text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 23. Mai 2017 \n\n  \n\nNr. 24 \n\n \n\n \n\nWärme Frauenfeld AG; Turnaround-Massnahmen mit anschliessender Integration in \n\ndie Werkbetriebe Frauenfeld (im Gesamtumfang von 4,68 Mio. Franken) \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit der vorliegenden Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, den Turnaround-Massnahmen \n\nfür die Wärme Frauenfeld AG und der anschliessenden Integration in die Werkbetriebe Frau-\n\nenfeld (im Gesamtumfang von 4,68 Mio. Franken) zuzustimmen. Die Volksabstimmung ist \n\nam 24. September 2017 vorgesehen, weshalb auch die Stundung der offenen Forderungen \n\nder Werkbetriebe verlängert werden soll. \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Bund verfolgt das Ziel, die CO2-Emissionen aus der Nutzung von Brenn- und Treibstoffen \n\ndeutlich zu senken und damit auch die Auslandabhängigkeit beim Erdöl und beim Erdgas zu \n\nverringern. Auch auf kantonaler Stufe besteht mit § 82 der Kantonsverfassung ein Auftrag, \n\nim Bereich der umweltschonenden Energieversorgung tätig zu sein. Gleichzeitig hat der Kan-\n\nton Grossverbraucher dazu verpflichtet, ihren Energieverbrauch zu optimieren. Das betrifft \n\nauch die Stadt Frauenfeld: Sie muss in Zukunft sicherstellen, dass neben der Kunsteisbahn \n\nnamentlich auch das Hallen-, Frei- und Sprudelbad sowie die Abwasserreinigungsanlage \n\nGrosse Allmend die Energie effizient nutzen. Entsprechend hat sich die Stadt im Regionalen \n\nEnergierichtplan verpflichtet, ihre Anlagen und Gebäude umweltschonend zu beheizen.  \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage hat sich der Stadtrat im Jahr 2012 dazu entschieden, sich \n\nüber die Werkbetriebe mit 300‘000 Franken am Aktienkapital der Wärme Frauenfeld AG zu \n\nbeteiligen. Das Unternehmen bezweckt die Nutzung der im gereinigten Abwasser verbliebe-\n\nnen Abwärme zugunsten einer ökologischen Wärmeversorgung von kantonalen, städtischen \n\nund privaten Liegenschaften. Bereits werden neun grössere Liegenschaften im Stadtzentrum \n\nüber das Fernwärmesystem der Wärme Frauenfeld AG mit Wärme aus dem gereinigten Frau-\n\nenfelder Abwasser versorgt. \n\n \n\nMit Botschaft Nr. 7 vom 17. November 2015 beantragte Ihnen der Stadtrat, der Übernahme \n\nder Basisinfrastruktur (Energiezentrale und Wärmenetz) zum Preis von fünf Mio. Franken zu-\n\nzustimmen. Am 16. März 2016 hat der Gemeinderat diesem Antrag mit 20 Ja- zu  \n\n11 Nein-Stimmen zugestimmt. Anschliessend hätte der Kredit dem Volk am 5. Juni 2016 zur \n\nAbstimmung unterbreitet werden sollen. \n\n \n\nIm April 2016 wurde der Stadtrat davon in Kenntnis gesetzt, dass der Stadtrat Winterthur \n\neine Administrativuntersuchung in Sachen Beteiligung an der Wärme Frauenfeld AG eingelei-\n\ntet hatte. Somit war die in der Botschaft vom 17. November 2015 angedachte Lösung, näm-\n\nlich dass Stadtwerk Winterthur die Contracting-Anlagen der Wärme Frauenfeld AG über-\n\nnimmt, blockiert. Deshalb hatte der Stadtrat die angesetzte Volksabstimmung ursprünglich \n\nbis zum Vorliegen der Ergebnisse der Administrativuntersuchung in Winterthur verschoben. \n\n \n\nAufgrund immer neuer Infragestellungen betreffend des Vorgehens des Stadtrates in Sachen \n\nWärme Frauenfeld AG und noch offener Fragen im Zusammenhang mit dem Rechtsgutach-\n\nten Müller betreffend Kauf der Basisinfrastruktur (siehe Kapitel 3.9 Schaffung einer Rechts-\n\ngrundlage) kam der Stadtrat zum Schluss, dass das Suchen einer tragfähigen Lösung für die \n\nZukunft allein nicht genügt. Vielmehr wurde seitens der Politik eine Aufarbeitung der in der \n\nVergangenheit liegenden Vorgänge erwartet. Deshalb hatte der Stadtrat im Mai 2016 eine \n\nexterne Untersuchung und Würdigung der Prozesse, Aufgaben, Kompetenzen und Verant-\n\nwortlichkeiten eingeleitet. Der Untersuchungsbericht wurde dem Gemeinderat im Oktober \n\n2016 zugestellt und an der Sitzung vom 16. November 2016 öffentlich diskutiert. Die betref-\n\nfende Medienmitteilung liegt dieser Botschaft bei. Über den Stand der darin erwähnten Ver-\n\nbesserungsmassnahmen wurde der Gemeinderat mit Schreiben vom 21. März 2017 infor-\n\nmiert. \n\n \n\nBereits im Juni 2016 hatte der Stadtrat das Geschäft „Wärme Frauenfeld AG“ aufgrund der \n\nüberdepartementalen Tragweite dem Stadtpräsidenten zugewiesen und ihm den Auftrag \n\n\n\n 3 \n\n \n\nerteilt, Alternativen zu der in der Botschaft Nr. 7 vom 17. November 2015 vorgeschlagenen \n\nLösung mit der Beibehaltung der Wärme Frauenfeld AG ohne eigene Anlagen zu suchen.  \n\n \n\nDaraufhin wurde wiederum Prof. Dr. Müller der Auftrag erteilt, folgende zwei Fragen zu klä-\n\nren: \n\n1. Welche Handlungsoptionen gibt es aus Sicht der Stadt Frauenfeld? \n\n2. Beurteilung der möglichen Handlungsoptionen aus rechtlicher Sicht? \n\n \n\nDieses Gutachten wurde dem Stadtrat im November 2016 zugestellt. Die Stadt Winterthur \n\nhat sich zur Hälfte am Honorar von Prof. Dr. Müller beteiligt, da sie als Aktionärin gleicher-\n\nmassen an einer tragfähigen und langfristigen Lösung interessiert ist. Gestützt auf dieses \n\nRechtsgutachten hat der Stadtrat zur Erarbeitung einer zukunftsfähigen Lösung für den \n\nWärmering  eine Task Force eingesetzt. Der entsprechende Stadtratsbeschluss vom 20. De-\n\nzember 2016 und das Gutachten wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\nÜber die Geschichte und die Beweggründe, die zur Gründung der Wärme Frauenfeld AG \n\nführten, geben die Botschaften Nr. 7 vom 17. November 2015 (Kredit zur Übernahme der \n\nBasisinfrastruktur) sowie Nr. 44 vom 12. Mai 2015 (Motionsauftrag betreffend Bericht zur \n\nWärme Frauenfeld AG) ausführlich Auskunft \n\n(http://www.frauenfeld.ch/xml_1/internet/de/application/d817/d1059/f1982.cfm). \n\n \n\n \n\n2. Erarbeitung einer zukunftsfähigen Lösung für den Wärmering \n\n \n\nWie oben erwähnt, hat der Stadtrat im Dezember 2016 eine wie folgt zusammengesetzte \n\nTask Force zur Erarbeitung einer zukunftsfähigen Lösung für den Wärmering eingesetzt: \n\n- Stadtpräsident Anders Stokholm (Leitung) \n\n- Stadtschreiber Ralph Limoncelli \n\n- Ernst Haas, Direktor Werkbetriebe \n\n- Urs Buchs, Direktor ai Stadtwerk Winterthur \n\n- Prof. Dr. iur. Roland Müller, juristische Fachperson (Verfasser der beiden Gutachten) \n\n- lic. oec. HSG Marco Sütterle, betriebswirtschaftliche Fachperson \n\n \n\n \n\n  \n\nhttp://www.frauenfeld.ch/xml_1/internet/de/application/d817/d1059/f1982.cfm\n\n\n 4 \n\n \n\nIm Gutachten Müller betreffend Alternativen zur heutigen Organisationsform vom November \n\n2016 wurden vier mögliche Wege aufgezeigt: Konkurs, Verkauf an Dritte, Auskauf, Integra-\n\ntion. Während Konkurs und Verkauf mit erheblichen Risiken und einem weit gehenden Steu-\n\nerungsverlust verbunden sind, stehen beim Auskauf und bei der Integration den Nachteilen \n\nmehr Vorteile gegenüber, wobei bei der Integration die politischen Vorteile aus Sicht des \n\nGutachters überwiegen. \n\n \n\nBei einer Integration in die Werkbetriebe Frauenfeld können sich der Gemeinderat und der \n\nStadtrat für die Belange und den Erfolg des kalten Wärmerings einsetzen und die städtischen \n\nInteressen entsprechend durchsetzen: \n\n• Konsequente Umsetzung des städtischen Energierichtplans basierend auf dem Ziel \n\nder kantonalen Richtplanung \n\n• Anschlusspflicht entlang der Leitungsführung für Objekte ab einem Leistungsbedarf \n\nvon 100 kW (Gestaltungsplan) \n\n• Anschluss des Hallen-, Frei- und Sprudelbades (geplant für 2022) \n\n \n\nAnlässlich der Beratung des externen Untersuchungsberichtes an der Gemeinderatssitzung \n\nvom 16. November 2016 forderten die Fraktionen SVP/EDU, CVP/EVP sowie CH/Grüne/GLP \n\neine klare Abkehr von einer Aktiengesellschaft – sie könnten einer Zukunftslösung nur ohne \n\neine AG zustimmen. \n\n \n\nBegleitgruppe \n\n \n\nDie Ergebnisse der Arbeiten der Task Force wurde zwecks breiterer Abstützung einer Begleit-\n\ngruppe mit folgenden Rollenträgern vorgestellt: \n\n- Ruedi Huber, Stadtrat Frauenfeld \n\n- Barbara Günthard-Maier, Stadträtin Winterthur \n\n- Thomas Müller, Präsident Abwasserverband Region Frauenfeld \n\n- Urs Manser, Verwaltungsratspräsident WFAG \n\n- Michael Hodel, Präsident GPK Bau, Werke, Anlagen des Gemeinderates Frauenfeld \n\n- Peter Hausammann, Präsident GPK Finanzen und Administration des Gemeinderates \n\nFrauenfeld und Mit-Motionär der Motion „Bericht zur Wärme Frauenfeld AG“ \n\n- Stefan Geiges, Mit-Motionär der Motion „Bericht zur Wärme Frauenfeld AG“ \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\n2.1 Betriebswirtschaftliche Aspekte \n\n \n\nAuch bezüglich der Betriebswirtschaftlichkeit und der Konkurrenzfähigkeit gab es kritische \n\nÄusserungen im Gemeinderat. Deshalb sollte diese nochmals überprüft werden. Denn wenn \n\ndiese nicht gegeben gewesen wäre, hätte man sich die Suche nach einer neuen Lösung spa-\n\nren können. \n\n \n\nBei solchen Preisvergleichen ist es zentral, dass man Gleiches mit Gleichem vergleicht. Die \n\nBetriebskosten sind abhängig von \n\n \n\n der gewählten Contracting-Variante für die Heizzentrale (siehe unten) \n\n der Grösse des Objekts (je grösser der Energiebedarf, desto tiefer sind die Kosten pro \n\nkWh) \n\n der benötigten Vorlauftemperatur (Einfluss auf die Leistung der Heizzentrale) \n\n der Qualität der Dämmung der Gebäudehülle (Energieverbrauch) \n\n der Nutzung des Objekts (Büro, Lager, Wohnen, Schule  Einfluss auf den Warm-\n\nwasserverbrauch) \n\n der Erschliessung und Lage des Objekts \n\n der Ausgangslage: Handelt es sich um einen Neubau oder eine Sanierung? \n\n \n\nFazit: Es ist nicht möglich für alle Anschlüsse einen einheitlichen Preis pro kWh festzulegen. \n\nDie Preisfestsetzung ist nur objektbezogen, sprich in Abhängigkeit von den obigen Faktoren \n\nmöglich. \n\n \n\nContracting \n\n \n\nDas Contracting der bestehenden Heizzentralen erfolgt durch Stadtwerk Winterthur. Es han-\n\ndelt sich dabei um ein „Rundum-Sorglos-Paket“. Der Abschluss der Vereinbarung erfolgte für \n\neine Laufzeit von 30 Jahren.  \n\n \n\nEin Contracting ist vergleichbar mit dem Leasing eines Autos. Wenn man Parameter ändert \n\n(Laufzeit, Service, Leistung, Anzahlung), so verändert sich auch der Preis. Daher ist es bei \n\nPreisvergleichen wichtig, dass die gleiche Ausgangslage angenommen wird. \n\n \n\n\n\n 6 \n\n \n\nDie Task Force hat verschiedene Objekte verglichen. Grundsätzlich kann man festhalten, dass \n\nes immer möglich ist, den Preis pro kWh zu senken, indem man die oben beschriebenen \n\nContracting-Leistungen verändert. \n\n \n\nVergleichsberechnungen \n\n \n\nDer Wärmering wurde jeweils mit Erdsonden-Heizungen verglichen, weil sie einen ähnlichen \n\nökologischen Standard erfüllen. Die Anlagen sind in der Vergleichsberechnung zu 100 Pro-\n\nzent selbstfinanziert und mit einem Anlagerisikobeitrag für das Contracting berechnet.  \n\n \n\nErgebnis ausgewählter Objekte: \n\n \n\n Wärmering pro kWh Erdsonden pro kWh \n\nHallen-, Frei- und Sprudelbad Rp. 11.75 Rp. 12.49 \n\nNeubau P+R-Gebäude  \n\n(gem. Ideenwettbewerb Kasernenareal) \n\nRp. 14.45 Rp. 14.90 \n\nPrivater Eigentümer Rp. 20.51 Rp. 21.70 \n\n \n\nEs konnte somit aufgezeigt werden, dass ein Anschluss an den Wärmering ökonomisch sinn-\n\nvoll ist. Da der Wärmering bereits besteht, wäre es auch ökologisch sinnvoll, die im Boden \n\nverlegten Leitungen weiter zu verwenden. \n\n \n\nBeim Hallen-, Frei- und Sprudelbad kommt bei der Beheizung mit Sole-Wasser-\n\nWärmepumpen auf der Basis von Erdwärme erschwerend hinzu, dass eine Murg-\n\nUnterquerung nötig wäre, weil es auf der nördlichen Badi-Wiese nicht genügend Platz für die \n\nbenötigte Anzahl Erdsonden (ca. 65) hätte. Dies würde die Baukosten verteuern. \n\n \n\n \n\n2.2 Lösungsvorschlag Task-Force \n\n \n\nWeder Konkurs noch Nachlassstundung führen zu zufrieden stellenden Ergebnissen für die \n\nAktionäre. Bei der Integration können die bestehenden Verträge der Wärme Frauenfeld AG \n\nunverändert übernommen und durch die Stadt Frauenfeld weitergeführt werden, da es sich \n\num eine Universalsukzession handelt (Art. 751 Abs. 3 OR).  \n\n \n\n\n\n 7 \n\n \n\nAus der Sicht der Task Force ist daher nur die Variante „Integration in die Werkbetriebe Frau-\n\nenfeld“ eine zukunftsfähige Lösung für den Wärmering. Auch von Seiten Winterthur wurde \n\ndies begrüsst. Die Werkbetriebe Frauenfeld würden bei einer Integration für die „Fernwär-\n\nme“ eine eigene Erfolgsrechnung führen. Bau und Betrieb würden als Teil der Abteilung Bau \n\nund Betrieb Erdgas/Wasser/Fernwärme geführt. \n\n \n\nDie Varianten Verkauf an Dritte und Auskauf wurden nicht weiterverfolgt. Der Auskauf wäre \n\nder Vorschlag gemäss Botschaft Nr. 7 vom 17. November 2015 gewesen. \n\n \n\nGemäss Art. 751 Abs. 1 OR kann die Liquidation unterbleiben, wenn deren Vermögen unter \n\nGarantie des Kantons von einer Gemeinde übernommen wird. Die Garantieerklärung des \n\nRegierungsrates liegt vor. \n\n \n\n \n\n2.3 Exkurs: Ablauf und Folgen eines Konkurses \n\n \n\nWenn eine begründete Besorgnis betreffend einer Überschuldung einer Aktiengesellschaft \n\nbesteht, muss eine Zwischenbilanz erstellt und diese einem zugelassenen Revisor zur Prüfung \n\nvorgelegt werden. Wird ein Konkurs eröffnet, übernimmt ab diesem Zeitpunkt die Konkurs-\n\nverwaltung den Lead. Dies würde den Kontrollverlust über die Wärme Frauenfeld AG (WFAG) \n\nbedeuten. Mit einer Betriebsschliessung muss gemäss Gutachten Müller gerechnet werden. \n\nDa die bestehenden Kunden auf alternative Wärmelieferungen umsteigen müssten, ist mit \n\nentsprechenden Schadenersatzforderungen zu rechnen.  \n\n \n\nDie Konkursverwaltung wird versuchen, die vorhandenen Anlagen zu verkaufen. Das Anlage-\n\nvermögen der WFAG beinhaltet die Hauptleitung, die Energiezentrale und die Wärmezentra-\n\nlen. Die Hauptleitung und die Energiezentrale könnten zwar verkauft werden, jedoch ist ge-\n\nmäss Prof. Dr. Müller nicht mit einem kostendeckenden Erlös zu rechnen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n 8 \n\n \n\nSofern der Betrieb der WFAG aufrechterhalten werden kann, ist gemäss den Berechnungen \n\nder Task Force im Maximum ein Verkaufserlös von 1,5 Mio. Franken realistisch. Der ROI (Re-\n\nturn on Investment) wäre lediglich 0,5 Prozent (je grösser der Kaufpreis desto tiefer die Ren-\n\ndite für den Investor). Das Anlagevermögen beträgt approximativ 5,7 Mio. Franken per  \n\n31. Dezember 2017. Somit wäre der Verlust aus dieser Verwertung 4,2 Mio. Franken. Zu \n\ndiesem Betrag kommen die Verfahrenskosten des Konkurses und die Schulden aus der Fort-\n\nführung des Betriebes hinzu. Auf dem Verwertungserlös sind zudem Mehrwertsteuern ge-\n\nschuldet. Sollte es zu Rechtsstreitigkeiten kommen, kämen nicht abschätzbare Anwalts- und \n\nExpertenhonorare, Prozesskosten und Parteientschädigungen hinzu. \n\n \n\nDer maximal theoretische Erlös von 1,5 Mio. Franken würde gemäss der Gläubigerstruktur \n\naufgeteilt: \n\n \n\nKonkursdividende \n\nin Fr. \n\napprox. Forderung \n\nper 31.12.17 in Fr. \n\nVerlust \n\nin Fr. \n\nStadt Winterthur 36 % 540‘000 3,0 Mio. -2,5 Mio. \n\nStadt Frauenfeld \n\nDarlehen im Rangrücktritt  \n\n27 % 405‘000 1,7 Mio. \n\n0,5 Mio. \n\n-1,8 Mio. \n\n \n\nThurg. Kantonalbank 24 % 360‘000 2,0 Mio. -1,6 Mio. \n\nKanton Thurgau 13 % 195‘000 1,0 Mio. -0,8 Mio. \n\nARA Region FF 0 % 0 0 0 \n\n \n\nDer Verlust erhöht sich zusätzlich um das einbezahlte Aktienkapital.  \n\n \n\nEin weiteres Problem ist der Faktor Zeit. Die Ordnungsfrist für die Abwicklung eines Konkur-\n\nses beträgt ein Jahr. Gemäss Prof. Dr. Müller wird diese Frist im Fall der WFAG nicht ausrei-\n\nchen. Nur kleine und unkomplizierte Fälle können in einem Jahr abgewickelt werden. Realis-\n\ntisch für ein Konkursverfahren die WFAG betreffend sind drei bis fünf Jahre, sofern keine \n\nKollokationsklagen erhoben werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n 9 \n\n \n\nNachteile Konkursverfahren auf einen Blick \n\n \n\n• Kontrollverlust \n\n• Betriebsunterbruch, Wertverlust der Anlagen, Umsatzeinbussen, keine Gewährleis-\n\ntung für die Anlagen \n\n• Risiko allfälliger Schadenersatzansprüche oder Ersatzforderungen wegen nicht einge-\n\nhaltener Energiedienstleistungsverträge  \n\n• Imageverlust, Vertrauensverlust \n\n• Konkurskosten > Verwertungserlös \n\n• Anlaufverluste bei der Wiederaufnahme des Betriebes \n\n• lange Zeit unklare Situation \n\n \n\nDie Aktionäre könnten auch vor Eröffnung des Konkurses – unter hohen Zeitdruck – nach \n\neiner künftigen Betreiberin des Wärmeringes suchen. Jedoch ist ein höherer Verkaufserlös als \n\n1,5 Mio. Franken nicht realistisch (s. oben). Der Zeitdruck schwächt zudem die Verhand-\n\nlungsposition. \n\n  \n\n\n\n 10 \n\n \n\n3. Vorgesehene Turnaround-Massnahmen und anschliessende Integration in die \n\nWerkbetriebe Frauenfeld \n\n \n\n3.1 Turnaround-Massnahmen bei der Wärme Frauenfeld AG \n\n \n\nUm die Fernwärmeversorgung in die Werkbetriebe Frauenfeld integrieren zu können, muss \n\ndie Erfolgsrechnung aus deren Betrieb ausgeglichen sein. Die Wärme Frauenfeld AG schrieb \n\nim Jahr 2014 einen Betriebsverlust von 187‘000 Franken, im Jahr 2015 von 320‘000 Franken \n\nund im Jahr 2016 von 323‘000 Franken. Im Jahr 2015 wurde der Verlust durch die Verwen-\n\ndung des à-fonds-perdu-Beitrages von 500‘000 Franken der Stadt Frauenfeld gemindert1. Für \n\ndas laufende Jahr wird ein Defizit in der Erfolgsrechnung von 269‘000 Franken erwartet. Um \n\nkünftig einen kostendeckenden Betrieb zu gewährleisten, braucht es Turnaround-\n\nMassnahmen, die jährliche Einsparungen in der Höhe von rund 280‘000 Franken bewirken. \n\n \n\nBei einer Integration in die Werkbetriebe Frauenfeld entfallen Beraterhonorare, Ausgaben für \n\nden Verwaltungsrat und die Werbung in Höhe von 95‘000 Franken. Durch die Umschuldung \n\nvon Darlehen kann die Zinslast um 85‘000 Franken reduziert werden. Für eine ausgeglichene \n\nErfolgsrechnung fehlen somit immer noch 100‘000 Franken, was nur mit der Senkung der \n\nAbschreibungslast erreicht werden kann. \n\n \n\nDas Anlagevermögen ist per 31. Dezember 2017 mit approximativ 5,7 Mio. bilanziert. Auf-\n\ngrund der Laufzeit beträgt die Abschreibungslast 165‘000 Franken pro Jahr. Um diese auf \n\n65‘000 Franken senken zu können, braucht es eine ausserordentliche Einmalabschreibung \n\nvon 3,8 Mio. Franken. Damit diese vorgenommen werden kann, ist ein Forderungsverzicht \n\nder Gläubiger und Aktionäre nötig (= Schuldenschnitt). \n\n \n\nBei einem Forderungsverzicht auf Guthaben aus Lieferung und Leistung muss auf diesem \n\nBetrag der entsprechende Anteil an Mehrwertsteuern zurückbezahlt werden (Vorsteuerkür-\n\nzung). Insgesamt beträgt der Schuldenschnitt deshalb 4,0 Mio. Franken. \n\n \n\n  \n\n                                                \n1\n Der à-fonds-perdu-Beitrag wurde vom Stadtrat am 7. Januar 2014 aus dem Energiefonds gestützt \n\nauf Art. 2 Abs. 1 des entsprechenden Reglements gesprochen und ist nicht Teil des Kredits. Die WFAG \nhat den Beitrag in der Jahresrechnung 2015 erfolgswirksam verbucht. \n\n\n\n 11 \n\n \n\nEigenkapital \n\n \n\nDas Aktienkapital der Wärme Frauenfeld AG beträgt 625‘000 Franken: \n\n• Stadt Frauenfeld 300‘000 Franken (48 %) \n\n• Stadt Winterthur 200‘000 Franken (32 %) \n\n• Abwasserverband Region Frauenfeld 125‘000 Franken (20 %) \n\n \n\nDer voraussichtliche Verlustvortrag per 31. Dezember 2017 beträgt 714‘000 Franken. Das \n\nergibt ein negatives Eigenkapital von 89‘000 Franken. Dank des Aktionärsdarlehens mit \n\nRangrücktritt der Stadt Frauenfeld in Höhe von 500‘000 Franken (Energiefonds) muss die \n\nBilanz noch nicht beim Konkursrichter deponiert werden (OR 725). \n\n \n\nWie oben beschrieben braucht es ausserordentliche Abschreibungen auf dem Anlagevermö-\n\ngen in der Höhe von 4,0 Mio. Franken brutto. Der gesamte Aufwand für den Turnaround ist \n\ngrösser und berechnet sich wie folgt: \n\nSchuldenschnitt brutto 4‘000‘000 Franken \n\nEigenkapitalschnitt 89‘000 Franken \n\n \n\nGesamtaufwand für den Turnaround 4‘089‘000 Franken \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 12 \n\n \n\n3.2 Bilanz der Wärme Frauenfeld AG approximativ per 31. Dezember 2017  \n\n(VOR Turnaround-Massnahmen): \n\n \n\nAKTIVEN                      in Fr. PASSIVEN                      in Fr. \n\nFl. Mittel 2‘383‘672 Frauenfeld - Forderung \n\naus Lieferung/Leistung \n\nBau Wärmering \n\n1‘741‘245 \n\nDebitoren 250‘000 Frauenfeld \n\naus Lieferung/Leistung \n\nWärme \n\n108‘755 \n\nWinterthur - Forderung \n\naus Lieferung/Leistung \n\nBau Wärmeanlagen \n\n2‘952‘691 \n\nWinterthur \n\nAus Lieferung/Leistung \n\nContracting \n\n47‘309 \n\nÜbrige Kreditoren 24‘852 \n\n    \n\nUmlaufvermögen 2‘633‘672 Kurzfr. Fremdkapital 4‘874‘852 \n\n    \n\nMobile Sachanlagen 5‘712‘432 Darlehen TKB 2‘000‘000 \n\n  Darlehen Frauenfeld \n\n(im Rangrücktritt) \n\n500‘000 \n\nDarlehen Kt. TG 1‘000‘000 \n\nRückstellungen 60‘000 \n\nLangfr. Fremdkapital 3‘560‘000 \n\n  \n\nAktienkapital 625‘000 \n\nVerlustvortrag - 713‘748 \n\nAnlagevermögen 5‘712‘432 Eigenkapital  - 88‘748 \n\n    \n\nTotal Aktiven 8‘346‘104 Total Passiven 8‘346‘104 \n\n \n  \n\n\n\n 13 \n\n \n\n3.3 Ergebnisse der Verhandlungen mit den Aktionären und den Gläubigern \n\n \n\nIn den Monaten März bis Mai 2017 führten Vertreter der Task Force intensive Verhandlungen \n\nmit den Aktionären und den Gläubigern. \n\n \n\nDie Stadt Winterthur beteiligt sich mit 1,4 Mio Franken an den Turnaround-Massnahmen. \n\nVorbehalten bleibt die Zustimmung des Winterthurer Grossen Gemeinderates. Die restlichen \n\n65,8 Prozent werden innerhalb der Thurgauer Stakeholder verteilt. Die Stadt Frauenfeld \n\nübernimmt davon den grössten Anteil, weil sie den Wärmering weiterbetreiben möchte und \n\ndadurch die einzige ist, die mit künftigen Anschlüssen auf lange Sicht Deckungsbeiträge er-\n\nwirtschaften kann. \n\n \n\nDer Abwasserverband Region Frauenfeld ist bereit, die ersten fünf Jahre auf den Mietzins für \n\ndie Jahre 2018 bis 2022 zu verzichten. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Delegierten-\n\nversammlung des Abwasserverbands Region Frauenfeld. Aufgrund der beanspruchten Fläche \n\nder Energiezentrale entspricht dies einem Gegenwert von 75‘000 Franken. Dafür entfällt die \n\nBeteiligung an den eigentlichen Turnaround-Massnahmen. \n\n \n\nDie Thurg. Kantonalbank ist bereit, den Zinssatz für ihre beiden Darlehen (2 x 1 Mio. Franken) \n\nrückwirkend und bis Ende 2017 zu null Prozent zu verzinsen. Dies ergibt eine Beteiligung an \n\nden Turnaround-Massnahmen von 175‘000 Franken (8,75 % des Darlehens). Ein Teilverzicht \n\nauf das Darlehen wurde abgelehnt. \n\n \n\nDer Kanton Thurgau beteiligt sich im gleichen Verhältnis, wie die Thurg. Kantonalbank an \n\nden Turnaround-Massnahmen, somit mit 87‘500 Franken (8,75 % des Darlehens). \n\n \n\nAlle Zusagen liegen schriftlich vor. \n  \n\n\n\n 14 \n\n \n\nAnteil an den  \n\nTurnaround-Massnahmen \n\nin Fr. \n\nStadt Winterthur, Forderungsverzicht Stadtwerk (47,4 %) 34,24 % 1‘400‘000 \n\nARA Region Frauenfeld (keine offenen Forderungen) 0 % 0 \n\nStadt Frauenfeld: \n\nForderungsverzicht Werkbetriebe (100 %) \n\nAktionärsdarlehen im Rangrücktritt  \n\nStadtverwaltung, verbleibende Differenz \n\n59,34 % \n\n \n\n \n\n1‘741‘500 \n\n500‘000 \n\n 185‘000 \n\nThurg. Kantonalbank, Zinsrückerstattung 4,28 % 175‘000 \n\nKanton Thurgau, Schuldenschnitt Darlehen 2,14 % 87‘500 \n\n4‘089‘000 \n\n \n\n \nEffektiver Verlust der Aktionäre \n\n \n\nin Fr. \n\nStadt Frauenfeld Anteil Turnaround-Massnahmen  \n\nAktienkapital \n\n2‘426‘500 \n\n300‘000 \n\n2‘726‘500 \n\nStadt Winterthur Anteil Turnaround-Massnahmen  \n\nAktienkapital \n\n1‘400‘000 \n\n200‘000 \n\n1‘600‘000 \n\nARA Region Frauenfeld Anteil Turnaround-Massnahmen  \n\nAktienkapital \n\n0 \n\n125‘000 \n\n125‘000 \n\n \n\n \n\n3.4 Auswirkungen auf die Jahresrechnungen der Stadt Frauenfeld \n\n \n\nWerkbetriebe: \n\nDie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen für den Bau des Wärmerings gegenüber \n\nder Wärme Frauenfeld AG in Höhe von 1,7 Mio. Franken  wurden in den Jahren 2014 und \n\n2015 in Form von Delkredererückstellungen vollständig wertberichtigt. Der angestrebte \n\nSchuldenschnitt hat somit keine Auswirkung auf die Erfolgsrechnung 2017 der Werkbetriebe.  \n\n \n\n  \n\n\n\n 15 \n\n \n\nStadtverwaltung: \n\nMit Beschluss Nr. 327 vom 29. November 2016 hat der Stadtrat aufgrund des Gutachtens \n\nMüller das Aktienkapital der WFAG in der Höhe von 300‘000 Franken von der Bilanz der \n\nWerkbetriebe in die Bilanz der Stadtverwaltung überführt. Mit dem Jahresabschluss 2016 \n\nwurde diese Position um 215‘000 Franken wertberichtigt. Die verbleibenden 85‘000 Franken \n\nmüssen im Jahr 2017 der Erfolgsrechnung belastet werden. \n\n \n\nDer die Forderungen der Werkbetriebe übersteigende Betrag von 185‘000 Franken muss \n\nebenfalls zulasten der Erfolgsrechnung 2017 der Stadtverwaltung ausgebucht werden. \n\n \n\nDer Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens in Höhe von 500‘000 Franken aus dem \n\nEnergiefonds (Anteil städtische Gebäude) wird zu dessen Lasten in der entsprechenden Bi-\n\nlanzposition ausgebucht. \n\n \n  \n\n\n\n 16 \n\n \n\n3.5 Bilanz der Fernwärme (vormals WFAG) approximativ per 1. Januar 2018 \n(NACH Turnaround-Massnahmen und Verzicht auf die Aktien, vor Umschuldung): \n\n \n\nAKTIVEN                      in Fr. PASSIVEN                      in Fr. \n\nFl. Mittel 2‘568‘675 Frauenfeld - Forderung \n\naus Lieferung/Leistung \n\n0 \n\nDebitoren 250‘000 Frauenfeld \n\nübrige Forderungen \n\n108‘755 \n\nDebitor TKB 175‘000 Winterthur - Forderung \n\naus Lieferung/Leistung \n\n1‘552‘691 \n\nAbrechnungskonto \n\nMehrwertsteuer \n\n- 236‘944 Winterthur \n\nübrige Forderungen \n\n47‘309 \n\nÜbrige Kreditoren 24‘852 \n\n    \n\nUmlaufvermögen 2‘756‘731 Kurzfr. Fremdkapital 1‘733‘607 \n\n    \n\nMobile Sachanlagen \n\n \n\n1‘949‘376 \n\n \n\nDarlehen TKB 2‘000‘000 \n\n  Darlehen Frauenfeld \n\n(im Rangrücktritt) \n\n0 \n\nDarlehen Kt. TG 912‘500 \n\nRückstellung Zinsen  60‘000 \n\nLangfr. Fremdkapital 2‘972‘500 \n\n  \n\nAktienkapital  \n\nVerlustvortrag  \n\nAnlagevermögen 1‘949‘376 Eigenkapital 0 \n\n    \n\nTotal Aktiven 4‘706‘107 Total Passiven 4‘706‘107 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 17 \n\n \n\n3.6 Umschuldung nach Integration in die Werkbetriebe Frauenfeld \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld übernimmt die Aktiven und Passiven der WFAG zum Nettowert von  \n\n1,95 Mio. Franken und stellt die Anlagen den Werkbetrieben als Betriebsmittel zur Verfü-\n\ngung. Die verbleibenden offenen Forderungen von Stadtwerk Winterthur und die Darlehen \n\nder TKB und des Kanton Thurgau werden beglichen. \n\n \n\n \n\n3.7 Bilanz der Fernwärme (vormals WFAG) approximativ per 1. Januar 2018 \n(nach Turnaround-Massnahmen, Verzicht auf die Aktien, nach Umschuldung): \n\n \n\nAKTIVEN                      in Fr. PASSIVEN                      in Fr. \n\nFl. Mittel 121‘175 Frauenfeld - Forderung \n\naus Lieferung/Leistung \n\n0 \n\nDebitoren 250‘000 Frauenfeld \n\nübrige Forderungen \n\n108‘755 \n\nWinterthur - Forderung \n\naus Lieferung/Leistung \n\n0 \n\nAbrechnungskonto \n\nMehrwertsteuer \n\n- 236‘944 Winterthur \n\nübrige Forderungen \n\n0 \n\nÜbrige Kreditoren 24‘852 \n\nUmlaufvermögen 134‘231 Kurzfr. Fremdkapital 133‘607 \n\n    \n\nMobile Sachanlagen 1‘949‘376 Darlehen TKB 0 \n\n  Darlehen Frauenfeld \n\n(im Rangrücktritt) \n\n0 \n\nDarlehen Kt. TG 0 \n\nRückstellung Zinsen  0 \n\nLangfr. Fremdkapital 0 \n\n  \n\nAktienkapital  \n\nVerlustvortrag  \n\nAnlagevermögen 1‘949‘376 Eigenkapital 1‘950‘000 \n\n    \n\nTotal Aktiven 2‘083‘607 Total Passiven 2‘083‘607 \n\n \n\n\n\n 18 \n\n \n\n3.8 Umsetzung der Integration in die Werkbetriebe Frauenfeld \n\n \n\nNach erfolgtem Turnaround der WFAG und Integration in die Werkbetriebe kann der Betrieb \n\ndes kalten Wärmerings durch die Werkbetriebe mit den bestehenden Anlagen und im aktuel-\n\nlen Ausbaustand kostendeckend weitergeführt werden und zwar für die gesamte Restlauf-\n\nzeit, die mit den Kunden vertraglich vereinbart ist. \n\n \n\nMit den Aktionären der Wärme Frauenfeld AG ist vereinbart, dass folgende Leistungen auch \n\nnach erfolgter Integration der Wärme Frauenfeld AG in die Werkbetriebe weiterhin erbracht \n\nwerden: \n\n \n\nAbwasserverband Region Frauenfeld: \n\n• Exklusive, kostenlose Überlassung des gereinigten Abwassers \n\n• Vermietung der für die Heizzentrale (ARA) benötigten Fläche  \n\n \n\nStadtwerk Winterthur: \n\n• Betrieb und Unterhalt der bestehenden 9 Anlagen gemäss den bereits abgeschlosse-\n\nnen Contractingverträgen für die gesamte Restlaufzeit gegen Entschädigung \n\n \n\nWerkbetriebe: \n\n• Unterhalt des kalten Fernwärmerings  \n\n• Lieferung von Gas und Strom nach effektivem Verbrauch und aufgrund der gültigen \n\nTarife der Werkbetriebe Frauenfeld \n\n• Akquisition/Verkauf und Vertrieb  \n\n• Kundenadministration, Rechnungstellung, etc. (neu jedoch in eigenem Namen und \n\nnicht mehr im Auftrag der Wärme Frauenfeld AG) \n\n \n\nDer Bereich „Fernwärme“ wird als eigenständiger Bereich angesiedelt. Der Bau und Betrieb \n\ndes Fernwärmenetzes ist Aufgabe der Abteilung „Bau und Betrieb Erdgas/Wasser/ \n\nFernwärmenetz. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n 19 \n\n \n\n3.9 Schaffung einer Rechtsgrundlage \n\n \n\nAnlässlich der Beratung der Botschaft Nr. 7 an der Gemeinderatssitzung vom 16. März 2016 \n\n(Übernahme der Basisinfrastruktur zum Preis von fünf Mio. Franken) wurde die Kritik geäus-\n\nsert, dass die Werkbetriebe Frauenfeld die Basisinfrastruktur der Wärme Frauenfeld AG \n\n(WFAG) nicht aus ihren Mitteln finanzieren dürfen, weil das eine Zweckentfremdung von \n\nGebührengeldern sei. Das gleiche gelte für die Zeichnung des Aktienkapitals der WFAG. Zu-\n\ndem fehle die Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser neuen Aufgabe. \n\n \n\nDie Werkbetriebe liessen diese Fragestellungen von Prof. Dr. Müller prüfen. Sein Rechtsgut-\n\nachten kam zum Ergebnis, dass die Stadt Frauenfeld aufgrund des Kostendeckungsprinzips \n\nund der fehlenden gesetzlichen Grundlage die Mittel der Werkbetriebe Frauenfeld nicht für \n\nden Kauf der Basisinfrastruktur der Wärme Frauenfeld AG verwenden darf. Das Rechtsgut-\n\nachten Müller wurde dem Gemeinderat im Mai 2016 zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\nWenn die Werkbetriebe die Fernwärmeversorgung der WFAG übernehmen, handelt es sich \n\num die Übernahme einer neuen Aufgabe. Gemäss Art. 31 Ziff. 1 lit. l) ist dafür der Gemein-\n\nderat zuständig. Sofern Gemeinderat und Stimmvolk den Turnaround-Massnahmen der \n\nWFAG und der Integration in die Werkbetriebe Frauenfeld zustimmen, wird der Stadtrat dem \n\nGemeinderat umgehend ein neues Reglement über die Fernwärmeversorgung zur Beschluss-\n\nfassung unterbreiten, damit dieses per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden kann. Ein \n\nEntwurf liegt dieser Botschaft bei. \n\n \n\nBereits mit Beschluss Nr. 327 vom 29. November 2016 hat der Stadtrat das Aktienkapital der \n\nWFAG von der Bilanz der Werkbetriebe in die Bilanz der Stadtverwaltung überführt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 20 \n\n \n\n4. Künftiger Betrieb und Entwicklungspotential Fernwärme \n\n \n\nNach der Integration gehört der kalte Wärmering der Stadt Frauenfeld und wird durch die \n\nWerkbetriebe Frauenfeld betrieben und repräsentiert. Aufgrund der Integration des kalten \n\nWärmerings in die Werkbetriebe hat Stadtwerk Winterthur keine direkten Kundenbeziehun-\n\ngen mehr und tritt auf dem Platz Frauenfeld auch nicht als Vertragspartner auf. \n\n \n\nAls angestrebte betriebswirtschaftliche Konsequenz können damit die Kapitalkosten des kal-\n\nten Wärmerings substanziell reduziert werden, da die Stadt Frauenfeld im Vergleich zur ei-\n\ngenständigen Wärme Frauenfeld AG zu viel günstigeren Konditionen Kapital aufnehmen \n\nkann. \n\n \n\nDa die Werkbetriebe Frauenfeld weder das Knowhow, die Ressourcen, noch die technischen \n\nund kalkulatorischen Fähigkeiten (Ingenieurwissen) besitzen, um ein eigenes Contracting zu \n\nbetreiben, muss es extern vergeben werden. Aufgrund des kleinen Marktes und der hohen \n\nKosten rechnet sich auch ein Aufbau des Contracting für die Werkbetriebe nicht.  Auch ohne \n\neigene Contracting-Abteilung brauchen die Werkbetriebe für den weiteren Ausbau des kal-\n\nten Wärmerings zusätzliche Ressourcen im Bereich Auftragsakquise/Auftragsvergabe/Technik \n\nsowie kaufmännische Unterstützung.   \n\n \n \nBetrieb bestehende Anlagen \n\n \n\nAktuell sind folgende Gebäude an den Wärmering angeschlossen: \n\n• Wohnpark Promenade (2 Anlagen) \n\n• Regierungsgebäude des Kantons Thurgau \n\n• Kantonsschule \n\n• Verwaltungsgebäude (Glaspalast) \n\n• Staatsarchiv \n\n• Kant. Laboratorium und Veterinäramt \n\n• Werkbetriebe Frauenfeld \n\n• Murgareal (Bahnhof Nord) \n\n \n\n  \n\n\n\n 21 \n\n \n\nApproximative Erfolgsrechnung 2018 (in Fr.) \n\n \n\nTotal Betriebsertrag    703'000 \n\n      \n\nTotal Betriebsaufwand   -462'000 \n\nBruttogewinn   241'000 \n\n      \n\nPersonalaufwand   -108'000 \n\n      \n\nTotal Unterhalt, Reparaturen, Versicherungen, etc. -59'000   \n\nTotal Finanzaufwand -9‘000   \n\nTotal Abschreibungen -65'000   \n\nTotal Sonstiger Betriebsaufwand   -133'000 \n\n      \n\nUnternehmenserfolg   0 \n\n \n\n \n\nEntwicklungspotential \n\n \n\nFolgende Gebäude sind für neue Anschlüsse im Rahmen von Gestaltungsplänen (Anschluss-\n\npflicht) vorgesehen oder im Eigentum der Stadt: \n\n• Grabenstrasse 7 und 9 \n\n• Neubau im Gebiet Schweizerhof \n\n• Feuerwehrgebäude \n\n• Hallen-, Frei- und Sprudelbad \n\n• Casino \n\n• Werkhof-Areal \n\n• Kasernenareal und P+R-Gebäude \n\n• diverse Neubaugebiete nahe am bestehenden Wärmering (v.a. östliches Murgufer) \n\n \n\nWeitere mögliche Gebäude: \n\n Schlossmühlestrasse (Bollag-Gebäude) \n\n \n\n  \n\n\n\n 22 \n\n \n\nAbb.  Ausbaustand 2017 und Entwicklungspotential \n\n \n\n \nFernwärmeleitungen so-\n\nwie angeschlossene Lie-\n\ngenschaften, die bereits \n\nbeheizt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \nIn Verhandlung / Gestal-\n\ntungsplan  \n\n \nStädtische Entwick-\n\nlungsgebiete.  \n\nIm Erschliessungs-\n\nbereich der Wärme-\n\nversorgung ist grosses \n\nPotential an anschluss-\n\nfähigen Objekten vor-\n\nhanden, z. B. das Casi-\n\nno, das Kasernenareal, \n\ndie Militärsporthalle, Eid-\n\ngenössische Zeughäuser \n\nsowie nach der geplan-\n\nten Gebäudesanierung \n\ndas Hallen-, Frei- und \n\nSprudelbad. \n\n \n\n  \n\n\n\n 23 \n\n \n\nEinbezug des Gemeinderates \n\n \n\nDer Ausbau der Fernwärme wird jeweils mit dem Budget der Werkbetriebe dem Gemeinderat \n\nvorgelegt. Übersteigt die Ausgabe 300‘000 Franken, ist für die Krediterteilung der Gemeinde-\n\nrat zuständig (separate Botschaft).  \n\n \n\n \n\n5. Gesamtkredit für die Volksabstimmung und weitere Schritte \n\n \n\nDer Gesamtkredit für die Turnaround-Massnahmen und die anschliessende Integration in die \n\nWerkbetriebe setzt sich wie folgt zusammen: \n\nAnteil an Turnaround-Massnahmen gem. Kapitel 3.3 2‘426‘500 Franken \n\nVerzicht auf die Aktien 300‘000 Franken \n\nÜbernahme der Aktiven und Passiven der WFAG 1‘950‘000 Franken \n\n \n\nTotal 4‘676‘500 Franken \n\n \n\nÜbernahmevertrag \n\n \n\nDie Rechtsdokumente, die es für die Umsetzung des Volksentscheides braucht, wurden durch  \n\nProf. Dr. Müller ausgearbeitet: \n\n Übernahmevertrag zwischen der Stadt Frauenfeld und der Wärme Frauenfeld AG \n\n Forderungsverzichterklärungen (Stadtwerk Winterthur, Werkbetriebe Frauenfeld,  \n\nARA Region Frauenfeld, Thurg. Kantonalbank, Kanton Thurgau) \n\n \n\nSteuerruling \n\n \n\nDie ausserordentlichen Abschreibungen auf dem Anlagevermögen der WFAG müssen er-\n\nfolgswirksam verbucht werden. Dies erfolgt – wie oben beschrieben – durch einen Schulden-\n\nschnitt. Steuerrechtlich sind Forderungsverzichte von Aktionären unechte Sanierungserfolge \n\nund daher steuerfrei. Der Verwaltungsrat hat bei der Kantonalen Steuerverwaltung das ent-\n\nsprechende Gesuch zur Vorabklärung eingereicht. \n\n \n\n  \n\n\n\n 24 \n\n \n\nZustimmung aller Parteien \n\n \n\nDie Turnaround-Massnahmen und die anschliessende Integration in die Werkbetriebe Frauen-\n\nfeld kommen nur zum Tragen, wenn alle Parteien den oben erwähnten Verträgen zustim-\n\nmen.  \n\n \n\n \n\n6. Verlängerung der Stundung der offenen Forderungen \n\n \n\nMit Entscheid vom 14. September 2016 hatte der Gemeinderat die ausstehenden Forderun-\n\ngen der Werkbetriebe Frauenfeld aus dem Bau des Fernwärmerings in der Höhe von  \n\nFr. 1‘777‘478.80 (inkl. MwSt.) bis 30. Juni 2017 gestundet (Botschaft Nr. 13 vom 12. Juli \n\n2016). Da die Volksabstimmung für die Turnaround-Massnahmen und Integration der WFAG \n\nam 24. September 2017 stattfinden soll, muss die Stundung bis zum 31. Dezember 2017 \n\nverlängert werden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 25 \n\n \n\n7. Fazit aus der Sicht des Stadtrates \n\n \n\nDer Stadtrat legt dem Gemeinderat eine Botschaft vor, deren Massnahmen die bisher geleis-\n\nteten Investitionen in die Fernwärme für die Zukunft sichern sollen. Anhand des Schulden-\n\nschnittes, an dem sich sowohl Aktionäre als auch Gläubiger beteiligen, sowie mit der Über-\n\nnahme des Wärmerings wird die Grundlage dafür geschaffen, dass der erstellte Wärmering \n\nan die bereits angeschlossenen Liegenschaften weiterhin Wärme liefern kann, ohne dass dar-\n\naus Verluste entstehen. Die Stadt kann auf diese Weise den Werkbetrieben eine neue Aufga-\n\nbe zuweisen, die deren Rechnung nicht belasten wird. Diese übernimmen für die bereits be-\n\nstehenden Verträge mit dem Kanton und Privaten die Verantwortung der Wärmelieferung, \n\nwährend die Stadtwerke Winterthur ihrerseits verantwortlich bleiben für den Unterhalt und \n\nBetrieb der Anlagen.  \n\n \n\nDie ökologisch sinnvolle Energieform der Fernwärme erhält mit dem Turnaround und der \n\nIntegration in die Werkbetriebe die Möglichkeit, bei künftigen Bauprojekten der öffentlichen \n\nHand oder von privaten Investoren Wärme zu guten ökonomischen Konditionen zu liefern. \n\nGerade seitens Stadt gibt es etliche Objekte, für die ein solcher Anschluss in Frage kommt, \n\nallen voran das Hallen- und Freibad. Die Berechnungen zeigen, dass ein Fernwärmeanschluss \n\nkonkurrenzfähig ist im Verhältnis zu Erdsonden. Durch zusätzliche Anschlüsse könnte die \n\nFernwärme mittel- und langfristig Gewinne abwerfen und so mit der Zeit die Verluste der \n\nVergangenheit aufwiegen. \n\n \n\nMit der Integration der Fernwärme in die Werkbetriebe der Stadt wird die Kontrolle von Ge-\n\nmeinde- und Stadtrat über die weitere Entwicklung dieser Energieform gestärkt. Neue An-\n\nschlüsse müssen je für sich budgetiert und Investitionen über Fr. 300‘000 mittels Botschaften \n\ndem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Botschaften werden Auskünfte \n\nüber die Berechnungsgrundlagen und Dienstleistungen enthalten, sodass die Transparenz \n\ngewährleistet sein wird. \n\n \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit dieser Vorlage zur Integration der Fernwärme in die Werkbe-\n\ntriebe der Stadt eine Lösung zu präsentieren, die einem Konkurs der Wärme Frauenfeld AG \n\nund damit dem Verlust hoher Investitionen zuvorkommt und eine tragfähige Basis für die \n\nZukunft der Fernwärme bietet. Sie liegt zudem auf der Linie der am 21. Mai 2017 vom Volk \n\ngenehmigte Energiestrategie des Bundes. \n\n \n\n  \n\n\n\n 26 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgende  \n\n \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n\n1. Den Turnaround-Massnahmen in Höhe von 2,73 Mio. Franken und der anschliessenden \n\nIntegration in die Werkbetriebe Frauenfeld durch Übernahme der Aktiven und Passiven \n\nin Höhe von 1,95 Mio. Franken per 1. Januar 2018 wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Stundung der offenen Forderungen der Werkbetriebe aus dem Bau des Fernwärme-\n\nrings in Höhe von 1‘777‘478.80 (inkl. MwSt.) gegenüber der Wärme Frauenfeld AG wird \n\nbis zum 31. Dezember 2017 verlängert. \n\n \n\n \n\nDie Ziffer 1 dieser Anträge unterliegt der obligatorischen Gemeindeabstimmung. Sofern nicht \n\nalle Parteien vorgängig den Verträgen zustimmen (vgl. Kapitel 3.3), kann die Gemeindeab-\n\nstimmung nicht durchgeführt werden. \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 27 \n\n \n\nFrauenfeld, 23. Mai 2017 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nMedienmitteilung zum Untersuchungsbericht \n\nEntwurf Reglement über die Fernwärmeversorgung \n\nEntwurf Organigramm Werkbetriebe bei Integration der Fernwärme \n\n \n\n\n\nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n\nFrauenfeld, \n\nUnser Zeichen \n\nTel. Direktwahl \n\ne-mail \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n25 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMedienmitteilung des Stadtrats Frauenfeld vom 14. Oktober 2016 \n\n \n\n \n\n \n\nWärme Frauenfeld AG:  \nDer Stadtrat schafft Transparenz und trifft Massnahmen \n \n\n \n\nDer Stadtrat Frauenfeld hat am 11. Oktober 2016 vom Untersuchungsbericht von Prof. \n\nTobias Jaag und Dr. Markus Rüssli, Zürich, zur Wärme Frauenfeld AG (WFAG) Kenntnis \n\ngenommen. Er stellt mit Befriedigung und Erleichterung fest, dass weder grobe \n\nVerstösse gegen das öffentliche Haushalts- oder Kreditrecht, noch strafrechtlich rele-\n\nvante Handlungen vorliegen. Der Stadtrat anerkennt die durch den Bericht aufgedeck-\n\nten Schwachstellen und wird diese entsprechend den gemachten Empfehlungen rasch \n\nbeheben. Bei allen Einzelentscheiden des Stadtrats wurden die bestehenden Kompe-\n\ntenzvorschriften zwar eingehalten, die gesamte Tragweite der Investitionen zugunsten \n\neiner umweltschonenderen Wärmeversorgung des Stadtkerns wurde jedoch unter-\n\nschätzt, wofür sich der Stadtrat beim Gemeinderat und der Bevölkerung entschuldigt. \n\nDer Stadtrat hat entsprechend Massnahmen zur Stärkung der Aufsichtsfunktion und \n\nder Public Corporate Governance getroffen. \n\n \n\n \n\nsvf. Am 3. Mai 2016 hatte der Stadtrat von Frauenfeld beschlossen, eine externe juristische Un-\n\ntersuchung zur WFAG in Auftrag zu geben. Mit der Untersuchung sollten sämtliche Vorgänge \n\nrund um die Gründung, den Aufbau und Betrieb der WFAG aufgearbeitet und mittels eines Be-\n\nrichtes für die Öffentlichkeit chronologisch nachvollziehbar aufbereitet werden. Die Resultate \n\nsollten zudem aus rechtlicher und organisatorischer Sicht gewürdigt werden. Der Bericht solle \n\nVorschläge zur Behebung allfälliger organisatorischer, institutioneller oder rechtlicher Mängel \n\nenthalten und der Öffentlichkeit unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes zugänglich ge-\n\nmacht werden. \n\n \n\nFeststellungen des Untersuchungsberichtes \n\nIn ihrem Bericht kommen Prof. Tobias Jaag und Dr. Markus Rüssli zu folgenden Schlüssen: \n\n Finanzierungsprobleme: Die Gründung und der Aufbau der WFAG erfolgten unter gros-\n\nsem Zeitdruck. Für eine eingehende Abklärung der Finanzierungsmöglichkeiten blieb zu \n\nwenig Zeit. Das Eigenkapital muss im Nachhinein als zu gering beurteilt werden. In der \n\nFolge mussten diverse Geldgeber involviert werden bis hin zur Stundung von offenen \n\nRechnungen durch die Werkbetriebe. \n\n7. Oktober 2016 \n\nAA \n\n052 724 52 18 \n\nkommunikation@stadtfrauenfeld.ch \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\n Interessenkonflikte: Wenn Regierungsmitglieder gleichzeitig in einer vom Gemeinwesen \n\nbeherrschten privaten Unternehmung eine Führungsfunktion ausüben, wie dies vorlie-\n\ngend der Fall war, kann dies zu Interessen- und Pflichtenkollisionen führen. Die Vorteile \n\neiner Einsitznahme eines Regierungsvertreters vermögen die Nachteile nicht aufzuwie-\n\ngen.  Frauenfeld verfügt über keine Public Corporate Governance Regeln. Hinzu kommt, \n\ndass eine angemessene Aufsicht des Gesamtstadtrates über die Beteiligung an der \n\nWFAG fehlte, welche geholfen hätte, das finanzielle Risiko frühzeitig zu erkennen. \n\n Beurteilung von Entscheidungen:  \n\no Die städtische Beteiligung am Aktienkapital hätte in einer Vorlage dem Gemein-\n\nderat vorgelegt werden sollen. Dem Stadtrat kam allerdings entgegen, dass eini-\n\nge Kompetenzfragen, insbesondere betreffend die Übernahme neuer Gemeinde-\n\naufgaben und Übertragung von Aufgaben an Dritte, nicht ausdrücklich geregelt \n\nwaren. Die rein finanzrechtliche Optik des Stadtrates jedenfalls greift zu kurz. \n\no Die Gewährung eines à-fonds-perdu-Beitrags aus dem Energiefonds entspricht \n\ndem Reglement. Jedoch ist die Gewährung von Darlehen darin nicht erwähnt \n\nund daher rechtlich diskutabel. \n\no Die Stundung der offenen Forderungen der Werkbetriebe Frauenfeld wurde auf \n\neiner schmalen rechtlichen Basis durch den Departementsvorsteher und den Lei-\n\nter Werkbetriebe getätigt. Angesichts der Höhe und Dauer der Stundung sowie \n\nder Tatsache, dass es sich nicht um Leistungen im Zusammenhang mit der Liefe-\n\nrung von Gas, Wasser und Strom handelte, wäre angezeigt gewesen, die Stun-\n\ndung durch den Stadtrat, wenn nicht gar durch den Gemeinderat genehmigen \n\nzu lassen. \n\n Verantwortlichkeiten: Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 26. Juni 2012 die Beteiligung \n\nder Stadt am Aktienkapital der WFAG beschlossen. Auf Grund seines finanzrechtlichen \n\nFokus war der Stadtrat davon überzeugt, zuständig zu sein, weshalb weder der Gemein-\n\nderat noch die Stimmberechtigten einbezogen wurden. Wann und wie über die auftau-\n\nchenden finanziellen Schwierigkeiten im Stadtrat berichtet wurde, lässt sich nicht mehr \n\neindeutig feststellen. Die Geschäftsberichte der WFAG wurden durch den Stadtrat je-\n\ndoch erst spät zur Kenntnis genommen. \n\n Aus der Untersuchung ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass es bei den Hand-\n\nlungen und Entscheiden um die Erlangung persönlicher Vorteile gegangen wäre; straf-\n\nrechtlich relevante Tatbestände sind keine zu erkennen. \n\n \n\nWürdigung und Fazit des Stadtrates \n\n Der Stadtrat hat mit dem vorliegenden, von unabhängigen Dritten erstellten Bericht für \n\ndie transparente  Aufarbeitung der Vergangenheit gesorgt, um so das Vertrauen in die \n\nBehörde und in eine umweltschonendere Wärmeversorgung zu festigen.  \n\n Er nimmt zur Kenntnis, dass er 2012 den Entscheid zur Beteiligung am Aktienkapital der \n\nWFAG zu einem Zeitpunkt gefällt hat, als die künftige Finanzierung der von der WFAG \n\nzu tätigenden Investitionen noch zu wenig gesichert war.  \n\n Er anerkennt, dass er seiner Aufsichtspflicht in ungenügendem Masse nachgekommen \n\nist.  \n\n Aufgrund aller gemachter Erfahrungen und der in der Zwischenzeit gewonnenen Er-\n\nkenntnisse kommt er zur Überzeugung, dass ein Einbezug des Gemeindeparlaments von \n\nBeginn weg sinnvoll gewesen wäre. \n\n Mit dem neu geschaffenen Reglement zur Übertragung von Aufgaben an Dritte ist der \n\nEinbezug des Gemeinderates und allenfalls der Stimmberechtigten in zukünftigen Projek-\n\nten ähnlicher Tragweite gesichert. \n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\n Auf Grund des Berichtes geht der Stadtrat die Behebung der festgestellten Mängel aktiv \n\nund zielstrebig an. \n\n Zur Vermeidung eines ungeordneten Konkurses der WFAG hat der Gemeinderat auf An-\n\ntrag des Stadtrates der Stundung der offenen Forderungen der Werkbetriebe zuge-\n\nstimmt. \n\n Gemeinsam mit den übrigen Aktionären der WFAG und mit dessen Verwaltungsrat so-\n\nwie unter Einbezug des Gemeinderates geht der Stadtrat nun daran, den Wärmering or-\n\nganisatorisch und finanziell auf ein stabiles Fundament zu stellen. \n\nVerbesserungsmassnahmen des Stadtrates \n\nAuf Grund des Berichtes mit den darin enthaltenen Verbesserungsvorschlägen ergreift der Stadt-\n\nrat folgende Massnahmen: \n\n Zur Vermeidung künftiger Interessenkonflikte tritt Stadtrat Ruedi Huber per Ende 2016 \n\naus dem Verwaltungsrat der WFAG zurück. \n\n Die Einsitznahme von Stadtpräsident Anders Stokholm im Verwaltungsrat der Wärmever-\n\nsorgung Frauenfeld West AG (Zuckerfabrik) wird überprüft.  \n\n Bei sämtlichen städtischen Beteiligungen wird das Berichterstattungswesen geprüft und \n\nwo nötig wird die Berichterstattungspflicht wie vorgeschlagen eingeführt. \n\n Der Stadtrat erarbeitet Public Corporate Governance Regeln. \n\n Der Stadtrat prüft die geltenden Zuständigkeiten für die Stundung von Forderungen und \n\nregelt diese dort, wo sie ungenügend sind. \n\n Der Stadtrat prüft die Protokollierung der Sitzungen bezüglich geführter Grundsatzdis-\n\nkussionen sowie interner Mitteilungen und passt diese gegebenenfalls an. \n\n Der Stadtrat wird vermehrt bei Stadtratsbeschlüssen Ausführungen zur Rechtsgrundlage \n\nsowie zu den finanziellen Auswirkungen machen. \n\n Der Stadtrat erarbeitet zu Handen des Gemeinderates die Rechtsgrundlage dafür, dass \n\ndie Werkbetriebe im Bereich Wärme aktiv sein können. \n\n Der Stadtrat bucht das bei den Werkbetrieben im Verwaltungsvermögen verbuchte Ak-\n\ntienkapital der WFAG auf das städtische Verwaltungsvermögen um.  \n\n \n\n \n\nFür Rückfragen und weitere Auskünfte steht ausschliesslich Stadtpräsident Anders Stokholm zur \n\nVerfügung (052 724 52 17). \n\n \n\n\n\nReglement über die \nFernwärmeversorgung \n\nEntwurf vom 23.05.2017 \n\n\n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n1. \tEinleitung \n\nArt. 1 \tZweck und Gegenstand \nArt. 2 \tZiele \n\nAuftrag und Grundsätze \n\nArt. 3 Aufgaben und Befugnisse von VVBF \nArt. 4 Verhältnis zum privaten Gewerbe \nArt. 5 \tRechtsverhältnis zur Kundschaft \n\nFinanzierung, Berichterstattung \n\nArt. 6 \tGewinnorientierung \nArt. 7 \tBerichterstattung \n\nSeite \n\n\n\nGestützt auf Art. 2 Abs. 2 (Schutz der Umwelt und der Lebens-\ngrundlagen) sowie auf Art. 31 Ziff. 1 lit. I) der Gemeindeordnung \nerlässt der Gemeinderat folgendes Reglement über die Fernwär-\nmeversorgung: \n\n1. \tEinleitung \n\nArt. 1 \t Zweck und Gegen- \nstand \n\n1 \tDieses Reglement regelt die Lieferung von Wärme/Kälte \nüber das Fernwärmenetz, den Ausbau, Unterhalt und Be-\ntrieb des Fernwärmerings (Hauptleitung und Energiezent-\nrale) sowie von Contracting-Leistungen durch die Werk-\nbetriebe Frauenfeld (nachfolgend «WBF» genannt). \n\nArt. 2 \t Ziele \n\n1 \tDie Fernwärmeversorgung soll eine nachhaltige und zu- \nkunftsorientierte Energieversorgung unterstützen. \n\n2 \tDie aus dem Energierichtplan der Stadt Frauenfeld an die \nWBF (Fernwärmeversorgung) geforderten Leistungen \nund gestellten Erwartungen sollen umgesetzt werden. \n\nAuftrag und Grundsätze \n\nArt. 3 \n\n1 \tDie WBF erbringen Leistungen basierend auf diesem \nReglement ausschliesslich auf dem Gemeindegebiet der \nStadt Frauenfeld. \n\n2 \tVerträge mit Dritten erfolgen auf privatrechtlicher Basis. \nDie Preisfestsetzung für die Lieferung von Wärme/Kälte \nerfolgt nach wirtschaftlichen Kriterien und objektbezo-\ngen. \n\n3 \tSoweit dies im Einzelfall im Interesse des Kunden oder \naus anderen sachlichen Gründen geboten, können die \nWBF die Fernwärmeversorgung auch in Zusammenarbeit \nmit anderen geeigneten öffentlichen oder privaten Un-\nternehmen und Körperschaften erbringen. \n\n4 \tFür die Fernwärmeversorgung sind die WBF im Rahmen \nder jeweils gültigen Kompetenzordnung der Stadt Frau-\nenfeld ermächtigt: \n\nAufgaben und Be-\nfugnisse von WBF \n\n\n\n2 \n\na. die dazu erforderlichen Verträge mit Kundinnen und \nKunden, Lieferantinnen und Lieferanten abzuschlies-\nsen. \n\nb. Investitionen in eigenen Anlagen zu tätigen oder \nbestehende Anlagen zu übernehmen, solche zu bet-\nreiben oder betreiben zu lassen und ihr Angebot in \ndiesem Geschäftsfeld aktiv zu vermarkten. \n\nVerhältnis zum priva- \t Art. 4 \nten Gewerbe \n\n1 \tDie WBF setzen insbesondere ihre im Kerngeschäft als \nEnergieversorgerin vorhandenen Kenntnisse und Res-\nsourcen ein (Akquisition, Projektkoordination, Beschaf-\nfung und Betrieb von Anlagen, Leitungsbau, Bereit-\nschaftsdienst). \n\n2 \tDie Aufträge für Planung, Projektierung und den Bau der \nFernwärmeversorgungsanlagen sind in der Regel an \nprivate Unternehmen zu vergeben. \n\nRechtsverhältnis zur \nKundschaft \n\nArt. 5 \n\n1 \tDas Rechtsverhältnis zwischen den WBF und Kunden \nwird durch privatrechtliche Verträge und durch Dienst-\nbarkeiten geregelt. \n\n2 \tIn den Verträgen mit den Kunden sind mindestens die \nfolgenden Punkte zu regeln: \n\na. Die Leistungen der WBF. \n\nb. Die Rechte und Pflichten der Kundinnen und Kun-\nden. \n\nc. Die Preise und Zahlungsbedingungen für die Leistun-\ngen der WBF. \n\nd. Der Ausschluss der Verrechnung von Forderungen \nder Kunden gegenüber den WBF oder der Stadt \nFrauenfeld mit Forderungen der WBF gegenüber der \nKunden für Leistungen aus diesem Reglement. \n\ne. Die Rechte an den Fernwärmeversorgungs-Anlagen \nund die dazu notwendigen Dienstbarkeiten. \n\nf. Eigentum, technische Ausführungsbedingungen, \nQualität, Ein- und Ausbau, Unterhalt, Ersatz, Konfi- \n\n\n\nguration, Auslesung und Manipulationsverbot der \nMesseinrichtungen (Verrechnungsmessungen). \n\ng. Zutrittsrecht zu den Leitungen, Anlagen und Einrich-\ntungen der Fernwärmeversorgungs-Anlagen sowie \nden Messeinrichtungen. \n\nh. Die Bedingungen der Energielieferung, des Nut-\nzenergiebezugs und der Nutzenergieweiterleitung. \n\nDas Recht auf Unterbrechung der Energielieferung \nbei Erweiterungen, Unterhalts- und Reparaturarbei-\nten, höherer Gewalt, genereller Energieknappheit \naufgrund ausserordentlicher Vorkommnisse im In-\nund Ausland. \n\nj. Haftungsausschluss für Schäden, die infolge einer be-\nrechtigten Einschränkung, der Unterbruchs oder Ein-\nstellung der Energielieferung entstehen. \n\nk. Informationspflichten der WBF und den Kundinnen \nund Kunden. \n\nI. Vertragsdauer und Beendigung. \n\n\n\nFinanzierung, Berichterstattung \n\nGewinnorientierung \n\t Art. 6 \n\n1 \tDie WBF führen für die Fernwärmeversorgung eine \neigene Erfolgsrechnung. \n\n2 \tBeim Geschäftsfeld Fernwärmeversorgung sind die Ein-\nnahmen bzw. Erträge so festzulegen, dass die notwendi-\ngen Abschreibungen und Rückstellungen sowie die Ver-\nzinsung der Darlehen und des Dotationskapitals gewähr-\nleistet sind. \n\n3 \tDas Geschäftsfeld Fernwärmeversorgung wird eigen-\nständig nach unternehmerischen und wettbewerbs-\nfähigen Grundsätzen geführt und soll eigenwirtschaftlich \nsein. \n\n4 \tInvestitionen in die Infrastrukturanlagen sind im Rahmen \ndes Budgets und der Finanzplanung zu erfassen und \ngemäss Kompetenzordnung zu genehmigen. \n\nBerichterstattung \t Art. 7 \n\n1 \tDie Berichterstattung an den Gemeinderat erfolgt über \nden Rechnungsabschluss und den Geschäftsbericht der \nWBF. \n\n2 \tDie WBF erstatten insbesondere Bericht über die Zieler-\nreichung in Bezug auf Eigenwirtschaftlichkeit und den \nDeckungsbeitrag, den eingesetzten Energiemix und die \nZahl der Anlagen. \n\nInkraftsetzung \n\nIV. \tÜbergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 8 \n\n1 \tDieses Reglement tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. \n\nFrauenfeld, Tag. Monat Jahr \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD \nDie Präsidentin \t Der Sekretär \n\n\n\nAssistentin Direktion / \nEnergiemarkt /(MSL) \n\nJoschika Trachsel \n\nLeiter Energieprojekte \nDaniel Moos \n\nSicherheitsbeauftragte \n(SIBE) \n\nAndreas Ziegler \n\nB Sicherheitsbeauftragte \n(SIBE) \n\nPeter Langhart (G/W) \nPeter Osterwalder (E) \n\nDepartementsvorsteher \nR. Huber \n\nStv Ch Thorner \n\nWerkbetriebe-Direktion \nErnst Haas (MSB) \n\nStv. Michael Gemperle \n\nDOK 1.6.02 \nSeite 1 /1 \nRev. 2 01.06.2015 \n\n5:1-Werk betriebe Frauenfeld \n\t JUI1111111.1MIIM \ncerd9L...lyvassorlstron-1 \n\nGültig ab \n\nErdgas \nBau und \n\n/ Wasser \nUlrich Berger \n\nBetrieb \n/Fernwärmenetz \n\n(GL) \n\nAdmin. / Rechnungswesen \nMichael Gemperle (GL) \n\nEnergiemarkt \nDavid Dünnenberger (GL) \n\nBau und Betrieb \nElektizitätsversorgung \n\nAndreas Zieoler Fernwarme \nD Dunnenberger Stv Ernst Haas Stv. Stefan VVehrli \n\nStv Elmar Bühlei Stv Kurt Bachmann \n\nBuchhaltung / Personal \nSabine Odermatt \n\nLernender \n\nVertrieb/Technik \nNetzverkauf Erdgas \n\nHaustechnik \n\nHaustechnik \nElmar Bühler \n\nBetrieb Anlagen \nPeter Langhart \n\nJurg Seemann \nStv Marcel Waeger Roman Fankhauser \n\nSamuel Schar \nAdmin. / Fakturierung \nEmpfang / Sekretariat \n\nSonja Kasper \nMichele Forster \n\nHaustechnik \nInstallationskontrolle / \n\nErdgasservice / \nZählerabteilung \n\nFabian Gantenbein \nLoris Bianchet \n\nVolkmar Krietsch Bauleitung Netze \nKurt Bachmann \n\nFlorin Hollenstein Stv Ulrich Berger \n\nStv. Hansueli Züllig Netze! Anlagen \nFlonan Hauser Josef Steiner Christian Manz \n\nErnst Keller Energieverrechnung \n\nStv. Josef Steiner Marco Eymann \nAnthony Carrilho \n\nFrank Eggensperger \nMohn VVolfensberger \n\nChristian Osterwalder \nPeter VVenger \n\nThomas Wild \nRoman Peterer \n\nIvana Miljic Christian Fröhlich Roland Koller Nicolas Klemenz \nTemp Ableser/innen Marcel Müller Sacha Osterwalder \n\nSamuel Städler \nInfrastruktur \n\nEnergiewirtschaft Peter Osterwalder \n\nStefan Wehrli Florian Hauser \n\nDavid Müller Technisches Büro \nErich Stuck' Roger Kögier \n\nMatthias Fuhrer \nSachbearbeiterin Marketing Stv Armin Krattiger Lernende \n\n Energiewirtschaft \nSarah Lüchinger Markus Tanner \n\nManuel Halter \nKarin Holenstein \n\nLars Bum \n\n\n\tNr. 24 - Botschaft Wärme Frauenfeld AG; Turnaround-Massnahmen mit anschliessender Integration in die Werkbetriebe Frauenfeld inkl. Beilagen\n\tWFAG_Der Stadtrat schafft Transparenz und trifft Massnahmen\n\tReglement über die Fernwärmeversorgung\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\n\tOrganigramm\n\tPage 1\n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 99 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend Geldflüsse Stadt/Wärme Frauenfeld AG (WFAG) der \n\nGemeinderäte Peter Hausammann und Stefan Geiges \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 13. Januar 2016 reichten die Gemeinderäte Peter Haus-\n\nammann und Stefan Geiges eine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Ge-\n\nschäftsreglements für den Gemeinderat ein. Sie stellen darin Fragen zu den Geldflüssen zwi-\n\nschen der Stadt Frauenfeld und der Wärme Frauenfeld AG (WFAG). Der Stadtrat beantwortet \n\ndie gestellten Fragen basierend auf einem internen Zusatzbericht der Provida Wirtschaftsprü-\n\nfung AG, die zurzeit auch mit der Prüfung der städtischen Rechnungen (inkl. Werkbetriebe) \n\nbeauftragt ist. \n\nBekanntermassen befindet sich die WFAG seit längerem in einem Liquiditätsengpass, weshalb \n\ndie Kreditorenrechnungen für den Bau des Fernwärmerings durch die Werkbetriebe im Sinne \n\neiner Vorfinanzierung bezahlt worden sind. Die bezahlten Rechnungen wurden der WFAG \n\nmit einem Aufschlag von drei Prozent weiterverrechnet und fortan als Debitor in der Bilanz \n\nder Werkbetriebe geführt. Dasselbe gilt für die von den Werkbetrieben selber erbrachten \n\nLeistungen. Im gleichen Sinn sorgt Stadtwerk Winterthur für den Bau der Wärmezentralen in \n\nden zu beheizenden Liegenschaften. \n\nDie Freigabe der diversen Ausbauetappen erfolgte auf der Grundlage von Kreditofferten sei-\n\ntens des Kantons (1 Mio. Franken), der finanzierenden Bank (5 Mio. Franken) sowie den er-\n\nwarteten Anschlussbeiträgen. \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1. Sind ausser den bisher deklarierten Summen (Fr. 300‘000 Aktienkapital; Fr. 1 Mio. aus \n\ndem Energiefonds [500‘000 à fonds perdu; 500‘000 Darlehen] weitere Mittel von der \n\nStadt (inkl. Werke) unter irgendeinem Titel in die WFAG geflossen, direkt oder indirekt \n\nvia Zahlungen für die WFAG an Dritte? Wenn ja, wieviel? a) Insgesamt, b) 2012, c) 2013, \n\nd) 2014, e) 2015, f) 2016 \n\n \n\nNebst den deklarierten Beträgen – Aktienkapital 300‘000 Franken, Darlehen 500‘000 Fran-\n\nken und à-fonds-perdu-Beitrag aus dem Energiefonds 500‘000 Franken – sind keine weiteren \n\nMittel der Stadt Frauenfeld oder der Werkbetriebe Frauenfeld in die WFAG geflossen. Die \n\nderzeit von der Wärme Frauenfeld AG noch geschuldeten Debitorenausstände für Leistungen \n\nund Vorfinanzierungen der Werkbetriebe im Betrag von rund 1.7 Mio. Franken könnten erst \n\nbei einem Forderungsverzicht als Geldflüsse resp. Ausgaben betrachtet werden. \n\n2. Wenn ja, wer hat diese Mittel bzw. Ausgaben bewilligt und die Zahlungen frei gegeben? \n\n \n\nWie bereits erwähnt, waren keine Ausgaben zu bewilligen. Die Freigabe der Rechnungszah-\n\nlungen an die Bauunternehmen ist gemäss Provida entsprechend den geltenden Rechts-\n\ngrundlagen erfolgt. Gemäss aktueller Verwaltungsverordnung gelten folgende Visumsrege-\n\nlungen für Kreditorenrechnungen: Amtsleitung bis 40‘000 Franken, Departemensvorstand bis \n\n150‘000 Franken. Höhere Rechnungen haben zusätzlich das Visum des Stadtpräsidiums zu \n\ntragen (Art. 36 VV). \n\n3. Wenn ja, gestützt auf welche Rechtsgrundlage sind diese Mittel bzw. Ausgaben bewilligt \n\nworden? \n\n \n\nDie offenen Forderungen wurden von den Werkbetrieben gestundet. Die Rechtsgrundlage \n\nfür die Stundung befindet sich in Art. 10 Abs. 2 der Verordnung für den Betrieb der Strom-, \n\nErdgas- und Wasserversorgung. \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\n4. Wenn ja, wie hoch sind die Forderungen der Stadt (inkl. Werke) gegenüber der WFAG? \n\na) per Ende 2013, b) per Ende 2014, c) per Ende 2015 \n\n \n\nPer Ende 2013 beliefen sich die Forderungen der Werkbetriebe gegenüber der WFAG auf \n\n2‘137‘987 Franken, per Ende 2014 auf 1‘725‘850 Franken und per Ende 2015 auf 1‘913‘363 \n\nFranken. Per 31. März 2016 betragen die Debitorenausstände 1‘750‘054 Franken. \n\n \n\n5. Wenn ja, warum wurden Gemeinderat und Volk bisher darüber trotz entsprechender \n\nFragen nach dem finanziellen Risiko und nach weiteren Geldflüssen in der vom Gemein-\n\nderat am 18. Februar 2015 erheblich erklärten Motion „Bericht zur Wärme Frauenfeld \n\nAG“ nicht informiert? \n\n \n\nDie zurückhaltende Kommunikation betreffend Unternehmensrisiken und Geldflüssen ist \n\ninsbesondere auf folgende Gründe zurückzuführen: \n\n Aktionärsbindungsvertrag der Wärme Frauenfeld AG: Punkt 8 schreibt vor, dass Mit-\n\nteilungen über Gesellschaft und Betrieb an die Öffentlichkeit, an Dritte oder Behör-\n\nden nur im gegenseitigen Einverständnis aller Aktionäre vorgenommen werden dür-\n\nfen. Ein solches Einverständnis liegt erst seit kurzem vor. \n\n Organisationsreglement der Wärme Frauenfeld AG: Gemäss Punkt 3.11 sind Mitglie-\n\nder des Verwaltungsrats zur Verschwiegenheit verpflichtet. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 12. April 2016 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\n\n\tGeldflüsse-Wärme Frauenfeld AG (WFAG) - Gr Hausammann und Geiges\n\t1pdf\n\n


