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name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. September 2016  [149 KB]

category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 14. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \n\nvom Mittwoch, 14. September 2016, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n\n \n\n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Ursula Duewell \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderätin Barbara Dätwyler Weber, Gemeinderätin Severine \n\nHänni, Gemeinderat Peter Hausammann, Gemeinderat Marcel Rutz \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretärin: Suzanna Moser \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n 77   Mitteilungen \n\n 78 \n\n  \n\nWahl eines Mitglieds in die Spezialkommission zur Umsetzung der Motion „Teilrevision Gemeinde-\n\nordnung und Geschäftsreglement für den Gemeinderat " \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Marcel Epper, CVP/EVP) \n\n 79 \n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds in die Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft und Gesundheit \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Alex Blumer, FDP) \n\n 80 \n  \n\nErsatzwahl des Präsidiums der Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft und Gesundheit \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Alex Blumer, FDP) \n\n 81 \n  \n\nErsatzwahl eines Mitglieds in die Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, Anlagen \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Marcel Epper, CVP/EVP) \n\n 82 \n  \n\nErsatzwahl des Präsidiums der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, Anlagen \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Marcel Epper, CVP/EVP) \n\n 83   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2015-2019 \n\n\n\n \n \n\n326 \n\n(Nachfolge von Paul Griesemer, Fraktion CVP/EVP) \n\n 84 \n\n  \n\nBotschaft Stundung der Forderungen der Werkbetriebe Frauenfeld gegenüber der Wärme Frauen-\n\nfeld AG \n\nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n 85 \n  \n\nBotschaft Erlass Reglement über die Übertragung von öffentlichen Aufgaben \n\n2. Lesung, Schlussabstimmung \n\n    \n\n \n\n--- \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Da-\n\nmen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Damen und Her-\n\nren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich begrüsse Sie zu unserer heutigen \n\n14. Gemeinderatssitzung. Ein spezielles herzliches Willkommen geht an unsere neuen Gemein-\n\nderatskollegen. Gemeinderätin Julia Bünter von der CVP als Nachfolgerin von Alt-Gemeinderat \n\nMarcel Epper und Gemeinderat Stefan Vontobel von der FDP als Nachfolger von Alt-\n\nGemeinderat Alex Blumer. Ich wünsche Gemeinderätin Julia Bünter und Gemeinderat Stefan \n\nVontobel viel Freude an der Ratsarbeit.  \n\n \n\nDa Gemeinderatssekretär Herbert Vetter in den Ferien weilt, begrüsse ich seine Stellvertreterin \n\nSuzanna Moser.  \n\n \n\nIch möchte Sie darauf hinweisen, dass das Fotografieren, das Filmen sowie Tonaufnahmen ge-\n\nmäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n\n \n\nLetzten Freitag hat der traditionelle Fussballmatch FC Gemeinderat gegen FC Stadtverwaltung \n\nstattgefunden. Bei schönstem Wetter und hohen Temperaturen haben sich die beiden Mann-\n\nschaften nichts geschenkt. Ich gratuliere an dieser Stelle dem FC Stadtverwaltung zum Sieg mit \n\n7 zu 3 Toren. Die Gemeinderäte haben bis zur letzten Minute gekämpft, aber leider mussten sie \n\neinsehen, dass die Stadtverwaltung bei der Rekrutierung ihrer jungen Mitarbeiter im fussballeri-\n\nschen Sinn eine gute Wahl getroffen hat. Ich danke allen, die ihren Teil zu dieser schönen Tradi-\n\ntion beigetragen haben.  \n\n \n\nIn den letzten Tagen hat sich der Sommer von der schönsten Seite gezeigt. Aber bereits für \n\nmorgen kündigt sich langsam der Herbst an. Aber auch in dieser Zeit gibt es einige kulturelle \n\nLeckerbissen in Frauenfeld und Umgebung, auf die ich Sie gern aufmerksam machen möchte. \n\n \n\nAn erster Stelle mache ich Sie auf das Generation 2016 aufmerksam. Vom Samstag 1. bis Sams-\n\ntag 8. Oktober finden zahlreiche Jazzkonzerte in verschiedenen Lokalitäten der Stadt statt. Am \n\nDonnerstag 6. Oktober um 18 Uhr treffen sich in diesem Saal vier Bands zum Abschlusskonzert \n\ndes Internationalen Masterclass Workshops.  \n\n \n\nVom 29. September bis 1. Oktober präsentiert Oli Hauenstein das Clownsyndrom in der Thea-\n\nterwerkstatt Gleis 5.  \n\n \n\nAb dem 8. Oktober stellt Katharina Clormann-Fierz ihre Bilder und Collagen in der Stadtgalerie \n\nBaliere aus.  \n\n\n\n \n \n\n327 \n\nUnd wer gern Panflöte oder Harfe hört, kommt am 1. Oktober in der Kirche Oberkirch auf seine \n\nRechnung. Urban Frey und Praxedis Hug spielen Musik aus Norwegen, Irland und keltische Mu-\n\nsik.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 36 Mitglieder des \n\nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\n\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19.  \n\n \n\nDie Traktandenliste ist den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Gemeindeordnung Art. 26 Abs. 2 \n\nzugestellt worden. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. – Da niemand das Wort wünscht, \n\ngilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung entsprechend \n\ndurchführen.  \n\n \n\n \n\n77  \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\n1. Die Botschaft Nr. 15 vom 16. August 2016 betreffend „Jährlicher Betriebsbeitrag von \n\nCHF 80‘000 für die Integration der öffentlichen Sammelstelle Gaswerkstrasse in das Re-\n\ngionale Annahmezentrum RAZ Frauenfeld“ wurde Ihnen zugestellt und am 19. August \n\nim Extranet aufgeschaltet.  \n\n2. Die Botschaft Nr. 16 vom 13. August 2016 betreffend „Gewährung eines Kredits von \n\nCHF 240‘000 zum Betrieb der Fachstelle Alters- und Generationenfragen für die drei Jah-\n\nre 2017-2019“ wurde uns zugestellt und am 1. September 2016 im Extranet aufgeschal-\n\ntet.  \n\n3. Mit Schreiben vom 1. August 2016 wurden dem Gemeinderat die Termine für die Ge-\n\nmeinderatssitzungen 2017 mitgeteilt.  \n\n4. Mit Beschluss Nr. 229 vom 6. September 2016 erklärt der Stadtrat Stefan Vontobel als \n\nNachfolger von Gemeinderat Alex Blumer für den Rest der Amtsdauer 2015-2019 ab 7. \n\nSeptember 2016 als gewählt.  \n\n5. Die Botschaft Nr. 17 vom 6. September betreffend „Alterszentrum Park Vereinheitli-\n\nchung der Betreuungstaxe per 1. Januar 2017“ wurde uns zugestellt und am 8. Septem-\n\nber 2016 im Extranet aufgeschaltet.  \n\n6.  An Ihrem Platz finden Sie die aktuelle Sitzordnung und eine neue Adressliste.  \n\n  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm hat darum gebeten, an dieser Stelle eine kurze Stellungnahme \n\ndes Stadtrats betreffend Wärme Frauenfeld AG abzugeben.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Vielleicht vorweg: Es ist ja wichtig, dass man nicht vom Hören-\n\nsagen etwas schreibt. Wir haben das in der Zeitung erlebt. Matthias Frei hat unsere Fussball-\n\nmannschaft als ein bisschen schlapp dargestellt. Ich möchte dem an dieser Stelle in aller Form \n\nwidersprechen. Wir haben also in der zweiten Halbzeit wesentlich besser gespielt als in der ers-\n\nten, die zweite Halbzeit ging nur 2:1 verloren und wir, sprich Stadtrat und Gemeinderat, waren \n\neine Ü40-Mannschaft und wir spielten gegen eine grossmehrheitlich Ü23-Mannschaft. Unsere \n\nLeistung darf also aus dieser Sicht gesehen als beachtlich betrachtet werden. Wir werden heute \n\ndie 70, 80 oder 90 Minuten sicher gut durchstehen. In der Abwehr standen Urs Müller und ich, \n\nwir haben im Übrigen nichts gemerkt von einer Schonzeit, die war für uns definitiv vorbei.  \n\n\n\n \n \n\n328 \n\nBetreffend Schonzeit: Wir haben auch bei der Wärme Frauenfeld AG keine Schonzeit und des-\n\nhalb diese kurze Mitteilung an dieser Stelle. Es war Ihnen ein Bericht versprochen bis Ende Au-\n\ngust seitens der externen Gutachter. Dieser wurde im Entwurf auch zugestellt. Den darin ge-\n\nnannten Personen muss das rechtliche Gehör gewährt werden. Dieses dauert noch an. Der \n\nSchlussbericht wird Anfang Oktober vorliegen. Wir werden so zeitnah wie möglich die Öffent-\n\nlichkeit und Sie als Gemeinderat über die Ergebnisse dieses Berichts informieren. Insofern bitte \n\nich Sie noch um die Geduld, die wir auch seitens Stadtrat noch haben müssen in dieser Angele-\n\ngenheit.  \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty: Das Protokoll wurde uns ja zugestellt. Ich habe Ihnen noch eine Be-\n\nmerkung zum Protokoll vom 17. August 2016 zukommen lassen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Das Protokoll der letzten Sitzung wird erst in der \n\nnächsten Sitzung behandelt.  \n\n \n\n \n\n78 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS IN DIE SPEZIALKOMMISSION ZUR UMSETZUNG DER MOTION \n\nTEILREVISION GEMEINDEORDNUNG UND GESCHÄFTSREGLEMENT FÜR DEN GEMEINDERAT \n\n \n\nGemeinderat Christian Wälchli, Referent im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wir schlagen euch \n\nGemeinderat Christoph Regli vor.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Vorgeschlagen ist Gemeinderat Christoph Regli. Gibt \n\nes weitere Vorschläge aus dem Rat? – Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des Ge-\n\nschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden?  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als neues Mit-\n\nglied der Spezialkommission zur Umsetzung der Motion Teilrevision Gemeindeordnung und Ge-\n\nschäftsreglement für den Gemeinderat gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Ich gratuliere Ihnen zur Wahl.  \n\n \n\n \n\n79 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK GESELLSCHAFT UND GESUNDHEIT \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer, Referent im Namen der Fraktion FDP: Die FDP-Fraktion schlägt \n\nIhnen Frau Gemeinderätin Ursula Duewell vor.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: An dieser Stelle übergebe ich das Wort und den Stuhl \n\nan Vize-Gemeinderatspräsident Christian Wälchli und bitte ihn, die folgenden Wahlen durchzu-\n\nführen.  \n\nVize-Gemeinderatspräsident Christian Wälchli: Vorgeschlagen ist Gemeinderätin Ursula Duewell. \n\nGibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des \n\nGeschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden?  \n\n\n\n \n \n\n329 \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Duewell wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme gewählt.  \n\n \n\nVize-Gemeinderatspräsident Christian Wälchli: Ich gratuliere Gemeinderätin Ursula Duewell zur \n\nWahl.  \n\n \n\n \n\n80 \n\n \n\nERSATZWAHL DES PRÄSIDIUMS DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION GESELLSCHAFT UND \n\nGESUNDHEIT \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer, Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir schlagen unsere Vertrete-\n\nrin in der GPK, Frau Gemeinderätin Ursula Duewell zur Präsidentin vor.  \n\n  \n\nVize-Gemeinderatspräsident Christian Wälchli: Vorgeschlagen ist Gemeinderatspräsidentin Ursu-\n\nla Duewell. Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 \n\nAbs. 3 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden?  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme \n\ngewählt.  \n\n \n\nVize-Gemeinderatspräsident Christian Wälchli: Ich gratuliere Gemeinderatspräsidentin Ursula \n\nDuewell ganz herzlich zur Wahl und wünsche ihr viel Freude an der neuen Aufgabe.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Vertrauen. \n\n \n\n \n\n81 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS IN DIE GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION BAU,  \n\nWERKE, ANLAGEN \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli, Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Als Nachfolger von \n\nMarcel Epper in die GPK Bau, Werke, Anlagen schlage ich Ihnen Michael Hodel vor.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Vorgeschlagen ist Gemeinderat Michael Hodel. Gibt es \n\nweitere Vorschläge aus dem Rat? – Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des Geschäfts-\n\nreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden?  \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderat Michael Hodel wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme gewählt.  \n\n \n\n\n\n \n \n\n330 \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Ich gratuliere Gemeinderat Michael Hodel zu der eh-\n\nrenvollen Wahl und wünsche ihm viel Freude an der Kommissionsarbeit.  \n\n \n\n \n\n82 \n\n \n\nERSATZWAHL DES PRÄSIDIUMS DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION BAU, WERKE, AN-\n\nLAGEN \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli, Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Als Präsident der GPK \n\nBau, Werke, Anlagen schlage ich Ihnen ebenfalls Gemeinderat Michael Hodel vor. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Vorgeschlagen ist Gemeinderat Michael Hodel. Gibt es \n\nweitere Vorschläge aus dem Rat? – Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des Geschäfts-\n\nreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden?  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGemeinderat Michael Hodel wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Ich gratuliere Gemeinderat Michael Hodel zur Wahl als \n\nPräsident der GPK Bau, Werke, Anlagen für den Rest der Legislatur 2015-2019 herzlich zur Wahl \n\nund wünsche ihm viel Freude am neuen Amt.  \n\n \n\n \n\n83 \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli, Referent im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Ich schlage Ihnen Se-\n\nbastian Dreyer vor. Er wohnt an der Kehlhofstrasse 27, hat Jahrgang 1992, von Beruf Kauf-\n\nmann, aktuell ist er Student des Wirtschaftsrechts. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Vorgeschlagen ist Sebastian Dreyer. Gibt es weitere \n\nVorschläge aus dem Rat? – Auch hier schlage ich Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des Ge-\n\nschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden?  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nSebastian Dreyer wird einstimmig bei 1 Enthaltung gewählt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Ich gratuliere Herrn Sebastian Dreyer zur Wahl.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n84 \n\n \n\nBOTSCHAFT STUNDUNG DER FORDERUNGEN DER WERKBETRIEBE FRAUENFELD GEGENÜBER \n\nDER WÄRME FRAUENFELD AG \n\n\n\n \n \n\n331 \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Folgende Unterlagen wurden uns im Vorfeld zuge-\n\nstellt: \n\n \n\n- Botschaft Nr. 13 vom 12. Juli 2016 betreffend Stundung der Forderungen der Werkbe-\n\ntriebe Frauenfeld gegenüber der Wärme Frauenfeld AG \n\n- Das Protokoll Nr. 9 vom 22. August 2016 der GPK Bau, Werke, Anlagen wurde uns am  \n\n2. September im Extranet zugestellt.  \n\n- Zusätzlich wurde uns der vertrauliche Geschäftsbericht 2015 der Wärme Frauenfeld AG \n\nzur Verfügung gestellt.  \n\n \n\nZuerst erfolgt die Eintretensdebatte, gefolgt von der materiellen Beratung. Zum Schluss werden \n\nwir über die Anträge des Stadtrats und eventuelle Anträge aus dem Rat abstimmen. Gibt es \n\nEinwände zum Vorgehen?  \n\n \n\nEintreten \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: Das Eintreten \n\nwar in unserer GPK unbestritten. \n\n \n\nGemeinderat Michael Hodel, Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Zuerst bedanke ich mich \n\nfür die Wahl zum GPK-Präsidenten. Ich werde dieses Amt nach bestem Wissen und Gewissen \n\nund als EVPler, das darf ich sagen, mit Gottes Hilfe ausführen. \n\n \n\nAusgelöst durch die einfache Anfrage von Stefan Geiges vom 15. Januar 2014 erhielt dieser Rat \n\nam 25. Februar 2014 erste detaillierte Informationen zur Wärme Frauenfeld AG. Seither ist viel \n\nWasser durch die Kläranlage Frauenfeld geflossen und dieser Rat beschäftigte sich in Dutzenden \n\nvon Stunden mit eben dieser Thematik. Zu Recht. Aber wer hätte gedacht, dass unsere stinken-\n\nden Geschäfte diesen Rat einmal dermassen beanspruchen würden? Von verschiedenen Vertre-\n\nterinnen und Vertretern unseres Rats höre ich immer wieder und lese es in den Voten vergange-\n\nner Sitzungen, dass es zwar ärgerlich sei, wie es gelaufen ist, aber dass uns ja nichts anderes \n\nübrigbleibt, als in den sauren Apfel zu beissen. Ich möchte diesen Rat aufrufen, diesen sauren \n\nApfel genauer anzuschauen, bevor wir hineinbeissen. Der saure Apfel ist nicht in ein bis zwei \n\nJahren verdaut. Der wird uns noch mindestens 30 Jahre auf dem Magen liegen. \n\n \n\nAm 16. März diesen Jahres hat dieser Rat mit 20 gegen 11 Stimmen einer Lösung zugestimmt, \n\ndie rechtlich nicht zulässig ist. Der externe Berater Prof. Dr. iur. Roland Müller kam zum Schluss, \n\ndass es nicht zulässig ist, dass Gewinne der Werkbetriebe zur Finanzierung der Wärme Frauen-\n\nfeld AG verwendet werden. Dieses Geld und die vergeudete Zeit hätten wir uns sparen können, \n\nwenn dieser Rat den am 16. März klar und deutlich geäusserten Voten gefolgt wäre. Ich zitiere \n\nGemeinderat Hausammann: „Es darf doch nicht sein, dass die Wasserkunden Leitungen bezah-\n\nlen, welche sie nicht nutzen. Treten Sie doch nicht auf eine Vorlage ein, bei welcher Sie nicht \n\nwissen, ob sie es dürfen oder nicht.“ Erst der Herr Prof. Dr. iur. hat nun den Stadtrat zurückge-\n\npfiffen. Bedenklich, dass unser Rat sich lang und breit mit einer Vorlage beschäftigt hat, die \n\nrechtlich nicht zulässig war. Daraus haben wir hoffentlich etwas gelernt. Schauen wir genau hin.  \n\nSeit meiner Rückkehr in diesen Rat vor einigen Wochen stelle ich fest, dass sich an der Grundhal-\n\ntung einiger unserer Mitglieder offensichtlich etwas verändert hat. Diese Neuorientierung er-\n\nstaunt mich sehr. Zur Zeit meiner ersten Mitwirkung im Rat vor zwei Jahren gab es noch die \n\ngrosse bürgerliche Fraktion aus drei Parteien. Ich kann mich an die mehr als sechsstündige Bud-\n\n\n\n \n \n\n332 \n\ngetsitzung erinnern, wo wir uns mit einer Reihe von Anträgen aus eben jener Fraktion konfron-\n\ntiert sahen. Es wurden Beiträge auch deutlich unter CHF 10‘000 infrage gestellt und zur Strei-\n\nchung beantragt. Im Allgemeinen wurden in jener Zeit ökologische Themen von den Bürgerli-\n\nchen sehr oft hinterfragt oder bekämpft. An dieser Praxis hat sich offensichtlich Grundlegendes \n\ngeändert. Eine grosse Mehrheit der bürgerlichen Gemeinderäte winkt sämtliche Geschäfte in \n\nBezug auf die Wärme Frauenfeld AG durch, ohne das Ganze zu hinterfragen. Das ist schwer \n\nnachzuvollziehen und ich rufe besonders Sie, geschätzte Damen und Herren auf, Massstäbe, die \n\nIhnen sonst heilig sind, jetzt nicht links liegen zu lassen. \n\n \n\nIm Eintreten entscheiden wir als Rat, ob ein Geschäft in unseren Zuständigkeitsbereich fällt und \n\ndurch diesen Rat behandelt werden soll. Dies geschieht normalerweise, bevor Beiträge gestun-\n\ndet werden müssen und erst recht bevor eine bereits seit mehr als eineinhalb Jahren vollzogene \n\nStundung noch abgesegnet werden soll. Es ist vieles schiefgelaufen. Aber am heutigen Tag \n\nbleibt uns wohl wirklich nichts anderes übrig, als auf dieses Geschäft einzutreten. Wir können \n\nheute in den sauren Apfel beissen. Ob wir diesen Apfel auch verspeisen werden, wird sich noch \n\nzeigen müssen. Die CVP/EVP-Fraktion besteht auf grösstmögliche Transparenz und wir werden \n\ndiese in der materiellen Beratung auch in Form eines Antrags fordern. Unsere Fraktion empfiehlt \n\nIhnen, auf das Geschäft einzutreten.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges, Referent im eigenen Namen: Ich danke meinem Vorredner Michael \n\nHodel für seine klaren Worte. Sachlich ist diesen Worten nichts mehr beizufügen, politisch aber \n\nschon noch.  \n\n \n\nBevor ich zu meinen Ausführungen komme, möchte ich klar betonen, dass ich in keiner Art und \n\nWeise kritisiere, was die Handwerker draussen gebaut und geleistet haben. Ich habe mich schon \n\nmehrfach positiv hierzu geäussert. Meine Kritik zielt auf das politische Wie und vor allem wie \n\nman mit dieser Kritik umging.  \n\n \n\nHeute ist für uns im Gemeinderat Frauenfeld ein wichtiger Moment. Egal ob wir dieser Stun-\n\ndung zustimmen oder nicht, heute übernehmen wir zum ersten Mal in der Sache Wärmering \n\npolitische Verantwortung. Eine Verantwortung, wo ich hoffe, dass jeder und jede von Ihnen sie \n\nwahrnimmt. Zum ersten Mal hätten Sie das tun können, indem Sie einem Richter und einem \n\nBauunternehmer geglaubt hätten, oder wenn Sie den Mut gehabt hätten, die Vorgaben des \n\nStadtrats zu hinterfragen. Wir sind uns in diesem Saal sicher alle einig, wenn ich behaupte, dass \n\ndie Abstimmung über den Fünfmillionenkredit sicher nicht so herausgekommen wäre, wenn das \n\nGeschäft bei Stadtrat Müller oder Stadträtin Aepli angesiedelt gewesen wäre. Oder seid Ihr an-\n\nderer Meinung, liebe Kollegen der SVP und von der FDP?  \n\nMein Vorredner hat gesagt, dass wir jetzt in den sauren Apfel beissen müssen und dass wir ganz \n\nklar die Mitverantwortung für etwas übernehmen müssen, wobei in den letzten beiden Jahren \n\neigentlich nur Fehler passiert sind. Wie anfangs gesagt, politisch gesehen. Grosse politische Feh-\n\nler, aber auch Fehler mit finanziellen Auswirkungen. Ich erlaube mir heute zu sagen, wie ich mit \n\neiner solchen Art von Fehlern umgehen würde. \n\n \n\nFehler passieren nur dort, wo gearbeitet wird. Und in diesem Punkt stütze ich den Stadtrat. Ich \n\nglaube, da sind wir uns einig, wir haben einen fleissigen Stadtrat. Ja, wo gearbeitet wird, passie-\n\nren Fehler. Das ist überall so. Aber wenn Fehler passieren, kann man daraus lernen und man \n\nmuss mit den Fehlern richtig umgehen. Für beides kann ich leider dem Stadtrat wie auch dem \n\nVerwaltungsrat der Wärme Frauenfeld AG kein gutes Zeugnis ausstellen. Vom Stadtrat hätte ich \n\nerwartet, dass er schon lange zu seinen Fehlern steht, ohne dass es erst viel Geld kostet. Vor \n\nallem stört mich aber auch, dass man sich zwar nicht offiziell, aber hinter dem versteckt, der \n\n\n\n \n \n\n333 \n\nnicht mehr im Amt ist. Hier muss ich sagen, meine Damen und Herren Stadträte, Sie sind eine \n\nKollegialbehörde und als solche erwarte ich von Ihnen eine Gesamtverantwortung und nicht ein \n\nAbschieben. Seit mindestens einem Jahr hätte jeder Stadtrat und jede Stadträtin das nötige Wis-\n\nsen einfordern können. Ob sie das gemacht haben oder nicht, weiss ich nicht. Es scheint mir so, \n\nals ob sich der Stadtrat seit mehr als einem Jahr mehr mit den Querulanten, wie man es auch \n\nschon gehört hat, statt mit eigentlichen Problemen befasst.  \n\n \n\nNoch ein Wort zum Verwaltungsrat: Wenn der Verwaltungsrat im Geschäftsbericht 2015 zwi-\n\nschen den Zeilen schreibt, dass eigentlich nur zwei Querulanten daran schuld sind, dass die \n\nWärme Frauenfeld AG nicht richtig läuft, beginne ich innerlich ein bisschen zu kochen. Der Be-\n\nricht ist zwar vertraulich, so steht es zumindest in der Botschaft, aber mit keinem Wort im Be-\n\nricht selbst. Auch das ist wahrscheinlich nur ein kleiner Fehler. Auch gibt es andere Aussagen in \n\ndiesem Bericht, die schlicht und einfach nicht stimmen. Aber eben, es ist vertraulich, wir können \n\nes hier nicht diskutieren. Item. Seit heute sind wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auch \n\nVertreter oder zumindest ein bisschen Vertreter als Hauptaktionär, nämlich der Stadt Frauenfeld. \n\nUnd ich erwarte, dass solche Aussagen auch heute von uns Aktionären kritisch aufgenommen \n\nwerden.  \n\n \n\nWir haben im Gemeinderat schon einmal falsch entschieden. Ich nehme an, das geben alle zu. \n\nWir haben falsch entschieden, weil wir einer Vorlage zugestimmt haben, die rechtlich gar nicht \n\nzulässig war. Machen wir es in Zukunft besser. Selbstverständlich werde ich mich dann in der \n\nmateriellen Beratung noch mit Forderungen von meiner Seite zu Wort melden. Ich bin für Eintre-\n\nten.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen, Referent im eigenen Namen: Ja lieber Stefan Geiges, ich habe \n\nschon noch eine andere Meinung als du. Und zwar glaube ich, neben den rechten Politikern im \n\nStadtrat hat es auch die Mitte und die Linke dazu gebraucht, dass dort eine Mehrheit stattfand. \n\nDies nur ein kleiner Hinweis und ein Input, dass nicht 2:3 eine Mehrheit ist, wenn es auf Nein \n\noder auf Ja hinausläuft.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Zuerst in eigenem Namen \n\nmöchte ich mich ganz herzlich beim erfrischenden Blick von aussen durch Michael Hodel bedan-\n\nken und für die klare politische Einordnung durch Kollege Stefan Geiges. Das hat gut getan.  \n\n \n\nIm Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen einige Bemerkungen zum Materiellen dieser Botschaft: \n\nWir haben das Geschäft an einer Frühmorgensitzung am 22. August 2016 besprochen. Vorab \n\ngab uns Stadtrat Ruedi Huber unterstützt von Mitarbeitern der Werkbetriebe ein Resümee, was \n\nin den letzten Monaten geschah. Es ging um die Situation bei der Stadt Winterthur und die ei-\n\ngenen Untersuchungen, die die Stadt Frauenfeld eingeleitet hat. Ziel dieser Massnahmen ist es \n\ndemnach, Zeit zu gewinnen, die Angelegenheit sauber aufzuarbeiten und wie uns auf Nachfra-\n\nge bestätigt wurde, auch eine Neubeurteilung der Situation vorzunehmen. Darauf aufbauend \n\nkann dann eine neue oder eine angepasste Lösung ausgearbeitet werden, die dann wiederum \n\nGrundlage für eine neue Botschaft an den Gemeinderat und ggf. an das Volk ist.  \n\n \n\n\n\n \n \n\n334 \n\nIn der Diskussion unter den GPK-Mitgliedern waren die Anträge unbestritten. Niemand möchte \n\ndie Wärme Frauenfeld AG jetzt zwingend in den Konkurs treiben. Es erscheint oder erschien uns \n\nrichtig, dass jetzt Rechtssicherheit geschaffen wird.  \n\n \n\nDie GPK Bau, Werke, Anlagen möchte das transparente Vorgehen, das mit dieser Botschaft ge-\n\nwählt wurde, ausdrücklich loben. Wir empfehlen Ihnen einstimmig, beide Anträge anzunehmen. \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Die Stundung, die \n\nuns hier vorgelegt wird, ist eine klare und konsequente Folge der letzten Debatte zu diesem \n\nThema in unserem Rat. Daher ist diese unserer Meinung nach auch unbestritten und richtig. Das \n\neinzige, an dem wir uns gestossen haben, ist der Umstand, dass es im März hiess, dass die Zeit \n\nwirklich, wirklich, wirklich dränge und wir keine Woche zu viel verlieren dürften. Jetzt ist es aber \n\ndoch möglich, wenn auch vielleicht unfreiwillig. Aber für uns gibt das dann leider wieder einen \n\nfahlen Beigeschmack. Uns ist klar, dass weiterhin Geld verloren geht, wenn die Wärme Frauen-\n\nfeld AG auf den zu teuren Krediten sitzt. Wir hoffen deshalb, dass die Verantwortlichen sich \n\nnach den Berichten aus Frauenfeld und Winterthur allenfalls nochmals über die Bücher machen \n\nund nicht stur auf alten Lösungen sitzenbleiben. Positiv möchte ich bemerken, dass wir den Ge-\n\nschäftsbericht 2015 der Wärme Frauenfeld AG erhalten haben. Das ist der richtige Weg, den wir \n\nuns wünschen und der da eingeschlagen wurde.  \n\n \n\nGemeinderätin Sandra Kern, Referentin im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Zuerst einmal \n\nein Dankeschön an den Stadtrat. Es geht ja doch. So hätten wir uns das von Anfang an ge-\n\nwünscht. Lange Zeit wurden wir als ewige Zweifler, Kleingeister und so weiter dargestellt. Man \n\nhat immer wieder auf den angeblichen Zeitdruck verwiesen. Nun zeigt sich, dass unsere Kritik in \n\nallen Punkten begründet war. Es freut uns, dass nun auch der Stadtrat das weitgehend so sieht. \n\nUnd trotzdem wäre es eigentlich selbstverständlich gewesen, uns als Gemeinderat und Bürge-\n\nrinnen und Bürger von Anfang an in diese Geschäfte miteinzubeziehen. Es ist wirklich schade. \n\nWäre von Anfang an transparent vorgegangen worden, wäre das Thema Fernwärmering heute \n\nnicht durch einen solchen Skandal überschattet und wir hätten eine seriöse und inhaltliche Dis-\n\nkussion im Rat führen können. Es ist schade, dass wir erst jetzt mitreden dürfen, wenn es nur \n\nnoch um die Rettung geht. Wir freuen uns aber nochmals über die Einsicht auf Seite der Exeku-\n\ntive und sind zuversichtlich, dieses Kapitel bald abschliessen zu können. Doch dafür brauchen \n\nwir doch noch die eine oder andere Aufklärung eines Fragezeichens. Ich komme nachher noch \n\ndarauf zurück. \n\n \n\nGrundsätzlich waren bei uns in der Fraktion die Anträge unbestritten. Wir befürworten die \n\nStundung und werden den Anträgen zustimmen. Denn wir haben nun bereits diesen Weg ein-\n\ngeschlagen und wollen sicher nicht nochmals alles über den Haufen werfen. Dies vor allem für \n\ndie Sache. Doch das bedeutet nicht, und das will unsere Fraktion nochmals betonen, dass wir \n\nauch den bisherigen Sanierungsplan akzeptieren. Die neue Situation soll nun genutzt werden, \n\nund wir fordern nach wie vor, dass nochmals Tabula rasa gemacht und seriös eine neue Lösung \n\ngesucht wird.  \n\n \n\nDie Botschaft war ansonsten gut verständlich und wie gesagt ist die Stundung der Forderung \n\nder Werkbetriebe gegenüber der Wärme Frauenfeld AG nachvollziehbar. Bei uns hat sich jedoch \n\nso nebenbei die Frage gestellt, wieso wir über den zweiten Antrag keine Erläuterungen in der \n\nBotschaft gefunden haben. Und es ist für uns auch nicht verständlich, wie auch schon die Frak-\n\ntion CVP gesagt hat, wieso diese Beilage als vertraulich gilt. Es ist übrigens sehr, sehr schlecht \n\nerkennbar, wenn das nur in der Beilage steht. Vielleicht hätte man es anhand eines Stempels auf \n\nden Bericht setzen sollen, denn so wurde es sicher oft übersehen und es ist eigentlich ein Witz. \n\n\n\n \n \n\n335 \n\nWarum kann man aber nun nach all dem Schlamassel nicht vollumfängliche Transparenz schaf-\n\nfen? Hier ist in unseren Augen noch nicht viel Einsicht zu sehen. Wir kennen keine Betriebe mit \n\nVerbindung zur öffentlichen Hand, die ihren Geschäftsbericht nicht offen darlegen können. Wir \n\nsind nun aber neben der Transparenzfrage auf dem richtigen Weg. Und vielleicht könnte uns der \n\nStadtrat in einer anderen Frage Klarheit verschaffen. Wir sehen zwar in der Botschaft, dass die \n\nWärme Frauenfeld AG den Werkbetrieben noch CHF 1,7 Mio. schuldet, doch würden wir gern \n\neinmal wissen und haben es auch schon mehrfach gefragt, wie viel Geld im Gesamten von den \n\nWerkbetrieben in die Wärme Frauenfeld AG geflossen ist. Wir sehen nur die momentanen \n\nSchulden und haben gehört, wie viel für die Rettung aufgebracht werden sollte, aber wie viel die \n\nWerkbetriebe vorgeschossen haben und was für ein effektives Risiko sie eingegangen sind, wis-\n\nsen wir bis heute nicht. Und man kann auch nicht von uns verlangen, dass wir uns das irgend-\n\nwie zusammenreimen oder zusammensuchen. Das ist im Sinn der Transparenz für uns selbstver-\n\nständlich. Und noch eine letzte Frage zum Thema Schulden: Wir vermissen in der Botschaft eine \n\nAngabe über die Verzinsung der Schulden. Wie ist die Schuld der Wärme Frauenfeld AG bis an-\n\nhin verzinst worden? Wurde ein Zins vereinbart? Oder hat die Stadt gemahnt und es gilt somit \n\nder Verzugszins? Und wie sieht es in Zukunft aus? Ja, wie sieht die Zukunft aus? Wir anerken-\n\nnen die Umkehr des Stadtrats in den letzten Monaten und hoffen, nun endlich auf transparen-\n\nten Grundlagen über die Zukunft des Wärmerings sprechen zu können. Auf dass die Sache und \n\nnicht mehr nur das Drumherum im Vordergrund stehen kann.  \n\n \n\nGemeinderat Michael Hodel, Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir sind heute aufge-\n\nfordert, der Stundung von CHF 1,77 Mio. zuzustimmen. Das können wir tun. Dies darf aber in \n\nkeiner Weise ein generelles Ja zur Wärme Frauenfeld AG sein. Auch nicht zu einer bestimmten \n\nArt der Sanierung dieser Firma. Es sollen mit dieser Stundung verschiedene Lösungen in Betracht \n\ngezogen und geprüft werden. Unsere Fraktion stört sich an der Formulierung auf Seite 3 der \n\nBotschaft, wo es heisst: „Nur mit einer weiteren Stundung wird die vom Gemeindeparlament \n\nam 16. März 2016 beschlossene Sanierungslösung ermöglicht.“ Seit diesem Entscheid ist noch-\n\nmals einiges geschehen und aus unserer Sicht muss die Gesamtlage grundlegend beurteilt wer-\n\nden. Wir fordern vom Stadtrat und vom Verwaltungsrat der Wärme Frauenfeld AG höchste \n\nTransparenz über die nächsten Wochen und Monate. Aus diesem Grund werden wir auch einen \n\nÄnderungsantrag formulieren.  \n\n \n\nZuerst aber noch einige Fakten, die wir auf keinen Fall ausser Betracht lassen dürfen: \n\n \n\nEnergie kostet und alternative Heizenergie kostet mehr. Das darf sie und das nehmen wir in \n\nKauf. Es gibt aber Grenzen. Mit rund 24 Rappen pro Kilowattstunde Heizenergie ist diese Gren-\n\nze aus unserer Sicht bei der Wärme Frauenfeld AG erreicht oder überschritten. Der Wärmering \n\nder Hebag in Dussnang Fischingen bietet Wärme zu 16 bis 17 Rappen pro Kilowattstunde. Mit \n\nHolzschnitzeln wird Wärme erzeugt und in die weitere Umgebung verkauft. Hier im Thurgau mit \n\nThurgauer Holz. Diese Anlage läuft noch nicht kostendeckend, aber der Preis pro Kilowattstunde \n\nbewegt sich mit 16 bis 17 Rappen auch in anderen Sphären. Bei der Wärmegewinnung mittels \n\nErdsonden rechnet man ebenfalls mit rund 16 Rappen pro Kilowattstunde Wärmeenergie, das-\n\nselbe gilt für Luft-Wasser-Wärmetauscher. Von solchen Zahlen kann die Wärme Frauenfeld AG \n\nnur träumen. Bereits in den frühesten Prognosen wurde mit Kosten von bis zu 24 Rappen ge-\n\nrechnet. Derzeit liegen die effektiven Kosten wohl sogar noch höher. Es wird Energie verkauft, \n\ndie gegenüber anderen alternativen Heizmethoden durchaus 8 Rappen pro Kilowattstunde teu-\n\nrer ist und dabei erst noch grosse Mengen an Strom verbraucht. Das ist ein Aufpreis von 50 Pro-\n\nzent. In der vorliegenden Botschaft wird uns der Bär aufgebunden, es können keine Kunden \n\ngefunden werden, weil das Gas zu billig sei und weil die Berichterstattung in den Medien so \n\nschlecht war. Wohl kaum. Potenzielle Kunden der Wärme Frauenfeld AG verfügen im Normalfall \n\n\n\n \n \n\n336 \n\nüber Gebäude, die nach neusten Niedrigenergiestandards gebaut wurden. Um Fördergelder und \n\nEnergielabels zu erhalten, ist es nötig, dass die Heizenergie mindestens teilweise aus nicht fossi-\n\nlen Quellen stammt. Der tiefe Gaspreis spielt also eine untergeordnete Rolle, weil potenzielle \n\nKunden eine reine Gasheizung nur unter strengen Auflagen betreiben dürfen. Zudem hat der \n\nGaspreis in Frauenfeld während den letzten vier Jahren nur gerade ca. 0,3 Rappen nachgelassen. \n\nVon einem Einbruch kann kaum die Rede sein. Das Problem ist wohl viel eher, dass es eben auch \n\nalternative Heizenergie gibt, die deutlich günstiger ist als die der Wärme Frauenfeld AG. Ver-\n\nständlicherweise wählen Kunden nicht per se die teuerste aller Möglichkeiten, zumal ja die \n\nWärme mit Strom erzeugt werden muss.  \n\n \n\nLassen Sie mich die Kosten anhand der aktuellen Praxis erläutern:  \n\n \n\nAuf der Webseite der Wärme Frauenfeld AG findet sich eine schöne Tabelle mit den bisherigen \n\nKunden. Mit Ausnahme von zwei Privatkunden ist zurzeit nur die öffentliche Hand Wärmekun-\n\ndin. Von jedem Kunden ist der jährlich zu erwartende Energieverbrauch vermerkt. Nehmen wir \n\nals Beispiel die Kanti Frauenfeld. Jährlicher Energiebedarf 1310 GWh oder 1,3 Mio. KWh benö-\n\ntigte Heizenergie. Kostenpunkt bei der Wärme Frauenfeld AG zu 24 Rappen pro Kilowattstunde \n\nCHF 314‘400 pro Jahr. Mit einer ökologisch sinnvollen untiefen Geothermie beispielsweise, wie \n\nbeim neuen Spital eine gebohrt wird, liessen sich allein bei der Kanti jährlich CHF 100‘000 spa-\n\nren. In 30 Jahren sind das CHF 3 Mio. Die Stadt Frauenfeld legt sich mit der Verpflichtung im \n\nEnergierichtplan fest, sämtliche Gebäude im Bereich der kalten Leitung mit dieser Energie zu \n\nversorgen. Das Hallen- und Freibad – welches immer ein enormer Energiefresser sein wird, es \n\ngibt nun mal kein 38-grädiges Minergie-Aussenschwimmsprudelbad – ist ebenfalls vorgesehen. \n\nKanton und Stadt haben keine Wahl, als sich während 30 Jahren auf diese Art der Heizenergie \n\nzu beschränken, sie haben sich dafür verpflichtet. Der Energierichtplan ist behördenverbindlich \n\nund er wird vom Gemeinderat nur zur Kenntnis genommen. Aus unserer Sicht müsste er in die-\n\nsem Bereich überdacht werden.  \n\n \n\nDie Anlage wird erst rentabel, wenn genügend Bezüger da sind. Die Kosten pro Kilowattstunde \n\nsinken aber dadurch nicht. Es bleibt Energie, die uns während 30 Jahren Mehrkosten in Millio-\n\nnenhöhe verursachen wird. Es bleibt nicht die Option, im Bereich Geothermie etwas zu wagen, \n\nein zusätzliches Holzkraftwerk zu betreiben oder auf eine andere neue Technologie zu setzen. \n\nBei der aktuellen Konstellation der Anlagen ist es zudem äusserst fraglich, ob die Abwärme des \n\ngeplanten Rechenzentrums der Armee überhaupt sinnvoll genutzt werden kann. Wohl eher \n\nnicht.  \n\n \n\nBisher weiss in unserer Fraktion niemand etwas von Massnahmen, die eine Senkung des Ener-\n\ngiepreises bei der Wärme Frauenfeld AG anstreben. Eine Weiterführung und ggf. ein Ausbau \n\nkann für uns nur in Betracht gezogen werden, wenn die Kosten für den Endabnehmer, insbe-\n\nsondere auch für die Stadt Frauenfeld erheblich gesenkt werden können. Wir brauchen stichhal-\n\ntige, transparente und der Wahrheit entsprechende Argumente, die aufzeigen, ob und wie der \n\nWärmering ökonomisch betrieben werden kann. Wenn wir zum Schluss kommen, dass dieser \n\nRing 30 Jahre lang zu teure Energie liefert, müssen wir jetzt Alternativen präsentiert bekommen. \n\nOhne stichhaltige Gegenargumente muss aus unserer Sicht auch ein Konkurs ernsthaft in Be-\n\ntracht gezogen werden. Was nicht sein kann, ist, dass wir aus Rücksicht auf unseren guten Ruf \n\netwas weiterführen, was besser gestoppt würde. Wenn der Apfel sauer bleibt, dann dürfen wir \n\nnicht die nächsten 30 Jahre daran herumkauen. Wir brauchen Fakten, die uns überzeugen. Die \n\nVerantwortlichen haben die Gelegenheit, sie uns zu liefern.  \n\n \n\n\n\n \n \n\n337 \n\nIch komme zu den Anträgen, über die wir heute abstimmen. Wir sollen gutheissen, was sowieso \n\nschon seit mehr als eineinhalb Jahren Tatsache ist. Die Werkbetriebe haben ihr Portfolio erwei-\n\ntert und treten als Kreditinstitut auf. Für die zu 100 Prozent privatrechtlich organisierte Wärme \n\nFrauenfeld AG stunden die Werkbetriebe Millionenbeträge. Die Summe von CHF 1‘777‘478.80 \n\nsoll nun auch noch offiziell gestundet werden. Unsere Fraktion willigt unter der Bedingung ein, \n\ndass vonseiten der AG grösstmögliche Transparenz geübt wird. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, \n\nden ersten Antrag der Botschaft wie folgt anzupassen: „Die ausstehenden Forderungen der \n\nWerkbetriebe Frauenfeld aus dem Bau des Fernwärmerings in der Höhe von CHF 1‘774‘788 \n\nwerden bis 30. Juni 2017 unter der Voraussetzung gestundet, dass der Geschäftsbericht 2016 \n\nder Wärme Frauenfeld AG dem Gemeinderat Frauenfeld bis zum 28. Februar 2017 vorgelegt \n\nwird. Ansonsten hat der Stadtrat eine sofortige Zahlung des Ausstands zu verlangen.“ Der zwei-\n\nte Antrag wird von unserer Fraktion einstimmig unterstützt. Ich bitte Sie, unseren Vorschlag zur \n\nUmformulierung des ersten Antrags zugunsten von mehr Transparenz und hoffentlich einer \n\nletztendlich tragbaren Lösung anzunehmen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Ich werde den Antrag der Fraktion CVP/EVP bei der \n\nBeschlussfassung dem Antrag 1 des Stadtrats gegenüberstellen.  \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis, Referent im Namen der Fraktion FDP: Ich werde mich anders als \n\nmein Vorredner nicht weiter in die Energieumsatzdiskussion vertiefen, sondern wieder auf den \n\nInhalt der vorliegenden Botschaft eingehen. Unsere Fraktion hat die vorliegende Botschaft disku-\n\ntiert und ist einstimmig zum Schluss gekommen, ihr zuzustimmen. Dies aus folgenden Gründen: \n\n \n\n1. Die FDP hat sich am 16. März 2016 im Gemeinderat für den Kredit zur Übernahme der \n\nBasisinfrastruktur für die Wärme Frauenfeld AG ausgesprochen. Daher würde es absolut \n\nkeinen Sinn machen, zum jetzigen Zeitpunkt die Forderung der Werkbetriebe Frauenfeld \n\ngegenüber der Wärme Frauenfeld AG geltend zu machen.  \n\n2. Würden die Ausstände der Wärme Frauenfeld AG jetzt eingefordert, besteht das Risiko, \n\ndass die Wärme Frauenfeld AG in Konkurs gehen müsste. Dies wäre eine unüberlegte \n\nund voreilige Vorentscheidung.  \n\n3. Die aktuell laufende Untersuchung rund um die Wärme Frauenfeld AG soll erst abge-\n\nschlossen sein und der entsprechende Bericht soll vorliegen. Erst dann kann über die Zu-\n\nkunft der Wärme Frauenfeld AG und damit auch über die Zukunft des Wärmerings ent-\n\nschieden werden.  \n\n4. Finanziell gesehen ist die Stundung der Forderung der Werkbetriebe Frauenfeld kein \n\nProblem. Natürlich geht es um viel Geld, welches wieder zurückkommen soll. Aber For-\n\nderungen gegenüber der Wärme Frauenfeld AG wurden in den Jahresrechnungen 2014 \n\nund 2015 vollumfänglich wertberichtigt. Ein allfälliger Verlust wurde somit bereits in der \n\nVergangenheit verbucht. Somit wird auch klar, dass die Forderung des Ausstands nichts \n\nan der aktuellen Situation verändern wird und die Werkbetriebe und der Stadtrat ledig-\n\nlich die Legitimation vom Gemeinderat abholen wollen, momentan nichts zu ändern. \n\n5. Soll sich an der aktuellen Situation etwas ändern, konkret wenn ein anderer Gläubiger \n\nbei der Wärme Frauenfeld AG seine Forderung geltend machen würde, ist aus Sicht der \n\nFDP unabdingbar, dass der Stadtrat in einem solchen Fall auch die Forderungen der \n\nWerkbetriebe sofort geltend machen kann.  \n\n \n\nDie beiden Anträge in der Botschaft machen daher Sinn und es gibt aus der Sicht der Fraktion \n\nFDP keine Gründe, die dagegen sprechen. Wie bereits erwähnt werden wir den beiden Anträgen \n\ngeschlossen zustimmen.  \n\n \n\n\n\n \n \n\n338 \n\nGemeinderätin Christa Zahnd, Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wir begrüssen, dass \n\nder Stadtrat zu diesem Geschäft dem Gemeinderat eine Botschaft vorlegt und falls eine Verlän-\n\ngerung der Stundung nötig wird, der Stadtrat wieder an den Gemeinderat gelangen wird. Der \n\nBotschaft entnehmen wir, dass eine Stundung der offenen knapp 1,8 Mio. gegenüber den \n\nWerkbetrieben die einzige Möglichkeit ist, einen Konkurs der Wärme Frauenfeld AG zu verhin-\n\ndern. Wir sehen ein, dass die Werkbetriebe mit der Stundung zurzeit kein Geld verlieren, es kei-\n\nne Risikosteigerung ist und die Wärme Frauenfeld AG etwas Zeit gewinnt. Unter dem Motto \n\n„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ stimmt unsere Fraktion der Stundung bis zum 30. Juni \n\n2017 einstimmig zu.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges, Referent im eigenen Namen: Richten wir den Blick nach vorne. Wir \n\nmachen uns bewusst, dass weitere Fehler für das Unternehmen Wärme Frauenfeld AG und für \n\ndie Stadt Frauenfeld Katastrophen sind. Ich bin nicht ganz gleicher Meinung wie die FDP. Ich bin \n\nvoll und ganz der Meinung, dass wir als Gemeinderat ab heute Verantwortung übernehmen. \n\nWenn wir Verantwortung übernehmen, und ich nehme an, so geht es auch den Betrieben, hät-\n\nten Sie gern gewusst wofür und hätten gern wo nötig Ihren Senf dazugegeben. Ich sehe es hier \n\nein bisschen anders.  \n\n \n\nWenn Sie heute Abend dieser Botschaft zustimmen, ist die Wärme Frauenfeld AG noch lange \n\nnicht über den Berg. Und noch einmal: Wir bekommen heute vom Stadtrat eine grosse Verant-\n\nwortung, was ich positiv finde, aber wir bekommen sie. Verantwortung kann der Gemeinderat \n\naber nur übernehmen, wenn er die Details kennt und weiss, wie es weitergeht. Deshalb habe ich \n\neinige Forderungen. \n\n \n\nMeine erste Forderung ist absolute Transparenz. Da muss nun Schluss sein mit Ausreden. Ich bin \n\nüberzeugt, dass Transparenz allen gut tut, auch Winterthur tut es gut.  \n\n \n\nEine weitere Forderung ist, dass der Ausbau der Wärme Frauenfeld AG nur dann erfolgen darf, \n\nwenn ihr uns über die Kosten und vor allem über die Mehrkosten gegenüber anderen erneuer-\n\nbaren Energien genau ins Bild gesetzt habt. Dies ist meiner Meinung nach ein ganz wichtiger \n\nPunkt. Es kann doch nicht sein, dass wir einfach – Sie haben es gehört – CHF 100‘000 für  \n\n15 Rappen zu 24 Rappen mehr ausgeben. Das sind unsere Steuergelder in Form von Kantons-\n\nsteuern, Schulsteuern oder Gemeindesteuern. Wenn zum jetzigen Zeitpunkt ein Vollausbau \n\nschon fertig wäre, hätten wir hier in Frauenfeld mehrere CHF 100‘000 Mehrkosten, die wir mit \n\nunseren Steuergeldern bezahlen müssten. Daher darf ein Ausbau der Wärme Frauenfeld AG nur \n\ndann erfolgen, wenn wir die Kosten wirklich kennen. Und ich vergleiche nicht mit Gasheizun-\n\ngen, ich vergleiche mit anderen erneuerbaren Energien. Gemeinderat Michael Hodel hat es \n\nIhnen erklärt.  \n\n \n\nEbenfalls ist in diesem Zusammenhang der Energierichtplan zu überdenken. Es kann ja nicht \n\nsein, dass wir eine Energieform vorschreiben, die unserer Öffentlichkeit jährlich derart hohe \n\nMehrkosten verursacht. Auch das hat Ihnen Gemeinderat Michael Hodel vorgerechnet. Ich glau-\n\nbe, das ist eine logische Folge. Sie können diese nun aufnehmen oder sie nicht aufnehmen oder \n\nignorieren, aber es ist eine Tatsache, dass bei jeder, die jetzt bei dieser Betriebsrechnung ange-\n\nhängt ist, Sie automatisch als Steuerzahler dazu bezahlen.  \n\n \n\nDas Argument, Preisdifferenz entsteht nur, wenn die fossilen Brennstoffe so billig sind, hinkt \n\ngewaltig. Bitte schlagen Sie im geheimen Geschäftsbericht auf Seite 11 nach. Dort drin steht, \n\nwie viel Strom unsere AG verbraucht. Schauen Sie auf der gleichen Seite, wie viel der Anteil der \n\nrund – ich darf es ja nicht sagen – am Gesamten ist, was Stromverbrauch ist. Ich glaube, jedem \n\n\n\n \n \n\n339 \n\nin diesem Saal ist bewusst, wenn die fossilen Brennstoffe höhere Preise haben, wird der Strom \n\nnicht billiger, er wird eher teurer. Also ist es schon nicht ganz so, dass wenn fossile Brennstoffe \n\nteurer würden, unsere Wärme Frauenfeld AG mit einer 24-Rappen-Vollkostenrechnung geheilt \n\nwäre. So ist es nicht. Auch der Energiepreis von 24 Rappen. Ich sage mit Absicht Vollkosten-\n\nrechnung. Ich denke, es gibt hier einzelne Gemeinderäte, die wissen, wie die Kalkulation dieser \n\nFernwärme funktioniert. Deshalb muss man die Vollkostenrechnung machen. Investitionsrech-\n\nnungen, monatliche Abrechnungen und eben auch der Energiepreis. Im Moment ist dieser im \n\nWärmemarkt nicht konkurrenzfähig. Erdgas kostet nicht einmal die Hälfte, Heizöl noch weniger \n\nund mit 24 Rappen, das hat Ihnen Gemeinderat Hodel auch ganz klar gesagt, sind wir 50 Pro-\n\nzent teurer als andere umweltfreundliche Energieformen. Wir haben nicht einfach die tiefsten \n\nZahlen irgendwo herausgepickt, es sind Zahlen, die man nachschlagen kann und die die Statisti-\n\nken zeigen. Ich kann Ihnen Zahlen bringen, wo Holzheizungen mit 12 Rappen pro Kilowattstun-\n\nde funktionieren. Wir nehmen Durchschnittszahlen. Es sind rund 50 Prozent Mehrkosten.  \n\n \n\nStichwort Effizienz: Der Wärmering nutzt ein paar Grad Wärmedifferenz aus dem geklärten \n\nWasser der ARA. Sie muss mit Elektropumpen über eine Distanz von 6,8 Kilometern zu den \n\nKunden transportiert werden. Dort wiederum stellt eine Elektrowärmepumpe die notwendige \n\nTemperatur her. Das ist so weit in Ordnung. Ich bin überzeugt, dass es Möglichkeiten gibt, die \n\nWärmedifferenz zu erhöhen. Auch hier sage ich einfach eines: Sauber abklären lohnt sich. Ein \n\nSpezialist für Wärmepumpen sagt ganz klar, je höher die Vorlauftemperatur ist – es ist klar, wir \n\nhaben einen Kältering, irgendwo ist die Differenz erreicht. 1.50 Meter unter der Erdoberfläche \n\nbeträgt die Temperatur in der Schweiz und auch in anderen Ländern 16 Grad. Wenn man die \n\nVorlauftemperatur auf 20 Grad erhöhen könnte, würde das etwas bringen. Kein Problem. Aber \n\nman muss es abklären. Man muss es machen. Es gibt sicher Varianten, den Preis zu senken, da-\n\nrauf komme ich nochmals zurück. Und diese Idee habe sicher nicht nur ich. \n\n \n\nNoch ein Wort zur Umwelt: Die hohen Kosten der Wärme AG werden immer mit den grossen \n\nEinsparungen beim CO2 in Zusammenhang gebracht. Hört doch endlich auf, uns etwas vorzu-\n\nmachen. Die meisten von Ihnen wissen, welche Gebäude an der Fernwärme angeschlossen sind. \n\nAuch wissen Sie, dass die Ersteller dieser Bauten sowieso umweltfreundliche Energieträger ver-\n\nwendet hätten, sei das Erdsonde – mittlerweile darf man in Frauenfeld fast überall bohren –, sei \n\ndas Holzheizung. Röbi Zahnds Wald wird ausgeschöpft sein, aber es gibt ja auch noch die Nach-\n\nbarwälder. Der Umweltwerbespruch rechtfertigt aus meiner Sicht keinen so hohen Preis.  \n\n \n\nAb heute, geschätzte Damen und Herren Stadträte, seid ihr nicht mehr allein in der Verantwor-\n\ntung bei der Fernwärme AG. Nutzen Sie oder besser gesagt bauen Sie Vertrauen auf, damit wir \n\ngemeinsam eine gut durchdachte Sache von einem falschen Verlauf wieder auf die richtige Rei-\n\nhe kriegen.  \n\n \n\nWeiter habe ich noch einige Gedanken für die Zukunft für die GPK, und wenn diese nichts ma-\n\nchen, an alle Gemeinderäte. Nehmen Sie sich doch einmal Zeit, falls es einmal öffentlich wird, \n\ndas Geschäftsmodell der Wärme Frauenfeld AG anzuschauen. Wenn Sie das Modell genau an-\n\nschauen, staunen Sie, wie die Abschreibungen über das Weitergeben von fixen Kosten funktio-\n\nnieren. Ich frage mich, wie hoch bei diesem System das Unternehmerrisiko ist. Das Unterneh-\n\nmerrisiko besteht darin, dass wenn das Geld nicht kommt, sie Konkurs geht. Aber hier gibt es \n\nSpielraum. Ich bitte die GPK, gebt euch Mühe und schaut euch das Geschäftsmodell an. Ihr \n\nwerdet staunen, vor allem die Unternehmer unter euch, was es da noch für Fleisch am Knochen \n\nhat. Das sind vor allem Sachen, die ich in den Zeiten herausgefunden habe, in denen ich mich \n\nmit der Wärme Frauenfeld AG beschäftigen musste oder durfte. Leute, die auf mich zugekom-\n\nmen sind. Leute, die heute zum Teil an der Fernwärme Frauenfeld AG angeschlossen werden \n\n\n\n \n \n\n340 \n\nund nicht Gas machen, sondern andere alternative Energien machen. Es ist also nicht einfach \n\naus den Haaren gegriffen.  \n\n \n\nIch fasse zusammen und komme zum Schluss. Ab heute steht der Gemeinderat, Sie meine Da-\n\nmen und Herren voll in der Verantwortung. Ab sofort gilt für mich, dass der Stadtrat bei der \n\nWärme Frauenfeld AG volle Transparenz zeigt. Auch erwarte ich, dass sämtliche Ausbaupläne \n\nund Netzerweiterungen genau angeschaut werden und die Kosten dem Gemeinderat dement-\n\nsprechend vorgelegt werden. Ich erwarte auch, dass man Konzepte und Überlegungen macht, \n\ndie Wärmeenergie so rasch wie möglich zu senken. Und selbstverständlich ist für mich die AG \n\nimmer noch keine Alternative und sie wird es wahrscheinlich auch nicht werden.  \n\n \n\nIch beantrage Ihnen, den Antrag der CVP/EVP-Fraktion anzunehmen.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ: Ich spreche grundsätzlich im eigenen Namen, potenziell aber auch \n\nim Namen der Fraktion. Ich möchte mich nochmals bedanken bei den Kollegen Hodel und Gei-\n\nges für ihre Voten bzw. bei der Fraktion CVP/EVP für ihre Arbeit, die sie im Vorfeld dieser Sit-\n\nzung geleistet hat. Mit euren Voten habt ihr den Blick oder das Problem vergrössert. Das ist auch \n\nrichtig so. Ihr habt den Blick auf einen ganz neuen Aspekt gerichtet, und zwar auf die betriebs-\n\nwirtschaftliche bzw. technische Achillessehne dieser Wärme Frauenfeld AG. Dafür bin ich euch \n\nwirklich dankbar.  \n\n \n\nLange Zeit waren wir bezüglich der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit dieses Projekts zu gutgläubig, \n\nso wie es aussieht, resp. haben wir unsere kritischen Ressourcen sehr stark auf die Frage der \n\nOrganisation und Finanzierung gelenkt. Wie auch immer, Gutgläubigkeit können wir uns in die-\n\nser Sache nicht mehr leisten. Deshalb bitte ich Sie alle, dass wir von nun an wirklich eine sachli-\n\nche und gute Diskussion in den verschiedenen Gremien Stadtrat, GPK und Gemeinderat führen.  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber: Heute Abend geht es noch nicht um die Aufarbeitung der bisherigen Ab-\n\nläufe, sondern um die Schadensbegrenzung und den Chancenerhalt. Ich glaube, es ist wichtig, \n\ndie bisherigen Abläufe aufzuarbeiten, da sind wir uns sicher einig, da brauchen wir eine saubere \n\nBasis und die wird im Moment von Professor Jaag erarbeitet. Seit mehr als einem Jahr wird mit \n\nsehr viel Engagement ein Weg gesucht, um die Wärme Frauenfeld AG auf eine sichere finanziel-\n\nle Basis zu stellen. Sie steht eben schon. Folgende Ziele sollen dadurch erreicht werden: Genü-\n\ngend Liquidität, möglichst tiefer Aufwand für die Zinsen, die im Moment eben hoch sind, Be-\n\ntriebssicherheit, Planungssicherheit für die noch neu zu gewinnenden Kunden und vor allem der \n\nErhalt der Chance zur Refinanzierung der eingesetzten finanziellen Mittel. Auf die Kosten versu-\n\nche ich dann noch einzutreten, soweit es mir möglich ist. Diese Ziele können nur erreicht wer-\n\nden, wenn wir das nachholen, was leider bei der Gründung des Unternehmens aus diversen \n\nGründen eben nicht erfolgt ist. Zeitdruck war ein Thema. Ein sauberer politischer Entscheid auf \n\nallen Ebenen ist uns ein grosses Ziel. Während des ganzen „Sanierungsprozesses“ hat man im-\n\nmer daran geglaubt, dass die finanziellen Probleme innert nützlicher Zeit zu lösen wären. Auf \n\nfolgenden drei Säulen stützten sich dabei diese Hoffnungen die volle Auszahlung der offerierten \n\nBankkredite, zusätzliche Anschlussbeiträge von neuen Kunden, Gewährung eines Kredits durch \n\ndas Gemeindeparlament und das Volk. Auf diese drei „Hoffnungssäulen“ stützen sich auch die \n\nWerkbetriebe, welche vor allem in den Jahren 2013 und 2014 im Auftrag der Wärme Frauenfeld \n\nAG die Fernwärmeleitungen bauten. Als von den insgesamt CHF 5,6 Mio., welche die Werkbe-\n\ntriebe der Wärme Frauenfeld AG in Rechnung stellten, nur CHF 3,8 Mio. bezahlt werden konn-\n\nten, mussten sich damals die Werkbetriebe entscheiden, das Unternehmen in den Konkurs zu \n\ntreiben oder die Rechnungen so lange zu stunden, bis Gemeindeparlament und Volk über die \n\ndefinitive Weiterführung des Projekts entschieden haben. Das Datum dieser Entscheide, das wis-\n\n\n\n \n \n\n341 \n\nsen Sie, musste immer wieder nach hinten verschoben werden und ich mache diesbezüglich \n\nkeine Schuldzuweisung. Zuletzt musste auch die auf den 5. Juni 2016 geplante Volksabstim-\n\nmung für die Gewährung eines genügend lang dauernden kostengünstigen Kredits auf unbe-\n\nstimmte Zeit verschoben werden. Die Gründe sind bekannt: Rechtsgutachten Prof. Müller betref-\n\nfend Verwendung von Gebührengeldern, die sich als notwendig erweisende formelle Zuweisung \n\ndes neuen Aufgabenbereichs Wärmeversorgung an die Werkbetriebe und schlussendlich Admi-\n\nnistrativuntersuchungen beim Contractingpartner Stadtwerk Winterthur.  \n\n \n\nFazit: Wir befinden uns wie bei einem Leiterlispiel tatsächlich wieder auf Feld 1 und wir müssen \n\neinen neuen Weg zur Sanierung des Unternehmens suchen, welcher nicht nur sachlich, sondern \n\nauch politisch möglichst breit und fundiert abgestützt ist. Die Eile, die wir immer hatten, war vor \n\nallem dadurch begründet, dass wir eben reagieren mussten, bevor der Konkurs der Wärme \n\nFrauenfeld AG eingetreten ist. Wäre dieser eingetreten, dann könnten wir auch hier nichts mehr \n\nentscheiden.  \n\n \n\nFür die Zukunft müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Es braucht einen entsprechenden \n\npolitischen Willen, Sie haben es angesprochen. Rein betriebswirtschaftlich gesehen müssen wir \n\ndie Wärme Frauenfeld AG nicht unbedingt betreiben. Die bisherigen Abläufe müssen von einer \n\nexternen Stelle professionell aufgearbeitet und beurteilt werden. Ich betone hier extern. Das ist \n\nganz wichtig, eine neutrale Stelle von aussen. Anschliessend müssen wir die notwendigen \n\nSchlussfolgerungen ziehen, insbesondere auch im Stadtrat und gleichzeitig muss dafür gesorgt \n\nwerden, dass die gleichen Fehler nicht nochmals passieren. Dazu ist eben die laufende Untersu-\n\nchung von Prof. Jaag nötig, eine gründliche politische Aufarbeitung - ich denke, wir müssen hier \n\ndrin nochmals gründlich miteinander diskutieren – und das genehmigte gemeinderätliche Reg-\n\nlement für die Auslagerung von Aufgaben.  \n\n \n\nDa wegen des Contractings ein Frauenfelder Alleingang nicht möglich ist, darüber haben wir ja \n\nauch lange diskutiert, müssen wir die Stadt Winterthur bzw. ihre Stadtwerke als Spezialisten \n\nweiterhin als Partner im Boot haben. Entsprechende Gespräche laufen auf höchster Ebene. Die \n\nFrage des optimalen Bindeglieds zwischen den drei Partnern Frauenfeld, Winterthur und eben \n\nauch dem Abwasserverband der Region Frauenfeld, muss nochmals geklärt werden. Wir haben \n\njetzt Zeit erhalten, wenn heute ja gesagt wird, und dazu ist das Gutachten von Prof. Müller in \n\nArbeit. Da ist die Frage zu klären, gibt es eine clevere Alternative zur eher unbeliebten AG? Für \n\ndie Erfüllung all dieser Voraussetzungen braucht es aber Zeit, viel Zeit. Denn es droht das Da-\n\nmoklesschwert eines Konkurses. Dann entscheidet dann jemand anders und nicht mehr wir hier \n\nim Parlament.  \n\n \n\nWeder die Werkbetriebe noch der Stadtrat können der Wärme Frauenfeld AG noch zusätzliche \n\nZeit zur Verfügung stellen. Der ausstehende Betrag ist schlicht zu hoch und die zu stundende \n\nZeitspanne von insgesamt neun Monaten ist zu lang. Deshalb müssen heute Sie als Gemeinderä-\n\nte befinden und wie es Stefan Geiges auch gesagt hat, Sie müssen entscheiden, ob Sie jetzt in \n\ndie Verantwortung treten wollen oder nicht und ob Sie der Wärme Frauenfeld die Gnadenfrist \n\nbis zu einem definitiven Volksentscheid zur Verfügung stellen wollen. Heute entscheiden Sie, ob \n\nSie uns Verantwortlichen diese dringend notwendige Zeitspanne einräumen wollen oder nicht. \n\nGleichzeitig entscheiden Sie aber auch, ob wir die Wärme Frauenfeld AG in den Konkurs treiben \n\nmüssen. Bei einem Nein heute ist ganz klar, was wir morgen in den Werkbetrieben zu tun haben \n\nund dass wir das Unternehmen nicht mehr am Leben erhalten können, bis unsere Bevölkerung \n\neinen definitiven Entscheid fällen kann. Bei diesem Entscheid bitte ich Sie auch, unser Umfeld zu \n\nbeachten. Kredite sind momentan extrem billig für die öffentliche Hand. Winterthur verdient im \n\nMoment sogar Geld bei der Aufnahme von Krediten. Nicht dass Sie meinen, das sei jetzt auch \n\n\n\n \n \n\n342 \n\nmein Ziel, aber wir sind in einer ganz speziellen Situation. Unsere Abhängigkeit von fossilen \n\nBrennstoffen, die tatsächlich extrem billig sind – (wir senken immer wieder die Gaspreise, aber \n\ndie Gebühren steigen und darum ist das Delta nicht ganz so gross) – ist nach wie vor sehr gross. \n\nUnd schauen Sie mal in diese Produzentenländer rein, was dort abgeht und wozu eben Gas und \n\nÖl vor allem gebraucht werden. Es braucht keine Panzer mehr, um Europa so weit zu bringen, \n\ndass es macht, was gewollt wird. Und unser Klima – über dessen Stabilität können Sie selbst \n\nentscheiden.  \n\n \n\nWenn Sie der Wärme Frauenfeld AG diese dringend notwendige Zeit schenken, dann vermeiden \n\nSie einen grossen finanziellen Schaden oder ermöglichen die Chance, diesen zu vermeiden. Sie \n\nermöglichen den Weiterbetrieb der Wärmeproduktion. Wir reden nicht von einem Projekt, das \n\nnoch nicht gebaut ist. Das ist ja das Schwierige daran. Sie erhöhen die Chance, dass weitere \n\nWärmekunden gewonnen werden können und Sie erhalten die Chance, die investierten Gelder \n\nwieder zu refinanzieren. Weiter geben Sie uns die Möglichkeit, die bisherigen Abläufe sauber \n\naufzuarbeiten, mit Winterthur nach einer Alternative zum unbeliebten Bindeglied „AG“ zu su-\n\nchen, die Aufgabenzuweisung an die Werkbetriebe sauber zu legiferieren und auf dieser Basis \n\nnochmals eine möglichst fundierte Botschaft an den Gemeinderat auszuarbeiten. Erwarten Sie \n\naber auch keine Wunder. Wenn wir vor fünf oder zehn Jahren gerechnet hätten, wären ganz \n\nandere Gas- und Ölpreise da gewesen als jetzt. Wir leben in einer schnelllebigen Zeit.  \n\n \n\nJetzt noch ganz kurz einige Äusserungen zu gewissen Aussagen:  \n\n \n\nZu Michael Hodel: Stundung ist auch für mich kein Präjudiz für die Zusage zum Projekt. Das wä-\n\nre völlig falsch, sondern wir ermöglichen wirklich die Chance, dass die Bevölkerung noch dar-\n\nüber befinden kann. Ich kann Ihnen versichern, dass wir intensiv nach einer Lösung für die Zu-\n\nkunft suchen. Betreffend Wärmekosten: Ja, diese Wärme ist teuer, bei einem Vollservice, das \n\ndarf man auch nicht vergessen und einer raschen Pannenbehebung, wenn etwas ist. Und ver-\n\ngleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen. Alternativenergien sind risikobehaftet: Stadt St. Gallen Erd-\n\nwärmebohrung, Sie wissen das, CHF 40 Mio. verlocht, aber dafür haben wir mehr Erkenntnis \n\ndort. Holzschnitzel in Frauenfeld: Ich muss immer aufpassen, wenn ich das sage, aber die sind \n\nknapper als auch schon. Bessert es wieder? Gut. Erdsonden können eben auch nicht überall \n\ngebaut werden, z.B. unter Tiefgaragen ist ein Ersatz schwierig. Und dann ist die Hebbag AG \n\nBalterswil noch erwähnt worden, die so einen günstigen Wärmepreis hat. Das können wir auch \n\nmachen, wenn wir einen Abschreiber wie die EKT machen von CHF 6,9 Mio. Dann können auch \n\nwir die Wärme billiger anbieten. Wir müssen überlegen, welchen Weg wir gehen wollen.  \n\n \n\nNoch ganz kurz zu Stefan Geiges: Umgang mit Fehlern: Ja, da gebe ich Ihnen recht, aber mir ist \n\nwichtig, dass wir dazu eine saubere Grundlage, wirklich eine saubere und objektive Grundlage \n\nhaben. Das Verstecken hinter Carlo Parolari, diese Aussage hat mir nicht so gut gefallen. Ich tue \n\nalles, dass ich das eigentlich nicht mache. Und wenn es mir passiert ist, dann möchte ich mich \n\nentschuldigen. Negative Aussagen gegen die Motionäre: Namentlich sind diese im WFAG-\n\nGeschäftsbericht nicht erwähnt worden und es war auch nicht ein Angriff; zumindest soweit wie \n\nich dies gesehen habe.  \n\n \n\n \n\n \n\nDann zu Sandra Kern und den vier Fragen: \n\n \n\n1. Der einfache Grund für den zweiten Antrag ist folgender: Wenn andere Gläubiger ihre \n\nForderungen eintreiben, dann muss auch der Frauenfelder Stadtrat rasch reagieren kön-\n\n\n\n \n \n\n343 \n\nnen. Wenn Winterthur oder irgendein Gläubiger sagt, wir wollen das Geld jetzt eintrei-\n\nben, dann müssen wir schauen, dass wir nicht hintenanstehen. Ein entsprechender Hin-\n\nweis in der Botschaft wäre sicher richtig gewesen. Bitte entschuldigen Sie die Unterlas-\n\nsung.  \n\n2. Auch wir sind der Meinung, dass es absolut notwendig ist, dass ein Entscheidungsgremi-\n\num, und das sind Sie heute Abend, vor einem Entscheid möglichst umfassend über die \n\nRahmenbedingungen orientiert wird. Aus diesem Grund haben Sie auch als Gemeinderä-\n\nte den Geschäftsbericht erhalten. Für den fehlenden Vertraulich-Stempel möchte ich \n\nmich ebenfalls entschuldigen.  \n\n3.  Ein Verzugszins ist nicht verrechnet worden. \n\n4. Wie bereits erwähnt, haben die Werkbetriebe der Wärme Frauenfeld AG bis zum jetzi-\n\ngen Zeitpunkt Leistungen im Umfang von CHF 5,6 Mio. in Rechnung gestellt, davon sind \n\nCHF 3,8 Mio. an die Werkbetriebe bezahlt worden.  \n\n \n\nNoch ganz kurz dazu, dass der Geschäftsbericht möglichst rasch herauskommen soll: Ich habe \n\nnoch Rücksprache genommen mit dem Verwaltungsratspräsidenten, Urs Manser, weil natürlich \n\ndie Wärme Frauenfeld AG verantwortlich ist für die Verfassung des Geschäftsberichts. Er \n\nschreibt mir: „Die Energie können wir frühestens am 10. Januar 2017 unseren Kunden verrech-\n\nnen, danach kommen noch die Energierechnungen seitens Werkbetriebe und Winterthur bis \n\nfrühestens am 20. Januar. Erst im Anschluss können wir den Abschluss erstellen. Danach erstel-\n\nlen wir den Geschäftsbericht. Dieser ist zunächst dem Verwaltungsrat vorzulegen, danach im \n\nRahmen der ordentlichen Generalversammlung seitens der Aktionärsvertreter zu genehmigen. \n\nMeiner Meinung nach liegt somit der Geschäftsbericht genehmigt allerfrühestens Mitte März \n\n2017 vor.“ Aber wir werden wirklich alles daran setzen, dass diese Unterlagen möglichst rasch \n\nda sind. Eine alternative Lösung könnte vielleicht sein, dass die vorläufige Jahresrechnung, die \n\ndann zwar noch nicht genehmigt ist, dem Gemeinderat vorgelegt werden könnte.  \n\n \n\nIch komme zum Schluss: Wir werden vermutlich erst in zehn bis zwanzig Jahren definitiv sagen \n\nkönnen, ob sich das Projekt Wärme Frauenfeld AG gerechnet hat. Aber ich denke, es macht \n\nSinn, die Chance zu geben, dass unsere Bevölkerung entscheiden kann.  \n\n \n\nGemeinderat Michael Hodel: Gesetzt den Umstand, dass der Bericht bis Mitte März versprochen \n\nwurde, können wir den Antrag zurückziehen. Aber wir setzen darauf, dass die Verantwortlichen \n\nwirklich alles daran setzen, das bis Mitte März auch umzusetzen.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ: Geschätzter Stadtrat Huber, es ging mir vorhin etwas schnell. Ich \n\nmöchte noch einmal nachfragen betreffend Verzinsung des ausstehenden Betrags. Es wurde \n\nnicht gestundet. Habe ich das richtig verstanden? Wurde ein anderer Zins vereinbart oder wurde \n\ndas zinslos zur Verfügung gestellt?  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber: Bei der Stundung wurde kein Verzugszins verrechnet. Es wurde kein Geld \n\ndirekt im engeren Sinn zur Verfügung gestellt. Ich muss immer aufpassen, wie ich das sage. \n\nAber bei der Stundung wurde kein Verzugszins verrechnet, weil man als Aktionär natürlich ein \n\nUnternehmen, welches in Not ist, nicht noch mehr belasten möchte. \n\n \n\nGemeinderätin Sandra Kern: In Zukunft auch noch?  \n\nStadtrat Ruedi Huber: Das müssen wir noch überprüfen. Wir wollen ja jetzt offen oder transpa-\n\nrent sprechen. Alle zusätzlichen finanziellen Belastungen von jetzt an bei der Wärme Frauenfeld \n\nAG können natürlich zu neuen Problemen führen. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass die \n\n\n\n \n \n\n344 \n\nWärme Frauenfeld AG in die Überschuldung gleitet. Das haben wir mit der Stundung allein nicht \n\nim Griff.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Vielen Dank für Ihre Diskussion und die Hinweise, die wir sei-\n\ntens Stadtrat bekommen haben. Es ist mir ein Anliegen, Ihnen an dieser Stelle auch zu sagen, \n\ndass es uns leid tut, dass Sie sich wiederum mit dieser Angelegenheit haben beschäftigen müs-\n\nsen und dass es uns leid tut, dass wir mit dieser Stundung erst jetzt kommen. Angesichts der \n\nfortschreitenden Erkenntnisgewinne sehen wir, dass das auch früher hätte geschehen sollen. An \n\ndieser Stelle die Entschuldigung unsererseits für den Fall, dass Sie das noch nicht in dieser Deut-\n\nlichkeit von uns gehört haben. Wir sind uns bewusst, dass wir hier genau hinschauen müssen. \n\nDas ist ja auch der Grund für den Bericht. Genau deshalb haben wir den Bericht Prof. Jaag in \n\nAuftrag gegeben, damit wir sehen, wo wir welche Fehler gemacht haben. Ich bitte Sie um etwas \n\nGeduld, dass wir das wirklich auch deutlich und in aller Klarheit A selber sehen können und B \n\nIhnen mitteilen können. Deshalb haben wir uns noch nicht konkret auf einzelne Tatbestände hin \n\nbezogen entschuldigen können, weil wir diese Klarheit brauchen. Ich denke, das ist auch im Sinn \n\nder Sache, dass wir der Qualität Zeit lassen. Es nützt uns nichts und es bringt uns nicht weiter, \n\nwenn wir uns durch Zeitdruck allzu sehr treiben lassen. Wir haben einen Zeitdruck, uns ist das \n\nbewusst, aber wir müssen die Schritte, die wir jetzt machen, bewusst machen. Deshalb auch \n\nvielen Dank für Ihre kritischen Rückmeldungen in Bezug auf einerseits was Organisati-\n\non/Rechtsform betrifft, da sind wir dran, aber auch was die Hinweise zur Betriebswirtschaftlich-\n\nkeit betreffen. Ich denke, das sind Aussagen oder Gedanken, die wir selber auch mit uns neh-\n\nmen, schon bereits am Wälzen sind und auch schon die eine oder andere Idee, der eine oder \n\nandere Ansatzpunkt in der Entstehung begriffen ist. Da möchte ich allerdings nicht konkreter \n\nwerden, weil das jetzt wirklich noch zu früh wäre.  \n\n \n\nTransparenz ist immer wieder gefordert worden und das ist auch uns selber ein Anliegen. Wir \n\nwissen, dass wir in dieser Sache immer wieder neue Erkenntnisse gewonnen haben und dass \n\nmanchmal Sie vor uns die Erkenntnis hatten oder wir vor Ihnen, aber Ihnen das noch nicht mit-\n\nteilen konnten. Ich denke, da werden wir uns wirklich darin üben und entsprechend auch diese \n\nPartnerschaft, die Sie angesprochen haben, ausüben. Es braucht, damit wir die ganze Angele-\n\ngenheit lösen können, den Verwaltungsrat der Wärme Frauenfeld AG, es braucht uns als Stadt-\n\nrat, es braucht Sie als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Wir verfolgen diese Aufgabe be-\n\nreits seit geraumer Zeit mit Nachdruck und wir werden diesen nicht abschwellen lassen, bis wir \n\neine Lösung haben, die wirklich zukunftsfähig ist. An dieser Stelle also nochmals in aller Form \n\nEntschuldigung für die bisherigen Versäumnisse. Packen wir es an, schauen wir, dass wir die \n\nProbleme jetzt zielgerichtet und zukunftsorientiert lösen können.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Da die Fraktion CVP/EVP ihren Antrag zurückgezogen \n\nhat, können wir direkt zur Beschlussfassung kommen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nAntrag 1 wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nAntrag 2 wird einstimmig angenommen.  \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Somit sind die Forderungen der Werkbetriebe Frauen-\n\nfeld gegenüber der Wärme Frauenfeld AG in der Höhe von CHF 1,777‘478.80 gemäss Gemein-\n\ndeordnung Art. 31 Abs. 1c bis zum 30. Juni 2017 gestundet.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n345 \n\n85 \n\n \n\nBOTSCHAFT ERLASS REGLEMENT ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG VON AUFGABEN \n\nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Die redaktionelle Fassung des Reglements über die \n\nÜbertragung von Aufgaben ist von der Redaktionskommission am 1. September 2016 beant-\n\nwortet und im Extranet aufgeschaltet worden. Das Geschäft wurde an der letzten Sitzung ab-\n\nschliessend materiell besprochen und es geht heute um eine reine Formsache.  \n\n \n\nGemeinderat Robin Kurzbein, Referent im Namen der Redaktionskommission: Wir haben das \n\nvorliegende Reglement natürlich eingehend studiert und dabei festgestellt, dass die Spezial-\n\nkommission bei der Ausformulierung sehr gute Arbeit geleistet hat. Dennoch konnten unsere \n\nSperberaugen ganze zwei Punkte entdecken, die wir anpassen konnten. Dies betrifft: \n\n \n\n1. Auf der Seite des Inhaltsverzeichnisses haben wir arabisch 1 mit römisch I ersetzt. \n\n2. Auf Seite arabisch 1 haben wir im Vorspann einen Errorem genitivum gefunden und \n\ndiesen wie folgt angepasst: Statt „gestützt auf die Paragraphen 26 bis 30 Gesetz über \n\ndie Gemeinden des Kantons Thurgau […]“ heisst es nun „gestützt auf die Paragraphen \n\n26 bis 30 des Gesetzes […]“.  \n\n \n\nIch bedanke mich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer bereinigten Fassung des Reglements über die Übertragung von Aufgaben wird einstimmig \n\nzugestimmt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Ursula Duewell: Nach der soeben erfolgten Schlussabstimmung wird \n\ndie Genehmigung dieses rechtssetzenden Erlasses dem fakultativen Referendum gemäss Art. 32 \n\nder Gemeindeordnung unterstellt. Zuerst stelle ich jedoch die Frage nach dem Behördenreferen-\n\ndum gemäss Art. 11 der Gemeindeordnung. – Dies ist nicht der Fall.  \n\nDas Reglement, welches am 1. Januar 2017 in Kraft tritt, wird dem fakultativen Referendum \n\ngemäss Art. 32 der Gemeindeordnung unterstellt. Die Referendumsfrist für die Stimmberechtig-\n\nten beginnt damit am 15. September und endet am 31. Oktober 2016.  \n\n \n\nWir sind somit am Schluss der heutigen Traktandenliste angelangt. Die nächste Gemeinderatssit-\n\nzung findet am Mittwoch 26. Oktober 2016 um 18 Uhr statt.  \n\n \n\nIch danke Ihnen für Ihre aktive Mitarbeit, die interessanten und engagierten Voten und dem \n\nStadtrat für die ausführlichen Stellungnahmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIch bedanke mich bei Beat Dürger und seinem Team für die Vorbereitung und die Unterstützung \n\nwährend der Sitzung. Und ich bedanke mich bei der Stadtgärtnerei für das Dekorieren des Saals \n\nmit meinen Lieblingsblumen, der Sonnenblume. Geniessen Sie den schönen Abend. Die Sitzung \n\nist geschlossen. \n\n \n\n\n\n \n \n\n346 \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 19.38 Uhr  \n\n \n\n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tTraktanden\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 255 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend „Eigenkapital der Stadt Frauenfeld“  der Gemeinderäte \n\nJörg Schläpfer und Philipp Geuggis \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 19. August 2015 reichten die Gemeinderäte Jörg Schläpfer \n\nund Philipp Geuggis eine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsregle-\n\nments für den Gemeinderat ein. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nEntgegen dem HRM, welches nur ein Eigenkapital kannte, setzt sich das Eigenkapital nach \n\nHRM2 aus folgenden Positionen zusammen: \n\n \n\n290 Verpflichtungen bzw. Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierungen \n\n291 Fonds \n\n292 Rücklagen für Globalbudgetbereiche \n\n293 Vorfinanzierungen \n\n295 Aufwertungsreserven \n\n296 Neubewertungsreserve Finanzvermögen \n\n298 übriges Eigenkapital \n\n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag \n\n \n\nDie Stadt hat keine Globalbudgetbereiche (292). Aufwertungsreserven (295) entstehen bei \n\nder Aufwertung des Verwaltungsvermögens, was beim Übergang vom HRM zum HRM2 vom \n\nKanton Thurgau untersagt wurde. In der Beantwortung werden diese beiden Bereiche unbe-\n\nachtet gelassen. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1. Welche Faktoren beeinflussen das Eigenkapital? \n\n \n\n290 Verpflichtungen bzw. Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierungen \n\n Die spezialfinanzierten Bereiche in der Erfolgsrechnung werden über dieses Konto \n\nausgeglichen. Es handelt sich dabei um Einlagen (Konten 35) bzw. Entnahmen (Kon-\n\nten 45) aus den Spezialfinanzierungen. \n\n \n\n291 Fonds \n\n Aufwendungen als auch Beiträge sind über die Erfolgsrechnung zu buchen. Zum \n\nAusgleich erfolgt eine Einlage bzw. eine Entnahme analog der Spezialfinanzierungen \n\n(290). \n\n \n\n293 Vorfinanzierungen \n\n Einlagen in Vorfinanzierungen können budgetiert werden, sofern das Budget trotz \n\nEinlage mindestens ausgeglichen sich präsentiert. Allfällige Ertragsüberschüsse kön-\n\nnen mit dem Verwendungsbeschluss den Vorfinanzierungen zugewiesen werden. \n\nDer Bezug der Vorfinanzierungen bzw. deren Auflösung erfordert einen entspre-\n\nchenden Beschluss des zuständigen Organs und erfolgt in der Regel über die Er-\n\nfolgsrechnung. \n\n \n\n296 Neubewertungsreserve Finanzvermögen \n\n Die Reserven entstehen durch die Neubewertung des Finanzvermögens und werden \n\ndirekt zwischen dem Finanzvermögen und der Neubewertungsreserve gebucht. Erst \n\nmit der Realisierung der Werte (Verkauf der Anlage) erfolgt eine erfolgswirksame \n\nBuchung. \n\n \n\n298 übriges Eigenkapital \n\n Aktuell sind keine Geschäftsfälle bekannt, welche unter dieser Rubrik gebucht wer-\n\nden müssten. \n\n \n\n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag (Eigenkapital nach bisherigem HRM) \n\n Der Bilanzüberschuss besteht aus dem Jahresergebnis (2990) und den kumulierten \n\nErgebnissen der Vorjahre (2999). Das Ergebnis der Erfolgsrechnung verändert den \n\n\n\n 3 \n\n \n\nBilanzüberschuss. Die Verwendung des Jahresergebnisses kann den Bilanzüber-\n\nschuss im Nachgang wieder verändern (z.B. zusätzliche Abschreibungen, Vorfinan-\n\nzierungen). \n\n \n\n \n\n2. Wie hoch ist das Eigenkapital der Stadt Frauenfeld nach der Umstellung auf HRM2 und \n\nwie lauten die Prognosen für die Zukunft? \n\n \n\nDas Eigenkapital per Eingangsbilanz 1. Januar 2015 (HRM2) setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nKonto Bezeichnung Franken \n\n29 Eigenkapital 90'478'937.51 \n\n290 Verpflichtungen bzw. Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierun-\n\ngen \n\n16'048'047.75 \n\n291 Fonds 3'516'172.93 \n\n293 Vorfinanzierungen 0.00 \n\n296 Neubewertungsreserve Finanzvermögen 0.00 \n\n298 Übriges Eigenkapital 0.00 \n\n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 70'914'716.83 \n\n \n\nDer Bilanzüberschuss (299) verändert sich aufgrund der erwarteten Jahresergebnisse. Ge-\n\nstützt auf die Budgets und Finanzplanungen der Jahre 2015 bis 2019 verändert sich der Bi-\n\nlanzüberschuss wie folgt:  \n\n \n\n \n\nJahresergebnis Bilanzüberschuss \n\nBilanzüberschuss per 1.1.2015 \n\n \n\n        70'914'717  \n\nBudget 2015        -1'697'200           69'217'517  \n\nBudget 2016       -1'667'840          67'549'677  \n\nFinanzplan 2017       -2'003'800          65'545'877  \n\nFinanzplan 2018        -1'442'500          64'103'377  \n\nFinanzplan 2019       -1'848'800           62'254'577  \n\n \n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\n3. Welche Höhe des Eigenkapitals strebt der Stadtrat an? \n\n \n\nDer Stadtrat hat sowohl die Verpflichtungen gegenüber den Spezialfinanzierungen (290) in \n\neinem angemessenen Mass zu halten als auch dem Bilanzüberschuss (299) Beachtung zu \n\nschenken. Ersteres kann durch die Anpassung von Tarifen und Gebühren beeinflusst werden. \n\nZweiteres wird unter anderem durch den Steuerfuss aktiv verändert.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich intensiv mit der Höhe des Bilanzüberschusses (299) auseinandergesetzt, \n\nda nur dieser durch die Steuerfusspolitik veränderbar ist. Die weiteren "Eigenkapitalien" ha-\n\nben in der Regel keinen Einfluss auf die Steuerfusspolitik. \n\n \n\nIm Kanton Thurgau sind keine gesetzlichen Regelungen bekannt, welche Höhe der Bilanz-\n\nüberschuss idealerweise einnehmen sollte. Einzig im Falle eines Bilanzfehlbetrags gibt es ge-\n\nsetzliche Bestimmungen (§22 Abs. 2 RRV zum Rechnungswesen der Gemeinden, RB \n\n131.211).  \n\n \n\nVergleiche mit ausserkantonalen Gemeinden können zu falschen Schlüssen führen, da diese \n\nüber andere Aufgaben (z.B. Schulen) und somit andere Risiken verfügen und einem anderen \n\nFinanzausgleichssystem unterstellt sind. Die Stadt Frauenfeld nimmt in diesem Vergleich ei-\n\nnen Platz unter der besseren Hälfte ein. Auch der Vergleich mit den sechs grossen Thurgauer \n\nGemeinden ergibt für die Stadt Frauenfeld gute bis sehr gute Ergebnisse.  \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld verfügt über einen grossen Bilanzüberschuss. Zur Beurteilung der Höhe \n\ndes Bilanzüberschusses sollten die Vor- und Nachteile eines grossen bzw. eines kleinen Bilan-\n\nzüberschusses geklärt sein. \n\n \n\nVorteile: \n\n Steuerfussstabilität: Schwankungen in den Ergebnissen der Erfolgsrechnungen können \n\ndurch den Bilanzüberschuss aufgefangen werden. Steuerfussanpassungen sind nur bei \n\nlänger andauernden Defiziten vorzunehmen. Zudem können Steuerfussanpassungen do-\n\nsiert erfolgen. \n\n \n\n                                                \n1\n §22 Abs. 2 lautet: \n\nWeist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um mindestens 20 Prozent des Rest-\n\nbuchwertes abzutragen; die entsprechenden Beträge sind im Budget zu berücksichtigen. \n\n\n\n 5 \n\n \n\n Handlungsspielraum: Ein hoher Bilanzüberschuss hat einen Einfluss auf die Kreditwürdig-\n\nkeit einer Gemeinde. Zudem ermöglicht ein hoher Bilanzüberschuss flexibler auf Verände-\n\nrungen im Aufgabenbereich der Gemeinde zu reagieren. \n\n \n\n Antizyklisches Verhalten: Sollte die Gemeinde in Zeiten schlechter Wirtschaftslage ihre \n\nAufträge und Investitionen infolge knapper Mittel kürzen müssen, kann dies zu einer Ver-\n\nstärkung der "Krise" führen. Müsste die Gemeinde zudem die Steuerfüsse erhöhen, wür-\n\nde sie zudem die Wirtschaft und den Konsum schwächen. Volkswirtschaftlich betrachtet \n\nsollte die Gemeinde in schlechten Zeiten in der Lage sein, Defizite zu verkraften, um so die \n\nWirtschaft zu stützen. Dies ist nur mit einem entsprechend hohen Bilanzüberschuss mög-\n\nlich.  \n\n \n\nNachteil: \n\n- Steuern auf Vorrat: Ein Bilanzüberschuss entsteht primär zu viel erhobene Steuern. Treten \n\nin den Folgejahren nicht entsprechende Defizite ein, entzieht die Gemeinde dem Wirt-\n\nschaftskreislauf diese Mittel. \n\n \n\nDer Stadtrat kommt zum Schluss, dass ein Bilanzüberschuss von rund 40 Mio. Franken den \n\nRisiken und der aktuellen Ausgangslage der Stadt Frauenfeld Rechnung trägt und längerfris-\n\ntig als sinnvolle Grösse anzustreben ist. Dabei behält er sich das Recht vor, aufgrund verän-\n\nderter Umstände seine Einschätzung anzupassen. Betreffend ausführlichere Darstellung zu \n\ndiesem Thema wird auf die Botschaft Nr. 3 zum Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr \n\n2016 verwiesen (Seite 23 ff.). \n\n \n\n \n\n4. In welchem Verhältnis steht das Eigenkapital zum Nettovermögen? \n\n \n\nAls Eigenkapital wird der Saldo der Bilanz bezeichnet. Die Aktiven (Finanz- und Verwaltungs-\n\nvermögen) abzüglich Fremdkapital ergeben das Eigenkapital. Es verändert sich, sobald sich \n\ndie Aktiven mehr oder minder verändern als das Fremdkapital. Steigen bzw. sinken die Akti-\n\nven in gleichem Masse wie das Fremdkapital, verändert sich das Eigenkapital nicht. \n\n \n\nDas Nettovermögen ergibt sich als Ergebnis aus Finanzvermögen abzüglich Fremdkapital. \n\nSteigt oder sinkt das Finanzvermögen in gleichem Masse wie das Fremdkapital, verändert dies \n\ndas Nettovermögen nicht. \n\n \n\n\n\n 6 \n\n \n\nZum besseren Verständnis zwei Beispiele: \n\n \n\nBeispiel 1: Eine Investition von 100 wird durch eigene Mittel finanziert. \n\nKönnen die Investitionen durch eigene Mittel (Finanzvermögen) finanziert werden, so steigt \n\ndas Verwaltungsvermögen und das Finanzvermögen nimmt in gleichem Umfang ab.  \n\n \n\nBilanz \n\nAktiven 2'000 Passiven 2'000 \n\nFinanzvermögen  \n\n \n\n \n\n \n\n1'200 \n\n-100 \n\nFremdkapital  700 \n\n  Eigenkapital 1'300 \n\nVerwaltungsvermögen  \n\n \n\n \n\n800 \n\n+100 \n\n  \n\n \n\nDas Eigenkapital verändert sich nicht, da es sich lediglich um einen sogenannten Aktivtausch \n\nhandelt. Weder die Bilanzsumme noch das Verhältnis zwischen Fremdkapital und Eigenkapi-\n\ntal verändern sich. \n\n \n\nDas Nettovermögen reduziert sich. Durch den Mittelabfluss (Finanzvermögen) und den Zu-\n\nwachs im Verwaltungsvermögen verändert sich der Ausgangswert für die Berechnung des \n\nNettovermögens. \n\n \n\nEigenkapital alt Verände-\n\nrung \n\nneu  Nettover-\n\nmögen \n\nalt Verände-\n\nrung \n\nneu \n\nFinanzvermö-\n\ngen \n\n1'200 -100 1'100  Finanzvermö-\n\ngen \n\n1'100 -100 1'000 \n\nVerwaltungs-\n\nvermögen \n\n800 +100 900  Fremdkapital -700 0 -700 \n\nFremdkapital -700  -700      \n\nEigenkapital 1'300 0 1'300  Nettovermö-\n\ngen \n\n400 -100 300 \n\n \n\n \n\n\n\n 7 \n\n \n\nBeispiel 2: \n\nDas Ergebnis der Erfolgsrechnung ist positiv (Gewinn). Die Selbstfinanzierung beträgt 100 \n\nProzent. Das Verwaltungsvermögen steigt somit im Rahmen des Gewinns. Da zum Zeitpunkt \n\nder Investitionen die liquiden Mittel nicht zur Verfügung stehen, wird ein Darlehen aufge-\n\nnommen. Die später zufliessenden Mittel werden auf dem Bankkonto belassen. \n\n \n\nBilanz \n\nAktiven 2'200 Passiven 2'200 \n\nFinanzvermögen  \n\n \n\n \n\n \n\n1'200 \n\n+100 \n\nFremdkapital  700 \n\n+100 \n\n  Eigenkapital 1'300 \n\nVerwaltungsvermögen  \n\n \n\n \n\n800 \n\n+100 \n\n +100 \n\n \n\nDie Zunahme des Verwaltungsvermögens egalisiert sich mit der zusätzlichen Verschuldung \n\n(Fremdkapital). Der Gewinn aus der Erfolgsrechnung erhöht jedoch das Finanzvermögen und \n\nführt zu einer Zunahme des Eigenkapitals. \n\n \n\nDas Nettovermögen bleibt unverändert, da sich das Finanzvermögen im gleichen Masse er-\n\nhöht wie das Fremdkapital. \n\n \n\nEigenkapital alt Verände-\n\nrung \n\nneu  Nettover-\n\nmögen \n\nalt Verände-\n\nrung \n\nneu \n\nFinanzvermö-\n\ngen \n\n1'200 +100 1'300  Finanzvermö-\n\ngen \n\n1'200 +100 1'300 \n\nVerwaltungs-\n\nvermögen \n\n800 +100 900  Fremdkapital -700 -100 -800 \n\nFremdkapital -700 -100 -800      \n\nEigenkapital 1'300 +100 1'400  Nettovermö-\n\ngen \n\n500 0 500 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 8 \n\n \n\nFrauenfeld, 3. November 2015 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement)\n\n„Eigenkapital der Stadt Frauenfeld"\n\nIn letzter Zeit wurde in der Frauenfelder Finanzpolitik viel über das Eigenkapital diskutiert, \n\nwelches in Frauenfeld überdurchschnittlich hoch ist. Mit der Umstellung auf HRM2, bei der \n\ndie Bilanz einen grösseren Stellenwert geniesst als unter HRM, besteht teilweise noch \n\nKlärungsbedarf zum Eigenkapital. Um ein paar Eckwerte gerade im Hinblick auf die \n\nBudgetsitzung zu erhalten, bitten wir den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Welche Faktoren beeinflussen das Eigenkapital?\n\n2. Wie hoch ist das Eigenkapitel der Stadt Frauenfeld nach der Umstellung auf HRM2 \n\nund wie lauten die Prognosen für die Zukunft?\n\n3. Welche Höhe des Eigenkapitals strebt der Stadtrat an?\n\n4. In welchem Verhältnis steht das Eigenkapital zum Nettovermögen?\n\nWir danken dem Stadtrat vorgängig für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nFrauenfeld, 19. August 2015\n\nJörg Schläpfer \n\nGemeinderat FDP Gemeinderat FDP\n\n\n\tEinfache Anfrage betreffend Eigenkapital der Stadt Frauenfeld von\n\tNr. 255 - Eigenkapital der Stadt Frauenfeld - GR Schläpfer und Geuggis\n\n


name: Nr. 71 - Gewinnablieferung der Werkbetriebe der GR Hausammann und GR Geiges inkl. Beilage

