parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. März 2021

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 18. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 17. März 2021, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Elio Bohner \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 39 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Christoph Keller \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Elsbeth Aepli Stett-\n\nler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio Hugentob-\n\nler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\nTraktanden \n\n \n 88   Mitteilungen \n 89   Protokoll der Sitzung vom 20. Januar 2021 \n 90   Wahl der Spezialkommission «Informationsreglement» \n 91   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019-2023 \n\n(Nachfolge von Belinda Mader, Fraktion SVP/EDU)   \n 92   Botschaft Nr. 19 betreffend «Liegenschaftenstrategie» \n\nEintreten, Detailberatung   \n 93   Motion betreffend «Abgabe von Boden im Eigentum der Stadt Frauenfeld nur im Bau-\n\nrecht» von Gemeinderat Alfred Bloch \nBeratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit, evtl. Zuweisung \n\n  \n\n 94   Botschaft Nr. 18 betreffend «Grundbuchamtliche Sicherung zur Nutzung von 50 öffentli-\nchen Parkplätzen für Personenwagen im Untergeschoss des Ergänzungsbaus des Regie-\nrungsgebäudes zu 1.75 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n   \n\n\n\n \n\n \n\n400 \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätz-\nte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und Herren Besucher auf der Galerie, ge-\nschätzte Medienvertreter, man weiss momentan nicht ganz so genau, was das Wetter bringt \nund, zumindest im Februar, was die politische Agenda so macht, aber wir sind nun zurück im \nRat und ich freue mich auf die heutige vollbepackte Traktandenliste und für mich den Endspurt \nmeines Präsidialjahrs. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen nun allen ein frohes Debattieren und \nIhnen, geschätztes Publikum, eine spannende Sitzung. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nEs sind gemäss erfolgtem Namensaufruf 39 Mitglieder des Gemeinderats anwesend. Der Rat ist \nsomit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 20. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen.  \n \nGemeinderat Peter Hausammann möchte gerne eine persönliche Erklärung abgeben. Ich erteile \nihm das Wort. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im eigenen Namen: Ich bedanke mich \nbeim Stadtrat für die umfangreiche Beantwortung der Einfachen Anfrage «Probleme und Mehr-\nkosten bei der Berufsbeistandschaft». Vieles liegt nun auf dem Tisch, insbesondere die Chrono-\nlogie, die unglaublich hohe Zahl von Kündigungen, die nachgefragten Daten und die Massnah-\nmen, die getroffen worden sind. Das ist gut, aber auch erschreckend. Wie kann es sein, dass \neine ganze Abteilung so lange so gravierende Probleme hat und es so lange dauert, bis einge-\ngriffen wird? Die Beantwortung wirft also Fragen auf. Ich beschränke mich heute mit einer per-\nsönlichen Erklärung auf drei Punkte: \n1. Information der Öffentlichkeit: Fand nicht statt. Ich rekapituliere: Bereits 2017: KESB rügt \n\nQualität. Frühling 2018: Berufsbeistandschaft teilweise kaum funktionsfähig. Herbst 2018: \nZuspitzung der Probleme. Mai 2019: KESB schaltet Obergericht ein. 2019/2020: massive \nMehrkosten. Wie wurde nun die Öffentlichkeit darüber informiert? Gar nicht. Keine Medi-\nenkonferenz, keine einzige Medienmitteilung. Der Stadtrat informierte erst, als er dazu ge-\nzwungen wurde. Nicht einmal über das Einschreiten von KESB und Obergericht wurde die \nÖffentlichkeit informiert und der KESB-Bericht wurde der GPK bis heute nicht zugänglich \ngemacht. Wie verträgt sich das mit den Aussagen des Stadtpräsidenten zur Informationspoli-\ntik des Stadtrats an der letzten Gemeinderatssitzung, mit dem er ein Informationsreglement \nverhindern wollte? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die berühmte Kommunikati-\nonsweisheit Nr. 7: «Irgendwann fliegt dir eh alles um die Ohren.» \n\n2. Ursachenforschung: ungenügend. Der Stadtrat nennt als Hauptursachen Missverhältnis zwi-\nschen kaufmännischem Support und Berufsbeiständen, keine klaren Zuständigkeiten, Struk-\nturen, Abläufe, massive personelle Ausfälle. Diese Beurteilung ist soweit nachvollziehbar, \naber sie greift zu kurz. Da stellen sich doch sofort die Fragen: Warum war das so? Wie konn-\nte es soweit kommen? Und das führt direkt zur Frage der Führungsverantwortung. Dazu er-\nfahren wir nichts. Komplett ausgeblendet. Offenbar finden Stadtrat, Amts- und Abteilungs-\nleitung, nur die Mitarbeitenden hätten Fehler gemacht. Das widerspricht jeglicher Erfahrung, \nzumal bei einer derartigen Flut von Kündigungen. Und wo liegt denn die Verantwortung für \nZuständigkeiten, Strukturen, Abläufen? Bei der Leitung, bei den Chefs. Wo denn sonst? Und \nwas ist eigentlich mit der abteilungsübergreifenden, amtsinternen Zusammenarbeit, also Be-\nrufsbeistandschaft und Sozialhilfe? Auch darüber erfahren wir nichts.  \n\n\n\n \n\n \n\n401 \n\n3. Grundtenor der Antwort: beschönigend. Die Antwort vermittelt den Eindruck, die Probleme \nseien gleichsam vom Himmel gefallen, man habe da nichts machen können. Gegenüber den \nMedien wurde sogar noch eins draufgesetzt: Wir sollen doch froh sein, es hätte ja für die \nStadt noch viel teurer werden können. Ein komplettes Outsourcing hätte 3.5 – 4 Mio. Fran-\nken gekostet. So eine Aussage liegt für mich nahe bei einer Bankrotterklärung. Etwas mehr \nSelbstreflexion und Selbstkritik hätte ich schon erwartet. Das wäre nicht nur gegenüber Ge-\nmeinderat und Volk geschuldet, sondern auch gegenüber den Menschen, um die es letztlich \ngeht. Die Situation der Verbeiständeten, der Betreuten oder eben Nichtbetreuten wurde mit \nkeinem Wort angesprochen. Wo, wie und wie stark hatten sie wohl unter den Missständen, \nzum Beispiel den häufigen Wechseln der Bezugspersonen zu leiden? \n \n\nUnser Rat wird die Weiterentwicklung aufmerksam begleiten müssen. Um die Wirksamkeit der \nMassnahmen beurteilen und allenfalls rechtzeitig eingreifen zu können, braucht er rechtzeitig \nobjektive, ungeschönte Informationen. Als geeignetes Mittel dafür sehe ich zum Beispiel einen \ndirekten Austausch zwischen der GPK GGF und der KESB. Ich hoffe, dass es gut kommt. \n \n \n88 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): \n1. Heute darf ich mit Gemeinderätin Karin Gubler als Teil der Fraktion CH/GP/GLP ein neues \n\nMitglied im Rat begrüssen. Ich freue mich auf die gemeinsame Ratsarbeit und wünsche viel \nSpass und Freude am Debattieren sowie am Aktenstudium. \n\n2. An Ihren Plätzen liegt der Wahlvorschlag für die 7 Mitglieder und das Präsidium der Spezial-\nkommission «Informationsreglement» auf. \n\n3. Am 8. Februar 2021 sind die Referendumsfristen betreffend Budget 2021 der Stadt und \nihrer Betriebe sowie betreffend Reglement Fonds COVID-19 ungenutzt verstrichen. \n\n4. Es wurde eine Motion betreffend «Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Gruppierun-\ngen und Wahl- und Abstimmungskomitees» von Gemeinderat Pascal Frey eingereicht. \n\n5. Mit Beschluss Nr. 19 vom 19. Januar 2021 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 18 betreffend \n«Grundbuchamtliche Sicherung zur Nutzung von 50 öffentlichen Parkplätzen für Personen-\nwagen im Untergeschoss des Ergänzungsbaus des Regierungsgebäudes zu 1.75 Mio. Fran-\nken aus der Spezialfinanzierung» verabschiedet. \n\n6. Mit Beschluss Nr. 20 vom 19. Januar 2021 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 19 betreffend \n«Liegenschaftenstrategie» verabschiedet. \n\n7. Mit Beschluss Nr. 21 vom 19. Januar 2021 hat der Stadtrat die Motion «Abgabe von Boden \nim Eigentum der Stadt Frauenfeld nur im Baurecht» vom Gemeinderat Alfred Bloch beant-\nwortet. \n\n8. Mit Beschluss Nr. 22 vom 19. Januar 2021 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage «Probleme \nund Mehrkosten bei der Berufsbeistandschaft» von Gemeinderat Peter Hausammann be-\nantwortet. \n\n9. Mit Beschluss Nr. 42 vom 26. Januar 2021 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage «Arbeits- \nund Anstellungsbedingungen des Pflegepersonals des AZP und der Spitex Region Frauen-\nfeld» der Gemeinderätinnen Anita Bernhard-Ott und Salome Scheiben beantwortet. \n\n10. Mit Beschluss Nr. 43 vom 9. Februar 2021 hat der Stadtrat den Rücktritt von Belinda Mader \nper 31. März 2021 aus dem Wahlbüro genehmigt und den Gemeinderat eingeladen, die Er-\nsatzwahl vorzunehmen. \n\n11. Mit Beschluss Nr. 56 vom 16. Februar 2021 hat der Stadtrat die Botschaft Nr. 20 betreffend \n«Regelung zur Unvereinbarkeit des Amts des Stadtpräsidiums mit einem Nationalrats- oder \nStänderatsmandat sowie Alternativvorschlag» verabschiedet. \n\n\n\n \n\n \n\n402 \n\n12. Mit Beschluss Nr. 60 vom 16. Februar 2021 hat der Stadtrat die Motion «Unterbindung \nTransitschwerverkehr durch das Zentrum der Stadt Frauenfeld» der Gemeinderätinnen und \nGemeinderäte Bernhard-Ott, Leuthold, Fischer, Weber beantwortet. \n\n13. Mit Beschluss Nr. 87 vom 2. März 2021 hat der Stadtrat den Rücktritt von Harry Vetter per \n31. März 2021 aus dem Wahlbüro genehmigt und den Gemeinderat eingeladen, die Er-\nsatzwahl vorzunehmen. \n\n14. Mit Beschluss Nr. 96 vom 9. März 2021 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage «Stadtange-\nstellte» von Gemeinderat Kurt F. Sieber beantwortet. \n\n \n \n89 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 20. JANUAR 2021 \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Das Protokoll der Sitzung vom 20. Januar 2021 \nwurde am 15. Februar 2021 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind bis heute keine Ände-\nrungswünsche eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll gewünscht? – Das scheint \nnicht der Fall zu sein. Somit ist das Ratsprotokoll vom 20. Januar 2021 stillschweigend geneh-\nmigt. Ich bedanke mich beim Ratssekretär und allen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n90 \n \nWAHL DER SPEZIALKOMMISSION «INFORMATIONSREGLEMENT» \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Mit der Erheblicherklärung der Motion «Schaffung \neines Reglements betreffend die Information der Öffentlichkeit über städtische Belange» der \nGemeinderäte Roland Wetli und Peter Hausammann und Überweisung an eine siebenköpfige \nSpezialkommission obliegt es dem Rat, gemäss Art. 12 und Art. 56 des Geschäftsreglements für \nden Gemeinderat diese Spezialkommission zu wählen. Dieser Spezialkommission obliegt es \ndann, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu entwickeln und dem Gemeinderat zu unter-\nbreiten. Den Wahlvorschlag finden Sie vor sich auf dem Tisch liegen. Da die Fraktionen mit ihren \nWahlvorschlägen genau sieben Mitglieder gemäss Stimmenproporz vorgeschlagen haben und \nnur eine Person als Präsident zur Wahl steht, würde ich vorschlagen, dass wir beide Wahlen of-\nfen durchführen. Die Spezialkommission schlage ich vor, in globo zu wählen. Sind Sie mit die-\nsem Vorschlag einverstanden? – Das scheint der Fall zu sein. Für die Spezialkommission stellen \nsich die folgenden Personen zur Wahl: Reto Brunschweiler, Ralf Frei, Daniel Geeler, Peter Haus-\nammann, Christoph Regli, Kurt F. Sieber und Roland Wetli. \n \nABSTIMMUNG \nReto Brunschweiler, Ralf Frei, Daniel Geeler, Peter Hausammann, Christoph Regli, Kurt F. Sieber \nund Roland Wetli werden mit 33 Stimmen bei 6 Enthaltungen in die Spezialkommission ge-\nwählt. \n \nAls Präsident der Spezialkommission wird Roland Wetli einstimmig bei Enthaltung der eigenen \nStimme gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n403 \n\n91 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR \n2019-2023 (NACHFOLGE VON BELINDA MADER, FRAKTION SVP/EDU) \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Mit ihrem Schreiben vom 27. Januar 2021 teilte \nFrau Belinda Mader ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro per 31. März 2021 mit. Die Fraktion \nSVP/EDU hat das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für ein Mitglied \ndes Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 - 2023. \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Für die \nNachfolge schlagen wir Lisa Huber vor. Sie hat Jahrgang 1995, ist von Beruf Kindergärtnerin, \nzurzeit im Studium an der Hochschule für Heilpädagogik und wohnt selbstverständlich in Frau-\nenfeld. Ich freue mich über eine rege Zustimmung für Lisa Huber. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Vorgeschlagen ist Lisa Huber. Gibt es weitere Vor-\nschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 \nAbs. 2 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? \nDies scheint der Fall zu sein. \n \nABSTIMMUNG \nLisa Huber wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 - 2023 \ngewählt. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Ich gratuliere Lisa Huber herzlich zur Wahl und \nwünsche ihr viel Freude bei der Arbeit im Wahlbüro. \n \n \n92 \n \nBOTSCHAFT NR. 19 BETREFFEND «LIEGENSCHAFTENSTRATEGIE» \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Dem Gemeinderat wurde am 19. Januar 2021 \nvom Stadtrat die Botschaft Nr. 19 betreffend «Liegenschaftenstrategie» vorgelegt. Da diese Bot-\nschaft nur zur Kenntnisnahme ist, schlage ich folgendes Vorgehen vor: Wir starten mit den all-\ngemeinen Voten zum Eintreten, gehen dann zur Detailberatung über die ganze Strategie und \nschliessen dann die Beratung mit einer stillschweigenden Kenntnisnahme ab. Gibt es dazu Be-\nmerkungen oder Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Eintreten. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der vorberatenden GPKs: Die GPK \nFinanzen und Administration und die GPK Bau und Werke haben am 24. Februar 2021 diese \nBotschaft gemeinsam beraten. Die Liegenschaftenstrategie betrifft zwei Hauptbereiche. Das eine \nsind die Liegenschaften im Besitz der Stadt, das zweite ist das Landkreditkonto, das alle Liegen-\nschaften betrifft, also auch die privaten. Daran müssen wir bei der heutigen Debatte immer den-\nken. Die GPKs haben sich beim Eintreten mit den wichtigsten grundsätzlichen Fragen befasst. \nSie betreffen zuerst die hoheitlichen Aufgaben. Sie bestehen nach Auffassung des Stadtrats in \nden gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Ebenfalls zu diskutieren gab die Bildung einer Träger-\nschaft für die Umsetzung der Liegenschaftenstrategie. Diese Trägerschaft soll aus der Stadtrech-\nnung ausgegliedert und damit quasi in einer eigenen Struktur mit eigener Rechnungslegung \ngeführt werden. Auch dieses Thema lässt noch viele Fragen offen. Der Stadtrat hat den GPKs \nhöchstmögliche Transparenz beim weiteren Vorgehen versprochen. \n\n\n\n \n\n \n\n404 \n\n \nWeitere wichtige Themen waren die Begriffe «soziale Durchmischung» und «wertschöpfungsin-\ntensive Firmen». Die soziale Durchmischung wird bereits in den Reglementen «Aktive Bodenpoli-\ntik» und «Preisgünstiger Wohnraum» aufgrund der Formulierung des Gemeinderats verwendet. \nUnd bei der Liegenschaftenstrategie für die Industrie und das Gewerbe wurde nach Aussage des \nStadtrats das Langdorf als Entwicklungsschwerpunkt festgelegt. Mit dem Landkreditkonto wolle \nman nicht nur Bodenpolitik für preisgünstigen Wohnraum betreiben, sondern auch für Industrie \nund Gewerbe, namentlich im östlichen Teil des Langdorfs und auch durch Abgabe von Land im \nBaurecht im Sinn von Wirtschaftsförderung.  \n \nIn den GPKs wurden zahlreiche politische Stellungnahmen abgegeben. Einige Mitglieder finden, \ndiese Strategie sei sehr allgemein abgefasst, sei auf einer sehr hohen Flughöhe und der Gemein-\nderat habe dabei keinerlei Kompetenzen. Einig waren sich Links und Rechts aber in der Notwen-\ndigkeit, dass neuer, preisgünstiger Wohnraum entsteht, was aber nicht die Aufgabe der Stadt \nsei, sondern von Privaten, etwa Wohnbaugenossenschaften. Das klappe rascher und kosten-\ngünstiger. \n \nBezüglich Baurecht gehen in den GPKs die Meinungen auseinander. Man sieht zwar die Vorteile, \nhat aber auch Respekt vor den Heimfallentschädigungen. Einig ist man sich aber beim Ziel, dass \nsich in Frauenfeld nicht nur Multimillionäre Eigentum leisten können. Der Stadtrat weist darauf \nhin, dass man Objekthilfe und Subjekthilfe machen könne. Der Sinn dieser Unterscheidung in \ndieser Strategie wird von Teilen der GPKs angezweifelt, ja sogar als wider Treu und Glaube be-\nzeichnet, zumal zu dieser Frage klare Vorgaben des Bundes existieren. Dies zum Eintreten seitens \nGPKs. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: \nEine grundsätzliche Beurteilung: Es ist gut, dass der Stadtrat das Thema angepackt hat und eine \nLiegenschaftenstrategie vorlegt. Dafür gebührt dem Stadtrat, vor allem Stadtrat Elliker Dank. \nWichtig ist zum Beispiel die Klärung der Rollen und Aufgaben im Immobilienmanagement. Wir \nsind mit vielem grundsätzlich einverstanden. Mehr dazu in der Detailberatung. Vieles ist ange-\nschnitten, einiges fehlt. Wichtig scheint uns zum einen, die Bedeutung der Liegenschaftenstra-\ntegie nicht zu verkennen. Was ist eine Liegenschaftenstrategie? Wir verstehen den in Ziffer 1 \numschriebenen Zweck zusammengefasst so, dass es im Kern um die Sicherstellung eines nut-\nzungsgerechten und in jeder Hinsicht nachhaltigen Immobilienbestands für die Stadt geht. Die \nvorliegende Liegenschaftenstrategie ist ziemlich allgemein abgefasst und bewegt sich relativ weit \noben. Sie wird mit konkreten Spezialgesetzen und Einzelbeschlüssen umgesetzt. Die Liegen-\nschaftenstrategie ist somit ein Planungsinstrument des Stadtrats, etwa vergleichbar mit Legisla-\nturschwerpunkten, einem politischen Programm, einem Konzept oder einem Richtplan. Der Ge-\nmeinderat hat zur Liegenschaftenstrategie keine Kompetenzen, er kann weder zustimmen, auch \nnicht abnicken, noch sie ablehnen. Noch kann er sie ändern. Er kann sie nur zur Kenntnis neh-\nmen. Und wir, die Mitglieder des Gemeinderats und die Fraktionen können dazu ihre Meinung \näussern. Die entscheidende Rolle spielt der Gemeinderat erst später mit der Umsetzung der breit \ngefächerten Strategie durch konkrete Gesetze, Gesetzesrevisionen und Einzelbeschlüsse. Daraus \nergibt sich das Verhältnis zu Gesetzen, also zu Reglementen von Gemeinderat und Volk. Die \nStufenordnung ist klar, Reglemente gehen der Liegenschaftenstrategie vor. Der Stadtrat kann \nmit der Liegenschaftenstrategie bestehende Reglemente nicht übersteuern. Widerspricht die \nLiegenschaftenstrategie einem Reglement, gilt das Reglement, nicht die Liegenschaftenstrategie. \nOb der Gemeinderat die Liegenschaftenstrategie zur Kenntnis genommen hat oder nicht, würde \ndaran nicht einmal etwas ändern. Der Stadtrat muss sich an das bestehende Reglement halten. \nErst wenn das Reglement im Sinn der Liegenschaftenstrategie geändert ist, kann und muss der \nStadtrat das machen, was er gemäss Liegenschaftenstrategie will. Alles andere wäre eine Miss-\nachtung von Gemeinderat und Volk. Denn ob ein Reglement tatsächlich im Sinn des Stadtrats \ngeändert wird, wenn solche Widersprüche bestehen, steht erst dann fest, wenn der Gemeinde-\n\n\n\n \n\n \n\n405 \n\nrat und bei einem Referendum das Volk entschieden haben. Aussagen in der Liegenschaftenstra-\ntegie in wichtigen Bereichen wie «nur selber bauen», «Ausschluss der Förderung des gemein-\nnützigen Wohnungsbaus durch Dritte» etc. schüren Zweifel, ob das dem Stadtrat klar ist. In den \nGPKs wurde uns erklärt, der Stadtrat sei sich dieser Stufenordnung sehr wohl bewusst. Wenn \nwir schauen, was der Stadtrat zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum macht bzw. eben \nnicht macht, sind wir weder beruhigt noch überzeugt. Deshalb die konkrete Frage an den Stadt-\nrat: Ist der Stadtrat willens und tatkräftig bereit, die Massnahmen zur Wohnbauförderung ge-\nmäss dem geltenden Reglement umzusetzen? Ich meine konkret die Art. 2 bis 4 und ganz konk-\nret Land an Wohnbaugenossenschaften zu verkaufen oder im Baurecht abzugeben.  \n \nDie Liegenschaftenstrategie ist unseres Erachtens unvollständig: \n1. Es fehlen die übergeordneten Ziele und Aufgaben gemäss geltendem Recht. Eine Liegen-\n\nschaftenstrategie basiert wie jede Strategie auf langfristigen Zielen und beschreibt, wie diese \nZiele erreicht werden sollen. Diese langfristigen Ziele sollten deshalb in der Einleitung der \nLiegenschaftenstrategie genannt werden, zumindest für die wichtigsten Bereiche. Dazu ge-\nhören u.a. die vorgegebenen Ziele in den beiden zentralen Bereichen Bodenpolitik für alle \nBereiche wie Wirtschaft, Gewerbe, Wohnen, Soziales, eigene Bedürfnisse etc. – eben Reg-\nlement «Bodenpolitik» und «Reglement Förderung preisgünstiger Wohnraum», speziell für \ndas Wohnen. Ansätze finden sich in der Präsentation der Liegenschaftenstrategie für den \nGemeinderat vom 18. März 2020. Das wurde ja damals Corona-bedingt abgesagt. Wir ha-\nben das erhalten, das ist dieses Papier mit dem schönen Foto vorne. Ich zitiere, auf Seite 3 \nsteht es sehr schön. «Gesetzliche Aufträge der Stadt: Förderung der Lebensqualität der \nWohnbevölkerung, aktive Bodenpolitik unter Einsatz des Landkreditkontos, Förderung einer \nplanmässigen, städtebaulichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, Förderung von \npreisgünstigem Wohnraum.» Es ist schade, dass man das nicht hineingenommen hat. Das \nhätte ausgebaut werden sollen, nicht gestrichen. Und es fehlt auch der Hinweis auf die Le-\ngislaturschwerpunkte. Der Stadtrat hat erstmals sogar departementsübergreifend solche Le-\ngislaturschwerpunkte gesetzt. Und im ersten departementsübergreifenden Schwerpunkt \nheisst es, gleichzeitig zur Entwicklung der Liegenschaftenstrategie habe die Schaffung von \npreiswertem Wohnraum zu erfolgen. Das muss man doch hineinschreiben.  \n\n2. Die Liegenschaftenstrategie hat keinen Fahrplan, zeitlich aber auch inhaltlich. Ein zumindest \ngrober Fahrplan, Arbeitsprogramm und Zeitplan gehört unseres Erachtens in eine so weit ge-\nfasste Strategie, wie die Liegenschaftenstrategie eine ist. Was will der Stadtrat grundsätzlich \nwann machen? Wofür braucht es dann die Zustimmung von Gemeinderat und Volk? Wofür \nnicht? Und wenn die Liegenschaftenstrategie wie teilweise hier bestehenden Gesetzen wi-\nderspricht, welche Reglemente werden geändert? Wann? Wie?  \n\n3. Weiter vermissen wir Angaben über den Sanierungsbedarf. In die Liegenschaftenstrategie \ngehört zumindest eine grobe Schätzung des Sanierungsbedarfs der öffentlichen Liegenschaf-\nten, Wohnungen, Sportanlagen, Freizeitanlagen, Casino. Es reicht nicht, wenn wir nur im-\nmer wieder hören, es kämen Riesenbrocken auf die Stadt zu. \n \n\nNicht einverstanden sind wir insbesondere mit den Aussagen/Absichten im Bereich Eigentum, \nWohnen und Bauen. Das widerspricht erstens fundamental dem Reglement über die Förderung \nvon preisgünstigem Wohnraum und dem Reglement über die Bodenpolitik und macht zweitens \nnicht wirklich Sinn. Wir kommen in der Detailberatung darauf zurück. \n \nWir erlauben uns im Übrigen einen Verweis auf unsere Vernehmlassungen. Wir haben dort zu \nweiteren Themen gut begründete Aussagen und Vorschläge gemacht, u.a. zur vom Stadtrat \naufgeworfenen Abschreibungsproblematik, zu hoher Abschreibungssatz beim gemeinnützigen \nWohnungsbau. Wir haben eine konkrete, zulässige und praktikable Lösung für tiefere, akzep-\ntable Abschreibungssätze vorgeschlagen. Wir wiederholen alle unsere Vorschläge hier nicht, \nmöchten aber einfach in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, dass diese Abschrei-\n\n\n\n \n\n \n\n406 \n\nbungsproblematik gar nicht überall besteht, zum Beispiel nicht, wenn der Stadtrat aus dem \nLandkreditkonto Land verkauft. \n \nUnsere Fraktion wird sich in der Detailberatung mit drei Voten melden, zuerst Allgemeines, \nÜbersicht, dann zum Thema Siedlungsentwicklung nach innen und Baurecht und schliesslich \nzum Widerspruch mit dem geltenden Recht über die Wohnbauförderung. \n \nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Fraktion ist \nzufrieden, dass endlich Weichen bezüglich der städtischen Liegenschaften gestellt wurden. Das \nThema hat viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte schon über Jahre beschäftigt. Nach der \nVernehmlassung im letzten Sommer und der punktuellen Überarbeitung der Strategie aufgrund \nder Rückmeldungen aus der Vernehmlassung können wir heute eine mehrheitlich passende Stra-\ntegie zustimmend zur Kenntnis nehmen. Drei Punkte müssen aus Sicht der FDP durch den Stadt-\nrat nochmals überdacht und angepasst werden. \n1. Das Thema Gewerbe- und Industrieflächen erhält in der Strategie zu wenig Gewicht und ist \n\nzu stark auf das Gebiet Murgbogen bezogen. Die Strategie sagt aus, dass im Murgbogen in \nZukunft eine Umnutzung stattfinden wird, es fehlen der FDP Aussagen darüber, ob bei der \nvorgesehenen Umnutzung von gewerblich und industriell genutzten Gebieten im Murgbo-\ngen an einem anderen Standort Alternativflächen für Gewerbe und Industrie zur Verfügung \nstehen werden oder nicht. Eine Überarbeitung des Zonenplans wird in naher Zukunft fällig. \nWir fordern den Stadtrat auf, dass er sich dieses Themas rasch annimmt und den Gewerbe-\nverein sowie den IHF mit ins Boot holt, damit auch Gewerbe und Industrie in Zukunft gute \nund erschwingliche Standorte zur Verfügung haben. \n\n2. Wir sehen die Notwendigkeit, dass in näherer Zukunft neue preisgünstige Wohnungen reali-\nsiert und auch bestehende Wohnungen im preisgünstigen Segment erhalten bleiben. Die \nFDP-Fraktion ist aber klar der Meinung, dass dies nicht Aufgabe der Stadt ist. Diese Aufgabe \nsoll durch eine private Trägerschaft, zum Beispiel bestehende oder neue Wohnbaugenossen-\nschaften übernommen werden. Allenfalls könnte die Stadt im Sinn eines Beitrags bzw. von \ngünstigen Konditionen beim Landpreis bzw. beim Baurechtszins eine gewisse Unterstützung \nbieten. Wir sind überzeugt, dass eine private Trägerschaft preisgünstigen Wohnraum rascher \nund kostengünstiger realisieren kann. Die Fraktion FDP wird in der Tendenz sämtliche \nWohnbauprojekte durch die Stadt bekämpfen und ablehnen. Die Stadt hat genügend ande-\nre Aufgaben und soll sich nicht noch zusätzliche Tätigkeitsgebiete aufhalsen. \n\n3. Die Haltung zum Thema Baurecht überzeugt uns nicht. Baurecht ist nichts Schlechtes, aber \nauch nicht überall sinnvoll. In gewissen Fällen wäre der Verkauf des Landes besser und so \nkönnte das Heimfallrisiko ausgeschlossen werden. In anderen Fällen macht das Baurecht für \nden Baurechtsnehmer sowie den Baurechtsgeber Sinn. Das könnte zum Beispiel bei einem \ngünstigen oder einfachen Bau eines Gewerbebetriebs der Fall sein. Dieser Bau kann später \nmit einem überschaubaren Aufwand durch den Baurechtsnehmer wieder zurückgebaut \nwerden und das Land der Stadt wieder zur Nutzung übergeben werden. In einem solchen \nFall gäbe es für die Stadt eigentlich kein Heimfallrisiko. Bei teuren Massivbauten stellt sich \ndie Frage, ob eine spätere Übernahme durch die Stadt verbunden mit der Zahlung einer \nHeimfallentschädigung sinnvoll ist. Dies darf zu Recht infrage gestellt werden. In solchen Fäl-\nlen unterstützen wir den Verkauf des Landes zu vernünftigen und nicht zu spekulativen Prei-\nsen. Die FDP-Fraktion lehnt eine konsequente Haltung gegen Verkäufe von Liegenschaften \nsowie eine ablehnende Haltung gegen Baurechte ab. Wir sind der Überzeugung, dass situa-\ntions- und projektbezogen entschieden werden muss, ob etwas im Baurecht oder durch \nLandverkauf weitergegeben wird. \n \n\nKurz zusammengefasst: Mehr Gebiete für Gewerbe und Industrie, keine städtischen Wohnbau-\nten, sondern massvolle Unterstützung von privaten Trägerschaften bei der Realisierung von \npreisgünstigem Wohnraum und mehr Baurecht, wo es Sinn macht, und die Liegenschaftenstra-\ntegie der Stadt ist top unterwegs. \n\n\n\n \n\n \n\n407 \n\n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der vorberatenden GPKs: Ich er-\nlaube mir, alle Themen in einem Votum abzufassen. Die GPKs haben folgende Bemerkungen bei \nder Detailberatung: \n \nArt. 3.3 Stadtraum: Die GPKs haben die Frage diskutiert, warum man Strassen und Wege her-\nausgestrichen habe. Die Stadt erklärte, Strassen und Wege seien ein Teil der Anlagen, die an \nanderer Stelle erklärt werden. \n \nArt. 3.4 Standortattraktivität: Hier hat der Begriff «ertragsbasiert» zu reden gegeben. Vor allem \nmit Bezug auf das Kasernenareal und den Anschub für eine niederschwellige Nutzung. Es wurde \nauch hinterfragt, warum niederschwellige Arbeitsplätze herausgestrichen worden seien. Die \nStadt sagt, sie will wertschöpfungsintensive Unternehmen Richtung Zentrum haben, was in ei-\nnem anderen Papier bereits beschrieben sei. Auch der Industrie- und Gewerbeverein habe die \nStrategie zur Vernehmlassung bekommen. \n \nArt. 3.6 Wohnen: Hier wurde in den GPKs auf einen Widerspruch zu geltendem Recht hingewie-\nsen, indem selber bauen und keine Baurechtsverträge sich gegenüberstehen. Auch in diesem \nZusammenhang wurde die städtische Trägerschaft diskutiert. Grundsätzlich ist die Mehrheit in \nden GPKs dagegen, dass die Stadt selber bauen soll.  \n \nArt. 3.7 Effizienz: Man kann, wenn überhaupt, darüber diskutieren, was interne und externe \nRessourcen sind.  \n \nArt. 4.2 Verwaltungsvermögen: In den GPKs werden die Regelabschreibungssätze von 3 % als \nzu hoch angesehen und sollen durch Branchenregelung ersetzt werden. Hinterfragt wurde auch \ndas Herausstreichen des gesteigerten Gemeingebrauchs und Sondernutzung. Es wird nicht ver-\nstanden, dass zur Sondernutzung des öffentlichen Raums in der Strategie überhaupt keine Aus-\nsagen gemacht werden. \n \nArt. 4.3 Landkreditkonto: Hier fragen sich die GPKs, ob man das Landkreditkonto massiv aufsto-\ncken müsste, weil es für eine Strategie wichtig sei, wie man etwas finanzieren soll. \n \nArt. 5 Verantwortlichkeiten: Hier hat man sich in den GPKs gefragt, warum bei der Verantwort-\nlichkeit nichts zur Zuständigkeit des Stadtpräsidenten steht. Allenfalls müsse eine entsprechende \nReglementsanpassung beantragt werden. Ausserdem wurden ein inhaltlicher und auch zeitlicher \nFahrplan für die Strategie und Hinweise auf die Höhe des Sanierungsbedarfs der öffentlichen \nLiegenschaften, Wohnungen, Sportanlagen, Freizeitanlagen und des Casinos vermisst. \n \nDie beiden GPKs haben die Liegenschaftenstrategie ohne Abstimmung zur Kenntnis genommen. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Was für ein Tag! Da liegt \nnach Monaten, ja Jahren des Wartens die neue Liegenschaftenstrategie vor und wir dürfen so-\ngar noch etwas dazu sagen. Welch grossartige Vorsätze uns der Stadtrat hier unterbreitet. Eine \nkoordinierte, auf Qualität sowie ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit ausgerich-\ntete Umsetzung zum Beispiel. Oder soziale Durchmischung in allen Quartieren und Siedlungen. \nHehre Absichten also. Da müsste dem gemeinen Sozialdemokraten direkt das Herz aufgehen. \nAber da treffen Erwartungen und Absichten dann eben doch auf die harte Realität. Nämlich die \nHaltung und Argumentationsweise des Stadtrats auf den effektiven Inhalt der Strategie, der \nnicht durchgehend zu überzeugen vermag. Aber eben, es ist ja auch nicht wirklich konkret, \n\n\n\n \n\n \n\n408 \n\nhandelt es sich doch um die Strategie. Sehr konkret ist sie lediglich dort, wo es darum geht, was \nman nicht machen will. \n \nDie Diskussion zum Thema Baurecht wird ja heute noch an geeigneter Stelle geführt. Dass der \nStadtrat für Wohnliegenschaften vom Baurecht aber nichts wissen will, macht er in dieser Bot-\nschaft mehr als deutlich. Beim Durchlesen kommt es einem so vor, als wollte uns der Stadtrat \nviel lieber das Baurecht madigmachen, als die Vorzüge der Liegenschaftenstrategie aufzuzeigen. \nOb das die Idee dieser Botschaft sein sollte, darf mindestens hinterfragt werden. Ich werde beim \nThema Baurecht aus erwähnten Gründen inhaltlich nicht konkreter, ausser dass die Argumenta-\ntion des Stadtrats für uns überhaupt nicht nachvollziehbar bis hanebüchen ist. Dem Thema wird \naber dermassen viel Platz eingeräumt, während andere für eine Strategie mindestens ebenso \nwichtige Themen nicht konkret angegangen werden. Das wichtigste Beispiel: Alles, was das \nBaurecht anscheinend eben nicht kann, kann im Umkehrschluss gemäss Botschaft die Stadt mit \neiner noch zu bildenden Trägerschaft einfach selbst umsetzen. Kaum zu glauben, dass es derzeit \nkeine Ideen gibt, wie diese Trägerschaft später einmal aussehen könnte, ist sie doch letztlich der \nKern der gesamten Strategie. Aber das kann man ja dann bei der Umsetzung noch anschauen. \nHehre Absichten also ein weiteres Mal. Nichtsdestotrotz wollen wir den Stadtrat hiermit auch \nermuntern, diesen Absichten effektiv nachzukommen, auch wenn wir noch ein paar offene Fra-\ngezeichen haben. Auf der einen Seite schreibt man die soziale Durchmischung auf die Fahne, \nwährend das Steuerungsgremium des Liegenschaftenportfolios fast durchwegs mit Finanz- und \nBaufachpersonen besetzt ist. Somit ist also die bauplanerische Entwicklung der städtischen Lie-\ngenschaften gesichert, während soziologische Gesichtspunkte schlicht vernachlässigt werden. \nAm Ende bleibt uns aber nichts Anderes übrig, als den Stadtrat beim Wort zu nehmen und bei \nder Umsetzung genau hinzuschauen. Wir freuen uns jetzt schon darauf, wenn einer städtischen \nTrägerschaft die Quadratur des Kreises gelingt und diese in den Quartieren durch eigene Objek-\nte Einfluss auf die soziale Durchmischung nimmt. Wir erwarten selbstverständlich, dass die \nDurchmischung dann auch in allen Quartieren angestrebt wird und beispielsweise auch im Tier-\ngarten, der Gertwies oder gar an der Rüeggerholzstrasse städtische Wohneinheiten zur Kosten-\nmiete entstehen, damit auch an solchen Orten Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schich-\nten und mit diversen ethnisch-kulturellen Zugehörigkeiten einen regelmässigen Austausch mitei-\nnander pflegen. So gehört es sich nämlich für eine anständige Stadt. \n \nDaher zum Schluss noch ein paar persönliche Worte unsererseits zuhanden des Stadtrats: Wir \nkritisieren die Strategie eigentlich nur anhand von Befürchtungen, dass das mit der Umsetzung \nnicht so klappt, wie wir es uns wünschen würden, quasi eine Vorschussrüge also. Wir lassen uns \naber auch gern eines Besseren belehren und werden den Stadtrat am Ende gern an seinen effek-\ntiven Taten messen. \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Positiv \nerachtet die Fraktion SVP/EDU den Umstand, dass die Liegenschaftenstrategie als Legislaturziel \ndefiniert wurde und noch vor Legislaturhälfte bereits erstellt ist. Die in den letzten Legislaturen \nliegengelassene Arbeit wurde nun nachgeholt. Dass dieses Strategiepapier dem Gemeinderat zur \nKenntnisnahme vorgelegt wird, werten wir als Geste des guten Willens, obwohl wir als Legislati-\nve keine materiellen Änderungen vornehmen können. \n \nDie Liegenschaftenstrategie ist ein Steuerungsinstrument, um mittel- und langfristige Ziele zu \nerreichen. Ziele, die teilweise durch übergeordnetes Recht vorgegeben sind. Aber auch Ziele und \nVisionen, die der Stadt und ihrer Bevölkerung dienen sollen. Es ist teilweise vergleichbar mit den \nRichtplänen der Raumplanung. Deshalb reden wir hier von einer Flughöhe, bei der nicht Detail-\nfragen zu diskutieren sind. Die Detailfragen werden wir dann entsprechend behandeln, wenn \nwir die diversen Reglemente, Verordnungen und weiteren Instrumente anpassen. Die Liegen-\nschaftenstrategie wird uns noch einige Zeit beschäftigen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n409 \n\nWenig überraschend hat die Vernehmlassung ergeben, dass die Frage, ob die Stadt auf ihrem \nWohnbauland durch eine noch zu bildende Trägerschaft bauen oder ob sie Wohnbauland im \nBaurecht abgeben will, am meisten beschäftigt. Die Absicht der Stadt, selber zu bauen, stösst in \nunserer Fraktion natürlich nicht auf Begeisterung. Die SVP/EDU-Fraktion sieht das nicht als Kern-\nauftrag der öffentlichen Hand. Aus der Botschaft lässt sich herauslesen, dass die Stadt mit Ab-\ngabe von Land im Baurecht für den Wohnungsbau etliche schlechte Erfahrungen gemacht ha-\nben muss. Dass dies im privaten Bereich vorkommt, ist uns bekannt. Dass die Stadt die Kosten \nim Griff haben möchte und das Heimfallrisiko so gering wie möglich haben will, leuchtet ein und \nist in unserem Sinn. Wir halten aber fest, dass die gegenwärtig auf dem Platz Frauenfeld tätigen \nWohnbaugenossenschaften einen seriösen Job machen. Unsere Fraktion wird die zu bildende \nTrägerschaft genau beobachten. Gemessen wird diese Trägerschaft daran, wie sie die überge-\nordneten Ziele wie qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen, die Förderung von \npreisgünstigem Wohnraum und der sozialräumlichen Durchmischung hinkriegt. Auch in den \nQuartieren Bannhalde und Huben. In der Wohnbauförderung ist unserer Fraktion wichtig, dass \nnicht nach dem Giesskannenprinzip gehandelt wird und dass auch ausschliesslich bedürftige \nHaushalte von preisgünstigem Wohnraum profitieren. Alles andere ist unfair und Leben auf Kos-\nten von anderen. \n \nDie SVP/EDU-Fraktion hingegen unterstützt die Abgabe von Land im Baurecht für Gewerbe und \nIndustrie. Dies sichert Arbeitsplätze durch Unternehmen, die wir längerfristig binden können und \nbringt Steuererträge. Was wir hier nicht vergessen dürfen, ist aber, dass Landflächen für die In-\ndustrie bereitstehen. Das kommt hier zu kurz. Das Landkreditkonto, um die städtebauliche, wirt-\nschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern, ist für uns von sehr grosser Bedeutung. In Anbe-\ntracht der in absehbarer Zeit freiwerdenden Flächen sind genügend Mittel hier Voraussetzung, \num clevere Tauschgeschäfte zu tätigen. Mit lediglich 25 Mio. Franken erachten wir dies als sehr \ntief. In diesem Sinn danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und bin bereits gespannt auf die Anpas-\nsung der diversen Reglemente. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: \nMit der Liegenschaftenstrategie macht die Stadt einen entscheidenden Schritt vorwärts. Wir \nbegrüssen ausdrücklich, dass sie ihr Handeln in diesem wichtigen Bereich in geordnete Bahnen \nbringt und damit eine qualitative, nachhaltige Entwicklung und Positionierung der städtischen \nLiegenschaften anstrebt. Nur so kann es gelingen, diesem komplexen, vielschichtigen Thema \ngerechtzuwerden. Vieles können wir nachvollziehen, einige Punkte unterstützen wir ausseror-\ndentlich. Allerdings fehlt uns wie bereits erwähnt der konsequente Blick auf eine übergeordnete \nZielsetzung und die Massnahmen, wie die gesteckten Ziele erreicht werden sollen. Gern möch-\nten wir nun auf einzelne Punkte der Strategie eingehen. \n \nZunächst zu einem Punkt, den wir explizit unterstützen. Unter Punkt 3.4 Standortattraktivität ist \nfestgehalten, dass, um Lehrstände und Unternutzungen zu vermeiden, eine Zwischennutzung \nder Liegenschaften, und zwar zu ertragsbasierten Konditionen, anvisiert werde. Nicht nur, aber \ngerade auch im Hinblick auf die baldige Übernahme des Kasernenareals ist diese Botschaft \nenorm wichtig. Mit einer niederschwelligen Nutzung der frei werdenden Räumlichkeiten könnte \ndieses Areal schnell und unkompliziert eine Belebung erfahren und die Stadt hätte ohne grosse \nInvestitionen bereits kleinere Einnahmen. Gleichzeitig erhalten so Kleinstbetriebe und Kultur-\nschaffende die Chance, sich zu etablieren, was wiederum die Stadt bereichert. \n \nNun zu kritischen Punkten: Wir finden es äusserst bedauerlich, dass unter dem Punkt 4 «Verwal-\ntungsvermögen» der Absatz c «Gesteigerter Gemeingebrauch und Sondernutzung» ersatzlos \ngestrichen wurde. Die Attraktivierung und Belebung öffentlicher Begegnungsräume ist für uns \nein absolut zentrales Anliegen, das zwingend ein Teil der Strategie bleiben muss. Es genügt uns \nnicht, dass dieser grundlegende Anspruch nur inhaltlich weiterleben und ausschliesslich, dafür \n\n\n\n \n\n \n\n410 \n\ndetailliert, in einem separaten Leitfaden geregelt werden soll. Das Thema gehört für uns ganz \nklar in die Liegenschaftenstrategie. \n \nDem Antrag, es seien unter Punkt 4.4 «Landkreditkonto» die in der Abbildung 2 dargestellten \nBereiche mit zusätzlichen Gebieten der Altstadt, jenen der Baliere sowie entlang der Murg und \nder Rheinstrasse zu ergänzen, wurde leider nicht stattgegeben. Wohl mögen diese Gebiete im \nHinblick auf eine Transformation nicht dieselbe Bedeutung wie das Gebiet des Murgbogens ha-\nben, das sollte die Stadt aber unseres Erachtens nicht davon abhalten, ebenso ein Augenmerk \nauf gewisse Strassenzüge und Gebiete zu halten, die etwa mit publikumsorientierten Erdge-\nschossnutzungen wichtige Bausteine für ein ansprechendes, belebtes Stadtzentrum mit attrakti-\nven Fuss- und Veloverbindungen bilden. Gerade die Rheinstrasse, die als direkte Verbindung \nvom Bahnhof zur Altstadt für viele Besucher den ersten Eindruck darstellt und damit eine Visi-\ntenkarte unserer Stadt ist, sollte auch dementsprechend gestaltet werden. Dafür soll nach Mög-\nlichkeit auch hier in den Liegenschaftenmarkt eingegriffen werden können.  \n \nWeiter können wir die unter Punkt 5 «Verantwortlichkeiten» aufgeführte Aufgabenzuteilung \nwohl nachvollziehen, liegt doch gerade bei diesem Thema ein Grossteil der Kompetenz im De-\npartement Bau und Verkehr. Allerdings sehen wir es kritisch, dass die Steuerung und Lenkung \ndieses wichtigen Bereichs vor allem auch im Hinblick auf Grossprojekte mehr oder weniger auf \nein einziges Departement konzentriert sein soll. Wir wünschten uns hier eine weniger intensive \nVerdichtung der Entscheidungsbefugnisse. Weitere Punkte wie erwähnt von meinen Kollegen \nRoland Wetli und Peter Hausammann. \n \nGemeinderätin Renate Luginbühl (EVP), Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir \ndanken dem Stadtrat für diese umfassende Liegenschaftenstrategie. Zahlreiche Anträge und \nAnregungen, die die Fraktion in der Vernehmlassung eingebracht hat, wurden akzeptiert und \naufgenommen. Die Strategie betrifft in erster Linie die Liegenschaften, die im Besitz der Stadt \nsind. Weil in dieser Strategie auch das Landkreditkonto aufgenommen worden ist, betrifft sie \nplötzlich sämtliche Liegenschaften. Das ist das eine. Das zweite ist, dass der Stadtrat seine Hal-\ntung ausdrückt, wonach diese Strategie hauptsächlich den Wohnungsbereich betreffen soll. Das \ngreift unseres Erachtens zu kurz. Wir kritisieren, dass Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen \ndamit in der städtischen Liegenschaftenstrategie eine untergeordnete Rolle spielen. Das er-\nstaunt. Auf Frauenfelder Stadtgebiet existieren mehr als 2’000 Unternehmen und Arbeitsstätten, \ndiese bieten mehr als 20’000 Arbeitsplätze an, davon sind drei Viertel im Dienstleistungssektor \nund ein Viertel in Produktions- und Handelsunternehmen zu finden. Die Stadt sollte ihre Liegen-\nschaftenstrategie also nicht nur auf den Wohnungssektor ausrichten, die Strategie sollte noch \nstärker die Betriebsflächen oder besser die Nutzungsflächen zum Massstab nehmen. Das Erfolgs-\nrezept unserer Stadt beruht seit 100 Jahren auf einer guten Mischung aus Gewerbe, Industrie \nund Dienstleistungsunternehmen und diese Mischung hat man nicht geplant, sie ist entstanden. \nDurch Angebot und Nachfrage unter den Betrieben und der daraus entstandenen Führerschaft \nin Technologien. Als Beispiele können die Baumer Group, Sigg Trinkflaschen, das Handelsunter-\nnehmen Zur Rose oder die sia Abrasives genannt werden. Unser Hauptanliegen lautet: Frauen-\nfeld muss mit dem Instrument des Landkreditkontos den Bestand und auch die Reserven von \nLiegenschaften für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen mindestens auf dem heutigen \nStand wahren. Dafür wurde dieses Konto ursprünglich geschaffen. Insbesondere ist zu vermei-\nden, dass Gewerbeflächen leichtfertig in Wohnflächen umgezont werden. Für uns sind Werk-\nplätze mindestens so wichtig wie Wohnflächen. Sozialer Wohnungsbau macht nur Sinn, wenn \nman den Nutzern auch einen Arbeitsplatz in Frauenfeld geben kann.  \n \nZur noch zu bildenden Trägerschaft: Unsere Fraktion ist mehrheitlich dagegen, dieses Ansinnen \nin die Liegenschaftenstrategie hineinzuschreiben. Das ist keine strategische Position, sondern \neine operative Massnahme. Da muss uns der Stadtrat näher erklären, weshalb die Aufgaben der \nneuen Trägerschaft nicht auf andere Weise erfüllt werden können. Wir meinen, es sind andere \n\n\n\n \n\n \n\n411 \n\nWege zu finden. Wir warnen davor, dass wir bereits zum jetzigen Zeitpunkt etwas festlegen, \nwas uns dereinst auf die Füsse fallen könnte. \n \nZum Schluss noch eine Bemerkung zur geforderten sozialen Durchmischung. Es ist grundsätzlich \nlobenswert, wenn in der Stadtverwaltung daran gedacht wird. Wenn man die soziale Durchmi-\nschung aber in eine Strategie schreibt, sollte auch gesagt werden, wie diese gehandhabt werden \nsoll. Arme und Reiche, Familien, Einzelpersonen, Ausländer, Einheimische, aber auch wer be-\nstimmt, wer sanktioniert und wer bezahlt?  \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich spreche \nzu zwei Aspekten dieser Liegenschaftenstrategie, die uns am Herzen liegen. Das ist die Sied-\nlungsentwicklung nach innen und das bereits angesprochene Baurecht. \n \nIn seiner Botschaft zur Liegenschaftenstrategie räumt der Stadtrat der Siedlungsentwicklung \nnach innen einen hohen Stellenwert ein. Das ist richtig so, denn der Schutz unserer schönen \nThurgauer Landschaften ist ein zentrales Ziel der Raumplanung. Und hier in Frauenfeld beginnen \ndiese schönen Landschaften bereits hinter dem letzten Einfamilienhaus im Gertwies. Das Poten-\nzial für eine Erhöhung der Nutzungsdichte ist in Frauenfeld beträchtlich. Die Siedlungsentwick-\nlung nach innen ist jedoch ein komplexes Unterfangen und muss sorgfältig angegangen wer-\nden. Ganz zuvorderst steht die kommunale Richt- und Nutzungsplanung. Sie ist konsequent und \nkonsequenter noch als heute auf die Innenentwicklung auszurichten. Weiter braucht es massge-\nschneiderte Konzepte, zum Beispiel in Form von Gestaltungsplänen oder Arealentwicklungen. \nDafür brauchen wir in Frauenfeld eine fachlich versierte Bauverwaltung. Frauenfeld kann diese \nZiele bei der Siedlungsentwicklung nach innen nur in Kooperation mit den wichtigen öffentli-\nchen, privaten und gemeinnützigen Akteuren auf dem Bodenmarkt erreichen. Von diesem \nGrundsatz ist in der Liegenschaftenstrategie leider nichts zu finden. Der Stadtrat verkündet das \nGegenteil. Sein Credo lautet: «Auf städtischem Land baut die Stadt selber, städtisches Land darf \nnicht an Dritte abgegeben werden.» Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, wie der Stadtrat einen \nKonflikt zwischen dem Baurecht und der Siedlungsentwicklung nach innen konstruiert. In der \nBotschaft gibt es dazu den bemerkenswerten Satz, dass die Abgabe von Land im Baurecht die \nSiedlungsentwicklung nach innen blockiere, weil die Bebauung während der langen Baurechts-\ndauer unveränderbar sei. Diese Argumentation ist in Fachkreisen völlig unbekannt und wider-\nspricht den positiven Erfahrungen, die andere Städte mit dem Baurecht machen. Gemeinnützige \nWohnbauträger, sprich Wohnbaugenossenschaften, haben selber alles Interesse daran, mög-\nlichst dicht zu bauen und möglichst viel kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Den Beweis \ndazu liefern aktuell zwei Frauenfelder Wohnbaugenossenschaften: die Wohnbaugenossenschaft \nSonnmatt im Schollenholz neben dem Schulhaus und die Wohnbaugenossenschaft Zielacker im \nZielacker selber. Bei beiden Projekten geht es darum, dass ältere Bauten durch Neubauten er-\nsetzt werden. Diese beiden Genossenschaften machen hier einen sehr guten Job, auch wenn sie \nzum Teil wie bekannt auf Hindernisse stossen. Auch die Siedlung im Reutenen, die im Baurecht \nauf städtischem Land erstellt wurde, ist ein gutes Beispiel für eine verdichtete Siedlung. Eine \nkommunale Wohnbaupolitik kann nur erfolgreich sein, wenn man die privaten Eigentümer, die \ngemeinnützigen Wohnbauträger und die Investoren dafür gewinnt. Ein Alleingang der Stadt \nmacht keinen Sinn, weil die Stadt selber nur über sehr wenig eigenes Land verfügt und weil der \nSchaffung von Wohnraum nur eine untergeordnete Rolle spielen kann. Die Schaffung einer ei-\ngenen städtischen Trägerschaft für die Realisierung von gemeinnützigen Wohnbauten ist wohl \ngut gemeint, aber für eine kleine Stadt wie Frauenfeld kaum praktikabel. Wir schliessen uns in \ndiesem Punkt den meisten Voten aus den übrigen Fraktionen an, die in die gleiche Richtung \ngehen. Natürlich gibt es Städte, die eigenen Wohnungsbau betreiben, bspw. die Stadt Zürich \noder Winterthur, aber Frauenfeld bewegt sich in einem anderen Massstab. Und wir sehen nicht, \ndass wir hier eine teure städtische Infrastruktur mit Fachleuten aufbauen sollen, wenn auf der \nanderen Seite ja fachlich ausgewiesene Partner zur Verfügung stehen, nämlich die Wohnbauge-\nnossenschaften. Und wenn wir von Wohnbaugenossenschaften sprechen, meinen wir nicht nur \n\n\n\n \n\n \n\n412 \n\ndie einheimischen Wohnbaugenossenschaften, sondern – Sie kennen die Beispiele – es sind auch \nauswärtige Wohnbaugenossenschaften sehr wohl interessiert, in Frauenfeld auf städtischen \nGrundstücken Überbauungen zu realisieren. Diese Kritik schliesst allerdings nicht aus, dass wir \ndurchaus Ausnahmefälle sehen, wo es sinnvoll sein kann, wenn die Stadt selber baut. Das kann \nzum Beispiel ein Verwaltungsgebäude sein. \n \nIch komme zum zweiten Punkt, zum Baurecht. Die ablehnende Haltung des Stadtrats zum Bau-\nrecht stützt sich offenbar auf negative Erfahrungen mit laufenden Baurechtsverträgen, vor allem \nauch was die sogenannte Heimfallthematik betrifft. Bei der vorliegenden Strategie geht es aber \nüberhaupt nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern um die künftige Abgabe von städti-\nschem Land im Baurecht. Baurechte haben unbestreitbare Vorteile, das gilt vor allem für die \nBaurechtsverträge der neusten Generation. Die Gemeinden können in diesen Verträgen die Ver-\ndichtung und die Qualität der Wohnsiedlungen einfordern. Mit Baurechtsverträgen kann sehr \nwohl sichergestellt werden, dass die darin realisierten gemeinnützigen Wohnungen Personen zur \nVerfügung gestellt werden, die auf dem freien Markt einen schwierigen Zugang zu Wohnungen \nhaben. Auch die lange Vertragsdauer und die damit verbundenen Risiken sind heute kein Prob-\nlem mehr. Es gibt zeitgemässe Baurechtsmodelle, die nach der Ertragsanteilmethode funktionie-\nren und intelligente Anpassungsmechanismen aufweisen, die auch auf Veränderungen reagieren \nkönnen. Probleme mit Baurechten kann es geben, wenn die kommunalen rechtlichen Rahmen-\nbedingungen nicht stimmen. Die entsprechenden Reglemente in Frauenfeld können jedoch an-\ngepasst werden, das gilt etwa für das bereits erwähnte Problem der viel zu hohen Abschreibun-\ngen von gemeinnützigen Wohnbauliegenschaften, welche sich im Verwaltungsvermögen befin-\nden. Hier gibt es die Vorgabe aus HRM2, die einfach nicht diesen Realitäten angepasst wird. Wie \ngesagt, hier gibt es eine brauchbare Alternative, nämlich eine Branchenlösung, die mit deutlich \nmoderateren Abschreibungen arbeitet. Wir ersuchen den Stadtrat, bei der Beurteilung des Bau-\nrechts nochmals über die Bücher zu gehen und das Baurecht in der Liegenschaftenstrategie als \nwichtigen Baustein zu berücksichtigen. \n \nIch komme zu einem letzten Punkt. In der Liegenschaftenstrategie ist vorgesehen, ein neues \nReglement über den Planungsausgleich zu schaffen. Das ist für uns eine gute Nachricht. Wir \nerachten dieses Vorhaben als absolut zentral für eine qualitäts- und gemeinwohlorientierte \nSteuerung der Stadtentwicklung. Wir denken dabei vor allem an die Transformationsflächen im \nMurgbogen. Die teilweise Abschöpfung von Planungsmehrwerten bei Grundeigentümern, bspw. \naufgrund von Umzonungen oder Aufzonungen, ist ein Gebot der Zeit und ist auch ein Gebot \nder Gerechtigkeit. Denkbar ist auch, dass die Leistungen der Grundeigentümer nicht in Geld \nerfolgen, sondern bspw. mit der Verpflichtung einhergehen, dass sie in einem bestimmten Anteil \ngemeinnützige Wohnungen in ihren Überbauungen realisieren. Entscheidend ist hier, dass dieses \nReglement rasch erarbeitet wird, damit die Stadt handlungsfähig ist, wenn die Veränderungen \nim Murgbogen losgehen und wenn die entsprechenden Zonenplanänderungen hier im Rat zur \nDiskussion stehen. Wir erwarten deshalb vom Stadtrat, dass das Reglement über den Planungs-\nausgleich noch in diesem Jahr dem Gemeinderat vorgelegt wird. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Es \ngeht um die Grundsätze «selber bauen» und «keine Baurechtsverträge». Dieser Teil der Liegen-\nschaftenstrategie widerspricht fundamental der neuen, vom Gemeinderat und vom Volk legiti-\nmierten gesetzlichen Wohnbauförderung, zudem auch dem alten Reglement Bodenpolitik. Der \ngesetzliche Auftrag in Art. 2 des Reglements lautet wie folgt, ich zitiere auszugsweise: «Die \nStadt fördert preisgünstigen Wohnraum durch Erwerb und Abgabe von geeigneten Grundstü-\ncken. Die Abgabe kann zu Eigentum oder im Baurecht erfolgen. Das Landkreditkonto wird ver-\nmehrt für den Erwerb und die Abgabe genutzt.» Dieser zentrale Auftrag «Förderung durch Kauf \nund Abgabe» und eben auch mit Baurecht an geeignete Dritte, insbesondere einen gemeinnüt-\nzigen Wohnbauträger, würde mit der Umsetzung der Liegenschaftenstrategie zur Makulatur, \nbzw. der Kern des Gesetzes müsste aufgehoben werden. Unverständlich und unhaltbar ist erst \n\n\n\n \n\n \n\n413 \n\nrecht die Attacke auf die Förderung des preisgünstigen bzw. gemeinnützigen Wohnungsbaus \nauf Seite 2 der Botschaft, ich meine den zweitletzten Absatz. Dort steht, diese Förderung gelte \nals problematisch, und es wird die Subjektförderung gegen die Förderung des gemeinnützigen \nWohnungsbaus, also gegen die Objektförderung ausgespielt. In Kürze eine Richtigstellung in vier \nPunkten. \n1. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, die Objektförderung ist als Verfas-\n\nsungsauftrag ein Ziel der Wohnbaupolitik, Art. 108 der Bundesverfassung. \n2. Die gemeinnützigen Bauträger, Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen, Vereine etc. orien-\n\ntieren sich an der Kostenmiete und wirtschaften ohne Gewinnabsichten. Ihre Wohnungen \nsind langfristig preisgünstig, deutlich günstiger als Marktmieten. «Da isch Fakt», würde Kol-\nlege Geiges sagen. Dieser Spruch wird langsam zu einem geflügelten Wort.  Nicht wahr, Ste-\nfan? \n\n3. Es braucht neben dieser Objektförderung natürlich auch die Subjektförderung. Aber Subjekt-\nförderung ist ein Euphemismus für Sozialhilfe, die besteht ja ohnehin. \n\n4. Dieses Thema haben wir mit der Debatte zur Wohninitiative und zum Gegenvorschlag, dem \neinschlägigen Reglement, das der Herr Stadtpräsident quasi als Gesellenstück mit grossem \nAufwand aufgegleist hat, entschieden. Objektförderung ist geltendes Gesetz. \n \n\nDer Stadtrat ist gut beraten, diese Punkte zurückzunehmen und auf die gesetzlichen Aufträge \nabzustimmen. Wir werden diese wichtigen Errungenschaften, diesen grossen Fortschritt für die \nStadt Frauenfeld selbstverständlich mit aller Kraft verteidigen. Das ist für uns ein Kernthema und \neine Herzensangelegenheit. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Wir danken Ihnen für die Rückmeldungen zur Kenntnisnahme \nder Liegenschaftenstrategie der Stadt Frauenfeld. Wir sind auf gewisse Rückmeldungen der Ver-\nnehmlassung eingegangen und haben sie geprüft. Wir haben bei der Liegenschaftenstrategie \ngewisse Sachen, die in der Vernehmlassung von verschiedenen Seiten gefordert wurden, nicht \nberücksichtigt. Ich weise nun aber auf einen Abschnitt in der Botschaft zur Liegenschaftenstra-\ntegie auf Seite 3 hin. Da fehlt vielleicht der Satz, dass das Volk und der Gemeinderat dazu etwas \nzu sagen haben. Gemeinderat Wetli hat ja schon darauf hingewiesen, dass allenfalls gewisse \nReglemente noch angepasst werden müssen. Aber in diesem Abschnitt steht, der Stadtrat sieht \nnach der Kenntnisnahme der Liegenschaftenstrategie durch den Gemeinderat in folgenden Be-\nreichen Handlungsbedarf. Dem Stadtrat ist bewusst, dass diese Reglemente vom Gemeinderat \noder vom Volk genehmigt werden müssen. Es ist ganz wichtig, dass Sie das wissen. Die Regle-\nmente untereinander sind auch nicht zu 100 Prozent aufeinander abgestimmt. Da haben der \nStadtrat und der Gemeinderat Handlungsbedarf. Wir werden aber in Zukunft mit Anpassungen \nanhand von Botschaften an Sie treten und werden das miteinander klären können, damit wir \ndamit arbeiten können. Das ist ganz wichtig. \n \nVon mehreren Seiten wurde ein Fahrplan zur Umsetzung der Liegenschaftenstrategie beantragt. \nDieser fehle in dieser Strategie. Ich kann Ihnen sagen, als Stadtrat mache ich Ihnen keine grossen \nPrognosen, wann was kommt. Denn wenn es dann zum entsprechenden Zeitpunkt nicht \nkommt, werde ich fast durch die Strassen getrieben. Ich kann Ihnen sagen, wir arbeiten viel, der \nStadtrat und die Departemente arbeiten viel. Ich bin sehr stolz auf meine Mitarbeiter, wie sie \ndiese Liegenschaftenstrategie im Ursprung herausgearbeitet haben und den Stadtrat unterstützt \nhaben und wie sie Ihnen jetzt vorliegt. Wir sind noch keine zwei Jahre in dieser Legislatur, wir \nhaben einen Legislaturschwerpunkt abgehandelt, der da steht, auf dem können wir aufbauen. \nIn der Thurgauer Zeitung habe ich von einem Marathon gesprochen, und der beginnt jetzt, nicht \nin der Ausarbeitung. Der Stadtrat hat 2018 die Pfeiler gelegt, um eine Ausarbeitung der Liegen-\nschaftenstrategie zu erarbeiten. Ich kann Ihnen sagen, man muss auf sehr vieles schauen, damit \nein Papier, wie es jetzt daherkommt, vorliegt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n414 \n\nWir haben Ihnen auch schon an öffentlichen Veranstaltungen mitgeteilt, dass die Stadt bei den \nVerwaltungsliegenschaften jährlichen Investitionsbedarf von 3-5 Mio. Franken hat. Wie sollen \nwir das in eine Strategie hineinschreiben, die etwa acht Jahre halten soll, zwei Legislaturen und \ndiese Zahl sich ändert, weil eine neue Aufgabe hinzukommt? Wir befinden uns im Stockwerk \n10, ich habe es den GPKs gesagt. Wir befinden uns in Stockwerk 10 und nicht im Stockwerk 5 \nund wir können noch keine Aussagen treffen über Orte, die nicht in der Hoheit der Stadt liegen, \nwo es andere Eigentümer gibt. Das müssen Sie einfach berücksichtigen. \n \nAuf die Diskussion zum Baurecht und zum Reglement für preisgünstigen Wohnraum will ich \nheute nicht eintreten, das sprengt den Rahmen. Da werden wir aber auf Sie zukommen, dann \nkönnen wir das ausdiskutieren, wo aus Sicht der Stadt die Probleme liegen. Dann sehen wir, wie \nwir diese Sachen lösen. Es ist mir ganz wichtig zu betonen, der Stadtrat möchte dies umsetzen, \naber er sieht, dass es mit der jetzigen Gesetzgebung und den Widersprüchen aus unserer Sicht, \naus unseren Beratungen, aus unseren Abklärungen nicht funktioniert und will daher eine Trä-\ngerschaft für die Wohnbauten bilden. Die Trägerschaft wurde stark kritisiert, das haben wir auch \nzur Kenntnis genommen. Das ist auch protokolliert, das nehmen wir auf. Wir werden sehen, \nwohin der Weg führt, wenn wir diese Fragen miteinander beantworten. Aber wir sind auf \nStockwerk 10 und nicht auf Stockwerk 5. Das ist mir ganz wichtig und eure Anliegen sind mir \nbewusst. \n \nDas Landkreditkonto – in der Motion Bloch, die später noch kommt, ist es aufgeführt. Der Stadt-\nrat sagt nicht Nein zur Erhöhung des Landkreditkontos, aber bevor der Stadtrat das Landkredit-\nkonto erhöht, muss er es erst einmal räumen. Und dafür braucht es das Volk und den Gemein-\nderat bei gewissen Punkten. Da werden wir mit Botschaften kommen, dann wird das Landkre-\nditkonto wieder freigespielt. Das ist, wo wir stehen, wo wir am Arbeiten sind. Darum sage ich, \nwir sind am Start, bei Kilometer 0 des Marathons, nicht bei Kilometer 10 oder 2, wir sind bei 0. \nDas ist ganz wichtig zu sagen. \n \nDann wurde u.a. das Gremium der Liegenschaftenstrategie auf Seite 8 bei den Verantwortlich-\nkeiten aufgeführt, B. «Lenkung Liegenschaftenportfolio»: Da steht, bei Bedarf können Fachleute \nbeigezogen werden. Wir haben dieses aus verschiedenen Gründen angepasst. Arbeiten Sie an \neinem konkreten Projekt mit einem Gremium mit mehr als fünf oder sechs Leuten. Das ist die \nErfahrung, die ich als Stadtrat wie auch aus der Privatwirtschaft habe. Schlagfertige Truppen, die \nzu gegebener Zeit die richtigen Fachleute beiziehen. Und es steht in Punkt 5b, das ist mir ganz \nwichtig. Wenn es um Wohnbauten geht, ist klar, dass jemand aus dem sozialen Bereich beige-\nzogen werden muss. Wir haben zwei Stadtratskolleginnen, Alter und Soziales, die haben da \nganz klar darauf bestanden. Das steht da drin. Und es ist mir ganz wichtig, wir haben die Lie-\ngenschaftenstrategie nicht zu einem Papier gemacht, wo viel drinsteht, sondern die Punkte, die \nwir angehen wollen. Und wenn wir uns da zu grosse Bandagen legen, wird das uns als Stadtrat \nwieder widerlegt, wie wir es machen und umsetzen können. Die Gesetzgebungen von Bund und \nKanton ändern laufend. Das habe ich auch aus meiner vorhergehenden politischen Tätigkeit \ngelernt und da hat Gemeinderat Peter Hausammann seinen Beitrag dazu gegeben, dass ich in \ndiesem Bereich Kenntnisse habe. \n \nDann zu Gemeinderat Wetli: Zur Ausarbeitung des Reglements für Planungsausgleich mache ich \nkeine Prognosen. Wir arbeiten, wir erarbeiten das Reglement, wollen aber die Liegenschaften-\nstrategie zuerst von Ihnen zur Kenntnis genommen haben, die Rückmeldungen, die protokolliert \nsind, hinnehmen, dann kommen wir mit der Überarbeitung der Reglemente, aufeinander abge-\nstützt. Ich kann Ihnen sagen, je weniger grosse Vorstösse Sie machen, desto schneller kommen \nwir vorwärts. Das ist ganz einfach so. Aber ich will auch betont haben, es ist Ihr gutes Recht, \ndies zu machen. Nicht dass es heisst, ich wolle das demokratische Mittel aussetzen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n415 \n\nWenn ich jetzt auf ein paar Punkte nicht eingegangen bin, werden die spätestens bei der Über-\narbeitung dieser Reglemente zum Vorschein kommen. Aber ich kann Ihnen sagen, es wird eine \nrichtige Knochenarbeit für uns alle. Ich danke Ihnen nochmals im Namen des Stadtrats und der \nMitarbeiter für Ihre Voten und Ihre auch sehr positiven Rückmeldungen. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im eigenen Namen: Ich erlaube mir, doch \nnochmals ans Mikrofon zu treten, weil ich eine konkrete Frage gestellt habe. Es ist klar, dass der \nzuständige Stadtrat nicht alles und jedes beantworten kann, aber auf konkrete Fragen zu aktuell \ngültigen Reglementen bitte ich schon, eine Antwort zu geben. Geschätzter Stadtrat Elliker, Sie \nhaben gesagt, dass der Stadtrat mit Reglementsänderungen kommen werde, das sei völlig klar. \nDas ist gut so, aber das haben wir schon in den GPKs gehört. Es ist auch klar, dass die Strategie \nim Stockwerk – ich weiss nicht, ob es 5 oder 10 ist – sehr hoch ist. Aber die geltenden Regle-\nmente, das Wohnbauförderungsreglement, das ist nicht Stockwerk 5 und nicht Stockwerk 10, \nsondern das ist Erdgeschoss. Wir haben gehört und auch gespürt, dass es sehr lange dauern \nkann, bis dann so eine Reglementsänderung kommen kann. Ich erinnere an das Abstellplatzreg-\nlement. Oder wir haben heute gehört, es sei ein Marathon. Jetzt geht es aber um die Zeit und \ndeshalb möchte ich diese Frage nochmals stellen und hätte gern eine Antwort für die Zeit, bis so \neine Änderung allenfalls nicht nur kommt, sondern in Kraft ist. Ist der Stadtrat willens und tat-\nkräftig bereit, bis dann die Massnahmen zur Wohnbauförderung gemäss Reglement konkret \numzusetzen, zum Beispiel Land an Wohnbaugenossenschaften zu verkaufen oder im Baurecht \nabzugeben? Ist er das oder will er diesen Auftrag jetzt nicht mehr ausführen? Dann würde er \neben mit der Liegenschaftenstrategie das Gesetz übersteuern. «» \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Der Stadtrat ist dazu gewillt, aber man muss alle Gesetze be-\ntrachten, die dazu infrage kommen. Wir werden zu diesem Thema in Kürze zu Ihnen kommen. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Ich sehe, die Diskussion ist erschöpft. Die Beratung \nfür die Liegenschaftenstrategie durch den Gemeinderat ist erfüllt, somit auch die Kenntnisnah-\nme. \n \n \n93 \n \nMOTION BETREFFEND «ABGABE VON BODEN IM EIGENTUM DER STADT FRAUENFELD \nNUR IM BAURECHT» VON GEMEINDERAT ALFRED BLOCH \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Mit Beschluss Nr. 21 des Stadtrats wurde die Mo-\ntion betreffend «Abgabe von Boden im Eigentum der Stadt Frauenfeld nur im Baurecht» von \nGemeinderat Alfred Bloch vom Stadtrat am 19. Januar 2021 beantwortet. Der Stadtrat bean-\ntragt in seiner Beantwortung an den Gemeinderat, die Motion für teilerheblich zu erklären. Es ist \nunsere Aufgabe, im Rat zu debattieren, ob wir dem Antrag des Stadtrats folgen möchten oder \njenem des Motionärs und ob wir bei Erheblichkeit oder Teilerheblichkeit, die Motion dem Stadt-\nrat oder dem Gemeinderat zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zuweisen möchten. \n \nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent als Motionär: «Boden behalten, Frauenfeld gestal-\nten», das ist das Ziel meiner Motion. Frauenfeld soll eine aktive Bodenpolitik betreiben, den Bo-\nden im Baurecht abgeben und so mithelfen, Frauenfeld zu gestalten. Ich habe euch im Vorfeld \nzu dieser Gemeinderatssitzung schon einige Argumente für die Abgabe von Boden im Baurecht \nzugesandt, möchte hier nochmals einige wichtige Argumente wiederholen oder auch neue brin-\ngen. \n \nLandverkäufe bringen zwar schnelles Geld in die Stadtkasse, aber Boden ist ein wertvolles und \nnicht vermehrbares Gut, deshalb soll der Boden im städtischen Besitz bleiben. Mit eigenem Land \n\n\n\n \n\n \n\n416 \n\nkann die Stadt Frauenfeld in Zukunft optimal weiterentwickelt werden. Dies kommt auch unse-\nren nachkommenden Generationen zugute. Baurechtszinsen geben langfristig höhere Erträge \nals ein Landverkauf. Durch Baurechtsverträge erwirtschaftet die Stadt langfristige Erträge. Bau-\nrechtsverträge kann man flexibel und bedürfnisgerecht gestalten, Baurechtsverträge müssen ja \nnicht unbedingt 100 Jahre gelten. Die Dauer ist Verhandlungssache. Auch der Heimfall kann \nvertraglich gut geregelt werden. Ich habe jetzt einige Voten gehört, die beim Heimfall ein Risiko \nsehen. Das war in den Anfängen des Baurechts wirklich hie und da ein Problem, aber heute hat \nman ja so viele Erfahrungen, dass man das vertraglich gut für beide Seiten lösen kann. Was mir \nnoch wichtig erscheint, ist die Landwertsteigerung. Diese bleibt im Volksvermögen. Ich habe an \neiner Tagung der SP gehört, dass die Stadt Winterthur das Sulzer Areal für 250 Mio. Franken \nhätte erwerben können. Das war aber für die damaligen politischen Träger zu viel. Hätten sie es \ngemacht, heute ist dieses Areal über eine halbe Milliarde wert. Diese Landwertsteigerung bleibt \nbei uns. Auch die Infrastrukturgewinne durch steuerfinanzierte Investitionen fliessen ins Volks-\nvermögen. Es ist also nichts Aussergewöhnliches, wenn wir das Land im Besitz der Stadt Frauen-\nfeld im Baurecht abgeben. Basel-Stadt, Emmen, Luzern, Adliswil, Sursee, Winterthur, Binningen \n(BL), Stadt Schaffhausen, Stadt Zürich, Meilen, Bergün, St. Moritz – Sie sehen, grosse und kleine \nOrte, aber auch namhafte Stiftungen wie die Merian-Stiftung in Basel, die Burgergemeinde in \nBern und viele andere geben ihren Boden nur oder in der Regel im Baurecht ab. Die Stadt Luzern \ngibt den Boden generell nur im Baurecht ab, ausser wenn die Stadt innerhalb von fünf Jahren \nvor dem beabsichtigen Verkauf ein vergleichbares Grundstück erworben hat. In der Stadt Kreuz-\nlingen konnte man in der Thurgauer Zeitung lesen, kommt ein Filetstück von 5000 Quadratme-\ntern Land am Yachthafen auf den Markt. Der Stadtrat sucht für die Promenade West Investoren, \ndie eine Überbauung im Baurecht umsetzen. Bevorzugt wird eine Mischnutzung aus Wohnen \nund Gewerbe. Die Stadt Schaffhausen gibt im Baurecht das Wagi-Areal, ein grosses Areal, ab. \nDie geplante Überbauung auf dem Wagenareal in Schaffhausen soll dem generationenübergrei-\nfenden Mietwohnen dienen. Ein breites Wohnangebot und vielfältige Wohnungstypen werden \nunterschiedlichste Bedürfnisse aller Altersstufen abdecken. In Lenzburg wird demnächst eine \nMotion zum Baurecht eingereicht und in vielen Gemeinden kommen Baurechtsinitiativen dem-\nnächst zur Abstimmung. Ich könnte hier noch viele Beispiele anfügen, die zeigen, dass die Ab-\ngabe von Land im Baurecht seit Langem angewandt wird. Fazit: Die Abgabe von Boden im Bau-\nrecht findet immer mehr Resonanz. \n \nUnd nun, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Stadtrat, gehen all diese Gemeinden, alle diese \nStiftungen, die das Baurecht anwenden, leichtfertig ein Risiko ein? Nein. Diese Beispiele zeigen, \ndass die Abgabe von Land im Baurecht eben kein Risikogeschäft ist. Im Gegenteil. Sie bringen \nBaurechtsgebern wie auch Baurechtsnehmern Vorteile. Wäre dem nicht so, würde man doch \ndas Baurecht längst nicht mehr anwenden. Umso mehr erstaunt es mich, dass der Stadtrat ge-\ngenüber dem Baurecht so viel Skepsis zeigt und Einwände erhebt. Auch in der Botschaft zur \nLiegenschaftenstrategie nehmen die Argumente gegen das Baurecht einen prominenten Platz \nein, aber zugleich wird angekündigt, dass Land für Gewerbe im Baurecht abgegeben werden \nsoll. Wenn die Stadt selber bauen will, das haben wir ja vorhin besprochen, so kann sie das tun, \ndies tangiert meine Motion ja nicht, sondern erst wenn die Stadt die erstellten Liegenschaften \nverkaufen möchte, wird die Motion wirksam. Und was die Baurechtsverträge betrifft, gibt es \nviele Vorlagen mit Musterbeispielen und auch Institutionen, die der Stadt beratend zur Seite \nstehen können. Auch die Angst vor dem Risiko des Heimfalls ist unbegründet, denn auch hier \nkann man sich, wie ich schon erwähnt habe, vertraglich gut absichern. \n \nZur Forderung 1 «Die Stadt betreibt eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik und fördert \nden Erwerb von Immobilien durch die Stadt.» Der Stadtrat empfiehlt, diese Forderung für erheb-\nlich zu erklären. Ich hoffe aber, dass der Stadtrat sich bewusst ist, dass diese Forderung nicht nur \ndeklamatorisch gemeint ist. Der Stadtrat wird sich an seinen Taten messen lassen müssen. Ich \nerwarte mehr Mut in dieser Beziehung. Die Bodenpreise scheinen immer zu hoch und sie sind ja \nauch jetzt hoch, aber wie wir vom Beispiel in Winterthur mit dem Sulzer-Areal gehört haben, \n\n\n\n \n\n \n\n417 \n\nsteigen ja wahrscheinlich die Bodenpreise noch weiter. Also muss man schauen, dass man Bo-\nden kaufen kann. Also sollte das die Stadt nicht davon abhalten, Land oder eine Immobilie zu \nerwerben, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet. Wenn die Stadt eben Bodenpolitik betreiben \nwill, so muss sie auch Boden erwerben. Ich denke da besonders auch an den Murgbogen, da \nerwarte ich schon, dass die Stadt sich aktiv an der Entwicklung dieses Gebiets beteiligt. \n \nZur Forderung 2 «Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Frauenfeld sind, dürfen nicht verkauft \nwerden.»: Dazu meint der Stadtrat, dass nur der Kauf, Verkauf oder der Tausch von Liegen-\nschaften eine aktive Bodenpolitik ermögliche. Das bedeutet, dass alle Gemeinden, die teilweise \noder gänzlich den Boden im Baurecht abgeben, keine aktive Bodenpolitik mehr betreiben kön-\nnen. Das kann doch nicht sein. Der Stadtrat behauptet, dass bei der Abgabe von Wohnbauland \nim Baurecht nach deren Bebauung eine allenfalls auf dem Areal erwünschte Siedlungsentwick-\nlung nach innen nicht mehr möglich sei. Dies erweckt den Eindruck, mit dem Vertragsabschluss \nverabschiede sich der Baurechtsgeber für Jahrzehnte von den Grundstücken, ohne noch gestal-\ntend Einfluss nehmen zu können, wie das bei einem Verkauf tatsächlich zutrifft. Wenn wir den \nBoden verkaufen, dann haben wir wirklich nichts mehr zu sagen. Im Baurechtsvertrag kann und \nsoll eine regelmässige Zusammenarbeit vorgesehen und verankert werden. Die beiden Bau-\nrechtsvertragsparteien können sich zum Beispiel alle zehn Jahre treffen und ihre Entwicklungs-\npolitik aufeinander abstimmen. Es ist also nicht zwingend, im Baurechtsvertrag alles für die ge-\nsamte Vertragsdauer detailliert festzunageln. Im gegenseitigen Einverständnis können Vertrags-\npartner sinnvoll erscheinende Anpassungen vornehmen. Es kommt also auf den Baurechtsver-\ntrag an, den die Stadt mit dem Baurechtsnehmer abschliesst und es soll ein partnerschaftlicher \nBaurechtsvertrag sein. \n \nEs überrascht auch, dass der Stadtrat nirgends die finanziellen Aspekte erwähnt. Wird vernünftig \nund fair gehandelt, moderater Anpassungsmechanismus, übersteigen die Einnahmen die ange-\nfallenen Kosten, zum Beispiel für den Landerwerb, früher oder später. Ich möchte hier nur zwei \nBeispiele erwähnen: Die Gemeinde Köniz gibt eine Parzelle von 25'400 Quadratmetern im Bau-\nrecht ab, sie kann damit einen Baurechtszins von jährlich 657'000 Franken realisieren. Die Stadt \nZürich nahm von 2006 bis 2009 insgesamt 88,4 Mio. Franken an Baurechtszinsen ein.  \n \nForderung 3 «Grundstücke können Dritten im Baurecht zur Nutzung überlassen werden, wobei \ndie Nutzung sozial und umweltverträglich sein soll.»: Auf die Forderung sozial und umweltver-\nträglich geht der Stadtrat gar nicht ein, sondern reitet nochmals eine Attacke gegen das Bau-\nrecht. Ich frage mich schon, was ging da im Stadtrat vor, als ich diese Motion einreichte. Warum \ndiese vehemente Ablehnung des Baurechts? Wovor hat der Stadtrat da Angst? Der Stadtrat äus-\nsert auch Bedenken gegenüber Wohnbaugenossenschaften und sagt, er wolle nicht, dass reiche \nLeute in günstigen Genossenschaftswohnungen leben oder Paare, bei denen die Kinder ausge-\nzogen seien, in grossen, günstigen Wohnungen bleiben können. Bei Abgabe im Baurecht habe \ndie Stadt keinen Einfluss auf die Statuten der Wohnbaugenossenschaften. Aber natürlich hat er \nEinfluss. Nämlich indem man den Baurechtsvertrag dementsprechend abschliesst. Bei Verkauf \ndes Bodens hat man keinen Einfluss mehr, das stimmt. Und ich weiss aus Bekanntenkreisen, die \nin Genossenschaftswohnungen in Zürich wohnen, da ist das ganz genau geregelt, da gibt es das \nnicht, dass Reiche mit einem Kind in einer Fünfzimmerwohnung wohnen. Das machen Wohn-\nbaugenossenschaften heute sicher nicht mehr.  \n \nZum Ausnahmenkatalog: Als Motionär kann ich mich bei der Umsetzung mit einem weiterge-\nfassten Ausnahmenkatalog einverstanden erklären. Es kann sein, dass es wirklich nötig ist, dass \nman das Land verkauft. Da stelle ich mir vor, dass sich die Stadt mit einem Vorkaufsrecht zu \ngünstigen Bedingungen absichert. Es kann wirklich sein, dass man einen Flecken Land, mit dem \ndie Stadt nichts anfangen kann, verkauft. Das heisst, in der Regel gibt die Stadt ihren Boden im \nBaurecht ab, Ausnahmen sind möglich. \n \n\n\n\n \n\n \n\n418 \n\nAus diesen Gründen bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen, damit wir unseren Boden behal-\nten und Frauenfeld gestalten können. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir danken \ndem Stadtrat und seinen Mitarbeitenden für die ausführliche Antwort. Unsere Fraktion hat sich \nnicht nur in einer Fraktionssitzung mit diesem Thema auseinandergesetzt, wir haben auch einen \nWorkshop darüber gemacht. Wir haben Spezialisten eingeladen und haben das an einem Sams-\ntagvormittag diskutiert. Die Spezialisten konnten uns gut darlegen, wieso Baurecht sinnvoll ist, \naber auch wieso zum Beispiel für eine Wohnbaugenossenschaft Baurecht nie infrage kommt. \nBeide Seiten konnten effektiv gute Argumente darlegen. Es gibt gute Gründe für Baurecht, es \ngibt aber auch gute Gründe wo nicht. Das ist unsere Einsicht und diese Einsicht haben wir nicht \nnur bei der Wohnzone, sondern auch bei Industrie- und Gewerbezonen, wo es manchmal sinn-\nvoll ist und manchmal nicht. Das kann ich als Unternehmer blindlings unterschreiben und stehe \nauch dazu. Beispiele gibt es auf beiden Seiten viele gute, wenn nötig, kann ich das noch aus-\nführlicher machen, falls die Sitzung zu kurz werden sollte. \n \nAber das Wohl unserer Stadt können wir mit dem Baurecht ganz sicher nicht retten oder besser \nmachen. Ein strategisch gut denkender Stadtrat kombiniert mit den Verwaltungsmitarbeiterin-\nnen und -mitarbeitern, die kompetent sind und Lösungen suchen – das soll ein Ansporn an un-\nsere neue Stadtschreiberin Bettina Beck sein, die sich heute vorgestellt hat – das ist die Lösung. \nDie älteren Semester unter Ihnen – ich nehme auch die jüngeren – werden sich an unseren Alt-\nStadtschreiber Thomas Pallmann erinnern, der das immer sehr gut und mit dem nötigen Finger-\nspitzengefühl gemacht hat. Ich glaube, das wäre die Lösung. Aus diesem Grund sieht unsere \nFraktion nicht ein, wieso wir den Spielraum des Stadtrats einschränken sollen und wieso wir ihm \ndiese Fesseln anlegen sollen. Wir sind einstimmig gegen Erheblicherklärung in allen drei Punk-\nten. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Zuerst \neinen herzlichen Dank an Kollege Bloch für diese Motion. Er bringt damit ein wichtiges Thema \nzur Diskussion. Wir haben es jetzt schon mehrmals gehört, gerade die neuste Fassung der Lie-\ngenschaftenstrategie mit eher unerklärlichen Seitenhieben gegen das bewährte Baurecht zeigt, \ndass hier Klärungsbedarf vorliegt.  \n \nAus unserer Sicht ist der Grundsatz, öffentliches Land nur im Baurecht abzugeben, richtig. An-\nders als für den Stadtrat gilt das für uns vor allem auch für Wohnbauten. Wir haben nun auch \nschon mehrfach darüber gesprochen, dass auch die Heimfallproblematik vertraglich gut lösbar \nist. Auch das Argument, dass die Abgabe im Baurecht Verdichtung verhindere, können wir wie \nbereits dargelegt nicht nachvollziehen. Hier freuen wir uns auf die anstehende Überarbeitung \noder Revision des Zonenplans, denn das ist der Haupthebel, um höheres oder dichteres Bauen in \nder Stadt zu ermöglichen. Dazu wird unsere Fraktion an geeigneten Stellen sicher auch noch \nHand bieten.  \n \nWenn wir den Grundsatz, Land nur im Baurecht abzugeben, festhalten, ist es, und da sind wir \ngleicher Meinung wie die Fraktion CVP/EVP, uns wichtig, die richtigen Ausnahmen vorzusehen. \nHier möchten wir zusätzlich zu den in den Erläuterungen skizzierten Punkten vor allem zwei Fälle \nexplizit festhalten, die in der Umsetzung zwingend mitgenommen werden müssen, damit wir \nzustimmen können. Erstens geht es um die Möglichkeit, Ausnahmen für gemeinnützige Wohn-\nbauträger zu machen, weil man sonst zahlreiche gemeinnützige Wohnbauträger von Vornherein \nausschliessen würde, sowie zweitens Ausnahmen, wenn überwiegende öffentliche Interessen \nvorliegen.  \n \nFazit: Das Thema ist uns wichtig und das Baurecht ein bewährtes Mittel, um als Stadt nachhalti-\nge Bodenpolitik zu betreiben. Entsprechend sprechen wir uns unter dem erwähnten Vorbehalt, \n\n\n\n \n\n \n\n419 \n\ndass man vernünftige Ausnahmen vorsehen muss, mehrheitlich für Erheblicherklärung aus. Für \neine pragmatische Umsetzung schlagen wir eine Ergänzung des Reglements über die Bodenpoli-\ntik vor. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir bedanken uns \nbeim Stadtrat für die Beantwortung der Motion. Die Motion verlangt schon im Kopftext, dass \nsich die Stadt aktiver bemühen soll, Boden zu kaufen. Sie verlangt sogar, dass der Kauf von Bo-\nden gefördert werden soll. Der Immobilienmarkt ist ein freier Markt und so soll dieser auch spie-\nlen. Bis zu einem gewissen Mass, und weil sie ja auch Landbesitzerin ist, kann auch die öffentli-\nche Hand auf diesem Markt mitmischen. Sie muss das natürlich zu den aktuell geltenden Preisen \nund Bedingungen tun, wie jeder andere auch. Wenn wir nun der Stadt die Aufgabe geben, \nLand zu kaufen, wird sie dies zu den heutigen Marktpreisen tun müssen. Diese sind heute meis-\ntens überteuert. Die Chance, danach auf diesem Bodenpreis günstigen Wohnraum oder preis-\ngünstige Baurechtszinsen zu verlangen, ist gar nicht vorhanden. Was sicher auch nicht geht, ist \nBoden mit Steuergeldern zu kaufen und danach unter Preis zu vermieten. Die FDP-Fraktion kann \ndiesem Bestreben nicht beipflichten.  \n \nForderung 1 «Förderung von Erwerb von Immobilien durch die Stadt»: Mit dem Landkreditkonto \nhat der Stadtrat bereits jetzt ein Instrument, um aktiv auf dem Immobilienmarkt tätig zu sein. \nWürden wir diese Motion als erheblich erklären, würden wir etwas bestimmen, was ja bereits \nmöglich ist. Aus unserer Sicht eigentlich unnötig. Die FDP wird diese Forderung einstimmig als \nnicht erheblich erklären. \n \nForderung 2 «Kein Verkauf von stadteigenen Liegenschaften»: Diesbezüglich muss man den \nTatsachen ins Auge schauen. Wenn Frauenfeld attraktiv als Arbeitsplatz und auch als Wohn-\nstandort sein möchte, braucht es flexible Modelle für die Interessenten. Die Anfragen sind sehr \nverschieden und Diversität macht am Ende auch eine attraktive Stadt aus. Hier nun den Hand-\nlungsspielraum arg zu beschneiden, sehen wir als Rückschritt an. Diese Forderung widerspricht \naus unserer Sicht auch der ersten Forderung der Motion. Aktive Bodenpolitik bedeutet für die \nFDP auch, flexible Modelle zu haben. Die FDP wird diese Forderung einstimmig als nicht erheb-\nlich erklären. \n \nForderung 3 «Nutzung nur im Baurecht überlassen»: Das Baurecht ist ein mögliches Instrument, \num Land zonengerecht und auf bestimmte Zeit zur Nutzung zu überlassen. Das Baurecht eignet \nsich aber nicht für alle Zwecke und vor allem auch nicht für alle Bedürfnisse der möglichen Nut-\nzer. Bei einer gewerblichen Nutzung kann das durchaus für beide Seiten Sinn machen und die \nRisiken sind bei einem entsprechend ausgereiften Vertrag für die Stadt auch sehr gering. Für \nWohnbauten mit Mietnutzung kann das ebenfalls eine Möglichkeit sein. Die Anfragen auf dem \nImmobilienmarkt sind aber so individuell, dass eine Beschränkung nur auf das Baurecht aus un-\nserer Sicht die Attraktivität einschränkt. Dass bei jeder Vergabe die Aspekte sozialverträglich und \numweltverträglich mitspielen müssen, ist heute schon normal. Spätestens findet das im Baube-\nwilligungsverfahren statt. Die FDP wird diese Forderung einstimmig als nicht erheblich erklären. \n \nBei den Ausnahmebestimmungen sehen wir gerade beim Punkt des Landabtauschs das Problem, \ndass gar kein gleichwertiges Land zum Abtausch vorhanden sein wird. Das wäre zumindest ein \nsehr glücklicher Zufall, der kaum irgendwann zur Anwendung kommen würde. Weil die Motion \nim Ganzen eine aktive Bodenpolitik eher beschneidet als fördert, wird die Fraktion FDP diese \nMotion einstimmig als nicht erheblich erklären. \n \nGemeinderat Hanspeter Gubler (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Der \nStadtrat hat dem Gemeinderat im Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Liegenschaftenstrategie zur \nVernehmlassung unterbreitet. Zusätzlich erhielt der Gemeinderat verschiedene ergänzende Bei-\nlagen. Die vorgelegte Liegenschaftenstrategie widerspricht geltenden Reglementen und der \n\n\n\n \n\n \n\n420 \n\nStadtrat hat angekündigt, Revisionen oder gesetzliche Grundlagen dem Gemeinderat vorzule-\ngen. Nach der Kenntnisnahme durch den Gemeinderat besteht nun in einigen Bereichen Hand-\nlungsbedarf. Beim Reglement über die Bodenpolitik, beim Reglement über die Förderung von \npreisgünstigem Wohnraum, aber auch in der langfristigen Finanzplanung ist sicher ein Eingreifen \nnötig. Die eingereichte Motion enthält verschiedene Forderungen.  \n \nForderung 1 «Die Stadt Frauenfeld betreibt eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik und \nfördert den Erwerb von Immobilien durch die Stadt.»: Die Fraktion erklärt diese Forderung ein-\nstimmig als erheblich, da dies eine Voraussetzung für langfristige Bodenpolitik in Frauenfeld ist. \n \nForderung 2 «Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Frauenfeld sind, dürfen nicht verkauft \nwerden.»: Diese Forderung wird durch unsere Fraktion einstimmig als nicht erheblich erklärt. \nGrundstücke, die keinen Verwendungszweck haben oder für ein Tauschgeschäft nicht mehr \ngeeignet sind, sollen weiterhin verkauft werden können. Ein Verbot würde die Liegenschaften-\nstrategie stark einschränken. \n \nForderung 3 «Grundstücke, die an Dritte im Baurecht zur Nutzung überlassen werden, wobei \nbei der Nutzung die Sozial- und Umweltverträglichkeit vorhanden sein soll.»: Diese Forderung \nfindet in unserer Fraktion ebenfalls keine Unterstützung. Die Abgabe von Bauland im Baurecht \nist grundsätzlich richtig, birgt aber auch Risiken, wir haben es heute bereits schon gehört, wie \nzum Beispiel die Heimfallentschädigung. Auch die gewünschte soziale Durchmischung kann in \neinem solchen Fall nicht mehr sichergestellt werden. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Der Stadtrat empfiehlt \nuns eine Teilerheblicherklärung der Motion Bloch. Damit ist unsere Fraktion ganz und gar nicht \neinverstanden und diese würde der Absicht des Motionärs auch nicht zur Genüge Rechnung \ntragen. Nur diesen einen Satz in einem Reglement festzuschreiben, wäre viel zu kurz gegriffen. \nPapier ist ja bekanntlich geduldig und man kann es dann ja auch aus verschiedenen Perspektiven \nanschauen. Eine langfristige Bodenpolitik zum Beispiel ist aus unserer Sicht dadurch gegeben, \ndass Land eben nicht verkauft wird, sondern im Eigentum der Stadt bleibt und so mehr Ertrag \neinbringt als ein kurzfristiger Verkauf. Der Stadtrat erwähnt mehrmals, dass er, wie in der Lie-\ngenschaftenstrategie erwähnt, eine städtische Trägerschaft für Wohnüberbauungen gründen \nmöchte. Diese ist aber sehr offen. Einerseits wird es noch eine Weile dauern, bis es dann wirklich \nsoweit ist, andererseits können trotzdem die in naher Zukunft anfallenden Filetstücke problem-\nlos veräussert werden mit der Begründung, dass man das schnelle Geld brauche, um Investitio-\nnen zu finanzieren. Investitionen werden aber über Jahre und Jahrzehnte abgeschrieben, genau-\nso wie Geld von einem Baurechtsvertrag in die Stadtkasse zurückfliesst. Somit sind Investitionen \nalso problemlos möglich. Die Baurechtszinsen helfen uns sogar, wenn man den Steuerfuss nicht \nerhöhen will. Denn einmalige Beträge erhöhen nur das Kapital, bei regelmässig zurückfliessen-\nden Zinsen aber können diese in der Rechnung verbucht werden.  \n \nBei der Beantwortung der dritten Forderung der Motion schreibt der Stadtrat, dass eine Sied-\nlungsentwicklung nicht mehr möglich wäre und dass der Heimfall ein zu grosses Risiko darstelle. \nDas ist unserer Meinung nach ganz klar falsch und zurückzuweisen. Denn genau diese Dinge \nkönnen in einem Baurechtsvertrag geregelt werden. Die weitere Entwicklung auf einem Areal \nwird dann nicht aus den Händen gegeben, wie wenn es verkauft wird. Wenn die Stadt es behält \nund den Vertrag richtig aufsetzt, kann diese Entwicklung sogar gefördert werden. Und dies erst \nnoch mit einem Gewinn für beide Seiten. Denn wenn ein Gebiet aufgewertet wird, steigt auch \nder Wert der Immobilie darauf und dies ist bei einem Wohnbau kein Risiko bei einem Heimfall. \nDie Eigentümer werden immer wieder Geld investieren, solange sie wissen, dass es auch nach \nAblauf des Vertrags weitergeht, nämlich mit einer Erneuerung dessen, mit einem höheren Zins \nzugunsten der Stadt. Und wenn die Stadt den Heimfall möchte, um die Häuser darauf selber zu \nvermieten oder was auch immer, schaden regelmässige Investitionen dem Besitzer auch nicht. \n\n\n\n \n\n \n\n421 \n\n \nWas hier auch komplett quersteht ist, dass der Stadtrat für Gewerbe eine Abgabe im Baurecht \nvorsieht, anders als beschrieben für Wohnbauten. Wohnbauten sind in etwa immer gleich, es \nlässt sich auch bei einem Wechsel des Eigentümers gut darin wohnen. Bei Gewerbeliegenschaf-\nten sind die Anforderungen aber teilweise sehr unterschiedlich. Der eine braucht möglichst gros-\nse, hohe Räume, der andere kleinzellige Büros. Somit kann eine Anschlussnutzung nicht unbe-\ndingt sichergestellt werden und somit ist das Heimfallrisiko deutlich grösser als bei einer Wohn-\nnutzung. Wie genau argumentiert der Stadtrat hier? Dies wurde nämlich nicht gemacht. Es \nwurde unserer Meinung nach nur auf dem Baurecht für Wohnbauten herumgehackt, ohne \nstichhaltige Argumente zu bringen. Beziehungsweise soll bei Gewerbebauten eine flexible An-\nschlussnutzung möglich sein, bei Wohnbauten aber nicht. Und wie soll das passieren? Über den \nBaurechtsvertrag? Ja, dann ist es ja eben auch bei Wohnbauten möglich, dies zu regeln. \n \nDie Motion darf nicht nur im momentanen Kontext angeschaut werden. Überlegen Sie einmal, \nwie es in 10, 20, 50 Jahren aussehen könnte. Vielleicht sind unsere Enkel dann froh, dass die \nStadt damals den Boden nicht mehr verkauft hat und sie jetzt von tieferen Lebenshaltungskos-\nten profitieren. Sie sehen also, eine Abgabe nur im Baurecht hat viele Vorteile und es kann, an-\nders als der Stadtrat dies ausführt, auch mit Problemen umgegangen werden, die der Stadtrat \nsieht. Wir bitten Sie deshalb, alle Forderungen für erheblich zu erklären, denn nur so können wir \neine wirklich nachhaltige Bodenpolitik für die Stadt Frauenfeld erreichen. Und dies kommt uns \nallen zugute. Und da der Stadtrat etwas in den Forderungen des Motionärs herumgewerkelt hat, \nstelle ich neu die Anträge 2 und 3 folgendermassen neu: \n \nAntrag 2: Die Forderung 2 «Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Frauenfeld sind, dürfen \nnicht verkauft werden.» sei als erheblich zu erklären, wobei der Stadtrat Ausnahmen im Sinn der \nMotion vorschlagen soll. \n \nAntrag 3: Die Forderung 3 «Grundstücke können Dritten im Baurecht zur Nutzung überlassen \nwerden, wobei die Nutzung sozial- und umweltverträglich sein soll.» sei als erheblich zu erklä-\nren. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Wenn die Motion als erheblich oder teilerheblich \nerklärt wird, ist die Forderung 3 insofern ohne Wirkung. Bei der Forderung 2 wäre der Antrag zu \nergänzen, was der Stadtrat weggelassen hat, nämlich dass der Stadtrat in der Lage ist, Ausnah-\nmen zu definieren. Ich bitte um eine Auszeit, wir machen eine fünfminütige Pause. \n \nIch bitte um Entschuldigung für diesen Unterbruch. Ich musste mich beraten, da Art. 43 Abs. 5, \nder diesen Ablauf beschliesst, und das hat sich in der Beratung gezeigt, nicht ganz eindeutig \nwar. Das Wort für Voten ist weiterhin offen. \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im eigenen Namen: Ich bitte alle, die noch \nbeabsichtigen, beim Antrag Ziffer 1 Erheblicherklärung zu unterstützen, zu beachten, dass es \nnichts mit Handel zu tun hat, dass hier nicht Handel steht, sondern dass es einzig und allein um \nden Erwerb geht. Wer also will, dass nur das Erwerben gefördert werden soll, kann hier erheb-\nlich erklären und die anderen machen es wie ich und sind für Nichterheblicherklärung. \n \nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent als Motionär: Ich muss ehrlich gestehen, wenn ich \nnicht selber die Motion gemacht hätte und ich hätte mich von den Voten überzeugen lassen \nmüssen, ob ich für oder gegen das Baurecht bin, wäre ich ein bisschen ratlos. Ich empfinde es \nso, dass bis jetzt kein überzeugendes Argument gegen das Baurecht gebracht worden ist. An \ndieser Tagung, an der ich teilnahm, haben auch Wohnbaugenossenschaften teilgenommen, und \nich gebe zu, früher gab es und auch heute gibt es noch Situationen, wo es ungünstig ist für \nWohnbaugenossenschaften. Aber ich habe ja gesagt, man muss partnerschaftliche Baurechts-\n\n\n\n \n\n \n\n422 \n\nverträge abschliessen. Heute ist es für die meisten Wohnbaugenossenschaften kein Problem, \nBoden im Baurecht zu erwerben. \n \nDie Landpreise sind heute überteuert, wird vom Sprecher der FDP gesagt. Die Landpreise sind \nimmer überteuert. Es gibt nie eine Situation, ich habe das noch nie erlebt, dass man sagen konn-\nte, wow, die Landpreise sind gesunken. Wenn Sie die wirtschaftliche Lage betrachten, werden \ndie Landpreise noch höher steigen. Bei diesen niedrigen Zinsen wird viel in Land und Immobilien \ninvestiert, weil man dort noch Erträge erschaffen kann. Die Stadt ist ja nicht ein Grossgrundbe-\nsitzer, die privaten Immobilienhändler müssen doch da keine Angst haben. Aber wenn man Bo-\ndenpolitik machen will, und das ist eine Grundsatzfrage, ich habe nicht ganz begriffen, ob die \nCVP und die SVP überhaupt Bodenpolitik machen wollen, aber wenn man in der Gemeinde Bo-\ndenpolitik machen will, braucht es Boden. Da muss man Boden erwerben. Wie kann man sonst \nBodenpolitik machen?  \n \nBei den Ausnahmen gebe ich zu, da war ich vielleicht ein bisschen zu fundamentalistisch, wenn \nich sage, nur im Baurecht. Das hat aber den Grund darin, weil es Kollegen aus anderen Gemein-\nden gibt, die gesagt haben, wenn du die Ausnahmen nicht genau formulierst, kann es so her-\nauskommen, dass dann zu viele Ausnahmen gemacht werden. Ich kann mich damit einverstan-\nden erklären, dass Ausnahmen in gewissen Fällen zulässig sind. \n \nIch bitte Sie nochmals, gehen Sie über die Bücher und bitte Sie, dieser Motion oder den folgen-\nden Anträgen, die dann noch kommen, zuzustimmen. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Es liegt die Motion von Gemeinderat Bloch vor. Diese steht in \nganz klarer Abhängigkeit mit der erarbeiteten städtischen Liegenschaftenstrategie, die Sie heute \nzur Kenntnis genommen haben. \n \nIch wurde darauf angesprochen, warum beim Gewerbe, aber bei Wohnbauten nicht. Beim Ge-\nwerbe wird das Baurecht immer so gemacht, wieder auf die grüne Wiese zurückbauen, und es \nist eine kürzere Dauer. Über das Baurecht zum Wohnen möchte ich mich nicht äussern, wie ich \nes vorher schon gesagt habe, weil wir damit zu einem späteren Zeitpunkt zu Ihnen kommen \nwerden. Aber es ist auch so, dass gewisse Anpassungen nicht immer gleich einfach sind bei ge-\nwissen Verträgen. Da gibt es x Beispiele und da sind sich auch die Juristen nicht einig. Das ist \nwahrscheinlich etwas, worüber wir uns hier im Rat in Zukunft oft unterhalten werden, welche \njuristische Meinung die richtige ist. Das ist aber nicht mehr nur Politik, das ist mehr Rechtslehre. \nAber auf das stelle ich mich in meiner Funktion ein. \n \nDer Stadtrat hat diese Sachen im Zusammenhang mit der Liegenschaftenstrategie geprüft. Es \nwurde sehr viel erzählt, es wurden die politischen Meinungen der bürgerlichen und der linken \nSeite erwähnt. Ich möchte aber dem Motionär Alfred Bloch noch etwas sagen. Er hat am An-\nfang das Vorkaufsrecht und Rückkaufsrecht erwähnt. Dies steht bereits im städtischen Boden-\nreglement. In Art. 8 Abs. 2 und 3 ist das erwähnt. Das ist mir noch wichtig, dass das ergänzt ist. \nIch kann auch verstehen, dass die Baurechtsabgabe gegen aussen sehr gut dasteht. Aber wir \nhaben das in der Stadt vertieft geprüft. Wie gesagt, wir werden mit etwas kommen und ich \nmöchte dieses Traktandum vonseiten des Stadtrats nichtmehr länger machen. Wir haben noch \nein weiteres Traktandum und die Zeit ist schon fortgeschritten. Ich danke Ihnen, wenn Sie den \nAnträgen des Stadtrats folgen. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Wir stimmen gemäss Art. 43 Abs. 5 des Geschäfts-\nreglements des Gemeinderats einzeln über die Forderungen der Motion ab. Da der Stadtrat sich \nin der Forderung nicht im Detail an die Motion hält, werden wir über die Erheblichkeit der fol-\ngenden drei Forderungen wie folgt befinden: \n\n\n\n \n\n \n\n423 \n\n Forderung 1: Die Stadt Frauenfeld betreibt eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik \nund fördert den Erwerb von Immobilien durch die Stadt. \n\n Forderung 2: Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Frauenfeld sind, dürfen nicht verkauft \nwerden, wobei der Stadtrat Ausnahmen im Sinne der Motion vorschlagen soll. \n\n Forderung 3: Grundstücke können Dritten im Baurecht zur Nutzung überlassen werden, wo-\nbei die Nutzung sozial- und umweltverträglich sein soll. \n\n \nSo oder so muss die ausgewählte Institution, das kann eine Kommission oder der Stadtrat sein, \nden Vorschlag für das Reglement machen. Somit ergibt sich, dass die Forderung 2 gemäss Bot-\nschaft mit der Forderung der SP – welche zuvor etwas Bedenkzeit erfordert hat – faktisch über-\neinstimmt. Gibt es zu diesem Vorgehen eine Bemerkung oder einen Widerspruch? Dem ist nicht \nso. \n \nABSTIMMUNG \nForderung 1 «Die Stadt Frauenfeld betreibt eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik und \nfördert den Erwerb von Immobilien durch die Stadt.» wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-\nStimmen nicht erheblich erklärt. \n \nForderung 2 «Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Frauenfeld sind, dürfen nicht verkauft \nwerden, wobei der Stadtrat Ausnahmen im Sinn der Motion vorschlagen soll.» wird mit 15 Ja-\nStimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt. \n \nForderung 3 «Grundstücke können Dritten im Baurecht zur Nutzung überlassen werden, wobei \ndie Nutzung sozial- und umweltverträglich sein soll.» wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-\nStimmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n94 \n \nBOTSCHAFT NR. 18 BETREFFEND «GRUNDBUCHAMTLICHE SICHERUNG ZUR NUTZUNG \nVON 50 ÖFFENTLICHEN PARKPLÄTZEN FÜR PERSONENWAGEN IM UNTERGESCHOSS DES \nERGÄNZUNGSBAUS DES REGIERUNGSGEBÄUDES ZU 1.75 MIO. FRANKEN AUS DER SPE-\nZIALFINANZIERUNG» \n\n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Dem Gemeinderat wurde am 19. Januar 2021 \nvom Stadtrat die Botschaft Nr. 18 vorgelegt. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Beda Stähelin (CVP), Referent im Namen der GPKs Finanzen und Admi-\nnistration sowie Bau und Werke: Wie die Liegenschaftenstrategie wurde auch dieses Ge-\nschäft im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der GPKs Finanzen und Administration sowie Bau \nund Werke am 24. Februar 2021 behandelt. In der Eintretensdebatte wurden in den GPKs pri-\nmär die Vorteile des beabsichtigten Geschäfts für die Stadt Frauenfeld hervorgehoben, nament-\nlich die zentrale Lage der Parkierungsanlage und die Freiheiten der Stadt betreffend Tarifierung \nund Öffnungszeiten. Entsprechend blieb das Eintreten unbestritten. \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Dieses Ge-\nschäft gab bei uns in der Fraktion extrem viel zu reden, und wie sich später herausstellte, machte \nsich auch die SP-Fraktion ähnliche Überlegungen wie wir. Daher möchte ich im Namen der Frak-\ntion CH/GP/GLP und der Fraktion SP einen Rückweisungsantrag stellen. Der Sprecher der GPK ist \nnoch nicht im Detail auf das Geschäft eingegangen. Vielleicht in ganz wenigen Worten…  \n \n\n\n\n \n\n \n\n424 \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Rückweisungsanträge können nur in der Detailbe-\nratung gestellt werden. \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Beda Stähelin (CVP), Referent im Namen der GPKs Finanzen und Admi-\nnistration sowie Bau und Werke: Konkret geht es vorliegend um die Sicherung des Benut-\nzungsrechts an 50 öffentlichen Parkplätzen im Untergeschoss des Ergänzungsbaus des Regie-\nrungsgebäudes mittels Grundbucheintragung einer Personaldienstbarkeit zugunsten der Stadt. \nHierfür soll ein Kredit über 1.75 Mio. Franken aus dem per Ende 2019 mit knapp 6 Mio. Franken \ngeäufneten Fonds «Spezialfinanzierung Parkierung» gesprochen werden. Die Kosten pro Park-\nplatz belaufen sich folglich auf 35'000 Franken. Während der Kanton die Kosten für Erneue-\nrung, Unterhalt und Betrieb der Parkplätze übernimmt, kann die Stadt sowohl Tarife als auch \nÖffnungszeiten frei bestimmen. Überdies kann gemäss Botschaft davon ausgegangen werden, \ndass ein grosser Teil der 165 kantonseigenen Tiefgaragenparkplätze ausserhalb der Bürozeiten \nder Öffentlichkeit zur Verfügung stehen werden. Aktuell ist die Inbetriebnahme der Parkierungs-\nanlage per Ende 2024 bzw. Anfang 2025 vorgesehen. \n \nAm meisten zu diskutieren gab im Rahmen der GPK-Sitzung ein gleich zu Beginn der Detailbera-\ntung gestellter Rückweisungsantrag. Konkret wurde die Rückweisung und Ergänzung der Bot-\nschaft mit einer verbindlichen Regelung über den Abbau von 92 oberirdischen Parkplätzen im \nPerimeter Promenadenstrasse, Konviktplatz, Freie Strasse, Bankplatz, Zürcherstrasse, Gra-\nbenstrasse innert einem Jahr nach Bauabschluss des Regierungsgebäudes beantragt. Der Rück-\nweisungsantrag wurde im Wesentlichen unter Berufung auf den Richtplan Verkehr mit dem \nBedarf der Kompensierung neuer unterirdischer Parkplätze durch den Abbau oberirdischer Park-\nplätze begründet. Den 113 neuen Tiefgaragenparkplätzen in den Tiefgaragen Altstadt und Re-\ngierungsgebäude seit 2017 stünden demnach lediglich 21 weggefallene oberirdische Parkplätze \ngegenüber, was den Abbau weiterer 92 oberirdischer Parkplätze rechtfertige. Der Antrag wurde \nin der GPK kontrovers diskutiert, wobei die Gegner u.a. damit argumentierten, dass der Abbau \noberirdischer Parkplätze dem Gewerbe in der Innenstadt schaden würde und auch der ander-\nweitige Wegfall von Parkplätzen etwa auf dem Mätteli berücksichtigt werden müsse. Letztlich \nlehnten die Mitglieder der beiden GPKs den Rückweisungsantrag knapp mit 7 zu 6 Stimmen ab.  \n \nIm Rahmen der weiteren Beratung wurden diverse Fragen der GPK-Mitglieder von Stadtrat Elli-\nker und dem Amtsleiter Tiefbau und Verkehr, Thomas Müller, beantwortet. Daraus ergaben sich \nin aller Kürze insbesondere die drei folgenden Erkenntnisse: \n1. Es wird davon ausgegangen, dass die Tiefgarage unter dem Regierungsgebäude einem Tun-\n\nnelbau zur Stadtentlastung nicht entgegensteht. \n2. Allfällige Vorgaben betreffend Tiefgarageneinfahrt gegenüber dem Schulhaus Spanner bzw. \n\nder Schulstrasse werden im Rahmen der Baubewilligung geprüft. \n3. Die Parkplatzbedarfsberechnung erfolge auf der Grundlage des geltenden Abstellplatzreg-\n\nlements. Die Botschaft zum neuen Reglement, das wurde noch angemerkt, sei dann 2022 \nzu erwarten. \n \n\nAuf entsprechende Nachfrage führte schliesslich ein GPK-Mitglied aus, dass es im Regierungsge-\nbäude insgesamt 215 Abstellplätze geben würde. Aufgrund der 300 Arbeitsplätze im Ergän-\nzungsbau seien 165 Parkplätze reglementarisch vorgeschrieben, hinzu kämen dann eben die 50 \nstädtischen Parkplätze, über die wir heute diskutieren. Aktuell verfüge der Kanton über 105 \noberirdische Parkplätze im betreffenden Perimeter, die in den Untergrund verschoben werden.  \n \nIm Ergebnis, und damit komme ich zum Schluss, stimmten die vorberatenden GPKs dem Kredi-\ntantrag mit 8 Ja- zu 5 Nein-Stimmen zu. \n \n\n\n\n \n\n \n\n425 \n\nGemeinderat Michael Pöll (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich möchte \nmich für das Durcheinander entschuldigen, das ich verursacht habe. \n \nIhr habt es vom GPK-Sprecher gehört, der ursprüngliche Antrag fand kein Gehör. Wir gingen \ndaher nochmals über die Bücher und möchten euch einen Kompromissvorschlag präsentieren, \nwobei einige in unserer Fraktion dabei eine grosse Kröte schlucken mussten. Der Kompromiss-\nvorschlag sieht so aus, es bleibt eigentlich alles gleich, einfach die Anzahl zu kompensierender \nParkplätze wird auf 50 reduziert, also gleich viele, wie wir in der Tiefgarage im Regierungsge-\nbäude finanzieren würden. Gleich viele Parkplätze werden innerhalb des vorher beschriebenen \nRayons bis ein Jahr nach Bauabschluss des Regierungsgebäudes aufgehoben. Ich möchte diesen \nAntrag noch gern begründen. \n \nDie zentrale Frage ist ja, ob wir in der Innenstadt von Frauenfeld für Kundinnen und Kunden \ngenügend öffentlich zugängliche Parkplätze haben. Weil das ein extrem emotionales Thema ist, \nmöchte ich hier ganz sec mit Zahlen argumentieren. \n \nWenn wir heute vom Innenstadtrayon sprechen, ist damit grob das Gebiet Schlosspark – Markt-\nplatz – Obergericht – Regierungsgebäude – Bahnhof gemeint. Auf diesem doch relativ kleinen \nGebiet haben wir heute 900 öffentlich zugängliche Parkplätze für Kundinnen und Kunden in \nTiefgaragen und zusätzlich noch 1000 oberirdische Parkplätze für Kundinnen und Kunden. \nWenn die Parkplätze im Regierungsgebäude noch hinzukommen und wir die rund 100 subtra-\nhieren, die dort wegfallen, plus die 200, verbleiben total in diesem kleinen Rayon 2000 Parkplät-\nze für Kundinnen und Kunden. Visualisiert man das, ist es so, wie wenn man die Altstadt zwi-\nschen Grabenstrasse, Rathausplatz, Promenadenstrasse und Himalaya einfach in ein grosses \nParkfeld verwandeln würde. Da ist nun schon die Frage, ob das viel oder wenig ist. Da hilft ein \nVergleich mit anderen Städten, zum Beispiel Zürich oder Konstanz. Und weil ein Vergleich mit \ndiesen grossen Städten immer kritisiert wurde, haben wir auch noch Uster genommen und ge-\nschaut, wie viele solche Parkplätze es in diesen Städten pro Quadratmeter Innenstadtfläche für \nKunden und Gewerbe gibt. Da sieht man, dass wir in Frauenfeld derart extrem viele Parkplätze \nhaben. Die erwähnten Städte haben pro Innenstadtfläche halb so viele oder zwei Drittel so viele \nParkplätze. Wenn man die Zahlen anschaut, kann man sagen, wir haben mehr als genug Park-\nplätze und so ein Abtausch wäre mehr als gerechtfertigt. \n \nWir haben natürlich auch die Begründung angeschaut, warum man die 50 Tiefgaragenplätze \nbauen soll. Ich zitiere aus der Botschaft: «Das zusätzliche Angebot an Autoabstellplätzen ent-\nspricht einem echten Bedürfnis von Gewerbetreibenden, Besuchern und Kunden der Innen-\nstadt.» Beim Lesen dieses Satzes hatten wir ein Déjà-vu oder Déjà-hear. Tatsächlich, in der Bot-\nschaft Nr. 18 vom 22. Januar 2013 zur Zweimillionenfinanzierung der öffentlichen Tiefgarage \nunter dem Huberareal finden wir folgende Passage: «Das zusätzliche Angebot an Autoabstell-\nplätzen entspricht einem Bedürfnis von Bewohnern, Angestellten, Besuchern und Kunden der \nInnenstadt.» Gut, wir alle kennen heute die Situation. Alle, die sich auf der Promenade bewe-\ngen, sehen die schöne Tafel der Tiefgarage. Ich persönlich habe noch nie eine Zahl gesehen, die \nbeim Zehner eine 4 hatte. Diese Tiefgarage ist eigentlich immer leer. Nach Zählung der Stadt ist \nsie lediglich zu durchschnittlich 30 Prozent ausgelastet. Offenbar gibt es eine breite Wahrneh-\nmungslücke zwischen den vermuteten Bedürfnissen des Gewerbes und Kunden und den realen \nBedürfnissen. Wir fragen uns wirklich, wie diese Bedürfnisse von der Stadt erhoben werden. \n \nHinzu kommt die Antwort auf die Einfache Anfrage von Kollege Romeo Küng zum Thema Park-\nplätze, Gewerbe und Kunden. Dort wird von 42 Parkplätzen gesprochen, die abgebaut wurden. \nEs lohnt sich aber, genau hinzuschauen. Wenn man das macht, sieht man, dass in der Altstadt, \nalso genau dort, wo Gewerbe und Kunden sind, 27 dazugekommen sind. Abgebaut wurden \nnämlich vor allem Park&Ride-Parkplätze abseits der Altstadt, und zwar dort wo heute die Trio-\nÜberbauung steht – auf der anderen Seite des Bahnhofs – und dort wo sich heute die Velostati-\n\n\n\n \n\n \n\n426 \n\non befindet. Ein echtes Bedürfnis liegt also nicht vor, und das wäre der zweite Grund, unserem \nAntrag zuzustimmen. \n \nWir mussten uns den Vorwurf gefallen lassen – ich mehrfach – dass wir extreme Forderungen \nstellen würden. Extrem wäre die Forderung, wenn wir sagen würden, alle Parkplätze in der In-\nnenstadt müssen weg. Doch wenn man schaut, was die Grünen im Jahr 2017 gefordert haben, \nnämlich dass man die Parkplatzzahl auf 1000 reduzieren würde, kann man schon sagen, wenn \nwir schauen, wie viele wir schon haben und wie schlecht sie ausgelastet sind, wäre das schon \neine annehmbare Forderung. Und wir haben noch mehr zurückbuchstabiert und schlagen jetzt \nden 50:50-Austausch vor. Das ist nichts anderes als umzusetzen, was im Richtplan Verkehr \nsteht, nämlich beim Bau von öffentlich zugänglichen Tiefgaragenplätzen im gleichen Ausmass \noberirdische Parkplätze zu reduzieren. Das ist der dritte Grund, warum unser Antrag gerechtfer-\ntigt ist. Wir haben das Gefühl, dass man jetzt um jeden Preis aus den 6 Mio. Franken aus der \nSpezialfinanzierung Parkierung etwas brauchen will. Wir dürfen aber auch da nicht vergessen, \ndas ist schlussendlich Geld, das von der Bevölkerung stammt und wir sind angewiesen, es ver-\nantwortungsvoll und sinnvoll einzusetzen. Für uns würde das zum Beispiel heissen, endlich das \nlängst überfällige Parkleitsystem zu machen. Oder wenn endlich das Abstellplatzreglement über-\narbeitet würde, hätte man vielleicht auch die Möglichkeit, zukunftsfähige Projekte mit diesem \nGeld zu unterstützen, zum Beispiel die Aufwertung von freiwerdenden oberirdischen Flächen an \nbester Lage als attraktive Begegnungszone für Menschen. Das wäre nämlich für die Innenstadt, \nfür das Gewerbe und für die Menschen von Frauenfeld eine Win-Win-Situation. \n \nIch komme zum Schluss. Kürzlich gab es in Spiegel Online ein Interview mit einem Stadtplaner \nnamens Mikael Colville-Andersen, der als Vordenker des Veloverkehrs in Kopenhagen gilt. Er \nsagte unter anderem, es sei ein Fehler gewesen, Autos in die Innenstädte zu lassen, weil die \nStrassen und Parkplätze den Menschen unverhältnismässig viel Platz wegnehmen. Wir sehen das \nähnlich und unser Rückweisungsantrag wäre ein erster zaghafter Schritt, endlich einmal Bewe-\ngung in diese Parkplatzfrage zu bringen. Ich möchte euch bitten, überlegt euch das, das wäre \nein erster Schritt, bei diesem Thema einmal vorwärtszukommen und unterstützt unseren Rück-\nweisungsantrag bitte. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Wir unterbrechen nun gemäss Art. 35 Abs. 2 die \nBeratung der Botschaft und behandeln nun den Rückweisungsantrag der Fraktionen CH/GP/GLP \nund SP, der wie folgt lautet: «Es ist eine neue Botschaft zu erstellen, die mit den folgenden bei-\nden Inhalten ergänzt ist: Verbindliche Regelung über den Abbau von 50 oberirdischen Autoab-\nstellplätzen im Perimeter Promenadenstrasse, Konviktplatz (hinter Kantonsbibliothek), Freie \nStrasse/Bankplatz/Zürcherstrasse (Begegnungszone), Grabenstrasse (Rheinstras-\nse/Oberstadtstrasse). Umsetzung bis spätestens ein Jahr nach Bauabschluss Regierungsgebäu-\nde.» \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im eigenen Namen: Der Antrag vonseiten der \nFraktionen CH/GP/GLP und SP löst bei mir leider ein bisschen Kopfschütteln aus. Ich weiss, es \ngab eine Wandlung, es war zuerst ein Antrag einer Einzelperson, diese konnte nun Leute hinter \nsich scharen. Wie man in der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Gemeinderat Romeo \nKüng nachlesen konnte, wurden bereits Dutzende Parkplätze abgebaut. Im Zuge der Umgestal-\ntung der Freie Strasse oder auch der aufliegenden Pläne und Vorhaben an der Promenade wird \nes mit 100%iger Sicherheit auch zu einem Abbau von gewissen Parkplätzen kommen. Da bin \nich fast sicher. Dann gab es auch Geschäfte, bei denen der Gemeinderat nicht mitreden konnte, \nwo gemäss Botschaft vom Stadtrat an den Gemeinderat 44 Parkplätze beim Mätteli wegfallen \nwerden. Jetzt, wo der Antrag ein bisschen anders gestellt wurde, beschränkt man sich auf die \nInnenstadt und nicht dort hinunter, das sehe ich auch. Aber man muss einfach sehen, diese For-\nderung ist bereits im Gang. Sie wurde teilweise schon gemacht und sie ist im Gang. Ich sehe \ndiesen Vorstoss mehr als Zeichen. Wenn wir von «Miteinander Frauenfeld gestalten» reden, ist \n\n\n\n \n\n \n\n427 \n\ndas sicher nur eine Verhärtung der Fronten, wenn man mit so einem Kuhhandelantrag kommt. \nDas kann ich ehrlich gesagt nicht recht verstehen und die Parkplätze werden sowieso gebaut. In \ndiesem Geschäft geht es darum, ob Frauenfeld sich diese aus dem vorhandenen Kässeli jetzt \nsichert, das ist ein sinnvoller Schritt. Sie geht dem Richtplan nach, der besagt, man verlegt die \noberirdischen Parkplätze nach unterirdisch. Das ist eine gute Gelegenheit. Man kann besser ver-\nhandeln als damals bei der Promenade, das haben sie im Stadtrat erkannt. Ich kann einfach \nnicht verstehen, dass man jetzt noch einmal mit so einem Hammer eins draufschlägt. Ich weiss \nnicht, wie ihr das seht, aber habt ihr denn das Gefühl, wenn später die Themen mit dem oberir-\ndischen Abbau kommen, dass die Gegenwehr der Befürworter von Parkplätzen grösser oder \nkleiner ist, wenn wir das jetzt ablehnen oder nicht? Ich selber kann diesem Rückweissungsantrag \nganz sicher nicht zustimmen. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Kollege \nSandro Erné hat es bereits erwähnt, er hat gewisse Punkte bereits eingebracht. Ich möchte hier \nkurz eine Replik machen. In der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Gemeinderat Romeo \nKüng hat der Stadtrat dargelegt, dass in der Altstadt 36 oberirdische Parkplätze und zentrums-\nnah weitere 69 Parkplätze abgebaut wurden. Zusätzlich sollen mit dem geplanten Standort KAFF \nauf dem Unteren Mätteli nochmals 30 abgebaut werden, oder teilweise wird von 44 Parkplätzen \ngesprochen. Notabene ein Entscheid des Stadtrats, den wir nicht einstimmig gutheissen. Das \nergibt also 135 oder 149 abgebaute oberirdische Parkplätze. Nach Abzug des Altstadtparkhau-\nses netto 42 oder 56. Dies ist gerechnet ohne den jetzt geforderten Abbau von zusätzlichen 50 \nParkplätzen. Die Forderung, 50 oberirdische Parkplätze bis spätestens ein Jahr nach Abschluss \ndes Erweiterungsbaus aufzulösen, erachten wir als nicht zielführend. Das eine mit dem anderen \nzu verknüpfen, ist aus unserer Sicht unsinnig. Wir haben hier eine Möglichkeit, im Gleichschritt \nmit dem Bau der Parkierungsanlage unterirdische Parkplätze für die Stadt zu realisieren. Es geht \nalso hier um eine zukunftsweisende Planung und nicht um einen Kuhhandel. Wir werden dem \nRückweisungsantrag nicht zustimmen und den Antrag entsprechend ablehnen. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im eigenen Namen: Das Argument, wir wür-\nden einen Kuhhandel betreiben, ist schon ein bisschen seltsam. Man muss auch einmal an-\nschauen, was passiert ist. Ich bin jetzt seit zehn Jahren oder länger Gemeinderat und in dieser \nZeit kann niemand, auch nicht der Bürgerlichste unter euch behaupten, dass die Stadt eine fort-\nschrittliche Parkplatzpolitik gemacht hat. Ganz im Gegenteil. Wir schwimmen seit der Veröffent-\nlichung des Richtplans immer noch in Parkplätzen. Wir haben diese Tafel auf der Promenade \nerwähnt, ich gehe auch täglich daran vorbei. 