text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 40. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 20. Mai 2015, 17:00 Uhr im Rathaus \n \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Kurt F. Sieber \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n\n (später eingetroffen: Gemeinderat Peter Wildberger) \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderäte Heinrich Christ, Ralph Hobor, Christian Mader, Ben-\n\njamin Stricker \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretärin: Heidi Arnold \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n210 \n \n\n  Mitteilungen \n \n\n211 \n \n\n  Motion betreffend "Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte" der Gemeinderäte Peter \n\nHausammann und Stefan Geiges: Überweisung des Geschäfts  \n\nEintreten, materielle Beratung, Zuweisung, Beschlussfassung \n \n\n  \n\n212 \n \n\n  Geschäftsbericht und Rechnungen der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe für das Jahr 2014 \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n  \n\n    \n \n\n \n- - - \n\n \n \n\n\n\n 814 \n\nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Sehr geehrter Herr Stadtammann, sehr geehrte Da-\n\nmen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Besucher auf der \n\nGalerie, geschätzte Medienvertreter, ich begrüsse Sie ganz herzlich zu unserer heutigen Ge-\n\nmeinderatssitzung. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Fotografieren, das Filmen sowie Ton-\n\naufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n\n \n\nMein heutiger Leitspruch ist von Gabriel Garcia Marquez von 1928: „Weine nicht, weil es vorbei \n\nist, sondern lache, weil es so schön war.“ \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Ratspräsident fest, dass 35 Ratsmitglieder anwesend \n\nsind. Somit ist der Rat gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute \n\nMehr beträgt 18.  \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Gemeindeordnung Art. 26 \n\nAbs. 2 zugestellt. Seitens des Rats liegen keine Einwände zur Traktandenliste vor. Somit gilt die \n\nheutige Tagesordnung als stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\n210 \n\n \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: \n\n1. An der letzten Gemeinderatssitzung habe ich bekanntgegeben, dass die Rekursfrist 14 Tage \n\nbeträgt. Dies war falsch. Gemäss Gemeindeordnung Art. 60 Abs. 2 beträgt die Rekursfrist \n\n20 Tage. In der Rekurspublikation wurde diesem Umstand Rechnung getragen.  \n\n2. Die Volksinitiative „10 Quadratmeter Solarfläche pro Einwohner“ wurde durch das Initiativ-\n\nkomitee zurückgezogen. Somit findet die Abstimmung zu dieser Volksinitiative nicht statt.  \n\n3. Die Wohninitiative der Gruppierung CH ist mit 1184 Unterschriften zustande gekommen.  \n\n \n\n \n\n211 \n\n \n\n \n\nMOTION BETREFFEND ÜBERTRAGUNG VON ÖFFENTLICHEN AUFGABEN AN DRITTE \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Es steht uns die Botschaft des Stadtrats Nr. 43 vom \n\n14. April 2015 mit den Anträgen auf Seite 2 zur Verfügung. Nach der Eintretensdebatte folgt \n\ndie materielle Beratung, in der allenfalls auch noch allgemeine Bemerkungen, Wünsche und \n\nAnträge angebracht werden können. Anträge sind mir schriftlich abzugeben. Danach erfolgt die \n\nZuweisung. Anschliessend werden wir über die Anträge abstimmen. Gegen dieses Vorgehen \n\nwerden vom Rat keine Einwände erhoben.  \n\n \n\n \n\n\n\n 815 \n\nEintreten \n\n \n\n \n\nDie GPK Finanzen und Administration hat gestern Abend mit 1 Ja-Stimme zu 3 Nein-Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung entschieden, sich nicht zur Botschaft zu äussern. Eintreten ist unbestritten.  \n\n \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges, Referent im Namen der Motionäre: Ich spreche im Namen \n\nder Motionären Peter Hausammann und mir und im Wissen über den Antrag der SVP/FDP/EDU \n\nFraktion, welche eine gemeinderätliche Spezialkommission beantragen wird.  \n\n \n\nDie Beteiligung von der Stadt Frauenfeld an der Wärme Frauenfeld AG ist der Anlass von unserer \n\nMotion vom 20. August 2014 gewesen. Also die Frage, wer darüber entscheiden soll, ob sich \n\ndie Stadt Frauenfeld an einer Firma beteiligen soll oder nicht und ob das Aktienkapital oder das \n\nInvestitionsvolumen massgebend ist. Insbesondere war es ein juristisches Auseinandernehmen \n\nüber die Frage ob dies eine öffentliche Aufgabe ist oder nicht. Aus dieser einfachen Frage ist \n\neine komplizierte Grundsatzdiskussion entstanden.  \n\n \n\nIm Namen der Motionäre, halte ich fest: Es war unsere Absicht, diese Frage für alle Zukunft klar \n\nzu beantworten. Der Gemeinderat hat an seiner Januar-Sitzung die Motion gegen den Willen \n\ndes Stadtrates erheblich erklärt. Dies zeigt, dass es der Mehrheit unseres Rates ein Anliegen ist, \n\ndies jetzt sauber zu regeln. Wir, die Motionäre, unterstützen den Antrag der SVP/FDP/EDU Frak-\n\ntion mit folgender Begründung: \n\n \n\nNach der Beantwortung meiner einfachen Anfrage vom 15. Januar 2014, welche für mich unbe-\n\nfriedigend ausgefallen ist, habe ich gewusst, dass dies nicht das letzte Wort sein kann. Auch \n\nGemeinderat Peter Hausammann störte sich an dieser Antwort. So waren wir uns einig, dass wir \n\nzusammen etwas unternehmen mussten. Dies geschah in Form von zwei Motionen. Die eine \n\nMotion, in welche wir einen Bericht forderten, ist seit kurzem erfüllt. Herzlichen Dank Herr \n\nStadtrat Ruedi Huber. Bei der Motion über die Übertragung von Aufgaben begrüssen Peter Hau-\n\nsamman und ich eine gemeinderätliche  Spezialkommission, denn so können wir beide auch \n\nweiterhin das Geschäft begleiten. Ein Geschäft, bei dem unsererseits sicher viel Wissen vorhan-\n\nden ist. Und für einmal ist die Kombination Jurist und Bauunternehmer sicher auch eine gute \n\nSache.  \n\n \n\nDeswegen, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, bitten wir Sie, den Antrag der \n\nSVP/FDP/EDU Fraktion zu unterstützen und uns Zwei die Chance zu geben, etwas fertig zu ma-\n\nchen, was wir angefangen haben. Besten Dank ihre Unterstützung. \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker, Referent im Namen der Fraktion SVP/FDP/EDU: Wir haben \n\ndie Botschaft zur Überweisung des Geschäfts der Motion Übertragung von öffentlichen Aufga-\n\nben an Dritte der Gemeinderäte Peter Hausammann und Stefan Geiges diskutiert. Eine Mehrheit \n\nunserer Fraktion ist der Ansicht, dass eine Spezialkommission dieses Geschäft ausarbeiten sollte. \n\nWir stellen folgenden Antrag:  \n\n \n\n\n\n 816 \n\nDas Geschäft sei einer gemeinderätlichen Spezialkommission mit elf Mitgliedern zu überweisen.  \n\nBegründung: Unsere Fraktion will eine Umsetzung des Willens des Gemeinderats, wie an der \n\nSitzung Mitte Februar klar geäussert wurde. Ein Projekt mit einer grossen Tragweite, (Umfang \n\nund Bedeutung des Projekts, Finanzen, Risiken), wie es die Wärme Frauenfeld AG ist, darf nicht \n\nmehr ohne Mitbestimmung von Gemeinderat und Volk beschlossen werden. Es darf nicht davon \n\nabhängig sein, ob es sich um eine öffentliche Aufgabe im engeren Sinn handelt, also mit beste-\n\nhender gesetzlicher Grundlage, oder ob es um öffentliche Interessen geht, die noch keine ge-\n\nsetzliche Grundlage haben und dabei eventuell mit der Privatwirtschaft konkurrenzieren. Die \n\nRolle des Gemeinderats muss mit Beschluss über ein solches Projekt bestimmt werden. Je nach \n\nProjekt sind Mitsprache, Aufsicht und Informationen zu regeln. Dafür wollen wir eine möglichst \n\nschlanke Bestimmung in der Gemeindeordnung. Wir sind, auch wegen der Ausführungen des \n\nStadtammanns im Gemeinderat überzeugt, dass wir dies am besten mit einer gemeinderätlichen \n\nSpezialkommission erreichen. Wir bevorzugen eine Spezialkommission gegenüber der GPK Fi-\n\nnanzen und Administration. Es geht immerhin um eine Ergänzung der Gemeindeordnung – un-\n\nserer Stadtverfassung. Auch für die letzte Teilrevision 2009/2010 wurde eine Spezialkommission \n\neingesetzt. Zudem während die GPK nur aus sieben Mitgliedern besteht, können wir die Spezi-\n\nalkommission mit elf Mitgliedern viel breiter abstützen. Das erachten wir als sinnvoll. Unter an-\n\nderem ist der Gemeinderat ohnehin in der Lage, federführend gute Gesetze zu machen. Das hat \n\ner in letzter Zeit bewiesen. Ich erinnere an das Reglement über die Besoldung der Mitglieder des \n\nStadtrats oder an das Einbürgerungsreglement. Hier kommt der gesamte Abschnitt mit den kor-\n\nrekten Einbürgerungskriterien vom Gemeinderat. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.  \n\n \n\nGemeinderat Mario Weber, Referent der Fraktion CH/Grüne/GLP: Unsere Fraktion ist \n\nebenfalls für die Zuweisung an eine Spezialkommission. Wir unterstützen den Antrag Elliker. Der \n\nStadtammann sagte zur Vorlage, die erarbeitet werden muss – ich zitiere aus der Sitzung vom \n\n28. Februar: „Selbstverständlich wird Ihnen der Stadtrat für eine Erheblicherklärung einen Vor-\n\nschlag für eine Verfassungsänderung vorlegen. Diese wird, ich habe es schon gesagt und das \n\nkann man wirklich schon heute voraussagen, ziemlich umfangreich und kompliziert ausfallen \n\nmüssen.“ Dies wollen wir nicht. Wir wollen eine gute und möglichst einfache Lösung. Und wir \n\nsind mit den Motionären überzeugt, dass das machbar ist. Dafür muss man allerdings die Moti-\n\non und den Willen des Rats richtig verstehen beziehungsweise richtig verstehen wollen. Und da \n\nsind wir – Entschuldigung, aber es ist so – beim Stadtammann leider nicht so sicher. Der Stadt-\n\nammann hat die Erheblicherklärung mit einer Vehemenz bekämpft, die wir immer noch nicht \n\nverstehen. Die Aussagen des Stadtrats zur Erheblicherklärung nähren vielmehr ernsthafte Zweifel \n\ndaran, dass wir vom Stadtrat eine Vorlage bekommen, die den Willen der klaren Mehrheit des \n\nGemeinderats umsetzt. Über Geschäfte wie beispielsweise die Wärme Frauenfeld AG darf der \n\nStadtrat einfach nicht eigenmächtig beschliessen. Sofern die Stadt eine Aktiengesellschaft grün-\n\ndet oder sich daran beteiligen will, müssen Rechte und Pflichten des Gemeinderats und des \n\nVolks bezüglich Information, Aufsicht und Kontrolle definiert werden. Dass der Gemeinderat \n\naussen vor bleibt, geht nicht. Ich erinnere nur an die Investitionssumme in zweistelliger Millio-\n\nnenhöhe, an die bauliche Bedeutung des Projekts und an die beträchtlichen Risiken. Dass der \n\neigenmächtige Beschluss des Stadtrats offenbar ziemlich blauäugig war, zeigt sich bereits heute, \n\ndenn das Aktienkapital musste, wie aus der Rechnung 2014 hervorgeht, um zwei Drittel wertbe-\n\nrichtigt werden. Nicht zu vergessen: Es geht um leitungsgebundene Energie. Leitungsgebundene \n\nEnergieträger sind, so die Definition des Bundesamts für Energie, natürliche Monopole, weil der \n\nBau von parallelen Netzen nicht wirtschaftlich ist. Die Elfer-Spezialkommission drängt sich auf, \n\nweil so eine breite Abstützung gewährleistet ist und weil nur so beide Motionäre in der Kommis-\n\nsion mitarbeiten können, was unseres Erachtens im Prinzip zwingend ist. Deshalb ist die Zuwei-\n\nsung an eine gemeinderätliche Spezialkommission sicher eine richtige Wahl. Ich ersuche Sie im \n\nNamen der Fraktion um Unterstützung des Antrags.  \n\n\n\n 817 \n\nGemeinderat Marcel Epper, Referent der Fraktion CVP/EVP: Wir haben diese Vorlage in \n\nunserer Fraktion eingehend beraten und sind im Resultat ebenfalls zur Ansicht gelangt, dass es \n\nSinn macht, wie es im Antrag Elliker formuliert wurde, dieses Geschäft einer Spezialkommission \n\nzuzuweisen. Wir hätten uns auch mit einer Neunerkommission einverstanden erklären können, \n\naber wenn wir grundsätzlich über eine Elferkommission sprechen, verschliessen wir uns auch \n\nnicht einer Elferkommission. Für die materielle Begründung hierzu kann ich auf meine Vorredner \n\nElliker und Weber verweisen.  \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: An der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar ist uns ein kollek-\n\ntives Versehen passiert. Niemand hier im Saal, mich eingeschlossen, hat bemerkt, dass nach der \n\nErheblicherklärung der Motion eine Zuweisung an eine Kommission durch den Stadtrat unter-\n\nblieben ist. Das ist an sich keine grosse Sache, muss aber nun korrigiert werden. Da es zu jedem \n\ntraktandierten Geschäft einen Antrag braucht und zu jedem Antrag eine Begründung, haben \n\nwir Ihnen die vorliegende Minibotschaft zugestellt. Es ist hier und heute nicht der Ort, sich mate-\n\nriell dazu zu äussern. Es liegt ebenfalls nicht am guten Willen, wie das eben kolportiert worden \n\nist, sondern vielleicht auch an der nicht ganz klaren Formulierung der damaligen Motion. Der \n\nStadtrat beantragt Ihnen die übliche Zuweisung an die Exekutive, eventualiter an die GPK Finan-\n\nzen und Administration. Heute nun wurde ein Antrag aus Ihren Reihen auf Zuweisung auf eine \n\nSpezialkommission gestellt. Der Stadtrat steht dem relativ emotionslos gegenüber. Für uns ist es \n\nweder ein derart besonderes Geschäft, das die Einsetzung einer Spezialkommission rechtfertigen \n\nwürde, noch wären nach unserer Beurteilung mehrere GPKs gleichermassen davon betroffen. Es \n\ngeht letztlich um eine rein formelle Kompetenzfrage. Wir gestatten uns immerhin den Hinweis, \n\ndass Ihr Gemeinderat grundsätzlich mit drei ständigen Geschäftsprüfungskommissionen operiert \n\nund Spezialkommissionen bisher eine absolute Ausnahme blieben. In den letzten zehn Jahren \n\nmindestens gab es denn auch nur drei solche Spezialkommissionen: Bei der Erarbeitung des Ein-\n\nbürgerungsreglements, bei der tiefgreifenden Revision der Gemeindeordnung, da wollte man \n\nalle Juristen dabei haben, sowie beim Besoldungsreglement für den Stadtrat, dort aus nahelie-\n\ngenden Gründen. Ferner erlaubt sich der Stadtrat die Bemerkung, dass er eine elfköpfige Spezi-\n\nalkommission bei einem vierzigköpfigen Parlament als leicht überschiessend beurteilt. Wir bitten \n\nSie, dem Antrag gemäss Botschaft zuzustimmen und den Antrag Elliker abzulehnen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\n \n\nAntrag 1: Der Stadtrat wird gemäss erheblich erklärter Motion beauftragt, dem Gemeinderat \n\neine grundsätzliche Regelung der Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte vorzulegen: \n\n \n\nAntrag 1:  Dieser Antrag wird mit 31 Nein- gegen 3 Ja-Stimmen bei 1 \n\nEnthaltung abgelehnt.  \n\n \n\nGegenüberstellung des stadträtlichen Antrags, das Geschäft sei der GPK Finanzen und Administ-\n\nration zu überweisen, gegen Antrag Elliker, das Geschäft sei einer Spezialkommission mit elf \n\nMitgliedern zu überweisen.  \n\n \n\nAntrag Stadtrat: 7 Stimmen \n\nAntrag Elliker: 26 Stimmen \n\nEnthaltungen: 2 Stimmen \n\n \n\n \n\n\n\n 818 \n\nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Der Antrag von Gemeinderat Elliker wurde ange-\n\nnommen. Der Gemeinderat wird in der Sitzung eventuell im Juli oder später eine Spezialkommis-\n\nsion mit elf Mitgliedern wählen. Die Fraktionen sind gebeten, entsprechende Wahlvorschläge \n\nvorzubereiten, Grössenordnung bis Ende Juni.  \n\n \n\n \n\n212  \n\n \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT UND RECHNUNGEN DER STADTVERWALTUNG UND IHRER BETRIE-\n\nBE FÜR DAS JAHR 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Für die Behandlung der Rechnung 2014 stehen uns \n\nsämtliche Informationen im grauen Rechnungsordner, der per Post zugestellt wurde, zur Verfü-\n\ngung. Dies sind die Botschaft Nr. 42 des Stadtrats an den Gemeinderat vom 14. April 2015 im \n\nRegister 1 und die Botschaft Nr. 42a und 42b des Stadtrats an den Gemeinderat vom 14. April \n\n2015. Die zwei nachfolgenden Botschaften befinden sich in den Registern 7 und 8.  \n\nFolgende per Post zugestellte Unterlagen stehen uns zur Verfügung:  \n\n Bericht und Antrag der von der Gemeinde gewählten Rechnungsprüfungskommission vom \n\n16. April 2015 \n\n Bericht des Wirtschaftsprüfers an den Stadtrat der Stadt Frauenfeld zur Jahresrechnung per \n\n31. Dezember 2014 inklusive Managementletter über die Prüfung der Jahresrechnung 2014 \n\nder Stadt Frauenfeld per 31. Oktober 2014 vom 2. April 2015 \n\n Geschäftsbericht und Rechnung der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe für das Jahr 2014 \n\n \n\nPer E-Mail zugestelltes oder heute aufgelegtes Papier: \n\n Lachsfarbenes Papier aller drei GPKs betreffend Antrag 2.4.1 auf Seite 37 \n\n Lachsfarbenes Papier der GPK Gesellschaft und Gesundheit betreffend Antrag 2.6.4 auf \n\nSeite 38 \n\n \n\nIm Extranet zur Verfügung gestellte Unterlagen:  \n\n GPK Bau, Werke und Anlagen des Gemeinderats, Protokoll der 24. Sitzung vom Montag, \n\n11. Mai 2015 \n\n \n\nDie zugestellten Unterlagen sind einmal mehr umfassend und im Detail sorgfältig ausgearbeitet \n\nworden. Ein grosser Dank gilt deshalb an dieser Stelle dem Stadtrat, den Abteilungsleitern und \n\nAbteilungsleiterinnen sowie weiteren städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbeson-\n\ndere auch dem Finanzchef Reto Angern.  \n\n \n\nFür die Behandlung der Rechnung schlage ich Ihnen folgendes Vorgehen vor: Nach der Eintre-\n\ntensdebatte folgt die materielle Beratung innerhalb der einzelnen Verwaltungsabteilungen, ohne \n\nseitenweise durchzublättern. Dazu werden die GPK-Sprecher zu den einzelnen Verwaltungsab-\n\nteilungen sowie allenfalls zu weiteren der Beratung durch den Rat unterstellten Bereichen jedoch \n\nals erste referieren. Für Wortmeldungen zu einzelnen Abteilungen oder spezifischen Konten \n\nbitte ich Sie, jeweils Seitenzahl, Kontogruppe und Kontonummer zu nennen. Anträge sind mir \n\nbitte schriftlich abzugeben. Innerhalb der Abteilungen werden wir zuerst die Rechnung im Regis-\n\nter 2 und anschliessend die zugehörige Investitionsrechnung in Register 3 beraten. Die Voten \n\nkönnen auch in Abfolge erfolgen, also Rechnung und gleiche Investition, damit ein Referent nur \n\neinmal ans Mikrofon muss. Danach werden die Rechnungen der Betriebe, die Rechnungen des \n\n\n\n 819 \n\nAlterszentrums Park und anschliessend der Geschäftsbericht sowie die Botschaft des Stadtrats \n\nund die Kreditabrechnungen gemäss Anhang der Botschaft beraten, bevor wir schliesslich über \n\ndie Anträge abstimmen. Seitens des Rats werden keine Einwände gegen dieses Vorgehen erho-\n\nben.  \n\n \n\n \n\nEintreten \n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch, Referent der GPK Finanzen und Administration: Wir beraten \n\nund beschliessen heute über die drei Rechnungen unserer Stadt und ihrer beiden Betriebe, näm-\n\nlich der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park für das Jahr 2014. Einmal mehr schliessen \n\ndiese Rechnungen ausser beim Alterszentrum Park für das vergangene Jahr 2014 besser ab als \n\nbudgetiert. Diese Rechnungen wurden bereits durch die Rechnungsprüfungskommission und die \n\nexterne Kontrollstelle eingehend geprüft und als buchhalterisch in Ordnung befunden. Für unse-\n\nren Rat gilt es heute, diese Rechnungen auch politisch zu würdigen. Mit der heutigen Sitzung \n\nbefasst sich unser Rat bei seiner letzten Sitzung in der Legislatur 2011/2015 zum letzten Mal mit \n\ndem alten Rechnungslegungsmodell HRM1. Damit können wir auch einen Schlussstrich unter \n\nlange Diskussionen über Abschreibungshöhen abschliessen. In Zukunft gilt nur HRM2. Wir sind \n\ngespannt, was uns in diesem Zusammenhang noch für unerfreuliche und freundliche Meldun-\n\ngen und Diskussionen erwarten. Wir blicken heute nochmals zurück und versuchen, das Positive \n\nin die Zukunft hinüberzuretten und das Negative aus der Vergangenheit in Zukunft besser zu \n\nmachen. Somit komme ich zu einem Überblick über die drei Rechnungen:  \n\n \n\nDer Gesamtumsatz der Stadt und ihrer Betriebe hat sich von rund 158,8 Mio. Franken im Jahr \n\n2013 um rund 800‘000 Franken auf 159,6 Mio. Franken im Jahr 2014 erhöht. Bei der Stadtver-\n\nwaltung ergab sich ein Umsatzrückgang von knapp 2,9 Mio. Franken. Bei den Werkbetrieben \n\nstieg hingegen der Umsatz um rund 4 Mio. Franken, und beim Alterszentrum Park sank er um \n\nrund 400‘000 Franken.  \n\n \n\nZuerst zur Rechnung der Stadtverwaltung: Bei der Stadtverwaltung resultiert ein Umsatz von \n\n74,7 Mio. Franken. Der Bruttoertragsüberschuss der Stadt beträgt 2,37 Mio. Franken. Budgetiert \n\nworden war ein Bruttoertragsüberschuss von 1,73 Mio. Franken, dieser Überschuss ist damit \n\nimmerhin 840‘000 Franken höher, als er veranschlagt wurde, liegt aber um 500‘000 Franken \n\ntiefer als im Jahr 2013. Der zusätzliche Ertragsüberschuss soll für Abschreibungen verwendet \n\nwerden.  \n\n \n\nZu den Einnahmen: Die Ursache für das bessere Ergebnis der Stadt liegt für einmal nicht bei hö-\n\nheren Einnahmen. Der Ertrag liegt nämlich gegenüber Voranschlag 2014 um rund 1,2 Mio. \n\nFranken tiefer. Die Mindereinnahmen sind vor allem auf tiefere Steuereinnahmen bei den juristi-\n\nschen Personen, aber auch bei natürlichen Personen zurückzuführen. Die Einnahmen aus Steu-\n\nern von juristischen Personen zeigen zurzeit auch für die Zukunft keine steigende Tendenz, son-\n\ndern eher das Gegenteil.  \n\n \n\nZu den Ausgaben der Stadt: Dieser Punkt ist das äusserst Erfreuliche am Abschluss 2014. Die \n\nAusgaben sind rund 1,7 Mio. Franken bzw. 2,24 % tiefer als budgetiert. Vergleicht man mit den \n\nZahlen aus dem Abschluss 2013, so konnten die Ausgaben sogar um 3,3 % gesenkt werden. \n\nHier gebührt dem Stadtrat sowie dem Finanzverantwortlichen und den Abteilungen ein grosses \n\nLob. Es ist jedoch nicht angezeigt, jetzt von einer Trendwende zu sprechen, denn diverse Min-\n\nderausgaben sind auf Einmaleffekte zurückzuführen. Das Ergebnis zeigt aber, dass es möglich \n\n\n\n 820 \n\nist, die Ausgaben zu reduzieren und dies soll Motivation für die Zukunft sein, um eine solche \n\nLeistung auch in den nächsten Jahren zu erreichen. Der Minderaufwand konnte vor allem beim \n\nPersonalaufwand mit rund 900‘000 Franken erreicht werden. Zum einen konnten Stellen nicht \n\nso schnell oder überhaupt mit geeigneten Personen besetzt werden, zum anderen gab es Fluk-\n\ntuationsgewinne durch den Weggang von älteren Mitarbeitenden, Pensionierungen und die \n\nNeuanstellung von jüngeren Mitarbeitenden. Weiter konnten beim Sachaufwand Einsparungen \n\nvon knapp 1 Mio. Franken gegenüber Voranschlag getätigt werden. Die Ausgaben im Gesund-\n\nheitsbereich sind das Hauptsorgenkind der Stadtrechnung. Diese Ausgaben steigen und die Ein-\n\nflussmöglichkeit der Stadt ist hier praktisch gleich null, da die Vorgaben vom Kanton und Bund \n\nkommen. Per Ende des Rechnungsjahrs 2014 hat das hohe Nettovermögen der Stadt von rund \n\n49,2 Mio. Franken auf 39,65 Mio. Franken abgenommen. Pro Einwohner ist damit per Ende \n\n2014 noch immer ein Nettovermögen von Fr. 1‘624.50 vorhanden. In der Bestandsrechnung \n\nstiegen die mittel- und langfristigen Schulden der Stadt um 1,5 Mio. Franken. In der Investitions-\n\nrechnung wurden gegenüber dem Voranschlag 80,3 % der geplanten Investitionen getätigt. \n\nBedauert wurde, dass in der Botschaft nicht deutlicher auf diese tiefen Abschreibungswerte ein-\n\ngegangen wurde. Es sei daher an dieser Stelle erwähnt, das Ergebnis der laufenden Rechnung ist \n\num knapp 500‘000 Franken besser als veranschlagt ausgefallen. Dieses Resultat entstand aus \n\nMindererträgen von rund 1,2 Mio. Franken abzüglich Minderaufwendungen von rund 1,7 Mio. \n\nFranken. Mit gesetzmässigen Abschreibungen von 8 % statt 4,1 % des restlichen Werts bzw. \n\nrund 4,5 Mio. Franken statt 2,7 Mio. Franken und mit einem Gewinn aus Liegenschaftenge-\n\nschäften von rund 100‘000 Franken beträgt das Jahresergebnis rund -2 Mio. Franken Es sei an \n\ndieser Stelle auch erwähnt, dass aufgrund von höheren Abschreibungen in früheren Jahren noch \n\nReserven von rund 10 Mio. Franken vorhanden sind.  \n\n \n\nNun noch ein Blick auf die Finanzkennzahlen: Der Selbstfinanzierungsgrad liegt für 2014 bei \n\nmageren 38,7 %. Im langjährigen Mittel, das heisst von 2005 – 2014 kommt man jedoch auf \n\nschöne 99,4 %, was volkswirtschaftlich als verantwortbar gilt. Der Selbstfinanzierungsanteil liegt \n\nim langjährigen Mittel bei 11,3 %, was als mittelmässig gilt. 2014 war er mit 7,8 % schwach.  \n\nDer Zinsbelastungsanteil liegt im Schnitt bei -3,4 %, somit handelt es sich um ein Nettovermö-\n\ngen. Im Jahr 2014 lag es bei -4,1 %.  \n\n \n\nDer Kapitalzinsanteil liegt im Schnitt bei 1,5 %, was einer kleinen Schuld entspricht. Im Jahr \n\n2014 lag er bei -1,5 %.  \n\n \n\nDie Bruttoverschuldungsquote liegt im Schnitt bei 64,3 %, was als gut bezeichnet werden kann. \n\nIm Jahr 2014 lag sie bei 37,6 %, was einem sehr guten Wert entspricht.  \n\n \n\nDamit komme ich zur Rechnung der Werkbetriebe: Ebenfalls wieder hervorragend deutlich über \n\nBudget präsentiert sich die finanzielle Situation bei den Werkbetrieben. Diese erzielten 2014 \n\neinen Umsatz von 66,4 Mio. Franken, dieser liegt auf einem Rekordniveau und 4 Mio. Franken \n\nhöher als im Jahr 2014. Für das Jahr 2014 war ein Ertragsüberschuss von rund 2,7 Mio. Franken \n\nveranschlagt. Es ist nun aber ein solcher von über 7,24 Mio. Franken erreicht worden. Das Net-\n\ntovermögen der Werkbetriebe beträgt immer noch stolze gut 17 Mio. Franken. Die Werkbetrie-\n\nbe präsentieren sich damit in einem blendenden Zustand.  \n\n \n\nAls dritte Rechnung liegt diejenige des Alterszentrums Park vor. Das Alterszentrum Park erzielte \n\nim Jahr 2014 einen Umsatz von 18,43 Mio. Franken, das gegenüber dem Vorjahr um rund \n\n400‘000 Franken abgenommen hat. Der Bruttoertragsüberschuss fällt mit rund 790‘000 Franken \n\ntiefer aus als im Budget vorgesehen. Geplant war ein Bruttoertragsüberschuss von 1,34 Mio. \n\nFranken. Nur dank tieferer Abschreibungen kann heute eine ausgeglichene Rechnung präsen-\n\n\n\n 821 \n\ntiert werden. Positiv ist, dass die Verantwortlichen das Problem erkannt haben und Lösungs-\n\nschritte eingeleitet wurden. Ebenfalls positiv ist, dass die Belegung im Alterszentrum Park sehr \n\ngut ist und somit sicher das Angebot stimmt. Das Alterszentrum Park weist noch eine Netto-\n\nschuld von 29,3 Mio. Franken auf.  \n\n \n\nZusammenfassend kann ich festhalten, dass die Rechnungen 2014 unserer Stadt und der Werk-\n\nbetriebe positiv und erfreulich ausgefallen sind. Der Wermutstropfen liegt beim Alterszentrum \n\nPark. Sehr erfreulich ist, dass in der Stadtrechnung das Ausgabenwachstum gebremst werden \n\nkonnte. Es ist zu hoffen, dass dies nicht nur ein Einmaleffekt ist, sondern dass solch rückläufige \n\nAusgaben in Zukunft öfters in den Rechnungen zu sehen sein werden. Dabei wünschen wir dem \n\nStadtrat und den Mitarbeitenden viel Erfolg. Wir sind auf den Voranschlag 2016 bzw. das \n\nBudget, wie es neu nach HRM2 heisst, gespannt.  \n\n \n\nZum Schluss möchte ich den Dank zu den vorliegenden drei Rechnungen des Jahrs 2014 im \n\nNamen aller GPKs abstatten. Ich danke für die Arbeit des Stadtammanns und seinen Kollegen \n\nund Kolleginnen im Stadtrat. Zu danken ist aber auch dem Finanzchef Reto Angern und allen \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Eingeschlossen sind die Finanzverant-\n\nwortlichen und alle Mitarbeitenden der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park, die alle zu \n\ndiesen guten Resultaten und der guten Finanzlage unserer Stadt und ihrer Betriebe beigetragen \n\nhaben.  \n\n \n\nEs liegt uns auch ein reich illustrierter, umfassender Geschäftsbericht vor. Dieser wurde unter der \n\nFederführung des Informationschefs Andreas Anderegg erstellt und wiederum von Altgemeinde-\n\nrat Martin von Siebenthal lektoriert. Auch für diese grosse Arbeit möchte ich herzlich danken. \n\nDie drei GPKs empfehlen diesen Geschäftsbericht einstimmig zur Genehmigung. Im Namen der \n\nGPK Finanzen und Administration beantrage ich Ihnen, auch die Rechnungen der Stadt und \n\nihrer Betriebe für das Jahr 2014 zu genehmigen.  \n\n \n\nGemeinderat Alex Blumer, Referent der Fraktion FDP/SVP/EDU: Nach der hitzigen \n\nBudgetdebatte vom letzten Jahr wurde der Rechnungsabschluss 2014 in unserer Fraktion mit \n\ngrosser Spannung erwartet. Die verschiedenen Rechnungsabschlüsse sind strukturiert darge-\n\nstellt, übersichtlich und die Abrechnungen bei einzelnen Positionen sind detailliert beschrieben. \n\nUnsere Fraktion dankt in diesem Zusammenhang allen Beteiligten für die sehr gut geleisteten \n\nArbeiten. Die positiven Zahlen bei der Verwaltung mit einem Überschuss von 2,6 Mio. Franken \n\nund den Werkbetrieben mit einem Überschuss von 7,2 Mio. Franken wurden in unserer Fraktion \n\nwohlwollend aufgenommen. Speziell begrüsst wurde, dass sich der Aufwand ohne ordentliche \n\nAbschreibungen bei der Stadt im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 % reduziert hat. Hier können \n\nwir nur sagen: weiter so! Ein Wermutstropfen in diesem Jahr ist das Alterszentrum Park, das \n\nnegative Zahlen von rund 94‘000 Franken ausweisen muss. Wir stellen uns hier die Frage, ob \n\nanstelle der Anpassung der Abschreibung bei der Alterssiedlung nicht besser gleich ein Verlust \n\nausgewiesen worden wäre. Die Fraktion FDP/SVP/EDU ist klar für ein Eintreten auf das Geschäft.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann, Referent der Fraktion CH/Grüne/GLP: Wie immer an \n\ndieser Stelle danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre im vergangenen Jahr \n\ngeleistete Arbeit. Ein spezieller Dank geht auch wie immer an den Finanzchef Reto Angern und \n\nStadtammann Carlo Parolari. Aber nicht wie immer – für den Stadtammann ist es nicht nur die \n\nletzte Rechnung, sondern seine letzte Gemeinderatssitzung. Er bekommt deshalb von uns einen \n\nSpezialdankesoskar für seinen grossen und unermüdlichen Einsatz zum Wohl unserer Stadt. Und \n\nnun zur Beurteilung der Rechnungsergebnisse: \n\n \n\n\n\n 822 \n\nGemäss dem Stadtrat resultiert ein Vorschlag von 499‘000 Franken. Mit gesetzmässigen Ab-\n\nschreibungen von 8 % statt 4,1 % des Restbuchwerts bzw. rund 4,5 Mio. statt 2,4 Mio. Franken \n\nund mit dem Gewinn aus den Liegenschaftsgeschäften von rund 100‘000 Franken haben wir ein \n\nDefizit von rund 2 Mio. Franken. Obwohl vom Stadtammann schon zwei Mal ausdrücklich ver-\n\nsprochen, fehlt dieses Ergebnis leider wieder in der Botschaft. Beurteilung unter diesem Aspekt: \n\nZiemlich bewölkt. Aber heiter, und das stimmt zuversichtlich, der Aufwand ist deutlich tiefer als \n\nbudgetiert, und das ist ganz wichtig, tiefer als in der Rechnung 2013, und zwar auch bei den \n\nHard Facts Personalaufwand und Sachaufwand, dort nur minim höher als in der Rechnung \n\n2013. Auch wenn der GPK-Präsident diese Zahlen zutreffend etwas relativiert hat, hier ein gros-\n\nses Kompliment an den Stadtrat. Der Bruttoertragsüberschuss von 2,42 Mio. Franken ist indes-\n\nsen zu tief. Das sind nur 3,25 % des Ertrags. Schon letztes Jahr waren es nur 3,7 %, 2012 \n\n3,82 %. Das ist im Vergleich zu den Jahren vor 2012 deutlich zu wenig, dort waren es 8,3 %, \n\n10 %, 9 %, 7 % und 7,6 %. Das Problem ist halt einfach, dass das nicht für genügende Ab-\n\nschreibungen und für genügende Mitfinanzierungen der geplanten hohen Investitionen reicht. \n\nWir vermissen hier den stadträtlichen Mahnfinger. Den Beleg dafür liefert der Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad und damit zur Investitionsrechnung:  \n\n \n\nEin Ausführungsgrad von rund 80 % ist gut, denn wir befürworten, dass das, was beschlossen \n\nist, wenn irgend möglich umgesetzt wird. Das Problem ist eben die Finanzierung. Ein Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad von nur noch 38,7 % ist ein Minusrekord. Ich konnte im Extranet in den Rech-\n\nnungen bis 1988 zurück nachschauen. Es ist ein Minusrekord seit 1988.  \n\n \n\nBei der Gesamtrechnung haben wir gemäss Stadtrat einen Finanzierungsfehlbetrag von 9,82 \n\nMio. Franken (Botschaft Seite 2) oder vielleicht sind es auch 8,76 Mio. Franken (Register 5). Das \n\nist happig. Das kann nur dank des hohen Nettovermögens aufgefangen werden, allerdings wis-\n\nsen wir nicht wie lange, aber sicher noch ein paar Jahre. Das Eigenkapital bleibt konstant, weil \n\ngesetzmässig nicht abgeschrieben und kein Defizit ausgewiesen wird, bzw. erhöht sich dank des \n\nleichten Grundstückgewinns auf 75 Mio. Franken. Hier sind wir mit einem sehr dicken Polster \n\nauf der sicheren Seite. Sorgen bereiten uns die unerwartet tiefen Steuererträge. Wegen des sehr \n\nhohen Eigenkapitals ist allerdings auch hier keine Panik angebracht. Es führt allerdings kein Weg \n\ndaran vorbei, den Aufwand auch kleinerer Positionen immer sorgfältig zu kontrollieren und die \n\nInvestitionen zu priorisieren. Auf der Ertragsseite erinnern wir an die Feststellung des Stadtam-\n\nmanns im Rahmen der Budgetdebatte vor einem halben Jahr, die letzte Steuerfusssenkung sei \n\ndie berühmte eine zu viel gewesen. Uns würde zudem die Meinung des Stadtrats zur Frage inte-\n\nressieren, ob der kantonale Lastenausgleich für die Sozialhilfekosten im Vergleich mit dem Res-\n\nsourcenausgleich, dem Strukturausgleich und dem Finanzausgleich für die Schulgemeinden noch \n\nstimmt. Die Diskussion ist ja kürzlich im Grossen Rat von Kantonsräten aus allen Städten lanciert \n\nworden.  \n\n \n\nDie Resultate des Alterszentrums Park sind, wie es auch meine Vorredner sagten, knapp genü-\n\ngend. Unsere Fraktion nimmt das in Kauf, weil wir, wenn immer möglich keine höheren Tarife \n\nwollen. Die Nettoschuld ist allerdings im Auge zu behalten.  \n\n \n\nBei den Werkbetrieben haben wir noch höhere Überschüsse als gewohnt. Trotz sehr hoher or-\n\ndentlicher Abschreibungssätze von 20/20/12 % resultiert ein hoher Überschuss von fast 5 Mio. \n\nFranken Eigentlich sind es sogar 5,4 Mio. Franken, denn die Debitorenverluste wurden ohne \n\nnachvollziehbare Erklärung gegenüber dem Budget und auch gegenüber der Rechnung 2013 \n\num über 500‘000 Franken erhöht. Das ist nochmals eine halbe Million Franken Gewinn. Damit \n\nsteht die Frage im Raum, ob die Rechnung nicht vielleicht zu gut ist. Aber das wollen wir nicht \n\nhier und heute thematisieren.  \n\n\n\n 823 \n\nAbschliessend möchte ich mit einer generellen Beurteilung der Buchhaltung abschliessen. Ich \n\nzitiere gern aus dem Managementletter der Provida: „Die Buchhaltung und die Organisation \n\nhinterlassen einen sehr guten Gesamteindruck. Die Buchhaltung präsentierte sich uns in tadello-\n\nsem Zustand.“ \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaften/JUSO: Unsere Frakti-\n\non hält nach Durchsicht der Rechnung drei Dinge fest:  \n\n1. Wir stellen gemäss Angaben auf Seite 26 der Stadtrechnung fest, dass das Steueramt eine \n\nhohe Kundenorientierung pflegt und sich mit individuell abgesprochenen Zahlungsraten \n\nbemüht, lange ausstehende Steuerbeträge doch noch einzufordern. Allerdings bereitet uns \n\ndie Steuerprognose grosse Sorgen. Viele juristische Personen haben sich tiefer veranlagen \n\nlassen als im Vorjahr. Wir bitten den Stadtrat um eine Stellungnahme, was diese Tatsache \n\nfür den Wirtschaftsstandort Frauenfeld bedeutet und ob die Aussichten für ortsansässige \n\nFirmen wirklich so düster sind. Oder wurde womöglich das Läuten der Alarmglocken nach \n\nder Masseneinwanderungsinitiative und der dauernden Frankenstärke genutzt, um wenigs-\n\ntens die provisorische Steuerrechnung etwas nach unten zu drücken? Beides ist unserer \n\nMeinung nach besorgniserregend.  \n\n2. Auf Seite 11, zweitoberste Position finden Sie ein gutes Beispiel, wie sparen können. Ich \n\nhoffe doch sehr, dass sich die bürgerliche Seite spätestens bei der Beratung des Budgets \n\n2016 daran erinnert, dass Sparen eben auch bedeuten kann, dass wir uns in den nächsten \n\nJahren oder den nächsten Generationen Altlasten überlassen, respektive neue Sparzwänge \n\nschaffen, ein Vorgehen, dass Exekutive und auch Legislative in Frauenfeld stets zu vermei-\n\nden suchen.  \n\n3. Wir haben es in den Vorbemerkungen und den Beratungen für den Voranschlag 2015 ge-\n\nmerkt und wir können es jetzt mit vorliegender Rechnung 2014 bestätigen. Der Stadtrat \n\nund die Stadtverwaltung arbeiten effizient und sparsam. In vielen Positionen sind die Aus-\n\ngaben gesunken oder blieben unter den Zahlen des Voranschlags. Wir möchten daher den \n\nStadtrat und die gesamte Verwaltung loben. Sie haben für den kommenden Budgetprozess \n\ndas Vertrauen des Gemeinderats verdient. Ihre Einschätzungen und Befürchtungen sind \n\nernst zu nehmen. Wir verzichten aber auf Bemerkungen zu den Abschreibungen und plat-\n\nzieren ein eigenes Lob wegen der transparenten Darstellung beispielsweise des Sachverhalts \n\nauf Seite 67 Position 63.20.36500.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli, Referent der CVP/EVP-Fraktion: Nachdem es im materiellen \n\nTeil kein allgemeines Gefäss gibt, passe ich mich meinen Vorrednern an und bringe jetzt alle \n\nunsere Anliegen der Fraktion in diesem Eintreten vor, auch wenn ich sonst für das Eintreten se-\n\nparat bin.  \n\n \n\nWir haben die Rechnung der Stadt Frauenfeld 2014 eingehend beraten. Wir stellen fest, dass \n\nmit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird. Es gibt derzeit überhaupt keinen \n\nGrund, über die Rechnungen zu jammern. Klar wären zusätzliche Erträge bei den Steuern und \n\ndamit höhere Abschreibungen erfreulich gewesen. Aber die Rechnung schliesst ja deutlich, näm-\n\nlich mit 500‘000 Franken besser ab als budgetiert, also sind wir bitte zufrieden, sonst hätten wir \n\nnicht so budgetieren dürfen. Dieser positive Abschluss ist überhaupt nicht selbstverständlich, \n\nwenn wir sehen, dass den budgetierten Einnahmen von 79,9 Mio. Franken nur 74,7 Mio. Fran-\n\nken effektiv gegenüberstehen. Selbsterklärend also, dass der Aufwand sogar 1,7 Mio. Franken \n\ntiefer gehalten werden konnte. Der Aufwand ist auch 2,5 Mio. Franken tiefer als 2013. Merci an \n\nalle Verantwortlichen. Auch wenn es Zufälle oder zum Teil Glücksfälle gegeben hat wie zum \n\nBeispiel den geringeren Aufwand für die Pensionskasse, darf man sagen, dass Sparmöglichkeiten \n\numgesetzt und Budgetausgaben nicht einfach umgesetzt wurden, wie sie vorhanden waren. \n\n\n\n 824 \n\nDabei wird es aber auch bleiben müssen. Es wird ja auch nicht locker Steuererhöhungen geben, \n\nweil dies allenfalls der einfachste Weg sein könnte. Wie des Öfteren schon gesagt, sehen wir \n\ndarin eher die Ultima Ratio. So scheint es uns zum Beispiel wichtig, weiterhin Sparpotenzial aus-\n\nzunutzen und allenfalls mögliche Stellenbesetzungen zu prüfen. Ausfälle könnten vielleicht auch \n\nintern verknüpft werden, statt externe Lösungen anzustreben. Dies könnte neben Sparmass-\n\nnahmen auch Jobenrichment bedeuten und Know-how würde stadtintern weitergestreut. Dies \n\nhätte auch vorbeugende Wirkung gegen Entlassungen, die wir uns echt nicht wünschen. Erfreu-\n\nlich ist auch der Abbau der langfristigen Schulden. Ein besonderes Problem haben die Werke. \n\nEines, um das sich die Stadt oder Rechnungen von Stadträtin Elsbeth Aepli gern streiten würden. \n\nEs fehlt langsam das Abschreibungspotenzial, da man nicht unter einen Franken gehen kann. \n\nAber der Gewinn muss ja irgendwie versorgt – ich sage nicht versteckt – werden. Spezialfinan-\n\nzierungen sind eine Möglichkeit und können gut begründet sein. Bei den Werken können die \n\nnormalen Investitionen aber wahrscheinlich auch ohne diese locker getätigt werden. Das Geld \n\nwürden wir lieber woanders wissen, zum Beispiel in höheren Rückvergütungen oder in interes-\n\nsanten, zukunftsträchtigen Projekten, denen der Gemeinderat sicher gern zustimmen würde.  \n\n \n\nDem Korrekturvorschlag der vereinigten GPKs auf dem lachsfarbenen Papier betreffend Über-\n\nschussverteilung bei den Werken stimmen wir natürlich gern zu.  \n\n \n\nMit der Rechnung des Alterszentrums Park ist die Fraktion CVP/EVP grundsätzlich einverstanden \n\nund nimmt diese in der vorliegenden Form zur Kenntnis. Mit höheren Abschreibungen wäre uns \n\naber markant wohler. Die Erhöhung der Taxen wird uns sicher bald beschäftigen. Dem Antrag \n\nder GPK Gesellschaft und Sicherheit auf dem lachsfarbenen Papier stimmen wir auch zu, auch \n\nwenn wir die Ergänzung nicht notwendig finden. Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich beim Stadt-\n\nrat, insbesondere auch bei Finanzchef Reto Angern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \n\nder Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park für die gute geleistete Ar-\n\nbeit.  \n\n \n\nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Gemeinderat Peter Wildberger ist eingetroffen; das \n\nabsolute Mehr beträgt nun 19.  \n\n \n\n \n\n\n\n 825 \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\n \n\n0 – ALLGEMEINE ABTEILUNG \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger, Referent der GPK Finanzen und Administration: Keine \n\nAnmerkungen zur Erfolgsrechnung.  \n\n \n\nZur Investitionsrechnung: Konto 0910.56500 Ausfinanzierung der Teuerung der Renten mit \n\n2,587 Mio. Franken. Per 1. Januar 2014 wurde ja die Pensionskasse in die Selbstständigkeit ent-\n\nlassen. Die früher ausgesprochenen Teuerungsrenten wurden nun mit einer einmaligen Zahlung \n\nausfinanziert. In der Botschaft vom Februar 2013 waren dafür 3,268 Mio. Franken berechnet \n\nworden. Aufgrund der aktuellen Anzahl Rentner und der weggefallenen Teuerung in den letzten \n\ndrei Jahren konnte der Betrag um ganze 680‘000 Franken tiefer angesetzt werden. Dieser Be-\n\ntrag muss nun möglichst realitätsnah amortisiert werden.  \n\n \n\n \n\n1 – ZENTRALVERWALTUNG UND FINANZEN \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle, Referent der GPK Finanzen und Administration: Die \n\nErläuterungen zu den Abweichungen in den einzelnen Konten dieser Abteilung sind plausibel \n\nund nachvollziehbar. Zwei kleine ergänzende Bemerkungen zu zwei Konten:  \n\n \n\nSeite 21 Konto 1540 Kapitalertrag: Es hat einen massiv kleineren Kapitalertrag gegeben. Die \n\nBegründung liegt bei tieferen Zinsen. Weiter wird erwähnt, dass die Liquidität durch das Finanz-\n\namt straffer geführt wurde und dadurch tiefere Kontostände resultiert seien. Der Finanzchef hat \n\nerklärt, dass die Stadt dadurch gesamthaft nur rund 1,5 Mio. Franken zusätzliches Kapital auf-\n\nnehmen musste und der Rest der getätigten Investitionen durch Eigenmittel finanziert werden \n\nkonnten. Die GPK hat sich ergänzend zu diesem Umstand informiert und das Ziel ist klar, die \n\nZahlungsbereitschaft der Stadt muss immer sichergestellt sein, damit sämtliche Verpflichtungen \n\nerfüllt werden können. Damit die Liquidität sichergestellt ist, gibt es eine Liquiditätsplanung und \n\nda wurde uns versichert, dass auch mit geringeren Beständen kein Problem besteht.  \n\n \n\nSeite 24 Konto 1570 Verpachtungen Grundstücke: Da hat es Minderausgaben von 2‘800 Fran-\n\nken gegeben, beim Konto 31604 Pauschale 14 Parkplätze Park & Pool Zuckerfabrik. Da hat man \n\nsich erkundigt, warum diese Aufgaben nicht mehr getätigt wurden, obwohl sie sehr minim sind. \n\nAuch hier haben die Abklärungen ergeben, dass die Zählungen des Tiefbauamts über einen län-\n\ngeren Zeitraum ergeben hätten, dass die Parkplätze nicht benutzt würden. Daher wurden sie auf \n\nMitte 2014 gekündigt.  \n\n \n\n \n\nGemeinderat Jürg Joss, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Der Bereich öffentlicher \n\nVerkehr gab zu keinen grossen Diskussionen Anlass. Es ist ein positiver Bereich in der Rechnung \n\nder Stadt, wie im Geschäftsbericht auf den Seiten 56 bis 58 zu lesen ist. Das Highlight ist der \n\nStadtbus Frauenfeld. Nur um das Positivste zu erwähnen, das Passagierwachstum setzte sich \n\nungebremst fort und der Stadtbus durfte letztes Jahr fast 2,5 Mio. Passagiere befördern. Die \n\nRechnung im Bereich öffentlicher Verkehr präsentiert sich wesentlich unspektakulärer als diese \n\nErfolgsmeldung. Die laufende Rechnung: Der Aufwand fiel um 87‘000 Franken geringer aus als \n\nbudgetiert, während es Mindereinnahmen von ca. 8‘000 Franken gab. Dadurch verbessert sich \n\n\n\n 826 \n\ndie Bilanz gegenüber Budget um ca. 18‘000 Franken. Wesentliche Abweichungen vom Budget \n\nsind die Folgenden:  \n\n \n\nKonto 31001 Tageskarten Gemeinden: Diese konnten zu den alten Tarifen eingekauft werden, \n\nwas zu einer Ersparnis von ca. 25‘000 Franken führte.  \n\n \n\nKonto 30100 Besoldungen beim Stadtbus: Sie lagen ca. 20‘000 Franken tiefer als budgetiert.  \n\nBeim Konto 31802 Aufwand Dritter: Durch den Verzicht auf die Vergabe von Aufträgen an ex-\n\nterne Berater konnte eine Ersparnis von 65‘000 Franken erzielt werden.  \n\n \n\nIm Konto 31805 resultiert ein Mehraufwand von 55‘000 Franken beim Anteil nicht abzugsbe-\n\nrechtigter Vorsteuern.  \n\n \n\nBei 43403 Tarifverbund Ostring waren die Einnahmen um 65‘000 Franken tiefer als budgetiert.  \n\nDafür waren die Erträge aus den Generalabos im Konto 46001 ca. 56‘000 Franken höher als \n\nbudgetiert. Mehreinnahmen und Minderausgaben führen zu diesem Vorschlag von 18‘000 \n\nFranken in der Abschlussrechnung.  \n\n \n\nZur Investitionsrechnung gibt es seitens der GPK keine Bemerkungen.  \n\n \n\n \n\n2 – TIEFBAU \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Die laufende Rech-\n\nnung verzeichnet im Gesamten gegenüber Budget einen tieferen Aufwand auf der einen Seite \n\nund einen höheren Ertrag auf der anderen Seite, womit der Nettoaufwand gesamthaft rund \n\n4710‘000 Franken geringer ausgefallen ist. Sowohl Aufwand als auch Ertrag fallen zudem ge-\n\ngenüber dem Jahr 2013 im Rechnungsjahr 2014 tiefer aus. Die wesentlichen Abweichungen in \n\nder laufenden Rechnung sind schriftlich erläutert worden. Ich verzichte darauf, diese hier noch \n\neinmal zu rekapitulieren und komme einzig ergänzend auf einige Bemerkrungen zu sprechen, \n\ndie in der GPK im Rahmen der Rechnungsdebatte zusätzlich diskutiert wurden.  \n\n \n\nDer eine Punkt betrifft das Werkhofgebäude bzw. die Frage, die in der GPK gestellt wurde, wie \n\nweit die Strategie fortgeschritten sei bezüglich einer allfälligen Verlegung des Werkhofs. Hierzu \n\nkann man sagen, dass zurzeit kein konkretes Projekt, keine konkrete Vorstellung auf dem Tisch \n\nliegt. Man hält grundsätzlich an der Strategie fest, den Werkhof zu gegebener Zeit zu verlegen, \n\naber man muss auch realistisch sein, dass es sich hierbei um ein längerfristiges Projekt handelt \n\nund ein Zeithorizont von 2030 nicht unrealistisch ist.  \n\n \n\nBeim Konto 2215.31401, Baulicher Unterhalt Adler-Aufgang,  wurde der Kostensprung von \n\n2013 auf 2014 angesprochen. Hierzu kann folgende Erklärung zusätzlich abgegeben werden: \n\nIm Mittel der Jahre sind die Kosten bezüglich baulichem Unterhalt des Adler-Aufgangs in etwa \n\nbei rund 10‘000 Franken. Es kann aber auch hier sehr grosse Abweichungen geben. So wurde \n\n2014 als grosser Kostenpunkt die Revision des Lifts durchgeführt. Dazu entstanden 2014 zusätz-\n\nliche Betriebs- und Reinigungskosten und es musste ein Nottelefon im Lift installiert werden, was \n\nzusätzliche Kosten generierte. Mit anderen Worten: Die hier gegenüber dem Vorjahr höheren \n\nbaulichen Unterhaltskosten sind inhaltlich und materiell nachvollziehbar erklärt.  \n\n \n\nDass wir im vergangenen Jahr einen milden Winter hatten und entsprechend im Winterdienst \n\ntiefere Kosten angefallen sind, braucht nicht weiter erklärt zu werden.  \n\n\n\n 827 \n\nDann wurde noch das Thema 2218.39001 Interne Verrechnung Polizeiabgaben wurde die Frage \n\ngestellt, wo genau bei den Personalkosten die Erhöhung von 25 % resultiere. Hierzu kann zur \n\nErläuterung Folgendes ergänzend gesagt werden: Es handelt sich hier um ein Konto, welches \n\nletztlich durch das Amt für Sicherheit, nämlich in der Person von Werner Spiri ausgeführt wird, \n\naber unter der Abteilung Tiefbau geführt wird. Werner Spiri, wir wissen es, hat ganz verschiede-\n\nne Funktionen zu erfüllen, die sich nicht alle nur in der gleichen Abteilung und im gleichen Amt \n\nniederschlagen. So wurde im letzten Jahr im Rahmen der Verwaltungsreorganisation hinsichtlich \n\ndes neuen Budgets die Zuteilung der Mitarbeitenden geprüft, ob die Zuteilung der einzelnen \n\nPensen in den einzelnen Abteilungen zutreffend ist. Hier hat man im Bereich interne Verrech-\n\nnung Polizeiaufgaben einen höheren Pensumsanteil zugewiesen, das ändert aber nichts daran, \n\ndass das Gesamtpensum und damit auch die gesamten Lohnkosten weiterhin bei 100 % blei-\n\nben. Was an einem Ort zu höheren Personalkosten geführt hat, hat entsprechend am anderen \n\nOrt zu tieferen Aufwendungen geführt.  \n\n \n\nInvestitionsrechnung: Hier kann man grundsätzlich feststellen, dass die Nettoinvestitionen rund \n\n2,02 Mio. Franken tiefer ausgefallen sind. Der Ausführungsgrad liegt über alle Investitionen bei \n\nrund 80 %. Sie wissen es, beim Strassenbau kommt es immer wieder zu Verschiebungen und \n\nMinderausgaben. Solche Verschiebungen finden wir beispielsweise im Bereich der Sicherung der \n\nBahnübergänge der Frauenfeld-Wil-Bahn. Wir finden Sie im unteren Bereich der Neuoststrasse, \n\ndieses Projekt wurde um ein Jahr verschoben. Auf der anderen Seite gab es Grossprojekte wie \n\nden Radweg Murg-Auen-Park und Lärmschutz an diversen Strassen, die zu den genannten Ver-\n\nschiebungen beitrugen. Alles in allem ist aber festzustellen, und das gilt auch für die laufende \n\nRechnung, dass in der Abteilung Tiefbau sparsam mit dem zur Verfügung stehenden Geld um-\n\ngegangen wird und bei uns in der GPK überhaupt nicht der Eindruck entsteht, dass man einfach \n\nGeld ausgibt, nur weil es gemäss Budget zur Verfügung steht. Man ist sich sehr bewusst, dass \n\nman die Gelder nur gezwungen und notwendigerweise ausgibt.  \n\n \n\nKonto 2005 abteilungsbezogene Ausgaben und Einnahmen, Konto 50100 Umbau, Sanierung \n\nBüroräumlichkeiten Tiefbauamt: Wir konnten feststellen, dass hier keine Budgetposition einge-\n\nstellt ist. Der Grund ist, weil im Budgetprozess diese Position noch kein Thema war. Der entspre-\n\nchende Stadtratsbeschluss erging am 1. Juli 2014, also lange nach Verabschiedung des Budgets. \n\nDer Umbau wurde auch erst im zweiten Teil des Jahrs 2014 ausgeführt. Der Auslöser waren \n\nschlicht und einfach Platzprobleme. Aufgrund der räumlichen Verhältnisse können keine zusätz-\n\nlichen Räumlichkeiten dazu gemietet werden, somit muss man mit den bestehenden Büros mehr \n\nRaum schaffen. Man hat ein Entree geschaffen. Die GPK konnte diese Erklärung nachvollziehen. \n\nWir sind der Meinung, dass es auch richtig war, diese Umbausanierungsmassnahme 2014 zur \n\nAusführung zu bringen.  \n\n \n\n \n\n4 – HOCHBAU \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: In dieser Abteilung \n\nist der Nettoaufwand insgesamt 424‘421 Franken geringer als budgetiert. Die Abweichungen \n\nvom Budget sind alle beschrieben, ich kann mich auf zwei Bemerkungen beschränken:  \n\n \n\nKonto 3120 Projekte 46900 Beiträge von Dritten: Bei Kapitalaufnahmen der Stadt bei PostFi-\n\nnance gewährt diese den Gemeinden mit Energiestadtlabel einen Bonus. Gemäss Liste im Regis-\n\nter 6 hat die Stadt bei der PostFinance Bern per 24. Oktober 2014 ein Darlehen von 5 Mio. Fran-\n\nken aufgenommen. Der Bonus betrug einmalig 8‘000 Franken, welcher im Bereich Energiebera-\n\ntung verbucht wurde. Das Bonusprogramm der PostFinance läuft noch bis Ende 2015.  \n\n\n\n 828 \n\n3140 Beiträge Kulturhilfe 48100 Bezug aus Spezialfinanzierungen Natur- und Kulturprojekte: \n\nHier gibt es ein Reglement zu dieser Spezialfinanzierung. Spezialfinanzierung ist aber rechtlich \n\nnicht der richtige Titel. Eine Spezialfinanzierung würde erfordern, dass sie unabhängige Einnah-\n\nmen hat. Eine Spezialfinanzierung darf grundsätzlich nicht nur aus Steuereinnahmen finanziert \n\nwerden. Das war vorliegend der Fall, sodass es sich per se um keine Spezialfinanzierung handelt. \n\nNach dem Beitrag an die Renovation der katholischen Kirche ist dieser Fonds nun leer. Eine Reg-\n\nlementsüberarbeitung drängt sich auf, in der neben der Verwendung auch die Einnahmen gere-\n\ngelt sind.  \n\n \n\nInvestitionsrechnung: Auch hier ist der Nettoaufwand 247‘851 Franken geringer als budgetiert. \n\nWeitere Bemerkungen wären Wiederholungen von beschriebenen Erläuterungen zu den einzel-\n\nnen Konten.  \n\n \n\n \n\n5 – ÖFFENTLICHE SICHERHEIT \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli, Referent der GPK Finanzen und Administration: Wir haben \n\ndiese Rechnung aufgrund der neuen Organisation in unserer GPK zum ersten Mal behandelt \n\nund wir haben sie gern gutgeheissen. Sie schliesst bei einem Aufwand von 3,375 Mio. Franken \n\nund Einnahmen von 2,9 Mio. Franken mit einem Nettoaufwand von ca. 440‘000 Franken erfreu-\n\nlich positiv ab, nämlich beinahe 100‘000 Franken besser als budgetiert. Dies, weil ein Ertrag, der \n\nannähernd dem Budget entspricht, ca. 104‘000 Franken weniger Ausgaben als budgetiert ge-\n\ngenüberstehen. Diese Einsparung ergab sich insbesondere aus der Position 5140.30100, Besol-\n\ndungen. Die Begründung ist klar und tönt einfach, indem die Stelle des Stabsoffiziers nicht be-\n\nsetzt werden konnte. Uns wurde aber versichert, und das ist unseres Erachtens das Wichtigste, \n\ndass dies keine negativen Auswirkungen und Konsequenzen für die Sicherheit gehabt hat. Ein-\n\nmal mehr sind also unsere Milizler aus der Feuerwehr in die Bresche gesprungen. Wir müssen \n\nuns aber bewusst sein, dass wir an die Grenzen der Belastungsmöglichkeit kommen. Ein herzli-\n\nches Dankeschön deshalb allen, die dazu beigetragen haben.  \n\n \n\nZur Investitionsrechnung haben wir keine Bemerkungen.  \n\n \n\n \n\n6 – GESUNDHEIT \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Duewell, Referentin der GPK Gesellschaft und Gesundheit: Die \n\nRechnung der Abteilung 6 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 5,8 Mio. Franken ab. \n\nDieser Aufwandüberschuss ist leider 280‘000 Franken höher als budgetiert. Im Vergleich zum \n\nVorjahr stieg der Aufwand sogar um 540‘000 Franken. Grössere Differenzen gibt es bei der \n\nÜbernahme nicht gedeckter Krankheitskosten und Prämien und bei den Ausgaben für die Prä-\n\nmienverbilligungen. Eine Punktlandung wurde bei den Ausgaben der Spitex erreicht, obwohl es \n\nda grosse Abweichungen innerhalb der einzelnen Positionen bei den Leistungsvereinbarungen \n\ngegeben hat. Es wurden erheblich mehr Pflegestunden erbracht, hingegen gingen die Stunden \n\nim Bereich Hauswirtschaft zurück. Dies sind aber fast alles Positionen, auf die die Stadt keinen \n\noder nur geringen Einfluss hat. Wir danken den Mitarbeitenden der Abteilung Gesundheit für \n\ndie geleistete Arbeit.  \n\n \n\n \n\n\n\n 829 \n\n7 – SOZIALES \n\n \n\nGemeinderätin Monika Landert, Referentin der GPK Gesellschaft und Gesundheit: Die \n\nGPK Gesellschaft und Gesundheit zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die Rechnung 2014 unter \n\nBudget abschliesst und nur leicht über der Rechnung 2013. Dies, obwohl im Bereich Soziales \n\nmehr Klienten zu betreuen waren und damit der Aufwand gegenüber 2013 klar gestiegen ist. \n\nSchaut man sich beispielsweise die Fallentwicklung in der Sozialhilfe an, so sind 2013 im Schnitt \n\n426 Sozialhilfefälle pro Monat zu zählen, 2014 sind es schon 468 Fälle. Trotzdem ist der Auf-\n\nwandüberschuss im Jahr 2014 mit rund 158‘000 Franken klar unter jenem von 2013. Auch im \n\nBereich der Fürsorge liegt der Aufwandüberschuss klar unter dem budgetierten Betrag. Bemer-\n\nkenswert schliesslich das Konto 7115 Asylbewerberinnen und Asylbewerber, wo der Aufwand-\n\nüberschuss rund 100‘000 Franken unter dem Budget und auch klar unter dem Betrag der Rech-\n\nnung 2013 liegt, wobei natürlich gesagt werden muss, dass die Zahl der zugewiesenen Asylbe-\n\nwerber schwer vorauszusagen ist. Klar über Budget, aber im Bereich der Rechnung 2013 \n\nschliesst die Berufsbeistandschaft ab, wobei auch hier mit 120 Fallaufnahmen ein klar grösserer \n\nAufwand auszumachen ist. Das gesamthaft sehr erfreuliche Ergebnis in der Abteilung Soziales \n\nlässt sich auch darauf zurückführen, dass konsequent Rückerstattungen für geleistete Unterstüt-\n\nzung eingefordert worden sind. Dies sieht man auf Seite 71 Konto 43604, 43605, 43611. Dazu \n\nwurde gemäss Amtsleiter der Ablauf bezüglich Rückerstattungsforderungen klar definiert und in \n\neinem kleinen Handbuch festgeschrieben. Schliesslich kann auch bei der Fachstelle für Integrati-\n\non festgestellt werden, dass der Aufwandüberschuss von rund 487‘196 Franken klar kleiner \n\nausfällt als budgetiert und als im Vorjahr 2013. Dies nicht zuletzt deshalb, weil mehr Geld an \n\nBeiträgen für Integrationsprojekte hereingekommen ist als erwartet. Zusammenfassend kann \n\nfestgehalten werden, dass im Departement Gesellschaft und Soziales haushälterisch mit dem \n\nGeld der Steuerzahlenden umgegangen wird. Es werden Ausgaben dort gekürzt, wo es mach-\n\nbar und sinnvoll ist, aber immer nur so, dass nicht plötzlich die Gefahr besteht, dass durch zu \n\nviel Sparen mittel- und langfristig Mehrkosten entstehen könnten. Der moderne Sozialstaat ist \n\neine Errungenschaft, die zwar kostet, auf die wir aber stolz sein können.  \n\n \n\n \n\n8 – JUGEND, SPORT UND FREIZEIT \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Stadtrat Ruedi Huber \n\nerinnert daran, dass die Anlagen jedes Jahr ein Jahr älter werden. Das bedeutet, dass der Unter-\n\nhaltsaufwand steigt. Ausserdem erwähnt er, dass der schlechte Sommer sich vor allem in den \n\nEinnahmen des Freibads bemerkbar gemacht hat, bei der Badi sind zudem aufgrund eines \n\nKrankheitsfalls doppelte Lohnkosten angefallen. Es handelt sich dort um langwierige Krankheits-\n\nfälle.  \n\n \n\nKonto 8620.31800 Dienstleistungen Dritter, Sachversicherungen bei Kunsteisbahn: Ruedi Huber \n\nerklärte, dass die Kunsteisbahn für die Bewältigung der in der Eissaison anfallenden Arbeitsspit-\n\nzen auf sehr flexible Teilzeitmitarbeitende angewiesen sei. Der Mann, welcher seine Arbeitsstun-\n\nden über seine eigene GmbH verrechnet, ist ein Teilzeitmitarbeiter, welcher nach dem plötzli-\n\nchen Tod von Hansruedi Keller während der Eisssaison rasch eingestellt werden konnte. Die Ent-\n\nschädigung erfolgt im Stundenlohn. Gemeinderat Philipp Geuggis macht darauf aufmerksam, \n\ndass es gilt, hier explizit sicherzustellen, dass dieser Mitarbeitende die AHV-Beiträge bezahlt und \n\ndie Anstellung bei der Stadt nicht die einzige Anstellung ist, welche er über die GmbH abrech-\n\nnet. Bei solchen Konstellationen kann es sein, dass die Stadt die AHV nachzahlen muss. Stadtrat \n\nHuber klärt dies noch genauer ab.  \n\n \n\n\n\n 830 \n\nInvestitionsrechnung: 8110.50303 Casino Sanierung Bürotrakt: Stadtrat Huber erklärt einleitend, \n\ndass im oberen Stock des Casinos Räumlichkeiten vorhanden sind. Diese wurden bisher von der \n\nkantonalen Verwaltung gemietet. Neu soll das Amt für Gesellschaft und Integration einquartiert \n\nwerden. Diese Büros wurden saniert. Gemäss Reto Angern wurde das zweite und dritte Oberge-\n\nschoss vom Kanton bereits früher zurückgegeben. Die Räumlichkeiten konnte man dann auch \n\n2014 bereits vorbereiten, damit sie vom Amt für Gesellschaft und Integration bezogen werden \n\nkonnten. Das 4. Obergeschoss im Casino wurde erst auf 1. Januar 2015 frei. Dort konnte man \n\nbisher mit dem Umbau nicht beginnen, weil das Budget bis Ende April gesperrt war.  \n\n \n\n8310.50218 Hallenbad: Die Machbarkeitsstudie Hallenbaderweiterung/Neubau: Im Sommer \n\n2014 wurde die Decke des Hallenbads untersucht und dann eine Zweitmeinung eingeholt. Diese \n\nkam zum Schluss, dass die Dringlichkeit nicht ganz so hoch sei, wie im Bericht erwähnt. Eine \n\ngenauere Untersuchung und Interpellation im Sommer 2015 sollte dann etwas klarer ausfallen, \n\nsodass man sich auf den Weg machen kann für die weitere Planung. Das Dach muss aber so \n\noder so saniert werden.  \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Der Stadtrat hat mit \n\nder Botschaft Nr. 9 vom 13. März 2012 betreffend Kreditbegehren den Ausbau der Langfeld-\n\nstrasse im Abschnitt zwischen Langdorf und Langfeldkreisel, 1. Ausbaustufe den Landerwerb für \n\nden Endausbau unterbreitet und der Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom 25. April \n\n2012 dem Kreditbegehren zugestimmt. Wir können feststellen, dass der Landerwerb für die \n\nerste und zweite Ausbauetappe praktisch eine Punktlandung ist. Gemäss Kredit waren es \n\n321‘000 Franken, tatsächlich erbrachte Arbeiten rund 323‘000 Franken, und was darüber hin-\n\naus sehr erfreulich ist, der Strassenausbau erste Bauetappe, der gemäss Kredit mit 650‘000 \n\nFranken veranschlagt war, hat tatsächlich mit einem Minderpreis von nur gerade 444‘920 Fran-\n\nken abgeschlossen. Damit konnten die Baukosten rund 20 % unterhalb des beantragten Kredits \n\nzum Abschluss gebracht werden. Ich denke, das ist ein sehr gutes Ergebnis und entsprechend \n\nhat auch unsere GPK dem Antrag Ziffer 1 auf Seite 38 der Botschaft einstimmig zugestimmt.  \n\n \n\n \n\nRECHNUNG WERKBETRIEBE \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Die Jahresrech-\n\nnung 2014 der Werkbetriebe präsentiert sich sehr erfreulich. Der Umsatz fiel um 5,6 Mio. Fran-\n\nken höher aus als budgetiert und beläuft sich auf 66,4 Mio. Franken. Das sind knapp 4 Mio. \n\nFranken mehr als im Jahr 2013. Die Abweichung zum Budget 2014 beträgt +9,2 %, wobei der \n\nErdgasertrag um 3,07 Mio. Franken höher war, was auf den Mehrbedarf im Prozessgas von \n\nGrosskunden zurückzuführen ist. Der Wasserertrag ist um 170‘000 Franken höher als budgetiert \n\nund der Stromertrag ist um 70‘000 Franken tiefer als budgetiert. Der Strombedarf war um \n\n0,9 % tiefer als im Jahr 2013. Obwohl die Stromkosten um 13 % respektive 1 Rp./KwH gesun-\n\nken sind, erhöhte sich der endgültige Stromtarif um 0,7 Rp./KwH oder um 4 %. Dies ist auf-\n\ngrund der Erhöhung des Tarifs für die Netznutzung um 100 % respektive um 0,31 Rp./KwH und \n\neiner Erhöhung der KEV um 33 % oder 0,15 Rp./KwH zurückzuführen. Die laufenden Kosten \n\nder Werkbetriebe fielen 450‘000 Franken aus als budgetiert. Daraus resultierte ein Grunder-\n\ntragsüberschuss von 7,2 Mio. Franken, d. h. 4,5 Mio. Franken höher als veranschlagt. Der Brut-\n\ntoertragsüberschuss bleibt damit fast unverändert bei knapp 11 % des Umsatzes und war 0,55 \n\nMio. Franken höher als im Jahr 2013. Vom Bruttoertragsüberschuss wurden 3,01 Mio. Franken \n\nfür Einlagen in Spezialfinanzierungen und Rückstellungen gebraucht, wobei hierfür 350‘000 \n\nFranken budgetiert gewesen waren. 