category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n\nProtokoll der 14. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \n\nvom Mittwoch, 28. November 2012, 16:00 Uhr im Rathaus \n\n \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Herbert Vetter \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 32 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt später ein- \n\ngetroffen: \n\nGemeinderatsmitglieder Lisa Landert (16.35 Uhr), Marcel Epper \n\n(17.15 Uhr), Peter Wildberger (17.45 Uhr) \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderatsmitglieder Mathias Frei, Pascal Frey, Stefan Geiges, \n\nChristoph Tschanen und Mario Weber \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär: Jost Kuoni \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n73 Mitteilungen \n\n74 Protokoll der Sitzung vom 3. Oktober 2012 \n\n75 Wahl von einem Ersatzmitglied der Flurkommission \n\n76 Finanzplan 2014 - 2016 der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszentrums \n\nPark, Diskussion, Kenntnisnahme \n\n\n\n 394 \n\n \n\n77 Voranschlag der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park für das\n\nJahr 2013, Eintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n\n78 Einfache Anfrage "Vorgehen Stadtbus" von Gemeinderat Robert Zahnd; Einreichung \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Ich begrüsse Sie heute ganz herzlich zu unserer \n\nletzten Ratssitzung in diesem Jahr. Man merkt es gut, dass es Richtung Adventszeit geht. Die \n\n'Chilbi' auf dem Marktplatz ist im Aufbau, die Läden überbieten sich mit Angeboten, die städti-\n\nsche Weihnachtsbeleuchtung ist installiert und der Schnee ist ebenfalls im Anmarsch. \n\n \n\nHeute steht uns eine lange Sitzung bevor. Wie üblich werde ich deshalb nach zirka 1,5 Stunden \n\neine kurze Pause einschalten. Neben Getränken werden Sie durch einem 'Elggerma' gestärkt. Ich \n\nhoffe, es wissen alle, was ich damit meine. Für Ratsmitglieder, die wie ich nicht im Kanton Thur-\n\ngau aufgewachsen sind, habe ich mich bei Wikipedia schlau gemacht, was so ein 'Elggermaa' \n\nist. Dort steht unter anderem Folgendes: In der Schweiz heisst das Gebäck 'Grittibänz' oder nur \n\n'Teigmännli', in Basel 'Grättimaa' und im Thurgau eben 'Elggermaa'. Bei unseren nördlichen \n\nNachbarn wird das Gebäck übrigens als 'Stutenkerl' oder 'Stutenmännchen' bezeichnet. \n\n \n\nWie auch immer wir das Adventsgebäck nun nennen - bevor wir uns dem Gebildebrot aus Hefe-\n\nteig zuwenden können - haben wir noch viel Arbeit vor uns." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident stellt nach erfolgtem Namensaufruf fest, dass 32 Ratsmitglieder anwesend \n\nsind. Gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements ist der Rat somit beschlussfähig. Das absolute \n\nMehr beträgt 17. \n\n \n\nDie rechtzeitig zugestellte Traktandenliste wird zur Diskussion gestellt. Das Wort dazu wird nicht \n\nergriffen und somit gilt diese als stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n73 \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\n \n\n73.1 Rücktritt von Gemeinderätin Lisa Landert \n \n\nLeider muss der Ratspräsident auch an dieser Sitzung einen Rücktritt bekanntgeben, nämlich \n\ndenjenigen von Gemeinderätin Lisa Landert. Diese hat beim Stadtrat ihren Rücktritt per 31. De-\n\nzember 2012 eingereicht. Das Nachfolgeverfahren ist durch den Stadtrat eingeleitet worden. \n\n\n\n 395 \n\n73.2 Einfache Anfrage betreffend "Vorgehen Stadtbus" von Gemeinderat Robert \nZahnd \n \n\nGemeinderat Robert Zahnd hat an der heutigen Sitzung eine Einfache Anfrage zum Thema \n\n"Vorgehen Stadtbus" eingereicht. Diese wird an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\nDer Text der Einfachen Anfrage ist wie üblich am Schluss des heutigen Ratsprotokolls angefügt. \n\n \n\n \n\n73.3 Abstimmungsergebnis \n \n\nDie Frauenfelder Bevölkerung hat letzten Sonntag den Rahmenkredit über 9 Mio. Franken für \n\ndie Beteiligung an der Swisspower Renewables AG mit 2'092 Nein zu 2'090 Ja äusserst knapp \n\nabgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 28%. \n\n \n\n \n\n73.4 Einladung Verabschiedung Vormundschaft \n \n\nAuf den Tischen der Ratsmitglieder liegt eine Einladung zur Verabschiedung der Vormund-\n\nschaftsbehörde und des Vormundschaftssekretariat der Stadt Frauenfeld auf, die am Donners-\n\ntag, den 13. Dezember 2012, Beginn 17.00 Uhr, im Grossen Bürgersaal stattfinden wird. \n\n \n\n \n\n73.5 Verdankung zurückgetretene Ratsmitglieder \n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt in der Grip-\n\npezeit kann krankheitsbedingt schon mal ein Platz in unseren Reihen leer bleiben. Als Gemein-\n\nderatspräsident obliegt mir heute aber einmal mehr die Pflicht, zwei geschätzte Kolleginnen und \n\neinen geschätzten Kollegen zu verabschieden, die ihren Platz in unseren Reihen für immer räu-\n\nmen werden. Ich bedauere diese Abgänge umso mehr, als damit auch immer viel Politerfahrung \n\nunseren Rat verlässt. Ändern kann ich die Situation aber leider auch nicht. \n\n \n\n'Alter vor Schönheit' - ich beginne bei dir, Markus. Du tratest am 1. November 2009 die Nach-\n\nfolge von Sybille Kaufmann an. 38 Monate später verlässt du uns wieder. Seit deinem Ratsein-\n\ntritt hast du in der Vormundschaftsbehörde mitgewirkt, seit April 2010 zudem in der GPK Ge-\n\nsellschaft und Sicherheit. Ich habe dich seither sowohl in unseren Ratsreihen als auch als Frakti-\n\nonskollegen sehr schätzen gelernt. Vielen Dank, dass du dafür deine Zeit geopfert hast. \n\n \n\nÜber Alter oder Schönheit möchte ich bei zwei weiteren Ratskolleginnen in keiner Weise werten, \n\nauch wenn eine davon noch nicht anwesend ist. \n\n \n\nIch fahre mit dir weiter, liebe Ruth. Im Frühling 2003 wurdest du in den Gemeinderat gewählt. \n\nAm 1. Juni 2003 tratest du deinen Dienst für das Frauenfelder Gemeinwohl an. Seither giltst du \n\nals 'Panachierkönigin', wirst über die Parteigrenzen hinweg geschätzt. Neuneinhalb Jahre warst \n\ndu in der Fürsorgebehörde und dreieinhalb Jahre in der Vormundschaftsbehörde. Während \n\nfünfeinhalb Jahren hast du in der Fachkommission für Kulturförderung und als städtische Dele-\n\ngierte beim Zweckverband 'Perspektive' deine Spuren hinterlassen. Ich wünsche dir viel Erfüllung \n\nin deiner neuen Freizeit. \n\n\n\n 396 \n\nDann kommen wir last but not least zu Lisa Landert, der jüngsten Frauenfelder Gemeinderats-\n\npräsidentin. Auch wenn sie nicht hier ist, spreche ich sie trotzdem an, damit sie dies nachträglich \n\nnoch im Protokoll nachlesen kann. Liebe Lisa, am 19. April 2005 tratest du in die Fussstapfen \n\nvon niemand geringerem als Stadtrat Urs Müller. Und du hast diese Fussstapfen gut ausgefüllt. \n\nAls Höhepunkt kannst du dein Präsidiumsjahr 2010/2011 aufführen. Zuvor warst du turnusge-\n\nmäss auch Vizepräsidentin. Dazu warst du zwei Jahre lang in der GPK Gesellschaft und Sicher-\n\nheit, hast während vier Jahren in der GPK Bau Werke Umwelt mitgestaltet und warst als aktive \n\nund erfolgreiche Basketballerin während sieben Jahren sinnvollerweise auch Mitglied der Fach-\n\nkommission für Sport. Liebe Lisa, ich freue mich, wenn du auch in Zukunft in irgendeiner Art ein \n\npaar Körbe für Frauenfeld wirfst. Merci vielmal auf jeden Fall mal." \n\n \n\n \n\n73.6 Verdankung Finanzchef Ruedi Studer \n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Ich möchte es an dieser Stelle nicht unterlassen, \n\nauch den langjährigen Finanzchef Ruedi Studer zu verdanken. Ruedi Studer ist am 1. Mai 1980 \n\nunter dem damaligen Stadtammann Hans Bachofner in die Stadtverwaltung Frauenfeld eingetre-\n\nten. Unter seiner Leitung war die Stadt Frauenfeld bereits 1982 als Versuchsgemeinde für das \n\nnoch heute gültige Rechnungsmodell HRM1 im Einsatz, das nun in den nächsten Jahren durch \n\nein neues, nämlich das HRM2 abgelöst wird. Ruedi Studer hat sich im Rahmen seiner Tätigkeit \n\nimmer für gesunde Finanzen der Stadt Frauenfeld eingesetzt und diesen Sorge getragen. Die \n\neinzige 'Auszeit', die er sich jeweils gönnte, war seine Teilnahme als aktiver Piccolospieler an der \n\nBasler Fasnacht, die er sich als 'Heimwehbasler' nicht entgehen lassen wollte. Daneben fasziniert \n\nihn auch die Fliegerei und wenn er vielleicht noch einen anderen Traumberuf als den des Finanz-\n\nchefs hätte wählen können, dann wäre dies wahrscheinlich derjenige als Pilot gewesen. Viel-\n\nleicht ist auch dies ein Grund dafür, dass es dank seiner Umsicht und seinem Fachwissen nie zu \n\neinem Absturz der städtischen Finanzen gekommen ist. Der Gemeinderat konnte sich im Rah-\n\nmen der Rechnungsablagen und Budgetberatungen immer auf fundierte, umfangreiche und \n\ndetaillierte Unterlagen verlassen und auf die fachkundigen Auskünfte des Finanzchefs abstützen. \n\nWir wünschen Ruedi Studer für die Zukunft alles Gute, viel Gesundheit und Befriedigung in sei-\n\nnem dritten Lebensabschnitt." \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n74 \n\n \n\nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 3. OKTOBER 2012 \n\n \n\nBeim Büro sind keine Korrekturen eingegangen und es sind auch keine Wortmeldungen aus \n\ndem Rat zu verzeichnen. Somit gilt das Protokoll als stillschweigend genehmigt und wird dem \n\nRatssekretär verdankt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 397 \n\n75 \n\n \n\nWAHL VON EINEM ERSATZMITGLIED DER FLURKOMMISSION \n\n \n\n(Nachfolge von Christian Mader, Fraktion FDP/SVP/EDU) \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident hält fest, dass nach Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements eine offene \n\nWahl stattfinden kann. Dagegen werden keine Einwände geltend gemacht. \n\n \n\nNamens der Fraktion FDP/SVP/EDU schlägt Gemeinderat Bruno Diethelm, in Nachfolge von \n\nGemeinderat Christian Mader, Gemeinderat Andreas Elliker vor. Weitere Wahlvorschläge wer-\n\nden nicht unterbreitet. \n\n \n\n \n\nErgebnis der offenen Wahl: \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker wird mit sofortiger Wirkung einstimmig, mit Enthaltung des \n\nGewählten, für den Rest der Legislaturperiode 2011/2015 als Ersatzmitglied der Flurkommission \n\ngewählt. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident gratuliert Gemeinderat Andreas Elliker herzlich zur Wahl und wünscht ihm \n\nein gutes Augenmass im neuen Amt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n76 \n\n \n\nFINANZPLAN 2014 - 2016 DER STADT FRAUENFELD, DER WERKBETRIEBE UND DES AL-\n\nTERSZENTRUMS PARK \n\n \n\nDiskussion, Kenntnisnahme \n \n\n(Botschaft Nr. 14 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 2. Oktober 2012) \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Die Finanzpläne finden sich wie folgt: \n\n \n\n Stadt: Zuvorderst im Budgetordner; \n\n \n\n Werkbetriebe: Griff 8, Untergriff 4; \n\n \n\n Alterszentrum Park: Griff 9. \n\n \n\nTraditionellerweise nimmt der Gemeinderat den Finanzplan nur zur Kenntnis. Diskutiert darf \n\njedoch trotzdem werden. \n\n\n\n 398 \n\nAn dieser Stelle möchte ich Sie wieder einmal darauf aufmerksam machen, dass Sie Ihre Manu-\n\nskripte in die dafür vorgesehenen Kistchen legen. Sie erleichtern damit dem Ratssekretär seine \n\nArbeit sehr. Besten Dank, und nun ist das Wort offen." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Matthias Hotz, Präsident der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Ad-\n\nministration: "Zuerst widmen wir uns heute wiederum den längerfristigen Finanzplänen für die \n\nJahre 2014 bis 2016 der Stadt und ihrer Betriebe, bevor wir uns den konkreten Voranschlägen \n\nfür das nächste Jahr zuwenden. \n\n \n\nAuch wenn ich mich jedes Jahr etwas wiederhole, möchte ich mich zuerst kurz zur Bedeutung \n\ndes Finanzplans äussern. Der Finanzplan ist ein Arbeitspapier des Stadtrats, das wir - wie wir \n\neben auch wieder vom Ratspräsidenten gehört haben - im Gemeinderat lediglich zur Kenntnis \n\nnehmen. Die Finanzpläne in der Stadt Frauenfeld umfassen immer die nächsten drei Jahre und \n\nwerden im Sinne einer rollenden Planung jährlich überarbeitet und in aufwendiger Kleinarbeit \n\nimmer wieder angepasst. Das Ziel soll dabei sein, über den vorliegenden Voranschlag für das \n\nnächste Jahr hinaus auch mittelfristig den Finanzhaushalt sowohl der Stadt als auch ihrer Betrie-\n\nbe beurteilen und lenken zu können.  \n\n \n\nWir haben je einen separaten Finanzplan für die Stadt ganz vorn im Ordner und einen für die \n\nWerkbetriebe - wie wir gehört haben hinten im Griff 8, unter Ziffer 4 - und auch ein einzelnes \n\nBlatt für das Alterszentrum Park, bei dessen Investitionsrechnung im Griff 9 des Ordners. Ebenso \n\nliegen uns ja auch drei separate Voranschläge für das kommende Jahr vor, die wir im nächsten \n\nTraktandum behandeln werden. \n\n \n\n \n\nNun zum Finanzplan der Stadt: Dieser ist eine wichtige Orientierungshilfe für eine gesunde \n\nInvestitions- und Finanzpolitik und damit auch für eine vernünftige Steuerpolitik. Dieses Pla-\n\nnungs- und Steuerungsinstrument basiert auf drei Elementen, die ich kurz ausführen möchte: \n\nErstens der Prognose der Laufenden Rechnung, zweitens der Investitionsplanung, und damit \n\nverbunden, drittens den finanziellen Zielsetzungen. \n\n \n\nBei der Erstellung der Prognose der laufenden Rechnung ist insbesondere die weitere Wirt-\n\nschaftsentwicklung zu berücksichtigen, was - wie wir alle wissen - keineswegs einfach ist. Zu-\n\ndem ist die Bevölkerungsentwicklung zu beachten, wobei der Stadtrat mit einer jährlichen Zu-\n\nnahme von rund 250 Personen rechnet. \n\n \n\n \n\nZum ersten Element, der Prognose der Laufenden Rechnung: Die wichtigste Zahl ist hier \n\nder Bruttoertragsüberschuss, also die Differenz zwischen Aufwand und Ertrag. Je höher der ge-\n\nplante Bruttoertragsüberschuss ausfällt, umso mehr eigene Mittel stehen für die Selbstfinanzie-\n\nrung der Investitionen zur Verfügung. Für die Finanzplanperiode 2014 bis 2016 ist der Bruttoer-\n\ntragsüberschuss nun aber auf tiefen durchschnittlichen 3,2 Mio. Franken. Nur bei Berücksichti-\n\ngung der Saldi aus Einlagen und Bezügen aus Spezialfinanzierungen beträgt er durchschnittlich \n\nknapp 6 Mio. Franken pro Jahr. \n\n \n\n \n\nDamit komme ich zum zweiten Element des Finanzplans, der Investitionsplanung: Auf-\n\ngrund der im Finanzplan weiterhin vorgesehenen weit überdurchschnittlichen Investitionen in \n\nder Periode der Jahre 2014 bis 2016 wird das Netto-Investitionsvolumen der Stadt noch weiter \n\n\n\n 399 \n\nauf durchschnittlich rund 17 Mio. Franken pro Jahr steigen. Das ist sehr hoch. Dadurch sinkt der \n\ndurchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad auf sehr tiefe 18,4%. Dies bedeutet, dass auch der \n\nFremdkapitalbedarf bzw. Verschuldungsgrad und damit auch die Restbuchwerte entsprechend \n\nsteigen werden. Es ist aber einmal mehr ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese Investitio-\n\nnen vorläufig ja nur quasi ein 'Wunschkonzert' des Stadtrates sind. Nicht alle diese aufgeführten \n\nInvestitionen sind wirklich zwingend nötig und sicher nicht alle werden in dieser Periode auch \n\ntatsächlich ausgeführt. Und gemäss unserer neuen Gemeindeordnung, konkret dem neuen Art. \n\n56a, werden alle Investitionsvorhaben, soweit sie die Kompetenz des Stadtrats von 300'000 \n\nFranken überschreiten und nicht den Unterhalt von Strassen usw. betreffen, noch dem Gemein-\n\nderat mit einer separaten Botschaft vorgelegt und dann können wir entscheiden. Allen Pessimis-\n\nten sei deshalb hier schon entgegen gehalten: Das wird sicher nicht so heiss gegessen, wie es \n\nnun gekocht wird, oder hier eben im Finanzplan festgehalten ist. \n\n \n\n \n\nSomit komme ich zum dritten Element des Finanzplans, den finanzpolitischen Zielset-\nzungen: Das Ziel muss sein, dass in der Stadtrechnung mittelfristig wieder ein massvoller durch-\n\nschnittlicher Bruttoertragsüberschuss erzielt werden kann und auch der Selbstfinanzierungsgrad \n\nder Stadt mittelfristig wieder zwischen 80 und 100% liegt. Solange die Stadt Frauenfeld über \n\nein so hohes Nettovermögen verfügt, kann sie sich aber einige magere Jahre durchaus leisten, \n\num diesen schon fast ungesunden Speckgürtel etwas abzubauen.  \n\n \n\nZu den Finanzplänen der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park habe ich keine besonderen \n\nBemerkungen und ich verzichte hier, auf weitere Details einzugehen. \n\n \n\nAbschliessend erlaube ich mir schon an dieser Stelle den Hinweis, dass voraussichtlich auf das \n\nJahr 2015 die Stadt auf das neue Rechnungsmodell HRM2 umstellt. Damit werden einige grund-\n\nlegende Anpassungen in der Rechnungslegung erfolgen. Dies kann dann idealerweise vom neu-\n\nen Finanzchef an die Hand genommen werden. Deshalb macht es nun aber auch keinen Sinn, \n\nvorher noch an unserem bisherigen grundsätzlich bewährten System punktuell herum zu schus-\n\ntern. Aber auf das Jahr 2015 sollte dann selbstverständlich auch der Finanzplan auf das neue \n\nRechnungsmodell umgestellt werden. \n\n \n\nDie GPK Finanzen und Administration hat ohne weitere Diskussionen die vorliegenden Finanz-\n\npläne zur Kenntnis genommen und beantragt dies auch dem Gemeinderat. Besten Dank." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: "Ich spreche für die Fraktion CH/Grüne/GLP zum Finanz-\n\nplan 2014 bis 2016, und zwar zu demjenigen der Stadt. Ich sage es ein bisschen deutlicher als \n\nmein Vorredner, der Präsident der GPK Finanzen und Administration. Die Zahlen im Finanzplan \n\nsind nicht erfreulich. \n\n \n\nWir haben es gehört, es handelt sich um sehr bescheidene Cash Flows. Ich beschränke mich hier \n\nauf die Bruttoertragsüberschüsse entsprechend dem liquiditätswirksamen Aufwand - also ohne \n\ndie Saldi Spezialfinanzierungen - von 2,9, 3,2 und 3,5 Mio. Franken. Das ergibt - bei gesetzmäs-\n\nsigen Abschreibungen - für die Laufende Rechnung Ergebnisse von minus 3,15, minus 3,95 und \n\n2016 sogar minus 5,02 Mio. Franken. Das sind Zahlen, die ich auf Anfrage vom Finanzamt so \n\nerhalten habe. Das sind also beträchtliche Defizite. Geschätzt sind dies knapp fünf bis acht Steu-\n\nerprozente. Die Defizite - und das macht uns vor allem ein bisschen Sorge - steigen kontinuier-\n\nlich. Wir hätten lieber, wenn sie sich bergabwärts bewegen würden. \n\n\n\n 400 \n\nDie Ergebnisse der Gesamtrechnung lauten wie folgt: 2014 minus 14,1 Mio. Franken, 2015 mi-\n\nnus 20,2 Mio. Franken und dann 2016 minus 18,1 Mio. Franken. \n\n \n\nJedes Finanzplan-Jahr hat also einen massiven Finanzierungsbedarf. Diese Kombination, also \n\neinerseits steigende Defizite und andererseits hohe, für Frauenfeld sehr hohe Finanzierungsfehl-\n\nbeträge, stellt für die Selbstfinanzierung eine ziemlich toxische Mischung dar. Der Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad beträgt nämlich 19,1%, 19% und für 2016 noch 17,3%. Dazu muss ich feststellen, \n\ndas ist 'unterirdisch'! Auch wenn wir für die Beurteilung des Selbstfinanzierungsgrads gemäss \n\nden neuen Leitlinien der GPK den Durchschnitt der 8-Jahresperiode betrachten - die 8-Jahres- \n\nperiode bedeutet, dass wir für die Beurteilung der Finanzkennzahlen nicht nur auf das laufende \n\nJahr schauen, sondern eine Periode mit dem aktuellen Jahr, den drei Finanzplanjahren und den \n\nvergangenen vier Jahre berücksichtigen -, bleibt diese wichtige Finanzkennzahl alarmierend. Die \n\nZielvorgabe gemäss diesen Leitlinien ist ein Durchschnitt von 100%. \n\n \n\nWir haben dann in der GPK Folgendes gesagt, weil wir über einen solchen 'Speckgürtel', wie der \n\nGPK-Präsident gesagt hat, in Form eines hohen Nettovermögens verfügen: Solange das Netto-\n\nvermögen mindestens 10 Mio. Franken ausmacht - das ist eine andere Kennzahl, eine andere \n\nVorgabe in diesen Richtlinien - können diese 100% bis auf minimal im Durchschnitt 80% unter-\n\nschritten werden. Der Durchschnitt dieser acht Jahre, das ist 2009 bis 2016, beträgt indessen \n\nlediglich rund 52%, das heisst 2009 58%, 2010 153%, 2011 88% und dann in den Voran-\n\nschlägen 2012 33%, 2013 27% und nachfolgend die genannten Zahlen in der Finanzplanperio-\n\nde. Dies liegt also deutlich unter den Vorgaben gemäss den neuen Richtlinien. 'OK' können wir \n\nsagen, wir haben ja erstens noch stetig sprudelnde Grundstückgewinne. Es ist unverständlich, \n\ndass im Finanzplan kein Wort dazu steht. Das sind ja Erträge, die kommen. Es geht immerhin um \n\neine Periode von drei Jahren. Da kann man nicht mehr sagen, dieses Jahr rechnen wir nicht \n\nmehr mit Gewinnen. In drei Jahren wird sicher Land verkauft und wir werden sicher solche Ge-\n\nwinne haben. Wenn wir da als Anhaltspunkt den durchschnittlichen Erlös der letzten zehn Jahre \n\nnehmen, sind dies rund 1,75 Mio. Franken. Dies sind die Zahlen des Finanzamts. \n\n \n\nIch habe diese Zahl, so glaube ich, bei der Rechnung schon genannt. Diese 1,75 Mio. Franken \n\nmachen die Defizite etwas erträglicher. Es sind dann noch minus 1,4 Mio. Franken, minus  \n\n2,2 Mio. Franken und minus 3,25 Mio. Franken, aber Sie sehen, diese verschwinden nicht. Der \n\nFinanzierungsbedarf bleibt natürlich immer noch sehr hoch. Gut kann man sagen, zweitens ha-\n\nben wir noch das Prinzip 'Hoffnung'. Es nährt sich daraus, dass die Rechnung in den letzten Jah-\n\nren immer besser war als budgetiert. Auf der anderen Seite warnt der Finanzplan vor weiteren \n\nBelastungen - das ist auf Seite 4 - und berücksichtigt grössere wichtige Vorhaben (Stichworte \n\nStadtentwicklung sowie Richtplan Siedlung und Verkehr) nicht - das ist auf Seite 5. \n\n \n\nZusammengefasst indizieren die uns vorgelegten Zahlen - das sind nicht meine Zahlen - ein \n\nstrukturelles Defizit und einen Finanzbedarf, der das hohe Nettovermögen, den 'Speckgürtel', \n\nauffrisst. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er sich im nächsten Finanzplan intensiv mit diesem \n\nProblem auseinandersetzt. \n\n \n\nNatürlich kann man auf das Prinzip 'Hoffnung' oder die Grundstückerträge hoffen, nach dem \n\nMotto 'Es wird nicht so heiss gegessen wie gekocht' und es ist sicher auch so, dass nicht alle \n\naufgeführten Investitionen kommen werden. Aber wir erwarten eben, weil wir nicht jedes Jahr \n\nso schlimme Zahlen sehen wollen, dass der Stadtrat bei diesen Investitionen klar festlegt, welche \n\ner will und wie hoch diese ausfallen bzw. auf welche er verzichten will, damit man auch sieht, \n\nwie man die Finanzen in den Griff bekommt. Es genügt nicht einfach zu sagen, es würden dann \n\nweniger Investitionen als im Finanzplan aufgeführt, kommen. \n\n\n\n 401 \n\nDer Stadtrat muss hier eben auch seine Führungsfunktion wahrnehmen, und klar festlegen, das \n\nwollen wir und das nicht, damit das Ganze dann auch finanziell aufgeht und nicht das gesamte \n\nNettovermögen aufgefressen wird. \n\n \n\nNoch zu etwas Erfreulicherem als diesen Zahlen, nämlich zu einer kurzen Würdigung. Wir haben \n\nes gehört. Die heutige Sitzung zum Finanzplan und Voranschlag ist die letzte des Chefs des Fi-\n\nnanzamts. Auch von uns gehört dem scheidenden Finanzchef ein grosser Dank. Ruedi Studer \n\nhat seine Arbeit all die Jahre gewissenhaft und zuverlässig getan. Insbesondere hat er die gros-\n\nsen Vermögen der Stadt - 'Speckgürtel' zum dritten Mal - und der Pensionskasse mit Umsicht \n\nund Geschick durch die verschiedenen Banken- und Finanzkrisen geführt, im Gegensatz zu an-\n\nderen Finanzverantwortlichen. Ich möchte diesbezüglich keine Institutionen oder Namen nen-\n\nnen. Besten Dank und die besten Wünsche für den Ruhestand." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Bruno Diethelm: "Ich spreche im Namen der Fraktion FDP/SVP/EDU zu den Fi-\n\nnanzplänen 2013 bis 2015 der Stadt, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park. \n\n \n\nDer Präsident der GPK Finanzen und Administration hat Ihnen in seinem Votum bereits ausführ-\n\nlich über den Inhalt und die Bewertung der vorliegenden Finanzpläne Auskunft gegeben. \n\n \n\nIch beschränke mich deshalb auf ein paar wichtige Punkte im Finanzplan Stadt und möchte die-\n\nse nochmals unterstreichen: \n\n \n\nMit Aufwand und Erträgen von rund 74,7 Mio. Franken im Voranschlag 2013 steigen sie konti-\n\nnuierlich und sind im Finanzplan 2016 mit 78,35 Mio. Franken angegeben. Für ordentliche Ab-\n\nschreibungen im Voranschlag 2013 verbleiben 2,09 Mio. Franken und im Finanzplan 2016  \n\n3,5 Mio. Franken. Dies entspricht Abschreibungssätzen von 3,3 bis 3,8% der Restbuchwerte - \n\nzugegeben gar nicht berauschend. \n\n \n\nUnsere Fraktion ist sich bewusst, dass die Abschreibungssätze rund 5% unter dem im Rech-\n\nnungsmodell vorgegebenen Wert liegen. Wir sind uns im Weiteren bewusst, dass diese Strategie \n\neine massive Zunahme der Restbuchwerte zur Folge hat. Sie steigen von rund 41 Mio. Franken \n\nper Ende 2011 auf voraussichtlich 103 Mio. Franken per Ende 2016 an. Beruhigend hingegen \n\nist, dass die heutige Höhe des Nettovermögens von rund 50 Mio. Franken diese Vorgehensweise \n\ndes Stadtrats noch für ein paar Jahre zulassen wird, sicher solange bis das neue Rechnungsmo-\n\ndell HRM2 in Kraft tritt. \n\n \n\nIn Anbetracht der vorerwähnten Ausführungen fordert die Fraktion FDP/SVP/EDU den Stadtrat \n\nauf, für die kommenden Budgets die Investitionen auf das Nötige, das Machbare und das \n\nWünschbare genauestens zu hinterfragen. \n\n \n\nDie Fraktion FDP/SVP/EDU nimmt die Finanzpläne 2014 bis 2016 der Stadt sowie die Finanzpläne \n\nder Werkbetriebe und des Alterszentrums Park in zustimmendem Sinne zur Kenntnis." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident begrüsst an dieser Stelle Gemeinderätin Lisa Landert und stellt fest, dass nun \n\n33 Ratsmitglieder anwesend sind. Das absolute Mehr liegt immer noch bei 17. \n\n \n\n \n\n\n\n 402 \n\nGemeinderätin Katharina Wetli: "Ich spreche im Namen der CVP/EVP- Fraktion zum Finanz-\n\nplan. Ich möchte dazu keine Bemerkungen machen. Wir nehmen diesen zur Kenntnis. Vielen \n\nDank." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Markus Frei: "Ich spreche im Namen von SP/GWB/Juso. Zahlen haben wir unter-\n\ndessen genug gehört. Ich beschränke mich deshalb auf etwas Text. Der Finanzplan, obwohl die-\n\nser nur als Arbeitsplan vorliegt, bereitet uns Bauchweh, weil er für uns da und dort ungeniessbar \n\nist und auch Kopfweh, weil wir nicht alles verstehen können und es tut uns im Herzen weh, weil \n\nwir uns nicht ernst genommen fühlen. \n\n \n\nLeider diskutieren wir wieder, wie vor einem Jahr schon, um die zu tiefen Abschreibungssätze. \n\nWir haben letztes Jahr schon gefordert, dass der Stadtrat die geltenden Mindestabschreibungs-\n\nsätze anwenden soll - auch wenn dann halt ein Defizit ausgewiesen werden muss. Leider wird \n\nauch im vorliegenden Budget diese Vorgabe nicht eingehalten. Es ist für uns auch unange-\n\nbracht, dass die Restbuchwerte derart in die Höhe schnellen. Wir wissen, dass es sich bei den im \n\nFinanzplan beschriebenen Investitionen um Bruttoinvestitionen handelt, und auch, dass nicht \n\nalle, wie wir schon gehört haben, ausgeführt werden. \n\n \n\nWir wissen aber auch, dass es immer wieder Investitionen gibt, die nicht planbar und zum Teil \n\ngrössere Brocken sind. Ein Blick auf die Pensionskasse zeigt: Wenn wir deren Finanzierung nicht \n\neinfach ferneren Generationen überlassen wollen, schluckt sie das gesamte schöne Polster des \n\nEigenkapitals. Uns ist unwohl bei diesen Zahlenschiebereien und wir bitten um Lenkungsverant-\n\nwortung, damit das Eigenkapital nicht stetig schwindet und schwindet - selbst dann, wenn wir \n\ndie Steuern erhöhen würden. In eine solche Planung schwindet auch das Vertrauen der Bürger \n\nund auch das wollen wir nicht. Danke." \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Herr Präsident, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für \n\nIhre Bemerkungen und Einwände. Wir nehmen diese sehr ernst. \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann hat es gesagt, dass die langfristigen Zahlen einem zumindest \n\nein gewisses Stirnrunzeln verursachen können. Wir vom Stadtrat haben gesagt, dass der Selbst-\n\nfinanzierungsgrad sinkt und die Defizite steigen werden. Wir haben seit zwei Jahren darauf hin-\n\ngewiesen, dass wir vorsichtig sein und rechtzeitig den Bremsweg einleiten müssen. Sie haben \n\nuns aber in der Vergangenheit in Ihrem Rat vorgeworfen, wir verfügten über ein zu hohes Net-\n\ntovermögen und müssten dieses abbauen. Heute höre ich wieder ganz andere Töne. Man hat in \n\nder GPK festgelegt, wo die Zielgrösse sein soll. Wir liegen da noch etwas auseinander. Die GPK \n\nhat diesbezüglich 10 Mio. Franken festgelegt und der Stadtrat 15 Mio. Franken. Wir sind uns \n\naber einig, dass das Nettovermögen momentan zu hoch liegt und abgebaut werden soll, was \n\nwir gegenwärtig tun. Heute hat es nun im Rat anders getönt, was mich etwas verwirrt. \n\n \n\nIch kann Ihnen versichern, Gemeinderat Bruno Diethelm, dass wir jede Investition, jede Position, \n\ndie im Finanzplan enthalten ist, jedes Mal darauf untersuchen, ob sie notwenig, machbar und \n\nwünschbar ist. Das ist eine rollende Planung. Wir haben, wahrscheinlich ohne dass Sie dies be-\n\nmerkt haben, diverse Projekte bereits im Rahmen dieses laufenden Prozesses herausgenommen. \n\nDies tun wir jedes Jahr. Wir können Ihnen zusichern, dass wir hier unsere Führungsfunktion \n\nwahrnehmen werden. Wir nehmen jedes Jahr diese Klassifikationen vor, was Wunschbedarf und \n\nwas dringend notwendig ist - und nur das schlagen wir Ihnen dann zur Ausführung vor. \n\n\n\n 403 \n\nHerzlichen Dank für Ihre Bemerkungen. Wir werden diese in unsere weitere Finanzplanung ein-\n\nfliessen lassen." \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Wenn die Diskussion erschöpft ist, halte ich gemäss \n\nAntrag auf Seite 1 des Finanzplanes der Stadt Frauenfeld fest, dass der Finanzplan 2014 bis \n\n2016 der Stadt Frauenfeld, der Werkbetriebe und des Alterszentrum Parks vom Gemeinderat zur \n\nKenntnis genommen wurde." \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n77 \n\n \n\nVORANSCHLAG DER STADT FRAUENFELD, DER WERKBETRIEBE UND DES ALTERSZENT-\n\nRUMS PARK FÜR DAS JAHR 2013 \n\n \n\nEintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n(Botschaft Nr. 13 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 2. Oktober 2012) \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Die Unterlagen zu diesem Geschäft wurden uns \n\ntermingerecht im grauen Budgetordner zugestellt. Der Voranschlag umfasst die Register 1 bis \n\n10, wobei die einzelnen Unterlagen gemäss dem Titelblatt im Budgetordner ersichtlich sind. \n\nAuch dieses Jahr ist unser Rat abschliessend zuständig für die Beratung und Genehmigung des \n\njährlichen Voranschlages mit dem Steuerfuss. Die Beratung nach Abteilungen ohne das seiten-\n\nweise Durchblättern hat sich an der vergangenen Rechnungssitzung bewährt. Dennoch habe \n\nauch ich mich für die heutige Beratung des Voranschlages dagegen entschieden. Wir werden \n\nalso wie bis anhin seitenweise durchberaten, um unsere Kompetenz pflichtbewusst und nach \n\ngutem Wissen und Gewissen wahrnehmen zu können. \n\n \n\nZuerst werden wir mit der Eintretensdebatte beginnen. Danach folgt die materielle Beratung \n\ninnerhalb der einzelnen Verwaltungsabteilungen, wobei wir die Laufende Rechnung in Register \n\n2 jeweils zuerst unter die Lupe nehmen werden, gefolgt von der Investitionsrechnung in Register \n\n3. Dafür werde ich jeweils den GPK-Sprechern als Erste das Wort zu den einzelnen Verwaltungs-\n\nabteilungen geben. Danach steht das Wort dem Rat zu den einzelnen Abteilungen und deren \n\nKonten offen. Ich bitte Sie, bei allfälligen Wortmeldungen Seitenzahl, Kontogruppe und Konto-\n\nnummer zu erwähnen. \n\n \n\nAuf dem Programm steht dann des Weiteren die Beratung des Voranschlages der Werkbetriebe \n\nund des Alterszentrums Park, sowie der weiteren Register." \n\n \n\n \n\nNachdem seitens des Rates keine Einwände zu diesem Vorgehen geltend gemacht werden, er-\n\nöffnet der Ratspräsident die Eintretensdebatte. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 404 \n\nEintreten \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Matthias Hotz, Präsident der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Ad-\n\nministration: "Für meine Ausführungen zum Eintreten auf den Voranschlag für das Jahr 2013 \n\nknüpfe ich an meinen Ausführungen zum Finanzplan an.  \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld und ihre Betriebe - und ich möchte das nach den Voten, die wir zum Fi-\n\nnanzplan gehört haben, deutlich betonen - haben noch immer eine sehr gesunde Finanzlage. \n\nDer Stadtrat kann für die Stadtverwaltung, die Werkbetriebe und das Alterszentrum Park auch \n\nfür das nächste Jahr grundsätzlich solide Voranschläge vorlegen. Dazu möchte ich hier beim \n\nEintreten nun eine kurze Übersicht geben. Einen guten solchen Überblick gibt die von uns ange-\n\nregte Zusammenfassung auf Seite 3 der Botschaft für die Stadt mit den wichtigsten Zahlen unter \n\ndem Titel 'auf einen Blick'. Ich werde mich an diesen Zahlen orientieren. \n\n \n\n \n\nBeim Voranschlag der Stadtverwaltung budgetiert der Stadtrat bei einem Umsatz von knapp \n\n74,7 Mio. Franken einen Bruttoertragsüberschuss von allerdings nur rund 2 Mio. Franken, also \n\netwa gleich tief wie für dieses Jahr. Allerdings haben wir im Finanzplan ganz hinten gelesen, \n\ndass dieser Bruttoertragsüberschuss in diesem Jahr mit grosser Wahrscheinlichkeit übertroffen \n\nwird. Aber diese Bruttoertragsüberschüsse, die wir in diesen Voranschlägen finden, auch für das \n\nnächste Jahr, sind im Vergleich der Vorjahre weit unterdurchschnittlich. Auch der Abschrei-\n\nbungssatz mit 3,3% vom Restbuchwert bewegt sich im mehrjährigen Vergleich an der untersten \n\nGrenze. Dabei ist aber zweierlei zu beachten: Zum einen sieht die laufende Rechnung für dieses \n\nJahr offenbar wie erwähnt gut aus, wenn nicht sogar sehr gut aus, und zum anderen würde die \n\nStadt Ende 2013 selbst gemäss diesem heute vorliegenden Voranschlag noch immer ein Netto-\n\nvermögen von mir geschätzten 46 Mio. Franken haben. Kritiker wenden nun aber ein - wir ha-\n\nben Gemeinderat Peter Hausammann beim Finanzplan gehört - der Mindestabschreibungssatz \n\ngemäss kantonaler Verordnung betrage 8% und werde massiv unterschritten. Dem entgegnet \n\nder Stadtrat, dass der Schnitt dieser Abschreibungen in den letzten neun Jahren aber dennoch \n\nrund 12% betragen habe. Es sei vorweg genommen, dass die GPK vor diesem Hintergrund dem \n\nVoranschlag der Stadt aber nur mit vier Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt hat. \n\n \n\n \n\nDer Aufwand der Stadtverwaltung nimmt gegenüber dem Voranschlag für dieses Jahr um rund \n\n2 Mio. Franken oder knapp 3% zu. Diese Mehraufwendungen fallen vor allem beim Personal-\n\naufwand an, wegen vorgesehenen 3,1 zusätzlichen Stellen, was über 500'000 Franken Mehr-\n\naufwand ausmacht. Der Mehraufwand fällt aber auch beim Sachaufwand und den Beiträgen an. \n\n \n\nEinmal mehr entsteht der Eindruck, dass der Stadtrat recht grosszügig budgetiert hat. Der Stadt-\n\nrat wird deshalb weiterhin aufgefordert, auch Sparpotential aufzuzeigen und vor allem ange-\n\nsichts der aktuell wechselhaften Wirtschaftslage in den laufenden Rechnungen möglichst auf die \n\nAusgabenbremse zu treten. \n\n \n\n \n\nAuch beim Ertrag der Stadtverwaltung ist trotz der Steuersenkung auf dieses Jahr wiederum \n\neine Zunahme von rund 2,2 Mio. Franken oder um 3,1% gegenüber dem Voranschlag für dieses \n\nJahr budgetiert. Dies resultiert vor allem aus einem optimistisch budgetierten Anstieg bei den \n\nSteuererträgen. Dabei sei an dieser Stelle noch einmal erwähnt, dass die Steuereinnahmen zum \n\n\n\n 405 \n\neinen in diesem Jahr offenbar ebenfalls auf Kurs oder besser als budgetiert sind, aber zum ande-\n\nren in der Stadtverwaltung dennoch nicht einmal die Hälfte der gesamten Einnahmen ausma-\n\nchen. \n\n \n\n \n\nBei der Investitionsrechnung der Stadt fällt auf, dass per Saldo sehr hohe Nettoinvestitionen \n\nvon fast 13 Millionen Franken budgetiert werden. Damit leistet sich die Stadt, aufgrund der gu-\n\nten Finanzlage und des komfortablen Eigenkapitals, im Mehrjahresvergleich wiederum rekord-\n\nhohe Investitionen. Diese führen deshalb zu einer deutlichen, aber bewusst in Kauf genomme-\n\nnen Abnahme des sehr hohen Nettovermögens. Wir haben dazu soeben den Stadtammann un-\n\nter dem Finanzplan gehört. Aber auch hier ist daran zu erinnern, dass alle diese Investitionen, \n\nsoweit sie über 300'000 Franken betragen, mit einer separaten Botschaft zuerst noch dem Ge-\n\nmeinderat zu unterbreiten sind, abgesehen von Unterhalt von Strassen usw. Ob also alle diese \n\nbudgetierten Investitionen tatsächlich umgesetzt werden, steht auch hier noch auf einem ande-\n\nren Blatt. \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad liegt gemäss Voranschlag im kommenden Jahr deshalb bei nur noch \n\nrekordtiefen 27,4%, das ist nur rund ein Drittel des durchschnittlichen Werts von 82% in den \n\nletzten 10 Jahren. Der Selbstfinanzierungsanteil liegt ebenfalls bei tiefen 6,4 %, bei durch-\n\nschnittlich rund 11,5% in den letzten 10 Jahren - also alles weit unterdurchschnittlich. Das ge-\n\nschätzte Nettovermögen der Stadt sollte sich dementsprechend per Ende 2013 auf - wie gesagt, \n\nich habe das geschätzt - rund 46 Mio. Franken verringern. Dabei muss aber betont werden, dass \n\ndies alles vor allem wegen den veranschlagten sehr hohen, aber teils noch ungewissen Investiti-\n\nonen mit der nötigen Vorsicht zu geniessen ist. \n\n \n\nWie ich bereits bei der Rechnungsabnahme im Frühling kurz erwähnt habe - und wie wir soeben \n\nunter dem Finanzplan auch von Gemeinderat Peter Hausammann gehört haben - hat die GPK \nFinanzen und Administration neue Leitlinien erlassen, die ihr als internes Papier bei der Prüfung \n\nvon Voranschlag und Rechnung dienen sollen. Bei den Finanzkennzahlen hat sich die GPK dabei \n\nvor allem auf die folgenden vier wichtigsten Kennzahlen beschränkt: Das Nettovermögen, den \n\nSelbstfinanzierungsgrad, den Zinsaufwand und die Bruttoverschuldungsquote. Diese Kennzahlen \n\nwill die GPK immer im Durchschnitt einer Periode von acht Jahren prüfen, nämlich den drei Jah-\n\nren der aktuellen Finanzplanperiode, der aktuellen Rechnung und den vorangegangenen vier \n\nJahren. Wir haben dies schon von Gemeinderat Peter Hausammann in seinem Votum zum Fi-\n\nnanzplan gehört. Ich möchte aber betonen, dass diese Leitlinien für eine Prüfung der Rechnung \n\nund des Voranschlags erlassen wurden und nicht etwa für eine Prüfung des Finanzplans - das \n\nwar nie ein Thema. Leider wurden diese Kennzahlen in diesem Voranschlag für das Jahr 2013 \n\nnoch nicht so ausgewiesen, wie die GPK dies gewünscht hat. Die von der GPK dafür vorgesehe-\n\nnen Richtgrössen sind meines Erachtens aber mit diesem Voranschlag, so meine ich, in etwa \n\neingehalten, ausser vielleicht beim Selbstfinanzierungsgrad, bei dem es aber, wie wir gehört \n\nhaben, wegen dem sehr hohen Nettovermögen durchaus verkraftbar ist, wenn dieser vorüber-\n\ngehend etwas tiefer ist. Der Stadtrat wird aber eingeladen, diese Kennzahlen in Zukunft bei der \n\nRechnung und beim Voranschlag so auszuweisen. \n\n \n\n \n\nDamit komme ich zu den zwei separaten Voranschlägen der beiden Betriebe der Stadt: Beim \nVoranschlag der Werke erhöhen sich im Vergleich zum Voranschlag 2012 die laufenden Kos-\n\nten um 6,6 % und die Erträge um 7,4 %. Bei einem Gesamtumsatz von rund 63,1 Mio. Franken \n\nkönnen die Werke eine ausgeglichene laufende Rechnung im Voranschlag mit einem Bruttoer-\n\ntragsüberschuss von rund 3,35 Mio. Franken vorlegen. Zu beachten ist die Höhe dieses Gesamt-\n\n\n\n 406 \n\numsatzes der Werke. Wenn man das mit dem Gesamtumsatz der Stadtverwaltung vergleicht, \n\nsieht man, dass die Werke da aufholen und im Umsatz schon fast gleich hoch sind wie die \n\nStadtverwaltung. Der Bruttoertragsüberschuss der Werke für das kommende Jahr, sowie es ver-\n\nanschlagt ist, liegt um über 500'000 Franken höher als derjenige des Voranschlags des laufen-\n\nden Jahres. \n\n \n\nBei der Investitionsrechnung der Werkbetriebe sind die budgetierten Netto-Investitionen mit  \n\n7,3 Mio. Franken ebenfalls weit überdurchschnittlich. Also auch hier wird überdurchschnittlich \n\nviel investiert. Dementsprechend werden die Restbuchwerte gemäss Voranschlag zunehmen. \n\nDas Nettovermögen der Werkbetriebe sollte aber Ende 2013 noch immer stolze rund 8 Mio. \n\nFranken betragen. Das ist ein sehr guter Wert für die Werkbetriebe. Somit kann auch den Werk-\n\nbetrieben weiterhin eine sehr gesunde und solide Finanzlage attestiert werden, auch wenn auch \n\ndort gilt, an einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik festzuhalten. \n\n \n\n \n\nBeim dritten Voranschlag, beim Alterszentrum Park, ergibt sich gegenüber dem Voranschlag \n\nfür dieses Jahr beim Gesamtumsatz eine Zunahme von rund 3,5 % auf rund 17,8 Mio. Franken. \n\nDabei wird über alles mit einem Bruttoertragsüberschuss von einer Viertelmillion Franken ge-\n\nrechnet. Auf dem Übersichtsblatt auf Seite 3 der Botschaft der Stadt - auf das ich am Anfang \n\nverwiesen habe - ist diese Zahl meines Erachtens falsch ausgewiesen. Dort ist ein Bruttoertrags-\n\nüberschuss von über 1 Mio. Franken aufgeführt. Im kommenden Jahr sind im AZP nur beschei-\n\ndene Investitionen von rund 250'000 Franken vorgesehen. Die Restbuchwerte nehmen in den \n\nletzten drei Jahren wieder kontinuierlich ab. Auch das Alterszentrum Park ist damit grundsätzlich \n\ngut auf Kurs. \n\n \n\nNebst der Beurteilung über die Genehmigung des Budgets hat der Gemeinderat gemäss Bot-\n\nschaft zudem über die Individuellen Besoldungsanpassungen von beantragten 1,2% der Ge-\n\nsamtlohnsumme und eine Leistungsprämie von 0,1% zu beschliessen. Die GPK Finanzen und \n\nAdministration hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAbschliessend komme ich unter diesem Punkt noch kurz auf den Steuerfuss zu sprechen. Auf-\n\ngrund der dargestellten Situation ist nach meiner persönlichen Meinung zurzeit keine weitere \n\nSteuersenkung angebracht. Es ist jedoch die weitere Entwicklung aufmerksam zu verfolgen. \n\n \n\n \n\nDamit komme ich ganz zum Schluss und ich möchte danken. Ich danke im Namen aller drei \n\nGPKs dem Stadtrat, dem Finanzchef sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für \n\ndie einmal mehr mit grossem Aufwand sorgfältig erarbeiteten Unterlagen für die drei ausgewo-\n\ngenen Voranschläge für das kommende Jahr. \n\n \n\nEinen ganz besonderen Dank möchte auch ich in diesem Jahr, und ich glaube, ich kann dies im \n\nNamen des ganzen Rates tun, dem abtretenden Finanzchef Ruedi Studer aussprechen. Ich \n\nschliesse mich hier auch den einleitenden Worten unseres Ratspräsidenten an. Unser Finanzchef \n\nRuedi Studer wird in rund einem Monat nach sage und schreibe 33 Jahren bei der Stadt Frauen-\n\nfeld in den verdienten Ruhestand übertreten. Ruedi Studer hat während diesen letzten drei Jahr-\n\nzehnten die Finanzen der Stadt Frauenfeld ganz massgeblich mitgeprägt. Er hat die Stadtkasse in \n\neinem, soviel ich weiss, eher bescheidenen und meines Wissens arg verschuldeten Zustand über-\n\nnommen - das waren noch andere Zeiten - und kann sie nun prall gefüllt, wie wir gehört haben, \n\n\n\n 407 \n\nund in sehr solidem Zustand an seinen Nachfolger übergeben. Ich danke dir, Ruedi, an dieser \n\nStelle ganz herzlich für deine hervorragende Arbeit! \n\n \n\nDer neue Chef des Finanzamtes der Stadt Frauenfeld wird sein Amt am 1. Januar 2013 antreten \n\nund auch die Übergabe vom bisherigen zum neuen Amtsinhaber ist offenbar sehr gut gewähr-\n\nleistet. \n\n \n\nDamit komme ich nun endgültig zum Schluss. Die GPK Finanzen und Administration beantragt \n\nIhnen einstimmig Eintreten auf die Voranschläge der Stadt, der Werkbetriebe und des Alters-\n\nzentrums Park, der Gemeinderat ist ohnehin dazu verpflichtet. Besten Dank für die Aufmerk-\n\nsamkeit." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: "Ich spreche für die Fraktion CH/Grüne/GLP. Besten Dank \n\nfür die umfangreichen Unterlagen und auch für die gute Information Ende Oktober durch Ver-\n\ntreter der Stadt, der Werkbetriebe und des AZP. Wir sind grundsätzlich mit den Budgetgrundla-\n\ngen einverstanden und ebenfalls mit den Ausführungen zum Thema Stellen und Besoldungen \n\nsowie den Anträgen zu den Besoldungserhöhungen der Stadt, der Werke und des AZP. Grund-\n\nsätzlich, soweit wir 'Milizler' das beurteilen können, ist wie immer sorgfältig budgetiert worden, \n\nvielleicht, wie wir gehört, haben mit Ausnahme der Bürostühle. \n\n \n\n \n\nZum Voranschlag der Stadt und hier zum Stellenplan: Total haben wir neu 5,7 neue Stel-\n\nlen. Wir stellen diesen Bedarf nicht in Abrede, sondern akzeptieren ihn. Wir verstehen aber nicht \n\nganz, warum erst jetzt soviel auf einen Schlag erfolgt, obwohl sich gemäss den Erläuterungen \n\ndies schon länger abgezeichnet hat. Wir fragen uns, ob es sinnvoll ist, zuerst zweimal hinterein-\n\nander die Steuern zu senken und erst dann rund 6 neue Stellen zu schaffen. \n\n \n\n \n\nDann zum Stichwort ausgeglichener Voranschlag: Dies ist der Titel - 'ausgeglichener Voran-\n\nschlag' - in der Medienmitteilung des Stadtrates zum Voranschlag. Auf Seite 1 der Botschaft \n\nsteht, dass sich der Stadtrat bemüht habe, einen ausgeglichenen Voranschlag präsentieren zu \n\nkönnen. \n\n \n\nEs ist an der Zeit, so finden wir, dass wir uns von dieser Fiktion trennen. Der Stadtrat hat sicher \n\nsorgfältig budgetiert. Um das geht es nicht. Aber er musste sich doch ganz sicher nicht bemü-\n\nhen, um eine schwarze Null zu bekommen. Die ergibt sich automatisch, weil der Stadtrat ein-\n\nfach die Differenz zwischen Ertrag und Aufwand abschreibt. Dann ergibt sich per Definition Null. \n\nSo resultiert immer ein ausgeglichener Voranschlag. Da kann man budgetieren, was man will. \n\n \n\nEin korrekter, transparenter Voranschlag sieht indessen Abschreibungen im gesetzlich vorge-\n\nschriebenen Mindestumfang vor. Damit ergibt sich dann ein Gewinn oder ein Defizit. Und das ist \n\nnicht, wie wir vorhin gehört haben, ein punktuelles herumschräubeln an der bisherigen Praxis. \n\nDie bisherige Praxis war, dass die Stadt während Jahren oder gar Jahrzehnten zu viel abge-\n\nschrieben hat. Ich habe bis ins Jahr 2002 zurückgeschaut. Es ist immer zuviel abgeschrieben \n\nworden. Und jetzt 2011 - das ist neu - zuwenig. Also kann man nicht von einer bisherigen Praxis \n\nreden. Und zuviel abschreiben war eben zulässig, aber zuwenig nicht. Die gesetzliche Vorgabe \n\nist für das Rechnungsjahr und nicht für einen Durchschnitt von X-Jahren. Im Voranschlag 2013 \n\nergibt sich somit ein Defizit von rund 3 Mio. Franken. \n\n\n\n 408 \n\nZu den Ergebnissen der Stadt: Wir haben die Zahlen vom GPK-Präsidenten gehört, die die \n\nBotschaft im Überblick und auf Seite 1 nennt. Wir vermissen in der Einleitung nach wie vor die \n\ndrei wichtigsten Zahlen überhaupt, nämlich die Ergebnisse der Laufenden Rechnung, der Investi-\n\ntionsrechnung und der Gesamtrechnung. Ich erlaube mir deshalb, diese Ergebnisse kurz zu nen-\n\nnen und zu beurteilen. \n\n \n\n \n\nLaufende Rechnung: Ergebnis wie gesagt ein Defizit von rund 3 Mio. Franken. \n\n \n\nBeurteilung: Dies ist nicht gut. Wir können uns dies aber leisten, weil wir über ein hohes Netto-\n\nvermögen bzw. Eigenkapital verfügen. \n\n \n\nVorbehalt: Wir bekommen ein Problem, wenn das Defizit strukturell würde, was wie gesagt die \n\nVoranschläge 2011, 2012 und 2013 sowie der Finanzplan 2014 bis 2016 indizieren. Ich verweise \n\nauf diese Ausführungen. \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung: Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf knapp 13 Mio. Franken. \n\n \n\nBeurteilung: Überdurchschnittlich hoch, aber die Investitionen sind begründet und die Finanzla-\n\nge lässt dies zu. Soweit können wir das Nettovermögen problemlos abbauen. \n\n \n\nProblem: Ich verweise auf das, was ich im Rahmen meiner Ausführungen zum Finanzplan gesagt \n\nhabe. \n\n \n\n \n\nErgebnis der Gesamtrechnung: Der Finanzierungsbedarf beträgt 12,4 Mio. Franken. \n\n \n\nBeurteilung: Auch hier gilt, dass es grundsätzlich verkraftbar ist, aber mit den Zahlen gemäss \n\nFinanzplan und Voranschlag ist das Nettovermögen Ende 2015 praktisch weggeschmolzen. Un-\n\nter Einbezug der durchschnittlichen Immobilienerträge wäre dies dann erst ein Jahr später, näm-\n\nlich Ende 2016. Es stellt sich dann einfach die Frage, wie stark wir dieses Nettovermögen abbau-\n\nen wollen, grössenordnungsmässig auf 10 bis 15 Mio. Franken herunter, was sicher kein Prob-\n\nlem darstellt. Da sind wir dafür. Das Problem ist aber eben, wie wir gehört haben, dass irgend-\n\nwann die Trendwende kommen muss. Wir können nicht das Nettovermögen auf 10 Mio. Fran-\n\nken abbauen und nachher nicht wissen, wie es weitergehen soll bzw. wir können nicht weiter \n\nDefizite schreiben und Finanzierungsfehlbeträge ausweisen. Ansonsten hätten wir schnell einmal \n\neine Nettoschuld, was wir nicht wollen. Das wäre dann wirklich schade. \n\n \n\nZusammengefasst ist das Budget 2013 verkraftbar. Der Finanzplan zeigt aber, wie vorhin darge-\n\nstellt auf, dass wir mittelfristig ein Problem bekommen." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Bruno Diethelm: "Ich spreche im Namen der Fraktion FDP/SVP/EDU zum Eintre-\n\nten auf die Voranschläge 2013 der Stadtverwaltung, der Werkbetriebe und des Alterszentrum \n\nPark. \n\n \n\nIn unserer Fraktion und in unseren Parteien sind die umfangreichen Unterlagen zu den eingangs \n\nerwähnten Voranschlägen im Detail beraten und behandelt worden. \n\n\n\n 409 \n\nVoranschlag 2013 der Stadtverwaltung \n \n\nMit einem Gesamtaufwand von 74,7 Mio. Franken und einem Gesamtertrag in gleicher Höhe \n\nwird uns ein ausgeglichener Voranschlag 2013 präsentiert. \n\n \n\nDer ganze Stellenplan muss erneut um 3,1 Stellen nach oben angepasst werden. Je eine Voll-\n\nzeitstelle bei der Informatik-Dienststelle, beim Personalamt sowie beim Hochbauamt wird ge-\n\nschaffen. Bei der AHV-Gemeinde-Stelle ist eine Stellenanpassung von 0,4 vorgesehen. \n\n \n\nLediglich bei der Abteilung Soziales erfährt der Stellenplan eine Reduktion von 0,3. Diese resul-\n\ntiert aus dem Wegfall der städtischen Vormundschaftsbehörde und der neu geschaffenen Be-\n\nrufsbeistandschaft. Die immer komplexer werdenden Aufgaben in der Stadtverwaltung zwingen \n\nden Stadtrat zu diesen Stellenanpassungen. \n\n \n\nZu reden gaben in unserer Fraktion auch die vorgeschlagenen individuellen Besoldungsanpas-\n\nsungen von 1,2% sowie die individuelle Lohnanpassung von 0,1% der Gesamtlohnsumme. Die \n\ngesamten Besoldungen der Stadt erhöhen sich gegenüber dem Voranschlag 2012 somit um \n\n480'000 Franken. Die Mehrheit unserer Fraktion wird dem Antrag 1 der Botschaft jedoch zu-\n\nstimmen  \n\n \n\nGegenüber dem Voranschlag 2012 stellen wir bei den Aufwandposten eine Zunahme von 2,9% \n\nund bei den Erträgen eine solche von 3,1% fest. \n\n \n\nDer Bruttoertragsüberschuss ist mit 2,04 Mio. Franken veranschlagt und ist, wie schon bei mei-\n\nnen Ausführungen zum Finanzplan erwähnt, nicht berauschend. \n\n \n\nMit dem erwähnten Überschuss sind lediglich Abschreibungen in der Höhe von 3,3% der Rest-\n\nbuchwerte des Verwaltungs- und des abschreibungsfähigen Finanzvermögens möglich, also \n\nzirka 5% unter dem in der Verordnung des Regierungsrates festgelegten Abschreibungssatz. \n\n \n\nEinige Mitglieder unserer Fraktion werden bei der materiellen Beratung in Ihrem eigenen Namen \n\nzu einzelnen Positionen noch Änderungs- oder Streichungsanträge einbringen. \n\n \n\n \n\nVoranschlag 2013 der Werkbetriebe \n \n\nMit einem Umsatz von 63,1 Mio. Franken budgetieren die Werkbetriebe ordentliche Abschrei-\n\nbungen von 3,35 Mio. Franken. \n\n \n\nDie drei Werke planen Nettoinvestitionen in der Höhe von 7,3 Mio. Franken. Sie liegen dabei in \n\netwa im Rahmen des Voranschlags 2012. \n\n \n\nDie Fraktion FDP/SVP/EDU nimmt vom guten Voranschlag der Werkbetriebe Kenntnis und wird \n\ndiesem zustimmen. Die städtischen Werke stehen mit einem Restbuchwert von 13,83 Mio. Fran-\n\nken und einem vorbildlich unterhaltenen Versorgungsnetz auch weiterhin auf sehr guten Bei-\n\nnen. \n\n \n\n \n\n\n\n 410 \n\nVoranschlag 2013 des Alterszentrums Park \n \n\nAuch der dreiteilig gegliederte Voranschlag des Alterszentrums Park rechnet mit Aufwendungen \n\nund Erträgen von rund 17,8 Mio. Franken mit einer ausgeglichenen Rechnung. \n\n \n\nUnsere Fraktion nimmt auch dieses Budget zur Kenntnis und wird diesem zustimmen. \n\n \n\n \n\nIch komme zum Schluss: \n \n\nWir möchten uns beim Stadtrat, bei den verantwortlichen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, \n\nder Werkbetriebe und des Alterszentrums Park für die Ausarbeitung des Voranschlags 2013 \n\nganz herzlich bedanken. \n\n \n\nEinen grossen Dank geht an den Finanzchef Ruedi Studer, der uns einmal mehr, leider heute \n\nzum letzten Mal, sehr gute und fundierte Unterlagen zum Voranschlag 2013 erarbeitet hat. \n\nRuedi Studer, ich wünsche dir im Namen unserer Fraktion alles Gute, Gesundheit und viel Freude \n\nin deinem neuen Lebensabschnitt. \n\n \n\nDie Fraktion FDP/SVP/EDU ist einstimmig für Eintreten. Sie wird den Anträgen in der Botschaft \n\nNr. 13 mehrheitlich zustimmen." \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Katharina Wetli: "Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion zum Voran-\n\nschlag für das Jahr 2013. \n\n \n\nDie Zahlen haben der GPK-Sprecher und die Vorredner bereits gut zusammengefasst und Erläu-\n\nterungen abgegeben. Nicht nochmals möchte ich diese erwähnen. Es haben ja schliesslich alle \n\neinen Ordner voll Zahlen erhalten. Ich möchte einfach nur einige Sachen erwähnen. \n\n \n\nDass wieder neue Stellen in der einen oder anderen Abteilungen geschaffen werden, ist wohl \n\nein Notwendiges! Dies ist uns aufgefallen, um nur einige kurz zu erwähnen: \n\n \n\n \n\nAbteilung Zentralverwaltung und Finanzen in Position 30000: Erhöhung der personellen Res-\n\nsourcen um 100 auf 300 Stellenprozente. \n\n \n\n \n\nAbteilung Hochbau in Position 31100: Hier ist eine neue Stelle für einen Bauberater geplant. \n\n \n\n \n\nAbteilung Soziales in Position 30100 bis 30500: In der Berufsbeistandschaft (vormals Amtsvor-\n\nmundschaft) muss die Schaltersituation sichergestellt werden, was eine Stellenerweiterung er-\n\nfordert. Wegen der Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes hat der thurgauische \n\nGesetzgeber ab 2013 die Organisation und Aufgaben der Berufsbeistandschaften festgelegt. \n\nAlso auch hier zusätzliche Stellenprozente, weil die Verantwortung weiterhin bei den Gemein-\n\nden liegt und nicht beim Kanton. \n\n \n\nDies sind nur einige Positionen, wie bereits erwähnt. \n\n\n\n 411 \n\nKeine Stellen, aber immer mehr zertifizierte externe Berater und Fachleute werden hinzu gezo-\n\ngen, wenn es ein Projekt zu realisieren gilt und es werden nicht weniger. Dabei kann das heimi-\n\nsche Gewerbe manchmal auch gut beratend zur Seite stehen, denn dort kann sich keiner Fehler \n\nerlauben, weil diese Folgen jedem bekannt sind. \n\n \n\nUnabhängig von der guten Finanzlage der Stadt Frauenfeld erachten wir es als notwendig, ge-\n\nnauere Fakten zu erhalten, was den Radweg angeht, beispielsweise ob überhaupt eine Brücke \n\ngebraucht wird? \n\n \n\nFür die gute Arbeit danken wir in diesem Zusammenhang gerne dem Stadtrat und dem Finanz-\n\nchef sowie allen mit dem Voranschlag beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \n\nStadt ganz herzlich. Wir möchten uns auch an die bereits erwähnten Glückwünsche und Dank-\n\nsagungen an Ruedi Studer anschliessen. \n\n \n\nWir werden den Anträgen des Stadtrates zustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Lukas Hefti: "Ich spreche im Namen der Fraktion SP/GWB/Juso zum Eintreten \n\nzum Voranschlag 2013. \n\n \n\nBei der Beratung der Voranschläge 2013 konnten wir diese als Ganzes grundsätzlich wohlwol-\n\nlend aufnehmen. Trotzdem ist uns aber, wie letztes Jahr an selber Stelle erwähnt, der tiefe Ab-\n\nschreibungssatz der Stadt ein Dorn im Auge. Für uns stimmen die Aussagen 'für 2013 ausgegli-\n\nchene Voranschläge präsentieren zu können' und die Erwähnung 'der guten finanziellen Lage'  \n\n- beides auf den ersten zwei Seiten der Botschaft - nicht mit der Prognose eines Abschreibungs-\n\nsatzes von gerade mal 3,3% überein. Überdies wird in der Botschaft darauf hingewiesen, man \n\nakzeptiere diesen tiefen Satz, aus der Erfahrung der Jahre davor, als dann doch höhere Ab-\n\nschreibungen möglich waren. Wenn wir also schon damit rechnen, sollte es nicht auch im Vor-\n\nanschlag so ausgewiesen werden? Oder wird einfach sehr grosszügig budgetiert, um in der \n\nRechnung dann das Übertreffen des zu tief voranschlagten Abschreibungssatzes loben zu kön-\n\nnen? \n\n \n\nMit der Ankündigung einen ausgeglichen Voranschlag präsentiert zu bekommen, erlebt man \n\neinige Seiten weiter hinten in der Botschaft ein noch böseres Erwachen, wenn man die Zahlen \n\ndes Selbstfinanzierungsgrades studiert. Der steht gerade mal eben bei 27,4%. Als Lese- und \n\nBeurteilungshilfe wird unter 'Wertung' auf Seite 19 ein Selbstfinanzierungsgrad unter 70% als \n\ngross bezeichnet. Sind dann 27,4% nicht schon als ausserordentlich oder gar besorgniserregend \n\nzu bezeichnen und zu beurteilen? \n\n \n\nZum Schluss möchte ich es nicht versäumen zu erwähnen, dass wir die Aufstockung im Stellen-\n\nplan begrüssen. Diese geschehen aus einem offensichtlichen Bedarf heraus und sind ausgewie-\n\nsen. \n\n \n\nEin grosser Dank geht an alle am Voranschlag Beteiligten für ihre detaillierte und umfangreiche \n\nArbeit." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident begrüsst an dieser Stelle Gemeinderat Marcel Epper. Es sind nun 34 Rats-\n\nmitglieder anwesend und das absolute Mehr beträgt 18. \n\n\n\n 412 \n\nGemeinderat Fredi Marty: "Ich schliesse mich meinen Vorrednern an und bin für Eintreten auf \n\nden Voranschlag. Das Wichtigste ist bereits gesagt worden. Der Budgetordner ist sehr umfas-\n\nsend und informativ. Ich danke dem Stadtrat, dem Finanzchef und allen, die an diesem umfang-\n\nreichen Werk mitgewirkt haben, für ihre Arbeit. \n\n \n\nAllerdings sehe ich, im Gegensatz zum Stadtrat, zum GPK-Präsidenten und in bester Erinnerung \n\nan die Debatte zur Rechnung 2011, durchaus Spielraum für eine weitere Senkung des Steuer-\n\nfusses. Ich werde daher in der materiellen Beratung mehrere Sparanträge beim Personal- und \n\nbeim Sachaufwand stellen. Ich war vorhin schon etwas überrascht, dass die Stellenerweiterung \n\nbeim Eintreten einfach so hingenommen wird. Dazu gibt es schon noch das eine oder andere zu \n\nsagen. \n\n \n\nAusserdem glaube ich, dass der Stadtrat die Steuererträge zu defensiv budgetiert hat. Ich erinne-\n\nre Sie an die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre: Wir durften uns in schöner Regel-\n\nmässigkeit über Steuermehrerträge freuen. \n\n \n\nEine weitere Reduktion des Steuerfusses für die Stadt Frauenfeld um drei Prozentpunkte auf \n\n57% scheint mir realistisch und verkraftbar. Ich werde einen entsprechenden Schlussantrag stel-\n\nlen. Gerne zitiere ich aus den einleitenden Bemerkungen des Stadtrats: 'Dank der guten Finanz-\n\nlage mit einem Nettovermögen von voraussichtlich 50 Mio. Franken per Ende 2012 bei der \n\nStadtverwaltung ist grundsätzlich Zuversicht angezeigt'. Wir könnten also nicht von Mut zum \n\nRisiko sprechen, wenn wir heute den Steuerfuss ein weiteres Mal senken." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident entnimmt den Voten, dass Eintreten unbestritten und somit stillschweigend \n\nbeschlossen ist. \n\n \n\n \n\n \n\nMaterielle Beratung \n \n\n \n\n \n\n0 - ALLGEMEINE VERWALTUNG \n\n \n\n \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Die Laufende Rechnung befindet sich im Griff 2, \n\nSeiten 1 bis 3, des Budgetordners. Eine Investitionsrechnung ist hier keine zu verzeichnen." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und \n\nAdministration: "Ich habe aus der GPK nur ganz wenige Bemerkungen anzubringen. \n\n\n\n 413 \n\n0910 - Personalaufwand \n \n\n30100 - Besoldung Hauswart, Reinigungspersonal, Anteil Werkhof und Andere \n \n\nDie Differenz zum Voranschlag 2012 erklärt sich mit der Umstellung auf das Beitragsprimat per \n\n2012. Der neue Betrag wurde für 2012 zu hoch budgetiert und nun in diesem Budget korrigiert. \n\n \n\n \n\n30700/30903 - Rentenzulagen/Kürzungsbeitrag Stadt bei vorzeitiger Pensionierung \n \n\nZur Klarstellung, es handelt sich nicht um neue Ausgaben, sondern um eine Kontoumlagerung. \n\nDie entsprechenden Positionen wurden bisher beim Personalamt (Konto 1710) budgetiert. Sie \n\nfinden dort auf Seite 19 die entsprechenden Beträge für das Budget 2013. \n\n \n\n \n\nIm Übrigen gab es zu dieser kleinen Abteilung - trotzdem hat sie es eigentlich nicht verdient, \n\ndass sie 'Null' heisst - keine Fragen oder Bemerkungen, auch nicht zu den Anschaffungen (Kon-\n\nto 0920.31100). Ich verweise dazu auf die Erläuterungen." \n\n \n\n \n\nDie Laufende Rechnung der Abteilung 0 wird seitenweise durchberaten. \n\n \n\n \n\n0130 - Stadtrat \n \n\n30000 - Besoldungen \n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle: "Ich stelle zum Konto 0130.30000, Besoldungen Stadtrat, \n\nfolgenden Antrag: \n\n \n\nIm Konto 30000 (Besoldungen Stadtrat) ist der Budgetbetrag von aktuell 720'500 Franken auf \n\nden Betrag von 580'000 Franken zu reduzieren. \n\n \n\nBegründung: Gemäss der vom Bund der Steuerzahler eingereichten Volksinitiative '200'000 sind \n\ngenug' sollen die Gehälter des Stadtrates angepasst werden. Ich möchte dem Gemeinderat die \n\nMöglichkeit geben, bereits mittels Budget 2013 zu verdeutlichen, dass der Gemeinderat auch \n\neffektiv an der Besoldung des Stadtrates etwas ändern will. Mit einer Reduktion des Budgetpos-\n\ntens um rund 140'000 Franken kann der Gemeinderat den Beweis erbringen, dass er eine baldi-\n\nge Lohnreduktion der Exekutive für angebracht hält." \n\n \n\n \n\nZu diesem Antrag liegen seitens des Rates keine Wortmeldungen vor, sodass der Ratspräsident \n\ndem Stadtammann das Wort erteilt. \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Herr Präsident, meine Damen und Herren, gemäss immer noch \n\ngeltender Gemeindeordnung legt ihr Rat die Besoldungen des Stadtrates und des Stadtam-\n\nmanns fest. Es liegt in Ihrer Kompetenz, die Grundlagen dazu zu ändern. Sie haben sich dazu \n\nentschieden, das Thema im Rahmen der Motion von Gemeinderat Peter Hausammann mit der \n\n\n\n 414 \n\ngemeinderätlichen GPK Finanzen und Administration anzugehen. Das ist unseres Erachtens der \n\nrichtige Weg. Sie verstehen, dass wir uns vom Stadtrat zu diesem Antrag nicht äussern wollen." \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag Gemperle: Dieser Antrag wird mit 31 Nein- und 3 Ja-Stimmen abge-\n\nlehnt. \n\n \n\n \n\n0920 - Sachaufwand \n \n\n31100 - Anschaffungen, Mobiliar, Maschinen \n \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty: "Hierzu verweise ich auf den kürzlich erschienenen, sehr auf-\n\nschlussreichen Artikel in der 'Thurgauer Zeitung'. Frau Reisp hat mit Berufung auf einen Büro-\n\nmöbelhändler glaubhaft recherchiert, dass zum Beispiel die Stadt Zürich nur halb so teuer ein-\n\nkauft wie die Stadt Frauenfeld. Nun ja, die Stadtpräsidentin verdient dort auch weniger als unser \n\nStadtammann. Die Diskussion um grosszügige Preise für Büromobiliar wiederholt sich. Ich erin-\n\nnere Sie an die Kritik wegen der teuren Neuanschaffungen für das Büro des Stadtammanns vor \n\nzwei Jahren. \n\n \n\nZudem stört es mich, dass ein weiteres E-Bike für das Rathaus gekauft werden soll. Ich frage \n\nmich, leben wir hier eigentlich im Schlaraffenland? Es ist doch nicht Aufgabe der öffentlichen \n\nHand, für Mitarbeitende der Stadtverwaltung E-Bikes anzuschaffen! Da der Velounterstand oh-\n\nnehin erweitert werden soll, möchte ich die Stadtangestellten ermutigen, wenn möglich mit \n\ndem Velo zum Rathaus zu fahren. Auch berufsbedingte Fahrten während der Arbeitszeit können \n\nmit dem eigenen Velo statt auf einem mit Steuerfranken finanzierten E-Bike zurückgelegt wer-\n\nden. Übrigens ist das Elektrobike in den Erläuterungen beim Sachaufwand Allgemeine Verwal-\n\ntung aufgeführt, im Register 6 jedoch unter den Anschaffungen für Stadtentwicklung/Stand- \n\nortförderung. Ich bin mir sicher: Die Stadtentwicklung wird durch den Verzicht auf ein E-Bike \n\nnicht gebremst. \n\n \n\nWenn ich nun die günstigen Möbel einrechne, die man anderswo kaufen könnte, beantrage ich \n\nIhnen, dieses Aufwandkonto um 25'000 auf 40'000 Franken zu kürzen." \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bitte Sie den \n\nAntrag abzulehnen. Es ist grundsätzlich schön, dass wir bei einem Budget von 156 Mio. Franken \n\nüber einzelne Stühle sprechen können. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Stadt Frauenfeld \n\nweder zu teuer einkauft noch irgendwelchen Luxus bei den Büroeinrichtungen betreibt. Ich lade \n\nSie gerne ein - und Gemeinderat Fredi Marty weiss das, weil er seinerzeit den mit Abstand teu-\n\nersten Pult in der ganzen Stadtverwaltung angeschafft hat -, sich zu überzeugen, dass wir kei-\n\nnerlei Luxus betreiben. Wir sind gut eingerichtet. Wir haben gute, zweckmässige Arbeitsplätze, \n\naber es wird kein Luxus betrieben. \n\n \n\nIm Budget werden ungefähre Bruttozahlen eingestellt. In jedem Fall werden noch entsprechende \n\nOfferten eingeholt und es wird mit den Vorgesetzen besprochen, was genau angeschafft wer-\n\nden soll. Ich bitte Sie, gehen Sie im Rathaus in den einzelnen Ämtern irgendwo vorbei und zei-\n\ngen Sie mir, wo da Luxusobjekte sein sollen. \n\n\n\n 415 \n\nEs ist sogar so, dass häufig Occasionsmöbel für diverse Ausstattungen angeschafft wurden, bei-\n\nspielsweise bei der Integrationsfachstelle. Es wurden auch Liquidationen und Restbestände auf-\n\ngekauft. Also da können Sie uns sicherlich keinen Vorwurf machen. Und weil das auch immer \n\nsüffisant auf das Brot gestrichen wird, kann ich Ihnen sagen, Gemeinderat Fredi Marty, dass bei \n\nmir im Büro das Pult genau 2'050 Franken kostete. Es war auch nur deshalb so teuer, weil das \n\nHolz zum antiken Täfer passen sollte. Es war ferner noch ein Sideboard für 3'745 Franken - und \n\ndas war's! Der Stuhl ist zehnjährig und der wird auch nochmals zehn Jahre halten. Also eine \n\nBüroeinrichtung nach 30 Jahren für rund 5'800 Franken anzuschaffen, so denke ich, ist definitiv \n\nnicht zu viel. Der Rest entfällt auf Konferenzbestuhlung und Konferenzeinrichtungen im Stadt-\n\nratszimmer. Danke." \n\n \n\n \n\nNachdem die Diskussion zu diesem Antrag erschöpft ist, lässt der Ratspräsident darüber ab-\n\nstimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag Marty: Der Antrag von Gemeinderat Fredi Marty wird mit 32 Nein- \n\nund 2 Ja-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident schaltet an dieser Stelle eine viertelstündige Pause ein, im Rahmen derer sich \n\ndie Ratsmitglieder mit Getränken und 'Grittibänzen' verpflegen können. \n\n \n\n \n\n \n\n1 - ZENTRALVERWALTUNG UND FINANZEN \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Ich begrüsse Sie wieder herzlich zum Ratsbetrieb \n\nzurück und besten Dank für das pünktliche Erscheinen. Wir fahren weiter mit der Abteilung 1, \n\nZentralverwaltung und Finanzen. Die Laufende Rechnung ist im Griff 2, Seiten 4 bis 20, und die \n\nInvestitionsrechnung im Griff 3, Seite 2, enthalten." \n\n \n\n \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch, Referent der GPK Finanzen und Administration: "Bei der Abtei-\n\nlung 1 gibt es im Voranschlag 2013 einen um rund 1,6 Mio. Franken höheren Ertragsüberschuss \n\nals für das laufende Jahr budgetiert. Der Gesamtaufwand erhöht sich im Vergleich zum laufen-\n\nden Jahr um rund 500'000 Franken. Der voranschlagte Ertrag liegt um rund 2,1 Mio. Franken \n\nhöher als im Voranschlag 2012. Die Mehrerträge stammen vor allem aus höheren Steuerein-\n\nnahmen. \n\n \n\n\n\n 416 \n\nNoch einige Bemerkungen zu einzelnen Positionen im Voranschlag: \n\n \n\n \n\n1010 - Stadtarchiv \n \n\nDie Kosten im Zusammenhang mit dem Stadtarchiv werden nicht mehr in der Stadtkanzlei ge-\n\nführt, sondern über eine eigene Kontogruppe verbucht. Dies ist sicherlich gerechtfertigt und \n\nnotwendig, entfallen doch auf das Stadtarchiv rund 200'000 Franken Aufwand. \n\n \n\nIn der GPK wurde der Verdacht geäussert, dass die Aufwendungen im Stadtarchiv nun eher hö-\n\nher liegen als bisher. Dies wurde vom Finanzchef aber verneint. Besoldungsmässig verhält es sich \n\nso, dass auf Ende Jahr der bisherige Mitarbeiter des Stadtarchivs in die vorzeitige Pension geht, \n\nwas zu einer Stellenreduktion führt. Neu befindet sich der Stellenumfang des Stadtarchivs auf \n\n100%. Davon werden 80% vom Stadtarchivar beansprucht und eine neue Stelle mit 20% be-\n\nsetzt. Es gibt also keine Aufstockung. \n\n \n\n \n\n1131 - Bürgerrechtsdienst (1/3) \n\n \n\nEs wurde erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Rechnung in diesem Bereich nun ausgegli-\n\nchen daherkommt, nachdem dies letztmals noch bemängelt wurde. Neu wurde die Verteilung \n\nvon 1/2 auf 1/3 geändert, das heisst 2/3 der Aufwendungen entfallen neu auf das Konto 1132, \n\nBestattungsamt. \n\n \n\n \n\n1220 - Kultur (Beiträge) \n\n \n\nDazu sind relativ viele Erläuterungen vorhanden. Aufgrund diverser Gesuche wurden bei ver-\n\nschiedenen Beitragsempfängern die schon seit langem hängige Teuerung angepasst und die \n\nentsprechenden wiederkehrenden Beiträge erhöht, so zum Beispiel bei der Stadtmusik, beim \n\nKunstverein und dem Jugendmusikcorps. \n\n \n\n \n\n1320 - Stadtbus \n \n\n39000 - Interne Verrechnungen Werkhof \n \n\nDer Betrag wurde beinahe halbiert. Gemäss dem Finanzchef handelt es sich bisher um einen \n\nPauschalbetrag. Neu wurde dieser Betrag nach geschätzten Stunden veranschlagt. Inwieweit \n\ndiese Summe Ende Jahr dem Voranschlag entspricht, wird sich dann anhand der konkreten \n\nStundenrapporte zeigen. \n\n \n\n \n\n43400 - Busreklame \n \n\nIn der GPK wurde die Frage aufgeworfen, ob hier Anstrengungen unternommen werden, damit \n\ndie nicht mehr von der APG benutzten Werbeflächen in einigen Warteunterständen anderweitig \n\nvermietet oder genutzt werden können. \n\n\n\n 417 \n\nGemäss dem Stadtammann verfügt die APG in diesem Bereich über das Exklusivrecht und ver-\n\nzichtet nun auf die weniger attraktiven Plakatstellen in bestimmten Wartehäuschen. Somit kön-\n\nnen diese durch die Stadt in irgendeiner Form benützt werden. Die Stadt erarbeitet nun ein Kon-\n\nzept, damit diese freigewordenen Werbeflächen in Form von Serien für gewisse städtische The-\n\nmenplakate, beispielsweise für Kultur oder die Regio, etc. genutzt werden können. Eine wilde \n\nPlakatierung oder Vermietung an Dritte ist nicht möglich, da die APG aufgrund des Konzessions-\n\nvertrags das Exklusivrecht hat. Im Übrigen ist es vom Aufwand her so, dass die Stadt ihre eige-\n\nnen Plakate höchstens in einem Rhythmus von vier bis fünf Mal pro Jahr austauschen wird, weil \n\nsonst der personelle Aufwand zu hoch ausfällt. \n\n \n\n \n\n1410 - Stadtentwicklung \n \n\n31805 - Kommunikation und Information \n \n\nAuf die Frage, was über dieses Konto bezahlt werden soll, erhielt die GPK die Antwort vom \n\nStadtammann, dass sich diese Aufwendungen auf die drei Schlüsselprojekte in der Stadtentwick-\n\nlung (Bahnhofplatz/Kasernenareal; Stadtentlastung; Nutzung Innenstadt) beziehen. Für diese \n\ndrei Schwerpunktthemen sind ein grosser Teil der Kosten für Kommunikation, Mitwirkung, Ver-\n\nnehmlassungsverfahren etc. gedacht. Es sollen hier zusammen mit der Bevölkerung die Bilder \n\nentwickelt werden, wie das Ganze schlussendlich aussehen soll. \n\n \n\n \n\n1590 - Abschreibungen \n \n\n33100 - Ordentliche Abschreibungen \n \n\nZu diesem Konto hatte Gemeinderat Peter Hausammann einen Antrag eingebracht, welcher die \n\nAbschreibungspraxis der Stadt ändern wollte, wie er dies vor einem Jahr bereits angetönt hatte \n\nund in der heutigen Ratssitzung auch wieder zu hören war. Mit seinem Antrag wollte Gemein-\n\nderat Hausammann erreichen, dass im Voranschlag jeweils der Mindestabschreibungssatz von \n\n8% angewendet und im Voranschlag entsprechend eingestellt werden soll. Nach längerer Dis-\n\nkussion wurde der Antrag mit zwei Ja- gegen vier Nein- Stimmen, bei einer Enthaltung, abge-\n\nlehnt. Grund der Ablehnung war nicht, dass die GPK grundsätzlich gegen diese Änderung war, \n\nsondern die GPK will diese Praxisänderung erst im Zusammenhang mit der Umstellung auf \n\nHRM2 vollziehen, so dass die Vergleichbarkeiten der Rechnungen und Voranschläge möglichst \n\nhoch bleiben und eine gewisse Konstanz gewahrt bleibt. Unser Rat hat dieses Vorgehen im Zu-\n\nsammenhang mit der Diskussion zur Interpellation 'Transparente und klare Abschreibungspraxis' \n\nvon Gemeinderat Peter Hausammann unterstützt. \n\n \n\n \n\n16 - Steuern \n\n \n\nInsgesamt wurden bei den Steuern Mehreinnahmen von knapp 1,7 Mio. Franken voranschlagt. \n\n \n\n \n\n\n\n 418 \n\n1620 - Direkte Steuern \n \n\n33001 - Abschreibungen Erlasse frühere Jahre \n \n\nDiese grosse Differenz ist auf einen veranlagten Fall zurückzuführen, bei dem eigentlich zum \n\nVornherein klar war, dass keine Liquidität vorhanden ist. In diesem Fall musste aber zwingend \n\nveranlagt werden. Wahrscheinlich wird es im Frühjahr 2013 dann zu einer entsprechend hohen \n\nAbschreibung kommen. \n\n \n\n \n\n40000 - Steuern Natürliche Personen Rechnungsjahr \n \n\nHier wurde wie bis letztes Jahr ein Plus von 3% zugrunde gelegt (1,5% Bevölkerungswachstum \n\nund 1,5% allgemeine Einkommenssteigerungen). \n\n \n\n \n\n40001 - Steuern Natürliche Personen frühere Jahre \n \n\nGegenüber dem Budget 2012 wurden für 2013 in diesem Bereich 200'000 Franken weniger \n\nveranschlagt, was mit den Auswirkungen der Steuerfusssenkungen begründbar ist. Im Weiteren \n\nwies der Chef des Steueramtes darauf hin, dass sich der Veranlagungsstand 2012 im Gegensatz \n\nzu früheren Jahren deutlich verbessert hat, was nicht zuletzt auch auf die Anstellung der städti-\n\nschen Veranlagungsexperten zurückzuführen ist. Dadurch reduziert sich in den Folgejahren der \n\nErtrag, da die Veranlagungen nun relativ zeitnahe realisiert werden können. \n\n \n\n \n\n40002 - Nach- und Strafsteuern \n \n\nDiese Null bedeutet nicht etwa, dass keine Nach- und Strafsteuern mehr erhoben werden. Diese \n\nZahlen sind aufgrund eines Systemwechsels neu in der Position 1620.40001, Steuern Natürliche \n\nPersonen Frühere Jahre, enthalten. \n\n \n\n \n\n40100 - Steuern Juristische Personen Rechnungsjahr \n \n\nHier wird mit einer Steigerung von 5% gerechnet. Bereits im Voranschlag 2012 mit einem Be-\n\ntrag von 3,3 Mio. Franken wurde mit einer fünfprozentigen Steigerung gerechnet. Überraschen-\n\nderweise ist in diesem Bereich ein erneuter Schub zu verzeichnen, was die Zahlen in diesem Jahr \n\nbestätigen. Im Vergleich zur Rechnung bzw. zum Voranschlag 2011 darf tatsächlich von einem \n\nenormen Sprung in diesem Konto gesprochen werden. Glücklicherweise verfügt Frauenfeld nach \n\nwie vor über sehr gute Juristische Personen bzw. Firmen. \n\n \n\nWie bereits im laufenden Jahr wird ein entsprechender Nachholbedarf angenommen." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident begrüsst Gemeinderat Peter Wildberger. Es sind nun 35 Ratsmitglieder im \n\nSaal anwesend. Das absolute Mehr beträgt weiterhin 18. \n\n \n\n \n\n\n\n 419 \n\nGemeinderat Fredi Marty: "Ich mache es ganz kurz. Ich wurde in der Pause darauf aufmerk-\n\nsam gemacht, dass solche Anträge nicht erwünscht sind. Ich spreche zum Konto 1005.31100, \n\nAnschaffungen Mobiliar, Geräte, Maschinen. Es geht hier um dasselbe. An den Stadtammann \n\ngewandt möchte ich noch sagen, wenn Sie schon nur von Stühlen reden. Es ging damals gene-\n\nrell um Büroeinrichtungen und das Sitzungsbüro. Und da haben wir nicht von rund 5'700 Fran-\n\nken gesprochen. Sie wissen genau, um welche Summe es damals ging. Also müssen Sie nicht \n\ndavon ablenken. \n\n \n\nAber ich spreche nun zu diesem Konto. Hier fallen vor allem die Büroeinrichtungen für den Be-\n\nreich Stadtentwicklung/Standortförderung, das Steueramt und das Ersatzmobiliar für das Büro \n\ndes neuen Finanzchefs ins Gewicht. Auch in diesem Ämtern kann insgesamt günstiger einge-\n\nkauft werden. Ich mache es kurz. Ich beantrage Ihnen deshalb, eine Kürzung dieses Aufwand-\n\nkontos um 30'000 auf 78'500 Franken. Auch im Kleinen kann man sparen. Und dann bin ich \n\nfertig mit solchen Anträgen." \n\n \n\n \n\nDas Wort zu diesem Antrag wird nicht gewünscht, sodass der Ratspräsident darüber abstim-\n\nmen lässt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag Marty: Der Antrag von Gemeinderat Fredi Marty wird mit 33 Nein- \n\nund 2 Ja-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n1220 - Kultur (Beiträge) \n\n \n\n36530 - Städtepartnerschaft Kufstein und Reisekosten Vereine \n \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle: "Ich spreche zum Konto 1220.36530, Städtepartnerschaft \n\nKufstein. Ich stelle folgenden Antrag: \n\n \n\nIm Konto 36530 (Städtepartnerschaft Kufstein und Reisekosten Vereine) ist das Budget von ak-\n\ntuell 25'000 Franken auf den Betrag von 10'000 Franken zu reduzieren. \n\n \n\nBegründung: Mit zusätzlichen 15'000 Franken sollen gewissen Kreisen die Teilnahme am 25-\n\nJahr-Jubiläum der Städtepartnerschaft in Kufstein ermöglicht werden. Über den Aufwand/Ertrag \n\ndieser Städtepartnerschaft kann man grundsätzlich geteilter Meinung sein. Ich werde dies in \n\nnächster Zeit noch genauer untersuchen. Vorerst beantrage ich den Verzicht auf diese Erhö-\n\nhung, da die Finanzierung von Reisekosten an diese Feierlichkeiten keine Staatsaufgabe ist. \n\nStaatliche Ausgaben müssen immer das Gemeinwohl zum Ziel haben. Mit dieser Ausgabe wer-\n\nden einzelne Kreise privilegiert, wobei der Nutzen für die Bevölkerung nicht ersichtlich ist. Daher \n\nist diese Erhöhung abzulehnen." \n\n \n\n \n\nSeitens des Rates liegen zu diesem Antrag keine Wortmeldungen vor, sodass der Ratspräsident \n\ndem Stadtammann das Wort erteilt. \n\n\n\n 420 \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bitte Sie den \n\nAntrag abzulehnen. Es wäre gut gewesen, Sie hätten sich vorher informiert, Gemeinderat Tho-\n\nmas Gemperle. Das Konto heisst 'Städtepartnerschaft Kufstein und Reisekosten Vereine'. Es geht \n\nin keiner Weise darum, dass 'gewisse Kreise', wie Sie dies bezeichnen, an einem Fest in Kufstein \n\nteilnehmen sollen. 1988 wurde diese Städtepartnerschaft ins Leben gerufen. Am 4. Juni 2013 \n\nfeiert sie 25 Jahre. Wir sind in Kontakt mit der Stadtregierung in Kufstein, mit dem Ziel, dass in \n\nbeiden Städten etwas stattfinden soll, indem beispielsweise Frauenfelder Vereine nach Kufstein \n\nund umgekehrt Kufsteiner Vereine nach Frauenfeld reisen sollen. Dies soll aber nicht einfach als \n\n'Judihui-Fest' vonstatten gehen. Wir stellen uns vielmehr vor, einen sportlichen, einen kulturellen \n\nund einen gesellschaftlichen Austausch vorzunehmen. \n\n \n\nWir haben nun ein Konzept erstellt und sind in Kontakt mit Kufstein, was momentan nicht ganz \n\neinfach ist. Es ist diesbezüglich noch nichts beschlossen. Deshalb haben wir vorsorglich dieses \n\nKonto von 10'000 auf 25'000 Franken erhöht. Sie sehen also, grosse Sprünge werden wir damit \n\nnicht machen können. Es geht also vorliegend nicht darum - nicht dass dies wieder falsch kol-\n\nportiert wird -, dass sich der Stadtrat an einem Wochenende in Kufstein verlustiert. Ich bitte Sie, \n\nden Antrag abzulehnen." \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag Gemperle: Mit 31 Nein- und 2 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, wird \n\ndieser Antrag von Gemeinderat Thomas Gemperle abge-\n\nlehnt. \n\n \n\n \n\n1410 - Stadtentwicklung \n \n\n31805 - Kommunikation und Information \n \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty: "Sage und schreibe 200'000 Franken sind hierfür budgetiert - mit \n\neiner absolut dürftigen Erläuterung. Sie können dies auf den Seiten 7 und 8 selber lesen. Seite 8, \n\noben steht: 'Die Organisation und Kommunikation Stadtentwicklung wird aufgebaut und pro-\n\nfessionell begleitet.' Von 'grösseren Planungen und Realisierungen' ist da die Rede - dies im Zu-\n\nsammenhang mit den Grundstücken der Armasuisse (Kaserne, Unteres Mätteli, Zeughausareal)  \n\n- oder von der Aufwertung der Innenstadt, was das auch immer heisst, des Bahnhofareals oder \n\nder Entwicklung des Langdorfs. \n\n \n\nIch sehe absolut nicht ein, weshalb dieser Budgetposten so hoch angesetzt ist. Mein Antrag: \n\n50'000 Franken müssen vorerst reichen, solange keine konkreteren Projekte vorliegen." \n\n \n\n \n\nAuch zu diesem Antrag liegen seitens des Rates keine Wortmeldungen vor. Der Ratspräsident \n\nerteilt dem Stadtammann das Wort. \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Es wird Sie nicht verwundern, dass ich Ihnen auch dieses Mal \n\nbeantrage, den Antrag abzulehnen. Wir haben bereits kommuniziert - das kommt auch noch im \n\nnächsten Frühjahr -, dass die Stadtentwicklung auf drei wesentlichen Projekten fussen wird. Das \n\nhaben wir Ihnen hier aufgeschrieben. Dies stellt auch eine Lehre aus der ganzen Übung 'F21' \n\ndar, nämlich das grössere Entwicklungen nur mit einer ganz gezielten Kommunikation - und \n\n\n\n 421 \n\nzwar von Anfang an - überhaupt noch an den Mann gebracht werden können. Von Beginn an \n\nist zu kommunizieren, was das Ziel einer Massnahme ist. Es geht heute nicht mehr, irgendeine \n\nStadtentwicklung, eine Innenstadtgestaltung oder eine Arealentwicklung, beispielsweise am \n\nBahnhof oder bei der Stadtkaserne, von einem technischen Planer auf den Tisch legen zu lassen \n\nund dann noch ein bisschen Kommunikation darum herum zu betreiben. Da braucht es von \n\nBeginn an eine kommunikative Begleitung und das kostet eben etwas. \n\n \n\nIch bitte Sie wirklich im Sinne der Stadtentwicklung - damit wir nicht stehen bleiben - diesem \n\nBudgetposten zuzustimmen." \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag Marty: Dieser Antrag wird mit 32 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme, \n\nbei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n\n \n\n \n\n1590 - Abschreibungen \n \n\n33100 - ordentliche Abschreibungen \n \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: "Ich stelle im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP folgen-\n\nden Antrag: Die ordentlichen Abschreibungen seien auf das gesetzliche Minimum von 5,019 \n\nMio. Franken zu erhöhen. \n\n \n\nZur Begründung und worum es nicht geht: Es geht nicht um eine Umstellung der Abschrei-\n\nbungspraxis auf fixe lineare Sätze entsprechend der betriebswirtschaftlichen Nutzungsdauer. Das \n\nwar die Kernforderung meiner Interpellation ('Transparente und klare Abschreibungspraxis'). \n\nDiese Forderung ist akzeptiert; sie wird aber gemäss dem Willen der Mehrheit des Gemeindera-\n\ntes erst mit HRM2 eingeführt. Damit kann ich leben. Es geht auch nicht um eine Abänderung \n\nder bisherigen Abschreibungspraxis. Das Problem, das wir haben, das stellte sich bisher gar \n\nnicht. Ich habe schon vorgängig angetönt, dass ich bis 2002 zurückgeschaut habe. Da hatten \n\nwir immer rechtlich korrekte und zulässige Abschreibungen, weil wir immer zuviel abgeschrie-\n\nben haben. Das wollte ich mit der Interpellation nicht mehr haben. Das haben wir verschoben \n\nund damit kann ich wie gesagt leben. Aber wir haben erstmals 2011 zu wenige Abschreibun-\n\ngen. Ich habe dann in der GPK einen Antrag gestellt - und dies nicht nur angetönt, wie es der \n\nGPK-Sprecher sagte. Ich habe also einen Antrag in der GPK gestellt und diesen dann auf \n\nWunsch des Stadtrates zurückgezogen, weil dieser signalisiert hat, auf das nächste Budget kön-\n\nne er dies umsetzen. Es sollte aber nur diesen Punkt betreffen. Alles was ich noch mehr wollte, \n\nnämlich lineare Abschreibungen, sollte ich separat anbringen. Das habe ich gemacht. \n\n \n\nEs geht also nun nicht um HRM2 bzw. um eine Abänderung der Praxis, sondern nur darum, dass \n\nwir gestützt auf HRM1 und die aktuelle Rechtslage ein gesetztes konformes Budget verabschie-\n\nden. Ein Budget, das in der Laufenden Rechnung nicht vorspiegelt, besser zu sein als es ist. Ein \n\nBudget, das korrekt ist - eigentlich eine Selbstverständlichkeit! Und die gesetzliche Vorgabe gilt \n\neben für das Rechnungsjahr und nicht für eine Periode, wo man den Durchschnitt anwenden \n\nkann. Es ist relativ einfach. Wenn der Stadtrat das nicht umsetzen will, geschätzte Kolleginnen \n\nund Kollegen, dann muss der Gemeinderat eingreifen. Es fällt doch weder dem Stadtrat noch \n\ndem Gemeinderat ein Zacken aus der Krone, wenn wir ausnahmsweise einmal ein Defizit vorle-\n\ngen müssen, wenn dieses sachlich begründet ist. Und es ist sicher sachlich begründet, wenn wir \n\nsagen, wir schreiben soviel ab, wie gesetzlich vorgeschrieben. \n\n\n\n 422 \n\nIch appelliere an Sie, Ihre Verantwortung wahrzunehmen! Bedenken Sie: \n\n \n\n1. Gesetzliche Vorschriften gelten für alle, auch für den Stadtrat und auch für uns. Wir können \n\ndoch nicht zum Beispiel Nulltoleranz auf dem Bahnhofplatz predigen und durchsetzen. Und \n\nwir können doch nicht jeden noch so kleinen Verstoss im Strassenverkehr ahnden, und wir \n\nkönnen doch nicht jedes frisierte 'Töffli' beschlagnahmen und uns dann selber nicht an das \n\nGesetz halten. \n\n \n\n2. Das Volk verdient es, dass ihm offen und ehrlich gesagt wird, wenn Stadtrat und Gemeinde-\n\nrat ein Defizit budgetieren. Das Volk verdient es nicht, dass ihm ein 'X' für ein 'U' vorge-\n\nmacht wird. Der fette Titel in der Medienmitteilung des Stadtrates 'Ausgeglichener Voran-\n\nschlag der Stadt', aufgenommen in den Zeitungen, zum Beispiel 'unspektakulär ausgegli-\n\nchen', zeichnet eben ein falsches Bild und gibt ein falsches Signal. Das ist doch das, was die \n\nLeute lesen, nämlich den Titel 'Ausgeglichenes Budget'. Die schauen doch nicht, wie der \n\nBruttoertragsüberschuss oder wie der Selbstfinanzierungsgrad ist etc. Deshalb sollte man \n\ndamit eben aufhören. \n\n \n\n3. Und auch das ist eben neu, es gibt dafür keine Zustimmung des Kantons. Das wurde damals \n\nbei der Interpellationsbeantwortung gesagt. Das betrifft aber nur den Teil 'zuviel abzuschrei-\n\nben'. Das ist vom Kanton her nicht verboten. Darüber wurde mit dem Kanton auch gespro-\n\nchen. Dieser hat es akzeptiert und dann vorgeschrieben, wie man dies machen muss, näm-\n\nlich über den Nachtragskredit etc. Aber der Kanton hat nie gesagt, ihr dürft in Frauenfeld \n\nweniger abschreiben als wir vorgeschrieben haben. \n\n \n\n4. Eine Änderung der Abschreibungspraxis im Sinne meiner Interpellation hätte für die Umset-\n\nzung einen Aufwand verursacht, je nachdem, wo man das Verwaltungsvermögen einbucht \n\nund ob man das neu berechnet oder nicht mehr oder weniger. Die heute beantragte Korrek-\n\ntur bringt indessen keinerlei administrativen oder technischen Zusatzaufwand. Nur dieses \n\nKonto muss erhöht werden, sonst nichts. Auch deshalb gibt es vorliegend keinen Grund auf \n\ndie Einführung von HRM2 zu warten. \n\n \n\n5. Ein Defizit von 3 Mio. Franken ist überdies verkraftbar. Wir haben das gesagt. Wir müssen \n\ndas nicht verstecken, sondern können es transparent ausweisen. \n\n \n\n6. Dann habe ich in der GPK gehört, es sei kein 'Handlungsbedarf' vorhanden. Also Kollegin-\n\nnen und Kollegen, die Stadt macht ein Budget, das in einem zentralen Punkt nicht gesetzes-\n\nkonform ist. \n\n \n\nDem Volk soll nicht klarer Wein über das tatsächliche Ergebnis der Laufenden Rechnung \n\neingeschenkt werden. Stadtrat und Gemeinderat als Vorbilder für Gesetzesverstösse und da-\n\nzu höre ich 'kein Handlungsbedarf'. Aber hallo! Wo orten wir dann noch Handlungsbedarf? \n\n \n\n7. Die Stadt hat ja in früheren Jahren mehr als das gesetzliche Minimum abgeschrieben. Das ist \n\nrichtig, aber wie gesagt, das war zulässig, und es geht um das Rechnungsjahr und nicht über \n\neine Periode. Eben deshalb und auch aus folgenden Gründen ist das kein Argument gegen \n\nunseren Antrag. Der Mindestsatz ist vorgeschrieben und man kann doch nicht argumentie-\n\nren, früher habe man etwas Zulässiges gemacht und jetzt müsse man sich deshalb nicht an \n\ndie Regeln halten. So kann man auch zum Beispiel die Kinder nicht erziehen. \n\n \n\n\n\n 423 \n\nEs gibt eben auch einen zweiten fundamentalen Unterschied. Mit zu hohen Abschreibungen \n\n- was wir gemacht haben, was zulässig ist - wird die Situation schlechter dargestellt als sie \n\nist. Das ist zwar nicht gut, aber nicht so schlimm. Mit zu tiefen Abschreibungen sieht die \n\nRechnung indessen besser aus, als sie tatsächlich ist. Und das geht nicht und das sollte man \n\nwirklich nicht machen. Überhöhte Abschreibungen führen zwar zu einem zu tiefen Verwal-\n\ntungsvermögen und damit zu einem zu niedrigen Eigenkapital. Aber auch hier: Das ist kein \n\nArgument gegen diesen Antrag, weil das Eigenkapital, das nicht ganz korrekt ausgewiesen \n\nist, in unserem Rat und offenbar auch im Stadtrat nie, aber gar nie ein wichtiges Thema war. \n\nMan hatte stets das Nettovermögen im Auge bzw. im Blickfeld. Die gute finanzielle Situation \n\nder Stadt wurde immer am Nettovermögen festgemacht, nie am Eigenkapital. Also spielt \n\ndiese Änderung keine Rolle. Das Nettovermögen ändert sich aber durch die zusätzlichen \n\nausserordentlichen Abschreibungen nicht. Für das Nettovermögen spielt es keine Rolle, ob \n\nwir den Gewinn zusätzlich abschreiben oder ins Eigenkapital übertragen. \n\n \n\n8. Der erste Satz auf Seite 1 der Botschaft zum Voranschlag 2013 lautet - Zitat: 'Die Voran-\n\nschläge basieren auf der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der \n\nGemeinden vom 16. Mai 2000'. Dort steht eben dieser Abschreibungssatz drin - diese 8%. \n\nKommen wir also unserer Verantwortung nach und sorgen wir dafür, dass dieser erste Satz \n\nauch tatsächlich stimmt. \n\n \n\nWenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aus irgendeinem Grund nicht gegen den Stadt-\n\nrat, den Stadtammann oder den scheidenden Finanzchef stimmen wollen, bitte ich Sie, sich we-\n\nnigsten der Stimme zu enthalten und so zu einem korrekten, gesetzmässigen Budget beizutra-\n\ngen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Matthias Hotz, Präsident der GPK Finanzen und Administration: "Als Präsident \n\nder GPK Finanzen und Administration, die sich im kleinen Kreis schon über diese Frage unterhal-\n\nten hat, fühle ich mich doch verpflichtet, mich kurz zu diesem Antrag zu äussern. Ich bitte Sie, \n\ndiesen Antrag von Gemeinderat Peter Hausammann abzuweisen. \n\n \n\nIch habe mich dazu bereits am Rande meiner Ausführungen zum Finanzplan geäussert, als ich \n\ndarauf hingewiesen habe, dass ein neues Rechnungsmodell HRM2 auf das Jahr 2015 eingeführt \n\nwird. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass es keinen Sinn macht, wenn nun vorher am bishe-\n\nrigen, grundsätzlich bewährten System punktuell herumgeschraubt wird. \n\n \n\nEine Mehrheit der GPK empfiehlt, dass das Rechnungsmodell auf 2015 vom neuen, kommenden \n\nFinanzchef umgestellt wird und auf diese Umstellung hin allfällige Wünsche berücksichtigt wer-\n\nden. \n\n \n\nIm Übrigen hat sich auch der GPK-Sprecher, der diese Abteilung hier dargelegt hat, korrekt ge-\n\näussert. Er hat auch korrekt darauf hingewiesen, dass dieser Antrag bereits von Gemeinderat \n\nPeter Hausammann in der GPK gestellt wurde. Er hat auch erwähnt, wenn ich das richtig gehört \n\nhabe, dass dieser Antrag behandelt und abgelehnt wurde und zwar mit 4 gegen 2 Stimmen, bei \n\n1 Enthaltung, wenn ich das richtig im Kopf habe. \n\n\n\n 424 \n\nEs ist bei diesen Abschreibungen so, und ich glaube, ich habe das in meinem Eintretensreferat \n\nauch ganz transparent dargelegt, dass es eine kantonale Verordnung gibt, die 8% Mindestab-\n\nschreibungen vorgibt. Wir haben im Voranschlag nun 3,3% - da machen wir kein Geheimnis \n\ndaraus. Aber ich habe auch gesagt, der Schnitt der letzten neun Jahre beträgt 12%. Also ist es \n\nso, dass wir einmal mehr und jetzt halt einmal weniger abschreiben. \n\n \n\nUnd Gemeinderat Peter Hausammann ist auch Jurist. Er hat sehr juristisch und formalistisch ar-\n\ngumentiert. Das Wichtigste ist aber immer, dass man nach 'di ratio legis' vorgeht, also nach dem \n\nSinn hinter dem Ganzen fragt. Der Sinn hinter dem Ganzen ist, dass man genügende Abschrei-\n\nbungen vornimmt. Das ist der Sinn. Diese Abschreibungen wurden bis anhin mehr als genügend \n\ngemacht. Darum denke ich, ist das kein Problem. Wir haben es auch transparent dargelegt. Wir \n\nhaben auch darauf hingewiesen, dass insbesondere angesichts des hohen Nettovermögens dies \n\nkein Problem darstellt. \n\n \n\nIch bitte Sie deshalb, diesen Antrag ablehnen. Ich bitte Sie auch, sich nicht der Stimme zu ent-\n\nhalten, sondern bei diesem Antrag nein zu stimmen, ansonsten könnten wenige Stimmen hier \n\nden Ausschlag gegen. Besten Dank." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Markus Frei: "Ich bin nur Theologe, nicht Jurist, und erlaube mir darum eine \n\nkurze Predigt. Ich lese noch einmal etwas von uns, der Fraktion SP/GWB/Juso, vor. Ich wiederho-\n\nle mich zum Teil und nehme somit auch in Kauf, dass ich Irritationen bei Ihnen, lieber Herr Stadt-\n\nammann, aufrecht erhalte. \n\n \n\nDie Fraktion SP/GWB/Juso steht für finanzpolitische Transparenz ein. Deshalb stützen wir auch \n\nden Antrag von Kollege Peter Hausammann, das Konto 1590 auf 5,019 Mio. Franken aufzusto-\n\ncken. Denn nur so kann dem gebührlichen und vor allem weitherum üblichen Abschreibungs-\n\nsatz von 8% Rechnung getragen werden. Zugunsten einer Transparenz in der städtischen Rech-\n\nnungs- und Budgetlegung müssen wir uns diesen Abschreibungssatz leisten können, auch wenn \n\ndie Zahlen dadurch weit weniger beschönigend daherkommen. \n\n \n\nIn der Hoffnung, dass sich etwas ändern möge, haben wir es in der letzten Budgetdebatte un-\n\nterlassen, eben diesen Antrag zu stellen. Geändert hat sich in diesem Punkt aber nichts. Deshalb \n\nstehen wir nun hinter dem Antrag von Gemeinderat Peter Hausammann. Danke für Ihre Unter-\n\nstützung." \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich kann mich rela-\n\ntiv kurz fassen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie in Ihrem Rat hier drinnen am 4. Juli die-\n\nses Jahres, also vor erst fünf Monaten, neben zugegebenermassen anderen Fragen auch diese \n\nFrage bei der Beratung der Interpellation von Gemeinderat Peter Hausammann ausführlich dis-\n\nkutiert haben. \n\n \n\nSie haben sich damals mehrheitlich hinter die Argumentation des Stadtrates gestellt, die da war, \n\nim Prinzip ja. Wir verneinen dies nicht, sind aber erst zum Zeitpunkt der Umstellung auf HRM2 \n\ndazu bereit. Aus unserer Sicht hat sich an dieser Argumentation, an dieser Ausgangslage, nichts \n\ngeändert und Gemeinderat Peter Hausammann, ich habe auch nie im Namen des Stadtrats in \n\nAussicht gestellt, dass wir dies ändern wollen. Da haben Sie offenbar mehr gehört, als ich in der \n\nGPK gesagt habe. \n\n\n\n 425 \n\nIch bitte Sie trotzdem, diesen Antrag abzulehnen." \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag Hausammann: Der Antrag von Gemeinderat Peter Hausammann \n\nwird mit 19 Nein- und 11 Ja-Stimmen, bei 5 Enthal-\n\ntungen, abgelehnt. \n\n \n\n \n\n1710 - Personalamt \n \n\n30100 bis 30500/43601 - Besoldungen und Sozialleistungen Personalamt/Rückerstattungen vom \nAlterszentrum Park \n \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty: "Es werden hier gleich zwei neue Stellen beantragt, um die höhere \n\nArbeitslast zu bewältigen. Ich nahm damals schon mit Befremden zur Kenntnis, dass ein Perso-\n\nnalamt neben dem Finanzamt und neben der Stadtkanzlei geschaffen wurde. Und nun wird \n\nfleissig aufgestockt! Eine Stellenerweiterung von 100% und eine neue Stelle 'Bereichsverant-\n\nwortliche im AZP'. Noch vor wenigen Jahren hielt sich der Stadtrat an die strikten Vorgaben der \n\nsogenannten Stellenplafonierung. Ich frage mich, ist die Personaldecke der Stadtverwaltung und \n\nihrer Betriebe inzwischen derart angewachsen, dass es die Betreuung durch ein ausgeprägtes \n\nPersonalamt tatsächlich braucht. Ich glaube nein! Auch zusätzliche Aufgaben und Projekte \n\nrechtfertigen nicht zwei neue Stellen, selbst wenn das querverrechnet wird. \n\n \n\nIch bitte Sie daher, die Schaffung dieser zwei neuen Stellen abzulehnen." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident macht Gemeinderat Fredi Marty darauf aufmerksam, dass er einen konkre-\n\nten Antrag mit der zu streichenden Budgetsumme einzureichen hat. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty erachtet es im gegenwärtigen Zeitpunkt als schwierig, eine konkrete \n\nSumme zu nennen und sieht sich dazu ausserstande. \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident verweist darauf, dass dann kein formell richtig gestellter Antrag vorliegt. Im \n\nÜbrigen verweist er generell darauf, dass die Ratsmitglieder jeweils ihre Anträge kurz oder wäh-\n\nrend der Sitzung schriftlich bei ihm einzureichen haben, damit eine klare Abstimmungsbasis \n\nvorhanden ist. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty fragt demzufolge, was die beiden Stellen kosten. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann belehrt Gemeinderat Fredi Marty, dass er solche Abklärun-\n\ngen jeweils rechtzeitig vor der Ratssitzung bei der zuständigen Abteilung vorzunehmen hat. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty zieht aus den vorstehenden Gründen seinen Antrag zurück. \n\n\n\n 426 \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Admi-\n\nnistration: "Hier gab eine Position Anlass zu Fragen. \n\n \n\n \n\n1320 - Stadtbus \n \n\n50600 - Drei Echtzeitanzeigen am Bahnhof für Stadtbus (Ankauf, Montage, Lizenzen) \n\n \n\nFür den Stadtbus werden drei neue Echtzeitanzeigen am Bahnhof installiert, um die Fahrgastin-\n\nformationen zu verbessern. Zum einen enthalten diese den Hinweis, wo der Stadtbus stationiert \n\nist. Zum anderen sind direkt beim Unterstand dann die jeweiligen Abfahrts- und Anfahrtszeiten \n\ndes Stadtbusses in Echtzeit, also nicht gemäss Fahrplan, ersichtlich. Somit profitieren nicht nur \n\ndie vom Zug her kommenden Passagiere, sondern auch die übrigen Stadtbusbenützer von einer \n\nbesseren Information. Diese drei Echtzeitanlagen verursachen relativ hohe Kosten von rund \n\n180'000 Franken. Vorläufig ist somit aus Kostengründen nicht angedacht, weitere solche Echt-\n\nzeitanlagen an anderen Haltestellen zu montieren. Mit diesen neuen Echtzeitanzeigen geht si-\n\ncherlich eine Komfortsteigerung für die Stadtbusbenützer einher. Die bisherige grosse Anzeige-\n\ntafel wird aus Altersgründen ebenfalls ersetzt und dient in Zukunft noch den Belangen der SBB \n\nund der Postauto AG." \n\n \n\n \n\n \n\n2 - ABTEILUNG TIEFBAU \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Hier befinden sich die Laufende Rechnung im Griff \n\n2, Seiten 21 bis 30, und die Investitionsrechnung im Griff 3, Seiten 3 bis 8." \n\n \n\n \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Referent der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, Um-\n\nwelt: "Wir haben den Voranschlag und die Investitionsrechung im Detail besprochen. Stadtrat \n\nMüller und der Finanzchef gaben nützliche Erläuterungen. Zahlreiche Detail-Fragen aus der GPK \n\nkonnten befriedigend beantwortet werden. Besten Dank dafür! \n\n \n\nDer Voranschlag für die Laufende Rechnung sieht Ausgaben und Erträge in einem ähnlichen \n\nUmfang wie in den vergangenen Jahren vor. Im Vergleich zum Voranschlag 2012 ist der Auf-\n\nwand insgesamt leicht höher und der Ertrag leicht tiefer. Daraus resultiert ein insgesamt zirka \n\n60'000 Franken höherer Nettoaufwand. \n\n \n\nZu reden gaben unter anderem folgende Punkte: Einmal mehr - der Winter steht ja vor der Tür -, \n\nwar der Winterdienst (Konto 2005) ein Thema: Hier geht es um nochmalige Anschaffungen von \n\nWinterdienstgeräten in Konto 31100. Auf Nachfrage hin wurde uns bestätigt, dass nun damit \n\ndie Häufung von Neuanschaffungen hoffentlich definitiv vorüber sei. \n\n\n\n 427 \n\nAnderseits steigen auch die laufenden Kosten des Winterdiensts (Konto 31400) auf Grund neu \n\nentstandener Quartiere und der Umnutzung des 'Unteren Mätteli' zum Parkplatz, der von der \n\nGemeinde betrieben wird. Dieses 'Untere Mätteli' als neue städtische Aufgabe findet darüber \n\nhinaus im Voranschlag als neue Kontogruppe 2280 seinen Niederschlag. \n\n \n\nWeitere Fragen betrafen die Abfallbeseitigung (Konto 2320): Hier geht es um den Bau einer \n\nUnterflur-Abfallsammelstelle in der Mittelgasse, die durchaus etwas kostet. Die Raumverhältnisse \n\nin der Altstadt und deren Bedeutung als Zentrum unserer Stadt lassen diese Investition aber als \n\nsinnvoll erscheinen. \n\n \n\nAusserdem sind in den Konti 38100 und 43401 bereits die Folgen des neuen Abfallreglements \n\nsichtbar, die geringere Gebühreneinnahmen zur Folgen haben und denen aber auch eine Strei-\n\nchung der Einlage in die Spezialfinanzierung Kehrichtentsorgung gegenübersteht. Darüber wer-\n\nden wir im Gemeinderat aber noch beraten und beschliessen. \n\n \n\nIm Bereich der Abwasserentsorgung (Konto 2330) wurde gefragt, auf welchen Betrag der Fond \n\n'Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung' sich inzwischen belaufe. Gemäss Auskunft des Fi-\n\nnanzchefs sind es Ende Jahr rund 5 Mio. Franken. Diesem beträchtlichen Betrag stehen aber \n\nauch einige grosse Sanierungen in den kommenden Jahren gegenüber." \n\n \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Referent der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, Um-\n\nwelt: "Hier steigt der Nettoaufwand gegenüber 2012 um rund 1 Mio. Franken. Die Ausgaben \n\nfallen zwar insgesamt etwas geringer aus, dem stehen aber noch tiefere Einnahmen (Beiträge \n\nKanton etc.) gegenüber. Die grössten Projekte sind die Sanierungen der Neuhauserstrasse - der \n\nuntere unbestrittene Teil - und der Schlossmühlestrasse. \n\n \n\nDie einzelnen Projekte wurden von der GPK grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Allerdings führte \n\ndie Beratung zu einer Grundsatzdiskussion darüber, nach welchen Kriterien und in welcher Fre-\n\nquenz Strassen künftig saniert werden sollen. Im Vergleich zu anderen Städten sind die Frauen-\n\nfelder Strassen gemäss Auskunft des zuständigen Stadtrats in einem überdurchschnittlich guten \n\nZustand. \n\n \n\nDie Frage der Sanierungen bewegt sich nach Meinung der GPK in einem Spannungsfeld: \n\n \n\n Auf der einen Seite besteht im Hinblick auf kommende Generationen eine moralische \n\nVerpflichtung, die Infrastruktur zu erhalten und gegebenenfalls zu erweitern. Abwarten \n\nkann ausserdem zu grösseren Schäden führen. \n\n \n\n Anderseits stellt sich die Frage, wieviel wir künftig investieren wollen und können. Dürfen \n\nwir für die Strassensanierungen auch Defizite in Kauf nehmen? Ein Blick auf den, wie gesagt \n\nwurde, schwer verdaulichen Finanzplan zeigt, dass eine solche Frage keine Schwarzmalerei, \n\nsondern unter Umständen bald Realität sein kann. \n\n\n\n 428 \n\nAls politisch Verantwortliche müssen wir herausfinden und festlegen, welches der richtige \n\nErneuerungsrythmus innerhalb dieses Spannungsfelds ist. Zusätzlich kompliziert wird die \n\nBeurteilung dieser Frage dadurch, dass oftmals die Werkbetriebe Auslöser einer Sanierung sind. \n\n \n\nSchliesslich kann man sich auch fragen, ob wir künftig allenfalls bei der bisher eher hohen Quali-\n\ntät der Ausführung sparen können. Die GPK wird diese Fragen im Auge behalten." \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Verena Herzog: "Ich spreche zur Investitionsrechnung Abteilung Tiefbau und \n\nwerde abschliessend einen Antrag stellen. \n\n \n\nSeit längerer Zeit werde ich als Gemeinderätin nicht nur von Quartierbewohnern, sondern auch \n\nvon Steuerzahlern aus anderen Stadtteilen angesprochen. Es geht etwa in die gleiche Richtung, \n\nwie sich Gemeinderat Heinrich Christ äusserte. Der Unmut bezüglich der vielen Strassenprojekte \n\nist gross! Die Neuhauserstrasse ist heute kein Thema. \n\n \n\nDoch die Bürger fragen sich zum Beispiel, ob es tatsächlich eine Fussgängerverbindung zwischen \n\nWannenfeld- und Hasenbühlstrasse braucht; Gesamtkosten total 2 Mio. Franken. In diesem \n\nBudget sind es 50'000 Franken. \n\n \n\nIch habe mich etwas umgehört. Die Fussgängerverbindung wird nicht einmal von allen Anwoh-\n\nnern der betreffenden Quartiere als notwendig erachtet. Die hypothetische Idee, wie es in den \n\nErläuterungen steht oder auch im Zeitungsbericht stand, es könnte längerfristig eine S-Bahn-\n\nHaltestelle in diesem Gebiet erstellt werden, kann auch kaum im Interesse der Stadtentwicklung \n\nsein. Oder soll sich Frauenfeld noch mehr zu einer Pendel- und Schlafstadt entwickeln? Das Vor-\n\ngehen der Stadt betreffend Fussgängerüberführung ist zudem für viele Bürger völlig unverständ-\n\nlich. Es wird ein Studienauftrag von 150'000 Franken gesprochen und fünf Planungsbüros ein-\n\ngeladen, ein Projekt zu erarbeiten, bevor überhaupt eine Bedarfsabklärung gemacht wurde. \n\n \n\nEine andere Frage, die mir in den letzten Wochen mehrmals gestellt worden ist, betrifft ein Trot-\n\ntoir und eine Allee entlang der Schlossmühlestrasse. Ist dies notwendig? Ermöglichen diese In-\n\nvestitionen eine klare Verbesserung für Fussgänger und Velofahrer? Dies nur zwei Beispiele, wel-\n\nche in den Medien präsentiert wurden. Es gäbe noch einige mehr. \n\n \n\nIch meine, wenn in einer reichen Zuger- oder Zürichseegemeinde, die nicht mehr weiss, wohin \n\nmit den Finanzen, solche sogenannten Verschönerungs-Projekte lanciert werden, so sollen und \n\nkönnen sich diese das leisten. Im Falle von Frauenfeld - wir haben es heute Abend mehrfach \n\ngehört - gilt es sich auf die notwendigen Sanierungsmassnahmen zu beschränken und das \n\nWünschbare vom Machbaren zu trennen. \n\n \n\n14,475 Mio. Franken werden für Investitionen im Tiefbau für 2013 budgetiert. Als Nicht-GPK-\n\nMitglied ist es für mich sehr schwierig, den Durchblick zu haben, was wirklich notwendige Sa-\n\nnierungen und je nach Geschmack allenfalls Verschönerungen sind. Sanierungen sind wichtig, \n\nda Leitungen saniert und die Kanalisation in Stand gehalten werden müssen etc. Der Ärger, die \n\nFolgen und Folgekosten für Vernachlässigungen derselben wären ein Vielfaches der budgetier-\n\nten Sanierungskosten. Und was ich auch festhalten will: Zweifellos erledigen die Angestellten im \n\nTiefbauamt und der städtischen Werke nur ihre Aufträge und das sicher nach bestem Wissen \n\nund Gewissen. Auch kann man es nie allen recht machen. Doch ich bitte zwischen Wünschba-\n\nrem und Machbarem zu unterscheiden, auch bei den üblichen Sanierungen der Strassenbeläge \n\nzum Beispiel. Ich fordere den Stadtrat auf, zu sorgfältigerem Umgang mit den Steuerfranken \n\n\n\n 429 \n\nund beantrage deshalb dem Gemeinderat, die Ausgaben in der Investitionsrechung in der Abtei-\n\nlung Tiefbau um mindestens 1 Mio. Franken zu kürzen. Ich danke für Ihre Unterstützung." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident erkundigt sich bei Gemeinderätin Verena Herzog, wo sie bzw. in welchem \n\nKonto sie diese 1 Mio. Franken einsparen will. \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Verena Herzog: "Ich denke nicht, dass ich das muss. Ich bin auch nicht die \n\nFachkraft, die dazu in der Lage ist. Ich möchte diese ganzen Investitionsbeiträge um 1 Mio. \n\nFranken kürzen. Das kann man. Wir haben solche Dinge auch schon im Grossen Rat beantragt. \n\nIn diesem Bereich bin ich nicht die Fachkraft, sondern das Tiefbauamt muss entscheiden, wo \n\ndiese Investitionen sinnvoll gekürzt werden sollen. Das bin sicher nicht ich." \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Meine Damen und Herren, im Kanton verfügen die meisten \n\nÄmter über ein Globalbudget und da kann selbstverständlich ein Globalbetrag um irgendeine \n\nSumme gekürzt werden und dann muss die Verwaltung damit umgehen. Hier haben wir aber \n\nkonkrete Objektkredite. Also müssen Sie schon festlegen, wo Sie diese 1 Mio. Franken einsparen \n\nwollen." \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Verena Herzog: "Was ich konkret einsparen will, ist der Betrag für die \n\nSchlossmühlestrasse. Aber es gäbe noch viele andere Möglichkeiten. Dann müssen wir das ir-\n\ngendwie anders anschauen, aber ich denke, das Tiefbauamt soll sich Gedanken anstellen, wo \n\ndiese 1 Mio. Franken eingespart werden können, auch wenn wir hier kein Globalbudget aufwei-\n\nsen." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident vertritt ebenfalls die Auffassung des Stadtammanns. Gemeinderätin Verena \n\nHerzog hat ihm schriftlich einen konkreten Antrag vorzulegen, aus dem klar hervorgeht, bei \n\nwelchem Ausgabeposten bzw. Konto dieser Betrag von 1 Mio. Franken einzusparen ist. Ansons-\n\nten müsste Gemeinderätin Verena Herzog eine Rückweisung des Budgets beantragen und der \n\nStadtrat hätte dann einen neuen Budgetvoranschlag zu unterbreiten. Aber dafür ist es etwas \n\nspät. \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Verena Herzog: "Das könnte auch gemacht werden, aber dann beantrage ich \n\nwenigsten den Budgetbetrag im Konto 2131.50100.337, Schlossmühlestrasse, Zürcherstrasse \n\nbis Badi/St. Gallerstrasse, zu streichen, wobei das etwas sinnlos ist, weil ich nicht weiss, für was \n\nalles diese Sanierungskosten vorgesehen sind. Ich müsste dann einfach beantragen, den Betrag \n\nfür die Verschönerungen zu streichen. Da müssen Sie mir, Stadtrat Urs Müller, Auskunft erteilen, \n\nwie hoch dieser Betrag ausfällt, weil wenn es um Leitungssanierungen geht, bin ich nicht Fach-\n\nfrau und da muss schon das Tiefbauamt entscheiden." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: "Natürlich ist es für uns 'Milizler' mit diesen Budgetposten \n\nnicht einfach und auch schwierig festzulegen, wo, was, wie, wann anzugehen ist. Das muss \n\nman halt vorgängig klären. Ich erinnere daran - es war in den Achtzigerjahren und wir von der \n\nCH waren zu dritt -, dass wir die Strassensanierungen vorgängig angeschaut und vorher Erkun-\n\n\n\n 430 \n\ndigungen eingezogen haben. Wir hatten Treffen mit den zuständigen Stadträten und haben uns \n\ndurch die betreffenden Botschaften gewühlt. Wir haben Überlegungen dazu angestellt und \n\nFachleute beigezogen, ob man dies oder jenes braucht oder etwas weniger ausgeführt werden \n\nmuss. Und dann haben wir zum Konto 'XY' gesagt, wir wollen das gestrichen oder um 200'000 \n\nFranken gekürzt haben. Das geht schon, Frau Gemeinderätin Verena Herzog." \n\n \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: "Geschätzte Damen und Herren, gerne äussere ich mich materiell zu die-\n\nsem Antrag. Ich habe ihn jetzt so verstanden, dass die Sanierung der Schlossmühlestrasse gestri-\n\nchen werden soll. \n\n \n\nIch möchte schon nachfassen. Ihre eigene Gruppierung weiss, wie das Vorgehen ist. Gemeinde-\n\nrat Peter Hausammann hat es aufgezeigt. Es gibt auch Leute, die nicht Mitglied der GPK sind \n\nund bei der Abteilung Tiefbau vorbeikommen. Sie schauen sich vorher die Projekte an. Bei-\n\nspielsweise war Gemeinderat Urs Herzog da und hat sich den unteren Teil der Neuhauserstrasse \n\nangeschaut. Man kann es auch in der Zeitung lesen. Wir haben offene Türen. Ich begrüsse es \n\nwirklich, wenn Sie vorbeikommen und wir geben Ihnen dann gerne nach bestem Wissen und \n\nGewissen Auskunft. Das steht Ihnen als Gemeinderäte zu, nicht nur der zuständigen GPK. \n\n \n\nDie zuständige GPK weiss ein bisschen mehr. Mit diesen Personen führen wir jeweils die alljährli-\n\nche 'Baustellenbesichtigung' durch. Im Rahmen derer schauen wir an, was aktuell läuft. Wir \n\nschauen aber auch an, was laufen soll. \n\n \n\nDann möchte ich klar zurückweisen, dass wir ein 'Verschönerungsverein' sein sollen. Wir haben \n\neine Aufgabe, lieber Gemeinderat, und die Strassensanierungen sind zweckgebundene Ausga-\n\nben. \n\n \n\nZu den zwei konkreten Projekten, die angesprochen wurden: Ich erläutere zuerst noch, wie wir \n\nbei Strassensanierungen vorgehen. Ich habe diese Liste, die ich Ihnen hier präsentiere, auch in \n\nder GPK gezeigt. Auf dieser umfangreichen Liste sind die Strassen aufgeführt, bei denen Sanie-\n\nrungen bevorstehen. Es gibt hier verschiedene Prioritäten, beispielsweise zu allen Werkbe-\n\ntriebsteilen (EW, Wasser, Gas) und den Kanalisationen. Nach einem bestimmten Schlüssel wer-\n\nden die anstehenden Prioritäten festgelegt. Es ist auch immer wieder möglich, dass gewisse Pro-\n\njekte und Sanierungen verschoben werden. Das ist das momentane Vorgehen. Wir sind aber \n\ndaran, dies noch zu professionalisieren und die Zustandsplanung der Strassen und der Kanalisa-\n\ntionen aufzunehmen, damit wir noch verlässlichere Informationen haben. Dies zum Vorgehen \n\nbis jetzt. \n\n \n\nZum Voranschlag in der Gesamtbetrachtung: Wir haben jedes Jahr ungefähr gleich viele Stras-\n\nsen, das heisst rund 12 bis 14 Projekte, die wir durchziehen. Es ist nirgendwo eine Steigerung zu \n\nverzeichnen. Wenn Sie das Budget genau anschauen, liegen wir sogar mit den Strassensanie-\n\nrungen tiefer, weil sich noch einige andere Ausgabeposten im Investitionsbudget des Tiefbaus \n\ntummeln. Ich erinnere beispielsweise auch an den Murg-Auen-Park. Dies zu den allgemeinen \n\nAusführungen. \n\n \n\nIch möchte nun aber noch auf die Fussgängerverbindung zu sprechen kommen, die auch immer \n\nwieder genannt wird. Bevor wir Ihnen ein Projekt und einen Kredit vorlegen können, müssen wir \n\ndieses erarbeiten. In den Erläuterungen auf Seite 30 wird klar Bezug genommen, warum das \n\nThema Fussgängerverbindung Wannenfeld-/Hasenbühlstrasse überhaupt in Erscheinung tritt. \n\nDas Thema wurde schon im Verkehrsrichtplan 1991 meines Vorvorgängers angesprochen. Nur \n\n\n\n 431 \n\nwurde dieses Thema nie wirklich aufgegriffen. Wir haben dieses nun aufgegriffen und zwar \n\nnicht einfach aus Freude und Lust am 'Verschönerungsverein', sondern aus zwei thematischen \n\nGründen. Der eine wurde genannt, nämlich eine mögliche S-Bahn-Haltestelle. Da müssen wir \n\nuns ganz grundsätzlich über die Raumplanung unterhalten, wenn wir Ihrer Argumentation fol-\n\ngen wollen. \n\n \n\nIch nenne nur die Gründe, warum dieses Thema aufgegriffen wurde. Das ist der eine Punkt. Der \n\nandere betrifft das Thema 'Quartierentwicklung', bei dem es darum geht, das Ergaten-Talbach-\n\nQuartier mit dem Kurzdorf besser zu verbinden. Wenn Sie die Verbindungen, die wir über die \n\nGeleiseanlagen haben, betrachten, fällt auf, dass an dieser Stelle eine Lücke klafft. Dazu wurde \n\ndieser Studienauftrag ausgeführt. Von anderer Seite haben wir dafür sehr viel Lob erhalten. Der \n\nschweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA) hat sich dazu Zeit genommen. Auch Ihnen \n\nund allen Bürgerinnen und Bürgern wäre es offen gestanden, die von fünf Büros erarbeiteten \n\nProjekte im Rahmen einer Ausstellung im Alterszentrum Park zu besichtigen. Diese Projekte wa-\n\nren frei zugänglich. Die Quartiervereine waren in der Begleitgruppe vertreten. Das war also rela-\n\ntiv breit abgestützt. Ich habe auch den Quartiervereinen den Auftrag gegeben, doch bitte ihre \n\nMitglieder darauf aufmerksam zu machen, die Ausstellung anzuschauen. Was dann folgte, war \n\neine Betrachtung im Stadtrat, ob denn die Kosten für diese Brücke - die Kosten können erst de-\n\nfinitiv geklärt werden, wenn ein konkretes Projekt vorliegt -, die im Rahmen einer Kostenschät-\n\nzung von 2 Mio. Franken vorlagen, gerechtfertigt seien. Deshalb hat auch der Stadtrat eine Po-\n\ntentialabschätzung gefordert. Das ist das Vorgehen. Dazu haben wir noch einen weiteren Pro-\n\njektierungskredit hier im Budget von 50'000 Franken. Wenn diese Potentialabschätzung dann \n\nvorliegt, kann entschieden werden, ob das Projekt weiter verfolgt wird und Ihrem Rat vorgelegt \n\nwerden soll. So gestaltet sich das Vorgehen. Ich sehe in diesem Zusammenhang überhaupt \n\nnichts von einem 'Verschönerungsverein'. \n\n \n\nZur Schlossmühlestrasse: Die liegt sehr nahe beim Rathaus und ich lade Sie sehr gerne ein, Ge-\n\nmeinderätin Verena Herzog, mit mir einmal die Schlossmühlestrasse abzuschreiten. Dann sehen \n\nSie auch, ob es notwendig ist, über ein wirkliches Trottoir zu verfügen oder nicht. Die Schloss-\n\nmühlestrasse liegt an meinem Arbeitsweg, da ich ja im Bollaggebäude tätig bin. Ich sehe tagtäg-\n\nlich, was an der Schlossmühlestrasse so abläuft! Darum bin ich der Auffassung, dass für den \n\nLangsamverkehr eine Verbesserung notwendig ist. \n\n \n\nWenn wir - und ich muss dies noch einmal betreffend der Neuhauserstrasse wiederholen, auch \n\nwenn diese heute nicht Thema ist - eine Sanierung angehen, dann erachte ich es als unsere \n\nPflicht als Tiefbauamt, dass wir nicht nur die reine Strassensanierung machen, sondern die Stras-\n\nse auch auf Verbesserungsmöglichkeiten hin überprüfen. Es sind sehr hohe Kosten im Tiefbau-\n\nbereich. Diese Sanierungen müssen deshalb auch wieder 30 bis 40 Jahre halten und somit müs-\n\nsen diese auch richtig angeschaut und beurteilt werden. \n\n \n\nIch bitte Sie also - ich muss die Beurteilung dem Ratspräsidenten überlassen, aber ich gehe da-\n\nvon aus - diesen Streichungsantrag für das Projekt Schlossmühlestrasse abzulehnen. Danke." \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Besten Dank für die Ausführungen. Wir waren vor-\n\nher bei Seite 3 der Investitionsrechnung. Der Antrag, der vorhin gestellt wurde, betrifft ein Kon-\n\nto auf Seite 5. Ich schlage vor, wir gehen der Reihe nach und behandeln nochmals die Seite 3 \n\nder Investitionsrechnung." \n\n\n\n 432 \n\nGemeinderat Andreas Elliker: "Ich spreche ebenfalls zur Fussgängerverbindung Wannen-\n\n/Hasenbühlstrasse. Stadtrat Urs Müller hat schon einiges zu diesem Thema gesagt, aber ich \n\nmöchte trotzdem noch etwas in dieser Angelegenheit in meinem eigenen Namen vorbringen. Es \n\nbetrifft die Seite 3 mit einem Budgetbetrag von 50'000 Franken. \n\n \n\nNach meinem Wissensstand ist im Moment noch eine Bedürfnisabklärung im Gange. Diese sollte \n\nbis Ende 2012 Jahr abgeschlossen sein. Beim budgetierten Betrag von 50'000 Franken handelt \n\nes sich um einen allfälligen Projektierungskredit. Grundsätzlich ist es löblich, dass der Stadtrat \n\ndiesen auch budgetiert, denn er könnte dies auch unter dem Jahr einfach so veranlassen. \n\n \n\nDie Brücke käme sicher teurer als 1 Mio. Franken. Daher bitte ich den Stadtrat schon, die Be-\n\ndürfnisabklärung sehr genau zu prüfen und kritisch zu hinterfragen. Es wäre auch gut, wenn die \n\nzuständige GPK in diese Bedürfnisabklärung Einsicht hätte. \n\n \n\nIch persönlich setze hinter dieses Bauvorhaben ein grosses Fragezeichen und werde deshalb den \n\nVerlauf dieses Projekts genau verfolgen." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident kommt nun noch einmal auf den von Gemeinderätin Verena Herzog einge-\n\nreichten Antrag auf Seite 5, Konto 2131.337, Schlossmühlestrasse, Zürcherstrasse bis Badi/ \n\nSt. Gallerstrasse (Kostenschätzung 1,42 Mio. Franken) zurück. Dieser Antrag beinhaltet die Strei-\n\nchung des budgetierten Betrags von 1,32 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\nAus den Reihen des Rates liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor, sodass der Ratspräsi-\n\ndent dem Stadtammann das Wort erteilt. \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Ich möchte mich noch ergänzend zu meinem Kollegen äus-\n\nsern. Die GPK hat einen detaillierten Investitionskatalog erhalten. Dort sind diese Sanierungsar-\n\nbeiten auch beschrieben. Ich möchte Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass die ganze \n\nSchlossmühlestrasse sanierungsbedürftig ist, die Kanalisation mit 400'000 Franken zu Buche \n\nschlägt, die Werkleitungen Sanierungsbedarf aufweisen und nur ein verhältnismässig kleiner Teil \n\nauf die eigentliche Strassengestaltung entfällt. Ich entnehme diesen Erläuterungen, dass diese \n\nAufwendungen in der Kompetenz des Stadtrats liegen. Ich kann Ihnen die betreffende Summe \n\naber nicht genau beziffern. Aber ich schätze einmal, dass 200'000 Franken auf die Verschöne-\n\nrungen entfallen, die Sie im Rahmen Ihres Antrages moniert haben, Gemeinderätin Verena Her-\n\nzog. Wenn Sie nun einfach das ganze Kind mit dem Bade ausschütten, können wir diese Arbei-\n\nten für die sanierungsbedürftige Strasse mit den Kanalisationsleitungen nicht in Angriff nehmen. \n\nIch bitte Sie also, hier Augenmass zu zeigen." \n\n \n\n \n\nNachdem die Diskussion zum Antrag von Gemeinderätin Verena Herzog erschöpft ist, lässt der \n\nRatspräsident darüber abstimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag Herzog: Der Rat lehnt diesen Antrag mit 32 Nein-Stimmen und 1 Ja-\n\nStimme, bei 2 Enthaltungen, ab. \n\n\n\n 433 \n\nGemeinderätin Verena Herzog: "Ich weiss jetzt nicht, ob ich diesen Antrag hier stellen kann. \n\nWir haben dies auch in der Fraktion diskutiert. Ich formuliere dies mal so, wie ich mir das denke: \n\nIch möchte, dass künftig die Pläne und genauen Kontoauflistungen für die Gemeinderäte im \n\nExtranet veröffentlich werden, damit wir Einsicht in diese zusätzlichen Unterlagen haben. Ich \n\ndenke, dies wäre kein grosser Aufwand. Aber ich weiss nicht, ob ich hier jetzt diesen Antrag \n\nstellen kann bzw. ob dies überhaupt geht. Stadtammann Carlo Parolari hat an sich zugestimmt, \n\ndass wir Einsicht in diese zusätzlichen Unterlagen erhalten." \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Heute behandeln wir das Budget, und das Extranet \n\nbetrifft nicht den Voranschlag. Ich erteile nun aber Stadtrat Urs Müller das Wort, der sich zu \n\ndiesem Thema gemeldet hat." \n\n \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: "Zur Frage, ob dieser Antrag im Rahmen der Beratung des Voranschlags \n\n2013 behandelt werden kann, halte ich fest, dass es nicht an mir liegt, diesbezüglich zu ent-\n\nscheiden. Ich möchte aber nochmals darauf hinweisen, dass wir offene Türen haben. Kommen \n\nSie bei uns vorbei! Warum sage ich das? Dies hat einen Vorteil gegenüber der einfachen Plan-\n\neinsicht im Extranet. Diese Pläne, wenn Sie schon einmal einen gesehen haben, präsentieren sich \n\nziemlich gross und Sie benötigen für deren Einsicht einen relativ grossen Monitor, wenn Sie dar-\n\nauf etwas Sinnvolles erkennen wollen. Sie haben aber auch, wenn diese Möglichkeit vorhanden \n\nist, keine ergänzenden Erläuterungen dazu. Diese erhalten Sie bei uns im Tiefbauamt. Machen \n\nSie es so, wie es auch Gemeinderat Urs Herzog gemacht hat. Ich würde dies als die sinnvollere \n\nVariante empfinden. Dazu kommt, dass wir uns zum Zeitpunkt der Budgetierung in einem Vor-\n\nstadium des Projektes befinden, sodass wir sehen, wo etwa die Kosten liegen. Wir sind aber \n\ndann noch nicht beim Auflageprojekt, wenn es eine Auflage gibt, bzw. beim wirklichen Baupro-\n\njekt angelangt. Deshalb macht dies nicht viel Sinn." \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Verena Herzog: "Wenn ich noch etwas erwidern darf. Ich war selbstverständ-\n\nlich auf dem Tiefbauamt und habe mir das Projekt für die Schlossmühlestrasse vor Ort ange-\n\nschaut. Aber es geht nicht nur um dieses Projekt, sondern auch um die restlichen Projekte, die \n\nSanierungen, Instandstellungen etc. beinhalten, mit den ausgewiesenen Kosten im Budget etc. \n\nIch weiss ja bei all diesen vielen Budgetposten nicht, wo nur Sanierungen oder eben auch zu-\n\nsätzliche Verschönerungsmassnahmen enthalten sind. Wenn dies für alle Ratsmitglieder diffe-\n\nrenzierter aufgeführt und ersichtlich wäre, wie dies auch für die Mitglieder der zuständigen GPK \n\nder Fall ist, beispielsweise eben über das Extranet - wobei hier vor allem die detaillierten Kosten-\n\npositionen wichtig wären, weil es vielleicht etwas schwierig wäre - die Pläne ins Extranet zu stel-\n\nlen, wäre dies sehr wertvoll und hilfreich. Wichtig wären also in diesem Zusammenhang die Auf-\n\nlistungen der einzelnen Posten, wieviel beispielsweise für die Sanierungen vorgesehen sind, wel-\n\nche Kosten auf Verschönerungsmassnahmen entfallen etc. Dies wäre sicherlich keine Sache, da \n\ndie Mitglieder der zuständigen GPK diese Unterlagen bereits schon erhalten." \n\n \n\n \n\nStadtrat Urs Müller: "Die Mitglieder der GPK Bau, Werke, Umwelt erhalten jeweils mit dem \n\nBudgetordner einen umfassenden Investitionskatalog mit kleinen Plänen zu den einzelnen Ob-\n\njekten und weiteren Angaben. Der Gemeinderat verfügt insgesamt über drei Geschäftsprü-\n\nfungskommissionen. Zuständig für die Belange Tiefbau ist eine davon, eben die GPK Bau, Wer-\n\nke, Umwelt. Ob diese Unterlagen nun allen Gemeinderäten zur Verfügung gestellt werden sol-\n\nlen, liegt in der Entscheidung Ihres Rates. Wir müssen diesen Aufwand sowieso betreiben. Wich-\n\n\n\n 434 \n\ntig erscheint mir aber, wenn dieses zusätzliche Papier entsprechende Fragen auslöst, dass Sie \n\ndann auch bei uns auf der Abteilung Tiefbau vorbeikommen und fragen. Dies betrifft auch die \n\nBürger, die Sie genannt haben. Schicken Sie diese bei uns vorbei! Danke." \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Verena Herzog: "Damit bin ich einverstanden." \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Besten Dank, somit haben wir dieses Problem ge-\n\nlöst." \n\n \n\n \n\n \n\n3 - ABTEILUNG HOCHBAU \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Hier finden wir die Laufende Rechnung im Griff 2, \n\nSeiten 31 bis 33, und die Investitionsrechnung im Griff 3, Seiten 9 bis 10." \n\n \n\n \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd, Referent der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, Um-\n\nwelt: "Der Nettoaufwand ist 91'000 Franken höher als im Budget 2012 oder 220'000 Franken \n\nhöher als bei der Rechnung 2011. \n\n \n\n \n\n3110 - Hochbauamt \n \n\nDas Hochbauamt beantragt eine zusätzliche Stelle. Mit folgenden Argumenten wird diese Stelle \n\nbegründet: \n\n \n\n viele Baugesuche; \n\n \n\n generelle Zunahme der Kontrolltätigkeit, zum Beispiel im Bereich Feuerschutz; \n\n \n\n aufgrund des neuen PBG müssen bei Abparzellierungen einzelne Verfügungen zuhanden \n\ndes Grundbuches erstellt werden; \n\n \n\n zusätzliche Aufgaben im Lärmbereich; \n\n \n\n öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen; \n\n \n\n die Verordnung zum neuen Planungs- und Baugesetz ist von 20 auf 50 Paragraphen ange-\n\nwachsen, was für den Vollzug auf Gemeindeebene deutliche Mehrarbeit nach sich zieht; \n\n \n\n vermehrte Rechtsfälle in Form von Einsprachen; \n\n\n\n 435 \n\n die laufenden städtischen Schlüsselprojekte beanspruchen den Amtschef immer mehr. \n\n \n\nDie laufenden Geschäfte sollen speditiv verarbeitet werden, der Bürger erwartet möglichst kurze \n\nWartezeiten! \n\n \n\nFür diese neue Stelle eines Bauberaters muss natürlich noch der Arbeitsplatz eingerichtet wer-\n\nden. Und es wurde schon gesagt: Wo man günstige Möbel kaufen könnte, wurde dem Stadtrat \n\nkürzlich in der Thurgauer Zeitung erklärt. \n\n \n\n \n\n3115 - Energieberatung \n \n\nDie Besoldungssumme war für 2012 falsch budgetiert und wird nun für 2013 entsprechend \n\nkorrigiert. \n\n \n\n \n\n3240 - Beiträge Naturobjekte \n \n\nIn diesem Konto sind noch zusätzliche Bäume in Bezug auf die Strassenaufwertungen bei der \n\nSchlossmühle- und Langfeldstrasse enthalten." \n\n \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd, Referent der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, Um-\n\nwelt: "Die Altlastensanierung im Weberlisrebberg - das ist in Gerlikon - ist 2013 nochmals bud-\n\ngetiert, weil sie 2012 nicht ausgeführt wurde. Nicht ausgeführte Projekte müssen nochmals \n\nbudgetiert werden. Kreditübertragungen sind nicht möglich. \n\n \n\n \n\n3065 - Liegenschaften Verwaltungsvermögen \n \n\nZwei Liegenschaftsprojekte sind in diesem Konto enthalten, für welche dem Gemeinderat noch \n\nseparate Botschaften mit den Details zugestellt werden. Am 16. Januar soll die Botschaft Rhein-\n\nstrasse 8, Renovation für Neunutzung durch soziale Dienste, im Gemeinderat behandelt werden. \n\nDie Botschaft Friedhof Oberkirch erfolgt später, natürlich auch noch 2013. \n\n \n\n \n\n50601 - Einrichtungen für Gartenwirtschaft im Areal Kantonsarchiv \n \n\nDas Projekt ist noch nicht gestorben, im Moment aber noch nicht spruchreif. Weiter soll ein Sa-\n\nnierungsplan für die stadteigenen Liegenschaften entstehen, basierend auf der Grundlage des \n\nEnergierichtplanes." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 436 \n\n5 - ABTEILUNG ÖFFENTLICHE SICHERHEIT \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Die Laufende Rechnung ist im Griff 2, Seiten 34 bis \n\n39, und die Investitionsrechnung im Griff 3, Seite 11, aufgeführt." \n\n \n\n \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Roland Wyss, Referent der Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft und Si-\n\ncherheit: "Die GPK Gesellschaft und Sicherheit - ich kann es vorwegnehmen - stimmte dem Vor-\n\nanschlag der Abteilung 5 einstimmig zu. Da die Erläuterungen sehr umfangreich sind, gab es nur \n\nwenige Ergänzungen und Bemerkungen. \n\n \n\nWie in den Erläuterungen beschrieben, wurde die Zuordnung der Lohnkosten des Amtsleiters \n\nÖffentliche Sicherheit neu verteilt. Dies erfolgte hauptsächlich wegen den gestiegenen Anforde-\n\nrungen an die Sicherheit im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel die Mitarbeit in der Arbeits-\n\ngruppe Bahnhof, der Vorstadt oder beim Asyldurchgangsheim." \n\n \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Roland Wyss, Referent der Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft und Si-\n\ncherheit: "Die Ersatzbeschaffung des Kommandofahrzeuges ist mit 100'000 Franken voran-\n\nschlagt. Die Kosten setzten sich je hälftig aus dem Fahrzeug und dem Umbau als Einsatzfahr-\n\nzeug zusammen. Das alte Fahrzeug kann beim Lieferanten eingetauscht werden. Dass bei der \n\nVergabe lokale Unternehmer berücksichtigt werden, ist ganz im Sinne der GPK. \n\n \n\nAuch der Ersatz der Brandausrüstung scheint auf den ersten Blick hoch. Pro Ausrüstung (total \n\nsind es 130) muss mit Kosten von rund 1'200 bis 1'500 Franken gerechnet werden. Der höhere \n\nTragkomfort und die bessere Brandsicherheit sind diesen Aufwand aber bestimmt wert. Die vor-\n\nhandenen neueren Ausrüstungen können eventuell sogar noch verkauft werden. Die älteren \n\ndagegen können als Entwicklungshilfe, zum Beispiel in die Dominikanische Republik abgegeben, \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nFinanzplan \n\n \n\nFrauenfeld ist bei der Ersatzabgabe auf dem gesetzlichen Minimum von 50 Franken. Dieser Be-\n\ntrag sollte auch in Zukunft ausreichen, die Spezialfinanzierung genügend zu äufnen, zumal in \n\nden nächsten Jahren keine grösseren Anschaffungen vorgesehen sind." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 437 \n\n6 - ABTEILUNG GESUNDHEIT \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Die Laufende Rechnung ist im Griff 2, Seiten 40 bis \n\n42, enthalten. Investitionsrechnung ist hier keine vorhanden." \n\n \n\n \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Hefti, Referent der Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft und \n\nSicherheit: "Gesamtaufwand und Ertrag in der Abteilung Gesundheit erhöhen sich je um etwa \n\n1,1 Mio. Franken im Vergleich zum Voranschlag 2012, dies aber vor allem aufgrund einer Ände-\n\nrung der Darstellung bei der Dienststelle für Krankenkasse und AHV. Neu werden nicht nur die \n\nNettozahlen, sondern die Bruttozahlen aufgeführt. Diese Änderung ist bereits in der Rechnung \n\n2011 zu sehen, leider aber noch nicht bei den Zahlen im Voranschlag 2012. \n\n \n\nWeitere wesentliche Veränderungen sind: \n\n \n\n1. Die Führung des Datenpools für den Kanton: rund 40'000 Franken Mehraufwand, welche \n\naber vom Kanton abgegolten werden, Position 6115.45100. Dieser Mehraufwand und die \n\nAbgeltung werden bereits nächsten Frühling in der Rechnung 2012 auftauchen, obwohl im \n\nVoranschlag 2012 noch nicht aufgeführt. \n\n \n\n2. Die Aufstockung der Stellenprozente bei der Krankenkassenkontrollstelle unter Besoldun-\n\ngen: Das vermehrt konsequente 'Case Management' ist in den Erläuterungen ausführlich er-\n\nklärt. Ziel dieser Erhöhung ist unter anderem weniger Verlustscheine bei den nicht gedeck-\n\nten Krankheitskosten verbuchen zu müssen. Dieser Nettoaufwand stieg dieses Jahr um rund \n\n185'000 Franken. \n\n \n\n3. Ein Mehraufwand von rund 160'000 Franken unter Konto 36500 bei der gemeinwirtschaftli-\n\nchen Spitex: Dies aufgrund eines Budgetfehlers der letzten Jahre und eines weiteren Ausbil-\n\ndungsplatzes. Ausserdem wird der administrative Bereich personell ausgebaut. \n\n \n\n4. Ein Mehraufwand von 200'000 Franken für den Beitrag an stationäre Aufenthalte, Stichwort \n\nPflegefinanzierung: Diese Mehrkosten sind praktisch vollumfänglich fremdbestimmt  \n\n \n\nDie GPK Gesellschaft und Sicherheit hat dem Budget für die Abteilung 6, Gesundheit, ein-\n\nstimmig zugestimmt. Danke." \n\n \n\n \n\n6005 - Abteilungsbezogene Aufwendungen und Erträge \n \n\n31805 - Projekt Gesundheitsförderung \n \nGemeinderat Fredi Marty: "Da für 2013 noch kein konkretes Projekt geplant ist, muss kein \n\n'Alibi-Kostendach' veranschlagt werden. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine Stadt nicht \n\ndie vordringliche Aufgabe hat, Gesundheitsförderungsprojekte für die Bevölkerung zu initiieren. \n\nMan sollte es hier nicht übertreiben und mehr auf die Selbstverantwortung eines jeden Einzel-\n\n\n\n 438 \n\nnen vertrauen. Ich stelle Ihnen daher den Antrag, die 10'000 Franken 'für irgend etwas' zu strei-\n\nchen." \n\n \n\n \n\nAus dem Rat und seitens der zuständigen Stadträtin liegen keine Wortmeldungen vor, sodass \n\nder Ratspräsident zur Abstimmung über diesen Antrag von Gemeinderat Fredi Marty übergeht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag Marty: Mit 30 Nein- und 2 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, wird \n\nder Antrag von Gemeinderat Fredi Marty abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n7 - ABTEILUNG SOZIALES \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Die Laufende Rechnung ist im Griff 2, Seiten 43 bis \n\n48, zu finden. Eine Investitionsrechnung ist in dieser Abteilung keine vorhanden." \n\n \n\n \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Markus Frei, Referent der Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft und Si-\n\ncherheit: "Wir sind hier offenbar, um über Ausgaben und Einnahmen der Stadt zu diskutieren. \n\nWir wollen dies mit dem nötigen Ernst in der Sache und auch ebenso mit dem nötigen Respekt \n\nvoreinander tun, sowohl hier drinnen als auch draussen in den Medien. Der Lohn des Stadtam-\n\nmanns gehört zwar noch nicht zur Abteilung 'Fürsorge und Soziales', es geht aber doch immer-\n\nhin um Stühle, wie letzten Freitag in den Medien publik gemacht wurde und dies bei einem Net-\n\ntovolumen von 155 Mio. Franken im Jahr. \n\n \n\n \n\n7005 - Abteilungsbezogene Aufwendungen und Erträge \n \n\n31100/31500 - Besoldungen Sekretariat/Unterhalt, Mobiliar, Geräte \n \n\nDas 'Sternlein' dort beim Konto 31500 können Sie tipexen, das gehört zum Konto 31100. Und \n\nnun zu diesen Stühlen eben Folgendes: Zu Griff 6, Seite 4, 'Anschaffung Mobiliar Geräte, Ma-\n\nschinen' - da hat Gemeinderat Fredi Marty schon daraufhingewiesen - ist Folgendes festzuhal-\n\nten: \n\n \n\n1. Mit 15'000 Franken ist ein Rahmenkredit angegeben, der nicht auf Teufel komm raus voll \n\nausgeschöpft werden muss. \n\n \n\n2. Ein Stuhl aus einem Frauenfelder Geschäft (was nicht heisst, dass es billig sein muss) kommt \n\nauf 550 bis 650 Franken zu stehen. Des Weiteren müssen weitere Büromöbel wie Tische, La-\n\nteralschränke und so angeschafft werden. \n\n\n\n 439 \n\n3. Zur Erinnerung: Bei der Einrichtung des Büros für die Fachstelle für Integration wurde die \n\ngesamte Einrichtung an einer Auktion erstanden. Es wird also nicht einfach mit voller Kelle \n\nangerührt, sondern es wird verantwortungsvoll geplant und eingekauft. \n\n \n\nSoviel zu den Details, doch jetzt zu einem etwas grösseren Überblick: \n\n \n\nFür das Jahr 2013 gibt es zwei Hauptgründe, die für die Kostenentwicklung ausschlaggebend \n\nsind: Einerseits die Personalkosten für die neu zu schaffende Berufsbeistandschaft, gleichzeitig \n\nder Wegfall der Amtsvormundschaft - mit ein Grund, warum der Gesamtaufwand für die Abtei-\n\nlung Soziales von 18,5 Mio. Franken im letzten Jahr auf 18,1 Mio. Franken im aktuellen Vor-\n\nschlag zurückgeht und andererseits die Mehrausgaben bei den Fürsorgekosten. \n\n \n\n \n\nFürsorgekosten \n \n\nAuf einige düstere Vorahnungen habe ich an dieser Stelle schon vor einem Jahr hingewiesen. Es \n\nwurde befürchtet, dass es zu einer beachtlichen Mehrzahl von vormundschaftlichen Platzierun-\n\ngen kommen würde. Leider lag man mit dieser Vermutung richtig. Besserung ist nicht in Sicht. \n\n \n\nZur Illustration hier nur zwei Beispiele: \n\n \n\n Ein erstes: Bei einem Todesfall einer Mutter von drei Kindern mussten zwei Kinder platziert \n\nwerden, das dritte konnte beim Vater bleiben. \n\n \n\n Ein zweites: Ein Jugendlicher - die Eltern völlig überfordert - in der Schule nicht nur auffällig, \n\nsondern untragbar wird in ein Schulheim eingewiesen, haut aber auch dort ab. Was nun? \n\nPrügelstrafe nützt nichts mehr - das kannte er schon von zu Hause. Bei uns wird moniert, al-\n\nle Hilfsmassnahmen zu streichen. Die Befürchtungen: Er zieht von zu Hause aus und zieht \n\nauch seine Schwester noch in den Schlamassel und bald muss die Jugendanwaltschaft oder \n\nder Strafvollzug Hilfe anbieten. Der (etwas zynische) Zusammenhang mit unserem Geschäft \n\nhier ist der, der Jugendliche wird im Strafvollzug noch mehr kosten, aber es wird aus einem \n\nanderen Kässeli bezahlt - nämlich vom Kanton. \n\n \n\nSolche Geschichten gibt es leider immer mehr. Sie sind nicht nur finanziell, sondern auch nerv-\n\nlich und zeitlich sehr aufwändig. \n\n \n\nKostentreibend wirkt sich auch der Wegfall des Zuständigkeits- und Unterstützungsgesetzes \n\n(ZUG) innerhalb des Kantons Thurgau aus. Aufgrund eines Vorstosses im Kantonsparlament \n\nkann seit Januar 2012 im Rahmen dieses Gesetzes nicht mehr mit den Thurgauer Gemeinden \n\nabgerechnet werden. Bis anhin ersetzten die Heimatgemeinden für Personen, die in Frauenfeld \n\nwohnhaft waren und Unterstützung genossen, während zwei Jahren die gesamten Unterstüt-\n\nzungskosten. Die stattgefundene Änderung hat zur Folge, dass Unterstützungs- und Platzie-\n\nrungskosten nun voll von Anbeginn an zulasten der Stadt Frauenfeld gehen. Diese neue Situati-\n\non betrifft vor allem die Zentrumsgemeinden - und so auch Frauenfeld. \n\n \n\nNoch ein Punkt, der zur Aufwandsteigerung geführt hat und progressiv in diesem Jahr zunimmt, \n\nist die Tatsache, dass seit der fünften IV-Revision mit den Gutsprachen der Renten eine deutlich \n\nhärtere Linie gefahren wird. Das wird oft gefordert. Dies ist für die Sozialhilfe deutlich spürbar. \n\n\n\n 440 \n\nZur neu ab 1. Januar 2013 zu schaffenden Berufsbeistandschaft, vormals Amtsvormundschaft: \n\nDie Amtsvormundschaft ist für 2013 nicht mehr budgetiert, weil an deren Stelle die Berufsbei-\n\nstandschaft tritt. Dies infolge einer bundesrechtlichen Vorgabe. Die Amtsvormundschaft geht als \n\nKinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zum Kanton, bei der Gemeinde bleibt die Be-\n\nrufsbeistandschaft. \n\n \n\nDas tönt zunächst so, wie wenn der Kanton der Gemeinde etwas abnähme. Bei genauerem Hin-\n\nsehen werde ich aber den Verdacht nicht los, dass wenn der Kanton etwas übernimmt, dies die \n\nGemeinde immer noch teuer zu stehen kommt. Und ob dann die Qualität besser wird, das wird \n\nsich erst noch weisen müssen. \n\n \n\nKonkret sieht das im Voranschlag 2013 wie folgt aus: \n\n \n\nDas Konto 7120, 'Amtsvormundschaft', wird also aufgelöst bzw. umbenannt und erscheint neu \n\nunter Konto 7121 als 'Berufsbeistandschaft'. \n\n \n\nBeim Konto 72 sehen Sie, dass die ganze Kontogruppe 7210, Sekretariat Vormundschaftsbe-\n\nhörde, wegfällt. Das geht an den Kanton. \n\n \n\nIm Bereich Vormundschaft in Frauenfeld entfallen auf eine 100%-Arbeitsstelle 65 bis zum Teil \n\nüber 70 Mandate. Die Schweizerische Konferenz der Vormundschaftsbehörden empfiehlt nach \n\nneuem Recht einen Richtwert von 55 bis 60 Mandate auf eine 100%-Stelle. Ebenfalls rechnet \n\ndiese Konferenz mit dem neuem Recht und ihren Instituten mit einer Fallzunahme von 10 - \n\n15%. Die Verordnung unseres Obergerichtes verlangt explizit die notwendigen Ressourcen für \n\ndie personelle Ausstattung. Das heisst für uns in Frauenfeld eine Aufstockung um eine 80%-\n\nStelle. \n\n \n\nEben dieses Obergericht aber schaufelt indes den Berufsbeistandschaften gehörige Pensen an \n\nArbeit zu, so zum Beispiel Amts- und Sozialberichtsaufträge - ohne Entschädigung nota bene. \n\nEbenfalls zu den Berufsbeistandschaften gehören neu die Akquirierung, Instruktion, Unterstüt-\n\nzung und Schulung der rund 60 privaten Mandatsträger. Das sind Leute, die sich freiwillig mel-\n\nden oder die man eben suchen muss, um zum Beispiel verbeiständete Menschen zu begleiten  \n\n- also freiwillige Beistandschaft neben Berufsbeistandschaft. In einem Jahr werden wir zu diesem \n\nKonto Berufsbeistandschaften mehr Daten und Zahlen kennen und dann auch mehr wissen. \n\n \n\nDie Angaben bei den Asylbewerberinnen und -bewerbern bewegen sich im Rahmen des Vorjah-\n\nres. Entwicklungen in diesem Bereich sind schwer abzuschätzen. Doch weil unterdessen das \n\nDurchgangsheim angerechnet werden kann, bietet Frauenfeld gemäss Regierungsratsentscheid \n\ngenügend Plätze an. \n\n \n\nEbenso gibt es beim Arbeitsamt keine grossen Veränderungen, ausser dass aufgrund des neuen \n\nArbeitslosenversicherungsgesetzes die Bezugsdauer für Arbeitslosengelder verkürzt wurde. Ar-\n\nbeitslose werden so schneller ausgesteuert und erscheinen deshalb früher auf der Fürsorge. Letz-\n\ntes Jahr wurden im Kanton Thurgau 1'270 Arbeitslose ausgesteuert. In Frauenfeld betrifft dies \n\n100 Personen. \n\n \n\n \n\n\n\n 441 \n\nFachstelle für Integration \n \n\nBleiben noch das Konto 7410, Fachstelle für Integration, Konti 30102 und 30103 Besoldungen \n\nIntegrationsprojekte und Besoldungen Stadtentwicklungsprojekte: Diese beiden Konti mussten \n\naufgehoben werden, weil die Zeit- und Projekterfassungssoftware nur ein einziges Lohnkonto \n\nakzeptierte, und somit alle Besoldungen unter ein Konto, nämlich 30101, aufgenommen wer-\n\nden mussten - das ist kein Witz! \n\n \n\nEine Ergänzung noch zu den Ergänzungen und zwar beim Konto 36500, Integrationsprojekte. \n\nHier werden nicht nur Projekte erfunden und bei der Stadt die hohle Hand gemacht, sondern \n\nfundraisingmässig werden da Mittel von Kanton, Bund, Stiftungen und Privaten akquiriert, um \n\ndie Projekte auch umzusetzen - auch in Zusammenarbeit mit andern hiesigen Organisationen, \n\nzum Beispiel der Perspektive in Frauenfeld. \n\n \n\nBeim Konto 46100, Beiträge an Integrationsprojekte, stellen wir eine über die Jahre kontinuier-\n\nlich steigende Zunahme und Erhöhung der Erträge fest. Das ist so, weil die Kurse ankommen. \n\nImmer mehr Menschen, zum Teil ganze Familien, nehmen daran teil und eine höhere Anzahl \n\nKurse führen zu mehr Kurseinnahmen. \n\n \n\nIntegration ist eben wichtig und notwendig für beide Seiten. Die Bereitschaft zur Integration ist \n\nauch eine Bringschuld: Was kann ich als Einwanderer diesem Land bringen? Ich weiss, ich bin da \n\nziemlich naiv, aber das bleibe ich auch. Wenn ich diese Frage einem Einwanderer stelle, ist der \n\nperplex und hört diese Frage eigentlich das erste Mal. Ah, ich kann auch etwas bringen! Und \n\ndas bringt mindestens im Denken etwas. Natürlich: Es wird immer Fürsorgeempfänger geben, \n\ndie zur Kompensation des Minderwertigkeitskomplexes mit dicken Autos vorfahren. Dies gilt es \n\nzu ändern. Natürlich wird es immer die Eltern geben, die eigentlich Erziehungshilfe und Sprach-\n\nkurse nötig haben und doch nicht an die angebotenen Kurse kommen. Sie kommen nicht des-\n\nhalb nicht, weil sie willentlich nicht wollen, sondern weil sie aus Scham nicht können. Doch die \n\nIntegration der Einwandererkinder ist unabdingbar, damit unsere Gesellschaft auf dem heutigen \n\nNiveau überleben kann. Dafür bietet unsere Fachstelle für Integration ihre Kurse an. \n\n \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nWie üblich erscheint von der Abteilung Soziales nichts in der Investitionsrechnung. Den Saldo im \n\nBetrag von 7'343'300 Franken darf man als Investition in Menschen in unserer Stadt betrachten \n\n- auf dass es uns allen gut gehe! \n\n \n\n \n\nAuch dieses Jahr waren die Unterlagen der Abteilung 7 von den verantwortlichen Mitarbeiterin-\n\nnen und Mitarbeitern klar, vollständig und ausführlich aufbereitet. Dasselbe gilt für die ergän-\n\nzenden Erläuterungen. Herzlichen Dank für diese Vorarbeiten! Dieser Dank geht auch an alle \n\nBeteiligten in der Stadt, besonders an den Protokollschreiber und die Protokollschreiberin. \n\n \n\n\n\n 442 \n\nZu guter Letzt will ich mich auch dem Dank an Ruedi Studer anschliessen. Vielen Dank für deine \n\ngeleisteten Dienste in der Vergangenheit. Wir wünschen dir alles Gute und alles Schöne für dei-\n\nne Zukunft. Danke." \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Besten Dank, Markus Frei oder Theologe Markus \n\nFrei. Das war zwar nicht eine eigentliche Predigt, aber von der Dauer her haben Ihnen alle wie \n\nbei einer Predigt zugehört. Danke." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: "Gestatten Sie mir zu einer Bemerkung der sehr guten \n\n'Predigt' - so würde ich wieder mehr in die Kirche gehen - gleichsam in indirekter eigener Sache \n\nStellung zu nehmen. Es wurde gesagt, das Obergericht habe den Berufsbeistandschaften Arbeit \n\nzugeschanzt. Es ist nicht das Obergericht, das diese Arbeit zuschanzt. Es steht zwar in der neuen \n\nVerordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht drin, dass diese Berufsbeistandschaften \n\nSachverhaltsabklärungen für die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde machen müssen. Für \n\nderen Erlass ist aber das Obergericht zuständig. Insoweit ist alles korrekt. Nur, es handelt sich \n\num eine Verordnung - eine Ausführungsbestimmung zu den gesetzlichen Grundlagen. Die ge-\n\nsetzlichen Grundlagen sind im Zivilgesetzbuch und im Einführungsgesetz zum Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuch (EG zum ZGB) enthalten. Das EG zum ZGB hat der Grosse Rat erlassen und dort \n\nist die Pflicht für die Berufsbeistandschaften enthalten, solche Sachverhaltsabklärungen vorzu-\n\nnehmen. Der Grosse Rat hat dies so festgelegt. Im Grossen Rat sitzen auch drei Mitglieder unse-\n\nres Stadtrats und in unserem Gemeindeparlament sind ebenfalls Grossratsmitglieder vertreten. \n\nWir vom Obergericht haben das nur vollzogen. Wir haben es aber im EG zum ZGB noch einge-\n\nschränkt. Dort war die Pflicht einfach so vorbehaltlos enthalten. Wir haben dies dann in der Ver-\n\nordnung zugunsten der Gemeinden etwas eingeschränkt." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty: "Ich stelle Ihnen keinen weiteren Antrag. Ich möchte aber ganz \n\nkurz zum Konto 7410, Fachstelle für Integration, sprechen. Wir haben heute nicht die Zeit, eine \n\nIntegrationsdiskussion zu führen, von welcher Seite her die Bemühungen kommen müssen. Ich \n\nmache Sie einfach darauf aufmerksam - und hinterfragen Sie das auch einmal kritisch -, dass vor \n\netwa 10 bis 12 Jahren dies mit einem Versuchsbetrieb begann - Frau Vizeammann Christa Thor-\n\nner möge mich korrigieren - und einer Teilzeitstelle. Das hat eine Eigendynamik angenommen. \n\nHeute ist sehr viel Wunschbedarf in diesem umfangreichen Stadtentwicklungsprojekt. Man sehe \n\nsich die Zahlen an - Ausgaben von über 1 Mio. Franken und Erträge von rund 500'000 Franken. \n\nIch finde, wir müssen hier den Aufwand doch Jahr für Jahr kritisch hinterfragen. Ich wollte nur \n\ndiese Bemerkung anbringen. Es hat ganz klein angefangen!" \n\n \n\n \n\n \n\n8 - ABTEILUNG JUGEND, SPORT UND FREIZEIT \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Die Laufende Rechnung befindet sich im Griff 2, \n\nSeiten 49 bis 54, und die Investitionsrechnung können Sie dem Griff 3, Seiten 12 bis 13, ent-\n\nnehmen." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 443 \n\nLaufende Rechnung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Christoph Keller, Referent der Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft und \n\nSicherheit: "Einleitend möchte ich Ihnen einige budgetrelevante Infos aus der GPK-Sitzung vom \n\n29. Oktober 2012 geben, bei welcher wir von Stadtrat Ruedi Huber und Amtschef Fabrizio Hu-\n\ngentobler kompetent und transparent über das Budget der Abteilung 8 ins Bild gesetzt wurden. \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber betonte bei dieser Gelegenheit, dass die vielen Anlagen der Abteilung sehr \n\nunterhaltsintensiv sind, aber auch ausserordentlich gut genutzt werden. Vor allem im Hallen- \n\nund Freibad sind Hygiene, Sauberkeit und Sicherheit sehr kostenintensiv. Ein weiterer grosser \n\nKostenfaktor sind die Energiekosten und die Energieoptimierungsausgaben. In diesem Bereich \n\nhat Stadtrat Huber der GPK eine Zusammenstellung in Aussicht gestellt, in der die Aufwendun-\n\ngen für die Energieoptimierungen, die Publikumsnutzung und die Entwicklung des Energie-\n\nverbrauchs in Relation gestellt werden. Irgendwann ist nämlich das System ausgereizt, die Gren-\n\nzen der Kunsteisbahn und des Hallen- und Freibades sind langsam erkennbar. Aus diesem Grund \n\nwird die GPK die Kunsteisbahn und die Badi im kommenden Jahr je einmal besuchen und zu-\n\nsammen mit den Verantwortlichen einen Blick in die Zukunft werfen. \n\n \n\nInteressant war auch zu erfahren, dass der stadträtliche Beschluss, beim Gasverbrauch müsse \n\n20% Biogas verbraucht werden, zwar unterstützenswert ist, auf der anderen Seite aber der Ab-\n\nteilung pro Jahr 90'000 Franken Zusatzkosten bescheren. \n\n \n\nPositiv wurde an der GPK-Sitzung der Garderobenumbau im Hallen- und Freibad vermerkt, der \n\ndie Situation stark verbessert hat. Eine längere Diskussion ergab sich aus der Tatsache, dass die \n\nNutzung durch Auswärtige, vor allem des Hallen- und Freibades, teilweise gegen 50% beträgt. \n\nDie GPK unterstützte die Absicht der Verantwortlichen ausdrücklich, dieses - wie Stadtrat Huber \n\nmehrfach betonte - heisse Eisen anzugehen und Vorschläge auszuarbeiten, wie man dieser Tat-\n\nsache gerecht werden kann. \n\n \n\nDie Turnfabrik und die geplante Schwinghalle werden mit Baurechtsverträgen über 30 Jahre \n\nermöglicht. Falls ein Betreiber 'keine Lust an der Nutzung' mehr hat, muss er gemäss Vertrag die \n\nAnlage 'bis auf die grüne Wiese zurückbauen' oder die Gemeinde übernimmt die Anlage zu \n\neinem Zeitwert. An der kürzlichen Einweihung, der mit sehr viel Enthusiasmus und Elan aus dem \n\nBoden gestampften Turnfabrik, konnte sich jedermann selber davon überzeugen, dass diese Lust \n\nzumindest bei den Turnern wohl noch lange anhalten wird. \n\n \n\nUnd nun zu einigen Zahlen: \n\n \n\nDer Voranschlag 2013 weist einen Aufwand von 5,455 Mio. Franken und einen Ertrag 2,494 \n\nMio. Franken sowie einen Negativsaldo 2,96 Mio. Franken auf. Diese Zahlen sind vergleichbar \n\nmit den Vorjahren und können als solid bezeichnet werden. \n\n \n\n \n\n\n\n 444 \n\n8110 - Casino \n \n\n31400 - Baulicher Unterhalt \n \n\nIm löchrigen Boden der Bühnengarderobe wurde asbesthaltiges Material entdeckt. Die zusätzli-\n\nchen 25'000 Franken sind für eine Asbestsanierung gedacht. Dass bei Asbest richtig und fachge-\n\nrecht saniert und nicht einfach mit Flüssigkunststoff zugedeckt wird, war unbestritten. \n\n \n\n \n\n8120 - Jugendarbeit \n \n\n30100 - Besoldungen \n \n\nDie hier anfallenden um 26'000 Franken höheren Ausgaben gehören zum Projekt 'Jugendinfor-\n\nmation'. Hier wird die Administration vorübergehend leicht ausgebaut. Da der Kanton eine ähn-\n\nliche Institution plant, leistet er einen Unterstützungsbeitrag, um von den Frauenfelder Erfah-\n\nrungen profitieren zu können. \n\n \n\n \n\n31800 - Projekte Frauenfelder Jugendarbeit \n \n\nHier gibt es eine Reduktion um gut 30'000 Franken bei den Projektausgaben zu Gunsten des \n\nAusbaus eines bestehenden Proberaumes im Oberwiesen und der Zumiete eines neuen Raumes, \n\nwie man aus den verschiedenen Positionen selber ersehen kann. \n\n \n\n \n\n8310 - Hallen- und Freibad \n \n\n31200 - Wasser, Energie, Heizung \n \n\nDie Energiekosten steigen trotz Energieoptimierungen um 7%. Hier schlägt neben sonst schon \n\nhohen Energiekosten die 20%ige Abnahmepflicht von Biogas zu Buche, was, wie Sie schon ge-\n\nhört haben, rund 90'000 Franken Mehrkosten pro Jahr ausmacht. Hier verlangt die GPK, wie \n\neingangs erwähnt, eine Aufstellung des Energieaufwandes und der Optimierungskosten für ei-\n\nnen Vergleich." \n\n \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Christoph Keller, Referent der Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft und \n\nSicherheit: "In der Abteilung 8 werden insgesamt 1,7 Mio. Franken investiert. \n\n \n\n \n\n8210 - Sportplatz \n \n\nHier wird auf Platz 2 für 125'000 Franken eine Beleuchtung installiert. Der am häufigsten ge-\n\nnutzte Spiel- und Trainingsplatz hatte bis heute keine Beleuchtung. \n\n\n\n 445 \n\nDann gibt es für 100'000 Franken einen neuen Spindelrasenmäher. Hier bleibt zu hoffen, dass \n\nder FC Frauenfeld mit dem helleren Trainingsplatz und dem noch besser geschnittenen Rasen \n\nmöglichst bald wieder mindestens in der 1. Liga spielt, was der hervorragenden Infrastruktur auf \n\nder Kleinen Allmend mindestens angemessen wäre. \n\n \n\n \n\n8310 - Hallen- und Freibad \n \n\n40'000 Franken sind für eine Studie vorgesehen, welche die Sanierung des schon seit längerer \n\nZeit unter Beobachtung stehenden Hallenbaddaches zum Ziel hat. \n\n \n\nDann zu einer Geschichte, die Sie vielleicht auch kennen, wenn Sie die Badi besuchen. 