text: \n \n\nNr. \n\nDatum \n\nStadt \nFrauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat\n \n \n \n \n\nBotschaft \n \n \n \n155 \n \n10. November 2009 \n \n \n \nTeilrevision der Gemeindeordnung vom 27. April 1994 \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 21. Mai 2008 (Botschaft Nr. 62 vom 8. April 2008) hat der Gemeinderat die Teilrevision \n\nder Gemeindeordnung vom 27. April 1994 eingeleitet. Die Teilrevision beinhaltet neben An-\n\npassungen an übergeordnetes Recht unter anderem die Neuregelung des Bürgerrechtsver-\n\nfahrens und Anpassungen der Finanzkompetenzen. Der Terminplan sieht vor, die teil-\n\nrevidierte Gemeindeordnung per 1. Oktober 2010 in Kraft zu setzen, damit die Gesamt-\n\nerneuerungswahlen sämtlicher Gemeindebehörden für die Amtszeit 2011 bis 2015 gestützt \n\nauf die neuen Bestimmungen der Gemeindeordnung durchgeführt werden können. Parallel \n\ndazu soll ein neues Einbürgerungsreglement erarbeitet sowie das Geschäftsreglement des \n\nGemeinderates revidiert werden. Für Letzteres wird es keine Botschaft des Stadtrates geben. \n\nDiese Arbeit wird durch den Gemeinderat selbst erfolgen; idealerweise durch die elf Mit-\n\nglieder umfassende parlamentarische Spezialkommission, die auch diese Vorlage vorzu-\n\nberaten hat. Dadurch würde gewährleistet, dass die beiden Revisionsarbeiten aufeinander \n\nabgestimmt sind. \n\n \n\n \n\nTeilrevision  \n\n \n\nDie Gemeindeordnung ist mittlerweile über 15 Jahre alt. Seither haben sich verschiedene \n\nübergeordnete Gesetze verändert und auch die Ansprüche an die Arbeit der Behörden und \n\nder Verwaltung sind vielfältiger geworden. Daneben sollen Entwicklungen im Ein-\n\nbürgerungswesen, die sich auf Bundes- und Kantonsebene abzeichnen, Rechnung getragen \n\nwerden. Es ist das Bestreben des Stadt- und Gemeinderates, dieses Verfahren zeitgemäss und \n\n\n\n2 \n \n \n \n \n\nfür alle Seiten befriedigender zu regeln. Da sich die Gemeindeordnung in ihren Grundzügen \n\naber nach wie vor bewährt, soll die bestehende Gemeindeordnung lediglich einer Teilrevision \n\nunterzogen werden. Bei der Beratung gilt es zu berücksichtigen, dass in einer Teilrevision nur \n\ninhaltliche Änderungen vorgenommen werden, also keine sprachlichen. Dies betrifft u.a. \n\nauch die geschlechtsneutrale Formulierung.  \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurde von zwei Parteien eine Totalrevision gefordert. Der Stadtrat \n\nhielt sich an den verfahrensleitenden Beschluss des Gemeinderates und hat deshalb die vor-\n\nliegende Gemeindeordnung lediglich einer Teilrevision unterzogen. Bei neuen Artikeln ist \n\ndeshalb Zurückhaltung geboten; insbesondere dort, wo in übergeordnetem Recht Regelun-\n\ngen enthalten sind. \n\n \n\n \n\nErhöhung der Finanzkompetenzen von Gemeinderat und Stadtrat \n\n \n\nEs ist das Ziel des Stadtrates, das Parlament zu stärken und handlungsfähiger zu machen. \n\nGleichzeitig sollen klare Regeln eingeführt werden, wann dem Gemeinderat, respektive dem \n\nVolk, zwingend eine Botschaft zu unterbreiten ist. Bis anhin war dies bis zu einem gewissen \n\nGrad der politischen Wertung des Stadtrates überlassen. Der Stadtrat schlägt vor, die Finanz-\n\nkompetenzen für die einzelnen Organe deutlich anzuheben. Die Finanzbeschlüsse des Ge-\n\nmeinderates unterliegen nach wie vor dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\nDie Finanzkompetenz des Gemeinderates von einer Million Franken für neue, einmalige Aus-\n\ngaben oder Einnahmenausfälle ist zu tief (Art. 31 Ziff. 1 lit. c GO). Ein Vergleich mit dem Kan-\n\nton Zürich zeigt beispielsweise, dass 72 von 139 Gemeinden diesbezüglich eine Finanz-\n\nkompetenz von zwei Millionen Franken und mehr haben. Die Finanzkompetenz für neue, \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben oder Einnahmenausfälle entspricht jeweils zehn Prozent \n\nder neuen, einmaligen Ausgaben. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass der Gemeinderat künftig \n\nbis zwei Millionen Franken neue, einmalige Ausgaben beschliessen können soll. Gleichzeitig \n\nsoll auch der Stadtrat mehr Handlungsspielraum erhalten, indem er bis 500'000 Franken \n\n(heute: 100'000 Franken) neue, einmalige Ausgaben bewilligen kann (Art. 37 Abs. 2 GO). Für \n\nalle betraglich darüberliegenden Projekte sind in der Investitionsrechnung zwingend separate \n\nBotschaften vorzulegen. Diese können nicht mehr via Voranschlag bewilligt werden (Aus-\n\nnahme: Ausgaben für den Unterhalt im Zusammenhang mit Strassenbauten, Kanalisationen \n\nund die betriebsnotwendigen Anlagen der Werkbetriebe, Art. 56a). Bei einem Gesamtumsatz \n\nder Laufenden Rechnung von knapp 145 Mio. Franken beträgt die Finanzkompetenz des \n\nStadtrates bei den vorgeschlagenen 500'000 Franken rund 0,3 Prozent. Die Finanzkompetenz \n\ndes Stadtrats hat einen direkten Zusammenhang mit der Erstellung von Botschaften an den \n\n\n\n3 \n \n \n \n \n\nGemeinderat. Je tiefer die finanzielle Limite, desto mehr Investitionsvorlagen sind durch den \n\nGemeinderat zu behandeln. Dies kann dazu führen, dass der Gemeinderat auch über kleine \n\nGeschäfte befinden muss, die bisher unbestrittenermassen über den Voranschlag bewilligt \n\nworden sind. \n\n \n\nMit der Erhöhung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates möchte der Stadtrat auch der \n\nGefahr einer künftigen Abstimmungsmüdigkeit entgegenwirken, die eintreten kann, wenn \n\ndas Volk zu häufig an die Urne gerufen wird. Auch aus diesem Grund ist die Limite von einer \n\nMillion Franken für Volksabstimmungen zu tief. Die neuen Finanzkompetenzen sollen zudem \n\nlangfristig (15 bis 20 Jahre) ihre Gültigkeit behalten und nicht alle paar Jahre wieder an-\n\ngepasst werden müssen. \n\n \n\nBeispiele von Finanzvorlagen  \n\n \n\n Botschaft Zuständigkeit \nbisher \n\nZuständigkeit neu \n\n23.10.07 Kredit von 800'000 Franken für die Klärgasauf-\nbereitungsanlage (ARA) \n\nGemeinderat Gemeinderat \n\n08.01.08 Kredit von 490'000 Franken für den Umbau des \nehemaligen Ökonomietrakts der Liegenschaft Zür-\ncherstrasse 86 \n\nGemeinderat Stadtrat \n\n24.02.08 Kredit von 28,3 Mio. für die Vorfinanzierung der \nParksiedlung Talacker (ohne Holzschnitzelheizung) \n\nVolk Volk \n\n27.05.08 Kredit von 2'160'000 Franken für den Bau des \nWasserkraftwerkes „Zeughausbrücke“ \n\nVolk Volk \n\n16.12.08 Neuausrichtung der Jugendarbeit Frauenfeld mit \nNeuanschaffungen des Bereichs Jugendarbeit mit \n260 Stellenprozenten und Gewährung eines Bau-\nkredites von 250'000 Franken \n\nGemeinderat Gemeinderat \n(jährlich wieder-\nkehrende Auf-\nwendungen > 50 TFr.) \n\n05.05.09 Bruttokredit von 916'000 Franken für einen vier-\njährigen Versuchsbetrieb der neuen Stadtbuslinie 5 \n\nGemeinderat Gemeinderat \n\n12.05.09 Pensionskasse; Sanierungsmassnahmen, Verzinsung \ndes Deckungskapitaldefizits \n\nGemeinderat Gemeinderat \n\n26.05.09 Bruttokredit von 1,4 Mio. Franken für den Bau \neiner Klärgasaufbereitungsanlage auf dem Areal \nder ARA \n\nVolk Gemeinderat \n\n \n\nAufgrund vorstehender Tabelle ist ersichtlich, dass sich lediglich in zwei Fällen die Finanz-\n\nkompetenz „nach unten“ verschoben hätte. Ein Blick in die Investitionsrechnung 2009 zeigt, \n\ndass dem Gemeinderat für die neu zu erstellenden Garderoben bei der Kunsteisbahn \n\n(780'000 Franken) neu eine separate Botschaft vorgelegt werden müsste. \n\n \n\n\n\n4 \n \n \n \n \n\nNeuregelung betreffend Genehmigung des Voranschlags \n\n \n\nEine weitere wesentliche Änderung bei den Finanzkompetenzen betrifft die Genehmigung \n\ndes jährlichen Voranschlages. Der Stadtrat schlägt vor, die abschliessende Kompetenz dem \n\nGemeinderat zu übertragen. Dadurch könnte der Zeitpunkt der Budgetierung durch den \n\nStadtrat vom Juni in den August verschoben werden. Die Folge wäre eine deutliche Ver-\n\nbesserung der Budgetgenauigkeit. Im Parlament findet jeweils eine intensive Beratung über \n\ndas Budget statt, das nötigenfalls auch angepasst wird. Hingegen kann das Volk an der Urne \n\nnur Ja oder Nein sagen. Bei einer Ablehnung wäre es unter Umständen schwierig herauszu-\n\nfinden, wo der Voranschlag korrigiert werden müsste. Diese Vorgehensweise wird in den \n\nmeisten grösseren Städten erfolgreich praktiziert; im Thurgau auch in der Gemeinde \n\nWeinfelden.  \n\n \n\nGesamthaft enthält die vorliegende, teilrevidierte Gemeindeordnung sehr viele Klärungen \n\nbetreffend Finanzkompetenzen; so zum Beispiel, wann zwingend Botschaften zu erstellen \n\nsind, wer welche Nachtragskredite sprechen kann oder was gebundene Ausgaben sind. \n\n \n\nDie Vernehmlassungsantworten waren bezüglich Verschiebung der Finanzkompetenzen recht \n\nunterschiedlich. Eine klare Mehrheit der Parteien ist mit der Erhöhung der Kompetenzen des \n\nGemeinderates einverstanden. Einige würden die Kompetenz der Budgetgenehmigung bei \n\nder Gemeinde belassen. Andere verknüpfen mit der Verschiebung der Finanzkompetenzen \n\nErleichterungen bei der Ergreifung des fakultativen Referendums. Eine Minderheit ist für die \n\nBeibehaltung der Finanzkompetenzen von Stadt- und Gemeinderat. Die klare Regelung, ab \n\nwann dem Gemeinderat Kreditbotschaften vorzulegen sind, wurde von allen Parteien sehr \n\nbegrüsst. Umstritten ist die Höhe der Finanzkompetenz der Exekutive. Der Stadtrat ist der \n\nAnsicht, dass die Erhöhung in dieser Botschaft plausibel begründet ist und möchte deshalb \n\nan seinem ursprünglichen Vorschlag festhalten. \n\n \n\nDie Anpassungen im Detail werden bei den entsprechenden Artikeln kommentiert. \n\n \n\n \n\nNeuregelung Bürgerrechtsverfahren \n\n \n\nDer Stadtrat hat für die Vorberatung einer möglichen Neuregelung des Bürgerrechtsver-\n\nfahrens eine stadträtliche Spezialkommission eingesetzt. Bei der Beratung des verfahrens-\n\nleitenden Beschlusses im Gemeinderat wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass der Stadt-\n\nrat bei der Bestellung dieser Kommission eine ausgewogene Verteilung aller Meinungen an-\n\nstreben soll. Das objektivste Kriterium zur Berücksichtigung des Meinungsspektrums war für \n\n\n\n5 \n \n \n \n \n\nden Stadtrat das Resultat der Gemeinderatswahl 2007 und die Fraktionsstärke. Er hatte die \n\nSitzverteilung in der elf Mitglieder umfassenden Spezialkommission deshalb gestützt auf \n\ndieses Ergebnis vorgenommen. Daraus ergab sich folgender Verteilschlüssel: Stadtammann \n\n(Vorsitz), SVP (2 Sitze), FDP (2), CVP (1), EVP (1), CH (2), GP (1) und SP (1). \n\n \n\nFür eine erste Auslegeordnung diente als Grundlage die Beantwortung der Motion Wetli be-\n\ntreffend „Neuregelung der Einbürgerungszuständigkeit“ (2007), resp. der dazugehörige Va-\n\nriantenvergleich. Grob können drei Varianten unterschieden werden: \n\n \n\nVariante A: Heutiges Verfahren (Entscheid beim Gemeinderat / Vorverfahren durch die Exe-\n\nkutive) \n\n \n\nDas heutige Verfahren ist unbefriedigend. Die Gremien, die über Aufnahme oder Ablehnung \n\nentscheiden, kennen die Gesuchstellenden nicht. Man ist zudem der Meinung, dass eine öf-\n\nfentliche Versammlung nicht der richtige Platz für Diskussionen über Bürgerrechtsgesuche ist. \n\nDem Schutz der Privatsphäre wird zu wenig Rechnung getragen. Es besteht die Gefahr von \n\nPersönlichkeitsverletzungen. \n\n \n\nVariante B: Einbürgerungskommission mit selbständiger Entscheidkompetenz, mit oder \n\nohne Einbezug der Exekutive im Vorverfahren \n\n \n\nEin Verfahren mit einer Einbürgerungskommission erhöht die Professionalität. Die Kommissi-\n\nonsmitglieder haben die Möglichkeit, die Gesuchstellenden persönlich zu befragen. Das Ein-\n\nbürgerungsverfahren könnte zudem gestrafft werden. Sowohl im Vor-, als auch im Hauptver-\n\nfahren, sollen die gleichen Personen entscheiden. Die Gesuchstellenden sollten im Normalfall \n\nnur einmal persönlich erscheinen müssen. \n\n \n\nKommissionen mit selbständiger Entscheidkompetenz arbeiten in der Regel unabhängig von \n\nder Exekutive (Vormundschafts-, Fürsorgebehörde). Es ist jedoch sinnvoll, dass eine Ver-\n\nwaltungsstelle die administrativen Vorarbeiten macht und insbesondere die Vorprüfung \n\nobjektiver Kriterien vornimmt (z.B. Wohnsitzdauer oder wirtschaftliche Eigenständigkeit). \n\n \n\nVariante C: Zuständigkeit abschliessend bei der Exekutive \n\n \n\nKeines der elf Kommissionsmitglieder befürwortet diese Variante. Bei der Einbürgerung han-\n\ndelt es sich um einen Akt, der eine höhere politische Legitimation verlangt. Da aus Sicht der \n\nSpezialkommission die Gesuchstellenden persönlich vor der Exekutive zu erscheinen hätten, \n\nwäre der Mehraufwand für den Stadtrat unverhältnismässig.  \n\n\n\n6 \n \n \n \n \n\n \n\nDie Spezialkommission „Neuregelung Einbürgerungsverfahren“ gab schliesslich folgende \n\nEmpfehlungen zu Handen des Stadtrates ab: \n\n- Das Einbürgerungswesen ist einer neun bis elf Mitglieder umfassende Kommission \n\nmit selbständiger Entscheidkompetenz (Variante B) zu übertragen, die durch den \n\nGemeinderat gewählt wird. \n\n- Die Kompetenz zum Erlass des Einbürgerungsreglements, der auch die Festsetzung \n\nkostendeckender Gebühren regelt, soll beim Gemeinderat liegen. \n\n- Dem Gemeinderat soll gleichzeitig mit der Botschaft „Teilrevision Gemeindeordnung“ \n\nein Entwurf des neuen Einbürgerungsreglements vorgelegt werden. \n\n \n\nWahlorgan der Einbürgerungskommission \n\n \n\nDer Stadtrat befürwortet die Empfehlung zur Schaffung einer Einbürgerungskommission mit \n\nselbständiger Entscheidkompetenz. Bezüglich Wahlorgan für eine solche Einbürgerungs-\n\nkommission sind grundsätzlich zwei Möglichkeiten denkbar: Wahl durch das Volk oder Wahl \n\ndurch den Gemeinderat. Für beide Varianten können gute Gründe ins Feld geführt werden. \n\nEntgegen der Empfehlung der vorberatenden Spezialkommission hat sich der Stadtrat nach \n\ndem Vernehmlassungsverfahren und nach einer sorgfältigen Gesamtbetrachtung für eine \n\nWahl der neuen Einbürgerungskommission durch das Volk entschieden. Die Unvereinbarkeit \n\ngemäss Artikel 15 GO gilt für die Einbürgerungskommission nicht, weshalb auch Mitglieder \n\ndes Gemeinderates wählbar sind. \n\n \n\nEinbürgerungsreglement \n\n \n\nDer Vorschlag für den Ablauf des Einbürgerungsverfahrens hat einen wesentlichen Einfluss \n\nauf die Grösse der zuständigen Kommission, respektive eine mögliche Kammernbildung. Der \n\nErlass eines Einbürgerungsreglements soll in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen. \n\n \n\nSollte die kantonale Gesetzgebung das Verfahren dahin gehend ändern, dass die eid-\n\ngenössische Einbürgerungsbewilligung erst nach der Erteilung des Gemeinde- und des \n\nKantonsbürgerrechts erteilt wird, könnte der kommunale Ablauf im Reglement wieder an-\n\ngepasst werden. \n\n \n\nDas Einbürgerungsreglement regelt die Voraussetzungen für eine Einbürgerung sowie die \n\neinzelnen Verfahrensschritte einschliesslich der Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung. \n\nDie Anwendung der gesetzlichen Vorgaben wird in einem Handbuch geregelt. Dieses soll nur \n\n\n\n7 \n \n \n \n \n\nfür internen Gebrauch bestimmt sein und in der Kompetenz der Einbürgerungskommission \n\nliegen. \n\n \n\nEin Entwurf eines möglichen Einbürgerungsreglements liegt dieser Botschaft bei. \n\n \n\nGrösse der Einbürgerungskommission \n\n \n\nDie Grösse der Kommission hängt mit dem Aufwand zusammen. In Romanshorn ist die 15 \n\nMitglieder zählende Einbürgerungskommission in drei Kammern aufgeteilt, die sich mindes-\n\ntens zehn Mal pro Jahr treffen (ca. 60 Gesuche pro Jahr). Die Kommission in Arbon besteht \n\naus sieben Mitgliedern, welche sich rund zwei Mal pro Monat trifft. In Frauenfeld wird bei \n\nder Berechnung des Aufwandes von 80 Gesuchen pro Jahr ausgegangen. Wenn man davon \n\nausgeht, dass die Einbürgerungskommission inklusive Vor- und Nachbesprechung für diese \n\nAnzahl einen Aufwand von 60 Stunden hat, dann wären das 20 Sitzungen à drei Stunden. In \n\ndas Einbürgerungsreglement soll deshalb die Möglichkeit der Kammernbildung auf-\n\ngenommen werden. Der Stadtrat empfiehlt nach Rücksprache mit der Kommission eine 13 \n\nMitglieder umfassende Einbürgerungskommission. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n \n \n \n \n\nErläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nGemeinde \n\n \n\nArt. 1 Gebiet \n\n1998 fand die Eingemeindung von Gerlikon, Schönenhof und Zelgli statt. \n\n \n\nArt. 2 Aufgaben (der Gemeinde) \n\nDie Stadt Frauenfeld soll nicht nur die Interessen ihrer Einwohnerschaft wahren, sondern \n\nauch aktiv die Lebensqualität fördern. Dazu gehören auch der Langsamverkehr, die Regional-\n\nentwicklung sowie Sport und Kultur. In zwei Vernehmlassungsantworten wurde gefordert, \n\ndie Soziale Sicherheit in den Aufgabenkatalog aufzunehmen. Der Stadtrat ist der Ansicht, \n\ndass diese in den ersten beiden Punkten „Sicherheit und Gesundheit“ sowie „das friedliche \n\nZusammenleben ihrer Einwohnerschaft“ impliziert ist. Eine Verfassung sollte nicht zu viele \n\nDetailbestimmungen enthalten. \n\n \n\nVolksrechte \n\n \n\nArt. 7 Wahlen durch die Gemeinde \n\nGemäss Paragraph 3 Gesetz über die Gemeinden (GemG) wählt die Gemeinde den Stadt-\n\nammann und die übrigen Mitglieder des Stadtrates (übergeordnetes Recht). Der Stadt-\n\nammann wird somit direkt gewählt. \n\n \n\nDie neue Einbürgerungskommission soll durch die Gemeinde gewählt werden. In der Ver-\n\nnehmlassung wurde die Wahl durch den Gemeinderat vielfach begrüsst. Der Stadtrat hat sich \n\nnach einer sorgfältigen Gesamtbetrachtung für eine Wahl der neuen Einbürgerungs-\n\nkommission durch das Volk entschieden. Die Mitglieder des Gemeinderates können der Ein-\n\nbürgerungskommission angehören. \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission ist gemäss § 3 Abs. 1 Ziff. 6 GemG durch die Gemeinde \n\nzu wählen. \n\n \n\nNeuer Art. 7a Stille Wahl \n\nGemäss Paragraph 33 Gesetz über das Stimm- und Wahl kann die Gemeindeordnung (GO) \n\nfür einzelne Organe, mit Ausnahme des Stadtrates, die stille Wahl vorsehen. Das Verfahren \n\nist in der GO zu regeln. Die Einbürgerungskommission und die Rechnungsprüfungs-\n\nkommission sollen auch in stiller Wahl gewählt werden können. Das Verfahren soll in diesem \n\nneuen Artikel geregelt werden. \n\n\n\n9 \n \n \n \n \n\nArt. 8 Obligatorische Gemeindeabstimmungen \n\n \n\nZiff. 3: Aus der Sicht des Stadtrates soll künftig der Gemeinderat abschliessend über den Vor-\n\nanschlag befinden können. Im Parlament findet jeweils eine intensive Beratung über das \n\nBudget statt, das nötigenfalls auch angepasst wird (s.a. Einleitung dieser Botschaft).  \n\n \n\nZiff. 5: Der Gemeinderat soll für neue, einmalige Ausgaben eine Finanzkompetenz von zwei \n\nMillionen Franken, respektive für neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von \n\n200’000 Franken erhalten. \n\n \n\nZiff. 6: Diese Regelung fehlte. Sie leitet sich aus Artikel 31 Ziff. 1 lit. d GO ab. Der Gemeinde-\n\nrat soll neu Nachtragskredite bis zu 20 Prozent von Objektkrediten gemäss Artikel 8 Ziff. 5 \n\nGO bewilligen können. \n\n \n\nZiff. 7 + 8: Ergänzung betreffend Landkreditkonto. \n\n \n\nZiff. 9: Die Gemeinde hat durch Urnenabstimmung vom 13. Juni 1999 diese Änderung der \n\nGO bereits genehmigt. \n\n \n\nArt. 11 Fakultative Gemeindeabstimmungen \n\n \n\nEine Minderheit verlangte in ihrer Vernehmlassungsantwort die Herabsetzung der Unter-\n\nschriftenzahl, eine Partei die Erhöhung der Referendumsfrist. Die Limiten müssten aufgrund \n\nder Bevölkerungszunahme eher erhöht werden. Der Stadtrat lehnt die Verlängerung der Frist \n\nab. \n\n \n\nArt. 12 Initiative \n\n \n\nDer Stadtrat befürwortet das sogenannte „doppelten Ja“ bei Initiativen mit Gegenvorschlag. \n\nGemäss § 17 KV ist dies jedoch nicht möglich.  Der 2. Satz in Abs. 3 soll dennoch gestrichen \n\nwerden. Zurzeit ist auf kantonaler Stufe eine Motion hängig, welche die Kantonsverfassung \n\ndiesbezüglich ändern möchte. Durch die Streichung des 2. Satzes hätte die Stadt Frauenfeld \n\nbei einer Gesestzesänderung keinen Handlungsbedarf, da übergeordnetes Recht ändern \n\nwürde. \n\n \n\nDie teilweise gewünschte Senkung der Unterschriftenzahl lehnt der Stadtrat aus vor-\n\nstehenden Gründen ab. \n\n \n\n\n\n10 \n \n \n \n \n\nArt. 13 Gemeinsame Bestimmungen für Referendum und Initiative \n\n \n\nDas Initiativ- respektive das Referendumskomitee soll die Möglichkeit erhalten, eine Stellung-\n\nnahme zur Veröffentlichung in der Abstimmungsbotschaft einzureichen. Es besteht kein An-\n\nrecht auf eine unveränderte Übernahme. \n\n \n\nEs wurde verlangt, Bestimmungen zum Petitionsrecht und zum Öffentlichkeitsprinzip aufzu-\n\nnehmen. Beide sind in übergeordnetem Recht enthalten (§ 11 und 12 KV). Da es sich um \n\neine Teilrevision handelt, verzichtet der Stadtrat auf diese Änderungen. \n\n \n\nGemeindebehörden \n\n \n\nArt. 15 Unvereinbarkeit \n\nDer Verwandtenausschluss richtet sich nach dem neuen Paragraph 30 der Kantons-\n\nverfassung. Bei der Einbürgerungskommission gelten keine Unvereinbarkeiten. \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nDer Stadtrat hat die einzelnen Bestimmungen über den Gemeinderat auf ihre "Verfassungs-\n\nwürdigkeit“ überprüft und in den Artikeln 23 und 28 Änderungen vorgenommen. \n\n \n\nArt. 19 Aufgabe \n\nDieser Artikel richtet nach Paragraph 14 ff. GemG. Die Zuständigkeiten sind in Artikel 31 GO \n\ngeregelt.  \n\n \n\nArt. 23 Organisation – Abs. 2 \n\nDie Stellung des Gemeinderatssekretärs wird klar definiert. Es handelt sich dabei um die seit \n\nJahren bewährte Festschreibung der Praxis. Zudem ist die Formulierung von Paragraph 21 \n\nGemG, welche die Stellung des Stadtschreibers regelt, übernommen worden. \n\n \n\nAbs. alt2 - 4: Aus Aussicht des Stadtrates sind diese drei Absätze nicht „verfassungswürdig“. \n\nDies soll im Geschäftsreglement des Gemeinderates geregelt werden. \n\n \n\nArt. 26 Tagesordnung, Einladung, Vorbereitung – Abs. 3 \n\n \n\nGemäss Vernehmlassung soll die Frist zur Zustellung der Botschaften an den Gemeinderat \n\nvon zwei Wochen auf 20 Tage erhöht werden. Dies entspricht der heutigen Praxis und kann \n\ndeshalb ohne Weiteres so übernommen werden. \n\n\n\n11 \n \n \n \n \n\n \n\nArt. 28 Abstimmungsgrundsätze \n\nDie Abstimmungsgrundsätze sind ebenfalls im Geschäftsreglement des Gemeinderates zu \n\nregeln. Daher beantragt der Stadtrat die ersatzlose Streichung dieses Artikels. \n\n \n\nArt. 31 Befugnisse des Gemeinderates \n\n \n\nZiff. 1 Finanzielle Befugnisse \n\n \n\nLit. a: Aus der Sicht des Stadtrates soll künftig der Gemeinderat abschliessend über den Vor-\n\nanschlag befinden können. Im Parlament wird das Budget intensiv durchberaten und nöti-\n\ngenfalls angepasst (s.a. Einleitung dieser Botschaft). \n\n \n\nLit. c: Der Gemeinderat soll für neue, einmalige Ausgaben eine Finanzkompetenz von  \n\nzwei Millionen Franken, respektive für neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben eine solche \n\nvon 200’000 Franken erhalten. Bei den neuen, einmaligen Ausgaben entspricht dies rund 1,4 \n\nProzent des Gesamtumsatzes der Laufenden Rechnung der Stadt Frauenfeld. Die Erhöhung \n\nder Finanzkompetenzen für den Gemeinderat (Art. 31) und den Stadtrat (Art. 37) hat einen \n\ndirekten Zusammenhang mit der Regelung der Handhabung von Krediten, für die eine sepa-\n\nrate Botschaft erstellt werden muss (Art. 56a). Die Präzisierung betreffend Einnahmeausfälle \n\nanalog Artikel 8 Ziff. 5 GO fehlte. \n\n \n\nLit. d: Der Gemeinderat soll neu Nachtragskredite in der Höhe von bis zu 20 Prozent von Ob-\n\njektkrediten gemäss Artikel 8 Ziff. 5 GO bewilligen können. \n\n \n\nLit. e: Der Stadtrat soll neu Nachtragskredite in der Höhe bis zu 20 Prozent von Objekt-\n\nkrediten gemäss Artikel 31 Ziff. 1 lit. c GO bewilligen können. Danach entscheidet der Ge-\n\nmeinderat. \n\n Beispiel: Investitionskredit von 3 Mio. Franken; gemäss Artikel 8 Ziff. 5 in der Kompe-\n\ntenz der Gemeinde (Volksabstimmung). Der Gemeinderat kann einen Nachtragskredit im \n\nUmfang bis 600'000 Franken sprechen (20 %). \n\n \n\nLit. f: Der Stadtrat kann Nachtragskredite für Ausgaben, die er in eigener Kompetenz ge-\n\nnehmigt hat, bis zum Betrag von 100'000 Franken bewilligen. \n\n \n\nLit. h: Der Stadtrat soll die Kompetenz erhalten, auch Liegenschaften ausserhalb des Land-\n\nkreditkontos veräussern zu können und zwar bis zu einem Wert von 500'000 Franken. \n\n \n\n\n\n12 \n \n \n \n \n\nLit. i: Analog der generellen Erhöhung der Finanzkompetenzen soll der Stadtrat Land im Bau-\n\nrecht neu bis zu einer Fläche von 2000 m² abgeben können. \n\n \n\nLit. k: Die Festsetzung der Entschädigung für das Wahlbüro soll in die Kompetenz des Stadt-\n\nrates fallen. \n\n \n\nLit. alt k: Die Organisation der Verwaltung ist Sache des Stadtrates inklusive Regelung der \n\nBesoldungsfragen. Der Gemeinderat nimmt hierbei Einfluss über den jährlichen Voranschlag \n\nund über die Finanzkompetenzregelung. Der zweite Teil dieser Bestimmung soll deshalb er-\n\nsatzlos gestrichen werden. \n\n \n\nLit. alt l: Mit dieser Formulierung ist die Herausgabe von Anleihen durch die Stadt gemeint. Es \n\nist nicht realistisch, dass die Stadt in Zukunft Obligationenanleihen zur Mittelbeschaffung \n\neinsetzt. Diese Bestimmung soll ersatzlos gestrichen werden. \n\n \n\nZiff. 