parent_type: meeting

name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 30. Oktober 2024

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \nvon Mittwoch, 30. Oktober 2024, 18.00 Uhr, Rathaus \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 18. September 2024 \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 18. September 2024 wird genehmigt. \n \n \nErsatzwahl eines Mitglieds der GPK Bau und Werke per 30. Oktober 2024 und für \nden Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Stefan Leuthold, Fraktion \nCH/Grüne/GLP) \n \nDer Gemeinderat wählt Stefan Thalmann mit 36 Stimmen und der enthaltenen Stimme des \nGewählten als Mitglied der GPK Bau und Werke per 30. Oktober 2024 und für den Rest der \nLegislatur 2023 – 2027. \n \n \nErsatzwahl eines Mitglieds des Büros des Gemeinderats per 1. November 2024 und \nfür den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Klaudia Peyer, Fraktion \nCH/Grüne/GLP) \n \nDer Gemeinderat wählt Priska Brenner-Braun mit 36 Stimmen und der enthaltenen Stimme \nder Gewählten als Mitglied des Ratsbüros per 1. November 2024 und für den Rest der Le-\ngislatur 2023 – 2027. \n \n \nErsatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration per 1. Dezember \n2024 und für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Roman Fischer, Frak-\ntion CH/Grüne/GLP) \n \nDer Gemeinderat wählt Annina Villiger Wirth mit 36 Stimmen und der enthaltenen Stimme \nder Gewählten als Mitglied der GPK Finanzen und Administration per 1. Dezember 2024 \nund für den Rest der Legislatur 2023 – 2027. \n \n \nMotion betreffend «Senkung der finanziellen Hürden bei der Einbürgerung von \nJugendlichen und jungen Erwachsenen» der Gemeinderatsmitgliedern Roland \nWetli, Priska Brenner-Braun, Stefan Leuthold, Christoph Regli und Susanne Weibel \nHugentobler \n \nDer Gemeinderat erklärt die Motion mit 21 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen bei 0 Enthal-\ntungen für erheblich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  2 \n\n  \n\nDer Gemeinderat weist die Umsetzung der Motion mit 37 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen \nbei 0 Enthaltungen dem Stadtrat zu. \n \n \nBotschaft Nr. 20 «Steuerfuss 2024 der Stadt Frauenfeld» \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag – Der Steuerfuss für das Jahr 2024 für die Stadt \nFrauenfeld ist auf 62 Prozent (wie bisher) festzulegen. – mit 35 Ja-Stimmen und 1 Nein-\nStimme bei 1 Enthaltung zu. \n \n \nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n \n\n- Einfache Anfrage betreffend «Grundeigentümerverbindliche Gewässerraumfestle-\ngung an der Thur» der Gemeinderatsmitglieder Lisa Badertscher und René Gubler \n\n \n \n\n- - - \n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll zu entnehmen, \ndas nach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird. \n \n\n* * * \n\n\n


name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20.März 2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 40. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 20. März 2019, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 34 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott, Gemeinderätin Sandra Kern, \n\nGemeinderat Samuel Kienast, Gemeinderat Robin Kurzbein, Ge-\n\nmeinderat Andres Storrer, Gemeinderat Christoph Tschanen \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Herbert Vetter \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n220   Mitteilungen \n\n  \n221   Protokoll der Sitzung vom 16. Januar 2019 \n\n  \n222   Baukredit von 939'000 Franken für die Erschliessung des Gebiets Algisserstrasse bis \n\nSchlossmühlestrasse mit Fernwärme \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n    \n\n\n\n \n\n \n\n984 \n\nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte \nDamen und Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter. \n \nEndlich ist er da, der Frühling. Etwas stürmisch zwar, aber langsam aber sicher auch bunter. Und \nich entschuldige mich schon jetzt, die Pollen machen mir zu schaffen, ich muss niesen wie blöd. \nAlso Entschuldigung.  \n \nIch bin froh, haben wir das Rathaus wieder für uns. Erst Bechtelisnacht mit vielen ehrwürdigen \nHerren und fröhlichen Damen, dann die Narren in farbenfrohen Gewändern und auch noch eine \neigene Fahne, die Gemeinderatspräsidentin mit blauen statt mit roten Haaren, was nicht nur die \nSchnitzelbanksängerin Désirée herausforderte, sondern auch die eigenen Kollegen aus dem Ge-\nmeinderat, die einem nicht mehr auf Anhieb erkennen, aber sich sehr freundlich vorstellen. \nDann kam der Förderverein Städtepartnerschaft Frauenfeld-Kufstein und besetzte den Bock hier \nvorne. Und erst letzten Freitag noch die strahlenden Gesichter der ca. 170 Sportler, die geehrt \nwurden. Nun sind wir wieder mal an der Reihe, obwohl im Moment ja genug zu tun ist für alle. \nBunt und laut war auch die Demonstration am letzten Freitag zum Klimawandel. Und besonders \nerfreulich: Nachwuchssorgen müssen wir uns keine machen, denn reden und fordern können \ndiese Schülerinnen und Schüler wie die Alten. Untätig sind sie auch nicht und machen es vor, \nwas wir vielleicht manchmal im Politalltag etwas vergessen. Die Motivation, weshalb es uns in \ndie Politik gezogen hat und wir nicht müde werden zu debattieren, fragen, nachhaken, anstos-\nsen, umstossen und entscheiden. Auch die Presse nimmt die Themen gern auf. Was jetzt am \nSchluss der Legislatur zu Rankings führt, die man beachten kann, aber sind sie auch hilfreich fürs \nStimmvolk? Ich wünsche allen noch einen guten Endspurt in der Legislatur mit Anstand und \nWürde eines Parlaments, wie es die Bevölkerung und wir unter- und miteinander verdient ha-\nben. In diesem Sinn eine gute Sitzung heute! \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 34 Gemeinderätin-\nnen und Gemeinderäte anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsregle-\nments beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 18. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \n \n220 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP):  \n\n1. Am 15. Januar 2019 wurde mit Beschluss Nr. 12 des Stadtrats die Einfache Anfrage be-\ntreffend "Landkäufe der Stadt" von Gemeinderat Peter Hausammann beantwortet. \n\n2. Am 22. Januar 2019 wurde mit Beschluss Nr. 20 die Einfache Anfrage von Gemeinderat \nRoman Fischer betreffend "Fehlende und unsichere Strassenquerungsstellen für Fuss-\ngänger" vom Stadtrat beantwortet. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 41 wurde dem Gemeinderat am 29. Januar 2019 vom Stadtrat die Bot-\nschaft zum "Baukredit von 939'000 Franken für die Erschliessung des Gebiets Algis-\nserstrasse bis Schlossmühlestrasse mit Fernwärme" überwiesen. \n\n\n\n \n\n \n\n985 \n\n4. Mit Beschluss Nr. 42 wurde dem Gemeinderat am 19. Februar 2019 die Botschaft "Lie-\ngenschaften Finanzvermögen Zürcherstrasse 180, Haus Reding, Frauenfeld; Fassadensa-\nnierung, Fensterersatz und Dämmung Dach, Kreditantrag über 621'400 Franken" vom \nStadtrat zugewiesen. \n\n5. Mit Beschluss Nr. 43 wurde dem Gemeinderat vom Stadtrat am 26. Februar 2019 der \nBericht über den "Stand der Realisierung Richtplanung per Ende 2018" vorgelegt. \n\n6. Die Referendumsfrist