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text: \n \n \n\nS Stadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat \n                    \n\nNr.\n\nDatum \n\n \n \n \n \n\nBotschaft \n \n \n \n \n9. Juli 2013 \n \n25 \n \n \n \nKommunale Volksinitiative „200'000 Franken sind genugKommunale Volksinitiative „200'000 Franken sind genugKommunale Volksinitiative „200'000 Franken sind genugKommunale Volksinitiative „200'000 Franken sind genug““““    und Reglement über die Besoldung und Reglement über die Besoldung und Reglement über die Besoldung und Reglement über die Besoldung \nder Mitglieder des Stadtrates als direkter Gegenvorschlagder Mitglieder des Stadtrates als direkter Gegenvorschlagder Mitglieder des Stadtrates als direkter Gegenvorschlagder Mitglieder des Stadtrates als direkter Gegenvorschlag    \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die Anträge zur Volksinitiative „200'000 Franken sind genug“ \n\nsowie in der Beilage den Entwurf der Abstimmungsbotschaft. Die Initiative wurde von einem \n\nInitiativkomitee bestehend aus den Gemeinderäten Thomas Gemperle und Fredi Marty sowie \n\nden alt Gemeinderäten Verena Herzog und Reinhard Wegelin lanciert. \n\n \n\nAm 27. November 2012 wurde die Volksinitiative „200'000 Franken sind genug“ mit 924 \n\ngültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2012 hat der Stadtrat das \n\nZustandekommen der Initiative festgestellt.  \n\n \n\n \n\nA.A.A.A.    GültigkeiGültigkeiGültigkeiGültigkeitttt    \n\n    \n\nI.I.I.I.    Wortlaut der InitiativeWortlaut der InitiativeWortlaut der InitiativeWortlaut der Initiative    \n\n \n\nDie Initiative hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n„Art. 31 Ziff. 1 lit. j der Gemeindeordnung vom 27. April 1994 ist wie \n\nfolgt zu ändern: \n\n \n\nFestsetzung der Besoldung des Stadtammanns und der übrigen Mitglieder \n\ndes Stadtrates, wobei die Bruttobesoldung ohne Teuerungszulage des \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\nStadtammanns 200'000 Franken und diejenige der Mitglieder des Stadtra-\n\ntes bei einem 50-Prozent-Pensum 80'000 Franken nicht übersteigen darf.“ \n\n \n\nII. II. II. II.     Prüfung der Gültigkeit der InitiativePrüfung der Gültigkeit der InitiativePrüfung der Gültigkeit der InitiativePrüfung der Gültigkeit der Initiative    \n\n    \n\nDas Verfahren bei Volksinitiativen ist in Art. 12 und 13 der Gemeindeordnung (GO) beschrie-\n\nben. Gemäss Abs. 13 GO befindet der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates über die Gültig-\n\nkeit der Initiative. Sein Entscheid unterliegt dem Rekursrecht.  \n\n \n\nDer Stadtrat erstattet mit dieser Botschaft Bericht und stellt Antrag zuhanden des Gemeindera-\n\ntes über die Gültigkeit der Initiative. Dabei geht es darum, das Volk nicht an die Urne zu be-\n\nmühen, wenn eine Initiative den rechtlichen Anforderungen nicht genügt. Der Gemeinderat \n\nhat bei der Gültigkeitsprüfung eine Rechtskontrolle auszuüben, die nicht in eine politische \n\nBeurteilung abgleiten darf. Die politische Beurteilung folgt erst in einem zweiten Schritt, wenn \n\nder Gemeinderat darüber zu entscheiden hat, ob er der Volksinitiative Folge leisten will. Bei \n\nder vorzunehmenden Gültigkeitsprüfung sind die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen \n\nfür die Behandlung der Volksinitiative zu untersuchen. Die Prüfung hat mit einer gewissen \n\nZurückhaltung zu erfolgen. Das Initiativrecht soll keine unnötigen Erschwernisse erfahren. Im \n\nSinne des Grundsatzes „in dubio pro populo“ (im Zweifel für das Volk) sind Begehren, deren \n\ninhaltliche Zulässigkeit zweifelhaft erscheint, dem Volk zum Entscheid vorzulegen, sofern eine \n\nrechtskonforme Interpretation wenigstens denkbar und nicht völlig ausgeschlossen ist (vgl. \n\nStähelin, Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung, N 2 zu § 27 KV). \n\n \n\n1. 1. 1. 1.     Formelle AnforderungenFormelle AnforderungenFormelle AnforderungenFormelle Anforderungen \n\n \n\nUnter die Prüfung der formellen Anforderungen fallen insbesondere die Gebote der Einheit der \n\nForm und der Einheit der Materie.  \n\n \n\nDas Gebot der Einheit der Form verlangt, dass eine Initiative entweder als allgemeine Anre-\n\ngung oder als ausgearbeiteter Entwurf formuliert ist. Eine Mischform ist unzulässig. Im vorlie-\n\ngenden Fall ist die Initiative als ausgearbeiteter Entwurf formuliert. Die Einheit der Form ist \n\ngewahrt. \n\n \n\nBei der Einheit der Materie geht es darum, dass zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative \n\nein sachlicher Zusammenhang besteht. Mit der vorliegenden Initiative soll erreicht werden, \n\ndass die Bruttobesoldung ohne Teuerungszulage des Stadtammanns 200'000 Franken und \n\ndiejenige der Mitglieder des Stadtrates 80'000 Franken bei einem 50-Prozent-Pensum nicht \n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\nübersteigen darf. Das Anliegen der Initiative ist in sich geschlossen; die Einheit der Materie ist \n\ndamit gewahrt. \n\n \n\n2.2.2.2.    Inhaltliche AnforderungenInhaltliche AnforderungenInhaltliche AnforderungenInhaltliche Anforderungen \n\n \n\nZu den inhaltlichen Anforderungen gehören insbesondere die Vereinbarkeit mit dem überge-\n\nordneten Recht sowie die Durchführbarkeit. Ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht (Bun-\n\ndesrecht, kantonales Recht oder kommunale Erlasse) ist hier nicht ersichtlich. \n\n \n\nBezüglich der Durchführbarkeit reichen allfällige Vollzugsschwierigkeiten zur Annahme der \n\nUngültigkeit nicht aus. Vielmehr müssen sich objektive, unüberwindliche Hindernisse stellen. \n\nDer Stadtrat erachtet die inhaltlichen Anforderungen an die Volksinitiative ebenfalls als erfüllt.  \n\n \n\nGestützt auf diese Erwägungen beantragt Ihnen der Stadtrat, die Volksinitiative „200'000 \n\nFranken sind genug“ gültig zu erklären. \n\n \n\n \n\nB.B.B.B.    StellungnahmeStellungnahmeStellungnahmeStellungnahme    \n\n \n\nI.I.I.I.    AusgangslageAusgangslageAusgangslageAusgangslage    \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt zur Frauenfelder Volksinitiative „200’000 Franken sind genug“ wie folgt \n\nStellung: \n\n \n\nGemäss Art. 31 Ziff. 1 lit. j der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat zuständig für die Fest-\n\nsetzung der Besoldung des Stadtammanns und der übrigen Mitglieder des Stadtrates.  \n\n \n\nDer Lohn des Stadtammanns wurde vom Gemeinderat im Jahr 1981 (und 1991) an jenen des \n\nThurgauer Obergerichtspräsidenten angepasst. Der Gemeinderat bzw. die GPK überprüfte \n\ndiese Regelung regelmässig, letztmals in den Jahren 2005/2006 und sah keinen Änderungsbe-\n\ndarf. Diese Regelung gilt deshalb bis heute. Das Arbeitspensum des Stadtammanns ist in der \n\nGemeindeordnung mit 100 Prozent definiert (Art. 34). Der Bruttolohn 2013 beträgt 253'000 \n\nFranken.  \n\n \n\nDas Gesamtpensum der vier nebenamtlichen Stadtratsmitglieder wurde vom Gemeinderat per \n\n1. Juni 2007 von 160 auf 200 Prozent erhöht. Der Bruttolohn 2013 beträgt 214'000 Franken \n\n(100 %). Die Aufteilung des Pensums ist Sache des Stadtrates. Diese wird jeweils zu Beginn \n\nder Legislatur festgelegt.  \n\n\n\n4 \n \n \n \n \n\n \n\nDie betragsmässige Festsetzung der Besoldung der Mitglieder des Stadtrates in der Gemeinde-\n\nordnung ist nicht sinnvoll, da künftige Anpassungen nur über eine Volksabstimmung möglich \n\nwären. Der Gemeinderat - insbesondere die GPK Finanzen und Administration – kennt das \n\nBesoldungssystem der Stadt. Neue Regelungen sollen deshalb in einem gemeinderätlichen \n\nReglement erfolgen. Es erscheint dem Stadtrat sinnvoll, wenn der Gemeinderat die Fragen im \n\nZusammenhang mit der Besoldung weiterhin in eigener Kompetenz regelt, vorbehältlich des \n\nfakultativen Referendums, das seit der Teilrevision der Gemeindeordnung auch für rechtset-\n\nzende Erlasse gilt (Art. 32 GO). \n\n \n\nBehördenmitglieder müssen heutzutage ein sehr breites Spektrum von Anforderungen erfül-\n\nlen: Unter anderem müssen sie Herausforderungen, die auf eine Gemeinde zukommen, recht-\n\nzeitig erkennen, entsprechende Strategien entwickeln und anschliessend für deren Umsetzung \n\nsorgen. Sie haben die Mitarbeitenden der Verwaltung (im Fall von  Frauenfeld rund 500) kom-\n\npetent und zielgerichtet zu führen. Wichtige und schwierige Entscheide müssen oft innert kur-\n\nzer Zeit und unter der steten kritischen Beobachtung der Öffentlichkeit gefällt werden. Auch \n\nvon nebenamtlichen Behördenmitgliedern wird zunehmend erwartet, dass sie trotz ihres zwei-\n\nten Berufs stets präsent und jederzeit für eine kompetente Stellungnahme erreichbar sind.  Mit \n\nden steigenden fachlichen und rechtlichen Anforderungen  nimmt gleichzeitig auch die zu \n\ntragende Verantwortung zu. Der Gemeinderat hat deshalb schon vor über 30 Jahren entschie-\n\nden, dass die Stadtratslöhne auf einem konkurrenzfähigen Niveau liegen sollen. \n\n \n\nBei Annahme der Initiative und anschliessender Festsetzung der effektiven Besoldungen durch \n\nden Gemeinderat hätte der Stadtammann bei einer Reduktion seines Gehalts von 253'000 auf \n\n200'000 Franken eine Lohnreduktion von 21 Prozent, die nebenamtlichen Mitglieder des \n\nStadtrates bei einer Reduktion von 107'000 auf 80'000 Franken eine solche von 25 Prozent. \n\nDadurch würden sich wesentliche Rahmenbedingungen während der laufenden Legislatur \n\ngrundlegend ändern. \n\n \n\nII.II.II.II.    LohnvergleicheLohnvergleicheLohnvergleicheLohnvergleiche    \n\n \n\nFür den Stadtrat spielt es eine untergeordnete Rolle, welches System bei der Besoldung der \n\nExekutive angewendet wird. Entscheidend ist, dass diese der Funktion, dem Anforderungspro-\n\nfil und der Komplexität der zu bewältigenden Aufgaben entspricht. Basis des Systems kann ein \n\nVergleich mit dem eigenen Personal, anderen Instituten der Öffentlichen Hand oder der Pri-\n\nvatwirtschaft sein. Auf jeden Fall sind Herleitungen über die Einwohnerzahlen nicht sinnvoll. \n\nSonst müsste ein Gemeindeammann einer kleinen Gemeinde für wenige Tausend Franken die \n\nVerantwortung tragen und die Stadtpräsidentin von Zürich ein Millionensalär beziehen. Bei \n\n\n\n5 \n \n \n \n \n\neinem Vergleich verschiedener Gemeinden und Städte müssten die Kosten der gesamten Ver-\n\nwaltung berücksichtigt werden, was angesichts der sehr heterogenen Strukturen äusserst \n\naufwändig wäre. Der Salärvergleich greift zu kurz, wenn nicht auch die entsprechenden, spezi-\n\nfischen Personaldotationen der zentralen Dienste der Exekutiven oder die Grösse und Anzahl \n\nder zu leitenden Abteilungen verglichen werden. Der Frauenfelder Stadtammann verfügt bei-\n\nspielsweise über keine persönlichen Mitarbeitenden oder Stabspersonal, an die präsidiale Pro-\n\njekte delegiert werden könnten und leitet die Abteilungen Zentralverwaltung und Finanzen \n\nsowie die Werkbetriebe (insgesamt 10 Ämter, Betriebe und Dienststellen).  \n\n \n\nAufgrund der unterschiedlichen Strukturen und Pensen ist ein Lohnvergleich bei den neben-\n\namtlichen Mitgliedern des Stadtrates mit anderen Organisationen nur bedingt möglich. Aus \n\nder Sicht des Stadtrats erscheint es aber logisch, dass die Besoldung der Mitglieder des obers-\n\nten Führungsorgans höher sein muss, als jene der höchstbezahlten Kaderangestellten, was \n\nauch der aktuellen Praxis entspricht. Sollte die Besoldung der Exekutive mit der Lohntabelle der \n\nstädtischen Angestellten verknüpft werden, müsste ein entsprechender Zuschlag zum Maxi-\n\nmum der obersten „Lohnklasse“ festgelegt werden. Aufgrund der grösseren zeitlichen Belas-\n\ntung und Mehrverantwortung müsste dieser Zuschlag bei der Besoldung des Stadtammanns \n\nhöher sein als jener bei den nebenamtlichen Stadträten. \n\n \n\nAufgrund obiger Ausführungen werden nachfolgend nur die Löhne der Stadtammänner resp. \n\nStadtpräsidenten aufgeführt, die in einem 100 %-Pensum tätig sind. Wobei es zu berücksich-\n\ntigen gilt, dass die Dauer der Anzahl Amtsjahre einen zusätzlichen Einfluss hat und dies in \n\nnachfolgender Tabelle nicht ersichtlich ist. Der Auszug aus dem Wochenmagazin „Weltwo-\n\nche“ (Ausgabe Dezember 2012) ist die aktuellste Zusammenstellung. Der Städteverband \n\nmacht seit 2006 keine Zusammenstellungen resp. Umfragen zu den Entschädigungen von \n\nExekutivmitgliedern mehr. \n\n \n\n1.1.1.1.    