name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 07. Juni 2017

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 21. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 7. Juni 2017, 17:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderätin Severine Hänni, Gemeinderätin Irina Meyer, Ge-\n\nmeinderat Benjamin Stricker Zierfass, Gemeinderat Christian Wälchli \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Herbert Vetter \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n119   Mitteilungen \n\n120   Protokoll der Sitzung vom 26. April 2017 \n\n121 \n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds des Büros des Gemeinderats für den Rest der Legislatur 2015/2019 \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Andreas Elliker, Fraktion SVP/EDU) \n\n122 \n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Spezialkommission \n\n(Nachfolge von Gemeinderätin Monika Landert, Fraktion SP/GWB/Juso) \n\n123 \n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Redaktionskommission \n\n(Nachfolge von Gemeinderätin Monika Landert, Fraktion SP/GWB/Juso) \n\n124 \n  \n\nGeschäftsbericht und Rechnungen der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe für das Jahr 2016 \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n125 \n\n  \nBotschaft Gesamtrevision Beitragsordnung zur Finanzierung von Verkehrserschliessungsanlagen \n\n(Perimeterreglement) \n\nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung \n\n\n\n \n\n \n\n540 \n\n126 \n\n  \nBotschaft Gewährung eines Kredits von 420'000 Franken für die Innensanierung und Aufwertung \n\ndes westlichen Teils der grossen Fahrzeughalle der Werkbetriebe \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n127 \n\n  \nBotschaft Aufhebung "Reglement über die Äufnung und die Verwendung der Spezialfinanzierung \n\nfür neue Wohnformen im Bereich Alters- und Pflegeheim" \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n    \n- - - \n\n\n\n \n\n \n\n541 \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte \n\nDamen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, geschätzte Damen und Her-\n\nren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich begrüsse Sie herzlich zu unserer \n\nheutigen Gemeinderatssitzung. Ich möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotogra-\n\nfieren, das Filmen sowie Tonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Ge-\n\nmeinderat nicht gestattet sind.  \n\n \n\nSpeziell begrüsse ich heute ein neues Ratsmitglied, Gemeinderat Ralf Frei von der SP als Nach-\n\nfolger von Monika Landert. Ich wünsche Gemeinderat Ralf Frei viel Freude an der Ratsarbeit.  \n\n \n\nNoch etwas Persönliches: Zum Auftakt meiner Arbeit als Präsidentin erlaube ich mir, ein paar \n\npersönliche Worte an Sie zu richten. Wie Sie der Tagesordnung entnehmen können, erwartet \n\nuns ein etwas längerer Abend. Dies hatte auch zur Folge, dass ich mich betreffend Vorberei-\n\ntungsarbeiten im sprichwörtlich kalten Wasser vorgefunden habe. Ich wurde dabei von verschie-\n\ndenen guten Geistern und älteren Hasen tatkräftig unterstützt. Dafür möchte ich an dieser Stelle \n\nherzlich danken. Wegen des kalten Wassers brauchen Sie sich weiter keine Sorgen zu machen. \n\nWie Sie wissen, bin ich mich an kältere Wassertemperaturen vom Untersee her durchaus ge-\n\nwöhnt. Hingegen werde ich versuchen, Ihnen künftig hinsichtlich Verteilung der zu behandeln-\n\nden Geschäfte ausgewogene Tagesordnungen vorzulegen. Ich appelliere hier an alle beteiligten \n\nKolleginnen und Kollegen, mich dabei zu unterstützen. Ich freue mich auf die Ratsarbeit mit \n\nIhnen und erwarte dabei von uns allen, dass die Geschäfte in einer disziplinierten Gesprächs- \n\nund Diskussionskultur, geprägt von Aufrichtigkeit, Fairness und Kollegialität und gegenseitigem \n\nRespekt behandelt und abgewickelt werden.  \n\n \n\nIch habe noch zwei erfreuliche Mitteilungen zu machen: Seit meinem Amtsantritt haben folgen-\n\nde Gemeinderätin, Gemeinderäte und Stadtrat Geburtstag gehabt: Es sind dies Barbara Dätwyler \n\nWeber, Christoph Regli, Peter Heri, Michael Lerch und Urs Müller. Ich gratuliere euch nachträg-\n\nlich zum Geburtstag. Weiter wurden am 1. Juni 2007 die Gemeinderäte Eveline Buff, Christoph \n\nRegli und Michael Lerch in den Rat gewählt. Ich gratuliere euch zum zehnjährigen Ratsjubiläum \n\nherzlich und hoffe, dass ihr weitere Jahre in unserem Rat tatkräftig mitarbeitet.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 36 Mitglieder des \n\nGemeinderats anwesend sind. Gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements müssen 25 Ratsmitglie-\n\nder anwesend sein. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. \n\nDas absolute Mehr beträgt 19. \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Gemeindeordnung Art. 26 \n\nAbs. 2 zugestellt. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. – Da niemand das Wort wünscht, \n\ngilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung entsprechend \n\ndurchführen. Da Wahlen und Abstimmungen auf dem Programm stehen, bitte ich die Fraktion \n\nCH/Grüne/GLP, für den heute fehlenden Gemeinderat ein Ersatzmitglied für das Ratsbüro vorzu-\n\nschlagen.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Wir schlagen \n\nElio Bohner als Büromitglied vor.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n542 \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderat Elio Bohner wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme als Stimmen-\n\nzähler für die heutige Gemeinderatssitzung gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Da Wahlen und Abstimmungen auf dem Pro-\n\ngramm stehen, bitte ich die Fraktion CVP/EVP, für den heute fehlenden Christian Wälchli ein \n\nErsatzmitglied für das Ratsbüro vorzuschlagen.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir schlagen \n\nIhnen Michael Hodel vor.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderat Michael Hodel wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme als Stim-\n\nmenzähler für die heutige Gemeinderatssitzung gewählt.  \n\n \n\n \n\n119 \n\n \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP):  \n\n1. Mit Beschluss Nr. 127 des Stadtrats erkläre ich die Ersatzwahl von Ralf Frei für die Legislatur \n\n2015/2019 als gewählt.  \n\n2. Die Botschaft Nr. 24 zur Wärme Frauenfeld AG vom 23. Mai 2017 haben Sie per Post erhal-\n\nten.  \n\n3.   An Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf:  \n\n- Neue Sitzordnung per 1. Juni 2017  \n\n- Aktuelle Adressliste \n\n- Lachsfarbenes Papier zur Botschaft Nr. 21, Antrag der GPK Finanzen und Administration \n\n- Redaktionskommissionsfassung Perimeterreglement \n\n- Terminplan für das Budget 2018 \n\n4. Ich habe eine einfache Anfrage von Robert Zahnd mit dem Titel „Aufhebung Haltestelle \n\nMurkart (Frauenfeld-Wil-Bahn)“ erhalten. \n\n \n\n \n\n120 \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 26. APRIL 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Das Protokoll der 19. Sitzung des Gemeinderats \n\nwurde am 11. Mai 2017 im Extranet aufgeschaltet. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind keine Ände-\n\nrungen oder Ergänzungen eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll vom Mittwoch, \n\n\n\n \n\n \n\n543 \n\n26. April 2017 gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das Ratsprotokoll still-\n\nschweigend genehmigt. Ich bedanke mich beim Ratssekretär und allen Beteiligten ganz herzlich \n\nfür das Protokoll.  \n\n \n\n \n\n121 \n\n \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES BÜROS DES GEMEINDERATS FÜR DEN REST DER LEGISLA-\n\nTUR 2015/2019 \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Andreas Elliker, Fraktion SVP/EDU) \n\n \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Im Namen \n\nder Fraktion SVP/EDU empfehlen wir euch Herrn Romeo Küng. Er ist wohnhaft an der Eisen-\n\nwerkstrasse 20 und vertreten im Gemeinderat seit 2016. Romeo Küng ist eine integre und kom-\n\npetente Person und wir legen euch seine Wahl sehr ans Herz.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 \n\ndes Geschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden?  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderat Romeo Küng wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme als Mitglied \n\ndes Büros für den Rest der Legislaturperiode 2015/2019 gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Ich gratuliere Ihnen zur Wahl.  \n\n \n\n \n\n122 \n\n \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER SPEZIALKOMMISSION \n\n(Nachfolge von Gemeinderätin Monika Landert, Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO) \n\n \n\n \n\nGemeinderatsvizepräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP), Referentin im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Ich schlage Ihnen Gemeinderat Pascal Frey für die Spezialkommis-\n\nsion vor. Als amtsältester Gemeinderat der SP-Fraktion hat er sich da natürlich in den Vorder-\n\ngrund gedrängt, um sehr gern noch den Rest der Zeit sein Wissen in die Spezialkommission ein-\n\nzubringen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 \n\ndes Geschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden?  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n544 \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme als Mitglied der \n\nSpezialkommission Teilrevision Reglemente für den Rest der Legislatur 2015/2019 gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Ich gratuliere Ihnen zur Wahl.  \n\n \n\n \n\n123 \n\n \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER REDAKTIONSKOMMISSION \n\n(Nachfolge von Gemeinderätin Monika Landert, Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO) \n\n \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Wir \n\nschlagen Ihnen Ralf Frei vor. Ralf Frei ist Journalist und bestens mit Buchstaben vertraut.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderat Ralf Frei wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme als Mitglied der \n\nRedaktionskommission für den Rest der Legislatur 2015/2019 gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Ich gratuliere Ihnen zur Wahl.  \n\n \n\n \n\n124 \n\n \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT UND RECHNUNGEN DER STADTVERWALTUNG UND IHRER BETRIEBE FÜR \n\nDAS JAHR 2016 \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Botschaft Nr. 21 des Stadtrats an den Gemein-\n\nderat vom 28. März 2017. Persönlich ausgehändigte Unterlagen: \n\n \n\n- Der Geschäftsbericht und die Rechnung der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe für das \n\nJahr 2016 haben an der Gemeinderatssitzung vom 26. April auf Ihren Tischen gelegen. \n\nNicht persönlich mitgenommene Unterlagen wurden Ihnen per Post zugestellt. \n\n \n\nFolgende Unterlagen haben wir an der Gemeinderatssitzung vom 26. April 2017 erhalten: \n\n \n\n- Bericht und Antrag der von der Gemeinde gewählten Rechnungsprüfungskommission \n\nvom 12. April 2017 inklusive Managementletter über die Prüfung der Jahresrechnung \n\nder Stadt Frauenfeld per 31. Dezember 2016 vom 12. April 2017 \n\n\n\n \n\n \n\n545 \n\n- Bericht des Wirtschaftsprüfers an den Stadtrat der Stadt Frauenfeld zur Jahresrechnung \n\nper 31. Dezember 2016 inklusive Managementletter über die Prüfung der Jahresrech-\n\nnung der Stadt Frauenfeld per 31. Dezember 2016 vom 12. April 2017 \n\n- Geschäftsbericht und die Rechnungen der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe für das \n\nJahr 2016 \n\n \n\nDie Botschaft Nr. 21 des Stadtrats vom 28. März 2017 finden Sie im Register 1. Die zugestellten \n\nUnterlagen sind einmal mehr umfassend und im Detail sorgfältig ausgearbeitet worden. Ein \n\ngrosser Dank gilt deshalb an dieser Stelle dem Stadtrat, den Abteilungsleiterinnen und –leitern \n\nsowie weiteren städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere aber unserem Fi-\n\nnanzchef Reto Angehrn.  \n\n \n\nDie im Extranet zur Verfügung gestellten Unterlagen: \n\n \n\n- Von der GPK Finanzen und Administration des Gemeinderats Protokoll Nr. 13, 14 und \n\n15, aufgeschaltet im Netz am 6. Mai, 22. Mai und das letzte am 30. Mai 2017 \n\n- Von der GPK Gesellschaft und Gesundheit Protokoll Nr. 7 vom 18. Mai 2017, aufge-\n\nschaltet im Netz am 29. Mai 2017 \n\n- Von der GPK Bau, Werke, Anlagen Protokoll der 14. Sitzung vom 20. April 2017, aufge-\n\nschaltet am 2. Mai 2017 und Protokoll der 15. Sitzung am 15. Mai 2017, aufgeschaltet \n\nam 20. Mai 2017 \n\n \n\nFür die Behandlung der Rechnungsablage schlage ich Ihnen folgendes Vorgehen vor: Nach der \n\nEintretensdebatte erfolgt die materielle Beratung innerhalb der einzelnen Departemente, ohne \n\nseitenweise durchzublättern. Dazu werden die GPK-Sprecher zu den einzelnen Verwaltungsab-\n\nteilungen als erste referieren. Danach kommen die Vertreter der einzelnen Fraktionen und zum \n\nSchluss die weiteren Meldungen aus dem Rat. Für Wortmeldungen zu einzelnen Abteilungen \n\noder spezifischen Konten bitte ich Sie, jeweils Seitenzahl, Kontogruppe und Kontonummer zu \n\nnennen. Anträge sind mir schriftlich abzugeben. Innerhalb der Departemente werden wir zuerst \n\ndie Rechnung im Register 3, dann die dazugehörende Investitionsrechnung in Register 2 bera-\n\nten. Im Anschluss an die Departemente werden wir die Bilanz Register 4 und den Anhang in \n\nRegister 5 behandeln. Danach werden die Rechnungen der Betriebe in Register 6 und die Rech-\n\nnung des Alterszentrums Park in Register 10 beraten. Bevor wir am Schluss über die Anträge \n\nabstimmen, steht noch der Geschäftsbericht zur Diskussion. Werden gegen dieses Vorgehen \n\nseitens des Rats Einwände gemacht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das Vorgehen \n\nstillschweigend genehmigt.  \n\n \n\nEintreten \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administrati-\n\non: Zuerst zu den drei Rechnungsergebnissen Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Gesamt-\n\nrechnung bzw. Finanzierung unserer drei Rechnungseinheiten Stadt, Werke, AZP:  \n\n \n\nIch beginne mit der Zahl, die in der Regel am meisten interessiert, mit dem Ergebnis der Erfolgs-\n\nrechnung der Stadtverwaltung. Und hier habe ich eine gute und eine weniger gute Nachricht. \n\nIch frage jetzt nicht, welche Sie zuerst hören wollen. Die gute ist nämlich, dass die Erfolgsrech-\n\nnung nicht mit einem kleinen Defizit, sondern mit einem kleinen Gewinn von rund einer halben \n\nMillion Franken abschliesst. Dies deshalb, weil eine konsequente Handhabung der Wertberichti-\n\ngungen auf den Liegenschaften des Finanzvermögens, die im Zuge der Umstellung auf HRM2 \n\n\n\n \n\n \n\n546 \n\nerfolgen müssen, zu einer erfolgsneutralen Verbuchung direkt im Eigenkapital führt, als soge-\n\nnannte Neubewertungsreserve. Dieses Minus aus der Erfolgsrechnung entfällt und geht direkt \n\nins Eigenkapital. Ich verweise auf das lachsfarbene Papier mit dem begründeten einstimmigen \n\nAntrag der GPK. Dieses positive Ergebnis kommt eher unerwartet. Es ist zudem über 2 Mio. \n\nFranken besser als budgetiert. Und das darf der Stadtrat durchaus als Erfolg vermelden, es zeigt, \n\ndass er seine finanzielle Verantwortung wahrnimmt. Das ist aber auch nötig und damit komme \n\nich zur weniger guten Nachricht. Der Gewinn beruht auch auf tiefen Abschreibungen. Es sind \n\ngerade mal 1,4 Mio. Franken ordentliche Abschreibungen und ein paar zerquetschte Ausseror-\n\ndentliche. Die Abschreibungen erfolgen zwar korrekt entsprechend der Vorgaben. Aber wir pro-\n\nfitieren aktuell erstens vom Übergang auf HRM2 mit linearen Abschreibungen, die überdies neu \n\nerst nach Fertigstellung der Investitionen beginnen. Der Grund des Profitierens liegt darin, dass \n\ndegressive Abschreibungen, wie wir sie vorher hatten, tendenziell diejenigen belasteten, welche \n\nüber die Investitionen entschieden, also die Käufer, die Besteller, während lineare Abschreibun-\n\ngen die Nutzer belasten. Unsere Generation befindet sich da quasi zwischendrin. Zweitens redu-\n\nzieren die hohen zusätzlichen Abschreibungen, die wir in der Vergangenheit bis vor drei oder \n\nvier Jahren gemacht haben, die heutigen Abschreibungen, weil wir von entsprechend tieferen \n\nRestbuchwerten ausgehen konnten. Eine Neubewertung des Verwaltungsvermögens war nicht \n\nvorgeschrieben. Das mit den Abschreibungen ändert sich indes kontinuierlich, entsprechend \n\nbrauchen wir jedes Jahr eine Verbesserung des Ergebnisses, nur um den Status quo zu halten. \n\nDazu gibt es eine schöne Faustregel, die der Finanzchef zu Recht immer wieder bringt: Der Ab-\n\nschreibungsbedarf entspricht dem durchschnittlichen Investitionsvolumen über mehrere Jahre. \n\nWir haben hier also eine Lücke von mindestens 2, 3 oder 4 Mio. Franken, die mittel- bis langfris-\n\ntig geschlossen werden muss.  \n\n \n\nMit Nettoinvestitionen von 11,9 Mio. Franken ist die Investitionsrechnung deutlich höher als im \n\nSpezialjahr 2015, wo wir ja das Budgetreferendum hatten. Damit sind wir wieder einigermassen \n\nim langfristig geplanten Rahmen, aber mit 73,5 % der geplanten Investitionen immer noch \n\ndeutlich tiefer als budgetiert.  \n\n \n\nGesamtrechnung bzw. Finanzierung: Dieses Ergebnis, definiert als Selbstfinanzierung minus Net-\n\ntoinvestitionen, ist der Finanzierungsfehlbetrag oder Finanzierungsüberschuss. Leider wie schon \n\nseit mehreren Jahren wieder Finanzierungsfehlbetrag. Dieses Ergebnis zeigt die Neuverschuldung \n\nan, verändert also das Nettovermögen. Wir haben ein Minus von 6,81 Mio. Franken. Das ist na-\n\ntürlich immer noch ungenügend, aber immerhin besser als erwartet und besser als 2015. Dem-\n\nentsprechend hat sich auch das Nettovermögen weniger stark reduziert als angenommen, wir \n\nhaben immer noch fast 30 Mio. Franken.  \n\n \n\nWerke: Vorab: Die Werke haben im Bereich Spezialfinanzierungen, Vorfinanzierungen, Reserven \n\nwie versprochen und auch wie verlangt aufgeräumt. Und sie haben das zuhanden der GPK und \n\ndes Gemeinderats jetzt im Zusammenhang mit der Rechnung gut dokumentiert und erklärt. \n\nDamit sind die Werke den Forderungen unseres Rats picobello nachgekommen und sie sind so-\n\nweit rehabilitiert. Es hat da ja ein bisschen atmosphärische Störungen gegeben, das ist erledigt. \n\nDie Werke haben mit 11,52 Mio. Franken einen ausserordentlich hohen Gewinn erzielt. Auch \n\nohne die 4,4 Mio. Franken ausserordentlichen Ertrag durch Auflösung von Reserven im eben \n\ngenannten Zusammenhang haben wir über 7 Mio. Franken. Das ist auch eine Folge der ab 2016 \n\n(endlich) reduzierten Abschreibungssätze und ist deshalb für diejenigen von uns keine grosse \n\nÜberraschung, die immer wieder kritisiert haben, die Werke schrieben zu viel ab und bildeten so \n\nReserven, um weniger Gewinn auszuweisen. Der Finanzierungsüberschuss mit 6,14 Mio. Fran-\n\nken ist auch sehr hoch, zum Teil wegen der mit 32,67 Mio. Franken relativ tiefen Investitionen. \n\n\n\n \n\n \n\n547 \n\nBudgetiert waren ja über 6 Mio. Franken. Insgesamt präsentieren sich die Werke finanziell in \n\nblendendem Zustand.  \n\n \n\nDas AZP liefert Ergebnisse im bisherigen Rahmen. Erfolgsrechnung eine knappe halbe Million im \n\nPlus, das ist ein gutes Ergebnis. Wir haben auch einen kleinen Finanzierungsüberschuss von rund \n\n1 Mio. Franken. Das heisst, das AZP kann sich finanzieren, auch das ist gut. Daneben hat das \n\nAZP hohe Schulden, immer noch rund 30 Mio. Franken und praktisch kein Eigenkapital, das ist \n\nweniger gut, aber es gibt keinen Anlass zur Sorge, diese Geschichten sind sehr gut gedeckt. \n\nZusätzlich habe ich noch drei kurze Punkte. Ich mache es hier etwas kürzer als in anderen Jah-\n\nren, wir haben ja noch einiges vor uns. \n\n \n\n1. Am meisten wurde in der Kommission unter anderem die beträchtliche Zunahme – rund \n\n4% – des Personalaufwands im Vergleich zur Rechnung 2015 diskutiert. Die Gründe \n\nkonnten im Detail nachvollziehbar erklärt werden. \n\n2. Wir haben wieder umfangreiche und aussagekräftige Unterlagen erhalten. Stadtrat und \n\nFinanzchef Reto Angehrn warten jedes Jahr mit weiteren Verbesserungen auf. Diesmal \n\nunter anderem eine einheitliche Botschaft für die ganze Stadt, Inhaltsverzeichnisse vorab \n\nfür jeden Teil des Rechnungsordners, bessere Darstellungen der Fonds und der Spezialfi-\n\nnanzierungen und ihrer Auswirkungen und auch eine noch detailliertere Darstellung ein-\n\nzelner Projekte und Kredite, ausserdem haben wir sogar noch etwas mehr Farbe im Ord-\n\nner. Damit werden Übersicht und Informationen weiter verbessert. Das wird registriert \n\nund anerkannt. Besten Dank.  \n\n3. Eine weitere Verbesserung wurde auf Wunsch der GPK unverzüglich nachgeliefert. Es \n\nbetrifft die informative und gute, übersichtliche Darstellung „Auf einen Blick“, nämlich \n\ndass man auch die Vergleichszahlen nicht nur zum Budget, sondern auch zur letzten \n\nRechnung hat. Das ist für unsere GPK zentral. Denn wir wollen nicht nur Ist mit Soll ver-\n\ngleichen. Bei der Rechnungsablage geht es nicht nur um die Budgetgenauigkeit und die \n\nBegründung für die Abweichungen, für uns ist auch der Vergleich Ist mit Ist wichtig, also \n\nder Vergleich mit den tatsächlichen Zahlen und Ergebnissen der Vorjahre. Ich sage mal \n\nmindestens so wichtig.  \n\n4. Schliesslich kann ich festhalten, dass der Stadtrat die Pendenz bezüglich Rechnungsle-\n\ngung der Betriebe, Werke und AZP im Zusammenhang mit HRM2 zur vollen Zufrieden-\n\nheit der GPK erledigt hat. Die Werke stellen ab 2019 voll um, das AZP bleibt beim Kon-\n\ntenrahmen des Heimverbands Curaviva, die übrigen nach HRM2 notwendigen Elemente, \n\ninsb. Anhang, Geldflussrechnung und Anlagespiegel müssen noch eingebaut werden. \n\nBeide Rechnungen werden ab sofort dank vierstelliger Kontonummern bei den Kostenar-\n\nten transparenter.  \n\n \n\nBeim Geschäftsbericht bleibe ich nur beim Dank. Dieser wurde unter Federführung des Informa-\n\ntionschefs Andreas Anderegg erstellt und wiederum von Alt-Gemeinderat Martin von Siebenthal \n\nlektoriert. Diese Arbeit wird bestens verdankt. \n\n \n\nZum Schluss statte ich den Dank zu den drei Rechnungen im Namen aller drei GPKs ab. Ich dan-\n\nke für die Arbeit des Stadtpräsidenten und seiner Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat. Zu dan-\n\nken ist aber auch dem Finanzchef und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwal-\n\ntung. Eingeschlossen, das ist mir immer wichtig, das braucht es und die müssen vor allem harte \n\nund gute Arbeit leisten, die einzelnen Finanzverantwortlichen und alle Mitarbeitenden der \n\nWerkbetriebe und des Alterszentrums Park, die alle insgesamt zu den guten Resultaten und der \n\nguten Finanzlage unserer Stadt und ihrer Betriebe beigetragen haben.  \n\n\n\n \n\n \n\n548 \n\nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die Fraktion be-\n\ndankt sich beim Stadtrat für die zur Verfügungstellung der zusätzlichen Unterlagen, die die Prü-\n\nfung der Rechnungen erleichtern. Die Rechnung ist besser ausgefallen als budgetiert. Dieses \n\nResultat beruht auf einmaligen Erträgen und eher dem Zufall.  \n\n \n\nDer Entwicklung der Lohnkosten muss in Zukunft vermehrt Beachtung geschenkt werden. Die \n\nÜbersicht Stellenplan wurde uns geliefert. Wir erwarten auch in Zukunft dieses Dokument als \n\nBeilage zur Rechnung und zum Budget. Es erleichtert dem Gemeinderat die Übersicht, und die \n\nEntwicklung der Stellenbesetzungen zu beurteilen.  \n\nGrundsätzlich müssen die Investitionen gründlicher vorbereitet und budgetiert werden, damit \n\ndie Differenzen vom Budget zur Rechnung in Zukunft kleiner werden.  \n\n \n\nDie Werkbetriebe haben einen Überschuss von 14,225 Mio. Franken resp. Einen Nettoertrags-\n\nüberschuss von 13‘574‘030.79 Franken erwirtschaftet.  \n\n \n\nBeim Alterszentrum Park entspricht der Ertragsüberschuss von 448‘770.94 Franken den budge-\n\ntierten Erwartungen. Erfreulich sind die angepassten Normkostenbeiträge des Kantons plus \n\n350‘000 Franken, negativ die nicht budgetierte Zahlung von rund 110‘000 Franken an den Teu-\n\nerungsfonds der Pensionskasse für das zweite Halbjahr 2015 und das Jahr 2016. Zentrumsleiter \n\nBernhard Liepelt möchten wir für seinen Einsatz danken. Er hat trotz verschiedener Personalro-\n\nchaden seine umsichtige Führung bewahrt. Für die Sanierung der Sichtbetonfassade bei der \n\nParksiedlung erhoffen wir uns einen erfolgreichen Abschluss und erwarten, dass die Stadt für \n\nkünftige Bauprojekte die Lehren gezogen hat.  \n\n \n\nDie Fraktion SVP/EDU ist einstimmig für Eintreten und wird den Anträgen grossmehrheitlich zu-\n\nstimmen. Wir bedanken uns beim Stadtrat und vor allem auch bei den Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeitern der Stadt für ihre gute und engagierte Arbeit. Einen besonderen Dank möchte die \n\nFraktion SVP/EDU für die Beiträge im Geschäftsbericht aussprechen.