parent_type: meeting

name: 3. Sitzung Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2023

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n\n \n \n \n \n\nProtokoll der 3. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 28. Juni 2023, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Pascal Frey \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 37 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderat Nathanael Hug, Gemeinderat Christian Mader, Gemein-\n\nderätin Kathrin Widmer Gubler \n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Barbara Dätwyler \n\nWeber, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, Stadtrat Fabrizio Hugen-\ntobler, Stadträtin Regine Siegenthaler \n\n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär Jan Tobias Bauer \n\n  ad interim: \n \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n 17   Mitteilungen \n 18   Protokoll der Sitzung vom 14. Juni 2023 \n 19   Botschaft «Projektierungskredit für einen neuen Stadtsaal in der Doppelreithalle der Stadt-\n\nkaserne Frauenfeld»  \nEintreten, Detailberatung, evtl. Beschlussfassung \n\n  \n\n 20   Motion «Einschränkung von Feuerwerk» von Gemeinderat Ralf Frei \nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit, evtl. Zuweisung   \n\n    \n \n \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Da-\nmen und Herren Stadträte, geschätzte Gäste auf der Galerie, geschätzte Medienvertretende, es \nist noch nicht lange her seit der letzten Sitzung, aber trotzdem ist schon wieder einiges gelaufen. \nUnter anderem auch das Examen im Schulhaus unserer Kinder. Die Lehrpersonen haben mit den \n\n\n\n 38 \n\nKindern einen Sommermarkt auf die Beine gestellt und viele schöne Dinge gebastelt, gebacken, \ngepflanzt und vieles mehr. Genauso wie bei der Bildschule, die ihren Abschluss mit einer Werk-\nschau gestartet hat, oder die Jugendmusikschule, die ihr 50-jähriges Bestehen feiert und noch \nviele weitere Schulen, die ihren Abschluss vor den Sommerferien haben. Ich möchte deshalb heute \nmeinen Dank an all die Lehrpersonen richten, die sich tagtäglich für die Bildung einsetzen, egal \nwo und auf welcher Stufe. Sei das in der klassischen Schule, im kreativen oder musischen Bereich, \nin der Lehre, in der Erwachsenenbildung bis hin zum Pensionscoaching oder gar im höheren Alter. \nBildung ist ein Menschenrecht, es braucht aber eben diese Lehrpersonen, die den Stoff selber \nkennen und weitervermitteln. Danke. \n \nUnd bevor ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in die Sommerferien entlasse, müssen wir uns \nnochmals zusammenraufen, denn es steht ein wichtiges Geschäft auf der Traktandenliste, das für \nunsere Stadt essenziell ist. Starten wir also mit unserer Sitzung und konzentrieren wir uns so wie \nfrüher in der Schule – oder besser, je nachdem, wie gross ihre Auffassungsgabe war. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. Das \nBüro hat für die heutige Sitzung dem Fotografen der Thurgauer Zeitung, Marius Eckert, die Er-\nlaubnis zum Fotografieren erteilt. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 37 Mitglieder des Ge-\nmeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschluss-\nfähig. Das absolute Mehr beträgt 19. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement Art. 23 b \nzugestellt. Leider ist darauf ein Copy/Paste-Fehler passiert. Das Protokoll vom 15. Mai 2023 haben \nwir bereits an der Sitzung vom 14. Juni 2023 behandelt. Gemeint gewesen wäre natürlich das \nProtokoll von eben diesem 14. Juni 2023. Damit keine unnötige Verwirrung entsteht und alle, die \ndas möchten, die Möglichkeit haben, das Protokoll zu lesen, schlage ich Ihnen vor, dass wir das \nProtokoll vom 14. Juli erst an der nächsten Ratssitzung zur Diskussion stellen und es dann noch-\nmals ordentlich traktandieren. Sind dazu Einwände oder Wortmeldungen? Wünscht sonst jemand \ndas Wort zur Tagesordnung? – Da niemand das Wort wünscht, gilt diese mit der vorgeschlagenen \nÄnderung als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung entsprechend durch-\nführen. \n \nDas Büromitglied Nathanael Hug befindet sich in den Ferien, wir brauchen deshalb einen Ersatz \nim Ratsbüro. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nIch schlage Ihnen vor, Ruth Krähenmann Hoenen in dieses verantwortungsvolle Amt zu wählen. \n \nAbstimmung \n \nRuth Krähenmann Hoenen wird einstimmig bei eigener Enthaltung als Büromitglied für die heu-\ntige Sitzung gewählt. \n \n  \n\n\n\n 39 \n\n17 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): \n1. Gemäss Beschluss Nr. 168 des Stadtrats ist die Frauenfelder Veloinitiative mit 1502 gültigen \n\nUnterschriften zustande gekommen und wird voraussichtlich am Freitag, den 30. Juni 2023 \nim Amtsblatt publiziert, womit die Rekursfrist beginnt. \n\n2. Ich darf Sie daran erinnern, dass nach der Sitzung eine nicht-öffentliche Orientierung des \nStadtpräsidenten ansteht. \n\n \n \n18 \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 15. MAI 2023 \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Dieses Traktandum wird wie bereits erwähnt gestri-\nchen. \n \n \n19 \n \nBOTSCHAFT «PROJEKTIERUNGSKREDIT FÜR EINEN NEUEN STADTSAAL IN DER DOPPEL-\nREITHALLE DER STADTKASERNE FRAUENFELD»  \nEINTRETEN, DETAILBERATUNG, EVTL. BESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Botschaft Nr. 46 des Stadtrats an den Gemein-\nderat vom 16. Mai 2023 wurde am 17. Mai 2023 in den Dossierbrowser geladen. Als Erstes steht \ndas Eintreten zur Debatte. Dazu hat die Sprecherin der GPK Bau und Werke als erste das Wort. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der GPK Bau und Werke: \nIn der GPK hatten wir vor zwei Wochen die schwierige Aufgabe, über ein Geschäft zu befinden, \ndas mit der grossen Unbekannten eines zukünftigen Abstimmungsresultats behaftet war. Heute \nwissen wir mehr und doch immer noch zu wenig. Doch dazu später. \n \nDie Stadträtin erklärte der GPK unter anderem, warum dieses rasante Tempo eingeschlagen wor-\nden sei. Mit der Petition «Casino nicht ins Ungewisse planen» habe der Stadtrat den Auftrag \nerhalten, einen möglichst nahtlosen Übergang vom heutigen Casinobetrieb zu einem allfälligen \nneuen Stadtsaal zu schaffen. Der Stadtrat sei überzeugt vom überarbeiteten Vorhaben in der heu-\ntigen Doppelreithalle, dieses würde viele Vorteile bieten, wäre zeitgemäss, innovativ und biete \neine mannigfaltige Nutzung. Andere Standorte seien denn auch nicht weiterverfolgt worden. An-\ndrea Hofmann sprach zudem von der positiven Haltung der Denkmalpflege dazu, veranschaulichte \ndie mit der neuen Vorlage gestiegenen Kosten und unterstrich die Überzeugung, mit den heutigen \nMitarbeitenden, die viel Fachwissen und einen grossen Erfahrungsschatz mitbringen, den wohl \ndurchaus ambitionierten Zeitplan einhalten zu können. Wichtig in diesem Zusammenhang sei ein \nallseitiges Ja zum richtigen Zeitpunkt, was ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren möchte. \nWeiter ist die Stadträtin überzeugt, dass der Markt Thurgau durch dieses Vorhaben in keiner Weise \nkonkurriert würde und schilderte warum. Ergänzend wurden wir mit der Tatsache konfrontiert, \ndass die CSA, also die Anlagestiftung der CS, beide Varianten, also mit und ohne Casino im Köcher \nhabe und ohne Verkauf dessen ein Baubeginn auf 2025 plane. Das Eintreten war in der GPK \nunbestritten. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wir \nschätzen die speditive und vorantreibende Arbeit des Stadtrats im Vorfeld der Abstimmung über \nden Verkauf des Casinos. Leider wurde das ganze Projekt aber am 18. Juni 2023 um ein Vielfaches \n\n\n\n 40 \n\nzurückgeworfen. Das Volk sagte in einer Deutlichkeit Nein zum Verkauf der Liegenschaft am Ka-\nsernenplatz. Nach dem Nein ist uns klar, dass es jetzt starke Verzögerungen geben wird. Der \nStadtrat ist nun gefordert, einen Lösungsvorschlag respektive eine Gegenüberstellung für einen \nStadtsaal in Frauenfeld, verbunden mit tiefen Kosten auszuarbeiten. Uns ist ebenfalls bewusst, \ndass dem Stadtrat in Eigenregie 300'000 Franken zur Verfügung stehen und dass es bei einer \nerweiterten Botschaft noch länger dauern wird. Dies wiederum wird zu hohen Kosten für den \nCasinobetrieb respektive allenfalls der Stilllegung des Betriebs führen. Aus oben genannten Grün-\nden sind wir für Nichteintreten auf dieses Geschäft. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die FDP empfiehlt, \nnicht auf das Geschäft einzutreten. \n \nBegründung: Die Ablehnung des Verkaufs der Casinoliegenschaft ist durch verschiedenste Gründe \nzusammengekommen. Nein sagten einerseits jene, welche per se den Stadtsaal in der bestehen-\nden Liegenschaft erhalten wollen. Anderseits jene, welche die Liegenschaft zwar verkaufen wür-\nden, aber nicht jetzt. Wieder andere wollten einfach nicht der CSA verkaufen und wieder andere \nsehen einen Stadtsaal nicht in der Kaserne. Stadtrat und Gemeinderat sind nun in der Pflicht, den \nVolkswillen ernstzunehmen. Welche von vier möglichen Varianten eines Stadtsaals nun seriös ab-\ngeklärt werden soll, kristallisiert sich kaum heraus. Eine wirklich seriöse Klärung wird innerhalb \nvon 2 Mio. Franken im Zusammenhang mit der Einheit der Materie nicht möglich sein. Wir müssen \nuns zuerst die Fragen beantworten, ob, an welchem Standort, in welcher Grösse, mit wem als \nBetreiber und vor allem mit welchen Mitteln ein künftiger Stadtsaal überhaupt erstellt werden soll. \nWir müssen dem Stadtrat eine klare, mehrheitsfähige Aufgabe – das kann zum Beispiel eine par-\nteiübergreifende Motion sein – stellen, wo er nun ein detailliertes Projekt zu prüfen hat. Alles \nandere wäre Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen, und das dürfen wir nicht machen mit \nGeld, welches uns nicht allein gehört. Wir wollen zuerst wissen, wie dieser Stadtsaal finanziert \nwürde. Das wissen wir nach dem Nein und auch der Ablehnung der Vorfinanzierung nicht. Wir \nbitten Sie, nicht auf das Geschäft einzutreten. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Nichteintreten oder Rück-\nweisung? Diese Frage hat die SP-Fraktion in den letzten Tagen stark beschäftigt. Wenn dies die \neinzig gangbaren Optionen im Umgang mit einer stadträtlichen Botschaft sind, dann muss so \neiniges schiefgelaufen sein. Das Geschäft Stadtsaal in der Doppelreithalle hat in den letzten paar \nWochen so viele Wendungen genommen, dass wir heute vor einem regelrechten Scherbenhaufen \nstehen, den die Fraktionen jeweils auf ihre eigene Art und Weise zusammenzukehren versuchen. \nEinig sind wir uns alle wohl mindestens in einem Punkt, 1.9 Mio. Franken für die Projektierung \neines Stadtsaals in der Doppelreithalle aufzuwerfen und das Casino vorerst aussenvorzulassen, das \ngeht nach dem äusserst deutlichen Abstimmungsergebnis vom 18. Juni definitiv nicht. \n \nIch komme aber gleich zum Punkt: Die SP-Fraktion oder mindestens ein Grossteil davon – es bleibt \nspannend, glauben Sie mir – erachtet eine Rückweisung zusammen mit einem klaren Auftrag an \nden Stadtrat als zielführendere Variante, als einfach nicht auf das Geschäft einzutreten. Mit einem \nNichteintreten würden wir viel zu viel Zeit verstreichen lassen. Auch der Vorschlag, zuerst zu klä-\nren, an welchem Standort, in welcher Grösse usw. ein neuer Stadtsaal überhaupt erstellt werden \nsoll, ist bestenfalls gut gemeint, unter dem Strich aber schlicht illusorisch. Man könnte schon ver-\nsuchen, die Parteien an einen Tisch zu bringen und einen klaren Auftrag zu formulieren, aber \neinerseits kann ich mir kaum vorstellen, wer eine solche Geschichte orchestrieren soll, und ander-\nseits spielen die politischen Parteien in der Stadtsaal/Casino-Frage kaum eine Rolle, wie die Partei-\nparolen vom letzten Abstimmungssonntag deutlich zeigten. Welches Gremium die Forderungen \nausarbeiten soll, ist für uns völlig unklar. Für die SP-Fraktion ist es wichtig, dass wir nun die beiden \nVarianten Sanierung des Casinos und Neubau in der Doppelreithalle auf einen vergleichbaren \nStand bringen, damit ein Variantenentscheid möglich ist. Dies erreichen wir am schnellsten mit \neiner Rückweisung, verbunden mit entsprechenden Forderungen. Die SP wird daher voraussicht-\nlich auf das Geschäft eintreten. \n \n\n\n\n 41 \n\nRoland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir haben es heute Abend \nbereits gehört, die Ausgangslage war schwierig und speziell. Die Vorlage, die wir heute beraten, \nwurde dem Gemeinderat überwiesen, bevor klar war, wie die Stimmberechtigten über den Ver-\nkauf des Casinos an die CS-Anlagestiftung entscheiden wird. Das Vorgehen des Stadtrats war \nüberstürzt und es gäbe gute Gründe, das Geschäft heute von der Traktandenliste abzusetzen und \nauf eine spätere Sitzung zu verschieben. Für einen seriösen Meinungsbildungsprozess war die Zeit \nknapp, die Rückmeldungen aus den Fraktionen konnten nicht in einer zweiten GPK-Sitzung be-\nsprochen werden. Die GPK musste sich im Zirkulationsverfahren austauschen und beschliessen. \nAuch das sind schwierige Bedingungen, die halt dem Zeitplan geschuldet sind und auch den Ge-\npflogenheiten in diesem Rat, dass es natürlich schwierig ist, ein Geschäft abzusetzen und zu ver-\nschieben, zum Beispiel auf nach der Sommerpause.  \n \nAuch wir haben in der Fraktion eingehend darüber diskutiert, ob Nichteintreten oder Eintreten in \nKombination mit einer Rückweisung die richtige Antwort auf die verworrene Situation ist. Unsere \nFraktion spricht sich heute mehrheitlich für Eintreten aus. Es ist allerdings kein Eintreten im übli-\nchen Sinn, und das ist hier wirklich wichtig festzuhalten. Unser Ziel ist es heute nicht, den Kredit \nmateriell zu beraten, geschweige denn darüber zu beschliessen. Dafür fehlen uns einfach zu viele \nGrundlagen und zu viele Informationen. Das Eintreten hat einen ganz praktischen Grund. Das \nEintreten soll nämlich den Weg freimachen, um eine Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat zu \nermöglichen. Denn einen Rückweisungsantrag können wir nur in der Detailberatung stellen, so \nsieht es unser Geschäftsreglement vor. Wer also für Rückweisung ist, muss zuerst Eintreten be-\nschliessen, sonst geht dieses Szenario nicht. Wichtig ist für uns, dass die Rückweisung mit einem \npräzisen Auftrag an den Stadtrat verbunden ist. Mit dem vorliegenden detaillierten Rückweisungs-\nantrag der GPK zeigen wir dem Stadtrat, in welche Richtung er in der Stadtsaalfrage gehen soll. \nWenn wir es bei einem Nichteintreten bewenden lassen, ist die Vorlage vom Tisch, der Stadtrat \nbleibt ohne Auftrag und kann dann nach eigenem Gutdünken festlegen, wie es weitergehen soll. \nFür Eintreten spricht aber auch, dass der Stadtrat uns eine Vorlage für einen künftigen neuen \nStadtsaal in der Kaserne vorlegt, der mindestens diskussionswürdig ist, allerdings nicht zum jetzi-\ngen Zeitpunkt. Die Mängel dieser Vorlage, die in allen Fraktionen unbestritten festgestellt wurden, \nlassen sich mit einer Rückweisung und einer späteren Neuvorlage korrigieren. Es geht darum, dass \ndie beiden Varianten Sanierung am bisherigen Standort am Bahnhofplatz und Neubau in der \nStadtkaserne auf den gleichen Stand gebracht werden, damit wir dann zu einem späteren Zeit-\npunkt in Kenntnis aller Fakten einen Entscheid treffen können. Es braucht wie gesagt gleich lange \nSpiesse. Ich denke, das ist heute Abend der Hauptpunkt. Und wie kommen wir dazu, dass uns \ndiese beiden Vorlagen in einer Form vorgelegt werden, die dann eben eine Entscheidung ermög-\nlichen? Wir gehen allerdings auch nicht davon aus, dass es 10, 20 oder 30 mögliche Varianten \ngibt, sondern der Fokus liegt ganz klar bei der Sanierung am jetzigen Standort oder einem Neubau \ndes Stadtsaals in der Stadtkaserne. Weitere Varianten sehen wir eigentlich im Moment nicht oder \nsie liegen nicht auf dem Tisch. Aus diesen Gründen laden wir euch ein, ebenfalls für Eintreten zu \nstimmen. \n \nGemeinderat Stefan Eggimann (EVP), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: Da \ndas Eintreten nicht unbestritten ist, erlaube ich mir, etwas auszuholen. Das Abstimmungsergebnis \nvom 18. Juli war deutlich. Das Stimmvolk hat jedoch nicht Nein gesagt zum Stadtsaal, es hat \ndeutlich Nein gesagt zum überstürzten Casinoverkauf an die CS Anlagestiftung für 14 Mio. Fran-\nken. In Gesprächen vor und nach der Abstimmung wurde klar, dass es im Nein-Lager auch viele \nPersonen gibt, die nicht grundsätzlich gegen den Verkauf des Casinos sind, denen aber die Fakten \nfehlten. Sie waren, um es mit Joschka Fischer zu sagen, not convinced, nicht überzeugt. Diese \nFakten sollen gemäss dem GPK-Rückweisungsantrag nun erarbeitet werden in Form von zwei \nProjektierungskrediten, die einander gegenübergestellt werden. Damit wir diesen Auftrag dem \nStadtrat mitgeben können, ist das Eintreten notwendig. Denn mit dem Rückweisungsantrag kann \nein fundierter Entscheid gefällt werden mit den zwei Projektierungskrediten, der sowohl die Nut-\nzungsmöglichkeiten als auch die Kosten beider Projekte miteinbezieht. Der Projektierungskredit \nsoll vom Gemeinderat schlussendlich dort gesprochen werden, wo gute Chancen für ein Volks-Ja \nzu einem allfälligen Baukredit bestehen. Damit verhindern wir eben gerade, dass unnötig Geld für \n\n\n\n 42 \n\nProjektierung ausgegeben wird. Aber eben, das können wir nur machen, wenn wir auf das Ge-\nschäft eintreten. \n \nEtwas überrascht hat uns am Abstimmungssonntag die Stellungnahme von Stadtrat Hugentobler \ngegenüber Tele Top. Er stellte klar, dass nun ein Gang zurückgeschaltet werden und auch andere \nStandorte wieder geprüft werden müssen mit der Folge, dass die CSA wohl abspringe. Ja, es kann \nsein, dass die CSA abspringt, im Übrigen können wir die Interpretation aber nicht nachvollziehen. \nIn der vorliegenden Botschaft hat der Stadtrat klar dargelegt, dass die Abwägungen ergeben ha-\nben, dass «nur eine Realisierung des Stadtsaals in der Doppelreithalle der Stadtkaserne näher in \nBetracht gezogen werden kann». Als Gründe werden neben dem Zeitplan auch die Stadtfinanzen \nangefügt. Beide Argumente gelten weiterhin, auch wenn der Zeitplan nun nicht mehr gleich am-\nbitioniert ist. Die in den vergangenen Tagen auch gehörte Haltung, dass es auf die Zeit ja jetzt \nnicht mehr ankomme, ist falsch und meiner Meinung nach auch fatalistisch. Mit den viel zitierten \nBrandschutzmassnahmen besteht weiterhin ein gewisser Zeitdruck, auch wenn wir die Details hier \nnoch nicht kennen. Und auch das Argument der Stadtfinanzen hat sich ja nicht einfach in Luft \naufgelöst. Wir nehmen deshalb zustimmend zur Kenntnis, dass der Stadtrat gemäss Aussage \nebenfalls in der vorliegenden Botschaft «die Planung für einen Neubau eines Stadtsaals in der \nDoppelreithalle der Stadtkaserne unabhängig vom Abstimmungsentscheid zum Casino vorantrei-\nben will». Der Stadtrat empfiehlt zudem bei einem Ja wie auch einem Nein der Volksabstimmung \nzum Verkauf an die CSA, dem neuen Stadtsaal in der Stadtkaserne zu realisieren. Auch deshalb \nist das Nichteintreten für uns klar der falsche Weg. Mit der von der GPK geforderten und von uns \nunterstützten Rückweisung kann der Stadtrat weitere Schritte in Richtung Stadtsaal in der Stadt-\nkaserne gehen und zum Beispiel das Veranstaltungskonzept erarbeiten. Zudem sollte auch der \nZeitplan in dieser Botschaft nochmals geprüft werden. Im Besonderen scheinen uns hier die ge-\nplanten vier Monate für die Erstellung der Abstimmungsbotschaft zu lange, zumal die Botschaft \nja bereits für den Gemeinderat erstellt werden muss. Wir stimmen mit dem Stadtrat auch überein, \ndass bei einer Rückweisung der Botschaft, das steht auch in der Botschaft auf S. 3, Szenarien wie \nAbbruch und Neubau der Casinoliegenschaft, Teilsanierung, Totalsanierung etc. über eine Mach-\nbarkeitsstudie abgeklärt und auch aus finanztechnischer Sicht beurteilt werden müssen. Genau \ndas fordert auch der Rückweisungsantrag. Nur mit dem Eintreten und der anschliessenden Rück-\nweisung verbunden mit dem Auftrag können wir den Stadtrat in den formulierten Absichten be-\nstärken und ihm einen entsprechenden Auftrag mit auf den Weg geben. Ich bitte Sie deshalb, auf \ndas Geschäft einzutreten, damit wir dem Stadtrat diesen Auftrag auf den Weg geben können. \nDie Fraktion Die Mitte/EVP ist aus diesen Gründen einstimmig für Eintreten und wird Ihnen im \nAnschluss auch empfehlen, dem Rückweisungsantrag der GPK zuzustimmen. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im eigenen Namen sowie im Namen eines \nTeils des Komitees «Nein zum überstürzten Casinoverkauf»: Es ist für mich – und ich darf \nwohl auch sagen für sehr viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die sich gegen den Verkauf \nder Casinoliegenschaft ausgesprochen haben – schwer verständlich, dass wir heute hier im Rat \nüber einen Projektierungskredit für einen neuen Stadtsaal in der Doppelreithalle der Stadtkaserne \nberaten sollen. Man könnte fast meinen, dass die Volksabstimmung am 18. Juni gar nicht statt-\ngefunden habe. Jetzt einfach weiterzuplanen, als sei nichts geschehen, empfinde ich als eine \ngrobe Missachtung des Willens der Stimmbevölkerung. Ich bin darum für Nichteintreten und \nmöchte das gern begründen. \n \nDass wir über den Planungskredit für einen Stadtsaal in der Doppelreithalle heute nicht debattie-\nren, ist nicht gleichzusetzen mit einem grundsätzlichen Nein zu einer solchen Lösung. Wir geben \ndem Stadtrat aber die Chance, die Stadtsaalfrage noch einmal in Ruhe zu klären. Dazu müssen \nzuerst die folgenden Fragen geklärt werden: \n1. Welche Säle für welche Nutzung sind heute in Frauenfeld und in der näheren Umgebung \n\nverfügbar? Wir haben zum Beispiel die Shedhalle und die Turnhalle im Eisenwerk, die Rüe-\ngerholzhalle, die Remise in der Karthause. All diese Säle sind für bestimmte Nutzungen ge-\neignet. Dann haben wir noch den Casinosaal, besonders geeignet für Veranstaltungen mit \n\n\n\n 43 \n\nhöheren Ansprüchen an die Akustik und die Bühnentechnik. Brauchen wir wirklich noch \neinen weiteren Saal in Shabby-Chic-Stil mit hohem Gebälk an der Decke? \n\n2. Wie sehen die Bedürfnisse der Nutzenden aus? Hat man diese bereits abgeholt oder müss-\nten die Nutzenden dann einfach mit den Verhältnissen leben, die sie in einem allfälligen  \nStadtsaal in der Doppelreithalle vorfinden? Aufschlussreich waren in dieser Beziehung die \nÄusserungen des langjährigen Casinopächters Richard Weber, der unter anderem genau \ndie fehlende