch den Bund, den Kanton und danach durch die Gemeinden erfolgen. Darum die \n\nfolgenden Fragen: \n\nIst der Stadtrat bereit sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass die Höhe der folgenden Leistungen \nder laufenden Preisentwicklung pragmatisch und zeitnah angepasst werden? \n\n- Ergänzungsleistungen \n\n- Prämienverbilligung \n\nDie Stadt Frauenfeld bietet Bewohnenden in finanziellen Notsituationen Beratung an. Wenn die \nVoraussetzungen erfüllt sind, wird auf Antrag Sozialhilfe ausgerichtet. Dazu folgende Frage: \n\nIst der Stadtrat bereit sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass Empfehlungen der SKOS in \nZusammenhang mit der Teuerung umgehend und nicht erst nach Ablauf eines Jahres umgesetzt \nwerden? \n\nDie Stadt könnte AHV- und IV-Rentnerinnen und Rentner zusätzliche entlasten indem wie in anderen \n\nStädten ein Gemeindezuschuss und jährlich eine Zulage ausgerichtet würde. Dazu folgende Fragen: \n\nWürde es die aktuelle Gesetzgebung erlauben, dass Frauenfeld einen Gemeindezuschuss und eine \njährliche Einmalzahlung ausrichten könnte? Falls nein, welche Anpassungen auf gesetzlicher Ebene \nwären nötig, um dies zu ermöglichen? Wie viele Personen, die in der Stadt Frauenfeld angemeldet \nsind, beziehen Ergänzungsleistungen (Kinder, Erwachsene)? \n\nWer sich in einer finanziellen Notlage findet, kann sich an Fachstellen wie beispielsweise die Pro \nInfirmis, die Pro Senectute und weitere wenden und finanzielle Unterstützung beantragen. Kirchen \n\nund Private führen weitere Beratungsstellen und leisten praktische Hilfe. \n\nWäre es denkbar ausgewählte Fachstellen oder Angebote mehr als bis anhin zu unterstützen, \ndamit Menschen in Notlagen vermehrt direkt unterstützt werden können? \n\nEs ist bekannt, dass nicht alle, die Anspruch auf eine Prämienverbilligung oder auf \nErgänzungsleistungen haben diese beanspruchen. \n\n\n\nkk; \n\nSusanne Weibel Hugentobler Roman Fischer \n\n. \n\nStefan Leuthold Priska Brenner-Braun \n\nSieht der Stadtrat Möglichkeiten die Bevölkerung vermehrt auf diese Leistungen, die ihnen \nzustehen aufmerksam zu machen und Stellen zu nennen, die bei der Beantragung behilflich sind? \nDies allenfalls auch in verschiedenen Sprachen? \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nFrauenfeld, 05. Oktober 2022 \n\n\n\tEinfache Anfrage Massnahmen zur Abfederung der Teuerung für Menschen in finanziellen Notlagen der Gemeinderäte Priska Brenner-Braun, Roman Fischer, Stefan Leuthold und Susanne Weibel Hugentobler\n\tEA Massnahmen zur Abfederung der Teuerung für Menschen in fi\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n


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name: Botschaft Angebotsausbau Stadtbuslinie 5 Verlängerung Versuc

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 4. Juli 2023 \n\n  \n\nNr. 1 \n\n \n\n \n\nAngebotsausbau Stadtbuslinie 5: Verlängerung Versuchsbetrieb um ein Jahr und \n\ndefinitive Einführung ab Dezember 2024 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit der Botschaft Nr. 1 vom 9. Juli 2019 bewilligte der Gemeinderat den Bruttokredit von \n\n1'100'000 Franken für den versuchsweisen Ausbau der Stadtbuslinie 5 zur Walzmühle und \n\nder Angebotsverdichtung zum Langfeldkreisel ab dem Fahrplanwechsel vom 15. Dezember \n\n2019 bis zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2023. Der Stadtrat unterbreitet dem Ge-\n\nmeinderat hiermit den Bericht und Antrag für ein Bruttokreditbegehren von 291'000 Franken \n\nfür die einjährige Verlängerung des versuchsweisen Ausbaus der Linie 5 bis zum Fahrplan-\n\nwechsel im Dezember 2024 und die definitive Einführung des Stadtbusangebotes ab dem \n\nFahrplanwechsel im Dezember 2024 mit jährlichen Betriebskosten von 291'000 Franken.  \n\n \n\nEntwicklung der Stadtbuslinie 5 \n\nMit der Genehmigung des Gemeinderates im Jahr 2009 zur versuchsweisen Einführung der \n\nStadtbuslinie 5 (Juch) für vier Jahre konnte das Entwicklungs- und Gewerbegebiet Langdorf \n\nmit dem Stadtbus erschlossen werden. Da die Passagierzahlen zu Beginn unter den Erwar-\n\ntungen blieben, beschloss der Stadtrat für die Linie 5 eine Vorwärtsstrategie. Das Angebot \n\nwurde zu einem durchgehenden Halbstundentakt ausgebaut. Diese Strategie zahlte sich aus \n\nund die Passagierzahlen entwickelten sich fortan positiv.  \n\n\n\n 2 \n\n \n\nDas Frauenfeld Stimmvolk genehmigte im Jahr 2014 den definitiven Betrieb der Stadtbuslinie \n\n5 zwischen dem Bahnhof und der Haltestelle «Im Alexander» im Halbstundentakt. Bis ins Jahr \n\n2019 stiegen die Fahrgastzahlen auf der Linie 5 kontinuierlich an.  \n\n \n\nAm 9. Juli 2019 stimmte der Gemeinderat einem versuchsweisen Ausbau der Stadtbuslinie 5 \n\nvom Bahnhof zur Walzmühle und dem Angebotsausbau zwischen dem Bahnhof und der \n\nHaltestelle «Langfeldkreisel» für vier Jahre bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 zu \n\n(siehe Abbildung 1: Route des Versuchsbetriebs Linie 5Abbildung 1).  \n\nMitte Dezember 2019 startete der Versuchsbetrieb der halbstündlichen Erschliessung des \n\nGebiets Walzmühle mit der Linie 5 (Linienverlängerung). Die fahrplantechnische Standzeit am \n\nBahnhof wird zur beschriebenen Angebotsverdichtung bis zum Langfeldkreisel genutzt.  \n\nAbbildung 1: Route des Versuchsbetriebs Linie 5 \n\n\n\n 3 \n\n \n\nDer Angebotsausbau ermöglichte es, erstmalig das Wohn- und Gewerbegebiet Walzmühle \n\nmit dem öffentlichen Verkehr (öV) zu erschliessen. Damit wurde unter anderem ein öV-\n\nAngebot für die über 500 Mitarbeitenden der Firma «zur Rose», einer der grössten privaten \n\nArbeitgeberinnen der Stadt Frauenfeld, geschaffen. Mit der Angebotsverdichtung zwischen \n\ndem Bahnhof und der Haltestelle «Langfeldkreisel» wird ein sich entwickelndes Wohn- und \n\nGewerbegebiet zeitgemäss mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Insbesondere für die \n\nvermehrten Einkaufs- und Dienstleistungsangebote entlang der Linie 5 ist ein dichteres öV-\n\nAngebot wichtig. \n\n \n\nDer Versuchsbetrieb wurde rund drei Monate nach dem Start aufgrund des «Lockdowns» \n\nwährend der COVID-19-Pandemie stark beeinflusst. Die negativen Auswirkungen bei der \n\nAnzahl Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs waren bis in das Jahr 2022 spürbar. In Bezug auf \n\ndie pandemiebedingten Einflüsse zeigte sich die Anzahl Fahrgäste bei den Stammlinien 1-4 \n\nauch im Jahr 2022 noch rund 10 Prozent unter dem Niveau vor dem Jahr 2020 und COVID-\n\n19 (siehe Abbildung 2).  \n\n \n\n \nAbbildung 2: Fahrgastzahlen pro Tag der Stadtbuslinie 1-5 für die Jahre 2019-2022 \n\n \n\nErfolgskontrolle des Versuchsbetriebes \n\nIn der Botschaft an den Gemeinderat zum Versuchsbetrieb (GR Nr. 1 vom 9. Juli 2019) wurde \n\nauf Basis der vorhandenen Datengrundlagen und Prognosen für die Linie 5 bis zum Ende des \n\nVersuchsbetriebes ein Wachstum von 66'000 zusätzlichen Einsteigenden bzw. für die gesam-\n\n0\n\n1000\n\n2000\n\n3000\n\n4000\n\n5000\n\n6000\n\n7000\n\n8000\n\n2019 2020 2021 2022\n\nF\na\n\nh\nrg\n\nä\ns\nte\n\n/T\na\n\ng\n\nJahr\n\nLinie 1\n\nLinie 2\n\nLinie 3\n\nLinie 4\n\nLinie 5\n\n\n\n 4 \n\n \n\nte Linie 183'000 Einsteigende prognostiziert. Tabelle 1 zeigt, das mit über 73'000 zusätzli-\n\nchen Einsteigenden das Ziel trotz der pandemiebedingten Einschränkungen erreicht wurde.  \n\n \n\nEinsteigerzahlen 2019 2020 2021 2022 Wachstum \n\nggü. 2019 \n\nPrognose \n\n2022 Bot-\n\nschaft GR \n\nLinienast Langdorf 141’494 126’639 137’837 174’540 +33’046 +16’000 \n\nLinienast Walz-\n\nmühle \n\n(Linienverlänge-\n\nrung) \n\n-- 33’909 32’241 40’291 +40’291 +50’000 \n\nTotal 141’494 160’548 170’077 214’830 +73’336 +66’000 \nTabelle 1: Entwicklung und Prognose Einsteigerzahlen Linie 5 im Vergleich zur Prognose aus der Gemeinderats-\n\nbotschaft Nr. 1 vom 9. Juli 2019 \n\nDas Wachstum auf dem Linienast Bahnhof – Langfeldkreisel übertrifft die Erwartungen. Ne-\n\nben dem Angebotsausbau und den damit verbundenen besseren Marktchancen sind hierfür \n\nauch die steigende Anzahl von Beschäftigen sowie Einkaufsmöglichkeiten in diesem Gebiet \n\nverantwortlich. Auf dem Linienast Walzmühle wurde das Wachstumsziel nicht ganz erreicht.  \n\nDie Firma «zur Rose» verlegte während der COVID-19-Pandemie die Verwaltung beinahe \n\nkomplett ins Home-Office. So nutzten während der Pandemie vor allem die Versandmitarbei-\n\ntenden das Stadtbusangebot.  \n\n \n\nUm den Betrieb mit einem Jahr ohne COVID-19-Massnahmen auswerten zu können, wartete \n\nder Stadtrat das erste Quartal des Jahres 2023 ab. Wie Abbildung 3: Besetzung der Linie 5 \n\nüber den Kursverlauf pro Tag (Summe aller Kurse). Zwischen Bahnhof und Langfeldkreisel \n\nverkehren doppelt so viele Kurse wie in den restlichen Abschnitten. Abbildung 3 zeigt, hat \n\nsich die positive Entwicklung der Frequenzen auch im ersten Quartal 2023 fortgesetzt, sodass \n\nmit einem weiteren Nachfragewachstum zu rechnen ist.  \n\n\n\n 5 \n\n \n\n \nAbbildung 3: Besetzung der Linie 5 über den Kursverlauf pro Tag (Summe aller Kurse). Zwischen Bahnhof und \n\nLangfeldkreisel verkehren doppelt so viele Kurse wie in den restlichen Abschnitten.  \n\nIn Abbildung 3 ist weiter ersichtlich, dass die Besetzung im Gebiet Walzmühle (Haltestellen  \n\n«Walzmühle» und «Talackerstrasse») sogar leicht höher ist als am anderen Linienende (Halte-\n\nstellen «Paketpost» und «Im Alexander»). Aufgrund der geplanten Entwicklungen (u.a. Neu-\n\nbau Glatz AG und Erweiterung Paketzentrum) im Bereich der Haltestellen «Paketpost» und \n\n«Im Alexander» dürften die Einsteigerzahlen aber auch in diesem Gebiet in Zukunft steigen. \n\n \n\nAls einzige Stadtbus-Linie konnte die Linie 5 ihre Fahrgastzahlen seit dem Jahr 2019 kontinu-\n\nierlich steigern (siehe Abbildung 4). Seit der Lockerung der Einschränkungen der COVID-19-\n\nPandemie hat sich die Anzahl Einsteigenden der Linie 5 deutlich steiler entwickelt als jene der \n\nLinien 1-4. Deshalb wird erwartet, dass auch für den Linienast Walzmühle die prognostizier-\n\nten 50'000 Einsteigenden erreicht werden können. \n\n \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\n800\n\nWalzmühle Hauptpost Allmendweg Paulisguet\n\nB\ne\n\ns\ne\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\n j\ne\n\n A\nb\n\ns\nc\nh\n\nn\nit\nt \np\n\nro\n T\n\na\ng\n\nHaltestelle\n\n2019\n\n2020\n\n2021\n\n2022\n\n2023 Q1\n\n\n\n 6 \n\n \n\n \nAbbildung 4: Entwicklung der Fahrgastzahlen je Linie gegenüber dem Zustand von 2019. Für Linie 5 wurden \n\nzusätzlich die Zahlen vom 1. Quartal 2023 ausgewertet. \n\nNeben der statistischen Auswertung stellte die Stadtbus-Verwaltung im Rahmen der Erfolgs-\n\nkontrolle weiter fest, dass es kaum negative Rückmeldungen zum Angebot gab. Einzig die \n\nFahrplanstabilität im Gebiet des Langfeldkreisels ist aufgrund des Verkehrsaufkommens zu \n\nHauptverkehrszeiten nicht immer gegeben. Das dichtere Angebot minimiert aber die Auswir-\n\nkungen von Anschlussbrüchen am Bahnhof. Zum erfolgreichen Versuchsbetrieb trug auch die \n\naktive Förderung des öffentlichen Verkehrs der «zur Rose» bei. So beteiligt sich die Firma \n\nselber an den öV-Abokosten der Mitarbeitenden mit 450 Franken pro Jahr. Gemäss Aussagen \n\ndes HR-Verantwortlichen ist der Stadtbus bei den Mitarbeitenden etabliert und ein wichtiger \n\nBestandteil des Standortes Walzmühle geworden. \n\n \n\nKünftige Nachfrageentwicklung \n\nAufgrund der noch nicht vollständigen Erholung der Fahrgastzahlen aufgrund der COVID-19-\n\nPandemie ist in den kommenden Jahren ein weiteres Nachfragewachstum auf der Linie 5 zu \n\nerwarten.  \n\n \n\n0%\n\n20%\n\n40%\n\n60%\n\n80%\n\n100%\n\n120%\n\n140%\n\n160%\n\n180%\n\n200%\n\n2019 2020 2021 2022 2023 Q1\n\nE\nn\n\ntw\nic\n\nk\nlu\n\nn\ng\n\n F\na\n\nh\nrg\n\nä\ns\nte\n\n j\ne\n\n L\nin\n\nie\n i\nn\n\nd\ne\n\nx\nie\n\nrt\n\nJahr\n\nLinie 1\n\nLinie 2\n\nLinie 3\n\nLinie 4\n\nLinie 5\n\n\n\n 7 \n\n \n\nDie erwarteten Siedlungsentwicklungen entlang der Linie 5 werden zu zusätzlichen Mobili-\n\ntätsbedürfnissen führen. Im Gebiet Walzmühle sind aktuell Planungen für die Überbauung \n\nvon noch nicht überbautem Bauland im Gang (z.B. Gestaltungsplan Fliederpark, Gestaltungs-\n\nplan Stammerau – siehe Abbildung 5). Zudem hat der Personalverantwortliche der Firma «zur \n\nRose» im Gespräch zur Auswertung des Versuchsbetriebs bestätigt, dass die Firma die Nut-\n\nzung des öV weiter fördern wird und das Parkplatzangebots nicht ausgebaut werden soll.  \n\n \n\nDie Siedlungsentwicklung im Gebiet Langdorf wird kurzfristig im Bereich der Haltestelle «Im \n\nAlexander» voranschreiten. Mittel- bis langfristig ist die Transformation des «Murgbogens» \n\ngeplant (siehe Abbildung 6). \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 5: Erwartete Siedlungsentwicklung Gebiet Walzmühle inkl. Linie 5 \n\n\n\n 8 \n\n \n\nDamit die im Richtplan und Gesamtbild gesetzten Ziele einer nachhaltigen Mobilität erreicht \n\nwerden können, ist eine verlässliche und attraktive öV-Erschliessung dieser Gebiete wichtig.  \n\n \n\nKosten der Weiterführung des Angebots \n\nPer Fahrplanwechsel im Dezember 2023 endet der Betriebsvertrag der Stadt Frauenfeld mit \n\nder PostAuto AG. Mit der Ausschreibung des Transportauftrages im Jahr 2021 war lange \n\nunklar, wie sich die Betriebskosten des Stadtbusses definitiv entwickeln. Erst nach Vorliegen \n\ndes rechtskräftigen Vergabeentscheides – dieser verzögerte sich aufgrund der Einsprache der \n\nPostAuto AG um rund ein Jahr – im Januar 2023 bestand Sicherheit für die Betriebskosten-\n\nentwicklung beim Stadtbus Frauenfeld. Der Kostensatz pro Kilometer liegt mit dem neuen \n\nAnbieter im ähnlichen Rahmen wie bisher bei 6 Franken pro Kilometer. Insgesamt ist für die \n\nUmsetzung des beschriebenen Angebots mit Bruttokosten von rund 291'000 Franken exkl. \n\nMWST zu rechnen. Dies entspricht rund 6 Prozent der Gesamtkosten des Transportauftrags \n\n(Rechnungsjahr 2022: 4'633'791 Franken exkl. MWST). Es werden insgesamt Einnahmen von \n\nrund 100'000 Franken exkl. MWST erwartet. Die finanzielle Unterstützung durch die Firma \n\n«zur Rose», welche auf den vierjährigen Versuchsbetrieb befristet war, entfällt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 6: Erwartete Siedlungsentwicklungen Langdorf inkl. Linie 5 \n\n\n\n 9 \n\n \n\nDistanz Betriebszeit \n\n(Mo-Fr. 6-20 Uhr) \n\nKostensatz Total / Jahr \n\n1,5 km 255 Tage à 54 Kurse Walzmühle  20'000 km \n\n2,0 km 255 Tage à 54 Kurse Langfeldkreisel  28'500 km \n\nTotal Betriebskosten (pro Jahr) 6 Fr. / km 291'000 Fr. \n \n\nEinnahmen und Beteiligungen (pro Jahr) \n\nEinnahmen (Ticket) ca. 75'000 Fr. \n\nBeteiligung Kanton an Defizit  ca. 25'000 Fr. \n\nTotal Einnahmen und Beteiligungen (pro Jahr) ca. 100'000 Fr. \n \n\nNettoaufwand (pro Jahr) \n\nBetriebskosten  291’000 Fr. \n\nEinnahmen und Beteiligungen ca. 100’000 Fr. \n\nNettoaufwand (pro Jahr) ca. 191’000 Fr. \n\n \n\nSpezifische Infrastrukturkosten sind aufgrund der definitiven Einführung nicht zu erwarten. \n\nDer dem Behindertengleichstellungsgesetz entsprechende Umbau der Bushaltestellen erfolgt \n\nim Rahmen der ordentlichen Budgetierung. Für den Betrieb wird ein zusätzlicher Bus be-\n\nschafft, welcher über die Jahresrechnung des Stadtbusses finanziert wird. Die Kosten sind in \n\nden Betriebskosten (Bruttokosten) enthalten. \n\n \n\nDefinitive Einführung des Angebots \n\nDie Höhe der wiederkehrenden Betriebskosten verlangt für eine definitive Einführung eine \n\nZustimmung des Stimmvolkes. Aufgrund der Fristen im Fahrplanverfahren und der politischen \n\nVerfahren hätte für eine definitive Einführung im Dezember 2023 die Erfolgskontrolle nur mit \n\nstark durch die COVID-19-Pandemie beeinflussten Zahlen durchgeführt werden können. Zu-\n\ndem war die Kostenentwicklung beim Stadtbus aufgrund des hängigen Vergabeentscheides \n\nunklar. Der Stadtrat wollte nicht auf dieser unsicheren Ausgangslage einen Entscheid betref-\n\nfend Weiterführung des Versuchsbetriebes dem Gemeinderat respektive dem Stimmvolk un-\n\nterbreiten.  \n\n \n\nAufgrund der nun ein Jahr nach Aufhebung der letzten COVID-19-Massnahmen durchge-\n\nführten Erfolgskontrolle, erachtet der Stadtrat den Versuchsbetrieb als Erfolg und möchte das \n\nAngebot in den definitiven Betrieb überführen. Die Volksabstimmung zur definitiven Einfüh-\n\nrung soll im März 2024 stattfinden (eidgenössischer Abstimmungstermin).   \n\nTabelle 1: Kostenübersicht Angebotsausbau Linie 5 (Preise exkl. MWST) \n\n\n\n 10 \n\n \n\n \n\nDeshalb wird dem Gemeinderat eine Botschaft unterbreitet, welche den Beschluss zur Ver-\n\nlängerung des Versuchsbetriebs um ein Jahr bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 \n\nund die definitive Einführung des Angebots ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 \n\nmittels Volksabstimmung beinhaltet.  \n\n \n\nKompetenzen, Schlussbemerkungen und Anträge \n\nGemäss Art. 31 Ziff. 1 lit. c der Gemeindeordnung (GO) verfügt der Gemeinderat für einma-\n\nlige Kredite über eine Finanzkompetenz von 2'000'000 Franken. Für den Versuchsbetrieb \n\nbewilligte der Gemeinderat einen Kredit von 1'100'000 Franken. Mit der Verlängerung des \n\nVersuchsbetriebs um ein Jahr erhöht sich der Kredit auf insgesamt 1'391'000 Franken. \n\n \n\nDie jährlich wiederkehrenden Bruttokosten von 291'000 Franken exkl. MWST für die definiti-\n\nve, unbefristete Einführung des Angebots zur Walzmühle und dem Angebotsausbau zum \n\nLangfeldkreisel liegt hingegen über den Finanzkompetenzen des Gemeinderates, weshalb das \n\nGeschäft dem Stimmvolk zur Genehmigung unterbreitet werden muss. \n\n \n\nDer definitive Fahrplan sowie die Linienführung richtet sich nach dem Betrieb im bisherigen \n\nVersuchsbetrieb und wird abschliessend durch den Stadtrat festgelegt. Stimmt der Gemein-\n\nderat der Verlängerung des Versuchsbetriebes nicht zu, wird das Angebot zwischen dem \n\nBahnhof und der Walzmühle sowie die Angebotsverdichtung zwischen dem Bahnhof und \n\nLangfeldkreisel per Fahrplanwechsel am 8. Dezember 2023 eingestellt. Eine Volksabstim-\n\nmung im März 2024 würde dadurch obsolet werden. \n\n \n\nEin negativer Entscheid hätte zur Folge, dass die täglich rund 300 Einsteigenden ein neues \n\nVerkehrsmittel für den Arbeitsweg suchen müssten. Zudem wäre die Abschaffung – des sich \n\nin kurzer Zeit gut etablierten Angebots – ein Rückschritt für den Wohn- und Wirtschafts-\n\nstandort Frauenfeld.  \n\n \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass der Angebotsausbau massgeblich zur Erreichung der überge-\n\nordneten städtischen Ziele, sowie den Leitsätzen «Verkehrsnetz optimieren», «Situationsge-\n\nrecht Fortbewegen», «Werkplatz fortschrittlich entwickeln» im Gesamtbild zur räumlichen \n\nEntwicklung der Agglomeration Frauenfeld beiträgt und damit ein wichtiger Bestandteil der \n\nAttraktivität von Frauenfeld ist.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 11 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden  \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n\n1. Der Bruttokredit von 291'000 Franken exkl. MWST für die Betriebskosten zur Weiterfüh-\n\nrung des versuchsweisen Ausbaus der Stadtbuslinie 5 ab dem Fahrplanwechsel vom \n\n10. Dezember 2023 bis zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2024 wird bewilligt.  \n\n \n\n2. Dem jährlich wiederkehrenden Bruttokredit von 291'000 Franken für die Betriebskosten \n\nzum definitiven, unbefristeten Ausbau des Angebots der Stadtbuslinie 5 ab dem Fahr-\n\nplanwechsel am 15. Dezember 2024 wird zugestimmt. \n\n \n \n\nAntrag 1 untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Art. 32 der Gemeindeordnung \n\n(GO). Antrag 2 untersteht gestützt auf Art. 8 Ziffer 5 der GO dem obligatorischen Referen-\n\ndum. \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 4. Juli 2023 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Die Stadtschreiberin \n\n   \n\n   \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\nBotschaft \n\n \n\n Nr. 26 \n\n Datum 9. Juli 2013 \n\nTotalrevision des „Reglements über die Abfallbewirtschaftung“ vom 17. Januar 1996 und Totalrevision des „Reglements über die Abfallbewirtschaftung“ vom 17. Januar 1996 und Totalrevision des „Reglements über die Abfallbewirtschaftung“ vom 17. Januar 1996 und Totalrevision des „Reglements über die Abfallbewirtschaftung“ vom 17. Januar 1996 und \n\nAnpaAnpaAnpaAnpasssssung der Recyclingsung der Recyclingsung der Recyclingsung der Recycling----Gebühren vom 18. Dezember 2001Gebühren vom 18. Dezember 2001Gebühren vom 18. Dezember 2001Gebühren vom 18. Dezember 2001    \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die Totalrevision des „Reglements über die Abfallbewirtschaf-\n\ntung“ und die Tarifanpassung der Recycling-Gebühren. \n\nA. A. A. A. AusgangslageAusgangslageAusgangslageAusgangslage    \n\nDas bis anhin gültige Reglement über die Abfallbewirtschaftung wurde durch den Gemeinde-\n\nrat mit Datum vom 17. Januar 1996 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurde auch der Gebührenta-\n\nrif für die Kehrichtbeseitigung als Anhang zum Abfallreglement rechtsgültig eingeführt. Bereits \n\ndieser Gebührentarif unterschied zwischen der sogenannten Kehrichtsackgebühr für die Besei-\n\ntigung von Hauskehricht und Sperrgut auf der einen Seite und der Recycling-Gebühr für die \n\nEntsorgung kompostierbarer organischer und anderer wieder verwertbarer Abfälle sowie für \n\nden Betrieb und die Wartung öffentlichen Sammelstellen auf der anderen Seite. Letztmals \n\nwurden die Recycling-Gebühren mit Stadtratsbeschluss Nr. 859 vom 18. Dezember 2001 auf-\n\ngrund des Artikels 10 erhöht. \n\nIm Jahre 2007 hat der Stadtrat die Richtlinie für die Finanzierung mit Mitteln aus der Spezialfi-\n\nnanzierung Kehrichtentsorgung erlassen und neben anderem als Grenzwerte festgehalten, \n\ndass die Spezialfinanzierung im Regelfall mindestens 50'000 Franken und maximal \n\n1'000'000 Franken aufweisen soll. Im gleichen Jahr haben die Erdgas Ostschweiz AG sowie die \n\nWerkbetriebe und der Werkhof der Stadt Frauenfeld eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem \n\nZiel gebildet, künftig das eingesammelte Grüngut als Biogas zu verwerten. Ab 1. Januar 2007 \n\n\n\n 2\n\nwurde die Grüngutsammlung für drei Jahre öffentlich ausgeschrieben. Die damit erzielten Ein-\n\nsparungen übertrafen die Erwartungen bei weitem und führten zu einem Anwachsen des Sal-\n\ndos in der Spezialfinanzierung Kehrichtentsorgung. Bestand der Saldo per 31. Dezember 2006 \n\nnoch 671'091 Franken, wuchs dieser bis 31. Dezember 2009 bereits auf 1'224'518 Franken \n\nan. Die konsequente Abfallbewirtschaftung durch den Werkhof der Stadt Frauenfeld hat sein \n\nÜbriges dazu beigetragen, dass sich in den letzten Jahren der Saldo der Spezialfinanzierung \n\nKehrichtentsorgung weiter laufend erhöht hat und gemäss Rechnungsabschluss per 31. De-\n\nzember 2012 einen Stand von 2'415'496 Franken erreichte. Mit der vorliegend beantragten \n\nAnpassung der Recycling-Gebühren soll der dargestellten Entwicklung in der Spezialfinanzie-\n\nrung Kehrichtentsorgung Rechnung getragen und diese wieder auf das zulässige Mass zu-\n\nrückgeführt werden.  \n\nPer 1. Januar 2008 wurde das kantonale Gesetz über die Abfallbewirtschaftung vom 4. Juli \n\n2007 (Abfallgesetz, RB 814.04) in Kraft gesetzt. Dieses kantonale Abfallgesetz delegiert in weit \n\nstärkerem Mass die Abfallbewirtschaftung an die Gemeinden. So sind die Gemeinden zustän-\n\ndig für: \n\n1. Die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen sowie den Bau und den Betrieb der dazu er-\n\nforderlichen Abfallanlagen; \n\n2. Die Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Unterhalt der von ihnen unterhaltenen Stras-\n\nsen und Wege sowie aus ihren Abwasserreinigungsanlagen; \n\n3. Die Sammlung und Zwischenlagerung von Sonderabfällen in kleinen Mengen aus Haus-\n\nhalt und Gewerbe; \n\n4. Die Bewirtschaftung von Abfällen, deren Verursacher oder Verursacherin nicht ermittelt \n\nwerden kann oder die entsprechende Pflicht nicht erfüllt.  \n\nDarüber hinaus treffen und fördern Kanton und Gemeinden zusätzlich Massnahmen zur Ver-\n\nmeidung von Abfällen, zur Verminderung der Abfallmenge sowie zur sinnvollen Verwertung \n\nvon Abfällen. Gleichzeitig haben sie die Pflicht, für eine sachgerechte Information.  \n\nAus den dargelegten Gründen hat der Stadtrat nach sorgfältiger Abwägung entschieden, das \n\nbisherige Reglement über die Abfallbewirtschaftung einer Totalrevision zu unterziehen und \n\ngleichzeitig der bestehende Gebührentarif zu überarbeiten. Das Resultat dieser Arbeiten ist das \n\nIhnen mit dieser Botschaft vorgelegte neue Reglement über die Abfallbewirtschaftung mit dem \n\ndazugehörigen Gebührentarif (Kehrichtsackgebühren und Recycling-Gebühren). Nachfolgend \n\n\n\n 3\n\nwird unter lit. B. das neue Reglement über die Abfallbewirtschaftung ergänzend erläutert und \n\nunter lit. C. der neue Gebührentarif zum Abfallreglement, welcher insbesondere eine Senkung \n\nder Recycling-Gebühr beinhaltet, näher begründet. \n\nB. Erläuterungen zum Reglement über die AbfB. Erläuterungen zum Reglement über die AbfB. Erläuterungen zum Reglement über die AbfB. Erläuterungen zum Reglement über die Abfallbewirtschaftungallbewirtschaftungallbewirtschaftungallbewirtschaftung    \n\nI.I.I.I. Allgemeine BestimmungenAllgemeine BestimmungenAllgemeine BestimmungenAllgemeine Bestimmungen    \n\nArt. 1 Zweck \n\nDie bisher gültige Zweckbestimmung wurde mit den Grundsätzen gemäss § 2 Abs. 2 des kan-\n\ntonalen Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung (Abfallgesetz, RB 814.04) ergänzt. Gleichzei-\n\ntig wird neu die Verpflichtung statuiert, dass die Stadt Frauenfeld diese Grundsätze mit den \n\nentsprechenden Massnahmen zu fördern hat.  \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\nNeben der geografischen Festlegung des Geltungsbereichs (Abs. 1) werden in dieser Bestim-\n\nmung neu auch die verschiedenen Anspruchsgruppen möglicher Abfalllieferanten aufgelistet \n\n(Abs. 2).  \n\nArt. 3 Abgabepflicht \n\nDiese Bestimmung beinhaltet die umfassende Pflicht sämtlicher Abfalllieferanten, ihre Sied-\n\nlungsabfälle auf die vorgeschriebene Weise abzugeben bzw. zu entsorgen. \n\nArt. 4 Sammeln von Abfällen \n\nGemäss diesem Grundsatz ist das Sammeln von Abfällen unter Benützung des öffentlichen \n\nGrundes ausschliesslich dem Staat bzw. den von ihm beauftragten Dienstleistern vorbehalten.  \n\nArt. 5 Private Sammlungen \n\nEntsprechend dem Grundsatz von Art. 4 sind private Sammlungen unter Benützung des öf-\n\nfentlichen Grundes bewilligungspflichtig.  \n\n\n\n 4\n\nII.II.II.II. Organisation und GrundsätzeOrganisation und GrundsätzeOrganisation und GrundsätzeOrganisation und Grundsätze    \n\nArt. 6 Zuständigkeit \n\nDie Zuständigkeit des Stadtrates für den Vollzug sowie zur Delegation entspricht der bisheri-\n\ngen Regelung und wurde unverändert übernommen.  \n\nArt. 7 Information \n\nDie in dieser Bestimmung statuierte Informationspflicht entspricht bisheriger Praxis sowie den \n\nVorgaben des übergeordneten Rechts.  \n\nArt. 8 Kontrolle \n\nDie Berechtigung der Verwaltung zur jederzeitigen Kontrolle bestand schon nach bisherigem \n\nAbfallreglement. Diese wurde nun dahingehend präzisiert, dass die Kontrollen jederzeit und \n\nohne Vorankündigung stattfinden können. Sodann wird ausdrücklich die Berechtigung der \n\nVerwaltung festgehalten, widerrechtlich deponierte oder angelieferte Abfälle auf Hinweise \n\nüber deren Herkunft und Verursacher zu untersuchen. Hierbei handelt es sich um einen weite-\n\nren Puzzlestein zur Bekämpfung von Littering. \n\nArt. 9 Sammeldienste, Sammelplätze, Wertstoff-Sammelstellen \n\nGemäss dieser Bestimmung ist die zuständige Verwaltungsabteilung einerseits verpflichtet, die \n\nAbfallsammlung zu organisieren. Andererseits ist sie berechtigt, zur Durchsetzung der von ihr \n\nfestgelegten Regeln die notwendigen Gebote und Verbote zu erlassen.  \n\nIm Weiteren wird festgehalten, dass private Eigentümer Sammelplätze auf ihrem Grundstück \n\ngrundsätzlich entschädigungslos zu dulden haben und ihnen hierfür nur im Ausnahmefall im \n\nSinne eines Sonderopfers eine Entschädigung zusteht. \n\nArt. 10 Standplätze für Container \n\nDiese Bestimmung ermöglicht es, bei Mehrfamilienhäusern von den jeweiligen Grundeigentü-\n\nmern ausreichende Standplätze für deren Container zu verlangen. Diese Container-Standlätze \n\nsind zudem auf privatem Grund zu platzieren.  \n\n\n\n 5\n\nArt. 11 Entsorgungsgrundsätze \n\nIn dieser Bestimmung werden die wichtigsten Entsorgungsgrundsätze aufgeführt. Diese ent-\n\nsprechen einerseits der gelebten Praxis in vielen Gemeinden und andererseits den konkreten \n\nErfahrungen des Werkhofes der Stadt Frauenfeld bei der täglichen Abfallentsorgung.  \n\nBesonders hinzuweisen ist auf Abs. 2, wonach Gewerbe- oder Industriebetriebe von der Ver-\n\nwaltung verpflichtet werden können, ihre Abfälle/Wertstoffe direkt und auf eigene Kosten der \n\nordnungsgemässen Entsorgung zuzuführen. Gemäss dem dazu gehörigen Gebührentarif zum \n\nAbfallreglement beträgt die Recycling-Gebühr für Gewerbe- und Industriebetriebe 72 Franken \n\npro Jahr. Dieser Gebührentarif deckt die Entsorgungskosten bei einer durchschnittlichen Ab-\n\nfallmenge. Ergibt es sich im Einzelfall, dass ein Gewerbe- oder Industriebetrieb übermässig \n\nhohe Abfallmengen zu entsorgen hat, welche durch die genannte Recycling-Gebühr nicht \n\nmehr gedeckt sind, so hat dieser seine Abfälle/Wertstoffe direkt und auf eigene Kosten zu \n\nentsorgen.  \n\nEin weiterer Hinweis gilt Abs. 5. Bis anhin fehlte eine solche Regelung, wodurch es immer \n\nwieder zu Spannungen und Differenzen kam.  \n\nAbs. 6 ermöglicht es der Verwaltung, gegebenenfalls ergänzende Ausführungsvorschriften für \n\ndie Bereitstellung und den Sammeldienst der Abfälle zu erlassen, falls dies aufgrund konkreter \n\nProblemstellungen notwendig würde.  \n\nArt. 12 Kehricht \n\nMit dieser Bestimmung wird konkretisiert, in welcher Form der zu entsorgende Abfall bei der \n\nKehrichtabfuhr bereitzustellen ist. \n\nArt. 13 Kompostierbare Abfälle \n\nDiese Bestimmung enthält besondere Vorschriften für die kompostierbaren Abfälle bzw. für \n\ndie damit zusammenhängende Grüngutsammlung.  \n\nArt. 14 Veranstaltungen \n\nDiese Bestimmung ermöglicht es dem Stadtrat, bei Veranstaltungen Abfallentsorgungskonzep-\n\nte zu verlangen oder Auflagen und Weisungen zu verfügen. Damit soll gemäss dem Verursa-\n\n\n\n 6\n\ncherprinzip insbesondere dafür gesorgt werden, dass Veranstalter die Abfallentsorgungskosten \n\nzu tragen haben und diese nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. \n\nIII.III.III.III. FinanzierungFinanzierungFinanzierungFinanzierung    \n\nArt. 15 Gebühren  \n\nIn Nachachtung der Kompetenzregelung von Art. 31 Ziff. 2 lit. b Gemeindeordnung legt der \n\nGemeinderat den Gebührentarif zum Abfallreglement fest. Die Gebührenerhebung obliegt der \n\nzuständigen Verwaltung.  \n\nNeben der Kehrichtsackgebühr wird weiterhin eine Recycling-Gebühr als Grundgebühr erho-\n\nben. Die Gebührenschuldner sowie die Bemessungsgrundlagen sind im Abfallreglement fest-\n\ngelegt, wogegen die Höhe der Tarife im separaten Gebührentarif enthalten ist. Muss zukünftig \n\nlediglich die Höhe der Gebühr angepasst werden, genügt somit eine Änderung des Gebühren-\n\ntarifs.  \n\nAbs. 6 regelt neu die Frage, auf welchen Zeitpunkt hin eine Änderung in der Kategorien-\n\nEinteilung bei der Recycling-Gebühr wirksam wird. Diese Regelung entspricht einem Bedürfnis \n\nder Praxis und beseitigt die bisherige Unsicherheit.  \n\nArt. 16 Spezialfinanzierung \n\nDiese Bestimmung enthält die Grundsätze zur Spezialfinanzierung „Abfallbewirtschaftung“ \n\nund hält darüber hinaus fest, dass der Stadtrat hierzu die erforderlichen Richtlinien zu erlassen \n\nhat.  \n\nIV.IV.IV.IV. Strafbestimmung und Rechtsmittel Strafbestimmung und Rechtsmittel Strafbestimmung und Rechtsmittel Strafbestimmung und Rechtsmittel     \n\nArt. 17 Strafbestimmung \n\nDiese Bestimmung ermöglicht die Bestrafung bei Widerhandlungen oder Verstössen gegen das \n\nAbfallreglement oder gestützt darauf erlassene Vorschriften und Anordnungen. Das Strafver-\n\nfahren richtet sich hierbei nach der geltenden Strafprozessordnung.  \n\n\n\n 7\n\nArt. 18 Rechtsmittel \n\nBei dieser Bestimmung handelt es sich um das verwaltungsinterne Rechtsmittel gemäss der \n\nVerwaltungsverordnung der Stadt Frauenfeld. \n\nV.V.V.V.    SchlussbestimmungenSchlussbestimmungenSchlussbestimmungenSchlussbestimmungen    \n\nArt. 19 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nMit Inkraftsetzung des neuen Abfallreglements ist das bisherige aus dem Jahre 1996 aufzuhe-\n\nben.  \n\nArt. 20 Inkrafttreten \n\nGemäss § 6 Abs. 2 des kantonalen Abfallgesetzes ist das von den Gemeinden erlassene Abfall-\n\nreglement durch das zuständige Departement des Regierungsrates zu genehmigen. In Nach-\n\nachtung dieser Bestimmung wurde der Entwurf des Abfallreglements mit Schreiben vom  \n\n3. April 2013 dem Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau zur Vorprüfung \n\nunterbreitet. \n\nDie Vorprüfung wurde zuständigkeitshalber durch das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau \n\ndurchgeführt. Im Bericht vom 29. April 2013 wird festgehalten, dass das Abfallreglement aus-\n\nführlich und gut strukturiert sei. Lediglich bezüglich der Finanzierung (Art. 15 Gebühren) wur-\n\nden wenige Bemerkungen angebracht, welche im überarbeiteten Abfallreglement vollständig \n\nberücksichtigt worden sind. Damit steht der kantonalen Genehmigung des vorliegenden Ab-\n\nfallreglements nichts im Wege. \n\nB. GebührentarifB. GebührentarifB. GebührentarifB. Gebührentarif    \n\nVorbemerkungenVorbemerkungenVorbemerkungenVorbemerkungen    \n\nSeit Inkrafttreten des Reglements über die Abfallbewirtschaftung der Stadt Frauenfeld durch \n\nden Gemeinderatsbeschluss vom 17. Januar 1996 werden die Recyclinggebührenansätze ge-\n\nmäss Anhang zum Reglement festgesetzt. Gleichzeitig wurde die Verantwortung für die Si-\n\ncherstellung der Finanzierung der künftigen Abfallbewirtschaftung dem Stadtrat übertragen. \n\n\n\n 8\n\nNachdem die Grüngutentsorgung seit über vier Jahren von der Privatwirtschaft im Auftrags-\n\nverhältnis für die Stadt Frauenfeld ausgeführt wird, kann der künftige Finanzbedarf für die \n\nAbfallbewirtschaftung sowie der Unterhalt und die Neuerstellung von Sammelstellen anhand \n\ndes Finanzplans inklusive den weiteren Rahmenbedingungen neu abgeschätzt werden. Dazu \n\ngehört die bevorstehende Inbetriebnahme der neuen Kompogas-Anlage Winterthur, an wel-\n\ncher die Stadt beteiligt ist und womit sich die Entsorgungskosten für das Grüngut gegenüber \n\nheute reduzieren werden. Da auch die Reserven der Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung \n\nEnde 2011 den vom Stadtrat am 23. Januar 2007 definierten Sollbestand von min. 50’000 bis \n\nmax. 1 Millionen überschritten hat, drängen sich eine Überprüfung und eine Anpassung der \n\nRecyclinggebühr auf. \n\n \n\nGrundlagen für eine Anpassung der RecyclinggebühGrundlagen für eine Anpassung der RecyclinggebühGrundlagen für eine Anpassung der RecyclinggebühGrundlagen für eine Anpassung der Recyclinggebührrrr    \n\nEinnahmen der letzten sechsEinnahmen der letzten sechsEinnahmen der letzten sechsEinnahmen der letzten sechs    JahreJahreJahreJahre    \n\nDie Aufwendungen für den Betrieb der öffentlichen Gemeindesammelstelle an der Gaswerk-\n\nstrasse und der Unterhalt und die Erneuerung der acht weiteren permanenten Sammelstellen \n\nwerden durch die Einnahmen aus den Recyclinggebühren gemäss Reglement über die Abfall-\n\nbeseitigung, den Pro-Kopf-Gemeindebeitrag vom Verband KVA Thurgau und Bezügen aus der \n\nSpezialfinanzierung Abfallbeseitigung gedeckt. In den letzten sechs Jahren haben sich diese \n\nEinnahmen zu Gunsten (Erhöhung) der Spezialfinanzierung entwickelt. Die Erhebung der Re-\n\ncyclinggebühren wurde in den letzten Jahren konsequent bewirtschaftet. Dies trug dazu bei, \n\ndass sich die Einnahmen um 10 Prozent erhöht haben. Im Jahr 2009 erhöhte der Verband KVA \n\nThurgau zudem den Einwohnerbeitrag für den Betrieb von Sammelstellen für die Verbands-\n\ngemeinden um 2 Franken auf 12 Franken. \n\nAusgaben der letzten sechsAusgaben der letzten sechsAusgaben der letzten sechsAusgaben der letzten sechs    JahreJahreJahreJahre    \n\nDie Ausgaben für den Betrieb und Unterhalt der Sammelstellen haben sich in den letzten sechs \n\nJahren kaum verändert. Es wurden jedoch Dienstleistungen ausgebaut. So kann das sperrige \n\nSagexverpackungsmaterial neu gratis abgegeben werden. Die Grüngut-Strassensammlung \n\nwurde im Jahr 2006 öffentlich ausgeschrieben. Die ARGE R.O.M. AG/Hugelshofer Transporte \n\nAG, Oberwiesenstrasse 101, 8502 Frauenfeld erhielt den Zuschlag und übernahm die Samm-\n\nlung ab 1. Januar 2007 für 3 Jahre, mit einer Option für weitere 2 Jahre. Wie es sich über die \n\nJahre zeigte, sanken die Grüngut-Entsorgungskosten zirka um 10 Prozent. \n\nBei den Investitionen für die Sammelstellen sind die Aufwendungen unregelmässig – je nach \n\nUmbauprojekten – und sie werden jedes Jahr neu budgetiert. Die erste Unterflurcontaineran-\n\n\n\n 9\n\nlage wurde im Jahr 2012 auf dem Marktplatz umgesetzt. Nach den ersten Erfahrungen wer-\n\nden in den nächsten Jahren voraussichtlich weitere Sammelstellen auf dem Stadtgebiet auf \n\nUnterflursammelsysteme umgebaut. Dies aus Gründen der Sauberkeit/Ordnung sowie als \n\nLärmschutzmassnahme, was den insgesamt gestiegenen Anforderungen entgegenkommt. Der \n\nVerband KVA Thurgau prüft Unterflursammelstellen auch für den Haushaltkehricht einzufüh-\n\nren. \n\nBudget/Finanzplanung bis 2015Budget/Finanzplanung bis 2015Budget/Finanzplanung bis 2015Budget/Finanzplanung bis 2015    \n\nMit den neuen Grunderhebungen der Haushaltungen mittels Einwohnerregister der Einwoh-\n\nnerdienste der Stadt Frauenfeld können die Einnahmen besser budgetiert werden. Die effekti-\n\nven Zahlen bilden die Grundlagen für die Recyclinggebühreneinnahmen, zusammen mit den \n\nBeiträgen des Verbandes KVA Thurgau. Die Einnahmen können mit den aktuellen Zahlen ge-\n\nnau vorgegeben werden, womit nur noch die Grüngutentsorgung ein variabler Kostenfaktor \n\nist. Die Menge des angelieferten Grünguts hat in den letzten Jahren allerdings nicht gross ge-\n\nschwankt. \n\nAnpassung des GebührentarifsAnpassung des GebührentarifsAnpassung des GebührentarifsAnpassung des Gebührentarifs    \n\nMit dem heutigen Ansatz der Grundgebühren zeigt sich, dass die Spezialfinanzierung Kehrich-\n\ntentsorgung in Zukunft weiter ansteigen würde. Um in den nächsten Jahren eine möglichst \n\nausgeglichene Rechnung der Abfallbeseitigung zu erreichen und den Saldo Spezialfinanzie-\n\nrung Kehrichtentsorgung zwischen 50'000 und 1'000'000 Franken zu halten, kann anhand \n\nder vorliegenden Grundlagen eine Reduktion der Recyclinggebühr in Betracht gezogen wer-\n\nden. \n\nUm die Kosten verursachergerechter abzubilden, soll mittels differenzierterer Grundgebühr für \n\ndie künftigen Aufwendungen eine neue Einteilung der Entsorger erfolgen. So sollen neu die \n\nEinzelpersonenhaushaltungen in Mehrfamilienhäusern (MFH) automatisch eine 50-prozentige \n\nGebührenermässigung erhalten. Die Grundlagen bildet bei allen Kategorien das Einwohnerre-\n\ngister der Stadt Frauenfeld. Die Mehrpersonenhaushaltungen werden neu gegenüber den Ein-\n\nfamilienhäusern eine Ermässigung von ca. 20 Prozent erhalten. Der Gewerbetarif wird neu nur \n\nnoch mit einem Verrechnungssatz abgerechnet. Gewerbebetriebe können verpflichtet werden, \n\ndie Abfälle/Wertstoffe direkt und auf eigene Kosten einer ordnungsgemässen Entsorgung zu-\n\nzuführen. \n\n\n\n 10 \n\nGegenüberstellung des alten mit dem vorgeschlagenen neuen Gebührentarif: \n\nalt: neu: \nHaushaltungen: 90 Franken jährlich Einzelpersonenhaushaltung, Mehr-\n\nfamilienhaus \n \n\n \n30 Franken pro Jahr \n\nHandels-, Gewerbe-, Büro- und \nKleinbetriebe bis zu 10 Beschäftig-\nten: \n\n \n\n \n \n120 Franken jährlich \n\nMehrpersonenhaushaltung, Mehr-\nfamilienhaus \n \nHaushaltung Einfamilienhaus \n\n \n\n \n48 Franken pro Jahr \n \n60 Franken pro Jahr \n\nHandels-, Gewerbe-, Büro- und \nIndustriebetriebe, Verwaltungen, \nSchulen, Spitäler und dergleichen \nab 11 Beschäftigten: \n \n\n \n \n \n180 Franken jährlich \n\nHandels-, Gewerbe-, Büro- und \nIndustriebetriebe, Verwaltungen, \nSchulen, Spitäler und dergleichen \n\n \n \n72 Franken pro Jahr \n\nFür Haushaltungen alleinstehender Personen wird der Tarif-\nansatz der Recycling-Gebühren auf Gesuch an den Stadtrat \num 50% reduziert. \n\n  \n\n    \n\nSchlussbemerkungenSchlussbemerkungenSchlussbemerkungenSchlussbemerkungen    \n\nDer Stadtrat möchte den