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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 10. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 20. April 2016, 18:00 Uhr im Rathaus \n \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n\n 37 anwesende Mitglieder (ab 18.15 Uhr) \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderäte Christoph Keller, Fredi Marty, Mario Weber \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 4 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Vizepräsidentin Christa Thorner \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretärin Stv.: Suzanna Moser \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n54 \n \n\n  Mitteilungen \n \n\n55 \n \n\n  Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2015-2019 \n\n(Nachfolge von Caroline Schmied, Fraktion FDP) \n \n\n  \n\n56 \n \n\n  Reglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum \n\nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung \n \n\n  \n\n57 \n \n\n  Interpellation betreffend "Künftige Nutzung der Stadtkaserne als Verwaltungsgebäude" der Ge-\n\nmeinderäte Stefan Geiges, Andreas Elliker und der Gemeinderätin Susanna Dreyer \n\nev. Diskussion \n \n\n  \n\n58 \n \n\n  Botschaft Festsetzen der Stadtbustarife per Dezember 2016 \n\nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n  \n\n    \n--- \n \n\n \n\n\n\n 242 \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr ge-\n\nehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Damen \n\nund Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich heisse Sie ganz herzlich \n\nwillkommen zu unserer heutigen Gemeinderatssitzung. Ich weise Sie darauf hin, dass das Foto-\n\ngrafieren, das Filmen sowie Tonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den \n\nGemeinderat nicht gestattet sind.  \n\n \n\nAuf unserem Gemeinderatsausflug ins Basler Rathaus konnten wir viele eindrückliche Spruch-\n\nweisheiten und Inschriften bewundern. Gern gebe ich Ihnen hier drei kleine Zitate wieder: \n\n„Öffentliche Persönlichkeit – lege die private ab.“ Das will heissen, wenn du ins Rathaus gehst, \n\nlass deine Person zu Hause. „Das Wohl des Volkes steht über allem.“  \n\nUnd als Letztes: „Per aspera ad astra.“ Frei übersetzt: Der Weg nach oben führt oft über viele \n\nMühsale, was wir heute nicht hoffen. Denken wir aber daran, dass die Voten eher zu wägen \n\nsind, sie können also gewertet werden, wohingegen eine Stimme nur gezählt wird.  \n\n \n\nGanz herzlich willkommen heissen möchte ich unser neues Ratsmitglied Frau Barbara Dätwyler. \n\nIch wünsche Ihnen viel Erfolg und Spass im Gemeinderat. Ebenso wieder herzlich willkommen \n\nFrau Gemeinderätin Monika Landert nach ihrem Sabbatical. Ich freue mich, dass Sie wieder un-\n\nter uns sind.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 36 Mitglieder des \n\nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\n\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19 Stimmen.  \n\n \n\nFür Gemeinderat Mario Weber benötigen wir einen Ersatz ins Ratsbüro.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Präsident der Fraktion CH/Grüne/GLP: Wir schlagen Ihnen \n\nGemeinderat Benjamin Stricker vor.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker wird einstimmig ins Ratsbüro gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Die Traktandenliste wurde den Ratsmitglie-\n\ndern rechtzeitig zugestellt. Ich stelle somit die Tagesordnung zur Diskussion. – Da niemand das \n\nWort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung ent-\n\nsprechend durchführen.  \n\n \n\n \n\n54 \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: \n\n1. Mit Beschluss Nr. 80 genehmigt der Stadtrat die Demission von Gemeinderat Jürg Senn per \n\n31. Juli 2016. Als sein Nachfolger ist Romeo Küng ab dem 1. August 2016 gewählt. \n\n2. Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 92 die einfache Anfrage von Gemeinderat Peter Wildber-\n\nger betreffend „Einbau Wasserrad im Murg-Auen-Park“ beantwortet, welche am 23. März \n\n2016 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet worden ist. \n\n\n\n 243 \n\n3. Ebenfalls am 23. März 2016 wurde eine einfache Anfrage von Gemeinderätin Christa \n\nZahnd im Extranet zugänglich mit dem Titel „Stadtkaserne Frauenfeld“. \n\n4. Es wurde Ihnen eine Einladung zur 5. Sitzung der GPK Finanzen und Administration vom  \n\n3. Mai zugestellt. Die Sitzung ist fakultativ für die Nicht-GPK-Mitglieder. \n\n5. Die Rekursfrist betreffend kommunale Volksinitiative „Frauenfelder Wohninitiative und Reg-\n\nlement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum als indirekter Gegenvorschlag \n\nAntrag 1 die kommunale Volksabstimmung die Frauenfelder Wohninitiative wird gültig er-\n\nklärt“, ist unbenutzt abgelaufen.  \n\n6. Auch die Referendumsfrist betreffend der Gesamtrevision des Baureglements ist am 4. April \n\n2016 ebenso unbenutzt abgelaufen.  \n\n7. Das Amt für Freizeitanlagen und Sport steht gemeinsam mit dem Hochbauamt am Anfang \n\nder Planung für die anstehende Sanierung des Hallenbads. Damit sich alle Stadt- und Ge-\n\nmeinderäte ein Bild vom heutigen Zustand der 44-jährigen Anlage machen können, werden \n\nzwei Abende für eine Begehung vorgeschlagen. Während dieser Führung soll ein Blick hin-\n\nter den Kulissen aufzeigen, welche Themen in die Planung einfliessen werden müssen. Eine \n\nentsprechende Terminumfrage wird durch Suzanna Moser erfolgen. \n\n8 Gemeinderat Sandro Erné hat heute eine einfache Anfrage eingereicht mit dem Titel „Lie-\n\ngenschaftenplanung der Stadt Frauenfeld“. \n\n9. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 99 ist die einfache Anfrage betreffend „Geldflüsse Stadt Wärme \n\nFrauenfeld AG“ der Gemeinderäte Peter Hausammann und Stefan Geiges durch den Stadt-\n\nrat beantwortet und am 14. April 2016 im Extranet zugänglich gemacht worden.  \n\n10. Die einfache Anfrage von Gemeinderat Robert Zahnd mit dem Titel „Arbeitsvergaben bei \n\nder Stadtentwicklung, Standort- und Wirtschaftsförderung“ ist mit Stadtratsbeschluss Nr. \n\n100 am 12. April 2016 beantwortet worden. \n\n11. Gemeinderat Benjamin Stricker Zirfass und Gemeinderat Heinrich Christ haben eine Motion \n\neingereicht mit dem Titel „Aufenthalts- und Reisequalität, Sicherheit und Werterhalt im \n\nHerzen von Frauenfeld“. \n\n12. Gemeinderat Robert Zahnd hat eine einfache Anfrage eingereicht mit dem Titel „Leinen-\n\npflicht für Hunde“.  \n\n13. Gemeinderat Andreas Elliker – Sie waren alle fleissig – hat eine einfache Anfrage einge-\n\nreicht. Der Titel lautet „Sackgassen auf Fusswegen im Westen von Frauenfeld“. \n\n14. Gemeinderat Stefan Geiges hat eine einfache Anfrage eingereicht mit dem Titel „Zent-\n\nrumsnahe Stadtentlastung“. \n\n15. Auch von Gemeinderat Stefan Geiges kommt eine einfache Anfrage mit dem Titel „Bahn-\n\nhof Frauenfeld Ost (S-Bahn-Anschluss)“. \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 93 vom 5. April 2016 \n\ndas Abstimmungsdatum für den Kredit von CHF 5 Mio. für die Übernahme der Basisinfrastruktur \n\nder Wärme Frauenfeld AG durch die Werkbetriebe der Stadt Frauenfeld auf den 5. Juni 2016 \n\nfestgelegt. Am 13. April 2016 wurde der Stadtrat informiert, dass der Stadtrat von Winterthur in \n\nSachen Beteiligung an der Wärme Frauenfeld AG eine Administrativuntersuchung eingeleitet \n\nhat. Dadurch kann die Übernahme der Contracting-Anlagen durch das Stadtwerk Winterthur – \n\nein wichtiger Bestandteil der vom Stadtrat angestrebten künftigen Lösung – zurzeit nicht rechts-\n\nverbindlich vorangetrieben werden. Basierend auf den Ergebnissen der Administrativuntersu-\n\nchung, soweit sie für Frauenfeld von Bedeutung sind, wird der Stadtrat zu gegebener Zeit eine \n\nLagebeurteilung vornehmen. Der Stadtrat hat deshalb gestern beschlossen, den Stadtratsbe-\n\nschluss Nr. 93 vom 5. April 2016 wieder aufzuheben und ein Abstimmungsdatum erst dann \n\nwieder in Erwägung zu ziehen, wenn die Ergebnisse der Administrativuntersuchung vorliegen. \n\nIch bitte Sie um Kenntnisnahme.  \n\n \n\n\n\n 244 \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Besten Dank.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli: Meine persönliche Erklärung entfällt aufgrund des Votums des \n\nStadtpräsidenten, weil es mir darum ging, Vertrauensbildung innert kürzester Zeit betreiben zu \n\nkönnen. Denn was jetzt vorhanden ist, ist massiv wenig Vertrauen. Ich habe einige Vorschläge \n\naufgeschrieben, was man machen sollte und welche Fragen noch beantwortet werden müssen. \n\nAber wir haben jetzt keine zeitkritische Situation mehr, daher denke ich, ich verzichte auf die \n\npersönliche Erklärung. Ich übergebe dem Stadtrat meine Meinungen und erwarte dazu eine \n\nReaktion, sonst werde ich sicher mit einem entsprechenden Instrument wieder aktiv werden. \n\nSorry für die Störung.  \n\n \n\n \n\n55 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR \n\n2015-2019 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Es geht um die Nachfolge von Caroline \n\nSchmied, Fraktion FDP. Die Fraktion FDP hat das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine \n\nNachfolgerin für das Wahlbüro.  \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer, Präsident der Fraktion FDP: Die Fraktion der FDP schlägt Ihnen \n\nFrau Olivia Schmied vor. Sie hat Jahrgang 1997 und ist wohnhaft am Fuchsweg 28.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 \n\ndes Geschäftsreglements die Wahl vorliegend offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstan-\n\nden? – Das scheint der Fall zu sein. Frau Olivia Schmied ist vorgeschlagen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nOlivia Schmied wird einstimmig gewählt. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Das ist einstimmig. Ich gratuliere Frau \n\nSchmied zu ihrem neuen Job und wünsche ihr viel Glück.  \n\n \n\n \n\n56 \n\n \n\nREGLEMENT ÜBER DIE FÖRDERUNG VON PREISGÜNSTIGEM WOHNRAUM \n\nRedaktionelle Beratung und Schlussabstimmung \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Die redaktionelle Fassung des Reglements \n\nüber die Förderung von preisgünstigem Wohnraum der Redaktionskommission ist am 18. April \n\n2016 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet worden und liegt Ihnen auch auf Ihren Plätzen auf. \n\nDie Korrekturen sind rot eingetragen. Das Geschäft wurde an der letzten Sitzung abschliessend \n\nmateriell besprochen. Es geht heute um eine reine Formsache.  \n\n \n\nGemeinderätin Monika Landert, Referentin im Namen der Redaktionskommission: Die \n\nRedaktionskommission hat das Reglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum \n\n\n\n 245 \n\nim Beisein der Gemeinderatssekretärin Heidi Arnold beraten. Wir schlagen Ihnen einige kleinere \n\nAnpassungen gemäss Tischvorlage vor.  \n\n \n\nZum einen bei Art. 9: Den Gebrauch des korrekten Terminus Rechenschaftslegung, das Gleiche \n\nnatürlich dann auch im Inhaltsverzeichnis. \n\n \n\nBei Art. 10: Die Anpassung an den Genitiv, zudem wird das Absatzzeichen nach dem Doppel-\n\npunkt durch die Ratssekretärin noch durch einen Zeilenumbruch ersetzt werden.  \n\nUnd schliesslich bei Art. 11 Abs. 1: Die Einfügung des Worts „zum“ zwecks klarerer Verständ-\n\nlichkeit.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie bereinigte Fassung des Reglements über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum wird \n\nmit 30 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen angenommen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Anlässlich der Beschlussfassung zum Regle-\n\nment wurde das Behördenreferendum am 16. März bereits ermittelt. Es ist nicht zustande ge-\n\nkommen. Möchte jemand, dass heute nochmals darüber abgestimmt wird?  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen: Ja gern, ich beantrage die Abstimmung.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Behördenreferendum kommt mit 7 Stimmen nicht zustande.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Die Referendumsfrist von 45 Tagen betref-\n\nfend Art. 3 der Botschaft wird entsprechend publiziert. Die Referendumsfrist für die Stimmbe-\n\nrechtigten beginnt am 21. April und endet am 6. Juni 2016.  \n\n \n\nIch begrüsse jetzt Gemeinderat Pascal Frey. Somit sind wir 37 Anwesende. Das absolute Mehr \n\nbeträgt immer noch 19 Stimmen.  \n\n \n\n \n\n57 \n\n \n\nINTERPELLATION BETREFFEND "KÜNFTIGE NUTZUNG DER STADTKASERNE ALS VER-\n\nWALTUNGSGEBÄUDE" DER GEMEINDERÄTE STEFAN GEIGES, ANDREAS ELLIKER UND \n\nDER GEMEINDERÄTIN SUSANNA DREYER \n\nEv. Diskussion \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Die Interpellation, welche an der Gemeinde-\n\nratssitzung vom 13. Januar 2016 eingereicht worden ist, wurde mit Stadtratsbeschluss Nr. 79 \n\nam 15. März 2016 beantwortet. Die stadträtliche Beantwortung wurde am 17. März 2016 im \n\nFrauenfelder Extranet aufgeschaltet. Ebenso steht uns das Protokoll der 5. Sitzung der Spezial-\n\nkommission Frauenfeld 2030 vom 16. Februar 2016 zur Verfügung.