name: Nr. 291 - Bau einer Parkierungsanlage im Rahmen der Erneuerung des Hallenbads der GR Stefan Geiges, Philipp Geuggis, Michael Hodel, Susanna Dreyer und Christoph Regli

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nBeschluss-Nr. 291 \n\n \n\n \n\nMotion betreffend «Bau einer Parkierungsanlage im Rahmen der Erneuerung des \n\nHallenbads» der Gemeinderäte Stefan Geiges, Philipp Geuggis, Michael Hodel, \n\nSusanna Dreyer und Christoph Regli \n\n \n \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 16. Januar 2019 reichten die Gemeinderäte Stefan Geiges, \n\nPhilipp Geuggis, Michael Hodel, Susanna Dreyer und Christoph Regli mit 18 Mitunterzeich-\n\nnenden eine Motion nach Art. 43 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAn der Sitzung vom 18. April 2018 hat der Gemeinderat Frauenfeld mit 35 Ja-Stimmen bei \n\neiner Enthaltung dem Variantenentscheid für einen Neubau des Hallenbads am bisherigen \n\nStandort und der Durchführung eines Architekturwettbewerbes mit anschliessender Ausar-\n\nbeitung eines Vorprojektes zugestimmt. Darauf abgestützt erstellte das Amt für Freizeitanla-\n\ngen und Sport das Raumprogramm für alle am Wettbewerb teilnehmenden Architekten. Der \n\nStadtrat hat am 26. Februar 2019 vom Ergebnis des Projektwettbewerbs Kenntnis genom-\n\nmen und der Empfehlung des Preisgerichts über die Rangierung und die Weiterbearbeitung \n\ndes Siegerprojekts (unter Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Kredite) zuge-\n\nstimmt. Damit wurde die Phase der strategischen Planung und Vorstudien abgeschlossen. \n\nEine zusätzliche Parkierungsanlage war nie Bestandteil des Architekturwettbewerbes und \n\ndeshalb bei allen eingereichten Projekten nicht angedacht. Trotzdem wurde während der \n\nAusarbeitung des Siegerprojektes zum «Vorprojekt plus» der Auftrag der Motionäre für die \n\n\n\n 2 \n\n \n\nPlanung eines zusätzlichen Parkhauses aufgenommen und die Möglichkeiten für zusätzliche \n\nParkierung im Rahmen des Neubaus geprüft. \n\n \n\nDie Beantwortung der Motion in der Botschaft Nr. 14 vom 14. Juli 20201 mit dem Antrag, die \n\nMotion am Protokoll abzuschreiben, wurde an der Gemeinderatssitzung vom 16. September \n\n2020 abgelehnt. \n\n \n\nAus Sicht der Motionäre ist die verkehrsmässige Anbindung des neu geplanten Hallenbads \n\nund damit auch die Parkierungsfrage bisher nur als Randaspekt behandelt worden. Aufgrund \n\nder hohen Besucherzahlen und der vielen auswärtigen Gäste soll jedoch auch eine effiziente \n\nAnreise und Parkierung mit dem Auto sichergestellt werden. Ziel der Motionäre ist es, die \n\nErneuerung des Hallenbades mit einer modernen Parkierungslösung zu verknüpfen. Die Mo-\n\ntion bezweckt, mit der Erneuerung des Hallenbades zusätzlich auch den Bau einer Parkie-\n\nrungsanlage, vorzugsweise mittels eines flächenschonenden Parkhauses, ins Auge zu fassen. \n\nDie Motionäre gehen davon aus, dass im Zusammenhang mit dem Hallenbad-Neubau ohne-\n\nhin zusätzliche Parkplätze erstellt werden müssen. Sie laden deshalb den Stadtrat ein, dem \n\nGemeinderat im Rahmen des Vorprojektes für die Erneuerung des Hallenbades auch den Bau \n\neiner geeigneten Parkierungsanlage zu unterbreiten.  \n\n \n\n2. Erschliessung und Zugang \n\n \n\n2.1. Verkehrliche Erschliessung des Hallenbads \n\nDas Hallen-, Frei- und Sprudelbad liegt zentral. Aufgrund der engen Platzverhältnisse zwi-\n\nschen dem Murg-Kanal und dem Freibad können bereits jetzt direkt beim Hallenbad nur we-\n\nnige Parkplätze inmitten eines Veloweges zur Verfügung gestellt werden. Mit dem aus Si-\n\ncherheitsgründen notwendigen Bau einer Wendeschlaufe erfolgt neu die Anlieferungs-, Car- \n\nund Notfallzufahrt über die Schlossmühlestrasse. Der grosszügige Vorplatz zwischen dem \n\nGebäude und dem Kanal dient als Wendeschlaufe für Fahrzeuge, deshalb fallen die beste-\n\nhenden 32 Parkfelder weg. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 «Baukredit Neubau Hallenbad Frauenfeld zum Nettokredit von 39,338 Mio. Franken, Baukredit Sau-\nnabereich zum Nettokredit von 2,666 Mio. Franken, Nachtragskredit vertieftes Vorprojekt plus in der \nHöhe von 372'742 Franken» \n\n\n\n 3 \n\n \n\nAbbildung 1: Situation mit Übersicht der Parkmöglichkeiten (blau) und ÖV-Haltestellen (grün) \n\n \n\n2.2. Langsamverkehr \n\nDas Hallenbad liegt zentral und ist zu Fuss oder mit dem Fahrrad gut erreichbar. Für Velos \n\nwerden im Eingangsbereich und entlang der Ostfassade 400 Abstellplätze (100 gedeckt) ein-\n\ngeplant, inkl. der bestehenden Abstellplätze bei der Graffiti-Mauer. Die offizielle Radroute \n\nentlang des Kanals bleibt ohne Hindernisse bestehen.  \n\n \n\n2.3. Motorisierter Individualverkehr \n\nIm Bereich Eingang und Vorplatz stehen gemäss Projekt keine öffentlichen Parkplätze zur \n\nVerfügung, ausser sieben Behinderten-Parkplätze und einem sogenannten «Kiss-and-Ride \n\nParkplatz» auf dem Badbesucherinnen und -besucher aus- oder einsteigen können. Für den \n\nmotorisierten Individualverkehr stehen Parkplätze beim Coop, beim hinteren Badi-Parkplatz \n\n(Talacker), dem Marktplatz und der Festhalle Rüegerholz zur Verfügung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\n \nStandort Art Menge Zeiten Fr. / \n\nStunde \nFr. / \n\nweitere \nStunde \n\nParkzeit Gehdistanz \n\nCoop \nSchlosspark \n\nParkhaus 280 24/7 1.00 2.00 - \n6.00 \n\n1.5 Std. gratis \nunbegrenzt \n\n202 Meter \n\nHinterer Badi-\nParkplatz (Tal-\nacker) \n\nParkplatz 110 8 – 18 \nSa+So frei \n\n0.80  1 Tag 278 Meter \n\nMarktplatz \n \n\nParkhaus 63 24/7 1.00 2.00 unbegrenzt 290 Meter \n\nMarktplatz Parkplatz 120 8 – 19 \nSa+So frei \n\n0.80  10 Stunden 361 Meter \n\nMarktplatz Parkplatz 43 8 – 19 \nSa+So frei \n\n0.80  2 Stunden 329 Meter \n\nFesthalle  \nRüegerholz \n\nParkplatz 170 8 – 18 \nSa+So frei \n\n0.80  1 Tag 457 Meter \n\nTotal   786        \n\nTabelle 1: Parkplätze rund ums Hallen-, Frei- und Sprudelbad \n\n \n\n \n\nInnerhalb von 200 bis 460 Metern Gehdistanz zum Hallenbad stehen öffentlich zugängliche \n\nParkplätze (rote Linie) für weit über 700 Fahrzeuge zur Verfügung.  \n\n \n\nAbbildung 2: Öffentlich zugängliche Parkplätze rund ums Hallen-, Frei- und Sprudelbad \n\n\n\n 5 \n\n \n\n2.4 Coop-Parkhaus \n\nWeiter haben die Badegäste auch künftig die Möglichkeit, das in einer Gehdistanz von nur \n\n200m liegende überirdische Parkhaus des Grossverteilers COOP mit insgesamt 280 Parkfel-\n\ndern zu nutzen. Dies wird gemäss den Verantwortlichen von COOP weiterhin möglich sein, \n\nda das Parkhaus öffentlich bleiben soll. Ein spezieller Tarif für Badbesuchende ist seitens \n\nCoop nicht vorgesehen. Eine Aufstockung des Parkhauses durch die Stadt ist im Moment \n\nnicht geplant und möglich, weil seitens Eigentümer ganz generelle Planungen für das Areal \n\nbestehen. \n\n \n\n2.5 Anbindung an ÖV \n\nDurch die zentrumsnahe Lage ist der Anschluss an den öffentlichen Verkehr durch die umlie-\n\ngenden Haltestellen gewährleistet. Der Stadtbus verkehrt im Viertel- bzw. Halbstundentakt. \n\nAuch der Hauptbahnhof und die Frauenfeld-Wil Bahn sind zu Fuss gut erreichbar. Erschlossen \n\nwird das Bad über die Stadtbuslinien (Haltestelle Schlosspark). Diese ist der ÖV-Güteklasse B \n\ndes Bundesamtes für Raumentwicklung zugesprochen. Dies entspricht einer guten Erschlies-\n\nsung. Die erwähnte Haltestelle Schlosspark ist in weniger als 300m Gehdistanz zu erreichen. \n\nEine Erweiterung der Stadtbuslinie direkt vor das Hallen-, Frei- und Sprudelbad ist nicht ge-\n\nplant, weil dazu die nötigen Busse fehlen, resp. die heutige Fahrplandichte eine zusätzliche \n\nSchlaufe nicht zulässt. Ein direkter Anschluss vor dem Bad ist wegen der dichten ÖV-\n\nErschliessung nicht notwendig und auch aus Kosten-Nutzen-Überlegungen nicht vertretbar. \n\nEine Haltestelle «Bad» könnte erst nach einer Ausweitung des heutigen Angebotes ange-\n\ndacht werden. Mit dem ÖV-Konzept 2030 war vorgesehen, auch das Walzmühleareal mit \n\ndem Stadtbus zu erschliessen. Diese Massnahme wurde bereits im Jahr 2020 eingeführt. \n\nWürde der Stadtbus mit einer Haltestelle im Bereich des hinteren Badi-Parkplatzes (Talacker) \n\ngeführt, so würde infolge des Platzbedarfs für eine Wendeschleife der bestehende Parkplatz \n\neingeschränkt.  \n\n \nBushaltestelle Gehdistanz \n\nSchlosspark 268 Meter \n\nMarktplatz (nebst Bus auch FW-Bahn) 361 Meter \n\nOchsen 412 Meter \n\nRathaus 422 Meter \n\nHauptpost 429 Meter \n\nReutenenstrasse 435 Meter \n\nTalacker (Talackerstrasse) 541 Meter \n\nTabelle 2: Distanzen von umliegenden ÖV-Haltestellen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n\n \n\n2.6 Leitungen im Boden  \n\nUnter der Schlossmühlestrasse und unter dem Vorplatz liegen Leitungen sämtlicher Medien \n\n(s. untenstehende Abbildung), namentlich alle Leitungen von Thurplus (rot: Elektrisch, grün-\n\ngelb: Gas, blau: Wasser) und auch der Anschluss für Fernwärme (schwarz-orange). Zudem \n\nliegen dort die Leitungen für Kommunikation (hellgrün, dunkelgrün) und die Leitungen für \n\ndas Meteor- sowie Schmutzwasser (violett). Weiter ist im heutigen Hallenbau eine Gasstation \n\nund eine Elektrounterverteilung eingebaut, die das ganze Quartier versorgen. Eine Verlegung \n\ndieser Leitungen, speziell beim Knotenpunkt vor dem Haupteingang, wäre mit sehr hohen \n\nKosten verbunden. Je nach Lage würden gewisse tiefer liegende Leitungen, wie die Entlas-\n\ntungsleitung des Meteorwassers in die Murg, eine Querung mit einer allfälligen Rampe in \n\ntiefer gelegene Geschosse einer Tiefgarage verhindern.