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name: Nr. 10 - Einfache Anfrage betreffend "Sehen und gesehen werd

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text: \n \n \n \n Stadtrat \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-1848 \n\n \n\nBeantwortung  \n\n25. Februar 2025 \n\nEinfache Anfrage-Nummer: 10 \n\nEinfache Anfrage betreffend «Sehen und gesehen werden – Zunehmende Video\nüberwachung des öffentlichen Raums in Frauenfeld» \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2024 reichte Gemeinderat Tobias \nLenggenhager eine Einfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den \nGemeinderat (GRGR; SRS 171.1.1) an den Stadtrat ein. \n\nAusgangslage  \n\nDie Stadt Frauenfeld sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, ihre \nSicherheitsinfrastruktur laufend an die wachsenden und komplexer werdenden \ngesellschaftlichen Anforderungen anzupassen. Der Einsatz von Videoüberwachung auf \nöffentlichen Plätzen und an zentralen Bereichen wie dem Bahnhofplatz oder dem Lindenpark \nstellt dabei ein Puzzleteil der Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit dar.  \n\nDieses Puzzleteil, welches bereits seit bald 16 Jahren in Frauenfeld praktiziert wird, bringt wie \njede andere Massnahme Vor- und Nachteile mit sich. So kann der Einsatz von \nVideoüberwachung als Überwachung der Bevölkerung oder auch als Eingriff in die \nPrivatsphäre wahrgenommen werden, während gleichzeitig das Sicherheitsgefühl positiv \nunterstützt wird, da Straftaten (vor allem Vandalismus und Sachbeschädigung) verhindert \noder schneller aufgeklärt werden können.  \n\nDie Privatsphäre und die damit verbundenen persönlichen Daten gehören zu den höchsten \nGütern, und deren Umgang damit ist klar zu regeln. Dies hat die Stadt Frauenfeld schon \n2009 erkannt, und der Gemeinderat hat die entsprechende gesetzliche Grundlage mit der \nInkraftsetzung des Reglements über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund \n(Videoreglement; SRS 541.0.2) per 1. September 2009 geschaffen.  \n\nFür das Jahr 2024 waren im Budget eigentlich keine Anschaffungen respektive \nErweiterungen von Videoanlagen vorgesehen. Mit der Übernahme der Stadtkaserne per \n1. Januar 2024 kam die Befürchtung auf, dass mit dem Auszug des Militärs die leerstehende \nStadtkaserne zu einem Ziel von Vandalismus werden könnte. Die Verantwortlichen bereiteten \ndeshalb bereits 2023 die Installation einer Videoüberwachung vor. Die Installation der \n\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-1848 \n\nVideoüberwachung wurde sodann 2024 fertiggestellt. Die Kosten hierfür beliefen sich auf \n7'492 Franken, wobei die Kameras an sich mit 4'728 Franken zu Buche schlugen. Für das \nJahr 2025 wurde im Budget ein Betrag von 25'000 Franken für eine Erweiterung der \nVideoüberwachungsanlagen am Bahnhofplatz, konkret bei den Stadtbushaltestellen \neingestellt.  \n\nBeantwortung \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n1.  Ausstattung der Stadt Frauenfeld mit Videoüberwachungsanlagen (i. F. Anlagen ge\nnannt) \na. Wie viele durch die Stadt betriebene Anlagen gibt es an den auf der Liste «Stand\norte der Videoüberwachungsanlagen der Stadt Frauenfeld auf öffentlichem Grund» \n(gem. Videoreglement Art. 3 Abs. 2) geführten und den neueren Standorten? \nb. Mit welchen Technologien sind diese Anlagen ausgestattet? (Nachtsicht, Ge\nsichtserkennung, Thermal-Bild, usw.) \n\nAntwort 1a. \n\nDie Stadt Frauenfeld führt auf der Website gemäss Art. 3 Abs. 2 des Videoreglements eine \nöffentliche Liste der Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichem Grund, die regelmässig \naktualisiert wird1. Die Liste umfasst die Standorte und die entsprechenden \nStadtratsbeschlüsse. \n\nStandort Stadtratsbeschluss Num\nmer \n\nAnzahl Kameras \n\nBahnhofplatz 12 / 12. Januar 2010 4 \n\nFriedhof Oberkirch 12 / 12. Januar 2010 Momentan deaktiviert  \n\nLindenpark 12 / 12. Januar 2010 6 \n\nRathaus 12 / 12. Januar 2010 3 + Türglockenkamera \n\nMurgsteg 5 / 9. Januar 2018 2 \n\nSkaterpark, Sportanlage \n\nKleine Allmend \n\n12 / 12. Januar 2010 8 \n\nVeloständer Bahnhof-\nNord \n\n12 / 12. Januar 2010 Momentan deaktiviert \n\nThurplus, Gaswerkstrasse 12 / 12. Januar 2010 4 \n\nVelostation P+R-Halle und \n\nAussenveloständer \n\n240 / 26. August 2014 2 (Eingänge P+R-Halle) + 4 \n(Aussenveloständer) \n\n                                                \n1 https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/14899/Standorte%20Video%C3%BCberwachungs\nanlagen%202024.pdf?fp=1736147821652 \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/14899/Standorte%20Video%C3%BCberwachungsanlagen%202024.pdf?fp=1736147821652\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/14899/Standorte%20Video%C3%BCberwachungsanlagen%202024.pdf?fp=1736147821652\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-1848 \n\nPavillon Murg-Auen-Park 212 / 8. Juli 2014 6 \n\nKapelle St. Georg, \n\nGerlikon \n\n147 / 30. Mai 2023 1 \n\nStadtkaserne 319 / 3. Dezember 2024 3 mit jeweils 2 Objektiven \n\nTabelle 1: Standorte und Anzahl Überwachungskameras \n\nAntwort 1b. \n\nIm Einsatz stehen hochauflösende Tag-/Nachtsichtkameras (mit Infrarotausleuchtung) eines \nskandinavischen Unternehmens, das in diesem Bereich marktführend ist. Die \nVideomanagementsoftware stammt von einem anderen skandinavischen Unternehmen, das \nebenfalls marktführend ist. Die zur Anwendung kommenden Systeme entsprechen allen \ngesetzlichen Anforderungen. Analysefunktionen sind in Frauenfeld im Rahmen der \nVideoüberwachung des öffentlichen Grunds nicht zulässig, weshalb die Kameras nicht für \nGesichts-, Fahrzeug- oder Nummernschilderkennung konfiguriert sind. Überdies haben die \nKameras keine Wärmebilderkennung. Die Videodaten werden auf einem Server abgelegt, der \nsich lokal bei der städtischen Informatikabteilung befindet. Beim Server handelt es sich um \neinen dedizierten Server. Das heisst: Er ist ausserhalb einer Netzwerkumgebung physisch \nisoliert und speichert nur diese spezifischen Daten. \n\n2.  