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges, Referent im Namen der Interpellanten: Da ich heute schon \n\nim Kantonsrat mit diesem Mikrofon geübt habe, versuche ich es trotzdem mit Ablesen.  \n\n \n\n\n\n 246 \n\nDer Stadtrat hat unsere Interpellation vom 13. Januar  2016  am 15. März 2016 beantwortet. Im \n\nNamen der Interpellanten Susanna Dreyer, Andreas Elliker und mir, danken wir dem Stadtrat für \n\nseine Antwort und die Unterlagen. \n\n \n\nMeine Damen und Herren Gemeinderäte, wieso machen wir in letzter Zeit so viele parlamentari-\n\nsche Vorstösse. Haben wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu viel Zeit? Oder kann es sein, \n\ndass der Stadtrat uns Gemeinderäte für unnötig hält? Kann es sein, dass der Stadtrat nicht \n\nglaubt, dass man auch mit uns ein Ziel erreichen kann? Kann es sein, dass der Stadtrat glaubt, \n\nwenn er uns miteinbindet geht ihm etwas verloren ? Oder könnte es sein, dass wir für den \n\nStadtrat nützliche Infos und Tipps geben könnten. \n\n \n\nKönnte es sein, dass wir den Stadtrat in seiner Tätigkeit als Exekutive unterstützen könnten. \n\nKönnte es sogar sein, dass wir gemeinsam wieder einmal ein Ziel anstreben und es auch errei-\n\nchen. \n\n \n\nFangen wir doch an, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, und stimmen Sie meinem An-\n\ntrag auf Diskussion zu, damit wir unsere Meinung zur Kasernenübernahme darlegen können \n\nund der Stadtrat unsere Worte auch aufnimmt.   \n\n \n\nGerne teilen wir Ihnen mit, was wir Interpellanten zur Antwort sagen. \n\n \n\nIch beantrage Diskussion. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Diskussion gemäss Gemeindereglement Art. 44 Abs. 3 wird einstimmig gewünscht.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges, Referent im Namen der Interpellanten: Im Namen der Inter-\n\npellanten möchte ich wie folgt Stellung nehmen: \n\n \n\nFangen wir mit der Philosophie des Stadtrates an: Wieso fragt unser Stadtrat 100 Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner von rund 24‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern, wie man unsere Stadt-\n\nkaserne in Zukunft nützen sollte? Dies in Prozenten ausgedrückt: Wieso fragt der Stadtrat 0.4 % \n\nder Frauenfelderinnen und Frauenfelder und macht einen Workshop wo sich jeder einbringen \n\nkann. Dies entspricht 2.5 Personen auf 40 Gemeinderäte.  \n\n \n\nWenn man bedenkt, dass die geringste Stimmenzahl für einen gewählten Gemeinderat 661 \n\nStimmen sind und die meisten unter uns weit über tausend Stimmen erhalten haben, so habe \n\nich rein philosophisch betrachtet ein mathematisches Problem! \n\n \n\nDie Antwort darauf ist der Einbezug der Spezialkommission „Frauenfeld 2030“. Hier habe ich \n\nnachgefragt, ob ev. unsere Teilnehmer zu bequem waren oder ob die nötigen Informationen \n\nnicht richtig flossen. Ich glaube hier müssen wir sicher auch eingestehen, dass wir Gemeinderä-\n\ntinnen und Gemeinderäte mehr hätten machen können. Es wurde aber auch klar, dass in dieser \n\nSpezialkommission sicher die Möglichkeit zu Fragen bestand, ein aktiveres Mitarbeiten war aber \n\nschon aus Zeitgründen nicht möglich! \n\n\n\n 247 \n\nVon der Philosophie zu meinen Emotionen: \n\n \n\nDer Stadtrat schreibt in seiner Antwort unter Ausgangslage: \n\nIch zitiere: „Der Stadtrat will die Siedlungs- und Verkehrsdynamik aktiv steuern.“ Hier beginnen \n\nfür mich die Emotionen. Als Unternehmer bin ich mich gewöhnt zu steuern! Aus meiner Sicht ist \n\ndas Steuern des Stadtrates in letzter Zeit weder in der Verkehrspolitik noch in Teilen der Sied-\n\nlungspolitik wirklich erfolgreich gewesen. Wir Interpellanten sind der Meinung, dass der Stadtrat \n\nnicht steuert, sondern Steuern lässt. Aus unserer Sicht ist es richtig allen zuzuhören auch dem \n\nGemeinderat, es ist aber auch wichtig, dass nicht die Berater entscheiden sondern der Stadtrat. \n\nHier werden wir das Gefühl nicht los, dass man soweit beraten wurde, bis für alle etwas dabei \n\nist. So kann jeder ja sagen. Sie sehen, wir Interpellanten haben eigentlich kein Problem, wenn \n\nder Stadtrat aktiv steuert, nur sollte er aus unserer Sicht allen zuhören und dann selber entschei-\n\nden. \n\n \n\nDies war der emotionale Teil, welcher einem  Interpellanten auch manchmal zusteht. \n\n \n\nNun zu den Fakten und unserer Meinung: Wir sind der Meinung, dass die Auflistung viel zu de-\n\ntailliert ist und zu weit geht, wenn man schon jemanden sagt, er solle etwas entwerfen, dann \n\nsollte man nicht im gleichen Atemzug sagen was er zu machen hat. Wir sehen die Problematik, \n\ndass man jetzt wieder alles vermischt.  \n\n \n\nFür uns kommen für die bestehende Kaserne folgende Varianten in Frage: Wir erstellen einen \n\nwirklichen Crack, ich nenne als Beispiel das KKL in Luzern, um so etwas zu erstellen braucht es \n\nin erster Linie Menschen die mit dem ganzem Herzen dahinter stehen und dies bis zum Schluss \n\nmit grossem Aufwand vorantreiben.  \n\n \n\nAls zweite Variante sehen wir eben ein Verwaltungsbau, den kann man rechnen und kalkulie-\n\nren. Hier kann man die Bedürfnisse schnell abklären und auch umsetzen, vorausgesetzt man \n\nwill. Dass der Kanton jetzt einen grossen Bedarf hat ist ein Glücksfall. Für diesen Bau braucht es \n\nauch etwas weniger Herzblut und Einsatz.  \n\n \n\nGegen eine Mischnutzung spricht und dies wird ja im Bericht erwähnt, je grösser die Mischung \n\ndesto grösser die einzelnen Bedürfnisse und daraus entstehen die vielen Konfliktmöglichkeiten. \n\nWir sehen dies am Beispiel unserer Altstadt. Hier wollen wir ja auch wohnen, flanieren, einkau-\n\nfen und Gaststätten auf einen Nenner bringen. \n\n \n\nEin zweiter Grund wieso ich persönlich gegen eine zu grosse Mischnutzung bin, ist meine Erfah-\n\nrung als Bauunternehmer. Meine Damen und Herren, wir haben uns all die Vorschriften aufer-\n\nlegt in den Bereichen Wärmedämmung oder eben Minergie, im Bereich der Sicherheit und so \n\nweiter. Ich will diese Massnahmen nicht werten. Sie sind aber der Grund, weshalb heute ein \n\nöffentliches Gebäude extrem teuer wird. Wenn wir heute das Eisenwerk nach den neuen Vor-\n\nschriften Totalsanieren würden, hätte unsere Kultur Mühe, darin zu überleben, da die Kosten zu \n\ngross wären.  Oder anders gesagt, wenn wir die Kaserne nach den neuen  Vorschriften umbau-\n\nen würden, und im Umbau einen Mittagstisch für Kinder einrichten würden, käme es wahr-\n\nscheinlich billiger wenn wir die Kinder gleich ins Restaurant verfrachten. \n\n \n\nDies sind für uns die wesentlichen Fakten. Sicher hätten wir ein Referat von Stunden vortragen \n\nkönnen. Wenn es den Stadtrat im Detail interessiert, sind wir gern zu Gesprächen bereit. Jedoch \n\nnicht zu Diskussion in denen es nur darum geht, uns zu sagen, dass dies alles nicht geht. \n\n \n\n\n\n 248 \n\nGeschätzter Stadtrat, im Namen der drei Interpellanten bitte ich Sie, nehmen Sie unsere Ideen \n\nund Voten auf! Sie können jetzt gleich alles in Frage stellen und unsere Aussagen widerlegen, \n\noder Sie machen es wie die guten Herrscher, die allen zuhören und dann erst entscheiden! \n\n \n\nGemeinderat Robin Kurzbein, Referent im Namen der Fraktion Grüne/Grünliberale/CH: \n\nIch möchte mich beim Stadtrat für die klare und informative Beantwortung der Interpellation \n\nbedanken. Das Bestreben der Interpellanten, mit dem Kanton einen verlässlichen Arbeitgeber \n\nund Partner an Bord zu holen, ist an sich wohl wirtschaftlich und praktisch gedacht. Die Idee \n\neines Verwaltungszentrums ist aber nicht das Beste für die städteplanerische Entwicklung des \n\nAreals Stadtkaserne und entspricht auch nicht den Wünschen der Bevölkerung. Im Interesse des \n\nKantons stellt der Stadtrat in der Beantwortung klar, dass bereits vor Juni 2013 Bedürfnisabklä-\n\nrungen mit der Liegenschaftsverwaltung des Kantons Thurgau vorgenommen wurden und die \n\nStadt das Gespräch mit dem Kanton weiterführen möchte. Weiter ist in der Interpellation nach-\n\nzulesen, dass der Kanton aktuell ein neues Verwaltungsgebäude plant, ein eigener Projektwett-\n\nbewerb wird bald durchgeführt. Wenn ich diese Punkte addiere, bestätigt es den Eindruck, dass \n\nder Kanton selbst kein oder kein grosses Interesse daran hat, ein neues Verwaltungszentrum am \n\nStandort Stadtkaserne aufzubauen, sonst hätte er wohl schon selbst angefragt und erste Schritte \n\neingeleitet. Uns allen liegt die Stadt und deren räumliche Entwicklung am Herzen. Und mit den \n\nfrei werdenden zentrumsnahen Arealen kommt eine einmalige Gelegenheit auf uns Frauenfelder \n\nzu, die Stadt zu entwickeln und das Frauenfeld der Zukunft mitzugestalten. Die Bevölkerung \n\ndurfte ihre Ideen an der öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 28. November 2015 einbrin-\n\ngen, wir alle waren miteingeladen. Und wir durften es ebenfalls mittels Online-Befragung. Dafür \n\nan dieser Stelle grossen Dank an die Stadt. Die Veranstaltung war gut geführt, die Stimmung \n\nangeregt und positiv, man konnte mit unterschiedlichen Leuten zusammen am Tisch sitzen, tolle \n\nIdeen generieren und sich anschliessend in die Begleitgruppe des städtebaulichen Ideenwettbe-\n\nwerbs einschreiben. Das Ergebnis: Eine zukunftsgerichtete Mischnutzung soll es sein, ein öffent-\n\nlich zugänglicher und pulsierender Ort. Dies sagt sowohl die Bevölkerung als auch der Stadtrat \n\nund das ist auch in unserem Sinn. Und stellen Sie sich das Areal Stadtkaserne als künftigen Ort \n\nder Begegnung und neues Verbindungselement zur Vor- und Altstadt vor, als Ergänzung und \n\nAlternative zur Passage beim Adlerlift und somit ein Beitrag zur Aufwertung der Vor- und Alt-\n\nstadt. Und in dieses ganze Bild passt unserer Meinung nach die Idee eines Verwaltungszentrums \n\nnicht, wo nach Feierabend Licht aus ist und tote Hose herrscht. Abgesehen davon drängen sich \n\ndie Räumlichkeiten der Stadtkaserne in ihrer Beschaffenheit wohl nicht besonders für Büronut-\n\nzungen auf. Vielmehr möchten wir auch dazu anregen, hier gross zu denken und kreative Lö-\n\nsungen mit in Betracht zu ziehen. Schliesslich hat man mit diesem Areal städteplanerisch eine \n\nRiesenchance, die genutzt werden will. Die kommenden Generationen werden es danken.  \n\n \n\nGemeinderätin Susanna Dreyer, Referentin im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Fraktion \n\nCVP/EVP hat in ihrer letzten Sitzung ausgiebig über die künftige Nutzung der Stadtkaserne dis-\n\nkutiert und möchte dem Rat die gewonnenen Erkenntnisse wie folgt präsentieren:  \n\n \n\nDie Stadtkaserne als historisches Gebäude sollte erhalten bleiben. Aus diesem Grund sind wir \n\nangewiesen auf langjährige, sichere und zahlungsfähige Mieter wie zum Beispiel die Kantons-\n\nverwaltung. Diese benötigt ja, wie wir wissen, mehr Büroräumlichkeiten. Mit dieser Konstellation \n\nwären die hohen Kosten der Renovations- und Umbauarbeiten gedeckt und das Risiko mini-\n\nmiert. In der Beantwortung vom 15. März 2016 hat der Stadtrat bestätigt, dass er vom Kanton \n\nnoch keine Antwort erhalten hat. Hat er diese in der Zwischenzeit erhalten? Und wenn ja, wie \n\nist diese ausgefallen? In der Beantwortung unserer Interpellation schreibt der Stadtrat, dass die \n\nStadtkaserne zu einem öffentlich zugänglichen, pulsierenden Ort werden soll. Was stellt sich der \n\nStadtrat unter „pulsierenden Ort“ vor? Bestehen da schon konkrete Ideen? Denn auch wir wün-\n\n\n\n 249 \n\nschen uns einen attraktiven Ort. Wenn ich aber auf Seite 20 und 21 der Unterlagen des städte-\n\nbaulichen Ideenwettbewerbs die Präqualifikation und die Richtwerte lese, finde ich keine pulsie-\n\nrende Idee. Zudem ist die CVP/EVP-Fraktion der Meinung, dass die Ideen auch schon eng gefasst \n\nund vorweggenommen worden sind. Dabei stellt sich auch die Gretchenfrage: Was geschieht \n\nmit den Antworten vom Ideenwettbewerb? Werden diese im stillen Kämmerlein, im Gemeinde-\n\nrat oder in der Öffentlichkeit bearbeitet? Aus unserer Sicht hat es folgende wunden Punkte und \n\nwir erwarten vom Stadtrat: \n\n \n\n1. Dass er die Führung wahrnimmt. Das heisst für uns, dass er die Berater hinzuzieht, diese \n\naber kritisch hinterfragt und die Entscheidungen in eigener Verantwortung fällt und mit ei-\n\ngenen, verständlichen Worten kommuniziert und die Entscheidungen dabei auch begrün-\n\ndet. \n\n2. Es darf dort kein Gemischtwarenladen entstehen. Aber wir sind nie davon ausgegangen, \n\ndass es, wie Gemeinderat Robin Kurzbein sagt, ein Verwaltungszentrum sein soll.  \n\n3. Die Kosten müssen transparent sein und dürfen von der Gemeindeordnung nicht abwei-\n\nchen.  \n\n4. Von Anfang an muss die Wirtschaftlichkeit das nötige Gewicht haben und dann sowohl \n\nbeim Bau, bei der Betreibung und im Unterhalt im Auge behalten werden.  \n\n5. Uns fehlt die klare Vorstellung, wohin der Stadtrat will und ob er das auch selbst weiss.  \n\n6. Es kann ja nicht sein, dass der Stadtrat Tür und Tor öffnet, indem er nebst den Beratern 100 \n\nFrauenfelderinnen und Frauenfelder zur Ideenfindung einlädt für die Nutzung der Stadtka-\n\nserne, nicht aber den 40-köpfigen Gemeinderat. Wir raten dem Stadtrat dringendst, den \n\nGemeinderat in die Entscheidungen miteinzubeziehen. In diesem Sinn freue ich mich auf ei-\n\nne gute Zusammenarbeit.  \n\n \n\nGemeinderat Sandro Erné, Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Mitglieder der Frakti-\n\non FDP haben die Beantwortung des Stadtrats über die Interpellation „Künftige Nutzung der \n\nStadtkaserne als Verwaltungszentrum“ diskutiert. Wir bedanken uns für den übersichtlichen \n\nBericht. Nach der öffentlichen Veranstaltung zur Ideensammlung für die künftige Nutzung der \n\nStadtkaserne Ende November 2015 kristallisierte sich heraus, dass eine Mischnutzung im Sinn \n\nder Bevölkerung wäre. Das Volk möchte, dass dieser Stadtteil in Zukunft lebt und zur Attraktivi-\n\ntät Frauenfelds beiträgt. Eine Mischnutzung lässt sich aus Sicht der Fraktion FDP auch in Etappen \n\nrealisieren. Eine reine Nutzung als Verwaltungszentrum, wie es in der Interpellation erwähnt ist, \n\nlehnt die Fraktion FDP klar ab. Dies würde abends und an Wochenenden zu einer Schlafimmobi-\n\nlie führen und das in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs. Dies kann deutlich nicht im Sinn der \n\nBevölkerung sein. In den Aufgabenstellungen zum Architekturwettbewerb, zu welchem die Be-\n\nwerbungsfrist momentan läuft, sind die verschiedenen zu beachtenden Kriterien klar aufgelistet. \n\nDarin ist zu entnehmen, dass im Kopfbau neben Museum, Hotellerie und Schulungszentrum \n\nauch Verwaltungs- und Büroräume vorgesehen sind. Der Stadtrat hat den Punkt Verwaltung \n\nalso keineswegs missachtet. Ebenfalls ist zu entnehmen, dass die Parkmöglichkeiten hauptsäch-\n\nlich im Untergrund stattfinden sollen. Der Stadtrat hat im Vorfeld und wird auch in Zukunft den \n\nAustausch mit dem Kanton und den Eigentümern des Areals pflegen. Die armasuisse und die \n\nBürgergemeinde begleiten gar den Wettbewerb. Dass der Gemeinderat seitens der Interpellan-\n\nten zu spät über das Vorgehen bei der Stadtkaserne informiert wurde, kann die Fraktion FDP \n\nnicht bestätigen. Die im 2013 entstandene Spezialkommission Frauenfeld 2030 behandelt dieses \n\nThema an ihren Sitzungen von Beginn weg. Der Gemeinderat ist mit einer hohen Anzahl partei-\n\nübergreifenden Teilnehmern in dieser Kommission auch vertreten. Aus Sicht der Fraktion FDP ist \n\ndas Vorgehen zur Findung einer zukünftigen Nutzung und der Inhalt des Wettbewerbs sinnvoll \n\ngewählt worden. Nun liegt es an den innovativen Köpfen und dem Feingefühl der Wettbe-\n\nwerbsbegleiter, herauszufinden, wie die beste Lösung aussehen und präsentiert werden soll. \n\n\n\n 250 \n\nGemeinderat Andreas Elliker, Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Zuerst ein Wort \n\nzu mir als Interpellant: Ich bin der Ansicht, dass das Areal der Stadtkaserne kein Risikokapital der \n\nStadt Frauenfeld werden darf. Mit dem Anliegen, die Stadtkaserne als Verwaltungsgebäude zu \n\nnutzen, wollen wir eine sichere Nutzung sicherstellen, die wenig wirtschaftliche Risiken mit sich \n\nbringt. Es ist zwingend, dass das Kasernenareal wirtschaftlich genutzt werden kann und nicht \n\nein Kostenverursacher der Stadt Frauenfeld wird. Das Interessante der Beantwortung der Inter-\n\npellation war, dass uns noch ein 31-seitiger Bericht beigelegt wurde. Es wurde in diesem Bericht \n\ndie Agro Food Innovation Park sehr stark erwähnt. Uns wurde der Bericht am 13. März 2016 \n\nzugestellt. Geschätzter Herr Stadtpräsident, ich kann Ihnen nicht glauben, dass Sie mit einem \n\nNein an der Urne gerechnet haben, so wie dieser Bericht verfasst ist. Es ist auch sehr unschön, \n\ndass verschiedene Geschäfte vermischt werden. So war ein Teil des Gelds der AFIP-Vorlage für \n\ndie Arealentwicklung des Kasernenareals gedacht. Woher wussten dies die Stimmbürger und die \n\nGemeinderäte? Wir bitten den Stadtrat, in Zukunft solche Päckli zu unterlassen. Es fördert das \n\nVertrauen gegenüber Ihnen nicht. Wenn Sie für dieses Geschäft von Anfang an an dem Ge-\n\nmeinderat eine Botschaft vorgelegt hätten, gäbe es viel weniger Unklarheiten. Es wäre wün-\n\nschenswert oder müssig, dass dies noch nachgeholt wird. Denn weiter als bis zur Grobplanung \n\nwird das Geld nicht ausreichen. Danach wird die Finanzkompetenz des Stadtrats nicht mehr \n\nausreichen. Es ist auch nicht in Stein gemeisselt, dass die Stadt Frauenfeld die Stadtkaserne im \n\nJahr 2020/21 bekommt, ob im Baurecht oder zum Kauf. Es konnte mir versichert werden, dass \n\ndiese Grobplanung nicht verloren ist, auch wenn die Kaserne erst im Jahr 2026 in die Hände der \n\nStadt kommen könnte. Es ist uns bekannt, dass Verhandlungen mit der Immobilienabteilung des \n\nVBS nicht sehr verlässlich sind und es schwierig ist, genau zu planen. Es ist schon fast 20 Jahre \n\nher, als es hiess, dass die Stadtkaserne zur Verfügung der Stadt Frauenfeld stehe. Wie wir wis-\n\nsen, haben wir im Bericht auch keine klare, einfache, überschaubare Kostenübersicht. Auch das \n\nerwarten wir in Zukunft. Es kann nicht sein, dass man auf verschiedenen Seiten die Kosten zu-\n\nsammentragen muss und man nicht sicher ist, ob es nun so ist. Informationen an den Gemein-\n\nderat zur Stadtkaserne kommen sehr zaghaft und ohne Mitsprache. Das ist sicher das Empfin-\n\nden von uns. Die Informationsveranstaltung vom 28. November 2015 wurde durchgeführt, ohne \n\nden Gemeinderat einzuladen. Die Einladung geschah drei Wochen vor dem Anlass mit einem \n\nInformationsschreiben und einem Flugblatt. Geschätzter Kollege Erne, im Bericht ist gross ge-\n\nschrieben, dass die Kommission Frauenfeld 2030 darüber informiert wurde und sich dazu äus-\n\nsern kann. Zur Sitzung wurde zwei Wochen vor dem Termin eingeladen. Dann wundert man \n\nsich, dass die Kommission nicht komplett ist. Dies wundert uns nicht. Dazu gab es vorgängig \n\nkeine Unterlagen, um sich einzulesen. Es ist eine einseitige Information. Man könnte auch sa-\n\ngen, eine PowerPoint-Schlacht. Fragen konnten nicht gross beantwortet werden, da es noch zu \n\nviele Unklarheiten gäbe. Dies war am 16. Februar 2016. Aber einen Monat später haben alle \n\nGemeinderäte den 31-seitigen Bericht in der Hand. Wir stellen uns so auch die Frage: Wird mit \n\ndem Gemeinderat offen gesprochen? Gebt euch mehr Zeit, dem Gemeinderat mehr Informatio-\n\nnen zu geben, damit ihr mit dem Gemeinderat zusammenarbeiten könnt. Das ist uns noch sehr \n\nwichtig. Für unsere Fraktion ist es ein Muss, dass das Kasernenareal kein Risikokapital oder ein \n\nSteuerprozentfresser der Stadt Frauenfeld wird. Doch zuletzt eine Frage aus der Fraktion: Wurde \n\nmit dem Denkmalschutz abgeklärt, was nun unverändert stehenbleiben muss? Und wurde ab-\n\ngeklärt, was allenfalls abgerissen werden kann?  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: Gerne nehme ich zur Interpellation noch Stellung. Die Frage ist, wo be-\n\nginnen und Stefan Geiges hat es zu Beginn gesagt: Es ist teilweise eine etwas emotionsgelade-\n\nne, aufgeladene Stimmung aus verschiedenen Gründen, sage ich jetzt mal. Ich versuche, sach-\n\nlich zu bleiben, möchte aber ganz klar festhalten, der Stadtrat hat auch Emotionen.  \n\n \n\n\n\n 251 \n\nIch beginne mit dem Thema Philosophie, wie Stefan Geiges im Namen der Interpellanten er-\n\nwähnt hat. Die Philosophie quasi, nur 100 Einwohner zu fragen. Das ist ganz klar das Pferd am \n\nSchwanz aufgezäumt. Es ist nicht so, dass wir nur einfach 100 Leute gefragt haben. Einerseits \n\nhatte jedermann und jede Frau die Gelegenheit, sich an dieser öffentlichen Veranstaltung zu \n\nbeteiligen. Es ist mir auch klar, dass nicht alle an diesem Datum konnten, aber es war auch nicht \n\ndie einzige aktive mögliche Beteiligung. Es gab schon einiges mehr, es gab im Nachhinein noch \n\ndie Internetbefragung, es gab die repräsentative Bevölkerungsbefragung 2013 zur Stadtentwick-\n\nlung, wo ebenfalls die Kaserne Thema war. Also es ist nicht so, dass wir 100 Einwohner fragen, \n\nwas sie wünschen und dann machen wir das mit der Kaserne.  \n \n\nEs geht momentan darum, den Prozess anzustossen, was mit dem Wettbewerb geschieht. Wir \n\nsind schon länger im Prozess, respektive wir sind schon länger am Thema.  \n\n \n\nAlles vermischen – wurde gesagt. Da muss ich auch ganz klar sagen: Nein. Siehe dazu den Ab-\n\nlaufplan, welcher als Beilage ganz hinten dabei ist. Es geht in der jetzigen Phase noch nicht um \n\nein KKL, das muss ich klar feststellen. Wir sind noch nicht auf dieser Flughöhe im Wettbewerb. \n\nEs geht um den Städtebau. Das heisst konkret, es ist ein städtebaulicher Wettbewerb, der jetzt \n\ngestartet ist. Es geht nicht vordringlich um die Nutzungen. Das ist im geforderten Massstab noch \n\ngar nicht möglich. Sondern es geht darum, jetzt Argumente zu haben, was ist wo und wie etwa \n\nmöglich? Das heisst als Beispiel auf dem Mätteli, das der Bürgergemeinde gehört, was ist dort \n\nnoch möglich in Sachen Gebäude beispielsweise? Wie viele Geschosse könnte ein Projekt haben \n\nin dieser schwierigen Umgebung? Nebenan ist das Staatsarchiv. Das sind die Fragen, die im städ-\n\ntebaulichen Wettbewerb jetzt geklärt werden. Die Nutzungen sind jetzt noch zweitrangig, aber \n\nsind natürlich auch mit drin.  \n\n \n\nDann betreffend Information und Einbindung: Wir haben die Einbindung des Gemeinderats in \n\nder Interpellationsbeantwortung aufgezeigt. Es wurde jetzt auch verschiedentlich die Spezial-\n\nkommission erwähnt. Es ist so, das ist nachzulesen in den Protokollen, die Stadtkaserne war \n\nbereits in der ersten Sitzung am 25. Juni 2013 Thema. Anscheinend besteht eine unterschiedli-\n\nche Auffassung betreffend Spezialkommission. Gern wiederhole ich nochmals, was sich der \n\nStadtrat davon erhofft. Abgabe von Information vor der Öffentlichkeit, Soundingboard, das \n\nheisst Ideen spiegeln, Möglichkeit, Fragen auch ausserhalb der Traktanden zu stellen. Wenn \n\ndieses Mittel nicht tauglich ist, nehmen wir wirklich gerne Verbesserungsvorschläge entgegen. \n\nAndreas Elliker hat bereits einen Vorschlag gebracht: mehr Zeit im Vorfeld einräumen, mehr Zeit \n\nfür den Gemeinderat. Zu der öffentlichen Veranstaltung am 28. November 2015: Dieses Datum \n\nwurde ebenfalls in der Kommission angekündigt. Es wurde ein Flyer in alle Haushalte geschickt. \n\nWas vergessen ging, war eine separate Einladung an Sie, meine Damen und Herren Gemeinde-\n\nräte, und dafür möchte ich mich hier an dieser Stelle entschuldigen. Gleichzeitig hat mich die \n\nTeilnahme verschiedener Gemeinderäte an diesem Anlass gefreut. \n\n \n\nSusanna Dreyer, Antwort vom Kanton, wo wir noch drauf warten: Der Stadtrat ist im Gespräch \n\nmit dem Kanton und wird es bleiben. Wir haben das in der Beantwortung aufgezeigt. Mir \n\nscheint, es bestehen hier einige Missverständnisse oder ich habe Sie nicht richtig verstanden, sei \n\nes akustisch oder inhaltlich. Aber gern biete ich die Möglichkeit, in einem Gespräch Fragen zu \n\nklären. Ich komme noch darauf zurück. \n\n \n\nDann hat Gemeinderat Elliker auch noch die Finanzierung angesprochen. Die Finanzierung bis \n\nzur Phase Weiterbearbeitung – diese Weiterbearbeitung ist im Programm auf Seite 5ff beschrie-\n\nben - gesichert und im Budget vorgesehen. Und was den AFIP anbelangt, gab es eine Über-\n\nschneidung. Diese betrifft den Bereich der P&R Halle, welche für den AFIP entwickelt worden \n\n\n\n 252 \n\nwäre und gleichzeitig befindet sich diese P&R Halle im Perimeter des Wettbewerbs Stadtkaserne. \n\nSiehe dazu im Programm Seite 17. Wie immer betont, waren im AFIP Beträge für die Arealent-\n\nwicklung vorgesehen und bis jetzt meines Wissens auch nicht bestritten. Da dieser Teil nun aber \n\nbekanntlich wegfällt, muss die weitere Finanzierung nach der Phase Wettbewerb respektive vor \n\nder Weiterbearbeitung neu betrachtet werden. Der Stadtrat hat sich gestern dazu unterhalten \n\nund wir gehen aktuell davon aus, wie es bereits Gemeinderat Elliker erwähnt hat, dass dies mit \n\neiner Botschaft an Sie erfolgen wird, damit im Herbst dann die Weiterbearbeitung erfolgen \n\nkann. Sie sehen also auch im Ablaufplan, wir haben dort absichtlich nach heutigem Wissens-\n\nstand aufgezeigt, wo Sie als Damen und Herren Gemeinderäte sicherlich nochmals eingebunden \n\nwerden.  \n\n \n\nDann noch betreffend Planung: Auch die Frage, was ist nun geschützt? Wir haben zwei, drei \n\nKonstanten in der ganzen Geschichte Stadtkaserne. Dazu gehört auch das Thema Inventar. Das \n\nheisst, die Stadtkaserne ist teilweise geschützt in einem Inventar und es sind dies vor allem der \n\nHauptbau und die ID-Halle. Was einen kleineren Schutz hat, sind die beiden Seitenflügel. Und \n\ngenau darum – jetzt bitte zuhören Fraktion CVP/EVP – auch genau darum ist dieser städtebauli-\n\nche Wettbewerb wichtig, damit wir nachher Argumente in der Hand haben, um eben allenfalls \n\ndiesen Schutz aufzuweichen, gerade was die Seitenflügel anbelangt. Ich möchte auch nicht der \n\neinfachen Anfrage von Christa Zahnd zum Thema allzu weit vorweggreifen, diese Anfrage ha-\n\nben wir bereits beantwortet, der Stadtrat konnte sie jedoch noch nicht behandeln. Ich gehe da-\n\nvon aus, dass dies in Kürze erfolgen wird. Darin zeigen wir auch auf, dass die Planung nötig ist, \n\nnicht auf Vorrat ist und der Beginn jetzt, wie ich es aufgezeigt habe, richtig ist. Nochmals: Be-\n\nachten Sie dazu bitte diese Beilage „Provisorischer Ablaufplan“.  \n\n \n\nDann komme ich zum Schluss zum Vorwurf, dass Sie zu wenig informiert sind. Ich möchte des-\n\nhalb klar sagen, das Amt für Hochbau und Stadtplanung als federführende Stelle für den aktuel-\n\nlen städtebaulichen Wettbewerb – ich sage das Wort nochmals, und hier auch noch ein kleiner \n\nEinschub: Dieses Wettbewerbsprogramm kommt so daher, weil es standardisiert ist. Das muss so \n\ndaherkommen. Wenn es für die einen zu viel oder zu wenig ist und auch die aufgeführten Punk-\n\nte, da müssen wir uns ganz genau an ein standardisiertes Vorgehen halten. Wir wollten ja ei-\n\ngentlich heute auch, wie wir es geschrieben haben, den Gemeinderat informieren im Sinn einer \n\nInformationsveranstaltung. Dies hat sich aus unserer Sicht für den momentanen Kenntnisstand \n\nerledigt mit der Beantwortung und der Beilage des Wettbewerbsprogramms. Aber selbstver-\n\nständlich werden wir uns aufgrund Ihrer Voten - das möchte ich nochmals sagen, wir haben \n\nsehr wohl zugehört - auch überlegen, eine Informationsveranstaltung zu geeignetem Zeitpunkt \n\ndann für den ganzen Rat vorzusehen, neben den eigentlichen Traktanden zu diesem Geschäft, \n\ndie sowieso hier in diesem Rat beraten werden. Somit möchte ich betonen, das Amt für Hoch-\n\nbau und Stadtplanung ist im Moment an diesem Ideenwettbewerb und ist auch gern bereit, \n\nbeispielsweise bei Ihnen in den Fraktionen oder Parteien das Thema vorzustellen. Bei der SVP ist \n\ndas bereits so. Christoph Helbling wird dort das Thema vorstellen. Kontaktieren Sie uns, wenn \n\nSie dies wünschen, kommen Sie und fragen Sie. Gleiches gilt, wenn Sie noch Inputs zum Wett-\n\nbewerbsprogramm haben. Es ist auch beschrieben in der Interpellationsbeantwortung. Rück-\n\nmeldungen zum Wettbewerb ans Amt sind noch bis am 23. Mai möglich, denn wir sind jetzt \n\nerst in der Präqualifikationsrunde und nachher wird das Programm verbindlich.  \n\n \n\nDann noch zu aller guter Letzt betreffend frei werdender Kaserne: Auch hier ein Punkt aus der \n\neinfachen Anfrage von Christa Zahnd. Ich habe hier in der Hand die eidgenössische Botschaft \n\nüber den Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020, das Rüstungsprogramm 16 und das Immobili-\n\nenprogramm VBS 2016. Sie haben es vielleicht gelesen, der zuständige Bundesrat war vor eini-\n\ngen Tagen hier in Frauenfeld und hat dieses Programm vorgestellt. Hier drin wird auch ganz klar \n\n\n\n 253 \n\ngeschrieben, wie es betreffend Waffenplatz Frauenfeld weitergehen soll. In der ersten Etappe ist \n\nvorgesehen, das Auenfeld auszubauen und dadurch wird die Räumung der Stadtkaserne Frauen-\n\nfeld ermöglicht, wie es hier drin steht. Wir werden diese Botschaft respektive den Link dazu \n\nauch in der Beantwortung der einfachen Anfrage Zahnd mitgeben.  \n\n \n\nDamit möchte ich schliessen. Ich bitte Sie, wenn Sie Fragen haben, kommen Sie auf uns zu, \n\nbringen Sie Verbesserungsvorschläge, was die Spezialkommission anbelangt. Es ist nicht immer \n\neinfach mit der Terminfindung, das ist uns völlig klar und bewusst. Damit möchte ich schliessen.  \n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Ich möchte noch zum letzten Punkt ergänzen, denn das ist \n\neine Frage, die ich schon mehrfach erhalten habe. Ist denn das sicher mit der Kaserne? Das Im-\n\nmobilienprogramm ist letzte Woche vom Donnerstag weg bis und mit diesen Dienstag im Auen-\n\nfeld vorgestellt worden neben dem Rüstungsprogramm. Es waren verschiedene Leute aus der \n\nArmee hier, also bis hinauf zu Herrn Blattmann. Es waren die gesamte sicherheitspolitische \n\nKommission des Ständerats hier, und es war Bundesrat Parmelin hier. Ich habe mit allen Gesprä-\n\nche geführt und es ist ganz klar, für die Armeeführung und für den Bundesrat und für die si-\n\ncherheitspolitische Kommission des Ständerats, dass dieses Immobilienprogramm erstens dieses \n\nJahr vorgelegt wird und zweitens wird es kaum – das die Aussagen dieser Politiker – nennens-\n\nwerte Widerstände geben. Das heisst, es werden in den nächsten vier Jahren in Frauenfeld  \n\nCHF 271 Mio. investiert. Wir können uns darüber freuen. CHF 150 Mio. ins Informatikzentrum, \n\nCHF 121 Mio. in die Kaserne. Und das ist nur die erste Etappe. Diese erste Etappe aber spielt die \n\nStadtkaserne 2020 frei. Das Militär sagt uns, 2021 steht euch dann die Kaserne zur Verfügung. \n\nSie haben also das „Jährchen“ als Sicherheitsmarge schon eingebaut. Und deshalb denke ich, \n\nfünf Jahre vorher müssen wir an die Arbeit gehen, uns zu überlegen, was mit der Kaserne, mit \n\ndem Areal gemacht werden kann. Sie kennen die Planungsprozesse, Sie kennen Gestaltungs-\n\nplanprozesse und so weiter. Da gibt es doch noch die eine oder andere Unwägbarkeit. Wir wol-\n\nlen 2021 parat sein. Die Kaserne darf dann nicht ungenutzt dastehen, sei es auch nur ein Jahr \n\noder zwei Jahre. Das wäre aus meiner Sicht eine Katastrophe. Wir müssen parat sein.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen: Ich habe noch kurz eine Nachfrage an Urs Müller: Du hast \n\ngesagt, dass die P&R Halle im AFIP-Bereich hätte beplant werden müssen. Aber hier nach Seite \n\n17 ist es ganz klar im Planungsperimeter der Kaserne drin. Vielleicht kannst du dazu noch etwas \n\nsagen. Und zum Votum des Stadtpräsidenten: Wir sprechen immer davon, dass die Stadt Frau-\n\nenfeld diese Kaserne übernehmen darf. Wie steht es denn hier betreffend Vorverträgen oder \n\nAbsichtserklärungen? Ich meine, wenn wir jetzt ohne Bestätigung etwas planen, planen wir ja \n\nwirklich ins Blaue. Vielleicht könnt ihr hierzu noch etwas sagen. \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: Da habe ich mich offensichtlich einmal mehr auch zu wenig klar ausge-\n\ndrückt. Ich habe gesagt, der Perimeter der Stadtkaserne und der des AFIP überschneiden sich im \n\nBereich der P&R Halle. In beiden Projekten war das vorgesehen. Deshalb war es aus unserer Sicht \n\nlegitim, wäre der AFIP angenommen worden, einen Teil der CHF 490‘000 für Arealentwicklung \n\nfür die Stadtkaserne zu verwenden. Im Perimeter der Stadtkaserne ist diese P&R Halle und für \n\nden AFIP wurde die P&R Halle zentral, weil darin die Büros und weiteres vorgesehen gewesen \n\nwären. Das nochmals zur Klärung.  \n\n \n\nBetreffend Sicherheit und Planung ist es so: Wir haben das auch aufgezeigt im provisorischen \n\nAblaufplan. Gespräche laufen bereits mit dem VBS und planungsrechtlich ist es sowieso so, \n\nwenn etwas frei wird vom Bund, also jetzt Militär, dann wird zuerst der Kanton angefragt, ob er \n\nes gebrauchen kann, oder dann eben die Stadt. Der Kanton hat direkt kein Interesse, sondern \n\n\n\n 254 \n\ndie Stadt ist im Gespräch. Zudem liegt die Kaserne in der öffentlichen Zone. Was sonst noch an \n\nVerbindlichkeiten besteht, weiss ich nicht.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Die Verbindlichkeiten sind mündlicher Art. Es ist so, dass \n\nwir Anfang Februar bei der Immobilienbewirtschaftung von armasuisse waren. Da wurde auch \n\ndiese Jahreszahl 2021 schon genannt. Dort wurde gesagt, immer wenn Gebäude verfügbar \n\nwerden, wird zunächst im Bund gefragt, ob es Bedarf für dieses Gebäude innerhalb des Bundes \n\ngibt. Diesen gibt es nicht. Dann wird angefragt seitens des Kantons. Gibt es auch nicht. Und \n\ndann wird die dritte öffentliche Ebene, die kommunale Ebene gefragt, also die Stadt. Und dort \n\nhaben wir ganz klar unser sehr grosses Interesse signalisiert. Wir haben auch gesagt, dass wir \n\nbereits in dieser frühen Phase über Verträge im Sinne von Baurecht o.ä. diskutieren möchten. \n\nUnd wir haben mit der armasuisse abgemacht, dass diese Gespräche schon dieses Jahr begin-\n\nnen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem \n\nRat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann danke ich für die interessante Interpellation und \n\nDiskussion dieser Vorlage.  \n\n \n\n \n\n58 \n\n \n\nBOTSCHAFT FESTSETZEN DER STADTBUSTARIFE PER DEZEMBER 2016 \n\nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Die Botschaft Nr. 9 des Stadtrats vom 12. \n\nJanuar 2016 wurde am 19. Januar 2016 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Zudem steht \n\nuns das Protokoll der GPK Bau, Werke, Anlagen der 7. Sitzung vom 14. März 2016 zur Verfü-\n\ngung. Dazu haben wir ein lachsfarbenes Papier zur Botschaft Nr. 11 erhalten mit dem Vorschlag \n\nder GPK bezüglich der Tarife für Kinder. Das lachsfarbene Papier bildet somit die Grundlage für \n\nden Gemeinderat. Zuerst erfolgt die Eintretensdebatte, danach die materielle Beratung, sodann \n\nwerden wir über die Anträge auf Seite 9 abstimmen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstan-\n\nden? – Besten Dank. Wir kommen zum Eintreten.  \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch, Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: Zuerst \n\nzum Eintreten: Bei dieser Vorlage handelt es sich um das erste Stadtbusgeschäft, welches über \n\ndas Departement Bau und Verkehr von Stadtrat Urs Müller bearbeitet wurde. Somit ist es auch \n\ndas erste Mal, dass sich die GPK Bau, Werke, Anlagen mit einer Stadtbusvorlage beschäftigt hat. \n\nDie GPK Bau, Werke, Anlagen hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2016 im Beisein von Stadtrat \n\nUrs Müller und dem Abteilungsleiter öffentlicher Verkehr, Urs Ambühl, dieses Geschäft beraten. \n\nAufgrund struktureller Anpassungen der Tarife beim Tarifverbund Ostwind ist eine Anpassung \n\nder Stadtbustarife Ostwindzone 921 notwendig. Der Stadtrat hat uns daher den Antrag unter-\n\nbreitet, die Tarife per Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2016 den neuen Ostwindtarifen anzu-\n\npassen. In Zukunft sollen gemäss der stadträtlichen Botschaft gegenüber dem Ostwindtarif nur \n\nBillette und Abonnemente für Kinder bis 16 Jahren durch die Stadt vergünstigt werden. Die letz-\n\nte Tarifanpassung hat unser Rat am 4. Juli 2012 beraten, in Kraft gesetzt wurde diese per  \n\n9. Dezember 2012. Seither hat es im städtischen ÖV-Bereich diverse Änderungen und Verbesse-\n\nrungen gegeben. Schon damals wurde von verschiedenen Personen angetönt, dass die Tarife \n\nangeschaut werden müssen, weiter wurde der Grundsatz festgehalten, dass die Subventionen \n\nder Billette der Ostwindzone 921 durch die Stadt tendenziell eher zurückgefahren werden sol-\n\nlen. Vom Tarifverbund werden diese Vergünstigungen zudem nicht gern gesehen. Mit der uns \n\n\n\n 255 \n\nheute vorliegenden Vorlage sollen zum einen die Subventionen durch die Stadt auf den Jahres-\n\nabos für Junioren und Erwachsene gestrichen werden und somit offizielle Ostwindtarife gelten, \n\nwie dies bereits auch bei den Monatsabos, Mehrfahrtenkarten und Einzelbilletten der Fall ist. \n\nWenn die Anpassung durch den Stadtrat nicht beantragt würde, dann würden die Billettsubven-\n\ntionen durch die Stadt von heute rund CHF 140‘000 auf neu rund CHF 330‘000 steigen. Neu \n\nsollen nun nur noch die Kindertarife für Einzelfahrten, Mehrfahrtenkarten, Tageskarten und \n\nMonats- und Jahresabonnemente subventioniert werden. Alle anderen Tarife für die Zone 921 \n\nwerden neu den OTV-Tarifen folgen. Das ist die wesentliche Änderung gegenüber jetzt. Das \n\nbedeutet, dass die Subventionen im bisherigen Rahmen bleiben, also bei rund CHF 140‘000. Ein \n\nVorteil des neuen Systems mit den Einzonentarifen ist, dass die Einzelbillette neu eine Stunde \n\nstatt wie bisher in der Lokalzone eine halbe Stunde gültig sind. Das Eintreten war bei der GPK \n\nunbestritten.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Gibt es weitere Voten aus den Fraktionen \n\nzum Eintreten? Wünscht der Stadtrat bereits jetzt das Wort? – Das ist nicht der Fall. Somit \n\nkommen wir zur materiellen Beratung.  \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch, Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: Im Zu-\n\nsammenhang mit den Stadtbustarifen muss festgehalten werden, dass auch wenn die Stadt die \n\neinzelnen Tarife nicht mehr oder weniger subventioniert, die Stadt nach wie vor jährlich rund \n\nCHF 2 Mio. an die Kosten für den Stadtbus beisteuert. Somit könnte man auch sagen, dass jede \n\nBusfahrt durch die Stadt bzw. den Steuerzahler subventioniert wird. Als erfreulich darf auch \n\nherausgestrichen werden, dass der Kostendeckungsgrad beim Stadtbus bei etwa 60 Prozent \n\nliegt, das darf beim ÖV als durchaus erfreulich bezeichnet werden. In der GPK wurde die Frage \n\ndiskutiert, ob es sinnvoll sei, künftig einfach noch die Kindertarife sehr stark zu subventionieren \n\nund die restlichen Subventionen zu streichen. Daraus resultierte ein Antrag, wonach alle Billette \n\num mindestens 10 Prozent subventioniert würden, die Kindertarife gar mit 40 Prozent. Von die-\n\nser Lösung würden mehr Personen profitieren, dafür wäre der Profit natürlich kleiner. Dieser \n\nAntrag wurde in der GPK mit einer Ja-Stimme gegen 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\n\nlehnt. Aufgrund der Diskussion im Zusammenhang mit dem unterlegenen Antrag entstand dann \n\nein neuer Antrag. Und zwar verfolgt dieser Antrag den schon vor längerer Zeit festgehaltenen \n\nGrundsatz, mit der Subventionierung von Tarifen zurückzufahren. Im Antrag ging es darum, \n\ndass die Subventionen der Kindertarife reduziert werden sollen. Diese Reduktion der Subvention \n\nmacht auch Sinn, da Kindertarife grundsätzlich, wenn ich nun an die SBB-Tarife denke, einem \n\nhalben Erwachsenenbillett entsprechen. Wenn also die Einzelfahrt für Kinder bei CHF 1 belassen \n\nwürde und der Tarif für eine erwachsene Person neu CHF 3.10 kosten würde, dann wäre die \n\nKindereinzelfahrt im Vergleich massiv günstig. Der Antrag wurde in der GPK mit 7 Ja-Stimmen \n\neinstimmig angenommen. Aufgrund dieses Antrags wurde nun ein lachsfarbenes Papier erstellt, \n\nwelches Ihnen vorliegt und jetzt Grundlage bildet für die heutige parlamentarische Diskussion. \n\nFür die Sparfüchse im Rat sei erwähnt, dass wir mit dieser Version noch rund CHF 40‘000 ein-\n\nsparen können, für ÖV-Fans kann dies bedeuten, dass eher wieder Geld für einen Angebotsaus-\n\nbau zur Verfügung steht und genau mit dem Angebot Streckennetz, Fahrplandichte, Fahrzeug-\n\npark Betriebsdauer – das sind alles Punkte, welche den ÖV attraktiv machen und Menschen da-\n\nzu bewegen, ein Abo zu erwerben oder auch mit Tages- und Mehrfahrtenkarten den ÖV öfters \n\nzu nutzen. In der Schlussabstimmung hat die GPK den Antrag 1 mit 5 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-\n\nStimme bei 1 Enthaltung zugestimmt. Der Antrag 2 gemäss dem lachsfarbenen Papier habe ich \n\nschon erwähnt, einstimmige Zustimmung. Und der Antrag 3 war unbestritten.  \n\n \n\n\n\n 256 \n\nGemeinderat Pascal Frey, Referent im Namen der Fraktion SP/Gewerkschafts- \n\nbund/JUSO: Weg von den subventionierten Tarifen – das ist die Absicht, die wir im Grundsatz \n\nnachvollziehen können. Aber eben nur im Grundsatz. Was heisst das denn schlussendlich für \n\nunseren ÖV, vor allem für die Umsetzbarkeit des Mobilitätskonzepts, wonach ja zur Erinnerung \n\n40 Prozent des Mehrverkehrs vom ÖV übernommen werden sollen? Dieses Ziel ist hochgesteckt \n\nund es kann unserer Meinung nach nicht allein durch gute Takte und Linien erreicht werden. \n\nSondern es braucht eine ansprechende Preispolitik. Wir glauben, dass dies mit den vorliegenden \n\nPreisen nicht der Fall ist. Wir möchten das Geschäft deshalb an den Stadtrat zurückweisen. \n\nWeshalb eine Rückweisung? Vielleicht erinnern Sie sich an die letzte ähnliche Debatte hier im \n\nSaal, bei der für beinahe jede Zehnrappenabstufung ein Antrag gestellt wurde. Dies möchten \n\nwir verhindern und dem Stadtrat die Möglichkeit geben, uns eine neue Botschaft mit wirklich \n\nansprechenden Preisen zu präsentieren, die dem gewünschten Mobilitätssplit Rechnung tragen. \n\nDenn vergleicht man die Preise einer Tageskarte für die Zone 110 Zürich und 921 Frauenfeld, so \n\nstehen CHF 8.60 CHF 6.20 gegenüber. Sprich ein Billett für Frauenfeld kostet  \n\n72 Prozent von dem, was ich in Zürich bezahle. Und das Angebot, meine Damen und Herren, ist \n\ndann doch ein anderes. Wenn ich in Zürich das Tram verpasse, überlege ich mir nicht, ob ich \n\nlaufen soll und somit gleich schnell am Ziel bin oder warte. Denn das nächste Tram kommt \n\nwahrscheinlich bereits angerollt. Auch im Vergleich zum GA, das CHF 3‘600 kostet, sind die \n\nüber CHF 600 für ein Jahresabo für den Stadtbus unserer Meinung nach zu hoch. Mit 17 Pro-\n\nzent der Kosten für ein GA ist das Verhältnis doch sehr ungleich. Aber abgesehen davon gibt es \n\nauch im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr einige Überlegungen, die man sich ma-\n\nchen muss, denn noch immer jammern alle, dass wir ein zu hohes Verkehrsaufkommen haben. \n\nDieses ist ja bekanntlich aber hausgemacht mit stadtinternem Quell- und Zielverkehr. Aber egal, \n\nob beim Friedhof, beim Einkaufszentrum oder bei der Badi – Parkieren ist noch immer gratis. Ja, \n\nbeim Einkaufen bezahlen Sie nach über 60 bzw. 90 Minuten, aber diese erste Zeit ist gratis. Der \n\nBesuch einer dieser Einrichtungen mit dem Bus kostet einen Erwachsenen CHF 6.20, wenn er \n\naber das Auto nimmt, das ja sowieso schon in der Garage steht, kostet es ihn quasi nichts. Denn \n\nehrlich rechnen tut kaum ein Autofahrer. Und wenn wir für diese Autofahrer die Kapazitäten \n\nauf unseren Strassen erhöhen müssen, dann ist es nur recht, dass diejenigen auch etwas be-\n\nkommen, die dafür sorgen, dass es eben nicht noch mehr teure Strassen und Tunnels braucht. \n\nDenn so fördern wir das Umsteigen. Damit diejenigen, die das Auto wirklich nehmen müssen, \n\ndies weiterhin tun können, aber diejenigen, die nicht müssen, eben auch umdenken und um-\n\nsteigen. Ich bitte Sie also, unserem Antrag auf Rückweisung zu folgen, damit wir unsere eigenen \n\nPlanungen nicht im Keim ersticken.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Sie haben den Rückweisungsantrag gehört. \n\nIch schlage vor, den Rückweisungsantrag zu deponieren. Wir diskutieren zuerst nur über diesen \n\nAntrag. Wenn die Diskussion diesbezüglich erschöpft ist, werden wir über diesen Antrag auch \n\nabstimmen. Wird der Rückweisungsantrag abgelehnt, werden wir die materielle Beratung wie \n\ngewohnt durchführen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Besten Dank.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger, Referent im eigenen Namen: Es ist wohl allgemeiner Kon-\n\nsens, Frauenfeld sollte seine Verkehrsbelastung verbessern. Zusätzlich sollte die Stadt versuchen, \n\neinen Beitrag gegen die Lärmbelastung, die Unfallgefahren, den CO2-Ausstoss und gegen die \n\nKlimaerwärmung zu leisten. Ein Baustein dazu ist die Benützung des öffentlichen Verkehrs an-\n\nstelle des Autos. Was wir mit der vom Stadtrat vorgeschlagenen Tariferhöhung tun würden, \n\nwäre das Gegenteil. Ein Normalbillett für den Stadtbus würde von CHF 2.30 auf CHF 3.10 ange-\n\nhoben. Eine Stunde Parkieren im Zentrum kostet CHF 0.80. Und auf Strassen und Plätzen aus-\n\nserhalb des Zentrums sowie vor den meisten Einkaufsläden ist das Parkieren gratis. An Steuer-\n\ngeldern fliessen in unserer Stadt CHF 10 Mio. jährlich in den Bau und Unterhalt der Gemein-\n\n\n\n 257 \n\ndestrassen je CHF 5 Mio. Unterhalt. In den öffentlichen Verkehr fliessen pro Jahr lediglich CHF \n\n2.25 Mio. Steuerfranken, nämlich CHF 1,4 Mio. in den Stadtbus und CHF 860‘000 in den regio-\n\nnalen Personenverkehr. Mit solch ungleichen Spiessen schaffen wir es nicht, den Verkehr in un-\n\nserer immer dichter überbauten Stadt in menschengerechte, geordnete Bahnen zu lenken. Des-\n\nhalb unterstütze ich den Rückweisungsantrag von Pascal Frey mit folgenden Forderungen: \n\n \n\nDie Stadtbustarife dürfen nur erhöht werden, wenn gleichzeitig die Parkgebühren erhöht und \n\ndas Parkplatzreglement eingeführt wird. Seit einigen Jahren ist im kantonalen Planungs- und \n\nBaugesetz vorgeschrieben, die Parkplätze zum Beispiel bei der Festhalle, bei der Badi und bei der \n\nKunsteisbahn zu bewirtschaften. Wir sollen Kostenwahrheit im Verkehr anstreben. Ich bin auch \n\ndafür, aber bitte nicht einseitig nur für den Bus. Ein Teil der Parkgebühren soll auch für Bau und \n\nUnterhalt der Gemeindestrassen verwendet werden, da diese ja auch zum Parkieren verwendet \n\nwerden, wenn wie gesagt CHF 10 Mio. Steuerfranken für die Strassen aufgewendet werden. \n\nUnd eine Frage noch an den Stadtrat: Wurde der Preisüberwacher orientiert über diese vorgese-\n\nhene Tariferhöhung und ist er einverstanden damit?  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Referent im eigenen Namen: Wir haben es schon ver-\n\nschiedentlich gehört und auch in der GPK davon gesprochen, dass bei der letzten Tariferhöhung \n\nder Grundsatzentscheid gefällt wurde, man wolle die Subventionen auf die Tickets abbauen. \n\nDieser Grundsatzentscheid macht grundsätzlich auch Sinn. Was jetzt aber passiert ist, und das \n\nsteht in der Botschaft in Kapitel 1 unter Ausgangslage, dass, ohne dass wir das wollten, die Lo-\n\nkalzonen OTV abgeschafft wurden. Anders gesagt, der OTV möchte seine Einnahmen optimie-\n\nren und er macht das auf dem Buckel der Städte. Ganz offensichtlich können sich die Städte in \n\ndiesem OTV-Verbund mit ihren Interessen nicht durchsetzen. Und darum haben wir es mit einer \n\netwas anderen Situation zu tun. Es geht hier heute eigentlich um die Frage, inwieweit die Stadt \n\nnun auf die Abschaffung dieser Lokaltarife reagieren möchte. Aus dieser Perspektive macht es \n\ndoch auch Sinn, das Geschäft vielleicht zurückzuweisen und/oder einem der Anträge, die nach-\n\nher noch im Raum stehen, zuzustimmen.  \n\n \n\nGemeinderat Marcell Epper, Referent im eigenen Namen: Ich beantrage Ihnen, den Rück-\n\nweisungsantrag abzulehnen. Ich begründe dies wie folgt: Ich bin nach wie vor überzeugt, auch \n\nwenn es eine leicht veränderte Ausgangslage ist, dass die Stossrichtung, nämlich einerseits die \n\nSubventionen in Bezug auf die Tarifgestaltung seitens der Stadt Frauenfeld zurückzufahren, und \n\nandererseits die notwendigen und zur Verfügung zu stellenden Mittel dafür verstärkt in die Inf-\n\nrastruktur und in die Fahrplanpünktlichkeit einzusetzen, nach wie vor zutreffend ist. Zum Zwei-\n\nten bin ich ebenso davon überzeugt, dass wir heute Entscheidungsgrundlagen haben und an \n\ndiesen Entscheidungsgrundlagen eine allfällige Rückweisung überhaupt nichts ändern würde. \n\nIch gehe sogar davon aus, dass wir mehr oder weniger mit den gleichen Fragestellungen auch \n\nan einer weiteren Gemeinderatssitzung konfrontiert werden. Ich bin der Meinung, dass wir heu-\n\nte eine Vorlage haben, die spruchreif ist und über die materiell beraten und entschieden werden \n\nkann. Aus den genannten Gründen beantrage ich Ihnen eine Abweisung der Rückweisung.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: Wenn die Leitungen und Mails zu Urs Ambühl heiss laufen, dann ist es ein \n\nuntrügliches Zeichen, dass entweder ein neues Stadtbuskonzept in Bearbeitung ist oder eben \n\nStadtbustarife anstehen. Heute ist es Zweites. An dieser Stelle herzlichen Dank für seine vielen \n\nBerechnungen. Er hört uns auf der Tribüne zu. \n\n \n\nBitte lassen Sie mich Ihnen einige Bemerkungen, Ideen und auch nochmals Überlegungen des \n\nStadtrats präsentieren, bevor ich auf den Rückweisungsantrag zu sprechen komme. \n\n \n\n\n\n 258 \n\nAusgangslage des Ostwindtarifverbunds: Die Tarife werden durch den Tarifverbundsrat festge-\n\nlegt. Dieser besteht aus Vertretern der Kantone und der grösseren Transportunternehmungen. \n\nZiel ist, eine Kostendeckung des ÖV zu erhöhen, sprich eine Preiserhöhung. Daran hat auch der \n\nStadtrat keine Freude, das kann ich Ihnen sagen. Wir sind im OTV, durch Ihren Rat im Jahr 2008 \n\nbeschlossen, und können somit betreffend Tarife nur die Subventionshöhe festlegen. Das heisst \n\nsomit die Abweichung von den OTV-Tarifen gegen unten. Dazu gilt es, die Aufwendungen für \n\nden öffentlichen Verkehr zu beachten, die Zahl wurde schon mehrmals gesagt, sie ist auch in \n\nder Botschaft Seite 3. Es sind rund CHF 2,278 Mio. im 2014 sowie den Kostendeckungsgrad für \n\nden Stadtbus, auch schon erwähnt, welcher aus Sicht Stadt momentan knapp 60 Prozent be-\n\nträgt. Das ist je nach Berechnung. Es ist so, dass wir beispielsweise im Moment noch von einem \n\nBeitrag des Allmendcenters profitieren, ansonsten liegt der Kostendeckungsgrad des Stadtbusses \n\nzwischen 50 und 60 Prozent. Grundsätzlich ist jeder Tarif in Frauenfeld möglich, wie gesagt so-\n\nfern nicht höher als der OTV-Tarif. Es gilt jedoch zu bedenken, das bitte ich Sie, auch zu beden-\n\nken im weiteren Verlauf der Diskussion, dass jeder abweichende Tarif im System ein neuer soge-\n\nnannter Artikel ist. Für den Kunden wird damit der Tarifdschungel nicht einfacher. Zudem müs-\n\nsen diese Artikel speziell programmiert werden, was selbstverständlich möglich ist. Wichtig er-\n\nscheint mir aber auch die Betrachtung, wem die Subvention überhaupt zugutekommt und vor \n\nallem auch, wem dies überhaupt bewusst ist. Wir haben dies auch in der Botschaft erwähnt. Der \n\nStadtrat hat sich intensiv mit den unterschiedlichsten Varianten beschäftigt, Urs Ambühl war \n\nanwesend mit dem Excel, so auch in der GPK und Ihr Rat bringt wahrscheinlich noch neue ins \n\nSpiel. Kleiner Exkurs dazu: Dies war auch bei allen anderen Stadtbustarifvorlagen so und führte \n\nteilweise zu unübersichtlichen Zuständen hier im Gemeinderat. Ich erlaube mir deshalb folgen-\n\nden Gedankenanstoss: Wäre es allenfalls nicht sinnvoll, der Gemeinderat legt den Gesamtbetrag \n\nder Subvention fest? Der könnte natürlich auch null sein. Und