name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. November 2021

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 25. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 17. November 2021, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Claudio Bernold \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 35 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderätin Lisa Badertscher, Gemeinderat Daniel Geeler, Ge-\n\nmeinderat Samuel Kienast, Gemeinderätin Salome Scheiben, Ge-\n\nmeinderat Andres Storrer \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli \n\nStettler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio \n\nHugentobler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n\n \n\n- - - \n\n \n\nTraktanden \n\n \n 120   Mitteilungen \n 121   Protokoll der Sitzung vom 6. Oktober 2021 \n 122   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 - 2023 \n\n(Nachfolge von Maria Gysel, Fraktion SVP/EDU)   \n 123   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 - 2023  \n\n(Nachfolge von Lea Bloch, Fraktion CH/GLP/GP)   \n 124   Interpellation «Barrierefreies Frauenfeld – mindestens online» von Gemeinderat Ralf Frei \n\nEvtl. Diskussion   \n 125   Botschaft Nr. 27 «Erlass eines Reglements über das Alterszentrum Park» \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung   \n 126   Botschaft Nr. 28 «Alterszentrum Park – Erhöhung Pensionspreise im Alters- und Pflege-\n\nheim Ergaten Talbach» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n    \n \n\n\n\n 566 \n\nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Wie sie unschwer erkennen können, sitze ich \nheute alleine in der oberen Reihe. Der Vizepräsident weilt im Ausland. So richtig bewusst wurde \nmir das erst, als ich am Montagmorgen in meiner Schule an der seriellen Spucktestung teilge-\nnommen habe. Was wäre denn, wenn ich ein positives Testergebnis erhalten würde? Das wäre \nnämlich überhaupt nicht positiv, sondern höchst negativ. Die Konsequenz wäre nämlich, dass \nSie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich zuerst auf einen Tagespräsidenten einigen müssten und \ndieser so ziemlich freihändig durch die Sitzung leiten dürfte. Ich kann Ihnen aber versichern, dass \nich äusserst gesund und munter bin und Ihnen daher diese vielleicht einmalige Erfahrung erspa-\nren werde. Nun wünsche ich Ihnen, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, ein fro-\nhes Debattieren und Ihnen, geschätztes Publikum eine spannende Sitzung. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 35 Mitglieder des \nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 18. \n \nDurch die Abwesenheit von Gemeinderat und Ratsbüromitglied Andres Storrer ist die Wahl eines \nStimmenzählers für die heutige Sitzung notwendig. \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Namens \nder SVP/EDU-Fraktion schlage ich Ihnen Gemeinderätin Christa Zahnd zur Wahl ins Ratsbüro für \nden heutigen Abend vor. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. \n \nAbstimmung \nChrista Zahnd wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme als Stimmenzählerin für die \nheutige Sitzung gewählt. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich \nmöchte gern im Namen der Fraktion CH/GP/GLP eine Erklärung abgeben. Parkplätze gibt es \nweiss Gott genug in Frauenfeld. Wir fragen uns aber, ob wir auch genug darüber sprechen. Die \nEreignisse der letzten Wochen nährten bei uns das Bedürfnis, unsere Überlegungen zum Thema \nParkplätze in drei Punkten mit euch zu teilen. Ich fange zeitlich in der Mitte an, bevor wir weiter \nvorspulen und dann einen Blick in die jüngere Geschichte werfen. \n \nErstes Kapitel «Die Mär von der unmöglichen Verlagerung»: Ende September sprach sich das \nStimmvolk deutlich gegen zusätzliche Tiefgaragenplätze in der Innenstadt aus. Nach der Ab-\nstimmung reagierte der Stadtrat mit einer Presseerklärung, in der er den Bürgerinnen und Bür-\ngern zu verstehen gab, sie hätten eine grosse Chance verpasst, die sich so schnell nicht mehr \nbieten würde und dass jetzt eine Verlagerung von Parkplätzen in die Tiefe vorerst nicht mehr \nmöglich sei. Das sehen wir etwas anders, und das Thema ist ja auch nicht neu. Unsere Fraktion \nhat Verlagerungen bereits in der Beratung des Tiefgaragengeschäfts vehement eingefordert. \nUnsere Anträge in der Geschäftsprüfungskommission und im Rat, das Geschäft zurückzuweisen \nund so neu aufzugleisen, dass die Tiefgarage eben zu einem Verlagerungsgeschäft geworden \nwäre, wurde sowohl vom Stadtrat wie auch von der bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat \nzwei Mal achselzuckend verworfen. Statt irgendwelche verbindlichen Aussagen über Verlage-\nrungen oder Kompensationen zu treffen, sprach der Stadtrat lieber von den in der Vergangen-\nheit verlorengegangenen Parkplätzen, die man jetzt kompensieren könne usw. Eine nette Ge-\nschichte, aber leider vermochte diese Geschichte ausserhalb des Gemeinderats keine Mehrheit \n\n\n\n 567 \n\nmehr zu überzeugen. Der springende Punkt: Eigentlich war jedermann und jederfrau klar, ob \nnun aus eigener Anschauung oder nach Lektüre des Richtplans, wir schwimmen in Frauenfeld in \neinem Überangebot an Parkplätzen. Dass unser damaliger Vorschlag für eine Verlagerung kei-\nnen Anklang fand, ist eigentlich gar nicht so schlimm. Wir brauchen nicht um verpasste Chan-\ncen zu trauern. Das Überangebot besteht ja weiterhin. Das wurde spätestens im Abstimmungs-\nkampf auch dem letzten Skeptiker deutlich, als es im September zum Volkssport wurde, bei der \nParkplatzanzeige Altstadtparkhaus vorbeizuwandern und sich dieses Überflusses zu vergewis-\nsern. Diese Parkplatzanzeige wurde nicht nur zu unserer besten Helferin im Abstimmungskampf, \nsie weist auch den parkplatzpolitischen Weg in die Zukunft. Nutzen wir diese und andere leer-\nstehende Tiefgaragenplätze, um jetzt heute einen Teil der oberirdischen Parkplätze anderen \nNutzungen zuzuführen. Der Souverän hat dazu einen steilen Pass gegeben. Jetzt, da der Pulver-\ndampf etwas verraucht ist, darf der Stadtrat diesen Pass annehmen, aufnehmen und pragma-\ntisch vorwärtsmachen. Mit der Studie zur Freien Strasse hat der Stadtrat selbst das Stichwort \ngegeben, wo man damit anfangen könnte. \n \nZweites Kapitel «Officialis automobilis oder die motorisierten Beamt/innen»: So weit so gut. In \ndiese Verlagerungsdiskussion wären wir gern mit euch eingestiegen, nach den Ferien erreichte \nuns dann aber eine ganz andere Neuigkeit. Die Stadt möchte für den Kanton beim Rüegerholz \nneue – ich betone neue – Parkplätze schaffen und daher bestehendes Kulturland opfern. Statt \ndie Chance zu nutzen, oberirdische Kantonsparkplätze in den Untergrund zu verschieben oder \nleerstehende Parkplätze – Stichwort Badiparkplatz während der Bauphase – zu nutzen, wird neu \ngebaut. Ganz abgesehen davon, dass etwas Knappheit bei den Kantonsparkplätzen die wohltu-\nende Folge hätte, dass der eine Kollege oder die andere Kollegin aus der kantonalen Verwaltung \nvielleicht auf den ÖV umsteigt und die Vorzüge des stressfreien und gemeinschaftlichen Fortbe-\nwegens für sich entdeckt. Was möchten wir dem Kanton mit diesem Angebot beweisen? Wes-\nhalb drücken wir uns davor, als Hauptstadt die eigenen Bedürfnisse anzusprechen? Haben wir \ngar Angst in Frauenfeld, die Hauptstadtwürde zu verlieren? Ich denke, das brauchen wir nicht zu \nhaben. Da wird noch mancher Tropfen Wasser über die Königswuhr rauschen, bis Amriswil die \nHauptstadt unseres Kantons wird. Wir möchten abschliessend einen in Sachen Ökofundamenta-\nlismus unverdächtigen Zeitzeugen heranziehen, unser Regierungsrat Urs Martin reist dem Ver-\nnehmen nach oft und gern mit dem Zug nach Frauenfeld. Und was dem Martin recht ist, sollte \nallen Ursen nur billig sein. Gern besprechen wir das Thema Rüegerholzparkplätze im Rahmen \neiner heute eingereichten Interpellation nochmals in Ruhe mit euch. Und damit zum dritten und \nletzten Kapitel, das schon ein bisschen weiter zurückliegt. \n \nDrittes Kapitel «Das verschwundene Reglement»: 2018 forderte unsere Fraktion mit einer Moti-\non eine Überarbeitung des Abstellplatz- und Parkierungsreglements, sodass künftig die Fehlan-\nreize wegfallen, immer und überall zu viele Parkplätze zu bauen. In der Beantwortung teilte der \nStadtrat mit, dass er bereits einen entsprechenden Auftrag gegeben habe und alles auf dem \nWeg sei. Entsprechend musste unsere Fraktion von den bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen – \nich würde sagen, aus damaligem Wissensstand zu Recht – eine heftige Klatsche entgegenneh-\nmen. Das sei doch reine Symbolpolitik, hat es geheissen, eine Motion zu einem allseits als wich-\ntig beurteilten, aber längst schon aufgegleisten Thema einzureichen. Nun, drei Jahre und viele \nzentrumsnahe Bauprojekte später sieht die Sache etwas anders aus. Offenbar ist der damals \nversprochene Reglementsentwurf irgendwo verloren gegangen. Dabei wäre eine reglementari-\nsche Neubetrachtung der Parkplatzfrage – siehe jetzt wieder ganz aktuell heute zu lesen in der \nThurgauer Zeitung die Dimensionierung der kommenden Regierungstiefgarage – wäre eben so \neine Neubetrachtung nötiger denn je. Wir bitten den Stadtrat darum, dieser Sache umgehend \nnachzugehen. Die Sache ist uns wichtig. Einerseits geht es darum, Menschen, die gern auf Autos \nverzichten oder sich Autos lieber teilen, entsprechendes Bauen zu ermöglichen. Das bringt uns \nallen, auch den Automobilisten, eine Entlastung. Andererseits wurde damals bei der Diskussion \nder Motion auch das Thema Verwendung der Spezialfinanzierung angesprochen. Die Klärung, \nwas mit diesen Geldern – da haben wir auch wieder ein aktuelles Beispiel aus Kreuzlingen – alles \nmöglich sein soll, wird uns sicher neue Wege weisen. Sie sehen, zum Thema Parkplätze lassen \nsich verschiedene Geschichten erzählen. Noch schöner als erzählen ist es, gemeinsam Geschichte \n\n\n\n 568 \n\nzu schreiben. Dazu braucht es aus unserer Sicht zuerst einmal eine gemeinsame Haltung, wie \nviele Parkplätze es öffentlich und privat überhaupt braucht. Das Stimmvolk wenigstens hat sich \nim Bereich öffentliche Parkplätze bereits deutlich dazu geäussert. Zweitens brauchen wir eine \nKlarheit über die Bewirtschaftung dieser Parkplätze, drittens brauchen wir Klarheit über die Ver-\nwendung der erwirtschafteten Mittel – Stichwort Spezialfinanzierung. Viertens brauchen wir \netwas Voraussicht. Ich denke, das haben wir. Hier denke ich unter anderem an das Mätteli und \ndie Stadtkaserne, dort entstehen sicher neue Gelegenheiten, auch in die Tiefe zu graben. Und \nfünftens und letztens brauchen wir Mut für neue Wege. Hier habe ich auch ein Stichwort: Zum \nBeispiel ein Parkleitsystem oder mal zu überlegen, wie wir die Digitalisierung in dieser Frage bes-\nser nutzen können. Für konstruktive Hinweise, das ist ernst gemeint, und Unterstützung des \nStadtrats steht unsere Fraktion gerne bereit. \n \n \n120 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich komme zu den Mitteilungen: \n\n An Ihren Plätzen liegt der Änderungsantrag bzw. das lachsfarbene Papier der GPK Gesell-\nschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen zur Botschaft Nr. 27 «Erlass eines Reglements für das \nAlterszentrum Park», die heute traktandiert ist, auf. \n\n Die eingereichten parlamentarischen Vorstösse werde ich am Ende erwähnen; diese sind \njetzt in Zirkulation. \n\n Mit Beschluss Nr. 30 vom 5. Oktober 2021 hat der Stadtrat die Interpellation «Barrierefreies \nFrauenfeld – mindestens online» von Gemeinderat Ralf Frei beantwortet – auch ein heutiges \nTraktandum. \n\n Mit Beschluss Nr. 339 vom 5. Oktober 2021 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 27 betreffend \n«Erlass eines Reglements über das Alterszentrum Park» verabschiedet – auch ein Trak-\ntandum heute. \n\n Mit Beschluss Nr. 340 vom 5. Oktober 2021 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 28 betreffend \n«Alterszentrum Park, Erhöhung der Pensionspreise im Alters- und Pflegeheim Ergaten Tal-\nbach» verabschiedet. Ebenfalls heute auf der Traktandenliste. \n\n Mit Beschluss Nr. 342 vom 19. Oktober 2021 hat der Stadtrat die stille Wahl von Stefan \nHoldener von der Partei Die Mitte, in die Rechnungsprüfungskommission