text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 301 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nEinfache Anfrage betreffend "Stand der Verbesserungen für den Veloverkehr im und \n\nums Zentrum der Stadt Frauenfeld" von Gemeinderat Roman Fischer \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2018 reichte Gemeinderat Roman Fischer \n\neine Einfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\n \n\nI. Allgemeines \n\n \n\nBereits am 4. September 2018 hat der Stadtrat eine Einfache Anfrage von Roman Fischer mit \n\n6 Fragen zum Veloverkehr beantwortet. In der Fragestunde vom 19. September 2018 stellte \n\nGemeinderat Roman Fischer weitere 4 Fragen zum Thema, die allesamt beantwortet wurden. \n\nAn der Sitzung vom 24. Oktober 2018 reichte Gemeinderat Roman Fischer eine weitere Ein-\n\nfache Anfrage an - diesmal mit 17 Fragen. Die Fragen zum Veloverkehr wiederholen sich \n\nteilweise. \n\n \n\nZur Vorgeschichte wird festgehalten, dass der Fragende ebenfalls mehrfach mit Wünschen \n\nund Anliegen betreffend Veloverkehr ans Amt für Tiefbau und Verkehr gelangt ist. Für die \n\nVerantwortlichen war es schwierig, einen Überblick in der genannten interaktiven Karte zu \n\nerhalten. Deshalb wurde der Fragesteller gebeten, die Anliegen als Liste abzugeben. Unter-\n\ndessen liegt eine Liste mit rund 200 Anliegen (zusätzlich mit Begehren betreffend Fussgän-\n\ngerverkehr) vor. Die Zuständigen im Departement für Bau und Verkehr haben nie willentlich \n\nGespräche verweigert. Dieser Sachverhalt wurde unterdessen mit dem Anfragenden geklärt. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\nAuch wenn der Fragende die Meinung vertritt, von ihm vorgesehene Massnahmen seien ein-\n\nfach umzusetzen, so muss jede einzelne Massnahme auf die Auswirkungen auf alle Verkehrs-\n\nteilnehmer überprüft und der zeitliche und finanzielle Aufwand beachtet werden. Dem Stadt-\n\nrat fällt die Aufgabe zu, für sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner sowie für sämtliche \n\nVerkehrsträger die Interessen zu wahren und ausgewogene Massnahmen zu treffen. \n\n \n\n \n\nII. Grundlagen \n\n \n\nPer 1. Januar 2016 erfolgte, wie in der Anfrage an verschiedenen Stellen korrekt darauf hin-\n\ngewiesen, eine Änderung in der Signalisationsverordnung bezüglich der Öffnung von Ein-\n\nbahnen für Velos und Motorfahrräder. Pro Velo Schweiz lässt sich zu den neuen rechtlichen \n\nBestimmungen für den Veloverkehr ab dem 1.1.2016 wie folgt vernehmen (https://www.pro-\n\nvelo.ch/de/themen/sicherheit-und-recht/regelaenderungen/): \n\n„Wird die Einfahrt in eine Strasse durch das Signal «Einfahrt verboten» (2.02) untersagt, so \n\nbestimmt die Behörde, dass Fahrräder und Motorfahrräder vom Verbot ausgenommen sind, \n\nwenn nicht die Platzverhältnisse oder andere Gründe dagegensprechen. Sie kann weitere \n\nAusnahmen vorsehen, namentlich für Fahrzeuge im öffentlichen Linienverkehr.“ \n\n \n\nAus obigem Gesetzestext (SSV Art. 18 Abs. 5) folgert Pro Velo Schweiz: \n\n„Ab dem 1.1.2016 werden Behörden bei der Verfügung von Einbahnstrassen also grundsätz-\n\nlich Velos und Mofas im Gegenverkehr zulassen müssen, es sei denn, es habe zu wenig Platz \n\noder es sprächen andere Gründe dagegen. Es bleibt somit nach wie vor der verfügenden Be-\n\nhörde überlassen, eine Einbahnstrasse freizugeben. Dabei muss die Behörde begründen, \n\nweshalb sie eine Einbahnstrasse nicht für Velos freigeben will. Die neue Bestimmung bringt \n\nalso eine Art Umkehr der Beweislast.“ \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld hält sich an diese Aussagen. Die bestehenden, massgebenden Ein-\n\nbahnstrassen wurden resp. werden überprüft und wo möglich für Velos und E-Bikes geöff-\n\nnet. Wo hingegen die Verkehrssicherheit als ungenügend eingestuft wurde und sich eine \n\nÖffnung aus Gründen fehlender Strassenbreite, Unübersichtlichkeit etc. nicht zuliess, kann \n\nund will der Stadtrat die Verantwortung für unsichere Verhältnisse mit entsprechender Un-\n\nfallgefährdung von Velofahrenden nicht übernehmen. Nach Meinung des Stadtrates sind \n\nweiterhin die Verkehrssicherheit und damit auch die Gesundheit von Einwohnenden höher zu \n\ngewichten als eine verkürzte Fahrdistanz. \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \n\nDer Stadtrat resp. das Departement Bau und Verkehr beurteilen Situationen bezüglich Ver-\n\nkehrssicherheit zugunsten aller Verkehrsteilnehmenden, aber schwergewichtig zum Vorteil \n\nder Schwächeren und Verletzlichsten sprich Velofahrenden und Fussgängern. Ihnen gebührt \n\nein besonderer Schutz. \n\n \n\nUm die rechtlichen Grundlagen resp. die Unterschiede zwischen Velo und E-Bike (bis 25 km/h \n\nund bis 45 km/h) zu klären, folgende Erläuterungen von Pro Velo Schweiz: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nQuelle: Pro Velo Schweiz (https://www.pro-velo.ch/fileadmin/redaktion/Dateien/Velos/2017_Fahrrad-Bike-\n\nBestimmungen_Pro_Velo.pdf) \n\nhttps://www.pro-velo.ch/fileadmin/redaktion/Dateien/Velos/2017_Fahrrad-Bike-Bestimmungen_Pro_Velo.pdf\nhttps://www.pro-velo.ch/fileadmin/redaktion/Dateien/Velos/2017_Fahrrad-Bike-Bestimmungen_Pro_Velo.pdf\n\n\n 4 \n\n \n\nIn der Beantwortung werden, sofern alle Kategorien betroffen sind, einfachheitshalber unter \n\ndem Begriff Veloverkehr alle 3 Kategorien vom Fahrrad bis zum Motorfahrrad mit Elektromo-\n\ntor zusammengefasst. \n\n \n\nIm Strassenraum befinden sich heute zahlreiche Signalisationen und Markierungen aller Art. \n\nDie Dichte an Verkehrsvorschriften ist derart hoch, dass hohe Anforderungen an die Ver-\n\nkehrsteilnehmenden in Bezug auf Wahrnehmung, Verarbeitung und Handeln gestellt wer-\n\nden. Aus diesem Grund ist der Stadtrat bestrebt, keine unnötigen Signalisationen umzuset-\n\nzen. \n\n \n\nAufgrund der Geschwindigkeitsdifferenzen entstehen zwei Verkehrsgruppen welche mit ähn-\n\nlichen Geschwindigkeiten unterwegs sind: Auf der einen Seite die E-Bikes mit Unterstützung \n\nbis 45 km/h und der motorisierte Verkehr, auf der anderen Seite die restlichen Velofahrenden \n\nund die Fussgängerinnen und Fussgänger: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nQuelle: HSR, Hochschule Rapperswil, Prof. C. Hagedorn \n\n \n\nJe höher die Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern sind, um-\n\nso gravierender sind die Unfälle. Die neuesten Statistiken zeigen, dass schweizweit eine Un-\n\nfallhäufung und eine Zunahme der Schwere infolge der hohen Geschwindigkeitsdifferenzen \n\nzwischen den E-Bikes mit Unterstützung bis 45 km/h und den Fussgängern, Velofahrenden \n\nohne und mit Unterstützung bis 25 km/h zu verzeichnen sind. \n\n\n\n 5 \n\n \n\nDer Stadtrat hält deshalb grundsätzlich an der Trennung zwischen E-Bikes mit Unterstützung \n\nbis 45 km/h und Fussgängern, Velofahrenden ohne und mit Unterstützung bis 25 km/h fest. \n\nGemäss den gesetzlichen Bestimmungen bilden die Rad- und/oder Fusswege mit dem Symbol \n\nRadweg (blaue Tafel mit weissem Velo) die Ausnahme. Auch hier läuft aktuell schweizweit \n\neine Diskussion, ob und wie E-Bikes mit Unterstützung bis 45 km/h künftig zu handhaben \n\nsind (z.B. Thurgauer Zeitung vom 5. November 2018, Forderungen VCS zur Trennung resp. \n\nGeschwindigkeitslimite). \n\n \n\n \n\nIII. Beantwortung \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung: \n\n \n\n1.1. Wann ist geplant, die Grabenstrasse zwischen der Zürcherstrasse und dem Unteren Gra-\n\nben für Velos und E-Bikes (bis 45km/h) in beide Richtungen zu öffnen (ev. mit einem \n\nParkverbot, wenn notwendig mit Ausnahmen für den Güterumschlag)? Warum wurde \n\ndiese Öffnung nicht vorangetrieben, damit diese, wie in der Signalisationsverordnung \n\nvorgesehen, spätestens per 01.01.2020 realisiert werden kann? \n\n \n\nBeantwortung am 4. September 2018 im Rahmen der Einfachen Anfrage von Gemeinderat \n\nRoman Fischer: ‚Die Grabenstrasse im Abschnitt Zürcherstrasse bis Oberstadtstrasse ist eine \n\nhinterliegende Erschliessungstrasse, die von den Anwohnenden und dem Gewerbe als Anlie-\n\nferungs-, Umschlag- und Parkierungsmöglichkeit genutzt wird. Nebst den Flächen entlang \n\nder südlichen Fassaden werden auch die nördlich angrenzenden Parzellen vorwiegend als gut \n\nfrequentierte Park- und Abstellplätze genutzt. Die Ausgänge der Liegenschaften führen un-\n\nmittelbar auf die Strasse. Unter diesen Bedingungen ist ein Kreuzen mit Zweiradfahrern der-\n\nzeit nicht möglich. Die Gefahr, dass auf der schmalen Strasse Autotüren geöffnet oder Fahr-\n\nzeuge retour in die Grabenstrasse einfahren, ist latent. Ein Velounfall mit einem in die verbo-\n\ntene Fahrtrichtung verkehrenden Radfahrer im Frühling 2018 ist aktenkundig. \n\nDie Grabenstrasse in diesem Abschnitt könnte nur dann für Zweiräder geöffnet werden, \n\nwenn ein Parkverbot durchgesetzt würde. Dies wäre mit einer neuen Strassenraumgestaltung \n\nverbunden und es müssten Ersatzparkplätze angeboten werden. Aber auch dann stellt der \n\nGüterumschlag eine Gefahr dar.