text: \n \n     \n\nS \n\n \n\n \nStadt \nFrauenfeld \n\nDie Einbürgerungskommission \n\nan den Gemeinderat \n \n\nDatum \n\n \n \n \n \n\nBotschaft \n \n \n \n25. März 2014 \n  \n\n \n\nTeilrevision des Einbürgerungsreglements vom 22. September 2010 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDas Reglement über den Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Gemeinde Frauenfeld (Ein-\n\nbürgerungsreglement) wurde per 22. September 2010 durch den Gemeinderat in Kraft ge-\n\nsetzt. Die dreijährige Arbeit in der Einbürgerungskommission zeigt, dass verschiedene Anpas-\n\nsungen an die Praxis vorgenommen werden sollten. Die Einbürgerungskommission (EBK) \n\nschlägt Ihnen die folgenden Änderungen vor:  \n\n \n\nZu Art. 3 \n\nAufgrund des bestehenden Art. 23 Abs. 2 wird die EBK erst nach erfolgter erleichterter Ein-\n\nbürgerung auf die entsprechenden Personen aufmerksam gemacht. Die Erhebung eines \n\nRechtsmittels dagegen ist zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr möglich. Einzelne Einbürge-\n\nrungsbehörden (z.B. die Einbürgerungskommission Romanshorn) führen zwar eine eigenstän-\n\ndige Kontrolle durch und ergreifen bisweilen auch Rechtsmittel gegen beabsichtigte erleichter-\n\nte Einbürgerungen, dies ist aber mit einem erhöhten Aufwand und vor allem mit anderen Ver-\n\nfahrensabläufen verbunden. Wünscht der Gemeinderat, dass die Kontrolle der erleichterten \n\nEinbürgerung (auch) durch die Einbürgerungskommission vorgenommen würde, so wären \n\ndaher die entsprechenden Verfahrensabläufe im Reglement zu skizzieren und auch zu beach-\n\nten, dass dies erhöhte Kosten mit sich bringen würde.  \n\n \n\nDa aber die Kontrollfunktion der erleichterten Einbürgerung durch das Amt für Handelsregister \n\nund Zivilstandswesen durchgeführt werden kann, muss die EBK die im Reglement umschriebe-\n\nne Kontrollfunktion gar nicht zwingend wahrnehmen und beantragt deshalb die Streichung \n\ndieses Artikels.  \n\n \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\n \n\nZu Art. 7.2 / 12.2. 13.2. / 13.3 \n\nDie EBK hat eine Geschäftsordnung erstellt, sich Richtlinien gegeben, einen Grundkenntnistest \n\ngeschaffen, einen Fragenkatalog für die Befragung aufgestellt und führt eine Sammlung be-\n\ndeutsamer eigener Entscheide. Da all diese Unterlagen naturgemäss von Zeit zu Zeit Verände-\n\nrungen erfahren, hat sie darauf verzichtet, ein eigentliches – und schnell wieder veraltetes - \n\n„Handbuch“ herauszugeben. Der Begriff Handbuch ist daher nicht korrekt. Vielmehr handelt \n\nes sich um eine Geschäftsordnung, in der die Verfahren geregelt sind, die Anwendung des \n\nReglements umschrieben ist und die eine Liste besonderer Fälle enthält. Diese Geschäftsord-\n\nnung soll für jedermann einsehbar sein. Die Einschränkung des Einsichtsrechts auf den Ge-\n\nmeinderat ist aufzuheben. In den angegebenen Artikeln soll daher der Begriff “Handbuch“ \n\ndurch den Begriff “Geschäftsordnung“ ersetzt werden.  \n\n \n\nZu Art. 10 Abs. 3e \n\nBei der umschriebenen Aufgabe des Bürgerrechtsdiensts handelt es sich um eine Aufgabe, die \n\n- nebst anderen - in der Geschäftsordnung erwähnt werden soll. \n\n \n\nZu Art. 11 Abs. 2 und 3 \n\nAls Folge der Aufhebung von Art. 3 muss Absatz 2 angepasst werden. Absatz 3 sollte offener \n\nformuliert werden, um künftige Änderungen in kantonalen Erlassen zu integrieren. \n\n \n\nZu Art. 15 Abs. 1 lit. d  \n\nDer Grundkenntnistest als solcher ist im aktuellen Einbürgerungsreglement nicht erwähnt. Die \n\nEinbürgerungskommission schlägt die Aufnahme vor. Details darüber werden in der Ge-\n\nschäftsordnung geregelt.  \n\n \n\nZu Art. 15 Abs. 2 \n\nDie Aufnahme dieses Artikels gibt die Möglichkeit, mit einer persönlichen Anstrengung ein \n\nvorerst knapp verpasstes Erfordernis letztlich zu erreichen. Bewusst wird die Zeit auf ein Jahr \n\nbeschränkt. Bedingung für die Anwendung dieses Artikels ist das strikte Erfüllen aller andern \n\nVoraussetzungen.  \n\n \n\nZu Art. 16 Abs. 1b \n\nEine klare Definition für die zu wartende Zeit nach Eintreten der Rechtskraft ist wünschens-\n\nwert. Die vorgeschlagene Grösse (die vom Gericht festgesetzte Probezeit mal zwei) richtet sich \n\nnach der damaligen Praxis des Stadtrats, als dieser noch im Rahmen der Vernehmlassung über \n\ndie Einbürgerungsgesuche entschied und der heutigen Praxis der EBK. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\n \n\nZu Art. 16 Abs. 4: \n\nDie Ergänzung in Abs. 4 bezieht sich auf Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. c. Ohne diese Ergänzung \n\nmüssten laufende Strafverfahren in Übertretungssachen immer berücksichtigt werden, was \n\nweder der Praxis der EBK noch der des Bundesgerichts entspricht und auch nicht sachgerecht \n\nwäre. \n\n \n\nZu Art. 17 Abs. 3: \n\nDieser Absatz regelt lediglich die Härtefälle im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Erhal-\n\ntungsfähigkeit. Mit der Annahme von Art. 18a Abs. 1 ist die Einbürgerungskommission ange-\n\nhalten, situationsbedingt über Beeinträchtigungen der Gesuchsteller in Bezug auf alle Einbür-\n\ngerungsvoraussetzungen zu entscheiden. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtspre-\n\nchung. Dieser Absatz kann demnach aufgehoben werden. \n\n \n\nZu Art. 18 Abs. 1 \n\nDie Änderung bewirkt eine Erhöhung der verlangten Sprachfähigkeit auf ein Niveau, das in \n\nvielen Kantonen und auch im Kanton Thurgau verbreitet ist. Bei der vorgeschlagenen Anpas-\n\nsung der Sprachniveaus wird zwischen mündlichen und schriftlichen Sprachkompetenzen dif-\n\nferenziert, was heute ebenfalls üblich ist. Dabei soll die Mündlichkeit strenger bewertet wer-\n\nden als bis anhin und stärker gewichtet werden als die Schriftlichkeit. Das aktuelle Reglement \n\nverlangt zudem nur das Erreichen eines Durchschnittswerts aus der mündlichen und schriftli-\n\nchen Prüfung. Somit haben Personen Anspruch auf Einbürgerung, welche zum Beispiel schrift-\n\nlich klar ungenügend sind, aber diesen Mangel durch einen guten Wert im mündlichen Bereich \n\nwettmachen können. In Zukunft sollen die Bewerber sowohl mündlich wie auch schriftlich ein \n\ngewisses sprachliches Mindestniveau erreichen müssen.  \n\n \n\nZu Art. 18 Abs. 2 lit. a: \n\nMit diesem Vermerk werden Bürgerrechtsbewerber mit deutscher Muttersprache vom Ablegen \n\neiner Sprachprüfung befreit. \n\n \n\nZu Art. 18 Abs. 2 lit. b: \n\nMit dem Begriff Sekundarstufe II sind die im Anschluss an die obligatorische Schulzeit vollzeit-\n\nlich besuchten Schulen sowie die Berufsschulen gemeint.  \n\n \n\nZu Art. 18 Abs. 2 lit. c: \n\nBei diesem Zusatz handelt es sich um eine Präzisierung des aktuellen Artikels 18 Abs. 1 lit. b.  \n\n \n\nZu Art. 18 Abs. 3: \n\nAuch dieser Zusatz ist eine Präzisierung eines aktuellen Artikels, nämlich von 18 Abs. 1 lit. c. \n\n\n\n4 \n \n \n \n \n\n \n\nZu Art. 18 Abs. 4 \n\nAnalog zu Art. 15 Abs. 2 kann das knappe Nichterreichen der verlangten Sprachkompetenz \n\nmit einer persönlichen Anstrengung nachgeholt werden. Bewusst wird die Zeit auf ein Jahr \n\nbeschränkt. Bedingung für die Anwendung dieses Artikels ist das strikte Erfüllen aller andern \n\nVoraussetzungen.  \n\n \n\nZu Art. 18a \n\nEinbürgerungswillige, die in ihren körperlichen, geistigen oder psychischen Fähigkeiten beein-\n\nträchtigt sind, können den verlangten Grad an Integration (z.B. angemessene Kenntnisse der \n\ndeutschen Sprache, Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse) oft \n\nnicht erreichen, weil sie beim Erwerb der entsprechenden Fähigkeiten eingeschränkt sind. Im \n\nSinne der Nicht-Diskriminierung und im Einklang mit der aktuellen bundesgerichtlichen Recht-\n\nsprechung empfiehlt die Einbürgerungskommission die Aufnahme dieses neuen Artikels mit \n\nder Marginalie “Ausnahmen für Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen“. \n\n \n\nZu Art. 22 Abs. 3 \n\nAbsatz 3 sollte offener formuliert werden, um künftige Änderungen in kantonalen Erlassen zu \n\nintegrieren. \n\n \n\nZu Art. 23: \n\nAls Folge der Aufhebung von Art. 3 kann dieser Artikel mit den Absätzen 1 und 2 ebenfalls \n\naufgehoben werden.  \n\n \n\n Zu Art. 25: \n\n In diesem Artikel fehlte bislang eine Angabe, was publiziert werden soll. Mit einer präziseren \n\nFormulierung soll dem abgeholfen werden. Die EBK schlägt unter Berücksichtigung des Daten-\n\nschutzes vor, die mit der neuen Formulierung vorgeschlagenen Informationen zu den Bürger-\n\nrechtsbewerbern bekanntzugeben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n \n \n \n \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellt Ihnen die Einbürgerungskommission den folgenden  \n\n \n\n \n\n \n\nA n t r a g: \n\n \n\n \n\n \n\nDas Reglement über den Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Gemeinde Frauenfeld (Ein-\n\nbürgerungsreglement) vom 22. September 2010 wird gemäss den Vorschlägen der Einbürge-\n\nrungskommission revidiert. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderats mit der Einladung, das Geschäft der zu-\n\nständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antragsstel-\n\nlung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 25. März 2014 \n\n \n\n \n\nNAMENS DER EINBÜRGERUNGSKOMMISSION \n\nDer Präsident             Der Leiter Bürgerrechtsdienst\n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage:  \n\n- Einbürgerungsreglement mit beantragten Änderungen (kursiv gedruckt) \n\n- Synopse \n\n \n\n\n\nR E G L E M E N T REGLEMENT\n\nÜBER DEN ERWERB DES BÜRGERRECHTS ÜBER DEN ERWERB DES BÜRGERRECHTS \n\nDER POLITISCHEN GEMEINDE FRAUENFELD DER POLITISCHEN GEMEINDE FRAUENFELD\n\n(EINBÜRGERUNGSREGLEMENT) (EINBÜRGERUNGSREGLEMENT\n\nvom vom \n\n22. September 2010 22. September 2010\n\n(mit Änderungen vom 20. August 2014)\n\n\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\nI.      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n\nArt. 1    Rechtsgrundlage\n\nII.     EINBÜRGERUNGSKOMMISSION\n\nArt. 2     Aufgabe\n\nArt. 3     Erleichterte Einbürgerung\n\nArt. 4     Wahlgremium\n\nArt. 5     Anzahl Mitglieder\n\nArt. 6     Kammernbildung\n\nArt. 7     Organisation\n\nArt. 8     Beschlussfähigkeit, Abstimmungsgrundsätze\n\nArt. 9     Unterschrift für die Einbürgerungskommission\n\nArt. 10   Bürgerrechtsdienst\n\nIII.     ABLAUF DES VERFAHRENS\n\nArt. 11    Auskunft/Gesuche\n\nArt. 12    Vorprüfung\n\nArt. 13    Hauptverfahren\n\nArt. 14    Bewilligung\n\nArt. 15    Integration\n\nArt. 16    Beachtung der Rechtsordnung\n\nArt. 17    ausreichende Existenzgrundlage\n\nArt. 18    Sprachkompetenz\n\nArt. 18a \n\nAusnahmen für Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen\n\nArt. 19    Entscheide\n\nArt. 20    Nachverfahren\n\nArt. 21    Rechtliches Gehör\n\nArt. 22    Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern\n\nArt. 23    Erleichterte Einbürgerung\n\nArt. 24    Protokolle\n\n\n\nArt. 25    Publikation\n\nArt. 26    Information\n\nIV.     GEBÜHREN\n\nArt. 27    Gebühren\n\nV.      SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\nArt. 28    Inkraftsetzung und Übergangsbestimmungen\n\n\n\nGestützt auf Art. 31 Ziff. 2 lit. q der Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld\nvom 27. April 1994 erlässt der Gemeinderat das nachstehende\nEinbürgerungsreglement.\n\nI. ALLGEMEINE  BESTIMMUNGEN\n\nArt. 1\n\nRechtsgrundlage Der Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Gemeinde Frauenfeld richtet sich\nnach dem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts\n(BüG) vom 29. September 1952 und dem Gesetz über das Kantons- und\nGemeindebürgerrecht des Kantons Thurgau vom 14. August 1991.\n\nII.    EINBÜRGERUNGSKOMMISSION \n\nArt. 2\n\nAufgabe Die Einbürgerungskommission ist gemäss Artikel 45a der Gemeinde-ordnung\nfür die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Frauenfeld zuständig.\n\nArt. 3 Art. 3 ¹\n\nErleichterte \nEinbürgerung\n\nFür die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts nach Artikel 27 des\nBürgerrechtsgesetzes nimmt sie die Kontrollfunktion wahr.\n\naufgehoben\n\nArt. 4\n\nWahlgremium Die Mitglieder und das Präsidium der Einbürgerungskommission werden durch\nden Gemeinderat gewählt.\n\n\n\nArt. 5\n\nAnzahl Mitglieder Die Einbürgerungskommission besteht aus 13 Mitgliedern. Mindestens sechs\nMitglieder dürfen nicht gleichzeitig dem Gemeinderat angehören.\n\nArt. 6\n\nKammernbildung Die Einbürgerungskommission kann sich für die Behandlung von\nEinbürgerungsgesuchen in zwei gleichberechtigte Kammern mit eigener\nEntscheidungsbefugnis aufteilen, wobei das Kommissionspräsidium in beiden\nKammern den Vorsitz hat.\n\nArt. 7 Art. 7 ¹\n\nOrganisation 1 Die Einbürgerungskommission konstituiert sich selbst.\n\n2 Sie regelt Geschäftsablauf und Grundsatzfragen in einem internen Handbuch,\ndas für alle Gemeinderatsmitglieder einsehbar ist.\n\n2 Sie regelt den Geschäftsablauf in einer Geschäftsordnung .\n\nArt. 8\n\nBeschlussfähigkeit, \nAbstimmungsgrund-\nsätze\n\n1 Die Einbürgerungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens neun ihrer\nMitglieder anwesend sind.\n\n2 Eine Kammer ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf ihrer Mitglieder\nanwesend sind.\n\n3 Die Mitglieder der Kommission sind zur Stimmabgabe verpflichtet.\n\n4 Bei Stimmengleichheit gilt jener Antrag als angenommen, für den das Präsidium\ngestimmt hat.\n\n\n\nArt. 9\n\nUnterschrift für die \nEinbürgerungskommis-\nsion\n\nDie rechtsgültige Unterschrift für die Einbürgerungskommission wird kollektiv\ndurch das Präsidium und die Leitung Bürgerrechtsdienst abgegeben.