name: Nr. 56 - IP Energie- und Klimastrategie Stadt Frauenfeld von GR Michael Pöll und Irina Meyer

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 56 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend „Energie- und Klimastrategie Stadt Frauenfeld“ von Irina \n\nMeyer und Michael Pöll  \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 21. August 2019 reichten die Gemeinderäte Irina Meyer und \n\nMichael Pöll mit 20 Mitunterzeichnenden eine Interpellation nach Art. 44 des Geschäftsregle-\n\nments für den Gemeinderat ein. \n\n \n\nAusgangslage \n\nIm Rahmen des Pariser Klimaübereinkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2030 ihren \n\nTreibhausgasausstoss gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. \n\nMit der Unterzeichnung des Klimaübereinkommens von Paris hatte der Bundesrat das \n\nlangfristige Ziel angekündigt, die Emissionen der Schweiz bis 2050 um 70 bis 85 Prozent zu \n\nvermindern. Dieses Ziel basierte auf Erkenntnissen des Weltklimarates (IPCC), wonach die \n\nKlimaerwärmung bis zum Jahr 2100 auf unter 2 Grad zu begrenzen ist, um gravierende Folgen \n\nfür Mensch und Artenvielfalt zu verhindern. 2018 hat der IPCC aufgezeigt, dass bereits ab \n\neiner globalen Erwärmung um 1,5 Grad mit gravierenden Veränderungen der Ökosysteme \n\ngerechnet werden muss und eine ausgeglichene Emissionsbilanz von Netto-Null bereits \n\nwesentlich früher erreicht werden muss. \n\nDer Bundesrat hat dieses Minderungsziel am 28. August 2019 präzisiert und beschlossen, dass \n\ndie Schweiz bis 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische \n\nSpeicher aufnehmen können. Dies bedeutet Netto-Null Emissionen bis zum Jahr 2050. Dieses \n\nKlimaziel stellt sicher, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Begrenzung der weltweiten \n\nKlimaerwärmung auf unter 1.5 °C leistet. \n\n\n\n 2 \n\n \n\nDie Schweiz reiht sich damit in eine Vielzahl von Ländern ein, die Netto-Null-Ziele für 2050 \n\nanstreben. Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen, da die Temperaturen \n\nhierzulande doppelt so stark steigen wie im weltweiten Durchschnitt. \n\nDie Treibhausgasemissionen auf Schweizer Territorium sind seit 1990 um 12% gesunken. Das \n\nZiel, diese bis 2020 um 20 % zu senken, wird möglicherweise nicht erreicht. Zudem verursacht \n\ndie Schweiz nicht nur im Inland Emissionen, sondern – durch den Import von Gütern – noch \n\nhöhere im Ausland. Die innerhalb der Schweiz 2017 in die Atmosphäre ausgestossene Menge \n\nan Treibhausgasen entspricht 47,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten (nicht eingerechnet ist \n\nder internationale Flug- und Schiffsverkehr). Dies entspricht einem Treibhausgas-Ausstoss von \n\n5,6 t pro Kopf (davon CO2: 4,5 t).  \n\nAddiert man allerdings die durch Importgüter im Ausland verursachten Emissionen hinzu, \n\nbeläuft sich das Total der Pro-Kopf-Emissionen auf mehr als das Doppelte (14 t CO2-eq im Jahr \n\n2015). Damit liegt der sogenannte Treibhausgas-Fussabdruck der Schweiz deutlich über dem \n\nweltweiten Durchschnitt von knapp 6 t CO2-eq. Den von der planetaren Belastbarkeitsgrenze \n\nableitbaren Schwellenwert von höchstens 0,6 t bis Ende des Jahrhunderts bzw. 1 - 1.5 t bis \n\n2050 übersteigt er sogar um ein Mehrfaches. \n\nDie Entwicklung in der Schweiz läuft nicht in allen Sektoren gleich. Die Emissionen aus dem \n\nVerkehr gehen erst seit wenigen Jahren leicht zurück. Sie liegen 2017 immer noch 1% über \n\ndem Niveau von 1990. Hingegen konnten die Emissionen in den Sektoren Gebäude und \n\nIndustrie um 26% bzw. 18% gegenüber 1990 gesenkt werden. Je länger die Reduktion des \n\nCO2-Ausstoss hinausgezögert wird, desto schneller muss im Anschluss reduziert werden. \n\nDer Begriff Treibhausgase umfasst alle gasförmigen Stoffe, die zum Treibhauseffekt beitragen. \n\nDas können natürliche Gase sein oder Gase, die vom Menschen verursacht sind. Im Rahmen \n\ndes Kyoto-Protokolls sind folgende Gase reglementiert: Kohlendioxid, Methan, Lachgas und \n\nsynthetische Gase (HFKW, PFKW (teilfluorierte Kohlenwasserstoffe) und SF6 (Isoliergas für die \n\nMittel- und Hochspannungstechnik)). Damit man die Gase besser miteinander vergleichen \n\nkann, wird das jeweilige Klima-Erwärmungspotenzial in Kohlendioxidäquivalente (CO2eq) \n\numgerechnet: 1 kg Methan entspricht zum Beispiel 21 kg CO2- Äquivalent und 1 kg Lachgas \n\nentspricht dem Erwärmungspotenzial von 310 kg CO2. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt \n\n(BAFU) haben sich zwischen 1990 und 2017 die Emissionen der verschiedenen Treibhausgase \n\nin der Schweiz wie folgt verändert: \n\n\n\n 3 \n\n \n\n der CO2-Austoss ist leicht zurückgegangen (14%). \n\n die synthetischen Gase haben deutlich zugenommen (plus 600%). \n\n die Methan- und Lachgas-Emissionen, welche vor allem aus der Landwirtschaft \n\nstammen, haben abgenommen (um 19 und 15%). \n\nVon den gesamten Treibhausgasemissionen in der Schweiz werden verursacht: \n\n 32% durch den Verkehr (ohne Flugverkehr) \n\n 26% durch Gebäude \n\n 23% durch die Industrie \n\n 19% durch die Landwirtschaft und Abfallbehandlung sowie den Ausstoss von \n\nsynthetischen Gasen. \n\nWenn die weltweiten Treibhausgasemissionen weiterhin ungebremst ansteigen, dürften bis zur \n\nMitte des 21. Jahrhunderts laut Klimaszenarien die jahreszeitlichen Mitteltemperaturen in der \n\nSchweiz um etwa 2 bis 3.3°C zunehmen (gegenüber der Periode 1981-2010) und bis zum \n\nEnde des 21. Jahrhunderts um etwa 3.3 bis 5.4 °C . Falls die Emissionen gemindert werden \n\n(um mindestens 50% bis 2050 in Bezug auf 1990, was dem Ziel des Pariser Abkommens \n\nentspricht), könnte sich die Erwärmung bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts bei 0.7 bis 1.9°C \n\nund bis zum Ende des Jahrhunderts bei 0.6 bis 1.9°C stabilisieren. \n\nAuswirkungen des Klimawandels in der Schweiz \n\nDie qualitativ hochwertigen Klimamessreihen, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen, bilden \n\neine sehr gute Grundlage, um den aktuellen Klimaverlauf in der Schweiz abzuschätzen. \n\nGemäss dem Bundesamt für Umwelt ist die mittlere Temperatur über der ganzen Schweiz in \n\nden letzten 50 Jahren rund 1,6-mal stärker angestiegen als die mittlere Temperatur über allen \n\nLandmassen der Nordhemisphäre und rund doppelt so stark wie im globalen Mittel. Die \n\nNullgradgrenze im Winter ist seit den 1960er-Jahren um ca. 300 m gestiegen. Insbesondere im \n\nMittelland nimmt die Anzahl der Sommer- und Hitzetage stark zu. In Zürich zum Beispiel zeigt \n\nsich seit 1960 eine Zunahme um ein bis zwei Hitzetage pro Dekade. Die Anzahl Frosttage hat \n\n\n\n 4 \n\n \n\nseit den 1960er-Jahren deutlich abgenommen. Der Rückgang in Zürich beträgt sechs Tage pro \n\nDekade. \n\nDie grössten direkten Herausforderungen des Klimawandels für die Schweiz sind einerseits \n\nExtreme wie Hitzewellen, Trockenperioden oder Starkniederschläge sowie weitere damit in \n\nZusammenhang stehende Naturgefahren. Andererseits sind es schleichende – zum Teil \n\nirreversible – Veränderungen der Landschaften und Ökosysteme wie Gletscherschwund oder \n\nVeränderungen in der Biodiversität, der Wasserqualität sowie der Auswirkungen durch \n\nSchädlinge und Krankheiten. Diese Veränderungen wirken sich direkt auf die Gesellschaft  \n\n(z.  B. Gesundheit) und die Wirtschaft (z. B. Tourismus) aus und verursachen bereits heute hohe \n\nKosten.  \n\nGemäss aktuellen Studien, welche im Auftrag des Bundes erstellt wurden, kostet der \n\nKlimawandel die Schweiz ab 2050 jährlich eine Milliarde Franken für Infrastruktur und \n\nEnergiewirtschaft. Gefährdet ist zum Beispiel die  Transport Infrastruktur. Die Auswirkungen \n\ndes schleichenden Klimawandels mit höheren Temperaturen und stärkeren Niederschlägen, \n\nwelche Strassen und Schienen beeinträchtigen,  werden mittelfristig auf einige hundert \n\nMillionen Franken pro Jahr beziffert. Schon jetzt gibt die SBB jedes Jahr gut 15 Millionen \n\nFranken aus, um das Schweizer Schienennetz vor Naturgefahren zu schützen. \n\nAuch die Energie-Infrastruktur leidet unter dem Klimawandel. Das zeigte sich einmal mehr im \n\ntrockenen Sommer 2018, als das Kernkraftwerk Beznau die Leistung mangels genügend \n\nKühlwasser drosseln musste. Der Klimawandel wird sich auch negativ auf die Stromproduktion \n\nder Wasserkraftwerke auswirken. Gleichzeitig dürfte der Strom-Bedarf im Sommer zunehmen, \n\nweil Büros und Wohnungen stärker gekühlt werden. Auch das ist ein Kosten-Faktor. \n\nIm Winter gibt es hingegen auch gewisse positive Folgen der Klimaerwärmung: Als wichtigster \n\nAspekt neben weniger kältebedingten Strassenschäden wird die Raumheizung genannt, für \n\ndie heute noch ein Drittel aller Energie verbraucht wird. \n\nRichtplan Energie \n\nDer Stadtrat nimmt die Entwicklung des pro Kopf Primärenergieverbrauchs in Frauenfeld \n\nernüchternd zur Kenntnis. In Datenauswertungen zeigt sich, dass in Frauenfeld rund 75 Prozent \n\nder klimarelevanten pro Kopf CO2-Emmissionen durch die Wirtschaft und den Verkehr \n\nproduziert werden. Der Rest stammt aus privaten Haushalten und den kommunalen \n\n\n\n 5 \n\n \n\nGebäuden. Der pro Kopf CO2-Ausstoss wird unter anderem auch durch marktwirtschaftliche \n\nEffekte beeinflusst. So konnte beispielsweise in Frauenfeld festgestellt werden, dass aufgrund \n\nder Strommarktliberalisierung für Grossverbraucher, der pro Kopf CO2-Ausstoss seit 2014 \n\nangestiegen ist, da Industrie- und Grosskunden vermehrt auf günstige Stromprodukte aus nicht \n\nnachhaltiger Produktion zurückgreifen. Der Anstieg des CO2-Ausstosses konnte trotz der \n\nAbgabe von 100% Naturstrom mit praktisch ausschliesslich Schweizer Wasserkraft im \n\nBasisangebot seit 2012 nicht kompensiert werden. Zu beachten ist auch, dass rund ein Drittel \n\ndes gesamten Erdgasverbrauchs in Frauenfeld einem einzigen grossen Industriebtrieb \n\nzugeordnet werden kann. \n\nGemäss dem kantonalen Planungs- und Baugesetz koordinieren Richtpläne die \n\nraumwirksamen Tätigkeiten und legen als Planungsziel insbesondere die künftige Nutzung des \n\nGemeindegebietes sowie die vorgesehene Erschliessung fest. Zudem sind die Richtpläne \n\nGrundlage für die übrigen Planungsmassnahmen der Gemeinden. Sie sind behördenverbindlich \n\nund haben keine eigentumsbeschränkende Wirkung (Art. 13-15 des revidierten PBG). \n\nDie Umsetzung des behördenverbindlichen Energierichtplans erfolgt mit unterschiedlichen \n\nInstrumenten, die teilweise grundeigentümerverbindlich sind. Dazu gehören Anpassungen in \n\nder Bau- und Zonenordnung resp. Baureglement, Vorgaben in Sondernutzungsplanungen (z.B. \n\nGestaltungsplanungen) wie Anschlussverpflichtungen an Wärmenetze mit erneuerbaren \n\nEnergien (gestützt auf das «Gesetz über die Energienutzung» (731.1) Art. 15). Private können \n\nim Übrigen ermutigt, jedoch nicht verpflichtet werden, die räumlichen Festlegungen des \n\nEnergierichtplanes zu erfüllen. \n\nDie im Richtplan Energie formulierten Ziele können nicht alleine mit Massnahmen der Stadt \n\nFrauenfeld erreicht werden. Für die Zielerreichung ist ebenfalls eine aktive Energiepolitik auf \n\nkantonaler und nationaler Ebene nötig. \n\nEnergiestadt \n\nDas Label «Energiestadt» ist seit über 25 Jahren das erfolgreichste Management-Tool für eine  \n\neffiziente Energiepolitik in Gemeinden. Heute sind fast 420 Gemeinden in der ganzen Schweiz \n\nmit über vier Millionen Einwohnern als Energistädte zertifiziert, darunter auch Frauenfeld. \n\nSomit wohnt mehr als die Hälfte der schweizierischen Bevölkerung in einer Energiestadt. Das \n\nQualitätsmanagement-System von «Energiestadt» ermöglicht einer Gemeinde ein \n\nsystematisches Vorgehen bei der Erfassung ihres Energiesparpotenzials. «Energiestadt» ist auf \n\n\n\n 6 \n\n \n\nKontinuität und stetige Weiterentwicklung der kommunalen Energie- und Klimaprogramme \n\nausgerichtet. \n\nJährlich wird durch die städtische Arbeitsgruppe Energie ein energiepolitisches Programm mit \n\nrund 60 Massnahmen in den sechs Bereichen «Entwicklungsplanung, Raumordnung», \n\n«Kommunale Gebäude und Anlagen», «Ver- und Entsorgung», «Mobilität», «Interne \n\nOrganisation» und «Kooperation und Kommunikation» erarbeitet und dem Stadtrat zur \n\nGenehmigung vorgelegt. Alle diese Massnahmen sollen helfen, die Ziele, welche im aktuellen \n\nRichtplan Energie hinsichtlich Energie und Klima verbrieft sind, zu erreichen.  \n\nBeantwortung der Fragen: \n\n1. Wie ist die Haltung des Stadtrates zur Forderung der Klimastreikbewegung und auch des \n\nGemeinderates der Stadt Zürich, von Netto-Null-Treibhausgas-Emissionen per 2030? \n\nGrundsätzlich begrüsst der Stadtrat jegliche Schritte zur Erreichung von Netto-Null-Treibhaus-\n\ngas-Emissionen per 2030. Dies bedeutet gemäss den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnis-\n\nsen eine vollständige Abkehr von fossilen Brenn- und Treibstoffen, insbesondere im Strassen-\n\nverkehr und bei den Gebäuden. Zudem bräuchte es wahrscheinlich alternative Treibstoffe im \n\nFlugverkehr sowie unter Umständen die Einlagerung von Treibhausgasen (CO2-Sequestrierung \n\nund carbon dioxide capture and storage).  Der Stadtrat ist überzeugt, dass dieses ambitiöse Ziel \n\nin rund 10 Jahren nicht ohne einschneidende Massnahmen umsetzbar ist. Und dies obwohl die \n\nStadt Zürich mit ihren Ressourcen, dem dichten Öffentlichen Verkehr und dem geringen Anteil \n\nIndustrie gemessen an der Gesamtzahl an Arbeitsplätzen eine bessere Ausgangslage hat, als \n\nSchweizer Städte im ländlichen Raum, wie zum Beispiel Frauenfeld.  \n\n \n\nZu beachten ist auch, dass der Handlungsspielraum des Stadtrates begrenzt ist. Es zeigt sich, \n\ndass in Frauenfeld rund 75 Prozent der klimarelevanten pro Kopf CO2-Emmissionen durch die \n\nWirtschaft und den Verkehr produziert werden. Der Rest stammt aus den privaten Haushalten \n\nund den kommunalen Gebäuden. \n\n \n\nOhne den entsprechenden Gestaltungswillen von Industrie, Gewerbe und letztendlich der \n\nBevölkerung sind die Ziele aus Sicht des Stadtrates nicht zu erreichen. \n\n\n\n 7 \n\n \n\n2. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Ziele aus dem Energierichtplan der Agglomeration \n\nFrauenfeld ausreichen, um dem Paris-Abkommen zu genügen oder müsste der \n\nEnergierichtplan nicht  umgehend angepasst werden. \n\nDer aktuelle Richtplan Energie wurde im Oktober 2013 vom Stadtrat beschlossen und im April \n\n2014 vom kantonalen Departement Bau und Umwelt genehmigt. Das Konzept der 2000-Watt-\n\nGesellschaft diente als Grundlage für die Erarbeitung der aktuellen Richtplanung. Das Konzept \n\nder 2000-Watt-Gesellschaft geht davon aus, dass in Zukunft der Primärenergieverbrauch \n\nweltweit durchschnittlich 2’000 Watt pro Kopf und Jahr betragen darf. Davon sollen nur noch \n\n500 Watt durch fossile Energieträger bereitgestellt werden. So wird gleichzeitig das \n\nklimarelevante Ziel eines Ausstosses von 1 Tonne CO2 pro Kopf und Jahr erreicht. Das Konzept \n\nder 2000-Watt-Gesellschaft fokussiert zusätzlich zur 1-Tonne-CO2-Gesellschaft auf eine \n\nBeschränkung des Energieeinsatzes. Dies bedeutet, dass die Energieeffizienz von Gebäuden \n\nstärker forciert werden muss, wenn man das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft erreichen will.  \n\nDiese Zielsetzungen sind ambitiös und bedingen ein konsequentes Handeln aller beteiligten \n\nAkteure. Die Zielerreichung ist aus Sicht des Stadtrates durch die Anwendung und \n\nWeiterentwicklung effizienter Technologien und insbesondere durch eine Veränderung des \n\nNutzerverhaltens möglich. Weiter ist zu beachten, dass die im Richtplan formulierten Ziele nicht \n\nalleine mit Massnahmen der Stadt Frauenfeld erreicht werden können. \n\nIn der Regel verfügen Richtpläne über einen Planungshorizont von cirka 15 Jahren. Der \n\nvorliegende Teilrichtplan formuliert Zielsetzungen für das Jahr 2025. Als übergeordnete Ziele \n\ngelten jene des kantonalen Richtplans des Kanton Thurgau. Da die kantonale Richtplanung \n\naufgrund neuer Erkenntnisse angepasst wurde (z.B. Aufhebung Erdsonden Verbotszone im \n\nBereich Murgfächer) ist mittelfristig eine Überarbeitung des «Richtplans Energie» angedacht. \n\nBei der Überarbeitung der Richtplanung werden dann auch die vom Bundesrat am 28. August \n\n2019 beschlossenen Klimaziele einfliessen. \n\n3. Kann sich der Stadtrat vorstellen, in der Gemeindeordnung einen «Klima-Artikel» \n\neinzufügen und so den Bestrebungen gegen den Klimawandel mehr Nachdruck zu \n\nverleihen? \n\nDie Stadt Frauenfeld ist  aufgrund  der aktuellen Gemeindeordnung bereits verpflichtet, den \n\nSchutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen zu fördern (siehe auch Art. 2 der \n\nGemeindeordnung). Der Klimaschutz wird in der Gemeindeordnung nicht explizit erwähnt. \n\n\n\n 8 \n\n \n\nEine entsprechende Ergänzung des Artikel 2 ist für den Stadtrat bei der nächsten Revision der \n\nGemeindeordnung dennoch vorstellbar. Änderungen der Gemeindeordnung kommen zur \n\nVolksabstimmung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden letztendlich entscheiden \n\nkönnen, ob sie der Ergänzung zustimmen. \n\n4. Was hat der Stadtrat seit dem Dezember 2015 zur Umsetzung des Paris-Abkommens \n\nunternommen? \n\nRund 40 Prozent der Gesamtenergiemenge brauchen Frauenfelder für das Heizen und die \n\nMobilität. Ein Grossteil der Heizungen in Frauenfeld werden immer noch mit Heizöl oder Erdgas \n\nbetrieben. Der Strassenverkehr ist heute nahezu vollständig von fossilen Energieträgern \n\nabhängig. In diesen beiden Bereichen liegt aus Sicht des Stadtrates das grösste Potenzial für \n\nEinsparungen. Schwerpunkte im energiepolitischen Programm wurden deshalb seit 2015 vor \n\nallem im Bereich Gebäudehüllensanierungen, Fernwärme und der Mobilität gesetzt.  \n\nNeben der Einführung des Energiestadt Gebäudestandards 2015 durch den Stadtrat für die \n\nErstellung von stadteigenen Gebäuden und Sanierungen, wurde das städtische \n\nFörderprogramm für Dritte hinsichtlich Gebäudehüllensanierungen nach GEAK und Minergie \n\nergänzt. Mit dem kantonalen und städtischen Förderprogramm Energie bzw. dem \n\nEnergiefonds konnten in Frauenfeld im vergangenen Jahr rund 575’000 Liter Erdöläquivalent \n\neingespart werden. Dies ergibt eine Reduktion der CO2 Emissionen von ca. 900 t pro Jahr \n\n(Quelle: DIV). \n\nDank dem Betrieb und dem laufenden Ausbau des Fernwärmerings, welcher die Abwärme der \n\nAbwasserreinigungsanlage (ARA) als erneuerbare Wärmequelle nutzt, werden der Verbrauch \n\nan fossilen Energieträgern und der damit verbundene CO2-Ausstoss in Frauenfeld erheblich \n\ngesenkt. Im angedachten Versorgungsgebiet beträgt das jährliche Einsparpotential an fossilen \n\nBrennstoffen rund 18 Gigawattstunden, was ungefähr 1.8 Mio. Litern Heizöl entspricht. Die \n\ndamit erzielte jährliche Reduktion des CO2 Ausstosses beträgt pro Jahr 4’000 Tonnen. \n\nDie Abwärme der Kompressoren für die Eisproduktion der Kunsteisbahn wurde in der \n\nVergangenheit grösstenteils über zwei Kühltürme ungenutzt an die Umwelt abgegeben. Seit \n\nEnde 2018 wird ein Teil der Abwärme in ein sogenanntes Anergienetz, an dem das Schulhaus \n\nAuen, die Turnfabrik und die Schwinghalle angeschlossen sind, abgegeben. Durch die \n\nUmsetzung des kompletten Abwärmenutzungskonzeptes kann jährlich eine Energiemenge von \n\n\n\n 9 \n\n \n\ngegen 1'000 MWh Erdgas ersetzt (substituiert) werden. Gleichzeitig kann der CO2-Ausstoss \n\num 220 Tonnen reduziert werden. \n\nSeit Anfang 2019 wird auf die Unterstützung bei der Erstellung von Erdgas-Hausanschlüssen \n\nverzichtet. Damit möchte man die Liegenschaftsbesitzer motivieren, zukünftig auf die \n\nVerwendung von erneuerbaren Technologien, bei bestehenden mit Heizöl befeuerten \n\nFeuerungen, zu wechseln. \n\nMit der Umsetzung des Mobilitätskonzepts 2030 soll mittel- bis langfristig der Verkehr in \n\nFrauenfeld klimafreundlicher werden. Hinsichtlich der Umwelt ist das Ziel, die negativen \n\nAuswirkungen des Verkehrs auf Mensch und Umwelt zu reduzieren. Als Teilziele werden im \n\nFachbericht des Mobilitätskonzepts 2030 die Minimierung des Ressourcenverbrauchs und die \n\nReduktion der Umweltbelastung genannt. Dies soll unter anderem durch die Förderung des \n\nLangsamverkehrs und dem stetigen Angebotsausbau beim öffentlichen Verkehr erreicht \n\nwerden. \n\nSeit 2015 besteht auch eine strategische Partnerschaft zwischen den Werkbetrieben und  Alpiq \n\nE-Mobiltiy AG im Bereich Ladeinfrastruktur und Dienstleistungen für Elektrofahrzeuge. Dank \n\ndieser Zusammenarbeit können die Werkbetriebe ganzheitliche Ladeinfrastrukturlösungen für \n\ndie E-Mobilität anbieten und tragen somit zur Förderung der E-Mobilität bei. \n\nMit der Inbetriebnahme der beiden stadteigenen E-Ladesäulen (2018) auf dem Marktplatz und \n\nan der Schlossmühlestrasse wurde auch das Produktekonzept «Ost-Mobil» der St. Galler \n\nStadtwerke eingeführt. Diese verfügen über die in der Schweiz am meisten verbreitete \n\nLadenetzinfrastruktur und auch den Zugang zu namhaften Dienstleistern. «Ost-mobil» ist eine \n\ngemeinsame Lösung von Energieversorgungsunternehmen in der Ostschweiz mit einem stetig \n\nwachsenden Netz an E-Ladestationen. «Ost-mobil» richtet sich an alle Elektroautofahrer, die \n\nihr Fahrzeug in der Schweiz und im Ausland laden wollen.  \n\nAufgrund der Interpellation betreffend Modellregion «Elektromobilität Frauenfeld» von Ge-\n\nmeinderätin Irina Meyer vom 20. März 2019 hat der Stadtrat beschlossen, dass eine enge Zu-\n\nsammenarbeit zwischen Kanton und der Stadt Frauenfeld hinsichtlich der Elektromobilität sinn-\n\nvoll ist und beauftragt die Energiefachstelle zusammen mit den Werkbetrieben die nötigen \n\nSchritte hinsichtlich der Einrichtung einer Modellregion zu tätigen. Der Stadtrat verweist an \n\ndieser Stelle an die oben erwähnte Beantwortung des Vorstosses von Gemeinderätin Irina \n\nMeyer. \n\n\n\n 10 \n\n \n\n \n\n5. Gibt es eine koordinierte Strategie für die schnelle Abkehr von fossilen Energieträgern (inkl. \n\nErdgas) im Gebäudebereich (Erstellung und Betrieb)? \n\n \n\nEine entsprechende Strategie wurde bis jetzt noch nicht erarbeitet. Die Erarbeitung der Strate-\n\ngie ist aber im laufenden Jahr vorgesehen. \n\n \n\n6. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Stadtrat im Bereich der Mobilität die Ziele des Paris-\n\nAbkommens zu unterstützen \n\n \n\nDie Mobilität ist mit dem Strassenverkehr (26 Prozent) und mit dem Flugverkehr (19 Prozent) \n\nfür rund 45 Prozent der CO2-Emissionen in der Schweiz verantwortlich. Der CO2-Ausstoss aus \n\ndem Strassenverkehr ist seit 1990 etwa konstant. Einsparungen durch effiziente Motoren wer-\n\nden wettgemacht durch mehr Fahrzeuge, mehr Kilometer und stärkere Fahrzeuge. Ein weiterer \n\nGrund dürfte der europaweite Boom von SUV-Modellen sein; aber auch immer mehr klassische \n\nLimousinen und Kombis gibt es längst mit 4x4-Technik. Den höchsten Allrad-Anteil gibt es \n\neuropaweit in der Schweiz. Im Jahr 2019 (Januar bis September) waren in der Schweiz rund \n\ndie Hälfte aller Neuwagen mit dem traktionsfördernden Antrieb ausgerüstet. \n\n \n\nDer Anteil der auf der Strasse transportierten Güter steigt und die Verkehrsperspektiven des \n\nBundes sagen ein weiteres Wachstum des Verkehrsvolumens voraus.  \n\n \n\nErfreulich ist dagegen die aktuelle Entwicklung des mittleren CO2-Ausstosses von den neu zu-\n\ngelassenen Fahrzeugen im Kanton Thurgau. Dieser ist mit 131 g/km CO2 schweizweit am ge-\n\nringsten. Die Kantone Zug und Graubünden bilden diesbezüglich die Schlusslichter mit jeweils \n\n151 g/km CO2 im gleichen Zeitraum. Der gute Wert des Kantons Thurgau ist unter anderem \n\nauf den hohen Anteil von Neuzulassungen von Personenwagen mit Batteriantrieben zurückzu-\n\nführen, der bei 9,6 Prozent liegt und somit schweizweit am höchsten ist, gefolgt vom Kanton \n\nZürich mit 6,1 Prozent.  Schlusslicht bildet diesbezüglich der Kanton Appenzell Innerrhoden mit \n\n0,2 Prozent (Quelle: Bundesamt für Energie, 3. Quartal 2019). Offensichtlich zeigt hier die kan-\n\ntonale Umstiegsprämie, welche 2019 eingeführt wurde, erste Erfolge. \n\n \n\nIm vom Stadtrat verabschiedeten energiepolitischen Programm sind unter dem Kapitel Mobili-\n\ntät rund elf Massnahmen aufgeführt, welche zur Zielerreichung im Bereich Klimaschutz beitra-\n\ngen sollen. Unter anderem werden Stadtangestellte finanziell unterstützt, sofern diese den öf-\n\nfentlichen Verkehr nutzen um zur Arbeitsstelle zu pendeln. Daneben sollen neue Standorte für \n\n\n\n 11 \n\n \n\nE-Ladestationen auf stadteigenen Parkplätzen überprüft werden und Begleitveranstaltungen \n\nzum Thema Elektromobilität weitergeführt, beziehungsweise organisiert werden. Bezüglich der \n\nNeuausschreibung für den Betrieb des Stadtbusses wurden energieeffiziente Antriebsarten ge-\n\nprüft (siehe auch oben unter 4. «Was hat der Stadtrat seit dem Dezember 2015 zur Umsetzung \n\ndes Paris-Abkommens unternommen?»). \n\n \n\n7. Ist der Stadtrat bereit, den Stand der energie- und klimapolitischen Fortschritte in Frauen-\n\nfeld zukünftig im Geschäftsbericht zu publizieren? \n\n \n\nDer Stadtrat hat beschlossen, zukünftig die energie- und klimapolitischen Fortschritte in Frau-\n\nenfeld im Geschäftsbericht in geeigneter Form entsprechend aufzubereiten und zu publizieren.\n\n  \n\n \n\nFrauenfeld, 25. Februar 2020 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nInterpellation \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tNr. 56 - Interpellation, Energie- und Klimastrategie Stadt Frauenfeld\n\tIP Energie- und Klimastrategie Stadt Frauenfeld von GR Micha\n\n