der Stadtrat legt dann die einzel-\n\nnen Tarife fest. Exkurs geschlossen. \n\n \n\nZurück nochmals zu den Überlegungen des Stadtrats: Wie es das Mobilitätskonzept 2030 vor-\n\nsieht, möchte der Stadtrat den öffentlichen Verkehr weiter fördern. Aufgrund der finanziellen \n\nLage hat sich der Stadtrat als einen fixen Perimeter in diesen ganzen Berechnungen darauf geei-\n\nnigt, die Subventionshöhe in der heutigen Grössenordnung, das heisst diese CHF 140‘000 zu \n\nbelassen. Von den heute vergünstigten Jahresabonnementen profitiert nur ein kleiner Teil der \n\nFrauenfelder Bevölkerung, deshalb möchte der Stadtrat ergänzend mit gezielten Marketing- und \n\nFördermassnahmen den öffentlichen Verkehr fördern und den Zugang zu diesem erleichtern. \n\nVon diesen Massnahmen sollen mehr Einwohnerinnen und Einwohner profitieren, als dies heute \n\nangesichts der bescheidenen Anzahl an Jahresabonnementen der Fall ist. Und die Kinder, da \n\nsehen wir einfach einen grossen Nutzen durch die frühe Benützung des öffentlichen Verkehrs, \n\ndass die gefördert wird und so eine frühe Kundenbindung stattfindet. Auch eine Mehrheit der \n\nFachkommission für Mobilität und Verkehr unterstützt die weitere Subventionierung der Kinder-\n\nbillette. \n\n \n\nZum Rückweisungsantrag: Wenn heute das Geschäft zurückgewiesen wird, welcher Tarif darf es \n\ndenn sein? Es müssten zumindest klare Eckwerte mitgegeben werden. Anstelle der Rückwei-\n\nsung, auch Gemeinderat Epper hat es gesagt, besteht heute die Möglichkeit, einen konkreten \n\nAntrag einzubringen, allerdings können die finanziellen Auswirkungen nicht einfach seriös ad \n\nhoc berechnet werden. Wir müssen aber spätestens im August die Tarife zuhanden OTV be-\n\nkanntgeben und melden. Kommt es zu keinem Entscheid, gehe ich davon aus, dass die Tarife \n\nbelassen werden und somit die Subventionen von heute CHF 140‘000 auf CHF 330‘000 steigen \n\nwerden, wie wir es in der Botschaft auf Seite 5 aufgezeigt haben. Die Mobilität ist im Gesamtzu-\n\nsammenhang zu sehen. Ich verweise auch auf das Mobilitätskonzept. Wir werden, wie auch \n\nschon mehrfach angekündigt, mit dem Thema Kosten des individuellen Verkehrs (MIV), sprich \n\n\n\n 259 \n\nvor allem dem Thema Parkplatzbewirtschaftung kommen. Ich führe dazu jetzt keine Debatte, ich \n\nhabe schon mehrfach in diesem Rat informiert. Ich erinnere an dieser Stelle nochmals an den \n\nlaufenden Pilot in Kurzdorf.  \n\n \n\nWenn Gemeinderat Christ noch den Aspekt Vertretung im OTV einbringt, dass eine Rückwei-\n\nsung sinnvoll wäre um diese zu diskutieren, dann frage ich mich, ob man die positiven Aspekte \n\ndes OTV wirklich infrage stellen will, um hier wieder die eigene Tarifhoheit haben zu können. \n\nUnd deshalb, ich sehe es wie Gemeinderat Epper, die Entscheidungsgrundlagen sind heute vor-\n\nhanden. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen.  \n\n \n\nNoch betreffend Preisüberwacher: Ich gehe davon aus, dass der Preisüberwacher wenn schon \n\nüber den OTV informiert werden müsste. Die Tarife werden ja auch vorbesprochen, VÖV als \n\nSprichwort, und dort laufen die Fäden zum Preisüberwacher. Ich glaube nicht, dass wir als \n\nStadtbus Frauenfeld den Preisüberwacher informieren müssen. Ich bitte Sie also, den Rückwei-\n\nsungsantrag abzulehnen und heute über die Tarife zu befinden.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag von Pascal Frey wird mit 25 Nein-Stimmen gegen 9 Ja-Stimmen bei 3 \n\nEnthaltungen abgelehnt.  \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer, Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir stehen hinter den \n\nAnträgen, wie sie auf dem lachsfarbenen Papier dargelegt sind. Das heisst, wir finden es gut, \n\ndass die Subventionen für Erwachsene und für Junioren beim Stadtbus abgeschafft werden. \n\nDenn dies ist ja ein Beitrag zur Erhöhung des Kostendeckungsbeitrags des Stadtbusses, und wir \n\nhaben es gehört, der Stadtbus ist ja auch danach weiterhin noch defizitär. Hinzu kommt, dass \n\nhalt jede Subvention Mitnahmeeffekte mit sich bringt. Das heisst also, viele Erwachsene würden \n\ndavon profitieren, die sowieso den Stadtbus benützen würden, auch wenn die Subvention nicht \n\nda wäre. In diesem Sinn ist Zurückhaltung angesagt beim Umgang mit Subventionen. Auch wir \n\nmachen hier eine kleine Einschränkung. Im Sinn von Frauenfeld als kinderfreundliche Stadt tra-\n\ngen wir weiterhin mit, dass es weiterhin Subventionen für Kinder gibt.  \n\n \n\nGemeinderätin Christa Zahnd, Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Unsere Frak-\n\ntion hat die vorliegende Tarifanpassung eingehend beraten und unterstützt die vom Stadtrat \n\nvorgeschlagene Strategie, die Subventionsspritzkanne immer flacher zu halten und mit den \n\nkünstlichen Verbilligungen allmählich herunterzufahren. Dass es nach einigen Diskussionen in \n\nder GPK sogar noch zu einem lachsfarbenen Papier mit einer auch zahlenmässigen Reduktion \n\nkam, nahmen die Fraktionsmitglieder schon fast leicht begeistert zur Kenntnis. Positiv wurde zur \n\nKenntnis genommen, dass der Stadtrat der Versuchung widerstehen konnte, die noch ansehnli-\n\nche Erhöhung für die Einzelfahrt von bis zu CHF 0.80 nicht grossflächig mit Subventionen abfe-\n\ndern zu wollen. Irgendwie scheint sich allmählich durchzusetzen, wer den Stadtbus benutzt, soll \n\nauch voll und bewusst dafür bezahlen. Es macht wenig Sinn, hier nochmals die in der Botschaft \n\ngut und transparent vorgestellten Zahlen einzeln aufzuführen. Dennoch gibt es einige Punkte, \n\ndie bei der Beurteilung der Stadtbustarife zu bedenken sind. Oberflächlich betrachtet scheinen \n\ndie geplanten CHF 100‘000 Subventionen gering zu sein. Gemäss Urs Ambühl werden aber \n\ntrotz der heruntergefahrenen Tarifsubventionen auch nach der Anpassung im Dezember jedem \n\nFahrgast bei jeder Fahrt CHF 0.67 nachgeschoben. Dies errechnet sich aus den Zahlen von 2015 \n\nwie folgt: Bei 2,25 Millionen Passagieren resultierte in der Stadtbusrechnung ein Defizit von  \n\n\n\n 260 \n\nCHF 1,72 Mio., was eben die besagten CHF 0,67 pro Fahrt ausmacht. Dies zeigt, dass man bei \n\nden Stadtbusfinanzen definitiv nicht allzu euphorisch werden darf. Ein weiterer leicht kritischer \n\nPunkt sind die Subventionen für die Kinder zwischen 6 und 16 Jahren. Wenn wir den Trend för-\n\ndern, wie das der Stadtrat will, dass sich Jugendliche möglichst früh an den Stadtbus gewöhnen \n\nsollen, dann fördern wir gleichzeitig aber auch den Hang zur Bequemlichkeit. In den Schulen \n\nwird es teilweise schon schwierig, einen Ausflug mit dem Velo zu unternehmen, weil immer \n\nweniger Schüler einen tauglichen Drahtesel im Stall haben. Die Fraktion SVP/EDU unterstützt \n\nden durch das lachsfarbene Papier entscheidend verbesserten Vorschlag des Stadtrats, wird aber \n\nweiter achtsam die Entwicklung verfolgen.  \n\n \n\nGemeinderat Samuel Kienast, Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Zum Antrag der \n\nGPK Bau, Werke, Anlagen kann ich es kurz machen: Die Argumentation des Stadtrats in der \n\nBotschaft und auch die Diskussionen und Schlüsse der GPK sind nachvollziehbar und sinnvoll. \n\nDeshalb werden wir den Antrag der GPK zur gemässigten Subventionierung der Kinderartikel \n\ngegenüber den OTV-Tarifen einstimmig unterstützen. Wir möchten aber einen weiteren Aspekt \n\nin die Diskussion einfliessen lassen und werden dazu auch einen Antrag stellen. Ich bitte Sie, \n\ndazu die Botschaft auf der Seite 3 aufzuschlagen und aus der Tabelle in der Mitte der Seite 3 \n\neine erstaunliche Tatsache auf sich wirken zu lassen. Wir sehen hier eine Aufstellung der Ticket-\n\nverkäufe im Jahr 2014 und wir können daraus leicht entnehmen, dass im Jahr 2014 gut 130‘000 \n\nErwachsene ein Einzelbillett gelöst haben. Normal, nicht ermässigt 80‘459 und mit Halbtax \n\n52‘299. Wenn wir die Kinder dazu nehmen, kommen wir sogar auf gut 175‘000 Einzelbillette. \n\nDas sind annähernd 500 Tickets pro Tag. Gut 80‘000 dieser gelegentlichen Nutzer des Stadtbus-\n\nses besitzen kein Halbtax. Es sind offensichtlich Leute, die den ÖV nicht regelmässig benützen, \n\nkeine Gewohnheitstäter im ÖV, sonst hätten sie wohl ein Halbtax. Es sind eher Leute, die gele-\n\ngentlich den Bus benützen, weil die Enkelkinder da sind und sie gemeinsam in den Plättlizoo \n\ngehen, auch weil die Kinder damit gern Bus fahren oder zu Mc Donald’s oder ins Museum. Es ist \n\nvielleicht jemand, der einen Besuch im Spital macht und der Bus fährt direkt dahin und ist so \n\npraktisch, oder der Kantischüler, der einsteigt, weil der Bus gerade dasteht. Wir kennen die Mo-\n\ntive dieser Benutzer nicht genau, aber es ist schon erstaunlich, dass in Frauenfeld so viele Leute \n\nEinzelbillette kaufen und offensichtlich den Bus einfach hin und wieder benützen. Die allermeis-\n\nten dieser Stadtbusfahrer werden den OTV-Bereich nicht ausnützen, sondern bewegen sich wohl \n\nin der Zone der Stadt, in der ehemaligen Lokalzone. Wenn wir nun diese Anzahl der Einzelfahr-\n\nten mit den Tarifen multiplizieren, dann ergibt sich daraus, dass die Einzelfahrten der Erwachse-\n\nnen im Jahr 2014 CHF 300‘000 an Ticketeinnahmen generiert haben. Das ist doch auch ein \n\nwirtschaftlicher Faktor, der beachtet werden muss. Wenn wir die Kinder noch dazu nehmen, \n\ndann sind es CHF 340‘000 durch Einzelfahrten. Das ist gut ein Drittel der gesamten Einnahmen \n\ndurch Tickets der Zone 921 des OTV. Das ist eine schöne Erfolgsgeschichte, die wir gern zur \n\nKenntnis nehmen und die auch für die Qualität des Stadtbusnetzes spricht. Diese gelegentlichen \n\nKunden des Stadtbusses sind als Einnahmequelle nicht zu vernachlässigen. Sie sind nicht nur \n\nSubventionsfresser, sondern auch Menschen, die zahlen. Sie müssen unbedingt gepflegt werden \n\nund bei der Stange gehalten werden. Im Moment passiert aber das Gegenteil. Die Erhöhung der \n\nStadtbustarife ist sehr wohl wahrgenommen worden in der Bevölkerung und viele Menschen \n\nfragen sich, ob sie da wirklich noch den Bus benützen wollen, vor allem auch, weil es ja sonst \n\nnicht immer so angenehm ist. Ich habe diese Woche einen Selbstversuch gemacht und habe als \n\nVelofahrer den Stadtbus wieder benutzt und gemerkt, dass auch diese Ticketkäufe mit den un-\n\ngeraden Zahlen nicht einfach sind. Entweder muss man ein Münzkässeli zu Hause haben oder \n\nsonst füllt das Retourgeld des Automaten mein Münzfach und macht mein Portemonnaie breit. \n\nUnd dann wird in den Kreiseln auch noch die Standfestigkeit der Kunden recht geprüft. Ich \n\nglaube im Moment, wenn der Preis noch steigt, dann ist das Stadtbusfahren für diese Einzeltäter \n\nnicht mehr sonderlich attraktiv. Wir vergraulen damit auch Menschen, die einen Drittel der Ein-\n\n\n\n 261 \n\nnahmen des Stadtbusses generieren. Wir könnten ja dann auch gleich beim Eingang hinschrei-\n\nben: Kurz- und Gelegenheitsfahrer sind nicht willkommen, kaufen Sie sich ein Abo oder lassen \n\nSie es bleiben. Die Fraktion CVP/EVP findet es wichtig und entscheidend, dass Busfahren in Frau-\n\nenfeld, insbesondere auch für diese gelegentlichen Nutzer einfach und günstig ist und bleibt. \n\nWir beantragen aber nicht, die Einzelfahrten zu vergünstigen, sondern die im Moment eher sel-\n\nten verkauften Tageskarten. Das sind rund 8000 Verkäufe im Jahr 2014. Die Überlegung dahin-\n\nter ist folgende: Eigentlich ist im Grunde die Tageskarte das unkomplizierteste Ticket für Gele-\n\ngenheitsfahrer. Weil für die Meisten stellt sich immer wieder die Frage, auch wenn das Ticket \n\njetzt dann eine Stunde gültig ist, reicht mein Ticket noch? Muss ich jetzt im Mc Donald’s ganz \n\nschnell essen oder den Besuch schnell fertigmachen im Spital, damit ich noch mit dem gleichen \n\nTicket zurückfahren kann? Und was ist, wenn der Stadtbus Verspätung hat? Riskiere ich dann \n\neine Busse? All diese Überlegungen sind weg, wenn ich eine Tageskarte kaufe. Ich kann ruhig \n\nhin und her fahren, ich kann sogar noch einen Umweg machen irgendwohin, etwas besuchen \n\nund ich muss mich nicht darum kümmern, dass das Ticket ablaufen könnte. Wenn dann das \n\nTicket erst noch eine runde Frankenzahl kostet, sind wir überzeugt, dass die Tageskarte ein Ver-\n\nkaufsschlager werden wird und sogar neue Kunden und Einnahmen generiert. Darum stellt die \n\nCVP/EVP-Fraktion folgenden Antrag: Zusätzlich zur vorgeschlagenen Subventionierung der Kin-\n\ndertarife werden die Tarife für Tageskarten in der OTV-Zone 921 wie folgt festgelegt: Erwachse-\n\nne ab 16 Jahren CHF 5, Halbtax CHF 4, Kinder CHF 3. Multitageskarten kosten entsprechend \n\ndiesen Einzelpreisen und ergeben keine zusätzliche Vergünstigung. Gemäss Abklärungen mit Urs \n\nAmbühl, und ihm sei gedankt, wir waren die einen, die die Drähte heiss laufen liessen, ist eine \n\ngenaue Prognose, wie viel zusätzliche Subventionen dies bringen würde, schwierig zu sagen. Es \n\nwürde vermutlich eine markante Verlagerung von den Einzelfahrten hin zu den Tageskarten mit \n\nsich bringen, in welchem Ausmass ist schwierig vorauszusehen. Es sind ja auch die regulären \n\nPreiserhöhungen des OTV noch nicht bekannt. Urs Ambühl hat nun eine Schätzung vorgenom-\n\nmen und hat die Anzahl verkaufter Einzeltickets durch 2 geteilt und dann, weil ja wohl nicht \n\nganz alle ein Hin- und Retourticket, also eine Tageskarte lösen werden, davon zwei Drittel ge-\n\nnommen. Er ist damit auf eine zusätzliche Subventionssumme von CHF 60‘000 gekommen. Wie \n\ngesagt, es ist nur eine Schätzung, niemand kann genau sagen, was dieser Vorschlag auslösen \n\nwürde. Die Vergünstigung der Kinderkarten ist ja im Vorschlag der GPK und des Stadtrats schon \n\nenthalten. Insgesamt würden wir also von einer Subventionssumme von rund CHF 160‘000 \n\nsprechen, wenn beide Vorschläge angenommen würden. Trotz dieser vorgeschlagenen höheren \n\nSubventionssumme steht die Fraktion CVP/EVP dezidiert hinter dem Grundsatz, dass die Subven-\n\ntion von Tickets möglichst gering gehalten werden soll, gleichzeitig finden wir es aber entschei-\n\ndend, gerade auch für die Rentabilität des Stadtbusses, dass die Preise für Gelegenheitsnutzer \n\nattraktiv sind und bleiben. Wir sind überzeugt, dass ein Teil der Subventionssumme durch Mehr-\n\nverkäufe dieser attraktiven Tageskarten wettgemacht wird. Wir bitten Sie darum, dem Antrag \n\nder Fraktion CVP/EVP zuzustimmen.