Vergleich mit anderen StädtenVergleich mit anderen StädtenVergleich mit anderen StädtenVergleich mit anderen Städten    (ohne Grossstädte)(ohne Grossstädte)(ohne Grossstädte)(ohne Grossstädte)    \n\n \n Einwohner Lohn \n\n   \n\nAarau 19'500 242'000 \n\nAmriswil 12'300 190'000 \n\nArbon 13'600 188'000 \n\nBaden 18'000 257'000 \n\nBiel 51'200 262'000 \n\nBrugg 10'400 221'000 \n\nBurgdorf 15'400 224'000 \n\nChur 33'800 263'000 \n\nDavos 11'100 200'000 \n\nDietikon 23'600 222'000 \n\n\n\n6 \n \n \n \n \nFrauenfeld 24'000 253'000 \n\nGlarus 12'300 185'000 \n\nGossau 17'800 218'000 \n\nGrenchen 16'000 235'000 \n\nKreuzlingen 19'500 219'000 \n\nLa Chaux-de-Fonds 37'500 195'000 \n\nLangenthal 15'000 211'000 \n\nLuzern 77'500 275'000 \n\nMünsingen 10'800 192'000 \n\nMuri b. Bern 12'600 224'000 \n\nOlten 17'000 232'000 \n\nOstermundigen 15'438 204'000 \n\nRapperswil-Jona 26'000 250'000 \n\nRorschach 8'600 210'000 \n\nSion 30'400 246'000 \n\nSolothurn 16'000 243'000 \n\nSpiez 12'500 170'000 \n\nSpreitenbach 10'500 180'000 \n\nSt. Gallen 73'000 270'000 \n\nThun 42'500 238'000 \n\nWeinfelden 10'400 200'000 \n\nWettingen 20'000 240'000 \n\nWohlen 14'400 205'000 \n\nWorb 11'400 173'000 \n\nYverdon-les-Bains 27'500 193'000 \n\nZofingen 10'800 204'000 \n\nZug 26'300 183'000 \n\nQuelle: Weltwoche Nr. 50.12 (Lohn ohne Spesen und Mandatsentschädigungen) \n\n \n\n2.2.2.2.    Vergleich mit dem Kanton ThurgauVergleich mit dem Kanton ThurgauVergleich mit dem Kanton ThurgauVergleich mit dem Kanton Thurgau    \n\n \n\nNachfolgend sind die ebenfalls alle vier Jahre zu wählenden Magistratspersonen des Kantons \n\nThurgau aufgeführt. Die Grundbesoldung richtet sich nach der Besoldungsverordnung (RB \n\n177.22). Diese leitet sich in Prozenten des Maximums der obersten Besoldungsklasse ab. Im \n\nJahr 2013 sind dies rund 219'000 Franken. \n\n \n\nRegierungspräsident 295'000 Franken \n\nRegierungsratsmitglieder 284'000  \n\nStaatsschreiber 240’000 \n\nPräsident Obergericht / Verwaltungsgericht 251’0001 \n\nVizepräsident Obergericht / Verwaltungsgericht 240’000 \n\nMitglieder Obergericht 230’000 \n\n \n\n                                                \n1 Aufgrund des unterschiedlichen Teuerungsausgleichs von Kanton und Stadt seit 1991 ergibt sich eine \nDifferenz zum Lohn des Stadtammanns. \n\n\n\n7 \n \n \n \n \n\n3.3.3.3.    Vergleich mit der PrivatwirtschaftVergleich mit der PrivatwirtschaftVergleich mit der PrivatwirtschaftVergleich mit der Privatwirtschaft    \n\n \n\nDas Lohnspektrum in der Privatwirtschaft ist bekanntlich sehr breit. Das Bundesamt für Statis-\n\ntik hat Ende 2012 die Lohnstrukturdaten 2010 ausgewertet (1,4 Mio. Lohndaten der Privat-\n\nwirtschaft). Wenn man für einen Vergleich die oberste Ebene einer Unternehmung (Ziel und \n\nStrategiedefinition) heranzieht und berücksichtigt, dass die Stadtverwaltung Frauenfeld mehr \n\nals 500 Personen beschäftigt, ergibt dies ein durchschnittliches Jahresgehalt je nach Branche \n\nzwischen 180'000 und 300’000 Franken. Dabei ist zu berücksichtigten, dass das Pensum des \n\nStadtammanns –  ähnlich der Privatwirtschaft – 65 bis 70 Stunden pro Woche beträgt. Auch \n\ndie nebenamtlichen Stadtratsmitglieder haben (umgerechnet von ihrem entschädigten Pen-\n\nsum) eine 55 bis 65-Stunden-Woche. Angesichts der erwarteten Vollzeitpräsenz bzw. Voll-\n\nzeiterreichbarkeit führt dies dazu, dass alle nebenamtlichen Stadtratsmitglieder grosse Mühe \n\nhaben, daneben noch ein weiteres Arbeitspensum von 50 Prozent zu erfüllen.  \n\n \n\nHinzu kommen auf dieser Kaderstufe in der Privatwirtschaft in der Regel Fringe benefits, wie \n\nprivate Verwendung eines Geschäftsfahrzeuges, Beteiligungen an der 2. Säule über die obliga-\n\ntorischen Leistungen hinaus oder Vorzugskonditionen für Leistungen und Produkte.  \n\n \n\n4.4.4.4.    Besonderheiten eines politischen AmtesBesonderheiten eines politischen AmtesBesonderheiten eines politischen AmtesBesonderheiten eines politischen Amtes    \n\n \n\nDie Mitglieder einer Exekutive stehen permanent unter medialer Beobachtung und öffentli-\n\nchem Druck. Hinzu kommt, dass ein Engagement als Stadtrat, aufgrund des Teilpensums, ten-\n\ndenziell karrierehemmend für den angestammten Beruf ist. Ebenfalls gilt es zu bedenken, dass \n\nsich die Mitglieder einer politischen Behörde alle vier Jahre einer Wiederwahl stellen müssen. \n\n \n\n \n\nIII.III.III.III.    SchlussfolgerungSchlussfolgerungSchlussfolgerungSchlussfolgerung    \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen im Kapitel B lehnt der Stadtrat die Initiative ab. Die Entschädi-\n\ngungen von 200'000 Franken für den Stadtammann und 160'000 Franken für die nebenamtli-\n\nchen Mitglieder des Stadtrates sind zu tief und entsprechen nicht der Verantwortung und den \n\nAnforderungen an ein solches Mandat. Für die Stadt Frauenfeld soll der Anspruch gelten, dass \n\nsich Personen für die Exekutive zur Verfügung stellen, die aufgrund ihrer Qualifikationen auch \n\nin gleichwertigen Positionen der Privatwirtschaft tätig sein könnten. Im Übrigen würde das \n\ngesamte Lohngefüge innerhalb der Stadtverwaltung Frauenfeld nicht mehr stimmen, da die \n\nBesoldungen der obersten Amtsleitungen zwischen 160'000 und 190'000 Franken liegen. Die \n\nBesoldung der Mitglieder des obersten Führungsorgans, das die Gesamtverantwortung trägt, \n\nmuss angemessen höher sein, als jene der höchstbezahlten Kaderangestellten. \n\n\n\n8 \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nC.C.C.C.    Direkter GegenvorschlagDirekter GegenvorschlagDirekter GegenvorschlagDirekter Gegenvorschlag    \n\n    \n\nAufgrund der Motion von Gemeinderat Peter Hausammann hat die GPK Finanzen und Admi-\n\nnistration ein Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates ausgearbeitet. Die-\n\nses wurde an der Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2013 materiell beraten und grossmehrheit-\n\nlich positiv aufgenommen (35 Ja : 2 Nein). An der Sitzung vom 21. August 2013 erfolgt die \n\nRedaktionslesung und Beschlussfassung.  \n\n \n\nGemäss Art. 31 Ziff. 1 lit. j der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat für die Festsetzung der \n\nBesoldung des Stadtammanns und der übrigen Mitglieder des Stadtrates zuständig. Vor dem \n\nHintergrund der eingereichten Initiative beantragte jedoch die GPK Finanzen und Administrati-\n\non dem Gemeinderat, das Reglement soll, gestützt auf Artikel 9 Gemeindeordnung, dem Volk \n\nals direkter Gegenvorschlag zum Entscheid zu unterbreiten (fakultative Gemeindeabstim-\n\nmung). \n\n \n\nDas neue Reglement senkt den Lohn des Stadtammanns von 253'238 auf 221'971 Franken \n\n(Anfangsbesoldung gemäss Lohntabelle 2013). Dies entspricht einer Reduktion von 12,8 Pro-\n\nzent. Bei den nebenamtlichen Mitgliedern des Stadtrates wird der heutige Lohn für ein  \n\n50-Prozent-Pensum von 107'154 auf einen Anfangslohn von 95'141 Franken gesenkt; die \n\nReduktion beträgt 11,2 Prozent. In Analogie zur Besoldung der städtischen Angestellten er-\n\nhöht sich die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates während 10 Jahren um ein Prozent. Das \n\nMaximum für den Stadtammann beträgt neu 243'068 Franken, für die nebenamtlichen Mit-\n\nglieder des Stadtrates 104’655 Franken (Stand 2013). Mit diesem Systemwechsel werden die \n\nLöhne der Exekutive formal in einem separaten Erlass geregelt und inhaltlich an die Lohnstruk-\n\ntur der Stadtverwaltung gebunden. \n\n \n\nIm neuen Reglement werden weiter die Pauschalspesen, die Teuerung und die Ablieferung von \n\nEntschädigungen geregelt. Diese neue Regelung führt ebenfalls zu einer tieferen Gesamtent-\n\nschädigung. Die Inkraftsetzung erfolgt auf Beginn der neuen Legislatur 2015/19, also am  \n\n1. Juli 2015. \n\n \n\nDas Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn bei der Stadtverwaltung Frau-\n\nenfeld beträgt nach Annahme des „Reglements über die Besoldung der Mitglieder des Stadt-\n\nrates“  1:5 (tiefster Lohn 48'300 Franken). \n\n \n\n\n\n9 \n \n \n \n \n\nDer Stadtrat hat bereits in der Motionsbeantwortung vom 16. Oktober 2012 signalisiert, dass \n\ner gegen einen Systemwechsel bei der Bemessungsgrundlage der Besoldung der Mitglieder \n\ndes Stadtrates nichts einzuwenden hat. Dass das neue Reglement – bei steigenden Anforde-\n\nrungen – jedoch zu tieferen Entschädigungen führt, ist für den Stadtrat nicht nachvollziehbar. \n\nAufgrund der Diskussion im Gemeinderat vom 3. Juli 2013 wird der Stadtrat die Initiative zur \n\nAblehnung und das neue Regelment dennoch zur Annahme empfehlen, obwohl auch Letzte-\n\nres zu einer Lohnsenkung führen wird. Des Weiteren beantragt der Stadtrat aufgrund der \n\nEmpfehlung des Gemeinderates, das neue Besoldungsreglement der Initiative als direkten Ge-\n\ngenvorschlag gegenüberzustellen (Art. 12 Abs. 3 GO). \n\n \n\n \n\nD.D.D.D.    FormellesFormellesFormellesFormelles    \n\n    \n\nGemäss Art. 12 Abs. 5 der Gemeindeordnung sind die Beratungen über Initiativen in den Ge-\n\nmeindebehörden spätestens ein Jahr nach dem Tage der Ablieferung der Unterschriftenbogen \n\nabzuschliessen, also am 27. November 2013. Die Volksabstimmung hat innert weiterer drei \n\nMonate stattzufinden, spätestens somit am 27. Februar 2014. Als Abstimmungsdatum für \n\ndiese Vorlage ist der 24. November 2013 vorgesehen. Es handelt sich um einen Blanko-Termin \n\nfür eidgenössische und kantonale Abstimmungen. \n\n \n\nWenn der Gemeinderat der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellt, werden \n\nden Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel beide Vorlagen und eine Stichfrage \n\nvorgelegt. Werden sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, ent-\n\nscheidet das Ergebnis der Stichfrage (§ 69a StWG). \n\n \n\n\n\n10 \n \n \n \n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende  \n\n \n\nA nA nA nA n    t r ä g e:t r ä g e:t r ä g e:t r ä g e:    \n\n    \n\n1. Die kommunale Volksinitiative „200’000 Franken sind genug“ wird gültig erklärt. \n\n \n\n2. Die kommunale Volksinitiative „200’000 Franken sind genug“ wird dem Volk unterbreitet \n\nund zur Ablehnung empfohlen. \n\n \n\n3. Dem Volk wird das Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates als direk-\n\nter Gegenvorschlag gegenübergestellt und zur Annahme empfohlen. \n\n \n\n4. Die Abstimmungsbotschaft betreffend die kommunale Volksinitiative „200’000 Franken \n\nsind genug“ wird genehmigt. \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDer Entscheid über die Gültigkeit (Ziffer 1 des Antrags) unterliegt gemäss Artikel 13 Abs. 3 GO \n\ndem Rekursrecht. Ein Rekurs ist innert 20 Tagen mit Antrag und Begründung an das Departe-\n\nment für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau zu richten.  \n\n \n\n- - - \n\n \n\nDiese Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderats mit der Einladung, es der zuständigen \n\nGeschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antragstellung an den \n\nGemeinderat zuzuleiten. \n\n \n\nFrauenfeld, den 9. Juli 2013 \n\n \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\nDer Stadtammann                 Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage: Abstimmungsbotschaft     \n\n\n\n  BeilageBeilageBeilageBeilage    \n\n  \nNr. 25 a \n\n \n \n \n\n \nAbstimmungsbotschaft \n\n \n \n\nzur \n \n \n\nKommunalen Volksinitiative „200'000 Franken sind genug“ Kommunalen Volksinitiative „200'000 Franken sind genug“ Kommunalen Volksinitiative „200'000 Franken sind genug“ Kommunalen Volksinitiative „200'000 Franken sind genug“     \n    \n\nund \n\n    \n\n    „„„„Reglement Reglement Reglement Reglement überüberüberüber    die Besoldung der Mitglieder des Stadtratesdie Besoldung der Mitglieder des Stadtratesdie Besoldung der Mitglieder des Stadtratesdie Besoldung der Mitglieder des Stadtrates““““    \n    \n\n    als direkter Gegeals direkter Gegeals direkter Gegeals direkter Gegennnnvorschlagvorschlagvorschlagvorschlag    des Gemeinderatesdes Gemeinderatesdes Gemeinderatesdes Gemeinderates    \n    \n\n    \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUrnenaUrnenaUrnenaUrnenabstimmung vom 24. Novembbstimmung vom 24. Novembbstimmung vom 24. Novembbstimmung vom 24. November 2013er 2013er 2013er 2013    \n\n    \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\nDie VorlageDie VorlageDie VorlageDie Vorlagennnn    in Kürzein Kürzein Kürzein Kürze    \n\n    \n\n    \n\nSehr geehrte Stimmbürgerinnen und StimmbürgerSehr geehrte Stimmbürgerinnen und StimmbürgerSehr geehrte Stimmbürgerinnen und StimmbürgerSehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger    \n\n \n\nDer Der Der Der Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat unterbreitetunterbreitetunterbreitetunterbreitet    Ihnen die Abstimmungsbotschaft Ihnen die Abstimmungsbotschaft Ihnen die Abstimmungsbotschaft Ihnen die Abstimmungsbotschaft     \n\n    \n\nKommunaleKommunaleKommunaleKommunale    Volksinitiative „Volksinitiative „Volksinitiative „Volksinitiative „222200'000 Franken sind genug“00'000 Franken sind genug“00'000 Franken sind genug“00'000 Franken sind genug“    und und und und     \n\n„„„„Reglement Reglement Reglement Reglement überüberüberüber    die Besoldung der Mitglieder des Staddie Besoldung der Mitglieder des Staddie Besoldung der Mitglieder des Staddie Besoldung der Mitglieder des Stadtratestratestratestrates““““    als direkter Gegenvoals direkter Gegenvoals direkter Gegenvoals direkter Gegenvorrrrschlag.schlag.schlag.schlag.        \n\n    \n\nBetreffendBetreffendBetreffendBetreffend    Besoldung des Stadtrats und des Stadtammanns Besoldung des Stadtrats und des Stadtammanns Besoldung des Stadtrats und des Stadtammanns Besoldung des Stadtrats und des Stadtammanns fälltefälltefälltefällte    der Gemeinderatder Gemeinderatder Gemeinderatder Gemeinderat    im Jahre im Jahre im Jahre im Jahre \n\n1981 1981 1981 1981 dendendenden    Grundsatzentscheid, Grundsatzentscheid, Grundsatzentscheid, Grundsatzentscheid, wonach sich wonach sich wonach sich wonach sich die Besoldung des Staddie Besoldung des Staddie Besoldung des Staddie Besoldung des Stadttttammanns an derjenigen ammanns an derjenigen ammanns an derjenigen ammanns an derjenigen \n\ndes Obergerichtspräsidenten zu orientieren des Obergerichtspräsidenten zu orientieren des Obergerichtspräsidenten zu orientieren des Obergerichtspräsidenten zu orientieren habe und die vier nebehabe und die vier nebehabe und die vier nebehabe und die vier nebennnnamtlichen Stadträte insgamtlichen Stadträte insgamtlichen Stadträte insgamtlichen Stadträte insge-e-e-e-\n\nsamt 160 Prozent eines Gesamtpensums esamt 160 Prozent eines Gesamtpensums esamt 160 Prozent eines Gesamtpensums esamt 160 Prozent eines Gesamtpensums errrrhalten. halten. halten. halten. Das Gesamtpensum der vier nebenamtlDas Gesamtpensum der vier nebenamtlDas Gesamtpensum der vier nebenamtlDas Gesamtpensum der vier nebenamtli-i-i-i-\n\nchen Stadtratsmitglieder wurde vom Gchen Stadtratsmitglieder wurde vom Gchen Stadtratsmitglieder wurde vom Gchen Stadtratsmitglieder wurde vom Geeeemeinderat per 1. Juni 2007 meinderat per 1. Juni 2007 meinderat per 1. Juni 2007 meinderat per 1. Juni 2007 aufgrund der aufgrund der aufgrund der aufgrund der zeitlichen zeitlichen zeitlichen zeitlichen \n\nBelastungBelastungBelastungBelastung    von 160 auf 200 Prozent evon 160 auf 200 Prozent evon 160 auf 200 Prozent evon 160 auf 200 Prozent errrrhhhhöht.öht.öht.öht.    \n\n    \n\nZum besseren Verständnis Zum besseren Verständnis Zum besseren Verständnis Zum besseren Verständnis der Abstimmungsvorlageder Abstimmungsvorlageder Abstimmungsvorlageder Abstimmungsvorlagennnn    sind nachfolgend die sind nachfolgend die sind nachfolgend die sind nachfolgend die aktuellen aktuellen aktuellen aktuellen EreigniEreigniEreigniEreignis-s-s-s-\n\nse chronologisch ause chronologisch ause chronologisch ause chronologisch auffffgeführt.geführt.geführt.geführt. \n\n    \n\n27. November 2012: 27. November 2012: 27. November 2012: 27. November 2012: Ein Initiativ-Komitee (Thomas Gemperle, Verena Herzog, Fredi Marty, \n\nReinhard Wegelin) reicht mit 924 gültigen Unterschriften die Volksinitiative „200'000 Franken \n\nsind genug“ ein. \n\n    \n\nDie Initiative verlangt, Art. 31. Ziff. 1 lit. j der Gemeindeordnung vom 27. April 1994 zu än-\n\ndern. Wie folgt: „Festsetzung der Besoldung des Stadtammanns und der übrigen Mitglieder \n\ndes Stadtrates, wobei die Brutto-Besoldung ohne Teuerungszulage des Stadtammanns \n\n200'000 Franken und diejenige der Mitglieder des Stadtrates bei einem 50-Prozent-Pensum \n\n80'000 Franken nicht übersteigen darf.“ \n\n \n\n4. Dezember 2012:4. Dezember 2012:4. Dezember 2012:4. Dezember 2012:    Der Stadtrat stellt das Zustandekommen der Initiative fest.    \n\n    \n\n12. Juni 2013: 12. Juni 2013: 12. Juni 2013: 12. Juni 2013: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Finanzen und Administration richtet \n\neine Botschaft an den Gemeinderat. Darin schlägt sie ein „Reglement für die Besoldung des \n\nStadtrates“ vor. Auslöser ist eine Motion von Gemeinderat Peter Hausammann. \n\n \n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\nDas neue Besoldungsreglement ist ein direkter Gegenvorschlag zur Initiative. Die Eckwerte: \n\n    \n\nStadtammannStadtammannStadtammannStadtammann    \n\nLohn bisher 253'238 Franken \n\nAnfangslohn neu 220’971 Franken \n\nReduktion 32'267 Franken = 12,8 % \n\n    \n\nNebenamtliche StadtratsmitgliedNebenamtliche StadtratsmitgliedNebenamtliche StadtratsmitgliedNebenamtliche Stadtratsmitgliederererer    \n\nDurchschnittslohn bisher (50%-Pensum) 107'154 Franken \n\nAnfangslohn neu 95’141 Franken \n\nReduktion 12'013 Franken = 11,2 % \n\n \n\nDie Besoldung des Stadtammanns und der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder erhöht sich \n\nwährend zehn Jahren um ein Prozent. \n\n    \n\n3. Juli 203. Juli 203. Juli 203. Juli 2013: 13: 13: 13: Materielle Beratung und Verabschiedung des „Reglements über die Besoldung \n\ndes Stadtrates“ im Gemeinderat. \n\n \n\n9. Juli 2013:9. Juli 2013:9. Juli 2013:9. Juli 2013: Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat die Botschaft zur Volksinitiative. Darin \n\nempfiehlt er dem Volk die Initiative zur Ablehnung und den direkten Gegenvorschlag (siehe \n\noben) zur Annahme.        \n\n \n\n21. August 2013:21. August 2013:21. August 2013:21. August 2013: Schlussabstimmung über das „Reglement über die Besoldung der Mitglieder \n\ndes Stadtrates“ (xx Ja : xx Nein). Ablehnung der Initiative durch den Gemeinderat  \n\n(xx Ja : xx Nein). Das neue Reglement wird als direkter Gegenvorschlag der Initiative gegen-\n\nüberstellt. \n\n \n\n24. November 2013: 24. November 2013: 24. November 2013: 24. November 2013: Abstimmung über die Volksinitiative und direkten Gegenvorschlag  \n\n(„Reglement über die Besoldung des Stadtrates“). \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen Der Gemeinderat beantragt Ihnen Der Gemeinderat beantragt Ihnen Der Gemeinderat beantragt Ihnen     \n\na) mit xx Ja-Stimmen und xx Nein-Stimmen, die Initiative abzulehnenInitiative abzulehnenInitiative abzulehnenInitiative abzulehnen und  \n\nb) mit  xx Ja-Stimmen und xx Nein-Stimmen dem direkten Gegenvorschlag dem direkten Gegenvorschlag dem direkten Gegenvorschlag dem direkten Gegenvorschlag („Reglement („Reglement („Reglement („Reglement \n\nüber die Besoldung des Stadtrates“über die Besoldung des Stadtrates“über die Besoldung des Stadtrates“über die Besoldung des Stadtrates“))))    zuzustimmen.zuzustimmen.zuzustimmen.zuzustimmen.  \n\n    \n\n \n\n\n\n4 \n \n \n \n \n\nDie VorlageDie VorlageDie VorlageDie Vorlagennnn    im Detailim Detailim Detailim Detail    \n\n \n\na) Kommunale Volksinitiaa) Kommunale Volksinitiaa) Kommunale Volksinitiaa) Kommunale Volksinitiativtivtivtive e e e „200'000 Franken sind genug“„200'000 Franken sind genug“„200'000 Franken sind genug“„200'000 Franken sind genug“    \n\n \n\nGemäss Art. 31 Ziff. 1 lit. j der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat zuständig für die Fest-\n\nsetzung der Besoldung des Stadtammanns und der übrigen Mitglieder des Stadtrates.  \n\n \n\nDer Lohn des Stadtammanns wurde vom Gemeinderat im Jahr 1981 (und 1991) an jenen des \n\nThurgauer Obergerichtspräsidenten angepasst. Der Gemeinderat bzw. die GPK überprüfte \n\ndiese Regelung regelmässig, letztmals in den Jahren 2005/2006 und sah keinen Änderungsbe-\n\ndarf. Diese Regelung gilt deshalb bis heute. Das Arbeitspensum des Stadtammanns ist in der \n\nGemeindeordnung mit 100 Prozent definiert (Art. 34). Der Bruttolohn 2013 beträgt 253'000 \n\nFranken.  \n\n \n\nDas Gesamtpensum der vier nebenamtlichen Stadtratsmitglieder wurde vom Gemeinderat per \n\n1. Juni 2007 von 160 auf 200 Prozent erhöht. Der Bruttolohn 2013 beträgt 214'000 Franken \n\n(100 %). Die Aufteilung des Pensums ist Sache des Stadtrates. Diese wird jeweils zu Beginn \n\nder Legislatur festgelegt.  \n\n \n\nDie betragsmässige Festsetzung der Besoldung der Mitglieder des Stadtrates in der Gemeinde-\n\nordnung ist nicht sinnvoll, da künftige Anpassungen nur über eine Volksabstimmung möglich \n\nwären. Der Gemeinderat - insbesondere die GPK Finanzen und Administration – kennt das \n\nBesoldungssystem der Stadt. Neue Regelungen sollen deshalb in einem gemeinderätlichen \n\nReglement erfolgen. Es erscheint sinnvoll, wenn der Gemeinderat die Fragen im Zusammen-\n\nhang mit der Besoldung weiterhin in eigener Kompetenz regelt, vorbehältlich des fakultativen \n\nReferendums, das seit der Teilrevision der Gemeindeordnung auch für rechtsetzende Erlasse \n\ngilt (Art. 32 GO). \n\n \n\nBehördenmitglieder müssen heutzutage ein sehr breites Spektrum von Anforderungen erfül-\n\nlen: Unter anderem müssen sie Herausforderungen, die auf eine Gemeinde zukommen, recht-\n\nzeitig erkennen, entsprechende Strategien entwickeln und anschliessend für deren Umsetzung \n\nsorgen. Sie haben die Mitarbeitenden der Verwaltung (im Fall von  Frauenfeld rund 500) kom-\n\npetent und zielgerichtet zu führen. Wichtige und schwierige Entscheide müssen oft innert kur-\n\nzer Zeit und unter der steten kritischen Beobachtung der Öffentlichkeit gefällt werden. Auch \n\nvon nebenamtlichen Behördenmitgliedern wird zunehmend erwartet, dass sie trotz ihres zwei-\n\nten Berufs stets präsent und jederzeit für eine kompetente Stellungnahme erreichbar sind.  