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name: Nr. 05 - Stadtbustarife der GR Anita Bernhard-Ott, Sandra Kern und Salome Scheiben

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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMotion betreffend „Stadtbustarife“ von den Gemeinderätinnen Anita Bernhard-Ott, \n\nSandra Kern und Salome Scheiben \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018 reichten die Gemeinderätinnen Anita \n\nBernhard-Ott, Sandra Kern und Salome Scheiben mit elf Mitunterzeichnenden eine Motion \n\nnach Art. 43 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\n \n\nDie Motionäre fordern den Stadtrat auf, einen Entwurf für die Abänderung des Gemeinde-\n\nratsbeschlusses vom 20. April 2016 – Festsetzen der Stadtbustarife per Dezember 2016 – \n\ndahingehend zu verfassen:  \n\n«In der Zone 921 sind Kurzstreckenbillette (max. fünf Stationen) zum halben Preis einer Ein-\n\nzelfahrkarte erhältlich (aktuell gültiger Tarif).» \n\nErwägungen \n\nMit der Botschaft «Festsetzen der Stadtbustarife per Dezember 2016» beschloss der Ge-\n\nmeinderat, per 11. Dezember 2016 nur noch Kindertarife in Frauenfeld zu subventionieren. \n\nSämtliche anderen Tarife wurden an die Ostwindtarife angepasst. Dies bedeutet konkret, \n\ndass ab Dezember 2016 die Jahresabonnemente für Erwachsene und Junioren nicht mehr \n\nsubventioniert werden. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der GPK Bau, Werke, Umwelt \n\nzu, welcher die Kosten für die Subventionen der Kinderbillette bei rund 100‘000 Franken pro \n\nJahr festlegte. Der Stadtrat wollte damals die Kinderbillette noch stärker subventionieren. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\nFestsetzen von Stadtbustarifen in Frauenfeld \n\n \n\nSeit Dezember 2008 ist der Stadtbus Frauenfeld Mitglied des integralen Tarifverbundes Ost-\n\nwind (OTV). Der OTV ist eine Genossenschaft und verteilt die Einnahmen der insgesamt 31 \n\nangegliederten Transportunternehmungen gemäss definiertem Verteilschlüssel. Der Gemein-\n\nderat hat mit Botschaft Nr. 63 vom 20. Mai 2008 beschlossen, dem OTV beizutreten und \n\ngleichzeitig das Reglement über die Benützungs- und Tarifbestimmungen für den Stadtbus \n\nFrauenfeld aufzuheben. Seit diesem Zeitpunkt gilt der Verbundtarif des OTV (T651.13). Dieser \n\nTarif wird durch den Ostwind-Tarifverbundrat (TVR) festgelegt. Im TVR sind sechs Delegierte \n\nder Bestellerkantone (SG, TG, SH, AR, AI, GL) und sechs Delegierte der Verwaltung vertreten. \n\nDifferenzen für eigenständige Tarife, z.B. ortsspezifische Subventionen, müssen durch die \n\nGemeinden beglichen werden. Seither legte der Gemeinderat nur noch die Tarife für die zu \n\nsubventionierenden Einzelbillette, Mehrfahrtenkarten und Monats- und Jahresabonnemente \n\nfest. Die nun gemäss der Motion zu ändernde Botschaft basiert noch auf der beschriebenen, \n\nmittlerweile veralteten Ausgangslage.  \n\n \n\nSeit dem 4. März 2018 ist die durch die Bevölkerung genehmigte, revidierte Gemeindeord-\n\nnung in Kraft. Der Art. 31 Abs. 2 wurde dahingehend geändert, dass neu der Stadtrat die \n\nKontroll- sowie Benützungsgebühren für einfache Dienstleistungen und die Benutzung ge-\n\nmeindeeigener Anlagen und Einrichtungen erlässt. Somit legt der Stadtrat, auf Basis der OTV-\n\nTarifbestimmungen, auch die Tarife für den Stadtbus fest. Der Gemeinderat genehmigt je \n\nnach Finanzkompetenz nur noch die entsprechenden Kredite der Tarifsubventionen.  \n\n \n\nDa die Motion die Abänderung eines Gemeinderatsbeschlusses verlangt, geht der Stadtrat \n\nauf die Motion ein, möchte an dieser Stelle aber die geänderte Ausgangslage festhalten. \n\n \n\nGültigkeit von Kurzstreckenbilletten \n\n \n\nDer OTV kennt Kurzstreckenbillette nur in der Zone 210 der Stadt St. Gallen. Ein Kurzstre-\n\nckenbillett gilt im OTV ausschliesslich für eine umsteigefreie Fahrt von 1 bis maximal 5 Halte-\n\nstelle mit dem Bus (jede Haltestelle entlang der Linie wird gezählt). Das Billett ist maximal 30 \n\nMinuten gültig. Die anderen Städte im OTV wie Schaffhausen, Kreuzlingen oder Wil SG ken-\n\nnen keine solchen Billette. Im Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) sind Kurzstreckenbillette nur in \n\nden Städten Zürich (Zone 110) und Winterthur (Zone 120) im Angebot. In grossen Städten \n\nmachen Kurzstreckenbillette durchaus Sinn, da die Städte mehrere Quartierzentren aufwei-\n\n\n\n 3 \n\n \n\nsen und die Nachfrage sich nicht nur auf ein Zentrum konzentriert. Ein Kurzstreckenbillett für \n\neine Stadt in der Grössenordnung von Frauenfeld wäre in der Ostschweiz ein Novum. \n\n \n\nDie Ein- und Aussteigerzahlen im Stadtbusnetz zeigen, dass die Nachfragströme in Frauenfeld \n\ndeutlich auf das Zentrum und insbesondere auf den Bahnhof ausgerichtet sind. Deshalb wäre \n\ndie Wirkung eines Kurzstreckenbillettes in Frauenfeld eine andere als in einer grossen Stadt \n\nmit mehreren Zentren. Die nachfolgende Karte zeigt, ab welchen Haltestellen die Fahrgäste \n\nmaximal von einem Kurzstreckenbillett vom/zum Bahnhof profitieren würden. \n\nEin Grossteil der Frauenfelder Bevölkerung hätte mit einem Kurzstreckenbillett keinen Vorteil, \n\nda sie ausserhalb des Perimeters wohnen oder arbeiten. Deshalb hätten Quartiere mit einer \n\ngrossen Wohndichte wie Schönenhof, Oberwiesen, Flurhof oder Huben wenig bis keinen \n\nNutzen bei der Einführung eines Kurzstreckenbillettes. \n\n \n\nKosten für die Einführung \n\n \n\nDie Auswertung der Fahrausweismixerhebung 2014 im Stadtbus Frauenfeld hat ergeben, \n\ndass knapp 40% der Stadtbus Fahrgäste ein Einzebillett nutzen. Die übrigen 60% der Stadt-\n\n\n\n 4 \n\n \n\nbuskunden nutzen für ihre Fahrt ein OTV-Abo, Z-Pass Abo oder das Generalabonnement. Pro \n\nJahr werden für die Zone 921 rund 185’000 Einzelfahrten verkauft (Einzelbillette und Einzel-\n\nfahrten der Mehrfahrtenkartenbillette). Der Anteil an Einzelbilletten für Erwachsene beträgt \n\n37%, Ermässigte (½-Tax) 48% und Kinder 15%. \n\n \n\nFür die 185’00 Fährgäste mit Einzelbilletten wäre nur für einen Teil ein Kurzstreckenbillett \n\nsinnvoll. Die folgende Schätzung des künftigen Anteils der Kurzstreckenbillette basiert auf \n\nden effektiven Einsteigerzahlen der betroffenen Haltestellen gemäss der vorangehenden Kar-\n\nte. Die Haltestelle im Perimeter nutzen nur 21% der Einsteiger. Da es Verschiebungen geben \n\ndürfte, rechnet die Stadtbus-Verwaltung mit einem Anteil der Kurzstreckenbillette an den \n\nverkauften Einzelfahrten von 25%. Gegenüber dem OTV müsste die Stadt Frauenfeld die \n\nKurzstreckenbillette subventionieren. Die Subventionen für die Kurzstreckenbillette würde \n\ninsgesamt ca. 60‘000 Franken pro Jahr betragen. \n\n \n\n Kinder 6-16 Jahre Mit Halbtax-Abo Erwachsene ab 16 \n\nJahren \n\nEinzelbillette  \n\n(1-h gültig) \n\n1.50 Franken 2.60 Franken 3.20 Franken \n\nKurzstreckenbillete \n\n(max. 5 