\n\nArt. 10 Art. 10 ¹\n\nBürgerrechtsdienst 1 Der Einbürgerungskommission gehört die Leitung Bürgerrechtsdienst mit\nberatender Stimme und dem Recht auf Antragsstellung an.\n\n2 Die Leitung Bürgerrechtsdienst untersteht in allen Belangen des\nBürgerrechtswesens ausschliesslich der Einbürgerungskommission. Sie ist bei der\nStadt angestellt und untersteht administrativ der zuständigen\nVerwaltungsabteilung.\n\n3 Zu ihren Aufgaben gehört:\n\na) Die Korrespondenz mit den Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerbern;\n\nb) Allgemeine Korrespondenz im Einbürgerungswesen;\n\nc) Einladen der Kommissionsmitglieder und Erstellen der Traktandenliste in\nZusammenarbeit mit dem Kommissionspräsidium;\n\nd) Protokollführung bei den Anhörungen und bei den Sitzungen der\nEinbürgerungskommission und der Kammern;\n\ne) Nachführung des Handbuchs. e aufgehoben\n\nIII.  ABLAUF DES VERFAHRENS\n\nArt. 11 Art 11\n\nAuskunft/Gesuche 1 Der Bürgerrechtsdienst erteilt allgemeine Auskünfte und erläutert die\nVoraussetzungen für eine Einbürgerung.\n\n\n\n2 Gesuche um Erteilung des Bürgerrechts sind direkt beim Kanton einzureichen.\nVorbehalten bleiben Artikel 22 und 23.\n\n2 Gesuche um Erteilung des Bürgerrechts sind direkt beim Kanton\neinzureichen. Vorbehalten bleibt Artikel 22.\n\n3 Über die beizulegenden Unterlagen gibt die Verordnung des Regierungsrats\nzum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 8. Dezember\n1992 Auskunft.\n\n3 Über die beizulegenden Unterlagen geben die kantonalen Erlasse Auskunft.\n\nArt. 12 Art. 12 ¹\n\nVorprüfung 1 Dem Bürgerrechtsdienst obliegen im Rahmen der Vorprüfung die folgenden\nAugaben:\n\na) Prüfen der Kriterien wie Wohnsitzdauer, Beachten der Rechtsordnung und\nExistenzgrundlage;\n\nb) Prüfen der Gesuchsdossiers auf Vollständigkeit;\n\nc) Besorgen von weiteren Informationen;\n\nd) Erstellen eines Berichts zuhanden der Einbürgerungskommission, respektive der\nzuständigen Kammer.\n\n2 Einzelheiten regelt das Handbuch. 2 Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung.\n\nArt. 13\n\nHauptverfahren 1 Im Rahmen des Hauptverfahrens haben die Bürgerrechtsbewerberinnen und -\nbewerber zur persönlichen Vorstellung und Befragung vor der\nEinbürgerungskommission oder der Kammer zu erscheinen.\n\n\n\n2 Die Einbürgerungskommission oder die Kammer stützen sich bei ihrer\nBeurteilung auf die Kriterien des Bürgerrechtsgesetzes, des Gesetzes über das\nKantons- und Gemeindebürgerrecht des Kantons Thurgau sowie auf die\nKriterien dieses Reglements und regelt deren Anwendung im Handbuch.\n\n2 Die Einbürgerungskommission oder die Kammer stützen sich bei ihrer\nBeurteilung auf die Kriterien des Bürgerrechtsgesetzes, des Gesetzes über das\nKantons- und Gemeindebürgerrecht des Kantons Thurgau sowie auf die\nKriterien dieses Reglements und regelt deren Anwendung in der\nGeschäftsordnung.\n\n3 Die Einbürgerungskommission oder die zuständige Kammer haben die\nMöglichkeit, Bewerberinnen und Bewerber auf Gesuch hin vom Erscheinen zu\ndispensieren. Einzelheiten dazu regelt das Handbuch.\n\n3 Die Einbürgerungskommission oder die zuständige Kammer haben die\nMöglichkeit, Bewerberinnen und Bewerber auf Gesuch hin vom Erscheinen\nzu dispensieren. Einzelheiten dazu regelt die Geschäftsordnung.\n\nArt. 14\n\nBewilligung 1 Ein Gesuch wird bewilligt, wenn die Wohnsitzdauer nach den kantonalen\nRechtsgrundlagen und die Voraussetzungen nach den Art. 15 bis 18 erfüllt sind. \n\n2 Einer Einbürgerung wird nur unter Vorbehalt der Erteilung der eidgenössischen\nEinbürgerungsbewilligung zugestimmt.\n\nArt. 15 Art. 15 ¹\n\nIntegration 1 Die gesuchstellende Person muss integriert sein. Diese Voraussetzung ist erfüllt,\nwenn sie\n\na)\nin die schweizerischen, kantonalen und örtlichen Verhältnisse eingeglie-dert ist;\n\nb) mit den Verhältnissen und Lebensformen in der Schweiz, im Kanton und in der\nGemeinde vertraut ist;\n\nc) über angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt;\n\nd) über Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse der\nSchweiz, im Kanton und in der Gemeinde verfügt;\n\nd) über Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse der\nSchweiz, im Kanton und in der Gemeinde verfügt und darüber einen\nentsprechenden Grundkenntnistest besteht;\n\ne) die verfassungsmässigen Grundrechte akzeptiert.