name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19. August 2020

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 12. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 19. August 2020, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Elio Bohner \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 38 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Peter Hausammann, Gemeinderätin Sandra Kern \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 4 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n\n \n\n- - - \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n55 Mitteilungen \n\n56  Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Juni 2020 \n\n57 Protokoll der 11. Sitzung vom 24. Juni 2020 \n\n58  Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration für den Rest der Legisla-\n\ntur 2019-2023 (Nachfolge von Christoph Regli Fraktion CVP/EVP) \n\n59 Motion betreffend «Unvereinbarkeit» der Gemeinderäte Peter Hausammann, Kurt F. Sie-\n\nber, Christoph Regli und Pascal Frey \n\n Beratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit, evtl. Zuweisung \n\n60 Interpellation betreffend «Modellregion Elektromobilität» von Gemeinderätin Irina Meyer \n\n evtl. Diskussion \n61 Interpellation betreffend «Energie- und Klimastrategie der Stadt Frauenfeld» der Gemein-\n\nderäte Irina Meyer und Michael Pöll \n\n evtl. Diskussion \n62 Botschaft Nr. 9 betreffend «Kredit zum Ausbau und zum Betrieb der Weihnachtsbeleuch-\n\ntung und diesbezügliches lachsfarbenes Papier der GPK Finanzen und Administration \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n\n\n 240 \n\n63 Botschaft Nr. 11 betreffend «Umsetzung des Reglements über die Förderung von preis-\n\ngünstigem Wohnraum; Anpassung der Umsetzungsfrist» und diesbezügliches lachsfarbe-\n\nnes Papier der GPK Finanzen und Administration  \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n- - - \n\n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätz-\nte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und Herren Besucher auf der Galerie, ge-\nschätzte Medienvertreter, wir dürfen uns heute nach den Sommerferien zum ersten Mal wieder \nim Rahmen dieses Rats treffen. Ich bin durchaus froh, sind die Temperaturen mit den Regengüs-\nsen und Gewittern der letzten Tage wieder im Rahmen des Erträglichen, denn in diesem wun-\nderschönen Bau hier, welcher sich seit 113 Jahren in der jetzigen Form präsentiert, war dies \nnicht nur wegen der heissen Diskussionen eine schweisstreibende Sache. Wussten Sie – ich er-\nlaube mir etwas Geschichte –, dass hier hinter mir vor 160 Jahren eine Markthalle geplant war, \nwelche dann durch die Feuerwehr verhindert wurde, weil «dieses Anhängsel die Zufahrt zum \nSpritzenlokal im ehemaligen Zeughaus behindere»? Es wurde daraufhin zwar beim Holdertor ein \nMarkt erstellt, welcher aber im Zug der Umgestaltung des Rathausareals vor 40 Jahren wieder \nweichen musste. Wie es um die Lädeli in Frauenfeld steht, haben wir in diesem Rahmen schon \noft diskutiert. Nun aber bietet sich erneut eine Chance, etwas Aussergewöhnliches in Frauenfeld \nan die Hand zu nehmen. Die Kaserne übrigens wurde nur gerade ein Jahr nach der verworfenen \nIdee eines Markts beim Rathaus 1861 als Projekt beschlossen. Vielleicht als eine visionäre Reakti-\non. Ich freue mich jedenfalls sehr darauf, gemeinsam mit Ihnen und den Bewohnern dieser tol-\nlen Stadt bald wieder einmal ein solches Projekt in Frauenfeld zu haben und auf dass wir uns \neine solche Chance nicht entgehen lassen. Nun haben wir eine gut besetzte Traktandenliste vor \nuns und ich unterlasse es daher, weiter in der Geschichte Frauenfelds zu schwelgen und möchte \nmit Ihnen die Zukunft dieser Stadt besprechen. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. Als \nAusnahme für die heutige Sitzung hat das Ratsbüro Andrea Stalder von der Thurgauer Zeitung \ndas Fotografieren erlaubt.  \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 38 Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements \nbeschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 20. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ferien, \nin denen Sie alles vergessen – dies der Slogan eines Schweizer Reisebüros. Wir hoffen, dass Sie \nalle die Gelegenheit hatten, sich in der Sommerpause von den Strapazen des Politbetriebs zu \nerholen und einige schöne Ferientage zu verbringen. Was wir aber auf keinen Fall hoffen, dass \nSie in den letzten paar Wochen alles vergessen haben. Insbesondere hoffen wir, dass Sie sich \nzurückerinnern an den 15. März dieses Jahres, wo anlässlich der Grossratswahlen eine nach wie \nvor unbekannte Täterschaft das Abstimmungsergebnis im Frauenfelder Wahlbüro mit manipu-\nlierten Wahlzetteln fälschte. In der Zwischenzeit hat die Staatsanwaltschaft den Fall untersucht, \nden Wahlbetrug zahlenmässig eingegrenzt und das Resultat korrigiert. Auf kantonaler Ebene \nwurde eine Motion mit dem Titel «Mehr Sicherheit bei Wahlen und Abstimmungen» einge-\nreicht. Ebenso hat sich das Stadtpräsidium in einer Medienmitteilung am 26. Juni 2020 bei der \nBevölkerung entschuldigt und in einem Begleitpapier Verbesserungsmassnahmen in Aussicht \ngestellt. Gemäss dieser Mitteilung wird unter anderem abgeklärt, wie das Wahlbüro für den \n\n\n\n 241 \n\nnächsten Abstimmungstermin zusammengesetzt werden soll. All diese eingeleiteten Abklärun-\ngen und versprochenen Massnahmen sind sehr zu begrüssen und wir hoffen – nein wir vertrau-\nen darauf, dass den vielen Worten auch Taten folgen. An dieser Stelle danken wir allen Beteilig-\nten, welche bei der Aufarbeitung des Wahlbetrugs mitgeholfen haben oder dies weiterhin tun, \nauch im Hinblick auf die nächste Abstimmung Ende September. Besten Dank. \n \n \n55 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH):  \n1. Für den zurückgetretenen Gemeinderat Christoph Tschanen ist neu René Gubler im Rat, für \n\ndie zurückgetretene Gemeinderätin Irina Meyer ist neu Ivo Begic im Rat. Im Namen des Rats \nbegrüsse ich die beiden neuen Mitglieder ganz herzlich und wünsche Ihnen frohes Politisie-\nren. \n\n2. An Ihren Plätzen liegt folgende Unterlage auf: \n- Handout zum nachfolgenden Informationsanlass «Markt Thurgau». \n\n3. In den vergangenen Tagen sind folgende Referendumsfristen abgelaufen: \n- Am 27. Juli ist die Frist für das fakultative Referendum betreffend «Reglement über den \n\nTarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas» und «Reglement für die Rechtsstellung und \ndie Aufgaben der Werkbetriebe» ungenutzt verstrichen. \n\n- Am 10. August ist die Frist für das fakultative Referendum betreffend den «Fonds CO-\nVID-19» und den Fonds «Rabatt auf den Strom- und Gastarifen 2020» ungenutzt ver-\nstrichen. \n\n4. Wir haben drei kurzfristig eingereichte parlamentarische Vorstösse: \n- Einfache Anfrage von Gemeinderätin Christa Zahnd mit dem Titel «Kündigung Stadt-\n\nschreiber»; \n- Einfache Anfrage von Gemeinderat Romeo Küng mit dem Titel «Was darf welche Kultur \n\nkosten?»; \n- Einfache Anfrage von Gemeinderat Romeo Küng mit dem Titel «Ohne Parkplätze keine \n\nKunden, ohne Kunden keine Gewerbetreibende, ohne Gewerbetreibende keine belebte \nInnenstadt». \n\n5. Mit Beschluss Nr. 172 vom 23. Juni 2020 hat der Stadtrat die einfache Anfrage betreffend \n«Situation Angestellte Park» von Gemeinderat Lorenz Weber beantwortet. \n\n6. Mit Botschaft Nr. 13 vom 30. Juni 2020 stimmte der Stadtrat der Zonenplananpassung im \nBereich Liegenschaften Nrn. 50.248 und 50.949 entlang der Oberwiesen- und Maiholzstras-\nse von der Wohnzone 2B und der Wohnzone 3 in die Zone für öffentliche Bauten und Anla-\ngen zu. Diese Botschaft ist für die nächste Gemeinderatssitzung vom 16. September 2020 \nvorgesehen. \n\n7. Mit Botschaft Nr. 14 vom 14. Juli 2020 beantragt der Stadtrat einen Baukredit Neubau Hal-\nlenbad zum Nettokredit von 39.338 Millionen Franken, einen Baukredit Saunabereich zum \nNettokredit von 2.666 Millionen Franken und einen Nachtragskredit Vertieftes Vorprojekt \nplus in der Höhe von 372'742 Franken. Diese Botschaft ist auch für die nächste Gemeinde-\nratssitzung vom 16. September 2020 vorgesehen. \n\n8. Mit Schreiben vom 24. Juni 2020 teilt Gemeinderat Christoph Regli seinen Rücktritt aus der \nGPK Finanzen und Administration mit. Die Vakanz wird mit Traktandum 58 behandelt. \n\n9. In der Fraktion CVP/EVP gab es zudem eine Rochade; diese Fraktion wird neu von Christoph \nRegli präsidiert. \n\n10. Varia: \n- Die Fragestunde mit dem Stadtrat findet, wie bereits informiert wurde, am 28. Oktober \n\n2020 und nicht am 16. September 2020 statt. Der Kinderrat wird wiederum zur Frage-\nstunde dazustossen. \n\n\n\n 242 \n\n- Nach der heutigen Sitzung informieren Stadtrat Andreas Elliker und Christoph Helbling, \nLeiter Amt für Hochbau und Stadtplanung, in diesem Saal über das Projekt «Markt Thur-\ngau». Diese Informationsveranstaltung ist nicht öffentlich. \n\n- Die Fürsorgebehörde hat beim Gemeinderatspräsidium eine Änderung des Reglements \nzur Entschädigung des Gemeinderats der Fraktionen und Kommissionen beantragt. Die-\nsen Antrag werden wir zur Behandlung in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinde-\nrats vorsehen. \n\n- Stadträtin Barbara Dätwyler lässt sich aufgrund einer anderen wichtigen Verpflichtung \nfür heute entschuldigen. \n\n- Vor dem Eingang liegen Exemplare des Geschäftsberichts 2019 auf. \n- Die Pulte wurden neu an der Unterseite mit Steckdosen versehen. Herzlichen Dank an \n\nden Ratssekretär für diese Initiative und an die Mitarbeitenden des Rathauses für die In-\nstallation. \n\n \n \n56 UND 57 \n \nPROTOKOLLE DER GEMEINDERATSSITZUNGEN VOM 10. JUNI 2020 UND VOM 24. JUNI \n2020 \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Die Protokolle der Sitzungen vom 10. Juni 2020 \nund vom 24. Juni 2020 wurden am 19. Juni 2020 respektive am 6. Juli 2020 im Dossierbrowser \naufgeschaltet. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind keine Änderungen oder Ergänzungen eingegan-\ngen. Wird das Wort zu den Sitzungsprotokollen gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Somit sind \ndie Ratsprotokolle stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Ratssekretär und allen \nBeteiligten ganz herzlich für die Protokolle. \n \n \n58 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK FINANZEN UND ADMINISTRATION FÜR DEN \nREST DER LEGISLATUR 2019-2023 (NACHFOLGE VON CHRISTOPH REGLI FRAKTION \nCVP/EVP) \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Mit seinem Schreiben an den Gemeinderatspräsi-\ndenten hat Gemeinderat Christoph Regli seinen Rücktritt aus der GPK bekanntgegeben. Die \nFraktion CVP/EVP hat das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Ge-\nmeinderat Christoph Regli als Mitglied der GPK Finanzen und Administration für den Rest der \nLegislatur. \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Gern \nschlage ich Ihnen für meine Nachfolge in der GPK Finanzen und Administration Gemeinderat \nBeda Stähelin vor. Dies ist übrigens meine erste Amtshandlung als neuer Präsident der CVP/EVP-\nFraktion. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Vorgeschlagen ist Gemeinderat Beda Stähelin. \nGibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen \nvor, gemäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie \ndamit einverstanden? \n \nAbstimmung \n \nGemeinderat Beda Stähelin wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Mitglied der \nGPK Finanzen und Administration für den Rest der Legislatur 2019-2023 gewählt. \n \n\n\n\n 243 \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Ich gratuliere Gemeinderat Stähelin herzlich zur \nWahl und wünsche ihm viel Freude bei der Kommissionsarbeit. \n \n \n59 \n \nMOTION BETREFFEND «UNVEREINBARKEIT» DER GEMEINDERÄTE PETER HAUSAM-\nMANN, KURT F. SIEBER, CHRISTOPH REGLI UND PASCAL FREY \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Mit Beschluss Nr. 158 wurde die Motion betref-\nfend «Unvereinbarkeit» der Gemeinderäte Peter Hausammann, Kurt F. Sieber, Christoph Regli \nund Pascal Frey vom Stadtrat am 2. Juni 2020 beantwortet. Der Stadtrat beantragt in seiner Be-\nantwortung an den Gemeinderat, die Motion für nicht erheblich zu erklären. Es ist unsere Auf-\ngabe, im Rat zu debattieren, ob wir dem Antrag des Stadtrats folgen möchten oder die Motion \nfür erheblich erklären und dem Stadtrat zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zuweisen.  \n \nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im Namen der Motionäre: Wir Motionäre \ndanken dem Stadtrat für die Beantwortung der Motion. Die Motionäre wollen keineswegs in die \nWahlfreiheit – passives oder aktives Wahlrecht – eingreifen, sondern nur die gleichzeitige Aus-\nübung verschiedener Mandate ausschliessen. Die Motionäre stellen ausdrücklich allen Stadt-\nratsmitgliedern frei, für jedes Amt zu kandidieren. Besonders bei einem 100%igen Mandat \n(Vollamt) darf die Stimmbürgerin und der Stimmbürger erwarten, dass die ganze Kraft diesem \nAmt zur Verfügung gestellt wird und nicht mit Stellvertreterregelungen gearbeitet werden muss. \nEine Führungsaufgabe ist nicht sinnvoll aufteilbar. Im Reglement über die Besoldung der Mit-\nglieder des Stadtrats ist Folgendes geregelt:  \n- Art. 7 Abs 1: «Ordentliche Entschädigungen, die ein Mitglied des Stadtrats für seine Tätigkeit \nin Behördenvorständen oder Verwaltungsräten juristischer Personen des öffentlichen oder priva-\nten Rechts erhält, in die es von der Gemeinde direkt oder indirekt abgeordnet worden ist, flies-\nsen in die Stadtkasse.»  \n- Art. 7 Abs. 2: «Das Stadtpräsidium hat allfällige Taggelder für die Sitzungen des Grossen Rats \nund seiner Kommissionen der Stadtkasse abzuliefern.»  \nHätten damals die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ein Nationalrats- oder Ständeratsman-\ndat schon in Erwägung gezogen, wäre dies im Reglement schon berücksichtigt worden und es \nwäre eine Selbstverständlichkeit, dass solche Taggelder an die Stadtkasse abgeliefert werden \nmüssen. Die Motionäre begrüssen auch, dass die Erfahrungen aus dem Stadtpräsidium in die \nBundespolitik eingebracht werden. Dies jedoch nicht nebeneinander, sondern nacheinander. In \nvielen Gesprächen haben wir Motionäre im Volk eine grosse Unterstützung gespürt. Die Motio-\nnäre empfehlen, die Motion als erheblich zu erklären. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir ha-\nben diese Motion kontrovers diskutiert und sind uns nicht einig geworden. Wir werden unter-\nschiedlich abstimmen. Wir werden alle Varianten von Ja und Nein bis zur Enthaltung ausüben. \n \nDie Argumente, diese Motion erheblich zu erklären, haben wir von den Motionären gehört. \nDem hält ein Teil unserer Fraktion entgegen, dass es wichtig ist, dass sich auch ein Stadtpräsi-\ndent politisch im Nationalrat engagieren dürfen soll. Und es könnte auch gerade Teil seiner Füh-\nrungsaufgabe sein, dass er die Interessen der Stadt in Bern vertritt. Übrigens hatten auch schon \nfrühere Stadtpräsidenten für den Nationalrat kandidiert, keiner wurde gewählt, aber damals war \ndas offensichtlich kein direktes Thema. Wir sind uns aber in der Fraktion sehr einig, dass das \nThema wichtig ist und dass es auch zu diesen Doppelmandaten eine Regelung braucht. Und es \nist wichtig, dass dies jetzt im Vorfeld gemacht wird, damit man nicht, falls der Fall eintritt, \n«husch-husch» etwas auf die Beine stellen muss und dann irgendeine improvisierte Lösung hat, \ndie dann vielleicht eben nicht so zufriedenstellend ist. Auch diejenigen unter uns, die die Motion \nnicht für erheblich erklären, werden darauf bestehen, dass so eine Regelung wie versprochen bis \nEnde 2021 vorgelegt wird. Wir finden es sehr wichtig, dass nicht nur das Gehalt angeschaut \n\n\n\n 244 \n\nwird, sondern auch, wie man es mit den Pensen regeln kann, damit es vertretbar ist und wie \nauch ein Stadtpräsident gut vertreten werden kann in der Zeit, in der er abwesend ist. In diesem \nSinn werden wir unterschiedlich abstimmen und sind gespannt, wie das Resultat im ganzen \nGemeinderat ausfallen wird. \n \nGemeinderätin Ursula Duewell (FDP), Referentin im Namen der Fraktion FDP: Wir dan-\nken den Motionären an dieser Stelle für die vorliegende Motion. Auch wir sind der Meinung, \ndass die Frage nach der Unvereinbarkeit vom Amt als Stadtpräsident und dem Amt als National- \nund/oder Ständerat vor den nächsten Wahlen geregelt werden sollte. Unsere National- und \nStänderäte arbeiten im Milizsystem. Diese Arbeit gilt als nebenamtliche Tätigkeit für den Staat. \nJeder, der das Schweizer Bürgerrecht besitzt, mindestens 18 Jahre alt ist und nicht unter umfas-\nsender Beistandschaft steht, hat das Recht, sich wählen zu lassen. Die geforderte Unvereinbar-\nkeitsbestimmung schränkt nicht nur das passive, sondern auch das aktive Wahlrecht der Bürger \nein. Wenn wir für ein Milizprinzip einstehen, muss es möglich sein, dies mit dem jeweiligen Be-\nruf zu vereinbaren. Aus unserer Sicht wäre ein National- oder Ständeratsmandat mit dem Amt \nals Stadtpräsident von Frauenfeld vereinbar. Eine stärkere Vertretung der Städte im National- \noder Ständerat wäre aus Sicht der FDP zu begrüssen, müssen doch viele Gesetze, die vom Bund \nund Kanton verabschiedet werden, auf Stadtebene umgesetzt werden. Wir begrüssen den Vor-\nschlag des Stadtrats, das Reglement anzupassen und damit klare Regeln betreffend Abgabe der \nEntschädigung und auch betreffend Anzahl Stadträte, die gleichzeitig im National- oder Stände-\nrat vertreten sein dürfen, festzulegen. Auch sollte eine flexible Aufteilung der Stellenprozente im \nStadtrat unseres Erachtens möglich sein. Die Fraktion FDP wird grossmehrheitlich die Motion als \nnicht erheblich erklären. