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name: Nr. 01 - Versuchsweiser Ausbau der Stadtbuslinie 5 und Angebotsausbau zwischen Bahnhof und der Haltestelle Langfeldkreisel

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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 9. Juli 2019 \n\n  \n\nNr. 1 \n\n \n\n \n\nVersuchsweiser Ausbau der Stadtbuslinie 5 vom Bahnhof zur Walzmühle und Ange-\n\nbotsausbau zwischen Bahnhof und der Haltestelle Langfeldkreisel vom Dezember \n\n2019 bis Dezember 2023 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit den Bericht und Antrag für ein Bruttokreditbegehren \n\nfür die kommenden vier Jahre von insgesamt 1'100'000 Franken für den versuchsweisen \n\nAusbau der Linie 5. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 bis zum Fahrplanwechsel im \n\nDezember 2023 soll die Stadtbuslinie 5 vom Bahnhof bis zum Walzmühleareal verlängert und \n\nauf der bestehenden Linie zwischen «Bahnhof» und der Haltestelle «Langfeldkreisel» das \n\nAngebot ausgebaut werden. Damit kann auf die Siedlungsentwicklung in diesen Gebieten \n\nreagiert und im Hinblick auf die noch zu erwartenden Entwicklungen ein Angebot frühzeitig \n\nbereitgestellt werden. \n\n \n\n1. Entwicklung der Stadtbuslinie 5 und Kennzahlen zum Stadtbus \n\n \n\nMit Botschaft Nr. 121 vom 5. Mai 2009 beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat die ver-\n\nsuchsweise Einführung der Stadtbuslinie 5, Juch, für vier Jahre. Der Gemeinderat bewilligte \n\nden Betrieb mit einem Bruttoaufwand von 916'000 Franken für die gesamte Versuchszeit. Da \n\ndie Passagierzahlen unter den Erwartungen blieben, beschloss der Stadtrat eine Vorwärtsstra-\n\ntegie. Die Taktlücke am Nachmittag wurde mit sieben zusätzlichen Kurspaaren pro Tag ge-\n\nschlossen. Der Gemeinderat bewilligte am 6. Dezember 2011 (Botschaft Nr. 8) den Zusatz-\n\n\n\n 2 \n\n \n\nkredit für die Verlängerung des Versuchsbetriebs bis Dezember 2014 sowie den Ausbau des \n\nAngebots. Das Volk stimmte im Jahr 2014 im Zusammenhang mit der Umsetzung des Stadt-\n\nbuskonzepts 2014 der definitiven Einführung der Stadtbuslinie 5 zu.  \n\nDie Linie 5 verkehrt heute im ½-h Takt vom Bahnhof bis zur Endhaltestelle «Im Alexander». \n\nIn den letzten Jahren ist die Zahl der einsteigenden Fahrgäste kontinuierlich gewachsen und \n\nhat die für den Versuchsbetrieb prognostizierten Zahlen deutlich übertroffen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Grafik verdeutlicht, dass der Angebotsausbau bei der Linie 5 jeweils auch eine Nachfrage-\n\nsteigerung zur Folge hat. Zudem wirken sich die Ansiedlung von Arbeitsplätzen (bspw. Kan-\n\ntonale Verwaltung im Multiplex) und Einkaufszentren (Allmendcenter, Multiplex) positiv auf \n\ndie Nachfrage aus.  \n\nIm Jahr 2018 legten die zwölf Stadtbusse 670'836 Fahrplankilometer zurück. Der Nettoauf-\n\nwand lag im Jahr 2018 bei 1,839 Millionen Franken. In der Botschaft zum Stadtbuskonzept \n\n2014 wurde den Nettoaufwand auf 1,990 Millionen Franken prognostiziert. Seit 2015 lag der \n\nNettoaufwand bis ins Jahr 2018 im Durchschnitt mit 1,942 Millionen Franken leicht unter \n\ndieser Prognose. Mit der Botschaft Nr. 28 vom 10. Oktober 2017 bewilligte der Gemeinderat \n\nim Rahmen des Fahrplanwechsels 2018 einen zusätzlichen Bruttokredit von jährlich 185'000 \n\nFranken für den Ausbau des Stadtbusangebots. Der Nettoaufwand im Jahr 2019 ist mit \n\n2,173 Millionen Franken budgetiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n0\n\n20'000\n\n40'000\n\n60'000\n\n80'000\n\n100'000\n\n120'000\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nEinsteiger 2012:  Schliessen der Taktlücken \n\n2014: Keine verlässlichen Zähldaten \n\n2015: Definitive Einführung mit geänderter \n\nLinienführung und Verlängerung bis «Im \n\nAlexander» \n\n2017: Eröffnung Multiplex \n\n2012:  Neuer Betriebsvertrag \n\n2015: Einführung zusätzliche Busse \n\n2016: Neue Berechnungsmethodik Abgeltung \n\nTarifverbund Ostwind \n\n2019*: Ausbau Linie 3 und Morgenkurse (gem. \n\nBudget) \n\nNettoaufwand (in Tausend Franken)\n\n1'913\n\n1'549\n\n1'214\n\n1'414\n\n1'720\n\n2'169\n2'039\n\n1'839\n\n2173\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n1'800\n\n2'000\n\n2'200\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019*\n\n\n\n 3 \n\n \n\n2. Steigendes Verkehrsaufkommen in den Entwicklungsgebieten \n\n \n\nDie historische Walzmühle entwickelt sich zu einem modernen, durchmischten Gewerbe- und \n\nWohnpark. Die erste Etappe der aktuellen Umbauarbeiten wird diesen Herbst beendet, die \n\nzweite Etappe erfolgt im Laufe des Jahres 2020. In den letzten Jahren sind im Gebiet Walz-\n\nmühle Betriebe angesiedelt worden. Grösster Arbeitgeber mit rund 500 Mitarbeitenden ist \n\ndie Firma Zur Rose. Neben den Gewerbebetrieben hat es im Walzmühleareal auch Wohnnut-\n\nzungen. Insgesamt befinden sich im Umkreis des Walzmühleareals rund 1'000 Raumnutzen-\n\nde (Einwohner und Angestellte), die ein entsprechendes Verkehrsaufkommen generieren. \n\nZudem sind zusätzliche Wohnüberbauungen nördlich des Walzmühleareals in Planung und \n\nim Langdorf entstehen aktuell entlang der Langfeld- resp. Oststrasse neue Gewerbenutzun-\n\ngen. \n\nDie Areale der Firmen Zur Rose sowie der SIGG gelten gemäss den ÖV Güteklassen des Bun-\n\ndesamtes für Raumentwicklung (ARE) als unerschlossen (Geo-Map ARE). Damit widerspricht \n\ndie Situation im Gebiet Walzmühle den Zielen und Grundsätzen des Konzepts «Mobilität \n\n2030». Dieses verfolgt das Ziel, den künftigen Mehrverkehr auf den öffentlichen sowie den \n\nFuss- und Veloverkehr zu verlagern. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Stadtrat für die ein-\n\nzelnen Verkehrsträger verschiedene Massnahmen formuliert, welche fortlaufend umgesetzt \n\nwerden.  \n\nFür den öffentlichen Verkehr sieht das Konzept «Mobilität 2030» vor, das Stadtbusnetz stetig \n\nauszubauen sowie im Langdorf eine S-Bahnhaltestelle zu erstellen. Vertiefte Machbarkeitsab-\n\nklärungen mit der SBB haben ergeben, dass zurzeit eine Erstellung der S-Bahnhaltestelle im \n\nLangdorf in einem schlechten Kosten- / Nutzenverhältnis steht. Ein zielführendes Fahrplanan-\n\ngebot ist voraussichtlich erst mit dem Bahnausbauschritt STEP 2035 möglich. Der Stadtrat \n\nmöchte deshalb alternativ das Entwicklungsgebiet im Osten mit dem Stadtbus besser er-\n\nschliessen. \n\nSchon im Agglomerationsrichtplan 2011 wurde festgestellt, dass das Wohn- und Gewerbe-\n\ngebiet Walzmühle nicht erschlossen ist. Um die Erschliessung der Walzmühle zu verbessern, \n\nsoll gemäss der Massnahme «Verkehr ÖV 3.3» im Bereich Walzmühle die Linienführung der \n\nPostAuto Linie nach Gerlikon geändert werden. Fahrplantechnisch und aufgrund der Sied-\n\nlungsentwicklung ist die nun vorgesehene ÖV-Erschliessung wirksamer.  \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/14392/TeilrichtPLAN_OeV_110628.pdf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://map.geo.admin.ch/?zoom=6&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-grau&layers=ch.are.gueteklassen_oev&layers_opacity=0.5&lang=de&topic=are&catalogNodes=954,959,965&E=2709359.30&N=1268363.2\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/14392/TeilrichtPLAN_OeV_110628.pdf\n\n\n 4 \n\n \n\n3. Fahrplanangebot Walzmühleareal und Taktverdichtung Linie 5 \n\n \n\nFür die Erschliessung des Walzmühleareals prüfte die Stadtbus-Verwaltung zwei Stadtbusva-\n\nrianten. Die erste Variante sah vor, die Standzeit der Linie 5 am Bahnhof zu nutzen. Analyse \n\nder Ankunftszeiten am Bahnhof ergaben, dass während den Hauptverkehrszeiten die Stand-\n\nzeit am Bahnhof effektiv neun Minuten beträgt. Diese Zeit reicht nicht, um das Walzmühlea-\n\nreal zu erschliessen. Deshalb muss für die Erschliessung des Areals ein zusätzlicher Bus einge-\n\nsetzt werden. Dieser benötigt für die Fahrt vom Bahnhof bis zum Walzmühleareal und wieder \n\nzurück 14 Minuten. Im ½-h Takt entsteht am Bahnhof eine Standzeit von 16 Minuten. Diese \n\nsoll genutzt werden, um das Angebot der Linie 5 zwischen dem Bahnhof und der Haltestelle \n\nLangfeldkreisel (Allmendcenter) zur verdichten. Der Fahrplanentwurf der verlängerten Linie 5 \n\nist in den beiden Tabellen ersichtlich.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie An- und Abfahrtszeiten in Richtung Walzmühle passen in das Umsteige-Rendez-Vous \n\nzwischen Stadtbus, PostAuto, Frauenfeld-Wil-Bahn sowie den Fernverkehr. Die neue Verbin-\n\ndung von und in Richtung Langfeldkreisel bietet Anschluss an die S-Bahnen und die Stadt-\n\nbuslinien 1, 2 und 3.  \n\nDie Linienführung der Taktverdichtung zwi-\n\nschen Bahnhof und dem Langfeldkreisel ent-\n\nspricht dem Samstagsangebot der Linie 5 und \n\nist ohne zusätzliche Investitionen möglich.  \n\nIn Richtung Walzmühle verkehrt die Linie via \n\nHauptpost – Schlosspark – Ochsen (analog der \n\nLinie 2 Sandbüel) und biegt dann in die Walz-\n\nmühlestrasse ab. Auf dem Abschnitt Ochsen - \n\nBahnhof entlastet der zusätzliche Bus in den \n\nHauptverkehrszeiten die überlasteten Busse der \n\nLinie 2. Fahrplantechnisch ist eine Stichfahrt \n\nzum Badiparkplatz an der Talackerstrasse nicht \n\nmöglich. Das Hallen- und Freibad ist mit dem \n\nBahnhof \n\nWalzmühle \n\nLangfeldkreisel \n\n\n\n 5 \n\n \n\nStadtbus ab der Haltestelle «Schlosspark» mit einem Fussweg von rund 250 Metern erschlos-\n\nsen. \n\nNeue Haltestellen sind geplant bei der Verzweigung Walzmühle- / Talackerstrasse, auf der \n\nHöhe des alten Fabrikgebäudes der Walzmühle sowie im Bereich der Firma Zur Rose. Um zu \n\nwenden, kann das Grundstück zwischen dem Zur Rose Geschäftshaus und dem SIGG Büro-\n\ngebäude genutzt werden. Die drei neuen Haltestellen werden während dem Versuchsbetrieb \n\nminimal ausgerüstet. Die Investitionen betragen einen vierstelligen Betrag und werden der \n\nlaufenden Stadtbusrechnung belastet.  \n\nDer Fahrplanentwurf wurde in der Fachkommission Verkehr und Mobilität diskutiert und \n\ngrundsätzlich durch diese unterstützt.  \n\n \n\n4. Finanzierung und Beitrag von Zur Rose \n\n \n\nAufgrund der Erfahrungen mit dem Versuchsbetrieb der Linie 5 möchte der Stadtrat mit ei-\n\nnem ganztätigen Angebot von Montag bis Freitag starten. Das Walzmühleareal soll im ½-h \n\nTakt bedient werden. Der Linienabschnitt Bahnhof – Langfeldkreisel erhält mit dem beschrie-\n\nbenen Angebot Montag bis Freitag vier Verbindungen pro Stunde.  \n\nBetriebszeit \n\nMo - Fr, 6.20 - 19.50 Uhr \n\n \n\n255 Tage à 13,5 Stunden  \n\n \n\nca. 3'500 Stunden / Jahr \n\nDistanz  \n\n(Langfeldkreisel – Bahnhof – \n\nWalzmühle) Strecke 3,5 km  \n\n \n\n255 Tage à 54 Kurse \n\n \n\nca. 49'000 km / Jahr \n\nPostAuto offeriert das zusätzliche Angebot zu den bisherigen Bedingungen. Die jährlichen \n\nBruttokosten für den Einsatz des zusätzlichen Busses betragen 275'000 Franken pro Jahr. Für \n\nden Versuchsbetrieb von vier Jahren wird ein Bruttokredit von 1'100'000 Franken benötigt. \n\nIm Bereich des Walzmühleareals erschliesst der Stadtbus neu rund 1'000 Personen (Angestell-\n\nte und Einwohner). Auf dem Linienabschnitt Bahnhof – Langfeldkreisel bewirkt der Ange-\n\nbotsausbau eine Nachfragesteigerung. Nachfolgende Tabelle zeigt die Nachfrageabschätzung \n\nfür den Versuchsbetrieb. Als Grundlage dient ein Mobilitätscheck, welcher die Firma Zur Rose \n\nim August 2018 durchgeführt hat. Es gaben 36% der Mitarbeitenden an, dass sie auf ein \n\nAuto verzichten und den Bus nutzen, wenn ein Angebot des öffentlichen Verkehrs bestehen \n\nwürde und der Kauf der Abonnemente vom Arbeitgeber finanziell unterstützt wird. Für sämt-\n\nliche Raumnutzende wird im Gebiet Walzmühle von einem öV-Anteil von 10% ausgegan-\n\n\n\n 6 \n\n \n\ngen1. Die Abschätzung für den Abschnitt Bahnhof – Langfeldkreisel basiert auf einer Studie \n\nder Vereinigung Schweizerischer Ingenieure (SVI) aus dem Jahr 20002. \n\nPotenzial Annahmen  Resultat \n\nAbschnitt Bahnhof – Walz-\n\nmühle mit 1'000 zusätzlich \n\nerschlossenen Personen \n\nAnteil öV Modalsplit: 10% \n\nAnzahlfahrten pro Tag: 2 \n\nca. 50’000 Einsteiger \n\nEinsteiger Bahnhof – Lang-\n\nfeldkreisel pro Tag 250 \n\nNachfragelastizität Ange-\n\nbotsdichte + 0.253 \n\nca. 16’000 Einsteiger \n\n Total Rund 66'000 Einsteiger \n\nWie die Einführung der Linie 5 zeigte, benötigt es einige Zeit, bis die Linie bekannt ist und \n\ngenügend genutzt wird. Mit der Firma Zur Rose besteht ein Partner, welcher die Einführung \n\naktiv unterstützt. Die Firma wird bei einer Einführung der Stadtbuslinie zur Walzmühle ihre \n\nMitarbeitenden mit einem Beitrag an ein ÖV-Abonnement unterstützen. Um das Angebot \n\nbreit abzustützen und bekannt zu machen, werden auch Gespräche mit anderen Firmen \n\nstattfinden. Aufgrund dieser Ausgangslage erachtet es die Stadtbus-Verwaltung als realis-\n\ntisch, dass während der Versuchsdauer beim Modalsplit ein ÖV Anteil von 10% erreicht wer-\n\nden kann. Insgesamt werden auf der Linie 5 bis zum Jahr 2023 jährlich insgesamt 186'000 \n\nEinsteiger erwartet.  \n\nFinanziert wird das Angebot durch die Einnahmen des Stadtbusses, welche im Jahr 2018 pro \n\nFahrgast bei durchschnittlich 1,15 Franken lagen. Zudem hat die Firma Zur Rose der Stadt \n\nzugesichert, an den Versuchsbetrieb, neben der Unterstützung der Mitarbeitenden, einen \n\nfreiwilligen Beitrag von insgesamt 100'000 Franken zu leisten. Weiter beteiligt sich der Kan-\n\nton am Defizit dieses Angebotsausbaus. Die Tabelle zeigt die Finanzierung und den daraus \n\nresultierende Nettoaufwand.