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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 2. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 1. Juli 2015, 18:00 Uhr im Rathaus \n \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderäte Peter Hausammann, Lukas Hefti, Sandra Kern, Ma-\n\nrio Weber \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretärin: Heidi Arnold \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\nTraktanden \n\n \n12 \n \n\n  Mitteilungen \n \n\n13 \n \n\n  Protokolle der Sitzungen vom 22. April 2015, 20. Mai 2015 und 28. Mai 2015 \n \n\n14 \n \n\n  Wahl von 11 Mitgliedern in die Spezialkommission zur Bearbeitung der Motion betreffend "Übertra-\n\ngung von öffentlichen Aufgaben an Dritte" der Gemeinderäte Peter Hausammann und Stefan Geiges \n \n\n  \n\n15 \n \n\n  Wahl des Präsidiums für die Spezialkommission zur Bearbeitung der Motion betreffend "Übertragung \n\nvon öffentlichen Aufgaben an Dritte" der Gemeinderäte Peter Hausammann und Stefan Geiges \n \n\n  \n\n16 \n \n\n  Botschaft an den Gemeinderat; Bericht zur Wärme Frauenfeld AG \n\nKenntnisnahme \n \n\n  \n\n17 \n \n\n  Botschaft an den Gemeinderat; Anpassung des Zonenplans im Bereich des Ausbildungszentrums Gal-\n\ngenholz \n\nEintreten, materielle Beratung, Gesamtabstimmung \n \n\n  \n\n18 \n \n\n  Botschaft an den Gemeinderat; Zustimmung Stellenplanerweiterung gemäss Konzept Casino 2015+ \n\nfür Neuanstellung Bereichsleitung ab 2016 \n\nEintreten, materielle Beratung, Gesamtabstimmung \n \n\n  \n\n    \n- - - \n\n \n\n\n\n 14 \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Da-\n\nmen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Damen und Her-\n\nren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter. Ich heisse Sie herzlich willkommen zur \n\nheutigen Gemeinderatssitzung. An der heutigen Sitzung hat der Fotograf der Thurgauer Zei-\n\ntung, Herr Reto Marty, die Erlaubnis, Bildaufnahmen zu machen.  \n\n \n\nSegeln, das ist die Kunst, nass und krank zu werden und mit hohen Ausgaben langsam nir-\n\ngendwohin zu treiben. Ganz im Gegensatz dazu lassen wir uns an der heutigen Ratssitzung \n\nnicht ziellos umhertreiben, sondern wir steuern zielgerichtet die folgenden Traktanden an.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Ratspräsidentin fest, dass 36 Ratsmitglieder anwesend \n\nsind. Somit ist der Rat gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute \n\nMehr beträgt 19 Stimmen.  \n\n \n\nFür das Büromitglied Mario Weber müssen wir heute einen Ersatz wählen. Ich bitte um einen \n\nVorschlag der Fraktion CH/Grüne/GLP. \n\n \n\n \n\nHeinrich Christ, Fraktionspräsident CH/Grüne/GLP: Wir schlagen Ihnen Gemeinderat Robin \n\nKurzbein vor.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung:  Gemeinderat Robin Kurzbein wird einstimmig in das Büro \n\n gewählt.  \n\n \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Gemeindeordnung Art. 26 \n\nAbs. 2 zugestellt. Wie den Fraktionspräsidenten bereits mitgeteilt wurde, gibt es zu Traktandum \n\n3 "Wahl von 11 Mitgliedern in die Spezialkommission zur Bearbeitung der Motion betreffend \n\nÜbertragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte der Gemeinderäte Peter Hausammann und \n\nStefan Geiges" noch eine Ergänzung zur Traktandenliste.  \n\n \n\nTraktandum 3.1 "Wahl des Präsidiums der Spezialkommission" gemäss Art. 14 des Geschäfts-\n\nreglements. Besten Dank an Gemeinderat Peter Hausammann, der uns darauf aufmerksam ge-\n\nmacht hat. Ich stelle somit die Tagesordnung mit dieser Ergänzung zur Diskussion.  \n\n \n\nSeitens des Rats liegen keine Einwände vor. Somit gilt die geänderte Tagesordnung als still-\n\nschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung so durchführen.  \n\n \n\nAn dieser Stelle möchte ich Sie nochmals bitten, bei den entsprechenden Traktanden das Eintre-\n\nten und die Materielle Beratung jeweils zu trennen.  \n\n \n\n \n\n\n\n 15 \n\n12 \n\n \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\n \n\n1. Der Stadtrat hat am 1. Juni 2015 die Interpellation betreffend gleiche Bodenpreise für städ-\n\ntische Alterseinrichtungen der Gemeinderäte Stefan Geiges, Michael Hodel und Christoph \n\nRegli vom 17. Februar 2015 beantwortet. Diese wird in einer der kommenden Gemeinde-\n\nratssitzungen traktandiert.  \n\n2. Die Termine der GPK-Sitzungen Budget 2016 und Finanzplan 2017-2019 wurden Ihnen am \n\n10. Juni 2015 mitgeteilt.  \n\n3. Mit Schreiben vom 14. Juni 2015 teilt Gemeinderat Stefan Zahn seinen Rücktritt aus dem \n\nGemeinderat per 31. Juli 2015 aus gesundheitlichen Gründen mit. Dies ist also seine letzte \n\nGemeinderatssitzung. Ich möchte ihn persönlich würdigen.  \n\nGemeinderat Stefan Zahn ist am 1. Juni 2011 in den Gemeinderat eingetreten. Vom 2. Ok-\n\ntober 2013 bis zum 31. Mai 2015 war er auch Mitglied der GPK Finanzen und Administrati-\n\non. Als Kollege in der Fürsorgekommission, in welcher er vom 1. Juli 2011 bis und mit  \n\n31. Mai 2015 mitgewirkt hat, konnte ich ihn auch etwas näher kennenlernen. Nicht nur \n\nden vorgelegten Fällen galt sein Interesse, er hat auch selbst aktiv nach Verbesserungen ge-\n\nsucht und Lösungsvorschläge entwickelt. Stefan Zahn zeigte sich als sehr interessierter und \n\nengagierter Mitdenker, mit welchem man über alles offen diskutieren konnte. Als Ge-\n\nschäftsmann durch und durch, hat er sich immer auch für das Gewerbe eingesetzt. Trotz \n\nseiner Linientreue war er ein Mann, mit dem auch gemeinsame Lösungen gefunden werden \n\nkonnten. Wir bedauern seinen Rücktritt sehr, danken ihm an dieser Stelle für sein als Ge-\n\nmeinderat mit Herzblut geleistetes Engagement und wünschen ihm und seiner Familie alles \n\nGute. Herzlichen Dank! \n\n4. Mit Beschluss Nr. 118 vom 26. Mai 2015 hat der Stadtrat gestützt auf Art. 42a des Ge-\n\nschäftsreglements für den Gemeinderat den parlamentarischen Vorstoss der Gemeinderäte \n\nUrsula Duewell und Ernst Rüsi dem Büro des Gemeinderats zur Beurteilung überwiesen. An \n\nder Bürositzung vom 12. Juni 2015 stimmten die Mitglieder des Büros des Gemeinderats \n\ndem Stadtratsbeschluss Nr. 118 einstimmig zu. Der Vorstoss wird somit als unzulässig beur-\n\nteilt.  \n\n5. Am 15. Juni reichte Gemeinderat Peter Wildberger eine Einfache Anfrage "Fussweg zwi-\n\nschen Baliere- und Kurzenerchingerstrasse" ein (als Datum der Einreichung gilt das Datum \n\nder Sitzung: 1. Juli 2015).  \n\n6. Am 21. Juni 2015 hat Gemeinderat Pascal Frey, Fraktionspräsident SP/Gewerkschaft das \n\nBüro des Gemeinderats um ein Rückkommen zur Sitzordnung im Gemeinderat gebeten. \n\nDas Büro des Gemeinderats hat der Bitte gerne entsprochen, die alte Sitzordnung der linken \n\nSeite wieder herzustellen, zumal es auch die Fraktion CH/Grüne/GLP befürwortet hat. Das \n\nPapier mit der neuen Sitzordnung wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt abgegeben.  \n\n7. Frauenfeld hat beim Green Award den 2. Platz erreicht. Diese erfreuliche Mitteilung haben \n\nwir am 22. Juni 2015 vom Werkhof erhalten. Super, herzliche Gratulation! \n\n8. Gemeinderat Peter Hausammann hat am 26. Juni eine Einfache Anfrage "Landverkäufe der \n\nStadt aus dem Landkreditkonto 2" eingereicht (als Datum der Einreichung gilt das Datum \n\nder Sitzung: 1. Juli 2015).  \n\n9. Die Gemeinderatstermine 2016 liegen an Ihren Plätzen auf.  \n\n\n\n 16 \n\n10. Zur Botschaft „Casino 2015+“ steht Ihnen noch eine Ergänzung auf Lachsfarbenem Papier \n\nan Ihrem Platz zur Verfügung. Folgende Änderung durch die GPK Bau, Werke, Anlagen \n\nbeim Antrag auf Seite 10 der Botschaft wird empfohlen: "Der Stellenplanerweiterung ge-\n\nmäss Konzept Casino 2015+ für die Neuanstellung einer Bereichsleitung bei einem Arbeits-\n\npensum von 80 bis 100 Prozent ab 2016 wird zugestimmt. " \n\n11. Trittsichere und bänderstarke Gemeinderätinnen und Gemeinderäte können sich bei Kolle-\n\nge Jörg Schläpfer melden, um sich beim Fussballspiel vom 4. September 2015 zwischen \n\nGemeinderat/Kommissionsmitglieder gegen die Stadtverwaltung zu beteiligen.  \n\n12. Mit dem heutigen Datum hat Pascal Frey eine Einfache Anfrage "Lohnenswerte Investition \n\nin Public Private Partnership Photovoltaikanlage der Werkbetriebe Frauenfeld" eingereicht.  \n\n13. Andreas Elliker hat mit heutigem Datum eine Einfache Anfrage "Innovations- und Techno-\n\nlogiepark" eingereicht.  \n\n14. Michael Lerch hat heute eine Einfache Anfrage "Unterflurcontainer" eingereicht.  \n\n \n\n \n\n13 \n\n \n\n \n\nPROTOKOLLE DER SITZUNGEN VOM 22. APRIL 2015, 20. MAI 2015 UND 28. MAI 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff: Das Protokoll Nr. 39 wurde am 22. April 2015 im \n\nFrauenfelder Extranet aufgeschaltet, Nr. 40 und Nr. 1 der konstitutionierenden Sitzung am  \n\n3. Juni 2015. Bis zum heutigen Datum sind folgende Änderungen/Ergänzungen gewünscht \n\nworden:  \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle hat folgende Änderung bei seinem Votum im Protokoll Nr. 40, \n\nSeite 825 gewünscht: Anpassung im zweiten Absatz. Richtig heissen müsste es: „Der Finanzchef \n\nhat erklärt, dass die Stadt dadurch gesamthaft nur rund 1,5 Mio. Franken zusätzliches Kapital \n\naufnehmen musste.“ \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger wünscht folgende drei Korrekturen im Protokoll Nr. 40 Seite 825, \n\nzweiter Abschnitt:  \n\n1. Zusätzliche Überschrift: Zur Investitionsrechnung; \n\n2. In der ersten Zeile: Ausfinanzierung der Teuerung statt Ausfinanzierung der Steuerung; \n\n3. Zeile 3: Die früher ausgesprochenen Teuerungsrenten statt Teuerungsgelder. \n\n \n\n \n\nGibt es weitere Wortmeldungen zu den Protokollen? – Das ist nicht der Fall. Ich danke den auf-\n\nmerksamen Gemeinderäten für ihre Anregungen. Somit sind die Ratsprotokolle Nr. 39, 40 und 1 \n\ngenehmigt. Herzlichen Dank der Ratssekretärin Heidi Arnold und allen weiteren Beteiligten.  \n\n \n\n \n\n\n\n 17 \n\n14 \n\n \n\n \n\nWAHL VON ELF MITGLIEDERN IN DIE SPEZIALKOMMISSION ZUR BEARBEITUNG DER \n\nMOTION BETREFFEND ÜBERTRAGUNG VON ÖFFENTLICHEN AUFGABEN AN DRITTE DER \n\nGEMEINDERÄTE PETER HAUSAMMANN UND STEFAN GEIGES \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin: Der Wahlvorschlag liegt auf Ihren Plätzen vor. Gibt es weitere Vorschläge \n\naus dem Rat? Auch das ist nicht der Fall. Wir stimmen offen ab. Wer den elf vorgeschlagenen \n\nMitgliedern für die Spezialkommission die Stimme geben möchte, erhebe sich bitte vom Sitz.  \n\n \n\n \n\nFolgende elf Mitglieder des Gemeinderats werden mit 27 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen in die \n\nSpezialkommission gewählt:  \n\n \n\nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott Anita (CH, Fraktion CH/Grüne/GLP)  \n\nGemeinderat Andreas Elliker (SVP, Fraktion SVP/EDU) \n\nGemeinderat Marcel Epper (CVP, Fraktion CVP/EVP) \n\nGemeinderat Sandro Erné (FDP, Fraktion FDP) \n\nGemeinderat Peter Hausammann (CH, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n\nGemeinderat Lukas Hefti (SP, Fraktion SP)  \n\nGemeinderat Stefan Geiges (CVP, Fraktion CVP/EVP) \n\nGemeinderat Christian Mader (EDU, Fraktion SVP/EDU) \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF) \n\nGemeinderat Jörg Schläpfer (FDP, Fraktion FDP) \n\nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP, Fraktion SVP/EDU) \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin gratuliert den Gewählten und wünscht ihnen viel Erfolg.  \n\n \n\n \n\n15  \n\n \n\n \n\nWAHL DES PRÄSIDIUMS FÜR DIE SPEZIALKOMMISSION ZUR BEARBEITUNG DER MOTI-\n\nON BETREFFEND "ÜBERTRAGUNG VON ÖFFENTLICHEN AUFGABEN AN DRITTE" DER \n\nGEMEINDERÄTE PETER HAUSAMMANN UND STEFAN GEIGES \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff: Vorgeschlagen ist Gemeinderat Peter Hausammann, \n\nFraktion CH/Grüne/GLP. Möchte jemand aus dem Rat einen weiteren Vorschlag machen? – Das \n\nist nicht der Fall. Auch hier stimmen wir offen ab. Wer Gemeinderat Peter Hausammann die \n\nStimme geben möchte, erhebe sich bitte vom Sitz.  \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann wird einstimmig zum Präsidenten der Kommission gewählt.  \n\n \n\n \n\n\n\n 18 \n\n16 \n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT AN DEN GEMEINDERAT BERICHT ZUR WÄRME FRAUENFELD AG \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff: Es liegt die Botschaft Nr. 44 des Stadtrats vom  \n\n12. Mai 2015 vor. Zusätzlich steht uns das Protokoll der ersten Sitzung der GPK Bau, Werke, \n\nAnlagen vom 4. Juni 2015 zur Verfügung. Der Bericht zur Wärme Frauenfeld AG wird lediglich \n\nzur Kenntnis genommen. Dem Sprecher der GPK wird das Wort erteilt. \n\n \n\nGemeinderat Stefan Leuthold, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Mit dem Erstellen \n\ndieses Berichts wird der Auftrag aus der Motion Geiges und Hausammann erfüllt. Wir nehmen \n\nden ausführlichen Bericht mit bestem Dank und grundsätzlicher Würdigung an die Verfasser zur \n\nKenntnis. Die GPK schätzt die Offenheit des Dokuments, welches auch schwierige und unange-\n\nnehme Punkte thematisiert. Ebenso anerkennt die GPK grundsätzlich die Bestrebungen der Stadt \n\nFrauenfeld, sowohl Projekte mit erneuerbaren Energieträgern im Allgemeinen als auch die Nut-\n\nzung von Abwärme und die Erhöhung der Energieeffizienz im Speziellen weiter voranzutreiben. \n\nIm Sinn einer Vorbildfunktion ist eine ökologische Mehrleistung der öffentlichen Hand durchaus \n\nerwünscht und positiv zu werten. Der zuständige Stadtrat Ruedi Huber erörterte uns an der letz-\n\nten GPK-Sitzung die Vorgeschichte zur Gründung der Wärme Frauenfeld AG und deren Werde-\n\ngang, wobei er detailliert auf unsere kritischen Fragen einging. Ebenso organisierte er am  \n\n17. Juni einen Informationsanlass für den gesamten Gemeinderat, um das Konzept und die ein-\n\nzelnen Elemente des kalten Fernwärmerings vor Ort zeigen und erklären zu können. Wenn wir \n\nnun heute vom Thema Wärme Frauenfeld AG sprechen, haben wir nicht nur Zahlen, sondern ein \n\nkonkretes Bild vor Augen. Im Namen der GPK möchte ich mich bei Stadtrat Ruedi Huber für die \n\nvielen Informationen und die nun geschaffene Transparenz bedanken. Die Wärme Frauenfeld \n\nAG wurde im Jahr 2012 mit dem Ziel gegründet, die im gereinigten Abwasser der ARA Frauen-\n\nfeld vorhandene Abwärme zugunsten einer umweltschonenden Wärmeversorgung in kantona-\n\nlen, städtischen und privaten Liegenschaften zu nutzen. Dies macht durchaus Sinn, denn pro \n\nTag fallen dort rund 10‘000 Kubikmeter Wasser mit Temperaturen zwischen 10 und 20 Grad an \n\n– der eigentliche Rohstoff für den Fernwärmering. Aktionäre der Wärme Frauenfeld AG sind die \n\nStadt Frauenfeld bzw. deren Werkbetriebe mit einem Anteil von 48 %, das Stadtwerk Win-\n\nterthur mit 32 % und der Abwasserverband der Region Frauenfeld mit einem Anteil von 20 %. \n\nAlle Beteiligten brachten und bringen nebst ihrer Beteiligung auch viel Fachwissen in die AG ein. \n\nIhnen war klar, dass dieses Projekt nicht unbedingt eine Goldgrube wird, aber zumindest kos-\n\ntenneutral und selbsttragend zu realisieren sein müsste. Die Investitionskosten des Fernwärme-\n\nrings von 14,5 Mio. Franken stehen doch in einem Missverhältnis zum Aktienkapital von nur \n\n625‘000 Franken. Das ergibt eine Eigenkapitalquote von gerade mal 4,3 %. Einerseits ist die \n\nWärme Frauenfeld AG damit massiv unterkapitalisiert, andererseits ist die zu erstellende Infra-\n\nstruktur sehr kostspielig. Damit ist die AG auf Fremdgelder in Form von Krediten und Darlehen, \n\naber auch auf genügend Kundschaft angewiesen. Hier finden wir den Kern der drei aktuellen \n\nHauptprobleme der Wärme Frauenfeld AG.  \n\n \n\nProblem Nr. 1: Ein sogenannter kalter Fernwärmering, wie er mit der Abwärme der ARA erstellt \n\nwurde, bringt in der Anfangsphase hohe Investitionen mit sich und rechnet sich nur langfristig. \n\nDie potenzielle Anzahl Anschlüsse wurde zum Zeitpunkt der Gründung zu optimistisch einge-\n\nschätzt. Das Angebot findet zurzeit zu wenig Abnehmer. Bisher wurden ein Teil der kantonalen \n\nLiegenschaften, der Wohnpark Promenade und die Werkbetriebe angeschlossen. Andere mögli-\n\n\n\n 19 \n\nche Kunden haben abgesagt oder den Entscheid vertagt. Ein Anschluss an die Badi Frauenfeld \n\nwird erst mittelfristig nach deren Sanierung aktuell.  \n\n \n\nProblem Nr. 2: Ein Hauptgrund für die schlechte Nachfrage nach Fernwärme sind die aktuellen \n\nÜberkapazitäten auf dem Energiemarkt, welche auf die Margen der Versorger drücken. Die \n\nWärme Frauenfeld AG produziert zu Kosten von 19 bis 24 Rappen pro Kilowattstunde, das ist \n\nzurzeit etwa das Doppelte von dem, was konventionelle Energieträger wie Öl oder Gas kosten. \n\nKein Wunder, das potenzielle Grossabnehmer dafür nicht gerade Schlange stehen und auch kein \n\nWunder, dass sich damit der Break Even Point um Jahre weiter nach hinten verschiebt, weshalb \n\ndie Wärme Frauenfeld AG rote Zahlen schreibt.  \n\n \n\nProblem Nr. 3: Als Folge der dünnen Eigenkapitaldecke und wegen der zu geringen Einnahmen \n\nist die Wärme Frauenfeld AG in eine finanzielle Schieflage geraten. Damit ist der Einsatz von \n\nFremdkapital zur Sicherstellung der Liquidität nötig. Die Wärme Frauenfeld AG ist aber kein \n\nstädtischer Betrieb, sondern eine selbstständige Aktiengesellschaft im freien Markt, an welcher \n\ndie Stadt beteiligt ist. Deshalb sind die Bedingungen für die Kreditvergabe genauso strikt wie für \n\njedes andere private Unternehmen. Die Probleme sind somit bekannt. Kommen wir zu den mög-\n\nlichen Lösungen: \n\n \n\nEinige Varianten zeigt der stadträtliche Bericht bereits auf. Die GPK wird diese jedoch heute \n\nnicht bewerten. Es ist die prioritäre Aufgabe des Verwaltungsrats, die weiteren Handlungsmög-\n\nlichkeiten der Wärme Frauenfeld AG zu prüfen und den Aktionären geeignete Vorschläge für \n\ndie weitere Strategie zu unterbreiten. Aus GPK-Sicht wurden die Fragen aus der Motion Gei-\n\nges/Hausammann mit dem vorliegenden Bericht grösstenteils beantwortet. Allerdings wirft er \n\nauch neue Fragen auf. Die Abgeltung der Durchleitungsrechte ist beispielsweise noch nicht \n\nschlüssig beantwortet. Auch liegen der GPK noch kein Betriebskonzept, keine Geschäftsab-\n\nschlüsse oder Jahresberichte der Wärme Frauenfeld AG vor. Stadtrat Huber hat zugesagt, diese \n\nInformationen zuhanden der GPK noch nachzureichen bzw. abzuklären. Soviel zur aktuellen \n\nSituation.  \n\n \n\nNochmals eine kurze Rückblende: Weshalb wurden der Gemeinderat und die Bevölkerung bei \n\nder Gründung der AG nicht in den Entscheid miteinbezogen? Als Begründung wurde aufge-\n\nführt, dass ein Durchlaufen des kompletten politischen Prozesses zu lange gedauert hätte. Der \n\nStadtrat macht geltend, damals unter hohem zeitlichem Druck gehandelt zu haben, da sonst das \n\nkantonale Regierungsgebäude und die grosse Wohnüberbauung auf dem Huber-Areal als \n\nGrosskunden verlorengegangen wären. Im Nachhinein betrachtet vielleicht ein Fehler. Fraglich \n\nist jedoch, ob Gemeinderat und Volk zum damaligen Zeitpunkt nicht gleich wie der Stadtrat \n\nentschieden hätten … hätte, wäre, könnte, würde? Mit dem Engagement der Stadt in die Wär-\n\nme Frauenfeld AG hat die Stadt zwar im Rahmen ihrer finanziellen Kompetenzen gehandelt, \n\njedoch mit einer etwas wackligen gesetzlichen Grundlage. In Anbetracht der finanziellen Verstri-\n\nckung in die Liquiditätsprobleme der Wärme Frauenfeld AG zeigt sich heute, dass der Einbezug \n\nvon Gemeinderat und Bevölkerung in diesen Entscheid von Anbeginn weg hätte stattfinden \n\nmüssen. Die heute gewählte Spezialkommission des Gemeinderats wird sich mit diesem Thema \n\nim Detail auseinandersetzen und für künftige ähnliche Vorhaben der Stadt konkrete Rahmenbe-\n\ndingungen ausarbeiten. Die GPK sieht den vorliegenden Bericht zur Wärme Frauenfeld AG als \n\nersten Schritt zu einer verbesserten Information des Stadtrats an den Gemeinderat. Wichtig ist \n\nes, und das sieht auch der zuständige Stadtrat so, dass die Kommunikation in Sachen Wärme \n\nFrauenfeld AG künftig schneller, besser und vor allem transparenter erfolgen muss. Die GPK hat \n\neinstimmig drei Beschlüsse gefasst.  \n\n \n\n\n\n 20 \n\n1. Sie nimmt den Bericht des Stadtrats zur Wärme Frauenfeld AG zur Kenntnis. \n\n2. Die Kenntnisnahme ist mit der erfolgten Diskussion innerhalb der GPK verbunden, welche \n\nan der Gemeinderatssitzung zusammengefasst wird. \n\n3. Die GPK erwartet vom Stadtrat eine inhaltliche Ergänzung, aus welcher ersichtlich wird, wie \n\nkünftig die Berichterstattung aussehen soll.  \n\n \n\nBesten Dank.  \n\n \n\nGemeinderat Herbert Vetter, Referent der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Auch \n\nunsere Fraktion hat den Bericht zur Wärme Frauenfeld AG eingehend studiert. Der Bericht zeigt \n\nauf, was wie abgelaufen ist. Eine frühere Information wäre auch aus unserer Sicht angebracht \n\ngewesen. Von der Sache her finden wir das Projekt innovativ und gut. Private würden so ein \n\nProjekt aus wirtschaftlichen Gründen wohl eher nicht starten. Die Stadt ist jedoch nicht auf ei-\n\nnen möglichst schnellen Gewinn aus. Und schliesslich ist die Energiewende nicht zum Nulltarif \n\nzu haben. Dass die Energiepreise so tief sinken, konnte nicht erwartet werden. Trotzdem finden \n\nwir, dass die finanziellen Risiken etwas zu harmlos eingeschätzt wurden. Man wollte vielleicht \n\netwas zu schnell etwas Gutes machen und hat die möglichen Szenarien zu wenig berücksichtigt. \n\nEin sauberer Businessplan wäre womöglich hilfreich gewesen. In Bezug auf die Handlungsmög-\n\nlichkeiten sind wir bei den Szenarien betreffend Kreditkosten und Liquidität dafür, dass die Stadt \n\nbzw. die Werkbetriebe den Lead behalten. Man könnte den Stadtrat nun tadeln, aber wir alle \n\nwissen, es besteht bei solchen Entscheiden immer ein gewisses Risiko, und wie heisst es so \n\nschön: Wer nichts wagt, gewinnt nichts. Wie eingangs erwähnt, finden wir den Wärmering eine \n\ngute Sache, und nur weil jetzt etwas Turbulenzen aufgetaucht sind, sollte man das Projekt den-\n\nnoch weiter vorantreiben und nicht schlechtreden. Wir sind überzeugt, dass der Wärmering in \n\nZukunft auch gerade unter Berücksichtigung einer Vollkostenrechnung gut herauskommt. Unse-\n\nre Fraktion hat den Bericht zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper, Referent der Fraktion CVP/EVP: Auslöser für den vorliegenden \n\nBericht war bekanntlich die Motion der Gemeinderäte Geiges und Hausammann, welche wir in \n\nunserem Rat erheblich erklärt haben. Unsere Fraktion ist nach wie vor der festen Überzeugung, \n\ndass diese Motion notwendig war, um überhaupt den heutigen Bericht vorliegen zu haben. Der \n\nBericht ist nach unserer Beurteilung ausführlich ausgefallen und thematisiert durchaus auch \n\nproblematische Punkte mit Offenheit. Der Bericht zeigt die grundsätzlichen Stärken und Chan-\n\ncen, aber auch die Schwächen und Risiken des kalten Fernwärmerings in seiner Entstehungsge-\n\nschichte und aus heutiger Sicht. Die Gründung der Wärme Frauenfeld AG im Jahr 2012 war \n\nnicht zuletzt eine Reaktion auf die vom Bund damals aus meiner Überzeugung übereilt prokla-\n\nmierte Energiewende. Wenn wir heute über die Wärme Frauenfeld AG diskutieren, müssen die \n\ndamaligen Entscheide des Stadtrats auf dem Hintergrund dieser Ereignisse gesehen werden. Im \n\nNachhinein ist man oft gescheiter. Gleichzeitig warne ich hier aber davor, die Wärme Frauenfeld \n\nAG verbal zu zerreissen, weil wir damit deren operative Geschäftstätigkeit im heutigen Markt-\n\numfeld zusätzlich erschweren würden und dies kann nicht Sinn und Zweck dieses Berichts und \n\ndieser Motion sein. Aufarbeitung der politischen Fehler und die daraus gewonnenen Erkenntnis-\n\nse sind das eine, die Wärme Frauenfeld AG in eine positive und finanziell stabile Zukunft zu füh-\n\nren, aber das andere. Dies ist meiner Überzeugung nach genauso wichtig.  \n\nDer vorliegende Bericht ist in seiner Gesamtwürdigung eine erste und gute Auslegeordnung, auf \n\nwelche in der weiteren politischen Debatte und Aufarbeitung aufgebaut werden kann. Damit ist \n\nes nach der Überzeugung unserer Fraktion aber nicht getan. Im Bericht fehlen vielmehr Ausfüh-\n\nrungen zur aktuellen Finanzlage und zu den wesentlichen Kennzahlen, um das tatsächliche fi-\n\nnanzielle Risiko für die Stadt Frauenfeld und damit letztlich für uns Steuerzahler abschätzen zu \n\nkönnen. Es müssen zusätzlich in einem nächsten Schritt zumindest der aktuelle Geschäftsbericht \n\n\n\n 21 \n\nmit Bilanz und die Erfolgsrechnung der Wärme Frauenfeld AG offengelegt werden, um sich \n\nauch hierzu ein besseres Bild machen zu können. Der vorliegende Bericht stellt aber in jedem Fall \n\neinen wichtigen ersten Schritt zur Herstellung der nötigen Transparenz dar.  \n\n \n\nUnsere Fraktion ist im Weiteren nicht davon überzeugt, dass der Stadtrat hier seine Finanzkom-\n\npetenzen bei der Gründung der AG tatsächlich überschritten hat, wie dies die Meinung des ei-\n\nnen oder anderen Gemeinderats ist. Der Stadtrat hat aber mit Bestimmtheit die politische Di-\n\nmension und die finanziellen Risiken unterschätzt, welche durch die Gründung einer solchen \n\nprivatrechtlichen AG entstehen können und vorliegend eben auch entstanden sind. Es wird Auf-\n\ngabe der heute gewählten Spezialkommission sein, für die Zukunft klare Spielregeln bei der \n\nÜbertragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte aufzuzeigen, damit solches nicht mehr ge-\n\nschieht. Im Nachhinein betrachtet wäre es wohl besser gewesen, wenn der Gemeinderat bereits \n\nbei der Gründung der AG in den politischen Prozess – ich betone, in den politischen Prozess – \n\neinbezogen worden wäre. Damit wäre zumindest die politische Legitimation zur Gründung die-\n\nser AG breiter abgestützt gewesen. Allenfalls hätte das Geschäft sogar dem Volk zur Abstim-\n\nmung vorgelegt werden müssen. Ob der Entscheid aber zur Gründung der AG damals – und \n\nnicht heute – anders ausgefallen wäre, ist fraglich. Gemäss Botschaft hat der Stadtrat auf jeden \n\nFall erkannt, dass die Informationspraxis zur Wärme Frauenfeld AG gegenüber dem Gemeinde-\n\nrat zukünftig deutlich verbessert werden muss.  \n\n \n\nRückwirkend betrachtet ist es mit dem Wissen von heute immer relativ einfach zu behaupten, \n\ndie finanziellen Kapital- und Liquiditätsprobleme seien bereits damals voraussehbar gewesen. Ob \n\ndem so ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Viel entscheidender ist für unsere Fraktion die Frage, \n\nwie es mit der Wärme Frauenfeld AG weitergehen soll und wie die anstehenden Probleme zu \n\nlösen sind. Hier ist entsprechend der Entscheidungshierarchie in erster Linie der Verwaltungsrat \n\nals strategisches Organ der AG gefordert und in der Verantwortung. Dieser muss strategische \n\nMassnahmen und Lösungen entwickeln, um die Wärme Frauenfeld AG auf finanziell stabile Füs-\n\nse zu stellen und nachhaltig zu betreiben. Der Stadtrat seinerseits muss als Aktionär Einfluss auf \n\ndiesen Prozess nehmen und hier die Interessen der Stadt Frauenfeld vertreten. In diese wiederum \n\npolitische Entscheidfindung des Stadtrats ist der Gemeinderat rechtzeitig und vorausschauend \n\neinzubeziehen. Gefordert ist vom Stadtrat folglich gegenüber dem Gemeinderat eine transpa-\n\nrente und zeitgerechte Kommunikation entsprechend den anstehenden Handlungsfeldern. Ob \n\ndie anzustrebende Lösung letztlich darin bestehen wird, dass die Werkbetriebe das Leitungsnetz \n\nder AG übernehmen, wie dies im Bericht beispielsweise angesprochen wird, kann meiner An-\n\nsicht nach zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Hier fehlen mir – und ich denke \n\nauch Ihnen allen – die nötigen Fakten und das Detailwissen dazu. Im Sinn des Gesagten hat un-\n\nsere Fraktion den Bericht zur Wärme Frauenfeld AG zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges, Referent im Namen der Motionäre: Ich erlaube mir als Moti-\n\nonär, zwischen den Referenten der Fraktionen zu sprechen. Ich spreche im Namen des Mitmoti-\n\nonärs Peter Hausammann und mir zum Bericht der Wärme Frauenfeld AG. Bevor ich zur Motion \n\nkomme, gestatten Sie mir als Motionär ein paar Emotionen.  \n\n \n\nAls aktiver Gemeinderat von Frauenfeld erlebe ich die Kommunikation unseres Stadtrates wie \n\nfolgt; Beim Bearbeiten von Vorstössen im Bereich Verkehr, höre ich immer den Satz: "Der Stadt-\n\nrat wird dann eine politische Beurteilung machen!" Bei der Fernwärme hat man dieses Problem \n\nmit Schweigen gelöst. Ob so Lösungen entstehen, bezweifle ich und die heutige Situation gibt \n\nmir auch Recht! Denn, wenn ich selber nach Fakten suchen muss, kann es auch sein, dass man \n\nam Schluss verschiedene Aussagen hat und dies ist auch nicht im Sinn des Bürgers.   \n\n \n\n\n\n 22 \n\nNun zur Wärme Frauenfeld AG, welche seit dem 31. August 2012 existiert. Ich reichte am  \n\n15. Januar 2014 eine einfache Anfrage ein. Ziel dieser Anfrage war es, den Stadtrat aufzuwe-\n\ncken und zu zeigen, dass hier einige Gemeinderäte Bedenken gegenüber diesem Projekt haben. \n\n– Leider wurde ich abserviert! \n\n \n\nZum Beispiel auf die Frage, "Welches sind die Risiken dieser Contracting-Gesellschaft, und wer \n\nträgt sie?", bekam ich folgende Antwort (Zitat): "Das maximale Risiko für die ganze Gesellschaft \n\nbesteht im Verlust des Aktienkapitals (Franken 625'000). Für die Stadt Frauenfeld beträgt dieses \n\nRisiko anteilmässig maximal 300'000 Franken und wird intern durch die Werkbetriebe Frauen-\n\nfeld getragen. Mit den am 27. Januar 2012 beziehungsweise 19. Juni 2012 abgegebenen Ab-\n\nsichtserklärungen von Seiten Kanton und Stadt Frauenfeld, alle geeigneten Liegenschaften an \n\nden Wärmering anzuschliessen, ist die Basis geschaffen, dass der Wärmeverbund wirtschaftlich \n\nerfolgreich betrieben werden kann." – Die Antwort im heutigen Bericht lautet anders, wie sie \n\nselber wissen. GR Peter Hausammann und ich sind entschlossen, uns so nicht abspeisen zu las-\n\nsen. Für einmal war die Kombination von Bauunternehmer und Jurist die Richtige! Unsere zwei \n\neingereichten Motionen vom 7. Januar 2015 wurden dank ihnen, geschätzte Gemeinderätinnen \n\nund Gemeinderäte, am 18. Februar 2015 erheblich erklärt. – Herzlichen Dank! \n\n \n\nNach wie vor ist der Stadtrat der Meinung, seine Finanzkompetenzen nicht überschritten zu ha-\n\nben. Dazu können wir nur festhalten, dass der Stadtrat  nicht nur Aktienkapital von Fr. \n\n300‘000.- ausgesprochen, er hat auch im gleichen Atemzug der Wärme Frauenfeld AG die \n\nDurchleitungsrechte erlassen, und somit einer privaten Firma ein Geschenk gemacht, welches \n\naufzurechnen ist! Dieses Thema werden wir nun in einer Spezial Kommission regeln. Wenn ich \n\nbedenke, wie dieses und andere Themen inzwischen von unserem Stadtrat gehandhabt werden, \n\nund wie man als Gemeinderat einer Stadt Frauenfeld zum Teil für „nicht ernst genommen“ \n\nwird, so kann ich nur sagen: Gottfriedstutz, so geht es nicht!  \n\n \n\nVon den Emotionen nun zum technischen Teil: Hier möchten wir Motionäre klar festhalten: Wir \n\nhaben nicht die Technik und nicht das Bauwerk in Frage gestellt. Im Gegenteil, als Baufachmann \n\nkann ich sogar sagen: „ Den Bau dieser Fernwärme haben die Verantwortlichen der Werkbetrieb \n\ngut, sogar sehr gut über die Bühne oder unter die Strasse gebracht. Kompliment!“ Auch gilt \n\nunsere Kritik nicht den dafür verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Im Gegenteil, \n\nwir bedanken uns hier für den Arbeitseinsatz. Nicht das Ziel sondern der Weg ist der falsche! \n\n \n\nNun zum Bericht zur Wärme Frauenfeld AG: Herzlichen Dank an Stadtrat Ruedi Huber, welcher \n\nuns mit viel Aufwand einen Bericht zur Wärme Frauenfeld AG präsentiert. Ein umfassender Be-\n\nricht, welcher über vieles Auskunft gibt jedoch nicht über das Wesentliche! Nämlich das Einge-\n\nmachte, die Bilanz, die Erfolgsrechnung und die Kalkulation! Das hätten wir, die Motionäre und \n\nsicher auch viele von Ihnen, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, erwartet. – Schade! \n\nHaben wir Gemeinderäte doch die Möglichkeit beinahe überall Einblick zu bekommen. Ausge-\n\nrechnet bei einer Schieflage der Wärme Frauenfeld AG soll dies anders sein. Wenn man den \n\nBericht studiert und den dazugehörigen Durena Bericht bei den Werkbetrieben gelesen hat. \n\n(Auch hier, schade, dass ich als Gemeinderat diesen Bericht im Areal der Werkbetrieb lesen \n\nmuss!), kommen wir Motionäre, also der Bauunternehmer und der Jurist, fast zum gleichen \n\nSchluss: Es ist nicht nachvollziehbar, wieso der Stadtrat einen Alleingang gemacht hat und den \n\nGemeinderat nicht mit ins Boot geholt hat ev. sogar das Volk. Die Finanzkompetenzen wurden \n\nextrem strapaziert. Die Wärme Frauenfeld AG hat ein grosses finanzielles Problem und dieses \n\nkann nur gelöst werden mit dem Gemeinderat und dies geht nicht ohne Detailzahlen wie Bilanz, \n\nErfolgsrechnung und Kalkulation. Die gelieferte Fernwärme ist ein guter und vernünftiger Ener-\n\ngieträger für Objekte, welche wenig Energie verbrauchen zB. Minergie Häuser. Wieso Objekte \n\n\n\n 23 \n\nwie Kasernen Areal und andere alte Liegenschaften zu interessanten Objekten erklärt werden ist \n\nnicht verständlich. Diese Objekte werden eher nicht abgerissen und können daher nicht auf den \n\nnötigen Energie Level gehoben werden. Die Kosten sind auch mit den genannten Zahlen von 19 \n\nbis 24 Rp/KWh im Vergleich zu anderen Wärmeverbunden sehr teuer. Eine Anschlusspflicht über \n\nden Energierichtplan kommt für uns zurzeit nicht in Frage wegen dem schlechten Kosten/Nutzen \n\nVerhältnis. Unsere favorisierte Lösung ist eine Integration der Wärme Frauenfeld AG in die \n\nWerkbetriebe. Dies würde eine Zusammenarbeit mit Abwasserverband und Winterthur nicht im \n\nWege stehen. Eine stichhaltige Begründung, wieso eine Zusammenarbeit mit Winterthur ange-\n\nstrebt wurde und nicht mit kantonsinternen Unternehmungen wie das EKTH, fehlt. Der Bericht \n\ngibt wenig darüber Auskunft, was wieviel kostet. Es ist aber ersichtlich, dass mehrheitlich öffent-\n\nliche Gebäude betrieben werden. Was kostet uns dies als Steuerzahler der Stadt Frauenfeld und \n\ndes Kantons Thurgau? \n\n  \n\nMeine Damen und Herren der Legislative der Stadt Frauenfeld, wir, die Motionäre, nehmen den \n\nBericht mit diesen Worten zur Kenntnis. Das ist der Anfang jedoch bei