zur Totalrevision des Reglements über den Erwerb des Bürgerrechts \nder politischen Gemeinde Frauenfeld (Einbürgerungsreglement) ist am 28. Januar 2019 \nungenutzt verstrichen. \n\n7. Die Referendumsfrist zu den Budgets der Stadtverwaltung, der Werkbetriebe und des Al-\nterszentrums Park ist am 28. Januar 2019 ungenutzt verstrichen. \n\n8. Gemeinderat Peter Hausammann und Gemeinderat Heinrich Christ haben am 20. Febru-\nar 2019 die Interpellation "Projekt Balance" eingereicht. Gemäss Art. 42 Abs. 5 des Ge-\nschäftsreglements für den Gemeinderat sind parlamentarische Vorstösse an allen geplan-\nten, auch abgesagten Gemeinderatssitzungen einreichbar. \n\n9. Gemeinderätin Irina Meyer hat eine Interpellation zum Thema "Modellregion Elektromo-\nbilität Frauenfeld" eingereicht. Die Interpellation ist im Umlauf, bitte am Ende dem Ge-\nmeinderatssekretär übergeben. Danke.  \n\n10. Gemeinderat Roman Fischer hat ebenfalls eine Interpellation eingereicht. Sie trägt den Ti-\ntel "Für eine Klimastrategie bei den Anlagen der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld". \nAuch diese Interpellation ist im Umlauf und bitte am Ende der Sitzung zurück an den \nGemeinderatssekretär. Vielen Dank. \n\n11. Unsere Weibelin und gute Fee des Rathauses, Frau Esther Fenner, wird am 31. März pen-\nsioniert. Wir möchten uns auch seitens des Gemeinderats für die gute und herzliche Zu-\nsammenarbeit bedanken. Eine Karte zum Unterschreiben zirkuliert im Rat. Bitte auch \ndiese zum Gemeinderatssekretär zurück. Danke. \n\n12. Ich möchte gern noch alle daran erinnern, dass Sie noch bis zum 12. April die Gelegen-\nheit haben, sich für den Gemeinderatsausflug an- und abzumelden. Bitte machen Sie \ndies auch zeitnah. Ich würde mich über eine Teilnahme von Ihnen allen freuen. \n\n13. An Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf: \n- Bericht zur Strategie der frühen Förderung für die nicht öffentliche Informationsveran-\n\nstaltung im Anschluss an diese Gemeinderatssitzung. \n \n \n221 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 16. JANUAR 2019 \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Das Protokoll der 39. Sitzung des \nGemeinderats wurde am 31. Januar 2019 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Bis zum heu-\ntigen Zeitpunkt sind keine Änderungen/Ergänzungen eingegangen. Wird das Wort zum Sit-\nzungsprotokoll vom Mittwoch, 16. Januar gewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. So-\nmit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Ratssekretär und \nallen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll.  \n \n \n222 \n \nBAUKREDIT VON 939'000 FRANKEN FÜR DIE ERSCHLIESSUNG DES GEBIETS ALGIS-\nSERSTRASSE BIS SCHLOSSMÜHLESTRASSE MIT FERNWÄRME \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Mit Beschluss Nr. 41 wurde dem \nGemeinderat am 29. Januar 2019 vom Stadtrat die Botschaft zum Baukredit von 939'000 Fran-\n\n\n\n \n\n \n\n986 \n\nken für die Erschliessung des Gebiets Algisserstrasse bis Schlossmühlestrasse mit Fernwärme \nvorgelegt. Wir kommen zum Eintreten. \n \nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Die GPK \nwurde in ihrer Sitzung vom 20. Februar 2019 durch Stadtrat Ruedi Huber, den Leiter Werkbe-\ntriebe Peter Wieland und den kaufmännischen Leiter der Werkbetriebe Michael Gemperle über \ndie Vorlage informiert. Unser Rat hat mit dieser Vorlage zum zweiten Mal über einen Ausbau \ndes Fernwärmeleitungsnetzes zu befinden. Dieses Mal geht es u.a. um den Anschluss des Hal-\nlen- und Freibads ans Netz des kalten Wärmerings. Mit dieser Ausbaustufe können auch weitere \nObjekte im