Speicherung und Zugriff auf das durch Videoüberwachungsanlagen der Stadt Frauen\nfeld erhobene Bildmaterial \na. Werden die von der Stadt erhobenen Daten in Echtzeit ausgewertet oder nur ge\nspeichert? \nb. Hat die Auslagerung der IKT Auswirkungen auf den Zugriff, die Datenspeicherung \nund die Vernichtung der erhobenen Daten (siehe VO Art. 66 Abs. 1) und falls ja, wel\nche? \n\nAntwort 2a. \n\nDas Videoreglement sieht keine Sichtung in Echtzeit vor, sondern spricht unter anderem in \nArt. 4 von Aufzeichnungen. Deren Auswertung erfolgt nur auf Anweisung einer \nUntersuchungsbehörde, was impliziert, dass eine Echtzeitauswertung gar nicht möglich ist. \nÜberdies ist eine Echtzeitsichtung auch aufgrund fehlender personeller Ressourcen nicht \numsetzbar.  \n\nAntwort 2b. \n\nDie Auslagerung der städtischen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) hat \nkeine Auswirkungen auf den Zugriff, die Speicherung oder die Vernichtung der Daten. Die \nerhobenen Daten werden auch zukünftig auf einem Server gespeichert, der nicht in die \nSystemumgebung des neuen externen IKT-Dienstleisters überführt wird, sondern sich lokal \nbei der Informatikabteilung der Stadt befindet. Die Daten werden nach maximal 20 Tagen \nautomatisch überschrieben, was den Bestimmungen von Art. 6 des Videoreglements \nentspricht. \n\n3.  Kosten/Nutzen der Videoüberwachungsanlagen der Stadt Frauenfeld \na. Welche Kosten fallen bei der Stadt jährlich für den Betrieb inkl. Auswertung und \nDatenmanagement sowie den Unterhalt der Anlagen an? \n\n\n\n 4 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-1848 \n\nb. Wie häufig konnte durch das erhobene Überwachungsmaterial ein justiziables Ver\nhalten nachgewiesen werden, was ohne diese Daten nicht möglich gewesen wäre? \n\nAntwort 3a. \n\nDie jährlichen Kosten für den Betrieb der Videoüberwachungsanlagen der Stadt auf \nöffentlichem Grund setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen. Einerseits wird eine \nIT-Infrastruktur benötigt. Der physische Videoserver muss durchschnittlich im \nFünfjahresrhythmus ersetzt werden. Bei der jüngsten Ersatzbeschaffung im Jahr 2023 \nverursachte dies Kosten von rund CHF 12'000. Die einmaligen Lizenzkosten für einen neuen \nServer belaufen sich auf rund CHF 2'000. Einen Kostenanteil für den Betrieb und Unterhalt \nder IT-Infrastruktur auszuweisen, ist nicht möglich. Andererseits ergeben sich jährliche \nAufwendungen für den Unterhalt der Kameraanlagen sowie für ordentliche und \nausserordentliche Ersatzbeschaffungen von Kameras. Im Unterhalt generieren Instandhaltung \nund Reinigung der Kameras sowie Updates für die Videomanagementsoftware Kosten. \n\nJahr Kosten Unterhalt  Kosten Neu-/Ersatzbeschaffungen \n\n2024 ca. CHF 3’000 ca. CHF 2’000 \n\n2023 CHF 2'274 CHF 26'327 (u.a. Neubeschaffung \nStadtkaserne und Ersatzbeschaffung Vi\ndeoserver) \n\n2022 CHF 1'579 CHF 1'289 \n\n2021 CHF 1'943 CHF 5'038 \n\n2020 CHF 2'564 CHF 9'040 \n\nTabelle 2: Kosten pro Jahr für Unterhalt und Neu-/Ersatzbeschaffungen \n\nDie Sichtung und Auswertung der Daten auf Anordnung einer Untersuchungsbehörde erfolgt \ndurch die vom Stadtrat bewilligten Personen der Abteilung Sicherheit und ist ein Teil ihres \nAufgabengebietes. So fallen dadurch keine zusätzlichen Personalkosten für diese Tätigkeit \nan. \n\nAntwort 3b. \n\nNach den Erfahrungen der Abteilung Sicherheit (früher des Amts für Sicherheit) wurde die \nAuswertung von Überwachungsbildern durch die Staatsanwaltschaft oder die \nJugendanwaltschaft nur dann veranlasst, wenn es sehr wahrscheinlich war, durch die \nSichtung der Bilder zur Aufklärung eines justiziablen Vergehens beitragen zu können. Das \nbedeutet, dass die Entscheidung, die Videoaufzeichnungen für die Aufklärung von Straftaten \nzu verwenden, nur dann getroffen wird, wenn die erfassten Daten konkrete Hinweise auf \nstrafbare Handlungen liefern, die mit der Auswertung dieser Daten nachgewiesen werden \nkönnen.  \n\nJahr 2024 2023  2022 2021 2020 \n\nAnzahl Auswertungen 25 17 12 13 12 \n\nTabelle 3: Anzahl Auswertungen pro Jahr \n\n\n\n 5 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-1848 \n\n4.  Grundlage zur Erstellung und zum Betrieb von Videoüberwachungsanlagen \na. Wie begründet der Stadtrat die im Vorstosstext genannten Voraussetzungen zur \nInstallation der 2024 erstellten und 2025 geplanten Anlagen? \nb. Beabsichtigt der Stadtrat die Überwachung weiter auszubauen und falls ja, wes\nhalb? \nc. Wurde die Datenschutzaufsicht, welche der GPK Finanzen und Administration ob\nliegt (gemäss Verwaltungsverordnung Art. 66 Abs. 2), bei den Abwägungen zum Ein\nsatz neuer Anlagen beigezogen? \n\nAntwort 4a. \n\nDer Stadtrat beurteilt Videoanlagen (vor der Installation) auf Übereinstimmung mit dem \nVideoreglement. Die Art. 1 und 2 des Videoreglements legen die folgenden Voraussetzungen \nfest: \n\n- Zweck / Öffentliches Interesse: Die Videoüberwachung darf nur dem Ziel dienen, straf\nbare Handlungen zu verhindern oder zu ahnden und so das öffentliche Interesse an Si\ncherheit und Ordnung zu wahren.  \n\n- Verhältnismässigkeit: Die Videoüberwachung darf nur eingesetzt werden, wenn der Ein\nsatz verhältnismässig ist, das heisst, wenn diese Massnahme erforderlich ist respektive sie \ngeeignet ist, den Zweck zu erfüllen und die eingesetzten Mittel mit dem Zweck in einem \nvernünftigen Verhältnis stehen. \n\n- Technische Anforderungen: Die Anlagen sind so zu konfigurieren, dass sie nur die für die \nÜberwachung notwendigen Bereiche abdecken und keine weitergehende Erfassung \nstattfindet. Eine allgemeine Überwachung des öffentlichen Raums ist nicht zulässig.  \n\nAnhand dieser Voraussetzungen sind die Beschaffungen in den Jahren 2023 und 2024 \n(Stadtkaserne) sowie 2025 (Bahnhofplatz) wie folgt beurteilt worden: \n\nZweck / Öffentliches Interesse \nMit dem Auszug der Armee aus der Stadtkaserne fehlte die Belebung in und um das \nGebäudeensemble. Insbesondere im Bereich Unterer Graben in Richtung Oberes Mätteli \nentstanden dunkle Bereiche, die sehr wenig Frequenzen aufwiesen und wo es bereits kurz \nnach dem Auszug der Armee zu Vandalismus und Sachbeschädigungen an der Stadtkaserne \nkam.  \n\nDie Stadtbushaltestellen am Bahnhof sind heute nicht vollständig von der Überwachung \nabgedeckt. Es besteht nach Auffassung des Stadtrats ein klares Interesse daran, strafbare \nHandlungen in diesen Gebieten einzudämmen und ganz allgemein die öffentliche Ordnung \nbeziehungsweise die Sicherheit der Bevölkerung zu bewahren. \n\nVerhältnismässigkeit  \nIm Bereich der Stadtkaserne weist insbesondere der Bereich Unterer Graben in Richtung \nOberes Mätteli, wo der Fokus der Videoüberwachung liegt, aktuell kaum Aufenthaltsqualität \nauf. Die Videoüberwachung ist notwendig, da mildere Massnahmen (z.B. Patrouillen) nicht \nfür eine umfassende Überwachung, die an diesem Standort notwendig erscheint, sorgen \nkönnen. Bei der Stadtkaserne wurde vor der Installation der Videoüberwachung mit einer \ndurchgehenden Beleuchtung in der Nacht gearbeitet. Diese Massnahme zeigte jedoch nicht \ndie gewünschte Wirkung und ist zudem mit einem hohen Energieverbrauch verbunden.Die \nÜberwachung ist auch geeignet, weil damit effektiv strafbare Handlungen aufgezeichnet \nwerden können und eine präventive Wirkung davon ausgeht. Das allgemeine \nSicherheitsgefühl wird verbessert, da die Überwachung nur an jenen Standorten stattfindet, \ndie besonders dunkel und wenig frequentiert sind. So ist sichergestellt, dass Zweck und \neigesetzte Mittel in einer vernünftigen Relation stehen. \n\n\n\n 6 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-1848 \n\nDie Erweiterung der Videoüberwachung auf dem Bahnhofplatz im Bereich der \nStadtbushaltestellen ist sicherlich geeignet, wird sie ja bereits erfolgreich an diesem Ort \neingesetzt. Diese Erweiterung ist notwendig, da verschiedene Vorfälle die Lücken in der \nÜberwachung aufgezeigt haben. Diese Lücken müssen gefüllt werden, damit sich die \nBevölkerung sicher fühlt. Die Polizeipräsenz ist punktuell auch erhöht worden, und auch der \neingesetzte Sicherheitdienst ist sensibilisiert worden. Der gewünschte Effekt konnte jedoch \nnur mit diesen Massnahmen nicht erreicht werden. Mit der Signalisation der \nVideoüberwachung wird dieses Mittel transparent und für jedermann erkennbar angezeigt. \nDer Bahnhofplatz ist ein zentraler Platz in Frauenfeld, der von vielen Personen begangen \nwird. Deshalb rechtfertigt es sich, hier noch mehr Überwachungsmittel einzusetzen. \n\nTechnische Anforderungen \nDie Videoanlagen sind gemäss den Vorgaben von Art. 2 des Videoreglements eingerichtet. Es \nfindet keine allgemeine Überwachung statt, und es werden jene Bereiche fokussiert, die \nnachweislich problematisch sind.  \n\nAntwort 4b. \n\nJa, der Stadtrat beabsichtigt, die Videoüberwachung im Bereich des Bahnhofplatzes weiter \nauszubauen. Dies soll insbesondere dazu dienen, den Bereich der Busbahnhofs mit den \nHaltestellen besser einzusehen und zu überwachen. Der Ausbau wird als notwendige \nMassnahme erachtet, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und potenzielle Straftaten \nsowie vandalistische Handlungen in diesem stark frequentierten Bereich frühzeitig zu \nverhindern. Die Erhöhung der Überwachung trägt dazu bei, die subjektive \nSicherheitswahrnehmung der Bevölkerung zu stärken und für ein sicheres Umfeld zu sorgen. \n\nAntwort 4c. \n\nNein, die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes, welche der \nGeschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration obliegt, wurde nicht explizit für \ndie besagten Erweiterungen beigezogen. Die neuen Anlagen wurden gemäss den Vorgaben \ndes Videoreglements und den datenschutzrechtlichen Anforderungen installiert und \nentsprechen den gesetzlichen Vorgaben. \n\nSTADT FRAUENFELD \nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Anders Stokholm \n\nDer Stellvertreter der Stadtschreiberin: Jan Tobias Bauer \n\n \nBeilage: \n\n- Einfache Anfrage betreffend «Sehen und gesehen werden – Zunehmende Videoüberwa\nchung des öffentlichen Raums in Frauenfeld» von Gemeinderat Tobias Lenggenhager \n\n\n\n1/2\n\nTobias Lenggenhager\nRosenbergstrasse 1\n8500 Frauenfeld\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement)\n\nSehen und gesehen werden\nZunehmende Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Frauenfeld\n\nAusgangstage:\n\nGemässVideore t mentArt. 1 entscheidet der Stadtrat über das Anbringen von Video-\nÜberwachungsanlagen auf öffentlichem Grund. Im Budget und der Rechnung der vergangenen\nJahre sind vermehrt Investitionen in neue Videoüberwachungsanlagen aufgeführt. Auch im Jahr\n2024 wurden entgegen dem gestrichenen Betrag im Budget der 2. Auflage nochmals zwei\nweitere Anlagen im Unteren Graben erstellt.\n\nDie Zunahme von Überwachungsanlagen im öffentlichen Raum birgt erhebliche Risiken. Sie\nstellen einen schweren Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger dar, während ihr\ntatsächlicher Nutzen zur Kriminalitätsprävention umstritten ist-häuf ig werden Straftaten\nlediglich verlagert. Zudem bestehen vermehrt Datenschutzbedenken, da unklar bleibt, wer\neffektiv Zugriff auf die gespeicherten Daten hat und wie diese genutzt werden. Solche Mass-\nnahmen können das Gefühl ständiger Beobachtung fördern und so die Freiheit im öffentlichen\nRaum einschränken. Daher ist die Verhältnismässigkeit bei einem Einsatz dieser Massnahmen\nentscheidend.