weitem nicht das Ziel! \n\nBesten Dank für ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Referent der Fraktion CH/Grüne/GLP: Ich kann mich meinen \n\nVorrednern weitgehend anschliessen. Dies betrifft zum einen den Dank an die Verfasser des \n\nBerichts, der Bericht ist nützlich und umfassend, und Gratulation zum Mut, er spricht auch heik-\n\nle Themen an, insbesondere die Probleme mit der Kapitalbeschaffung. Offenbar ist das Unter-\n\nnehmen nicht in der Lage, selbstständig zu vernünftigen Konditionen Kredite aufzunehmen, \n\nohne dass die Stadt und der Kanton zusätzlich finanzielle Verantwortung übernehmen. Ebenfalls \n\nwurde schon gesagt, es fehlen gewisse Punkte oder gewisse Antworten, die wir uns im Bericht \n\ngewünscht hätten wie die finanzielle Situation, Details zu den Durchleitungsrechten oder die \n\nEntschädigung von Durchleitungsrechten, Details zur Zusammenarbeit mit den Werkbetrieben \n\nWinterthur und zur Tarifstruktur. Ebenfalls fehlt eine Antwort auf die Frage, wie der fehlende \n\nEinbezug von Gemeinderat und Volk nachträglich hätte abgemildert werden können. Wir sind \n\nnach wie vor der Meinung, dass es kein staatliches Handeln ohne möglichst konkrete gesetzliche \n\nGrundlage geben sollte und dass hier keine solche Grundlage gegeben war. Ausserdem zeigt die \n\nbisherige Geschichte, dass es bei dieser Investition nicht einfach um eine Ausgabe von 300‘000 \n\nFranken ging, sondern um ein Engagement, das weitere Kosten und weitere Verantwortung mit \n\nsich bringt. Diese Verantwortung sollten wir wenigstens künftig möglichst breit abstützen. \n\nDer Bericht spricht auch über die Zukunft der Aktiengesellschaft. Für uns könnte eine vollständi-\n\nge Übernahme durch die Werkbetriebe, wie sie die Motionäre angedacht haben, eine sinnvolle \n\nMöglichkeit sein. Kritischer sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt das angedachte Unbundling res-\n\npektive eine Übernahme nur der Grundinfrastruktur durch die Werkbetriebe. So hätten wir wei-\n\nter die ganze Verantwortung, trügen aber zahlreiche Nachteile wie Doppelspurigkeiten, grösse-\n\nrer administrativer Aufwand, fehlende Kontrolle usw.  \n\n \n\nVorläufig können wir folgendes Fazit ziehen:  \n\n1. Das Projekt ist ökologisch sinnvoll und auch problemlos technisch machbar. \n\n2. Der Stadtrat traf keine Abklärungen über die staatsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen \n\nVoraussetzungen für die Gründung dieser Aktiengesellschaft. \n\n3. Falls die Wärme Frauenfeld AG der Stadt tatsächlich keine Entschädigung für die Durchlei-\n\ntungsrechte bezahlt, wäre das ein Einnahmeverzicht, der gemäss Art. 37 Abs. 2 der Ge-\n\nmeindeordnung wie eine Ausgabe zu behandeln ist. Damit sind wir zusammen mit dem Ak-\n\ntienkapital auf jeden Fall über der stadträtlichen Kompetenz von 300‘000 Franken und der \n\nStadtrat hätte seine Kompetenz deutlich überschritten.  \n\n\n\n 24 \n\n4. Es bestehen ernsthafte finanzielle Probleme. Diese Probleme waren teilweise vorhersehbar, \n\nzumindest der hohe Finanzbedarf, und sie sind teilweise auf die Idee, die Umsetzung in ei-\n\nner Aktiengesellschaft mit tiefem Aktienkapital zu vollziehen, zurückzuführen.  \n\n5. Der Stadtrat hat mit seinem Vorgehen ein Fait-Accomplis geschaffen.   \n\n \n\nWir brauchen heute offensichtlich frisches Geld. Es stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Wie \n\ngesagt, wir unterstützen es, wenn darüber nachgedacht wird, dass die Werkbetriebe das ganze \n\nUnternehmen übernehmen. Das wäre ein Befreiungsschlag. Mittels einer Botschaft an den Ge-\n\nmeinderat könnte die Grundsatzfrage gestellt werden, ob die Stadt dieses Fernwärmeprojekt will \n\nund ob sie bereit ist, das nötige Geld dafür aufzubringen. Wer noch Mitleid hat mit Winterthur: \n\nNatürlich könnte man die Zusammenarbeit mit den Werkbetrieben Winterthur oder mit dem \n\nStadtwerk Winterthur auch in diesem Rahmen auf vertraglicher Basis weiterführen.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen, Referent der Fraktion SVP/EDU: Vieles wurde gesagt, \n\nviel ausführlicher muss man nicht mehr werden. Wir nehmen kurz in fünf Punkten Stellung:  \n\n1. Die Gründung war auch aus unserer Sicht rechtens, doch wäre sicher mit einer auslösenden \n\nInvestition von 14,5 Mio. Franken wünschenswert gewesen, wenn man es breiter abge-\n\nstützt hätte und rückblickend ganz klar auch eine Entlastung für die heutige Diskussion.  \n\n2. Die politische Aufarbeitung ist notwendig und in diesem Prozess stecken wir ja bereits drin.  \n\n3. Der erste Schritt in Form eines öffentlichen Berichts und einer informativen Veranstaltung \n\nim Murg-Auen-Park wurde getätigt. Ich gratuliere an dieser Stelle zu diesen proaktiven In-\n\nfos.  \n\n4. Wir fordern vom Verwaltungsrat bis im Spätherbst 2015 eine überarbeitete Strategie, zu \n\nwelcher sich auch der Gemeinderat äussern kann. Beinhalten soll sie aber auch einen Zeit-\n\nhorizont, Zahlen und ein Worst-Case-Szenario.  \n\n5. Wir fordern den Verwaltungsrat im Weiteren auf, einen Einbezug vom Fonds für Alternativ-\n\nenergie zu prüfen, wobei dieser für uns klar nur zu überbrückenden Zwecken verwendet \n\nwerden kann.  \n\n \n\nWir sind gespannt auf die angepasste Strategie und sind überzeugt, dass der Verwaltungsrat \n\ndiese Herausforderung meistern wird. Unsere Fraktion hat den Bericht somit auch zur Kenntnis \n\ngenommen.  \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Duewell, Referentin der Fraktion FDP: Wir bedanken uns für den \n\nausführlichen Bericht zur Wärme Frauenfeld AG sowie für die Veranstaltung über die aktuellen \n\nHerausforderungen im Bereich Wärmeversorgung. Studien belegen, dass die Nutzung des Ab-\n\nwassers der ARA als Wärmequelle für die Gebäudeheizung und das Brachwasser im Frauenfelder \n\nStadtgebiet Sinn macht. Das Risiko einer Konkurrenzierung der Privatwirtschaft ist auf der nur \n\nlangfristig möglichen Rendite minim und ein solches Projekt ist für die Privatwirtschaft nicht inte-\n\nressant. Für die Beteiligung der Stadt spricht, dass die Werkbetriebe grosse Erfahrung im Lei-\n\ntungsbau, Pikett und Unterhalt haben. Zusätzlich sind sie mit der Marktöffnung im Gas- und \n\nStrombereich darauf angewiesen, ihr Angebot zu differenzieren und die Kundenbindung zu \n\noptimieren. Als problematisch erweist sich jedoch der hohe Kreditbedarf der Wärme Frauenfeld \n\nAG, der durch die Banken gedeckt werden muss. Erschwerend ist der Umstand, dass projektierte \n\nEinnahmen durch den Verkauf der Wärme wie zum Beispiel an die Badi erst später realisiert \n\nwerden können. Tatsache ist, dass zum Zeitpunkt des Entscheids des Stadtrats die Energiepreise \n\nhoch waren und die Ereignisse von Fukushima ein Umdenken in der Energiepolitik eingeleitet \n\nhaben. Durch die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Winterthur und ARA konnte wertvolles \n\nKnow-how eingebunden werden und dies sollte auch weiterhin einbezogen werden. Wir sind \n\nfür die Weiterführung der Wärme Frauenfeld AG. Wir möchten aber trotzdem festhalten, dass \n\n\n\n 25 \n\nes für uns nicht nachvollziehbar ist, dass im Businessplan nicht berücksichtigt wurde, dass eine \n\nprivate Aktiengesellschaft von den Banken bezüglich Kreditvergabe und höherer Zinsen nicht \n\ngleich behandelt wird wie die öffentliche Hand. Auch mit der Verzögerung der Badisanierung \n\nund der privaten Grossprojekte musste gerechnet werden. Faktisch wären nun die Aktionäre \n\nund somit die Stadt gezwungen, durch Erhöhung des Aktienkapitals zusätzliche Mittel einzu-\n\nbringen, damit der Fernwärmering weiterhin betrieben werden kann und die getätigten Investi-\n\ntionen nicht verloren gehen. Wir erwarten, dass der Gemeinderat regelmässig und umfassend \n\nüber den Geschäftsgang der Wärme Frauenfeld AG informiert wird. Die Stadt Frauenfeld ist \n\nAktionär und hat ein Anrecht darauf, den Geschäftsabschluss einzusehen und daher sollte dieses \n\nRecht auch dem Gemeinderat oder zumindest der entsprechenden GPK zustehen. Die Fraktion \n\nFDP hat den Bericht zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber: Zuerst möchte ich mich bei Ihnen allen für Ihre einmal mehr sehr fun-\n\ndierten, kritischen und eben doch auch wohlwollend objektiven Voten bedanken. Einmal mehr \n\nhat es der Frauenfelder Gemeinderat verstanden, ein schwieriges, heikles, sensibles Geschäft auf \n\nhohem Niveau zu behandeln. Auf diese Art und Weise ist es auch schön, Stadtrat in dieser Stadt \n\nzu sein. Ich war vor dieser heutigen Sitzung nicht ganz so ruhig.  \n\n \n\nBevor ich zu meinem eigentlichen Votum komme, möchte ich doch noch eine der gemachten \n\nAussagen richtigstellen. Gemeinderat Christ hat gesagt, wenn die Wärme Frauenfeld AG keine \n\nDurchleitungsrechte bezahlen würde, würde die Stadt auf Einnahmen verzichten und das wäre \n\nein Einnahmenverzicht, welchen der Stadtrat beschlossen hätte. Ich habe entsprechende Abklä-\n\nrungen gemacht und es ist so, weder der Kanton noch die Stadt verlangt Geld für die Durchlei-\n\ntung von Versorgungsleitungen. Warum dies so ist, weiss ich auch nicht. Eine entsprechende \n\nGesetzesgrundlage auf Stufe Stadt fehlt. Damit ist es nicht so, dass zu den 300‘000 Franken, die \n\nfür den Aktienkauf genehmigt wurden, noch ein zusätzlicher Einnahmeverzicht, was ja auch \n\neine Ausgabe wäre, getätigt wurde. Aus unserer Sicht hat der Stadtrat nach wie vor seine Kom-\n\npetenzen, zumindest im engeren Sinn, nicht überschritten.  \n\n \n\nSie können mir glauben, es gibt Tage im Leben eines Stadtrats, welche man lieber auf dem Sän-\n\ntis als im Frauenfelder Bürgersaal verbringen möchte, nicht nur, weil es dort oben deutlich küh-\n\nler ist als hier unten, sondern weil vom Säntisgipfel aus gesehen auch die zu bewältigenden Her-\n\nausforderungen deutlich kleiner erscheinen. Es fällt mir auch etwas schwer, über die Wärmever-\n\nsorgung zu sprechen bei 35 Grad Hitze draussen. Im Moment wäre unser Fernwärmering ei-\n\ngentlich ein Kühlring, es fliesst ja Wasser mit etwa 10 Grad in die Stadt hinauf. Aber die tiefen \n\nTemperaturen kommen hoffentlich wieder.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat von Ihnen die Aufgabe erhalten, einen Bericht über das Projekt Wärme Frauen-\n\nfeld AG zu erstellen. Dieser Bericht liegt Ihnen nun seit einigen Wochen vor und Sie haben die-\n\nsen heute formell zur Kenntnis genommen. Aus unserer Sicht liefert der Bericht die wesentlichen \n\nGrundlagen, welche für eine politische Beurteilung des Projekts notwendig sind. Die Geschichte \n\ndes Projekts, die Chancen und auch die Risiken sind offen kommuniziert worden. Die Business-\n\nplangrafik auf Seite 14 zeigt auch auf, wo die finanziellen Probleme der Firma liegen, wo die \n\nDurststrecke ist und die Firma ist im Moment auch etwa dort, wo die Grafik ist. Alle Details \n\nkonnten wir aber leider nicht in den Bericht einbauen. Nicht weil er zu lange geworden wäre, es \n\nhat andere Gründe. Ich kann den Unmut einiger Gemeinderäte verstehen, man hat ja dann \n\nrasch wieder das Gefühl, jetzt wollen die wieder etwas verstecken. Es ist aber überhaupt nicht \n\nso, dass der Stadtrat bewusst etwas verstecken wollte. Der Grund für die Zurückhaltung in ge-\n\nwissen Punkten ist, dass die Wärme Frauenfeld AG eben eine privatrechtliche Firma ist, bei wel-\n\ncher die Rechte und Pflichten der Vertragspartner wie bei allen anderen Aktiengesellschaften \n\n\n\n 26 \n\nvertraglich geregelt sind. Hätten wir in unserem Bericht vertrauliche Detailinformationen unseres \n\nPartners Stadtwerk Winterthur preisgegeben, so hätte uns die Stadt Winterthur rechtlich belan-\n\ngen können. Auch hätte das Risiko bestanden, das potenzielle Kunden der Wärme Frauenfeld \n\nAG verunsichert worden wären. Ein Antrag auf Entbindung von der Vertraulichkeitsklausel war \n\nbis vor Kurzem chancenlos, weil Winterthur auch noch vor einer wichtigen Abstimmung betref-\n\nfend Finanzierung von Energieprojekten stand. Diese Abstimmung ist jetzt erfolgt und positiv \n\nausgegangen. Jetzt sieht natürlich die Situation auch wieder etwas anders aus. Ich denke, noch \n\nmehr Offenheit dürfte jetzt wieder eher möglich sein.  \n\n \n\nBei der Aufarbeitung des Berichts Wärme Frauenfeld AG muss auch berücksichtigt werden, wel-\n\nches Organ welche Rolle zu spielen und wer welche Verantwortung zu tragen hat. Für das ope-\n\nrative Geschäft ist vor allem der Geschäftsführer in der Verantwortung, für die Geschäftsstrate-\n\ngie der Verwaltungsrat, die politische Verantwortung haben die Aktionäre, im engeren Sinn der \n\nStadtrat und die Aufgabe des Gemeindeparlaments ist es, die Tätigkeit des Stadtrats zu überwa-\n\nchen. Das machen Sie heute.  \n\n \n\nDer vorgelegte Bericht – ich sage es noch einmal – liefert aus unserer Sicht die für diese Ebene \n\nnotwendigen Informationen. Anders würde oder wird es vielleicht einmal aussehen, wenn das \n\nGemeindeparlament aktiv mithelfen muss oder müsste, die Liquiditätsprobleme des Unterneh-\n\nmens zu lösen. Dann ist zumindest für mich klar, dass in einem solchen Fall die Vertraulichkeits-\n\nklausel eventuell aufgehoben werden muss, damit das Parlament alle notwendigen Entschei-\n\ndungsgrundlagen zur Verfügung hat, damit es sauber arbeiten kann. Momentan sind wir aber \n\nnoch nicht so weit. Heute geht es um die Kenntnisnahme des Berichts und um dessen politische \n\nAufarbeitung. Dazu möchte ich noch einige Worte verlieren. \n\n \n\nSie haben recht. Heute würde es uns Stadträten wohl etwas besser gehen und ich hätte die eine \n\noder andere Nacht vermutlich besser geschlafen, wenn vor Inangriffnahme des Projekts das Par-\n\nlament und anschliessend das Volk befragt worden wären. Wenn wir das Rad der Zeit noch \n\neinmal um fünf Jahre zurückdrehen könnten, würden wir dies jetzt gerne tun. Rückblickend \n\nwürden wir wohl tatsächlich einiges anders machen. Unsere erste Lagebeurteilung würde weni-\n\nger euphorisch oder optimistisch ausfallen. Man kann ja nicht gleichzeitig die Flexibilität einer \n\nAG haben, die war damals bis zu einem gewissen Punkt eben nötig, und gleichzeitig das tiefe \n\nZinsniveau für Kredite, wie es eben die öffentliche Hand erhält. Wenn man privat ist, hat man \n\nauch die Nachteile zu tragen. Wir würden wohl länger abwägen und vorsichtiger entscheiden. \n\nWir würden mehr Geld in die Hand nehmen, um zusätzlich zur Vorstudie ein detailliert ausgear-\n\nbeitetes, definitives Projekt ausarbeiten zu lassen. Und um besser abgestützt zu sein und billigere \n\nKredite zu erhalten, wie ich es schon erwähnt habe, würden wir wohl den sichereren, aber auch \n\nlängeren Entscheidungsweg über das Gemeindeparlament und eine Volksabstimmung einschla-\n\ngen. Und wir würden offener kommunizieren, es wäre auch einfacher, wenn alles in der öffent-\n\nlichen Hand gewesen wäre und nicht in einer AG. Da hatten wir einfach gewisse Rücksicht zu \n\nnehmen. Wenn wir gewusst hätten, dass die Preise für fossile Energien nochmals derart in den \n\nKeller sausen würden und dass die Finanzlage unserer Stadt sich so rasch ändern würde, hätten \n\nwir das Projekt wohl nicht in Angriff genommen. Durch den Verzicht auf das Projekt Wärme \n\nFrauenfeld AG hätte der Stadtrat deutlich weniger Sorgen gehabt als jetzt, wo das Projekt zu \n\neinem grossen Teil schon steht. Aber dafür hätte der Stadtrat jetzt vielleicht auch ein deutlich \n\nschlechteres Gewissen. Er hätte ein schlechteres Gewissen, weil er darauf verzichtet hätte, im \n\nwirklich optimalen Moment einen wichtigen Mosaikstein im Kampf gegen die Klimaerwärmung \n\n– und diese können Sie ja im Moment spüren, während meiner Kantizeit gab es Hitzeferien ab \n\n30 Grad und wir hatten genau einen Nachmittag Hitzeferien, heute haben wir andere Tempera-\n\nturen, wir haben uns daran gewöhnt –, etwas zu unternehmen. Wir hätten ein schlechtes Ge-\n\n\n\n 27 \n\nwissen, weil der Stadtrat darauf verzichtet hätte, eine wirksame Massnahme zur Stärkung unse-\n\nrer Unabhängigkeit und Sicherheit umzusetzen. Derzeit kriegen wir ja die fossilen Energien zu \n\nverführerisch tiefen Preisen. Aber die meisten Lieferantenstaaten sind eher instabil und uns nicht \n\nimmer nur wohlgesinnt.  \n\n \n\nDer Stadtrat ist ein Führungsorgan, und Führen heisst eben auch vorausschauen und zugunsten \n\neiner guten Zukunft auch gewisse Risiken in Kauf nehmen. Nur so kann sich unsere Gesellschaft \n\nweiterentwickeln. Vor vier Jahren hat der Stadtrat mit dem Kauf von Aktien bei der Wärme \n\nFrauenfeld AG einen unbestrittenermassen risikoreichen Führungsentscheid gefällt. Er hat aber \n\ndabei nie direkt gegen eine bestehende Vorschrift verstossen. Der mutige und rechtzeitige Ent-\n\nscheid des Stadtrats hat dazu geführt, dass wir jetzt in der Stadt Frauenfeld über eine vorbildli-\n\nche Grundinfrastruktur verfügen, welche uns erlaubt, die grösseren Liegenschaften im Stadt-\n\nzentrum und auch zukünftig entlang der bestehenden Wärmeleitung umweltschonend zu be-\n\nheizen. Und er hat auch dazu geführt, dass der Kanton als Grosskunde gewonnen werden \n\nkonnte, welcher mit dem guten Beispiel vorangegangen ist und nun einen grossen Teil seiner \n\nBauten vorbildlich mit Wärme aus dem Abwasser unserer ARA versorgt. Denken Sie daran, im \n\nGegensatz zur Solarenergie ist diese Art der Wärmeversorgung nicht oder noch nicht subventio-\n\nniert. Da muss die öffentliche Hand irgendwie vorbildlich vorangehen.  \n\n \n\nWir haben so die Chance, dass zukünftig unsere Kläranlage und das Hallenbad es viel leichter \n\nhaben werden, die vom Kanton geforderte Erhöhung der Energieeffizienz auch wirklich umzu-\n\nsetzen. Der Verwaltungsrat der Wärme Frauenfeld AG und auch der Stadtrat sind klar der Mei-\n\nnung, dass es Sinn macht, das Projekt Wärme Frauenfeld trotz der momentan tiefen Energie-\n\npreise, trotz der momentan nur langsamen Zunahme der Anschlussdichte, trotz der dadurch \n\nverursachten längeren finanziellen Durststrecke und trotz der im Gegensatz zur Solartechnik \n\nnoch fehlenden Bundessubventionen weiterzuentwickeln. Ich habe manchmal Mühe, wenn ich \n\nin der Zeitung von Leuten, die sehr viel Subventionen von der öffentlichen Hand erhalten, den \n\nVorwurf einstecken muss, dass wir Geld rauswerfen. Es ist einfach vielleicht eine andere Art des \n\n"Rauswerfens".  \n\n \n\nDen Grundsatzentscheid über eine nachhaltige Fortführung des Projekts will der Stadtrat zu-\n\nkünftig aber nicht mehr allein fällen. Sondern er will sich auf die Meinung des Parlaments und \n\nschlussendlich auch der Bevölkerung abstützen. Er will somit das nachholen, was er vor vier Jah-\n\nren dem Gemeindeparlament vorenthalten hat. Der Verwaltungsrat der Wärme Frauenfeld AG \n\nist bereits seit mehreren Monaten, bevor der Bericht gekommen ist, an der Arbeit gewesen, ei-\n\nnen Weg zu finden, damit die Firma wieder auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werden \n\nkann. Er hat am 1. Januar 2015 mit Urs Manser eine erfahrene Führungsperson zum Verwal-\n\ntungsratspräsidenten gewählt und er ist auch intensiv daran, mögliche Varianten zur Lösung der \n\nLiquiditätsprobleme auszuarbeiten. Dabei muss er aber, und das kostet eben Zeit, die Interessen \n\nund Möglichkeiten aller Aktionäre ausgewogen berücksichtigen. Der jüngste positive Volksent-\n\nscheid in der Stadt Winterthur betreffend Finanzierung von Energieanlagen eröffnet dabei neue \n\ninteressante Möglichkeiten. Ziel ist es, dass der Verwaltungsrat seinen Aktionären schon bald \n\neinmal einen geeigneten Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten kann. Dann werden \n\nallenfalls der Stadtrat, das Gemeindeparlament und bei Bedarf auch das Volk die Weichen defi-\n\nnitiv stellen müssen.  \n\n \n\nIch komme zum Schluss: Grundsätzlich gibt es zwei Wege, welche eine Gesellschaft gehen \n\nkann. Sie kann in den Tag hineinleben, das ist heute übrigens modern, oder sie kann zugunsten \n\neiner guten Zukunft vorausschauend in die Weiterentwicklung investieren. Wir werden vermut-\n\nlich erst in zehn bis zwanzig Jahren, wenn ich dann schon im Altersheim sitze, definitiv sagen \n\n\n\n 28 \n\nkönnen, ob sich das Projekt Wärme Frauenfeld AG gerechnet hat. Aber eines ist jetzt schon klar: \n\nDas Projekt ist eine vorausschauende Investition in unsere Zukunft und damit auch eine grosse \n\nChance für uns und vor allem auch für unsere Nachfahren. Ich jedenfalls bin fest davon über-\n\nzeugt und jetzt danke ich Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff: Wünscht noch jemand aus dem Rat das Wort? – Das \n\nist nicht der Fall. Die Diskussion ist erschöpft. Sie haben somit den Bericht zur Wärme Frauenfeld \n\nAG zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\n17 \n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT AN DEN GEMEINDERAT; ANPASSUNG DES ZONENPLANS IM BEREICH DES \n\nAUSBILDUNGSZENTRUMS GALGENHOLZ \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin: Die Botschaft Nr. 45 Anpassung des Zonenplans im Bereich des Ausbil-\n\ndungszentrums Galgenholz des Stadtrats vom 12. Mai 2015 steht uns zur Verfügung sowie das \n\nProtokoll der ersten Sitzung der GPK Bau, Werke, Anlagen vom 4. Juni 2015. Zuerst erfolgt die \n\nEintretensdebatte, danach die Materielle Beratung und daraufhin werden wir über den Antrag \n\nauf Seite 6 der Botschaft abstimmen. Sind Sie mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstan-\n\nden? – Keine Wortmeldungen aus dem Rat.  \n\n \n\n \n\nEintreten \n\n \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Die GPK ist ein-\n\nstimmig für Eintreten.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff: Gibt es weitere Voten aus den Fraktionen zum Eintre-\n\nten? – Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Materiellen Beratung.  \n\n \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: An der GPK-\n\nSitzung informierte uns Stadtrat Urs Müller über die bevorzugte Zonenplanänderung. Der Kan-\n\nton möchte im Bereich der Parzelle Nr. 50397 eine Zonenplanänderung von der Spezialzone \n\nFamiliengärten in die Zone Öffentliche Bauten umzonen. Der Kanton beabsichtigt einen Erweite-\n\nrungsbau des Ausbildungszentrums Galgenholz. Es ist eine strategische Absicht des Amts für \n\nBevölkerungsschutz und der Armee, den Standort des Ausbildungsangebots im Bevölkerungs-\n\nschutz zu erweitern. In der GPK gab es keine grosse Diskussion und die GPK ist einstimmig für \n\ndie Anpassung des Zonenplans. \n\nDie Fraktion SVP/EDU schliesst sich der Meinung der GPK an.  \n\n \n\n\n\n 29 \n\nGemeinderat Christoph Regli, Referent der Fraktion CVP/EVP: Es ist nicht nur erfreulich, \n\ndass wir wieder einmal ein unumstrittenes Geschäft haben, in dem die allseitigen Bedürfnisse \n\nbefriedigt werden können und entsprechend während der Planauflage auch keine Einsprachen \n\neingegangen sind. Schön, wenn man früh miteinander spricht. Noch erfreulicher ist aber, dass \n\nder Kanton sich für den Ausbau in Frauenfeld entschieden hat, einmal mehr sicher auch ein Indiz \n\ndafür, dass die Region Frauenfeld in diesem Bereich vorbildliche Arbeit leistet. Ein Dankeschön \n\nallen Beteiligten. Es handelt sich unseres Erachtens zwar nicht nur um eine geringfügige Fläche, \n\naber wir sprechen für diese Zonenplanänderung dennoch gern ein überzeugtes Ja aus, weil es \n\nsich um eine vernünftige Lösung handelt. Unsere Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu.  \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch, Referent der Fraktion FDP: Die Vorlage wurde Ihnen durch \n\nmeine Vorredner bereits kurz nähergebracht. Die Anpassung des Zonenplans im Gebiet Galgen-\n\nholz warf in unserer Fraktion keine Wellen und wurde einstimmig angenommen Die geplante \n\nAnpassung der Zonen macht aufgrund der heutigen Grundstücksform Sinn und ermöglicht eine \n\nsinnvollere Nutzung des Areals als Ausbildungszentrum für den Bevölkerungsschutz. Wir emp-\n\nfehlen Ihnen, dem Antrag Ihre Zustimmung zu erteilen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung:  Der Antrag auf Seite 6 des Stadtrats Nr. 45 vom 12. Mai \n\n 2015 wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Refe-\n\nrendum der Stimmberechtigten nach Art. 4 des Baureglements bzw. Art. 32 der Gemeindeord-\n\nnung.  \n\n \n\n \n\n18 \n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT AN DEN GEMEINDERAT; ZUSTIMMUNG STELLENPLANERWEITERUNG GE-\n\nMÄSS KONZEPT CASINO 2015+ FÜR NEUANSTELLUNG BEREICHSLEITUNG AB 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff: Zu Ihrer Verfügung stehen die Botschaft Nr. 46 vom \n\n19. Mai 2015 des Stadtrats und das Protokoll der ersten Sitzung der GPK Bau, Werke, Anlagen \n\nvom 4. Juni 2015, sowie das bereits genannte Lachsfarbene Papier mit der Änderung des An-\n\ntrags auf Seite 10 der Botschaft. Ich wiederhole diese Änderung noch einmal: "Der Stellenplan \n\nErweiterung gemäss Konzept Casino 2015+ für die Neuanstellung einer Bereichsleitung bei ei-\n\nnem Arbeitspensum von 80 bis 100 Prozent ab 2016 wird zugestimmt".  \n\n \n\n \n\n\n\n 30 \n\nEintreten \n\n \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Das sehr verdiente \n\nPächterehepaar Weber tritt demnächst in den Ruhestand. Das Casino braucht zwingend eine \n\nneue Führung. Die GPK ist dementsprechend einstimmig für Eintreten auf das Geschäft.  \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd, Referent der Fraktion SVP/EDU: Wir danken dem Stadtrat für \n\ndiese Botschaft. Für einmal wird eine Stellenerweiterung nicht einfach im Budget vorbeige-\n\nschleust, sondern mit einer Botschaft als einzelnes Geschäft beraten. Unsere Fraktion ist für Ein-\n\ntreten.  \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Eintreten auf dieses Geschäft ist unbestritten. Dennoch \n\nbin ich unangenehm überrascht, dass der Stadtrat dem Gemeinderat beantragt, einer Stellen-\n\nplanerweiterung gemäss Konzept Casino 2015+ zuzustimmen. Dass die zuständige Geschäfts-\n\nprüfungskommission diesem Antrag gefolgt ist, erstaunt mich noch mehr, insbesondere die Be-\n\nreitschaft, eine Bereichsleitung mit einem Arbeitspensum von 80 bis 100 % anzustellen. Meinem \n\nWahlversprechen folgend bin ich wegen der unsicheren Wirtschaftslage und der Finanzlage der \n\nStadt mit dem Budgetdefizit bis auf Weiteres für einen strikten Personalstopp bei der Stadtver-\n\nwaltung. Ich werde daher in der anschliessenden Materiellen Beratung einen entsprechenden \n\nAntrag stellen.  \n\n \n\nDie Ratspräsidentin: Eintreten ist stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Referent der GPK Bau, Werke, Anlagen: Die GPK hat sich \n\neingehend mit der Stellenplanerweiterung und mit dem Konzept Casino 2015 auseinanderge-\n\nsetzt. Grundlage dafür bildete die sehr ausführliche und hervorragend formulierte Botschaft. Das \n\nProtokoll unserer GPK-Sitzung vom 4. Juni 2015, für das ich mich an dieser Stelle ganz herzlich \n\nbei unserer Ratssekretärin bedanken möchte, zeichnet das Bild einer intensiven Diskussion. Dies \n\nist eigentlich recht bemerkenswert, denn das Grundanliegen, die Schaffung der neuen Bereichs-\n\nleitung, war in der GPK grundsätzlich unbestritten. Trotzdem gab es Anlass für Diskussionen.  \n\nZum einen diskutierten wir nochmals grundsätzlich über die Notwendigkeit einer internen Lö-\n\nsung. In Ergänzung zur Botschaft konnten der zuständige Stadtrat und seine Mitarbeitenden die \n\nArgumente für diesen Entscheid nochmals schlüssig darlegen. Dann ging es uns um die Ausge-\n\nstaltung der neuen Stelle. Die einen von uns verwiesen darauf, dass mit der neuen Stelle auch \n\ndie Chance bestünde, das kulturelle Programm des Casinos zusätzlich zu schärfen und das Casi-\n\nno noch besser als Eckpfeiler des Kulturlebens in der Stadt zu verankern. Andere hofften vor \n\nallem auf eine Person, die auch mitanpacken kann, die Synergien mit dem Bühnenwart nutzen \n\nkann und die nicht nur als Manager in "Lackschuhen" auftritt. Am liebsten wäre uns allen in der \n\nGPK ein Tausendsassa oder eine Tausendsassa, die beide Seiten unter einen Hut bringen kann. \n\nSchliesslich ging es um die Bemessung des Pensums. Auch wenn die Herleitung der 80 % \n\ngrundsätzlich nachvollziehbar ist, so bleibt doch ungewiss, ob dieses Pensum künftig passen \n\nwird oder nicht. Bei diesem Systemwechsel ist ein Stück weit auch Raten dabei. Im Hinblick auf \n\nmehr Flexibilität bei der Stellenausschreibung oder bei der Suche nach einer geeigneten Person \n\nund bei der Ausgestaltung der künftigen Stelle stellen wir deshalb den Antrag, den stadträtli-\n\nchen Antrag auf Seite 10 der Botschaft wie folgt zu ändern: „Der Stellenplanerweiterung ge-\n\n\n\n 31 \n\nmäss Konzept Casino 2015+ für die Neuanstellung einer Bereichsleitung bei einem Arbeitspen-\n\nsum von 80 bis 100 % ab 2016 wird zugestimmt.“ Wir sind überzeugt, wenn man es so aus-\n\nschreibt, dass man mehr Chancen hat, eine geeignete Person zu finden, und dass man dann \n\nauch flexibler bei der Ausgestaltung und der Führung des Casinos ist. Diese mögliche Erweite-\n\nrung auf 100 % ist allerdings von uns her an die Erwartungshaltung gebunden, dass die ent-\n\nsprechende Lohnsumme für die zusätzlichen 20 % in anderen Bereichen, insbesondere im Be-\n\nreich Aushilfen, später vielleicht, wenn ein neuer Bühnenwart angestellt wird, eingespart wird. \n\nDie Lohnsumme soll also nicht erhöht werden. Wir sind überzeugt, dass dem Casino auch mit \n\ndem neuen Konzept eine wichtige Rolle für das öffentliche Leben unserer Stadt zugutekommen \n\nwird. Wir empfehlen Ihnen mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, die Anträge des Stadtrats inklusi-\n\nve unserer Ergänzung anzunehmen.  \n\n \n\nGemeinderätin Monika Landert, Referentin der Fraktion SP/Gewerkschaft/JUSO: Wie \n\nschon gesagt, ist der Zeitpunkt günstig. Ende 2015 geht das Pächterehepaar im Casino in Pensi-\n\non, ein Jahr später wird auch das Bühnenwartehepaar pensioniert werden. Ein guter Zeitpunkt, \n\num das Konzept im Casino grundsätzlich zu überdenken und allenfalls an die heutigen Bedürf-\n\nnisse anzupassen. Auch die Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO hat mit grosser Befriedigung \n\nzur Kenntnis genommen, dass wir zu dieser Botschaft eine ausgezeichnete Analyse von Claudia \n\nBühler mitgeliefert bekommen haben. Diese Analyse, in der viel Arbeit drinsteckt, fasst alle not-\n\nwendigen Informationen gut und übersichtlich zusammen und bietet eine ideale Grundlage für \n\ndie Entscheidungsfindung. Herzlichen Dank dafür. Es wäre schön, wir hätten bei allen Botschaf-\n\nten des Stadtrats so viele Informationen vorliegen. Wie schon gesagt, wenn man am Konzept \n\ndes Casinos etwas ändern will, ist das jetzt die richtige Gelegenheit. Natürlich kostet das Kon-\n\nzept Geld, doch sind die jährlichen Mehrkosten von etwa 50‘000 Franken im Verhältnis zum \n\nGesamtbudget ein Betrag, der zu verschmerzen ist. In unserer Fraktion wurde auch darüber dis-\n\nkutiert, dass für die Behauptung, man würde keinen passenden Pächter finden, da es heute \n\nwohl wenig solche Universalfachleute gäbe, keine wirklichen Belege aufgeführt sind. Trotzdem \n\nüberwiegt bei uns ganz klar die Sicht, dass das neue Konzept Chancen bietet. Zum einen würde \n\ndurch die geplante Stellenplanerweiterung der gesamte Betrieb des Casinos in den Händen der \n\nStadt liegen, und das böte eine Kontinuität, die gerade im Eventbereich wichtig ist. Zum andern \n\nbietet das neue Konzept für den potenziellen Kunden auch mehr Freiheiten und ein flexibleres \n\nAngebot. So kann er den Caterer bei Bedarf selber auswählen oder sich etwas Eigenes organisie-\n\nren, was langfristig hoffentlich auch dazu führt, dass das Casino als Eventort noch attraktiver \n\nwerden wird. Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Lachsfarbenen Papier: Wir von der SP sind \n\nder Meinung, dass es durchaus möglich ist, einen Betriebsleiter oder eine Betriebsleiterin auch \n\nfür eine 80%-Anstellung zu finden. Gerade in der heutigen Zeit, wo verschiedenste Familien-\n\nformen anzutreffen sind, ist es sinnvoll, nicht nur 100%-Jobs auszuschreiben. Wir finden den \n\nAntrag aber auch in der vorliegenden Form akzeptabel und werden ihm einstimmig zustimmen.  \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis, Referent der Fraktion FDP: Die Fraktion FDP hat sich intensiv \n\nüber den Inhalt der Botschaft betreffend Stellenplanerweiterung Casino ab 2016 beraten. Wir \n\nbedanken uns für die ausführliche Botschaft und das sorgfältig erarbeitete und umfassende \n\nKonzept Casino 2015+. Die Fraktion FDP bedauert, dass keine Pächterlösung für die Zukunft \n\ngefunden wurde, und steht einer zusätzlichen Stelle grundsätzlich ablehnend gegenüber. Daher \n\nwurde auch bemängelt, dass nicht aktiv nach einem neuen Pächter gesucht und direkt auf die \n\nVariante Bereichsleitung gesetzt wurde. Das Konzept gibt zwar Auskunft über die teilweise \n\nschwierige Situation des Pächters, insbesondere im Bereich der Anlässe ohne Catering, was al-\n\nlerdings ein neuer Pächter, der allenfalls auch neue Ideen einbringt, nicht ausschliesst. In diesem \n\nZusammenhang stellt sich auch die Frage, wieso der Grundsatzentscheid nicht früher gefällt und \n\nder jetzt vorhandene Zeit- und Entscheidungsdruck nicht verhindert wurde. Auf der anderen \n\n\n\n 32 \n\nSeite sieht die Fraktion FDP durchaus die Vorteile der Lösung Bereichsleitung, die im Bereich der \n\ninternen Schnittstellen, der Organisation und Führung und den beschriebenen Kundenvorteilen \n\nliegen. Ob sich allerdings eine Person finden lässt, welche diese Anforderungen für die neue \n\nStelle erfüllt, bleibt abzuwarten. Die Kombination von einem Macher, der bei Bedarf körperlich \n\nanpackt, und einem Vermarkter, der Beziehungen knüpft und für ein attraktives Programm im \n\nCasino sorgt, ist aus unserer Sicht nicht leicht zu finden. In diesem Zusammenhang kam auch \n\ndie Frage auf, ob es nicht sinnvoller wäre, die neue Stelle im Amt für Stadtentwicklung und \n\nStandortförderung anzusiedeln, die sich bereits mit Marketingaufgaben beschäftigt. Einzelne \n\nFraktionsmitglieder sahen auch eine Gefahr darin, dass die Stelle im Fixlohn entschädigt wird. \n\nAnders als bisher der Pächter, der ein existenzielles Interesse daran hatte, möglichst viele Anlässe \n\nins Casino zu holen, fällt im Fall einer Bereichsleitung die finanzielle Motivation weg. Aufgrund \n\nder Geschichte des Casinos Frauenfeld ist die neue Stelle der Bereichsleitung trotzdem der \n\nnächstlogische Schritt. Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das Casino anschei-\n\nnend ohne die Unterstützung der Stadt nicht kostendeckend betrieben werden kann. Weil die \n\nFraktion FDP der Ansicht ist, dass das Casino Frauenfeld erhalten werden soll und für eine Stadt \n\ndieser Grösse durchaus einen Stellenwert hat, beissen wir in den sauren Apfel. Die Fraktion FDP \n\nwird dem Antrag gemäss dem lachsfarbenen Papier der GPK Bau, Werke, Anlagen daher ein-\n\nstimmig zustimmen.  \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd, Referent der Fraktion SVP/EDU: Obwohl unsere Fraktion Stel-\n\nlenerweiterungen kritisch hinterfragt, sind wir für den Systemwechsel und unterstützen somit \n\ngrossmehrheitlich auch die neue Stelle Bereichsleiter Casino. Richard Weber wird pensioniert. \n\nEinen geeigneten Pächter zu finden, ist äusserst schwierig. Bei einem neuen Pächter müsste \n\nauch die Küche saniert werden. Mit der neuen Organisation kann der Saal mit dem Catering der \n\nMieter betrieben werden, was wiederum neue Vereine oder Gesellschaften ins Casino bringen \n\nwird. Bei Anlässen von der Stadt erwarten wir, dass einheimische Caterer berücksichtigt werden. \n\nWie weit die Caterer eine Abgabe leisten sollen, muss in der Gebührenordnung geregelt wer-\n\nden. Die 50‘000 Franken Mehrkosten erachten wir als eine Schätzung, sie ist eine ehrliche Auf-\n\nlistung der Kosten, die Rechnung kann aber auch günstiger sein. Unsere Fraktion unterstützt \n\nden Vorschlag der GPK, die Stelle mit 80 bis 100 % auszuschreiben. Dies öffnet das Interesse für \n\nweitere Bewerber. Der Stadtrat kann also aus mehr Interessenten auswählen. Eine 80%-\n\nAnstellung finden wir bei diesem Job mit unregelmässigen Einsätzen problematisch. Es ist prak-\n\ntisch nicht möglich, dass man zum Beispiel immer am Donnerstag frei hat, an diesem Tag für die \n\nFamilie da ist und der Partner oder die Partnerin einem anderen Job nachgeht. Andererseits kann \n\nman einem Stelleninhaber mit 80 % auch nicht verwehren, eine zusätzliche 20%-Stelle anzu-\n\nnehmen, womit dann die Flexibilität auch eingeschränkt würde. Wir erwarten aber, dass diese \n\nzusätzlichen 20 % den Gesamtaufwand nicht erhöhen und somit zum Beispiel bei den Aushilfen \n\neingespart werden. Mit der Pensionierung des Bühnenwartehepaars Ende 2016 kann die Aufga-\n\nbenverteilung nochmals angeschaut und allenfalls angepasst werden. Wir stimmen dem Antrag \n\nder GPK grossmehrheitlich zu.  \n\n \n\nGemeinderätin Susanna Dreyer, Referentin der Fraktion CVP/EVP: In dieser Botschaft wird \n\ndie Nachfolge des Ehepaars Weber behandelt. Sie sind noch bis Ende 2015 im Casino tätig, \n\ndann läuft ihr Pachtvertrag aus. Der Stadtrat hat sich über das „wie weiter?“ ausgiebig Gedan-\n\nken gemacht. Der Auslöser dabei war, ob wieder ein Pächter gesucht wird oder ob es eine ande-\n\nre Lösung gibt. Dabei wurden zwei Varianten diskutiert, die eines Pächters oder die eines Be-\n\nreichsleiters und das Konzept Casino 2015+ erstellt. Beim Studium dieser Botschaft sowie des \n\nKonzepts kristallisierte sich Variante 2 deutlich positiver heraus. Die Vorteile des Bereichsleiters \n\nüberwiegen, da diese Variante noch viel Entwicklungspotenzial mit sich bringt. Die Fraktion \n\nCVP/EVP ist mit dem Stadtrat einer Meinung, dass es sinnvoller ist, einen Bereichsleiter zu su-\n\n\n\n 33 \n\nchen, der nicht nur Manager, sondern ein Multitalent ist, der auch in anderen Bereichen mitan-\n\npacken kann. Des Weiteren unterstützen wir den Vorschlag der GPK, dass diese Person für ein \n\n80- bis 100%-Pensum gesucht werden sollte. Es muss dabei aber berücksichtigt werden, dass \n\ndie Gesamtlohnsumme inklusive Aushilfe, technische Betreuung, Hauswart nicht höher sein darf, \n\nals in der Botschaft aufgeführt. Innerhalb dieser Lohnsumme kann man dann flexibel sein. In den \n\nallgemeinen Informationen auf Seite 9, Variante B, bei Catering steht geschrieben, dass als Mas-\n\nsnahme eine Ausschreibung für allfällig interessierte Caterer vorgesehen ist. Es würden somit \n\ndrei mögliche Caterer den Zuschlag erhalten und aus diesen dreien muss der Kunde wählen. \n\nWas ist aber, wenn der Kunde mit dieser Auswahl nicht zufrieden ist? Auf Seite 9 in der Bot-\n\nschaft steht auch: "Der Kunde hat eine Auswahl bei der Bewirtung (definierte Caterer)." Mit \n\ndiesem Satz sind wir so nicht einverstanden. Denn wenn ein potenzieller Kunde weiss, dass er \n\nseinen eigenen Caterer mitbringen darf, bin ich überzeugt, dass wir damit einen grösseren Kun-\n\ndenkreis ansprechen. Dieser Kunde ist sicher auch bereit, die Mehrkosten, die entstehen, da \n\ndem Caterer in einer zwei- bis dreistündigen Instruktion die Infrastruktur gezeigt und erklärt \n\nwerden muss, zu tragen. Unsere Fraktion wünscht, dass der Kunde, der einen Anlass im Casino \n\nfeiern möchte, eine freie Wahl hat. Dazu erwarten wir von unserem Stadtrat Ruedi Huber eine \n\nAntwort für das Protokoll. Das Bühnenwartehepaar tritt per Ende 2016 auch altershalber zurück. \n\nJe nachdem, was für eine Person als Bereichsleiter gefunden werden kann, wird ein Bühnen-\n\nmeister gesucht. Die Fraktion CVP/EVP hat dem Antrag des Stadtrats einstimmig zugestimmt.  \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker, Referent der Fraktion CH/Grüne/GLP: Das Casino blickt \n\nauf viele Jahre engagiertes Wirken des bisherigen Pächterehepaars zurück. Der Stadtrat nimmt \n\ndas pensionsbedingte Ende dieser Zeit nun zu Recht zum Anlass für eine Neuregelung von Or-\n\nganisation und Catering. Er begründet uns diese Systemänderung unseres Erachtens mit der \n\nvorliegenden Botschaft gut fundiert und nachvollziehbar. Die neue Stelle bedeutet eine Professi-\n\nonalisierung des Betriebs. Der Wunsch unserer Fraktion ist es deshalb, weil wir ja einen Tausend-\n\nsassa bekommen, dass die neue Führungsperson die Gelegenheit nutzen möge, das inhaltlich \n\nkulturelle Profil des Casinos zu schärfen. Der Einbezug des Kulturamts und eventuell der Kultur-\n\nkommission bei der Neubesetzung der Stelle wäre dafür unseres Erachtens zielführend. Im Sinn \n\neiner logischen Verwaltungsorganisation müsste ausserdem geprüft werden, ob das Casino als \n\nwichtige Kulturstätte nicht mittelfristig beim Kulturamt angesiedelt werden sollte. Dies als Ge-\n\ngenanregung zu Kollege Geuggis. Die vorgeschlagene neue Stelle birgt Chancen und schafft \n\nneue Möglichkeiten, über deren Gestaltung wir angesichts der schön aufgearbeiteten turbulen-\n\nten Geschichte des Casinos auch gern informiert würden. Wir erwarten deshalb in den kom-\n\nmenden Jahren ein geeignetes Reporting über die Aktivitäten der Bereichsleitung. Die Fraktion \n\nCH/Grüne/GLP unterstützt sowohl den Antrag des Stadtrats als auch den Änderungsantrag der \n\nGPK Bau, Werke, Anlagen einstimmig.  \n\n \n\nGemeinderat Fredi Marty (MproF): Der Stellenplanerweiterung gemäss Konzept Casino \n\n2015+ für die Neuanstellung einer Bereichsleitung ab 2016 kann ich nicht zustimmen. Stattdes-\n\nsen stelle ich folgenden Antrag:  \n\n \n\nDas Departement für Werke, Freizeitanlagen und Sport soll dafür besorgt sein, dass die Ver-\n\nmarktung und die Organisation der Benützung des Casinos ab 2016 weiterhin durch eine Päch-\n\nterin oder einen Pächter wahrgenommen wird. Dieser Antrag stützt sich auf Art. 2 der Verord-\n\nnung für das Casino Frauenfeld vom 17. Mai 2011, die ohnehin revidiert werden muss. Siehe \n\nauch Homepage der Stadt Frauenfeld.  \n\n \n\n\n\n 34 \n\nBegründung:  \n\n1. Es ist nicht an der Zeit, den Stellenplan in irgend einem Departement der Stadtverwaltung \n\nzu erweitern. Das Budgetdefizit für das Jahr 2015, die weiteren budgetierten Defizite der \n\nErfolgsrechnungen in der Finanzplanung 2016 bis 2018 von jeweils über 1,5 Mio. Franken \n\nsowie die unsichere Entwicklung der Wirtschaft sprechen gegen Neuanstellungen bei der \n\nöffentlichen Hand.  \n\n2. Gemäss Kostenschätzung auf Seite 8 der Botschaft schliesst die Variante "Bereichsleitung" \n\nwegen des Mehraufwands um rund 50‘000 Franken schlechter ab als die Variante "Päch-\n\nter".  \n\n3. Die langjährigen Erfahrungen mit dem Pächterehepaar Richard und Martha Weber kommen \n\neiner eigentlichen Erfolgsgeschichte gleich. Das Argument, der heutige Trend zur Speziali-\n\nsierung erschwere es zunehmend, geeignete Pächter zu finden, überzeugt mich nicht. Wer \n\nsucht, der findet – sogar in Frauenfeld gibt es bekanntlich Interessenten. Ich sehe nicht ein, \n\ndass die Stadt ohne Not das Unternehmerrisiko eines Casino-Betriebs tragen soll.  \n\n4. Die Stadt ist in der Lage, einem Pächter optimale Rahmenbedingungen zu bieten. Ich bitte \n\nden Stadtrat, an eine departementsübergreifende Zusammenarbeit zu denken. Es gibt im \n\nAmt für Stadtentwicklung und Standortförderung genügend fähige Köpfe, die den Amtslei-\n\nter Freizeitanlagen und Sport bei der Betreuung eines neuen Pächters, einer Pächterin oder \n\nnoch besser eines Pächterehepaars unterstützen können, zum Beispiel in Vermarktungsfra-\n\ngen.  \n\n5. Der Vertrag mit einem neuen Pächter kann ohne Probleme so ausgestaltet werden, dass für \n\ndie Kundschaft attraktive Nutzungsbedingungen bestehen und Cateringunternehmen in \n\nFrauenfeld und Umgebung ausreichend berücksichtigt werden können.  \n\n \n\nAufgrund dieser Überlegungen bitte ich Sie, meinen Antrag zu unterstützen. Unser Rat hat eine \n\ngrosse Verantwortung für die Stadtfinanzen. Setzen wir hier ein Zeichen, indem wir der bean-\n\ntragten Stellenerweiterung nicht zustimmen.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker, Referent im eigenen Namen: Es ist sehr lobenswert, dass \n\nStadtrat Ruedi Huber ein paar Monate vor der Budgetsitzung uns ein gutes und sehr informati-\n\nves Konzept vorlegt und dies noch in einer Botschaft an den Gemeinderat, dass er eine zusätzli-\n\nche Stelle für das Casino benötigt. Dies ist das erste Mal, seit ich im Gemeinderat bin, dass das \n\nvom Stadtrat gemacht wird. Das freut mich sehr. Diese Stelle ist aus meiner Sicht sinnvoll. Es \n\nkommt aber noch das Grosse Aber. Dies betrifft den ganzen Stadtrat. Die Finanzlage ist nicht \n\neinfach und es muss gespart werden. Ich vermisse, dass diese Stelle nicht kompensiert wird. Das \n\nCasino ist für den Tourismus, die Kultur- und Standortförderung wichtig. Dies sind aber strategi-\n\nsche Überlegungen. Und das ist die Aufgabe des ganzen Stadtrats. Jedes Departement sollte \n\nüber seinen Gartenzaun hinausschauen. Ich sehe dies leider in dieser Botschaft nicht. Dies soll \n\nkein Angriff auf die Mitarbeiter der Stadt sein. Sie haben ihre Aufgabe gemacht, diese ausführli-\n\nche und transparente Botschaft zu erstellen. Sehr lobenswert! Aus diesem Grund werde ich \n\nmich und ein paar Parteikollegen der Stimme enthalten.  