Bereich Schlossmühle und Marktplatz mit Fernwärme erschlossen werden. Der \nGrund, dass die Vorlage gerade jetzt kommt und nicht erst, nachdem der Kredit für den Neubau \ndes Hallenbads verabschiedet wurde, liegt darin, dass mit der Sanierung der Kreuzung beim \nFeuerwehrdepot St. Gallerstrasse-Marktstrasse sich jetzt eine einmalige Möglichkeit bietet, güns-\ntig die Fernwärmeleitungen im Boden zu versenken, ohne dass grosse Kosten für Belagserneue-\nrungen anfallen. Zudem ist es in einer Bauphase mit der Strassensanierung möglich. Im Weiteren \nist es so, dass gewisse Interessenten vorhanden sind, welche allenfalls anschliessen möchten, \njedoch bald Klarheit brauchen, ob der Fernwärmestrang kommt oder eben nicht. Die Botschaft \nist wiederum sehr informativ und gab in der GPK daher auch wenig Anlass zu Fragen. Das Ein-\ntreten wurde stillschweigend genehmigt. \n \nGemeinderat Robert Zahnd (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die Frakti-\non SVP/EDU tritt auf dieses Geschäft ein und stimmt diesem auch zu. Nach der Grabenstrasse ist \ndies das zweite Geschäft der Fernwärme. Die dannzumaligen Voten für dessen Zustimmung \ngelten auch für das heutige Geschäft, sie könnten also wiederholt werden. Dass man die Gele-\ngenheit nutzt, die Leitung bei der Öffnung der St. Galler- und Marktstrasse – das ist eine Bau-\nstelle des Kantons – einzulegen, macht Sinn. Wir sparen später so 200'000 Franken, dies aller-\ndings in der Annahme, dass das Projekt Hallenbad realisiert wird. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Gibt es weitere Voten zum Eintre-\nten? Gibt es Voten aus dem Rat zum Eintreten? Möchte der Stadtrat zum Eintreten etwas sa-\ngen? Ich entnehme den Voten, dass das Eintreten unbestritten und somit stillschweigend ge-\nnehmigt ist. Wir kommen zur Detailberatung.  \n \nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Dann \ngeht es Schlag auf Schlag weiter zur Detailberatung. Gemäss Aussagen von Stadtrat Ruedi Hu-\nber wird die heutige Kreditvorlage voraussichtlich der letzte grössere Ausbauschritt des Fern-\nwärmenetzes sein. Das Ziel wird es anschliessend sein, möglichst viele geeignete Liegenschaften \nentlang dem ganzen bestehenden Netz anzuschliessen. Der Stadtrat zeigt in der Botschaft wie-\nderum einen Business Case auf, und zwar in einem Szenario 1, dem minimal Case, in einem \nSzenario 2, dem realistischen Case und in Szenario 3, dem maximal Case. Selbst das Szenario 1 \nzeigt bei der Modellrechnung, dass sich die Investition rechnen würde. Es ist aber auch klar, dass \nvorläufig aus dem Wärmering keine Cash Cow wird. Das gibt der Stadt aber gleichzeitig auch \ndie Berechtigung, dieses Geschäft zu betreiben, da Private aufgrund der kleinen Renditeaussich-\nten kaum in dieses Geschäft einsteigen würden. In der Detailberatung wurde noch die Frage \naufgeworfen, ob der Wärmering auch zu Kühlzwecken geeignet sei. Zu dieser Frage erhielt die \nGPK noch keine abschliessende Antwort. Man ist bei den Werkbetrieben daran, dieses Thema \nübergeordnet zu betrachten. Die GPK stimmte der Vorlage einstimmig zu. Wir empfehlen Ihnen, \ndies ebenfalls zu tun. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso: Es handelt \nsich hier um ein grösseres Stück, das ein bereits bestehendes, aber noch nicht in Betrieb stehen-\ndes Stück in den Ring einschliesst. Es wurde also sauber geplant. Die Erschliessung im Sanie-\nrungszyklus der Strassen macht Sinn und wird von unserer Seite begrüsst. Dies will aber nicht \n\n\n\n \n\n \n\n987 \n\nheissen, dass es nur ein Abwinken ist. Im Gegenteil. Es ist richtig und wichtig, dass die Botschaf-\nten jeweils in den Gemeinderat kommen und wir uns mit den zur Verfügung stehenden Unter-\nlagen ein Bild machen können. Interessant wird sein, wie sich die Anschlussdichte in einigen \nJahren präsentieren wird. Wie es im Moment aussieht, auch bei der im letzten August bewillig-\nten Strecke zwischen Kaserne und Grabenstrasse, hätten wir gern vom Stadtrat gehört. Ich habe \ndem Stadtrat die Frage vorgängig zukommen lassen und hoffe, dass er sie uns beantworten \nkann. Auch zur Information der Einwohner, denn diese sind ja Besitzer des Rings. \n \nGemeinderat Michael Hodel (EVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Der Fern-\nwärmering bleibt uns auch zum Ende der aktuellen Legislatur erhalten und weckt Erinnerungen \nan eines der grossen Themen der letzten vier Jahre. Die heutige Botschaft schlägt uns einen wei-\nteren Schritt in Richtung Endausbau des Wärmerings vor. Wie schon in der GPK war auch in \nunserer Fraktion die Diskussion relativ schnell erschöpft und wir haben uns einstimmig für den \nAusbau ausgesprochen. Einige Aspekte gaben trotzdem zu reden und sind erwähnenswert. \n \nWer die der Botschaft beigelegte Planskizze studiert, erkennt schnell, dass der aktuelle Ausbau \nnur eine kleine Anzahl potenzieller neuer Kunden erschliesst. Im realistischen Case sind es ledig-\nlich fünf Objekte. Mit gewaltigem Abstand am meisten Energie wird das neue Hallenbad benö-\ntigen. Fällt dieses als Nutzer weg, lohnt sich der aktuelle Ausbau selbst dann nicht, wenn alle \nanderen potenziellen Liegenschaften angeschlossen werden. Ein Ja zum heutigen Kredit kann \nnur erfolgen, wenn auch ein grundsätzliches Ja zu einem neuen Hallenbad vorhanden ist. Wer \nalso heute aufsteht und diesen Kredit durchwinkt, muss aus unserer Sicht im Hinterkopf haben, \ndass damit als logische Konsequenz auch ein Ja zu einem neuen Hallenbad, angeschlossen an \nden Wärmering, verbunden ist. Auch dieser erneute Ausbau zeigt uns, dass der Fernwärmering \naus finanzieller Sicht nie ein Goldesel wird. Aus ökologischer Sicht befürworten wir das Projekt. \nAbschliessend möchte ich noch die vorausschauende Initiative vom Fraktionskollege Stefan Gei-\nges löblich erwähnen. Bei Tiefbauarbeiten an der Schlossmühlestrasse vor zwei Jahren hat er \nvorgeschlagen, den offenen Graben auszunutzen und unter dem Schlossmühlekanal bereits ein \nkurzes Stück der Leitung für einen etwaigen Ausbau der Fernwärme zu verlegen. Die nochmali-\nge aufwendige Unterquerung bleibt uns damit erspart und spart Tausende von Franken. Unsere \nFraktion sagt geschlossen Ja zum Antrag und empfiehlt Ihnen, gleiches zu tun. \n \nGemeinderat Philipp Geuggis (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wie bereits \nbeim Kredit für die Erweiterung des Fernwärmerings in der Grabenstrasse, der letztes Jahr bewil-\nligt wurde, hat die Fraktion FDP das Geschäft kritisch hinterfragt. Die Fraktion FDP begrüsst die \ntransparente Auslegeordnung der möglichen finanziellen Konsequenzen mittels der verschiede-\nnen Business Cases. Die Business Cases zeigen aber auch deutlich auf, dass auch diese Erweite-\nrung aus unternehmerischer und finanzieller Sicht kurz- und mittelfristig kaum lukrativ sein wird. \nAufgrund des Auftrags des Stimmvolks zur Übernahme des Fernwärmerings durch die Werkbe-\ntriebe sind wir allerdings der Ansicht, dass die Kapazität der nachhaltigen Wärmegewinnung \nmöglichst ausgenutzt werden sollte. Das ist nur mit einem entsprechend ausgebauten Leitungs-\nnetz erreichbar. Nach der Zustimmung zur Erweiterung in der Grabenstrasse ist die vorliegende \nErweiterung von der Algisser- bis zur Schlossmühlestrasse die logische Schlussfolgerung. Wer A \nsagt, muss auch B sagen. Daher wird die Fraktion FDP dem beantragten Kredit geschlossen zu-\nstimmen. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Wir \nhaben vor fast exakt sieben Monaten hier drin schon einmal über einen Teil des Fernwärmerings \ndebattiert. Die Fragen sind etwa die gleichen geblieben und auch die Antworten unterscheiden \nsich wenig. Daher gab es in unserer Fraktion auch wenig zu diskutieren.  \n \nWas uns schon ein bisschen Bauchweh verursacht hat, ist die Sache mit dem Hallenbadneubau, \nwenn dieser nicht kommt, also die Frauenfelder Bevölkerung ihn ablehnt. Das Hallenbad ist \n\n\n\n \n\n \n\n988 \n\nnämlich, wie wir schon gehört haben, der grösste Energiebezüger dieses Fernwärmerings, oder \neiner der grössten und daher eigentlich die wichtigste Stütze der Rentabilität. Aber auch die \nAnschlüsse der diversen weiteren potenziellen Liegenschaften hat die Stadt nicht auf sicher. Wir \nwünschen uns daher, dass die Stadt ihr ganzes Verhandlungsgeschick einsetzt und auch ihre \nSpielräume in allen Bereichen nutzt, um die Anschlüsse für die weiteren Liegenschaftsbesitzer \nmöglichst attraktiv zu gestalten. Und vielleicht helfen ja auch die verstärkt stattfindenden Dis-\nkussionen um den Klimawandel und die Aussicht auf steigende Preise für fossile Energieträger, \ndass das Potenzial des Fernwärmerings ausgeschöpft werden kann. Wir möchten dem Stadtrat \nauch für die gute Botschaft danken und auch dafür, dass er gewisse Leitungsstränge wie schon \nerwähnt, aber auch wie zum Beispiel in der Schlossmühlestrasse vorausschauend bereits bei der \nSanierung dieser Strassen realisiert hat. Unsere Fraktion unterstützt einstimmig den stadträtli-\nchen Antrag. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im eigenen Namen: Nur eine kurze Be-\nmerkung zum Votum der CVP/EVP-Fraktion, dass man mit einem Ja zum heutigen Kredit auch \nschon ein Ja zum Hallenbad hat. Das ist natürlich nicht so. Es ist richtig, wie es unser Fraktions-\nsprecher gesagt hat, das haben wir im Kopf und wir wollen auch ein Hallenbad, und unser Rat \nhat ja grundsätzlich Ja gesagt zum Hallenbad, wir haben da die Variante gemacht. Ich sehe es \nein bisschen anders. Diese Abhängigkeit geht eher in diese Richtung, dass wir dafür schauen \nmüssen, dass wir dann ein Ja vom Volk bekommen. Wir können das nicht allein bestimmen. \nWeder die CVP/EVP noch wir noch wir alle zusammen. Und das heisst für mich, der Stadtrat und \nwir müssen dafür schauen, dass wir ein mehrheitsfähiges Projekt bringen. Und das heisst auch, \ndass wir vielleicht nicht jeden Wunsch berücksichtigen können, der von irgendwoher kommt. \nWir müssen alles genau anschauen und wir behalten uns auf jeden Fall vor, den konkreten Pro-\njektkredit genau anzuschauen. \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Gemeinderat Hausammann, bitte \nkommen Sie zum Schluss, wir sind nicht beim Hallenbad.  \n \nStadtrat Ruedi Huber (SVP: Zuerst herzlichen Dank für Ihre wohlwollenden Voten. In den letz-\nten Jahren ist die Frauenfelder Fernwärme für mich zu einer treuen, zeitweise aber auch etwas \nanstrengenden Begleiterin geworden. Es gab Zeiten, da hätte ich mich von ihr gern scheiden \nlassen. Doch wie in einer Ehe auch kann es sich auszahlen, auch in schwierigen Zeiten den Weg \ngemeinsam weiterzugehen. Dies ist beim Projekt Fernwärme, was mich anbelangt, der Fall. Dass \nich selber in Ihrem Rat einmal noch die Erschliessung Richtung Badi vertreten müsste oder dürf-\nte, das hätte ich vor einigen Jahren nie zu träumen gewagt. Umso mehr freue ich mich, dass \ndies heute der Fall ist. Nun aber zum fachlichen Teil. \n \nDie zwei Gründe, die uns veranlasst haben, dieses letzte Teilstück der Fernwärmeleitung voran-\nzutreiben oder vorzuziehen, das ist die Möglichkeit, rechtzeitig weitere Wärmekunden zu bedie-\nnen und die Chance, einen Teil der Rohre auch im Rahmen von Strassensanierungen zu verlegen \nund dadurch eben 200'000 Franken einzusparen.  \n \nNun noch zu den Fragen von Gemeinderat Pascal Frey. Ich habe noch versucht, mich kundig zu \nmachen in diesen zwei Tagen. Stand des Projekts Kaserne-Grabenstrasse: Die Bauarbeiten sind \nabgeschlossen, der Neubau Grabenstrasse 5-7 wurde Mitte Dezember an den Fernwärmering \nangeschlossen, die Heizung wurde im Februar 2019 in Betrieb genommen. Für die zukünftig \ngeplanten Anschlüsse für das Kasernenareal und das Casino sind Abzweigungsformteile einge-\nbaut worden. Und es deutet alles darauf hin, dass der vom Parlament bewilligte Kredit eingehal-\nten werden kann. Man sollte auch noch nicht ganz alles brauchen müssen, weil ja die Abzwei-\nger Richtung Casino und Kaserne noch nicht gebaut werden müssen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n989 \n\nWie ist der Wärmering unterwegs? Bezüglich Anschlüssen, also auch finanziell ist das Frauenfel-\nder Fernwärmeprojekt grundsätzlich auf Kurs. 2018 konnten die Liegenschaften Stadthof – für \nmich ist es immer noch der Schweizerhof – und die bereits erwähnte Liegenschaft Grabenstrasse \n5-7 ans Netz angeschlossen werden. Und bereits konnten auch Gespräche mit Bauherrenvertre-\ntern von zusätzlichen Liegenschaften geführt werden.  \n \nMit der Zustimmung zum vorliegenden Projekt, und es ist eigentlich ein politisches Projekt, kön-\nnen wir die Autonomie und Effizienz im Bereich der Wärmeversorgung weiter erhöhen. Ein Ar-\ngument, das ich schon mehrmals gebracht habe. Und wir können auch den CO2-Ausstoss redu-\nzieren. Und es wäre natürlich jetzt besonders schön gewesen, wenn heute Abend, nach Schul-\nschluss an der Kanti, eben auch noch einige Klimademonstrantinnen und -demonstranten auf \nder Galerie sitzen und miterleben würden, wie sich die Frauenfelder Politiker von links bis rechts \nmit einem konkreten Projekt für eine gute Zukunft einsetzen. \n \nAufgrund unserer Botschaft und der geschilderten Argumente bitte ich Sie, der Fernwärmeer-\nschliessung des Gebiets Algisserstrasse bis Schlossmühlestrasse zuzustimmen. An dieser Stelle \ndanke ich Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen, auch im Namen des gesamten Stadt-\nrats. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig genehmigt.  \n \nGemeinderatspräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP): Wir haben die heutige Tagesord-\nnung schon durchberaten. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 24. April \n2019 um 18 Uhr statt. Mein Dank geht an Sie für das aktive Mitdiskutieren, an die Stadtgärtne-\nrei für den wiederum sehr schönen Blumenschmuck, an Herbert Vetter und das Team der Stadt-\nkanzlei für die tolle Vorbereitung. Wie in der Einladung aufgeführt, findet im Anschluss nach \neiner Pause von fünf Minuten die nicht öffentliche Informationsveranstaltung zur frühen Förde-\nrung statt. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und wünsche Ihnen allen noch \nschöne Frühlingstage und einen guten Endspurt im Wahlkampf. \n \n \n\n \n- - - \n\n \n \nSchluss der Sitzung: 18:30 Uhr  \n \n \n\n*** \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n990 \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. September 2025

