parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 40. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 22. Februar 2023, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Samuel Kienast \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 38 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderätin Nathalie Fäh, Gemeinderat Christoph Tobler \n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizestadtpräsidentin Elsbeth Aepli \n\nStettler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio \nHugentobler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n \n \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n 211   Mitteilungen \n 212   Protokoll der Sitzung vom 18. Januar 2023 \n 213   Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Bau und Werke für den Rest der Legislatur 2019 – \n\n2023 (Nachfolge Stefan Leuthold, Fraktion CH/GP/GLP)   \n 214 \n \n \n\n  \nBotschaft Nr. 44 «Verkauf der Liegenschaft am Bahnhofplatz 76b/Kasernenplatz 4 (Casino \nFrauenfeld)» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n    \n\n- - - \n \n \n\n \n \n \n\n\n\n 930 \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr ge-\nehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, geschätzte Damen und Herren auf der \nGalerie, geschätzte Medienvertreter und natürlich auch liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, \nder heutige Tag ist der Aschermittwoch, der Beginn der Fastenzeit, die bis zu den Ostern dauert. \nIch weiss nicht, wer das bemerkt hat. Obwohl der Aschermittwoch und auch die Fastenzeit im \nVolk nicht mehr so verbreitet sind, wäre es für uns, die in der Politik tätig sind, gewinnbringend, \ndarüber nachzudenken. Zwei Gedanken dazu: \n \nDer Name des Aschermittwochs kommt von dem jahrhundertealten Brauch, sich als Zeichen der \nReue für Fehler und Vergehen Asche aufs Haupt zu streuen. Unter anderem wird zum Beispiel \nvom König von Ninive berichtet, dass vor rund 2500 Jahren vom Propheten Jona auf das Un-\nrecht in seiner damaligen Weltstadt hingewiesen wurde. Seine Reaktion steht in Jona 3.6. «Als \ndie Nachricht dem König von Ninive erreichte, stand er von seinem Thron auf, legte seinen Kö-\nnigsmantel ab, hüllte sich in ein Bussgewand und setzte sich in die Asche.» \n \nAuch uns Politisierenden in Frauenfeld passieren Fehler. Manchmal entscheiden wir vielleicht \nauch Unrechtes. Und zu diesem zu stehen und das nicht schönzureden, steht uns gut an – daran \nerinnert der Aschermittwoch. \n \nUnd noch ein Gedanke zum Fasten: Die Fastenzeit ermutigt uns, unseren Konsum nicht für \nselbstverständlich zu nehmen und immer wieder jährlich zu überdenken. Gerade in unserer jet-\nzigen Weltsituation ist Verzicht auch ein Teil des Lösungsansatzes für unsere Energie- und \nKlimaherausforderungen. Da wurde ja auch gerade hier in Frauenfeld im letzten halben Jahr \neiniges umgesetzt. Vielleicht ist die Fastenzeit ja auch für uns eine persönliche Möglichkeit, in \nirgendeinem ganz konkreten Bereich Verzicht zu üben. \n \nNach diesen eher ernsten Worten zum Aschermittwoch noch der Witz zum Beginn der Sitzung. \nIch greife hier auf einen Witz zurück, den wir schon als Kinder erzählt haben. Eigentlich haben \nwir ihn über die Österreicher erzählt, da das aber nicht mehr so politisch korrekt ist, nehme ich \ndie Schildbürger ins Visier, weil wir ja alle auch ein bisschen Schildbürgerpotenzial in uns tragen: \nDie Schildbürger haben sich darüber aufgeregt, dass immer über sie gelacht wird und sie nie \nüber andere lachen dürfen. Deshalb haben sie unseren geschätzten Stadtpräsidenten Anders \nStokholm angerufen und gesagt, als Retourkutsche wäre es schön, wenn er einmal etwas richtig \nDämliches machen würde, damit sie richtig lachen könnten über ihn. Sie brachten auch gleich \neinen Vorschlag, er soll nämlich mitten auf der Allmend eine Brücke bauen. Da das zu Zeiten \nwar, als die Stadt Frauenfeld noch Geld für unnötige Dinge hatte, sagte der Stadtpräsident, das \nkönne er machen und baute eine Brücke übers Feld und die Schildbürger lachten sich schlapp \nund freuten sich über diese dämliche Stadt Frauenfeld, was die so Unsinniges macht. Nach eini-\nger Zeit hatten sie genug gelacht und riefen den geschätzten Stadtpräsidenten wieder an und \nsagten, er könne die Brücke wieder abreissen, sie hätten jetzt genug gelacht. Er musste leider \nzur Antwort geben, dass das nicht gehe. Es sitzen so viele Schildbürger drauf und fischen. \n \nIch hoffe, dass wir heute und auch ein anderes Mal keine Schildbürgerstreiche beschliessen, \nsondern gut abgewogene, vernünftige Entscheide fällen. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 38 Mitglieder des \nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 20. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? \n \n\n\n\n 931 \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Für heu-\nte war eine Ersatzwahl für den Sitz in der GPK Bau und Werke von Stefan Leuthold traktandiert. \nStefan hat inzwischen seinen Rücktritt zurückgezogen und sich bereit erklärt, die laufende Legis-\nlatur noch zu beenden. Unsere Fraktion ist ihm dankbar dafür, dies ermöglicht uns, nach den \nWahlen neu zu disponieren. Wir hoffen, dieser Rückzug ist in Ordnung für euch. Wenn andern-\nfalls darauf bestanden wird, neu zu wählen, würden wir Stefan erneut vorschlagen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Fraktion CH/GP/GLP beantragt, das Trak-\ntandum 213, die Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Bau und Werke für den Rest der Legislatur, \nzu streichen. Wir stimmen darüber ab.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 36 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Tagesordnung ist damit mit der soeben \nbeschlossenen Änderung stillschweigend genehmigt. \n \n \n211 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): \n1. Mit Beschluss Nr. 14 vom 17. Januar 2023 hat der Stadtrat Klaus Schihin anstelle von Moritz \n\nBlum bzw. Vico Erne in die Fachkommission für Alters- und Generationenfragen gewählt. \n2. Mit Beschluss Nr. 24 vom 24. Januar 2023 hat der Stadtrat Gemeinderätin Klaudia Peyer \n\nanstelle von Lorenz Weber in die Fachkommission Sicherheit und als Delegierte in die Kom-\nmission der Zivilschutzorganisation des Bezirks Frauenfeld gewählt. \n\n3. Die Referendumsfrist betreffend Reglement über die Errichtung und den Betrieb von Fern-\nwärmeversorgungen und die Referendumsfrist betreffend Budget 2023 sind am 30. Januar \n2023 ungenutzt verstrichen. \n\n \n \n212 \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 18. JANUAR 2023 \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Das Protokoll der Sitzung vom 18. Januar \n2023 wurde am 26. Januar 2023 im Dossierbrowser hochgeladen. Es ist ein Änderungswunsch \nvon Gemeinderat Stefan Eggimann eingegangen. In seinem Votum auf S. 922 im Protokoll steht \n«nach Art. 73 Abs. 1 unseres Geschäftsreglements». Richtig ist aber «nach Art. 43 Abs. 1 unse-\nres Geschäftsreglements». Gibt es noch weitere Wortmeldungen zum Sitzungsprotokoll? – Das \nscheint nicht der Fall zu sein. \n \nAbstimmung \n \nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2023 wird mit der besagten Änderung \neinstimmig genehmigt. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Ich bedanke mich beim Ratssekretär und \nallen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n \n\n\n\n 932 \n\n \n213 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDES DER GPK BAU UND WERKE FÜR DEN REST DER LEGIS-\nLATUR 2019 – 2023 (NACHFOLGE STEFAN LEUTHOLD, FRAKTION CH/GP/GLP) \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Dieses Traktandum entfällt wie soeben be-\nschlossen.  \n \n \n214 \n \nBOTSCHAFT NR. 44 «VERKAUF DER LIEGENSCHAFT AM BAHNHOFPLATZ \n76B/KASERNENPLATZ 4 (CASINO FRAUENFELD)» \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Botschaft Nr. 44 wurde am 30. Novem-\nber 2022 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Ich schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: Nach der \nEintretensdebatte erfolgt die materielle Beratung, anschliessend werden wir die Schlussabstim-\nmung durchführen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Das scheint der Fall zu sein. \nSomit ist das Vorgehen stillschweigend genehmigt und wir kommen zum Eintreten. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Admi-\nnistration, in Vertretung von Gemeinderat Christoph Tobler (SP): Ich verlese das Votum \nvon Gemeinderat Christoph Tobler: Die GPK Finanzen und Administration hat im Beisein der \nGPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen am 14. Januar 2023 und dann erneut am 6. \nFebruar 2023 die Botschaft Nr. 44 «Verkauf der Liegenschaft am Bahnhofplatz \n76b/Kasernenplatz 4 (Casino Frauenfeld)» beraten. \n \nDie Beratungen waren ausführlich mit entsprechender Dauer. Inhaltlich wurden verschiedenste \nPunkte abgedeckt. In der Diskussion dominierten zwei Aspekte: 1. der Verkauf und die dazuge-\nhörigen Modalitäten, 2. und weit intensiver diskutiert allfällige Folgelösungen und damit ver-\nbundene offene Fragen. \n \nZum Verkauf: Gefragt wurde, ob der Casinoverkauf nun einfach opportun sei, weil ein entspre-\nchendes Angebot einging oder ob ein Verkauf bzw. eine Folgelösung sowieso in Planung gewe-\nsen sei. Gemäss Stadtrat sei die Fragestellung betreffend Casino im Blick gewesen, das Angebot \nder Credit Suisse Anlagestiftung (CSA) habe aber als Katalysator gewirkt, diese Planung zu be-\nschleunigen. Einige Fragen drehten sich um die Bewertung des Angebots der CSA. Seien 13.95 \nMio. Franken angemessen oder nicht? Der Ertragswert liegt gemäss Schätzung der TKB bei 8 \nMio. Franken. Der Marktpreis könne etwas höher liegen als der Ertragswert. Das Angebot der \nCSA sei als gut einzuschätzen, unter anderem weil die CSA im Rahmen des Gesamtprojekts mit \nmehr Synergien rechnen könne und damit tiefere Kosten als