\n\nSeit Inkrafttreten des Videoreglements müssen für die Installation von Videoanlagen folgende\ndrei Voraussetzungen erfüllt sein (Werner Dickenmann + vom 29.4.2009 S. 114);\n1. Für die Videoüberwachung muss ein öffentliches Interesse vorhanden sein.\n2. Die Verhältnismässigkeit muss gewährleistet sein.\n3. Vorher müssen andere geeignete Massnahmen geprüft werden. Geeignete Massnahmen\n\nkönnen zum Beispiel Patrouillen, Einzäunungsmassnahmen, verbesserte Lichtverhältnisse\nusw. sein.\n\nFragen:\n\n1. Ausstattung der Stadt Frauenfeld mit Videoüberwachungsanlagen (i. F. Anlagen genannt)\na. Wie viele durch die Stadt betriebene Anlagen gibt es an den auf der Liste «Standorte der\n\nVideoüberwachungsanlagen der Stadt Frauenfeld auf öffentlichem Grund» (gem.\nVideoreglement Art. 3 Abs. 2) geführten und den neueren Standorten?\n\nb. Mit welchen Technologien sind diese Anlagen ausgestattet? (Nachsicht, Gesichts-\nerkennung, Thermal-Bild, usw.)\n\n2. Speicherung und Zugriff auf das durch Videoüberwachungsanlagen der Stadt Frauenfeld\nerhobene Bildmaterial\n\na. Werden die von der Stadt erhobenen Daten in Echtzeit ausgewertet oder nur\ngespeichert?\n\nb. Hat die Auslagerung der IKT, Auswirkungen auf den Zugriff, die Datenspeicherung und die\nVernichtung der erhobenen Daten (siehe VO Art. 66 Abs. 1 ) und falls ja, welche?\n\n\n\n2/2\n\n3. Kosten/Nutzen der Videoüberwachungsantagen der Stadt Frauenfeld\na. Welche Kosten fallen bei der Stadt jährlich für den Betrieb-inkl. Auswertung und\n\nDatenmanagement - sowie den Unterhalt der Anlagen an?\nb. Wie häufig konnte, durch das erhobene Uberwachungsmaterial, ein justiziables\n\nVerhalten nachgewiesen werden, was ohne diese Daten nicht möglich gewesen wäre?\n\n4. Grundlage zur Erstellung und zum Betrieb von Videoüberwachungsanlagen\na. Wie begründet der Stadtrat die drei oben genannten Voraussetzungen zur Installation der\n\n2024 erstellten und 2025 geplanten Anlagen?\nb. Beabsichtigt der Stadtrat die Überwachung weiter auszubauen und falls ja, weshalb?\nc. Wurde die Datenschutz-Aufsicht, welche der GPK F&A obliegt (gem. VO Art. 66 Abs. 2),\n\nbei den Abwägungen zum Einsatz neuer Anlagen beigezogen?\n\nIch bedanke mich beim Stadtrat im Voraus für die Beantwortung der Fragen.\n\nFrauenfeld, 10. Dezember 2024\n\nT. .-\nTobias Le g^enhag r, Gemeinderat CH\n\n\n\tBeantwortung\n\tEinfache Anfrage betreffend «Sehen und gesehen werden – Zunehmende Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Frauenfeld»\n\tAusgangslage\n\tBeantwortung\n\t1. Ausstattung der Stadt Frauenfeld mit Videoüberwachungsanlagen (i. F. Anlagen genannt) a. Wie viele durch die Stadt betriebene Anlagen gibt es an den auf der Liste «Standorte der Videoüberwachungsanlagen der Stadt Frauenfeld auf öffentlichem Grund» (gem. Videoreglement Art. 3 Abs. 2) geführten und den neueren Standorten? b. Mit welchen Technologien sind diese Anlagen ausgestattet? (Nachtsicht, Gesichtserkennung, Thermal-Bild, usw.)\n\tAntwort 1a.\n\tAntwort 1b.\n\n\t2. Speicherung und Zugriff auf das durch Videoüberwachungsanlagen der Stadt Frauenfeld erhobene Bildmaterial a. Werden die von der Stadt erhobenen Daten in Echtzeit ausgewertet oder nur gespeichert? b. Hat die Auslagerung der IKT Auswirkungen auf den Zugriff, die Datenspeicherung und die Vernichtung der erhobenen Daten (siehe VO Art. 66 Abs. 1) und falls ja, welche?\n\tAntwort 2a.\n\tAntwort 2b.\n\n\t3. Kosten/Nutzen der Videoüberwachungsanlagen der Stadt Frauenfeld a. Welche Kosten fallen bei der Stadt jährlich für den Betrieb inkl. Auswertung und Datenmanagement sowie den Unterhalt der Anlagen an? b. Wie häufig konnte durch das erhobene Überwachungsmaterial ein justiziables Verhalten nachgewiesen werden, was ohne diese Daten nicht möglich gewesen wäre?\n\tAntwort 3a.\n\tAntwort 3b.\n\n\t4. Grundlage zur Erstellung und zum Betrieb von Videoüberwachungsanlagen a. Wie begründet der Stadtrat die im Vorstosstext genannten Voraussetzungen zur Installation der 2024 erstellten und 2025 geplanten Anlagen? b. Beabsichtigt der Stadtrat die Überwachung weiter auszubauen und falls ja, weshalb? c. Wurde die Datenschutzaufsicht, welche der GPK Finanzen und Administration obliegt (gemäss Verwaltungsverordnung Art. 66 Abs. 2), bei den Abwägungen zum Einsatz neuer Anlagen beigezogen?\n\tAntwort 4a.\n\tZweck / Öffentliches Interesse\n\tVerhältnismässigkeit\n\tTechnische Anforderungen\n\n\tAntwort 4b.\n\tAntwort 4c.\n\n\n\tBeilage:\n\n


text: \n \n \n \n Stadtrat \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-795 \n\n \n\nBeantwortung der Einfachen Anfrage \n\nDienstag, 17. September 2024 \n\nEinfache Anfrage Nr. 4 \n\nEinfache Anfrage betreffend «Öffentliches Vergabewesen und Einnahmeausfall \nParkplätze im Zusammenhang mit dem Projekt KAFF»: Beantwortung \n\nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 29. Mai 2024 hat Gemeinderätin Lisa Badertscher eine \nEinfache Anfrage betreffend «Öffentliches Vergabewesen und Einnahmeausfall Parkplätze im \nZusammenhang mit dem Projekt KAFF» gemäss Art. 45 des Geschäftsreglements des \nGemeinderats eingereicht. \n\nAusgangslage  \n\nZum gemeinnützigen Verein «projekt KAFF» gibt es einen regen Informationsaustausch \nzwischen dem Gemeinderat, der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration \n(GPK FA) sowie dem Stadtrat. Deshalb fassen wir in der Folge die wichtigsten \nDiskussionspunkte der letzten Jahre zusammen: \n\nAm 7. Juli 2020 beschloss der Stadtrat, den seit 2004 existierenden Verein «projekt KAFF» \nbei seinem Neubau auf dem Unteren Mätteli mit 300'000 Franken zu unterstützen.  \n\nAm 9. Dezember 2020 stellte Gemeinderat Kurt Sieber verschiedene Fragen zum KAFF auf \ndem Unteren Mätteli an den Stadtpräsidenten. Dessen Antwort erfolgte am 18. Dezember \n2020. Unter anderem wurde dabei erläutert, dass mit dem KAFF kein Baurechtsvertrag \nabgeschlossen, sondern eine Bewilligung zur Nutzung des öffentlichen Grundes gesprochen \nwerde, dass die Nutzung mit dem Zonenplan vereinbar und mit den Projekten «Kaserne» und \n«Murgbogen» abgestimmt sei.  \n\nAm 16. Februar 2021 stellte die GPK FA weitere Fragen zum KAFF auf dem Unteren Mätteli. \nInsbesondere war die GPK FA nicht der gleichen Ansicht wie der Stadtrat, was die Nutzung \ndes Unteren Mätteli betraf. Der Stadtrat meinte, das Untere Mätteli sei nicht per se ein \nParkplatz, sondern für die künftige Entwicklung des Murgbogens vorgesehen und könne \ndarum auch anders genutzt werden, ohne dass Parkplatzgebühren verrechnet werden \nmüssten. Die GPK FA hingegen stellte sich auf den Standpunkt, dass kein abgesegnetes \nProjekt für eine längerfristige Umnutzung der Liegenschaft vorliege und deshalb zu prüfen \n\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-795 \n\nsei, ob ein Einnahmenausfall vorliege, der zum Unterstützungsbeitrag von 300'000 Franken \ndazugerechnet werden müsse.  \n\nIn seiner Antwort vom 24. Februar 2021 schrieb der Stadtpräsident: \n\n- Das Untere Mätteli werde im Durchschnitt zur Hälfte genutzt, das KAFF beanspruche \nhingegen nur einen Drittel der Parkplätze, nämlich 44 von 143. Somit führe die Nutzung \ndurch das KAFF zu keinen Einnahmeausfällen.  \n\n- Zu 100 Prozent sei das Untere Mätteli nur an denjenigen Tagen belegt, an denen des \nObere Mätteli gesperrt sei, also an 10 bis 15 Tagen im Jahr. An all diesen Tagen würden \nder Stadt wegen der durch das KAFF genutzten Parkplätze maximal 15 x 44 x 8 Franken \n= 5'280 Franken pro Jahr entgehen. \n\n- Der Baurechtszins für das ganze Untere Mätteli inklusive Hallen betrage 25’400 Franken \npro Jahr. Das macht allein für die Parkplätze etwa 13'000 Franken, das heisst pro Park-\nplatz etwa 90 Franken, das heisst für 44 Parkplätze 4'000 Franken pro Jahr. \n\n- Das KAFF werde 12'000 Franken Miete pro Jahr zahlen. \n \nDie GPK FA zeigte sich mit dieser Argumentation nicht zufrieden, worauf der Stadtrat am \n24. August 2021 in der Botschaft Nr. 25/2021 einen Nachtragskredit für die \nSubventionierung des Standorts auf dem Unteren Mätteli stellte. \n\nDarin hielt der Stadtrat eingangs fest, dass die Stadt eine sehr gute sportliche Infrastruktur \naufgebaut habe und fortwährend unterhalte. Bei der Kultur profitiere die Stadt hingegen \nstark von den kantonalen Institutionen und dem Engagement zahlreicher Privatpersonen und \nVereine. Die Beiträge an diese würden einen Bruchteil der Ausgaben für die Sportanlagen \nausmachen. \n\nZur Begründung der Botschaft Nr. 25/2021 schrieb der Stadtrat, er sei nach wie vor vom \nWert eines nicht-kommerziellen Lokals für die Jungen und vom gemeinnützigen Engagement \nder KAFF-Verantwortlichen überzeugt. Deshalb wolle der Stadtrat mit dieser Botschaft dem \nKAFF auf dem Unteren Mätteli mit einer möglichst breiten Unterstützung des Gemeinderates \nein stabiles und langfristiges Fundament geben. \n\nDesweiteren wurden in der Botschaft Nr. 25/2021 die gemeinnützigen und nachhaltigen \nZiele des ehrenamtlichen Vereins dargelegt, der Bau auf dem Unteren Mätteli wurde \ndetailliert beschrieben und es wurde auf die Vereinbarkeit des Projekts mit dem \nBaurechtsvertrag mit der Armasuisse eingegangen. \n\nIm Abschnitt über das bisher kontrovers behandelte Thema Gebühren bzw. \nGebührenreduktion hielt der Stadtrat fest: \n\n- Der Mietzins von 1'000 Franken pro Monat wurde mit dem KAFF 2020 abgemacht, \nmehr als ein Jahr vor der Verabschiedung der Verordnung über die Gebühren und Miet-\nzinsen für die Benützung gemeindeeigener Grundstücke. \n\n- Bis zur Einführung dieser Verordnung war das Untere Mätteli nicht der Gebührenpflicht \nfür die Nutzung von öffentlichem Grund unterstellt und die Mietzinse konnten nutzungs-\nspezifisch festgelegt werden. \n\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-795 \n\n- Wolle man die genannte Verordnung nachträglich anwenden, so würde am ehesten der \nTarif 2.1 «Strassenrestaurants und –cafes (Erdgeschossnutzung) an Zentrumslagen» in \nFrage kommen: 1’000m2 à 6 Fr. = 6'000 Fr./Monat = 72'000 Fr./Jahr \n\n- Zähle man die 12'000 Franken Miete pro Jahr, die das KAFF zahle, ab, ergäbe dies eine \nMietzinsreduktion von 60'000 Franken pro Jahr. Auf zehn Jahre gerechnet, resultierten \nsomit 900'000 Franken Unterstützung an das KAFF (600'000 Mietzinsreduktion und \n300'000 für den Neubau), was der Kompetenz des Gemeinderates entspreche. \n\nIn den abschliessenden Erwägungen der Botschaft Nr. 25/2021 erinnerte der Stadtrat an die \nBegründung des Stadtrates von 2006 für die erste Unterstützung des Vereins «projekt KAFF»: \ndie Schaffung eines Begegnungsortes für junge Menschen und die Attraktivierung von \nFrauenfeld als Ausgangsziel. Ausserdem unterstrich der Stadtrat noch einmal, dass der \nreduzierte Mietzins kein Einnahmeausfall bedeute, sondern – abgesehen von allen \ntheoretischen Berechnungen – dank dem Mietzins von 12'000 Franken sogar leicht höhere \nEinnahmen als vorher zu verzeichnen seien. Die angewandte Verordnung über die Gebühren \nund Mietzinsen werde nachträglich und «vor allem hypothetisch» angewandt, um \nhinsichtlich des nächsten Schritts, des Nutzungsvertrags mit dem Verein «projekt KAFF», \nTransparenz zu schaffen und die Unterstützung des Gemeinderates abzuholen. Ausserdem \nentspreche es der Tradition des Stadtrates, Vereine bei ihren Bauvorhaben zu unterstützen, \nsei es mit subventioniertem Baurechtzins, mit vergünstigtem Bodenpreis oder mit \nGebührenerlass.  \n\nAm 6. Oktober 2021 nahm der Gemeinderat die Botschaft Nr. 25/2021 mit dem Antrag, den \nEinnahmeverzicht von jährlich 60'000 Franken für die Nutzung von Teilflächen des Unteren \nMättelis für den KAFF-Pavillon zu bewilligen, mit 25 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung an. \nDas Behördenreferendum für eine fakultative Gemeindeabstimmung des Geschäfts wurde \nmit 29 zu 9 Stimmen abgelehnt. \n\nAm 17. November 2021 reichte Gemeinderat Stefan Geiges eine Einfache Anfrage an den \nStadtrat betreffend «KAFF-Pavillon, Holzkompetenzzentrum und Markt Thurgau: Zwei \nStandorte für drei Projekte» ein. Darin wollte er unter anderem wissen, ob wegen des im \nOktober beschlossenen Nachtragskredits eine spätere Verschiebung des Pavillons an einen \nanderen Standort nicht rechtlich problematisch wäre. Der Stadtrat antwortete darauf, sollte \nspäter ein neuer Standort in Betracht gezogen werden, wäre die Lage dannzumal neu zu \nbeurteilen. \n\nErwägungen \n\nBei der Debatte der Botschaft Nr. 25/2021 äusserten sich die Parteien des Frauenfelder \nGemeinderates grossmehrheitlich sehr positiv zum Engagement der KAFF-Verantwortlichen, \ndie viel Fronarbeit leisten, um den Jungen der Region eine attrakive Ausgangsmöglichkeit zu \nbieten. Es steht Mitgliedern des Gemeindrates bei Fragen zum KAFF offen, sich für eine \nFührung mit Besichtigung anzumelden und sich direkt und vor Ort vom gelungenen Bau, der \nsinnvollen Investition von Steuergeldern und dem unermüdlichen Einsatz der \nVereinsmitglieder, die tausende ehrenamtliche Stunden in das Projekt eingebracht haben, zu \nüberzeugen. \n\nEs ist Tradition in Frauenfeld, engagierte Vereine, die zur Angebotsvielfalt der Stadt \nbeitragen, zu unterstützen. Die Tatsache, dass ein Verein unterstützt wird, bedeutet aber \nnicht, dass die Stadt eine Aufsichtspflicht hat. Auch wenn öffentliche Gelder gesprochen \nwerden, sind Vereine dem Privatrecht unterworfen. \n\n\n\n 4 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-795 \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass Privatpersonen, die sich zum Wohl der Allgemeinheit \nzusammenschliessen und die Mühen eines Bauprojekts auf sich nehmen, alles daran setzen, \ndies gewissenhaft und so wirtschaftlich wie möglich zu realisieren – ob das Resultat Athletics-\nCenter, Eisenwerk, Cinema Luna, Schwinghalle, Turnfabrik oder KAFF heisst. \n\nBeantwortung \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage von Gemeinderätin Lisa Badertscher wie folgt: \n\n1. Wurden die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau des «projekt KAFF» nach öf-\nfentlichem Vergaberecht ausgeschrieben? \n\nNein. Weder das KAFF als Verein noch das Projekt «KAFF auf Dauer» untersteht dem \nBundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen gem. Art 4. ff. Weder während der \nAusschreibung noch nach der Abrechnung betrug der öffentliche Kostenanteil mehr als 50 \nProzent. Die ursprünglich geplante Kostenaufteilung von je 1/3 durch Verein, Stadt und \nKanton musste revidiert werden, da Mehrkosten entstanden und diese nicht durch die \nöffentliche Hand finanziert wurden. Die Mehrkosten wurden im Wesentlichen durch \nBauteuerung, Materialknappheit und den Auflagen aus der Baubewilligung verursacht, \ninsbesondere die Anforderung «Minergie-P» zur haushälterischen Energienutzung und die \nmit dem Lärmgutachten definierten Schallschutzanforderungen. Es ist erfreulich, dass diese \nAnforderungen eingehalten und die Mehrkosten durch Eigenleistungen und eigene \nFörderinitiativen der Bauherrschaft getragen werden konnten. \n\n2. Falls die Aufträge nicht nach öffentlichem Vergaberecht ausgeschrieben wurden: Wie \nwurden die beteiligten Unternehmen ausgewählt und in was für einem Verhältnis stehen \nsie zu den Entscheidungsträgern des KAFFs? \n\nFür die kostenintensiven Arbeiten (>50'000 Franken) wurden verschiedene Unternehmen \neingeladen. Bei der Position «Montagebau in Holz» wurde schliesslich die Hübscher Holzbau \nAG ausgewählt. Der Unternehmer setzte sich mit Fachkompetenz, innovativen \nUnternehmervarianten, Termintreue und Kapazität gegen seine Konkurrenten durch. Die \nkleineren Arbeiten wurden freihändig vergeben. Da die Stadt nicht Bauherrin des KAFF-\nNeubaus ist, sondern lediglich Unterstützerin, kann der zweite Teil der Frage nicht \nbeantwortet werden. Für detailliertere Auskünfte muss die Bauherrschaft direkt angefragt \nwerden. \n\n3. Besteht die Möglichkeit, Einsicht in die Vergabeunterlagen zu erhalten, um die Vergleich-\nbarkeit der einzelnen Angebote nachvollziehen zu können und Gewissheit über den \nhaushälterischen Umgang mit den Steuergeldern zu erlangen? \n\nFür einen Einblick in die Unterlagen müssen sich Interessierte direkt an die Bauherrschaft \nwenden.  \n\n4. Hat die Stadt Einsicht in die Bauabrechnung erhalten, in welche 300'000.00 Fr. städti-\nsche Steuergelder geflossen sind? \n\nJa, die Stadt hatte, wie auch der Kanton, Einsicht in die Bauabrechnung. \n\n5. Was sind die Kosten für eine Umplatzierung des Pavillons und wie gedenkt die Stadt sich \nan den Kosten für Selbige zu beteiligen? \n\nZwischen der Stadt und der Grundeigentümerin des Unteren Mätteli, dem Bundesamt für \nRüstung armasuisse, wurde 2023 vereinbart, dass der bestehende Baurechtsvertrag bis \n31. Dezember 2034 verlängert wird. Eine Umplatzierung des KAFF-Pavillons ist heute nicht \ngeplant. Wie schon in der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Gemeinderat Stefan \nGeiges vom 8. Februar 2022 erklärt, wäre die Lage unter Berücksichtigung der \n\n\n\n 5 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-795 \n\nfinanzpolitischen und baurechtlichen Vorgaben neu zu beurteilen, wenn ein Standortwechsel \nin Betracht gezogen werden würde. Zum heutigen Zeitpunkt kann ein eventueller Entscheid \neines zukünftigen Stadtrats nicht vorweggenommen werden.  \n\n6. Wie hoch ist der tatsächliche Einnahmenverlust bei den Parkplätzen auf dem unteren \nMätteli und was ist der Plan des Stadtrats, die in Kauf genommenen Mindereinnahmen \nzu kompensieren? \n\nDie Einnahmen aus dem Parkplatz «Unteres Mätteli» betrugen im Jahr 2022 59'727.50 \nFranken und stiegen im Jahr 2023 auf 78'422.90 Franken, was einen Zuwachs von \n18'695.40 Franken darstellt. Dieser Anstieg ist bemerkenswert, da die Baufläche für das KAFF \nbereits im August 2023 abgesperrt wurde. Somit liegt kein Einnahmenverlust vor. Bis zum \n25. Juni 2024 beliefen sich die Einnahmen auf 45'618.60 Franken, verglichen mit 43'650.40 \nFranken im Vorjahreszeitraum. Dies zeigt erneut einen Gewinn bei den Parkgebühren. Der \nStadtrat sieht sich in seinen früher gemachten Überlegungen, dass gemäss der Belegung des \nUnteren Mätteli durch die Nutzung durch das KAFF keine Mindereinnahmen entstehen (siehe \noben, Kapitel «Ausgangslage»), bestätigt. Der Stadtrat sieht demzufolge auch keine \nNotwendigkeit, irgendetwas zu kompensieren. Abgesehen davon, dass das Gegenteil der \nBefürchtungen eingetroffen ist und die Einnahmen auf dem Unteren Mätteli zugenommen \nhaben, wäre laut Gemeinderatsentscheid am 6. Oktober 2021 ein Einnahmeverzicht von bis \nzu 60'000 Franken pro Jahr gerechtfertigt. \n\n7. Nach welchen rechtlichen Vorgaben ist das KAFF bewilligt regelmässig bis nach 01:00 \nUhr geöffnet zu haben? \n\nGemäss § 22 des Gastgewerbe- und Alkoholhandelsgesetzes (GastG; RB 554.51) dürfen \npolitische Gemeinden einzelne Verlängerungen der Öffnungszeiten genehmigen. Nach § 23 \nGastG können sie zudem bei besonderen Anlässen einzelne Freinächte bewilligen. Das KAFF \nhat im November 2023 ein Gesuch für die Bewilligung von regelmässigen Freinächten und \nVerlängerungen gestellt. Da dieses Gesuch noch in Bearbeitung ist, kann zurzeit nicht von \neiner regelmässigen Genehmigung bis nach 01.00 Uhr gesprochen werden.  \n\n8. Wie wird diese Bewilligung finanziell abgegolten? \nGemäss den Ziffern 403 und 404 Anhang 1 des Gebührentarifs für administrative \nVerrichtungen und Dienstleistungen der Stadtverwaltung (SRS 631.1.10) werden die Kosten \nfür eine Bewilligung wie folgt abgegolten: Eine Freinacht kostet 50 Franken, eine \nVerlängerung der Öffnungszeiten 30 Franken und für eine verspätete Einreichung der \nGesuche wird eine Gebühr von 70 Franken erhoben.  \n\n9. Ist sichergestellt, dass das KAFF gegenüber steuerpflichtigen Gastrobetrieben nicht be-\nvorzugt behandelt wird? \n\nJa, das KAFF wird gemäss den gesetzlichen Bestimmungen nicht bevorzugt behandelt. \nGemäss § 31 GastG ist das KAFF verpflichtet, die Abgabe auf gebrannte Wasser zu \nentrichten, genau wie andere Gastrobetriebe. Zudem unterliegt das KAFF regelmässigen \nKontrollen durch die Abteilung Sicherheit, die in gleicher Weise auch bei anderen \nGastgewerbebetrieben durchgeführt werden.  \n\n10. Wurde das Gesuch für Verlängerung der Öffnungszeiten öffentlich aufgelegt und die \nAnstösser schriftlich informiert? Sind Einsprachen dazu eingegangen? \n\nDas Gesuch für regelmässige Tanzveranstaltungen, Schaudarbietungen und Freinächte wurde \nvom 14. Februar bis 4. März 2024 öffentlich aufgelegt und die Anstösserinnen und Anstösser \nwurden schriftlich darüber informiert. Bis zum Ende der Einsprachefrist sind drei Einsprachen \neingegangen. Das Einspracheverfahren ist aktuell noch durch die Abteilung Sicherheit in \nBearbeitung. Am 28. Mai 2024 fand eine Einspracheverhandlung mit allen Beteiligten statt, \n\n\n\n 6 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-795 \n\nbei der das KAFF das Gesuch für regelmässige Freinächte zurückzog, dies aufgrund der \nRückmeldungen der Anwohnenden. Nach Anhörung der Anwohnenden wird von der \nAbteilung Sicherheit ein Stadtratsbeschluss für regelmässige Verlängerungen vorbereitet. \n\n11. Im Gesuch für Verlängerung der Öffnungszeiten sind «dem Betrieb zur Verfügung ste-\nhende Abstellplätze für Fahrzeuge» zu erwähnen. Auf welche Abstellplätze für welche \nFahrzeuge bezieht sich das KAFF? \n\nDas KAFF bezieht sich in seinem Gesuch auf die öffentlich zugänglichen Parkplätze in der \nunmittelbaren Umgebung, insbesondere auf den Parkplatz Unteres Mätteli. Diese Parkplätze \nstehen dem KAFF kostenpflichtig zur Verfügung, sind jedoch nicht speziell für den Betrieb \nreserviert. \n\nSTADT FRAUENFELD \nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Anders Stokholm \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\n \nBeilage: \n\n- Einfache Anfrage  \n\n\n\nSVP-Gemelnderätin\n\nLisa Badertscher\n\nRüegerholzstrasse 14\n8500 Frauepfeld\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement)\n\nöffentliches Vergabewesen und Einnahmeausfall Parkplätee im Zusammenhang mit dem\n«Projekt KAFF»\n\nDer Botschaft «Pavillon des Vereins «projekt KAFF»: Nachtragskredit für die Subventionierung des\nStandorts», kann man entnehmen, dass die Stadt Frauenfeld das Projekt mit einem einmaligen\nBeitrag von CHF 300'QOO unterstützt hat. Zusätzlich wurden CHF 240'OOQ vom Kanton zum Projekt\n«KAFF auf pauer» beigetragen. Ausserdem hat sich laut Homepage des KAFFs auch der Lotterie-\nfonds des Kantons Thurgau mit einem Beitrag am Bau beteiligt. Dazu kommen über 10 Jahre ge-\nrechnet nochmals CHF SOO'OOO Einnahmenverlust der Stadt Frauenfeld, da die Stadt Frauenfeld\nmonatlich auf CHF 5'000 an Gebühren verzichtet (siehe Botschaft). Das KAFF wurde in der Zwi-\nschenzeit fQrtiggestellt und in Betrieb genommen. Laut Homepage des KAFFs waren sechs Bau-\nPartner am ßau beteiligt. Das Gesetzt sieht laut Art. 4 IVöB vor, dass Bauten von «Objekten und\nLeistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert wer-\nden» dem Vergaberecht unterstehen.