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Übersicht aller bestehenden Leitungen vor dem Bad \n\n\n\n 7 \n\n \n\n3. Variantenvergleich betreffend alternativer Parkierungs-Angebote \n\n \n\nZwecks Reduktion des Unfallrisikos beim Wenden von Bussen und Versorgungs-Lastwagen \n\nmüssen die direkt vor dem Hallenbad-Eingang gelegenen Parkfelder aufgehoben werden. \n\nNeu entstehen sieben Behinderten-Parkplätze in unmittelbarer Nähe zum Eingang. Diese Auf-\n\nlagen waren schon Bestandteil des Architekturwettbewerbes. Nachstehend werden verschie-\n\ndene Varianten für alternative Parkierungs-Angebote miteinander verglichen. \n\n \n\n3.1  Vermehrte Nutzung des hinteren Badi-Parkplatzes (Talacker)  \n\n \n\nDie Vor- und Nachteile einer solchen Variante sind nachfolgend zusammengefasst. \n\n \n\nStärken Schwächen \n\n Gegenüber einem Parkhaus deutlich \n\ngeringere Investitions- und Betriebs-\n\nkosten \n\n Gegenüber einem Parkhaus tiefere \n\nParkgebühren für die Badegäste  \n\n Verkehrliche Entlastung der \n\nSchlossmühlestrasse \n\n Eindeutigkeit der Parkierungssitua-\n\ntion (ein Badi-Parkplatz) \n\n \n\n Längere Anmarschwege für Badegäs-\n\nte \n\n Gegenüber dem Ist-Zustand Rück-\n\nschritt betreffend Komfort und Kun-\n\ndenfreundlichkeit  \n\n Zusätzlicher Verkehr auf der Tala-\n\nckerstrasse durch parkplatzsuchende \n\nAutos \n\n \n\nChancen Risiken \n\n Keine zusätzliche Verteuerung des \n\nHallenbad-Projektes, weil nicht Be-\n\nstandteil des Hallenbad-Projektes \n\n Förderung Langsamverkehr \n\n Geringere Umweltbelastung \n\n Steigerung Verkehrssicherheit vor \n\nHaupteingang \n\n Überbelegung des hinteren Badi-\n\nParkplatzes (Talacker) \n\n Abwanderung von Badegästen \n\n Vermehrte Verkehrsbelastung durch \n\n«Zubringerdienste» von Badegästen \n\n(z.B. Familie ausladen und dann  \n\nParkplatz suchen) \n\n \n \n3.2 Von den Motionären vorgeschlagene Lösung (Hallenbad-Parkhaus) \n\nEine Kompensation der wegfallenden Parkplätze durch die Erstellung von unterirdischen \n\nParkplätzen unter oder/und direkt neben dem Hallenbad ist aufgrund der engen Platzverhält-\n\nnisse mit überdurchschnittlichen Kosten verbunden. Die bestehenden Werkleitungen (s. Kap. \n\n2.6) unter dem Vorplatz müssten alle umgelegt werden, was sehr hohe Kosten auslösen \n\nwürde. Der Bau eines Tiefgaragenplatzes kostet rund 40'000 Franken/Platz. Die Fläche unter \n\ndem geplanten Neubau liesse theoretisch den Bau von rund 80 Einstellplätzen zu. Ohne eine \n\n\n\n 8 \n\n \n\nBaugrunduntersuchung ergeben sich theoretische Kosten für die Erstellung eines solchen \n\nParkdecks unter den Technikräumen von 3 bis 4 Millionen Franken, was aus Sicht des Stadt-\n\nrates in keiner Relation zum Nutzen an diesem Standort steht. Auf dem Perimeter des Bades \n\nkann aufgrund fehlender Fläche und wegen den vielen Querungen von Werkleitungen die \n\nFläche unter dem Vorplatz nicht genutzt werden. Zudem gestaltet sich die Zufahrt ins Park-\n\nhaus schwierig, weil die Langsamverkehrsachse und der Wendehammer für Anlieferungen \n\ngekreuzt würden. \n\n \n\nDie Vor- und Nachteile einer solchen Variante sind nachfolgend zusammengefasst. \n\n \n\nStärken Schwächen \n\n Sehr kurze Anmarschwege für Ba-\n\ndegäste \n\n Gegenüber Ist-Zustand Fortschritt \n\nbezüglich Komfort und Kunden-\n\nfreundlichkeit (insbesondere bei \n\nschlechter Witterung) \n\n Mehr unterirdische Parkplätze, die \n\nin Frauenfeld angeboten werden \n\nkönnen \n\n Zusätzliche Kosten von 3 bis 4 Millio-\n\nnen Franken  \n\n Enge Platzverhältnisse vor dem Hal-\n\nlenbad und damit anspruchsvolle Er-\n\nschliessung des Parkhauses \n\n Enge Platzverhältnisse und damit ho-\n\nhe Kosten pro Parkfeld \n\n Hohe Betriebskosten \n\n Wenig attraktive Parkgebühren  \n\nChancen Risiken \n\n Zusätzliche Parkmöglichkeit für \n\nauswärtige Badegäste \n\n Weniger Umwegfahrten über die \n\nTalackerstrasse Richtung hinterer \n\nBadi-Parkplatz (Talacker) \n\n Förderung des Autosuchverkehrs \n\n Zu geringe Auslastung des Parkhau-\n\nses, Parkgebühren können Amortisa-\n\ntions- und Betriebskosten nicht de-\n\ncken  \n\n Verkehrliche Belastung der Schloss-\n\nmühlestrasse \n\n Geringere Auslastung des hinteren \n\nBadi-Parkplatzes (Talacker) \n\n \n\n \n3.3 Erstellung eines Parkhauses in der Nähe des Hallenbads im Rahmen einer Überbauung  \n\nMit Schreiben vom 21. Februar 2019 ist die Stadt Frauenfeld von einem privaten Bauherrn \n\nund Besitzer von mehreren Parzellen im Bereich Schlossmühlestrasse und Klösterliweg ange-\n\nfragt worden, ob von Seite Stadt allenfalls ein Interesse an der Erstellung eines gemeinsam \n\ngenutzten Parkhauses bestehe. Aus Sicht des Bauherren ist die heutige Parksituation prekär \n\nund verursacht immer wieder Konflikte zwischen Mieterschaft und Badegästen. Mit der Er-\n\nneuerung des Hallenbads könnte sich diese Situation laut Meinung des Bauherren noch ver-\n\n\n\n 9 \n\n \n\nschärfen. Die Abklärungen mit den Eigentümern der Liegenschaften Schlossmühlestrasse 18-\n\n25 und Klösterliweg wurden getroffen. Die Einschätzung der Fachleute war, dass auch bei \n\neiner Beteiligung der Stadt an einem zusätzlichen Parkdeck der Nutzen für die Öffentlichkeit \n\nklein geblieben wäre. Dies vor allem unter dem Aspekt, dass bei den geplanten Neubauten \n\nzwei separate Tiefgaragen geplant sind. Vom Stadtrat wird diese Variante als nicht sinnvoll \n\nerachtet. Die Schlossmühlestrasse ist eine «Sackgasse» und aufgrund der engen Strassenver-\n\nhältnisse rund um das Schloss nicht für zusätzlichen Verkehr ausgelegt. Anreize für einen \n\nzusätzlichen Suchverkehr sollen verhindert werden und sind auf ein Minimum zu reduzieren. \n\n \n\nDie Vor- und Nachteile einer solchen Variante sind nachfolgend zusammengefasst. \n\n \n\nStärken Schwächen \n\n Kurze Anmarschwege für die Bade-\n\ngäste \n\n Fortschritt bezüglich Komfort und \n\nKundenfreundlichkeit \n\n Mehr unterirdische Parkplätze, die \n\nin Frauenfeld angeboten werden \n\nkönnen \n\n Nutzung von Synergien, günstigere \n\nBaukosten \n\n Zusätzlich notwendiger Kredit in der \n\nHöhe von mehreren Millionen Fran-\n\nken  \n\n Abhängigkeit von einem privaten In-\n\nvestor \n\n Hohe Betriebskosten \n\n Hohe Parkgebühren  \n\nChancen Risiken \n\n Gewinnung von zusätzlichen aus-\n\nwärtigen Badegästen \n\n Dank genügend Parkplätzen weni-\n\nger Suchverkehr auf der Schloss-\n\nmühlestrasse  \n\n Weniger Umwegfahrten über die \n\nTalackerstrasse Richtung hinterer \n\nBadi-Parkplatz (Talacker) \n\n Zu geringe Auslastung des Parkhau-\n\nses, Parkgebühren können Amortisa-\n\ntions- und Betriebskosten nicht de-\n\ncken  \n\n Verkehrliche Belastung der Schloss-\n\nmühlestrasse \n\n Geringere Auslastung/Einnahmen des \n\nhinteren Badi-Parkplatzes (Talacker) \n\n Geringere Einnahmen auf umliegen-\n\nden Parkplätzen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 10 \n\n \n\n4. Fazit und Schlussfolgerungen \n\n \n\n4.1 Politische Abwägungen \n\nDer Stadtrat hat sich vor dem Ausschreiben des Architekturwettbewerbes bewusst für den \n\nbisherigen Standort der Badi ausgesprochen. Dies vor allem deshalb, weil die zentrale Lage \n\ndes Hallen-, Frei und Sprudelbades das Zentrum belebt und diese Anlage nicht an die Peri-\n\npherie der Stadt gesetzt werden soll. Durch die zentrale Lage kann das Bad gut vom Lang-\n\nsamverkehr und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden. Für den motorisierten \n\nIndividualverkehr wird die Situation mit dem Neubau nicht besser, ist aber auch im Vergleich \n\nzur Situation mit anderen Städten noch immer ausreichend. Ein zusätzliches Parkhaus in un-\n\nmittelbarer Nähe wäre aus Sicht des Badibetriebs durchaus wünschenswert, ist aber nach \n\nweiteren Abwägungen nicht erstrebenswert. Eine Erweiterung der umliegenden Parkplätze \n\nscheint deshalb nicht nötig, weil diese bei weitem nicht ausgelastet sind. \n\n \n\n4.2 Vergleich mit anderen Städten \n\nIm Vergleich zu den Hallenbädern in den umliegenden Städten stehen in Frauenfeld relativ \n\nviele Parkplätze zur Verfügung. Allerdings sind die Gehdistanzen etwas grösser. Der An-\n\nschluss an die öffentlichen Verkehrsmittel ist gut, die Erschliessung für den Langsamverkehr \n\nsehr gut. \n\n \n\n \n\nAnzahl Parkplätze innerhalb \n\nGehdistanz von \n\n50 m 200 m 400 m \n\nFrauenfeld \n\nBadiparkplatz für Hallen-, Frei- und Sprudelbad \n\n- 280 \n\n110 \n\n396 \n\nKreuzlingen (für Hallenbad und Schule, Berufsschule) 55 in \n\nTiefgarage \n\n- 140  \n\nöffentliche \n\nParkplätze \nSchaffhausen (für Eisbahn und Bad gemeinsam) \n\nfür gesamte Sportanlage mit Fussball, Turnhallen \n\n \n\n116  - \n\n \n\n \n\n300-400 \n\nWeinfelden (für Hallenbad und BBZ) \n\nWeisse Zonen in Quartieren oft belegt \n\n35  - \n\n \n\n- \n\n \n\nWil-Bergholz (Bad, Eisbahn und Fussball) \n\nFür Grossanlässe steht ein Kiesparkplatz zur Verfügung \n\n- 120  \n\n200 \n\nWinterthur (für Hallenbad)  \n\nParkhaus Einkaufszentrum \n\n30 200 - \n\nTabelle 3: Erschliessung benachbarter Hallenbäder \n\n \n\n \n\n\n\n 11 \n\n \n\n4.3 Einschätzung der künftigen Entwicklung \n\nDie Parkplatzsituation wird auch in Zukunft genau analysiert werden. Dafür erfolgt ein Moni-\n\ntoring auf Basis der bisherigen Ermittlungen über die Belegung auf dem hinteren Badi-\n\nParkplatz (Talacker). Dadurch können Engpässe oder Verschiebungen erkannt werden und \n\nmögliche Anpassungen vorgenommen werden.  \n\n \n\n4.4 Hinterer Badi-Parkplatz (Talacker) \n\nDer hintere Badi-Parkplatz (Talacker) liegt in einer Gehdistanz von knapp 300 m und verfügt \n\nüber 110 Parkfelder. Bis vor wenigen Jahren konnte dieser Parkplatz wegen dessen Überbe-\n\nlegung durch Pendler-Fahrzeuge unter der Woche durch die Badegäste kaum genutzt wer-\n\nden. Die eingeführte Bewirtschaftung dieses Parkplatzes hat nun jedoch dazu geführt, dass \n\nden Badegästen auch an Arbeitstagen bis zu 90 zusätzliche Parkplätze zur Verfügung stehen. \n\nZudem ist angedacht, diesen Parkplatz für Badbesuchende attraktiver zu machen, indem das \n\nSystem der Parkautomaten mit dem Eintrittssystem des Bades gekoppelt wird. So könnten \n\nparkende Badbesuchende von günstigeren Parktarifen profitieren. Dadurch würde der Park-\n\nplatz für Autofahrer, die das Bad nicht nutzen, unattraktiver, weil diese Kundengruppe we-\n\ngen der hohen Parkgebühren den Abstellplatz meiden würde. Ein zu unterschiedlichen Zeiten \n\ndurchgeführtes aktuelles Monitoring dieses bewirtschafteten Parkplatzes hat ergeben, dass \n\ndessen Belegung im Vergleich zur gleichzeitigen Badnutzung bei rund 20% liegt. Dies bedeu-\n\ntet, dass bei über 100 Bad-Eintritten gleichzeitig knapp 20 Parkplätze belegt sind. Aus diesen \n\nGründen erachtet es der Stadtrat als nicht sinnvoll, den hinteren Badi-Parkplatz (Talacker) \n\naufzustocken. \n\n \n\n4.5 Verkehrsleitsystem, Fussleitsystem, Beschilderung \n\nEin Verkehrsleit- oder Parkleitsystem wird im Nachgang zum Gesamtbild betreffend Agglo-\n\nmerationsprogramm über die ganze Stadt, unabhängig vom Hallenbadneubau, geprüft. Da \n\nes aber keine öffentlichen Parkplätze mehr vor der Badi geben wird, ist ein solches Leitsystem \n\nhierfür hinfällig. Sinnvoller wäre eine verbesserte Beschilderung zum hinteren Badi-Parkplatz \n\n(Talacker) anzustreben. Diese kann statisch (analog) oder auch digital mit Zählsystem sein.  \n\n \n\nEs besteht auf dem Stadtgebiet ein einheitliches Fussgängerleitsystem, auf dem die Badi auch \n\nverzeichnet ist. Die Fusswege von den öffentlichen Parkplätzen und von den Haltestellen des \n\nÖV zum Bad sollen allerdings noch besser beschildert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 12 \n\n \n\n5. Antrag\n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, aufgrund sei-\n\nner Erwägungen beantragt Ihnen der Stadtrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nFrauenfeld, 10. November 2020 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: Motion \n\n\n\n\n\n\n\n\n\tMotion betreffend Bau einer Parkierungsanlage im Rahmen der Erneuerung des Hallenbads Beantwortung, 2. Lesung__\n\tMotion Parkierungsanlage  Hallenbad\n\n


