name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2023

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 39. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 18. Januar 2023, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Samuel Kienast \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 37 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott, Gemeinderat Daniel Geeler \n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli \n\nStettler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio \nHugentobler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n \n\n 206   Mitteilungen \n 207   Protokoll der Sitzung vom 14. Dezember 2022 \n 208   Ersatzwahl eines Mitglieds der Fürsorgebehörde für den Rest der Legislatur 2019 – 2023 \n\n(Nachfolge Philipp Geuggis, Fraktion FDP)   \n 209   Botschaft «Erlass des Reglements über die Information der Öffentlichkeit (Informationsregle-\n\nment)» der Spezialkommission Informationsreglement \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n 210 \n  \nMotion «Frauenfeld heizt ohne Erdgas» von Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott und den Ge-\nmeinderäten Stefan Leuthold, Pascal Frey und Michael Pöll \nBeratung, Beschlusserfassung über Erheblichkeit, evtl. Zuweisung \n\n \n- - - \n\n\n\n 900 \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr \ngeehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und \nHerren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich begrüsse Sie herzlich zur Sit-\nzung nach der Neuauflage der Frauenfelder Bechtelisnacht nach zwei Jahren Unterbruch. Ich \nhoffe, Sie haben fröhlich gefeiert, viele spannende Menschen getroffen und unterdessen auch \nwieder gut ausgeschlafen. Ausgeruhte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte können wir für die \nheutige Sitzung gut gebrauchen. Im Nachtrag zur Bechtelisnacht noch eine kleine etymologische \nBemerkung: Die Bechtelisnacht hat nichts mit dem Heiligen Bechtold zu tun, auch der heilige \nBernold ist nur eine Legende, sondern es geht um das mittelhochdeutsche Wort «berchtel», \nwelches «glänzend» bedeutet. Damit sind selbstredend nicht die Stadtfinanzen gemeint, son-\ndern der Bechtelstag ist eigentlich der Dreikönigstag oder Epiphanius, an dem die Hoffnung und \ndas Licht des Himmels gefeiert wird. Darum der folgende Vers zum heutigen Sitzungstag aus \nJesaia 60: «Mache dich auf und werde Licht, denn dein Licht kommt.» Nehmen wir also im Sinn \nder Bechtelisnacht vor, trotz heutigen Debatten, die heute zu erwarten sind, Licht ins Dunkel zu \nbringen, was auch immer das konkret heissen mag. \n \nUnd passend zur heutigen Debatte ein Witz zur Transparenz in der himmlischen Kommunikati-\non: Beim Pfarrer im Garten wurden wiederholt Äpfel geklaut. Irgendwann platzt dem Pfarrer der \nKragen und er macht einen Zettel an den Baum, auf dem steht «Gott sieht alles». Am nächsten \nTag steht darunter: «Aber er petzt nicht.» \n \nIch wünsche uns eine konstruktive und respektvolle Sitzung. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. Das \nBüro erteilt Arthur Gamsa von der Thurgauer Zeitung die Erlaubnis, an der heutigen Sitzung zu \nfotografieren. \n \nDann darf ich noch etwas Fröhliches ankündigen: Heute hat nämlich unser Stadtrat Andreas \nElliker Geburtstag. Er will nicht, dass wir singen, aber wir können ihm mit einem Applaus zum \nGeburtstag gratulieren. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass zu Beginn der Sitzung \n37 Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäfts-\nreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugestellt. Wünscht jemand das Wort \nzur Tagesordnung? – Da niemand das Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt \nund wir werden die heutige Sitzung entsprechend durchführen. \n \n \n206 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): \n1. Mit Beschluss Nr. 392 vom 13. Dezember 2022 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage \n\n«Streetart Festival» von Gemeinderätin Lisa Badertscher beantwortet. \n2. Mit Beschluss Nr. 413 vom 20. Dezember 2022 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage «Mas-\n\nsnahmen zur Abfederung der Teuerung für Menschen in finanziellen Notlagen» der Ge-\n\n\n\n 901 \n\nmeinderätinnen und Gemeinderäte Priska Brenner-Braun, Roman Fischer, Stefan Leuthold \nund Susanne Weibel Hugentobler beantwortet. \n\n \n \n207 \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 14. DEZEMBER 2022 \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das Protokoll der Sitzung vom 14. Dezember \n2022 wurde am 20. Dezember 2022 im Dossierbrowser hochgeladen. Es sind bisher keine Ände-\nrungswünsche eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll gewünscht? – Das scheint \nnicht der Fall zu sein. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich \nbeim Ratssekretär und allen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \nWir begrüssen Gemeinderätin Annina Villiger Wirth. Wir sind damit 38 Gemeinderätinnen und \nGemeinderäte, das absolute Mehr beträgt 20. \n \n \n208 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER FÜRSORGEBEHÖRDE FÜR DEN REST DER LEGISLA-\nTUR 2019-2023 (NACHFOLGE VON PHILIPP GEUGGIS, FRAKTION FDP) \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir danken für die \nAnfrage betreffend die Neubesetzung. Ebenfalls danken wir dem bisherigen Philipp Geuggis für \nseinen langjährigen Einsatz in der Behörde. Als Nachfolger schlagen wir Hansjörg Ruh, geboren \nam 22. Mai 1957, wohnhaft in Frauenfeld vor. Er ist Journalist und Redaktor, kennt sich mit \nBehördenarbeiten schon bestens aus. Er ist in der Schulbehörde tätig und hat auch sonst mit \nvielen Personen zu tun und bringt deshalb aus unserer Sicht den Palmares mit, hier mitwirken zu \nkönnen. Wir danken für die wohlwollende Aufnahme. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Vorgeschlagen ist Hansjörg Ruh. Gibt es wei-\ntere Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, dass wir \ngemäss Art. 26 Abs. 2 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchführen. Sind Sie damit \neinverstanden? – Das scheint auch der Fall zu sein. \n \nWahl \n \nHansjörg Ruh wird einstimmig als Mitglied der Fürsorgebehörde für den Rest der Legislatur \n2019-2023 gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Wir gratulieren ihm herzlich zur Wahl und \nwünschen ihm bei der Arbeit in der Fürsorgebehörde viel Freude. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 902 \n\n209 \n \nBOTSCHAFT «ERLASS DES REGLEMENTS ÜBER DIE INFORMATION DER ÖFFENTLICHKEIT \n(INFORMATIONSREGLEMENT)» DER SPEZIALKOMMISSION INFORMATIONSREGLEMENT \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Botschaft der Spezialkommission Infor-\nmationsreglement vom 1. Dezember 2022 inklusive Reglement wurde am 1. Dezember 2022 in \nden Dossierbrowser geladen. Ich schlage folgendes Vorgehen vor: Zuerst führen wir die Eintre-\ntensdebatte, danach können allgemeine Voten zur Detailberatung gehalten werden, bevor wir \ndie Artikel des Reglements durchgehen. Ich bitte, Anträge zu den Artikeln dann vorzubringen, \ndamit wir dann direkt dazu abstimmen können. Zum Schluss werden wir noch eine Gesamtab-\nstimmung vornehmen, bevor das Reglement an die Redaktionskommission überwiesen wird. Die \nSchlussabstimmung findet dann in einer nächsten Sitzung statt. Sind Sie mit diesem Vorgehen \neinverstanden? – Das scheint der Fall zu sein. Somit kommen wir zum Eintreten. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Spezialkommission Informati-\nonsreglement: Es ist jetzt fast auf den Tag genau zwei Jahre her, als wir hier im Rat die Motion \n«Schaffung eines Reglements betreffend die Information der Öffentlichkeit über städtische Be-\nlange» für erheblich erklärt haben. Im März 2021 wurde dann eine Spezialkommission gewählt, \ndie während anderthalb Jahren am Informationsreglement gearbeitet hat und sich dabei zu zehn \nSitzungen getroffen hat. Dass eine Kommission des Gemeinderats ein Reglement selber erarbei-\ntet, kommt selten vor und ist für Milizpolitiker eine grosse Herausforderung. Ich möchte deshalb \nzuallererst den Mitgliedern der Spezialkommission für die engagierte und zeitintensive Mitarbeit \nherzlich danken. Der Dank geht an Reto Brunschweiler, Ralf Frei, Daniel Geeler, Peter Hausam-\nmann (er war bis Ende März 2022 dabei), Stefan Leuthold (er war ab 1. April 2022 dabei), an \nChristoph Regli und an Kurt F. Sieber. Der Dank geht aber auch an unseren Ratssekretär Giu-\nseppe D’Alelio, der die Kommissionsarbeit tatkräftig unterstützt hat, sowie an unseren Stadtprä-\nsidenten Anders Stokholm und Stadtschreiberin Bettina Beck, die als Gäste an allen Sitzungen \nteilnahmen. \n \nIn der Gemeinde gilt das Gleiche wie überall im Leben. Menschen brauchen vernünftige Infor-\nmationen, um vernünftige Entscheidungen zu treffen. Dazu und genau dafür haben wir das \nInformationsreglement geschaffen. Mit dem Reglement betreten wir Neuland und sind die erste \nStadt im Kanton Thurgau, welche Regeln aufstellt, die eine verständliche, umfassende und früh-\nzeitige Information der Bevölkerung garantieren. Als grösste Stadt im Kanton sollten wir es uns \nzutrauen, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Das Reglement bezweckt, das Handeln der \nöffentlichen Organe, sprich der Behörden unserer Stadt transparenter zu gestalten. Damit soll \ndie freie Meinung zur Wahrnehmung der demokratischen Rechte und auch die Kontrolle des \nstaatlichen Handelns gefördert werden. Die Bevölkerung von Frauenfeld soll Entscheide der Be-\nhörde nachvollziehen und überprüfen können. Eine demokratische Gesellschaft braucht infor-\nmierte Bürgerinnen und Bürger. Dies setzt voraus, dass alle relevanten Fakten frei zugänglich \nsind, heute vorzugsweise natürlich im Internet. Im Interesse der Transparenz und der Rechtssi-\ncherheit braucht es verbindliche Regeln, wie die Behörden über ihre Tätigkeiten und Entscheide \nzu informieren haben. Klare Regeln sind auch für den Stadtrat und für unsere Stadtverwaltung \nein wichtiges Hilfsmittel, damit sie ihren Informationsauftrag effizient planen und umsetzen \nkönnen.  \n \n\n\n\n 903 \n\nMit der Erheblicherklärung der Motion vor rund zwei Jahren hat der Gemeinderat anerkannt, \ndass in Frauenfeld Handlungsbedarf besteht und dass die Information über die Tätigkeiten der \nBehörden verbessert werden soll. Sonst hätte es keine Erheblicherklärung gegeben. \n \nDieser Handlungsbedarf gilt etwa für die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse. In der Rubrik \n«Aktuelles aus dem Stadtrat», die auf unserer Webseite aufgeschaltet ist, sind zwar einzelne \nStadtratsbeschlüsse jeweils aufgeführt, die Auswahl dieser Beschlüsse erscheint allerdings zufäl-\nlig und selektiv, die Kriterien der Veröffentlichung bzw. Nichtveröffentlichung sind nicht nach-\nvollziehbar. Ich greife hier das Kurzprotokoll der Stadtratssitzung vom 10. Januar 2023 heraus. \nIm Internetprotokoll sind dort zwei Geschäfte erwähnt, nämlich eine Baubewilligung für eine \nErdsonde sowie die Projektgenehmigung für eine Strassensanierung. Es ist uns wohl allen klar, \ndass der Stadtrat auch über andere Geschäfte diskutiert und beschlossen hat, nur erfahren wir \nnichts davon.  \n \nHandlungsbedarf gibt es weiter bei der Veröffentlichung von Studien, Planungen und Gutach-\nten, die mit unseren Steuergeldern im Auftrag des Stadtrats von Fachexperten erstellt werden, \naber in den wenigsten Fällen auf der Internetseite der Stadt auffindbar sind. Ein aktuelles Bei-\nspiel, welches ich hier erwähnen möchte, ist die Testplanung «Verkehrs- und Gestaltungskon-\nzept Promenade Vorstadt». Das ist eine Planung, die im Jahr 2018 erstellt worden ist. Die darin \naufgeführten Lösungsvorschläge sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich, obwohl sie für das \nlaufende Mitwirkungsverfahren zur Aufwertung der Strassenräume in der Innenstadt, das seit \nDezember läuft, sehr wichtige Inputs liefern könnten. Ich denke, es braucht eben einheitliche \nund klare Regeln, die sicherstellen, dass relevante Informationen, die in der Stadt vorhanden \nsind, den Weg auch in die Öffentlichkeit finden. \n \nDie Grundlage für das heutige Reglement, das wir als Spezialkommission euch vorgelegt haben, \nwurde auf Stufe Kanton geschaffen. An der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 haben die \nThurgauer Stimmberechtigten der Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung– für transpa-\nrente Behörden im Thurgau» mit überwältigenden 80 % Ja-Stimmen zugestimmt. Darauf hat \ndann der Regierungsrat dem Grossen Rat das kantonale Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip, \ndas sogenannte Öffentlichkeitsgesetz unterbreitet. Dieses Gesetz wurde vom Grossen Rat zügig \nberaten und bereits am 16. Februar 2022 verabschiedet. Das Gesetz ist seit dem 1. Juni 2022 in \nKraft. Die Befürchtung, dass wir mit der parallelen Erarbeitung des städtischen Informationsreg-\nlements dem kantonalen Gesetz in die Quere kommen könnten und im schlimmsten Fall für die \nSchublade arbeiten, hat sich als unbegründet herausgestellt. Es war in jeder Phase unserer Arbeit \nin der Spezialkommission gewährleistet, dass unser Informationsreglement auf das kantonale \nRecht abgestimmt ist. Die Begriffsumschreibungen im Reglement sind konsequent aus dem Öf-\nfentlichkeitsgesetz übernommen, die Koordination zwischen kommunalem und kantonalem \nRecht wird über Verweise sichergestellt. Das heisst, die beiden Vorhaben «Gesetz» und «Frauen-\nfelder Reglement» sind bestens kompatibel. \n \nMan kann es nicht genug betonen und ich mache es hier noch einmal, das kantonale Öffent-\nlichkeitsgesetz regelt vor allem das Einsichtsrecht in amtliche Akten. Das heisst, es geht um jene \nFälle, wo eine Person von sich aus aktiv wird und ein Gesuch für eine ganz bestimmte Informati-\non stellt. Lediglich eine der 20 Bestimmungen des kantonalen Gesetzes befasst sich mit der In-\nformation der Öffentlichkeit. Das Informationsreglement, welches wir heute beraten, hat eine \nandere Stossrichtung. Es geht darin ausschliesslich um die aktive Information der Öffentlichkeit \ndurch die Behörden der Stadt Frauenfeld. Es geht hier also um eine Bringschuld der Stadt, nicht \num die Holschuld einer Person. Das städtische Informationsreglement ist also keine Konkurrenz \nzum kantonalen Gesetz, sondern eine notwendige Ergänzung. Paragraf 7 Absatz 4 des kantona-\n\n\n\n 904 \n\nlen Gesetzes hält klar fest, dass politische Gemeinden und Schulgemeinden nach ihren eigenen \nBestimmungen informieren. Das kantonale Gesetz setzt also voraus, dass es in den Gemeinden \nentsprechende Bestimmungen gibt oder dass solche geschaffen werden.  \n \nDas vorliegende Reglement knüpft auch materiell beim kantonalen Recht an. In Paragraf 7 Ab-\nsatz 2 des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes heisst es, dass die Information der Öffentlichkeit \nverständlich, umfassend und frühzeitig erfolgen muss. Die Spezialkommission vertritt klar die \nAuffassung, dass dieser abstrakte Grundsatz für sich allein nicht genügt, um die gewünschte \nWirkung zu erzielen. Wenn man es ernst meint mit der Information der Bevölkerung, braucht es \nkonkrete Ausführungsbestimmungen im kommunalen Recht. Ein Vergleich soll euch das veran-\nschaulichen. \n \nIm Raumplanungsrecht des Bundes und des Kantons gilt der Grundsatz, dass der Boden haus-\nhälterisch genutzt werden soll. Niemand wird die Auffassung vertreten, dass dieser Grundsatz \ngenügt, um die Bautätigkeit in den Gemeinden in die gewünschte Richtung zu lenken. Für die \nUmsetzung eines solchen Grundsatzes braucht es zwingend verbindliche Instrumente. In mei-\nnem Beispiel ist das der Zonenplan und das Baureglement der Stadt. Ich denke, niemand von \nuns hätte Freude daran, wenn sein Baugesuch vom Stadtrat nach freiem Ermessen einzig ge-\nstützt auf den Grundsatz der haushälterischen Bodennutzung beurteilt würde. \n \nDie Spezialkommission hat grossen Wert darauf gelegt, dass sich die Betroffenen und interes-\nsierten Kreise bei der Erarbeitung des Reglements einbringen konnten. So hat die Spezialkom-\nmission dem Stadtrat in einer frühen Phase der Erarbeitung die Gelegenheit gegeben, zum Ent-\nwurf Stellung zu nehmen. Die Spezialkommission hat die Anträge des Stadtrats geprüft und \nteilweise berücksichtigt. In einem zweiten Schritt haben wir vom 13. April bis 15. Juni 2022 eine \nöffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Die Vernehmlassung wurde exakt nach den Stan-\ndards durchgeführt, wie sie im Informationsreglement vorgesehen sind. Es war gewissermassen \nein Testlauf, den wir da gemacht haben, und das Ergebnis ist positiv. Die Vernehmlassung hat \nentscheidend zur Verbesserung der Vorlage beigetragen. Es wurden neue Aspekte eingebracht, \nauf die wir in der Kommission selber gar nicht gekommen sind – und das ist ja gerade der \nMehrwert einer Vernehmlassung. Bei praktisch allen Bestimmungen hat die Kommission Anpas-\nsungen inhaltlicher oder redaktioneller Art vorgenommen. So wurde etwa dem Einwand der \nÜberreglementierung Rechnung getragen, indem das Reglement gestrafft und die Zahl der Best-\nimmungen von 24 auf 20 reduziert wurde. Der Bericht mit den Vernehmlassungsantworten ist \naktuell im Internet aufgeschaltet. Das heisst, hier herrscht volle Transparenz. Man kann nachle-\nsen, wer zu welchem Punkt was gesagt hat. Auch das ist der Spezialkommission ein wichtiges \nAnliegen, dass hier neue Standards in den Vernehmlassungsverfahren geschaffen werden. \n \nZum Inhalt der Vorlage werde ich noch etwas detaillierter Stellung nehmen, wenn wir in die \nmaterielle Beratung einsteigen. Ich ersuche euch nun im Namen der Spezialkommission, auf die \nVorlage einzutreten. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nVorweg erlaube ich mir im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP ein Wort des Dankes an die Mit-\nglieder der Spezialkommission. Das vorliegende Reglement ist handwerklich wirklich sauber aus-\ngearbeitet und die zugehörige Botschaft ist verständlich und prägnant formuliert. Hinter diesem \nErgebnis steht ein sehr grosser Aufwand der Kommissionsmitglieder und insbesondere auch des \nKommissionspräsidenten, der über den gewöhnlichen Arbeitseinsatz eines Gemeinderatsmit-\nglieds weit hinausgeht. Dieser Leistung gebührt Respekt und Anerkennung. \n \n\n\n\n 905 \n\nKernstücke des nun vorliegenden Reglements bilden dessen Kapitel II betreffend die Veröffentli-\nchung von Beschlüssen und vor allem Kapitel III betreffend die Veröffentlichung von weiteren \namtlichen Akten. Insbesondere Letzteres geht in unseren Augen viel zu weit und schadet mehr, \nals es nützen könnte. Es hat auch nichts mit der Umsetzung der Thurgauer Volksinitiative «Of-\nfenheit statt Geheimhaltung» zu tun, sondern schiesst ohne Not über das dadurch gesetzte Ziel \nhinaus. Wir haben uns schon gegen die Erheblicherklärung der Motion ausgesprochen und kön-\nnen uns konsequenterweise auch für das vorliegende Reglement nicht wirklich erwärmen. Zur \nErläuterung muss ich etwas ausholen. \n \nDie Beratung der Motion, die Anlass für das nun vorliegende Reglement war, fand zu einem \nZeitpunkt statt, wo der Gesetzgebungsprozess für das kantonale Öffentlichkeitsgesetz noch am \nLaufen war. Zwischenzeitlich ist dieses Gesetz in Kraft getreten, womit nun auch die kantonal-\nrechtlichen Rahmenbedingungen bekannt sind. Mit Paragraf 7 des Öffentlichkeitsgesetzes hat \nder kantonale Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, die über den eigentlichen Auftrag der \nVolksinitiative für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips hinausgeht und die Pflicht der öf-\nfentlichen Organe zur aktiven Information im Gesetz verankert. Demnach sind die öffentlichen \nOrgane und mit ihnen auch die Stadt Frauenfeld verpflichtet, von sich aus verständlich, umfas-\nsend und frühzeitig über ihre Tätigkeiten von allgemeinem Interesse zu informieren. Gemäss \nregierungsrätlicher Botschaft soll namentlich auch über gefasste Beschlüsse, wichtige laufende \nGeschäfte, bedeutende Entscheide, Massnahmen, Ziele, Lagebeurteilungen, Planungen sowie \nüber die jeweiligen Hintergründe und Zusammenhänge informiert werden. Von allgemeinem \nInteresse ist dabei jede Information, die es der Öffentlichkeit erlaubt oder ermöglicht, ihre de-\nmokratischen Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte und ihre Kontrollfunktion gemäss dem \nZweck des Öffentlichkeitsgesetzes auszuüben. Nach dem Gesagten schreibt bereits das kantona-\nle Recht die Pflicht zur aktiven Information über sämtliche Inhalte von allgemeinem Interesse vor. \nOb ein darüber hinaus gehendes Informationsbedürfnis der Bevölkerung besteht, erscheint als \nsehr fraglich. In jedem Fall wäre ein allfälliger Mehrwert, den das Informationsreglement vor \ndiesem Hintergrund schaffen würde, von sehr geringer Tragweite. Im Gegenzug sind die Nach-\nteile, welche die Umsetzung des Informationsreglements mit sich bringt, mannigfaltig. Insbe-\nsondere führt die extrem weitgehende Informationspflicht zu einem massiven Mehraufwand in \nder Verwaltung. So müsste künftig in Bezug auf sämtliche amtliche Akten, d. h. Beschlüsse, Ent-\nscheide, Eingaben, Protokolle, Korrespondenzen, Mitberichte, Gutachten, Statistiken, E-Mails, \nPläne, Karten, Bilder, Berichte, Konzepte, Agenden, Video- und Tonaufnahmen usw. zunächst \ngeprüft werden, ob diese im Sinn des Informationsreglements relevant sind und daher veröffent-\nlicht werden müssen. In der Botschaft selbst ist die Rede von jährlich Tausenden solcher Akten, \nbei denen die Bedeutung für die Meinungsbildung und die Information der Bevölkerung zu prü-\nfen wäre. Bei der entsprechenden Beurteilung steht dem Stadtrat gemäss Botschaft ein gewisses \nErmessen zu. So kann es kaum die Meinung sein, dass dann der Stadtrat diese in jedem Einzel-\nfall selbst vornehmen muss. Dafür bräuchte es wohl ein weiteres Stadtratsmitglied, das nur noch \nfür die Überprüfung sämtlicher amtlicher Akten zuständig ist. Ein solcher zusätzlicher Stadtrats-\nsitz würde zwar den laufenden Wahlkampf vereinfachen, dürfte aber im Übrigen kaum gewollt \nsein. \n \nWird nun eine amtliche Akte in diesem Sinn als relevant eingestuft, erfolgt in einem zweiten \nSchritt die oftmals schwierige Beurteilung, ob allenfalls höherwertige öffentliche oder private \nInteressen gleichwohl gegen eine Veröffentlichung sprechen. Wer diese Beurteilung im Einzelfall \nvornimmt, lässt das Reglement offen. Klar ist aber unabhängig davon, dass auch damit ein im-\nmenser Aufwand einhergeht. Wie hoch der für diese Überprüfung von jährlich Tausenden von \namtlichen Akten einhergehende anfallende Verwaltungsaufwand letztlich ausfällt, lässt sich nur \nerahnen. Der Stadtrat ging in einer ersten Schätzung von jährlichen Zusatzkosten von über \n\n\n\n 906 \n\n200'000 Franken aus. Wir glauben, dass dieser Betrag tatsächlich noch wesentlich höher sein \ndürfte. Hinzu kommt, dass die Pflicht zur permanenten Publikation sämtlicher Arbeitserzeugnisse \nden Arbeitsalltag der städtischen Angestellten erheblich verkompliziert, was personelle Abgänge \nund einen Attraktivitätsverlust der Stadt als Arbeitgeberin nach sich ziehen dürfte. Man muss \nsich nur vor Augen führen, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grund-\nsätzlich damit rechnen müssen, dass etwa ihre gesamte E-Mail-Korrespondenz und ihre Arbeits-\nnotizen im Internet veröffentlicht werden. Jedenfalls fallen auch solche amtlichen Akten grund-\nsätzlich in den Geltungsbereich des Informationsreglements und müssten dahingehend geprüft \nwerden, ob sie offenzulegen sind oder nicht.  \n \nAuf der anderen Seite ist es fraglich, ob das Informationsreglement überhaupt einen Mehrwert \nin Form einer noch besseren Information der Öffentlichkeit schafft. Wir befürchten, dass eher \ndas Gegenteil der Fall ist. Einerseits weil ungefilterte Veröffentlichung amtlicher Akten ohne \nKontext der Fehlinformation durch falsche Schlussfolgerungen Vorschub leistet, anderseits wird \ndie Informationsflut wohl auch zu viel des Guten sein und die Informationssuchenden werden \nvor lauter Bäumen den sprichwörtlichen Wald nicht mehr sehen können. Eine gewisse Lenkung \ndes Informationsflusses erscheint uns daher als notwendig. Sollte dann gleichwohl noch ein wei-\ntergehendes Informationsbedürfnis bestehen, kann dieses immer noch über die Einsichtnahme \nin die betreffenden amtlichen Akten gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz befriedigt werden. \n \nIm Licht der kantonalrechtlichen Pflicht zur aktiven Information betreffend alle Sachverhalte von \nallgemeinem Interesse besteht der einzige Zweck des Informationsreglements in der Kontrolle \nder öffentlichen Organe der Stadt. Es kann nur noch darum gehen, dass durch die Veröffentli-\nchung sämtlicher amtlicher Akten gemäss Informationsreglement eben kontrolliert werden \nkann, ob die Stadt der ihr gemäss kantonalem Recht obliegenden Informationspflicht auch wirk-\nlich nachkommt. Insofern ist das Reglement letztlich durch ein grundsätzliches Misstrauen ge-\ngenüber den öffentlichen Organen motiviert, was unserer Meinung nach nicht der richtige An-\nsatz ist. \n \nZusammenfassend sind wir der Auffassung, dass das Informationsreglement kaum eine bessere \nInformation der Öffentlichkeit, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Im Gegenzug werden die \nnegativen Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe in der Verwaltung erheblich sein und zu einem \nmassiv erhöhten Personalbedarf und entsprechend hohen Zusatzkosten zulasten der Stadtfinan-\nzen bzw. der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler führen. Da muss man sich dann nicht mehr \nwundern, wenn die Verwaltung immer weiterwächst und immer mehr kostet. Wir lehnen die \nVorlage daher in ihrer Gesamtheit ab und sind für Nichteintreten. \n \nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler (FDP), Referentin im Namen der Fraktion FDP: \nVorweg danken wir dem Präsidenten und den Mitgliedern der Spezialkommission für die sorg-\nfältige und gewissenhafte Verfassung sowohl der Botschaft als auch des vorliegenden Regle-\nments. Wir anerkennen und wertschätzen diesen ausserordentlichen Aufwand an Einsatz und \nZeit. \n \nBrauchen wir ein städtisches Informationsreglement? Was ist der Nutzen und was sind die Kos-\nten? Bereits im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung haben wir die Meinung vertreten, dass \nneben dem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz keine zusätzlichen kommunalen Bestimmungen \nerforderlich seien und das Reglement einen unverhältnismässigen Mehraufwand in der Verwal-\ntung zur Folge hätte. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Wir beantragen dem Rat, \nauf das Geschäft nicht einzutreten.  \n \n\n\n\n 907 \n\nMit dem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz und dem Kommunikationskonzept der Stadt Frauen-\nfeld vom 20. November 2020 wird die aktive Information der Frauenfelder Öffentlichkeit genü-\ngend geregelt. Es besteht keine Notwendigkeit, den abstrakten Grundsatz von Paragraf 7 Absatz \n4 des Öffentlichkeitsgesetzes mit kommunalen Ausführungsbestimmungen zu ergänzen. Das \nVerhältnis zwischen Nutzen und Kosten wäre miserabel. Erlauben Sie mir, unsere Überlegungen \nmit Ihnen zu teilen. \n \nDas Öffentlichkeitsprinzip will staatliches Handeln der Behörden transparent und nachvollziehbar \nfür Aussenstehende machen. Die Botschaft attestiert dem Stadtrat auf Seite 2, dass er in vielen \nFällen bereits heute schon gestützt auf sein nota bene bestehendes Kommunikationskonzept \noffen und umfassend informiert. Die Botschaft moniert, dass es Fälle gebe, wo nicht nachvoll-\nziehbar sei, weshalb keine Veröffentlichung erfolgt sei. Ist das von aussen gesehen ärgerlich? Ja. \nKönnte man es besser machen? Möglicherweise. Die Frage ist doch, wie wir jetzt als Gesellschaft \nauf dieses Ärgernis reagieren wollen. Wollen wir mit einem detaillierten Reglement die aktive \nInformation der städtischen Organe kontrollieren, überwachen und Misstrauen säen? Oder wol-\nlen wir dem Ärgernis mit Eigenverantwortung und Vertrauen begegnen?  \n \nEigenverantwortung bedeutet, selbst aktiv zu werden, Akteneinsicht zu verlangen, von der pas-\nsiven Informationspflicht Gebrauch zu machen, statt enttäuscht zu sein, dass die Information \nnicht auf dem Silbertablett serviert wurde. Vertrauen ist die Grundlage, auf der unser Gemein-\nwesen gebaut ist. In einem demokratisch verfassten Rechtsstaat müssen wir den Behörden ein-\nräumen, im eigenen Ermessen zu entscheiden, wann welche Informationen an die Öffentlichkeit \ngelangen sollen.  \n \nManchmal geht es in der Verwaltung, wie übrigens auch im wirtschaftlichen und privaten Le-\nben, eben nur darum, den richtigen Zeitpunkt für eine Kommunikation zu finden. Wer mit einer \nInformation aufwartet, die nicht zu Ende gedacht oder nicht abgestimmt ist, kann grossen \nSchaden anrichten. Er verliert Vertrauen, eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat. \nWichtig für eine transparente Information ist die Qualität der Information, nicht die Quantität. \n \nHaben Sie sich überlegt, mit was für einem zeitlichen und finanziellen Aufwand die Umsetzung \ndieser Bestimmungen ganz konkret verbunden wäre? Der Nutzen wäre wohl klein, die Kosten \njedoch immens. Überlegen Sie sich nur einmal, vielfach ist es schwierig einzustufen, ob eine In-\nformation dem Öffentlichkeits- oder dem Datenschutzprinzip untersteht, ob sie gemeinfrei oder \nvertraulich ist. Allein diese Abklärung wird den Beizug mindestens eines Juristen oder Anwalts \nerfordern. Es ist gut möglich, dass nur Teile eines Dossiers publiziert werden dürfen, andere je-\ndoch nicht. In den allermeisten Unterlagen dürfte es mindestens Verweise auf handelnde Perso-\nnen geben. Wie geht man damit um? Die Abwägung für jeden einzelnen Fall wird komplex, \naufwendig und damit sehr, sehr teuer sein. Und was die Kosten anbelangt, spreche ich nicht nur \nvon finanziellen Kosten, sondern auch von der Unverhältnismässigkeit des Arbeitsaufwands für \nunsere Verwaltung und vom absolut unnötigen und kontraproduktiven Misstrauen, das wir mit \nder Inkraftsetzung des Informationsreglements den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öf-\nfentlichen Organe der Stadt Frauenfeld entgegenbringen würden. \n \nDas Reglement ist unnötig, das bestehende Kommunikationskonzept der Stadt und die kantona-\nle Regelung genügen. Das Reglement verursacht unverhältnismässige Kosten und die Umset-\nzung wäre eine Zumutung für die Verwaltung. Ich schliesse mit dem Antrag der Fraktion FDP auf \nNichteintreten. \n \n\n\n\n 908 \n\nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU in Vertre-\ntung von Gemeinderat Daniel Geeler (SVP): Ich verlese das Votum von Daniel Geeler, seines \nZeichens Mitglied der Spezialkommission: «Zunächst darf ich festhalten, dass unsere Fraktion \neinhellig die Meinung vertritt, dass die eingesetzte Spezialkommission die als erheblich erklärte \nMotion mit der Vorlage des nunmehr zur Diskussion stehenden Reglements sorgfältig umgesetzt \nund den Auftrag korrekt erledigt hat. Der Spezialkommission bzw. ihren Mitgliedern, insbeson-\ndere auch dem Präsidenten sowie dem Ratssekretär sei für ihr Engagement namens unserer \nFraktion bestens gedankt. \n \nUnsere Fraktion war an der Fraktionssitzung mehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage. Der Be-\ndarf zur Legiferierung in diesem Bereich wird im Grundsatz als ausgewiesen erachtet, zumal es \nnach den Bekundungen des Stadtrats in der seinerzeitigen Beantwortung der Motion auch im \nFall der Nichterheblicherklärung zur Erarbeitung eines Informationsreglements gekommen wäre. \nKonkret stellte der Stadtrat damals in Aussicht, innert 12 Monaten ab Vorliegen der rechtsgülti-\ngen kantonalen Bestimmungen ein Informationsreglement zu erarbeiten und dem Gemeinderat \nvorzulegen. Der Stadtpräsident bekräftigte die stadträtliche Absichtserklärung auch noch anläss-\nlich der Beratung an der Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2021, nota bene zu einem Zeit-\npunkt, als der regierungsrätliche Vernehmlassungsentwurf zum kantonalen Öffentlichkeitsgesetz \nsamt viel zitiertem Paragrafen 7, der eben die Information der Öffentlichkeit betrifft, bereits be-\nkannt war. Weil im Vorfeld ein Antrag auf Nichteintreten in Aussicht gestellt wurde und heute \nauch tatsächlich gestellt worden ist, erlaube ich mir bereits an dieser Stelle, auf die wesentlichen \nPunkte der fraktionsinternen Debatte einzugehen. \n \nBezüglich der materiellen Bestimmungen des Informationsreglements gingen die Meinungen in \nunserer Fraktion doch erheblich auseinander. Kritisiert wurden von mehreren Fraktionsmitglie-\ndern im Wesentlichen die folgenden Punkte und Regelungsinhalte: \n1. Es herrschte Unklarheit bezüglich allfällig durch die Umsetzung und Anwendung des Regle-\n\nments verursachte Mehraufwände und Mehrkosten, wobei aber mit Mehrkosten in jedem \nFall zu rechnen sei. \n\n2. Die teilweise griffigen und klaren Bestimmungen der Artikel 5 und 8 f würden durch die \nzahlreichen Ausnahmebestimmungen, die darüber hinaus auch noch schwammig formuliert \nseien, ausgehöhlt, sodass im Endeffekt fraglich sei, welchen Mehrwert an Informationen das \nReglement im Vergleich zur heutigen Handhabe überhaupt noch bringe. \n\n3. Einzelne Bestimmungen dürften nicht praxistauglich sein bzw. den Stadtrat in seinem Amt \nunnötig einschränken, so beispielsweise jener von Artikel 7 betreffend die Beschlüsse über \ndie gebundenen Ausgaben, was die ernstliche Gefahr mit sich bringen würde, dass sich un-\nzählige erforderliche Unterhaltsarbeiten, namentlich im Bereich der Strassen, aufgrund que-\nrulatorisch motivierter Rechtsmittelergreifung verzögern könnten. \n\n4. Die Bestimmungen über die Vernehmlassung seien in dieser Ausführlichkeit überflüssig, weil \nder Stadtrat in den letzten Jahren ja bereits von sich aus auf die Mitwirkung der Bevölkerung \ngesetzt und diese in geeigneter Weise in die Meinungsbildung einbezogen habe. \n \n\nDiejenigen Fraktionsmitglieder, die dem Informationsreglement in der vorliegenden, an die Ver-\nnehmlassungsergebnisse angepassten Fassung positiv oder eher positiv gegenüberstehen, führ-\nten demgegenüber im Wesentlichen Folgendes ins Feld: \n1. Mit dem vorliegenden Reglement würde betreffend die Informationsbelange der Stadt end-\n\nlich eine gesetzliche Grundlage, welche für diesen Bereich nun einheitliche und verbindliche \nRegeln für die Behörden aufstelle, geschaffen. Diese trage zur Rechtssicherheit bei und \nschaffe hinsichtlich der Verwaltungstätigkeit Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Der \nVerwaltung bzw. den Behörden selbst diene das Reglement als planerisches Hilfsmittel, da \n\n\n\n 909 \n\nder Informationsauftrag bzw. der Auftrag zur Durchführung eines Vernehmlassungsverfah-\nrens von Vornherein klar definiert sei. Zugleich hätten Stadtrat und Verwaltung mit den ein-\nschlägigen Bestimmungen im Reglement auch das Argumentarium für begründete Nichtver-\nöffentlichungen bzw. die Nichtdurchführung eines Vernehmlassungsverfahrens gerade zur \nHand. \n\n2. Die geltend gemachten erheblichen Mehrkosten wurden angezweifelt. Insbesondere hätten \nunter der Herrschaft des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes die Verwaltung bzw. die Behör-\nden ihre Beschlüsse und amtlichen Akten ohnehin einsichts- und damit publikationsfähig \naufzubereiten, sodass nach entsprechender Implementierung dieses Standards diesbezüglich \nmit eigentlichen Mehrkosten nicht zu rechnen sei. \n \n\nZusammenfassend brachte auch die fraktionsinterne Debatte keine geschlossene Einigkeit. Im \nFall eines Eintretens auf die Vorlage wird eine knappe Mehrheit unserer Fraktion das Informati-\nonsreglement in der vorliegenden Fassung ablehnen, während ihm eine Minderheit zustimmen \nwird. Vorbehalten bleiben allfällige Änderungsanträge einzelner Fraktionsmitglieder im Rahmen \nder Detailberatung bzw. die Unterstützung von Änderungsanträgen aus anderen Fraktionen, die \nje nach Ausgang das vorgenannte Stimmenverhältnis noch zu beeinflussen vermögen.»  \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Ich habe einen kleinen \nWitz eingebaut, der ist so klein und so gut, hören Sie bitte aufmerksam zu: Heute geht es ans \nEingemachte. Die eingesetzte Spezialkommission hat geliefert und unterbreitet uns einen Reg-\nlementsentwurf, der die Forderungen der Motion erfüllt. Die SP-Fraktion steht nach wie vor hin-\nter diesen Forderungen und ist überzeugt, dass ein Informationsreglement nötig ist. Wir sind \ndaher natürlich für Eintreten und ehrlich gesagt auch ein wenig irritiert, dass sich die Bürgerli-\nchen oder sicher ein grosser Teil davon dagegen wehren. Aber schön, dass ihr alle vorhin der \nKommission gedankt habt. \n \nEs ist in diesem Rat alles andere als üblich, auf ein Geschäft nicht einzutreten, nur weil einem \nder Inhalt nicht passt. Ganz im Gegenteil. Wenn keine Widersprüche oder Fehler in einer Vorla-\nge zu erkennen sind, ist die Eintretensdebatte normalerweise bereits gelaufen. Das Reglement \nsei sogar sauber ausgearbeitet, haben wir vorhin von der Fraktion Die Mitte/EVP gehört. Und \nplötzlich will diese die inhaltliche Diskussion verweigern. Ich bin relativ fassungslos. \n \nVorliegend werden Forderungen erfüllt, die vor zwei Jahren von diesem Rat beschlossen wur-\nden. Dieser Rat hat eine Spezialkommission beauftragt, ein Informationsreglement auszuarbei-\nten, was die Kommission nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat. Diverse Sitzungen \nder Kommission, unzählige weitere Absprachen, Stunden des Aktenstudiums und eine or-\ndentlich durchgeführte Vernehmlassung und heute das Geschäft kurz vor knapp beerdigen? Das \nkann wirklich nicht Ihr Ernst sein, das können wir jetzt nicht bringen. Ich bitte daher alle Rats-\nmitglieder, sich nicht auf dieses Spiel einzulassen und empfehle dringend einzutreten. \n \nNun wäre mein Eintretensvotum auch bereits vorbei, aber es wurde entschieden, hier schon \nmateriell zu werden, ich komme dem ebenfalls nach. Die SP ist erfreut zu sehen, was nach zwei \nJahren Kommissionsarbeit herausgekommen ist. Ich streiche einige Punkte heraus. \n1. Beschlüsse von Gemeinderat, Stadtrat und Kommissionen mit selbstständiger Entschei-\n\ndungsbefugnis müssen grundsätzlich öffentlich gemacht werden. Gespickt mit diversen \nAusnahmeregelungen ist dieser neue Grundsatz als Meilenstein zu werten. Dieser Meilen-\nstein bedeutet insbesondere für den Stadtrat einen Paradigmenwechsel, der allerdings über-\nfällig ist. Wer gegenwärtig regelmässig die Kurzprotokolle der Stadtratssitzungen liest, weiss, \nwovon ich spreche. Wir haben es schon von Kollege Wetli gehört. Einzelne Geschäfte wie \n\n\n\n 910 \n\netwa Bauvorhaben werden gern ausführlich wiedergegeben, andere Beschlüsse, die eben-\nfalls von Belang wären, werden aus unerfindlichen Gründen nirgends aufgeführt. Ich er-\nwähne erneut das Beispiel der Strompreiserhöhung von Thurplus auf 2023. Ohne tief in die \nDetails zu gehen, Thurplus kommunizierte die neuen Preise mit Verweis auf den