‘  \n\n \n\n  \n\n\n\n 6 \n\n \n\n1.2. Platzverhältnisse: Wie schätzt die Stadt die Situation z.B. im untersten Teil der Oberstadt-\n\nstrasse, in den beiden Teilen der Mittelgasse oder in der Eisenbahnstrasse beim Ärzte-\n\nzentrum Schlosspark ein, wenn sie den gleichen Massstab betreffend den Platzverhältnis-\n\nsen wie bei der Grabenstrasse ansetzt? Teilt sie die Meinung, dass diese Situationen be-\n\ntreffend Platzverhältnissen mit der Grabenstrasse durchaus vergleichbar sind? \n\n \n\nGrundsätzlich stellt sowohl die Oberstadtstrasse wie auch die Eisenbahnstrasse ein Kompro-\n\nmiss zugunsten des Veloverkehrs dar. Die Platzverhältnisse in diesen beiden Strassenabschnit-\n\nten erachtet der Stadtrat als weniger kritisch, da weniger diffuse Fahrbewegungen bestehen \n\nund die Strassenbreite einheitlich ist. \n\n \n\nDie Mittelgasse stellt aus Sicht des Stadtrates, auch infolge der beengten Verhältnisse, keine \n\nübergeordnete Veloverbindung dar, sondern dient dem Ziel- und Quellverkehr. Es bestehen \n\nweit attraktivere Linienführungen (z.B. Zürcherstrasse / Altstadt). \n\n \n\n1.3. Ersatzparkplätze: Ist die Stadt verpflichtet, Ersatzparkplätze anzubieten, falls ein Parkver-\n\nbot auf einer öffentlichen Strasse eingerichtet wird? Erachtet die Stadt die Parkhäuser \n\n(u.a. Geschäftshaus Himalaya, Huberareal) mit einer Gehdistanz von ca. 50 bis max. 250 \n\nMeter als zumutbare Alternative für die Geschäfte und Anwohner an der Grabenstrasse? \n\n \n\nDie Altstadt ist aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte nicht auf den motorisierten Verkehr \n\nausgelegt. Grundsätzlich ist die Stadt kaum verpflichtet, Ersatzparkplätze anzubieten. Aller-\n\ndings ist der Stadtrat in der Pflicht, die Verhältnismässigkeit zu wahren. Nebst Abwertung der \n\nAltstadtliegenschaften, welche an dieser Lage generell einen schweren Stand für eine Nut-\n\nzung resp. Vermietung haben (Stichwort Netzwerk Altstadt), müssen trotzdem Anlieferungen \n\nzu den Liegenschaften möglich sein. \n\n \n\n2. Wird die Grabenstrasse von der Oberstadtstrasse zur Rheinstrasse für Velos und E-Bikes \n\n(bis 45 km/h) auch nach Abschluss der Bauarbeiten an der Grabenstrasse 5 und 7 geöff-\n\nnet bleiben? Wenn nein, was sind die Gründe, die dagegen sprechen? \n\n \n\nDer Stadtrat hat an anderer Stelle bereits festgehalten, auch gegenüber dem Fragenden, dass \n\nim Rahmen der Instandstellung der Grabenstrasse eine Öffnung für Velos grundsätzlich vor-\n\ngesehen ist, wobei die Details zu klären sind. Exemplarisch ist an diesem Beispiel zu erken-\n\nnen, dass sämtliche Verkehrsträger sich den Strassenraum teilen müssen und es nur gemein-\n\nsame Lösungen im Rahmen einer Koexistenz geben kann. So wird der Stadtrat im Rahmen \n\n\n\n 7 \n\n \n\ndes Bauprojekts eine Güterabwägung zwischen Aufhebung von Parkplätzen, Unterstützung \n\ndes Gewerbes und dem Veloverkehr machen müssen. Die öffentliche Auflage zum Projekt \n\nGrabenstrasse im Abschnitt Rheinstrasse bis Oberstadtstrasse ist über den Winter 2017/18 \n\nvorgesehen. \n\n \n\n3. Wird der Durchgang bei den Parkplätzen entlang der Kantonsbibliothek und dem Glaspa-\n\nlast für Velos und E-Bikes (bis 45km/h) geöffnet? Wenn ja, bis wann ist die Anpassung \n\nder Signalisation geplant? Wenn nein, wieso ist es dann möglich, bei gesperrter Prome-\n\nnadenstrasse sogar den MIV inkl. Veloverkehr in beide Richtungen verkehren zu lassen? \n\n \n\nBeantwortung am 4. September 2018 im Rahmen der Einfachen Anfrage von Gemeinderat \n\nRoman Fischer: ‚Die Regelung bei gesperrter Promenadenstrasse ist die provisorische Öffnung \n\nder Zufahrtfläche zu den Parkplätzen vor dem Verwaltungsgebäude Promenade im Gegen-\n\nverkehr. So ist die Benützung der Tiefgarage Altstadt gewährleistet und die Wegfahrt vom \n\nHuberareal über die Algisserstrasse auch für Radfahrende gestattet. Diese Zufahrtsachse stellt \n\nauch die Rettungsachse im Notfall dar.‘  \n\n \n\nUm die grossen Anlässe in Frauenfeld nicht zu verhindern, werden pragmatische Lösungen \n\numgesetzt. Die Erreichbarkeit der Innenstadt soll gewährleistet und das Gewerbe entspre-\n\nchend unterstützt werden. Da diese Anlässe nur wenige Tage im Jahr stattfinden und sich \n\nalle Verkehrsteilnehmer dieser Ausnahmesituation bewusst sind und auch keine sinnvolle \n\nalternative Routen bestehen, kann die Situation zugelassen werden. Zudem wird infolge feh-\n\nlender Breite nicht nur die Strassenparzelle sondern auch Vorflächen von Gebäuden benötigt. \n\nIm Alltag führt die Rückwärtsparkierung zu gefährlichen Ausfahrsituationen. Würde die Ein-\n\nbahn geöffnet, würden die Velofahrenden aus Richtung Huber-Areal in Richtung Holdertor \n\ndirekt hinter den aus den Abstellplätzen biegende Autos fahren, die Erkennbarkeit aufgrund \n\nder beengten Verhältnissen (zu) spät erfolgen. Zudem besteht über die Promenadenstrasse \n\neine geeignete Alternative. \n\n \n\n  \n\n\n\n 8 \n\n \n\n4. Warum wurde die Querung der Sperrfläche von der Grabenstrasse in die Rheinstrasse \n\n(Richtung Postkreisel) erlaubt, aber von der Rheinstrasse (vom Bahnhof her kommend) in \n\ndie Grabenstrasse nicht? Stimmt die mündliche Auskunft des Tiefbauamts, dass diese \n\nQuerung in die andere Richtung geplant und verkehrt umgesetzt wurde? Warum wurde \n\ndas nicht korrigiert? Wird diese Querung in beide Richtungen für Velos und E-Bikes (bis \n\n45km/h) erlaubt werden (die falsch umgesetzte Öffnung scheint ja keine Probleme zu bie-\n\nten und die geplante Öffnung müsste ja auch möglich sein)? Bis wann würde die kom-\n\nplette Öffnung umgesetzt? \n\n \n\nBei der Rheinstrasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse. Da der Stadtrat dieser Linienfüh-\n\nrung Potential zuspricht, wird zusammen mit der Sanierung der Grabenstrasse im Abschnitt \n\nRheinstrasse bis Oberstadtstrasse dem Kanton Thurgau die Öffnung der Sperrfläche für \n\nLinksabbiegende aus der Rheinstrasse aus der Richtung Bahnhof in die Grabenstrasse bean-\n\ntragt. \n\n \n\n5. Warum wurde die Querung der Sperrfläche vom Rathausplatz (vom Postkreisel her kom-\n\nmend) in die Zürcherstrasse erlaubt, aber von der Zürcherstrasse in den Rathausplatz \n\n(Richtung Holdertor) nicht? Wird dieses Abbiegeverbot für Velos und E-Bikes (bis 45km/h) \n\naufgehoben? Wenn ja, bis wann ist die Anpassung der Signalisation geplant? \n\n \n\nDer Verkehr auf dem Rathausplatz ist anspruchsvoll. Es liegen zwei Kreisel in unmittelbarer \n\nNähe, dazwischen eine Linksabbiegerspur und in der Mittellage die Frauenfeld-Wil-Bahn \n\n(FWB). Aus diesem Grund möchte der Stadtrat möglichst wenig zusätzliche Querungsmög-\n\nlichkeiten an diesem Ort resp. nur solche zulassen, welche eine genügend grosse Nachfrage \n\naufweisen. Die Querungssituation aus Richtung Altstadt zum Holdertorkreisel wurde bis an-\n\nhin nicht nachgefragt bzw. ist via die Kirchgasse möglich. Die IG Velo Frauenfeld hat die Aus-\n\nführung explizit in den Medien gelobt. \n\n \n\n  \n\n\n\n 9 \n\n \n\n6. Mit den Gleissanierungen der Frauenfeld-Wil-Bahn letzten Sommer wurde eine Verbin-\n\ndung auf der Promenadenstrasse einige Meter nach dem Holdertorkreisel in die Thun-\n\ndorferstrasse geschaffen und dieser Strassenabschnitt der Thundorferstrasse für den Ve-\n\nloverkehr in beide Richtungen geöffnet. Warum wurde nicht gleichzeitig der Einlenker für \n\nVelos und E-Bikes (bis 45km/h) von der Promenadenstrasse vom Regierungsgebäude her \n\nkommend in die Thundorferstrasse realisiert? Wird das noch nachgeholt? Wenn ja, bis \n\nwann ist die Öffnung dieses Einlenkers geplant? \n\n \n\nAuch hier gilt die Aussage bez. zusätzlicher Querungsstellen auf dem Rathausplatz analog \n\n(Frage 5). Zudem sind die Platzverhältnisse im Einlenkerbereich der Thundorferstrasse zu eng \n\nund können nicht genügend vergrössert werden. Die Velofahrenden aus der Promenaden-\n\nstrasse frontal und mit zuwenig Platz auf den motorisierten Verkehr aus der Thundorferstras-\n\nse zu schicken ist für den Stadtrat keine Option. Eine Alternative besteht wie Algisserstrasse. \n\n \n\n7. Warum dauert es so lange, bis der Abbieger von der Zürcherstrasse (katholische Kirche) in \n\ndie Oberstadtstrasse für Velos und E-Bikes (bis 45km/h) endlich legalisiert wird? \n\n \n\nDie Öffnung von Velos und E-Bikes mit Unterstützung bis 25 km/h resp. E-Bikes bis 45 km/h \n\nmit ausgeschaltetem Motor wurde dem Werkhof bereits in Auftrag gegeben. \n\n \n\n8. Warum dauert es so lange, bis der Abbieger vom Rathausplatz (vom Holdertorkreisel her \n\nkommend) in die Zürcherstrasse (Altstadt) für Velos und E-Bikes (bis 45km/h) endlich lega-\n\nlisiert wird? \n\n \n\nDie Begegnungszone ist für Velos und E-Bikes mit Unterstützung bis 25 km/h und für grosse \n\nE-Bikes bis 45 km/h mit ausgeschaltetem Motor jederzeit zugelassen. An diesem Regime hält \n\nder Stadtrat auch zukünftig fest. Für diese