Einwohnerinnen und Einwohnern von Frauenfeld mit kostendecken-\n\nden und verursachergerechteren Recyclinggebühren die vielen Entsorgungsmöglichkeiten wei-\n\nter anbieten können und wenn nötig, noch weiter ausbauen. Dabei kann in einem ersten \n\nSchritt gar die Senkung der Tarife für alle Kategorien zwischen 33 und 46 Prozent vorgenom-\n\nmen werden. Mit den vorgeschlagenen Tarifen können die Entsorgungskosten die nächsten \n\nzehn Jahre auf tiefem Niveau gehalten werden. Gleichzeitig wird sich die Spezialfinanzierung \n\nAbfallentsorgung mit den neuen Tarifen in einigen Jahren wieder in der vorgegebenen Band-\n\nbreite eingependelt haben. \n\n \n\n\n\n 11 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen stellt Ihnen der Stadtrat folgende \n\nA n t r ä g e :A n t r ä g e :A n t r ä g e :A n t r ä g e :     \n\n1. Das Reglement über die Abfallbewirtschaftung wird genehmigt. \n\n2. Der Gebührentarif zum Abfallreglement wird genehmigt. \n\n \n\nZiffer 1 dieses Entscheids unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 32 GO. \n\n- - -  \n\nDiese Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderats mit der Einladung, es der zuständigen \n\nGeschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antragstellung an den \n\nGemeinderat zuzuleiten. \n\nFrauenfeld, 9. Juli 2013 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nIm AnhangIm AnhangIm AnhangIm Anhang    \n\n− Reglement über die Abfallbewirtschaftung mit Gebührentarif \n\n− Erhebungsgrundlagen Recycling-Gebühren \n\n− Entwicklung Spezialfinanzierung Kehrichtentsorgung \n\n \n\n\n\n    \n\nStadtStadtStadtStadt    \nFrauenfeldFrauenfeldFrauenfeldFrauenfeld    \n\n    \n    \n    \n    \n    \n\nReglement über dieReglement über dieReglement über dieReglement über die    \nAbfallbewirAbfallbewirAbfallbewirAbfallbewirttttschaschaschaschaf-f-f-f-\ntungtungtungtung    \n    \n(Abfallreglement)(Abfallreglement)(Abfallreglement)(Abfallreglement)    \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n\n    \n\n    \n\nStadt Frauenfeld \n\nReglement über dieReglement über dieReglement über dieReglement über die    AbfallbewirtschaftungAbfallbewirtschaftungAbfallbewirtschaftungAbfallbewirtschaftung    \n\nvom  \n\nXXXXXXX \n\n\n\n I \n\nINHALTSVERZEICHNISINHALTSVERZEICHNISINHALTSVERZEICHNISINHALTSVERZEICHNIS    \n Seite \n\nI.I.I.I. AllgemeiAllgemeiAllgemeiAllgemeine Bestimmungenne Bestimmungenne Bestimmungenne Bestimmungen    1111 \n\nArt. 1 Zweck 1 \n\nArt. 2 Geltungsbereich 1 \n\nArt. 3 Abgabepflicht 1 \n\nArt. 4 Sammeln von Abfällen 1 \n\nArt. 5 Private Sammlungen 2 \n\nII.II.II.II. Organisation und GrundsätzeOrganisation und GrundsätzeOrganisation und GrundsätzeOrganisation und Grundsätze    2222 \n\nArt. 6 Zuständigkeit 2 \n\nArt. 7 Information 2 \n\nArt. 8 Kontrolle 2 \n\nArt. 9 Sammeldienste, Sammelplätze, Wertstoff-Sammelstellen 2 \n\nArt. 10 Standplätze für Container 3 \n\nArt. 11 Entsorgungsgrundsätze 3 \n\nArt. 12 Kehricht 4 \n\nArt. 13 Kompostierbare Abfälle 4 \n\nArt. 14 Veranstaltungen 4 \n\nIII.III.III.III. FinanzierungFinanzierungFinanzierungFinanzierung    4444 \n\nArt. 15 Gebühren 5 \n\nArt. 16 Spezialfinanzierung 5 \n\nIV.IV.IV.IV. Strafbestimmung und RechtsmittelStrafbestimmung und RechtsmittelStrafbestimmung und RechtsmittelStrafbestimmung und Rechtsmittel    5555 \n\nArt. 17 Strafbestimmung 5 \n\nArt. 18 Rechtsmittel 6 \n\nV.V.V.V. SchlussbestimmungenSchlussbestimmungenSchlussbestimmungenSchlussbestimmungen    6666 \n\nArt. 19 Aufhebung bisherigen Rechts 6 \n\nArt. 20 Inkrafttreten 7 \n\nGebührentarif zum AbfallreglementGebührentarif zum AbfallreglementGebührentarif zum AbfallreglementGebührentarif zum Abfallreglement    8888 \n\n    \n\n\n\n1 \n\nGestützt auf die §§ 6, 21 und 28 des kantonalen Abfallge-\nsetzes vom 4. Juli 2007 (RB 814.04) sowie Art. 31 Ziff. 2 lit. b \nder Gemeindeordnung vom 27. April 1994 erlässt der Ge-\nmeinderat das folgende Reglement über die Abfallbewirt-\nschaftung der Stadt Frauenfeld: \n\nI.I.I.I. Allgemeine BestimmungenAllgemeine BestimmungenAllgemeine BestimmungenAllgemeine Bestimmungen    \n\nArt. 1  \n\n1 Das Reglement bezweckt die Vermeidung von Abfällen, die \nVerminderung der Abfallmenge, die sinnvolle Wiederverwen-\ndung und Verwertung sowie die schadlose Beseitigung der \nAbfälle. \n\n2 Die Stadt Frauenfeld fördert diese Grundsätze durch Öffent-\nlichkeitsarbeit sowie eine angemessene Sammelorganisation \nund Gebührenregelung. \n\nArt. 2  \n\n1 Die Bestimmungen dieses Reglements gelten für das ganze \nGebiet der Stadt Frauenfeld und die vertraglich angeschlos-\nsenen Gebiete. \n\n2 Das Reglement gilt für alle Haushaltungen, Handels-, Gewer-\nbe- und Industriebetriebe sowie Verwaltungen, Schulen, Spi-\ntäler, Heime, Anstalten und anderweitige Abfalllieferanten. \n\nArt. 3  \n\nSiedlungsabfälle sind der Kehrichtabfuhr oder den Spezialab-\nfuhren mitzugeben beziehungsweise bei den Sammelplätzen \nbereitzustellen oder zu den festgelegten Zeiten an den Wert-\nstoff-Sammelstellen abzugeben. \n\nArt. 4  \n\nUnter Benützung des öffentlichen Grundes dürfen Abfälle \nausschliesslich durch Angestellte oder Beauftragte der Stadt \nFrauenfeld bzw. des Verbandes KVA Thurgau eingesammelt \nwerden. \n\nZweck \n\nGeltungsbereich \n\nAbgabepflicht \n\nSammeln von Abfäl-\n\nlen \n\n\n\n2 \n\nArt. 5  \n\nFühren Privatpersonen, Firmen oder Organisationen Kleider-, \nSchuhe- oder andere Wertstoffsammlungen unter Benützung \ndes öffentlichen Grundes durch, sind diese bewilligungs-\npflichtig. Gesuche sind mindestens sechs Wochen vor der ge-\nplanten Sammlung schriftlich dem Stadtrat einzureichen. \n\nII.II.II.II. OrganisationOrganisationOrganisationOrganisation    und Grundsätzeund Grundsätzeund Grundsätzeund Grundsätze    \n\nArt. 6  \n\n1 Der Stadtrat vollzieht dieses Reglement sowie die übergeord-\nneten Bestimmungen des Bundes und des Kantons, soweit \ndie Stadt Frauenfeld zuständig ist.  \n\n2 Der Stadtrat kann: \n\na. Dritte mit der Organisation von Sammeldiensten und der \nVerwertung der Abfälle beauftragen. \n\nb. Die von Kanton und Bund erlassenen Trennungsvor-\nschriften ergänzen.  \n\nc. Vorschriften von Verbänden für verbindlich erklären. \n\nArt. 7  \n\nDie Verwaltung orientiert die Bevölkerung regelmässig, insbe-\nsondere über Sammeltouren, Sammelplätze, Wertstoff-\nSammelstellen und spezielle Entsorgungsaktionen. \n\nArt. 8  \n\n1 Die Verwaltung ist jederzeit ohne Vorankündigung berech-\ntigt, die Abfallanlagen zu kontrollieren. Die Anlagenbetreiber \nhaben bei diesen Kontrollen mitzuwirken. \n\n2 Die Verwaltung ist berechtigt, widerrechtlich deponierte oder \nangelieferte Abfälle auf Hinweise über deren Herkunft und \nVerursacher zu untersuchen. \n\nArt. 9  \n\nPrivate Sammlungen \n\nZuständigkeit \n\nInformation \n\nKontrolle \n\nSammeldienste, \n\nSammelplätze, Wert-\n\nstoff-Sammelstellen \n\n\n\n3 \n\n1 Die zuständige Verwaltungsabteilung organisiert und be-\nzeichnet in Absprache mit Dritten: \n\na) die Sammeldienste und Sammelplätze für Siedlungsab-\nfälle, sowie den Zeitpunkt der Bereitstellung; \n\nb) die Sammeldienste und Sammelplätze bzw. Wertstoff-\nSammelstellen für Separatsammlungen; \n\nc) die Sammeldienste und Wertstoff-Sammelstellen für \nSonderabfälle und problematische Abfälle. \n\nDie zuständige Verwaltungsabteilung ist berechtigt, zur \nDurchsetzung die notwendigen Gebote und Verbote zu er-\nlassen. \n\n2 Private Eigentümer haben Sammelplätze auf ihrem Grund-\nstück entschädigungslos zu dulden. Die Verwaltung nimmt \ndabei auf berechtigte Anliegen der Grundeigentümer ange-\nmessen Rücksicht. Entsteht im Sinne eines Sonderopfers ein \nwesentlicher Nachteil zu Lasten eines Grundeigentümers, ist \nihm hierfür eine Entschädigung zu leisten. \n\nArt. 10  \n\nBei Mehrfamilienhäusern haben die Grundeigentümer auf \nprivatem Grund ausreichende Standplätze für Container zu \nschaffen.  \n\nArt. 11  \n\n1 Die städtischen Sammelplätze und Wertstoff-Sammelstellen \nstehen ausschliesslich den in der Stadt Frauenfeld lebenden \nEinwohnern sowie angesiedelten Gewerbe- und Industriebe-\ntrieben zur Verfügung. \n\n2 Gewerbe- oder Industriebetriebe können von der Verwaltung \nverpflichtet werden, ihre Abfälle/Wertstoffe direkt und auf \neigene Kosten der ordnungsgemässen Entsorgung zuzufüh-\nren. \n\n3 Verantwortlich für die vorschriftsgemässe Bereitstellung der \nAbfälle ist der Liegenschaftseigentümer oder eine von ihm \nbeauftragte Person. \n\n4 Wiederverwertbare Wertstoffe sind vom Abfall zu trennen \nund dem Recycling zuzuführen. \n\n5 Defekte oder überfüllte Sammelbehälter sowie unordentlich \nbereit gestellte oder verletzungsgefährliche Sperrgüter wer-\nden nicht entleert bzw. entsorgt. \n\nStandplätze für Con-\n\ntainer \n\nEntsorgungsgrund-\n\nsätze \n\n\n\n4 \n\n6 Die Verwaltung kann ergänzende Ausführungsvorschriften \nfür die Bereitstellung und den Sammeldienst der Abfälle er-\nlassen. \n\n7 Die Stadt Frauenfeld lehnt jede Haftung für entwendete oder \ndurch Abnutzung beschädigte Container ab. \n\nArt. 12  \n\n1 Kehrichtcontainer für Privathaushalte dürfen nur verpackte \nAbfälle enthalten. Die Entsorgungsgebühr ist über die Ver-\nwendung von offiziellen Kehrichtsäcken bzw. Gebührenmar-\nken des Verbandes KVA Thurgau zu entrichten. Die Contai-\nner sind als solche zu kennzeichnen. \n\n2 Kehrichtcontainer für Industrie- und Gewerbe dürfen Abfälle \nin offener Schüttung enthalten. Sie müssen gemäss den Ver-\nbandsvorschriften plombiert oder bei Entrichtung einer Jah-\nrespauschale besonders gekennzeichnet sein. \n\n3 Sperrgutbündel und einzelne Sperrgutstücke können der \nKehrichtabfuhr mitgegeben werden. Gebührenmarken sind \ngut sichtbar aufzukleben. \n\nArt. 13  \n\n1 Die kompostierbaren Abfälle sollen wenn möglich privat \nkompostiert werden.  \n\n2 Die Stadt Frauenfeld kann eine Grüngutsammlung betreiben \noder Dritte damit beauftragen. \n\n3 Die Stadt Frauenfeld stellt den Anwohnern an verschiedenen \nStandorten öffentliche Container zur Verfügung. Diese sind \nausschliesslich für kompostierbare Abfälle bestimmt. In Con-\ntainern und anderen Sammelbehältern für kompostierbare \nAbfälle dürfen keine anderen Abfallarten entsorgt werden.  \n\nArt. 14  \n\nDer Stadtrat kann bei Veranstaltungen Abfallentsorgungs-\nkonzepte verlangen sowie Auflagen und Weisungen verfü-\ngen. \n\nIII.III.III.III. FinanzierungFinanzierungFinanzierungFinanzierung    \n\nArt. 15  \n\nKehricht \n\nKompostierbare Ab-\n\nfälle \n\nVeranstaltungen \n\n\n\n5 \n\n1 Der Gemeinderat legt die Kehrichtsack- und Recycling-\nGebühren in einem separaten Gebührentarif nach dem Kos-\ntendeckungs-, Äquivalenz- und Verursacherprinzip fest. \n\n2 Soweit ein Verband Aufgaben der Stadt Frauenfeld über-\nnimmt, gilt dessen Gebührentarif. \n\n3 Die Bemessung der Recycling-Gebühr erfolgt nach der Art \nder Haushaltung oder der Einteilung als Handels-, Gewerbe-, \nBüro- und Industriebtrieb, Verwaltungen, Schulen, Spitäler \nund dergleichen. \n\n4 Gebührenpflichtig für die Recycling-Gebühr sind die Liegen-\nschaftseigentümer, die Mieter oder die Betreiber. Als Stichtag \ngilt der Zeitpunkt der Rechnungsstellung. \n\n5 Die Verwaltung erhebt die Gebühren. Die Gebühr ist innert \n30 Tagen nach Zustellung der Rechnung zur Zahlung fällig. \nDie Recycling-Gebühr wird zumindest einmal pro Jahr erho-\nben. \n\n6 Ändert bei der Recycling-Gebühr von Amtes wegen oder auf \nGesuch hin die Kategorien-Einteilung, wird die neue Eintei-\nlung mit Rechtskraft des betreffenden Verwaltungsaktes \nwirksam und gilt in der Regel rückwirkend ab dem Zeitpunkt \ndes amtlichen Erlasses bzw. ab dem Eingangsdatum des Ge-\nsuchs. \n\nArt. 16  \n\n1 Die Mittel der Spezialfinanzierung „Abfallbewirtschaftung“ \ndienen der Erreichung des Zwecks gemäss Art. 1 und werden \naus den Abfallgebühren und Einlagen der Stadt geäufnet. \n\n2 Wenn der jährliche Gesamtertrag der Abfallbewirtschaftung \ndie jährlichen Aufwendungen übersteigt oder nicht erreicht, \nwird die Differenz dem Spezialfinanzierungskonto gutge-\nschrieben oder belastet.  \n\n3 Der Stadtrat erlässt für die Spezialfinanzierung „Abfallbewirt-\nschaftung“ die erforderlichen Richtlinien. \n\nIV.IV.IV.IV. Strafbestimmung und Strafbestimmung und Strafbestimmung und Strafbestimmung und RechtsmittelRechtsmittelRechtsmittelRechtsmittel        \n\nArt. 17  \n\n1 Wer gegen dieses Reglement oder gestützt darauf erlassene \nVorschriften oder Anordnungen verstösst, wird mit Busse be-\nstraft. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Um-\n\nGebühren \n\nSpezialfinanzierung \n\nStrafbestimmung \n\n\n\n6 \n\nweltschutz- und des Gewässerschutzgesetzes (SR 814.01 und \nSR 814.20) sowie des kantonalen Gesetzes über die Abfall-\nbewirtschaftung (RB 814.04). \n\n2 Das Strafverfahren richtet sich nach der geltenden Strafpro-\nzessordnung. \n\nArt. 18  \n\nGegen Entscheide der Verwaltung kann gemäss Art. 36 der \nVerwaltungsverordnung der Stadt Frauenfeld innert 20 Ta-\ngen beim Stadtrat schriftlich Rekurs geführt werden. \n\nV.V.V.V.    SchlussbestimmungenSchlussbestimmungenSchlussbestimmungenSchlussbestimmungen    \n\nArt. 19  \n\nMit Inkraftsetzung dieses Reglements wird das bisherige Ab-\nfallreglement vom 17.1.1996 aufgehoben. \n\nRechtsmittel \n\nAufhebung bisheri-\n\ngen Rechts \n\n\n\n7 \n\nArt. 20  \n\nDas vorliegende Reglement samt Gebührentarif tritt nach Be-\nschlussfassung durch den Gemeinderat und Genehmigung \ndurch das Departement für Bau und Umwelt des Kantons \nThurgau auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt \nin Kraft. \n\n \n\nFrauenfeld, …………….. 2013 \n\n \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD \n \n\nDer Präsident Der Sekretär \n \n\nChristoph Regli  Jost Kuoni \n \n\n \n \n \n \nVom Gemeinderat beschlossen am ………………. \n \n \nVom Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau genehmigt am \n……………….. \n \n \nVom Stadtrat mit Beschluss vom …………… auf den …………………. in Kraft gesetzt. \n\nInkrafttreten \n\n\n\n8 \n\nGebührentarif Gebührentarif Gebührentarif Gebührentarif zum Abfallreglementzum Abfallreglementzum Abfallreglementzum Abfallreglement    \n\nEs werden folgende Gebühren erhoben: \n\na)a)a)a) KehrichtsackgebührenKehrichtsackgebührenKehrichtsackgebührenKehrichtsackgebühren für Beseitigung (Thermische Verwertung) von Hauskehricht \nund Sperrgut gemäss Tarifordnung des Verbandes KVA Thurgau. \n\nb)b)b)b) RecyclingRecyclingRecyclingRecycling----GebührenGebührenGebührenGebühren für die Entsorgung kompostierbarer organischer und weiterer \nwiederverwertbarer Siedlungsabfälle sowie für den Betrieb und die Wartung öffent-\nlicher Sammelstellen usw. \n\nEinzelpersonenhaushaltung, Mehrfamilienhaus 30 Franken pro Jahr \n\nMehrpersonenhaushaltung, Mehrfamilienhaus 48 Franken pro Jahr \n\nHaushaltung Einfamilienhaus 60 Franken pro Jahr \n\nHandels-, Gewerbe-, Büro- und Industriebetriebe, Verwal-\ntungen, Schulen, Spitäler und dergleichen \n\n72 Franken pro Jahr \n\n \n\nDieser Gebührentarif tritt auf den ……………. in Kraft \n\nFrauenfeld, ………………... \n\n \n\n \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD \n \n\nDer Präsident Der Sekretär \n \n\nChristoph Regli Jost Kuoni \n \n\n \n \n\n\n\nErhebungsgrundlagen Recycling-Gebühren Anhang 1\n\nKategorien\n Abonnenten Werkbetriebe\n\n(Stand: 03.08.2011) \n\nalter \nGebührentarif  Register Einwohnerdienste \n\n(Stand: 01.07.2012) \n\nneuer \nGebührentarif\n\nReduktion in % \nalter/neuer \nGebührentarif\n\nTotal Einnahmen \nRecyclinggebühren (alt) \n\nTotal Einnahmen \nRecyclinggebühren (neu)\n\nHaushalt                                   9'169 90.00 825'210.00 \n\nEinfamilienhaus                                           2'629 60.00 -33.33 157'740.00 \n\nMehrpersonenhaushaltungen MFH                                           4'784 48.00 -46.66 229'632.00 \n\nHaushalt reduziert                                   1'694 45.00 76'230.00 \n\nEinpersonenhaushaltung MFH                                           3'450 30.00 -33.33 103'500.00 \n\nGewerbe                                   1'098 120.00 -40.00 131'760.00 \n\nGewerbe reduziert                                          3 60.00 20.00 180.00 \n\nIndustrie                                        73 180.00 -60.00 13'140.00 \n\nIndustrie reduziert                                          1 90.00 -20.00 90.00 \n\nGewerbe                                           1'175 72.00 84'600.00 \n\nTotal 12'038                                                                        12'038 1'046'610.00 575'472.00\n\n\n\nAnhang 2\n\nJahr\n\n Grund-\npauschalen \n\nKVA Thurgau\ndiverse\n\nErträge 3) Bezug aus SF Total\nBaul. Unterhalt /\n\nInvestitionen 4)\ndiverse\n\nAufwendungen\nEinlage in SF Total\n\n Einlage (+)\nBezug (-) \n\nVerzinsung\n Saldo\n\nper 31.12. \n\n2010 Rechnung -                    1'393'197         \n\n2011 Rechnung 1'301'000           300'123            111'274        1'712'397         34'710                   1'098'739             578'948                  1'712'397          578'948             13'933              1'986'078         \n\n2012 Rechnung 1) 1'073'872           382'866            79'419          1'536'158         -805                       1'127'406             409'557                  1'536'158          409'557             19'861              2'415'495         \n\n2013 Budget 575'000              318'000            124'000        206'500                   1'223'500         70'000                   1'153'500             -                          1'223'500          -206'500            24'155              2'233'150         \n\n2014 Prognose 2) 586'500              324'360            126'480        239'230                   1'276'570         100'000                 1'176'570             -                          1'276'570          -239'230            22'332              2'016'252         \n\n2015 Prognose 2) 598'230              330'847            129'010        242'015                   1'300'101         100'000                 1'200'101             -                          1'300'101          -242'015            20'163              1'794'400         \n\n2016 Prognose 2) 610'195              337'464            131'590        244'855                   1'324'103         100'000                 1'224'103             -                          1'324'103          -244'855            17'944              1'567'489         \n\n2017 Prognose 2) 622'398              344'213            134'222        247'752                   1'348'585         100'000                 1'248'585             -                          1'348'585          -247'752            15'675              1'335'412         \n\n2018 Prognose 2) 634'846              351'098            136'906        250'707                   1'373'557         100'000                 1'273'557             -                          1'373'557          -250'707            13'354              1'098'059         \n\n2019 Prognose 2) 647'543              358'120            139'644        253'721                   1'399'028         100'000                 1'299'028             -                          1'399'028          -253'721            10'981              855'318            \n\n4) inkl. Unterhalt und Erneuerungen Sammelstellen\n\n3) Verkauf Gebührenmarken/Plomben sowie interne Verrechnung Hundesteuern\n\n2) inkl. Wachstum Bevölkerung 2% p.a. (ab RJ 2014)\n\nEntwicklung Spezialfinanzierung Kehrichtentsorgung 2010-2019;\n\nGrundlagen für neue Recyclinggebühren ab 2014\n\nSpezialfinanzierung\n Erträge \n\nLaufende Rechnung \n Aufwendungen \n\nLaufende Rechnung \n\n1) inkl. Berücksichtigung a.o. Zahlungseingang KVA aufgrund Geschäftsergebnis 2011 (CHF 70'581)\nEntwicklung Spezialfinanzierung Kehrichtentsorgung 2012-2019;\n\nBandbreite gem. SRB Nr. 65/2007 und Interner Weisung III/2007: CHF 50'000-1'000'000\n\n0\n\n500'000\n\n1'000'000\n\n1'500'000\n\n2'000'000\n\n2'500'000\n\n3'000'000\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019\n\nJahr\n\nC\nH\n\nF\n\n\n\tNr._26_-_Totalrevision_des_Reglements_ueber_die_Abfallbewirtschaftung_vom_17._Januar_1996_und_Anpassung_der Recycling-Gebuehren_vom_18._Dezember_2001_mit_Beilage\n\tNr._26_-_Totalrevision_des_Reglements_ueber_die_Abfallbewirtschaftung_vom_17._Januar_1996_und_Anpassung_der Recycling-Gebuehren_vom_18._Dezember_2001\n\tBeilage\n\n\tAnhang1_Erhebungsgrundlagen_1\n\tAnhang2_EntwicklungSpezialfinanzierung\n\n