Bedürfnisabklärung bemängelte. \n\n3. Und dann die Finanzen: Bisher bestand der Finanzierungsplan aus einem unsicheren Gewinn \naus dem Casinoverkauf, gepaart mit einer unsicheren Kostenschätzung, die sich stetig ge-\ngen oben bewegte. Ein Finanzplan sieht anders aus und berücksichtigt auch die vielen wei-\nteren Baustellen wie die Sanierung der diversen städtischen Liegenschaften oder das neue \nBusdepot. Mit dem Kauf der Objekte an der Freie Strasse sind hier noch drei weitere Sanie-\nrungsfälle dazugekommen. Wie und in welchem Zeitraum sollen die Sanierungen und Bau-\narbeiten an diesen Liegenschaften stattfinden und finanziert werden? Und was sind die \nAuswirkungen auf den Steuerfuss? \n\nWenn diese strategischen Grundsatzfragen geklärt sind, kann man eine saubere Projektdefinition \nvornehmen. Kann man die Bedürfnisse der Nutzenden mit betrieblichen Massnahmen oder Sanie-\nrungsmassnahmen am bisherigen Standort des Casinos befriedigen? Erst jetzt, wenn das nicht \nmöglich ist, kommt der Zeitpunkt, an dem wir uns mit baulichen Lösungen befassen sollten. Die \ndazugehörigen Vorstudien zeigen uns dann auf - darum spreche ich auch im Namen aller Grünen \n-, wie die Klimabilanz der Varianten aussieht und wie es sich mit Unterbrüchen oder Nutzungs-\neinschränkungen verhält. Vielleicht braucht es ja gar ein Provisorium. Und zuletzt braucht natürlich \njede Variante ein Preisschild, und zwar eines, das nicht Äpfel mit Birnen vergleicht, sondern Glei-\nches mit Gleichem. Dann können wir hier in diesem Saal wieder zusammenkommen und uns \nanhand dieser fundierten Grundlagen eine Meinung zur Zukunft eines Stadtsaals bilden. Geben \nwir also dem Stadtrat die Zeit und die Chance, sich aus der verfahrenen Situation, in die er sich \nselbst hineinmanövriert hat, zu befreien und die beschriebenen Grundlagen in Ruhe zu erarbeiten \nund treten darum auf die Vorlage nicht ein. \n \nGemeinderat Roland Wyss (EVP), Referent im eigenen Namen: Ich kann mich grundlegend \nden Voten der Vorredner, insbesondere von meinem Namensvetter anschliessen. Was wird vom \nStadtrat erwartet? Welche nächsten Schritte sollen die Regierung und die Verwaltung weiter be-\narbeiten? Wir diskutieren über das Eintreten auf die Botschaft für einen Projektierungskredit. \nWenn wir Eintreten beschliessen, können wir klare Aufträge erteilen. Ich bin gespannt auf die \nStellungnahme des Stadtrats, wie er das sieht, denn bis heute kann ich nicht nachvollziehen, wieso \nein Nichteintreten besser sein soll als eine Rückweisung. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, \ndamit wir den angekündigten und gut begründeten Rückweisungsantrag der GPK diskutieren und \ndem Stadtrat die möglichen Szenarien aus Sicht der Volksvertretung mitgeben können, denn das \nerachte ich als unsere Pflicht. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Wir sind heute zusammengekommen, um den Nahtod \nund die Wiedergeburt des Casinos zu feiern. Unsere Gedanken und Wege sind manchmal unbe-\ngreiflich. Wir sind zusammengekommen, um einen Ausweg aus dem Dunkel unserer Fragen, ei-\nnen gemeinsamen Weg zu finden. Eines ist klar: Der Verkauf an die CSA ist vom Tisch. Das Ab-\nstimmungsresultat wird auch vom Stadtrat respektiert und ist selbstverständlich, hatten wir doch \ndiese Antwort auch aktiv eingefordert. Lassen Sie mich kurz die 70 Prozent Nein zum Verkauf \nanalysieren. \n \nEin wenig im Dunkeln bleiben die Gründe des Neins. Wir alle mutmassen über die verschiedenen \nGründe, legen das Nein auch unterschiedlich aus. Deshalb: Was eignet sich denn besser für eine \nAnalyse als die Petition, eine wichtige Stimme aus dem Volk? Auf deren Homepage haben ver-\ndankenswerterweise potenzielle Neinsager ihren Kommentar hinterlassen. So diente dieses Vehi-\nkel nicht nur für Stimmen, sondern diese Stimmen auch als Basis für Erklärungen heute. Ich habe \nmir die Mühe genommen, die knapp 100 Kommentare auf der Petitionspage in Kategorien ein-\nzuteilen. Es gibt grob die Kategorie, welche für ein Nein ist aus Misstrauen in Planung, Ziele, \n\n\n\n 44 \n\nAussagen gegenüber dem bestehenden Casino und dem Stadtrat. Diese nehmen wir ernst. Es gab \netwa 20 Prozent, die sagen: kein Verkauf ohne Ersatz. Also erst einen gleichwertigen Ersatz \nbauen, keinen Unterbruch planen. Und etwa auch 20 Prozent sind gegen einen Kulturlockdown. \nDie Angst, es gehe Kultur verloren, es fehle an Alternativen, es gebe einen Unterbruch etc. Und \ndie anderen 50 Prozent von diesen 70 Prozent lassen sich grob in fünf Kategorien einteilen. Der \nSaal ist ein Muss, egal wo. Kultur in Fraui sei ein Muss, unabhängig wo. Die CSA sei des Teufels, \nkein Verkauf an die CS. Ich nenne sie bewusst so, weil das auch oft genannt wurde. Verkauf naja, \naber halblang, überstürztes Handeln, zu tiefer Preis. Die nächste Kategorie: Alles ist gut, das \nCasino ist in einem Topzustand. Und die letzte, die Kategorie Grau, da ging es um graue Energie \nund es sei nicht nachhaltig, das Casino jetzt so abzuändern oder abzubrechen. \n \nDanke für diese Kommentare, sie geben uns Aufschluss und bestätigen auch die gemachten Aus-\nsagen an den Casinoführungen, nämlich dass eben rund die Hälfte keinen Verkauf ohne gleich-\nwertigen Ersatz möchte und Angst vor einem Unterbruch des Kulturbetriebs hätte. \n \nIst jetzt das Nein zum Verkauf ein klares Nein zur Standortfrage? Ein klarer Auftrag für uns als \nStadtrat? Nein. Wir stellen fest, die Hälfte, welche ein Nein eingelegt hat, macht dies aus unter-\nschiedlichen Gründen. Wir müssen das Abstimmungsresultat jetzt besser und genauer analysieren. \nDas ist unsere Aufgabe. Machen wir unsere Anliegen und Haltungen transparent und einigen uns \ngemeinsam auf das Was und Wie. Es gilt deshalb wirklich, in Varianten zu denken und die klaren \nAufträge und Erwartungen zu definieren, bevor wir in die Sackgasse rennen. \n \nFür die Planungen am bestehenden Standort fehlen uns im Moment noch einige Unterlagen und \nGrundlagen. Ich denke dabei an die Abhängigkeiten mit der Nachbarliegenschaft, auch in Bezug \nauf die Grunddienstbarkeiten auf das mögliche Raumangebot und die Möglichkeiten und dann \ndie vielfach erwähnten brandschutztechnischen Massnahmen und/oder deren Auswirkungen auf \nden Betrieb. \n \nJa, Gemeinderat Eggimann, wie sollen wir aufgrund des grossen Neins einen klaren Auftrag er-\nhalten? Es gab ebenso Stimmen, Sie haben Ihren Kollegen Fischer gehört, die andere Standorte \ngeprüft haben möchten. Wir erachten das Nein, welches wir, ich betone es noch einmal, respek-\ntieren, aber nicht als klaren Auftrag, wie wir weiter vorgehen sollen. Ich möchte keine Gardinen-\npredigt halten über Totengräber, die einen Patienten zu Grabe tragen und dann über dessen Tod \nerstaunt sind, um dann aber im selben Atemzug zu sagen, es sei so doch schon nicht gemeint \ngewesen und sie hätten lieber den Rettungssanitäter gespielt. Lieber möchte ich jetzt die lebens-\nerhaltenden Massnahmen einleiten, auch im Sinn unserer Kunden. Und daran waren wir interes-\nsiert mit der Lösung in der Reithalle mit dem Stadtsaal. Wir tun gut daran, jetzt die Vorgehens-\nweise zu klären, uns darauf zu einigen, wer welchen Auftrag hat, und das können wir nur ge-\nmeinsam. In diesem Sinn freuen wir uns über die klaren Aufträge und bedanken uns dafür. \n \nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Ich kann Ihnen erläutern, wie es im Fall einer Rückwei-\nsung aus baulicher Sicht weitergeben könnte. Das Amt für Hochbau und Stadtplanung hat die \nKosten für zwei Machbarkeitsstudien grob eruiert. Gerne erläutere ich Ihnen Variante 1 und Vari-\nante 2. \n \nVariante 1 sieht die Totalsanierung des Casinos inklusive Brandschutzmassnahmen vor. Es wird \nvom Casinobetrieb gemäss heutigem Stand ohne Einbezug der Stadtkaserne ausgegangen. Die \nBüroflächen im OG werden zugunsten der Cateringküche und der Haustechnik wegfallen. Ebenso \nwerden die Gewerbeflächen im EG zugunsten des Fluchtwegs und der Erweiterung des Foyers \nwegfallen. Eine Machbarkeit würde Kosten von etwa 35'000 Franken verursachen. \n \nVariante 2 würde ebenfalls die Totalsanierung des Casinos inklusive Brandschutzmassnahmen vor-\nsehen, aber im Casino würden nur noch Theatervorstellungen und Konzerte stattfinden. Es gäbe \neine Konzertbestuhlung, die Cateringküche würde entfallen, diese wäre neu in der Stadtkaserne. \n\n\n\n 45 \n\nDie Haustechnik hätte im ehemaligen Cateringbereich Platz, die Büroflächen im OG könnten be-\nstehen bleiben und die Gewerbeflächen im EG würden zugunsten des Fluchtwegs und der Erwei-\nterung des Foyers wegfallen. In der Reithalle würde es Anpassungen zum bestehenden Konzept \ngeben. Neu würden Bankette, Ausstellungen, Versammlungen in der Doppelreithalle stattfinden. \nDiese würde zu einem reinen Eventbetrieb ohne feste Bühne, ohne Galerie und ohne Abtrennun-\ngen. Für die Totalsanierung inklusive Anpassung des Konzepts wird mit einem höheren Projektie-\nrungsbetrag gerechnet, wir sprechen da etwa von 45'000 Franken. \n \nIm August findet die Begehung mit dem Brandschutzexperten statt. Der Termin wurde fixiert. \nNach Erhalt des Berichts wird für die Machbarkeitsstudien von einem Zeitbedarf von ca. einem \nhalben Jahr ausgegangen. Für eine weitere Botschaft wird ebenfalls mit einem Zeitbedarf von \netwa einem halben Jahr gerechnet. \n \nZusammenfassend lässt sich sagen, dass der Planungsprozess um rund ein Jahr verzögert werden \nwürde. Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Sätze zur CS Anlagestiftung sagen.  \n \nDie CSA wird an ihrem Vorhaben festhalten, sie wird ihr Projekt vorantreiben und wird wenn \nmöglich Mitte 2025 mit dem Abbruch der beiden Nachbarliegenschaften beginnen. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Das Resultat vom 18. Juni ist deutlich, es ist 70 % Nein \nzum Verkauf an die CS Anlagestiftung. Die vorliegende Botschaft wurde Ihnen am 16. Mai, also \nvor mehr als 40 Tagen überwiesen. Darin steht als zweiter Satz: «Ungeachtet des Abstimmungs-\nergebnisses muss ein Entscheid über einen neuen Stadtsaal für ein zukünftiges kulturelles Veran-\nstaltungsangebot in Frauenfeld getroffen werden.» Auf diesem Hintergrund hat der Stadtrat ent-\nschieden, an diesem Vorhaben bzw. an dieser Botschaft festzuhalten und sie nicht vorgängig der \nSitzung zurückzuziehen, sondern sie Ihnen zum Entscheid vorzulegen, weil es aus Sicht des Stadt-\nrats eine gute Variante ist und weil mit dieser Variante wenig Zeit verlorengehen würde. Denn, \ndas ist auch klar und mit den Aussagen von Stadträtin Andrea Hofmann auch deutlich, die Dring-\nlichkeit bleibt. Die Brandschutzthemen sind das eine, das andere ist das Bauvorhaben in der Nach-\nbarliegenschaft. In der Nachbarliegenschaft, wo die Heizung für das Casino untergebracht ist, \nauch ein Notfallausgang etc. Das tangiert also den Betrieb des Casinos durchaus. \n \nDie Abstimmung hat auch die Finanzierung verändert. Jetzt müssen wir je nach Variante, wenn \nwir nicht von einem Verkauf von städtischen Liegenschaften ausgehen können, mit Kosten für \nAbschreibung und Finanzierung von geschätzt bis zu 2 Steuerprozenten ausgehen. \n \nBei Nichteintreten kann der Stadtrat nicht die Hände in den Schoss legen, eben aufgrund der \nvorher erwähnten Dringlichkeit. Wir werden uns also bei Nichteintreten mit Einbezug des Gemein-\nderats in geeigneter Form und mit einer breiten Sichtweise in die weitere Arbeit begeben, und wir \nerachten dies auch als unsere Aufgabe als Exekutive. \n \nBei Rückweisung würden wir es so verstehen, dass der Stadtrat die Botschaft, die jetzt vorliegt, \nmit weiteren Inhalten auf Stufe Machbarkeit ergänzt, und dies in einem fortlaufenden Austausch \nmit der zuständigen GPK. Das schrittweise Vorgehen, das im Rückweisungsantrag erwähnt ist, ist \nin dieser Art und Weise, wie wir zwischen Legislative und Exekutive funktionieren, eine Heraus-\nforderung, um es einmal milde zu sagen. Wir als Stadtrat müssen Ihnen als Gemeinderat Botschaf-\nten vorlegen. Die Botschaften müssen eine klare Begründung und einen klaren Antrag enthalten. \nWenn wir mit einem Antrag zu Ihnen kommen, Sie können zwischen A und B wählen – meines \nWissens hat es das noch nie gegeben, aber Sie können mich vielleicht belehren. Im Kantonsrat \nauf jeden Fall habe ich so etwas noch nie erlebt, hier im Gemeinderat auch noch nicht. Wir werden \nalso bei einer Rückweisung wieder mit einem Antrag kommen, aber Sie werden mehr Informati-\nonen haben. Das ist das, was Sie wünschen, wenn Sie der Rückweisung zustimmen. Zu beachten \nist bei diesem Vorgehen, es braucht Zeit, die Vorrednerin hat es gesagt, die Verwaltung hat auch \nnoch die eine oder andere Aufgabe, die sie auch zu tun hat. Es gibt zum Beispiel 8800 m² einer \n\n\n\n 46 \n\ngrossen Nachbarliegenschaft neu zu bespielen, das ist auch im selben Departement unterge-\nbracht. Es gibt also viel zu tun. Und es braucht zusätzliche Mittel. Wir haben es vorhin gehört, \nVariante 1 35'000 Franken, Variante 2 45'000 Franken. Wenn Sie uns jetzt sagen, dass wir beides \nmachen müssen, dann können Sie 1.93 Mio. Franken + 80’000 Franken rechnen und Sie merken, \nSie sind über der Grenze, die Sie dann als Gemeinderat als Projektierungskredit selber bestimmen \nkönnen – wir werden dann zum Projektierungskredit auch eine Volksabstimmung brauchen. Viel-\nleicht möchten Sie das, dann haben wir auch wieder einen klaren Entscheid, den wir dann wieder \nje nachdem auslegen müssen. \n \nSie sehen, es bleibt ein schwieriges Unterfangen. Der Stadtrat legt Ihnen diese Botschaft vor und \nwir sind gespannt darauf, was Sie entscheiden. \n \nAbstimmung \n \nEintreten wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Ich möchte Sie daran erinnern, dass Rückweisungs- \nund Änderungsanträge dem Präsidium schriftlich abzugeben sind, falls dies nicht wie bereits im \nFall der GPK vorgängig passiert ist. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der GPK Bau und Werke: \nSo kommen wir jetzt also zur materiellen Beratung, zum Rückweisungsantrag. Ein GPK-Mitglied \nmonierte, dass es erstens schlecht sei, diesen Projektierungskredit eine halbe Woche vor der Ab-\nstimmung in der GPK zu besprechen, sei doch der Unsicherheitsfaktor derart riesig; dass zweitens \ndie Umsetzung der Brandschutzmassnahmen noch immer auf einer Annahme beruhe; und das \ndrittens keine weiteren Standorte abgeklärt worden seien. Der Zeitpunkt der Botschaft sei dem \nAuftrag eines nahtlosen Übergangs geschuldet, andere Standorte wurden aufgrund der Überzeu-\ngung für das Projekt Doppelreithalle nicht mehr weiterverfolgt und den Brandschutzexperten habe \nman nicht eher aufgeboten, da die Angst vorhanden war, das Casino innert kürzester Zeit nicht \nmehr mit der heute gültigen Belegungszahl betreiben zu können, so die Stadträtin und der Leiter \nder städtischen Liegenschaftenverwaltung Christoph Anneler. Die Frage, ob man mit der CSA über \nein Baurecht gesprochen habe, wurde von Christoph Anneler verneint, dies sei nie Thema gewe-\nsen. Weitere GPK-Mitglieder störten sich sehr ab dem ganzen Ablauf des Geschäfts. Als Stimm-\nbürger habe man keine konkreten Versprechungen, nur Hoffnungen, dies weil zum jetzigen Zeit-\npunkt noch immer keine Sicherheit gegeben werden konnte. Auch jetzt, so jemand anders, sei \ndas Vorgehen wieder nicht optimal. Das folgende Handeln sei davon abhängig, wie die Abstim-\nmung am Sonntag ausfalle. Ein hohes Nein bedeutet auch ein Ja zum alten Standort, und damit \nsollte wenigstens die Möglichkeit einer Diskussion über eine Sanierungsvariante geschaffen wer-\nden. Dass die GPK nun nur wenige Tage vor der Abstimmung über den vorliegenden Projektie-\nrungskredit entscheiden müsse, sei nicht seriös, dazu würden zu viele relevante Informationen \nfehlen. Ein alternativer sinnvoller Ablauf wäre eine weitere Diskussion nach der Sommerpause, \nund zwar unter Berücksichtigung der klaren Brandschutzvorgaben sowie einer Vorstudie Sanie-\nrung. Mindestens sollte eine Beratschlagung in den Fraktionen und danach eine zweite GPK-Sit-\nzung durchführbar sein. Es gebe keinen Grund für dieses überstürzte Vorgehen. Christoph Anne-\nler wies darauf hin, dass die Abstimmung zum neuen Stadtsaal an einem Sonntag 2025 ein Fix-\npunkt sei, dem es einzuhalten gelte, um einem nahtlosen Übergang, wie ihn die Petition fordere, \nnachzukommen. Und, so Robert Scherzinger, dies zu gewährleisten, sei das Ziel des Stadtrats \ngewesen. Der Termin mit der Brandschutzbehörde sei nach den Sommerferien, und bereits bei \nder Begehung mit dem Brandschutzexperten erfahre man die relevanten Fakten für den weiteren \nBetrieb des Casinos. Doch auch das Hochbauamt sei auf einen Bericht angewiesen. Weiter wurde \ndarüber diskutiert, dass bei einem allfälligen Ja keine Zeitverzögerung ausgelöst werden sollte, \nund bei einem Nein könne man sich durchaus fragen, wie dieses zu interpretieren sei. Die GPK \nkönne auch einen Entscheid abhängig von der Abstimmung fällen und die vorliegende Botschaft \n\n\n\n 47 \n\njetzt auch so behandeln. So kam der Vorschlag zustande, dass bei einem allfälligen Nein die Bot-\nschaft zurückgewiesen und überarbeitet werden sollte. Nachfolgend müssten mindestens die Eck-\npunkte Brandschutzbericht und Vorstudie Sanierung zusätzlich enthalten sein. Auch punkto Denk-\nmalpflege wünsche man sich eigentlich mehr Know-how.  \n \nDie GPK beschloss daher am 13. Juni, dass, sollte am 18. Juli eine Volksmehrheit gegen den Ver-\nkauf des Casinos Frauenfeld stimmen, die Botschaft mit einem dannzumal, also am 13. Juni for-\nmulierten Auftrag an den Stadtrat zurückzuweisen sei. Gleichzeitig wurde in der GPK einstimmig \nbeschlossen, dass, sollte das Volk am 18. Juli dem Verkauf des Casinos zustimmen, der Projektie-\nrungskredit zu genehmigen sei. An der GPK-Sitzung vom 13. Juni musste der Rückweisungsantrag \njedoch in aller Eile formuliert werden und er vermag heute aufgrund der Rückmeldungen aus den \nFraktionen nicht mehr in allen Punkten zu überzeugen. Der Auftrag an den Stadtrat wurde zudem \nunterschiedlich interpretiert. Der Auftrag soll deshalb geschärft und klar auf ein Zwischenziel aus-\ngerichtet werden. So kam auf Initiative einiger GPK-Mitglieder ein neuer Wortlaut für den Rück-\nweisungsantrag oder vielmehr für den anschliessenden Auftrag an den Stadtrat zustande. Der nun \nfolgende angepasste Antrag wurde in der GPK am 26. Juni via Zirkulation beschlossen.  \n \n«Die Vorlage Projektierungskredit in der Doppelreithalle der Stadtkaserne wird an den Stadtrat \nzurückgewiesen mit dem Auftrag, 1. der GPK Bau und Werke den Bericht über die Brandschutz-\nkontrolle im bestehenden Casino nach Erhalt vorzulegen; 2. dem Gemeinderat nach Vorliegen des \nBerichts über die Brandschutzkontrolle eine Vorstudie vorzulegen, die die weiteren gesetzlichen \nGrundlagen, also auch zum Beispiel Behindertengleichstellungsgesetz etc. einbezieht, Aufschluss \ngibt über die Konsequenzen für den Weiterbetrieb des Casinos und allfällige notwendige Mass-\nnahmen/Lösungsvarianten aufzeigt sowie eine Kostenschätzung abgibt und aufzeigt, inwiefern es \nsich um gebundene oder eben nicht gebundene Ausgaben handelt; 3. die Vorlage Projektierungs-\nkredit für einen neuen Stadtsaal in der Doppelreithalle der Stadtkaserne unter Einbezug der Bera-\ntung in der GPK und im Gemeinderat zu ergänzen und zusammen mit einem Projektierungskredit \nzum Betrieb des Casinos am bestehenden Standort dem Gemeinderat vorzulegen.» \n \nBegründung: In einem ersten Schritt sollen die unmittelbaren Auswirkungen des Brandschutzbe-\nrichts dargestellt und diskutiert werden. Gestützt darauf soll der Gemeinderat in einem zweiten \nSchritt festlegen, welche Ausführungsvariante beim Casino am Bahnhofplatz vom Stadtrat im \nRahmen eines Projektierungskredits vorgelegt werden soll. Damit können unnötige Variantenstu-\ndien vermieden und Kosten gespart werden. Unverändert bleibt das Grundanliegen. Die beiden \nVarianten Weiterbetrieb am bisherigen Standort und Neubau in der Stadtkaserne sollen auf den \ngleichen Stand gebracht werden, damit in einem dritten Schritt in Kenntnis aller Fakten ein Ent-\nscheid getroffen werden kann. Der Projektierungskredit für einen neuen Stadtsaal in der Doppel-\nreithalle der Stadtkaserne soll im Hinblick auf diesen Entscheid unter Einbezug der Beratung in der \nGPK und im Gemeinderat ergänzt werden. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Im Namen der GPK wurde ein Rückweisungsantrag \ngestellt. Da dies ein Ordnungsantrag ist, wird gemäss Art. 35 des Geschäftsreglements die Bera-\ntung unterbrochen und ausschliesslich über diesen Rückweisungsantrag diskutiert und anschlies-\nsend abgestimmt. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Vorab vielen \nDank der GPK Bau und Werke für die kurzfristige, aber sehr sinnvolle Anpassung des Antrags. So \nkann auch ich persönlich nach dem eben erfolgten Eintreten selbst mit der Rückweisung leben. \nDie GPK hat hier aktiv mit ihrer Flexibilität zu einem Gelingen beigetragen, herzlichen Dank dafür. \n \nDie vorliegende Botschaft ist inhaltlich zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich nicht beratbar. Dass wir \ndies nun trotzdem tun, ist verschiedenen Gegebenheiten geschuldet, auf welche ich hier auch gar \nnicht weiter eingehen möchte. Für unsere Fraktion ist das Thema von höchster Wichtigkeit. Genau \ndeshalb unterstützen wir den Antrag der GPK. Weshalb also eine Rückweisung, was ist das Prob-\nlem? \n\n\n\n 48 \n\n \nBei einer Annahme des Botschaftsantrags würden wir wohl den Volkswillen missachten. Denn wir \nwissen nicht, mit welchen Beweggründen genau die Vorlage vom Volk abgelehnt wurde. Ob weil \nder jetzige Standort top ist oder die Stadtkaserne nicht geeignet ist oder einfach, weil das Projekt \nnicht durchgeplant sei oder aus vielleicht noch ganz anderen Gründen – darüber können wir eben \nnur werweissen. Keine gute Idee. Bei einer Ablehnung des Botschaftsantrags wäre eine in unserer \nFraktion favorisierte Alternative zum jetzigen Standort vom Tisch. Auch keine gute Idee. Daher gilt \neinmal mehr: Grundlagen weitererarbeiten, Erkenntnisse aus der zentralen Abklärung mitnehmen \nund danach eine vertiefte Planung angehen, in welche Richtung auch immer diese gehen mag. \nDaher unterstützen wir einstimmig den Rückweisungsantrag und bitten Sie, dasselbe zu tun. Eine \nEntscheidungsfassung zu den Anträgen wäre aus unserer Sicht, um das Wort von Stephan Eggi-\nmann aufzugreifen, fatal.  \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Ich bitte Sie, den \nAntrag auf Rückweisung nicht anzunehmen. Eine Rückweisung bedeutet, dass der Stadtrat die \nBotschaft überarbeiten muss, also weiterhin auch mit Ergänzungen in der Doppelreithalle zu pla-\nnen hat. Wie wir schon beim Antrag auf Nichteintreten erläutert haben, ist gar nicht klar, ob ein \nkünftiger Stadtsaal in der Kaserne überhaupt mehrheitsfähig wäre. Das sehr deutliche Nein an der \nUrne zeigt keine klare Stossrichtung auf, wo das Stimmvolk denn gern einen Stadtsaal hätte. Zu-\ndem würden die Kosten für die zusätzlichen seriösen Abklärungen die Zweimillionengrenze \nhöchstwahrscheinlich sprengen, und da ist eben genau auch im Rückweisungsantrag kein Hinweis \nenthalten, in welchem Rahmen der Stadtrat das machen soll. Wenn es die Zweimillionengrenze \nin der Einheit der Materie sprengt, müsste eine Volksabstimmung gemacht werden über den Fi-\nnanzierungskredit, damit man den Finanzierungskredit für die Projektierung sprechen kann. Das \nkönnen wir doch nicht machen, Millionen für diverse Varianten ausgeben, wo dann am Schluss \nkeine einzige eine Mehrheit findet, weil jeder in irgendeiner Variante seinen Favoriten findet. Zu-\ndem kann man eine seriöse Planung im Casino nur dann abgeben, wenn man auch weiss, was \ndie CSA nebenan macht. Ob das in den nächsten Monaten, die im Rückweisungsantrag gefordert \nsind, wirklich möglich ist, wagen wir rein vom Zeitplan her zu bezweifeln. Also muss das Geschäft \naus unserer Sicht vom Tisch. Die FDP-Fraktion wird den Rückweisungsantrag einstimmig ablehnen. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Heute gibt die Frauenfelder \nPolitiklandschaft wirklich kein gutes Bild ab. Kaum eingetreten, soll auch schon wieder zurückge-\nwiesen werden. Aussenstehende müssen wohl den Kopf schütteln. Dennoch ist der Rückwei-\nsungsantrag der vorberatenden GPK eben doch genau das Richtige. Wir müssen beim vorliegen-\nden Geschäft dringend Tempo und vor allem Emotionen herausnehmen, wenn wir irgendwie zu \neiner sinnvollen Lösung kommen wollen. \n \nDer Stadtrat hat sich komplett verkalkuliert, als er mit der vorliegenden Botschaft auf eine einzige \nKarte setzte. Wir gehen davon aus, dass ihm dies bewusst ist. Der Rückzug der Botschaft wäre \nzwar ein gewichtiges Zeichen gewesen und wurde sicher auch von einigen hier drin erwartet. Dies \nhätte aber zum selben Ziel geführt wie ein allfälliges Nichteintreten. Der Gemeinderat wäre vorerst \naussenvor gewesen. Die SP-Fraktion möchte lieber dranbleiben und an Lösungen mitarbeiten, da-\nher stellen wir uns hinter den Rückweisungsantrag der GPK. Dieser zielt im Wesentlichen darauf \nab, die beiden Varianten Sanierung des Casinos und Neubau in der Doppelreithalle auf ein ver-\ngleichbares Niveau zu bringen. Ich erinnere gern daran, zur Variante Sanierung des Casinos wissen \nwir heute praktisch nichts ausser Schauermärchen, zur Variante Neubau in der Doppelreithalle tut \nder Stadtrat nach wie vor so, als wären die wichtigsten Fragen geklärt. In beiden Fällen besteht \nNachholbedarf. \n \nBei der Sanierung des Casinos gilt es unbedingt, die Schauermärchen aus der Welt zu schaffen \nund uns Fakten zu liefern. Was bedeuten die Brandschutzvorgaben wirklich für den Weiterbetrieb \ndes Frauenfelder Nostalgiebaus? Welche Massnahmen sind nötig, um Behindertengleichstellungs-\ngesetz, Fluchtwegproblematik usw. zu erfüllen? Was würde dies alles kosten und wie wirkt es sich \nauf die Anzahl Plätze im Saal aus? Hier erwarten wir Antworten. Um aber auch noch ein wenig \n\n\n\n 49 \n\nkonkreter zu werden, verstehen wir unter einer Sanierung des heutigen Casinos im Wesentlichen \ndie Beibehaltung des heutigen Saals, der offensichtlich das Kernstück des Baus ist. Die Technik \nund Räumlichkeiten aussenherum sollten aber gern neu gedacht werden. Das entspricht im We-\nsentlichen der einen Variante, die uns Stadträtin Andrea Hofmann heute geschildert hat. \n \nBeim Neubau in der Doppelreithalle sind wir heute natürlich schon weiter. Hier ist für eine neue \nBotschaft nicht ganz so viel zu tun. Was uns aber nach wie vor fehlt, sind konkrete Fakten zum \nThema Denkmalpflege. Alles, was wir bis heute dazu erfahren haben, sind die Ausführungen, dass \neine Absprache mit der kantonalen Denkmalpflege stattgefunden hat und somit quasi alles im \nButter sei. Wir haben ernsthafte Zweifel am Aggregatszustand dieser Butter, respektive dass die \nStufe Kanton in der Doppelreithalle wirklich das letzte Wort in Sachen Denkmalpflege haben wird. \nWir fordern hier weitere Abklärungen und konkrete schriftliche Zusagen, damit wir nicht erst Mil-\nlionen sprechen, um danach Peach Weber zwischen Pferdetränken zuschauen zu müssen. \n \nWir erwarten also eine neue Botschaft, die die Grundlagen für einen Variantenentscheid bildet. \nDarüber hinaus fänden wir es sinnvoll, wenn die Anträge nicht wieder knapp in der Finanzkom-\npetenz des Gemeinderats liegen würden. Anträge, die lediglich die Kosten bis zur Stufe Vorprojekt \nplus beinhalten, sodass eine weitere Beratung im Gemeinderat nötig ist, ehe der Baukredit vor \nden Gemeinderat und das Volk kommt, während sinnvoll. Im Übrigen ersuchen wir den Stadtrat \nherzlich, uns mit einer neuen Botschaft Fakten zu liefern und keine Drohungen. Die heutigen \nAusführungen des Stadtrats stimmen mich aber positiv. \n \nGemeinderat Stefan Eggimann (EVP), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: Wie \nbereits beim Eintreten erwähnt, sind wir als Fraktion für die Rückweisung und unterstützen den \nGPK-Antrag. Wir begrüssen es sicher auch, dass der Stadtrat die Gründe für ein Nein analysiert \nhat, auch unter Einbezug von Stimmen in der Petition usw. Das Nein an sich, das wurde auch \nrichtig gesagt, ist noch kein Auftrag an den Stadtrat. Den Auftrag können wir jetzt erteilen und \nwir stimmen ja grundsätzlich auch überein mit dem Stadtrat, der in der Botschaft schreibt, dass \nbei einer Zurückweisung, so wie wir sie eben unterstützen, «Szenarien wie Abbruch und Neubau \nder Casinoliegenschaft, Teilsanierung, Totalsanierung etc. über eine Machbarkeitsstudie abgeklärt \nund auch aus finanztechnischer Sicht beurteilt werden müssen.» Genau das fordert auch der \nRückweisungsantrag, er präzisiert es einfach und konkretisiert es. Wir fordern als Fraktion den \nStadtrat deshalb auf, zum einen den Projektierungskredit für einen neuen Stadtsaal in der Stadt-\nkaserne Frauenfeld zu ergänzen, zum Beispiel auch mit dem Veranstaltungskonzept, das grund-\nsätzlich weiter erarbeitet werden kann und von den Finanzen her auch in der Kompetenz des \nStadtrats liegt, gleichzeitig soll das Casino nun auf den gleichen Stand eines Projektierungskredits \ngebracht werden. Und hier scheint es mir irgendwo ein Missverständnis zu geben. Wir sprechen \nhier nämlich nicht von Millionen, sondern wir sprechen von einer Vorlage, wie wir sie jetzt haben \nauf Ebene Projektierungskredit, damit wir uns schlussendlich als Gemeinderat für einen Projektie-\nrungskredit aussprechen und erst dann allenfalls Millionen ausgelöst werden. Das ist ein weiterer \nGrund für den GPK-Antrag. Hier geht es auch darum zu prüfen, was denn beim Casino eigentlich \ngebundene und nicht gebundene Ausgaben sind. Die Sanierung des Regierungsgebäudes des \nKantons war zum Beispiel eine komplett gebundene Ausgabe. Wir hatten keine Volksabstimmung \nzur Sanierung des Regierungsgebäudes. Diese Frage zu klären, wie das nun beim Casino ist, wäre \nauch wichtig und ist auch Teil des GPK-Auftrags. Ich sage hier nicht, was es ist, aber es ist ein \nAuftrag, das zu klären. Wir sind zum jetzigen Zeitpunkt dafür, dass wir die beiden Varianten auf \nEbene Projektierungskredit prüfen können mit den erforderlichen Vorstudien. Und wir sind zum \njetzigen Zeitpunkt auch klar gegen das Prüfen von alternativen Lösungen, dies war weder in der \nCasinobotschaft noch in der vorliegenden Botschaft ein Thema. Die vorliegende Botschaft war ja \nbereits vorhanden, als wir über das Casino abstimmten. D. h., es wäre irgendwo stossend, wenn \nwir da plötzlich wieder einen Schritt zurückgehen würden, zumal es anders kommuniziert wurde. \n \nDie Fraktion Die Mitte/EVP ist aus diesen Gründen dafür und unterstützt den Rückweisungsantrag \nder GPK zusammen mit dem formulierten Antrag an den Stadtrat. Ich bitte Sie, diesem auch zu-\nzustimmen. \n\n\n\n 50 \n\n \nGemeinderat Roland Wyss (EVP), Referent im eigenen Namen: Wir diskutieren den Rück-\nweisungsantrag der GPK als Ordnungsantrag. Ich beziehe mich auf den Punkt 2 Lösungsvarianten. \nEine Bauherrschaft besitzt ein Objekt und beschäftigt sich mit dessen weiterer Nutzung. Soll es \nsaniert werden oder ist ein Abbruch und Neubau sinnvoller? Ist ein Umzug in Betracht zu ziehen \nund wenn ja, behält man das Grundstück danach oder wird es verkauft? Szenarien, mit welchen \nsich schon manche Bauherrschaft beschäftigen musste. Ob der gewählte Ablauf nun richtig oder \nfalsch war, spielt heute keine Rolle mehr. Der Entscheid wurde getroffen, das Grundstück bleibt \nim Besitz der Stadt. Wir befinden uns derzeit aber nicht auf Feld 0. Eine der angesprochenen \nVarianten wurde bereits vertiefter abgeklärt. Ich bin dem Stadtrat, der Verwaltung wie auch ein-\nzelnen Mitarbeitenden dankbar, dass der Stein ins Rollen gebracht wurde. Ich bin überzeugt, dass \nwir ohne die Abstimmung über den Landverkauf heute mit den Planungen noch nicht so weit \nwären. Die Variante Abbruch/Neubau könnte aus meiner Sicht schnell erstellt werden, da man \nsich an den Kubaturen des Bestands orientieren kann. Mit diesen Zahlen wäre auch ein Neubau \nan einem anderen Standort schnell vergleichbar. Allerdings erachte ich die Neubauvarianten nicht \nals dringlichste Alternative. Was mir immer noch fehlt, ist die Variante Sanierung/Umbau. Welche \nzwingend nötigen Anpassungen müssen im Casino gemacht werden? Welche Auswirkungen ha-\nben diese auf die Kosten und eine mögliche Belegungszahl? Das Raumprogramm und die Perso-\nnenzahl bilden die Basis für jegliche Berechnung. Dies kann sich nach dem Gewünschten oder \nden Machbaren richten. Will ich einen Saal für 400 oder für 550 Personen? Was kostet die ent-\nsprechende Variante bei der Erstellung, dem Betrieb und wie hoch würde eine Saalmiete sein? Ich \nbin überzeugt, dass mit gutem Willen eine sinnvolle Sanierung möglich ist. Mir ist bewusst, dass \nje nach Projekt dies auch Auswirkungen auf die Belegungszahl haben kann. Doch was wollen wir \nund zu welchem Preis? Ich danke der Stadträtin für das Aufzeichnen der zwei angedachten Vari-\nanten, wobei ich jetzt schon viel Sympathie mit der Variante 1 habe. Ich danke auch der GPK für \nihre Vorarbeit und die formulierten Aufträge und unterstütze die Rückweisung. \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im eigenen Namen: Ich möchte kurz Stellung be-\nziehen zu den kreditrechtlichen Fragen, die heute zweimal zur Sprache gekommen sind. Ich kann \nmich weitgehend dem Votum von Stefan Eggimann anschliessen. Ich denke, hier liegt ein Miss-\nverständnis vor, wenn wir anfangen, die 1.9 Mio. Franken mit Vorstudien zusammenzurechnen. \nDiese Frage stellt sich im Moment gar nicht. Ich glaube, niemand im Saal heute Abend hat die \nIdee, dass