text: \n  \n  \n \n  \n \n\n \n \n\nKurzprotokoll Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 13. Juni 2012, \n17.00 Uhr, Rathaus Frauenfeld \n \n\nZu Beginn der Sitzung verliest Gemeinderat Urs Herzog eine persönliche Erklärung bzw. eine \nProtestnote, die sich an die Fraktion CH/Grüne/GLP im Zusammenhang mit den an ihn er-\nhobenen Vorwürfen bezüglich des Projekts Neuhauserstrasse richtet. \n \n \n1. Protokollgenehmigungen \n \nDie Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 25. April und 9. Mai 2012 werden einstimmig \ngenehmigt. \n \n \n \n2. Ersatzwahlen \n \nAls Nachfolger des auf Ende Juni dieses Jahres zurücktretenden Gemeinderats Heinz Pfändler \nwird der zukünftige Gemeinderat Christian Wälchli, EVP, sowohl in die Einbürgerungs-\nkommission als auch in die Redaktionskommission für den Rest der Legislaturperiode 2011 bis \n2015 gewählt. \n \n \n \n\n3. Geschäftsbericht und Rechnungen über die Stadtverwaltung und ihre Be-\ntriebe für das Jahr 2011 \n \nEintreten zur Rechnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt. \n \nIn der materiellen Beratung stellt Gemeinderat Pascal Frey namens der Fraktion SP/GWB/Juso \neinen Antrag, dass die Einlage von 1,2 Mio. Franken gemäss stadträtlichen Antrag 2.3.1 auf \n700'000 Franken zu kürzen ist. Im Gegenzug sollen die verbleibenden 500'000 Franken als „Ein-\nlage Spezialfinanzierung „Erstellen von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie“ ver-\nwendet werden. Dieser Antrag wurde mit 11 Ja- gegen 21 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nDer Gemeinderat hat in der Folge den Geschäftsbericht und die Rechnungen über die Stadtver-\nwaltung und ihre Betriebe für das Jahr 2011 verabschiedet und folgende Beschlüsse gemäss \nBotschaft Nr. 11 vom 17. April 2012 des Stadtrats an den Gemeinderat gefällt: \n \n1. Der Geschäftsbericht über die Stadtverwaltung und ihre Betriebe für das Jahr 2011 wird \n\ngenehmigt. \n \n2.1 Die Rechnungen der Stadtverwaltung, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park für \n\ndas Jahr 2011 werden genehmigt. \n \n2.2 Der Nettoertragsüberschuss "Stadtverwaltung" von Fr. 3'198'424.02 wird wie folgt ver-\n\nwendet: \n \n2.2.1 Es werden zusätzliche Abschreibungen in Höhe von Fr. 2'871'349.70 bewilligt. (siehe \n\nSeiten 11 und 12 der Erläuterungen zur Laufenden Rechnung 2011). \n \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n2.2.2 Es wird eine Einlage von 327'000 Franken in den Kulturfonds der Stadt Frauenfeld vor-\n\ngenommen (Konto 229008). \n \n2.2.3 Der Differenzbetrag bei der Rechnung der Stadtverwaltung von Fr. 74.32 wird in das \n\nEigenkapital, Konto 2300 "Ertragsüberschüsse Laufender Rechnungen" eingelegt. \n \n2.3 Die Verwendung der Nettoertragsüberschüsse "Werkbetriebe" von Fr. 6'991'402.00 \n\nwird wie folgt bewilligt: \n \n2.3.1 Beim Elektrizitätswerk wird der Ertragsüberschuss von Fr. 3'697'152.56 für zusätzliche \n\nAbschreibungen, Einlagen in Spezial- und Vorfinanzierungen und Einlage Rest ins Eigen-\nkapital wie folgt verwendet:  \n\n . Mittelspannungsleitungen 29'749.41 \n. Niederspannungsleitungen 752'846.49 \n. Transformatorenstationen 16'304.60 \n. Ausrüstungen Stationen 172'272.78 \n\n . Kleinwasserkraftwerk Zeughausbrücke 112'897.50 \n . Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge, FLIS   92'188.43 1'176'259.21 \n . Einlage Tarifanpassung Elektrizität  1'200'000.00 \n . Einlage Spezialfinanzierung Techn. Anlagen EW  520'000.00 \n . Einlage Vorfinanzierung Stromerzeugungsanlagen  800'000.00 \n . Zuweisung Rundungsrest an Eigenkapital  893.35 \n   Fr. 3'697'152.56 \n \n2.3.2 Beim Gaswerk wird der Ertragsüberschuss von Fr. 2'909'692.62 für zusätzliche Ab-\n\nschreibungen, Einlagen in Spezialfinanzierungen und Einlage Rest ins Eigenkapital wie \nfolgt verwendet: \n\n . Fahrzeughalle 17'999.00 \n . Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge    3'800.00 21'799.00 \n . Einlage Tarifanpassung Gas  1'500'000.00 \n . Einlage Spezialfinanzierung Techn. Anlagen GW  1'380'000.00 \n . Zuweisung Rundungsrest an Eigenkapital  7'893.62 \n   Fr. 2'909'692.62 \n \n2.3.3 Beim Wasserwerk wird der Ertragsüberschuss von Fr. 384'556.82 für zusätzliche Ab-\n\nschreibungen und Einlage Rest in Eigenkapital wie folgt verwendet: \n . Leitungsnetz 41'565.50 \n . Pumpwerke 48'245.63 \n . Reservoirs 18'000.00 \n . Wasseraufbereitung 214'000.00 \n . Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge   56'800.00 378'611.13 \n . Zuweisung Rundungsrest an Eigenkapital  5'945.69 \n   Fr. 384'556.82 \n \n2.4 Der Nettoertragsüberschuss Alterszentrum Park "Haus Talbach/Ergaten/Betreutes \n\nWohnen; Tageszentrum Talbach; Parksiedlung Talacker" von Fr. 426'083.12 wird wie \nfolgt verwendet: \n\n \n2.4.1 Für die Rechnung "Haus Talbach/Ergaten" wird eine Einlage in die Spezialfinanzierung \n\n"Defizitdeckung, Renovationen" von Fr. 427'271.64 vorgenommen. \n \n2.4.2 Für die Rechnung "Betreutes Wohnen" wird ein Bezug aus der Spezialfinanzierung \n\n"Neue Wohnformen" von Fr. 9'449.62 vorgenommen.  \n \n\n\n\n3 \n \n \n \n \n2.4.3 Für die Rechnung "Tageszentrum Talbach" wird eine Einlage in die Spezialfinanzierung \n\n"Neue Wohnformen" von Fr. 8'261.10 vorgenommen.  \n \n \n \n4. Interpellation aktive Unterstützung privater Eigentümer und Investoren von \nSolarstromanlagen \n \nGemeinderat Christian Schmid, Fraktion CH/Grüne/GLP hat an der heutigen Sitzung eine Inter-\npellation, die von 11 Ratsmitgliedern mitunterzeichnet wurde, mit nachstehendem Text und \nBegründung eingereicht: \n \nDer Stadtrat wird ersucht, private Eigentümer und Investoren von Anlagen, die auf dem Gebiet \nder Stadt Frauenfeld Strom aus Solarenergie produzieren (KEV oder Eigenverbrauchsanlagen), \nkundenfreundlicher zu bedienen sowie von unnötiger Bürokratie und damit verbundener Kosten \nzu entlasten. Dabei geht es um die Umsetzung folgender Grundsätze: \n \n\n1.  Der Stadtrat und die Stadtverwaltung (Werkbetriebe, Hochbauamt) begrüssen ausdrücklich \ndie Initiative von Privaten, Solarstromanlagen auf Gebäuden zu erstellen. \n \n\n2.  Durch die Stadtverwaltung verursachte administrative Auflagen und Kosten für Solarstrom-\nanlagen sind so gering wie möglich zu halten. Dies gilt insbesondere für Baubewilligungen, \nGesuchsformulare, Ein- und Umbau von Messgeräten, Übertragung von Messdaten sowie \nElektrokontrollen. Die Stadtverwaltung unterstützt aktiv bei der Bewältigung von ad-\nministrativem Aufwand, vermeidet Doppelspurigkeiten und überprüft periodisch, wie \ninterne Abläufe weiter vereinfacht werden können. \n \n\n3.  Alle Vorgaben der Stadtverwaltung müssen auf klaren Rechtsgrundlagen beruhen. \nEmpfehlungen von Verbänden der Energiewirtschaft (z.B. VSE, VTE) sind nicht zwingend \nverbindlich und sollen deshalb nicht automatisch als interne Richtlinien übernommen \nwerden. Massgebend ist die sachliche Notwendigkeit im Einzelfall und übergeordnetes \nKantons- oder Bundesrecht. Vorhandener gesetzlicher Spielraum soll zugunsten der Solar-\nstromproduzenten ausgeschöpft werden. Das gilt auch für denkmalpflegerische Aspekte. \nFür die sachliche Notwendigkeit ist wiederum Grundsatz 2 anwendbar. \n\n \n4.  