Stadtratsbe-\nschluss, zu diesem findet man aber nirgends Informationen. Auf der städtischen Webseite ist \nnicht einmal ersichtlich, dass er gefällt wurde. Das Beispiel zeigt für mich schön auf, wie der \nStadtrat vorgeht, wenn es keine Regeln gibt. \n\n2. Auch bei der Veröffentlichung weiterer amtlicher Akten steht ein Paradigmenwechsel in \nAussicht, an dem der Stadtrat gemäss seiner Vernehmlassungsantwort nicht wirklich Freude \nhat. Die SP-Fraktion kann diese Haltung mindestens teilweise nachvollziehen. Wir möchten \nhier nochmals darauf hinweisen, dass es nicht darum geht, den Mailverkehr zwischen Amts-\nleiterin A und Verwaltungsangestelltem B zu veröffentlichen. Nach unserem Verständnis \ngeht es darum, dass Unterlagen, die zu einem Entscheid oder Beschluss führen, öffentlich \ngemacht werden sollen. Das ist unter Artiktel 9 sinnvoll ausformuliert. Da die Bevölkerung \ndie Erarbeitung dieser Unterlagen auch bezahlt, hat sie auch das Recht darauf, diese einzu-\nsehen. Und zusätzlich möchten wir hier der Befürchtung entgegnen, dass die Unterlagen \nnicht noch aufwendig aufbereitet werden müssen, um überhaupt veröffentlicht zu werden. \nDiese Befürchtung teilen wir keineswegs. Wir möchten das Material eben nicht noch fancy \naufbereitet haben. Es soll so, wie es verwendet wird, veröffentlicht werden. \n\n3. Sehr erfreulich ist auch der Umstand, dass das Reglement eine systematische Sammlung des \nkommunalen Rechts im Internet vorschreibt. Hier gibt es nun wirklich nichts zu verbergen. \nFrauenfelderinnen und Frauenfelder sollten ohne grosse Umschweife erfahren können, wel-\nche Regeln für sie gelten. Alles andere ist absurd. \n\n4. Endlich werden Vernehmlassungen in der Stadt Frauenfeld geregelt. Für die SP-Fraktion ist \ndies ein sehr gewichtiger Grund, warum das Reglement angenommen werden muss. Wir \nhatten in der Vergangenheit leider sehr unterschiedliche Beispiele, wie einzelne Vorhaben \nmit Vernehmlassungen bedient wurden. Allzu häufig wird für Reglemente und Verordnun-\ngen – neue oder revidierte – überhaupt keine Vernehmlassung durchgeführt. Andere Male \nwerden Vernehmlassungen gemacht, die diesen Namen nicht annähernd verdient haben. \nWir sind überzeugt, dass die Regelungen zur Vereinheitlichung der Vernehmlassungsverfah-\nren zu einer massiven Verbesserung diverser Vorhaben beitragen werden. Dies hat zum Bei-\nspiel bei dem vorliegenden Informationsreglement funktioniert. \n\n5. Das Reglement ist gut austariert. Die SP hat in der Vernehmlassung Bedenken geäussert, \nweil der ursprüngliche Reglementsentwurf doch sehr stark ins Detail ging und dem Stadtrat \ngar konkrete Vorgaben im operativen Bereich gemacht worden wären. Da auch andere glei-\ncher Auffassung waren, hat die Kommission eine ordentliche Anzahl an Bestimmungen zu-\nsammengestrichen. Wo genau, führt die Botschaft aus. Zusammengefasst war die Wirkung \nder Vernehmlassung aber im Sinn der SP-Fraktion und hat das Reglement mehrheitsfähig \ngemacht. \n \n\nWir haben nun ein Reglement, das sinnvoll zwischen Aufwand und Ertrag abgestimmt ist und \ndergestalt nicht wirklich etwas mit einer Überreglementierung zu tun hat, die von Gegnern des \nReglements als Pauschalargument vorgebracht wird. \n \nDas waren die wichtigsten Punkte, die für die Annahme des Reglements sprechen. In Ergänzung \nkomme ich aber gern nochmals auf die Rolle des Stadtrats zu sprechen. Einerseits hat dieser sich \nimmer wieder, wenn auch mit schwankender Argumentationsqualität, gegen das Reglement \ngestellt. Wir erinnern uns, anfangs hat das Timing mit dem kantonalen Öffentlichkeitsprinzip \nnicht gepasst, dann nahm eine über den Daumen gepeilte Kostenschätzung überbordende \n\n\n\n 911 \n\nAusmasse an, und wenn alles nichts mehr hilft, dann schwindet gar die Attraktivität als Arbeit-\ngeberin. Glaubwürdig wirkt das leider nicht.  \n \nAnderseits zeigte der Stadtrat entgegen seiner Argumentation mit seinem Verhalten aber auch \nimmer wieder auf, warum das Informationsreglement mehr als nötig ist. Ich schildere gern ein \nweiteres Beispiel. Am 29. Juni 2021 titelte die Thurgauer Zeitung «Rote Flitzer kehren zurück». \nEs ging dabei natürlich nicht um nackte SPler, sondern um den Versuchsbetrieb des E-\nTrottinette-Anbieters Voi. Wie auch immer – der Versuchsbetrieb wurde mit dem Zeitungsartikel \nöffentlich. Die Zeitung bezieht sich darin auf einen Stadtratsbeschluss, der bis heute in keinem \nKurzprotokoll des Stadtrats veröffentlicht wurde. Das tönt vielleicht so harmlos, aber stellen Sie \nsich das bitte einmal vor. Ich lese in der Zeitung, was der Stadtrat beschlossen hat, finde auf der \nstädtischen Webseite aber weder den Hinweis, dass ein solcher Beschluss überhaupt gefasst \nwurde noch irgendwelche inhaltlichen Informationen dazu. Für mich zeugt das von einem offen-\nsichtlichen Unvermögen seitens der Exekutive. Und Gutes Zureden wird da wohl kaum die Lö-\nsung sein. \n \nZusammengefasst: Der Stadtrat stört sich lieber öffentlich an der Anzahl parlamentarischer Vor-\nstösse, sieht aber nicht ein, dass zum Beispiel eine Motion zum Thema Erdgas niemals zustande \ngekommen wäre, wenn die vorhandenen Informationen nicht einfach unter Verschluss gehalten \nworden wären. Er lässt lieber im Wochentakt Fotos von der Badibaustelle veröffentlichen, statt \nwirklich aktiv über massive Strompreiserhöhungen zu informieren. Er hält amtliche Akten, die \nEntscheidungsfindungen der Behörden zugrunde liegen, lieber unter Verschluss, anstatt die \nMündigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren. Die Missstände sind augenscheinlich \nund wir reichen dem Stadtrat die Hand. Wenn er es nicht allein schafft, dann müssen wir ihm \nhelfen. Dieses Reglement ist die Grundlage dafür, schiessen Sie es bitte nicht ab. \n \nGemeinderätin Klaudia Peyer (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Als \nErstes möchten wir uns bei der Spezialkommission bedanken, welche viel Zeit und Arbeit in die \nFertigstellung des Reglements investiert hat. In insgesamt zehn Sitzungen in einem Zeitraum von \neineinhalb Jahren hat die Spezialkommission ein solides Reglement erarbeitet mit einer einheitli-\nchen und klaren Regelung, damit alle relevanten Informationen den Weg in die Öffentlichkeit \nfinden. Die Rückmeldungen des Stadtrats, des Gemeinderats und weiterer Parteien wurden in-\ntensiv diskutiert und in vielen Fällen berücksichtigt. Dies unterstreicht die Bemühungen der Spe-\nzialkommission, ein Reglement zu erstellen, welches mehrheitsfähig ist. \n \nNun, lasst uns einen Schritt zurückgehen. Weshalb ist ein Informationsreglement in der Stadt \nFrauenfeld notwendig? Zurzeit gibt es wenig verbindliche Vorschriften betreffend die Informati-\non der Öffentlichkeit. Es gibt zwar das Kommunikationskonzept, welches seit dem 1. November \n2020 in Kraft ist und aktuell auch als Grundlage für die Kommunikation der Stadt dient, welches \naber nicht alle Themen einheitlich und abschliessend regelt und somit eher viel Platz für eine \nuneinheitliche Praxis offenlässt. Wir haben auch das kantonale Öffentlichkeitsgesetz, welches \nseit dem 1. Juni 2022 in Kraft ist. In Paragraf 7 Absatz 4 des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes \nsteht, politische Gemeinden und Schulgemeinden informieren nach ihren Bestimmungen. Jetzt \nstellt sich die Frage: Haben wir denn solche Bestimmungen? Sollten wir dies nicht als Auftrag \nvom Kanton sehen, auch auf Gemeindeebene Bestimmungen zu definieren? Und genau das \nmacht das Informationsreglement. Es konkretisiert den Grundsatz, wonach Informationen ver-\nständlich, umfassend und frühzeitig erfolgen müssen. Es ist auf kantonales Recht abgestimmt, \nenthält keine Wiederholungen, sondern Ergänzungen, welche auf Frauenfeld zugeschnitten \nsind. Es regelt die aktive Information der Öffentlichkeit durch die öffentlichen Organe der Stadt \nFrauenfeld. \n\n\n\n 912 \n\n \nInformation, Publikation, Transparenz – das schafft Vertrauen, stärkt das Vertrauen in der Bevöl-\nkerung und im Gemeinderat. Vertrauen in den Stadtrat und die Stadtverwaltung. Kritische \nStimmen behaupten, das Informationsreglement sei ein Zeichen des Misstrauens gegenüber \ndem Stadtrat. Das ist es aber nicht. Es fördert transparente Informationen. Beschlüsse des Ge-\nmeinde- und Stadtrats müssen öffentlich im Internet zugänglich sein. Amtliche Akten müssen \nveröffentlicht werden, wenn sie für die Meinungsbildung oder als Information für die Bevölke-\nrung von Bedeutung sind. Studien, Planungen, Gutachten im Auftrag der Stadt, welche mit \nSteuergeldern bezahlt werden, sollten öffentlich zugänglich sein. Was spricht denn gegen eine \ntransparente Information? Generiert es einen Mehraufwand? Wir glauben nicht. Studien, Pla-\nnungen und Gutachten werden in der Regel in einem Format abgegeben, welches problemlos \nöffentlich publiziert werden kann. Aus unserer Sicht können mit der aktiven Veröffentlichung \nsogar Kosten gespart werden. Denn mit dem Akteneinsichtsrecht, welches im kantonalen Öf-\nfentlichkeitsgesetz geregelt ist, könnte man Zugriff auf amtliche Akten verlangen. Dies generiert \nwiederum einen Mehraufwand für die Stadtverwaltung, wenn es individuell gemacht werden \nmuss. \n \nBeschlüsse sollten ebenfalls in einem Format erstellt werden, welches problemlos und ohne zu-\nsätzlichen Aufwand öffentlich publiziert werden können. Dazu gibt es ja sicherlich vorlagen. Die \nArbeit der Angestellten in diesem Zusammenhang sollte ja qualitativ nicht von der Frage abhän-\ngen, ob etwas öffentlich publiziert wird oder nicht. Vielleicht bedarf es am Anfang eines Kultur-\nwandels, einer Erstellung von Vorlagen und einheitlicher Formulierungen, jedoch erachten wir \ndies nicht als erheblich kostenrelevant. \n \nIm Informationsreglement sind auch die Vernehmlassungen geregelt. Dass diese etwas kosten, \nbestreiten wir nicht, jedoch sind diese extrem wichtig und sinnvoll für den politischen Prozess. \nAls Beispiel dient dieses Informationsreglement. Durch die Vernehmlassung ist die Vorlage deut-\nlich besser geworden. Der Mehrwert von Vernehmlassungen ist nachweisbar und in der Vergan-\ngenheit hat es mehrere Beispiele gegeben, wo eine Vernehmlassung viel Zeit, Geld und Nerven \ngespart hätte. Beim Fernwärmereglement zum Beispiel hätte man sich mit einer Vernehmlassung \nvielleicht die drei Runden sparen können. \n \nZusammenfassend finde ich es wichtig, nochmals zu sagen, das kantonale Öffentlichkeitsgesetz \nist abstrakt und reicht ohne kommunale Ausführungsvorschriften nicht aus. Eine Konkretisie-\nrung, wie sie das Informationsreglement der Stadt Frauenfeld darstellt, ist daher notwendig. Der \nStadtrat und die Stadtverwaltung sollten sich an definierten Regeln orientieren, die eine konsis-\ntente, glaubwürdige und geplante Information und Kommunikation ermöglichen. Es entsteht \nkein Mehraufwand. Planungen, Gutachten und Studien können in der Regel problemlos und \nohne Aufwand öffentlich publiziert werden. Beschlüsse und amtliche Dokumente sollten auch \nohne Notwendigkeit auf öffentliche Publizierung in einem qualitativ hochstehenden Format er-\nstellt werden. Vernehmlassungen sind wichtig und sinnvoll für den politischen Prozess und spa-\nren Leerläufe. Klare Regeln schaffen Kontinuität und Effizienz auch für diejenigen, welche in der \nStadtverwaltung entscheiden müssen, was öffentlich publiziert wird und was nicht. Klare Regeln \nbeseitigen Unsicherheiten und vereinfachen die tägliche Arbeit. Es geht nicht darum, eine inte-\nressierte Minderheit mit Informationen zu beliefern, es geht um Glaubwürdigkeit, Transparenz \nund Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung zum Gemeinderat, zum Stadtrat und zur Stadt-\nverwaltung. Die Spezialkommission hat die erhaltenen Anregungen aus der Vernehmlassung \neinfliessen lassen, das Reglement wurde gekürzt und gestrafft. \n \n\n\n\n 913 \n\nUnd zum Schluss: Frauenfeld wäre die erste Stadt im Kanton Thurgau, welche Regelungen be-\nzüglich Information der Öffentlichkeit auf Stadtebene herunterbricht, wie vom kantonalen Öf-\nfentlichkeitsgesetz gemäss Paragraf 7 Absatz 4 gefordert. Frauenfeld könnte als gutes Beispiel \nvorangehen, sozusagen als Prototyp. Nach eineinhalb Jahren Arbeit inklusive Vernehmlassung \nsteht die Stadt mit einem soliden Informationsreglement als Resultat da. Wir sind vom Mehrwert \ndieses Informationsreglements überzeugt und sind somit für Eintreten und werden nach einer \nallfälligen Beratung der Vorlage einstimmig zustimmen. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Auch seitens Stadtrat ganz herzlichen Dank an die \nKommission für ihre Arbeit. Sie wissen es, der Stadtrat war von Anfang an kein Freund eines \nseparaten Informationsreglements. Er sagte damals, als die Motion beantwortet wurde, dass \nman abwarten solle, bis das Öffentlichkeitsgesetz geschrieben sei. Ich wurde richtig zitiert, dass \nder Stadtrat sich dann gegenüber einem Informationsreglement nicht verschloss. Allerdings, und \ndas haben wir in der Vernehmlassung immer wieder deutlich gemacht, ein Informationsregle-\nment, das auch im Rahmen bleibt. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass das – nach par-\nlamentarisch sehr guter Arbeit – jetzt vorliegende Resultat nicht das ist, wo wir seitens Stadtrat \ndahinterstehen können. Wir können deshalb gut verstehen, wenn einige Gemeinderätinnen und \nGemeinderäte gegen das Eintreten sind.  \n \nWir haben seitens des Gemeinderats einige Beispiele gehört, was der Stadtrat und die Verwal-\ntung noch nicht gut machen im Zusammenhang mit der Kommunikation. Wir haben nicht sehr \nviel gehört, was wir bereits gut machen, darauf darf ich gern hinweisen. Wir haben schon da-\nmals bei der Beantwortung das Kommunikationskonzept vorgelegt, dem wir sehr nachleben. \nWir haben in der Zwischenzeit mehrere Mitwirkungs- und Partizipationsprozesse gestartet und \nsind bereits sehr früh unterwegs zusammen mit der Bevölkerung und auch mit offensiver und \naktiver Information der Bevölkerung. \n \nWenn wir uns mit der jetzt vorliegenden Fassung des Informationsreglements nicht anfreunden \nkönnen, dann hängt das mit der Detaillierung zusammen. Wir reden eben nicht nur von Stadt-\nratsbeschlüssen, sondern wir reden von Studien, Planungen, Gutachten und öffentlichen Akten \nim Allgemeinen. Studien, Planungen und Gutachten im Umfang von 10'000 Franken, auch da \nhaben wir uns für einen höheren Betrag eingesetzt. Auch über viele andere Informationsinhalte, \ndie zu einem Zeitpunkt veröffentlicht werden müssen, wo vielleicht der Meinungsbildungspro-\nzess nur schon innerhalb der Verwaltung und innerhalb des Stadtrats noch nicht abgeschlossen \nist. \n \nDann gibt es natürlich offene Fragen wie zum Beispiel, was von Bedeutung ist. Das wird sehr \nunterschiedlich ausgelegt. Die einen möchten gern den Baufortschritt eines Hallenbads sehen, \nnicht nur darüber lesen, sondern es auch sehen. Und andere kümmert es nicht, ob die Voi-E-\nTrottinetts jetzt mittels eines Stadtratsbeschlusses schon aufgegleist worden sind, sondern sie \nsehen, dass sie fahren. Die einen ärgern sich dann darüber und die anderen fahren gern selber \ndamit herum. Ganz unterschiedlich. Was von Bedeutung ist, ist relativ individuell und auf keinen \nFall allzu objektiv festzuhalten. \n \nWir seitens Stadtrat sind aber bemüht und zeigen auch immer wieder, dass wir offensiv und \naktiv unterwegs sind. Die Bedenken, die wir haben, betreffen aber nicht nur den Umfang, son-\ndern wir haben auch rechtliche Bedenken. Wir haben deshalb angeregt, dass man auch eine \nRegulierungsfolgenkostenabschätzung machen würde, aber die Kommission war mehrheitlich \nnicht dieser Meinung. Wir finden das schade, denn es steht die Frage im Raum, ob der Gemein-\n\n\n\n 914 \n\nderat überhaupt selber abschliessend über dieses Reglement beschliessen kann oder ob es nicht \nder Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden müsste. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Ich möchte eine \nFalschaussage von Gemeinderätin Peyer korrigieren. Sie hat gesagt, es sei so, dass wir die Ge-\nmeinde seien, die als erste dem Auftrag des Kantons folgen. Da möchte ich doch auch darauf \nhinweisen, dass es eine Wegleitung zum Gesetz gibt. Dort steht ausdrücklich, aufgrund der Ge-\nmeindeautonomie sind die Gemeinden ersucht, eigene Bestimmungen zu erlassen. Das heisst, \nwir müssen nicht, wir dürften. Deshalb sind wir vielleicht auch die einzige Gemeinde, die sich im \nMoment schon um so eine Regelung kümmert. \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Spezialkommission: Ich nehme \nim Namen der Spezialkommission gern kurz Stellung zu einigen Punkten, die in der Eintre-\ntensdebatte vorgebracht wurden. \n \nIch habe das Votum von Stadtpräsident Stokholm so verstanden, dass der Stadtrat also keinen \nAntrag stellt, aber er hat ein gewisses Verständnis gezeigt für die Voten, die ein Nichteintreten \nbeantragen. Dazu zwei Aspekte: Stadtpräsident Stokholm hat gesagt, der Stadtrat sei kein \nFreund eines separaten Informationsreglements. Da muss ich feststellen, dass das nicht mit der \nPosition übereinstimmt, die der Stadtrat am 24. November 2020 in der Motionsbeantwortung \neingenommen hat. Dort, wir haben es von Seiten der SVP schon gehört, steht klipp und klar, \ndass der Stadtrat den Zeitpunkt nicht für richtig findet. Unterdessen ist der richtige Zeitpunkt \naber eingetreten, weil wir das Öffentlichkeitsgesetz ja bereits in Kraft haben. Der Stadtrat hat \ndamals versprochen, ich zitiere: «Der Stadtrat wird innert 12 Monaten ab Vorliegen der rechts-\ngültigen kantonalen Bestimmungen ein Informationsreglement» – ich betone ein Informations-\nreglement – «erarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen.» Diese Frist wäre am 16. Februar 2023 \ndann abgelaufen. Wenn wir heute zum Schluss kommen, dass wir heute nicht die richtige Vor-\nlage haben, dann wäre der Stadtrat hier in der Pflicht, bis in gut einem Monat eine eigenständi-\nge Vorlage vorzulegen. Soweit jedenfalls das Originalzitat aus der stadträtlichen Motionsant-\nwort. \n \nZum ersten Mal habe ich das Argument gehört, dass das Volk über dieses Reglement abstimmen \nmuss. Das kann man schon sagen, das kann man auch abklären. Aber wir haben eine klare Zu-\nständigkeitsregelung in unserer Stadt. Wir haben eine Gemeindeordnung, die Gesetzgebungs-\nkompetenz liegt beim Gemeinderat und das Volk kommt über das Referendum zum Zug. Das \nsind sonnenklare Regeln. Ich verstehe nicht, wie man jetzt plötzlich auf die Idee kommen könn-\nte, dass hier im Gemeinderat der falsche Ort sein könnte, um über dieses Reglement zu be-\nschliessen. \n \nDann möchte ich kurz Stellung nehmen zu den Voten von Beda Stähelin von der Fraktion Die \nMitte/EVP. Wie ich das verstanden habe, liegt bei der Fraktion Die Mitte/EVP der Fokus auf dem \nKapitel III «Veröffentlichung von weiteren amtlichen Akten». Zu den anderen Abschnitten dieses \nReglements habe ich nichts gehört, also gehe ich davon aus, dass dort jedenfalls eine gewisse \nZustimmung da sein könnte. Dazu kann ich auch im Namen der Spezialkommission sprechen, \nwir haben das angeschaut. Hier wird schon etwas der Teufel an die Wand gemalt. Was wir hier \nzitieren, was alles unter den Begriff amtliche Akten steht, haben wir nämlich aus der Vorlage des \nRegierungsrats, das ist aus dem Öffentlichkeitsgesetz abgeschrieben. Das heisst, es sind genau \ndie gleichen Fragestellungen, die wir beim Akteneinsichtsrecht haben, welche Akten man her-\nausgeben muss und welche nicht. Das sind die genau gleichen Fragen, hier wird sich eine Praxis \nentwickeln. Ich denke, wir haben hier in der Spezialkommission eine robuste Geschichte gebaut \n\n\n\n 915 \n\nmit den Artikeln 8, 9 und 10. Ich glaube, in der Praxis wird sich sehr schnell herausstellen, dass \nwir von einem mittleren Level an amtlichen Akten sprechen, die für eine Veröffentlichung über-\nhaupt in Frage kommen. Es sind nicht die E-Mails der städtischen Angestellten, das ist klar. Die \nfallen aufgrund der Definition von Artikel 9 schon mal weg, wo es nämlich heisst, es muss für \ndie Meinungsbildung und für die Bevölkerung von Bedeutung sein. Ich möchte auch betonen, \ndie Spezialkommission hat Ausnahmen definiert. Es gibt immer Ausnahmen, das ist ein Gesamt-\ngerüst, welches man hier anschauen muss. In diesen Ausnahmen steht in Artikel 10 Absatz 1 \nlitera c – das ist eine Anregung, die wir in der Spezialkommission von der Fraktion Die Mitte/EVP \nübernommen haben: «Wenn die Veröffentlichung einen unangemessenen Aufwand verursacht, \nwird auf die Veröffentlichung der amtlichen Akte verzichtet.» Es gibt also genügend Ermessens-\nspielraum. Klar, man muss eine Praxis entwickeln, aber das ist absolut händelbar.  \n \nDann möchte ich nur kurz auf das Argument eingehen, dass mit einem grossen Mehraufwand \nzu rechnen sei. Es werden Zusatzkosten von 200'000 Franken und mehr ins Spiel gebracht, man \nspricht von personellen Abgängen. Ich bitte um ein bisschen mehr Vertrauen in unsere städti-\nschen Angestellten. Die werden nicht kündigen, wenn ein solches Reglement in Kraft tritt. Das \nkann ich mir einfach nicht vorstellen, denn das sind qualifizierte Leute, die können mit so etwas \numgehen. Und es ist natürlich nicht der Stadtrat, der am Schluss entscheidet, welches Doku-\nment veröffentlicht werden muss und welches nicht. \n \nMit dem Argument des Aufwands haben wir uns in der Spezialkommission sehr intensiv befasst. \nDer Stadtrat hat ja einen Antrag gestellt, dass die finanziellen, rechtlichen und organisatorischen \nImplikationen des Reglements mit einer Studie abgeklärt werden sollen. Die Spezialkommission \nhat das abgelehnt, und zwar mit guten Gründen. Sie hatte nämlich begründete Zweifel, dass mit \neiner extrem teuren Studie, das wäre nämlich eine Organisationsanalyse der ganzen Stadtver-\nwaltung geworden, man alles hätte durchscannen und schauen müssen, wo es einen Zusatz-\naufwand gibt. Die Kommission hat klar gesagt, eine solche Studie wollen wir nicht, das Kosten-\nNutzen-Verhältnis stimmt überhaupt nicht. In der Spezialkommission herrschte weiter die Mei-\nnung vor, es sei eine reine Glaubensfrage, ob solche Kosten überhaupt quantifiziert werden \nkönnten oder nicht. Originalzitat aus der Spezialkommission. \n \nBei den Kosten ist die Spezialkommission zum Schluss gekommen, dass die Durchführung von \nVernehmlassungen, wie wir es jetzt auch praktiziert haben, zu einem gewissen Zusatzaufwand \nführen kann. Aber dieser lässt sich nicht quantifizieren. Wir wissen natürlich nicht, wie viele Ver-\nnehmlassungen der Stadtrat in den nächsten Jahren durchführen wird, aber es ist klar, das ha-\nben wir in der Kommission auch gesehen, es ist ein gewisser Aufwand, diese Vernehmlassungs-\nantworten auszuwerten. Aber wir denken, das ist es wert, das ist der Preis der Demokratie, und \ndemokratische Gesetzgebung gehört nun mal zum Fundament der Demokratie. Umgekehrt, es \nwurde heute schon erwähnt, kann man später Umsetzungsprobleme vermeiden, wenn man eine \ntragfähige Vorlage aufgrund einer Vernehmlassung gebaut hat. Also auch das kann zu Kosten-\neinsparungen führen. \n \nAuch nach Rücksprache mit der Stadtschreiberin ist die Kommission zum Schluss gekommen, \ndass es konkrete Kosten vor allem gibt, weil die Stadtverwaltung ein EDV-Tool einführen muss, \num die systematische Rechtssammlung korrekt auf der Webseite abzubilden. Ich kenne die ge-\nnaue Zahl nicht, aber da geht es um eine sehr tiefe Summe, die man da investieren muss, um \ndie Anforderungen an eine systematische Rechtssammlung auf der Webseite zu erfüllen. \n \nDie ganz grosse Frage, die natürlich im Raum steht: Wer nimmt diese Beurteilung vor, welche \nAkten an die Öffentlichkeit müssen und welche nicht? Da kann ich nur mit dem Regierungsrat \n\n\n\n 916 \n\nargumentieren, der vor der genau gleichen Frage stand, als es um das Akteneinsichtsrecht im \nÖffentlichkeitsgesetz ging. Der Regierungsrat hat in der Botschaft an den Grossen Rat geschrie-\nben, dass er davon ausgeht, dass Akten künftig bereits von Anfang an so verfasst werden, dass \ndie mögliche Einsicht und Veröffentlichung ohne grossen Aufwand gewährt werden kann. So-\nbald dieser Kulturwandel – der Regierungsrat spricht hier wirklich von einem Kulturwandel, wo-\nbei er von seiner eigenen Verwaltung und wir von der Stadtverwaltung Frauenfeld sprechen – \netabliert ist, sollte das keine grösseren Probleme schaffen, wenn Dokumente, Studien usw. im \nInternet aufgeschaltet werden sollen. Dass so etwas zu personellen Abgängen führt, ist nicht \nnachvollziehbar. Ich sage es nochmals mit anderen Worten: Dieser Kulturwandel war auch ein \nThema kürzlich in der Personalzeitschrift des Kantons Thurgau. Ich zitiere Fritz Tanner, das ist der \nDatenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des Kantons Thurgau, der sich in der Personalzeit-\nschrift «Leuentatze» wie folgt zitieren lässt: «Wir müssen uns bewusst sein, dass alles, was wir \nschreiben, öffentlich werden kann. Es ist deshalb angebracht, dass wir unsere Notizen und Do-\nkumente nicht einfach huschhusch schreiben, diese müssen nun auch von Dritten gelesen und \nverstanden werden können.» Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man in einer Ver-\nwaltung so arbeitet. Ich denke, das sollte dann nicht so ein Riesen-Gap sein zu dem, was heute \npraktiziert wird. So viel zur Frage der Kosten. \n \nDann noch zum Thema Misstrauen, dieses war in der Spezialkommission auch immer wieder ein \nThema, welches sich in diesem Reglement gegenüber dem Stadtrat und der Stadtverwaltung \nzeigen solle. Dem muss ich als Präsident der Spezialkommission vehement entgegentreten. Das \nist wirklich nicht die Absicht dieses Reglements und es ist fast ein bisschen bösartig, wenn man \ndas Reglement so liest. Ich würde das so begründen: Die Informationsaufgabe der Exekutive \nunterscheidet sich eigentlich gar nicht von anderen Verwaltungsaufgaben, die der Stadtrat hat, \nzum Beispiel Baubewilligungen durchzuführen oder eine Feuerwehr zu stellen. Der Gemeinderat \nhat mit der Überweisung eigentlich nur anerkannt, dass es hier einen Regulierungsbedarf bei der \nÖffentlichkeitsinformation als Verwaltungsaufgabe gibt. Und wenn man sagt, es gibt einen Re-\ngulierungsbedarf, dann hat das Parlament die Verantwortung, diesen dann auch umzusetzen. \nWenn das mit Misstrauen zu tun hat, das wir hier mit diesem Reglement vorlegen, dann muss \nich sagen, wird jede Gesetzgebungsarbeit, jede Reglementsarbeit, die wir in diesem Rat machen, \neine Misstrauenskundgebung gegenüber dem Stadtrat sein. Denn jedes Reglement, das ist die \nNatur eines Reglements, schränkt den Spielraum des Stadtrats ein. Das ist Sinn und Zweck der \nGesetzgebung, die wir hier machen. Das mit dem Misstrauen kann ich hier so nicht stehen las-\nsen. Soweit nochmals meine Rückmeldungen, wie wir das jeweils in der Spezialkommission be-\nsprochen haben. Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission nochmals, auf das Reglement \neinzutreten. \n \nVizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli (Die Mitte): Zu zwei Fragen, die Roland Wetli nochmals \naufgeworfen hat: Der Stadtrat ist gegen dieses Informationsreglement. Wir haben das ange-\nschaut wegen der Ausgabenkompetenzen und ich muss Ihnen sagen, es gibt ein kantonales \nÖffentlichkeitsgesetz. Die Ausgaben, die aufgrund dieses kantonalen Gesetzes auf die Stadt \nFrauenfeld zukommen, werden gebundene Ausgaben sein, weil wir vom Kanton dazu gezwun-\ngen sind. Die Ausgaben, die zusätzlich durch dieses städtische Reglement auf die Stadt zukom-\nmen, ist der Gemeinderat frei, ob man diese Aufgabe übernehmen will oder nicht. Und wenn \nman diese Aufgabe übernimmt, wenn diese der Stadt zugewiesen wird, dann muss man die \nfinanziellen Konsequenzen daraus beziffern. Der Stadtrat hat gesagt, das kann jährlich 200'000 \nFranken kosten. Wenn es so viel ist, ist das dem Volk zu unterbreiten. Es geht nicht so, dass der \nGemeinderat ein Gesetz beschliesst und zu den daraus folgenden Kosten sagt, das ist unsere \nKompetenz gewesen. Bis jetzt haben wir seitens der Spezialkommission nirgends gehört, mit wie \nviel Kosten man wirklich zusätzlich rechnet. So sind es die 200'000 Franken, die einmal genannt \n\n\n\n 917 \n\nwurden. Es könnte aber auch sein, wenn der Gemeinderat «Ja» sagt zu diesem Reglement, oh-\nne ans Volk zu gelangen, dass es eine Stimmrechtsbeschwerde gibt, weil der Gemeinderat die \nFinanzkompetenzen überschritten hat. Das wäre dann wirklich unschön. Ich meine, in der Spezi-\nalkommission müsste man sich, wenn es am Schluss zum Reglement kommt, wirklich über die \nfinanziellen Konsequenzen, eben diese Regulierungsfolgekosten einig sein. Und wenn das in der \nBotschaft steht, und das erwarten Sie als Gemeinderat von unserem Stadtrat jeweils auch, dass \nin einer Botschaft die Folgekosten drinstehen, wenn man das weiss, hätte man vielleicht noch \nbessere Hinweise, wie viel dann wirklich auch gemacht werden muss. \n \nVielleicht noch zu den Fristen: Wir haben gesagt, wir bringen das innert zwei Jahren, aber jetzt \nist ja die Spezialkommission dran gewesen, da mussten wir nicht separat auf Vorrat etwas arbei-\nten. In dem Sinn schauen wir mal, was der Gemeinderat entscheidet. \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Spezialkommission: Dazu möch-\nte ich kurz Stellung nehmen, denn das ist schon noch ein wichtiger Punkt. Da wird eigentlich ein \nbisschen die Seriosität unserer Kommissionsarbeit angezweifelt. Das ist eine zutiefst rechtliche \nFragestellung, die wir haben und ich bin anderer Meinung als Stadträtin Elsbeth Aepli. Wir ma-\nchen hier Rechtsetzung und ich glaube, das muss man wirklich unterscheiden. Wir machen hier \nein Reglement, ein Gesetz. Und Kosten, die sich aus der Anwendung eines Gesetzes ergeben – \nich nehme jetzt das Fernwärmereglement, ich könnte irgendein anderes Reglement nehmen, ein \nBaureglement zum Beispiel. Wenn wir hier im Rat ein Baureglement beschliessen, dann reden \nwir auch nicht über die Kosten, die die Anwendung dieses Reglements verursacht und beschlies-\nsen einen Kredit. Die beiden Dinge muss man vollständig trennen. Die Kosten, die die Folge ei-\nnes Reglements sind, sind gebundene Ausgaben, und das ist nicht nur, wenn wir kantonales \nRecht vollziehen, sondern auch wenn wir kommunales Recht auf die Beine stellen und dann \nvollziehen. Technisch gesehen spricht man hier von einer Ausgabenbindung durch Rechtssätze. \nDas ist der juristische Begriff für dieses Phänomen. Das heisst, wenn der Gesetzgeber etwas er-\nlässt, dann sind die Kosten, die sich aus der Anwendung ergeben, gebunden. Die Spezialkom-\nmission ist nie auf diese Summe von 200'000 Franken gekommen. Wir sind nie auf Summen \ngekommen, die überhaupt kreditrechtlich in der Zuständigkeit einer Urnenabstimmung, also in \nder Kompetenz der Stimmberechtigten wären. Soweit sind wir gar nicht gekommen, aber ich \nwehre mich dagegen. Wenn wir das ernstnehmen würden, müssten wir jedes Mal, wenn wir \nhier im Rat ein Reglement beschliessen, gleichzeitig eine Kreditvorlage präsentieren und diese \nauch noch beschliessen. Das ist nicht der Sinn von Rechtsetzung. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Gibt es noch weitere Wortmeldungen aus \ndem Rat? Die scheint nicht der Fall zu sein. Da das Eintreten nicht unbestritten ist, stimmen wir \ndarüber ab. \n \nAbstimmung \n \nDas Eintreten wird mit 19 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Damit ist das Geschäft vom Tisch. Die Aufga-\nbe der Spezialkommission ist damit beendet und diese wird aufgelöst. \n \n \n \n \n \n\n\n\n 918 \n\n210 \n \nMOTION «FRAUENFELD HEIZT OHNE ERDGAS» VON GEMEINDERÄTIN ANITA BERN-\nHARD-OTT UND DEN GEMEINDERÄTEN STEFAN LEUTHOLD, PASCAL FREY UND MICHA-\nEL PÖLL \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Mit Beschluss Nr. 365 des Stadtrats wurde \ndie Motion «Frauenfeld heizt ohne Erdgas» vom Stadtrat am 8. November 2022 beantwortet. \nDer Stadtrat beantragt in der Beantwortung an den Gemeinderat, die Motion für nicht erheblich \nzu erklären. Es ist unsere Aufgabe, im Rat zu debattieren, ob wir dem Antrag des Stadtrats fol-\ngen möchten oder die Motion für erheblich erklären und dem Stadtrat oder dem Gemeinderat \nzur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zuweisen. \n \nBERATUNG \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Motionäre: Im Namen der \nMotionäre danke ich dem Stadtrat und allen an der Antwort Beteiligten für die Beantwortung \nunseres Vorstosses. Wir hatten damit die Prüfung eines Massnahmenpakets gefordert, um den \nVerbrauch von fossilem Erdgas zur Erzeugung von Heizwärme und Warmwasser auf Stadtgebiet \nbis Ende 2030 um 50 % zu reduzieren. In diesem Zusammenhang erwähnten wir einzelne Ele-\nmente, welche aus unserer Sicht in diesem Paket enthalten sein müssten. Zudem wollten wir \nwissen, mit welcher Wirkung und welchen Kosten die öffentliche Hand, das Gewerbe, die In-\ndustrie und Privathaushalte bei der Umsetzung des Massnahmenpakets zu rechnen hätten. Aus \nder Sicht von uns Motionären war dieser Auftrag ziemlich klar und unmissverständlich formu-\nliert. Als Antwort erhielten wir vom Stadtrat aber keinen Vorschlag für ein Massnahmenpaket, \nsondern eher eine Art Werkstattbericht. Die Beantwortung bleibt unverbindlich und vage, uns \nfehlt das Commitment. Es macht den Anschein, Klimaschutz und Energiewende seien weniger \nprioritäre Aufgaben oder Anliegen des Stadtrats. Anstatt mutigen Schrittes voranzugehen, wie \nes etliche andere Schweizer Städte bereits tun, möchte man bei uns lieber auf die Mechanismen \ndes Markts setzen, die weitere Entwicklung beobachten und dann gegebenenfalls reagieren.  \n \nDie Beantwortung der Motion beginnt mit einem Missverständnis. Oder ist es eine Fehlinterpre-\ntation? Statt wie von uns gefordert den Fokus auf eine Gasstrategie zu leben, konzentriert sich \nder Stadtrat in der Beantwortung auf die uns bereits bestens bekannte Gasnetzstrategie. Wir \nmeinten aber nicht die Infrastruktur der städtischen Gasverteilung, sondern den fossilen Energie-\nträger Erdgas als solchen. \n \nZu den einzelnen Punkten der Motion ab Seite 10 unter Kapitel «Erwägungen»: \n \n1. Wir hatten Umsteigeprämien mit Geldern aus dem Energiefonds vorgeschlagen. Als Antwort \n\nerhalten wir den Hinweis, dass das Reglement über den städtischen Energiefonds zurzeit \nüberarbeitet wird. Ich habe in meinen Unterlagen recherchiert und festgestellt, dass wir die-\nse Information, dass der Energiefonds überarbeitet wird, bereits vor etwa drei Jahren erhal-\nten haben. In welche Schublade ist die Revision dieses Reglements verschwunden und wann \nsind wir soweit? \n\n2. Zur aktiven Energieberatungstätigkeit: Die Stelle der städtischen Energieberatung wird aktu-\nell durch eine externe Firma abgedeckt. Das ist nicht zwingend eine schlechte Lösung und \nbesser als gar keine. Allerdings wird so eine Beratung nur bei Bedarf im Auftragsverhältnis \nausgeführt. Dies entspricht aus unserer Sicht eher dem Konzept einer passiven Energiebera-\ntungstätigkeit und ist deshalb definitiv ein Rückschritt, ein Abbau des bisherigen Angebots. \n\n\n\n 919 \n\n3. Zu den zeitlich befristeten Rabatten: Dieser Punkt war vielleicht ein bisschen zu wenig klar \nformuliert. Wir hatten uns spezielle, zeitlich befristete Fördermassnahmen oder eben auch \nRabatte, Anreize vorgestellt, welche ebenfalls aus dem Energiefonds hätten finanziert wer-\nden können. Und in der Beantwortung finden wir dann eine Tabelle, wie der Kanton Thur-\ngau Fernwärmeanschlüsse fördert. Da passten Frage und Antwort nicht ganz zusammen. \n\n4. Administrative und/oder finanzielle Erleichterungen von Baugesuchen: In Frauenfeld bezahlt \nman bei einem Heizungsersatz je nach Anlagenart zwischen 950 Franken und 1'150 Franken \nfür die Bewilligung. In Gachnang und Felben kostet offenbar dieselbe Bewilligung am Bei-\nspiel einer Wärmepumpe nur 250 Franken. Genau mit solchen Anreizen wäre es möglich, \nseitens Stadt den Umstieg auf fossilfreie Heizungen zu fördern. Ist das Verfahren bei uns \naufwändiger? Oder gibt es andere Gründe, warum es bei uns mehr kostet? \n\n5. Die Festlegung von Gasrückzugsgebieten ist im Rahmen der Gasnetzstrategie bekannt, diese \nwurde vom Stadtrat im September 2022 verabschiedet und hier sind wir auf Kurs. \n\n6. Umstellung auf erneuerbare Gase: Wie der Stadtrat schreibt, beträgt der Anteil erneuerbare \nGase im Gesamtabsatz von Thurplus gut 6 %. Im Umkehrschluss heisst das aber auch, dass \ndie Gasversorgung immer noch zu 94 % auf fossilem Gas basiert. Zu behaupten, der Anteil \nerneuerbares Gas im Netz würde konstant weiter wachsen, ist seit Jahren Wunschdenken. \nFür gewisse industrielle Prozesse wird Gas weiterhin benötigt, jedoch gebe es zum Heizen \nvon Gebäuden oder für die Produktion von Warmwasser zahlreiche erneuerbare Alternati-\nven. Der Stadtrat sollte deshalb seine eigenen Ziele definieren, welche nicht an den Verband \nder schweizerischen Gasindustrie gekoppelt sind. In diesem Zusammenhang wäre die Über-\narbeitung des Richtplans «Energie» dringend nötig, dieser stammt aus dem Jahr 2013 und \nist längst nicht mehr aktuell. \n\n7. Erhöhte Hürden für einen fossilen Heizungsersatz: Wie bereits erwähnt, muss für einen Hei-\nzungsersatz eine gebührenpflichtige Baubewilligung eingeholt werden. Was spricht dage-\ngen, einen Zuschlag zu erheben auf Bewilligungen für fossile Heizanlagen, um diese weniger \nattraktiv zu machen? Hier fehlt ebenfalls eine Antwort. \n\n8. Die konkreten Bedingungen, Zahlen und Massnahmen zu Anschlüssen an die geplanten \nWärmeverbunde der Stadt haben wir mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Fernwärme-\nreglement bereits ausführlich diskutiert. Auf diesen Punkt werde ich deshalb nicht näher \neingehen. \n \n\nWir Motionäre anerkennen, dass sich unsere Stadt in Sachen Energie in den letzten zehn Jahren \ndurchaus bewegt hat und in eine gute Richtung bewegt hat. Aber wie bereits eingangs er-\nwähnt, geht uns der vorliegende Werkstattbericht zu wenig weit. Er bleibt zu unverbindlich, um \nals Massnahmenpaket bezeichnet zu werden. Damit wir in Frauenfeld möglichst bald von fossi-\nlen Energieträgern unabhängig werden, muss der Stadtrat, müssen wir alle einen Zacken zule-\ngen und vom Reden ins Handeln kommen. Wir Motionäre bleiben dran. Nun bin ich gespannt, \nob Sie mit der Beantwortung der Motion zufrieden sind und freue mich auf die Diskussion. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Der Stadtrat schreibt, \ner sei nicht am Erarbeiten einer Gasstrategie, sondern habe eine Gasnetzstrategie erarbeitet. \nKomisch. Im Budget für das Jahr 2023 steht auf den Seiten 50 und 416 ausdrücklich «Gasstra-\ntegie». Ebenso erwähnte der zuständige Stadtrat in der Budgetdebatte 2021 schon eine solche. \nWas stimmt denn nun?  \n \nJa, es stimmt, es gab eine Vernehmlassung, zwar nicht ganz so, wie wir sie gern gehabt hätten, \naber es gab zumindest eine zur Gasnetzstrategie, und wie beschrieben eine Genehmigung durch \nden Stadtrat. Und ja, mich dünkt es tatsächlich, dass der Stadtrat hier etwas strategielos unter-\nwegs ist. Das Gasnetz zu definieren, ohne zu definieren, wie die Gasversorgung dannzumal aus-\n\n\n\n 920 \n\nsehen soll oder eben nicht, ist ein Blindflug. So fliessen in der Gasnetzstrategie dann eben doch \nauch diverse Punkte ein, die eigentlich in eine Gasstrategie gehören. Aber eine solche ist es ja \neben nicht. Tja, es gehe nur um das Netz. Die Gasnetzstrategie wurde aber wie gesagt bereits \nverabschiedet und muss hier nicht mehr diskutiert werden. Wir wenden uns einer Gasstrategie \nzu. Und eine echte solche Strategie täte der Stadt gut. Es bringt doch niemandem etwas, über \neine Gasnetzstrategie, also das Hintertürchen etwas oder «ein bitzeli» einbringen zu wollen, das \ndann aber doch irgendwie wieder nicht und irgendwie sowieso. Fakt ist, wir müssen weg von \nfossilen Brennstoffen, insbesondere wenn es um Haushaltswärme geht. Dafür aber einfach \nLuftwärmepumpen in die Gärten zu stellen, wäre viel zu kurz gegriffen. Es braucht Wärmever-\nbunde und klare Vorgaben zu Energieeffizienz und -nutzung, denn sonst werden wir immer \nwieder über den Wechsel zu einem anderen fossilen oder atomaren Energieträger diskutieren, \nwie das nun beim russischen Gas passiert ist. \n \nWir begrüssen, dass der Stadtrat sich dazu Überlegungen gemacht hat. Leider aber ist der vom \nStadtrat angestrebte Absenkpfad weiter nach hinten ausgerichtet. Damit bleibt weiterhin Zeit, \num zu zaudern und zu zögern, diese aber haben wir nicht mehr. Es sind längst nicht nur mehr \nEinzelereignisse, die aufzeigen, dass unser Klima am Kippen ist. Es braucht Engagement, und \nzwar jetzt. Zu diesem Engagement gehören eben auch klare Vorgaben seitens der Politik. Leider \nsind weder die vom Stadtrat verabschiedeten energiepolitischen Ziele noch das Programm online \nzu finden. Deshalb ist es schwierig, diese zu beurteilen, insbesondere für wen diese verbindlich \nsind, wie überprüft wird und wann welche Massnahmen ergriffen werden, bzw. welche Werte \nwann erreicht sein müssen, bevor weitere Massnahmen ergriffen werden. \n \nZu den von der Motionärin und den Motionären sowie vom Stadtrat angeschnittenen Punkten \nhaben wir folgende Bemerkungen: \n \nDie Überarbeitung des Energiefonds steht schon lange im Raum. Vielleicht kann hierzu ein kon-\nkreter Fahrplan abgegeben werden. \n \nBei der Energieberatung sind wir etwas ratlos. Der Stadtrat beschreibt, es sei eine 50%-Stelle \nbeim Amt für Hochbau, wenn ich aber auf die angegebene Homepage gehe, werde ich auf eine \nexterne Firma verwiesen. Was stimmt denn nun? Und wie kann das sein? \n \nEbenso ratlos sind wir bei den erneuerbaren Gasen, die gemäss der Beantwortung immer regio-\nnal vorhanden seien, wenn Grosskunden freiwillig einen höheren Anteil Biogas möchten. Bereits \nbei der Diskussion um das Gasreglement war aber die Aussage, dass bereits jetzt ausländisches \nBiogas eingekauft werden müsse, weil es eben nicht reiche. Wenn wir also nicht einen massiven \nZubau und erneuerbarem Strom haben in den nächsten Jahren und daraus Gas produzieren, \nwird die einheimische Produktion niemals ausreichen, wohl nicht einmal für die Hochtempera-\nturanwendungen. \n \nInsgesamt anerkennen wir die Stossrichtung und die aufgegleisten Massnahmen. Wir glauben \naber nicht, dass mit den jetzigen Massnahmen das geforderte Ziel der Motion oder die vom \nStadtrat benannten energiepolitischen Ziele erreicht werden können. Wenn es dem Stadtrat also \nernst ist mit seinen energiepolitischen Zielen, muss sehr bald eine PV-Verpflichtung gesetzt wer-\nden und es müssen weitere Massnahmen im Bereich der fossilen Energien ergriffen werden. \nDenn die Dringlichkeit ist gegeben. \n \nWir lassen dem Stadtrat lieber Zeit und Musse, sich um solche Massnahmen zu kümmern, als \nnoch den Bericht zu vervollständigen, auch wenn es einige Widersprüche in der bereits informa-\n\n\n\n 921 \n\ntiven Motionsbeantwortung hat. Entsprechend danken wir den involvierten Personen und dem \nStadtrat für die Beantwortung der Motion und freuen uns auf Taten statt Worte, die wir gern \nkommuniziert bekommen. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die FDP dankt \ndem Stadtrat für die aus unserer Sicht saubere und ausreichende Beantwortung der Motion. \nEinmal mehr erkennt man, dass die Stadt bzw. Thurplus sich stetig und kontinuierlich mit diesem \nThema auseinandersetzt und auch Schritt für Schritt sinnvolle Entscheidungen trifft, um die Ab-\nhängigkeit im Energiebereich zu reduzieren. Dabei vergisst Thurplus keines der verschiedenen \nKundenbedürfnisse, was für eine allgemein gesunde und verträgliche und damit auch nachhalti-\nge Entwicklung spricht. \n \nZum Energiefonds und zu möglichen Erleichterungen für Eigentümer: Das Reglement über den \nEnergiefonds ist in Überarbeitung. Wir sind uns sicher, dass auch dort entsprechende Anpassun-\ngen für die heutigen Bedürfnisse gemacht werden. Der Energiefonds wird zusammen mit dem \nkantonalen Förderprogramm heute schon genutzt und ermöglicht Frauenfelder Liegenschaften-\nbesitzern attraktive Umsetzungen im Energiespar- oder Energieproduktionsbereich. Einziges \nProblem: Es lassen sich nicht alle Anfragen realisieren. Grund: Fachkräftemangel und Material-\nverfügbarkeiten. Es müssen Personen da sein, die sich die Hände schmutzig machen, vorher geht \nder Prozess einfach nicht schneller. Das hat hier einmal nicht direkt mit der Politik zu tun. \n \nFörderung von Fernwärme Frauenfeld: Da in der Stadt eine neue Wärmeversorgung erstellt wird \nund Thurplus ein hohes Interesse daran hat, diesen kostendeckend zu betreiben, ist es enorm \nwichtig, die Liegenschafsbesitzerinnen und -besitzer zu sensibilisieren, damit in Zukunft mög-\nlichst viele anschliessen werden. Ob man hier eine Anschubhilfe aus dem Energiefonds sprechen \nmöchte, bleibt zu diskutieren. Für die FDP ist jedoch sicher, dass in diesem Fall eine klare soge-\nnannte Sunset-Klausel ins Reglement gehören würde. Sie definiert eine klare Dauer dieser Förde-\nrung, eben eine Anschub- und nicht eine Dauerförderung.  \n \nSchlussendlich ist die FDP der Meinung, dass die Stadt energiepolitisch auf dem richtigen Weg \nist und dabei die ökonomischen Grundsätze nicht einfach ausblendet. Die Fraktion FDP wird die \nMotion einstimmig als nicht erheblich erklären. \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die vor-\nliegende Motion wird von unserer Fraktion als überflüssig taxiert, deshalb hat sie auch niemand \nunterschrieben. Trotzdem danken wir dem Stadtrat für die Beantwortung. Es gibt kaum einen \nBereich, an dem der Stadtrat intensiver arbeitet als an der Erdgasfrage, das war uns ja allen be-\nkannt. Zu den Hauptanliegen der Motion und vielen weiteren Themen hat der Stadtrat bereits \nMassnahmen eingeleitet wie die Gasnetzstrategie, die proaktive Kommunikation der Versor-\ngungslage 2040, die Fernwärmeversorgung 2030, die Umsetzung Wärme West und Fernwärme \nAltstadt, die Erneuerung des Fonds für erneuerbare Energien und die Energieeffizienz der Stadt \nFrauenfeld. Aus Sicht unserer Fraktion ist der Stadtrat in dieser Thematik schon länger auf Kurs, \nwir werden deshalb die Motion einstimmig für nicht erheblich erklären. \n \nGemeinderat Stefan Eggimann (EVP), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nIch werde keinen Witz und keinen Bibelvers einbauen, aber eine ironische Bemerkung. Erlauben \nSie mir zuerst eine Vorbemerkung: Die vorliegende Motion erwähnt, dass die Abkehr vom Erd-\ngas hin zu erneuerbarer, regional produzierter Energie eine Aufgabe von hoher Dringlichkeit sei. \nEs entbehrt deshalb nicht einer gewissen Ironie, dass es einige Motionäre respektive deren Par-\nteien waren, die mit der zwischenzeitlichen Ablehnung des Fernwärmereglements zur Verzöge-\n\n\n\n 922 \n\nrung des Fernwärmeausbaus beigetragen oder sich gar gegen den Ausbau der Fernwärme Frau-\nenfeld West ausgesprochen haben. Die Fraktion Die Mitte/EVP hat nach dem Motto «Taten statt \nWorte» sowohl dem Reglement als auch dem Ausbau weiterer Fernwärmeringe, Altstadt und \nWest, zugestimmt und begrüsst eine rasche Umsetzung. \n \nNach Artikel 43 Absatz 1 unseres Geschäftsreglements kann der Stadtrat mit einer Motion ent-\nweder beauftragt werden, einen Bericht zu verfassen oder einen Gesetzesentwurf vorzulegen. \nMit ihrem Vorstoss verlangen die Motionäre vom Stadtrat einen Bericht. Der Stadtrat soll prüfen, \nwie der Verbrauch von Erdgas zur Erzeugung von Heizwärme und Warmwasser auf Stadtgebiet \nmit geeigneten Massnahmen bis Ende des Jahrzehnts um 50 % reduziert werden kann. Im Jahr \n2020, so erfahren wir aus der Antwort des Stadtrats, wurde für Heizungen und Warmwasser \ngut 200 GWh verbraucht. Die von der Motion geforderte Reduktion beläuft sich somit auf unge-\nfähr 100 GWh. Der Stadtrat und Thurplus haben im Rahmen der Beantwortung der Motion ei-\nnen sehr informativen und umfassenden Bericht vorgelegt. Vielen Dank dafür. Darin wird aufge-\nzeigt, dass der Gasverbrauch bis 2030 um gut 140 GWh reduziert werden soll. 120 GWh entfal-\nlen auf die im Zuge der Gasnetzstrategie bereits aufgegleiste Abkehr von Gasheizungen. Gut 20 \nGWh sollen durch die Umsetzung der Fernwärme West und Altstadt eingespart werden. Die \ngeplante Einsparung von 140 GWh geht deutlich über die von der Motion geforderten 100 \nGWh hinaus. Zudem ist mit der ausführlichen Beantwortung die Forderung der Motionäre nach \neinem Bericht bereits erfüllt. Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen im Namen der Fraktion \nDie Mitte/EVP, die Motion als nicht erheblich zu erklären. \n \nAuf einen Punkt aus der Beantwortung möchte ich doch gerne noch eingehen. Die Bewilli-\ngungskosten für einen Heizungsersatz, sie wurden auch schon angesprochen, belaufen sich ge-\nmäss Bericht auf zwischen 950 Franken bis 1'150 Franken. Der Stadtrat schreibt dazu, es könne \nnicht davon ausgegangen werden, dass eine Reduktion der Bewilligungskosten einen Anreiz für \nden Ersatz der fossilen Heizungsanlagen schaffen wird. Das erstaunt uns und hier sind wir klar \nanderer Meinung. Tiefe Gebühren und eine rasche Bearbeitung sind für einen Umstieg relevant. \nWir fordern den Stadtrat deshalb auf, das Bewilligungsverfahren nach Möglichkeit zu vereinfa-\nchen und die Gebühren zu überprüfen und zu senken. Sollte eine Senkung nicht möglich sein, \nweil eben die Kosten tatsächlich in dieser Höhe anfallen, kommt für uns auch eine Subventionie-\nrung, zum Beispiel via Energiefonds infrage. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Zuerst \nmöchten wir uns beim Stadtrat und auch bei der Verwaltung für die Beantwortung der Motion \nbedanken. Alle Fragen sind beantwortet. Jedoch kurz und mit einer gewissen Lustlosigkeit, das \nThema ernsthaft und ergebnisoffen zu behandeln. Das finden wir ein bisschen bedenklich, weil \ndoch eine Motion das schwerste politische Instrument ist, welches wir als Gemeinderat haben. \nTrotzdem nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis, dass der Stadtrat in der laufenden Legislatur \nenergiepolitisch viel auf den Weg gebracht hat, es wurde bereits gesagt, zum Beispiel das Reg-\nlement zur Gasversorgung und zur Fernwärme, auch wenn diese nicht in unserem Sinn umge-\nsetzt worden sind. Oder auch das Kälte-Wärme-Konzept, welches ausgezeichnet ist mit ausführ-\nlicher Analyse zur Energieversorgung von Frauenfeld. Leider wird aus dieser fundierten Analyse \nviel zu wenig gemacht, das zeigte sich jetzt wieder exemplarisch bei der Beantwortung dieser \nMotion. Eine Gasstrategie, wie wir sie gefordert haben, ist nicht sichtbar, dafür wird der Gas-\nnetzstrategie viel Raum gegeben. Ambitionslos, unverbindlich, schönfärberisch ist das, was uns \ndabei durch den Kopf geht.  \n \nAmbitionslos, weil Anpassungen am Gasnetz erst ab 2040 gemacht werden sollen, auch in den \nFernwärmegebieten. Die Konsequenz sind viele Jahre teure Doppelspurigkeiten bei der Energie-\n\n\n\n 923 \n\nversorgung. Die Rechnung bezahlen die Frauenfelderinnen und Frauenfelder, die Rendite hat \nThurplus. Andere Städte sind deutlich ambitionierter unterwegs und denken nicht betriebswirt-\nschaftlich für ihren Energieversorger, sondern volkswirtschaftlich für ihre Bevölkerung. In Zürich \nwurde zum Beispiel bereits ein Teil des Gasnetzes stillgelegt und der Gasversorger von Basel-\nStadt möchte das Gasnetz bis 2037 stilllegen. Frauenfeld ist bis dann nicht einmal aus den Start-\nlöchern gekommen, deshalb ambitionslos. \n \nUnverbindlich, weil es in Frauenfeld ab dem Jahr 2040 lediglich keine Garantie zur weiteren \nGasversorgung mehr geben soll. Unverbindlicher kann man den Ausstieg aus dem klimaschädli-\nchen Erdgas ja nicht formulieren. Irgendwie schwingt da vermutlich die Hoffnung mit, dass man \ndie Erdgasversorgung auch noch über das Jahr 2040 hinaus retten kann, wobei ausser der Gas-\nindustrie wahrscheinlich niemand mehr daran glaubt. Die Gasindustrie ist bei ihrem Netto-Null-\nZiel sogar verbindlicher als der Stadtrat. Sie setzt sich das Ziel bis spätestens 2050. Ich könnte \nsagen, dort beim Mikrofon von Samuel Kienast ist das Ziel. Und der Stadtrat orientiert sich nur \ndaran, das wäre ein Range von Klaudia Peyer bis hinüber zu Andi Elliker. Irgendwo dort drüben \nfindet das statt, deshalb unverbindlich. \n \nSchönfärberisch, weil sich Thurplus als zuverlässige Versorgerin mit dem Schwerpunkt erneuer-\nbare Fernwärme positioniert. Ich weiss nicht, ob ihr euch an die Kreisgrafik in der Abstimmungs-\nbotschaft zur Fernwärme auf Seite 7 erinnert. Das war eine super Grafik mit dem heutigen \nStand und der Zukunft der verschiedenen Energieträger. Wenn man das genau anschaut, sieht \nman, dass die Fernwärme nach dem Vollausbau ein bisschen mehr als 10 % der Heizwärmever-\nsorgung erreicht. Lieber Stadtrat, ein Fernwärmeschwerpunkt sieht für uns anders aus. Korrekt \nwäre es zu schreiben, dass die Fernwärme auf tiefem Niveau ausgebaut wird und der Schwer-\npunkt immer noch bei 65 % fossilem Erdgas liegt. \n \nWas wir in der Antwort sehr geschätzt haben, ist die Modellierung des Gasverbrauchs für die \nHeizungen auf den Seiten 6 und 7. Diese zeigt auf, welches die Resultate einer Strategie sein \nkönnten, wenn man eine hätte. Leider sind die Resultate ernüchternd herausgekommen. Die \nReduktion des Erdgasverbrauchs um 50 %, wie es in der Motion steht, wird genau in einem \nSzenario erreicht, das ist auf Seite 7 in der Botschaft der Balken ganz links. Dahinter stehen \nziemlich abenteuerliche Annahmen. An die glaubt vermutlich nicht einmal der Stadtrat selber. \nIch möchte das rasch illustrieren und mit Zahlen hinterlegen. \n \nErstens ist man davon ausgegangen, dass niemand von Erdöl zu Erdgas wechselt, dass also \nwenn eine Ölheizung aussteigt, niemand sie durch eine Gasheizung ersetzt. Im Finanzplan 2023 \n- 2026 steht aber etwas anderes, dort steht etwas von 40 neuen Gasanschlüssen. \n \nZweitens ist das Szenario «vollständige Umstellung» das, wo man dahinter steht. Das heisst, \nwenn eine Gasheizung aussteigt, gibt es keinen Ersatz. Dass niemand eine ausgestiegene Ölhei-\nzung durch eine Gasheizung ersetzt, ist genau das Gegenteil von dem, was Thurplus bewirbt. Ihr \nseht das auf der Homepage, dort wird man aufgefordert, weiterhin mit Gas zu heizen. Dazu gibt \nes sogar noch einen Film, der einem erklärt, wie das geht. Dass die aktuellen Anstrengungen \nabsolut ungenügend sind, zeigen auch die Zahlen zu den Baubewilligungen für die ökologischen \nWärmepumpenheizungen. In der Periode vom Sommer 2021 bis 2022 mit den zuletzt sehr ho-\nhen Gaspreisen und auch der unsicheren Versorgungslage durch den Ukrainekrieg wurden \nknapp 100 solche Heizungen bewilligt. Ich weiss nicht, ob ihr das wisst, wir haben in Frauenfeld \nnoch über 3’000 Gasheizungen. Auch bei superoptimalen Bedingungen würde es etwa bis 2055 \ndauern, bis alle Heizungen ersetzt wären. Und wir fragen uns, was passiert, wenn Erdgas plötz-\nlich wieder günstiger wird. Wir wundern uns darüber, wie Frauenfeld, das ist doch die Kantons-\n\n\n\n 924 \n\nhauptstadt und Energiestadt Gold, mit der Energiewende umgeht. Wir haben die Befürchtung, \ndass der Stadtrat die Energiewende verschläft und sich schlussendlich den Vorgaben des Bundes \noder des Kantons beugen werden muss.  \n \nVor wenigen Tagen wurde die Klimastrategie des Kantons publiziert, und auch im Grossen Rat \ngibt es Vorstösse, die genau in diese Richtung zeigen. In der Klimastrategie steht zum Beispiel, \ndass bis 2030 die Treibhausgasemissionen halbiert werden sollen. Dort spricht man nicht nur \nvon Heizen, sondern auch von Landwirtschaft und Mobilität. Dort ist es wirklich schwierig her-\nunterzukommen, und bei den Heizungen müsste man es einfach machen. Und nicht einmal dort \nsind wir auf Kurs. \n \nTrotzdem glauben wir nicht, dass mit einer Erheblicherklärung der Motion sich etwas an diesem \nunbefriedigenden Zustand ändern wird. Wir möchten aber den Stadtrat ermuntern, sich aus der \nwohligen, warmen Umarmung der Gasindustrie zu lösen und einen ambitionierten und verbind-\nlichen Weg zur Energiewende einzuschlagen, den Weg zu dokumentieren und sich den aktuel-\nlen, ernüchternden Realitäten bei der aktuellen Umsetzung in Frauenfeld zu stellen. Unsere Un-\nterstützung hat der Stadtrat dabei auf jeden Fall. Wir werden uns aber auch erlauben, den \nStadtrat mit weiteren politischen Vorstössen auf den Pfad der Energietugend zu führen. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Ich erlaube mir, ein paar Antworten zu geben, ein paar \nAnmerkungen zu machen und übergebe dann auch noch an Andreas Elliker für eine oder zwei \nweitere Antworten. \n \nDie Fragen und Themen der Motion wurden ja grossmehrheitlich erst gerade beim Reglement \nzur Fernwärme diskutiert und teilweise auch mit der Gasnetzstrategie beantwortet. Das Wort \nGasstrategie, das stimmt, das war so im Protokoll festgehalten, aber der Fehler wurde anschlies-\nsend auch erklärt und ab da wurde immer von der Gasnetzstrategie gesprochen. Die Kernaussa-\nge der Gasnetzstrategie ist uns allen bekannt, die wurde mehrfach klar kommuniziert, auch \nwenn heute im Vorfeld darüber diskutiert wurde. Die Kernaussage ist die, dass wir ab 2040 sei-\ntens Thurplus die Gaslieferung nicht mehr garantieren. Was bitteschön ist daran unverbindlich? \nEtwas Verbindlicheres kann ich mir gar nicht vorstellen. Es geht vielleicht den einen zu wenig \nschnell, aber es ist eine verbindliche Aussage und wir halten uns auch daran. \n \nWenn Forderungen wie ein Erlass von Gebühren oder Umsteigeprämien und dergleichen aus \ndem Steuersubstrat als Quersubventionierung zu Gunsten von Thurplus finanziert werden sollen, \ndann wäre das einfach zulasten der Stadtrechnung. \n \nSie haben angesprochen, wir würden vom Reden zu langsam ins Handeln kommen, es sei ein \nWerkstattbericht und die Klimapolitik sei in den vergangenen Jahren nicht prioritär behandelt \nworden. Na ja, mittlerweile habe ich mich ein wenig daran gewöhnt, dass diese Aussage \nkommt, denn ich habe sie erst gerade auch schon wieder gehört, die wird uns ja gebetsmühlen-\nartig vorgeworfen. Das von uns angeschlagene Tempo ist für unser Vermögen, und ich spreche \njetzt auch vom Vermögen unseres Personals, in allen Belangen sehr hoch. Wir haben während \nder letzten drei Jahre mehrere Projekte – Gasnetzstrategie, Wärme-Kälte-Konzept, die PV-\nStrategie oder auch die Fernwärme – aufgegleist. Erste Folgeschritte wurden ja auch konkret \numgesetzt und werden jetzt umgesetzt. Dabei denke ich an die PV-Anlagen oder an die Fern-\nwärme West respektive auch bald in der Altstadt. Eine noch schnellere Gangart würde schlicht-\nweg mehr Personal erfordern, trotzdem fördern wir bereits aktiv den Umstieg auf erneuerbare \nEnergien. \n \n\n\n\n 925 \n\nUnd eine Anmerkung zum Energiefonds, der von einem Gemeinderat angesprochen wurde: \nStefan Leuthold, ich möchte Sie daran erinnern, dass vor gut einem Jahr die zuständige GPK das \nHeft selbst in die Hand genommen hat. Das Resultat kennen wir alle. Wir haben ein Jahr verlo-\nren und das Resultat war gleich null. Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an und deshalb muss ich \nsagen, wir haben den Ball wieder aufgenommen, wir haben daran wieder weitergearbeitet und \nhaben auch mit der Fachkommission das so weiter vorangetrieben.  \n \nZu den Luftwärmepumpen kann man unterschiedlicher Meinung sein. Die einen finden, es wäre \nzu kurz gegriffen, wenn diese in die Gärten gestellt werden, andere haben eben im erwähnten \nKampf um die Fernwärmegebiete gemeint, das wäre die richtige Alternative zur Fernwärme und \nhaben sich explizit für Wärmepumpen ausgesprochen. Ich verwehre mich aber trotzdem gegen \nBegriffe wie Lustlosigkeit, ambitionslos und schönfärberisch. Ich finde doch, man darf in An-\nspruch nehmen, dass wir einige Schritte gemacht haben und daran sind umzusetzen, auch wenn \nwir nicht innert zwei oder drei Jahren den Gasanteil auf 25 % korrigieren können. Ich glaube, \ndas ist auch für Sie logisch, dass wir das nicht einfach so erreichen.  \n \nEine Anmerkung zu den neuen Gasanschlüssen: Bitte beachten Sie, wenn Sie diese Zahl wieder \nverwenden, dass diese nicht nur in Frauenfeld stattfinden, sondern auch in allen anderen Ge-\nmeinden, die wir mit Gas beliefern, also in unserem gesamten Gasversorgungsgebiet und dass \nes eine Annahme ist. \n \nIch danke trotzdem für die gut gemeinten Ermunterungen, bevor ich aus meiner Sicht sagen \ndarf, dass wir aus unserer Sicht mit unseren Massnahmen Ihre Forderungen erreichen und dem-\nentsprechend die Motion für nicht erheblich befinden und Ihnen auch beantragen, diese für \nnicht erheblich zu erklären. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Energiepolitik ist ein spannendes Thema, wäre ich nicht Stadt-\nrat, sondern Energiepolitiker. Die Energieberatung wurde angesprochen. Seit Montag haben wir \neine interne Mitarbeiterin, die sich darum kümmert, sie ist an der Arbeit. Sie arbeitet, soviel ich \nweiss, 70 %, um diesem Thema das nötige Gewicht zu geben. \n \nDann wurden die Baubewilligungen angesprochen. Ich habe es Ihnen an der Budgetdebatte \nbereits erläutert, wir haben bei einer Luftwärmepumpe eine Einsprache erhalten wegen einer \nLärmproblematik. Diese wurde vom Kanton gutgeheissen, der Lärmschutz des Eigentümers, des \nErstellers der Luftwärmepumpe ist nicht eingehalten. \n \nDas ist die Situation, in der wir uns befinden bezüglich der Bewilligungen. Ich habe es Ihnen an \nder letzten Gemeinderatssitzung erzählt und es ist mir wichtig, nochmals darauf hinzuweisen. \nWenn wir da vorwärtskommen wollen, aber bei jeder Luftwärmepumpe ein Gutachten machen \nmüssen, dann habe ich Bedenken. \n \nDann kommt das Thema «Energiestadt Gold»-Label und als Landwirt bin ich mit der Energie \nsehr eng verbunden. Einfach ein Hinweis: Die Landwirtschaft hat 6 % der Emissionen auf ihrer \nSeite. Hier geht es auch um einen Erdgasverbrauch, den die Landwirtschaft braucht, um Produk-\nte zu trocknen. Ich habe in den letzten zehn Jahren 4’000 Kubik weniger CO2 gebraucht, um zu \ntrocknen, weil ich auf alternative Energien umgestiegen bin. Diese finden aber im erwähnten \nLabel keine Wirksamkeit. Das sind theoretische Werte, die wir bei diesem Label angeben. Somit \nist es mir wichtig, dass wir Taten machen und uns nicht nach dem Label orientieren. Klar ma-\nchen wir das Label weiter, aber einfach, dass Sie das verstehen. Meine weitere Geschichte, die \nSchweiz als Sojaproduzent: Soja ist in aller Munde, Soja wird aber nicht gedroschen auf die \n\n\n\n 926 \n\nFeuchtigkeit, das es braucht, um es einzulagern. Das ist etwa bei 10 %. Diese muss herunterge-\ntrocknet werden, und wenn man Soja, eine eiweisshaltige Pflanze nicht schnell heruntertrock-\nnet, braucht man leider Erdgas zur Prozesswärme. Das geht zurzeit nicht anders. Sonst müsste \nman das Holzkraftwerk ummünzen als Trocknungsanlage in Frauenfeld und dann müssen wir \nzuerst auf die Hochtemperatur kommen, die es dafür braucht. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Gibt es weitere Wortmeldungen? Dies ist \nnicht der Fall. Wir kommen zur Beschlussfassung über die Erheblichkeit. \n \nBESCHLUSSFASSUNG ÜBER ERHEBLICHKEIT \n \nDie Motion «Frauenfeld heizt ohne Erdgas» wird mit 25 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen für \nnicht erheblich erklärt. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Somit haben wir die Diskussion zur Motion \n«Frauenfeld heizt ohne Erdgas» abgeschlossen und die heutige Tagesordnung durchberaten. \n \nIch möchte noch eine nachträgliche Bemerkung zum Informationsreglement machen. Die Debat-\nte um das Informationsreglement hat durch das Nichteintreten ziemlich abrupt geendet und ich \nmöchte an dieser Stelle noch nachholen, was eigentlich angemessen gewesen wäre zu sagen, \ninsbesondere bei der Auflösung der Kommission. Ich danke von meiner Seite der Kommission \nnatürlich noch für ihre Arbeit über diese anderthalb Jahre. \n \nIch habe noch Informationen zu parlamentarischen Vorstössen.  \n \nVon Gemeinderat Stefan Vontobel und Gemeinderätin Karin Widmer Gubler wurde eine Motion \neingereicht mit dem Titel «Bericht zur Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Stadtver-\nwaltung».  \n \nVon Gemeinderat Ralf Frei wurde eine Motion eingereicht mit dem Titel «Einschränkung von \nFeuerwerk».  \n \nZudem reichte Gemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler eine Einfache Anfrage ein mit dem \nTitel «Lücken in der schulergänzenden Tagesstruktur in Frauenfeld».  \n \nDie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Nathalie Fäh, Michael Pöll, Ruth Krähenmann Hoenen \nund Heinrich Christ haben eine Einfache Anfrage eingereicht mit dem Titel «Grünstadt Schweiz, \nmehr Attraktivität für Frauenfeld». \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 22. Februar 2023 um 18:00 Uhr statt. \n \nIch danke ganz herzlich Giuseppe D’Alelio und seinem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle \nUnterstützung bei der Vorbereitung und der Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck. Herzlichen \nDank auch für das aktive Mitdiskutieren. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung hiermit für ge-\nschlossen. \n \n\n- - - \n \n\nSchluss der Sitzung: 20:15 Uhr \n \n\n*** \n\n\n\tTraktanden\n\n