als Ersatz von Ge-\nmeinderat Nathanael Hug für den Rest der Legislatur 2019-2023 bestätigt. \n\n Mit Beschluss Nr. 353 vom 26. Oktober 2021 hat der Stadtrat den Rücktritt von Gemeinde-\nrätin Ursula Duewell per 30. November 2021 genehmigt und die Stadtkanzlei beauftragt, \ndas Ersatzwahlverfahren einzuleiten. \n\n Mit Beschluss Nr. 363 vom 2. November 2021 hat der Stadtrat den Rücktritt von Wahlbüro-\nmitglied Sebastian Dreyer per 15. November 2021 unter Verdankung der geleisteten Dienste \ngenehmigt. Das Vorschlagsrecht für das Ersatzwahlverfahren steht der Fraktion Die Mit-\nte/EVP zu. \n\n Mit Beschluss Nr. 372 vom 9. November 2021 hat der Stadtrat anstelle von Gemeinderätin \nUrsula Duewell für den Rest der Amtsdauer 2019 bis 2023 ab 1. Dezember 2021 Kathrin \nWidmer Gubler als gewählt erklärt. \n\n Mit Beschluss Nr. 374 vom 9. November 2021 hat der Stadtrat die einfache Anfrage «Kultur \nja, Tradition nein» von Gemeinderat Romeo Küng beantwortet. \n\n Im Anschluss der Sitzung findet im grossen Bürgersaal eine nicht öffentliche Informations-\nveranstaltung mit Informationen aus den Departementen Finanzen und Zentrales sowie Bau \nund Verkehr statt. \n\n \n \n \n \n\n\n\n 569 \n\n121 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 6. OKTOBER 2021 \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Das Protokoll der Sitzung vom 6. Oktober \n2021 wurde am 25. Oktober 2021 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Bis jetzt sind keine Ände-\nrungswünsche oder Ergänzungen eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll ge-\nwünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend ge-\nnehmigt und ich bedanke mich beim Ratssekretär und allen Beteiligten ganz herzlich für das \nProtokoll. \n \n \n122 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR \n2019-2023 (NACHFOLGE VON MARIA GYSEL, FRAKTION SVP/EDU) \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Mit Schreiben vom 18. September 2021 \nteilte Frau Maria Gysel ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro per sofort mit. Die Fraktion SVP/EDU \nhat das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für ein Mitglied des Wahl-\nbüros für den Rest der Legislatur 2019-2023. \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Im Na-\nmen der Fraktion SVP/EDU schlage ich Ihnen Matthias Guggisberg vor. Er hat Jahrgang 1978, ist \nSekundarlehrer und verheiratet. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Vorgeschlagen ist Matthias Guggisberg. Gibt \nes weitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, \ndie Wahl gemäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements offen durchzuführen. \n \nAbstimmung \nMatthias Guggisberg wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur \n2019-2023 gewählt.  \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich gratuliere Matthias Guggisberg herzlich \nzur Wahl und wünsche ihm viel Freude bei der Arbeit im Wahlbüro. \n \n \n123 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR \n2019-2023 (NACHFOLGE VON LEA BLOCH, FRAKTION CH/GP/GLP) \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Mit Schreiben vom 17. September 2021 \nteilte Frau Lea Bloch ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro per 30. September 2021 mit. Die Frakti-\non CH/GP/GLP hat das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für ein Mit-\nglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 bis 2023. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Unsere \nFraktion schlägt Ihnen als neues Mitglied des Wahlbüros Frau Eva Siegenthaler, Jahrgang 2000, \nvon Beruf Studentin zur Wahl vor. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Vorgeschlagen ist Eva Siegenthaler. Gibt es \nweitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, die \nWahl gemäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements offen durchzuführen. \n\n\n\n 570 \n\n \nAbstimmung \nEva Siegenthaler wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 \nbis 2023 gewählt.  \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich gratuliere Eva Siegenthaler herzlich zur \nWahl und wünsche ihr viel Freude bei der Arbeit im Wahlbüro. \n \n \n124 \n \nINTERPELLATION «BARRIEREFREIES FRAUENFELD – MINDESTENS ONLINE» VON GE-\nMEINDERAT RALF FREI \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Mit Beschluss Nr. 330 wurde die Interpellati-\non betreffend «Barrierefreies Frauenfeld – mindestens online» von Gemeinderat Ralf Frei vom \nStadtrat am 5. Oktober 2021 beantwortet. Wir dürfen den Inhalt der Antwort und der Interpel-\nlation nun noch im Parlament diskutieren, sofern dies gewünscht wird. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im eigenen Namen: Ich danke dem Stadtrat und den \ninvolvierten Personen, insbesondere Cornelia Trefzer und ihrem Team in der Abteilung Kommu-\nnikation, für die äusserst sorgfältige Beantwortung meiner Interpellation, die höchst spannende \nErkenntnisse zutage gebracht hat. Nun, wie viel ist uns die Barrierefreiheit der städtischen Webs-\nites wert? Dies ist die Kernfrage meines Vorstosses. Das mögliche Spektrum geht von «Wir ma-\nchen gar nichts» bis zur von mir vorgeschlagenen Zertifizierung, die bald eine halbe Million \nFranken kosten würde. Der Stadtrat wählt einen Weg zwischen diesen Polen. Ich bin der Mei-\nnung, das sollte der Stadtrat nicht allein entscheiden, der Gemeinderat soll hier auch noch ein \nwenig mitreden, da der Weg, der eingeschlagen wird, doch weitreichende Auswirkungen hat. \nWie viel ist uns die Barrierefreiheit der städtischen Websites also wert? Diese grundpolitische \nFrage möchte ich gern auch von der Legislative beantwortet haben und beantrage deshalb die \nDiskussion. \n \nAbstimmung \nDem Antrag auf Diskussion wird einstimmig zugestimmt. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im eigenen Namen: Schön, dass wir in diesem Rat \nüber das Thema Barrierefreiheit im Internet diskutieren. Ich finde, das gibt mal einen hübschen \nKontrast zu den omnipräsenten Dauerbrennern. Ja, Barrierefreiheit im Netz war für viele hier \ndrin wahrscheinlich noch kein Begriff oder mindestens kein allzu wichtiger. Ich habe daher ver-\nsucht, bereits im Vorstoss aufzuzeigen, wo und wie Hürden im Netz entstehen und was die Fol-\ngen davon sein können. Die Beantwortung des Stadtrats hat hoffentlich noch weiter zum Ver-\nständnis beigetragen. Der Stadtrat möchte beim Thema Barrierefreiheit der städtischen Websites \nalso einen pragmatischen Weg einschlagen mit ordentlichen Sofortmassnahmen, einem zu-\nkunftsgerichteten Blick, aber ohne die umfassende Aufarbeitung bestehender Inhalte und die \ndadurch ermöglichte Zertifizierung der Websites. Ich nehme da wohl gleich ein wenig Spannung \naus der Diskussion, wenn ich dem Stadtrat hier beipflichte, der beabsichtigte Weg ist ein sehr \nguter Weg mit einigen zugegebenermassen überfälligen Quick-Wins auf der einen Seite und \naufwendigeren, aber äusserst sinnvollen Investitionen in die Zukunft auf der anderen. Ich führe \ngern zwei Punkte aus: \n1. Quick-Wins: Da zähle ich beispielsweise die Behebung technischer Mängel dazu, Anpassun-\n\ngen von Kontrasten oder Schriftgrössen sind nicht sehr aufwendig, bringen aber bereits or-\ndentliche Verbesserungen mit sich. Ich sehe wirklich nichts, was gegen solche Quick-Wins \nsprechen sollte. Also los! \n\n2. Die grösseren Sofortmassnahmen: Ich picke da mal die PDF-Geschichte raus, die wohl das \ngrösste Problem darstellt. Wenn man sich mal vor Augen führt, dass gegenwärtig wohl kein \n\n\n\n 571 \n\neinziges der vorhandenen PDFs barrierefrei ist, dann bin ich wirklich froh, dass ich das The-\nma mal aufs politische Parkett gebracht habe. Nur ein paar Beispiele: Gemeindeordnung, \nRegister zur Offenlegung der Interessenbindungen von Legislative und Exekutive und sogar \nAbstimmungsbotschaften sind nicht für alle zugänglich. Bedenklich.  \n\n \nDer Stadtrat hat das jetzt aber erkannt und beabsichtigt statt einer grossflächigen Aufarbeitung  \nder bestehenden PDFs nicht weniger als einen Paradigmenwechsel. Die Abkehr von PDFs dort, \nwo es möglich ist, ist ein ordentlicher Brocken Kulturwandel, der sowieso kommen wird. Freuen \nSie sich über jeden Schritt davon, der geschafft ist. Ich selbst bin ja ursprünglich auch Freund von \ndiesen starren, quasi in Stein gemeisselten Dokumenten, wo man keine Bedenken haben muss, \nwie das jetzt aus dem Drucker kommt. Aber PDFs sind nicht die Zukunft im Netz, sie sind viel zu \numständlich und sollten tatsächlich möglichst vermieden werden. Klingt unangenehm, ist aber \nnur konsequente Digitalisierung. Dem gegenüber steht natürlich die Haltung, dass PDFs nie ganz \nverschwinden werden, was ebenfalls glasklar ist, gerade in der öffentlichen Verwaltung. Die \ndaraus abgeleitete Massnahme des Stadtrats, dass alle neuen PDFs dann halt ganz einfach barri-\nerefrei produziert werden, tönt einfach, ist aber leider überhaupt nicht trivial und letztlich der \neinzig gangbare Weg. \n \nWenn ich mir vorstelle, dass die Stadt mehrere Mitarbeitende ausbilden lässt, damit diese barrie-\nrefreie PDFs erstellen können und dass ebenfalls mehrere Mitarbeitende im Thema Barrierefrei-\nheit geschult werden, dann kommt schon fast ein wenig Stolz auf. Das ist doch mal eine saube-\nre Investition ins Personal, die sich unmittelbar in Ergebnissen zeigt. Mit diesem Vorgehen kann \nFrauenfeld doch mal eine saubere Vorreiterrolle im Kanton übernehmen. Bitte beginnt so bald \nwie möglich damit. \n \nIch könnte an dieser Stelle noch ganz viel zu den anderen Sofortmassnahmen sagen, aber ich \nhabe euch wahrscheinlich schon genug mit technischen Details gelangweilt. Kommen wir noch \nzur Frage der möglichen Zertifizierung, die ich vorgeschlagen habe. \n \nDie Zahlen sprechen da natürlich für sich, die Kosten wären tatsächlich nicht verhältnismässig. \nSchauen wir besser nach vorne, als für sehr viel Geld teilweise sehr alte Inhalte aufzupeppen, die \nohnehin längst überholt sind. Ich meine, zum Beispiel das Video zur Eröffnung der Weihnachts-\nbeleuchtung 2018 heute noch zu untertiteln, wäre wohl wirklich sinnbefreit, auch wenn das \nVideo als Zeitzeugnis durchaus berechtigt auf der Website zu finden ist. \n \nZur Möglichkeit der Aufarbeitung alter PDFs bringt der Stadtrat das Beispiel des Geschäftsbe-\nrichts 2020 vor, dieses PDF dürfte von Umfang und Gestaltung her als Extrembeispiel bewertet \nwerden, es zeigt sich jedoch, dass eine Anpassung solcher Dokumente weit weg von der Ver-\nhältnismässigkeit ist. Daher stütze ich auch hier die Haltung des Stadtrats, auf die Zertifizierung \nzu verzichten, auch wenn es sich bei einer Zertifizierung der Stiftung «Access for all» mal um ein \nLabel handeln würde, das auch was bewirkt. Die Wirkung kann allerdings auch nach hinten los-\ngehen. Ich bringe da nochmals das Beispiel mit dem Video zur Weihnachtsbeleuchtung 2018. \nFür eine Zertifizierung gäbe es aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten, wie mit dem Video umge-\ngangen werden müsste: 1. Man untertitelt es oder 2. man nimmt es ganz einfach von der Webs-\nite runter. Zum Untertiteln würde sich niemand mehr Aufwand betreiben wollen, es wäre folg-\nlich ganz einfach schade um das Zeitzeugnis, das dann nicht mehr auf der Website zu finden ist.  \n \nIch fasse meine Einschätzung zum geplanten Vorgehen des Stadtrats noch einmal zusammen: \nSaubere Arbeit, pragmatisches Vorgehen, aber ich erwarte eine konsequente Umsetzung der \nMassnahmen. In naher Zukunft muss es einen Stichtag geben, ab welchem nur noch barriere-\nfreie Inhalte und insbesondere barrierefreie PDFs auf die Website kommen. Ein Wischiwa-\nschivorgehen mit einzelnen Ausnahmen, weil es eben dann noch zu umständlich ist oder die Zeit \ndrängt, ist nicht akzeptabel. Hier sei aber auch direkt der Hinweis zuhanden des Stadtrats plat-\nziert: Achtet auf euer Personal. Die Aufarbeitung von Inhalten zur Barrierefreiheit ist so eine \nAufgabe, die typischerweise einfach noch zur ohnehin vorhandenen Arbeit dazukommt, ohne \n\n\n\n 572 \n\ndass anderes wegfällt. Ich habe da wirklich meine Zweifel, ob das in der personell schmal dotier-\nten – ich meine nach Stellenprozenten schmal dotierten – Abteilung Kommunikation nicht am \nEnde zu einer Arbeitsüberlastung kommen wird. Ich kann selbstverständlich zu wenig einschät-\nzen, was effektiv auf die Abteilung zukommt und was an anderen Orten anfällt, aber hier oder \ndort – das ist Mehraufwand. Die Beantwortung der Interpellation zeigt es aber deutlich, Barriere-\nfreiheit gibt’s nicht gratis. Nichtsdestotrotz bin ich entschieden der Meinung, dass wir diesen \nWeg gehen müssen. \n \nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Mir als \nmeistens glücklichem Mitbürger, der seinen Alltag ohne Einschränkungen leben, regeln und \ngeniessen kann, ist in der Regel nicht permanent bewusst und präsent, was es heisst, mit einem \nHandicap durchs Leben gehen zu müssen. Dies auch im Bereich der Informationsbeschaffung \nzum Beispiel auf den Webseiten der Stadt Frauenfeld und deren Betriebe. Wir öffnen eine \nHomepage, suchen und finden meistens, was wir suchen. Ja, ausser auf dem Dossierbrowser der \nStadt Frauenfeld. Spass beiseite. Die in der Interpellation gestellten Fragen sind damit durchaus \nberechtigt und müssen auch künftig in einem iterativen Prozess regelmässig kritisch hinterfragt \nwerden. Die Antwort des Stadtrats auf die Interpellation erachten wir als sehr aussagekräftig, \nreflektiert und umfassend. Besten Dank dafür. Die Auslegeordnung zeigt aber auch klar auf, was \nfür die Erreichung einer Zertifizierung an Ressourcen investiert werden müsste. Der Beizug der \nexternen Fachstellen zur Überprüfung des aktuellen Stands erachten wir als zielführend und gut. \nDie Überprüfung hat Handlungsbedarf aufgezeigt, welche der Stadtrat bereits mit Sofortmass-\nnahmen zur Lösung initiiert hat. Vor allem der Ansatz, durch Schulung der Mitarbeitenden bei \nder Erstellung von Unterlagen auf die Erfüllung grundlegender Standards zu achten, ist sinnvoll \nund verhilft zu einer Qualitätssteigerung, mindestens in der Form. Die Fraktion FDP ist klar der \nMeinung, dass auch in diesem Bereich mit Augenmass und gesundem Menschenverstand vor-\ngegangen werden muss. Der finanzielle und personelle Aufwand muss mit Bedacht beurteilt \nwerden und dem materiellen Mehrwert gegenüber klar gerechtfertigt sein. Eine 100%-Lösung \nfür alle wird es auch in Zukunft nicht geben, das Paretoprinzip oder eben die Verhältnismässig-\nkeit soll auch hier greifen. Wir unterstützen daher das Vorgehen des Stadtrats vollumfänglich, \nauf eine Zertifizierung zu verzichten, regelmässig das Webseitenangebot der Stadt prüfen zu \nlassen und Verbesserungen durch interne Schulungen laufend einfliessen zu lassen. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Die SP-Fraktion \ndankt dem Stadtrat und den involvierten Personen für die gewissenhafte und ausführliche Be-\nantwortung der Interpellation. Das Thema wird ernstgenommen, das ist gut. Die Beantwortung \nder Interpellation führt das bereits aus, dass Webinhalte aufgrund diverser Einschränkungen für \nviele Menschen schwer zugänglich sind. Dies betrifft mehr Menschen, als man zuerst einmal \nannimmt, es ist also kein Nischenthema, wenn es vielleicht auch wenig bekannt ist. Das Ge-\nmeinwesen besteht aus der Gesamtheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und ist diesen entspre-\nchend auch verantwortlich. Dies betrifft entsprechend alle Einwohner, auch die Schwachen und \nBenachteiligten. Dieser Symbolik sollte man sich bewusst sein. Das Aufgreifen dieser Thematik \nsendet also ein starkes Signal. Wichtig, es zu ignorieren oder nichts zu tun, wäre ein ebenso \nstarkes Signal, aber in die klar falsche Richtung. Die Umsetzung in der Praxis ist dann die nächste \nFrage. Hier gilt es, einen geeigneten – wie man so schön sagt – pragmatischen Mittelweg zu \nfinden. Zum einen lässt sich sicher ermitteln, auf welche Teile der Webseite besonders häufig \nzugegriffen wird, zum Beispiel relevante Informationen zum alltäglichen Leben, zum anderen \ngibt es sicherlich einige demokratische Schlüsselthemen, für die der Zugang erleichtert werden \nmuss, auch wenn die Nachfrage danach vielleicht nicht derart hoch ist. Die Beantwortung der \nInterpellation zeigt hinsichtlich des pragmatischen Mittelwegs gut nachvollziehbar die zum einen \nrelativ hohen Kosten einer Zertifizierung zur Barrierefreiheit als Maximalforderung und gleichzei-\ntig aber die trotzdem angestrebten Massnahmen, um den digitalen Zugang zu erleichtern. Die \nsieben konkreten Vorschläge sind dabei sicher zielführende Massnahmen. Nochmals: Wir finden \nes sehr gut, dass konkrete Vorschläge direkt aufgezeigt werden. Wir sind aber auch gespannt \nauf die Umsetzung und hoffen, dass mit der Beantwortung der Interpellation die Thematik nicht \n\n\n\n 573 \n\neinfach wieder in einer Schublade verschwindet. Wir sollten uns bewusst sein, eine Gesellschaft \nwird an ihrem Umgang mit den Schwächsten gemessen, auch digital. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Herzlichen Dank an Ralf Frei für die interessante Interpellation. Gut, hast du hinge-\nschaut und daran gedacht. Und danke an die Stadt, für die guten Abklärungen und die umfas-\nsenden Informationen. Lieber Stadtrat, wir freuen uns über die Hauptaussage, wir sind im grü-\nnen Bereich. Doch wenn man die nachfolgenden Aussagen liest, kann man unseres Erachtens \ndarüber auch eine andere Meinung haben. Somit gilt hier, falls wir wirklich im grünen Bereich \nsind, dann ist aus unserer Sicht der grüne Bereich hier einfach viel zu tief angesetzt. Es hat sehr \nviel Luft nach oben. Weil der Stadtrat dies aber offensichtlich auch selbst gemerkt hat, sind wir \nmit seinen Schlussfolgerungen doch mehrheitlich zufrieden. Eine Zertifizierung ist für uns kein \nhohes Ziel. Alle zentralen Punkte der Barrierefreiheit sollen aber geprüft werden und es soll ein \ndetaillierter Ergebnisbericht mit konkreten Verbesserungsvorschlägen erstellt werden. Der Ge-\nmeinderat – oder zumindest eine GPK – sollte diesen Bericht proaktiv zur Kenntnis erhalten, was \nmit dem neuen Informationsreglement ja auch ohnehin selbstverständlich sein wird. Zu ergän-\nzen wären dann aber auch die Ideen des Stadtrats zum Umgang mit den Verbesserungsvor-\nschlägen. Die Kosten sollten in einem gesunden Verhältnis zum Nutzen sein. Hohe Kosten \nscheint es vor allem mit dem aufwendigen Verfahren bei PDFs zu geben. Hier ist Vorbeugen und \nInformation angesagt. Die Veränderungssicherheit sollte darunter aber nicht leiden. In der Ver-\ngangenheit erstellte PDFs sollten nur dann nachträglich noch angepasst werden, wenn deren \ngrosse Bedeutung für die Zukunft klar ist, also bei Reglementen, dafür nur sehr, sehr zurückhal-\ntend bei älteren Protokollen etc.  \n \nEtwas Anderes ist uns aber schon noch sauer aufgestossen. Vielleicht haben wir es einfach falsch \nverstanden oder der Stadtrat hat eine andere gute Erklärung. Im Kapitel über Thurplus steht, \ndass bei der Offertevaluation für die Webseite die Barrierefreiheit ein wichtiges Entscheidungs-\nkriterium war und der Anbieter profiliert sich damit, dass die Zugänglichkeit für Behinderte si-\nchergestellt sei. Trotzdem ist sie nicht auditreif. Es wird erklärt, wo der Fehler steckt. Der Wider-\nspruch zwischen Offerte und Leistung scheint extrem frappant. Wie sieht das der Stadtrat und \nwie hat man darauf reagiert? Kann man eine nachträgliche Anpassung durchsetzen oder gibt es, \nwas niemandem nützt und trotzdem tröstend wirken kann, eine Preisreduktion oder eine Rück-\nerstattung? \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Auch wir \nmöchten für die sorgfältige und gut begründete Antwort auf die Interpellation danken. Uns ist \nes wichtig, dass dieses Thema ernstgenommen wird, die Antworten weisen darauf hin. Eine \nZertifizierung erachten wir wie der Stadtrat und auch der Interpellant als nicht unbedingt not-\nwendig. Allerdings sollte die Barrierefreiheit bei neuen Aufträgen und neuen Inhalten bei der \nErstellung oder bei den Ausschreibungen besser berücksichtigt werden. Uns ist auch aufgefallen, \ndass die Webseite von Thurplus neuer, aber schlechter als die Webseite aus dem Framework \nrund um frauenfeld.ch ist, obwohl bei Thurplus die Barrierefreiheit ein wichtiges Entscheidungs-\nkriterium war. Das hat auch uns stutzig gemacht. Der angekündigte Bericht zum Accessability \nReview soll doch mindestens dem Interpellanten oder halt der GPK bekanntgemacht werden. Ich \nmöchte der Stadt noch danken, generell möglichst allen Einwohnerinnen und Einwohnern mög-\nlichst den gleichen Service zu bieten. Denn so viele sind auf zusätzliche Hilfe angewiesen und \ndas kann uns allen schneller passieren, als uns lieb ist: \n \n Eine Ärztin kann schwer erkranken, ein Seiltänzer böse wanken.  \n Die Kräfte können im Alter schwinden, ein Adlerauge erblinden.  \n Farben werden nicht unterschieden, das Lernen zwangsläufig gemieden.  \n Buchstaben gleichen den Zeichen der Chinesen, beim Schreiben oder Lesen.  \n Sind in der hiesigen Sprache komplett verloren oder es droht langsam Stille in den Ohren.  \n Opfer von Gewalt brauchen Schutz, ebenfalls jene ohne Stutz.  \n Geburtsgebrechen seit jeher stressen, unsere Kinder bitte nicht vergessen.  \n\n\n\n 574 \n\nEntwicklungen können im Wachstum blocken, das Gehirn bedrohlich komisch bocken.  \n Ein Genie kann verdummen und ein Politiker verstummen. \n \nGemeinderat Hanspeter Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Besten \nDank an den Stadtrat für die ausführliche Beantwortung. Diese Standortbestimmung finden wir \nbegrüssenswert. Der Eigenantrieb der Exekutive wäre wünschenswert gewesen, da diesbezüg-\nlich schliesslich auch gesetzliche Vorgaben – Behinderten-Gleichstellungsgesetz (BehiG) – beste-\nhen. Das Ergebnis erachten wir als zufriedenstellend bis gut. Ob ein AA-Rating erstrebenswert \nist, ist für uns fraglich. Einmal mehr stellt sich für unsere Fraktion die Frage nach dem Aufwand \nund dem Ertrag. Faktisch sind rund 2.5 % der Bevölkerung von einer Beeinträchtigung betrof-\nfen. Beachtet man nun die Ausführungen des Stadtrats bezüglich der barrierefreien PDFs, \nscheint der Aufwand dazu gar unverhältnismässig, zumal das Resultat letztlich auch nutzerab-\nhängig, sprich Hardware- und Software-abhängig ist. Wir finden, dass die Zugänglichkeit für alle \nzwingend gewährleistet werden muss, hingegen nicht für jedermann in jeder Form. Und da geht \nes nicht um Gleichstellung oder Fairness, sondern darum, dass wir schliesslich von Beeinträchti-\ngungen sprechen, welche wir nun mal nicht einfach aus der Welt schaffen können. So sind \nnebst den städtischen Alternativen wie telefonische Auskünfte oder der Schalter im Rathaus \nauch diverse externe Hilfestellungen vorhanden, welche beim vorliegenden Geschäft nicht aus-\nser Acht gelassen werden dürfen.  \n \nFazit: Die Thematik ist stadtintern bekannt, wird verfolgt, verbessert und angewandt. Aus der \nvorliegenden Interpellation sollten die notwendigen Schlüsse gezogen werden, so sollten aus \nunserer Sicht wiederkehrende Kontrollen und ggf. Anpassungen vorgesehen werden. Allenfalls \nsollte die Umsetzung der Barrierefreiheit mit Thurplus synchronisiert werden. Übrige Unstimmig-\nkeiten und Doppelspurigkeiten sollten ebenfalls aufgegriffen und künftig vermieden werden. \nRückwirkende Anpassungen und Korrekturen sind keinesfalls vorzusehen. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Auch von Seiten des Stadtrats herzlichen Dank an \nden Interpellanten Ralf Frei für die Interpellation, die durch die Bearbeitung natürlich spannende \nResultate zutage gebracht hat und uns auch zu diesen verschiedenen Massnahmen, aber auch \nzu denen, die wir nicht ergreifen, geführt hat. Ich danke auch Ihnen für die Diskussion und die \nWürdigung dieser Antwort. Ich gehe gern auf einzelne Aspekte, die in der Diskussion genannt \nwurden, ein. \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, mit einem pragmatischen Weg ohne Zertifizierung vieles erreichen \nzu können von dem, was der Interpellant aufgeworfen hat. Wir sind auch der Meinung, dass im \nZusammenhang mit den PDFs zukünftig die Schulung notwendig ist und die Barrierefreiheit ge-\nwährleistet werden muss, soweit das auch möglich ist. Und wir sind am Abklären, wie das ge-\nschehen kann, mit welchen internen bzw. externen Ressourcen. Auch an dieser Stelle ganz herz-\nlichen Dank für den Hinweis auf die nicht allzu üppigen Ressourcen in diesem Zusammenhang, \ndenn das ist so, die Kommunikationsabteilung ist gut bestückt, aber nicht für jede Arbeit gleich \ngut, was den Umfang betrifft. \n \nWir werden diesen Bericht, der ausstehend ist, sicher der GPK zur Kenntnis bringen. Ob wir wei-\ntere Kontrollen und zukünftige Berichte in Bezug auf dieses spezifische Thema machen werden, \nkann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht versprechen. Gerade deshalb auch nicht versprechen, weil \ndas auch wieder Ressourcen braucht. Ich persönlich investiere die Ressourcen lieber in konkrete \nTaten als in Berichte. \n \nDass Thurplus in Bezug auf die Barrierefreiheit mit der neuen Homepage offenbar gemäss Aus-\nsagen anderer nicht so ein gutes Resultat erbracht hat, hat auch uns natürlich stutzig gemacht. \nDiesbezüglich sind wir auch in Diskussion. Allerdings zeigt gerade das Beispiel von Thurplus, dass \nes proaktiv angegangen wurde. Der Stadtrat bzw. die Departemente schauen das Thema auch \nproaktiv an, aber, und das ist die Schwierigkeit, Barrierefreiheit zu definieren, das ist nur schon \nmal eine Geschichte. Und Fokus, was heisst barrierefrei, ist auch wieder etwas anderes. Ein Bei-\n\n\n\n 575 \n\nspiel aus der dreidimensionalen Welt: Damit die Einstiegsmöglichkeit in Stadtbusse und Postau-\ntos gewährleistet werden kann, müssen die Trottoirs und die Einstiegskanten 23 cm hoch sein. \nDas ist praktisch für das Einsteigen, aber es ist höchst unpraktisch, wenn man von so einem ho-\nhen Trottoirrand wieder runter muss. Gerade für Leute, die gehbehindert sind. Und im Übrigen \nauch für Personen, die einen engen Rock tragen. An dieser Stelle auch noch einen herzlichen \nDank für das Gedicht an den Dichter, das bräuchte eigentlich eine Veröffentlichung in einer Zei-\ntung, das nur als Hinweis an die Journalisten hier im Saal. Ganz herzlichen Dank für die Diskus-\nsion und für die konstruktiv kritische Begleitung des Stadtrats in diesem Thema. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Wir haben somit die Diskussion zur Interpel-\nlation «Barrierefreies Frauenfeld – mindestens online» abgeschlossen. \n \n \n125 \n \nBOTSCHAFT NR. 27 «ERLASS EINES REGLEMENTS ÜBER DAS ALTERSZENTRUM PARK» \nEINTRETEN, DETAILBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Dem Gemeinderat wurde am 5. Oktober \n2021 vom Stadtrat die Botschaft Nr. 27 betreffend «Erlass eines Reglements über das Alterszent-\nrum Park» vorgelegt. Die GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen hat diesbezüglich \neine Kommissionsfassung erstellt, welche wir heute beraten. Ich schlage Ihnen folgendes Vorge-\nhen vor: Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte, danach können allgemeine Voten zur Detail-\nberatung gehalten werden, bevor wir Artikel für Artikel durch das Reglement gehen. Bitte brin-\ngen Sie Anträge zu Artikeln dann vor, damit wir direkt dazu abstimmen können. Zum Schluss \nwerden wir eine Gesamtabstimmung vornehmen, bevor das Reglement an die Redaktionskom-\nmission überwiesen wird. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Das scheint der Fall zu \nsein, dann gehen wir wie vorgeschlagen vor. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen: Ich erwähne hier nur die wichtigsten Diskussionspunkte, die Details kön-\nnen Sie ja im Protokoll nachlesen. Für das Eintreten: Die Aktualisierung aller Reglemente des AZP \nist einer der Legislaturschwerpunkte 2019 bis 2023. Diese Aktualisierung geschieht nun mit die-\nser Botschaft. Es ist gut, wenn der Gemeinderat nun das Ziel angibt, wie es mit dem AZP weiter-\ngehen soll. Dieses nun vorliegende Reglement ist auch ein gutes Instrument im Hinblick auf das \nQualitätsmanagement. Im Juli/August 2021 ging der Entwurf in die Vernehmlassung, diese hat \nviele wertvolle Inputs gebracht. Die GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen hat dis-\nkussionslos und einstimmig Eintreten beschlossen. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Wird das Wort zum Eintreten gewünscht? \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Ich entnehme daraus, dass das Eintreten unbestritten und da-\nmit stillschweigend genehmigt ist. \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen: Die GPK hat das neue Reglement Artikel für Artikel durchberaten. Über \nden Art. 5.2 b wurde länger diskutiert und aufgrund dieser Diskussion ergab sich unser Antrag, \nsiehe lachsfarbenes Papier. Ebenfalls zu reden gab der Art. 9 Abs. 1 c über die interne Aufsicht. \nDiese war bisher nicht sauber geregelt und genügt für die heutigen Bedürfnisse nicht mehr, \ndeshalb muss sie nun genauer ausgestaltet werden. WLAN wird im Wohnungspreis Art. 15 Abs. \n2 dann erwähnt, sobald das AZP über ein eigenes WLAN-Netzwerk verfügt. Art. 19 Sicherheits-\nleistung: Es wird vonseiten der Heimleitung versichert, dass sie sich bemüht, für Personen, die \n\n\n\n 576 \n\nProbleme beim Bezahlen der Sicherheitsleistung haben, eine für alle Seiten befriedigende Lösung \nzu finden. Art. 21 Solidaritätsfonds: Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass dieser Fonds \nvon Spenden und Legaten gespiesen wird und nicht mit Steuergeldern. Dem Antrag 1 und dem \nAntrag 2 der Botschaft stimmt die GPK Gesundheit, Gesellschaft und Freizeitanlagen einstimmig \nzu. \n \nGemeinderätin Ursula Duewell (FDP), Referentin im Namen der Fraktion FDP: Wir dan-\nken dem Stadtrat für die ausführliche Botschaft. Nach 38 Jahren hat das Alterszentrum Park ein \neigenes Reglement verdient. Im vorliegenden Reglement werden die aktuelle Situation des AZP \nals öffentlich-rechtlicher Betrieb der Stadt mit eigener Rechnungslegung und die aktuelle Situa-\ntion und Aufgabenteilung wiedergegeben. Dieses Reglement wird die verschiedenen Reglemen-\nte und Verordnungen des Stadtrats ersetzen. Bei der Aufgliederung Art. 6 finden wir es richtig, \ndass auf eine Aufteilung zwischen Alters- und Pflegeheim verzichtet wird. Dies widerspiegelt die \nTatsache, dass man heute länger zu Hause bleibt und erst im hohen Alter oder bei fortgeschrit-\ntener Bedürftigkeit ins AZP eintritt. Es ist bereits heute so, dass ein Bewohner bei einer Ver-\nschlechterung des Gesundheitszustands nicht die Abteilung wechseln muss, sondern in seinem \nZimmer verbleiben kann. Das Reglement regelt in den Art. 7 bis 9 die Organisation und damit \ndie Verantwortung betreffend Aufsicht, strategischer und operativer Führung. Der Gemeinderat \nist weiterhin Aufsichtsorgan und legt weiterhin die Pensions- und Betreuungspreise fest. Die \ninterne Aufsicht und die strategische Führung liegen hingegen neu beim Stadtrat. Die operative \nFührung obliegt gemäss Art. 7 Abs. 3 dem Zentrumsleiter bzw. der Zentrumsleiterin. Faktisch \nhingegen übernimmt heute jedoch eine fünfköpfige Zentrumsleitung unter der Leitung des \nZentrumsleiters die operative Führung. Die Zuständigkeiten zwischen Gemeinderat, Stadtrat und \nZentrumsleitung sowie die Beziehung zwischen dem AZP und den Bewohnern werden geregelt \nund damit auch gegen aussen kommuniziert. Die Art. 11 bis 17 zeigen auf, was die Pensions- \nund Wohnungspreise sowie die Betreuungstaxen beinhalten. Es wird auch festgehalten, dass \nZusatzleistungen, die das AZP anbietet, nicht von dritter Seite bezogen werden dürfen. Unter \nArt. 20 wird einerseits unter Abs. 2 festgehalten, dass die Preise im Pflegeheim mindestens die \nBetriebskosten, allfällige Betriebsdefizite und werterhaltende Investitionen decken müssen, und \nAbs. 3 zeigt auf, dass bereits eine Verordnung aus den 90er-Jahren festgehalten hat, dass Neu-\nbauten, Gesamtrenovierungen, Ausbauten an den Gebäuden bei Bedarf durch die Stadt mit \nSteuergeldern vorgesehen ist. Es ist am Gemeinderat und an den Stimmberechtigten zu ent-\nscheiden, ob dies durch eine Vorfinanzierung wie bei der Parksiedlung Talacker oder durch In-\nvestitionen zu Lasten der Steuerzahler bezahlt werden soll. Mit dem Zusatz, dass auch Defizitbei-\nträge bei ausserordentlichen Ereignissen durch die Stadt übernommen werden sollen, sind wir \nhingegen nicht einverstanden. Wir werden deshalb in der Detailberatung bei Art. 20 Abs. 3 den \nAntrag stellen, diesen Zusatz zu streichen. Hingegen werden wir dem angekündigten Antrag \nunter Art. 5 Abs. 2 zustimmen, dass Personen, die mit Menschen zusammenleben, die die Be-\ndingung unter a und b erfüllen, Vorrang gegenüber Auswärtigen haben sollen. Die Fraktion FDP \nbegrüsst den Erlass eines Reglements über das Alterszentrum Park und wird den Anträgen ein-\nstimmig zustimmen. \n \nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/GP/GLP: Wir danken Ihnen für diese sorgfältig ausgearbeitete Vorlage und begrüssen es, \ndass die bisherigen Reglemente und Verordnungen neu in einem Reglement und einer Verord-\nnung zusammengefasst werden. Dies dient der Rechtssicherheit und ermöglicht es den Adressa-\nten, sich unkompliziert über die Aufgaben, die Organisation und die Finanzen des Alterszent-\nrums Park zu informieren. Künftige Revisionen von Bestimmungen werden dadurch vereinfacht \nund transparenter. Wir danken Ihnen ebenfalls für die Vernehmlassung und dafür, dass die \nRückmeldungen in die Überarbeitung aufgenommen wurden. Besonders positiv fallen folgende \nPunkte auf: Die Betriebsrechnung wird nach Vorgaben des Kantons geführt. Das AZP führt die \nRechnung nach dem Branchenkontorahmen von Curaviva, Pensionspreise, Betreuungstaxen und \nPflegeaufwand werden gesondert ausgewiesen. Die Tarifhoheit der Pensionspreise und der Be-\ntreuungstaxen liegt weiterhin beim Gemeinderat. In Art. 20 Abs. 3 wird festgehalten, dass Neu-\nbauten, Gesamtrenovierungen oder Ausbauarbeiten an den Gebäuden durch die Stadt mit \n\n\n\n 577 \n\nSteuergeldern und durch die beteiligten Vertragsgemeinden anteilsmässig finanziert werden. \nSomit dürfte gesichert sein, dass wertvermehrende Investitionen nicht aus den Pensionspreisen \nfinanziert werden. Im gleichen Artikel wird ebenfalls die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass \nDefizitbeiträge bei ausserordentlichen Ereignissen bei Bedarf durch die Stadt finanziert werden \nkönnen. Wir denken hier beispielsweise an die derzeitige Pandemie. Nicht einig ist man sich in \nder Fraktion bezüglich Art. 20 Abs. 2. Die festgesetzten Preise im Pflegeheim haben mindestens \ndie Betriebskosten zu decken. Hier ist man sich nicht einig, ob das Wort «mindestens» den \nZweck hat, auch höhere Pensionspreise zu ermöglichen und ob dies gewünscht wird oder nicht. \nZur Verordnung des Stadtrats über das Alterszentrum Park möchten wir Folgendes anmerken: \nArt. 17 Übertritt: Abs. 1 a: Ein Übertritt in eine Pflegewohnung ist in folgenden Fällen angezeigt: \nBei Selbst- oder Fremdgefährdung gemäss ärztlicher Beurteilung. Hier setzen Sie eine Klammer: \nbeispielsweise Demenz. Die Anmerkung in der Klammer «Beispielsweise Demenz» kann stigma-\ntisierend wirken und verunsichern. Vermutlich leiden zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner \ndes AZP zumindest an einer leichten demenziellen Erkrankung, nur wenige von ihnen werden im \nRahmen einer ärztlichen Beurteilung allenfalls gegen ihren Willen verlegt werden müssen. \nGleichzeitig gibt es für Verlegungen und/oder fürsorgerische Unterbringungen auch im Alter \nverschiedene Gründe wie Suchterkrankungen, somatische Erkrankungen oder Verwahrlosungs-\ntendenzen. Wir empfehlen, die Bemerkung in Klammern wegzulassen. Die Fraktion CH/GP/GLP \nwird dem Geschäft einstimmig zustimmen. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nWir haben es schon ein wenig gehört, das vorliegende Gesetzgebungsprojekt bezweckt im We-\nsentlichen die Überführung des historisch gewachsenen Strausses an Rechtsnormen betreffend \ndas AZP in ein einziges Reglement mit zugehöriger Verordnung. Diese Zusammenfassung und \nVerschlankung der massgebenden Rechtsgrundlagen macht natürlich Sinn und ist aus Sicht des \nRechtsanwenders begrüssenswert. Ich weiss aus eigener Erfahrung zur Genüge, wie mühsam es \nist, wenn man sich das geltende Recht aus fünf verschiedenen Gesetzen zusammenreimen muss.  \n \nZum Inhaltlichen: Unsere Fraktion bzw. die Parteien Die Mitte und EVP haben sich bereits im \nSommer eingehend mit der Vorlage befasst und eine umfassende Vernehmlassungsantwort ein-\ngereicht. Heute können wir feststellen, dass unsere damaligen Hinweise und Änderungsvor-\nschläge sowohl in Bezug auf das Reglement als auch in Bezug auf die Verordnung fast aus-\nnahmslos übernommen wurden. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Es war uns ein Anliegen, \ndass die Organisation von gemeinschaftsfördernden Anlässen und deren Finanzierung durch die \nWohnungs- bzw. Pensionspreise explizit verankert wird und dass der Solidaritätsfonds nicht mit \nSteuergeldern gespiesen wird. Diese und weitere Inputs wurden aufgenommen und umgesetzt, \ndas freut uns natürlich sehr und dafür danken wir den Verantwortlichen. Die schon im Rahmen \nder Vernehmlassung erfolgte Berücksichtigung unserer Anliegen hat nun zur schönen Folge, \ndass unsere Mitwirkungsbedürfnisse und Ansprüche eigentlich vollumfänglich befriedigt sind. Es \nbleibt somit das Fazit unsererseits, dass es sich um eine insgesamt sinnvolle und gelungene Vor-\nlage handelt, die von unserer Fraktion einhellig unterstützt wird. \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Der \nNachholbedarf in Form von Zusammenführung diverser Reglemente, Verordnungen und Wei-\nsungen, die in den letzten 38 Jahren entstanden sind und deren Anpassungen an die fortlaufen-\nde Entwicklung werden im neuen Reglement vereint. Die in der Botschaft aufgeführten Meilen-\nsteine bilden die eindrückliche Entwicklung dieser städtischen Institution ab. Das vorliegende \nReglement wurde unter Berücksichtigung des übergeordneten Rechts ohne Veränderung bishe-\nriger Kompetenzen und ohne materielle Änderungen nachgeführt. Für uns als Fraktion ist Art. 8, \ndie Zuständigkeit des Gemeinderats, von besonderer Bedeutung. Darin enthalten ist die Festle-\ngung der Pensions- und Betreuungskosten und dies soll natürlich weiterhin in unserer Kompe-\ntenz sein. Mit der Erarbeitung des neuen gemeinderätlichen Reglements wurde auch eine neue \nVerordnung des Stadtrats geschaffen und dessen Aufgabenbereich klar umschrieben. Die \ndurchgeführte Vernehmlassung hat sicher Sinn gemacht, konnten doch dadurch einige Unklar-\n\n\n\n 578 \n\nheiten aufgedeckt und Präzisierungen beigefügt werden. Die Fraktion SVP/EDU stimmt dem \nvorliegenden Geschäft zu und wir haben auch Sympathie für den angekündigten Antrag. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Das vorliegende Reg-\nlement wurde vorangekündigt, ging seine Runde in der Vernehmlassung und liegt nun in einer \nguten Form vor. Eigentlich gibt es dazu nicht mehr viel zu sagen. Aber vielleicht wäre es auch \nnoch interessant zu wissen, was sonst noch hinter den AZP-Kulissen läuft. Denn dieses Regle-\nment mit der Botschaft der Pensionspreiserhöhung und andere Bemerkungen lassen noch mehr \ndurchschimmern. Wir gehen davon aus, dass der Rat frühzeitig informiert wird, wenn Verände-\nrungen anstehen oder Steuergelder in die Liegenschaften investiert werden sollen.  \n \nZurück zur vorliegenden Botschaft: Wir möchten uns für die gegebenen Antworten zu den \nRückmeldungen der Vernehmlassung bedanken, sind aber bei zweien nicht ganz glücklich ge-\nworden. Beim WLAN, das nicht ins Reglement geschrieben werden kann, weil es nicht existiert, \nfragen wir uns schon, wieso dieses Geld nicht schon lange investiert wurde. Die Technik ist nicht \nneu und kann auch für die Digitalisierung, die die Stadt ja vorantreiben möchte, genutzt wer-\nden. Wir bringen deshalb an: Investieren, genau so, wie es in der Botschaft zu den Preisen auch \nangedacht ist. Dieses Geld ist nicht verloren. \n \nAuch muss ich nochmals auf ein Problem zurückkommen, auf das wir schon bei den Rückmel-\ndungen hingewiesen haben. In Art. 5 im Reglement werden bei der momentanen Schreibweise \ndie Personen ausgenommen, die zwar in Frauenfeld oder einer Vertragsgemeinde wohnen, dies \naber weniger als drei Jahre. Hier muss der Abs. 3 etwas umgeschrieben werden, damit alle an-\nderen Personen mitgemeint sind und nicht nur die aus den anderen Gemeinden. Wäre ja ganz \nschön fies, wenn Neuzugezogen nicht im AZP aufgenommen werden könnten – nur wegen \neines Fehlers in der Formulierung. Ich werde den Antrag entsprechend detailliert stellen.  \n \nDie GPK hat im gleichen Absatz korrekterweise auch die Ehegatten aufgenommen. Wir stellen \nim gleichen Aufwasch den Antrag, dass ausser den Ehegatten auch noch andere in eingetrage-\nner Partnerschaft oder in allen anderen Lebensgemeinschaftsformen lebenden Personen mitein-\ngeschlossen werden.  \n \nZu guter Letzt regen wir den Stadtrat an, seine Formulierung in Art. 20 seiner Verordnung \nnochmals etwas offener zu gestalten. Denn seelsorgerische Betreuung wird nicht nur durch die \nPfarrämter geleistet, auch wenn dies sehr wichtig ist. Aber diese seelsorgerische Betreuung ist \nheutzutage genauso offen zu formulieren wie der Beziehungsstatus. Wir würden entsprechend \nden Teil durch die zuständigen Pfarrämter ersatzlos streichen. In der Kürze liegt die Würze. Auch \ndeshalb ist mein Votum jetzt zu Ende. \n \nVizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli (Die Mitte): Ich freue mich zu hören, dass es offensicht-\nlich recht schlank durchgehen wird. Ich möchte an dieser Stelle auf der Galerie Bernhard Liepelt \nund Ruth Gerber begrüssen, die seit gut einem Jahr viele Stunden in die Überarbeitung und Zu-\nsammenfassung dieser Reglemente investiert haben. Auf einzelne Sachen kommen wir ja dann \nnoch. Zur Frage zu Art. 20, warum in der Betriebsrechnung «mindestens» stehe oder ob das \ngestrichen werden könnte – es steht halt wörtlich so in der Gemeindeordnung. Es würde dann \nder Gemeindeordnung widersprechen, daher sollte man es drin lassen. Aber man sieht ja, wir \nerzielen ja nicht Gewinne in dem Sinn, dass man dann der Stadt einen Gewinn abliefern kann, \nsondern Gewinne werden ja immer wieder im Heim reinvestiert. Also muss man nicht Angst \nhaben, es würden irgendwie Gelder nicht beim AZP belassen. Dann der Hinweis bezüglich Ver-\nordnung des Stadtrats. Den Hinweis bezüglich des Weglassens des Worts Demenz habe ich ge-\nhört. Das scheint mir noch plausibel zu sein, das können wir anschauen. Das andere mit den \nPfarrämtern können wir vielleicht nochmals anschauen, aber da haben wir lange diskutiert, es \ngeht darum, dass wir auch den öffentlich-rechtlich anerkannten Landeskirchen den Zugang er-\nmöglichen und auch zeigen, sie sind willkommen und wir geben ihnen auch Räume, um Got-\n\n\n\n 579 \n\ntesdienste zu gestalten. Es ist nicht irgendwie ein Ausschluss gegenüber anderen. Aber zu weite-\nren Anträgen kommen wir ja noch. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Wir gehen nun das Reglement in der Kom-\nmissionsfassung nach Artikeln durch. Wer eine Bemerkung oder einen Antrag zu einem Artikel \nhat, melde sich bitte deutlich mittels Handzeichen. \n \nArt. 1 bis Art. 4  \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nArt. 5 \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Wir stellen einen resp. \nzwei Anträge zu Art. 5, des gemeinderätlichen Reglements. In Abs. 2 soll es heissen: «Als Ein-\nwohnende der Stadt Frauenfeld sowie aus den vertraglich angeschlossenen Gemeinden gelten \nPersonen, die – a und b lassen wir unverändert und fügen dann ein neues c ein –, die mit Men-\nschen, die Bedingung a oder b erfüllen in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder sonstigen \nLebensgemeinschaft wohnen.» In Abs. 3 soll es neu heissen: «Soweit es die Platzverhältnisse \nerlauben, können auch alle anderen betagten und pflegebedürftigen Personen aufgenommen \nwerden.»  \n \nDie Aufnahme der lit. c in Abs. 2 macht Sinn, damit der Satz oben lesbar bleibt. Insbesondere \nbei der Ausweitung des Begriffs, wie wir ihn gerne hätten. Wir sind ganz klar der Meinung, dass \nhier der Fokus geöffnet werden muss. Auch im Alter steigt der Anteil jener Personen, die nicht-\nmehr nur in der klassischen Ehe leben. Denken Sie nur schon an jene Personen, die verwitwet \nsind und den letzten Abschnitt des Lebens trotzdem mit einer anderen Person teilen möchten. \nDiese und alle anderen soll man hier nicht ausschliessen. Und wie auch Stadträtin Aepli gesagt \nbzw. gemailt hat, gehe auch ich nicht davon aus, dass dies viele Personen sein werden und \ndadurch andere Einheimische abgewiesen werden müssten. Der Vorteil, dass bestehende Haus-\nhalte mit dem Umzug ins AZP nicht auseinandergerissen werden, überwiegt unserer Meinung \nnach klar. In Abs. 3 muss der Satz wie gesagt umgeschrieben werden, damit die in Frauenfeld \nwohnhaften Personen, die a, b oder c nicht erfüllen, nicht ausgenommen sind. Besten Dank, \nwenn Sie unsere Anträge unterstützen. \n \nVizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli (Die Mitte): Nicht dass ich mich gegen diesen Antrag \nstelle, aber es ist mir ein Bedürfnis, noch darauf hinzuweisen, dass es schön ist, dass man über \nden Abs. 2 diskutiert und nicht über den Abs. 1, wonach das AZP eine auf die Bedürfnisse von \nbetagten Personen angepasste und zukunftsorientierte Wohmmöglichkeit mit Gewährleistung \nder nötigen Pflege und Betreuung anbietet. Es freut mich, dass Abs. 1 zu keinen Diskussionen \nführt und dass der Gemeinderat für das zukunftsorientierte Wohnen ist. Das bedeutet auch, \ndass wir uns wie auch in der Vergangenheit auch wieder auf ein neues Projekt irgendwo einlas-\nsen können und vielleicht wieder etwas mit Pioniercharakter machen können. Es ist nicht immer \nalles von Erfolg beschieden, aber Pioniercharakter ist immer gut. Das Alterszentrum Park gilt ja \nseit Jahrzehnten als Referenzobjekt im Kanton und zum Teil darüber hinaus. \n \nNun aber zum diskutierten Abs. 2: Wir haben das intern noch diskutiert. Wir haben auch Zahlen \nangeschaut und gesagt, es ist sicher sinnvoll, wenn man das besser formuliert, dass man eine lit. \nc einfügt, damit das besser leserlich ist. Schon in der GPK war unbestritten, dass die Ehegatten \ndazugezählt werden. Und wir gehen davon aus, dass es richtig ist, wenn man Lebenspartner \nauch dazu nimmt. Auf die Überlegung von Pascal Frey, wonach bei einem Paar nicht beide ins \nHeim kommen, weil einer nicht Einwohner ist, bin ich gar nicht gekommen, denn ich habe ei-\ngentlich nur die Einzelpersonen vor Augen, wo dann jemand als Auswärtiger den Zuschlag be-\nzahlen müsste, weil er als Auswärtiger gilt, und wenn er eben Lebenspartner ist von jemandem, \nder beispielsweise schon drei Jahre in Frauenfeld gelebt oder 20 Jahre hier Steuern bezahlt hat, \n\n\n\n 580 \n\ndann eben auch nicht den Auswärtigenzuschlag zahlen müsste. Also ich finde den Vorschlag \nvon lit. c sinnvoll. Ob der ganze Satz so aufgeht, weiss ich nicht, aber da haben wir ja noch die \nRedaktionskommission. \n \nAbstimmung \nDem Antrag betreffend Art. 5 Abs. 2 der Fraktion SP wird einstimmig zugestimmt. \nDem Antrag betreffend Art. 5 Abs. 3 der Fraktion SP wird einstimmig zugestimmt. \n \nArt. 6 bis Art. 19 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nArt. 20 \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir haben einen \nAntrag der Fraktion FDP zu Art. 20 Abs. 3. Wir würden dort gern den Zusatz «sowie Defizitbei-\nträgen bei ausserordentlichen Ereignissen» streichen. Neu soll der ganze Absatz 3 lauten: «Neu-\nbauten, Gesamtrenovierungen oder Ausbauarbeiten an den Gebäuden sollen bei Bedarf durch \ndie Stadt mit Steuergeldern und durch die beteiligten Vertragsgemeinden anteilsmässig finan-\nziert werden.» Die Begründung: Der Begriff «ausserordentliche Ereignisse» kann sehr unter-\nschiedlich aufgefasst werden. Ist die aktuelle Minderbelegung ein ausserordentliches Ereignis \noder ist es bald der neue Standard? Ist der Ausfall zum Beispiel des Zentrumsleiters und die dar-\naus entstehenden Zusatzkosten ein ausserordentliches Ereignis mit Kostenfolgen oder gehört \ndas zum normalen Betriebsrisiko? Auch können die Vertragsgemeinden durch ein städtisches \nReglement nicht verpflichtet werden, Kosten für ausserordentliche Ereignisse zu übernehmen. \nBei jedem Defizit müsste der Stadtrat entscheiden, ob dem Verlust ein ausserordentliches Ereig-\nnis zugrunde liegt. Bei Preiserhöhungen können Bewohner sich auf diesen Passus beziehen, um \nPreiserhöhungen in Frage zu stellen. Aus Sicht der Fraktion FDP muss die Entscheidung weiterhin \nin der Verantwortung des Gemeinderats liegen, ob angefallene Defizite über eine Erhöhung der \nPensionspreise oder durch Steuergelder gedeckt werden sollen. Besten Dank für die Unterstüt-\nzung. \n \nVizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli (Die Mitte): Ich stelle zuerst mal fest, dass in Abs. 3 alles \nandere unbestritten ist, also dass der Versuch, diese Weisung aus dem Jahr 1998 irgendwie auf \ngescheite Art zu aktualisieren, gelungen ist. Es ist nur noch die Frage mit den Defizitbeiträgen \nbei ausserordentlichen Ereignissen. Ich bitte Sie, dies so wie vorgeschlagen im Artikel zu belas-\nsen. Man muss sich ja bewusst sein, das Alterszentrum Park ist ein städtischer Betrieb. Wenn \nviele Verluste entstehen würden, könnte das Alterszentrum Park nicht Konkurs gehen. Man \nmüsste das irgendwie geordnet auflösen, wenn es so wäre. Am Schluss müssten Steuergelder \neingesetzt werden. Wenn wir die Variante Defizitbeiträge bei ausserordentlichen Ereignissen \nhaben, wird das nicht um 10'000 Franken oder 20'000 Franken gehen, sondern es wird um \ngrössere Beträge gehen, die, würde ich meinen, nicht in der Kompetenz des Stadtrats liegen. \nAlso wenn wir jetzt unser Defizit, das wir aktuell haben, über Steuergelder ausgleichen wollten, \nreden wir über einen Betrag, mit dem wir in den Gemeinderat gehen müssten. Da könnte der \nGemeinderat auch wieder darüber entscheiden. In dem Sinn würde ich es drin lassen. Ich denke \naber, auch wenn man es streichen würde, würde die Welt für das Alterszentrum Park nicht un-\ntergehen, es würde ähnlich bleiben, wie es heute ist. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Fraktion FDP wird mit 21 Nein-Stimmen gegen 13 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nArt. 21 bis Art. 25 \n \nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n 581 \n\nBESCHLUSSFASSUNG \n \nDer Antrag 1 der Botschaft wird unter Berücksichtigung der durch den Gemeinderat beschlosse-\nnen Änderungen einstimmig genehmigt.   \n \nDer Antrag 2 der Botschaft wird einstimmig angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Das Reglement wird somit an die Redakti-\nonskommission überwiesen und die Redaktionsfassung wird bei der nächsten Gemeinderatssit-\nzung bei einer Schlussabstimmung verabschiedet. Ich weise noch darauf hin, dass der Antrag 1 \ndem fakultativen Referendum unterstehen wird. Die Fristen werden wir an der nächsten Sitzung \nbekanntgeben. \n \n \n126 \n \nBOTSCHAFT NR. 28 «ALTERSZENTRUM PARK – ERHÖHUNG PENSIONSPREISE IM ALTERS- \nUND PFLEGEHEIM ERGATEN TALBACH» \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Dem Gemeinderat wurde am 5. Oktober \n2021 vom Stadtrat die Botschaft Nr. 28 betreffend «Alterszentrum Park, Erhöhung Pensionsprei-\nse im Alters- und Pflegeheim Ergaten Talbach» vorgelegt. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen: In unserer GPK war das Eintreten unbestritten. Weiteres werde \nich in der Detailberatung erläutern. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Wird das Wort zum Eintreten gewünscht? \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Ich entnehme daraus, dass das Eintreten unbestritten und da-\nmit stillschweigend genehmigt ist. \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen: Stadträtin Elsbeth Aepli hat uns an der GPK-Sitzung vom 25. \nOktober in die Botschaft eingeführt und der GPK ausführlich erklärt, weshalb eine Erhöhung der \nPensionspreise zum jetzigen Zeitpunkt wichtig ist. Klar werden durch eine Preiserhöhung im \nnächsten Jahr Mehreinnahmen budgetiert, diese sind aber für die Reserven und künftige Sanie-\nrungen des Alterszentrums sehr wichtig. Die bisherigen Reserven seien gemäss Zentrumsleiter \nBernhard Liepelt aufgebraucht. Wenn jetzt keine Preiserhöhung gemacht und knapp kalkuliert \nwerde, müssten künftige Bewohnergenerationen tiefer in die Tasche greifen und dafür bezah-\nlen, dass die jetzigen zu tiefe Tarife hatten. Oder dann müssten Beiträge aus Steuergeldern be-\nzahlt werden, und auch dies ist für die Verantwortlichen keine Option und ja auch nicht korrekt \nim Verhältnis zu anderen Heimen. Gemäss Erläuterungen der Stadträtin würde eine Vorfinanzie-\nrung mit Hypotheken oder Darlehen der Stadt erfolgen, die entsprechenden Zinsen und Amorti-\nsationen müssten in der laufenden Rechnung abgebildet werden und auch in den Pensionsprei-\nsen Niederschlag finden. Zudem wurde aufgrund der nun bekannten Belegungszahlen im lau-\nfenden Jahr für das nächste Jahr mit einer Belegung von 94 % und nicht wie bis anhin mit 96 % \nbudgetiert. Trotz tieferer Bettenbelegung kann aber gemäss Bernhard Liepelt nicht mit einer \nEinsparung im Bereich des Personals gerechnet werden. Dies ein weiterer Grund für den Antrag \nauf Erhöhung der Pensionspreise. Von der GPK wurden alle drei Anträge einstimmig angenom-\nmen. \n \n\n\n\n 582 \n\nGemeinderätin Renate Luginbühl (EVP), Referentin im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Wir kennen es aus unserem Alltag, die Preise unzähliger Güter und Dienstleistungen \nsteigen zurzeit kontinuierlich an. In der Regel führen mehrere Gründe zu Preiserhöhungen. Die \nPandemie hat im Alterszentrum im finanziellen Bereich deutliche Spuren hinterlassen, die Reser-\nven sind aufgebraucht. Eine geringere Auslastung der Betten ist Tatsache und bleibt auch in \nnächster Zeit realistisch. Für das COVID-Jahr 2020 hat der Kanton dem Alterszentrum Park \n402'000 bezahlt. Für das laufende Jahr wird vom Kanton nichts erwartet, da nicht belegte Bet-\nten keine Subvention erfahren, Ertragsausfälle nicht gedeckt sind. Der Pensionspreis liegt nach \nder Erhöhung um 5 Franken pro Tag immer noch unter der EL-Tageslimite von 165 Franken. Der \nAufschlag fällt frankenmässig im Einer- sowie im Zweierzimmer gleich hoch aus. Unsere Fraktion \nregt an, bei einer nächsten Tariferhöhung die Einerzimmer prozentual mindestens gleich hoch \noder höher zu belasten wie die Zweierzimmer. Für uns ist die Preisanpassung einleuchtend, da-\nmit mit einer 94 %-Auslastung etwas angespart werden kann. Es ist ausgewiesen, dass Investiti-\nonen und Erneuerungen realisiert werden müssen. Wir stimmen der Erhöhung des Pensionsprei-\nses einstimmig zu. Der Zuschlag für Auswärtige ist unbestritten, er liegt seit Jahren bei 10 Fran-\nken pro Tag. Es macht unseres Erachtens Sinn, diesen Zuschlag von 10 Franken auf den Pensi-\nonspreis hier formell zu bestätigen. So wäre die gesamte Preisgestaltung durch unseren Rat \nfestgelegt. Deshalb beantragen wir, den Antrag 2 um die entsprechende Differenzierung zu \nergänzen: «Die Pensionspreise liegen für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Frauenfeld \nund der Vertragsgemeinden für Einerzimmer zwischen 113 Franken und 135 Franken pro Tag, \njene für Zweierzimmer zwischen 103 Franken und 107 Franken pro Tag. Für Auswärtige liegen \ndie Pensionspreise 10 Franken höher.» Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Zustimmung zu un-\nserem Antrag. \n \nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Die Coronakrise hat \nauch im AZP ihre Spuren hinterlassen. Nicht nur die zum Schutz der Pensionäre und des Perso-\nnals beschlossenen Massnahmen, sondern auch die gegenwärtige finanzielle Situation ist für die \nVerantwortlichen des AZP eine grosse Herausforderung. Da auf der Ausgabenseite kein Spiel-\nraum für Einschränkungen besteht, kann also nur noch durch grössere Einnahmen die Finanz-\nkraft des AZP gestärkt werden. Dabei gilt es aber unsres Erachtens, Folgendes zu beachten: 1. \nDie Heimleitung rechnet mit einer zukünftigen Belegung von 94 %. Wir fragen uns, ob dies \nrealistisch ist. 2. Für uns von der SP ist es wichtig, dass durch die Pensionspreiserhöhung keine \nPensionäre in finanzielle Schwierigkeiten geraten können. Es darf nicht geschehen, dass Bewoh-\nnerinnen oder Bewohner des AZP wegen der Erhöhung der Pensionspreise um Sozialhilfe bitten \nmüssen. Es ist für Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und Steuern bezahlt haben, demü-\ntigend, bei der Sozialhilfe anklopfen zu müssen. Für solche Fälle muss eine sozialverträgliche \nLösung gefunden werden, ohne dass die Sozialhilfe eingeschaltet werden muss, eventuell mit \nHilfe des Sozialfonds. Wir danken an dieser Stelle allen Verantwortlichen und allen Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeitern des AZP für ihre in diesen schwierigen Zeiten geleistete Arbeit herzlich. \nDie Fraktion SP wird der Botschaft einstimmig zustimmen und hofft, dass die Punkte 1 und 2 \nunserer Fraktionserklärung beim Stadtrat Beachtung finden werden. \n \nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die vorlie-\ngende Botschaft zur Erhöhung der Pensionspreise im Alters- und Pflegeheim Ergaten Talbach ist \nein immer wiederkehrendes Geschäft. Die letzte Erhöhung liegt doch schon wieder fünf Jahre \nzurück. Bei der Übersicht auf Seite 6 sieht man, dass die gesteckten Ziele bis vor Corona erreicht \nwurden, was grundsätzlich lobenswert ist. Die Unsicherheit durch Corona riss jäh ein Loch in die \nKasse. Da die Häuser Ergaten und Talbach doch etwas in die Jahre gekommen sind und der Sa-\nnierungsbedarf ausgewiesen ist, erscheint uns die angestrebte Million Franken Rücklage nicht zu \nhoch. Bei einer allfälligen energetischen Sanierung sollte aber darauf geachtet werden, dass nur \ndas Optimum und nicht das Maximum angestrebt wird. Denn sehr hohe energetische Aufwer-\ntungsmassnahmen sowie die Gesamtsanierung werden in Zukunft stark auf die Zimmerpreise \nschlagen. Die Bevölkerung wird das bezahlen, entweder als Bewohner mit den Preisen oder als \nSteuerzahler. Diese nun vorgeschlagene Erhöhung der Pensionspreise ist für die Bewohner \nschmerzlich, aber für den Betrieb unaufschiebbar. Der Stadtrat ist angehalten, beim Kanton den \n\n\n\n 583 \n\nDruck hochzuhalten, um die Erhöhung der EL-Tageslimite zu erwirken und dass die Mehrkosten \ndurch Corona abgegolten werden. Die Fraktion SVP/EDU stimmt allen drei Anträgen grossmehr-\nheitlich zu, obwohl der dritte Antrag in der Botschaft mit keinem Wort erwähnt wird. \n \nGemeinderätin Ursula Duewell (FDP), Referentin im Namen der Fraktion FDP: Wir dan-\nken dem Stadtrat für die Botschaft. Auch gemäss neuem Reglement ist der Gemeinderat weiter-\nhin zuständig für das Festlegen der Pensionspreise, die mindestens die Betriebskosten decken \nsollten. Die letzte Preiserhöhung liegt fünf Jahre zurück und in dieser Zeit sind jedoch die Kosten \nfür das Personal und die Infrastruktur laufend gestiegen. Auch die Auslastung in den letzten \nMonaten ist gesunken. Trotz moderater Erhöhung von 5 Franken pro Tag liegen die Pensions-\npreise im Vergleich mit anderen Institutionen im Rahmen, ja eher im tieferen Bereich. Es ist unse-\nres Erachtens nicht Aufgabe der Stadt und damit der Steuerzahler, die Betten im AZP zu subven-\ntionieren. Die Fraktion FDP spricht sich für eine kostendeckende Berechnung der Pensionspreise \naus. Für die Berechnung sollen auch weiterhin Rückstellungen für ausserordentliche Aufwen-\ndungen und Verbesserungen an der Infrastruktur einbezogen werden. Die Fraktion FDP wird \neinstimmig den Anträgen zustimmen. \n \nAn dieser Stelle möchte ich mich persönlich für die Zusammenarbeit in den letzten acht Jahren \nbedanken. Auch bei euch, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, bei den Stadträtinnen und \nStadträten, bei den Mitgliedern der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen. Ich habe \ndie auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen basierende Zusammenarbeit sehr geschätzt. Nicht \nnur bei den Stadt- und Gemeinderäten, sondern auch bei den Mitarbeitenden der Stadt, mit \ndenen ich zu tun hatte. Speziell danken aber möchte ich meinen Fraktionskollegen. Private \nGründe haben mich zum Rücktritt bewogen. Schade, die politische Arbeit hat mir Freude ge-\nmacht. Aber jetzt freue ich mich auch, Zeit für Neues zu haben. In diesem Sinn wünsche ich \neuch weiterhin viel Freude an der Arbeit im Rat, in den Kommissionen und Fraktionen. Ich werde \nauch in der Zukunft mit Interesse die Frauenfelder Politik verfolgen. \n \nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/GP/GLP: Wir möchten uns auch für diese sorgfältig ausgearbeitete Botschaft bedanken. Sie \nzeigen in dieser auf, dass Curaviva Schweiz in ihren Vorgaben für die Kostenrechnung im Alters- \nund Pflegeheim Ergaten Talbach auf eine Vollkostenrechnung setzt. Zudem muss eine klare \nTrennung von Pensions-, Pflege- und Betreuungskosten erfolgen. Es ist ersichtlich, dass die heu-\ntigen Pensionstaxen des AZP nur knapp kostendeckend sind und zum Aufbau einer ausreichen-\nden Reserve eine Tariferhöhung unausweichlich ist. Die letzte Anpassung der Pensionstaxen ist \nam 1. Januar 2016 erfolgt. In den letzten Jahren haben die Ausgaben im Bereich Hotellerie und \nPersonal stetig zugenommen. Es zeigt sich deutlich, dass bei den Pensionspreisen zwingend eine \nAnpassung vorgenommen werden muss. Wir unterstützen die Erhöhung der in der Botschaft \ngenannten Pensionspreise. Dies insbesondere auch, weil die Limiten der Ergänzungsleistungen \ngrossmehrheitlich nicht überschritten werden. Wir gehen davon aus, dass der grosse Teil der \nBewohnerinnen und Bewohner des AZP Ergänzungsleistungen bezieht. Für sie wird sich im All-\ntag folglich nichts verändern. Die Erhöhung der Tarife wird durch eine Anpassung der Ergän-\nzungsleistungen kompensiert werden. Lediglich bei drei Bewohnenden von Einzelzimmern wird \ndie Limite der Ergänzungsleistungen überschritten. Wir hoffen, dass hier in einer Übergangszeit \nkulante Lösungen gefunden werden können, damit nach Möglichkeit ein Umzug aufgrund der \naktuellen Preisanpassungen nicht stattfinden muss. Die Fraktion CH/GP/GLP stimmt allen Anträ-\ngen dieser Vorlage einstimmig zu. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im eigenen Namen: Nur ein Detail: Es ist \nschon einige Jahre her, dass ich wiederholt darum bat, jeweils Klartext zu sprechen und von \nErhöhung oder Senkung zu schreiben. Aber das ist ja bekanntlich selten der Fall, also von Erhö-\nhung von Tarifen und Gebühren zu sprechen, statt euphemistisch von Anpassungen. Es war bis \njetzt vergeblich, ich habe dann auch resigniert und nichts mehr gesagt. Bis jetzt heute in dieser \nBotschaft – was lesen wir? Alterszentrum Park, Erhöhung Pensionspreise. Dass ich das noch er-\nleben darf! Vielen Dank, Frau Stadträtin Aepli. \n\n\n\n 584 \n\n \nVizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli (Die Mitte): Es muss, damit das nicht vergessen geht, \nnoch über einen Antrag abgestimmt werden. Dass man den Zuschlag von 10 Franken erwähnt, \nfinde ich gut, im Sinn von Peter Hausammann, damit man sieht, was Auswärtige bezahlen müs-\nsen und dass man das nicht irgendwo auf einer Preisliste sieht. Ich danke für die geführte Dis-\nkussion und das ins Alterszentrum Park und seine Leitung gesetzte Vertrauen. Ich habe den \nDank gehört und die Mitglieder der Zentrumsleitung haben den Dank an die Mitarbeitenden \nauch gehört und sie werden diesen Dank sehr gern weiterleiten. Ich möchte noch zu ein paar \naufgeworfenen Fragen oder Anmerkungen Stellung nehmen. \n \nZur Frage, ob die 94 % Belegung, die wir budgetieren, realistisch ist: Aus heutiger Sicht ist das \nrealistisch. Wir sind im Moment auf einem Stand von 94 %, Zweierzimmer eher schlechter, Ei-\nnerzimmer eher besser belegt. Aber wir wissen nicht, was die nächsten Monate bringen werden. \n \nZum Thema, man solle die Personen nicht in die Sozialhilfe treiben: Wer in Frauenfeld wohnt, \nhat Anspruch auf Beiträge aus dem Solidaritätsfonds, also der wird nicht ein Sozialhilfefall, wo-\nbei die Abrechnung je nachdem schon über die Sozialhilfe läuft, aber die können uns Beträge \nwieder in Rechnung stellen. Zum Teil ist es ja auch nicht nur eine Frankenunterstützung, sondern \nes sind, und das gibt auch Arbeit, auch Beistände, die die ganze Abrechnung machen usw. Also \ndas ist nicht zu unterschätzen, was die Stadt und Beistandschaften da sonst noch an Leistungen \nerbringen. Nicht nur die nackten Zahlen, was ein Heimplatz kostet.  \n \nDann möchte ich eine Aussage von Gemeinderätin Priska Brenner betreffend EL-Bezügern etwas \nhinterfragen oder korrigieren. Ich kann jetzt nicht genau sagen, wie viele Personen bei uns EL-\nBezüger sind, ich würde aber meinen, weniger als die Hälfte der Personen sind EL-Bezüger. Ich \nhabe mal Zahlen gehört, aber die kann ich Ihnen jetzt nicht aktualisiert sagen, danach sind im \nKanton Thurgau etwa ein Drittel der Heimbewohner EL-Bezüger. Eine EL-Limite spielt also nur \nfür die, die EL-Bezüger sind, eine Rolle. Und es sind ja, das wurde richtig festgehalten, noch viele \nZimmer im Rahmen der EL-Limite.  \n \nIch habe mit Interesse gehört, dass wir uns beim Kanton einsetzen sollen für eine Erhöhung der \nEL-Limite und wir sollen uns beim Kanton einsetzen, dass er auch im Jahr 2021 etwas an COVID-\nMehrkosten bezahlt. Ich komme dann gern auf die SVP-Fraktion im Kantonsrat zurück, wenn \ndas dann Schwierigkeiten geben sollte beim zuständigen Regierungsrat. \n \nDer Hinweis, dass wir mit Antrag 3 einfach einen Antrag gestellt und ihn nicht begründet ha-\nben, trifft zu. Ich habe das dann auch plötzlich mal gemerkt. Es sind auch noch von anderen \nFragen gekommen. Einfach nur, um es zu sagen, wir haben im Alterszentrum Park sechs Alters-\nwohnungen. Es sind nicht die Wohnungen in der Parksiedlung, sondern im Haus Talbach. Zu-\noberst hat es sechs Wohnungen, wo theoretisch Paare wohnen können, die würden dann 210 \nFranken bezahlen. Wir haben aber etliche von diesen Wohnungen als je zwei Einzelzimmer mit \neinem gemeinsamen Badezimmer vermietet. Da haben wir auch einmal etwas umgebaut, damit \ndas möglich ist. Ich würde sagen, es sind im Moment vielleicht drei Alterswohnungen so besetzt, \ndass dieser Tarif dann zur Anwendung gelangt.  \n \nEs wurde jetzt viel von Corona-Ausfällen oder Massnahmen gesprochen und dass wir die Erhö-\nhung deswegen machen. Mir ist es jedoch ein Anliegen zu sagen, wir haben das Budget 2021 \nmit 140'000 Franken Gewinn budgetiert. Das ist bei diesem Umsatz sehr knapp kalkuliert, und \nauch wenn das eingetroffen wäre, hätte es kaum Rücklagen erlaubt. Also wir brauchen diese \nPreiserhöhung auch grundsätzlich, weil die Preise sonst nicht mehr ausreichen, um Rücklagen zu \nbilden. Nun hat sich die Situation einfach so verschärft, dass wir zwingend jetzt und nicht erst in \neinem Jahr kommen. Ich habe gesagt, es steht auch so etwas verklausuliert in der Botschaft ja \ndrin, dass wir statt mit einem Gewinn von 140'000 Franken dieses Jahr mit einem Verlust von 1 \nMio. Franken rechnen. Ich habe gestern den Abschluss des 3. Quartals bekommen. Im 3. Quartal \nhatten wir einen kleinen Gewinn, aber der Verlust des ersten halben Jahres ist so gross, dass wir \n\n\n\n 585 \n\nnach wie vor bei einem Jahresverlust von 1 Mio. Franken bleiben werden und das wird sich bis \nEnde Jahr vermutlich nicht wesentlich verbessern. In der Rechnung selber sieht es dann etwas \nbesser aus, weil wir die Zahlung des Kantons in die Rechnung 2021 einbuchen. Einfach nicht, \ndass man sich dann wundert und sagt, es ist ja viel weniger als 1 Mio. Franken. Das wird dann \neben entsprechend verbucht. Ich denke, dies waren alle Fragen, sonst müsste sich jemand noch \nmelden. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \n \nDer Antrag 1 der Botschaft wird mit 33 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nVizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli (Die Mitte): Entschuldigung, die Leiterin Finanzen und \nAdministration des AZP hat mich gerade darauf hingewiesen, ich habe das glaube ich auch ein-\nmal falsch gesagt, der Zuschlag für Auswärtige ist 20 Franken im Einerzimmer, nicht 10 Franken. \nNicht, dass da noch etwas Falsches verschlimmbessert würde. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Dann müsste der Antrag der Fraktion Die \nMitte/EVP entsprechend angepasst werden. Ist das korrekt so? Vielen Dank für die Präzisierung. \nBei Antrag 2 gehen wir wie folgt vor, dass wir über den Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP mit \nder Neuformulierung abstimmen. Wenn dieser angenommen ist, gilt dieser, sonst ist die ur-\nsprüngliche Fassung die korrekte. Der Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP lautet: «Die Pensions-\npreise liegen für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Frauenfeld und der Vertragsgemein-\nden für Einerzimmer zwischen 113 und 135 Franken pro Tag, jene für Zweierzimmer zwischen \n103 und 107 Franken pro Tag. Für Auswärtige liegen die Pensionspreise 20 Franken höher.» \n \nDer Abänderungsantrag der Fraktion Die Mitte/EVP zum Antrag 2 wird mit 28 Ja-Stimmen bei 7 \nEnthaltungen angenommen. \n \nDer Antrag 3 der Botschaft wird mit 33 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Somit haben wir die heutige Tagesordnung \ndurchberaten. Zum Schluss habe ich noch fünf Informationen. \n\n Gemeinderat Alfred Bloch hat seine Interpellation nach Art. 44 des Geschäftsreglements be-\ntreffend «Stadtbus ‘Spezialtageskarte für das Wochenende’» aufgrund formeller Fehler bei \nder Einreichung an der letzten Gemeinderatssitzung heute nochmals korrekt eingereicht. Die \nKorrektheit wurde zwischenzeitlich durch das Ratsbüro bestätigt. \n\n Gemeinderat Michael Pöll hat im Namen der Fraktion CH/GP/GLP eine Interpellation nach Art. \n44 des Geschäftsreglements mit dem Titel «Erstellung von 105 Parkplätzen nördlich der Rüe-\ngerholzhalle und Nutzungsverzicht Parkhaus Altstadt» eingereicht. \n\n Gemeinderat Stefan Geiges hat eine Einfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements \nmit dem Titel «KAFF-Pavillon, Holz-Kompetenzzentrum und ‘Markt Thurgau’: Zwei Standorte \nfür drei Projekte» eingereicht.  \n\n Gemeinderat Reto Brunschweiler hat im Namen der fünf bürgerlichen Parteien FDP, SVP, Die \nMitte, EVP und EDU eine Einfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements mit dem Ti-\ntel «Stadtkaserne wie weiter - die Armee zieht aus und dann?» eingereicht. \n\n Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 15. Dezember 2021 um 16 Uhr statt \nund gleich anschliessend an diese Sitzung folgt eine Information an den Gemeinderat aus \nden Departementen Finanzen und Zentrales sowie Bau und Verkehr unter Ausschluss von \nMedien und Öffentlichkeit. \n\n \nJetzt komme ich zur Verabschiedung von Ursula Duewell. Ja, liebe Ursula, ich habe nun offiziell \ndie Ehre, dich zu verabschieden. Und wenn ich mir deinen Werdegang so ein bisschen revuepas-\nsieren lasse, da fällt mir auf, dass du dich seit deinem Zuzug nach Frauenfeld im Jahr 1998 im-\nmer gemeinnützig für die Stadt eingesetzt hast. So warst du neun Jahre Präsidentin des Eltern-\n\n\n\n 586 \n\nvereins und bist auch seit 2013 Präsidentin des gemeinnützigen Frauenvereins Frauenfeld. Von \n2003 bis 2011 warst du Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission, wo du mit deinem be-\nruflichen Hintergrund als Betriebsökonomin wertvolle Arbeit geleistet hast. In der Partei, in der \nFraktion und im Gemeinderat hast du die Werte des Gemeinsinns hochgehalten und dich immer \nfür einen gesunden Finanzhaushalt eingesetzt. Aber auch Umweltanliegen und ein vielfältiges \nKulturleben waren, nein sind dir immer noch ein hohes Anliegen. Du bist Anfang 2014 als Nach-\nfolgerin von Urs Herzog ins Stadtparlament nachgerückt. Im Juni 2016 wurdest du zur höchsten \nFrauenfelderin gewählt. Als Nachfolgerin von Evelyn Buff durftest du an zahlreichen Anlässen \nder Stadt teilnehmen. Während deines Präsidialjahres hast du doch die eine oder andere schwie-\nrige Sitzung leiten müssen, denken wir beispielsweise an die Wärme-Frauenfeld-Diskussion, bei \nder du mit deiner ruhigen Sitzungsleitung oft ein wohltuender Kontrast zu den hitzigen Voten \nwarst. Aktuell leitest du noch die GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen, dies mitt-\nlerweile auch bereits seit fünf Jahren. Zusätzlich bist du Mitglied der Kulturkommission, der \nFachkommission für Kulturförderung und in der Begutachtungskommission für Besoldungsfra-\ngen. Mit dir, liebe Ursula, verliert der Gemeinderat eine engagierte Politikerin, welche immer ein \noffenes Ohr für die Schwachen und Hilfsbedürftigen in der Stadt hatte. Liebe Ursula, wir danken \ndir herzlich für deine geleistete Arbeit und wünschen dir für deine zukünftige politikfreie Zeit \ngute Gesundheit, viel wertvolle Zeit und Freude mit deinen Lieben. Und ich überreiche dir gern \nnoch einen kleinen Abschiedsgruss aus dem Rat. \n \nNun sind wir am Schluss angelangt. Mein Dank gilt Giuseppe D’Alelio und seinem Team der \nStadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei der Vorbereitung. Ich erkläre die Gemeinderats-\nsitzung für geschlossen und wünsche Ihnen einen schönen restlichen Abend nach der Informati-\non. \n \n\n- - - \n\n \nSchluss der Sitzung: 20:15 Uhr \n \n\n*** \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n