Verkehrsteilnehmer ist der Abbieger vom Rathaus-\n\nplatz in die Zürcherstrasse seit Einführung der Begegnungszone möglich. \n\n \n\n  \n\n\n\n 10 \n\n \n\n9. Wird das Abbiegen vom Marktplatz über die Wiler-Bahn-Gleise in die St. Gallerstrasse (in \n\nRichtung Lichtsignal) für Velos und E-Bikes (bis 45km/h) erlaubt werden? Wird das Abbie-\n\ngen in der Gegenrichtung von der St. Gallerstrasse auf den Marktplatz über die Wiler-\n\nBahn-Gleise ebenfalls erlaubt werden? Wenn ja, bis wann ist die Anpassung der Signali-\n\nsation geplant? Wenn nein, was sind die Gründe, die dagegen sprechen? \n\n \n\nMit dem Projekt St. Gallerstrasse / Marktstrasse sind diverse Verbesserungen für den Fahrrad-\n\nverkehr geplant. So soll eine Entflechtung von querenden Fuss- / Fahrradverkehr und MIV auf \n\nder Marktstrasse im Bereich Zufahrt Turnhalle Reutenen / heutige Zu- und Wegfahrt Markt-\n\nplatz stattfinden. Die Langsamverkehrsverbindung aus Richtung Huben zum Stadtzentrum \n\nsoll gestärkt werden, der innerstädtische Langsamverkehr von den Hauptachsen (St. Gal-\n\nlerstrasse) fern gehalten werden. Für den übergeordneten Fahrradverkehr wird die Verbin-\n\ndung zum separaten Radweg entlang der St. Gallerstrasse in Richtung Matzingen mit einer \n\nSchutzinsel auf Höhe Klösterli und einem Velostreifen verbessert. Für Einbiegende aus Rich-\n\ntung Holdertor auf den Marktplatz (für Weiterfahrt in Richtung Huben oder Spital) ist eine \n\nSchutzinsel vorgesehen. Auch für den linksabbiegenden Fahrradverkehr aus der Marktstrasse \n\nin Richtung Matzingen ist ein separater Aufstellbereich geplant. Die Auffahrt des Langsam-\n\nverkehrs aus Richtung Turnhalle Reutenen via Unterführung zur St. Gallerstrasse wird im \n\nRahmen der Sanierung St. Gallerstrasse optimiert. \n\n \n\nDer Wunsch, dass der Fahrradverkehr aus dem Marktplatz beim Holdertor in Richtung \n\nMatzingen abbiegen kann, wurde so noch nie geäussert und wird vom Stadtrat auch nicht \n\nals prioritär betrachtet. Mit der zusätzlichen Ausfahrt würde die Querungsstelle für die Ver-\n\nkehrsteilnehmer noch anspruchsvoller und eine solche geschaffen analog der viel gescholte-\n\nnen im Bereich Rheinstrasse / Bahnhofplatz. Auch hier verkehren FWB, Postauto, Stadtbusse, \n\nMIV und Velofahrende auf engstem Raum. Der ausfahrende Fahrradverkehr müsste die Eins-\n\npurstrecke von Stadtbus und Postauto (18 Busse in der Hauptverkehrszeit) queren. Gerade in \n\nder Hauptverkehrszeit herrschen Stausituationen. Sämtliche Alternativrouten werden, wie \n\noben beschrieben, verbessert. Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Ausfahrt Sicherheitsdefizite \n\naufweisen würde, bessere Alternativen bestehen und die Ausfahrt eher ein Einzelinteresse \n\ndarstellt. \n\n \n\n  \n\n\n\n 11 \n\n \n\n10. Warum dauert es so lange, bis der Links-Abbieger für das Personal der Passage mit Velos \n\nund E-Bikes (bis 45km/h) in die Oberstadtstrasse in Richtung Bahnhof legalisiert wird? \n\n \n\nWeil dieses Bedürfnis seitens privater Grundeigentümer offenbar nicht vorhanden ist. Das \n\nAmt für Tiefbau und Verkehr klärt die Situation. \n\n \n\n11. Veloweg St. Johannstrasse zwischen Rhein- und Eisenwerkstrasse. Die Signalisation des \n\nVelowegs in der St. Johannstrasse liegt auf beiden Seiten einige Meter hinter einem all-\n\ngemeinen Fahrverbot. Wann wird endlich die Benutzung dieses Velowegs für Velos und \n\nE-Bikes (bis 45km/h) legalisiert? \n\n \n\nMit den Änderungen der eingangs erwähnten Signalisationsverordnung besteht kein An-\n\nspruch allgemeine Fahrverbote zugunsten von Velofahrenden aufzuheben. Jeder Fall muss \n\neinzeln geprüft und beurteilt werden. Im Fall der St. Johannstrasse zwischen Rhein- und Ei-\n\nsenwerkstrasse stellt der Stadtrat eine Öffnung für Velos und E-Bikes mit Unterstützung bis \n\n25 km/h gemäss den Erwägungen im Kapitel II in Aussicht. \n\n \n\n12. Wird der Klösterlisteg analog den anderen Brüggli über die Murg (bei der Baliere und \n\nbeim städtischen Hoch-/Tiefbauamt) auch für Velos und E-Bikes (bis 45km/h) geöffnet? \n\nWenn ja, bis wann ist die Anpassung der Signalisation geplant? Wenn nein, was sind die \n\nGründe, die dagegen sprechen? \n\n \n\nEine Öffnung ist aktuell kein Thema. Zuerst werden die Erfahrungen aus der Anordnung \n\nbeim Murgbrüggli ausgewertet. Insbesondere ältere zu Fussgehende haben sich bezüglich \n\nder Freigabe gemeldet und ihre Befürchtungen und Ängste kundgetan. \n\nDie Stadt Zürich ihrerseits hebt, wie in den Tagesmedien (z.B. Tages Anzeiger vom 13. Sep-\n\ntember 2018, https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Zuerich-aendert-Praxis-fuer-Mischverkehr/story/16726080) \n\nausführlich berichtet wurde, Koexistenzflächen zwischen Velofahrenden und Fussgänger aus \n\nrechtlichen Gründen wieder auf. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Zuerich-aendert-Praxis-fuer-Mischverkehr/story/16726080\n\n\n 12 \n\n \n\n13. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass widersinnige Signalisationen wie bei den Fragen \n\n7, 8, 11 und dem Beispiel von oben der Nichtbeachtung von Verkehrsregeln Vorschub \n\nleistet? Wie soll ich meinen Kindern jeweils erklären, dass die Missachtung eines allge-\n\nmeinen Fahrverbots oder eines Abbiegeverbots in gewissen Situationen in Ordnung ist, \n\naber in vielen anderen Situationen eben nicht? \n\n \n\nDer Stadtrat teilt die Meinung nicht. Die Komplexität im Strassenverkehr wird mit jeder zu-\n\nsätzlichen Regelung grösser und unverständlicher, nebst dem sich nicht alles regeln lässt. \n\n \n\n14. Wird das "Motorfahrverbot" in der Grabenstrasse für E-Bikes "im Transit" zwischen Unte-\n\nrem Graben und Zürcherstrasse aufgehoben? Wenn ja, bis wann ist die Anpassung der \n\nSignalisation geplant? Wenn nein, was sind die Gründe, die dagegen sprechen? \n\n \n\nDer Transit ist bereits heute für Velos und E-Bikes mit Unterstützung bis 25 km/h möglich. \n\nDer Stadtrat hält an diesem System, wie im Kapitel II beschrieben fest. Weiteres siehe Ant-\n\nwort Frage 1.1. \n\n \n\n15. Wird das "Motorfahrverbot" für E-Bikes in der Bankgasse aufgehoben? Wenn ja, bis \n\nwann ist die Anpassung der Signalisation geplant? Wenn nein, was sind die Gründe, die \n\ndagegen sprechen? \n\n \n\nDie Bankgasse liegt in der Begegnungszone. Diese ist für Velos und E-Bikes mit Unterstüt-\n\nzung bis 25 km/h und für grosse E-Bikes bis 45 km/h ohne Motorunterstützung jederzeit zu-\n\ngelassen. \n\n \n\nDie Öffnung der Freie Strasse für Velofahrende von der katholischen Kirche in Richtung Rat-\n\nhausplatz kann, wie in der Fragestunde vom 19. September 2018 ausgeführt, aus Sicher-\n\nheitsgründen (fehlende Sicht Firma Habersaat, ein Velounfall ist bekannt) nicht zugelassen \n\nwerden. Aus dem gleichem Grund (fehlende Sicht Firma Habersaat) kann die Durchfahrt von \n\nder katholischen Kirche via Bankplatz und Bankgasse zur Promendenstrasse mit der heutigen \n\nAusgestaltung nicht geöffnet werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n 13 \n\n \n\n16. Werden die drei "Motorfahrverbote" an den "Pforten" der Mittelgasse für E-Bikes aufge-\n\nhoben (an einem "Eingang" ist gar keine Signalisation angebracht)? Wenn ja, bis wann ist \n\ndie Anpassung der Signalisation geplant? Wenn nein, was sind die Gründe, die dagegen \n\nsprechen? \n\n \n\nDie Mittelgasse liegt in der Begegnungszone und ist für Velos und E-Bikes mit Unterstützung \n\nbis 25 km/h und für grosse E-Bikes bis 45 km/h ohne Motorunterstützung jederzeit zugelas-\n\nsen. Grundsätzlich besteht zur Mittelgasse, was den übergeordneten Veloverkehr betrifft, mit \n\nder Zürcherstrasse eine bessere Alternative (Erwägungen Kapitel II). \n\n \n\n17. Wird auf dem Weg auf der Achse der Speicherstrasse zwischen der Staubegg- und \n\nRingstrasse für E-Bikes die Motorunterstützung erlaubt (es wäre sogar Land genug vor-\n\nhanden, um getrennte Fuss- und Radwege zu erstellen)? Wenn ja, bis wann ist die An-\n\npassung der Signalisation geplant? Wenn nein, was sind die Gründe, die dagegen spre-\n\nchen? \n\n \n\nDerzeit läuft die Sanierung und Erweiterung dieses Strassenstücks. Nach dem Umbau sind \n\ngemäss den Grundlagen in Kapitel II Velos und E-Bikes mit Unterstützung bis 25 km/h und \n\ngrosse E-Bikes bis 45 km/h ohne Motorunterstützung zugelassen. \n\n \n\n18. Vom 27. April bis 17. Mai wurden u.a. Anpassungen im Bereich der Balierestrasse mit \n\nBalieresteg, Kehlhof- und Wiesenstrasse (Öffnung für Radfahrer in beide Richtungen) pu-\n\nbliziert. Die Anpassung beim Balieresteg ist anfangs September nach über 3 1/2 Monaten \n\ngeschehen, doch die Signalisationsänderungen in den anderen Fällen sind auch vier Mo-\n\nnate später noch nicht erfolgt. Gab es bei der oben genannten Publikationen Einspra-\n\nchen? Oder aus welchen anderen Gründen verzögern sich die Umsetzungen so lange? \n\nWie lange ist die gängige Umsetzungsdauer zur Auswechslung von Verkehrstafeln nach \n\nPublikationsende