name: Nr. 237 - Vereinsjugendarbeit Einfache Anfrage der Gemeinderäte Christa Zahnd und Christoph Keller

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 237 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend „Vereinsjugendarbeit“ der Gemeinderäte Christa Zahnd \n\nund Christoph Keller \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2019 reichten die Gemeinderatsmitglieder Christa \n\nZahnd und Christoph Keller eine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäfts-\n\nreglements für den Gemeinderat ein. \n\nI. Allgemeines \n\nDer Stadtrat begrüsst die finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit in den Vereinen. Auch die \n\nTrennung zwischen ortsansässigen und auswertigen Vereinsmitgliedern sieht der Stadtrat als \n\nzweckmässig an.  \n\nII. Ausgangslage \n\nDie Stadt Frauenfeld unterstützt die Vereine (alle Vereine) der Stadt Frauenfeld mit einem Ju-\n\ngendbeitrag in der Höhe von 35 Franken pro einheimisches Jugendmitglied. Für die auswärti-\n\ngen Jugendlichen werden keine Beiträge entrichtet. Für das Rechnungsjahr 2018 wurden ins-\n\ngesamt 44'625 Franken an die Vereine bezahlt, dies entspricht 1'275 einheimische Jugendliche \n\nim Alter von 10 bis 20 Jahren. Einen direkten Nutzen aus der Unterstützung hat der Verein, im \n\nSinne einer finanziellen Anerkennung für die geleistete Jugendarbeit. \n\n \n\nDie Anzahl der auswärtigen Jugendlichen liegt nicht in einer absoluten Zahl vor, wurde jedoch \n\nvon den Anfragenden durch eine Umfrage bei den Sportvereinen ungefähr ermittelt (nicht alle \n\nVereine haben an der Umfrage teilgenommen). Dies ergab einen Anteil von 265 Jugendlichen. \n\nBei der Umfrage sind lediglich Sportvereine aufgelistet.  \n\n\n\n 2 \n\n \n\nIII. Beantwortung \n\nZu den einzelnen Fragen nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung: \n\n \n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat dazu, in der Regio einen Vorstoss zu machen, dass auch die \n\nRegie-Gemeinden sich an der wertvollen Jugendarbeit der Frauenfelder Vereine beteiligen. \n\nWünschenswert wäre hier derselbe Betrag, wie aus der Stadtkasse für die entsprechenden \n\nJugendlichen zwischen 10 und 20 Jahren bezahlt wird. \n\n \n\nDer Stadtrat ist der gleichen Meinung, dass die Vereinsjugendarbeit ein äusserst wichtiger \n\nTeil für die Gesellschaft ist und eine präventive Komponente hat. Auch die finanzielle Un-\n\nterstützung sieht er als wichtig an. Die Freiwilligenarbeit ist weiterhin zu fördern. Der zeit-\n\nliche Grundaufwand für die Vorbereitungsarbeiten stehen nicht in direktem Zusammen-\n\nhang mit der Anzahl Jugendlicher. Bei der Leitungsarbeit kann sich der Aufwand erhöhen, \n\nje nach Gruppengrösse und der Möglichkeiten, diese nach oben auszudehnen. Auswärtige \n\nVereinsmitglieder können aber auch dazu führen, dass ein Angebot überhaupt durchge-\n\nführt werden kann, davon profitiert der gesamte Verein. Die regionale Vermischung ist \n\ngrundsätzlich eine Bereicherung für alle Beteiligten. Der Stadt Frauenfeld entsteht kein \n\nfinanzieller Mehraufwand durch auswärtige Vereinsmitglieder. Ausgenommen sind, wie \n\nvon den Anfragenden erwähnt, die Infrastrukturkosten der Stadt und der Schulen. \n\n \n\nDie Regio-Gemeinden beteiligen sich finanziell nicht an den Aufwendungen der Vereine. \n\nAktuell besteht auch kein geeignetes Gefäss, um die Regio-Gemeinden finanziell zu ver-\n\npflichten. Der vorgeschlagene «Vereinsspool», vergleichbar mit dem Kulturpool, sieht der \n\nStadtrat nicht als zielführend an. Es stellen sich grundsätzlich zwei Fragen: \n\na) Muss sich die Politik ins Vereinsleben einmischen?  \n\nb) Steht der Aufwand für eine «Pool-Lösung» in einem guten Verhältnis zum Ergebnis? \n\n \n\nFrage a) \n\nDie politische Unterstützung in der Form von ideeller und finanzieller Unterstützung der \n\nVereine begrüsst der Stadtrat. Der direkte Eingriff ins Vereinsleben ist jedoch nicht ge-\n\nwünscht. Die Vereine sollen / müssen sich auch in Zukunft selber organisieren und ihr \n\nLeistungsangebot den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen. Besteht bei den \n\nVereinen ein dringlicher Handlungsbedarf, müssen diese selber Lösungen erarbeiten \n\nund auch aktiv umsetzen – von innen nach aussen.  \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \n\nUm den Handlungsbedarf der Thematik «auswärtige Vereinsmitglieder» finanziell ein-\n\nfach und effizient anzugehen, könnte man beispielsweise einen erhöhten Mitglieder-\n\nbeitrag für Auswärtige einführen. Mit der Variante kann jeder Verein für sich selber \n\nseinen Handlungsbedarf abdecken und kann mit der Ausgestaltung der Mitgliederbei-\n\nträge seine finanziellen Bedürfnisse optimieren.  \n\n \n\nGrundsätzlich wird mit der Variante «individuelle Mitgliederbeiträge» auch das finan-\n\nzielle Verantwortungsbewusstsein der Erziehungsberechtigten wieder in den Vorder-\n\ngrund gestellt. Ob dies in monetärer Form erfolgt oder über einen aktiven Beitrag im \n\nVereinsleben, ist den Vereinen überlassen. Sollten für einzelne Personen die Mitglieder-\n\nbeiträge nicht zahlbar sein, besteht die Möglichkeit einer Unterstützung bei der eigenen \n\nGemeinde. \n\n \n\nFrage b) \n\nDer politische Realisierungsprozess und die daraus entstehenden personellen Ressour-\n\ncen sind enorm. Die Wahrscheinlichkeit, dass alle Regio-Gemeinden verbindlich für ei-\n\nnen Vereinspool verpflichtet werden können, ist sehr klein. Wieso soll eine Regio-Ge-\n\nmeinde in einen Pool zahlen, wenn es den gleichen Verein auch im eigenen Dorf gibt? \n\nWird mit der finanziellen Unterstützung in den Pool die aktive Abwanderung aus den \n\neigenen Dorfvereinen gefördert? Wird mit der aktiven finanziellen Unterstützung das \n\nVereinssterben in den kleinen Gemeinden beschleunigt? Fragen, die sich die Regio-\n\nGemeinden stellen und die schlussendlich nicht für einen Konsens sorgen werden. Die \n\nAufwendungen für einen Vorstoss sind jedoch sehr hoch, bei einer kleinen Chance \n\neiner regionalen Realisierung (Umsetzung). \n\n \n\nZur oben erwähnten Thematik sieht der Stadtrat keinen politischen Handlungsbedarf ge-\n\ngenüber den Vereinen. Dementsprechend sieht er auch von einem Vorstoss bei der REGIO-\n\nFRAUENFELD ab. \n\n \n\n2. Wie stellt sich der Stadtrat zum Vorschlag, den Beitrag für Vereinsmitglieder im Alter von \n\n10 bis 20 Jahren um Fr. 5.- auf Fr. 40.-- zu erhöhen und so ein Zeichen der besonderen \n\nWertschätzung für diesen wichtigen Beitrag für das Zusammenleben in Frauenfeld zu set-\n\nzen? \n\n \n\nDie Vereinsjugendarbeit ist ein wichtiger Pfeiler in der sozial, gesellschaftlichen Entwicklung \n\nvon Frauenfeld. Ohne Freiwilligenarbeit in den Vereinen wäre dieses Engagement nicht \n\nmöglich und würde immense Kosten auslösen. \n\n\n\n 4 \n\n \n\nDer Stadtrat sieht in der Erhöhung des Jugendbeitrages (von 35 auf 40 Franken) eine zu-\n\nkunftsgerichtete Investition, sowie eine Anerkennung an die wertvolle Arbeit in den Verei-\n\nnen. Der Stadtrat hat bereits im Budget 2020 eine Erhöhung um 5 Franken vorgesehen. \n\nBei rund 1'300 anspruchsberechtigten Jugendlichen ergibt dies Mehrausgaben in der Höhe \n\nvon 6'500 Franken pro Jahr. \n\n \n\nDer Stadtrat sieht bei der Thematik «Erhöhung» einen Handlungsbedarf. Der Stadtrat hat \n\nbereits im Budget 2020 eine Erhöhung vom Jugendbeitrag, von 35 auf 40 Franken pro \n\nortsansässiges Vereinsmitglied (Alter 10 bis 20), vorgesehen. \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 15. Oktober 2019 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\nEinfache Anfrage \n(26.06.2019) \n\nSehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates \n\nBei verschiedensten Gelegenheiten schätzen wir die Arbeit der Vereine. Gerade das \nM itsommerfest im Juni wäre ohne Vereine undenkbar gewesen. Ein äusserst wichtiger Teil \ndieser wertvollen Leistungen für die Gesellschaft ist die Jugendarbeit. Jedes Jahr werden \nzahllose Trainings geleitet und Übungen vorbereitet . Erfreulicherweise wird in Frauenfeld die \nVereinsarbeit für Jugendl iche im Alter von 10 bis 20 Jahren mit Fr. 35.-pro einheimische \nPerson vergütet. Im Jahr 2018 wurden so Fr.44'625.-- für insgesamt 1275 berechtigte \nJugendl iche vergütet. Bei zahlreichen Vereinen machen viele Jugendliche aus den \n\numliegenden Gemeinden mit und sind willkommene Mitglieder. Da die Vereinsjugendarbeit \nauch eine präventive Komponente hat, stellt sich die Frage, ob hier nicht eine Art \n\nZentrumslast vorhanden ist, welche angegangen werden sollte. Die städtische Unterstützung \nkommt unter dem Strich allen - auch den auswärtigen -Jugendlichen zugute. Es ist klar, \ndass die Infrastruktur mit städtischen Finanzen bestritten werden muss. Bei einem \nwichtigsten Teile der zumeist ehrenamtlichen Jugendarbeit, der Leitungsarbeit, besteht aber \nHandlungsbedarf. In diesem Bereich sehen wir eine Aufgabe für die Regio. Während für den \nKulturpool für alle Bewohner der Regio Fr. 5.--/Jahr einbezahlt werden muss, beteiligen sich \ndie Regie-Gemeinden nicht an der Unterstützung der Jugendlichen, welche in Frauenfelder \nVereinen aktiv sind. Aus unserer beiliegenden nicht repräsentativen Umfrage, an welcher \nsich nicht alle Vereine beteiligt haben, geht hervor, dass gewisse Vereine sehr viele \nauswärtige Mitglieder haben. Deshalb wäre es sicher sehr wünschenswert, wenn in diesem \nBereich Verbesserungen angestrebt würden. \n\n• Wie stellt sich der Stadtrat dazu, in der Regio einen Vorstoss zu machen, dass auch \ndie Regie-Gemeinden sich an der wertvollen Jugendarbeit der Frauenfelder Vereine \nbeteiligen. Wünschenswert wäre hier derselbe Betrag, wie aus der Stadtkasse für die \nentsprechenden Jugendlichen zwischen 10 und 20 Jahren bezahlt wird. \n\n• Wie stellt sich der Stadtrat zum Vorschlag, den Beitrag für Vereinsmitglieder im Alter \nvon 10 bis 20 Jahren um Fr. 5.- auf Fr. 40.-- zu erhöhen und so ein Zeichen der \nbesonderen Wertschätzung für diesen wichtigen Beitrag für das Zusammenleben in \nFrauenfeld zu setzen? \n\n~~{~ e~~ \nChrista Zahnd /Christoph Keller \n(Gemeinderäte SVP) \n\n\n\nTrainingsstunden/Spiele/Turniere gesamthaft pro Jahr \n\nVerein Stunden (ca. Angabe) \n\nSC Frauenfeld 1'100 Stunden \n\nHot Jumpers (Rock n'Roll) 750 Stunden \nRed Lions (Unihockey) Keine Angaben \n\nSatus Frauenfeld 1'400 Stunden \n\nEHC Frauenfeld 400 Stunden pro Trainer \n\nTurnfabrik 8'000 Stunden \n\nSchützengesellschaft 100 Stunden \n\nMädchenriege Stadtturnverein 200 Stunden \nHornussergesellschaft 600 Stunden, plus Auswärtsspiele, häufig im Raum Bern \n\nTennisclub Frauenfeld Keine Angaben \n\nFechtclub Frauenfeld Keine Angaben \n\nCVJM Basketball 1 '000 Stunden, plus Meisterschaftsspiele \n\nLeichtathletikclub 100 Stunden pro Trainer \n\nRadbafler Keine Angaben \n\nFussballclub 8'000 Stunden \n\n\n\nVereinsnachwuchs aus umliegenden Gemeinden* \nJahrgänge 2009 - 1999 \nAntworten aus Umfrage bei den Vereinen \n\nc \nQ) c \nVl Q) \n:::> 0.0 ro c ..c 2 \n\n1 \nc c \n\nQ) \n0.0 c c Q) c Q) c \n\n5 Q) Q) ..... 5 Q) c 0.0 Q) t:10 E c 0.0 0.0 \n.... t:10 c Q) ...... c ..... .... \n\n1 ro 0 .... 0 c c c ..... 1 c .... \n·~ :::> ...... :::> Q) ...J c c -c .... ..c Q) ...... 0 \n\n.:;(. .D ...c <( Q) \nQ) ..c ...... 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name: lachsfarbenes Papier - Antrag GPK F&A - Botschaft Budget 2023