2 Rechtsetzende Befugnisse \n\n \n\nZum Teil haben Namen der Reglemente geändert, wurden aufgehoben oder es sind neue \n\ndazugekommen. Die betroffenen Literas wurden entsprechend angepasst. Ziffer 2 gliedert \n\nsich grundsätzlich in zwei Gruppen: Die erste Gruppe regelt hauptsächlich Tarife und Ge-\n\nbühren, während es bei der zweiten Gruppe um allgemeine Regelungen geht. Reine An-\n\npassungen an neuere Namensgebungen oder Umgruppierungen der Reglemente werden \n\nnicht extra erläutert. \n\n \n\nLit. j: Die Organisation der Verwaltung ist Sache des Stadtrates inklusive Einreihen der Stellen. \n\nDer Gemeinderat kann Einfluss nehmen über das Besoldungsreglement, das die Rahmen-\n\nbedingungen bezüglich Besoldung der städtischen Angestellten festlegt sowie über den Vor-\n\nanschlag. \n\n \n\nLit. l: Die Gemeinde hat durch Urnenabstimmung vom 13. Juni 1999 die GO dahingehend \n\ngeändert, dass der Erlass von Baureglement und Zonenplan an den Gemeinderat delegiert \n\nworden ist. \n\n \n\nLit. alt n: Das Reglement über die Altstadt-Bauvorschriften wurde aufgehoben und in das \n\nBaureglement integriert. \n\n \n\nLit. alt p: Das Reglement über das Naturschutzgebiet an Murg und Thur (Reservatsreglement) \n\nsoll neu in die Kompetenz des Stadtrates fallen. \n\n\n\n13 \n \n \n \n \n\n \n\nLit. t: Der Stadtrat schlägt vor, das Einbürgerungswesen einer Kommission mit selbständiger \n\nEntscheidkompetenz zu übertragen. Das Reglement und die Taxen seien vom Gemeinderat \n\nzu erlassen (siehe Einleitung dieser Botschaft). \n\n \n\nZiff. 3 Allgemeine Befugnisse \n\n \n\nLit. alt d: siehe Kommentar Artikel 31 Ziff. 2 lit. t \n\nLit. alt e: siehe Kommentar Artikel 31 Ziff. 2 lit. t \n\n \n\nIn einer Vernehmlassungsstellungnahme wurde gefordert, dass der Gemeinderat den Ver-\n\nkehrsrichtplan erlässt, den Ratssekretär wählt sowie dem Parlamentsbüro unterstellt und über \n\ndie Ergreifung von Rechtsmitteln entscheidet, sofern dieser Entscheid vom Gemeinderat be-\n\nhandelt worden ist. Der Stadtrat möchte keine dieser drei Änderungen in die GO aufnehmen \n\nund argumentiert wie folgt: Richtpläne sind behördenverbindlich und werden vom Stadtrat \n\nerlassen (§ 10 und 11 PBG). Die Stadt Frauenfeld hat keinen vollamtlichen Ratssekretär. Es ist \n\ndaher nicht sinnvoll, ihn durch den Gemeinderat zu wählen und dem Parlamentsbüro zu un-\n\nterstellen. Zu den weiteren Aufgaben des Ratssekretärs gehören auch die Rathausverwaltung \n\nund das Gastgewerbewesen. Ihm sind die Hausdruckerei und der Weibeldienst unterstellt. \n\nZudem ist er Stellvertreters des Stadtschreibers. Die Ergreifung von Rechtsmitteln durch die \n\nLegislative ist in der Praxis wegen den Verwirkungsfristen nicht durchführbar.  \n\n \n\nArt. 32 Vorbehalt des Referendums \n\nAnalog der Erhöhung der Finanzkompetenzen soll die finanzielle Schwelle für das fakultative \n\nReferendum angehoben werden. Der Artikel wird mit Litera a (Voranschlag) ergänzt. \n\n \n\nEine Minderheit möchte gemäss Vernehmlassung alle Beschlüsse des Gemeinderates dem \n\nfakultativen Referendum unterstellen und das Behördenreferendum einführen. Dies schwächt \n\naus Sicht des Stadtrates das Parlament und wurde deshalb nicht übernommen. \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\nArt. 35 Sitzungsordnung – Abs. 3 \n\nDie Stellung des Stadtschreibers ist im Artikel 21 GemG geregelt (übergeordnetes Recht). Die \n\nProtokollierung ist im Verwaltungsreglement geregelt (Art. 49 Abs. 2). \n\n \n\n\n\n14 \n \n \n \n \n\nArt. 36 Zuständigkeit – Abs. 3 + 4 \n\nKünftig soll der Stadtrat Verordnungen erlassen können. Der Gemeinderat seinerseits erlässt \n\nweiterhin Reglemente. Somit können die Erlasse von Legislative und von Exekutive besser \n\nunterschieden werden. \n\n \n\nArt. 37 Finanzkompetenz \n\n \n\nAbs. 1: Diese Bestimmung fehlte bis anhin. Die gebundenen Ausgaben sind im neuem Artikel \n\n56b definiert. \n\n \n\nAbs. 2: Der Stadtrat soll für neue, einmalige Ausgaben eine Finanzkompetenz von 500’000 \n\nFranken, respektive für neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von 50’000 Franken er-\n\nhalten. Bei den neuen, einmaligen Ausgaben entspricht dies rund 0,3 Prozent des Gesamt-\n\numsatzes der Laufenden Rechnung der Stadt Frauenfeld. Die Erhöhung der Finanz-\n\nkompetenzen für Gemeinderat (Art. 31) und Stadtrat (Art. 37) hat einen direkten Zu-\n\nsammenhang mit der Regelung der Handhabung von Krediten, für welche eine separate Bot-\n\nschaft erstellt werden muss (Art. 56a). Die Präzisierung betreffend Einnahmeausfälle analog \n\nArtikel 8 Ziff. 5 GO fehlte. \n\n \n\nAbs. 3: Eine klare Regelung betreffend der Erteilung von Nachtragskrediten fehlte. Der Stadt-\n\nrat soll Nachtragskredite für Ausgaben, welche er in eigener Kompetenz bewilligt hat oder \n\nbis zu 20 Prozent von Objektkrediten gemäss Artikel 31 Ziff. 1 lit. c GO sprechen können, \n\nmaximal jedoch bis 100'000 Franken. \n\n Beispiel: Investitionskredit von 2 Mio. Franken; gemäss Artikel 31 Abs. 1 lit. c der Ge-\n\nmeindeordnung in der Kompetenz des Gemeinderates. Der Stadtrat kann einen Nach-\n\ntragskredit bis 100'000 Franken sprechen (20 % wären 400'000 Franken). Der Stadtrat \n\nkann bei Krediten, die vom Volk erteilt wurden, keine Nachtragskredite sprechen. \n\n \n\nAbs. 4: Der Stadtrat soll auch ausserhalb des Landkreditkontos Land verkaufen oder tauschen \n\nkönnen. Die betragliche Limite entspricht der Finanzkompetenz für neue, einmalige Aus-\n\ngaben. \n\n \n\nAbs. 5: Der Stadtrat soll neu Land bis zu einer Fläche von 2'000 m² im Baurecht abgeben \n\nkönnen. \n\n \n\nArt. 38 Anstellung des Personals \n\nDie Organisation der Verwaltung ist Sache des Stadtrates inkl. Regelung der Besoldungs-\n\nfragen. Der Stadtrat soll deshalb die Stellen gemäss Besoldungsreglement in eigener \n\n\n\n15 \n \n \n \n \n\nKompetenz einreihen können. Der Gemeinderat kann jeweils über den jährlichen Vor-\n\nanschlag und über die Finanzkompetenzregelung seinen Einfluss geltend machen. \n\n \n\nArt. 40 Unterschrift für die Gemeinde \n\nVizeammann respektive Stadtschreiber-Stellvertreter können für den Stadtammann und den \n\nStadtschreiber kollektiv unterschreiben (Präzisierung gemäss heutiger Praxis). \n\n \n\nVerwaltung \n\n \n\nArt. 41 Verwaltungsabteilungen \n\nDie Definition der Anzahl Abteilungen ist nicht sinnvoll. Die Organisation der Verwaltung ist \n\nSache des Stadtrates. Er regelt dies per Verordnung (z.Zt. Verwaltungsreglement). \n\n \n\nArt. 42 Zuteilung der Abteilungen – Abs. 3 \n\nEs soll dem Stadtrat überlassen werden, ob der Stadtammann weitere Abteilungen zu leiten \n\nhat. In der departementalen Struktur der Stadt Frauenfeld gibt es keine Präsidialgeschäfte. \n\n \n\nKommissionen \n\n \n\nArt. 45 Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis \n\n \n\nZiff. 1 von der Gemeinde gewählt \n\n \n\nDie Einbürgerungskommission ist neu aufzuführen (s. Einleitung dieser Botschaft). \n\n \n\nZiff. 2 vom Gemeinderat gewählt \n\n \n\nLit. a: Die Anzahl Kommissionsmitglieder soll auf den Minimalbestand gemäss Flurgesetz re-\n\nduziert werden. Gemäss Gesetz sind zwei Ersatzmitglieder zu wählen. \n\nLit. b: Die Fürsorgekommission heisst seit Längerem Fürsorgebehörde. \n\n \n\nZiff. 2 vom Stadtrat gewählt \n\n \n\nLit. b: Das Steuergesetz kennt keine Steuerkommission mehr. \n\n \n\n\n\n16 \n \n \n \n \n\nGemeindebetriebe \n\n \n\nArt. 52 Gemeindebetriebe und Art. 54 Buchführung \n\n \n\nDie Stadt Frauenfeld führt die Werkbetriebe und das Alterszentrum Park als Betriebe auf ei-\n\ngene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt nach branchenüblichen Rechnungslegungsvor-\n\nschriften und nicht nach der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der \n\nGemeinden. \n\n \n\nAbs. 5: Die Tarife für die Parksiedlung Talacker haben die Investitionskosten (Abschreibungen \n\nund Zinsen) zu decken, im Gegensatz zu den Tarifen für das Alterszentrum Park, welche nur \n\ndie Laufenden Betriebskosten decken müssen (Abs. 4).  \n\n \n\nFinanzhaushalt \n\n \n\nArt. 56 Voranschlag – Abs 2 neu \n\n \n\nGemäss Vernehmlassung und Äusserungen im Gemeinderat sollen im Voranschlag sämtliche \n\nBudgetpositionen aufgeführt werden, auch jene, welche mit einer separaten Botschaft ge-\n\nnehmigt worden sind oder Projektkosten darstellen. Es können jedoch nur Budgetpositionen \n\naufgeführt werden, die bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Voranschlags durch den \n\nStadtrat bekannt gewesen sind. \n\n \n\nArt. 56a Bewilligung von Ausgaben \n\nGemäss diesem neuen Artikel bedürfen neue, im Voranschlag der Laufenden Rechnung nicht \n\nenthaltene Ausgaben eines Beschlusses des zuständigen Organs (Stadtrat, Gemeinderat, \n\nVolk). Die Finanzkompetenzen sind in den Artikel 37 Ziff. 2 respektive 31 Ziff. 1 lit. c GO ge-\n\nregelt. Neu wird somit festgelegt, ab welchem Betrag Botschaften zu erstellen sind. \n\n \nFinanzkompetenzen \nin Franken \n\nneue, im Voranschlag der Laufenden \nRechnung nicht enthaltene Ausgaben - \neinmalig \n\nneue, im Voranschlag der Laufenden Rech-\nnung nicht enthaltene Ausgaben -  \njährlich wiederkehrend \n\nGemeinderat bis 2 Mio. bis 200’000 \n\nStadtrat bis 500'000 bis 50’000 \n\n \n\nAusgaben der Investitionsrechnung müssen jeweils vom zuständigen Organ genehmigt wer-\n\nden und zwar unabhängig davon, ob sie im Voranschlag enthalten sind oder nicht. Ausge-\n\nnommen sind Ausgaben für den Unterhalt im Zusammenhang mit Strassenbauten, Kanalisa-\n\n\n\n17 \n \n \n \n \n\ntionen und die betriebsnotwendigen Anlagen der Werkbetriebe. Diese werden nach wie vor \n\nvia Budget bewilligt. \n\n \n\nArt. 56b Gebunde Ausgaben \n\nDer Stadtrat beschliesst über gebundene Ausgaben. Der neue Artikel 56b definiert für die \n\nStadt Frauenfeld den Begriff der gebundenen Ausgabe. \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen und Antrag \n\n \n\nDie vorliegende, teilrevidierte Gemeindeordnung ist eine zeitgemässe und zukunftsgerichtete \n\nVerfassung für die Stadt Frauenfeld. Die Position des Gemeinderates wird durch die Er-\n\nhöhung der Finanzkompetenzen erheblich gestärkt. Die beiden wesentlichsten Punkte dieser \n\nVorlage sind die Neuregelungen der Finanzkompetenzen und des Bürgerrechtsverfahrens. \n\nDank der breiten Vernehmlassung bei Parteien und Verbänden ist die Vorlage gut abgestützt. \n\n \n\n\n\n18 \n \n \n \n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen stellt Ihnen der Stadtrat folgende  \n\n \n\n \n\nA n t r ä g e: \n\n \n\n \n\n1. Der Teilrevision der Gemeindeordnung vom 27. April 1994 wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Abstimmungsbotschaft an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wird genehmigt. \n\n \n\n- - - \n\n \n\nDie Vorlage geht an die parlamentarische Spezialkommission zur Vorberatung, Bericht-\n\nerstattung und Antragstellung im Gemeinderat. \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 10. November 2009 \n\n \n\n \n\nNAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\nDer Stadtammann                 Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n \n\nGegenüberstellung Gemeindeordnung - Revisionsvorschlag \n\nAbstimmungsbotschaft \n\nEntwurf Einbürgerungsreglement \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 1 \n\nTeilrevision Gemeindeordnung \n \n\n Gemeindeordnung vom 27. April 1994 \n \n\n   Revisionsvorschlag \n\nRot = neue Vorschläge \nBlau = Anpassung an übergeordnetes/neueres Recht \n\n \n\n I. Gemeinde \n \n\n     \n\n Art. 1 \n \nDie Stadt Frauenfeld ist eine Politische Gemeinde des Kantons \nThurgau. Sie umfasst das Gebiet der ehemaligen Orts-\ngemeinden Frauenfeld, Herten, Horgenbach, Huben, Kurzdorf \nund Langdorf. \n \n\nGebiet   Art. 1 \n \nDie Stadt Frauenfeld ist eine Politische Gemeinde des Kantons \nThurgau. Sie umfasst das Gebiet der ehemaligen Orts-\ngemeinden Frauenfeld, Herten, Horgenbach, Huben, Kurzdorf, \nLangdorf und Gerlikon sowie die Gemeindeteile Schönenhof \nund Zelgli der ehemaligen Ortsgemeinde Oberwil. \n \n\n \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n\n2 \n\nArt. 2 \n \nDie Gemeinde wahrt die gemeinsamen Interessen ihrer Ein-\nwohnerschaft. Sie besorgt in den Schranken der Verfassung \nund der Gesetze ihre Angelegenheiten selbständig und erfüllt \ndie ihr durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung \nübertragenen Aufgaben. \n \nSie fördert insbesondere: \n- die Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft; \n- das friedliche Zusammenleben der Einwohnerschaft; \n- den Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen; \n- den öffentlichen Verkehr; \n- eine gesunde Entwicklung der Wirtschaft; \n- die Kultur und das künstlerische Schaffen. \n\n \n\nAufgaben   Art. 2 \n \nDie Gemeinde wahrt die gemeinsamen Interessen und fördert \ndie Lebensqualität ihrer Einwohnerschaft. Sie besorgt in den \nSchranken der Verfassung und der Gesetze ihre Angelegen-\nheiten selbständig und erfüllt die ihr durch die eidgenössische \nund kantonale Gesetzgebung übertragenen Aufgaben. \n \nSie fördert insbesondere: \n- die Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft; \n- das friedliche Zusammenleben der Einwohnerschaft; \n- den Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen; \n- den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr; \n- eine gesunde Entwicklung der Wirtschaft; \n- die Stadt- und Regionalentwicklung; \n- den Sport und die Kultur. \n\n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 2 \n\n \n\n Art. 3 \n \nDie Organe der Gemeinde sind: \n \n1. die Gemeinde als Gesamtheit aller Stimmberechtigten. \n \n2. die Gemeindebehörden, nämlich: \n a. Gemeinderat; \n b. Stadtrat; \n c. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis;\n d. Wahlbüro. \n \n3. die Rechnungsprüfungskommission. \n \n\nOrgane     \n\n II. Volksrechte     \n\n Art. 4 \n \nDie Gemeinde beschliesst und wählt durch die Urne. \n \n\nWillens-\n\nbildung \n\ndurch Urne \n\n   \n\n Art. 5 \n \nFür die Ausübung des Stimmrechts sowie für Wahlen und \nAbstimmungen gilt die kantonale Gesetzgebung. \n \n\nStimmrecht, \n\nWahlen und \n\nAb-\n\nstimmungen \n\n    \n\n Art. 6 \n \nDer Stadtrat ist die gesetzliche Kommission zur Vorbereitung \nder Wahlen nach dem Proporz. \n \n\nWahl-\n\nkommission \n\n   \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 3 \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n \n\n \n \n\n3 \n \n \n\n4 \n \n\nArt. 7 \n \nDie Gemeinde wählt \n \nnach dem Majorz: \n1. die Mitglieder des Stadtrates; \n2. den Stadtammann; \n3. die Rechnungsprüfungskommission; \n \nnach dem Proporz: \ndie Mitglieder des Gemeinderates. \n \nBei den Wahlen in den Stadtrat werden vorerst dessen Mitglie-\nder, nachfolgend wird aus deren Mitte der Stadtammann ge-\nwählt. \n \nDie Wahl des Gemeinderates erfolgt in der Regel zusammen \nmit derjenigen des Stadtammanns. \n \nDie Rechnungsprüfungskommission kann in stiller Wahl ge-\nwählt werden. \n \n\nWahlen \n\ndurch die \n\nGemeinde \n\n  \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n2 \n \n\n \nalt2 \n \n\n \nalt3 \n\n \n \n\nalt4 \n\nArt. 7 \n \nDie Gemeinde wählt \n \nnach dem Majorz: \n1. den Stadtammann; \n2. die übrigen Mitglieder des Stadtrates; \n3. die Einbürgerungskommission; \n4. die Rechnungsprüfungskommission; \n \nnach dem Proporz: \ndie Mitglieder des Gemeinderates. \n \n\nDie Einbürgerungskommission besteht aus 13 Mitgliedern.  \n \n \naufgehoben \n\n \n \naufgehoben \n \n \nneuer Artikel 7a „Stille Wahl“ \n \n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 4 \n\n     \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n \n \n \n\n3 \n \n \n \n \n \n \n\n4 \n \n\nArt. 7a \n \nDie Einbürgerungskommission und die Rechnungsprüfungs-\nkommission kann in stiller Wahl gewählt werden. \n \nDie Wahl wird im amtlichen Publikationsorgan rechtzeitig an-\ngekündigt. Die Wahlvorschläge sind innert 30 Tagen bei der \nStadtkanzlei einzureichen. \n \nDie Vorgeschlagenen sind mit Namen, Vornamen, Geburts-\ndatum, Heimatort, Beruf und Wohnadresse zu bezeichnen. Die \nWahlvorschläge sind von mindestens zehn Stimmberechtigten \nzu unterzeichnen und von den Vorgeschlagenen mit ihrer Un-\nterschrift zu bestätigen. Die Unterschriften können nicht zu-\nrückgezogen werden. \n \nGehen rechtzeitig so viele Vorschläge ein, wie Kandidatinnen \nund Kandidaten zu wählen sind, werden die Vorgeschlagenen \nnach Genehmigung durch die zuständigen Instanzen als ge-\nwählt erklärt. In den übrigen Fällen finden Urnenwahlen statt. \n \n\nStille \nWahl \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 5 \n\n Art. 8 \n \nDer Gemeinde müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung \n\nunterbreitet werden: \n \n1. die Gemeindeordnung; \n2. Änderungen der Gemeindegrenzen, ausgenommen kleine \n\nGrenzregulierungen im Vermessungsverfahren, die der \nStadtrat im Einvernehmen mit dem Regierungsrat vor-\nnimmt; \n\n3. der jährliche Voranschlag mit dem Steuerfuss; \n4. die Übernahme neuer beziehungsweise die Aufgabe be-\n\nstehender Gemeindebetriebe; \n5. Beschlüsse über neue, einmalige Ausgaben ausserhalb des \n\nGemeindevoranschlages von über 1'000'000 Franken oder \nfür neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von über \n100'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben \nsind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmen-\nausfälle bedingen; \n\n6. Beschlüsse für den Erwerb von überbauten und unüber-\nbauten Grundstücken durch die Gemeinde von über \n2'000'000 Franken pro Objekt; \n\n7. die Bewilligung von Krediten für den Erwerb von Grund-\nstücken im Rahmen der Bodenpolitik der Gemeinde über \ndas Landkreditkonto des Stadtrates; \n\n8. das Baureglement mit Zonenplan. \n \n\nObligatori-\n\nsche Ge-\n\nmeindeabsti\n\nmmungen \n\n  Art. 8 \n \nDer Gemeinde müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung \n\nunterbreitet werden: \n \n1. die Gemeindeordnung; \n2. Änderungen der Gemeindegrenzen, ausgenommen kleine \n\nGrenzregulierungen im Vermessungsverfahren, die der \nStadtrat im Einvernehmen mit dem Regierungsrat vor-\nnimmt; \n\n3. aufgehoben \n4. die Übernahme neuer beziehungsweise die Aufgabe be-\n\nstehender Gemeindebetriebe; \n5. Beschlüsse über neue, einmalige Ausgaben ausserhalb des \n\nGemeindevoranschlages von über 2'000'000 Franken oder \nfür neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von über \n200'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben \nsind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmen-\nausfälle bedingen; \n\n6. Beschlüsse über Nachtragskredite, welche 20 Prozent des \nvon der Gemeinde gemäss Ziffer 5 bewilligten Objekt-\nkredites überschreiten;  \n\n7. Beschlüsse für den Erwerb von überbauten und unüber-\nbauten Grundstücken durch die Gemeinde von über \n2'000'000 Franken pro Objekt. Ausgenommen sind \nRechtsgeschäfte im Rahmen des Landkreditkontos; \n\n8. die Bewilligung des Rahmenkredits für den Erwerb von \nGrundstücken im Rahmen der Bodenpolitik der Gemeinde \nüber das Landkreditkonto des Stadtrates. \n\n9. Baureglement und Zonenplan aufgehoben \n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 6 \n\n Art. 9 \n \nDer Gemeinderat kann der Gemeinde auch andere, nicht der \nobligatorischen Abstimmung unterliegende Geschäfte zum \nEntscheid unterbreiten. \n \n\nFakultative \n\nGemeinde-\n\nabstimmun-\n\ngen \n\n    \n\n Art. 10 \n \nDer Stadtrat setzt die Termine für Gemeindeabstimmungen und \nErsatzwahlen fest. Kantonale Zuständigkeiten bleiben vor-\nbehalten. \n \n\nAbstim-\n\nmungs- und \n\nWahltermine \n\n    \n\n \n \n\n1 \n\n \n\n \n\n \n\n2 \n\n \n\n \n\n3 \n\nArt. 11 \n \n\nGegen Gemeinderatsbeschlüsse gemäss Art. 32 kann das Refe-\nrendum ergriffen werden. Dazu sind die Unterschriften von \nmindestens 500 Stimmberechtigten erforderlich. Die Unter-\nschriftenbogen sind der Stadtkanzlei einzureichen. \n\nDie Referendumsfrist beträgt 30 Tage, gerechnet vom Tage der \nöffentlichen Bekanntmachung des Gemeinderatsbeschlusses, \ngegen den das Referendum ergriffen wird. \n\nEin Beschluss, gegen den das Referendum zustande gekommen \nist, muss innert 6 Monaten nach Einreichung des Referendums-\nbegehrens der Volksabstimmung unterbreitet werden. \n \n\nFakultatives \n\nReferendum \n\n    \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 7 \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n\n2 \n \n \n \n\n3 \n \n \n \n \n\n4 \n \n \n \n \n\n5 \n\nArt. 12 \n \nMindestens 700 Stimmberechtigte können einen Vorschlag für \neinen Gemeindebeschluss einreichen. Die Unterschriftenbogen \nsind der Stadtkanzlei innert 3 Monaten nach Beginn der Unter-\nschriftensammlung einzureichen. \n \nDie Gemeindebehörden sind verpflichtet, einen gültigen Vor-\nschlag mit einem Antrag und allenfalls einem Gegenvorschlag \nder Gemeindeabstimmung zu unterbreiten. \n \nStellt der Gemeinderat der Initiative einen Gegenvorschlag ge-\ngenüber, ist jene Vorlage angenommen, für die sich die Mehr-\nheit ausgesprochen hat. Der Initiative und dem Gegenvorschlag \nkann nicht gleichzeitig zugestimmt werden. \n \nWerden Initiative und Gegenvorschlag abgelehnt, hat sich je-\ndoch die Mehrheit gegen das bisherige Recht ausgesprochen, \nist jene Vorlage, die grössere Zustimmung gefunden hat, er-\nneut der Volksabstimmung zu unterbreiten.  \n \nDie Beratungen in den Gemeindebehörden sind spätestens ein \nJahr nach dem Tage der Ablieferung der Unterschriftenbogen \nabzuschliessen. Die Volksabstimmung hat innert weiterer drei \nMonate stattzufinden. \n \n\nInitiative   \n \n\n1 \n \n \n \n \n\n2 \n \n \n \n\n3 \n \n \n \n \n\n4 \n \n \n \n \n\n5 \n\nArt. 12 \n \nMindestens 700 Stimmberechtigte können einen Vorschlag für \neinen Gemeindebeschluss einreichen. Die Unterschriftenbogen \nsind der Stadtkanzlei innert 3 Monaten nach Beginn der Unter-\nschriftensammlung einzureichen. \n \nDie Gemeindebehörden sind verpflichtet, einen gültigen Vor-\nschlag mit einem Antrag und allenfalls einem Gegenvorschlag \nder Gemeindeabstimmung zu unterbreiten. \n \nStellt der Gemeinderat der Initiative einen Gegenvorschlag ge-\ngenüber, ist jene Vorlage angenommen, für die sich die Mehr-\nheit ausgesprochen hat. Der Initiative und dem Gegenvorschlag \nkann nicht gleichzeitig zugestimmt werden. \n \nWerden Initiative und Gegenvorschlag abgelehnt, hat sich je-\ndoch die Mehrheit gegen das bisherige Recht ausgesprochen, \nist jene Vorlage, die grössere Zustimmung gefunden hat, er-\nneut der Volksabstimmung zu unterbreiten.  \n \nDie Beratungen in den Gemeindebehörden sind spätestens ein \nJahr nach dem Tage der Ablieferung der Unterschriftenbogen \nabzuschliessen. Die Volksabstimmung hat innert weiterer drei \nMonate stattzufinden. \n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 8 \n\n \n \n\n1 \n \n\n \n2 \n\n \n \n\n3 \n\nArt. 13 \n \nDie Stadtkanzlei prüft zuhanden des Stadtrates, ob ein Volks-\nbegehren im Sinne von Art. 11 oder 12 zustandegekommen ist. \n \nDer Stadtrat stellt fest, ob ein Volksbegehren zustandegekom-\nmen ist. Sein Entscheid unterliegt dem Rekursrecht. \n \nDer Gemeinderat befindet auf Antrag des Stadtrates über die \nGültigkeit einer Initiative. Sein Entscheid unterliegt dem Rekurs-\nrecht. \n \n\nGemeinsame \n\nBe-\n\nstimmungen \n\nfür Referen-\n\ndum und \n\nInitiative \n\n  \n \n\n1 \n \n\n \n2 \n\n \n \n\n3 \n \n \n \n\n4 \n\nArt. 13 \n \nDie Stadtkanzlei prüft zuhanden des Stadtrates, ob ein Volks-\nbegehren im Sinne von Art. 11 oder 12 zustandegekommen ist. \n \nDer Stadtrat stellt fest, ob ein Volksbegehren zustandegekom-\nmen ist. Sein Entscheid unterliegt dem Rekursrecht. \n \nDer Gemeinderat befindet auf Antrag des Stadtrates über die \nGültigkeit einer Initiative. Sein Entscheid unterliegt dem Rekurs-\nrecht. \n \nDas Initiativ- respektive das Referendumskomitee kann eine  \nStellungnahme zur Veröffentlichung in der Abstimmungsbot-\nschaft einreichen. Es besteht kein Anrecht auf eine unver-\nänderte Übernahme. \n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 9 \n\n \n\nIII. Gemeindebehörden      \n\n A. Allgemeines      \n\n Art. 14 \n \nDie Amtsdauer der Gemeindebehörden und der Rechnungs-\nprüfungskommission beträgt vier Jahre. \n \n\nAmtsdauer   Art. 14 \n \nDie Amtsdauer der Gemeindebehörden und der Kommissionen \nbeträgt vier Jahre. \n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 10 \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n\n2 \n \n \n \n\n3 \n\nArt. 15 \n \nDem Gemeinderat, dem Stadtrat, den