Mit \n\nden steigenden fachlichen und rechtlichen Anforderungen  nimmt gleichzeitig auch die zu \n\n\n\n5 \n \n \n \n \n\ntragende Verantwortung zu. Der Gemeinderat hat deshalb schon vor über 30 Jahren entschie-\n\nden, dass die Stadtratslöhne auf einem konkurrenzfähigen  Niveau liegen sollen. \n\n \n\nBei Annahme der Initiative und anschliessender Festsetzung der effektiven Besoldungen durch \n\nden Gemeinderat hätte der Stadtammann bei einer Reduktion seines Gehalts von 253'000 auf \n\n200'000 Franken eine Lohnreduktion von 21 Prozent, die nebenamtlichen Mitglieder des \n\nStadtrates bei einer Reduktion von 107'000 auf 80'000 Franken eine solche von 25 Prozent. \n\nDadurch würden sich wesentliche Rahmenbedingungen während der laufenden Legislatur \n\ngrundlegend ändern. \n\n \n\nIIII....    LohnvergleicheLohnvergleicheLohnvergleicheLohnvergleiche    \n\n \n\nWelches System bei der Besoldung der Exekutive angewendet wird, spielt eine untergeordnete \n\nRolle. Entscheidend ist, dass diese der Funktion, dem Anforderungsprofil und der Komplexität \n\nder zu bewältigenden Aufgaben entspricht. Basis des Systems kann ein Vergleich mit dem \n\neigenen Personal, anderen Instituten der Öffentlichen Hand oder der Privatwirtschaft sein. Auf \n\njeden Fall sind Herleitungen über die Einwohnerzahlen nicht sinnvoll. Sonst müsste ein Ge-\n\nmeindeammann einer kleinen Gemeinde für wenige Tausend Franken die Verantwortung tra-\n\ngen und die Stadtpräsidentin von Zürich ein Millionensalär beziehen. Der Vergleich zwischen \n\nverschiedenen Gemeinden und Städten ist angesichts der sehr unterschiedlichen Strukturen \n\nschwierig, da richtigerweise die Kosten der gesamten Verwaltung berücksichtigt werden müss-\n\nten. Der Salärvergleich greift zu kurz, wenn nicht auch die entsprechenden, spezifischen Per-\n\nsonaldotationen der zentralen Dienste der Exekutiven oder die Grösse und Anzahl der zu lei-\n\ntenden Abteilungen verglichen werden. Der Frauenfelder Stadtammann verfügt beispielsweise \n\nüber keine persönlichen Mitarbeitenden oder Stabspersonal, an die präsidiale Projekte dele-\n\ngiert werden könnten und leitet die Abteilungen Zentralverwaltung und Finanzen sowie die \n\nWerkbetriebe (insgesamt 10 Ämter, Betriebe und Dienststellen).  \n\n \n\nAufgrund der unterschiedlichen Strukturen und Pensen ist auch der Lohnvergleich bei den \n\nnebenamtlichen Mitgliedern des Stadtrates mit anderen Organisationen nur bedingt möglich. \n\nAus der Sicht des Gemeinderates erscheint es aber logisch, dass die Besoldung der Mitglieder \n\ndes obersten Führungsorgans höher sein muss, als jene der höchstbezahlten Kaderangestell-\n\nten, was auch der aktuellen Praxis entspricht. Sollte die Besoldung der Exekutive mit der \n\nLohntabelle der städtischen Angestellten verknüpft werden, müsste ein entsprechender Zu-\n\nschlag zum Maximum der obersten „Lohnklasse“ festgelegt werden. Aufgrund der grösseren \n\nzeitlichen Belastung und Mehrverantwortung müsste dieser Zuschlag bei der Besoldung des \n\nStadtammanns höher sein als jener bei den nebenamtlichen Stadträten. \n\n \n\n\n\n6 \n \n \n \n \n\nAufgrund obiger Ausführungen werden nachfolgend nur die Löhne der Stadtammänner resp. \n\nStadtpräsidenten aufgeführt, die in einem 100 %-Pensum tätig sind. Wobei es zu berücksich-\n\ntigen gilt, dass die Dauer der Anzahl Amtsjahre einen zusätzlichen Einfluss hat und dies in \n\nnachfolgender Tabelle nicht ersichtlich ist. Der Auszug aus dem Wochenmagazin „Weltwo-\n\nche“ (Ausgabe Dezember 2012) ist die aktuellste Zusammenstellung. Der Städteverband \n\nmacht seit 2006 keine Zusammenstellungen resp. Umfragen zu den Entschädigungen von \n\nExekutivmitgliedern mehr. \n\n \n\n1.1.1.1.    Vergleich mit anderen StädtenVergleich mit anderen StädtenVergleich mit anderen StädtenVergleich mit anderen Städten    (ohne Grossstädte)(ohne Grossstädte)(ohne Grossstädte)(ohne Grossstädte)    \n\n \n Einwohner Lohn \n\n   \n\nAarau 19'500 242'000 \n\nAmriswil 12'300 190'000 \n\nArbon 13'600 188'000 \n\nBaden 18'000 257'000 \n\nBiel 51'200 262'000 \n\nBrugg 10'400 221'000 \n\nBurgdorf 15'400 224'000 \n\nChur 33'800 263'000 \n\nDavos 11'100 200'000 \n\nDietikon 23'600 222'000 \n\nFrauenfeld 24'000 253'000 \n\nGlarus 12'300 185'000 \n\nGossau 17'800 218'000 \n\nGrenchen 16'000 235'000 \n\nKreuzlingen 19'500 219'000 \n\nLa Chaux-de-Fonds 37'500 195'000 \n\nLangenthal 15'000 211'000 \n\nLuzern 77'500 275'000 \n\nMünsingen 10'800 192'000 \n\nMuri b. Bern 12'600 224'000 \n\nOlten 17'000 232'000 \n\nOstermundigen 15'438 204'000 \n\nRapperswil-Jona 26'000 250'000 \n\nRorschach 8'600 210'000 \n\nSion 30'400 246'000 \n\nSolothurn 16'000 243'000 \n\nSpiez 12'500 170'000 \n\nSpreitenbach 10'500 180'000 \n\nSt. Gallen 73'000 270'000 \n\nThun 42'500 238'000 \n\nWeinfelden 10'400 200'000 \n\n\n\n7 \n \n \n \n \n \nWettingen 20'000 240'000 \n\nWohlen 14'400 205'000 \n\nWorb 11'400 173'000 \n\nYverdon-les-Bains 27'500 193'000 \n\nZofingen 10'800 204'000 \n\nZug 26'300 183'000 \n\nQuelle: Weltwoche Nr. 50.12 (Lohn ohne Spesen und Mandatsentschädigungen) \n\n \n\n2.2.2.2.    Vergleich mit dem Kanton ThurgauVergleich mit dem Kanton ThurgauVergleich mit dem Kanton ThurgauVergleich mit dem Kanton Thurgau    \n\n \n\nNachfolgend sind die ebenfalls alle vier Jahre zu wählenden Magistratspersonen des Kantons \n\nThurgau aufgeführt. Die Grundbesoldung richtet sich nach der Besoldungsverordnung (RB \n\n177.22). Diese leitet sich in Prozenten des Maximums der obersten Besoldungsklasse ab. Im \n\nJahr 2013 sind dies rund 219'000 Franken. \n\n \n\nRegierungspräsident 295'000 Franken \n\nRegierungsratsmitglieder 284'000  \n\nStaatsschreiber 240’000 \n\nPräsident Obergericht / Verwaltungsgericht 251’0001 \n\nVizepräsident Obergericht / Verwaltungsgericht 240’000 \n\nMitglieder Obergericht 230’000 \n\n \n\n3.3.3.3.    Vergleich mit der PrivatwirtschaftVergleich mit der PrivatwirtschaftVergleich mit der PrivatwirtschaftVergleich mit der Privatwirtschaft    \n\n \n\nDas Lohnspektrum in der Privatwirtschaft ist bekanntlich sehr breit. Das Bundesamt für Statis-\n\ntik hat Ende 2012 die Lohnstrukturdaten 2010 ausgewertet (1,4 Mio. Lohndaten der Privat-\n\nwirtschaft). Wenn man für einen Vergleich die oberste Ebene einer Unternehmung (Ziel und \n\nStrategiedefinition) heranzieht und berücksichtigt, dass die Stadtverwaltung Frauenfeld mehr \n\nals 500 Personen beschäftigt, ergibt dies ein durchschnittliches Jahresgehalt je nach Branche \n\nzwischen 180'000 und 300’000 Franken. Dabei ist zu berücksichtigten, dass das Pensum des \n\nStadtammanns –  ähnlich der Privatwirtschaft – 65 bis 70 Stunden pro Woche beträgt. Auch \n\ndie nebenamtlichen Stadtratsmitglieder haben (umgerechnet von ihrem entschädigten Pen-\n\nsum) eine 55 bis 65-Stunden-Woche. Angesichts der erwarteten Vollzeitpräsenz bzw. Voll-\n\nzeiterreichbarkeit führt dies dazu, dass alle nebenamtlichen Stadtratsmitglieder grosse Mühe \n\nhaben, daneben noch ein weiteres Arbeitspensum von 50 Prozent zu erfüllen.  \n\n \n\n                                                \n1 Aufgrund des unterschiedlichen Teuerungsausgleichs von Kanton und Stadt seit 1991 ergibt sich eine \nDifferenz zum Lohn des Stadtammanns. \n\n\n\n8 \n \n \n \n \n\nHinzu kommen auf dieser Kaderstufe in der Privatwirtschaft in der Regel Fringe benefits, wie \n\nprivate Verwendung eines Geschäftsfahrzeuges, Beteiligungen an der 2. Säule über die obliga-\n\ntorischen Leistungen hinaus oder Vorzugskonditionen für Leistungen und Produkte.  \n\n \n\n4.4.4.4.    Besonderheiten eines politischen AmtesBesonderheiten eines politischen AmtesBesonderheiten eines politischen AmtesBesonderheiten eines politischen Amtes    \n\n \n\nDie Mitglieder einer Exekutive stehen permanent unter medialer Beobachtung und öffentli-\n\nchem Druck. Hinzu kommt, dass ein Engagement als Stadtrat, aufgrund des Teilpensums, ten-\n\ndenziell karrierehemmend für den angestammten Beruf ist. Ebenfalls gilt es zu bedenken, dass \n\nsich die Mitglieder einer politischen Behörde alle vier Jahre einer Wiederwahl stellen müssen. \n\n \n\n \n\nIIIIIIII....    SchlussfolgerungSchlussfolgerungSchlussfolgerungSchlussfolgerung    \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen lehnt der Gemeinderat die Initiative ab. Die Entschädigungen von \n\n200'000 Franken für den Stadtammann und 160'000 Franken für die nebenamtlichen Mitglie-\n\nder des Stadtrates sind zu tief und entsprechen nicht der Verantwortung und den Anforde-\n\nrungen an ein solches Mandat. Für die Stadt Frauenfeld soll der Anspruch gelten, dass sich \n\nPersonen für die Exekutive zur Verfügung stellen, die aufgrund ihrer Qualifikationen auch in \n\ngleichwertigen Positionen der Privatwirtschaft oder beim Kanton tätig sein könnten. Im Übri-\n\ngen würde das gesamte Lohngefüge innerhalb der Stadtverwaltung Frauenfeld nicht mehr \n\nstimmen, da die Besoldungen der obersten Amtsleitungen zwischen 160'000 und 190'000 \n\nFranken liegen. Die Besoldung der Mitglieder des obersten Führungsorgans, das die Gesamt-\n\nverantwortung trägt, muss angemessen höher sein, als jene der höchstbezahlten Kaderange-\n\nstellten. \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n \n \n \n \n\nb)b)b)b)    Direkter GegenvorDirekter GegenvorDirekter GegenvorDirekter Gegenvorschlagschlagschlagschlag    „Reglement über die Besoldung der Mitglieder des „Reglement über die Besoldung der Mitglieder des „Reglement über die Besoldung der Mitglieder des „Reglement über die Besoldung der Mitglieder des     \n\nStadtrates“Stadtrates“Stadtrates“Stadtrates“    als direkter Gegeals direkter Gegeals direkter Gegeals direkter Gegennnnvorschlag des Gemeinderatesvorschlag des Gemeinderatesvorschlag des Gemeinderatesvorschlag des Gemeinderates    \n\n    \n\nAufgrund der Motion von Gemeinderat Peter Hausammann hat die GPK Finanzen und Admi-\n\nnistration ein „Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates“ ausgearbeitet. \n\nDieses wurde vom Gemeinderat genehmigt (xx Ja : xx Nein). Vor dem Hintergrund der einge-\n\nreichten Initiative beantragte jedoch die GPK Finanzen und Administration dem Gemeinderat \n\ndas Reglement soll, gestützt auf Artikel 9 Gemeindeordnung, dem Volk als direkter Gegenvor-\n\nschlag zum Entscheid zu unterbreiten (fakultative Gemeindeabstimmung). \n\n \n\nDas neue Reglement senkt den Lohn des Stadtammanns von 253'238 auf 221'971 Franken \n\n(Anfangsbesoldung gemäss Lohntabelle 2013). Dies entspricht einer Reduktion von 12,8 Pro-\n\nzent. Bei den nebenamtlichen Mitgliedern des Stadtrates wird der heutige Lohn für ein  \n\n50-Prozent-Pensum von 107'154 auf einen Anfangslohn von 95'141 Franken gesenkt; die \n\nReduktion beträgt 11,2 Prozent. In Analogie zur Besoldung der städtischen Angestellten er-\n\nhöht sich die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates während 10 Jahren um ein Prozent. Das \n\nMaximum für den Stadtammann beträgt neu 243'068 Franken, für die nebenamtlichen Mit-\n\nglieder des Stadtrates 104’655 Franken (Stand 2013). Mit diesem Systemwechsel werden die \n\nLöhne der Exekutive formal in einem separaten Erlass geregelt und inhaltlich an die Lohnstruk-\n\ntur der Stadtverwaltung gebunden. \n\n \n\nIm neuen Reglement werden weiter die Pauschalspesen, die Teuerung und die Ablieferung von \n\nEntschädigungen geregelt. Diese neue Regelung führt ebenfalls zu einer tieferen Gesamtent-\n\nschädigung. Die Inkraftsetzung erfolgt auf Beginn der neuen Legislatur 2015/19, also am  \n\n1. Juli 2015. \n\n \n\nDas Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn bei der Stadtverwaltung Frau-\n\nenfeld beträgt nach Annahme des „Reglements über die Besoldung der Mitglieder des Stadt-\n\nrates“ 1:5 (tiefster Lohn 48'300 Franken). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n \n \n \n \n\nDie ArgumenteDie ArgumenteDie ArgumenteDie Argumente    des Initiativkomiteesdes Initiativkomiteesdes Initiativkomiteesdes Initiativkomitees    \n\n    \n\n    \n\nwerden am 31. Juli 2013 eingereicht und gleichentags dem Gemeinderat weitergeleitet \n\n \n\n\n\n11 \n \n \n \n \n\nStellungnahme des GemeindeStellungnahme des GemeindeStellungnahme des GemeindeStellungnahme des Gemeinderatesratesratesrates    \n    \n\n    \n\n„Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute „Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute „Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute „Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute \n\nLöhne bezahle.“ (Robert Bosch, Industrieller, 1861 Löhne bezahle.“ (Robert Bosch, Industrieller, 1861 Löhne bezahle.“ (Robert Bosch, Industrieller, 1861 Löhne bezahle.“ (Robert Bosch, Industrieller, 1861 ––––    1942)1942)1942)1942)    \n\n \n\nWas für einen Stadtrat wollen wir in Frauenfeld? Ziel muss sein, dass die politische Arbeit in \n\nFrauenfeld weiterhin gut funktioniert, da dies bis anhin ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die \n\nStadt Frauenfeld war. Es braucht weiterhin qualifizierte Personen im Stadtrat mit einem breiten \n\nberuflichen und schulischen Leistungsausweis, hohem Wirtschaftsverständnis und einer aus-\n\ngewiesenen Sozialkompetenz. Leistung und Verantwortung muss angemessen entlöhnt wer-\n\nden.  \n\n \n\nDie Entschädigungen der Mitglieder des Stadtrates als oberstes Führungsorgan müssen im \n\nVergleich mit anderen Städten in der Schweiz adäquat sein. Dabei ist nicht in erster Linie die \n\nBevölkerungszahl einer Stadt massgebend, sondern die Verantwortung der einzelnen Stadt-\n\nratsmitglieder sowie ihr ausgewiesenes Arbeitspensum.  \n\n \n\nEine Neuregelung der Besoldung muss wieder langfristig Bestand haben. Sie muss  konkur-\n\nrenzfähig, umfassend, transparent und vernünftig sein. \n\n \n\n \n\na) Initiativea) Initiativea) Initiativea) Initiative    \n\n \n\nLohneinbusse von 21 und 25Lohneinbusse von 21 und 25Lohneinbusse von 21 und 25Lohneinbusse von 21 und 25    ProzentProzentProzentProzent    \n\n \n\nDie Volksinitiative „200'000 Franken sind genug“ will den Lohn des Stadtammanns von aktu-\n\nell 253'000 Franken um 21 Prozent auf 200'000 Franken reduzieren. Die nebenamtlichen Mit-\n\nglieder des Stadtrates sollen 25 Prozent weniger erhalten – nicht mehr 107'000, sondern nur \n\nnoch 80'000 Franken. \n\n \n\nDamit würde der Stadtammann von Frauenfeld wesentlich weniger verdienen als die Stadtprä-\n\nsidenten vergleichbarer Städte (siehe Seiten 6 und 7).  \n\n \n\n\n\n12 \n \n \n \n \n\nEinspaEinspaEinspaEinsparung durch die Initiative: 0,1 Prozentrung durch die Initiative: 0,1 Prozentrung durch die Initiative: 0,1 Prozentrung durch die Initiative: 0,1 Prozent    \n\n \n\nDer Voranschlag der Stadt Frauenfeld und ihrer Betriebe sieht Ausgaben von 156 Mio. Franken \n\nim Jahr 2013 vor. Eine Senkung der Löhne, wie sie die Initiative anstrebt, ergäbe eine Einspa-\n\nrung von total 161'000 Franken (exkl. Sozialleistungen) oder 0,1 Prozent. Sie hätte für die \n\nStadt Frauenfeld somit praktisch keinen Effekt – für die Betroffenen hingegen sehr wohl. Denn \n\nwer nimmt schon gerne eine derartige Lohneinbusse in Kauf. \n\n \n\n \n\nb) Gegenvorscb) Gegenvorscb) Gegenvorscb) Gegenvorschlag hlag hlag hlag („Reglement über die Besoldung des Stadtrates“)    \n\n \n\nJa zu weniger Anfangslohn Ja zu weniger Anfangslohn Ja zu weniger Anfangslohn Ja zu weniger Anfangslohn ––––    nein zur Radikallösungnein zur Radikallösungnein zur Radikallösungnein zur Radikallösung    \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) Finanzen und Administration der Stadt Frauenfeld \n\nhat ein „Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates“ ausgearbeitet. Auslöser \n\nwar eine Motion von Gemeinderat Peter Hausammann. \n\n \n\nDas neue Reglement sieht für den Stadtammann ein Anfangssalär von 220’971 Franken vor \n\n(Reduktion von 12,8 % gegenüber heute). Für die nebenamtlichen Stadtratsmitglieder wird \n\nder anfängliche Durchschnittslohn von heute 107'154 Franken für ein 50-Prozent-Pensum auf \n\n95'141 Franken gesenkt (Reduktion von 11,2 %). \n\n \n\nWie die Besoldung der städtischen Angestellten soll die Entlöhnung der Stadtratsmitglieder mit \n\nder Anzahl Dienstjahre zunehmen – um 1 Prozent während 10 Jahren. Das Maximum für den \n\nStadtammann beträgt damit neu 243'068 Franken (bisher 253'238), das Maximum für die \n\nnebenamtlichen Stadtratsmitglieder 104’655 Franken (bisher 107'154). \n\n \n\nEin jährlicher Anstieg während maximal zehn Jahren fördert die Konstanz, die auch bei einem \n\nStadtratsamt wichtig ist. Mit zunehmender Erfahrung steigen die Effizienz und die Qualität der \n\nTätigkeit. \n\n \n\nDie neue Regelung ist ein direkter Gegenvorschlag zur Initiative. Der Gemeinderat hat diesem \n\nmit xx:xx Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n\n\n13 \n \n \n \n \n\nSchlussbetrachtungSchlussbetrachtungSchlussbetrachtungSchlussbetrachtung    \n\n \n\nDer Stadtammann arbeitet wöchentlich 65 bis 70 Stunden für die Stadt Frauenfeld, die neben-\n\namtlichen Stadträte, hochgerechnet vom jeweiligen Pensum, wöchentlich 55 bis 65 Stunden. \n\nDie Leistung, die sie sowohl quantitativ als auch qualitativ für unsere Stadt erbringen, soll an-\n\ngemessen entschädigt werden. Die Honorierung des obersten Kaders muss einigermassen zu \n\nden Entschädigungen vergleichbarer Positionen in der übrigen Verwaltung und in der Privat-\n\nwirtschaft passen. \n\n \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen sagt dAufgrund der Ausführungen sagt dAufgrund der Ausführungen sagt dAufgrund der Ausführungen sagt der er er er GemeinderatGemeinderatGemeinderatGemeinderat    ja zu weniger Anfangslohn und nein zur ja zu weniger Anfangslohn und nein zur ja zu weniger Anfangslohn und nein zur ja zu weniger Anfangslohn und nein zur \n\nRadikallösung und Radikallösung und Radikallösung und Radikallösung und beantragbeantragbeantragbeantragtttt    IhnenIhnenIhnenIhnen    deshalbdeshalbdeshalbdeshalb, die Initiative abzulehnen und dem , die Initiative abzulehnen und dem , die Initiative abzulehnen und dem , die Initiative abzulehnen und dem direkten Gdirekten Gdirekten Gdirekten Ge-e-e-e-\n\ngenvorscgenvorscgenvorscgenvorschlag („Rhlag („Rhlag („Rhlag („Reglementeglementeglementeglement    über die Besoldung des Stadtrates“)über die Besoldung des Stadtrates“)über die Besoldung des Stadtrates“)über die Besoldung des Stadtrates“)    zuzzuzzuzzuzuuuustimmen.stimmen.stimmen.stimmen.    \n\n    \n\nFrauenfeld, 21. August 2013Frauenfeld, 21. August 2013Frauenfeld, 21. August 2013Frauenfeld, 21. August 2013    \n\n    \n\n        Der Der Der Der GemeinderatGemeinderatGemeinderatGemeinderat        \n\n \n\n\n\n14 \n \n \n \n \n\nAbstimmungsprozedereAbstimmungsprozedereAbstimmungsprozedereAbstimmungsprozedere    \n    \n\nAuf kommunaler Ebene kommt es zum ersten Mal zu einer Abstimmung, bei der die Stimmbe-\n\nrechtigten sowohl der kommunalen Volksinitiative als auch dem Gegenvorschlag des Gemein-\n\nderates zustimmen können („doppeltes Ja“). \n\n \n\nDie Abstimmungsfragen lauten: \n \n\nFrage a) \n \n\nWollen Sie der kommunalen Volksinitiative „200'000 Franken sind genug“ zustimmen? \n \n\nFrage b) \n \n\nWollen Sie dem Gegenvorschlag des Gemeinderates, dem „Reglement über die Besoldung der \n\nMitglieder des Stadtrates“, zustimmen? \n \n\nStichfrage c) \n \n\nFalls sowohl die kommunale Volksinitiative „200'000 Franken sind genug“ als auch der Ge-\n\ngenvorschlag des Gemeinderates, das „Reglement über die Besoldung der Mitglieder des \n\nStadtrates“, von den Stimmberechtigten angenommen werden: Soll die Volksinitiative oder \n\nder Gegenvorschlag in Kraft treten? (Zutreffendes ankreuzen) \n \n\nKommunale Volksinitiative „200'000 Franken sind genug“ \n \n\nGegenvorschlag des Gemeinderates \n\n(„Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates“) \n\n \n\nMit der Beantwortung der Frage a) entscheiden Sie, ob Sie die Initiative dem geltenden Recht \n\nvorziehen und mit der Beantwortung der Frage b), ob Sie den Gegenvorschlag dem geltenden \n\nRecht vorziehen. Sie können beide Fragen zustimmend oder ablehnend beantworten. Unab-\n\nhängig von diesen Antworten entscheiden Sie zudem mit der Stichfrage c), welcher der beiden \n\nVorlagen (Initiative oder Gegenvorschlag) sie den Vorrang geben, falls beide angenommen \n\nwerden. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Volksinitiative mit xx Ja und xx Nein abgelehnt und dem Gegenvor-\n\nschlag mit xx Ja und xx Nein zugestimmt. \n    \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n15 \n \n \n \n \n\nWas passiert, wenn ...Was passiert, wenn ...Was passiert, wenn ...Was passiert, wenn ...    \n    \n\n    \n\nDie Mehrheit folgt der Empfehlung des Gemeinderates und sagt \n\n• NNNNein zur Initiativeein zur Initiativeein zur Initiativeein zur Initiative    \n\n• JJJJa zum Gegenvorschlaga zum Gegenvorschlaga zum Gegenvorschlaga zum Gegenvorschlag    \n\n    \n\nDas bedeutet: \n\n \n\nStadtammannStadtammannStadtammannStadtammann    \n\nAnfangslohn 220’971 Franken (bisher Fr. 253'238.–), minus 12,8 % \n\nnebenamtliche Stadträtenebenamtliche Stadträtenebenamtliche Stadträtenebenamtliche Stadträte (50%-Pensum) \n\nAnfangslohn 95’141 Franken (bisher Fr. 107'154.–), minus 11,2 % \n\n \n\n \n\n \n\nDie Mehrheit folgt der Empfehlung des Initiativkomitees und sagt \n\n• JJJJa zur Initiativea zur Initiativea zur Initiativea zur Initiative    \n\n• NNNNein zum Gegenvorschlagein zum Gegenvorschlagein zum Gegenvorschlagein zum Gegenvorschlag    \n\n    \n\nDas bedeutet: \n\n \n\nStadtammannStadtammannStadtammannStadtammann    \n\nAnfangslohn 200'000 Franken (bisher Fr. 253'238.–), minus 21 % \n\nnebenamtliche Stadträtenebenamtliche Stadträtenebenamtliche Stadträtenebenamtliche Stadträte (50%-Pensum) \n\nAnfangslohn 80'000 Franken (bisher Fr. 107'154.–), minus 25,3 % \n\n \n\n \n\n \n\nDie Mehrheit sagt \n\n• JJJJa zur Initiativea zur Initiativea zur Initiativea zur Initiative    \n\n• JJJJa zum Gegenvorschlaga zum Gegenvorschlaga zum Gegenvorschlaga zum Gegenvorschlag    \n\n \n\nDas bedeutet: Das Ergebnis der Stichfrage entscheidet den Urnengang. \n\n \n\n \n\n\n\n16 \n \n \n \n \n\n \n\nDie Mehrheit sagt \n\n• NNNNein zur Initiativeein zur Initiativeein zur Initiativeein zur Initiative    \n\n• NNNNein zum Gegenvorschlagein zum Gegenvorschlagein zum Gegenvorschlagein zum Gegenvorschlag    \n\n    \n\nDas bedeutet: Die bisherige Regelung bleibt bestehen. \n\nStadtammannStadtammannStadtammannStadtammann    \n\nLohn 253'238 Franken (wie bisher) \n\nnebenamtliche Stadträtenebenamtliche Stadträtenebenamtliche Stadträtenebenamtliche Stadträte (50%-Pensum) \n\nLohn 107'154 Franken (wie bisher) \n\n \n\n \n\n\n\nReglement Reglement Reglement Reglement über die über die über die über die     \nBesoldung der Besoldung der Besoldung der Besoldung der     \nMitglieder des Mitglieder des Mitglieder des Mitglieder des     \n\nStadStadStadStadttttratesratesratesrates        \n    \n\nStand: 9. Juli 2013, nach Redaktionskommission \n\n\n\nReglement üReglement üReglement üReglement über ber ber ber     \ndie Besoldung der Mitglieder des Staddie Besoldung der Mitglieder des Staddie Besoldung der Mitglieder des Staddie Besoldung der Mitglieder des Stadttttratesratesratesrates    \n\n \nvom \n\n \n21. August 2013 \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nI\n\nIIIINHALTSVERZEICHNISNHALTSVERZEICHNISNHALTSVERZEICHNISNHALTSVERZEICHNIS    \n \n Seite \n \nArt. 1 Besoldungsreglement der Stadt Frauenfeld  1 \nArt. 2 Nebenamtliche Mitglieder des Stadtrates 1 \nArt. 3 Stadtammann 1 \nArt. 4 Sitzungsgelder 1 \nArt. 5 Pauschalspesen, Geschäftsfahrzeug 2 \nArt. 6 Teuerung 2 \nArt. 7 Ablieferung von Entschädigungen 2 \nArt. 8 Interessenbindungen 2 \nArt. 9 Aufhebung bisheriger Bestimmungen 3 \nArt. 10 Inkrafttreten 3 \n \n\n\n\n \n\n \n\n1 \n\n Gestützt auf Art. 31 Ziff. 1 lit. j der Gemeindeordnung vom  \n27. April 1994 erlässt der Gemeinderat folgendes Reglement: \n\n \n \n Art. 1 \n \n\nSoweit dieses Reglement keine abweichenden Bestimmungen \nenthält, richtet sich die Besoldung des Stadtammanns und der \nnebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates nach dem Besol-\ndungsreglement der Stadt Frauenfeld mit der Lohntabelle in des-\nsen Anhang. \n\n \n \n Art. 2 \n \n1 Das Gesamtpensum der vier nebenamtlichen Mitglieder des \n\nStadtrates beträgt 200 Prozent. Die Aufteilung auf die einzelnen \nMitglieder obliegt dem Stadtrat. \n\n \n2 Die Anfangsbesoldung (100 %) eines nebenamtlichen Mitglieds \n\ndes Stadtrates beträgt 93 Prozent des Maximums der Lohntabel-\nle (29 Punkte). \n\n \n3 Die Besoldung erhöht sich während 10 Jahren um 1 Prozent der \n\nAnfangsbesoldung. \n \n4 Das Vizepräsidium wird zusätzlich mit pauschal 2'000 Franken \n\njährlich entschädigt. \n \n \n Art. 3 \n \n1 Die Anfangsbesoldung (100 %) des Stadtammanns beträgt 108 \n\nProzent des Maximums der Lohntabelle (29 Punkte). \n \n2 Die Besoldung erhöht sich während 10 Jahren um 1 Prozent der \n\nAnfangsbesoldung.   \n \n \n\nArt. 4 \n \n Der Stadtammann und die nebenamtlichen Mitglieder des Stadt-\n\nrates erhalten für Behörden- und Kommissionssitzungen keine \nSitzungsgelder. \n\n \n \n \n \n \n \n\nBesoldungsreglement \n\nder Stadt Frauenfeld  \n\nNebenamtliche Mit-\n\nglieder des Stadtrates  \n\nStadtammann \n\nSitzungsgelder \n\n\n\n \n\n \n\n2\n\n Art. 5 \n \n1 Die nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates erhalten jährliche \n\nPauschalspesen von 6’000 Franken, der Stadtammann von \n18'000 Franken. Damit sind alle Spesen abgegolten. \n\n \n2 Dem Stadtammann kann zusätzlich ein Geschäftsfahrzeug zur \n\nVerfügung gestellt werden. Für die Privatbenützung ist ein an-\ngemessener Privatanteil zu berücksichtigen. Der Stadtrat regelt \ndiesen im Kleinen Besoldungsreglement. \n\n \n \n Art. 6 \n \n Die Besoldung und die Pauschalspesen werden gemäss Art. 25 \n\nBesoldungsreglement der Teuerung angepasst. \n \n \n Art. 7 \n \n1 Ordentliche Entschädigungen, die ein Mitglied des Stadtrates für \n\nseine Tätigkeit in Behörden, Vorständen oder Verwaltungsräten \njuristischer Personen des öffentlichen oder privaten Rechts er-\nhält, in die es von der Gemeinde direkt oder indirekt abgeordnet \nworden ist, fliessen in die Stadtkasse.  \n\n \n2 Der Stadtammann hat allfällige Taggelder für die Sitzungen des \n\nGrossen Rates und seiner Kommissionen der Stadtkasse abzulie-\nfern. \n\n \n Art. 8 \n \n1 Bei Amtsantritt und jeweils zu Beginn der Amtsdauer legt das \n\nMitglied des Stadtrates offen: \n \n\na) berufliche Tätigkeit (nebenamtliche Stadträte); \nb) Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher \n\nUnternehmen und Körperschaften, Vereinen und Verbänden, \nAnstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen \nRechts; \n\nc) Ausübung politischer Ämter. \n \n2 Das Mitglied des Stadtrates meldet der Stadtkanzlei wesentliche \n\nVeränderungen laufend. \n \n3 Die Stadtkanzlei führt ein öffentliches Register über die Angaben \n\nder Mitglieder des Stadtrates. \n\nPauschalspesen, \n\nGeschäftsfahrzeug \n\nTeuerung \n\nAblieferung von \n\nEntschädigungen  \n\nInteressenbindungen \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n Art. 9 \n \n1 Art. 1 Abs. 2 Ziffer 2 des Besoldungsreglements wird aufgeho-\n\nben. \n \n2 Art. 27 Abs. 2 des Kleinen Besoldungsreglements wird aufgeho-\n\nben. \n \n \n Art. 10 \n \n Dieses Reglement tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. \n \n \n \n \n \nFrauenfeld, 21. August 2013 \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD \n \nDer Präsident Der Sekretär \n \n \nChristoph Regli Jost Kuoni \n \n \n\nAufhebung bisheriger \n\nBestimmungen  \n\nInkrafttreten  \n\n\n\t2013_07_09_volksinitiative_lohn_stadtammann\n\tAbstimmungbotschaft_Reglement_Besoldung\n\tabstimmungsbotschaft lohninitiative\n\treglement besoldung mitglieder stadtrat\n\n\n


name: Tarif-Erhöhung Pension und Betreuung per 1. Januar 2024

text: \n \n \n \n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 26. September 2023  \n\n  \n\nNr.  6 \n\n \n\n \n\nAlterszentrum Park; Tariferhöhungen per 1. Januar 2024: Pensionspreise und Betreu-\n\nungstaxe im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach sowie Betreuungstaxe im Be-\n\ntreuten Wohnen  \n\n \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDem Gemeinderat obliegt es, gemäss Art. 8 des Reglements über das Alterszentrum Park (AZP-\n\nReglement; SRS 960.0.4) die Pensionspreise des Pflegeheims, die Wohnungspreise der \n\nParksiedlung Talacker sowie die Betreuungskosten des Alterszentrums Park (AZP) festzusetzen. \n\nDie Pensionspreise und Betreuungstaxen des Alters- und Pflegeheims (Ergaten-Talbach und \n\nBetreutes Wohnen) werden in Art. 11 ff. und im Anhang des AZP-Reglements näher geregelt. \n\nDer Eigenanteil Pflege, der ebenfalls von den Bewohnenden zu tragen ist, wird vom Kanton \n\nThurgau über die Normkosten festgelegt.  \n\n \n\nDie aktuellen Preise und Taxen decken die realen Kosten der Infrastruktur und der Hotellerie \n\nsowie für Betreuungsleistungen nicht mehr ab. Bereits mit den Tarif-Botschaften vom 5. Okto-\n\nber 2021 und 4. Oktober 20221 mussten die Pensionspreise erhöht werden. Dieser Schritt war \n\nim Hinblick auf den Sanierungsbedarf und die sich abzeichnenden Investitionen erforderlich \n\n                                                \n1 https://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-\nab-2007.html/537 \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-ab-2007.html/537\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-ab-2007.html/537\n\n\n 2 \n\n \n\n(Ersatzbau, Sanierungen ab ca. 2030). Indessen zeichnet sich im laufenden Geschäftsjahr ab, \n\ndass es aufgrund von Preisaufschlägen bei der Beschaffung von Lebens- und Betriebsmitteln \n\nsowie steigenden Aufwänden bei Mitarbeitenden wie im Jahr 2022 auch im Jahr 2023 nicht \n\nmöglich sein wird, die Rechnung positiv abzuschliessen und Reserven aufzubauen respektive \n\ndas vorhandene Defizit zu reduzieren. \n\n \n\nAus diesen Gründen beantragt der Stadtrat mit der vorliegenden Botschaft beim Gemeinderat \n\nTariferhöhungen auf den 1. Januar 2024. Angepasst werden sollen die Pensionspreise und die \n\nBetreuungstaxe im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach sowie die Betreuungstaxe im Be-\n\ntreuten Wohnen. \n\n \n\n \n\n2. Teuerung und Kostensteigerung im Bereich Fachpersonal \n\n \n\nFür das laufende Jahr wird eine Teuerung von 2.3 Prozent prognostiziert (Konjunkturtenden-\n\nzen SECO, Sommer 2023). Dies entspricht im Alterszentrum Park für auszurichtende Löhne \n\neinem Betrag von 300’000 Franken inklusive Sozialleistungen für das Jahr 2024. Zudem ist der \n\nArbeitsmarkt für Pflegepersonal weiterhin sehr ausgetrocknet. Neues Pflegefachpersonal ist \n\nfast nicht zu finden und immer weniger bereit, in den angestammten Arbeitszeitmodellen zu \n\narbeiten. Es will ausserdem marktgerecht besoldet werden, weshalb es oft mit einer Kompe-\n\ntenzzulage entschädigt werden muss. Dies führt zu einem Lohn-Ungleichgewicht nicht nur \n\nunter den Berufsgruppen, sondern auch innerhalb des Pflegepersonals. Um langjähriges, ver-\n\ndientes Pflegefachpersonal im Betrieb halten zu können, möchte das Alterszentrum Park mit \n\nindividuellen Lohnanpassungen reagieren. Dafür sind im Budget 2024 rund 150'000 Franken \n\nbudgetiert. Weiteres Personal hat 2024 Anspruch auf Erfahrungszuschläge von rund 50'000 \n\nFranken. \n\n \n\nDie Realität zeigt zudem, dass das Pflegepersonal vermehrt abwandert oder sich selbstbe-\n\nstimmt für temporäre Arbeitsleistung zur Verfügung stellt (zum Beispiel via Arbeitsvermittler). \n\nAllgemein sind viele Pflegefachpersonen überlastet. Dies widerspiegelt sich im Alterszentrum \n\nPark wie auch gesamtschweizerisch in den Absenztagen und steigenden Kosten für den Einsatz \n\nvon temporärem Personal. Für das Budget 2024 muss das Alterszentrum Park mit einem Auf-\n\nwand für Langzeitausfälle rechnen (budgetiert sind 3.0 Stellen, dies entspricht Kosten von \n\n250'000 Franken inklusive Sozialleistungen für Besoldung). Personalausfälle können meist nur \n\nmit temporärem Personal abgedeckt werden. Hierfür müssen 2024 Mehrkosten von 70'000 \n\nFranken budgetiert werden.  \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \n\nInzwischen ist nicht nur der Pflegebereich betroffen, sondern auch die Hotellerie. Unbesetzte \n\nStellen und Langzeitausfälle führen dazu, dass in diesem Bereich ebenfalls vermehrt Stunden-\n\nlohnaushilfen engagiert werden müssen. Die Kosten dafür liegen auch hier in der Regel ein \n\nDrittel über den normalen Besoldungsansätzen.  \n\n \n\nAllein diese Personalmehrkosten verursachen somit einen Mehraufwand von total rund \n\n820'000 Franken. Hinzu kommen der stark gestiegene Koordinationsaufwand, um den Betrieb \n\npersonell sicherzustellen, und die Umsetzung von Massnahmen, um das bestehende Personal \n\nan das Alterszentrum Park zu binden sowie neue Mitarbeitende zu finden. Dazu dienen unter \n\nanderem die guten Sozialleistungen, die das Alterszentrum Park als Betrieb der Stadt Frauen-\n\nfeld bieten kann, als auch die vorgesehenen individuellen Lohnanpassungen.  \n\n \n\n \n\n3. Strategie AZP 2030 \n\n \n\nEin Legislaturschwerpunkt 2019 bis 2023 des Departements für Alter und Gesundheit umfasste \n\ndie Festlegung einer zukunftsorientierten, strategischen Ausrichtung des Alterszentrums Park, \n\ndamit es auch künftig die Bedürfnisse der Bevölkerung abdecken kann. Die strategische Ent-\n\nwicklungsarbeit begann 2020 und wurde im August 2023 als «Strategie AZP 2030» vom Stadt-\n\nrat genehmigt. Ende 2023 wird der Stadtrat beim Gemeinderat einen Kredit für eine Machbar-\n\nkeitsstudie und einen Projektwettbewerb beantragen, um die darin umrissene Gebäudestrate-\n\ngie ausarbeiten zu können (Neubau und Sanierung der Häuser Talbach und Ergaten). Das Amt \n\nfür Hochbau und Stadtplanung rechnet dafür ab 2030 mit Investitionen von grobgeschätzt \n\nrund 74 Millionen Franken für eine erste Bauetappe (ohne Sanierung Ergaten, da dies einen \n\nspäteren Planungshorizont betrifft; für die Sanierung des Hauses Ergaten wird grobgeschätzt \n\nmit weiteren 17 Millionen Franken Aufwand gerechnet). Im Hinblick auf diese Bautätigkeiten \n\nist in den kommenden Jahren eine Rechnung anzustreben, die eine Reservebildung zulässt. \n\n \n\nIm Rahmen der «Strategie AZP 2030» wurden bereits Projekte angestossen (Qualitätsmanage-\n\nment, Tätigkeitsanalyse, Hotellerieprojekt Verpflegung, Zertifizierung Palliative Care, Umklei-\n\ndepauschale, Entwicklung Aus- und Weiterbildungsprogramme und mehr). Diese Projekte sind \n\nnotwendig, um die weiteren Ziele der «Strategie AZP 2030» zu verfolgen und das Alterszent-\n\nrum Park weiterzuentwickeln.  \n\n \n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\n4. Entwicklung Eigenkapitaldecke ab 2020  \n\n \n\nDie beantragten Tariferhöhungen sind nicht nur für eine ausgeglichene Rechnung, sondern \n\nauch für den Ausgleich der Spezialfinanzierung «Defizitdeckung Ergaten-Talbach» notwendig. \n\nZudem ist der Aufbau einer Reserve für die künftigen strategischen Projekte wünschenswert \n\nund wichtig. \n\n \n\nFolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Kontos «Defizitdeckung Ergaten-Talbach»2.  \n\n \n\nDatum Beschreibung Soll  \n(Bezüge) \n\nHaben  \n(Einlagen) \n\nSaldo \n(-) Guthaben \n(+) Schuld \n\n31.12.2020 Aufwandüberschuss \n(1. Corona-Jahr) \n\n472'512.26  -486'654.89  \n\n09.09.2021 Covid-Beitrag Kanton  402'130.89 -888'785.78  \n\n31.12.2021 Aufwandüberschuss 1'027’232.45  138’446.67 \n\n31.12.2022 Aufwandüberschuss  270'746.41   409'193.08 \n\n31.12.2023 Hochrechnung  200'000.00  609'193.08 \n\n31.12.2024 budgetierte Rückstellungen  200'000.00 409'193.08 \n\n31.12.2024 budgetierter Ertragsüberschuss  65'760.00 343'433.08 \n\n31.12.2025 budgetierte Rückstellungen /  \nErtragsüberschuss \n\n 200'000.00 143'433.08 \n\n31.12.2026 budgetierte Rückstellungen /  \nErtragsüberschuss \n\n 200'000.00 -96'566.92 \n\n \n\n \n\n5. Erhöhung der Pensionspreise im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach \n\n \n\n5.1 Entwicklung der Pensionspreise im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach \n\nDie vom Gemeinderat festgelegten Pensionspreise werden jeweils im Rahmen einer Preis-\n\nspanne für alle 156 Betten im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach definiert. Mit der Bot-\n\nschaft Nr. 28 vom 5. Oktober 20213 erfolgte per 1. Januar 2022 eine Erhöhung der Zimmer-\n\npreise um 5 Franken pro Tag bei allen Zimmern. Die Pensionspreise lagen daraufhin für Zwei-\n\nerzimmer zwischen 103 und 107 Franken pro Tag und für Einzelzimmer zwischen 113 und 135 \n\nFranken pro Tag. Per 1. Januar 2023 (vgl. Botschaft Nr. 42 vom 4. Oktober 2022) erfolgte eine \n\nErhöhung der Zimmerpreise um 7 beziehungsweise 12 Franken pro Tag bei allen Zimmern im \n\n                                                \n2 Für die Entwicklung der Spezialfinanzierung zwischen 2014 und 2020 wird auf die Botschaft Nr. 28 \nvom 5. Oktober 2021, Seite 6 verwiesen, https://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemein-\nderat/botschaften-an-den-gemeinderat-ab-2007.html/537 \n3 https://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-\nab-2007.html/537   \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-ab-2007.html/537\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-ab-2007.html/537\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-ab-2007.html/537\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-ab-2007.html/537\n\n\n 5 \n\n \n\nErgaten und Talbach. Die Pensionspreise liegen seither für Zweierzimmer zwischen 108 und \n\n114 Franken pro Tag und für Einzelzimmer zwischen 125 und 147 Franken pro Tag. Der Pen-\n\nsionspreis einer Alterswohnung im Haus Talbach für zwei Personen liegt aktuell bei 230 Fran-\n\nken pro Tag. Die Betten solcher Altersheimwohnungen (aktuell drei Wohnungen) zählen in der \n\nBerechnung zu den Zweierzimmern. \n\n \n\nBewohnende mit Wohnsitz ausserhalb von Frauenfeld bezahlen für ein Einzelzimmer einen \n\nAuswärtigenzuschlag von 20 Franken pro Tag; für ein Zweierzimmer 10 Franken pro Tag.  \n\n \n\n5.2 Zweck des Pensionspreises  \n\nMit dem Pensionspreis werden Beherbergung und Verpflegung der Bewohnenden (Hotelle-\n\nrie-Leistungen) und Infrastrukturkosten finanziert. Der Pensionspreis richtet sich nach der Art \n\nund Grösse des Zimmers sowie nach dem bisherigen Wohnsitz; inbegriffen sind Unterkunft, \n\nVerpflegung, Organisation von Anlässen, Reinigung der Wäsche, Reinigung des Zimmers, \n\nHeizung, Strom, Kalt- und Warmwasser (vgl. Art. 12 Abs. 2 des AZP-Reglements). Dies sind \n\nKosten, die gleichmässig auf die Anzahl Betten verteilt werden. Im Hinblick auf die laufenden \n\nKosten, die Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, Lohnanpassungen und die Projekte der kom-\n\nmenden Jahre zeigt sich, dass die Pensionspreise erneut erhöht werden müssen.  \n\n \n\nGemäss Kostenrechnung (Vorgabe Neue Pflegefinanzierung ab 2011, Amt für Gesundheit, \n\nKanton Thurgau) soll mit der Tarifgestaltung auch eine Reservebildung berücksichtigt werden. \n\nDies hat das Alterszentrum Park bislang vermieden, weil es unter den Heimen Usus ist, die \n\nPensionstarife zusammen mit der Betreuungstaxe nicht über die Höhe der Ergänzungsleis-\n\ntungs-Tageslimite (EL-Tageslimite) anzusetzen. Bis Ende 2022 betrug die EL-Tageslimite 165 \n\nFranken pro Tag, seit 1. Januar 2023 180 Franken (vgl. Kapitel 7).  \n\n \n\nNach 2022 und 2023 wird aufgrund der aktuellen Teuerung und zum Ausgleich des Defizites \n\nin der Spezialfinanzierung «Defizitdeckung Ergaten-Talbach» eine weitere Anpassung des Pen-\n\nsionspreises nötig. Diese Preiserhöhung ist auf 7 Franken pro Tag und Bett veranschlagt und \n\nführt auf Basis einer 96-Prozent-Belegung zu Mehreinnahmen von rund 384'000 Franken im \n\nJahr. \n\n \n\n5.3 Pensionspreise in anderen Institutionen im Langzeitpflegebereich  \n\nAus Gründen der Marktfähigkeit sind Preisvergleiche mit anderen Heimen wichtig. Allerdings \n\nmüssten für einen exakten Vergleich auch der Zustand der Zimmer und der Umfang der Hotel-\n\nlerie-Leistungen evaluiert werden. Hinzu kommt, dass etliche Heime keine oder nur noch we-\n\nnige Zweierzimmer anbieten. Auch ist nicht bekannt, ob andere Institutionen die Preise auf \n\n2024 erhöhen werden. \n\n\n\n 6 \n\n \n\nAktuelle Pensionspreise (Stand August 2023):  \n\n \n\nInstitution Preis in Franken \nEinzelzimmer pro Tag \n\nPreis in Franken \nZweierzimmer pro Tag \n\nAZP ab 1. Januar 2024 (beantragt) 132–154 115–121 \n\nAZP (aktuell) 125–147 108–114 \n\nFriedau, Frauenfeld 157 142 \n\nStadtgarten Frauenfeld 139–156 103–126 \n\nCasa Sunnwies, Islikon 135–158 - \n\nAlterszentrum Weinfelden 130–140 115–120 \n\nPflegezentrum Aadorf 141 121 \n\nPflegezentrum Felben 135–145 - \n\n \n\n \n\n6. Erhöhung der Betreuungstaxe im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach \n\n \n\n6.1  Entwicklung der Betreuungstaxe \n\nIm Jahr 2011 wurde schweizweit die neue Pflegefinanzierung eingeführt. Seither werden die \n\nanfallenden Kosten gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) in Pflege und Betreuung unter-\n\nteilt. Das Amt für Gesundheit des Kantons Thurgau hält jährlich fest, wie hoch die Normkosten \n\npro Pflegestufe sein dürfen. Die Pflege-Normkosten setzen sich zusammen aus dem KVG-Bei-\n\ntrag der Krankenkassen, dem Eigenanteil Pflege der Bewohnenden und dem Beitrag der öf-\n\nfentlichen Hand (sogenannte Restfinanzierung). \n\n \n\nSeit 2011 werden im Alterszentrum Park Betreuungstaxen verrechnet; anfangs wurden diese \n\npro Pflegestufe unterschiedlich abgerechnet. Im Jahr 2017 entschied sich ein Grossteil der \n\nThurgauer Alters- und Pflegeheime, die Betreuungstaxe mit einem einheitlichen Betrag abzu-\n\nrechnen. Per 1. Januar 2017 wurden im Alterszentrum Park ebenfalls vereinheitlichte Betreu-\n\nungstaxen eingeführt (vgl. Botschaft Nr. 17 vom 6. September 20164). Diese Vereinheitlichung \n\nführte für das Alterszentrum Park zu keinen Mehreinnahmen, sondern nur zu einem Kosten-\n\nausgleich unter den Pflegestufen.  \n\n \n\nDie Betreuungstaxe wurde ferner per 1. Januar 2023 von 35 Franken pro Tag auf 39 Franken \n\npro Tag erhöht5. Dieser Schritt wurde erforderlich, da es sich im Jahr 2022 gezeigt hatte, dass \n\n                                                \n4 https://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-\nab-2007.html/537  \n5 vgl. Botschaft Nr. 42 vom 4. Oktober 2022, https://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/ge-\nmeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-ab-2007.html/537 \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-ab-2007.html/537\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-ab-2007.html/537\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-ab-2007.html/537\nhttps://www.frauenfeld.ch/politik-verwaltung/politik/gemeinderat/botschaften-an-den-gemeinderat-ab-2007.html/537\n\n\n 7 \n\n \n\nKosten für Besoldung von Langzeitausfälle und Kosten für temporäres Personal die Rechnung \n\ndes Alterszentrum Park übermässig belasten. \n\n \n\n6.2 Zweck der Betreuungstaxe \n\nNach dem Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim wird während einer Beobachtungsphase der \n\nPflegebedarf der oder des neuen Bewohnenden erhoben. Die daraus resultierende Pflegestufe \n\ndefiniert die Zeit in Minuten, welche die Pflegefachpersonen im Durchschnitt täglich für die \n\noder den Bewohnenden für die KVG-definierte Pflege aufwenden müssen. Zur Finanzierung \n\nder Pflege wird schweizweit pro Pflegestufe ein Beitrag gemäss KVG definiert. \n\n \n\nMit der Betreuungstaxe werden sämtliche Betreuungsleistungen des Personals finanziert, die \n\nnicht zur KVG-pflichtigen Pflege gehören (vgl. Art. 13 AZP-Reglement). Die Betreuung der Be-\n\nwohnenden nimmt in der stationären Langzeitpflege einen grossen Teil ein. Es geht um Auf-\n\ngaben oder anfallende Kosten wie: \n\n- Mehrkosten für temporäres Personal \n\n- Kosten Langzeitausfälle \n\n- Aktivierung \n\n- Betreuung im Alltag (Begleitung und Betreuung während dem Essen, Alltagsgespräche, \n\nTelefonunterstützung, Schreiben für Bewohnende, Suchen von Gegenständen und an-\n\nderes mehr) \n\n- Unterhalt von Hilfsmitteln (Reinigung, Beschaffung, Anpassung Hilfsmittel)  \n\n- Betreuung von Haustieren der Institution \n\n- Weitere Betreuung und administrative Tätigkeiten wie Alltagskontakte mit Angehöri-\n\ngen und Besuchenden, Beratung von Bewohnenden in nicht-medizinischen Fragen, Be-\n\nratung von potenziellen neuen Bewohnenden betreffend Wohnformen  \n\n \n\nZudem fallen in einem Alters- und Pflegeheim Strukturkosten an. Sie beinhalten unter ande-\n\nrem: \n\n- Planung (Einsatzpläne, Rekrutierung, Arbeitsplanung usw.) \n\n- Führung der Mitarbeitenden \n\n- Lernbegleitungen und Weiterbildungen \n\n- Warte- und Wegzeiten, auch nachts \n\n \n\nDie Höhe der Betreuungstaxe richtet sich somit nach dem jeweiligen Angebot der Betreuung \n\nund ergibt sich aus der jeweiligen Kostenrechnung der Institution. \n\n \n  \n\n\n\n 8 \n\n \n\n6.3 Betreuungsqualität für Bewohnende \n\nDie Betreuungstaxe stellt sicher, dass das Pflege- und Betreuungspersonal auch Zeit hat, sich \n\num die nicht-pflegeabhängigen Bedürfnisse der Bewohnenden zu kümmern. Dem Alterszent-\n\nrum Park ist es ein grosses Anliegen, dass die Bewohnenden weiterhin gesamtheitlich begleitet \n\nund unterstützt werden. \n\n \n\nMitarbeitende, die für die wichtigen Betreuungsaufgaben ausreichend Zeit erhalten, sind zu-\n\ndem zufriedener und strahlen dies aus. Dadurch fühlen sich Bewohnende sicherer und wohler. \n\nDies kann aber nur erreicht werden, wenn Mitarbeitende einen ausreichenden, angemessenen \n\nZeitspielraum für die beschriebene Betreuungsarbeit haben. \n\n \n\n6.4  Mitfinanzierung der Ausbildung von Fachpersonal \n\nZentrales Thema für eine qualitativ gute Pflege- und Betreuungsdienstleistung sind der fachli-\n\nche Hintergrund der Mitarbeitenden und entsprechend auch deren Aus- und Weiterbildung. \n\nMit guten Fachkenntnissen sind Mitarbeitende bei schwierigen Pflege- und Betreuungssituati-\n\nonen kompetenter und sicherer. Die Ausbildung von Fachpersonal in der Alterspflege soll ent-\n\nsprechend die notwendige Qualität sicherstellen und auch dem Fachkräftemangel entgegen-\n\nwirken. Das Alterszentrum Park investiert viel Zeit und Geld in die Ausbildung von Assistentin-\n\nnen und Assistenten Gesundheit und Soziales, Fachpersonen Gesundheit EFZ und diplomiertem \n\nPflegefachpersonal (Höhere Fachschule und Fachhochschule). Bildungsverantwortliche und Be-\n\nrufsbildende unterstützen die betriebliche Ausbildung mit Lernbegleitungen und interner Schu-\n\nlung. Aktuell befinden sich im Alterszentrum Park 33 Personen in einer Ausbildung im Pflege-\n\nbereich und 9 Personen in weiteren Berufen. Zum Vergleich: Im September 2017 befanden \n\nsich 22 Personen in Ausbildung. Die Ausbildungsaufgaben werden über die Betreuungstaxe \n\nebenfalls mitfinanziert. \n\n \n\n6.5  Betreuungstaxe in anderen Institutionen im Langzeitpflegebereich \n\nDie folgenden Vergleichszahlen wurden im August 2023 erhoben. Es ist noch nicht bekannt, \n\nwelche Institutionen eine Anpassung der Betreuungstaxe für 2024 vorsehen. \n \n \n\nAktuelle Betreuungstaxen (Stand August 2023)  \n\n \n\nInstitution Preis in Franken \nTaxe pro Tag \n\nAZP, ab 1. Januar 2024 (beantragt) 45 \n\nAZP (aktuell) 39 \n\nFriedau, Frauenfeld 59 \n\n\n\n 9 \n\n \n\nStadtgarten Frauenfeld 40 \n\nCasa Sunnwies, Islikon 45 \n\nAlterszentrum Weinfelden 35–40 \n\nPflegezentrum Aadorf 34 \n\nPflegezentrum Felben 35–45 \n\n \n\nDer Vergleich der aktuellen Betreuungstaxen zeigt, dass das Alterszentrum Park auch mit einer \n\nErhöhung um 6 Franken pro Tag einen marktüblichen Wert für Institutionen vergleichbarer \n\nLage und Grösse nicht übersteigen wird.  \n\n \n\n6.6  Hintergrund der Erhöhung der Betreuungstaxe von 39 auf 45 Franken  \n\nAus der Kostenrechnung des Alterszentrums Park wurde ersichtlich, dass der Aufwand in der \n\nBetreuung mit der bisherigen Betreuungstaxe von 39 Franken pro Tag nicht mehr gedeckt \n\nwerden kann. Die Ausgaben im Bereich Betreuung haben aufgrund nachstehender Aspekte \n\nzugenommen:  \n\n- Komplexere Betreuungssituationen benötigen höheren Personalaufwand \n\n- Gestiegene Anforderungen und Kosten in der Weiterbildung \n\n- Stufenanstiege und Teuerung der Besoldung \n\n- Anteil an gestiegenen Lohnforderungen von Fachpersonal im Bereich Pflege und Be-\n\ntreuung bei ausgetrocknetem Fachkräftemarkt \n\n- Hohe Belegung mit kontinuierlich steigender Pflege- und Betreuungsintensität benötigt \n\nmehr Personal und Fachpersonal, das der Markt nicht hergibt. Dies erfordert auf-\n\nwendige Überbrückungsmassnahmen, interne Rochaden, hohe Flexibilität und Belast-\n\nbarkeit bei bestehendem Personal und Einsätze von teurem temporär Personal. \n\n- Erhöhung der Anzahl Ausbildungsplätze für Lernende und Studierende  \n\n \n\nDurch die Erhöhung der Betreuungstaxe von 6 Franken pro Betreuungstag im Alters- und Pfle-\n\ngeheim Ergaten-Talbach werden Mehreinnahmen von 325’000 Franken pro Jahr erzielt. Diese \n\nMehreinnahmen machen es möglich, die bisherige Qualität in der Betreuung aufrechtzuerhal-\n\nten. \n\n \n  \n\n\n\n 10 \n\n \n\n7. Finanzielle Belastung für Bewohnende im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Tal-\n\nbach ab 1. Januar 2024 \n\n \n\nBewohnende im Alters- und Pflegeheim Ergaten-Talbach werden durch die insgesamt bean-\n\ntragten Tariferhöhungen mit Mehrkosten von durchschnittlich 7.0 bis 8.8 Prozent belastet. \n\nEntlastend ist anzunehmen, dass auch die AHV-Renten der Teuerung angepasst werden.  \n\n \n\nFür Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) galt seit Januar 2016 kantonal \n\neine Höchstgrenze von 165 Franken pro Tag, und zwar unabhängig von der Pflegeeinstufung. \n\nDer Regierungsrat des Kantons Thurgau passte diesen Betrag mit einer Änderung von § 6 \n\nAbs. 1a der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenversicherung (ELV; RB 831.31) per 1. Januar 2023 auf 180 Franken pro Tag an. \n\nWann eine weitere Anpassung folgen wird, ist nicht bekannt. Eine weitere Erhöhung per \n\n1. Januar 2024 ist nicht anzunehmen.  \n\n \n\n7.1  Neue Tarife in Zweierzimmern, 74 Betten  \n\nBewohnende in einem Zweierzimmer (hauptsächlich im Haus Ergaten, neuer Pensions-\n\npreis 115 bis 121 Franken pro Tag) werden mit den neuen Tarifen samt erhöhter Be-\n\ntreuungstaxe (45 Franken pro Tag) zwischen 160 und 166 Franken pro Tag zahlen. \n\nDieser Betrag liegt unter der EL-Tageslimite von 180 Franken pro Tag.  \n\n \n\nZweierzimmer, Belastung der Bewohnenden (Franken pro Tag) ab 1. Januar 2024 \n\nAnzahl Pension \n\n(CHF) \n\nBetreuungstaxe \n\n(CHF) \n\nBelastung \n\n(CHF) \n\nEL-Tageslimite \n\n(CHF) \n\nÜberzug \n\n(CHF) \n\n74 115–121 45 160–166 180 0 \n\n \n\n \n\n7.2  Neue Tarife in Einzelzimmern, 82 Betten  \n\nBewohnende in einem Einzelzimmer (hauptsächlich im Haus Talbach, neuer Pensionspreis 132 \n\nbis 154 Franken pro Tag) werden mit den neuen Tarifen samt erhöhter Betreuungstaxe (45 \n\nFranken pro Tag) zwischen 177 und 199 Franken pro Tag zahlen. Bei 77 Zimmern wird der \n\nBetrag zwischen 1 und 19 Franken über 180 Franken liegen. Von den 82 Einzelzimmern im \n\nAlters- und Pflegeheim werden somit praktisch alle nahe an oder über der aktuellen EL-Tages-\n\nlimite liegen. \n\n \n\n\n\n 11 \n\n \n\nVon diesen 82 Zimmern werden aktuell 75 Zimmer von Bewohnenden aus der Stadt Frauenfeld \n\nbewohnt. Wird die EL-Tageslimite überschritten, haben Bewohnende aus der Stadt Frauenfeld \n\ndie Möglichkeit, einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds des Alterszentrums Park zu beantra-\n\ngen, um die Differenz zu decken. Die genaue Anzahl der EL-Bezüger und Bezügerinnen unter \n\nden Bewohnenden ist nicht bekannt. Seit der letzten Tariferhöhung per 1. Januar 2023 bezie-\n\nhen aktuell fünf Personen einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds. \n\n \n\nEinzelzimmer, Belastung der Bewohnenden (Franken pro Tag) ab 1. Januar 2024 \n\nAnzahl Pension \n\n(CHF) \n\nBetreuungstaxe \n\n(CHF) \n\nBelastung \n\n(CHF) \n\nEL-Tageslimite \n\n(CHF) \n\nÜberzug \n\n(CHF) \n\n5 132 45 177 180 0 \n\n77 136-154 45 181-199 180 1-19 \n\n \n\n7.3 Entwicklung der Tarife im EG Süd (spezielle Wohnform) \n\nBewohnende in der geschützten Wohngruppe für Menschen mit Demenz (Ergaten EG Süd) \n\nbezahlen einen Betreuungszuschlag für spezielle Wohnformen von 20 Franken pro Tag. Dieser \n\nZuschlag bleibt in dieser Höhe bestehen. Die 15 Betten dieser Wohngruppe sind in drei Einzel-\n\nzimmer und sechs Zweierzimmer eingeteilt. Bei vier Bewohnenden in den Zweierzimmern wird \n\ndie EL-Tageslimite mit Erhöhung der Betreuungstaxe (115 + 45 + 20 Franken) nicht überschrit-\n\nten. Bei acht Bewohnenden in Zweierzimmern und drei Bewohnenden in den Einzelzimmern \n\nwird die EL-Tageslimite überschritten (117/154 + 45 + 20).  \n\n \n\n7.4  Belastung Solidaritätsfonds \n\nEs ist dem Alterszentrum Park nicht vollständig bekannt, welche Bewohnenden Ergänzungs-\n\nleistungen beziehen oder Anspruch darauf hätten. Geht man davon aus, dass die Taxen bei 86 \n\nZimmern durchschnittlich 12 Franken pro Tag über der EL-Tageslimite liegen, wäre – wenn \n\nman grosszügig bei 50 Prozent dieser Personen von einem EL-Bezug ausginge – rechnerisch \n\nvon Anträgen an den Solidaritätsfonds von schätzungsweise maximal 188’000 Franken (43 von \n\n86 x 365 x 12) pro Jahr auszugehen. Der aktuelle Saldo des Solidaritätsfonds beträgt 2'266'000 \n\nFranken. \n \n\n \n\n8. Erhöhung der Betreuungstaxe im Betreuten Wohnen \n\n \n\nAktuell werden im Betreuten Wohnen 35 Franken pro Tag Betreuungstaxe und 10 Franken pro \n\nTag Betreuungszuschlag für spezielle Wohnformen verlangt. Die letzte Tariferhöhung erfolgte \n\n\n\n 12 \n\n \n\nper 1. Januar 2017 mit der Angleichung der Betreuungstaxe für alle Pflegestufen (vgl. Kapitel \n\n6.1).  \n\n \n\nDie Anpassung der Besoldung und Kostensteigerungen bei Sachkosten machen vor dem Be-\n\ntreuten Wohnen nicht halt. Ebenso sind die Projekte, die zur «Strategie AZP 2030» gehören, \n\nauch für diese Wohnform von Bedeutung. In den vergangenen zwei Jahren musste zudem \n\nfestgestellt werden, dass frei gewordene Zimmer oft erst nach Monaten neu belegt werden \n\nkonnten, was sich auf die Gesamtbelegung auswirkte. Bei der Pension rechnet das Alterszent-\n\nrum Park 2024 deshalb mit einer etwas tieferen Belegung von 92 % (Budget 2023: 96 %).  \n\n \n\nAngepasste Besoldung, gestiegene Preise in allen Bereichen, die anteilmässig auch das Betreute \n\nWohnen betreffen, und die tiefere Belegung bedingen somit, dass die Betreuungstaxe im Be-\n\ntreuten Wohnen auf 45 Franken pro Tag angepasst werden muss. Durch die Tariferhöhung \n\nvon 10 Franken pro Tag werden 23’000 Franken Mehreinnahmen pro Jahr generiert. \n\n \n\nDie Tarife für die Bewohnenden des Betreuten Wohnens erfahren per 1. Januar 2024 somit \n\nebenfalls eine Erhöhung der Betreuungstaxe auf 45 Franken pro Tag.  Der Betreuungszuschlag \n\nfür spezielle Wohnformen von 10 Franken pro Tag bleibt in seiner Höhe bestehen. Die finanzi-\n\nelle Belastung steigt bei 6 Personen auf maximal 179 Franken pro Tag und bleibt unter der EL-\n\nTageslimite. Ein Zimmer wird 186 Franken pro Tag kosten und liegt somit 6 Franken über der \n\naktuellen EL-Grenze. \n\n \n\n \n\n9. Situation weitere Wohnformen \n\n \n\nAuch in der Parksiedlung Talacker sind Anpassungen bei der Besoldung in der Pflege notwen-\n\ndig. Zudem spielt die Zinsentwicklung im nächsten Jahr eine grosse Rolle in der Kostenstruk-\n\ntur. Kaum voraussehbar ist der im Jahr 2024 notwendige Pflegeeinsatz. Das Budget 2024 ist \n\nknapp kalkuliert, weist aber ohne Tarifanpassungen ein positives Ergebnis aus. Die Tarife in \n\nder Parksiedlung, geregelt in Art. 14 des AZP-Reglements, werden auf den 1. Januar 2024 \n\ndeshalb nicht angepasst. \n\n \n\nIm Tageszentrum Talbach ist eine Belegung von 80 % notwendig, um eine ausgeglichene \n\nRechnung zu erzielen. Das Budget 2024 basiert deshalb auf 80 %. Im Jahr 2023 war das Ta-\n\ngeszentrum weniger gut belegt als fürs Budget 2023 angenommen. Um die Belegung nicht zu \n\ngefährden, wird auf eine Tariferhöhung verzichtet.  \n\n \n\n \n\n\n\n 13 \n\n \n\n10. Fazit \n\n \n\nNach Jahren ohne Teuerung, mit tiefen Zinsen und relativ tiefen Materialpreisen führte die in \n\nden Jahren 2022 und 2023 ansteigende Teuerung in allen Bereichen zu einer markanten Kos-\n\ntensteigerung. Faktoren wie Energie, Preiserhöhungen bei Sachkosten, Lohnerhöhungen und \n\nfehlendes Personal werden die Rechnung des Alterszentrums Park in den kommenden Jahren \n\nweiter belasten. \n\nDie Eigenkapitaldecke (Spezialfinanzierung «Defizitdeckung Ergaten-Talbach») liegt seit dem \n\nJahr 2021 im Minus. Um die Spezialfinanzierung im Verlauf der nächsten drei bis fünf Jahre \n\nwieder auszugleichen und eine Reserve für die «Strategie AZP 2030» aufzubauen, ist ein \n\nbudgetierter Gewinn im Bereich Ergaten-Talbach von 200'000 Franken pro Jahr das Minimum. \n\nDie beantragten Tariferhöhungen bei den Pensionspreisen und Betreuungstaxen sind notwen-\n\ndig, um den Betrieb auf bisherigem Leistungsniveau unter Einbezug der aktuellen finanziellen, \n\npersonellen und infrastrukturellen Herausforderungen sicherzustellen.  \n  \n\n\n\n 14 \n\n \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende  \n\n \n\nA n t r ä g e: \n \n\n1. Die Pensionspreise für Einzelzimmer im Haus Ergaten-Talbach des Alterszentrums Park \n\nwerden per 1. Januar 2024 um 7 Franken pro Tag erhöht. \n \n\n2. Die Pensionspreise für Zweierzimmer im Haus Ergaten-Talbach des Alterszentrums Park \n\nwerden per 1. Januar 2024 um 7 Franken pro Tag erhöht. \n \n\n3. Der Pensionspreis für zwei Personen in einer Altersheimwohnung im Haus Talbach wird \n\nper 1. Januar 2024 um 14 Franken auf 244 Franken pro Tag erhöht. \n \n\n4. Die Betreuungstaxe im Haus Ergaten-Talbach wird per 1. Januar 2024 um 6 Franken \n\npro Tag auf neu 45 Franken pro Tag erhöht. \n \n\n5. Die Betreuungstaxe im Betreuten Wohnen wird per 1. Januar 2024 um 10 Franken pro \n\nTag auf neu 45 Franken pro Tag erhöht. Der Betreuungszuschlag für spezielle Wohn-\n\nformen bleibt bei 10 Franken pro Tag.  \n \n\n- - - \n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\nFrauenfeld, 26. September 2023 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n Der Stadtpräsident Die Stadtschreiberin \n\n \n\n\n