Der Stadtrat wird ersucht, die im Vergleich mit vielen anderen Thurgauer Gemeinden sehr \n\ntiefen Rückspeisetarife für Solarstrom anzupassen. Idealerweise sollte der rückgespiesene \nStrom dem bezogenen gegengerechnet werden, im Sinne von Eigenbedarfsdeckung auch \nbei Ungleichzeitigkeit. Diese Regel sollte bis zur Höhe des Eigenbedarfs anwendbar sein für \nSolarstromanlagen bis zu einer maximalen Grösse von 10 kWp. \n\n \n \nBegründung: \n \nVergangenes Jahr haben Bundesrat und Parlament den Ausstieg aus der Atom-Energie be-\nschlossen. Im Januar 2012 hat der Grosse Rat des Kantons Thurgau das„Konzept für einen \nThurgauer Strommix ohne Atom“ gutgeheissen, welches nun durch den Regierungsrat im Detail \nausgearbeitet wird. Zitat aus der Homepage des Amtes für Energie des Kantons Thurgau: „Die \nFörderung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz gehört zu den Zielen der \nThurgauer Politik. Bund und Kanton stellen dafür jährlich mehrere Millionen Franken an Förder-\nmitteln zur Verfügung. In diesem Zusammenhang spielen Solaranlagen eine wichtige Rolle“.Zitat \nEnde. \n \nObwohl Frauenfeld Energiestadt ist und den ‚European Energy Award eea in Gold’ in 4 Jahren \nanstrebt, unterstützen der Stadtrat und die Stadtverwaltung diese Vorgaben im Bereich von \n\n\n\n4 \n \n \n \n \nSolarstromanlagen auf Gemeindegebiet nur ungenügend. Privaten etwa wird heute noch ab-\ngeraten, Solarstromanlagen auf ihren Gebäuden zu erstellen. Jene, die es trotzdem tun, werden \nmit verschiedenen bürokratischen Auflagen konfrontiert, die teilweise keine klare Rechtsgrund-\nlage haben, sachlicher Notwendigkeit entbehren oder unnötige zusätzliche Kosten verursachen. \n \n \nUnklare Rechtsgrundlagen: \nOftmals beruft sich die Stadtverwaltung auf Empfehlungen von Verbänden der Energiewirtschaft \n(VSE, VTE, usw.) wie etwa bei Eigentumsverhältnissen von Solarstromanlagen, Ein-/Umbau von \ntechnischen Geräten oder bei Prüf- und Messverfahren. Diese Empfehlungen sind aber nicht \nrechtsverbindlich für die Stadtverwaltung. Zudem fehlt ihnen oftmals eine sachliche Notwendig-\nkeit und man wird den Eindruck nicht los, dass es vor allem um die wirtschaftlichen Interessen \nder in diesen Verbänden vertretenen grossen Stromproduzenten geht. Für sie ist die dezentrale \nStromproduktion von Privaten hinderlich für das eigene Geschäft und sie wollen sie daher mit \nihren Empfehlungen erschweren. Es besteht überhaupt kein Zwang für die Stadtverwaltung, den \nEmpfehlungen dieser Verbände zu folgen, insbesondere dann nicht, wenn sie unnötige zusätz-\nliche Aufwendungen und Kosten zulasten der privaten Produzenten verursachen. \n \nAktive Unterstützung durch Stadtverwaltung: \nEs fehlt bis heute eine aktive Unterstützung der privaten Solarstromproduzenten durch die \nStadtverwaltung bei der Bewältigung der administrativen Auflagen. Dadurch werden viele, die \nselber Strom produzieren möchten aber mit der Materie nicht vertraut sind, abgeschreckt. Wir \nfordern darum insbesondere: \n \n-  Eine aktive Informations-, Auskunfts- und Tarifpolitik, die auch für Laien \n\nverständlich ist; \n-  Keine doppelspurigen Elektrokontrollen bei Abnahme von Anlagen; \n-  Keine Zählerauswechslungen (bei KEV-Anlagen nur zusätzlicher Zähler); \n-  Einrichtung von Fernablesungen nur auf Wunsch der Kunden; \n-  Die Erlaubnis für nichtkommerzielle Organisationen als Eigentümer von Solarstromanlagen \n\nauf Gebäuden von Dritten aufzutreten. \n \nEinspeisevergütung für Eigenverbrauchsanlagen: \nDie Stadt Frauenfeld folgt auch hier den Empfehlungen der Energiewirtschaft und zahlt im Ver-\ngleich zu vielen umliegenden Gemeinden die tiefsten Vergütungen. Ebenso unverständlich ist \ndie Weigerung der Stadtverwaltung, diesen Strom