parent_type: meeting

name: Einfache Anfrage betreffend Lücken in der schulergänzenden Tagesstruktur der GR Susanne Weibel Hugentobler

format: application/pdf

text: \n \n \n \n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n \n \n\nBeschluss-Nr. 80 \n\n \n\n \n\n \n\n \nEinfache Anfrage betreffend «Lücken in der schulergänzenden Tagesstruktur» von \nGemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2023 reichte Gemeinderätin Susanne Weibel \n\nHugentobler eine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für \n\nden Gemeinderat ein. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDas Kantonale Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (RB 861.1, Stand \n\n01.01.2006) regelt die Zuständigkeiten. Die Politischen Gemeinden sind für die Bedarfsabklä-\n\nrung und Unterstützung von Angeboten familienergänzender Kinderbetreuung zuständig \n\n(§ 4), wozu sie Kriterien für beitragsberechtigte Angebote zu erlassen und deren Einhaltung zu \n\nüberwachen haben (§ 5). Im Gesetz wird die Zusammenarbeit der politischen Gemeinden mit \n\nden Schulgemeinden vorausgesetzt (§ 6), wobei sich der Beitrag der Schulgemeinden bei ge-\n\nmeindeeigenen Tagesschulen und Tageskindergärten auf die Kosten für den Schul- bzw. Un-\n\nterrichtsbetrieb bezieht. Das Gesetz sieht eine weitere finanzielle Beteiligung im Rahmen ihrer \n\nMöglichkeiten vor. \n\n \n\nStadt und Primarschulgemeinde Frauenfeld haben sich bereits im Rahmen des Realisierungs-\n\nprogramm Stadtentwicklung 2004 zu einem gemeinsamen Leitziel bekannt: «Die Stadt Frau-\n\nenfeld zieht mit einem gut ausgebauten Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung, \n\ngünstigem und familiengerechtem Wohnraum und tiefer Besteuerung Familien an» (Leitziel \n\n1.3 «Familienförderung»). Mit dem Grundkonzept «Familien- und Schulergänzende Kinderbe-\n\ntreuung Frauenfeld» wurden 2010 strategische Grundlagen und Formen der Zusammenarbeit \n\nmit den Betreuungsorganisationen erlassen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Politischer \n\n\n\n 2 \n\n \n\nGemeinde und Schulgemeinde war im Thurgau eine Pionierleistung mit Vorbildcharakter. Ba-\n\nsierend auf den gesetzlichen Grundlagen und der gemeinsamen Strategie schlossen Stadt und \n\nPrimarschulgemeinde im Mai 2010 eine Vereinbarung betreffend familien- und schulergänzen-\n\nder Kinderbetreuung ab. Darin wird die Zuständigkeit der Stadt für Einrichtungen im Vorschul-\n\nbereich und jene der Primarschulgemeinde für schulergänzende Betreuungsangebote festge-\n\nhalten. Zugleich verpflichten sich beide, Tagesschulangebote gemeinsam zu finanzieren, wobei \n\ndiese in der Regel eng an eine Schule aufgebaut und auch von dieser geführt werden.  \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage entsprechend wie folgt: \n\n \n\n1. Welche Meinung hat der Stadtrat zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der schulergänzen-\n\nden Betreuung? \n\n \n\nHinter der im Grundkonzept «Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung Frauenfeld»1 \n\ngemachten Aussage, «dass ein qualitativ gutes Angebot an familien- und schulergänzender \n\nKinderbetreuung volkswirtschaftliche Bedeutung [hat], weil es die Umsetzung, den Erhalt und \n\nden Ausbau der beruflichen Qualifikationen (insbesondere von Frauen) begünstigt2» steht der \n\nStadtrat auch in seiner heutigen Zusammensetzung. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie \n\nist angesichts des Fachkräftemangels noch stärker in den Fokus gerückt. Der Stadtrat ist der \n\nAnsicht, dass ein gut ausgebautes Angebot ein wichtiger Standortvorteil ist. \n\n \n\n2. Wie steht es um die Rechtsgleichheit der Einwohner:innen Frauenfelds, wenn einige Quar-\n\ntiere von städtisch finanzierten Angeboten profitieren können und andere über Jahre und Jahr-\n\nzehnte keine Angebote zur Verfügung haben? \n\n \n\nIn den Richtlinien der Stadt und Primarschulgemeinde Frauenfeld betreffend familien- und \n\nschulergänzender Kinderbetreuung (SR 861.1.10, Version vom 31.08.2020) ist unter 4. festge-\n\nhalten, dass kein Rechtsanspruch auf die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung be-\n\nsteht. Sämtliche Betreuungsangebote sind freiwillig. Basierend auf genannten Richtlinien ha-\n\nben Stadt und Primarschulgemeinde eine Verordnung erlassen, welche die Rahmenbedingun-\n\ngen für die Zusammenarbeit mit Betreuungsorganisationen betreffend subventionierter Plätze \n\nregelt.3 Gemäss halbjährlicher Erhebung durch die städtische Fachstelle Frühe Förderung und \n                                                \n1 Das Konzept ist auf der Homepage der Stadt Frauenfeld aufgeschaltet: https://www.frauenfeld.ch/ge-\nsellschaft-gesundheit/gesellschaft/kinder-und-familien/fruehfoerderung-und-kinderbetreuung/famili-\nenergaenzende-kinderbetreuung.html/592  \n2 Ebda., Kapitel 3.3, Seite 5 \n3 Richtlinien und Verordnung sind auf der Homepage der Stadt Frauenfeld aufgeschaltet: \nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/reglemente-verordnungen.html/526  \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/gesellschaft-gesundheit/gesellschaft/kinder-und-familien/fruehfoerderung-und-kinderbetreuung/familienergaenzende-kinderbetreuung.html/592\nhttps://www.frauenfeld.ch/gesellschaft-gesundheit/gesellschaft/kinder-und-familien/fruehfoerderung-und-kinderbetreuung/familienergaenzende-kinderbetreuung.html/592\nhttps://www.frauenfeld.ch/gesellschaft-gesundheit/gesellschaft/kinder-und-familien/fruehfoerderung-und-kinderbetreuung/familienergaenzende-kinderbetreuung.html/592\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/reglemente-verordnungen.html/526\n\n\n 3 \n\n \n\nKinderbetreuung vom 31. Januar 2023 stehen in Frauenfeld zurzeit genügend Betreuungs-\n\nplätze für die familien- und schulergänzende Betreuung zur Verfügung. Die Fachstelle steht \n\nErziehungsberechtigten für Fragen rund um die familien- und schulergänzende Betreuung zur \n\nVerfügung. \n\n \n\n3. Inwiefern kann der Stadtrat sich dafür einsetzen, dass auch der Kanton bei der Finanzierung \n\nmitwirkt, d.h. diese Aufgabe auch als Verbundaufgabe mit der kantonalen Ebene geteilt wer-\n\nden kann (wie z. B. in den Kantonen SG, AR, GR)? \n\n \n\nMitarbeitende der Stadtverwaltung haben in den vergangenen Jahren in zahlreichen kantona-\n\nlen Arbeitsgruppen mitgewirkt und sich für eine Mitfinanzierung des Kantons stark gemacht. \n\nEs ist dem Stadtrat bekannt, dass auch andere Gemeinden sich für eine finanzielle Beteiligung \n\ndes Kantons aussprechen. Er wird im Rahmen seiner Möglichkeiten eine entsprechend gesetz-\n\nliche Anpassung unterstützen. \n\n \n\n4. Was kann der Stadtrat konkret unternehmen, damit das schulergänzende Betreuungsange-\n\nbot möglichst schnell in allen Quartieren vollständig wird? \n\n \n\nDer Ausbau der Familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung erfolgt bedarfsgerecht und \n\nschrittweise4. Wie dargelegt obliegt die Führung und somit Organisation der schulergänzenden \n\nBetreuungsangebote (Tagesschulangebote) bei der Primarschulgemeinde Frauenfeld. Diese \n\nplant bei Schulhaussanierungen die Bereitstellung entsprechender Infrastruktur ein oder sucht \n\nnach organisatorischen Lösungen, wenn das Einzugsgebiet eines Schulhauses für den wirt-\n\nschaftlichen Betrieb einer schulergänzenden Betreuung zu klein ist. So steht beispielsweise den \n\nSchülerinnen und Schülern des Schulhauses Herten das Angebot im Langdorf zur Verfügung, \n\nebenfalls jenen der Schulanlage Spanner, welche zudem seit Sommer 2022 ein eigenes schul-\n\nhausnahes Mittagstischangebot nutzen können. Bei allen nicht unmittelbar bei der Schulanlage \n\ngelegenen Angeboten ist der Weg von den Kindern selbst zurückzulegen. Im Schollenholz steht \n\nab August 2023 in der sanierten Anlage ein neues Betreuungsangebot zur Verfügung. Die \n\nStadt beteiligt sich hälftig gemäss Vereinbarung an den Betriebskosten sämtlicher Tagesschul-\n\nangebote (auch zukünftigen), jedoch nicht an den Baukosten. \n  \n\n                                                \n4 Vgl. Grundkonzept «Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung», Kapitel 3.2, Seite 5 \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/15977/Grundkonzept_Familienergaenzende_Kinderbetreuung.pdf?fp=1\n\n\n 4 \n\n \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, mehr Mittel in diese Infrastruktur zu investieren? \n\n \n\nWie unter Punkt 4 dargelegt, beteiligt sich die Stadt an den Betriebskosten. Mit dem Ausbau \n\nweiterer Tagesschulangebote wird sich auch die Stadt mit dem bisherigen Verteilschlüssel be-\n\nteiligen. Voraussetzung ist, dass die jeweiligen Budgets durch die zuständigen Instanzen ge-\n\nnehmigt werden. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 21. März 2023 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n Der Stadtpräsident     Die Stadtschreiberin \n   \n\n   \nBeilage: \nEinfache Anfrage \n\n\n\nSusanne Weibel Hugentobler \nSP-Gemeinderätin \nRingstrasse 3 \n8500 Frauenfeld \n\nEinfache Anfrage (gern. Art. 45 des Geschäftsreglements des Gemeinderats) \n\n«Lücken in der schulergänzenden Tagesstruktur in Frauenfeld» \n\nFrauenfeld hat in den letzten Jahren das Angebot an schulergänzender Betreuung ausgebaut und in \neinigen Quartieren eine gut funktionierende Tagesschulstruktur aufbauen können (Oberwiesen, \nHuben, Langdorf, bald Schollenholz). Es gibt aber weiterhin Lücken (Herten, Erzenholz) oder nur \nTeilangebote (Spanner). Für das Gebiet Kurzdorf/Ergaten wird ein von einem Verein geführter Hort \nvon behördlicher Seite mitfinanziert. \n\nOffiziell sind Tagesstrukturen eine Verbundaufgabe von Gemeinden und Schulgemeinden. In \nFrauenfeld übernimmt hauptsächlich die Schulgemeinde diese Aufgabe, mit einer Teilfinanzierung \ndurch die Stadt. \n\nFür eine Stadt ist heute die Verfügbarkeit von qualitativ guter Kinderbetreuung in allen Quartieren \nein nicht zu unterschätzender Standort- und damit auch Volkswirtschaftsfaktor geworden. Eine Stadt \nmuss sich heute für Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen familienpolitisch fortschrittlich \npositionieren und es ermöglichen, dass Familie und Beruf so vereinbart werden können, dass beide \nElternteile einer Arbeit ausser Haus nachgehen können. Gerade in Bezug auf den immer stärker \nwerdenden Fachkräftemangel ist dies nochmals bedeutender geworden. \n\nIm Vergleich zu anderen vergleichbaren Städten wie Weinfelden, Kreuzlingen und Wil, die in den \nletzten Jahren allesamt eine vollumfängliche schulergänzende Tagesstruktur aufgebaut haben, ist \nFrauenfeld nun aber ins Hintertreffen geraten. \n\nDaraus ergeben sich für mich folgende Fragen: \n\n1. Welche Meinung hat der Stadtrat zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der schulergänzenden \nBetreuung? \n\n2. Wie steht es um die Rechtsgleichheit der Einwohner:innen Frauenfelds, wenn einige \nQuartiere von städtisch finanzierten Angeboten profitieren können und andere über Jahre \nund Jahrzehnte keine Angebote zur Verfügung haben? \n\n3. Inwiefern kann der Stadtrat sich dafür einsetzen, dass auch der Kanton bei der Finanzierung \nmitwirkt, d.h. diese Aufgabe auch als Verbundaufgabe mit der kantonalen Ebene geteilt \nwerden kann (wie z. B. in den Kantonen SG, AR, GR)? \n\n4. Was kann der Stadtrat konkret unternehmen, damit das schulergänzende \nBetreuungsangebot möglichst schnell in allen Quartieren vollständig wird? \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, mehr Mittel in diese Infrastruktur zu investieren? \n\nIch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFrauenfeld, 18.1.2023 \n\n(2.2' \t \n\nSusanne Weibel Hugentobler, Gemeinderätin \n\n\n\tEinfache Anfrage betreffend Lücken in der schulergänzenden Tagesstruktur der Gemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler\n\tEA Lücken in der Tagesstruktur\n\tPage 1\n\n\n