Kommissionen mit selb-\nständiger Entscheidungsbefugnis, dem Wahlbüro sowie der \nRechnungsprüfungskommission dürfen Ehegatten sowie Ver-\nwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad der Seiten-\nlinie nicht gleichzeitig angehören. \n \nDem Gemeinderat können ferner Mitglieder des Stadtrates und \nvom Stadtrat angestelltes Personal der Gemeinde sowie ihre \nEhegatten nicht angehören. \n \nDem Stadtrat können Mitglieder des Gemeinderates, Ange-\nstellte der Gemeinde und ihre Ehegatten nicht angehören. \n \n\nUnvereinbar-\n\nkeit \n\n  \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n \n \n \n\n3 \n \n\n4 \n \n \n \n\n5 \n\nArt. 15 \n \nDem Stadtrat, den Kommissionen mit selbständiger Ent-\nscheidungsbefugnis, dem Wahlbüro sowie der Rechnungs-\nprüfungskommission dürfen nicht gleichzeitig angehören: \n \n1. Ehegatten; \n2. Eltern und Kinder sowie ihre Ehegatten; \n3. Geschwister und ihre Ehegatten. \n\n \nPersonen in eingetragener Partnerschaft sowie Personen in \nfaktischer Lebensgemeinschaft sind den Ehegatten gleich-\ngestellt. \n \nDer Verwandtenausschluss gilt nicht für den Gemeinderat. \n \nDem Gemeinderat, der Rechnungsprüfungskommission und \ndem Wahlbüro können ferner Mitglieder des Stadtrates und \nvom Stadtrat angestelltes Personal der Gemeinde sowie ihre \nEhegatten nicht angehören. \n \nDem Stadtrat können Mitglieder des Gemeinderates, Ange-\nstellte der Gemeinde und ihre Ehegatten nicht angehören. \n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 11 \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n\n2 \n\nArt. 16 \n \nMitglieder des Gemeinderates haben den Ausstand zu wahren, \nwenn sie in einer Angelegenheit ein unmittelbares oder ein \nerhebliches mittelbares Interesse haben. \n \nFür alle übrigen Gemeindebehörden richtet sich die Ausstands-\npflicht im Einzelfall nach dem Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege. \n \n\nAusstands-\n\npflicht \n\n    \n\n Art. 17 \n \nGemeindebehörden und Rechnungsprüfungskommission sind \nbeschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend \nist. Vorbehalten bleibt Art. 22. \n \n\nBeschluss-\n\nfähigkeit \n\n    \n\n \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n\nArt. 18 \n \nRechtsetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch Publikation \nanzuzeigen. \n \nDer Text wird auf Begehren abgegeben. \n \n\nPublikation \n\nder Erlasse \n\n    \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 12 \n\n \n\n B. Gemeinderat      \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n\n2 \n \n \n \n \n\n3 \n\nArt. 19 \n \nDer Gemeinderat ist jene Behörde, welche die Gemeindever-\nsammlung im Sinne des Gemeindeorganisationsgesetzes ver-\ntritt. \n \nEr berät alle Angelegenheiten, über welche die Gemeinde zu \nentscheiden hat. Ferner behandelt er abschliessend, unter Vor-\nbehalt des fakultativen Referendums, jene Geschäfte, die ihm \ndurch dieses Reglement zugewiesen sind. \n \nDer Gemeinderat übt die Aufsicht über den Stadtrat und die \nGemeindeverwaltung aus. \n \n\nAufgabe   \n \n\n1 \n \n \n \n\n1 \n \n \n \n \n\n2 \n\nArt. 19 \n \naufgehoben \n \n \n \nDer Gemeinderat berät alle Angelegenheiten, über welche die \nGemeinde zu entscheiden hat. Ferner behandelt er abschlies-\nsend, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, jene Ge-\nschäfte, die ihm durch dieses Reglement zugewiesen sind. \n \nDer Gemeinderat übt die Aufsicht über den Stadtrat und die \nGemeindeverwaltung aus. \n \n\n \n\n Art. 20 \n \nDer Geschäftsgang des Gemeinderates wird durch ein Regle-\nment geordnet, das er selber beschliesst, unter Vorbehalt der \nArt. 21 - 32. \n \n\nGeschäfts-\n\nreglement \n\n    \n\n Art. 21 \n \nDer Gemeinderat besteht aus 40 Mitgliedern. \n \n\nMitglieder-\n\nzahl \n\n    \n\n Art. 22 \n \nDer Rat ist beschlussfähig, wenn wenigstens 25 Mitglieder an-\nwesend sind. \n \n \n\nBeschluss-\n\nfähigkeit \n\n    \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 13 \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n\n2 \n \n \n \n \n\n3 \n \n \n \n\n4 \n\nArt. 23 \n \nDer Gemeinderat konstituiert sich selbst. Präsidium und Vize-\npräsidium werden jährlich neu gewählt. Sie bilden zusammen \nmit drei Ratsmitgliedern, die das Stimmenzählen besorgen, das \nBüro des Gemeinderates. \n \nDas Büro versammelt sich auf Einladung des Präsidiums, wenn \ndie Geschäfte es erfordern. Es sorgt für einen geordneten Ge-\nschäftsgang und weist die eingehenden Geschäfte den vor-\nberatenden Kommissionen zu.  \n \nDas Präsidium leitet die Verhandlungen gemäss gemeinderät-\nlichem Geschäftsreglement, ohne selber in den materiellen \nVerlauf einzugreifen. \n \nDer Stadtschreiber oder dessen Stellvertretung führt das Proto-\nkoll. Die Stadtkanzlei besorgt das Sekretariat. \n \n\nOrganisation   \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n \n \n\n \n \n\nalt2 \n \n\n3 \n \n \n\n4 \n\nArt. 23 \n \n\nDer Gemeinderat konstituiert sich selbst. Präsidium und Vize-\npräsidium werden jährlich neu gewählt.  \n \nPräsidium und Vize-Präsidium bilden zusammen mit drei Rats-\nmitgliedern, die das Stimmenzählen besorgen, das Büro des \nGemeinderates. Der Gemeinderatssekretär nimmt an dessen \nSitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teil. \n \naufgehoben \n \naufgehoben \n \n \naufgehoben \n\n \n\n \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n \n \n\n3 \n\nArt. 24 \n \nDie Mitglieder des Stadtrates nehmen an den Verhandlungen \ndes Gemeinderates teil. \n \nEine Vertretung des Stadtrates nimmt auch an den Sitzungen \nder gemeinderätlichen Kommissionen teil. \n \nDie Mitglieder des Stadtrates haben beratende Stimme und das \nRecht auf Antragstellung. \n \n\nStellung des \n\nStadtrates \n\n    \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 14 \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n \n\nArt. 25 \n \nDer Gemeinderat versammelt sich auf Einladung des Präsidi-\n\nums: \n \na) so oft es die Geschäfte erfordern; \nb) auf Verlangen des Stadtrates; \nc) auf schriftliches und begründetes Begehren von wenigs-\n\ntens zehn Mitgliedern des Gemeinderates. \n \nDie konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperiode fin-\ndet im Monat Mai statt. Sie wird durch das amtsälteste Rats-\nmitglied eröffnet. \n \n\nEinberufung \n\nzu Sitzungen \n\n    \n\n \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n \n \n\n3 \n \n \n \n \n \n \n\n4 \n\nArt. 26 \n \nDas Präsidium des Gemeinderates legt im Einvernehmen mit \ndem Stadtrat die Tagesordnung für die Sitzungen fest. \n \nDie Einladung wird dem Gemeindrat frühzeitig, mindestens \naber 20 Tage vor der Sitzung zugestellt. \n \nDer Stadtrat stellt dem Gemeinderat seine Anträge samt Be-\ngründung und Beilagen spätestens zwei Wochen vor der Sit-\nzung zu. Setzt der Gemeinderat Geschäfte auf die Tages-\nordnung, die der Stadtrat nicht behandeln konnte, so kann \ndieser verlangen, dass ihm die Geschäfte zuerst zur Beratung \nund Antragstellung überwiesen werden. \n \nIn dringenden Fällen können obige Fristen bis auf fünf Tage \nreduziert werden. \n \n\nTages-\n\nordnung, \n\nEinladung,  \n\nVorbereitung \n\n  \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n \n \n\n3 \n \n \n \n \n \n \n\n4 \n\nArt. 26 \n \nDas Präsidium des Gemeinderates legt im Einvernehmen mit \ndem Stadtrat die Tagesordnung für die Sitzungen fest. \n \nDie Einladung wird dem Gemeindrat frühzeitig, mindestens \naber 20 Tage vor der Sitzung zugestellt. \n \nDer Stadtrat stellt dem Gemeinderat seine Anträge samt Be-\ngründung und Beilagen spätestens 20 Tage vor der Sitzung zu. \nSetzt der Gemeinderat Geschäfte auf die Tagesordnung, die \nder Stadtrat nicht behandeln konnte, so kann dieser verlangen, \ndass ihm die Geschäfte zuerst zur Beratung und Antragstellung \nüberwiesen werden. \n \nIn dringenden Fällen können obige Fristen bis auf fünf Tage \nreduziert werden. \n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 15 \n\n Art. 27 \n \nDie Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Wenn es das öffent-\nliche Interesse erfordert, kann der Rat den Ausschluss des Pub-\nlikums beschliessen. \n \n\nÖffentlich-\n\nkeit der \n\nSitzung \n\n    \n\n \n \n\n1 \n \n\n2 \n \n \n \n\n3 \n \n\n4 \n\nArt. 28 \n \nBei Abstimmungen entscheidet das Mehr der Stimmenden. \n \nBeschlüsse werden in offener Abstimmung gefasst, wenn nicht \nmindestens ein Fünftel der Anwesenden geheime Abstimmung \nverlangt. \n \nÜber Bürgerrechtsgesuche ist einzeln und geheim abzu-\nstimmen. \n \nBei Stimmengleichheit gilt jener Antrag als angenommen, für \nden das Präsidium gestimmt hat. \n \n\nAb-\n\nstimmungsgr\n\nundsätze \n\n  Ganzer Artikel aufgehoben  \n\n \n \n\n1 \n \n\n2 \n \n \n \n\n3 \n\nArt. 29 \n \nDie Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. \n \nIst nur eine Person zu wählen oder sind nicht mehr Personen \nvorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, kann offen gewählt \nwerden. \n \nDie Mitglieder von gemeinderätlichen Kommissionen werden \noffen gewählt, sofern nicht ein Ratsmitglied geheime Wahl ver-\nlangt. \n \n\nWahlart     \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 16 \n\n Art. 30 \n \nDer Gemeinderat wählt: \n \na) für eine Amtsdauer: \n \n1. die Mitglieder des Wahlbüros; \n2. die Mitglieder der Kommissionen mit selbständiger Ent-\n\nscheidungsbefugnis, soweit für deren Wahl nicht der \nStadtrat zuständig ist; \n\n3. vier Mitglieder der Verwaltungskommission der Pensions-\nkasse; \n\n4. die drei Geschäftsprüfungskommissionen des Gemeinde-\nrates. \n\n \nb) von Fall zu Fall: \n \n1. Parlamentarische Kommissionen zur Vorbereitung be-\n\nsonderer Geschäfte; \n2. Parlamentarische Untersuchungskommissionen zur Wahr-\n\nnehmung der Aufsichtspflicht im Sinne von Art. 19 Abs. 3. \n \n\nKommissio-\n\nnen \n\n  Art. 30 \n \nDer Gemeinderat wählt: \n \na) für eine Amtsdauer: \n \n1. die Mitglieder des Wahlbüros; \n2. die Mitglieder der Kommissionen mit selbständiger Ent-\n\nscheidungsbefugnis, soweit für deren Wahl nicht die Ge-\nmeinde oder der Stadtrat zuständig ist; \n\n3. vier Mitglieder der Verwaltungskommission der Pensions-\nkasse; \n\n4. die drei Geschäftsprüfungskommissionen des Gemeinde-\nrates. \n\n \nb) von Fall zu Fall: \n \n1. Parlamentarische Kommissionen zur Vorbereitung be-\n\nsonderer Geschäfte; \n2. Parlamentarische Untersuchungskommissionen zur Wahr-\n\nnehmung der Aufsichtspflicht im Sinne von Art. 19 Abs. 3. \n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 17 \n\n Art. 31 \n \nDer Gemeinderat hat folgende Befugnisse: \n\n \n1. Finanzielle Befugnisse: \n\n \n a) Beratung des jährlichen Voranschlages der Gemeinde; \n b) Beratung und Genehmigung des jährlichen Geschäfts-\n\nberichtes und der Rechnungen sowie der Ab-\nrechnungen über Bauten und Anlagen, für die ein \nKredit mit separater Abstimmungsvorlage bewilligt \nwurde; \n\n c) Bewilligung von Krediten für einmalige, im Voranschlag \nnicht vorgesehene Aufwendungen bis zu 1'000'000 \nFranken oder jährlich wiederkehrende bis zu 100'000 \nFranken; \n\n d) Bewilligung von Nachtragskrediten, die zehn Prozent \ndes von der Gemeinde bewilligten Objektkredites nicht \nüberschreiten; \n\n e) Bewilligung von Krediten für den Kauf von überbauten \noder unüberbauten Grundstücken bis zu 2'000'000 \nFranken pro Objekt; \n\n f) Verkauf und Tausch von überbauten und nicht über-\nbauten Grundstücken, ausgenommen Rechtsgeschäfte \nim Zusammenhang mit Strassenbauten und im Rahmen \ndes Landkreditkontos; \n\n g) Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche über \n1'000 m2; \n\n h) Festsetzung der Besoldung des Stadtammanns und der \nübrigen Mitglieder des Stadtrates; \n\n i) Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des \nRates, der Kommissionen und des Wahlbüros; \n\n \n\nBefugnisse \n\ndes  \n\nGemeinde-\n\nrates \n\n  Art. 31 \n \nDer Gemeinderat hat folgende Befugnisse: \n\n \n1. Finanzielle Befugnisse: \n\n \n a) Beratung und Genehmigung des jährlichen Vor-\n\nanschlages der Gemeinde mit dem Steuerfuss; \n b) Beratung und Genehmigung des jährlichen Geschäfts-\n\nberichtes und der Rechnungen sowie der Ab-\nrechnungen über Bauten und Anlagen, für die ein \nKredit mit separater Abstimmungsvorlage bewilligt \nwurde; \n\n c) Bewilligung von Krediten für einmalige, im Voranschlag \nnicht vorgesehene Ausgaben bis zu 2'000'000 Franken \noder jährlich wiederkehrende bis zu 200'000 