wir den Kredit über 1.9 Mio. Franken durchwinken. Dieser ist gestoppt, der ist mit der \nRückweisung gesperrt. Das wäre erst, wenn wir die Rückweisung ablehnen und in die materielle \nBeratung einsteigen würden. Man kann dieses Szenario zwar nicht ganz ausschliessen, aber ich \nwürde es im Moment ausschliessen, dass wir eine materielle Schlussabstimmung machen. Aber \nnochmals: Der Vorschlag von Stadträtin Andrea Hofmann hat ja gezeigt, in welchen Grössenord-\nnungen wir uns bewegen, da geht es vielleicht um 50'000 Franken, 60’000 Franken oder 100'000 \nFranken, das weiss man jetzt noch nicht so genau. Aber wir bewegen uns in einem relativ einge-\ngrenzten Feld. Ich möchte auch Stefan Eggimann unterstützen bei seinen Überlegungen zu den \ngebundenen Ausgaben, die gelten dann natürlich analog auch zu den Vorstudien. D. h., wenn \nwir uns beim Casino in einem Bereich bewegen, nehmen wir an, beispielsweise der Brandschutz-\nbericht gibt diese oder jene Anweisungen, dann sind alle Massnahmen, die die Überlebensfähig-\nkeit des Casinos garantieren sollen, zu einem grossen teilgebundene Ausgaben. Auch hier stellt \nsich die Zusammenrechnungspflicht im Moment nicht. Und ein letzter Punkt: Die Idee, dass das \nVolk abstimmen könnte, wenn wir dann einmal die Basis für diese beiden Varianten haben, die \nim Rückweisungsantrag angedacht sind, würde ich es aus meiner ganz persönlichen Sicht sogar \nbegrüssen, wenn es zu einer Volksabstimmung kommt. Wir sprechen hier über einen Zeithorizont \nvon einem oder anderthalb Jahren. D. h., wenn wir den Entscheid Richtung Sanierung Standort \nBahnhofplatz oder Neubau Stadtsaal fällen und einen entsprechenden Projektierungskredit bewil-\nligen, dann finde ich, könnte dieser Entscheid durchaus dem Volk vorgelegt werden, um zu ver-\nhindern, dass wir am falschen Ort Millionen ausgeben. Dagegen habe ich überhaupt nichts. Und \ndas muss man auch realistisch sehen, so wie die Stimmungen hier sind, gibt es eh ein Behörden-\nreferendum, das kann man mit Sicherheit voraussagen. Das Volk wird hier sicher auch noch zu \nWort kommen, ohne dass wir zusammenrechnen müssen, man kann auch mit 1.9 Mio. Franken \n\n\n\n 51 \n\nüber das Behördenreferendum oder das fakultative Referendum zu einer Volksabstimmung kom-\nmen. Und das kann je nach Situation auch sinnvoll sein. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Der Teufel steckt jetzt im Detail Ihres Rückweisungs-\nantrags. Erlauben Sie mir diese Aussage. Von der GPK selber haben wir gehört, es soll zurückge-\nwiesen werden, damit die GPK über die Brandschutzkontrolle informiert wird, damit nachher dem \nGemeinderat eine Vorstudie vorgelegt wird mit Varianten und dann gestützt auf die Beratung im \nGemeinderat eine Botschaft geschrieben wird. Dieses Vorgehen – entschuldigen Sie die Aussage \n– stimmt mit der Rückweisung nicht ganz überein. Rückweisung bedeutet im parlamentarischen \nBetrieb, es geht zurück, um die Botschaft zu ergänzen und sie wird Ihnen dann wieder vorgelegt. \nIch habe vorher versucht, Ihnen das deutlich zu machen und habe deshalb die Varianten aufge-\nzeigt. Aber wir werden dann schauen. Wir kommen da ja in eine operative Arbeit hinein, wenn \nwir Ihnen Vorstudien vorlegen und Sie diskutieren diese dann, und wir nehmen dann diese Dis-\nkussion irgendwie auf und nehmen die weiter. Sie fungieren dann an sich wie ein grösseres \nSounding-Board – einfach so als Hinweis. Ich denke, das wird wirklich ein bisschen herausfor-\ndernd. Eine Alternative dazu wäre, Sie sagen nachher einfach Nein zum Projektierungskredit. Dann \nmüssen wir zurück auf Punkt 0 und dann müssen wir neu anfangen. Wir haben vieles gehört, \nauch das, was Ralf Frei gesagt hat. Er möchte nämlich eine neue Botschaft. Eine neue Botschaft \nerhalten Sie nicht mit einer Rückweisung. Sie erhalten eine ergänzte Botschaft. Also wenn Sie \nzurückweisen, ergänzen wir die Botschaft in Austausch mit der GPK. Das wäre das Vorgehen, wie \nes im Ratsbetrieb üblich wäre, ich sage es mal so. \n \nBezüglich der Diskussion zu den Kosten und der Gebundenheit: Ich weiss nicht, wo der Unter-\nschied in der gesetzlichen Grundlage zwischen einem Stadtsaal und einem Hallenbad ist. Dass es \nnatürlich einen Unterschied gibt, weiss ich. Am einen Ort hat es viel Wasser, am anderen hoffent-\nlich wenig. Aber Stadtsaal wie Hallenbad sind schon etwas anderes als ein Regierungsgebäude, in \ndem eine Verwaltung zu arbeiten hat. Ich denke, da haben wir schon einen Auftrag als Gemeinde, \nder Verwaltung auch Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Aber wo in der Gemeindeordnung \nsteht, dass wir ein Hallenbad oder einen Stadtsaal zu betreiben haben? Deshalb sind wir jeweils \nmit dem Hallenbad vors Volk gegangen und haben die jeweiligen Kredite vom Volk absegnen \nlassen. Dasselbe würden wir in der Analogie auch beim Stadtsaal sehen und deshalb hier nicht \nvon Gebundenheit der Ausgaben sprechen, auch wenn das in einer Diskussion mit einem ehema-\nligen kantonalen Generalsekretär bereits in einer öffentlichen Diskussion erwähnt wurde. Wir se-\nhen das anders. Wenn Sie wollen, können wir das auch rechtlich klären. Ich bin zu 99.9 % sicher, \nwenn wir einen Rechtsanwalt fragen, dass wir auch nur eine Antwort erhalten, wenn wir drei \nfragen, dann bekommen wir wahrscheinlich fünf unterschiedliche Antworten. \n \nZur Finanzierung und dem Zusammenrechnen: Ich bin hier auch bei Gemeinderat Roland Wetli. \nWir müssen vielleicht gar nicht so sehr darüber diskutieren, ob wir über 2 Mio. Franken oder unter \n2 Mio. Franken kommen. Vielleicht ist es gut, wenn wir bereits den Projektierungskredit dem Volk \nvorlegen, damit das Volk zu einem früheren Zeitpunkt sagen kann, ob es das auch so sieht oder \nnicht. Dann diskutieren wir das nicht lange hin und her. Und da sind wir bei der Einheit der Ma-\nterie. All diese Arbeiten, die wir jetzt bereits machen, müssen wir nachher bei einem Vorprojekt \nmitnehmen und eben auch die Kosten mitnehmen. Deshalb werden wir wahrscheinlich im Sinne \nder Einheit der Materie mit all diesen zusätzlichen Vorstudien, die wir von Ihnen als Auftrag erhal-\nten, über die Zweimillionengrenze kommen. Dann macht es Sinn, wenn wir zu dem Zeitpunkt, \nwo wir den Projektierungskredit abholen, auch das Volk fragen. \n \nWeshalb spreche ich von mehreren Varianten? Weil Gemeinderat Roland Wyss mehrere Varianten \nins Spiel gebracht hat, und das ist natürlich auch wieder die Schwierigkeit in Ihrem Auftrag. Wenn \nwir den jetzt so mitnehmen, müssen wir eigentlich jetzt schon fast darüber abstimmen, welche \nVariante wir mitnehmen. Denn er hat nicht nur die Sanierung, den Umbau und die Doppelreithalle \n(die im Übrigen aus seiner Sicht noch mit Aussagen der Denkmalpflege ergänzt werden müsste) \ngenannt, sondern auch Abbruch/Neubau am gleichen Standort oder Abbruch/Neubau an einem \nanderen Standort. Und all das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Länge der Arbeiten und \n\n\n\n 52 \n\nauf die Finanzen. Deshalb gestatten Sie mir aus parlamentarischen Gründen, Ihnen nahezulegen, \neher zum Projektierungskredit Nein zu sagen. Dann wissen wir durchaus, woran wir zu arbeiten \nhaben und werden entsprechend die Arbeit aufnehmen. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im eigenen Namen: Es ist eigentlich nicht mein Stil, \njetzt nochmals das Wort zu ergreifen, doch möchte ich eine oder zwei Kleinigkeiten aufnehmen. \n \nGanz wichtig, und das ist mir persönlich ein Anliegen, ein Rückweisungsantrag kann auch adap-\ntieren/ändern, nicht nur ergänzen. Das ist ein wichtiges Detail, das hier geklärt werden muss und \nim Widerspruch zu dem steht, was wir gerade gehört haben. \n \nUnd das andere, eher ein bisschen inhaltlicher Natur: Ich halte es persönlich für fatal, das habe ich \nvorhin gesagt, wenn wir jetzt eine Beratung durchziehen und ein Nein zu einer aktuell wahrschein-\nlich – das ist aber eine Interpretation/Meinung – nicht nutzbaren Vorlage durchgeben. Denn dieses \nNein ist eine klare Anweisung. Diese Anweisung heisst, dieses Vorgehen, das ihr uns hier vorlegt, \nliebe Leute, ist falsch, das wollen wir politisch nicht. Zur Zurückweisung habe ich mich noch kurz \nschlau gemacht, dazu gibt es auch ein Bundesgerichtsurteil. Eine Rückweisung heisst zurück an \nden Absender, noch mal dann, wenn das Geschäft reif ist. Wir diskutieren hier eine Rückweisung, \nwir sind immer noch beim Ordnungsantrag, wir diskutieren die Reife dieses Geschäfts und nicht \nden Inhalt per se. Das wollte ich bitte noch klarstellen. \n \nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag der GPK Bau und Werke wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stim-\nmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n20 \n \nMOTION «EINSCHRÄNKUNG VON FEUERWERK» VON RALF FREI \nBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG ÜBER ERHEBLICHKEIT, EVTL. ZUWEISUNG \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Mit Beschluss Nr. 31 des Stadtrats wurde die Motion \nbetreffend «Einschränkung von Feuerwerk» von Gemeinderat Ralf Frei vom Stadtrat am 16. Mai \n2023 beantwortet und am 17. Mai 2023 in den Dossierbrowser geladen. Der Stadtrat beantragt \nin seiner Beantwortung an den Gemeinderat, die Motion für nicht erheblich zu erklären. Es ist nun \nunsere Aufgabe, im Rat zu debattieren, ob wir dem Antrag des Stadtrats folgen möchten oder ob \nwir die Motion für erheblich erklären und dem Stadtrat oder dem Gemeinderat zur Ausarbeitung \neines Gesetzesentwurfs zuweisen. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im eigenen Namen als Motionär: Ich danke dem Stadt-\nrat für die Beantwortung, die ziemlich genau so ausgefallen ist, wie ich sie erwartet hatte. Es \ndürfte offensichtlich sein, dass ich die stadträtlichen Argumentationen höchstens zu einem ver-\nschwindend geringen Teil teile. Daher eine kleine Replik meinerseits. \n \nFeuerwerk ist ein Thema, das die Bevölkerung spaltet. Soweit sieht es der Stadtrat gleich wie ich. \nEr anerkennt also, dass eine gewisse Problematik, insbesondere bei den Themen Feinstaub, Abfall \nund Lärm vorhanden ist, möchte aber aus diversen Gründen nichts dagegen tun. Das ist wirklich \nschade, reiht sich aber eben auch nahtlos ein in den Umgang der Schweizer Behörden mit dem \nThema Feuerwerk. Bereits auf Bundesebene werden gewisse Problematiken anerkannt, der Hand-\nlungsbedarf wird aber den Kantonen abgeschoben – wie es sich eben für unseren wunderbaren \nFöderalismus gehört. Und genauso, wie unser Föderalismus funktioniert, handelt eben auch kein \nKanton selbstbewusst mit sinnvollen Regelungen. Ich zitiere gern kurz aus der Beantwortung des \nStadtrats. «Für das Abbrennen von Feuerwerk gibt es im Kanton Thurgau keine gesetzliche Grund-\nlage. In der Praxis wird aber das Abbrennen von Feuerwerk an der Bundesfeier und an Silvester \ntoleriert. Private Feuerwerke werden in der Regel auch an anderen Tagen bis 22:00 Uhr toleriert, \n\n\n\n 53 \n\nsolange keine Anzeigen wegen der Nachtruhestörung eingehen.» Auf Stufe Kanton steht also \nauch kein Handeln in Aussicht.  \n \nSuchen wir halt auf der Gemeindeebene weiter. Und siehe da, ein scheinbar hartes Regime. In der \nStadt Frauenfeld werden Feuerwerke für private Anlässe grundsätzlich nicht bewilligt. Na toll – \naber dann offensichtlich doch toleriert. Oder habe ich überlesen, dass gegen nicht bewilligte Feu-\nerwerke in irgendeiner Weise vorgegangen wird? Obendrein hat der Stadtrat für Veranstaltungen \nvon allgemeinem Interesse auch schon Feuerwerke bewilligt. Aber wieso, wenn ja doch alles to-\nleriert wird? Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich blicke nicht ganz durch. Rechtslage und Hand-\nhabung sind ein heilloses Durcheinander, am Ende kann jede und jeder in Frauenfeld Feuerwerk \nanzünden, wie es gerade passt. Konsequenzen gibt es erst, wenn Anzeigen eingehen. \n \nIch habe Ihnen daher einen Lösungsansatz unterbreitet, der versucht, die Interessen von Personen, \ndie sich an Feuerwerk erfreuen und Personen, die nichts damit anfangen können, zu berücksich-\ntigen, und der vor allem klare Regeln für die Stadt Frauenfeld liefern soll. Kommen wir zum Beispiel \nzur Abfallthematik. \n \nOffensichtlich bleibt auch in Frauenfeld viel Abfall von Feuerwerkskörpern im öffentlichen Raum \nliegen. Das ist hässlich. Das ist wirklich einfach nur unnötig und daneben. Ich danke den Mitar-\nbeitenden des Werkhofs herzlich, dass sie darum bemüht sind, den Abfall, den andere verursachen \nund willentlich im öffentlichen Raum und der Natur liegen lassen, möglichst schnell zu beseitigen. \nEs macht mich einfach nur wütend, dass man nicht mit gesundem Menschenverstand wenigstens \nam Tag danach seinen eigenen Dreck wegmachen kann. Ich persönlich würde hier eben eher bei \nder Ursache des Problems ansetzen und nicht einfach Symptombekämpfung betreiben. Aber der \nStadtrat argumentiert halt, dass die Einschränkung von Feuerwerk im Vollzug nicht machbar wäre, \nweil die Kantonspolizei am 1. August sowieso stark gefordert sei und das Amt für Sicherheit per-\nsonell eine solche Aufgabe nicht erfüllen könne und so weiter und so fort. Dieses vermeintlich \nstärkste Argument finde ich mit Verlaub komplett lächerlich. Wo bleibt denn die vielbesagte Ei-\ngenverantwortung? Wie wäre es mit einer Sensibilisierungskampagne, die die Vorzüge einer feu-\nerwerkfreien Stadt aufzeigt und die soziale Kontrolle stärkt? Schliesslich kommt das Argument \naber eben vom gleichen Stadtrat, der von Oktober 2020 bis Juni 2021 in der Frauenfelder Innen-\nstadt im Freien eine Maskentragpflicht eingeführt hatte. Sie erinnern sich sicher an die Lächeln-\nSie-mit-den-Augen-Plakate. Wissen Sie noch, welche städtischen Mitarbeitenden für die Kontrolle \nabberufen wurden? Keine natürlich. Zitat des Stadtpräsidenten in der Frauenfelder Woche vom 4. \nNovember 2020: «Dafür haben wir gar keine Ressourcen.» Ähnliche Ausgangslage also. Weiter \nführte er jedoch aus: «Wir vertrauen auf die Bevölkerung und eine gewisse soziale Kontrolle.» \nMind-blowing! Wenn man will, scheint es zu gehen. Und genauso sieht es der Stadtrat als un-\npraktikabel, dass er selbst an Silvester und am 1. August Zonen definieren kann, auf denen Feu-\nerwerk angezündet werden kann. \n \nZwei vermeidbare Fehler habe ich da in meiner Motion begangen, das muss ich leider eingestehen. \nIch habe erstens hingeschrieben, dass sich die Zonen möglichst weit weg von besiedelten Gebie-\nten befinden sollen. Und zweitens habe ich zwei konkrete Beispiele vorgebracht. Das war beides \nnicht klug, denn der Stadtrat konnte widerlegen, warum man dort kein Feuerwerk anzünden \nsollte. Das war aber auch sehr einfach, da man für jedes Gebiet ganz einfach ein Argument findet, \nwarum man dort kein Feuerwerk anzünden sollte. Ich hoffe, Sie merken, worauf ich hinaus will. \nEs gibt eben ganz viele Gründe, warum man kein Feuerwerk anzünden sollte, und es gibt praktisch \nkeine, warum man es sollte. \n \nIch habe versucht, mit den Zonen einen Kompromissvorschlag zu kreieren und den, weil es so \nlustig bumm macht Argumentierenden entgegenzukommen, und dieser Vorschlag wird mir jetzt \num die Ohren gehauen, weil schlussendlich einfach keiner das Feuerwerk haben will, das ist doch \neinfach nur absurd.  \n \n\n\n\n 54 \n\nVielleicht schildere ich aber doch einfach besser kurz, was meine Intention war, damit Sie mich \nbesser verstehen. Der Stadtrat soll an diesen zwei Daten jeweils eine Lagebeurteilung machen, in \nder festgelegt wird, ob das Abbrennen von Feuerwerk ausnahmsweise auf einem eingeschränkten \nGebiet vertretbar ist. Wenn zum Beispiel an einem Silvester die Armee einwilligt, einen Teil der \nAllmend für das Abbrennen von Feuerwerk zur Verfügung zu stellen, dann soll der Stadtrat diese \nMöglichkeit schaffen. Wenn es hingegen Mitte Juli sechs Wochen nicht geregnet hat und auch \nkeine Besserung in Sicht ist, dann gibt es an diesem 1. August halt keine Zone für Feuerwerk. Da \ndiese Idee, die als Kompromissvorschlag gedacht war, beim Stadtrat offensichtlich nicht gut an-\nkommt, wäre ich selbstverständlich bereit, einzeln über die Erheblichkeit der Forderung meiner \nOption abstimmen zu lassen, dann könnten wir diese Forderung wieder rauskicken. \n \nZum Schluss aber noch der Hinweis, wie ich das weitere Vorgehen bei Erheblichkeit angehen \nwürde: Ich kann Sie beruhigen, für diese paar Bestimmungen, die meine Motion vorsieht, brau-\nchen wir keine Spezialkommission, die sich über Monate hinweg mit einem neuen Reglement \nauseinandersetzt. Aus meiner Sicht wäre eine Anpassung des städtischen Reglements über die \nöffentliche Sicherheit angesagt. Eine Überweisung an den Stadtrat wäre aus meiner Sicht hier das \nrichtige Vorgehen. So, und nach diesem leider viel zu lange geratenen Votum möchte ich nun \nerstmals Ihre Sicht hören. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): In der Zwischenzeit hat uns Gemeinderat Roland \nWyss verlassen, dies aufgrund eines Anschlusstermins. \n \nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich kann mich \nkurzfassen und Sie erahnen es schon, unsere Fraktion ist einstimmig gegen diese Motion. Wir sind \nder Meinung, dass wir nicht alles und jedes verbieten sollten, nur weil es einigen nicht passt. Mit \nder zweimaligen Knallerei auf Ansage sollte sich jeder arrangieren können. Weiter nützt ein Verbot \nwenig, wenn es nicht durchgesetzt werden kann, siehe Litteringgesetz. Ja, Feinstaub und Schad-\ngase entstehen, aber dank dem Zertifikatshandel kann man sein Gewissen reinwaschen, genau \nwie beim Fliegen. Sie sehen also, diese Gründe ziehen bei uns nicht. Und dies zum Schluss: Zum \nGlück können Sie Blitz und Donner nicht verbieten. \n \nGemeinderat Robin Goldinger (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Grundsätzlich \nwäre diese Einschränkung für viele ein Segen. Kein lautes Knallen in den Siedlungen, weniger \nLittering in der Umgebung, weniger Feinstaub würde in die Luft freigesetzt und für Tiere in dicht \nbesiedelten Gebieten gäbe es weniger Stress. Doch bei uns stellt sich die Frage, wie diese Ein-\nschränkungen durchgesetzt werden könnten. Wir haben etliche Verbote und Einschränkungen in \nder Stadt, in den Kantonen und der Schweiz. Ganz ohne Verbote geht es sicher nicht. Aber muss \nes denn wieder ein Gesetz geben, welches kaum umsetzbar ist? Diese Einschränkungen würden \ndann nur in der Stadt Frauenfeld gelten, was sehr speziell wäre. Alle umliegenden Gemeinden \nlassen es knallen und in Frauenfeld wäre es verboten. Im Erzenholz wäre es gar nicht praktikabel, \nweil dann die Erzenholzer auf Feuerwerk verzichten müssten, aber die Gachnanger könnten es \ntschädere la, wenn sie wollen. Regional wäre ein solches Verbot nicht durchsetzbar. Weiter gibt \nes bis anhin keine Gemeinden, die bereits ein solches Verbot haben ausser Albula, Alvara, Bergün \nund Bever. Machen wir ein kleines Beispiel mit einem anderen Feuerwerksgegenstand. An allen \nFussballspielen in Europa sind Pyrotechniken grundsätzlich verboten. Man kann dies aber unter \nstrengen Auflagen trotzdem kaufen, und praktisch an allen Spielen wird innerhalb oder ausserhalb \nder Stadien Pyrotechnik abgefeuert. Trotz allen Kontrollen und dem Verbot kann es kaum hun-\ndertprozentig durchgesetzt werden. Zudem stellt sich die Frage, ob es sinnvoll wäre, das ganze \nSpektakel in die Allmend zu verlegen. Stellen Sie sich mal vor, wenn nur 200 Familien mit ihren \nKindern mit ihren Raketen in die Allmend fahren würden. Betrachten dann alle das Fahrverbot \nund wer kontrolliert dort, dass die Sicherheit der Anwesenden in der grossen Menschenmenge \ngewährleistet wäre? Allein der ganze Abfall müsste eingesammelt und fachgerecht entsorgt wer-\nden. Weiter ist die Hälfte der Allmend ein Naturschutzgebiet. Da leben sehr viele wilde Tiere, die \nauch keinen Feuerwerkslärm mögen. Der Verkauf wird jetzt schon auf zwei Feiertage, den Natio-\n\n\n\n 55 \n\nnalfeiertag und Silvester begrenzt. Nur an den Vorverkaufszeiten und nur in wenigen Fachge-\nschäften in Frauenfeld bzw. der Region wird Feuerwerk verkauft. Darum setzen wir in den nach-\nfolgenden Punkten auf die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt: Kein wei-\nteres Verbot, welches nicht umsetzbar ist, keine Verlagerung in Gebiete, welche grösstenteils in \nNaturschutzgebieten liegen, regionale Begrenzung wäre nicht einheitlich gelöst, bereits kantonal \nund kommunal geregelt, keine Verhältnismässigkeit/Zweckmässigkeit, nützt es nichts, so \nbraucht’s es nicht. Die Fraktion FDP folgt dem Antrag des Stadtrats und plant daher einstimmig, \ndie Motion nicht erheblich zu erklären. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nAls ehemaliger Teilzeitfeuerwerksverkäufer beim Jumbo habe ich eine gewisse Nähe zum Gegen-\nstand dieses Geschäfts, befangen bin ich deshalb aber nicht, weshalb ich auch nicht ernstlich in \nAbrede stellen will, dass der Motionär mit vielem, was er sagt respektive bei der Begründung der \nMotion beschrieben hat, recht hat. \n \nRational betrachtet ist das Abfeuern von Feuerwerk tatsächlich nichts wahnsinnig Sinnvolles. Scha-\ndet der Umwelt, verursacht Lärm zulasten von Mensch und Tier und führt auch immer wieder zu \nVerletzungen und Bränden. Diese negativen Begleiterscheinungen können die Erheblicherklärung \nder vorliegenden Motion durchaus rechtfertigen. \nDagegen spricht auf der anderen Seite, dass es halt auch viele Menschen gibt, denen Feuerwerk \nFreude bereitet. Man könnte nun auch noch den kulturgeschichtlichen Gehalt ins Feld führen, \ndoch ist die Tradition unseres Erachtens regelmässig ein ziemlich schlechtes Argument. Nur weil \nman etwas schon immer gemacht hat, heisst das nicht, dass es richtig war und dass man das auch \nweiterhin tun soll. \n \nUnter dem Strich ist es die altbekannte Frage: Wann soll etwas erlaubt oder eben verboten wer-\nden, was abgesehen von der Bespassung einzelner bis vieler keinen reellen Mehrwert schafft, \nwomit aber negative Auswirkungen auf die Gesundheit, auf die Umwelt oder auf andere öffent-\nliche Güter und Interessen einhergehen? Um ein klassisches Beispiel zu nennen, kann man sich \nfragen, wann das Genussmittel zur illegalen Droge wird. Die negativen Nebeneffekte von Alkohol \nsind allseits bekannt und trotzdem ist der Genuss erlaubt. Auf der anderen Seite bleibt Cannabis \nillegal, obschon man sich durchaus fragen kann, ob denn Kiffen tatsächlich schlimmer ist als Al-\nkoholmissbrauch. Damit