2,41 Mio. Franken wurden für ordentliche und 1,66 Mio. \n\nFranken für zusätzliche Abschreibungen verwendet. Die effektiven Abschreibungssätze im Ver-\n\n\n\n 831 \n\nhältnis zu den Restbuchwerten betrugen somit beim EW 58 %, beim Gaswerk 100 % und beim \n\nWasserwerk 43 %. Das Total der Restbuchwerte aller Werke liegt damit aktuell bei 5,26 Mio. \n\nFranken. In der GPK war unbestritten, dass der Jahresabschluss 2014 der Werkbetriebe sehr \n\nerfreulich ist. Es wurde aber intensiv darüber diskutiert, inwiefern es sinnvoll ist, einen so grossen \n\nTeil des Grundertragsüberschusses für Einlagen in Spezialfinanzierungen und Rückstellungen zu \n\nverwenden. Zwar wird den Gaskunden in Form eines Rabatts von 650‘000 Franken etwas zu-\n\nrückgegeben, die Frage stellt sich aber, ob die Rückvergütung nicht höher sein sollte. In diesem \n\nZusammenhang wurde in der GPK auch festgestellt, dass die Werkbetriebe im Vergleich zum \n\nVorjahr das Delkreder um 576‘000 Franken erhöht und damit fast verdoppelt haben. Ob das \n\nRisiko von Debitorenverlusten sich derart erhöhte, kann infrage gestellt werden. Die momentan \n\nsehr hohen Abschreibungssätze auf den Anlagen werden teilweise aufgrund von Fortschritten \n\nim Zusammenhang mit der Marktliberalisierung im Gas- und Strommarkt angepasst werden \n\nmüssen. Es bleibt daher ein Diskussionsbedarf über die Verwendung von zukünftigen Bruttoer-\n\ntragsüberschüssen. Der Zielkonflikt zwischen Energie verkaufen und Energie sparen, in dem sich \n\ndie Werkbetriebe befinden, wurde in der GPK auch thematisiert. Da stellt sich die Frage, was die \n\nAufgabe der Werkbetriebe und was die Aufgabe der Politik ist. Die Werkbetriebe können die \n\nRahmenbedingungen nicht vorgeben, sind aber auch nicht dafür da, möglichst viel Energie zu \n\nverkaufen, sondern möglichst effiziente und sinnvolle Energie.  \n\n \n\nAnträge: Vorbemerkung zu Antrag 2.4.3: Im zweitletzten Punkt steh: Spezialfinanzierung tech-\n\nnische Anlagen GW. Mit GW ist nicht Gaswerk gemeint, sondern Gas/Wasser.  \n\n \n\nDie GPK Bau, Werke, Anlagen stimmte den Anträgen 2.3 bis und mit 2.4.3 einstimmig zu und \n\nist damit mit der Jahresrechnung der Werkbetriebe Frauenfeld einverstanden.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Leuthold, Referent der Fraktion CH/Grüne/GLP: In der Bilanz fällt das \n\nper 2014 neu geschaffene Konto 27040, Spezialfinanzierung Energieeffizienz CO2-Reduktion, \n\nauf. Mit den Bemerkungen zur Bestandsrechnung Seite 34 steht dazu: „Für Energieeffizienzan-\n\nlagen und Projekte im Zusammenhang mit CO2-Reduktionen wird eine Spezialfinanzierung für  \n\n1 Mio. Franken zurückgestellt.“ Was mit dieser Million genau passieren soll, bleibt unklar und \n\nwurde auch an der Sitzung der zuständigen GPK nicht wirklich beantwortet. Bei aller Sympathie \n\nfür das Bestreben der Werkbetriebe für mehr Energieeffizienz und die Reduktion von CO2, müs-\n\nsen wir hier aus formellen Gründen ein Veto einlegen. Schliesslich möchten wir vermeiden, dass \n\nbei der Rechnung der Werkbetriebe gewerkelt wird. Gemäss Verordnung des Regierungsrats \n\nüber das Rechnungswesen der Gemeinden, was auch für Frauenfeld gilt, bedarf es einer gesetz-\n\nlichen Grundlage für die Schaffung einer neuen Spezialfinanzierung. Das galt bereits unter \n\nHRM1 und gilt auch unter HRM2. Mit anderen Worten: Wenn der Stadtrat eine solche neue \n\nSpezialfinanzierung will, muss er dem Gemeinderat zuerst eine entsprechende Botschaft vorle-\n\ngen. Ohne Beschluss des Gemeinderats und fakultativem Referendum, in welchem u. a. die Er-\n\nrichtung, der Zweck und die Modalitäten von Einlagen und Entnahmen einer neuen Spezialfi-\n\nnanzierung geregelt werden, ist dieses Vorgehen nicht zulässig. Ich werde später unter Ziffer \n\n2.4.2 der stadträtlichen Botschaft den Antrag stellen, die Einlage von 1 Mio. Franken in die Spe-\n\nzialfinanzierung für Energieanlagen CO2-Reduktion zu streichen und anstelle davon die Zuwei-\n\nsung an das Eigenkapital um diesen Betrag zu erhöhen.  \n\n \n\nEine Frage betrifft ebenfalls die Bilanz auf Seite 13 Konto 11090 Decredere. Im Jahr 2013 wur-\n\nden dafür rund 25‘000 Franken aufgewendet und in der Rechnung 2014 ist der Betrag auf \n\n610‘000 Franken angewachsen. In den allgemeinen Bemerkungen dazu auf Seite 19 findet man \n\ndie seltsame Erklärung: „Aus dem Vorsichtsprinzip wurden zusätzlich 576‘000 Franken für even-\n\ntuelle Forderungsverluste gebildet.“ Meine Frage an den zuständigen Stadtrat: Was ist der wirk-\n\n\n\n 832 \n\nliche Grund für diesen hohen Betrag? Hat sich die Zahlungsmoral der Kunden unserer Werkbe-\n\ntriebe innert Jahresfrist derart verschlechtert? Was veranlasst die Werkbetriebe, die erwarteten \n\nVerluste aus Forderungen von 2013 auf 2014 um das 20-Fache zu erhöhen?  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber: Die Aussage, dass es den Werkbetrieben im Moment sehr gut geht, \n\nkann auch ich unterschreiben. Ich kenne noch die andere Rolle als Gemeinderat. Auch ich habe \n\ndas schon immer gesagt. Es ist tatsächlich so, wir können im Moment profitieren von einer sehr \n\nguten Situation von Rücklagen, die meine Vorgänger, unsere Vorgänger gemacht haben. Unser \n\nKapital liegt im Boden der Stadt Frauenfeld. Wir haben sehr gute Leitungen in sehr gutem Zu-\n\nstand und wir haben sehr abgeschriebene Anlagen, das ist auch so. Das ist auch der Grund, dass \n\nwir so viel Geld übrig haben. Wenn wir durchschnittlich abgeschriebene Anlagen hätten, wären \n\nnatürlich die Abschreibungen deutlich grösser. Das ist tatsächlich so, und das führt auch dazu, \n\ndass man im Moment die Reserven an allen Orten noch mehr auffüllt. Ich glaube, es ist wichtig, \n\ndass wir in die Zukunft schauen. Wo stehen unsere Werkbetriebe in zehn Jahren? Das ist die \n\ngrosse Frage. Das ist auch die Herausforderung, die ich als Stadtrat habe. Wenn man etwas um-\n\nherschaut, gibt es Werke, die keinen Stromhandel, keinen Gashandel mehr betreiben. Wenn \n\nman ins Ausland schaut, nach Deutschland, da sagen einem die Leute ganz direkt, dass der \n\nHandel mit der Industrie sich nicht mehr lohnt, weil die Margen viel zu klein sind. Wenn wir \n\nbeim Strom den Aufwand bei den Industriekunden, die heute frei wählen können, anschauen, \n\nverschiebt sich das Pendel bei Aufwand und Ertrag mehr und mehr auf die negative Seite. Das \n\nheisst, wir haben die Aufgabe, die Betriebe in Zukunft neu auszurichten. Hinzu kommt auch \n\nnoch, dass der Gasbedarf sinken wird. Wir arbeiten ja daran, die Energieeffizienz zu erhöhen. \n\nDurch effiziente Heizung und mehr Isolation bei den Gebäuden werden wir beim Gas auch we-\n\nniger Einkommen haben. Da ist die Frage: Nehmen wir das einfach so hin, wie es ist, oder \n\nschauen wir genauer hin, wo wir uns ausrichten sollen? In diesem Prozess sind wir im Moment \n\ndrin. Die Werkbetriebe sind noch nicht lange bei mir, aber da müssen wir hinschauen, wo es \n\nEntwicklungspotenzial im Energiebereich gibt. Da ist die grosse Herausforderung tatsächlich, wie \n\nkönnen wir mit möglichst vielen Energiesparmassnahmen trotzdem noch Geld verdienen? Alle \n\nPositionen sind ausgenutzt worden, um zu sparen. Eine Vorfinanzierung für Energieeffizienz, \n\nCO2-Sparmassnahmen ist dadurch begründet, dass wir uns überlegen, ob wir im Bereich der \n\nWärme Frauenfeld AG eventuell Investitionen machen, weil es nicht einfach ist, im Moment \n\ngünstige Kredite zu erhalten. Sonst besteht auch das andere Risiko, dass andere, grosse Player \n\nsich in Frauenfeld allein breitmachen und ihre Positionen festigen und wir können schlussendlich \n\nzuschauen. Das ist so ein bisschen das Bild im Moment.  \n\n \n\nBetreffend der Rechtsgrundlage für die neue Spezialfinanzierung kann ich momentan keine \n\nkompetente Antwort geben. Aber in den Werkbetrieben hat es Spezialfinanzierungen, die de-\n\ntailliert angeschaut, Rückstellungen und gar keine Spezialfinanzierungen sind. Aber, wie gesagt, \n\nganz kompetent kann ich die Antwort nicht geben. Vielleicht kann da der Stadtammann an sei-\n\nner letzten Sitzung noch aufklären.  \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: Ich kann gern bestätigen, was Gemeinderat Stefan Leuthold \n\ngesagt hat. Eine Spezialfinanzierung im engeren Sinn braucht ganz klar eine gesetzliche Grund-\n\nlage, dort muss drinstehen, wie die Spezialfinanzierung geäufnet wird und wofür sie verwendet \n\nwerden darf. Ob es hier eine effektive Spezialfinanzierung ist oder eine Rückstellung, kann ich \n\nim Moment auch nicht beantworten. Wenn es eine ist, braucht es eine gesetzliche Grundlage, \n\ndas ist ganz klar.  \n\n \n\n\n\n 833 \n\nGemeinderat Stefan Leuthold: Ich vermisse noch eine kurze Antwort auf die Frage wegen \n\ndem Decredere, die ich vorhin gestellt habe.  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber: Diese Position ist von unserem Buchhalter genutzt worden, diese 5 % \n\nsind zulässig. Es gibt Leute, die den Strom nicht bezahlen können oder wollen. Das hat es und \n\neher in zunehmendem Mass.  \n\n \n\n \n\nRECHNUNG ALTERSZENTRUM PARK \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Duewell, Referentin der GPK Gesellschaft und Gesundheit: Die \n\nRechnung des Alterszentrums Park schliesst mit einem Aufwand von 18,4 Mio. Franken und \n\neinem Ertrag von 18,2 Mio. Franken und einem ausgeglichenen Verlust von 194‘000 Franken \n\nab. Die Rechnung des Alterszentrums besteht aus vier Teilrechnungen. Der ausgewiesene Verlust \n\nbezieht sich nur auf die Abrechnung Ergaten-Talbach und Betreutes Wohnen. Die Verluste der \n\nanderen beiden Teilrechnungen werden anderweitig gedeckt, worauf ich bei den Einzelrech-\n\nnungen zurückkommen werde. \n\n \n\nErgaten-Talbach schliesst mit einem Aufwand von 14,9 Mio. Franken und einem Ertrag von \n\n14,75 Mio. Franken mit einem Betriebsverlust von 158‘000 Franken ab. Dieser wird der Spezial-\n\nfinanzierung Renovationen und Defizitdeckung belastet. Da diese bereits Ende 2013 ein Minus \n\nvon 50‘180 Franken aufwies, ergibt sich neu ein Minus von 208‘740 Franken. Dieses Minus \n\nmuss nun durch einen Vorschuss der Stadt gedeckt werden.  \n\n \n\nDer Personalaufwand Pflege liegt um 560‘000 Franken höher als budgetiert. Dies wird mit den \n\nsteigenden Anforderungen in der Pflege begründet. Lobenswert ist, dass die Leistungen Dritter, \n\ndas sind die Kosten für die Personalvermittlung SECO gegenüber dem Vorjahr um rund 250‘000 \n\nFranken reduziert werden konnten.  \n\n \n\nBeim Sachaufwand liegt das Konto Unterhalt und Reparaturen mit rund 90‘000 Franken über \n\ndem Budget. Zusätzlich wurde der Einbau einer Nasszelle im 1. Stock Talbach mit 67‘000 Fran-\n\nken und der Ersatz der Kühlanlage mit 90‘000 Franken abgebildet. Hier stellt sich die Frage, um \n\nwelchen Betrag es sich bei Unterhalt und Reparaturen handelt, und ab wann aktiviert werden \n\nsoll. Der Betriebsertrag liegt trotz einer Auslastung von an die 100 % nur leicht über Budget und \n\nrund 27‘800 Franken unter dem Vorjahr.  \n\n \n\nDer Ertrag aus Pflegetaxen ist trotz massivem Mehraufwand unter Budget. Nicht nur Pflege-, \n\nsondern auch die Betreuungskosten sind an die Reiheneinstufung gekoppelt, was jedoch unserer \n\nAnsicht nach nicht den Anforderungen an die Betreuung entspricht.  \n\n \n\nZurzeit werden sowohl die Kosten- als auch die Ertragsstrukturen von einem externen Controller \n\nanalysiert. Massnahmen müssen für das Budget 2016 eingeleitet werden.  \n\n \n\nDas Betreute Wohnen weist einen Aufwand von 458‘548 Franken und einen Ertrag von \n\n422‘460 auf. Dies bedeutet einen Verlust von 35‘993. Auch dieser Verlust wird der Spezialfinan-\n\nzierung "Neue Wohnformen" belastet. Auch hier haben wir das Problem, dass das Konto Ende \n\n2013 im Minus waren. Nach der Verbuchung des Verlusts ergibt sich ein neues Minus von \n\n48‘150 . Auch dieses wird durch einen Vorschuss der Stadt gedeckt. Die Pflegetaxen sind auf-\n\ngrund der geringeren Pflegebedürftigkeit zurückgegangen. Die Aufwendungen für Pflege und \n\n\n\n 834 \n\nBetreuung gingen jedoch nicht in gleichem Mass zurück. Auch hier ist eine Analyse des Auf-\n\nwands und der Ertragsseite vorzunehmen.  \n\n \n\nDas Tageszentrum weist einen Aufwand von 282‘125 Franken und einen Ertrag von 233‘935 \n\nFranken auf. Die Differenz von 48‘190 Franken wird durch direkte Spenden von 15‘120 Franken \n\nund Spenden des Fördervereins von 33‘070 Franken gedeckt. Die Belegszahlen des zweiten \n\nHalbjahrs 2014 weisen eine starke Zunahme des Bedarfs aus. Das Tag-Nacht-Angebot stösst auf \n\ngrosses Interesse und die vier Plätze sind meistens belegt. Es ist das langfristige Ziel, ohne die \n\nUnterstützung des Fördervereins auszukommen.  \n\n \n\nDie Parksiedlung Talacker wist einen Aufwand und Ertrag von 2,783 Mio. Franken aus. Um dies \n\nzu erreichen, mussten die budgetierten Abschreibungen reduziert werden. Ohne diese Anpas-\n\nsung wäre ein Verlust von 35‘159 Franken auszuweisen. Aufgrund dieser Tatsache hofft die \n\nGPK, im Antrag 2.6.4 auf Seite 38 entsprechend dem Lachsfarbenen Papier zu ändern. Die Be-\n\nsoldung des Pflegepersonals inklusive Leistungen Dritter liegt mit 792‘184 Franken um 291‘000 \n\nFranken über Budget. Der Ertrag Pflegetaxen beläuft sich auf 701‘573 Franken, das heisst rund \n\n90‘000 Franken des Pflegeaufwands konnten nicht verrechnet werden. Die Betriebsstrukturen \n\nund die nicht veränderbaren Leistungen sowie der steigende Anspruch der Bewohner sind zu \n\nanalysieren und die nötigen Massnahmen auf der Aufwandseite sowie auf der Ertragsseite vor-\n\nzunehmen. Aufgrund der Tatsache, dass Verluste des Betriebs durch Minderausgaben bei Un-\n\nterhalt und Reparaturen und zur Reduktion der Abschreibung auf Immobilien gedeckt wurden \n\nund generell seit Jahren Uneinigkeit über die Höhe der geforderten Abschreibungen besteht, \n\nfordert die GPK in Zukunft folgende Änderungen:  \n\n1. Ein allfällig resultierender Gewinn oder Verlust ist auf der Rechnungsseite einem neu zu \n\nführenden Konto Defizitdeckung zu belasten bzw. gutzuschreiben.  \n\n2. Die Differenz zwischen budgetierten Unterhalts- und Reparaturkosten, welche auf einem \n\nErfahrungswert beruhen, und den effektiven Auslagen sind einem Konto Rückstellungen für \n\nUnterhalt und Reparaturen gutzuschreiben oder nötigenfalls zu belasten. Diese Kosten kön-\n\nnen so über die Betriebsdauer den Bewohnern gerecht belastet werden. Unterhaltskosten \n\nsollen getätigt werden, wenn sie anfallen, und nicht, wenn das Betriebsergebnis es zulässt. \n\nSo bleibt der Wert der Liegenschaft auf hohem Niveau.  \n\n3. Die GPK Gesellschaft und Gesundheit verlangt die Überarbeitung der folgenden Planrech-\n\nnung bzw. des Abschreibungsmodus. Wir schlagen eine lineare Abschreibung von 2,5 % \n\nvor. Dadurch wird der Planungshorizont von 40 Jahren eingehalten, der effektive Verlust \n\nberücksichtigt und den in der Zukunft niedrigen Zinsaufwand Rechnung getragen. Die im \n\naktuellen Abschreibungsmodus vorgesehenen Mehrbelastungen zukünftiger Pensionäre ge-\n\ngenüber den heutigen ist unseres Erachtens nicht zu verantworten.  \n\n4. Die Pensionspreise sind neu zu rechnen und schrittweise anzupassen.  \n\n \n\nEine zusätzliche GPK-Sitzung wurde auf Mitte September 2015 vereinbart. Die Verantwortung \n\ndafür, dass die Vorgaben der Botschaft Nr. 129 vom 23. Juni 2009 eingehalten werden, liegt \n\nbeim Stadtrat, der GPK und beim Gemeinderat. Die externe Revisionsstelle ist Berater und nur \n\ndafür verantwortlich, dass die minimalen gesetzlichen Vorlagen, das heisst ein Planhorizont von  \n\n20 Jahren eingehalten wird, nicht aber dafür, dass die Kosten generationengerecht verteilt wer-\n\nden. Die GPK Gesellschaft und Gesundheit stimmt der vorliegenden Rechnung unter Berücksich-\n\ntigung des lachsfarbenen Papiers einstimmig zu und ist damit mit der Rechnung 2014 einver-\n\nstanden.  \n\n \n\n \n\n\n\n 835 \n\nBESTANDESRECHNUNG DER STADT \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger, Referent der Fraktion CH/Grüne/GLP: In Register 4 ist der \n\nFonds für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Ich spreche vor allem auch zu Seite 83 des \n\nGeschäftsberichts. Gemäss Art. 11 des Reglements über den Fonds für erneuerbare Energien \n\nund Energieeffizienz legt der Stadtrat jährlich im Geschäftsbericht Rechenschaft ab über die \n\nVerwendung der Mittel und die Aktivitäten im Rahmen des Energiefonds. Über die eine Hälfte, \n\nProjekte Dritter, wird detailliert auf Seite 83 des Geschäftsberichts Auskunft gegeben. Über die \n\nandere Hälfte, stadteigene Projekte, wird nur über das Gesuch des Anergienetzes Kunsteisbahn \n\nTurnfabrik berichtet. Auch die Angaben zur Höhe des Gesuchs – gemäss Botschaft sind es \n\n250‘000 Franken – fehlen. Heute Morgen lese ich in der Botschaft Bericht Wärme Frauenfeld \n\nAG, dass der Stadtrat am 7. Januar 2014 für dieses andere Anergienetz 500‘000 Franken a \n\nFonds perdu plus 500‘000 Franken als nachrangiges Darlehen gesprochen hat. Warum erscheint \n\ndas nicht im Geschäftsbericht? Im Sinne einer transparenten Information wäre es gut, im jährli-\n\nchen Rechenschaftsbericht im Geschäftsbericht über den Energiefonds Folgendes zu dokumen-\n\ntieren:  \n\n \n\n1. Eingereichte Gesuche \n\n2. Bewilligte Gesuche \n\n3. Ausbezahlte Beträge \n\n4. Bilanz per 31. Dezember über den Stand des Fonds sowie versprochene, noch nicht ausbe-\n\nzahlte Beträge und Darlehen \n\n \n\nZum Schluss wiederhole ich mein Anliegen, dass doch jährlich wenigstens ein Dach der stadtei-\n\ngenen Gebäude mit einer fotothermischen oder fotovoltaischen Anlage bestückt wird. Bis jetzt \n\nwurde noch kein Franken aus diesem Teil des Fonds für die Gewinnung von Solarenergie einge-\n\nsetzt, hingegen 1,35 Mio. Franken für Anergieanlagen gesprochen. Dabei ist die Solarenergie \n\nheute bereits günstiger als die Wärmegewinnung aus Anergie.  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber: Ich glaube, das Anliegen ist berechtigt, betreffend der Dokumentation. \n\nDem werden wir nachgehen. Der Grund für das Verhältnis der Subventionierung von Wärmean-\n\nlagen und der Subventionierung von Fotovoltaikanlagen auf eigenen Anlagen ist, dass wir sehr \n\nwenige Dächer haben, die wir nutzen können. Wir haben jetzt gerade wieder einen Beitrag aus \n\ndem Energiefonds entnommen für die Beteiligungsfotovoltaikanlage auf dem Werkbetrieben. Es \n\nist also nicht so, dass wir den Fonds nicht nutzen. Aber wir können dies im Bereich Solaranlagen \n\nnicht im Übermass tun, weil wir von der Statik her nicht die geeigneten Gebäude haben.  \n\n \n\nRückkommen wird nicht gewünscht.  \n\n \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: Bevor Sie nun über die Rechnungen 2014 abstimmen, darf ich \n\nnamens des Stadtrats danken für die sehr speditive Behandlung mit den wohlwollenden Bemer-\n\nkungen und positiven Würdigungen unserer Arbeit. Wir haben uns bemüht, Sie im Vorfeld aus-\n\nführlich zu informieren. Es waren drei Medienmitteilungen, insgesamt fünf GPK-Sitzungen und \n\nmeine Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat nahmen auch an den Fraktionssitzungen teil. \n\nSie gestatten mir deshalb, dass ich Ihnen nicht noch mehr Zahlen auftische. Die Behandlung der \n\nRechnung ist ja quasi eine Manöverkritik nach geschlagener Schlacht. Sie haben bei aller Spediti-\n\nvität gründliche und gute Arbeit geleistet in den Kommissionen, in den Fraktionen und auch \n\n\n\n 836 \n\nheute im Rat. Wir danken Ihnen für das Vertrauen in die Arbeit des Stadtrats, der beiden Betrie-\n\nbe und der Stadtverwaltung. Gerne geben wir den Dank an den Finanzchef Reto Angern sowie \n\nan die Finanzverantwortlichen der Werkbetriebe Michael Gemperle sowie Ruth Gerber vom Al-\n\nterszentrum Park weiter. Ebenso gilt auch unser Dank für den wiederum sehr informativen Ge-\n\nschäftsbericht dem Informationschef Andreas Anderegg und für das Korrektorat Altgemeinderat \n\nvon Siebenthal, den ich ebenfalls auf der Empore sehe. Herzlichen Dank! \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission sowie die externe Revisionsstelle haben uns gewisses Ver-\n\nbesserungspotenzial aufgezeigt, aber keine wesentlichen Mängel festgestellt. Im Gegenteil: Ge-\n\nmeinderat Hausammann hat es auch festgestellt, in der Gesamtbeurteilung wurde eine sehr \n\ngute Qualität und tadellose Buchführung attestiert. Dies wertet der Stadtrat als sehr erfreulich. \n\nDa meine bildhaften Wetterberichte zu den drei Rechnungen nicht überall auf die gleiche Beur-\n\nteilung gestossen sind, verzichte ich darauf, diese zu wiederholen und sage es etwas nüchterner \n\nohne Bilder: Die Werkbetriebe haben ausgezeichnet abgeschlossen und stehen deshalb ober-\n\nkerngesund da. Die vier Teilrechnungen des Alterszentrums Park schliessen durchzogen ab, die \n\nGründe sind erkannt, entsprechende Massnahmen in Vorbereitung, Sie haben dies ebenfalls \n\nfestgestellt. Die Verwaltungsrechnung der Stadt schliesst besser ab als budgetiert, obwohl die \n\nveranlagten Steuererträge nicht erreicht werden konnten. Sie haben aber wohlwollend zur \n\nKenntnis genommen, dass dieser Umstand durch tiefere Personalkosten von rund 860‘000 Fran-\n\nken sowie dank rigoroser Sparmassnahmen durch einen rund 1 Mio. Franken tieferen Sachauf-\n\nwand kompensiert werden konnte. Ich kann feststellen, die Stadtverwaltung hat die Ausgaben \n\nim Griff. Besten Dank für Ihre Anerkennung.  \n\n \n\nDie zahlreichen Abweichungen im positiven und negativen Sinn haben wir im Detail erläutert, \n\ndarauf gehe ich nicht ein. Ich bin Gemeinderat Hefti noch eine Antwort schuldig. Er hat in sei-\n\nnem Votum den Stadtrat um eine Stellungnahme gebeten, was die tieferen Steuererträge bei \n\nden juristischen Personen für den Wirtschaftsstandort Frauenfeld bedeuten und ob die Aussich-\n\nten für ortsansässige Firmen wirklich so düster seien. Über die genauen Gründe für diesen Min-\n\nderertrag können auch unsere Fachleute, kann auch ich nur spekulieren. Wenn wir es wüssten, \n\nwürden wir jeweils sehr genau budgetieren können. Zu bedenken gebe ich allerdings, dass von \n\nden rund 1500 besteuerten juristischen Personen gerade mal deren sechs rund 85 % des Steu-\n\neraufkommens erbringen, rund 30 Firmen generieren rund 95 % des Steuerertrags der juristi-\n\nschen Personen. Weiter haben wir in der GPK Finanzen und Administration aufgezeigt, dass wir \n\nim aktuellen Jahr die juristischen Personen sicherlich budgetgemäss abrechnen konnten. In den \n\nJahren 2011 bis 2013 lagen die Erträge jeweils über dem Budget, im Jahr 2014 sind die Erträge \n\nnun leicht unter das Budget zurückgefallen. Sorgen machen uns die Vorjahre, die sich seit 2011 \n\nkontinuierlich negativ entwickelt haben. Auch hier gilt allerdings zu bedenken, dass eine einzige \n\ngrosse Steuerzahlerin 2014 Rückzahlungen im Betrag von 600‘000 Franken geltend gemacht \n\nhat, was bereits einen Grossteil des Minderertrags erklärt. Mit dem Entscheid der Nationalbank \n\nvon Anfang Jahr steht das deshalb in keinem Zusammenhang. Das ist erst nachher gekommen. \n\nIch kann aus zahlreichen Gesprächen sagen, die exportorientierten Unternehmen in Frauenfeld \n\nmüssen im Moment wirklich kämpfen. Das ist wie überall in der Schweiz. Anderen geht es aber \n\nnach diversen Auskünften nach wie vor ausgezeichnet. Ich kann keinen generellen Trend fest-\n\nstellen, aber bei den exportorientierten Unternehmen sieht es nicht sehr günstig aus.  \n\n \n\nAuch noch eine Antwort auf die Frage von Gemeinderat Peter Hausammann, ob der Finanzaus-\n\ngleich, der kantonale Lastenausgleich noch stimme. Es wurde im Kantonsrat ein Vorstoss einge-\n\nreicht aus Arbon, weil dort die Sozialausgaben förmlich explodiert sind. Wenn ich mich recht \n\nerinnere, ist der Vorstoss im Grossen Rat noch nicht behandelt worden. Wir haben es vorletzte \n\nWoche in der Gruppe G6, das sind die Stadtammänner der sechs grossen Gemeinden, diskutiert. \n\n\n\n 837 \n\nWir sehen im Moment politisch wenig Chancen, das Gesetz über den Finanzausgleich anzupas-\n\nsen. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass wir insbesondere den Soziallastenausgleich in Frauen-\n\nfeld sehr sorgfältig überwachen werden. Es dürfte aber politisch eher kritisch sein, kurzfristig \n\neine Gesetzesänderung erreichen zu können.  \n\n \n\nIch darf Ihnen im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen noch einmal ganz herzlich danken \n\nfür die positive Aufnahme der Rechnung 2014 und wir bitten Sie, unseren Anträgen gemäss \n\nBotschaft mit den Anträgen gemäss GPK, die wir unterstützen, zuzustimmen. Ich danke Ihnen \n\nherzlich dafür.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Somit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge \n\nauf Seite 37 und 38. Ich möchte beliebt machen, über den Antrag 1 einzeln abzustimmen, An-\n\ntrag 2.1 einzeln, 2.2, 2.2.1, 2.2.2 zusammen, 2.3 einzeln, dann 2.4, 2.4.1, 2.4.3 zusammen, \n\n2.4.2 einzeln, 2.5 einzeln, 2.6, 2.6.1, 2.6.2, 2.6.3 zusammen, 2.6.4 einzeln und 3.1 einzeln. Zu \n\ndiesem Vorschlag erhebt der Rat keine Einwände.  \n \n\nAntrag 1:  Der Antrag wird einstimmig angenommen.  \n \n\nAntrag 2.1: Der Antrag wird einstimmig angenommen.  \n \n\nAnträge 2.2, 2.2.1 und 2.2.2: Die Anträge werden einstimmig angenommen.  \n \n\nAntrag 2.3: Der Antrag wird einstimmig angenommen.  \n \n\nAnträge 2.4, 2.4.1, 2.4.3: Die Anträge werden einstimmig mit einer Enthaltung ange-\n\nnommen.  \n\n \n\nAntrag 2.4.2: Antrag Stadtrat: Beim Gaswerk wird der Ertragsüberschuss \n\nentsprechend abgeschrieben.  \n \n \n\nAntrag Leuthold:  \n\nIn Ziffer 2.4.2 sei die Einlage von 1 Mio. Franken in die Spezialfinanzierung Energieeffizienzanla-\n\ngen, CO2-Reduktion zu streichen und die Zuweisung an das Eigenkapital entsprechend zu erhö-\n\nhen.  \n \n \n\nGemeinderat Pascal Frey, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaften/JUSO: Unsere Frakti-\n\non kann sich grundsätzlich damit einverstanden erklären, diese Million in dieser Spezialfinanzie-\n\nrung zu streichen. Wir möchten aber hier die Absicherung, dass dieses Geld nur parkiert wird \n\nund bei einer allfälligen Schaffung einer Spezialfinanzierung wieder dieser zugewiesen wird. \n\nRechtlich steht es uns hier nicht zu, dies als Antrag zu formulieren, aber ich hätte trotzdem gern \n\ndiese Absicherung durch den Stadtrat gehabt.  \n \n \n\nStadtrat Ruedi Huber: Man sollte nie zu viel versprechen. Aber da ist uns offenbar ein Fehler \n\nunterlaufen, dafür möchte ich mich entschuldigen. Ich kann mit der Zuweisung zum Eigenkapi-\n\ntal mit dem vorläufigen Verzicht auf die neue Spezialfinanzierung gut leben. Wir schauen wirk-\n\n\n\n 838 \n\nlich in Richtung Energieeffizienz. Diese zu erhöhen ist ein Geschäftsfeld, das für uns interessant \n\nwerden kann. Daher ist die Chance gross, dass einmal Geld in diese Richtung fliesst. Das ist aber \n\nkein Versprechen.  \n \n \n\nAbstimmung \n \n \n\nAntrag Stadtrat: 0 Stimmen \n\nAntrag Leuthold: 35 Stimmen \n\nEnthaltungen 1 Stimme \n\n \n\nAntrag Leuthold wird angenommen.   \n\n \n\n \n\nAntrag 2.5: Der Antrag wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\nAnträge 2.6, 2.6.1, 2.6.2 und 2.6.3: Die Anträge werden einstimmig angenommen.  \n\n \n\nAntrag 2.6.4 (lachsfarbene Version): Der Antrag wird mit 27 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-\n\nStimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.  \n\n \n\nAntrag 3.1: Der Antrag wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Kurt F. Sieber: Gemeinderätin Ursula Duewell und Gemeinderat \n\nErnst Rüsi haben die Motion „Erhöhung der Gebührentarife für das Hallen-, Frei- und Sprudel-\n\nbad und Einführung von reduzierten Preisen für Bewohner von Frauenfeld und beteiligten Ge-\n\nmeinden“ eingereicht. Diese Motion wird dem Stadtrat zur Beantwortung übergeben. \n\n \n\nBevor wir zum Abschluss der Gemeinderatssitzung kommen, erlaube ich mir, eine kurze Verab-\n\nschiedung von Stadtammann Carlo Parolari zu machen. Die grosse Verabschiedung wird nach-\n\nher beim Apéro gemacht.  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Stadtamman, lieber Carlo, am 1. April 2005 hast du das Amt als Stadtam-\n\nmann angetreten. Es gab sicher viele Höhe- und Tiefpunkte in deiner Tätigkeit, aber es haben \n\nsicher die Höhepunkte überwogen. Erfahrungen hast du aus der Zeit als Gemeinderat von 1996 \n\nbis 2003, als Gemeinderatspräsident 2002/2003 und als nebenamtlicher Stadtrat von 2003 bis \n\n2005 sammeln können. Einige Höhepunkte aus meiner Sicht: 2005 Eidgenössisches Schützen-\n\nfest in Frauenfeld, 2007 Eidgenössisches Turnfest in Frauenfeld, 2010 Eidgenössisches Schwing- \n\nund Älplerfest in Frauenfeld, 2014 Eidgenössisches Tamburen- und Pfeiferfest und Stadtfest in \n\nFrauenfeld, 2014 Eidgenössisches Schützenfest für Veteranen in Frauenfeld. Und noch einige \n\nWahl- und Abstimmungstermine zur Erinnerung: 11. März 2007 Abstimmung über die F21 Ent-\n\nlastung Stadtzentrum, 13. November 2011 Abstimmung über die Gewährung eines Kredits von \n\n3,6 Mio. Franken für die Erstellung des Murg-Auen-Parks, 24. November 2013 Abstimmung \n\nüber die Initiative 200‘000 Franken sind genug und Reglemente über die Besoldung des Stadt-\n\nrats auf direkten Gegenvorschlag, 9. Februar 2014 Abstimmung über das neue Stadtbuskonzept \n\n2014, definitive Einführung Stadtbuslinie 5 sowie Optimierung Abend- und Sonntagsangebot, \n\n26. April 2015 Abstimmung über das Budget 2015 der Stadt Frauenfeld. Du hast auch viele fol-\n\ngende Gemeinderatspräsidenten und Gemeinderatspräsidentinnen in deiner Amtszeit erlebt. \n\n2005/2006 Marietta Kraft, 2006/2007 Elisabeth Thürer, 2007/2008 Sibylle Kaufmann, \n\n\n\n 839 \n\n2008/2009 Wolfgang Ackerknecht, 2009/2010 Werner Vetterli, 2010/2011 Lisa Landert, \n\n2011/2012 Michael Lerch, 2012/2013 Herbert Vetter, 2013/2014 Christoph Regli und \n\n2014/2015 auch noch mich.  \n\n \n\nAber nun möchte ich dir danken für deine Tätigkeit als Stadtammann von Frauenfeld, für dein \n\ngrosses Engagement zugunsten unserer wunderschönen Stadt Frauenfeld, für die gute Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Gemeinderat, für deine Präsenz an vielen Anlässen als Vertreter der Exekuti-\n\nve unserer Stadt. Ich wünsche dir für deinen weiteren Lebensweg – sei es beruflich, politisch \n\noder auch privat – alles erdenklich Gute und besonders gute Gesundheit. Ganz herzlichen Dank, \n\nCarlo! \n\n \n\nDa die heutige Gemeinderatssitzung nicht nur für Carlo Parolari die letzte ist, sondern auch für \n\nmich die letzte, die ich führen darf, möchte ich einen kurzen Dank und einen kurzen Rückblick \n\nmachen. Aber wirklich nur kurz. Sehr geehrter Herr Stadtammann, sehr geehrte Damen und \n\nHerren Stadträte, liebe Gemeinderatskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Damen und Her-\n\nren, bitte erlauben Sie mir einen Dank und einen kurzen Rückblick auf mein vergangenes Präsi-\n\ndialjahr. Wie ich schon zu Beginn der Sitzung gesagt habe: Weine nicht, weil es vorbei ist, son-\n\ndern lache, weil es so schön war – genau so empfinde ich jetzt. Das Präsidialjahr war für mich \n\nein interessantes und lehrreiches Jahr, das mir sehr viel Freude bereitet hat. Als Erstes möchte ich \n\ndanken, Ihnen liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen für die disziplinierte, sachbezogene Dis-\n\nkussion im Rat, die mir die Leitung der Gemeinderatssitzungen sehr erleichtert hat. Besonders \n\nherzlichen Dank für die jeweiligen Hinweise an mich aus dem Rat bezüglich Führung der Ge-\n\nmeinderatssitzungen, wenn Unsicherheiten vorhanden waren, ganz herzlichen Dank. Liebe Vi-\n\nzepräsidentin Eveline, liebe Kollegen im Gemeinderatsbüro, euch möchte ich ganz herzlich für \n\ndie hilfreiche Unterstützung und die gute Beratung danken. Mir hat die Zusammenarbeit sehr \n\ngut gefallen. Ihnen, liebe Stadtratsmitglieder für die unkomplizierte und gute Zusammenarbeit. \n\nEinen speziellen Dank möchte ich der Ratssekretärin Heidi Arnold aussprechen für die sehr, sehr \n\ngute und konziliante Zusammenarbeit, die mir das ganze Jahr Freude bereitet hat. Auch wenn \n\nwir beide nicht gerade viel Erfahrung im neuen Amt gehabt haben, hast du diese Arbeit sehr gut \n\ngemacht. Dafür ganz herzlichen Dank. Ich komme gleich zu dir. Ein weiterer Dank geht an Beat \n\nDürger und sein Team für die Vorbereitung des Rathaussaals und ein ganz spezieller Dank an die \n\nStadtgärtnerei für den jeweils wunderschönen Blumenschmuck. Aber auch ausserhalb des Rat-\n\nhauses möchte ich danken. Meiner Gattin Irene für die immerwährende und vollumfängliche \n\nUnterstützung. Danke liebe Irene. Allen Organisationen und den Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nnern dieser wunderschönen Stadt Frauenfeld für den herzlichen Empfang bei Anlässen und für \n\ndas Grüssen und die spontanen Gespräche auf der Strasse und in unserer Stadt. Bei meinen ei-\n\ngenen Parteikolleginnen und Parteikollegen möchte ich mich für die Unterstützung und das \n\nWohlwollen mir gegenüber ganz herzlich danken.  \n\n \n\nNun zu meinem Rücktritt: Ich hoffe sehr, dass es mir gelungen ist, die erwartete hohe Präsenz \n\nan Anlässen in unserer Stadt zu erfüllen. Und wo ich Worte an die Versammelten richten durfte, \n\nauch die richtigen Worte gefunden habe. Die Frage, welcher Anlass für mich der schönste war, \n\nist nicht so einfach zu beantworten. Ob es ein Grossanlass war oder ein kleiner Anlass, jeder \n\nAnlass hatte seinen Reiz und jeweils die entsprechende Stimmung. Das Wiedersehen von Be-\n\nkannten und das Neukennenlernen von Mitmenschen hat mir sehr viel gegeben, deshalb ver-\n\nzichte ich auf eine Rangierung und Auflistung der besuchten Anlässe. Jeder Anlass war in seiner \n\nEinmaligkeit einfach schön.  \n\n \n\nWie bei meinem Antritt schon gesagt, war die grösste Herausforderung für mich das Kreieren \n\nund Halten von Ansprachen. Für mich war und wird es immer ein wunderschönes und heraus-\n\n\n\n 840 \n\nforderndes Jahr bleiben, das immer in meiner Erinnerung verankert bleiben wird. Dafür bedanke \n\nich mich ganz herzlich. Es hat richtig Spass gemacht, mit Freude übergebe ich das wunderschö-\n\nne Amt am nächsten Donnerstag an meine Nachfolgerin und wünsche ihr viel Erfolg und die \n\ngleiche Bereicherung, wie ich sie erleben durfte. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und blei-\n\nben oder werden Sie gesund.  \n\n \n\nGemeinderats-Vizepräsidentin Eveline Buff Kinzel: Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsi-\n\ndent, lieber Kurt, im Namen des gesamten Gemeinderats und als Vizepräsidentin ist es mir eine \n\nEhre und eine Freude, dir für deinen grossen Einsatz als Gemeinderatspräsident ganz herzlich zu \n\ndanken. Mit dem 4-M-Zitat von Altbundesrat Adolf Ogi „Man muss Menschen mögen“ bist du \n\nin dein Amt eingestiegen, hast es gelebt, vorgelebt und anderen weitervermittelt. Ergänzt von \n\ndeinen weiteren Ms: militärisch vorbereitet, diszipliniert, trotzdem ein Miteinander, menschlicher \n\nUmgang, um nur einige anzuführen. Als erfahrener Militarist hast du den Ratsbetrieb sicher und \n\nklug durch jegliche Gefahren gelenkt, auch gekonnt durch die jeweiligen möglichen Minenfelder \n\n– ja, einem geschichtsinteressierten Zeitgenossen sind Taktik und Strategie natürlich wohlbe-\n\nkannt. Nie kam es aber militärisch herüber, nein, es herrschte ein ausgesprochen angenehmes, \n\noffenes und kollegiales Klima im Rat. So sollte es sein. Führen, ohne dass die Geführten so emp-\n\nfinden, das ist die Kunst. Lieber Kurt, mit deiner hohen Einsatzbereitschaft im Rat und an unzäh-\n\nligen Veranstaltungen dieser Stadt hast du aufgezeigt, dass die Menschen dir wichtig sind, dass \n\ndu sie gern hast. Und man kann gleichzeitig sagen, dass auch die Leute dich gern bei sich ge-\n\nhabt haben und dein Engagement ausserordentlich geschätzt haben. Auch für mich geht ein \n\ninteressantes und lehrreiches Jahr als Vizepräsidentin zu Ende. Du hast mich nicht nur über die \n\nSchulter schauen lassen, sondern mich in viele verschiedene Fragestellungen politischer Natur \n\nhineinschauen lassen und mich in die Arbeit eines Präsidenten miteinbezogen. Deine Informati-\n\nonen und Vorbereitungen waren vorbildlich und ich werde versuchen, diesen Geist des Zusam-\n\nmenwirkens weiterleben zu lassen. Ganz herzlichen Dank. Jetzt heisst es Abtreten, aber natür-\n\nlich nicht ganz. Deine Fraktion freut sich bestimmt, dass du sie wieder mit deinen Voten unter-\n\nstützen und aktiv mitpolitisieren kannst. Auch für deine Frau Irene neigt sich ein interessantes \n\nund strenges Jahr zu Ende. Gemeinsam werdet ihr die neue gewonnene Freizeit wieder ver-\n\nmehrt für andre Aktivitäten geniessen können. Ich möchte und kann somit zusammenfassen: \n\nMan muss Kurt einfach mögen. Lieber Kurt, liebe Irene, danke für euren grossen Einsatz ihr habt \n\ndie Stadt Frauenfeld würdig vertreten. Alles Gute für die Zukunft.  \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 19.33 Uhr.  \n\n \n\n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n\n\tTraktanden\n\n


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category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nPräsidium des Gemeinderates \nan die Mitglieder des Gemeinderates und \nan die Mitglieder des Stadtrates \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nGemäss Art. 25 der Gemeindeordnung lade ich Sie zu einer Sitzung des Gemeinderates ein auf \n\n \n\n \n  Mittwoch, 21. Mai 2014, 18:00 Uhr, in das Rathaus \n\n   \n\n \n \n\nTAGESORDNUNG \n\n \n\n \n1.   Mitteilungen \n\n  \n\n2.   Protokoll der Sitzung vom 19. März 2014 \n\n  \n\n3.   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislaturperiode \n2011/2015 \n(Nachfolge von Renate Luginbühl, Fraktion FDP/SVP/EDU) \n\n  \n\n   \n4.   Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft und Sicherheit für den Rest der \n\nLegislaturperiode 2011/2015 \n(Nachfolge von Ernst Rüsi, Fraktion FDP/SVP/EDU) \n\n  \n\n   \n5.   Wahl des Präsidiums des Gemeinderates 2014/2015 \n\n  \n\n6.   Wahl des Vizepräsidiums des Gemeinderates 2014/2015 \n\n    \n\n \n\n \n- - - \n\n \n\n \n\n \nFrauenfeld, 30. April 2014       Der Präsident des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n Christoph Regli \n\n \n\n\n