name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2021

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 21. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 16. Juni 2021, 17:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Claudio Bernold \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 37 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott, Gemeinderat Christoph Keller, \n\nGemeinderat Stefan Vontobel, Gemeinderat Peter Hausammann (ab \nTraktandum Nr. 107) \n\n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Elsbeth Aepli Stett-\n\nler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio Hugentob-\nler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n \n \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n 103   Mitteilungen \n 104   Protokoll der Sitzung vom 28. April 2021 \n 105   Protokoll der Sitzung vom 12. Mai 2021 \n 106   Botschaft Nr. 21 «Geschäftsbericht und Rechnungen der Stadtverwaltung und ihrer Be-\n\ntriebe für das Jahr 2020» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n 107   Botschaft Nr. 22 «Erteilung eines Baurechts an den Leichtathletikclub Frauenfeld für die \nErstellung einer Leichtathletikhalle auf der Kleinen Allmend und Genehmigung subventio-\nnierter Baurechtszins» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n    \n \n\n\n\n 470 \n\nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr \ngeehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und \nHerren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich begrüsse Sie herzlich zur heu-\ntigen Ratssitzung, welche im Zeichen des Geldes steht. Wenn es um das Geld geht, wird in der \nRegel intensiv und ausführlich debattiert. Darum fängt die Sitzung auch schon um 17 Uhr an \nund nicht, weil die Schweizer Nationalmannschaft heute Abend um 21 Uhr gegen Italien spielt \nund gewisse Ratsmitglieder dieses Spiel schauen möchten. Nein, an der Rechnungssitzung wird \nbeurteilt, ob der Rat mit der geleisteten Arbeit der gesamten Stadt Frauenfeld zufrieden ist. Ich \nbin sicher, dass bei einigen Anwesenden auf der Tribüne, im Saal oder vor Ihnen auf dem Bock \nbei meiner Wenigkeit eine gewisse Nervosität spürbar ist. Der Anspruch an einen Schiedsrichter \nhier auf dem Bock ist, dass er keine Fehler macht. Als langjähriger Coach der schweizerischen \nSpitzenschiedsrichter muss ich Sie leider enttäuschen. Das fehlerlose Spiel gibt es nicht. Fehler \nkönnen passieren. Das Streben, fehlerlos zu sein, ist aber umso wichtiger. So, jetzt kennen Sie \nmein Ziel für diese Sitzung. Und wenn wir schon beim Fussball sind, in der Thurgauer Zeitung \nhabe ich heute lesen dürfen, dass an der heutigen Sitzung kein Blabla gewünscht wird. Da sind \nwir uns einig. Ich kann den Schreibenden aber beruhigen, eine Verlängerung wird es nicht ge-\nben. Denn ein Unentschieden nach Ablauf einer Sitzung gibt es im Gemeinderat nicht. Und bei \nder Dauer der Spielzeit halte ich mich ausnahmsweise nicht zwingend an den Fussball. Mein \nVorgänger, Gemeinderat Elio Bohner, dürfte mir sicher zustimmen, dass wir uns vielleicht auch \neher an die effektive Spielzeit im Eishockey halten sollten. Und beim Traktandum Leichtathletik-\nhalle schliesse ich ein Penaltyschiessen auch aus. Die wichtigen Treffer werden auch da sicherlich \nin der regulären Spielzeit fallen. Aber selbstverständlich folge ich nun dem Wunsch des Schrei-\nbenden und lasse das Blabla sein und läute den Countdown zur heutigen Sitzung ein. In diesem \nSinn, geschätzte Ratsmitglieder, wünsche ich Ihnen eine kurzweilige Sitzung und vertraue da-\nrauf, dass die Diskussionen respektvoll und themenspezifisch ablaufen. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, Filmen sowie Tonaufnah-\nmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass zu Beginn der Sitzung \n33 Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäfts-\nreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 17. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Art 23 B des Geschäftsregle-\nments rechtzeitig zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? Da niemand das \nWort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung ent-\nsprechend durchführen. \n \n \n103 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP):  \n1. An Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf: Zwei lachsfarbene Papiere der GPK Finan-\n\nzen und Administration zu den Botschaften Nr. 21 (Rechnung 2020) und Nr. 22 (Baurecht für \ndie Leichtathletikhalle). \n\n2. Gemeinderat Ralf Frei wird eine Interpellation betreffend «Barrierefreies Frauenfeld – mindes-\ntens online» gemäss Art. 44 des Geschäftsreglements des Gemeinderats einreichen. Wir las-\nsen diese im Rat zirkulieren. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 176 vom 18. Mai 2021 hat der Stadtrat die Volksabstimmung zur grund-\nbuchamtlichen Sicherung der Nutzung von 50 öffentlichen Parkplätzen im Untergeschoss des \nErgänzungsbaus des Regierungsgebäudes zu 1.75 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung \nfür den ordentlichen Urnengang vom 26. September 2021 festgelegt. \n\n\n\n 471 \n\n4. Mit Beschluss Nr. 177 vom 18. Mai 2021 hat der Stadtrat die Volksabstimmung zur Regelung \nder Unvereinbarkeit des Amts des Stadtpräsidiums und der Zugehörigkeit zum Bundesparla-\nment für den ordentlichen Urnengang vom 26. September 2021 festgelegt. \n\n5. Mit Beschluss Nr. 186 vom 18. Mai 2021 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 24 «Kreditfreiga-\nbe über 1'950'000 Franken für die Übernahme der Wärme Frauenfeld West AG und Integra-\ntion in Thurplus und Annahme der Anpassung des Reglements über die Fernwärmeversor-\ngung» verabschiedet. \n\n6. Mit Beschluss Nr. 200 vom 9. Juni 2021 genehmigt der Stadtrat den Rücktritt von Gemeinde-\nrätin Susanna Dreyer per 31. Juli 2021 und beauftragt die Stadtkanzlei, das Ersatzwahlverfah-\nren einzuleiten.  \n\n \nLiebe Susanna, herzlich willkommen, wir hatten es gerade von dir. Ungern verabschieden wir \ndich dann an der kommenden Sitzung. Wir sind somit 34 Ratsmitglieder, das absolute Mehr \nbeträgt 18.  \n \n \n104 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 28. APRIL 2021  \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Das Protokoll der Sitzung vom 28. April \n2021 wurde am 11. Mai 2021 im Dossierbrowser hochgeladen. Folgende Änderung von Ge-\nmeinderat Pascal Frey ist bisher eingegangen: Gemeinderat Ralf Frei war abwesend, nicht Ge-\nmeinderat Pascal Frey. Seine Voten sind im Protokoll übrigens nachzulesen. Wird das Wort zum \nSitzungsprotokoll gewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das Ratsprotokoll \nstillschweigend genehmigt. \n \n \n105 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 12. MAI 2021  \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Das Protokoll der Sitzung vom 12. Mai 2021 \nwurde am 27. Mai 2021 im Dossierbrowser hochgeladen. Bisher sind keine Änderungen einge-\ngangen. Ich gehe davon aus, dass zu den Voten von Alt-Gemeinderatspräsident Elio Bohner und \nvon meiner Seite keine Änderungswünsche vorhanden sind. Dennoch stelle ich das Protokoll zur \nDiskussion. – Dies wird auch nicht gewünscht. Somit ist auch dieses Ratsprotokoll stillschwei-\ngend genehmigt. Ich bedanke mich beim Ratssekretär und allen Beteiligten ganz herzlich für die \nbeiden Protokolle. \n \n \n106 \n \nBOTSCHAFT NR. 21 «GESCHÄFTSBERICHT UND RECHNUNGEN DER STADTVERWALTUNG \nUND IHRER BETRIEBE FÜR DAS JAHR 2020» \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Die Botschaft Nr. 21 des Stadtrats betreffend \n«Geschäftsbericht und Rechnungen der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe für das Jahr 2020» \nvom 30. März 2021 wurden am 6. Mai 2021 in den Dossierbrowser geladen und lag an der \nGemeinderatssitzung vom 12. Mai 2021 auf. Im Namen des Rats möchte ich mich vorab gern \nbei der gesamten Verwaltung, den Exekutivpolitikern und dem Finanzchef Reto Angehrn für die \nvorliegenden Unterlagen bedanken. Da dies ja dem endgültigen Abschluss des Jahres 2020 \ngleichkommt, möchte ich mich weiter auch für die gesamte Leistung der Stadt Frauenfeld und \ninsbesondere deren Mitarbeitenden bedanken. \n \n\n\n\n 472 \n\nIch begrüsse Gemeinderat Christian Mader zur Sitzung. Wir sind somit 35, das absolute Mehr \nbeträgt weiterhin 18. \n \nFür die Behandlung der Rechnungsablage schlage ich Ihnen folgendes Vorgehen vor: Nach der \nEintretensdebatte erfolgt die materielle Beratung innerhalb der einzelnen Departemente, ohne \nseitenweise durchzublättern. Dazu werden die GPK-Sprecher zu den einzelnen Departementen, \nÄmtern oder städtischen Betrieben als erste referieren. Danach kommen die Vertreter der ein-\nzelnen Fraktionen und zum Schluss die weiteren Meldungen aus dem Rat. Für Wortmeldungen \nzu den einzelnen Abteilungen oder spezifischen Konten bitte ich Sie, jeweils die Seitenzahl ge-\nmäss Ausdruck sowie die Kontogruppe und -nummer zu nennen. Anträge sind mir bitte schrift-\nlich abzugeben. Innerhalb der Departemente werden wir zuerst die Rechnung in Register 3, \ndann die dazugehörende Investitionsrechnung in Register 2 beraten. Im Anschluss an die Depar-\ntemente werden wir die Bilanz in Register 4 und den Anhang in Register 5 behandeln. Danach \nwird die Rechnung von Thurplus in Register 7 und die Rechnung des Alterszentrums Park in Re-\ngister 10 beraten. Bevor wir am Schluss über die Anträge abstimmen, steht der Geschäftsbericht \nzur Diskussion. Bestehen gegen dieses Vorgehen seitens des Rats Einwände? – Dies scheint nicht \nder Fall zu sein. Somit ist das Vorgehen stillschweigend genehmigt und wir kommen zum Eintre-\nten. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Ad-\nministration: Ich spreche heute zur Rechnung etwas kürzer, informiere dafür zusätzlich über \ndie Erkenntnisse der Kommission zum Thema Kündigung des Stadtschreibers. \n \nZur Rechnung: \nIch verweise grundsätzlich auf die Botschaft, insbesondere die informative Tabelle «Auf einen \nBlick» auf Seite 5. Die Kommission teilt grundsätzlich die Beurteilung des Stadtrats, wie sie zum \nBeispiel auch in der entsprechenden Medienmitteilung zum Ausdruck kommt. Vier Bemerkun-\ngen: \n1. In der Erfolgsrechnung der Stadt schlägt die periodische Neubewertung der Liegenschaften \n\nmit plus 4.5 Mio. Franken zu Buche. Zu Buche trifft es doppelt, denn es handelt sich um ei-\nnen Buchgewinn. Es betrifft neun Liegenschaften, die bei der Umstellung auf HRM2 im Jahr \n2015 als erste damals neu bewertet worden sind. Ich verweise auf Register 5, Seite 15 und \n17. Diese Neubewertungen sind gemäss den kantonalen Vorgaben nach den ersten fünf Jah-\nren, also erstmals in diesem Rechnungsjahr 2020 erfolgswirksam. Ob eine andere Lösung, \nzum Beispiel eine Einlage in eine Wertschwankungsreserve oder eine erfolgswirksame Verbu-\nchung erst bei einer Veräusserung nicht besser wäre, kann mangels Rechtsgrundlage dahin-\ngestellt bleiben. Dafür müssen die Rechtsgrundlagen geändert bzw. erst geschaffen werden. \nOhne diese erfolgswirksame Wertsteigerung ergäbe sich ein Defizit von rund 2.3 Mio. Fran-\nken, also etwa im budgetierten Rahmen. In der Erfolgsrechnung von Thurplus haben wir \nebenfalls einen Buchgewinn, der ist satt mit 5.7 Mio. Franken. Hier ist es die Auflösung der \nAufwertungsreserven über zehn Jahre, wie wir das beschlossen haben. Ohne bliebe ein Ge-\nwinn von 2 Mio. Franken. Also kann man sagen, sind die betrieblichen Ergebnisse bei der \nStadt schlecht statt gut, bei Thurplus gut statt sehr gut. \n\n2. Die Stadt kam im ersten Coronajahr mit geschätzten 1.6 Mio. Franken Verschlechterungen \nmit einem blauen Auge davon. Wie es für das Jahr 2021 und in Zukunft aussieht, konnte ver-\nständlicherweise noch nicht abgeschätzt werden. \n\n3. Die aktuelle Rechnung der Stadt ist ein gutes Beispiel dafür, dass einerseits Unvorhergesehe-\nnes die Budgetierung gehörig durcheinanderwirbeln kann, dass aber andererseits trotzdem \ninsgesamt ein gegenüber dem Budget kaum verändertes Ergebnis herauskommen kann. Wir \nhaben ja ohne die nicht budgetierte Wertsteigerung der Liegenschaften plus minus eine \nPunktlandung. Also könnte das heissen: vielleicht etwas mehr Gelassenheit bei der Bewer-\ntung eines Budgets. \n\n\n\n 473 \n\n4. Der Antrag der GPK, aus dem Gewinn 2 Mio. Franken in die Vorfinanzierung «Preisgünstiger \nWohnraum» einzulegen, ist die Folge der Diskussion zu diesen Neubewertungen bzw. Folge-\nbewertungen der neun Liegenschaften im Finanzvermögen. Wir haben verschiedene Szenari-\nen diskutiert. Weil die Wertsteigerung von 25.8% in fünf Jahren doch erklecklich ist und weil \ndie Experten erklärt haben, die Schätzungen vor fünf Jahren seien wohl etwas zu tief gewe-\nsen, wurde eine Zuweisung eines Teils der Wertsteigerungen in die Neubewertungsreserven \ndiskutiert, aber vor allem wegen Abgrenzungsproblemen nicht weiterverfolgt. Eine Reduktion \ndes Schätzwerts, weil sechs dieser neun Liegenschaften für die Kostenmiete vorgesehen sind, \nscheiterte daran, dass die Liegenschaften noch nicht auf der einschlägigen Liste gemäss Art. \n6 des Wohnbauförderungsreglements sind. Auch eine Rückstellung wurde diskutiert, aber \nschnell verworfen. Der Finanzchef brachte stattdessen eine Vorfinanzierung für preisgünsti-\ngen Wohnraum ins Spiel. Der Wert der Liegenschaften bleibt so gleich, ein Teil der zukünfti-\ngen Abschreibungen würde gegen die Vorfinanzierung aus dem jetzigen Gewinn gegenge-\nbucht. Die Kommission war mit drei zu drei gespalten, der Stichentscheid des Präsidenten \ngab den Ausschlag für die Vorfinanzierung. Die FDP-Fraktion hat angekündigt, den GPK-\nAntrag abzulehnen. Vielen Dank für die vorgängige Bekanntgabe mit Begründung. Erlauben \nSie mir deshalb ein paar Worte zum Instrument der Vorfinanzierung. Die FDP spricht fälschli-\ncherweise von Spezialfinanzierung. Es geht aber um eine Vorfinanzierung. Worum geht es? \nNur, aber immerhin um die Bildung von Reserven für einen künftigen Zweck. Heute preis-\ngünstiger Wohnraum, vor zwei Jahren war es das Hallenbad. Man weist einen aktuellen \nRechnungsüberschuss – Vorfinanzierungen sind anders als Spezialfinanzierungen nur mit \nÜberschüssen möglich – nicht dem allgemeinen Eigenkapital zu, sondern einem speziellen Ei-\ngenkapitalkonto in der Bilanzkontengruppe 2930.X Vorfinanzierungen. Sie sehen das genau \nim lachsfarbenen Papier, der Finanzchef hat das so vorbereitet. Das Geld bleibt also im Eigen-\nkapital. Worum geht es nicht? Es geht nicht um den Entscheid über die Verwendung dieser \nMittel. Dieser Entscheid erfolgt erst im Zusammenhang mit der Botschaft zum konkreten Pro-\njekt. Es werden entgegen der Auffassung der FDP keine effektiven Kosten verzerrt. Die Kos-\nten bleiben unverändert und die notwendigen Kredite bzw. Ausgabenbeschlüsse müssen un-\nverändert beantragt und beschlossen werden. Die Stadt wird mit einer Vorfinanzierung we-\nder reicher noch ärmer. Richtig ist damit nur, dass Mittel – eben Gewinne – von heute in spä-\nteren Rechnungsjahren verwendet werden sollen, und zwar für Abschreibungen und dass \ndadurch der Vergleich der Jahresergebnisse erschwert wird. Vorfinanzierungen widerspre-\nchen deshalb der reinen finanzwissenschaftlichen Lehre. Es handelt sich um ein rein finanzpo-\nlitisches Instrument. Es wurde bei der Revision der kantonalen Rechtsgrundlagen für die Um-\nstellung auf HRM2 auf Druck der Gemeinden eingeführt bzw. beibehalten. Im Entwurf des \nRegierungsrats war das nicht mehr vorgesehen. Es ist nun in §20 der einschlägigen Regie-\nrungsratsverordnung für die Gemeinden geregelt. Das alles ist eigentlich klar und unbestrit-\nten. Und man kann selbstverständlich Vorfinanzierungen grundsätzlich anlegen. Nur, ich er-\ninnere an die Vorfinanzierung Hallenbad vor zwei Jahren. Bereits damals kamen diese Zu-\nsammenhänge in der GPK und im Gemeinderat auf den Tisch. Der Gemeinderat hat damals \nbeim Hallenbad zugunsten der Vorfinanzierung entschieden in Kenntnis aller dieser Sachen \nund zwar, ich habe nachgeschaut, es war einstimmig. Seither hat sich nichts geändert. Gar \nnichts. Es ist nun kein Grund ersichtlich, warum man diesmal anders entscheiden sollte, zu-\nmal hier sogar ein Zusammenhang zwischen dem Gewinn und der Vorfinanzierung besteht. \n\n \nDer Geschäftsbericht kommt nun zum zweiten Mal im neuen Format und neuer Gestaltung da-\nher. Er soll wie immer gut, detailliert