name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2022

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 33. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 6. Juli 2022, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz:  Gemeinderatspräsident Samuel Kienast \n   \n   \n   \nNamensaufruf:  34 anwesende Mitglieder \n   \n   \n   \nEntschuldigt:  Gemeinderätin Lisa Badertscher, Gemeinderat Hanspeter Gubler, \n\nGemeinderätin Salome Scheiben, Gemeinderat Andres Storrer, \nGemeinderat Roland Wetli \n\n   \n   \n   \nMitanwesend:  Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Elsbeth Aepli \n\nStettler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio \nHugentobler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n   \n   \n   \nGemeinderatssekretär:  Giuseppe D’Alelio \n \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n 173   Mitteilungen \n 174   Botschaft Nr. 37 «Thurplus; Reglement über Errichtung und den Betrieb von Fernwärme-\n\nversorgungen» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung   \n\n 175   Botschaft Nr. 38 «Objektkredit über 30.1 Mio. Franken für die Realisierung der Fernwärme \nWest sowie über 9.9. Mio. Franken für die Fernwärme Altstadt» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung   \n\n    \n\n\n\n 738 \n\nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, \nsehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen \nund Herren Gäste und Besucher auf der Galerie, geschätzter Medienvertreter, ich begrüsse Sie \nheute alle herzlich zur Sitzung in diesen Openair-Tagen, in denen Frauenfeld mit rund 75’000 \nEinwohner/innen vorübergehend zu den Top 8 der grössten Schweizer Städte gehört. Ich wün-\nsche dem Openair friedliche, unfallfreie und bezüglich Ressourcen möglichst nachhaltige Tage \nund wünsche uns allen, dass die Beats auf der Allmend auch positive Vibes bis in unsere Bera-\ntung bringen. Für die Realisierung der Geschäfte, die wir heute beraten, werden viele Gruben \ngegraben werden müssen, darum zu Beginn der Sitzung eine biblische Weisheit, welche in unse-\nren Sprachschatz eingegangen ist. In Sprüche 26.27 steht: «Wer andern eine Grube gräbt, fällt \nselbst hinein.» Ich hoffe, dass wir uns gegenseitig keine Fallen stellen, sondern Gruben, die \nWärme in Frauenfeld verteilen. \n \nUnd jetzt noch zum Witz – oder es ist vielleicht eher eine Anekdote. Winston Churchill wurde \neinmal gefragt, was seiner Meinung nach für Fähigkeiten für Politiker wichtig sind. Der Premier \nsetzte sein berühmtes Bulldoggengesicht auf und dachte einen Moment nach und sagte dann: \n«Man muss jederzeit vorhersagen können, was am nächsten Tag, in der nächsten Woche, im \nnächsten Monat und im nächsten Jahr passieren wird.» Er machte eine Pause und setzte hinzu: \n«Hinterher muss man eine Erklärung parat haben, warum es anders gekommen ist.» Ich wün-\nsche uns gute Erklärungen, wenn es anders kommt und eine konstruktive und respektvolle Sit-\nzung. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass zu Beginn der Sitzung \n34 Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäfts-\nreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 18.  \n \nLisa Badertscher befindet sich im Mutterschaftsurlaub. Sie hat am Dienstag letzte Woche Carla \nzur Welt gebracht. Wir wünschen ihr, Carla und der ganzen Familie alles Gute.  \n \nDurch die Abwesenheit von Gemeinderat Andres Storrer ist die Wahl einer Stimmenzählerin \noder eines Stimmenzählers für die heutige Sitzung notwendig. \n \nChristian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Wir schlagen im Na-\nmen der SVP/EDU-Fraktion Gemeinderätin Christa Zahnd für diesen Abend vor. Ich bitte Sie, dies \nzu unterstützen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Vorgeschlagen ist Christa Zahnd. Gibt es \nweitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage vor, gemäss \nArt. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einver-\nstanden? – Dies scheint auch der Fall zu sein. \n \nAbstimmung \n \nGemeinderätin Christa Zahnd wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Stimmen-\nzählerin für den heutigen Abend gewählt. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement zugestellt. \nWünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand das Wort wünscht, gilt diese still-\nschweigend als genehmigt und wir werden die heutige Sitzung dementsprechend durchführen. \n\n\n\n 739 \n\n173 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): \n \n1. An Ihren Plätzen liegt ein lachsfarbenes Papier der GPK Bau und Werke zur Botschaft Nr. \n\n38 auf. \n2. Mit Beschluss Nr. 212 vom 21. Juni 2022 hat der Stadtrat den Rücktritt von Gemeinderätin \n\nRenate Luginbühl per 31. August 2022 genehmigt und die Stadtkanzlei mit der Einleitung \ndes Ersatzwahlverfahrens beauftragt. \n\n3. Gerade heute haben wir erhalten, mit Beschluss Nr. 220 vom 5. Juli 2022 hat der Stadtrat \nanstelle von Gemeinderätin Renate Luginbühl Stefan Eggimann als Mitglied des Gemeinde-\nrats für den Rest der Amtsdauer bis 2023 ab dem 1. September 2022 als gewählt erklärt. \n\n4. Mit Beschluss Nr. 219 vom 28. Juni 2022 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 39 «Kreditfrei-\ngabe von 620'000 Franken für den Bau der Fotovoltaikanlagen auf dem Dach des Neubaus \nHallenbad Frauenfeld» zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n\n5. Im Anschluss an die heutige Sitzung wird Stadträtin Barbara Dätwyler unter Ausschluss der \nMedien und der Öffentlichkeit nochmals über den neuesten Stand hinsichtlich der Flücht-\nlingswelle aus der Ukraine berichten. \n\n \n \n174 \n \nBOTSCHAFT NR. 37 «THURPLUS; REGLEMENT ÜBER ERRICHTUNG UND DEN BETRIEB \nVON FERNWÄRMEVERSORGUNGEN» \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Botschaft Nr. 36 des Stadtrats an den \nGemeinderat vom 10. Mai 2022 wurde am 12. Mai 2022 in den Dossierbrowser geladen. Ich \nschlage folgendes Vorgehen vor: Zuerst führen wir die Eintretensdebatte, danach können allge-\nmeine Voten zur Detailberatung gehalten werden, bevor wir absatzweise die Artikel des Regle-\nments durchgehen. Bitte bringen Sie die Anträge zu den Artikeln dann vor, damit wir direkt da-\nzu abstimmen können. Zum Schluss werden wir noch eine Gesamtabstimmung vornehmen, \nbevor das Reglement an die Redaktionskommission überwiesen wird. Wir kommen zum Eintre-\nten. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Der \nStadtrat unterbreitet diese Botschaft im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der städti-\nschen Fernwärmeversorgung. Über den Ausbau als solchen stimmen wir heute Abend im nächs-\nten Traktandum ab. Zuerst also zur gesetzlichen Grundlage, zum Reglement: \n \nWie auf S. 10 der Botschaft erläutert wird, ist das neue Reglement für die Entwicklung von \nWärmeprojekten durch Thurplus nötig, auch wenn die Projekte Fernwärme West und Fernwär-\nme Altstadt im Herbst dieses Jahres durch den Souverän abgelehnt würden. Mit dem Ausbau \nvon Fernwärme verfolgt Thurplus hochgesteckte Ziele. Die zwei bestehenden städtischen Fern-\nwärmeringe, der von der ARA gespiesene Niedertemperaturwärmering und der Wärmeverbund \nWest sollen erweitert werden. Geplant ist, dass sich dadurch die Anzahl Anschlüsse von aktuell \nzwei Dutzend Liegenschaften auf mehrere Hundert erhöht. Mit diesen Erweiterungen strebt \nThurplus den Ersatz von 20 % der fossilen Energieträger auf Stadtgebiet an. Im Sinn einer \nGleichbehandlung der Kundschaft in rechtlicher Sicht soll das vorliegende Reglement für beide \nFernwärmeringe anwendbar sein und die Vorgängerversion aus dem Jahr 2017 ersetzen. Der \nwesentliche Unterschied zwischen dem alten und dem neuen Fernwärmereglement sei die Rege-\nlung des Rechtsverhältnisses zu den Kunden, damit nicht mit jedem einzelnen Kunden, jeder \n\n\n\n 740 \n\neinzelnen Kundin einzeln verhandelt werden muss. Nebst dem Reglement regeln eine Verord-\nnung und der Gebührentarif die Details. Wie uns erklärt wurde, liegt der Gebührentarif nicht in \nder Kompetenz des Gemeinderats, wie dies auch bei anderen Produkten und Dienstleistungen \nvon Thurplus der Fall ist. Jedoch gelte das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip, damit die \nTarife nicht beliebig festgesetzt werden können.  \n \nAnwesend an der GPK-Sitzung vom 7. Juni 2022 waren nebst Stadtrat Fabrizio Hugentobler der \nLeiter Thurplus Peter Wieland, der Leiter Planung und Projektierung Ulrich Trümpi, der Leiter \nFinanzen und Services Michael Gemperle und Rechtsanwalt Stephan Staub, welcher für die Er-\nstellung des Reglements beigezogen wurde. \n \nWie uns zu Beginn erklärt wurde, sind bei der Erstellung des Reglements über die Errichtung und \nden Betrieb von Fernwärmeversorgungen diverse Vorlagen aus anderen Städten wie St. Gallen \noder Winterthur eingeflossen. Zudem wurden im Vorfeld Erfahrungen von anderen vergleichba-\nren Städten gesammelt und in das Regelwerk integriert. Insgesamt habe Thurplus die letzten \ndrei Jahre nahtlos an diesem Thema gearbeitet. Thurplus ist gesetzlich dazu verpflichtet, Wasser \nund Strom an alle Haushalte zu liefern, für die Versorgung mit Gas und Wärme gilt dies nicht. \nDeshalb ist es wichtig, im Grundsatz festzuhalten, dass seitens Kundschaft der Anschluss an die \nFernwärme freiwillig ist. Im Gegenzug besteht für Thurplus kein Anschlusszwang. \n \nZu Beginn der Debatte stellten wir fest, dass die Zahlen zur Botschaft Nr. 37 auf dem Planungs-\nstand Oktober 2021 basieren. Mit der zwischenzeitlichen Preisentwicklung bei Rohstoffen und \nBaumaterial dürfte die Summe, über welche wir heute beraten, bereits deutlich überschritten \nworden sein. Die GPK Bau und Werke sprach sich einstimmig für Eintreten aus. \n \nZu den einzelnen Artikeln: \n \nZu Art. 2 «Ziele» monierte ein Mitglied der GPK, dass das Reglement vor allem wirtschaftliche \nÜberlegungen beinhaltet, aber keine klimapolitischen Ziele definiere, und stellte dazu zwei An-\nträge, welche später zurückgezogen wurden. Rechtsanwalt Staub erklärte, dass das Reglement \nin Art. 2 Abs. 2 auf den städtischen Energierichtplan Bezug nimmt und dort die massgeblichen \nWeichen gestellt wurden bzw. gestellt werden können. Wollte man beispielsweise die Versor-\ngung von mindestens 30 % des Siedlungsgebiets mit thermischen Netzen innerhalb einer ge-\nsetzten Frist vorschreiben, käme dies einem Anschlusszwang gleich und dies stünde im Wider-\nspruch zur Freiwilligkeit des Fernwärmeanschlusses. \n \nZu einer längeren Diskussion gab Art. 6 Anlass. Wir erfuhren, dass die Definition, was ein Baum \nist, kantonal geregelt ist. Für Thurplus ist es wichtig, dass über den Leitungen keine Bäume ge-\npflanzt werden, weil Fernwärmeleitungen mehr Platz benötigen als andere Leitungen. \n \nIn Art. 10 wurde beanstandet, dass in Abs. 2 nur die wirtschaftlichen und nicht die klimapoliti-\nschen Aspekte erwähnt sind. Ein GPK-Mitglied stellte den Antrag für eine Umformulierung. Es \nwurde begründet, dass Thurplus nicht dazu gezwungen werden könne, auf Vorrat Netze zu \nbauen, an denen sich dann vielleicht gar niemand anschliesse. Eigenwirtschaftlichkeit sei über-\ndies im Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben von Thurplus definiert. Der Antrag \nwurde darauf zurückgezogen. \n \nIn Art. 13 diskutierten wir über die dreimonatige Kündigungsfrist für die Beendigung des Be-\nzugsverhältnisses durch die Kundschaft, was als sehr kurz empfunden wurde. Wir erfuhren, dass \ndiese Frist in Anwendung von Art. 28 erst nach 15 Jahren Anschlussdauer gilt. \n \nZu Art. 29 wünschte ein GPK-Mitglied, dass die Spartenrechnung nach Versorgungszonen auf-\ngeteilt wird, aufgeschlüsselt in die Fernwärme Altstadt und West und dies dann auch in der Jah-\nresrechnung so sichtbar ist. Es wurde entgegnet, dass dies nach HRM2 nicht vorgesehen sei, \n\n\n\n 741 \n\nsondern die Sparte summarisch unter dem Produkt Wärme geführt werde. Nur direkte Kosten \nkönnten auf den Ring aufgeschlüsselt werden, die Gemeinkosten fielen auf Produktebene an. \n \nBei Art. 32 fragte ein Mitglied, ob ein Kunde des alten Wärmerings im Westen seinen bestehen-\nden, vielleicht tieferen Tarif behalten könnte. Es wurde erklärt, dass anlässlich der Übernahme \ndes Wärmeverbunds West mit allen Kunden eine neue Übergangsvereinbarung abgeschlossen \nwurde, womit die Zustimmung für den Wechsel vorliege. \n \nIn der Schlussabstimmung sprach sich unsere GPK einstimmig für die beiden Anträge der Bot-\nschaft Nr. 37 aus. Im Namen der GPK bedanke ich mich bei allen Mitwirkenden für die Erstel-\nlung dieser Botschaft und des Reglements. Wir haben lange und intensiv darüber beraten. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nDie Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Stadtrat und Thurplus für die Fassung bei den rechtlichen, \ntechnischen und marktbezogenen Aspekten des Reglements. Wir anerkennen ausdrücklich die \nZielstrebigkeit von Stadtrat und Thurplus. Es ist innert zwei Jahren gelungen, die Eigentümerstra-\ntegie und das Reglement für Thurplus auf den Weg zu bringen, ein detailliertes Wärme-Kälte-\nKonzept zu schaffen und eine Kreditbotschaft samt Reglementen für die künftige Wärmeversor-\ngung vorzulegen. Vom ersten Energierichtplan der Region Frauenfeld bis zum neuen Eigentü-\nmerstrategie ist es sieben Jahre gegangen, für die Wärmebotschaft nur zwei Jahre. Super Leis-\ntung, herzlichen Dank. \n \nUm was geht es heute? Mit dem Reglement geben wir Thurplus die Grundlagen, sich aktiv der \nFernwärmenetze anzunehmen und auch aktiv zu werden, um mögliche Anschlusspartner einzu-\nbinden. Also: Je schneller desto mehr Erfolg und eben desto mehr Kunden haben wir. Das Reg-\nlement regelt ja alle drei Fernwärmenetze der Stadt Frauenfeld. Es unterstützt den bestehenden \nKältering, um besser zu werden, und es ermöglicht beim Fernwärmenetz West, die Wärmequelle \nder Biogasanlage zu nutzen. Hier sei gesagt, wenn wir es nicht machen, macht es vielleicht ein \nDritter. Als letztes ermöglicht das Reglement, dass Thurplus sich tatkräftig einsetzen kann, damit \nunsere Altstadt mit erneuerbarer Energie versorgt wird. Die grosse Frage ist: Haben wir den Mut, \nheute Entscheidungen zu fällen, welche uns für die nächsten 40 Jahre begleiten? Es liegt jetzt an \ndiesem Gemeinderat, dies zu tun. Der Stadtrat hat eine gute Vorlage gespielt, geben wir den \nBall weiter zu einem Volks-Ja. Glauben wir an eine Zukunft, wie wir alle hier im Saal wollen, eine \numweltfreundliche Stadt – nur über das Tempo sind wir uns nicht einig. Können wir es uns leis-\nten, jetzt nicht zu entscheiden oder aufzuschieben? Selbstverständlich können wir das, aber es \nwird nicht besser. Fakt ist, um die neuen Fernwärmenetze umzusetzen, benötigt Thurplus eine \nrechtliche Grundlage, nämlich das Reglement. Je rascher wir entscheiden, umso schneller kann \nThurplus handeln. \n \nZum Reglement: Die Fraktion Die Mitte/EVP, in welcher grosses juristisches Fachwissen vorhan-\nden ist, sieht es juristisch formal nicht ganz gleich wie der Verfasser des Reglements. Die Wich-\ntigkeit, vorwärtszumachen, hat aber in unserer Fraktion klar grössere Bedeutung. Deswegen \neinige Punkte aus unserer Sicht zu Protokoll: \n \nZuhanden der Materialien möchten wir deutlich darauf hinweisen, dass mit Leitungen in Art. 8 \nAbs. 2 nur Leitungen auf dem Grundstück des Nutzers gemeint sind. Hauptleitungen, Verteiler-\nstationen und Ähnliches werden durch Thurplus immer nur grundbuchamtlich gesichert. Eine \nErneuerung am gleichen Ort im gleichen Umfang ist grundsätzlich im Unterhalt eingeschlossen. \nMit Art. 19 soll Thurplus die Möglichkeit erhalten, beispielsweise die Anschlussleitung zu erhö-\nhen oder das Trassee zu verlegen. \n \nIn der materiellen Beratung werden wir noch drei Anträge stellen. Diese sehen wir als Verbesse-\nrung. Wir beantragen einstimmig Eintreten auf die Botschaft und werden unsere Anträge in der \nmateriellen Beratung stellen. Auch stehen wir hinter dem Reglement. \n \n\n\n\n 742 \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Das Eintreten ist in \nunserer Fraktion unbestritten. Das Reglement ist eine logische Folgerung des Kaufs des Wärme-\nrings durch Thurplus, welcher allgemein und explizit auch von unserer Seite gutgeheissen wur-\nde. Leider verbergen sich im Reglement und in der Botschaft noch einige Punkte, die wir so nicht \ndurchwinken können und werden deshalb mit Anträgen auf Sie zukommen. \n \nGemeinderat René Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Mit dem \nErstellen des Reglements über Errichtung und den Betrieb der Fernwärmeversorgung legen wir \ndas Fundament für den Betriebszweig der Fernwärme von Thurplus. Da mit der nächsten Bot-\nschaft über einen grossen Ausbau des Fernwärmenetzes entschieden wird, ist es zwingend und \ndringend notwendig, die rechtlichen Angelegenheiten zu regeln. Da das Reglement zwei bzw. \ndrei und vielleicht noch weitere Ringe vereint, ist es wichtig, die offenen Fragen in der ganzen \nBreite zu klären.  \n \nEtwas erstaunt waren wir ob dem leeren Inhaltsverzeichnis, welches dann angeblich redaktionell \nerarbeitet wird. Wir halten fest, dass weder eine Anschlusspflicht noch ein Anspruch auf einen \nAnschluss besteht. Somit ist die Förderung der Fernwärme «nur» behördenverbindlich. Die \nSVP/EDU-Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten und Zustimmen zum vorliegenden Regle-\nment. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Die beste Art, die passende Lösung zu verpassen, ist, \nauf noch Besseres zu warten oder konkrete Lösungen mit noch besseren Lösungen bodigen zu \nwollen, auch wenn diese nicht vergleichbar sind. Wir warteten nicht, sondern unterbreiten die \nbeiden Botschaften. Kompakt und bündig, nicht schluckweise. Zielstrebig angegangen seit ihrer \nInkraftsetzung des Reglements über unsere Aufgaben vor zwei Jahren. Als Basis für diese Projek-\nte dient der Reglementsentwurf. Das neue Reglement soll das bestehende, eingeschränkte \nFernwärmereglement ablösen und Grundlagen zur einheitlichen Fernwärmeverordnung in der \nganzen Stadt bilden. Unser für das Verfassen des Dokuments beigezogener Jurist, dessen Wahl \nin Absprache mit der GPK schon beim Reglement über Aufgaben der damaligen Werkbetriebe \nbeigezogen worden war, ist ehemaliger Rechtskonsulent von Städten, zum Beispiel St. Gallen \noder Davos. Heute ist er ausgewiesener Experte und Berater von öffentlichen Verwaltungen, und \nes gibt ja bekanntlich bei Juristen nicht falsch oder richtig, sondern viele Meinungen. Dieses Reg-\nlement ist sauber ausgearbeitet und solid. Es entspricht dem heutigen Stand der Technik. Einzel-\nne Stimmen meinen ja immer wieder, die Stadt und damit Thurplus würden bei ihrem Handeln \nam Glücksrad drehen oder auf glückliche Fügungen von aussen warten. Wüsste ich es nicht \nbesser, wäre ich verunsichert. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben in den vergangenen \nJahren systematisch den Boden vorbereitet mit Konzepten und Strategien, immer auf Basis \nknapper personeller Ressourcen. Wir übernehmen damit energiepolitische Führung. Unsere Ar-\nbeit basiert auf soliden Grundlagen, auch bei den Projekten Altstadt und Fernwärme West. Als \nBeispiel für das konzeptionelle Vorgehen der Stadt sei das in der Wärme-Kälte-Strategie im Ja-\nnuar 2021 erwähnte Gebiet Altstadt erwähnt. Ja, die Gebiete Altstadt und Westen sind einmali-\nge Chancen. Für Ihre Unterstützung auf dem bisherigen Weg wie auch zum Beispiel die Über-\nnahme der Wärme Frauenfeld West oder die Vorleistungen im Bereich Wärme möchten wir uns \nherzlich bedanken. Auch für das Vertrauen in unsere Arbeit. Wir machen damit weiterhin vor-\nbildliche Politik für Energien, energetisch und ökologisch.  \n \nJa, es kann kein neuer Wald entstehen, wenn niemand den ersten Baum pflanzt. Und der Baum \nFernwärme ist einer von vielen im Mischwald, nur die gute Mischung wird ihn beleben. Ich bin \nüberzeugt, dass genau die Vielfalt uns dem Ziel 2050 näherbringt. Nachdem wir den Boden vor-\nbereitet haben, pflanzen wir weitere Bäume mit Botschaft Nr. 37 und 38. \n \nAbstimmung \n \nDas Eintreten wird einstimmig beschlossen. \n \n\n\n\n 743 \n\nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Ich \nwar ein bisschen voreilig und habe meine Ausführungen bereits gemacht. So hoffe ich, dass ich \ngleich weitergeben kann an den ersten Fraktionssprecher. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Mit Anpassung \nund Erweiterung der Geschäftsstrategie für Thurplus Richtung Ausbau und Betrieb der Fern-\nwärmeversorgungen, welcher durch den Gemeinderat unterstützt wurde, müssen die Grundla-\ngen zu dieser Geschäftstätigkeit auf stabile, für die Zukunft verlässliche und berechenbare Beine \ngestellt werden. Die Fraktion FDP begrüsst es daher, dass der Stadtrat nun ein neues, für beide \naktuellen und auch künftigen Fernwärmeringe einheitliches Reglement, das für alle Involvierten \nin diesem Bereich Rechtssicherheit bringen wird, vorlegt. Inhaltlich ist die Fraktion FDP einver-\nstanden mit den vorliegenden Ausführungen. Es wird dann noch einige Anträge geben. \n \nBetreffend die personelle Entwicklung bei Thurplus vertreten wir die Meinung, dass im Rahmen \ndes Umbaus der Geschäftsaktivitäten kurzfristig ein Ausbau respektive eine Stärkung der perso-\nnellen Kapazitäten und Kompetenzen in den neuen Geschäftsfeldern nötig ist. Damit muss aber \nzurückhaltend umgegangen werden. Diese personellen Aufstockungen sollen aber mittelfristig \nmit dem Herunterfahren von anderen Geschäftsfeldern wieder kompensiert werden können. Die \nFraktion FDP dankt dem Stadtrat für die Ausarbeitung des Reglements. Trotzdem wünschen wir \nuns für kommende Vorlagen, dass die Reglemente bei deren Vorlage komplett vorliegen und \nnicht wie hier das Inhaltsverzeichnis zu einem späteren Zeitpunkt erstellt oder nachgeliefert wird. \nWir empfehlen ausserhalb dieser Botschaft, einen Standard für die Vorlage von Botschaften zu \nschaffen, um künftig Vorlagen auf einer einheitlichen Grundlage basierend zur Abstimmung zu \nbringen. Die Fraktion FDP wird das vorliegende Reglement einstimmig annehmen. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Etwa vor \nzwei Jahren haben wir im Rat das Gasreglement besprochen und heute steht mit dem Fernwär-\nmereglement wieder ein Energiereglement zur Diskussion. Es gibt hier einen wesentlichen Un-\nterschied, heute sprechen wir von einer ökologischen Energieform, falls die Wärme für die \nFernwärmeringe mit erneuerbarer Energie erzeugt werden. Beim bestehenden Fernwärmenetz \nWest ist das ja nicht der Fall, weil diese mindestens ausserhalb der Kampagne vor allem mit Erd-\ngas betrieben wird. Beim bestehenden kalten Fernwärmering und bei den geplanten Netzen \nstimmt dann die Bilanz wieder, weil diese mit Umweltwärme und Abwärme betrieben werden. \nUnsere Fraktion ist deshalb grundsätzlich für das Reglement. \n \nWas allerdings stört, ist einmal mehr das Primat der Ökonomie. Thurplus soll zwar ein wichtiger \nPlayer bei der Umsetzung der Energiewende in Frauenfeld sein, in den dazugehörigen Regle-\nmenten soll das gefälligst aber möglichst unsichtbar bleiben. Zu Thurplus und den Fernwärme-\nringen steht nur, dass sie eine nachhaltige Energieversorgung unterstützen sollen. Aussagen zu \nklimapolitischen Zielen sucht man vergeblich. In anderen Städten ist das ganz anders. Dafür wird \nauf einen Energierichtplan verwiesen, welcher jetzt auch schon mehr als acht Jahre alt ist. Und \nder ist also unterdessen ziemlich ausserhalb der Zeit gefallen. \n \nWenn es dann um die Wirtschaftlichkeit geht, steht das ganz oft in diesen Reglementen. Sie \nsteht nämlich über allem, und wenn es in Frauenfeld auch noch klimapolitisch hilft, ist es auch \nnoch gut. Es könnte aber genauso gut umgekehrt sein. Der Klimaschutz könnte für Frauenfeld \nan erster Stelle stehen, dann sollte man schauen, dass die Umsetzung auch noch möglichst wirt-\nschaftlich wird. Jetzt ist es immer umgekehrt. Das wäre in unseren Augen die Rolle eines wichti-\ngen Players der Umsetzung der Energiewende. Dafür braucht es aber mehr klimapolitische Füh-\nrung des Stadtrats und weniger zufällige Mitnahmeeffekte. \n \nNoch zwei Details: Mit dem Reglement werden sowohl Fernwärme als auch Kälte abgedeckt. \nDas finden wir sehr begrüssenswert, denn mit den steigenden Temperaturen in der Klimawan-\n\n\n\n 744 \n\ndelzeit wird die Notwendigkeit, Gebäude zu kühlen, eher zunehmen und die zum Heizen ab-\nnehmen. Das betrifft dann vor allem die Gebäude, die am kalten Ring angeschlossen sind, dann \nkann man nämlich auch das Wasser zum Kühlen brauchen. Genauso, wie das übrigens auch bei \nWärmepumpen mit Erdsonden möglich ist.  \n \nIn der Botschaft auf S. 2 unten und auf S. 3 oben steht auch noch, dass mit dem Reglement eine \nrechtliche Gleichbehandlung von allen Kundinnen und Kunden erfolgen soll und dass mit ein-\nheitlichen Regelungen und allgemeingültigen Tarifen die Kundinnen und Kunden mit Wärme \nversorgt werden sollen. Wir haben uns da gefragt, ob man daraus nicht einen einheitlichen Preis \nfür alle Fernwärme ableiten kann. Es ist aber schon so, dass die drei Ringe technologisch sehr \nunterschiedlich sind. Uns ist es einfach wichtig, dass Kostenwahrheit herrscht und dass kein Ge-\nwinn und Verlust vom einen Ring zum anderen verschoben werden. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Wir begrüssen Gemeinderat Elio Bohner in \nunserer Mitte; es sind nun 35 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend, das absolute \nMehr beträgt weiterhin 18. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Nun zur Detailbera-\ntung: Thurplus ist in einer glücklichen Situation und wir sind der Meinung, sie haben selbst nur \nreagiert auf äussere Umstände. Natürlich richtig reagiert. Denn immerhin sind hier die Möglich-\nkeiten genutzt worden, um Frauenfeld in Zukunft möglichst ohne fossile Brennstoffe zu versor-\ngen. Sie haben es gehört, das Holzkraftwerk der Bioenergie Frauenfeld produziert Abwärme, \nThurplus hat den Fernwärmering Frauenfeld West übernommen, zusätzlich besteht der kalte \nFernwärmering, der Wärme aus dem Abwasser von der ARA durch Teile der Stadt bis zur Badi \npumpen wird. Das sind die Facts. Nun geht es darum, den rechtlichen Rahmen zu schaffen, da-\nmit von dieser Seite alles reibungslos abläuft.  \n \nIn unserer Fraktionssitzung ist es allerdings nicht so reibungslos verlaufen. Diverse Fragen und \nUnklarheiten sind aufgetaucht, einerseits generell, aber auch zu den Detailregelungen. Ich \nmöchte gern mit dem grössten Brocken beginnen. \n \nIn der Botschaft auf S. 3 steht unter dem Punkt 2 «Das Parlament bestimmt im Reglement den \noder die Tarifrahmen. Die konkreten Tarife werden innerhalb des reglementarisch vorgegebenen \nRahmens dann von der Exekutive festgelegt. Sollte der Rahmen nicht mehr genügen, wäre das \nParlament wiederum miteinzubeziehen.» Das ist an sich schon eine Änderung zur aktuellen Pra-\nxis und je nachdem, wie dieser Vorschlag umgesetzt worden wäre, hätte ich mich damit an-\nfreunden können. Sie hören es: wäre und können, wenn, dann. Leider fehlt dieser Tarifrahmen \nim Reglement komplett – ohne Erklärung. Auch wird im Entwurf des stadträtlichen Gebührenta-\nrifs Bezug genommen auf das uns vorliegende Reglement. Im Kopftext steht da «Gestützt auf \nArt. 24 des Reglements über Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgungen vom [...] \nerlässt der Stadtrat folgenden Gebührentarif:» Nun, sehen Sie sich mal den Art. 24 an. Dieser \nbehandelt leerstehende Wohnungen und Gewerberäume. Was soll das also? Ich habe telefo-\nnisch beim zuständigen Stadtrat nachgefragt und dann die Frage zusammen mit unseren restli-\nchen Punkten schriftlich abgegeben. Stadtrat Hugentobler konnte mir am Telefon keine Erklä-\nrung dazu geben, er müsse erst noch mit dem Rechtsanwalt Rücksprache nehmen. Die Antwort \nkam dann folgendermassen: «Das Reglement regelt Aspekte der Beziehung zur Kundschaft. Das \nReglement gibt die Rahmenbedingungen vor, welche für die Gestaltung der Tarife gelten sollen, \nwie Wirtschaftlichkeit, Abgrenzung der Leistungen von Thurplus, Struktur der Bezugsgebühren. \nDas Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip ist ebenfalls zu beachten. Die Tarife werden an die \nBeschaffungskosten indexiert. Es mache wenig Sinn, im Reglement einen Rahmen von/bis zu \nbestimmen, der schon in kürzester Zeit wieder überholt ist. Die Tarife der Fernwärmeversorgung \nmüssen auch regelmässig auf die Marktgängigkeit überprüft werden, gemäss Art. 11 des Reg-\nlements.» Hier heisst es also, dass der in der Botschaft beschriebene Kostenrahmen sinnlos sei. \nDie Frage aber, weshalb es so in der Botschaft steht, bleibt meiner Meinung nach unbeantwor-\ntet. In Art. 23, 26 und 27 kann man sich heraussuchen, dass es eine Anschlussgebühr, eine \n\n\n\n 745 \n\nGrundgebühr und eine Bezugsgebühr gibt. Das ist das absolute Minimum, welches im Regle-\nment beschrieben werden muss. Ich bzw. wir sehen nicht ein, weshalb wir in diesem Rat nicht je \nein Minimum und ein Maximum definieren sollten. Der Vertrag mit der Bioenergie AG ist über \n20 Jahre abgeschlossen, die Wärmelieferung der ARA wird auch nicht kurzfristig festgelegt sein. \nDie Kalkulation sollte also problemlos möglich sein. Eine Indexierung oder eine Ausklammerung \ndes Strompreises kann auch in unserem Reglement miteinbezogen werden. Es wäre für uns \nauch ein Frühwarnsystem, wenn nämlich der bestimmte Rahmen nicht mehr korrekt ist, ansons-\nten ist es fraglich, wann und wie wir jeweils von den Anpassungen erfahren bzw. darüber disku-\ntieren könnten. Weil wir also keine Antwort auf die Frage erhalten haben, weshalb die Botschaft \nnicht mit dem Reglement übereinstimmt und nicht diskutiert wurde, ob wir den Tarifrahmen aus \nder Hand geben wollen, werden wir den Antrag auf eine zweite Lesung stellen. Dies in Abspra-\nche mit dem Ratspräsidenten erst vor der Beschlussfassung. Diese zweite Lesung soll die Diskus-\nsion in der GPK und in den Fraktionen über diese zwei Themen ermöglichen. Um diese fundiert \nzu führen, möchten wir den Stadtrat anhalten, die noch offenen Lücken im Gebührentarif wie \nbeim Grundpreis bei der kalten Fernwärme oder der Kühlleistung zu schliessen sowie eine Erklä-\nrung zur falschen Deklaration zu liefern. Ausserdem haben wir damit die Möglichkeit, alle An-\nträge, die noch kommen werden, nochmals in Ruhe zu rekapitulieren.  \n \nWeitere allgemeine Punkte: Es ist aus unserer Sicht klar nötig und sinnvoll, die zukünftigen Tarife \nnicht mehr bei jedem Anschluss einzeln zu verhandeln. Wir begrüssen das ausdrücklich. Die Net-\nze müssen unterschiedlich, aber in sich einheitlich tarifisiert sein. Diesen Schritt begrüssen wir. \nDer ganze Prozess muss einfacher und planbarer werden, will man möglichst viele Kunden ak-\nquirieren. Und hier darf auch über die Anschlussgarantie beim Gas gesprochen werden. Wenn \nwir zwei Netze parallel betreiben, ist das per se unwirtschaftlicher als eines. Auch beim Gas ist \nbis jetzt niemand verpflichtet worden, dieses abzunehmen, nur weil die Leitung vor dem Haus \nverläuft. Es wurde aber dazumal als Energieträger der Zukunft gebaut. Diese Zukunft ist mittler-\nweile eingetroffen und zeigt uns nun aber die gravierenden Nachteile dieser fossilen Energie. \nWenn Thurplus wirklich ein Schlüsselakteur in der Energiewende sein möchte, kann es nicht \nsein, dass die Gasanschlüsse noch Jahrzehnte bestehen, wenn sowieso ein Heizungsersatz an-\nsteht.  \n \nWir werden, wie schon angekündigt, einige Detailbemerkungen und Anträge zu den einzelnen \nArtikeln bringen. Wie einleitend gesagt, finden wir aber die Stossrichtung gut und unterstützen \ndie Verteilung der ohnehin anfallenden Abwärme. Aus unserer Sicht muss zwingend auch weiter \ngeprüft werden, welche Möglichkeiten in Frauenfeld bestehen, weitere Wärmeerzeuger in das \nNetz einzubinden bzw. neue Netze aufzubauen. Denn jede genutzte Abwärme ist eine gute \nSache. In Zukunft sollte Abwärme nirgends mehr ungenutzt abgeleitet werden. Diese ist schlicht \nzu wertvoll. In diesem Sinn wünschen wir Thurplus gutes Gelingen mit den Projekten. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Wir werden nun das Reglement durchbera-\nten. \n \nInhaltsverzeichnis \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Wir haben uns darüber \ngestört, dass dieses Inhaltsverzeichnis leer war. Die Antwort auf unsere Frage war: «Das Regle-\nment ist wohl inhaltlich, aber nicht redaktionell definiert. Sobald der Gemeinderat das Regle-\nment beschlossen hat und die Frist für das fakultative Referendum vorbei ist, wird der redaktio-\nnelle Teil erledigt und damit das Inhaltsverzeichnis nachgeführt.» Dieses Vorgehen sei bei Geset-\nzestexten üblich. Auf diese Antwort hin haben wir uns auf die Suche gemacht. Zurück bis min-\ndestens ins Jahr 2016, wir haben es auch schon gehört, gibt es kein Reglement, bei dem dies so \nwar. Die Aussage, das sei so üblich, ist also unhaltbar. Vielleicht handhabt dieser Rechtsanwalt, \nder mit dem Reglement beauftragt war, dies so. In der Stadt Frauenfeld ist diese Aussage aber \nschlichtweg falsch. Wie auch die Fraktion FDP sind wir hier der Meinung, der Stadtrat täte gut \ndaran, eine Sammlung mit Vorgaben für neue Reglemente zu führen. Darin könnte man auch \n\n\n\n 746 \n\nein vollständiges Inhaltsverzeichnis aufnehmen. Genauso wie der Ort für Definitionen. In ande-\nren Fällen waren die Begriffe nämlich an anderer Stelle in Reglementen aufgeführt. Auch sollte \nes in Zukunft möglich sein, ein korrekt formatiertes Reglement in den Gemeinderat zu bringen, \nin dem die Absätze nicht den Text an die gegenüberliegende Seite drängen. Irgendjemandem \nmuss das doch auffallen, der das vor der Verabschiedung durchliest.  \n \nArt. 1 \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Wir haben noch einige Änderungsvorschläge. Wir erlauben uns die Kurzfristigkeit, da es \nsich ja nicht um politische Fragen handelt, vielmehr sollen eigentliche Punkte verdeutlicht wer-\nden, respektive unsererseits etwas formuliert werden, was eigentlich alle denken, aber ja viel-\nleicht noch nicht steht oder zu wenig deutlich steht. Bei Art. 1 ist das erste Beispiel. Hier wird \ngesagt, für wen das Reglement gilt. Wir sind der Meinung, dass in einem Absatz 1 a oder 2, der \ndann die anderen Absätze verschieben würde, stehen sollte: «Es regelt weiter die Rechte und \nPflichten der Bezüger sowie von der Versorgung betroffener Grundeigentümer und Dritter.» \nFaktisch ist es ja so, dass wir in diesem Reglement nicht nur Thurplus Rechte und Pflichten ge-\nben, respektive es ist ganz klar, dass auch Dritte davon betroffen sind, insbesondere aber auch \ndie Grundeigentümer betroffen sind. Und wenn wir in Art. 1 schon sagen, für wen das Regle-\nment gelten soll, dann sind wir der Meinung, müsste das explizit auch für diese Personen ste-\nhen. Wir freuen uns, wenn ihr diesen Antrag unterstützen könnt. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Vielleicht ein Satz zur Begründung: Das kann man so \nergänzen, unser beratender Jurist kennt dies aus seinen bisherigen Berufserfahrungen nicht, \naber das kann man so ergänzen aus unserer Sicht. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP wird mit 29 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimme und 6 Enthal-\ntungen angenommen. \n \nArt. 2 \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Wir haben es schon \ngehört, der Richtplan ist schon älter und ob die Erwähnung des Richtplans überhaupt ins Regle-\nment gehört, darüber kann man entsprechend geteilter Meinung sein. In dieser umständlichen \nForm aber sind wir der Meinung, ist es sicher falsch. Insbesondere wegen der Soll-Formulierung. \nWir stellen deshalb den Antrag, dass der Abs. 2 neu lauten soll: «Die Umsetzung orientiert sich \nam Energierichtplan.» \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Wenn wir den An-\ntrag so annehmen, dann orientieren wir uns am Energierichtplan. Der Sprecher hat vorhin selber \ngesagt, dass er sieben Jahre alt ist. Das heisst, wir bleiben eigentlich auf dem alten sitzen, bis wir \netwas Neues erfunden haben. Das ist nach meiner Meinung nicht unbedingt schlau. Ich bin der \nMeinung, der Text, den wir haben, ist so der richtige, denn es kann zwei Jahre oder drei Jahre \ndauern, bis wir den Energierichtplan ändern – und dann ist er wieder irgendwann nicht mehr \nwirklich aktuell. Deswegen bin ich der Meinung, ist die bestehende Formulierung die richtige. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im eigenen Namen: Ich stimme Stefans Argu-\nment nicht zu, denn klar, das ist dann der Fall, aber es wäre dann eine Aufforderung, endlich \ndiesen Richtplan zu aktualisieren. Das Reglement soll sich nicht, sondern muss sich am Richtplan \norientieren. Bitte den Richtplan aktualisieren, dann stimmt die Formulierung wieder. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Aus unserer Sicht ist diese schlanke Version mit «Die \nUmsetzung orientiert sich am Energierichtplan» eine Abschwächung, weil der Energierichtplan \n\n\n\n 747 \n\ndann nur noch als Orientierungsgrösse dient. In der Formulierung des Stadtrats soll der Energie-\nrichtplan umgesetzt werden. Was Sie möchten, das liegt an Ihnen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion SP wird mit 24 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nArt. 7 \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Mein Argument bezieht sich eben auf Art. 8, deshalb habe ich das jetzt fast verpasst, \ndann hätte ich es in der zweiten Lesung noch bringen müssen. Wir haben hier einen Unterschied \nin Art. 7 zu Art. 8 Abs. 3, der uns nicht einleuchtet. Am einen Ort, nämlich in Art. 8 Abs. 3 wird \nvon «sowie beauftragte Personen» gesprochen, in Art. 7 aber nicht. Ich denke, wir haben auch \nRücksprache genommen, es kann nicht ausgeschlossen werden, dass zusätzliche Personen die-\nses Recht einmal benützen müssen, deshalb sind wir dringend der Meinung, dass man das an-\npassen sollte. Denn wenn explizit im einen steht, man darf, und im anderen steht nichts, dass \ndie auch dürfen, dann heisst das eigentlich e contrario, dass man das dann wirklich ganz sicher \ngar nicht darf. Und das wäre dann doch zu sehr einschränkend, deshalb würde ich euch vor-\nschlagen, die Wendung «sowie beauftragten Personen» auch in Art. 7 einzufügen. Besten Dank, \nwenn Sie den Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP unterstützen.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP wird mit 31 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 4 Ent-\nhaltungen angenommen.  \n \nArt. 9 bis 11 \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Kein Antrag, aber doch \neine Bemerkung. Wenn Thurplus tatsächlich mehr als das gesetzlich geforderte Minimum leisten \nmöchte, kann es nicht immer nur um die eigene Wirtschaftlichkeit gehen. Denken Sie nur daran, \nwie viel der Klimawandel kostet. Wenn wir die Erderwärmung auf einem kleinen Niveau halten \nkönnen für ein paar Fränkli, dann lohnt sich das alleweil, wenn daraus keine Folgekosten entste-\nhen können. Das ist wie bei der frühen Förderung im sozialen Bereich. Klar soll nicht auf Vorrat \nund ohne Ziel gebaut werden, aber wenn nur wirtschaftlich gedacht wird, bleibt das fossilfreie \nZiel ein Wunschdenken. \n \nArt. 17  \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Theoretisch könnte hier \nder Abs. 2 so benutzt werden, dass jemand, der den Anschluss nicht wirklich braucht, von Thur-\nplus aufgrund der Unwirtschaftlichkeit gekündigt wird und danach eine Entschädigung erhält. \nNatürlich handelt es sich um eine Spitzfindigkeit und eine Ausnutzung dieses Passus ist eher \nunwahrscheinlich. Der Stadtrat ist der Meinung, dass es nicht nötig ist und winkt zusammen mit \nThurplus ab, eine Ausnahme einzufügen. Mir bzw. uns ist das egal, es soll dann einfach nie-\nmand kommen und jammern. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Ich möchte kein Klagelied anstimmen, aber Fernwärme \nist ein Monopol, das stimmt. Nach der Wahl ist ein Kunde gefangen. Und ich glaube, nieman-\ndem von uns würde es in den Sinn kommen, nach drei Jahren Fernwärmeanschluss das Heizsys-\ntem im eigenen Keller umzustellen. Also ich weiss nicht, ich kann mir das schwer vorstellen. Und \nein weiterer Grund für die Preise ist auch noch zu sagen, dass der Preisüberwacher unsere Preise \nüberwacht. In dem Sinn ist das Szenario für uns ziemlich unrealistisch. \n\n\n\n 748 \n\n \nArt. 23 und 24 \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP stellt Ihnen einen Antrag zu Art. 23 und 24. Wir haben hier \nzwei Mal ein Wort, das das Gleiche sagt, aber zwei verschiedene Wörter, deshalb möchten wir \neigentlich, dass einheitlich «Objekt» verwendet wird, wie dies in diesem Reglement üblich ist \nund man darauf verzichtet, das Wort «Liegenschaft» zu nennen. Dann ist das Reglement ein-\nheitlicher. Ich will den Bezug von Art. 23 zu Art. 24 herstellen. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Können Sie noch einmal wiederholen, was Sie genau \ngeändert haben möchten?  \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Es bezieht sich eben auf Art. 23 und Art. 24. Man spricht in diesem Reglement immer \nvon Objekt und hier spricht man von Liegenschaft. Das leuchtet nicht ein, deshalb möchten wir \ndas Wort «Liegenschaft» durch «Objekt» ersetzt haben. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Der Titel ist wie folgt zu verstehen. Es soll gegenüber \nder Kundschaft klargestellt werden, dass bezogene Energie, zum Beispiel in einer leeren Miet-\nwohnung, die der Eigentümer nicht weiterverrechnen kann, von diesem zu tragen ist. Denn wir \nals Thurplus rechnen nur mit der Eigentümerschaft ab und haben keine Übersicht, wie die Wär-\nme im Haus selbst verteilt wird. Demzufolge haben wir als Thurplus oder Kontaktpartner ein \nBezugsverhältnis zur Eigentümerin und nicht zu den Mietern, deshalb wollten wir das so bei der \nFormulierung belassen. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Das ist der zweite Punkt, den ich ansprechen will, respektive hier die Streichung von \nArt. 24. Lesen wir ihn doch einmal durch. «Der Energieverbrauch in leerstehenden Wohnungen \nund Gewerberäumen wird dem Eigentümer der Liegenschaft belastet.» Und wem wird er denn \nsonst belastet? Dem Eigentümer. Also wenn wir im ganzen Reglement sagen, es wird sowieso \ndem Eigentümer belastet, dann ist das komisch, wenn hier steht, dass in leerstehenden Woh-\nnungen und Gewerberäumen dem Eigentümer diese Belastung erfolgt. Der Eigentümer ist im-\nmer derjenige, der für das Bezahlen aufkommen muss, ob er das dann weiterbelastet oder nicht, \nist für Thurplus nicht entscheidend. Deshalb denken wir, dass dieser Artikel problemlos gestri-\nchen werden kann. Er führt nur zu Verunsicherung. Wenn man nur diesen Artikel liest, hat man \ndas Gefühl, das sei wie andernorts beim Wasser, dass verschiedene Abrechnungsorte oder Ab-\nrechnungspartner vorhanden sind. Wenn ohnehin immer nur der Eigentümer belastet wird, \nkann man diesen Artikel streichen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Wir haben nun zwei Anträge nebeneinander. \nWir sollten eigentlich zuerst über den ersten Antrag, also dem Ersatz des Begriffs «Liegenschaft» \ndurch den Begriff «Objekt» in den Art. 23 und 24 abstimmen.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP wird mit 20 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 14 Ent-\nhaltungen angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Ich bitte Gemeinderat Christoph Regli, \nnochmals kurz zusammenzufassen, worüber wir im zweiten Antrag abstimmen.  \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Diesmal kam die Überleitung vom Stadtrat, deshalb dachte ich, ich muss meine Worte \nschon auch noch loswerden, bevor man dann abstimmen will. Ich sage es also nochmals. Der \n\n\n\n 749 \n\nEnergieverbrauch wird gemäss Art. 24 in leerstehenden Wohnungen und Gewerberäumen dem \nEigentümer der Liegenschaft oder des Objekts belastet. Und wem wird es sonst belastet? Dem \nEigentümer. Warum braucht es denn diesen Satz? \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Wir \nhaben das Reglement ja intensiv diskutiert, aber wir haben diesen Art. 24 nicht angetastet. Wir \nsind davon ausgegangen, die anwesende Fachperson, Rechtsanwalt Staub, hat ihre Erfahrungen \naus diversen anderen Orten in dieses Reglement einfliessen lassen. Der formaljuristische Aspekt \nist ja immer eine Sache, aber das Reglement muss ja nachher auch in der Praxis umsetzbar sein. \nUnd ich vertraue da eigentlich dem Urheber dieses Reglements, dass das so passt. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP auf Streichung von Art. 24 wird mit 19 Nein-Stimmen bei \n12 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.  \n \nArt. 26 \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Das zweitletzte Mal \nwährend der Beratung der Artikel, dass ich mich melde. In Art. 26 Abs. 3 wird der Brandfall als \nmöglicher Schadensfall neben dem Gebäudeabbruch aufgeführt. Wir finden das komisch und \ndiskriminierend. Auch hier war die Antwort wieder, das sei so üblich, weil sonst zu viele Scha-\ndensereignisse aufgeführt werden müssten. Wir haben einen ganz pragmatischen Vorschlag. \nBrand durch Totalschaden am Gebäude ersetzen. Deshalb soll der Abs. 3 neu heissen: «Bei ei-\nnem Totalschaden am Gebäude oder bei Gebäudeabbruch werden bereits bezahlte Anschluss-\ngebühren angerechnet, wenn innert fünf Jahren mit dem Neubau begonnen wird.» \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir möchten \nzum selben Artikel einen Vorschlag unterbreiten, und zwar scheint uns auch das Wording einfa-\ncher zu sein. Die FDP stellt den Antrag, dass der Satz redaktionell wie folgt abgeändert wird: «Im \nBrandfall oder bei Elementarschaden werden bereits bezahlte Anschlussgebühren angerechnet, \nwenn innert fünf Jahren mit dem Neubau begonnen wird.» Wir lehnen uns dabei an die gängi-\nge Sprache bei den Gebäudeversicherungen, darin sind alle durch die Natur verursachten Schä-\nden inkludiert. Der Brandfall muss aber explizit beibehalten werden. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Somit haben wir zwei Anträge, die sich ge-\ngenüberstehen. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Die gewählte Formulierung ist Standard bei vielen \nkommunalen Reglementen und nicht diskriminierend gegenüber anderen Ereignissen wie Sturm, \nTornados, Schneedruck oder Gletscherbrüchen. Wir pflichten dem Antrag bei, wir wünschen uns \nauch eine Ergänzung Brand- und Elementarereignisse. \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Es tut mir leid, \nich habe den Gebäudeabbruch unterlassen, das ist noch etwas Spezifisches, aber die Elementar-\nschäden kommen noch hinzu. Der Satz soll neu wie folgt lauten: «Im Brandfall, bei Gebäudeab-\nbruch oder bei Elementarschaden werden bereits bezahlte Anschlussgebühren angerechnet, \nwenn innert fünf Jahren mit dem Neubau begonnen wird.» Der Abbruch gehört noch dazu. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion SP erhält 3 Stimmen, der Antrag der Fraktion FDP erhält 28 Stimmen. Es \nliegen 4 Enthaltungen vor. Somit obsiegt in der Gegenüberstellung der Antrag der Fraktion FDP. \n \n\n\n\n 750 \n\nIn der Gegenüberstellung des Antrags der Fraktion FDP und des Antrags des Stadtrats erhält der \nAntrag der Fraktion FDP 31 Stimmen und der Antrag des Stadtrates 2 Stimmen. Es liegen 2 Ent-\nhaltungen vor. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Art. 26 Abs. 3 lautet neu wie folgt: «Im \nBrandfall oder bei Gebäudeabbruch oder bei Elementarschaden werden bereits bezahlte An-\nschlussgebühren angerechnet, wenn innert fünf Jahren mit dem Neubau begonnen wird.» \n \nSomit haben wir das Reglement durchberaten und wir kommen zum Antrag der Fraktion SP auf \neine zweite Lesung. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: An dieser Stelle nun \noffiziell unser Antrag auf eine zweite Lesung. Ausgeführt habe ich die Gründe bereits. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Eine kurze Anmerkung: Eine zweite Lesung \nbedeutet, dass wir die Schlussabstimmung nicht heute machen, sondern in einer der nächsten \nGemeinderatssitzungen noch einmal die materielle Beratung machen, was dann noch hinzuge-\nfügt werden möchte und die Schlussabstimmung dann machen. Gibt es Wortmeldungen zum \nAntrag der Fraktion SP? \n \nGemeinderat Stefan Geiges (die Mitte), Referent im eigenen Namen: Ich empfehle Ihnen, \nden Antrag abzulehnen und heute zur Schlussabstimmung zu kommen. Es sind für mich mehre-\nre Gründe. Ein Grund ist, ich habe heute X Mal den Begriff Wirtschaftlichkeit gehört. Stellen Sie \nsich vor, Sie machen in Ihrer Firma ein Projekt über 30 Mio. Franken und über 9 Mio. Franken. \nDie Leute von Thurplus übernehmen Verantwortung. Die wissen, was sie mit diesen 30 Mio. \nFranken haben. Die sind extrem gefordert, damit sie das einhalten können und all das, was in \ndiesem Fall besprochen worden ist, irgendwo halbwegs unter einen Hut bringen können. Das ist \neine Riesenleistung von diesen Menschen, die das machen. Ich bin der Meinung, wir haben jetzt \nein Reglement durchberaten, wir haben Abstimmungen gemacht, an und für sich ist mehr oder \nweniger jeder einverstanden. Ich sehe nicht ein, warum wir das ganze Spiel noch einmal machen \nsollten. Wir müssen vorwärtskommen. Vor allem, und das ist für mich der Hauptgrund, ist es \nauch ein bisschen ein Vertrauensmissbrauch, dass wir als GPK wie auch der Stadtrat scheinbar \nnicht im Stand sind, das Reglement zu beraten. Ich bin der Meinung, die GPK hat sich intensiv \nmit diesem Reglement auseinandergesetzt. Ich bin auch der Meinung, heute wurden zu Recht \nein paar Anträge gestellt, aber jetzt ist es gut, jetzt lassen wir die Leute, die da weitermachen \nwollen, arbeiten. Als kleines Beispiel, es wurde schon gesagt: Thurplus muss jetzt über 10 Mio. \nFranken Liquidität äufnen, damit sie eventuell das bezahlen können, was jetzt in der Ukraine \nund überhaupt abläuft. Menschen, die einen solchen Job machen und so weiter studieren, ha-\nben unser Vertrauen verdient, dass es jetzt weitergeht und sie auch weiterarbeiten können. Ich \nbitte Sie darum, den Antrag der SP abzulehnen. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Aus un-\nserer Fraktion wird wahrscheinlich ein Teil der Mitglieder dem Antrag zustimmen. Ich denke, es \ngeht dabei nicht um ein Misstrauen gegenüber der GPK oder dem Stadtrat, sondern es ist ei-\ngentlich unsere Pflicht, erst dann über ein Geschäft und gerade über so ein wichtiges Geschäft \nabzustimmen, wenn wir uns auch wirklich sicher sind, was wir stimmen wollen. Deshalb ist es \nfür mich völlig legitim und es ist in unserer Geschäftsordnung auch so vorgesehen, dass man \neine zweite Lesung macht. In anderen Parlamenten passiert das ja andauernd. Ausserdem hätten \nwir dann noch die Chance, den letzten Antrag vielleicht noch einmal neu zu formulieren, der \netwas misslungen ist. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Gerade weil es eben \num 40 Mio. Franken geht – mal zum Anfang, denn es geht nachher noch weiter –, ist es not-\nwendig, dass wir wirklich die Beratung sauber machen, dass wir alles durchdiskutieren und die \nLeute dann auf dieser Basis arbeiten lassen können. Ich finde es extrem wichtig, dass wir dies \n\n\n\n 751 \n\nvon unserer Seite her auch unterstützen. Es ist kein Misstrauensvotum, wenn wir das hier ma-\nchen, denn es können immer Punkte auftauchen, die vorher nicht gesehen wurden oder anders \nverstanden wurden, und dies ist meiner Meinung nach genau hier der Fall. Ich bitte Sie deshalb, \nunseren Antrag zu unterstützen, damit wir diese Arbeit sauber ausführen können. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Wir erachten das Reglement als zwingend und unge-\nachtet, ob dieses nun mit oder ohne Inhaltsverzeichnis zu einer zweiten Lesung gelangt. Wir \nkönnen damit leben, wir finden es einfach wichtig, dass wir die rechtliche Basis haben für unsere \nzukünftige Handlung und Thurplus die reglementarische Basis geben. In diesem Sinn sind wir für \neine zweite Lesung offen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion SP wird mit 20 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung an-\ngenommen.  \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Somit entfällt die heutige Schlussabstim-\nmung. \n \n \n175 \n  \nBOTSCHAFT NR. 38 «OBJEKTKREDIT ÜBER 30.1 MIO. FRANKEN FÜR DIE REALISIERUNG \nDER FERNWÄRME WEST SOWIE ÜBER 9.9. MIO. FRANKEN FÜR DIE FERNWÄRME ALT-\nSTADT» \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Die Botschaft vom 10. Mai 2022 wurde am \n12. Mai 2022 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Wie schon in der Einleitung der Sitzung er-\nwähnt, liegt zu dieser Botschaft ein lachsfarbenes Papier der GPK Bau und Werke vor. Dieses \nbildet gemäss Geschäftsreglement für den Gemeinderat Art. 40 Abs. 4 die Grundlage für unsere \nBeratungen. Ich schlage folgendes Vorgehen vor: Nach der Eintretensdebatte erfolgt die materi-\nelle Beratung, anschliessend werden wir die Schlussabstimmung durchführen. Sind Sie mit die-\nsem Vorgehen einverstanden? – Dem Stillschweigen entnehme ich, dass es genehmigt ist. Somit \nkommen wir zum Eintreten. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: \nIhnen ist bewusst, dass mindestens fünf Gemeinderäte nicht mehr anwesend sind? Ok.  \n \nDie GPK Bau und Werke hat am 7. Juni 2022 das Geschäft diskutiert und beschlossen. Es han-\ndelt sich in unserer Energie- und Umweltpolitik um das grösste und wohl auch wichtigste Investi-\ntionsprojekt in der Geschichte der früheren Werkbetriebe und der heutigen Thurplus. Die GPK \nteilt die Auffassung, dass Frauenfeld damit die Weichen für eine ökologische Energiezukunft \nstellt und auch einen Beitrag an die Unabhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern \nleistet. In der GPK sind grundsätzlich Fragen diskutiert worden. Sie betreffen unter anderem die \nParallelnetze Gas, Fernwärme in der Altstadt, die Abschreibung der Netzgebühren, die Projektal-\nternativen Geothermie – Wärmepumpen oder sogar Photovoltaik, Zeitpunkt und Grösse der \nnötigen Kreditaufnahme oder die Frage nach einem Anschlusszwang an die Fernwärme. Die \nGPK hat einstimmig Eintreten beschlossen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Keine Wortmeldungen aus dem Rat zum \nEintreten. Somit kommen wir zur Detailberatung. \n \n \n\n\n\n 752 \n\n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: \nDie GPK hat den Projektkredit über 30.1 Mio. Franken für die Realisierung von Fernwärme West \nund über 9.9 Mio. Franken über die Fernwärme Altstadt einstimmig beschlossen. Alle Einwen-\ndungen und Änderungsanträge sind in der Diskussion bereinigt worden. \n \nUm den Antrag 2 der Botschaft korrekt wiederzugeben, liegt Ihnen ein lachsfarbenes Papier vor. \nDer GPK lagen ebenfalls der Entwurf der Gebührentarife vor sowie der Entwurf der Verordnung \nfür die Fernwärmeversorgung. Für die Diskussion habe ich zwei kurze Bemerkungen. \n1. Das Projekt stammt aus dem Jahr 2021 und bezieht sich bewusst nicht auf die aktuelle Lage, \n\nalso nicht auf die kritische Energiesituation in Europa als Folge des Ukrainekriegs. \n2. Trotzdem müssen wir die Energieversorgungskrise mit ihren Folgen im Hinterkopf behalten, \n\nwenn wir diese Vorlage diskutieren. \n \nEinige Bemerkungen zur Botschaft: \n \nZu den übergeordneten Zielen: In der GPK wurde diskutiert, ob das beantragte Projekt in Bezug \nauf die Ökobilanz nachhaltig sei oder ob man sich an der Stelle von Fernwärme auch andere \nEnergieträger vorstellen könnte. Thurplus erachtet den Anteil der sogenannten grauen Energie, \netwa durch die Tiefbauarbeiten, an der totalen Energiemenge über 40-50 Jahre hinweg als ver-\nnachlässigbar. \n \nKlimapolitische Rahmenbedingungen: Hier wird in der Botschaft von der Mehrheit von Welt-\nklimarat gesprochen. In der GPK wurde darauf hingewiesen, dass der Weltklimarat einstimmig \ngewesen sei. \n \nWärme-Kälte-Konzept Frauenfeld 2030: In der Kommission wurde die Frage diskutiert und be-\nantwortet, dass in der Altstadt das Erdgasnetz bestehen und ein zusätzliches neues Fernwärme-\nnetz betrieben werden soll. \n \nProjekt Fernwärme West, Ausgangslage: In der GPK trat die Frage nach der Zuverlässigkeit der \nTechnologie und dem Klumpenrisiko des Holzkraftwerks auf und wurde von den Verantwortli-\nchen offen beantwortet. \n \nProjekt Fernwärme Altstadt: Eine Korrektur: S. 17 Tabelle Kosten Wärmenutzung sind es 900 m \nHaupt- und Verteilerleitung und nicht 600 m. \n \nModernste Wärmeerzeugung durch zentrale Grosswärmepumpe: In der GPK wurde die Frage \ngestellt, ob das Kälte-Wärme-Metall Ammoniak sicher sein. Ammoniak zählt in anderen Berei-\nchen als giftig und problematisch. Thurplus hat kompetent aufgeklärt.  \n \nMan kann als Zusammenfassung sagen, dass in der GPK vor allem hinterfragt wurde, ob es sich \nlohnt, als Stadt im Westen einen Fernwärmering zu erstellen. Man könnte dies auch mit anderen \nEnergiequellen erreichen. Dazu müssten aber die Eigentümer selber aktiv werden. Das Ganze ist \nein Abwägen, wie die Stadt den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern gestalten soll und \nauch gehen will. Diese Grundsatzfragen haben die GPK-Mitglieder mit einem einstimmigen Ja \nzur Botschaft selber beantwortet. Die Anträge der GPK sehen Sie gemäss lachsfarbenem Papier, \nsonst habe ich keine Bemerkungen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Ich habe das Eintreten übergangen, dass \ndieses stillschweigend genehmigt wurde, aber ich habe den fehlenden Voten entnommen, dass \ndas der Fall war. \n \n\n\n\n 753 \n\nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Was gibt es \nzu dieser Botschaft zu sagen? Es gibt in Kapitel 1 auf S. 2-8 eine lange Einführung über überge-\nordnete Ziele. Die Energiestrategie 2050 des Bundes kommt vor, der Energierichtplan aus dem \nJahr 2014, das Energiestadt-Label darf auch nicht fehlen und dann die Eignerstrategie. Über das \nWärme-Kälte-Konzept, wo die diversen Vorteile von Fernwärme aufgezählt werden, kommt man \ndann ab S. 9 zum Eingemachten, nämlich zu den geplanten Fernwärmeringen. Und je länger \nman sich dort mit den Details befasst, desto mehr Fragen tauchen auf. Wir haben es schon \nmehrfach gehört, wir sprechen von 40 Mio. Franken aus der Substanz von Thurplus, die bei ei-\nnem Vollausbau investiert werden. Und man stellt fest, dass für so viel Geld wesentliche Infor-\nmationen fehlen. Für ein fundiertes Bild zu diesem Geschäft braucht es nämlich mehr als einen \nFernwärme-Businessplan von Thurplus und zwei nackte Zahlen zu Wärmegestehungskosten. Das \nist das, was dann in den Kapiteln 2 und 3 folgt. Es gibt ein paar wenige Zahlen zur CO2-\nReduktion, auch die Erdöl- und Erdgaseinsparungen werden genannt, aber diese stehen einfach \nso isoliert da ohne einen Gesamtkontext. Uns hätte zum Beispiel interessiert, wie die Wärmege-\nstehungskosten für den typischen Anwendungsfall der Fernwärmeringe im Vergleich zu mögli-\nchen Alternativsystemen wären, und zwar auch im Vergleich zu Systemen, die nicht von Thur-\nplus betrieben werden, wie zum Beispiel Wärmepumpen. In der Botschaft steht dazu lapidar \n«Die Wärmekosten für die Kundschaft sind vergleichbar mit denjenigen einer Erdsondenwärme-\npumpe». Das ist ja die wesentliche Frage, welche sich Kundinnen und Kunden stellen. Was kos-\ntet es und geht es günstiger?  \n \nDie gleiche Frage hat sich bei uns auch noch gestellt in Bezug auf Treibhausgasemissionen. Wie \nkann man mit dem eingesetzten Geld am meisten Energie und Treibhausgasemissionen einspa-\nren? Muss es ein staatlicher Akteur sein oder können es auch Private sein? Auch auf diese Fra-\ngen findet man keine Antworten in der Botschaft. Das ist jetzt vielleicht die Quittung dafür, dass \nman den Energieberater Dani Moos vergrault hat, denn das war in der Verwaltung die Person \nmit dem meisten Nachhaltigkeits-Know-how. Wir haben dann natürlich nachgefragt und eine \nBerechnung erhalten. Diese brachte leider nicht viel mehr Licht in die Sache, denn das waren \nBerechnungen für ein Einfamilienhaus. Das ist ja genau nicht der typische Anwendungsfall für \nden Fernwärmering, das sind nämlich Mehrfamilienhäuser, grosse Bezüger. Und es fehlten ver-\nschiedene Parameter zur Berechnung. Wie war zum Beispiel der Strommix? Das ist absolut ele-\nmentar, wenn es um die Beurteilung der Umweltbelastung geht. Wir haben probiert, das so gut \nwie möglich selber zu klären und wir sind zum Schluss gekommen, dass der Fernwärmering Alt-\nstadt eine gute Sache ist. Es gibt dort schlicht keine echte Alternativen mit erneuerbaren Ener-\ngien und unsere Fraktion stimmt dem zweiten Antrag der Botschaft zu. \n \nUneinig waren wir uns aber beim Fernwärmering West und wir haben auch jetzt noch ein ungu-\ntes Gefühl. Was spricht denn für diesen Ring? Es ist einmal ein Angebot von Thurplus für Um-\nstiegswillige, das ist sicher eine gute Sache. Und wir können das Projekt auch selber steuern, \nweil wir es selber bauen. Wir haben ja die Gratiswärme von der Pyrolyseanlage und diese zu \nnutzen ist auch sinnvoll. Und was es auch nicht braucht, ist ein zusätzlicher Strombedarf, wenn \nman das alles mit privaten Wärmepumpenlösungen machen würde. \n \nWas spricht denn dagegen? Diese Liste ist leider viel länger. Im Gebiet der Fernwärme West ist \ndie Wärmepumpe der natürliche Feind der Fernwärme. Es gibt für Mehrfamilienhäuser, das ist \ndie primäre Zielgruppe der Fernwärme, bewährte und kostengünstige Wärmepumpenstandard-\nlösungen, die zum Beispiel von Walter Schmid, dem Erfinder der Compogas angeboten wird. Es \nkostet nicht viel, man kann es schnell machen, super Geschichte. Vor allem, wenn man es noch \nin Kombination mit Solarzellen auf dem Dach macht. \n \nIn der Botschaft steht auch, dass im Versorgungsgebiet substantielle Neubauten geplant sind. \nHeutige Neubauten haben einen superguten Dämmstandard mit Bodenheizungen. Diese haben \neine tiefe Vorlauftemperatur von 30°, und das ist nicht das ideale System, wenn man dort mit \n50-60-grädiger Fernwärme reingeht. Wir haben gefragt, ich habe es vorhin erwähnt, ob die \n\n\n\n 754 \n\nDekarbonisierung der Wärmeversorgung mit individuellen, privaten Wärmepumpenlösungen, \naber auch Unterstützung von Thurplus nicht schneller gemacht werden könnte. \n \nWir sind auch skeptisch gegenüber der Holzverfügbarkeit des Pyrolysekraftwerks und gegenüber \nder Preisstabilität. Man hat zwar schon gesagt, das sei gesichert, aber im Bauamt, in dem ich \narbeite, ist Holz das Zaubermittel, um als CO2-Senker den Klimawandel zu bekämpfen. Es wird \nauf Holz einen riesigen Run geben. Gut, hier spricht man von Holzschnitzeln, aber gerade heute \nkonnte man in der Zeitung lesen, es gibt einen riesigen Run auf gutes Holz, auf Pellets, auf Holz-\nschnitzel. Da ist die Frage, ob die Preise für die Kunden stabil bleiben. Und durch den grossen \nHolzbedarf gibt es im Wald auch weniger Totholz, was sich negativ auf die Artenvielfalt aus-\nwirkt. Das ist zwar nichts, was Gegenstand der Botschaft ist, aber wir als potentielle Wärmeab-\nnehmer hängen dort natürlich auch mit drin. \n \nUnd noch zum Schluss: Wir müssen diese Wärme nicht abnehmen, das ist dort ein hoch attrakti-\nves Gut, es gibt auch Industrien, die es abnehmen würden. Das kann nicht der Grund sein, um \nes zu machen. Es mag andere Gründe geben, aber das nicht. \n \nIhr seht, wir haben ganz viele offene Fragen. Wie wir in der Fraktion abstimmen werden, weiss \nich selber nicht, das wird ein bisschen von der Debatte abhängig sein. Wir möchten Thurplus \naber noch drei Punkte mit auf den Weg geben. \n1. Wir vertrauen darauf, dass Thurplus jeden Ausbauschritt sorgfältig abwägt und dass sie auch \n\nbereit sind, bei Änderungen der Rahmenbedingungen den Ausbau abzubrechen. \n2. Erneuerbare Fernwärme oder Wärmepumpen sind klimatechnisch gegenüber Erdgas und \n\nErdöl immer viel besser. Wir verstehen deshalb nicht, dass man mit dem Ausbau des Fern-\nwärmenetzes nicht automatisch die Stilllegung des Gasnetzes in diesen Gebieten verknüpft. \nSo werden nämlich auf Kosten der Gebührenzahlenden zwei parallele, mässig rentable Sys-\nteme betrieben, was volkswirtschaftlich unsinnig ist. Gerade heute erschien ein Bericht der \nStadt Zürich, wo man das nachlesen kann. \n\n3. Und was wir uns am Schluss bei allen Arbeiten für diesen Ring wünschen, ist ein koordinier-\ntes Vorgehen zusammen mit dem Strassenbau. Das vor allem auch bei der Fernwärme Alt-\nstadt mit den vielen betroffenen Geschäften in diesem Gebiet, dass diese möglichst nur \neinmal und nur so kurz wie möglich beeinträchtigt werden. \n\n \nGemeinderat Reto Brunschweiler (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir befin-\nden heute über zwei Vorlagen, die uns die Energiewende in Teilen der Stadt in absehbarer Zeit \nmitermöglichen. Investitionen von total 40 Mio. Franken sind grosse Brocken und haben in der \nFraktion FDP durchaus zu Diskussionen geführt. Diese Diskussionen drehten sich aber nicht um \ndas Warum, nein, sie drehten sich vielmehr darum, was wenn nicht. \n \nAm 24. September 2017 haben die Frauenfelder Stimmberechtigten der Integration der Wärme \nFrauenfeld in die damaligen Werkbetriebe Frauenfeld zugestimmt. Aus der damaligen Rettungs-\naktion ist aus heutiger Sicht eine mit Chancen behaftete, zukunftsträchtige und unabhängige \nEnergiequelle für Thurplus geworden. Der Umstand, dass in der Altstadt die Häuser eher klein \nsind, meist unter Denkmalschutz stehen und die Alternativen zu Gas- und Ölheizungen sehr \nbeschränkt sind, macht die bestehende, ausbaubare Fernwärmeleitung zu einer geeigneten, \nwenn nicht gar einzigen Alternative. Mit dem Erweiterungsbau des Regierungsgebäudes ergibt \nsich nun die einmalige Möglichkeit, diese Fernwärme mit einer neuen Heizzentrale auf die benö-\ntigte Temperatur zu erhitzen, um diese dann in der Altstadt für Heizzwecke nutzbar zu machen. \nAls Alternative wären in der Altstadt Luft-Wasser-Wärmepumpen einsetzbar. Eckige und runde \nKisten in allen Farben, welche schon heute in Vorgärten von Einfamilienhausquartieren schon \nnicht schön sind, geschweige denn in der Altstadt von Frauenfeld. Die Fraktion FDP erachtet die \nInvestitionen von 9.9 Mio. Franken als gerechtfertigt und wird dem Antrag zustimmen. \n \nIm Westen sieht es ähnlich aus. Vor gut einem Jahr, im Mai 2021, haben wir im Gemeinderat \nder Übernahme der Wärmeversorgung der Wärme Frauenfeld West und deren Integration in \n\n\n\n 755 \n\nThurplus zugestimmt. Ebenfalls zugestimmt haben wir der Kreditfreigabe über 1.95 Mio. Fran-\nken für die Instandhaltung des bestehenden Wärmeverbunds. Bereits damals wurde in der Vor-\nlage auf die Konzepte von Thurplus verwiesen, in denen die Entwicklung des Gebiets Frauenfeld \nWest weg vom Erdgas hin zu Fernwärme aufgezeigt wurde. Das Potenzial von Wärmeabneh-\nmern in diesem Quartier der Stadt ist gross und das Angebot an Wärme mit dem neu erstellten \nund in Betrieb genommenen Holzheizkraftwerk ebenfalls vorhanden. Dass dazu die nötigen \ninfrastrukturellen Erweiterungen wie zum Beispiel der Bau der Heizzentrale nötig sind, ist logisch \nund nachvollziehbar. Die langjährigen Zusammenarbeitsverträge mit den Betreibern des Bioheiz-\nkraftwerks sichern auf lange Sicht die Nutzung dieser Wärmequellen und regeln die Verantwort-\nlichkeiten klar und sinnvoll.  \n \nAuch wenn wir bei diesen beiden Projekten über zwei unterschiedliche Fernwärmetechniken \nsprechen, sieht die Fraktion FDP die Notwendigkeit beider Investitionen. Die Zeit wird dann zei-\ngen, ob nicht vielleicht sogar die Diversifikation in verschiedene Wärmequellen ein Erfolg in \nschwierigen Zeiten sein wird. Die Fraktion FDP stellt fest, dass mit der Erweiterung der Fernwär-\nmenetze eine Abkehr von der karbonisierten Energie in Richtung einer umweltfreundlichen \nWärmeproduktion unterstützt wird. Dass diese Wende kommen und viel kosten wird, war ab-\nsehbar, wobei die Nicht-Umsetzung in der heutigen Zeit und der aktuellen Weltlage aber \nschlichtweg undenkbar wäre. Nutzen wir also die Chance und machen wir die Fernwärme nutz-\nbar für eine grössere Kundengruppe. Die vorliegende Botschaft mit den Investitionen über 40 \nMio. Franken ist die logische Folge von Beschlüssen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nund des Gemeinderats. Stellen wir nun also sicher, dass die bereits getätigten Investitionen nicht \nim Nichts verpuffen, sondern durch sinnvolle, zukunftsweisende Erweiterungen gestärkt werden. \nDie Fraktion FDP wird die Botschaft annehmen. \n \nGemeinderat Nathanael Hug (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mit-\nte/EVP: Vorwegnehmend kann ich Ihnen mitteilen, dass unsere Fraktion beiden Anträgen ein-\nstimmig zustimmen wird. Wir möchten die Genehmigung der Objektkredite über insgesamt 40 \nMio. Franken als Vertrauen gegenüber Thurplus verstanden wissen. Unserer Ansicht nach hat \nsich Thurplus dieses Vertrauen durch gewissenhaftes und sinnvolles Handeln in der Vergangen-\nheit verdient. Durch die Genehmigung soll ein innovatives Projekt ermöglicht werden, die Wär-\nmewende als Teil der Energiewende zumindest teilweise anpacken zu können. Wir begrüssen \ndas Bestreben, klimaschonendere Projekte umzusetzen mit Nachdruck. Unsere Fraktion ist dar-\nüber hinaus zuversichtlich, dass die in der Botschaft dargelegte Berechnung schliesslich auch \naufgehen wird, unabhängig von darin durchaus vorhandenen volatilen Variablen. Aus all diesen \nÜberlegungen geniessen beide Anträge unsere ungeteilte Unterstützung. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Die SP-Fraktion steht \ngrundsätzlich hinter dem Ausbau der beiden Wärmeringe und dankt dem Stadtrat für die Bot-\nschaft. Auch wenn wir daran einige Punkte bemängeln, ich komme später dazu, sind wir über-\nzeugt, dass die Fernwärme mindestens in grossen Teilen der Stadt Frauenfeld die Zukunft des \nHeizens ist. Auf dem Weg dahin haben wir nun die Gelegenheit, einen ordentlich grossen Schritt \nzu machen. Oder eigentlich sind es zwei Chancen, die wir jetzt nutzen sollten. Die beiden Pro-\njekte haben eine individuelle Würdigung verdient. \n \nAusbau Wärmering West: Hier haben wir die Chance, die Abwärme eines sich bereits in Betrieb \nbefindlichen Kraftwerks zu Heizzwecken zu verteilen. Dass es ökologisch sinnvoll ist, diese Ab-\nwärme zu nutzen, statt sie einfach an die Umwelt abzugeben, dürfte ausser Frage stehen. Für \nden Ausbau sind 30.1 Mio. Franken vorgesehen. Diese Investition lohnt sich, schon bei der \nÜbernahme des Wärmerings standen wir hinter diesem Projekt. Nun ist das nicht anders. Der \nAusbau dieses Wärmerings ist ein relativ grosser Hebel bei der Umsetzung des Wärme-Kälte-\nKonzepts 2030. Oder etwas ketzerischer: In der Zone 2 des Konzepts haben wir wenigstens be-\nreits einen konkreten Plan, wie das Konzept umgesetzt werden soll. Und wo es konkreter wird, \nfinden sich auch Details, die missfallen. So zeigt sich beispielsweise, dass mit den 30 Mio. Fran-\nken zwar ein grosser Teil der Zone 2 mit Wärmeleitungen erschlossen wird, aber eben noch lan-\n\n\n\n 756 \n\nge nicht die ganze Zone. Die Diskrepanz zwischen der Zone in der Karte auf S. 7 der Botschaft \nund der Ausbauetappe auf S. 10 ist noch ordentlich. Wann soll der Rest der Zone ausgebaut \nwerden und wie gross ist der Investitionsbedarf dafür? Informationen dazu enthält uns die Bot-\nschaft leider vor. \n \nWeitere Diskrepanzen zeigen sich beispielsweise beim Wärmeliefervertrag mit der Bioenergie \nFrauenfeld AG, der bis 2042 aufgelegt ist. Das liegt dann eben doch nur 20 Jahre in der Zu-\nkunft, während die Nutzungsdauer der neuen Leitungen 60-80 Jahre beträgt. \n \nUnd nicht zuletzt stören wir uns auch an der Erwähnung von fossilen Back-up-Methoden zur \nAbdeckung von Energiespitzen. \n \nZum Ausbau Fernwärme Altstadt: Auch hier gilt es, eine Chance zu packen, nämlich die Chance, \neine Grosswärmepumpe in der kantonalen Verwaltung platzieren und mit deren Hilfe die beste-\nhende Fernwärme zu verdichten und ein Hochtemperaturfernwärmenetz zu speisen. 9.9 Mio. \nFranken und die Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer in der Altstadt haben die Möglichkeit, \nihre Liegenschaften anzuschliessen. Diese Chance sollten wir ihnen keineswegs vorenthalten. \nSinnvolle Alternativen sind für die Frauenfelder Altstadt letztlich kaum erkennbar. Und auch die \nSynergien mit der baulichen Aufwertung der Strassenräume in der Innenstadt sollten dringend \ngenutzt werden. Für uns stellt sich bei diesem Projekt lediglich noch die Frage, wie es mit dem \nMix zwischen Strom und Wärme aussieht. Welche Rolle der Stromverbrauch einer solchen \nGrosswärmepumpe spielt, ist uns leider unklar. Nichtsdestotrotz gehen wir davon aus, dass auch \nder Ausbau der Fernwärme Altstadt der richtige Weg ist. \n \nSo viel zu den beiden Projekten, aber noch übergeordnet ein Thema, das uns zu denken gibt. \nDie Langfristplanung zum Wärme-Kälte-Konzept 2030 ist für uns weitestgehend unklar. Vor uns \nliegen zwei konkrete Projekte aus zwei von acht Versorgungszonen. Wann und wie es mit den \nanderen sechs Zonen weitergeht, wissen wir nicht. Noch viel wichtiger ist es aber, dass die \nStimmbevölkerung dies ebenfalls nicht weiss. Wenn diese Stimmbevölkerung die Geschäfte in \neiner Volksabstimmung annehmen soll, muss ich meinem Bekannten aus Versorgungszone 4 \nund meiner Verwandten aus Versorgungszone 7 mindestens Lösungsansätze, Zeithorizont und \nzu erwartende Investitionskosten für ihr Wohngebiet nennen können, damit sie auch bereit sind, \n40 Mio. Franken für die Altstadt und den Westen locker zu machen. Für die Meinungsbildung ist \nder Stadtrat hier also bis zur Volksabstimmung noch gefordert, damit die Perspektiven in allen \nQuartieren bekannt sind. So könnt ihr eure energiepolitische Führung nochmals auf ganzer Linie \naufzeigen. \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die vor-\nliegende Botschaft ist in unserer Fraktion im Grossen und Ganzen gut angekommen. Die Gele-\ngenheit, sich von der Importabhängigkeit fossiler Energieträger ein Stück weit zu lösen, macht \nSinn. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir weiterhin importabhängig sind, und zwar von \nbeträchtlichen Mengen an Holz für den Betrieb des Kraftwerks. Das wussten wir schon in der \nProjektierung des Kraftwerks. Weiter korrespondiert die Fernwärme mit der Eigentümerstrategie \nvon Thurplus, der durch den Grossen Rat beschlossenen Revision des Energienutzungsgesetzes \nund der selbstauferlegten Pflicht der Behörden mit dem verbindlichen Energierichtplan der Ag-\nglo Frauenfeld. Die Fernwärme West und die Fernwärme Altstadt führen mit total 40 Mio. Fran-\nken zu erheblichen Investitionen. Durch die erwartete Nutzungsdauer von mindestens 60 Jahren \nrelativiert sich diese Summe leicht. Zudem kann von einer lückenlosen, ganzjährigen Lieferung \nausgegangen werden, und dies über eine Vertragsdauer von mindestens 20 Jahren. In unserer \nFraktion gab der Anschlussgrad von 60 % für die Fernwärme West und die 75 % für die Fern-\nwärme Altstadt noch zu reden. Diese Werte sind direkt in Abhängigkeit mit dem Preis in Rappen \npro Kilowattstunde und im Vergleich mit Wärmepumpen «Luft-Wasser» oder «Erdsonden» ist \nder Preis aus unserer Sicht konkurrenzfähig. Die Anzahl Anschlüsse darf aber nicht gross von \naktuell berechneten Wert abweichen. Die Liegenschafteneigentümer dürfen sich bei der Umsat-\n\n\n\n 757 \n\ntelung auf Fernwärme auch noch auf Beiträge durch den Kanton und den Energiefonds der \nStadt Frauenfeld freuen, dies ist sicher ein willkommener Anreiz. \n \nWenn Thurplus nicht in die Erstellung und den Betrieb der Fernwärmeringe investieren würde, \ndann käme ein anderer Anbieter, das ist klar, der aber nur seine eigenen Interessen in den Fokus \nstellt und nicht die der Stadt Frauenfeld. Das fänden wir nicht gut. Das würde vor allem im Be-\nreich des Strassenunterhalts unkoordiniert und noch schwieriger daherkommen. Was auf keinen \nFall kommen darf, ist eine Pflicht zum Anschliessen an einen Wärmeverbund, also keine Eigen-\ntümerverbindlichkeit. Das ist für unsere Fraktion auch ein wichtiger Punkt. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion ist auch entscheidend, dass Thurplus die Investitionen selber stemmen \nkann und keine Steuergelder beansprucht. Ideal aus unserer Sicht ist zudem die zeitliche Ab-\nstimmung mit dem Ergänzungsbau als Standort des Regierungsgebäudes für die Heizzentrale \nund dass der Anschluss an die BZT-Turnhallen stattfinden kann. Ein möglicher Ausbau des \nContractings, wie es in der Botschaft herauszulesen ist, sollte aus unserer Sicht vorsichtig ange-\ngangen werden. Es darf das einheimische Gewerbe, welches diese Dienstleistungen auch anbie-\nten würde, nicht gefährden. Ein allfälliger weiterer Ausbau im Bereich des Wärmerings 5 könnte \naus unserer Sicht nach einer Phase der Konsolidierung geprüft werden.  \n \nIn unserer Fraktion wurden aber auch noch Bedenken geäussert, dass die Freie Strasse nach ei-\nnem allfälligen Ja am 25. September sofort in die Begegnungszone umgebaut würde. Deshalb \nwurde die Vorgehensweise beim Wärmering in der Innenstadt entsprechend kritisiert. Dass zeit-\nnah geplant wurde, die Freie Strasse mit der Fernwärme zu erschliessen, hätte in der letzten \nAbstimmung miteinfliessen müssen. Denn mit dieser Erschliessung wird nun auch gleich die Be-\ngegnungszone umgesetzt. Damit kommt es zu einer undurchsichtigen Kostenverschmelzung mit \nErschliessung der Fernwärme, Umsetzung des Aggloprogramms und der Einführung der Begeg-\nnungszone. Dies ist nicht ganz sauber. \n \nDie Fraktion SVP ist mehrheitlich für Antrag 1 und wird auch dem lachsfarbenen Papier gross-\nmehrheitlich zustimmen. \n \nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im eigenen Namen: Ich begrüsse und unter-\nstütze CO2-neutrale Projekte, aber so geht es gar nicht. Meiner Meinung nach ist der Fernwär-\nmering West wegen zu geringer Anschlussdichte zu teuer. Ein Mann besitzt an der Oberwiesen-\nstrasse einen Wohnblock, der bisher am Fernwärmering der Zuckerfabrik angeschlossen war. \nDieser Fernwärmering ist marode und meiner Meinung nach hat Thurplus dafür einen viel zu \nhohen Preis bezahlt – hätte gratis sein können. Dieser Mann hat sich entschieden, seinen \nWohnblock vom Fernwärmering abzuhängen und durch eine eigene Wärmepumpenheizung mit \nErdsonden zu ersetzen. Für die Stromerzeugung für die Wärmepumpen plant er die Installation \neiner Photovoltaikanlage auf dem Dach. Bevor Geld in einen neuen Wärmering investiert wird, \nsollten Alternativen durchgerechnet werden. Dazu gehören ein anderer Anergiering West und \ndazu die Förderung von Fotovoltaikanlagen und dezentraler Wärmepumpen im Einzugsgebiet. \nDer Anergiering könnte in diesem Fall eine Alternative sein für individuelle Erdsonden. Das Tem-\nperaturniveau des Anergienetzes könnte während der Heizperiode durch Energie vom Holz-\nkraftwerk leicht angehoben werden und damit den Stromverbrauch der dezentralen Wärme-\npumpen reduzieren. Mit dem Holzkraftwerk sind Tatsachen geschaffen worden, indem ein zent-\nraler Grosserzeuger von CO2-neutraler Wärmeenergie gebaut wurde. Dieses Kraftwerk ist je-\ndoch überdimensioniert und verbraucht mehr Abfallholz, als in allen Thurgauer Wäldern nach-\nwächst. Es darf nicht sein, dass über den Bau eines neuen, überteuerten Hochtemperaturwärme-\nrings der Steuerzahler die Zuckerfabrik zusätzlich subventioniert. Die Fernwärmeversorgung ist \nein wichtiges Element einer nachhaltigen, zukünftigen Energieversorgung, doch muss dieser den \nlokalen Gegebenheiten angepasst werden. Im Zentrum von Frauenfeld würde ein Hochtempera-\nturwärmering mehr Sinn machen als einer im gar dünn bebauten Frauenfeld West. In der Alt-\nstadt wird mit dem Bau der Wärmeleitung gleichzeitig die sogenannte Begegnungszone gebaut. \nNur werden wir nicht mit einem aussagekräftigen Situationsplan nach dem Bau der Begeg-\n\n\n\n 758 \n\nnungszone informiert. Ich befürchte, dass der Volksentscheid «Keine autofreie Altstadt» mit \ndem Ausbau der Begegnungszone umgangen wird und die Parkierungsmöglichkeiten massiv \neingeschränkt respektive massiv aufgehoben werden. Somit werde ich beide Objektkredite ab-\nlehnen. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im eigenen Namen: Als Befürworter von \nerneuerbaren Energien fällt es mir schwer, Kritik an einer grundsätzlich guten Sache zu üben. \nZudem muss ich Ihnen gestehen, dass ich in der GPK beiden Fernwärmeringen zugestimmt ha-\nbe, wenn auch mit Widerwillen. Ich erkläre Ihnen wieso. \n \nAm 7. Juli traf sich unsere GPK zur Sitzung um 19:00 Uhr. Sehr lange diskutierten wir über das \nReglement, die Botschaft Nr. 37. Zu vorgerückter Stunde folgte dann die Botschaft Nr. 38, in \nwelcher wir über Ausgaben von gesamthaft 40 Mio. Franken zu befinden hatten. Erst gegen \nSchluss, kurz vor Sitzungsende um 23:00 Uhr, konnte ich meine kritischen Fragen zum Fern-\nwärmering West einbringen. Nun gibt es unter uns Mitmenschen, die laufen spätabends zu \nHöchstform auf, ich gehöre eher zur anderen Sorte, wie vermutlich auch einige Mitglieder unse-\nrer Kommission. Nach 4 Stunden Sitzung waren die Meinungen gemacht und niemand hatte \nmehr Lust auf eine vertiefte Grundsatzdiskussion. Um das Verfahren abzukürzen, wurden am \nEnde sogar beide Wärmeringanträge in einer Abstimmung abgehandelt, obschon sie komplett \nunterschiedliche Konzepte haben. Einige schlaflose Nächte später wollte ich nach Rücksprache \nmit zwei Kommissionsmitgliedern einen Antrag stellen für eine zweite GPK-Lesung. Leider traf \nam selben Morgen zur gleichen Zeit, als ich am Schreiben meines Antrags war, bereits die Einla-\ndung für die heutige Gemeinderatssitzung per Mail ein, somit hatte ich diese Gelegenheit leider \nverpasst. \n \nIch bin nach wie vor der Meinung, dass der vorgeschlagene Fernwärmering Altstadt Sinn macht, \nweil es für diese Liegenschaften im Zentrum nur wenige Alternativen gibt. Beim Fernwärmering \nWest sieht dies anders aus. Deshalb möchte ich in sechs kurzen Punkten meine Bedenken an-\nbringen. \n1. Thurplus definiert sich als unselbstständiges, öffentlich-rechtliches Unternehmen der Stadt \n\nFrauenfeld. Das heisst, Gewinne, aber auch Verluste fallen auf die steuerzahlende Bevölke-\nrung zurück. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Mitglieder des Gemeinderats die Investitio-\nnen von Thurplus nachvollziehen können und bereit sind, die Mitverantwortung für die Risi-\nken zu übernehmen. An dieser Stelle darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass vor nicht allzu \nlanger Zeit die Wärme Frauenfeld AG nur durch einen massiven Schuldenschnitt überlebt \nhat. Aber das ist ein anderes Kapitel. Hoffentlich haben die Verantwortlichen daraus gelernt, \ndenn heute geht es um weit grössere Beträge als damals. \n\n2. In Anbetracht der hohen Investitionssumme hätte ich eine zusätzliche Expertise einer neutra-\nlen, unabhängigen Organisation erwartet. Ich nehme als Beispiel die Schweizerische Energie-\nstiftung. Im Wesentlichen hätte ich gern gewusst, ob der Fernwärmering West aus ökonomi-\nscher und ökologischer Sicht die bestmögliche Variante ist und ob dieses Konzept tatsächlich \ndas beste Preis-Leistungs-Verhältnis für alle Beteiligten bietet. Von einer im Energiebereich \ntätigen Fachperson habe ich erfahren, dass für die Summe von 30 Mio. Franken, wie sie für \ndie Fernwärme West beantragt wird, das Dreifache an Energie mit Photovoltaik und Wär-\nmepumpen produziert werden könnte. Ich muss also heute aus dem Bauch entscheiden, \nweil mir die Fakten fehlen. \n\n3. Ein Kadermitarbeiter des Holzkraftwerks versicherte mir, dass Abwärme aus erneuerbarer \nEnergie beispielsweise in der Industrie stark nachgefragt sei. Das Holzkraftwerk könne seine \nEnergie problemlos anderweitig absetzen, beispielsweise an Unternehmen, welche das gan-\nze Jahr konstant auf heisse Temperaturen angewiesen sind. Der Fernwärmering braucht aber \nim Sommer viel weniger Energie als im Winter. Was mache ich nun mit dieser Information? \nWas passiert mit den Überschüssen im Sommer? Irgendwie geht das für mich nicht zusam-\nmen. \n\n4. Der heisse Fernwärmering West hat zwei wesentliche, eher negative Eigenschaften. Er muss \ndurchgehend isoliert werden, damit im Verteilernetz möglichst keine Energie verloren geht. \n\n\n\n 759 \n\nDas verteuert die Baukosten massiv. Und im Gegensatz zum Anergienetz, das wurde schon \nvon Kollege Sieber genannt, den kalten Fernwärmering aus der ARA kann man im Sommer \nnicht kühlen, das wäre aber mit einem kalten Fernwärmering möglich. \n\n5. Zurzeit spielen die Gaspreise verrückt, der Zenit ist noch nicht erreicht und vielen Eigentüme-\nrinnen und Eigentümern von Liegenschaften missfällt der Gedanke, russisches Kriegstreiben \nzu subventionieren. Der extreme Zuwachs an Baugesuchen für Wärmepumpen nur schon in \ndiesem Jahr spricht für sich, auch hier in Frauenfeld. Bei den Herstellern und Installateuren \nquellen die Auftragsbücher für Wärmepumpen über. Der Fernwärmering wäre eine ideale \nOption für den Gasausstieg, aber es wird mehrere Jahre dauern, bis das Anschlussnetz im \nganzen Umfang bereitsteht. Dann ist es vielleicht schon zu spät. Ob die potenziellen Kun-\ndinnen und Kunden bis dann zuwarten werden, ist zumindest fraglich. \n\n6. Wir treffen einen Entscheid für einen Betrag von über 30 Mio. Franken unter Zeitdruck, weil \nsich sonst offenbar Mitbewerber das Geschäft für die Frauenfelder Fernwärme sichern wol-\nlen. Ich fühle mich in meiner Entscheidfindung massiv unter Druck gesetzt. Auch das Datum \nfür die Volksabstimmung steht bereits fest. Wäre es nicht angebracht, die Situation bezüg-\nlich Fernwärmering Frauenfeld West nochmals neu zu beurteilen und den Termin für die Ab-\nstimmung auf November zu verschieben? \n\nIch fasse kurz zusammen: Den Antrag 1 Fernwärmering West werde ich ablehnen und den An-\ntrag 2 Fernwärme Altstadt annehmen. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Ich spreche zuerst \nals GPK-Präsident. Ich verweise auf das GPK-Protokoll, das ich nicht zitieren darf. Es war nicht \nso, dass man beide Anträge zwangsweise zusammen abgestimmt hat. Es wurde nachgefragt. \nDie GPK-Mitglieder waren der Meinung, dass man das so kann. Das als Rechtfertigung als GPK-\nPräsident. \n \nIch habe es schon einmal gesagt, das ist wirklich das Problem dieser Geschichte, man kann beim \nFernwärmering West anderer Meinung sein, man kann die Energie wahrscheinlich auch anders \nproduzieren. Das ist alles möglich, dieser Meinung bin ich auch. Das Problem liegt einfach darin, \nwir haben heute ein Beispiel gehört, dass ein Eigentümer machen kann, was er will. Die klügste \nLösung, wenn Sie heute eine Heizung bauen, wäre für den nächsten Winter die Ölheizung. Bei \nGas wissen wir nicht, ob wir es haben – ich gehe davon aus, dass wir es haben. Beim Strom wis-\nsen wir nicht, ob er immer funktioniert – kann sein, kann auch nicht sein, da sind wir heute da-\nran, Notfallszenarien zu machen. Und genau das wollen wir verhindern, dass wir darauf ange-\nwiesen sind, dass Spekulanten das Günstigste nehmen, andere Systeme nehmen, das, was für \nsie momentan gerade das Beste ist. Und genau das war ja die Idee dieses Fernwärmerings West. \nDass dies eine grosse Herausforderung ist für Thurplus und die Stadt, ist mir völlig klar. Ich glau-\nbe aber daran, und das kommt darauf an, wie wir heute abstimmen, wenn wir wirklich mit \nÜberzeugung ja sagen zu einem Projekt – und so kenne ich es –, dann wird es auch eine gute \nSache werden. \n \nDer alte Fernwärmering, der angesprochen wurde, ich glaube, dieses Problem liegt an einem \nganz anderen Ort, dass das auf die falsche Seite ging. Da hat man etwas ganz Anderes falsch \ngemacht. Nochmals: Es wäre möglich, das anders zu lösen. Davon bin ich 100 % überzeugt. Ich \nbedanke mich, wenn Sie heute dieser Botschaft zustimmen für die nächsten 40 Jahre, denn das \nist für mich matchentscheidend. Ich habe in diesem Rat nicht viele Sachen erlebt, die 40 Jahre \ndauern. 40 Jahre und bis wir Geld verdienen, dauert es 20-30 Jahre. Eine Riesenherausforderung \nfür die Leute, die sich das angetan haben, das Projekt zu machen. Dass man jetzt noch Abklä-\nrungen machen könnte, kann sein, auch das wurde diskutiert. Aber Fakt ist auch, es ist wirklich \nso, es wird dort unten jetzt Neubauten geben, und wenn wir Thurplus nicht die Möglichkeit \ngeben, jetzt zu verhandeln, dass man diese Bauten anschliessen kann, eventuell mit einem Jahr \nÜbergang, dann haben wir es verpasst. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Nehmen Sie sich ein \nHerz und stimmen Sie heute für die Botschaft als Vertrauen und dass wir vorwärtsmachen mit \ndem, was in diesem Rat seit Jahren diskutiert wird. Klimawandel vorwärtsmachen, Klimawandel \n\n\n\n 760 \n\nvorwärtsmachen. Jetzt machen wir vorwärts, jetzt stehen wir selber auf der Bremse. Bitte neh-\nmen Sie sich ein Herz, entscheiden Sie sich für Thurplus, damit es weitergehen kann. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Sie ha-\nben der Befindlichkeit in unserer Fraktion mitbekommen, wir sind grundsätzlich auch überzeugt, \ndass es eine gute Sache ist und möchten eigentlich gern ja stimmen, gerade weil es eben eines \nunserer Urthemen betrifft, mit denen wir dich Stefan all die Jahre unterhalten haben. Gleichzei-\ntig habt ihr gehört, gibt es Bedenken in unserer Fraktion, Stefan Leuthold hat sie geäussert oder \nauch Michael Pöll in unserem Fraktionsvotum. Auch aus anderen Fraktionen sind Bedenken ge-\nkommen oder auch von Einzelpersonen, ich erinnere an Kurt Sieber oder auch an das Votum der \nSP-Fraktion. Für einen Teil unserer Fraktion ist es deshalb ein Anliegen, dass wir auch bei diesem \nGeschäft eine zweite Lesung abhalten. Das heisst, wir können es in der GPK noch einmal disku-\ntieren und hier noch einmal diskutieren und der Stadtrat kann Informationen, die einigen gefehlt \nhaben, auch noch auf geeignete Weise nachliefern. Ich werde im Anschluss an das Votum des \nStadtrats, das wahrscheinlich noch kommt, gern einen solchen Antrag stellen. Ich bin auch ge-\nspannt, wie die anderen Fraktionen dazu stehen. \n \nStadtrat Fabrizio Hugentobler (FDP): Nun, ich bin gar nicht so sicher, was ich dazu noch sa-\ngen soll. Die lokale Wärmewende war uns ein Ziel und Teile dieser Energiewende sind wirklich \nhochgesteckt. Wenn wir die Wärme und die fossilen Brennstoffe um die Hälfte verringern möch-\nten bis 2040 und bis 2050 den Ausstoss der CO2-Emissionen auf netto null senken möchten, \ndann sind namhafte Investitionen in unsere Infrastruktur, in Technik und auch in Personal nötig. \n \nZum Thema Personal: Ich hörte doch aus einigen Voten, man solle doch mehr machen, es sei \nnoch unklar, was aus der Wärme-Kälte-Strategie jetzt in den anderen Gebieten entstehen soll. \nIch erinnere sehr gern daran, welchen Personaletat Thurplus zur Verfügung hat. Stellen Sie sich \nvor, sie machen sehr viel und ich möchte namentlich die vier Mitarbeitenden auf der Galerie \nerwähnen, das sind Jürg, Sandro, Ueli und Peter. Sie haben in der Vergangenheit unheimlich viel \nHerzblut in diese Projekte gesetzt und dies möglich gemacht. \n \nDer substanzielle Umstieg von Erdgas und Heizöl auf den umweltneutralen Energieträger Holz – \nman kann das jetzt wieder hinterfragen, ob das Holz aus den Thurgau oder aus dem Kanton \nZürich kommt – sowie Ökostrom im städtischen Wärmemarkt betragen mehr als 20 % der fossi-\nlen Energieträger. Und es ist eine Diversifizierung nötig, unabhängig ob wir jetzt