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \nvon Mittwoch, 17. September 2025, 18.00 Uhr, Rathaus \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 20. August 2025 \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 20. August 2025 wird genehmigt. \n \n \nFragestunde \n \nDer Stadtrat beantwortet 3 Fragen aus dem Kinder- und aus dem Jugendrat sowie 13 Fra-\ngen aus dem Gemeinderat. \n \n \nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n \nEs sind keine parlamentarischen Vorstösse eingegangen. \n \n \n\n- - - \n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll zu entnehmen, \ndas nach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird. \n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n \nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch,  \n10. Dezember 2014, 16.00 Uhr, Rathaus Frauenfeld \n \n \nProtokollgenehmigungen \n\n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzungen vom 12. November 2014 wird an der nächsten Sit-\nzung nochmals traktandiert, da es den Mitgliedern des Gemeinderates nicht rechtzeitig zur Ver-\nfügung stand.  \n \n \n \nErsatzwahl von einem Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislaturperiode \n\n2011/2015 \n\n \nAls Nachfolge von Tobias Duewell (Fraktion FDP/SVP/EDU) wird Timothy Duewell, Jahrgang \n1995, wohnhaft an der General-Weber-Strasse 29, einstimmig in das Wahlbüro für den Rest der \nLegislaturperiode 2011 bis 2015 gewählt. \n \n \n \nFinanzplan 2016 bis 2018  \n\n \nDer Gemeinderat nimmt von den Finanzplänen 2016 bis 2018 der Stadt Frauenfeld, der Werk-\nbetriebe und des Alterszentrums Park Kenntnis. \n \n \nBotschaft Anpassung der Zimmerpreise im Alterszentrum Park per 1. Januar 2015 \n\n \n \nEintreten auf dieses Geschäft ist unbestritten und auch die materielle Beratung verläuft kurz.  \n \nIm Rahmen der Gesamtabstimmung beschliesst der Gemeinderat bei 36 Ja-Stimmen und 1 Ent-\nhaltung:  \n \n1. Die Tarife für Einer-Zimmer-Tarife im Haus Ergaten-Talbach und im Betreuten Wohnen wer-\n\nden per 1. Januar 2015 um 5 Franken pro Tag erhöht. \n \n2. Die Tarife für Zweier-Zimmer-Tarife im Haus Ergaten-Talbach werden per 1. Januar 2015 \n\num 3 Franken pro Tag erhöht. \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n \n \n \nVoranschlag der Stadt Frauenfeld, der Werkbetrieb und des Alterszentrums Park für \n\ndas Jahr 2015 \n\n \n\nEintreten auf den Voranschlag 2014 ist an sich obligatorisch und von daher stimmt der Gemein-\nderat diesem stillschweigend zu. \n \n \nDer Gemeinderat hat an seiner heutigen Sitzung unter Berücksichtigung der angenommenen \nÄnderungen folgende Beschlüsse gefasst:  \n \n\n1. Gemäss Art. 15 Abs. 1 des Besoldungsreglements werden für individuelle Besoldungsanpas-\nsungen 0,65 % und für Leistungsprämien 0,1 % der Gesamtsumme bewilligt. Eine generel-\nle Lohnanpassung ist aufgrund der ausgeglichenen Teuerung nicht vorzunehmen. \n(35 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)  \n\n \n\n2. Das Budget 2015 der Stadtverwaltung wird gutgeheissen. \n(31 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen) \n\n \n3. Der Voranschlag 2015 der Werkbetriebe wird gutgeheissen. \n\n(einstimmig) \n\n \n4. Der Voranschlag 2015 des Alterszentrums Park wird gutgeheissen. \n\n(einstimmig) \n\n \nDas Behördenreferendum ist nicht zustande gekommen (3 Stimmen). Die Beschlüsse unterste-\nhen jedoch dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beginnt am 11. Dezember 2014 \nund endet am 26. Januar 2015.  \n \n\n \n \n\n- - - \n \n \nDie Details der heutigen Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten aus-\nführlichen Protokoll zu entnehmen. \n \n \n\n* * * \n\n\n