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Trotz der vielen anste-\nhenden Traktanden haben auch wir uns mit dieser Motion intensiv beschäftigt. Gewisse Argu-\nmente in der Beantwortung des Stadtrats konnten nachvollzogen werden, andere nicht. So sind \nwir in der Fraktion nicht alle einer Meinung. Konsens herrscht aber dennoch darüber, dass die \nAuslastung für unser Stadtpräsidium, welches auch noch in Bern politisieren möchte, zu hoch \nwäre. Dies insbesondere mit dem in der Stadt Frauenfeld auf das vollamtliche Stadtpräsidium \nausgerichteten System, welches eine Anwesenheit unserer Meinung nach klar voraussetzt. Wir \nverlangen von unserem Stadtpräsidium Arbeit und nicht nur Repräsentation. Dazu kommt, dass \ndas Amt in den letzten Jahren immer anspruchsvoller geworden ist und es sicherlich nicht weni-\nger wird in naher Zukunft. Wir gehen auch davon aus, dass das Volk seine gewählte Vertretung \nauf dem Stuhl sitzen wissen möchte und nicht eine mögliche Vertretung, die durch das weiter-\ngegebene Geld finanziert wird. Dem Volkswillen kann also nur zum Teil entsprochen werden. \nWenn das Präsidium in Bern ist, wer vertritt es dann? Das Vizepräsidium hat ja nur ein 50%-\nPensum, somit ist im Stadtrat selbst schon eine Vertretung nicht automatisch gelöst. Die Ämter \nhaben auch jetzt schon grosse Pensen zu bewältigen, und jemanden einstellen, der dann wieder \ngehen muss, wenn das Stadtpräsidium einen anderen Weg geht oder abgewählt wird, ist auch \nschwierig. Denn Führungskräfte lassen sich selten auf solche Deals ein. Dass sich die Stadt in \nBern einbringen möchte, ist legitim. Dies kann aber auch über ein nebenamtliches Stadtratsmit-\nglied geschehen. Das Wahlrecht des Stadtpräsidiums wird unserer Meinung nach in keinster \nWeise eingeschränkt. Denn ein Stadtpräsidium kann sich weiterhin um ein Amt in Bern bewer-\nben und zur Wahl antreten. Es kann sogar seine Bekanntheit durch das Amt ausnutzen. Es muss \nsich einfach nach einer allfällig erfolgreichen Wahl entscheiden, wo es hingehen soll. Sinnvoller-\nweise wird es meiner Meinung nach bereits bei einer Kandidatur bekanntgegeben. Die Frage, \nweshalb ein Kantonsratsmandat möglich ist, ein Stände- oder Nationalratsmandat nicht, wurde \nin der Fraktion auch diskutiert. Wir sind der Ansicht, dass irgendwo die Grenze zwar gezogen \nwerden muss, es aber auch möglich wäre, sie an einem anderen Ort zu ziehen. Dass die Ent-\nschädigungsfrage gelöst werden muss, ist sowieso klar. Und dass das Geld zur Stadt fliessen soll, \nwenn das Amt nicht mehr voll ausgefüllt werden kann, ist aus den vorigen Erklärungen ebenfalls \nersichtlich. \n \n\n\n\n 245 \n\nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Zur Motion \nhabe ich zwei Vorbemerkungen, die uns wichtig scheinen.  \n1. Es geht bei dieser Motion nicht um die Person des amtierenden Stadtpräsidenten, es geht \n\nganz allein um die Funktion des Stadtpräsidiums und darum, wie dieses zum Nutzen der \nFrauenfelder Bevölkerung ausgeübt wird. Es ist immer besser, rechtzeitig klare Spielregeln zu \nschaffen, um nicht überrascht zu werden, wenn dann irgendwann das Problem einmal vor \nder Tür steht. \n\n2. Bei der angestrebten Unvereinbarkeitsregelung geht es nicht darum, dass dem Stadtpräsidi-\num untersagt wird, für ein Mandat in Bern zu kandidieren. Ebenso wenig ist es einem amtie-\nrenden National- oder einer Ständerätin untersagt, für das Frauenfelder Stadtpräsidium zu \nkandidieren. Es geht einzig darum, dass sich die Person im Fall einer Wahl entscheiden muss, \nwelches Amt sie ausüben will und welches Amt sie abgeben will. \n\n \nIch kann es vorwegnehmen. Das Bild bei uns ist vergleichbar mit dem in anderen Fraktionen. Es \nherrscht bei uns kein Konsens, was die Erheblicherklärung der Motion betrifft. Eine knappe \nMehrheit von uns wird die Motion unterstützen, während eine starke Minderheit der Auffassung \nist, dass die Motion das Wahlrecht unverhältnismässig stark einschränkt. \n \nDer Stadtrat ist gegen die Motion. Sein Hauptargument lautet, dass die Anliegen der Städte \nbesser in Bern vertreten sein müssen und die Motion hier eine unnötige Hürde einbaue. In die-\nsem Punkt sind wir einer Meinung mit dem Stadtrat. Die Städte finden im nationalen Kontext zu \nwenig Gehör. Wir denken da vor allem an die Agglomerationspolitik, die Verkehrspolitik oder \nauch die Umweltpolitik. Es ist Fakt, dass die ländliche Schweiz in Bern überrepräsentiert ist. Ob \nes für die Vertretung dieser urbanen Schweiz in Bern unbedingt den Stadtpräsidenten braucht, \ndarüber gehen die Meinungen bei uns auseinander. Die Interessen der Städte kann selbstver-\nständlich auch ein nebenamtlicher Stadtrat oder eine nebenamtliche Stadträtin vertreten, die \nüber das entsprechende Zeitbudget verfügt und zudem noch spezifische Ressortkenntnisse ein-\nbringen kann. Es kommt hinzu, dass viele Nationalrätinnen und Ständeräte aus ihrem früheren \npolitischen Leben über Exekutiverfahrungen verfügen und diese in Bern auch sehr gut einbrin-\ngen können. Weiter gibt es den Schweizerischen Städteverband, der die Stimme der Städte in \nBern sehr effizient vertritt, beispielsweise bei Vernehmlassungen. Der Stadtrat nennt dann Bei-\nspiele aus anderen Städten, wo Stadtpräsidenten gleichzeitig ein Mandat in Bern wahrnehmen \nund dort die Interessen ihrer Stadt direkt einbringen. Die genannten Beispiele in der Botschaft \nsagen allerdings nichts darüber aus, wie gut die politische Führung dieser Städte bei den Abwe-\nsenheiten des Stadtoberhaupts dann wirklich funktioniert. Ein weiterer Punkt: Man muss ganz \ngenau hinschauen, wenn man sich mit anderen Städten vergleicht, wie die Exekutiven tatsäch-\nlich organisiert sind. Ich nehme das Beispiel von Kurt Fluri, das in der Botschaft erwähnt wird, \ndas ist der Stadtpräsident von Solothurn und bekannter Nationalrat in Bern. Er lebt in einer \nStadt, wo es kein Parlament gibt. Das heisst, es geht dort etwas ruhiger zu. Und die Exekutive in \nSolothurn zählt 30 Mitglieder. Diese Dinge sind also sehr schwierig zu vergleichen.  \n \nDer wichtigste Punkt aber in der ganzen Diskussion um die Motion ist für uns die Frauenfelder \nVerfassung. Diese legt ganz klar fest, dass das Stadtpräsidium ein Vollamt ist. Die Verfassung \nräumt unserem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin damit eine ganz besondere Stellung \nein. Sie bzw. er hat ihre/seine ganze Kraft für die Stadt einzusetzen. Anders ist es bei den ne-\nbenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten, die nur einen Teil ihrer Ressourcen für die Führung \nder Stadt einsetzen. Man kann nun darüber diskutieren, ob die geltende Aufteilung in Frauen-\nfeld noch richtig und zeitgemäss ist, wenn man sich die Bedeutung und Arbeitsbelastungen der \neinzelnen Ressorts vor Augen führt. Dafür müsste man aber zuerst einmal die Gemeindeord-\nnung ändern und bspw. die Pensen anders aufteilen. Zum Beispiel alle Stadtratsmitglieder inklu-\nsive Präsidium hätten ein 60-70%-Pensum. Darüber kann man durchaus diskutieren, doch so \nweit sind wir noch nicht. Wir haben uns an die geltende Gemeindeordnung zu halten, die nun \nmal ein Vollamt vorsieht. \n \n\n\n\n 246 \n\nEin weiteres Argument des Stadtrats: Er hält fest, dass die Arbeitsbelastung aus seiner Sicht kein \nKriterium sei. Das müsse jede und jeder selber verantworten, wie er mit seinem Zeitbudget um-\ngeht. Das Stichwort dazu kennen wir, es heisst Eigenverantwortung. Natürlich kann man 170 % \narbeiten, man kann auf die Ferien verzichten, man kann mit 4-5 Stunden Schlaf auskommen, \nman kann die Wochenenden durcharbeiten und die Beziehung zu seinen Kindern nach dem \nMotto «alles ist eine Frage der Qualität und nicht der Quantität» gestalten. Man kann es jedoch \ndrehen und wenden, wie man will, das geht ganz einfach nicht auf. Aber letztlich geht es auch \nnicht darum, dass wir unseren Politikern und Politikerinnen einen bestimmten Lebensstil vor-\nschreiben. Entscheidend sind vielmehr die Interessen der Frauenfelder Bevölkerung und der \nSteuerzahler, die das Stadtpräsidium mit 240’000 Franken gut entlöhnen und dafür zu Recht \neine volle Gegenleistung erwarten. Und nicht zuletzt: Es gibt in der Schweiz einen gesunden \nReflex gegen Ämterkumulationen und zu viel Macht in einer Person. Damit ist die Schweiz bis \njetzt gut gefahren. Dem sollten wir Rechnung tragen und jetzt entsprechende Regeln in Auftrag \ngeben. Im Sinn der Mehrheit unserer Fraktion ersuche ich Sie deshalb um Erheblicherklärung der \nMotion. \n \nGemeinderat Andres Storrer (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Vieles \nwurde bereits erwähnt. Mein Votum im Namen der Fraktion SVP/EDU verkürzt sich dadurch auf \ndrei Punkte, die uns am Herzen liegen. \n1. Im Motionstext ist aus aktuellem Anlass das Stadtpräsidium erwähnt. Auch wir sind der Auf-\n\nfassung, dass selbstverständlich in erster Linie sämtliche Exekutivmitglieder als Inhaber eines \nVollamts betroffen sein sollen. Obschon, auch bei geringeren Arbeitspensen würde sich ei-\ngentlich die Frage nach der Verträglichkeit aufdrängen. \n\n2. Wer ein Amt mit einem 100%-Pensum annimmt, soll seinen Effort dementsprechend ein-\nbringen. Kaum ein Arbeitgeber würde seinem Arbeitnehmer eine derartige Nebenbeschäfti-\ngung erlauben, obschon in einem Arbeitsverhältnis ein sehr konkreter Leistungsnachweis \nund die Aufhebung des Verhältnisses im Bedarfsfall deutlich kurzfristiger möglich wäre. \n\n3. Die Rollen der National- und Ständeräte haben sich deutlich verändert. Ein 50%-Pensum ist \nheute sehr optimistisch, sind doch die Anforderungen zwischenzeitlich definitiv klar gestie-\ngen, daher erachten wir die Motion einstimmig als erheblich. \n\n \nStadträtin Elsbeth Aepli (CVP): Ich spreche als Vizepräsidentin im Namen des Stadtrats zu \ndieser Motion. Wie wir in der Motionsbeantwortung festgehalten haben, war der Stadtpräsident \nin diesem Geschäft immer im Ausstand. Wir haben alles in seiner Abwesenheit diskutiert und \nbeschlossen. \n \nDie Ausführungen in der Motionsantwort vom 2. Juni 2020 sind bekannt, diese wiederhole ich \nnicht. Letztlich ist es einfach die Frage: Soll eine Unvereinbarkeit von Stadtpräsident und Natio-\nnalrat gesetzlich verankert werden oder soll das Stimmvolk im Einzelfall darüber entscheiden? In \nder Motion wird richtig festgehalten, dass der Stadtpräsident gemäss Gemeindeordnung voll-\namtlich ist. Das wurde heute nochmals so gesagt, und ich habe mich dann gefragt: Was heisst \nvollamtlich? Ich komme darauf noch zurück. \n \nZuerst vielleicht etwas zum Vorgehen: Der Gemeinderatspräsident hat es gesagt, bei Erhebli-\ncherklärung muss etwas ausgearbeitet werden. Gemäss Geschäftsreglement ist aber nicht so \nklar, ob das dann an den Stadtrat zur Ausarbeitung geht oder an eine Kommission. Das müsste \nder Gemeinderat noch entscheiden. Wenn es wirklich an den Stadtrat geht, müssen wir innert \nsechs Monaten die Botschaft machen, einen Vorschlag zur Anpassung der Gemeindeordnung \nwürde kommen, bei Gutheissung durch den Gemeinderat kommt es dann zur Volksabstim-\nmung. Die Abstimmungsbotschaft, das möchte ich einfach hier schon gesagt haben, müsste ja \ndann wieder vom Stadtrat gemacht werden. Ein wenig contre coeur, aber ich denke, das wür-\nden wir sicher schaffen. Wir würden dann unsere Argumente im Sinn der gegnerischen Argu-\nmente ausführen. Dann würde das Frauenfelder Volk darüber entscheiden. Bei Nichterheblicher-\nklärung haben wir gesagt, bringen wir Vorschläge betreffend finanzieller und organisatorischer \nRegelungen.  \n\n\n\n 247 \n\n \nWas heisst eigentlich vollamtlich? Ich glaube, man kann das Amt des Stadtpräsidenten nicht \neinfach als 100%-Job bezeichnen, sonst wäre er vermutlich häufig gar nicht anwesend, wenn \nman von einer 43-Stundenwoche ausgehen würde. Ein Vollamt ist einfach irgendwie so, dass \nman immer da sein sollte. Man sollte möglichst auch keine Ferien machen, ausser für seine Ge-\nsundheit. Eine Arbeitszeiterfassung gibt es für den Stadtpräsidenten nicht, alle anderen Personen \nbei der Stadt Frauenfeld inklusive Amtsleiter stempeln. Da weiss man, wie viel Zeit sie aufwen-\nden, auch die Nebenamtlichen machen ja höchstens freiwillig eine Arbeitszeiterfassung. Also \nhabe ich mich gefragt: Was ist vollamtlich? Vollamtlich sich für die Stadt einsetzen, das heisst, \nder Stadtpräsident ist eigentlich relativ frei, was er macht. Von Gesetzes wegen ist klar, er muss \ndem Finanzwesen vorstehen, das steht in Art. 42 Abs. 3 der Gemeindeordnung. Und dann ist \nebenfalls unbestritten klar, ein vollamtlicher Stadtpräsident kann im Kantonsrat sein. Dass der \nFrauenfelder Stadtpräsident im Kantonsrat ist, ist ja schon fast zur Gewohnheit geworden. Auch \nStadtpräsidenten anderer Gemeinden sind im Kantonsrat. Und was macht der Stadtpräsident im \nKantonsrat? Er vertritt dort namentlich die Interessen der Stadt Frauenfeld, der Frauenfelder \nBevölkerung. Wie viel ist ein Kantonsratsmandat? Darüber kann man diskutieren: 15, 20, 30 %? \nDas haben die Vorgänger auch gemacht. Stadtpräsident Hans Bachofner, Carlo Parolari. Sie ha-\nben das alle immer im Sinn des Vollamts voll im Interesse von Stadt und Bevölkerung von Frau-\nenfeld gemacht. Dann ist ein Stadtpräsident in regionalen und überregionalen Kommissionen \nauch zum Nutzen der Frauenfelder Bevölkerung vertreten, auch das gehört zu seinem Vollamt. \nUnd dann heisst es ja auch immer wieder, und das macht der Stadtpräsident auch, er soll nach \nBern reisen, um für die Anliegen der Stadt zu weibeln, für Geld aus dem Agglofonds, das wird \ngewünscht und wird eben auch gemacht. Wenn es irgendwo für irgendeine dieser Kommissio-\nnen Geld gibt oder vom Kantonsrat, muss er das abliefern. Wenn es nun im Reglement heisst, \nüber die Besoldung stehe nur das vom Kantonsrat, es stehe nichts vom Nationalrat, dann muss \nich sagen, wer sich erinnern kann, wie man das 2013 gemacht hat, da war das einfach halt kein \nThema. Das ist ein Reglement, das der Gemeinderat anpassen kann. Da kann man ohne Weite-\nres auch die Nationalratsentschädigung noch hineintun. Aber es stellt sich wirklich die Frage: \nKantonsrat kann er sein, er kann in regionalen und überregionalen, auch schweizerischen Kom-\nmissionen mitwirken, das wird sogar gewünscht, das kann alles miteinander gut und gern auch \nein Pensum von 40 oder 50 % geben, und Nationalrat soll nicht gehen mit dem Vollamt, das soll \ndann nicht der Frauenfelder Bevölkerung dienen? Das ist es ja, wenn man sagt, er müsse im \nVollamt Stadtpräsident sein. \n \nWir wissen aber alle, und das wurde heute auch gesagt, wie viel in Bundesbern entschieden \nwird. Dort muss man am richtigen Hebel ziehen, die Abläufe kennen, gerade wie man zu Bun-\ndesgeldern kommt. Aus meiner Sicht ist wirklich klar, ein Nationalratsmandat kann mit einem \nvollamtlichen Stadtpräsidenten vereinbart werden, solange er sich neben anderem auch für die \nStadt Frauenfeld einsetzt. Das kann ja das Stimmvolk dann jedes Mal entscheiden.  \n \nEs ist heute gesagt worden, ein nebenamtlicher Stadtrat könne ja ins Bundesparlament und so \ndas Wissen einbringen. Das ist schön und gut, das ist wahr, das kann man, aber wenn man so \ndie Befürchtung hat, der vollamtliche Stadtpräsident würde sich dann nicht mehr ausreichend \nfür die Stadt einsetzen, dann ist das nebenamtlich genau das gleiche Problem. Er ist nebenamt-\nlich 50 oder 60 %, hat einen Job, den man überhaupt nicht kontrollieren kann, was er politisch \nnoch macht und dann ist er noch Nationalrat. Wo er dann die Abstriche macht, ob er es beim \nnebenamtlichen Stadtratsmandat macht oder bei seinem privaten Job, das kann man ja auch \nnicht wissen. Man muss einfach auch darauf vertrauen, dass er das nebenamtliche Stadtrats-\nmandat nach wie vor gut macht und darauf kann man ja auch beim Stadtpräsidenten vertrauen.  \n \nDass es einen Nutzen hat, wenn ein Stadtrat oder Stadtpräsident im Bundesparlament ist, ist \nunbestritten, dazu haben wir ausführlich Stellung genommen. Da haben wir auch erfreut zur \nKenntnis genommen, dass das auch seitens Motionäre, seitens CH/GP/GLP auch anerkannt wird. \nDie Anliegen der Städte sind wirklich untervertreten. Die Frage ist, wie man da besser Einfluss \nnehmen kann. Ich kann mich persönlich erinnern, dass Hans Bachofner, als wir gemeinsam im \n\n\n\n 248 \n\nStadtrat waren, häufig nach Bern pendelte. Er hat mir immer wieder gesagt, es ist einfach schon \nmühsam, wenn man im Nationalrat wäre, hätte man den direkteren Draht.  \n \nWir haben in der Antwort geschrieben, dass unseres Erachtens das Stimmvolk im Einzelfall ent-\nscheiden sollte. Das Frauenfelder Stimmvolk kann alle vier Jahre entscheiden, ob es mit dem \nStadtpräsidenten zufrieden ist. Das Frauenfelder Stimmvolk kann alle vier Jahre recht wesentlich \nmitentscheiden, ob der Stadtpräsident im Kantonsrat ist und es kann auch wesentlich mitent-\nscheiden, ob der Stadtpräsident in den Nationalrat soll. Wenn es heisst, es gibt einen Reflex ge-\ngen Ämterkumulationen, wenn das so ist, dann gilt dieser Reflex und der Stadtpräsident wird \nnicht in den Nationalrat gewählt. Aber das ist dann ein Entscheid des Stimmvolks und nicht eine \ngesetzliche Anordnung.  \n \nEs ist auch beim Nationalratsmandat so, auch wenn der ganze Kanton wählen muss, das wissen \nSie bestens hier, wenn ein Stadtpräsident aus Frauenfeld kandidiert und die Unterstützung der \nFrauenfelder Bevölkerung nicht hat, wird er auch nicht in den Nationalrat gewählt. Wir haben \nBeispiele aufgeführt mit Stadtpräsidenten, die das gut machen. Kurt Fluri haben wir aufgeführt, \nes kann sein, dass Solothurn ein wenig anders organisiert ist, aber Kurt Fluri ist nicht nur Natio-\nnalrat, der ist sinnigerweise auch noch Präsident des Schweizerischen Städteverbands. Und dass \nSolothurn es gut findet, dass er im Nationalrat ist, dass er immer wieder gewählt wird, zeigt ja, \ndass es gut funktioniert. Es ist mir schon klar, es ist nicht jede Stadt gleich organisiert. Aber ich \nglaube, auch Städte wie Lausanne, Bern oder Biel haben immer davon profitiert, dass ihre Stadt-\npräsidenten im Nationalrat waren.  \n \nHeute hat es wieder geheissen, auch in der Motion selber, man könne das ja nacheinander ma-\nchen, zuerst Stadtpräsident und dann in den Nationalrat. Aber ich glaube, dass das wirklich et-\nwas bringt, damit wirklich die Anliegen von Frauenfeld gut platziert werden können, braucht es \ndiese Parallelität bzw. die ist sehr, sehr hilfreich. Wenn man sich das reell anschaut, wenn man \nweiss, nach der Wahl gibt es nur «entweder oder», dann ist eigentlich sobald ein Stadtpräsident \nfür ein Nationalratsmandat kandidiert, das schon eine Quasi-Kündigung als Stadtpräsident, und \ndas macht die Situation wirklich schwierig. Es ist nicht so ganz die freie Wahl, dass man sagen \nkann, er kann ja frei kandidieren und dann kann er frei entscheiden. Faktisch werden die Frau-\nenfelder sagen, wenn jemand für den Nationalrat kandidiert, muss er es im Voraus sagen, denn \nnachher wird er nur Nationalrat sein, sonst muss er ja gar nicht kandidieren. Und wenn er dann \nnicht gewählt wird, ist es noch schwieriger. Fakt ist ja auch, man muss in der Regel mehr als \neinmal kandidieren, um als Nationalrat gewählt zu werden. Das finde ich ein wenig Augenwi-\nscherei, wenn man sagt, man könne das nacheinander machen. Im Thurgau haben wir Erfah-\nrung mit Regierungsräten, die für das nationale Parlament kandidieren, das ist ja absolut zuläs-\nsig. Wenn sie gewählt sind, sind sie eher als Ständerat gewählt, dann sind sie als Regierungsrat \nzurückgetreten, haben das zum Teil im Voraus gesagt. Ich glaube deshalb schon, wenn es ein \nStänderatsmandat ist, ist es etwas Anderes als das Nationalratsmandat. Wichtig ist, das ist im-\nmer ein freier Entscheid. Sie können sagen, auf wann sie zurücktreten. Das Volk kann sie dann \nwählen im Wissen, dass sie einen Rücktrittsentscheid bekanntgegeben haben oder eben nicht. \nEs ist nicht zwangsläufig. Man kann dann auch über den Zeitpunkt des Rücktritts sprechen oder \ndass man nicht mehr zur Wahl antritt, wie das letzte Mal Regierungsrat Jakob Stark, dann gibt \nes eine Übergangszeit, das kann man dann gut regeln. Ich glaube wirklich, entscheidend ist, \ndass man das innerstädtisch organisiert. Da haben wir ja gesagt, das würden wir gern etwas \ngenauer regeln, damit ein Stadtpräsident für das Nationalratsmandat die nötige Zeit aufwenden \nkann, und das ist halt wirklich eine Organisationsfrage. Es wurde gesagt, Nationalrat ist ein Mi-\nlizparlament. Unternehmer beispielsweise sind ja auch gefragt und bei denen fragt dann auch \nniemand, wie er das organisiert. Peter Spuhler wurde mit Glanzresultaten gewählt. Man ging \ndavon aus, das regelt er dann schon irgendwie intern. Auch Diana Gutjahr wurde so als Unter-\nnehmerin gewählt. Die müssen den Hauptjob gut organisieren, damit es aufgeht. Und genau \ndas muss im Stadtrat auch passieren. Der Stadtrat als Gesamtgremium regelt gemäss Art. 41 der \nGemeindeordnung die Organisation der Verwaltung in einer eigenen Verordnung, einer Verwal-\ntungsverordnung, ist also relativ frei, welche Arbeiten dem Stadtpräsidenten und welche Arbei-\n\n\n\n 249 \n\nten den Stadträten in den jeweiligen Departementen zugeordnet werden. Diese Organisations-\nfreiheit ist wichtig und richtig. Man kann die städtische Verwaltung neuen Bedürfnissen anpas-\nsen, das hat man beispielsweise auch 2015 mit der Reorganisation gemacht. Man hat damals im \nWissen veränderter Bedürfnisse beim Stadtpräsidenten die Werkbetriebe weggenommen oder \nihn damit entlastet, wie man es sagen will. Auf dieses Jahr hin wurde entschieden, die Liegen-\nschaftenverwaltung mit den Landgeschäften zum Departement Bau und Verkehr zu übertragen. \nDer Stadtrat hat also als Gremium bewiesen, dass er in der Lage ist, die Organisation veränder-\nten Bedürfnissen anzupassen und das könnte man sicher machen. Sicher muss sich der Gesamt-\nstadtrat dann Gedanken machen, das haben wir uns im Stadtrat auch gemacht im Frühling \n2019 mit den bisherigen Stadträten, die da im Amt waren, aber mit den neuen Stadträten ha-\nben wir das damals diskutiert, wie man das machen würde, und man hat das relativ detailliert \nangeschaut und ich glaube und bin überzeugt, dass man das auch in einem anderen Fall ma-\nchen könnte. Ich glaube, diese Offenheit haben wir. Wenn die nebenamtlichen Stadträte nicht \nhinter dieser Kandidatur stehen würden, würden sie nicht Hand bieten für organisatorische An-\npassungen. Das würde sicher publik werden und das Stimmvolk könnte dann seine Folgerungen \nziehen. Aber man muss das nicht im Gesetz schon vorab verbieten. Da ist der Stadtrat insgesamt \nfähig genug, das zu machen. Es braucht diese Einschränkung des Wahlrechts nicht, es braucht \nfür eine Einschränkung, und eine Unvereinbarkeitsregelung ist eine Einschränkung, ein öffentli-\nches Interesse und es muss verhältnismässig sein. Unseres Erachtens ist beides hier nicht erfüllt. \nDas öffentliche Interesse ist eigentlich der volle Einsatz des Stadtpräsidenten und das schliesst \nein Nationalratsmandat eben gerade nicht aus. Wie gesagt, einzelne Punkte sollten wir sicher \nvorab klären und im Besoldungsreglement, allenfalls in der Verwaltungsverordnung regeln. The-\noretisch könnte man auch das Thema Vollamtlichkeit in der Gemeindeordnung anpassen. Wenn \nman das dort anpassen möchte, kommt man vermutlich in eine ganze Reorganisationsdiskussion \nhinein, aber ich meine, bei Nichterheblicherklärung könnte man das befriedigend auf Stufe Ge-\nmeinderat regeln und dort ausdiskutieren, und dann wäre das, vorausgesetzt es gibt kein fakul-\ntatives Referendum, sofort erledigt im Gesetz. In dem Sinn beantragen wir Nichterheblicherklä-\nrung. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Vielen Dank für die Erwähnung von Art. 41 Abs. 4. \nIch habe mir das für nach der Abstimmung aufgehoben. Es ist richtig, dass grundsätzlich der \nGemeinderat darüber befindet, wem die Motion bei Erheblicherklärung zugewiesen wird. Die \nMotionäre bitten aber in ihrer Motion eindeutig, dass der Stadtrat dies tut. Es steht dem Ge-\nmeinderat aber frei, das zu bestimmen. \n \nAbstimmung \n \nDie Motion «Unvereinbarkeit» von Peter Hausammann, Kurt F. Sieber, Christoph Regli und \nPascal Frey wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen als erheblich \nerklärt und mit 37 Stimmen dem Stadtrat zugewiesen. \n \n \n60 \n \nINTERPELLATION BETREFFEND «MODELLREGION ELEKTROMOBILITÄT FRAUENFELD» \nVON GEMEINDERÄTIN IRINA MEYER \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Mit Beschluss Nr. 60 wurde die Interpellation be-\ntreffend «Modellregion Elektromobilität Frauenfeld» von Irina Meyer vom Stadtrat am 25. Feb-\nruar 2020 beantwortet. Wir dürfen den Inhalt der Interpellation und der Antwort nun noch in \ndiesem Parlament beraten. Da die Interpellantin Irina Meyer nicht mehr in diesem Parlament \namtet, wurde die Interpellation per Schreiben vom 8. Juli 2020 an das Präsidium von Gemeinde-\nrat Stefan Leuthold fristgerecht übernommen. \n \n\n\n\n 250 \n\nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen und in Vertretung der Interpel-\nlantin: Gern habe ich die Interpellation «Modellregion Elektromobilität Frauenfeld» von meiner \nfrüheren Ratskollegin Irina Meyer übernommen. Die stadträtliche Antwort ist zufriedenstellend, \nsie greift die wesentlichen Punkte auf und beantwortet sie ausführlich. Besten Dank an alle, wel-\nche bei der Ausarbeitung beteiligt waren. Ich möchte mit Ihnen aber nicht über Vorteile und \nNachteile der E-Mobilität diskutieren, das wurde in der Antwort zur Interpellation bereits ge-\nmacht und ist nicht das Kernanliegen. Es geht um die technische Herausforderung, welche diese \nEntwicklung auf Stadtgebiet mit sich bringt. In Anbetracht der stetig zunehmenden Anzahl \nstrombetriebener Fahrzeuge ist es wichtig, zeitversetztes und gesteuertes Laden im Rahmen von \nSmart Grids praxisnah erforschen und testen zu können, um teure Fehlinvestitionen im Bereich \nder Stromnetze zu vermeiden. Ich beantrage Diskussion. \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag auf Diskussion wird einstimmig zugestimmt. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen und in Vertretung der Interpel-\nlantin: Die Entwicklung der Mobilität in den letzten 200 Jahren ist eine unglaubliche Geschich-\nte. Bewegte sich der Mensch bis Mitte des 19. Jahrhunderts noch zu Fuss oder auf dem Pferd, \nentstand mit dem Aufkommen des Industriezeitalters die Idee, auf Maschinen zu reiten. Die ers-\nten Benzinkutschen entstanden um 1880 und die zunehmende Verbreitung von fossilen Treib-\nstoffen für deren Antrieb hat die Mobilität richtiggehend befeuert. Die fossilen Treibstoffe haben \nsich weltweit durchgesetzt und uns dorthin gebracht, wo wir heute stehen. Sie haben eine ra-\nsante wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht und in vielen Bereichen technischen Fortschritt \ngebracht. Aber der motorisierte Individualverkehr hat auch die Zersiedelung gefördert, massen-\nweise Unfälle und Verkehrsprobleme verursacht und für Lärm und schlechte Luft gesorgt. Das \ngilt bis heute. Weniger Mobilität wäre die beste Mobilität. Und doch möchten und können wir \nnicht vollumfänglich darauf verzichten. Seien wir ehrlich, dafür sind wir zu bequem oder es ist \nnicht mit unserer beruflichen oder familiären Situation vereinbar. Also braucht es Alternativen. \nDie E-Mobilität ist eine solche Alternative. Sie bringt nicht zwingend weniger Unfälle, auch löst \nsie keine Verkehrsprobleme und trägt auch nicht direkt zur Reduktion der Zersiedelung bei. Aber \nimmerhin stossen E-Autos bis zu zwei Drittel weniger Schadstoffe aus und verursachen nur noch \nminimalen Lärm. Und ganz wichtig: Nur zusammen mit der Verwendung von erneuerbarem \nStrom können die Vorteile der Elektromobilität voll ausgeschöpft werden. Die Automobilverkäu-\nfe in der Schweiz im Jahr 2019 sprechen eine deutliche Sprache. Dieselautos -11.9 %, Benzinau-\ntos nur gerade +1.9 % gegenüber dem Vorjahr. Die Anzahl Neuzulassungen bei den Elektroau-\ntos stieg von 2018 auf 2019 um sagenhafte 143.9 %. Okay, die Verkaufszahlen liegen auf tie-\nfem Niveau, aber sie zeigen doch an, wohin die Reise geht. Erfreulicherweise ist unser Kanton \nmit 7.4 % der neu eingelösten Personenwagen im Jahr 2019 nationaler Spitzenreiter in der E-\nMobilität.  \n \nNun zum Kernanliegen der Interpellation, dem Schaffen einer Modellregion Elektromobilität \nFrauenfeld. Wie der Stadtrat richtig schreibt, stellt die E-Mobilität neue Herausforderungen an \ndie Flexibilität der Stromnetze. Wenn auf einmal alle Besitzerinnen und Besitzer zum gleichen \nZeitpunkt über Nacht ihre Fahrzeuge mit einem Supercharger aufladen, bricht die Stromversor-\ngung in kurzer Zeit zusammen. Das gilt es zu verhindern. Ein durchdachtes Konzept für zeitver-\nsetztes und gesteuertes Laden ist wichtig für die Integration von erneuerbaren Energien und \nreduziert das Risiko der Überlastung der lokalen Verteilnetze. Der Kanton bietet zusammen mit \ndem Bundesamt für Energie in diesem Bereich Hilfe und Unterstützung an. Erfreulicherweise hat \neine Delegation der Stadt Frauenfeld Kontakt mit der kantonalen Abteilung Energie aufgenom-\nmen, um die Schaffung einer Modellregion Thurgau elektrisch abzuklären. Das Fazit ist positiv. \nAllerdings ist seither konkret nichts mehr passiert. Offenbar wartet die Stadt, bis sich der Kanton \nbewegt und der Kanton, bis es die Stadt tut. Etwas zynisch könnte man hier auch von Beam-\ntenmikado sprechen. Wie mir bestätigt wurde, laufen zurzeit dieselben Bestrebungen parallel \nauch in Kreuzlingen. Dort besteht seitens Regio Kreuzlingen bereits ein konkretes Projekt. Aus \n\n\n\n 251 \n\nmeiner Sicht wäre es wünschenswert, dass Frauenfeld gemeinsam mit Kreuzlingen und dem \nKanton am selben Strick zieht. Ich stelle mir vor, dass auf diese Weise ein reger Austausch von \nErfahrungen möglich wird und damit raschere Fortschritte erzielt werden können. Ich bitte den \nStadtrat und seine zuständigen Fachleute, vorausschauend weiterzuplanen und mit Hochspan-\nnung an diesem Thema dranzubleiben. Allerdings bin ich da nicht sehr optimistisch, die Beant-\nwortung der Interpellation mit vier einfachen Fragen hat fast ein ganzes Jahr gedauert und in \nder Zwischenzeit geht bei der Elektromobilität die Post ab. \n \nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Der Trend zum E-\nAuto ist unbestreitbar und wird sich in Zukunft noch verstärken. Es braucht aber unseres Erach-\ntens nicht neue Projekte, sondern konkrete Massnahmen. Es muss gewährleistet sein, dass \nThurplus genügend erneuerbare Energie liefern kann und die Solarenergieanlagen weiterhin \ngefördert werden. Ebenso muss Thurplus darauf achten, dass bei Neubauten Anschlüsse für \nLadestationen vorhanden sind bzw. ist dies für das Baureglement zu bestimmen. Bei Tiefgaragen \nmüssen genügend gross dimensionierte Anschlüsse vorhanden sein und es muss möglich sein, \ndass mehrere Autos in einer angemessenen Zeit aufgeladen werden können. Wir erachten es als \ndringend notwendig, dass rechtzeitig in die Infrastruktur für den Betrieb von E-Autos investiert \nwird. Dazu noch eine persönliche Bemerkung: Wir müssen uns aber auch immer wieder die Fra-\nge stellen, wo und wie die Batterien hergestellt werden, denn wir wissen alle, dass dies nicht \nimmer umwelt- und menschengerecht geschieht. Und wir müssen uns auch die Frage stellen, \nwie die Batterien entsorgt werden. Auch das muss umweltgerecht geschehen können. \n \nGemeinderat Lorenz Weber (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Die Frak-\ntion CH/GP/GLP dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. Wir nehmen daraus \nerfreut zur Kenntnis, dass der Stadtrat gewillt ist, die Elektromobilität zu fördern und somit ei-\nnen Schritt in die Richtung der sauberen Fortbewegung zu tun. Auch wir von der Fraktion \nCH/GP/GLP sehen, dass die Elektromobilität kein Allerheilmittel gegen die CO2-Belastung ist. Wir \nsind daher der Meinung, dass es am effizientesten wäre, man würde, sofern möglich, ganz auf \ndas Auto verzichten. Wem dies allerdings aus beruflichen oder familiären Gründen nicht möglich \nist, soll ein vernünftiges Ladestationennetz und somit eine einfache Nutzung des Elektroautos \nzur Verfügung stehen. Um dies weiter voranzutreiben, scheinen die Türen beim Kanton und \nprivaten Firmen weit offen zu stehen. Wir waren daher in der Fraktion enttäuscht, dass trotz \ndieser offenen Türen noch kein konkreter Plan vorliegt. Wo fehlen in Frauenfeld konkret La-\ndestationen? Bis wann werden welche realisiert? Gibt es einen Terminplan für das BFE-Projekt \nmit dem Kanton Thurgau? Wann sollen Stadtbusse mit effizienteren Antrieben eingesetzt wer-\nden? Diese sind konkrete Fragen, welche auch nach der Beantwortung leider noch offenbleiben. \nWir hoffen daher, dass der Stadtrat die im Allgemeinen sehr positive Einschätzung der Elektro-\nmobilität bald in konkrete Pläne weiterentwickelt. Denn erst wenn dies geschieht, schaffen wir \nes, die bis zu 100'000 Elektrofahrzeuge auf Thurgauer Strassen in den nächsten 15 Jahren auch \nin Frauenfeld wieder aufzuladen. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Vorab zwei \nBemerkungen zu Interpellationen im Allgemeinen: \n1. Umweltschutz heisst für uns Verzichten. Hauptsächlich auf Mobilität. Wer glaubt, dass wir \n\nmit Elektroautos unsere Umweltprobleme retten können und lösen, der predigt Wasser und \ntrinkt Wein.  \n\n2. Bei dieser Interpellation geht es um den Umweltschutz. Ein Thema, welches jedes Mitglied \nhier im Saal sicher unterstützen kann. Man müsste sich einmal die Frage stellen, warum \nnicht 40 Unterschriften unter dieser Interpellation stehen. Die Antwort ist nach meiner Mei-\nnung einfach und die kann man sich auch selber geben. Deswegen müssen wir uns vielleicht \neinmal fragen, wie wir mit solchen Aktionen zum Ziel für unsere Umwelt kommen. Da nützt \nes auch nichts, wenn wir verkünden, dass wir an der heutigen Sitzung nur über die Elektro-\nmobilität diskutieren wollen und nicht allgemein über die Interpellation.  \n\n \n\n\n\n 252 \n\nDie CVP/EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für seine ausführlichen und detaillierten Antworten \nzur Interpellation.  \n \nZu Antwort 1: Es ist uns wohl allen klar, dass man die Elektromobilität fördern sollte. Aber stel-\nlen wir uns doch einmal vor, alle Frauenfelderinnen und Frauenfelder würden beim nächsten \nAutokauf auf Grün umstellen und Elektroautos kaufen. Wir von der CVP/EVP-Fraktion staunen, \ndass man der Meinung ist, wir haben danach unser Problem gelöst und so können wir das Prob-\nlem lösen. Denken Sie an das Vorwort. Verzichten heisst die Lösung. Ist das Verzichten? Wir alle \nwissen, welche Art von Strom wir beziehen, wenn wir noch mehr Strom verbrauchen als bisher. \nNämlich Atomstrom. Diesen wollten wir doch abschalten. Da fehlt eine Gesamtsicht. Was wir \nauch nicht vergessen sollten: Die Ökologie besteht auch darin, etwas so zu bauen, damit es \nmöglichst lange genutzt werden kann. Das hat weder die Wirtschaft, und diese Interessen sind \nmir klar, noch die Politik begriffen. Ebenfalls ist beizufügen, dass man sich fragen muss, woher \ndie Rohstoffe für diese Batterien kommen. Oder dürfen wir für unsere Umwelt legal bei Drittlän-\ndern deren Bodenschätze plündern oder sie unter dem Stichwort Umwelt als Deponie benützen?  \n \nAntwort 2: Wir begrüssen, dass der Stadtrat eine Auslegeordnung vollzieht. Auch begrüssen wir, \ndass er vorwärtsgeht, aber mit Bedacht und einer Gesamtsicht.  \n \nBei Antwort 3 wollen wir den Stadtrat so verstehen, dass er am Ball bleibt und alles macht, was \nimmer der neuste Stand ist. Gegen eine Modellregion wehren wir uns nicht, wir tragen das gern \nmit, aber wenn es darum geht, mit Steuergeldern alle städtischen Autos innert kurzer Zeit auf \nElektroautos umzupolen, kommen wir wieder mit unserem Satz: Verzichten.  \n \nBei Antwort 4 begrüssen wir die Absicht des Stadtrats, eine verstärkte Elektromobilität zu prü-\nfen. Wir warnen aber davor, unsere Umwelt nur mit Massnahmen zu schützen, welche der Staat \nbezahlt. Sonst sind wir beim Umweltschutz bald wie in der Landwirtschaftspolitik, wo nicht der \ngrüne Wille zählt, sondern das clevere Ausfüllen von Formularen, um möglichst viel Geld vom \nStaat zu erhalten. Wir hoffen, dass das nicht das Ziel der Interpellanten und dieser Interpellation \nist, sich den Umweltschutz einfach bezahlen zu lassen. \n \nIch komme zum Schluss. Geschätzte Damen und Herren Stadträte, es stehen auch noch ein paar \nGemeinderäte hinter euch, wenn ihr nicht ganz das macht, was die Interpellanten wollen. Ge-\nhen Sie Ihren Weg und gehen Sie den Weg mit einer Gesamtsicht. Geschätzte Kolleginnen und \nKollegen des Rats, wir bedanken uns bei jedem und bei jeder, wenn ihr Elektromobile auch ohne \nSubventionen kauft. Und eben, Umweltschutz heisst Verzichten und nicht Effizienzsteigerung \nzum Wohl unserer Gesellschaft. Das im Sinne der Umwelt. \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir bedanken \nuns für die ausführliche Beantwortung der Interpellation und das Bekenntnis des Stadtrats, der \nElektromobilität in den städtischen Ämtern einen wichtigen Stellenwert einzuräumen. Der Staat \nhat mit seiner Energiestrategie 2050 die Zielsetzung formuliert, die Energieeffizienz zu steigern, \ngleichzeitig den Energieverbrauch zu senken, um die CO2-Emissionen und Luftschadstoffe zu \nreduzieren. Die Marschrichtung und das Tempo sind somit vom Staat vorgegeben. Danach rich-\nten sich die Kantone und die Gemeinden aus. Dass dieses formulierte Tempo in gewissen Krei-\nsen zu langsam ist, liegt in der Natur der Sache bzw. in den jeweiligen Parteiprogrammen. Die \nReduktion von Diesel- und Benzinfahrzeugen auf dem Markt ist ein unterstützenswertes Ziel. \nDennoch muss auch der Frage nachgegangen werden, woher wir den zusätzlichen Strom für \nElektromobilautos beziehen, wenn man davon ausgehen muss, dass die Bevölkerung ihren Le-\nbensstandard nicht zurückschrauben will und nicht auf ihren Wohlstand verzichten möchte. Dies \nist nota bene einer der grossen Vorzüge unserer schönen Schweiz. Als Stadt mit dem Label \nEnergiestadt ist Frauenfeld in der Pflicht und in der Verantwortung, Fortschritte in der Umset-\nzung der eigenen Energiebilanz zu erzielen, indem sie förderungswürdige Projekte aktiv unter-\nstützt. So werden laufend Massnahmen in diesem Bereich präsentiert wie zum Beispiel der \nWechsel bei den Stadtbussen auf E-Busse oder der Bau von Ladestationen auf städtischen Park-\n\n\n\n 253 \n\nplätzen. Die Fraktion FDP ist klar der Meinung, dass die Marschroute und das Umsetzungstempo \nder Stadt Frauenfeld stimmen, die Ziele und Projekte sind sowohl auf der zeitlichen Achse als \nauch auf einer finanziellen sinnvollen Basis abgestimmt. Wir müssen uns aber ehrlicherweise \nauch die Frage stellen, welches die Aufgaben des Staats sind und was Sache der Stadt ist. Muss \ndie Stadt die Elektromobilität und andere ähnliche Projekte subventionieren oder ist es nicht \nwichtiger zu fördern, wo es sinnvoll, unterstützungswürdig und für den Stadthaushalt auch um-\nsetzbar ist? Man kann beispielsweise aktuell nicht Benzin- und Dieselfahrzeuge vor Ende deren \nLebensdauer wegwerfen. Das ist aus unserer Sicht ökologisch und ökonomisch nicht vertretbar \nund dürfte auch beim Stimmbürger auf wenig Verständnis stossen. Bei einer Ersatzbeschaffung \nsoll der Stadtrat hingegen Elektrofahrzeuge bevorzugen. Dabei erinnern wir den Gemeinderat \ngern an eine Budgetkürzung, als ein Elektrofahrzeug des Werkhofs angeschafft werden sollte. \nDieser Slalom, im Gemeinderat alles umweltfreundlich, sofort und ausschliesslich, aber auf der \nanderen Seite nicht zu diesem Preis, bringt uns als Stadt nicht weiter. Da müssen alle im Saal \nüber den eigenen Parteiteller hinausschauen und gemeinsam einen Konsens suchen. Die Elekt-\nromobilität ist immer noch kostspielig und nicht für jedermann erschwinglich. Es ist nicht die \nAufgabe der Stadt, den Kauf von Elektrofahrzeugen zu subventionieren. Solange sich die Auto-\nindustrie nicht klar und prioritär zur Elektromobilität bekennt, werden E-Fahrzeuge für Bürgerin-\nnen und Bürger, welche finanziell nicht privilegiert sind, weiterhin ein Luxusobjekt bleiben. Um \nmobil bleiben zu können, rückt dabei der Umweltgedanke bei einzelnen zwangsläufig etwas in \nden Hintergrund. Dass es andere Länder wie zum Beispiel Norwegen gibt, welche die Elektro-\nfahrzeuge stark subventionieren, ist bewundernswert. Dabei muss aber auch beachtet werden, \ndass dieses Land beispielsweise die Subventionen nur dank der grossen Gewinne aus der Erdöl-\ngewinnung realisieren kann. Soweit ich weiss, haben wir keine derartigen Energiequellen, die \nwir für Quersubventionen nützen könnten. Die Fraktion FDP dankt dem Stadtrat für die Bemü-\nhungen. Wir begrüssen es, dass er die Förderung der Elektromobilität prüft und sinnvolle Projek-\nte unterstützt und anstösst. Dringenden Handlungsbedarf, das Tempo massiv zu erhöhen, sehen \nwir jedoch nicht. Daher sehen wir auch davon ab, uns als Modellregion hervorzuheben. Wir ha-\nben aktuell genügend wichtige und gewichtige Projekte in der Stadt zu stemmen. Eine Verzette-\nlung führt nur zu Verzögerungen und Abstrichen auf allen Ebenen. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wir \ndanken dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der Fragen in der Interpellation. Bei der \nersten Frage teilen wir die Meinung des Stadtrats, dass die Elektromobilität mit positiven Aspek-\nten verbunden ist, sehen aber auch die Problematik in der Herstellung sowie auch der Entsor-\ngung der Batterien. Unserer Meinung nach investiert die Stadt Frauenfeld mit diversen Organisa-\ntionen, Labels und Ladestationen viel in die Elektromobilität. Einer Zusammenarbeit zwischen \nStadt und Kanton ist sicher nichts entgegenzusetzen, aber auch stetig weitere teure Projekte zu \nlancieren, ist aus unserer Sicht fraglich. Zudem gibt es ja auch noch andere Alternativen zu Elekt-\nro, welche in dieser Interpellation nicht angesprochen werden. Dass das Reglement über den \nFonds von erneuerbaren Energien überarbeitet wird, begrüsst unsere Fraktion. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Zum Kernanliegen der Interpellation: Ja, wir arbeiten \nbereits mit dem Kanton und anderen Energieversorgern zusammen, um gegenseitig von Erfah-\nrungen zu profitieren. So steht zum Beispiel auch unsere Energieberatungsstelle mit Unterstüt-\nzung von externen Fachstellen Bauherren zur Verfügung. Die Vorgaben des Kantons für die Er-\nrichtung einer Modellregion Elektromobilität sind sehr lose formuliert. Grundsätzlich kann die \nStadt Frauenfeld selbst einen entsprechenden Massnahmenkatalog erarbeiten und erfüllt damit \ndie Vorgaben des Kantons als Modellregion gemäss der Interpellation. Die Einrichtung der Mo-\ndellregion Elektromobilität, wie in der Beantwortung bereits erwähnt, ist eine von über 60 Mas-\nsnahmen im Entwurf des energiepolitischen Programms und wird aktiv bearbeitet. Dieses Pro-\ngramm konnte durch die Arbeitsgruppe Energie noch nicht definitiv verabschiedet werden. Der \nMassnahmenkatalog wird im Departement für Bau und Verkehr aktuell gerade erarbeitet, an-\nschliessend wird dann ein Beschluss gefasst werden können. Aber nicht nur der Geist ist willig, \nnein wir bei der Stadt tun auch etwas. Beamtenmikado? Ich verwehre mich. Nein, bestimmt \nnicht. Wir sind mit Nachdruck am Entwickeln, am Massnahmen erarbeiten und sind bestrebt, \n\n\n\n 254 \n\nauch Massnahmen auf den Boden zu bringen. Das Thema ist auch Thurplus nicht fremd. Wuss-\nten Sie, dass zum Beispiel die Eismaschine auf der Eisbahn seit acht Jahren elektrisch betrieben \nist und seit zwei Jahren bereits mit einem neuen Akkupaket herumfährt? Die bestehenden Lade-\nsäulen mit jeweils zwei Ladepunkten, welche durch Thurplus betrieben werden, stehen an der \nSchlossmühlestrasse und am Marktplatz. Eine neue Ladesäule mit zwei Ladepunkten an der \nPromenade wird Ende September dieses Jahres in Betrieb gehen. Wir erarbeiten auch gemäss \nBudget 2020 ein Konzept für den Ersatz der Stadtbusflotte mit Schwergewicht E-Mobilität. Und \nim Budget 2021 wird eine weitere Ladestation enthalten sein, damit wir dieses Netz ausbauen \nkönnen. Zudem sind wir gerade in abschliessender Verhandlung mit einem Frauenfelder Unter-\nnehmen, welches uns seine Dachfläche für eine durch Thurplus betriebene PV-Anlage zur Verfü-\ngung stellt. Wir sind auf zusätzliche Flächen angewiesen, auch damit wir erneuerbaren Strom \nzum Tanken liefern können. So auch für den Frauenfelder Testlauf mit E-Bikes oder Trottis, ihr \nkonntet es bereits schon lesen. Die Massnahmen sind zahlreich. Wir fördern sinnvolle Technolo-\ngien bereits jetzt im Sinn der Gesamtsicht und auch im Sinn der Elektromobilität. \n \n \n61 \n \nINTERPELLATION BETREFFEND «ENERGIE- UND KLIMASTRATEGIE DER STADT FRAUEN-\nFELD» DER GEMEINDERÄTE MICHAEL PÖLL UND IRINA MEYER \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Mit Beschluss Nr. 56 wurde die Interpellation be-\ntreffend «Energie- und Klimastrategie der Stadt Frauenfeld» von Irina Meyer und Michael Pöll \nvom Stadtrat am 25. Februar 2020 beantwortet. Wir dürfen den Inhalt der Antwort und der \nInterpellation nun noch in diesem Parlament beraten. Da die Interpellantin Irina Meyer nicht \nmehr in diesem Parlament amtet, wurde die Interpellation mit Schreiben vom 8. Juli 2020 an das \nPräsidium durch den Gemeinderat Stefan Leuthold fristgerecht gemeinsam mit Gemeinderat \nMichael Pöll übernommen. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der Interpellanten: Warum stehe ich \neigentlich heute hier vorne? Diese Geschichte hat etwa vor eineinhalb Jahren angefangen, und \nzwar wurde in der GPK Bau und Werke die Frage gestellt, wie denn eigentlich die Erfüllung des \nEnergierichtplans aussieht. Dort hat man beschlossen, dies aufzuarbeiten. Das war dann ein rela-\ntiv gutes Papier, es warf aber doch Fragen auf. Dies war der Ursprung der Interpellation, auf die \nwir jetzt vom Stadtrat eine Antwort bekommen haben. Ich muss mich da beim Stadtrat wirklich \nbedanken. Es ist eine sehr ausführliche und gute Antwort. Es ist eine saubere Auslegeordnung \nder aktuellen Situation in Bezug auf die Treibhausgasemissionen, und das dürfte auch den letz-\nten Klimaskeptiker überzeugen, wenn er es liest. Die geschilderten Auswirkungen des Klima-\nwandels sind besorgniserregend und sie dürften sehr teuer werden. Das kann man auch lesen. \nLeider ist es so, dass beim Richtplan «Energie» in der Beantwortung der Wissenschaft die Politik \nein bisschen in die Quere kommt. Es wird nämlich vor allem gesagt, was heute nicht gemacht \nwerden kann. Und das, was man gemacht hat, hat einen kleinen Einfluss auf die Frauenfelder \nCO2-Bilanz. Uns würde es daher sehr interessieren, wie die anderen Fraktionen die Beantwor-\ntung beurteilen und ich möchte daher gern Diskussion beantragen. \n \nAbstimmung \n \nDem Antrag auf Diskussion wird einstimmig zugestimmt. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der Interpellanten: Ich weiss nicht, \nauf welcher Seite die Ernüchterung grösser war – und auch ehrlicher. War es die Seite des Stadt-\nrats, der die Entwicklung in Frauenfeld ernüchternd zur Kenntnis genommen hat? Oder war es \ndie Seite der Interpellanten? Wir haben nämlich die Kapitulation des Stadtrats bei den grossen \nHerausforderungen des Klimawandels zur Kenntnis genommen. Und das, obwohl wir im Stadt-\nrat drei Mitglieder mit Kindern oder jungen Erwachsenen haben, die mit ihnen im gleichen \n\n\n\n 255 \n\nHaushalt zusammenleben. Das sind nämlich die jungen Menschen, welche die Konsequenzen \nunseres Nichthandelns werden tragen müssen. Und das stadträtliche Nichthandeln, so schätzen \nwir es ein, ist für uns deshalb absolut nicht nachvollziehbar. Ich habe auch Kinder in diesem Al-\nter und ich frage mich persönlich jeden Tag, ob ich genug dafür tue, dass sie eine lebenswerte \nZukunft haben, die ich ihnen hinterlassen kann. Das ist für mich die Hauptmotivation, im Ge-\nmeinderat zu sein und hier vorne zu stehen.  \n \nDer Stadtrat schreibt, dass er grundsätzlich alle Schritte zur Erreichung von Netto Null Treib-\nhausgas per 2030, wie das in der Stadt Zürich gefordert wird, begrüsst. Er schreibt auch, dass \naber die Stadt Zürich aufgrund ihrer Struktur eine bessere Ausgangslage hat. Das ist richtig, aber \nes ist nur richtig in Bezug auf die Höhe der Pro-Kopf-Emissionen. Es ist aber falsch, wenn man \nschaut, wohin sich die Treibhausgase in den letzten Jahren bewegt haben. Die Stadt Zürich ist \nnämlich seit zehn Jahren sehr aktiv daran, diese Emissionen herunterzubringen. Und sie hat da-\nfür vor allem einen Plan. In Frauenfeld, habe ich das Gefühl, lehnt man sich einfach zurück und \nhat Hoffnung, dass die Energiestadt das löst. Das ist eine Haltung, die ich schon seit Längerem \nkritisiere, weil ich finde, das Energiestadtlabel ist heute ein Feigenblatt. Mit zahnlosen Mass-\nnahmen und einfachen Absichtserklärungen ist es viel zu leicht zu erreichen. Es hat einfach zu \nwenig Fleisch am Knochen. Das Goldlabel hilft da nicht weiter. Ich möchte daher das Zitat von \nKollege und Alt-Gemeinderat Tschanen wiederholen: «Tun ist wie Wollen, einfach krasser».  \n \nWeiterhelfen würde der Richtplan «Energie» mindestens zum Teil. Aber auch der ist kein Selbst-\nläufer. Er muss mit konkreten Massnahmen umgesetzt werden, sonst bleibt er ein Papiertiger \noder es geht in die falsche Richtung. Das ist genau das, was hier in Frauenfeld der Fall ist. Was \nuns in diesem Zusammenhang besonders stört, ist die Aussage des Stadtrats, dass die Zielset-\nzungen im Richtplan ambitiös seien und ein konsequentes Handeln von allen Akteuren bedinge. \nDa habe ich mich schon gefragt, wo sich die Konsequenz in diesem Saal versteckt hat. Im Zu-\nsammenhang mit Klimapolitik ist sie mir hier nämlich noch nie begegnet. \n \nVielleicht gibt es beim Hallenbadneubau eine erste Chance, aber beim zeitlichen Überarbei-\ntungshorizont des Energierichtplans bleibt die Konsequenz weiterhin verborgen. Das ist ein of-\nfensichtlich nicht mehr zeitgemässes Instrument. Es ist ein eminent wichtiger Bereich und das \nmuss man doch umgehend anpassen und nicht erst in ein paar Jahren, weil man es einfach im-\nmer so gemacht hat. Der Kanton macht es nämlich vor, das konnte man heute in der Zeitung \nlesen. Er überprüft jetzt zweijährlich seine wichtigen Richtpläne. Das müssten wir doch unbe-\ndingt auch so machen.  \n \nTatenlos ist der Stadtrat seit 2015 aber nicht geblieben, das möchten wir auch lobend erwäh-\nnen. Das sieht man auch in der Beantwortung, da sind verschiedene Projekte zur CO2-Reduktion \naufgezählt, das ist sehr erfreulich. Wenn diese alle einmal umgesetzt sind, könnte man damit \njährlich über 5’000 Tonnen CO2 einsparen. Das klingt nach viel, daher möchte ich euch daran \nerinnern, dass heute die Emissionen von Frauenfeld bei 300’000 Tonnen liegen. Man kann nun \nsagen, der Stadtrat kann das nicht alles beeinflussen, aber etwa 120’000 Tonnen könnte er be-\neinflussen. Daher sind 5’000 Tonnen pro Jahr kaum mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. \nUnd auch das Tempo ist einfach viel zu langsam. Wenn wir zum Beispiel bei den Gebäudesanie-\nrungen und bei den Umstellungen auf die erneuerbaren Energieträger in diesem Tempo weiter-\nmachen, sind wir etwa in hundert Jahren fertig, vielleicht auch nicht. Dabei sollten wir doch, das \nsteht auch in der Antwort, spätestens 2050 bei Netto Null stehen. Das sind nun noch 30 Jahre, \nund das auch nur unter der Voraussetzung, dass die Klimaziele nicht noch mehr verschärft wer-\nden, und das kann man auch nicht ausschliessen.  \n \nIn der Interpellation gab es von uns eine schöne Grafik, nämlich eine absteigende Linie. Das ist \ndie Grafik für den notwendigen Absenkpfad. Heute ist die Linie steil und mit jedem Jahr, das wir \nwarten, wird sie noch steiler. Irgendwann ist es eine Wand, gegen die wir krachen, wenn wir \nnicht endlich vorwärtsmachen.  \n \n\n\n\n 256 \n\nEs war auch die Rede von der sogenannten Kälte-Wärme-Strategie. Davon haben wir schon viel \ngehört und ich bin sehr gespannt darauf. Ich habe aber das Gefühl, dass wir hier auch keine \nWunder erwarten können. Das Abwärmepotenzial aus Infrastruktur und Industrie zum Beispiel \nist bekannt, das beträgt 23 GWh. Der Wärmebedarf in der Agglomeration Frauenfeld ist aber \nfast zehn Mal höher. Das kann man alles im Energierichtplan nachlesen, das muss man nicht \nirgendwie neu erfinden. Deshalb wird man mit einem Fernwärmering in Frauenfeld die Klima-\nwende nicht erreichen. Es gibt auch viel zu viele Einfamilienhäuser und diese kann man nicht \nkosteneffizient mit Fernwärme erschliessen. Da bleibt wirklich nur der Gasausstieg sowie die \nFörderung von Wärmepumpenlösungen und Solarzellen auf den Dächern, damit man diese be-\ntreiben kann und nicht in ein Stromloch hineinläuft. Dort ist das Potenzial nämlich viel grösser. \nDas ist alles nicht neu. Wir hoffen, dass uns mit der Wärme-Kälte-Strategie nicht einfach alter \nWein in neuen Schläuchen verkauft wird. Sonst ist nämlich wieder ein Jahr ins Land gezogen \nund wertvolle Zeit unnötig verstrichen. Die Zeit ist nämlich das einzige, was wir definitiv nicht \nmehr haben, daran ändert auch der allfällige Klimaartikel in der Gemeindeordnung nichts und \nauch nicht die Publikation der energie- und klimapolitischen Fortschritte im Geschäftsbericht. \nWir begrüssen das aber selbstverständlich. Diese Publikationen helfen nämlich, dass man die \nFortschritte besser im Auge behalten kann. Vielleicht motivieren sie den Stadtrat auch, endlich \ngriffige Politikmassnahmen zu ergreifen, damit auch in Frauenfeld die Klimawende eingeläutet \nwerden kann. \n \nZum Schluss möchte ich mich beim Stadtrat nochmals bedanken und vor allem auch bei den \nLeuten aus der Verwaltung, die diese grosse Arbeit für die Beantwortung geleistet haben. Ich \nbin gespannt darauf, wie die anderen Fraktionen die Antwort einschätzen. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Der Stadtrat stellt rich-\ntig fest, dass wir in der Schweiz auf viel zu grossem Fuss leben. Der sogenannte Carbon-\nFootprint ist massiv zu hoch. Auch richtig stellt er fest, dass die Massnahmen einschneidender \nsein müssen, je länger zugewartet wird. Ebenso richtig ist, dass wir in der Schweiz die Auswir-\nkungen mehr spüren werden als anderswo und die Bewältigung der nur schon bis jetzt verur-\nsachten Erderwärmung sehr teuer wird. Die Zukunft wird noch viel teurer, das haben uns die \nletzten Monate aufgezeigt. Auch aufgezeigt wurde uns, dass nur mit der sogenannten Eigen-\nverantwortung nicht die nötige Tiefenwirkung erzielt wird. Die Beantwortung ist voller schöner \nWorte, doch wir finden, dass die Stadt nicht mit Ausflüchten wie «wir können das nicht allein» \noder «wir machen doch schon viel» zufriedengeben darf. Es liegt nämlich einiges in der Hand \nder Stadt. Sei es über Vorbildwirkung, über Reglemente, die Energie, den Bau und den Verkehr. \nHier gibt es noch viel Potenzial. Weshalb schreiben wir im Baureglement nicht vor, dass bei je-\ndem Neubau und jeder Dachrenovation eine gewisse PV-Fläche installiert werden muss? Wes-\nhalb schreiben wir immer noch ein Minimum an Parkplätzen vor und legen den Fokus nicht auf \nden Fuss- und Veloverkehr? Denn mit guten Abstellräumen für Velos, Kinderwagen usw. kann \nschon viel erreicht werden. Weshalb studieren wir immer noch an einem Tunnel herum, wenn \nwir doch genau wissen, dass dieser Mehrverkehr generieren wird? Weshalb haben die Werkbe-\ntriebe kein pfannenfertiges Konzept für einen ZFE-Zusammenschluss für Eigenverbrauch bei PV-\nAnlagen auf Mehrfamilienhäusern? Weshalb bewilligt der Stadtrat Ausnahmen von den selbst \nerlassenen Beschaffungsrichtlinien? Wie steht es um den Wald und alle anderen Grünflächen \nund Bäume auf dem Stadtgebiet? Meine Aufzählung könnte ich noch lange weiterführen, Ideen \nwären auch weitere vorhanden, und wir bitten den Stadtrat, sich nicht auf dem Gemachten \nauszuruhen, sondern in Zukunft noch mehr Denk- und Arbeitsenergie in die Verminderung des \nEnergieausstosses zu investieren. Es ist eine Investition für alle, die sich lohnt. Wir warten ge-\nspannt auf die Strategie zur Abkehr von fossilen Energieträgern. Wir freuen uns darauf, die Stra-\ntegie zu sehen und noch mehr auf deren Umsetzung. \n \nGemeinderat Christoph Keller (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Unsere \nFraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. Wir sind froh, dass \nder Stadtrat die Thematik zwar ernst nimmt, aber nicht gleich mit grossem Geschütz auffährt \noder gar auf die Überholspur gehen will. In der Beantwortung sind auch interessante Auflistun-\n\n\n\n 257 \n\ngen von Daten und Fakten zu finden, die zeigen, dass das Thema auf verschiedenen Ebenen \nbearbeitet wird. Wir begrüssen es aber auch, dass sich der Stadtrat nicht durch die Klimastreik-\nbewegung blenden lässt. So ist zum Beispiel der Vergleich mit der Stadt Zürich in der Interpella-\ntion zwar zulässig, die abgeleiteten Massnahmen jedoch müssen aber auf eine ländliche Stadt \nwie Frauenfeld adaptiert werden. Hier unterstützen wir die gemässigte Gangart des Stadtrats, \nmit der er versucht, für die Industrie, das Gewerbe und die Bevölkerung erreichbare Ziele zu \nsetzen. Der aufgelistete Leistungskatalog der Stadt Frauenfeld mit getroffenen Massnahmen zur \nErreichung des Pariser Klimaabkommens von 2015 ist aus Sicht der Fraktion SVP/EDU schon \nziemlich gross und qualitativ auf einem guten Niveau. Ich möchte an dieser Stelle nicht nochmals \ndie in der Interpellation selber und in der Beantwortung gut aufgelisteten Details wiederholen.  \n \nNatürlich wäre auch mehr möglich. Da aber die Forderungen der Klimastreikbewegung zum Teil \nextrem sind, gilt es, das Augenmass zu wahren. Wie die aktuelle Corona-Situation zeigt, müssen \ngetroffene Massnahmen auch für die Wirtschaft erträglich sein und von der Bevölkerung getra-\ngen werden. Abschliessend möchte ich den Interpellanten für die geschickt gestellten Fragen \ndanken. Vor allem freuen uns aber auch die differenzierten Antworten und die insgesamt prag-\nmatischen und realistischen Ziele des Stadtrats. \n \nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Frakti-\non FDP hat die vorliegende Interpellation zur Kenntnis genommen und ist der Meinung, dass die \nBewältigung der klimapolitischen Herausforderungen grundsätzlich eine nationale Aufgabe ist. \nSelbstredend ist eine heruntergebrochene Strategie auf Stufe Kommune nötig, um die ange-\nstrebten Ziele zu erreichen. Für einen Alleingang fehlt jedoch die Hebelwirkung. Zudem würden \neinseitige, auf kommunaler Stufe angeordnete Einschränkungen die Attraktivität des Standorts \nFrauenfeld als Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort mindern. Möglichkeiten zur Erreichung \nder gesteckten Ziele sind lokal, regional oder kantonal unterschiedlich und müssen eben auf \nübergeordneter Stufe koordiniert angegangen werden. Dabei ist die Struktur der Verbraucher \nein zentraler Punkt.  \n \nWir haben verstanden, dass die Unterzeichnenden ihren stetigen Kampf gegen die Nutzung von \nErdgas konsequent fortführen, wir sehen uns aber verpflichtet, der Bevölkerung und der Wirt-\nschaft ein Umfeld zu bieten, bei dem die Versorgungssicherheit mit unterschiedlichsten Energie-\narten sichergestellt wird. Nachhaltigkeit ist ein Prädikat, welches nicht nur Klimaschutz bedeutet. \nMit der aktiven Mitarbeit im Label Energiestadt hat sich Frauenfeld verpflichtet, Fortschritte in \nder Umsetzung der gesetzten Ziele zu erreichen. Wir sind der Meinung, dass der Stadtrat mit \nden initiierten Massnahmen seinen sehr begrenzten Handlungsspielraum nutzt. Die gesetzten \nzeitlichen Planungshorizonte sind aus unserer Sicht unbedingt beizubehalten und Planungssi-\ncherheit zu schaffen. Eine kurzfristige Hüst- und Hott-Änderungs- und Verschärfungspolitik leh-\nnen wir ab. Wir sind überzeugt, dass mit den bestehenden Grundlagen aktuell eine gute Basis \nbesteht, um im Rahmen der Absicht der definierten Ziele weiter vorzugehen. Die Umsetzungen \nneuer Vorgaben müssen in Relation zu den finanziellen Möglichkeiten stehen. Einer zahlt den \nPreis für das, was wir hier umzusetzen versuchen.  \n \nWas in den letzten Jahren angegangen wurde, zeigt eine seriöse Umsetzung des Machbaren \nund eine ebensolche Zukunftsplanung in der Zusammenarbeit auch mit externen Anbietern. Die \nFraktion FDP anerkennt die ausführliche und komplexe Arbeit des Stadtrats in der Ausarbeitung \nder vorliegenden Antworten. Wir sind der Meinung, dass hierbei die Möglichkeiten klar aufge-\nzeigt werden, nämlich dass diese in den vorliegenden Themen sehr beschränkt sind. Der FDP ist \nin der heutigen Situation der Erhalt, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stabilisierung der \nWirtschaftsleistung wichtiger als eine Erweiterung von lokalen, einschränkenden klimapoliti-\nschen Zielen in Frauenfeld. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Vorab auch \nhier zwei Bemerkungen zur Interpellation im Allgemeinen: \n1. Wir sagen es noch einmal: Klimaschutz heisst für uns Verzichten. \n\n\n\n 258 \n\n2. Glaubt jemand hier im Saal, dass wir unser Klima von Frauenfeld aus retten können? Wir \nmüssten uns vielleicht einmal überlegen, ob eine gemeinsame Politik mit einem Zugeständ-\nnis an Andersdenkende nicht zielführender wäre. Vorstösse, bei welchen wir zum Vornhe-\nrein wissen, dass sie als extrem beurteilt werden und vor allem bei welchen die meisten von \nuns glauben, dass sie eigentlich nur da sind, um dem Volk zu zeigen, dass wir die Besten \nsind, bringen unserer Meinung nach nichts. Vielleicht müsste man auch einmal mit der Ener-\ngie von uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ein wenig klimafreundlicher umgehen, \ndann könnte man sie auch besser einsetzen. \n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für seine ausführliche Antwort auf die Interpellation. \nDer Stadtrat verweist auf das, was jedes Ratsmitglied selber nachlesen kann, nämlich auf den \nEnergierichtplan und auf das Energielabel. Oder kurz gesagt: Er macht schon viel. Weiter schätzt \nsich der Stadtrat selber gut ein, indem er seine Möglichkeiten richtigerweise als gering einstuft.  \n \nBei seiner ersten Antwort verstehen wir von der CVP/EVP-Fraktion den Stadtrat so, dass er nicht \nfür den Streik ist, sondern für das Erreichen der Netto-Null-Treibhausgasemissionen per 2030.  \n \nBei der zweiten Antwort beweist der Stadtrat Augenmass bei der Einschätzung, wie weit sein \nEinfluss überhaupt reichen kann. \n \nUnd bei der dritten Antwort kommen wir darauf zurück, was wir bereits in der vorhergehenden \nInterpellation gesagt haben: Geschätzte Damen und Herren Stadträte, handeln Sie so, wie Sie \ndem Volk am besten dienen und nicht indem man kurzfristig Stimmen holt. In der Gemeinde-\nordnung zusätzlich etwas hineinzuschreiben, was bereits gilt, entspricht nicht dem, was wir in \nder letzten Revision gemacht haben.  \n \nZur vierten Antwort haben wir nichts zu ergänzen. \n \nBei der Beantwortung der fünften Frage ermuntern wir den Stadtrat, bei der Ausarbeitung der \nStrategie immer die Gesamtsicht zu behalten, und da sind wir zuversichtlich. \n \nAuch bei den letzten beiden Beantwortungen haben wir nichts hinzuzufügen. \n \nDie Antwort des Stadtrats listet eine grosse Zahl von erfolgreichen Massnahmen auf: Wärme-\nring, Kleinkraftwerke, PV-Anlagen und vieles mehr. Das nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis. \nDer Stadtrat ist sich indessen bewusst, dass seine Handlungsmöglichkeiten bei diesem Thema \naber beschränkt sind. Ob Klima, Energie, Mobilität oder Raumplanung – das Problem sind wir \nselber. Jeder und jede in diesem Saal. Wir alle können solche Vorstösse unterschreiben, wir alle \nsind gegen Klimaerwärmung und gehen nach dieser Diskussion im Gemeinderat zur Tagesord-\nnung über. Wir fliegen in die Ferien, wir bringen die Kinder mit dem Auto zur Schule und wir \nkonsumieren, was das Zeug hält. Dabei kann jeder selber etwas tun. Denn letztlich ist unsere \npolitische Kompetenz auf unser Stadtgebiet beschränkt oder sogar begrenzt. Geschätzte Kolle-\nginnen und Kollegen vom Rat, machen wir die Klimapolitik gemeinsam und einigen wir uns ir-\ngendwo in der Mitte. Das würde unserem Klima wahrscheinlich am besten tun. Den ersten \nSchritt hat die GPK Bau und Werke getan, indem wir uns zum Ziel gesetzt haben, einen gemein-\nsamen Nenner zu suchen. Aber auch das benötigt sehr viel Energie. Und auch hier heisst Klima-\nschutz Verzichten und nicht Effizienzsteigerung zum Wohl unserer Gesellschaft. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich darf \nvon den Fraktionen das Schlusswort halten. Ich verzichte nicht darauf, aber ich gehe mit Ge-\nmeinderat Stefan Geiges einig, dass Verzichten ganz wichtig ist bei diesem Thema. Da sind wir \nganz eins. Wir sind eigentlich auch eins beim Thema gemächliches Tempo, das erwähnt wurde. \nNur sehen wir das gemächliche Tempo nicht als Qualität, sondern eher als Hindernis und wir \nwünschen uns etwas mehr Trab statt dem gemässigten Gang. Wir sind eigentlich überzeugt, \n\n\n\n 259 \n\ndass die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Mehrheit der durchaus innovativen Unterneh-\nmen hier in Frauenfeld ein etwas seceres Tempo mittragen würden.  \n \nAnlässlich der Klimakonferenz 2015 in Paris wurde berechnet, wie viel CO2 weltweit ausgestos-\nsen werden darf, damit wir unter einer Temperaturerhöhung von 2°C bleiben, darunter auch \nder Anteil der Schweiz. Dieses Budget schmilzt in rasendem Tempo. Wenn wir so weitermachen, \nhaben wir in wenigen Jahren unseren Anteil aufgebraucht. Wenn wir die Emissionen zum Bei-\nspiel durch unseren Konsum – wieder Thema Verzicht, importierte Lebensmittel, Kleider, Bauma-\nterialien usw. – dazurechnen, geht es noch bedeutend schneller. Wir sind also alle gefordert, die \nSchweiz, die Kantone und natürlich auch die Gemeinden. Und zwar jetzt und heute und nicht \nerst in einigen Jahren. \n \nIn der umfassenden Antwort auf die Interpellation wird das leider erst in homöopathischer Dosis \nsichtbar. Nach einer sauberen – und da schliessen wir uns dem Stadtrat an –, wirklich ernüch-\nternden Auslegeordnung wird die Antwort im zweiten Teil des Papiers immer mehr zu einer \nRechtfertigung für die schlechte Frauenfelder Klimabilanz. Immer wieder ist die Rede davon, \nwarum nichts getan werden könne. Die effektiv aufgeführten und geplanten Massnahmen ge-\nhen dabei fast vergessen. Die Zeit ist überfällig, endlich den Finger auf zwei zentrale, heikle \nPunkte in der Frauenfelder Klimapolitik zu halten. Sie kennen sie bereits, wenn Sie in den ver-\ngangenen Sitzungen aufgepasst haben. Es sind dies 1. die Erdgasabhängigkeit und 2. die vielen \nParkplätze. Das sind zwei grosse politische Hebel, welche die Stadt Frauenfeld hätte, und ausge-\nrechnet dort wird im Moment nichts gemacht oder sogar in die falsche Richtung gelenkt.  \n \nZum Thema Erdgas: Es ist vielleicht ein altes Thema, aber wir möchten nochmals einen mögli-\nchen Weg aufzeigen. Frauenfeld hat in dieser Hinsicht die beste Startsituation. Es ist im Besitz \nder eigenen Erdgasinfrastruktur und es hat einen Energiefonds. Besser könnten die Vorausset-\nzungen für eine aktive und wirksame Energiepolitik im Gebäudebereich nicht sein. Frauenfeld \nkann den Ausstieg aus dem Heizen mit Erdgas selbst terminieren. Natürlich mit einem genug \nlangen Vorlauf für die Gebäudeeigentümer. Mit dem Energiefonds können damit die umstiegs-\nwilligen Gebäudeeigentümer finanziell entsprechend unterstützt werden. Stattdessen macht der \nStadtrat jetzt genau das Gegenteil. Er versucht, die Besitzer von Erdgasheizungen mit einem \n10%igen Feigenblattbiogasanteil weiter an die verbleibenden 90 % Erdgas zu ketten. Davon \nprofitieren nur die Werkbetriebe und die Lieferanten von Erd- und Biogas, Leidtragende sind die \nHauseigentümer. Letztlich lassen wir sie so ins Klimamesser laufen.  \n \nEin zweiter grosser Hebel sind wie gesagt die Parkplätze. Es gibt im Zusammenhang mit Park-\nplätzen und Verkehr eine einfache Gesetzmässigkeit. Man redet von der sogenannten induzier-\nten Mobilität. Das bedeutet, dass jeder Parkplatz Verkehr und damit Treibhausemissionen verur-\nsacht. Das ist keine Erfindung von uns Linken und Netten, sondern eine altbekannte und be-\nwährte mobilitätsplanerische Grösse. Weniger Parkplätze heisst damit automatisch weniger Ver-\nkehr und natürlich auch weniger Treibhausgasemissionen. Die Bewilligung von Parkplätzen und \ndie Finanzierung von öffentlichen Parkplätzen über den Parkplatzfonds wäre der politische He-\nbel, den der Stadtrat dazu aktivieren könnte. Stattdessen fördern wir heute planlos den Bau von \nParkplätzen und wir wundern uns dann, dass der Verkehr laufend zunimmt. Argumentiert wird \ndabei oft mit den angeblichen Bedürfnissen des Detailhandels resp. deren Kunden. Dabei zeigen \ndie Beispiele anderer Städte seit Jahren schon, dass ein attraktiver öffentlicher Raum, das heisst \nein Raum, in dem Begegnungen zwischen Menschen tatsächlich möglich sind, die Grundlage für \nTransformation des Detailhandels sein kann. Aktuell werden vor allem auch laufend neue Park-\nplätze in Tiefgaragen erstellt. Wir sind uns alle einig bzw. wir können das beim Spazieren täglich \nsehen, dass die bestehenden Tiefgaragenplätze schlecht bis eigentlich gar nicht ausgelastet sind. \nHier bräuchte es wirklich einmal eine konkrete Strategie. Wie viele Parkplätze brauchen wir tat-\nsächlich? Für wen sollen sie bereitstehen und für wen nicht? Sie sehen, das wäre die Antwort \nauf die Frage, die Stefan Geiges zum Schluss aufgeworfen hat, Klimapolitik kann durchaus auch \nLokalpolitik sein. In diesem Sinn freuen wir uns auf den weiteren Austausch mit Ihnen, geschätz-\nte Kolleginnen und Kollegen vom Stadtrat und mit Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n\n\n\n 260 \n\nvom, Gemeinderat. Allen, die bei der Beantwortung der Interpellation mitgearbeitet haben, vie-\nlen Dank für die sorgfältige Aufbereitung des Themas. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im eigenen Namen: Mein Vorredner hat das \nGefühl, die Parkplätze werden gefördert. Ich glaube, Parkplätze werden eher abgebaut als ge-\nfördert. Aber mir geht es um etwas Anderes. Als Unternehmer habe ich in diesem Rat das Ge-\nfühl, ich bin immer das schwarze Schaf. Ich brauche 80 % meiner Autokilometer für meine Un-\nternehmung, meistens für Biodiversitätsobjekte wie Wasserrenaturierungen oder andere Natur-\nprojekte. Und es kommt mir immer vor, als sässe ich im falschen Film, wenn ich im Rat bin und \njemand von Umweltschutz spricht. Darum denke ich, ich muss Ihnen einmal sagen, wie man \nUmweltschutz auch anders anschauen könnte.  \n \nHeute wurde gesagt, es wurde fast ein bisschen belächelt, man könne nicht jahrelang 170 % \narbeiten. Den Stadtpräsidenten habe ich lachen gesehen, als Gemeinderat Roland Wetli das sag-\nte. Ich bin seit 30 Jahren Unternehmer, seit 25 Jahren arbeite ich 2’500 bis 3’000 Stunden netto. \nNetto. Drehen wir es doch einmal um. Arbeiten wir doch alle 46 Stunden pro Woche. Das Ent-\nspricht einem wöchentlichen Pensum eines normalen Chauffeurs gemäss Gesamtarbeitsvertrag. \nEs können sogar 48 Stunden sein, wenn der Chef das will. Wenn Sie alle 46 Stunden arbeiten \nwürden und die ganze Schweiz 46 Stunden arbeiten würde, bräuchten wir sicher einige 10'000 \n– Gastarbeiter sage ich jetzt mal – weniger Menschen für genau dieselbe Effizienz. Das heisst, je \nweniger Menschen dieses Land hat, desto umweltfreundlicher ist es. Ich glaube, wir Menschen \nsind das grösste Problem des Umweltschutzes. Da sind wir uns wohl sicher einmal einig.  \n \nDas zweite Thema: Der Grund, warum ich sonst nur 20 % meiner Kilometer brauche: Ich habe \nkeine Zeit. Seien wir doch einmal ganz ehrlich. 50 % der Mobilität ist Freizeitverkehr. 50 % ver-\nbrauchen Sie, während Sie es sich gutgehen lassen, weil wir so einen wunderbaren Staat haben. \nIch kann das nicht, weil ich länger arbeite. Ich arbeite mit Freude länger, ich bin auch der Mei-\nnung, ich bin deswegen in keiner Art und Weise ein schlechter Vater. Das wäre einmal eine an-\ndere Betrachtungsweise von Umweltschutz. Vielleicht könnte man es auch von dieser Seite her \nanschauen. Ich sage das, weil ich schon so lange dabei bin und jedes Mal das Gefühl habe, ich \nsei ein Schwerverbrecher, wenn man mir etwas von Mobilität und Umweltschutz erzählt. Wenn \nSie alle es so machen würden wie ich, glaube ich, hätten wir für den Umweltschutz einen ganz \nanderen Lösungsansatz. Man könnte es vielleicht einmal von dieser Seite anschauen. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Klima, das habe ich in meinem ersten Jahr als Stadtrat genug \ngehört, Elektromobilität habe ich genug gehört. Ich habe mich damit auseinandergesetzt, auch \nmit meinen Kolleginnen und Kolleginnen im Stadtrat. Die Stadt muss als Gesamtes angeschaut \nwerden. Bei solchen Themen ist es immer spannend, wie Einzelthemen hervorkommen, wie ein \ngrosses Silo, das angeschaut wird. Vieles steht richtig da oder nicht richtig, die Diskussionen sind \nwie üblich. Es ist auch spannend, es einmal als Stadtrat zu sehen und nicht als Parlamentarier. \nIch vermisse manchmal den Parlamentarier, denn ich darf nicht alles sagen. Aber das ist eine \nandere Sache. In der Beantwortung der Interpellation wurde vieles geschrieben, ich möchte aber \nnoch zwei oder drei Punkte herausstreichen. \n \nUnter anderem von meinem Vorredner Stefan Geiges übernehme ich etwas. Vor 20 Jahren \nsprach man beim Biogas zum Beispiel von dem heilbringenden Gas, das alles bringt. Aber man \nhat jetzt auch gesehen, man sollte nie Eiweiss und Energie trennen. Das gibt ein Problem. Vor \nallem wenn man das Eiweiss nicht verbrennt oder nicht braucht, gibt es Probleme. Ich denke an \nBeirut mit dieser Explosion. Bei der Biogasproduktion wird der Kohlenstoff verbrannt und wir \nhaben eine Eiweisspumpe als Dünger für den Boden, was zu Nitratauswaschungen führt. Alles \nExtreme hat auch seine Gegenseite.  \n \nWir leben im 21. Jahrhundert, wir leben eigentlich im Kreislauf, wir haben aber keinen Kreislauf, \nweil wir von Rohstoffen von früher leben. Das ist einfach eine Tatsache. Wir sollten es in einen \n\n\n\n 261 \n\nKreis bringen, nur das ist für uns mit sehr einschneidenden Verzichten verbunden. Das wurde in \nder Beantwortung des Stadtrats auch geschrieben, das ist mir auch sehr wichtig.  \n \nEs wurde auch ein Vergleich mit Zürich gebracht. Frauenfeld hat noch Industrie. Industrie, die \nErdgas braucht und dafür möchte ich mich als Stadtrat auch einsetzen. Wir brauchen diese In-\ndustrie für unser Gewerbe. Sie bringt Arbeitsplätze und ist wichtig für unsere Stadt. Zürich hat \nim Vergleich zu Frauenfeld keine grosse Industrie.  \n \nIn der vorherigen Interpellation wurde über die E-Mobilität gesprochen. Ich bin da als Stadtrat \nschon hin und her gerissen. Machen Sie sich einmal über den Abbau des Kobalts in der Republik \nKongo schlau und wer da die Regie führt. Das ist nicht Europa, das ist China. Aber ich muss \nnicht über die Weltpolitik sprechen. Wenn man die Antwort zur Interpellation anschaut, sieht \nman, dass in der Kälte-Wärme-Strategie der grösste Hebel ist. 40 % in Frauenfeld wird geheizt. \nUnsere Wärme besteht aus etwa 80 % Erdgas und Heizöl. Wo haben wir als Stadtrat also den \ngrössten Hebel? Bei der Wärme-Kälte-Strategie, indem wir das anschauen, seriös planen. Da \nsind wir als Stadtrat gebrannte Kinder. Wir wollen das seriös planen und keinen Schnellschuss \nmachen. Wenn wir zu schnell sind, haben wir immer auch Probleme, weil wir dann die Informa-\ntionen auch an Sie weitergeben können. Uns ist es wichtig, dass wir den Weg miteinander ge-\nhen. Haben Sie auch ein wenig Geduld mit der Wärme-Kälte-Strategie, sonst gibt es wieder ei-\nnen Schnellschuss und den wollen wir nicht verursachen. \n \nZum energiepolitischen Programm: Ich wurde von den Gemeinderäten angefragt, ob ich Einblick \nin dieses gebe. Dieses Programm ist zurzeit in meinem Departement in Zusammenarbeit mit dem \nDepartement meines Kollegen Fabrizio Hugentobler in Überarbeitung. Wir wollen Ihnen als \nStadtrat ein Programm unterbreiten können, das Ihnen etwas bringt und wo man sieht, wie die \nUmsetzung ist und das nicht nach einem Label orientiert ist. Dieses Programm ist labelorientiert. \nDas sage ich Ihnen. Wir haben dieses Label, wir stehen zu diesem Label, das Label hat etwas \ngebracht, aber wir müssen jetzt einen Schritt weitergehen. Aber das ist ein Label, welches über \nalle Städte ist, und jede Stadt ist anders. So sind auch die Mobilität und die Parkplätze nicht mit \njeder Stadt vergleichbar. Es gibt ähnliche Vergleiche, aber es ist nicht überall vergleichbar. Das \nmuss man anschauen. Und vergessen Sie nicht, es geht um das Gesamte und nicht um eine \nSchiene. Denken Sie auch daran, es geht nicht darum, Energie und Eiweiss zu trennen. Wenn \nwir nur etwas anschauen, bekommen wir an einem anderen Ort ein Problem. Wir versuchen als \nStadtrat, das in dosiertem Tempo voranzubringen und nicht einen Schnellschuss zu machen. \n \n \n62 \n \nBOTSCHAFT NR. 9 BETREFFEND «KREDIT ZUM AUSBAU UND ZUM BETRIEB DER WEIH-\nNACHTSBELEUCHTUNG» UND DIESBEZÜGLICHES LACHSFARBENES PAPIER DER GPK FI-\nNANZEN UND ADMINISTRATION \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Dem Gemeinderat wurde am 21. Januar 2020 \nvom Stadtrat die Botschaft Nr. 9 betreffend «Kredit zum Ausbau und zum Betrieb der Weih-\nnachtsbeleuchtung» vorgelegt. Die GPK Finanzen und Administration hat diesbezüglich ein \nlachsfarbenes Papier, welches Ihnen per Mail zugestellt wurde, zur Ergänzung und Anpassung \nder Anträge, über welche wir abstimmen werden, erstellt. \n \nGemeinderätin Félicie Haueter (SP), Referentin im Namen der GPK Finanzen und Admi-\nnistration: Die bestehende Weihnachtsbeleuchtung wird geschätzt und soll so erhalten bleiben, \nzum beantragten Ausbau gibt es jedoch kritische Stimmen. Es wurde betont, dass die vorliegen-\nde Botschaft nicht nur ein Entgegenkommen der Stadt auf einen Wunsch des Gemeinderats \nbezüglich Kostentransparenz darstellt, sondern dass der Stadtrat in der Pflicht ist, die Genehmi-\ngung des Gemeinderats einzuholen bei Gesamtkosten über 300’000 Franken und bei jährlichen \nUnterhaltskosten über 30’000 Franken. Das Eintreten war in der GPK unbestritten. \n\n\n\n 262 \n\nAbstimmung \n \nEintreten wird einstimmig beschlossen. \n \nGemeinderätin Félicie Haueter (SP), Referentin im Namen der GPK Finanzen und Admi-\nnistration: Die Botschaft beinhaltet die drei Bereiche der jährlichen Betriebskosten, des geplan-\nten Ausbaus und der möglichen Unterstützung der Quartiere bei Anlehnung an die innerstädti-\nsche Beleuchtung. Ziel der Stadt war ein einheitliches Konzept zur Weihnachtsbeleuchtung für \ndie Innenstadt mit Wunsch nach Ausbau mit zum Beispiel Einbezug des Kreuzplatzes. Zudem \nsind die bestehenden Baumbeleuchtungen an Rhein- und Oberstadtstrasse am Ende ihrer Le-\nbensdauer angelangt und müssen bald ersetzt werden. Allgemein wird die aktuelle Weihnachts-\nbeleuchtung auch in der GPK geschätzt, der geplante Ausbau hingegen wurde mehrheitlich \nkritisch betrachtet. Nach einigen Verständnisfragen zu Details des geplanten Ausbaus und der \nmöglichen Umsetzung der Unterstützung der Quartiere wurden mehrere Anträge und Gegenan-\nträge eingereicht, die ich gemäss dem nun vorliegenden lachsfarbenen Papier durchgehen wer-\nde. \n \nDer neue Antrag 1: Die nachträgliche Genehmigung der Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung \nfür die Jahre 2015 bis 2019 von total 652’700 Franken wurde einstimmig angenommen.  \n \nZum Originalantrag 1 in der Botschaft für den Ausbau der Weihnachtsbeleuchtung für 150’000 \nFranken gab es zwei Gegenanträge. Ein Antrag lautete auf vollständige Streichung dieses Aus-\nbaus, der zweite Gegenantrag lautete auf Streichung des Ausbaus für die neuen Projektionen, \njedoch Belassen der 72’000 Franken für den Ersatz der maroden Baumbeleuchtung an Ober-\nstadt- und Rheinstrasse. Im ersten Durchgang erhielt der Originalantrag des Stadtrats 1 Stimme, \nder Antrag auf vollständige Streichung des Ausbaus 3 Stimmen und der Antrag auf die Fokussie-\nrung auf die Baumbeleuchtung 2 Stimmen. Somit fiel der Originalantrag des Stadtrats weg. In \nder Gegenüberstellung der beiden Gegenanträge kam es zur Stimmengleichheit von 3 zu 3 \nStimmen mit Stichentscheid des GPK-Präsidenten zugunsten der vollständigen Streichung des \nAusbaus. Diese Version finden sie nun im lachsfarbenen Papier als Antrag 2. In der Folge zog der \nStadtrat seine beiden weiteren Anträge zugunsten der Anträge auf dem lachsfarbenen Papier \nzurück. \n \nNeuer Antrag 3: Die jährlichen Betriebskosten von 74’000 Franken werden bewilligt. Dieser An-\ntrag wurde einstimmig angenommen.  \n \nZum neuen Antrag 4, der Unterstützung der Quartiervereine, gab es einen Gegenantrag, lau-\ntend auf demselben Unterstützungsbetrag für die Quartiere, jedoch verwendbar für eine frei \ngestaltbare Weihnachtsbeleuchtung. Bei 5 Ja für den aktuell vorliegenden Antrag bei 1 Stimme \nfür den neuen Gegenantrag wurde dieser abgelehnt.  \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir bedanken uns \nfür die übersichtliche Botschaft inklusive Aufklärung, weshalb wir uns in Frauenfeld dieser aus-\nsergewöhnlichen Weihnachtsbeleuchtung erfreuen dürfen. Dass die Anträge unterteilt in Aus-\nbau, jährliche Betriebskosten und Unterstützungsbeiträge an Quartiere gestellt sind, begrüssen \nwir sehr. So kann der Gemeinderat Nötiges von Wünschenswertem trennen.  \n \nDass die bestehende Beleuchtung weiterbetrieben werden soll, dazu waren wir uns ziemlich \nrasch einig. Die getätigten Investitionen jetzt einfach nicht zu nutzen, wäre nicht nachhaltig. \nAuch der Wille, maximal 10’000 Franken pro Jahr an die Quartiere zu vergeben, ist aus Sicht der \nFDP richtig und auch überschaubar. Die Quartiervereine und andere Institutionen möchten in \ndiesem Zusammenhang gern mit der Stadt zusammenarbeiten. Im Zug der sehr viel gesproche-\nnen Gelder zur Belebung und zur Förderung der Innenstadt gehen die Aussenquartiere gern und \nrasch mal ein wenig unter. Mit den Geldern fliesst zumindest auch dort mal wieder etwas zu-\nrück.  \n\n\n\n 263 \n\n \nDer wohl grösste Diskussionspunkt war, ob ein Ausbau in der jetzigen Phase nötig ist oder nicht. \nAus Sicht der FDP-Fraktion ist er das nicht. Dass in den Aufwendungen für den Ausbau der Be-\nleuchtung auch Ersatzbeschaffungen für bereits bestehende Beleuchtungskomponenten enthal-\nten sind, ist nicht optimal. Bei einer Ablehnung des Kredits wird es höchstwahrscheinlich so sein, \ndass in den kommenden Jahren der Bereich Rheinstrasse und Oberstadtstrasse immer mehr aus-\ngedünnt wird. Dort können dann nur noch Massnahmen, welche im Rahmen des bewilligten \nBetriebsbudgets realisierbar sind, erfolgen. Eine Ersatzbeschaffung wäre aus unserer Sicht wün-\nschenswert. Diese müsste aber wohl, sofern es die Finanzlage erlaubt, über eine erneute Bot-\nschaft an den Gemeinderat angefragt werden.  \n \nWir befinden uns in finanziell sehr anspruchsvollen Zeiten und für eine finanziell gesicherte Zu-\nkunft sind Ausgaben, die nice to have sind, mit Bedacht zu tätigen. Investitionen sind vor allem \ndort zu tätigen, wo eine Wertschöpfung möglich ist. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der \nWeihnachtsbeleuchtung ist das nicht messbar. Deshalb unterstützen wir den Ausbau in der jet-\nzigen Zeit nicht. Die FDP-Fraktion stimmt den Anträgen der GPK gemäss lachsfarbenem Papier \neinstimmig zu. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir be-\ngrüssen den Antrag 1 der GPK Finanzen und Administration, die gesamten bisherigen Kosten \nder Weihnachtsbeleuchtung endlich zu beleuchten und zu legitimieren. Das Vorgehen des Stadt-\nrats präsentiert sich bei diesem Projekt nicht sehr glanzvoll. Aber immerhin waren die Kosten der \nBeleuchtung jeweils im Jahresbudget ausgeleuchtet. Aber bitte in Zukunft keine solchen zwie-\nlichtigen Kompetenzüberschreitungen mehr. Beim Hallenbad schimmert leider schon die nächste \nnachträgliche Genehmigung von Geldern am Horizont. Die Mehrheit unserer Fraktion aber wird \ndem Stern der Anträge der GPK folgen. \n \nVielen von uns leuchten jedoch auch die Gründe für den Ausbau in der Oberstadt- und \nRheinstrasse sowie auch beim Kreuzplatz gemäss dem Konzept für die Weihnachtsbeleuchtung \nein, aber ohne weitere Lichtbilder anzuknipsen. Bei einem Teil unserer Fraktion würde also der \nFunke eines Kompromissantrags für eine Ausdehnung der innerstädtischen Weihnachtsbeleuch-\ntung auf diese Achsen ins Stadtzentrum überspringen. Aber es fehlt bei uns das Feuer, einen \neigenen Antrag dazu zu stellen. \n \nWas ich persönlich noch erhellen möchte: Die Belebung der Innenstadt scheint wohl nicht nur \nfür mich mehr als die Weihnachtsbeleuchtung zu sein. Der Stadtrat wollte laut Botschaft die \nWeihnachtsbeleuchtung in der Adventszeit mit Investitionen von insgesamt 800’000 Franken \nerstrahlen lassen, also für eine kurze Zeit von etwa vier bis acht Wochen pro Jahr. Sollte in jeder \nJahreszeit das Stadtzentrum ähnlich aufwendig erblühen, so wären dafür über 3 Millionen Fran-\nken notwendig, wenn man die Summe von 800’000 Franken auf die vierfache Grösse projiziert. \nDa löscht es mir ab dieser Ausgabefreudigkeit für eine solch kurze Zeit im Jahr schon ein wenig \nab. \n \nGemeinderätin Susanna Dreyer (CVP), Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wer \nsich in grösseren und kleineren Städten in der Schweiz oder im Ausland aufhält, findet keine so \nspezielle Weihnachtsbeleuchtung, wie wir sie in Frauenfeld haben. Es sind nicht nur die Lichter, \ndie unsere Innenstadt in der dunklen, kalten Jahreszeit erhellen, es ist vor allem die Geschichte, \ndie unsere Weihnachtsbeleuchtung während der Advents- und Weihnachtszeit erzählt und ganz \nspeziell macht. Sie merken, ich rede etwas anders als meine Kolleginnen und meine Kollegen. \nDie rückwirkende Genehmigung ist unbestritten, auch wenn die Zahlen einen fahlen Geschmack \nhinterlassen, vor allem wenn man an die Kompetenzdiskussionen denkt und nun die grossen \nZahlen sieht und die Kompetenzen kennt. Unsere Fraktion war und ist gegen einen Ausbau der \nWeihnachtsbeleuchtung. Entsprechend müssten wir nun gemäss dem Titel der Vorlage «Nein» \nstimmen. Jeder, der die Vorlage aber genau studiert, sieht, dass es sich nicht um einen Ausbau \nunserer Weihnachtsbeleuchtung handelt. Nein, es geht hier nicht um einen Ausbau, sondern \n\n\n\n 264 \n\ndarum, die bestehende Beleuchtung zu einem Abschluss zu bringen. Ein Spaziergang durch die \nWeihnachtsbeleuchtung mit den vielen Geschichten lebt davon, dass diese auf kurzen Distanzen \nerzählt werden. Dass der Eingang in die Beleuchtung aus Richtung Kurzdorf beim Haus zum \nBahnhof beginnen soll, leuchtet ein. Entsprechend sind die geplanten zusätzlichen Lichtbilder die \nnötige Abrundung der bestehenden. Die Rhein- und Oberstadtstrasse ohne adäquate Beleuch-\ntung können und wollen wir uns nicht vorstellen. Ebenso sind wir für einen leuchtenden Einstieg \nin die Lichtergeschichten aus Richtung Langdorf, also für die Beleuchtung an den Räumen Nahe \ndem Soldatendenkmal.  \n \nWas sagen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die heute den Ersatz der Lichter an der \nOberstadt- und Rheinstrasse ablehnen, wenn in einer der Strassen plötzlich die Lichter fehlen \nund damit die Verbindung plötzlich relativ dunkel und unfreundlich ist, oder der Stadtrat die \nLichter dann als Ersatz doch irgendwie finanziert? Entsprechend stimmen wir bei den Anträgen \n2 und 3 der GPK gemäss Vorschlag des Stadtrats.  \n \nWir sind auch der Meinung, dass die Quartiere bei der Beschaffung der Weihnachtsbeleuchtun-\ngen finanziell unterstützt werden sollten und finden den vorgeschlagenen Betrag aber eher tief. \nWenn dieser Betrag auf alle Quartiere aufgeteilt wird, müssen die Quartiervereine selber noch \ntief in die eigenen Taschen greifen für eine Beschaffung und Pflege der Beleuchtung. Es leuchtet \nein, dass die Stadt beim Geldgeben Einfluss nehmen will. Aber es muss unseres Erachtens nur \neine gefallende, passende Lösung sein und kein zu starkes Anlehnen an die Innenstadtweih-\nnachtsbeleuchtung. Insbesondere Lichtprojektionen auch in den Quartieren wären eine zu teure \nLösung und bringen die Probleme, dass dann erstens das Haus am Bahnhof, Kreuzplatz und \nSoldatendenkmal nicht mehr die Eingangspforten in die Weihnachtsbeleuchtung wären und \nzweitens, dass man die Distanzen zwischen den Lichtbildern dann doch noch irgendwann mal \nwieder reduzieren will und dann immer mehr Lichtbilder anschaffen und unterhalten müsste. \nHeute ist die ganze Weihnachtsgeschichtenbeleuchtung in guter Gehdistanz in einem geschlos-\nsenen Kreislauf zu erkunden. Und nach dem nun geplanten Abschluss sind die Distanzen zwi-\nschen den einzelnen Lichtbildern geeignet, die Bilder ohne riesige zeitliche Unterbrüche zu ge-\nniessen. Unsere Fraktion stimmt den Anträgen 1 und 4 der GPK zu und betreffend die GPK-\nAnträge 2 und 3 folgen wir den Anträgen des Stadtrats, respektive stellen den stadträtlichen \nAntrag 2 dem Antrag 3 der GPK gegenüber. \n \nGemeinderat Romeo Küng (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die \nSVP/EDU-Fraktion hat zur eingangs erwähnten Botschaft folgende Anmerkungen: Das Geschäft \nkönnte auch den Titel tragen «Was lange währt, wird endlich gut» oder «Steter Tropfen höhlt \nden Stein». Ich möchte aber gleich klar betonen, dass unsere Fraktion in keiner Art und Weise \ngegen die bestehende Weihnachtsbeleuchtung ist. Die Vorgehensweise bei der Umsetzung die-\nses Projekts ist aus unserer Sicht aber fragwürdig und entspricht wohl kaum dem geltenden Reg-\nlement der Stadt Frauenfeld. Denn für ein Projekt, welches die finanzielle Kompetenz des Stadt-\nrats bei Weitem übersteigt und bei dem die jährlich wiederkehrenden Kosten mehr als 30’000 \nFranken betragen, ist eine Botschaft zwingend. Um es in Zahlen in Erinnerung zu rufen: Wir \nreden hier gemäss Botschaft von Gesamtkosten von über 800’000 Franken und von wiederkeh-\nrenden Kosten von knapp 100’000 Franken.  \n \nSeit vielen Jahren gibt die Weihnachtsbeleuchtung im Gemeinderat und in der Geschäftsprü-\nfungskommission Finanzen und Administration immer wieder zu reden. Dazu ein kurzer, aber \nnicht abschliessender Rückblick:  \n- In der Debatte zur Rechnung 2015 im Juni 2016 gab es Widerstand gegen eine Spezialfi-\n\nnanzierung der Weihnachtsbeleuchtung mit Geldern aus den Werkbetrieben. \n- In der Sitzung der GPK Finanzen und Administration zum Budget 2018 wurde ein Antrag \n\ngestellt, das Projekt Weihnachtsbeleuchtung ruhen zu lassen und den Betrag von 105’000 \nFranken aus dem Budget zu streichen. Damals sagte der Stadtpräsident – ich zitiere aus dem \nGPK-Protokoll: «Man habe das Projekt bewusst gestaffelt, es gebe jedes Jahr eine Weiter-\nentwicklung.»  \n\n\n\n 265 \n\n- Auch in der GPK-Sitzung zum Budget 2019 wurde die Weihnachtsbeleuchtung debattiert \nund ein Streichungsantrag gestellt.  \n\n- In der Budgetdebatte 2019 wurde das Projekt erneut kritisiert. Ich zitiere aus dem Protokoll: \n«Es werden neue, meist wiederkehrende Projekte angestossen, die schwer wieder aus dem \nHaushalt zu streichen sind, zum Beispiel die Weihnachtsbeleuchtung.»  \n\n- In der gleichen Sitzung wurde der Stadtrat ein weiteres Mal aufgefordert, dem Gemeinderat \ndie längst fällige und versprochene Botschaft zum Projekt Weihnachtsbeleuchtung vorzule-\ngen. Ausserdem stimmte der Gemeinderat einem Streichungsantrag zum weiteren Ausbau \nder Weihnachtsbeleuchtung zu. \n\n- Dann endlich im Januar 2020 kommt die Botschaft.  \n \nDie Ausführungen zum vorliegenden Geschäft sind ausführlich und finden bei unserer Fraktion \ngrösstenteils Zustimmung. Wir bemängeln aber folgende Punkte: \n- Die Streichung aus der Debatte zum Budget 2020 wurde ohne Erwähnung mit der vorlie-\n\ngenden Botschaft rückgängig gemacht. Unsere Fraktion ist nach wie vor gegen einen Aus-\nbau. \n\n- Wir wehren uns auch, dass der Stadtrat den Quartieren vorschreiben will, wie sie ihre Weih-\nnachtsbeleuchtung zu gestalten haben, damit sie finanziell unterstützt werden. Solche Ge-\nsuche sollten jederzeit und ohne Auflagen möglich sein. \n \n\nDie Fraktion SVP/EDU unterstützt deshalb die Anträge 1, 2 und 3 der GPK einstimmig, dem An-\ntrag 4 werden wir mehrheitlich zustimmen. Meine Damen und Herren Stadträte, es sollte nun \nwirklich das letzte Mal gewesen sein, dass Sie Projekte anstossen, welche Ihre Kompetenzen \nüberschreiten und die der Gemeinderat dann nachträglich gutheissen muss. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Die Frauenfelder Weih-\nnachtsbeleuchtung ist eine Erfolgsgeschichte, allerdings eine ordentlich teure. 2015 wurde eine \nRichtung mit einer Beleuchtung eingeschlagen, deren Erfolg innerhalb unserer Fraktion unbe-\nstritten ist. Der Nutzen der Beleuchtung für die Stadt, die Bevölkerung und das Gewerbe steht \nfür uns ausser Frage und wir sind uns einig. Das, was wir jetzt haben, ist schön. Es ist sogar so \nschön, dass es nicht noch mehr davon braucht. Wir sind entschieden der Meinung, dass die ge-\nwonnenen Vorteile durch einen weiteren Ausbau der Beleuchtung nicht verstärkt werden. Die \nBeleuchtung funktioniert wohl kaum so, dass man einfach auf der einen Seite mehr Geld oder \nLeuchtmittel reinschmeissen kann, damit auf der anderen Seite noch mehr Weihnachtsstimmung \naufkommt. Wir haben durch die bestehende Beleuchtung bereits ein vernünftiges Mass an Am-\nbiente erreicht. Dieses gilt es zu pflegen und die Institutionen und das Gewerbe im bestehenden \nRahmen zu unterstützen. Sorgen wir doch lieber dafür, dass die grossflächig beleuchtete Pro-\nmenade in der Adventszeit effektiv belebt wird und wunschlos glücklich dort ein paar Mitbe-\nwerber erhält, anstatt auch noch die Oberstadtstrasse mit neuen Lichtern, aber ohne Menschen \naufzuwerten. Es sei hier aber erneut erwähnt, dass die Frauenfelder Weihnachtsbeleuchtung \nihren Zweck soweit erfüllt und eine sehr gute Wirkung nach innen und aussen erzielt. Daher soll \nsie in ihrem bestehenden Umfang weitergeführt werden. Was ersetzt werden muss, soll auch \nersetzt werden, ausser vielleicht beim Wahrzeichen Frauenfelds, dem unterirdischen Kreisel. Dort \nunten kommt auch bei der teuersten aller Beleuchtungen keine Weihnachtsstimmung auf. Ab-\ngesehen davon ist für uns das Potenzial der Weihnachtsbeleuchtung mittlerweile ausgeschöpft. \nJetzt sind in der Standortförderung neue Ideen gefragt. Wir unterstützen daher die Anträge der \nGPK. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Anträge \n1, 3 und 4, die Sie bekundet haben. Natürlich finden wir es bedauerlich, dass der Abschluss \nnicht so realisiert wird, wie wir ihn vorgeschlagen haben. Das werden Sie dann vor allem im Zu-\nsammenhang mit Rhein- und Oberstadtstrasse – sicherlich auch Ralf Frei – schmerzlich zu spüren \nbekommen und dort wird dann das Ambiente ein bisschen in Mitleidenschaft gezogen werden \nin den nächsten Jahren. Bezüglich Ambiente: Die Diskussionen gehen hier weit auseinander. \nGerade Ralf Frei, der sich auch fleissig auf Facebook bewegt oder mindestens schaut, wie wir \n\n\n\n 266 \n\nuns bewegen, weiss, dass dort auch die Frage immer wieder gestellt wurde, wieso diese Ecke \nnicht beleuchtet ist, wieso wir dort zu wenig Licht haben, wieso die Weihnachtsbeleuchtung \nnicht auch in jener oder dieser Strasse ist. Also die Meinungen gehen da ein bisschen auseinan-\nder.  \n \nWas die Geschichte dieser Botschaft betrifft, haben wir ein ausführliches Resümee von Romeo \nKüng erhalten. Dieses Resümee hat aber gleichzeitig aufgezeigt, dass zwischen dem Jahr 2015 \nund 2018 die Budgetposten, obwohl sie insgesamt bereits über die monierten 300'000 Franken \nhinausgingen, vom Gemeinderat durchgewunken wurden, sage ich mal. Auf jeden Fall wurden \nsie ohne Beanstandung gutgeheissen. Und das war auch die Art und Weise, wie wir seitens \nStadtrat von Anfang an vorgegangen sind. Wir haben die weiteren Schritte immer transparent \nausgewiesen und aufgezeigt, was es kostet, dies in Absprache mit dem Finanzamt, das die Reg-\nlemente sehr wohl kennt, die uns zugrunde liegen. Nun, wir haben jetzt die Botschaft vorliegen \nund Sie sehen, dass wir alles transparent aufgezeigt haben, dass wir damit – Roman Fischer – \nnicht nur eine Belebung der Innenstadt machen möchten. Wenn es nur das wäre, könnte man \nauch jeden Tag einfach ein Fest organisieren oder wie wir es jetzt zum Beispiel auch machen, \nden öffentlichen Raum günstig oder gratis bespielen lassen, was wir jetzt in dieser Zeit nach \nCorona auch gemacht haben. Und Sie sehen, wie sehr das auch im Sommer zu einer Belebung \nder Innenstadt beigetragen hat. Nein, es ist viel mehr. Es geht auch darum, in einer dunklen \nJahreszeit, in einer Jahreszeit, in der viele Menschen es eher schwierig haben, psychische \nSchwierigkeiten entwickeln, das kann unser Seelsorger Samuel Kienast sicher bestätigen, hier \netwas Licht hineinzubringen und entsprechend auch zu einer besinnlichen Zeit beizutragen. Also \nBelebung ist nur das eine, aber nicht das ganze. Dass die Wertschöpfung nicht messbar ist, \nSandro Erné, das stimmt, das ist sie nicht. Umgekehrt bin ich froh, von anderen Fraktionen zu \nhören, dass sie sehr wohl wahrnehmen, dass sie es etwas auch für das Gewerbe als Unterstüt-\nzung angesehen haben und dass da auch eine gewisse Wertschöpfung stattfinden kann, denn \ndavon sind wir natürlich überzeugt, sonst hätten wir nie etwas in der Art gemacht. Das ist sozu-\nsagen die dritte Säule dieses Projekts. \n \nNun, wir werden zur Kenntnis nehmen, dass Sie den Fertigausbau nicht unterstützen und wir \nwerden dann, falls es zu einem totalen Ausfall der Baumbeleuchtung in der Rhein- und Ober-\nstadtstrasse kommt, was absehbar ist, uns erlauben, allenfalls mit einem Antrag für diese spezifi-\nsche Beleuchtung auf Sie zuzukommen. Wir haben seitens einiger Fraktionen gehört, dass dafür \neine gewisse Offenheit besteht, auch wenn nicht bei jeder Fraktion gleich viel Feuer – oder sa-\ngen wir lieber Licht – dafür brennt. Das kann ja noch werden. Ich bitte Sie, den Anträgen mög-\nlichst zuzustimmen und danke Ihnen für Ihre Unterstützung der Weihnachtsbeleuchtung, so wie \nwir sie heute kennen. \n \nAbstimmung \n \nAntrag 1 wird mit 36 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen. \n \nAntrag 2 wird mit 30 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.  \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Möchte die Fraktion CVP/EVP ihren Antrag stellen? \nDas ist nicht der Fall. Kurz zur Klärung: Ich habe vor der Sitzung einen allfälligen Antrag der \nFraktion CVP/EVP erhalten und möchte sicherstellen, dass dieser bisher nicht untergegangen ist. \nWir kommen zu Antrag 3 der GPK. \n \nAntrag 3 wird mit 36 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen. \n \nAntrag 4 wird mit 31 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen angenommen. \n \n\n\n\n 267 \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Gemeinderätin Salome Scheiben muss den Rat \nleider frühzeitig verlassen. Somit sind noch 37 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend, \ndas absolute Mehr beträgt 19.  \n \n \n63 \n \nBOTSCHAFT NR. 11 BETREFFEND «UMSETZUNG DES REGLEMENTS ÜBER DIE FÖRDE-\nRUNG VON PREISGÜNSTIGEM WOHNRAUM, ANPASSUNG DER UMSETZUNGSFRIST» \nUND DIESBEZÜGLICHES LACHSFARBENES PAPIER DER GPK FINANZEN UND ADMINIST-\nRATION  \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Dem Gemeinderat wurde am 10. März 2020 vom \nStadtrat die Botschaft Nr. 11 betreffend «Umsetzung des Reglements über die Förderung von \npreisgünstigem Wohnraum, Anpassung der Umsetzungsfrist» vorgelegt. Die GPK Finanzen und \nAdministration hat diesbezüglich ein lachsfarbenes Papier mit angepasster Formulierung von Art. \n11 des betreffenden Reglements verfasst. \n \nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administ-\nration: Die GPK Finanzen und Administration ist einstimmig für das Eintreten. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Gibt es zum Eintreten Voten aus den Fraktionen? \nGibt es Voten aus dem Rat oder möchte der Stadtrat zum Eintreten etwas sagen? – Das scheint \nnicht der Fall zu sein. Ich gehe davon aus, dass das Eintreten unbestritten ist. \n \nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administ-\nration: Da nur die Übergangsfrist gemäss Art. 11 Abs. 1 des Reglements über die Förderung \nvon preisgünstigem Wohnraum und daher für die städtischen Wohnliegenschaften und damit \nnur für Abschnitt 3 Vermietung der städtischen Wohnliegenschaften des Reglements gilt, be-\ndankt sich die GPK Finanzen und Administration für die ausführliche Botschaft. Umgekehrt be-\ndeutet dies, dass für den Abschnitt 2 «Massnahmen zur Wohnbauförderung» keine Übergangs-\nfrist gilt und diesbezüglich die Liegenschaftsstrategie der Stadt auch nicht relevant ist. Dieser \nAbschnitt 2 ist ein klarer gesetzlicher Auftrag des Stadtrats, der ohne weitere Strategie nun um-\nzusetzen ist. Man darf nicht vergessen, dass der Gemeinderat die Wohnbauförderung in weiten \nTeilen dem Stadtrat delegiert hat, die Vermietung der städtischen Wohnliegenschaften zur Kos-\ntenmiete sogar umfassend. In der GPK Finanzen und Administration wurden die Themen Kos-\ntenmiete, Landkreditkonto und die Übertragung in das Verwaltungsvermögen lebhaft diskutiert. \nHier sind noch weitergehende Abklärungen notwendig. Die Folgekosten werden einen grossen \nfinanziellen Aufwand nach sich ziehen und dies ist durch den Stadtrat offen und transparent zu \nkommunizieren. In der GPK Finanzen und Administration ist diese Fristverlängerung unbestrit-\nten. Jedoch wird der Antrag des Stadtrats (siehe lachsfarbenes Papier) wie folgt geändert: Art. \n11 Abs 1 wird wie folgt geändert: «Für die Einhaltung der Kriterien für die Vermietung von städ-\ntischen Wohnliegenschaften gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2022. Dieser Be-\nschluss untersteht dem fakultativen Referendum.» Die GPK Finanzen und Administration emp-\nfiehlt dem Gemeinderat, diesem geänderten Antrag zuzustimmen. \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Heute \nreden wir über ein riesiges Thema, hierbei aber nur über einen sehr kleinen Schnitz davon. Es \ngeht nur um die Verlängerung der Frist für die Umsetzung bei der Kostenmiete. Nur, das ist ja \nviel, eben sehr viel. Der Stadtrat erklärt aber in seiner Botschaft umfangreich, wieso das nötig ist. \nAufgrund des aktuellen Bearbeitungsgrads kommen wir nicht darum herum, dieser Fristverlän-\ngerung zuzustimmen. In der GPK wurde denn auch längere Zeit vor allem über Inhaltliches und \nRechtliches gesprochen. Diese Diskussion gehört aber eindeutig nicht hierher. Der Stadtrat ist \naber gut beraten, wenn er mit den verschiedenen Fragen schon bald auf die GPK zugeht, viel-\nleicht für weitere Schnitze, damit er sich nicht verrennt. Das Ziel muss definiert werden, die \n\n\n\n 268 \n\nrechtlichen Möglichkeiten, dann sind dafür geeignete Objekte zu definieren. Mehr braucht es \nnicht, aber das ist sehr viel. Wir von der CVP/EVP-Fraktion stimmen dem Antrag des Stadtrats \nrespektive dem Antrag gemäss lachsfarbenem Papier der GPK einstimmig zu. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die FDP ist \nnach wie vor klar der Meinung, dass der Wohnungsbau nicht Aufgabe der Stadt ist. Die Stadt \nsoll durch Abgabe von Land zu günstigen Konditionen wie tieferen Landpreisen respektive at-\ntraktiveren Baurechtszinsen den Bau von preiswertem Wohnraum durch Wohnbaugenossen-\nschaften und andere gemeinnützige Bauträger fördern. Die vom Stadtrat in der Botschaft darge-\nstellten Herausforderungen der Kostenmiete, des Mietrechts sowie die Auswirkungen des Miet-\nzinsverzichts von ca. 178’000 Franken und die Umgliederung ins Verwaltungsvermögen und \ndamit verbunden der planmässige Abschreibungsbedarf von jährlich 763’000 Franken zeigen die \nKomplexität und die Herausforderungen, das Reglement umzusetzen. Mein Vorredner hat es \nbereits erwähnt, es ist nicht ganz so einfach. Diese finanzpolitischen Herausforderungen der \nKostenmiete und deren Konsequenz auf die Mieterträge sind zu klären. Wie in der Botschaft \ndargelegt, liegen die Mieten bereits heute teilweise unter der Kostenmiete. Ebenso sind die \nKnackpunkte und Konsequenzen bei der Überführung der Liegenschaften vom Finanz- ins Ver-\nwaltungsvermögen darzulegen und zu lösen. Wir stimmen der GPK Finanzen und Administration \nzu, dass hier noch weitergehende Abklärungen zu machen sind und die Folgekosten durch den \nStadtrat entsprechend aufzuzeigen sind. Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag der GPK einstim-\nmig zu, die Frist gemäss Art. 11 Abs. 1 des Reglements neu auf 31. Dezember 2022 zu ändern. \n \nGemeinderätin Félicie Haueter (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP: Die Umset-\nzung des Reglements für preisgünstigen Wohnraum ist uns ein Anliegen. Doch auch wenn wir \ndiese möglichst rasch umgesetzt sehen möchten, scheint es sinnvoll, dies koordiniert im Rahmen \nder Liegenschaftenstrategie zu tun. Ein paar kurze Anmerkungen: \n \nWir unterstützen die von der Stadt vorgeschlagene freiwillige Änderung der Mietverträge. Auch \nwenn sich dadurch die konkrete Umsetzung hinauszögert, scheint es uns wichtiger, auf Kündi-\ngungen zu verzichten. Auch sind wir dafür, dass Nebenkosten selbstverständlich zur Miete da-\nzugehören. Bezüglich der finanziellen Auswirkungen für die Stadt wurde dies mit dem Regle-\nment bereits bewilligt und kann also ohne zusätzliche Bewilligung durch den Gemeinderat um-\ngesetzt werden. Wir verlassen uns darauf, dass die Liegenschaftenstrategie zügig vorangetrieben \nwird, sodass es zu keinen weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung des vorliegenden Regle-\nments kommen wird. Unsere Fraktion spricht sich einstimmig für die Fristverlängerung aus. \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Unsere \nFraktion wird der Verlängerung der Umsetzungsfrist um drei Jahre zustimmen. Zwar ist es ärger-\nlich, dass die im Reglement vorgesehene Frist – es sind immerhin dreieinhalb Jahre, wenn wir \nzurückschauen – nicht eingehalten werden konnte. Wir anerkennen jedoch, dass der Stadtrat \nnicht einfach untätig geblieben ist, sondern durchaus Überlegungen zur Ausgestaltung der Kos-\ntenmiete angestellt hat. Die Botschaft des Stadtrats zeigt hier erfreuliche Ansätze. Anzufügen \nbleibt allerdings, dass man diese Geschichte nicht auf der grünen Wiese bauen muss. Es gibt \ndurchaus brauchbare Modelle aus anderen Städten, die über langjährige Erfahrungen mit Kos-\ntenmiete verfügen. Wir teilen also die Auffassung nicht, die hier zum Teil geäussert wurde, dass \ndas eine wahnsinnskomplexe Angelegenheit ist, die uns noch Jahre beschäftigen sollte. Das Ma-\nnagement der städtischen Liegenschaften von Frauenfeld war in der Vergangenheit nicht gut \naufgestellt. Der Stadtrat hat nun die Konsequenzen gezogen und Stellen für eine professionelle \nBewirtschaftung der Liegenschaften geschaffen. Auch die Liegenschaftenstrategie des Stadtrats \nerachten wir als wichtigen Baustein für einen sorgfältigen und nachhaltigen Umgang mit den \nBauten der Stadt. Wir sind aber heute ausschliesslich beim Thema Kostenmiete. Für das weitere \nVorgehen bei der Umsetzung dieser verpflichtenden Aufgabe aus dem Wohnbauförderungsreg-\nlement sind uns zwei Feststellungen wichtig, die wir heute anbringen möchten und nicht erst, \nwenn es wieder zu spät ist und der Streit dann bereits ausgebrochen ist, wer für was in dieser \nGeschichte zuständig ist.  \n\n\n\n 269 \n\n1. In der Botschaft führt der Stadtrat aus, dass der durch die tieferen Mietzinse entstehende \nEinnahmeausfall vom Gemeinderat genehmigt werden müsse. Diese Aussage steht klar im \nWiderspruch zum Reglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Ich erinne-\nre hier an Art. 7 des Reglements. Diese Bestimmung enthält weitreichende stadträtliche \nKompetenzen bei der Umsetzung der Kostenmiete und dies schliesst zwingend auch die ent-\nsprechenden Finanzkompetenzen mit ein. Es braucht keine zusätzlichen Beschlüsse des Ge-\nmeinderats. Die Ertragsausfälle, die resultieren werden, sind eine direkte Folge des Regle-\nments, das der Gemeinderat, also wir alle, als Gesetzgeber beschlossen hat. Bei den Miet-\nzinsausfällen handelt es sich klar um gebundene Ausgaben. Gebundene Ausgaben sind be-\nkanntlich ausschliesslich in der Kompetenz des Stadtrats. \n\n2. Für die Bestimmung der städtischen Wohnungen, die dereinst auf der Liste der Wohnungen \nmit Kostenmiete aufgeführt werden sollen, ist ebenfalls der Stadtrat abschliessend und allein \nzuständig. Auch hier braucht es keine zusätzlichen Beschlüsse vom Gemeinderat oder gar \nvom Volk. Und dies gilt nach unserer Auffassung – wir haben das bei uns intensiv ange-\nschaut – auch für die Überführung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, die faktisch und \nrechtlich bereits im Reglement selber vorgenommen wurde. \n\n \nWir sind dafür bekannt, dass wir genau hinschauen, wenn es um die Wahrung der Rechte von \nParlament und Volk bei der Bewilligung von Krediten geht. Sie können sich erinnern, es hat hier \ndiverse Diskussionen in dieser Richtung gegeben. Wir setzen uns umgekehrt aber auch für die \nRechte und Kompetenzen des Stadtrats ein, wenn wir als Gemeinderat in einem Reglement klar \nfestgelegt haben, dass für eine bestimmte Aufgabe eben der Stadtrat zuständig ist. Wir laden \nden Stadtrat darum ein, die Aufgaben, die wir ihm übertragen haben, auch tatsächlich wahrzu-\nnehmen. \n \nGemeinderat Daniel Geeler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Inhalt und \nUmfang der Botschaft legen die Vermutung nahe, dass sich der Stadtrat nicht noch einmal der \nSchelte aussetzen wollte, er würde in Sachen Förderung von preisgünstigem Wohnraum zu dürf-\ntig oder zu schlank berichten, wie zahlreiche Votanten anlässlich der Ratssitzung vom 26. Juni \n2019 die Berichterstattung über den damaligen Stand der Umsetzungsarbeiten moniert hatten. \nDie stadträtlichen Bemühungen in diese Richtung sind im Grundsatz zu begrüssen. Tatsächlich \ngeht es in der aktuellen Botschaft aber nur um einen sehr beschränkten Regelungskreis, nämlich \num die Erstreckung der Übergangsfrist um drei Jahre für die Einhaltung der Kriterien für die \nVermietung von städtischen Liegenschaften. Dass eine solche Erstreckung notwendig werden \nsollte, liess bereits die Ausgestaltung der Berichterstattung im Rahmen der Botschaft Nr. 44 vom \n19. März 2019 erahnen. Das macht die Sache freilich nicht besser. Das Nichteinhalten einer ge-\nsetzlichen Übergangs- bzw. Umsetzungsfrist muss als unschön bezeichnet werden. Unsere Frak-\ntion hat jedoch auch zur Kenntnis genommen, dass die stadträtlichen Gedanken bezüglich Kos-\ntenmiete und Vergabekriterien zwischenzeitlich weiter gediehen sind und ein Umsetzungswille \ndurchaus vorhanden ist. Deshalb wird unsere Fraktion letztlich geschlossen dem Antrag der GPK \nzustimmen. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme \ndieser Botschaft. Sie haben es erkannt, es ist so, dass der Teufel im Detail steckt. Obwohl es nur \neine kleine Angelegenheit zu sein scheint, das wäre das Detail, ist diese kleine Angelegenheit \nnicht so einfach zu bearbeiten und braucht einige Zeit, das wäre dann der Teufel. Das in einem \nBereich im Übrigen, daran möchte ich noch erinnern, den wir uns als Stadtrat selber eingebrockt \nhaben. Das können die Initianten bezeugen, denn die Idee, die stadteigenen Liegenschaften \neben auch diesem Reglement zu unterwerfen, haben wir selber gehabt. Was die Finanzkompe-\ntenz betrifft oder die Aufgabe, die wir als Stadtrat mit dem Reglement, über das ja ein fakultati-\nves Referendum war, bekommen haben, gehen allerdings die rechtlichen Einschätzungen etwas \nauseinander. Denn was damals nicht bekannt war, als wir dieses besprochen haben, es findet \nsich auch nichts in den Materialien dazu, das waren die finanziellen Geschichten und Auswir-\nkungen. Und diese übersteigen unter Umständen auch die Kompetenzen des Gemeinderats, \nsprich es ist beim Volk und das Volk war über diese Konsequenzen so nicht im Bild, konnte nicht \n\n\n\n 270 \n\nim Bild sein. Deshalb sind wir da etwas anderer Auffassung und möchten das juristisch geklärt \nhaben. Das ist auch wieder so ein Teufel, der im Detail steckt und das möchten wir geklärt ha-\nben, damit wir es richtig machen und unsere und Ihre Kompetenzen dem Volk allenfalls nicht \nvorenthalten. Das wäre das, was wir als einen der Punkte noch zu klären haben. Aber vielen \nDank für Ihre Unterstützung. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der GPK gemäss lachsfarbenem Papier wird einstimmig angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Ich gehe davon aus, dass das Behördenreferendum \nnicht gewünscht wird. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referen-\ndumsfrist beginnt am 20. August 2020 und endet am 5. Oktober 2020. \n \nSomit haben wir die heutige ausserordentlich lange Tagesordnung durchberaten. Ich möchte \nIhnen vielmals danken für das Mitdiskutieren. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mitt-\nwoch, 16. September 2020 um 18 Uhr statt. Im Anschluss findet in diesem Saal eine freiwillige, \naber nicht öffentliche Information durch Stadtrat Andreas Elliker und Christoph Helbling, Leiter \nAmt für Hochbauplanung, zum Thema «Markt Thurgau» statt. Mein Dank geht erneut an Sie \nfür das aktive Mitdiskutieren und auch für die öffentliche Unterstützung der Tagesordnung, an \nGiuseppe D'Alelio und das Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei der Vorbe-\nreitung. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und wünsche Ihnen einen schönen \nrestlichen Abend. \n \n\n- - - \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:05 Uhr  \n\n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n