name: Kredit von 600'000 Franken für die Vertiefung der Machbarkeit  Vorprojekt für die zentrumsnahe Stadtentlastung

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBotschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum 20. November 2018 \n\n  \n\nNr. 40 \n\n \n\n \n\nKredit von 600‘000 Franken für die Vertiefung der Machbarkeit / Vorprojekt für die \n\nzentrumsnahe Stadtentlastung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nI. Allgemeines \n\nIm Budget 2019 resp. im Finanzplan 2020 sind total 600‘000 Franken für die Vertiefung der \n\nMachbarkeit / Vorprojekt für die zentrumsnahe Stadtentlastung eingestellt. Aufgrund der \n\nHöhe des Betrags liegt der Kredit in der Kompetenz des Gemeinderates. \n\n \n\n \n\nII. Ausgangslage \n\nGrundlage für die Arbeiten zur Machbarkeitsstudie einer zentrumsnahen Linienführung der \n\nStadtentlastung ist das Konzept „Mobilität 2030“. Bestandteil des Konzepts ist das Mass-\n\nnahmenpaket „Grundlagen“, worin die Machbarkeit einer finanziell tragbaren und damit \n\nzentrumsnahen Linienführung der Stadtentlastung zu evaluieren ist. Nachdem das Konzept \n\n„Mobilität 2030“ der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, konnte zwischen dem 12. November \n\n2015 und 15. Januar 2016 die Bevölkerung im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung \n\ndazu Stellung nehmen (http://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch). \n\n \n\nDie Machbarkeitsstudie zur zentrumsnahen Stadtentlastung wurde anschliessend im Jahr \n\n2017 unter Federführung des Kantons gemeinsam mit der Stadt erarbeitet. Im Herbst 2017 \n\nlag die Machbarkeitsstudie mit gesamthaft vier Berichten vor. Anschliessend wurde im Rah-\n\nhttp://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch/\n\n\n 2 \n\n \n\nmen des Meinungsbildungsprozesses der Gemeinderat informiert und die Spezialkommission \n\nFrauenfeld 2030 einbezogen. Die Berichte der Machbarkeitsstudie wurden dem Gemeinderat \n\nund später auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (http://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch). Am \n\n20. März 2018 beschloss der Stadtrat eine öffentliche Vernehmlassung zur Machbarkeitsstu-\n\ndie durchzuführen und dabei von den sieben in der Machbarkeitsstudie untersuchten Varian-\n\nten die zentrumsnahe Tunnelvariante 20 zwischen Marktplatz und Schweizerhofkreisel zu \n\nfavorisieren. \n\n \n\n \n\nIII. Ergebnisse öffentliche Vernehmlassung \n\nDie öffentliche Vernehmlassung zur Machbarkeitsstudie einer zentrumsnahen Stadtentlas-\n\ntung startete am 23. März 2018 und dauerte bis am 18. Mai 2018. Die Meinungen aus der \n\nBevölkerung wurden mit verschiedenen Massnahmen abgeholt. Mit der Projektzeitung wurde \n\nein Fragebogen (9 Fragen) an alle Haushaltungen versandt, der auch digital nutzbar war. An \n\nder Frühlingsmesse sowie an zwei Fokusveranstaltungen wurde die Machbarkeitsstudie mit \n\nder vom Stadtrat favorisierten Variante 20 vorgestellt und diskutiert. Total gingen beim Amt \n\nfür Tiefbau und Verkehr bis am 18. Mai 2018 460 Stellungnahmen von 443 Privaten und 17 \n\nOrganisationen (Parteien, Verbände, Vereine) ein. \n\n \n\nDie öffentliche Vernehmlassung erbrachte folgende Rückmeldungen (http://www.stadtentwicklung-\n\nfrauenfeld.ch): \n\n 59% der Stellungnehmenden erachten eine zentrumsnahe Stadtentlastung als not-\n\nwendig, 36% lehnen eine solche ab. \n\n Die vom Stadtrat favorisierte Variante 20 wird von 42% der Stellungnehmenden un-\n\nterstützt und von 50% abgelehnt. 67% derjenigen, die eine zentrumsnahe Stadtent-\n\nlastung wünschen, unterstützen die Variante 20. \n\n 15% der Stellungnehmenden möchten als Alternative zur Variante 20 nur die flankie-\n\nrenden Massnahmen mit Tempo 30 umsetzen. 23% derjenigen, die eine Stadtentlas-\n\ntung ablehnen, möchten nur die flankierenden Massnahmen mit Tempo 30 umset-\n\nzen. \n\n 13% der Stellungnehmenden können sich die Variante 13 (neue Verbindung St. Gal-\n\nlerstrasse im Bereich Espi bis Kreisel Altweg an der Bahnhofstrasse, ehemals "F21") \n\nals Alternative zur Variante 20 vorstellen. 20% derjenigen, die für eine Stadtentlas-\n\ntung votiert haben, sehen die Variante 13 als Alternative zur Variante 20. \n\n Für die Variante 20 sprechen gemäss den Stellungnehmenden die verkehrliche Entlas-\n\ntung im Zentrum (24%) und der unterirdische Verlauf (11%). \n\nhttp://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch/\nhttp://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch/\nhttp://www.stadtentwicklung-frauenfeld.ch/\n\n\n 3 \n\n \n\n Gemäss den Stellungnehmenden sprechen die Kosten (34%) sowie die Verkehrs- und \n\nStauverlagerung (15%) gegen die Variante 20. \n\n Bei der Weiterbearbeitung der Variante 20 ist gemäss der Stellungnehmenden darauf \n\nzu achten, dass die flankierenden Massnahmen (18%) sowie der Verkehrsfluss auf \n\nden Hauptachsen (14%) aufgezeigt werden. \n\n Wichtig bis sehr wichtig sind den Stellungnehmenden die Aufwertung der Innenstadt \n\ndank verkehrsberuhigten Zonen (86%), die Reduktion des motorisierten Verkehrs in \n\nder Innenstadt (85%) und die Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Innenstadt \n\n(88%). \n\n Mit einer Stadtentlastung befürchten die Stellungnehmenden, dass hohe Kosten an-\n\nfallen (9%), unerwünschte Verkehrsverlagerungen auftreten (21%) und zusätzlicher \n\nVerkehr resp. Stau entstehen (13%). \n\n \n\nDie öffentliche Vernehmlassung zeigte, dass ein beachtlicher Teil der Stellungnehmenden nur \n\nflankierende Massnahmen und Tempo 30 ohne einen Strassenneubau wünscht. Der Verkehr \n\nwürde weiterhin oberirdisch und ohne Redundanz durch die Stadt geführt. Tempo 30 wurde \n\nin der Machbarkeitsstudie zwar allen Varianten bei zentralen Strassenabschnitten für die Be-\n\nrechnungen zugrunde gelegt, aber nicht als separate Variante den anderen gegenüber ge-\n\nstellt. Im Bericht Verkehrsmodell des Büros Widmer zur Machbarkeitsstudie waren die Zahlen \n\neiniger Strassenabschnitte einsehbar. \n\n \n\n \n\nIV. Weiteres Vorgehen \n\nAufgrund der Ergebnisse der öffentlichen Vernehmlassung sprach sich der Stadtrat in diver-\n\nsen Beratungen dafür aus, dass die Tunnelvariante 20 zwischen Marktplatz und Schweizerhof \n\ninkl. der flankierenden Massnahmen weiterhin favorisiert werden soll. Diese Variante findet \n\njedoch zurzeit keine Mehrheit. Um bei der Volksabstimmung (vorgesehen 2021) eine Mehr-\n\nheit für die dannzumal vorzuschlagende Lösung gewinnen zu können, ist der Stadtrat über-\n\nzeugt, dass die "flankierenden Massnahmen mit Tempo 30 ohne Strassenneubau (0+)" \n\ngleichwertig abzuklären sind. Einerseits wurde diese Option in der Vernehmlassung am \n\nzweitmeisten genannt, andererseits handelt es sich dabei um ein grundlegend anderes Kon-\n\nzept. \n\n \n\nDie favorisierte Variante 20 soll in einer Gegenüberstellung zur zunächst zu erarbeitenden 0+ \n\nvertieft abgeklärt werden. Bei der Variante 20 sind insbesondere die Aspekte der Tunnelpor-\n\n\n\n 4 \n\n \n\ntale (Zufahrten, Lage, Integration ins Stadtbild) zu klären. Die Zerschneidung des Marktplat-\n\nzes durch die Zufahrt in die Innenstadt soll möglichst vermieden werden. \n\n \n\nDie Variante 13 soll nicht weiterverfolgt werden, da diese wie die behördenverbindlich fest-\n\ngelegte und als langfristiges Ziel zu verfolgende weiträumige Stadtentlastung ebenfalls im \n\nWesten liegt. Zudem ist die verkehrliche Entlastung der Innenstadt weniger wirksam und \n\nwurde die Linienführung von der Bevölkerung anlässlich der Volksabstimmung vom 11. März \n\n2007 bereits einmal verworfen. \n\n \n\nDas weitere Vorgehen fasst die folgende Graphik zusammen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas weitere Vorgehen nach der öffentlichen Vernehmlassung bezüglich der zentrumsnahen \n\nStadtentlastung wurde gemeinsam mit dem Kanton am 3. Oktober 2018 kommuniziert. Im \n\nVorfeld wurden die Fraktionen des Gemeinderates im Rahmen der Sitzungen der Spezial-\n\nkommission 2030, letztmalig am 24. September 2018, informiert. \n\n \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\nV. Vertiefte Prüfung der favorisierten Variante 20 in Gegenüberstellung von 0+  \n\nBei der favorisierten Variante 20 müssen das Verkehrsregime in der Innenstadt festgelegt, die \n\nverkehrlichen Auswirkungen für sämtliche Verkehrsträger aufgezeigt, die Lage des Tunnels \n\nund insbesondere Lage und Einbettung der beiden Portale definiert, die Strassenraumgestal-\n\ntungen entworfen, weitere flankierende Massnahmen sowie die Kosten geklärt werden. \n\n \n\nUm eine Gegenüberstellung mit der Variante 20 zu ermöglichen, ist 0+ gleichwertig zu erar-\n\nbeiten. Dazu sind der Perimeter von Tempo 30 festzulegen, die verkehrlichen Auswirkungen \n\nfür sämtliche Verkehrsträger aufzuzeigen, die Strassenraumgestaltungen zu prüfen sowie die \n\nKosten zu erheben. \n\n \n\nFür die vertieften Abklärungen zur Gegenüberstellung von Variante 20 und 0+ wird mit Kos-\n\nten von ca. 1.2 Mio. Franken für Planung, Verkehrsmodell, Kommunikation, Bauherrenunter-\n\nstützung und Expertentätigkeit gerechnet. Diese Arbeiten werden gemäss den Vorgaben des \n\nöffentlichen Beschaffungswesens ausgeschrieben. Die Kosten werden zwischen Stadt und \n\nKanton je hälftig geteilt. Entsprechend sind im Budget und Finanzplan der Stadt Frauenfeld in \n\nden kommenden beiden Jahren je 300‘000 Franken eingestellt. Beim Kanton Thurgau sind \n\ndie Gelder im ordentlichen Budget enthalten. \n\n \n\nIm zweiten Halbjahr 2020 soll die Wertung durch Stadt und Kanton erfolgen, so dass im ers-\n\nten Halbjahr 2021 eine Volksabstimmung über einen Baukredit (inkl. Projektierung) erfolgen \n\nkann. Da kein vollumfängliches Vorprojekt gemäss SIA (Schweizerischer Ingenieur- und Archi-\n\ntektenverein) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 20% vorliegen wird, wird die Spanne der \n\nKostengenauigkeit höher sein (+/- 25 bis 30%). Um den Verlust an Planungsgeldern bei ei-\n\nnem negativen Grundsatzentscheid jedoch zu begrenzen, macht eine frühzeitige Volksab-\n\nstimmung Sinn. \n\n \n\nDie Grössenordnung der Kosten für die favorisierte Variante 20 von 107 Mio. Franken, wo-\n\nvon die Stadt maximal 40% zu tragen hat, ist bekannt. Bezüglich der Kosten von 0+ liegen \n\nnoch keine Erkenntnisse vor. Über das  Agglomerationsprogramm soll versucht werden, eine \n\nKostenbeteiligung des Bundes zu erreichen. Die in der ersten und zweiten Generation der \n\nAgglomerationsprogramme angemeldeten Gelder sind darauf abzustimmen. \n\n \n\n  \n\n\n\n 6 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden  \n\n \n\nA n t r a g : \n\n \n\nDer Kredit von 600‘000 Franken für die Vertiefung der Machbarkeit / Vorprojekt für die zent-\n\nrumsnahe Stadtentlastung wird bewilligt. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 20. November 2018 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n  \n\n\n