text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2022 \n\n \n\nBotschaft Nr. 43 «Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2023» \n\n \n\nAntrag der GPK Finanzen und Administration \n\n \n\nAntrag (Projekt «Rebranding», Seite 108) \n\n \nDas Projekt «Rebranding» wird gestrichen. Entsprechend wird die Kontoposition 1410.3130.05 \n\n(Dienstleistungen Informatik) um 50'000 Franken auf 21'000 Franken und die Kontoposition \n\n1410.3132.00 (Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten) um 70'000 Franken auf \n\n4'000 Franken gekürzt. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Nr. 176 - Frauenfelder SportlerwahlSportlerehrung von GR Christa Zahnd

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 176 \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend „Frauenfelder Sportlerwahl/Sportlerehrung“ von Christa Zahnd \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2018 reichte Christa Zahnd eine Einfache Anfra-\n\nge an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDem Stadtrat ist die Unterstützung und Förderung des Vereins-Sports ein grosses Anliegen. \n\nDie durch das Amt für Freizeitanlagen und Sport seit vielen Jahren organisierte und durchge-\n\nführte Frauenfelder Sportlerehrung ist eine von mehreren entsprechenden Massnahmen. Mit \n\nder Ehrung von jeweils rund 180 erfolgreichen Vereins-Sportlerinnen und -Sportlern im Rah-\n\nmen einer stimmungsvollen Feier im Rathaus sollen die erreichten Resultate, aber auch die \n\nArbeit der Sportvereine anerkannt und verdankt werden. Geehrt werden von den Vereinen \n\ngemeldete Mitglieder, welche an Sport-Meisterschaften auf schweizerischer Ebene mindes-\n\ntens einen dritten Rang erreicht haben oder international sehr erfolgreich aufgetreten sind. \n\n \n\nErgänzend zur Sportlerehrung wird seit einigen Jahren auch der Frauenfelder Sportler oder \n\ndie Frauenfelder Sportlerin des Jahres gekürt. Dazu werden unter Federführung des Amtes \n\nfür Freizeitanlagen und Sport im Rahmen einer Vorauswahl sieben Sportlerinnen und Sportler \n\nausgewählt, aus denen anschliessend die Frauenfelder Bevölkerung via Internet den Sieger \n\noder die Siegerin der Sportlerwahl erküren kann. Bei der Vorauswahl und bei der Sponsoren-\n\nsuche wurde das Amt jeweils durch Mitglieder der im Jahr 2017 überraschend aufgelösten \n\nVereinigung Frauenfelder Sportvereine (VFS) unterstützt. In den vergangenen Jahren hat es \n\nsich gezeigt, dass sich die Medien vor allem auf die Sportlerwahl fokussieren und dadurch die \n\nSportlerehrung medial immer mehr in den Hintergrund rückt. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n\n\n 2 \n\n \n\n \n\n1. Warum wurde die Frauenfelder Sportlerwahl, Sportler des Jahres 2017, nicht mehr in \n\nZusammenarbeit mit dem Sportnetz (ehemals Vereinigung Frauenfelder Sportvereine \nVFS) durchgeführt? Was waren die Beweggründe der Stadt Frauenfeld auf diese Zu-\nsammenarbeit zu verzichten? \n\n \n\nIn den vergangenen zehn Jahren lag der Aufwand für die Organisation dieses Anlasses bei-\n\nnahe zu hundert Prozent beim Amt für Freizeitanlagen und Sport. Es wurde schon seit Jah-\n\nren, unter Einbezug der VFS, über die Ausrichtung und Gestaltung des Anlasses diskutiert. \n\nGrundsätzlich steht die Ehrung der vielen jungen und älteren Sportlerinnen und Sportler \n\ndurch die Stadt im Zentrum, nicht die Wahl zur Sportlerin oder zum Sportler des Jahres. \n\n \n\nAm 21. November 2017 haben die Verantwortlichen der Stadt aus den Medien von der Auf-\n\nlösung der Vereinigung Frauenfelder Sportvereine (VFS) und der Gründung des Sportnetzes \n\nFrauenfeld erfahren. Im Gegensatz zum VFS sind beim Sportnetz nicht nur Vereine, sondern \n\nneu auch kommerzielle Anbieter als Mitglieder zugelassen. Die erste GV des Sportnetzes \n\nwurde für den Februar 2018 vorgesehen. \n\n \n\nAufgrund der eher überraschenden neuen Ausgangslage haben die für die Sportinfrastruktu-\n\nren verantwortlichen Stellen (Kantonsschule, Schulen Frauenfeld und die Stadt Frauenfeld) im \n\nDezember 2017 das Gespräch mit den Verantwortlichen des neu gegründeten Sportnetzes \n\ngesucht, um die aufgrund der Medienmitteilung im Raum stehenden Fragen zu klären. Auf-\n\ngrund der noch neuen und unsicheren Ausgangslage wurde dem designierten Präsidenten im \n\nDezember 2017 mitgeteilt, dass die Sportlerwahl des Jahres 2017 ohne Einbezug des noch \n\nneuen Vereins „Sportnetz Frauenfeld“ abgehalten werde. Zudem seien für die Stadt in erster \n\nLinie die klassischen Sportvereine Ansprechpartner, nicht jedoch kommerzielle Sportanbieter. \n\n \n\nAm 22. Mai 2018 fand eine Aussprache zwischen dem Amt für Freizeitanlagen und Sport \n\nund Vorstandsmitgliedern des Vereins Sportnetz Frauenfeld statt. Dem Vorstand gehört auch \n\nChrista Zahnd an. Dabei wurden die bisherigen Abläufe aufgearbeitet und erste Grundsätze \n\nfür die künftige Zusammenarbeit festgelegt. \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\n2. Aus welchen Personen wurde das Fachgremium seitens der Stadt Frauenfeld zusammen-\n\ngestellt? Wer entschied über die sieben nominierten EinzelsportlerInnen oder Teams? \n\n \n\nVor der Durchführung der Vorauswahl erfolgte eine Absprache mit dem Kantonalen Sport-\n\namt mit dem Ziel, möglichst dieselben Entscheidungskriterien wie bei der Kantonalen Sport-\n\nlerwahl anzuwenden. Herausragende nationale oder gar internationale Leistungen sollten \n\neine Grundvoraussetzung für eine Nomination sein. Aufgrund dieser Vorgabe wählte ein \n\namtsinternes Gremium (Amtsleiter Fabrizio Hugentobler sowie die beiden Abteilungsleiten-\n\nden Claudia Hug und Andreas Frei), ergänzt durch die externe Fachperson Marcel Thoma \n\nvom Sportamt St. Gallen, die sieben zu nominierenden Sportlerinnen und Sportler aus. \n\n \n\n \n\n3. Warum wurde Athletin Angelica Moser zuerst für die Sportlerwahl nominiert und infor-\nmiert, obwohl sie gemäss Ausschreibung und Zulassungsbedingungen nicht zur Wahl \n\nzugelassen war? Nach einer Intervention durch den Verein Turnfabrik wurden die Nomi-\nnierten nochmals angepasst und in der Folge mussten sämtliche Drucksachen neu ge-\ndruckt werden. \n\n \n\nAngelica Moser wurde von den Verantwortlichen der Turnfabrik / STV Frauenfeld angemel-\n\ndet. Die Leistungen (1. Rang bei EM /SM, 13. Rang bei WM und weitere Podest-Ränge) wur-\n\nden durch das Fachgremium stärker gewichtet als die Vorgaben für die Nomination zur \n\nSportlerwahl. Diese geben vor, dass nur Sportler/innen und Teams welche die eigentliche \n\nSportart des in Frauenfeld beheimateten Vereins ausüben, zugelassen werden. Die Verant-\n\nwortlichen der Turnfabrik und Angelica Moser selbst zogen daraufhin die Anmeldung zurück, \n\nweil die Sportlerin nicht mehrheitlich in der Turnfabrik sondern auswärts trainiert. In Zukunft \n\nmuss das Fachgremium besser auch auf diese Richtlinie achten.  \n\n \n\nDurch die nachträgliche Anpassung entstanden keine doppelten Druckaufträge. Die Sport-\n\nlerwahl erfolgte online auf dem Web, die Korrektur wurde vor der Aufschaltung auf der \n\nHomepage vorgenommen und verursachte keine Mehrkosten, weil dafür gar keine Drucker-\n\nzeugnisse erstellt wurden. \n\n \n\n \n\n4. Der Preisträger Patrik Wägeli erhielt einen Gutschein über Fr. 1‘000.00. Dieser Betrag \nwurde bisher durch die Basler Versicherung gesponsert, in Zusammenarbeit mit der Ver-\neinigung Frauenfelder Sportvereine, heute Sportnetz Frauenfeld. Durch die fehlende Zu-\n\nsammenarbeit entfiel dieser Sponsoring-Betrag. Wer finanzierte nun die Siegesprämie? \n\n \n\nDer Barbetrag von 1‘000 Franken für den Gewinner 2017 wurde von einem sportaffinen \n\nUnternehmen aus Frauenfeld gesponsert, welches die Sportlerehrung eine gute Sache findet \n\n\n\n 4 \n\n \n\naber nicht öffentlich erwähnt werden will. Der Eingang des Sponsorings wurde im Konto \n\n3110.4635.00 verbucht.  \n\n \n\nBisher wurde das Preisgeld durch Vorstandsmitglieder der ehemaligen Vereinigung Frauen-\n\nfelder Sportvereine, welche bei einer Versicherung arbeiten, organisiert. Seitens dieser Versi-\n\ncherung bestand verständlicherweise jeweils die Erwartungshaltung, die Preisübergabe auch \n\nmedial nutzen zu können. Weil dadurch vor allem der Sponsor und eine einzelne Sportlerin \n\noder ein einzelner Sportler bei der Checkübergabe im Fokus standen, rückte die Sportlereh-\n\nrung, der eigentliche Hauptbestandteil des Abends, sowie das Zeichen der Wertschätzung \n\ndurch die Stadt Frauenfeld medial zu stark in den Hintergrund. Die künftige Gestaltung des \n\nVeranstaltungsteils „Sportlerwahl“ ist noch nicht vollständig festgelegt. In diesem Zusam-\n\nmenhang bleibt auch zu klären, ob die Übergabe eines „Sportpreises“, ähnlich wie bei einem \n\nFörderpreis oder anderen städtischen Ehrungen, bei der Stadt angesiedelt sein sollte. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 3. Juli 2018 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\n\n\tEA Frauenfelder Sportlerwahl_Sportlerehrung von GR Christa Z\n\tGR Christa Zahnd - EA Frauenfelder SportlerwahlSportlerehrun\n\n