name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2024

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 11. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 13. März 2024, 17:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Pascal Frey \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 39 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderätin Severine Hänni \n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Barbara Dätwyler \n\nWeber, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, Stadtrat Fabrizio Hugen-\ntobler, Stadträtin Regine Siegenthaler \n\n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Mathias Frei \n \n \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n50    Mitteilungen \n51   Protokoll der Sitzung vom 21. Februar 2024 \n52    Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen für den \n\nRest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Roman Fischer, Fraktion CH/Grüne/GLP)   \n53   Botschaft Nr. 15 «Budget der Stadtverwaltung Frauenfeld für das Jahr 2024 – 2. Auflage» \n  \n    \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, \nsehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Gäste \nauf der Galerie, geschätzte Medienvertretende, die heutige Sitzung ist der zweite Versuch, der \nStadt ein Budget zu bescheren. Ich hoffe, dass wir uns heute einigen werden, die Vorzeichen \nstehen nicht schlecht.  \n \n \n\n\n\n 207 \n\nMeinen Dank möchte ich, da ich gestern Geburtstag hatte, heute sehr persönlich und auch et-\nwas egoistisch aussprechen. Ich durfte bis jetzt 40 wundervolle Jahre in perfekten Verhältnissen \nohne wirkliche Probleme verbringen. Danke an alle, die daran mitgearbeitet haben. Ich hoffe, es \ngeht noch lange so weiter. \n \nIn diesem Sinn lassen wir uns nicht von unseren kleinen, zuweilen unwichtigen Problemen jagen, \nsondern schauen wir doch etwas weiter, was die nächsten mindestens 40 Jahre wichtig ist. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNamensaufruf: \nEs sind 39 Mitglieder des Gemeinderats anwesend. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Ge-\nschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 20. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Art. 23b des Geschäftsregle-\nments des Gemeinderats zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da nie-\nmand das Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige \nSitzung entsprechend durchführen. \n \n \n50 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP):  \n\n1. An Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf: \n• Das lachsfarbene Papier mit den Änderungen der GPKs wurde nur verschickt, Sie haben \n\ndieses per E-Mail erhalten. Ich bitte den Ratssekretär, dieses beim nächsten Mal wieder \naufzulegen, damit es kein Durcheinander gibt. \n\n• Aktuelle Versionen der Sitzordnung sowie der Adressliste \n2. Mit Beschluss Nr. 42 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage betreffend Schneeräumung \n\nFusswege und Velorouten von Gemeinderat Roman Fischer am 20. Februar 2024 beant-\nwortet. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 44 hat der Stadtrat die GPK-Motion betreffend Aufhebung des Regle-\nments über Vorsorgeleistungen zugunsten der Mitglieder des Stadtrats und Schaffung \nrechtlicher Grundlagen für eine subsidiäre Versicherungslösung am 27. Februar 2024 \nbeantwortet. \n\n4. Gemeinderat Nathanael Hug hat am 28. Februar 2024 seinen Rücktritt aus dem Gemein-\nderat per 30. April 2024 beim Stadtrat eingereicht. Mit Beschluss Nr. 59 hat der Stadtrat \nden Rücktritt am 12. März genehmigt und das Ersatzwahlverfahren eingeleitet. \n\n \n \n51 \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 21. FEBRUAR 2024 \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Das Protokoll der Sitzung vom 21. Februar 2024 \nwurde am 6. März 2024 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind bis heute keine Änderungs-\nwünsche eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll gewünscht? – Dies ist nicht der \nFall. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich bei allen Beteilig-\nten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n \n\n\n\n 208 \n\n \n \n53 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK GESELLSCHAFT, GESUNDHEIT UND FREIZEIT-\nANLAGEN FÜR DEN REST DER LEGISLATUR 2023-2027 \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Fraktion CH/GP/GLP hat das Vorschlagsrecht für \nden Ersatz von Roman Fischer, der seinen Rücktritt nach der Wahl in die GPK Finanzen und Ad-\nministration an der letzten Gemeinderatssitzung mitgeteilt hat. \n \nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/GP/GLP: Als Mitglied der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen schlagen wir \nIhnen unser Mitglied Fabio Bergamin (CH) als Nachfolge von Roman Fischer vor. Wir danken für \nIhre Unterstützung. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Vorgeschlagen ist Fabio Bergamin. Gibt es weitere \nVorschläge aus dem Rat? – Dies ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen entsprechend vor, gemäss \nArt. 56 Abs. 3 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einver-\nstanden oder wünscht jemand eine geheime Wahl?  \n \nAbstimmung \nGemeinderat Fabio Bergamin wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Mitglied \nder GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen für den Rest der Legislaturperiode 2023-\n2027 gewählt. \n \n \n53 \n \nBOTSCHAFT NR. 15 «BUDGET DER STADTVERWALTUNG FRAUENFELD FÜR DAS JAHR \n2024 – 2. AUFLAGE» \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Botschaft Nr. 15 des Stadtrats an den Gemein-\nderat vom 20. Februar 2024 wurde am 21. Februar 2024 in den Dossierbrowser geladen. Die \nBudgets von Thurplus und dem Alterszentrum Park sowie die Lohnanpassungen (Anträge 1, 4 \nund 5) der ersten Botschaft zum Budget 2024 wurden vom Gemeinderat bewilligt und sind \nnicht mehr Gegenstand der heutigen Beratung. Diese haben auch – wo nötig – die Referen-\ndumsfrist bereits durchlaufen und sind somit rechtskräftig. \n \nWir diskutieren heute über den Steuerfuss, das überarbeitete Budget der Stadtverwaltung und \ndie revidierten Finanzpläne 2025-2027 der Stadt. Als Erstes steht das Eintreten zur Debatte. Da-\nnach folgt die Detailberatung, in der Änderungs- und Rückweisungsanträge gestellt werden \nkönnen. Ich bitte Sie wiederum, die allgemeinen Voten zu Budget, Botschaft oder Finanzplan \nerst zu Beginn der Detailberatung zu halten. Nach dem allgemeinen Teil werden wir die Unterla-\ngen von vorne nach hinten registerweise durchgehen. Dabei können Anträge zu einzelnen Posi-\ntionen gestellt werden. Grundlage für die Diskussion ist die Botschaft und das Budget, wie der \nStadtrat es vorgelegt hat inklusive Veränderungen der GPKs gemäss versendetem lachsfarbenen \nPapier. Wir werden die Departemente in Register 3 inkl. Investitionen in Register 6 departe-\nmentsweise und nicht seitenweise durchgehen. Eventuelle Anträge können dann direkt zu den \neinzelnen Konten gestellt werden. Anträge sind mir bitte schriftlich einzureichen mit Seitenzahl, \nKontonummer bzw. Investitionsnummer und Betrag, falls dies noch nicht geschehen ist. Zum \nEnde werden wir über die Anträge der Botschaft abstimmen. Sind Sie mit diesem Vorgehen ein-\nverstanden? – Dies scheint der Fall zu sein. Somit beginnen wir mit dem Eintreten. \n \n\n\n\n 209 \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPKs: Zuerst möchte ich kurz – Sie \nentschuldigen diese ausufernde Einführung – auf die letzten Monate eingehen und diese Revue \npassieren lassen.  \n \nKonkret, wir starten im Frühsommer 2023. Am 30. Mai 2023 hat der Stadtrat die Budgetvorga-\nben versandt, seither sind knapp zehn Monate vergangen. Damals begannen die Ämter mit dem \nBudgetierungsprozess, welcher immer noch, auch hier vorliegend, die Basis legt für das heute \nvorliegende Budget. Ende August, also vor knapp acht Monaten haben die Ämter und Departe-\nmente dem Stadtrat dann ihre jeweiligen Budgets vorgelegt. Dann wurden diese eingegebenen \nBudgets zwei Monate lang geprüft, gewälzt, debattiert und überarbeitet, im Feedbackloop mit \ndiesen Ämtern. Ende Oktober, das ist immer noch einige Monate her, wurde das Budget dem \nGemeinderat und somit auch der Öffentlichkeit preisgegeben und während den folgenden ein-\neinhalb Monaten wurde damit das Budget in den GPKs, den Fraktionen sowie der Öffentlichkeit \nberaten. Am 8. Dezember 2023 hat der Stadtrat bekannt gegeben, wie er dem strukturellen \nDefizit gegenübertreten möchte oder ganz konkret auf das Haushaltsgleichgewicht eingehen \nmöchte. Dabei sind drei Massnahmen angekündigt worden: a) die Plafonierung von Personal- \nund Sachaufwand, b) die Nettoinvestitionen von maximal 12 Mio. Franken und c) Erhöhung des \nSteuerertrags auf 55 Mio. Franken. Hierbei wichtig zu bemerken, geht es sowohl um Attraktivi-\ntät wie auch bei Bedarf um eine Steuererhöhung. Mitte Dezember 2023, also vor ziemlich genau \ndrei Monaten wurde durch den Gemeinderat mit 21 gegenüber 18 Stimmen entschieden, das \nBudget der Stadtverwaltung zurückzuweisen, dies verbunden mit einem klaren Sparauftrag. Die \nweiteren Budgets von Thurplus und AZP wurden hingegen bestätigt, wie eben gehört, genauso \nwie die Besoldungsanpassungen. Der Stadtrat hat daraufhin eine Woche später einen neuen, \nsportlichen Zeitplan versendet, welcher abgestimmt mit den Präsidien des Gemeinderats und der \nGPKs so durchgezogen wurde. Dies ist nun auch eingetreten und der Gemeinderat erhielt per \n21. Februar 2024, also vor drei Wochen die Neuauflage des Budgets. In diesen drei Wochen \nhielten wir fünf GPK-Sitzungen ab sowie jeweils Fraktionssitzungen und diverse bilaterale Ab-\nstimmungen. Somit beraten wir nun ein Budget, welches seit zehn Monaten in Arbeit ist und in \nseinen Grundzügen seit fünf Monaten bereits steht. \n \nDer Stadtrat hat mit vorliegenden Budget eine relativ rückweisungsantragstreue Umsetzung \ndurchgeführt, was aus Sicht der Gewaltentrennung durchaus zu begrüssen ist. Konkret sieht das \nneue Budget der Stadtverwaltung einen Verlust von 3.19 Mio. Franken vor, was eine Verbesse-\nrung gegenüber Version 1 um 1.52 Mio. Franken entspricht. Die beiden bereits genehmigten \nBudgets sind davon explizit nicht betroffen und ja schon bereits genehmigt. Somit sieht das \nBudget gesamthaft wie folgt aus: \n \nStadtverwaltung: - 3.19 Mio. Franken, AZP + 100'000 Franken, Thurplus + 4.52 Mio. Franken. \nDas heisst, die ganze Stadt inklusive ihrer Betriebe erzielt somit einen Gewinn von 1.43 Mio. \nFranken. Heute geht es aber nur um die Stadtverwaltung. \n \nIch habe Ihnen vor drei Monaten von der Uneinigkeit und der sehr schwierigen Vorberatung in \nden GPKs berichtet. Dieses Mal haben wir uns primär mit den Änderungen auseinandergesetzt. \nDer mehrfach geforderte Plan zur Stabilisierung des städtischen Haushalts wurde durch den \nStadtrat zumindest grob umrissen. Angekündigt, aber noch nicht umgesetzt oder vielleicht auch \nnoch nicht angegangen ist die Aufgabenprüfung. Mit den seit heute offiziell kommunizierten \nprovisorischen buchhalterischen und einmaligen Erträgen in 2023 wird leider das immerzu ange-\nsprochene strukturelle Defizit nicht behoben, das ändert daran gar nichts. Genausowenig wie \nmit dem Grossteil der Massnahmen, welche den Verlust im aktuellen Budget reduzieren. Leider \n– zwar nachvollziehbar, aber dennoch sehr schade – wurde hier verpasst, nachhaltige Einspa-\nrungen zu tätigen. Auch wurden mehrheitlich nicht die Erkenntnisse aus den letzten Monaten \nseit initialer Budgeterstellung – wie erwähnt insgesamt zehn Monate – beigezogen. Das bedeu-\ntet, dass wir die Ausgaben mehrheitlich einfach aufgeschoben haben und diese nächstes Jahr \ntätigen müssen, im schlimmsten Fall dann sogar etwas teurer. \n \n\n\n\n 210 \n\nWir haben aus der Beratung folgende Ecksteine mitgenommen: Es werden, das ist die gute Neu-\nigkeit, konkrete Massnahmen getroffen, um den Vorgaben zum Haushaltsgleichgewicht zu ent-\nsprechen. Eine Überprüfung der Aufgaben und der damit verbundenen Budgetierungen sowie \neine Objektplanung findet statt resp. soll stattfinden. Und der Budgetprozess wird grundlegend \nüberarbeitet. Die GPK nimmt dies wohlwollend, wenn auch leicht erstaunt über das aus unserer \nSicht späte Handeln zur Kenntnis, dass man offenbar nun bei der Stadt eine Dringlichkeit sieht, \ngegen das strukturelle Defizit vorzugehen. Der Finanzplan und die damit verbundenen vorherge-\nsagten Finanzzahlen drücken diesen Weg auch aus. Danke für die Klarheit an dieser Stelle – so-\nweit möglich. Damit verbunden lässt sich auch sagen, dass die GPKs im Grossen und Ganzen mit \ndem vorliegenden Budget einverstanden sind. Hierbei hat sich aber auch ganz klar gezeigt, dass \nsich nebst dem strukturellen Defizit auch Probleme mit dem Budgetierungsprozess als solchen \nzeigen. Daher sind nun in beidem nachhaltige Änderungen gefragt. \n \nDamit folgt noch der Blick in die Zukunft. Erlauben Sie mir folgende Analogie im Sinn des Slo-\ngans von Alt-Stadtammann Bachofner «Sonne über Frauenfeld». Seit der letzten Budgetbera-\ntung im Dezember hat sich der Ausblick etwas geklärt. Auch wenn der blaue Himmel noch nicht \nsichtbar ist, so sind immerhin der Nebel zum einen und die Gewitterwolken zum anderen etwas \nverschwunden. Wir hoffen sehr und warten gespannt, ja eigentlich pochen wir darauf, dass die \nweitere Planung und vor allem Handlungen vorgenommen werden, um möglichst wieder in den \nGenuss von sonnigem Wetter zu kommen. \n \nSomit komme ich zu den Empfehlungen der GPKs zu den Anträgen in der vorliegenden Bot-\nschaft. Die GPKs stimmen wie folgt: Antrag 1 des Stadtrats zur Steuerfussanpassung wird in der \nGPK F&A mit 5 Ja gegen 2 Nein bei 0 Enthaltungen gutgeheissen, der Antrag 2 zum Budget \nwird durch alle GPKs angenommen, der Antrag 3 wird im Rahmen der Budgetberatung durch \ndie GPK F&A zur Kenntnis genommen.  \n \nIm Namen der GPKs möchte ich an dieser Stelle das Lob aus dem Dezember nicht nur wiederho-\nlen, sondern explizit akzentuieren. Nebst den qualitativ guten Unterlagen und der grossen In-\nformationsdichte wurde in kürzester Zeit und parallel zum Tagesgeschäft, den ersten Rech-\nnungsarbeiten usw. die Neuauflage des Budgets durchgezogen und mit hilfreichen zusätzlichen \nInformationen ausgestattet. Trotz der sehr kurzen Zeit und der grossen Arbeit sind dabei keine \ngröberen Fehler und auch keine Ansammlung von kleineren passiert, das ist bemerkenswert, \ngerade wenn man dabei noch die knappe Besetzung des zuständigen Amts bedenkt. Geschätz-\ntes Team um Reto Angehrn, herzlichen Dank dafür. Weiter auch grössten Dank an die Mitarbei-\ntenden der Stadtverwaltung für die erbrachte Leistung, insbesondere in den letzten Monaten, \nwelche auch geprägt von Unsicherheiten und Restriktionen waren. In diesem Sinn besten Dank, \nund ich hoffe auf Ihre Unterstützung. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm, FDP: Der Stadtrat hat innerhalb von zwei Monaten die \nÜberarbeitung des Budgets zusammen mit den Verwaltungsmitgliedern aufgegleist, und dies \nentlang des Antrags, der von der Mehrheit des Gemeinderats am 13. Dezember 2023 ange-\nnommen wurde. Wir haben den Personalaufwand wie gewünscht überarbeitet und gekürzt, wir \nhaben den Sachaufwand um 100'000 Franken bei den Büromöbeln und um 400'000 Franken \nbei den externen Honoraren gekürzt und wir haben allgemeine Kürzungen in der Höhe von et-\nwas mehr als 800'000 Franken vorgenommen. Das einzige, was wir aus Erkenntnissen im Zu-\nsammenhang mit dem Jahr 2023 noch mitnehmen konnten, waren die Zinsanpassungen, die \nhaben wir auch mitgenommen. \n \nDer zeitliche Ablauf und die Gedrängtheit des Zeitplans gleichzeitig mit den von Gemeinderat \nElio Bohner genannten ersten Rechnungsarbeiten liessen es nicht zu, dass wir auch nachhaltig \nüber das Budget gehen konnten. Das ist uns durchaus bewusst, und wir wissen auch, dass diese \nArbeit nicht nur bevorsteht, diese wird in den Departementen und den Ämtern auch schon an-\ngegangen. Wir haben die entsprechende Stossrichtung aufgezeigt, beschlossen am 5. Dezem-\nber, kommuniziert am 8. Dezember. Wir nennen es salopp die Finanzstrategie. Das ist vielleicht \n\n\n\n 211 \n\nein grosses Wort für diese vier Hebel. Wenn wir genau sind, sind es die vier Hebel Sachaufwand, \nPersonalaufwand, Investitionen und Steuerertrag, an denen wir hauptsächlich zu drehen haben, \naber wir haben natürlich auch kleinere oder andere Hebel. Die Beantwortung der Motion von \nStefan Vontobel und Kathrin Widmer, die moniert wurde, dass sie noch nicht erfolgt ist, ist in \nBearbeitung und wird demnächst, also im Lauf dieses Monats im Stadtrat finalisiert und dann im \nApril dem Gemeinderat zugestellt. Dann werden wir sicher eine interessante Diskussion über die \nweiteren notwendigen Schritte haben, die es zu nehmen gilt, damit wir das Haushaltsgleichge-\nwicht erreichen können, das wir erreichen müssen. Dass solche Einmaleffekte, wie wir sie in der \nVergangenheit immer wieder hatten und wie wir sie heute kommunizieren mussten im Zusam-\nmenhang mit Auswertungen, immer wieder auch noch hinzukommen, macht die Arbeit ja nicht \nnur leichter, aber es ist, wie Elio Bohner gesagt hat, ein reiner Buchgewinn, das hat mit Liquidi-\ntät gar nichts zu tun. In diesem Sinn hält auch der Stadtrat an seinen Anträgen samt und son-\nders fest. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Das Eintreten scheint somit unbestritten und ist \nstillschweigend genehmigt. \n \nDetailberatung \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Vielen \nDank für die gut aufbereiteten Unterlagen zum Budget der 2. Auflage. Es war sicher eine grosse \nHerausforderung für das Finanzamt, aber es war auch für uns eine Herausforderung, sich darin \nzurechtzufinden. Vor allem in den GPK-Sitzungen, wo anhand der Budgetkontrollblätter ab Seite \n345 gearbeitet wurde, denn in diesen Blättern fehlten die Kommentare zu den geänderten Posi-\ntionen, was von der 1. Auflage zur 2. Auflage angepasst wurde. Dies als kleiner Hinweis, sollte \nje wieder ein Budget zurückgewiesen werden. \n \nMit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass der Stadtrat seine Aufgabe aus dem Rückwei-\nsungsantrag absolut gehorsam erfüllt, ja sogar übererfüllt hat. Zu gehorsam, weil zum Beispiel \ndie Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte wie die Aussiedlung der Stadtbetriebe (Inv. 710) \nund die Arealentwicklung Gaswerkstrasse (Inv. 715) nicht einmal mit warnenden Kommentaren \nbegleitet wurden. Da wünschen wir uns mehr Führungsstärke der Regierung. \n \nZur Übererfüllung: Bei den Honoraren an Dritte wurden 70'800 Franken mehr eingespart als \nverlangt. Die allgemeinen Kürzungen fielen um 68'700 Franken höher aus. Dazu kommen noch \n174'800 Franken Mitnahmen aus geänderten Gegebenheiten wie eben dem erwähnten Zinsum-\nfeld, angepasste Hochrechnungen etc. oder weitere Minderausgaben infolge der Kürzungen. \nZusammen sind das total 313'500 Franken. \n \nWir kommen mit einigen Änderungsanträgen, die euch bereits im Vorfeld bekanntgegeben \nwurden. In den meisten Fällen sehen die Anträge, welche eine Budgeterhöhung fordern, im \nGegenzug eine Kompensation vor. Dies, um die von der Ratsmehrheit im Rahmen des Rückwei-\nsungsantrags beschlossene Aufwandreduktion zu respektieren. Aber wir tragen das nicht in al-\nlen Fällen mit. Denn diese zusätzlichen Kürzungen von über 300'000 Franken müssen aus unse-\nrer Sicht nicht auch noch sein, wenn bei den Schwächsten der Gesellschaft, der freiwilligen oder \nehrenamtlichen Arbeit gespart wird.  \n \nDer Budgetprozess soll aus unserer Sicht wenn nicht für das nächste Jahr, dann aber für das \nübernächste Jahr zeitlich früher starten. \n \nBeim Steuerfuss sehen wir keinen Spielraum, dem Stadtrat die Gefolgschaft zu verweigern. Wir \nhaben ein strukturelles Problem, welches mit solchen Spielchen, die notwendige Erhöhung wie-\nderholt um ein Prozent zu senken, nicht besser resp. behoben wird. Die Abschreibungen von \nheute 5 Mio. Franken werden sich laufend erhöhen, wenn jährlich 12 Mio. Franken investiert \n\n\n\n 212 \n\nwerden. Mit den geplanten Steuererhöhungen wird Frauenfeld keine Steuerhölle, aber Frauen-\nfeld soll eine attraktive, lebenswerte Stadt bleiben und nicht zu Tode gespart werden. \n \nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich möchte \nmich im Voraus bei allen Personen bedanken, die es möglich gemacht haben, dass wir bereits \nheute über eine neue Auflage des Budgets 2024 befinden können. Unsere Fraktion ist etwas \nernüchtert und hätte etwas mehr erwartet. Vieles wurde kurzfristig verschoben, ganz weggelas-\nsen oder einfach weniger investiert. Der Stadtrat stellt richtig fest, dass das nicht nachhaltig ist \nund dass aufgeschoben nicht aufgehoben ist. Dies wollen wir an dieser Stelle nochmals klar und \ndeutlich festhalten. Wir hoffen, dass der Stadtrat das Zeichen der Rückweisung des ersten Bud-\ngets richtig deutet und in den kommenden Budgets substanzielle Sparpotenziale ausfindig \nmacht und dort den Sparstift ansetzt. Die Anträge, die wie Pilze aus dem Boden geschossen \nsind, lehnen wir grossmehrheitlich ab, da mit den vorgeschlagenen Zahlen unser Anliegen mass-\nvoll umgesetzt worden ist. Antrag 1 mit einer dreiprozentigen Steuerfusserhöhung werden wir \ngrossmehrheitlich zustimmen, verbunden mit der Hoffnung, dass nächstes Jahr auf eine Steuer-\nerhöhung verzichtet werden kann. Antrag 2 wird zugestimmt, Antrag 3 wird ablehnend zur \nKenntnis genommen. Mit diesen nicht auf Franken und Rappen bezogenen Ausführungen be-\ndanke ich mich für die Aufmerksamkeit. \n \nGemeinderätin Parwin Alem Yar (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP: Ich möchte \nmich zunächst bei allen Beteiligten bedanken, die sich für die Überarbeitung des Budgets einge-\nsetzt und uns innerhalb von kurzer Zeit eine neue Version vorgelegt haben. Ein besonderer Dank \ngilt auch den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter erschwerten Bedingun-\ngen den Betrieb der Stadt aufrechterhalten haben. Sie leisten wertvolle Arbeit.  \n \nBevor wir gleich zum eigentlichen Budget übergehen, möchten wir eine Anmerkung zur Ergän-\nzung in Blau auf Seite 44 der Botschaft, die die Überprüfung und Anpassung des Aufgaben- \nund Leistungskatalogs der Stadtverwaltung als nachhaltigen Ansatz hervorhebt, tätigen. Diese \nAussage fand in unserer Fraktion breite Zustimmung. Wir sind der festen Überzeugung, dass \neine klare Definition der Aufgaben sowohl im Rat als auch in der Verwaltung entscheidend ist, \num langfristige Nachhaltigkeit sicherzustellen. Eine solche Klarheit reduziert nicht nur unnötigen \nAufwand und Bürokratie, sondern verhindert auch Unsicherheiten hinsichtlich der Zuständigkei-\nten, was letztlich zu einer Effizienzsteigerung führt. Darüber hinaus bietet eine klare Definition \nder Aufgaben die Möglichkeit, Kosten zu sparen und die Ausgaben besser zu regulieren. Durch \ndie gezielte Zuweisung von Ressourcen können unnötige Ausgaben vermieden und die Effizienz \nin der Verwaltung gesteigert werden. Dies trägt dazu bei, die finanzielle Situation langfristig zu \nstärken und die Mittel effektiver einzusetzen. Insgesamt unterstützen wir daher den Vorschlag, \nden Aufgaben- und Leistungskatalog der Stadtverwaltung und des Rats zu überprüfen. Wir hof-\nfen, dass sich alle in diesem Fall der Notwendigkeit dieser Angelegenheit bewusst sind und wir \ndiese gemeinsam angehen können. Kommen wir zum Budget. \n \nWir haben viele Änderungen und Kürzungen im Budget gesehen und auch viel diskutiert. Wäh-\nrend die meisten Streichungen nachvollziehbar sind, erscheinen einige fragwürdig. So stellen wir \nzum Beispiel die Streichung des Anerkennungspreises, der die wertvolle Leistung der Freiwilli-\ngenarbeit würdigt, infrage, da dieser aus unserer Sicht unbedingt im Budget verbleiben sollte. \nTeilweise war es spannend, wofür Mittel gestrichen worden sind und was sich im Budget halten \nkonnte. Sehen wir uns ein Beispiel an. \n \nFür die aus unserer Sicht gut besuchte Schlossbadi wurden 15'000 Franken für Werbemittel \nbudgetiert, aber bei den Kulturbeiträgen wurden Streichungen vorgenommen. Ich denke, dass \nSie verstehen, dass das bei uns Fragen aufwirft. An dieser Stelle möchten wir Frau Stadträtin \nRegine Siegenthaler für Ihre Bemühungen bei der Suche nach Sponsoren für das Freiwilligenfest \ndanken, das dadurch ermöglicht wird. Jedoch sollte es nicht notwendig sein, dass solche Veran-\nstaltungen von Sponsoren abhängen. Wir sollten dafür Mittel aufbringen können, ebenso für \nandere Anlässe wie zum Beispiel die Jungbürgerfeier und den Tag der älteren Menschen.  \n\n\n\n 213 \n\n \nWir sind der Meinung, dass Steuergelder sinnvoll ausgegeben und investiert werden sollten. Wie \nunser Gemeinderatskollege Christoph Tobler im Dezember bereits betonte, müssen die Ausga-\nben besser kontrolliert werden, ohne Giesskannenprinzip, die Einnahmen müssen so erhöht \nwerden, dass wir die notwendigen Investitionen tätigen und unsere Stadt somit vorantreiben \nkönnen. Viele der jetzt gestrichenen Projekte sind lediglich aufgeschoben und werden in Zukunft \nwieder anfallen. Denken wir beispielsweise an das Gesamtkonzept für Freizeitanlagen und das \nAlterszentrum Park, für die momentan kaum finanzielle Mittel vorhanden sind. \n \nSeit Dezember hat sich unsere Meinung bezüglich der Erhöhung des Steuerfusses nicht geän-\ndert. Wir halten diesen Schritt nach wie vor für notwendig. Am 29. November 2020 hat die Be-\nvölkerung von Frauenfeld der Botschaft zum Neubau des Hallenbads mit einem deutlichen Ja \nzugestimmt. In der besagten Botschaft wurde auf der Seite 15 festgehalten, dass die Gegen-\nstimmen des Gemeinderats verlangten, dass die steuerlichen Auswirkungen, sprich die Möglich-\nkeit für eine Erhöhung von zwei bis drei Prozentpunkte des Steuerfusses für die Stimmbür-\nger:innen besser aufgezeigt werden muss. Dies wurde umgesetzt, und die Stimmberechtigten \nvon Frauenfeld stimmten trotzdem mit 75 Prozent Ja. Dieses klare Ergebnis zeigt, dass viele be-\nreit sind, mehr Steuern zu bezahlen, wenn die Lebensqualität in Frauenfeld sich verbessert. Die \nSP-Fraktion unterstützt daher die beantragte Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte. \nObwohl dies eine unbeliebte Massnahme ist, ist sie unabdingbar, um die finanzielle Stabilität der \nStadt zu gewährleisten und wichtige Projekte zu finanzieren. Die steigenden Ausgaben und der \nInvestitionsbedarf erfordern ausreichend finanzielle Mittel. Es ist wichtig, dass wir diese Heraus-\nforderungen ernst nehmen und die notwendigen Schritte unternehmen, um die finanzielle Zu-\nkunft von Frauenfeld nachhaltig zu sichern und Ende dieses Jahres nicht wieder vor dem glei-\nchen Problem zu stehen. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nIm Namen der Fraktion Die Mitte/EVP danke ich dem Stadtrat für die wirklich rasche Überarbei-\ntung und Wiedervorlage des zurückgewiesenen Budgets der Stadtverwaltung. Wir anerkennen, \ndass hier vonseiten der Stadt ein Effort geleistet wurde. Besonderer Dank gebührt dabei dem \nFinanzamt für die wirklich durchdachte Darstellung des überarbeiteten Budgets. Mit der Kenn-\nzeichnung sind die vorgenommenen Änderungen einfach nachvollziehbar, was die Arbeit des \nGemeinderats zumindest aus meiner Sicht wirklich erheblich vereinfachte.  \n \nNun nach dem Dank zum Inhaltlichen. Der Rückweisungsantrag wurde aus unserer Sicht korrekt \numgesetzt. Damit ist es natürlich nicht getan. Inwieweit die vorgenommenen Budgetkürzungen \nsich dann auch tatsächlich in der Rechnung niederschlagen, wird sich noch zeigen. Grössere \nBedenken haben wir aber insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeit der vorgenommenen \nAnpassungen. Wenn die 2024 eingesparten Ausgaben nach dem Motto «aufgeschoben ist nicht \naufgehoben» dann einfach in den Folgejahren anfallen oder in anderweitigen Mehrkosten resul-\ntieren, würde damit der Intention des Rückweisungsantrags nicht nachgegeben, nämlich der \nlangfristigen Begrenzung bzw. Umkehr des Ausgabenwachstums. Die begrenzte Nachhaltigkeit \nder vorgenommenen Budgetkürzungen wurde auch vom Stadtrat erkannt, wobei in der Bot-\nschaft darauf hingewiesen wird, dass es nachhaltiger wäre, den Aufgaben- und Leistungskatalog \nder Stadtverwaltung zu prüfen und entsprechend anzupassen und zu bereinigen. Durchaus ver-\nständlich ist, dass dies bzw. eben auch eine tief gehende und dadurch vielleicht nachhaltigere \nÜberarbeitung des Budgets in der kurzen Zeit seit dem letzten Dezember aufgrund der zeitlichen \nDringlichkeit nur begrenzt möglich war. Umso bedauerlicher ist es allerdings, dass dies nicht \nbereits im Hinblick auf die 1. Auflage des Budgets getan wurde, nachdem das ungebremste \nAusgabenwachstum ja schon in den Vorjahren angeprangert worden war. Es ist jetzt so, wie es \nist, die Vergangenheit kann man natürlich nicht mehr ändern. Aber wir haben hier die klare Er-\nwartung, dass die Zeit bis zum nächsten Budget für eine grundsätzliche Überprüfung der Aus-\ngaben genutzt wird, damit diese eben nicht nur kurzfristig, sondern auch nachhaltig begrenzt \nbzw. gesenkt werden können. In diesem Sinn nehmen wir dankend zur Kenntnis, dass der Auf-\ntrag umgesetzt und bildlich gesprochen die Wunde notdürftig verarztet wurde. Damit diese \n\n\n\n 214 \n\nWunde dann aber nicht bei der ersten Belastung wieder aufreisst, braucht es ein bisschen mehr, \nda braucht es eine langfristige und umfassende Behandlung, und das ist unsere Erwartungshal-\ntung gegenüber dem Stadtrat. Wir hoffen sehr, dass dieser Erwartung nachgelebt wird, damit \nsolche Rückweisungsübungen nicht zur Normalität werden. Spass gemacht hat das sicher nie-\nmandem, trotzdem sind wir auch in der Retrospektive der Überzeugung, dass es der einzige \nrichtige Schritt war.  \n \nEinerseits begrüssen wir natürlich die Ausgabenreduktionen, andererseits dürfte damit nun jeder \nund jedem klar sein, dass der Budgetbeschluss nie ein Selbstläufer sein wird und immer mit einer \nAblehnung oder Rückweisung gerechnet werden muss, wenn nicht bereits bei der Erarbeitung \ndes Budgets sorgfältig geprüft wird, welche Ausgaben wirklich nötig oder zumindest sehr sinn-\nvoll sind und wo Einsparungen möglich sind. Mit diesem klaren Auftrag im Hinterkopf werden \nwir dem nun vorliegenden revidierten Budget für die Stadtverwaltung zustimmen. Allfällige An-\nträge, die ausschliesslich darauf abzielen, getätigte Kürzungen wieder rückgängig zu machen, \nwerden wir zumindest mehrheitlich ablehnen. Dies nicht, weil wir uns per se freuen, dass am \neinen oder anderen Ort weniger Geld ausgegeben bzw. eben auch weniger investiert wird, son-\ndern vor allem deshalb, weil es für uns nicht aufgeht, wenn wir dem Stadtrat zuerst den Auftrag \ngeben, Kürzungen vorzunehmen und ihm dann, wenn er es tut, wieder einen Knüppel zwischen \ndie Beine werfen. Wenn wir weniger ausgeben wollen, müssen wir das auch dort tun, wo es uns \nvielleicht weniger gefällt. Man kann nicht immer nur bei den anderen sparen und ebenso wenig \nkann man nicht sparen und einfach deshalb immer mehr bei der Bevölkerung holen. \n \nDamit bin ich beim Steuerfuss angelangt. Wie ich bereits bei der Budgetdebatte im Dezember \ndargelegt habe, hat die Stadt unserer Meinung nach primär ein Ausgabenproblem. Wir wollen, \ndass weniger ausgegeben wird, statt das einfach immer mehr beim Volk geholt wird. In diesem \nSinne stehen wir Steuererhöhungen grossmehrheitlich ja sehr kritisch gegenüber. Das gilt einer-\nseits natürlich in Bezug auf die nun beantragte Steuererhöhung um drei Prozentpunkte, erst \nrecht aber mit Blick auf die für die kommenden Jahre angekündigten weiteren Steuererhöhun-\ngen. Wie bereits im Dezember angekündigt, werden wir daher eine Reduktion der budgetierten \nSteuerfusserhöhung von drei auf zwei Prozentpunkte beantragen. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Auf den Tag \ngenau vor drei Monaten haben wir hier im Ratssaal das Budget beraten und den Entscheid ge-\ntroffen, das Budget mit einem Sparauftrag zurückzuweisen. Erlauben Sie mir, die Dezembersit-\nzung kurz Revue passieren zu lassen. \n \nEs gab Voten im Rat, die sich im Zuge der Debatte im Ton vergriffen haben und das zu erwar-\ntende Mindestmass von Anstand und Respekt tangierten. Gegeizt wurde auch nicht mit persön-\nlichen Vorwürfen an die Vertreter der FDP und anderer Parteien. Von fehlgeleiteter Steuerpolitik \nder bürgerlichen Mehrheit, von Scheinheiligkeit und gar Heuchelei war die Rede. Ich hoffe, dass \ndie Art und Weise des sprachlichen Tiefgriffs ein rhetorischer Ausrutscher war und dies hier im \nRat nicht zum Standard wird. Die im Nachgang zur Budgetdebatte in einer Fraktionserklärung \nder CH/GP/GLP geäusserten Vorwürfe an die FDP spiegelt nicht unsere Auffassung von Fairplay. \nIm Wissen darum, dass bei einer Fraktionserklärung keine Erwiderung möglich ist, wurde uns \nvorgeworfen, wir hätten die Arbeit der GPKs ins Leere laufen lassen. Das ist erstaunlich. Die GPK \nF&A, die sowohl für ihren Bereich als auch für alles andere für den Voranschlag verantwortlich \nzeichnet, hat das Budget 2024 abgelehnt. Hier von einem Ausscheren der Kommission zu spre-\nchen, bedeutet das Verkennen ihres Entscheids. Klar festhalten möchte ich an dieser Stelle \nnochmals, dass die Rückweisung eine in der Gemeindeordnung rechtlich legitimierte Möglichkeit \ndarstellt, als Legislative auf die Arbeit der Exekutive Einfluss zu nehmen. Wir fordern seit einiger \nZeit auch von bürgerlicher Seite her, dass die Ausgaben der Stadtverwaltung nicht in diesem \nTempo steigen dürfen, und sind auch nicht mehr bereit, das strukturelle Defizit der Stadt zu \ntolerieren. Wir reden also nicht mehr länger um den heissen Brei herum. Etwas Erhöhung hier, \neinige Kürzungen dort: Uns reicht das nicht mehr. Ohne die Rückweisung hätte das Karussell der \nBudgetdebatte einfach weitergedreht. Jetzt haben wir die Weichen neu gestellt. Einfach auf den \n\n\n\n 215 \n\nPunkt gebracht: Wir haben unsere Verantwortung als Parlamentarier wahrgenommen und unse-\nre Arbeit gemacht. Mit der Rückweisung des Budgets haben wir mit den Mitteln, die uns als \nParlament zur Verfügung stehen, Worten Taten folgen lassen. Eine politische Willensäusserung, \ndie von der Mehrheit getragen wurde. Und es ist unser Ernst. Wir fordern gesunde Stadtfinan-\nzen, und zwar nachhaltig gesunde Stadtfinanzen. Dieses Ziel erreichen wir, wenn wir die vom \nSprechenden und Kollegin Widmer Gubler vor mehr als einem Jahr eingereichte Motion zur Prü-\nfung des Aufgaben- und Leistungskatalogs der Stadtverwaltung hier im Rat gemeinsam erheb-\nlich erklären. Es ist erfreulich, dass wir hier von der SP bereits die geäusserte Unterstützung er-\nhalten werden. Aber schliessen wir dieses Kapitel und schauen nach vorne. \n \nDie Sicht durch die Frontscheibe ist umfassender als die in den Rückspiegel. An dieser Stelle \nmöchten wir dem Stadtrat, den Ämtern und deren Leitern für die zügige Umsetzung des Auf-\ntrags danken. Speziell danken wir Reto Angehrn und seinem Finanzteam für die strukturierte \nund übersichtliche Aufbereitung der Unterlagen. Die geforderten Anpassungen bei den Perso-\nnalkosten sowie bei den Büromöbeln und -geräten wurden umgesetzt. Bei den Honoraren im \nKonto 3132 wurden sogar 70'800 Franken mehr reduziert als gefordert. Die Vorgabe der allge-\nmeinen Kürzungen von 800'000 Franken über alle Departemente fällt zwar tiefer aus als erwar-\ntet, der Stadtrat hat dies in der Botschaft begründet, unter anderem durch die Revision der \nRückstellungen, dies aufgrund des reduzierten baulichen Unterhalts bei den Finanzliegenschaf-\nten sowie bei den Spezialfinanzierungen.  \n \nBei den Investitionen hat der Stadtrat das Heft selbst in die Hand genommen und über das Mass \ndes im Antrag formulierten Ziels die Priorisierung festgelegt. Insgesamt werden 1.8 Mio. Franken \ntiefere Investitionskosten ausgewiesen. Die geäusserte Kritik, der Stadtrat sei zu weit gegangen \nund übersteuere den Auftrag des Rückweisungsantrags, können wir nicht nachvollziehen. Der \nStadtrat hat in seiner Medienmitteilung vom 8. Dezember 2023 Massnahmen zur Einhaltung des \nHaushaltsgleichgewichts angekündigt und dabei das Ziel formuliert, die Nettoinvestitionen auf \n12 Mio. Franken zu beschränken.  \n \nWas uns bei den Investitionen fehlt ist, dass der Stadtrat eine klare Roadmap kommuniziert, wie \nder mittel- bis langfristige Plan aussieht. Exemplarisch verweise ich hier auf die kürzlich debat-\ntierten zwei Botschaften bei den Sportanlagen. Bei der Kaserne bereiten uns die geplanten Kos-\nten von 1.7 Mio. Franken grosses Unbehagen. Es ist unbestritten, dass dieses Projekt zukunfts-\nweisend sein kann. Es gibt interessante Beispiele in der Nähe wie das ehemalige Sulzerareal oder \ndas ehemalige Maggi-Areal in Kemptal. Die Stadtkaserne kann sich im Herzen von Frauenfeld zu \neiner tollen Begegnungsstätte für Wirtschaft und Freizeit entwickeln. Was wir aber nicht verste-\nhen ist, wie sich diese Investition letztlich rechnen wird. Zurzeit läuft die Kaserne unter dem Fi-\nnanzvermögen. Für die Ertüchtigung in den nächsten fünf bis sieben Jahren sind erhebliche fi-\nnanzielle Mittel notwendig. Dem Gemeinderat ist hier aus unserer Sicht ein Gesamtpaket vorzu-\nlegen. Die FDP wird zu diesem Thema noch aktiv werden. \n \nZusammenfassend stellen wir fest, dass der Stadtrat die im Rückweisungsantrag geforderten \nKürzungen im Budget 2024 umgesetzt hat. Ganz deutlich und klar halten wir an dieser Stelle \naber auch fest, dass wir mit dem Stadtrat nicht einig sind, was das Plafonierungsniveau im Be-\nreich des Personal- und Sachaufwands betrifft. Und auch nicht einverstanden sind wir mit den \nSteuererhöhungen und dem anvisierten Steuerfuss. Wir werden dem Budget, wie es vorliegt, \nzustimmen und den stadträtlichen Antrag zum Steuerfuss ablehnen. \n \nGemeinderat Roland Wyss (EVP), Referent im eigenen Namen: Eigentlich wollte ich heute \ngar nichts sagen, aber die Mailflut mit den Änderungsanträgen in den letzten Tagen hat mich \ndazu bewogen, doch noch meine Meinung kundzutun.  \n \nDer Stadtrat hat das Budget überarbeitet, und die GPKs haben ihre Arbeit gemacht. Jetzt liegt es \nan uns, zu beurteilen, ob der Auftrag der Rückweisung erfüllt ist oder eben nicht. Und ich glau-\nbe, dass wir uns darüber grossmehrheitlich einig sind, der Auftrag wurde erfüllt. Nun können \n\n\n\n 216 \n\nwir selbstverständlich wieder alles infrage stellen und die Priorisierung des Stadtrats und die An-\nträge der GPKs korrigieren. Wir sind ja schliesslich das Parlament. Und ja, es ist legitim, bereits \ngestellte oder angesprochene Anträge nochmals zu bringen. Nur frage ich Sie: Wozu benötigen \nwir dann die GPKs? Was war denn der Grundgedanke der Rückweisung? Aus meiner Sicht hat \ndie Rückweisung nichts oder wenig mit Sparen zu tun. Es ging darum, nicht immer noch mehr \nauszugeben.  \n \nEs wird gesagt, dass die Korrekturen nicht nachhaltig sind. Da bin ich nicht ganz gleicher Mei-\nnung. Ein Teilbereich, nämlich die Nichtschaffung von zusätzlichen Stellen ist sehr wohl nachhal-\ntig. Und anderes hätten wir im Antrag eben genau definieren sollen. Da erwarte ich dann nach-\nhaltige Korrekturen für das nächste Budget. \n \nIn den letzten Tagen haben wir nun diverse Änderungsanträge erhalten. Wir werden über Erhö-\nhungen oder Kürzungen von Beiträgen, über die Kultur, die Auslandhilfe, den Anerkennungs-\npreis, die Bundesfeier und Werbemassnahmen debattieren. Wenn es die erste Beratung des \nBudgets wäre, hätte ich kein Problem, aber der Stadtrat hat priorisiert und die GPKs haben leicht \nkorrigiert, um sage und schreibe 9000 Franken. Und es ist ja nicht so, dass wir dem Stadtrat \nseine Kompetenzen wegnehmen. Wenn er im Verlauf des Jahres etwas als wichtiger erachtet als \netwas anderes, liegt es in seiner Kompetenz, dies anzupassen. Wichtig dabei ist, dass es für jede \nMehrausgabe eine Einsparung gibt. Ich hoffe, dass diese Botschaft beim Stadtrat angekommen \nist. Also schauen wir vorwärts und genehmigen das Budget in der vorliegenden Fassung. Es \nbringt uns nicht weiter, wenn wir über Kleinstbeträge diskutieren, welche sogar in der Kompe-\ntenz einer Amtsleitung liegen.  \n \nUnd einfach, dass ich es noch gesagt habe, auch das revidierte Budget macht mich nicht glück-\nlich. Ich sehe aber weder für die Bevölkerung noch für die Verwaltung einen Mehrwert, wenn \nwir wieder korrigieren und ändern. Ich danke dem Stadtrat, der Verwaltung und den GPKs für \nihre Arbeit und bin für die Zustimmung der durch die GPKs korrigierten Fassung. Ich werde da-\nher alle Änderungsanträge, die das Budget betreffen, ablehnen und bitte Sie, dies auch zu tun. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im eigenen Namen: Ich habe jetzt mehrmals \ngehört, dass man nicht diskutieren will, weil die Beträge zu klein sind, weil man keine Zeit hat \noder keine Lust oder weil man etwas schon beschlossen hat. Tatsache ist ja, wir haben all das \nMaterial nicht durchdiskutiert. Wir haben das Budget zurückgewiesen und haben jetzt eine neue \nVersion, und ich finde es vollkommen legitim und auch nötig und wichtig, dass man einzelne \nÄnderungen diskutieren, anschauen, besprechen und seine Meinung äussern kann. Ich finde es \nfalsch, wenn man das alles pauschal ablehnen will, weil man sich der Diskussion nicht stellen \nmöchte. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für die Würdigung des Budgets, die Sie \nmit Ihren Voten gezeigt haben. Wenn ich das so wahrnehme, dann habe ich das Gefühl, die \nUnzufriedenheit ist gleichmässig verteilt. Das führt mich dann zum Schluss, dass wir wohl wahr-\nscheinlich bei dieser Überarbeitung vieles richtig gemacht haben. Wir hatten einen Auftrag, ge-\nschätzter Gemeinderat Roman Fischer, es war eine Mehrheitsentscheidung. Ich verstehe das \ndann so, dass wir als Exekutive, obwohl wir höher oben sitzen, der Legislative eigentlich unter-\nstellt sind, dann diesen Auftrag ausführen und es Ihnen wieder als Legislative obliegt, das allen-\nfalls zu korrigieren, was Sie denken, was wir über- oder untererfüllt hätten. Deshalb bin ich ge-\nspannt auf die Anträge, die wir bereits zum Teil kennen. \n \nZum Teil wäre auch mehr erwartet worden. Gemeinderat René Gubler hat gesagt, es wäre \nschön, es wäre noch weiter gegangen. Ja, das war in dieser Zeit nicht so möglich.  \n \nUnd dann sind wir beim Thema Aufgaben. Da müssen wir aufpassen. Es wurde von der Aufga-\nben- und Leistungsüberprüfung gesprochen und dann wurde ja recht schnell auch wieder von \nden Ausgaben gesprochen. Das ist genau unser Problem. Wir haben ein Budget oder eine Rech-\n\n\n\n 217 \n\nnungslegung, die auf Ausgaben fokussiert ist. Auf Einnahmen natürlich auch, aber auch auf \nAusgaben. Und die Aufgaben, die dahinterstehen, verschwinden dahinter. Die verschwinden in \nverschiedenen Konten. Freiwilligenarbeit wurde genannt, dass sogar die Freiwilligenarbeit als \nschwächstes Glied, da bin ich mir nicht so sicher, unter dieser Überarbeitung gelitten habe. \nWenn wir jetzt dieses Thema aus Sicht der Aufgabenüberprüfung anschauen und sagen, wir \nmüssen hier sparsam werden, zum Beispiel bei der Freiwilligenarbeit, man könnte noch andere \nBeispiele aufführen, dann werden wir priorisieren müssen. Und dann werden wir hinschauen \nmüssen, ob es jetzt sinnvoll ist, zum Beispiel eine Feier zu machen, zu der wir Hunderte einladen \nkönnen – Freiwilligenfest – oder ob wir Vereine, Sport- und Kulturvereine und Institutionen mit \nBeiträgen in die Breite unterstützen, oder ob wir einmal im Jahr jemanden von diesen vielen \nHunderten, Tausenden für einen Anerkennungspreis herauspicken. Das sind dann Diskussionen, \ndie uns bevorstehen. Ich sage das deshalb, weil Sie merken, solche Diskussionen machen wir \nnicht einfach mit einem Klacks oder einem Fingerschnippen. Das sind weitreichende Diskussio-\nnen. \n \nDiese – ich nenne es höchst ungern – Leistungsüberprüfung erinnert mich an die LÜP des Kan-\ntons. Kantonsrätinnen und Kantonsräte im Saal wissen, das war eine lange Übung, mehrjährig, \ndas machen wir nicht einfach aufs nächste Budget hin. Da muss ich sie gleich jetzt enttäuschen, \ndas ist ein Prozess, der muss über die Jahre gehen und dann müssen wir dranbleiben. Diese \nAufgaben und Leistungen anzuschauen, heisst eben den Blick weg von dem, was wir jetzt ma-\nchen. Weg von den einzelnen Konten und dem Mikromanagement hin zu grossen Bildern, und \ndas ist eine Riesenaufgabe. Wir wollen sie anpacken. Wir hatten schon einmal einen Vorstoss in \ndiese Richtung im Rat, damals hat man sich vor dieser riesigen Aufgabe noch ein bisschen ge-\nscheut. Aber diese Aufgabe steht uns bevor, und die kann der Stadtrat nicht allein machen, die \nmüssen wir gemeinsam machen. Natürlich, wir wollen sie initiieren, aufgleisen, die Fragen stel-\nlen, aber die Antworten müssen wir gemeinsam finden, und das wird eine Herkulesaufgabe, das \nkann ich Ihnen jetzt schon sagen. Deshalb ist dieses Budget, wie wir es jetzt haben, ein überar-\nbeitetes Budget. Ein Budget, dass diese Nachhaltigkeit noch nicht aufzeigen kann. Nichtsdestot-\nrotz, Gemeinderat Roland Wyss hat darauf hingewiesen, hat es durchaus Streichungen drin, die \nnatürlich nicht nur dieses Jahr wirken, sondern auch in den Folgejahren. \n \nWir werden also hinschauen. Wenn wir die vier Hebel, die ich aufgezählt habe, anschauen und \nhören, dass die zum Teil auch ein bisschen kritisch hinterfragt werden, ist es unsere Aufgabe als \nStadtrat, in alle Richtungen zu schauen und eine mehrheitsfähige Lösung hinzukriegen. Sie als \nParlamentarierinnen und Parlamentarier dürfen das dann aus Ihrer Sichtweise heraus natürlich \nkritisieren, aber wir müssen aus unserer Sicht an allen vier Hebeln arbeiten, wir können nicht nur \neinen Hebel nehmen. Ich sage ganz salopp, nicht nur die Steuern einfach um 20 % erhöhen und \nweiter fröhlich Geld ausgeben. Das geht so wenig, wie dass wir einfach die Verwaltung um 100 \nMitarbeitende kürzen und dann weniger Ausgaben haben, aber die Arbeit bleibt liegen. Das \ngeht beides nicht, wir müssen an allen Hebeln arbeiten. Und deshalb wird eben diese Aufgaben- \nund Leistungsüberprüfung notwendig sein. \n \nDas strukturelle Defizit wurde mehrfach genannt. Das ist etwas, was wir in der Vergangenheit \nimmer wieder diskutiert haben. Einige hier im Saal haben auch schon gesagt, wir haben kein \nstrukturelles Defizit, andere haben gesagt, wir haben eines. Eines ist jedenfalls sicher, wir haben \nimmer eine Abweichung zwischen Budget und Rechnung. Sie wissen, wovon ich spreche, dies-\nmal ist sie ein bisschen sehr gross, das war sie aber in der Vergangenheit auch immer wieder. \nWie gesagt nicht nachhaltig, nur Buchgewinn. Aber mit dieser Diskrepanz leben wir immer, das \nist so ein Hin und Her. Die Rechnung sieht dann schön aus, man ist beruhigt, und dann kommt \ndas Budget, der grosse Hammer und dann ist man wieder wach. Das müssen wir ablegen. Wir \nmüssen über alle zwölf Monate hinweg immer dranbleiben und die Aufgaben, die Ausgaben \nhervorrufen, immer kritisch im Auge behalten. Dazu liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte \nbrauchen wir Sie. \n \n \n\n\n\n 218 \n\nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nIch habe es angekündigt, ich habe in meinem einleitenden Votum dargelegt, dass Frauenfeld \nzumindest unserer Auffassung nach primär ein Ausgabenproblem hat. Und da muss angepackt \nwerden, nicht beim Steuerzahler. Das Ausgabenwachstum soll eingedämmt oder umgekehrt \nwerden und nicht einfach durch Steuererhöhungen aufgefangen werden. \n \nDie Stadt selbst hat zum Ziel ausgegeben, dass sie für steuerkräftige Personen und Firmen mit \nhoher Wertschöpfung attraktiv bleiben will, und mit steten Steuererhöhungen erreicht man das \nsicher nicht. Im Gegenteil, es ist illusorisch zu meinen, dass man am Steuerfuss beliebig herum-\nschrauben kann und die einzige Konsequenz eine proportionale Zu- oder Abnahme des Steu-\nerertrags bleibt. Mit weiteren Steuererhöhungen steigt zwar die Belastung des einzelnen, die \nSteuerkraft insgesamt wird aber irgendwann langfristig abnehmen. Mit Blick auf die Stadtfinan-\nzen können solche Massnahmen somit schnell einmal kontraproduktiv sein. Primär geht es uns \naber wie gesagt darum, dass erst einmal weniger ausgegeben wird, bevor man mehr beim Volk \nholt. Da gilt es auch, daran zu erinnern, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon jetzt \nvon allerlei Mehrkosten geplagt werden: Teuerung, Mietzinserhöhungen, steigende Krankenkas-\nsenprämien usw., wir alle kennen das, wir alle sind zumindest in Teilen davon betroffen. Und \nmit höheren Steuern muss der Gürtel dann noch enger geschnallt werden. Statt bei der Bevölke-\nrung machen wir das doch lieber bei der öffentlichen Hand. Nicht zuletzt aus realpolitischen \nÜberlegungen halten wir uns zurück und beantragen eine Erhöhung des Steuerfusses statt um \ndrei Prozentpunkte lediglich um zwei Prozentpunkte auf 64 Prozent. \n \nDieser konkrete Antrag betrifft damit den Antrag 1 der Botschaft, der wie folgt anzupassen wä-\nre: «Die Steuerfussanpassung um zwei Steuerprozente von 62 auf 64 Prozent wird genehmigt.» \n \nAbgesehen von den genannten Gründen entspricht dieser Antrag auch einer gewissen Logik. \nVor einem Jahr wollte der Stadtrat den Steuerfuss um drei Prozentpunkte erhöhen und hat für \n2024 eine weitere Erhöhung um zwei Prozentpunkte in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat hat \ndamals die Erhöhung auf Antrag unserer Fraktion um einen Prozentpunkt reduziert, und genau \ndieses eine Prozent wird nun auf die ursprünglich geplante Erhöhung um zwei Prozentpunkte ab \n2024 wieder draufgepackt. Der letztjährige Entscheid würde damit faktisch rückgängig ge-\nmacht, und das wollen wir nicht. Insofern handelt es sich auch nicht um ein Spielchen mit wie-\nderholten Anträgen, die Steuern jedes Jahr weniger zu erhöhen. Es geht da wirklich auch um die \nBestätigung des Beschlusses aus dem Jahr 2022. Ich hoffe, das sieht eine Ratsmehrheit gleich, \nund bedanke mich an dieser Stelle für die Unterstützung. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Gemeinderat Beda Stähelin hat einen Änderungsan-\ntrag zu den stadträtlichen Anträgen gestellt. Wir werden über den Änderungsantrag der Frakti-\non Die Mitte/EVP, der die Steuererhöhung von drei Prozentpunkten auf zwei Prozentpunkte \nbegrenzen möchte, bei den stadträtlichen Anträgen abstimmen. Gibt es dagegen Einwände? – \nSomit können weiter Bemerkungen oder Anträge zum Antrag 1 der Botschaft, der den Steuer-\nfuss behandelt, abgegeben werden. \n \nGemeinderat Elio Bohner (Ch), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ja, der An-\ntrag war angekündigt, wir haben uns das gut zu Gemüte und auch einige Gespräche dazu ge-\nführt, und ich möchte gern in der Öffentlichkeit einmal eine Rechenveranstaltung anstellen, weil \nich das doch irgendwie spannend finde. \n \nUnd zwar rechnen wir mal: Aktuell sieht unser Budget jährlich 5 Mio. Franken Abschreibungen \nvor. Das ist eine relativ konstante Zahl, die steigt seit ein paar Jahren aber auch relativ konstant \nan. Das hat Gründe. Und zwar ist der Grund recht einfach. Die Abschreibungen müssen langfris-\ntig mit den Investitionen übereinstimmen. Das ist simple Mathematik, nichts anderes. Das hat \ndamit zu tun, weil man in der Vergangenheit spannende Abschreibungspraktiken, die heute \nnicht mehr erlaubt sind, vorgenommen hat und somit einfach die Last auf andere Schultern ver-\nteilt hat. Was heisst das konkret? Wir schieben aktuell jährlich 7 Mio. Franken auf die kommen-\n\n\n\n 219 \n\nde Generation. Was heisst das? 7 Mio. Franken sind zehn Steuerprozente. Zehn, nicht drei, nicht \n15, sondern es sind zehn Steuerprozente. Das ist das, was wir aktuell jedes Jahr vorwärtsschie-\nben. Gut, das haben wir so festgelegt. \n \nWir kommen von einem Steuerfuss von 80 Prozent, und verstehen Sie mich richtig, da will, \nglaube ich, niemand wieder hin. Ich hoffe es. Davon ist aber gar nicht die Rede. 80 Prozent wä-\nren 18 Steuerprozente. Vorher zehn, jetzt 18. Okay, wir bleiben bei den zehn. Die vorgeschlage-\nnen drei Prozentpunkte, von mir aus, sie können gern auf das Budget verweisen, der Finanzplan \nsieht etwas mehr vor, das ist mir bewusst, das ist von gewissen Seiten übrigens auch so gefor-\ndert, es könnte ich gewesen sein, aber auch die sieben Prozentpunkte entsprechen noch nicht \nden zehn, die wir vor uns herschieben. Es ist nun so, Frauenfeld ist aktuell und auch mit diesen \ndrei Prozentpunkten nach wie vor beim Steuerfuss ganz okay dabei. Es ist nicht absurd hoch. Es \nist nicht so, dass wir irgendwo bei den anderen Gemeinden davonziehen und dann plötzlich \nlustig hohe Steuerfüsse haben, das ist nicht der Fall. Sie sind konkurrenzfähig. Und über die \nStädte im Kanton Thurgau mit Zentrumslasten haben wir ausführlich gesprochen, hier gern noch \nmal den Aufruf an die Kollegen im Kantonsrat, dagegen könnte man etwas tun. \n \nWir sind aber nicht nur in Sachen Steuerfuss, wir sind auch in Sachen Angebot spannend als \nStadt Frauenfeld. Und die Ausgaben werden ja angegangen, das haben wir gerade gehört, wir \nhaben es festgelegt, das ist nachvollziehbar, soweit möglich auch im Finanzplan drin. \n \nAttraktivität als Stichwort, und das ist ganz wichtig. Das ist ein entscheidender Punkt. Diese ist \nnicht zuletzt durch vergangene Investitionen entstanden. Vergangene Investitionen, die – Ach-\ntung – beim Steuerfuss 80 Prozent vor etwa 20 bis 40 Jahren getätigt wurden. 20 bis 40 Jahre, \nwenn Sie die Abschreibungssätze anschauen, das ist etwa diese Zeit, in der jetzt diese Investitio-\nnen abgeschrieben sind oder abgeschrieben werden müssen, weil sie erneuert werden müssen. \nDas ist der Sinn von Abschreibungen. Und der Sinn von Abschreibungen hat, das ist kein Zufall, \nnun wieder zugeschlagen. Wir haben vor kurzem die Badi wieder in Betrieb genommen, zwei \nSteuerprozente zusätzlich, okay. Da kommt noch mehr, weil wir eine attraktive Stadt bleiben \nmüssen. Leute ziehen nicht nur zu, weil wir einen günstigen Steuerfuss haben, dafür können sie \nin anderen Gemeinden oder andere Kantone ziehen, das wissen wir alle. Entschuldigung, wenn \nich so deutlich bin. Und wir müssen auch attraktiv bleiben. Wir können nicht unsere städtische \nInfrastruktur in die Marodie treiben, das geht nicht, zumindest ist das nicht in meinem Sinn. Und \nich bitte Sie, seien Sie an dieser Stelle auch klar und deutlich für ein attraktives Frauenfeld, und \nda bleibt uns nichts anderes übrig als vernünftig und notwendig, und wenn wir auf den Betrag \nim Budget schauen, dann ist das notwendig, die Steuern zu erhöhen. Konkret: Bitte belassen Sie \nden Steuerfuss bei drei Prozentpunkte Erhöhung und somit auf 65. \n \nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler (FDP), Referentin im eigenen Namen: Kollege \nElio, sieben, 18, 20 40 hin und her – okay. Also die Situation ist doch ganz einfach. Ich gehe mit \neinem Kollegen seit Jahren immer wieder mal ein Bier trinken, nur irgendwann beginnt mein \nKollege mir vorzujammern, hmm, mit dem Budget und das Geld und könnte ich ihm das jetzt \nvielleicht bezahlen, das wäre doch ganz toll. Nun gut, dieses Jahr gehe ich mit meinem Kollegen \nwieder ein Bier trinken und er bestellt noch Pommes und erzählt mir, jetzt habe er da tolle Ge-\nwinne auf seinen Liegenschaften gemacht. Ich mache grosse Augen, ich habe keine Liegen-\nschaft, aber ich habe dir immer das Bier bezahlt. Ja, wie wäre denn das, wenn wir mal diese \nLiegenschaften veräussern würden und Liquidität schaffen würden? Und hört hört, wer hätte \ngedacht, dass jemand von der FDP mit der SP so einig geht? Wir müssen in der Verwaltung Effi-\nzienz erzielen. Digitalisierung, Aufgabenüberprüfung führt zu Effizienz, so können wir den \nSachaufwand mindern. Wir müssen doch nicht auf der Einnahmenseite schrauben, wir müssen \nauf der Ausgabenseite tätig werden, da stimme ich mit Kollege Beda Stähelin total überein. Und \nwas vor 40 Jahren investiert wurde – wir leben im Jahr 2024. Vielleicht ist, was vor 40 Jahren \nattraktiv war, nicht mehr attraktiv. Und dann gibt es eine Binsenweisheit. Steuererhöhungen \nführen nie, aber gar nie zu mehr Steuersubstrat. Wir alle hier im Saal möchten doch ein Frauen-\n\n\n\n 220 \n\nfeld, das attraktiv ist, das lebenswert ist, also bitte unterstützen Sie den Antrag von Kollege Beda \nStähelin und stimmen Sie einer Steuererhöhung von drei Prozentpunkten nicht zu. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die FDP un-\nterstützt den Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP zum Steuerfuss mehrheitlich. Es gab sehr wohl \nDiskussionen in der Fraktion, wie die anstehenden Investitionen zu finanzieren sind. Ich unter-\nstütze, was Kathrin Widmer Gubler gesagt hat. Wir reden immer von Attraktivität, das ist immer \neine Frage der Definition. Es wurde auch auf das Budget hingewiesen. Wir dürfen hier aber nicht \nvergessen, dass das Defizit von 3.2 Mio. Franken massgeblich durch die Ausgaben der Kaserne \nverursacht wird, und diese Ausgaben dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Vorleis-\ntungen sind, nämlich die Kaserne auf Vordermann zu bringen. Und diese Aufgaben tragen per \nse zwar zum Defizit bei, aber nicht zum strukturellen. Und dieses Geld ist wieder hereinzubrin-\ngen, und zwar mit Einnahmen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Der Stadtrat hat diesen Antrag auf Erhöhung um \ndrei Steuerprozente durchaus mit Bedacht gemacht. Es wurden auch schon höhere Erhöhungen \ndiskutiert. Wir haben in unserer Finanzstrategie bewusst das Wort Steuerertrag geschrieben und \nden Steuerertrag als einen der Hebel mit 55 Mio. Franken festgesetzt. Das ist natürlich immer \nnoch wesentlich höher, als wir ihn bisher hatten. Allerdings, Sie werden es dann sehen, kommen \nwir näher und im Budget haben wir diese Annäherung auch schon festgehalten mit knapp 50 \nMio. Franken Steuerertrag prognostisch für 2024. Wir sind uns eben auch bewusst, dass die \nAttraktivität, das haben Sie jetzt auch mehrfach bestätigt, sich aus verschiedenen Teilen zusam-\nmensetzt. Der Steuerfuss ist sicher einer der Teile. Vor allem für jene, die mit grossen Geldbeutel \nund der Löhne hier wohnen. Für jene wohl viel eher als für andere. Auch wegen der Progression \nschlägt es dort mehr zu Buche. Und auch auf diese guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \nsind wir wesentlich angewiesen. Auch, nicht nur, aber auch. Der Steuerfuss trägt also sicher zur \nAttraktivität bei, und da müssen wir immer mit Bedacht hinschauen. Aber es tragen auch andere \nSachen zur Attraktivität bei, zum Beispiel Wohnraum an schönen Orten wie zum Beispiel an der \nMurg, wie zum Beispiel dort, wo jetzt ein Busdepot steht oder ein Werkhof. Solche Orte sollen \nnicht mit solchen Gebäuden genutzt werden. Historisch verständlich. Die Murg war früher eine \nstinkende Kloake, und das ist noch nicht so furchtbar lange her. Leute hier im Raum haben die \nMurg noch grün, blau und rot in Erinnerung, wie sie jeweils von der Ledergerbe herkam. Jetzt \nkann man an ihr wohnen, und es entsteht je länger je mehr attraktiver Wohnraum dort, und das \ngehört mit zur Attraktivität. Schulen gehören mit zur Attraktivität, Freizeit, Kultur und Sport ge-\nhören mit dazu. Begegnungsorte wie zum Beispiel eine Kaserne, eine ungenutzte Kaserne im \nÜbrigen, gehören mit zur Attraktivität. Und das braucht auch Investitionen, und dort haben wir \ndas Thema. Unser Problem ist vielleicht ein Ausgabenproblem, aber es ist vor allem ein Liquidi-\ntätsproblem. Deshalb brauchen wir Geld. Das Geld können wir, das hat Kathrin Widmer Gubler \nrichtig festgestellt, auch auf andere Weise als über die Steuern wie zum Beispiel über Liegen-\nschaftenverkäufe generieren, und das ist auch immer eine Option, die allerdings hier im Rat \ndann kontrovers diskutiert wird. Aber auch solche Sachen müssen wir ins Auge fassen. Wir ha-\nben in der Vergangenheit auch solche Vorschläge gemacht, und die Bevölkerung hat uns das \ndann abgelehnt. Casinoabstimmung letztes Jahr: 14 Mio. Franken, das wäre eine hilfreiche Li-\nquiditätsspritze gewesen. Wir sind auf solche Einnahmen angewiesen, denn das zeigen die \nKennzahlen. Die Kennzahlen sprechen eine eindeutige Sprache, insbesondere der Selbstfinanzie-\nrungsgrad. Wir müssen in diesem Bereich Einnahmen generieren, und dazu gehört auch der \nSteuerfuss, und deshalb wollen wir diesen um jene drei Prozentpunkte erhöhen, die wir bereits \nletztes Jahr wollten. Richtig, Gemeinderat Beda Stähelin, dort wurde uns das auf zwei Prozent-\npunkte gekürzt. Jetzt kommt es natürlich wieder und es kommt zu einem Zeitpunkt, wo wir die \nRechnung entsprechend auch mehr belasten mit den Finanzierungsbeiträgen, die wir im Zu-\nsammenhang mit der Inbetriebnahme der Badi haben mit den Abschreibungen, die dort anfal-\nlen, und den Zinsen, die dort anfallen. Das müssen wir finanzieren. Wir haben das damals in der \nBotschaft, Gemeinderätin Parwin Alem Yar hat es richtigerweise angesprochen, insofern ange-\nkündigt, als wir gesagt haben, das kann zu einer Steuerfusserhöhung führen. Wir haben nicht \n\n\n\n 221 \n\ngesagt, das ist automatisch damit verbunden, aber es kann. Und ja, das «Kann» wollen wir jetzt \neinlösen mit der Erhöhung um drei Prozentpunkte. Wir bitten Sie, diesen Antrag zuzustimmen. \n \nRegister 2: Investitionsrechnung. \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRegister 3: Erfolgsrechnung zum Budget 2024 der Stadt. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Grundlage für die Diskussion ist die Budgetvorlage \ndes Stadtrats in der Version 2 sowie die Änderungsanträge der GPKs. \n \nDepartement 1 für Finanzen und Zentrales \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der GPK Finanzen und Ad-\nministration: Die GPK Finanzen und Administration hat die 2. Auflage des Budgets der Stadt-\nverwaltung für das Jahr 2024 in zwei Sitzungen in Anwesenheit des Stadtpräsidenten Anders \nStokholm und des Leiters Finanzamt, Reto Angehrn, beraten. Gern erstatte ich zur Detailbera-\ntung betreffend das Departement für Finanzen und Zentrales in der gebotenen Kürze wie folgt \nBericht: \n \nBekanntlich handelt es sich vorliegend nicht um ein neues, sondern um ein überarbeitetes \nBudget, eben um die 2. Auflage des Budgets 2024, das die GPK in seiner Gesamtheit bereits \nEnde 2023 durchberaten hatte. Die GPK beschränkte sich deshalb bei der Detailberatung dieser \n2. Auflage aus Effizienzgründen im Wesentlichen auf die gegenüber der ersten Budgetfassung \nvorgenommenen Änderungen. Die entsprechende Detailberatung erfolgte daher entlang der \nGesamtübersicht ab Seite 436 im Register 7 des Budgetordners. Im Folgenden beziehe ich mich \nauf die entsprechenden Seitenzahlen und Kontoangaben am genannten Ort. \n \nS. 440: 3130.12 \n \nEin GPK-Mitglied bedauerte die Streichung des mit 20'000 Franken dotierten Anerkennungs-\npreises und beantragt eine Wiederaufnahme der entsprechenden Budgetposition im Betrag von \n10'000 Franken. Von Seiten des Stadtpräsidenten wird darauf hingewiesen, dass die Nachfrage \ngering und es entsprechend auch nicht ganz einfach sei, potenzielle Preisträgerinnen oder Preis-\nträger zu finden. Die GPK lehnte den Antrag in der Folge mit 3 Nein- zu 2 Ja-Stimmen ab. \n \nS. 452/453: 3636.01.02 ff.  \n \nEin GPK-Mitglied erachtete die Kürzungen bei den wiederkehrenden Beiträgen für Kulturinstitu-\ntionen um pauschal fünf Prozent bzw. total 23'500 Franken als weder sinnvoll noch lohnenswert \nund beantragt, dass die Streichung rückgängig gemacht wird. Die GPK lehnte diesen Antrag mit \n3 Nein- zu 2 Ja-Stimmen ab. \n \nS. 453: 3636.01.78 \n \nEin GPK-Mitglied findet es falsch, dass Auslandsreisen höher gewichtet werden als das lokale \nKulturschaffen. Das Budget für die Beteiligung an den Reisekosten für Frauenfelder Vereine in \ndie Partnerstadt Kufstein sollte daher von 3000 Franken auf 1000 Franken gekürzt werden. Der \nentsprechende Antrag wurde von der GPK einstimmig angenommen. \n \nWeitere Anträge betreffend einzelne Budgetpositionen wurden nicht gestellt. Zu Diskussionen \nAnlass gab aber noch die Verschiebung des Mitsommerfests. Es wurde darauf hingewiesen, dass \nauch aufgrund entsprechender Medienberichte in der Bevölkerung die falsche Annahme verbrei-\ntet sei, dass die Verschiebung des Mitsommerfests eine Folge der Budgetrückweisung bzw. des \n\n\n\n 222 \n\naktuell fehlenden rechtskräftigen Budgets sei. Der GPK ist es ein Bedürfnis, an dieser Stelle zu \nbetonen, dass dem nicht so ist, dass also die Verschiebung des Mitsommerfests keine Folge der \nim Dezember 2023 erfolgten Rückweisung des Budgets für das Jahr 2024 ist.  \n \nNach der Erfolgsrechnung hat die GPK die Finanzkennzahlen ab Seite 277 im Budgetordner nä-\nher beleuchtet. In diesem Zusammenhang kam die Frage auf, wieso sich die Steuerkraft im Ver-\ngleich zur 1. Auflage des Budgets 2024 verschlechtert habe. Der Leiter Finanzamt erklärte dies \nmit einer Verschiebung zwischen den Quellensteuereinnahmen und den ordentlichen Steuern in \nder neuen Prognose sowie mit Ungewissheiten bei den juristischen Personen. Er wies zudem \ndarauf hin, dass das Bevölkerungswachstum nur bedingt mit der Steuerkraft zu tun habe. Das \nSteuersubstrat könne steigen, aber die Steuerkraft abnehmen, wenn viele schlechte Steuerzahler \nzuziehen. Dieser Hinweis leitete über zur Steuerfussdiskussion. \n \nMit dem Hinweis darauf, dass Steuererhöhungen auch einen negativen Einfluss auf die Steuer-\nkraft haben können, beantragte ein GPK-Mitglied die Reduktion der vom Stadtrat beantragten \nSteuerfusserhöhung um drei auf lediglich zwei Prozentpunkte. Nach einer ausführlichen Diskus-\nsion wurde dieser Antrag von der GPK mit 4 Nein- zu 2 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nIn der Schlussabstimmung stimmte die GPK dem Budget für das Jahr 2024 betreffend das De-\npartement für Finanzen und Zentrales einstimmig und der beantragten Steuerfusserhöhung um \ndrei Prozentpunkte mehrheitlich mit 5 Ja- zu 2 Nein-Stimmen zu. \n \nS. 114: 1415 bis 3130.00 \n \nGemeinderätin Parwin Alem Yar (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP: Aufgrund \nvon Rückmeldungen aus der Bevölkerung stellen wir den Antrag, die Bundesfeier bei der Rüe-\ngerholzhalle wieder zu veranstalten und die im Budget 2023 gestrichenen 10'000 Franken im \nKonto 1415 bis 3130.00 auf der Seite 114 wieder zu budgetieren. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Der Stadtrat hat diese Kürzung bereits im ersten \nBudget vorgenommen gehabt und jetzt auch im zweiten wieder. Wir haben eine Bundesfeier im \nAlterszentrum Park am 1. August. Wir sind deshalb der Meinung, dass wir diesen öffentlichen \nAuftrag, wenn man so will, im weiteren Sinn durchaus wahrnehmen. Die Bundesfeier in der \nRüegerholzhalle hat ja eine Geschichte. Diese Geschichte hat durchaus mit meiner Partei zu tun. \nEs gab einmal einen Augustfunken, der offenbar von der FDP gegründet wurde. Das habe ich \nmir sagen lassen, damals war ich noch nicht in Frauenfeld ansässig. Er wurde dann irgendwann \nvon der Stadt übernommen, und wir haben ihn dann hinunterverlegt zur Rüegerholzhalle. Man \nkann sagen, die war immer recht gut besucht, aber es ist mit viel Aufwand verbunden für die \nVorbereitung. Es gibt viel Personalaufwand, das zeigt sich in diesen 10'000 Franken nicht, die \nwir eingestellt haben. Es ist das Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung, welches in \ndiesem Bereich vor allem Vorbereitungsarbeiten trifft. Wir sind der Meinung, dass das ein Bei-\ntrag zum Sparen ist, der über diese 10'000 Franken hinausgeht. Es ist auch eine Effizienzsteige-\nrung. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Fraktion SP wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltun-\ngen abgelehnt. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir \nmöchten die fünf Prozent Kürzung der Kulturbeiträge rückgängig machen und präsentieren \nIhnen einen, in vier Positionen zusammengefassten, neutralen Budgetantrag. \n \nDer erste Teil betrifft das Amt für Kultur 1310 auf den PDF-Seiten 92. Hier beantragen wir, dass \ndie Position 3632.03 Beitrag an die Jugendmusikschule Frauenfeld auf 90'000 Franken gesetzt \n\n\n\n 223 \n\nwird und die Position 3636.01 Beiträge Kultur auf 665'000 Franken gesetzt wird. Das gibt zu-\nsammen eine Differenz zum Budget von + 28'000 Franken. \n \nIm Gegenzug soll beim Sozialraum 1414, PDF-Seite 96 die Position 3130.00 Dienstleistungen \nDritter diverse auf 22'000 Franken gesetzt werden und die Position 3132.00 Honorare externe \nBerater, Gutachter, Fachexperten auf 6'000 Franken. Das wäre zusammengefasst eine Kürzung \nvon 28'000 Franken, was in der Summe dann null gibt. \n \nDiese Kürzung macht auch den Entscheid der GPK Finanzen und Administration gemäss lachs-\nfarbenem Papier bei der Position 3636.01.78 im Amt für Kultur Beitrag an die Reisekosten der \nVereine nach Kufstein wieder rückgängig, dies einfach zur Information.  \n \nBegründung: Alle Vereine und Institutionen, die von der linearen Fünf-Prozent-Kürzung der Kul-\nturbeiträge betroffen sind, arbeiten ganz oder grösstenteils ehrenamtlich. Die gekürzten Gelder \nvon 23'500 Franken in diesem Bereich zum Beispiel mit Kuchenverkäufen zu kompensieren, \nwäre wohl mit über 300 notwendigen Kuchen ein sehr grosser Zusatzaufwand. Zu erwähnen in \ndiesem Zusammenhang ist auch die unangetastete Subvention des kommerziellen Open-Airs mit \n13'000 Franken für die Trinkwasserabgabe, welche bei 160’000 Besuchern ein Ticket um weni-\nger als 10 Rappen verteuern würde. Hier fordern wir gleich lange Spiesse. Die Jugendmusikschu-\nle entspricht zwar nicht den Kriterien der ehrenamtlichen Arbeit, aber hier zulasten unserer Ju-\ngend zu sparen, finden wir kein gutes Zeichen. \n \nDie Kürzungen beim Sozialraum betreffen vor allem die Quartierentwicklungsstrategie. Die Wir-\nkung und Ergebnisse des Sozialraums und der Quartierentwicklungsstrategie im Speziellen sind \nfür uns zu wenig sichtbar und konkret. Wo es hier klemmt, ist uns nicht klar. Aber eine Redukti-\non oder Verschiebung der Ausgaben um ein Jahr scheint uns vertretbar. Das betrifft ausschliess-\nlich die Auftragsvergabe gegen aussen an Dritte. Die Personalkosten tasten wir nicht an. Hier \nwünschen wir uns mehr Wirkung und sichtbare Resultate oder mindestens klare Ziele und Pläne, \nbevor weitere Zehntausende von Franken gesprochen werden. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Gemeinderat Roman Fischer hat den Antrag ge-\nstellt, im Amt für Kultur die Beiträge um 28'000 Franken aufzustocken und gleichzeitig im Sozi-\nalraum die Dienstleistungen Dritter sowie Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten \netc. im gleichen Umfang zu streichen. Dieses Vorgehen ist abgesprochen. Unser Geschäftsreg-\nlement führt in Art. 52 Abs. 1 aus, dass bei Vorlagen, die in verschiedene Teile zerlegbar sind, in \nder Regel über jede Teilfrage getrennt abzustimmen ist. Dies betrifft aber aus meiner Sicht die \nVorlagen, sprich in diesem Fall die Botschaft des Stadtrats. Art. 30 der Geschäftsordnung des \nGrossen Rats wie auch Art. 78 des Parlamentsgesetzes besagen, dass dem Begehren bzw. dem \nVerlangen auf Teilung bei teilbaren Abstimmungsfragen zu entsprechen sei. Ich werde deshalb \nden Antrag grundsätzlich als Ganzes zur Abstimmung bringen, dies auch bei weiteren solchen \nzusammenhängenden Anträgen. Falls jemand damit nicht einverstanden ist, müssten Sie die \nAufteilung explizit verlangen. Dazu reicht ein einfaches Votum mit dem entsprechenden Inhalt \nnach dem gestellten Antrag und natürlich vor der jeweiligen Abstimmung. Ist allen klar, wie das \ngemeint ist? Erhebt gegen dieses Vorgehen als Ganzes jemand Einwände?  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen aus den Fraktionen.  \n \nGemeinderätin Ruth Krähenmann Hoenen (Die Mitte), Referentin im eigenen Namen: \nKultur in Form von Musik, Theater, Kunst und Geselligkeit ist von unschätzbarem Wert für die \nGesellschaft. Viel ehrenamtliche Arbeit sowie nur schon das Mitmachen in Vereinen spielen da-\nbei eine entscheidende Rolle. Für viele Menschen in Frauenfeld sind Vereine nicht nur Orte der \ngemeinsamen Interessen, sondern auch geistige Heimat und Quelle des Halts in ihrem Leben. \nDiese engagierten Aktivitäten sind oft ein wichtiger Pfeiler im Alltag und können dazu beitragen, \nsoziale Isolation, Einsamkeit oder gar Depression zu verhindern. In einem weiteren Sinn leisten \nVereine auch Präventionsarbeit, indem sie ein unterstützendes Umfeld schaffen und die psychi-\n\n\n\n 224 \n\nsche Gesundheit ihrer Mitglieder fördern. Nach wie vor hat der Glaube an die Kraft der Musik \nnichts von seiner Bedeutung verloren. Das kennen wir doch alle aus unseren Lieblingsfilmen \noder Lieblingssongs jedwelcher Richtung. Diese Wirkung dürfen wir einfach nicht unterschätzen \nund alles möglichst nur schwarzen Zahlen unterordnen. Es mag jetzt vor allem in Zeiten wie die-\nsen übertrieben erscheinen, aber bei genauerer Betrachtung kann das Engagement in Vereinen \ntatsächlich dazu beitragen, Kosten im Gesundheitswesen zu reduzieren. Menschen, die sich en-\ngagieren, erleben ein Gefühl der Teilhabe und Zugehörigkeit und leiden weniger unter gesund-\nheitlichen Problemen, was wiederum zu geringeren Arzt- und Medikamentenkosten führen \nkann. Die Bedeutung von Vereinen und ehrenamtlicher Arbeit für das soziale Gefüge kann nicht \ngenug betont werden. Dies bietet nicht nur Plattform für gemeinsame Aktivitäten, sondern trägt \nauch zur Entwicklung und Stärkung eines sozialen Netzes bei. In Vereinen treffen auch Men-\nschen aus diversen politischen Lagern zusammen, was wiederum hilft, dass man trotz unter-\nschiedlicher Meinung im Gespräch bleibt. Auch das ist ein positiver Nebeneffekt. Die Vorstände \nund Mitglieder dieser Vereine, zum Beispiel die Stadtmusik stellvertretend für alle, investieren \nnicht nur viel Zeit, sondern oft auch persönliche finanzielle Mittel, um ihre Ziele zu verwirklichen. \nIch finde, dass ihr Einsatz von grossem Wert ist und darum Anerkennung und Unterstützung \nverdient. Aus diesen Überlegungen und Gedanken bin ich darum dafür, dass die Fünf-Prozent-\nKürzungen bei den 3636.01.03er-Konten rückgängig gemacht und budgetneutral kompensiert \nwerden, wie dies im Antrag Fischer gefordert wird. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Wir wurden über diesen Antrag informiert und \nselbstverständlich, das dürfen Sie sowohl mir wie auch Amtsleiter Christoph Stillhart glauben, \nanerkennen wir das Engagement, das freiwillige und zum Teil auch sehr professionelle Engage-\nment all jener, die in diesen Kulturinstitutionen tätig sind. \n \nAuch wenn diese Art und Weise des Antrags möglich ist und von Ihnen akzeptiert wird, weise \nich darauf hin, es erinnert mich ein bisschen – entschuldigen Sie den sehr queren Vergleich und \nSie werden mit mir nicht einig sein – an die Abstimmung zur 13. AHV-Rente. Wenn man Milliar-\nden ins Ausland verschenken kann, dann kann man doch auch der 13. AHV-Rente zustimmen.  \n \nMan vermengt hier das eine mit dem anderen. Wir sprechen von Kulturpolitik. Sie vermengen es \naber mit Sozialraum, indem Sie bei der Kulturpolitik wieder aufstocken wollen, beim Sozialraum \nmöchten Sie sparen. Und es kommen noch Argumente hinein, die mit einem Open-Air zu tun \nhaben. Dort ist es ein gesundheitspolitisches Anliegen, welches der Stadtrat verfolgt hat und \ndeshalb diese 13'000 Franken dort eingesetzt hat. \n \nIch denke, wir müssen da schon sauber bleiben in der Argumentation. Und dann sind wir bei der \nKulturpolitik und den Ausgaben in der Kultur. Wenn wir dann in den nächsten Jahren zu unserer \nAufgabenüberprüfung kommen werden, werden wir genau solche Spielereien nicht haben, \ndenn dann sprechen wir über die Aufgaben. Also sprechen wir doch über die Kulturpolitik und \ndie Kulturförderung. Ja, da sind wir in der Stadt Frauenfeld, wenn man uns mit anderen Städten \nvergleicht, sparsam unterwegs. Das darf man sagen. Es sind etwa 62 Franken pro Kopf und das \nist weit weg von dem, was Städte im Durchschnitt in die Kultur investieren. Das ist so. Wir ha-\nben den Vorteil, dass der Kanton relativ viel investiert. Andernorts werden Museen zum Beispiel \ndurch Städte betrieben, wir haben drei, die durch den Kanton finanziert werden, wovon wir \nNutzniesser sind. \n \nWir haben aber auch, und das geht in der Diskussion vielleicht ein bisschen vergessen, andere \nGefässe, womit wir die Kultur fördern und die in diese Berechnung, weil im Budget nicht enthal-\nten, nicht einfliessen. Beispielsweise haben wir in den letzten zwei Jahren im Kulturbereich aus \ndem Covid-19-Fonds mehrere Hunderttausend Franken investiert. Auch bei solchen Institutio-\nnen, die jetzt durch Kürzungen betroffen sind. Einmalige Kürzungen im Übrigen, wir hatten \ndiese im ersten Budget nicht, wir haben die jetzt hineingetan. Diese einmalige Kürzung ist aus \nunserer Sicht, wenn sie einmalig bleibt, auch verkraftbar, weil wir in der Vergangenheit hohe \nBeiträge geleistet haben und sogar noch in diesem Jahr leisten werden, ebenfalls aus dem \n\n\n\n 225 \n\nCoronafonds. Die sind zurückgestellt worden, diese Entscheide wurden noch vor dem 30. No-\nvember letzten Jahres gefällt und sie können noch in diesem Jahr von den entsprechenden Insti-\ntutionen bezogen werden, die davon Nutzniesser sind. \n \nAlso im Kulturbereich haben wir durchaus sehr viel investiert, mehr als im Budget jetzt einfach \nerscheint oder auch in den Rechnungen der vergangenen Jahre erschienen ist. Deshalb sind wir \nder Meinung, diese fünfprozentigen Kürzungen, die nicht durch Kuchenverkäufe kompensiert \nwerden müssen, sind vertretbar. Wir kennen die Rechnungen der Vereine, wir dürfen sie einse-\nhen. Das gehört zur Leistungsvereinbarung, die wir mit den Institutionen haben, dass sie uns \nEinsicht gewähren müssen in ihre Rechnungen. Diese einmaligen Kürzungen sind für die be-\ntroffenen Institutionen verkraftbar. Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei 2 Ent-\nhaltungen angenommen. \n \nS. 77: 1213.3130.12 Anerkennungspreis \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im eigenen und im Namen von Gemeinderat \nChristoph Regli: Wir stellen den Antrag, dass für den Anerkennungspreis 10'000 Franken ins \nBudget einzustellen sind. Unser Stadtpräsident hat eingangs schon auf die Risiken hingewiesen, \ndass Aufgaben hinter Ausgaben, sprich Frankenbeträgen, verschwinden können. Genau das \nwollen wir nicht, wir müssen deshalb auch über die Aufgabe, sprich über die Idee sprechen, die \nhinter dem Anerkennungspreis steht. \n \nDas gesellschaftliche Leben in unserer Stadt ist kaum vorstellbar ohne die Menschen, die sich \nhier in ihrer Freizeit unentgeltlich und freiwillig dafür engagieren. Das Milizsystem hat bei uns in \nder Politik, der Kultur, im sozial-karitativen Bereich und in der Vereinsarbeit einen traditionell \nhohen Stellenwert. Konkret bedeutet dies, dass die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt \nmit ihrer ehrenamtlichen Arbeit Verantwortung übernehmen für das gemeinschaftliche Leben in \nunserer Stadt. Dieses Engagement wird von der Stadt mit dem Anerkennungspreis gewürdigt. \nDer Anerkennungspreis ist also eine Plattform, um die ehrenamtliche Arbeit der Frauenfelderin-\nnen und Frauenfelder sichtbar zu machen, sie zu würdigen und ganz offiziell zu verdanken. Für \ndie Preisträgerinnen und Preisträger ist der Preis eine Motivation, um sich weiter für die Öffent-\nlichkeit zu engagieren. Der Anerkennungspreis hat in Frauenfeld eine grosse Tradition. Im Jahr \n2022 hat der Preis sein 40-jähriges Jubiläum gefeiert. Wir finden, dass wir solche Traditionen, \nauch wenn sie etwas älter sind, nicht einfach leichtfertig über Bord werfen sollen. Dieser Preis \nwurde letztmals am 2. Dezember 2022 hier im Rathaussaal verliehen. Im Budget 2023 wurde \nder Anerkennungspreis auf Antrag des Stadtrats gestrichen. Ein Antrag aus dem Rat, den Aner-\nkennungspreis wiedereinzuführen, wurde dann an der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember \n2022 ganz knapp mit 19 Nein-Stimmen zu 18 Ja-Stimmen abgelehnt. Christoph Regli und ich \nsind zum Schluss gekommen, dass es jetzt einen neuen Anlauf braucht, damit der Anerken-\nnungspreis 2024 wieder verliehen werden kann. Als sinnvoll erachten wir einen Zwei-\nJahresrhythmus, wie an der Gemeinderatssitzung vom Dezember 2022 von Christoph Regli be-\nreits angeregt wurde. \n \nKommen wir zu den Zahlen: In der Rechnung 2022 waren für den Anerkennungspreis 19'241 \nFranken ausgewiesen. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage unserer Stadt begnügen wir uns \nheute mit einem Beitrag von 10'000 Franken. Um Kosten zu sparen, können wir uns vorstellen, \ndass die Preisverleihung in einen anderen städtischen Anlass integriert wird, zum Beispiel im \nFreiwilligenfest. Mit unserem Vorschlag, also mit den Zweijahresrhythmus belaufen sich die jähr-\nlichen Kosten auf 5'000 Franken statt wie früher auf 20'000 Franken. Dem Sparauftrag wird \ndamit Rechnung getragen. Wenn wir den Anerkennungspreis hinausstreichen, wie das der \nStadtrat vorschlägt, verliert Frauenfeld ein Stück Identität und auch ein Stück Gemeinschaftsle-\nben. Wir ersuchen euch deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. \n\n\n\n 226 \n\n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Die Streichung des Anerkennungspreises hat eine \nGeschichte, die wurde jetzt vom Gemeinderat Roland Wetli aufgezeigt. Der Anerkennungspreis \nselber hat natürlich eine lange Geschichte, eine 40-jährige, glaube ich, und es wurde für den \nStadtrat bis hin zu öffentlichen Aufrufen, jemanden zu melden, den man würdigen könnte, im-\nmer schwieriger. Natürlich ist das nicht einfach, weil es niemanden gibt, das bezweifle ich sehr \nstark. Es gibt viele, die gewürdigt werden sollen, aber vielleicht ist ja genau das das Thema. Wir \nheben jemanden hervor, und es gibt so viele andere, die auch Gutes tun. Das ist, denke ich, \neiner der Gründe, warum wir hier zurückhaltender geworden sind. Ein anderer ist eben der, dass \nwir mit knappen Finanzen unterwegs sind. Und wenn wir die Aufgabe, Freiwilligenarbeit zu för-\ndern und zu unterstützen, anschauen, dann sind wir der Meinung, dass wir dies sehr viel besser \ndort machen können, wo es eben vielen zugutekommt wie zum Beispiel beim Freiwilligenfest \noder eben auch bei den Beiträgen an Sportvereine und an Kulturvereine und Vereine allgemein. \nDeshalb bitten wir Sie, diesem kleinen Sparbeitrag, dem Verzicht auf den Anerkennungspreis im \nBereich der Freiwilligenarbeit zuzustimmen und den Antrag von Roland Wetli abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Gemeinderäte Christoph Regli und Roland Wetli wird mit 19 Ja-Stimmen gegen \n20 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nDepartement 2 für Bau und Verkehr \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Die GPK \nBau und Werke hat das Budget in der 2. Auflage am 27. Februar während gut dreieinhalb Stun-\nden beraten. Stadträtin Andrea Hofmann legte einleitend dar, dass gestützt auf den Rückwei-\nsungsantrag in ihrem Departement 170 Stellenprozente gestrichen werden müssen. Nämlich \n100 Stellenprozente bei der Eigentümervertretung im Amt für Hochbau und Stadtplanung und \n70 Stellenprozente im Amt für Tiefbau und Verkehr bei den Zentralen Diensten. Die Stadträtin \nführte dann aus, dass die Stelle Eigentümervertretung mit Blick auf die Entwicklung der Stadtka-\nserne eine wichtige Stelle darstelle. Die Kürzung von 100 Stellenprozenten werde deshalb nicht \nspezifisch bei der Eigentümervertretung vorgenommen, sondern auf die beiden Ämter des De-\npartements aufgeteilt.  \n \nWeitere Einsparungen wurden bei der Position Honorare externe Berater vorgenommen, und \nzwar im Umfang von 175'000 Franken. Dazu führte Andrea Hofmann aus, dies sei aktuell mög-\nlich, weil mehr Aufgaben mit eigenen Mitarbeitenden abgedeckt werden können, da auch we-\nniger Projekte anstehen. In den kommenden Jahren sehe das wieder anders aus, da man wieder \nmehr Mittel für externe Beratungen benötigen werde. \n \nMit der Budgetrückweisung wurden allgemeine Kürzungen im Umfang von 800'000 Franken \nverlangt. Davon entfällt nun mehr als die Hälfte auf das Departement für Bau und Verkehr. Der \nStadtrat hat dies so entschieden, weil im Departement Bau und Verkehr in den letzten Jahren \nein grosser Ausbau stattgefunden hat, indem das Departement viele zusätzliche Aufgaben über-\nnommen habe, unter anderem die Liegenschaftsverwaltung, Stadtgrün und Friedhof. Weiter \nwurde hier argumentiert, dass im Unterschied zu den Departementen 4 und 5 im Departement \n2 Bau und Verkehr mehr Spielraum vorhanden sei für Einsparungen, weil die Aufgaben weniger \nvom Gesetz her vorgegeben seien. \n \nBei der Beratung der Botschaft in der GPK gaben folgende Punkte zu Diskussionen Anlass: \n \nS. 6 der Botschaft: Ein Mitglied der GPK kritisierte, dass die Streichung des Spielplatzes Ahorn-\nweg einen Leistungsabbau darstelle, der wenig nachhaltig sei. Zur Diskussion Anlass gab dann \nweiter der Umstand, dass der Stadtrat die Investitionen um 1.8 Mio. Franken gekürzt habe, ob-\nwohl im Rückweisungsantrag nur eine Summe von 200'000 Franken gefordert wurde. Der Leiter \ndes Finanzamts begründete diese Mehrkürzungen damit, dass die neue Finanzstrategie des \n\n\n\n 227 \n\nStadtrats die Investitionen ab 2025 auf 12 Mio. Franken begrenze. Dies habe nun auch Vorwir-\nkungen auf das Budget 2024, wo gewisse Projektierungskredite hinfällig werden, weil die Um-\nsetzung der Projekte ab 2025 wegen eben dieser Plafonierung nicht gewährleistet sei. \n \nAuf Seite 8 der Botschaft ist festgehalten, dass sich aus dem Wechsel des Stadtbusbetreibers ein \nErtrag aus dem Verkauf der alten Busse ergeben habe. Dies gab zu Fragen Anlass. Amtsleiter \nBundi führte dazu aus, dass die Busse ihr Lebensende erreicht hätten und deshalb verkauft wur-\nden. Die Stadt werde bald neue Busse beschaffen. In der Übergangszeit kommen die Busse der \nneuen Betreiberin Bus Ostschweiz AG zum Einsatz, die über die notwendigen Computer verfü-\ngen würden. Dies sei also eine Übergangssituation. \n \nSeite 17 der Botschaft: Der Regierungsrat hat per 1. Mai 2023 die Abschreibungsdauer für Stras-\nsen von 40 auf 25 Jahre gesenkt. Auf Nachfrage eines GPK-Mitglieds wurde dazu präzisiert, dass \ndavon auch die Gemeindestrassen betroffen seien. Dies führt zu deutlich höheren Abschreibun-\ngen in unserem Haushalt. Wichtig dabei ist, die verkürzte Abschreibungsdauer gilt nur für Stras-\nsen, die ab 2024 gebaut oder saniert werden. Die Abschreibungsdauer ist dann aber auch ein \ntheoretischer Wert und sagt nichts darüber aus, wann eine Strasse effektiv saniert werden muss. \nEntscheidend für eine Sanierung ist immer noch der tatsächliche Zustand einer Strasse. \n \nAuf Seite 44 der Botschaft hält der Stadtrat fest, dass nicht davon ausgegangen werden könne, \ndass alle Kürzungen auch nachhaltig sind. Nachhaltiger wäre es, den Aufgaben- und Leistungs-\nkatalog der Stadt zu überprüfen und anzupassen. Diese Aussage gab in der GPK zu reden. Sie \ngab den Anstoss, im Departement Bau und Verkehr die Kürzungen unter dem Aspekt der Nach-\nhaltigkeit genauer anzuschauen, weil ja genau das mit dieser Aussage in Zweifel gezogen wur-\nde. Ebenso wurde in der GPK die Forderung bekräftigt, dass die Motion von Stefan Vontobel \nund Kathrin Widmer Gubler schnellstmöglich zu beantworten sei. Das Thema hatten wir heute \nschon wieder, war aber auch ein explizites Anliegen in unserer GPK, weil ohne diese Motion wir \nuns im Kreis drehen und immer wieder am gleichen Punkt ankommen. Ein GPK-Mitglied hat \ndarauf hingewiesen, dass der Rückweisungsantrag zum Budget, wie wir ihn im Dezember hat-\nten, auch ein Signal sei, mit der Leistungsüberprüfung endlich ernst zu machen. \n \nBei der Beratung der Erfolgsrechnung wurden folgende Punkte aufgegriffen: \n \nEin GPK-Mitglied kritisierte, dass die Kürzungen in der Stadtplanung zu massiv ausgefallen seien. \nDie Reduktion im Vergleich zum Budget 2023 beträgt dort 161’000 Franken oder 14 Prozent, \nwenn man das Gesamtvolumen ansieht. \n \nSpeziell diskutiert wurde die Position «Honorare externe Berater», diese wurde von 100'000 \nFranken auf 40'000 Franken gekürzt. Hier kam ein Antrag aus der GPK, diese Position wieder zu \nerhöhen auf 70'000 Franken. Das würde in etwa der Kürzung um einen Drittel entsprechen, die \nsonst Geltung hatte. Dieser Antrag wurde von der GPK abgelehnt. \n \nWeiter fragte ein GPK-Mitglied nach, wie weit die Beschaffungsrichtlinie, wonach die Stadt in \nerster Linie Elektrofahrzeuge anzuschaffen habe, umgesetzt werde. Die Vertreter der Stadt ant-\nworteten, dass aus Kosten-Nutzen-Überlegungen nicht überall Elektrofahrzeuge angeschafft \nwerden können. So sei bewusst kein elektrisches Bestattungsfahrzeug gekauft worden, weil dort \ndie Kosten fast das Zweieinhalbfache eines normal betriebenen Bestattungsfahrzeugs ausge-\nmacht hätten. Hingegen soll eine elektrische Putzmaschine angeschafft werden, weil hier das \nKosten-Nutzen-Verhältnis stimmt.  \nBei der Beratung der Investitionen in Register 6 wurden zwei Planungsvorhaben detailliert disku-\ntiert. Für die Planung Murgbogen sind im Budget 2024 100'000 Franken vorgesehen, in den \nFolgejahren im Finanzplan sind weitere 700'000 Franken vorgesehen. Ein GPK-Mitglied fragte \nnach der Verwendung dieser Mittel und nach der in Aussicht gestellten Botschaft. Man sieht auf \ndiesen Blättern bei diesen höheren Beträgen immer den Hinweis «Botschaft folgt». Amtsleiter \nRobert Scherzinger antwortete, dass die budgetierten 100’000 Franken für die Aufarbeitung von \n\n\n\n 228 \n\nGrundlagen benötigt werden, zum Beispiel bei den Altlasten, Grundwasser, Verkehr usw. Diese \nGrundlagen wiederum schaffen dann den Rahmen für die späteren Testplanungen, die dann \nmehrere Hunderttausend Franken kosten würden. Die Finanzierung dieser Grundlagenarbeiten \nliegt nun in der Kompetenz des Stadtrats, für die weit höheren Kosten der Testplanungen im \nMurgbogen brauche es dann eine Botschaft an den Gemeinderat, die voraussichtlich Ende 2025 \nvorliegen würde. Es werde zudem abgeklärt, inwieweit sich die Grundeigentümer im Murgbo-\ngen an diesen Kosten beteiligen würden/sollen/wollen/können – wie auch immer. Das ist noch in \nAbklärung. \n \nEin weiterer Punkt, der diskutiert wurde, war die Planung Variantenstudium Casinobetrieb, also \ndie Varianten am bestehenden Standort des Casinos. Dafür sind im Budget 2. Auflage 100’000 \nFranken vorgesehen. Das sind 100’000 Franken weniger als im Budget 1. Auflage. Ein GPK-\nMitglied bringt vor, die Aufgabenstellung beim Casino, unter anderem bei den Brandschutz-\nmassnahmen sei so gross, dass die vorgesehene Kürzung nicht zweckmässig sei. (Der Auftrag zu \ndiesem Variantenstudium geht ja auf einen Beschluss von uns zurück. Wir haben am 28. Juni \n2023 zusammen mit dem Projektierungskredit Stadtsaal in der Stadtkaserne das Geschäft zu-\nrückgewiesen und einen detaillierten Auftrag erteilt, wie der Stadtrat vorzugehen habe.) Wie \ngesagt, ein Antrag aus der GPK, für das Variantenstudium wieder die alte Summe von 200’000 \nFranken vorzusehen, wurde mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten in der GPK abge-\nlehnt. \n \nBeim Finanzplan wurden folgende Investitionsvorhaben sehr ausführlich diskutiert: \n \nIm Budget 1. Auflage war für das Projekt «Murgraum Murgweg» ein Betrag von 240’000 Fran-\nken vorgesehen. Es handelt sich dabei um eine Fusswegverbindung vom Schlosspark direkt ent-\nlang der Murg bis zur Bahnhofstrasse und dann bis zum Berufsbildungszentrum. Dieses Projekt \ngeht auf die Testplanung Murgraum aus dem Jahr 2022 zurück und wurde dort als schnell reali-\nsierbare Massnahme, als sogenannten Quickwin empfohlen. Gemäss Stadträtin Hofmann ist das \nProjekt ausführungsreif und wurde vom Kanton bewilligt. Die GPK war sich im Grundsatz einig, \ndass das Projekt sinnvoll sei und der Bevölkerung einen Mehrwert bringen könnte. Unterschied-\nlich wurde die Frage der zeitlichen Priorität dieser Massnahme beurteilt. Ein GPK-Mitglied stellte \nden Antrag, es sei die Investition mit den Betrag von 240’000 Franken wieder ins Budget aufzu-\nnehmen. Dieser Antrag wurde mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.  \n \nDamit war die Diskussion jedoch noch nicht zu Ende. Die GPK zeigte sich kreativ und entwickel-\nte zusammen mit der Vertretung der Stadt einen neuen Lösungsansatz. Ausgangspunkt war die \nTatsache, dass es in der Stadt sehr viele Projekte gibt, die jeweils im Budget realisiert werden \nsollen. Darunter gibt es immer wieder Projekte, das ist nicht eine kleine Zahl, die nicht wie ge-\nplant ausgeführt werden können, weil zum Beispiel Einsprachen ins Spiel kommen oder die \nLandabtretungen nicht funktionieren oder weitere Störfaktoren vorhanden sind. Dieser Umstand \ngibt nun aber Spielraum für ausführungsreife Ersatzprojekte, die aus der Schublade gezogen \nwerden können und vom Stadtrat im Rahmen seiner Finanzkompetenz freigegeben werden \nkönnen. Gestützt auf diese Überlegungen verabschiedete die GPK eine Empfehlung an den \nStadtrat, die folgenden Wortlaut hat: «Die GPK Bau und Werke lädt den Stadtrat dazu ein, von \nseiner Kompetenz Gebrauch zu machen, das Projekt Murgweg als Ersatz aus der Schublade zu \nholen, wenn andere Projekte blockiert sind.» \n \nWeiter wurde das Pflegekonzept Friedhof diskutiert. Sie finden die Position dazu auf Seite 266 \nim Finanzplan. Ein GPK-Mitglied kritisierte, dass es im Friedhof Oberkirch auf den Gehwegen \nviele Stolperfallen gebe, die für ältere Leute gefährlich seien. Dieses Problem sollte schnell beho-\nben werden und nicht Budgetkürzungen zum Opfer fallen. Stadträtin Andrea Hofmann infor-\nmierte, dass dies im Stadtrat ein Thema sei und das genau bei diesem Punkt hingeschaut werde. \nEnde März wisse man mehr. \n \n\n\n\n 229 \n\nIm Rahmen der Rückweisung des Budgets wurde der Stadtrat ja beauftragt, die im Budget 1. \nAuflage vorgesehenen Mittel von 100'000 Franken für die Planung «Aussiedlung Stadtbetriebe, \nNeubau Stadtbusdepot, Werkhof, Feuerwehr» sowie die Planung «Arealentwicklung Gas-\nwerkstrasse» zu streichen. Der Stadtrat hat dies so umgesetzt. In der GPK entspannte sich eine \nlängere Diskussion, inwieweit diese Kürzungen nachhaltig seien. Betont wurde die Wichtigkeit \ndieser Planungen, die zudem Einnahmen für die Stadtkasse generieren können, weil mit den \ngeplanten Aussiedlungen Areale an bester Zentrumslage frei werden. Diskutiert wurde dann ein \nVorschlag, für die beiden Planungen je 50’000 Franken ins Budget aufzunehmen und gleichzei-\ntig diese Mehrausgaben mit Kürzungen auf anderen Positionen des Departements Bau und Ver-\nkehr zu kompensieren. Konkret genannt wurden die allgemeinen Kredite für kleinere Projekte \nim Strassenbau und in der Kanalisation. Hier handelt es sich um sogenannte Sammelpositionen \nohne konkrete Projekte, die einfach für Unvorhergesehenes dienen sollen. Die GPK fand diesen \nVorschlag prüfenswert, erachtete aber eine Beschlussfassung ohne Rücksprache mit den Frakti-\nonen als nicht angebracht. Die GPK vereinbarte deshalb, den Vorschlag in den Fraktionen zur \nDiskussion zu stellen und sich anschliessend über die Ergebnisse auszutauschen. Was daraus \ngeworden ist, werden wir nachher noch in der Detailberatung erfahren. \n \nIn der Schlussabstimmung wird das Budget des Departements Bau und Verkehr mit 5 Ja-\nStimmen, 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. \n \nDepartement 3 für Freizeit und Sport \n \nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen: Einführend erwähnte Stadtrat Fabrizio Hugentobler, dass es im \nVergleich zum Budget 2023 vier grössere Veränderungen in der ersten Version des Budgets \n2024 gegeben habe. Diese waren einerseits der Posten Dienstleistungen Dritter, da man das \nSpielplatzkonzept neu entwickeln, die Hallenbelegung analysieren und das Gesamtkonzept wei-\nterentwickeln wollte. Der zweite Punkt ist im baulichen Unterhalt der Kunsteisbahn, da man den \nLift ersetzen müsste, da dieser noch aus der ersten Generation stammt und man keine Ersatztei-\nle mehr beschaffen kann. Als Drittes schlagen die Abschreibungen der Schlossbadi mit 1.3 Mio. \nFranken deutlich mehr zu Buche als die 236’000 Franken im Budget 2023. Das ist, weil die \nSchlossbadi 2024 in Betrieb genommen wird und so mit den Abschreibungen begonnen werden \nmuss. Als Viertes die 30-Prozent-Administrationsstelle, die man beantragt hatte, um den Amts-\nleiter zu entlasten, damit dieser Kapazität für die Konzept- und Umsetzungsarbeit hat. \n \nDie Massnahmen, die das AFS nach der Rückweisung des Budgets getroffen hat, sehen wie folgt \naus: \nStreichung der 30-Prozent-Stelle: Hier wurden 10’000 Franken eingespart, da die Stelle erst \nwährend des Jahres besetzt worden wäre. \n6000 Franken Streichung beim Sachaufwand Büromöbel. Die Vorgabe war hier 5'700 Franken. \nKürzung von 140’000 Franken bei Honorare Dritter, wobei hier ausgeführt wurde, dass das AFS \nvon 2019 bis 2022 durchschnittliche Ausgaben von 25’000 Franken in diesem Konto budgetiert \nhatte und es nun 162’000 Franken gewesen wären. \n \nAn folgenden Stellen wurde gekürzt: 50’000 Franken Weiterentwicklung Gesamtkonzept, \n65’000 Franken Spielplatzkonzept, 25’000 Franken Belegungsplan Sporthallen. Das bedeutet, \ndass die Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts, die Neuentwicklung des Spielplatzkonzepts \nund die Analyse der Belegungsplanung vorerst auf Eis gelegt werden. \n \nAllgemeine Kürzungen: die Vorgabe war hier 110’000 Franken. 