text: \n \n \n\nS Stadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\nNr. \n\nDatum \n\n \n \n \n \n\nBotschaft \n \n \n \n \n12. Februar 2013 \n \n22 \n \n \n\nPensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld; Änderung der Rechtsform per  \n\n1. Januar 2014, weitere Vorgaben zum Übergang in eine selbständige öffentlich-\n\nrechtliche Stiftung \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n I.  Einleitung \n\n \n\nIn Nachachtung der Strukturreform des Bundes betreffend „Finanzierung von Vorsorgeeinrich-\n\ntungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften“ sowie gestützt auf die stadträtliche Botschaft \n\nNr. 16 vom 4. September 2012 hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 7. November 2012 \n\ndie nachfolgenden Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Die Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld wird per 1. Januar 2014 gemäss \n\nden gesetzlichen Vorgaben verselbständigt und in eine öffentlich-rechtliche Stiftung über-\n\nführt.  \n\n \n\n2. Diese Stiftung wird im Teilkapitalisierungsverfahren geführt.  \n\n \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Botschaft betreffend Finanzierungs-\n\nplan zur Erreichung eines Deckungsgrades auf der Basis von 80% in 15 Jahren bzw. von \n\n100% in 40 Jahren vorzulegen. Die Finanzierung soll im Wesentlichen durch die Anlage-\n\nergebnisse (unter Berücksichtigung einer geringen Überperformance gegenüber der not-\n\nwendigen Rendite und eines kleinen Risikogewinns) sowie einem Zusatzbeitrag erfolgen.  \n\n \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Botschaft betreffend die Finanzie-\n\nrung der bereits gesprochenen Teuerungsrenten ab 1. Januar 2014 durch eine einmalige \n\nAusfinanzierung von rund 7 Millionen Franken durch die beteiligten Arbeitgeber vorzule-\n\ngen.  \n\n \n\nAus diesen gemeinderätlichen Grundsatzentscheiden leiteten sich verschiedene Fragen ab, \n\nwelche in der Folge vertieft geprüft und im Detail beantwortet werden mussten. Die Fragestel-\n\nlungen betreffen im Einzelnen die Bereiche: \n\n \n\n- Umsetzung der Rechtsform (gemeinderätliches Reglement) \n\n- Staatsgarantie gemäss Art. 72c BVG1 \n\n- Ausgangsdeckungsgrad und Finanzierungsplan gemäss Art. 72a und Art. 72b BVG \n\n- Geschäftsführung und Verwaltung \n\n- Neue Finanzierung der Teuerungsanpassung der laufenden Renten  \n\n(in Anwendung von Art. 72a Abs. 1 lit. d BVG) \n\n- Referendumspflicht \n\n \n\nDie dabei gewonnenen Erkenntnisse werden nachfolgend im Einzelnen abgehandelt. \n\n \n\n \n\nII.  Umsetzung Rechtsform \n\n \n\na) Grundsätzliches  \n\n \n\nBei der Überführung der Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld in eine \n\nselbständige öffentlich-rechtliche Stiftung sind in rechtlicher Hinsicht verschiedene \n\nRechtsakte auseinanderzuhalten. Ausgangspunkt und Grundlage für alle weiteren \n\nSchritte bildet das gemeinderätliche Reglement betreffend „Führung der Pensionskasse \n\nfür das Personal der Stadt Frauenfeld als selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung“. \n\nDieses Reglement beinhaltet die Rahmenbedingungen und Eckpfeiler der zu gründenden \n\nStiftung, welche zwingend einzuhalten sind. Nach Erlass dieses Reglements sind die Stif-\n\ntungsräte durch die zuständigen Gremien zu wählen und ist die Stiftung gemäss den ge-\n\nsetzlichen Vorgaben zu gründen. Im Anschluss an die Gründung ist zwischen der Stadt \n\nFrauenfeld und der Stiftung die Übertragung der Führung der Pensionskasse ergänzend \n\nin einem Vertrag schriftlich zu regeln. Gleichzeitig hat die Stadt Frauenfeld gegenüber \n\nder Stiftung die Erklärung betreffend Staatsgarantie gemäss Art. 72c BVG schriftlich ab-\n\n                                                 \n1\n  Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 \n(Stand am 1. Januar 2013), SR 831.40 \n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\nzugeben. Der Erlass der weiteren Reglemente und Verwaltungsakte der neuen Pensions-\n\nkasse ist schliesslich in der Kompetenz des Stiftungsrates.  \n\n \n\nb) Gemeinderätliches Reglement \n\n \n\nDas gemeinderätliche Reglement betreffend Führung der Pensionskasse für das Personal \n\nder Stadt Frauenfeld als selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung, welches im Anhang \n\ndieser Botschaft wiedergegeben ist, beinhaltet verschiedene Einzelbestimmungen zu den \n\nGrundlagen der Überführung, zur Zusammensetzung des Stiftungsrates sowie zu den \n\nSchluss- und Übergangsregelungen. Der Erlass der weiteren Bestimmungen, insbesonde-\n\nre des eigentlichen Pensionskassenreglements liegt dagegen nicht mehr in der Kompe-\n\ntenz des Gemeinderats, sondern in derjenigen des Stiftungsrats. \n\n \n\nNachfolgend werden die einzelnen Bestimmungen des Reglements ergänzend kommen-\n\ntiert.  \n\n \n\nArt. 1; Name, Rechtstellung und Sitz \n\n \n\nDamit die Pensionskasse ab 1. Januar 2014 als Stiftung ordnungsgemäss geführt werden \n\nkann, braucht es zur Abwicklung aller erforderlichen Arbeiten eine gewisse Vorlaufzeit. \n\nDemgemäss ist die Stiftung bereits unmittelbar nach Inkrafttreten des gemeinderätlichen \n\nReglements, d.h. nach dem 1. Juli 2013 zu gründen. In gleicher Weise ist der erste Stif-\n\ntungsrat rechtzeitig zu wählen (vgl. Art. 9). Die Kompetenz zur Gründung der Stiftung \n\nwird dem Stadtrat übertragen.  \n\n \n\nGemäss den §§ 27 und 29 des kantonalen Gesetzes über die Gemeinden (RB 131.1) \n\nkönnen Gemeindeaufgaben öffentlich-rechtlichen Stiftungen übertragen werden. Die \n\nÜbertragung ist in einem Vertrag schriftlich zu regeln. Die Kompetenz zum Vertragsab-\n\nschluss wird dem Stadtrat übertragen.  \n\n \n\nArt. 2; Zweck und Ausgestaltung \n\n \n\nDie unter diesem Artikel zusammengefassten Normen entsprechen den bisherigen \n\nGrundsätzen. Das eigentliche Pensionskassenreglement sowie die weiteren Bestimmun-\n\ngen, insbesondere bezüglich Anlagerichtlinien sowie Bildung von Rückstellungen und \n\nReserven werden dagegen vom Stiftungsrat erlassen, welcher aufgrund seiner paritäti-\n\nschen Zusammensetzung die Interessen der angeschlossenen Arbeitgeber und der Ar-\n\nbeitnehmenden in gleicher Weise zu vertreten hat.  \n\n\n\n4 \n \n \n \n \n\nArt. 3; Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung ist grundsätzlich im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlas-\n\nsenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) geregelt. Entsprechend der bisherigen \n\nRegelung sowie in Nachachtung von Art. 66 BVG wird hier ausdrücklich statuiert, dass \n\nder Arbeitgeberbeitrag wie bis anhin maximal 60% beträgt.  \n\n \n\nArt. 4; Anschluss weiterer Arbeitgeber  \n\n \n\nDa der Anschluss oder der Austritt weiterer Arbeitgeber für die Pensionskasse der Stadt \n\nFrauenfeld weitreichende finanzielle Konsequenzen haben kann (Stichwort Staatsgaran-\n\ntie) und eine starke politische Komponente aufweist, bedürfen Abschluss und Aufhe-\n\nbung solcher Anschlussvereinbarungen ausdrücklich der Genehmigung durch den Ge-\n\nmeinderat der Stadt Frauenfeld.  \n\n \n\nArt. 5; Teilkapitalisierung \n\n \n\nDiese Vorgabe entspricht dem gemeinderätlichen Beschluss vom 7. November 2012.  \n\n \n\nArt. 6; Staatsgarantie \n\n \n\nInhaltlich kann bezüglich Staatsgarantie auf Ziff. III der vorliegenden Botschaft verwiesen \n\nwerden. Danach haben die Stadt Frauenfeld und die angeschlossenen Arbeitgeber sub-\n\nsidiär und anteilsmässig die Staatsgarantie gemäss Art. 72c BVG zu übernehmen.  \n\n \n\nIn quantitativer Hinsicht kann der Grafik unter Ziff. IV/1., Seite 9 der vorliegenden Bot-\n\nschaft entnommen werden, dass den „Verpflichtungen gegenüber Aktiven und Rent-\n\nnern“ von 137‘760‘605 Franken ein „verfügbares Vorsorgevermögen Ausgangsde-\n\nckungsgrad (ADG)“ von 96‘976‘424 Franken gegenübersteht, was einem ADG global \n\nvon 70,4% entspricht. Aus der Differenz dieser beiden Beträge resultiert die maximale \n\nStaatsgarantie von 40‘784‘181 Franken, welche von den öffentlich-rechtlichen Arbeit-\n\ngebern zu gewährleisten ist. Der Anteil der Stadt Frauenfeld (inklusive Werkbetriebe, \n\nARA, Alterszentrum-Park, Mütter-/Väter-Beratung, Bürgergemeinde, Lungenberatungs-\n\nstelle und KVA) beträgt 35‘263‘100 Franken und derjenige der Schulen 5‘521‘081 Fran-\n\nken. Die Aufteilung basiert auf dem Verhältnis der Altersguthaben und Rentende-\n\nckungskapitalien per 31. Dezember 2011. \n\n \n\n\n\n5 \n \n \n \n \n\nGemäss dieser Vorgabe wird der Stadtrat ermächtigt, gegenüber der Stiftung die ent-\n\nsprechende Erklärung betreffend Staatsgarantie schriftlich abzugeben.  \n\n \n\nArt. 7; Liquidation der Pensionskasse \n\n \n\nAufgrund der Tragweite dieses Entscheides bedarf es hierzu zwingend der Genehmi-\n\ngung durch den Gemeinderat der Stadt Frauenfeld.  \n\n \n\nArt. 8; Stiftungsrat  \n\n \n\nMit dieser Bestimmung wird sichergestellt, dass die Stadt Frauenfeld als Arbeitgeberin im \n\nStiftungsrat angemessen vertreten ist, wobei wahlweise entweder zwei Stadträte oder \n\nein Stadtrat und ein externes Mitglied mit Fachwissen ihre Interessen zu vertreten haben. \n\nIm Sinne einer Wissensparität sind die Arbeitnehmenden ebenfalls berechtigt, einen ex-\n\nternen Vertreter zu wählen. \n\n \n\nArt. 9; Konstituierung Stiftung  \n\n \n\nDiese Bestimmungen entsprechen in zeitlicher Hinsicht den festgelegten Vorgaben.  \n\n \n\nArt. 10; Aufhebung bisherigen Rechts  \n\n \n\nSeitens des Gemeinderates ist einzig das bisherige Reglement der Pensionskasse für das \n\nPersonal der Stadt Frauenfeld vom 3. November 2010 aufzuheben. Der Vollständigkeit \n\nhalber werden jedoch auch diejenigen Erlasse und Bestimmungen aufgeführt, welche \n\nvom Stadtrat aufzuheben bzw. anzupassen sind.  \n\n \n\nArt. 11; Inkrafttreten \n\n \n\nDieses Reglement tritt auf den 1. Juli 2013 in Kraft, damit nach Inkrafttreten rechtzeitig \n\ndie Stiftung gegründet und der Stiftungsrat gewählt werden kann.  \n\n \n\nc) Der Stiftungsrat im Besonderen \n\n \n\nIn Nachachtung der Art. 48 ff. BVG ist der Stiftungsrat in seiner paritätischen Zusam-\n\nmensetzung das oberste Organ der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld. In dieser Funkti-\n\non nimmt der Stiftungsrat die Gesamtleitung der Vorsorgeeinrichtung wahr, sorgt für \n\ndie Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grund-\n\n\n\n6 \n \n \n \n \n\nsätze der Vorsorgeeinrichtung sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Er legt die Organisa-\n\ntion der Vorsorgeeinrichtung fest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die \n\nGeschäftsführung. Der Stiftungsrat hat dabei insbesondere die Aufgaben gemäss Art. \n\n51a Abs. 2 BVG wahrzunehmen.  \n\n \n\n \n\nIII.  Staatsgarantie \n\n \n\na) Staatsgarantie nach geltendem Pensionskassenreglement der Stadt Frauenfeld \n\n \n\nNach Art. 69 aBVG2 und Art 45 aBVV23 war es öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrich-\n\ntungen gestattet, vom Grundsatz der Finanzierung in geschlossener Kasse (Vollkapitali-\n\nsierung) abzuweichen, sofern ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen die reglementari-\n\nschen BVG-Vorsorgeleistungen garantierte. Entstand aufgrund der Garantie eine Zah-\n\nlungsverpflichtung des Gemeinwesens, so war der entsprechende Betrag in der Bilanz \n\nder Vorsorgeeinrichtung als Aktivum (Forderung gegenüber dem Gemeinwesen) und \n\nnach dem Finanzhaushaltsrecht in der Bilanz des Gemeinwesens als Schuld auszuweisen. \n\nMit dem bisherigen Pensionskassenreglement hat die Stadt Frauenfeld für ihre Pensions-\n\nkasse von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von der Bilanzierung in geschlossener \n\nKasse abzuweichen. Art. 5 des geltenden Pensionskassenreglements sieht vor, dass für \n\ndie Verbindlichkeiten der Kasse, einschliesslich der Deckungslücke, subsidiär die Stadt \n\nFrauenfeld und die angeschlossenen Arbeitgeber haften. Kurz gesagt sind somit nach \n\nbisheriger Regelung Schulden der Pensionskasse Schulden der Stadt Frauenfeld. Die \n\nStadt Frauenfeld haftet dementsprechend für die Deckungslücke direkt gegenüber den \n\nVersicherten, auch gegenüber den Versicherten der angeschlossenen Arbeitgeber.  \n\n \n\nb) Staatsgarantie nach Art. 72c BVG \n\n \n\nGemäss der BVG-Revision vom 17. Dezember 2010 stehen öffentlich-rechtlichen Vor-\n\nsorgeeinrichtungen zwei Optionen offen, entweder die Vollkapitalisierung ohne Staats-\n\ngarantie oder die Weiterführung einer bestehenden Teilkapitalisierung mit Staatsgaran-\n\ntie. Für die Weiterführung im Teilkapitalisierungsverfahren verlangt das BVG neu die Er-\n\nfüllung einer Reihe von Bedingungen, welche einerseits von der Vorsorgeeinrichtung \n\nund andererseits vom Gemeinwesen erbracht werden müssen (Art. 72a BVG). So muss \n\n                                                 \n2\n  Aufgehoben durch Ziffer I des BVG vom 17. Dezember 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen \nöffentlich-rechtlicher Körperschaften), mit Wirkung seit 1. Januar 2012 \n\n3\n Aufgehoben durch Ziffer I der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-\nvorsorge (SR 831.441.1, abgekürzt BVV2) vom 10. und 22. Juni 2011, mit Wirkung seit 1. Januar \n2012 \n\n\n\n7 \n \n \n \n \n\ndas Gemeinwesen ab 1. Januar 2012 die im jeweiligen Beurteilungszeitpunkt versiche-\n\nrungstechnisch notwendigen Deckungskapitalien für alle Versicherten und für die er-\n\nwerbstätigen Versicherten für sich allein genommen mindestens in dem Umfange garan-\n\ntieren, als das am 1. Januar 2012 vorhandene Vorsorgevermögen (Ausgangsdeckungs-\n\ngrade) zur Deckung nicht ausreicht. Anders als nach aBVG müssen Deckungslücken der \n\nöffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung unterhalb der Ausgangsdeckung vom Ge-\n\nmeinwesen dagegen mit der Staatsgarantie nicht mehr garantiert werden. Hier greifen \n\nvielmehr die in diesem Fall vom Stiftungsrat einzuleitenden Sanierungsmassnahmen. Die \n\nStaatsgarantie gilt im genannten Umfang auch für Versicherte von Arbeitgebern, die der \n\nVorsorgeeinrichtung des Gemeinwesens angeschlossen sind.  \n\n \n\nBei der Finanzierung im System der Teilkapitalisierung gemäss Art. 72c BVG ist für die \n\nnachfolgenden Versicherungsleistungen die Deckung zu garantieren.  \n\n \n\n- Austrittsleistungen gegenüber dem austretenden Versichertenbestand im Falle einer \n\nTeil- oder Gesamtliquidation. \n\n- Versicherungstechnische Fehlbeträge, die als Folge einer Teilliquidation beim verblei-\n\nbenden Versichertenbestand zusätzlich entstehen. \n\n- Verpflichtungen gegenüber Versichertenbeständen von Arbeitgebern, die sich der \n\nVorsorgeeinrichtung nachträglich anschliessen. \n\n \n\nBei den Alters-, Risiko- und Austrittsleistungen im Einzelfall haftet einzig die Stiftung mit \n\nihrem Vermögen.  \n\n \n\nSchliesslich liegt bei der Teilkapitalisierung mit Staatsgarantie die Ergreifung von Sanie-\n\nrungsmassnahmen in der Kompetenz und Verantwortung der Vorsorgeeinrichtung. \n\n \n\n \n\nIV. Ausgangsdeckungsgrad und Finanzierungsplan \n\n \n\n1. Ausgangsdeckungsgrad \n\n \n\nAuf der Basis des Jahresabschlusses per 31. Dezember 2011 werden gemäss den Bestimmun-\n\ngen des BVG die Ausgangsdeckungsgrade definiert. Dabei ist es zulässig, die folgenden tech-\n\nnischen Anpassungen bereits zu berücksichtigen: \n\n \n\n Technische Grundlagen und Technischer Zinssatz: Die Grundlagen werden auf die \n\naktuellsten technischen Grundlagen BVG 2010 mit systemmässig modellierten Aktualisie-\n\n\n\n8 \n \n \n \n \n\nrungen auf das Jahr 2013 umgestellt. Der technische Zinssatz wird von 4% für bestehen-\n\nde Renten resp. 3.5% für neue Renten ab 01.01.2011 auf generell 3% gesenkt.  \n\n \n\nAuf der einen Seite müssen damit die bestehenden Deckungskapitalien um rund 7 Mio. \n\nFranken verstärkt werden, auf der anderen Seiten reduziert sich die notwendige Rendite \n\num rund 0.5%, was die Pensionskasse in der Zukunft entlasten wird. \n\n \n\n Anpassung der technischen Rückstellungen: Durch die Änderung der technischen \n\nGrundlagen und des technischen Zinssatzes sind sämtliche technischen Rückstellungen \n\nder Rentner und der Aktiven neu zu berechnen und anzupassen. \n\n \n\n Einführung eines Risikoschwankungsfonds: Die neue Pensionskasse bleibt voll auto-\n\nnom. Damit grosse Schwankungen im Risikoverlauf Tod und Invalidität abgesichert wer-\n\nden können (Stichwort: Katastrophenjahr), wird eine zusätzliche Rückstellung von 3 Mio. \n\nFranken ausgeschieden. Damit besitzt die Kasse ein Sicherheitsniveau von mind. 99.9%, \n\nd.h. in 99.9% von allen theoretisch möglichen Fällen verfügt die Pensionskasse über aus-\n\nreichende notwendige Mittel, um die eingetretenen Invaliditäts- und Todesfälle zu finan-\n\nzieren. \n\n \n\n Massnahmen zur Reduktion des Umwandlungssatzes: Durch die Änderung der \n\ntechnischen Grundlagen und des technischen Zinssatzes ist der heute geltende reglemen-\n\ntarische Umwandlungssatz zu hoch. Da eine Senkung beinahe unausweichlich ist, sind \n\nbegleitende Massnahmen zur Milderung der Konsequenzen im Einzelfall notwendig. \n\nWerden diese Massnahmen beispielsweise analog zur PK Thurgau ausgestaltet, werden \n\nrund 4 Mio. Franken benötigt. Diese Kosten werden bereits heute als Rückstellungen aus-\n\ngeschieden. Es liegt in der Kompetenz des Stiftungsrates, über die definitiven Massnah-\n\nmen zur Reduktion des Umwandlungssatzes per 1. Januar 2014 zu entscheiden. \n\n \n\n\n\n9 \n \n \n \n \n\nDarauf basierend ergeben sich die folgenden Deckungsgrade: \n\n  \nPK Frauenfeld  Deckungskapitalien BVG 2010 projiziert 2013           (Basis: Jahresrechnung 31.12.2011) \n                \n\nBilanz     3.0% techn. Zins    \n\n112'902'949   Bilanz: Aktiven        58'040'572   Vorsorgekapital Aktive \n‐5'261   ./. Verpflichtungen        70'497'335   Deckungskapital Rentner \n\n‐1'581'264   ./. Abgrenzung        2'222'698   techn. Rückstellungen Rentner \n\n            7'000'000   techn. Rückstellungen Aktive (inkl. Reduktion UWS\n1) CHF 4 Mio.) \n\n                 \n\n111'316'424   Vorsorgevermögen     137'760'605   Verpflichtungen \n                 \n\nDeckungsgrad / Unterdeckung     3.0% techn. Zins    \n\n            80.8%  Deckungsgrad (gemäss Anhang zu Art. 44 Abs. 1 BVV 2) \n            ‐26'444'181   Unterdeckung  \n            14'340'000   Zielgrösse Wertschwankungsreserve \n                 \n\nAusgangsdeckungsgrade (ADG)     3.0% techn. Zins    \n\n            111'316'424   Vorsorgevermögen \n            ‐14'340'000   ./. Wertschwankungsreserve (Zielwert) \n         1)  96'976'424   verfügbares Vorsorgevermögen Ausgangsdeckungsgrade \n                 \n\n            137'760'605   Verpflichtungen gegenüber Aktiven und Rentnern \n            70.4%  ADG global\n\n2)\n (gemäss Art. 72b BVG) \n\n                 \n\n        \n2)  72'720'033   Verpflichtungen gegenüber Rentnern (= Deckungskapital Rentner  \n\nplus techn. Rückstellungen Rentner) \n                 \n\n            24'256'391   verfügbares Vorsorgevermögen für Aktive = 1) ‐ 2) \n                 \n\n        \n   65'040'572   Verpflichtungen gegenüber Aktiven (= Vorsorgekapital Aktive plus \n\ntechn. Rückstellungen Aktive) \n            37.3%  ADG Aktive\n\n3)\n (gemäss Art. 72b BVG) \n\n                 \n\n              \n1)\n UWS = Umwandlungssatz \n\n              \n2)\n ADG global = Ausgangsdeckungsgrad global \n\n              \n3)\n ADG Aktive = Ausgangsdeckungsgrad Aktive \n\n \n\nErklärungen: \n\n \n\n Deckungsgrad gemäss Art. 44 BVV2: Dies ist der gesetzliche Deckungsgrad nach un-\n\nveränderter Berechnungsmethode, welcher mit den Deckungsgraden der anderen Pen-\n\nsionskassen vergleichbar ist. Die Reduktion von 89.45% gemäss Jahresrechnung per \n\n31.12.2011 auf 80.8% ergibt sich aus den neuen technischen Grundlagen, dem neuen \n\ntechnischen Zinssatz und den zusätzlichen Rückstellungen.  \n\n \n\n 1) Ausgangsdeckungsgrad ("ADG global"): Hier werden zusätzlich die Wertschwan-\n\nkungsreserven ausgeschieden. Fällt der gesetzliche Deckungsgrad unter diese Limite, \n\nist die Pensionskasse wie eine privatrechtliche Pensionskasse zu sanieren, bis der ge-\n\nsetzliche Deckungsgrad über dem Ausgangdeckungsgrad liegt. \n\n \n\n 2) Ausgangsdeckungsgrad ("ADG Aktive"): Nach gesetzlicher Vorgaben werden zuerst \n\ndie Rentner voll ausfinanziert. Das restliche Vermögen wird ins Verhältnis zu den De-\n\nckungskapitalien und Rückstellungen der aktiven Versicherten gesetzt. Bei einem Un-\n\nterschreiten des Ausgangsdeckungsgrad Aktive ist die Pensionskasse ebenfalls zu sa-\n\nnieren. \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n\n10 \n \n \n \n \n\n2. Ausgangslage Finanzierungsplan \n\n \n\nDer Finanzierungsplan muss innert 40 Jahren (Übergangsbestimmungen zur Änderung vom \n\n17. Dezember 2010 betreffend Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher \n\nKörperschaften) einen Deckungsgrad von mindestens 80% (Art. 72c Abs. 1 lit. c BVG) auf-\n\nweisen. \n\n \n\nDarüber hinaus wurde an der Gemeinderatssitzung vom 7. November 2012 als Ziel festgehal-\n\nten, dass der Finanzierungsplan einen Deckungsgrad von  \n\n 80% plus Wertschwankungsreserven von 15% (= Deckungsgrad 95%) innert 15 Jah-\n\nren (bis 2028)  \n\n 100% plus Wertschwankungsreserven von 15% (= Deckungsgrad 115%) innert 40 \n\nJahren (bis 2053) \n\nsicherstellen soll. Dabei dürfen die Anlageergebnisse unter Berücksichtigung einer geringen \n\nÜberperformance gegenüber der notwendigen Rendite und einem kleinen Risikogewinn sowie \n\neinem Zusatzbeitrag erreicht werden. \n\n \n\nDer Experte hat gemäss diesen Vorgaben den folgenden Vorschlag unterbreitet: \n\n \n\n2.1 Annahmen für die Berechnungen \n\n \n\nFür die Berechnung des Finanzierungsplanes werden folgende Annahmen getroffen: \n\n \n\n Bestandesentwicklung: Der Finanzierungsplan soll so genau wie möglich die Entwick-\n\nlung des Bestandes der versicherten Arbeitnehmenden widerspiegeln: \n\no Durchschnittliche Lohnerhöhung von 1%: Die Löhne werden vorsichtig um \n\n1% pro Jahr angehoben (Teuerung inkl. Lohnerhöhung). Ist die Lohnerhöhung \n\nhöher, so wirkt sich dies positiv auf die Entwicklung der Kasse aus (verstärkter \n\nKapitalzufluss). \n\no Ersatzquote austretende aktive Versicherte von 100%: Es wird davon \n\nausgegangen, dass der Personalbestand konstant bleibt. Damit werden alle \n\naustretenden Aktive (Austritte, Pensionierungen, Todesfälle etc.) wiederum er-\n\nsetzt. \n\no Ersatzquote Lohn von 90%: Werden aktiv Versicherte ersetzt, so ist davon \n\nauszugehen, dass die neuen Versicherten jünger sind und damit tiefere Löhne \n\nerhalten. \n\n\n\n11 \n \n \n \n \n\no Ersatzquote Altersguthaben von 50%: Da die neuen Mitarbeitenden jünger \n\nsein werden, sind auch deren Freizügigkeitsleistungen tiefer als die Altersgut-\n\nhaben der zu ersetzenden Mitarbeitenden. \n\no Kapitalbezug bei Pensionierungen: Einerseits werden nicht alle Mitarbeiten-\n\nden bis 65/64 arbeiten und andererseits werden auch einige die Kapitalauszah-\n\nlung wählen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass pauschal 25% des Alters-\n\nkapitals ein Jahr vor Pensionierung infolge Kapitalbezügen abfliesst.  \n\n \n\n Entwicklung technischer Zinssatz: Der technische Zinssatz wird – wie oben erwähnt \n\n– zulasten des Deckungsgrades auf 3% gesenkt. Es muss aber davon ausgegangen \n\nwerden, dass der technische Zinssatz in der nächsten Zukunft weiter gesenkt werden \n\nmuss. Bezüglich des Referenzzinssatzes der Schweizerischen Kammer der Pensionskas-\n\nsenexperten kann dies wie folgt dargestellt werden: \n\n \n\nGrundsätzlich sollte der technische Zinssatz der Pensionskasse maximal um 0.25%-Punkte vom \n\noben dargestellten Referenzzinssatz abweichen. Da der Referenzzinssatz gemäss heutiger \n\nSchätzung in 10 Jahre leicht über 2% liegen wird, wurde im Finanzierungsplan eine sukzessive \n\nSenkung um 0.05% pro Jahr bis auf einen Zinssatz von 2.5% bereits berücksichtigt. \n\n \n\n\n\n12 \n \n \n \n \n\n \n\n Notwendige Rendite: Diese beschreibt die Rendite, welche es braucht, damit alle \n\nKosten, welche nicht direkt durch die Beiträge gedeckt sind, aus dem Vermögensertrag \n\ngedeckt werden können. Die in der Berechnung verwendete notwendige Rendite von \n\n3% (2012) bis 2.75% (ab 2022) ergibt sich aus dem Mittelwert zwischen  \n\no technischem Zinssatz und  \n\no 2%-Verzinsung für die Aktiven  \n\no plus einer weiter aufzubauenden Rückstellung von 0.5% pro Jahr. \n\n \n\n Mehrperformance: Im Zeitraum zwischen 2001 und 2012 wurde eine durchschnittli-\n\nche Überperformance von 0.93% gegenüber der aktuell geltenden notwendigen Ren-\n\ndite erreicht. Da im Jahr 2001 entgegen des gesamten Marktes eine positive Rendite \n\nvon 3.6% als Folge einer speziellen Anlagestruktur erzielt wurde, musste für die Prog-\n\nnose das Ergebnis aus dem Jahr 2001 auf -2.25% korrigiert werden. Dies ergibt eine \n\ndurchschnittliche Mehrperformance von 0.45%, was ungefähr der im Finanzierungs-\n\nplan verwendeten durchschnittlichen Mehrrendite von 0.5% pro Jahr entspricht. \n\n \n\n Risikogewinn: In der Vergangenheit war die effektive Schadenbelastung Tod und In-\n\nvalidität tiefer als der bezahlte Risikobeitrag von Arbeitgeber und Arbeitnehmern, was \n\nzu einem konstanten Risikogewinn führte. Dies kann auch durch die Offerten anderer \n\nPensionskassen (z.B. Swisscanto Flex, Swiss Life, PK Thurgau etc.) belegt werden, wel-\n\nche einem gemäss dem heutigen Reglement deutlich tieferen Risikobeitrag anboten. \n\nDeshalb wird von einem konstanten Risikogewinn von 1% der versicherten Löhne aus-\n\ngegangen. Dabei ist jedoch zu erwähnen, dass dieser Risikogewinn langfristig für den \n\nFinanzierungsplan benötigt wird und deshalb nicht zur Reduktion der Beiträge ver-\n\nwendet werden soll. \n\n \n\n Zusatzbeitrag: Aufgrund der Ergebnisse, welche auf den bisher erwähnten Mass-\n\nnahmen und Annahmen basieren, kann vorläufig auf einen Zusatzbeitrag verzichtet \n\nwerden. Sollte jedoch bei den Überprüfungen des Finanzierungsplanes, welche min-\n\ndestens alle 5 Jahre detailliert erfolgen müssen, festgestellt werden, dass der effektive \n\nDeckungsgrad vom geplanten abweicht, wäre als zusätzliche Massnahme der Zusatz-\n\nbeitrag durch den Stiftungsrat einzuführen. \n\n \n\n\n\n13 \n \n \n \n \n\n \n\n3. Resultate \n\n \n\nOhne die Berücksichtigung von Überperformance und Risikogewinn resultiert aufgrund der \n\ngetroffenen Annahmen folgendes Ergebnis: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKommentar: Durch den Umstand, dass die Pensionskasse weiter wachsen wird und der Kapi-\n\ntalzufluss grösser ist als der Kapitalabfluss, ergibt sich eine automatische leichte Verbesserung \n\ndes Deckungsgrades. Im Jahr 2028 beträgt der Deckungsgrad 87% inkl. Wertschwankungsre-\n\nserven, obschon der technische Zinssatz sukzessive gesenkt wurde. Im Jahr 2052 beträgt er \n\n92%. Die vom Gemeinderat gesetzten Ziele per 2028 und 2053 können ohne weitere Mass-\n\nnahmen resp. positive Annahmen nicht erreicht werden. \n\n \n\n\n\n14 \n \n \n \n \n\nMit der Berücksichtigung einer Überperformance von 0.5% pro Jahr und eines Risikoge-\n\nwinns von 1% des versicherten Lohnes ergibt sich folgendes Bild: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKommentar: Das erste Ziel im Jahr 2028 kann ganz knapp nicht erreicht werden, da der De-\n\nckungsgrad 94.23% anstelle der angestrebten 95% beträgt. Im Jahr 2035 würde ein De-\n\nckungsgrad von 98.73% erreicht werden, womit eine äusserst geringe Unterdeckung beste-\n\nhen würde. Bis zum Ende der Beobachtungsperiode wird ein Deckungsgrad von 107.69% \n\nerreicht, was nicht ganz dem Ziel von 115% entspricht.  \n\n \n\n \n\n\n\n15 \n \n \n \n \n\nWird zusätzlich die effektive jährliche Performance der letzten 13 Jahre berücksichtigt, \n\nergibt sich folgendes Bild: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKommentar: Es wird deutlich, dass allenfalls bereits erstmalig im Jahr 2030 der Deckungsgrad \n\nhöher als 100% ist und die Pensionskasse keine Unterdeckung mehr aufweist. Zwar sinkt der \n\nDeckungsgrad zwei Jahre später bereits wieder auf 90% (Auswirkung des katastrophalen Bör-\n\nsenjahrs 2008, welches sich gemäss Vorgaben wiederholen würde). In den nachfolgenden \n\nJahren pendelt der Deckungsgrad um 100%, bevor er wieder weiter ansteigt. Des Weiteren \n\nkann mit dem Verlauf dargestellt werden, wie hoch die effektiven Schwankungen im De-\n\nckungsgrad sein können und dass eine beinahe lineare Erhöhung des Deckungsgrades kaum \n\nder Realität entspricht. \n\n \n\nZudem kann mit dieser Graphik gezeigt werden, dass auch bei schlechten Jahren der Aus-\n\ngangsdeckungsgrad von 70.4% nicht unterschritten wird, da bei Beginn eine Wertschwan-\n\nkungsreserve in voller Höhe berücksichtigt wurde. Auch der vom Gesetz vorgeschriebene Mi-\n\nnimalverlauf (schwarze Linie) wird zu jedem Zeitpunkt eingehalten. \n\n \n\nWie erwähnt, ist der Finanzierungsplan alle 5 Jahre zwingend zu überprüfen. Entwickelt sich \n\ndie Pensionskasse nicht im gewünschten Umfang, so sind weitere Massnahmen zu prüfen und \n\nallenfalls umzusetzen (z.B. Zusatzbeitrag).  \n\n \n\n\n\n16 \n \n \n \n \n\nNachfolgende Darstellung zeigt die Auswirkung, wenn ab dem Jahr 2023 der Zusatzbeitrag \n\nvon 1% der versicherten Löhne erhoben und die Rendite im Jahr 2001 anstelle von -\n\n2.25% auf 0% korrigiert würde: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKommentar: In dieser Konstellation wird aufgrund der erwarteten Performance der Zielwert \n\n115% erstmals im Jahr 2042 erreicht, womit die Staatsgarantie abgeschafft werden könnte. \n\nDie weitere Entwicklung zeigt, dass anschliessend der Deckungsgrad 100% in der Simulation \n\nnicht mehr unterschritten wird. \n\n \n\nGemäss der Beurteilung des Experten und der Rückmeldung der Aufsichtsbehörde vom 22. \n\nJanuar 2013 hält der Finanzierungsplan die gesetzlichen Vorgaben ein. Die Vorgaben des Ge-\n\nmeinderates können – bei Bedarf im Rahmen der periodischen Überprüfung - mit einem späte-\n\nren Einsatz des Zusatzbeitrages eingehalten werden. Da die Schwankungen an den Anlage-\n\nmärkten jedoch hoch sein werden und die Dauer des Finanzierungsplanes 40 Jahre beträgt, ist \n\nim heutigen Zeitpunkt die Erhebung eines Zusatzbeitrages nicht zwingend notwendig. Zeigt es \n\nsich bei der zukünftigen periodischen Überprüfung jedoch, dass das vom Gemeinderat vorge-\n\ngebenen Ziel nicht erreicht werden kann, ist neben weiteren Massnahmen ein solcher Zusatz-\n\nbeitrag einzuführen. Zum heutigen Zeitpunkt ist die Erhebung eines Zusatzbeitrags jedoch \n\nnicht erforderlich. \n\n \n\n \n\n\n\n17 \n \n \n \n \n\n \n\n4. Auswirkungen \n\n \n\nDer Finanzierungsplan wirkt sich wie folgt aus: \n\n \n\na) Versicherte: Grundsätzlich erhält der Versicherte die ungekürzten Leistungen im Leis-\n\ntungsfall (Austritt, Tod, Invalidität, Wohneigentumsförderung, Scheidung, etc.). Solange \n\nder Deckungsgrad über dem Ausgangsdeckungsgrad liegt, sind auch keine weiteren Sa-\n\nnierungsmassnahmen zulasten der Versicherten notwendig. Erst wenn der Deckungs-\n\ngrad unter dem Ausgangsdeckungsgrad liegt und eine Teil- oder Gesamtliquidation der \n\nStiftung eintritt, kann die Austrittsleistung in dem Umfang gekürzt werden, als die De-\n\nckungslücke nicht durch die Garantie abgedeckt wird. Im Falle eines Konkurses der Stif-\n\ntung sind die Leistungen, welche sich aus dem AHV-Lohn bis zum 1.5-fachen oberen \n\nBVG-Grenzbetrag ergeben, durch den Schweizerischen Sicherheitsfonds gedeckt. \n\nb) Rentner: Solange der Deckungsgrad über dem Ausgangsdeckungsgrad liegt, werden die \n\nvollen Renten ausgerichtet. Sanierungsmassnahmen zulasten der Rentner sind analog zu \n\nden Versicherten erst bei Unterschreitung des Ausgangsdeckungsgrads notwendig. \n\nAuch hier sind die Renten, welche sich aus dem Lohn bis zum 1.5-fachen oberen BVG-\n\nGrenzbetrag ergeben, im Fall eines Konkurses der Stiftung durch den Schweizerischen \n\nSicherheitsfonds gedeckt. \n\nc) Arbeitgeber: Für ihn ergeben sich trotz Unterdeckung ebenfalls keine Sanierungsmass-\n\nnahmen, solange der Ausgangsdeckungsgrad nicht unterschritten wird. Als Gegenleis-\n\ntung muss der Arbeitgeber jedoch die Staatsgarantie stellen. Zusätzlich muss die Unter-\n\ndeckung durch den Arbeitgeber verzinst werden, wenn die Zwischenziele gemäss Über-\n\ngangsregelung nicht erreicht werden. Dies betrifft jedoch nur den Teil der Unterde-\n\nckung, der unter den Zwischenzielen liegt. \n\n \n\n \n\nV. Geschäftsführung und Verwaltung  \n\n \n\nDas Outsourcing der technischen Verwaltung wird gemäss Offerten mit einem jährlichen Auf-\n\nwand von rund 60'000 Franken zuzüglich einmalig 4'000 Franken für die Einrichtung des ex-\n\nternen EDV-Zugriffs realisiert, wobei das bisherige Verwaltungssystem weiter verwendet wer-\n\nden kann und im Eigentum der PK Frauenfeld bleibt. Die anderen Tätigkeiten (kaufmännische \n\nVerwaltung, Geschäftsführung und Kapitalanlage) werden nach heutigem Konzept weiterge-\n\nführt, wobei diese bei Veränderungen der Umstände bei Bedarf auch extern eingekauft wer-\n\nden könnten. Aus der Sicht des Pensionskassenexperten und des Stadtrates zeigt es sich im \n\nVergleich zu den heute ausgewiesenen Verwaltungskosten, dass dank der gegenseitigen Un-\n\n\n\n18 \n \n \n \n \n\nterstützung der Städte und Gemeinden bisher sehr kostengünstig gearbeitet werden konnte. \n\nEine Auslagerung würde zu deutlich höheren Kosten führen. Deshalb soll grundsätzlich am \n\nheutigen Konzept der internen Geschäftsführung und Verwaltung festgehalten werden. \n\n \n\n \n\nVI. Neue Finanzierung der Teuerungsanpassung der laufenden Renten \n\n \n\nBezüglich der Finanzierung der Teuerungsanpassung der laufenden Renten sind zwei Sachver-\n\nhalte zu unterscheiden: \n\n \n\n Bestehende Teuerungsrenten: Diese sind den Rentnern in den letzten Jahrzehnten \n\nzugesagt worden, d.h. der Arbeitgeber hat die Verpflichtung, die Teuerungsrenten je-\n\ndes Jahr für die berechtigten Rentner zu finanzieren. Dies bedeutet, dass die Zusage \n\neiner Teuerungsrente eine Auswirkung auf die Stadtrechnung für mehr als 40 Jahre \n\nhaben kann. Diese Renten können gemäss heutiger Gesetzeslage grundsätzlich nicht \n\nmehr rückgängig gemacht werden (Ausnahme bei Sanierung der Pensionskasse). Die \n\nBelastung der Stadtkasse resp. der anderen Arbeitgeber nimmt einzig durch die Todes-\n\nfälle der berechtigten Rentner ab. Die Verpflichtung der Arbeitgeber kann entweder  \n\no weiterhin im Ausgaben-Umlageverfahren finanziert werden (jährlich abneh-\n\nmende Belastung bis zum Tod des letzten berechtigten Rentner) oder  \n\no durch eine einmalige Ausfinanzierung. In diesem Falle übernimmt die Pensions-\n\nkasse die mit der Rentenzahlung verbundenen Verpflichtungen (Anlage- und \n\nLanglebigkeitsrisiko, Erhöhung der Rückstellung etc.).  \n\nWichtig ist der Umstand, dass es sich hier um eine Frage der Finanzierung durch den \n\nArbeitgeber handelt und nicht um eine Frage des Finanzierungsplanes / Sanierung der \n\nPensionskasse.  \n\n \n\nDie Kosten einer einmaligen Ausfinanzierung (anstelle der langfristigen Verpflichtung) \n\nkönnen pro Arbeitgeber wie folgt dargestellt werden: \n\n \n\n Deckungskapital Teuerungs-Rente \n\nStadt 3'268'085 \n\nWerkbetriebe 1'239'033 \n\nAlterszentrum Park    626'834 \n\nTotal Stadt 5'133'952 \n\n \n\n \n\n\n\n19 \n \n \n \n \n\nAngeschlossene Arbeitgeber Deckungskapital Teuerungs-Rente \n\nARA   66'037 \n\nBürgergemeinde 122'065 \n\nLungenberatungsstelle   39'847 \n\nKVA 137'665 \n\nSekundarschule   82'245 \n\nPrimarschule 657'598 \n\nBerufsschule 596'040 \n\nHeilpädagogische Tagesschule   43'206 \n\nTotal angeschlossene AG 1'744'703 \n\n \n\n   \n\n Neue zusätzliche Erhöhungen der Rentenleistungen infolge eingetretener Teu-\n\nerung: Gemäss Strukturreform sind neue Leistungen voll zu kapitalisieren. Dies bedeu-\n\ntet, dass bei einer Erhöhung der Renten infolge neu eingetretener Teuerung das volle \n\nnotwendige Deckungskapital finanziert werden muss. Je nach Entwicklung der Teue-\n\nrung kann dies für die betroffenen Arbeitgeber starke Schwankungen in der jährlichen \n\nBelastung ergeben.    \n\n \n\nDer Stiftungsrat wird ein allfälliges neues Finanzierungsmodell ausarbeiten und in Ab-\n\nsprache mit den Arbeitgebern entscheiden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden allfällige \n\nErhöhungen (per 01.01.2014 oder später) durch die betroffenen Arbeitgeber entschie-\n\nden und voll ausfinanziert.  \n\n \n\n \n\nVII. Referendumspflicht \n\n \n\nIn einem umfassenden Gutachten zuhanden des Stadtrates hat Dr. Eugen David, Rechtsan-\n\nwalt, St. Gallen, zur Frage der Referendumspflicht bei der Gewährung der Staatsgarantie ge-\n\nmäss Art. 72c BVG sowie bezüglich der Finanzierung der bis 31. Dezember 2011 auf den Ren-\n\nten zugesprochenen Teuerungszulagen einlässlich Stellung genommen. Hierbei kommt der \n\nGutachter zu folgenden Schlüssen: \n\n \n\n\n\n20 \n \n \n \n \n\na) Kommunales Gesetzesreferendum  \n\n \n\nDie Regelung über die Weiterführung der Staatsgarantie für die Pensionskasse im Sinne \n\nvon Art. 72c BVG muss im Rahmen des Erlasses über die Errichtung der öffentlich-\n\nrechtlichen Vorsorgeeinrichtung mit selbständigen Rechtspersönlichkeit dem fakultati-\n\nven kommunalen Gesetzesreferendum unterstellt werden. \n\n \n\nDie Neuregelung der Finanzierung der bereits den Rentnern zugesprochenen Teue-\n\nrungszulagen (Kapitaldeckung statt Umlage), Stand 31. Dezember 2011, unterliegt \n\nebenfalls dem fakultativen kommunalen Gesetzesreferendum.  \n\n \n\nb) Kommunales Finanzreferendum \n\n \n\nDie Voraussetzungen des kommunalen Finanzreferendums sind (mangels einer neuen \n\nAusgabe) nicht erfüllt, wenn und soweit im Zuge der Weiterführung der Staatsgarantie \n\nweder das Leistungs- noch das Beitragsniveau angehoben wird und auch keine freiwil-\n\nligen Einlagen in die Vorsorgeeinrichtung gemacht werden, sei es zu deren Sanierung \n\noder zur Schaffung von Reserven. \n\n \n\nDie Neuregelung (Kapitaldeckung statt Umlage) der Finanzierung der bis 31. Dezember \n\n2011 zugesprochenen Teuerungszulagen auf den Renten untersteht (mangels einer \n\nneuen Ausgabe) nicht dem kommunalen Finanzreferendum. \n\n \n\nDie Voraussetzungen des kommunalen Finanzreferendums sind (wegen einer neuen \n\nAusgabe) dann erfüllt, wenn und soweit im Zuge der Weiterführung der Staatsgarantie \n\ndas Leistungs- oder das Beitragsniveau angehoben wird und/ oder freiwillige Einlagen \n\nin die Vorsorgeeinrichtung gemacht werden, sei es zur Sanierung der Vorsorgeeinrich-\n\ntung oder zur Schaffung von Reserven, in beiden Fällen sofern die betragsmässigen Re-\n\nferendumslimiten überschritten werden. Ob dannzumal das obligatorische oder das fa-\n\nkultative Referendum zum Zuge kommt, hängt von der Höhe der freiwilligen Einlage \n\nab.  \n\n \n\nZusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass keine obligatorische Volksabstimmung \n\nbezüglich der zwei genannten Fragestellungen erforderlich ist.  \n\n \n\n \n\n\n\n21 \n \n \n \n \n\nVIII. Zusammenfassung \n\n \n\nDie Pensionskasse Frauenfeld wird per 1. Januar 2014 in eine öffentlich rechtliche Stiftung \n\numgewandelt. Das gemeinderätliche Reglement betreffend Führung der Pensionskasse für das \n\nPersonal der Stadt Frauenfeld als selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung bildet hierfür die \n\nGrundlage. \n\n \n\nDie Stiftung wird im Teilkapitalisierungsverfahren geführt, womit die Stadt Frauenfeld und die \n\nangeschlossenen Arbeitgeber die Staatsgarantie gemäss Art. 72c BVG zu gewährleisten haben. \n\nDie maximale Staatsgarantie beträgt gesamthaft 40‘784‘181 Franken. Der Anteil der Stadt \n\nFrauenfeld beträgt 35‘263‘100 Franken. \n\n \n\nDer Finanzierungsplan erfüllt die gesetzlichen Vorgaben sowie diejenigen gemäss dem Ge-\n\nmeinderatsbeschluss vom 7. November 2012. Zum heutigen Zeitpunkt ist die Erhebung eines \n\nZusatzbeitrags nicht erforderlich.  \n\n \n\nEs soll grundsätzlich am bisherigen Konzept der internen Geschäftsführung und Verwaltung \n\nfestgehalten werden. \n\n \n\nDie bereits gesprochenen Teuerungsrenten ab 1. Januar 2014 werden durch eine einmalige \n\nAusfinanzierung durch die Stadt Frauenfeld im Betrag von 5‘133‘952 Franken sichergestellt. \n\n \n\nEs ist bezüglich der Gewährung der Staatsgarantie gemäss Art. 72c BVG sowie der Finanzie-\n\nrung der bis 31. Dezember 2012 auf den Renten zugesprochenen Teuerungszulagen keine \n\nVolksabstimmung durchzuführen. \n\n \n\n\n\n22 \n \n \n \n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen stellt Ihnen der Stadtrat folgende  \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n\n1. Das Reglement betreffend Führung der Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauen-\n\nfeld als selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung wird genehmigt.  \n\n \n\n2. Die Stadt Frauenfeld gewährt der Stiftung „Pensionskasse der Stadt Frauenfeld“ subsidiär \n\nund anteilsmässig die Staatsgarantie gemäss Art. 72c BVG im Betrage von maximal  \n\n35‘263‘100 Franken. \n\n \n\n3. Der Finanzierungsplan zur Erreichung eines Deckungsgrades auf der Basis von 80% in  \n\n15 Jahren bzw. von 100% in 40 Jahren wird genehmigt und gilt als gebundene Ausgabe.  \n\n \n\n4. Die Finanzierung der bereits gesprochenen Teuerungsrenten ab 1. Januar 2014 mittels \n\neiner einmaligen Ausfinanzierung durch die Stadt Frauenfeld im Betrage von 5‘133‘952 \n\nFranken wird genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZiff. 1 dieser Anträge untersteht dem fakultativen Gesetzesreferendum. \n\n \n\n- - - \n\n \n\nDie Vorlage geht an das Präsidium des Gemeinderates mit der Einladung, das Geschäft der \n\nzuständigen Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung, Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung im Gemeinderat zuzuweisen. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 12. Februar 2013 \n\n \n\n \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\nDer Stadtammann                 Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n\n23 \n \n \n \n \n\nBeilage: \n\n \n\nReglement betreffend Führung der Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld als \n\nselbständige öffentlich-rechtliche Stiftung  \n\n \n\n\n\nReglement betreffend Führung der Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld \nals selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung \n\n \n \n\nvom 27. Dezember 2012 \n \n \n \nAuf Antrag des Stadtrates und gestützt auf Art. 31 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Frau-\nenfeld vom 27. April 1994 erlässt der Gemeinderat das nachfolgende Reglement betreffend Füh-\nrung der Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld als selbständige öffentlich-\nrechtliche Stiftung.  \n \n \n \nI. Grundlagen \n \n \n Art. 1; Name, Rechtsstellung und Sitz \n  \n\nUnter dem Namen „Pensionskasse der Stadt Frauenfeld“ wird die Pensionskasse für das \nPersonal der Stadt Frauenfeld mit Wirkung ab 1. Januar 2014 als selbständige öffentlich-\nrechtliche Stiftung mit Sitz in Frauenfeld geführt.  \n \nDer Stadtrat gründet die Stiftung nach dem 1. Juli 2013. \n \nGestützt auf die §§ 27 und 29 des kantonalen Gesetzes über die Gemeinden (RB 131.1) \nsowie unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen hat der Stadtrat nach der Grün-\ndung mit der Stiftung die Übertragung der Führung der Pensionskasse der Stadt Frauen-\nfeld in einem Vertrag schriftlich zu regeln. \n \n\n \n Art. 2; Zweck und Ausgestaltung \n  \n\nDie Pensionskasse der Stadt Frauenfeld versichert die ihr angeschlossenen Arbeitneh-\nmenden und ihre Hinterlassenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität \nund Tod.  \n\n \n Als reglementarisches Rücktrittsalter für die ordentliche Alterspensionierung gilt für die Ar-\n\nbeitnehmenden das jeweilige AHV-Rentenalter.  \n \n Bezüglich der Altersleistungen gilt das Beitragsprimat.  \n \n \n Art. 3; Finanzierung \n  \n\nDie angeschlossenen Arbeitgeber zahlen maximal 60% der reglementarischen Beiträge \nund der Sanierungsbeiträge. \n\n\n\n2 \n\n Art. 4; Anschluss weiterer Arbeitgeber \n  \n\nDer Stiftungsrat kann mit weiteren Arbeitgebern Vereinbarungen über deren Anschluss an \ndie Pensionskasse der Stadt Frauenfeld abschliessen und aufheben.  \n\n \n Abschluss und Aufhebung solcher Anschlussvereinbarungen bedürfen der Genehmigung \n\ndurch den Gemeinderat der Stadt Frauenfeld.  \n  \n \n\nArt. 5; Teilkapitalisierung \n  \n\nDie Pensionskasse der Stadt Frauenfeld wird als Stiftung im Teilkapitalisierungsverfahren \ngeführt.  \n\n \n \n Art. 6; Staatsgarantie \n  \n\nDie Stadt Frauenfeld und die angeschlossenen Arbeitgeber übernehmen subsidiär und an-\nteilsmässig die Staatsgarantie gemäss Art. 72c BVG. \n \nDer Stadtrat wird ermächtigt, gegenüber der Stiftung die Erklärung der Staatsgarantie bis \nzum Maximalbetrag von Fr. 35‘263‘100.00 schriftlich abzugeben. \n\n \n \n Art. 7: Liquidation der Pensionskasse \n  \n\nDie Liquidation der Pensionskasse (Aufhebung der Stiftung) bedarf der Genehmigung \ndurch den Gemeinderat der Stadt Frauenfeld.  \n\n \n \nII. Stiftungsrat \n \n \n Art. 8; Stiftungsrat \n  \n\nDer Stiftungsrat umfasst mindestens sechs Mitglieder, die je zur Hälfte von den Arbeitge-\nbern und den Arbeitnehmenden bezeichnet werden. Je ein externes Mitglied mit Fachwis-\nsen ist als Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zulässig.  \n \nDer Stiftungsrat konstituiert sich selbst. \n\n \n Der Stadtrat Frauenfeld wählt zwei Mitglieder aus seinen Reihen als Arbeitgebervertreter. \n\nErsatzweise kann der Stadtrat ein externes Mitglied mit Fachwissen anstelle eines Stadt-\nrats wählen. Die weiteren Arbeitgebervertreter werden durch die übrigen angeschlossenen \nArbeitgeber gewählt.  \n\n \n Die Arbeitnehmenden wählen ihre Arbeitnehmervertreter. Es darf maximal ein externes \n\nMitglied mit Fachwissen als nicht versicherter Arbeitnehmervertreter gewählt werden.  \n\n\n\n3 \n\nIII. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n \n \n Art. 9; Konstituierung Stiftung  \n  \n\nDer erste Stiftungsrat ist rechtzeitig zu wählen und hat die Pensionskasse der Stadt Frau-\nenfeld als Stiftung ab dem 1. Januar 2014 operativ zu führen.  \n \nSämtliche Aktiven und Passiven der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld werden per \n1. Januar 2014 in die Stiftung überführt. \n\n  \n \n\nArt. 10; Aufhebung bisherigen Rechts  \n  \n\nPer 1. Januar 2014 werden die nachfolgenden Erlasse und Bestimmungen aufgehoben: \n \n- Reglement der Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld vom 3.11.10 \n \nDie nachfolgenden Erlasse und Bestimmungen sind vom Stadtrat aufzuheben bzw. anzu-\npassen: \n \n- Verordnung Bildung von Rückstellungen und Reserven der Pensionskasse vom 13.12.11 \n- Verordnung Teilliquidation der Pensionskasse vom 13.12.11 \n- Anlagerichtlinien der Pensionskasse vom 8.9.09 \n- Art. 65 und 69 Personalverordnung vom 14.5.02 \n- Art. 1, 25 und 26 Kleines Besoldungsreglement vom 14.12.04 \n\n \n \n\nArt. 11; Inkrafttreten \n \nDieses Reglement tritt auf den 1. Juli 2013 in Kraft. \n\n  \n \n \n \nFrauenfeld, den………………    \n \n \n \n \nNamens des Gemeinderates Frauenfeld \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tNr._22_-_Pensionskasse_für_das_Personal_der_Stadt_Frauenfeld_Aenderung_der_Rechtsform_per_1._Januar_2014_mit_Beilage\n\treglement pensionskasse _0559554_\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 45 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage „Personal im allfälligen Agro Food Innovation Park“ von Gemein-\n\nderat Andreas Elliker \n\nBeantwortung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2015 reichte Gemeinderat Andreas Elliker \n\neine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Ge-\n\nmeinderat ein. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nAls Grundlage für die Beantwortung der Einfachen Anfrage dient die stadträtliche Botschaft \n\nzum Kreditbegehren von 1,2 Mio. Franken als Anteil der Stadt Frauenfeld an die Finanzierung \n\neiner dreijährigen Pilotphase für das Projekt „Agro Food Innovation Park“ vom 8. September \n\n2015. Bezüglich der Organisation ist darin auf Seite 10 festgehalten: „Als rechtliche Träger-\n\nschaft des Agro Food Innovation Parks sollen die Stadt Frauenfeld und der Kanton Thurgau \n\nund allenfalls weitere Partner für die Pilotphase einen Verein gründen, dessen Vorstand für \n\nden Auftrag die strategischen Vorgaben setzt, deren Einhaltung überwacht (Controlling und \n\nQualitätssicherung) und Verträge abschliesst. Für die operative Umsetzung (inkl. Marken- und \n\nImageaufbau, Kommunikation, Fundraising usw.) soll eine Geschäftsstelle mit den drei Berei-\n\nchen „Netzwerke, Kooperationen und Services“, „Projekte und Bildung“ sowie „Immobilien \n\nund Infrastruktur“ geschaffen werden. Dafür vorgesehen sind insgesamt 350 Stellenprozen-\n\nte. Die Organisation wird nach dem Start Anfang 2016 kontinuierlich auf die maximalen 3,5 \n\nStellen hochgefahren.“ \n\n \n\nAuf Grund des Behördenreferendums liegt bis zur Volksabstimmung seitens Stadt Frauenfeld \n\nkeine Rechtsgrundlage vor, um den genannten Verein zu gründen. Erst nach Vorliegen des \n\nallfällig positiven Entscheides der Stimmbevölkerung können Entscheide bezüglich Struktur \n\n\n\n 2 \n\n \n\nund personeller Besetzung gefällt werden. Erst dann wird eine neue Trägerschaft für das Pro-\n\njekt Agro Food Innovation Park eingesetzt. Dabei werden der Kanton Thurgau und die Stadt \n\nFrauenfeld die Führung des Projektes behalten. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1. Wer übernimmt voraussichtlich die Geschäftsführung des möglichen Innovationsparks? \n\n \n\nDie neue Trägerschaft, geleitet von Kanton Thurgau und Stadt Frauenfeld, wird die Stelle für \n\ndie Geschäftsführung öffentlich ausschreiben.  \n\n \n\n2. Was für eine Aufgabe übernimmt Meiert J. Grootes? \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld und der Kanton Thurgau werden als gemeinsame Trägerschaft im Ver-\n\nein die Vereinsgremien besetzen. Ob und welche Rolle die bisher involvierten Mitglieder der \n\nProjekt- und Steuerungsgruppe in der künftigen Struktur spielen werden, ist zur Zeit offen.  \n\n \n\nZurzeit ist Meiert J. Grootes als Projektleiter engagiert. Seine Rolle in der Pilotphase ist offen.  \n\n \n\n3. Was für eine Aufgabe übernimmt die VERIPAN AG im Park? \n\n \n\nMeiert J. Grootes ist Geschäftsführer der VERIPAN AG. Die VERIPAN AG mit Sitz in Matzingen \n\nist seit 24 Jahren im Bereich Konzeption und Entwicklung innovativer Lebensmittelprodukte \n\nfür die internationale Nahrungsmittelindustrie tätig. Sie entwickelt neue Produkte, neue Re-\n\nzepturen und neue Technologien für die Ernährungswirtschaft. \n\n \n\nDie zeitlich befristete Projektleitung des Agro Food Innovation Parks wurde an Meiert J. Groo-\n\ntes übertragen und zwar als Mandatsauftrag an die VERIPAN AG. Die Unternehmung bietet \n\nProjektleiter Grootes in seiner Aufgabe als Projektleiter auch den nötigen administrativen \n\nBackground und das Know-how im Bereich der Kommunikation.  \n\n \n\nFür die Veripan AG ist im Innovationspark keine Aufgabe vorgesehen. \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\n4. Was für eine Dienstleistung möchte der Park von der VERIPAN AG beziehen? \n\n \n\nBislang beanspruchte das Projekt die Leitungsfunktion von Meiert J. Grootes und gewisse \n\nadministrative und kommunikative Unterstützungsarbeiten der VERIPAN AG. Aus heutiger \n\nSicht wird die VERIPAN AG keine Aufgabe im Park übernehmen. \n\n \n\n5. Wieso ist die Geschäftsstelle im Moment beim Kompetenznetzwerk Ernährungswirt-\n\nschaft (KNEW) in Weinfelden? \n\n \n\nDas Kompetenznetzwerk Ernährungswirtschaft wurde von den drei Thurgauer Wirtschafts-\n\nverbänden und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau ins Leben gerufen. \n\nDie physische Ansiedlung des KNEW erfolgte bei der Gründung im Jahr 2011 aus Infrastruk-\n\nturüberlegungen beim Thurgauer Gewerbeverband in Weinfelden. Das Kompetenznetzwerk \n\nkonnte beim Gewerbeverband ein Büro beziehen und kann von dessen Infrastrukturen profi-\n\ntieren. \n\n \n\nGleichzeitig ist das Kompetenznetzwerk Ernährungswirtschaft aber auch die Ideengrundlage \n\nfür das Projekt des Agro Food Innovation Parks. Die Ziele von AFIP sind eine Weiterentwick-\n\nlung der Inhalte des Kompetenznetzwerks Ernährungswirtschaft. Aus diesem Grund ist es \n\nnaheliegend, dass der Geschäftsführer Frank Burose das Projekt AFIP als Geschäftsstellenleiter \n\nsehr nah begleitet und mitprägt. Sollte die Pilotphase von Agro Food Innovation Park auf \n\nGrund des Frauenfelder Volksentscheides initiiert werden können, so wird dem KNEW  \n\nvoraussichtlich weiterhin eine Rolle in der Weiterentwicklung von AFIP zufallen. Die konkre-\n\nten Aufgaben des Kompetenznetzwerks Ernährungswirtschaft im AFIP werden im Rahmen \n\ndes Projektes definiert. \n\n \n\n6. In was für einem Umfang, in den letzten drei Jahren, hat die Firma VERIPAN AG Aufträge \n\nvon der Stadt Frauenfeld erhalten? \n\n \n\nDer Projektleiter Meiert J. Grootes startete mit seiner Aufgabe im Dezember 2014. Zuvor \n\nwurden keine Aufträge an die VERIPAN AG vergeben. \n\n \n\nAb Dezember 2014 bis Ende 2015 wurden Meiert J. Grootes bzw. die VERIPAN AG seitens \n\nKanton und Stadt mit der Projektleitung des Innovationsparkprojektes und deren administra-\n\ntiven und kommunikativen Unterstützung beauftragt. Die Stadt Frauenfeld selber hat keine \n\nweiteren Aufträge an die Firma VERIPAN AG erteilt. \n\n\n\n 4 \n\n \n\nDer Auftragserteilung zur Projektleitung durch Meiert J. Grootes liegt eine Leistungsvereinba-\n\nrung mit definierten Aufgaben und einer Pauschalentschädigung von monatlich 5‘000.00 \n\nFranken (exkl. MWST und Spesen) zugrunde. Die Leistungsvereinbarung besteht zwischen \n\nKanton Thurgau und Stadt Frauenfeld einerseits und der VERIPAN AG, vertreten durch CEO \n\nMeiert J. Grootes, anderseits. \n\n \n\nDie Aufgaben für den Projektleiter Meiert J. Grootes sind in der Leistungsvereinbarung fest-\n\ngehalten: \n\n Leitung der Projektgruppe \n\n Erarbeitung der nötigen Grundlagen für eine allfällige Initiierung des Agro Food Inno-\n\nvation Parks \n\n Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik und weiteren potenziellen Part-\n\nnern \n\n Gewinnung von Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft für eine potenzielle Reali-\n\nsierung des Projektes \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld hat sich für die Projektleitung und deren Administrationsunterstützung \n\ndurch die VERIPAN AG in folgendem Umfang beteiligt: \n\n \n\nProjektleitung: 32‘500 Franken (Dezember 2014 bis Ende 2015) \n\nProjektassistenz: 16‘500 Franken (2015) \n\nDie MWST und allfällige Spesen sind in diesen Zahlungen nicht enthalten.  \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld hat sich 2015 an den Spesen von Meiert J. Grootes mit Fr. 7‘172.45 \n\nbeteiligt. Sie kam jeweils für die Hälfte der Kosten auf. Der Kanton Thurgau übernahm die \n\nanderen 50 Prozent.  \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 16. Februar 2016 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\nEinfache Anfrage \n\n\n