andere allfällige Interessenten mit \nEinzelprojekten. Eine allfällige Abgabe im Baurecht sei mit der CSA nicht verhandelt worden. \nMan könne nur spekulieren, ob sich die CSA darauf einlassen würde und zu welchem Quadrat-\nmeterpreis. Das Angebot der CSA mit Casinonutzung bis Ende 2026 hat schliesslich auch zum \nvorliegenden Zeitplan geführt mit den entsprechenden Fragestellungen zur Übergangszeit. Hier \nwaren die Bewertungen verschieden, inwiefern ein Unterbruch hinnehmbar ist und wie lange \ndieser sein dürfe. Die Fragestellung, wie dringend und nötig allfällige Renovationen im jetzigen \nCasino wären, wurde ebenfalls diskutiert. Insbesondere ob der Brandschutz gewährleistet sei \nund wie lange ein regulärer Betrieb aufrechterhalten werden könnte, wenn keine Investitionen \ngetätigt würden. Eine verbindliche Antwort konnte nicht gegeben werden, aber es würden Risi-\nken bestehen, dass der Betrieb eingeschränkt werden könnte. \n \n\n\n\n 933 \n\nFolgelösungen und damit verbundene Fragestellungen: Die Botschaft thematisiert im Wesentli-\nchen den Verkauf des Casinos. Zur Entscheidungsfindung zeigt es sich als nötig, Folgelösungen \nund Alternativen zu diskutieren. In der Beratung nahm dies verhältnismässig auch einen Gross-\nteil der Zeit in Anspruch. Verschiedene Varianten wurden diskutiert. Ja zum Verkauf und vertief-\ntes Variantenstudium, dies entspricht der vorgeschlagenen Variante des Stadtrats. Diese Variante \nhätte zur Folge, dass eine längere Zeit ohne Casinobetrieb Realität wäre. Hierzu wurden in der \nGPK Bedenken geäussert. Dies auch unter dem Aspekt, dass bereits eine klare Tendenz zur Ka-\nserne bestehe. Als Vorteil hingegen wurde herausgestrichen, dass mehrere Varianten detailliert \nausgearbeitet und damit eine entsprechende Entscheidungsgrundlage vorhanden wäre.  \n \nEine zweite Variante mit «Ja» zum Verkauf lautete wie folgt: Verkauf und direkt zum Vorprojekt \nKaserne. Ein Verzicht auf das Variantenstudium würde den Planungsprozess um ca. 6-8 Monate \nbeschleunigen und zu kürzeren oder allenfalls kleinen Unterbrechungen im Casinobetrieb füh-\nren. Umgekehrt waren zum Thema Kaserne in der GPK einige Bedenken zu effektiven Kosten, \neffektiver Zeitdauer und tatsächlicher Umsetzbarkeit zum Beispiel hinsichtlich Denkmalschutz zu \nhören. Ein entsprechender Antrag für die Beschleunigung eines GPK-Mitglieds lautete «Der \nStadtrat wird beauftragt, das Variantenstudium zugunsten der Erarbeitung eines Vorprojekts \nplus für einen Stadtsaal in der Doppelreithalle der Stadtkaserne wegzulassen.» Der Antrag wur-\nde mit 10 Nein-Stimmen gegen 6 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \nEine weitere diskutierte Variante war, Stand jetzt kein Verkauf der Liegenschaft, dafür ein allen-\nfalls späterer Verkauf oder gar ein Verzicht auf einen Verkauf und Investitionen in das bestehen-\nde Gebäude. Ein Teil der GPK-Mitglieder war der Ansicht, dass man gut daran täte, jetzt keine \nunnötige Eile walten zu lassen und den Verkauf erst mal abzulehnen. Dies mit der Überlegung, \ndass in dieser Zeit ein vertieftes Variantenstudium vorgenommen werden könne und man damit \neine bessere Entscheidungsgrundlage habe. Umgekehrt sei gemäss Stadtrat bei einer Ablehnung \ndes Verkaufs zum jetzigen Zeitpunkt unsicher, ob und wie hoch das Angebot der CSA bei einem \nspäteren Verkaufszeitpunkt ausfallen würde, bzw. ob andere Interessenten vorhanden wären. \nGleichzeitig könnten in dieser Wartezeit Instandhaltungskosten im Casino anfallen. \n \nZur Beschlussfassung der GPK: Der Antrag 1 der Botschaft (Verkauf) erhält 6 Ja-Stimmen und 6 \nNein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Da das Präsidium der für das vorliegende Geschäft federfüh-\nrenden GPK Finanzen und Administration dem Antrag 1 zugestimmt hat, gilt der Antrag 1 ge-\nstützt auf das Geschäftsreglement des Gemeinderats Art. 48 Abs. 2 als von der GPK angenom-\nmen. Die GPKs stimmten dem Antrag 2 der Botschaft mit 7 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen \nbei 4 Enthaltungen zu. Die GPKs stimmten dem Antrag 3 der Botschaft mit 11 Ja-Stimmen bei 3 \nEnthaltungen zu. \n \nGemeinderätin Ruth Krähenmann Hoenen (Die Mitte), Referentin im Namen der Frakti-\non Die Mitte/EVP: Zuerst danken wir herzlich für die ausführliche Botschaft vom 29. November \n2022. Wir finden die Idee mit einem Neubau auf dem Kasernenareal super und bestechend gut. \nWir alle könnten uns einen Haus-in-Haus-Stadtsaal in einer der Doppelreithallen vorstellen. Uns \nfehlen aber die gesicherten Fakten, um die Umsetzbarkeit abschliessend beurteilen zu können \nund die Hinweise in der Botschaft vermögen uns noch nicht vollends zu überzeugen. Der Ver-\nkauf des Casinos ist aus finanztechnischen Gründen eigentlich sinnvoll. Der Bau eines Stadtsaals \nan einem anderen Standort hat zudem den sehr grossen Vorteil, dass das Ganze eigentlich prak-\ntisch ohne Unterbruch klappen müsste. Einem Verkauf stimmen wir zum jetzigen Zeitpunkt aber \nnicht zu. Wir müssen primär die Bedürfnisse unserer Bevölkerung erfüllen und nicht den Zeitplan \neines potenziellen Käufers. Vieles steht noch in den Sternen und es bestehen derart viele Unsi-\ncherheitsfaktoren, dass für unsere Fraktion mit einem jetzigen Verkauf ein zu grosses Risiko ver-\nbunden ist. Nach eingehender Diskussion sind wir eindeutig zur Meinung gelangt, dass zumin-\ndest gleichzeitig über den Verkauf des Casinos und den Baukredit für den neuen Stadtsaal abge-\nstimmt werden muss. Wir werden daher in der Detailberatung einen Rückweisungsantrag stel-\nlen. \n \n\n\n\n 934 \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Gibt es weitere Voten zum Eintreten? – Das \nscheint nicht der Fall zu sein. Dem entnehme ich, dass das Eintreten unbestritten ist. \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderätin Ruth Krähenmann Hoenen (Die Mitte), Referentin im Namen der Frakti-\non Die Mitte/EVP: Wie vorhin schon gesagt, sehen wir das Kasernenareal mit der Umnutzung \nder Reithalle als optimale Lösung an, wenn sie realisierbar ist und die Anforderungen an einen \nStadtsaal erfüllt werden können. Wir sind überzeugt, dass das Ganze beschleunigt würde, wenn \neinfach das favorisierte Projekt forciert würde, anstelle von Visionen, wobei wir in der Stadt halt \nbisher mehr Erfahrungen haben mit Visionen als mit konkreten Umsetzungen. Die Beschränkung \nauf ein Objekt würde unserer Meinung nach viele Vorteile haben. Die Kräfte könnte man bün-\ndeln und sich auf ein gutes, hoffentlich realistisches und schönes Projekt konzentrieren. Mit dem \nStudium der weiteren Varianten geht zu viel Zeit verloren. Für die Umsetzung der Visionen \nbraucht es andere Zeitdimensionen. Das heisst auch, dass wir weniger Zeit verlieren würden, \nwenn wir dann allenfalls doch realisieren müssten, dass das Hauptprojekt nicht umsetzbar ist. \nZum Zeitpunkt des allfälligen Realisierens der Nichtmachbarkeit darf das Casino aber noch nicht \nverkauft sein, sonst stünden wir dann für viele Jahre ohne Stadtsaal da.  \n \nDie Petition «Casino nicht ins Leere planen» mit ihren fast 2000 Unterschriften ist eine wichtige \nStimme aus dem Volk. Eine Stimme von Menschen, denen Kultur an einem zentralen Ort am \nHerzen liegt und die sich dafür einsetzen. Das ist anzuerkennen und darf nicht unterschätzt \nwerden. Es gibt auch Leute, die mit der Abrisswut im ganzen Mittelland und dem damit verbun-\ndenen CO2-Ausstoss Mühe haben. Dieser Trend des sogenannten Ersatzneubaus ist auch zu \nbeachten. Es ist zu befürchten, dass die zumindest finanztechnisch gute Idee des Verkaufs an \nder Urne scheitert, wenn keine gesicherte Anschlusslösung vorliegt. Darum ist es so wichtig, \ndass man bei einem Verkauf auch über ein ausgereiftes Projekt entscheiden kann. Wir von der \nFraktion Die Mitte/EVP würden jedenfalls einem Verkauf ohne taugliche Alternative nicht zu-\nstimmen. Wenn dann diejenigen Stimmbürger, die ohnehin nicht verkaufen wollen, mit denjeni-\ngen, die den Verkaufszeitpunkt schlecht finden, zusammen kämpfen, dann sind das vermutlich \nsehr viele Leute. Ob der Stadtrat nach einem Nein zum Verkauf noch den Mumm und die Musse \nhat, eine sauber ausgearbeitete Lösung für die Ablösung des Casinos durch einen Stadtsaal zu \nunterbreiten, bezweifeln wir. \n \nEin weiterer Aspekt ist, sich in die Lage der Credit Suisse Anlagestiftung (CSA) zu versetzen. Sie \nmöchten das ganze Areal als Ganzes haben und dazu gehört nun mal unser Casino. Ihre Aus-\ngangslage wäre ohne unseren Schnitz suboptimal. Daher können wir uns vorstellen, dass sie zu \neiner Aufschiebung des Verkaufs bereit wären. Es ist im Interesse der CSA, dass die schnellst-\nmögliche Variante gewählt wird. Entsprechend hoffen wir auf ihre Verhandlungsbereitschaft \nund glauben, dass die CSA und wir das hinbekommen. \n \nMit dem zweiten Zeitplan des Amts für Hochbau und Stadtplanung und des Amts für Freizeit \nund Sport sieht es schon konkreter aus, und abgekürzt gesagt wäre demzufolge mit einer Inbe-\ntriebnahme des neuen Stadtsaals Mitte 2027 zu rechnen. Wenn die CSA nicht auf diesen Termin \nwarten kann, dann ist es halt so. Und wenn sie nicht auf einen Verkaufsentscheid im nächsten \nJahr warten kann, dann ist es ebenfalls so. \n \nDie Kosten für Studienauftrag, Vorprojekt, Kommunikation und Ausführungsplanung sind mit \n1.8 Mio. Franken beziffert und scheinen uns gut investiertes Geld. Frauenfeld ohne Stadtsaal \nkönnen und wollen wir uns einfach nicht vorstellen. Aus diesen Gründen stelle ich im Namen \nder Fraktion Die Mitte/EVP folgenden Rückweisungsantrag: «Das Geschäft ist an den Stadtrat \nzurückzuweisen mit dem Auftrag, zunächst ein konkretes Projekt für den Ersatzstandort des \nStadtsaals wenn möglich in der Kaserne auszuarbeiten, sodass der Gemeinderat anschliessend \nüber den Verkauf des Casinos und den Baukredit für den neuen Stadtsaal zusammen Beschluss \nfassen kann.» Mit dieser Fokussierung auf eine Lösung schafft der Stadtrat vermutlich einen \n\n\n\n 935 \n\nstraffen Zeitplan und ein nahes Bauende auf dem Kasernenareal, auch wenn er nun schon viel \nZeit verloren hat. Wir hoffen, dass er die CSA so gut davon überzeugen kann, wie er sonst das \nVolk davon überzeugen müsste. Uns ist das Volk näher. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Wir haben einen Rückweisungsantrag. Ich \nschlage vor, dass wir über diesen nicht jetzt abstimmen, sondern in der Schlussabstimmung di-\nrekt vor den Anträgen des Stadtrats. Somit kann im Folgenden auch über den Rückweisungsan-\ntrag diskutiert werden. \n \nGemeinderätin Susanne Weibel Hugentobler (SP), Referentin im Namen der Fraktion \nSP: Vorab danken auch wir dem Stadtrat für die ausführliche Botschaft und die Beantwortung \nunserer Fragen in der GPK-Sitzung. Diese Vorlage hat viel zu reden gegeben in der Bevölkerung, \nin den Medien, auch in unserer Partei und auch in unserer Fraktion. Es kommen da die unter-\nschiedlichsten Stimmen zusammen von grosser Begeisterung für eine Chance über hinterfragen-\nde Skepsis bis hin zu blanker Empörung über die Vorlage. Wir haben mit vielen gesprochen und \nviel miteinander gesprochen und uns an verschiedenen Orten informiert und uns viele Gedanken \ngemacht über den bisherigen und möglichen neuen Standort und alle damit verbundenen Fra-\ngen. Im Verlauf dieses Prozesses haben wir – teilweise mehrfach – die Meinung geändert. Die \naufgeworfenen Fragen sind sehr komplex und mit unserem momentanen Wissensstand sehr \nschwierig zu beantworten. Für die Abstimmung heute müssen wir also wählen, in welchem Be-\nreich wir ein Risiko akzeptieren. Entweder das Risiko, allenfalls keine Folgelösung zu erhalten \noder das Risiko, eine Verkaufsgelegenheit zu verpassen und bei einem allfälligen späteren Ver-\nkauf vielleicht weniger als die jetzt offerierte Summe für das Gebäude zu bekommen. Wir sind \nnun mehrheitlich der Ansicht, dass wir das zweite Risiko als kleiner erachten als das erste. Wir \nkönnen mit unserem momentanen Wissensstand dem Verkauf jetzt nicht zustimmen. Wir wer-\nden nicht bis in tiefste Details alles im Voraus wissen können, das ist uns allen klar. Aber im \nMoment gibt es für uns zu viele Fragen und Unsicherheiten. Ich möchte Ihnen eine kleine Aus-\nwahl daraus nicht vorenthalten. \n \nZum Zustand des aktuellen Casinos: Hier ist es für uns noch zu wenig klar, wie schlimm der Zu-\nstand des Gebäudes wirklich ist. Es ist klar, dass der Stadtrat im Rahmen der aktuellen Vorlage \ndie Defizite besonders hervorhebt und alles jetzt ganz akut ist. Wir wüssten aber gern noch \nmehr dazu, gerade in Sachen Brandschutz, aber auch zu möglichen Sanierungsmöglichkeiten. \n \nZum Grundstück: Es ist fraglich, ob es wirklich die beste Lösung ist, Land an dieser Lage definitiv \naus der Hand zu geben. Hier fehlen uns vertiefte städtebauliche Überlegungen. Auch dass der \nStadtrat mehrmals die Bedeutung von Gestaltungsplänen relativiert hat, stimmt uns sehr nach-\ndenklich. Uns würde auch interessieren, ob die mögliche Käuferin allenfalls auch für eine Bau-\nrechtslösung zu haben wäre, wenn die Stadt dies so fordern würde. \n \nZu allfälligen anderen neuen Standorten: Wir finden die Vision eines Stadtsaals in der Kaserne an \nsich attraktiv, wir zweifeln aber an der Machbarkeit, gerade auch in Bezug auf den Denkmal-\nschutz. Wir haben hierzu vor einigen Tagen nochmals eine separate Unterlage von Stadtrat Elli-\nker und seinem Amtsleiter erhalten. Unsere Fragezeichen hierzu bleiben jedoch erhalten, respek-\ntive wurden noch grösser. Wir sind sehr erstaunt über einige Formulierungen in ihrem Schreiben. \nJa, der Schutzentscheid der Stadt bezüglich den Schutzzielen ist pendent, aber entgegen dem, \nwas in den Brief steht, gelistet sind sowohl die Stadtkaserne als auch die Doppelreithalle in die-\nsen einschlägigen Verzeichnissen. Ich gehe nun mal nur auf die Reithalle ein, da diese für das \naktuelle Geschäft ja entscheidend ist. Sie ist unter anderem in folgenden Inventaren verzeichnet: \nInventar der militärischen Hochbauten (HOBIM) auf Bundesebene mit dem Vermerk Schutzziel 8 \n«integral schützenswert». Genauer steht dazu: «Freie Einbauten in die Halle sind denkbar unter \nder Voraussetzung, dass diese die eindrückliche Raumwirkung der beiden Hallen nicht schmä-\nlern.» Mit diesem Wortlaut ist es sehr schwierig, sich hier einen so grossen Einbau wie einen \nTheatersaal vorzustellen. Im Inventar für Kulturgüterschutz des Bundes ist die Reithalle auch zu \nfinden mit dem Vermerk «regionale Bedeutung». Und ja, entgegen dem Wortlaut im Brief auch \n\n\n\n 936 \n\nim Hinweisinventar des Amts für Denkmalpflege sind seitenweise Einträge zu finden, auch mit \ndem Verweis «wertvoll», auch das steht im Brief anders. \n \nSie haben gehört, da ist einiges sehr unklar und auch deshalb sind wir nicht für eine Rückwei-\nsung. Wir glauben nicht, dass diese Abklärungen innert nützlicher Frist gemacht werden kön-\nnen, gerade auch weil so viele Ebenen involviert sind. Übrigens habe ich die relevanten Unterla-\ngen all dieser Verzeichnisse dabei, die sind alle online öffentlich einsehbar. Es ist uns nicht klar, \nwarum in der erwähnten Unterlage dargelegt wird, dass diese Bauten nicht in den Verzeichnis-\nsen eingetragen seien. Dasselbe könnte man übrigens genauso für den Hauptbau der Kaserne \ndurchspielen. \n \nDie Stadt ist hier in ihrer Entscheidung also nicht frei, ob und welche Schutzziele man verfolgt \nund nur eine Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege wird nicht reichen bei diesen \nvielschichtigen Vorgaben auf diversen Ebenen. Wenn sich die Stadt hier bei einem Bauvorhaben \nnicht an die Vorgaben, insbesondere auch des HOBIM auf Bundesebene hält, wäre dies juristisch \nanfechtbar und würde wohl von den zuständigen eidgenössischen Kommissionen beurteilt. In \neinem solchen Fall käme man vielleicht in eine Situation, wie dies bei der Karthause passiert ist, \nals bei der geplanten Kunstmuseumserweiterung der Kanton nach langer Planung von der eid-\ngenössischen Kommission für Denkmalschutz gestoppt wurde. Es braucht hier unserer Meinung \nnach deshalb weitere, wirklich vertiefte Abklärungen, und das kann lange dauern. Ebensolche \nsind wünschenswert zur effektiven Baudauer und den effektiven Kosten von möglichen Bauvor-\nhaben. \n \nFazit: Wir sind mehrheitlich nicht grundsätzlich gegen einen Verkauf und schon gar nicht gegen \neine positive Veränderung, können aber unter den gegebenen Umständen jetzt dem Verkauf \nnicht zustimmen. Wir schätzen es auch, dass der Stadtrat die Stadt weiterentwickeln möchte \nund Interesse an guten Rahmenbedingungen für Kulturveranstaltende und deren Besucherinnen \nund Besucher zeigt. Wir werden deshalb gern nach vertieften, sauberen Vorabklärungen wieder \nüber die Zukunft des Casinos oder allenfalls eines neuen Stadtsaals mitdiskutieren, dann aber \nhoffentlich ohne von aussen aufgesetzten Zeitdruck. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im eigenen Namen: Ich bin der Meinung, wir \nmüssen ein Rückkommen auf eben Genanntes machen. Und zwar ist ein Rückweisungsantrag \nein Ordnungsantrag. Den gilt es sofort zu behandeln und das Inhaltliche bis dahin zu unterbre-\nchen, dies gemäss Art. 35 unseres Geschäftsreglements. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP): Ich habe das Stimmrechtsgesetz § 117 gefunden, da geht es \num Rückweisung/Nichteintreten, ich lese Ihnen diesen kurz vor: «Die Gemeindeversammlung \nkann eine Vorlage zur Prüfung und Änderung an die Gemeindebehörde zurückweisen oder die \nBeratung ablehnen (Nichteintreten). Solche Anträge sind als Ordnungsanträge (§ 105) zu be-\nhandeln.» Ich denke, das sagt es relativ klar und ich bin auch der Meinung, dass wir dem Ord-\nnungsantrag stattgeben sollten und nur über die Rückweisung abstimmen sollten, bevor wir \nweiterfahren. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Da kommt ein \nJurist ans Pult und sagt, jetzt müssen wir das nicht von der juristischen Seite anschauen. Unser \nPräsident hat von Anfang an das Verfahren festgelegt und wir haben gesagt, dass wir auf den \nZeitpunkt, auf den er über das Rückkommen abstimmen will, den Rückweisungsantrag stellen \nwollen. Ihr hättet den Präsidenten korrigieren müssen, als er sagte, wir diskutieren das, bevor \nüber den Rückkommensantrag abgestimmt wird. Da wäre das richtig gewesen, dann hätten wir \nihn nicht gestellt. Bitte nochmals überlegen, was gesagt wurde, sonst müssen wir uns dann im \nProtokoll darüber streiten. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Ich bin der Meinung, dass das Recht auf ei-\nnen Rückkommensantrag jederzeit möglich ist. Dieser wurde jetzt gestellt, daher diskutieren wir \n\n\n\n 937 \n\njetzt über den Rückweisungsantrag. Es steht aber auch frei, diesen jetzt zurückzuziehen und \nspäter nochmals zu stellen. Für mich ist es mit dem Hinweis meines Vizepräsidenten schlüssig, \ndass es ein Ordnungsantrag ist und dass darum sofort darüber abgestimmt werden muss. \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im eigenen Namen: Ich bin auch Jurist, da muss \nich jetzt aber schon sagen, hier müssen wir pragmatisch vorgehen. Wir können nicht im Lauf des \nSpiels die Spielregeln ändern. Ich möchte dafür plädieren, dass wir die Debatte jetzt weiterfüh-\nren können, wie ihr es zu Beginn vorgeschlagen habt. Und zwar aus dem Grund, dass wir jetzt \nin der Detailberatung sind. Wir haben jetzt die Voten von der SP-Fraktion und das Votum von \nder Mitte/EVP gehört. Diesen Rückweisungsantrag jetzt einzuschieben verhindert, dass wir uns \nein vollständiges Bild machen können in dieser Geschichte. Ich weiss nicht, wie die SVP-Fraktion \nzum Ganzen steht, ich weiss nicht, wie die FDP-Fraktion dazu steht, ich weiss, wie unsere Frakti-\non dazu steht. Ich fände es jetzt sehr unfair, jetzt diese Regeln zu ändern. Die Frage, ob Rück-\nweisung oder Abweisung des Verkaufsantrags ist eine relativ entscheidende Frage und ich finde, \nda müssen wir ein vollständiges Meinungsbild bekommen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Ich möchte jetzt vorschlagen, wie wir weiter-\nfahren. Wir haben einen Rückkommensantrag und über diesen Rückkommensantrag können wir \nabstimmen. Und wenn dem Rückkommensantrag stattgegeben wird, dann stimmen wir gleich \nüber den Ordnungsantrag ab. Wenn ihm nicht stattgegeben wird von unserem Rat, dann ist das \nVorgehen so, wie es im Vorfeld geschildert und stillschweigend genehmigt wurde. Darum schla-\nge ich vor, dass wir jetzt über den Rückkommensantrag von Gemeinderat Elio Bohner zum \nRückweisungsantrag, dass dieser als Ordnungsantrag verstanden wird und darüber sofort abge-\nstimmt werden muss, abstimmen.  \n \nAbstimmung \n \nDer Rückkommensantrag von Gemeinderat Elio Bohner wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 35 Nein-\nStimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Damit halten wir uns an das vorher festgeleg-\nte Vorgehen und werden über den Rückweisungsantrag im Rahmen der Schlussabstimmung \nabstimmen. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Vielleicht nur \nkurz ein Wort zum Votum von Roland Wetli: Ich unterstütze den pragmatischen Ansatz, ich fin-\nde es richtig so. \n \nEs gab wenige Themen, die emotional in den letzten Jahren so kontrovers diskutiert wurden wie \nder Verkauf des Casinos oder der mögliche Verkauf des Casinos. Das sieht man bei der Petition \n«Casino nicht ins Ungewisse planen», die von 1940 Personen unterschrieben wurde. Ein beacht-\nliches Resultat, das zeigt, wie das Thema bewegt. Wir gratulieren den Initianten zu ihrem Erfolg. \nUnterschiedliche Meinungen werden kundgetan, das ist gelebte Demokratie. \n \nIn der vertieften Diskussion mit Interessierten und Beteiligten zeigt sich aber rasch, dass vieles \nnicht bekannt ist, und genau hier bringen wir Kritik am Stadtrat an. Zwar sind aus Sicht der FDP \ndie wesentlichen Punkte und wichtigsten Eckpfeiler in der Botschaft aufgeführt, auch wenn ver-\nschiedene Votanten noch zusätzliche Informationen wünschen. Wir hätten uns aber vorab eine \nproaktivere und umfassendere Information der Bevölkerung durch den Stadtrat gewünscht.  \n \nIn der Beurteilung des Verkaufs stehen für uns die drei wesentlichen Punkte im Vordergrund. 1. \nStandort und Zukunft des heutigen Casinos, 2. finanzielle Überlegungen, 3. die Chance zur Um-\nnutzung der Kaserne. \n \n\n\n\n 938 \n\nZu Standort und Zukunft: Der Standort des Casinos heute ist unbestritten. Direkt am Bahnhof, \nzugänglich mit ÖV, Parkierungsmöglichkeiten in nächster Nähe und mit einer Kapazität von 700 \nPersonen erfüllt das Casino die heutigen Veranstaltungsbedürfnisse zentrumsnah und gut er-\nreichbar. Was am jetzigen Ort nicht gewährleistet ist, ist die Zukunft. Das Gebäude wurde in den \nspäten 50er-Jahren errichtet und mehrmals umgebaut, letztmals im Jahr 2001/2002. Die Zu-\nstandsanalyse aus dem Jahr 2018 weist einen Instandstellungsbedarf von über 7 Mio. Franken in \nden nächsten 15-20 Jahren aus. Nicht eingerechnet sind Ersatz der Lüftungsanlage sowie bauli-\nche und betriebliche Instandhaltungskosten. Berücksichtigen wir diese zusätzlichen Ausgaben, \nsprechen wir in den nächsten Jahren respektive 15-25 Jahren von 12 bis 18 Mio. Franken. Hinzu \nkommen die brandschutztechnischen Anforderungen von heute. Für die Evakuierung des Ge-\nbäudes müssten brandschutztechnisch abgeschlossene Treppenhäuser zur direkten Entfluchtung \nins Freie bestehen. Das ist heute nicht der Fall. Wenn in naher Zukunft die neuen Vorgaben nicht \nangegangen werden, ist damit zu rechnen, dass Auflagen seitens der Behörden die Nutzung des \nSaals stark einschränken werden, respektive sogar mit einer Halbierung der Anzahl Gäste oder \nBesucher zu rechnen ist. Auch energetisch muss die Liegenschaft nach den neuesten Standards \nsaniert werden. Hinzu kommt, dass es heute eine bauliche und technische Abhängigkeit zur \nNachbarliegenschaft gibt, die es ins künftig zu entflechten gilt. So führt die heutige Entfluchtung \nder Galerie über den Balkon der Nachbarliegenschaft, die umgebaut werden soll. Zudem beste-\nhen Dienstbarkeiten auf dem Nachbargrundstück wie Überbaurecht unter anderem für die Hei-\nzung, Küche und WC-Anlage. All dies ist den meisten Besuchern des Casinos nicht bekannt. Die \nFrage ist deshalb auch berechtigt, Foyer und Saal sehen doch gut aus, warum soll das Gebäude, \noder wie es einige sagen das Filetstück verkauft werden? Ganz einfach: Die Zukunft am jetzigen \nStandort ist nicht gewährleistet, es besteht Handlungsbedarf. \n \nFinanzielle Überlegungen: Der angebotene Preis von 13.95 Mio. Franken der Credit Suisse Anla-\ngestiftung sei tief, monieren die einen. Weder ich noch die meisten unter uns sind Immobilien-\nspezialisten. Für den Preis einer bestehenden Liegenschaft gibt es mehrere Möglichkeiten, den \nPreis zu eruieren. Der Ertragswert der Liegenschaft ist in der Botschaft auf 8 Mio. Franken ge-\nschätzt. Ein Käufer hat meist ein Interesse entweder am Standort oder am Objekt. Zwischen-\ndurch gibt es auch Romantiker, die unbedingt eine Liegenschaft erwerben möchten. Bei Banken \nwie der CS Anlagestiftung liegen die Interessen auf den Tisch. Der Kauf gibt ihnen die Möglich-\nkeit, die Parzelle und somit den Standort gesamtheitlich zu entwickeln, da sie bereits im Besitz \nder Nachbarliegenschaft ist. Wir können also davon ausgehen, dass es kein Spekulationsobjekt \nist und wird.  \n \nIn der Botschaft hat der Stadtrat die Varianten dargestellt. Die Sanierung der heutigen Liegen-\nschaft ist mit einem Kapitalbedarf von 15 Mio. Franken mit Abstand die teuerste Variante. Die \nbestehende Liegenschaft müsste umgebaut werden, was unvermeidlich zu einem Nutzungsun-\nterbruch führen würde. Zudem sind Sanierungen immer mit vielen finanziellen Unbekannten \nverbunden. Im Vergleich dazu ist die Variante Stadtkaserne mit 1 Mio. Franken die günstigste \nunter der Voraussetzung einer Vorfinanzierung. Zu berücksichtigen wären noch die zu tätigen-\nden Abschreibungen. Betrachtet man dies aus Sicht der laufenden Stadtrechnung, sprechen wir \nbeim Erhalt des Casinos von einer Mehrbelastung von rund 679’000 Franken pro Jahr, bei der \nVariante Stadtkaserne von 247'000 Franken. Wenn wir das einfach auf die Nutzungsdauer von \n33 Jahren hochrechnen, ergibt das einen Unterschied von 22 Mio. Franken gegenüber 8 Mio. \nFranken an Ausgaben. Jeder, der mit dem eigenen Geld eine solche Investition machen würde, \nstimmt mir hoffentlich zu, dass die Sanierung die teuerste aller Varianten ist. \n \nChancen: Dank der Übernahme der Stadtkaserne im Baurecht liegt uns die Chance vor, diese \nzukunftsweisend zu nutzen. Die Reithalle ist zentral gelegen und ausgestattet mit einer neuen \ntechnischen und räumlichen Infrastruktur, welche sicherstellt, dass weiterhin eine vielfältige und \nauch kommerzielle Kultur in Frauenfeld gewährleistet ist. Ein neuer Stadtsaal ebenerdig, der \nneue, zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten bietet, die heute aufgrund der gegebenen Infrastruk-\ntur im Casino nicht möglich sind. Einziger Wermutstropfen, und das ist ein Risiko, ist die Unsi-\ncherheit bei der Realisierung respektive beim Zeitplan einer Ersatzvariante. Das ist eines der \n\n\n\n 939 \n\nHauptargumente der Gegner. Hier bietet die CS Anlagestiftung Hand bis Ende 2026. Aber wir \nsollten uns hier nicht nur auf einen möglichen Unterbruch und die Risiken fokussieren, sondern \nwie es die Pioniere zum Beginn des Baus des Casinos vor über 70 Jahren gemacht haben, müs-\nsen wir in Zeiträumen von plus 30 Jahren denken und die Chance des unverhofften Kaufange-\nbots nutzen. Aus diesen Überlegungen spricht sich die Fraktion FDP klar für den Verkauf des \nCasinos, der Bildung einer Vorfinanzierung und die Vorlage des Vorhabens, falls die Mehrheit \ndes Gemeinderats dem zustimmt, ans Stimmvolk aus. Letzteres ist eine ausgezeichnete Möglich-\nkeit, falls die Botschaft im Gemeinderat die Zustimmung erhält, unsere Arbeit und Beurteilung \ndurch die Stimmbürger zu überprüfen. Das ist Demokratie. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wie \ndie meisten Frauenfelderinnen und Frauenfelder waren wir bei der ersten Information über den \ngeplanten Verkauf des Casinos emotional etwas verwirrt und auch erstaunt, eröffnet uns doch \nder Stadtrat, dass eine stadteigene Liegenschaft an bester Lage verkauft werden soll. Doch nach \ngenauerem Hinschauen und auch nach einer Führung durch das Casino vor allem in den Berei-\nchen, welche einem nicht beim Eintreten oder einer Veranstaltung im Casino ins Auge stechen, \nbetrachten wir die Lage nun etwas anders und verstehen, warum der Stadtrat den Verkauf des \nCasinos in Betracht zieht. Eine Renovation des bestehenden Gebäudes in naher Zukunft ist si-\ncher. Zudem entsprechen viele Gegebenheiten nicht mehr den heutigen Vorschriften. Eine Re-\nnovation am heutigen Standort würde die meisten Räumlichkeiten tendenziell verkleinern, es \ngäbe teilweise ein Flickwerk und das Casino wäre bestimmt über eine lange Zeit geschlossen. Es \nmüsste viel in ein Gebäude investiert werden, seitdem die Lebensdauer ablesbar ist. Auch si-\ncherheitsmässig gibt es viele Knackpunkte, wo wir uns dann schon fragen, wer da die Verant-\nwortung bei einem Ernstfall übernehmen würde. Den Verkauf des bestehenden Gebäudes er-\nachten wir mehrheitlich als sinnvoll und sehen dies auch als Chance, einen neuen Stadtsaal an \neinem anderen Standort zu realisieren. Eine Prüfung, diesen in der ID-Halle der Kaserne zu er-\nstellen, sehen wir als sinnvoll. Zudem könnte so auch ein mehr oder weniger übergangsloser \nBetrieb sichergestellt werden. \n \nGemeinderätin Karin Gubler (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Zuerst \nmöchten wir uns beim Stadtrat sehr herzlich bedanken für die gute Botschaft und die erarbeite-\nten Dokumente. Unsere Fraktion hat die Vorlage rege und ausgiebig diskutiert. Durch die argu-\nmentative Verknüpfung des Kaufangebots mit einem etwaigen neuen Stadtsaal ist die Vorlage \nvielschichtig, und so ist auch das Meinungsbild in unserer Fraktion nicht einheitlich. Die Gele-\ngenheit, die sich durch das Interesse der CSA bietet, ist verlockend, umso mehr noch die Aus-\nsicht, mit dem Verkaufserlös zumindest teilweise einen neuen, schönen Stadtsaal finanzieren zu \nkönnen, welcher das in die Jahre gekommene Casino ersetzt. Da die CSA durch einen Verkauf \nden ganzen Häuserblock entwickeln könnte, kommt die vage Hoffnung dazu, dies würde in der \nFolge auch die Ansehnlichkeit des Bahnhofplatzes positiv beeinflussen. Für einige ist dieses Paket \neine Chance, die es zu packen gilt. Für andere ist genau diese Chance das Problem. Die Chance, \ndurch diesen Verkauf einen neuen Stadtsaal zu erhalten, ist und bleibt eine Hoffnung, die auf \nwackeligen Füssen steht. Der Stadtrat sieht die Machbarkeit eines neuen Saals in der Kaserne \naus heutiger Sicht als realistisch. Es wären aber noch etliche Hürden zu nehmen. Ein solches \nProjekt müsste erstens unter Zeitdruck, da ja allseits eine lückenlose Bespielung angestrebt wird, \ngeplant werden, und dies nebst etlichen anderen Projekten, die zurzeit auf der Wunschliste \nFrauenfelds stehen. Zudem hätte auch die Denkmalpflege wohl noch dieses und jenes zu sagen. \n \nKurz: Auch wir sind der Ansicht, dass es wohl machbar wäre, aber ein solches Projekt könnte \ndurchaus sehr teuer werden. Die rund 14 Mio. Franken aus dem möglichen Verkauf sind zwar \neine stolze Summe, welche aber erstens stark reduziert würde durch das voraussichtlich schlech-\nte Ergebnis der Stadtrechnung 2023 und zweitens bereits in der Gänze keineswegs ausreicht, \neinen neuen Stadtsaal zu realisieren.  \n \nFühren wir uns jedoch nochmals vor Augen, dass es heute um die Frage geht, ob das Casino \nverkauft werden soll oder nicht. Es wird ins Feld geführt, das Casino sei veraltet, die Sanierungs-\n\n\n\n 940 \n\nkosten seien hoch, der Saal könne bald nur noch eingeschränkt genutzt werden und sowieso \nkäme es sicherlich zu Unterbrüchen in der Nutzung. Nun, das mag alles ganz richtig sein, klar ist \naber auch, dass dies nicht erst seit gestern bekannt ist oder zumindest bekannt sein sollte. Es ist \nsomit ein Versäumnis, das man schon lange hätte angehen und planen sollen, doch von grösse-\nren Renovationsplänen oder der Suche nach einem neuen Standort für den Saal war vor dem \nAngebot der CSA soweit mir bekannt keine Rede. Die plötzlich entfachte Dringlichkeit und der \ndaraus entstehende Druck auf die Entscheidung heute stösst sauer auf.  \n \nNebst den Kostenüberlegungen einer etwaigen Sanierung des jetzigen Casinos möchten wir \nauch dezidiert auf ökologische Themen hinweisen. Klimapolitische Erwägungen geraten, gerade \nwenn es ums Portmonee geht, leider nur allzu oft in den Hintergrund. Bei einem Verkauf des \nCasinos wird dieses abgerissen, die graue Energie geht dadurch verloren. Aus Klimasicht ist eine \nSanierung einem Neubau vorzuziehen. \n \nDieses Geschäft hat in der Bevölkerung Wellen geschlagen, die zeigen, wie wichtig und nötig \nein Stadtsaal für Frauenfeld ist. Der Betrieb und somit die Bereitstellung eines solchen Saals ist \nabsolut zu Recht eine öffentliche Aufgabe der Stadt, und wir setzen uns dezidiert für einen \nStadtsaal ein. Wir befürworten, dass die Stadt Alternativen zum heutigen Casino prüft, wir sind \naber der Ansicht, dass klimapolitische Überlegungen bis anhin zu kurz gekommen sind und das \nRisiko, dass Frauenfeld trotz hehrer Absichten in Bezug auf einen neuen Stadtsaal am Ende we-\nder mit einem neuen noch einem sanierten, sondern schlicht mit keinem Saal dasteht, zu gross \nist. Daher sind wir zum jetzigen Zeitpunkt mehrheitlich gegen einen Verkauf des Casinos. Durch \ndieses Nein geben wir der Stadt die Zeit und den Spielraum, etwaige Alternativen zu Ende zu \ndenken und seriös zu planen. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Wollen wir viel \nGeld bekommen, um dafür allenfalls für Jahrzehnte keinen Stadtsaal zu haben? Liebe FDP, es \ngeht um Jahrzehnte und nicht um Jahre. Meines Erachtens Nein. Es geht uns nicht so schlecht, \ndass wir alles diesem Verkaufspreis unterordnen müssen. Wollen wir einem Investor zuliebe het-\nzen und unsere Bevölkerung unter Druck setzen oder schauen wir lieber, was für unsere Bevöl-\nkerung besser ist? Für den Fall, dass der Gemeinderat heute Nein sagt, erwarte ich vom Stadtrat, \ndass er nicht jahrelang schliessen, sondern etappiert renovieren wird. Andere Stadträte vor ihm \nhaben das auch geschafft. Klar ist noch, wer gegen einen Verkauf ist, der stimmt heute Abend \ngegen den Rückweisungsantrag. \n \nMeine Meinung: Ich wäre grundsätzlich für den Verkauf zu haben, da er finanzpolitisch sicher \nsinnvoll ist. Wer verkaufen will, der sollte neben den Stimmen «Nein generell» nicht auch noch \ndie Stimmen «Nein, nicht so» gegen sich haben. Von den 1940 Unterschriften in der Petition \nsind immerhin mehr als 1200 Unterschriften aus Frauenfeld. Das sind sehr viele Personen und \nvor allem auch abstimmungsaffine Personen und schnell mobilisierbare Personen. Wollt ihr wirk-\nlich, dass ein Verkauf allenfalls schon vom Tisch ist? Wenn wir heute abstimmen ja oder nein, \ndann gilt dies auch heute, die «Nein generell» sind auch unterstützt durch die «Nein, nicht so» -\nzusammengezählt. Und wenn das zusammengezählt mehr als die Hälfte ist, dann ist der Ver-\nkauf, der grundsätzlich klug wäre, für immer vom Tisch. Was ich eben nicht schätzen würde, \nwäre genau dies. Deshalb bitte ich euch, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im eigenen Namen: Ich bedanke mich für die \nspannende Diskussion. Ich kann die Befürworter eines Verkaufs gut verstehen. Weshalb nicht, es \nist ein guter Preis, warum nicht zuschlagen? Noch besser kann ich die Skeptiker verstehen, de-\nnen an einer Stadthalle liegt und die es wichtig finden, dass wir nahtlos den Kulturbetrieb auf-\nrechterhalten können. Von dem her werde ich mich am Schluss für ein Nein entscheiden. \n \nWas ich jetzt nicht so gut verstehen kann, ist der Rückweisungsantrag, der uns heute Nachmit-\ntag erreicht hat. Ich sehe den Mehrwert darin nicht. Für mich ist es entweder nehmen, voller \n\n\n\n 941 \n\nPreis oder Nein sagen und in Ruhe planen. Natürlich Christoph Regli, auch wenn wir jetzt Nein \nsagen, kann man das Grundstück irgendwann verkaufen. Das ist ja nicht die einzige Chance. \n \nWas mich etwas irritiert, ist der Rückweisungsantrag, der von der Mitte gestellt wurde, die auch \ndie Petition lancierte und eigentlich ganz andere Dinge will. In der Petition heisst es ja, das Casi-\nno darf erst verkauft werden, wenn eine neue Lösung zur Verfügung steht. Das passt nicht zu-\nsammen mit einer Abstimmung am gleichen Tag. Weiter unten heisst es «Aber wir verlangen \nKlarheit über die Zukunft des Stadtsaals, er muss mindestens gleichwertig wie das Casino sein \nund ebenfalls in Bahnhofsnähe stehen.» Das widerspricht für mich diametral der Forderung, auf \nein Variantenstudium zu verzichten. Also ich lese daraus, man sucht die beste Lösung. Das \nheisst, wir müssen uns die Zeit nehmen, alle Varianten zu prüfen. Und nebenbei gesagt, finde \nich es ziemlich fahrlässig, ein Projekt in der Grösse von 20 bis 30 Mio. Franken ohne Varianten-\nstudium durchzuführen. Aber vielleicht könnt ihr mir da auf die Sprünge helfen und mich noch \nüberzeugen mit eurem Rückweisungsantrag. \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im eigenen Namen: Ich persönlich bin gegen \neinen Verkauf, befasse mich jetzt gedanklich aber auch mit dem Rückweisungsantrag. Da möch-\nte ich zunächst festhalten, dass dieser Rückweisungsantrag eigentlich etwas ist, dass diese Peti-\ntion, die doch von 1940 Leuten unterzeichnet wurde, konsequent zu Ende gedacht wird. Ich \nfinde, das ist ein wichtiger Aspekt, den diese Petition oder auch das Votum heute mit den \nRückweisungsantrag ganz klar aufs Tapet gebracht hat und das vorher auch von Seiten des \nStadtrats nicht so deutlich ausgesprochen wurde. Wenn wir zu dem Teil Frauenfelds gehören, \nder sagt, der Stadtsaal ist eine öffentliche Aufgabe, die wollen wir in dieser Stadt auch weiterhin \nerfüllen und wir wollen Sicherheit in dieser Frage, dann ist der ganz entscheidende Punkt der, \ndass es Sicherheit über einen Baukredit erst in einer Volksabstimmung gibt. Ich glaube, das ist \nder Hauptpunkt. Alle anderen Dinge sind dort noch eine Machbarkeitsstudie, dort noch eine \nProjektstudie, das gibt uns keine Sicherheit über die Zukunft des Stadtsaals. Das heisst also, wir \nmüssen zuerst den Weg gehen, den der Stadtrat eigentlich skizziert hat, aber der braucht Zeit. \nEine sorgfältige Planung braucht Zeit. Wir haben es gesehen in der Beilage zum GPK-Protokoll, \nwir können mit so einer Abstimmung Ende 2025/Anfang 2026 vielleicht rechnen. Ich bin da \nganz bei der Mitte. Von mir aus gesehen ist das eine Doppelabstimmung. Das heisst, am glei-\nchen Sonntag stimmt die Frauenfelder Bevölkerung darüber ab: Wollt ihr einen Bruttokredit von \n20 oder 25 Mio. Franken? Das ist die eine Abstimmung. Und dann gibt es eine zweite Abstim-\nmung: Wollt ihr das Casino verkaufen? Und dann die Frage, die wir heute diskutieren, ob der \nErlös in eine Vorfinanzierung für die Investition «Stadtsaal» gebucht werden soll. Das sind die \nFragen. Und dann gibt es noch eine spannende Frage, wie man diese Abstimmungsfragen kop-\npeln kann, wie viele Varianten es gibt. Das gibt ein ganz spannendes Thema und ich bin absolut \nder Meinung, das ist der richtige Weg, den wir gehen müssen, dass am gleichen Tag über beide \nSachen abgestimmt wird, dann haben wir Sicherheit.  \n \nWo ich allerdings nicht ganz bei der Mitte bin, ist bei den Konsequenzen, die sich ergeben, ob \nich heute Abend Nein sage oder eine Rückweisung beschliesse. Ich möchte das ganz kurz aus-\nführen. Ich sehe faktisch keinen Unterschied beim Ausgang dieser beiden Abstimmungen, aus-\nser Die Mitte hätte einen anderen Zeitplan im Hinterkopf. Aber wenn ich den realistischen Zeit-\nplan nehme, dann wird es auf jeden Fall etwa drei Jahre dauern, bis wir diese Grundlagen ha-\nben, ein entwickeltes Stadtsaalprojekt mit der entsprechenden Investitionssumme, das wir dem \nVolk vorlegen können. Nun ist aber die Kaufofferte der CSA eine Kaufofferte im Jahr 2023. \nWenn wir uns im Jahr 2024 oder 2025 bewegen und dort über die Frage entscheiden müssen, \ndann denke ich, braucht es da vielleicht eine neue Ausschreibung für so eine Immobilienge-\nschichte. Denn es können sich die Rahmenbedingungen ändern oder die Interessen ändern. Ich \ndenke, die Verknüpfung mit der CSA ist im Zeitablauf nicht so zwingend. Das könnte dann auch \nanders kommen, dass man sagt, wir bauen jetzt in der Kaserne und gleichzeitig verkaufen wir. \nDer Interessentenkreis kann die CSA sein, es könnten aber auch andere sein. Ich denke, da \nmüsste man dann nochmals auftun, auch aus vergabetechnischen Gründen. Das wird dann ir-\n\n\n\n 942 \n\ngendwann heikel, wenn man immer nur mit einem Interessenten verhandelt. Obwohl es gute \nGründe für die CSA gibt, das ist diese Doppelausbaumöglichkeit. \n \nWie gesagt, für mich ist noch ein bisschen unsicher, in welche Richtung es gehen soll, im Endef-\nfekt sehe ich eigentlich keinen Unterschied. Ich denke, wir landen in beiden Fällen beim gleichen \nSonntag irgendwann im 2025, an dem die Frauenfelder Bevölkerung entscheiden muss. Aber ich \nlasse mich gern korrigieren, wenn es Aspekte gibt, die wir nicht gesehen haben. Das Problem \nvielleicht noch zum Abschluss ist das, dass wir erst anderthalb Stunden vor Beginn der heutigen \nGemeinderatssitzung diesen Antrag zu Gesicht bekommen haben. Das macht es ein bisschen \nschwierig, sich dazu eine Meinung zu bilden in dieser ganz kurzen Zeit. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Nachdem wir jetzt gerade zweimal angesprochen wurden, denke ich, ist auch eine Stel-\nlungnahme unsererseits wichtig. Wir sind der Meinung, wenn wir in einer ersten Phase nur die \nVariante «ID-Halle» prüfen würden, dass wir im Jahr 2024 eine Abstimmung über beides haben \nkönnten. Ich bin eigentlich auch der Meinung von Roland Wetli, dass wir auch Nein sagen kön-\nnen. Ich befürchte einfach, dass in diesem Fall der Stadtrat überhaupt nicht mehr motiviert ist, \nan einen Verkauf zu denken und dann nur noch an der Variante «Renovation» herumstudiert. \nZudem ist es von mir aus gesehen auch für die CSA eine andere Ausgangslage, wenn wir jetzt \nNein statt Ja sagen zu einem Rückweisungsantrag. Das heisst ja, dass wir grundsätzlich eigent-\nlich positiv eingestellt sind zur Geschichte. Wobei uns ist es kein Anliegen, das schlussendlich die \nCSA den Zuschlag erhalten wird, wir sind auch dann für den freien Markt. Aber unseres Erach-\ntens hat die CSA, welche die Nachbarliegenschaft schon hat, vermutlich als einzige einen Preis in \ndieser Grössenordnung oder ähnlichen Grössenordnung, den sie bezahlen wird. Deshalb finden \nwir, man sollte dort für möglichst wenig Unruhe sorgen, aber mit Überzeugung sagen, das Volk \nwird bei einer guten Lösung 2024 Ja sagen, dann können wir über beides gleichzeitig abstim-\nmen. Aber wenn der Stadtrat sagt, er wird die Verkaufsidee auch weiterverfolgen, wenn allen-\nfalls heute ein klares Nein kommt, dann bin ich auf der Seite von Roland Wetli. \n \nGemeinderat Stefan Eggimann (EVP), Referent im eigenen Namen: Ich stimme Roland \nWetli zu, was die Aussage zur Doppelabstimmung betrifft. Das ist das, was wir mit diesem An-\ntrag anstreben. Der Unterschied, ob man Nein sagt zum Antrag 1 in der Botschaft oder dem \nRückweisungsantrag zustimmt, ist aus meiner Sicht einfach, dass wir mit dem Rückweisungsan-\ntrag einen Auftrag erteilen an den Stadtrat, dass er einen Verkauf erst zusammen mit einem \nBaukredit für einen Ersatz vorlegt. Ich denke, das ist der Unterschied. Wenn wir Nein sagen, \nsagen wir einfach Nein zum jetzigen Zeitpunkt und wenn wir dem Rückweisungsantrag zustim-\nmen, geben wir dem Stadtrat zusätzlich einen Auftrag mit auf den Weg. \n \nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im eigenen Namen: Ich vermute, da vermutet Die \nMitte etwas zu viel. Erstens ist im GPK-Protokoll ganz klar nachzulesen, dass der Stadtrat sich \ndiesbezüglich geäussert hat und relativ klar sagt, dass es Herbst 2025 oder noch später wird, bis \neine entsprechende Volksabstimmung möglich wäre mit einem ausgearbeiteten Projekt, Vorpro-\njekt +/- 10 Prozent, davon war die Rede. Aber die Aussage Herbst 2025 war klar und deutlich. \nZweitens in Bezug auf die Frage, inwiefern denn der Stadtrat handlungswillig und -fähig ist: \nNochmals, wir besprechen letztendlich heute Abend gar keine Zukunftspläne ausser einzig und \nallein den Verkauf. Jedoch hat der Stadtrat sich relativ klar positioniert. Entschuldigung, wenn \nich da eure Worte wiedergebe. Aber sie sind an einen Verkauf interessiert und sie sind sogar \ndaran interessiert, wenn wir heute dem Verkauf zustimmen, ein weiteres, zielführendes und \nschnelleres Projekt vonstattengehen zu lassen, analog dem zweiten vorgelegten Projektplan. \nDementsprechend sehe ich absolut den einzigen Grund für eine Rückweisung mit einem klaren \nAuftrag. Wie sich aber sehr wohl hier im Rat abbildet, gibt es diesen klaren Auftrag gar nicht, \ndenn es gibt Leute, die aufgrund von Nichtverkauf ablehnen und Leute, die aufgrund von Pro-\njektwunsch ablehnen. Dann als Gemeinderat einen klaren Auftrag in Form eines Rückweisungs-\nantrags zu erteilen, halte ich für äusserst kritisch. Deshalb bitte ich, nicht rückzuweisen, sondern \nwenn Sie dagegen sind, und Sie alle haben gehört, was meine Meinung sein wird, ich wurde \n\n\n\n 943 \n\nheute schon genannt, dann lehnen Sie ab oder seien Sie so ehrlich und stimmen Sie zu. Aber ein \nRückweisungsantrag macht eben entsprechend wenig Sinn, auch wenn ich dem letzten Punkt \nvon Stefan absolut zustimme. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Dieses Auffahren von so viel Mitarbeitenden der Stadt ist et-\nwas Neues für mich und das ehrt mich und den gesamten Stadtrat, dass ihr uns da unterstützt, \nindem ihr dabei seid. Und das grosse Interesse der Bevölkerung zeigt ja die grossen Emotionen, \ndie dieses Casino ausgelöst hat. \n \nDer Stadtrat hat dieses Angebot bekommen und sah sich in der Pflicht, klare Verhandlungen zu \nführen, das ist in der Botschaft beschrieben. Und wenn wir einen Quadratmeterpreis von 13’000 \nFranken haben, sieht der jetzige Stadtrat dies als Aufgabe, egal zu welchem Zeitpunkt man in \nder Legislatur steht, das dem Gemeinderat mit einer allfälligen Lösung vorzulegen. \n \nVorneweg: Als erfahrener Politiker mit 8 Jahren Gemeinderat und knapp 4 Jahren Stadtrat kann \nich Ihnen sagen, in der GPK Bau und Werke wurde 2015/2016 immer darauf hingewiesen, dass \nim Casino Sanierungsbedarf besteht. Aus diesen Gründen wurden auch Einfache Anfragen in \nder Legislaturperiode 2015-2019 eingereicht, unter anderem von Gemeinderat Erné, wie die \nLiegenschaft in Zukunft mit der Stadt Frauenfeld entwickelt werden könnte. Und es wurde heu-\nte Abend auch schon klar und viel gesagt, ob das jetzt so schnell kommt oder wie. Nein, wir \nhatten es auf dem Radar, aber nicht ganz so schnell, wie es jetzt ist. Der Stadtrat wusste, wenn \nwir Ihnen dieses Verkaufsangebot vorlegen, müssen wir Lösungen bringen. Auch daraus haben \nwir gelernt, wenn man ein Variantenstudium machen will. Meistens ist gefordert, dass der Stadt-\nrat das macht, wir nehmen das zur Kenntnis, dass es eine Variante gibt oder eine Variante for-\nciert werden kann. Und jetzt sind wir wieder beim Strategischen und bei der Kontrolle. Der \nStadtrat ist für das Strategische, der Gemeinderat für die Kontrolle da. Und letztendlich muss der \nStadtrat aus solchen Diskussionen entscheiden, wie es weitergeht. Das ist seine Aufgabe, dann \ngeht es wieder in die Kontrolle zu Ihnen. Natürlich nehmen wir Sie da sehr ernst. \n \nDie Stadt Frauenfeld hat ein Gesamtbild ausgearbeitet, diese Broschüre kennen Sie, mit den \nallfälligen Schlüsselgebieten der Stadt Frauenfeld. Das ist wichtig, das ist die Basis. Uns zwar \nkomplett bewusst, dass wenn wir dieses Casino bringen, es Emotionen gibt. Es haben sehr viele \nLeute Erlebnisse in diesem Casino gehabt, das respektieren wir und wir sind uns dessen bewusst. \nDie Aufgabe des Stadtrats ist es, die Gesamtschau zu behalten und da ist die finanzielle Rolle, \nauf diese gehe ich später noch ein, auch ein Aspekt in der ganzen Sache. Nicht nur ein nahtloser \nÜbergang eines Stadtsaals ist wichtig. Das ist auch uns wichtig, das ist klar, die Bedürfnisse sind \nda, die Kultur, Corona war damit dem Lockdown und alles, das wissen wir. Aber wir haben eine \ngrosse Aufgabe und die Studie von Basler und Hoffmann, die im Herbst 2018 ausgelöst wurde \nund im Februar 2019 in die Stadtverwaltung zurückgekommen ist, woraus die Liegenschaften-\nstrategie entstanden ist und die weiteren Schritte, die sind wir am Abarbeiten und am Aufglei-\nsen. Und das zeigt auch die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Frauenfeld auf. Die Gesamt-\nschau und die Emotionen. Emotionen sind immer eine Sache. Manchmal kommt es mir beim \nCasino vor wie bei einem alten Auto, einem Oldtimer, den man nochmals voll aufpeppen möch-\nte. Es ist wie bei einem 20-jährigen Auto, manchmal ist die Bausubstanz auch am Ende ihrer \nLebenszeit. Und wenn man auf einer Bühne für Bühnenbilder Motoren montieren