80’000 Franken für den Ersatz \ndes Personenlifts Kunsteisbahn, wobei, wenn dieser kaputtginge, im Notfall ein nicht budgetier-\nter Ersatz nötig wäre. 20’000 Franken bei der Planung der Bewässerungsanlage Kleine Allmend \nund 10’000 Franken bei den Brandschutzmassnahmen im Casino, diese werden aber sowieso \nvon der Liegenschaftenverwaltung übernommen. \n \n\n\n\n 230 \n\nZur Detailberatung: \n \nSeite 155: 3120 Schlossbadi 3102.00 \n \nHier wurde die Frage gestellt, um was es sich bei den Werbemassnahmen für die Schlossbadi \nhandle. Der zuständige Stadtrat erklärte, dass die Besucherzahlen der Schlossbadi aktuell zufrie-\ndenstellend seien. Man wolle das erhalten und allenfalls noch erhöhen. Ganz allgemein sollen \ndie Anlagen beworben werden, damit sie besser bespielt seien. Man sehe sich nicht ausschliess-\nlich in der Rolle des Verwalters. Insgesamt wurden in allen Konten des Amts für Freizeit und \nSport 3102.00 34'500 Franken für Drucksachen und Publikationen ausgegeben. Auf die Frage, \nob das nötige Personal dazu vorhanden ist und letztendlich durch den Mehraufwand bei einer \nhöheren Auslastung auch wirklich ein Mehrertrag resultiere, entgegnete Fabrizio Hugentobler, \ndass bessere Erträge zu erwarten wären und die Auslastung durch die Werbemassnahmen nicht \ngleich um 30 Prozent verbessert würden. \n \nSeite 275: Finanzplan und Investitionen \n \nBeim Ersatz der Eismaschine wurde gefragt, was sich hinter den Betrag von 20’000 Franken im \nFinanzplan im Jahr 2027 verberge. Das seien Vorbereitungen und Ausschreibungen für die Er-\nneuerung der Eismaschine. \n \nSeite 518: 3000 Departementsbezogene Aufwendungen und Erträge  \n \nWeiter wurde festgehalten, dass es im Konto 3000 Einnahmen von 18’000 Franken gibt. Dies sei \naufgrund der pauschalen 20-Prozent-Kürzung bei Investitionen, die wieder rückgängig gemacht \nwurde, da die Investitionen gestrichen wurden. \n \nZudem wurden noch allgemeine Fragen beantwortet. Zum Beispiel, wie sich die Streichung der \n30-Prozent-Stelle auf das Departement auswirken wird. Die Stelle sei vor allem zur Entlastung \nvon administrativen Aufgaben für den Amtsleiter geplant gewesen, damit sich dieser vermehrt \nder Konzeptarbeit widmen könnte. Auf die Frage, ob nach dem Abschluss der Schlossbadi beim \nAmtsleiter nun Kapazitäten für Konzeptarbeit frei würden, entgegnete der Stadtrat, dass die \nSchlossbadi weiterhin viel Arbeit mit sich bringe, andere Arbeiten während der letzten zwei Jah-\nre liegengeblieben seien und sich durch die intensive Zeit beim Bau auch einiges an Überzeit \nangehäuft habe, die es nun zu kompensieren gelte. Es wurde auch gefragt, ob allenfalls gewisse \nKonzepte ganz verworfen werden könnten. Laut zuständigem Stadtrat bestehe bei allen drei \nKonzepten (Hallenbelegung, Spielplatz und Gesamtkonzept) Handlungsbedarf, aber das Ge-\nsamtkonzept sei prioritär zu behandeln. Auf Nachfrage, ob die Analyse der Hallenbelegung Auf-\ngabe der Stadt sei, da die Hallenbelegung nur marginal durch die Stadt beeinflusst werden \nkann, da die Stadt nur eine Turnhalle besitze, entgegnete der zuständige Stadtrat, man sehe sich \nin der Pflicht, die Hallenbelegung zu analysieren, um den Nutzenden einen optimierten und be-\ndürfnisgerechten Belegungsplan zu präsentieren, den die Schulen, der Kanton und die Armee \ndann hoffentlich auch umsetzen würden. \n \nWeiter kam man auf das Thema, ob man umliegende Gemeinden oder Nutzervereine vermehrt \nin die Finanzierung der Anlagen einbinden sollte. Fabrizio Hugentobler entgegnete, dass vor \nallem die Zusammenarbeit mit den Regiogemeinden in dieser Hinsicht schwierig sei. Wenn man \ndie Vereine miteinbeziehen wollte, müsste man das gesamtstädtisch machen, also nicht nur die \nSportvereine. Die Frage sei dann, wer diese Diskussion anstossen wolle. \n \nIn der Beschlussfassung stimmten alle GPK-Mitglieder dem Budget des Amts für Freizeit und \nSport zu. \n \nS. 155: 312 Sportanlagen 3120 Schlossbadi 3102.00 \n \n\n\n\n 231 \n\nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Wir beantragen \ndie Streichung des kompletten Postens von insgesamt 15’000 Franken für Werbemassnahmen \nfür die Schlossbadi. \n \nBegründung: Die Schlossbadi ist gefühlt bereits sehr gut besucht. Ich war schon öfters dort, und \nes war meistens voll. Die Frauenfelder und die Orte in der Umgebung wissen auf jeden Fall, dass \ndie Frauenfelder Badi wieder offen ist. Das reicht aus unserer Sicht. Wir müssen nicht Werbung \nbetreiben, um die Badi schliesslich über Kapazität zu füllen. Und für den Sommer reicht, denke \nich, auch die Mund-zu-Mund-Werbung. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Besten Dank für den Antrag. Ihnen erscheint die \nSchlossbadi gefühlt bereits sehr gut ausgelastet zu sein und Marketing werfe Fragen auf, das \nhaben wir bereits gehört. Ich kenne die Belegung und kann ehrlicherweise nicht ganz nachvoll-\nziehen, auf welchen Grundlagen Ihre Aussagen basieren. Wir dürfen jetzt nach der Inbetrieb-\nnahme nicht einfach zurücklehnen, hoffen und Marketing einsparen. Vor allem nicht bei einem \nBetrieb, der jährlich 2.7 Mio. Franken Defizit budgetiert. Aus Sicht Betrieb wäre es unklug, ver-\nkaufsfördernde Massnahmen einzusparen, weil wir mehr Einnahmen generieren müssen, vor \nallem gegenüber früher. Es reicht nicht, jetzt passiv auf Kunden zu warten, das macht auch kei-\nne Firma in der Privatwirtschaft. Wir möchten Personen, welche seit der Schliessung anderswo \nbaden, zurückgewinnen, die anfängliche Begeisterung aufrechterhalten und vor allem auch \nNeukunden gewinnen. Und es hat noch Platz in der Badi, das weiss ich auch aus persönlicher \nErfahrung. Wir möchten nicht Anlagen verwalten, sondern Einnahmen generieren, und die ha-\nben wir bitter nötig im Hallen- wie aber auch im Freibad, das dann bald aufgehen wird, um un-\nser Defizit zu schmälern. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Fraktion SP wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nDepartement 4 für Alter und Gesundheit \n \nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler (FDP), Referentin im Namen der GPK Gesell-\nschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen: Im Namen der GPK bedanke ich mich bei allen Be-\nteiligten für das Überarbeiten dieses Budgets. Einleitend sei angemerkt, dass im Departement 4 \nAlter und Gesundheit ohne AZP gemäss institutioneller Gliederung nach Ausgabeart +/- 1 % der \nAusgaben, also knapp 100’000 Franken ungebunden und damit kurzfristig beeinflussbar sind. \nDie wesentlichen Veränderungen zwischen 1. und 2. Auflage des Budgets 2024 gestalten sich \nwie folgt: \n\n• Bei den Büromöbeln wurden Kürzungen im Umfang von 12'500 Franken vorgenommen. \nEs entfällt so der geplante Diskretionsschalter in der Abteilung Krankenkasse und AHV.  \n\n• Die angedachte Möblierung im Projekt «Wohnen für ältere Menschen mit Siedlungsassis-\ntenz» wird voraussichtlich via eine Stiftung finanziert werden können. \n\n• Bei den Honoraren an Dritte erfolgten keine Kürzungen. Das knapp bemessene Budget \nwerde zur Entwicklung von neuen Projekten – Wohnen mit Siedlungsassistenz, hausärzt-\nliche Versorgung – sowie die Überarbeitung des Alterskonzepts und für bisherige Projek-\nte benötigt. \n\n• Die allgemeinen Kürzungen im Umfang von 52’500 Franken betreffen das Freiwilligenfest, \nzwei Anlässe, das Projekt «Erfassung digitaler Zugänglichkeitsdaten» sowie die Anlauf-\nstelle für Krankenkassenbelange. Das Freiwilligenfest wird dieses Jahr mit 20’000 Fran-\nken via Sponsoring durch zwei Banken und eine Versicherung finanziert werden. Bei den \nAnlässen Neupensioniertenfeier und Internationaler Tag der älteren Menschen erfolgten \ndie Kürzungen im Sinne der Symmetriewahrung analog zu den Kürzungen bei der Jung-\nbürgerfeier, die Anfang Jahr stattgefunden hat. Im Projekt betreffend digitale Zugäng-\nlichkeitsdaten erfolgt eine Delegation an den Kanton und damit eine Einsparung von \n25’000 Franken. Die Anlaufstelle für Krankenkassenbelange zieht für das laufende Jahr \n\n\n\n 232 \n\n2024 nicht in die Stadtkaserne um, sondern verbleibt im Stadtlabor, was Einsparungen \nvon 5'000 Franken bedeutet. \n\n \nExplizit möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die GPK GGF die Initiative der Depar-\ntementsvorsteherin und ihres Teams, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen und im \nFall des Freiwilligenfests zu finden, sehr schätzt. \n \nDepartement 5 für Gesellschaft und Soziales \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: Schon in der ersten Sitzung am 9. November wurden uns die Haupt-\ntreiber einer doch grossen Kostensteigerung gegenüber den Budget 2023 erläutert. Die Haupt-\ntreiber sind das Flüchtlingswesen, bei dem unter anderem der Kanton während des Jahres die \nSpielregeln geändert und einen Abzug bei der Globalpauschale zum Status S eingeführt hat. Ein \nzweiter Haupttreiber war die Situation in der Berufsbeistandschaft und den hohen Fallzahlen, die \nhier zu erwarten sind. Ein dritter Haupttreiber ist die Steigerung der Lebenshaltungskosten, die \nmehr Sozialbezüger zur Folge hat. Diese Haupttreiber haben sich beim jetzt vorliegenden Budget \nauch nicht geändert, denn es sind gebundene Ausgaben. Hier war also nicht viel zu machen. \nDarum sind die Einsparungen anderswo. Es wurde im Departement um 156’000 Franken ge-\nspart und um 23’000 Franken korrigiert. Bei den Stellenkürzungen gab es keine Vorgaben beim \nRückweisungsantrag. Gespart wurden 27’000 Franken bei den Büromöbeln, bei Honoraren an \nDritte 66'000 Franken und bei Übrigem 63'000 Franken. \n \nDiskutiert wurde an beiden Sitzungen, schon beim ersten Budget und jetzt auch beim vorliegen-\nden Budget, unter anderem auf der Seite 501 die Position 5001 Beiträge. Es wurde diskutiert, \ninwiefern solche Beiträge Aufgabe der Stadt sind oder ob sie nicht durch Serviceclubs oder Ähn-\nliches finanziert werden können. In der Novembersitzung wurden die Beiträge vom Departement \ngekürzt. Stadträtin Barbara Dätwyler erläuterte uns, dass vor allem Partner berücksichtigt wer-\nden, die subsidiäre Unterstützung anbieten, d. h., die in gewissem Sinn dem Departement Arbeit \nabnehmen, zum Beispiel die Infostelle für Frau und Arbeit oder die Beratung gewaltbetroffener \nFrauen oder auch die kirchliche Notherberge. Diese Position wurde im November durch drei An-\nträge wieder auf den Stand des Budgets 2022 erhöht, wir hatten damals ein lachsfarbenes Pa-\npier. Diese Beiträge wurden nun beim vorliegenden Budget wieder rückgängig gemacht, darum \nwurde die Position in der GPK noch einmal neu diskutiert – mit unterschiedlichen Resultaten. \n \nS. 501: 3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck \n \nHier handelt es sich zum Beispiel um Pro Infirmis, die Winterhilfe oder die Gassenküche. Hier \nwurde ein Antrag gestellt, diesen Beitrag um 10’000 Franken wieder auf 20’000 Franken zu \nerhöhen. Das ist derselbe Betrag, wie er im Budget 2022 drin war. Der Antrag wurde von der \nGPK angenommen, wir haben ihn auf dem lachsfarbenen Papier. \n \nS. 501: 3636.10 Beiträge an gemischtwirtschaftliche Unternehmen \n \nHier geht es zum Beispiel um Institutionen wie den Murghof, den Wetterbaum oder das Tisch-\nleindeckdich. Hier wurde eine Erhöhung von 1'000 Franken auf 10’000 Franken beantragt. Die-\nser Antrag wurde von der GPK ebenfalls gutgeheissen und steht auch auf dem lachsfarbenen \nPapier. \n \nS. 501: 3638.00 Auslandhilfe \n \nDiese Position gab einiges zu reden. Es geht hier um Projekte mit Bezug zu Frauenfeld, das Pro-\njekt der Städtepartnerschaft ist auch hier drin. Hier wurde eine Erhöhung von 35’000 Franken \nauf 80’000 Franken beantragt. Die Begründung dazu ist, dass die vom Gemeinderat 1991 \nüberwiesene Motion Wüthrich verlangt, dass zwei Promille des Steuerertrags in die Auslandshilfe \n\n\n\n 233 \n\ninvestiert werden sollen. Diese Motion sei bis heute nicht widersprochen oder anders festgelegt \nworden, dann sollte das auch so gehandhabt werden. Die GPK lehnte diesen Antrag mit Stich-\nentscheid der Präsidentin ab. \n \nAusserdem wurde diskutiert über die Kostentreiber und wie es da weitergeht, zum Beispiel die \nEntwicklungen im Asylbereich. Wenig überraschend wurde uns da berichtet, dass das schwierig \nvorauszusagen sei. Einerseits, weil wir nicht wissen, wie viele kommen, anderseits auch, weil das \nsehr abhängig ist von den Vorlagen und den Zahlungen von Bund und Kanton. Es wird im De-\npartement mit einer Zunahme von Kosten, aber auch von Einnahmen gerechnet, wobei es, wie \ngesagt, schwierig ist, das korrekt zu budgetieren, weil vieles nicht in unserer Hand liegt. \n \nDann wurde die Situation mit den vielen Fällen bei der Berufsbeistandschaft diskutiert. Wir wur-\nden darüber informiert, dass im vergangenen Jahr die Fallzahlen markant gestiegen sind, und es \nwird erwartet, dass das auch so bleiben wird, besonders auch im Kinder- und Jugendbereich. Es \nsind komplexere Fälle und es wird mit höheren Kosten gerechnet. Das ist eine gesellschaftliche \nEntwicklung, die uns zu denken geben sollte, aber bei der wir nicht viel machen können, son-\ndern es einfach zur Kenntnis nehmen müssen. Die Mehrbelastung findet schon auf der Stufe \nKESB statt, das ist eine grosse Herausforderung für das Departement, auch weil gutes Personal \nhier schwierig zu finden ist und auch zeitweise mit Temporärpersonal überbrückt werden muss. \nWas das Departement machen kann, ist, im Amt für Gesellschaft und Integration gewisse \nGrundvoraussetzungen zu schaffen, damit Menschen gar nicht erst in die Situation kommen, \ndass es zu einer Beistandschaft kommt. Man kann das zum Teil auffangen mit den Deutschkur-\nsen und weiteren Massnahmen oder gerade auch der aufsuchenden Elternarbeit, die wir hier im \nRat bewilligt haben. Hier wurde allerdings auch etwas gekürzt, man beschränkt sich für das \nnächste Jahr auf zwei zusätzliche Plätze, das muss einfach reichen, sagte uns der Amtsleiter. \n \nSeite 508: 5200.3132.00 Organisationsentwicklung \n \nIm Amt für Gesellschaft und Integration wurde über eine Kürzung bei der Organisationsentwick-\nlung diskutiert, die das Amt für Gesellschaft und Integration einmal geplant hat. Hier wurden \n8000 Franken gekürzt. Dieses Amt hat in den