und umfassend Auskunft geben. Man kann so das Viele \nund Gute sehen, was in unserer Stadt geleistet wird. Besten Dank allen Beteiligten für die infor-\nmative und ansprechende Berichterstattung, insbesondere den Gesamtverantwortlichen Cornelia \nTrefzer (Text) und Michael Knipfer (Gestaltung) sowie den Amtschefs, welche die meisten Texte \ngeliefert haben. \n \nIn der Sitzung der drei GPKs wurde die Frage aufgeworfen, ob der Geschäftsbericht vom Ge-\nmeinderat geändert werden kann. Die Frage wurde spontan verneint, weil die Erstellung des \nBerichts Sache des Stadtrats ist. Der Gemeinderat hat aber auch hier nur, aber immerhin, die \n\n\n\n 474 \n\nBeratungs- und Genehmigungskompetenz gemäss Art. 31 Ziff. 1 Lit. b der Gemeindeordnung. \nWeil die Begriffe «beschliessen» und «genehmigen» in der Gemeindeordnung nicht konsistent \nverwendet werden, hat unser Gemeinderatssekretär nach der Kommissionssitzung beim Staats-\nschreiber des Kantons nachgefragt, wie im Kanton diese Genehmigungskompetenz gehandhabt \nwird. Auch im Kanton ist die Begrifflichkeit unklar. Gemäss Praxis des Grossen Rats ist die Ge-\nnehmigung des Geschäftsberichts ein Beschluss ohne Änderungsmöglichkeiten, es gibt also eine \nJa/Nein-Genehmigung, keine teilweise Genehmigung oder teilweise Nichtgenehmigung. So oder \nanders können die Mitglieder der Fraktionen und Kommissionen des Gemeinderats alles im Ge-\nschäftsbericht kommentieren und zu allem Bemerkungen anbringen, sei es kritisch, neutral oder \nlobend oder wie auch immer. \n \nUnd nun zur Trennung von Stadtschreiber Limoncelli. Vorab zwei Klarstellungen dazu: \n1. Die Information über die Trennung vom Stadtschreiber ist Sache des Stadtrats, nicht der GPK \n\nund auch nicht des Gemeinderats. Wenn die GPK Finanzen und Administration heute dar-\nüber informiert, so nur im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit und nur zu den besprochenen \nThemen. \n\n2. Die Führung und Erledigung des Strafverfahrens ist Sache der zuständigen Behörden und \nGerichte. Auch nach der Anklageerhebung gilt die Unschuldsvermutung. Wir beteiligen uns \nnicht an Spekulationen. \n\n \nAufgrund der Fragen, die sich nach der Medienmitteilung des Stadtrats über die Kündigung des \nlangjährigen Stadtschreibers nach den Recherchen der Thurgauer Zeitung und nach der einfa-\nchen Anfrage von Gemeinderatskollegin Christa Zahnd ergaben, befasste sich die GPK Finanzen \nund Administration mit diesem Thema bzw. mit bestimmten Aspekten dieses Themas. Ich erin-\nnere an die Grundaussage in der Medienmitteilung des Stadtrats vom 4. August 2020, der \nStadtschreiber habe gekündigt, um sich Neuem zuzuwenden. Die Informationsbeschaffung er-\nwies sich als sehr schwierig und langwierig, weil der Stadtrat mit dem Stadtschreiber eine extrem \nweitgehende Vereinbarung abgeschlossen hatte, was der Öffentlichkeit mitgeteilt wird – mit \neinem genauen sogenannten Wording – und was eben nicht. In einem ersten Schritt erhielten \nwir die verlangte Chronologie vom 23. Juni bis zum Thurgauer Zeitung-Artikel vom 29. August \n2020, mit dem die Freistellung bekannt wurde. Allfällige Zusammenhänge mit der Wahlmanipu-\nlation und dem einschlägigen Strafverfahren blieben im Dunkeln, weil sich eben der Stadtrat auf \ndie genannte Vertraulichkeits- bzw. Stillschweigensvereinbarung berief, die erst bei einer Ankla-\ngeerhebung ihre Geltung verlieren sollte. Geheime Informationen, welche die Kommission nicht \nhätte verwenden können, wollten wir nicht, denn damit wären die Öffentlichkeit und der Ge-\nmeinderat nach wie vor aussenvor gelassen worden. Wir wussten somit Bescheid über den Be-\nstand einer Aufhebungsvereinbarung, aber nicht über den Inhalt und nicht über die Beweg-\ngründe. Dass eine Aufhebungsvereinbarung abgeschlossen wurde, warf aber sofort weitere Fra-\ngen auf, insbesondere nach finanziellen Aspekten. Die Kommission bestand vorerst darauf, zu-\nmindest offen über diese finanzielle Seite informiert zu werden. Darüber war bis anhin gar nichts \ngesagt worden. In einem zweiten Schritt wurden wir darüber informiert. Offengelegt wurde eine \nEntschädigung von 81'592 Franken, das sind fünf Monatslöhne inkl. Anteil 13. Monatslohn, \nzusätzlich zum Lohn bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses. Das warf wiederum die Frage nach \nder Rechtsgrundlage auf, denn ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn \ner selber kündigt.  \n \nNach der Anklageerhebung wurde die Kommission mit allen relevanten Unterlagen bedient. \nDaraus ergaben sich dann folgende wesentlichen Erkenntnisse: \n1. Der Verdacht einer rechtsgrundlosen Entschädigung wurde entkräftet. Es gab – entgegen der \n\nbisherigen Information gegenüber Öffentlichkeit, Gemeinderat und GPK – keine Kündigung \ndurch den Stadtschreiber, auch nicht durch die Stadt. Der Stadtrat wollte die Zusammenar-\nbeit wegen des Strafverfahrens beenden, aber das Risiko einer Kündigung nicht eingehen. \nUnd der Stadtschreiber wollte aus bekannten Gründen auch nicht kündigen. Die logische \nFolge war eine Beendigung in gegenseitigem Einvernehmen, eben diese Aufhebungsverein-\nbarung. In solchen Fällen ist eine Entschädigung des Arbeitnehmers nach bundesgesetzlicher \n\n\n\n 475 \n\nRechtsprechung unabdingbar. Es geht dabei um die Abgeltung von gesetzlich zwingenden \nAnsprüchen, auf welche der Arbeitnehmer mit der Aufhebungsvereinbarung verzichtet. Art. \n1 Abs. 5 der Personalverordnung verweist ergänzend auf das OR, also insbesondere auf das \nArbeitsvertragsrecht, deshalb gilt diese einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung. Der \nStadtrat liess sich dazu anwaltlich beraten, diese Beratung war nach unserer Beurteilung kor-\nrekt und gut. Ich verzichte auf juristische Einzelheiten. Über die Höhe, diese 81'592 Franken \nentsprechend fünf Monatslöhnen, kann man natürlich diskutieren. Nach Auffassung der \nKommission liegt sie im Ermessensbereich des Stadtrats. Zudem verpflichtete sich die Stadt, \nAnwaltskosten bis zu maximal 30'000 Franken zu vergüten. Diese Verpflichtung basiert eben-\nfalls auf einer Rechtsgrundlage. Es ist Art. 28 der Personalverordnung. Auch hier kann man \nüber die Höhe diskutieren. Kommt es zu einem Schuldspruch, ist diese Vergütung voll zu-\nrückzuzahlen. Bei einem Freispruch beschränkt sich die Rückzahlungspflicht auf die durch \nden Staat an den Freigesprochenen zugesprochene Entschädigung für die Anwaltskosten. \n\n2. Das konkrete Vorgehen des Stadtrats mit Ausnahme der Information/Kommunikation – das \nist dann Punkt 3 – war nach Beurteilung der Kommission, nachvollziehbar korrekt und auch \ngut. Dabei muss man insbesondere berücksichtigen, dass schnelles Handeln in einer Krise ge-\nfordert war. Vergegenwärtigen Sie sich, der Stadtschreiber, einer der wichtigsten, wenn nicht \nder wichtigste Mitarbeiter des Gesamtstadtrats, informiert unverhofft und plötzlich, dass er \nder Beschuldigte im Strafverfahren wegen Wahlfälschung ist. Der Stadtrat entschied sich für \nSchadensbegrenzung und einen schnellen, harten Schnitt. Das ergibt sich insbesondere aus \neinem Auszug aus dem Protokoll des Stadtrats über eine dringliche Besprechung vom 14. Juli \n2020 in Sachen Wahlfälschung. Trotz nach wie vor vollem Vertrauen des Stadtpräsidenten als \ndirekter Vorgesetzter erachtete der Stadtrat die gegenwärtige und wohl noch längerdauern-\nde Situation als derart belastet, dass trotz der Unschuldsvermutung keine vertrauensvolle Zu-\nsammenarbeit mehr möglich war. Am 31. Juli wurde die Aufhebungsvereinbarung dann un-\nterzeichnet und am 4. August folgte die bekannte Medienmitteilung über den Abgang. \n\n3. Der negative Punkt ist, dass die Information der Öffentlichkeit sehr schlecht war. Erstens \nwurde hier betreffend Kündigung die Unwahrheit gesagt. Zweitens wurde der Trennungs-\ngrund nicht genannt. Drittens wurde die Freistellung verschwiegen und viertens wurde auch \nder gesamte finanzielle Aspekt verschwiegen, insbesondere die Entschädigungszahlung von \nrund 80'000 Franken. \n\n \nZusammenfassend kann man es so sagen: Die Handhabung der Krise durch den Stadtrat war \ngut, aber die Information der Öffentlichkeit darüber das Gegenteil. In diesem Zusammenhang \nnoch ein Hinweis: Wir planen, die Aufsichtsaufgaben etwas strukturierter anzugehen, eine Sub-\nkommission unter der Leitung von Gemeinderatskollege Kurt F. Sieber ist dazu an der Arbeit. \n \nDamit komme ich zum Dank. Im Namen aller drei GPKs danke ich für die Arbeit des Stadtpräsi-\ndenten und seiner Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat. Ein Dank geht auch an den unermüdli-\nchen Finanzchef Reto Angehrn und die Finanzverantwortlichen vom Thurplus und des Alters-\nzentrums Park. Und bevor ich noch zum ganz besonderen Dank komme, noch etwas zur Klar-\nstellung: Dass ich im Namen der Kommission über diese Trennung vom Stadtschreiber informiert \nhabe, ist keine Überraschung. Stadtrat und Stadtpräsident sind im Bild, wir haben das an der \nletzten GPK-Sitzung in seiner Anwesenheit so beschlossen, dass wir in diesem Rahmen als \nKommission des Gemeinderats so den Gemeinderat und damit indirekt die Öffentlichkeit infor-\nmieren werden. Und damit zum letzten Dank. Dieser besondere Dank geht an alle Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeiter für ihren ganz besonderen Einsatz in diesem schwierigen Coronajahr. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Das vergangene \nJahr 2020 war für uns alle ein sehr spezielles Jahr. Die Schweiz war in einem zeitweiligen Lock-\ndown. Was zu Beginn des Jahres 2020 die meisten noch für ein Problem in China gehalten ha-\nben, hat uns dann rasch eines Besseren belehrt. Und was die meisten von uns nie für möglich \ngehalten hätten, wurde Realität. Wir alle wurden vom Ausmass dieser Pandemie überrascht. \nGeschlossene Läden, Restaurants, Finanzmärkte, die verrückt spielten, Rezessionsängste, entleer-\nte Züge und Städte, geschlossene Schulen, Beschränkungen oder Einschränkungen, wie wir sie \n\n\n\n 476 \n\nmeist nur aus den Medien aus anderen Ländern kennen. Wir waren letztes Jahr sehr besorgt, \nwie sich diese Pandemie auswirken würde. Die staatlichen Organe bei Bund, Kanton und Stadt \nhaben sehr gute Arbeit geleistet. Hilfspakete und Instrumente wurden rasch und in einem Tem-\npo umgesetzt, das erstaunlich war. Die Mühlen mahlten diesmal wirklich nicht langsam, hier \ngebührt dem Stadtrat und den Angestellten aller Betriebe der Stadt unser Dank für die geleistete \nArbeit, speziell den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AZP. Chapeau! \n \nDie Rechnung 2020 sieht in diesem Sinn verrückt gut aus. Insgesamt wird ein satter Gewinn von \n9.56 Mio. Franken ausgewiesen. Positive Rechnungsergebnisse bei der Stadtverwaltung mit 2.15 \nMio. Franken und bei Thurplus mit 7.73 Mio. Franken, beim AZP ein Verlust von 0.3 Mio. Fran-\nken. Bei der Stadtverwaltung schlagen die Gewinne aus der Liegenschaftenaufwertung zu Bu-\nche, sonst wäre es ergebnismässig fast zu einer Budgetpunktlandung gekommen. Gleiches gilt \nfür Thurplus. \n \nSeitens der Fraktion FDP gab die Rechnung zu keiner grossen Diskussion Anlass. Nach der Rech-\nnung ist vor dem Budget und wir werden in sechs Monaten hier in diesem Rat darüber debattie-\nren. Der Rat hat an dieser Stelle wiederholt die gegenüber dem Budget deutlich tieferen Investi-\ntionskosten kritisiert. Uns ist die Schwierigkeit bewusst, Investitionsprojekte zu planen. Wir ver-\nzichten hier auf Kritik und ermuntern den Stadtrat und die Verwaltung, weiter an der Erhöhung \nder Umsetzungsrate zu arbeiten. Die Gründe für diese Verzögerungen bei den Investitionen der \nStadt hat der Stadtrat auf Seite 12 der Botschaft transparent dargelegt. Was uns überrascht hat \nund wir nicht unterstützen, ist der Antrag der GPK Finanzen und Administration, für die Förde-\nrung von preisgünstigem Wohnraum aus dem Gewinn 2 Mio. Franken als Vorfinanzierung für \ndie Reduktion der Amortisationslasten einzulegen. Die zukünftigen Kosten, die aufgrund der \nKostenmiete zu erwarten sind, sind transparent darzustellen und aus der laufenden Rechnung \nzu tragen. Zur Kostenmiete gehören nach Art. 7 des Reglements die Anlagekosten, Kapitalkos-\nten, Abschreibungen sowie Rückstellungen für die Erneuerung und die Betriebskosten. Der Ge-\nwinn aus der Aufwertung der Liegenschaft ist in den Bilanzüberschuss zu überführen und gehört \nder Allgemeinheit, nämlich dem Steuerzahler. Die Sachanlagen des Finanzvermögens sind ge-\nmäss HRM2 alle fünf Jahre neu zu bewerten, das wurde gemacht. Die Gründe der Aufwertung \nvon insgesamt 4.47 Mio. Franken hat der Stadtrat in der Botschaft auf Seite 15 dargelegt. Wir \nwerden deshalb in der Detailberatung wie vorab informiert den Antrag stellen, Antrag 2.1 der \nGPK abzulehnen und auf den ursprünglichen Antrag 2 des Stadtrats aus der Botschaft Nr. 21 \nzurückzukommen. \n \nWir sind mit den Aussagen zur Würdigung der Stadtrechnung 2020 mit dem Stadtrat de-\nckungsgleich und teilen seine Sicht, dass die Auswirkungen der Pandemie noch bis ins 2022 \nspürbar sein werden. «In der Krise zeigt sich der Charakter.» Ein Zitat von Helmut Schmidt. Der \nStadtrat hat in dieser nicht einfachen Zeit Charakter bewiesen, er hat unser Vertrauen. Wir wer-\nden den Anträgen des Stadtrats in ihrer Ursprungsform zustimmen, den Antrag der GPK lehnen \nwir ab. Besten Dank. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Den Geschäftsbericht \nbekommen wir zwar immer als Letztes, aber es ist immer der erste Antrag in der Botschaft. Wir \nhaben darin keine Aussergewöhnlichkeiten festgestellt und werden ihn gern so genehmigen. \n \nDas letzte Jahr, wir haben es vom Vorredner auch schon gehört, war bekanntlich geprägt von \neinem Thema. Sprachlich ist in so einer Pandemie etwas Negatives positiv und positiv ist negativ. \nWir möchten der Sache aber auch noch anderes Positives abgewinnen als nur einige positive \nTests. Viele Leute haben gelitten. Die Angestellten aller Stufen in der Stadt mussten Ausseror-\ndentliches leisten. Wir möchten uns zuerst also positiv äussern. Danke schon an dieser Stelle an \nalle Mitarbeitenden. Auch positiv sehen wir den Digitalisierungsschub, der mit der Homeoffice-\nPflicht entstanden ist. Wir möchten den Stadtrat ermuntern, hier klare Regelungen zu schaffen \nund diese Möglichkeit auch in Zukunft möglichst überall anzubieten. Homeoffice hat Vor- und \nNachteile. Bei einer Kombination können die positiven Aspekte beider Arbeitsformen genutzt \n\n\n\n 477 \n\nwerden und so kann den Angestellten ein besseres Arbeitsumfeld zur Verfügung gestellt wer-\nden. Es ist wie bei der Teilzeitarbeit. Wenn es nie jemand macht, heisst es oft, dass es gar nicht \ngebraucht werde. Aber eigentlich getraut sich einfach niemand, weil viele Angst haben, dass \nihnen etwas durch die Lappen gehen könnte. Die letzten Monate haben nun gezeigt, dass mit \netwas Wille auch ein guter Teil Homeoffice möglich ist. Und dies soll weiterhin ermöglicht wer-\nden. Auch andere Digitalisierungen sollten weiterhin vorangetrieben werden. Nehmen Sie diesen \nSchub mit, aber vergessen Sie die Mitarbeitenden nicht. \n \nPositiv ist natürlich auch, dass trotz veranschlagtem Minus ein Plus resultiert. Die hohen Rücker-\nstattungen im Asylbereich werden in Zukunft wohl wieder geringer ausfallen, bzw. die Investiti-\nonen in die Personen werden wieder höher sein. Vergessen wir dann nicht, dass es eben mal so \nund mal anders sein kann. Das ist dann kein Grund, nach Einsparungen in diesem Bereich zu \nschreien. \n \nLeider gibt es wie immer auch Negatives. Dazu gehört der Ausführungsgrad der Investitionen, \nder immer wieder zu tief ist. Immerhin erhöht sich durch die jeweils zu tiefen Investitionen der \nSelbstfinanzierungsgrad. Negativ fällt auch der hohe Aufwand für temporäres Personal auf, der \nzum Teil grosse Summen erfordert. Und dies just in Bereichen, die in letzter Zeit sowieso etwas \ndurchgewirbelt wurden. Wir hoffen, dass in der Verwaltung, aber auch draussen in den Betrie-\nben wieder etwas mehr Ruhe in die Personaldossiers kommt. Den Stadtrat halten wir an, die \nVorgesetzten auf allen Stufen zu unterstützen und die Anliegen der Angestellten anzuhören. \nDass es trotzdem immer mal wieder Ausfälle oder kurzfristige Austritte geben kann, ist uns be-\nwusst. Wir befürworten entsprechend die Ausgaben, um die Verwaltung und die Betriebe am \nLaufen zu halten. \n \nAuch negativ sind die tieferen Steuereinnahmen. Die Mindereinnahmen sind nicht nur auf \nCorona zurückzuführen. Vergessen wir nicht, die Steuerreform und AHV-Finanzierung, kurz \nSTAF genannt. Diese hat ihren Teil mit der Steuerreform beigetragen. Das ist ein weiterer Grund, \nweshalb in Zukunft keine Leistungen abgebaut werden dürfen. Es war absehbar, und wenn nun \ndie Einnahmen fehlen, müssen sie wieder generiert werden. \n \nPositiv wie auch negativ sehen wir die höhere Neubewertung der Liegenschaften. Denn ob es \ndieses Buchgeld auch wirklich einmal so abzuholen gibt, ist noch offen. Ob die Aussagen der \nSchätzenden, dass eine Überbewertung ausgeschlossen ist, wirklich stimmt, wird erst die Zu-\nkunft zeigen. Diese 4 Mio. Franken sind genau das Geld, dass unsere Rechnung von 2 Mio. \nFranken im Minus auf 2 Mio. Franken ins Plus schwenkt. Wir unterstützen deshalb den Antrag \nder GPK, das Geld, das aus dem Liegenschaftenbereich kommt, in eine Vorfinanzierung für den \nLiegenschaftenbereich zu legen. Dies macht aus unserer Sicht Sinn. Thurplus möchten wir ermu-\ntigen, das viele Geld, das in den letzten Jahren mit dem Verkauf von Energie angehäuft wurde, \nzu nutzen, um sich in der entkarbonisierten Energielandschaft zu positionieren und so aufzustel-\nlen, dass Frauenfeld auch in Zukunft gut versorgt werden kann. Einiges wurde bereits aufge-\ngleist, es braucht aber noch mehr.  \n \nIm AZP war es für die Bewohnenden wie auch für das Personal eine besondere Situation. Die \nBewohnenden gehören zur Hochrisikogruppe, deshalb war die Situation noch angespannter als \nan anderen Orten. Wir hoffen, dass auch hier möglichst bald wieder die ganze Normalität ein-\nkehrt und die Bewohnenden sich wieder so wohl und frei fühlen können wie vorher. \n \n2020 erfolgten keine Liegenschaftengeschäfte über das Landkreditkonto. Wenn der Stadtrat \nsagt, dass er eine aktive Bodenpolitik betreiben möchte, dann darf hier in Zukunft keine Null \nmehr stehen. \n \nHoffen wir allgemein, dass all die negativen Auswirkungen nicht mehr kommen und denken wir \npositiv. In diesem Sinn möchten wir uns nochmals bei allen Angestellten und beim Stadtrat be-\ndanken für die üblichen, aber auch die zusätzlichen Leistungen im vergangenen Jahr. \n\n\n\n 478 \n\n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Die \nFraktion CH/GP/GLP dankt dem Stadtrat, den Amtsleitern, dem Finanzchef sowie allen städti-\nschen Angestellten für ihren Einsatz im Dienst unserer Stadt. Wir wissen, Corona hat Sie alle \nzusätzlich gefordert. Unser ganz spezieller Dank geht an das Personal im Alterszentrum Park, \nwelches die Arbeit im vergangenen Jahr unter grosser psychischer und physischer Belastung \ngeleistet hat. COVID-19 hat im vergangenen Jahr nicht nur den Alltag der Frauenfelder Bevölke-\nrung massgeblich geprägt, es schlägt sich auch in manchen Bereichen auf die Rechnung 2020 \nnieder. Zusammengefasst könnte man sagen, wir sind noch einmal mit einem blauen Auge da-\nvongekommen. Die Stadtverwaltung schliesst mit 2.15 Mio. Franken im Plus, Thurplus mit 7.73 \nMio. Franken, einzig im Alterszentrum Park fällt ein Verlust von 300'000 Franken an. Auf den \nersten Blick sehen diese Zahlen erfreulich gut aus, allerdings gilt es zu relativieren. Sowohl bei \nder Stadtverwaltung als auch bei Thurplus sind die Gewinne zu einem grossen Teil buchhalte-\nrisch und nicht operativ begründet. Die Stadtverwaltung verdankt ihren Überschuss, wir haben \nes bereits gehört, der Wertsteigerung von neuen Wohnliegenschaften, welche 4.5 Mio. Franken \nzum Ergebnis beisteuern und damit ein Defizit verhindern. Bei Thurplus ist das Bild ähnlich. Zum \npositiven Gesamtergebnis trägt massgeblich die Auflösung der Aufwertungsgewinne in der Hö-\nhe von 5.7 Mio. Franken bei. Das dämpft unsere Euphorie über das positive Rechnungsergebnis \ndann doch etwas und gibt sogar Anlass zur Sorge für die weitere Entwicklung. Die heute vorlie-\ngende Rechnung und den Geschäftsbericht werden wir genehmigen, den Antrag der GPK un-\nterstützen. \n \nZu den einzelnen Departementen: \n \nIm Departement Finanzen und Zentrales fallen unter anderem die ausserordentlichen Mehrkos-\nten von über 80'000 Franken im Zusammenhang mit dem Abgang des Stadtschreibers auf. Aber \nnatürlich auch die coronabedingten Aufwände von 200'000 Franken für Desinfektionsmittel und \ndiverse technische Hilfsmittel. \n \nDas Departement Bau und Verkehr schliesst fast 2 Mio. Franken unter Budget ab. Ein Teil der \nbewilligten Stellen im Hoch- und Tiefbau war per Ende 2020 unbesetzt. Nur etwa 60% der In-\nvestitionen wurden getätigt. Viele Strassenbauprojekte verzögerten sich. Unter anderem wurde \nauch die Tierkörpersammelstelle zurückgestellt. Offenbar wird das Departement mit Baugesu-\nchen aller Art überschwemmt. Am Beispiel der Tierkörpersammelstelle sei deshalb die Frage er-\nlaubt, warum solche Projekte nicht besser an Dritte ausgelagert werden, um die knappen städti-\nschen Personalressourcen für das Kerngeschäft zu schonen. \n \nIm Departement Werke, Freizeitanlagen und Sport fallen die coronabedingten Mindereinnah-\nmen für Kasino, Badi und Kunsteisbahn auf. Zudem wurden die budgetierten 2 Mio. Franken für \nden Hallenbadneubau noch nicht gebraucht, weil die Ingenieure noch keine Rechnung für ihre \nDetailplanung gestellt haben. \n \nEin grosser Teil des Personals im Departement Alter und Gesundheit war in der Taskforce \nCorona engagiert. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an die Mitarbeitenden für ihren \nZusatzeffort im vergangenen Jahr. \n \nBeim Departement Gesellschaft und Soziales wurde zum zweiten Mal in Folge bei der Berufsbei-\nstandschaft das Budget um 600'000 Franken überschritten. Die Gründe dafür sind bekannt und \nwaren bereits Thema bei uns im Rat. Der Geschäftsbericht klammert dies aber grosszügig aus \nund vermittelt ein vermeintlich positives Bild. Die Fraktion CH/GP/GLP fordert mit Nachdruck eine \nexterne Qualitätssicherung bei der Berufsbeistandschaft, damit in diesem Bereich Probleme früh-\nzeitig erkannt und gelöst werden können. \n \n\n\n\n 479 \n\nIm Alterszentrum Park schlug sich Corona in mehreren Bereichen deutlich auf die Rechnung \nnieder. In Anbetracht der zahlreichen Herausforderungen ist das Minus von 300'000 Franken \nverkraftbar und kann mit den bestehenden Reserven aufgefangen werden. \n \nThurplus stellte im Jahr 2020 auf die Rechnungslegung nach HRM2 um. Zudem erfolgte erstmals \neine Gewinnablieferung an die Stadt in der Höhe von 770'000 Franken. Wie bereits beim Depar-\ntement Bau und Verkehr konnte auch Thurplus nur einen Teil der geplanten Investitionen um-\nsetzen, hier beträgt die Quote sogar nur knapp 30%. \n \nMeine Dankesworte haben Sie zu Beginn des Votums bereits gehört. Zum Schluss noch eine \nBemerkung, welche wir bereits mehrmals vorgebracht haben, zuletzt an der Session zum Budget \n2021. Unsere heutige Beratung hat ja keinen Einfluss mehr auf die Ergebnisse der Jahresrech-\nnung und den Inhalt des Geschäftsberichts 2020. Deshalb hätte man beides schon seit Wochen \nim Internet publizieren können, und zwar gleich nach der städtischen Medienmitteilung. \n \nGemeinderätin Severine Hänni (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: In der \nRevision hat mich ein Ausdruck geprägt: SALY. Dies steht für same as last year und bedeutet so \nviel wie: Wenn sich nichts verändert hat, mach es einfach so wie im letzten Jahr. Da sich der \nerste Eindruck der Rechnung mal wieder gleich ergibt, habe ich kurzerhand mein Votum vom \nletzten Jahr nochmals verwendet.  \n \nWir sind wiederum sehr erfreut über das signifikant bessere Resultat als im Budget kalkuliert. Ein \nkleiner Wermutstropfen ist das leicht schlechtere Resultat des AZP als budgetiert, die Gründe \ndafür sind jedoch verständlich. Über die einzelnen Zahlen möchte ich nicht mehr viele Worte \nverlieren. Diese wurden in den GPKs eingehend behandelt und sind ohnehin gegeben und we-\nnig diskutierbar. \n \nZum Geschäftsbericht möchten wir anmerken, dass wir die sehr positive Darstellung der Berufs-\nbeistandschaft auf Seite 111 etwas stossend finden. Die sehr hohe Abweichung und die Erklä-\nrungen dazu hinterlassen einen nicht ganz so rosigen Eindruck, wie dies der Geschäftsbericht \nwiderspiegelt.  \n \nZur Rechnung der Stadtverwaltung hatten wir trotz des guten Ergebnisses einige Diskussions-\npunkte. Bedauerlich finden wir, dass im Baudepartement einiges weniger investiert wurde als \nangedacht. Einsparungen konnten wir überwiegend im Zusammenhang mit Corona feststellen. \nLeider fehlt uns ansonsten ein erkennbarer Sparwille. Die Mehrkosten in Bezug auf die Pandemie \nsind hingegen grösstenteils nachvollziehbar. Aufmerksam machte uns der hohe Aufwandüber-\nschuss des Stadtbusbetriebs. Klar, bei weniger gefahrenen Kilometern und gleichbleibenden \nFixkosten resultiert ein höherer Verlust, dennoch ist die Höhe hier erstaunlich. Wir sind gespannt \nauf das Ergebnis 2021, in welchem ja ein nachgelagerter Effekt erkennbar sein sollte. \n \nZu Thurplus: Der Jahresgewinn fiel mit 7.7 Mio. Franken wie geplant aus. Hier wurde wie immer \ngut gearbeitet. Dies vor allem auch im Hinblick auf die schwierige Situation. Erwähnenswert ist \nauch, dass die Umstellung auf HRM2 geglückt ist. \n \nZum AZP: Die Abweichungen der Rechnung des AZP gegenüber Budget ist angesichts der \nCoronapandemie nicht überraschend. Die Mehrkosten durch COVID von 500'000 Franken erklä-\nren mit der leicht unter Budget liegenden Belegung die Abweichung zum Budget. \n \nZum Schluss bedanken wir uns bei allen Beteiligten, namentlich dem Stadtrat, den Amtsleitern, \ndem Finanzchef, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihr geleistetes Engagement \nund die Arbeit im vergangenen Jahr. Die Fraktion SVP/EDU wird den Anträgen grossmehrheitlich \nzustimmen. \n \n\n\n\n 480 \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Ich danke Ihnen im Namen des Stadtrats für die posi-\ntive Aufnahme der Rechnung und ich danke Ihnen im Namen der Mitarbeitenden für den Dank, \nden verschiedenste Rednerinnen und Redner an die Mitarbeitenden ausgesprochen haben. Die \nhaben letztes Jahr wirklich viel und Grosses getan, es war ein schwieriges Jahr. Ein schwieriges \nJahr in mehrfacher Hinsicht, da lege ich vor allem den Fokus auf die Pandemie, die uns auf allen \nmöglichen Ebenen herausgefordert hat. Insofern darf man sagen, ist es ein schlechtes Resultat, \nwenn ich Gemeinderat Peter Hausammann zitieren darf bezüglich der Stadtverwaltung. Insofern \nist es ein gutes Ergebnis, denn – wenn ich mit dem Ergebnis vergleiche, das andere Städte in der \nSchweiz hatten – meine Befürchtung war, dass wir ein noch grösseres betriebliches Defizit hät-\nten, was aber nicht eingetroffen ist. Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen. Aber \nund da gebe ich verschiedenen Rednerinnen und Rednern recht, es bleibt eine Herausforderung \nauch für die Zukunft. Gerade die Steuern von natürlichen Personen sind zurückgegangen und \nwerden sich in den nächsten Jahren auf tieferem Niveau bewegen. Und das ist doch eine der \nwichtigsten Einnahmequellen seitens der Stadt. Deshalb denke ich, werden wir uns in den \nnächsten Jahren mit nicht so guten Zahlen herumschlagen müssen und entsprechende Reaktio-\nnen und Massnahmen ergreifen müssen. Wir haben aber auch bereits klar gesagt, dass wir die-\nses und nächstes Jahr keine Steuererhöhungen vorsehen, weil wir die natürlichen Personen und \ndie Wirtschaft nicht mit zusätzlichen Ausgaben belasten möchten. Dafür ist eben der grosse \nBilanzüberschuss da, um solche schwierigen Jahre überbrücken zu können. Diesen Spielraum \nwerden wir jetzt nutzen und davon ausgehen, dass bessere Zeiten folgen werden. Vielen Dank \nfür die positive Aufnahme. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Den Voten entnehme ich, dass das Eintreten \nunbestritten und somit stillschweigend genehmigt ist. \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Wir kommen nun zur materiellen Beratung \nnach Departementen.  \n \nDepartement 1 Finanzen und Zentrales: Laufende Rechnung Register 3 S. 8-58; Investitionsrech-\nnung Register 2 S. 4-7. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Admi-\nnistration: Vorab: Ich übernehme für Stefan Vontobel, er ist heute leider verhindert. Der Voll-\nständigkeit halber muss ich darauf hinweisen, er hat das geschrieben, ich trage einfach seine \nArbeit vor. \n \nDie GPK hat in der Sitzung vom 26. April die Rechnung im Detail beraten.  \n \nZur Investitionsrechnung in Register 2 auf S. 22: Bei der Investitionsrechnung hat die GPK fest-\ngestellt, dass die Budget- und Rechnungswerte weit auseinanderliegen, und zwar in der Regel \num 50-60%, und zwar meistens an der gleichen Stelle. Finanzchef Reto Angehrn führte aus, \ndass die Abweichungen einerseits mit 1.6 Mio. Franken beim Hallenbad liegen und anderseits \nbei der Tierkörpersammelstelle. Es betreffe also nicht nur die Strassenbauten, sondern auch die \nHochbauten. Verdankt wird an dieser Stelle durch die GPK, dass die Investitionsrechnung ab S. \n23 einmal mit und einmal ohne Spezialfinanzierung und Fonds dargestellt wird.  \n \nZur Erfolgsrechnung in Register 3: \n \n1210.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals: Auf die Frage nach den entstan-\ndenen Mehrkosten informierte der Stadtpräsident, dass dies einerseits auf die Entschädigung \nvon ca. 81'000 Franken im Zusammenhang mit dem Abgang des Stadtschreibers zurückzufüh-\nren sei, anderseits habe es prozentuale Aufstockungen gegeben, aber auch Einsparungen, da \ndie Stelle des Stadtschreibers im November und Dezember nicht besetzt war. \n\n\n\n 481 \n\n \n1213.3130.12 Anerkennungspreis: Die Frage, ob die Reduktion eine Sparmassnahme sei, wurde \ndurch den Stadtpräsidenten verneint. Bei Einzelpersonen liege das Preisgeld bei 5'000 Franken, \nbei Institutionen bei 10'000 Franken. \n \n1230.3111.20 Anschaffung Maschinen und Geräte: Reto Angehrn erläuterte, dass die ausge-\nwiesenen Mehrkosten nicht höhere Abonnementkosten, sondern Anschaffungskosten betreffen. \n \n1243.3052.00 Arbeitgeberbeiträge an Pensionskassen: Auf die Frage, warum der prozentuale \nAnstieg so hoch sei, führte der Finanzchef aus, dass der Grund für diesen Sprung bei Mitarbei-\ntenden geschehe, die ins 25. Lebensjahr kommen. \n \n1250.3130 Dienstleistungen Dritter: Diese Mehrausgaben von 9'287 Franken stehen gemäss \nStadtpräsident im Zusammenhang mit vermehrten Todesfällen und Schutzmassnahmen wegen \nCorona. \n \n1350.3636.01.14 Beitrag an das Jugendkulturzentrum KAFF: In Bezug auf die vorgenommene \nRückstellung von 300'000 Franken wurde gefragt, ob das immer so gemacht werde. Dies wird \ndurch den Finanzchef bejaht. Dies geschehe aus kreditrechtlichen Gründen. \n \n1412.3636 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck: Auf die Frage, warum in der \nRechnung rund 200'000 Franken für das Mitsommerfest 2022 als Rückstellung ausgewiesen \nwerden, die gar nicht budgetiert waren, führt der Stadtpräsident aus, dass der Stadtrat den ge-\nsamten Betrag gesprochen habe, um den Organisatoren Planungssicherheit zu geben. Ursprüng-\nlich wurde der Betrag auf zwei Jahre mit je 100'000 Franken aufgeteilt. Auf S. 18 in Register 5 \nsind alle Rückstellungen detailliert aufgeführt. Der maximale Beitrag ans Fest betrage 200'000 \nFranken, hinzu kommt eine Defizitgarantie von 30'000 Franken. Auf Nachfrage, welcher Auftrag \nmit den 200'000 Franken verbunden sei, erläuterte der Stadtpräsident, dass es ein lokales Fest \nsei und Umfang sowie Perimeter definiert wurden. Die Koppelung der Defizitgarantie sei im \nStadtratsbeschluss unbestimmt definiert. Im Weiteren wurde gefragt, ob man sich Gedanken \ndarüber gemacht habe, ob das Fest irgendwann selbsttragend sein könnte. Die Meinung des \nStadtrats ist, dass das Fest alle vier Jahre stattfinden soll und der Eintritt gratis sei. Das OK muss \njeweils nach dem Fest einen Bericht verfassen und erneute Unterstützungsgelder sind neu zu \nbeantragen. \n \n1510.3400.00 und 1510.3401.00 Verzinsung Finanzverbindlichkeiten und laufende Verbindlich-\nkeiten: Auf die Frage nach der Unterscheidung der beiden Konten führte Reto Angehrn aus, \ndass die laufenden Verbindlichkeiten auf dem Kontokorrent laufen und die Finanzverbindlichkei-\nten die Darlehen sind. \n \n1810.