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 Gemäss dem Mikrozensus der Schweiz liegt der Anteil des ÖV, gemessen an den Anzahl Etappen, bei \ndurchschnittlich 14% \n2 Sensivitäten von Angebots- und Preisänderungen im Personenverkehr, SVI Forschungsauftrag 44/98 \n(SVI 2000) \n3 Eine Nachfrageelastizität von + 0.25 bedeutet, dass die Nachfrage um 2,5 steigt, wenn das Angebot \num 10% ausgebaut wird. Auf dem Abschnitt wird das Angebot um 100% ausgebaut. Es wird eine \nNachfragesteigerung von 25% erwartet. \n\n\n\n 7 \n\n \n\nNettoaufwand pro Jahr \n\nEinnahmen pro Einsteiger 1,15 Franken x \n\n66'000 zusätzliche Einsteiger \n\n \n\nca. 75'000 Franken \n\nBeitrag zur Rose 25'000 Franken \n\nBeitrag Kanton (15% des Defizits) ca. 26'000 Franken \n\nEinnahmen Total 126'000 Franken \n\nBruttoaufwand - 275'000 Franken \n\nNettoaufwand ca. 149'000 Franken \n\nDamit steigt das Stadtbusdefizit auf rund 2,3 Millionen pro Jahr. Der politisch mehrfach ge-\n\nforderte Kostendeckungsgrad von 50% wird mit diesem zusätzlichen Angebot gesamthaft \n\nweiterhin erreicht. \n\n \n\n5. Organisation des Versuchsbetriebs \n\n \n\nDer Stadtrat sah in seiner ursprünglichen Planung vor, das Walzmühleareal erst später zu \n\nerschliessen. Aufgrund der Zusage der Firma Zur Rose, den Versuchsbetrieb finanziell zu un-\n\nterstützen, der aktuellen Siedlungsentwicklungen und der geänderten Ausgangslage bezüg-\n\nlich der S-Bahnhaltestelle Langdorf erachtet es der Stadtrat als richtig, den Ausbau des Stadt-\n\nbusangebots in diesen Gebieten jetzt zu forcieren. Deshalb unterbreitet er dem Gemeinderat \n\nden Antrag für den Bruttokredit von 1'100'000 Franken mit der Absicht, das erläuterte An-\n\ngebot per Fahrplanwechsel vom 15. Dezember 2019 einzuführen. Für die Stadtbus-\n\nVerwaltung wie auch die beauftragte Transportunternehmung bedeutet dies eine zeitliche \n\nHerausforderung. Vorabklärungen ergaben, dass PostAuto der Stadt einen komplett ausge-\n\nrüsteten Bus für die Dauer des Versuchsbetriebs vermietet. Der Bus ist ein typenähnliches \n\nFahrzeug wie die übrigen zwölf Stadtbusse. Daher entfällt die lange Vorlaufzeit für eine Bus-\n\nbeschaffung. Mit den insgesamt neu 13 Bussen ist die Kapazität des Busdepots bei weitem \n\nüberschritten. Es müssen drei Fahrzeuge ausserhalb des Depots parkiert werden. Um weitere \n\nAusbauschritte anzugehen, ist ein neues Busdepot unumgänglich.  \n\nDie Einführung des zusätzlichen Angebots soll mit entsprechenden Marketingmassnahmen \n\nbegleitet werden. Diese werden im ordentlichen Verfahren budgetiert. Aufgrund der Erfah-\n\nrungen mit der Einführung der Linie 5, befristet der Stadtrat den Versuchsbetrieb für vier Jah-\n\nre bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023. Auf diesen Zeitpunkt hin wird der Trans-\n\nportauftrag für den Stadtbusbetrieb neu ausgeschrieben. Ein Entscheid zur definitiven Einfüh-\n\n\n\n 8 \n\n \n\nrung soll zusammen mit dem Vergabeentscheid des Transportauftrages, voraussichtlich im \n\nHerbst 2022, erfolgen. Dann sind die neuen finanziellen sowie betrieblichen Rahmenbedin-\n\ngungen bekannt und das Stimmvolk könnte über die definitive Einführung im Februar 2023 \n\nentscheiden.  \n\n \n\n6. Kompetenzen, Schlussbemerkungen und Anträge \n\n \n\nGemäss Art. 31 Ziff. 1 lit. c der Gemeindeordnung (GO) hat der Gemeinderat für einmalige \n\nKredite eine Finanzkompetenz von 2'000'000 Franken. Der Antrag untersteht dem fakultati-\n\nven Referendum (einmalige Ausgabe von über 1'000'000 Franken, Art. 32 GO). Den definiti-\n\nven Fahrplan sowie die Linienführung wird der Stadtrat nach Erteilung des Bruttokredits fest-\n\nlegen. \n\nDer Ausbau des Stadtbusangebots ist ein weiterer Schritt zur Zielerreichung des Konzepts \n\nMobilität 2030. Mit dem Gewinn von 66'000 Einsteigern pro Jahr wird die Stadt von jährlich \n\nmehreren 10'000 Autofahrten entlastet. Zudem erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, die bei-\n\nden Gebiete mit Entwicklungspotenzial frühzeitig und gut mit dem öffentlichen Verkehr zu \n\nerschliessen. Die Wirtschaft wird von diesem Angebot profitieren und die Attraktivität von \n\nFrauenfeld als Wohn- und Arbeitsstandort gewinnen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass der \n\nAngebotsausbau der richtige Weg ist, um den öffentlichen Verkehr in Frauenfeld noch at-\n\ntraktiver zu gestalten und die Ziele der Mobilität 2030 zu erreichen.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 9 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden  \n\n \n\nA n t r a g: \n\n \n\nDer Bruttokredit von 1'100'000 Franken für den versuchsweisen Ausbau der Stadtbuslinie 5 \n\nab dem Fahrplanwechsel vom 15. Dezember 2019 bis zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember \n\n2023 wird bewilligt. \n\n \n \n\nDieser Antrag untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Art. 32 der Gemeinde-\n\nordnung. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 9. Juli 2019 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n  \n\n\n


text: \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n SRB-Nr. 81 \n\nGemeinderat Rudolf Fuchs; Interpellation betreffend "Vernehmlassung zur Neuorgani-\n\nsation des Kantons Thurgau" \n\n \n\n \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIn der Gemeinderatssitzung vom 16. Januar 2008 reichte Gemeinderat Rudolf Fuchs eine von 34 \n\nweiteren Gemeinderatsmitgliedern mitunterzeichnete Interpellation nach Art. 44 des Geschäfts-\n\nreglements für den Gemeinderat mit folgendem Wortlaut ein: \n \n\n"Der Regierungsrat des Kantons Thurgau will den Kanton neu organisieren und hat dazu einen Entwurf in die \n\nVernehmlassung gegeben. Unter anderem wurden auch die Gemeinden zur Vernehmlassung eingeladen. \n\n \n\nDer vom Regierungsrat in die Vernehmlassung gegebene Reorganisationsvorschlag sieht die Aufhebung der bis-\n\nherigen acht Bezirke vor. Stattdessen sollen neu sechs Wahlregionen für die Grossratswahlen sowie vier Gerichts-\n\nkreise geschaffen werden. Die jetzigen Zivilstandskreise sollen auf zwei reduziert werden. \n\n \n\nAuch Frauenfeld ist von dieser Reorganisation betroffen. Es ist vorgesehen, dass der Gerichtskreis Frauenfeld im \n\nWesentlichen die beiden jetzigen Bezirke Frauenfeld und Münchwilen umfassen soll. Das Kreisgericht soll seinen \n\nSitz neu in Münchwilen haben. Frauenfeld würde dem Zivilstandskreis West zugehören und das für Frauenfeld \n\nzuständige Zivilstandsamt soll seinen Sitz in Sirnach haben. Mit dieser Neuorganisation würde Frauenfeld also das \n\nerstinstanzliche Gericht sowie das Zivilstandsamt verlieren. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der bis 15. März 2008 laufenden Vernehmlassungsfrist ersuche ich den Stadtrat um fol-\n\ngende Auskünfte: \n\n \n\n1. Wird sich der Stadtrat an der Vernehmlassung zur Neuorganisation des Kantons Thurgau beteiligen? \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die vom Regierungsrat vorgeschlagene Neuorganisation, insbesondere die Ausges-\n\ntaltung der Wahlregion und des Gerichtskreises Frauenfeld sowie des Zivilstandskreises West? \n\n3. Teilt der Stadtrat die Auffassung der Unterzeichnenden, dass es nicht hingenommen werden kann, dass \n\nFrauenfeld das erstinstanzliche Gericht und das Zivilstandsamt verlieren soll? \n\n\n\n 2\n\n4. Ist der Stadtrat bereit, dafür zu kämpfen, dass das Kreisgericht und das Zivilstandsamt in Frauenfeld verblei-\n\nben? \n\n5. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um die Interessen unserer Stadt gegenüber dem Kanton zu vertei-\n\ndigen, insbesondere dem Verlust weiterer kantonaler Amtsstellen und Institutionen entgegen zu wirken?" \n\n \n\nDer Interpellant begründete seinen parlamentarischen Vorstoss in der gleichen Gemeinderatssit-\n\nzung, worauf die Interpellation zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen wurde. \n\n \n\nDer Begründung ist zu entnehmen, dass der Interpellant und die Mitunterzeichnenden mit den \n\nReorganisationsvorschlägen des Regierungsrates, insbesondere mit der Ausgestaltung der Wahl-\n\nregion und des Gerichtskreises Frauenfeld sowie des Zivilstandskreises West nicht einverstanden \n\nsind. Die grosse Zahl von Gemeinderatsmitgliedern, welche die Interpellation unterzeichnet ha-\n\nben (95 % der an der Sitzung anwesenden), unterstreicht die Wichtigkeit der Vorlage und die \n\nBrisanz der regierungsrätlichen Vorschläge. \n\n \n\nDamit die Interpellation Fuchs noch vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist beantwortet und allen-\n\nfalls diskutiert werden kann, entspricht der Stadtrat dem Wunsch des Interpellanten und unter-\n\nbreitet Ihrem Rat seine Beantwortung auf die Sitzung vom 12. März 2008. \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt zur Interpellation Fuchs wie folgt Stellung: \n\n \n\n \n\nAllgemeines \n\n \n\nObwohl der Stadtrat seine kritische Haltung gegenüber den regierungsrätlichen Vorschlägen im \n\nlaufenden Vernehmlassungsverfahren auch ohne diesen parlamentarischen Vorstoss vorgetragen \n\nhätte, ist er froh und dankbar, dass ihm dabei das städtische Parlament mit dieser Interpellation \n\n"den Rücken stärkt". Er begrüsst den Umstand, dass dank dieser Interpellation die aufgeworfe-\n\nnen Fragen im Gemeinderat thematisiert werden und so auch die öffentliche Meinung in unse-\n\nrer Stadt widerspiegeln. Die Vernehmlassung des Stadtrates (s.Anhang) dürfte dadurch erheblich \n\nmehr Gewicht erhalten. \n\n \n\nDer Stadtrat teilt die Ansicht des Interpellanten uneingeschränkt, dass sowohl das erstinstanzli-\n\nche Gericht als auch das ordentliche Zivilstandsamt für den Zivilstandskreis West in Frauenfeld \n\nanzusiedeln ist. Wie Sie der beiliegenden Stellungnahme des Stadtrates zu den Vernehmlas-\n\nsungsvorschlägen der Regierung entnehmen können, wehrt sich der Stadtrat auch vehement \n\ngegen die geplante Gebietseinteilung der Wahlregion und Gerichtskreise, die seiner Meinung \n\nnach auf den bestehenden, gewachsenen Strukturen aufzubauen sind. Als Grundlage für die zu \n\n\n\n 3\n\nschaffenden neuen Gebilde sollten die funktionierenden Lebensräume und nicht rein rechnerisch \n\nbegründete Einheiten herangezogen werden. In diesem Sinne fordert der Stadtrat die Abstim-\n\nmung der entsprechenden Regionen bzw. Kreise auf die Gebiete der bestehenden Regionalpla-\n\nnungsgruppen. Eine Amputation der Regio Frauenfeld durch die Zuteilung der Gemeinden \n\nHüttwilen, Herdern und Homburg zum Wahlkreis Untersee-Rhein und zum Gerichtskreis Kreuz-\n\nlingen wird vom Stadtrat Frauenfeld - auch im Interesse der aktiven Regio - nicht hingenommen. \n\n \n\nEr fordert im Weiteren nachdrücklich, dass bei der Bestimmung der Sitze des Kreisgerichts und \n\ndes Zivilstandsamts die Bürgernähe und Erreichbarkeit als wichtige Beurteilungsmassstäbe be-\n\nrücksichtigt werden. Dass 99 % aller Geburten in den beiden Kantonsspitälern Frauenfeld und \n\nMünsterlingen zu verzeichnen sind, lässt der Kanton bei der Platzierung der beiden geplanten \n\nZivilstandsämter West und Ost in Sirnach resp. Amriswil völlig ausser Acht. Wo bleibt hier die \n\nBürgernähe und Effizienz? Die historische Bedeutung des Standortes Frauenfeld für das erstin-\n\nstanzliche Gericht ist - wie dies der Interpellant in seiner Begründung hervorhebt - nicht zu ver-\n\nnachlässigen. Der Kanton schwächt sich selber, wenn er der Kantonshauptstadt sowohl das erst-\n\ninstanzliche Gericht als auch das Zivilstandsamt wegnimmt und die entsprechenden Sitze nach \n\nMünchwilen resp. Sirnach verlegt. Wo hier der Sinn liegt, bliebe seitens des Kantons noch zu \n\nbegründen. \n\n \n\nDie Stossrichtung der stadträtlichen Stellungnahme zuhanden des federführenden kantonalen \n\nDepartements für Justiz und Sicherheit (DJS) zielt also klar auf die Ablehnung des Vernehmlas-\n\nsungsvorschlags für die Neuorganisation des Kantons Thurgau. Der Stadtrat erklärt der Thurgau-\n\ner Regierung auch offen und unmissverständlich, dass er sich als Exekutive der Kantonshaupt-\n\nstadt mit allen legalen Mitteln einer Reorganisation in der vorliegenden Art widersetzen wird. \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Frage des Interpellanten im Einzelnen \n\n \n\nZu Frage 1 \n\n \n\nWie der Beilage zu dieser Interpellationsbeantwortung entnommen werden kann, hat  der Stadt-\n\nrat (mit Beschluss-Nr. 80 vom 19. Februar 2008) zum Vernehmlassungsvorschlag der Regierung \n\nim Sinne vorstehender Bemerkungen Stellung genommen. \n\n \n\n\n\n 4\n\nZu Frage 2 \n\n \n\nGrundsätzlich begrüsst der Stadtrat die Überprüfung der Organisationsstruktur des Kantons \n\nThurgau und die Abschaffung der heutigen Bezirke. Wenn aber neue Wahl-, Gerichts- und Zi-\n\nvilstandskreise geschaffen werden, so sind diese dem tatsächlichen Lebensraum anzupassen. Der \n\nStadtrat besteht bei der Gestaltung der künftigen Wahl-, Gerichts- und Zivilstandskreise auf der \n\nBerücksichtigung gewachsener Strukturen, was auf Frauenfeld bezogen bedeutet, dass die heu-\n\ntige Regio der Gebietseinteilung zugrunde gelegt wird. Über die Anzahl der Kreise lässt sich der \n\nStadtrat nicht explizit aus. Dass bei den Wahlkreisen eine gewisse Ausgeglichenheit der Bevölke-\n\nrungszahlen anzustreben ist, wird akzeptiert. Doch darf dies nicht das einzige bzw. wichtigste \n\nArgument für die Grenzziehung sein. \n\n \n\nDie Zivilstandskreise sind aus der Sicht des Stadtrates am Einfachsten zu organisieren. Bei ihnen \n\nist vor allem auf die Bevölkerungsnähe und Effizienz zu achten, und es sollten nicht unnötige \n\nKosten für den Auf- und Ausbau neuer Infrastrukturen entstehen. So gesehen müssten die \n\nStandorte der beiden Zivilstandsämter West und Ost in Frauenfeld und Kreuzlingen sein. Es wäre \n\nallerdings auch zu prüfen, ob unter den gegebenen Voraussetzungen nur ein einziger Zi-\n\nvilstandskreis mit Sitz des Zivilstandsamtes in Frauenfeld den beiden geplanten Kreisen vorzu-\n\nziehen wäre. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3 \n\n \n\nWie vorstehend ausgeführt, teilt der Stadtrat die Auffassung des Interpellanten, dass  das erstin-\n\nstanzliche Gericht und das Zivilstandsamt zwingend in Frauenfeld verbleiben müssen. Dafür \n\nsprechen in erster Linie die "Kundenfreundlichkeit" dieses Standorts, die Verkehrslage, die be-\n\nstehenden Frequenzen und das Vorhandensein der Infrastruktur. \n\n \n\nDer Stadtrat fragt sich auch, weshalb wohl der Regierungsrat seinerzeit den Sitz des Verwal-\n\ntungsgerichts in Weinfelden gesetzlich (VRG § 341) fixiert hat, aber bei den übrigen Gerichten, \n\nsogar beim kantonalen Obergericht, darauf verzichtet, obschon § 33 unserer Kantonsverfassung \n\ndies  verlangt. Es kommt der Verdacht auf, dass sich die Kantonsregierung die schöpferische \n\nFreiheit sichern will, den Sitz der übrigen Gerichte auf dem Verordnungsweg bestimmen zu \n\nkönnen. \n\n \n\n\n\n 5\n\nZu Frage 4 \n\n \n\nDer Stadtrat wird dafür kämpfen, dass das Kreisgericht und das Zivilstandsamt in Frauenfeld \n\nverbleiben. Er hat dem Regierungsrat unmissverständlich mitgeteilt, dass er alle legalen Mittel \n\nausschöpfen werde, um eine Schwächung des Standorts Frauenfeld in der geplanten Art zu ver-\n\nhindern. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5 \n\n \n\nDas erste, zugegebenermassen "mildeste" Mittel der Verteidigung unserer Interessen gegenüber \n\ndem Kanton ist die vorliegende Stellungnahme im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens. \n\nAllerdings ist sich der Stadtrat bewusst, dass solche Stellungnahmen beim Kanton wohl zur \n\nKenntnis genommen werden, dass sie aber selten Änderungen an den Vorlagen bewirken. \n\n \n\nDie Bildung politischer Interessengemeinschaften auf kantonaler Ebene, die Einfluss auf die ent-\n\nsprechenden Behörden und Verwaltungsstellen des Kantons nehmen werden (Lobbying), wird \n\neine ebenso zu ergreifende Massnahme sein wie ein klarer Positionsbezug in den Medien. \n\n \n\nAls legale Mittel stehen dem Stadtrat ferner gezielte, mit den Vertretern der Regio-Gemeinden \n\nkonzertierte Interventionen im Grossen Rat sowie - nötigenfalls - die Ergreifung des Referen-\n\ndums gegen die Gesetzesvorlagen zur Verfügung. Dass er diesbezüglich mit "Schützenhilfe" aus \n\nden Regio-Gemeinden und aus anderen Regionen rechnen darf, steht fest. Jedenfalls hat der \n\nVorstand der Regionalplanungsgruppe Frauenfeld - ohne vom DJS dazu eingeladen worden zu \n\nsein - selber eine Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage eingereicht, die in die gleiche \n\nRichtung zielt wie die stadträtliche Eingabe. Wichtig ist, dass auch Ihr Rat und die Frauenfelder \n\nBevölkerung hinter der Zielsetzung stehen, dem weiteren Verlust von kantonalen Amtsstellen \n\nund Institutionen in der Kantonshauptstadt entgegen zu wirken, und sich für die Stärkung von \n\nFrauenfeld einzusetzen. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 19. Februar 2008 \n\n \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\nDer Stadtammann                 Der Stadtschreiber \n\nIm Anhang:         \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\nzur Vernehmlassungsvorlage \n\n\n\nStadtrat \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11  \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n\nFrauenfeld, \n\nUnser Zeichen \n\nTel. Direktwahl \n\ne-mail \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVernehmlassungsvorlage zu den Umsetzungserlassen zum Schweizerischen Zivil- und \nStrafprozessrecht und zum Bericht des Regierungsrates betr. Überprüfung der Organi-\nsationsstruktur des Kantons Thurgau sowie zum Gesetz betr. Änderung des EGzZGB: \nStellungnahme \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir danken Ihnen für die uns eingeräumte Möglichkeit, zu den geplanten kantonalen Umset-\nzungsvorlagen im Zusammenhang mit dem neuen Schweizerischen Zivil- und Strafprozessrecht \nsowie zum Bericht des Regierungsrates betreffend Überprüfung der Organisationsstruktur des \nKantons Thurgau und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuch Stellung nehmen zu können. Gerne nehmen wir diese Einladung nachfolgend wahr. Im \nVordergrund unserer Stellungnahme steht die geplante Organisationsstruktur des Kantons \nThurgau. Wir verzichten auf eine Beurteilung der geplanten kantonalen Umsetzungsmassnah-\nmen im Zivil- und Strafprozessrecht, welche sich auf Verfahrensfragen beschränken. \n \nIm Gesamtinteresse der anstehenden Reorganisation stehen zweifellos funktionierende Organi-\nsationseinheiten und eine bürgernahe Gliederung der neuen Gebilde, welche auf die bestehen-\nden, gewachsenen Lebens- und Wirtschaftsräume abzustimmen sind. Gestatten Sie uns die Vor-\nbemerkung, dass wir ausgerechnet in dieser Hinsicht an der Vernehmlassungsvorlage erhebliche \nMängel feststellen. \n \nGrundsätzlich begrüsst der Stadtrat Frauenfeld eine Modernisierung der staatlichen Strukturen \nim Sinne der vorstehend erwähnten Stossrichtung. Er teilt auch einige Auffassungen, wie sie der \nRegierungsrat vertritt, insbesondere was die Grösse und Anzahl der Einheiten betrifft. Sollten \nindes die Umsetzungserlasse und die Organisationsstruktur nicht im Sinne unserer nachstehen-\nden Überarbeitungsvorschläge geändert werden, behält sich der Stadtrat Frauenfeld vor, alle \nlegalen Mittel auszuschöpfen, um die Verwirklichung der Vorlage zu verhindern. Diese Feststel-\nlung soll nicht als Drohung an die Adresse der Regierung verstanden werden. Sie bringt aber \nzum Ausdruck, dass für Frauenfeld - und dies gilt nicht nur für den Stadtrat und das Gemeinde-\nparlament, sondern wohl auch für die Mehrheit unserer Bevölkerung - eine Neuorganisation in \nder geplanten Ausgestaltung nicht hingenommen wird. Dass auch die Gemeinden der Regio \nFrauenfeld, die in der Regionalplanungsgruppe Frauenfeld zusammengeschlossen sind, diese \nAuffassung vertreten, geht aus der separaten Stellungnahme dieses Gremiums hervor. \n\nDepartement für Justiz und Sicherheit \ndes Kantons Thurgau \nz.Hd. von Herrn Regierungsrat \nDr. Claudius Graf-Schelling \nRegierungsgebäude \n8510 Frauenfeld \n\n19. Februar 2008 \n\nSRB Nr.  \n\n052 724 52 15 \n\n \n\n\n\n2 \n \n \n \n \nAllgemeines \n \nDer Stadtrat Frauenfeld teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass eine Neustrukturierung \ndes Kantons notwendig ist, und die politische Organisation den aktuellen und zukünftigen Be-\ndürfnissen anzupassen ist. Die vorgeschlagene Umsetzung widerspricht indes den bewährten \nGrundsätzen und der über Jahrzehnte aufgebauten, fortschrittlichen Marschrichtung. \n \nAus dem Bericht des Regierungsrates vom 27. März 2007 über die "Überprüfung der Organisa-\ntionsstruktur des Kantons Thurgau" schöpfte der Stadtrat Frauenfeld die Hoffnung, dass diese \nMarschrichtung fortgesetzt wird. Dem Bericht konnte entnommen werden, dass die heutigen \nLebensräume und gewachsenen Gemeinschaften eine gute Grundlage für die Neueinteilung des \nKantons bilden würden. Dass nun aber gewachsene Strukturen zerstört bzw. neue Gebilde ge-\nschaffen werden, die weder funktional zusammen gehören noch in irgend einer anderen Weise \nbegründbar sind, ist für uns nicht nachvollziehbar. Es darf doch nicht sein, dass die Kantons-\nhauptstadt und damit der Kanton als Ganzes geschwächt anstatt gestärkt wird. \n \nGrundsätzlich kann der Stadtrat dem Vorschlag des Regierungsrates folgen, dass der Kanton in \nsechs (allenfalls auch nur fünf) Kreise eingeteilt wird und die Bezirke abgeschafft werden sollen. \nMassgebend für die Grenzziehung muss aber der tatsächliche Lebens- und Wirtschaftsraum sein, \nder sich am Besten aus den Strukturen des öffentlichen Verkehrs und der Versorgungseinrich-\ntungen ablesen lässt und durch die raumplanerischen Einheiten, die heutigen Regionalpla-\nnungsgruppen, verkörpert sind. Theoretische Rechenübungen und künstliche Grenzziehungen, \nwie sie der Vernehmlassungsvorlage zugrunde liegen, stehen dieser Zielsetzung diametral ent-\ngegen. \n \nDer Stadtrat Frauenfeld ging bei seinen Betrachtungen der Neuorganisation des Kantons stets \ndavon aus, dass die bestehenden Regionen als Raster für die Einteilung der Wahl-, Gerichts- und \nZivilstandskreise dienen werden. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene "Region (Wahlkreis) \nFrauenfeld" deckt sich aber nicht mit dem effektiven Lebensraum "Frauenfeld", der eben auch \ndie Gemeinden Hüttwilen, Herdern und Homburg umfasst. Es ist dies nicht nur ein frommer \nWunsch der Stadt Frauenfeld, sondern entspricht auch einem von diesen Gemeinden manifes-\ntierte Bedürfnis, zur Region Frauenfeld zu gehören. \n \nDem Stadtrat Frauenfeld ist die Verteilung der Standorte für Gerichte und Zivilstandsämter ge-\nmäss Vorschlag des Regierungsrates schleierhaft. Es ist nicht einzusehen, weshalb der bewährte \nGerichtssitz Frauenfeld nach Münchwilen verschoben werden soll. Auch die Platzierung des Zi-\nvilstandsamtes des Kreises Frauenfeld in Sirnach ist ebenfalls völlig unverständlich. Sollten nicht \nBürgernähe und Funktionalität den Massstab für die Standortwahl bilden? Einer Verlegung des \nzukünftigen Kreisgerichts nach Münchwilen und einer Reduktion des Zivilstandsamtes Frauen-\nfeld auf das "Sonderzivilstandsamt für ausserordentliche Fälle" wird sich die Stadt Frauenfeld \nebenfalls mit aller Deutlichkeit widersetzen. \n \nDer Stadtrat kommt nicht umhin festzustellen, dass bezüglich Grenzziehung und Standortwahl \nbei der aktuellen Reorganisationsvorlage nach dem Prinzip einer betont politischen Opportunität \nvorgegangen wurde, indem Vor- und Nachteile gewissermassen so verteilt wurden, dass allen \nGebieten des Kantons nicht zu starke Schmerzen zugefügt werden müssen und die Vorlage im \nGrossen Rat mehrheitsfähig wird. Deckt man aber die z.T. "verdeckten" Mängel dieser Vorlage \nauf, so dürften sich die Mehrheiten im Grossen Rat kaum finden lassen. \n \n\n\n\n3 \n \n \n \n \nEine kontinuierliche Schwächung der Kantonshauptstadt zu Gunsten einer angeblichen Stär-\nkung anderer Kantonsgebiete ist kontraproduktiv. Der Stadtrat vertritt den klaren Standpunkt, \ndass die Kantonshauptstadt mit ihrem Umfeld weiter zu stärken ist, wovon schliesslich der ganze \nKanton profitiert. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Kanton Thurgau genau die gegenteilige \nRichtung einschlägt und damit die Gefahr läuft, in der übrigen Schweiz nicht mehr (oder nur mit \nnegativen Vorzeichen) wahrgenommen zu werden. Der Stadtrat Frauenfeld widersetzt sich die-\nser rückwärtsgewandten Marschrichtung des Kantons. \n \nFür die Stadt Frauenfeld steht jedenfalls fest, dass die Gesetzesvorlagen in der vorliegenden Fas-\nsung mit dem Referendum bekämpft würden. \n \n \nStellungnahme zu den Umsetzungserlassen zum Schweizerischen Zivil- und Strafpro-\nzessrecht sowie zum Bericht des Regierungsrates betr. Überprüfung der Organisations-\nstruktur des Kantons Thurgau im Einzelnen \n \n \nZu den Regionen (Wahlkreise): \n \nBei allem Verständnis für eine bevölkerungsmässig ausgewogene Verteilung der Wahlkreise, die \noffenbar die einzige Begründung für die Grenzziehung der Region Frauenfeld im Bereich des \nSeerückens bildet, darf die Amputation der drei Gemeinden Hüttwilen, Herdern und Homburg \naus der Region Frauenfeld keinesfalls hingenommen werden. Verschärft würde die Situation \nzudem durch ein mögliches Ausscheiden der Gemeinde Aadorf aus der Region Frauenfeld und \neiner Neuorientierung dieser Gemeinde Richtung Hinterthurgau, wie dies im Gemeinderat Aa-\ndorf offenbar auch schon erwogen wurde. Diesfalls wäre ernsthaft zu prüfen, ob die geplante \nRegion Untersee-Rhein der Region Frauenfeld angegliedert werden müsste. Der Stadtrat wird \nsich einer Schwächung der Region Frauenfeld jedenfalls klar widersetzen. \n \nAuch bezüglich der Wahlkreise gilt der Grundsatz, dass die aus dieser Region Gewählten einen \nLebensraum und nicht ein künstliches Gebilde zu vertreten haben. Innerhalb der Regionalpla-\nnungsgruppe Frauenfeld hat sich in den letzten Jahren eine zunehmende Identifikation entwi-\nckelt, wobei der starke Bezug zu Frauenfeld deutlich spürbar ist. Unterstrichen wird diese Tatsa-\nche durch die Resolution der Delegiertenversammlung der Regionalplanungsgruppe Frauenfeld \nvom Juni 2007, worin der Wille zum Erhalt der Einheit bekundet wurde. \n \nDie Stadt Frauenfeld verlangt die Abgleichung des Gebiets der Region Frauenfeld auf die beste-\nhende" Regio Frauenfeld" bzw. das Gebiet der Regionalplanungsgruppe Frauenfeld. \n \n \n \nZu den Gerichtskreisen: \n \nGrundsätzlich vertritt der Stadtrat zur geplanten Einteilung der Gerichtskreise die gleiche Auffas-\nsung, wie sie oben bereits einlässlich dargelegt wurde. Dass hier grössere Gebiete zusammenge-\nfasst werden können, erscheint uns logisch, und die Anzahl der vier Kreise ergibt sich aus der an \nund für sich sinnvollen Bildung grösserer Gebilde. Diese sollten sich jedoch mit den Regionen \ndecken, so dass keine Überschneidungen entstehen. Der Stadtrat legt daher Wert auf die Fest-\nstellung, dass Herdern, Hüttwilen und Homburg auch bei den Gerichtskreisen zum Kreis Frauen-\n\n\n\n4 \n \n \n \n \nfeld zu zählen sind. Die Abtrennung dieser Seerücken-Gemeinden aus dem geplanten Kreis \nKreuzlingen würde diesen kaum schwächen. \n \nBezüglich der Gerichtssitze fällt auf, dass die Gesetzesvorlage auf die Nennung des Gerichts-\nstandortes verzichtet und dieser Entscheid offenbar auf Verordnungsstufe gefällt werden soll. \nWährend der Sitz des Verwaltungsgerichts (Weinfelden) im Verwaltungsrechtspflegegesetz ver-\nankert ist, scheint für die übrigen kantonalen Gerichte die Festsetzung des Gerichtssitzes auf \nGesetzesstufe nicht notwendig zu sein - nicht einmal für das Obergericht. \n \nDer Stadtrat interpretiert diese scheinbare Kleinigkeit so, dass sich die Regierung keine "Steine in \nden Weg" legen will, um die Verteilung der Gerichte im Sinne des vorliegenden Übersichtsplans \n(Massstab 1:160'000) vornehmen zu können. \n \nWie bereits einleitend festgehalten, muss das Kreisgericht Frauenfeld am Standort des bisherigen \nBezirksgerichts bleiben. Hierfür sprechen wirtschaftliche, politische und historische Gründe: \n \n Wirtschaftlich fragwürdig ist die Neuerstellung der gesamten Infrastruktur dieses Kreisge-\n\n richts an einem dezentralen Ort, der im Übrigen weit von den Einrichtungen des Straf- und \n Massnahmenvollzugs (z.B. Gefangenentransporte) entfernt liegt. In Frauenfeld ist die Infra-\n struktur vorhanden, und die Wege von und zu den genannten Einrichtungen sind kurz. \n \n Politisch ist nicht verständlich, weshalb das Kreisgericht Frauenfeld nicht am gleichnamigen \n\n Ort etabliert sein soll. Es wird hier mit einem bewährten Grundsatz gebrochen, wonach \n in einer Gebietskörperschaft oder in einem Verwaltungsgebiet, das den Namen des politi-\n schen Zentrums trägt, die tragenden Einrichtungen dieses politischen Gebildes auch im \n Zentrum zu finden sind. Der Vorschlag Münchwilen lässt jegliche Bürgernähe vermissen. \n \n Historisch gesehen ist Frauenfeld (Erchingen) seit Jahrhunderten Gerichtssitz, und von jeher \n\n befindet sich das Bezirksgericht Frauenfeld im  Rathaus Frauenfeld. In Frauenfeld und Steck-\n born (beide Rathäuser gehören auch heute noch der jeweiligen Bürgergemeinde) bildete \n die Notwendigkeit, dem Kanton einen Gerichtssaal für das Bezirksgericht zur Verfügung \n stellen zu können, ein nicht zu vernachlässigendes Argument bei der Ausscheidung des \n Bürgergutes, die 1870 erfolgte. Es wurde damals an beiden Orten die Funktion des Rathau-\n ses als Gerichtssitz über dessen Widmung als Sitz der Ortsverwaltung gestellt und deshalb \n nicht der politischen Gemeinde zugeordnet. \n \nDer Vorschlag, das Kreisgericht in Münchwilen anzusiedeln, darf wohl bestenfalls als Scherz auf-\ngefasst werden. Nebst der - auf das Gebiet des neuen Kreises bezogenen - verkehrstechnisch \nweniger günstigen Lage erfüllt Münchwilen keine der erwähnten Voraussetzungen. \n \n \nDie Stadt Frauenfeld hält am Gerichtssitz fest; das Kreisgericht ist in der Kantonshauptstadt an-\nzusiedeln. Die Sitze der zivilen und der Strafgerichte sind im Gesetz festzuhalten. Das Gebiet des \nGerichtskreises ist auf die Gebiete der Regionen abzustimmen. Ob die Amtsgebiete der Strafver-\nfolgungsbehörden ebenfalls deckungsgleich sein sollen, lassen wir offen. Auf jeden Fall sind die \nSeerückengemeinden Hüttwilen, Herdern und Homburg dem Kreis Frauenfeld zuzuordnen . \n \n \n\n\n\n5 \n \n \n \n \nZu den Zivilstandskreisen: \n \n \nDass die Zentralisierung des Zivilstandswesens mit der Einführung von Infostar ein enormes Rati-\nonalisierungspotential beinhaltet, darf als positiv gewertet werden. Nachdem heute bereits nur \nnoch pro Bezirk ein Zivilstandsamt geführt wird und diese Gliederung nur politisch, jedenfalls \nnicht wirtschaftlich, begründet werden kann, wehrt sich der Stadtrat Frauenfeld nicht gegen \nweitere Zusammenlegungsmassnahmen und Bestrebungen zur Effizienzsteigerung auf diesem \nGebiet. Aber auch hier soll die Bürgernähe nicht irgendwelchen regionalpolitischen Überlegun-\ngen geopfert werden. \n \nWenn schon nicht ein einziger Zivilstandskeis, entsprechend dem Kantonsgebiet, geschaffen \nwird, und zwei Kreise gebildet werden müssen, so sind die Standorte der beiden Zivilstandsäm-\nter nicht willkürlich in Sirnach  für den Westteil und in Amriswil für den Ostteil des Kantons fest-\nzulegen. Nachdem sich die Zivilstandsfälle klar auf die Standorte der beiden Kantonsspitäler \nFrauenfeld und Münsterlingen (zusammen 99,1 % der registrierten Fälle) konzentrieren, ist nicht \neinzusehen, weshalb die Standorte nicht dort, in Frauenfeld und Kreuzlingen, angesiedelt wer-\nden. \n \nEiniges, was bereits zu den Standorten der Kreisgerichte ausgeführt wurde, gilt auch für die \nZivilstandsämter. Diese sind als Dienstleistungszentren für die Bürgerinnen und Bürger dort an-\nzusiedeln, wo man sie sucht. Wo bleibt beim Vorschlag des Regierungsrates die Bürgernähe und \ndie funktionale Verbesserung? Für den Stadtrat Frauenfeld ist einer Lösung, die auch die ver-\nkehrstechnischen Aspekte berücksichtigt, einer regionalpolitischen Festsetzung vorzuziehen. \n \nBezüglich des Trauungslokals erlaubt sich der Stadtrat die Feststellung, dass der Kanton unter \nerheblichem finanziellen Aufwand in der an das Rathaus angebauten Liegenschaft "Holdertor" \nin Frauenfeld Räumlichkeiten eingerichtet hat, die kaum für einen anderen Zweck genutzt wer-\nden können. Den Vernehmlassungsunterlagen ist zu entnehmen, dass die Gemeinden für die \nBereitstellung der Trauungslokale ausserhalb der Standortgemeinde zuständig seien. Die Stadt \nFrauenfeld wird keinesfalls das Lokal im "Holdertor" übernehmen. Im Gegenteil spricht auch das \nVorhandensein eines neuen, mondän eingerichteten Traulokals des Kantons in einer der Pensi-\nonskasse des Kantons gehörenden Liegenschaft in der Kantonshauptstadt dafür, dass auch das \nZivilstandsamt des betreffenden Kreises in der Nähe bleibt. Die Zahl der durchzuführenden \nTrauungen dürfte in Frauenfeld auch einiges höher liegen als in Sirnach und Umgebung. \n \n \nDie Stadt Frauenfeld muss Standort des Zivilstandsamtes (nicht nur des Sonderzivilstandsamtes) \nbleiben. Wenn zwei Kreise gebildet werden, sind die Zivilstandsämter für den Westteil des Kan-\ntons in Frauenfeld und für den Ostteil in Kreuzlingen anzusiedeln. \n \n \nSchlussbemerkungen \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir sind uns bewusst, dass unsere Stellungnahme umfangreich und sicher nicht nach Ihrem Ge-\nschmack ausgefallen ist, doch können Sie dem Inhalt entnehmen, dass es uns ans "Lebendige" \ngeht. Dass wir mit unseren Ausführungen nicht allein dastehen, dürfte durch die im Stadtparla-\nment eingereichte, von 35 der 37 anwesenden Ratsmitgliedern unterzeichnete Interpellation \nFuchs und die Vernehmlassung der Regionalplanungsgruppe Frauenfeld belegt werden können. \n\n\n\n6 \n \n \n \n \nEine Schwächung von Frauenfeld in der vorgesehenen Art wird von der Bevölkerung unserer \nRegion nicht hingenommen werden. Auf Grund dieser Ausgangslage liegt ein Referendum ge-\ngen das an und für sich unterstützungswürdige, aber unbedingt noch zu verbessernde Vorha-\nben des Kantons in der Luft. \n \nWir bitten Sie, unsere Anliegen sorgfältig zu prüfen und Lösungen im Sinne unserer Empfehlun-\ngen in die definitive Vorlage einfliessen zu lassen. \n \nWir danken Ihnen für die Kenntnisnahme und bleiben \n \n \n mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n Der Stadtammann       Der Stadtschreiber \n \n  \n \n \n \nBeilage: \n \n- Interpellation Fuchs (samt Beantwortung durch den Stadtrat) \n \n \nKopie z.K. an: \n \n- die Mitglieder des Stadtrates Frauenfeld \n- die Mitglieder des Gemeinderates Frauenfeld (als Anhang zur Interpellationsbeantwortung) \n- Geschäftsstelle der Regionalplanungsgruppe Frauenfeld, c/o Hochbauamt \n- Amtschefs und Dienststellenleitungen \n- Stadtkanzlei \n\n\n\tInterpellationsbeantwortung_Gemeinderat_Fuchs.pdf\n\tVernehmlassung_zur_neuen_Organisationsstruktur_Kt_TG_2008.pdf\n\n


name: Nr. 20 - Steuerfuss 2024 der Stadt Frauenfeld

text: \n \n \n \n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-650 \n\n \n\nBotschaft \n\n20. August 2024 \n\nBotschaft-Nummer: 20 \n\nSteuerfuss 2024 der Stadt Frauenfeld \n\nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit der Volksabstimmung zum Budget 2024 hatten die Stimmberechtigten auch über den \nSteuerfuss 2024 zu befinden. Während das Budget 2024 eine Mehrheit fand, wurde der \nbeantragte Steuerfuss 2024 abgelehnt. Entsprechend verfügt die Stadt Frauenfeld immer \nnoch nicht über einen genehmigten Steuerfuss 2024. \n\nAusgangslage \n\nGegen das vom Gemeinderat am 13. März 2024 genehmigte Budget 2024 und den von \nderselben Instanz gleichzeitig verabschiedeten Steuerfuss 2024 wurde das Referendum \nergriffen, was in eine Volksabstimmung führte. Am 9. Juni 2024 genehmigte das Stimmvolk \nmit 3978 Ja- zu 2860 Nein-Stimmen das Budget 2024 der Stadtverwaltung. Obwohl im \nBudget der Ertrag gemäss Steuerfussanpassung hinterlegt ist, wurde diese mit 2821 Ja- zu \n4180 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n\nDer Stadtrat interpretiert den Volkswillen dahingehend, dass eine Steuerfusserhöhung nicht \nmehrheitsfähig ist.  \n\nDer Stadtrat plant deshalb auch ein Budget 2025 ohne Steuerfussanpassung (also weiterhin \n62 Steuerprozente) und unter Einhaltung seiner im Dezember 2023 veröffentlichten \nFinanzstrategie. Die ehrgeizigen Ziele der Finanzstrategie stellen eine grosse Herausforderung \nfür den Stadtrat und die gesamte Verwaltung dar.  \n\nDas Budget 2024 lässt sich nicht mehr anpassen. Das Stimmvolk hat den Stadtrat beauftragt, \ndieses bis auf die geplanten Steuereinnahmen umzusetzen. Der Stadtrat plant deshalb für das \nJahr 2024 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 62 Prozent. Das Plandefizit erhöht sich \nentsprechend. \n\nGestützt auf § 222 des kantonalen Steuergesetzes (RB 640.1) haben die Gemeinden den \nSteuerfuss jährlich festzulegen. Mit der Ablehnung des beantragten Steuerfusses durch das \n\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-650 \n\nVolk verfügt die Stadt Frauenfeld über keinen genehmigten Steuerfuss für das Jahr 2024. Es \nist ein separater Antrag zum Steuerfuss erforderlich. \n\nDer Stadtrat beantragt den bisherigen Steuerfuss von 62 Prozent auch für das Jahr 2024. Die \nAuswirkungen auf die Steuereinnehmen und das geplante Rechnungsergebnis sind wie folgt: \n\nSteuerertrag \n(Gliederung 1611) \n\nAbgelehnter Steu-\nerfuss \n\n65 Prozent \nin CHF \n\nNeu beantragter \nSteuerfuss (wie bis-\n\nher) \n62 Prozent \n\nin CHF \n\nVeränderung \nin CHF \n\nEinkommenssteu-\nern natürliche Per-\nsonen Rechnungs-\njahr (4000.00) \n\n31'450'000 30'000'000 -1'450'000 \n\nVermögenssteuern \nnatürliche Perso-\nnen Rechnungsjahr \n(4001.00) \n\n3'670'000 3'500'000 -170'000 \n\nQuellensteuern na-\ntürliche Personen \n(4002.00) \n\n2'310'000 2'200'000 -110'000 \n\nGewinn- und Kapi-\ntalsteuern juristi-\nsche Personen \nRechnungsjahr \n(4010.00) \n\n7'340'000 7'000'000 -340'000 \n\nTotal geringere Ein-\nnahmen \n\n44'770'000 42'700'000 -2'070'000 \n\nTabelle 1: Auswirkungen der Steuerfussanpassung \n\nDas geplante Defizit im Budget 2024 von 3'240'000 Franken erhöht sich auf 5'310'000 \nFranken. In den Folgejahren wird sich die abgelehnte Steuerfusserhöhung noch stärker \nauswirken, da die Erträge aus den Vorjahren sich ebenfalls nicht erhöhen werden.  \n\nSollte das Defizit wie budgetiert im laufenden Jahr eintreffen, würde sich der \nBilanzüberschuss von 80.29 Mio. Franken (per Ende 2023) auf 74.98 Mio. Franken per 31. \nDezember 2024 reduzieren.  \n\n \n\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-650 \n\nAntrag \n\nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden Antrag:  \n\nDer Steuerfuss für das Jahr 2024 für die Stadt Frauenfeld ist auf 62 Prozent (wie bisher) \nfestzulegen. \n\nDer Beschluss über den Steuerfuss untersteht dem fakultativen Referendum der \nStimmberechtigten gemäss Art. 32 der Gemeindeordnung (SRS 131.1.0). Die \nReferendumsfrist dauert 45 Tage und beginnt mit dem Tag der öffentlichen \nBekanntmachung des Gemeinderatsbeschlusses. \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und \nAntragstellung im Gemeinderat zuzuweisen.  \n\nSTADT FRAUENFELD \nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Anders Stokholm \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\n \n\n\n\tBotschaft\n\tSteuerfuss 2024 der Stadt Frauenfeld\n\tAusgangslage\n\tAntrag\n\n


Einschränkung von Feuerwerk

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nRalf Frei \nFraktion SP \nScheuchenstrasse 53g \n8500 Frauenfeld \n\nMotion gemäss Art. 43 des Geschäftsreglements des Gemeinderats: \n\n"Einschränkung von Feuerwerk" \n\nDer Stadtrat wird ersucht, dem Gemeinderat einen Entwurf für eine Rechtsgrundlage vor-\n\nzulegen, mit der das Abbrennen von Feuerwerkskörpern mit einigen Ausnahmeregelungen \n\ngrundsätzlich verboten wird. \n\nBestimmungen: \n\n- \tDas Abbrennen von Feuerwerkskörpern ist auf dem Gemeindegebiet der Stadt \n\nFrauenfeld grundsätzlich verboten. \n\nAusnahmen: \n\nKleine Feuerwerkskörper, wie z.B. Tischfeuerwerke, Wunderkerzen, Bengalzünd-\n\nhölzer u.Ä. können bewilligungsfrei abgebrannt werden. \n\nDas Abbrennen grösserer Feuerwerkskörper ist mit einer Ausnahmebewilligung des \n\nStadtrates erlaubt. \n\no Ausnahmebewilligungen können nur für öffentliche Anlässe mit mind. regio-\n\nnaler Bedeutung wie z. B. ein Stadtfest oder eidgenössische Feste, erteilt \n\nwerden. \n\nFür den 1. August und Silvester kann der Stadtrat zusätzlich jeweils ausgewählte \n\nZonen definieren, auf der der breiten Bevölkerung das Abbrennen grösserer Feu-\n\nerwerkskörper erlaubt ist. Diese sollten möglichst weg vom dicht besiedelten Gebiet \n\nliegen (z.B. Allmend, Bühl, etc.). \n\nBegründung \n\nFeuerwerk spaltet gegenwärtig die Gesellschaft. Beispielsweise hört man bereits mehrere \n\nTage vor Silvester die ersten Feuerwerkskörper in die Luft gehen. Gleichzeitig gibt es viele \n\nPersonen, die sich durch Feuerwerk oder dessen Begleiterscheinungen gestört fühlen. \n\nÜber den Jahreswechsel nimmt das Geböllere riesige Ausmasse an, zur Freude der einen \n\nund zum Leid der anderen. Sobald sich an Neujahr dann die Rauchschwaden verzogen \n\nhaben, zeigen sich haufenweise Überreste des Feuerwerks, für die sich niemand zustän-\n\ndig fühlt. \n\n\n\nÄhnlich gebärdet es sich jeweils rund um den 1. August. Häufig kommt im Juli aber noch \n\ndie Ungewissheit über ein mögliches Feuer(werks)verbot aufgrund der herrschenden Tro-\n\nckenheit hinzu. \n\nDas Abfeuern von Feuerwerk hat enorme Ausmasse angenommen, die Mensch, Tier und \n\nUmwelt betreffen. Von einem sinnvollen Miteinander zwischen Personen, die sich an Feu-\n\nerwerk freuen und denjenigen, die sich daran stören, sind wir weit entfernt. Um beiden Be-\n\nvölkerungsgruppen gerecht zu werden, sind daher Einschränkungen nötig. \n\nNeben gesellschaftspolitischen Überlegungen gibt es aber weitere Gründe, die für eine \n\nEinschränkung sprechen: \n\nFeinstaub: Wo Feuerwerk gezündet wird, steigt die Feinstaubbelastung. Insbeson-\n\ndere bei kalten Temperaturen und Inversionslagen bleiben die Partikel lange in der \n\nLuft. Solche Zunahmen sind für Personen mit Atemwegserkrankungen problema-\n\ntisch. Zusätzlich gelangt der Feinstaub durch Niederschlag in die Böden. \n\nMüll: Restmaterial von Feuerwerkskörpern landet häufig auf öffentlichem Grund, in \n\nprivaten Gärten oder auf Äckern und Wiesen. Was für viele Menschen — insbeson-\n\ndere diejenigen, die den Abfall wegräumen müssen — ein Ärgernis ist, kann für Tie-\n\nre tödlich enden. \n\nLärm: Während der Knall von Feuerwerk einige wenige erfreut, müssen sich andere \n\neinfach damit arrangieren. Insbesondere für ältere Menschen, Kleinkinder, lärm-\n\nsensitive Personen sowie Haus-, Nutz- und Wildtiere bedeutet der Lärm von Feu-\n\nerwerk ein grosser Stressfaktor. \n\nUnfälle/Brände: Schweizweit kommt es jährlich zu über 200 Verletzungen durch \n\nFeuerwerkl. Häufig sind sie auf unsachgemässe Handhabung der Feuerwerkskör-\n\nper zurückzuführen. Daneben entstehen durch Feuerwerk auch immer wieder \n\nBrände in unterschiedlichen Ausmassen, die verhindert werden könnten. In Frauen-\n\nfeld musste die Feuerwehr beispielsweise am 31. Dezember 2022 einen brennen-\n\nden Unterflurcontainer löschen, während sich die Polizei mit einem Fall beschäftig-\n\nte, bei dem ein Feuerwerkskörper durch ein offenes Fenster in eine Wohnung ge-\n\nworfen wurde. \n\nFrauenfe1 . Januar 2023 \n\nRalf Frei \n\nUnterzeichnende Person(en) gemäss Beiblatt \n\n1  Vgl. https://www.bfu.ch/de/ratgeber/feuerwerk  \n\n\n\nMitunterzeichnende der Motion \n\nName, Vorname, Unterschrift \t Name, Vorname, Unterschrift \n\n1 geLej  \tF \tvmse. 21 \n\n2  ILJA' il 2.00A€0 \t\n,i7.-\\,.. \n\n 22 \n\n/77 ii 23 \n\n--- \t' 24 4 to h N2(11/1AL'  € \t7i,/{{,-- \n\n4 \t-0 \nvo--- 7/P' 25  \n\n6/ (  0 \n...e,,11,‘ () \t,S.L641.1 \t- 26 \n\n7  WO'02Ce 2(.5 1 k \t-C\\  \n27 \n\n28 8 \n\n\t\n\n\t "-,€. -̀«-Fi-54-e-,  -- ec);-)A--1. \n\n9  29/Crid  Weg , /‚,7 29  \n10 \t/ \tV;()Vi  30  \n\n11  Stli' rvx-,t.  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