180'000 \n\nFranken sind für den Ersatz der Kassensoftware und eines Grossteils der Hardware vorgesehen. \n\nHier möchte man einem leidigen Thema für Besucher und Personal Abhilfe schaffen und die \n\nhäufigen, teilweise temperaturbedingten Systemabstürze verhindern. Der Betrag reicht für das \n\nHallen- und Freibad sowie die KEB. Da aber der Hauptrechner in der Badi steht, wird die Investi-\n\ntion unter dem Konto 8310 budgetiert. \n\n \n\n100'000 Franken sind für die bereits fünfte Energieoptimierung der Badi gedacht. Bei dieser \n\nTranche geht es vor allem um Abklärungen bezüglich Optimierungspotential der Gebäudehülle. \n\n \n\n \n\n8320 - Kunsteisbahn \n \n\n900'000 Franken sind für ein Anergie-Netz vorgesehen. Dies ist betriebswirtschaftlich im Mo-\n\nment noch fragwürdig, weil das Gas noch immer klar günstiger käme. Energiepolitisch ist es \n\naber sinnvoll, weil im Moment rund 80% der Kunsteisbahn-Abwärme verpuffen. Neu wird das \n\nAnergie-Netz nicht nur für die Kunsteisbahn, sondern zusätzlich auch für die Turnfabrik, den \n\ngeplanten Schwingkeller und sämtliche Sportplatzgarderoben zum Einsatz kommen. \n\n \n\nDie zwei letzten Beträge sind 120'000 Franken für die Anpassungen der Kühlanlage und \n\n140'000 Franken für die Sanierung von Kalt- und Warmwasserleitungen. \n\n \n\nDie GPK stimmte dem Budget der Abteilung 8 zu. \n\n \n\nDass eine dreieinhalbstündige Budget-GPK-Sitzung mit vier Abteilungen auch sehr weiterbil-\n\ndend, teilweise auch amüsant und kreativitätsfördernd sein kann, möchte ich abschliessend mit \n\nzwei Beispielen illustrieren. \n\n \n\nSo wurde beispielsweise dramaturgisch clever die als Musterstücke mitgebrachten, äusserst stark \n\nkorrodierten und verkalkten Wasserleitungsrohre nicht etwa einfach herumgereicht. Stadtam-\n\nmann Carlo Parolari höchst persönlich trug die Rohre rund um das Sitzungszimmer, was die zu-\n\nstimmenden Arme der GPK-Mitglieder nur so in die Höhe schnellen liess. \n\n \n\nBesonders originell war auch die Information, dass Architekten von Hallen- und Freibädern pro \n\nBesucher mit 2ml Urin rechnen. Schnell kalkulierte ich, dass bei 300'000 Besuchern pro Jahr \n\nrund 600 Liter 37-grädiger Urin zusammenkommt. Von den Verantwortlichen der Werkbetriebe \n\nhabe ich in Erfahrung bringen können, dass das Energiepotenzial dieser etwa vier Badewannen \n\nfüllenden Urinmenge nicht dazu ausreicht, in die Kränze für die sechste Energieoptimierung zu \n\nkommen: 600 Liter 37-grädiger Urin hat gemäss den werkhöflichen Fachleuten etwa dieselbe \n\n\n\n 446 \n\nEnergie wie 2,5m3 Erdgas, 2,3 Liter Öl oder 25,8 kWh Strom, was wiederum für etwa ein bis \n\nzwei Tage zur Heizung eines Einfamilienhauses reichen würde. \n\n \n\nAbschliessend möchte ich es nicht unterlassen, im Namen der GPK Gesellschaft und Sicherheit \n\nallen für die Aufbereitung der Zahlen verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \n\nStadt für ihre Arbeit zu danken. Besonders danken möchte ich auch Finanzminister Ruedi Studer \n\nfür seine letzten Budgetzahlen: Seine Kompetenz und stoische Ruhe beim Zahlenjonglieren ha-\n\nben mich immer wieder von Neuem stark beeindruckt. Herzlichen Dank für die Aufmerksam-\n\nkeit." \n\n \n\n \n\nGemeindratspräsident Herbert Vetter: "Besten Dank für die Ausführungen. Ich stelle fest, es \n\nwerden nicht nur neue Stadtpräsidenten gesucht. Wir haben jetzt auch 'Minister' in unserer \n\nStadtverwaltung." \n\n \n\n \n\n \n\nWERKBETRIEBE \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Die Laufende Rechnung finden Sie im Griff 8, Sei-\n\nten 15 bis 20, und die Investitionsrechnung ebenfalls im Griff 8, Seite 27." \n\n \n\n \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer, Referent der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, Um-\n\nwelt: "Die GPK wurde an ihrer Sitzung vom 24. Oktober durch den Stadtammann sowie den \n\nLeiter und den technischen Kaufmann der Werkbetriebe detailliert über den Voranschlag infor-\n\nmiert. \n\n \n\nDas ausgeglichene Budget 2013 widerspiegelt die gesunde Finanzlage der Werkbetriebe Frauen-\n\nfeld. Und der budgetierte Umsatz von 63,1 Mio. Franken illustriert. Die an die Werkbetriebe \n\nanfallenden Abgaben spielen eine wichtige Rolle für die Einwohner und das Gewerbe Frauen-\n\nfelds. \n\n \n\nGegenüber dem letzten Voranschlag steigt der Umsatz um 4,4 Mio. Franken. Diese Erhöhung ist \n\nhauptsächlich auf das Gaswerk zurückzuführen. Auch wenn die gestiegenen Einstandspreise \n\ndurch eine Entnahme von 350'000 Franken aus der Spezialfinanzierung Preisausgleich Erdgas \n\nabgefedert werden, wird ein Teil der Kostenerhöhung der Lieferanten dem Kunden weiterver-\n\nrechnet (4%). Zudem wird der kalte Fernwärmering dem Gaswerk knapp 2 Mio. Franken Mehr-\n\numsatz über das Konto Arbeiten für Dritte einbringen. \n\n \n\nBeim Erdgas steht eine analoge Liberalisierung an, wie kürzlich beim Strom vollzogen worden \n\nist. Dabei verwenden und bezahlen alle Kunden das Netz der Werkbetriebe Frauenfeld. Der An-\n\nbieter der Energie selbst ist frei wählbar. Vor allem schweizweit tätige Grosskunden nutzen diese \n\nWahlmöglichkeit. Diese national tätigen Betriebe schliessen für alle Filialen in der Schweiz mit \n\neinem Stromlieferanten einen Vertrag ab, auch in der Hoffnung auf Mengenrabatt. Damit gehen \n\n\n\n 447 \n\nden Werkbetrieben Frauenfeld Grosskunden verloren. In diesen Monaten waren es beim EW \n\nsechs an der Zahl. Aus diesem Grund ist beim Stromverbrauch mittlerweile eher von einem \n\ngleichbleibenden Betrag auszugehen, als von der im gedruckten Budget angegebenen einpro-\n\nzentigen Steigerung. Die um 6% sinkenden Netzkosten können die erhöhten Einkaufskosten \n\nbeim Strom kompensieren, sodass der tatsächliche Stromtarif im Herbst gesenkt werden konnte. \n\n \n\nBeim Wasser wird mit gleichbleibendem Verbrauch gerechnet, und auch die Tarife sind seit 20 \n\nJahren dieselben. \n\n \n\nDie Lohnsumme der Werkbetriebe steigt im Jahr 2013 um 1,8% an, bedingt durch analoge Er-\n\nhöhungen wie bei der Stadt und einer Übergangsphase aufgrund einer Neubesetzung einer Stel-\n\nle. \n\n \n\nIn den Jahren 2012 und 2013 vollziehen die Werkbetriebe noch ordentliche Abschreibungen. In \n\nden Jahren davor wurden auch ausserordentliche Abschreibungen getätigt." \n\n \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer, Referent der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, Um-\n\nwelt: "Das prägende Element beim Voranschlag der Werkbetriebe sind die kommenden Investi-\n\ntionen. Wurden im Jahr 2011 noch 3 Mio. Franken brutto investiert, sind es im Jahr 2012 und \n\nauch 2013 schon 8 Mio. Franken. Sowohl beim Elektrizitätswerk wie auch beim Gaswerk und \n\nbeim Wasserwerk werden dabei zahlreiche Anlagen und Leitungen im Sinne einer vorausschau-\n\nenden Versorgungssicherheit erneuert. \n\n \n\nDie derzeit sehr tiefen Restbuchwerte werden in den kommenden Jahren also wieder ansteigen, \n\nalleine in diesem Jahr von 9,9 auf 13,8 Mio. Franken. Eine Erhöhung der Restbuchwerte ist pas-\n\nsend, denn diese sind derzeit relativ tief, wenn man sich die gesamte Infrastruktur vor Augen \n\nführt. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird in naher Zukunft einige Botschaften zu Investitionen aus den Werkbetrie-\n\nben beraten, zum Beispiel den kalten Fernwärmering, das Kleinkraftwasserwerk Aumühle oder \n\neine Photovoltaikanlage, in der Staat und Private gemeinsam investieren. \n\n \n\nIn der GPK gab es keine wirklich kontroverse Diskussion um einen einzelnen Posten im Voran-\n\nschlag 2013 oder in der Investitionsrechnung. Folglich wurde auch der Antrag 3 der stadträtli-\n\nchen Botschaft einstimmig von der GPK gutgeheissen." \n\n \n\n \n\n \n\nALTERSZENTRUM PARK \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Der Voranschlag des Alterszentrums Park ist unter-\n\nteilt in Alterszentrum Park, Tageszentrum Talbach und Parksiedlung Talacker. Die Laufende \n\nRechnung ist im Griff 9, Seiten 1 bis 9, und die Investitionsrechnung ebenfalls im Griff 9, Unter-\n\ngriff 6, aufgeführt. \n\n\n\n 448 \n\nHaus Ergaten Talbach und Betreutes Wohnen \n\n \n\n \n\nGemeinderat Michael Hefti, Referent der Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft und \n\nSicherheit: "Der Kanton wird per 1. Januar 2013 die kantonalen Pflegenormkosten erhöhen. Die \n\nGemeinde ist verpflichtet, ihren Beitrag dem kantonalen Beitrag anzupassen. Die Beiträge an die \n\nPflegenormkosten werden von Kanton und Gemeinde im Verhältnis 50:50 aufgeteilt. Das Ganze \n\nkommt einer Erhöhung der Tarife gleich, welche aber nicht die Bewohner berappen, sondern \n\nder Kanton und die Gemeinde. Nun stellte sich in unserer GPK die Frage, ob für diese Tarifan-\n\npassung der Gemeinderat zuständig sei. Da es sich aber um eine Erhöhung der Tarife des Kan-\n\ntons und der Gemeinde handelt, und eben nicht den Eigenanteil der Bewohner betrifft, hat die \n\nGPK folgendes Vorgehen beschlossen: \n\n \n\nDie GPK hat einstimmig beschlossen, die Erhöhung der Gemeindebeiträge an die Pflegenorm-\n\nkosten für das Jahr 2013 zu genehmigen - dies aber im Sinne einer einmaligen Ausnahme. Für \n\nandere ähnlich gelagerte Fälle ist dem Gemeinderat eine entsprechende Reglementsanpassung \n\nvorzulegen, welche die genauen Zuständigkeiten regelt. \n\n \n\n \n\nTageszentrum Talbach \n\n \n\nSeit Anfang 2012 ist das Tageszentrum an vier Tagen geöffnet, bisher an drei Tagen. Im 2013 \n\nsoll das Zentrum an fünf Tagen offen sein. Bereits ist eine 90%-ige Belegung zu verzeichnen. \n\nZirka ein Drittel der Nutzer der Tageszentrums sind Frauenfelder, der Rest stammt aus anderen \n\nGemeinden. \n\n \n\n \n\nParksiedlung Talacker  \n\n \n\nDie mit 660'100 Franken budgetierten Abschreibungen und die Abschreibungstabelle für die \n\nfolgenden 40 Jahre, welche der GPK vorgelegt wurde, gab in unserer Kommission viel zu reden. \n\nDie Abschreibung wurde teils als zu tief eingeschätzt. Auf einen Änderungsantrag wurde aber \n\nverzichtet. Die Baukostenabrechnung und die Empfehlungen der Revisionsstelle werden für eine \n\nfundierte Diskussion zu diesem Thema abgewartet. \n\n \n\nDie GPK Gesellschaft und Sicherheit stimmte dem Voranschlag 2013 des Alterszentrums Park \n\nmit 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu. Besten Dank." \n\n \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 449 \n\nANSCHAFFUNGEN, MOBILIAR, GERÄTE, MASCHINEN, FAHRZEUGE/KONTI 31100 (Griff 6) \n\n \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n \n\n \n\nFINANZKENNZAHLEN OHNE WERKBETRIEBE (Griff 7) \n\n \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n \n\n \n\nSTAND DER LANGFRISTIGEN DARLEHEN UND ZINSAUFWENDUNGEN FÜR DEN VORAN-\n\nSCHLAG 2013 (Griff 10) \n\n \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n \n\n \n\nKOSTENENTWICKLUNG SOZIALDIENSTE (Fürsorge; 7110 und 7115; Rechnung 2002 bis Vor-\n\nanschlag 2013; Griff 10) \n\n \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n \n\n \n\nRÜCKKOMMEN \n\n \n\n \n\nSeitens des Rates wird kein Rückkommen auf den Voranschlag 2013 gewünscht. \n\n \n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT; ANTRÄGE \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident stellt vorerst die vier stadträtlichen Anträge auf Seite 28 der Botschaft Nr. 13 \n\ndes Stadtrates an den Gemeinderat vom 2. Oktober 2012 zur Diskussion. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty: "Ich habe Ihnen beim Eintreten versprochen, noch einen Antrag \n\nam Schluss zu stellen. Der Stadtrat hat seine Anträge gestellt, also kann ich da nicht gut einen \n\nAntrag 2 im Namen des Stadtrats stellen. Ich stelle also den Antrag an den Gemeinderat und \n\nzwar der einer Reduktion des Steuerfusses für die Stadt Frauenfeld um drei Prozentpunkte auf \n\n57% der einfachen Staatssteuer zuzustimmen. Das wäre mein Antrag aufgrund meiner Beurtei-\n\nlung der Finanzlage und des Voranschlags 2013." \n\n\n\n 450 \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Ich möchte nicht verlängern, aber trotzdem kurz etwas dazu \n\nsagen. In Ihrem Eintretensvotum haben Sie gesagt, wir hätten viel zu pessimistisch budgetiert. Es \n\nkäme dann in der Regel immer besser heraus. Und das ist Ihre Hauptbegründung, weshalb Sie \n\neine weitere Steuerfussreduktion beantragen. \n\n \n\nLetzte Woche ist an der Universität Lausanne der Vergleich 2011 der Kantons- und Gemeindefi-\n\nnanzen neu herausgekommen. Lausanne ist jene Uni, die mich und Finanzchef Ruedi Studer \n\nausgezeichnet hat, als die Stadt mit den besten öffentlichen Finanzen. Ich kann Ihnen sagen, \n\ndass wir uns nach wie vor in den Top 3 befinden. Sie können mir vorwerfen, was Sie wollen, \n\naber wir sind mit Abstand Schweizermeister in der Genauigkeit der Steuerprognosen. \n\n \n\nDas lasse ich so nicht auf mir sitzen. Ich zitiere das Fazit dieser Studie, in der es heisst, dass alle \n\nGemeinden in der Regel zu tiefe Steuerprognosen machen. Zitat: 'Im Durchschnitt der letzten \n\nzehn Jahre weisen zwei Städte eine praktisch genaue Steuerprognose auf, nämlich Frauenfeld \n\nmit plus 0,85% Abweichung von der Prognose und Könitz mit minus 0,52%: Wir sind die Einzi-\n\ngen, Gemeinderat Fredi Marty, die leicht im Positiven sind. Alle anderen Städte liegen zum Teil \n\nbis 11,25% daneben, bezogen auf den Zehnjahresdurchschnitt. Das müssen Sie sich einmal vor-\n\nstellen. Ausser Frauenfeld weisen deshalb alle Städte im Durchschnitt der letzten zehn Jahre eine \n\nzu tiefe Steuerprognose auf. Diesen leisen Vorwurf lasse ich somit nicht auf mir sitzen. Wenn wir \n\netwas können, dann sind es Steuerprognosen vorzunehmen. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzu-\n\nlehnen." \n\n \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty: "Ich habe dem Stadtrat keinen Vorwurf gemacht. Ich stelle nur \n\neinen Antrag." \n\n \n\n \n\nNachdem die Diskussion zu diesem Antrag seitens des Rates nicht gewünscht wird, lässt der \n\nRatspräsident darüber abstimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag Marty: Dieser Antrag wird mit 28 Nein- und 2 Ja-Stimmen, bei  \n\n5 Enthaltungen, abgelehnt. \n\n \n\n \n\nWeitere Wortmeldungen zu den stadträtlichen Anträgen liegen nicht vor, sodass der Ratspräsi-\n\ndent noch einmal dem Stadtammann das Wort erteilt. \n\n \n\n \n\nStadtammann Carlo Parolari: "Ich danke Ihnen namens des Stadtrates für die heutige sehr \n\ngründliche und intensive Diskussion im Rat, aber auch in den GPKs und den Fraktionen. Besten \n\nDank für das Vertrauen in die Verwaltung und in den Stadtrat. \n\n \n\nVerschiedentlich oder fast von jedem Ratsmitglied, das heute gesprochen hat, wurde unserem \n\nbewährten Finanzchef Ruedi Studer der Dank ausgesprochen. Nun wird es bald kitschig, Ruedi, \n\naber ich möchte dies hochoffiziell auch tun. Lieber Ruedi, du hast während 33 Jahren die finan-\n\nziellen Geschicke der Stadt Frauenfeld geleitet und mitgeprägt. Es ist zu einem erheblichen Teil \n\nauch dein Verdienst, dass Frauenfeld heute finanziell gesund und solide dasteht. Dabei war das \n\nnicht immer so. Bei deinem Amtsantritt war die Stadt stark verschuldet. Zusammen mit unseren \n\nVorgängerinnen und Vorgängern im Stadtrat, vor allem zusammen mit Hans Bachofner, hast du \n\n\n\n 451 \n\ndie Stadtfinanzen saniert und mit uns zusammen in den letzten Jahren konsolidiert. Wir konnten \n\ndoch immerhin seit 1998 den Steuerfuss um total 25% reduzieren. Ich möchte dir im Namen \n\ndes Stadtrates, aber auch ganz persönlich, für deinen unermüdlichen Einsatz ganz herzlich dan-\n\nken. Die Verabschiedung erfolgt später. \n\n \n\nEs freut mich aber auch ganz besonders, dass der neue Finanzchef, Herr Angehrn, diese ganze \n\nlange Sitzung mitangehört hat. Ich schätze es sehr, dass Sie heute bereits zu uns gestossen sind \n\nund heisse Sie dann im neuen Jahr herzlich willkommen. \n\n \n\nIn den Dank mit einschliessen möchte ich aber auch die anderen beiden Finanzchefs der Werk-\n\nbetriebe und des AZP. Da wird wirklich ausgezeichnete Arbeit geleistet und ich gebe das von \n\nIhnen erhaltene Lob gerne an die Amts- und Dienststellenleiter weiter. \n\n \n\nSchon im Vorfeld, meine Damen und Herren, haben wir gesagt, dass wir zuversichtlich in die \n\nfinanzpolitische Zukunft blicken. Unsere Finanzlage ist solide und gesund. Wir weisen ein erheb-\n\nliches Nettovermögen aus, das zu hoch ist. Da sind wir uns einig. Deshalb ist es verkraftbar, dass \n\nwir Ihnen keine glänzenden Voranschläge vorlegen. Das ist auch nicht unser Ziel, sondern im \n\nGegenteil, es sind drei unspektakuläre Budgets nahe an den Voranschlägen 2012. Wir erheben \n\nauch heute, wie schon im Vorjahr, den Mahnfinger. Das haben wir in der Eintretensdebatte \n\nschon gehört. Die Wirtschaftsprognosen sind derzeit heikel. Wir haben optimistisch budgetiert. \n\nEs stehen mittelfristig hohe Investitionen an. Es wurde auch erwähnt, dass wenn auch mit Si-\n\ncherheit nicht alles, was im Finanzplan steht, ausgeführt wird, wir die Entwicklung trotzdem im \n\nAuge behalten müssen. Das Nettovermögen, Gemeinderat Peter Hausammann hat dies er-\n\nwähnt, ist dann schnell aufgezehrt. Diese Entwicklung müssen wir sehr aufmerksam verfolgen. \n\n \n\nDer Stadtrat dankt Ihnen, dass Sie vor diesem Hintergrund heute auf weitere Steuerfussredukti-\n\nonen verzichtet haben. Sie haben, meine Damen und Herren, die Budgets der Stadt und ihrer \n\nBetriebe in den Kommissionen, den Fraktionen und heute hier im Rat durchleuchtet und ge-\n\nprüft. Wir sind Ihnen zusammen mit den Amtsleitern Red und Antwort gestanden. Wir danken \n\nIhnen, wenn Sie den drei Voranschlägen gemäss Botschaft heute zustimmen." \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident lässt über die vier stadträtlichen Anträge einzeln abstimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag 1: Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag 2: Der Antrag 2 erfährt mit 23 Ja-Stimmen, bei 12 Enthaltungen, Zu-\n\nstimmung. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag 3: Der Rat genehmigt den stadträtlichen Antrag 3 einstimmig. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag 4: Mit 31 Ja-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, stimmt der Rat auch diesem \n\nAntrag zu. \n\n \n\n\n\n 452 \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n \n\n \n\n1. Gemäss Art. 15 Abs. 1 des Besoldungsreglements werden für individuelle Besoldungsanpas-\n\nsungen 1,2% und für Leistungsprämien 0,1% der Gesamtlohnsumme bewilligt. \n\n \n\n2. Der Voranschlag 2013 der Stadt Frauenfeld wird gutgeheissen. \n\n \n\n3. Der Voranschlag 2013 der Werkbetriebe wird gutgeheissen. \n\n \n\n4. Der Voranschlag 2013 des Alterszentrums Park wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: "Die Voranschläge der Stadtverwaltung Frauenfeld, \n\nder Werkbetriebe und des Alterszentrums Park für das Jahr 2013 gemäss Ziffer 2, 3 und 4 dieses \n\nBeschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten. Die Referen-\n\ndumsfrist beginnt am 29. November 2012 und endet am 14. Januar 2013. \n\n \n\nGemäss Art. 53a unseres Geschäftsreglements bin ich verpflichtet, Sie zu fragen, ob sich jemand \n\nfür eine Volksabstimmung ausspricht. Ist dies der Fall? Das ist nicht der Fall. Somit haben wir die \n\nBeratung des Voranschlags 2013 erfolgreich abgeschlossen und das Ende unserer heutigen Trak-\n\ntandenliste erreicht." \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n78 \n\n \n\nEINFACHE ANFRAGE "VORGEHEN STADTBUS" VON GEMEINDERAT ROBERT ZAHND; \n\nEINREICHUNG \n\n \n\nNachstehend zu Protokoll der Text der heute von Gemeinderat Robert Zahnd eingereichten Ein-\n\nfachen Anfrage zum Thema "Vorgehen Stadtbus": \n\n \n\nDer Stadtrat sorgt mit der Änderung der Stadtbuslinien für rege Diskussionen. \n\n \n\nRechtliche und planerische Grundlagen aus meiner Sicht: \n\n \n\n1. Die jetzigen vier Stadtbuslinien (ohne Linie 5) beruhen allesamt auf einem Volksentscheid, \n\ndem jeweils ein durch den Gemeinderat genehmigter dreijähriger Versuchsbetrieb vorange-\n\ngangen ist. \n\n \n\n2. Gemäss Gemeindeordnung Art. 36 kann der Stadtrat ausserordentliche Massnahmen an-\n\nordnen, wenn es die zeitliche und/oder sachliche Dringlichkeit erfordert. Er ist jedoch ver-\n\npflichtet, unverzüglich die Zustimmung des Gemeinderates einzuholen. \n\n \n\n3. Grundsätzlich, so wurde einstmals vereinbart, fährt der Stadtbus die wichtigen Punkte im \n\nStadtgebiet an, also den Bahnhof, wichtige Orte wie Spital, das Alters- und Pflegeheim, \n\nSchulen, Altstadt, Einkaufszentren und auch den Friedhof Oberkirch usw. \n\n\n\n 453 \n\nDas Vorgehen des Stadtrates: \n \n\nDer Stadtrat begründet sein Vorgehen mit seinem "Recht" über Versuchsbetriebe selber zu ent-\n\nscheiden und er könne die von ihm angeordneten Änderungen nicht mehr rückgängig machen. \n \n\nDieses Vorgehen stelle ich in Frage und erwäge dazu, mittels parlamentarischen Vorstosses vor-\n\nzugehen, damit zukünftig dem Stadtrat der Weg für solche Veränderungen vorgegeben werden \n\nkann. \n \n\nVorgängig bitte ich betreffend der Stadtbus-Linienänderung um Beantwortung folgender Fra-\n\ngen: \n \n\n1. Warum hat der Stadtrat sich nicht an die Gemeindeordnung gehalten und dem Gemeinde-\nrat eine Vorlage unterbreitet? \n\n \n\n2. Um was für ein Vorgehen handelt es sich nach Meinung des Stadtrates und wo ist dieses \ngeregelt? \n\n \n\n3. Wenn der Gemeinderat schon nicht miteinbezogen worden ist, warum wurde diese Anord-\nnung nicht öffentlich aufgelegt mit der Möglichkeit Einsprache, wie das bei jeder Signalisati-\nonsänderung der Fall ist? \n\n \n\n4. Gilt der Grundsatz nicht mehr, dass mit dem Stadtbus alle wichtigen Zielpunkte (Friedhof \nOberkirch) in der Stadt angefahren werden sollten? \n\n \n\n5. Was kostet die ganze Übung, Planung, neue Fahrpläne, Strassensignalisationen, Wartehäu-\nschen etc.? \n\n \n \n \n\n- - - \n \n \n \n\nGemeinderatspräsident Herbert Vetter: " Ein grosses Dankeschön geht an die Stadtgärtnerei \n\nfür den liebevoll gestalteten Weihnachtsblumenschmuck. Ihnen allen wünsche ich eine besinnli-\n\nche Adventszeit und frohe Festtage - Sie haben es sich mehr als verdient! Gönnen Sie sich ein \n\npaar Tage Erholung im Kreise Ihrer Familie und Freunde und kommen Sie wohlbehalten im Jahr \n\n2013 hier am 16. Januar zu unserer nächsten Sitzung zurück. \n\n \n\nDen Fraktionen, die noch ihr Essen haben, wünsche ich 'en Guete' und noch einen schönen \n\nAbend. Die Sitzung ist geschlossen." \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \n\nSchluss der Sitzung:  20.05 Uhr \n \n \n \n\n* * * \n\n\n\n 454 \n\n \n\n\n