zu vermarkten oder tariflich in den \nStandardmix einzuspeisen. Sinnvoll wäre eine Anpassung der Einspeisetarife sowie eine eigene \nVermarktung oder eine definierte Einspeisung im Standardmix des Stadtnetzes (z.B. 10% Solar-\nstrom). \n \n \nDie vorstehende Interpellation wird an den Stadtrat zur Beantwortung weitergeleitet. \n \n \n \n5. Interpellation Fussgängerzone und Koordination der Parkieranlagen für die \npublikumsintensiven Einrichtungen im Gewerbegebiet Langdorf, Frauenfeld-\nOst. \n \nGemeinderat Peter Wildberger, Fraktion CH/Grüne/GLP hat an der heutigen Sitzung eine Inter-\npellation eingereicht, welche von 14 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern getragen \nwird und die wie folgt lautet: \n \nIm Zusammenhang mit diversen Bauvorhaben im Gewerbegebiet Frauenfeld-Ost stelle ich dem \nStadtrat folgende Fragen: \n\n\n\n5 \n \n \n \n \n \n1. Wie steht der Stadtrat im Sinne eines sorgsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit \nBoden zu einer verdichteten Bauweise auch in Industrie- und Gewerbegebieten mit mehr-\nstöckigen Gebäuden und Parkieranlagen. \n \n2. Wie beurteilt der Stadtrat prinzipiell ein Konzept mit einer möglichst grossen Fussgängerzone \nund gemeinsam benutzten Parkieranlagen und ist er bereit, die Koordination dafür zu über-\nnehmen. \n \n3. Sieht der Stadtrat andere Möglichkeiten, den bis jetzt verschwenderischen und Fussgänger-\nfeindlichen Umgang mit Bodenfläche zu verhindern, wie ihn Aldi, Lidl, McDonalds, Jumbo und \nCoop Bau+Hobby praktizierten. \n \n4. Schlägt er dazu Reglements- oder gar Gesetzesänderungen vor. \n \n \nBegründung \n \n1. Zumindest in den Legislaturschwerpunkten schreibt der Stadtrat: „Damit sich die Wirtschaft \nvor Ort entwickeln kann, sorgt die Stadt für ausreichend und haushälterisch genutztes Industrie- \nund Gewerbebauland.“ Bis jetzt wurde dem haushälterischen Umgang wenig nachgelebt und \nviel Platz verschwendet. Viele Liegenschaften sind nur  einstöckig bebaut, haben eigene grosse, \nnur von ihnen benutzte Parkplätze und interne Erschliessungsstrassen. Während Parkplätze eines \nVerteilzentrums abends und samstags leer sind, haben Verkaufsgeschäfte für Bau und Hobby \ngenau dann den grössten Parkplatzbedarf. Gemeinsam benutzbare grössere Parkieranlagen \nwürden hier grosse Synergien erbringen. \n\n2. Kennzeichen eines urbanen Stadtgefühls sind Publikum anziehende Fussgängerzonen, die  \nzum sich treffen, verweilen und flanieren einladen und das Einkaufen zum Erlebnis werden \nlassen. In dieser Hinsicht ist Frauenfeld bis jetzt ein grosses Dorf geblieben, denn praktisch alle \nStädte von der Grösse Frauenfelds haben lebhafte Fussgängerzonen. \nEine echte Fussgängerzone im Frauenfelder Zentrum war bis jetzt politisch nicht durchsetzbar, \nda sich gewisse Kreise wider ausgezeichneter Erfahrungen in anderen Städten dagegen \nsträuben. Mindestens sollte im neu sich entwickelnden publikumsintensiven Gebiet Frauenfeld \nOst eine zusammenhängende Fussgängerzone zwischen Langfeld-, Ost-, Juch- und Langdorf-\nstrasse entstehen können. Um die Wege zu verkürzen, ist eine mehrstöckige, verdichtete Bau-\nweise gefordert und Fussgänger, die mit dem öffentlichen Verkehr ankommen, sollten sich nicht \nzuerst durch grosse Parkfelder durchkämpfen müssen. Es bestehen lediglich kurze Zufahrten zu \ngemeinsam benutzten Parkieranlagen, die unterirdisch oder mehrstöckig angelegt werden sowie \nzur Abholung von sperrigen Gütern. \n \n3. Mit der Bewilligung zum Ausbau der Langfeldstrasse wurde ein Anfang gemacht, das Gebiet \nauch für Fussgänger und Velofahrer attraktiver zu machen. Wichtig ist nun, möglichst grosse \nFussgängerzonen auszuscheiden, weitere Fussgänger- und Veloverbindungen zu schaffen, die \nParkieranlagen zu koordinieren, interne zusätzliche Erschliessungsstrassen zu verbieten und den \nöffentlichen Verkehr zu verbessern.  \n \n \nDie vorstehende Interpellation wird an den Stadtrat zur Beantwortung weitergeleitet. \n \n \n \n\n\n\n6 \n \n \n \n \n6. Stellungnahme des Stadtrats zum Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung vom 13. \nJuni 2012 \n \nNamens des Stadtrats nimmt die Vorsteherin der Verwaltungsabteilung Soziales, Frau Vize-\nammann Christa Thorner, zu den in der Wochenzeitung „Thurgauer Nachrichten“ vom 12. Juni \n2012 erhobenen Anschuldigungen betr. Amtsgeheimnisverletzung in den Sozialdiensten \nStellung und weist diese in einem 8 Punktekatalog als haltlos und jeglicher Grundlage ent-\nbehrend zurück. Die ausführliche Stellungnahme kann Morgen den Medien entnommen \nwerden. \n \n \n\n----- \n\n \n \nDie Details der heutigen Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten aus-\nführlichen Protokoll zu entnehmen. \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2022

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung  \n\nvom Mittwoch, 23. Februar 2022, 18:00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \n\nProtokoll der Sitzung vom 19. Januar 2022 \n\n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2022 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitgliedes der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanla-\n\ngen für den Rest der Legislatur 2019 – 2023 (Nachfolge Lorenz Weber, Fraktion \n\nCH/GP/GLP) \n\n \n\nDer Gemeinderat wählt Annina Villiger Wirth einstimmig für den Rest der Legislatur 2019 \n\n– 2023 in die GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen. \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitgliedes der Einbürgerungskommission für den Rest der Legis-\n\nlatur 2019 – 2023 (Nachfolge Gina Rüetschi, Fraktion CH/GP/GLP) \n\n \n\nDer Gemeinderat wählt Angelika Irene Wyss einstimmig für den Rest der Legislatur 2019 – \n\n2023 in die Einbürgerungskommission. \n\n \n\n \nTeilrevision des Reglements über die Kulturförderung und den Kulturfonds \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt der redaktionell bereinigten Fassung des Reglements über die \n\nKulturförderung und den Kulturfonds mit 25 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und 1 Ent-\n\nhaltung zu. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beginnt \n\nam 24. Februar 2022 und endet am 11. April 2022. \n\n \n\n \n\nBotschaft Nr. 30 «Auflösung des Zweckverbands ARA Ellikon an der Thur und An-\n\nschluss an die Interkommunale Anstalt ARA Thurtal» \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 1 der Botschaft einstimmig zu.  \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 2 der Botschaft mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung \n\nzu. \n\n \n\nDiese Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beginnt \n\nam 24. Februar 2022 und endet am 11. April 2022. \n\ntel:20192023\n\n\n  2 \n\n  \n\nBotschaft Nr. 31 «Rahmenkredit Aufwertung Strassenräume Innenstadt von 11,3 \n\nMio. Franken / Grundsatzfrage ‘Altstadt autofrei?’» \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 1 der Botschaft mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Nein-\n\nStimme zu. \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 2 der Botschaft mit 34 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stim-\n\nmen zu. \n\n \n\nDer Beschuss betreffend Antrag 1 untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n \n\nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEs wurde folgender Vorstoss eingereicht: \n-  Einfache Anfrage «Transparente Information zu Liegenschaftskäufen in der Altstadt» \n\nvon Gemeinderat Stefan Leuthold \n\n  \n- - - \n\n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll, das nach Geneh-\n\nmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird, zu entnehmen. \n\n \n\n* * * \n\n \n \n\n\n