resp. nach der Bereinigung von Einsprachen? Und wie lange geht es \n\nnormalerweise, wenn dazu noch Bodenmarkierungen angepasst werden müssen? \n\n \n\nDie erwähnten Verkehrsanordnungen sind umgesetzt. Es waren Nachfragen aber keine Ein-\n\nsprachen gegen die genannten Signalisationsänderungen zu verzeichnen. Da bei den öffent-\n\nlichen Auflagen zu den Signalisationen das Verwaltungsgericht für Rekurse zuständig ist, \n\nwartet das Amt für Tiefbau und Verkehr jeweils noch ein paar Tage ab, ob Rekurse eigegan-\n\ngen sind. Ist dies nicht der Fall, so bestellt in der Regel der Werkhof die benötigten Signalisa-\n\ntionen und koordiniert diese Bestellung mit dem beauftragten Markierungsunternehmen. So \n\n\n\n 14 \n\n \n\nist es durchaus möglich, dass der Prozess mit Bestellung, Lieferung, Montage und das Zeit-\n\nfenster für Markierungen (wetterabhängig) sowie die Auslastung der Mitarbeitenden die an-\n\ngesprochenen Fristen ergeben. \n\n \n\n19. Bahnhofstrasse von Westen (Kesselring AG, Freizeit- und Naturladen) zum Bahnhofsplatz: \n\nKann bei der Bushaltestelle der Buslinie 3 "Lindenplatz" eine Überholmöglichkeit für Velos \n\nund E-Bikes (bis 45km/h) geschaffen werden? Wenn ja, bis wann könnte dies umgesetzt \n\nwerden? Wenn nein, was sind die Gründe, die dagegen sprechen? \n\n \n\nDiese Haltestelle wird täglich von durchschnittlich etwa 20 Personen zum Ein- und Aussteigen \n\nbenützt. Somit kann davon ausgegangen werden, dass maximal jeder dritte Stadtbus hier \n\nhält. Dies bedeutet, dass es im Schnitt alle 45 Minuten eine Überholmöglichkeit benötigt \n\nwürde. Der Stadtrat erachtet es deshalb als unverhältnismässig, für Velofahrer eine Überhol-\n\nspur zu erstellen. Praktisch auf dem ganzen Stadtgebiet halten Stadt- und Regionalbusse auf \n\nder Strasse und können in der Regel nicht überholt werden. Im Rahmen einer späteren Stras-\n\nsensanierung kann eine massvolle Verbreiterung unter Beachtung der bestehenden Infra-\n\nstrukturen und Sichtverhältnisse geprüft werden. \n\n \n\n20. Kann für den Bus, die Velos und E-Bikes (bis 45km/h) entlang der Hauptverkehrsachse der \n\nBahnhofstrasse gegenüber dem Verkehr aus der Murgstrasse eine Vortrittsituation ge-\n\nschaffen werden? Wenn ja, bis wann ist die Anpassung der Signalisation möglich? Wenn \n\nnein, was sind die Gründe, die dagegen sprechen? \n\n \n\nGrundsätzlich sollten die Hauptachsen, sprich die Hauptverkehrsströme, auf einer Kreuzung \n\nvortrittsberechtigt sein. Kommt zu selten ein Fahrzeug auf der vortrittsberechtigten Richtung, \n\nso erhöht sich die Gefahr, dass der Vortritt nicht gewährt wird. Die Verkehrsmenge aus der \n\nMurgstrasse ist dabei klar grösser als diejenige aus der Busvorfahrt mit Velozulassung. \n\n \n\n  \n\n\n\n 15 \n\n \n\n21. Kann die Verbindung zwischen den Parkplätzen bei der Thurgauer Kantonalbank/Flores-\n\nTabacos und dem Bahnhofsplatz mind. vom Bahnhofsplatz her, idealerweise aber sogar \n\nin beide Richtungen für den motorisierten Verkehr gesperrt werden, um die gefährlichen \n\nSituationen zwischen der TKB und dem Glace- resp. Glühweinstand insbesondere durch \n\nabbiegende Autos aus der Rheinstrasse zu entschärfen (der Bus würde von dieser Mass-\n\nnahme ebenfalls profitieren)? Wenn ja, bis wann ist die Anpassung der Signalisation \n\nmöglich? Wenn nein, was sind die Gründe, die dagegen sprechen? \n\n \n\nNein, derzeit nicht. \n\n \n\n22. Alternativroute beim Huber-Areal: Könnte man entlang dem Huber-Areal parallel zur \n\nPromenadenstrasse einen Weg für Velos und E-Bikes (bis 45km/h) einrichten, damit in \n\ndiesem Bereich nicht auf die Promenadenstrasse ausgewichen werden muss (z.B. vom \n\nLangdorf herkommend zum Markt/zur Bibliothek)? Wenn ja, bis wann könnte das umge-\n\nsetzt werden? Wenn nein, was sind die Gründe, die dagegen sprechen? \n\n \n\nDerzeit läuft eine Testplanung für Strassenräume der Promenadenstrasse und der Vorstadt. \n\nIm gemeinsamen Pflichtenheft zwischen Kanton und Stadt wurde das Ziel zur Aufwertung \n\ndes öffentlichen Raumes zugunsten des Fussgänger- und Veloverkehrs formuliert. Als weite-\n\nres Ziel wurde die Reduktion der gefahrenen Geschwindigkeit gesetzt, dies obwohl schon \n\nheute teilweise deutlich unter dem signalisierten Wert gefahren wird. Wenn die Umsetzung \n\nder zentrumsnahen Stadtentlastung mit der Variante 20 (Tunnellösung Marktplatz bis \n\nSchweizerhof o.ä.) gelingt, wird dieser Strassenabschnitt massiv vom Verkehr entlastet und \n\ndie Möglichkeiten zur Aufwertung des Fuss- und Veloverkehrs erhält erheblich mehr Spiel-\n\nraum. Auch vor diesem Hintergrund erfolgt die Testplanung Promenade / Vorstadt. \n\nWürde die Veloführung separiert, was im Übrigen innerstädtisch eine weitere Ausnahme wä-\n\nre, würde dies zusätzlichen Raum, welcher heute den Zufussgehenden zur Verfügung steht, \n\nbenötigt. Auch der Platz für den Wochenmarkt würde empfindlich eingeschränkt. \n\n \n\n  \n\n\n\n 16 \n\n \n\n23. Schleichweg Marktplatz/Bäckerei Stähli <-> Markt an der Promenade/Bibliothek: Ist die \n\nStadt bereit zu versuchen, den Schleichweg (dunkelgrün) bei der Firma Häfelin AG zu ei-\n\nnen öffentlichen Durchgang für Velos und E-Bikes (bis 45km/h) zu machen und dem Ve-\n\nloverkehr in diesem Bereich den Umweg (orange) über die stark befahrene Promenaden-\n\nstrasse zu ersparen? Wenn nein, was sind die Gründe, die dagegen sprechen? \n\n \n\nDiesem Weg ist Potential zuzusprechen. Im Rahmen des von der Stadt in Erarbeitung stehen-\n\nden Langsamverkehrskonzepts (LVK) wurde diese Verbindung geprüft. Unter den jetzigen \n\nRahmenbedingungen ist eine Umsetzung unmöglich, da die Flächen in privatem Besitz stehen \n\nund vom ansässigen Gewerbe rege für den Güterumschlag genutzt werden. Mittel- bis lang-\n\nfristig kann dies aber eine sinnvolle Netzergänzung darstellen und bleibt deshalb auf dem \n\nRadar. Der Sicherstellung der notwendigen Sichtverhältnisse wäre bei der Umsetzung Beach-\n\ntung zu schenken. \n\n \n\n24. Alternativroute Promenadenstrasse: Wenn die Fragen 3, 22 und 23 im Sinne der Velofah-\n\nrer gelöst würden, dann ergebe die Zusammenreihung dieser Wege eine Alternative zur \n\nstark befahrenen Promenadenstrasse. Man könnte vom Talbachquartier übers Badibrüggli \n\nund der Unterführung beim Schulhaus Reutenen, über den Marktplatz, dann nahe am \n\nZentrum vorbei bis ins Langdorf gelangen, ohne eine stark befahrene Strasse zu benutzen \n\n(Kreuzungen ausgenommen). Ist die Stadt bereit, diese Route ins Langsamverkehrskon-\n\nzept aufzunehmen? Wenn nein, was sind die Gründe, die dagegen sprechen? \n\n \n\nIm in Erarbeitung stehenden Fuss- und Veloverkehrskonzept ist eine ähnliche Route vorgese-\n\nhen. Jedoch sieht die Philosophie vor, Komfortrouten abseits der Hauptverkehrsachsen zu \n\nschaffen. Deshalb wurde auf eine Komfortroute entlang der Promenadenstrasse verzichtet \n\nund eine Routenführung entlang der Spannerstrasse gesucht. Auf den Hauptverkehrsstrassen \n\nsollen Direktrouten möglich bleiben. Das Routennetz wurde von einer Arbeitsgruppe mit Ver-\n\ntretern der IG Velo erarbeitet. \n\n \n\nFrauenfeld, 27. November 2018 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tNr. 301 - Stand der Verbesserungen für den Veloverkehr im und ums Zentrum der Stadt Frauenfeld von GR Roman Fischer\n\tEA Stand der Verbesserungen für den Veloverkehr im und ums Z\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 223 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend "Landverkäufe der Stadt aus dem Landkreditkonto II" \n\nvon Gemeinderat Peter Hausammann \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIn der Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2015 reichte Gemeinderat Peter Hausammann eine \n\nEinfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinde-\n\nrat ein. Es handelt sich dabei um Anschlussfragen zu seiner Einfachen Anfrage mit dem glei-\n\nchen Titel vom 14. Januar 2015. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nMit dem Reglement über die Bodenpolitik verfügt der Stadtrat über ein zielführendes Instru-\n\nment, um dank des Landkreditkontos aktiv auf dem Immobilienmarkt zu agieren (s. Beant-\n\nwortung Einfache Anfrage Hausammann vom 14. April 2015). Dies tut der Stadtrat mit ei-\n\nnem gewissen Ermessensspielraum im Rahmen seiner Exekutivtätigkeit.  \n\n \n\nÜber Ausgaben und Einnahmen innerhalb des Landkreditkontos gibt der Geschäftsbericht \n\nder Stadt Frauenfeld detailliert Auskunft. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Fragesteller um Verständnis, dass ein Teil der Fragen nur summarisch \n\nbeantwortet werden. Er beantwortet die Einfache Anfrage deshalb wie folgt: \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n \n\n1. Festsetzung der Verkaufspreise \n\n \n\nDie Grundstückspreise von städtischen Grundstücken befinden sich jeweils im unteren bis \n\nmittleren Bereich der Preisspanne. In der Vergangenheit wurden verschiedene Schätzer be-\n\nauftragt (z.B. Thurg. Kantonalbank, Architekturbüro Hug, Hans Rudolf Rutishauser).  \n\n \n\nBei Gewerbe- und Industrieland wird auch die Thurgauer Bodenpreisstatistik der Kantonalen \n\nSteuerverwaltung Thurgau zu Rate gezogen (im Ein- und Mehrfamilienhausbereich ist die \n\nPreisspanne zu gross). Die Preispolitik der Stadt Frauenfeld zielt nicht darauf ab, den best-\n\nmöglichen Preis zu erzielen, sondern ein möglichst attraktives Unternehmen ansiedeln zu \n\nkönnen. Vor diesem Hintergrund legt der Stadtrat einen Verkaufspreis im mittleren Bereich \n\nfest. Dieses Vorgehen schafft Vertrauen und kann die Ansiedlung einer interessanten Unter-\n\nnehmung positiv beeinflussen. Der Baulandpreis ist selbstverständlich ein wichtiges Kriterium \n\nfür den Investitionsentscheid. \n\n \n\nBei der Auswahl der Käufer von Gewerbe- und Industrieland beachtet der Stadtrat verschie-\n\ndene Faktoren, die den Wirtschaftsstandort Frauenfeld möglichst positiv beeinflussen: \n\n \n\n hohe Anzahl Arbeitsplätze im Verhältnis zur Fläche \n\n gute Wertschöpfung am Standort selber (Zulieferer können womöglich profitieren) \n\n möglichst gute Ausnutzung der Fläche und der Bauhöhe \n\n architektonisch attraktive Umsetzung \n\n spannender und guter Produktions- oder Dienstleistungsinhalt \n\n Emissionen auf Nachbarn und Anwohner \n\n Vertrauensverhältnis zur Unternehmungsleitung, um Land- und Unternehmensspeku-\n\nlationen zu vermeiden  \n\n \n\nDie letzte Ansiedlung war die Firma Skyframe im Industriegebiet Juch. \n\n \n \n\n2. Konkrete Verkaufspreise EFH \n\n \n\nDer Baulandpreis in der Gertwies betrug 550 Franken pro m2 (Zone für Ein- und Zweifamili-\n\nenhäuser). Die Preisfestsetzung erfolgte Anfang 2008 in Absprache mit dem Verwaltungsrat \n\nder Bürgergemeinde, dem rund die Hälfte der Grundstücke gehörte. \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \n\nIn der gleichen Zone befinden sich die beiden Grundstücke an der Obergriesenstrasse. Der \n\nLandpreis betrug ebenfalls 550 Franken pro m2. \n\n \n\nDer Preis für das Grundstück an der Wellenbergstrasse betrug 340 Franken pro m2 (Dorfzo-\n\nne). Darauf befinden sich eine Scheune (Abbruchobjekt) und ein Hydrantenschopf. \n\n \n\n \n\n3. Konkrete Verkaufspreise Gewerbe \n\n \n\nBirchet (Industriezone): Mit der Schweizerischen Post (damals Schweizerische Eidgenossen-\n\nschaft) wurde im Jahr 1997 ein Kaufrechtsvertrag abgeschlossen. Der Gemeinderat hat am \n\n15. Januar 1997 dem Baurechtsvertrag zwecks Erstellung des Paketpostverteilzentrums zuge-\n\nstimmt und im Rahmen dieses Geschäfts wurde dem Gemeinderat auch der Kaufrechtsver-\n\ntragsentwurf zur Kenntnis gebracht. Der Basiskaufpreis betrug 240 Franken pro m2. Das \n\nKaufrecht wurde seitens der Post nicht rechtzeitig ausgeübt. Deshalb hatte der Stadtrat die \n\nMöglichkeit den Kaufpreis nach oben anzupassen. Zum Zeitpunkt des Verkaufs im Jahr 2008 \n\nlag der Landpreis für Industrieland an vergleichbarer Lage in der Grössenordnung von  \n\n300 Franken pro m2. An dieser hat sich der Stadtrat bei den Vertragsverhandlungen orien-\n\ntiert. \n\n \n\nHungerbüelstrasse (Zone für Gewerbe und Kleinindustrie): Der Kaufvertrag mit der Trachsel \n\nAG Immobilien wurde im Jahr 2007 beurkundet. Der Eigentumsübertrag erfolgte im Jahr \n\n2012. Der Verkaufspreis lag zwischen 320 und 350 Franken pro m2. \n\n \n\nGeisskopf (Industriezone): Mit der Firma Skyframe konnte 2013 ein absolutes Vorzeigeunter-\n\nnehmen nach Frauenfeld geholt werden. Der Kaufvertrag wurde mit der GUBEO Immobilien \n\nAG abgeschlossen. Der Verkaufspreis betrug deutlich über 300 Franken pro m2. \n\n \n\nMit Rücksicht auf die Unternehmen erfolgt keine detailliertere Auskunft. Diese Käuferschaft \n\nerwartet von der Stadt Frauenfeld eine gewisse Diskretion (s. auch Einleitung der Beantwor-\n\ntung vom 14. April 2015). \n\n \n\n \n\n4. Verkauf von Land für den Bau von Mehrfamilienhäusern \n\n \n\nIm Landkreditkonto befindet sich lediglich ein unüberbautes Grundstück, das sich in der \n\nWohnzone W3 befindet und somit für den Bau von Mehrfamilienhäusern geeignet ist. Es \n\n\n\n 4 \n\n \n\nhandelt sich um die Parzelle Nr. 20013 am Wellhauserweg. Wie bereits in der Beantwortung \n\nder Einfachen Anfrage vom 14. April 2015 ausgeführt wurde, hat der Stadtrat dieses Grund-\n\nstück bis jetzt bewusst nicht auf den Markt gebracht.  \n\n \n\nVon diesem Grundstück wurde im Jahr 2005 ein Teilstück von 656 m2 (Gesamtfläche der \n\nstädtischen Parzelle: 10‘204 m2) an die Swiss Life verkauft, die auf der angrenzenden Parzelle \n\nNr. 20352 Mehrfamilienhäuser erstellt hat. Die Bauherrschaft konnte so die bauliche Ausnüt-\n\nzung erhöhen. Das Land wurde für 342 Franken pro m2 verkauft. \n\n \n\nDer Verkauf der städtischen Grundstücke an der Bach-/Kesselstrasse erfolgte an das Konsor-\n\ntium Bachstrasse (Schlatter AG, Staub Treuhand AG und Antoniol Huber Architekten) zwecks \n\nErstellung der Wohnüberbauung „Stadtvillen an der Murg“. Der Landpreis in diesem städte-\n\nbaulich wichtigen Entwicklungsgebiet wurde 2007 festgelegt und lag zwischen 550 und 600 \n\nFranken pro m2. Das gesamte Gebiet befand und befindet sich in der Wohnzone W4.  \n\n \n\nMit dem Gestaltungsplan "Bach-/Kesselstrasse" konnte eine Bruttogeschossfläche von maxi-\n\nmal 6‘437 m2 realisiert werden. Dies entspricht einer Ausnützungsziffer (AZ) von 0.96, was \n\ngegenüber der Regelbauweise (AZ von 0.8) eine Mehrausnützung von 20 Prozent ist. Die \n\nRealisierung der Überbauung gemäss Gestaltungsplan war viele Jahre blockiert und konnte \n\nnur durch das Einbringen der städtischen Grundstücke erfolgen. Es wurden fünf Mehrfamili-\n\nenhäuser mit 25 Wohnungen und einer Tiefgarage für 73 Autos erstellt. Da die Stadt nicht \n\nBauherrin war, sind Angaben zu Art und Preissegment beim Konsortium Bachstrasse zu er-\n\nfragen. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 22. September 2015 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\n\n\n\n\tEinfache Anfrage betreffend Landverkäufe der Stadt\n\tEinfache Anfrage betreffend Landverkäufe der Stadt\n\n\tBeilage\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n \n \n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 18. August 2015 \n\n  \n\nNr. 1 \n\n \n\n \n\nGewährung eines Nettokredits von 1,7 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung \n\nKehrichtentsorgung für die Umsetzung eines Abfallentsorgungskonzepts mit Unter-\n\nflurcontainern \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den Antrag für die Gewährung eines Nettokredits von  \n\n1,7 Mio. Franken inkl. MwSt. für die Umsetzung eines Entsorgungskonzepts mit Unterflur-\n\ncontainern (UFC) für den Siedlungsabfall. Der Verband KVA Thurgau, in dem 66 Thurgauer \n\nGemeinden zusammen geschlossen sind, möchte das Kehrichtsammelsystem grundlegend \n\nändern. Künftig sollen die offiziellen Gebühren-Kehrichtsäcke nicht mehr an vielen kleinen \n\nSammelpunkten abgeholt werden, sondern von den Haushalten direkt in unterirdischen Con-\n\ntainern sowie 800-Liter-Containern entsorgt werden. \n\n \n\nDas Konzept soll schrittweise die Einführung von UFC ermöglichen, wodurch auf eine spediti-\n\nve und ökonomische Sammel-Logistik umgestellt werden kann. Als Ziel wird eine moderne, \n\nflächendeckende Entsorgungslösung zum Wohl der Frauenfelder Bevölkerung angestrebt. \n  \n\n\n\n 2 \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nNachdem sich in verschiedenen Verbandsgemeinden der KVA Thurgau Klagen über herum-\n\nstehende und aufgerissene Kehrichtsäcke gehäuft hatten, setzte der Verband KVA Thurgau \n\neine Arbeitsgruppe zu diesem Thema ein. Die Arbeitsgruppe bestand aus VR-Mitgliedern der \n\nKVA Thurgau, dem Werkhofleiter der Stadt Frauenfeld, dem Umweltbeauftragten von Kreuz-\n\nlingen, Gemeindevertretern und einem GL-Mitglied der KVA Thurgau. \n\n \n\nUmherstehende Kehrichtsäcke im Stadtzentrum und in den Quartieren werden von der Be-\n\nvölkerung als sehr störend und abstossend empfunden. Zu früh bereitgestellte Säcke werden \n\ndurch Wildtiere (Füchse, Krähen) oder Haustiere (Katzen) aufgerissen und teilweise sogar \n\nweggeschleppt. Die Fehlbaren können kaum eruiert werden. Entsprechende Hinweistafeln \n\nwerden ignoriert. Der Inhalt der aufgerissenen Säcke liegt danach verstreut herum und leich-\n\nte Abfälle werden vom Wind weggetragen. Dies sieht nicht nur unappetitlich aus, sondern ist \n\nunhygienisch, führt zu unangenehmen Gerüchen und bringt für die Werkhöfe erhebliche \n\nMehraufwendungen. Eine gemeinsame Lösungssuche drängte sich deshalb auf. \n\n \n\nBei der Suche stiess man auf die Systemlösung mit Unterflur- und Halbunterflur-Containern, \n\nwie sie andernorts (z.B. Chur: ganzes Stadtgebiet; Schaffhausen: Altstadt) bereits seit länge-\n\nrem umgesetzt ist. Dabei werden Gebinde von bis zu sechs m3 Rauminhalt im Boden ver-\n\nsenkt. An der Oberfläche an einem Sockel oder