Streetart Festival

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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n2022-1421 \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 392 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAmt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung; Einfache Anfrage betreffend \n\n„Streetart Festival“ von Gemeinderätin Lisa Badertscher; Beantwortung \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 21. September 2022 hat Gemeinderätin Lisa Badertscher \n\neine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemein-\n\nderat eingereicht. \n\n \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nZur Minderung der negativen Auswirkungen von Covid-19 auf die Wirtschaft und das gesell-\n\nschaftliche Leben in der Stadt Frauenfeld wurde der Fonds Covid-19 geschaffen. Mit dem Fonds \n\nwerden gezielte, zu den Corona-Massnahmen von Bund und Kanton ergänzende Unterstüt-\n\nzungsleistungen gewährt, welche den Wirtschaftskreislauf und das gesellschaftliche Leben wie-\n\nder ankurbeln. Das entsprechende Reglement trat per 1. Dezember 2020 in Kraft. Es ist dieser \n\nBeantwortung beigelegt. Eine Fachjury entscheidet über die eingegangenen Gesuche. Gesuche \n\nstellen können Betriebe und Verbände aus der Wirtschaft sowie Vereine, Stiftungen und Ge-\n\nnossenschaften. \n\n \n\nMonika und Marco Niedermann, Inhaber der Frauenfelder Designagentur «Die Pause GmbH», \n\nhaben in der Schweiz und im Ausland Streetart gesehen und sind dabei auf die Idee gekom-\n\nmen, dass ein Streetart Festival die ideale Veranstaltung ist, um den von Corona am stärksten \n\ngeschädigten Branchen Gastronomie, Events und Kultur einen Energieschub zu geben. Sie stell-\n\nten ihr Gesuch zunächst als Betrieb, gründeten später dann den Verein «Pro Streetart \n\nSchweiz». \n\n \n\nStreetart/Strassenkunst bedeutet: Graffitis, Stencils (Graffitis mittels Schablonen), Murals \n\n(grossformatige Wandmalereien), Moos Graffitis, Urban Knitting und Yarn Bombing (gestrickte \n\nund wollene Verzierungen von Laternenpfählen, Gartenzäunen etc.), Kunstinstallationen und \n\nLicht-Projektionen. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n2022-1421 \n\nDas Frauenfelder Streetart Festival 2023 soll vor allem im Zentrum stattfinden, mit einzelnen, \n\nin der ganzen Stadt verstreuten «Satelliten». Besucherinnen und Besucher orientieren sich mit \n\neinem Programmheft durch die Stadt und suchen sich ihren Weg zu den Kunstwerken. Am \n\nEröffnungswochenende vom 15. bis 18. Juni 2023 sind zusätzlich Strassenmusizierende, Stras-\n\nsentheater und Streetfood geplant. Danach lassen sich die Kunstwerke den Sommer hindurch \n\nbewundern. Ende September ist das eigentliche Festival fertig, einige der Kunstwerke bleiben \n\naber – in Absprache mit den Hausbesitzern – bestehen. \n\n \n\nFür die Planung und Durchführung des Streetart Festivals Frauenfeld gründeten die beiden Ini-\n\ntianten Marco und Monika Niedermann den Verein «Pro Streetart Schweiz». Das Team besteht \n\naus Fachleuten mit mehrjähriger Erfahrung in Eventmanagement, Marketing und Kommunika-\n\ntion, im ergänzenden Beirat sind Kulturschaffende, Fachleute und der Amtsleiter Kultur als \n\nKoordinator auf Stadtseite vertreten. Das Projekt findet bereits sehr grosse Resonanz auf loka-\n\nler, nationaler und internationaler Ebene. Mehrere hundert Künstlerinnen und Künstler haben \n\nsich auf die Ausschreibung hin beworben. Liegenschafteneigentümer meldeten sich teilweise \n\nspontan, um ihr Objekt zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nZiel des Streetart Festivals Frauenfeld ist die Wiederbelebung der Wirtschaft, insbesondere der \n\ndavon am härtesten getroffenen Branchen nach Covid-19 und die Förderung des Tourismus. \n\nFrauenfeld könnte mit dem Streetart Festival sein vom Openair geprägtes Image als Stadt der \n\nJungen festigen, der soziale Zusammenhalt würde gestärkt und die Lebensqualität gesteigert. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1. Wieso werden zusätzlich zu den 150'000 Franken vom Regierungsrat weitere 280'000 \n\nFranken durch die Stadt gesprochen? \n\n \n\nDer Stadtrat hat seinen Entschluss nicht zusätzlich, sondern zuerst, am 14. Juni 2022, gefällt. \n\nErst danach hat der Regierungsrat am 8. August 2022 über Mittel des Lotteriefonds entschie-\n\nden. Unabhängig von der Reihenfolge war dem Stadtrat aufgrund des detaillierten Budgets \n\nund Finanzierungsplans klar, dass ein Projekt wie das Streetart Festival nur zustande kommt, \n\nwenn sich auch Dritte an der Finanzierung beteiligen. Dies ist bei Kunstprojekten üblich, hier \n\nkommen private wie öffentliche Fonds regelmässig zum Zuge. \n\n \n\nDas Projekt überzeugte sowohl die vorberatende Jury wie den Stadtrat mit folgenden Punkten:  \n\n- Ausgereiftes Konzept \n\n- Nachhaltige Wirkung für Bevölkerung und Image von Frauenfeld \n\n- Ausrichtung auf die sehr stark von Covid-19 geschwächten Branchen Gastronomie, \n\nKultur und Event \n\n- Miteinbezug regionales Gewerbe \n\n \n\nGemäss Artikel 1 des Reglements Fonds-Covid-19 werden gezielte, zu den Massnahmen von \n\nBund und Kanton ergänzende Unterstützungsleistungen gewährt, welche den Wirtschafts-\n\nkreislauf und das gesellschaftliche Leben wieder ankurbeln. \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n\n2022-1421 \n\n2. Wo hat der Verein Pro Streetart Schweiz seinen Sitz, wie ist er zusammengesetzt, was be-\n\nzweckt der Verein und welche Ziele verfolgt er? \n\n \n\nDer Verein hat seinen Sitz in Frauenfeld, Hertenstrasse 10. Ziel und Zweck sind dem Handels-\n\nregistereintrag zu entnehmen:  \n\n«Ziel und Zweck des Vereins ist, Streetart in der Schweiz zu fördern. Der Verein soll Kunst-\n\nschaffenden die Möglichkeit bieten, den öffentlichen Raum mit ihrer Kunst zu beleben, im \n\nlegalen und bewilligten Rahmen.»  \n\n \n\n \n3. Wie breit ist der Verein in der Stadtbevölkerung abgestützt? \n\n \n\nDer Verein wurde im Juli 2022 gegründet und hat darum noch keine grosse Bekanntheit in der \n\nÖffentlichkeit erlangt. Mit den betroffenen Branchen wurden aber bereits ausführliche Gesprä-\n\nche geführt. \n\n \n\nDer Verein hat einen Beirat für das Projekt «Streetart Festival Frauenfeld». Dieser besteht aus \n\nden folgenden Personen: \n\n Rolf Müller, Geschäftsführer Thurgau Tourismus \n\n Caroline Stoiber, Geschäftsleiterin Regio Frauenfeld Freizeit & Tourismus, Co-Präsiden-\n\ntin IG FIT \n\n Stefan Mühlemann, Vorstand Gastro TG, Geschäftsleiter Brauhaus Sternen, Kantonsrat \n\nTG \n\n Urs Schönholzer, Präsident Gewerbeverein der Region Frauenfeld \n\n Christof Stillhard, Kulturbeauftragter Amt für Kultur, Stadt Frauenfeld \n\n Sibylle Sutter, Bildungsverantwortliche vitamin B (Fachstelle für Vereine des Migros-\n\nKulturprozent) und Mitinhaberin advocacy ag \n\n Giuseppe Spina, Mitinhaber Theaterwerkstatt Gleis 5 \n\n \n\n \n\n4. Wo findet man die Statuten des Vereins, wann wurde er gegründet, wie viele Mitglieder \n\nhat er und aus welchen Personen besteht der Vorstand? \n\n \n\nGegründet wurde der Verein am 9. Juli 2022 und die Statuten, werden diesem Schreiben mit \n\nEinwilligung des Vorstandes von Pro Streetart Schweiz zur Verfügung gestellt. \n\n \n\nDer Vorstand besteht aus dem Präsidenten Marco Niedermann und Monika Niedermann. Wei-\n\ntere Infos zum Projekt sind auf der Webseite des Streetart Festivals Frauenfeld zu finden.  \n\n \n\nFür das Streetart Festival in Frauenfeld haben sich aktuell schon rund 700 Kunstschaffende aus \n\nmehr als 50 Ländern beworben, ausgewählt werden voraussichtlich etwa 50, darunter auch \n\nFrauenfelder Kunstschaffende. Dafür ist eine vierköpfige Jury unter der Leitung von Monika \n\nNiedermann zuständig.  \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n2022-1421 \n\n5. Wie viele Eigenmittel steuert der Verein selbst zum Projekt bei? \n\n \n\nDer Verein steuert 50'000 Franken in Form von Eigenleistungen zum Projekt bei. Dadurch kön-\n\nnen externe Aufwände im Bereich Marketing, Organisation und Kreation eingespart werden. \n\n \n\n \n\n6. Wer kontrolliert, wie das Geld eingesetzt wird und wer es erhält? \n\n \n\nDie Verantwortung für die Finanzen des Projekts liegt beim Verein Pro Streetart Schweiz. Die \n\nAuszahlung der Fondsgelder sind an einige Bedingungen geknüpft: erfolgreiche Durchführung \n\ndes Streetart Festivals 2023, Vereinsgründung und Nachweis der Finanzierung, Miteinbezug \n\neinheimischer Beteiligter (Kunstschaffende, Gewerbetreibende usw.), Zustellung der Endab-\n\nrechnung. Die Fachjury Fonds Covid-19 unter dem Vorsitz des Stadtpräsidenten und dem Leiter \n\ndes Amtes für Kommunikation und Wirtschaftsförderung (stellvertretender Vorsitz) kontrolliert \n\ndie Einhaltung der Bedingungen. Diese Tranchen sind vorgesehen: \n\n \n\n1. Tranche frühestens per 1. Januar 2023 über 130’000 Franken mit der gesicherten Durch-\n\nführung bei einem Budget von 500’000 Franken  \n\n2. Tranche frühestens per 1. August 2023 über 130'000 Franken bei erfolgreichem Start und \n\nDurchführung  \n\n3. Tranche bei Vorliegen der Schlussabrechnung spätestens bis 31. Dezember 2023 über \n\n20’000 Franken. \n\n \n\n \n7. Wird dem Verein die Platzmiete und die Infrastruktur verrechnet? \n\n \n\nDas Streetart Festival Frauenfeld findet vornehmlich nicht auf Plätzen statt, sondern an Wänden \n\nund Objekten. Gemäss Stadtratsbeschluss-Nr. 203 vom 14. Juni 2022 bezahlt der Verein die \n\nstädtischen Leistungen zu den ordentlichen Tarifen. \n\n \n\n \n\n8. Würde es bei der aktuellen Finanzlage und den geplanten Investitionssummen der Stadt \n\nnicht Sinn machen, den Fonds sparsam einzusetzen und allenfalls die eigene Kasse im \n\n2023 wieder aufzufüllen, insbesondere da der Fonds durch Steuergelder finanziert wurde? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat den vom Stadtrat beantragten Fonds gutgeheissen und damit den ent-\n\nsprechenden Auftrag zur Umsetzung erteilt. Der Fonds wurde mit den finanziellen Mitteln von \n\n1,26 Mio. Franken aus dem Ertragsüberschuss 2019 gespiesen. Gesuche, die bis 31. Oktober \n\n2023 eingereicht werden, werden von einem Gremium beurteilt. Je nach Beitragshöhe sind \n\ndas Gremium, der Stadtrat oder der Gemeinderat für die Beitragssprechung zuständig. \n\n \n\nFrauenfeld, 13. Dezember 2022 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident     Die Stadtschreiberin \n\n \n\n\n\n 5 \n\n2022-1421 \n\nBeilagen: \n- Einfache Anfrage \n\n- Reglement Fonds Covid-19 \n\n- Statuten Verein Pro Streetart Schweiz \n\n \n\nLink: https://www.streetart-festival-frauenfeld.ch  \n\n\n\nSVP-Gemeinderätin \n\nLisa Badertscher \n\nRüegerholzstrasse 14 \n\n8500 Frauenfeld \n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement) \n\nStreetart Festival \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nMit Erstaunen habe ich gelesen, dass der Stadtrat 280'000 CHF für das Streetart Festival aus dem \n\nCovid-19-Fonds gesprochen hat. Im Reglement zum Covid-19-Fonds ist unter Artikel 2b zu lesen, \n\ndass Geld gesprochen wird, wenn keine anderen staatlichen Mittel zur Verfügung stehen. Nun hat \n\njedoch der Regierungsrat zusätzliche 150'000 CHF gesprochen. \n\nIn Art. 7 Abs 1 steht, dass Projekte von Organisationen mit Sitz in Frauenfeld unterstütz werden. \n\nLeider habe ich zum Verein Pro Streetart Schweiz keine Informationen im Internet oder im Ver-\n\neinsverzeichnis gefunden, um den Sitz der Organisation zu überprüfen oder die Statuten zu lesen. \n\nWeiter habe ich dem Reglement entnommen, dass der Fonds durch den Ertragsüberschuss der \n\nStadt Frauenfeld finanziert wurde (Art. 5 Abs 1). In Art. 12 Abs 2 ist zu lesen, dass vorhandene \n\nBestände per 30. November 2023 in die Rechnung zurückgeführt werden. \n\nDaraus ergeben sich bei mir folgende Fragen: \n\n1. Wieso werden zusätzlich zu den 150'000 CHF vom Regierungsrat weitere 280'000 CHF \n\ndurch die Stadt gesprochen? \n2. Wo hat der Verein Pro Streetart Schweiz seinen Sitz, wie ist er zusammengesetzt, was be-\n\nzweckt der Verein und welche Ziele verfolgt er? \n\n3. Wie breit ist der Verein in der Stadtbevölkerung abgestützt? \n\n4. Wo findet man die Statuten des Vereins, wann wurde er gegründet, wie viele Mitglieder hat \ner und aus welchen Personen besteht der Vorstand? \n\n5. Wie viele Eigenmittel steuert der Verein selbst zum Projekt bei? \n\n6. Wer kontrolliert wie das Geld eingesetzt wird und wer es erhält? \n\n7. Wird dem Verein die Platzmiete und die Infrastruktur verrechnet? \n\n8. Würde es bei der aktuellen Finanzlage und den geplanten Investitionssummen der Stadt \nnicht Sinn machen, den Fonds sparsam einzusetzen und allenfalls die eigene Kasse im \n2023 wieder aufzufüllen insbesondere da der Fonds durch Steuergelder finanziert wurde? \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFrauenfeld, 21. September 2022 \n\nFreundliche Grüsse \n\n,j3CA17 \nLi \tade scher \n\nGemeinderätin \n\n\n\nStadt\nFrauenfeld\n\nStand 9. Dezember 2020\n\nReglement\nFonds COVID-19\n\n\n\n\n\n  970.0.1 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nSTADT FRAUENFELD \n \n \n \n \n \n\nReglement über den Fonds zur Minderung der negativen Auswirkungen \nvon COVID-19 auf die örtliche Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben \n\nder Stadt Frauenfeld \n \n \n \n\n(Fonds COVID-19) \n\n \n\nvom \n\n \n\n9. Dezember 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n2 \n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\n \n  Seite \nI. Allgemeine Bestimmungen 3 \n \nArt. 1 Name und Zweck 3 \nArt. 2 Fondsverwendung 3 \n \nII. Zuständigkeit 3 \n \nArt. 3 Zuständigkeit 3 \nArt. 4 Fachjury 4 \n \nIII.  Finanzielle Bestimmungen 4 \n \nArt. 5 Fondseinlagen 4 \nArt. 6 Beitragsgewährung 5 \nArt. 7 Gesuche 5 \nArt. 8 Beitragshöhe 6 \nArt. 9 Rückerstattung von Beiträgen 6 \n \nIV. Beratung und Berichterstattung 6 \n \nArt. 10 Beratung und Information 6 \nArt. 11 Berichterstattung 6 \n \nV. Schlussbestimmungen 6 \n \nArt. 12 Inkrafttreten und Auflösung 6\n  \n  \n    \n\n\n\n3 \n \n\nDer vom Bund verordnete Lockdown und die anschliessend schrittweise angelaufene Wiederauf-\nnahme des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens haben viele Betriebe und Organisatio-\nnen existenziell bedroht. Mit dem Fonds COVID-19 werden gezielte, zu den Massnahmen von \nBund und Kanton ergänzende Unterstützungsleistungen gewährt, welche den Wirtschaftskreis-\nlauf und das gesellschaftliche Leben wieder ankurbeln sollen. \n \nGestützt auf § 18 der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemein-\nden sowie Art. 31 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld erlässt der Gemeinderat \ndas nachfolgende Reglement über den Fonds COVID-19 der Stadt Frauenfeld.  \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 \n \n\n \n \nName und Zweck \n\n Zur Minderung der negativen Auswirkungen von COVID-19 auf die \nWirtschaft und das gesellschaftliche Leben in der Stadt Frauenfeld \nwird der Fonds COVID-19 geschaffen. Mit dem Fonds COVID-19 \nwerden gezielte, zu den Massnahmen von Bund und Kanton ergän-\nzende Unterstützungsleistungen gewährt, welche den Wirtschafts-\nkreislauf und das gesellschaftliche Leben wieder ankurbeln. \n \n\n \n\nArt. 2 \n \n\nFondsverwendung \n\n1 Folgende Organisationen können auf Gesuch hin unterstützt wer-\nden: \n\na. Betriebe und Verbände aus der Wirtschaft; \nb.  Vereine, Stiftungen und Genossenschaften. \n \n\n \n\n2 Die Unterstützung aus dem Fonds COVID-19 setzt voraus: \na. Betroffenheit: Unterstützt werden Gesuche zur Bewältigung \n\nvon wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der \nCorona-Krise. \n\nb. Subsidiarität: Mittel aus dem Fonds COVID-19 werden dort \neingesetzt, wo keine anderen staatlichen Mittel zur Verfü-\ngung stehen.  \n\nc. Begründetes Gesuch: Finanziert werden Massnahmen, die \nden Fortbestand der antragstellenden Organisation unter-\nstützen. \n\n \n\n \n\n3 Nicht selber betroffene Organisationen können mit Beiträgen an ein \nProjekt zur Direkthilfe im Sinne von Artikel 2, Absatz 2 unterstützt \nwerden. \n\n \n\n \nII. Zuständigkeit \n \nArt. 3 \n \n\n \n \n \nZuständigkeit \n\n1 Die Zuständigkeit für den Entscheid über die Verwendung der Mittel \ndes Fonds COVID-19 ist wie folgt geregelt: \n\na. Über Gesuche bis Fr. 8'000.- entscheidet die Fachjury im Zir-\nkularverfahren;  \n\n \n\n\n\n4 \n \n\nb. Über Gesuche von Fr. 8'001.- bis Fr. 40'000.- entscheidet \ndie Fachjury; \n\nc. Über Gesuche von Fr. 40'001.- bis Fr. 300'000.- entscheidet \nder Stadtrat;  \n\nd. Über Gesuche von Fr. 300'001.- und mehr entscheidet der \nGemeinderat.  \n\n \n2 Der Stadtrat ist für eine effiziente und zeitnahe Gesuchabwicklung \n\nbesorgt. \n \n\n \n\n3 Die Fachjury bereitet die Gesuche zuhanden des Stadtrats bzw. des \nGemeinderats vor. \n\n \n\n   \nArt. 4 \n \n\nFachjury  \n\n1 Die Fachjury setzt sich aus drei Personen zusammen: \na. Stadtpräsidium (Vorsitz); \nb. Leiter/in Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung \n\n(Stellvertretender Vorsitz); \nc. Eine der folgenden Amtsleitungen: Leiter/in Amt für Gesell-\n\nschaft und Integration, Leiter/in Amt für Freizeitanlagen und \nSport, Leiter/in Amt für Alter und Gesundheit, Leiter/in Amt \nfür Tiefbau und Verkehr, Leiter/in Amt für Kultur.  \n\n \nDer/die Vorsitzende der Fachjury kann bei Bedarf folgende Mitglie-\nder mit beratender Stimme beiziehen: \n\nd. Eine Vertretung des Gewerbevereins der Region Frauenfeld; \ne. Eine Vertretung des Industrie- und Handelsvereins Frauen-\n\nfeld; \nf. Präsidium des Sportnetzes Frauenfeld; \ng. Ein bis zwei Vertretungen aus weiteren Vereinen. \n\n \n\n \n\n2 Der/die Vorsitzende fällt nach Bedarf den Stichentscheid. \n \nZirkularbeschlüsse bedürfen der schriftlichen Zustimmung aller Mit-\nglieder der Fachjury. Anträge ohne Einstimmigkeit werden an der \nnächsten Sitzung traktandiert. \n \nDie Mitglieder mit beratender Stimme beurteilen die Gesuche aus \nSicht ihrer Expertise. \n \n\n \n\nIII. Finanzielle Bestimmungen \n \nArt. 5 \n \n\n \n \nFondseinlagen \n\n1 Die Höhe der einmaligen Zuweisung in den Fonds COVID-19 beträgt \nFr. 1'260'000.- und erfolgt aus dem Ertragsüberschuss der Stadt \nFrauenfeld des Jahres 2019.  \n \nWeitere Zuweisungen können erfolgen aus: Vermächtnissen, Spen-\nden und Schenkungen von Privaten, Unternehmen und Institutionen. \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n2 Die Mittel des Fonds COVID-19 werden in der Rechnung der Stadt \nals Fonds separat ausgewiesen und sind zu verzinsen. \n \n\n \n\n3 Die Mittel des Fonds COVID-19 sind zweckgebunden im Sinne der \nArtikel 1 und 2 zu verwenden. \n\n \n\n \nArt. 6 \n \n\n \nBeitragsgewährung \n\n1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Fonds COVID-\n19.  \n \n\n \n \n\n2 Gesuche werden nach folgenden Kriterien bewertet: \na. Innovation: Projekte sollen zukunftsfähige Lösungsansätze \n\nfür in der Corona-Krise aufgetauchte Probleme aufzeigen. \nb. Nachhaltigkeit: Die Gesuche sollen einer nachhaltigen Ent-\n\nwicklung entsprechen. Als Basis dient das Drei-Dimensio-\nnen-Konzept des Bundes: Ökologie, Ökonomie und Gesell-\nschaft. \n\nc. Nutzen für die Allgemeinheit: Projekte leisten einen gesell-\nschaftlichen Nutzen bzw. einen Beitrag zum Gemeinwohl. \n \n\n \n\n3 Die zuständigen Instanzen entscheiden im Rahmen ihrer Kompeten-\nzen abschliessend über die Gesuche. Die Beitragsgewährung kann \nmit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.  \n \n\n \n\n4 Beiträge aus dem Fonds COVID-19 werden einmalig gesprochen. Sie \nwerden ausbezahlt, sobald die entsprechenden Ausgaben bei den \nGesuchstellenden effektiv anfallen. \n\n \n\n \nArt. 7 \n \n\n \nGesuche \n\n1 Mit den Beiträgen aus dem Fonds COVID-19 werden Projekte von \nOrganisationen gemäss Artikel 2, Absatz 1 mit Sitz in der Stadt Frau-\nenfeld unterstützt. \n\n \n\n   \n2 Gesuche für Beiträge aus dem Fonds COVID-19 sind mit dem Ge-\n\nsuchformular und den darin erwähnten Unterlagen dem Amt für \nKommunikation und Wirtschaftsförderung einzureichen. Gesuche \nwerden in der Reihenfolge des Eingangs behandelt. \n \n\n \n\n3 Nicht unterstützt werden insbesondere:  \na. Gesuche für Betriebskosten; \nb. Gesuche für Ertragsausfälle für Aufgaben, für welche ein \n\ngesetzlicher Auftrag besteht; \nc. Gesuche, die nicht den Verwendungsgrundsätzen des Fonds \n\nCOVID-19 entsprechen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n6 \n \n\nArt. 8 Beitragshöhe \n  \n\nDie Höhe des Beitrags aus dem Fonds COVID-19 richtet sich nach \ndem Grad der Erfüllung der Kriterien und den zur Verfügung stehen-\nden Fondsmitteln. \n\n \n\n   \nArt. 9 Rückerstattung von \n\nBeiträgen \n Beiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den Empfän-\n\ngern zuzüglich 3% Zinsen zurückzuerstatten. Unrechtmässigkeit \nliegt insbesondere vor, wenn: \n\n \n\n a. Beiträge mittels falscher Angaben erwirkt worden sind;  \n b. Beiträge nicht dem im Förderungsgesuch beantragten \n\nZweck entsprechend verwendet werden; \n \n\n c. Auflagen und Bedingungen zur Beitragsgewährung nicht er-\nfüllt werden. \n\n \n\n \n\nIV. Beratung und Berichterstattung \n \nArt. 10 \n\n \n \nBeratung und Infor-\nmation \n\n Für die Beratung und Information im Zusammenhang mit dem Fonds \nCOVID-19 ist das Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung \nzuständig. \n\n \n\n   \nArt. 11 Berichterstattung \n  \n\nDer Stadtrat legt dem Gemeinderat jährlich einen separaten Bericht \nüber die Verwendung der Mittel und die Aktivitäten im Rahmen des \nFonds COVID-19 vor. \n \n\n \n\nV. Schlussbestimmungen \n \nArt. 12 \n\n \n \nInkrafttreten und \nAuflösung \n\n1 Das Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Dezember 2020 in Kraft.  \n \n\n2 Wenn der Bestand des Fonds COVID-19 den Betrag von Fr. 3'000.- \nunterschritten hat, wird der Fonds COVID-19 durch Beschluss des \nStadtrates aufgelöst und der verbleibende Betrag der Stadtrechnung \ngutgeschrieben. Spätestens aber per 30. November 2023 werden \nvorhandene Bestände in die ordentliche Rechnung zurückgeführt. \n\n \n\n \nFrauenfeld, 9. Dezember 2020 \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES  \n\nDer Präsident   Der Sekretär  \n \n \nElio Bohner  Giuseppe D’Alelio \n \n\n\n\nPro Streetart Schweiz \n\nStatuten des Vereins «Pro Streetart Schweiz» | erstellt am 9. Juli 2022 1/4 \n\nStatuten des Vereins «Pro Streetart \nSchweiz» \n\nVerein Pro Streetart Schweiz \n \n\n1. Name und Sitz \nUnter dem Namen «Pro Streetart Schweiz» besteht ein Verein im \nSinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Frauenfeld. Er ist politisch \nund konfessionell unabhängig. \n\n \n\n2. Ziel und Zweck \nZiel und Zweck des Vereins ist, Streetart in der Schweiz zu \nfördern. Der Verein soll Künstler*innen die Möglichkeit bieten, \nden öffentlichen Raum mit ihrer Kunst zu beleben, im legalen und \nbewilligten Rahmen.  \n\n \n3. Mittel \n\nZur Verfolgung des Vereinszweckes verfügt der Verein über folgende \nMittel: \n\n- Erträge aus eigenen Veranstaltungen \n- Subventionen \n- Erträge aus Leistungsvereinbarungen  \n- Spenden und Zuwendungen aller Art \n\n \n\n4. Mitgliedschaft \nMitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die \nden Vereinszweck unterstützen.  \n\nAufnahmegesuche sind an den Vorstand zu richten; über die Aufnahme \nentscheidet der Vorstand.  \n\n \n\n5. Erlöschen der Mitgliedschaft \nDie Mitgliedschaft erlischt \n\n- bei natürlichen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Tod. \n- bei juristischen Personen durch Austritt, Ausschluss oder \n\nAuflösung der juristischen Person. \n\n  \n\n\n\nPro Streetart Schweiz \n \n\nStatuten des Vereins «Pro Streetart Schweiz» | erstellt am 9. Juli 2022 2/4 \n\n \n\n6. Austritt und Ausschluss \nEin Vereinsaustritt ist jederzeit mit Meldung an den Vorstand \nmöglich. \n\n \n\n7. Organe des Vereins \nDie Organe des Vereins sind: \n\na) die Mitgliederversammlung \nb) der Vorstand \nc) die Revisionsstelle \n\n \n\n8. Die Mitgliederversammlung \nDas oberste Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Eine \nordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten \nQuartal des Kalenderjahres statt.  \n\nZur Mitgliederversammlung werden die Mitglieder mindestens 10 Tage \nim Voraus schriftlich unter Angabe der Traktanden eingeladen. \nEinladungen per E-Mail sind gültig. \n\nDer Vorstand kann jederzeit die Einberufung einer \nausserordentlichen Mitgliederversammlung unter Angaben des Zwecks \nverlangen.  \n\nDie Mitgliederversammlung hat die folgenden unentziehbaren \nAufgaben und Kompetenzen: \n\na) Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung \nb) Genehmigung des Jahresberichts des Vorstands \nc) Entgegennahme des Revisionsberichts und Genehmigung der \n\nJahresrechnung \nd) Entlastung des Vorstandes \ne) Wahl des Präsidenten/der Präsidentin und der übrigen \n\nVorstandsmitglieder sowie der Revisionsstelle.  \n\nf) Beschlussfassung über Anträge des Vorstands und der Mitglieder \ng) Änderung der Statuten \nh) Entscheid über Ausschlüsse von Mitgliedern. \ni) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und die \n\nVerwendung des Liquidationserlöses. \n\nJede ordnungsgemäss einberufene Mitgliederversammlung ist \nunabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder \nbeschlussfähig. \n\nDie Mitglieder fassen die Beschlüsse mit dem einfachen Mehr. Bei \nStimmengleichheit fällt die/der Vorsitzende den Stichentscheid.  \n\nÜber die gefassten Beschlüsse ist zumindest ein Beschlussprotokoll \nabzufassen. \n\n  \n\n\n\nPro Streetart Schweiz \n \n\nStatuten des Vereins «Pro Streetart Schweiz» | erstellt am 9. Juli 2022 3/4 \n\n \n\n9. Der Vorstand \nDer Vorstand besteht aus mindestens 2 Personen.  \n\nDie Amtszeit beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich. \n\nDer Vorstand führt die laufenden Geschäfte und vertritt den \nVerein nach aussen. \n\nEr erlässt Reglemente. \n\nEr kann Arbeitsgruppen (Fachgruppen) einsetzen. \n\nEr kann für die Erreichung der Vereinsziele Personen gegen eine \nangemessene Entschädigung anstellen oder beauftragen (nach \nArbeitsrecht). \n\nWeitere Aufgaben und Kompetenzen des Vorstands \n\nDer Vorstand verfügt über alle Kompetenzen, die nicht von \nGesetzes wegen oder gemäss diesen Statuten einem anderen Organ \nübertragen sind. \n\nDer Vorstand konstituiert sich selbst. \n\nDer Vorstand versammelt sich, sooft es die Geschäfte verlangen. \nJedes Vorstandsmitglied kann unter Angabe der Gründe die \nEinberufung einer Sitzung verlangen. \n\nSofern kein Vorstandsmitglied mündliche Beratung verlangt, ist die \nBeschlussfassung auf dem Zirkularweg (auch E-Mail) gültig. \n\nDer Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich und unentgeltlich \ntätig, er hat Anrecht auf Vergütung der effektiven Spesen. \n\n \n\n10.  Die Revisionsstelle \n\nDie Mitgliederversammlung wählt eine oder mehrere natürliche oder \njuristische Personen, welche nicht Mitglied des Vereins sein \nmüssen, als Revisionsstelle bzw. Revisor.  \n\nDie Revisionsstelle erstattet dem Vorstand zuhanden der \nMitgliederversammlung Bericht.  \n\nDie Amtszeit beträgt 1 Jahr. Wiederwahl ist möglich. \n\n \n\n11.  Zeichnungsberechtigung \n\nDer Vorstand regelt die Zeichnungsberechtigung zu zweien. \n\n \n\n12.  Haftung \n\nFür die Schulden des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen. Eine \npersönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.  \n\n  \n\n\n\nPro Streetart Schweiz \n \n\nStatuten des Vereins «Pro Streetart Schweiz» | erstellt am 9. Juli 2022 4/4 \n\n \n\n13.  Auflösung des Vereins \n\nDie Auflösung des Vereins kann durch Beschluss einer ordentlichen \noder ausserordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Stimmenmehr \nmit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder erfolgen. \n\nBei einer Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an eine \nsteuerbefreite Organisation in der Schweiz, welche den gleichen \noder einen ähnlichen Zweck verfolgt. Die Verteilung des \nVereinsvermögens unter den Mitgliedern ist ausgeschlossen.  \n\n \n\n14.  Inkrafttreten \n\nDiese Statuten wurden an der Gründungsversammlung vom 9. Juli 2022 \nangenommen und sind mit diesem Datum in Kraft getreten. \n\n \n\nOrt, Datum: Frauenfeld, 9. Juli 2022 \n\n \n\nDer Präsident: Der Protokollführer: \n\n \n\n_________________________ __________________________ \n\nMarco Niedermann Monika Niedermann \n\n \n\n\n\tNr. 392 Einfache Anfrage betreffend Streetart Festival von Lisa Badertscher mit\n\tEA Streetart Festival von Gemeinderätin Lisa Badertscher\n\tPage 1\n\n\tReglement Covid19_Version GR FINAL\n\tTitelblatt Covid.pdf\n\tLeere Seite\n\n\n\tStatuten Vereins Pro Streetart Schweiz\n\tStatuten des Vereins «Pro Streetart Schweiz»\n\n\n


name: Agglomerationsprogramm Regio Frauenfeld, 3. und 4. Generation" von GR Storrer

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 164 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend „Agglomerationsprogramm Regio Frauenfeld, 3. und \n\n4. Generation“ von Gemeinderat Andres Storrer \n\nBeantwortung \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2018 reichte Gemeinderat Andres Storrer eine \n\nEinfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinde-\n\nrat ein. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nMit dem Programm Agglomerationsverkehr beteiligt sich der Bund finanziell an Verkehrspro-\n\njekten von Städten und Agglomerationen. Von Bundesbeiträgen profitieren Agglomeratio-\n\nnen, die mit ihren Agglomerationsprogrammen die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung wir-\n\nkungsvoll aufeinander abstimmen. Die Agglomerationsprogramme sind somit ein wichtiger \n\nPfeiler der Agglomerationspolitik des Bundes und der nachhaltigen Raumentwicklung der \n\nSchweiz.  \n\nDie Agglomerationen reichen seit 2007 alle vier Jahre Agglomerationsprogramme ein, die der \n\nBund überprüft und gegebenenfalls mitfinanziert. Die Agglomerationsprogramme der ersten \n\nund zweiten Generation sind bereits in der Umsetzung, während die Realisierung der dritten \n\nGeneration 2019 beginnt. Über alle drei Generationen von Agglomerationsprogrammen ha-\n\nben 44 Agglomerationen mindestens ein Agglomerationsprogramm eingereicht. \n\nDie Beiträge des Bundes richten sich nach der Gesamtwirkung der einzelnen Agglomerati-\n\nonsprogramme. Die wirkungsvollsten und baureifen Verkehrsprojekte erhalten einen Bun-\n\ndesbeitrag in der Höhe von 30 bis 50 Prozent der Projektkosten. Der Bund leistet somit eine \n\nAnschubfinanzierung. Den Hauptteil finanzieren die für die Umsetzung zuständigen Kantone, \n\nStädte und Gemeinden. \n\n\n\n 2 \n\n \n\nDer Bund überprüft die Agglomerationsprogramme genau und priorisiert die Massnahmen, \n\ndie zur Lösung der wichtigsten Verkehrsprobleme beitragen und dabei das beste Kosten- \n\nNutzen-Verhältnis aufweisen. So stellt der Bund sicher, dass nur die wirksamsten Projekte \n\nBeiträge erhalten. \n\nDie Regio Frauenfeld und der Kanton Thurgau haben als Trägerschaft für die Agglomeration \n\nFrauenfeld, bestehend aus der Stadt Frauenfeld und den Gemeinden Gachnang und Felben-\n\nWellhausen, seit 2007 alle vier Jahre ein Agglomerationsprogramm beim Bund eingereicht \n\n(1., 2. und 3. Generation). Die Trägerschaften sind zuständig für die Planung und Umsetzung \n\nder Agglomerationsprogramme, gewährleisten die Verbindlichkeit des Agglomerationspro-\n\ngramms und sorgen für dessen koordinierte Umsetzung.  \n\nFür die Massnahmen aus den ersten beiden Programmen erhält die Agglomeration Frauen-\n\nfeld für 14 Massnahmen(-pakete) Bundesbeiträge von 35% an die Investitionskosten oder \n\nmaximal 17.03 Mio. Schweizer Franken (Preisstand 2005 exkl. MwSt.). Das Agglomerations-\n\nprogramm Frauenfeld 3. Generation wird gemäss Bund1 aufgrund eines ungenügenden Wir-\n\nkungsergebnisses und dem schlechten Umsetzungsstand der Massnahmen aus den Agglome-\n\nrationsprogrammen 1. und 2. Generation nicht mitfinanziert. Die Nichtfinanzierung der Mas-\n\nsnahmen aus dem Agglomerationsprogramm Frauenfeld 3. Generation ist für Kanton und \n\nAgglomerationsgemeinden bedauerlich. Da aber nur wenige Massnahmen mit geringen In-\n\nvestitionskosten beantragt wurden, hält sich der Schaden in Grenzen.  \n\nEin Vergleich der Agglomerationsprogramme in der Schweiz zeigt, dass es insbesondere klei-\n\nne Agglomerationen wie Frauenfeld schwerer haben, vom Bund im Rahmen des Programms \n\nAgglomerationsverkehr regelmässig unterstützt zu werden: Von den 44 Agglomerationen, \n\ndie bisher mindestens ein Agglomerationsprogramm eingereicht haben, werden 15 den klei-\n\nnen Agglomerationen (< 50‘000 Einwohner) zugeordnet. Im Verhältnis erhielten dabei die \n\nkleinen Agglomerationen öfter keinen Beitrag an die Massnahmen. Nur zwei kleine Agglo-\n\nmerationen haben alle drei Agglomerationsprogramme ausgearbeitet und mitfinanziert be-\n\nkommen. So ist es für kleine Agglomerationen einerseits schwieriger, Massnahmen mit aus-\n\nreichender Wirkung zu entwickeln und andererseits die Verzögerungen in der Massnah-\n\nmenumsetzung früherer Generationen auszugleichen. Viele Agglomerationen, so auch Frau-\n\nenfeld, haben teilweise unreife Projekte oder sogar nur Projektideen eingereicht, die der \n\nBund mitfinanzieren will. Bei der Konkretisierung der Projekte sind schliesslich technische \n\noder politische Probleme aufgetreten, die zu Verzögerungen in der Umsetzung führten. Bei \n\nder Gesamtbeurteilung des Umsetzungsstandes können in grösseren Agglomerationen eine \n\n                                                \n1\n Vernehmlassungsbericht zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 für die Beiträ-\n\nge an Massnahmen im Rahmen des Programms „Agglomerationsverkehr“ \n\n\n\n 3 \n\n \n\nungenügende Umsetzung von Projekten in einzelnen Gemeinden durch einen guten Umset-\n\nzungsstand in anderen Gemeinden ausgeglichen werden. Dies ist in der Agglomeration Frau-\n\nenfeld mit einer relativ kleinen Einwohnerzahl nicht möglich. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n1. Für den Halbanschluss Felben-Pfyn an die Autobahn A 7 wurde bereits in den ersten bei-\n\nden Agglomerationsprogrammen erfolglos Unterstützung beantragt. Wird diese Mass-\n\nnahme in der 4. Generation des Agglomerationsprogramms abermals aufgegriffen? \n\nFinanzielle Beiträge werden im Rahmen der Agglomerationsprogramme (AP) für Investitionen \n\nin Strassen und Schieneninfrastrukturen geleistet, die innerhalb der Städte und Agglomerati-\n\nonen liegen, der Verbesserung der Verkehrssysteme innerhalb dieser Räume dienen und die \n\nnicht über andere Bundesmittel mitfinanziert werden. Entsprechend ist es nicht Aufgabe von \n\nAgglomerationsprogrammen, die nationalen Verkehrsinfrastrukturen wie einen Autobahn-\n\nhalbanschluss zu planen. Es ist aber sicherzustellen, dass die vom Bund beschlossenen und \n\nkünftig finanzierten Massnahmen in den Agglomerationsprogrammen aufgeführt und die \n\nlokale Massnahmenplanung in den Agglomerationen darauf abgestimmt wird. Von den Kan-\n\ntonen und Agglomerationen eingebrachte zusätzliche Massnahmen an der nationalen Infra-\n\nstruktur werden als Wünsche entgegengenommen. Dabei muss von Seiten der Kantone resp. \n\nder Trägerschaft der Agglomerationsprogramme sichergestellt werden, dass solche Mass-\n\nnahmen in das Verfahren für den Ausbau der Nationalstrasseninfrastruktur einfliessen. Dies \n\nhat der Kanton im Jahr 2006 mit einem schriftlichen Gesuch an das Bundesamt für Strasse \n\n(ASTRA) für die Ausarbeitung eines Generellen Projekts für den Halbanschluss gemacht. Das \n\nASTRA hat damals in Aussicht gestellt, dass bei Eignung und dem Nachweis der raumplaneri-\n\nschen Verträglichkeit des Anschlusses in einem Agglomerationsprogramm eine Realisierung \n\nmöglich wäre. In den ersten beiden Agglomerationsprogrammen Frauenfeld konnten die \n\nAusführungen zu den raumplanerischen Überlegungen nicht überzeugen. \n\nDer Halbanschluss Felben – Pfyn ist ein Ziel der Kantonsregierung und der Agglomeration. \n\nEntsprechend ist die Massnahme im neuen Kantonalen Richtplan (Stand 2017) als Festset-\n\nzung (3.2 A) enthalten. Weiter ist der Halbanschluss im Teilrichtplan Verkehr der Agglomera-\n\ntionsgemeinden Gachnang, Frauenfeld und Felben-Wellhausen enthalten. Der Kanton hat \n\nsich zudem dafür eingesetzt, dass der Halbanschluss im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur \n\nStrasse (Stand 18.03.2018), der Bundesämter für Strassen (ASTRA) und Raumentwicklung \n\n(ARE) aufgeführt wird. Im Sachplan Verkehr werden Verkehrsinfrastrukturvorhaben koordi-\n\nniert, bei denen ein hoher Koordinationsbedarf mit anderen raumwirksamen Planungen des \n\nBundes, der Kantone oder des benachbarten Auslands besteht. Unter anderem werden auch \n\n\n\n 4 \n\n \n\nalle geplanten neuen Anschlüsse oder Anschlusserweiterungen der Nationalstrasse aufge-\n\nführt. Gemäss Sachplan Verkehr werden neue Anschlussbegehren aufgrund der bereits heute \n\nsehr hohen Anschlussdichte eher kritisch beurteilt. \n\nFalls die Agglomeration Frauenfeld ein Programm der 4. Generation erarbeitet (Entscheid \n\nnoch offen), wird der Halbanschluss aller Voraussicht nach wieder Teil des Zukunftsbildes und \n\nder Teilstrategien der Agglomeration sein und als Massnahme aufgeführt. Dabei ist noch \n\nunklar, in welcher Priorität respektive in welchem Zeitraum der Halbanschluss umgesetzt \n\nwerden kann. Für das AP4 gilt, dass der Bau von mitfinanzierten Massnahmen (Priorität A) in \n\nden Jahren 2024 – 2027 begonnen werden muss. Dies scheint aus heutiger Sicht schwer zu \n\nerreichen, da nebst der guten raumplanerischen Einordnung des Anschlusses (dafür fehlen \n\nnoch konzeptionelle Arbeiten), auch das Betriebs- und Gestaltungskonzept Ortsdurchfahrt \n\nFelben (mitfinanzierte Massnahme aus dem Agglomerationsprogramm 1. Generation) umge-\n\nsetzt sein muss. Die Gemeindeversammlung Felben-Wellhausen hat jedoch 2017 einen Kredit \n\nfür ein Betriebs- und Gestaltungskonzept abgelehnt. \n\n \n\n2. Gemäss Vernehmlassungsbericht hat die Massnahme ein ungenügendes Wirkungsergeb-\n\nnis (2 von 10 möglichen Punkten). Sind dahingehend Änderungen/Verbesserungen am \n\nProjekt vorgesehen? \n\nDie Stossrichtung der Frage war für den Stadtrat unklar. Nach telefonischer Rücksprache mit \n\nGR Andres Storrer (8. Mai 2018) konnte die Absicht der Frage geklärt werden. Dementspre-\n\nchend wird folgende Frage beantwortet: \n\nGemäss Vernehmlassungsbericht zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab \n\n2019 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsver-\n\nkehr hat das Agglomerationsprogramm Frauenfeld 3. Generation ein ungenügendes Wir-\n\nkungsergebnis (2 von 10 möglichen Punkten). Sind dahingehend Änderun-\n\ngen/Verbesserungen am Agglomerationsprogramm Frauenfeld vorgesehen?  \n\nBei der Erarbeitung des Agglomerationsprogrammes 3. Generation hat man sich aufgrund \n\nder Verzögerungen in der Umsetzung der mitfinanzierten Massnahmen der 1. und 2. Gene-\n\nration entschieden, ein Programm zu erarbeiten, das auf die Umsetzung dieser Massnahmen \n\nfokussiert und nur wenige neue Massnahmen ergänzt. Für die Wirkungsbeurteilung des Bun-\n\ndes fliessen aber nur die Wirkungen der neuen Massnahmen mit ein und diese reichten nicht \n\nfür eine ausreichende Wirkung von mindestens vier Punkten: Das Agglomerationsprogramm \n\nFrauenfeld 3. Generation hat für die wenigen punktuellen Massnahmen nur drei Wirkungs-\n\n\n\n 5 \n\n \n\npunkte erhalten, davon wurde ein Punkt für den geringen Umsetzungsgrad der Massnahmen \n\naus den Agglomerationsprogrammen 1. und 2. Generation abgezogen.  \n\nFür eine bessere Wirkungsbeurteilung eines künftigen Agglomerationsprogrammes gilt es \n\nfolgende Punkte zu verbessern: \n\n- Ausreichend neue wirkungsvolle Massnahmen in den Bereichen Siedlung, Landschaft \n\nund Verkehr planen, welche die geforderten Wirkungen erzielen und gut in einem Ge-\n\nsamtverkehrskonzept eingebettet sind. Stehen im Infrastrukturbereich nicht genügend \n\nneue Massnahmen in der Vierjahresperiode des Agglomerationsprogrammes 4. Genera-\n\ntion (2024 – 2027) an, ist von einer Erarbeitung eines Agglomerationsprogramms Ab-\n\nstand zu nehmen und die 4. Generation auszulassen. \n\n- Für dieses Gesamtverkehrskonzept ist der Grundsatzentscheid zur Stadtentlastung not-\n\nwendig: Für die weiteren Planungen im Rahmen des Agglomerationsprogramms muss \n\nklar sein, in welche Richtung die Stadt in den nächsten Jahren ihre Infrastruktur plant. \n\nDer offene Entscheid zur Stadtentlastung blockiert bereits mitfinanzierte Massnahmen in \n\nder Innenstadt und behindert das Planen von neuen Optimierungsmöglichkeiten des \n\nVerkehrssystems. Darum wird beim Projekt „Zentrumsnahe Stadtentlastung“ auch am \n\nengen Zeitplan festgehalten. \n\n- Massnahmenumsetzung der Agglomerationsprogramme 1. und 2. Generation forcieren \n\noder definitiv von einzelnen Massnahmen Abstand nehmen und nach alternativen Lö-\n\nsungen suchen. Dafür wurde mit dem Mobilitätskonzept 2030 bereits eine wichtige \n\nGrundlage geschaffen. \n\n- Konsequentes Beheben der aufgezeigten Schwächen der bisherigen Agglomerations-\n\nprogramme, welche in den Prüfberichten des Bundes aufgeführt werden.  \n\nErgänzend zu den vorliegenden Informationen werden im Herbst 2018 durch den Bund die \n\nneuen Richtlinien über die Prüfung und Mitfinanzierung des Agglomerationsprogramms \n\n4. Generation in Vernehmlassung gegeben. Daraus werden weitere Anpassungen für die \n\nErarbeitung der Agglomerationsprogramme abzuleiten sein.  \n\n \n\n3. Was sind die Hauptziele beim nächsten Agglomerationsprogramm? \n\nDie Agglomeration Frauenfeld war bis vor kurzem mit der Vernehmlassung zum Bundesbe-\n\nschluss und dem Entwurf des Prüfberichts zum Agglomerationsprogramm Frauenfeld 3. Ge-\n\nneration beschäftigt. Daraus gilt es nun, die richtigen Schlüsse für die weiteren Planungen in \n\nder Agglomeration zu ziehen. Erst dann kann ein Entscheid zur Ausarbeitung eines Agglome-\n\nrationsprogramms 4. Generation getroffen werden.  \n\n\n\n 6 \n\n \n\nDie Agglomerationsprogramme der 4. Generation müssen bis Juni 2021 beim Bund einge-\n\nreicht werden. Der Entscheid für die Erarbeitung eines Programmes muss die Agglomeration \n\nanfangs 2019 fällen, um ausreichend Zeit für die Bearbeitung zu haben. \n\nDie Hauptziele der Agglomeration Frauenfeld für das nächste Agglomerationsprogramm \n\nwerden erst nach dem Entscheid zur Erarbeitung definiert.  \n\n \n\n4. Welches Amt hat den Lead im neuen Agglomerationsprogramm? \n\nDer Verein Regio Frauenfeld und der Kanton Thurgau tragen das Agglomerationsprogramm \n\nund treten gegenüber dem Bund als Trägerschaft auf. Gemäss Art. 23 MinVV2 sind die Trä-\n\ngerschaften zuständig für die Planung und Umsetzung der Agglomerationsprogramme (Abs. \n\n1). Sie gewährleisten die Verbindlichkeit des Agglomerationsprogramms und sorgen für des-\n\nsen koordinierte Umsetzung (Abs. 2).  \n\nDie strategische Führung übernimmt ein Lenkungsausschuss, der wie folgt zusammengesetzt \n\nist: \n\n- Präsident Regio Frauenfeld (Leitung) \n\n- Chefin DBU Kanton Thurgau \n\n- Leiter Tiefbauamt Kanton Thurgau \n\n- Leiterin Amt für Raumentwicklung Kanton Thurgau \n\n- Abteilungsleiter Öffentlicher Verkehr Thurgau \n\n- Koordinatorin Agglomerationsprogramme Thurgau \n\n- Stadtpräsident Frauenfeld \n\n- Departementsvorstand Bau und Verkehr Frauenfeld \n\n- Gemeindepräsident Gachnang \n\n- Gemeindepräsident Felben-Wellhausen \n\n- Projektleiter Agglomerationsprogramm für die Trägerschaft \n\n \n\nIm Jahr 2017, nach Einreichung des Agglomerationsprogramms Frauenfeld 3. Generation, \n\nhat die Trägerschaft ein Projekthandbuch Agglomerationsprogramm erstellt. Dieses be-\n\nschreibt die Rollen der verschiedenen Akteure und legt die Projektorganisation für die Über-\n\narbeitung und Weiterentwicklung sowie für das Umsetzungscontrolling fest. Darin wird die \n\nVerantwortung für operative Führung und Steuerung des Agglomerationsprogramms dem \n\nProjektleiter Agglomerationsprogramm zugewiesen.  \n\n                                                \n2\n Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den \n\nStrassenverkehr zweckgebundener Mittel \n\n\n\n 7 \n\n \n\nDer Bereichsleiter für räumliche Stadt- und Agglomerationsentwicklung aus dem Amt für \n\nStadtentwicklung und Standortförderung übernimmt die Projektleitung Agglomerationspro-\n\ngramm für die Trägerschaft Agglomerationsprogramm. Für inhaltliche Themen ist er An-\n\nsprechstelle für Gemeinden, Kanton und Bund und stellt den Kontakt und Austausch mit den \n\nzuständigen Stellen sicher. In finanziellen Belangen muss der Kanton dem Bund rapportieren.  \n\nSeit 2017 hat der Kanton eine Stelle für die Koordination Agglomerationsprogramme mit der \n\nfür die fünf Agglomerationsprogramme im Kanton Thurgau geschaffen. Die Koordinatorin \n\nAgglomerationsprogramme ist in der kantonalen Planung im Amt für Raumentwicklung an-\n\ngesiedelt. Damit wurde eine Massnahme aus der kantonalen Agglomerationsstrategie vom \n\n16. Juni 2016 umgesetzt.  \n\n5. Angenommen das Volk stimmt einer unterirdischen, zentrumsnahen Stadtentlastung zu. \n\nWie ist Ihre Einschätzung hinsichtlich der Unterstützung durch den Bund? \n\nDer Bund unterstützt Infrastrukturmassnahmen in Agglomerationen mit dem Programm Ag-\n\nglomerationsverkehr. Gemeinden und Kantone können in einem Agglomerationsprogramm \n\nStrasseninfrastrukturen zur Mitfinanzierung beantragen und müssen dazu die geplanten \n\nSiedlungs- und Landschaftsmassnahmen mit Verkehrsmassnahmen aller Verkehrsträger in \n\neinem in sich stimmigen Gesamtkonzept zusammenfassen. Für das Agglomerationspro-\n\ngramm Frauenfeld bilden der Richtplan Siedlung und Verkehr und das Mobilitätskonzept \n\n2030 die Basis.  \n\nMit dem Mobilitätskonzept 2030 haben Kanton und Stadt gemeinsam die Bau- und Meilen-\n\nsteine einer ganzheitlichen, stadtverträglichen Verkehrsgestaltung in Frauenfeld festgelegt. \n\nDas Mobilitätskonzept basiert grundsätzlich auf bestehenden Planungen, insbesondere dem \n\nRichtplan Siedlung und Verkehr der Agglomeration Frauenfeld sowie dem Gesamtverkehrs-\n\nkonzept des Kantons Thurgau. Konkret wurde der behördenverbindliche Teilrichtplan Ver-\n\nkehr fortgeschrieben und konkretisiert. So wird im Mobilitätskonzept der Handlungsbedarf \n\ndargelegt, wie eine stadtverträgliche Mobilität erreicht werden soll. Unter anderem sind die \n\nErreichbarkeit des Zentrums und der Durchgangsverkehr für den MIV mittels gezielten Stras-\n\nsenausbaus sowie einer Steuerung des Verkehrs sicherzustellen. Eine mögliche Massnahme \n\nstellt dabei die zentrumsnahe Stadtentlastung dar. \n\nKann die Agglomeration Frauenfeld in ihrem nächsten Agglomerationsprogramm ein gutes \n\nGesamtverkehrskonzept mit oder ohne zentrumsnahe Stadtentlastung abliefern, hat sie gute \n\nAussichten auf eine gute Beurteilung durch den Bund. Dies hat der Bund gegenüber der Ag-\n\nglomeration bestätigt, als er die Ablehnung der 3. Generation kommunizierte.  \n\n\n\n 8 \n\n \n\nNach der bisherigen Praxis der Beurteilung von Umfahrungs- und Entlastungsstrassen inner-\n\nhalb der Agglomerationsprogramme3 ist ein Bundesbeitrag für eine unterirdische zentrums-\n\nnahe Stadtentlastung Frauenfeld unwahrscheinlich: Sämtliche Massnahmen wurden einer \n\nstandardisierten Kosten-Nutzen-Betrachtung unterzogen und miteinander verglichen. Mass-\n\nnahmen mit einem guten bis sehr guten Kosten-Nutzen-Verhältnis wurden unter Berücksich-\n\ntigung ihrer Bau- und Finanzreife in der Regel mitfinanziert. Im Wissen, dass mit der ange-\n\nwendeten Bewertungsmethode Massnahmen, die aufgrund der städtebaulichen oder topo-\n\ngrafischen Situation teuer sind, in dieser Betrachtung kein gutes oder sehr gutes Kosten-\n\nNutzen-Verhältnis erreichen können, hat der Bund auch Ausnahmen gemacht. Massnahmen \n\nkonnten trotz nur ungenügendem oder genügendem Kosten-Nutzen-Verhältnis aufpriorisiert \n\nwerden, wenn sie einen hohen bis sehr hohen absoluten Nutzen aufweisen. Bisher wurden \n\nschweizweit vier Massnahmen mit nur ungenügendem oder genügendem Kosten-Nutzen-\n\nVerhältnis mitfinanziert. Für eine kleine Agglomeration wie Frauenfeld würden für alle unter-\n\nirdischen Varianten einer zentrumsnahen Stadtentlastung aus der Machbarkeitsstudie die \n\nKosten (> 90 Mio. CHF) als sehr hoch eingestuft werden. Damit kann auch bei einem hohen \n\noder sehr hohen absoluten Nutzen nur ein ungenügendes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht \n\nwerden (bezogen auf die Agglomerationsgrösse). Bisher wurde noch nie eine Massnahme mit \n\nsehr schlechtem Kosten-Nutzen-Verhältnis mitfinanziert. \n\nEs kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Einzelmassnahme zentrumsnahe Stadt-\n\nentlastung doch Bundesbeiträge erhält. Dies  hängt von der Auswirkung der Umsetzung des \n\nNationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) ab, der vom Schweizer Volk in der Ab-\n\nstimmung vom 12. Februar 2017 angenommen wurde: Künftig sollen die strassenseitigen \n\nAspekte wieder stärker in den Fokus rücken. Für das Agglomerationsprogramm 4. Generati-\n\non wurde angedeutet, die Beurteilung von Strassenmassnahmen etwas anzupassen. Den \n\nunterschiedlichen Strassentypen (Umfahrungs-, Entlastungs-, Erschliessungsstrassen usw.) \n\nund ihren Grundfunktionen sollen in der Bewertung besser Rechnung getragen werden. Ge-\n\nnaueres wird in den Richtlinien zum Agglomerationsprogramm 4. Generation stehen, welche \n\nim Herbst 2018 in Vernehmlassung gehen.  \n\nZusammenfassend kann man eine Unterstützung des Bundes nicht ausschliessen, die Chan-\n\ncen sind aber realistischerweise als gering zu betrachten. Diese Aussage bezieht sich aber nur \n\n                                                \n3\n Prüfung der Agglomerationsprogramme (1. Generation) - Erläuterungsbericht: \n\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/verkehr-und-infrastruktur/programme-und-\nprojekte/agglomerationsprogramme-verkehr-und-siedlung/agglomerationsprogramme-1--\ngeneration.html \nPrüfung der Agglomerationsprogramme 2. Generation - Erläuterungsbericht: \nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/verkehr-und-infrastruktur/programme-und-\nprojekte/agglomerationsprogramme-verkehr-und-siedlung/agglomerationsprogramme-2--\ngeneration.html  \n\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/verkehr-und-infrastruktur/programme-und-projekte/agglomerationsprogramme-verkehr-und-siedlung/agglomerationsprogramme-1--generation.html\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/verkehr-und-infrastruktur/programme-und-projekte/agglomerationsprogramme-verkehr-und-siedlung/agglomerationsprogramme-1--generation.html\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/verkehr-und-infrastruktur/programme-und-projekte/agglomerationsprogramme-verkehr-und-siedlung/agglomerationsprogramme-1--generation.html\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/verkehr-und-infrastruktur/programme-und-projekte/agglomerationsprogramme-verkehr-und-siedlung/agglomerationsprogramme-2--generation.html\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/verkehr-und-infrastruktur/programme-und-projekte/agglomerationsprogramme-verkehr-und-siedlung/agglomerationsprogramme-2--generation.html\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/verkehr-und-infrastruktur/programme-und-projekte/agglomerationsprogramme-verkehr-und-siedlung/agglomerationsprogramme-2--generation.html\n\n\n 9 \n\n \n\nauf die eigentliche Entlastungsstrasse. Wirkungsvolle flankierende Massnahmen zur Entlas-\n\ntungsstrasse, von denen alle Verkehrsträger profitieren, haben durchaus eine gute Chance, \n\nmitfinanziert zu werden. Wobei einige mögliche flankierende Massnahmen in der Innenstadt \n\nbereits in den Agglomerationsprogramme Frauenfeld 1. und 2. Generation enthalten sind \n\nund Bundesbeiträge erhalten (z.B. Massnahme 13 „Teilmassnahme Sanierung Altstadt Frau-\n\nenfeld“ oder Massnahme RZ 2.1 „Konzept Innenstadt, Phase 2“).  \n\n \n\n6. Wie möchte der Stadtrat gewährleisten, dass nur finanzierbare und umsetzbare Projekte \n\neingegeben werden? \n\nEs muss vorausgeschickt werden, dass insbesondere in den ersten beiden Agglomerations-\n\nprogrammen aufgrund der fehlenden Erfahrungen mit dem Instrument Agglomerationspro-\n\ngramm in allen Ebenen der öffentlichen Verwaltungen eher die Strategie gefahren wurde, \n\nmöglichst viele Massnahmen zur Mitfinanzierung einzureichen. Darunter waren auch einige \n\nunreife und, wie sich später herausstellte, schwierig umzusetzende Massnahmen. Von diesem \n\nVorgehen ist man bereits bei der Erarbeitung des Agglomerationsprogramms 3. Generation \n\nabgekommen. \n\nFür die künftigen Generationen wurde in der neuen „Verordnung des UVEK über die Fristen \n\nund Beitragsberechnung für Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsver-\n\nkehr“ festgehalten, dass die gesprochenen Bundesbeiträge für Massnahmen nur ausbezahlt \n\nwerden, wenn mit der Ausführung im vorgesehenen Zeitraum (jeweils 4 Jahre) begonnen \n\nwird. Folglich sind nur noch Massnahmen beitragsberechtigt, welche einen ausreichenden \n\nReifegrad (z.B. Vorprojekt bei grösseren Projekten) aufweisen und mit den budgetierten per-\n\nsonellen und finanziellen Ressourcen umgesetzt werden können. Reine Projektideen oder \n\nunausgereifte Projekte, wie sie teilweise noch in den ersten beiden Agglomerationsprogram-\n\nmen eingereicht wurden, werden nicht mehr berücksichtigt.  \n\nDer Projektleiter Agglomerationsprogramm erstellt vor Erarbeitung eines allfälligen AP4 eine \n\nMassnahmenplanung: Zunächst werden die umzusetzenden Massnahmen gemäss den Ag-\n\nglomerationsprogrammen der 1. und 2. Generation und dem Mobilitätskonzept 2030 zu-\n\nsammentragen und die freien Ressourcen (finanziell und personell) für den Zeitraum 2024 – \n\n2027 eruiert. Dazu wird die Umsetzung von Projekten in den letzten Jahren als Referenz ge-\n\nnommen. Dann werden neue Massnahmen zusammengetragen, die für 2024 – 2027 anste-\n\nhen oder für die Optimierung des Gesamtverkehrssystems noch ausgearbeitet werden könn-\n\nten. Neue Massnahmen werden schliesslich berücksichtigt, wenn diese bis zur Abgabe des \n\n\n\n 10 \n\n \n\nAgglomerationsprogrammes einen hohen Reifegrad aufweisen können, wobei bei grösseren \n\nMassnahmen (> 5 Mio. CHF) ein Vorprojekt idealerweise bereits vorliegt.  \n\nDie Koordination für die Massnahmenplanung übernimmt der Projektleiter Agglomerations-\n\nprogramm in Zusammenarbeit mit den massgebenden Ämtern von Stadt und Kanton sowie \n\nden Gemeinden Gachnang und Felben-Wellhausen. Der Entwurf der Massnahmenplanung \n\nwird dem Lenkungsausschuss Agglomerationsprogramm und dem Stadtrat zur Diskussion \n\ngestellt. \n\nDie Massnahmenplanung ist eine wichtige Grundlage für den Entscheid zur Erarbeitung eines \n\nAgglomerationsprogrammes der 4. Generation. Sind nur wenige neue Massnahmen mit ge-\n\nringem Gesamtinvestitionsvolumen (< 5 Mio. CHF) umsetzbar, ist aufgrund eines ungenü-\n\ngenden Kosten/Nutzen-Verhältnisses von einer Erarbeitung eines Agglomerationsprogram-\n\nmes abzusehen. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 19. Juni 2018 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n \n\n\n\n\n\tNr. 164 - Agglomerationsprogramm Regio Frauenfeld, 3. und 4. Generation“ von GR Storrer_\n\tGR Andres Storrer - EA Agglomerationsprogramm Regio Frauenfe\n\n


text: \nStadt\nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat\n\nBeschluss-Nr. 191\n\nEinfache Anfrage betreffend „Bahnhof Frauenfeld Ost (S-Bahnanschluss)" der Ge\nmeinderäte Stefan Geiges und Andreas Elliker \n\nBeantwortung\n\nFrau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 20. April 2016 reichten die Gemeinderäte Stefan Geiges \nund Andreas Elliker eine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsregle\nments für den Gemeinderat ein.\n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt:\n\nFragen\n\n1. Wieso einen Bahnhof Ost und nicht West? (Wohnungen werden im Moment vor allem im \nWesten gebaut)\n\nBasierend auf einer Machbarkeitsbeurteilung im Jahr 2005 wurden die beiden angedachten \nHaltestellen Frauenfeld-Ost (Langdorf) und Frauenfeld-West (westlich der Häberlinstrasse) im \nJahr 2007 in das Agglomerationsprogramm Frauenfeld 1. Generation aufgenommen. Im \nPrüfbericht des Bundes zum Agglomerationsprogramm erfolgte 2009 für die Haltestelle Frau- \nenfeld-West vor allem wegen des ungenügenden Kosten-Nutzen-Verhältnisses eine Ände\nrung der Prioritätensetzung von A nach C mit der weiteren Begründung, dass das Gebiet bei \nder S-Bahn-Station West kurz- und mittelfristig eine zu geringe Arbeitsplatz- und Bevölke\nrungsdichte aufweist und folglich derzeit kein Handlungsbedarf erkennbar ist. Der Haltestelle \nFrauenfeld-Ost wurde gleichzeitig die B-Priorität zugeschrieben und damit eine mögliche spä\ntere Mitfinanzierung durch den Bund in Aussicht gestellt. Im Agglomerationsprogramm 2. \nGeneration wurde die Haltestelle Ost gemäss Prüfbericht 2014 in die A-Priorität befördert \nund damit die Grundlage fü r eine Unterstützung durch Bund und Kanton gelegt.\n\n\n\n2\n\nDie beiden Haltestellen Frauenfeld-Ost und Frauenfeld-West sind Bestandteil des Richtplans \nSiedlung und Verkehr 2011. Danach soll die Haltestelle im Osten mittelfristig realisiert, jene \nim Westen langfristig sichergestellt werden (Freihalteplanung). Dies entspricht auch der be\nreits damals starken baulichen Entwicklung im Osten.\n\n2. Wie wurden die konkreten Mobilitätsbedürfnisse im Zielgebiet Frauenfeld Ost ermittelt?\n\nSeit April 2013 liegt das Siedlungs- und Verkehrskonzept fü r das Gebiet östlich der Murg, im \nWesentlichen über die Bereiche zwischen Zürcherstrasse und Autobahn, vor. Darin wurde das \nkünftige Verkehrsaufkommen abgeschätzt und Bezug genommen auf die heutigen Verkehrs\nkapazitäten bzw. heute möglichen Infrastrukturausbauten. Dabei hat sich gezeigt, dass für \neine Entwicklung nach Innen bzw. der Ausschöpfung des Zonenplans die heutigen Infrastruk\nturen bei weitem nicht ausreichen. Es ist weder sinnvoll noch möglich, die Infrastruktur ein\nseitig auszubauen. Vielmehr sollten -  abgestimmt auf das bauliche Potenzial und den haus\nhälterischen Umgang mit dem Boden -  sämtliche Verkehrsträger gefördert werden. D.h. es \nist ein bedeutender Ausbau des öffentlichen Verkehrs, des Strassennetzes wie auch der Infra\nstruktur fü r den Langsamverkehr erforderlich, um die künftigen Mobilitätsbedürfnisse für \ndieses Gebiet zu befriedigen. Dies soll schrittweise mit einer langfristigen Ausrichtung erfol\ngen. Diese Entwicklung ist im Sinne des Richtplans und der zulässigen Bauvolumen gemäss \nZonenplan. Entscheidend ist, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Gleichschritt mit \nder Siedlungsentwicklung erfolgen kann.\n\n3. M it welchen Kosten wird gerechnet und wie sieht der Kostenteiler aus?\n\nBisherige Planungen gingen davon aus, dass mit der Erstellung der Haltestelle Langdorf in \nFrauenfeld-Ost ein Halt zwischen Frauenfeld und Weinfelden aufzuheben ist. D.h. dass z.B. \nHüttlingen statt im Halbstunden- nur noch im Stundentakt erschlossen werden kann. Erst \nanfangs 2016 wurde anlässlich einer Sitzung mit SBB und Kanton bekannt, dass bei einer \nRealisierung der Haltestelle Langdorf aus fahrplantechnischen Gründen eine ganze Haltestelle \nzwischen Frauenfeld und Weinfelden aufgehoben werden muss. Eine neue Haltestelle auf der \nThurtallinie kann nur dann eingerichtet werden, wenn eine andere Haltestelle aufgehoben \nwird oder wenn zwei Haltestellen nur im Stundentakt erschlossen werden.\n\nUm die Finanzierung des Bundes über das Agglomerationsprogramm sicherzustellen, muss \ndie neue Haltestelle bis ins Jahr 2027 realisiert sein. Da gemäss SBB bis ins Jahr 2030 die ent\n\n\n\n3\n\nsprechenden Engpässe im Schienenverkehr behoben sein sollen, geht der Stadtrat davon aus, \ndass es zu keinem Rückbau einer Haltestelle kommen wird.\n\nGemäss SBB sollen mit dem Projekt STEP 2030 (Strategisches Entwicklungsprogramm \nBahninfrastruktur) gegenüber heute zwei zusätzliche Haltestellen zwischen W interthur und \nWeinfelden möglich sein. Neben den Haltestellen Hüttlingen und Langdorf könnte damit gar \neine weitere Haltestelle wie Frauenfeld-West oder W interthur Grüze betrieben werden.\n\nDie Kosten für eine neue Haltestelle Langdorf wurden seitens SBB sehr rudimentär im Sinne \neines Maximalbetrags ermittelt. Die SBB rechnet mit Investitionskosten von gesamthaft 15 bis \n20 Mio. Franken, Genauigkeit +/- 30%. Dies bedeutet, dass die Stadt Frauenfeld fü r die Rea\nlisierung der Bahnhaltestelle Langdorf unter Abzug der zugesicherten Beteiligungen von Kan\nton und Bund mit Investitionen von rund 9 Mio. Franken zu rechnen hat. Der Bund beteiligt \nsich mit knapp 4 Mio. Franken, der Kanton mit knapp 3 Mio. Franken an der Realisierung der \nneuen Haltestelle. Gemäss SBB würden zudem die Kosten fü r einen allfälligen Rückbau einer \nBahnhaltestelle auf den Leistungsträger überwälzt. Gemäss Kanton hätte die Stadt die Kosten \nfü r den Bahnersatz durch eine (vorübergehende) Busverbindung zu übernehmen. Der Kosten\nteiler zwischen Stadt und Kanton ist fü r den Stadtrat beim Vorliegen konkreterer Grundlagen \nzu überdenken.\n\nAls Alternative zur Finanzierung über das Agglomerationsprogramm ist seitens des Kantons \nauch jene mit dem Ausbauschritt „STEP 2030" vorgesehen. Eine definitive Aufnahme hätte \nzur Folge, dass die Haltestelle vollständig durch Bund/SBB finanziert würde. Ob dies tatsäch\nlich der Fall sein wird, dürfte sich im Jahr 2020 entscheiden und ist sehr fraglich.\n\nDer Stadtrat erachtet den Kostenrahmen für eine neue Bahnhaltestelle Frauenfeld-Langdorf \nals hoch, betrachtet es jedoch als lohnenswert, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfol\ngen und möchte das Projekt angesichts der grossen Bedeutung des Entwicklungsschwer\npunkts Langdorf unter Berücksichtigung der neusten Erkenntnisse vorantreiben. Er w ill für \nweitere Entscheidungen die dafür notwendigen Grundlagen erarbeiten. Nach Ansicht des \nStadtrates ist es sinnvoll, das Projekt Bahnhaltestelle Langdorf gerade auch m it der ohnehin \nbevorstehenden Quartierentwicklung aktiv weiter zu verfolgen: Einerseits soll die Möglichkeit \n„STEP 2030", andererseits die Realisierung im Zusammenhang mit dem Agglomerationspro\ngramm 2. Generation mit Umsetzung allerspätestens bis ins Jahr 2027 offen gehalten und \noptional angestrebt werden. Dies bedeutet, dass im Jahr 2020 die Entscheidungsgrundlagen\n\n\n\n4\n\nvorliegen müssen. Deshalb wird der Stadtrat die dafür erforderlichen weiteren Planungsschrit\nte einleiten und diese im ordentlichen Rahmen budgetieren.\n\n4. Wenn der Bahnhof Frauenfeld Ost kommt, muss eine Haltestelle (S-Bahn) zwischen Frau\nenfeld und Weinfelden aufgehoben werden. Es war bis jetzt immer von Hüttlingen die \nRede. Wie hoch sind die Kosten und wer muss für diese aufkommen?\n\nEs muss nicht zwingend eine Haltestelle aufgehoben werden, sondern es ist auch möglich, \nzwei Haltestellen nur im Stundentakt zu erschliessen. Die vorliegende Teilrevision des Kanto\nnalen Richtplans möchte die Lenkung der Siedlungsentwicklung in die urbanen Räume zu\ndem stärken. Seitens der SBB wurden die Kosten für eine Aufhebung nicht separat kommu\nniziert. Wenn es tatsächlich zu einer Aufhebung kommen sollte, müsste aus heutiger Sicht \ndes Kantons die Stadt dafür aufkommen. Umfang und Kosten einer allfälligen alternativen \nBuserschliessung von Hüttlingen werden in einem weiteren Schritt ermittelt.\n\n5. Wie ist der Stand mit den Verhandlungen der SBB und dem Kanton?\n\nAuf Bestellung des Kantons ist die SBB zur Realisierung von Projekten aus dem Agglomerati\nonsprogramm, wie das einer Bahnhaltestelle Langdorf, verpflichtet. Grundlegende Verhand\nlungen dürften daher nicht stattfinden. Der Kanton hat seine Unterstützung und Beteiligung \nan der Finanzierung der Haltestelle zugesichert. Insbesondere bzgl. der geforderten Finanzie\nrung einer allenfalls notwendig werdenden Ersatzverbindung nach Hüttlingen durch die Stadt \nFrauenfeld will der Stadtrat nach dem Vorliegen konkreterer Unterlagen Verhandlungen mit \ndem Kanton aufnehmen.\n\nFrauenfeld, 12. Juli 2016\n\nNAM ENS DES STADTRATES FRAUENFELD \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nBeilage:\n- Einfache Anfrage\n\n\n\n\n\tNr. 191 - Bahnhof Frauenfeld Ost (S-Bahnanschluss) - GR Geiges und Elliker mit Beilage\n\tGR Geiges und Elliker - Bahnhof Frauenfeld Ost (S-Bahnanschluss)\n\n