Sie mich richtig verstehen, ich fordere weder eine Alkoholprohibition \nnoch die Legalisierung von Cannabis. Ich will einfach nur aufzeigen, wie schwierig und oftmals \nauch willkürlich die Grenzziehung zwischen Erlaubtem und Verbotenem sein kann. Genauso kann \nman sich nämlich auch fragen, wieso etwa Feuerwerk verboten sein soll, nicht aber beispielsweise \nein Open-Air, das ähnlich negative Auswirkungen betreffend Lern und Umweltbelastung und im \nFall überbordender Konzertbesucher auch auf die Gesundheit haben dürfte. Auch hier, ich bin \nselbstverständlich nicht für ein Verbot des Open-Airs, das dient zu Vergleichszwecken. Rein ratio-\nnal betrachtet müsste man wohl noch vieles verbieten, dann landen wir aber irgendwann auch in \neiner reichlich spassbefreiten Gesellschaft. Anders ausgedrückt wollen wir nicht, dass der Bogen \nüberspannt und alles, was Spass macht, verboten wird, sobald negative Begleiterscheinungen auf-\ntreten. Vielmehr gilt es in solchen Fällen abzuwägen. Im vorliegenden Fall fällt diese Abwägung \nzugegebenermassen nicht leicht. Wir haben es gehört, das Feuerwerk scheint die Gesellschaft \ntatsächlich zu spalten. Die einen erfreuen sich daran, die anderen nerven sich darüber, die we-\nnigsten sind indifferent. Im Ergebnis kann man es so oder anders sehen. Wir haben letzten Endes \nim Zweifel lieber ein Verbot weniger als eines mehr. Wir sind daher gegen ein Feuerwerksverbot, \nauch und insbesondere weil sich die Thematik letztlich halt doch auf einige wenige Tage im Jahr \nbeschränkt und nicht wirklich davon auszugehen ist, dass ein umfassendes Verbot grosse Wirkung \ndenjenigen gegenüber entfalten würde, die sich schon heute nicht an die Regeln halten. In diesem \nSinn sind wir für Nichterheblicherklärung der Motion. \n \nGemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP: \nVorweg danken wir den Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der Motion unseres Frakti-\nonskollegen Ralf Frei. Als Historikerin bin ich natürlich erfreut darüber, dass die stadträtlichen \n\n\n\n 56 \n\nAusführungen uns bis ins China des 11. Jahrhunderts zurückführen. Wenn man noch ein bisschen \nweiter recherchiert, ging es dabei in den Anfängen aber nicht um Lichteffekte und Feierlichkeiten, \nsondern um Knalleffekte und das Einschüchtern von Feinden. Und damit sind wir dann wieder in \nder Gegenwart angekommen, bei den modernen Auswüchsen dieser unbestritten alten Technik. \nEs werden heute nicht nur alle paar Jahre im Kriegsfall solche Wunderdinge gezündet, sondern \nzweimal im Jahr grosse Mengen davon plus jeweils auch die paar Tage davor und danach. Und \nneben den heute durchaus auch ansehnlichen Lichteffekten sind die Knalleffekte auch immer \ngrösser geworden. Heute werden – zumindest in der Regel – keine Feinde mit diesen Knallen \neingeschüchtert, durchaus aber viele Menschen, insbesondere ältere Menschen und Kleinkinder \nund auch viele Tiere. Unbestritten sind auch die Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung und \ndie immer wieder passierenden Unfälle mit Feuerwerkskörpern, weil Sicherheitsabstände eben \nnicht eingehalten werden. Und es entstehen Abfallberge, wir haben es schon gehört, die dem \nstädtischen Personal viel Arbeit machen. \n \nWas machen wir nun mit dem Thema? Klar kann man das Argument vorbringen, dass eine Insel-\nlösung keinen Sinn mache. Man kann aber genausogut argumentieren, dass man als Stadt eine \nLösung für ein Problem selbstständig löst und mutig vorangeht, sodass andere nachziehen kön-\nnen. Ich zitiere dazu unseren Stadtpräsidenten, der in der NZZ am Sonntag gerade am vergange-\nnen Sonntag folgende Aussage machte: «Es gehört zur DNA der Städte, dass sie gesellschaftliche \nFragen als erste politisch aufgreifen.» Das habe ich mit Interesse gelesen und hoffe doch, das gelte \nauch für die eigene Stadt. Und so ist dies auch im Kanton Graubünden geschehen, wo eben nicht \nnur Davos, das vorangegangen ist, eine Feuerwerksbeschränkung kennt – übrigens eingeführt \ndurch eine Initiative von SVP und EVP –, sondern unterdessen auch mindestens 24 weitere Ge-\nmeinden, die nachzogen.  \n \nEin weiteres Argument des Stadtrats war, dass man kein Personal habe, um die Einhaltung zu \nüberprüfen. Dieses Argument können wir nicht gelten lassen. Wo bleibt denn da die vielbeschwo-\nrene liberale Eigenverantwortung? Es gibt eine Mitwirkungspflicht der Bürger*innen. Es sind doch \nbeispielsweise auch nicht auf jeder Strasse Polizist*innen platziert, welche die Einhaltung des \nStrassenverkehrsgesetzes überprüfen, und trotzdem halten sich die Menschen absolut grossmehr-\nheitlich an die Gesetze. Bei Einführung einer Beschränkung müsste man vielleicht ein paar freund-\nliche Erinnerungen aussprechen, vielleicht Bussen, um zu zeigen, dass man diese auch wirklich \ndurchsetzt, und dann wird das funktionieren. \n \nUnd zu guter Letzt, der Motionär verlangt ja nicht mal zwingend ein vollständiges Verbot, wie \ndies in Graubünden an vielen Orten umgesetzt ist. Er wäre schon zufrieden, wenn man das Feu-\nerwerk örtlich einschränken und dafür Zonen, sinnvollerweise auf offenen Flächen, definieren \nwürde. Wo auch immer, das wäre zu definieren. Im Sinne von: Wer böllern will, soll dort böllern, \nwo auch andere böllern wollen. Ausnahmen für offizielle Feierlichkeiten könnte man ebenfalls \nweiterhin gewähren, auch Vulkane und Ähnliches müsste man ja nicht zwingend verbieten. \n \nWir empfehlen Ihnen, geschätzte Ratsmitglieder, die Motion für erheblich zu erklären, sodass wir \nin Bälde vom Stadtrat einen mutigen Entwurf für eine Rechtsgrundlage lesen dürfen, die dann \nwiederum auch andere Gemeinden dazu animieren wird, mutig mitzumachen. \n \nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP), Referentin im Namen der Grünen: Mein alter \nFreund, ich nenne ihn hier Anton, hat lange Jahre seines Lebens und solange es seine Gesundheit \nerlaubte, Hunde gehalten. Das waren nicht einfach Hunde, sondern Freunde, Vertraute und enge \nBegleiter. Wenn Anton damit begann, ein Beruhigungsmittel zu zerteilen und unter das Hunde-\nfutter zu mischen, dann war entweder der 1. August oder es war Dezember. Er wollte seine Tiere \nvor dem Schrecken und den Stress, der mit der Knallerei von Feuerwerk verbunden ist, schützen. \nIch weiss nicht, wie Sie es machen. Vielleicht fahren Sie am 1. August mit Ihrer Katze im Korb ins \nnahe Ausland oder reisen in eine der zahlreichen Bündner Gemeinden, die laut Graubünden Tou-\nrismus die Knallerei bereits verboten haben. Nun, mit Katzen und Hunden mag das möglich sein, \nbei Pferden, Kühen, Schafen, Eseln und anderen wird das schon schwieriger. Die Wildtiere und \n\n\n\n 57 \n\nVögel können erst recht kaum ausweichen und sind der Belastung ungeschützt ausgesetzt. Sie \nahnen es, die Grünen werden den Antrag des Stadtrats, die Motion für nicht erheblich zu erklären, \nablehnen. \n \nDie Motion ist aus unserer Sicht gut begründet und sie lässt Ausnahmen zu. Gemäss den Ausfüh-\nrungen des Stadtrats tragen in der Schweiz Feuerwerke zu etwa 2 % der jährlichen Feinstaubbe-\nlastung bei. Wir sprechen hier von rund 300 Tonnen, die nicht nur in die Lungen, sondern als \nNiederschlag auch in Böden und Gewässer gelangen. Dies in einem Land, in dem die Feinstaub-\nbelastung eh bereits zu hoch ist. Weiter entstehen rund 1700 Tonnen Abfall, von dem ein guter \nTeil im öffentlichen und privaten Raum liegenbleibt und eingesammelt und entsorgt werden muss. \nÜber Lärm, der nicht nur für Tiere, sondern auch für Menschen belastend sein kann, haben wir \nbereits gesprochen. Dazu kommen laut dem Beschluss des Stadtrats mindestens 200 Verletzte \nund da und dort auch Brände. \n \nDie Motion will Ausnahmen zulassen, die Kinder und Grosse erfreuen. Kleine Feuerwerkskörper \nwie Tischfeuerwerke, Wunderkerzen, bengalische Zündhölzer u. ä. Sollen weiterhin bewilligungs-\nfrei abgebrannt werden dürfen. Ausnahmebewilligungen sollen möglich sein. Das Ausscheiden \nvon Zonen, in denen das Abbrennen grösserer Feuerwerkskörper erlaubt ist, betrachten wir ge-\nmäss unseren Ausführungen allerdings als problematisch. Die Grünen möchten der Natur und den \nHaus- und Wildtieren zuliebe auf das Abbrennen von Feuerwerk verzichten. Liebe Kolleginnen \nund Kollegen, die Grünen möchten euch bitten, es uns gleich zu tun und die Motion für erheblich \nzu erklären. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im eigenen Namen als Motionär: Keine Angst, ich \nhalte mich kurz. Ja, wie ich den Voten entnehmen kann, ist hier leider noch gar nichts in trockenen \nTüchern. Der Sicherheit halber habe ich an meinem Platz noch ein paar Unterschriftsbögen für die \neidgenössische Initiative für eine Einschränkung von Feuerwerk parat. Egal wie es heute heraus-\nkommt, Sie sind herzlich eingeladen, nach der Sitzung Ihre Unterschrift zu hinterlassen. Gerade \nbei den Insellösungsargumentierenden habe ich viel Hoffnung. Ich plädiere aber weiterhin dafür, \ndie Motion für erheblich zu erklären. Warum solche klarheitsschaffenden Bestimmungen, wie ich \nsie vorsehe, als Insellösung Frauenfeld wenig sinnvoll sein sollen, erschliesst sich mir einfach immer \nnoch nicht ganz. Ich finde, die Stadt Frauenfeld könnte mit einer solchen Insellösung ein positives \nAlleinstellungsmerkmal schaffen und sich als Vorbild für andere Thurgauer Gemeinden hervortun. \nDazu müsste man aber halt auch mal was wagen. Der Stadtrat will dies nicht, vielleicht ist aber \nder Gemeinderat bereit dazu. Geben Sie sich einen Ruck. \n \nAbstimmung \n \nDie Motion «Einschränkung von Feuerwerk» von Gemeinderat Ralf Frei wird mit 12 Ja-Stimmen \ngegen 21 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen für nicht erheblich erklärt. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Somit haben wir die heutige Tagesordnung durchbe-\nraten. \n \nEs wurde heute eine Einfache Anfrage von Gemeinderat Niklaus Briner zum Thema «Roadpricing» \neingereicht sowie von den Gemeinderätinnen Severine Hänni und Christa Zahnd zum Thema \n«Baurecht an die Stiftung Sandhalle für die Erstellung einer Beachvolleyballanlage auf der Kleinen \nAllmend».  \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 23. August 2023 um 18:00 Uhr statt. \n \nIch danke Ihnen für das aktive und konstruktive Mitdiskutieren. Jan Tobias Bauer danke ich für \nseinen ausserordentlichen Einsatz für den Rat als Sekretär ad interim und wünsche ihm gutes \nGelingen bei seinen angestammten Aufgaben, auf die er sich nun wieder vermehrt konzentrieren \n\n\n\n 58 \n\nkann. Als kleine Stärkung nach diesem Einsatz habe ich dir anschliessend noch etwas mitgebracht. \nVielen Dank. \n \nEbenso möchte ich dem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei der Vorberei-\ntung und der Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck danken. Ihnen allen wünsche ich nach der \nOrientierung durch den Stadtpräsidenten im Anschluss ganz schöne Sommerferien. Geniessen Sie \ndie Auszeit und kommen Sie erholt und mit frischen Ideen für unser schönes Frauenfeld zurück in \nden Rat. Besten Dank. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung hiermit für geschlossen. \n \n \n\n- - - \n \nSchluss der Sitzung: 20:36 Uhr \n\n \n \n\n*** \n\n\n\tTraktanden\n\n