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber: Ich werde zuerst rasch auf einige Voten, die gefallen sind, eingehen. Ich \n\nfange an mit dem Antrag von Fredi Marty. Ich kann das voll und ganz nachvollziehen. Ein Päch-\n\nter ist praktisch und es ist meistens auch günstiger, wenn man eben ein Ehepaar hat, dass dreis-\n\nsig und mehr Jahre zusammen ist und zusammenhält und zusammenarbeitet und bereit ist, Tag \n\nund Nacht zu günstigen Konditionen zu arbeiten. Und wenn das Geld vom Casino nicht reicht \n\nvom Casino, zusätzlich auch noch bereit ist ausserhalb zu arbeiten. Dann ist die Pächterlösung \n\ntatsächlich günstiger. Wir dürfen jetzt aber nicht die ideale bisherige Lösung als Vergleich her-\n\nbeiziehen, die ist ja etwa 50‘000 Franken günstiger als die neue Lösung. Wenn schon, müssten \n\n\n\n 35 \n\nwir einen Pächter der neueren Art und unsere Regelung vergleichen. Ich glaube, die Differenz \n\ndazwischen wäre nicht 50‘000 Franken. Ein neuer Pächter würde nämlich einen tieferen Zins \n\nverlangen. Er würde sagen, er wolle weniger Abgaben machen. Er würde sagen, ich will eine \n\nmoderne Küche. Wir müssten sehr viel investieren in der Küche, damit er auch selber wieder \n\nCaterer sein könnte und wir hätten dann auch den Freiheitsgrad wieder viel weniger, dass Kun-\n\nden auch mal eine eigene Gastronomie auswählen können. Ein Pächter würde keine Stellvertre-\n\ntungen machen in unseren anderen Hallen, im Murg-Auen-Park, in der Rüegerholzhalle, in der \n\nKonvikt-Halle. Das ist aber nötig, das ist eine kleine Abteilung Freizeitanlagen, wo sich die Leute \n\nunterstützen müssen. Die Abgrenzungsprobleme hätten wir weiterhin, der Bühnenwart, der bei \n\nder Stadt angestellt wäre und der Pächter, der für sein Geschäft im Casino sorgt. Diese Probleme \n\nmöchte ich explizit nicht mehr haben und ich glaube, das würde auch wieder neue Probleme \n\ngeben. Dazu kommt, dass ich unterschiedliche Erfahrungen mit Pächtern in der Gastronomie \n\ngemacht habe. In Frauenfeld wechseln die Pächter in der Gastronomie etwa alle vier Jahre. Ich \n\nwill nicht, dass meine Mitarbeiterin Claudia Bühler immer wieder jemand Neuen einarbeiten \n\nmuss. Das sind dann eben auch Kosten, die entstehen. Fredi Marty, was tun Sie, wenn Sie einen \n\nPächter haben, welcher unbefriedigend arbeitet (Stil 08.15)? Beim ganz schlechten Pächter kann \n\nman aufgrund des Leistungsauftrags den Vertrag auflösen. Aber die meisten lassen irgendwann \n\nmal nach, der "Pfupf" ist dann etwas draussen. Was tun Sie dann führungsmässig? Das ist gar \n\nnicht einfach. Da kommen einfach neue Kosten und Aufwände dazu. Ich würde deshalb an \n\nmeinem Antrag festhalten und diesen Antrag zur Ablehnung empfehlen.  \n\nFrau Dreyer hat noch eine Anregung gemacht von der CVP-Fraktion betreffend Auswahl der \n\nCaterer. Ich will nicht heucheln, aber das ist ein sehr guter Vorschlag. Wir haben diese Ein-\n\nschränkung tatsächlich gemacht, weil wir nicht wollten, dass der Bereichsleiter immer wieder \n\neinen anderen Caterer einführen muss. Genau dort entstehen die Kosten. Dort entstehen die \n\nvielen Arbeits- und Überstunden. Das wollten wir nicht. Aber der Vorschlag enthält ja auch die \n\nIdee, dass man die Mehrkosten bezahlen muss, dann hat man die Freiheit, wenn man bereit ist, \n\nauch den Mehraufwand, den wir haben, zu bezahlen. Dann leidet die Stadt nicht darunter. Das \n\nnehme ich sehr gerne auf. Das ist Kritik, wie man sie gerne hat, wenn gleich auch schon die \n\nLösung hingeschrieben wird.  \n\n \n\nBenjamin Stricker wünscht ein Reporting. Wir haben den Geschäftsbericht der Stadt Frauenfeld. \n\nWir sind auch gern bereit, dort etwas ausführlicher zu berichten, und sonst haben wir immer \n\noffene Türen, wenn Fragen da sind.  \n\n \n\nPhilipp Geuggis‘ Statement kann ich auch voll verstehen. Ich bin auch einer, der gern Geld spart, \n\nder schonend mit dem Geld umgeht, der auch sagt, Eigenverantwortung ist besser. Warum ha-\n\nben wir keinen Pächter testweise gesucht? Das ist schwierig. Würden Sie allenfalls kommen, \n\nwenn wir provisorisch einen Pächter suchen würden? Ich baue keine Stellen um Personen her-\n\num. Ich habe genug erlebt, was Führung anbelangt. Wir haben schon einige Anfragen gehabt, \n\naber die Qualität, das Engagement, das Können und das Durchstehvermögen müssen halt auch \n\nstimmen. Wo das Problem betreffend Pächter ist, habe ich bereits gesagt, wobei ich betonen \n\nmöchte, dass wir jetzt ein ausgezeichnetes Pächterehepaar im Casino gehabt haben.  \n\n \n\nMonika Landert hat gesagt, dass dies der richtige Moment ist. Ja, das ist so. Der kommt nicht so \n\nschnell wieder. Es ist wirklich ein Generationenwechsel im Casino, der uns bevorsteht und das ist \n\nauch der Moment, wo man die Führungsorganisation überprüfen muss. Ich bin überzeugt, dass \n\nder Systemwechsel richtig ist, das heisst für uns aber auch, dass wir Effizienzsteigerungen ma-\n\nchen müssen. Wir haben tolle Leute dort unten, aber die 80/20-Regel konnte ich noch nicht \n\nüberall voll durchsetzen. Da haben wir mehr Chancen mit den jüngeren Leuten. Das heisst aber \n\nfür die Kunden auch, dass mal etwas nicht ganz zu hundert Prozent da ist. Ich könnte Ihnen \n\n\n\n 36 \n\nerzählen, wie es ist, wenn man für das Militär für eine Brevetierungsfeier so einen Anlass organi-\n\nsiert, wie viele Stunden das Militär in Anspruch nimmt für die Beratung. Wenn man meint, man \n\nsei am Ziel, kommt wieder eine andere Stelle und sagt, man muss es wieder anders machen. Das \n\nkostet natürlich auch. Da sind wir dran, das nehme ich gern auf.  \n\n \n\nHeinrich Christ hat noch die Anregung gemacht betreffend Zusammenarbeit mit der Abteilung \n\nKultur, zum Teil auch Stadtentwicklung. Ich glaube nicht, dass ein Stadtentwickler ein guter \n\nBetreiber des Casinos ist, das sind zwei Funktionen. Das ist nichts gegen die Stadtentwicklung, \n\naber es sind zwei grundsätzlich verschiedene Arbeiten. Aber Zusammenarbeit zwischen den Ab-\n\nteilungen in unserer Stadt ist dem Stadtrat ein Riesenanliegen. Da arbeiten wir dran und das \n\nwird vielfach auch schon gelebt. Das stütze ich auch, das werden wir aufnehmen. Auch wurde \n\nder "Manager in Lackschuhen" erwähnt. Ich zitiere einfach aus dem Stellenbeschrieb einige \n\nStichworte: Kundengewinnung, Kundenberatung, Reservationen, Zusammenarbeit mit Caterern, \n\nauch praktisches Zusammenarbeiten, Aufbauarbeiten, Abbauarbeiten, Saaleinrichtungen, Be-\n\nstuhlung, Planung, Durchführung und Nachbearbeitung von Veranstaltungen, kleiner Unterhalt \n\nInfrastruktur, auch mal was selber machen, Budgetierung im engen Rahmen, Führung des klei-\n\nnen Teams im Casino, Stellvertretungen, z. B. Bühnenmeister, aber auch der anderen Hallenwar-\n\nte bei Bedarf usw. usw. Einfach, dass Sie ein Bild haben, was diese Person zu machen hat.  \n\n \n\nEs ist die erste wesentliche Stellenerweiterung im Bereich der Sport- und Freizeitanlagen, welche \n\nich bei Ihnen beantrage. Ich kann Ihnen versichern, dass mir dies gar nicht leichtgefallen ist. \n\nAber es ist meine Aufgabe, für eine nachhaltige und erfolgreiche Zukunft unseres Casinos zu \n\nsorgen und dazu gehört bei jedem Stellenwechsel auch die Überprüfung der Führungsstruktur. \n\nAufgrund des Rücktritts des Pächterehepaars Weber haben wir von unserer Abteilung aus \n\ngründliche und objektive Abklärungen vorgenommen. Die Blumen, die wir erhalten haben für \n\nden Bericht, reiche ich gern an meine Mitarbeiterin Claudia Bühler weiter, die die Hauptarbeit an \n\nmanchem Abend auch geleistet hat.  \n\n \n\nWir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es auch im Gastro- und Eventbereich immer weniger \n\nAllrounder gibt, welche bei einem vergleichsweise tiefen Einkommen bereit und fähig sind, die \n\nbreitgefächerten, immer höher werdenden Ansprüche professionell zu erfüllen. Die Variante, \n\ndass wir das Casino wie in Wil der Migros geben, kam für mich nicht in Frage. Wir haben das \n\nCasino für 5,4 Mio. Franken saniert, weil man das für Frauenfeld tun wollte. Die Migros hat heu-\n\nte schon genug, und man sollte, solange man es vermag, etwas in den eigenen Händen behal-\n\nten.  \n\n \n\nDie Schaffung der einheitlichen Führungsstruktur führt unbestritten zu Kosten, eröffnet aber \n\nauch Chancen. Es ist schon genannt worden. Das Nebeneinander von privatrechtlichen und öf-\n\nfentlich rechtlichen Anstellungen muss nicht mehr weitergeführt werden. Wir haben dann klare, \n\neffiziente Führungsverhältnisse, können effizient die Schnittstellen reduzieren, Synergien nutzen, \n\nStellvertretungen organisieren, wie es sich gehört. Wir können unseren Kunden mehr Möglich-\n\nkeiten und auch mehr Freiheiten im Verpflegungsbereich bieten, und wir können auch neue \n\nEinnahmen für uns als Stadtverwaltung generieren. Unsere Pflanzenbaukommission, wo ich \n\nauch lange drin war, wir sind von Frauenfeld nach Weinfelden abgezogen, weil wir null Freihei-\n\nten hatten. Und es gibt noch mehr Organisationen und Vereine, die bewusst nicht mehr ins \n\nCasino gehen, weil sie nur eine Möglichkeit hatten, einen Caterer zu nutzen. Wir hoffen und \n\nglauben, dass wir einen Teil der Mehrkosten für die neue Stelle decken können. Und wir sind \n\nnicht mehr gezwungen, die recht enge Casinoküche mit hohem finanziellem Aufwand den heu-\n\ntigen Ansprüchen anzupassen. Der Antrag der GPK, der 80- bis 100%-Stelle wird begrüsst. \n\nAuch ich sehe das ein. Ich bin auch für Teilzeitstellen, ich habe zwei Teilzeitstellen, eine am Are-\n\n\n\n 37 \n\nnenberg und eine in Frauenfeld, ich weiss, was das heisst. Bedingung ist, dass man flexibel sein \n\nkann. Aber im Casino muss man vor Ort sein, wenn irgendein Anlass stattfindet. Darum ist dort \n\nTeilzeit tatsächlich etwas schwierig. Die Idee von Robert Zahnd stütze ich, aber das heisst für \n\nmich, wenn es eine 100%-Anstellung ist, muss dies an einer anderen Ecke eingespart werden. \n\nDas Casino ist ein Aushängeschild unserer Stadt und auch wichtiger Treffpunkt. Es hat es des-\n\nhalb wirklich verdient, dass es eine erfolgreiche Zukunft hat und ich bitte Sie deshalb, der bean-\n\ntragten Stellenerweiterung im Rahmen des Konzepts Casino 2015+ zuzustimmen und ich danke \n\nIhnen bereits jetzt herzlich für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? – Das \n\nscheint nicht der Fall zu sein. Somit ist Botschaft Zustimmung Stellenplanerweiterung gemäss \n\nKonzept Casino 2015+ für die Neuanstellung Bereichsleitung ab 2016 diskutiert.  \n\n \n\nAls erstes wird der Antrag auf Seite 10 der Botschaft Nr. 46 vom 19. Mai 2015 des Stadtrates an \n\nden Gemeinderat, mit der Ergänzung des Lachsfarbenen Papiers dem Antrag von Gemeinderat \n\nFredi Marty gegenübergestellt. Danach wird über den obsiegten Antrag abgestimmt. – Der Ge-\n\nmeinderat ist mit diesem Vorgehen einverstanden.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Gegenüberstellung:  \n\n \n\nAntrag Stadtrat:  28 Stimmen \n\nAntrag Fredi Marty:  2 Stimmen  \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrates – mit den Ergänzungen des Lachsfarbenen Papiers – wurde mit 28 \n\nStimmen zugestimmt.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Botschaft (unter Berücksichtigung des Lachsfarbenen Papiers):   \n\n \n\nDem Antrag gemäss Botschaft wird bei 28 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen zuge-\n\nstimmt.  \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff: Damit haben wir die heutige Traktandenliste erfolg-\n\nreich durchberaten. Ich wünsche allen einen schönen Sommer, wo auch immer Sie ihn verbrin-\n\ngen werden. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 19. August 2015, um 18 \n\nUhr, statt. Ich danke Ihnen für Ihre aktive Mitarbeit, der Stadtgärtnerei für den schönen Blumen-\n\nschmuck, Beat Dürger und Team für seine Unterstützung. Damit ist die Gemeinderatssitzung \n\ngeschlossen. Ich wünsche allen einen schönen Feierabend.  \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20.00 Uhr  \n\n \n\n \n\n* * * \n\n\n\n 38 \n\n \n\n\n\tTraktanden\n\n