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals: Diese 80 Stellenprozente im Per-\nsonalamt wurden im Rahmen des Budgets bereits bewilligt. \n \n1810.3091.00 Personalwerbung: Der Stadtpräsident erläuterte zur Frage, wie die Kosten für \nPersonalwerbung anfallen, dass für Führungspersonen Assessments durchgeführt werden. Letz-\ntes Jahr waren es deren drei, die Erfahrungen werden positiv bewertet. \n \nBeschluss der GPK: Die GPK stimmt dem Antrag 2 Genehmigung der Rechnung der Stadtverwal-\ntung gemäss Botschaft mit 5 Ja bei 1 Enthaltung zu. Dem neuen Antrag 2.1, 2 Mio. Franken in \neinen Vorfinanzierungsfonds einzulegen, wird bei 3 zu 3 mit Stichentscheid des Präsidenten \nzugestimmt. Dem abgeänderten Antrag 2.2, den Ertragsüberschuss von 154'919 Franken den \nkumulierten Ergebnissen der Vorjahre zuzuweisen, wird mit 4 zu 2 zugestimmt. \n \n \n \n\n\n\n 482 \n\nDepartement 2 Bau und Verkehr: Laufende Rechnung Register 3 S. 58-85; Investitionsrechnung \nRegister 2 S. 7-19. \n \nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Zuerst \nzur Erfolgsrechnung, welche in Register 2 ab S. 58 zu finden ist: Gegenüber Budget schloss die \nRechnung beim Aufwand von rund 600'000 Franken höher ab, und zwar mit 11'761'701.69 \nFranken. Der Ertrag lag deutlich höher, das Budget wurde um knapp 2.1 Mio. Franken übertrof-\nfen und liegt bei 2'617'572.63 Franken. Dies ist zum Teil auf die neue Abgabe ans Gemeinwe-\nsen von Thurplus zurückzuführen, welche im Jahr 2020 erstmals ausgerichtet, aber noch nicht \nbudgetiert wurde.  Die grösseren Abweichungen sind in der Rechnung begründet, ich werde im \nFolgenden darauf eingehen, und zwar auf einige Punkte, welche in der GPK Fragen aufgewor-\nfen haben. \n \n2110.3010.00 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal: Ein Kommissionsmitglied erkundigte \nsich, wieso diese Stellen noch nicht besetzt sind. Wurde niemand gefunden oder hat man nie-\nmanden gesucht? Stadtrat Elliker antwortete, dass aufgrund der Reorganisation gewisse Stellen \nnoch nicht ausgeschrieben wurden. Zudem würde es in der Regel ein halbes Jahr dauern, bis \neine Stelle besetzt werden könne. Dies aufgrund der Referendumsfrist der Rekrutierungsphase \nund der Kündigungsfrist der neu angestellten Person. Bei einer erstmaligen Budgetierung einer \nStelle wird daher in der Regel auch erst der halbe Jahreslohn im Budget eingestellt. \n \n2111.4210.01 Baubewilligungsgebühren: Ein anderes GPK-Mitglied nimmt Bezug auf die Erläu-\nterung und hinterfragt den Sinn der Gebührensenkung für kleinere Bauvorhaben. Stadtrat Elliker \nführt aus, dass aufgrund einer Motion von Alt-Gemeinderat Herbert Vetter die Gebührenverord-\nnung zuerst erhöht wurde und aufgrund von Kritik von Gemeinderatsmitgliedern wurden die \nGebühren für kleinere Bauvorhaben nach unten korrigiert. Gerade die kleinen Bauvorhaben wie \nWärmepumpen, Pools und Gartenarbeiten nähmen markant zu und seien oft auch sehr auf-\nwendig. \n \n2121.3637.96 Beiträge Kultur- und Naturobjekte, Veränderungen am Bestand der Zusicherun-\ngen: Ein Kommissionsmitglied nimmt Bezug auf die Erläuterung, wonach bisherige Rückstellun-\ngen ausgebucht wurden. Er erkundigt sich, ob es hierbei um Gelder ginge, die bewilligt, aber nie \neingefordert wurden. Finanzchef Reto Angehrn führt aus, dass das System angepasst wurde. \nFrüher wurde vom Hochbauamt eine Liste geführt und darauf basierend erfolgte eine Korrektur-\nbuchung über das, was noch nicht abgerechnet wurde. Im neuen System werde auf Einzelfallba-\nsis gebucht. Die Altbestände wurden entsprechend aufgelöst, was zu dieser Ausbuchung und zu \neiner Neubuchung nach neuem System führte. \n \n2210.4980.00 Interne Übertragungen: Ein GPK-Mitglied versteht die diesbezügliche Erläuterung \nnicht. Reto Angehrn führt diese aus. Aus dem Projekt Balance heraus entstand das Thema, wie \ndie Tätigkeiten für Parkplätze zwischen Tiefbau, Werkhof und Spezialfinanzierung Parkplätze \nrichtig abgerechnet werden. Man habe dabei festgestellt, dass für Parkplätze entlang einer \nStrasse keine Abrechnung erfolge. Man habe nun im Rahmen des Budgets diesen Betrag auf \n200'000 Franken geschätzt, es erfolgte aber noch keine Umsetzung, weshalb für die Rechnung \n2020 auch keine Buchung stattfand. Es sei nur eine Verlagerung von der Spezialfinanzierung \nzum allgemeinen Haushalt für Aufwendungen, welche der allgemeine Haushalt für die Spezialfi-\nnanzierung habe. \n \n2220.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten: Ein Kommissionsmitglied \nbegrüsst, dass Vorstösse in Eigenregie bearbeitet werden können. Er fragt sich aber, ob dies \nmitunter dafür verantwortlich sei, dass Investitionen nicht ausgelöst wurden, weil das Personal \nmit der Beantwortung von politischen Vorstössen beschäftigt war. Stadtrat Elliker erklärt, dass \ndie Beantwortung politischer Vorstösse in der Regel nicht extern vergeben werde, einerseits aus \nzeitlichen Gründen und aus Gründen der Qualität. Man nehme die Beantwortung politischer \nVorstösse sehr genau und sehr ernst. Die Beantwortung der politischen Vorstösse im Jahr 2020 \n\n\n\n 483 \n\nwar nicht so komplex, dass externe Beratungsdienstleistungen nötig gewesen wären, weshalb \ndas diesbezügliche Budget auch nicht aufgebraucht wurde. In einem anderen Jahr könnte das \nnatürlich anders aussehen. \n \nEine allgemeine Bemerkung zu 2240 Öffentlicher Verkehr: Hier hat uns Stadtrat Elliker darauf \nhingewiesen, dass dieser Bereich massgeblich durch Corona beeinflusst wurde.  \n \n2241.3130.32 Transportaufträge, Kilometerentschädigung Nachttaxi: Ein GPK-Mitglied erkun-\ndigt sich, ob der Beauftragte auch Rechnung für nicht gefahrene Kilometer gestellt habe. Es \ngebe ja keinen Gemeinderatsbeschluss, der dieses Budget erhöht habe. Der Beauftragte sei ja \nbei Weitem nicht die budgetierten Kilometer gefahren. Stadtrat Andreas Elliker klärte die Details \nnach der Sitzung ab mit dem Resultat, dass die Situation sehr komplex sei und die GPK Details \nan einer nächsten Sitzung durch den Leiter Stadtbus mitgeteilt erhält. \n \n2310 Gemeindestrassen: Ein Kommissionsmitglied zeigt sich irritiert über das Laubgebläse auf \nden Waldpfaden in Richtung Stälibuckturm. Stadtrat Elliker hält fest, dass es auch einen Teil der \nBevölkerung gebe, welcher lieber auf laubfreien Waldpfaden gehe. Der Kommissionspräsident \nergänzt, dass die Strassen und Wege deutlich länger halten, wenn Unterhaltsarbeiten wie das \nAbblasen erfolgen. Er bestätigt die Aussage von Stadtrat Elliker, wonach sich viele über Laub auf \nden Wegen ärgern würden. Andreas Elliker führt weiter aus, dass es auch eine Haftungsfrage \nsei. Der Finanzchef ergänzt, dass man Fälle habe, bei denen die Versicherungen versuchen wür-\nden, Regress auf die Stadt zu nehmen, dies mit der Begründung, dass der Strassenunterhalt \nmangelhaft sei. Ein aktueller Fall betreffe einen Sturz aufgrund eines losen Verbundsteins, die \nSchadenssumme betrage 30'000 Franken. Solche Fälle zeigen, dass Unterhaltsarbeiten – viel-\nleicht von blossem Auge manchmal auch etwas unsinnige – aufgrund der Praxis von Versiche-\nrungen sehr wichtig seien. \n \n2310.3152.02 Unterhalt Fahrzeuge: Auf eine Frage eines Kommissionsmitglieds antwortete \nStadtrat Elliker, dass die Stadt nur über eine Elektrowischmaschine verfüge. Weiter führt Andre-\nas Elliker aus, dass diese Maschine zwar weniger Unterhalt benötige, aber leider auch schon \neinige Garantiefälle hatte. Man müsste die Waage halten zwischen Elektromaschinen, Gesund-\nheit und konventionellen Maschinen. Es gebe auch Anwendungsszenarien wie beispielsweise im \nGelände bzw. bei hügeligem Einsatzgebiet, bei welchen sich die Elektromaschinen nicht gleich \nbewähren. \n \n2330.3140.00 Unterhalt an Grundstücken: Ein Mitglied der GPK möchte wissen, welche Arbei-\nten beim Reutenenfussweg genau ausgeführt wurden. Die nachträgliche Abklärung durch Stadt-\nrat Elliker ergab Folgendes: Die Unterhaltsarbeiten am Reutenenfussweg entlang des Waldes \nsollten auf zwei Jahre verteilt werden. 2020 zwei Drittel und 2021 das restliche Drittel. Nach \nAbschluss der Sanierungsarbeiten 2020 wurden im erst 2021 fälligen Drittel des Fusswegs Un-\nebenheiten von bis zu 10 cm entdeckt. Wegen Unfallgefahr und nur eingeschränkt möglichen \nWinterdiensts wurde entschieden, das letzte Drittel auch 2020 zu sanieren. \n \n2390.4250.07 Getränkeautomaten übrige Verkäufe: Ein Kommissionsmitglied erkundigt sich, ob \nes üblich sei, dass ausgediente Maschinen als Occasion verkauft werden. Stadtrat Elliker bestä-\ntigt dies. es gebe einen Zweitmarkt für solche Maschinen. Häufig seien es Eintauschgeschäfte, \nwo beim Kauf einer neuen Maschine die alte eingetauscht werde. Finanzchef Angehrn ergänzt, \ndass in einem solchen Fall brutto gebucht werde.  \n \nZur Investitionsrechnung im Register 2 S. 12: Ein Kommissionsmitglied stellt fest, was heute auch \nschon mehrfach erwähnt wurde, dass viele Projekte nicht realisiert werden konnten und ver-\nschoben wurden. Er fragt, ob eine Aussage gemacht werden könne, ob diese Projekte dieses \nJahr realisiert würden oder ob diese weiter verschoben würden. Stadtrat Elliker antwortet, dass \nwenn die Stadt allein plane, es 1 bis 3 Jahre gehe, wenn der Kanton dabei sei, gehe es 3 bis 5 \nJahre und wenn noch der Bund mit dabei sei, könne es bis zu 8 Jahren dauern, bis das Projekt \n\n\n\n 484 \n\numgesetzt werde. Wenn also die Stadt etwas plane, wo auch der Kanton beteiligt sei, könne das \nProjekt weiter nach hinten fallen. Dieser Prozess werde immer komplexer. Ein anderes GPK-\nMitglied erkundigt sich, ob die Verzögerungen nicht auch durch fehlende Kapazitäten, bei-\nspielsweise durch Einsprachen und lange Verhandlungen an anderen Orten verursacht würden. \nDies wurde von Stadtrat Elliker bestätigt. Zudem habe man auch mit Thurplus einen Partner, mit \ndem man sich abstimmen müsste. Er sei gerne bereit, der GPK diesen Prozess zusammen mit \nStadtingenieur Thomas Müller aufzuzeigen. Das GPK-Mitglied stellt fest, dass nur 60% der ge-\nplanten Investitionen getätigt wurden und fragt, ob dieser Wert im Rahmen anderer Jahre liege \noder aussergewöhnlich tief sei. Stadtrat Elliker und Finanzchef Angehrn erachten den Wert als \neher tief, die beschränkten personellen Ressourcen bereiten in der Praxis zudem oft Schwierig-\nkeiten. \n \n2341 Tierkörpersammelstelle: Auf die entsprechende Frage eines GPK-Mitglieds erläutert Stadt-\nrat Elliker, dass mit dem Bau der Tierkörpersammelstelle noch nicht begonnen wurde. Seit dem \n1. Mai dieses Jahres arbeitet nun der neue Mitarbeiter der Bauherrenvertretung bei der Stadt \nund er betreut dieses Projekt. Man sei noch nicht so weit wie geplant, dies aufgrund vieler priva-\nter Baugesuche. \n \nDie GPK stimmte der Rechnung für das Departement 2 einstimmig zu und empfiehlt Ihnen, dies \nebenfalls zu tun. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP):  Ich möchte Heinrich Christ begrüssen, wir \nsind nun 37 Ratsmitglieder, das absolute Mehr beträgt 19. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Ich fühle mich gezwungen, noch ein paar Worte an Sie zu \nrichten. Als erstes möchte ich aber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die in \ndieser schweren Zeit in diesem Jahr ihre Arbeit geleistet und die Projekte vorangetrieben haben. \nEtwas, was ich in dieser Zeit ganz gut gelernt habe: Zeitpläne sind für mich nur noch Papier. Es \ngibt sehr viele Gründe, warum man etwas nicht umsetzen kann und das ist dann wieder Theorie \nund Praxis. Eine Rechnung und ein Budget sind ein Blatt Papier, an das wir uns halten und wenn \nwir es umsetzen möchten, sehen wir es. Ich kann als Beispiel den Veloweg nehmen, eine Investi-\ntion, die schon lange drin ist. 2011 wurde darüber abgestimmt, bis 2017 sollte er umgesetzt \nsein und ich dachte, wir schaffen das. Baubeginn 2021. Ich bin nicht mehr überzeugt, dass wir \nes schaffen, weil sehr viele Stellen und beteiligte Landbesitzer involviert sind. Es ist nicht so ein-\nfach, wie es aussieht und zum Budgetieren von Investitionen macht es das sehr schwierig. Das \nkleine Beispiel vom Werkhof, das der Kommissionssprecher erwähnt hat, mit einer Strasse, die \nman beim Unterhalt durchgezogen und nicht unterbrochen hat, zeigt, dass man in der Praxis \neine gewisse Flexibilität braucht. Beim Strassenbau wird es immer komplexer, es braucht immer \nmehr Leitungen, es braucht immer mehr Platz, Thurplus braucht mehr Platz. Wenn Fernwärme-\nleitungen kommen, braucht das auch noch mehr Platz. Bäume sind auch erwünscht, diese brau-\nchen auch Platz und damit wird die Planung der Strassen sicher nicht einfacher. Zudem ent-\nspricht die Budgetierung nicht der Praxis bei der Umsetzung der Strassen. Das Wetter läuft an-\nders, die Jahreszeiten sind anders und dadurch ist es anders. Wir müssen den ganzen Betrag mal \nins Budget stellen, wir teilen es dann auf. Schauen Sie dieses Jahr an. Die Natur ist drei Wochen \nspäter als in anderen Jahren, die Teerarbeiten bei jetzigen Baustellen konnten wegen des sehr \nkalten und nassen Monats Mai nicht wie geplant durchgeführt werden. \n \nDas Landkreditkonto wurde auch angesprochen. Der Stadtrat ist da an mehreren Objekten dran, \naber das ist nicht spruchreif. Und glauben Sie mir, bei Landverhandlungen geht es nicht von \nheute auf morgen. Und auch alle hier im Rat wissen, das Land wächst nicht auf Obstbäumen. \n \nDann noch zum Stadtbus: Da können Sie mich gern kritisieren, dass ich das nicht gebracht habe, \naber ich halte nichts davon, in einer E-Mail von einer halben Seite einer GPK Auskunft zu geben, \nohne dass Gegenfragen gestellt werden können. Da braucht es detaillierte Erklärungen und ich \nkann Ihnen sagen, da blicke ich selbst nicht durch. Ich möchte jemanden sehen, der so eine Ab-\n\n\n\n 485 \n\nrechnung durchschaut. Der öffentliche Verkehr im Zusammenhang mit Ostwind ist komplex. \nAber ich stelle das der GPK gerne vor. Ich stelle aber auch fest, vielleicht muss der ganze Ge-\nmeinderat informiert werden, denn der Informationsfluss von der GPK in die Fraktionen ist nicht \nimmer optimal. Wir sind darauf angewiesen, dass Sie das ein bisschen aktiver machen. \n \nDepartement 3 Freizeitanlagen und Sport: Laufende Rechnung Register 3 S. 85-101; Investitions-\nrechnung Register 2 S. 19-21. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen: Die Rechnung 2020 wurde uns an der GPK-Sitzung vom 6. Mai \nvon Stadtrat Fabrizio Hugentobler und Amtsleiter Roman Brülisauer transparent und aufschluss-\nreich vorgestellt. Das Amt für Freizeitanlagen und Sport wurde im Jahr 2020 vor grosse Heraus-\nforderungen gestellt. Die Rechnung schliesst gut 140'000 Franken, also rund 385 Franken pro \nTag über Budget ab. Die Erklärung hierzu liegt auf der Hand. Durch Corona gab es Minderein-\nnahmen, aber die Ausgaben blieben grösstenteils unverändert, weil die Aufgaben bestehen \nblieben und keine Mitarbeiter gekündigt wurden. Die Mindereinnahmen von rund 600'000 \nFranken beim Bad sind am grössten, am wenigsten zu Buche schlägt der Murg-Auen-Park. Zu-\ndem gab es im ganzen Amt Neuzuweisungen der Lohnkosten auf die einzelnen Bereiche. Die \nLohnkosten werden aus Transparenzgründen neu dort zugewiesen, wo die Arbeitseinsätze in \nder Praxis erfolgen. Beim Bad waren die Löhne höher als budgetiert, dies ist auf die Überschnei-\ndungen bei Neueinstellungen und auf die gut laufende Sommersaison zurückzuführen. Da viele \nLeute das Freibad besuchten, musste die Badewasseraufsicht besser abgedeckt werden.  \n \nDie Energieoptimierung der Kunsteisbahn wurde im Jahr 2019 abgeschlossen, weshalb bereits \n2020 etwas abgeschrieben wurde. Die Miete der Eisfläche und die Pacht für das Restaurant \nwurden teilweise erlassen.  \n \nBei den Sportanlagen Kleine Allmend benötigte es personelle Unterstützung. Eine Person ist \nausgefallen, diese galt es zu ersetzen. Hinzu kam auch die Überschneidung der Eisvorbereitun-\ngen und des Betriebs der Sportanlagen.  \n \nDas Casino war im Jahr 2020 schlecht besucht. Das Personal hat Unterhaltsarbeiten vorgezogen \nund ein Teil des Casinopersonals wurde im Alterszentrum Park eingesetzt. Auch konnten nur \nwenige Veranstaltungen in der Konvikthalle stattfinden. Diese Halle ist zum letzten Mal in der \nRechnung.  \n \nDie grosse Differenz bei den Löhnen des Murg-Auen-Parks ist der Kostentransparenz über die \nAnlagen geschuldet. Der Löwenanteil ist nicht mehr beim Amt, sondern wird aufgeteilt. Das \nWasserrad gemäss der Anfangsidee ist visualisiert mit dem Ziel, dieses im Herbst 2021 in Betrieb \nzu nehmen. Der Traforaum ist bereits gebaut.  \n \nDer Zeltplatz in der Mühle fand auch 2020 im Normalbetrieb statt und es gab keinen Erlass der \nPachtzinsen.  \n \nDie Mitarbeiter des Amts für Sport und Freizeitanlagen waren im letzten Jahr vor allem mit der \nReservation, Buchungen und Stornieren beschäftigt. \n \nNun noch zu den Investitionsblättern und der Investitionsrechnung: Die Machbarkeitsstudie des \nHallenbads und der Wettbewerb sind abgeschlossen, dies dient zur Information. Zudem hätten \ndiverse Arbeiten erst nach der Volksabstimmung begonnen und es liegt noch keine Rechnung \nvor. \n \nDas Gesamtkonzept der Sport- und Freizeitanlagen konnte im Jahr 2020 coronabedingt nicht \nbearbeitet werden. In diesem Projekt sind für das Jahr 2021 100'000 Franken bewilligt und es \n\n\n\n 486 \n\nwird nun angepackt. Auch bei der Kunsteisbahn mussten diverse Projekte ebenfalls aus bekann-\nten Gründen buchstäblich auf Eis gelegt werden. \n \nDie GPK dankt dem Stadtrat, dem Amtsleiter und allen Beteiligten für ihre Arbeit und empfiehlt \nIhnen die Rechnung hinsichtlich Amt für Freizeitanlagen und Sport einstimmig zur Annahme. \n \nDepartement 4 Alter und Gesundheit: Laufende Rechnung Register 3 S. 101-110; keine Investi-\ntionsrechnung. \n \nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen: Ich fasse mich kurz, denn wenn Sie das Protokoll gelesen haben, wissen \nSie ja schon fast alles. 2020 war, wie könnte es anders sein, von Corona geprägt. Das Personal \nmusste sich grossen organisatorischen Herausforderungen stellen und um die Mehrarbeit bewäl-\ntigen zu können, war eine Personalaufstockung nötig. Gewisse Schalter mussten trotz der Pan-\ndemie unter Schutzmassnahmen geöffnet bleiben. Im Dezember kam es zu Ausfällen wegen \nCOVID-Erkrankungen und Ende Dezember erfolgte der Umzug der Fachstelle für Alters- und \nGenerationenfragen vom Haus Sapone in die Büros am Rathausplatz. Dank der Mitarbeit aller \nBeteiligten konnte der Betrieb stets aufrechterhalten werden. \n \nDas neue Inkassoprogramm für die Rückforderungen bei säumigen Zahlern der Krankenkassen-\nprämien hat sich bewährt. Zurzeit darf aber der soziale Aspekt nicht vergessen werden, die letz-\nten Monate verliefen für viele Menschen sehr problematisch (Kurzarbeit, ungewisser Arbeitsplatz \nusw.). Die Folge von COVID wird sich erst 2022 in vollem Ausmass manifestieren. Die Kranken-\nkassen verfügten über eine gewisse Zeit einen Betreibungsstopp, jetzt laufen die Betreibungen \nwieder, was sich für die Stadt wieder bemerkbar macht. Es wurde auch festgestellt, dass bei der \nhauswirtschaftlichen Betreuung die Spitex etwas höhere Beiträge verlangt als die Pro Senectute. \nDie Pro Senectute übernimmt aber nur leichtere Fälle, das ist die Begründung. \n \nDer Antrag 2 der Botschaft wird hinsichtlich des Departements für Alter und Gesundheit ein-\nstimmig genehmigt und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beste Dank ausgesprochen. \n \nDepartement 5 Gesellschaft und Soziales: Laufende Rechnung Register 3 S. 110-128; keine In-\nvestitionsrechnung. \n \nGemeinderätin Ursula Duewell (CVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen: Auf den ersten Blick schliesst die Rechnung 2020 des Depar-\ntements mit rund 1.75 Mio. Franken besser als budgetiert. Der Aufwand gegenüber der Rech-\nnung 2019 stieg um rund 500'000 Franken. Das Departement hat ein turbulentes Jahr hinter \nsich. Während des ersten Lockdowns mussten beim Amt für Gesellschaft und Integration alle \nAngebote gestoppt werden, hingegen beim Amt für Soziale Dienste musste das Schwergewicht \nauf den Schutz der Mitarbeitenden, die systemrelevante Berufe ausüben, gelegt werden. Der \nAufwand für die Bereitstellung der technischen Mittel für die Arbeit im Homeoffice war wie \nüberall enorm. Bei den departementsbezogenen Aufwendungen waren die Auslandhilfen (Kon-\nten 5001.3638.00/01) ein Thema. Dem Protokoll wurde die Auflistung der geleisteten Zahlun-\ngen angefügt. Das Amt für Soziale Dienste schloss rund 1.7 Mio. Franken tiefer ab als budge-\ntiert. Dies ist auf den Minderaufwand bei den Unterstützungen und auf nicht beeinflussbare \nRückerstattungen zurückzuführen.  \n \nEin Thema war der Mehraufwand von rund 15'600 Franken im Konto 5110.3132.00 «Honorare \nexterne Berater, Gutachter». Neu erhalten alle Personen bei Fallabschluss einen schriftlichen \nAbschlussentscheid mit einer 20-tägigen Einsprachefrist. In der Folge gibt es mehr Einsprachen \nund der Bedarf an rechtlicher Beratung steigt. Konkret ging es 2020 um drei Fälle, die bis vor \ndas Verwaltungsgericht gezogen wurden, wo sich die Stadt rechtlich beraten liess. \n \n\n\n\n 487 \n\nBeim Asyl, Konto 5111, wollten die GPK-Mitglieder wissen, ob die Asylsuchenden die gesamte \nUnterstützung erhalten würden, die ihnen zustehe, oder ob man Gewinne auf ihre Kosten ma-\nchen würde. Der Amtsleiter bestätigte, dass Asylsuchende im Bereich der beruflichen und \nsprachlichen Integration gleichbehandelt werden wie andere Sozialhilfeempfänger. Die Global-\npauschale pro Person sei an den Status gebunden, damit ist der Gewinn im Bereich Asyl dem \nZufall geschuldet. Wenn die Stadt Globalpauschalen für Personen erhält, die selbsttragend sind, \nmacht die Stadt einen Gewinn. Rückstellungen von diesen überschüssigen Geldern dürfen ge-\nmäss Finanzchef nicht getätigt werden, da es keine Verpflichtung gibt. \n \nDie Berufsbeistandschaft, Konto 5120, schloss wie erwartet rund 700'000 Franken über Budget \nab. Die Mehrkosten sind nicht nur aufgrund von Ausfällen bei den Mitarbeitenden angefallen, \nsondern man benötigte auch externe Arbeitskräfte, um die Reorganisation und die interne Wei-\nterbildung zu ermöglichen und um Altlasten zu bereinigen. Die Budgetüberschreitungen der \nletzten zwei Jahre, die Forderungen nach Information der Öffentlichkeit und die aktuellen Prob-\nleme waren Thema an zwei GPK-Sitzungen. Ende April wurde die GPK von der Präsidentin der \nKESB über die Aufgaben der KESB im Generellen, die aktuellen Probleme mit der Beistandschaft \nFrauenfeld und die aus der Sicht der KESB notwendigen Verbesserungen informiert. Für die fol-\ngende Sitzung mit der zuständigen Stadträtin und dem Amtschef erstellten GPK-Mitglieder ei-\nnen Fragenkatalog und stellten diesen im Vorfeld den beiden zu. Die Fragen wurden dann an \neiner mehrstündigen Sitzung beantwortet und diskutiert. Es zeigte sich, dass durch die Anfang \n2019 begonnene Reorganisation zwar die Systemprobleme der Berufsbeistandschaft zum gröss-\nten Teil gelöst wurden, was aber nicht heisst, dass es keine Probleme mehr gibt. Auch 2021 \nkämpft die Berufsbeistandschaft mit Krankheitsfällen, Mutterschaftsurlaub mit anschliessender \nKündigung, ausgetrocknetem Personalmarkt und relativ tiefem Lohnniveau der Stadt im Ver-\ngleich zum Nachbarkanton, aber auch im Vergleich zu anderen Gemeinden im Kanton. Auch \nmuss 2021 mit einem Anstieg der Fälle um rund 10% gerechnet werden. Die GPK-Mitglieder \nsprachen sich mehrheitlich gegen eine proaktive Vergangenheitsbewältigung in der Öffentlich-\nkeit aus. Eine interne Aufarbeitung wurde gemäss Amtschef jedoch vorgenommen. Die Wirk-\nsamkeit der Massnahmen der Reorganisation muss jedoch regelmässig überprüft und die Kom-\nmunikation mit der KESB verbessert werden. Auch möchte ich an dieser Stelle festhalten, dass es \nnie eine offizielle Rüge des Obergerichts gegeben hat. Das Obergericht amtete gemäss Protokoll \nvom 20. Mai 2019 als Mediator zwischen der KESB und der Beistandschaft Frauenfeld. Die Un-\nterlagen und das Protokoll lagen der GPK vor. Die eingeleiteten Massnahmen wurden vom \nObergericht als genügend angesehen und es wurde auf weitere Schritte verzichtet. Eine Infor-\nmation der Öffentlichkeit wäre zum damaligen Zeitpunkt für die Reorganisation aus Sicht der \nMehrheit der GPK nicht förderlich gewesen. Die GPK-Mitglieder bemängelten jedoch, wie das \nheute Abend im Rat bereits gemacht wurde, dass im Jahresbericht mit keinem Wort auf die \nBudgetüberschreitungen von 700'000 Franken und die Probleme der Berufsbeistandschaft Frau-\nenfeld eingegangen wurde. Das ist aber aus Sicht der GPK kein Grund, dem Geschäftsbericht \n2020 im Ganzen die Genehmigung zu verweigern. Die GPK-Mitglieder haben heute Morgen von \nder zuständigen Stadträtin einen Zwischenbericht erhalten. Die GPK bespricht an der Sitzung \nEnde Juni das weitere Vorgehen. \n \nUnd noch etwas zum Amt für Gesellschaft und Integration: Die ausgefallenen Kurslektionen \ninfolge Corona führten zu Mindereinnahmen bei den Deutschkursen, Konto 5201.4231.00. \nAuch bei der Sprachspielgruppe, Konto 5206, war 2020 ein leichter Rückgang zu verzeichnen. \nHingegen stieg im Konto 5203.3636.20 auch während der Coronazeit die Nachfrage nach sub-\nventionierten Betreuungsplätzen in den Kindertagesstätten. Die Stadträtin informierte, dass \n2021 die Nachfrage nach subventionierten Betreuungsplätzen weiter ansteige und dass man bei \nder Sprachspielgruppe mit einer Zunahme von mindestens einem Drittel rechnen müsse. Da man \nauch räumlich expandieren müsse, sei man im Gespräch mit den Schulen. \n \nDie GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen stimmt der Rechnung 2020 des Departe-\nments Gesellschaft und Soziales einstimmig zu. Ich bedanke mich bei den GPK-Mitgliedern, bei \nder zuständigen Stadträtin und den Amtschefs für die geleistete Arbeit und die offene Diskussi-\n\n\n\n 488 \n\non in der GPK. Ein Dank geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geleistete \nArbeit. 2020 war nicht nur wegen Corona ein schwieriges Jahr. \n \nStadträtin Barbara Dätwyler (SP): Gerne nehme ich nach Rücksprache mit der zuständigen \nGPK die Gelegenheit wahr und gebe Ihnen einen aktuellen Einblick in unsere Arbeit und die \nTeamsituation in der Berufsbeistandschaft. \n \nWir haben nicht nur Ihre Kritik zum Geschäftsbericht gehört, sondern sind uns auch bewusst, \nwie kostenintensiv die Organisationsentwicklung und Stabilisierung in der Berufsbeistandschaft \ngewesen ist und schätzen Ihre Unterstützung durch die Genehmigung der Jahresrechnung 2020 \nsehr. Das Team der Berufsbeistandschaft hat nun seine Prozesse und Aufgabenteilungen zwi-\nschen den Berufsgruppen der Sozialarbeitenden und dem kaufmännischen Support geklärt, ar-\nbeitet intensiv mit Klient/innen und der KESB zusammen und wurde durch die Pandemie mit \nMehrarbeit durch eine Fallzunahme von Kindes- und Erwachsenenschutzmandaten belastet. Die \nFallzahlen steigen und sie sind leider über den Normwerten der Empfehlungen der KOKES (Kon-\nferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz), welchen wir bis jetzt gefolgt sind, wie Sie den Ant-\nworten aus der Einfachen Anfrage Hausammann entnehmen konnten. Wir sind aktuell bei einer \nFallbelastung per Stichtag von 65 bis 68 Fällen pro 100% und sollten runter auf die Empfehlung \nvon 60 Fällen. Mittelfristig wird sogar eine Belastung von nicht mehr als 50 Fällen von der KO-\nKES empfohlen. Im Team der Berufsbeistandschaft ist die Stimmung nach wie vor gut, die Mit-\narbeitenden sind motiviert und arbeiten hart daran, das Team und die interne und externe Zu-\nsammenarbeit gemeinsam weiterzuentwickeln. Das heisst jetzt aber nicht, dass alles ohne Zwi-\nschenfälle abläuft. Wir haben Personalausfälle, die so nicht planbar und absehbar waren. In Ab-\nsprache mit den Mitarbeitenden darf ich hier offen kommunizieren. Zwei Mitarbeitende aus dem \nBereich Sozialarbeit mit je 80%-Pensen fielen seit Anfang Jahr mit schweren gesundheitlichen \nProblemen aus und werden für ihre Genesung lange Zeit brauchen, in einem Fall entstand eine \nlebensbedrohliche Situation. Eine Mitarbeiterin im kaufmännischen Support eröffnete uns Ihre \nbaldige Kündigung, zudem fiel sie dann noch wegen Krankheit und Unfallfolgen für längere Zeit \naus. Die KESB wurde über diese personellen Ausfälle immer zeitnah informiert. \n \nDiese Ausgangslage bringt die Berufsbeistandschaft in eine massive Drucksituation. Es besteht \ndas Risiko, dass die Arbeitslast derart hoch wird, dass noch mehr Ausfälle drohen oder die Er-\nbringung der Leistungen wieder massiv gefährdet ist. Eine Destabilisierung im Team und eine \nweitere Intervention der Aufsichtsbehörden gilt es unbedingt zu vermeiden. Folgende Mass-\nnahmen haben wir deshalb im Mai durch den Stadtrat genehmigen lassen. Vorgängig wurden \nübrigens interne Pensenerhöhungen und freie Kapazitäten bei der Berufsbeistandschaft Frauen-\nfeld Land geprüft.  \n- Eine Springerin mit Erfahrung in unserem Team ist für einen weiteren Einsatz seit Januar zu \n\n60% als Ersatz für eine Mitarbeiterin im Mutterschutz und seit April mit weiteren 20% für \nKindesschutzmandate angestellt. \n\n- Ein erfahrener Beistand aus dem Kanton Zürich konnte zu 60% für eine befristete Zeit bis \nEnde September mit der Option zur Verlängerung angestellt werden. \n\nDiese Massnahmen kosten uns bis Ende September 2021 ca. 162'000 Franken. Abzuwarten gilt \nes im Moment noch, in welcher Höhe die Versicherungen uns etwas zurückzahlen. Weiter konn-\nten wir Folgendes in Angriff nehmen: \n- Der Ausfall der Sachbearbeitung im Supportteam kann mit einer Anstellung per 1. Juni 2021 \n\nsowie einem temporären Einsatz einer Sachbearbeiterspringerin von Mitte April bis Ende Juni \n2021, welche etwa 25'000 Franken zusätzlich kosten, abgefedert werden. Diesen temporä-\nren Einsatz können wir über den bereits budgetierten Posten «Externe Arbeitskräfte» abwi-\nckeln. \n\n- Um den Fallanstieg bewältigen zu können und die heutige Falllast per Stichtag von 65 bis 68 \nFällen etwas zu senken, benötigt die Berufsbeistandschaft per sofort eine zusätzliche 80%-\nStelle einer Sozialarbeiterin/eines Sozialarbeiters. Sie ist befristet bis März 2022 und wird von \nuns dann ordentlich budgetiert werden. Gute Nachrichten: Mit viel Glück konnten wir ges-\n\n\n\n 489 \n\ntern eine erfahrene Bewerberin gewinnen, welche unsere Organisation schon kennt und zu \nuns zurückkehrt. \n \n\nEs bleibt also eine grosse Herausforderung bei der Berufsbeistandschaft. Für mich als Departe-\nmentsvorsteherin und auch für meinen Amtsleiter Martin Gfeller steht an erster Stelle, die Ge-\nsundheit des Personals zu erhalten und den gesetzlichen Auftrag zum Wohl unserer Klienten \nund Klientinnen ausführen zu können. Dafür investieren wir viel und hoffen dabei auf Ihre Un-\nterstützung. Zum Schluss noch dies: Wir wünschen allen unseren Mitarbeitenden, welche er-\nkrankt sind, ganz gute Genesung und sind in Gedanken immer bei ihnen. Sie sind unser wich-\ntigstes Gut und bedürfen unserer Fürsorge und der vollen Unterstützung, auch wenn der Wind \naus Politik und Presse manchmal stark gegen uns weht und dies nicht unbedingt zur Beruhigung \nin unserem Team beiträgt. Falls weitere Fragen entstehen, beantworte ich diese gern persönlich. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich danke Stadträtin Barbara Dätwyler für \ndie wertvollen Informationen. Somit haben wir die Rechnung der Departemente der Stadtver-\nwaltung abgeschlossen. Wir behandeln nun noch die übrigen Register des Rechnungsordners \nund kommen zur Bilanz Register 4 und zum Anhang der Jahresrechnung in Register 5.  \n \nRegister 4, Bilanz 2020 inkl. Anlagespiegel und Geldflussrechnung. \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRegister 5 Anhang zur Jahresrechnung. \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Somit haben wir die Departemente der \nStadtverwaltung vollständig abgeschlossen. \n \nRechnung Thurplus: Laufende Rechnung Register 7; Investitionen Register 6; Bilanz Register 8; \nLagebericht, Eigenkapitalnachweis und Kennzahlen Register 9. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Wir haben \ndie Rechnung am 10. Mai 2020 in Anwesenheit von Stadtrat Hugentobler, Peter Wieland, Leiter \nThurplus und in Anwesenheit von Michael Gemperle, Leiter Finanzen und Service Thurplus, be-\nsprochen. Sie erläuterten uns die Herausforderungen im vergangenen Jahr und beantworteten \nunsere Fragen wie gewohnt kompetent. \n \nNeben der Umstellung auf HRM2 war das Jahr 2020 durch die Organisationsentwicklung ge-\nprägt, was natürlich auch immer eine Herausforderung für das Personal darstellt, weil so eine \nOrganisationsentwicklung immer auch mit Änderungen bei der eigenen Arbeit verbunden sein \nkann. Und die Bereitschaft der Leute, sich dann zu bewegen oder nicht, ist nicht überall gleich \ngross. Es gab eine Berichterstattung in den Medien, wo von sechs personellen Abgängen bei \nThurplus die Rede war. Das ist nicht richtig, im Rechnungsjahr 2020 waren es fünf Abgänge, \ndavon war einer eine Pensionierung und zwei waren Kündigungen während der Probezeit. Dies \nzur Präzisierung. In der Detailberatung der Rechnung gab es wenig Fragen. Das hatte sicher \nauch damit zu tun, dass der Rechnungsvergleich zum Vorjahr durch die erfolgte Umstellung auf \nHRM2 nur sehr eingeschränkt möglich war. Es gibt viele neue Konten, neue Funktionen und \neine neue interne Verrechnungsstruktur, welche es jetzt aber erlaubt, die Kosten pro Kostenstel-\nle sachgerecht zuzuweisen. Ich denke, davon werden wir in den nächsten Jahren profitieren \nkönnen. Ich möchte trotzdem noch auf zwei kleine Details aus der Detailberatung in der GPK \neingehen. \n \nBeim Konto 7101.3143.03 (S. 12 Erfolgsrechnung bzw. S. 408 im PDF) interessierte, ob die Häu-\nfigkeit der Leitungsdefekte beim Wasser ein Trend oder Zufall sei. Es ist offenbar ein Zufall und \n\n\n\n 490 \n\nhat damit zu tun, dass die Zuckerfabrik im letzten Jahr offenbar viele Stosswellen verursacht hat. \nIch weiss das als Maschinenbauingenieur. Wenn man bei einer Leitung, wo das Wasser läuft, \nden Riegel nach unten schiebt, entsteht eine Welle, die extrem viel Druck erzeugen kann. Das \nkam offenbar letztes Jahr viel häufiger vor und führte zu mehr Leitungsdefekten. \n \nBeim Konto 8712.3111.22 (S. 19 Erfolgsrechnung bzw. S. 415 im PDF) interessierte, ob das \nTanken bei einer städtischen Elektrostromtankstelle teurer ist als zu Hause, weil man ja bei einer \nstädtischen Tankstelle die ganze Infrastruktur mitbezahlen muss. So eine Tankstelle kostet rund \n40'000 Franken, wurde uns gesagt, und es werde durchschnittlich zweimal pro Tag getankt. \nTrotzdem kann man nicht so genau beantworten, ob es teurer oder günstiger ist. Offenbar ist \ndas Verrechnungssystem dahinter sehr komplex und schlussendlich wird der Preis durch die Or-\nganisation bestimmt, die die Tankstelle betreibt. \n \nZum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass es im Geschäftsbericht jetzt eine wunderbar über-\nsichtliche Tabelle mit den Kennzahlen zur Energiewende gibt. Vorher musste man das aus der \nRechnung ein bisschen herausdröseln, das ist jetzt wunderbar in einer Tabelle dargestellt. Das \nfinde ich sehr positiv. \n \nDie GPK stimmte den Anträgen 3, 3.1, 3.1.2, 3.1.3 und 3.1.4 im Zusammenhang mit Thurplus \neinstimmig zu. \n \nRechnung Alterszentrum Park: Erfolgsrechnung Register 10; Bilanz Register 11; Anhang Register \n12. \n \nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen: Auch auf das AZP wirkte sich COVID sehr belastend aus. Für die Bewoh-\nnerinnen und Bewohner des AZP waren die beschränkten Besuche ein gravierender Einschnitt \nfür den Alltag. Die Herausforderungen waren gross und brachten für alle Mehrarbeit. Der Schutz \nder Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals stand im Mittelpunkt und um dieses alles \nbewältigen zu können, mussten viele organisatorische Probleme gelöst werden, was viel Zeit in \nAnspruch nahm. Die Taskforce des AZP hielt 151 Sitzungen ab. Im Sommer 2020 war die Situa-\ntion nicht bedrohlich und die zweite Welle war anfänglich schwach. Aber im Dezember waren \nviele COVID-Fälle zu verzeichnen, und zwar betraf dies Bewohner/innen wie auch das Personal. \nAnfang Januar entspannte sich die Lage wieder. Dann galt es, das Impfen zu organisieren. Am \n5. Januar 2021 wurde die erste Impfung durchgeführt und Anfang Januar begann das serielle \nTesten. Beim Kanton wurden 200'000 Franken geltend gemacht für das AZP. Ob und wie viel \nder Kanton bezahlt, ist noch nicht bekannt. Im Januar und Februar gab es viele leere Betten. Es \nsieht so aus, dass die Bettenbelegung aber wieder steigen wird. Trotz des Rückgangs von Be-\nwohner/innen wird kein Personal entlassen, wie das an anderen Orten bereits der Fall war. Für \nNeueintretende in das AZP ist die Besucherregelung ein wichtiger Aspekt. Beim Eintritt in das \nAZP ist bis heute aber immer noch eine Quarantänezeit nötig. Es herrscht Zuversicht, dass sich \ndie ausserordentliche coronabedingte Situation ändern wird. Das Personal war sich jederzeit \nbewusst, dass es eine Gefahrenquelle für die Bewohner/innen sein könnte und hat sich jederzeit \ndementsprechend vorbildlich auch im privaten Bereich verhalten. Dem Personal im AZP gebührt \nein grosses Dankeschön für ihren ausserordentlichen Einsatz.  \n \nDie Bauabrechnung für die neun Physiotherapieräume schloss um 7%, also rund 68'000 Fran-\nken unter dem Budget ab. Die Anträge 4 und 5 der Botschaft wurden einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 491 \n\nGeschäftsbericht für das Jahr 2020 \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Die Diskussion ist eröffnet, abgestimmt wird \nüber den Geschäftsbericht als Ganzes. Peter Hausammann hat das eingangs schon erwähnt und \ndas Büro ist gleicher Meinung. \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Sie haben es ge-\nhört, die Stadt ist mit einem blauen Auge – oder vielleicht kann man auch sagen mit einer blau-\nen Maske davongekommen. Im lachsfarbenen Papier der GPK Finanzen und Administration wird \nder Antrag gestellt, dass 2 Mio. Franken in eine Spezialfinanzierung gelegt werden. Dies mit der \nBegründung, dass dieses Geld dazu verwendet werden soll, spätere Abschreibungen von stadt-\neigenen Liegenschaften im Zusammenhang mit preisgünstigem Wohnraum zu mildern. Der An-\ntrag kam äusserst knapp durch Stichentscheid des GPK-Präsidenten zustande. Die FDP-Fraktion \nsieht darin eine Verzerrung der effektiven Kosten in diesem Segment. Die vom Stadtrat vorge-\nschlagene Zuweisung ins Eigenkapital ist aus Sicht der FDP die fairste und transparenteste Me-\nthode, das Vermögen der Steuerzahler zu verwalten. Gesetzliche Aufgaben sollen aus der lau-\nfenden Rechnung beglichen werden. Resultiert dann ein Ausgabenüberschuss, ist dieser durch \nAbbau des Bilanzüberschusses oder Eigenkapitals zu decken und es sind allenfalls weitere fi-\nnanzpolitische Weichen zu stellen. Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag, welcher dem ur-\nsprünglichen Antrag 2.1 des Stadtrats entspricht. «Der Ertragsüberschuss Stadtverwaltung von \n2'154'919.32 Franken wird den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre (Konto 2999.000) zuge-\nwiesen.» \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Zuerst ein \nwichtiges Vorwort, das ich jetzt erst halte, weil ich finde, wir sollten unnötige Reinigungsarbei-\nten verhindern. Als Erstes und Wichtigstes möchte ich nämlich sagen, wenn wir uns mit 2020 \nauseinandersetzen, dann ist es wichtig, ein herzliches Dankeschön an den Stadtrat und alle Mit-\narbeitenden für ihre hervorragende Arbeit in diesem schwierigen Jahr auszusprechen. Einige \nmussten viel mehr arbeiten oder steckten sich mit dem Virus an, andere konnten gar nicht arbei-\nten oder mussten plötzlich in einem anderen Bereich arbeiten und die meisten unter erschwer-\nten Bedingungen. Merci. Das hat viel Flexibilität gebraucht und viel Kraft gekostet. Herzlichen \nDank. Und vermutlich hat es bei den Kadern auch viel Motivationskunst gebraucht. Gratulation.  \n \nDie unter diesen Umständen erfreulichen Zahlen hat der GPK-Sprecher genannt und unseres \nErachtens sind sie in der Botschaft auch gut bewertet. Nun sind wir eigentlich nicht mehr in ei-\nnem Departement, sondern kommen zum Kernthema, nämlich zum Abschluss, zur Gewinnver-\nteilung und zur Bilanz. Zu diesen beiden Punkten möchten wir noch etwas sagen. \n \nIn einem Punkt sind wir nämlich gar nicht einig mit der knappen Mehrheit der GPK. Und so hat-\nte ich denn auch den einstimmigen Auftrag meiner Fraktion, den Antrag zu stellen, statt des \nlachsfarbenen Papiers der GPK wieder den Antrag gemäss Botschaft zu stellen. Die FDP ist uns \nnun zuvorgekommen und Gemeinderat Erné hat auch gute Argumente aufgezählt. Für uns steht \nim Vordergrund, dass wir nicht zurück in die Zeit wollen, in der die Rechnungen immer einfach \nausgeglichen waren, weil man einfach eine Zusatzbuchung vorgenommen hat. Meist waren es \ndann zusätzliche Abschreibungen. Nun sind wir aber im Zeitalter des HRM2 angekommen und \ndieses verlangt nach mehr True and Fair. Ein Abschluss soll so erledigt werden, wie dies die vor-\nschriftsgemässen Buchungen des entsprechenden Jahres ergeben. Ich weiss aber, letztes Jahr \nhaben wir eine Ausnahme gemacht. Daraus eine Tradition abzuleiten wäre falsch und ich denke, \ndass wir uns damals einig waren, dass es nicht ein Präjudiz sein sollte, sondern eine pandemie-\nbedingte Ausnahme. Während der Budgetphase für 2020 wusste man nichts von COVID. Beim \nAbschluss im Juni 2020 kannte man das Problem, deshalb hat man den Gewinn diesem Zweck \n\n\n\n 492 \n\ngewidmet, auch wenn die Grössenordnung des Problems nicht bekannt war. Man wusste schon \ndamals nicht, wie viel Geld auf der Seite sein muss, aber man machte es wenigstens mal. Und \nvor allem konnte man auch ein Zeichen setzen. Zu Recht gab es auch kritische Stimmen. Peter \nHausammann erwähnte beispielsweise, ob wir die für die COVID-Massnahmen notwendigen \nGelder aus dem Gewinn 2019 oder aus den Erträgen 2020 und später nehmen, spielt für die \nfinanzielle Situation der Stadt überhaupt keine Rolle. Daraus darf aber nicht für die Zukunft et-\nwas abgeleitet werden, es ist diesmal coronabedingt, beim COVID-Fonds ist der Verwendungs-\nzweck wenigstens klar in der Botschaft umschrieben und es geht hier um eine einmalige Ver-\nwendung für den Fonds. Dieser wird anschliessend gleich wieder aufgelöst, deshalb auch hier \nausnahmsweise laufen lassen. Wir können nicht einfach so Gelder aus dem letzten Jahr in das \nnächste transferieren, denn aktuelle Ausgaben sind aus aktuellen Mitteln zu finanzieren. Ge-\nwinnverwendung heisst eigentlich auf die hohe Kante legen, auf die nächste Rechnung übertra-\ngen, aber nicht einfach rückwirkend neue Ausgaben beschliessen. Treffender kann man es wirk-\nlich nicht sagen. Und das gilt auch für eine Vorfinanzierung, auch wenn sie hier legal zu sein \nscheint. Beim Hallenbad war unseres Erachtens der Bedarf ganz ein anderer. Man hatte wenig \nZeit, man musste abschreiben, bevor man ins Projekt einsteigen konnte, der Betrag war bekannt \nund man war sich auch sicher, dass es nötig sein wird und wann es nötig sein wird. Soll das die \nGPK oder der Gemeinderat entscheiden? Oder soll der Stadtrat abwägen, was die höhere Priori-\ntät haben soll? Vielleicht brauchen wir das Geld dann eher für Kredite für das Generationen-\nwohnen Sonnmatt oder vielleicht ist uns etwas anderes wichtiger und dringender als der vorge-\nschlagene Vorfinanzierungszweck. Wir sind jedenfalls einstimmig dafür, dass diese Priorisierung \nnicht übers Knie gebrochen werden soll, einfach an einer GPK-Sitzung oder nun an der Gemein-\nderatssitzung. Die Alternativen sollen gegenübergestellt werden und dies vorzubereiten, ist Sa-\nche der Exekutive. Das Thema, das nun berücksichtigt werden soll, ist ja nicht kurzfristig aufge-\ntreten wie damals die verrückte Variante, dass beim Hallenbad auch das Land amortisiert wer-\nden muss. Ich hoffe, dass Sie das nun wirklich auch so sehen und unserem einstimmigen Vor-\nschlag folgen. \n \nKommen wir noch zu einem anderen wichtigen Punkt der Bilanz, denn das ist von mir aus gese-\nhen auch nicht eine Departementsfrage. Auf Seite 20 der Botschaft wird unter dem Titel «Bi-\nlanz» diskret darauf hingewiesen, dass die Neubewertungsreserven nicht aufgelöst werden. Da-\nbei handelt es sich um Reserven aufgrund der Erstbewertungen, die bei Auflösung einfach ins \nEigenkapital fliessen würden. Dies im Gegensatz zu den Bewertungssteigerungen aufgrund der \nFolgeschätzungen, die ja in die laufende Erfolgsrechnung fliessen und dort direkt zu Ver-\nbrauchsgelüsten führen. Eben in der Phase des Rechnungsabschlusses unseres Erachtens nicht \nzu Recht. Wir wollen ja jeweils über die Ausgaben entscheiden und nicht einfach Verteilgelüste \nbefriedigen oder nicht befriedigen. Mein Vorsprechen bei der Regierung hat offensichtlich be-\nwirkt, dass wir wirklich den Auflösungszeitpunkt in den HRM-Jahren 5 bis10 selbst bestimmen \nkönnen und das Versprechen von Regierungsrat Jakob Stark scheint eingelöst zu werden, dass \ndie Verordnungsanpassung für unsere Badi rechtzeitig kommt. Merci ins Regierungsgebäude. Es \nwäre doch äusserst unschön, wenn HRM-Pilotgemeinden darunter leiden würden, dass sie als \nVersuchsgemeinden mitgemacht haben. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vor allem, \nwenn Sie unserer Abstimmungsempfehlung folgen, denn so kann es ja wirklich nicht zu und her \ngehen. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im eigenen Namen: Nur ganz kurz drei \nRichtigstellungen: \n1. Beim Hallenbad vor zwei Jahren, das war das Beispiel, welches ich genannt habe, nur das ist \n\neine Vorfinanzierung, wie wir sie heute machen und das ist genau dasselbe. Es geht um \nnichts Anderes als um eine Abschreibung von Investitionen. Das hat auch der Finanzchef auf \nentsprechende Frage in der GPK klar und deutlich erklärt und bestätigt. Es geht um nichts \nAnderes. \n\n2. Wenn ich schon zitiert werde, das mit dem COVID, dann bitte auch vollständig. Ich habe das \ndort kritisch gesehen, habe zugestimmt als Ausnahme, aber das war eben auch wieder etwas \nAnderes. Das war nicht eine Vorfinanzierung, sondern das war eine Einlage in eine Spezialfi-\n\n\n\n 493 \n\nnanzierung. Fondsfinanzierungen können nur gemacht werden für Investitionen, Spezialfi-\nnanzierungen nicht, das gilt auch für laufende Rechnungen, das ist ganz etwas Anderes. Und \nich habe dort auch kritisch gesagt, es sei eigentlich eine verkappte unzulässige Vorfinanzie-\nrung mit der Übertragung dieser beiden Geschichten. \n\n3. Mit der Geschichte von Jakob Stark oder wem auch immer: Wir müssen jederzeit über die \nAusgaben diskutieren und beschliessen, das habe ich schon einleitend gesagt, das ist und \nbleibt so, Vorfinanzierung so oder anders. Wir bilden jetzt eine Reserve, das geht auch ins Ei-\ngenkapital, und wir werden selbstverständlich nach wie vor über alle Ausgaben, die kommen, \ndiskutieren und beschliessen und die Prioritätensetzung wird nach wie vor gewahrt werden \nauf Vorschlag des Stadtrats. Alles andere stimmt einfach nicht. \n\n \nAbstimmung \n \nAntrag 1 wird mit 35 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Bevor über Antrag 2 abgestimmt wird, wer-\nden wir über den Unterantrag 2.1 abstimmen. Für den Antrag 2.1 für die Zuweisung des Er-\ntragsüberschusses steht dem Antrag der GPK Finanzen und Administration der Antrag der Frak-\ntion FDP gegenüber. Sie haben die Wahl zwischen den beiden Anträgen oder Sie können sich \nenthalten. Der Antrag der GPK Finanzen und Administration gemäss lachsfarbenem Papier lau-\ntet: «In die Vorfinanzierung Förderung preisgünstiger Wohnraum (Konto 2930.01) werden \nFr. 2'000'000.– eingelegt. Die Mittel sind für die Reduktion der Amortisationslasten bei der Ver-\nwendung von stadteigenen Liegenschaften im Rahmen der Förderung preisgünstigen Wohn-\nraums bestimmt.» Der Antrag der Fraktion FDP lautet: «Der Ertragsüberschuss Stadtverwaltung \nvon 2'154'919.32 Franken wird den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre (Konto 2999.000) \nzugewiesen.» \n \nDer Antrag 2.1 der Fraktion FDP erhält 18 Stimmen. Der Antrag der GPK Finanzen und Admi-\nnistration gemäss lachsfarbenem Papier erhält 17 Stimmen. Es gibt 2 Enthaltungen. \n \nDer Antrag 2 wird mit 35 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Wir kommen zu den Anträgen 3 inklusive \nder Unteranträge. Ich schlage vor die Anträge 3.1.2 bis 3.1.4 vor dem Antrag 3.1 zur Abstim-\nmung zu bringen, da der Antrag 3.1 abhängig von den Unteranträgen ist. Am Schluss wird über \nAntrag 3 beschlossen. Gibt es hierzu Einwände? Das scheint nicht der Fall zu sein.  \n \nDer Antrag 3.1.2 wird mit 35 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen geneh-\nmigt. \n \nDer Antrag 3.1.3 wird mit 35 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen geneh-\nmigt. \n \nDer Antrag 3.1.4 wird mit 35 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen geneh-\nmigt. \n \nDer Antrag 3.1 wird mit 35 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. \n \nDer Antrag 3 wird mit 35 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Wir kommen nun zu den Rechnungen des \nAlterszentrums Park. Aufgrund der vorhergegangenen Diskussion schlage ich vor, die Anträge \n4.1.1 bis 4.1.4 gemeinsam mit dem Antrag 4.1 zur Abstimmung zu bringen. Gibt es hierzu Ein-\nwände? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n \n\n\n\n 494 \n\nDer Antrag 4.1 wird inklusive den Unteranträgen 4.1.1 bis 4.1.4 wird mit 37 Ja-Stimmen ein-\nstimmig genehmigt. \n \nDer Antrag 4 wird mit 37 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt. \n \nDer Antrag 5 wird mit 37 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Somit haben wir die Rechnung abgeschlos-\nsen. Bevor wir zu Traktandum 107 kommen, verabschiede ich Gemeinderat Peter Hausammann, \ner ist aus privaten Gründen im zweiten Teil der Ratssitzung nicht mehr anwesend. \n \n \n107 \n \nBOTSCHAFT NR. 22 «ERTEILUNG EINES BAURECHTS AN DEN LEICHTATHLETIKCLUB \nFRAUENFELD FÜR DIE ERSTELLUNG EINER LEICHTATHLETIKHALLE AUF DER KLEINEN \nALLMEND UND GENEHMIGUNG SUBVENTIONIERTER BAURECHTSZINS» \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Die Botschaft Nr. 22 des Stadtrats an den \nGemeinderat vom 27. April 2021 wurde am 6. Mai in den Dossierbrowser geladen. Ich schlage \nIhnen folgendes Vorgehen vor: Nach der Eintretensdebatte erfolgt die materielle Beratung, ab-\nschliessend werden wir die Schlussabstimmung durchführen. Sind Sie mit diesem Vorgehen ein-\nverstanden? – Das scheint so der Fall zu sein. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administrati-\non: Der Stadtrat legt uns mit der Botschaft Nr. 22 «Erteilung eines Baurechts an den Leichtathle-\ntikclub Frauenfeld für die Erstellung einer Leichtathletikhalle auf der Kleinen Allmend und Ge-\nnehmigung subventionierter Baurechtszins» eine gut dokumentierte und relativ umfassende \nBotschaft vor. Dementsprechend wohlwollend wurde die Botschaft im Rahmen der GPK behan-\ndelt. Die GPK war deshalb mit dem Thema betraut und somit Stadtrat Hugentobler bei uns zu \nGast, da sich die Betrachtung insbesondere um die Vergabe des Baurechts drehte sowie der \ndarin enthaltenen Subventionen. Die GPK war einstimmig für Eintreten. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Das Eintreten scheint unbestritten zu sein \nund wird somit stillschweigend genehmigt. \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administrati-\non: Soviel vorweg: Die GPK stimmte allen drei Anträgen einstimmig zu, wobei jedoch zu Antrag \n3 eine andere Formulierung verabschiedet wurde. Inhaltlich wurde das Projekt von den GPK-\nMitgliedern einstimmig begrüsst und sowohl die Planung wie auch die inhaltliche Ausarbeitung \ngelobt. Für Kritik sorgte einzig die fehlende Herleitung zu den jährlichen Kosten, welche auf \nNachfrage der Kommission noch nachgereicht wurde und grundsätzlich – zumindest für den \nSprechenden – nachvollziehbar sind. Dabei fallen die grössten Kosten für die Finanzierung à \n12'000 Franken und Abschreibungen à 24'000 Franken sowie für Nebenkosten à 12'000 Fran-\nken, Unterhalt à 10'000 Franken und den Rückbaufonds à 10'000 Franken an. Die restlichen \nKosten sind für Baurecht, Abwartskosten, Administratives und Gebühren fällig. Es wurde von \nSeiten Stadtrat weiter ausgeführt, dass die auf Seite 16 betonte Prüfung einer Photovoltaikanla-\nge nun abgeschlossen und beschlossen sei. Dies war bei der Erstellung der Botschaft noch un-\ngewiss und deshalb in der Botschaft entsprechend vermerkt. Diese Photovoltaikanlage ist auch \nverbindlich für den Baurechtsnehmer umzusetzen. \n \n\n\n\n 495 \n\nDiskutiert wurden die Erteilung und ein allfälliger Entzug des Baurechts. Zum einen wurde da-\nrauf hingewiesen, dass das Baurecht respektive die Bedingungen für die Zweijahresfrist genau \ndefiniert werden müssen, um einen ungewissen Verzug wie jener auf der anderen Seite der \nNeuhauserstrasse zu verhindern. Anderseits aber stellte sich auch die Frage nach der Veräusse-\nrung respektive Weitergabe des Baurechts, was in der Botschaft nicht im Detail ausgeführt wird. \nDer anwesende Stadtrat beteuerte jedoch die Absicht, dass dies im Vertrag zu verhindern sei. \nHierauf wurde von einem Kommissionsmitglied der Antrag gestellt, den Antrag 3 der Botschaft \nwie folgt zu ergänzen: «Der Stadtrat wird beauftragt, einen Baurechtsvertrag gemäss den Erwä-\ngungen in der Botschaft abzuschliessen. Zusätzlich wird die folgende Bestimmung in den Bau-\nrechtsvertrag aufgenommen: ‘Übertragbarkeit: Das Baurecht ist übertragbar und vererblich. Die \nÜbertragung bedarf der Genehmigung der Grundeigentümerin, vertreten durch den Gemeinde-\nrat Frauenfeld. Diese darf die Genehmigung verweigern, wenn die Bestimmungen dieses Bau-\nrechtsvertrags vom Erwerber nicht in allen Teilen übernommen werden oder bei Vorliegen ande-\nrer wichtiger Gründe wie beispielsweise fehlender Gemeinnützigkeit oder fehlender Kreditwür-\ndigkeit des Erwerbers. Bei einer Verweigerung der Genehmigung kann der Bauberechtigte das \nSchiedsgericht anrufen.’» Dieser Antrag wurde einstimmig durch die GPK angenommen und \nliegt Ihnen deshalb als lachsfarbenes Papier vor. Es ist der GPK dabei ein explizites Anliegen, dass \nder Gemeinderat über eine Übertragung des Baurechts befindet. \n \nAls dritte Thematik innerhalb von Kapitel 10 wurde die Frage nach der Heimfallregelung gestellt. \nSo wurde in der Berechnung beim ordentlichen sowie beim vorzeitigen Heimfall eine unter-\nschiedliche Berechnungsform gewählt, was einigen GPK-Mitgliedern nicht wirklich einleuchtete. \nAuch wurde die Fragestellung aufgeworfen, weshalb überhaupt der Landwert eine Relevanz in \nder Heimfallentschädigung haben sollte in dieser konkreten Baurechtsvergabe. Diese Fragestel-\nlung blieb ungeklärt, jedoch empfand die GPK eine abschliessende Diskussion zur Heimfallent-\nschädigung im Rahmen dieser Botschaft als nicht zielführend. Die GPK Finanzen und Administra-\ntion hat der Erteilung des Baurechts gemäss der Botschaft und den Anträgen 1-3 einstimmig \nzugestimmt und empfiehlt Ihnen somit die Annahme dieser. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Mit Ausga-\nben der öffentlichen Hand für den Sport ist es immer so eine Sache. Wenn die Fussballnational-\nmannschaft im Anschluss an die heutige Ratssitzung gegen Italien spielt, fiebern alle mit. Wenn \nes aber um die Verwendung öffentlicher Mittel für die Unterstützung des Sports geht, hört es \nmit der allgemeinen Sportbegeisterung schnell einmal wieder auf. Das hat man teilweise auch in \nder Pandemie gesehen. In unserer Fraktion herrscht erfreulicherweise die Meinung vor, dass den \nSportvereinen, den städtischen Sportvereinen im Speziellen ein hoher Stellenwert einzuräumen \nist. Die Anliegen des Sports und der Vereine stossen bei der CVP und der EVP schon daher ein-\nmal grundsätzlich auf fruchtbaren Boden und das ist vorliegend nicht anders. Hier kommt hinzu, \ndass das Projekt des LC Frauenfeld, dem mit der Einräumung des Baurechts zur Realisierung \nverholfen werden soll, als sehr ausgereift und insofern auch objektiv und unterstützungswürdig \nerscheint. Im Besonderen zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die zumindest weitge-\nhend oder weitestgehend gesicherte Finanzierung der Anlage- und Betriebskosten, das geringe \nRisiko der Stadt und der Umstand, dass der Standort der geplanten Halle mit den Bedürfnissen \nder anderen Nutzer kompatibel zu sein scheint. Sodann wird mit dem Vorhaben der angespann-\nten Turnhallensituation in Frauenfeld entgegengewirkt, die nun, so kann man es zumindest der \nBotschaft entnehmen, hoffentlich auch der Stadtrat anerkennt. Auf die Details des Bauvorha-\nbens muss an dieser Stelle meines Erachtens nicht weiter eingegangen werden, auch weil es mir \naus bereits genanntem Grund ein Anliegen ist, dass diese Sitzung dann doch nicht allzu lange \ndauert. Festzuhalten bleibt, dass die CVP/EVP-Fraktion das Hallenprojekt des LCF als absolut un-\nterstützungswürdig erachtet und daher den Anträgen 1 und 2 der Botschaft auch einhellig zu-\nstimmen wird.  \n \nMehr zu diskutieren als an sich das Projekt gaben in unserer Fraktion die rechtlichen Rahmenbe-\ndingungen, namentlich die Ausgestaltung des Baurechtsvertrags. Hierzu gibt die Botschaft die \nEckpunkte vor, die der Stadtrat gemäss Antrag 3 dann auch einzuhalten hat. Diese Vorgaben \n\n\n\n 496 \n\nwurden nun noch durch den von der GPK auf dem lachsfarbenen Papier eingebrachten Geneh-\nmigungsvorbehalt zugunsten der Stadt im Fall einer Übertragung der Dienstbarkeit ergänzt. Da-\ngegen hat die Fraktion CVP/EVP zumindest im Grundsatz nichts einzuwenden. \n \nZwingend anzupassen ist unseres Erachtens indes die Heimfallregelung. Für den Fall des or-\ndentlichen Heimfalls ist gemäss Botschaft vorgesehen, dass die Stadt als Baurechtsgeberin bei \neiner Übernahme der Sporthalle nach Ablauf der Baurechtsdauer den Zeitwert zu entschädigen \nhat. Beim vorzeitigen Heimfall soll sich die Heimfallentschädigung demgegenüber nach der For-\nmel Marktwert der Liegenschaft multipliziert mit dem Landwert geteilt durch die Summe von \nLandwert und Gebäudewert berechnen. Diese Berechnungsmethode führt zumindest tendenziell \nzu einer höheren Heimfallentschädigung als jene, die beim ordentlichen Heimfall zu leisten wä-\nre. Unter dem Gesichtspunkt, dass der vorzeitige Heimfall ja die Folge einer groben Pflichtverlet-\nzung der Baurechtsnehmerin ist, wäre dies im Ergebnis absurd. In rechtlicher Hinsicht kommt \nhinzu, dass Art. 779 g des Zivilgesetzbuchs, der die Entschädigung beim vorzeitigen Heimfall \nregelt, zwingendes Recht darstellt. Von diesem zwingenden Recht können die Baurechtsver-\ntragsparteien nicht abweichen. Aus diesem Grund kommt vertraglichen Bestimmungen, die im \nVoraus die Entschädigungshöhe im Fall des vorzeitigen Heimfalls Regeln, gemäss herrschender \njuristischen Lehre keinerlei Rechtswirkung zu. Die vorgesehene Entschädigungsregelung \nverstösst somit gegen zwingendes Recht und wäre folglich ohnehin unwirksam. Im Sinne einer \nKlammerbemerkung sei im Übrigen darauf hingewiesen, Kollege Bohner hat das auch schon \nangesprochen, dass die erwähnte Formel zur Berechnung der Heimfallentschädigung dazu führt, \ndass bei zugleich steigendem Landwert und sinkendem Gebäudewert eine höhere Entschädi-\ngung resultiert. Nachdem diese Entschädigung ja die Gegenleistung für das im Baurecht erstellte \nGebäude ist, erscheint dieses Ergebnis nicht als sachgerecht. Richtigerweise müsste die Formel \ndaher wie folgt lauten: Marktwert der Liegenschaft multipliziert mit dem Gebäudewert (und \neben nicht dem Landwert) geteilt durch die Summe von Landwert und Gebäudewert. Da solche \nscheinbaren Details gerade bei grösseren Projekten durchaus weitreichende Konsequenzen für \ndie Stadt haben können, sollten diesen Punkten mit Blick auf künftige Baurechtsverträge unseres \nErachtens Beachtung geschenkt werden. Damit ist diese Klammer wieder geschlossen und ich \nkomme zum angekündigten Antrag der CVP/EVP-Fraktion. Wir beantragen die Ergänzung von \nAntrag 3 gemäss lachsfarbenem Papier mit folgender Vorgabe: «In Abweichung von den Erwä-\ngungen in dieser Botschaft wird auf die Regelung zur Berechnung der Heimfallentschädigung \nbeim vorzeitigen Heimfall im Baurechtsvertrag verzichtet.» Ohne diese Ergänzung von Antrag 3 \nwäre der Stadtrat in Erfüllung des gemeinderätlichen Auftrags gezwungen, eine inhaltlich unlo-\ngische und rechtlich darüber hinaus unzulässige Regelung in den Baurechtsvertrag aufzuneh-\nmen, was offensichtlich nicht sachgerecht wäre. Entsprechend hoffen wir auf Unterstützung \nunseres Antrags. \n \nGemeinderat Andres Storrer (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Danke \ndem Stadtrat für die informative und klar strukturierte Botschaft. Ich werde zum Schluss dieses \nVotums nochmals darauf zu sprechen kommen. \n \nEinerseits würde die Erteilung dieses Baurechts eine Erweiterung unserer bestehenden Sportinf-\nrastruktur bedeuten, anderseits wäre sie als Bekenntnis gegenüber einem sehr solide aufgestell-\nten Frauenfelder Sportverein zu deuten. Die damit verbundenen Vorzüge hinsichtlich Sportan-\ngebot, Vereinslandschaft, Jugend- und Nachwuchsförderung oder das Gefühl, wenn in den Me-\ndien über ein Frauenfelder Sporttalent berichtet wird, müssen hier nicht detailliert erläutert wer-\nden. Für unsere Fraktion steht die Erteilung dieses Baurechts daher ausser Frage und wir werden \nden Anträgen 1 und 2, dem lachsfarbenen Papier sowie dem Antrag auf Ergänzung gemäss \nFraktion CVP/EVP zustimmen. \n \nInhaltlich sorgte dieses Geschäft in unserer Fraktion nur spärlich für Gesprächsstoff. Umso mehr \nhingegen der Werdegang und einmal mehr die Herangehensweise des Stadtrats. Zumindest die \nGPK Finanzen und Administration hätte im Vorfeld über die laufenden Verhandlungen infor-\nmiert werden können. Wäre gar noch ein Vertragsentwurf in einer GPK-Sitzung besprochen \n\n\n\n 497 \n\nworden, wären das lachsfarbene Papier sowie die weiteren Anträge hinfällig gewesen. Nebenbei \nbemerkt, wurde die Thematik bereits im Jahr 2018 zum Thema Stiftung Sandhalle eingehend \nund zeitintensiv behandelt. Nebst dem schon zuhauf geäusserten Wunsch nach einem zweck-\nmässigen Informationsfluss sind es insbesondere Äusserungen aus der Bevölkerung wie «nur \nnoch Formsache» oder «müsst ihr ohnehin durchwinken», die zumindest in unserer Fraktion zu \nallgemeinem Unmut führen. Dies im Sinn einer hoffentlich konstruktiven Kritik zu einem ansons-\nten sehr erfreulichen Geschäft. \n \nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Fraktion FDP \nhat das Geschäft behandelt und ist zum Schluss gekommen, dass die Gewährung des Baurechts \nsinnvoll ist, weil der bedeutende und innovative Leichtathletikclub Frauenfeld, kurz LCF, mit ei-\ngener Initiative seine Trainingsmöglichkeiten längerfristig sichern und verbessern will. Bei den \nPlänen des LCF handelt es sich nicht um eine Sandburg, sondern um ein abgeklärtes, sauber \ngeplantes Projekt, welches an einem sinnvollen Ort umgesetzt werden soll. Das Projekt trägt \ndazu bei, dass das Angebot an Sportstätten in Frauenfeld weiter verbessert wird. Dies wird si-\ncher auch den beteiligten Vereinen helfen, Mitglieder zu halten und neue dazuzugewinnen. \nZudem wird die Attraktivität in Frauenfeld weiter gesteigert. Seitens der FDP ist klar, dass diese \nInitiative auch die Unterstützung der Stadt benötigt. Daher sind wir auch einstimmig für die Un-\nterstützung der drei Anträge in der Version des Stadtrats.  \n \nDie GPK Finanzen und Administration hat eine Anpassung von Antrag 3 beschlossen. Diese Än-\nderung sorgte in der Fraktion für einige Diskussionen. Ich erinnere an die Gemeinderatssitzung \nvom 6. Juni 2018. Damals ging es um die Sandhalle und wir diskutierten ebenfalls um eine Be-\nschränkung der Übertragbarkeit. Ich erwähnte bereits damals, dass die Einschränkung der Über-\ntragbarkeit nicht beliebig erfolgen kann, da immer eine genügend grosse Gruppe von Interes-\nsenten vorhanden sein muss. Wenn wir heute ein Baurecht für ein Wohngebäude einräumen \nwürden, kann man davon ausgehen, dass grundsätzlich viele Interessenten vorhanden sind. So-\nmit kann in jedem Fall die Übertragbarkeit mehr eingeschränkt werden und es hat noch immer \nzahlreiche interessierte Personen, welche das Baurecht erwerben wollen. Heute sprechen wir \naber über eine Leichtathletikhalle, für welche die Interessenten kaum Schlange stehen werden, \nda aus einer Leichtathletikhalle nicht plötzlich eine Eventhalle gemacht werden kann, ohne dass \nder Baurechtsvertrag geändert wird. Mit dieser Ausführung möchte ich Ihnen vor Augen führen, \ndass wir nicht alle Baurechtsverträge mit derselben Elle messen können. Bei der Sandhalle hatte \nman aus meiner Sicht nach der Ratssitzung eine gute Lösung. Leider wurden daraus keine Leh-\nren gezogen. Erneut wurde durch die GPK die Übertragbarkeit eingeschränkt. Die jetzt vorlie-\ngende Formulierung kann in dieser Form aber im Gegensatz zu damals in den Baurechtsvertrag \naufgenommen werden und der Baurechtsvertrag kann auch im Grundbuch eingetragen werden. \nDie praktische Umsetzung der Bestimmung sehe ich aber als etwas problematisch an. Mit einem \nnicht völlig unrealistischen Beispiel möchte ich Ihnen das vor Augen führen. Die Baurechtsneh-\nmerin Stiftung Athletic Center Frauenfeld hat in zehn Jahren wider Erwarten massive finanzielle \nProbleme. Um diese zu lösen, soll die Halle an eine neue Trägerschaft übertragen werden, wel-\nche die Halle weiter zum umschriebenen Zweck dem LCF zur Verfügung stellt. Dieses Geschäft \nmuss aber aufgrund der finanziellen Probleme rasch abgewickelt werden, und zwar innerhalb \nvon wenigen Wochen und das ausgerechnet noch über die Sommerzeit. Nun haben wir das \nProblem, dass nach aktueller Formulierung der Gemeinderat dieser Übertragung zustimmen \nmuss. Ich würde jetzt einmal behaupten, ab Bekanntwerden des Geschäfts beim Stadtrat bis \nzum Beschluss des Gemeinderats wird es mindestens zwei Monate dauern, bis unser Rat einen \nBeschluss fassen kann. Während des Sommers würde ich eher von 3 bis 4 Monaten ausgehen. \nIn einer heiklen Situation zu lange. Aus unserer Sicht ist ein solcher Entscheid auch nicht Sache \nder Legislative, sondern Exekutivaufgabe. Wir stellen daher den Antrag, die Formulierung ge-\nmäss lachsfarbenem Papier wie folgt zu ändern: Bisher stand: «Die Übertragung bedarf der Ge-\nnehmigung der Grundeigentümerin, vertreten durch den Gemeinderat Frauenfeld.» Neu soll es \nheissen: «Die Übertragung bedarf der Genehmigung der Grundeigentümerin, vertreten durch \nden Stadtrat Frauenfeld.» Ich bitte namens der Fraktion FDP, diesen Antrag zu unterstützen. Den \nAntrag der CVP/EVP-Fraktion zur Regelung des vorzeitigen Heimfalls unterstützen wir ebenfalls. \n\n\n\n 498 \n\nEin vorzeitiger Heimfall tritt nicht freiwillig ein, sondern nur wenn der Baurechtsnehmer sich \nnicht an den Vertrag hält, und erfolgt im Endeffekt über die Gerichte. Der Richter wird dann die \nHöhe der Entschädigung beim vorzeitigen Heimfall festlegen, das unter Berücksichtigung des \nVergehens des Baurechtsnehmers. \n \nGemeinderat Lorenz Weber (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir \nmöchten dem Stadtrat für die Botschaft danken. Die Botschaft kommt gut strukturiert und an-\ngenehm lesbar daher und geht inhaltlich auf die wichtigsten Punkte ein. Hinter dem Thema \n«Heimfall» machen wir jedoch ein grosses Fragezeichen. Aber später dazu mehr.  \n \nIch nehme es bereits vorweg. Wir werden als Fraktion der Botschaft geschlossen zustimmen. Das \nProjekt an sich finden wir klar unterstützenswert und freuen uns, dem LCF Sprints, Weitwürfe \nund hohe Sprünge während des ganzen Jahres mitermöglichen zu können. Positiv aus unserer \nFraktionssicht ist natürlich der Minergie-P-Standard. Dazu haben wir auch zufrieden zur Kenntnis \ngenommen, dass die Photovoltaikanlage an der Südfassade den Status von «wird geprüft» zu \n«wird umgesetzt» gewechselt hat. Auch den Standort empfinden wir als passend gewählt und \ndieser gab daher keine wirkliche Diskussion. Auch begrüssen wir es, ob nun bewusst oder nicht, \ndass die Vertragsfläche nicht künstlich unter 2’000 m² gehalten wurde, um die Diskussion im \nGemeinderat zu ermöglichen. Den Antrag aus der GPK zur Übertragbarkeit unterstützen wir \nebenfalls klar und sind für die beschriebene Regelung, welche einen gewinnbringenden Betrieb \nauf subventioniertem Grund verhindern soll. Genauso unterstützen wir den Antrag aus der Frak-\ntion CVP/EVP. Die vorzeitige Heimfallentschädigung gemäss Botschaft wurde in unserer Fraktion \nebenfalls bereits kritisch hinterfragt und ist offensichtlich rechtlich sowieso nicht wirksam. Wir \nwünschen uns, dass in einem zukünftigen Fall vorab genauere Abklärungen stattfinden und man \nsich juristische Beihilfe dazu holt. Die Verträge sollen schliesslich rechtlich standhalten. In der \nBotschaft sind die Betriebskosten leider nur mit dem Gesamtbetrag angegeben. Die detaillierten \nBetriebskosten wurden dann aber über die zuständige GPK nachgereicht. Die Betriebskosten \nerachten wir allerdings als eher tief geschätzt. Nebst den detaillierten Betriebskosten sind wir \nauch klar der Meinung, dass der Baurechtsvertrag selbst oder zumindest ein Entwurf davon in \ndie Botschaft gehört, da diese schliesslich Hauptbestandteil der Sache ist. Auch fordern wir \nnochmals, dass das Gesamtkonzept der Sportanlagen nun endlich angegangen wird und hof-\nfentlich der Stadt bald vorliegt, auch wenn die Leichtathletikhalle unabhängig davon ihre Da-\nseinsberechtigung hat. Es scheint wohl auch aus Sportvereinssicht befremdlich, dass hier kein \nGesamtkonzept vorliegt. Wir würden uns aber freuen, wenn die LCF-Halle heute die politische \nHürde meistert und damit einen weiteren Sprung in Richtung Verwirklichung nimmt. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Grundsätzlich \nbefürwortet die SP-Fraktion die Erteilung des Baurechts an den Leichtathletikclub Frauenfeld in \nvorliegender Sache. Die Halle wird auf kaum mehr genutztem Randgelände der Kleinen Allmend \ndirekt neben der Autobahn erbaut, die Finanzierung ist gemäss Zusammenstellung des LC Frau-\nenfeld gesichert, der Unterhalt ebenfalls. Zudem scheint kein Konkurrenzdruck in der Nutzung \nzu bestehen, andere auf der Kleinen Allmend aktive Vereine sind mit der Erstellung der Leicht-\nathletikhalle ebenfalls einverstanden. Wir haben uns in der Fraktion gefragt, weshalb nicht das \nAnergienetz genutzt werden könnte und dort ein Anschluss möglich ist. Stadtrat Hugentobler \nerklärte uns, dass es im Wesentlichen ein Kostenfaktor gewesen sei, der für die Luft-Wasser-\nWärmepumpe gesprochen habe. Das Projekt insgesamt scheint gut ausgearbeitet und vorberei-\ntet. Aus unserer Sicht ein Kompliment an den LC Frauenfeld. Der Nutzen ist gegeben, die Aus-\nwirkungen auf die städtischen Finanzen als auch die Risiken sind für die Stadt minimal. Für uns \nist somit der Grundsatz, warum man das Baurecht erteilen soll, geklärt und kann bejaht werden.  \n \nDie Details des Baurechtsvertrags warfen Fragen auf. Einige haben wir bereits von meinen Vor-\nrednern gehört. In der GPK wurde das ebenfalls diskutiert. Aus unserer Sicht sind die wichtigsten \nPunkte geregelt, aber vor allem auch der inhaltlichen Argumentation des Antrags zur Berech-\nnung des vorzeitigen Heimfalls kann gefolgt werden und macht aus unserer Sicht Sinn. Wir \nwerden auch diesen Antrag unterstützen. \n\n\n\n 499 \n\nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im eigenen Namen: Entschuldigen Sie, dass ich \nhier ein bisschen verlängere, aber ich habe noch einen Hinweis oder einen Wunsch. Beim or-\ndentlichen Heimfall wird der Wert bei einer Übernahme mittels einer Zeitwertschätzung be-\nstimmt. Ich finde das etwas stossend. Die Baurechtsnehmerin profitiert ja schon von einem sub-\nventionierten Baurechtszins und muss ja dann das Gebäude auch nicht zurückbauen. Also sie \nspart Geld. Da würde ich mir irgendwie einen Mechanismus wünschen, der diese beiden Fakto-\nren berücksichtigt. Und mein grösster Wunsch wäre auch, dass alle Baurechtsnehmer gleichbe-\nrechtigt wären, also dass der gleiche Mechanismus wie bei der Sandhalle und anderen Verträgen \nverwendet wird. Und nicht, dass der eine mehr Geld bekommt, wenn das Gebäude übernom-\nmen wird und der andere geht leer aus. Wenn schon subventioniert wird, bitte berücksichtigen, \ndass der Stadtrat dann nochmals Geld ausgibt für ein Gebäude, das er übernimmt, und bitte alle \nBaurechtsnehmer gleichbehandeln. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im eigenen Namen: Ich möchte noch kurz Stel-\nlung nehmen zum Antrag der Fraktion FDP, vorgetragen durch Michael Lerch. Ich bin ehrlich \ngesagt erstaunt, dass dieser Antrag kam. Zum Glück wurde er voran gekündigt, vielen Dank \ndafür. Und zwar einfach deshalb, wenn die Liegenschaft zurück an den Grundeigentümer geht, \nwas hier die Stadt ist, müsste ja auch die Kompetenzordnung eingehalten werden. Und dies ist \nin der Botschaft ja bereits sehr gut ausgeführt, das liegt – meines Erachtens zumindest – gemäss \nArt. 31 Ziff. 1 Lit. I der Gemeindeordnung ganz klar in der Kompetenz des Gemeinderats. Zu-\nsätzlich geht dahin einfach auch die Fragestellung, wer grundsätzlich darüber befinden soll, ob \nein subventionierter Baurechtsvertrag weitergeht, ob das nun den ursprünglichen Besitzer be-\ntrifft oder auch weiterführende, ist für mich persönlich eine klare Sache, dass es Sache des Ge-\nmeinderats und nicht des Stadtrats sein sollte. Deshalb bitte ich, diesen Antrag abzulehnen. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Ein Verein mit grosser Basis und Jugendförderung sowie \nein Aktivposten bei der Belebung von Frauenfeld, insbesondere der Kleinen Allmend, stellt An-\ntrag auf Baurecht. Der Leichtathletikclub Frauenfeld (LCF) möchte mit der geplanten und auf \neigener Rechnung erstellten Leichtathletikhalle unsere Sportinfrastruktur erweitern. Das vorlie-\ngende Projekt ist aus unserer Sicht ausgereift und bei unseren Planungen für die Kleine Allmend \nbereits mitberücksichtigt worden. Eine Halle, welche den Standort Frauenfeld aufwertet und die \nFörderung von Talenten ermöglicht sowie aber auch eine breite Nutzung wie zum Beispiel künf-\ntige Trainings der Sportschule erlaubt. \n \nZur Ökologie wurde schon etwas gesagt. Im Sinn der Gleichbehandlung, und da ist es nicht nur \nbeim Baurecht so, sondern auch was die Anforderungen anbelangt, wurde mit den bestehenden \nBaurechtsnehmern auf der Kleinen Allmend verglichen und deshalb der Minergie-P-Standard \neingefordert. Zur Photovoltaikanlage: Das Dach wird belegt, das wurde schon so angedacht, wir \nkönnen Ihnen aber sagen, dass neu auch die Südfassade dieser Halle durch Thurplus mit PV-\nModulen belegt wird und dadurch jährlich 200’000 kWh Strom produziert wird. Das ist doch \neine schöne Menge. Der LCF hat dem Angebot von Thurplus bereits zugesagt und die geplante \nAnlage deckt damit auch den Minergieanforderungen entsprechend die 20% des Eigenbedarfs \nan Strom ab. Die restliche Strommenge soll dann durch Thurplus an Beteiligungsstrom verkauft \nwerden. Ein Leuchtturmprojekt aus unserer Sicht. Es ist nämlich auch die erste Anlage in Frauen-\nfeld mit einer Fassadenbelegung durch die Stadt und somit eine Win-Win-Situation für alle Be-\nteiligten. \n \nJa, die Finanzen. Einem Sportverein sind Grenzen gesetzt. Der LCF entwickelte mit einem ortsan-\nsässigen Architekten ein Projekt, welches für den Verein respektive die Stiftung, die schlussend-\nlich den Betrieb sicherstellt, noch finanzierbar ist. Für den Verein tragbar ist ein Stahlbau, wel-\ncher den LCF gegenüber einem Holzbau um über 100'000 Franken günstiger zu stehen kommt. \nFür den LCF ist aber mit dem vorliegenden Projekt die finanzielle Latte oder Limite erreicht, aber \ndieser Betrag, den sie ausgeben möchten, ist abgesichert. \n \n\n\n\n 500 \n\nZum Baurecht: Dieses ist auf den Verein ausgerichtet. Auf keinen Fall ist es im Sinn der Stadt, \ndass kommerzielle Betreiber in den Profit von subventionierten Konditionen eines Baurechts \nkommen. In der Detailberatung und auch heute wieder hat sich gezeigt, dass es beim Thema \nBaurecht und dessen Heimfall viele unterschiedliche Ansichten, Rechnungsarten und auch natio-\nnal verschiedene Auslegungen gibt. Wir bedauern die etwas sinnbefreite Angabe unserer Be-\nrechnung der Heimfallentschädigung auf Seite 22 in der Botschaft, welche auch unter Fachleu-\nten für Diskussionen gesorgt hat, und wir entschuldigen uns für die Konfusion. Dort könnte \nebenso eine Formel nach Basler Modell stehen, welche den Heimfall regelt, oder aber am besten \ngar nichts. Der entsprechende Baurechtsvertrag wird nach positiver Beratung an der heutigen \nSitzung erst gemäss den Erwägungen der Botschaft und den entsprechenden Anträgen ausge-\narbeitet. Wenn Sie der Ergänzung von Gemeinderat Stähelin respektive der Fraktion CVP/EVP \nzustimmen, wird auf diese Formel wie in der Botschaft erwähnt verzichtet. \n \nIch komme zum Abschluss. Auch ich stehe da in den beiden Farben des Trikots des Spiels, wel-\nches in einer knappen Stunde angepfiffen wird. Bei Erteilung eines Baurechts mit subventionier-\ntem Zins an den LCF überwiegen für unsere Stadt Frauenfeld klar die Vorteile. Ein auf privatem \nEngagement und mit viel Herzblut entwickeltes Projekt ist eine Chance für die Jugend, für den \nSport, die Stadt und gilt es aus unserer Sicht zu ermöglichen. Deshalb empfehlen wir, die Anträ-\nge der Botschaft, ergänzt durch das lachsfarbene Papier respektive den Zusatz der CVP/EVP zu \nunterstützen. Im Namen des Sports und der Freiwilligenarbeit sage ich: Auf die Plätze, fertig und \ndanke. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \n \nDer Antrag 1 wird mit 36 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt. \n \nDer Antrag 2 wird mit 36 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt. \n \nDem Antrag 3 der GPK Finanzen und Administration gemäss lachsfarbenem Papier steht der \nAntrag der Fraktion FDP gegenüber. Sie haben die Wahl zwischen den beiden Anträgen oder Sie \nkönnen sich enthalten. Der Antrag der GPK Finanzen und Administration lautet: «Der Stadtrat \nwird beauftragt, einen Baurechtsvertrag gemäss den Erwägungen in dieser Botschaft abzu-\nschliessen. Zusätzlich wird folgende Bestimmung in den Baurechtsvertrag aufgenommen: ‘Über-\ntragbarkeit: Das Baurecht ist übertragbar und vererblich. Die Übertragung bedarf der Genehmi-\ngung der Grundeigentümerin (vertreten durch den Gemeinderat Frauenfeld). Diese darf die Ge-\nnehmigung verweigern, wenn die Bestimmungen dieses Baurechtsvertrages vom Erwerber nicht \nin allen Teilen übernommen werden, oder bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe wie bei-\nspielsweise fehlender Gemeinnützigkeit oder fehlender Kreditwürdigkeit des Erwerbers. Bei einer \nVerweigerung der Genehmigung kann der Bauberechtigte das Schiedsgericht anrufen.’». Der \nAntrag der Fraktion FDP lautet: «Der Stadtrat wird beauftragt, einen Baurechtsvertrag gemäss \nden Erwägungen in dieser Botschaft abzuschliessen. Zusätzlich wird folgende Bestimmung in \nden Baurechtsvertrag aufgenommen: ‘Übertragbarkeit: Das Baurecht ist übertragbar und vererb-\nlich. Die Übertragung bedarf der Genehmigung der Grundeigentümerin (vertreten durch den \nStadtrat Frauenfeld). Diese darf die Genehmigung verweigern, wenn die Bestimmungen dieses \nBaurechtsvertrages vom Erwerber nicht in allen Teilen übernommen werden, oder bei Vorliegen \nanderer wichtiger Gründe wie beispielsweise fehlender Gemeinnützigkeit oder fehlender Kre-\nditwürdigkeit des Erwerbers. Bei einer Verweigerung der Genehmigung kann der Bauberechtigte \ndas Schiedsgericht anrufen.’» \n \nDer Antrag 3 der GPK Finanzen und Administration gemäss lachsfarbenem Papier erhält 24 \nStimmen. Der Antrag der Fraktion FDP erhält 10 Stimmen. Es gibt 2 Enthaltungen.  \n \nDer Antrag der Fraktion CVP/EVP zur Ergänzung des Antrages der GPK Finanzen und Administ-\nration gemäss lachsfarbenem Papier lautet: «In Abweichung von den Erwägungen in dieser Bot-\n\n\n\n 501 \n\nschaft wird auf die Regelung zur Berechnung der Heimfallentschädigung beim vorzeitigen Heim-\nfall im Baurechtsvertrag verzichtet.» \n \nDer Antrag der Fraktion CVP/EVP wird mit 36 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Wünscht jemand das Behördenreferendum? \nDer Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum nach Art. 32 der Gemeindeordnung. Die \nReferendumsfrist beginnt am 17. Juni und endet am 2. August 2021. Ich freue mich für den \nLeichtathletikclub Frauenfeld. Das Ausharren hat sich gelohnt. Ich wünsche Ihnen bei der Reali-\nsierung und dem weiteren Vorgehen viel Glück. \n \nSomit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten. Die nächste Gemeinderatssitzung \nfindet am Mittwoch, 30. Juni 2021 um 18 Uhr statt. \n \nMein Dank geht an Sie für das aktive Mitdiskutieren, an Giuseppe D’Alelio und das Team der \nStadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei der Vorbereitung. Ich erkläre die Gemeinderats-\nsitzung für geschlossen und wünsche Ihnen allen einen schönen restlichen Abend. Ein gemein-\nschaftlicher Umtrunk ist nun wieder möglich und den Fussballfans unter Ihnen wünsche ich \n«Hopp Schwiiz!». \n \n\n- - - \n \nSchluss der Sitzung: 20:15 Uhr \n \n\n*** \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 502 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n