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 71 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMotion betreffend „Gewinnablieferung der Werkbetriebe“ der Gemeinderäte Peter \n\nHausammann und Stefan Geiges  \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2018 reichten die Gemeinderäte Peter  \n\nHausammann und Stefan Geiges mit 19 Mitunterzeichnenden eine Motion nach Artikel 43 \n\ndes Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\na) Anliegen der Motionäre \n\nDie Motionäre fordern den Stadtrat auf, dem Gemeinderat einen Entwurf für eine \n\nRechtsgrundlage für eine angemessene Gewinnablieferung der Werkbetriebe vorzulegen. \n\nAufgrund der ausgezeichneten Finanzlage der Werkbetriebe sind die Motionäre der \n\nAuffassung, dass es Zeit sei für eine angemessene Gewinnablieferung an den Stadthaushalt. \n\nWie hoch die Abgeltung sein soll und wie die Gewinnablieferung konkret zu bemessen ist, \n\nlassen die Motionäre grundsätzlich offen. Um ein Gesamtbild zu erhalten, wird der Stadtrat \n\ngebeten, die bisherigen Finanzflüsse zwischen den Werkbetrieben und der Stadt in beiden \n\nRichtungen aufzuzeigen, mit zu berücksichtigen und deren Rechtsgrundlagen zu nennen. \n\nInsgesamt soll mehr Transparenz geschaffen werden und bereits ab dem Rechnungsjahr \n\n2019 ein Beitrag der Werkbetriebe an das Haushaltgleichgewicht und die Stabilisierung des \n\nSteuerfusses geleistet werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n \n\nb) Finanzflüsse zwischen den Werkbetrieben und der Stadtverwaltung \n\nIm Rechnungsjahr 2017 flossen von den Werkbetrieben und deren Energiekundschaft \n\nfinanzielle Leistungen im Umfang von 2'563'000 Franken an die Stadtverwaltung. Die \n\nAbgeltung für «Risiko und Durchleitung» betrug 344'000 Franken, der Beitrag an den Fonds \n\nfür erneuerbare Energien und Energieeffizienz 500'000 Franken, die Abgaben für die \n\nFinanzierung der öffentlichen Beleuchtung 1'223'000 Franken und der entschädigungslose \n\nBetrieb der öffentlichen Brunnen und Hydranten entsprach einem Annäherungswert von \n\n496'000 Franken. Auf eine eigentliche Gewinnablieferung wurde bisher verzichtet.  \n\nTraditionell werden jedoch viele Leistungen der Werkbetriebe an die Stadt, z.B. zugunsten \n\nvon kulturellen Anlässen, unentgeltlich oder zum Selbstkostentarif erbracht. Die von der \n\nStadtverwaltung in den Bereichen Informatik, Personal und Finanzen bezogenen \n\nDienstleistungen werden alljährlich mit einem Betrag von über 400'000 Franken zu einem \n\nVollkostentarif abgegolten. Diese Zahlung ist im Betrag von 2'563'000 Franken nicht \n\nenthalten. \n\nc) Rechtsgrundlagen für die derzeitigen Finanzflüsse \n\nBereich Stromversorgung \n\nGemäss Artikel 15 des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Strom vom 20. August \n\n2008 (GR 950.0.4) hat der Stadtrat den Ansatz der Abgaben und Leistungen an die Stadt \n\nfestzulegen. In der entsprechenden Botschaft vom 5. August 2008 wurden die Leistungen an \n\ndas Gemeinwesen auf Seite 4 unter Punkt G sowie auf Seite 11 folgendermassen definiert: \n\n«Als Leistungen an das Gemeinwesen gelten Konzessionsabgaben, Abgaben für Risiko und \n\nDurchleitung sowie die Kosten der Öffentlichen Beleuchtung. Das Elektrizitätswerk \n\nentschädigt die Stadt Frauenfeld jährlich mit 151'000 (z.K. 2017 = 158'000) Franken für \n\nRisiko und Durchleitung. Die voraussichtlichen Aufwendungen für die öffentliche \n\nBeleuchtung wurden aufgrund der Durchschnittskosten seit Einführung der detaillierten \n\nKostenrechnung per 1.1.2002, der Stromtarife per 1.1.2009 sowie des Voranschlags 2009 \n\nund des Finanzplans 2010 bis 2012 berechnet. Der Ansatz soll über mehrere Jahre gleich \n\nbleiben. Eine allfällige Unter- oder Überdeckung wird über ein Ausgleichskonto ausgeglichen. \n\nSeit 01.10.2008 betragen die Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen 0.9 Rp./kWh. \n\nDiese Kosten werden den Kunden belastet und auf der Rechnung separat ausgewiesen.» \n\n\n\n 3 \n\n \n\nGemäss Artikel 17 dieses Reglements werden auf allen Teilen zusätzlich zum Energiepreis \n\nund dem Nutzungsentgelt die Abgaben und Leistungen an die Stadt sowie die Abgaben für \n\nSystemdienstleistungen der swissgrid ag und für die kostendeckende Einspeisevergütung auf \n\nerneuerbare Energien nach den jeweiligen gültigen Ansätzen erhoben (wird auf der \n\nRechnung ebenfalls separat ausgewiesen).  \n\nGemäss Artikel 81 der Verordnung für den Betrieb der Strom-, Erdgas- und \n\nWasserversorgung vom 13. Dezember 2011 (SR 950.0.10) wird die im Eigentum der Stadt \n\nstehende öffentliche Beleuchtung gegen Verrechnung durch die Werkbetriebe angeschafft, \n\ninstalliert, unterhalten und betrieben. \n\nDer jährlich an die Stadt zu entrichtende Beitrag an den Fonds für erneuerbare Energien und \n\nEnergieeffizienz basiert auf Artikel 4 des entsprechenden Reglements vom 9. November 2011 \n\n(GR 731.1.1).  \n\nBereich Gasversorgung \n\nFür die derzeitige Abgabe an die Stadt von 83'000 Franken für Risiko und Durchleitung \n\nexistiert keine Rechtsgrundlage. Im Rahmen des Budgets und der Jahresrechnung wurde \n\ndiese Position jeweils durch das Parlament bestätigt. \n\nBereich Wasserversorgung \n\nFür die derzeitige Abgabe an die Stadt von 103'000 Franken für Risiko und Durchleitung \n\nexistiert keine Rechtsgrundlage. Im Rahmen des Budgets und der Jahresrechnung wurde \n\ndiese Position jeweils durch das Parlament bestätigt. \n\nDa im Bereich Wasser das reine Kostendeckungsprinzip gilt, wird zukünftig auf eine \n\nentsprechende Abgabe verzichtet. Die Finanzierung der öffentlichen Brunnen wurde \n\ntraditionell aus Artikel 3 des Reglements über Beiträge und Gebühren der Elektrizitäts- und \n\nWasserversorgung vom 30. Oktober 1991 (GR 950.0.1) abgeleitet. \n\nBereich Fernwärme \n\nEine Abgabe zugunsten der Stadt wird nicht erhoben und es existiert auch keine \n\nentsprechende städtische Rechtsgrundlage. \n\n\n\n 4 \n\n \n\n2. Erwägungen des Stadtrats \n\na) Vergleich mit anderen Städten  \n\nIm Rechnungsjahr 2017 lag das Niveau des Finanzflusses von den Werkbetrieben bzw. den \n\nKundinnen und Kunden an die Stadtverwaltung bei 4.3 Prozent des generierten Umsatzes. \n\nBei einem Vergleich dieses Wertes mit anderen Stadtwerken muss berücksichtigt werden, \n\ndass die Ausgangslagen sehr unterschiedlich sind und sich immer wieder verändern. So \n\nbetreiben EWZ und SH-Power zusätzlich zur Energieversorgung eigene Grosskraftwerke und \n\nStadtwerk Winterthur eine grosse Kehrichtverbrennungsanlage. EWZ, Stadtwerk Winterthur, \n\nSG Stadtwerke, TB Wil, TB Weinfelden, REA Amriswil, Energie Arbon und TB Bischofszell \n\nverfügen zusätzlich über eigene Glasfasernetze mit teilweise hohen Renditen. Aufgrund der \n\nStruktur am ehesten vergleichbar mit den Werkbetrieben Frauenfeld sind die TB Kreuzlingen, \n\nvon denen im Jahr 2017 2.8 Prozent des Umsatzes an die Stadt geflossen sind. \n\nTabelle 1: Überblick über die Varianten der Finanzflüsse zwischen Stadtwerken und Stadt   \n\n(die Angaben basieren auf Zahlen des Rechnungsjahres 2017). \n\nStadtwerk Umsatz \n\nNiveau* \n\nGewinn- \n\nAbgabe \n\nAbgabe \nRisiko/Durch-\nleitung EW \n\nAbgabe an \nöffentliche \nBeleuchtung \n\nWeitere \nAbgaben/ \nSonstiges \n\nSteuern Niveau** \nFinanzfluss an \nStadt \n(inkl. Steuern) \n\nAmriswil X nein nein ja nein nein X \n\nArbon X ja ja ja ja ja XX \n\nFrauenfeld XX nein ja ja ja nein XXX \n\nKreuzlingen X nein ja ja nein nein XX \n\nSch’ hausen XXX ja nein nein nein nein XXX \n\nSt. Gallen XXXX ja ja nein nein nein XX \n\nWeinfelden X ja nein nein nein ja XX \n\nWil XX ja ja nein nein nein XXXX \n\nWinterthur XXXX ja nein nein ja nein XXX \n\nZürich XXXX ja ja nein ja ja XXXX \n\n \n*Umsatz-Niveau:  \n \nX          < 50 Mio. Franken   \nXX         50 – 100 Mio. Franken    \nXXX      100 – 200 Mio. Franken \nXXXX    über 200 Mio. Franken \n \n\n**Niveau Finanzfluss an Stadt in % des Umsatzes  \n       \nX           0 – 2 %  \nXX         2 – 4 % \nXXX       4 – 6 % \nXXXX     über 6 % \n\n \n\n\n\n 5 \n\n \n\nBegrenzt möglich ist ein Vergleich mit SG Stadtwerke (Abgabe = 3.5 % des Umsatzes), TB \n\nWil (9.7 %), TB Weinfelden (2.1 %) REA Amriswil (1.7 %) und Energie Arbon (3.9 %). Der \n\nsehr hohe Prozentwert bei TB Wil ist unter anderem durch die Gewinne im Bereich der \n\nTelekom-Dienstleistungen begründet.  \n\nGesamthaft betrachtet liegt in Frauenfeld der Finanzfluss von den Werkbetrieben an die Stadt \n\nauf einem vergleichsweise recht hohen Niveau. Im Jahr 2017 entsprach dieser einem Betrag \n\nvon drei bis vier Steuer-Prozenten. Im Vergleich mit den Thurgauer Stadtwerken liegt der \n\nFinanzfluss sogar auf einem hohen Niveau.  \n\nb) Rechtliche Einschätzung  \n\nGrundsätzlich sind Abgaben im Energiebereich nach wie vor zulässig. Sie bedürfen jedoch \n\neiner rechtlichen Grundlage auf Gesetzesebene (Gemeindeparlament). Im Sinne der \n\nGleichberechtigung sollten Abgaben grundsätzlich alle Bereiche betreffen. Eine Ausnahme \n\nbildet jedoch der Bereich Wasser, bei dem das reine Kostendeckungsprinzip gilt. Eine 1:1 \n\nUmwälzung von Abgaben auf der Energiekundschaft ist nach wie vor Usanz. Eine \n\nunterschiedliche Belastung der Kundschaft nach Kundengruppen ist jedoch gemäss \n\nBundesgerichtsentscheid BGE 138 II 70 willkürlich und deshalb nicht zulässig. \n\nDie Rechtsgrundlagen sollten jedoch (z.B. im Rahmen des noch im laufenden Jahr neu zu \n\nerstellenden Reglements für die Werkbetriebe) möglichst rasch den heutigen Anforderungen \n\nund Rahmenbedingungen angepasst werden.  \n\nc) Einschätzung der zukünftigen Entwicklungen   \n\nWie die nachfolgenden Beispiele zeigen, ist betreffend Abgaben im Energiebereich ein eher \n\nrückläufiger Trend feststellbar: Ende 2013 hatte der Grosse Gemeinderat der Stadt \n\nWinterthur beschlossen, die öffentliche Beleuchtung wie in Frauenfeld vollumfänglich, \n\noperativ und finanziell in Stadtwerk Winterthur zu integrieren, um den Steuerhaushalt zu \n\nentlasten. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich hat diese Lösung jedoch abgelehnt. \n\nMittlerweile hat der Grosse Gemeinderat den Verzicht auf die Abgabe beschlossen. Die \n\nFinanzierung erfolgt nun wieder über die Stadtkasse \n\n(https://stadt.winterthur.ch/gemeinde/verwaltung/stadtkanzlei/kommunikation-stadt-\n\nwinterthur/medienmitteilungen-stadt-winterthur/strompreise-2018).  \n\nhttps://stadt.winterthur.ch/gemeinde/verwaltung/stadtkanzlei/kommunikation-stadt-winterthur/medienmitteilungen-stadt-winterthur/strompreise-2018\nhttps://stadt.winterthur.ch/gemeinde/verwaltung/stadtkanzlei/kommunikation-stadt-winterthur/medienmitteilungen-stadt-winterthur/strompreise-2018\n\n\n 6 \n\n \n\n \n\nIn der Stadt Kreuzlingen erfolgt die Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung ab dem Jahr \n\n2019 steuerfinanziert, was zu einer Mehrbelastung des städtischen Haushaltes von jährlich \n\nrund 0.8 Mio. Franken führt  \n\n(http://www.kreuzlingen.ch/admin/uploads/budget_2019_ausfuehrlich_internet.pdf). \n\nd) Wirtschaftliche und politische Abwägungungen \n\nDer Stadtrat hat die wichtige Aufgabe, für die Frauenfelder Bevölkerung und die lokale \n\nWirtschaft möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehören auch faire Preise \n\nfür Strom, Gas, Wasser und Fernwärme. Wie die Abklärungen und Vergleiche zeigen, liegen \n\ndie Abgaben der Werkbetriebe an die Stadt bereits jetzt auf einem vergleichsweise recht \n\nhohen Niveau. Eine höhere Weiterleitung von Gebühren-Überschüssen in den Finanzhaushalt \n\nder Stadtverwaltung ist aus Sicht des Stadtrats nicht sinnvoll. Belastet würden eher  \n\nfinanzschwache Einwohnerinnen und Einwohner und gleichzeitig würde die Konkurrenzkraft \n\nder Frauenfelder Wirtschaft geschwächt. Aus Sicht des Stadtrats sind überschüssige \n\nGebühren-Einnahmen so zu verwenden, dass sie mittels Investitionen und/oder Preis-\n\n/Tarifreduktionen denjenigen Kundinnen und Kunden zugutekommen, welche die Gebühren \n\nbezahlt haben. Zusätzliche Gewinnabgaben könnten unter Umständen auch das Überleben \n\nder Werkbetriebe im freien Energiemarkt und damit auch die Sicherung der rund 60 \n\nArbeitsplätze gefährden. Aus Sicht des Stadtrats soll deshalb das Niveau der Abgeltungen der \n\nWerkbetriebe zugunsten der Stadt unverändert  bleiben.  \n\n  \n\nhttp://www.kreuzlingen.ch/admin/uploads/budget_2019_ausfuehrlich_internet.pdf\n\n\n 7 \n\n \n\n3. Antrag \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, aufgrund \n\nseiner Erwägungen beantragt Ihnen der Stadtrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nFrauenfeld, 19. März 2019 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nMotion \n\n\n\n\n\n\n\n\n\tNr. 071 - Gewinnablieferung der Werkbetriebe der GR Hausammann und Geiges inkl. Beilage\n\tMotion Gewinnablieferung der Werkbetriebe der GR Peter Hausa\n\n