am vorstehenden Deckel befindet sich eine \n\nEinwurföffnung. Dadurch sind die eingeworfenen Abfallsäcke vor Witterungseinflüssen und \n\nTierattacken geschützt. Die Entsorgungsstationen bleiben weitestgehend sauber, geräuschlos \n\nund geruchsfrei. Kehrichtsäcke können von den Benützern flexibel rund um die Uhr entsorgt \n\nwerden und unterliegen mit ihrer Bereitstellung nicht mehr einer fixen Entsorgungstour der \n\nKVA Thurgau. Die Entsorgungsstationen sind auch für Kinder und Gehbehinder-\n\nte/Rollstuhlfahrer gut erreichbar und Fragen der Ästhetik finden ebenfalls Gehör. \n\n \n\n1.1 Erfahrungen aus der Stadt St. Gallen \n\nBei den weiteren Abklärungen konnte die Arbeitsgruppe auf die Erfahrungen der Stadt  \n\nSt. Gallen zurückgreifen, wo auf dem ganzen Stadtgebiet fortlaufend Unterflurcontainersta-\n\ntionen realisiert werden. Als zumutbare Tragdistanz wurden dort bei der Planung eine Stre-\n\ncke von ca. 150 m und eine Menge von einem Kehrichtsack mit 35 l pro Haushalt und Wo-\n\nche angenommen. Bei Neubauplanungen fliessen entsprechende Auflagen für neue Standor-\n\nte ein. \n\n\n\n 3 \n\n \n\nDas eingeführte Unterflurcontainersystem wurde von Einwohnern, Planern und Architekten \n\nsehr schnell angenommen und akzeptiert. Es konnten nicht alle Quartiere, bedingt durch ihre \n\nInfrastruktur, Lage, Strassenzüge usw. gleich gut erschlossen werden. Entleerungstouren \n\nmussten fortlaufend angepasst werden. Die Stationen wurden unterschiedlich frequentiert \n\nund mussten gelegentlich ein zweites Mal in der Woche entleert werden. \n\nIn der Altstadt erwies sich die Standortsuche als problematisch. Die Anlagen führten zu ei-\n\nnem veränderten Stadtbild. An die Sauberkeit wird ein sehr hoher Anspruch gestellt. Auf-\n\ngrund der wenigeren Standorte wurde in der Altstadt ein Press-Unterflurcontainer realisiert, \n\nwelcher jedoch sehr kostenintensiv war (ab 150‘000 Franken). \n\nDie Arbeitsgruppe Verband KVA Thurgau führte am 19. April 2013 in der Stadt St. Gallen \n\neine Exkursion durch. Folgende Punkte wurden als Vorteile des Systems und somit sehr posi-\n\ntiv hervorgehoben: \n\n \n\n- Sauberkeit, keine von Tieren verursachte Verschmutzung feststellbar und keine defekten \n\nKehrichtsäcke auf den Strassen und Trottoirs \n\n- geringer Reinigungsaufwand für den Werkhof \n\n- flexible Leerungsmöglichkeit durch die Entsorger \n\n- positives Erscheinungsbild \n\n- gut funktionierendes Gebinde-System \n\n- hohe Verfügbarkeit für die Kunden (24 h) \n\n \n\nAls negativer Aspekt wurde lediglich die Umsetzbarkeit (Standort, Kosten) festgehalten. Die \n\nStadt Chur (36‘000 Einwohner) hat in den letzten zehn Jahren das ganze Stadtgebiet auf \n\nHalb-Unterflur-Container umgestellt. Das Fazit ist einstimmig positiv, die Bewohner schätzen \n\ndas Entsorgungssystem und es konnten zwei Kehrichtentsorgungslastwagen eingespart wer-\n\nden. \n\n \n\n1.2 Basisdokument Verband KVA Thurgau vom 26. Januar 2015 \n\nAuf Grund dieser Erkenntnisse erarbeitete die Arbeitsgruppe Verband KVA Thurgau einen \n\nersten „Entwurf zur Bereitstellung und Sammlung von Siedlungsabfällen“. Darin sind die \n\nwichtigsten Zielsetzungen aufgelistet: \n\n \n\n- saubere Dörfer und Städte (keine offenen Sammelplätze mehr) \n\n- Bereitstellung rund um die Uhr \n\n\n\n 4 \n\n \n\n- ökonomische Gesichtspunkte bei der Sammlung (Optimierung der Sammelrouten) \n\n- Entlastung des Beladepersonals \n\n- Benutzerfreundlich für die Bevölkerung \n\n- Möglichst flächendeckende Einführung in den Verbandsgemeinden \n\n \n\nDie Kompetenzaufteilung zwischen den Gemeinden und dem Verband wurde wie folgt defi-\n\nniert: Der Verband KVA Thurgau koordiniert, betreibt, unterhält und entleert die UFC. Er \n\nschliesst im Weiteren Verträge mit Systemlieferanten inklusive Service ab. Der Verband unter-\n\nstützt die Gemeinden bei der Beschaffung von UFC und Halb-UFC als Anschubfinanzierung \n\nmit 6'000 Franken pro Gebinde bis ins Jahr 2024. Er stellt die Funktionstüchtigkeit, den Un-\n\nterhalt, die Reinigung und Reparatur der sich im Eigentum der Gemeinde befindenden UFC \n\nsicher. Zur Anwendung kommen UFC mit fünf m3 und Halb-UFC mit bis zu fünf m3 Inhalt \n\n(entspricht etwa sieben Rollcontainern). Die Leerung der UFC organisiert der Verband KVA \n\nThurgau. Die anfallenden Kosten finanzieren sich über die Sackgebühr. Die empfohlene \n\nTragdistanz zum nächsten UFC reicht bis max. ca. 250 m (max. Distanz heute in Frauenfeld: \n\n80 bis 100 m). Falsch oder nicht frankierte Säcke werden durch die KVA Thurgau separiert \n\nund geahndet. Sperrgut (mit Gebührenmarke versehen) wird gleichzeitig mitgenommen. \n\nDie Gemeinden berücksichtigen bei Bauvorhaben die Möglichkeit von UFC und unterstützen \n\ndie Bestrebungen des Verbands KVA Thurgau in der Umsetzung ihrer Ziele. Bei Neuerschlies-\n\nsungen werden UFC geplant. Die Gemeinde ist Eigentümerin der UFC und führt das Bewilli-\n\ngungsverfahren für den Bau solcher Anlagen durch. Sie hält sich an die Vorgaben des Ver-\n\nbands KVA Thurgau über die Systemwahl und die Zufahrtsmöglichkeit. Der Unterhalt der \n\nSammelstelle (ohne UFC) obliegt der zuständigen Gemeinde. \n\nDieser Entwurf wurde zum „Basisdokument für die Zusammenarbeit im Bereich der Sammel-\n\nbehälter“ zwischen der Politischen Gemeinde „XY“ und dem Verband KVA Thurgau“ überar-\n\nbeitet. Das Bestreben, die Kehrichtabfuhr zu vereinfachen und zu optimieren, bleibt nach wie \n\nvor bestehen. Die in Aussicht gestellten Förderbeiträge werden die nächsten neun Jahre aus-\n\ngerichtet. Die Entleerung der bereits realisierten UFC wird durch den Verband KVA Thurgau \n\nsichergestellt. Der weisse Einheitssack wurde bereits erfolgreich eingeführt. \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\n2 Umsetzungskonzept Frauenfeld \n\nIn Frauenfeld präsentiert sich die Situation wie in der Ausgangslage beschrieben: Regelmässig \n\nzu früh bereitgestellte Kehrichtsäcke führen zu erheblichen Mehraufwendungen für den \n\nWerkhof. Zusätzlich eingesetzte Mitarbeiter beschäftigen sich mit dem Zusammentragen und \n\ndem Ermitteln der Verursacher oder sie entfernen in mühseliger Art und Weise die von Tieren \n\naufgerissenen oder verschleppten Kehrichtsäcke, resp. die daraus verstreuten, stinkenden \n\nAbfälle. Berufstätigen Mitbürgern ist es oft nicht möglich, ihren Kehricht fristgerecht am \n\nStrassenrand bereitzustellen, anderen fehlt der Platz, ihren stinkenden Kehricht bis zum Ab-\n\nfuhrtag zu lagern. Hinzu kommt, dass die Kehrichtsammlung an ihre Kapazitätsgrenzen \n\nstösst. \n\n \n\n2.1 Planung von Standorten durch den Werkhof \n\nEine Herausforderung wird die Festlegung der Standorte sein, da auch privater Grund bean-\n\nsprucht werden wird. Der Werkhof wird diese Abklärungen durchführen und mit den Betei-\n\nligten resp. Betroffenen gemeinsam die beste Lösung erarbeiten. Für Bauten auf privatem \n\nGrund werden entsprechende Dienstbarkeiten ausgearbeitet. Wenn möglich sollen die UFC \n\nauf öffentlichem Grund platziert werden. Auch sollen durch zentrale Standorte die engen \n\nQuartiere entlastet und an Einfahrts- und Ausfahrtsstrassen Entsorgungspunkte erstellt wer-\n\nden. Somit entfallen wöchentliche Lastwagenfahrten durch die Quartiere und die Anwohner \n\nwerden von Immissionen entlastet. Bei der gebietsweisen Umsetzung werden die Anwohner \n\nfrühzeitig miteinbezogen und informiert. \n\nFür die konkrete Umsetzung in Frauenfeld soll der Werkhof die Planung an die Hand neh-\n\nmen. Dabei gilt es, die von der Arbeitsgruppe Verband KVA Thurgau formulierten Lösungs-\n\nansätze umzusetzen. \n\nDas überarbeitete und anfangs 2014 in Kraft gesetzte „Reglement über die Abfallbewirt-\n\nschaftung der Stadt Frauenfeld (Abfallreglement)“ bietet dazu die Rechtsgrundlage: \n\nZuständigkeit: Art. 6 Abs. 2 \n\n Der Stadtrat kann Vorschriften von Verbänden für verbindlich erklären. \n\n \n\nSammelplätze:  Art. 9 Abs. 1 \n\n Die zuständige Verwaltungsabteilung organisiert und bezeichnet in Absprache mit \n\nDritten: Die Sammeldienste und Sammelplätze für Siedlungsabfälle. \n\nDie zuständige Verwaltungsabteilung ist berechtigt, zur Durchsetzung die notwen-\n\ndigen Gebote und Verbote zu erlassen. \n\n\n\n 6 \n\n \n\nArt. 9 Abs. 2 \n\nPrivate Eigentümer haben Sammelplätze auf ihrem Grundstück entschädigungslos \n\nzu dulden. \n\nAls Vorgehensstrategie soll bei neuen Wohnüberbauungen der Bau solcher UFC forciert und \n\nfür ausführungsverbindlich erklärt werden. Dazu soll der Stadtrat die Vereinbarung (erwähn-\n\ntes Basisdokument) mit dem Verband KVA Thurgau unterzeichnen und das zuständige De-\n\npartement ermächtigen, den Bau von UFC einfordern zu können. \n\n \n\n2.2 Vorabklärungen und Pilotprojekt \n\nDer Werkhof Frauenfeld plant aufgrund sich bietender Gelegenheiten laufend mögliche \n\nStandorte für solche UFC. In einem ersten durch den Stadtrat bewilligten Pilotprojekt reali-\n\nsiert der Werkhof