name: Einladung und Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 20. August 2025

category_de: Einladung und Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nGemeinderat \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n\n \n\nEinladung zur Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld \n\ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\n \n\nDatum Mittwoch, 20. August 2025 \n\nOrt Grosser Bürgersaal im Rathaus \n\nZeit 18.00 Uhr \n\nVorsitz Luc Pizzini, Gemeinderatspräsident \n\nProtokoll Mathias Frei, Gemeinderatssekretär \n\nTraktanden \n\n1 Mitteilungen \n\n2 Protokoll der Sitzung vom 25. Juni 2025 \n\n3 Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros per 1. September 2025 und für den Rest der \n\nLegislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Paula Blaser, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\n4 Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen per  \n\n21. August 2025 und für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Ruth \n\nKrähenmann Hoenen, Fraktion Die Mitte/EVP) \n\n5 Botschaft Nr. 29 «Entwicklung Murgbogen - Planungskredit für städtebauliches \n\nVarianzverfahren» \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n  \n \n\nFrauenfeld, 9. Juli 2025 \n\nSTADT FRAUENFELD \n\nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident \n\n \n\nLuc Pizzini \n\n\n\tEinladung zur Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld\n\tTraktanden\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2020

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung  \nvom Mittwoch, 24. Juni 2020, 17.00 Uhr, Rathaus \n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019-2023 \n\n(Nachfolge von Letizia Clavuot, Fraktion CH/GP/GLP) \n\n \n\nDer Gemeinderat hat Maurus Wirth als Ersatz für Letizia Clavuot für den Rest der Legislatur \n\n2019-2023 in das Wahlbüro gewählt. \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019-2023 \n\n(Nachfolge von Lukas Wälchli, Fraktion CVP/EVP) \n\n \n\nDer Gemeinderat hat Elisabeth Kienast-Bayer als Ersatz für Lukas Wälchli für den Rest der \n\nLegislatur 2019-2023 in das Wahlbüro gewählt. \n\n \n\nGeschäftsbericht und Rechnungen der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe für das \n\nJahr 2019 \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n\nDer Gemeinderat hat den Geschäftsbericht und die Rechnungen der Stadtverwaltung und \n\nihrer Betriebe für das Jahr 2019 beraten und verabschiedet. \n\n \n\nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEs wurden die folgenden Vorstösse eingereicht: \n\n- Motion «Bericht Temporeduktionen im Umfeld von Kindergärten und Schulhäusern» \n\nder Gemeinderäte Salome Scheiben, Roman Fischer und Heinrich Christ  \n\n- Motion «Unterbindung Transit-Schwerverkehr durch das Zentrum der Stadt Frauenfeld» \n\nder Gemeinderäte Anita Bernhard-Ott, Stefan Leuthold, Roman Fischer und Lorenz We-\n\nber \n\n \n\nDie Vorstösse wurden an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\n- - - \n\n \n\nDie Details der heutigen Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten \n\nausführlichen Protokoll zu entnehmen. \n\n \n\n* * * \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n