ein Fernwär-\nmenetz bauen oder ob Wärmepumpen erstellt werden sollen. Es ist ganz klar, dass der Wir-\nkungsgrad einer zentralen Wärmeerzeugung besser ist und die Abwärme ist im Westen bereits \nschon da, also nutzen wir diese. \n \nIch möchte mich grundsätzlich ganz herzlich für die positiven Voten bedanken und vor allem \nauch für das Vertrauen in die Arbeit und unsere Arbeit. Na ja, ich hörte, wir hätten einige Leute \nvergrault, da sträubte sich mein Nackenhaar. Ich muss ganz ehrlich sagen, das hat überhaupt \nnichts miteinander zu tun. Dann ist es im Westen nicht so, dass die Fernwärme West für Thur-\nplus gebaut werden soll, sondern das ist eine zusätzliche Möglichkeit für die vielen Mehrfamili-\nenhäuser im Westen von Frauenfeld, Energie zu gewinnen. Und wenn von dünn besiedelt ge-\nsprochen wird, dann kann ich das nicht ganz nachvollziehen, denn was sicher nicht lügt, sind die \nWärmeerzeugungsdaten, die wir als Basis haben, und die sprechen eine ganz andere Sprache. \n \nWärmepumpen seien gegenüber Erdgas besser, habe ich auch mitgekriegt. Das stimmt. Ich \nmöchte dabei einfach auf unsere Erdgasstrategie verweisen, wir haben ja eine Gaslieferung bis \n2040 zugesagt, also hängt das auch mit zusammen. \n \nDer Wunsch nach dem koordinierten Vorgehen – ich spreche von städtischen Tiefbauamt und \nvom kantonalen Tiefbauamt – ist natürlich erhört worden, schon an einer der letzten Budgetsit-\nzungen. Wir haben uns auch abgesprochen zum Beispiel mit dem kantonalen Tiefbauamt, was \ndie Sanierung der Schaffhauserstrasse angeht. \n\n\n\n 761 \n\n \nJa, wir stehen hinter dem Ausbau, aber ... Und wir bräuchten noch zusätzliche Studien und noch \nmal Abklärungen. Natürlich, kann man machen. Wenn wir jetzt aber den Abstimmungstermin \nvom September auf den November schieben, glauben Sie allen Ernstes, dass wir in 1.5 Monaten \nneue Studien und neue Vergleiche vorlegen können? Das ist schlichtweg unmöglich. Also wenn \nSie dem Antrag auf Verschiebung jetzt folgen, dann spülen wir dieses Projekt zumindest für \ndieses Jahr. \n \nWir haben uns bewusst für keine Anschlusspflicht eingesetzt und möchten auch daran festhal-\nten.  \n \nZum Thema der Freien Strasse mit der Begegnungszone: Das ist aus unserer Sicht nicht Einheit \nder Materie, ganz klar keine Verknüpfung, weil das zwei Themen sind und wir die eben genau \nnicht miteinander verbinden wollten. \n \nIch möchte einfach noch eine Frage in den Raum stellen. Woher kommt im Winter der Strom? \nVon den PV-Anlagen auf den Dächern für die Wärmepumpen? Ich weiss nicht, ob das wirklich \nzu Ende gedacht ist, wenn wir nur auf ein System setzen wollen. Wir machen uns breit für eine \nDiversifizierung und stellen fest, dass PV und Windenergie am Schweizer Energiekuchen derzeit \n0.34 % betragen. Allein das Holzkraftwerk im Westen liefert 11 % für den Frauenfelder Primär-\nenergiebedarf. Also das sind Zahlen, die stehen so auf dem Papier. Ich würde meinen und wir \nmeinen, Sie verschieben in der Frauenfelder Energiepolitik die Gewichte in eine Richtung von \nNachhaltigkeit und verkleinern die Importe von fossilen Brennstoffmengen, und ich würde mich \nim Namen des ganzen Teams des Stadtrats bedanken, wenn Sie den ursprünglichen Anträgen \nzustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung bisher heute, bis zur Volksabstimmung und \nauch in Zukunft. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Ich spreche zum \nAntrag der Linken. Dies wurde meiner Ansicht nach von Stadtrat aus nicht besprochen. Ich \nkomme halt wieder, ich formuliere es nochmals und formuliere es wenn möglich etwas anders. \nWir können den Termin verschieben, wir können Studien machen etc., etc., etc. Sagen Sie mir, \nwenn wir in der nächsten GPK-Sitzung das Reglement revidieren, was ich als GPK-Präsident sa-\ngen soll. Wer schreibt das Reglement neu? Herr Staub? Ich würde verstehen, wenn er es nicht \nmehr macht. Was würde neu im Reglement stehen? Ui, ich weiss nicht, was da wirklich kommt, \netc., etc. Jetzt wollen wir eine Botschaft verschieben mit 30 Mio. Franken. Die Schaffhauserstras-\nse wird nächstes Jahr ausgebaut, es ist geplant, dort Rohre für die Fernwärme einzulegen. Das \nheisst, wir müssen irgendwann entscheiden, das ist einfach so. Wie gesagt, glauben wir an et-\nwas, ziehen es durch und es wird gut. Das ist hier die Lösung. Und alles andere, bin ich der Mei-\nnung, ändert sich zurzeit jeden Tag mit Ukraine, Corona – und neu habe ich gehört, Affenpo-\ncken gibt es ja auch noch in diesem Land. Denken wir 40 Jahre voraus, machen wir einmal die-\nsen Schritt in diesem Saal in diesem Rat. Herzlichen Dank für die Ablehnung des Antrags. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im eigenen Namen: Ich habe nicht gewusst, dass \nman nach dem Stadtrat noch sprechen darf, also nutze ich diese Gelegenheit auch noch, um \ndem Kollegen hier vorne in der Mitte noch eine Antwort zu geben. Ich habe mich ja kritisch zu \nden vorhandenen Informationen geäussert und habe ein Beispiel geschickt, wie so etwas etwa \naussehen könnte. Das ist also keine Diplomarbeit oder etwas, was Monate dauert. Wir haben ja \nein Beispiel bekommen, einfach für die falschen Häuser und ein paar Parameter haben gefehlt. \nDass ist das, was ich erwarte, damit ich über so ein Geschäft fundiert entscheiden oder be-\nschliessen kann. Und wenn ich jetzt jemandem von Frauenfeld sagen muss, ob er anschliessen \nsoll oder nicht, ich kann es ihm nicht sagen. Ich habe einfach diese Zahlen nicht. Ich habe ein-\nfach eine Kilowattstundenzahl, Ich habe keine Ahnung, wie es mit der Wärmepumpe aussieht, \nwie es mit Holzschnitzeln aussieht. Deshalb wäre das etwas, was man nachliefern könnte. Wenn \nwir eine zweite Lesung machen, könntet ihr uns das in Ruhe noch zeigen, dann haben wir auch \nbereits die Argumente für die spätere Volksabstimmung. Das müsst ihr sowieso machen. Ihr \n\n\n\n 762 \n\nkönnt den Leuten nicht einfach die Zahlen vorhalten und sagen, wir wissen nicht, was die Alter-\nnativen kosten. Es ist eigentlich nur sinnvoll. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Dann machen wir \ndie GPK-Sitzung hier im Rat, dann können wir das Reglement durchberaten. Die Papiere, die \nangesprochen wurden, sind Papiere, die wir verdankenswerterweise von Gemeinderat Michael \nPöll erhalten haben. Die sind sehr aufschlussreich, sagen aber meiner Meinung nach nicht viel \nAnderes aus als das, was wir eigentlich heute vorliegen haben, dass das eine kluge Sache ist mit \nder Erdsondenheizung. Es ist Aufgabe von Thurplus, die Leute zu motivieren. Es ist die Aufgabe \nvon Thurplus, die Leute dazu zu bringen, dass sie ihr altes Haus jetzt noch ein Jahr lang mit Gas \nheizen, damit sie später anhängen können. Da habe ich volles Vertrauen. Erstens haben sie dann \ndie richtigen Personen, die es braucht. Und zweitens, mit solchen Formularen, wenn ich etwas \ngelernt habe, da sind wir uns in diesem Rat wahrscheinlich einig, traue nie einer Statistik, die du \nnicht selber gefälscht hast. Ich finde den Vergleich hier gut, aber das Papier von Michael Pöll \nsagt für mich nichts Anderes aus, als dass wir auf der richtigen Linie sind. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Jetzt ist das Mikrofon eingeschaltet, aber ich nehme \nan, Sie haben meine ersten Sätze trotzdem gehört und ich fahre einfach weiter. Der Erkenntnis-\ngewinn dieser zusätzlichen Information bezogen auf die Abstimmung ist an einem kleinen Ort. \nEs ist unwidersprochen und Stadtrat Fabrizio Hugentobler hat das auch gesagt, es geht darum, \ndass wir einen Mix herstellen müssen, um in Zukunft den Wärmebedarf in der Stadt Frauenfeld \nabdecken zu können. Und da gibt es verschiedene Möglichkeiten dazu. Je nach Ort sind sie \nmehr oder weniger geeignet. Im Westen ist es deshalb geeignet, weil dort bereits ein grosses \nKraftwerk vorhanden ist, welches Abwärme produziert, die sinnvollerweise abgenommen wür-\nde. Von dieser überschüssigen Wärme würde im Übrigen, soviel ich weiss, etwa nur ein Drittel \nabgenommen, die anderen zwei Drittel stehen für andere noch zur Verfügung. \n \nIn der Altstadt ist es klar, dass die Wärmepumpen dort wenig geeignet sind als Alternativen. \nDeshalb erachte ich es nicht als zielführend, hier noch eine zweite Lesung zu machen, weil der \nErkenntnisgewinn bezogen auf diese Abstimmung an einem kleinen Ort ist. Das ist das Eine. \n \nDas Andere, da bitte ich Sie zu bedenken, was bei der Bevölkerung ankommt. Die Fragen, die \nwir im Zusammenhang mit Wärme haben, drängen. Natürlich, zwei Monate sind zwei Monate, \ndas ist nicht die Ewigkeit. Aber wir hören landauf landab: Macht vorwärts, macht vorwärts. Und \nin Frauenfeld sagt man: Oh, wir müssen nochmals hinschauen und noch ein paar Berechnungen \nmehr machen, die im Übrigen zum Teil auch schon gemacht worden sind. Das finde ich ein \nschwieriges Zeichen. \n \nDas Dritte, das ich sagen möchte: Ich weiss von diversen Städten in der Schweiz, die Fernwär-\nmeprojekte jetzt massiv vorantreiben. Massiv. Also 40 Mio. Franken sind Peanuts im Verhältnis \nzu dem, was in Zürich, in St. Gallen, in Genf oder in Bern an Vorlagen da sind. Die werden viel-\nleicht nicht alle von einem Stadtwerk gemacht, sondern von anderen Trägern, aber aktuell sind \nMilliarden im Feld. Die Technologie Fernwärme ist durchaus sinnvoll, sinnvollerweise dort, wo \nman nahe beim Produzenten ist. Von der KVA Weinfelden möchte man ja die Wärme bis nach \nKonstanz transportieren, hier bei uns kann man sie vor der Haustür loswerden. Ich denke, das ist \nein gutes Projekt und verdient unsere Unterstützung. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Gern \nmöchte ich jetzt den angekündigten Antrag im Namen eines Teils unserer Fraktion stellen. Vorab \nnoch zwei Bemerkungen auf das, was wir gehört haben: Natürlich können wir innerhalb von \nzwei Monaten bis zur nächsten Sitzung nicht alle Informationen einholen, die wir vielleicht gern \nhätten, das ist uns allen klar. Auch bei der zweiten Lesung müssen wir schlussendlich aufgrund \nungewisser Informationen oder mit einem gewissen Informationsmangel entscheiden, das ist \nimmer so. Aber es gibt einen Unterschied zwischen dem Thema Erkenntnisgewinn und dem \nThema Meinungsbildung. Und für die Meinungsbildung sind zwei Monate sehr viel. Man kann \n\n\n\n 763 \n\nnoch ein paar Mal darüber nachdenken, darüber schlafen usw. und kommt dann eben zu einer \nklaren Meinung. \n \nUnd damit zum zweiten Punkt: Unser Stadtpräsident befürchtet, dass wir vor der Bevölkerung \nschlecht dastehen würden, wenn wir jetzt zögern. Ich glaube, unsere Bevölkerung sieht das ge-\nnau anders. Sie haben uns gewählt, damit wir lieber einmal mehr als einmal weniger überlegen, \nbevor wir 40 Mio. Franken sprechen. Und ich glaube, die Bevölkerung versteht es, wenn wir uns \netwas Zeit für Meinungsbildung nehmen möchten. Ob ihr das braucht oder nicht, dass muss \njeder von euch selbst entscheiden. In diesem Sinn stelle ich den Antrag auf eine zweite Lesung. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der Fraktion CH/GP/GLP wird mit 24 Nein-Stimmen bei 4 Ja-Stimmen und 7 Enthal-\ntungen abgelehnt. \n \nBESCHLUSSFASSUNG \n \nDer Antrag 1 des Stadtrats wird mit 32 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ange-\nnommen. \n \nDer Antrag 2 gemäss lachsfarbenem Papier wird mit 33 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1 \nEnthaltung angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Samuel Kienast (EVP): Diese Beschlüsse unterliegen dem obligatori-\nschen Referendum gemäss Art. 8 der Gemeindeordnung. \n \nSomit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten. Ich weise zum Schluss noch einmal \nauf die zwei sportlichen Veranstaltungen hin, gerade auch das Fussballderby ist noch froh um \nMitspielende, damit wir auch eine Chance haben. \n \nGemeinderat Andres Storrer hat eine Einfache Anfrage betreffend «Schliessung Schlosskino \nFrauenfeld» eingereicht und die Gemeinderäte Lorenz Weber und Stefan Leuthold haben an der \nheutigen Sitzung eine Interpellation mit dem Titel «Renaturierung Thur auf dem Gemeindege-\nbiet Frauenfeld» eingereicht. \n \nDirekt im Anschluss an diese Sitzung informiert Stadträtin Barbara Dätwyler unter Ausschluss der \nMedien und der Öffentlichkeit nochmals über den neuesten Stand hinsichtlich der Flüchtlings-\nwelle aus der Ukraine. Da es sich um eine kurze Information handelt, schlage ich vor, dass wir \nkeine Pause machen. Es wird eine kleine Pause geben, weil die Medien und die Gäste auf der \nGalerie den Raum verlassen müssen. Wer ganz dringend aufs WC springen muss, der soll das \nmachen, aber ich bitte, keine Rauchpausen oder solche Pausen einzulegen. Wir werden mög-\nlichst bald, allerspätestens um 20:45 Uhr weitermachen. \n \nIch bedanke mich herzlich für die Blumen und die Unterstützung von Giuseppe D’Alelio und ich \nerkläre die Sitzung für geschlossen. Die nächste Sitzung findet am 19. August um 18:00 Uhr \nstatt. \n \n\n- - - \n \n\nSchluss der Sitzung: 20:35 Uhr \n \n\n*** \n \n \n \n\n\n\n 764 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n