name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2022

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n\n \n \n \n \n\nProtokoll der 38. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 14. Dezember 2022, 16:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Samuel Kienast \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 39 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: - \n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli \n\nStettler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio Hugen-\ntobler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n\n \n \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n 201   Mitteilungen \n 202   Protokoll der Sitzung vom 16. November 2022 \n 203   Ersatzwahl eines Mitgliedes des Büros des Gemeinderates für den Rest der Legislatur 2019 \n\n– 2023 (Nachfolge Lorenz Weber, Fraktion CH/GLP/GP)   \n 204   Erlass des Reglements über die Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgungen \n\nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung   \n 205   Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2023 \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung   \n    \n\n- - - \n \n \n \n \n\n\n\n 856 \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, \ngeschätzte Damen und Herren des Stadtrats, geschätzte Besucher und Besucherinnen auf der \nGalerie, geschätzte Medienvertreter, ich stelle heute am Anfang dieser Sitzung ein 2500 Jahre \naltes Hoffnungswort des Propheten Jesaja, welches traditionellerweise in die Adventszeit gehört, \naber in diesem Jahr eine ganz besondere Aktualität erhalten hat. In Jesaja 9.2 heisst es: «Das \nVolk, das in der Finsternis wandelt, sieht ein grosses Licht. Und über denen, die da wohnen im \nfinsteren Land, scheint es hell.» Ja, wenn bei uns in Frauenfeld als Energiesparmassnahmen \nwährend einiger Stunden der Nacht die Strassen dunkel sind und auch die Weihnachtsbeleuch-\ntungen karger ausfallen als üblich, dann ist das vielleicht auch eine Gelegenheit, an diejenigen \nMenschen zu denken, die nicht allzu weit von uns entfernt ganz ohne Strom auskommen müs-\nsen. Oder diejenigen, welche in unserer Mitte durch die erhöhten Strompreise zu leiden haben. \nOder auch an andere, die noch weiter weg von uns um das Lebensnotwendige bangen. «Das \nVolk, das im Finsteren wandelt, sieht ein grosses Licht. Und über denen, die da wohnen im fins-\nteren Land, scheint es hell.» So wurde es vor 2500 Jahren geschrieben. Das war ein Hoffnungs-\nsatz, der später auf die Geburt des Weihnachtskinds und dann auch auf das Leben von Jesus in-\nterpretiert wurde. Ob wir dieser Interpretation folgen oder nicht, Tatsache ist, dass wir Hoffnung \nbrauchen zum Leben – genau in dieser Zeit. Und leider haben ja gerade wir Politiker und Politi-\nkerinnen oft nicht den Ruf, Hoffnungsträger zu sein, obwohl ein Teil der Lebensumstände der \nMenschen konkret in unserer Hand liegt. Nehmen wir die Verantwortung als Politikerinnen und \nPolitiker wahr und versuchen, hoffnungsvolle Politik zu betreiben. Was das genau heissen mag, \ndas überlasse ich gern jedem Einzelnen von Ihnen. \n \nSo, nun aber genug gepredigt, wir haben heute ja noch viel vor. Ich möchte passend zur Zeit ei-\nnen Adventswitz zum Besten geben, den ich mit besten Grüssen aus Kufstein überbringe. Die \nStadtführerin hat ihn uns am vergangenen Wochenende vor der Kufsteiner Krippe und unter-\nhalb der Kirche und der Festung erzählt. «In Österreich steht ja mitunter fast in jeder Kirche eine \nKrippe, so auch in einer bestimmten Kirche, wo der Pfarrer eines morgens in die Kirche kommt \nund ganz entsetzt sieht, dass der Josef fehlt. Am nächsten Morgen kommt er wieder in die Kir-\nche und wie er so reingeht, kommt ein kleiner Junge mit etwas ausgebeulter Jacke heraus. Er \ngeht weiter in die Kirche und sieht, dass auch die Maria fehlt. Der Pfarrer denkt sich, so ein Sau-\nbuberl. Und wie er genauer hinschaut, findet er einen Zettel in der Krippe, auf dem steht: Liebes \nChristkind, wenn ich diesmal zu Weihnachten mein Mountainbike nicht kriege, dann siehst du \ndeine Eltern nie wieder.» \n \nNun liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass wir an der heutigen Sitzung nicht ebenso \nKrippenentführungen als Druckmittel für Budgetgeschenke oder -streichungen einsetzen. Ich \nhabe nachgeschaut, bei uns in der Kirche sind Maria und Josef zum Glück noch da. Sondern \ndass wir demokratisch gesittet und vielleicht sogar etwas hoffnungsvoll miteinander diskutieren. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass zu Beginn der Sitzung \n39 Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäfts-\nreglements für den Gemeinderat beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 20. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren und das Filmen sowie Ton-\naufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand das Wort \nwünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung entspre-\nchend durchführen. \n \n\n\n\n 857 \n\n201 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP):  \n1. Wir dürfen heute Nathalie Fäh zum ersten Mal bei uns im Rat begrüssen. Du hast dir den \n\nbestmöglichen Start im Gemeinderat ausgesucht und kannst aufgrund der zu erwartenden \nSitzungsdauer einen guten Überblick über das Ratsgeschehen erhalten. Wir wünschen dir \nviel Freude und spannende Diskussionen in unserer Runde. \n\n2. An Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf: Ein lachsfarbenes Papier der Redaktions-\nkommission zum Fernwärmereglement; ein lachsfarbenes Papier der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen zum Budget 2023 sowie ein lachsfarbenes Papier der GPK Fi-\nnanzen und Administration zum Budget 2023. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 377 vom 22. November 2022 hat der Stadtrat Nathalie Fäh als Mitglied \ndes Gemeinderats für den Rest der Legislatur als gewählt erklärt. \n\n4. Mit Beschluss Nr. 384 vom 29. November 2022 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 44 «Ver-\nkauf der Liegenschaft am Bahnhofplatz 76 B / Kasernenplatz 4 Casino Frauenfeld» zuhan-\nden des Gemeinderats verabschiedet. \n\n5. Das Büro erteilt Herrn Andreas Taverner für die ersten 30 Minuten der heutigen Sitzung die \nErlaubnis, im Ratssaal zu fotografieren.  \n\n \n \n202 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 16. NOVEMBER 2022 \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das Protokoll der Sitzung vom 16. November \n2022 wurde am 25. November 2022 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind zwei Änderungs-\nwünsche von Gemeinderat Michael Pöll eingereicht worden: Auf S. 837, 3. Absatz, Zeile 5 steht \n«Pflanzenroller», es sollte aber «Pflanzenkohle» heissen. Und auf S. 837 im gleichen Absatz \nZeile 8 steht «Artikel 4», es soll aber «Ziffer 4» heissen. Wird das Wort zu diesen Änderungsan-\nträgen gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das Ratsprotokoll mit der er-\nwähnten Korrektur stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Ratssekretär und allen \nBeteiligten herzlich für das Erstellen des Protokolls. \n \n \n203 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES BÜROS DES GEMEINDERATS FÜR DEN REST DER LE-\nGISLATUR 2019-2023 (NACHFOLGE VON LORENZ WEBER, CH/GP/GLP) \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir \nschlagen euch Frau Gemeinderätin Klaudia Peyer zur Wahl vor. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage vor, die Wahl gemäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäfts-\nreglements offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? Dies scheint der Fall zu sein. \n \n \n \n\n\n\n 858 \n\nAbstimmung \n \nGemeinderätin Klaudia Peyer wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Mitglied \ndes Büros für den Rest der Legislatur 2019-2023 gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Ich gratuliere dir ganz herzlich zur Wahl und \nheisse dich hier oben auf dem Podium herzlich willkommen. \n \n \n204 \n \nERLASS DES REGLEMENTS ÜBER DIE ERRICHTUNG UND DEN BETRIEB VON FERNWÄRME-\nVERSORGUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): An unserer Sitzung vom 16. November 2022 \nhat der Gemeinderat das Reglement über Errichtung und Betrieb von Fernwärmeversorgungen \nin der 3. Lesung beraten, anschliessend wurde es an die Redaktionskommission überwiesen. \nDiese hat nun beraten und Ihnen die aufliegende Fassung gemäss lachsfarbenen Papier vorge-\nlegt. Wir beraten nun die redaktionellen Änderungen. \n \nREDAKTIONELLE BERATUNG \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Redaktionskommission: Die Redakti-\nonskommission hat das Reglement über Errichtung und Betrieb von Fernwärmeversorgungen an \nder Sitzung vom 21. November 2022 beraten und unterbreitet eine neue Fassung in Form eines \nlachsfarbenen Papiers, das Ihnen am 24. November zugestellt wurde. Ich gehe abermals davon \naus, dass Sie dieses genau studiert haben und erläutere daher stark zusammengefasst drei \nPunkte: \n1. Der Dauerbrenner: geschlechtergerechte Sprache. Diese war auch in diesem Reglement alles \n\nandere als gegeben, da in der letzten Fassung grundlegend mit dem generischen Maskuli-\nnum gearbeitet wurde. Sprich: der Bezüger, der Grundeigentümer und der Kunde. Man \nweiss nicht, ob Frauen in diesem Reglement einfach nicht angesprochen wurden oder ob sie \nmitgemeint waren oder ob es ihnen nicht erlaubt sein soll, Fernwärme zu beziehen oder \nGrundeigentum zu besitzen. Hier wollten wir Klarheit schaffen und haben Anpassungen im \ngewohnten Rahmen gemacht, wo möglich und sinnvoll kurze, geschlechtsunabhängige For-\nmulierungen wie zum Beispiel «die Kundschaft», ansonsten Paarformen wie zum Beispiel \n«Bezügerinnen und Bezüger». \n\n2. Ist Thurplus Singular oder Plural? Da gab es Inkonsistenzen im Reglementsentwurf, siehe \nzum Beispiel Art. 8 Abs. 1 in der ursprünglichen Version. «Thurplus ist berechtigt (…)» – also \nSingular – «(…) Einrichtungen, welche sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen (…)» – \nPlural – «(…) auf öffentlichem Grund aufzustellen». Auch Abs. 4 behandelte Thurplus im \nPlural, in allen anderen Fällen im Reglement wird Thurplus aber im Singular dargestellt, so-\ndass wir den Art. 8 dementsprechend angepasst haben. \n\n3. Punkt 3 wurde ihnen auf der ersten Seite des lachsfarbenen Papiers bereits vorgängig erläu-\ntert und braucht etwas Hirnschmalz. Es geht dabei um Art. 33 des vorliegenden Reglements. \nDieser beabsichtigt in litera a die Aufhebung des zweiten Absatzes von Art. 9 im Reglement \nüber die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe. Neu beantragen wir Ihnen, \ndass auch Art. 7 Ziff. 4 des Reglements über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werk-\nbetriebe aufgehoben werden soll, da dieser sich wiederum auf das alte Fernwärmereglement \n\n\n\n 859 \n\nvon 2017 bezieht, was mit dem Einsetzen des neuen Reglements hinfällig wird. Die Redakti-\nonskommission wurde von Seiten Thurplus auf diesen Umstand hingewiesen und wertet ihn \nals reinen redaktionellen Widerspruch, den wir mit der vorgeschlagenen Anpassung vermei-\nden möchten. \n \n\nDies die drei wichtigsten Punkte, die Details wurden schriftlich platziert. Zusammenfassend hin-\nterlasse ich die Einschätzung, dass das Reglement auch bei der redaktionellen Bereinigung ein \nordentlicher Lupf war. Weiter möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Redaktionskommis-\nsion nach dem Versand des lachsfarbenen Papiers von der Fraktion Die Mitte/EVP darauf hinge-\nwiesen wurde, dass Anpassungen unsererseits in Art. 21, 32 und 33 falsch waren. Gemeinderat \nHug wird daher noch einen Antrag stellen. Wir haben das aber schon intern diskutiert und tat-\nsächlich ist die Redaktionskommission der Meinung, dass uns da ein Fehler unterlaufen ist und \nwir unterstützen den Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP, der folgt. \n \nZuletzt ist der Redaktionskommission aus meiner Sicht noch ein Fehler unterlaufen, was mir erst \ngestern aufgefallen ist. Der Abs. 3 in Art. 22, das ist auf dem ausgedruckten Papier, das Sie \nheute vor sich liegen haben, auf S. 8 ganz unten. In der vorliegenden Version heisst es: «Die Da-\nten werden Dritten zugänglich gemacht, wenn dies für die Aufgabenerfüllung von Thurplus nö-\ntig sind.» Ursprünglich hiess es «wenn dies für die Aufgabenerfüllung nötig ist», was meiner \nMeinung nach korrekt ist. Wir würden deshalb diese Änderung wieder rückgängig machen und \ndas Wort «sind» durch «ist» ersetzen und dies, falls kein Widerspruch vorliegt, relativ informell \ntun. Entschuldigen Sie bitte die Umstände, das kam erst kurz vor knapp. Besten Dank. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Ich würde vorschlagen, dass wir die letzte \nÄnderung betreffend Art. 22 stillschweigend genehmigen können, wenn kein Widerspruch be-\nsteht. Wenn jemand etwas dagegen hat, dass man das «sind» wieder rückgängig macht zu \n«ist», dann meldet euch jetzt. Ansonsten ist diese Rückänderung stillschweigend vom Rat ge-\nnehmigt. – Das scheint der Fall zu sein. \n \nGemeinderat Nathanael Hug (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \nMitte/EVP: Bei der bereinigten Fassung des Reglements über die Errichtung und den Betrieb \nvon Fernwärmeversorgungen sind uns kleine juristische Unsauberkeiten aufgefallen. Sowohl in \nArt. 21 Abs. 3 als auch in Art. 32 und Art. 33 änderte die Redaktionskommission die Bezeich-\nnung Absatz zu Ziffer. Von einer Ziffer ist im juristischen Sinn dann die Rede, wenn eine Zahl mit \neinem Punkt verwendet wird, d. h. 1., 2., 3. Etc. Fehlt dieser Punkt, handelt es sich um einen \nAbsatz. In den erwähnten Artikeln war in der ursprünglichen Fassung korrekterweise von Absät-\nzen und nicht von Ziffern die Rede. Wie bereits von Gemeinderat Frei gehört, haben wir die Re-\ndaktionskommission vorgängig darauf hingewiesen. Da sie unsere Ansichten teilt, wir Juristen in \nunserer Fraktion einhelliger Meinung sind und ich hier nicht länger über die formaljuristischen \nAuswirkungen von Punkten sprechen möchte, wir haben heute durchaus wichtigere Themen auf \ndem Tisch, komme ich gleichwohl auf den Punkt. Wir beantragen, die von der Redaktionskom-\nmission bereinigte Fassung mit den von uns genannten Änderungen in Art. 21 Abs. 3, Art. 32 \nund Art. 33 zuzustimmen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP wird einstimmig angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Wir begrüssen Gemeinderat Michael Pöll zur \nSitzung. Somit sind 40 Mitglieder des Gemeinderats anwesend, das absolute Mehr beträgt 21. \n\n\n\n 860 \n\n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \n \nDie redaktionell bereinigte Fassung des Reglements über die Errichtung und den Betrieb von \nFernwärmeversorgungen wird mit 30 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen an-\ngenommen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die durch den Rat genehmigte Inkraftsetzung \ndieses Reglements wird dem Behördenreferendum und dem fakultativen Referendum gemäss \nArt. 32 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 der Gemeindeordnung unterstellt. Wer sich für ein Be-\nhördenreferendum aussprechen möchte, der erhebe sich bitte jetzt vom Sitz. – Das scheint nicht \nder Fall zu sein. Somit untersteht der Beschluss dem fakultativen Referendum. Die Referen-\ndumsfrist beginnt am 15. Dezember und endet am 30. Januar 2023. \n \n \n205 \n \nBUDGET DER STADT FRAUENFELD FÜR DAS JAHR 2023 \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Mit der Botschaft Nr. 43 des Stadtrats an den \nGemeinderat vom 25. Oktober 2022, aufgeschaltet im Dossierbrowser am 28. Oktober 2022, \nhaben wir das Budget der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park frist-\ngemäss erhalten. Ich schlage folgendes Vorgehen vor: Wir beginnen wie üblich mit dem Eintre-\nten, danach folgt die Detailberatung und anschliessend stimmen wir über die Anträge der Bot-\nschaft einzeln ab. Die Fraktionen sind eingeladen, beim Eintreten auch schon ihre allgemeinen \ngrundsätzlichen Voten zur Botschaft oder zum Budget zu halten und auch grundsätzliche An-\nträge anzukünden. Nach der Eintretensabstimmung werden wir allfällige grundsätzliche Ände-\nrungsanträge, insbesondere zu den Anträgen 1 und 2 der Botschaft, Besoldung und Steuerfuss-\nerhöhung, diskutieren und beschliessen. Der Grund, dass wir dies so früh machen, ist, damit wir \nnicht so grundsätzliche Fragen ganz am Ende der Sitzung, wenn wir vermutlich alle schon ein \nbisschen müde sind, diskutieren müssen, sondern das gerade vorweg machen können. In der \nDetailberatung werden wir den Ordner registerweise von vorne nach hinten durchgehen, dann \nkönnen Anträge zu einzelnen Positionen gestellt werden. Grundlage für die Diskussion sind die \nBotschaft und das Budget, wie es der Stadtrat vorgelegt hat inkl. der Änderungen der GPKs ge-\nmäss den lachsfarbenen Papieren. In Register 3 werden wir im Hauptteil dieses Traktandums die \nDepartemente 1 bis 5 inkl. Investition im Register departementsweise und nicht seitenweise \ndurchgehen. Eventuelle Anträge können dann direkt zu den einzelnen Konten gestellt werden. \nAnträge sind mir bitte schriftlich einzureichen mit Seitenzahl, Kontonummer bzw. Investitions-\nnummer und Betrag. Dasselbe gilt auch für die Anträge zu den Budgets der Werkbetriebe und \ndes Alterszentrums Park in Register 7 und 8. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im eigenen Namen: Etwas habe ich nicht ver-\nstanden, weil es mir zu schnell ging. Wir diskutieren zuerst über den Steuerfuss und dann über \ndas Budget selbst? Das dünkt mich jetzt die verkehrte Reihenfolge. Zuerst müssen wir wissen, \nwas wir ausgeben, dann können wir darüber beraten, wie viel Steuern wir dafür einziehen \nmöchten. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das ist trotzdem der Vorschlag, vielleicht \nmehr energietechnisch, aber du bist natürlich frei, dich dafür auszusprechen, dass wir die Dis-\nkussion am Schluss machen. \n\n\n\n 861 \n\n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im eigenen Namen: Ich finde es ein bisschen \nseltsam, aber wir können ja am Schluss bei Bedarf nochmals auf das Thema zurückkommen. \nVielleicht mehr auch für kommende Jahre. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Es steht jedem frei, einen Rückkommensan-\ntrag zu stellen. Ich möchte zu diesem Zeitpunkt auf noch ganz herzlich danken, dass der Ordner \nund das PDF-Dokument in der gleichen Weise durchnummeriert sind und nicht registerweise \nwieder neu begonnen wurde. Das vereinfacht uns die Diskussion ausserordentlich, dass wir alle \nvon den gleichen Seitenzahlen sprechen. Ganz herzlichen Dank an das Finanzamt, dass ihr das \nso vorbereitet habt. Somit kommen wir zum Eintreten inkl. allgemeinen Voten. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administra-\ntion: Konkret sehen die budgetierten Rechnungsergebnisse wie folgt aus: Wir haben bei der \nStadtverwaltung ein Minus von 3.94 Mio. Franken budgetiert, beim AZP ein kleines Plus von \n260'000 Franken und bei Thurplus ein Plus von 5.11 Mio. Franken. Man ist geneigt zu denken: \nso wie üblich. Und am Schluss kommt es einmal mehr etwas besser heraus als prognostiziert. \nAber die 3.94 Mio. Franken der Stadt sind bereits nach Steuerfusserhöhung, was das Resultat \nimmerhin um 2 Mio. Franken verbessert. Thurplus budgetiert zum ersten Mal ein negatives Be-\ntriebsergebnis und kommt einzig durch Finanzierungs- und Aufwertungsreserven auf den Ge-\nwinn. Und auch beim AZP stehen grosse, selbst zu tragende Investitionen an, welchen mit den \naktuellen Zahlen schwierig beizukommen ist.  \n \nDas Budget 2023 – eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, so könnte man meinen. Die Unsi-\ncherheit, welche das Budget enthält, ist mannigfaltig. Ist es der richtige Zeitpunkt? Hätte man \nnicht früher? Müsste man mehr? Könnte man weniger? Ist es fair? Was bedeutet dies über-\nhaupt? Eine Sicherheit haben wir. Es ist Realität. Wir haben ein Budget vorliegen, welches für die \nStadtverwaltung nicht nur ein sattes Minus ausweist, sondern gar noch eine Steuererhöhung.  \n \nSeit Jahren berichten wir von einem strukturellen Defizit, welches in der Stadtrechnung Einzug \nhält. Dabei wird verwiesen auf die Abschreibungen, welche nach wie vor weit unter den Investi-\ntionen liegen oder auf eine Steuersenkung zu viel im 2012. Oder schlicht und einfach auf diverse \nRückstände, welche aufgearbeitet werden müssen. Bereits 2018 wurde uns eine Steuererhö-\nhung vorgeschlagen mit dem Argument der negativen Budgetzahlen. Sie alle wissen, wir haben \ndamals diese Erhöhung abgelehnt und erhielten mit den Rechnungen in den Folgejahren im \nPrinzip recht. Dieses Jahr wird das budgetierte Minus nicht per se infrage gestellt – wir haben \njetzt auch ein oder zwei Jahre Erfahrung damit. Die Frage ist aber, wie mit diesem umgegangen \nwerden soll. So wurde auch in den GPKs fleissig über die vorgelegten Zahlen debattiert, und wir \nvon der GPK Finanzen und Administration haben uns gar erst in einer 2. Lesung final für die An-\nträge ausgesprochen. Wobei auch zu erwähnen ist, dass die zentrale Grundlage dafür war, dass \neine vertiefte Betrachtung und Meinungsbildung mit den eigenen Fraktionen sowie den anderen \nGPKs ausschlaggebend war und sich bei der ersten Abstimmung eine Mehrheit der GPK enthielt. \nDennoch, in der GPK Finanzen und Administration wird mehrheitlich die Auffassung geteilt, dass \ndie Stadt Frauenfeld zwingend stärker auf eine Abwägung von Kosten und Nutzen achten soll. \nDies bedeutet, dass die angestrebte Aufgabenüberprüfung zwingend durchgeführt werden soll, \njedoch, und dies ist wohl die Crux in der Politik, müsse genauestens geschaut werden, welche \nAufgaben die Stadt als notwendig zu betrachten habe. Denn genau hier gehen bekanntlich die \nMeinungen auseinander.  \n\n\n\n 862 \n\n \nEin Teil des budgetierten Minus kommt auch von den Mindererträgen in der Steuerrechnung. Da \nmuss die Attraktivität für Steuerzahler gesteigert werden, sowohl für juristische Personen als \nauch für natürliche Personen. Gleichzeitig geht es aber nicht ohne Sparbemühungen auf allen \nSeiten. Oder eine klare Abgrenzung, was man sich an Leistungen verspricht und welche Leistun-\ngen als obsolet betrachtet werden. Denn vereinfacht gesagt: Wenn wir an einer Stelle mehr oder \nweniger symbolisch 20'000 Franken sparen und am anderen Ort mal eben 100'000 Franken \nmehr ausgeben – wohlgemerkt für die lange Frist – ohne klar erkennbaren Mehrwert oder damit \nzusammenhängende Strategie, dann ist es Pflästerlipolitik oder im schlimmsten Fall Augenwi-\nscherei. Die GPK fordert vom Stadtrat, einen Weg aus dieser Lage aufzuzeigen. Denn wenn auch \nnoch einiges an Reserven da sind, so zeigt auch der Finanzplan ein grossmehrheitlich düsteres \nBild, welches der Stadtrat bisher nicht in der Lage war zu entkräften. \n \nSomit kommen wir zur Beschlussfassung in der GPK und aus unserer Sicht zur Beantwortung der \nzuvor gestellten Fragen. Ja, die GPKs sehen die Steuererhöhung als richtig an und sind mit dem \nBudget insgesamt einverstanden. Somit haben wir letztendlich allen Anträgen unter Berücksich-\ntigung von Änderungsanträgen (vgl. lachsfarbenes Papier) – wenn auch mit etwas Murren – zu-\ngestimmt. So empfehlen Ihnen die GPK Finanzen und Administration sowie auch die anderen \nGPKs die Annahme des Budgets und die der Steuerfusserhöhung um 3 %.  \n \nIch möchte nun im Namen der GPK noch ein Lob an die Stadtverwaltung und insbesondere an \ndas Team von Finanzchef Reto Angehrn aussprechen. Die Unterlagen waren einmal mehr infor-\nmativ, korrekt und gut aufgemacht. Weiter möchte ich auch allen Mitarbeitenden der Stadt und \nihren Betrieben danken, dass sie auch in diesen herausfordernden Zeiten sehr bemüht sind um \ndas städtische Wohlergehen. In Anbetracht der initialen Budgetierung nicht zu vernachlässigen. \nBesten Dank. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Schwin-\ndende Kaufkraft, eine Welt, die verrücktspielt, eigentlich ist das nicht der Moment dazu, uns ein \nBudget mit einer Steuererhöhung um 3 % zu unterbreiten. Unsere Fraktion hat bereits zu Zeiten \nvon HRM2, was für manche eher nach einer Roboterbezeichnung als nach transparenter Budge-\ntierung tönte, mehrmals auf das langfristige strukturelle Defizit unserer Stadt hingewiesen. Die-\nses ist nun, auch wegen zusätzlicher Investitionen, die abgegeben werden wollen, nochmals \ndeutlicher geworden. Folgerichtig beantragt der Stadtrat eine Steuererhöhung. \n \nWir müssen heute über das richtige Mass dieser Erhöhung diskutieren. Die allumfassende rich-\ntige Antwort gibt es dazu nicht. Angesichts der bereits angetönten bisherigen und aufkommen-\nden Investitionen – Stichworte sind Hallenbad, Stadtkaserne usw. – ist es wohl eher zu wenig. \nMit Blick auf das strapazierte Portmonee der ärmeren Menschen in unserer Stadt und das öko-\nnomisch geforderte Gewerbe unserer Stadt ist aber jede Erhöhung grundsätzlich zu viel. Die \nWahrheit liegt also wahrscheinlich irgendwo dazwischen. Nach eingehender Diskussion steht \nunsere Fraktion grossmehrheitlich hinter dem salomonischen Kompromissvorschlag des Stadtrats \nvon 3 %.  \n \nNatürlich kann man argumentieren, dass wir zuerst an den Kosten unserer Verwaltung sparen \nsollten, bevor wir mit einer Steuererhöhung an die Bürgerinnen und Bürger herantreten. Das ist \nrichtig. Sparsamkeit, Bescheidenheit und vor allem auch die Konzentration auf die ureigenen \nAufgaben sind Tugenden, die auch der Stadtverwaltung gut anstehen. Wir verwehren uns \ngleichzeitig dagegen, der Stadt den Schnauf zu nehmen. Es bleibt für uns das Ziel, sich als at-\n\n\n\n 863 \n\ntraktiver, menschenfreundlicher Ort zu erhalten, und weiterzuentwickeln. Und dies noch mit Sei-\ntenblick aufkommende Geschäfte. Es kann aus unserer Sicht auch nicht der Plan sein, sich künf-\ntig über lukrative Landgeschäfte zu finanzieren. Wir tun gut daran, wenn wir uns in Fragen der \nImmobilienpolitik auf stadtplanerische Aspekte fokussieren und nicht allzu sehr auf das schnelle \nGeld schielen müssen. Entsprechend dem bisher Gesagten versuchten wir, in unserer Budge-\ntanalyse mit abwägendem Blick vorzugehen. In einigen Punkten haben wir via die Geschäftsprü-\nfungskommissionen Sparanträge eingebracht und wir werden im Folgenden weitere Sparan-\nträge einbringen oder unterstützen. Bei anderen Punkten wie zum Beispiel den Ideen der Werk-\nbetriebe für ein E-Carsharing oder auch dem Smart-City-Projekt stehen wir im Sinn der bisheri-\ngen Ausführungen grundsätzlich kritisch abwartend gegenüber. Beide Beispiele betreffen wich-\ntige und zukunftsweisende Themen. Beim Carsharing darf man sich aber fragen, ob man bei \ndiesem Thema nicht einfacher auf die Expertise bestehender Akteure wie zum Beispiel Mobility \nsetzen sollte. Bei der Smart-City-Strategie sind wir mit Blick auf die Erfahrungen mit der Innen-\nstadtaufwertung unsicher, wie viel die Stadt hier auf konzeptioneller Ebene bewirken kann. In-\nnovation oder auch Attraktivität sind letztlich Dinge, die von unten wachsen müssen und nur be-\ndingt von oben gesteuert werden können. Wir hoffen für diesmal, dass die Stadt zu diesen bei-\nden Vorhaben die erhofften guten Impulse setzen kann und verzichten auf eigene Anträge, was \naber nicht heisst, dass wir entsprechende Sparanträge nicht trotzdem unterstützen werden. \n \nIn anderen Punkten stützen wir die Ausbaupläne der Stadt, auch der Stellenausbau in Bereichen, \ndie gut begründet sind, oder wir stellen Anträge zur Korrektur zu aus unserer Sicht allzu voreili-\ngen Sparbemühungen. Mehr dazu in der materiellen Beratung. \n \nEin Thema, das uns in der Vorbereitung mehrfach beschäftigte, ist das Personal der Stadt. Es ge-\nhört zu unseren Pflichten als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Arbeit der Stadt kri-\ntisch zu hinterfragen. Das könnte dazu führen, dass in der Hitze der politischen Diskussion unser \nRespekt vor der Arbeit alle Angestellten der Stadt vergessen geht. An dieser Stelle möchten wir \ndarum allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich und explizit für ihre Arbeit danken. \nEin Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist hier. Eure Arbeit bringt uns alle weiter. Vielen \nDank dafür. Wir begrüssen die Anstrengungen des Stadtrats, sich für ein motiviertes Personal \nund ein gutes Arbeitsklima einzusetzen. Ein Zeichen dafür ist der im Vergleich zu den Angestell-\nten des Kantons etwas grosszügigere Teuerungsausgleich. Wie anlässlich der PUK-Debatte im \nHerbst bereits festgehalten, möchten wir aber beim Thema Personal weiterhin kritisch dranblei-\nben. Ein möglicher Ansatzpunkt könnte zum Beispiel die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter sein. Wir möchten alle Angestellten der Stadt einladen, sofern sinnvoll die Mög-\nlichkeiten der Weiterbildungen auszunutzen. Über das Ganze gesehen ist es nämlich erstaunlich, \nwie wenig wir als Stadt für Weiterbildung ausgeben und wie viel für externe Expertisen. Lang-\nfristig wäre es hilfreich, möglichst viel Know-how innerhalb der Organisation zu haben und da-\nmit auch für ausgewiesene Fachkräfte attraktiv zu bleiben. \n \nZum Budget gehört der Blick auf den Finanzplan. Unter den vielen anstehenden Vorhaben sind \nProjekte zur Förderung des Velo- und Fussgängerverkehrs praktisch nicht vorhanden. Das steht \nin einem Widerspruch zum gültigen Richtplan und in einem Widerspruch zu den weiteren vom \nStadtrat verabschiedeten Dokumenten und Konzepten wie zum Beispiel dem Fuss- und Velover-\nkehrskonzept 2030. Anstelle dieser Vorhaben träumt der Stadtrat im Finanzplan weiterhin da-\nvon, einen Stadtentlastungstunnel zu planen, obwohl wir alle wissen, dass im Moment die Vo-\nraussetzungen dafür kaum gegeben sind. \n \nZum Schluss ein Dank an den Stadtrat. Mit dem Budget gibt er uns einen detaillierten Einblick in \nsein Schaffen. Im Grossen und Ganzen hat er dafür unter dem Strich unser Vertrauen und auch \n\n\n\n 864 \n\ndie Zustimmung zum Budget als Ganzes. Wir freuen uns darauf, uns weiter gemeinsam mit dem \nStadtrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für eine menschenfreundliche \nund eine lebenswerte Stadt zu engagieren. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \nMitte/EVP: Nicht einzutreten oder zurückzuweisen ist unseres Erachtens nicht zielführend. Ver-\nmutlich würde der Stadtrat einfach beim Volk geliebte Ausgaben in für das Gesamtbudget mar-\nginaler Höhe symbolisch streichen, um zu beweisen, dass man die Zitrone ohne Schaden für das \nVolk bereits ausgepresst hat.  \n \nIntensiv haben wir uns in der Fraktion über die Teuerung und die steigenden Krankenkassen- \nund Energiekosten unterhalten. Vor allem wegen des letzten Punkts sind wir verunsichert. Weil \nhier das Einkaufsverhalten der Grundversorger für die Preisentwicklung entscheidend ist und so-\nmit die Einwohner der einzelnen Gemeinden sehr verschieden betroffen sind, gibt es möglicher-\nweise keine logische Kontrolle oder Bundeslösung in Schweizer Franken. Dazu ein Dank an Thur-\nplus, dass wir von den internationalen Preisverwerfungen nicht noch stärker betroffen sind. Aber \nfür viele Einwohner wird es dennoch viel enger oder eben zu eng werden. Nötige Unterstützun-\ngen sind unseres Erachtens enorm wichtig und dieses Geld muss unbedingt zur Verfügung ste-\nhen. Dies muss über das Sozialamt laufen, und von dort wurde uns bestätigt, dass wir dazu \nkeine Budgetänderungen beantragen müssen. \n \nWir haben eine weitere allgemeine Bemerkung. Wir finden es wünschenswert, wenn Krankheits-\nfälle und Auffälligkeiten beim Personal frühzeitig angeschaut werden. Dies ist auch ein Element \nder Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin. Letztlich dient in solchen Fällen eine externe Betreuung \nvor allem aber auch dem Arbeitnehmenden. Weil die Stadt Frauenfeld das Versicherungsrisiko \nselber trägt, nützt es aber auch hier und die Kosten lohnen sich. Herzlichen Dank jedenfalls allen \nMitarbeitenden für die gute Arbeit das ganze Jahr. \n \nEs gibt Zitate, die in die Geschichte eingehen. Und es gibt ein Zitat, das ich hier gern wiederhole, \nweil es die Meinung unseres Stadtpräsidenten im Kantonsrat zur Steuerfusserhöhung wieder-\ngibt. «Zwei Dinge lassen sich nicht unterdrücken, die Liebe und der Husten, Steuererhöhungen \nhingegen schon.» Und die Meinung zum letzten Satz teilen wir, aber halt auch für die Stadt \nFrauenfeld. Denn der Kanton und die Stadt Frauenfeld haben im Prinzip das gleiche Problem. \nBeide präsentieren Budgets mit steigenden Defiziten und beide können sich dies aufgrund der \nfinanziellen Polster eigentlich auch erlauben. Entsprechend sind wir einstimmig der Meinung, \ndass eine Erhöhung des Steuerfusses für 2023 nicht um 3 Steuerprozente nötig ist. Wir wollen \nnicht, dass die Frauenfelder Steuerzahler unnötig tief in die Tasche greifen müssen. Unseres Er-\nachtens können die Defizite vom Bilanzüberschuss getragen werden, denn wir sind auch nicht \nfür übertriebene Sparübungen. Sparen dort, wo es nicht sinnvoll ist, nützt nichts. Die Defizite \nsind relativ zum kumulierten Bilanzüberschuss vertretbar. Aber natürlich kann sich auch kaum \neine Familie oder ein Unternehmer einfach erlauben, bei gleichbleibendem Einkommen immer \nNeues dazuzukaufen, ohne sich auch wieder mal von Altem zu trennen. Hier sehen wir den \ngrössten Handlungsbedarf, entsprechend werden wir in der Detailberatung einen Antrag bezüg-\nlich Steuerprozenten stellen. Wir sind für Eintreten. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Freuden-\nsprünge können wir über das Zahlengerüst der Stadtverwaltung keine machen. Nicht nur wird \nfür das Budget 2023 ein negatives Rechnungsergebnis präsentiert und eine Steuererhöhung von \n3 % beantragt, auch das prognostizierte Ergebnis für das laufende Rechnungsjahr 2022 soll sich \ngegenüber dem bereits budgetierten Verlust von 3.71 Mio. Franken nochmals deutlich auf einen \n\n\n\n 865 \n\nerwarteten Fehlbetrag von 5.24 Mio. Franken steigern. Wenn wir uns dem Finanzplan zuwen-\nden, gilt es Ähnliches festzustellen. Der Finanzplan 2024 und die fortfolgenden Jahre bis 2026 \nzeigt negative Rechnungsergebnisse von rund 4 Mio. Franken, und das trotz einer erneut ge-\nplanten Steuererhöhung von 2 % im Jahr 2024. Man ist versucht zu sagen zappenduster. Jetzt \nkann man argumentieren, der Gemeinderat, also nicht die heute anwesenden amtierenden \nRäte, hätte in der Vergangenheit die Steuern zu drastisch gesenkt, das räche sich jetzt. Ich \nwürde eher sagen, wir, also die Anwesenden, haben die Leistungen kontinuierlich erhöht und \nuns zu wenig Gedanken gemacht, wie das zu finanzieren ist. Die Ansprüche ans Gemeinwesen \nsteigen und steigen – und niemand sagt Nein. Nein sagen wird aber wieder zur Pflicht, wenn wir \nnicht riskieren wollen, dass die Ausgaben weiter ansteigen. Denn auch mit einem zukünftig \nmöglichen Steuerfuss von 65 % ist die Rechnung nicht im Lot. Wie immer gibt es überall gute \nGründe, warum man etwas nicht muss oder meint, machen zu müssen, oder warum etwas nicht \nweggelassen werden kann oder man meint, es kann nicht weggelassen werden. \n \nNehmen wir hier den Antrag der GPK GGF. Trotz Defizit wird das Budget bei der Inland- und \nAuslandhilfe um satte 75'000 Franken erhöht. Sinkende Steuerkraft, Zuwachs beim Steuerfuss, \ninsgesamt höhere Ausgaben. Ja, wo bleibt da die Logik? Wir werden in der Detailberatung des-\nhalb den Antrag stellen, auf den stadträtlichen Vorschlag zurückzugehen.  \n \nWir haben in der letzten Budgetdebatte darauf hingewiesen, dass im Voranschlag der Stadtver-\nwaltung der Personalaufwand stetig steigt, für 2023 erneut um 6 %. Die von uns geforderte \nLeistungsüberprüfung hat nach unserem Kenntnisstand noch nicht stattgefunden. Erneut wird \nauf die steigende Arbeitslast hingewiesen und deshalb finden sich viele Stellenanpassungen im \nBudget. Auch beim Sach- und übrigen Aufwand steigen die Ausgaben signifikant an. So steigt \nder Unterhalt bei den Gebäuden im Verwaltungsvermögen um weitere 67'000 Franken auf 1.4 \nMio. Franken. Ebenfalls ist eine Steigerung bei den Liegenschaften im Finanzvermögen vorgese-\nhen. Insgesamt ist die Rede von 15 Mio. Franken, die in den nächsten Jahren zu investieren sind. \nWenn wir alle Projekte ansehen, sei es die Stadtkaserne, der Murgbogen, die Innenstadtentwick-\nlung, die Umsetzung der Liegenschaftenstrategie, Smart City und eine neue IT-Landschaft, all \ndies gibt es nicht zum Nulltarif. Die Pendenzenliste, wie in der Botschaft auf S. 8 dargelegt, ist \nlang. Ersatz Casino, Werkhof, Busdepot usw. Das kostet eine Stange Geld. Geld, das knapp \nwird. Und nicht zu vergessen, es bleiben die täglichen operativen Aufgaben, die die Verwaltung \nzu erledigen hat. Wir werden deshalb in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Motion auf den \nWeg bringen mit der Forderung, Klarheit zu schaffen, welche Ausgaben gebunden sind und was \ndie gesetzlichen Grundlagen hierzu sind. Was für neue Aufgaben sind in der laufenden Legisla-\ntur hinzugekommen? Wie sieht es mit der Umsetzung der Legislaturschwerpunkte aus? Kurz ge-\nsagt: Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Stadtverwaltung. Dann haben wir eine Ba-\nsis, die es uns erlaubt, die Diskussion zu führen und Entscheidungen zu treffen. Was genau soll \ndas Gemeinwesen leisten und zu welchem Preis?  \n \nIn der Abstimmungsbotschaft vom 29. November 2020 zum Neubau Hallenbad wurde im Zu-\nsammenhang mit steigenden Betriebskosten von 1.4 Mio. Franken eine Steuererhöhung von 2-\n3 % nicht ausgeschlossen. Hier wurde Klartext gesprochen. Mehr Leistung, mehr Komfort, das \nkostet. Und der Stimmbürger hat dem zugestimmt. \n \nBei Thurplus kam es im beinahe vergangenen Jahr zu einigen Herausforderungen. Rasant stei-\ngende Energiepreise, Versorgungsfragen bei Gas und Strom und damit verbunden Unsicherhei-\nten bei der Bevölkerung, Gewerbe und Industrie. Noch ist diese Phase nicht ausgestanden. Das \nerwartete Ergebnis für 2022 liegt nach der Auflösung der Aufwertungsreserven bei 7.6 Mio. \n\n\n\n 866 \n\nFranken deutlich über dem Budget. Für 2023 ist ein Ergebnis von 5.1 Mio. Franken geplant, tie-\nfer als im Vorjahr mit den geplanten 5.8 Mio., insgesamt aber solide.  \n \nDer Finanzplan geht von einem durchschnittlichen Gesamtergebnis von 5.5 Mio. Franken aus. \nDie energiepolitischen Herausforderungen werden uns sicher weiter begleiten.  \n \nDas AZP ist im Auge zu behalten. In einer der letzten Sitzungen haben wir die Erhöhung der \nPensionspreise beschlossen, damit die Rechnung einigermassen ausgeglichen werden kann. Es \nist davon auszugehen, dass wir bald wieder über eine Tariferhöhung beraten werden. Mit einem \nbudgetierten Gewinn von 264'000 Franken bewegen wir uns ganz am unteren Ende der Erwar-\ntungen. Ab 2030 stehen im AZP sehr grosse Investitionen an. Gemäss groben Schätzungen wer-\nden sich diese im zweistelligen, wenn nicht gar im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Es \nfragt sich hier: Gibt es hierzu eine mittelfristige Planung, die den Investitionsbedarf aufzeigt?  \n \nSie sehen, wir haben hier viele Fragezeichen. Wir möchten trotzdem den Finanzteams und allen \nBeteiligten für die Erstellung der Unterlagen herzlich danken und auch dem Stadtrat. Die Frak-\ntion FDP wird dem Steuerfuss mehrheitlich zustimmen und den Budget, wenn auch zähneknir-\nschend, zustimmen. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Rot ist eine Farbe, die \nuns eigentlich gefällt. Wenn sie aber in einem Budget oder in einer Rechnung vorkommt, sind \nauch wir nicht erfreut. Das Budget der Stadtverwaltung weist für nächstes Jahr ein Minus von \nfast 4 Mio. Franken aus, das hat uns nicht nur nicht gefallen, sondern auch zu vielen Diskussio-\nnen geführt. \n \nJa, wir haben die Fragen bereits gehört. Was ist denn nun das Problem? Fehlender Sparwille, \nfehlende Sparmöglichkeiten, zu viele Aufgaben, aufgelaufene Investitionen? Irgendwie von al-\nlem etwas und noch einiges mehr. Es ist also schwierig, mit dem Finger auf etwas zu zeigen und \nzu sagen, das ist überflüssig oder hier soll man sparen. Wir haben uns aber doch intensiv mit \neinzelnen Dingen beschäftigt und werden im Verlauf der Sitzung noch Anträge stellen bzw. ha-\nben sie in den GPKs bereits gestellt. Denn für uns ist vor allem eines ein Problem, die Nettover-\nschuldung. Klar kann man sagen, wir haben ein grosses Eigenkapital, das Defizite erlaubt. Was \naber aus unserer Sicht gar nicht geht, ist, dass Nettovermögen in einer handvoll Jahre von einem \nguten Polster in einen Schuldenberg zu verwandeln. Hier müssen wir mehr Gegensteuer geben. \nWenn die Schulden schon derart hoch sind, bevor die grossen Brocken alle ausgelöst sind, ha-\nben wir bald keine Handhabe mehr. Ein Verkauf von Liegenschaften kann da zwar kurzfristig \nhelfen, aber damit geben wir auch Handlungsspielraum aus der Hand. Die veräusserten Flächen \nwerfen keinen Gewinn mehr ab und sie sind auch im Vermögen nicht mehr vorhanden. Wenn \nwir die Liegenschaften in Stadthand halten, gibt es zwar keinen kurzfristigen Gewinn, mit dem \nman sich profilieren kann, es hilft aber auf Dauer, den Steuerfuss tiefzuhalten, wenn man dafür \nZinsen bekommt. Und eben das Beste ist, es gehört noch der Stadt. Die Wertsteigerung bleibt \nim eigenen Sack und fliesst nicht irgendwohin. Natürlich muss der Unterhalt gemacht werden, \nansonsten stehen wir in ein paar Jahren wieder am selben Punkt wie jetzt. Der Gewinn wurde \njahrelang abgeschöpft, hat mitgeholfen, den Steuerfuss tiefzuhalten. Ab jetzt stauen sich die In-\nvestitionen.  \n \nDie fetten Jahre sind vorbei. Ein bisschen Zuschauen und hoffen, es wird dann schon besser, \ngeht jetzt nicht mehr. Für uns ist die beantragte Erhöhung des Steuerfusses deshalb das Mini-\nmum. Eigentlich längst überfällig. Es verhält sich in etwa so wie bei der Energie im Moment. Das \nProblem ist längst bekannt, aber die Politik sträubt sich, etwas zu unternehmen, findet Ausreden \n\n\n\n 867 \n\nhier, findet Ausreden da. Wenn es so weit ist, dass es nicht mehr geht, steht man sich schon \nwieder auf den Füssen, weil dann jeder sein eigenes Gärtchen bewirtschaftet haben will. \n \nDer Ausbau von erneuerbaren Energien wurde schon lange proklamiert, das Minus der Stadt \nwar absehbar. Wir müssen aufhören, uns gegenseitig zu behindern. Da sparen, wo es Sinn \nmacht, gleichzeitig die Einnahmen erhöhen und dann kommt es gut. Zum einen muss der Stadt-\nrat dies in Zusammenarbeit mit der Verwaltung machen und zum anderen müssen wir, das Par-\nlament, sagen, was wir sinnvoll finden. Auf Verwaltungsseite kann oder will man offenbar die \nAusgaben nicht weiter senken, ansonsten hätten wir nicht ein so grosses Minus. Also müssen \nwir definieren, was wir rauskippen wollen oder welche Dienstleistungen nicht mehr angeboten \nwerden sollen. Wir unterstützen die Initiative der FDP hier also sehr. Ich erwarte nämlich von al-\nlen hier im Saal jetzt und in den nächsten Jahren klare Anträge zu einzelnen Dingen, die wir dis-\nkutieren können. Denn nur so kann es gehen. Gleichzeitig müssen wir aber auch akzeptieren, \nwenn es eine Entscheidung gibt, wo wir Leistungen beibehalten wollen, dass wir das Geld ein-\nnehmen müssen. Das Ganze ist ein demokratischer Prozess. Wenn ein Antrag einer Streichung \nabgelehnt wird, muss auch das Geld dazu gesprochen werden. Sprich, es gibt Steuererhöhun-\ngen. Oder umgekehrt natürlich. \n \nUnd ja, es ist peinlich, wenn man genau dann mit dem Steuerfuss rauf muss, wenn sowieso alles \nteurer wird. Aber wie gesagt, es war absehbar und es wird nicht besser. Erst war Corona, jetzt \ndie Energie – mal schauen, was in zwei oder drei Jahren auf uns wartet.  \n \nDenken Sie auch daran, dass der Steuerfuss allein nicht das einzige Kriterium ist, warum man in \nFrauenfeld leben möchte. Wir haben es schön hier. Schauen wir, dass es auch in Zukunft so \nbleibt. Dazu gehört auch gutes und vor allem genügend Personal. In fast allen Bereichen ist es \nanscheinend schwierig, Leute zu rekrutieren. Wir verstehen deshalb nicht, wieso der Stadtrat die \nTeuerung nicht komplett ausgeglichen hat. Die nächsten Preissteigerungen sind bereits ange-\nsagt. Krankenkassenprämien und Energie werden per 1. Januar 2023 zum Teil massiv teurer, \nund das wird kaum nur eine kurzfristige Sache bleiben. Leider können wir dafür keinen Antrag \nstellen. Wir hätten es wohl versucht, zumindest die untersten Löhne mit dem vollen Teuerungs-\nausgleich zu bedienen. \n \nDer Teuerungsausgleich ist aus unserer Sicht der Grundsockel, den man beibehalten muss, um \nnicht noch unattraktiver zu werden. Um aber an Attraktivität als Arbeitgeberin zu gewinnen, \nbraucht es noch etwas mehr Effort und Ideen. Ein Nichtbesetzen der Stellen führt in allen Berei-\nchen zu Mehrarbeit oder im AZP gar dazu, dass eine Vollbelegung nicht mehr möglich sein wird \nund somit zu weiteren Mitarbeitenden, die abspringen. Ein Teufelskreis, der am besten gar nicht \nerst ins Drehen kommen darf. Hier ist der gesamte Stadtrat gefragt, zusammen mit dem Perso-\nnalamt eine Früherkennung zu entwickeln und auch auf Kritik zu hören. \n \nWeiterbildungen können ein Anreiz sein, sich zu verpflichten. Ausserdem können mit gezielten \nWeiterbildungen allenfalls externe Kosten eingespart werden, wenn die Leistung nicht teuer ein-\ngekauft werden muss. Hier darf man ruhig etwas grosszügiger sein und die Mitarbeitenden auch \nauf Weiterbildungsmöglichkeiten hinweisen. Auch hätten wir aus dem AZP gern gehört, welche \nMassnahmen konkret angedacht sind, um die Attraktivität zu erhöhen. Die Bezahlung der Um-\nkleidezeit trägt nicht zur Attraktivitätssteigerung bei, sondern verhindert nur ein Hinterherhinken \ndes AZP gegenüber den meisten anderen Institutionen.  \n \n\n\n\n 868 \n\nWir finden es gut und richtig, wenn das Personal entlastet wird, manchmal werden aber auch \nneue Aufgaben geschaffen, die nicht nötig wären. Die Marketingabteilung der Stadt ist mittler-\nweile besser aufgestellt als die IT. Da sind wir nicht sicher, ob es wirklich überall einen Hoch-\nglanzprospekt braucht oder ob es nicht doch ein einfaches Arbeitspapier tun würde. Es ist klar, \ndie IT-Strategie wird etwas kosten, nichts machen ist aber auch keine Lösung. \n \nUnd noch ein Beispiel zu einer aus meiner Sicht fragwürdigen Planung: Auf dem Sportplatz \nwurde die Hauptplatzbeleuchtung für satte 38'000 Franken ersetzt und jetzt braucht es noch-\nmals eine Planung für den Ersatz der restlichen Leuchtmittel für 8'000 Franken. \n \nZu Thurplus sind folgende Fragen aufgetaucht: Weshalb wurde die geplante Trafostation wieder \nverworfen? Weshalb wird ein Carsharing intern aufgezogen, wo es doch bereits etablierte Sys-\nteme wie Mobility gibt? Hier muss sich Thurplus, wie zum Teil auch der Rest der Verwaltung, \nklar sein, was mit solchen Projekten angerichtet wird. Man investiert viel Zeit in etwas, das be-\nreits etabliert ist und man sich günstig zukaufen könnte. Dabei wird Geld verschleudert und die \nMitarbeitenden haben zu wenig Zeit für ihre Kernaufgaben. Das wiederum führt zum bereits er-\nwähnten Teufelskreis. Dieses Carsharing ist ein gutes solches Beispiel, das so nicht sein sollte. \nInsbesondere wenn dafür dann auch noch Geld aus dem Energiefonds gesprochen wird, rollen \nsich bei uns die Zehennägel. \n \nFassen wir also nochmals kurz zusammen: Kurzfristige Einnahmen aus Liegenschaftengeschäften \ngegenüber sind wir kritisch und plädieren dafür, langfristig zu denken. Das Geld, das ausgege-\nben wird, soll möglichst sinnvoll und demokratisch legitimiert ausgegeben werden. Und wenn \ndie Legitimation für die Aufgaben vorhanden ist, braucht es entsprechend Einnahmen. Und bei \nallen Bemühungen, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, sind die Angestellten nicht zu \nvergessen. Das sind diejenigen, die die Verwaltung am Laufen halten, aber auch dafür sorgen, \ndass wir tagtäglich Energie und Wasser haben und im Alter gut umsorgt werden. Deshalb dan-\nken wir allen Mitarbeitenden und dem Stadtrat für die geleistete Arbeit zur Budgeterstellung so-\nwie allen anderen Arbeiten unter dem Jahr. \n \nGemeinderat Andres Storrer (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Besten \nDank an sämtliche Beteiligten für das vorliegende Werk. Auch unsererseits grosses Lob für den \nklaren und gut strukturierten Aufbau, welcher die Bearbeitung erheblich erleichtert hat. Dann \nmöchte ich mich meinen Vorrednern anschliessen, was den Dank an alle Mitarbeitenden der \nStadt angeht und insbesondere was Kollege Christ gesagt hat, was den Respekt ihnen gegen-\nüber anbelangt, unabhängig von der heutigen Debatte. \n \nEigentlich ist das Budget zukunftsgerichtet. In unserem Fall haben wir jedoch immer wieder \nRückblicke und Vergleiche zu früheren Budgetdebatten gemacht. Alle Jahre wieder wird daher, \npassend zur Jahreszeit, dass eine oder andere mal fallen.  \n \nGrundsätzlich ist das Budget für das Jahr 2023 selbsterklärend und lässt keine wesentlichen Fra-\ngen offen. Obschon das Resultat unter dem Strich schmerzt, kam dies nicht unerwartet. Die sie-\nben fetten Jahre scheinen vorüber zu sein. Ob uns lediglich sieben magere Jahre bevorstehen, ist \nin Anbetracht der Prognosen und anstehenden Projekte ungewiss. Aber wir wollen hier auch \nkein allzu düsteres Bild zeichnen. \n \nAlle Jahre wieder. Das Nötige vom Wünschenswerten zu trennen, haben wir oft gehört. Viel-\nleicht ist es nun langsam aber sicher an der Zeit, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren und \n\n\n\n 869 \n\nüberall sonst den einen oder anderen Abstrich zu machen. Wohlgemerkt, die Rahmenbedingun-\ngen waren auch schon gnädiger. Energie, Personal, Kapital etc. waren auch schon günstiger, \nwobei hoffentlich niemand längerfristig mit derart tiefen Kapitalkosten gerechnet hat. Hinzu \nkommen der Nachholbedarf bei den städtischen Liegenschaften und ein beachtlicher Kapitalbe-\ndarf für Investitionen. Selbstverständlich sind da auch noch die Nachwehen der Pandemie, wobei \nwir diese auch in finanzieller Sicht irgendwann hinter uns lassen müssen. \n \nAlle Jahre wieder. Wo ist der Sparwille? Aber halt. Natürlich sind uns die zahlreichen Sparmass-\nnahmen aufgefallen. Wir haben diese positiv zur Kenntnis genommen. Trotzdem einige, teil-\nweise negative Anmerkungen dazu: Viele Kürzungen betreffen einmalige Aufwendungen, struk-\nturelle Einsparungen sind eher rar. Was alles zur Absage der Bundesfeier geführt hat, ist anhand \ndes Budgets nicht eruierbar. Vom Betrag her dürften die Gründe nicht nur finanzieller Natur \nsein. Böse Zungen würden behaupten, dass wir nun schliesslich ein Streetart Festival kriegen. Bei \nden zentralen Diensten des Amts für Kommunikation und Wirtschaftsförderung schlagen die \nPreissteigerungen für Papierprodukte mit 10'000 Franken zu Buche. Gleichzeitig sollen die Quar-\ntierzeitungen unserer Quartiere mit ebenso viel Geld unterstützt werden. Lediglich zwei Quar-\ntiere haben überhaupt noch eine Zeitung, die übrigen finden eine Zeitung nicht zeitgemäss oder \nhaben kein Interesse daran. Leider sind die 10'000 Franken zweckgebunden. Klar, das ist nicht \ndie Welt, aber Sparwille ist es auch nicht. \n \nZum Steuerfuss: Bei der letztjährigen Budgetdebatte bezeichnete Kollege Christ Steuererhöhun-\ngen als ein Mittel zum Zweck für den Erhalt guter Basisinfrastrukturen und Basisdienstleistun-\ngen. Dies deckt sich mit unserer Auffassung bezüglich der Aufgaben unserer Stadt. Doch wie \nweit ist Basis und wo beginnt das Supplement? Klar, die Notwendigkeit der Steuererhöhung \ndürfte unbestritten sein, zwar wider Erwarten früher und die Steuererhöhung 2024 wurde auch \nschon bekanntgegeben. Klar, Frauenfeld stand auch schon bei 83 Steuerprozenten. Klar auch: \nerhöhte Abschreibungen, Kapitalkosten, Auswirkungen des Ukrainekriegs und nach wie vor die \nCovid-Pandemie. Von vielem sind aber auch die Steuerpflichtigen selbst betroffen. In diesem Fall \nsprechen wir im gleichen Atemzug von entsprechenden Anpassungen der Sozialleistungen, um \nden Bedürftigen unter die Arme zu greifen. Den passenden Zeitpunkt für alle zu treffen, ist be-\nkanntlich schwierig. Die Reaktionen aus der Bevölkerung bleiben abzuwarten. Wir hoffen, die \nSteuerzahler nehmen die Steueranpassung ebenso gefasst auf wie wir hier. Auch hoffen wir auf \nihren Glauben daran, dass mit den Steuergeldern umsichtig und nachhaltig umgegangen wird \nund sie nicht den Eindruck haben, man lebe weiterhin scheinbar auf grossem Fuss. \n \nDem weiteren Stellenausbau sehen wir kritisch entgegen. Wie üblich sind die zusätzlichen Stel-\nlen teilweise nachvollziehbar, teilweise aber auch nicht. Die Stellen werden kontinuierlich ausge-\nbaut. Und ja, die Aufgaben der Stadt haben zugenommen, aber eben, hat die Stadt wirklich so \nviele Aufgaben? Uns ärgert, dass trotz vermehrter Einwände in der Vergangenheit zum jetzigen \nZeitpunkt noch befristete Stellen in fixe umgewandelt werden. Eine Klatsche für all jene, die das \nvorausgesagt haben. Die bereichsweise Überbelastung bestreiten wir nicht, aber in anderen Be-\nreichen scheint die Belastung deutlich weniger stark ausgeprägt zu sein. Nebst den städtischen \nAufgaben an sich gilt es unserer Ansicht nach, hier nach Möglichkeit Verbesserungen zu suchen. \n \nZur Erfolgsrechnung: In Anbetracht der Umstände sollten die Investitionen beim Casino mini-\nmiert werden. Wir werden aber keine entsprechenden Anträge stellen. Inwiefern und wie oft die \nFeuerwehr einen Teleskoplader benötigt und ob die Anschaffung oder Miete lukrativer wäre, \nwurde intern diskutiert. Aus parteipolitischen Gründen sind wir selbstverständlich davon ausge-\ngangen, dass der Teleskoplader dringend benötigt wird. Spass beiseite. Wir sind der Meinung, \n\n\n\n 870 \n\ndass dieser Entscheid gewissenhaft gefällt wurde und finden, dass hier am falschen Ort gespart \nwäre. \n \nAnträge: Wir haben uns bemüht, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. Unsere Anträge be-\ntreffen lediglich kostenintensive und wiederkehrende Positionen, welche nach unserer Auffas-\nsung nicht systemrelevant sind und wir zudem davon ausgehen, dass sie mehrheitsfähig sein \nsollten. \n \nStellenausbau beim Amt für Kultur, die Erhöhung der Stellen um 2 mal 10 %: Eine Stellenerhö-\nhung um jeweils 10 % ist für uns nicht praxistauglich. Diese Engpässe müssen anderweitig ge-\nlöst werden. Wir werden in der Detailberatung daher die Streichung beantragen. \n \nSmart City ist für uns kein Unding, jetzt ist schlicht und einfach nicht der Zeitpunkt für die Um-\nsetzung in diesem Umfang. Wir werden in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag \nstellen. \n \nZu guter Letzt werden wir in der Detailberatung den Neubau des Spielplatzes am Ahornweg zur \nStreichung beantragen. Details folgen. \n \nAnträge, die die Stadtkasse entlasten, werden wir unterstützen. Anträge, die das Budget weiter \nbelasten folglich ablehnen. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für die insgesamt wertschätzende Wür-\ndigung des Budgets. Ich habe das gehört, auch die Dankesworte an die Mitarbeitenden, die ich \nnatürlich gern weitergeben werde. \n \nDas Budget der Stadt Frauenfeld schliesst über alle Bereiche hinweg gesehen mit einem Plus, ja \nmit einem Plus. Der Löwenanteil liefert seinem Namen entsprechend Thurplus mit 5 Mio. Fran-\nken dank der zweiten Tranche Auflösung der Aufwertungsreserve. Auch im Plus dank der Tarif-\nerhöhungen ist das AZP mit rund 250'000 Franken. Einzig die Verwaltung schliesst trotz vorge-\nschlagener Steuerfusserhöhung mit einem Minus von knapp 4 Mio. Franken. \n \nBetrachten wir die Gründe, dann sind wir bei Thurplus voll im Wind von Strom- und Gasknapp-\nheit stehend mit Investitionen in eine nachhaltige Energiezukunft. Jüngste Volksentscheide tra-\ngen aber diesen Kurs mit, das ist also demokratisch legitimiert. \n \nBeim AZP nehmen die Personalkosten zu, auch weil die Pflegeintensität nach einem coronabe-\ndingten, kurzzeitigen Rückgang weiter zunimmt. Zugleich stehen dort künftig grosse Investitio-\nnen in die Infrastruktur bevor, diese wurden auch erwähnt. \n \nBei der Stadtverwaltung sind die Gründe vielfältiger und sie sind auch noch komplexer. Auf den \nersten Blick zeigt sich, dass das Einwohnerwachstum und damit das Steuerertragswachstum in \nden letzten Jahren im Verhältnis zu umliegenden Gemeinden und dem Kanton unterdurch-\nschnittlich war. Umgekehrt hat die Zinslast für Schulden 2022 stark zugenommen und macht \nallein ein Ausgabenwachstum von mehr als 1 Steuerprozent aus. Auch die Teuerung schenkt \nein, sei es bei den Löhnen, sei es bei Material und Energie. Und schliesslich schlägt vor allem der \naufgeschobene Liegenschaftenunterhalt der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zu Buche und \nerfordert Mehraufwendungen in die in die Jahre gekommene Infrastruktur. \n \n\n\n\n 871 \n\nAuf den zweiten, vertieften Blick kommen wir den eigentlichen Ursachen auf die Spur. Kurz zu-\nsammengefasst heissen diese Zentrumslasten. Die Aufgaben, die eine Stadt gegenüber dem sie \numgebenden Gemeinden zu bewältigen hat, belasten die Stadtkasse, das haben eigene Abklä-\nrungen der Städte dieses Jahr ergeben, zu 60 % mehr als jene der kleinen Gemeinden. So \nkonnte Frauenfeld wegen unterdurchschnittlich wachsender Steuerkraft die Steuern weniger \nsenken als die Gemeinden. Und der kantonale Finanzausgleich spielte den strukturschwachen \nGemeinden in die Hände, während er bei Frauenfeld und bei anderen Städten fast keine Wir-\nkung entfaltet. So hat sich in den vergangenen Jahren ein strukturelles Defizit entwickelt, auf \ndas ich Sie und andere auch schon in früheren Jahren hingewiesen habe. Diese Aufgaben wur-\nden von unserer Vorvorgeneration, also von jenen, die 1970-2000 am Ruder waren, mit einem \nGemeindesteuerfuss von sage und schreibe 80-90 % bewältigt. So wurden unter anderem \ngrosse und wichtige Infrastrukturbauten erstellt, die wesentlich zur schönen und guten Entwick-\nlung der Stadt und der Region beigetragen haben. Unsere Vorgeneration, also jene, die 2009-\n2019 am Ruder waren, hat den Steuerfuss sukzessive zurückgefahren auf 60 Steuerprozent, weil \nsie keine grossen Investitionen mehr zu bewältigen hatte und vom hohen Eigenkapital profitie-\nren konnte. \n \nDoch nun stehen wieder grosse Aufgaben bevor. Die Infrastruktur kommt in die Jahre, sie muss \nzudem auf die neuen Herausforderungen der Dekarbonisierung ausgerichtet werden. Die Digita-\nlisierung unserer Prozesse und Arbeiten wird unter anderem wegen des immer stärker sich ab-\nzeichnenden Personalmangels zum Gebot der Stunde und auseinanderdriftende gesellschaftliche \nEntwicklungen machen Kommunikation und den Einsatz für den Zusammenhalt auf ver-\nschiedensten Ebenen im wahrsten Sinne des Wortes notwendig. Diese Herausforderungen kön-\nnen wir nur mit Investitionen in Menschen, (unter anderem Personal), in Innovation (unter ande-\nrem Digitalisierung und Smartness) und in Infrastrukturen begegnen. Machen wir nicht den glei-\nchen Fehler wie bei der Altersvorsorge oder bei der Energieversorgung, schlagen wir also nicht \ndie Warnungen in den Wind, denn das geht unweigerlich auf Kosten unserer jüngeren Genera-\ntion. Unsere Generation ist es sich gewohnt, dass alles schon da war, dass wir die Steuern sen-\nken können, dass Zinsen fallen und dass wir trotzdem weitere Ansprüche stellen können. Diese \nZeit geht vorbei. Schneller vielleicht als uns lieb ist, aber wie gesagt nicht ohne Vorwarnung. \n \nWir haben seitens Stadtrat, also unsere Vorgänger, schon vor 11 Jahren darauf hingewiesen, \ndass die letzte Steuersenkung die eine zu viel war. Wir haben vor vier Jahren bereits eine Steuer-\nfusserhöhung beantragt. Damals mag der Spruch, dass sich zwei Dinge nicht unterdrücken las-\nsen, die Liebe und der Husten, aber eine Steuerfusserhöhung schon, gegolten haben. Damals \nvielleicht, weil ausserordentliche Buchgewinne der Rechnung zu positiven Abschlüssen verholfen \nhaben. Aber auch dies ist nun vorbei. Jetzt ist vielmehr die Zeit, um in die Zukunft zu investieren, \nähnlich unserer Vorvorgeneration, vielleicht nicht mit einem so hohen Steuerfuss allerdings.  \n \nDer Stadtrat hat Ihnen ein Budget vorgelegt, das er wohl tariert hat. Zurückhaltung bei den Löh-\nnen, auch wenn uns dies im Wettbewerb mit dem Kanton Zürich nicht sehr hilfreich sein wird. \nWünschenswertes reduziert, Investitionen vor allem in personelle Ressourcen und in Infrastruk-\ntur, Steuerfussanpassung zur Wahrung der Liquidität und zur Vorbeugung einer sonst sich an-\nbahnenden zu hohen Steuerlast. Wir sind überzeugt, dass wir damit für 2023 ein Gleichgewicht \ngefunden haben, dass wir uns aber in Zukunft noch weiter in Richtung eines integrierten Aufga-\nben- und Finanzplans entwickeln müssen. Das ist ein anderes Wort dafür, was offenbar die FDP \nmit Unterstützung der SP im Sinn hat, uns aufzutragen. Ob Ihre Anträge von heute diesem \nGleichgewicht gut tun, wage ich ehrlich gesagt etwas zu bezweifeln. Diese senken zum einen \ndie Einnahmen und steigern in ihrer Mehrheit die Ausgaben und führen so eben zu Schulden, \ndie künftige Generationen abzutragen haben werden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. \n\n\n\n 872 \n\n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Aus den abgegebenen Voten entnehme ich, \ndass das Eintreten unbestritten ist. Niemand hat das angesprochen. Das heisst, wir können mit \nder Detailberatung beginnen. Ich werde in rund einer Stunde eine Pause einplanen, das wird \ndann sein, wenn es gerade passt, auch von der Besprechung her. So kommen wir zur detaillier-\nten materiellen Beratung. Wie angekündigt, beginnen wir mit allfälligen grundsätzlichen Anträ-\ngen, insbesondere zu den Anträgen 1 bis 2 der Botschaft, wo es um Besoldung und Steuerfuss-\nerhöhung geht.  \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die \nMitte/EVP: Gerne stelle ich unseren Antrag gegen die Steuerfussanpassung auf 63 % gemäss \ngewünschtem Ablauf zu Beginn dieser materiellen Beratung. Es ist ja auch nicht damit zu rech-\nnen, dass die nachfolgend von euch kommenden Änderungsanträge auch im Total in steuerfuss-\nrelevanten Dimensionen sind. Wir sehen folgende Gründe: \n \nBereits letztes Jahr haben wir den Wunsch geäussert, dass wer das Wachstum der Bilanzüber-\nschüsse mitfinanziert hat, zu einem schönen Teil auch noch von seinem Abbau profitieren soll. \nFrauenfeld soll möglichst lange mit einem Gesamtsteuerfuss leben, der unverändert bleibt. Wir \nerachten den jetzigen Zeitpunkt für eine zu hohe Steuerfusserhöhung als sehr schlecht. Auch \nSteuerzahler erleben die starke Teuerung und die Steigerung der Krankenkassen- und Energie-\nkosten erleben sie auch, und auch sie waren nicht darauf vorbereitet. Die Teuerung bringt der \nStadt aber auch Vorteile. Wenn jemand zum Beispiel bei einem Einkommen von 100'000 Fran-\nken und einem steuerbaren Vermögen von 200'000 Franken ein steuerbares Einkommen von \n60'000 Franken hat und 2 % mehr Lohn bekommt, steigt seine Steuerrechnung praktisch um \nden gleichen Betrag wie bei einer Erhöhung des Steuerfusses um 3 %. Die Lohnteuerung bringt \nin diesem Beispiel also genau gleich viel wie die vom Stadtrat vorgeschlagene Steuerfussanpas-\nsung. Natürlich kann es sein, dass dies nicht konsequent greift. Dies gilt es aber zu beachten, \nman wird es aber leider erst in eineinhalb Jahren wirklich sehen. Wir können uns aber leisten, \netwas optimistisch zu sein. Der Stadtpräsident verspricht eine Aufgabenüberprüfung. Dies \nmüsste dann ja auch erfolgsrechnungsrelevante positive Veränderungen haben. Leider sind wir \naber nicht davon überzeugt, dass die Kosten von externen Interviews durch die Einsparungen \ngedeckt werden. Vermutlich ist dies nur in der direkten Führung möglich und wenn man den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anreize gibt, auf Sparpotenziale aufmerksam zu machen. Wir \nsind also gespannt. Aber ein sicher gutes Motiv gegen eine frühzeitige Steuerfusserhöhung. Und \nja, auch in dieser Beziehung hatte der Stadtpräsident im Kantonsrat ein gutes Votum, es handelt \nsich ja nur um ein Budget und nicht um die Rechnung. Gute Einsparungsideen sind also auch im \nLauf des Jahres noch möglich und erwünscht. \n \nWie bereits beim Eintreten erwähnt, sind unseres Erachtens die Defizite relativ zum langjährig \naufgebauten Bilanzüberschuss vertretbar. Problematisch können dagegen Käufe von Liegen-\nschaften und Grundstücken sein. Ich sage bewusst und ehrlich: können. Derzeit gehe ich davon \naus, dass wir bald vernünftige Informationen erhalten, wie gut die Liegenschaften an der Freie \nStrasse rentieren und was damit vorgesehen ist. Ebenso dürfte klar werden, wie es mit der Ren-\ndite des Baurechtsvertrags für das von der Schule gekaufte Land aussieht. Aber wenn wir immer \nwieder etwas dazukaufen, dann müssen wir allenfalls auch einmal etwas verkaufen. Verkäufe \nergeben Liquidität, weniger Schulden und damit weniger Zins- und Amortisationskosten und \nneuen Spielraum. Im Budget 2019 hatten wir zum Beispiel 2 Mio. Franken aus dem Landverkauf \nerwartet, wir warten immer noch, aber die kommen schon irgendeinmal. Wenn wir zukaufen \n\n\n\n 873 \n\nmüssen, weil wir dringenden Handlungsbedarf sehen, müssen wir halt andere Objekte auch wie-\nder verkaufen, die die Stadt nicht so dringend braucht. Das müsste auch die im Eintreten er-\nwähnte Firma oder Familie machen. Dafür eignen sich wahrscheinlich vor allem Liegenschaften \nmit schlechter Rendite und aufgestautem Renovationsbedarf. Denn wir sind uns ja wahrschein-\nlich einig, dass die Stadt weniger Ressourcen für die Begleitung solcher Projekte hat und tenden-\nziell eher teurer renoviert, als private Investoren dies vermutlich machen würden. \n \nUnsere Schlussfolgerung: Eine Rückweisung nützt nichts, da damit der Stadtrat zu wenig Zeit für \nsolche grundsätzlichen Überlegungen zur Verfügung hätte. Aber der Stadtrat soll die Zeit bis \nzum nächsten Budget nutzen und prüfen, wie er durch Veränderungen mit grossen Würfen statt \nmit kleinen symbolischen Streichungen ein gutes Budget präsentieren kann.  \n \nWir beantragen aber dennoch nicht eine vollständige Streichung des Erhöhungsantrags, was in \nunserer Fraktion auch nicht einstimmig gewesen wäre. Wir stellen aber einstimmig den Antrag, \nden Steuerfuss auf 62 % statt auf 63 % zu erhöhen. 1 % Differenz tönt nach symbolisch, ist \naber auch ein Drittel der vom Stadtrat vorgeschlagenen Erhöhung, und zudem gibt es unseres \nErachtens dafür gute Gründe. Mit der von uns vorgeschlagenen reduzierten Erhöhung ist der \nGesamtsteuerfuss 2023 für die Frauenfelder Steuerzahler gegenüber 2022 unverändert. Vermut-\nlich sind die in der Botschaft zur Badi erwähnten und geforderten zusätzlichen Steuerprozente \nbei vielen von euch ohnehin schon als zwingend gegeben hinterlegt. Entsprechend berücksichti-\ngen wir diese doch bereits jetzt, es sind auch 2 %.  \n \nDer zweite Grund ist eher pragmatisch. Wir befürchten, mit einem gänzlichen Verzicht auf eine \nSteuererhöhung überhaupt keine Chance zu haben. Und mit dem Kompromiss bleibt der Steu-\nerfuss wie oben gesagt dank der 2%-Reduktion der Schule ja wenigstens gleich hoch. Wir bitten \nSie, unseren Antrag zu unterstützen.  \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Gemeinderat Regli hat \nein Beispiel genommen mit einem Jahreseinkommen von 100’000 Franken. Zufälligerweise ha-\nben wir das in unserer Familie gerade so plus minus. Ich kann Ihnen sagen, was wir an Steuern \nmehr bezahlen, wenn wir den Steuerfuss um 1 % mehr heben. 27 Franken sind das im Jahr. 27 \nFranken. Ich bezahle diese 27 Franken sehr gern, wenn wir damit unsere Infrastruktur erhalten \nkönnen, wenn wir damit die Leistungen der Stadt so weiterführen können, wie sie sind. Denn \nfür die Stadt macht es 600'000 Franken aus, für den einzelnen Steuerzahlenden sind es wie ge-\nsagt diese 27 Franken. Wenn wir das noch durch vier teilen, die Anzahl Personen in unserem \nHaushalt, dann ist es bereits ziemlich vernachlässigbar. Mir tun vielmehr die Personen mit tiefen \nund sehr tiefen Einkommen leid, die schon mit Krankenkassenprämien, mit Energiekosten über-\nmässig belastet werden. Dort müssen wir den Hebel ansetzen. Wenn ich nochmals 27 Franken \nbezahlen muss, um die unteren Einkommen zu entlasten, denn unser Einkommen ist schön, ich \nweiss nicht, wann ich mich das letzte Mal hätte einschränken müssen, weil das Geld nicht ge-\nreicht hat, da zahle ich gern nochmals 27 Franken, um die untersten Einkommen zu entlasten. \nVon da her rate ich Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Ich kann diesen Antrag von Gemeinderat Regli als Stadtrat ver-\nstehen. Aber als Liegenschaftsverantwortlicher der Stadt Frauenfeld werden meine Gedanken \nschwieriger. Es sind zwar nur gut 600'000 Franken, die wir da nicht haben. Aber es geht der \nStadt Frauenfeld nicht rosig, das sehen wir. Diese eine Steuersenkung zu viel von 3 % von 2012 \nhaben einige hier im Rat miterlebt, die war das. In dieser Zeit, in diesen 11 Jahren wären 19.5 \nMio. Franken zusammengekommen, um sie für Infrastrukturen zurückzustellen. Wir kennen die \n\n\n\n 874 \n\nInstrumente der Vorgaben der Finanzpolitik, und dass bestehende Projekte vorhanden sein müs-\nsen, um eine Rückstellung zu machen. Wir müssen in den nächsten 25 Jahren mindestens diese \n19.5 Mio. Franken aufholen. Und wenn wir nicht früher anfangen und gewisse Massnahmen \ntreffen, werden wir es noch auf die nächste Generation verlagern.  \n \nDer Stadtpräsident hat es angetönt, in den 70er- und 80er-Jahren wurde in der Stadt Frauenfeld \nsehr viel investiert. 1972 waren wir bei 90 Steuerprozent, heute sind wir bei 60 und wir haben in \ndieser Zeit sehr viele Liegenschaften erstellt. Nun sind wir in den Jahren der Sanierung. Beim Hal-\nlenbad hat man 2-3 Steuerprozente gesagt. Im Finanzplan sind nächstes Jahr 2 Steuerprozente \nzum Vollbetrieb des Hallenbads vorgesehen. Die Zustandsanalysen der Verwaltungsliegenschaf-\nten von Basler & Hofmann haben ergeben, dass in den nächsten 25 Jahren jährlich 3.5 Mio. \nFranken bis 4.5 Mio. Franken investiert werden müssen. Wir haben im Budget bei der Liegen-\nschaftsverwaltung 600'000 Franken Mehrausgaben im letzten Jahr in Liegenschaftssanierungen \nvon Verwaltungsliegenschaften. Das ist 1 Steuerprozent. Und jetzt können Sie bei 600'000 Fran-\nken selber hochrechnen, was das bedeutet, wenn man 3.5 Mio. Franken bis 4.5 Mio. Franken \nNachholbedarf hat. Uns ist auch klar, dass nicht alles von diesen Sachen auf 1 Steuerprozent fal-\nlen wird. Und klar ist auch, dass man Liegenschaften kaufen und zwischendurch auch wieder \nmal verkaufen muss, um die Liquidität und die Betriebskosten von Liegenschaften hochzuhalten. \nMan kann auch sagen, das soll auch kein Vorwurf an die Vorgänger sein, die Liegenschaften \nwaren ja in Schuss, die waren betriebstauglich, in den letzten 15-20 Jahren haben wir von der \nSubstanz gelebt. Wenn man von der Substanz lebt, muss man irgendwann wieder Substanz auf-\nbauen. Und wir sind leider in dieser Situation. Wir haben uns als Gesamtstadtrat gesagt, wir \nschauen dieser Situation in die Augen, wir wollen von Frauenfeld etwas sehen, in die Zukunft \ngehen und das in Angriff nehmen. \n \nWir verstehen auch die Frage, ob alles Aufgabe der Stadt ist. Ja, wir prüfen solche Sachen. Aber \ngrosse strukturelle Massnahmen sind nicht von heute auf morgen gemacht, weil es einige Fakto-\nren darin hat, die betroffen sind. Auch Kommunikation intern und extern usw. Es gibt einige Zu-\nsammenhänge. \n \nBaurecht ist eine Sache, die wir bei anderer Gelegenheit diskutieren können. Da gibt es dafür \nund dawider, und das ist in der Liegenschaftenstrategie auch beschrieben. Daran hält sich der \nStadtrat auch. Bei Gewerbeliegenschaften ist es sinnvoll, wenn man das machen kann, wenn \nsich die Gelegenheit bietet. Der Pflanzschulweg wurde auch angesprochen. Wieso hat die Stadt \nFrauenfeld Interesse am Pflanzschulweg? Wenn Frauenfeld in Zukunft höhere Steuereinnahmen \nhaben will, brauchen wir Masse, damit wir Firmen ansiedeln können oder Firmen in Frauenfeld \numsiedeln können, damit wir Wachstum in Firmen bringen können. Damit können wir höhere \nSteuererträge und mehr Arbeitsplätze schaffen. Wenn wir das aktiv machen können, haben wir \ndarauf einen Einfluss. Das hat wiederum einen Einfluss auf den Liegenschaftsunterhalt von 3.5 \nMio. Franken bis 4.5 Mio. Franken jährlich, wo dadurch dann weniger Steuergelder dafür einge-\nsetzt werden müssen. \n \nIch glaube, wir müssen das für unsere Zukunft machen und es ist richtig, dass wir 3 % hinaufge-\nhen, denn irgendwo holt uns dieses Prozent wieder ein. Je früher wir das machen, desto besser \nzurzeit, die Kapitalkosten sind 1 % höher gegenüber dem Vorjahr. Und ja, ich weiss, ich war \neinmal auf Ihrer Seite und ich weiss, ich habe mich gegen Steuererhöhungen eingesetzt und \ndiese Herausforderung angenommen. Was auch spannend ist, wenn man einmal eine Entschei-\ndung fällt und Vorentscheidungen macht, die aber dann durch die nötigen Instanzen gehen \nmüssen, hat man nicht alles falsch gemacht. Daran habe ich mich auch gewöhnt und das neh-\nmen wir auch an. Aber es ist wichtig, dass wir Antworten liefern, dass wir uns einsetzen für die \n\n\n\n 875 \n\nStadt Frauenfeld, für die Zukunft. Und wenn man 15 bis 20 Jahre nicht gross gesät hat, dann \nwächst auch eine Weile nicht so viel. Also müssen wir jetzt wieder säen, damit wieder etwas \nwachsen kann. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Weil die Diskussion jetzt so nahe an das Eintretens-\nvotum herangeht, verzichte ich auf einige Teile meines Votums. Ich mache Sie aber noch auf et-\nwas aufmerksam, was bisher nicht erwähnt worden ist, nämlich auf das Delta zwischen den \njährlichen Investitionen und den Abschreibungen, die wir machen. Wir machen im Schnitt etwa \nInvestitionen von 8 Mio. Franken bis 10 Mio. Franken und schreiben zurzeit 4.5 Mio. Franken ab. \nIn der Finanzplanperiode steigen die Investitionen auf etwa 13 Mio. Franken, die Abschreibun-\ngen auf etwa 5.5 Mio. Franken. Wir haben also einen Gap von 7.5 Mio. Franken. Irgendwann \neinmal muss das dann egalisiert sein, über einige Jahre hinweg wird sich das anpassen. Das sind \nrund 15 Steuerprozente, die dieser Gap ausmacht. Oder andersherum gesagt, der Finanzbedarf \nsteigt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter an. In der Vergangenheit hatten wir den \nEindruck, wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen, dass die Steuerkraft und das Bevölke-\nrungswachstum einiges von diesem Gap wettmachen können. Leider zeigen die letzten drei, vier \nJahre, dass erstens die Steuerkraft nicht so wächst, wie wir es gedacht haben und zweitens auch \ndas Bevölkerungswachstum nicht. Es hat sogar ein Jahr gegeben, wo die Stadt Frauenfeld gar \nnicht gewachsen ist, nämlich das Jahr 2021. 9 Einwohnerinnen und Einwohner mehr, das hat es \nvorher, soweit wir denken können, nicht gegeben. Darum sind wir auch weiterhin gegen diesen \nAntrag, den Gemeinderat Regli im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP gestellt hat. Wir halten die \nErhöhung von 3 % nicht nur für nötig, sondern wir halten sie eben auch für verkraftbar. Das Be-\nrechnungsbeispiel von Gemeinderat Frey haben wir auch schon in den Zeitungen dargelegt, aber \nes ist auch so, dass der Gesamtsteuerfuss über die Jahre 2022-2024 doch markant gesunken ist. \nWenn man den kantonalen Steuerfuss einbezieht, 8 % dort, die Schule 2 %, gibt also minus \n10 %. Auf der anderen Seite stehen dann unsere 3 % plus 2 % gegenüber, also insgesamt über \ndie Jahre sinkt die fiskalische Belastung in der Stadt Frauenfeld um 5 %, und das in einer Zeit, \nwo alles andere teurer wird. Also wir halten das für verkraftbar. Wir bitten Sie daher, beim An-\ntrag des Stadtrats um Erhöhung um 3 % zu bleiben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP wird mit 18 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimmen und 5 Ent-\nhaltungen angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Grundlage für die weitere Diskussion ist \ndie Budgetvorlage des Stadtrats sowie die Änderungsanträge der GPKs Finanzen und Administ-\nration sowie Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen, welche als lachsfarbene Papiere vor-\nliegen. \n \nDepartement für Finanzen und Zentrales \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Hierzu eine Bemerkung von meiner Seite: \nBeim Inhaltsverzeichnis wäre es schön, wenn man für nächstes Jahr die Namen anpassen würde, \ndass die Namen im Inhaltsverzeichnis und im Ordner gleich lauten, nämlich Departement für Fi-\nnanzen und Zentrales. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der GPK Finanzen und Ad-\nministration: Die GPK Finanzen und Administration hat die Botschaft zum Budget für das Jahr \n2023 betreffend das Departement für Finanzen und Zentrales zunächst während über 4 Stunden \n\n\n\n 876 \n\nin der Sitzung vom 9. November und dann noch einmal rund 1.5 Stunden in der Sitzung vom 8. \nDezember in Anwesenheit des Stadtpräsidenten Anders Stokholm und dem Leiter Finanzamt \nReto Angehrn beraten. Allein die Dauer der Beratung zeugt davon, dass wirklich ins Detail ge-\ngangen wurde. Von den Weiterbildungen der Mitarbeiter des Bestattungsamts bis zur Frage, \nwas denn eigentlich eine Motorspritze sei, wurde alles diskutiert. Bei dieser Ausgangslage darf \nund muss ich mich bei meinem Bericht auf die wesentlichsten Punkte beschränken. \n \nIch beginne mit der Erfolgsrechnung: \n \nEinen wesentlichen Diskussionspunkt bildeten hierbei die Stellenaufstockungen, dazu ist Folgen-\ndes zu berichten: \n \nS. 105 1310.3010.00 \nBeim Amt für Kultur wurde die Erhöhung um 2 Mal 10 Stellenprozente mit der gestiegenen Ar-\nbeitsbelastung aufgrund immer wieder neuer Projekte und des damit zusammenhängenden \nAusbaus des Kulturlebens begründet. \n \nS. 108 1410.3010.00 \nDer Stellenausbau im Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung wurde damit erklärt, \ndass die Kommunikation für die ganze Stadt zuständig sei und einige grosse Projekte wie der \nHallenbadneubau oder die Schlüsselprojekte im Zusammenhang mit dem Gesamtbild kommuni-\nkativ begleitet werden müssen. Selbiges gilt für die teilweise aufwändigen Mitwirkungen oder \nVolksabstimmungen. Der Bedarf an Kommunikation werde weiter steigen. \n \nS. 110 1414.3010.00 \nZu den Hintergründen des geplanten Stellenausbaus im Bereich Sozialraum um 60 Stellenpro-\nzente wurde erläutert, dass dieser Bereich beispielsweise für das Stadtlabor, die Belebung der \nInnenstadt und partizipative Prozesse wie beim BGK Innenstadt zuständig sei. \n \nS. 111 1415.3010.00 \nDie Nachfrage, ob denn der Ausbau um 90 Stellenprozente im Zusammenhang mit dem Projekt \nSmart City wirklich dringlich und daher zeitnah anzugehen sei, bejahte der Stadtpräsident. Er \nverwies dabei mitunter darauf, dass der budgetierte Betrag verschwindend klein sei im Vergleich \nzudem, was beispielsweise Konstanz diesbezüglich aufwendet. \n \nS. 113 1510.3010.00 \nBei der Stellenaufstockung im Finanzamt ging es für einmal weniger um die Frage der Notwen-\ndigkeit, sondern darum, ob die zusätzlich budgetierten 80 Stellenprozente genügen würden. \nReto Angehrn hielt dazu fest, dass er keine Stelle auf Vorrat anschaffe und es darum gehe, dass \nnicht noch mehr Überstunden anfallen und die Projekte vorangetrieben werden können. Konk-\nret wies er darauf hin, dass im Finanzamt noch viel manuelle Arbeit geleistet werde, die automa-\ntisiert werden könnte. Hierfür brauche es aber eine Anfangsleistung, die man bis anhin aufgrund \nder personellen Ressourcen nicht leisten konnte. \n \nNeben den Stellenaufstockungen gab auch die Frage der Kulturbeiträge einiges zu diskutieren. \n \nS. 106 1310.3636.01 \nBetreffend die geleisteten und budgetierten Beiträge an die diversen im Kulturbereich tätigen \nOrganisationen ging es insbesondere um die Frage der Reduktion oder Aussetzung von Beiträ-\ngen bei nicht erbrachten Leistungen. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die GPK \n\n\n\n 877 \n\nden entsprechenden Controllingbericht für das Jahr 2021 nicht erhalten hat und entsprechend \nauch nicht überprüfen konnte. Dies wurde in der Zwischenzeit nachgeholt. \n \nS. 106 1310.3636.01 \nDie Sinnhaftigkeit der Einsparungen in diesen Bereichen wurde von einem GPK-Mitglied ange-\nzweifelt. Der Stadtpräsident verwies darauf, dass die Stadt für andere Kulturveranstaltungen wie \ndas Streetart Festival einen ansehnlichen Betrag gesprochen habe und insofern über das Ganze \nbetrachtet im nächsten Jahr Mehrausgaben im Kulturbereich geplant seien. Ein GPK-Mitglied be-\nmerkte hierzu, dass es nach seiner Berechnung auf städtische Mehrausgaben für Kultur in Höhe \nvon 260'000 Franken komme. \n \nNeben den beiden Hauptthemenblöcken Stellenaufstockungen und Kultur wurden wie bereits \nangetönt verschiedenste weitere Positionen besprochen, ich gehe noch auf zwei davon ein. \n \nS. 116 1611.3621.50 \nDie Frage, weshalb die Stadt im kommenden Jahr nur noch halb so viel in den innerkantonalen \nFinanzausgleich bezahlen müsse, beantwortete Reto Angehrn damit, dass sich die Steuerkraft \npro Einwohnerin und Einwohner der Stadt Frauenfeld im kantonalen Vergleich schwächer ent-\nwickle. \n \nS. 119 1712.3120.02 \nBetreffend die Entwicklung der Stromkosten der Stadt legte Reto Angehrn dar, dass für das Jahr \n2022 die Stromkosten der Stadt in der Höhe von 316'800 Franken budgetiert waren, für das \nJahr 2023 seien dafür 632’200 Franken budgetiert. \n \nIm Zentrum der zweiten GPK-Sitzung vom 8. Dezember 2022 stand neben der abschliessenden \nBeschlussfassung die Behandlung von zwei Streichungsanträgen betreffend die Projekte Smart \nCity und Rebranding.  \n \nDas Projekt Smart City (S. 108 / 111) wurde ausführlich diskutiert. Dabei wurde insbesondere \nder Output, also der konkrete Nutzen des Projekts infrage gestellt. Der Stadtpräsident wies da-\nrauf hin, dass bewusst stufenweise vorgegangen werde und die beantragten Investitionen Vo-\nraussetzung dafür seien, dass dann konkrete Vorhaben im Bereich Smart City überhaupt ange-\ngangen werden könnten. Wohl die verbleibende Ungewissheit verbunden mit dem Willen zu \nvermeiden, dass Frauenfeld im Digitalisierungsbereich den Anschluss verliert, führte dazu, dass \nsich sämtliche GPK-Mitglieder der Stimme enthielten, womit der Antrag auf Streichung des Pro-\njekts Smart City abgelehnt wurde. \n \nDemgegenüber stimmte die GPK der Streichung des Projekts Rebranding und damit der Kürzung \nder Kontopositionen 1410.3130.05 und 1410.3132.00 auf S. 108 um total 120'000 Franken zu, \nwas in das vorliegende lachsfarbene Papier mündete. Die GPK erachtete die entsprechenden \nAusgaben für die Auffrischung und Vereinheitlichung des Auftritts der Stadt aktuell und mit \nBlick auf die finanzielle Situation der Stadt nicht als nötig. \n \nSoviel zur Erfolgsrechnung, dann komme ich noch zu den Investitionen in Register 6. Hier gab \ninsbesondere der Bereich Informatik zu reden. Betreffend die auf S. 323 aufgeführte Investition \nINV00629 von 100'000 Franken für die Standortbestimmung in der Informatikstrategie wurde \nerläutert, dass diese Kosten für die Informatik der Stadtverwaltung und des AZP bestimmt seien \nund Thurplus nicht betreffen. \n \n\n\n\n 878 \n\nDie Investition INV00657 auf Seite 325 von 150'000 Franken für die Umsetzung der Informa-\ntikstrategie in den Jahren 2023-2024 wurde von einem GPK-Mitglied als sehr tief angesetzt be-\nzeichnet. Dazu wiesen der Stadtpräsident und Reto Angehrn darauf hin, dass noch nicht ab-\nschliessend geklärt sei, was umgesetzt werde, und es dürfte auch nicht vergessen werden, dass \nbereits in der Erfolgsrechnung hohe IT-Kosten enthalten seien. \n \nIm Ergebnis stimmte die GPK dem Budget 2023 hinsichtlich des Departements für Finanzen und \nZentrales unter Berücksichtigung der erwähnten Streichung des Projekts Rebranding mit 4 Ja-\nStimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 2 Abwesenheiten zu. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Bei den nun folgenden Voten zu Anträgen \noder einzelnen Posten des Budgets lässt es sich nicht vermeiden, dass wir vielleicht etwas hin \nund her springen müssen, wenn wir nicht Seite um Seite durchgehen wollen. Ich denke, das \nschaffen wir, wenn alle zu Beginn ihrer Voten deutlich sagen, um welche Seite und welche Kon-\ntonummer es sich handelt. \n \nS. 95 1213.3130.12, Anerkennungspreis \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktionen CH/GP/GLP und SP: \nIch stelle Ihnen im Namen der Fraktion CH/GP/GLP und der Fraktion SP den Antrag, für den An-\nerkennungspreis der Stadt Frauenfeld seien 20'000 Franken im Budget einzustellen. Ich be-\ngründe das wie folgt: Das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt ist kaum vorstellbar ohne die \nMenschen, die sich in ihrer Freizeit unentgeltlich und freiwillig dafür engagieren. Das Milizsystem \nhat bei uns, sei es in der Politik, in der Kultur, im sozial-karitativen Bereich und vor allem auch in \nder Vereinsarbeit einen traditionell hohen Stellenwert. Die Bewohnerinnen und Bewohner unse-\nrer Stadt übernehmen mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit Verantwortung für das gemeinschaftliche \nLeben hier in unserer Stadt. Und das passiert sehr oft im Verborgenen, ohne dass die grosse Öf-\nfentlichkeit es zur Kenntnis nimmt. Genau dieses Engagement wird von der Stadt mit dem Aner-\nkennungspreis gewürdigt. Der Anerkennungspreis ist eine Plattform, um die ehrenamtliche Ar-\nbeit der Frauenfelderinnen und Frauenfelder sichtbar zu machen, sie zu würdigen und sie ganz \noffiziell einmal zu verdanken. Für die Preisträgerinnen und Preisträger ist der Preis eine Motiva-\ntion, um sich weiter für die Öffentlichkeit zu engagieren. Wie wichtig dieser Anerkennungspreis \nals Zeichen der Wertschätzung ist, hat sich gerade bei der letzten Verleihung hier im Rathaussaal \nam 2. Dezember gezeigt. Damals wurden das Filmfestival Pink Apple und der Verein Offenes \nGärtnern geehrt. Es war eine sehr anregende, lebendige Veranstaltung, die Reden wurden sogar \nvon Applaus unterbrochen, im vollen Saal hier wurde gefeiert und es herrschte Aufbruchstim-\nmung.  \n \nWarum es damit jetzt plötzlich vorbei sein soll, versteht eigentlich niemand so recht. Denn der \nAnerkennungspreis Frauenfeld hat eine grosse Tradition, dieses Jahr feiert der Preis sein 40-jähri-\nges Jubiläum. 1982 wurde der Preis erstmals an Ernst Strupler, Stadtarbeiter, an Josef Hotz, Or-\nganist, und die Chlausgesellschaft verliehen. Schaut man sich die Liste der Preisträgerinnen und \nPreisträger an, findet man Einzelpersonen und Institutionen aus der ganzen Frauenfelder Gesell-\nschaft. Da gibt es die Mütterberaterin, die Fotografin, den Motorradweltmeister, die Spitzen-\nsportlerin neben dem OK des Frauenfelder Militärwettmarschs, dem OK des Eidgenössischen \nSchwing- und Älplerfests, dem Kunstverein, den Murganesen, den Bananenfrauen, den Abend-\nmusiken und dem Eisenwerk. Alle diese Preisträger haben sich für das Zusammenleben und den \nRuf der Stadt besonders verdient gemacht, so die Anforderung auf der Website der Stadt für die \nVerleihung des Preises. Wenn wir den Anerkennungspreis wegsparen, wie das der Stadtrat vor-\nschlägt, verliert Frauenfeld ein Stück Identität und auch ein Stück Gemeinschaftsleben. Hier wird \n\n\n\n 879 \n\nnach unserer Auffassung am falschen Ort gespart. Wir möchten am Anerkennungspreis festhal-\nten und beantragen deshalb, im Budget 2023 20'000 Franken einzustellen. Der Betrag ist gleich \nhoch, wie er im Budget 2022 drin ist. Was hingegen die weitere Zukunft betrifft, können wir \nuns auch vorstellen, dass der Anerkennungspreis statt jedes Jahr nur alle zwei Jahre verliehen \nwürde. Aber das müsste dann mit einem späteren Budget abgebildet werden. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Ich schlage vor, \ndass wir den Zweijahresrhythmus genau jetzt schon beginnen und jetzt schon den Auftrag ertei-\nlen, dass man das in einem Jahr wieder ins Budget aufnehmen soll. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Ich nehme das jetzt so entgegen. Das ist so \nkurz, dass es nicht schriftlich sein muss. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Meines Erachtens \nwar es klar, wenn wir auf zwei Jahre wechseln, müssen wir jetzt den Antrag ablehnen und \nnächstes Jahr Ja sagen und verlangen, dass es ins Budget aufgenommen wird. Für mich war es \nklar, aber es war offensichtlich unklar, auch bei uns in der Reihe. Ich habe vielleicht anders ge-\ndacht als ihr, aber das Ergebnis ist so gemeint. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Wir können nur über diesen Antrag abstim-\nmen. Wer diese Bemerkung unterstützt, ist da aus dem Abstimmungsresultat nicht ersichtlich. \nDanke für die Nachfrage Heinrich Christ und die Präzisierung. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für den Antrag, den der Stadtrat aller-\ndings bittet abzulehnen und auch davon abzusehen, uns einen Auftrag für eine zweijährige Peri-\node zu geben. Der Anerkennungspreis ist, wie Gemeinderat Roland Wetli richtig gesagt hat, \nschon 40 Jahre unterwegs als Anerkennungspreis, der Förderpreis allerdings erst seit ungefähr \nfünf Jahren. Wir erachten es aber als verkraftbar, auf diesen Preis zu verzichten, weil wir in der \nVergangenheit in den letzten Jahren es auch zunehmend schwierig fanden, auch wenig Vor-\nschläge erhalten haben, Preisträgerinnen und Preisträger zu eruieren. Und zwar nicht, weil es \nsolche nicht gäbe, sondern weil sich sehr viele sehr engagiert einsetzen für die Allgemeinheit, \nund dann Einzelne herauszuheben immer wieder zu Schwierigkeiten führt – und was ist mit al-\nlen anderen? Der Effekt des Anerkennungspreises kann durchaus auch ein negativer sein, näm-\nlich für all jene, die dann wieder oder zum wiederholten Mal nicht berücksichtigt worden sind \nund mit der Zeit dann die Faust im Sack machen. Wir hatten also immer weniger Anträge, von \naussen sowieso nicht, auch innerhalb der Stadtverwaltung, aus diesem Grund sehen wir es als \ndurchaus möglich an, auf diesen Preis zu verzichten. Zudem gehört er zu einem Set von Einspa-\nrungen, die wir auch durchaus gewählt haben, um zu zeigen, dass wir im Kleinen wie auch in \ngrösseren Teilen bereit sind, uns einzuschränken. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktionen CH/GP/GLP und SP wird mit 19 Nein-Stimmen bei 18 Ja-Stimmen und \n3 Enthaltungen abgelehnt. \n \nS. 105 1310.3010.00, Stellenaufstockung Amt für Kultur \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich \nmöchte im Namen der Fraktion SVP/EDU einen Antrag auf Streichung der Aufstockung der zwei \n10%-Stellen im Amt für Kultur stellen, was total eine Summe von 22'200 Franken ausmacht. \n\n\n\n 880 \n\nWir sind der Ansicht, dass nicht der Zeitpunkt ist, dass jetzt Stellen ausgebaut werden. Stellen, \ndie jährlich das Budget belasten. Ich gebe zu, es ist nicht eine riesige Summe, aber irgendwo \nmüssen wir beginnen und ich bitte Sie herzlich im Namen unserer Fraktion, dass Sie diesen An-\ntrag für diese Streichung unterstützen. \n \nGemeinderätin Karin Gubler (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Das \nAmt für Kultur hat eine wachsende Anzahl an Aufgaben zu bewältigen. Die Anzahl Gesuche, \ndie Anforderungen ans Controlling der Projekte und der Leistungsvereinbarungen steigen. Die \nVernetzung und Vermittlung von Kultur, damit sowohl Kulturschaffende wie auch die Bevölke-\nrung gut informiert sind und von Angeboten profitieren können, werden laufend wichtiger. \nAuch neue Aufgaben wie die Bewirtschaftung einer professionellen Datenbank für unsere städti-\nsche Kunstsammlung sowie verwaltungsinterne Sitzungen benötigen ihre Zeit. Die Liste der viel-\nfältigen Aufgaben liesse sich noch fortsetzen. Der Leiter des Amts für Kultur arbeitet seit 12 Jah-\nren für die Stadt Frauenfeld. Seine 50 %-Stelle wurde in dieser Zeit nie aufgestockt. Vor 10 Jah-\nren kamen zwar mit der zusätzlichen Aufgabe der Geschäftsführung des Vereins Kulturpool Re-\ngio Frauenfeld 10 % dazu, welche die Stadt aber dem Verein in Rechnung stellt. Die ehemalige \nPraktikantenstelle wurde 2017 in eine Assistenzstelle umgewandelt, im gleichen Zug jedoch um \n10 Stellenprozente reduziert. Die Aufstockung der Stellen ist aus unserer Sicht dringend nötig \nund gerade auch im Quervergleich zu anderen Departementen und zu anderen vergleichbaren \nStädten unserer Grösse zurückhaltend und bescheiden. Wir bitten Sie, den Antrag der Fraktion \nSVP/EDU abzulehnen und damit den Weg für die Stellenerhöhungen zu ebnen. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Was Kultur für eine Gesellschaft bedeutet, das ha-\nben wir in den vergangenen Corona-Jahren schmerzlich erleben müssen. Weil vieles abgesagt \nwerden musste, verarmte das gesellschaftliche Zusammenleben. Es fehlte der Ausdruck von \nFreude und Begeisterung, man verkroch sich in die Vereinzelung. Es zeigte sich, was schon man-\nche weisen Frauen und Männer festgestellt hatten, Kultur macht eben die Menschen zu Men-\nschen.  \n \nDas Kulturbudget der Stadt Frauenfeld ist im Verhältnis zu anderen städtischen Kulturbudgets \nsehr bescheiden. Wir leisten uns keine eigenen Kulturhäuser, keine Museen, keine Bibliothek, \nkein Konzert- oder Theaterensemble usw. Wir profitieren davon, Kantonshauptstadt zu sein mit \ndrei kantonalen Museen und der Kantonsbibliothek. Was an Kulturleben entstanden ist, das ver-\ndanken wir viel privatem, ehrenamtlichem Engagement von Vereinen und Kulturschaffenden. \nDiesen sei an dieser Stelle herzlich für dieses grosse und wichtige Engagement gedankt. Und wir \nverdanken es einem sehr schmalen Personaletat von drei teilzeitlich angestellten Mitarbeitenden. \nDie Baliere-Teilzeit von 10 % wurde vorhin in der Aufzählung noch vergessen. Ihr Verdienst ist \nes zum einen, das vielfältige Kulturschaffen von anderen zu koordinieren und publik zu machen, \nzum anderen mit eigenen Aktivitäten und Projekten dieses Kulturschaffen zu ergänzen, zum Bei-\nspiel durch das Bücherfest, die Kulturtage oder die Bildhauerwoche. Das Engagement der Stadt \nfür die Kultur ähnelt auch jenem für den Sport, wo ebenfalls mit wenig, etwas höheren Mitteln, \ndank viel ehrenamtlichem und freiwilligem Engagement eine breite und bunte Palette für die Be-\nvölkerung zur Verfügung gestellt wird. Wenn nun jene 10 Stellenprozente für die Mitarbeiten-\nden eingesetzt werden sollen, das entspricht rund 22'000 Franken zusätzliche Lohnkosten, dann \nsoll damit zum einen der guten Entwicklung der vergangenen Jahre Rechnung getragen werden, \nzum anderen auch weitere Entwicklungen ermöglicht werden. Es ist abgesehen davon auch ein \nAusdruck der Wertschätzung für das Geleistete und zukünftig weiter zu Leistende an die Ad-\nresse der beiden Mitarbeitenden. Ich denke, wir können diese Investition sehr gut verantworten. \nEs ist eine Investition in die Kultur, in die Menschen und das auf einem Niveau, das sehr beschei-\nden ist, aber zu einer sehr, sehr grossen und guten Wirkung beiträgt. \n\n\n\n 881 \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion SVP/EDU wird mit 21 Nein-Stimmen bei 16 Ja-Stimmen und 3 Enthal-\ntungen abgelehnt. \n \nS. 106/107 3636.01.79 und 80, Kulturbeiträge \n \nGemeinderätin Karin Gubler (CH), Referentin im Namen der Fraktionen CH/GP/GLP und \nSP: Ich beantrage die Erhöhung dieser Konten um 10’000 Franken bei den einmaligen und um \n20’000 Franken bei den diversen Veranstaltungen. Unsere Fraktionen sind der Meinung, dass die \nHöhe der Einsparung gegenüber den Budget 2022 nicht im Verhältnis steht zur gesellschaftli-\nchen Relevanz dieser Position. Der Stadtpräsident hat ausgeführt, wie schwierig die Kultur es im \nMoment gerade hatte. Für uns ist es nicht der Moment, die zu streichen. Gerade in schwierigen \nZeiten sind Kultur und Wertschätzung für ein Miteinander von unschätzbarem Wert. Speziell die \neinmaligen Beiträge unterstützen meist kleine oder Kleinstprojekte. Es ist zwar schön, dass \nStreetart über den Covid-Fonds gefördert wird, dies sollte aber nicht auf dem Rücken kleiner, \nfeiner Projekte geschehen. Eine Kürzung dieser Positionen, die ein lebendiges Frauenfeld attrak-\ntiver machen und die Vielfalt stark einschränken, können wir nicht befürworten. Ich bitte Sie, \ndiesen Antrag zu unterstützen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktionen CH/GP/GLP sowie SP wird mit 21 Nein-Stimmen bei 19 Ja-Stimmen \nabgelehnt. \n \nS. 111 1450.3010.00, Stellenaufstockung Smart City \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Auch \ndieses Thema war ja in der GPK präsent und teilweise auch sehr umstritten. Wir sind nicht prinzi-\npiell gegen diese Investitionen in Smart-City-Projekte, aber es ist zu diesem Zeitpunkt und in die-\nsem Rahmen in der Konstellation, in der wir uns befinden, nicht der Zeitpunkt. Deshalb beantra-\ngen wir diese Streichung dieser 50%-Stelle in der Höhe von 35’000 Franken und wir danken für \nIhre Unterstützung. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Digitalisierung in diversen Bereichen macht smarte \nInnovationen möglich. So können zum Beispiel mittels digitaler Anwendungen der Verkehrsfluss \nund die Parkplatzbelegung überwacht und gelenkt werden, oder es können Arbeitsprozesse au-\ntomatisiert und auf diese Weise Zeit und Ressourcen für andere, vielleicht auch menschennähere \noder menschenfreundlichere, um ein Wort von Gemeinderat Christ zu benutzen, Tätigkeiten ge-\nwonnen werden. Diese Entwicklungen gilt es, in einer Verwaltung nutzbar zu machen. Darauf \nbauen die Smart-City-Strategien von Städten der ganzen Schweiz. Die Schweiz ist aber im inter-\nnationalen Vergleich im Hintertreffen. Vieles funktioniert bei uns gut, aber bekanntlich ist das \nGute der Feind des Besseren. Darum sind wir in vielen Bereichen daran, international den An-\nschluss zu verpassen. Das allein mag für all jene verkraftbar sein, die nicht viel vom Vergleich mit \ndem Ausland halten. Schwierig wird es aber dort, wo wir uns Möglichkeiten zu grösserer Effizi-\nenz und Effektivität vergeben. Und das ist bei smarten Anwendungen, die wir nicht anpacken, \ndann der Fall. Denn die demographische Entwicklung, würde sie denn in ihrer Zuspitzung über-\nhaupt anerkannt werden, wird uns innerhalb der nächsten 10 Jahre vor grosse Herausforderun-\ngen stellen. In der Schweiz gehen rund eine Million Arbeitnehmende in dieser Zeit in Pension. \n\n\n\n 882 \n\nIch behaupte jetzt mal, die Hälfte von uns wird das mehr oder weniger betreffen. Und nur ge-\nrade eine halbe Million kommt innerschweizerisch nach. Natürlich könnte man dies durch Zu-\nwanderung mitabdecken helfen, mindestens so sinnvoll wäre es aber, die Chancen von smarten \nAnwendungen zu eruieren, zu koordinieren und zu implementieren. Und gerade das ist die Auf-\ngabe dieser Stelle. Ich bitte Sie deshalb, den Streichungsantrag abzulehnen und so den Weg für \nInnovation und für smarte Projekte freizumachen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion SVP/EDU wird mit 22 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 9 Enthaltun-\ngen angenommen. \n \n[Die Sitzung wird für eine Pause unterbrochen.] \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das Büro hat sich abgesprochen und erlaubt \nHerrn Andreas Taverner, für den Rest der Sitzung in der nötigen Zurückhaltung im Ratssaal zu \nfotografieren. \n \nDepartement für Bau und Verkehr \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der GPK Bau und Werke: \nWie wir bereits aus der Botschaft wissen, steigt auch im Departement für Bau und Verkehr die \nAusgabenseite deutlich an. Der zuständige Stadtrat Elliker erklärte und erläuterte der GPK das \nBudget und damit den in jeder Hinsicht grossen Mehraufwand ausführlich. Einleitend wurde uns \nmitgeteilt, dass unter anderem für die Stadtkaserne, für deren Übernahme der Baurechtsvertrag \nzwischenzeitlich unterzeichnet worden ist, zwei neue Stellen geplant seien. Ein grosser Posten \nheute und in den nächsten Jahren dürfte, wie wir es bereits gehört haben, der aufgestaute Un-\nterhalt der städtischen Liegenschaften sein. Dort sei in den letzten 15 Jahren einfach nichts oder \nviel zu wenig gemacht worden. Der Nachholinvestitionsbedarf beziffere sich auf rund 15 Mio. \nFranken. Er habe sich im Stadtrat dafür eingesetzt, dass die im Budget jährlich eingeplanten 1.4 \nMio. Franken auch drin belassen würden. Rechne man zum Beispiel diese 1.4 Mio. Franken auf \nden Zeitpunkt der letzten Steuersenkung vor 10 Jahren hoch, gebe dies diese 14 Mio. Franken. \n14 Mio. Franken, die nicht investiert worden seien. 14 Mio. Franken, die heute fehlen. Es sei \naber Kaffeesatzlesen, ob sie denn tatsächlich in den Unterhalt und die Instandsetzung der städti-\nschen Liegenschaften investiert worden wären. Es gebe jedoch durchaus zwei Varianten, wie mit \nden Liegenschaften umgegangen werden könne. Sanieren oder marode verkaufen. Man habe \nsich nun grossmehrheitlich für die Sanierung entschieden und gehe das jetzt an.  \n \nStadtrat Elliker erwähnte weiter, dass beim Amt für Tiefbau und Verkehr sämtliche Stellen be-\nsetzt werden sollen. So könne dem tiefen Umsetzungsgrad entgegengewirkt werden. Dabei \nwurde er gefragt, ob es aufgrund der Lohnsituation schwierig sei, geeignetes Personal zu finden. \nStadtrat Elliker sowie Stadtbaumeister Robert Scherzinger waren sich jedoch einig, dass dies vor \nallem im Amt für Hochbau und Stadtplanung nicht oder nicht mehr der Fall sei. Seit geraumer \nZeit nämlich können die Stellen durchaus passend besetzt werden, was mit grosser Wahrschein-\nlichkeit auf die anstehenden interessanten Projekte zurückzuführen sei. Im Amt für Tiefbau und \nVerkehr seien die Ansprüche etwa auf demselben Niveau und mit dem BGK Innenstadt sei auch \nhier ein spannendes Projekt vorhanden. Aufgrund des grossen Stellenangebots sei es jedoch \nnicht ganz einfach, das Personal dann wirklich auch zu halten. \n \n\n\n\n 883 \n\nZu guter Letzt wurde der GPK anhand eines anschaulichen Beispiels aufgezeigt, dass Spar- und \nEffizienzmassnahmen durchaus vorhanden seien, diese teilweise jedoch Zeit bräuchten und nicht \nvon einem auf den anderen Tag umgesetzt werden könnten. Das Eintreten war in der GPK un-\nbestritten. \n \nBei den allgemeinen Fragen zur Botschaft standen vor allem die Vereinfachung von Baubewilli-\ngungsverfahren im Zusammenhang mit Wärmepumpen im Fokus. Dem Amt für Hochbau und \nStadtplanung geht es jedoch um das Sicherstellen von Qualität, so der Amtsleiter. Rekurse sollen \ntunlichst vermieden werden. Um Beschwerden frühzeitig abzuwenden, wurde vorgeschlagen, \ndass Baugesuchsteller von Wärmepumpen die Unterschriften der betroffenen Nachbarn einholen \nund somit auch deren Einverständnis für den Betrieb der Wärmepumpe hätten. Damit könne ei-\nnerseits die hohe Belastung durch die vielen Baugesuche minimiert und anderseits beabsichtigte \nWechsel auf nachhaltige Wärmeerzeugung vereinfacht werden, so das GPK-Mitglied. Der Stadt-\nbaumeister und der zuständige Stadtrat stehen der Idee jedoch eher skeptisch gegenüber, sehen \nsie doch Probleme von fehlenden Unterschriften und dass dies dann auf das Amt zurückfalle. Ein \nGPK-Mitglied äusserte sich zum Thema Baubewilligungen in Bezug auf zwei andere Baugesuche, \ndass dem Amt für Hochbau und Stadtplanung doch sicher ein Ermessensspielraum zur Verfü-\ngung steht. Stadtrat Elliker meint dazu, der Stadtrat habe eine klare Linie, die Qualität der Bewil-\nligungen solle sehr hoch gehalten werden und es sei wichtig, dass alle gleichbehandelt würden. \n \nS. 123 2111.3090.00 \nAuf eine entsprechende Frage ergänzte Robert Scherzinger, dass es bei diesem Punkt um Wei-\nterbildung im Bereich Baubewilligungswesen im Kanton Thurgau gehe. Stadtrat Elliker ergänzte, \ndass die Stadt ins eigene Personal investieren wolle, damit die Mitarbeitenden fachlich optimal \nauf die Aufgaben vorbereitet seien. \n \nS. 134 2112.3010.00 \nEin GPK-Mitglied interessiert, ob die Energieberatung ausgebaut werden solle. Dies wurde ver-\nneint, es handle sich hier um eine Übergangsabdeckung. Zudem erfolge die Energieberatung, \nvon der Stadt und der Region als hoheitliche Aufgabe, heute unabhängig von Thurplus, die für \nihre Produkte eine eigene Beratung habe. Früher habe der entsprechende Berater 50 % für das \nAmt für Hochbau und Stadtplanung und 50 % für Thurplus gearbeitet. \n \nS. 135 2114.3637.00 \nBei zwei Anfragen in Bezug zu Förderbeiträgen beim Fonds für erneuerbare Energien wurde in-\nformiert, dass Förderbeiträge entsprechend der Gesuche verteilt würden, jedoch der maximale \nBetrag von 500'000 Franken bisher nur selten ausgeschöpft würde. Das Reglement müsse zu-\ndem, wie übrigens andere auch, unbedingt angepasst werden. \n \nS. 139 2132.3430.40 \nSpeziell interessierten die Liegenschaften Freie Strasse 15 bis 19. Die Heizung werde unter ande-\nrem ersetzt, es konnte jedoch keine wirkliche Aussage zum System gemacht werden, ausser \ndass es keine Gasheizung sei, da dieses Medium eigentlich nicht mehr durch ein solches ersetzt \nwerde. \n \nS. 164/165 \nBei diversen Positionen komme es gemäss Kommentar zu happigen Mehraufwendungen, und \nzwar aufgrund eines Mitarbeiterausfalls. Ein GPK-Mitglied möchte wissen warum. Stadtrat Elliker \nerklärte, dass es sich dabei um einen durch eine Operation ausfallenden Mechaniker handle. \n\n\n\n 884 \n\nUnd er ergänzt, man sehe nun, welche Konsequenzen es habe, wenn Leistungen extern einge-\nkauft werden müssten. \n \nInvestitionsrechnung: \nAuf Anfrage antwortet der Stadtbaumeister, dass der Energierichtplan nicht nur überarbeitet, \nsondern mit anderen Plänen betreffend Siedlung und Verkehr sowie Landschaft abgestimmt \nwerde. \n \nS. 331 Neubau Spielplatz Ahornweg \nBeim Spielplatz Ahornweg gebe es aufgrund der höheren Akzeptanz bei den Einwohnenden \neine Partizipationsmöglichkeit, so die Antwort auf die entsprechende Frage. \n \nS. 351 Plan Baustellen 2023 \nHier wichtig: Die Investitionen sind mit Thurplus abgestimmt, was unter anderem anhand des \nProjekts Nr. 17 Hasenbühlstrasse veranschaulicht wurde. Es wurde von den Herren Angehrn und \nElliker auf eine entsprechende Frage ausgeführt, dass es nicht aufgehe, ein Projekt zurückzustel-\nlen, um Mittel für andere Zwecke freizumachen, da es sich hierbei um eine Investition handle \nund die Rechnung daher nur um die anfallenden jährlichen Abschreibungen entlastet würde. \nEinmal mehr wurde zudem die Prüfung der Strassenunterhaltsintervalle thematisiert. Reto Ange-\nhrn antwortete darauf, dass wirklich in diese Richtung gearbeitet werde. \n \nDie GPK stimmte dem Antrag 3 der Botschaft einstimmig zu. \n \nS. 331/332 Investition INV00665, Neubau Spielplatz Ahornweg  \n \nGemeinderat Andres Storrer (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ob Sie es \nnun glauben oder nicht, für einmal geht es uns nicht um die Aufhebung der beiden Parkfelder. \nNein, nebst den Herstellungskosten ist der Unterhalt eines Spielplatzes keinesfalls ausser Acht zu \nlassen. Details können Sie auf der Homepage der Beratungsstelle für Unfallverhütung nachlesen \noder beim Werkhof erfragen. Wir sind der Meinung, dass die Kinder auch nach wie vor noch ge-\nnügend spielen können. In den umliegenden Siedlungen befinden sich zahlreiche Spielplätze, \nwo die anwohnenden Kinder und ihre Gspändli spielen können. Ca. 260 m südlich davon befin-\ndet sich der Spielplatz und das Sportfeld des Schulhauses Oberwiesen und weiter westlich der \ngrosse Robinsonspielplatz. Unseres Erachtens eine weitere Möglichkeit, Geld und auch wieder-\nkehrende Gelder einzusparen. Über eine Zustimmung zur Streichung dieser Investition sind wir \nIhnen dankbar. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Beim Spielplatz Ahornweg haben wir eine Mitwirkung ge-\nmacht, bei der Aufhebung der beiden Parkfelder haben wir die Bedürfnisse im Quartier bei der \nBevölkerung abgeholt. Aus diesem Grund ist der Kostenvorschlag von 140'000 Franken entstan-\nden. Wir sind uns bewusst, dass das nicht eine günstige Sache ist, wir wollen so aber für die \nSpielplätze eine höhere Akzeptanz aus der Bevölkerung. Dies wurde uns bei früheren Projekten \nvorgeworfen, dass dies nicht mit der Bevölkerung abgestimmt wurde. Grundsätzlich machen Sie \nheute ein wenig einen Richtungsentscheid, wohin die Reise des Stadtrats in Zukunft geht. Es ist \naber sicher so, dass an diesem Spielplatz irgendwann Hand angelegt werden muss oder aufge-\nhoben wird. Letztendlich Ihre Entscheidung, auf welcher Höhe eine solche Investition sein soll. \nWir wollten aber den Bedürfnissen aus den Rückmeldungen aus drei Jahren Stadtrat und ande-\nren Stellen in der Stadt nachkommen. \n \n \n\n\n\n 885 \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion SVP/EDU wird mit 19 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen und 6 Enthal-\ntungen angenommen. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Ich äussere mich noch zum Votum der GPK. Gemeinderätin \nBernhard-Ott, bitte nicht falsch verstehen. Wir haben den Baurechtsvertrag öffentlich beurkun-\ndet, dass das noch richtiggestellt wird. Bitte die Journalisten gut zuhören. Und weiter, der neue \nAmtsleiter Hochbau und Stadtplanung nennt sich nicht Stadtbaumeister, weil er dazu keine Aus-\nbildung hat, sich diesen Titel zu geben. Nur damit wir das auch geklärt haben und es nicht \nheisst, man habe gesagt, er sei der Stadtbaumeister. \n \nDann noch kurz zu den Baubewilligungen, die in der GPK eine grosse Sache waren. Ich kann \nIhnen jetzt etwas aus dem Nähkästchen erzählen. Jemand hat eine Baubewilligung eingereicht \nfür eine Wärmepumpe und es kam eine Einsprache wegen Lärmgutachten. Und der Entscheid \nder Einsprache ist, die Einsprache wurde gutgeheissen, weil der Lärmschutz des Grundstückei-\ngentümers nicht eingehalten ist. Also wir wissen, unsere Arbeit wird nicht einfacher. Nicht der \nRekurs grundsätzlich wurde gutgeheissen, sondern der Lärmschutz des Eigentümers wurde nicht \neingehalten. Wir weisen im Amt für Hochbau und Stadtplanung darauf hin, dass man auf die \neigenen Sachen schauen muss. Aber wir reden bei ihnen nicht in alle Details hinein. Und jetzt \nwird uns das aber betreffen. In Zukunft müssen wir das auch anschauen und die eigene Ent-\nscheidung ist da nicht gleich gegeben. Das ist einfach wichtig zu hören, weil man immer sagt, \nman kann es einfacher machen. Also wir haben uns hinter die Grenzen gesetzt. \n \nBeim Eintreten hat die Fraktion CH/GP/GLP noch zwei oder drei Äusserungen gemacht, dazu \nmöchte ich mich noch äussern. Mir wäre es noch wichtig und ich würde gern wissen, das kön-\nnen wir auch bilateral machen, wo die Träume einer Stadtentlastung im Budget sind. Das wäre \nfür mich noch wichtig. Oder was wir unter einer starken Belastung verstehen. Wenn das so ver-\nstanden worden ist, würde ich das gern noch mal besprechen. Das kann man auch unter vier o-\nder sechs Augen machen. \n \nUnd dann noch zu den Velowegen und Fussgängerüberquerungen: Wir machen das nicht so öf-\nfentlich, dass wir das machen. Wir machen nicht für jede Fussgängerüberquerung, die wir neu \nmachen, eine Medienmitteilung oder was auch immer. Aber wenn wir eine Strasse anschauen, \ngibt es immer Landverhandlungen, wo man Fussgängerinseln dann anschaut. Das muss man an-\nschauen wegen der Verkehrsvorschriften. Wir stehen aber zum Teil an mit Landverhandlungen \nmit Stockwerkeigentümern oder solchen Geschichten. Das macht die Sache nicht einfacher. Das \nnächste Problem ist dann, wir können nicht anfangen zu bauen. Dann sind wir mit den Investiti-\nonen wieder im Rückstand, dann sagt der Finanzchef wieder, Elliker, du musst deine Leute \nschneller vorwärtsbringen, damit die Investitionen getätigt werden. Und da ist ein wenig ein Rat-\ntenschwanz. Aber alles, was wir anschauen, schauen wir, dass wir eine Fussgängerquerung ma-\nchen können. Als Beispiel im Finanzplan die Eisenwerkstrasse, wo die Bushaltestelle dem Behin-\ndertengleichstellungsgesetz angepasst werden musste, auch da wird eine Fussgängerinsel ange-\nschaut. Ich bin der Ansicht, wir machen mit den Investitionen immer etwas für Fussgängerschutz \nund Veloschutz. Beim Aggloradweg (Abstimmung 2011) ist immer noch ein Rechtsverfahren \nhängig wegen dieser Fertigstellung, das kann ich so auch sagen. \n \nUnd dann einfach gesamthaft zu den Schlüsselprojekten, was ganz wichtig ist. Wir befinden uns \ndoch auch in einer Kreislaufwirtschaft. Dies bedeutet: Investitionen auf die Jahre aufteilen, Fi-\n\n\n\n 886 \n\nnanzierung der Investitionen sowie dass man es der Bevölkerung erklären kann und die Mitwir-\nkung vornehmen kann. Wir sind uns dieser Aufgabe bewusst. Und das auch an die FDP-Fraktion, \nwir machen uns Gedanken, wie wir das aufeinander ideal abstimmen. Und leider Gottes oder \nzum Glück für die Stadt Frauenfeld konnten wir nicht wissen, dass die öffentliche Beurkundung \nder Stadtkaserne sowie die Vorverkaufserträge durch die Bewilligung der nötigen Instanzen im \nGebiet Römerstrasse, Autobahnausfahrt Frauenfeld-Ost auch getätigt werden konnten. Jetzt \nkommen zwei Projekte aufeinander zu. Wir haben ein Stadtbusdepot, das nicht mehr den Vor-\nschriften entspricht, das einmal übernommen wurde. Bei dieser Übernahme wurde in der Stadt \nFrauenfeld Land abgetauscht, um das geschichtlich zu erklären. Und jetzt wollen wir die neue \nAntriebsstudie vorantreiben, aber es braucht eine gute, gesamte Planung. Ich kenne Sie genug \nund verstehe Sie auch genug, Sie wollen dann klare Antworten auf Ihre Fragen haben. Und an \ndem arbeiten wir auch. Und daher ist es manchmal sehr schwierig, Zeitpläne zu machen. Somit \nsind wir an diesen Projekten dran, priorisieren und sind uns der Verantwortung bewusst. \n \nUnd dann noch zum Fachkräftemangel: Dieser hat bei uns nicht Halt gemacht. Es ist nicht ein-\nfach, Leute zu finden. Wir wollen den Leuten Sorge tragen, sie nicht überladen und ich bin \nIhnen dankbar, dass Sie nicht noch weitere Vorstösse eingereicht haben. Das muss ich Ihnen \nauch noch sagen, dafür bedanke ich mich bei Ihnen. Wir sind daran, die offenen Vorstösse zu \nbeantworten, die kommen. Und es kommt noch eine Kommunikation bezüglich Parkierungsreg-\nlement und Abstellplatzreglement. Für das Abstellplatzreglement wird es eine Mitwirkung brau-\nchen, das ist vom Kanton vorgeschrieben. Wir sind uns dessen bewusst und haben das auf unse-\nrer Agenda, dass das getätigt wird. Ich will Ihnen diese Informationen einfach auch noch weiter-\ngeben. Ich danke Ihnen für das Wohlwollen und für das Vertrauen, dass kein Antrag wegen der \nStellen zur Stadtkaserne gekommen ist, und ich freue mich auf das nächste Jahr, mit Ihnen wei-\nter zusammenzuarbeiten. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im eigenen Namen: Geschätzter Stadtrat Elliker, \nich will mich kurzhalten, aber ich verweise gern auf die Investition 451 – Seite 300 institutionelle \nGliederung –, welche im Finanzplan für 2025 für die Stadtentlastung rund 500’000 Franken vor-\nsieht. Sie dürfen uns gern erklären, was damit gemeint ist, was da in drei Jahren kommen soll. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Ja, ich kann die Frage verstehen. Danke für die Rückmeldung. \nIch werde diese Antwort nachreichen. \n \nDepartement für Thurplus, Freizeit und Sport (ohne Thurplus) \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP): Ich bitte auch hier, das Inhaltsverzeichnis mit den korrek-\nten Bezeichnungen anzupassen. Im Inhaltsverzeichnis steht Werke, Freizeitanlagen und Sport. Es \nwäre schön, wenn es im Inhaltsverzeichnis und im Inhalt jeweils gleich heissen würde. Wir bean-\ntragen aber nicht, das anzupassen, sondern das wird die Verwaltung so erledigen. Thurplus wer-\nden wir gesondert besprechen, wir sprechen nun über die Erfolgsrechnung auf S. 170 – 183, In-\nvestitionsblätter gibt es keine. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen: Ich war mir bezüglich des Namens der GPK auch nicht mehr \nsicher. Das Budget für das Jahr 2023 wurde uns an der GPK-Sitzung vom 10. November 2022 \nvon Stadtrat Fabrizio Hugentobler und dem Amtsleiter Roman Brülisauer vorgestellt. Stadtrat \nFabrizio Hugentobler sagt einleitend, dass es aufgrund der letzten zwei Pandemiejahre keine \nVergleichsbasis gebe. Für Vergleiche müsse weiter zurückgeschaut werden. Ansonsten sei das \nBudget unspektakulär, gespickt mit Sparübungen. Und sollte in diesem Departement noch mehr \n\n\n\n 887 \n\ngespart werden wollen, dann müsste gemäss Stadtrat Hugentobler über die Schliessung gewis-\nser Anlagen oder Leistungseinbussen diskutiert werden. Immerhin seien mit Blick in die Zukunft \ndie Sport- und Freizeitanlagen wieder mit ähnlichen Zahlen budgetiert worden wie in normalen \nZeiten. Es werde wieder mit einem normalen Betrieb gerechnet und gegen Ende 2023 mit be-\nreits etwa zwei Monaten Badibetrieb. Dies vor allem bei den Löhnen des Personals, denn wann \ngenau die Badi für die Bevölkerung wieder zugänglich sei, sei noch etwas offen. Beim Stellen-\nplan wurde der gleiche Wert abgebildet wie in der Botschaft zum Hallenbad. Die rund 200 Stel-\nlenprozente mehr entfallen auf die Wasseraufsicht. Für die Wiedereröffnung ist ein einmaliger \nAnlass geplant. Die Abschreibungen in diesem Bereich beziehen sich auf die bestehenden Frei-\nbadanlagen. \n \nBei den Sportanlagen wurden wieder weniger Stellenprozente budgetiert, da diese wieder zu-\nrück zur Badi fliessen. Für den Kunstrasen wird noch eine Botschaft kommen. Die Ersparnis \ndurch den Einbau von LED-Lampen auf dem Sportplatz sei nicht unwesentlich. Die aktuellen \nGasladelampen verbrauchen viel Energie und deren Ersatz sei schon länger geplant. Zudem seien \ndie geplanten Lampen dimmbar. Im Casino, der Festhalle und in der Eishalle seien diese bereits \nim Einsatz und der Spareffekt sei massiv. Zudem sind die geplanten Lampen auf dem heutigen \nStand der Technik. \n \nFür den weiteren Betrieb des Casinos sind Kosten für Kleinreparaturen, zum Beispiel für die \nGrundreinigung der Küche sowie die Services am Lift und an der Klimaanlage budgetiert. Auf-\ngrund des beabsichtigten Casinoverkaufs seien rund 80'000 Franken für geplante Unterhaltsar-\nbeiten nicht mehr budgetiert worden. \n \nDie geplanten Bildschirme in der Festhalle sollen die gleichen sein wie jene in der Eishalle. Diese \nkönnen vom Büro aus bedient werden und erleichtern zum Beispiel die Zuteilung der Gardero-\nben, oder es kann Werbung für andere Anlässe gezeigt werden. Geplant ist, dass die Festhalle \nsicher bis ins Jahr 2034 bestehen bleibt. Das Personal pendelt zwischen der Festhalle und dem \nMurg-Auen-Park. \n \nAuch zum Zeltplatz stellt uns Stadtrat Hugentobler eine Botschaft in Aussicht. Das Gebäude sei \nin die Jahre gekommen und zudem nah an der Murg und am Ende des Zeltplatzes gebaut, was \nnicht optimal sei. \n \nNach der Detailberatung wird in der GPK festgestellt, dass die Bauten im Departement Freizeit \nund Sport keinen rosigen Zeiten entgegensehen und es wird die Frage gestellt, ob Überlegungen \nim Raum stehen, die Einnahmeseite zu stärken, zum Beispiel durch Kooperationen mit privaten \nSportverbänden. Stadtrat Hugentobler führt dazu aus, dass Kooperationen und Privatfinanzie-\nrungen auf dem Niveau, auf dem sich die Sport- und Kulturszene in Frauenfeld bewege, verges-\nsen werden können. Diesbezügliche Versuche seien zum Beispiel beim Casino kläglich geschei-\ntert. Bei der Kleinen Allmend sei der Kostendeckungsgrad bei 10 %, bei der Eishalle sei diese bei \nrund 50 %. Klar könnten die Einnahmen auf den Schultern von Vereinen erhöht werden, da sei \naber die Schmerzgrenze schnell erreicht. Rund um den Neubau des Hallenbads wurden auch die \nNachbargemeinden angegangen, aber auch da hatte niemand Interesse daran, die Zentrumslas-\nten mitzufinanzieren.  \n \nDie GPK stimmte Antrag 3 der Botschaft betreffend Departement für Thurplus, Freizeit und \nSport (ohne Thurplus) mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \n\n\n\n 888 \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Vielleicht kann ich noch etwas erklären zu \nden Namen, das habe ich nämlich auch gefragt. Die GPK heisst weiterhin GPK für Gesellschaft, \nGesundheit und Freizeitanlagen, weil das so in unserem Geschäftsreglement steht und das nicht \nso einfach angepasst werden kann wie bei den Namen des Departements. Daher müssen wir mit \ndieser Unstimmigkeit wohl noch eine Zeit lang leben. Aber die Anpassung im Budget könnte \nohne Abstimmungen unsererseits angepasst werden. \n \nS. 184 3131.3111.20, Informationssystem mit Bildschirm in der Festhalle \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktionen CH/GP/GLP und SP: Es \ngeht hier um 9'000 Franken, die für das Infosystem eingestellt sind. Im Namen der Fraktionen \nCH/GP/GLP sowie SP stelle ich den Antrag, das Infosystem für die Festhalle für 9'000 Franken zu \nstreichen. Dass ein solches System in der Eishalle Sinn macht, ist unbestritten. In der Festhalle \ngibt es aber weder verschiedenste Garderoben noch diverse Felder, die täglich von Vereinen, \nSchulklassen und der Öffentlichkeit gleichzeitig genutzt werden. Aus unserer Sicht kann somit \nGeld und Energie für die Bildschirme gespart werden. Entsprechend sollen im Konto \n3131.3111.20 nur noch 56'100 Franken zur Verfügung stehen. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Natürlich, eine Korkwand zur Information wirkt in der \nFesthalle gleich nostalgisch, farbenfroh und auch eventuell schöner als ein moderner TV. Aber \nwelches Ziel verfolgen Sie denn wirklich mit dieser Einsparung? Sie bedanken sich vorhin für den \nEinsatz unseres Personals und sprechen von deren Entlastung. Sie sprachen von Digitalisierung \nund Vereinfachung der Prozesse und Smart City. Sie erwähnten die Quartierzeitungen, welche \nnur noch in zwei Quartiervereinen erscheinen, weil dies mit analogen Produkten nicht mehr zeit-\ngemäss sei. Wir möchten mit dem Ersatz dieses Mediums oder der Beschaffung dieses Mediums \neigentlich einsparen, weil die Zettel, die täglich dort an die Wand gepinnt werden, eingespart \nwerden können und wir uns auch vorstellen, mit dem gleichen Medium, wie es auf anderen An-\nlagen bereits im Einsatz war und ist, zum Beispiel in der abgebrochenen Badi oder in der Eisbahn \noder im Casino, miteinander zu kommunizieren, miteinander auch Veranstaltungen zu publizie-\nren und an gewissen Orten zum Beispiel auch auf die Fahrpläne hinzuweisen. Na ja, wir sehen es \nnicht als Mist und wir möchten unsere Mitarbeitenden zeitgemäss ausrüsten und machen Smart \nCity Light. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktionen CH/GP/GLP sowie SP wird mit 33 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen \nund 4 Enthaltungen angenommen. \n \nS. 175 3120.3130.00, Schlossbadi-Neueröffnung \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP) Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP und SP: Wir \nhaben nochmals einen kleinen Antrag. Es sind kleine Beträge, aber die Bundesfeier für 10'000 \nFranken wurde auch herausgestrichen, also weshalb nicht hier auch kleine Beträge herausstrei-\nchen? Diesmal geht es um die Eröffnung bei der neuen Schlossbadi. Wir stellen hier den Antrag, \nden Betrag von 53'000 Franken auf 25’000 Franken zu reduzieren. Das ergibt noch einen Betrag \nvon 1 Franken pro Bewohnenden in Frauenfeld. Ich denke nicht, dass alle in der neuen Badi auf-\ntauchen werden, um dies zu feiern. Wie gesagt, die Bundesfeier kostet 10’000 Franken, warum \nes hier so viel teurer werden soll, verstehen wir nicht. Meiner persönlichen Meinung nach \nkönnte man den SC anfragen für einen Wurst- und Kuchenverkauf. Ich glaube, die würden das \n\n\n\n 889 \n\ngern machen, um das Geld einzunehmen, nachdem sie jetzt zwei Jahre lang nicht oder nur er-\nschwert trainieren konnten. Ich denke, mit 25’000 Franken sollte es machbar sein, eine gute, \naber keine überschwängliche Badieröffnung hinzukriegen. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Man soll die Feste feiern, wie sie fallen, und pro memo-\nria im Budget 2022 sind unter Anlässe 70'000 Franken budgetiert für die Empfänge der Gross-\nrats- und Ständeratspräsidentin. Also es kann auch umgekehrt sein. Wir möchten die Schloss-\nbadi würdig einweihen und gemeinsam mit der Bevölkerung diesen Bau feiern und einweihen. \nWir planten mit knapp 2 Franken pro Einwohnenden der Stadt Frauenfeld. Natürlich werden \nnicht alle kommen, die einen werden schon am Schwimmen und Rutschen sein. Aber nach die-\nser Durststrecke von zwei Jahren dachten wir, es sei würdig, dass wir nebst der Feier vielleicht \nauch noch zwei oder drei Give-aways planen und gerade eben nicht die Vereine in die Pflicht \nnehmen, die jetzt zwei Jahre auf der Durststrecke waren, sondern auch den Vereinen und Nut-\nzenden, die jetzt gelitten haben, etwas Kleines zurückgeben können. Aber natürlich, wir stre-\ncken uns nach der Decke und bieten Würste an, von wem auch immer grilliert. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktionen CH/GP/GLP sowie SP wird mit 31 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen \nund 1 Enthaltung angenommen. \n \nDepartement für Alter und Gesundheit (ohne Alterszentrum Park) \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen: Zu Beginn unserer GPK-Sitzung wurden wir von Stadträtin Elsbeth Aepli \ndarauf aufmerksam gemacht, dass für das Projekt «Digitale Zugänglichkeitsdaten» die Ent-\nnahme aus dem Fonds «Umsorgt zuhause» falsch verbucht wurde. Diese Entnahme wird auf \ndem Dimensionsblatt 411.10 (PDF S. 73) fälschlicherweise zu den 38’000 Franken dazugerech-\nnet. Da wird 48’000 Franken ausgewiesen, statt von diesen 38’000 Franken abgezogen zu wer-\nden, sodass da 28’000 Franken stehen sollte. Dafür fehlt bei der Erfolgsrechnung nun die Verbu-\nchung der Fondsentnahme unter 4113 Projekte der Zentralen Dienste im Amt für Alter und Ge-\nsundheit (PDF S. 191). Die Aufwände unter 4113 Projekte und die der Erfolgsrechnung der gan-\nzen Stadt würden bei korrekter Verbuchung um 10'000 Franken sinken respektive der Ertrag um \n10'000 Franken steigen. Kurz: Der Fluss der Erfolgsrechnung ist eigentlich um 10’000 Franken \nkleiner. \n \nInteressant waren die uns präsentierten Zahlen zur Freiwilligenarbeit. Mit einem vergleichsweise \nkleinen städtischen Beitrag für den Dachverband Freiwilligenarbeit «DAFA» werden sehr viele \nStunden Freiwilligenarbeit generiert, und zwar 21’000 Stunden. Wenn man da 30 Franken pro \nStunde einsetzt, gäbe dass eine Leistung von 630’000 Franken. \n \nFür die Ausführungen zu den gebundenen Ausgaben, den Einfluss der Demografie auf die zu-\nkünftigen Kosten, die Informationen zu den steigenden Verlustscheinen aufgrund höherer Kran-\nkenkassenprämien und auch zur Finanzierung des Dachverbands Freiwilligenarbeit sowie der \nNachbarschaftshilfe verweise ich auf das Protokoll der GPK. \n \nDer Antrag 3 der Botschaft wurde betreffend Departement für Alter und Gesundheit (ohne Al-\nterszentrum Park) mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen von unserer GPK gutgeheissen. \n \n\n\n\n 890 \n\nHerzlichen Dank an Stadträtin Elsbeth Aepli und Urban Kaiser für die aufbereiteten Zahlen und \ndie Beantwortung unserer Fragen sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem De-\npartement. \n \nDepartement für Gesellschaft und Soziales \n \nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, Ge-\nsundheit und Freizeitanlagen: Stadträtin Barbara Dätwyler entschuldigte einführend ihre bei-\nden Amtsleiter, die aufgrund einer Grippe ausfielen. Ihr Departement sei ab 2023 einer der Kos-\ntentreiber, vor allem der Bereich Asyl und Flüchtlinge. Der Corona-Effekt sei aber nicht einge-\ntroffen und die Sozialhilfequote sei tief. Auf das Budget der beiden Ämter habe vor allem die \nUkraine-Krise Auswirkungen, weshalb ihr Departement entsprechend viele Stellen beantrage. \n \nBei den Positionen «Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck» und «Beiträge an \ngemischtwirtschaftliche Unternehmen» gab es zwei Anträge. Die Idee des Antragstellers war es, \nmit einer Erhöhung der Beiträge Menschen zu helfen, die durch die Teuerung in die Sozialhilfe \nabrutschen könnten. Mit einmaligen Beiträgen soll die kurzfristige finanzielle Notlage dieser Per-\nsonen entschärft werden. Aus diesem Konto werden zum Beispiel die Restessbar, das Tischlein \ndeck dich oder die Winterhilfe mit Beiträgen unterstützt. Schlussendlich wurde der Antrag, die \nBeiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck um 20'000 Franken auf 40'000 Franken \nzu erhöhen und die Beiträge an gemischt wirtschaftliche Unternehmen um 10’000 Franken auf \n20’000 Franken zu erhöhen, mit 4 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen angenommen. \n \nAuch der zweite Antrag, die Auslandhilfe an «Hilfswerke ordentlich» um 45’000 Franken auf \n80’000 Franken zu erhöhen, wurde mit 4 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen angenommen. Die \nAuslandhilfe war ursprünglich aufgrund von Sparmassnahmen gekürzt worden. \n \nIm Bereich Sozialhilfe und Beratung sei aufgrund der Ukraine-Krise der Aufwand gestiegen. Die \nAnteile, welche auf die Ukraine-Krise entfallen, werden nicht gesondert geführt. Deshalb seien \ndie zusätzlich beantragten 160 Stellenprozente hier erfasst. Auch bei der Sozialhilfe zeige sich \ndie Mehrbelastung als Zentrumsgemeinde. Durch den preisgünstigen Wohnraum und die grös-\nsere Anonymität in der Stadt werden wir stärker mit Sozialhilfefällen belastet. Die Sozialhilfe \nwerde sich nicht an den höheren Stromkosten beteiligen, da diese zum Warenkorb gehören. Die \ngestiegenen Heizkosten werden, sofern sie in den Nebenkosten enthalten sind, von der Sozial-\nhilfe übernommen. \n \nAnfang Jahr mussten auf einen Schlag 40 Fälle von anerkannten Flüchtlingen übernommen wer-\nden. Dies, weil die Stadt Fälle der Peregrina-Stiftung von Personen, die bereits ihren zivilrechtli-\nchen Wohnsitz in Frauenfeld haben, übernehmen musste. Die Stadt werde mit der Globalpau-\nschale und über den interkantonalen Finanzausgleich für die Aufnahme von Flüchtlingen ent-\nschädigt. Dies sei aber nicht kostendeckend. Frauenfeld betreue im Moment 118 Asylfälle und \n324 Sozialhilfefälle. Eine 100%-Stelle betreue 75-80 Fälle, dies sei knapp noch im grünen Be-\nreich. Frauenfeld sei aktuell mit einer Quote von 180 % über dem Soll bei den ordentlichen Asyl-\nsuchenden. Die Asylzahlen werden aber weiter steigen. \n \nIm Bereich Asylwesen, Schutzstatus S, gebe es kein Konto für die Löhne. Es wurde bereits eine \nSozialarbeiterin eingestellt, die voll ausgelastet sei. Zusätzlich wurde eine Person angestellt, die \nUkrainisch und Russisch spricht. Eine dritte Person, die durch übrige vorhandene Stellenprozente \nfinanziert wird, unterstützt diesen Bereich zusätzlich. Die Stadt habe bis jetzt erst für zwei Quar-\ntale die Globalpauschale vom Bund erhalten, der Rest sei durch die Stadt vorfinanziert. Die \n\n\n\n 891 \n\nbudgetierten Einnahmen von über 3 Mio. Franken seien eine Hochrechnung der Stadt und keine \nZusage des Kantons. \n \nBei der Berufsbeistandschaft sind seit den Sommerferien alle Stellen besetzt. Man erwartet aber \nein Fallwachstum von 15 % bei der Berufsbeistandschaft und 25 % bei der Sozialhilfe. Dies \nhabe auch die KESB-Präsidentin so bestätigt. Momentan werden die Empfehlungen betreffend \nFallbelastung bei der Berufsbeistandschaft und der Sozialhilfe eingehalten. Durch das prognosti-\nzierte Fallwachstum müssen zwei Stellen bei der Berufsbeistandschaft beantragt werden. Bei ei-\nnem Rückgang der Fallzahlen werde diese Stelle nicht besetzt. Man möchte wenn möglich keine \ntemporären Arbeitskräfte einsetzen. \n \nDie Löhne im Amt für Soziale Dienste seien im Moment nicht konkurrenzfähig. Man wolle dies \nprüfen und gegebenenfalls auf Marktniveau angleichen. \n \nFür das Label «Kinderfreundliche Stadt» benötige man mehr Budget als im letzten Jahr. Es müs-\nsen noch unterschiedliche UNICEF-Massnahmen umgesetzt werden. So will man die Stadtver-\nwaltung für Lehrstellen attraktiver machen, plant ein Leitbild für kinder- und jugendfreundliche \nPolitik und hat das Projekt, ein Familienzentrum zu eröffnen. Bis Ende 2023 sei die Stadt noch \nfür die Sprachspielgruppe zuständig, danach gehe sie aufgrund der kantonalen Gesetzesände-\nrung auf die Schulgemeinden über. Aktuell verfügt die Stadt über 70 Plätze. Man hat nun einen \nneuen Raum gefunden, der dafür optimal genutzt werden kann. \n \nDie GPK stimmte dem Antrag 3 betreffend Departement für Gesellschaft und Soziales mit 5 Ja-\nStimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Fraktion \nFDP stellt folgende Anträge und möchte damit die Anträge der GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen gemäss lachsfarbenem Papier rückgängig machen und auf den ursprüngli-\nchen stadträtlichen Antrag zurückkommen. Wir sehen aktuell keinen Bedarf, in der aktuellen Fi-\nnanzlage der Stadt zusätzliche Ausgaben zu bewilligen, und ich erlaube mir, beide Anträge nun \nzu formulieren. \n \nS. 196 5001.3636.00 und 5001.3636.10, Inlandhilfe \n \nDie Fraktion FDP stellt den Antrag, dass der Betrag für die Inlandhilfe (5001.3636.00 Beiträge an \nprivate Organisationen ohne Erwerbszweck) wieder auf den ursprünglichen stadträtlichen Betrag \nvon 20’000 Franken und die Kontoposition 5001.3636.10 Beiträge an gemischtwirtschaftliche \nUnternehmen auf den ursprünglichen stadträtlichen Betrag von 10’000 Franken reduziert wird. \n \nS. 196 5001.3638.00, Auslandhilfe  \n \nDie Fraktion FDP stellt den Antrag, dass dieser Betrag auf den ursprünglichen stadträtlichen Be-\ntrag von 36'000 Franken reduziert wird. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im eigenen Namen: Ich werde mich gleich zu \nbeiden Anträgen äussern. \n \nZur Inlandhilfe: Der Grundgedanke der Erhöhung dieser Beiträge war, dass man Leute und Fami-\nlien vor dem Gang zum Sozialamt bewahren kann, wenn dies nun einzig wegen der Teuerung \npassieren würde. Lieber hier einige Tausend Franken mehr aufwerfen, ohne die Verwaltung, \n\n\n\n 892 \n\nsprich das Sozialamt zusätzlich zu belasten. Hilfsorganisationen wie «Tischlein deck dich» müs-\nsen im Moment Lebensmittel dazukaufen, um der Nachfrage nachzukommen. Solche Organisa-\ntionen sollen nun mit zusätzlich 30’000 Franken und damit mit insgesamt 60’000 Franken unter-\nstützt werden, um unbürokratisch Hilfe zu ermöglichen. Dies soll natürlich nicht für ewig sein, \nsondern vielleicht einmalig oder für zwei Jahre. Das können wir nächstes Jahr wieder diskutie-\nren, bis die Teuerung wieder auf einem tieferen Niveau ist. \n \nAuslandhilfe: Hier gab es eine Motion aus dem Jahr 1991 von einem Gemeinderat Walter Wüth-\nrich. Die Motion, 2 Promille aus den direkten Steuern für die Auslandhilfe einzusetzen, wurde \nangenommen. Das ist ein klarer Auftrag an den Stadtrat und ich bin ein bisschen irritiert, dass \ndies ohne Erwähnung in der Botschaft einfach gestrichen wird. Jetzt, wo wir diesen Antrag der \nFDP auf dem Tisch haben, können wir wenigstens demokratisch darüber befinden, wie das wei-\ntergehen soll. Ich appelliere an Sie alle, die Stadt soll im gewohnten Rahmen wie bisher in den \nletzten 31 Jahren die Auslandhilfe weiterbetreiben. Natürlich geht es vielen Menschen in der \nSchweiz schlechter als im Vorjahr, aber die Situation in anderen Teilen der Welt ist noch viel dra-\nmatischer. Deshalb braucht es die Auslandhilfe umso mehr. Ich bitte Sie, bleiben wir solidarisch \nbeim gleichen Betrag wie letztes Jahr, das ist keine Erhöhung, und zeigen wir uns solidarisch mit \nder Welt. \n \nGemeinderätin Priska Brenner-Braun (GP), Referentin im eigenen Namen: Ich möchte \nmich nur kurz dem Votum meines Vorredners anschliessen und Ihnen noch einige Zahlen dazu \nliefern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat am 22. Februar 2022 eine Studie herausge-\ngeben, darin wurde festgestellt, dass 17 % der Menschen in der Schweiz von Armut betroffen \nsind. Wenn wir das etwas grosszügig rechnen, heisst das, dass etwa jeder fünfte Haushalt in der \nSchweiz von Armut betroffen ist. Diese Studie wurde am 22. Februar 2022 herausgegeben und \nwir wissen, dass sich die Situation zwischenzeitlich verschlechtert hat. Es wurde ebenfalls eine \nStudie der Oxfam herausgegeben. Die Oxfam ist der internationale Verbund verschiedener Hilfs- \nund Entwicklungsorganisationen. Diese errechnen im Zuge der Coronapandemie mit einer Vier-\ntelmilliarde Menschen, die zusätzlich in extreme Armut abrutschen. Das heisst, dass dann unge-\nfähr 860 Millionen Menschen von extremer Armut betroffen sein werden. Das bedeutet, sie le-\nben mit weniger als 1.90 Dollar pro Tag. In diesem Sinn möchte ich Sie auch bitten, den Anträ-\ngen der GPK zuzustimmen. \n \nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler (FDP), Referentin im eigenen Namen: Erlauben \nSie mir folgende Bemerkung: Gutes wollen heisst nicht das Gleiche wie Gutes tun. Wir haben als \nGemeinderäte eine Verantwortung und eine Verpflichtung. Wir haben die Pflicht, für eine aus-\ngeglichene Rechnung zu sorgen. Wir haben diese Verpflichtung vor dem Gesetz und wir haben \ndiese Verpflichtung unseren Kindern gegenüber. Wir müssen eine ausgeglichene Rechnung prä-\nsentieren, damit folgende Generationen ihre Herausforderungen und ihre Bedürfnisse finanzie-\nren können. Von der Gesinnung her stimme ich mit meinem Vorredner Roman und auch mit \nPriska völlig überein. Wir haben als Menschen, als Mitmenschen eine Verantwortung. Bleiben Sie \nnicht bei der Gesinnung stehen, übernehmen Sie Verantwortung, greifen Sie in Ihre Tasche, in \nIhr Portmonee, geben Sie Ihr Geld und nicht Steuergeld aus. Wenn jeder von uns 40 je 100 Fran-\nken gibt und 20 Kollegen findet, die mitziehen, dann haben wir dieses Geld auch auf dem Tisch. \nUnd wir werden nicht 1 Milliarde Menschen retten, auch wenn wir das über Steuergelder ma-\nchen. Also bitte übernehmen Sie Verantwortung, Sie werden sich besser fühlen, wenn Sie Ihr ei-\ngenes Geld einsetzen als das Steuergeld Ihres Nachbarn. \n \nStadträtin Barbara Dätwyler (SP): Zu Antrag 1 der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeit-\nanlage betreffend Inlandhilfe: Da spreche ich einmalige Beiträge via Organisationen und Vereine \n\n\n\n 893 \n\nfür armutsbetroffene Menschen, das ist richtig. Und ich spreche jedes Jahr grosszügige Beiträge, \naber mehr als 30’000 Franken, die ich beantragt habe, gebe ich meist nicht aus. Es wäre wahr-\nscheinlich eher ein Tropfen auf den heissen Stein als eine sehr wirkungsvolle Hilfe. Das kann \nman so jetzt nicht gerade abschätzen. Ich weiss, es gibt nicht viele Möglichkeiten in der Sozial-\nhilfe, um diesen armutsbetroffenen Menschen und armutsgefährdeten Menschen zu helfen, \naber das wäre nur ein kleiner Tropfen auf den heissen Stein. Von dem her bleibe ich bei der \nstadträtlichen Version und beantrage 30'000 Franken. \n \nZu Antrag 2 der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen betreffend Auslandhilfe: Ja \nich weiss, ich habe eigentlich eine Motion umzusetzen. Wenn Sie im Ordner in der institutionel-\nlen Gliederung «Budget nach Ausgabeart» nachschauen, dann werden Sie sehen, dass ein sehr \ngeringer Anteil meines Budgets ungebunden ist. Ich musste aus Solidarität zum Stadtrat eben-\nfalls eine Sparmassnahme vorschlagen. Bei der Auslandhilfe haben wir einen grossen personellen \nAufwand, um diese Auslandhilfegesuche zu überprüfen. Wir geben nicht einfach Steuergelder \naus, sondern es gibt viele Kriterien. Deshalb habe ich mir erlaubt hier 45'000 Franken zu strei-\nchen. Es ist mit Blick auf die Entwicklungshilfe nicht unbedingt wünschenswert, aber auch ich \nmusste meinen Beitrag zum Sparwillen des Stadtrates leisten. Deshalb beantrage ich auch hier \ndem Antrag der GPK nicht zu folgen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag 1 der Fraktion FDP betreffend Inlandhilfe wird mit 24 Nein-Stimmen bei 16 Ja-Stim-\nmen abgelehnt. \n \nDer Antrag 2 der Fraktion FDP betreffend Auslandhilfe wird mit 23 Nein-Stimmen bei 16 Ja-\nStimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nThurplus \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Im Na-\nmen der GPK Bau und Werke bedanke ich mich bei den Verantwortlichen von Thurplus für die \ngeleistete Arbeit. Die Versorgung unserer Stadt mit Strom, Wasser und neuerdings auch mit \nFernwärme funktioniert zuverlässig und weitgehend störungsfrei. Und wo dies einmal nicht der \nFall ist, wird es zeitnah in Ordnung gebracht. Dies ist der Leistungsausweis einer gut funktionie-\nrenden Organisation und es ist das Verdienst von zahlreichen Mitarbeitenden auf allen Ebenen. \nIhnen gebührt unser herzlicher Dank für ihren grossen Einsatz zur Versorgung der Stadt. Das \nganze Jahr, Tag für Tag, rund um die Uhr. \n \nDie Mitglieder der GPK haben in ihrer Sitzung Einblick in die vielen Herausforderungen erhalten, \nwelche Thurplus zu stemmen hat. Seit Ende Februar dieses Jahres sind weitere Grossbaustellen \ndazugekommen: Die Energiekostenentwicklung am Spot- und Terminmarkt, die volatilen Be-\nschaffungskonditionen und die drohende Strommangellage. Ein weiteres Problem von grosser \nTragweite ist bei Thurplus der Fachkräftemangel, hier besteht schon seit Längerem dringender \nHandlungsbedarf. \n \nThurplus unterbreitet ein Budget in der Höhe von 111.7 Mio. Franken, das sind fast 20 Mio. \nFranken mehr als vor einem Jahr. Hauptsächlicher Grund dafür sind die voraussichtlich höheren \nPreise für Energie, welche sich sowohl auf der Aufwand- wie auch auf der Ertragsseite nieder-\nschlagen werden. Daraus lässt sich ableiten, dass es im nächsten Jahr zu einer Anpassung, sprich \n\n\n\n 894 \n\nzu einer Erhöhung der Tarife bei Wasser, Strom und Gas auch für die Kundinnen und Kunden \nvon Thurplus kommen wird. \n \nZum Zeitpunkt der Budgetierung im August 2022 ging man zusätzlich davon aus, dass Thurplus \nden Zuschlag für die Verwaltung und Betriebsführung der LST Energie AG der Gemeinden Lom-\nmis, Stettfurt und Thundorf erhalten würde. Leider ging Thurplus bei der Vergabe dieses Auf-\ntrags leer aus, weshalb einige bereits im Budget eingestellte Positionen sowie neu geplante 150 \nStellenprozente wegfallen. \n \nIm Budget wird mit einem Ertragsüberschuss von 5.1 Mio. Franken gerechnet, abzüglich 0.5 \nMio. Franken für die Gewinnabgabe an die Stadt. Die Bruttoinvestitionen 2023 sind mit 11.6 \nMio. Franken budgetiert, wovon 5.6 Mio. Franken, also fast die Hälfte im Zusammenhang mit \nErweiterungsprojekten rund um die Thematik Energiewende steht. Aufgrund der geringeren be-\ntrieblichen Ergebnisse und der höheren Investitionen sinkt der Selbstfinanzierungsgrad von 52 % \nauf 49 %. Gemäss Botschaft sind bis auf Weiteres genügend liquide Mittel vorhanden, um den \nFinanzierungsbedarf von Thurplus ohne zusätzliches Fremdkapital decken zu können. \n \nAuf Seite 40 wird davon ausgegangen, dass es 2023 zu keiner Strom- oder Gaskontingentierung \nkommt. Ein Mitglied unserer GPK wollte wissen, ob Thurplus an dieser Prognose festhält und ob \nsich die Situation entspannt habe. Peter Wieland gab zu bedenken, dass es zu früh für Entwar-\nnungen sei. Man sei gespannt, wie sich der Energiemarkt in den nächsten Monaten entwickle. \n \nMehrere Mitglieder der GPK wollten Details zu geplanten Energiesparmassnahmen wissen. Be-\nreits jetzt kommuniziert Thurplus geeignete Massnahmen auf ihrer Website und in den sozialen \nMedien. Falls es tatsächlich im Winter 2022/2023 zu einer Mangellage käme, stünde gemäss \nStadtrat Hugentobler auch ein vorübergehender Betriebsunterbruch der Eishalle zur Diskussion. \n \nUnsere weiteren Fragen – und es waren viele – zur Investitions- und Erfolgsrechnung, zum Fi-\nnanzplan und zu den Investitionen wurden von den Thurplus-Verantwortlichen detailliert, kom-\npetent und verständlich beantwortet. Die GPK Bau und Werke stimmt dem Budget 2023 von \nThurplus einstimmig zu. \n \nAlterszentrum Park \n \nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft, \nGesundheit und Freizeitanlagen: Ergaten Talbach: Bereits in der GPK-Sitzung vom 1. Novem-\nber, in welcher es nur um das AZP und die geplanten Tariferhöhungen für das Haus Ergaten Tal-\nbach ging, (vgl. Botschaft Nr. 42 und deren Anträge) wurden alle Preisanpassungen einstimmig \ngutgeheissen. Entsprechend wurden die Tariferhöhungen an der GPK-Sitzung vom 10. Novem-\nber nicht nochmals diskutiert. Der Gemeinderat hat die neuen Tarife bekanntlich am 16. Novem-\nber genehmigt. In der Budget-GPK wurde von Stadträtin Elsbeth Aepli erneut festgehalten, dass \nauch für künftige Investitionen des AZP keine Steuergelder eingesetzt werden sollen, da bei-\nspielsweise über die Restkostenfinanzierung 3.2 Mio. Franken an Geldern der öffentlichen Hand \nins AZP fliessen bzw. an die Bewohnerinnen und Bewohner bezahlt werden. \n \nDie Besoldung der Pflege auf Seite 508, Kontogruppe 31, gab mit einer Abweichung von \n960’000 Franken zwischen Budget 2022 und Budget 2023 zu reden. Der grösste Teil, rund \n360'000 Franken ist auf 4.7 mehr Stellen zurückzuführen, dies wegen des höher budgetierten \nPflegebedarfs, abhängig von den RAI-Pflegestufen. Dieses Mehr an Personal ist aufgrund der \nmomentanen Notwendigkeit bereits im Einsatz. Rund 190’000 Franken Mehrkosten sind mit der \n\n\n\n 895 \n\nTeuerung und Lohnerhöhungen begründet. 140’000 Franken (immer noch von diesen 960’000 \nFranken) seien budgetiert für Massnahmen betreffend Personalfindung und Attraktivierung, \nführte der Zentrumsleiter Bernhard Liepelt aus. Wie viel Geld dabei effektiv für die eigentliche \nAttraktivierung der Stellen noch drin läge, wenn zum Beispiel die Bezahlung der Umkleidezeiten \nerfolge, wird sich weisen. Welche Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden, muss die Zent-\nrumsleitung noch entscheiden. Dies war die Antwort auf eine Frage eines GPK-Mitglieds. \n \nErfreulich sei die Situation im Ausbildungsbereich. Das AZP hat mehr Lernende und Studierende \nals früher. Bernhard Liepelt wies darauf hin, dass das AZP im laufenden Jahr rückwirkend für \n2021 einen Bonus über 25’000 Franken für ihre über der kantonalen gesetzlichen Verpflichtung \nliegende Anzahl an Lernenden erhalten habe. Erfreulich sei auch, dass etliche Lernende für eine \nHF-Ausbildung motiviert werden konnten. \n \nAuf eine Frage hin gehe es auf Seite 510 bei der Kontogruppe 38 Honorare Dritter (3803 Hono-\nrar Amt für Kommunikation) beim Betrag über 25’000 Franken um Kommunikationsmassnah-\nmen und einen geplanten neuen Medienauftritt des AZP, dieser werde mit dem geplanten Re-\nbranding der Stadt umgesetzt. \n \nSeite 515 Kontogruppe 67: Die Frage, ob man sich bei den Restaurationserträgen über 830’000 \nFranken bereits wieder dem Vorcoronaniveau annähere, wurde bestätigt. Ausgenommen bei \nden Banketten. Diesbezüglich sei man allerdings auch zurückhaltender, da diese sich finanziell \nnicht wirklich lohnen würden. \n \nParksiedlung Talacker:  \n \nSeite 523 Kontogruppe 31, Besoldung Pflege: Aufgrund der gesunkenen Pflegeintensität der Be-\nwohnerinnen und Bewohner in der Parksiedlung und aufgrund eines optimierten Einsatzes der \nPflegekräfte könne mit 876’700 Franken um 5.7 % tiefer budgetiert werden als im Budget \n2022, so die Antwort auf eine Frage eines Mitglieds der GPK. \n \nFinanzplan Alterszentrum Park: \n \nZu Seite 527 stellte die Präsidentin der GPK die Frage, wie die grossen anstehenden Investitionen \nin die Gebäude mit der geringen Ertragskraft finanziert werden können. Elsbeth Aepli antwor-\ntete, dass die Investitionen mit Darlehen finanziert werden müssten. Die Zinsen müssten aus ei-\ngener Kraft bezahlt werden können. Sie wies darauf hin, dass der Boden in der Bilanz des AZP \nmit einem Betrag 0 geführt sei und somit eine entsprechende Sicherheit darstelle, beispielsweise \nfür den vorerst theoretischen Fall, dass das AZP in eine AG umgewandelt würde. Die Präsidentin \nder GPK fragte nach, ob die Stadt eine Zusammenarbeit mit anderen Institutionen andenke, die \nFriedau zum Beispiel gehöre einer Privater Equity Firma. Elsbeth Aepli antwortete, dass im Stadt-\nrat über Private Public Partnership diskutiert worden sei. Reto Angehrn ergänzte, dass die Rech-\nnung bei steigenden Zinsen und den geplanten Investitionen im hohen zweistelligen Millionen-\nbetrag weder für das AZP noch für die Stadt noch für private Dritte aufgehe. Es sei daher wich-\ntig, dass das AZP einen Gewinn erwirtschafte. Entsprechend mache sich die Stadt Gedanken \nzum möglichen künftigen Weg. \n \nDie GPK stimmte dem Antrag 5 der Botschaft einstimmig zu. \n \n \n \n\n\n\n 896 \n\nBESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Wir kommen zur Beschlussfassung der An-\nträge auf Seite 63 der Botschaft. \n \nDer Antrag 1 gemäss Botschaft wird einstimmig angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Der Antrag 2 lautet gemäss Abstimmung zu \nBeginn der Detailberatung neu, dass der Steuerfuss um 2 % von 60 % auf 62 % erhöht wird. \n \nDieser Antrag 2 wird mit 34 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.  \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Der Antrag 2 untersteht dem Behördenrefe-\nrendum. Wer das Behördenreferendum ergreifen möchte, erhebe sich jetzt.  \n \nFür das Behördenreferendum sprechen sich 3 Mitglieder des Gemeinderats aus. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das Behördenreferendum kommt somit nicht \nzustande. Die Referendumsfrist für das fakultative Referendum der Stimmberechtigten beginnt \nam 15. Dezember 2022 und endet am 30. Januar 2023. \n \nDer Antrag 3 wird unter Berücksichtigung der angenommenen Anträge mit 34 Ja-Stimmen bei 5 \nNein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Auch Antrag 3 untersteht dem Behördenre-\nferendum. Wer das Behördenreferendum ergreifen möchte, erhebe sich jetzt.  \n \nFür ein Behördenreferendum sprechen sich 3 Mitglieder des Gemeinderats aus  \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das Behördenreferendum kommt somit auch \nhier nicht zustande. Die Referendumsfrist für das fakultative Referendum der Stimmberechtigten \nbeginnt am 15. Dezember 2022 und endet am 30. Januar 2023. \n \nDer Antrag 4 gemäss Botschaft wird mit 38 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen.  \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Auch Antrag 4 untersteht dem Behördenre-\nferendum. Wer das Behördenreferendum ergreifen möchte, erhebe sich jetzt.  \n \nEs spricht sich niemand für das Behördenreferendum aus.  \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das Behördenreferendum wird nicht ergrif-\nfen. Die Referendumsfrist für das fakultative Referendum der Stimmberechtigten beginnt auch \nhier am 15. Dezember 2022 und endet am 30. Januar 2023. \n \nDer Antrag 5 gemäss Botschaft wird mit 38 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Antrag 5 untersteht ebenfalls dem Behörden-\nreferendum. Wer das Behördenreferendum ergreifen möchte, erhebe sich jetzt.  \n \nEs spricht sich niemand für das Behördenreferendum aus.  \n\n\n\n 897 \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das Behördenreferendum wird nicht ergrif-\nfen. Die Referendumsfrist für das fakultative Referendum der Stimmberechtigten beginnt auch \nhier am 15. Dezember 2022 und endet am 30. Januar 2023. \n \nDer Antrag 6 gemäss Botschaft wird einstimmig angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das ist schön, wir beenden dieses Jahr mit \neiner Einstimmigkeit, das ist vielversprechend für das nächste Jahr. Somit haben wir die heutige \nTagesordnung durchberaten.  \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 18. Januar 2023 um 18:00 Uhr statt. \n \nZuvor freuen wir uns noch, möglichst viele von euch am Neujahrsempfang am 8. Januar 2023 \num 11:30 Uhr im Rathaus begrüssen zu dürfen. Ich danke Giuseppe D’Alelio und dem Team der \nStadtkanzlei herzlich für die Vorbereitung sowie der Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck. \nNun wünsche ich allen schöne Advents- und Weihnachtstage und einen guten Start ins neue \nJahr und erkläre hiermit die Gemeinderatssitzung für geschlossen. \n \n\n- - - \n \n\nSchluss der Sitzung: 20:20 Uhr \n \n\n*** \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 898 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n