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Das Rechnungser-\n\ngebnis der Stadt Frauenfeld liegt gesamthaft nach der vorgenommenen Korrektur der Neube-\n\nwertung von Grundstücken im Finanzvermögen von 0,9 Mio. Franken bei 12,5 Mio. Franken. \n\nDas sieht sehr positiv aus, darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dem Ergebnis \n\n2016 mit der Bereinigung und Auflösung der Rückstellungen oder besser gesagt der Werkbe-\n\ntriebskässeli ein zusätzlicher ausserordentlicher Gewinn von 4,4 Mio. Franken zugeführt wurde. \n\nDie beiden Vorredner haben es bereits erwähnt. Dieser Einmalbetrag macht rund 35 % des Ge-\n\nsamtergebnisses aus und wird uns im nächsten Rechnungsabschluss in dieser Höhe nicht mehr \n\nzur Verfügung stehen.  \n\n \n\nBei den Neuinvestitionen liegt der Umsetzungsgrad sowohl bei der Stadt als auch bei den Werk-\n\nbetrieben bei rund 73 %. Dass es zu Verschiebungen in der Umsetzungsphase kommen kann, \n\nliegt in der Natur der Sache. Dass aber im Budget 100 % als Abschreibungsbasis genommen \n\nwird, ist aus unserer Sicht fraglich. Ein Überdenken dieses Vorgehens ist hier angebracht.  \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad bei der Stadtrechnung liegt mit rund 41 % im unteren Bereich. Ein \n\ndeutlicher Hinweis, dass die selbst erarbeiteten Mittel ungenügend sind. Dies zeigt auch der \n\nFinanzierungsfehlbetrag von 6,8 Mio. Franken. Überproportional gut sieht hingegen der Selbst-\n\nfinanzierungsgrad mit 387 % bei den Werkbetrieben aus. Allerdings wird in den nächsten Jah-\n\nren ein deutlich tieferes Niveau von 35 % erwartet. HRM2 definiert 80 bis 100 % als Normalfall, \n\n\n\n \n\n \n\n549 \n\nwas so viel heisst wie mehrheitlich selbstfinanziert. Der Nettoverschuldungsanteil liegt bei minus \n\n74,7 %, was als guter Richtwert gesehen werden kann. In der Finanzplanung zeigt das Szenario \n\nfür das Jahr 2019 erstmals einen Wert von plus 5,3. Dies bedeutet, dass wir uns ins Mittelfeld \n\nbewegen.  \n\n \n\nDie Verwaltungsrechnung ist mit einer halben Million knapp positiv. Der betriebliche Aufwand \n\nist mit 73,3 Mio. Franken unter dem budgetierten Wert von 74,9 Mio. Franken. Vergleicht man \n\naber diesen mit der Rechnung 2015, ist ein deutlicher Anstieg von 2,5 % auf 3,5 % festzustel-\n\nlen. Vor allem beim Personal und Abschreibungsaufwand sind Steigerungen von 4,3 resp. 4,8 % \n\nzu verzeichnen. Letzteres ist umso mehr von Bedeutung, weil die erwarteten Abschreibungskos-\n\nten aufgrund des Systemwechsels auf HRM2 steigen werden. Die Höhe der geplanten Neuinves-\n\ntitionen beeinflusst also massgeblich die zukünftigen Abschreibungskosten. In diesem Zusam-\n\nmenhang ist auch von Bedeutung, dass im Verwaltungsvermögen 16,9 Mio. noch nicht abge-\n\nschriebene aktivierte Anlagen im Bau bilanziert sind. Gegenüber der Rechnung 2015 ist also \n\nauch hier ein Anstieg von 3,4 Mio. Franken zu verzeichnen. Theoretisch weist die vorliegende \n\nRechnung also einen zu tiefen Aufwand aus. Betrachten wir den Selbstfinanzierungsgrad und \n\nden erwarteten Anstieg der Abschreibungskosten, stellt sich uns die Frage, wie sich die Situation \n\nin zwei bis drei Jahren präsentiert. Es wurde seitens des Stadtrats darauf hingewiesen, dass auf-\n\ngrund der Neueinführung von HRM2 drei Vergleichsperioden vorliegen müssen, um klare Aus-\n\nsagen zu treffen. Mit dem Rechnungsabschluss des laufenden Jahres 2017 ist das dann der Fall.  \n\nZusammengefasst haben wir ein knappes Resultat in der Verwaltungsrechnung. Wir sind ge-\n\nspannt, wie das Budget 2018 aussehen wird.  \n\n \n\nBei den Werkbetrieben ist der betriebliche Ertrag aus Lieferungen und Leistungen mit 59,4 Mio. \n\nFranken in der Rechnung 2016 höher ausgefallen als budgetiert. Er ist aber auf gleichem Niveau \n\nwie im Vorjahr. Die erwirtschafteten Deckungsbeiträge wurden erfreulicherweise gesteigert. \n\nBeim Personalaufwand von 6,3 Mio., Franken stellen auch wir eine Steigerung um satte 6 % \n\ngegenüber dem Vorjahr mit 5,9 Mio. Franken fest. Die Personalaufwände insgesamt und der \n\naktuelle Stellenplan mit 409,8 FDE (= Fulltime Äquivalents) sind zu überwachen. Zu hinterfragen \n\nist die Systematik der automatischen Lohnanpassung im Zeitalter negativer oder sehr tiefer Teue-\n\nrung.  \n\n \n\nDas Alterszentrum Park schliesst mit einer halben Million Franken positiv ab. Die Budgetzielgrös-\n\nse wurde beinahe erreicht. Klein aber fein!  \n\n \n\nDie Fraktion FDP ist einstimmig für Eintreten und Annahme der Anträge. Wir möchten uns hier \n\nbei allen Beteiligten bedanken, namentlich dem Stadtrat und den Amtsleitern sowie den Mitar-\n\nbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihr Engagement und die geleistete Arbeit im vergan-\n\ngenen Jahr.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: \n\nOffenbar ist der Spardruck inzwischen bei allen Verantwortlichen angekommen. Wir haben etli-\n\nche Sparanstrengungen wahrgenommen und möchten diese gern verdanken. Aber trotz dieser \n\nAnstrengungen werden die Zahlen in Zukunft immer röter. Und dieses Rot finden auch wir nicht \n\nschön. Es kommen Investitionen auf uns zu, angefangen bei den Ausgaben für die Wärme Frau-\n\nenfeld AG über die Kasernenumnutzung bis hin zu den Sportstätten, hier allen voran die Badi. \n\nWir sind der Meinung, dass sich Frauenfeld den Service public, der mit diesen Einrichtungen \n\nverbunden ist, leisten soll und darf. Aber es wird etwas kosten – das ist uns bewusst. Auch wer-\n\nden die Abschreibungen aufgrund der Umstellung auf HRM2 noch weiter steigen. Und die Fol-\n\n\n\n \n\n \n\n550 \n\ngen der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III sind noch unbekannt, werden aber dies-\n\nmal wohl kommen. Wir appellieren hier deshalb nochmals an den Stadtrat, eine Steuererhöhung \n\nnicht weiter hinauszuschieben, sondern diese bereits dieses Jahr zu bringen. Nicht um Sparbe-\n\nmühungen abzuwürgen, diese braucht es weiterhin, sondern um das Polster nicht verfallen zu \n\nlassen. Wir werden es brauchen.  \n\n \n\nNoch zum Thema Sparen: Dies ist wie gesagt nötig und wir werden wohl kaum darum herum-\n\nkommen, auch in diesem Bereich weiter zu diskutieren. Aber Sparen darf und soll weder auf \n\nKosten der Sicherheit noch auf dem Buckel des Personals passieren. Wenn zum Beispiel in der \n\nBadi die nötige Aufsicht nicht mehr bewerkstelligt werden kann oder soll, kann dies ja wohl \n\nkaum in unserem aller Sinn sein. Wenn aber Büroeinrichtungen oder Ähnliches erst dann ersetzt \n\nwerden, wenn die Sachen defekt sind, und nicht einfach weil man gerade im Turnus wäre, dann \n\nschon.  \n\n \n\nZum Schluss möchten wir noch allen danken, die wieder einmal mitgeholfen haben, die Rech-\n\nnungen möglichst tiefzuhalten und sie uns so übersichtlich wie möglich zu präsentieren. Auch \n\nfür den ausführlichen Geschäftsbericht danken wir und nehmen ihn gern zur Kenntnis.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: An dieser Stelle \n\ndanken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre im vergangenen Jahr geleistete Ar-\n\nbeit. Einen speziellen Dank verdient wieder Reto Angehrn für die Superarbeit. Nach wie vor gibt \n\nes für viele, vor allem aber für unseren Finanzchef noch einen grossen Zusatzaufwand wegen \n\nHRM2. Zwei Punkte zu HRM2 möchten wir doch noch erwähnen. Wir begrüssen nach wie vor \n\nund immer mehr die grössere Detaillierung in der Rechnung. Die Überprüfung der Rechnung \n\nwar dieses Jahr für uns immer noch etwas schwieriger, weil es wegen der Umstellung auf HRM2 \n\nnach wie vor grosse Umlagerungen gab, in deren Folge eine hohe Anzahl dadurch verursachter \n\nErklärungen. Insbesondere aber haben wir uns über gute Erklärungen gefreut. Diese haben \n\nvielerorts Klarheit geschaffen und ansonsten konnten spontane Erklärungen zur allgemeinen \n\nBefriedigung beitragen. Also nochmals ein herzliches Merci! \n\n \n\nEigentlich ist die Rechnungsabnahme ja nur eine Vergangenheitsbewältigung, denkt und hört \n\nman immer. Diesmal ist der ganze Verlauf aber schon etwas spannender. Verglichen mit einem \n\nFussballspiel könnte man wegen des schwierigen Budgetprozesses von einer mühsamen ersten \n\nHalbzeit sprechen. Der Stadtrat und die Ämter haben die Bedürfnisse zusammengepresst, um \n\ndann im Gemeinderat nach einigem Geplänkel ein allseits vertretbares Ergebnis zu erreichen. \n\nDank Glück und Fleiss konnte der Stadtrat dann mit einem fast ausgeglichenen Ergebnis einen \n\nSteilpass an den Gemeinderat abgeben. Diesen Steilpass hat Gemeinderat Peter Hausammann \n\naufgenommen und als findiger Jurist eine interessante Lösung gefunden, die dann sogar zu ei-\n\nnem positiven Ergebnis geführt hat, und im Gegensatz zum Fussballspiel freuen sich hier alle \n\nbeteiligten Parteien. Vier Passagen dieses Spiels möchten wir aber nochmals hervorheben: \n\n \n\n1. Interessante Lösung: Wir gehen davon aus, dass die Lösung auf dem lachsfarbenen Pa-\n\npier nicht nur erfreulich, sondern auch korrekt ist. Uns scheint es jedenfalls eine faire In-\n\nterpretation, dass auch die negativen Wertberichtigungen direkt über das Eigenkapital \n\nverbucht werden und somit die laufende Rechnung nicht belastet wird. Dem Zweck des \n\nGesetzes resp. der Verordnung ist sicher Folge geleistet, wenn die wegen der fehlenden \n\nauch externen Ressourcen verspäteten Schätzungen gleichbehandelt werden, wie wenn \n\nsie am ersten Tag existiert hätten.  \n\n\n\n \n\n \n\n551 \n\n2. Glück des Stadtrats: Da denken wir beispielsweise insbesondere an die Gewinnsteuerer-\n\nträge, für die wir schon verschiedentlich einen Höchststand angenommen hatten und \n\nihm immer wieder übertreffen. Oder den milden Winter oder das Eintreffen weniger Ri-\n\nsikofälle in Bereichen, in denen wir auf eine Versicherung verzichten.  \n\n3. Nennen wir das Glück doch aber das Glück der Tüchtigen. Merci! Glück der Tüchtigen \n\ndeshalb, weil ich ja auch Fleiss erwähnt habe. Diesen sehen wir in den vielen Positionen, \n\nin denen gespart wurde. Dies ist nicht selbstverständlich, und zwar vor allem deshalb \n\nnicht, weil es auch in Positionen geschah, in denen wir einen Mehrverbrauch gar nicht \n\nwirklich wahrgenommen hätten. Gemeint sind damit Positionen, die unter Budget abge-\n\nschlossen haben. Merci. Hier hinein passen auch das gute Case Management und die \n\nguten Fallzahlen beim Sozialamt. Sie bringen einen Beitrag zum Erfolg und sind sicher \n\nauch ein Indiz für Einsatz und Kompetenz. Passen wir aber auf, dass wir das nicht zu \n\nstark strapazieren und dann unter Abgängen und/oder Krankheitsfällen leiden müssen.  \n\n4. Über das Geplänkel am Anfang muss ich nicht berichten, das findet ihr im Dezemberpro-\n\ntokoll unseres Rats. Der Stadtrat und die Verwaltung haben jedenfalls für den kommen-\n\nden Budgetprozess unser Vertrauen verdient. Gleichzeitig müssen wir uns aber bewusst \n\nsein, dass die systembedingt wachsenden Abschreibungen uns immer wieder beschäfti-\n\ngen werden. Die pendente Liste mit den gebundenen und vor allem den nicht gebunde-\n\nnen Ausgaben hilft uns dann sicher. Wir hoffen auf baldige Erstellung und Herausgabe. \n\nTrotz der Abschreibungsproblematik freuen wir uns, dass die Investitionen nicht mehr so \n\ntief gegenüber Budget ausgefallen sind wie früher. In diesem Rahmen wird es immer \n\nsein. Entsprechend wäre im Budgetprozess dann schon zu überlegen, ob nicht eine pau-\n\nschale Reduktion eine höhere Budgetgenauigkeit bringen würde und dies nicht wertvol-\n\nler wäre als die alljährliche Aussage, die Rechnung ist besser ausgefallen, als gemäss \n\nBudget erwartet. Ich weiss, dass wir uns in diesem Punkt wiederholen, aber vielleicht \n\nlohnt sich auch hier Hartnäckigkeit.  \n\n \n\nWir wünschen uns nicht erledigte Punkte in alten Managementlettern, ein laufendes Feedback, \n\nwenn Verbesserungen versprochen wurden. Diesmal betrifft es die IT-Sicherheit vom Manage-\n\nmentletter 2015.  \n\n \n\nBei den Werken sind die Zahlen wie immer sehr erfreulich und die Verbraucher können sogar \n\nauch wieder von Rückvergütungen profitieren. Dabei sind wir aber nicht per se stolz, wenn die \n\nUmsätze die Ziele oder die Vorjahre übertreffen. Insbesondere eben im Energiebereich ist ja Spa-\n\nren angesagt. Wenn dies aber nicht durch Mehrverbrauch in Frauenfeld passiert, sondern durch \n\ninteressante Verträge mit Grosskunden, die den Strom schweizweit verbrauchen, dann ist das \n\nspeziell lobenswert. Gute Ressourceneinkäufe ermöglichen neben dem Gewinn für die Werke \n\nauch diese erfreulichen Zusatzumsätze. Ein Indiz für das unternehmerische Verhalten der Werke \n\nder Stadt Frauenfeld, das wir an dieser Stelle ganz besonders verdanken wollen. Zudem sind wir \n\nsehr froh, dass die verschiedenen Kässeli aufgelöst wurden.  \n\n \n\nBeim AZP freuen wir uns über die ausgeglichene Rechnung. Hier ist auch nochmals ein Beispiel \n\nzum oben erwähnten Glück der Tüchtigen, konnten doch die Kosten für die Flickarbeiten der \n\nParksiedlung dank grosser Hartnäckigkeit an die Versicherung der am Bau Beteiligten übertragen \n\nwerden. Merci.  \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Anträge gemäss Botschaft resp. Nach Anpassung gemäss \n\nVorschlag der GPK auf dem lachsfarbenen Papier.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n552 \n\nGemeinderätin Sandra Kern (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Ich wieder-\n\nhole mich auch. Die Rechnung schliesst wie fast jedes Jahr besser, als das Budget es uns prophe-\n\nzeit hat. Falls der Antrag der GPK Finanzen angenommen wird, können wir sogar von einem \n\npositiven Ergebnis sprechen. Die Fraktion ist sich einig, dass wir immer noch über das Gesamte \n\ngesehen ein strukturelles Defizit haben. Aber es ist eindeutig ersichtlich, dass sich dieses verklei-\n\nnert hat und die Stadt alle Hebel gezogen hat, um dies auch weiterhin zu verringern. Zudem \n\nwerden mit jedem Jahr, in dem wir nach der neuen Rechnungslegung HRM2 arbeiten, die Fi-\n\nnanzen transparenter und somit besser ersichtlich, wo es sich um strukturelle Probleme handelt \n\nund wo wirklich angesetzt werden muss. An dieser Stelle auch noch ein grosses Lob und ein \n\nherzliches Dankeschön an Reto Angehrn für seine saubere Finanzführung und die grossen Be-\n\nmühungen, uns die Zahlen vor allem in dieser Umbruchphase so seriös und transparent aufzuar-\n\nbeiten und zu präsentieren. Man könnte nun sagen, dieses positive Ergebnis sei nur erreicht \n\nworden, da weniger Investitionen getätigt wurden oder irgendwelche unkontrollierbaren Kos-\n\nten, zum Beispiel im Sozialen, besser ausfielen oder aufgrund irgendwelcher Zufälle, wie es die \n\nSVP/EDU-Fraktion genannt hat. Aber schauen wir uns mal die kontrollierbaren Kosten an. Allen \n\nvoran der Sachaufwand. Ganze 2,5 Mio. Franken wurden gegenüber dem Budget gespart. Dies \n\nin fast allen Positionen. Diese Leistung ist allein den einzelnen Ämtern zu verdanken. Zum Bei-\n\nspiel bei Material- und Warenunterhalt, Dienstleistungen und Honoraren und den Spesen. Hier \n\nwaren die Mitarbeiter am Werk. Mit diesem Beispiel möchte ich auch nochmals auf mein per-\n\nsönliches Votum bei der Budgetdebatte hinweisen. Wir respektieren und schätzen die Sparbe-\n\nmühungen, aber es gibt einen Punkt, an dem es auch zu viel sein kann und an dem man auf \n\nanderes fokussieren muss. Was haben wir als Gemeinderat erreicht und was erreichen die Mit-\n\narbeiter im laufenden Jahr? Wenn man die Zahlen miteinander vergleicht, sind das 200‘000 \n\nFranken gegenüber 2,5 Mio. Franken. Man sieht, dass die Ämter sich Mühe geben, behutsam \n\nmit den Finanzen umzugehen. Es scheint, als sei der Spardruck wirklich erkannt worden, wie ich \n\nauch gesagt habe letztes Jahr. Darum müssen wir hier weiter ansetzen, denn das Vertrauen \n\nzahlt sich anscheinend aus. Im Gegensatz dazu können gewisse fast schon schikanierende Kür-\n\nzungen, die wir bei den Budgetdebatten erzielt haben, eher das Gegenteil bewirken, nämlich \n\nDemotivation der Mitarbeitenden oder irgendwann vielleicht sogar eine Trotzreaktion, sodass sie \n\nden Rest des Budgets doch noch ganz ausschöpfen, auch wenn es nicht notwendig wäre. Es ist \n\nunsere Aufgabe, weiterhin hinzuschauen, aber hinschauen heisst nicht schikanieren. Wir müssen \n\nvermehrt die Motivation der Mitarbeitenden stärken, ihnen Vertrauen schenken und die gute \n\nArbeit der einzelnen Departemente mehr schätzen, sodass wir weiterhin jeweils solche erfreuli-\n\nche Jahresabschlüsse sehen dürfen. Ansonsten gab es in unserer Fraktion zur Rechnung der \n\nStadtverwaltung nur wenige Diskussionspunkte. Es wurde geschätzt, dass uns der städtische \n\nStellenplan zur Verfügung gestellt wurde, jedoch ist dieser in dieser Form noch wenig auf-\n\nschlussreich, da es erst eine Ist-Aufnahme ist, keine Vergleiche ermöglicht und auch keine Soll-\n\nstellen definiert sind. Wir erwarten hier eine saubere Weiterführung und eine einheitliche Rege-\n\nlung über alle Ämter hinweg. Der Antrag der GPK Finanzen war in unserer Fraktion unbestritten. \n\nWir begrüssen es sehr, wenn die Neubewertungen der Liegenschaften noch in dieser Rechnung \n\nerfolgsneutral ausgewiesen werden, wie es HRM2 vorsieht. Wir sehen hier auch keinen Fehler \n\nvonseiten der Finanzabteilung. Es war ersichtlich, dass hier gute Überlegungen stattgefunden \n\nhaben. Jedoch scheint uns das Vorgehen gemäss GPK-Antrag politisch transparenter.  \n\n \n\nWir schätzen wiederum die gute Darstellung der Finanzkennzahlen und es scheint, als stehen \n\nwir gemäss den Zielen an vielen Orten gut da. Lediglich der Selbstfinanzierungsgrad bereitet uns \n\nweiterhin etwas Kopfschmerzen. Jahrelang hatten wir hinsichtlich dieser Kennzahl sehr gute \n\nZahlen, jedoch schrumpfte der Wert in den letzten Jahren und prospektiv sieht es auch ziemlich \n\nschlecht aus. Wir wollen den guten Rechnungsabschluss vor allem auch hinsichtlich der anste-\n\n\n\n \n\n \n\n553 \n\nhenden Investitionen nicht schönreden. Wie zu Beginn gesagt, haben wir immer noch ein struk-\n\nturelles Defizit, was durch die ansteigenden Abschreibungen noch belastet werden wird. Wir \n\nmöchten aber nochmals betonen, dass weitere Sparbemühungen nicht auf dem Rücken des \n\nPersonals passieren und schon gar nicht auf einen Leistungsabbau hinzielen dürfen. Investitionen \n\nsind in heiklen Zeiten umso wichtiger, sonst bleibt man stehen und es verändert sich nichts. Ich \n\nwiederhole: Flucht nach vorn, nicht einen Schritt zurück. Wenn die Kürzungen bei den Ausga-\n\nben irgendwann ausgeschöpft sind, plädieren wir dafür, dass man in den nächsten Jahren wie-\n\nder vermehrt Bemühungen bei Ressourcen- und Prozessoptimierungen und vielleicht möglichen, \n\nnicht steuerabhängigen Ertragseinnahmen anstrebt. Aber auch dafür braucht es gesunde, moti-\n\nvierte, gut aufgestellte Teams, welche wir mit weiteren Sparbemühungen nicht erhalten. Unsere \n\nFraktion ist einstimmig für Eintreten und wir werden allen Anträgen zustimmen.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Es ist mir seitens Stadtrat ein Anliegen, Ihnen zu danken. \n\nWir haben jetzt ganz viel wohlwollendes Feedback erhalten und es gehört dazu, dass auch die-\n\nses verdankt wird. Wir können tatsächlich auf ein recht erfolgreiches Jahr zurückblicken. Wenn \n\njetzt die Sonne scheint, dürfen wir trotzdem nicht in die Stimmung verfallen, es herrsche eitel \n\nSonnenschein. Sie haben es selber gesagt, nach der Rechnung ist sozusagen vor dem Budget \n\nund Sie haben die entsprechenden warnenden Hinweise in Bezug auf Abschreibungen, Investiti-\n\nonen, Personalkostenentwicklung und weiteren Punkten gegeben. Wir nehmen diese natürlich \n\nselbstverständlich mit und werden entsprechend jetzt bereits langsam aber sicher in den \n\nBudgetprozess einsteigen. Deshalb: Nach der Rechnung ist wirklich vor dem Budget. Vielen \n\nDank für die wohlwollende Aufnahme.  \n\n \n\nEintreten ist stillschweigend beschlossen.  \n\n \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\n \n\nDEPARTEMENT FINANZEN, STADTENTWICKLUNG, ZENTRALES \n\n \n\n \n\nDie laufende Rechnung befindet sich im Register 3 hinter der letzten blauen Seite auf den Seiten \n\n1-57. Die Investitionsrechnung ist in Register 2 hinter der blauen Seite.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Heri (GP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administration: In der \n\nDetailberatung der Rechnung des Departements Finanzen, Stadtentwicklung und Zentrales an \n\nder Sitzung vom 10. Mai 2017 stand uns der Leiter des Finanzamts Reto Angehrn als Ansprech-\n\npartner der Stadtverwaltung zur Verfügung und erteilte uns auf unsere Fragen kompetente und \n\numfassende Auskünfte. Besten Dank.  \n\n \n\nZur Investitionsrechnung gab es keine Fragen oder Bemerkungen der Kommissionsmitglieder. \n\nIn der Erfolgsrechnung möchte ich auf folgende Diskussionspunkte hinweisen:  \n\n \n\nSo wurden in der Erfolgsrechnung im Konto 3099.01 in allen Verwaltungsabteilungen die Ver-\n\nänderungen der per Ende Jahr aufgelaufenen Saldi der Gleitzeit und der Ferienansprüche ver-\n\nbucht. Insgesamt ergab sich über die Gesamtrechnung eine Abnahme der Gleitzeitsaldo- und \n\nFerienanspruchsguthaben von 12‘000 Franken, was auf dem Bilanzkonto 2050.00 ersichtlich ist.  \n\n\n\n \n\n \n\n554 \n\nUnter der Rathausverwaltung im Konto 1219.3160.00 ist die Miete des Rathauses von 463‘056 \n\nFranken ersichtlich. Über das Konto 1219.4920.00 wird diese dann an die Nutzer des Rathauses \n\nintern weiterverrechnet.  \n\n \n\nIm Finanzamt wurden im Konto 1510.3052.00 zusätzlich zu den ordentlichen Arbeitgeberbei-\n\nträgen an die Pensionskasse noch die Nachzahlungen in den Teuerungsfonds von rund 200‘000 \n\nFranken verbucht, wodurch eine grosse Abweichung zum Budget entstand.  \n\n \n\nEbenfalls im Finanzamt wurden im Konto 1510.3440.20 die Wertberichtigungen der von den \n\nStadtwerken übernommenen Aktien der Wärme Frauenfeld AG im Umfang von 215‘000 Fran-\n\nken verbucht.  \n\nDer Verlust aus der Neubewertung der Liegenschaften mit Baurechtsverträgen von 875‘750 \n\nFranken wurde der Liegenschaftenverwaltung unter dem Konto 1520.3441 belastet, während \n\nder Gewinn aus Liegenschaftenverkäufen von 81‘840 Franken im Konto 1520.4411.00 aufge-\n\nführt ist. Durch den unerwarteten Ausfall eines Mitarbeitenden fielen im Personalamt Kosten für \n\ntemporäre Arbeitskräfte von 69‘333.30 Franken an, wodurch die Budgetabweichung erklärt ist.  \n\nÜber die Entwicklung der Steuern wurde die GPK Finanzen und Administration bereits an der \n\nSitzung vom 3. Mai 2017 vom Leiter Steueramt, Herrn Christian Holthaus über folgende Details \n\ninformiert: Die Steuern der natürlichen Personen nahmen gegenüber Vorjahr um 545‘000 Fran-\n\nken bzw. 1,8 % zu. Gründe für diese Zunahme sind die steigende Einwohnerzahl und die positi-\n\nve Lohnentwicklung. Er weist aber auch darauf hin, dass sich die abzugsfähigen Investitionen in \n\nLiegenschaften und die Einkäufe in die Pensionskasse negativ auf die Steuererträge auswirken. \n\nBei den juristischen Personen nahmen die Steuern um 367‘000 Franken bzw. 12,7 % zu. Bei \n\nden Grundstückgewinnsteuern wurde ein Rekordergebnis von 2,1 Mio. Franken erzielt.  \n\n \n\nNoch ein paar Kennzahlen zu den Steuern: 78 % der Steuereinnahmen stammen von natürli-\n\nchen Personen, 13 % von den juristischen Personen. Die relative Steuerkraft, d. h. die Steuerein-\n\nnahmen auf einen Steuerfuss von 100 % umgerechnet geteilt durch die Einwohnerzahl beträgt \n\n2016 2‘433 Franken und ist gegenüber dem Vorjahr um 1,3 % angestiegen. Aktuell haben wir \n\nhier noch keine kantonalen Vergleichszahlen, aber mit dem Vorjahreswert von 2‘402 Franken \n\npro Einwohner lag die Stadt Frauenfeld 20 % über dem Mittelwert aller Gemeinden, an 13. Stel-\n\nle der 80 Gemeinden und an erster Stelle der sechs grossen Gemeinden.  \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration stimmt den Anträgen 2 und 2.1 \n\nder Botschaft Nr. 21 vom 28. März 2017, soweit sie das Departement Finanzen, Stadtentwick-\n\nlung und Zentrales betreffen, in der Fassung gemäss Antrag auf dem lachsfarbenen Papier ein-\n\nstimmig zu.  \n\n \n\n \n\nDEPARTEMENT BAU UND VERKEHR \n\n \n\n \n\nDie laufende Rechnung befindet sich im Register 3 auf den Seiten 57-89 und die Investitions-\n\nrechnung ist im Register 2 hinter der blauen Seite auf den Seiten 2-17.  \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd (SVP), Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: Gegen-\n\nüber dem Budget ist die Rechnung bei einem höheren Nettoaufwand von 61‘000 Franken eine \n\neigentliche Punktlandung. Höheren Aufwänden in einzelnen Positionen stehen aber auch höhe-\n\nre Erträge gegenüber.  \n\n\n\n \n\n \n\n555 \n\n2111 Bauberatung und Bewilligungen, 4210.10 Gebühren aus Amtshandlungen Budget \n\n500‘000 Franken, Rechnung 219‘000 Franken. Die Revision des Gebührenreglements mit einer \n\nErhöhung des Kostendeckungsgrads hat sich verzögert. Nach Antwort des Stadtrats auf die Fest-\n\nstellung der vom Volk gewählten RPK soll das neue Reglement für das 2. Semester 2017 an-\n\nwendbar sein.  \n\n \n\n2121 Beiträge Kultur und Naturobjekte: Auch dieses Reglement ist in Überarbeitung und wurde \n\nvom Kanton bereits vorgeprüft.  \n\n \n\n2241 Stadtbus: Transportaufträge: Bei den Kilometerentschädigungen sind gut 116‘000 Franken \n\ngeringere Transportkosten zu verzeichnen.  \n\n \n\n2226 Abwasserentsorgungen: 3510.00 Einlage in Spezialfinanzierungen, zusätzliche Abschrei-\n\nbungen: Es waren zusätzliche Abschreibungen geplant, die aufgrund des Baufortschritts nicht \n\nerfolgen konnten. Diese Gelder werden nun dem Konto Einlagen in Spezialfinanzierungen zu-\n\ngewiesen. Das Konto 2900.02 Abwasserbeseitigung ist auf 8,28 Mio. Franken angewachsen. \n\nEigentlich sollte dieses aber 6 Mio. Franken nicht übersteigen. Bei der Rechnung 2018 muss die-\n\nses Konto sicher überprüft werden.  \n\n \n\n239 Werkhof, 2390 Zentrale Dienste: Budget 3‘600 Franken, Rechnung 372‘000 Franken. Die \n\ninternen Verrechnungen (3920.00) wurden falsch budgetiert, wohl auch eine Folge von HRM2.  \n\n \n\n \n\nDEPARTEMENT WERKE, FREIZEITANLAGEN UND SPORT \n\n \n\n \n\nDie laufende Rechnung befindet sich im Register 3 auf den Seiten 89-109 und die Investitions-\n\nrechnung ist im Register 2 auf den Seiten 17-19.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: Ich habe \n\naus den Beratungen der GPK nur wenig zu berichten. Insgesamt schliesst die Rechnung in die-\n\nsem Bereich rund eine Viertelmillion Franken besser als budgetiert und erwartet ab. In diesem \n\nZusammenhang möchten wir die Sparbemühungen in allen Bereichen verdanken. Zu reden in \n\nder GPK gab ganz kurz Konto 3120.3010.00 Löhne im Bereich Hallen-, Frei- und Sprudelbad. \n\nHier wurde der Sachverhalt thematisiert, dass die Sparmassnahmen irgendwann im Bereich Per-\n\nsonal zu dem Punkt kommen, wo es auch um die Sicherheit der Badenden geht. Gemäss Aus-\n\nkunft des zuständigen Stadtrats nähert man sich diesem Bereich. Er hat uns auch aufgezeigt, wo \n\ndie Grenzen des Sparens liegen können.  \n\n \n\nKonto 3121.3130.00 Dienstleistungen Dritter im Bereich Kunsteisbahn. Dort fragte die GPK \n\nnach, ob die Anstellung eines externen Mitarbeiters sinnvoll sei und alles rechtens abgelaufen \n\nsei. Das konnte vom zuständigen Stadtrat und vom Finanzchef bestätigt werden.  \n\n \n\nZu den Investitionen haben wir keine besonderen Bemerkungen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n556 \n\nDEPARTEMENT ALTER UND GESUNDHEIT \n\n \n\n \n\nDie laufende Rechnung befindet im Register 3 auf den Seiten 89-119, Investitionsrechnung ist \n\nhier keine vorhanden. \n\n \n\nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft und Gesundheit: \n\nIn der GPK konnten wir erfreut zur Kenntnis nehmen, wie kostenbewusst und doch zukunftsori-\n\nentiert in dem Departement gearbeitet wurde. 95‘000 Franken unter Budget werden die Ausga-\n\nben abgeschlossen. Herzlichen Dank an Elsbeth Aepli und Urban Kaiser für ihre gute Arbeit.  \n\nDennoch haben wir auch festgestellt, dass die Ausgaben steigen. 620‘000 Franken im Vergleich \n\nzu 2015, was uns natürlich nicht gefällt, wobei diese Ausgabensteigerung zu erklären ist. Ich \n\nmöchte drei Bemerkungen aus der Diskussion und den Erläuterungen des Departements ma-\n\nchen: \n\n \n\nZuerst zu den Projektausgaben AWIQ (Älter werden im Quartier) und BOVIDEM (Projekt zum \n\nUmgang mit Demenz). Wir finden das unter der Nummer 4113 auf Seite 113. Es sind Projekte, \n\ndie über Stiftungsgelder finanziert werden, und wenn man das genau anschaut, haben diese \n\nProjekte nicht einen Verlust, sondern sogar einen Gewinn erwirtschaftet. Wir finden die Kosten \n\nvon 28‘500 Franken unter der Nummer 4113, und wenn wir auf der Seite darüber das Konto \n\n4110.4910 anschauen, Gelder für Projektleiter, sehen wir, dass die Stiftungen 34‘770 Franken \n\nfür die Arbeit der Projektleitung bezahlt haben. Wir haben mit diesen Projekten also einen Ge-\n\nwinn von 6‘000 Franken gemacht. Ich möchte darauf hinweisen, vor allem weil wir sehen, dass \n\nin den Projekten kein Geld verbraten, sondern auch kostenbewusst mit den Geldern umgegan-\n\ngen wird. Der Grund, dass nicht so viel Geld ausgegeben wurde, wie eigentlich projektiert wor-\n\nden wäre, ist, dass verschiedene Projekte sich verzögert haben und auch kostengünstigere Lö-\n\nsungen gefunden werden konnten. Eine zweite Bemerkung ist zum Konto 412 Krankenkasse \n\nund AHV oder konkreter zu den ausstehenden Krankenkassenprämien beim Konto 4122 auf \n\nSeite 116. Hier haben wir uns in der GPK gefreut, dass gut 300‘000 Franken unter Budget abge-\n\nschlossen werden konnte. Der Grund dafür ist nicht, dass weniger Leute ihre Krankenkassen-\n\nprämien nicht bezahlen, sondern es geht vor allem darum, dass unser Departement ein gutes \n\nCase Management geleistet hat, also diesen säumigen Zahlern hartnäckig hinterherrennt und \n\nschaut, dass auch womöglich wieder etwas zurückkommt. Das benötigt natürlich personelle \n\nRessourcen, aber man sieht, dass es sich auszahlt. Herzlichen Dank für diese Hartnäckigkeit.  \n\n \n\nDie dritte Bemerkung ist zum Konto 414 auf Seite 117 Beiträge. Konkreter geht es da um die \n\nSpitex und die Leistungen für Pflege zuhause. Hier sind wir 300‘000 Franken über dem Budget, \n\nwas natürlich keine Freude ist. Und was noch mehr zu denken gibt, 600‘000 Franken über der \n\nRechnung von 2015. Allerdings eine gute Nachricht kann man dazu gleich sagen: Die Spitex hat \n\neinen Gewinn erwirtschaftet und hat uns eine Rückzahlung von 100‘000 Franken in Aussicht \n\ngestellt, was das Ergebnis ein bisschen besser erscheinen lässt. Das ist natürlich erst auf die \n\nnächste Rechnung wirksam. Aber wir sehen hier eine Tendenz, mit der wir für die Zukunft rech-\n\nnen müssen. Wir werden steigende Kosten in der ambulanten Pflege zu übernehmen haben. \n\nEinerseits werden die Leute älter. Wir kennen das von der Bevölkerungspyramide. Es sind immer \n\nmehr Menschen, die ein pflegebedürftiges Alter erreichen – zum Glück. Und zweitens werden \n\nauch immer mehr Menschen zuhause gepflegt. Beides sind natürlich erwünschte Dinge. Wir alle \n\nwollen gern möglichst lange zuhause bleiben und wir alle wollen möglichst alt werden. Aber das \n\nbedeutet für uns, dass wir in diesem Bereich mit steigenden Kosten auch in Zukunft zu rechnen \n\nhaben. Allerdings hat das auch die gegenüberliegende Seite, dass dank dieser Pflege zuhause \n\n\n\n \n\n \n\n557 \n\nauch die Kosten im Heim im Griff behalten sind und die Lebensqualität der Menschen in Frauen-\n\nfeld im Alter steigt. Ja, wir werden diese Kröte schlucken, dass diese Kosten steigen, aber wir \n\nschlucken sie mit einem lachenden Auge, weil wir hoffen, dass auch wir mal in den Genuss einer \n\nambulanten Pflege zuhause kommen werden, die dann hoffentlich auch für uns noch finanzier-\n\nbar ist.  \n\n \n\nZum Schluss danken wir von der GPK allen Beteiligten für die gute Arbeit. Wir empfehlen die \n\nAnnahme dieses Teils der Rechnung ohne Gegenstimme.  \n\n \n\n \n\nDEPARTEMENT GESELLSCHAFT UND SOZIALES \n\n \n\n \n\nDie laufende Rechnung befindet in Register 3 auf den Seiten 119-138, die Investitionsrechnung \n\nist in Register 2 hinter der ersten roten Seite auf den Seiten 19-20.  \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Duewell (FDP), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft und Gesund-\n\nheit: Das Departement Gesellschaft und Soziales schloss mit Kosten von 9,7 Mio. Franken rund \n\n8 % unter dem Budget ab, aber etwa gleich hoch wie im Vorjahr. Die Rechnung des Amts für \n\nSoziales unter Amtsleitung Turi Schallenberg schloss rund 425‘000 Franken unter Budget ab. Die \n\nBudgetierung in diesem Amt ist schwierig, denn die Kosten sind von den schwankenden Zahlen \n\nder Unterstützungsempfänger abhängig. Bei den Sozialhilfefällen standen im vergangenen Jahr \n\n137 Fallaufnahmen 187 Fallabschlüssen gegenüber. Das heisst, es konnten 50 Fälle mehr abge-\n\nschlossen werden, als neu dazukamen. Bei der Berufsbeistandschaft hingegen waren 105 Fall-\n\naufnahmen und 75 Fallabschlüsse zu verzeichnen. Das ist eine Zunahme von 30 Fällen. Ob sich \n\nhier eine gesellschaftliche Entwicklung abbildet, werden die kommenden Jahre zeigen. Der \n\nAmtsleiter informierte die GPK darüber, dass die KESB aufgrund der Individualisierung der Ge-\n\nsellschaft immer öfter bei älteren Menschen aktiv werden muss. Die daraus folgenden Mass-\n\nnahmen führen nicht unbedingt zu mehr Kosten in diesem Bereich, aber zu mehr Arbeit, was \n\nsich auf die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden niederschlägt. Die Belastung liegt bei durch-\n\nschnittlich 68 Fällen pro Mitarbeitenden. Die Norm jedoch sollte bei 60 Fällen sein. Die zuständi-\n\nge Stadträtin hat uns bestätigt, dass der Stadtrat daran sei, die Situation zu verbessern. Denn \n\neine gute Betreuung der Fälle bedeutet meistens eine kürzere Falldauer und weniger Kosten. Die \n\nrestriktive Haltung der IV zeigt sich direkt bei den Rückerstattungen. Sie sind gegenüber Budget, \n\naber auch gegenüber dem Vorjahr massiv zurückgegangen. Hingegen sind die Rückerstattungen \n\naus früheren Unterstützungen und bei der Alimentenbevorschussung dank eines konsequenten \n\nRückerstattungsmanagements gestiegen. An dieser Stelle ein Dankeschön an alle Mitarbeiter für \n\ndie gute, engagierte und auch kostenbewusste Arbeit.  \n\n \n\nZu erwähnen ist, dass die Unterstützung der Asylbewerber weniger stark zugenommen hat als \n\nbudgetiert, sich aber gegenüber 2015 verdoppelt hat. Die Rückerstattungen haben jedoch die \n\nAusgaben übertroffen. Das liegt daran, dass Frauenfeld eine höhere Anzahl von Familien zuge-\n\nwiesen bekam. Familien erhalten eine höhere Globalpauschale und diese wurde 2016 nicht voll \n\nfür die Aufwendungen benötigt.  \n\n \n\nDie Rechnung des Amts für Gesellschaft und Integration unter Amtsleiter Markus Kutter schloss \n\nebenfalls rund 369‘000 Franken unter Budget ab. Die Anzahl der Deutschkurse habe im Jahr \n\n2016 massiv zugenommen. Da die Kosten jedoch vom Bund, Kanton und den Teilnehmern mit-\n\nfinanziert werden und die Kurse eine hohe Auslastung auswiesen, ist die Kostenbeteiligung der \n\n\n\n \n\n \n\n558 \n\nStadt leicht gesunken. Bei der Fachstelle Frühförderung und Kinderbetreuung konnten durch \n\nkonsequente Umsetzung des Konzepts familien- und schulergänzende Kinderbetreuung die Kos-\n\nten reduziert werden. Die Primarschule muss 50 % der Kosten für die Betreuung von Schulkin-\n\ndern nicht nur in den Tagesschulen, sondern neu auch in Kitas und Horten übernehmen.  \n\n \n\nBei der Fachstelle Jugend reduzierte sich der Personalaufwand aufgrund einer Vakanz. Dadurch \n\nwurden auch weniger Projekte realisiert. Die Erstellung des 20gi-Platz wird erst 2017 vorge-\n\nnommen.  \n\n \n\nDie GPK Gesellschaft und Gesundheit dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der \n\nzuständigen Vize-Stadtpräsidentin für die geleistete Arbeit. Die Rechnung des Departements für \n\nGesellschaft und Soziales wurde einstimmig gutgeheissen.  \n\n \n\nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich spreche zu allen \n\nDepartementen. Die Fraktion unterstützt das lachsfarbene Papier der GPK Finanzen und Admi-\n\nnistration für das Vorgehen bezüglich Neubewertung der Grundstücke, die im Rahmen des \n\nÜbergangs von HRM auf HRM2 notwendig sind. Der positive Abschluss der Rechnung täuscht \n\nüber die wahre finanzielle Situation der Stadt Frauenfeld hinweg. Wer die Kennzahlen genau \n\nanschaut, sieht ein eher düsteres Bild. Vor allem der Selbstfinanzierungsgrad mit 40 % und der \n\nSelbstfinanzierungsanteil mit sehr tiefen 6,3 % ist alarmierend. Konkret heisst das, die Stadt \n\nFrauenfeld lebt nach wie vor auf zu grossem Fuss. Die Investitionen können ohne zusätzliche \n\nFinanzmittel mittelfristig nicht mehr getragen bzw. abgeschrieben werden. Vor dieser Situation \n\nist trotz dem positiven Abschluss ausdrücklich zu warnen.  \n\n \n\nDie Kosten für Standortförderung und Stadtentwicklung bleiben erfreulicherweise um \n\n418‘861.05 Franken unter dem Budget 2016. Es geht um die Seiten 20-26. Wir erwarten künf-\n\ntig bereits bei der Budgetierung detailliertere Auskünfte über die Projekte. Es kann nicht sein, \n\ndass Hunderttausende von Franken budgetiert werden, ohne dass die genauen Projekte inklusive \n\nBeschreibungen und Kosten dieser Projekte bekannt sind. Wir wollen künftig mehr zu diesen \n\nProjekten informiert werden.  \n\n \n\nIm Hinblick auf die Budgetdebatte 2018 ist die SVP/EDU-Fraktion der Meinung, dass die Beiträge \n\nfür die Abonnementsvergünstigungen für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht \n\nmehr zeitgemäss sind. Jeder ist selber für seinen Arbeitsweg verantwortlich. Ähnlicher Hand-\n\nlungsbedarf wird auch bei den Rekachecks geortet. Diese kann man auch bei privaten Anbietern \n\nbesorgen. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, hier Goodies unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\n\ntern zu verteilen. Die Stadt bietet attraktive Arbeitsplätze und eine zeitgemässe und moderne \n\nInfrastruktur. Dies sollte Motivation genug sein, um hier arbeiten zu wollen.  \n\n \n\nVerschiedene Fraktionsmitglieder waren der Meinung, dass die GPK-Protokolle wenig informativ \n\nund schlecht nachvollziehbar waren. Das ist weniger dem Ratssekretär zuzuschreiben als viel-\n\nmehr der Organisation dieser Sitzungen. Es werden zwar sehr informative, aber viel zu lange \n\nReferate von Amtsleitern gehalten. Diese Einblicke sollten aber gestrafft werden. Nicht zuletzt \n\nauch deshalb, weil der Jahresbericht ja ebenfalls vorliegt und so mehr Gewicht bekäme. Das \n\nHauptaugenmerk der GPK-Arbeit sollte an diesen Sitzungen aber auf den Zahlen im Rechnungs- \n\nund Budgetordner liegen.  \n\n \n\nIm sozialen Bereich ist die SVP/EDU-Fraktion erfreut über die guten Zahlen und die Versuche, bei \n\nRückforderungen dranzubleiben und so auch im Sinn einer Nachhaltigkeit zu wirken. Wichtig \n\n\n\n \n\n \n\n559 \n\nwäre es unserer Fraktion auch, dass einmal deutlich aufgezeigt wird, wo die Grenzen bei den \n\nFallzahlen für die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich liegen. Regelmässig wird \n\ndarüber geklagt, aber scheinbar liegen die Zahlen immer noch im grünen Bereich. Im Hinblick \n\nauf das Budget 2018 erwartet die Fraktion SVP/EDU hier Klarheit.  \n\n \n\nErfreut zeigte sich die Fraktion, dass es mit der Sanierung der Fassade der Parksiedlung endlich \n\nvorangeht. Ein etwas fader Beigeschmack bleibt allerdings, wenn man weiss, dass die Schäden \n\nnicht hundert Prozent behoben werden können. Optisch bleiben gemäss Informationen an der \n\nGPK-Sitzung leichte Mängel zurück. Scheinbar wurde hier ein Kompromiss gefunden, der zwar \n\nfür die Versicherung zahlbar, für die Stadt aber nur genügend, sicher aber nicht als gut oder gar \n\nsehr gut bezeichnet werden kann.  \n\n \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat und vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \n\nStadt für ihre gute und engagierte Arbeit.  \n\n \n\n \n\nBESTANDESRECHNUNG DER STADT  \n\n \n\nRegister 4 \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd (SVP): Ich muss noch eine Zahl korrigieren. Der Stand Spezialfinan-\n\nzierung Abwasserbeseitigung Ende 2016 ist 9,582 Mio. Franken, nicht 8,28 Mio., das war der \n\nStand 2015.  \n\n \n\n \n\nANHANG ZUR JAHRESRECHNUNG 2016  \n\n \n\nRegister 5 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n \n\nFINANZKENNZAHLEN  \n\n \n\nRegister 5  \n\n \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n \n\nRECHNUNG DER WERKBETRIEBE \n\n \n\nDie laufende Rechnung befindet sich in Register 7.  \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis (FDP), Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: Die Jah-\n\nresrechnung 2016 der Werkbetriebe präsentiert sich einmal mehr sehr erfreulich, oder gemäss \n\ndem zuständigen Stadtrat Ruedi Huber handelte es sich sogar um ein ausgezeichnetes Ge-\n\nschäftsjahr. Der Umsatz fiel um rund 5,5 Mio. Franken höher aus als budgetiert und betrug \n\nknapp 65,3 Mio. Franken. Dies entspricht einem knapp 2,8 Mio. Franken höheren Umsatz ge-\n\ngenüber dem Vorjahr. Daraus ergibt sich ein Bruttoertragsüberschuss von 14,2 Mio. und ein \n\n\n\n \n\n \n\n560 \n\nNettoertragsüberschuss von gut 13,5 Mio. Franken. Aus diesem Zahlen geht hervor, dass die \n\nAbschreibungen auf einem tiefen Niveau sind, was auf die ebenfalls tiefen Restbuchwerte der \n\nAnlagen zurückzuführen ist. Die tiefen Restbuchwerte sind nicht etwa auf veraltete oder marode \n\nAnlagen zurückzuführen, sondern kommen aus der Abschreibungspraxis in der Vergangenheit, \n\nwo die Anlagen deutlich schneller abgeschrieben wurden, als die Lebensdauer der Anlagen be-\n\nträgt. Beim Resultat der Jahresrechnung 2016 der Werkbetriebe ist speziell zu erwähnen, dass \n\nein einmaliger ausserordentlicher Erfolg von gut 4,4 Mio. Franken darin enthalten ist. Dieser kam \n\ndurch die Auflösung aller Reserven in Form von Arbeitspreisreserven, Spezial- und Vorfinanzei-\n\nrungen, wo ein entsprechender Mittelfluss nicht wahrscheinlich war, zustande. Die GPK nahm \n\ndie Bereinigung der Bilanz und die dadurch erzielte Erhöhung der Transparenz erfreut zur \n\nKenntnis, zumal das in der Vergangenheit aus der GPK auch angeregt worden war.  \n\n \n\nVom Nettoertragsüberschuss sollen 1,85 Mio. Franken für Rückvergütungen an Kunden, \n\n200‘000 für die Vorfinanzierung des Reservoirs Stählibuck und somit fast 12 Mio. Franken dem \n\nEigenkapital zugewiesen werden.  \n\n \n\nDie Bruttoinvestitionen lagen bei 5,1 Mio. Franken und somit 1,8 Mio. Franken unter Budget, \n\nwas einem Ausführungsgrad von 74 % entspricht. Die Nettoinvestitionen von 3,67 Mio. Franken \n\nstehen dem Bruttoertragsüberschuss der erwähnten 14,2 Mio. Franken gegenüber, was einen \n\nSelbstfinanzierungsgrad von 387 % ergibt.  \n\nDie Rechnung 2016 der Werkbetriebe Frauenfeld wurde von der GPK insgesamt sehr erfreut \n\naufgenommen und gab keinen Anlass zu grösseren Diskussionen. Daher stimmte die GPK Bau, \n\nWerke, Anlagen allen Anträgen unter Punkt 3 der Botschaft einstimmig zu und ist somit mit der \n\nJahresrechnung 2016 der Werkbetriebe Frauenfeld einverstanden.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktionen \n\nSP/Gewerkschaftsbund/Juso und CH/Grüne/GLP: Ich möchte einige allgemeine Bemerkungen zur \n\nRechnung der Werke abgeben. Zuerst auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Werke \n\nein herzliches Dankeschön für ihre gute Arbeit. Sie sorgen dafür, dass wir eine gute, funktionie-\n\nrende Infrastruktur haben und das ist ein Segen für alle und ist nicht selbstverständlich. Es gibt ja \n\nöffentliche Dienstleistungen, die nur Teilen der Gesellschaft zugutekommen, aber Energie und \n\nWasser brauchen wir alle, Arme und Reiche, Schweizer und Ausländer, Frauen und Männer usw. \n\nVielen Dank auch den Werkbetrieben für ihre Bemühungen, Transparenz in der Bilanz zu schaf-\n\nfen, auch wenn das unter Druck des Gemeinderats oder dessen Kommissionen geschah.  \n\n \n\nMit diesen Umbuchungen wird nun offenkundig, was wir bereits länger immer wieder hinter-\n\nfragten und vermuteten, nämlich die Werke sitzen auf grossen finanziellen Reserven. Was kön-\n\nnen wir nun tun? Grundsätzlich bieten sich drei Szenarien an. \n\n \n\n1. Wir können hoffen, dass die Umsätze im Energiebereich allmählich zurückgehen werden, \n\nwas ökologisch wünschenswert wäre. Damit würde sich das Problem langsam von allein \n\nentschärfen.  \n\n2. Wir haben die Möglichkeit, die Energiepreise nach unten anzupassen. Das machen die \n\nWerke bereits, das ist grundsätzlich auch richtig, allerdings sind uns hier Grenzen ge-\n\nsetzt. Aus ökologischer Sicht ist es nämlich wichtig, dass, und da sind wir uns wohl über \n\nalle Parteien hinweg einig, unsere Ressourcen nicht gratis oder beinahe gratis zu haben \n\nsind. Auch ökonomisch wäre es heikel, die Energiepreise allzu sehr zu senken, da wir da-\n\nvon ausgehen können, dass die Energiepreise mittel- bis langfristig wieder steigen. Es \n\n\n\n \n\n \n\n561 \n\nwäre falsch, jetzt mit billigen Energiepreisen heute Anreize zu schaffen, Energie zu ver-\n\nschwenden.  \n\n3. Das ist wohl das Wichtigste. Wir alle sind gefordert, uns Gedanken zu machen, wie die \n\nGewinne künftig zum Guten der Stadt genutzt werden können. Dafür braucht es Anpas-\n\nsungen der heutigen Rechtsgrundlagen und wir erwarten, dass der Stadtrat sich hierzu \n\nGedanken macht und mit konkreten Vorschlägen auf uns zukommt.  \n\n \n\n \n\nRECHNUNG DES ALTERSZENTRUMS PARK FÜR DAS JAHR 2016 \n\n \n\nDie laufende Rechnung befindet sich in Register 10.  \n\n \n\nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der GPK Gesllschaft und Gesundheit: \n\nWir haben in der GPK auch diesen Abschluss mit einem Gewinn von 450‘000 Franken und bei-\n\nnahe einer Punktlandung mit einer Abweichung von 30‘000 Franken auf das Budget freudig zur \n\nKenntnis nehmen können. Die Gründe für den Gewinn können wir uns zuerst einmal selber auf \n\ndie Schulter klopfen, liegen in der Tariferhöhung, die wir hier im Gemeinderat bewilligt und be-\n\nschlossen haben. Gleichzeitig ist aber auch ein hohes Kostenbewusstsein bei den Mitarbeitern \n\nim Alterszentrum Park und eine gute Personalplanung zu beobachten. Da danken wir den Mit-\n\narbeitern und Verantwortlichen herzlich dafür. Dieser Gewinn ist auch nötig. Wir haben andere \n\nMale schon darüber diskutiert, dass grössere Investitionen und Sanierungen anstehen. Wir brau-\n\nchen dieses Geld, damit wir das in Zukunft bewerkstelligen können.  \n\n \n\nZur Erfolgsrechnung: Wir haben sie gründlich angeschaut. Bei dieser Rechnung hat es keine \n\ngrösseren Diskussionen gegeben. Eine kleine Sache möchte ich erwähnen, weil das auch in an-\n\nderen Departementen ein Thema ist, und zwar die Erträge aus der Gastronomie. Das ist unter 67 \n\nauf Seite 14. Die Erträge aus dem Restaurant sind 107‘000 Franken unter Budget – wie leider \n\nbei den meisten Restaurationsbetrieben der Stadt, die wir selber betreiben. Hier allerdings hat es \n\nauch einen erfreulichen Grund, nämlich der Hauptgrund dafür ist, dass viele Mitarbeitende und \n\nauch Menschen, die im Alterszentrum Park zuhause sind, das Restaurant sehr häufig brauchen. \n\nGrad die Leute, die da wohnen, bleiben lange sitzen und konsumieren nicht sehr viel, was wirt-\n\nschaftlich gesehen nicht so erfolgs-/geldbringend ist, aber es ist natürlich schön, wenn die Leute \n\nsich in dem Restaurant wohlfühlen und auch die Mitarbeitenden mit halt reduzierten Tarifen im \n\nRestaurant essen. Gleichzeitig hat es dann nicht mehr viel Platz für Gäste von auswärts. Ander-\n\nseits konsumieren auch Gesellschaften, die im Alterszentrum Anlässe durchführen, weniger. Da \n\nsind wir alle aufgefordert, mit unseren Anlässen fleissig hinzugehen und viel zu konsumieren. Da \n\nhaben wir es auch in der Hand, dass sich das dreht. Drei Bemerkungen möchte ich noch aus den \n\nErläuterungen zum Alterszentrum Park geben, auch wenn es hier nicht um die Zahlen geht, ein-\n\nfach weil es wirklich interessant ist und euch alle auch interessieren könnte.  \n\n \n\nZur Fassadensanierung sage ich nicht mehr viel, das haben wir schon ein paar Mal gehört, wir \n\nsind froh, dass das unterwegs ist, und hoffen, dass das leidige Kapitel bald abgeschlossen wer-\n\nden kann.  \n\n \n\nEine zweite Bemerkung zu den Informationen zur Personalsituation: Wir haben uns letztes Jahr \n\nnoch Sorgen gemacht, dass im Alterszentrum Park qualifizierte Fachkräfte bei uns angestellt \n\nwerden können, weil die Lohnsituation im Kanton Zürich ganz eine andere ist. Dieses Jahr \n\nscheint der Turnaround geschafft zu sein. Bernhard Liepelt konnte erfreut berichten, dass ver-\n\nschiedene Menschen aus dem Kanton Zürich in den Thurgau gewechselt haben und Lohnein-\n\n\n\n \n\n \n\n562 \n\nbussen in Kauf genommen haben. Es scheint, dass die Arbeitssituation im AZP attraktiv ist, auch \n\nwenn man weniger verdient. Eine zweite Bemerkung zur Personalsituation, die uns sehr gefreut \n\nhat und auch etwas von der Effizienz, wie da gearbeitet wird, zeigt, ist, dass die neue Strukturie-\n\nrung, die Zusammenlegung der Leitungen in den verschiedenen Häusern einen internen Sprin-\n\ngerpool ermöglicht und dass dadurch statt temporäre Anstellungen bei Ausfällen intern die Ver-\n\ntretungen übernommen werden können.  \n\n \n\nAls Drittes noch hat uns zur Personalsituation sehr gefreut, auf Seite 21 sieht man, dass in der \n\nParksiedlung eine Ausbildungsstelle für eine Pflegefachfrau geschaffen werden konnte. All diese \n\nDinge zeugen von einer innovativen Leitung. Wir sind dafür sehr dankbar und haben uns alle in \n\nder GPK über diese Zahlen und diese Entwicklungen gefreut.  \n\n \n\nEine dritte Bemerkung noch, die etwas Unruhe gebracht hat, ist zur Koordinationsstelle der Auf-\n\nnahme ins AZP zu machen. Aufgrund der Pressemitteilung, dass es diese Koordinationsstelle neu \n\ngibt, sind Fragen aufgetaucht, ob es sich hier nicht um eine Verdoppelung der Fachstelle für \n\nGenerationenfragen von Verena Rieser handelt. Da hat uns Bernhard Liepelt beruhigt, dass es \n\nüberhaupt keine Aufstockung ist, sondern dass diese Arbeit bis anhin von drei verschiedenen \n\nPersonen gemacht wurde, die jetzt zusammengelegt wurden auf eine Person, die alle Anfragen \n\nzum Eintritt ins Alterszentrum Park entgegennimmt und kompetent beantworten kann. Es ist \n\nalso hier nicht eine Erhöhung von Arbeitsprozenten, sondern es ist mehr Effizienz innerhalb des \n\ngleichen Arbeitsaufwands. Wenn etwas über die Aufnahme ins AZP hinausgeht, werden die \n\nLeute an Verena Rieser weitergeleitet.  \n\n \n\nIn dem Sinn haben wir eine gute und freudige Grundstimmung an der GPK-Sitzung. Wir sind \n\nsehr dankbar für die Leistung und haben alle Anträge einstimmig zur Annahme empfohlen.  \n\n \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT FÜR DAS JAHR 2016 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Damit erkläre ich die Beratung als abgeschlos-\n\nsen. Ich schlage vor, bei den Werkbetrieben unter Antrag 3.1 die Punkte 3.1.1, 3.1.2 und 3.1.3 \n\nin globo abzustimmen. Gibt es Widerspruch aus dem Rat? – Dies ist nicht der Fall.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nAntrag 1 wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\nAntrag 2 wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\nAntrag 2.1 wird gemäss Antrag auf dem lachsfarbenen Papier einstimmig angenommen.  \n\n \n\nAntrag 3 wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\nAntrag 3.1 (3.1.1, 3.1.2, 3.1.3) wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\nAntrag 4 (4.1, 4.1.1, 4.1.2, 4.1.3, 4.1.4) wird einstimmig angenommen.  \n\n\n\n \n\n \n\n563 \n\n \n\n \n\n125 \n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT GESAMTREVISION BEITRAGSORDNUNG ZUR FINANZIERUNG VON VERKEHRSER-\n\nSCHLIESSUNGSANLAGEN (PERIMETERREGLEMENT) \n\nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Es stehen uns die Botschaft des Stadtrats Nr. 19 \n\nblaues Papier vom 17. Januar 2017 mit dem Antrag auf Seite 4 und das Protokoll der 13. Sit-\n\nzung der GPK Bau, Werke, Anlagen vom 13. Februar 2017 zur Verfügung.  \n\n \n\nGemeinderat Robin Kurzbein (CH), Referent im Namen der Redaktionskommission: Wir haben \n\nuns am 17. Mai mit Gemeinderatssekretär Herbert Vetter zusammengesetzt, um die Beitrags-\n\nordnung zur Finanzierung von Verkehrserschliessungsanlagen (Perimeterreglement) zu redigie-\n\nren. Im Speziellen erhielten wir von der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke und Anlagen \n\nden Auftrag, Art. 1 Abs. 2 speziell anzuschauen, da dieser nach Empfinden des GPK-Präsidenten \n\netwas unklar formuliert sei.  \n\n \n\n1. Nach eingehendem Studium desselben kamen wir zum gleichen Schluss. In Ihren Unter-\n\nlagen finden Sie die neue und aus unserer Sicht klarer formulierte Fassung von Art. 1 \n\nAbs. 2 rot markiert. „Die Summe aller erhobenen Beiträge soll die Ausgaben decken, \n\ndarf aber die Gesamtheit der Kosten der Stadt Frauenfeld für die Erschliessungsanlagen \n\nund die zugehörigen zentralen Anlagen nicht überschreiten.“  \n\n \n\nWir haben noch zwei weitere Fehler entdeckt bzw. die zum klareren Verständnis beitragen kön-\n\nnen. \n\n \n\n2. Bei Art. 2 Abs. 1 kommt nach dem Begriff „öffentliche Beleuchtungen“ ein Komma. \n\nDamit konnten wir bewirken, dass „öffentliche Beleuchtungen“ und verkehrsberuhigen-\n\nde bauliche Massnahmen“ auch grammatikalisch als separate Verkehrserschliessungsan-\n\nlagen wahrgenommen werden.  \n\n3. In Art. 5 Abs. 1 konnten wir zum Begriff „auf begründetes Gesuch“ noch das Adverb \n\n„hin“ ergänzen, damit dieser Satz auch nach Duden stimmt und die semantisch beab-\n\nsichtigte Zweckrichtung erhält. \n\n \n\nVon unserer Seite gibt es keine weiteren Anmerkungen. Ich bedanke mich für die Zusammenar-\n\nbeit, im Speziellen auch bei Kollegin Monika Landert.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag wird einstimmig genehmigt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen \n\nReferendum der Stimmberechtigten nach Art. 32 der Gemeindeordnung und tritt nach der Ge-\n\n\n\n \n\n \n\n564 \n\nnehmigung durch das Departement für Bau und Umwelt auf einen vom Stadtrat festzusetzen-\n\nden Zeitpunkt in Kraft.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Behördenreferendum wird mit 0 Stimmen nicht ergriffen.  \n\n \n\n \n\n126 \n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT GEWÄHRUNG EINES KREDITS VON 420'000 FRANKEN FÜR DIE INNENSANIERUNG \n\nUND AUFWERTUNG DES WESTLICHEN TEILS DER GROSSEN FAHRZEUGHALLE DER WERKBE-\n\nTRIEBEEINTRETEN \n\nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Es stehen uns die Botschaft des Stadtrats Nr. 18 \n\nvom 21. März 2017 mit dem Antrag auf Seite 7 und das Protokoll der 15. Sitzung der GPK Bau, \n\nWerke, Anlagen vom 15. Mai 2017 zur Verfügung. Nach der Eintretensdebatte erfolgt die mate-\n\nrielle Beratung, in der anfangs auch nochmals allgemeine Bemerkungen, Wünsche und Anträge \n\nangebracht werden können. Anschliessend werden wir über den Antrag abstimmen. Sind Sie \n\nmit diesem Vorgehen einverstanden?  \n\n \n\nEintreten \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: Die GPK \n\nhatte während ihrer Sitzung vom 15. Mai dieses Jahres, welche im Theoriesaal der Fahrzeughalle \n\nder Werkbetriebe stattfand, die Möglichkeit, den aktuellen Zustand des Gebäudes zu besichti-\n\ngen. Dabei gab es von den Verantwortlichen, Stadtrat Ruedi Huber und Werkdirektor Ernst \n\nHaas, auch einige Erklärungen. Bei der Besichtigung konnte festgestellt werden, dass an diver-\n\nsen Orten klarer Sanierungsbedarf zu erkennen war. Dies ist auch weiter nicht verwunderlich, \n\ndenn in diesem Gebäudeteil wurden in den letzten 28 Jahren keine Sanierungsarbeiten mehr \n\ndurchgeführt. Das Eintreten in der GPK war nicht bestritten.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: Dank der \n\numfangreichen und informativen Botschaft gab es in der GPK wenige Fragen, jedoch einige Be-\n\nmerkungen. Ein GPK-Mitglied war sogar der Meinung, dass insbesondere der Bereich Eingang \n\nund Treppenhaus einen gewissen Charme habe und es schade sei, dass dieser durch den Umbau \n\nverschwinde. Andere GPK-Mitglieder bemerkten, dass gewisse Kostenpositionen eher hoch sei-\n\nen, zum Beispiel Architektenhonorar oder Elektroinstallationen und Beleuchtung. In diesem Zu-\n\nsammenhang wurde von einzelnen Mitgliedern die Frage aufgeworfen, ob die Renovation nicht \n\netwas luxuriös ausfalle. Die Verantwortlichen wiesen darauf hin, dass sie keinen Luxusbau reali-\n\nsieren wollen, aber eine umfassende und zweckmässige Sanierung durchzuführen sei, damit in \n\n\n\n \n\n \n\n565 \n\nder Folge wieder länger keine Sanierung mehr notwendig wird. Da der Theoriesaal für die \n\nWerkbetriebe auch ihr grösster Sitzungs- und Konferenzraum darstellt, sei es auch wichtig, dass \n\ndieser auf einen zeitgemässen Stand gebracht werde. Das Architektenhonorar sei ein Prozent-\n\nsatz von den Baukosten und dies sei gemäss dem Amt für Hochbau und Stadtplanung so üblich. \n\nEin GPK-Mitglied war der Meinung, dass es Sinn mache, jetzt etwas mehr Geld auszugeben und \n\ndafür für längere Zeit wieder Ruhe bei Unterhalts- und Renovationsarbeiten zu haben. Die GPK \n\nstimmte dem Antrag bei 4 Ja und einer Enthaltung deutlich zu.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Es handelt \n\nsich bei diesem Geschäft um einen umfangreichen Kredit für ein überschaubares Projekt. Die \n\nhohen Kosten ergeben sich teilweise dadurch, dass für öffentliche Bauten bezüglich Sicherheit \n\nusw. besondere Anforderungen gelten. Ein weiterer Kostentreiber besteht darin, dass die Räume \n\nziemlich vollständig umgestaltet werden, zum einen wird im ersten Stock der Theoriesaal von \n\nder Logik her umgedreht, also muss man neue Schränke einbauen usw. Und im Parterre kommt \n\nes zu einer neuen Raumaufteilung. Weshalb diese beiden Eingriffe zwingend notwendig sind, \n\nwar in unserer Fraktion nicht ganz klar. Bevor abschliessend über einen so hohen Kredit ent-\n\nschieden werden kann, braucht es aus unserer Sicht mehr Informationen zu den künftigen Nut-\n\nzern und der künftigen Nutzung dieser Räume. Auch hier sind die Angaben noch etwas vage. \n\nEntsprechende Überlegungen zur Nutzung müssen in eine allgemeine Liegenschaftsstrategie der \n\nganzen Stadt eingebettet sein. Die Werkbetriebe sind schliesslich ein Teil der Stadt, sie sind kein \n\neigenes Unternehmen. Zum Beispiel für repräsentative Zwecke können Sie auch die Räume hier \n\nim Rathaus benutzen.  \n\n \n\nNoch eine letzte Bemerkung im Zusammenhang mit dem Votum, das ich vorher im Zusammen-\n\nhang mit der Rechnung abgegeben habe. Auch das Geld, das die Werkbetriebe einnehmen, sind \n\nschlussendlich öffentliche Gelder, und wenn wir über ein Projekt der Werkbetriebe sprechen, \n\nmüssen wir das genauso sorgfältig anschauen, wie wenn eine andere Abteilung der Stadt bauen \n\nwürde, man müsste genauso sorgfältig mit diesen Geldern umgehen.  \n\n \n\nIn Anbetracht der offenen Fragen wird ein Teil unserer Fraktion sich der Stimme enthalten oder \n\ndas Geschäft ablehnen. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass wir gegen notwendige Re-\n\nnovationen wären, die innerhalb der Kreditlimite des Stadtrats liegen.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Wir \n\nhaben das Geschäft trotz der ebenfalls anstehenden Rechnung intensiv diskutiert. Ein Sanie-\n\nrungsbedarf besteht, daran zweifeln wir keineswegs. Die Werterhaltung soll durchgeführt wer-\n\nden, damit hier etwas überspitzt gesagt keine Zeitbombe entsteht. Sei es wegen des Investiti-\n\nonsbedarfs oder auch wegen der nicht mehr gesetzeskonformen Installationen. Eine Preissteige-\n\nrung von 50 % gegenüber der ursprünglichen Variante fanden wir sehr hoch. Wir haben des-\n\nhalb nochmals beim Stadtrat nachgefragt und uns unter anderem auch absichern lassen, dass es \n\nkein Prestigebau werden soll. Die Sanierung wird nicht über die Mietpreise finanziert werden \n\nkönnen, dafür sind diese wohl auch in Zukunft zu tief, sowohl jene der Dauermieter als auch \n\njene der Einzelmieter. Dass man den Vereinen eine Möglichkeit bietet, die Räume mitnutzen zu \n\nkönnen, begrüssen wir, und diese sollen auch nicht geschröpft werden. Auch dass die Werkbe-\n\ntriebe die Räumlichkeiten für Schulungen im Energiebereich weitervermieten, begrüssen wir. \n\nDies ist auch für die Kursteilnehmenden der Werkbetriebe Frauenfeld angenehm, wenn sie nicht \n\nweit reisen müssen. Ob hier aber eine Erhöhung der Belegungstage erreicht werden kann, ist \n\nnur eine Absicht und kann nicht abgeschätzt werden. Bei den Mitarbeiterschulungen für die \n\nganze Verwaltung im IT-Bereich ist als einziges sicher, dass es einen Vorteil bringen wird. Es \n\n\n\n \n\n \n\n566 \n\nkönnen neu alle Schulungen an einem Ort durchgeführt werden und die Einrichtarbeiten wer-\n\nden reduziert.  \n\n \n\nEine Antwort auf die Frage für die Änderung der Raumaufteilung im EG sowie der Verschiebung \n\nder Kassenfront im Obergeschoss ist noch ausstehend und ich hoffe, dass der zuständige Stadt-\n\nrat uns diese heute Abend noch geben kann. Wir finden es gut und richtig, dass nach den de-\n\ntaillierten Preisabklärungen der Stadtrat uns die Kosten offenlegt und nicht einfach etwas durch-\n\nzudrücken versucht hat. Wir möchten deshalb dem Stadtrat auch unser Vertrauen ausdrücken \n\nund seiner Versprechung Glauben schenken, dass es kein Vorzeigeobjekt werden soll, und sagen \n\ndeshalb ja zu dieser Botschaft.  \n\n  \n\nGemeinderat Michael Hodel (EVP) Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Die Fraktion hat \n\ndie Botschaft zum Kredit über 420‘000 Franken zur Innensanierung und Aufwertung der Fahr-\n\nzeughalle der Werkbetriebe studiert und anlässlich der Fraktionssitzung debattiert. Einige allge-\n\nmeine Bemerkungen: Wir genehmigen heute einen Kredit über 420‘000 Franken. Wie wohl in \n\nden anderen Fraktionen und in der GPK sind wir uns in der Fraktion einig, dass der Umbau der \n\nLiegenschaft der Werkbetriebe notwendig und sinnvoll ist. Der Nutzer der sanitären Anlagen, \n\nwie sie sich aktuell präsentieren, fühlt sich mindestens 30 Jahre zurückversetzt. Es ist augen-\n\nscheinlich, dass in die Liegenschaft investiert werden muss, wenn sie für Schulungs-, Konferenz- \n\nund Repräsentationszwecke genutzt werden soll. In unserer Fraktion wurde lobend erwähnt, \n\ndass das aktuelle Vorgehen richtig und wichtig ist. Der Kreditrahmen überschreitet, anders als \n\nursprünglich angenommen, die Finanzkompetenz des Stadtrats, weshalb dem Gemeinderat eine \n\nBotschaft vorgelegt wird und wir darüber zu befinden haben. Danke. Positiv gewertet wurde in \n\nunserer Fraktion die Tatsache, dass die Räume in Zukunft breit genutzt werden sollen und auch \n\nfür Firmen und Private zu mieten sind. Solche kostenpflichtigen Fremdvermietungen sind aus \n\nunserer Sicht durchaus anzustreben, solange sich der administrative Aufwand für die Vermie-\n\ntung in Grenzen hält. Es ist für uns auch nachvollziehbar, dass die Einrichtung eines IT-\n\nSchulungsraums sinnvoll ist.  \n\n \n\nZu den Kosten: Die Kosten fallen aus unserer Sicht hoch aus, zumal die Aussenhülle des Gebäu-\n\ndes nicht angetastet wird. Insbesondere die Investition in die Elektroanlagen empfinden wir als \n\nhoch, können aber nachvollziehen, dass die Werkbetriebe hier ein Vorzeigeobjekt schaffen wol-\n\nlen. Als Rückmeldung aus unserer Fraktion ist festzuhalten, dass sich in unserer Empfindung die \n\ngeplanten Investitionen am oberen preislichen Limit bewegen. Aufgrund des ausgewiesenen \n\nBedarfs und der entstehenden Aufwertung der Liegenschaft erklären wir uns aber einverstanden \n\nmit dem Vorschlag und werden ihm zustimmen. Wir empfehlen Ihnen, es uns gleichzutun.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Unsere Fraktion \n\nhat sich mit diesem Geschäft auseinandergesetzt und wird ihm einstimmig zustimmen. Die In-\n\nformatikschulung der städtischen Betriebe wird immer wichtiger. Wenn das in einem Schulungs-\n\nraum, der auf dem neuesten Stand ist, erledigt werden kann, bringt das Vorteile. Ich hoffe auch, \n\ndass Arbeitszeit der Stadtmitarbeiter dadurch eingespart werden kann. Der Seminarraum in der \n\nNähe des Bahnhofs macht einen Sinn. In der Stadt gibt es noch nicht viele in der Nähe. Es ist mir \n\nauch klar, dass es nicht sinnvoll ist, wenn die Stadt dem Gewerbe Konkurrenz machen würde, \n\naber anscheinend ist die Rendite für einen Seminarraum nicht vorhanden.  \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Fraktion FDP hat \n\ndie vorliegende Botschaft intensiv diskutiert und vor allem die Höhe der veranschlagten Kosten \n\nhinterfragt. Wir sind dabei zum Schluss gekommen, dass bei dieser Liegenschaft Handlungsbe-\n\n\n\n \n\n \n\n567 \n\ndarf gegeben ist und dass es Sinn macht, eine nachhaltige und zukunftsorientierte Lösung um-\n\nzusetzen. Daher wird die Fraktion FDP dem Antrag geschlossen zustimmen.  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber (SVP): Ganz herzlichen Dank für Ihre engagierten und fundierten Stellung-\n\nnahmen zu unserem Bauprojekt. Bitte erlauben Sie mir noch einige ergänzende Bemerkungen.  \n\n \n\nAls politisch Verantwortlicher habe ich die Aufgabe, unsere Werkbetriebe so aufzustellen, dass \n\ndiese die vielen neuen Herausforderungen, welche auf Sie zukommen, möglichst erfolgreich \n\nbewältigen können. Dazu verfolge ich drei Hauptziele. Das eine sind möglichst klare Rahmenbe-\n\ndingungen vonseiten Stadt, in welchen die Werkbetriebe sich zukünftig bewegen sollen. Daran \n\narbeiten wir, und da werden Sie schlussendlich auch einbezogen werden. Zweitens Sicherstellen \n\neiner möglichst hohen Versorgungssicherheit für unsere Stadt und unsere Kunden. Drittens eine \n\nhohe Konkurrenzfähigkeit dank Effizienz und möglichst schlanken Abläufen. Die Sanierung des \n\nKopfbaus der Fahrzeughalle ist ein Mosaikstein, welcher vor allem dem Erreichen des letztge-\n\nnannten Ziels dient. Der Kopfbau der Fahrzeughalle ist noch zu wenig effizient genutzt, da müs-\n\nsen wir einen Schritt vorankommen. Aus Ihren Voten habe ich drei kritische Punkte herauslesen \n\nkönnen. \n\n \n\nLuxusbau: Es ist tatsächlich so, dass sich die Stromwirtschaft, wie Banken und Versicherungen \n\nauch, in den vergangenen Jahrzehnten nicht unbedingt durch Bescheidenheit auszeichnete. \n\nAufgrund der heutigen Rahmenbedingungen ist aber diesbezüglich ein Kulturwandel festzustel-\n\nlen, welcher aus meiner Sicht in die richtige Richtung geht. Nur weil man noch Gewinne produ-\n\nzieren kann, heisst das noch lange nicht, dass man Luxusprojekte in Angriff nehmen muss. Bei \n\nder beantragten Sanierung handelt es sich nicht um ein solches Luxusprojekt, sondern vor allem \n\ngeht es um Werterhaltung und eine Steigerung des Nutzungspotenzials durch optimale Einrich-\n\ntungen.  \n\n \n\nEs sind noch zwei Fragen aufgetaucht:  \n\n \n\n1. Warum nehmen wir Wände heraus? Das ist bedingt, vor allem weil das WC zu klein ge-\n\nwesen wäre, um es behindertengerecht einzurichten, also muss irgendwo eine Wand \n\nweichen. \n\n2. Warum stellt man den Theorieraum um? Da geht es vor allem darum, weil man das \n\nStuhllager, das dahinter noch angebaut ist, erweitern möchte, um wirklich alles verstau-\n\nen zu können.  \n\n \n\nHohe Kosten: Beim ersten Hinschauen wirkten die Kosten auch für mich relativ hoch. Deshalb \n\nhaben wir diese auch noch durch unser Hochbauamt überprüfen lassen. Kostentreibend ist nicht \n\nin erster Linie die ansprechende neue Gestaltung, sondern vor allem die grosse Zahl der gesetzli-\n\nchen Vorgaben, welche betreffend Sicherheit, Energie und Behindertengerechtigkeit zu erfüllen \n\nsind. Nicht umsonst heisst es ja im Volksmund: Willst du all dein Geld verlieren, kauf ein altes \n\nHaus und lass es renovieren. Oder anders gesagt: Sanierungen kosten Geld und dies ist leider \n\nauch beim vorliegenden Projekt der Fall. Die Budgetierung ist möglichst objektiv und auf der \n\nsicheren Seite erfolgt. Eine zu optimistische Budgetierung zwecks Vermeidung einer Botschaft \n\nan den Gemeinderat hätte absolut nicht meinen Grundsätzen entsprochen. Ich schätze darum \n\nauch die wohlwollende Aufnahme, man bringt lieber eine Botschaft ins Parlament, wenn diese \n\nauch eine Chance hat.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n568 \n\nVorwurf des zu diffus ausgewiesenen Nutzens: Bei Sanierungen ist es immer schwierig, einen \n\nklaren finanziellen Nutzen auszuweisen. Fakt ist, wir beherbergen im Kopfbau mit der Firma \n\nInstaControl auch einen Dauermieter, welcher jeden Monat seine Miete bezahlt und deshalb \n\nauch ein gewisses Anrecht auf ein zeitgemässes Umfeld hat. Und auch die Vereine zahlen Mie-\n\nten und auch die Leute, die Schulungen durchführen. Wenn wir keine Sanierung vornehmen, \n\nhätte dies folgende Auswirkungen: Der Raum der ehemaligen Militärküche bleibt weiterhin un-\n\ngenutzt, bei EDV-Schulungen müssten weiterhin Auf- und Abbauarbeiten geleistet werden und \n\ngemäss Ruedi Gust würden die Stecker und Kabel weiterhin beeinträchtigt und müssten immer \n\nwieder ersetzt werden. Die Werkbetriebe würden weiterhin auf dem ganzen Gelände über kein \n\nrollstuhlgängiges WC verfügen, die Türen sind zu schmal, die vermehrte Nutzung des Raumvo-\n\nlumens wäre stark erschwert, da reden wir von der Zukunft, die elektrischen Installationen inklu-\n\nsive Hauptverteilung müssten trotzdem saniert werden und da haben wir wirklich auch eine \n\nVorbildfunktion bei den Werken, und auch auf die baulichen Brandschutzmassnahmen könnte \n\nman nicht ewig verzichten.  \n\n \n\nZusammengefasst heisst dies, auch bei einem negativen Entscheid müssten wir viel Geld in die \n\nHand nehmen, gleichzeitig wäre aber eben die Chance für eine effizientere Gebäudenutzung, \n\nund die streben wir wirklich an, für längere Zeit vertan. Aufgrund der obgenannten Ausführun-\n\ngen bitte ich Sie, der geplanten Sanierung und Aufwertung des Kopfbaus der Fahrzeughalle \n\nzuzustimmen. Für Ihre Unterstützungen danke ich Ihnen bereits jetzt herzlich.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrats wird mit 28 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen \n\nangenommen.  \n\n \n\n \n\n127 \n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT AUFHEBUNG "REGLEMENT ÜBER DIE ÄUFNUNG UND DIE VERWENDUNG DER \n\nSPEZIALFINANZIERUNG FÜR NEUE WOHNFORMEN IM BEREICH ALTERS- UND PFLEGEHEIM" \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Es stehen uns die Botschaft des Stadtrats Nr. 88 \n\nvom 4. April 2017 mit dem Antrag auf Seite 5 und das Protokoll der 15. Sitzung der GPK Gesell-\n\nschaft und Gesundheit vom 18. Mai 2017 zur Verfügung. Nach der Eintretensdebatte folgt die \n\nmaterielle Beratung, in der anfangs auch noch allgemeine Bemerkungen, Wünsche und Anträge \n\nangebracht werden können. Anschliessend werden wir über den Antrag abstimmen. Sind Sie \n\nmit diesem Vorgehen einverstanden?  \n\n \n\nEintreten \n\n \n\nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft und Ge-\n\nsundheit: Unsere GPK war einstimmig für Eintreten.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n569 \n\nGemeinderatsvizepräsidentin Barbara Dätwyler Weber (SP), Referentin im Namen der Fraktion \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Wir danken den damaligen Verantwortlichen für ihre Um- und \n\nWeitsicht, diesen Fonds gegründet zu haben. Damals waren diese neuen Wohnformen in Alters- \n\nund Pflegeheimen noch nicht etabliert und benötigten eine Anschubfinanzierung. Nun sind je-\n\ndoch die Wohnformen in den Alltag unserer Pflegeheime integriert und selbstverständlich. Wir \n\nsind daher einstimmig dafür, dieses Reglement aufzulösen.  \n\n \n\nEintreten wird stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der GPK Gesellschaft und Ge-\n\nsundheit: Die zuständige Stadträtin Elsbeth Aepli erklärte an der GPK-Sitzung, es sei bereits vor \n\neinem Jahr darauf hingewiesen worden, dass das Konto „Neue Wohnformen“ nur noch einen \n\nSaldo von 8‘000 Franken aufweise und per 31. Dezember 2016 saldiert werden solle. Das Ver-\n\nmächtnis wurde sinnvoll verwendet, das Geld ist verbraucht und das dafür gebildete Konto nun \n\nausgeglichen. Die Stadträtin stellte fest, dass jetzt nur noch das zugehörige Reglement über die \n\nÄufnung und die Verwendung der Spezialfinanzierung für neue Wohnformen im Bereich Alters- \n\nund Pflegeheim existiere und es keinen Sinn mehr machen würde, dieses zu halten, wenn kein \n\nzugehöriges Geld mehr vorhanden sei. So soll dieses Reglement nun aufgehoben werden. Von-\n\nseiten der GPK kamen keinerlei Einwände und sie stimmte dem Antrag zur Aufhebung des Reg-\n\nlements einstimmig zu.  \n\n \n\nGemeinderätin Julia Bünter (CVP), Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: Das Aufheben \n\ndes genannten Reglements scheint unserer Fraktion sinnvoll, weshalb wir einstimmig dafür sind. \n\nWeitere Ausführungen dazu sind meiner Ansicht nach nicht notwendig. Gern möchte ich an \n\ndieser Stelle allerdings kurz erwähnen, dass Frauenfeld mit diesem Reglement bzw. dem Um-\n\ngang mit dem Legat pionierhaft handelte. Die Stadt überlegt es sich gut, wo ein Bedürfnis be-\n\nsteht, welchem man mit diesem Geld entgegenkommen kann. So wurde nicht einfach ein Soli-\n\ndaritätsfonds unterstützt, sondern erkannt, dass für betreutes Wohnen im Alter eine grosse \n\nNachfrage besteht, welche man zu decken beginnen konnte. Einige Nachbargemeinden nahmen \n\nsich ein Beispiel an Frauenfeld und handelten gleich. Das Legat wurde also sinnvoll und erst \n\nnoch wegweisend für weitere Gemeinden genutzt.  \n\n \n\nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Der Zweck der \n\nSpezialfinanzierung ist erreicht worden und mit der Einlage per 31. Dezember 2016 konnte der \n\nSaldo der Spezialfinanzierung „Neue Wohnformen“ ausgeglichen werden. Das Legat von Walter \n\nPflatzer selig wurde bestimmungsgemäss verwendet und es sind keine finanziellen Mittel mehr \n\nvorhanden. Somit kann das entsprechende Reglement mit sofortiger Wirkung aufgehoben wer-\n\nden. Die Fraktion SVP/EDU wird einstimmig dem Antrag zustimmen.  \n\n \nGemeinderätin Ursula Duewell (FDP), Referentin im Namen der Fraktion FDP: Das seit 2010 im \n\nMinus stehende Konto der Spezialfinanzierung „Neue Wohnformen“ konnte per 31. Dezember \n\n2016 endlich saldiert werden. Da kein Legat oder regelmässige Spenden mit gleicher Zweckbe-\n\nstimmung zu erwarten sind, ist die Fraktion FDP einstimmig für die Aufhebung des entsprechen-\n\nden Reglements.  \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen.  \n\n\n\n \n\n \n\n570 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Susanna Dreyer (CVP): Somit haben wir die heutige Tagesordnung \n\ndurchberaten. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 5. Juli 2017 um 18 Uhr \n\nstatt.  \n\n \n\nMein Dank geht an Sie für das aktive Mitdiskutieren, an die Stadtgärtnerei für den wiederum \n\nschönen Blumenschmuck, an Herbert Vetter und sein Team für die tolle Vorbereitung der auflie-\n\ngenden Unterlagen und an Beat Dürger für die Bestuhlung in diesem ehrwürdigen Ratssaal. Ich \n\nerkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und wünsche eine gute Heimkehr.  \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 19:35 Uhr \n \n \n\n* * * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n