\n\n\n\n2 Werden die Anforderungen knapp nicht erfüllt, kann das Gesuch während\nhöchstens einem Jahr sistiert werden, wenn sich die gesuchstellende Person\ndie nötigen Kenntnisse aneignet und die Prüfung besteht. Andernfalls wird\ndas Gesuch abgewiesen.\n\nArt. 16 Art. 16 ¹\n\nBeachtung der Rechts-\nordnung\n\n1 Bei Erwachsenen gilt die Beachtung der Rechtsordnung als gegeben, wenn:\n\na) bei unbedingten Strafen keine Einträge im schweizerischen Strafregister\nvorhanden sind;\n\nb) bei bedingten Strafen zwei bis zehn Jahre seit dem rechtskräftigen Urteil\nabgelaufen sind;\n\nb) bei bedingten Strafen in der Regel die doppelte Probezeitlänge seit dem\nrechtskräftigen Urteil abgelaufen ist;\n\nc) kein Strafverfahren hängig ist.\n\n2 Bei Jugendlichen gilt die Beachtung der Rechtsordnung als gegeben, wenn:\n\na) sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor Einreichung des Gesuchs nicht wegen\neines Verbrechens verurteilt worden sind;\n\nb) sie innerhalb der letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs nicht wegen\neines Vergehens verurteilt worden sind;\n\nc) kein Strafverfahren hängig ist.\n\n3 Im Falle einer Verurteilung zu einer geschlossenen Unterbringung oder einem\nunbedingten Freiheitsentzug beginnt der Fristenlauf nach Abs. 2 mit der\nEntlassung, in den übrigen Fällen mit der Verurteilung.\n\n4 Übertretungen sind in der Regel für den Entscheid nicht relevant.\n\nArt. 17 Art 17 ¹\n\nausreichende \nExistenzgrundlage\n\n1 Die gesuchstellende Person muss in der Lage sein, für sich und ihre Familie\naufzukommen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn:\n\n\n\na die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen der gesuchstellenden Person\nim Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und auf absehbare Zeit durch\nEinkommen, Vermögen und Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch\nbesteht, gedeckt sind;\n\nb) die gesuchstellende Person in den letzten drei Jahren vor Einreichen des\nEinbürgerungsgesuchs sowie während des Einbürgerungsverfahrens keine\nwirtschaftliche Hilfe gemäss Sozialhilfegesetz und keine Leistungen der\nAsylfürsorge bezogen hat;\n\nc) die gesuchstellende Person bezogene Leistungen gemäss Sozialhilfegesetz\nzurückbezahlt hat;\n\nd) das Betreibungsregister für die letzten drei Jahre vor Einreichen des Gesuchs\nsowie während des Einbürgerungsverfahrens keine Einträge aufweist von\n\n1. Verlustscheinen\n\n2. Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften\n\n3. Betreibungen wegen ausstehenden Krankenkassenprämien\n\ne) keine fälligen Steuerforderungen vorhanden sind.\n\n2 Als Rechtsansprüche gegen Dritte gemäss Abs. 1 lit. a gelten insbesondere\nAnsprüche auf\n\na) Leistungen der Sozialversicherungen,\n\nb) Unterhaltsleistungen gemäss ZGB;\n\nc) Leistungen des Kantons an Personen in Ausbildung.\n\n3 In Härtefällen kann die Einbürgerungskommission Ausnahmen bewilligen. 3 aufgehoben\n\nArt. 18 Art. 18 ¹\n\nSprachkompetenz 1 Der Nachweis der Deutschkenntnisse wird in der Regel erbracht durch 1 Die gesuchstellende Person muss über deutsche Sprachkenntnisse auf den \nnachfolgenden Niveaustufen des gemeinsamen europäischen \nReferenzrahmens für Sprachen verfügen:\n\n\n\na) einen Ausbildungsnachweis; a) im mündlichen Ausdruck (Hören und Sprechen) die Niveaustufe B1;\n\nb) ein Sprachdiplom; b) im schriftlichen Ausdruck (Schreiben und Lesen) die Niveaustufe A2;\n\nc) eine Sprachprüfung.\n\n2 Der Ausbildungsnachweis ist in der Regel durch den Besuch von mindestens\nfünf Jahren Unterricht in deutscher Sprache auf Primar- oder Sekundarstufe\ngegeben.\n\n2 Die gesuchstellende Person legt im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens \neine Sprachprüfung ab. Davon befreit sind Personen:\n\na) deren Muttersprache deutsch ist,\n\nb) die in der Schweiz in der Regel während fünf Jahren den Unterricht auf \nVolksschulstufe oder Sekundarstufe II in deutscher Sprache besucht haben,\n\nc) die über ein  anerkanntes Sprachdiplom oder ein Ausbildungszeugnis \nverfügen, das deutsche Sprachkenntnisse gemäss den Anforderungen von \nAbs. 1 ausweist.\n\n3 Die Sprachprüfung gilt als bestanden, wenn der Durchschnittswert aus der\nmündlichen und der schriftlichen Prüfung bei Niveau A2 des europäischen\nSprachenportfolios liegt.\n\n3 Die Sprachprüfung muss anerkannten Qualitätskriterien genügen und ist von \nFachleuten durchzuführen.\n\n4 Werden die Anforderungen knapp nicht erfüllt, kann das Gesuch während \nhöchstens einem Jahr sistiert werden, wenn die gesuchstellende Person \neinen Sprachkurs besucht und die Sprachprüfung besteht. Andernfalls wird \ndas Gesuch abgewiesen.  \n\n4 Das Nähere regelt die Einbürgerungskommission im Handbuch. 5 Das Nähere regelt die Einbürgerungskommission in der Geschäftsordnung.\n\nArt. 18a\n\nAusnahmen für Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen \n\nKann eine gesuchstellende Person die Kriterien der Integration und der wirt-\nschaftlichen Erhaltungsfähigkeit aufgrund einer körperlichen, geistigen oder \npsychischen Behinderung oder aufgrund einer chronischen Krankheit nicht  \nerfüllen, ist ihrer Situation angemessen Rechnung zu tragen. \n\n\n\nArt. 19\n\nEntscheide 1 Die Entscheide sind dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen\nmitzuteilen.\n\n2 Positive Entscheide über Einbürgerungsgesuche werden gestützt auf Paragraph\n19 Verwaltungsrechtspflegegesetz ohne Begründung ausgefertigt.\n\n3 Ablehnende Entscheide sind im Sinne von Paragraph 18\nVerwaltungsrechtspflegegesetz mit Begründung auszufertigen.\n\nArt. 20\n\nNachverfahren 1 Nach Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung prüft der\nBürgerrechtsdienst die Aktualität der vorhandenen Daten.\n\n2 Die Einbürgerungskommission, respektive die zuständige Kammer, fasst den\ndefinitiven Entscheid im Rahmen des Nachverfahrens.\n\n3 Erfolgte die Zustimmung im Hauptverfahren im Kammersystem, hat der\nEntscheid im Nachverfahren durch die gleiche Kammer zu erfolgen.\n\n4 Die Entscheide sind dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen\nmitzuteilen.\n\nArt. 21\n\nRechtliches Gehör Beabsichtigt die Kommission oder eine Kammer die Ablehnung eines Gesuchs\nim Nachverfahren, wird die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über den\nbeabsichtigten Entscheid und die Gründe schriftlich orientiert. Dabei wird eine\nFrist für eine Stellungnahme und zum Einreichen allfälliger ergänzender\nUnterlagen angesetzt.\n\n\n\nArt. 22\n\nEinbürgerung von \nSchweizer Bürgerinnen \nund Bürgern\n\n1 In Frauenfeld wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die sich um das\nBürgerrecht der Stadt Frauenfeld bewerben, reichen bei der\nEinbürgerungskommission ein schriftliches Aufnahmegesuch ein.\n\n2 Die Einbürgerungskommission oder eine Kammer prüfen das Gesuch im\nRahmen des Nachverfahrens.\n\n3 Über die beizulegenden Unterlagen gibt die Verordnung des Regierungsrats\nzum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 8. Dezember\n1992 Auskunft.\n\nÜber die beizulegenden Unterlagen geben die kantonalen Erlasse  Auskunft.\n\nArt. 23 Art. 23 ¹\n\nErleichterte Einbürge-\nrung\n\n1 Gesuche um erleichterte Einbürgerung sind direkt beim Bund einzureichen. 1 aufgehoben\n\n2 Die Einwohnerdienste haben die Einbürgerungskommission über erfolgte\nEinbürgerungen nach Artikel 27 des Bürgerrechtsgesetzes zu informieren.\n\n2 aufgehoben\n\nArt. 24\n\nProtokolle 1 Über die Sitzungen und Verhandlungen der Einbürgerungskommission,\nrespektive der Kammern, ist ein Beschlussprotokoll zu führen.\n\n2 Protokolle sind in der Regel innert zwei Wochen sämtlichen Mitgliedern der\nEinbürgerungskommission zuzustellen.\n\n\n\nArt. 25 Art. 25 ¹\n\nPublikation Zustimmende Entscheide über Aufnahmen ins Bürgerrecht der Politischen\nGemeinde Frauenfeld werden im Internet publiziert. \n\nDie Einbürgerungskommission gibt bei der Veröffentlichung der Beschlüsse\nüber Einbürgerungen folgende Personendaten der gesuchstellenden\nPersonen bekannt: \n\na)  Name und Vorname;\n\nb)  Geschlecht;\n\nc)  Staatsangehörigkeit;\n\nd)  Geburtsdatum.\n\n2 Auf der Webseite der Stadt veröffentlichte Personendaten der \ngesuchstellenden Person sind spätestens 30 Tage nach der Veröffentlichung \nzu entfernen. \n\nArt. 26\n\nInformation Über die Tätigkeit der Einbürgerungskommission wird im Rahmen des\nGeschäftsberichts der Stadt Frauenfeld informiert.\n\nIV.  GEBÜHREN\n\nArt. 27\n\nGebühren 1 Der Stadtrat regelt im Gebührentarif Vorschuss und kostendeckende Gebühren\nfür das Einbürgerungsverfahren.\n\n2 Wird der Vorschuss nicht innert Frist geleistet, wird auf das Gesuch nicht\neingetreten.\n\n\n\nV.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\nArt. 28 Art. 28 ¹\n\nInkraftsetzung und \nÜbergangsbestimmun-\ngen\n\n1 Dieses Reglement wurde am 22. September 2010 vom Gemeinderat genehmigt.\n\n2 Es tritt per 1. Oktober 2010 in Kraft und gilt rückwirkend für alle noch\nhängigen Einbürgerungsgesuche.\n\n2 aufgehoben\n\n3 Bürgerrechtsgesuche, für die eine stadträtliche Zustimmung zur Erteilung der\neidgenössischen Einbürgerungsbewilligung vorliegt, werden durch die\nEinbürgerungskommission im Rahmen des Nachverfahrens behandelt.