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey, Referent im Namen der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/ \n\nJUSO: Leider sind Sie unserem Antrag nicht gefolgt. Unsere Ansichten bleiben aber die gleichen. \n\nEinen Grossteil unserer Überlegungen habe ich Ihnen bereits vorhin mitgeteilt. Und ich möchte \n\nhier auch noch die positive Seite unseres Stadtbusangebots hervorheben. Denn seit der letzten \n\nLinienanpassung ist die Fahrplanstabilität sehr zuverlässig und auch das Angebot attraktiv. Aller-\n\ndings wenn wir die erwähnten 40 Prozent des Mehrverkehrs mit dem ÖV abfangen wollen, \n\nbraucht es eine weitere Verdichtung des Fahrplans. Wir sind bereit, einer Erhöhung der Tarife \n\nzuzustimmen, wenn das dann der Fall ist. Aber im Moment sind wir nach wie vor der Meinung, \n\ndass die vorgeschlagenen Tarife entschieden zu hoch sind. Es geht ja dabei nur um Busbenüt-\n\nzer/innen, die ausschliesslich die Zone 921 benützen. Sobald jemand weiter reist, werden die \n\n\n\n 262 \n\nBillette nicht mehr subventioniert. Somit sind attraktive Stadtbusbillette wirklich eine Gegen-\n\nmassnahme zum stadtinternen Autoverkehr. \n\n \n\nNehmen wir nochmals die Tabelle mit den verkauften Artikeln 2014 unter die Lupe und betrach-\n\nten diese nach dem Aspekt der Entstopfung der Strassen. Dort sehen Sie, dass es über 500 er-\n\nwachsene Personen sind, die ein Jahresabonnement oder 12 Monatsabos gekauft haben. Also \n\n500 potenzielle Fahrzeuge, die täglich auf unseren Strassen fahren oder eben nicht. Wir stellen \n\ndeshalb den Antrag, die Tarife auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Die monetären Auswir-\n\nkungen sehen Sie auf der Seite 5 der Botschaft. Der Antrag 1 der Botschaft hiesse dann wie \n\nfolgt: Der Anpassung der Stadtbustarife (Ostwindtarife Zone 921) an die neuen Einzonentarife \n\ndes Tarifverbunds Ostwind wird nicht zugestimmt. Die Preise werden auf dem Niveau von 2016 \n\nbelassen. Nicht berücksichtigt sind die allgemeinen Preiserhöhungen. Antrag 2 wird gestrichen \n\nund Antrag 3 bleibt unverändert. Ich hoffe, dass Sie unseren Antrag unterstützen können. Der \n\nAntrag der CVP/EVP ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber zum Beispiel auch mit der Multi-\n\ntageskarte, die gefördert werden könnte mit eben einem tieferen Tarif – ich bin so einer, der \n\neine Multitageskarte kauft, denn damit muss ich nicht mehr einzeln das Münz einwerfen, son-\n\ndern kann einmal meine Karte kaufen und somit sechs Mal fahren. Es wird somit einfacher und \n\ndiese ist ja auch zwei Jahre gültig. In diesen zwei Jahren fahre ich knapp sechs Mal Bus.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/Grünliberale: \n\nWir sind froh, dass sowohl die Kollegen von der CVP und EVP als auch die Kollegen von der SP \n\nsich Gedanken machen über die Tarifstruktur und dieses Anliegen oder das Problem, das ich \n\nvorhin schon skizziert habe, ernst nehmen, dass wir das vielleicht nicht einfach stillschweigend \n\nhinnehmen können, wenn diese Lokalzonen abgeschafft werden zuungunsten der Bewohnerin-\n\nnen und Bewohner unserer Stadt. Geschätzter Stadtrat Müller, ich möchte nicht gerade austre-\n\nten aus dem OTV, ich wollte vorhin nur sagen, dass man sich Gedanken machen muss, wie man \n\nauf diesen Affront gegenüber den Städten reagieren soll. Denn ganz offensichtlich haben die \n\nStädte zu wenig Gewicht in diesem OTV. Wir selbst in unserer Fraktion haben uns auch Gedan-\n\nken gemacht, wie man diese ungewollte Tariferhöhung abmildern könnte. Einen Vorschlag habe \n\nich auch in der GPK eingebracht. Kollege Lerch hat ihn skizziert. Angesichts dieser zwei neuen \n\nAnträge verzichten wir darauf, einen eigenen Antrag zu stellen. Eine Mehrheit unserer Fraktion \n\nwird zumindest den Antrag der CVP/EVP unterstützen, Teile auch den Antrag der SP. Und gleich \n\nnoch zum Schluss das: Es wurde nun schon zwei Mal moniert, dass der Stadtbus – so habe ich \n\nes verstanden – leider nicht kostendeckend betrieben werden könne, also gar ein Defizit machen \n\nwürde. Liebe Leute, es ist eigentlich fast normal, dass Angebote der Stadt nicht kostendeckend \n\nsind. Sonst müsste man sie nicht unbedingt von der Stadt her anbieten. Wenn Sie sich überle-\n\ngen, das Geld, das wir ausgeben für den Strassenbau – es ist nicht einfach zu berechnen, wer \n\ndie Kosten zahlt und wer nicht. Aber wenn Sie mir konkret darlegen können, dass das zu 100 \n\nProzent von den Benutzern, die die Strasse wirklich benutzen, bezahlt wird, würde ich mich eher \n\nwundern.  \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle: Gerne möchte ich auch noch einige Aspekte in diese Diskus-\n\nsion einbringen. Erstens einmal dieses Schlechtreden der Strasse: Auch der Stadtbus benutzt die \n\nStrasse und das muss vielleicht auch einmal gesagt werden. Dann zweitens eine Präzisierung: Es \n\nwurde gesagt, dass Subventionen abgeschafft werden. Das stimmt so natürlich nicht. Also es \n\nsind immer noch sämtliche Tickets massiv subventioniert. Der Kostendeckungsgrad liegt weit \n\nweg von 100. Also von einer Abschaffung kann man hier keineswegs sprechen. Der dritte Punkt \n\ngeht zu diesem konkreten Antrag der CVP-Fraktion. Das ist aus meiner Sicht eine klassische Sub-\n\nventionierung mit der Giesskanne. Es wurde auch so argumentiert. Man hat die Zahlen ange-\n\nschaut, wo am meisten Leute profitieren und hat dann gesagt, wir schauen, dass möglichst viele \n\n\n\n 263 \n\nprofitieren und unterstützen darum genau diese Gruppe. Was ist mit den anderen Benützern, \n\ndie beispielsweise ein Monatsabo lösen oder die Überlegung machen, das Auto für den Arbeits-\n\nweg zu benutzen oder auf den Bus umzusteigen? Das können bei gewissen Leuten auch finan-\n\nzielle Entscheide sein. Ich finde es nicht richtig, dass jetzt einfach eine Gruppe, eine Ticketkate-\n\ngorie subventioniert wird. Dieser Giesskannensubvention dürfen wir heute nicht zustimmen. Der \n\nletzte Aspekt noch ganz allgemein die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr, die Subventio-\n\nnen, die stiegen in den letzten Jahren und steigen auch in Zukunft massiv. Zwei Stichworte: Das \n\nStadtbuskonzept 2014 hat zu massiven Mehrausgaben geführt, da sind massive Subventionen \n\ndahinter. Zweites Stichwort FABI-Abstimmung 2014: Auch Bund und Kantone geben massiv \n\nmehr Geld für den öffentlichen Verkehr aus. Das sind auch Subventionen, die die Frauenfelder \n\nSteuerzahler bezahlen. Nur weil es eine andere staatliche Ebene ist, weil es der Kanton oder der \n\nBund bezahlt, sind das schlussendlich auch wir Steuerzahler, die das berappen. Und aus diesen \n\nGründen bin ich der Meinung, wir müssen die Benützer des öffentlichen Verkehrs angemessen \n\nan den Kosten beteiligen und ich bitte Sie daher, diesen Antrag abzulehnen.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker, Referent im eigenen Namen: Ich spreche mit einem bürgerli-\n\nchen Gedankengut. Ich sage Nein zu beiden Anträgen. Als GPK-Mitglied, die an einer seriösen, \n\ngut bearbeiteten Sitzung teilgenommen hat, mache ich fast den Kopfstand, dass ich jetzt noch \n\nzwei Anträge vor mir habe, die nicht für das lachsfarbene Papier sprechen. Die GPK-Lösung ist \n\naus meiner Sicht sehr durchdacht und breit abgestützt entstanden. Wie es mein Kollege Thomas \n\nGemperle schon gesagt hat, wird der Stadtbus seit 2014 durch den Netzausbau massiv mehr \n\nsubventioniert. Es war die Meinung des Gemeinderats 2012, dass die Subventionen auf den \n\nTicketpreisen zurückgefahren werden müssen. Ich habe auch noch kurz ein Wort zum SP-\n\nAntrag: Über diesen Antrag müsste ich eigentlich einen Gegenantrag stellen, der die Subventio-\n\nnen der Ticketpreise gänzlich streicht. Ich unterlasse dies aber. Beim Antrag der CVP/EVP geht es \n\num die Tageskarten, die um CHF 1.20 subventioniert werden. CHF 1.20 für Leute, die zehn Mal \n\nim Jahr den Stadtbus benützen. Ich bin nicht der Ansicht, dass CHF 12 entscheidend sein wer-\n\nden, ob man den Stadtbus benützt oder nicht. Das Lösen der Tickets war auch noch ein Thema. \n\nIch denke, es wäre sinnvoller, eine Investition zu machen, die einmalig ist, um die Tickets einfa-\n\ncher zu lösen, als den Ticketpreis zu subventionieren. Es handelt sich hier um 5,6 Prozent er-\n\nwachsene Passagiere, die Einzeltickets lösen, auf die Gesamtbenützer. Das ist eine sehr kleine \n\nGruppe, die davon profitiert, die den Stadtbus braucht, wenn es aus ihrer Sicht nötig ist. Ich \n\ndenke, diese Schicht ist auch bereit, dafür zu bezahlen. Die Leute haben für andere Sachen auch \n\nGeld. Zum Beispiel für Nahrungsmittel muss man heute nur noch 7 Prozent ausgeben. Jeder hat \n\ndas neueste Natel, dafür hat man auch Geld. Dann wird es wohl noch ein wenig Geld übrig ha-\n\nben, um den öffentlichen Verkehr zu bezahlen. Dann komme ich zur Bewegung: Ich denke mal, \n\ndie Fitnesscenterabos werden zum Teil von der Krankenkasse finanziert. Und die Stadt möchte \n\nfür die Bevölkerung den Stadtbus möglichst attraktiv machen. Ich kann es gegenüberstellen ge-\n\ngenüber dem Auto: Ein Velofahrer steigt auf den Stadtbus um oder ein Fussgänger steigt auf \n\nden Stadtbus um. Da sind wir bei der gleichen Geschichte. Was passiert, wenn der OTV-Tarif \n\nstark erhöht wird? Dann geht die Subventionsschere auf, ohne dass wir es richtig kontrollieren \n\nkönnen. Dann sprechen wir vielleicht nicht mehr von CHF 160‘000 Subventionen, sondern viel-\n\nleicht ist es dann ein Stück mehr. Ich kann nicht Kaffeesatz lesen. Darum kann ich auch darüber \n\nkeine Zahl sagen. Und die Bevölkerung wird immer dazu aufgerufen, sich zu bewegen. Mit der \n\nSubventionierung des Stadtbusses wird dies nicht gefördert. Nochmals: Es wäre sinnvoller, dass \n\ndie Tickets einfacher zu lösen wären, als die Tickets mit dem Giesskannenprinzip, wie es auch \n\nschon erwähnt wurde, auf Tagestickets zu subventionieren.  \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker Zirfass: Ich möchte auch noch rasch das Wort an meine Kol-\n\nlegen aus der SVP richten zum Thema Subventionierung. Wie das Kollege Christ schon angefan-\n\n\n\n 264 \n\ngen hat, berechnen Sie doch mal, wie viele Kilometer die Stadt einem Autofahrer oder einem \n\nVelofahrer oder einem Kinderwagenschieber wie mir nachschiebt. Ich möchte hier also nur noch \n\neinmal festhalten, wir Steuerzahler, wir alle, wir lassen uns unsere Mobilität etwas kosten. Da \n\nsind wir uns wohl einig darüber. Wir lassen sie uns ziemlich viele Millionen kosten für die Stras-\n\nsen und wir lassen sie uns gut CHF 2 Mio. kosten für den öffentlichen Verkehr. Das ist es uns \n\noffenbar wert, sonst nehme ich an, hätten Kollege Gemperle und Kollegin Zahnd da etwas un-\n\nternommen, statt hier das abzumahnen. Deshalb finde ich es an der Realität vorbeigeschaut, \n\ndass Sie das bei jeder Debatte etwas gebetsmühlenartig nochmals wiederholen. Es ändert die \n\nRealitäten nicht. Und der starre Blick mit Scheuklappen auf die Kosten, da verpassen Sie viel-\n\nleicht manchmal etwas, was das Ganze uns ja auch bringt.