40 freie Plätze ist schon selten, meistens sind es 50 \nfreie Plätze. Und wenn es einmal ein bisschen gefüllt ist, ist es am Wochenende, und für das \nWochenende brauchen wir diese zusätzlichen 50 Parkplätze beim Regierungsgebäude ja genau \nnicht, weil ja am Wochenende auch die Parkplätze meine geschätzten Beamtenkollegen und \nBeamtenkolleginnen frei sind. Also, das ist auch wieder ein Fakt, wir haben bis jetzt keine fort-\nschrittliche Parkplatzpolitik und wir haben ein Überangebot. Und genau deshalb brauchen wir \njetzt die Zusage von der Stadt. Da geht es nicht darum, die Fronten zu verhärten, sondern um \neine sichere Zusage. Eine Rückweisung wäre eine kleine Sache. Wenn er das Geschäft gleich im \nnächsten Monat wieder vor den Gemeinderat bringen würde, würde dies dazu dienen, dass wir \nendlich, endlich mal diese Fronten ein bisschen lösen könnten. \n \nGemeinderätin Susanna Dreyer (CVP), Referentin im eigenen Namen: Vorweg möchte ich \neuch sagen, die Fraktion CVP/EVP ist gegen Rückweisung, weil sie die Botschaft als zweckmässig \nerachtet. Ich danke meinem Kollegen Heinrich Christ für seine vorgestrige Nachtschicht und die \nÜbermittlung des Rückweisungsantrags der Botschaft. Für mich ist die materielle Begründung \ndieser Rückweisung unvollständig und deshalb unbefriedigend ausgefallen. Insbesondere wird \nüberhaupt nicht auf Einflussfaktoren wie die demografische Bevölkerungsentwicklung und die \nwirtschaftlichen Konsequenzen einer Aufhebung von 50 Parkplätzen im Stadtkern eingegangen. \nIch erinnere hier an die zunehmend ältere Bevölkerung, ich gehöre auch schon dazu, welche auf \n\n\n\n \n\n \n\n428 \n\nmöglichst kurze Wege zur Besorgung ihrer Einkäufe im Stadtzentrum angewiesen ist. Des Wei-\nteren erinnere ich gern an die verschiedenen Vorhaben zur intensivierten sozialen und kommer-\nziellen Nutzung des Stadtkerns. Kann es gar sein, dass diese beiden Aspekte allenfalls einen Zu-\nsammenhang haben? Ich hätte als Begründung noch verstanden, wenn die Antragsteller und \nAntragstellerinnen als Ersatz für die aufzuhebenden 50 Parkplätze die gleichzeitige Realisierung \nvon zwei zusätzlichen Bushaltestellen im Stadtzentrum vorgeschlagen hätten. So zum Beispiel \neine erste Haltestelle direkt bei der geplanten Parkgaragenausfahrt aus dem Regierungsgebäu-\nde, Kreuzung Staubeggstrasse-Schulstrasse und eine zweite Haltestelle in der Zürcherstrasse \nbeim Meitlibrunnen. Bestenfalls auf der Basis eines solchen Szenarios könnte man allenfalls über \neine Aufhebung von zentrumsnahen Parkplätzen reden. Dass damit das Stadtbuslinienkonzept \ntotal überarbeitet werden müsste, wäre ja nur ein kleiner Nebeneffekt. Ich fasse zusammen. Wer \nheute einer Aufhebung von 50 Parkplätzen im Stadtkern zustimmt, sagt Ja zu einem Entscheid, \nder in Bezug auf seine mittelfristigen Konsequenzen nicht reflektiert ist und damit mehr einem \nHüftschuss gleicht. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im eigenen Namen: Im Gegensatz zu meinen \nVorrednerinnen, die gegen den Rückweisungsantrag stimmen, habe ich ganz grosse Sympathien \nfür das Anliegen dieses Rückweisungsantrag. Ich sehe auch, dass wir genug oder zu viele Park-\nplätze haben. Ich sehe auch ein, dass man sagen kann, jetzt werden diese zusätzlichen Parkplät-\nze gemacht, jetzt streichen wir andere. Ich kann dieser Begründung folgen. Trotzdem finde ich, \ndass es im Moment nicht der richtige Zeitpunkt ist. Ich bin dafür, dass wir zuerst abwarten, auch \nwie sich die Entwicklung auf dem Oberen Mätteli bezüglich Parkplätzen gestaltet. Auch die gan-\nze Diskussion über die Begegnungszone Innenstadt. Ich möchte das Ganze gern miteinander \nanschauen. Ich kann Ihnen aber versichern, mein Herz schlägt schon auch in diese Richtung und \nwenn wir diese Diskussion nochmals aufbringen, werden Sie meine Unterstützung in dieser Fra-\nge haben. Heute Abend werde ich aber gegen den Rückweisungsantrag stimmen. \n \nGemeinderat Christoph Tobler (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Grundsätzlich \nbegrüsst die SP die Verschiebung von oberirdischen Parkplätzen unter die Erde. Die grundbuch-\namtliche Sicherung der 50 Tiefgaragenparkplätze ist eigentlich zu begrüssen. Soviel zur Grund-\nsatzfrage. Was wir für eine attraktive Stadt Frauenfeld allerdings nicht sehen, sind noch mehr \nParkplätze ohne jegliche Kompensation. Der Stadtrat hat es hier aus unserer Sicht verpasst, die \nTiefgaragenparkplätze mit einer verbindlichen Aussage zur Reduzierung der oberirdischen Park-\nplätze zu verbinden. Dies ist aus unserer Sicht zwingend nachzuholen. Der Abbau von mindes-\ntens 50 oberirdischen Parkplätzen ist zu planen, zumal es sich nicht nur um 50 Tiefgaragenpark-\nplätze handelt, sondern wie erwähnt um voraussichtlich über 100 weitere zu Randzeiten nutzba-\nre Parkplätze. Weshalb eine Kompensation? Einfach als Beispiel: Die Frauenfelder Altstadt und \nVorstadt attraktiver zu gestalten, ist seit Jahren ein Thema. Durch Fussgängerzonen rollende \nAutos sind für Fussgänger und Velofahrer definitiv nicht attraktiv. Mit Kinderwagen oder Klein-\nkindern lässt es sich heute nicht entspannt durch die Altstadt schlendern. Alle 30 Sekunden darf \nirgendeinem Parkplatzsucher ausgewichen werden. Dies lädt weder zum Verweilen noch zu \nBesorgungen noch zu spontanem Shoppen ein. Der Abbau dieser Parkplätze wäre eine ideale \nMöglichkeit, die Attraktivität eben auch für das Gewerbe zu erhöhen. \n \nNun zu den gängigsten Entgegnungen, weshalb oberirdische Parkplätze auf keinen Fall abge-\nbaut werden dürfen: Nein, es ist nicht gewerbefeindlich. Wenige Parkplätze in den Fussgänger-\nzonen führen zu attraktiveren Fussgängerzonen und damit zu mehr potenziellen Kundinnen und \nKunden und nicht weniger. Ein Parkplatz vor jedem Lädeli ist ein veraltetes Konzept. Schlecht für \ndie Standortattraktivität, mühsam für die Fussgänger. Nein, es erhöht auch den Parkplatzsuch-\nverkehr nicht. Weniger verstreute Parkplätze in der Innenstadt und stattdessen gebündelte Park-\nplätze in einem Parkhaus führen eben gerade dazu, dass Klarheit über die Parkierungsmöglich-\nkeiten und Örtlichkeiten besteht und kein Suchverkehr mehr stattfindet. Das übrigens schon seit \nLangem versprochene Parkleitsystem würde diesen Effekt noch verstärken. Und nein, wir haben \n\n\n\n \n\n \n\n429 \n\nauch nicht zu wenige Parkplätze und es werden in den nächsten Jahren auch nicht zu wenige \nParkplätze werden. Bereits heute ist zum Beispiel die Tiefgarage im Huberareal nur zu 30 Pro-\nzent ausgelastet. Ich weiss, das Beispiel kommt immer wieder, es ist einfach so. Ich habe dort \nauch schon parkiert, man kann dort sehr gut parkieren, es ist alles in Gehdistanz. Gleichzeitig \nsuchen jeweils fünf Autos den letzten freien Parkplatz in der Altstadt. Das ist aus meiner Sicht \nmenschliche Bequemlichkeit und eben kein Parkplatzmangel. Mit den Parkplätzen ist es ein we-\nnig wie mit den Strassen. Werden mehr Strassen gebaut und mehr Parkplätze gebaut, erhöht \nsich das Verkehrsvolumen. Wir sind uns aber sicher einig, wenn Frauenfeld von etwas genug \nhat, dann ist es vom Verkehr direkt durch unser Zentrum der Stadt. Wir brauchen weniger, nicht \nmehr. Weniger Verkehr, weniger oberirdische Parkplätze. Eine Kompensation ist daher dringend \nnötig. Die Fertigstellung des Regierungsgebäudes ist auf ungefähr 2025 geplant, dazu kommt \nnoch die einjährige Frist. Dem Stadtrat bliebe also genügend Zeit, den Abbau gründlich zu pla-\nnen und zum Beispiel auch gestaffelt durchzuführen. Der Stadtrat will gemäss eigenen Aussagen \ndas Thema ja sowieso angehen. Eine verbindliche Aussage auf fünf Jahre hinaus ist der Stadt \nalso durchaus zuzumuten. Wir beantragen daher eine Rückweisung des Geschäfts und die ver-\nbindliche Verknüpfung der grundbuchamtlichen Sicherung der Tiefgaragenparkplätze mit einem \nAbbau von mindestens 50 oberirdischen Parkplätzen in der Innenstadt. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im eigenen Namen: Ich habe eine Steilvorlage \nerhalten, meine offenbar unvollständige Nachtschicht vom Montag noch zu ergänzen. Wir for-\ndern keine Aufhebung von Parkplätzen, sondern nur einen Ausgleich. Es werden 50 neue Park-\nplätze erstellt und 50 abgebaut. Es bleibt also ein Nullsummenspiel. Das heisst, es bleiben genü-\ngend Parkplätze für alle Menschen, die einen Parkplatz benötigen. Es ist nicht richtig, wenn man \nimmer alte Leute als Argument hervornimmt, weshalb man die Parkplatzmenge ausbauen muss. \nViele alte Menschen bewegen sich gern zu Fuss, schätzen das und schätzen auch den öffentli-\nchen Raum als einen Ort, wo sie sich zu Fuss bewegen können. Und für diejenigen alten und \nanderen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, haben wir in Frauenfeld weiss Gott wirk-\nlich genug Parkplätze. Vielleicht noch ein Wort zur demografischen Entwicklung, das ist ein Lieb-\nlingsthema von mir als Historiker und Geograf. Was ich in der Schweiz beobachte, und das gilt \nauch hier in Frauenfeld, ist, dass jetzt eine Generation heranwächst, Kinder geboren werden, \nJugendliche erwachsen werden, die ein ganz anderes Mobilitätsverhalten haben als meine Gene-\nration und die Generationen vor mir. Das macht mir eigentlich Hoffnung, dass wir diese vielen \nParkplätze bald ganz anders nutzen können. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im eigenen Namen: Ich möchte heute Abend \nnicht den Frontenkrieg Parkplätze weiter ausdiskutieren. Denn ich bin überzeugt, die Argumente \nreichen hier wie dort nicht aus und man kann dafür oder dagegen sein. Aber ich glaube, von \nbürgerlicher Seite wurde heute Abend ein paarmal gesagt, um was es eigentlich geht. Es geht \nnicht um Parkplätze vorwärts oder rückwärts, es geht eigentlich um etwas ganz anderes. Es \nkommt sowieso. Während wir hier die ganze Zeit über Parkplätze diskutieren, baut Thomas Mül-\nler mit dem Stadtrat laufend Parkplätze ab. Ich selber habe als Bauunternehmer x Parkplätze \naufgehoben und wir haben keine neuen gebaut. Also es kommt sowieso. Es geht also um etwas \nganz anderes. Und da müssen wir vielleicht das Ziel vor Augen haben, was wir eigentlich wirk-\nlich wollen. Ob wir Parkplätze abbauen oder nicht abbauen, das zeigen uns Spezialisten den \nWeg, den wir gehen und auch das Resultat der Gewerbetreibenden. Ich glaube, wir müssen das \nProblem an einem anderen Ort anpacken. Wir haben in dieser Stadt 60 bis 70 Prozent hausge-\nmachten Verkehr. Das weiss wahrscheinlich jeder, der in diesem Saal sitzt. Warum haben wir \ndas? Wahrscheinlich machen wir unseren ÖV nicht gut. Vielleicht müssen wir zuerst unseren ÖV \ngut machen, und wenn wir nur noch 40 Prozent Autoverkehr haben, haben wir plötzlich zu viele \nParkplätze. Dann sind wir beim Thema, welches wir vorhin diskutiert haben. Dann haben wir \nBoden, den wir für etwas Sinnvolles brauchen können, denn dieser gehört meistens der Stadt. Es \nkommt also sowieso. Und was wir nicht wollen, ist jetzt ein Entscheid, der dem Stadtrat Fesseln \nanlegt. Es kommt sowieso. \n\n\n\n \n\n \n\n430 \n\n \nMobilität: Die Mobilität wird anders sein, da bin ich überzeugt. Die kommt sowieso, warum \nmüssen wir sie denn immer gleich erzwingen? Wir spielen Parkplätze, motorisierten Individual-\nverkehr, öffentlichen Verkehr und Langsamverkehr gegeneinander aus. In allen funktionierenden \nLändern und Städten, die ich kenne, hat man diese Infrastruktur nebeneinander aufgebaut und \nausgebaut. Laufen Sie zum Beispiel von der Festhütte zum Spital über den Reutenenbach. Wir \nmachen das nicht, wir schauen, dass sie möglichst Autofahrer beschneiden, damit der Velover-\nkehr Platz hat. Am Schluss sind alle wütend aufeinander. Genauso geht man in dieser Stadt mit-\neinander um. Da habe ich eine andere Einstellung. Es gibt ein Nebeneinander. Das ist ja das, was \nheute von bürgerlicher Seite gesagt wurde, auch von Samuel Kienast, der sogar seine Unterstüt-\nzung zugesichert hat. Wir machen es sowieso. Der Weg geht sowieso dorthin. Wenn Sie \nThomas Müller zuhören, dann ist es sowieso so, dass er das fortlaufend so macht. Ich sehe das \nProblem nicht, warum wir dem Stadtrat Fesseln anlegen müssen. Vielleicht gibt es andere Lö-\nsungen. Vielleicht kommen 70 Parkplätze weg, vielleicht auch nur 10, vielleicht gibt es irgendwo \nneue. Fakt ist, man braucht die Parkplätze dort, wo es den Verkehr braucht. Und Fakt ist, eine \nStadt braucht Geld, eine Stadt muss florieren, dadurch hat sie Steuereinnahmen und hier im Rat \ndiskutieren wir, wie wir das Geld aus den Steuereinnahmen für sinnvolle Sachen brauchen kön-\nnen, für alle Bedürfnisse, die jeder hat. Ich bin heute dagegen, diesen Antrag anzunehmen. \nSchlicht und einfach, weil es sowieso kommt, einfach nicht mit Zwang, es wird so gemacht, wie \nes vernünftig ist und da habe ich volles Vertrauen, dass es am Schluss so herauskommt. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im eigenen Namen: Vorab: Die Parkplät-\nze kommen so oder so, haben wir gehört. Ich bin da nicht so ganz sicher. Ich möchte da ein \nFragezeichen machen, ob der Kanton diese 50 Parkplätze auch macht, wenn die Stadt sagen \nwürde, wir wollen sie nicht. Aber lassen wir das. Klar ist nicht erst seit heute, die einen von uns \nwollen mehr Parkplätze, die anderen wollen weniger. Das ist Politik, das ist Meinungsäusse-\nrungsfreiheit und Demokratie ist, am Schluss bestimmt das Volk. Das ist so. Was ich aber dane-\nben finde ist, das haben wir schon beim Tunnel gehört: «Ah jetzt macht ihr aber eine Verhär-\ntung der Fronten». Das ist doch ein Habakuk, geschätzter Kollege Erné. Aber hallo. Wir verlan-\ngen ja das, was im Richtplan steht. Also macht man nach deiner Auffassung, wenn man das \nverlangt, was im behördenverbindlichen Richtplan steht, eine Verhärtung der Fronten. Da könn-\nte man genauso gut sagen, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir haben ein fast leeres Park-\nhaus und trotzdem will man neue Parkplätze bauen. Da könnte man sagen, ihr verhärtet die \nFronten. Wir sagen das nicht. Wir haben super sachlich einen Rückweisungsantrag begründet. \nDas ist Politik und Meinungsäusserungsfreiheit und am Schluss entscheidet das Volk. Hört bitte \nmit diesem Verhärtungsmist auf. Und das mit den Bushaltestellen finde ich eine sehr gute Idee, \ngeschätzte Susanna, da sind wir sofort dabei. Ich erinnere einfach daran, dass wir den Stadtbus \ndurch die Stadt fahren lassen wollten. Freie Strasse zum Beispiel, das haben wir – ich weiss nicht \nmehr wann – vor fünf, sechs, sieben, acht oder zehn Jahren schon verlangt, da sind wir voll auf \neurer Linie, damals wollte man das nicht. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im eigenen Namen: Ich spreche zum Rückweisungsan-\ntrag in dieser sehr interessanten Diskussion, ich habe mein Votum bereits entschärft und ge-\nkürzt. \n \nIch bin ein wenig irritiert. Der Rat hat wieder einmal eine Parkplatzfrage zu klären und er ver-\nsucht es abermals mit inhaltlichen Argumenten. Nun, ich habe mir die inhaltliche Frage auch \ngestellt, das nur nebenbei, die Chance, die sich mit der vorliegenden Botschaft bietet, sollten wir \nselbstverständlich nutzen. Der grosse Streitpunkt ist für mich lediglich, ob oberirdische Parkplät-\nze weg müssen. Inhaltlich muss ich sagen, die gehören aus meiner Sicht definitiv weg, aber die \nWirkung davon wird in diesem Rat ja bekanntlich sehr unterschiedlich interpretiert. Aber da bin \nich eigentlich schon wieder zu fest beim Inhalt, was ja sowieso nichts bringt. Ich versuche mal \neinen anderen Ansatz. \n\n\n\n \n\n \n\n431 \n\n \nDie Lösung ist nämlich dermassen simpel. Halten Sie sich fest, meine Damen und Herren. Es gibt \neinen Richtplan und dieser regelt die im Raum stehende Frage eindeutig. Warum wird das nicht \nanerkannt? Es muss mit der ideologischen Verblendung der beiden Ratsseiten zu tun haben. \nEntweder ist man für den Abbau von oberirdischen Parkplätzen oder man ist dagegen. Gleiche \nMeinungen werden betont, andere grundlegend ignoriert. So funktioniert das Parlament in \nFrauenfeld mindestens bei diesen Themen nun einmal. \n \nAber kommen wir doch zurück zum Richtplan. Zum behördenverbindlichen Richtplan Verkehr, \nder seit knapp zehn Jahren Folgendes festhält: «Allfällige Erweiterungen des Parkplatzangebots \nin der Innenstadt sollen genutzt werden, um oberirdische Parkplätze in der Innenstadt im Sinn \nder Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität sowie zugunsten von Fahrradabstellanlagen ab-\nzubauen und andererseits die Aufenthaltszeit in der Innenstadt zu verlängern.» Welch Versäum-\nnis des Stadtrats, dass er nicht selbst auf die Idee kommt, die Chance zur Umsetzung wenigstens \ndieses Teils des Richtplans zu nutzen. Oder hat er uns da etwa eine allfällige Milchbüechlirech-\nnung vorenthalten, allenfalls gar eine rückwirkende? Die hätte dann aber mindestens in die Bot-\nschaft gehört. Darum bin ich definitiv für die Rückweisung. Und welch fragliche Haltung der \nrechten Ratsseite, dass sie es verkennt, dass der Richtplan eine eindeutige Lösung zum fraglichen \nSachverhalt bereithält. Wenn wir den Richtplan da, wo wir das können, nicht umsetzen, wozu \ndient er dann? Die Frage, ob oberirdische Parkplätze im vorliegenden Fall abgebaut werden \nmüssen, ist letztlich für mich eben nicht bloss eine inhaltliche, sondern auch eine moralische. \nUnd ich weiss nicht, wie man sich hier öffentlich gegen die Umsetzung des Richtplans ausspre-\nchen kann. \n \nIch habe zum Thema Richtplan noch ein wenig recherchiert und mir ein paar alte Protokolle zu \nGemüte geführt. Ich weiss, alte Geschichten aufzuwärmen ist nicht die feine Art, aber die Dop-\npelmoral in den beiden Räten ist es eben auch nicht. Vor knapp einem Jahr behandelten wir das \nReglement über die Rechtstellung und Aufgaben der Werkbetriebe. Aus einer Fraktion kam da-\nbei sowohl in der GPK Bau und Werke als auch im Rat der Antrag, die Umsetzung des Richtplans \nEnergie ins Reglement aufzunehmen. Der Antrag kam selbstverständlich beide Male nicht durch, \ndie Mehrheiten waren ja dieselben wie heute. Hier aber einige Argumente der Bürgerlichen von \ndamals: «Das muss nicht explizit festgehalten werden, der Richtplan ist ohnehin behördenver-\nbindlich.», «Der Stadtrat muss sich sowieso an den Richtplan halten.», «Der Richtplan wird be-\nreits umgesetzt.» Und: «Man hat als Gemeinderat ja immer die Möglichkeit, den Stadtrat dazu \naufzufordern, den Richtplan umzusetzen. Das muss nicht doppelt geregelt werden.» Und genau \ndieser Möglichkeit gehen wir jetzt nach. Sie wissen aber wahrscheinlich, worauf ich eigentlich \nhinauswill. Die Mär der wankelmütigen Politikerinnen und Politiker. Einmal ist ein Richtplan pure \nSelbstverständlichkeit, nicht einmal ein Jahr später wird ein anderer Richtplan sehenden Auges \nignoriert. Es gibt diverse Möglichkeiten, wie das Phänomen zu benennen ist: Integrität, Konse-\nquenz, Erinnerungsvermögen, Rückgrat oder wie auch immer. Auf jeden Fall stelle ich ein orden-\ntliches Defizit in diesem Rat oder genauer auf der bürgerlichen Seite fest, das schwerwiegende \nAuswirkungen hat. Es vergiftet die Diskussionskultur innerhalb des Rats und die Glaubwürdigkeit \ngegenüber der Bevölkerung, wenn nicht mehr klar ist, ob euer Wort gilt oder nicht. Dies sind \nEntwicklungen, die mir in der Funktion als gewählter Volksvertreter natürlich schwer zu denken \ngeben. Was ich dazu beitragen kann ist einzig, dass ich es für meinen Teil versuche, besser zu \nmachen und für die Rückweisung stimme. Aber sie, Kolleginnen und Kollegen, muss ich mit \nIhrem Gewissen alleinlassen. Es bleibt mir nichts anderes übrig, als an Ihre Vernunft zu appellie-\nren, damit die Glaubwürdigkeit von Ihnen und dem Rat noch ein paar Tage weiterbestehen \nkann und wir uns nicht heute schon selbst abschaffen. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im eigenen Namen: Ganz kurz noch einige Gedan-\nken, die mir während der Diskussion gekommen sind. Es ist das Stichwort Parkplätze für ältere \nMenschen in der Stadt gefallen. Ja, auch da macht es Sinn, wenn wir die Parkplätze an die Peri-\n\n\n\n \n\n \n\n432 \n\npherie der Innenstadt setzen, denn das erhöht die Sicherheit in der Innenstadt. Und wenn das \nmit dem Bus nicht klappt, damit das einfacher wird, kann man zum Beispiel auch Innenstadtein-\nkaufswägeli zur Verfügung stellen. Das wäre auch eine gute Idee, denn dann kann man auch \ndie schwere Maschine, die man irgendwohin in die Innenstadt bringen muss, oder die Nähma-\nschine, die man zur Reparatur bringen muss, was wirklich sonst ein Auto erfordert, transportie-\nren. Zur Erinnerung: Wir sind wirklich für die Übernahme dieser Parkplätze, wir sehen, dass die \nVoraussetzungen stimmen. Wir sind für dieses Geschäft, aber eben mit einer gewissen Kompen-\nsation. Ein sanfter Zwang hilft manchmal für die Umstellung, denn wenn es sowieso gemacht \nwird, kann man es ja auch entsprechend versprechen. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Die Parkplatzpolitik hat mich als Stadtrat jetzt komplett erfasst. \nEtwas vorweg: Einen seriösen Kuhhandel können René Gubler und ich miteinander machen. \nZiehen Sie bitte die Kühe nicht in die Schande. \n \nDer Stadtrat hat eine Befragung in der Freien Strasse am Laufen. Diese wollen wir auswerten, \nbevor wir Schlüsse ziehen. Es ist unseriös jetzt schon zu sagen, was wir dort machen wollen. Wir \nwollen die gesamte Bevölkerung befragen. Von allen Seiten des Gemeinderats wird gefordert, \ndass wir die Bevölkerung abholen und Rückmeldungen einholen. Ich habe aber noch weitere \nPunkte. An der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Einfache Anfrage zu Elektromobilität-\nLadestationen eingereicht. Bei den Verhandlungen mit Carmen Haag vom Regierungsrat des \nKantons Thurgau konnten wir einhandeln, dass die Plätze mit Ladestationen ausgerüstet oder \nnachgerüstet werden können. Wenn ich diese ganze Angelegenheit finanzpolitisch anschaue, ist \ndies für die Stadt Frauenfeld ein sehr gutes Geschäft und es wäre schade, wenn wir da durch \neinen Umweg in Verzug kommen würden. Wir können nicht zu 100 Prozent immer alles haben, \nwas wir möchten. Das ist mir ganz wichtig. Und man muss das Gesamte anschauen. Ich komme \njetzt mit dem Kuhhandel, der wurde genannt. Wenn ich die perfekte Kuh möchte, kostet sie \nmich sehr viel, wenn ich eine normale Kuh möchte, kann ich sie erschwingen oder erkaufen. \nAuch sozial haben wir gewisse Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung, gegenüber der \nRegion bezüglich Zugänglichkeit. Das Gewerbe ist auch immer ein Thema. Die IG Fit ist in Kon-\ntakt mit mir, die muss ich auch anhören, wie und was in der Freien Strasse läuft, die haben dem \nStadtpräsidenten und mir in unseren Sitzungen auch etwas mitgegeben. Die eine Seite sieht es \nso, die andere so. Aber eigentlich ist es ein Finanzgeschäft. Und ein Finanzgeschäft, das aus \nzweckgebundenen Geldern kommt. Das ist die Grundlage für dieses Geschäft, und wenn ich die \nBotschaft Seite 4 anschaue, sieht man im 2. Abschnitt, dass in Zukunft Parkplätze in gewissen \nGebieten abgebaut werden. Es ist auch spannend, die Beantwortung der Einfachen Anfrage \nKüng wurde nicht von Anfang an beachtet, dass das in der Botschaft steht. Das ist mir auch \nnoch wichtig, wir haben die volle Transparenz machen wollen, ohne eine Umfrage vorneweg zu \nbeeinflussen. Das ist wichtig. Das ist Politik, dass der Stadtrat ein klares Vorgehen hat und nicht \neinen Schnellschuss zieht, was man machen möchte. \n \nZum Parkleitsystem: Wie oft wollen Sie uns diese Frage noch stellen? Das höre ich fast in jedem \nGeschäft. Ich sage Ihnen jedes Mal dasselbe, dass dieses Parkleitsystem nicht so einfach ist, wie \nes ausschaut. St. Gallen ist daran, eines zu erarbeiten. Wir schauen, was die Erfahrungen von St. \nGallen sind, wie das läuft, wie es dort mit dem Ausbau geht, dann werden wir es anpacken. \nDieses Parkleitsystem wurde in der letzten Legislaturperiode vom Gemeinderat bewilligt, es war \nim Budget 2017 oder 2018, ich weiss es nicht mehr ganz genau. Wenn es einfach wäre, wäre es \numgesetzt. Ein Parkleitsystem ist das Bestreben aller, aber es muss finanzierbar und umsetzbar \nsein. \n \nDas Bevölkerungswachstum wurde auch genannt, das sind 1.1 %, das hat man bei den Park-\nplätzen nicht beachtet. Ich möchte das nur im Raum stehen lassen, ich möchte das nicht näher \nkommentieren. Aber letztendlich liegt es in der Verantwortung des Gemeinderats, ob Sie das \nPaket, das der Stadtrat mit dem Regierungsrat ausgehandelt hat, wollen oder nicht. Der Stadtrat \n\n\n\n \n\n \n\n433 \n\nhat das ausgehandelt, Ihnen die Vorlage gegeben, mein Herz schlägt für Frauenfeld, ich und der \nganze Stadtrat wären Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Rückweisungsantrag nicht annehmen \nwürden. \n \nABSTIMMUNG \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Wir kommen zur Beschlussfassung zum Rückwei-\nsungsantrag. Ich lese diesen nochmals vor: «Es ist eine neue Botschaft zu erstellen, die mit den \nfolgenden beiden Inhalten ergänzt ist: Verbindliche Regelung über den Abbau von 50 oberirdi-\nschen Autoabstellplätzen im Perimeter Promenadenstrasse, Konviktplatz (hinter Kantonsbiblio-\nthek), Freie Strasse/Bankplatz/Zürcherstrasse (Begegnungszone) und Grabenstrasse (von \nRheinstrasse bis Oberstadtstrasse). Umsetzung bis spätestens ein Jahr nach Bauabschluss Regie-\nrungsgebäude.» \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 17 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nDETAILBERATUNG (FORTSETZUNG) \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Gibt es weitere Voten zur Botschaft aus dem Rat?  \n \nGemeinderätin Susanna Dreyer (CVP), Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir \ndanken dem Stadtrat für die informative Botschaft betreffend Sicherung zur Nutzung von öf-\nfentlichen Parkplätzen im Ergänzungsbau des neuen Regierungsgebäudes. Unsere Stadt wächst, \ndie Einwohnerzahlen sind in den letzten Jahren stark gewachsen. Wo mehr Menschen leben, \ngibt es mehr Verkehr, Velos, Elektrotrottinettes, Motorräder und Autos. Diese müssen alle auch \nirgendwo parkiert werden. Wollen wir eine lebendige und innovative Stadt sein und bleiben? \nWollen wir, dass Touristen und Einwohner aus der näheren und weiteren Umgebung nach Frau-\nenfeld kommen, um hier einzukaufen und die Freizeit zu verbringen? Wenn ja, dann müssen wir \nihnen auch genügend Parkierungsmöglichkeiten bieten. Um die Sucherei nach freien Parkplät-\nzen zum Beispiel in der Freien- oder Zürcherstrasse und somit den unnötigsten Verkehr zu ver-\nhindern, braucht es unserer Meinung nach, wie vorhin schon besprochen, ein Parkleitsystem. \nMit dem Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes eröffnet sich uns die Möglichkeit, 50 weitere \nTiefgaragenplätze anzubieten, die an 365 Tagen während 24 Stunden geöffnet sind und relativ \nnah bei der Altstadt liegen. Mit dem Vehikel der Spezialfinanzierung haben die Autofahrer mit \nihren in der Vergangenheit bezahlten Parkiergebühren den Kauf dieser Parkplätze ja bereits be-\nzahlt. Die Mobilität führt zu einer weiteren Wertschöpfung in unserer Stadt. Es wird heute wie \nMorgen oder Übermorgen auch noch Verkehr in unserer Stadt geben. Wenn wir die Verkaufs-\nzahlen von neu gekauften Autos anschauen, dann wird die Zahl der Elektrofahrzeuge stetig \nwachsen, deshalb sind Ladestationen hier ein Muss. Sollten die Gebühren der Tiefgaragenplätze \nwie in der Botschaft aufgeführt günstiger sein als bei den oberirdischen, würde eine bessere \nAuslastung entstehen. Der Kanton übernimmt sämtliche Erneuerungs-, Unterhalts- und Be-\ntriebskosten und bekommt dafür die von der Stadt festgelegten Gebühren für die 50 Parkplätze. \nDamit kann die Stadt die Nutzung der Parkierung aktiv beeinflussen, was wir sehr befürworten. \nErfreulich ist damit auch, dass die Stadt trotzdem kein Betriebsrisiko hat. Natürlich verzichten wir \ndamit bei diesem Parkplatzangebot aber auch auf eine Äufnung der Spezialfinanzierung. Wir \nsind im Übrigen gespannt auf das in der Botschaft erwähnte neue Parkierungsreglement, res-\npektive was man damit den Autofahrern neben einem Verkehrsleitsystem bieten wird. Die Frak-\ntion CVP/EVP unterstützt den Antrag des Stadtrats einstimmig. \n \nGemeinderätin Severine Hänni (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Es soll \nhier erwähnt sein, dass ich einfach noch spreche, damit die SVP auch im Protokoll vorkommt. Ich \nweiss, dass schon alles gesagt ist. Mit der Botschaft Nr. 18 wurde uns ein Antrag gestellt, der \nsicherlich in allen Fraktionen für hitzige Diskussionen sorgte. Die Fronten in diesem Thema sind \n\n\n\n \n\n \n\n434 \n\nverhärtet und der Meinungsaustausch ist stets sehr emotional. Lässt man die Emotionen beiseite \nund betrachtet die Situation neutral, bietet sich uns hier eine Gelegenheit zur Sicherung von 50 \nParkplätzen zu einem angemessenen Preis mit finanziellen Mitteln, die aus einem eigens dafür \ngeschaffenen Fonds bereits vorhanden sind. Der Verkehr bzw. die Parkierung wird unterirdisch \nversorgt und so die Fläche noch effizienter genutzt. Die zentrale Lage spricht ebenfalls für die \nParkplätze. Lediglich die Lage der Zufahrt in der Nähe der Schule erscheint vorerst etwas prob-\nlematisch. Grundsätzlich sind für uns alles augenscheinlich Argumente, welche keine Zweifel an \neine Zustimmung zum Antrag offenlassen dürfen. In unserer Diskussion kam aber wie erwartet \ndie Befürchtung auf, dass diese Parkplätze später als Druckmittel genutzt werden könnten, um \nandere oberirdische Parkplätze zu eliminieren. Auf einen solchen Kuhhandel wollen wir uns \nnicht einlassen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Parkplätze in und um die Altstadt \nherum unentbehrlich für die Belebung der Altstadt sind. Wir werden auch in Zukunft weiter um \njeden Parkplatz kämpfen und werden das Argument der unterirdischen Parkplätze als Ersatz \nnicht gelten lassen. Dennoch spricht in der jetzigen Situation vieles dafür, diese einmalige Chan-\nce mit den bereits vorhandenen Mitteln wahrzunehmen und dem stetigen Abbau von Parkplät-\nzen entgegenzuwirken. Wir werden dem Antrag einstimmig zustimmen. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Das Thurgau-\ner Stimmvolk hat dem Objektkredit von 39.8 Mio. Franken bekanntlich zugestimmt, damit dieser \nErgänzungsbau des Regierungsgebäudes erstellt werden kann. An diesem Standort sollen 300 \nArbeitsplätze entstehen, die heute an 43 Standorten verteilt sind. Mit diesem Neubau kommt \nbekanntlich auch die Schaffung der unterirdischen Parkierungsanlage mit diesen 165 Parkplät-\nzen, über die wir eben diskutiert haben. Die Frauenfelder Stimmberechtigten haben dieser Vor-\nlage mit 61 % zugestimmt. Für die Fraktion FDP ein klarer Entscheid für die Schaffung von Park-\nplätzen unter dem Boden. Frauenfeld hat jetzt also die einmalige Gelegenheit, sich 50 unterirdi-\nsche Parkplätze zu sichern, bezugsbereit etwa 2025. Diese Parkierungsanlage liegt innerhalb \nFussdistanz zur Vor- und Altstadt. Und das ist wichtig für das Frauenfelder Gewerbe und den \nDetailhandel und steigert auch die Standortattraktivität für die dort ansässigen lokalen Unter-\nnehmen. Mit Blick auf die sich in absehbarer Zeit verändernde oberirdische Parkierungsmöglich-\nkeit, wie das in der Botschaft angekündigt worden ist – Stadtrat Elliker, ich hoffe, du nimmst mir \nden Kuhhandel nicht übel – ergeben sich neue Möglichkeiten im Bereich des Parkplatzmanage-\nments. Das hat auch Stefan Geiges, ich hoffe, ich zitiere dich richtig, in seinem Votum angetönt. \nEs geht hier eigentlich um diese planerische, gestalterische Freiheit. Deshalb unterstützen wir \ndiese Absicht und Stossrichtung des Stadtrats, das zu schaffen, damit auch zukünftig das Thema \nParkierung aktiv gestaltet werden kann. Für uns ist das Vorgehen konsequent und vorausschau-\nend. Der durch das Stimmvolk beschlossene Neubau ist für uns eine Chance für die Weiterent-\nwicklung der Innenstadt, namentlich Vor- und Altstadt. Wünschenswert wäre für uns auch noch \nein einsehbarer Zugang von der Altstadt her. Bei der Ausarbeitung des Detailprojekts erwarten \nwir, dass das vom zuständigen Amt der Stadt Frauenfeld in Zusammenarbeit mit dem Kanton \naktiv angegangen wird. Ebenso begrüssen wir die in Aussicht gestellte Nutzung der kantonsei-\ngenen Parkplätze ausserhalb der Arbeitszeit. Wir beurteilen es sehr positiv, dass die Parkplätze \nwährend 24 Stunden an 365 Tagen zur Verfügung stehen. Die Stadt trägt also kein Betriebsrisi-\nko, kann jedoch die Rahmenbedingungen sowie die Tarife gestalten. Das ergibt neue Möglich-\nkeiten, unterirdische Parkplätze günstiger anzubieten als oberirdische. Auch die Finanzierung ist \nsichergestellt, das hat bereits meine Vorrednerin erwähnt, aus dem Fonds «Spezialfinanzierung \nParkierung». Die Fraktion FDP wird der Vorlage einstimmig zustimmen. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Es ist nicht mein Departement, aber Sie haben eine \ngrundsätzliche Frage in den Raum gestellt und ich denke, es ist wichtig, dass Sie die Haltung des \nStadtrats kennen zu dieser grundsätzlichen Frage. Es ist die Frage der Einhaltung der Richtpla-\nnung. \n \n\n\n\n \n\n \n\n435 \n\nIm Stadtrat herrscht Konsens darüber, dass Parkplätze ein Element der Stadtentwicklung sind. Es \nherrscht auch Konsens darüber, dass sie vorzugsweise unter den Boden gehören, weil wir beleb-\nte und attraktive öffentliche Räume wollen. Auch darüber, dass Parkplätze durchaus für ganz \nunterschiedliche Bedürfnisse von Nutzen sind und dass das Angebot entsprechend der Entwick-\nlung vom öffentlichen Verkehr, motorisierten Individualverkehr sowie Fuss- und Veloverkehr \ngesteuert werden muss. Wir verfolgen im Stadtrat einen situativ pragmatischen Weg. Dieser hat \nin den letzten Jahren zu einem kontinuierlichen Ausbau von ÖV und Langsamverkehr und zu \neinem sorgfältigen Abbau von 42 Parkplätzen in der Innenstadt geführt. Und damit ist dem \nRichtplan durchaus in einer gewissen Weise genüge getan. Vor allem dann, wenn man bedenkt, \ndass der Verkehr in diese Zeit jährlich um 1 % zugenommen hat. Das ist eine Tatsache Heinrich, \ntut mir leid. Der Verkehr hat um 1 % zugenommen, trotzdem haben wir die Parkplätze kontinu-\nierlich abgebaut und wir fahren den Bedürfnissen weiterhin nach. Wir fahren den Bedürfnissen \nnach und werden dies auch in Zukunft tun, ich habe Ihnen die Haltung des Stadtrats genannt. \nWir werden in diesem Sinn situativ und pragmatisch die Geschichte angehen und wollen Ihnen \ndeshalb den Kredit nochmals sehr nahelegen und sind Ihnen dankbar dafür, wenn Sie uns dies-\nbezüglich zustimmen. \n \nABSTIMMUNG \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Wird das Behördenreferendum gewünscht? – Das \nfakultative Referendum kommt somit mit 13 Stimmen gemäss Art. 11 der Gemeindeordnung \nund Art. 53 a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat zustande. \n \nSomit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten. Stadtrat Andreas Elliker hat mich ge-\nbeten, noch kurz über die Terminierung eines Geschäfts zu berichten. Dieser Bitte komme ich \ngern nach, um den Informationsstand des Gemeinderats und der Bevölkerung zu verbessern. \n \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Ich informiere Sie über den Stand des Gesamtbilds. Sie werden \ndieses Schreiben, welches ich jetzt vorlese, per E-Mail morgen vom Gemeinderatssekretär erhal-\nten. \n \n«Im November 2019 wurde bekanntgegeben, dass für die Agglomeration Frauenfeld ein Ge-\nsamtbild erstellt werden soll, das die Themenbereiche Freiraum, Siedlung und Verkehr beinhaltet \nund diese aufeinander abgestimmt werden. Nun haben Sie bereits eine Weile nichts mehr zu \ndiesem Thema gehört. Es ist mir jedoch ein grosses Anliegen, Ihnen mitzuteilen, dass im Hinter-\ngrund stark daran gearbeitet wurde. Der anfangs geplante Fahrplan zur Ausarbeitung dieses \nelementaren Planungsinstruments mit einer ersten richtungsweisenden Volksabstimmung im \nNovember 2021 stellt sich jedoch als etwas gar sportlich heraus. Als zuständiger Stadtrat habe \nich den Umfang der Ausarbeitung und die dazugehörigen Absprachen mit dem Kanton, den \nPartnergemeinden Gachnang, Felben-Wellhausen sowie stadtintern unterschätzt. Um die von \nuns angestrebte Qualität zu gewährleisten, benötigen wir daher noch etwas Zeit. Eine vorschnel-\nle Handlungsweise wäre in einem Geschäft dieser Wichtigkeit sicherlich kontraproduktiv. Das \nZiel des Frauenfelder Stadtrats ist es daher, einen Bericht zum Gesamtbild in die Vernehmlassung \nzu geben, der bei sämtlichen Projektteilnehmenden breit abgestützt ist. Bis Ende April soll dieser \nBericht fertiggestellt werden und im Nachgang an der Gemeinderatssitzung vom 28. April 2021 \npräsentiert werden. Nachfolgend erhalten Sie in der Vernehmlassung die Möglichkeit, Ihre Mei-\nnung dazu einzubringen. Der Stadtrat möchte anschliessend eine qualitativ hochwertige Aus-\nwertung der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung sicherstellen. Aus diesen Gründen ver-\nschiebt sich die für November geplante Abstimmung auf das erste Halbjahr 2022. Auf die Um-\nsetzung der bei einer Annahme erfolgenden Projekte hat diese Verschiebung keinen Einfluss, da \ndie Projektierungen für das Jahr 2022 budgetiert werden und bei einem Ja des Volks weiter vo-\n\n\n\n \n\n \n\n436 \n\nrangetrieben werden. Von einer Verschiebung des baulichen Zeitplans kann daher abgesehen \nwerden. Die Stadt verfolgt somit weiter das Ziel, eine gute Schülerin beim Bund zu werden und \nden Grundstein für ein erfolgreiches Agglomerationsprogramm 5 zu legen. Für die angetretene \nVerschiebung möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen, gleichzeitig aber daran erinnern: Gut \nDing will Weile haben.» \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Ich möchte noch eine Klärung anbringen. Ich wur-\nde vom Gemeinderatssekretär darauf hingewiesen, dass ich «fakultatives Referendum» gesagt \nhabe. Natürlich handelt es sich bei uns im Rat um das Behördenreferendum, welches ergriffen \nwurde. \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 28. April 2021 um 18:00 Uhr statt. \n \nMein Dank geht an das Team der Stadtkanzlei, insbesondere an Giuseppe D’Alelio für die wert-\nvolle Unterstützung. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung hiermit für geschlossen und wünsche \nIhnen einen schönen Abend. \n \n \n\n--- \n \n\nSchluss der Sitzung: 21:45 Uhr \n \n\n*** \n \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n