\n\n4 Für Gesuche, die vor dem  .   .   .   .   .  beim Amt für Handelsregister und \nZivilstandswesen eingegangen sind, gelten die Bestimmungen in der Fassung \nvom 22. September 2010.\n\nFrauenfeld, 22. September 2010 Frauenfeld, 22. September 2010\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD NAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD\n\nDer Präsident                              Die Sekretärin Der Präsident                              Die Sekretärin\n\nLisa Landert                                Jost Kuoni Lisa Landert                                Jost Kuoni\n\n¹) Teilrevision gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. . . . . vom 20. August\n2014 in Kraft gesetzt auf .   .   .   .   .\n\n\n\tBotschaft an den Gemeinderat Hermann Lei\n\tEinbürgerungsreglement synopse 20.03.2014\n\tTabelle1\n\n\n


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text: \n \n \nS Stadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\nNr. \n\nDatum \n\n \n \n \n \n\nBotschaft \n \n \n \n \n12. Mai 2015 \n \n45 \n \n \n\nAnpassungen des Zonenplans im Bereich des Ausbildungszentrums Galgenholz \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit der vorliegenden Botschaft unterbreitet Ihnen der Stadtrat eine Zonenplanänderung im \n\nGebiet Ausbildungszentrums Galgenholz. \n\n \n\nVorbemerkung / Planungsgegenstand \n\nDas Hochbauamt des Kantons Thurgau ersucht mit Schreiben vom 19. November 2014 im \n\nBereich der Parzelle Nr. 50397 um eine Zonenplanänderung von der Zone der Spezialzone \n\nFamiliengärten in die Zone für Öffentliche Bauten. \n\n \n\nDie heutige konzeptionelle Raumgestaltung des Ausbildungszentrums Galgenholz entspricht \n\nnicht mehr den aktuellen Standards und Ausbildungsbedürfnissen. Der kantonale Führungs-\n\nstab benötigt für seine Aufgabenerfüllung einen einsatzbereiten, funktionstüchtigen und un-\n\nabhängigen Führungsstandort. Eine strategische Absicht des Amts für Bevölkerungsschutz und \n\nArmee (ABA) ist die Erweiterung des Ausbildungsangebots im Bevölkerungsschutz. Aufgrund \n\neiner 2011 durchgeführten Studie wurde seitens Kantons entschieden, die Anlage Galgenholz \n\ndurch einen Teilneubau in Holzbauweise zu erweitern. Der Flächenbedarf für das „Kompe-\n\ntenzzentrum Bevölkerungsschutz" wurde vom ABA in einem Raumprogramm definiert. Dieser \n\nliegt bei ca. 900 m2 Nutzfläche. \n\n \n\nDer Ersatzneubau soll baldmöglichst ausgeführt werden. Für dieses Bauvorhaben wird ein Ge-\n\nsamtleistungswettbewerb durchgeführt. Das Ergebnis soll Ende Mai 2015 vorliegen. Die Bau-\n\neingabe soll im Dezember 2015 erfolgen, der Baustart ist auf April 2016 und die Fertigstellung \n\ndes Neubaus auf Herbst 2017 geplant. \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\nDie heutige Zonenabgrenzung zwischen der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen und der \n\nSpezialzone für Familiengärten schränkt die Planungsmöglichkeit und das Flächenangebot für \n\neinen Neubau auf der Parzelle Nr. 50397 stark ein. \n\n \n\n   \nZonenplan rechtskräftig \n \n\nAusgangslage \n\nDas Ausbildungszentrum Galgenholz befindet sich auf der Parzelle Nr. 50397. Die Liegenschaft \n\nbefindet sich im Eigentum des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungs-\n\nschutz und Sport (VBS). Die rechtskräftige Zonenabgrenzung entspricht einer alten Parzellie-\n\nrung, die nach einer Grenzmutation heute willkürlich und auch nicht mehr sinnvoll erscheint. \n\nDie damalige Grenzmutation vergrösserte die Parzelle Nr. 50397 im Bereich der geplanten \n\nZonenplanänderung um rund 779 m2. \n \n\n \nAktuelle und alte (rot) Parzellengrenze \n \n\nPlanungsperimeter \n\nDer Wettbewerbs- respektive Planungsperimeter wird durch die Schiesskegel Zone 1 bis 3 des \n\nSchützenhauses stark eingeschränkt. Aus diesem Grund wurde der Planungsperimeter in den \n\nwestlichen Bereich der Spezialzone Familiengärten erweitert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\nAus den eingangs erwähnten Gründen und dem (kantonalen) öffentlichen Interesse ersucht \n\ndas Departement für Bau und Umwelt sowie der Bund als Grundstückseigentümer, vertreten \n\ndurch armasuisse Immobilien, die Stadt Frauenfeld um eine Umzonung. \n\n \n\nPlanungsperimeter für Erweiterung \n\n \n\nZonenplanänderung \n\nDie in der Spezialzone Familiengärten liegende Teilfläche auf der Parzelle Nr. 50397 mit