im laufenden Jahr im Gemeindegebiet Gerlikon zwei UFC-Standorte \n\n(„Milchhüsli“ und Huggenbergerstrasse). Alle übrigen Abfallsammelpunkte für Kehricht sol-\n\nlen damit verbunden in Gerlikon aufgehoben werden. Die Sammelstellen für Grüngut bleiben \n\nbestehen und erhalten eine neue, grüne Beschilderung. Der Dorfverein Gerlikon wurde beim \n\nVorhaben und der Standortwahl miteinbezogen. \n\n \n\nGleichzeitig mit den Bauarbeiten für den Anschluss der Fernwärme wurde bei der öffentli-\n\nchen Sammelstelle Gaswerkstrasse der erste UFC erstellt und in Betrieb genommen. Die An-\n\nwohnenden im Bereich der Gaswerkstrasse/Industriestrasse/Zeughausstrasse entsorgen be-\n\nreits heute zentral bei dieser Sammelstelle. Sieben Sammelpunkte konnten dadurch aufgeho-\n\nben werden. Ein nächster UFC wird bei der Sammelstelle am Marktplatz realisiert. Zwei Pri-\n\nvatliegenschaften am Fallengatter und an der Staubeggstrasse sind ebenfalls mit UFC verse-\n\nhen und in Betrieb genommen worden. \n\n \n\nMit dem Pilotprojekt wird beabsichtigt, Erfahrungen zu sammeln betreffend Vorgehen, \n\nStandorte, System, Akzeptanz usw. Diese Erkenntnisse werden im weiteren Verlauf des Pro-\n\njekts einfliessen. Die bereits in Betrieb genommenen UFC stossen bei der Bevölkerung auf \n\nbreite Akzeptanz und die Rückmeldungen sind ausnahmslos positiv. \n\n \n\n2.3 Bedarfsberechnung, Kostenabschätzung und Finanzierung \n\nGemäss den Erfahrungen in anderen Städten ist mit einem durchschnittlichen Standortpreis \n\nvon 15'000 Franken für einen Halb-UFC und 20'000 Franken für einen UFC zu rechnen (Ge-\n\nbinde und Bauarbeiten). Als Anschubfinanzierung zahlt der Verband KVA Thurgau pro \n\n\n\n 7 \n\n \n\nStandort 6'000 Franken. Somit verbleiben 9'000, resp. 14'000 Franken bei der Stadt. Bei \n\neinzelnen Standorten können wegen aufwendiger Grab-, Spriess- und Instandstellungsarbei-\n\nten die Kosten jedoch doppelt so hoch zu stehen kommen (bspw. in der Altstadt). \n\nBasierend auf den heute verbreiteten Systemen und langjährigen Erfahrungen anderer Städte \n\nkann der Bedarf wie folgt abgeschätzt werden: \n\nEin UFC (5 m3) bietet Platz für rund 100 Abfallsäcke. Ist der Behälter bei der Leerung jeweils \n\nzu ca. 80 Prozent gefüllt, beträgt die durchschnittliche Füllmenge ca. 500 kg. Bei einer wö-\n\nchentlichen Entleerung (Sammlung an 52 Wochen) eines UFC ergibt dies eine jährliche Ab-\n\nfallmenge von 26 Tonnen. Pro Einwohner entstehen rund 160 kg Abfall pro Jahr. An einen \n\nUFC müssten demnach rund 165 Einwohner angeschlossen werden. Würde der gesamte \n\nSiedlungsabfall der Stadt Frauenfeld von ca. 3‘900 t via UFC entsorgt, ergäbe dies eine erfor-\n\nderliche Behälterzahl von rund 150 UFC. \n\n \n\nDie effektive Anzahl wird jedoch geringer ausfallen, da bereits heute viele Mehrfamilienhäu-\n\nser mit 800-Liter-Containern ausgestattet sind, welche im Konzept nach wie vor vorgesehen \n\nsind. In reinen Einfamilienhaus-Quartieren werden wegen zu grosser Entsorgungsdistanzen \n\nebenfalls eher 800-Liter-Container zur Anwendung kommen. \n\nGesamthaft werden deshalb 120 UFC als realistisch betrachtet und für die weitere Planung \n\nangenommen. Werden die Kosten pro Standort mit 20'000 Franken eingesetzt, so ist mit \n\nBruttokosten von 2,4 Mio. Franken inkl. MwSt. zu rechnen. Wird die Anschubfinanzierung \n\ndes Verbands KVA Thurgau in Abzug gebracht (720'000 Franken), verbleiben als Nettokosten \n\n1,68 Mio. Franken zulasten der Stadt Frauenfeld. \n\nDie Finanzierung erfolgt über die Spezialfinanzierung Kehrichtentsorgung. Deren aktueller \n\nStand beträgt 2,6 Mio. Franken (Stand: 1. Januar 2015) und diese Investitionen sind dadurch \n\nverkraftbar. \n\n \n\n2.4 Umsetzungsziel bis Ende 2020 \n\nDie Zielvorgabe ist, bis Ende 2020 anhand der gesammelten Erfahrungen aus dem Pilotpro-\n\njekt die flächendeckende Planung und die Realisierung von 80 Prozent der Entsorgungsstellen \n\n(rund 100) mit Halb-UFC, UFC oder 800-Liter-Containern umzusetzen. Die Umsetzung soll \n\nnach Möglichkeit quartierweise erfolgen. Dies aus Gründen der Sammellogistik und der Wirt-\n\nschaftlichkeit. Durch diese Vorgehensweise soll auch die Akzeptanz in der Bevölkerung ge-\n\nfördert werden. Gleichzeitig sollen zudem die bestehenden öffentlichen Glas- und Blechcon-\n\ntainer möglichst mittels UFC in den Untergrund verlegt werden. Die Vorteile sind dabei die-\n\n\n\n 8 \n\n \n\nselben wie beim Kehricht. Der Verband KVA Thurgau beteiligt sich auch an diesen Umbauten \n\nmit einem Betrag von 2‘000 Franken pro Gebinde (Mehrkosten Unterflurglascontainer). \n\n \n\n3 Erwägungen und Antrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat hat dem Abfallentsorgungskonzept mit Unterflurcontainern im Grundsatz zuge-\n\nstimmt und den Werkhof mit dem Pilotprojekt beauftragt. Die Umsetzung soll bis ins Jahr \n\n2020 mehrheitlich erfolgt sein. Die vorliegende Bedarfsberechnung geht von rund 120 UFC \n\nStandorten aus, was rund 1,7 Mio. Franken Nettoerstellungskosten verursacht. Die Finanzie-\n\nrung erfolgt über die zweckgebundene Spezialfinanzierung Kehrichtentsorgung. \n\nWird das Entsorgungskonzept gemäss der Strategie des Verbands KVA Thurgau nicht flä-\n\nchendeckend umgesetzt, so macht es keinen Sinn, Neubaugebiete und Grossüberbauungen \n\nzur Erstellung von UFC zu verpflichten. Die Quartiere könnten dann nicht von Lastwagenfahr-\n\nten für die Entsorgung entlastet werden. Reinigungs- und Administrationsarbeiten wegen zu \n\nfrüh deponierten und aufgerissenen Säcken würden den Werkhof eher noch mehr belasten, \n\nwas wiederum negative Auswirkungen auf die Entsorgungskosten hätte. Die Sammlung \n\nmüsste auf 800-Liter-Container umgestellt werden, weil der Verband KVA Thurgau an sei-\n\nnem Ziel - keine offenen Sammelstellen - festhalten wird. Die Suche für neue Standorte von \n\nContainern gestaltete sich schwierig, weil dafür mehr als für UFC benötigt würden. Die be-\n\nreits bestehenden gemeindeeigenen und „privaten“ UFC müssten mit zusätzlichen, speziellen \n\nEntsorgungsfahrzeugen geleert werden. \n\nFür den Stadtrat überwiegen bei dieser Investition die Vorteile: eine saubere Stadt und Quar-\n\ntiere (keine offenen Sammelplätze und zerrissenen Säcke mehr), Bereitstellung rund um die \n\nUhr, ökonomische und ökologische Sammlung (Optimierung der Sammelrouten) und die \n\nBenutzerfreundlichkeit für die Bevölkerung. Als Nachteil wird für einige Anwohnende die \n\nDistanz zum Entsorgungsstandort länger. Jedoch wird sich das Verhalten ändern, so kann \n\nbspw. der Abfallsack auf dem Weg zum Einkauf im UFC entsorgt werden. \n\nChur, Davos, St. Gallen, Lugano, Schaffhausen und diverse andere Städte haben die Umstel-\n\nlung auf Halb-UFC und UFC bereits teilweise oder ganz umgesetzt. Auch in den Thurgauer \n\nGemeinden werden aufgrund der Strategie der KVA Thurgau laufend UFC-Standorte reali-\n\nsiert. \n\n  \n\n\n\n 9 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n\n1. Für die Umsetzung des Abfallentsorgungskonzepts mit Halbunterflur- und Unterflur-\n\ncontainern wird ein Nettokredit von 1,7 Mio. Franken inkl. MwSt. gewährt. \n\n2. Die Finanzierung erfolgt über die Spezialfinanzierung Kehrichtentsorgung. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 18. August 2015 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n  \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t1.1 Erfahrungen aus der Stadt St. Gallen\n\t1.2 Basisdokument Verband KVA Thurgau vom 26. Januar 2015\n\n\t2 Umsetzungskonzept Frauenfeld\n\t2.1 Planung von Standorten durch den Werkhof\n\t2.2 Vorabklärungen und Pilotprojekt\n\t2.3 Bedarfsberechnung, Kostenabschätzung und Finanzierung\n\t2.4 Umsetzungsziel bis Ende 2020\n\n\t3 Erwägungen und Antrag des Stadtrates\n\n


Freie-Strasse