\n\nIn der Rechnung 2023 auf Seite 197 im Konto 2134 Parkplatzbewirtschaftung, Konto 3510. 00 Ein-\nlagen in Spezialfinanzierung EK fällt auf, dass im Vergleich zur Rechnung 2022 CHF 51'960. 18\nweniger Einlagen gemacht werden konnten. In der Botschaft «Pavillon des Vereins «projekt\nKAFF»; Nachtragskredit für die Subventionierung des Standorts» wurde mit CHF 5'280 Minderein-\nnahmen bei den Parkplätzen des Unteren Mätteli gerechnet.\n\nFragen an den Stadtrat:\n\nWurden die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau des «projekt KAFF» nach öffent-\nlichem Vergaberecht ausgeschrieben?\nFall? die Aufträge nicht nach öffentlichem Vergaberecht-ausgeschrieben wurden: Wie wur-\nden die beteiligten Unternehmen ausgewählt und in was für einem Verhältnis stehen sie zu\nden Entscheidungsträgern des KAFFs?\nBesteht die Möglichkeit, Einsicht in die Vergabeunterlagen zu erhalten, um die Vergleich-\nbarkeit der einzelnen Angebote nachvollziehen zu können und Gewissheit über den haus-\nhälterischen Umgang mit den Steuergeldern zu erlangen?\nHat die Stadt Einsicht in die Bauabrechnung erhalten, in welche SOO'000.00 Fr. städtische\nStei^ergelder geflossen sind?\nWas sind die Kosten für eine Umplatzierung des Pavillons und wie gedenkt die Stadt sich\nan den Kosten für Selbige zu beteiligen?\nWie hoch ist der tatsächliche Einnahmenverlust bei den Parkplätzen auf dem unteren Mät-\nteli und was ist der Plan des Stadtrats die in Kauf genommenen Mindereinnahmen zu kom-\npensieren?\n\n\n\nAuf der Homepage und den Sozialen Medien des Kaffs ist zu lesen, dass die Veranstaltungen re-\ngelmässig Qrst um 20:00 oder später beginnen. Zudem findet sich die Information, dass das «pro-\njektKAFF» eine gemeinnützige Organisation sei und dadurch steuerbefreit.\n\nNach welchen rechtlichen Vorgaben ist das KAFF bewilligt regelmässig bis nach 01:00 Uhr\ngeöffnet zu haben?\nWie wird diese Bewilligung finanziell abgegolten?\nIst sichergestellt, dass das KAFF gegenüber steuerpflichtigen Gastrobetrieben nicht bevor-\nzugt behandelt wird?\nWur<?ie das Gesuch für Verlängerung der Öffnungszeiten öffentlich aufgelegt und die An-\nstös?er schriftlich informiert? Sind Einsprachen dazu eingegangen?\nIm Gesuch für Verlängerung der Öffnungszeiten sind «dem Betrieb zur Verfügung stehende\nAbstellplätze für Fahrzeuge» zu erwähnen. Auf welche Abstellplätze für welche Fahrzeuge\nbezieht sich das KAFF?\n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen.\n\nFrauenfeld. 29. Mai 2024\n\nLisa adertscher\n\n\n\tNr. 4 - Einfache Anfrage betreffend Öffentliches Vergabewesen und Einnahmeausfall Parkplätze im Zusammenhang mit dem Projekt KAFF\n\tBeantwortung der Einfachen Anfrage\n\tEinfache Anfrage betreffend «Öffentliches Vergabewesen und Einnahmeausfall Parkplätze im Zusammenhang mit dem Projekt KAFF»: Beantwortung\n\tAusgangslage\n\tErwägungen\n\tBeantwortung\n\tBeilage:\n\n\tEA Öffentliches Vergabewesen und Einnahmeausfall Parkplätze\n\n


name: Einfache Anfrage betreffend "Umsetzung von Mitarbei

text: \nFrau\nParwin Alem Yar\nSpeicherstrasse 13\n8500 Frauenfeld\n\nparwinay@icloud. com\n\nEinfache Anfrage\neingereicht gemäss Art. 45 ff. des Geschäftsreglements des Gemeinderates der Stadt Frauenfeld\n\nAn den Stadtrat der Stadt Frauenfeld\n\nBetreff: Umsetzung von Mitarbeitendenrückmeldungen und Erfahrungen mit dem\n\ngeänderten Zeitmodell\n\nSehr geehrter Stadtrat\n\nIn der letzten Fragestunde wurde seitens des Stadtrates ausgeführt, dass die Resultate derjährli-\nchen Mitarbeitendenumfragen in den Teams, im Stadtrat sowie in der Amtsleitendenkonferenz be-\n\nsprachen werden.\n\nUnabhängig davon wird die Zufriedenheit innerhalb der Stadtverwaltung teilweise unterschiedlich\nwahrgenommen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern Rückmeldungen aus den\nUmfragen über das Besprechen hinaus zu konkreten und überprüfbaren Verbesserungen führen.\n\nZudem wurde innerhalb der Stadtverwaltung das Zeiterfassungs- bzw. Zeitmodell geändert, das je\nnach Arbeitsmodell unterschiedlich beurteilt wird.\n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wirkung der Mitarbeitendenumfragen\n\nWelche konkreten Massnahmen wurden in den letzten zwei Jahren aufgrund der Ergeb-\n\nnisse der Mitarbeitendenumfragen beschlossen und umgesetzt?\n\nWie wird überprüft, ob diese Massnahmen zu einer messbaren Verbesserung der Zufrie-\n\ndenheit oder der Arbeitsbedingungen führen?\n\nWie wird mit Organisationseinheiten umgegangen, in denen wiederholt unterdurchschnittli-\n\nehe Zufriedenheitswerte festgestellt werden?\n\n2. Fluktuation\n\nWie hat sich die Fluktuationsrate in den letzten drei Jahren bei der Verwaltung, Thurplus\n\nund AZP entwickelt?\n\n\n\nLiegt die aktuelle Kündigungsquote im Rahmen vergleichbarer öffentlicher Arbeitgeber,\n\noder übersteigt sie branchenübliche beziehungsweise kantonale Referenzwerte?\n\nGibt es Departemente oder Organisationseinheiten mit überdurchschnittlicher Fluktuation,\n\nund falls ja, welche Ursachen werden dafür gesehen?\n\n3. Erfahrungen mit dem geänderten Zeitmodell\n\nWie beurteilt der Stadtrat die bisherigen Erfahrungen mit dem geänderten Zeitmodell insge-\n\nsamt?\n\nWelche spezifischen Auswirkungen zeigt das Modell für Teilzeitmitarbeitende hinsichtlich\nFlexibilität, Planbarkeit und administrativem Aufwand?\n\nGab es entsprechende Rückmeldungen zu diesem Modell? Und wenn ja, wurden aufgrund\n\nvon Rückmeldungen Anpassungen vorgenommen oder sind solche vorgesehen?\n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nFreu liche Grüss\n\nParwin Alem Yar\n\nSP-Fraktion\n\n\n