Stationen) \n\n0.75 Franken 1.30 Franken 1.60 Franken \n\nSubvention  ca. 5’000Fr.  ca. 28‘000 Fr. ca. 27‘000 Fr. \n\nTotal Subvention 60'000 Franken \n\n \n\nAufgrund der grob getätigten Annahmen unterliegt dieser Wert sicher noch Schwankungen, \n\nzeigt aber die Grössenordnung der Kosten für eine Einführung von Kurzstreckenbilletten. \n\nNeben der Subvention kämen auch noch Kosten zur Einführung und Pflege der nationalen \n\nTicketplattform dazu. \n\n \n\nDie Reduktionen der Preise hätte bei den betroffenen Fahrgästen sicher auch eine Nachfrage-\n\nsteigerung zur Folge. Aktuelle Studien zur Preiselastizität bei Preissenkungen sind leider nicht \n\nbekannt. Jedoch liegt heute der Ertrag pro Fahrgast bei rund einem Franken. Die Nachfrage-\n\nsteigerung müsste daher ca. 60‘000 Einsteiger pro Jahr betragen, was 2-3% der heutigen \n\nEinsteigerzahl betrifft. Der Stadtrat erachtet diese Steigerung aufgrund der Einführung von \n\nKurzstreckenbilletten als nicht realisierbar, um die zusätzlichen Subventionen zu refinanzie-\n\nren. \n\n \n\n\n\n 5 \n\n \n\nAusgaben für den öffentlichen Verkehr \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld gab im Jahr 2017 für die Subvention der Kindertarife 94‘124 Franken \n\naus. Neben dieser Subventionierung, welche 2019 in einem ähnlichen Rahmen bleiben wird, \n\nbeträgt das Defizit des Stadtbusses im Jahr 2019 voraussichtlich 2.17 Millionen Franken. Zu-\n\nsätzlich zahlt die Stadt 1.37 Millionen Franken an den regionalen Personenverkehr. Die Stadt \n\nwendet demzufolge für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Frauenfeld rund 3.63 Millionen \n\nFranken pro Jahr auf, war rund 6 Steuerprozenten entspricht.  \n\n \n\nBestrebungen zur Vereinheitlichung der Tarife \n\n \n\nAktuell sind auf nationaler Ebene und im OTV Bestrebungen im Gange, die Tarife zu harmo-\n\nnisieren. Damit soll das Tarifsystem kundenfreundlicher gestaltet werden und die Digitalisie-\n\nrung der Fahrausweise weiter voranschreiten. Wie oben erläutert, wäre ein Kurzstreckenbil-\n\nlett für eine Stadt in der Grössenordnung von Frauenfeld wieder ein neues zusätzliches Pro-\n\ndukt und widerstrebt den nationalen und regionalen Bestrebungen.  \n\n \n\nFazit \n\n \n\nVon den rund 2.5 Millionen Stadtbus Fahrgästen pro Jahr würden aufgrund der Schätzung \n\nder Stadtbus-Verwaltung nur rund 45‘000 Fahrgäste ein Kurzstreckenbillett nutzen. Dies ent-\n\nspricht nur rund zwei Prozent aller Fahrgäste. Auch wenn die Summe der zusätzlichen Sub-\n\nvention des Gesamtaufwandes für den öffentlichen Verkehr nur rund 2% beträgt, ist der \n\nStadtrat der Meinung, dass von einer erweiterten Subvention ein grösserer Personenkreis \n\nprofitieren sollte. Die Einführung eines Kurzstreckenbillettes zur Erreichung der Ziele von Mo-\n\nbiliät 2030 erachtet der Stadtrat deshalb als nicht als zielführend. Der Stadtrat möchte die \n\nSituation bei der Tarifgestaltung weiter beobachten und bei einer nächsten allgemeinen Ta-\n\nriferhöhung entsprechende Massnahmen prüfen. \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Erwägungen \n\nbeantragt Ihnen der Stadtrat, die Motion als nicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n\n \n\nFrauenfeld, 8. Januar 2019 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nMotion \n\n\n\n\n\n\n\n\n\tMotion Stadtbustarife der GR Anita Bernhard-Ott, Sandra Kern und Salome Scheiben\n\tGR Motion betreffend Stadtbustarife der Gemeinderätinnen Anita \n\n