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges, Referent im eigenen Namen: Ich spreche mit einer Erfahrung \n\nvon wohl etwa 20 Jahren Stadtbuskommission und Kommission für den öffentlichen Verkehr. \n\nSie können mir glauben, ich musste in dieser Kommission viel lernen. Ich hoffe, die anderen ha-\n\nben auch etwas gelernt. Seit dem Bestehen des Stadtbusses Frauenfeld ist das ein Unikum. Viele \n\nLeute, die Alten hier drin wissen es, viele Leute sind schauen gekommen, wie der Stadtbus Frau-\n\nenfeld funktioniert und wie das in Frauenfeld läuft. Das Schönste daran war eigentlich immer \n\ndas Phänomen der Einzelbillette. Ich war immer Verfechter, dass man diese Leute nie vergrault. \n\nEs wurde heute gesagt, das sind keine eigentlichen Nutzer des ÖV, sondern das sind Autofahrer, \n\ndie einfach gelegentlich unseren Bus nutzen. Das ist eigentlich das Wichtigste, was wir wahren \n\nmüssen. Wenn ich diese Botschaft anschaue, dann sind es, gesetztenfalls, dass alles gleich läuft \n\nund alle gleich viel fahren, rund CHF 300‘000 Mehreinnahmen. Wir haben in unserer Fraktion \n\nganz klar gemerkt, dass der Stadtrat hier einen riesigen Spagat macht, wenn er da etwas sub-\n\nventionieren will. Dann hatten wir eine Idee, das ist die Idee, aus der wir nun einen Antrag for-\n\nmuliert haben. Es ist ja ganz einfach, liebe Kollegen aus der bürgerlichen Seite, wenn unsere \n\nErwartungen nicht stimmen, dann hattet ihr recht, dann kaufen alle 80‘000 Personen für CHF \n\n3.10 ein Billett. Wir subventionieren mit CHF 20‘000 die wenigen, die Tageskarten kaufen, \n\nwenn überhaupt. Dann hattet ihr recht und wir haben CHF 300‘000 mehr Einnahmen. Super. \n\nIch glaube, damit sind wir alle zufrieden. Wenn ihr nicht Recht habt, passiert das, was ganz \n\nschlecht ist. Wenn wir die 80‘000 Fahrten vergraulen, weil sie sagen, jetzt erhöhen die wilde \n\nCheibe die Tarife dermassen, ich fahre nicht mehr Stadtbus, dann haben wir das Notfallszenario. \n\nWir haben gesagt, dann können wir ihnen klarmachen, wenn ihr hinauf zum Spital oder zum \n\nMc Donald’s geht, dann löst eine Tageskarte, das ist billig und ihr könnt den ganzen Tag fahren, \n\nes reicht sicher für hinauf und retour. Im Prinzip ist es nichts anderes als ein Notfallschirm, den \n\nwir hier einbauen wollten. Und wenn es so ist, dass die rechte Seite hier im Saal Recht hat, dann \n\nsind wir uns alle einig, dann sind wir happy. Aber es könnte auch sein, dass es falsch ist. Dann \n\nwürde unser Notschirm wichtig. Daher bitte ich Sie, den Antrag unserer Fraktion zu unterstüt-\n\nzen.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey: Ich möchte Ihnen einfach noch einen kurzen Gedanken zur Defizit-\n\ndeckung mitgeben. Ja, wir bezahlen diese CHF 2,3 Mio. Defizit, die wir jedes Jahr haben. Aber \n\ndiese werden mit höheren Tarifen auch nicht kleiner. Sondern dieses Defizit wird eher erhöht, da \n\nhöhere Tarife ja eher dazu führen, dass weniger Leute den Bus benützen werden, wodurch der \n\nKostendeckungsgrad eher noch sinkt. Letztlich werden wir unter dem Strich kaum etwas gewin-\n\nnen.  \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: Vielleicht eine ganz kurze Replik an Gemeinderat Christ: Sie können da-\n\nvon ausgehen, dass wir uns jeweils wehren, wenn seitens OTV etwas entgegen unserem Sinn \n\nläuft. Auch gegen die Abschaffung der Lokalzone haben wir uns gewehrt. Aber es ist so, wir \n\n\n\n 265 \n\nhaben da nicht so viel Gewicht. Deshalb bin ich auf die Extremvariante, was wäre denn bei einer \n\nRückweisung, Ausstieg aus dem OTV, gekommen.  \n\n \n\nSo wie ich es momentan sehe, haben wir zwei Anträge: Seitens SP belassen. Das heisst, Sie ken-\n\nnen die Zahl, die wäre bei CHF 330‘000 für die Subvention. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag \n\nabzulehnen. Der Antrag der CVP/EVP: Zuerst einmal zum Zahlenspiel: Der Stadtbus hat 2,5 Mio. \n\nEinsteiger pro Jahr, Stand 2015. Die 80‘000 erwähnten gelegentlichen Fahrten sind demnach \n\nrund 3 Prozent aller Stadtbusfahrten.  \n\n \n\nDann zu einer Fehleinschätzung betreffend Einnahmen: Da muss ich korrigieren. So einfach ist \n\ndas nicht, wenn es CHF 300‘000 Mehreinnahmen gibt, dass diese uns zugerechnet werden. \n\nNicht jeder Franken, der im Stadtbus eingenommen wird, bleibt auch beim Stadtbus. Verein-\n\nfacht erklärt: Sämtliche Einnahmen werden dem Ostwind abgegeben, dieser verteilt die Einnah-\n\nmen aufgrund der Ticketart, der Personenkilometer und Anzahl Einsteiger. Von den gesamten \n\nEinnahmen im Ostwind erhält der Stadtbus ca. ein Prozent. An den für die Zone 921 verkauften \n\nArtikeln ist der Anteil höher. Jedoch müssen die Einnahmen mit der Frauenfeld-Wil-Bahn, \n\nThurbo, SBB und Postauto geteilt werden. Der Stadtbus profitiert aber auch von Pendlern, die \n\nmit dem Velo an den Bahnhof fahren und beispielsweise nur den Thurbo nutzen. Fazit: Mehr-\n\neinnahmen beim Stadtbus wirken sich nicht direkt auf den Stadtbus aus. Wichtig sind die Ge-\n\nsamteinnahmen des Tarifverbunds. Die Subventionen, Sie haben es gehört, würden bei diesem \n\nVorschlag oder Antrag auf CHF 160‘000 steigen, aber es wurde auch gesagt, und ich möchte \n\ndas nochmals unterstreichen, die Abschätzung ist wirklich schwierig. Der Stadtrat ist der Mei-\n\nnung, auch wenn ich heute die verschiedenen Ideen und Vorschläge wie eigentlich bei jeder \n\nStadtbustarifvorlage gehört habe, einen austarierten Vorschlag gebracht zu haben. Dies im Hin-\n\nblick darauf, dass wir im Rahmen des Mobilitätskonzepts 2030 auch das Projekt Smart Mobility \n\nstützen wollen und hierfür auch Mittel aufwenden wollen für gezielte, auch bei den Erwachse-\n\nnen greifende Anreize. Wenn nun die Subventionen erhöht werden, wird der finanzielle Spiel-\n\nraum für solche Anreizmassnahmen kleiner. Selbstverständlich werden wir solche Massnahmen \n\nim Budget vorlegen. Zudem stellt sich die Frage, soll man wirklich Gelegenheitsfahrer finanziell \n\nunterstützen? Oder sollte, wie wir es auch gehört haben, für diese Personen oder ganz allge-\n\nmein nicht der Zugang zum ÖV vereinfacht werden? Auch Gemeinderat Elliker hat dies erwähnt. \n\nWir sehen hier das grössere Hindernis für Gelegenheitsfahrer, der Zugang zum ÖV, nicht unbe-\n\ndingt an erster Stelle der Preis. Gestern war es in den Medien, Postauto, unser aktueller Betrei-\n\nber des Stadtbusses, testet ein neues Ticketsystem mit vereinfachter Abrechnung per Handy in \n\nSitten. Ich kann Ihnen sagen, dieses Thema ist wirklich schon länger präsent, wir werden da \n\ndranbleiben. Deshalb bitte ich Sie, im Sinne des austarierten Vorschlags des Stadtrats diesen \n\nAntrag der CVP/EVP abzulehnen.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli: Wir haben von Stadtrat Urs Müller konkrete Zahlen gehört und \n\nmich würde jetzt wundernehmen, wie er zu diesen kommt. Drei Prozent der Einsteiger seien die \n\nEinzelticketnutzer. Er rechnet 2,2 Millionen Einsteigesituationen und 80‘000 Tageskarten. Wer \n\nsagt mir aber, dass ein Tageskartenbenutzer diese nicht mehrfach nutzt? Und umso mehr der \n\nJahresabofahrer? Ich nehme an, dieser Fahrer benutzt viel mehr den Stadtbus als der Tageskar-\n\ntenfahrer oder der Einzelkartenfahrer. Also diese Zahl ist sicher völlig falsch. Wir redennämlich \n\nvon einer grossen Zahl von Steuerzahlern, die dadurch betroffen sind. Es sind nicht einfach drei \n\nProzent der Fahrgäste. Es sind markant mehr Fahrgäste und es sind viele Steuerzahler, die be-\n\ntroffen sind, die von einer solchen Situation profitieren würden und eher bereit sind, mit den \n\nSteuern den Stadtbus zu unterstützen, wenn sie auch zu vernünftigen Preisen davon profitieren \n\nkönnen.  \n\n \n\n\n\n 266 \n\nStadtrat Urs Müller: Wie die Rechnung gemacht wurde, habe ich Ihnen gesagt. Ob diese dann \n\nzutrifft oder nicht, das bleibe dahingestellt. Ich glaube auch nicht, dass das der matchentschei-\n\ndende Punkt ist. Es wurde lediglich diesen 80‘000 gelegentlichen Fahrten die Insgesamteinstei-\n\nger gegenübergestellt. Das ist alles. Da können Sie lange den Kopf schütteln und eine andere \n\nMeinung haben, aber ich glaube nicht, dass das der matchentscheidende Punkt ist.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Wir haben zwei gestellte Anträge gehört. \n\nÜber diese werde ich bei der Abstimmung der Anträge der Botschaft abstimmen lassen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nAntrag 1: Der Anpassung der Stadtbustarife (Ostwindzone 921) an die neuen Einzonentarife des \n\nTarifverbunds Ostwind mit Ausnahme der Tarife in Ziff. 2 wird zugestimmt (nicht berücksichtigt \n\nsind allfällige Preiserhöhungen). \n\n \n\nAntrag der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Der Anpassung der Stadtbustarife (Ostwind-\n\nzone 921) an die neuen Einzonentarife des Tarifverbunds Ostwind wird nicht zugestimmt. Die \n\nPreise werden auf dem Niveau von 2016 belassen. (Nicht berücksichtigt sind allgemeine Preiser-\n\nhöhungen).  \n\n \n\nAntrag der Fraktion CVP/EVP: Zusätzlich zur vorgeschlagenen Subventionierung der Kindertarife \n\nwerden die Tarife für Tageskarten in der OTV-Zone 921 wie folgt festgelegt: Erwachsene CHF 5, \n\nHalbtax CHF 4, Kinder 6-16 Jahre CHF 3. Multitageskarten kosten entsprechend diesen Einzel-\n\npreisen und geben keine zusätzlichen Vergünstigungen.  \n\n \n\nIch schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: Wir stellen die beiden Anträge der \n\nSP/Gewerkschaftsbund/JUSO dem Antrag der Fraktion CVP/EVP gegenüber. Den obsiegenden \n\nAntrag werde ich dem stadträtlichen Antrag in der Botschaft gegenüberstellen.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: Ich mache Ihnen beliebt, dass wir das nicht so machen. \n\nWir dürfen das auch nicht so machen, weil es drei gleichgeordnete Anträge sind. Der Antrag des \n\nStadtrats ist ja draussen. Aber wir haben den Antrag der GPK und die beiden Anträge der Frak-\n\ntionen, die jetzt gegenübergestellt werden sollen. Wenn wir jetzt nur zwei einander gegenüber-\n\nstellen, können die, die gegen beide Anträge sind, für den stimmen, den sie schlecht finden, in \n\nder Hoffnung, dass dieser dann am Schluss herunterfällt. Das geht nicht. Man könnte genauso \n\ngut sagen, wir stellen den GPK-Antrag dem SP-Antrag gegenüber und dann diesen der CVP. Das \n\nwäre auch nicht richtig. Wir haben drei gleichwertige Anträge. Alle können beschlossen werden, \n\nunabhängig voneinander. Dann bestimmt Art. 51 Abs. 2, dass man die nebeneinander ins Mehr \n\nsetzen muss. Jedes Mitglied kann nur für einen Antrag stimmen. Und wenn keiner dieser drei \n\nAnträge das absolute Mehr erreicht, dann wird über die anderen beiden Anträge abgestimmt. \n\nHier steht: „Erhält in der ersten Abstimmung kein Antrag die absolute Mehrheit der Stimmen-\n\nden, wird darüber abgestimmt, welcher von den zwei Anträgen, die am wenigsten Stimmen \n\nerhielten, aus der Abstimmung fällt. Dann wir die Abstimmung in gleicher Weise über die ver-\n\nbliebenen Anträge fortgesetzt.“ Wenn alle nur das relative Mehr erreichen, werden die beiden, \n\ndie am wenigsten Stimmen haben, einander gegenübergestellt und dort sagt man, welcher \n\nwegfallen soll.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Ich mache fünf Minuten Pause und bitte die \n\nFraktionspräsidenten, zum Büro zu kommen.  \n\n \n\n\n\n 267 \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Wir haben das Rätsel gelöst. Es geht darum, \n\ndass jeder Gemeinderat sowohl zum GPK-Vorschlag des lachsfarbenen Papiers wie auch zum \n\nCVP-Vorschlag seine Stimme abgeben kann.  \n\n \n\nWir stimmen zuerst so ab und stellen den SP-Antrag gegenüber dem lachsfarbenen Papier. Der \n\nSP-Antrag betrifft Antrag 1 der Botschaft. Ich formuliere ihn nochmals: „Der Anpassung der \n\nStadtbustarife Ostwindzone 921 an die neuen Einzonentarife des Tarifverbunds OTV wird nicht \n\nzugestimmt. Die Preise werden auf dem Niveau von 2016 belassen. (Nicht berücksichtigt sind \n\nallgemeine Preiserhöhungen.) Diesen Antrag stellen wir gegenüber dem lachsfarbenen Papier \n\nder GPK, das Sie vor sich haben.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nAntrag Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Stimmen: 12 Stimmen  \n\nAntrag GPK:        25 Stimmen \n\nEnthaltungen \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Somit ist der SP-Antrag hinausgefallen und \n\ndas lachsfarbene Papier der GPK hat obsiegt.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag der Fraktion CVP/EVP wird mit 19 Nein-Stimmen gegen 18 Ja-Stimmen bei 0 Enthal-\n\ntungen abgelehnt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Sind Sie einverstanden, dass der Antrag 2, der \n\ndem lachsfarbenen Papier entspricht, über den wir bereits abgestimmt haben, somit angenom-\n\nmen wurde? – Besten Dank.  \n\n \n\nAntrag 3 wird mit 27 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Damit haben wir das Gemeinderatsschiff nach \n\nvielen oder vielleicht trotz vielen Manövern wieder sicher in den Hafen gebracht. Ich danke \n\nIhnen allen für Ihre Aufmerksamkeit, Ihr Interesse und Ihre Mitarbeit. Die wunderschöne jahres-\n\nzeitliche Blumendekoration erfreut uns alle immer wieder. Herzlichen Dank der Stadtgärtnerei. \n\nNicht vergessen möchte ich die guten Geister des Hausdiensts um Beat Dürger, auch Ihnen herz-\n\nlichen Dank. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, den 18. Mai um 18 Uhr statt. Ich wün-\n\nsche Ihnen einen schönen Feierabend.  \n\n \n\n \n\n--- \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20.30 Uhr \n\n \n\n \n\n*** \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 268 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tTraktanden\n\n