letzten Jahren immer mehr zusätzliche Aufgaben \nerhalten, hat aber nie eine Gesamtentwicklung durchgeführt. Das ist nun aufgeschoben. \n \nWeiter haben wir über diverse Kürzungen diskutiert wie die UNICEF-Massnahmen zur kinder-\nfreundlichen Gemeinde, die Sprachförderung von Kleinkindern, die teilweise durch die Schulen \nübernommen wird, und auch über die Beiträge an die Kitas. Dies hat aber zu keinen Anträgen \ngeführt. Das Amt für Gesellschaft und Integration hat eine enorme Nachfrage nach seinen An-\ngeboten, was natürlich einerseits sehr erfreulich ist, aber auch zu hohen Kosten führt. Das ha-\nben wir zur Kenntnis genommen. Insgesamt hat die GPK mit 3 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme \nbei 1 Enthaltung das Budget des Departements 5 angenommen und dankt der zuständigen \nStadträtin und den Amtsleitern und den Mitarbeitern ganz herzlich für Ihre Aufgaben. \n \nS. 177: 5000 departementsbezogene Aufwendungen und Erträge 3638.00 Auslandhilfe (an \nHilfswerke, ordentlich) \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich stelle \nim Namen der Fraktion CH/GP/GLP einen Antrag zur Auslandhilfe vor, die um 45'000 Franken \nauf 80’000 Franken erhöht werden soll. \n \nBegründung: Wie Samuel Kienast bereits richtig erwähnt hat, besteht hier für den Stadtrat mit \nder Erheblicherklärung der Motion Wüthrich aus dem Jahr 1991 eine quasi gesetzliche Verpflich-\ntung durch dieses Parlament, jeweils zwei Promille des Ertrags aus den direkten Steuern für Aus-\nlandhilfe an Hilfswerke zu verwenden. Dass der Stadtrat dem nun schon nach dem Budget 2023 \nein zweites resp. drittes Mal mit dem Budget für das Jahr 2024 in der 1. und 2. Auflage nicht \nnachkommen mag, geht einfach nicht. Hier besteht ein klarer Auftrag. Jene mit Sympathien für \n\n\n\n 234 \n\ndiese Kürzung beachten bitte, dass dieses Vorgehen in anderen Fällen auch auf euch zurückfal-\nlen wird, wenn wir es den Stadtrat durchgehen lassen, sich nicht mehr an durch das Parlament \nerheblich erklärte Motionen zu halten. Ich bitte den Stadtrat, eine Botschaft oder die Unterstüt-\nzer dieser Kürzung in unserem Rat eine Motion zu bringen, wo wir diese durchaus diskutierbare \nAuslandshilfe debattieren können, um dann wieder zu einem durch die Mehrheit abgestützten \nVorgehen überzugehen. Aber die jährliche Kürzung einer bestens durch das Parlament legiti-\nmierten Position durch den Stadtrat ist ein Unding. Ich will im nächsten Dezember nicht bereits \nwieder zur gleichen Frage hier ans Rednerpult müssen. \nDiese Gelder konnten in den vergangenen Jahren immer sinnvoll in Projekten, oft mit Bezug \ndurch Frauenfelder Engagement verwendet werden. Die Probleme rund um die zwar nicht mehr \nzu heilen Schweiz nehmen zu und nicht ab, wir sollten solidarisch bleiben. \n \nStadträtin Barbara Dätwyler (SP): Zum Glück, ein Berner Schädel ist nicht aus Plastik, ich \nnehme diese Schelte an, aber ich möchte auch sagen, wir haben hier mit dem Rückweisungsan-\ntrag eine spezielle Situation gehabt, und auch mein Departement muss seinen Beitrag leisten \nund hat ihn geleistet. Und ja, ich gebe zu, ich habe mich nicht ganz an die Spielregeln gehalten, \ndie 1991 einmal definiert wurden. Damals ging es allerdings noch um 50'000 Franken und nicht \nwie heute um eigentlich sogar noch mehr als 80'000 Franken. \n \nIch weiss, dass Entwicklungshilfe ein wichtiger Beitrag ist, und wir sind in unserem Departement \ngenau dieser Meinung. Nur muss diese Entwicklungshilfe gezielt und auch überprüfbar einge-\nsetzt werden, es sind auch Steuergelder. Ja, und auch ich weiss, es ist überall nötig, aber ich \ngebe hier und in dieser Situation einmal den Vortritt meinen Partnerinnen und Partnern in der \nStadt Frauenfeld – dem Tischleindeckdich, dem Wetterbaum, dem Murghof – und will die Städ-\ntepartnerschaft jetzt nur mit 35’000 Franken unterstützen. Da haben wir ein Commitment mit \nvier anderen Städten und unterstützen mit einer grossen Summe, nämlich mit insgesamt \n275’000 Franken ein grosses Projekt, ein gezieltes Projekt. Ich finde, wir müssen halt auch, das \nist wie bei den Kulturvereinen, einmal auch auf etwas verzichten. Deshalb beantrage ich Ihnen, \ndiesen Antrag vom Gemeinderat Roman Fischer abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-Stimmen durch \nStichentscheid des Präsidenten angenommen. \n \nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich \nwerde zwei Anträge stellen, wäre aber froh, wenn man separat darüber abstimmen könnte. Die \nBegründung ist dieselbe. \n \nIch stelle im Namen der Fraktion SVP/EDU den Antrag, dass das Konto 3636 auf Seite 177 (Bei-\nträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck) von 20’000 Franken um 10’000 Franken \nzu kürzen sei zurück auf den Betrag der 2. Version des Budgets. Somit würde die Änderung der \nGPK GGF rückgängig gemacht werden, und das Budget wäre wieder so, wie vom Stadtrat vor-\ngeschlagen. \n \nWeiter stelle ich den Antrag im Namen der Fraktion SVP/EDU, das Konto 3636.10 (Beiträge an \ngemischtwirtschaftliche Organisationen) sei von 10’000 Franken um 1000 Franken zu kürzen \nzurück auf den Betrag der 2. Version des Budgets. Auch hier würde somit die Änderung der \nGPK GGF rückgängig gemacht werden, und das Budget wäre wieder so, wie vom Stadtrat vor-\ngeschlagen. \n \nBegründung: Wir möchten das vorgeschlagene Budget nicht wieder verschlechtern. Nach der \nzuständigen Stadträtin kann sie mit dem von ihr vorgeschlagenen Betrag die Organisationen \noder Unternehmen, die ihr Departement in seiner Arbeit unterstützen, weiter mitfinanzieren und \nsomit die Zusammenarbeit fortführen. \n \n\n\n\n 235 \n\nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich bitte \nSie, diesen Anträgen nicht stattzugeben. Denn bedenken Sie, oft sind diese Hilfen eine einmali-\nge Hilfe, bevor jemand in der Sozialhilfe landet. Das betrifft die Restessbar, Tischleindeckdich, \ndie Winterhilfe oder die Organisation Ostschweizer helfen Ostschweizern. Auch wenn die Bera-\ntungsstellen gewissen Personen helfen können, kann das unser Amt entlasten. Ich bitte Sie, die \nUnterstützung für die Schwächsten in unserer Stadt nicht zu schwächen. \n \nStadträtin Barbara Dätwyler (SP): Wie der GPK-Sprecher schon ausgeführt hat, ist es so, dass \ndiese zwei Konten mir zwei – meine Unwörter des Jahres – Kässeli bieten, um eben meinen \nPartnerinnen und Partnern, die subsidiär eine Leistung für die Ärmsten dieser Stadt erbringen, \nUnterstützung bieten zu können. Dies sind eben zum Beispiel das Tischleindeckdich oder die \nCaritas mit der Kulturlegi oder aber eben die Frauenzentrale mit der Infostelle Frau und Arbeit, \nwelche zusätzlich zu unseren Angeboten hier ein erweitertes Angebot für unentgeltliche Bera-\ntung bieten, oder eben auch Lebensmittel abgeben an die, die sie sich nicht leisten können. Ich \nhabe das auf den Punkt ausgerechnet und die Beträge genau so im Budget eingestellt, wie Ge-\nmeinderätin Lisa Badertscher das erklärt hat. Und ja, ich musste auch hier eine Kürzung machen, \ndenn es sind auch Beiträge darin, wie wenn jemand kommt und fragt: Barbara, hast du noch \netwas Geld, um ein Projekt zu unterstützen wie zum Beispiel einen Fussballmatsch für einen \nguten Zweck oder irgendetwas in diese Richtung. Und ja, meistens habe ich irgendwo ein Käs-\nseli und gebe dann auch Geld daraus, aber diesmal habe ich mich beschränkt auf meine wirkli-\nchen Eins-zu-eins-Partner und -Partnerinnen. Deshalb beantrage ich, den Antrag von Gemeinde-\nrätin Lisa Badertscher anzunehmen. \n \nAbstimmung \nAntrag 1 der Fraktion SVP/EDU wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nAntrag 2 der Fraktion SVP/EDU wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei 1 Enthal-\ntung abgelehnt. \n \nInstitutionelle Gliederung nach Ausgabeart \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nFinanzplan der Stadtverwaltung für die Jahre 2025-2027 \n \nS. 266: 2160 Investition 000710 Aussiedlung Stadtbetriebe, Neubau Stadtbusdepot, Werkhof, \nFeuerwehr und 2160 Investition 00715 Arealentwicklung Gaswerkstrasse 16-18a \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: \nWir stellen den Antrag, bei beiden Positionen je wieder 50’000 Franken ins Budget 2024 aufzu-\nnehmen. \n \nBegründung: An bester Lage, gelegen an der Murg inmitten der Stadt Frauenfeld, befinden sich \nheute das Stadtbusdepot und der Werkhof. Die in die Jahre gekommenen Gebäulichkeiten ent-\nsprechen den heutigen Bedürfnissen bei Weitem nicht mehr. Vor allem beim Stadtbusdepot ist \nder Druck gross. Nebst der Tatsache, dass die betriebene Flotte in der Einstellhalle keinen Platz \nmehr findet, soll die Elektrifizierung der Stadtbusse vorangetrieben werden. Dafür jedoch fehlt \nam heutigen Standort die Infrastruktur, sodass die Möglichkeit einer Elektrifizierung für jeden \neinzelnen Bus mit hohen Kosten verbunden ist respektive wäre. Überdies sollten so zentral gele-\ngene Areale freigespielt und entwickelt werden, da hier Arbeiten in Gang gesetzt werden, die \nzur Folge hätten, Erträge zu generieren. Es gibt keine nachvollziehbaren Argumente, so etwas \nWichtiges hinauszuschieben. Zudem besteht offenbar eine gewisse Dringlichkeit in Bezug zum \nentsprechenden Landerwerb für die Aussiedlung von Depot, Werkhof und Feuerwehr. Es wäre \nalso dringend, dass hier die Vorbereitungsarbeiten vorangetrieben werden, damit die entspre-\nchenden Botschaften zeitnah Gemeinderat und Volk unterbreitet werden können. Für die Mehr-\n\n\n\n 236 \n\nausgaben der beantragten Wiederaufnahme von je 50’000 Franken stellen wir nachfolgenden \nKompensationsantrag: \n \nDie Positionen Seite 267 2411 Investition 00507 «Allgemeiner Kredit für kleinere, unvorherge-\nsehene Neuanlagen, Korrektionen und Projektierung 2024» und S. 271 2421 Investition 00507 \n«Allgemeiner Kredit für kleinere, unvorhergesehene Neuanlagen, Korrektionen und Projektie-\nrung 2024» sollen um je 50’000 Franken gekürzt werden \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Ich werde das Paket auch hier als Ganzes zur Ab-\nstimmung bringen, falls sich niemand dagegen ausspricht. \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Fraktion \nFDP stimmt dem Gesamtpaket, das sind alle vier genannten Investitionskosten, in dieser Form \nmehrheitlich zu. Vor allem, da dieser Antrag in Zusammenarbeit aller Fraktionen inklusive der \nStadt erfolgt ist. Diese Kompromissbereitschaft auf allen Seiten erachte ich als ein gutes Zeichen \nfür die zukünftige Zusammenarbeit. Wir sind als Fraktion aber der Meinung, dass man in einer \nersten Phase auch nur die Aussiedlung der Stadtbetriebe hätte vorantreiben können. Wir weisen \ndarauf hin, dass wir in den kommenden Jahren bei diesen beiden Posten ohnehin mit grossen \nInvestitionskosten zu rechnen haben. Auch sind wir der Meinung, dass die Stadt mit dem Gas-\nwerkareal einen schönen Batzen zuhanden der städtischen Kasse einnehmen muss. Als Fraktion \nwerden wir diesen Budgetposten zukünftig genau beobachten und erwarten daher vom Stadtrat \nrasch eine Botschaft, wie die Planung als Ganzes aussieht. \n \nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Ich bedanke mich für die Wiederaufnahme der An-\nträge «Aussiedlung Stadtbetriebe» und «Arealentwicklung Gaswerkstrasse» in Kombination mit \ndem Kompensationsantrag in der gleichen Höhe. Wie bereits von Gemeinderätin Anita Bernhard \nerwähnt, wurden die Wiederaufnahme und die Kompensation in der GPK Bau und Werke ge-\nmeinsam mit den beiden betroffenen Amtsleitern Robert Scherzinger und Sascha Bundi und mir \nbesprochen. Für das DBV und den Stadtrat macht es Sinn, die beiden Investitionen miteinander \nzu verknüpfen, wird die Aussiedlung der Stadtbetriebe doch einiges an finanziellen Mitteln be-\nnötigen. Finanzielle Mittel, die zum Teil durch die Entwicklung des Gaswerkareals generiert wer-\nden können. Die beiden Investitionen sind eng miteinander verknüpft und sollten dementspre-\nchend gemeinsam betrachtet werden. Es ist nicht sinnvoll, zuerst auszulagern und erst zu einem \nspäteren Zeitpunkt zu entwickeln. Das Areal an bester Lage würde zu lange brachliegen und \nkeine Erträge generieren. Wie weit das Areal durch die Stadt entwickelt werden soll, werden die \nnächsten Abklärungen zeigen. Wichtig ist jedoch, dass die Stadt ein Mitspracherecht hat, wenn \nes um die Entwicklung geht. Durch die Wiederaufnahme von je 50’000 Franken ins Budget \nkann, wie ursprünglich geplant, bereits 2024 mit der Arbeit begonnen werden. Die beiden Pro-\njekte können aufgegleist und Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden. Ich danke Ihnen für \ndie Unterstützung der Wiederaufnahme. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 36 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen angenom-\nmen. \n \nFinanzkennzahlen \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRegister 7 Übersicht der Konten zur Umsetzung des Rückweisungsantrags \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \n\n\n\n 237 \n\nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Ich möchte hier dem Stadtrat noch eine vorgelager-\nte Abklärung offiziell mitteilen. Und zwar hat Gemeinderat Roland Wetli bereits bei der ersten \nBudgetberatung angefragt und abgeklärt, dass die Reihenfolge der Abstimmungsfragen in der \nBotschaft eigentlich zu ändern sei, da es um den Grundsatz «kein Steuerfuss ohne Budget» \ngeht. Dies wurde auch vom Ratssekretär und von mir in einer Recherche tatsächlich als so ange-\nschaut. Wir stellen deshalb den inoffiziellen Antrag, dies auf die nächste Budgetsitzung zu än-\ndern, bzw. wir werden nochmals auf den Stadtrat zukommen, um das Ganze zu erläutern. \n \nAbstimmung \n \nAntrag Fraktion Die Mitte/EVP: \n \nDer Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP zu Antrag 1 der stadträtlichen Botschaft, den Steuerfuss \num zwei statt um drei Prozentpunkte auf neu 64 Prozent zu erhöhen, wird mit 12 Ja-Stimmen \ngegen 25 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nAbstimmung \n \nAntrag 1 der stadträtlichen Botschaft, den Steuerfuss um drei Prozentpunkte auf neu 65 Prozent \nzu erhöhen, wird mit 29 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Antrag 1 untersteht gemäss Art. 32 in Verbindung \nmit Art. 11 Abs. 1 der Gemeindeordnung dem Behördenreferendum. – Das Behördenreferen-\ndum wird nicht ergriffen. Die Referendumsfrist für die Stimmberechtigten beginnt demzufolge \nam 14. März 2024 und dauert 45 Tage. \n \nAbstimmung \n \nAntrag 2 der stadträtlichen Botschaft, das Budget 2024 der Stadtverwaltung zu genehmigen, \nwird mit 33 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Auch dieser Beschluss untersteht gemäss Art. 32 in \nVerbindung mit Art. 11 Abs. 1 der Gemeindeordnung dem Behördenreferendum. – Das Behör-\ndenreferendum wird nicht ergriffen. Die Referendumsfrist beginnt am 14. März 2024 und dau-\nert 45 Tage. \n \nAbstimmung \n \nAntrag 3 der stadträtlichen Botschaft, die Finanzpläne 2025 bis 2027 der Stadt Frauenfeld zur \nKenntnis zu nehmen, wird mit 34 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen ange-\nnommen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Wir haben somit die heutige Tagesordnung durch-\nberaten. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 24. April 2024, um 18:00 Uhr \nstatt. \n \nIch wünsche Ihnen schöne Ostern, und wer hat, schöne Frühlingsferien. Bevor ich Sie aber in die \nFerien entlasse, darf ich Sie aufgrund meines gestrigen Geburtstags noch im Kleinen Bürgersaal \nzu einem Bier einladen. Diese Einladung gilt übrigens auch für alle Gäste, die bis jetzt durchge-\nhalten haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie noch etwas Zeit hätten. \n \nIch danke dem Ratssekretär und dem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei \nder Vorbereitung und der Stadtgärtnerei für den schönen und frühlingshaften Blumenschmuck \nund erkläre die Gemeinderatssitzung hiermit für geschlossen.  \n \n\n\n\n 238 \n\n \n- - - \n\n \nSchluss der Sitzung: 20:25 Uhr. \n \n\n*** \n \n\n\n\tTraktanden\n\n