möchte, das \nwurde auf den Führungen gezeigt, der Bühnenbauer, der die Motoren montiert, sagt, er mon-\ntiere keine Motoren mehr, weil die Wand nicht mehr hält, dann müssen wir schon schauen, wie \nes weitergeht mit solch einem Fall. \n \nVerhandlungen: Ich gehe mit Verhandlungen zu meinen Kolleginnen und Kollegen in den Stadt-\nrat, diese beraten mich. Also sind fünf Meinungen da und wir müssen irgendwann einmal sa-\ngen, so geht es, wir unterbreiten Ihnen einen Vorschlag, wie es da ist. Wir haben den Kontakt \nmit der CSA. Natürlich je nach Ausgang von heute Abend und je nach Ausgang einer allfälligen \nVolksabstimmung sind dementsprechende Gespräche zu führen. Aber bitte respektieren Sie das, \n\n\n\n 944 \n\ndass solche Verhandlungen nicht in der Öffentlichkeit und am liebsten noch auf Big Brother-Art \ngeführt werden. Das muss ich Ihnen sagen, da braucht es Vertrauen und das ist nicht so einfach. \n \nUnd jetzt komme ich zur Kommunikation, auf die auch hingewiesen wurde. Wir haben ganz \nverschiedene Beteiligte und das höchste Gut der Stadt Frauenfeld sind die eigenen Mitarbeiter. \nDiese müssen wir informieren, dann kommen Sie, geschätzte Gemeinderäte, die eine Informati-\non haben müssen. Informiert man zu viel, zu früh, zu spät oder zu viel aufs Mal – das ist ein \nschmaler Grat. Wir sind uns bewusst, dass wir es nie für alle recht machen können. Wir versuch-\nten, eine Lösung zu finden, insbesondere mit der noch nicht 100-prozentigen Sicherheit einer \nöffentlichen Beurkundung des Baurechtsvertrags der Frauenfelder Stadtkaserne im November \n2022. Das ist eine sehr komplexe Ausgangslage, die hier vorhanden war. \n \nUnd dann kommt das mit der Denkmalpflege. Wissen Sie, wie die Doppelreithalle anfänglich \nbeim Bau ausgesehen hat und wie sie heute aussieht? Früher sind sie in der Doppelreithalle ge-\nritten, hatten einen Boden, der aus Sand bestand. Es wurden einige Sachen geändert, Wände \neingezogen, es haben Veränderungen stattgefunden. Der zuständige Denkmalpfleger war in der \nDoppelreithalle und kennt sich unter anderem aus mit den Objekten. Behaften Sie mich nicht, \nwenn ich nicht den 100 Prozent richtigen Ausdruck bringe, bei Bundesschutzprojekten wie der \nKarthause Ittingen, der katholischen Kirche in Frauenfeld sowie dem Regierungsgebäude redet \nder Bund mit. Aber wer Geld daran bezahlt, befiehlt. Und mir ist klar, wenn es zu einem Vorpro-\njekt kommt, das wird kommen, wir werden das abklären, wir haben das ausgelöst, wir werden \nam 28. Juni hoffentlich hier im Gemeinderat, wenn sie mit den GPK-Sitzungen nachkommen, \nüber ein Vorprojekt von etwa 1.8 Mio. Franken abstimmen. Das ist der Fahrplan des Stadtrats. \n \nDann komme ich zur Botschaft: Diese Botschaft wurde im September/Oktober erstellt und im \nNovember im Stadtrat verabschiedet. Wir sind in einer Zeit, in der viel läuft, das Geschäft rollt, es \nist eine Botschaft da, das ist gut. Wir befinden darüber, aber wir haben uns auch Gedanken \ngemacht, wie wir den Bedürfnissen und allen Anliegen der Stadt gerecht werden können. Somit \nspielt es eigentlich keine Rolle, ob ein Verkauf oder ein Nichtverkauf, einen Ersatz für das Casino \nbraucht es. Diesbezüglich wird mein Kollege Fabrizio Hugentobler noch Aussagen zum Betriebli-\nchen machen, damit eine Trennung zwischen der Liegenschaft, dem Portfolio und dem Betrieb \nstattfindet. \n \nDann noch zur Petition: Die Petition ist eingegangen, die nehmen wir ernst, das wissen wir, dazu \nhaben wir schon eine Stellungnahme abgegeben. Wir haben ein halbes Jahr Zeit, um diese zu \nbeantworten. Wir haben gesehen, dass sogar Alt-Gemeindepräsidenten von anderen Gemein-\nden drauf waren. Ich bin dann diesen Gemeinden auch dankbar, wenn sie dann auch einen Bei-\ntrag an den Stadtsaal bezahlen. Ich habe das sehr mit Freude zur Kenntnis genommen, dass es \nso ist. \n \nAuch noch zur Wirtschaft: Man hat jetzt mit dem Angebot der CSA gesehen, wie es mit der \nWirtschaft geht, wenn die Politik und ein Parlament da ist. Das ist so weit auseinander. Ich ken-\nne das auch aus meiner Tätigkeit als Unternehmer. Ich brauche da als Stadtrat einiges an Ge-\nduld, diese bringe ich auch gern auf, aber Wirtschaft und Politik sind zwei Paar Schuhe und das \nmuss man wissen. Das sehe ich auch und ich habe viele Telefonate von Wirtschaftsleuten, die \nsagen, die Bewilligungen sollten schneller gehen. \n \nDann zu Planungen und Visionen: Es wurde gesagt, dass wir nur Visionen hätten. Wir versu-\nchen, diese Visionen umzusetzen, aber wir brauchen immer die nötigen Instanzen, sei das das \nParlament oder das Volk. Und an das möchten wir uns halten. Auch die Mitwirkungen sind \nwichtig und dass diese zu den richtigen Terminen stattfinden und dass man 60 Tage Zeit hat \nund dass das zum Beispiel nicht über die Sommerferien geht, müssen wir bei einem solchen \nProjekt auch immer berücksichtigen. Das ist auch ein Anliegen des Parlaments.  \n \n\n\n\n 945 \n\nBaurecht: Das Baurecht steht in der Liegenschaftenstrategie. Das Baurecht tönt sehr gut. Der \nStadtrat will auch nicht unbedingt das Filetstück verkaufen, aber wir sehen ja aus der Gesamtan-\nsicht die richtige Lösung, dass wir das nun so vorlegen heisst, dass wir der Überzeugung sind, \ndass es der richtige Weg ist. Aber gehen wir mal davon aus, wir bekämen für das Grundstück \n170’000 Franken Baurechtszinsen. Den Abbruch müssen wir selber bezahlen, da nenne ich jetzt \nkeine Zahl, denn es gibt in Frauenfeld genügend Unternehmen, die dann sagen würden, ich \nhätte eine falsche Zahl gesagt. Das müssen wir dann von den Baurechtszinsen noch abziehen. \nUnd dann rechnen wir das mal 100 Jahre, das sind 17 Mio. Franken nach heutigem Stand. Klar, \nin einem Baurechtsvertrag hat es Variablen, einfach dass man das sieht. \n \n[Andreas Elliker nimmt zur Veranschaulichung Lego-Steine hervor] Jetzt müssen Sie nicht schau-\nen, ich möchte Sie überhaupt nicht lächerlich machen, es geht mir aber um die Stadtfinanzen \nund es geht mir um das Rating der Stadt Frauenfeld bei ihren Gläubigern. Diese Lego-Platte ist \nEnde 2022, 85 Mio. Franken Schulden - «Gläubigerzahlen». 85 Mio. Franken. Ein Lego-Stein \nentspricht 1 Mio. Franken. Bei einem Verkauf, da wurden auch schon andere Zahlen gesagt, \nsagt man, es kostet 15 Mio. Franken. Da wurden auch schon höhere Zahlen gesagt. Dann haben \nwir 1 Mio. mehr Schulden. Wenn wir es nicht verkaufen, sind es dann 15 Mio. Franken mehr als \n85 Mio. Franken. Ich möchte Ihnen das einfach bildlich zeigen, damit Sie das gesehen haben. Es \nist nicht immer gleich einfach, sich das vorzustellen. Diese Lego-Steine haben auch schon ihr \nAlter, sie halten nicht mehr so gut, daher kann ich sie nicht stehen lassen. \n  \nEine Kapitalbeschaffung, das haben wir im Budget gesehen, was das heisst, wie viel Geld das ist, \ndas ist jetzt ein Steuerprozent mehr gegenüber dem Vorjahr mit den Berechnungen. Und es wird \nweitergehen und die Zinsen werden höher sein. Also werden wir das Steuergeld zwischendurch \nauch, und das ist auch eine Überlegung, in den laufenden Kosten in der Erfolgsrechnung zu-\nnehmend haben. Und wenn wir an diesem Standort etwas Eigenes erstellen möchten oder wür-\nden, dann müssten wir auch wieder Geld haben. Das wird das Rating der Stadt Frauenfeld auch \nnicht besser machen, auch wenn wir eine Rendite darauf haben. Das ist einfach die Ausgangsla-\nge, die wir finanziell haben. Vielleicht mögen Sie sich noch erinnern, als ich an der Gemeinde-\nratssitzung als Bauvorsteher, der eigentlich das Geld ausgibt, auf die Finanzen der Stadt hinge-\nwiesen habe. \n \nDann noch zum jetzigen Standort des Casinos: Mit der Grundfläche und den neuen Bauvor-\nschriften ist ein effizienter Betrieb auf dieser Fläche, das wissen wir jetzt auch durch all Ihre Fra-\ngen und Abklärungen, gar nicht mehr effizient möglich. Wir müssen mit Liften und Treppenhäu-\nsern fahren, das AGI hätte keinen Platz mehr in diesem Gebäude, das müssen wir uns einfach \nbewusst sein. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Warum wir die Botschaft aus Sicht der Betreiberin un-\nterstützen? Weil die Botschaft eine Lösung in der benachbarten Stadtkaserne vorschlägt. Eine \nLösung, welche eben genau einen nahtlosen Übergang des Kulturbetriebs in einem Stadtsaal \nermöglicht. Ein paar Gedanken dazu: \n \nDer Investitionsbedarf am bestehenden Casino ist offensichtlich und seit Jahren aufgezeigt wor-\nden. Andreas Elliker hat es erwähnt und ich weiss es auch aus anderen Funktionen, dass wir \nschon länger darauf hingewiesen haben. Seit der externen Bestandsanalyse des Stahlbaus wurde \nverwaltungsintern beim Amt für Hochbau und Stadtplanung, die Zuständigen sitzen da oben, \ndie nötige Kompetenz aufgebaut, um eben die Sanierung, die ansteht, zu planen. Das geht \nnicht von heute auf morgen, aber es wurde aufgenommen. \n \nDie neuen Brandschutznormen gelten seit 2015. Die letzte Kontrolle durch die Instanz erfolgte \nim Jahr 2012. Gemäss dem Zehnjahresrhythmus wäre die nächste Kontrolle bereits fällig gewe-\nsen. Sie steht an und mit Sicherheit – und wir können die neuen Normen auch selber auslegen – \nwerden wir zusätzliche Nottreppenhäuser bauen müssen und mit grosser Wahrscheinlichkeit \n\n\n\n 946 \n\nauch die Sitzplatzzahl reduzieren müssen. Also ein Betrieb des Casinos am heutigen Standort \nwird künftig sicher nicht mehr mit der heutigen Sitzplatzzahl möglich sein. \n \nEine Sanierung am heutigen Standort sei gut möglich, wie andere das vorhin erwähnt haben. \nDas ist sicher nicht unter Betrieb möglich und führt zwangsläufig zu einem Betriebsunterbruch. \n \nUnd ein letzter Punkt: Die Bedürfnisse unserer Bevölkerung nehmen wir als selbstverständlich \nwahr, indem wir unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Meinung zutrauen. Es gibt immer bes-\nsere Chancen. Es bleiben Risiken, aber verpasste Momente lassen gute Chancen ungenutzt ver-\nstreichen. \n \nSie übernehmen heute Abend Verantwortung für die Finanzierung und die Stadtfinanzen, für \neinen nahtlosen Übergang des Kulturbetriebs in einem Stadtsaal und für das vielzitierte Volk, \ndem ein Entscheid auch zugetraut werden kann. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Auch mir brennt es unter dem Füdli, vielleicht ist das \ndie Asche des Aschermittwochs, die noch nicht ganz abgekühlt ist. Und zwar spreche ich in \ndoppelter Funktion als Finanzminister und als Kulturminister.  \n \nAls Finanzminister ist mir in der Debatte aufgefallen, da wurde aus meiner Sicht fast schon ein \nbisschen beiläufig, oder so habe ich es empfunden, die finanzielle Sicht genannt seitens der \nRatsmitglieder, aber eher beiläufig, so kam es mir mindestens vor. Beiläufig, ja es ist immerhin \nfinanziell ein gutes Angebot. Ich frage mich und ich bin der Meinung Nein. Sind wir in der Posi-\ntion, das nur beiläufig zu sagen? Sind wir mit unseren Stadtfinanzen an einem Ort, wo wir das \neher als ein bisschen Quantité négligeable anschauen können, wie viel wir einnehmen können, \num auch Neues möglich zu machen? Ich meine nein, in dieser Lage sind wir nicht. Die finanzielle \nLage, wir wissen es, wir haben einen Bilanzüberschuss, wir haben ein hohes Eigenkapital, alles \nist gebunden. Sehr, sehr viel ist gebunden, die Liquidität ist nicht dort, wo sie sein sollte. Wir \ngenerieren in der laufenden Rechnung zu wenig Einnahmen, wir verschulden uns und das Ra-\nting der Stadt Frauenfeld verschlechtert sich. Und zwar nicht einfach ein bisschen, sondern je \nlänger je mehr. Wir sind nicht in der Lage, das Finanzielle nur noch beiläufig zu sehen. Wir müs-\nsen auch dieses Argument der Einnahmen in die Waagschale werfen. Sie haben es gesehen mit \nder Klötzlirechnung meines Kollegen Andreas Elliker. Wenn wir etwas Neues erstellen wollen, \nohne dass wir zusätzliche Einnahmen generieren, wird uns das finanziell belasten, die Verschul-\ndung wird steigen, es werden uns Mittel an anderen Orten fehlen. Wir haben schon länger ge-\nsagt und auch in Debatten gesagt, wir kommen nicht umhin, auch das eine oder andere Grund-\nstück veräussern zu müssen, um Liquidität zu erhalten für wichtige und gute Sachen. \n \nUnd da wäre ich als Kulturminister derjenige, der unbedingt findet, ein Stadtsaal ist eine gute \nSache für die Stadt Frauenfeld. Das ist etwas, was wir gernhaben, was ich den Kulturveranstalte-\nrinnen und Veranstaltern gern zur Verfügung stelle. Ich bin aber auch der Meinung, wenn wir \ndie Risiken abwägen, da komme ich ein bisschen zu einem anderen Schluss als andere, dass wir \nein geringeres Risiko eingehen, wenn wir jetzt Ja sagen. Denn wenn wir Nein sagen und das \nGefühl haben, die CSA sei ja genug interessiert, da sie ja den Nachbarschnitz haben – sie haben \nden Nachbarschnitz noch, könnten diesen aber auch verkaufen. Geld würden sie auch so be-\nkommen und an anderen Orten vielleicht leichter investieren. Diese Rechnung habe ich hier von \nniemandem gehört. Also so sicher sind wir da jetzt auch nicht. Damit wir für die Kulturveranstal-\nterinnen und Veranstalter Sicherheit generieren können für die Zukunft, wir haben die betriebli-\nche Sicht gehört, Sie haben die finanzielle Sicht gehört und auch die Planungssicht meines Kol-\nlegen Andreas Elliker, bin ich der Meinung, dass wir jetzt den Startschuss mit einem Ja geben \nsollten. \n \nGemeinderätin Kathrin Widmer Gubler (FDP), Referentin im eigenen Namen: Ich hoffe, \nes ist nicht anmassend, nach dem Stadtrat noch das Wort zu ergreifen. Ich spreche nicht als \neiserne Lady. Ich weiss, dass gewisse Kolleginnen und Kollegen mir dieses Attribut angehängt \n\n\n\n 947 \n\nhaben. Ich finde, wir alle hier im Rat haben uns sehr viele Überlegungen gemacht und es gibt \naus jeder Fraktion Überlegungen und Gedankengänge, die wir uns auch gemacht haben und zu \ndenen ich Ja sagen kann, die ich unterstützen kann. Und ich denke, wir haben ein gemeinsames \nZiel, wir alle wollen einen Stadtsaal, wir sind uns nur nicht so einig, wie wir dahinkommen. Und \nwenn ich einfach so mitnehme, 2000 Unterschriften. Ja, meine Eltern haben das auch unter-\nschrieben. Meine Eltern wohnen aber nicht in Frauenfeld, die wohnen in Steckborn, die werden \nnie einen Rappen an dieses Casino bezahlen. Hingegen meine Kinder, die werden hier gerade-\nstehen müssen. Das sind Schulden, die wir unseren nächsten Generationen aufladen. \n \nUnd dann möchte ich von Karin das Stichwort Nachhaltigkeit aufgreifen. Ökologische Nachhal-\ntigkeit ist wichtig, aber Nachhaltigkeit ist eben ökologisch, ökonomisch und sozial zu verstehen. \nUnd hier appelliere ich fest an die ökonomische Nachhaltigkeit. Wenn wir das Budget anschau-\nen, S. 144 Bruttoverschuldungsgrad, das ist die Frage, ob die Verschuldung in angemessenem \nVerhältnis zum erwirtschafteten Ertrag steht, dann ist das Rating ab 2025 schlecht. \n \nUnd zu Susanne betreffend Denkmalschutz: Das sind berechtigte Überlegungen, hier gibt es \neinfach eine Motion im Grossen Rat aus dem Jahr 2019, die dringlich erklärt wurde. Beim \nDenkmalschutz haben wir einen riesigen Zielkonflikt. Da geht es um städtebauliche Verdichtung \nnach innen und es geht um Denkmalschutz. Und hier müssen wir weiterdenken, sonst entwi-\nckeln wir unsere Städte nie. \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an euch, denkt an die kommenden Generatio-\nnen. Wir haben eine Verantwortung, stimmen wir dieser Opportunität, stimmen wir diesem Ver-\nkauf jetzt zu. Das gibt uns die Möglichkeit, das zu realisieren, was sie nämlich alle wollen, einen \nStadtsaal für Frauenfeld. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im eigenen Namen: Ich wollte eigentlich heute \nnichts sagen, ich fühle mich jetzt aber ein bisschen herausgefordert durch das, was Kollegin \nGubler gesagt hat. Und zwar mit dem Gedanken an die kommenden Generationen. Von der \nMitte und von unserer Kollegin Gubler wurde die Geschichte mit den Treibhausgasemissionen \nerwähnt. Wir debattieren in diesem Saal Stunden über Franken und Räppli, aber nicht über \nTreibhausgase. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2016 hatten wir noch 450 Gigatonnen CO2 in \nder Schweiz und diese schmilzt schneller dahin als unsere Gletscher. Und was machen wir? Es \nwurde auch gesagt, wir brechen alles ab und bauen es neu. In anderen Städten spricht man von \nNeubaumoratorien. Ich kann die Situation im Casino auch nicht so genau einschätzen, aber ich \nverlange, ich möchte sehen, ob man daraus wirklich nichts machen kann. Wenn Sie heute neu \nbauen, lassen Sie vier Teile Treibhausgase durch die Materialien in die Luft hinaus und noch ei-\nnen Teil für den Betrieb. Heute ist das Material relevant, daher müssen wir den Bestand erhalten, \nwenn wir für die nachfolgenden Generationen schauen wollen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Gibt es weiter Wortmeldungen? Das ist nicht \nder Fall, dann kommen wir zuerst zur Abstimmung über den Rückweisungsantrag der Fraktion \nDie Mitte/EVP. Ich lese diesen nochmals vor: «Das Geschäft ist an den Stadtrat zurückzuweisen \nmit dem Auftrag, zunächst ein konkretes Projekt für den Ersatzstandort des Stadtsaals – wenn \nmöglich in der Kaserne – auszuarbeiten, sodass der Gemeinderat anschliessend über den Ver-\nkauf des Casinos und den Baukredit für den neuen Stadtsaal zusammen Beschluss fassen kann.» \n \nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag der Fraktion Die Mitte/EVP wir mit 25 Nein-Stimmen gegen 11 Ja- \nStimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n \n \n\n\n\n 948 \n\n \nBESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Wir kommen zur Beschlussfassung über die \nAnträge des Stadtrates gemäss Botschaft.  \n \nDer Antrag 1 der Botschaft wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \nDer Antrag 2 der Botschaft wird mit 33 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen \nangenommen. \n \nDer Antrag 3 der Botschaft wird mit 37 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen \n \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Somit haben wir die heutige Tagesordnung \ndurchberaten. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 15. März 2023 um 18 Uhr \nstatt. \n \nIch bedanke mich bei Giuseppe D’Alelio und dem Team der Stadtkanzlei herzlich für die Unter-\nstützung bei der Vorbereitung der Sitzung und der Stadtgärtnerei für den Blumenschmuck. Ich \nerkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen.  \n \n\n- - - \n \nSchluss der Sitzung: 19:50 Uhr \n \n\n*** \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n


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text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 30. März 2016  \n\nKontakt Heidi Arnold  \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail heidi.arnold@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\nEinladung zur 10. Sitzung des Gemeinderates \n\ngemäss Art. 25 der Gemeindeordnung \n\n \n\n \n\nDatum 20. April 2016 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nOrt Rathaus \n\n.\n\n  \n1. \n \n\nMitteilungen \n \n\n  \n2. \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2015-2019 \n(Nachfolge von Caroline Schmied, Fraktion FDP) \n \n\n  \n3. \n \n\nReglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum \nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung \n \n\n  \n4. \n \n\nInterpellation betreffend "Künftige Nutzung der Stadtkaserne als Verwaltungsgebäude" der \nGemeinderäte Stefan Geiges, Andreas Elliker und der Gemeinderätin Susanna Dreyer \nev. Diskussion \n \n\n  \n5. \n \n\nBotschaft Festsetzen der Stadtbustarife per Dezember 2016 \nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n   \n\n  Freundliche Grüsse \n\n  \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  Eveline Buff Kinzel  \n\n  Präsidentin  \n\n   \n\n \n\n  \n\n\n