text: \n \n \n \n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n \n \n\nBeschluss-Nr. 90 \n\n \n\n \n\n \n\n \nEinfache Anfrage betreffend „Freie-Strasse“ von Gemeinderat Andreas Elliker \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2017 reichte Gemeinderat Andreas Elliker eine \n\nEinfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinde-\n\nrat ein. \n\n \n\nVorbemerkung \n\n \n\nAn der Budgetsitzung des Gemeinderats vom 14. Dezember 2016 wurde der Projektierungs-\n\nkredit von 80‘000 Franken zur Umgestaltung der Freie-Strasse in eine Begegnungszone dis-\n\nkutiert und ein Streichungsantrag mit 25 Nein- zu 11-Ja-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1. In wie weit werden die Rückmeldungen der 113 Antworten zur Gestaltung der Innenstadt \n\nberücksichtigt? \n\n \n\nDiese Befragung ist eine von mehreren im Rahmen der Innenstadtentwicklung. Dazu zählen \n\nBefragungen des IG-FIT-Innenstadtclubs (Zusammenschluss der Detaillisten der Altstadt, der \n\nVorstadt und des Kreuzplatzes sowie Eigentümer und Gastronomen), Anwohnende sowie \n\nStellen der Stadt Frauenfeld. Zusätzlich werden Rückmeldungen aus weiteren Befragungen \n\nmiteinbezogen: aus der Passanten- und Gewerbebefragung in der Altstadt (2015/2016), der \n\nBefragung durch den Gewerbeverein Frauenfeld (2016), der repräsentativen Link-Befragung \n\n(2015) und der repräsentativen Bevölkerungsbefragung zur Stadtentwicklung (2013). Bewer-\n\ntungen, Wünsche und Anregungen werden zusammen mit Rückmeldungen aus diesen Gre-\n\n\n\n 2 \n\n \n\nmien und Befragungen, soweit möglich und angezeigt, weiterverfolgt. Daraus hat der Stadt-\n\nrat vorerst die planerischen Leitplanken definiert. \n\n \n\nFür die Planung von Aufwertungsmassnahmen in der Freie-Strasse hat der Stadtrat vom 1. bis \n\n21. September 2016 eine öffentliche Mitwirkungsumfrage durchgeführt, bei der die Bevölke-\n\nrung einen Fragebogen beantworten konnte. Die Rückmeldungen aus den 113 retournierten \n\nFragebögen wurden detailliert ausgewertet: Fragen, die strukturiert beantwortet werden \n\nkonnten (anzukreuzen: „Sehr wichtig“, „Wichtig“, „Unwichtig“), wurden ausgezählt und \n\nfrei formulierte Rückmeldungen wurden nach Themen geordnet und zusammengefasst. Ein \n\nentsprechender Bericht wurde kürzlich veröffentlicht (www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch / \n\nAufwertung Innenstadt).  \n\n \n\nAls nächster Schritt wird geprüft, inwieweit die Vorschläge aus diesen Mitwirkungsergebnis-\n\nsen aus technischer, flächenmässiger, finanzieller und planerischer Sicht umsetzbar sind. Im \n\nRahmen dieser weiteren Bearbeitung werden der Gemeinderat in Form der Spezialkommissi-\n\non „Frauenfeld 2030“ sowie verschiedene Anspruchsgruppen wie Bevölkerung, Eigentümer, \n\nansässige Detaillisten und Gastronomen miteinbezogen. \n\n \n\n2. Wer wurde angefragt? Wieso wurden die Parteipräsidenten und Fraktionspräsidenten bei \n\nder Umfrage nicht direkt angeschrieben? \n\n \n\nDie Parteipräsidenten sowie die Mitglieder des Gemeinderats wurden am 26. August 2016 \n\ndirekt und mit den Vernehmlassungsunterlagen angeschrieben und gleichzeitig zu einer In-\n\nformations- und Diskussionsveranstaltung ins Restaurant Goldener Becher eingeladen. \n\n \n\nDie öffentliche Mitwirkung wurde via Medien (Medienmitteilung, Inserate), auf der Website \n\nder Stadtentwicklung Frauenfeld (www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch) und über eine Info-\n\nStele in der Zürcherstrasse (Meitlibrunnen) bekannt gegeben. Der Fragebogen konnte im \n\nRathaus, auf der Website und an der Info-Stele bezogen werden. \n\n \n\n3. Wie möchte der Stadtrat den Gemeinderat in Zukunft in solche Umfragen involvieren? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird im Vorfeld von grösseren Projekten der Stadtentwicklung weiterhin \n\ninsbesondere über die Spezialkommission „Frauenfeld 2030“ des Stadtrates miteinbezogen \n\nund – soweit angezeigt – auch separat angeschrieben bzw. informiert. Daneben besteht für \n\nden Gemeinderat selbstverständlich immer auch die Möglichkeit, an einer Bevölkerungsmit-\n\nwirkung teilzunehmen. \n\n \n\nhttp://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch/\nhttp://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch/\n\n\n 3 \n\n \n\n4. Welches Ziel hat sich der Stadtrat mit dieser Umgestaltung gesetzt? \n\n \n\nDie Aufwertung der Innenstadt ist eine Schlüsselmassnahme der Stadtentwicklung Frauen-\n\nfeld. Im Sommer 2016 wurde im Bereich der Altstadt die Begegnungszone definitiv einge-\n\nführt. Auch dank ihr kehrt das Leben in den öffentlichen Raum zurück: Zahlreiche Veranstal-\n\ntungen wurden durchgeführt, sichtbar mehr Menschen verkehren in der Altstadt. Von vielen \n\nSeiten werden nun weitere wesentliche Schritte zur Aufwertung gewünscht, insbesondere \n\nauch in der Freie-Strasse. \n\n \n\nDie Begegnungszone Altstadt beschränkt sich heute auf die gepflästerten Bereiche der Zür-\n\ncherstrasse und Kirchgasse. Die Freie-Strasse ist dagegen noch als «klassischer» Strassenraum \n\nmit Trottoir und Schrägparkierung gestaltet. In dieser Form wird sie weder den gewünschten \n\nFunktionen als Aufenthalts-, Begegnungsort und Flanierzone noch den kantonalen Anforde-\n\nrungen gerecht. Gleichzeitig soll durch gestalterische Massnahmen in der gesamten Altstadt \n\neine weitere Aufwertung erzielt werden. Davon sollen Besuchende, Kunden und das Gewer-\n\nbe profitieren. \n\n \n\n5. Wie viele Parkplätzte werden abgebaut? \n\n \n\nDie zukünftige Anzahl Parkplätze in der Freie-Strasse ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht \n\nfestgelegt. Als nächster Schritt sollen Machbarkeitsstudien den Gestaltungsspielraum der \n\nFreie-Strasse aufzeigen. In diesem Zusammenhang wird sich zeigen, wie viele Parkplätze op-\n\ntimal sind und wie die Parkplätze in der Freie-Strasse angeordnet werden können. Eine Re-\n\nduktion zugunsten einer attraktiven Nutzung ist wünschenswert (z.B. Halbierung der Park-\n\nplatzzahl und -dauer zugunsten attraktiver Nutzungsmöglichkeiten, analog zur Begegnungs-\n\nzone in der Zürcherstrasse). \n\n \n\n6. Wie stellt sich das Gewerbe in der Altstadt zu einem Parkplatzabbau? \n\n \n\nFür das Gewerbe sind nahe gelegene Parkplätze wichtig. Einige Gewerbetreibende lehnen \n\njegliche Reduktion von Parkplätzen zum Vornherein ab. Allerdings wird durch die IG FIT ein \n\ngewisser Abbau von Parkplätzen in der Altstadt nicht ausgeschlossen. Für die IG FIT ist wich-\n\ntig, dass ein Wegfall von Parkplätzen durch einen anderen Mehrwert – vorzugsweise eine \n\nKunden-Attraktion in der Altstadt – kompensiert wird. Die Diskussion in der Spezialkommis-\n\nsion „Frauenfeld 2030“ hat zudem gezeigt, dass eine flexible Nutzung des öffentlichen \n\nRaums im Vordergrund steht. So wird auch geprüft, wie weit eine „flexible Parkierungslö-\n\nsung“ möglich ist. \n\n \n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\n7. Falls Parkplätze abgebaut werden, weshalb? \n\n \n\nDie zukünftige Strassenraumgestaltung in der Freie-Strasse soll verschiedene Nutzungen fle-\n\nxibel ermöglichen (Parkierung, Bühnen, Veranstaltungen, Auslagen für Geschäfte, temporäre \n\nAussenwirtschaften, Märkte, etc.). Eine Möglichkeit, um Platz dafür zu gewinnen, besteht in \n\nder Reduktion von Parkplätzen.  \n\n \n\n8. Wie will der Stadtrat die Altstadt attraktiver machen? \n\n \n\nDie Attraktivität der Altstadt hängt von  verschiedenen Faktoren ab. Nicht alle können durch \n\ndie Stadt beeinflusst werden (z.B. Mietzinsen der Liegenschaften, Online-Handel). \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Einführung der Begegnungszone über einen Teil der Altstadt \n\nwurden Massnahmen wie Sitzgelegenheiten, Beflaggungen, Aktionen der IG FIT, neue Events \n\nwie das Winzerfest, das Herbst- und Erntefest sowie Theateraufführungen und die Musik-Box \n\nu.a.m. zur Attraktivierung der Altstadt umgesetzt. Aktivitäten z.B. rund um den Weih-\n\nnachtsmarkt oder die neue Weihnachtsbeleuchtung ergänzen diese Bestrebungen.  \n\n \n\nDas Ziel der Umgestaltung ist es, eine einladende und belebte Altstadt zu schaffen, die zum \n\nFlanieren, Verweilen und Begegnen einlädt. Der Strassenraum soll als Fussgänger- und Be-\n\ngegnungsbereich gestaltet werden mit einem einheitlichen Niveau ohne klare, höhenversetz-\n\nte Trennung von Fahrbahn und Gehbereich. Bestehende Freiräume sollen vermehrt als solche \n\ngenutzt bzw. als Platz ausgestaltet werden. Dazu bietet sich insbesondere der Bankplatz bzw. \n\nder angrenzende Teil der Freie-Strasse an. Dem gefühlten Zentrum der Altstadt beim Meit-\n\nlibrunnen könnte zudem mehr Ausstrahlung verliehen werden. Der Strassenraum soll flexibel \n\ngenutzt werden können. \n\n \n\nOhne den Raum zu sehr einzuengen, sollen neben einer allfälligen Begrünung verschiedene \n\nbauliche Elemente bzw. Möblierungen zum Verweilen einladen wie Sitzmöbel sowie allenfalls \n\nSpielgeräte für Kinder und Wasser als Gestaltungselement. Auch sollen Platz für Auslagen \n\ndes Gewerbes sowie Aussenwirtschaften mit zusätzlichen gastronomischen Angeboten ge-\n\nschaffen werden. Für verschiedene Veranstaltungsformen ist eine Infrastruktur vorgesehen, \n\nzum Beispiel Verankerungen für temporäre Überdachungen. Im Weiteren sind für einen kom-\n\nfortablen Betrieb in der Altstadt eine WC-Anlage und Ver-/Entsorgungsanschlüsse einzupla-\n\nnen. Umgestaltungen und Attraktivierungen sollen auch die Freie-Strasse einladender ma-\n\nchen und zur Belebung beitragen. \n\n \n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\n9. Was für einen höheren Unterhalt verursacht die Umgestaltung jährlich in Stunden und \n\nFranken? \n\n \n\nEs ist noch offen, wie und in welchem Umfang die Umgestaltung aussehen wird, weshalb \n\nkeine Aussagen zum Unterhalt gemacht werden können. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 18. April 2017 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n   \n\n   \n \n \nBeilage: \nEinfache Anfrage \n\n\n\n\n\t„Freie-Strasse“ von \n\tEinfache Anfrage_Freie-Strasse_GR A. Elliker\n\n