einer \n\nFläche von 779 m2 soll in die Zone für öffentliche Bauten überführt werden. Die Teilfläche der \n\nErschliessungsstrasse von 73 m2, welche das Ausbildungszentrums Galgenholz von Nordosten \n\nab der Thurstrasse erschliesst, ist sinngemäss der bestehenden Zonenabgrenzung auch in die \n\nZone für öffentliche Bauten umzuzonen. Gesamthaft handelt es sich bei dieser Änderung des \n\nZonenplans um eine Fläche von 852 m2. \n\n \n\nÄnderung Zonenplan \n\n \n\n\n\n4 \n \n \n \n \n\nÜbergeordnete Planungen \n\nKantonaler Richtplan: \n\nDer betroffene Teilbereich liegt gemäss kantonalem Richtplan am Rand des Siedlungsgebiets. \n\nDie Unschärfe der Richtplankarte lässt keine eindeutige Aussage zur genauen Siedlungsab-\n\ngrenzung zu. Anders die digitale Karte, welche die Abgrenzung der Siedlungsnutzung gemäss \n\ngeplanter Zonenänderung bereits vorsieht. Die Fruchtfolgeflächen (FFF) und die Vernetzungs-\n\nkorridore werden durch die geplante Änderung nicht tangiert. \n\n \n\nDie geplante Änderung des Zonenplans steht nicht im Widerspruch zum kantonalen Richtplan \n\nund berücksichtigt die raumplanerischen Grundsätze. \n\n \n\nKommunaler Richtplan: \n\nDer Kommunale Richtplan der Agglomeration Frauenfeld (genehmigt mit DBU-Entscheid \n\nNr. 59 vom 26. September 2011) beinhaltet betreffend Zonenzuweisung im Galgenholz keine \n\nrichtplanerischen Aussagen, sondern zeigt den Bestand der aktuellen Siedlungsnutzung auf. \n\n \n\nGefahrenkarte: \n\nGemäss der Gefahrenkarte ist im Gebiet Galgenholz eine geringe Gefährdung durch Hoch-\n\nwasser vorhanden. Der betroffene Bereich, respektive der Planungsperimeter liegt ausserhalb \n\nder vorhandenen Gefährdungen und ist nicht betroffen. \n\n \n\n  \nAusschnitt: Fruchtfolgeflächen Kanton TG Ausschnitt: Gefahrenkarte Wasser  \n\n \n\nKommunale Planungen \n\nSchutzplan Natur- und Kulturobjekte: \n\nDer Schutzplan Natur- und Kulturobjekte vom 31. März 1999 (Stand 31. März 2010) der Stadt \n\nFrauenfeld beinhaltet zwei geschützte Naturobjekte im betreffenden Gebiet Galgenholz. Eine \n\nHecke auf der östlichen Parzellengrenze der Liegenschaft Nr. 50397 sowie eine zu erhaltende \n\n\n\n5 \n \n \n \n \n\nBaumgruppe östlich der Parkplatzfläche entlang der Thurstrasse. Die Hecke existiert nicht \n\nmehr. Diese ist im Rahmen eines Neubaus gemäss Schutzplan wieder herzustellen. \n\n \n\nAusschnitt: Schutzplan Natur- und Kulturobjekte \n\n \n\nVorprüfung \n\nDie vorliegenden Planunterlagen wurden vor der öffentlichen Planauflage mit dem Amt für \n\nRaumentwicklung des Kantons Thurgau mündlich vorbesprochen. Diese ergab, dass die ge-\n\nplante Zonenplanänderung zweckmässig ist und den Anforderungen von § 5 Abs. 3 des Pla-\n\nnungs- und Baugesetzes (PBG) des Kantons Thurgau entspricht. \n\n \n\nInformation und Mitwirkung \n\nDie Bevölkerung wurde rechtzeitig und sachgerecht über die Zonenplanänderung mittels öf-\n\nfentlicher Planauflage während dem 27. März bis 16. April 2015 informiert. Die direkt be-\n\ntroffenen Anstösser wurden während der Planauflage über das Planungsvorhaben schriftlich \n\ninformiert. \n\n \n\nVerfahren / Einsprache \n\nDie vorliegende Zonenplanänderung kann nicht als geringfügige Änderung des Zonenplans \n\ngemäss § 4 Abs. 2 PBG erachtet werden, weshalb sie durch den Gemeinderat beschlossen \n\nwerden muss. Mit Beschluss des Stadtrates vom 17. März 2015 wurde die Zonenplanänderung \n\nzur öffentlichen Planauflage freigegeben. Während der Planauflage sind keine Einsprachen \n\neingegangen. \n\n \n\nNeben dem Gemeinderat hat letztlich das Departement für Bau und Umwelt die Zonen-\n\nplanänderungen zu genehmigen. Die Inkraftsetzung der Änderung erfolgt durch den Stadtrat. \n\n\n\n6 \n \n \n \n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden  \n\n \n\nA n t r a g: \n\n \n\nDer Zonenplananpassung im Bereich des Ausbildungszentrums Galgenholz von der Spezialzo-\nne Familiengärten in die Zone für öffentliche Bauten wird zugestimmt. \n \n\n \nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten nach Art. 4 \ndes Baureglements bzw. Art. 32 der Gemeindeordnung. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Büro des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der zustän-\ndigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antragstellung \n\nim Gemeinderat zuzuweisen. \n \n\n \n\nFrauenfeld, 12. Mai 2015 \n\n \n\n \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\nDer Stadtammann                 Der Stadtschreiber \n\n\n