Franken. \nDen Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche \ngleichgestellt, die entsprechende Einnahmeausfälle \nbewirken; \n\n d) Bewilligung von Nachtragskrediten, welche 20 Prozent \ndes von der Gemeinde gemäss Art. 8 Ziff. 5 bewilligten \nObjektkredites nicht überschreiten; \n\n e) Bewilligung von Nachtragskrediten, welche 20 Prozent \ndes vom Gemeinderat gemäss lit. c) bewilligten Objekt-\nkredites überschreiten; \n\n f) Bewilligung von Nachtragskrediten für Ausgaben, \nwelche der Stadtrat in eigener Kompetenz genehmigt \nhat und den Betrag von 100'000 Franken über-\nschreiten. \n\n g) Bewilligung von Krediten für den Kauf von überbauten \noder unüberbauten Grundstücken bis zu 2'000'000 \nFranken pro Objekt; \n\n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 18 \n\n  k) Schaffung neuer und Aufhebung bestehender Auf-\ngabenbereiche sowie deren Einreihung in das Be-\nsoldungsreglement; \n\n l) Aufnahme von Obligationenanleihen. \n \n\n    h) Verkauf und Tausch von überbauten und nicht über-\nbauten Grundstücken mit einem Wert von über \n500'000 Franken. Ausgenommen Rechtsgeschäfte im \nZusammenhang mit Strassenbauten und im Rahmen \ndes Landkreditkontos; \n\n i) Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche über \n2'000 m2; \n\n j) Festsetzung der Besoldung des Stadtammanns und der \nübrigen Mitglieder des Stadtrates; \n\n k) Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des \nRates und der Kommissionen; \n\n l) Schaffung neuer und Aufhebung bestehender Auf-\ngabenbereiche. sowie deren Einreihung in das Be-\nsoldungsreglement \n\n alt l) aufgehoben \n\n \n\n 2. Rechtsetzende Befugnisse: \n \n Der Gemeinderat erlässt Reglemente über Gebühren und \n\nBeiträge, soweit es sich nicht um Kanzlei-, Kontroll- sowie \nBenützungsgebühren für einfache Dienstleistungen und \ndie Benutzung gemeindeeigener Anlagen und Einrich-\ntungen handelt. \n\n     \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 19 \n\n Es sind dies namentlich folgende Reglemente: \n \n\na) über die Tarife für die Abgabe von Elektrizität, Gas und \nWasser sowie für den Stadtbus; \n\nb) über die Kehrichtgebühren; \nc) über die Kanalisation, die Erschliessungsbeiträge und \n\nAnschlussgebühren an die Kläranlage; \nd) über die Beiträge an die Erschliessungskosten für \n\nStrom, Wasser und Strasse sowie die Anschluss-\ngebühren; \n\ne) über die Gebühren im Bauwesen; \nf) über das Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentli-\n\nchen Strassen und Plätzen (Parkierungsreglement); \ng) über Fahrzeugabstellplätze und Einstellräume auf priva-\n\ntem Grund (Abstellplatzreglement); \nh) über die Katastrophenhilfe; \ni) über die Pensionspreise des Alters- und Pflegeheims. \n \n \n\n   Es sind dies namentlich folgende Reglemente: \n \n\na) über die Tarife für die Abgabe von Strom, Erdgas und \nWasser sowie für den Stadtbus; \n\nb) über die Abfallbewirtschaftung; \nc) über die Kanalisationen und Abwasseranlagen \n\n(Kanalisationsreglement); \nd) über die Beiträge und Gebühren der Elektrizitäts- und \n\nWasserversorgung sowie an Erschliessungskosten \n(Perimeter); \n\ne) über die Gebühren für die Durchführung baupolizei-\nlicher Aufgaben und Benützung gemeindeeigener \nGrundstücke; \n\nf) über das Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentli-\nchen Strassen und Plätzen (Parkierungsreglement); \n\ng) über Fahrzeugabstellplätze und Einstellräume auf priva-\ntem Grund (Abstellplatzreglement); \n\nh) aufgehoben \nh) über die Pensionspreise des Alterszentrums Park sowie \n\nder Parksiedlung Talacker. \n \n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 20 \n\n Ferner erlässt der Gemeinderat folgende Reglemente: \n \nk) über den Geschäftsgang im Gemeinderat; \nl) über die Besoldung der Angestellten und die Ein-\n\nreihung der Stellen; \nm) über die Pensionskasse und die Sparkasse für das Ge-\n\nmeindepersonal sowie über Vorsorgeleistungen zu-\ngunsten der Mitglieder des Stadtrates; \n\nn) über die Altstadt-Bauvorschriften; \no) über die Bodenpolitik der Gemeinde; \np) über das Naturschutzgebiet an Murg und Thur (Reser-\n\nvatsreglement); \nq) über andere Gegenstände, die dem Gemeinderat über-\n\nwiesen werden.  \n \n\n   Ferner erlässt der Gemeinderat folgende Reglemente: \n \ni) Geschäftsreglement für den Gemeinderat; \nj) über die Besoldung der Angestellten und die Ein-\n\nreihung der Stellen; \nk) über die Pensionskasse und die Vorsorgeleistungen zu-\n\ngunsten der Mitglieder des Stadtrates; \nl) Baureglement mit Zonenplan; \nm) über die Bodenpolitik; \nn) aufgehoben \np) aufgehoben \nn) Marktreglement; \no) zum Schutzplan Natur- und Kulturobjekte; \np) über die Äufnung und die Verwendung der Spezial-\n\nfinanzierung für neue Wohnformen im Bereich Alters \nzentrum Park \n\nq) Kulturfonds; \nr) über die öffentliche Sicherheit; \ns) über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund \n\n(Videoreglement);  \nt) über den Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Ge-\n\nmeinde Frauenfeld (Einbürgerungsreglement); \nu) über andere Gegenstände, die dem Gemeinderat über-\n\nwiesen werden. \n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 21 \n\n \n\n 3. Allgemeine Befugnisse: \n \n\na) Beschlussfassung über die Anhebung von Prozessen \nmit einem Streitwert über 100'000 Franken, unter Vor-\nbehalt von Art. 36 Abs. 6; \n\nb) Bewilligung zur Durchführung von Expropriationsver-\nfahren; \n\nc) Stellungnahme zu Initiativvorschlägen und Aus-\narbeitung allfälliger Gegenvorschläge; \n\nd) Erteilung des Gemeindebürgerrechts; \ne) Festsetzung des Tarifs der Einbürgerungstaxen für Aus-\n\nländer; \nf) Geschäfte anderer Art, die zwar in die Kompetenz des \n\nStadtrates fallen, die er aber wegen ihrer rechtlichen \noder finanziellen Bedeutung dem Gemeinderat unter-\nbreiten will. \n\n \n\n   3. Allgemeine Befugnisse: \n \n\na) Beschlussfassung über die Anhebung von Prozessen \nmit einem Streitwert über 100'000 Franken, unter Vor-\nbehalt von Art. 36 Abs. 6; \n\nb) Bewilligung zur Durchführung von Expropriationsver-\nfahren; \n\nc) Stellungnahme zu Initiativvorschlägen und Aus-\narbeitung allfälliger Gegenvorschläge; \n\nd) aufgehoben \ne) aufgehoben \nd) Geschäfte anderer Art, die zwar in die Kompetenz des \n\nStadtrates fallen, die er aber wegen ihrer rechtlichen \noder finanziellen Bedeutung dem Gemeinderat unter-\nbreiten will. \n\n \n\n \n\n Art. 32 \n \nBeschlüsse des Gemeinderates gemäss Artikel 31 Ziffer 1 lit. b, \ne, f und g sowie Kreditbewilligungen, die neue einmalige Aus-\ngaben von mehr als 500'000 Franken oder neue wieder-\nkehrende von mehr als 50'000 Franken pro Jahr erfordern, \nunterliegen dem fakultativen Referendum. \n \n\nVorbehalt \n\ndes Referen-\n\ndums \n\n  Art. 32 \n \nBeschlüsse des Gemeinderates gemäss Artikel 31 Ziffer 1 lit. a, \nb, e, f und g sowie Kreditbewilligungen, die neue einmalige \nAusgaben von mehr als 1’000'000 Franken oder neue wieder-\nkehrende von mehr als 100'000 Franken pro Jahr erfordern, \nunterliegen dem fakultativen Referendum. \n \n\nFakul-\ntatives \nReferen-\ndum \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 22 \n\n \n\n C. Stadtrat      \n\n \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n\nArt. 33 \n \nDer Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne des Ge-\nmeindeorganisationsgesetzes. Er vertritt die Gemeinde nach \naussen. \n \nEr entscheidet über die Vertretung der Gemeinde in anderen \nOrganisationen. \n \n\nAufgabe     \n\n \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n\nArt. 34 \n \nDer Stadtrat besteht aus einem vollamtlich tätigen Stadt-\nammann und vier nebenamtlichen Mitgliedern. \n \nEr konstituiert sich selbst. \n \n\nMitglieder-\n\nzahl und \n\nKonstituie-\n\nrung \n\n    \n\n \n \n\n1 \n \n\n2 \n \n \n\n3 \n\nArt. 35 \n \nDer Stadtammann ist Vorsitzender des Stadtrates. \n \nDer Rat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des \nVorsitzenden ab. \n \nDer Stadtschreiber amtet als Sekretär und Protokollführer. \n \n\nSitzungs-\n\nordnung \n\n  \n \n\n1 \n \n\n2 \n \n \n\n3 \n\nArt. 35 \n \nDer Stadtammann ist Vorsitzender des Stadtrates. \n \nDer Rat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des \nVorsitzenden ab. \n \nDer Stadtschreiber nimmt an den Sitzungen mit beratender \nStimme und Antragsrecht teil. \n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 23 \n\n \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n \n\n \n \n\n3 \n \n \n \n\n4 \n \n\n \n \n\n5 \n \n \n \n \n \n\n6 \n\nArt. 36 \n \nDer Stadtrat leitet und überwacht die Gemeindeverwaltung; er \nvollzieht die Beschlüsse der Gemeinde und des Gemeinderates. \n\n \nEr kann Erlasse des Gemeinderates so weit anpassen, als Ände-\nrungen durch höherrangiges Recht gänzlich vorbestimmt wer-\nden. \n\n \nEr regelt durch ein Verwaltungsreglement die Aufgaben und \nKompetenzen der Verwaltungsabteilungen und Amtsstellen \nsowie das Vorschlagsrecht der Angestellten. \n\n \nEr erlässt Betriebsreglemente und setzt die Tarife für Dienst-\nleistungen fest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Ge-\nmeinderates. \n\n \nSodann fallen alle Geschäfte in seine Zuständigkeit, die nach \nkantonalem Recht, nach der Gemeindeordnung und aufgrund \nvon Gemeindebeschlüssen der Gemeinde zugeordnet sind und \nfür deren Erledigung nicht ausdrücklich die Zuständigkeit eines \nanderen Gemeindeorgans vorgesehen ist. \n\n \nEr kann ausserordentliche Massnahmen anordnen, wenn es die \nzeitliche und/oder sachliche Dringlichkeit erfordert. Er ist jedoch \nverpflichtet, unverzüglich die Zustimmung des Gemeinderates \neinzuholen. \n \n\nZuständigkeit   \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n \n\n \n \n\n3 \n \n \n \n\n4 \n \n\n \n \n\n5 \n \n \n \n \n \n\n6 \n\nArt. 36 \n \nDer Stadtrat leitet und überwacht die Gemeindeverwaltung; er \nvollzieht die Beschlüsse der Gemeinde und des Gemeinderates. \n\n \nEr kann Erlasse des Gemeinderates so weit anpassen, als Ände-\nrungen durch höherrangiges Recht gänzlich vorbestimmt wer-\nden. Der Gemeinderat ist über Anpassungen zu informieren. \n\n \nEr regelt durch eine Verordnung die Aufgaben und Kompe-\ntenzen der Verwaltungsabteilungen und Amtsstellen sowie das \nVorschlagsrecht der Angestellten. \n\n \nEr erlässt Verordnungen und setzt die Tarife für Dienstleistun-\ngen fest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Gemeinde-\nrates. \n\n \nSodann fallen alle Geschäfte in seine Zuständigkeit, die nach \nkantonalem Recht, nach der Gemeindeordnung und aufgrund \nvon Gemeindebeschlüssen der Gemeinde zugeordnet sind und \nfür deren Erledigung nicht ausdrücklich die Zuständigkeit eines \nanderen Gemeindeorgans vorgesehen ist. \n\n \nEr kann ausserordentliche Massnahmen anordnen, wenn es die \nzeitliche und/oder sachliche Dringlichkeit erfordert. Er ist jedoch \nverpflichtet, unverzüglich die Zustimmung des Gemeinderates \neinzuholen. \n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 24 \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n\n2 \n \n \n \n \n\n3 \n \n \n\n4 \n\nArt. 37 \n \nDer Stadtrat kann einmalige, im Voranschlag nicht vorgesehene \nAufwendungen bis zu 100'000 Franken und jährlich wieder-\nkehrende bis zu 10'000 Franken beschliessen. \n \nFür den Kauf von überbauten oder unüberbauten Grund-\nstücken in das ordentliche Gemeindevermögen kann er ein-\nmalige Ausgaben bis zu 200'000 Franken pro Objekt be-\nschliessen. \n \nEr beschliesst die Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer \nFläche von 1'000 m2. \n \nEr beschliesst Handänderungen im Rahmen des Reglementes \nüber die Bodenpolitik der Gemeinde. \n \n \n\nFinanz-\n\nkompetenz \n\n  \n \n\n1 \n \n\n2 \n \n \n \n \n \n\n3 \n \n \n\n \n \n \n\n4 \n \n \n \n\n \n \n\n5 \n \n \n\n6 \n \n\nArt. 37 \n \nDer Stadtrat beschliesst über gebundene Ausgaben. \n \nEr kann einmalige, im Voranschlag nicht vorgesehene Auf-\nwendungen bis zu 500'000 Franken und jährlich wieder-\nkehrende bis zu 50'000 Franken beschliessen. Den Beschlüssen \nüber neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die ent-\nsprechende Einnahmeausfälle bewirken. \n \nEr kann Nachtragskredite für Ausgaben sprechen, welche er in \neigener Kompetenz bewilligt hat oder 20 Prozent des vom Ge-\nmeinderat gemäss Art. 31 Ziff. 1 lit. c) bewilligten Objekt-\nkredites nicht überschreiten, höchstens jedoch bis zum Betrag \nvon 100'000 Franken. \n \nFür den Kauf, Verkauf oder Tausch von überbauten oder un-\nüberbauten Grundstücken in das ordentliche Gemeindever-\nmögen kann er einmalige Ausgaben bis zu 500'000 Franken \npro Objekt beschliessen. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte \nim Rahmen des Landkreditkontos. \n \nEr beschliesst die Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer \nFläche von 2'000 m2. \n \nEr beschliesst Handänderungen im Rahmen des Reglementes \nüber die Bodenpolitik der Gemeinde. \n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 25 \n\n Art. 38 \n \nDer Stadtrat stellt das Personal der Gemeinde an. Er genehmigt \nden Stellenplan. \n \n\nAnstellung \n\ndes  \n\nPersonals \n\n  Art. 38 \n \nDer Stadtrat stellt das Personal der Gemeinde an. Er genehmigt \nden Stellenplan und ist für die Einreihung gemäss Besoldungs-\nreglement zuständig. \n \n\n \n\n Art. 39 \n \nDer Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berücksichtigt bei \nderen Zusammensetzung unterschiedliche Auffassungen. \n \n \n\nFach-\n\nkommission \n\n    \n\n Art. 40 \n \nDie rechtsgültige Unterschrift für die Gemeinde und für den \nStadtrat wird kollektiv durch Stadtammann und Stadtschreiber \nabgegeben. \n \n \n\nUnterschrift \n\nfür die Ge-\n\nmeinde \n\n  Art. 40 \n \nDie rechtsgültige Unterschrift für die Gemeinde und für den \nStadtrat wird kollektiv durch Stadtammann und Stadtschreiber \noder deren Stellvertretung abgegeben. \n \n \n\n \n\n D. Verwaltung \n \n\n \n\n     \n\n \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n\nArt. 41 \n \nDie Verwaltung der Gemeinde gliedert sich in acht bis zehn \nVerwaltungsabteilungen. \n \nDie Bestimmung der einzelnen Abteilungen sowie die Zuteilung \nder Geschäftsbereiche an die Amtsstellen wird vom Stadtrat im \nVerwaltungsreglement festgelegt. \n \n \n\nVer-\n\nwaltungsabt\n\neilung \n\n  \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n\nArt. 41 \n \nDer Stadtrat regelt die Organisation und die Kompetenzen der \nVerwaltung in einer Verordnung. \n \naufgehoben \n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 26 \n\n \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n \n \n \n \n\n3 \n \n\nArt. 42 \n \nJedes Mitglied des Stadtrates steht einer oder mehreren Ver-\nwaltungsabteilungen vor. \n \nDer Stadtrat beschliesst für jede Amtsdauer die Zuteilung der \nVerwaltungsabteilungen und ordnet die Stellvertretung. Bei \nErsatzwahlen während der Amtsperiode kann er eine Neu-\nzuteilung vornehmen. \n \nDer Stadtammann führt die Präsidialgeschäfte und steht dem \nFinanzwesen vor. Daneben leitet er mindestens eine weitere \nAbteilung. Ferner versieht er jene Ämter, die ihm durch die \nkantonale Gesetzgebung übertragen werden. \n \n \n\nZuteilung der \n\nAbteilungen \n\n  \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n \n \n \n \n\n3 \n \n\nArt. 42 \n \nJedes Mitglied des Stadtrates steht einer oder mehreren Ver-\nwaltungsabteilungen vor. \n \nDer Stadtrat beschliesst für jede Amtsdauer die Zuteilung der \nVerwaltungsabteilungen und ordnet die Stellvertretung. Bei \nErsatzwahlen während der Amtsperiode kann er eine Neu-\nzuteilung vornehmen. \n \nDer Stadtammann steht dem Finanzwesen vor.  \n \n\n \n\n Art. 43 \n \nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des \nStadtrates fallen, kann der jeweilige Abteilungsvorstand, nach \nRücksprache mit dem Stadtammann, vorläufige Anordnungen \nund Verfügungen treffen. Der Stadtrat ist unverzüglich zu ori-\nentieren. \n \n\nVorläufige \n\nAnordnung \n\n    \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 27 \n\n \n\n E. Kommissionen1      \n\n Art. 44 \n \nEs bestehen folgende Arten von Kommissionen: \n \na) auf übergeordnetem Recht beruhende Kommissionen; \nb) parlamentarische Kommissionen des Gemeinderates; \nc) Fachkommissionen des Stadtrates und der Verwaltung. \n\n \n \n\nArten von \n\nKommissio-\n\nnen \n\n  Art. 44 \n \nEs bestehen folgende Arten von Kommissionen: \n \na) auf übergeordnetem Recht beruhende Kommissionen; \nb) vom Volk gewählte Kommissionen; \nc) parlamentarische Kommissionen des Gemeinderates; \nd) Fachkommissionen des Stadtrates und der Verwaltung. \n\n \n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 28 \n\n Art. 45 \n \nAufgrund übergeordneten Rechts entscheiden folgende Kom-\nmissionen selbständig: \n \n1. vom Gemeinderat gewählt: \n \n\na) die Flurkommission, bestehend aus vier Mitgliedern \ndes Gemeinderates und dem Vorstand der zuständigen \nVerwaltungsabteilung als Vorsitzendem; \n\nb) die Fürsorgekommission, bestehend aus acht Mit-\ngliedern und dem Vorstand der zuständigen Ver-\nwaltungsabteilung als Vorsitzendem; \n\nc) die Vormundschaftsbehörde, bestehend aus drei Mit-\ngliedern des Gemeinderates, dem Vormundschafts-\nsekretär und dem Vorstand der zuständigen Ver-\nwaltungsabteilung als Vorsitzendem. \n\n \n2. vom Stadtrat gewählt: \n \n a) die Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse; \n b) die Steuerkommission. \n\n \n \n\nKommissio-\n\nnen mit \n\nselbständiger \n\nEnt-\n\nscheidungsb\n\nefugnis \n\n  Art. 45 \n \nAufgrund übergeordneten Rechts entscheiden Folgende Kom-\nmissionen entscheiden selbständig: \n \n1. von der Gemeinde gewählt: \n \n die Einbürgerungskommission. \n \n2. vom Gemeinderat gewählt: \n \n\na) die Flurkommission, bestehend aus zwei Mitgliedern \nund zwei Ersatzmitgliedern des Gemeinderates und \ndem Vorstand der zuständigen Verwaltungsabteilung \nals Vorsitzendem; \n\nb) die Fürsorgebehörde, bestehend aus acht Mitgliedern \nund dem Vorstand der zuständigen Verwaltungs-\nabteilung als Vorsitzendem; \n\nc) die Vormundschaftsbehörde, bestehend aus drei Mit-\ngliedern des Gemeinderates, dem Vormundschafts-\nsekretär und dem Vorstand der zuständigen Ver-\nwaltungsabteilung als Vorsitzendem;  \n\n \n3. vom Stadtrat gewählt: \n \n die Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse. \n b) aufgehoben \n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 29 \n\n \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\nArt. 46 \n \nDer Gemeinderat wählt folgende drei Geschäftsprüfungs-\nkommissionen, bestehend aus je sieben Mitgliedern:  \n \na) die Kommission "Finanzen und Administration"; \nb) die Kommission "Bau, Werke, Umwelt"; \nc) die Kommission "Gesellschaft und Sicherheit". \n \nSie beraten die Geschäfte des Gemeinderates, überprüfen Vor-\nanschlag, Geschäftsbericht und Rechnungen in ihrem Bereich \nund stellen dem Rat Antrag. \n \nBei ausserordentlich anspruchsvollen Geschäften kann das Büro \ndes Gemeinderates, nach Rücksprache mit dem Stadtrat, für \neinzelne Mitglieder besondere Entschädigungen festlegen. \n \n \n\nGeschäfts-\n\nprüfungs-\n\nkommission \n\n    \n\n \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n \n\nArt. 47 \n \nDie Fachkommissionen werden in der Regel vom Vorstand der \nzuständigen Abteilung präsidiert. \n \nJede Verwaltungsabteilung kann mit Zustimmung des Stadt-\nrates Fachkommissionen für die Behandlung besonderer Proble-\nme der Abteilung einsetzen. \n \n \n\nFach-\n\nkommission \n\ndes Stadt-\n\nrates und der \n\nVerwaltung \n\n    \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 30 \n\n Art. 48 \n \nDie Kommissionen gemäss Art. 45 - 47 werden für jene Zeit-\ndauer gewählt, die sie für die Bewältigung ihrer Aufgabe be-\nnötigen, längstens aber bis zum Ablauf der gesetzlichen Amts-\ndauer der Gemeindebehörden. \n \n \n\nAmtsdauer \n\nder Kommis-\n\nsionen \n\n    \n\n Art. 49 \n \nProtokollführung und Sekretariatsarbeiten der Kommissionen \ndes Gemeinderates werden durch die Stadtkanzlei besorgt. Bei \nden übrigen Kommissionen regelt der Stadtrat oder der Ab-\nteilungsvorstand Protokollführung und Sekretariat. \n \n \n\nKommissi-\n\nonsprotokol-\n\nle und -\n\nsekretariate  \n\n    \n\n F. Wahlbüro1      \n\n \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n\nArt. 50 \n \nDas Wahlbüro besteht aus dem Stadtammann als Vor-\nsitzendem, dem Stadtschreiber als Aktuar und 40 Mitgliedern. \n \nEs leitet die durch die Urne vorzunehmenden Abstimmungen \nund Wahlen und stellt die Ergebnisse fest. \n \n \n\nOrganisation     \n\n Art. 51 \n \nDer Stadtrat bestimmt die Standorte der Urnen und die Öff-\nnungszeiten. \n \n \n\nAufstellung \n\nder Urne \n\n    \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 31 \n\n IV.  Gemeindebetriebe      \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n \n \n\n3 \n \n\n \n \n \n \n\n4 \n\nArt. 52 \n \nDie Gemeinde führt in eigener Verantwortung und auf eigene \nRechnung folgende Betriebe: \n \na) Elektrizitätswerk; \nb) Gaswerk; \nc) Wasserwerk; \nd) Alters- und Pflegeheim. \n \nDie Reinigung des Abwassers sowie die Abfallentsorgung erfol-\ngen im Rahmen der entsprechenden Zweckverbände. \n \nBei den Werkbetrieben, der Abfallentsorgung sowie der Ab-\nwasserreinigung sind die Einnahmen bzw. Erträge so festzu-\nlegen, dass die notwendigen Abschreibungen und Rück-\nstellungen sowie die Verzinsung der Darlehen und des \nDotationskapitals gewährleistet sind. \n \nDie Tarife für das Alters- und Pflegeheim sind jährlich so festzu-\nsetzen, dass sie mindestens die Betriebskosten decken. \n \n \n\nGemeinde-\n\nbetriebe \n\n  \n \n\n1 \n \n \n \n\n \n \n\n2 \n \n \n\n3 \n \n\n \n \n \n \n\n4 \n \n \n\n5 \n\nArt. 52 \n \nDie Gemeinde führt in eigener Verantwortung und auf eigene \nRechnung folgende Betriebe: \n \na) Werkbetriebe; \nb) Alterszentrum Park. \n \nDie Reinigung des Abwassers sowie die Abfallentsorgung erfol-\ngen im Rahmen der entsprechenden Zweckverbände. \n \nBei den Werkbetrieben, der Abfallentsorgung sowie der Ab-\nwasserreinigung sind die Einnahmen bzw. Erträge so festzu-\nlegen, dass die notwendigen Abschreibungen und Rück-\nstellungen sowie die Verzinsung der Darlehen und des \nDotationskapitals gewährleistet sind. \n \nDie Tarife für das Alterszentrum Park sind jährlich so festzu-\nsetzen, dass sie mindestens die Betriebskosten decken. \n \nDie Tarife für die Parksiedlung Talacker (Betriebszweig des \nAlterszentrums Park) haben die betriebswirtschaftlichen Voll-\nkosten zu decken. \n \n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 32 \n\n \n\n V.  Pensionskasse \n \n\n \n\n     \n\n Art. 53 \n \nDie Gemeinde versichert ihre Angestellten und die Mitglieder \ndes Stadtrates gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, \nInvalidität und Tod. Die Kosten der Versicherung werden von \nder Gemeinde und den Versicherten gemeinsam getragen. \n \n \n\nPersonalvor-\n\nsorge \n\n    \n\n VI.  Finanzhaushalt \n \n\n \n\n     \n\n Art. 54 \n \nDie Buchführung hat gemäss der Gesetzgebung über das Rech-\nnungswesen der Gemeinden zu erfolgen. \n \n \n\nBuchführung   Art. 54 \n \nDie Buchführung hat gemäss der Gesetzgebung über das Rech-\nnungswesen der Gemeinden zu erfolgen. Betriebe gemäss Art. \n52 Abs. 1 können branchenübliche Rechnungslegungsvor-\nschriften anwenden. \n \n \n\n \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 33 \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n \n\n3 \n\nArt. 55 \n \nDie Rechnung wird geprüft durch: \n \na) die von der Gemeinde gewählte Rechnungsprüfungs-\n\nkommission von sieben bis neun Mitgliedern aufgrund des \nGemeindeorganisationsgesetzes, der auch Mitglieder des \nGemeinderates angehören können; \n\nb) eine private Revisionsorganisation aufgrund eines Auf-\ntrages des Stadtrates. \n\n \nDie Revisionen haben unabhängig voneinander zu erfolgen. \n \nDie Revisionsorgane erstatten dem Stadtrat zuhanden des Ge-\nmeinderates und der Gemeinde Bericht über ihre Tätigkeiten \nund Feststellungen. \n \n \n\nRechnungs-\n\nprüfung \n\n    \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 34 \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n\n2 \n\nArt. 56 \n \nDie für den Gemeindehaushalt erforderlichen Mittel und Kredi-\nte sowie die kaufmännisch üblichen Abschreibungen auf den \nAnlagen werden über den jährlichen Voranschlag bewilligt. \n \nDer Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat jährlich einen Fi-\nnanzplan für die kommenden drei Jahre zur Kenntnisnahme. \nDieser ergänzt den Voranschlag und informiert über die zu-\nkünftigen finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde. \n \n \n\nVoranschlag   \n \n\n1 \n \n \n \n \n \n \n\n \n2 \n\n \n \n \n\n3 \n\nArt. 56 \n \nDie für den Gemeindehaushalt erforderlichen Mittel und Kredi-\nte der Laufenden Rechnung sowie die kaufmännisch üblichen \nAbschreibungen gemäss der Verordnung des Regierungsrates \nüber das Rechnungswesen der Gemeinden auf den Anlagen \nwerden über den jährlichen Voranschlag bewilligt. Für die In-\nvestitionsrechnung gilt Art. 56a. \n \n \nIm Voranschlag sind auch jene Budgetpositionen aufzuführen, \nwelche mit einer separaten Botschaft genehmigt worden sind \noder Projektkosten darstellen. \n \nDer Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat jährlich einen Fi-\nnanzplan für die kommenden drei Jahre zur Kenntnisnahme. \nDieser ergänzt den Voranschlag und informiert über die zu-\nkünftigen finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde. \n \n \n\nVoranschlag \n\n     \n \n\n1 \n \n \n \n\n2 \n \n \n \n\nArt. 56a \n\nAlle in der Investitionsrechnung aufgeführten Ausgaben be-\ndürfen eines Beschlusses des zuständigen Organs.   \n\nSind der Gemeinderat oder die Stimmberechtigten für eine \nAusgabebewilligung zuständig, legt der Stadtrat zusammen \nmit seinem Antrag eine Botschaft vor. Ausgenommen sind \nAusgaben für den Unterhalt im Zusammenhang mit Strassen-\nbauten, Kanalisationen und die betriebsnotwendigen Anlagen \nder Werkbetriebe. \n\nInvesti-\ntions-\nrechnung \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 35 \n\n     Art. 56b \n\nAls gebunden gelten Ausgaben, die sich aus rechtlichen Ver-\npflichtungen der Gemeinde ergeben und wenn sachlich, zeit-\nlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt.  \n\nGe-\nbundene \nAusgaben \n\n Art. 57 \n \nHat ein Geschäft sowohl einmalige als auch wiederkehrende \nAusgaben zur Folge, bestimmt sich die Zuständigkeit für die \nKrediterteilung nach der Gesamtheit der voraussichtlichen Aus-\ngaben, die innert zehn Jahren nach Beginn der ersten Leistung \nerforderlich werden. \n \n \n\nEinmalige \n\nund wieder-\n\nkehrende \n\nAusgaben \n\n    \n\n Art. 58 \n \nÜbernimmt die Gemeinde neue Rechte oder Pflichten, be-\nstimmt sich die Zuständigkeit für die Krediterteilung nach der \nGesamtheit der voraussichtlichen Ausgaben, die innert \nzehn Jahren nach der Übernahme erforderlich werden. \n \n \n\nÜbernahme \n\nvon Rechten \n\nund Pflichten \n\n    \n\n Art. 59 \n \nSämtliche finanzwirksamen Vorlagen, über die das Volk ab-\nstimmt, müssen die voraussichtlichen Folgekosten für zehn \nJahre ausweisen. \n \n \n\nFolgekosten     \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 36 \n\n \n\n VII. Rechtsmittel \n \n\n \n\n     \n\n \n \n\n1 \n \n \n\n2 \n \n \n \n \n\n3 \n\nArt. 60 \n \nGegen Entscheide der Verwaltungsabteilungen kann Rekurs \ngeführt werden. \n \nDie Rekursschrift ist innert 20 Tagen seit der Eröffnung des \nangefochtenen Entscheides dem Stadtrat unterzeichnet und im \nDoppel einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen. \n \nDer Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht die Ver-\nwaltungsabteilung aus besonderen Gründen die Vollstreckbar-\nkeit anordnet. Der Stadtrat kann einen gegenteiligen Entscheid \ntreffen. \n \n \n\nWeiterzug \n\nvon Ent-\n\nscheiden der \n\nVer-\n\nwaltungsabt\n\neilungen  \n\n    \n\n\n\nVersion 10.11.09 \n\n 37 \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n\n2 \n\nArt. 61 \n \nGegen Entscheide des Gemeinderates, des Stadtrates und der \nKommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis kann \nRekurs geführt werden. \n \nDie Rekursschrift ist innert 20 Tagen seit der Eröffnung des \nangefochtenen Entscheides unterzeichnet und im Doppel bei \nder nach kantonalem Recht zuständigen Instanz einzureichen. \nDer Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung enthalten \nsowie die Beweismittel aufführen. \n \n \n\nWeiterzug \n\nvon Ent-\n\nscheiden der \n\nGemeinde-\n\nbehörden \n\n    \n\n VIII. Schlussbestimmungen      \n\n \n \n\n1 \n \n \n \n\n2 \n\nArt. 62 \n \nDiese Gemeindeordnung wird nach Annahme durch das Volk \nund Genehmigung durch den Regierungsrat vom Stadtrat in \nKraft gesetzt. \n \nDas Organisationsreglement vom 30. November 1977 und alle \nweitern mit diesem Reglement im Widerspruch stehenden Vor-\nschriften werden dadurch aufgehoben. \n \n \n\nInkraft-\n\nsetzung \n\n    \n\n   1) Teilrevision von der Gemeinde durch Urnenabstimmung genehmigt \nam 13. Juni 2010.  Vom Regierungsrat genehmigt am \n……………(RRB Nr. …). Vom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Oktober \n2010 (SRB Nr. …). \n\n \n\n \n\n\n\nNr. 155 a \n\n \n\nAbstimmungsbotschaft  \n\nzur \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung vom 27. April 1994 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUrnenabstimmung vom 13. Juni 2010 \n\nBeilage \n\n\n\n 2\n\nDie Vorlage in Kürze \n\nSehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \n\nStadtrat und Gemeinderat unterbreiten Ihnen die teilrevidierte Gemeindeordnung. Mit \n\nder Teilrevision der 16 Jahre alten Stadtverfassung sollen vor allem zwei Ziele erreicht \n\nwerden: \n\n1. Die Professionalisierung des Einbürgerungsverfahrens \n\nDas heutige Verfahren ist unbefriedigend. Die Gremien, die über Aufnahme oder Ab-\n\nlehnung entscheiden, kennen die Gesuchstellenden kaum. Eine Einbürgerungs-\n\nkommission hat hingegen die Möglichkeit, die Gesuchstellenden persönlich zu be-\n\nfragen. Diese Kommission soll vom Volk gewählt werden und 13 Personen umfassen. \n\nSie entscheidet selbständig aufgrund eines vom Gemeinderat erlassenen Ein-\n\nbürgerungsreglements.  \n\n2. Die Anpassung der Finanzkompetenzen von Stadt- und Gemeinderat \n\nDamit die Exekutive und die Legislative gestärkt und handlungsfähiger wird, ist eine \n\nErhöhung der aus dem Jahr 1994 stammenden Kompetenzen angezeigt. Der Gemeinde-\n\nrat soll künftig über den Voranschlag und bei neuen, einmaligen Ausgaben bis zwei \n\nMillionen Franken abschliessend entscheiden können; der Stadtrat soll eine Finanz-\n\nkompetenz von 500'000 Franken erhalten. Für alle betraglich darüberliegenden Projek-\n\nte der Investitionsrechnung sind dem Gemeinderat zwingend separate Botschaften \n\nvorzulegen. Diese können nicht mehr via Voranschlag bewilligt werden. Die neuen Fi-\n\nnanzkompetenzen sollen langfristig (15 bis 20 Jahre) ihre Gültigkeit behalten und nicht \n\nalle paar Jahre wieder angepasst werden müssen. Mittels fakultativem Referendum \n\nkann das Volk weiterhin auf finanzielle Entscheide des Gemeinderats Einfluss nehmen. \n\nNeben diesen zwei Kernaspekten mussten Anpassungen an übergeordnetes Recht vor-\n\ngenommen werden. Grundsätzlich bewährt sich die Substanz der Gemeindeordnung \n\naber nach wie vor. Stadtrat und Gemeinderat haben sich deshalb für eine Teilrevision \n\nanstelle einer Totalrevision entschieden. \n\nStadtrat und Gemeinderat beantragen Ihnen, der Teilrevision der Gemeindeordnung \n\nvom 27. April 1994 zuzustimmen. \n\n\n\n 3\n\nDie Vorlage im Einzelnen \n\nAm 21. Mai 2008 (Botschaft Nr. 62 vom 8. April 2008) hat der Gemeinderat die Teilrevision der \n\nGemeindeordnung vom 27. April 1994 eingeleitet. Die Teilrevision beinhaltet neben An-\n\npassungen an übergeordnetes Recht unter anderem die Neuregelung des Bürgerrechtsver-\n\nfahrens und Anpassungen der Finanzkompetenzen. Der Terminplan sieht vor, die teilrevidierte \n\nGemeindeordnung per 1. Oktober 2010 in Kraft zu setzen, damit die Gesamterneuerungs-\n\nwahlen sämtlicher Gemeindebehörden für die Amtszeit 2011 bis 2015 gestützt auf die neuen \n\nBestimmungen der Gemeindeordnung durchgeführt werden können. Parallel dazu soll ein neues \n\nEinbürgerungsreglement erarbeitet sowie das Geschäftsreglement des Gemeinderates revidiert \n\nwerden. Für Letzteres wird es keine Botschaft des Stadtrates geben. Diese Arbeit wird durch den \n\nGemeinderat selbst erfolgen; idealerweise durch die elf Mitglieder umfassende parlamentarische \n\nSpezialkommission, die auch diese Vorlage vorzuberaten hat. Dadurch würde gewährleistet, \n\ndass die beiden Revisionsarbeiten aufeinander abgestimmt sind. \n\nTeilrevision  \n\nDie Gemeindeordnung ist mittlerweile über 15 Jahre alt. Seither haben sich verschiedene über-\n\ngeordnete Gesetze verändert und auch die Ansprüche an die Arbeit der Behörden und der Ver-\n\nwaltung sind vielfältiger geworden. Daneben sollen Entwicklungen im Einbürgerungswesen, die \n\nsich auf Bundes- und Kantonsebene abzeichnen, Rechnung getragen werden. Es ist das Be-\n\nstreben des Stadt- und Gemeinderates, dieses Verfahren zeitgemäss und für alle Seiten be-\n\nfriedigender zu regeln. Da sich die Gemeindeordnung in ihren Grundzügen aber nach wie vor \n\nbewährt, soll die bestehende Gemeindeordnung lediglich einer Teilrevision unterzogen werden. \n\nBei der Beratung gilt es zu berücksichtigen, dass in einer Teilrevision nur inhaltliche Änderungen \n\nvorgenommen werden, also keine sprachlichen. Dies betrifft u.a. auch die geschlechtsneutrale \n\nFormulierung.  \n\nErhöhung der Finanzkompetenzen von Gemeinderat und Stadtrat \n\nEs ist das Ziel des Stadtrates, das Parlament zu stärken und handlungsfähiger zu machen. \n\nGleichzeitig sollen klare Regeln eingeführt werden, wann dem Gemeinderat, respektive dem \n\nVolk, zwingend eine Botschaft zu unterbreiten ist. Bis anhin war dies bis zu einem gewissen \n\nGrad der politischen Wertung des Stadtrates überlassen. Der Stadtrat schlägt vor, die Finanz-\n\nkompetenzen für die einzelnen Organe deutlich anzuheben. Die Finanzbeschlüsse des Ge-\n\nmeinderates unterliegen nach wie vor dem fakultativen Referendum.  \n\n\n\n 4\n\nDie Finanzkompetenz des Gemeinderates von einer Million Franken für neue, einmalige Aus-\n\ngaben oder Einnahmenausfälle ist zu tief (Art. 31 Ziff. 1 lit. c GO). Ein Vergleich mit dem Kanton \n\nZürich zeigt beispielsweise, dass 72 von 139 Gemeinden diesbezüglich eine Finanzkompetenz \n\nvon zwei Millionen Franken und mehr haben. Die Finanzkompetenz für neue, jährlich wieder-\n\nkehrende Ausgaben oder Einnahmenausfälle entspricht jeweils zehn Prozent der neuen, ein-\n\nmaligen Ausgaben. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass der Gemeinderat künftig bis zwei Millionen \n\nFranken neue, einmalige Ausgaben beschliessen können soll. Gleichzeitig soll auch der Stadtrat \n\nmehr Handlungsspielraum erhalten, indem er bis 500'000 Franken (heute: 100'000 Franken) \n\nneue, einmalige Ausgaben bewilligen kann (Art. 37 Abs. 2 GO). Für alle betraglich darüber-\n\nliegenden Projekte sind in der Investitionsrechnung zwingend separate Botschaften vorzulegen. \n\nDiese können nicht mehr via Voranschlag bewilligt werden (Ausnahme: Ausgaben für den Un-\n\nterhalt im Zusammenhang mit Strassenbauten, Kanalisationen und die betriebsnotwendigen \n\nAnlagen der Werkbetriebe, Art. 56a). Bei einem Gesamtumsatz der Laufenden Rechnung von \n\nknapp 145 Mio. Franken beträgt die Finanzkompetenz des Stadtrates bei den vorgeschlagenen \n\n500'000 Franken rund 0,3 Prozent. Die Finanzkompetenz des Stadtrats hat einen direkten Zu-\n\nsammenhang mit der Erstellung von Botschaften an den Gemeinderat. Je tiefer die finanzielle \n\nLimite, desto mehr Investitionsvorlagen sind durch den Gemeinderat zu behandeln. Dies kann \n\ndazu führen, dass der Gemeinderat auch über kleine Geschäfte befinden muss, die bisher un-\n\nbestrittenermassen über den Voranschlag bewilligt worden sind. \n\nMit der Erhöhung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates soll auch der Gefahr einer künfti-\n\ngen Abstimmungsmüdigkeit entgegengewirkt werden, die eintreten kann, wenn das Volk zu \n\nhäufig an die Urne gerufen wird. Auch aus diesem Grund ist die Limite von einer Million Franken \n\nfür Volksabstimmungen zu tief. Die neuen Finanzkompetenzen sollen zudem langfristig (15 bis \n\n20 Jahre) ihre Gültigkeit behalten und nicht alle paar Jahre wieder angepasst werden müssen. \n\nBeispiele von Finanzvorlagen  \n\n Botschaft Zuständigkeit \nbisher \n\nZuständigkeit neu \n\n23.10.07 Kredit von 800'000 Franken für die Klärgasauf-\nbereitungsanlage (ARA) \n\nGemeinderat Gemeinderat \n\n08.01.08 Kredit von 490'000 Franken für den Umbau des \nehemaligen Ökonomietrakts der Liegenschaft Zür-\ncherstrasse 86 \n\nGemeinderat Stadtrat \n\n\n\n 5\n\n24.02.08 Kredit von 28,3 Mio. für die Vorfinanzierung der \nParksiedlung Talacker (ohne Holzschnitzelheizung) \n\nVolk Volk \n\n27.05.08 Kredit von 2'160'000 Franken für den Bau des \nWasserkraftwerkes „Zeughausbrücke“ \n\nVolk Volk \n\n16.12.08 Neuausrichtung der Jugendarbeit Frauenfeld mit \nNeuanschaffungen des Bereichs Jugendarbeit mit \n260 Stellenprozenten und Gewährung eines Bau-\nkredites … von 250'000 Franken \n\nGemeinderat Gemeinderat \n(jährlich wieder-\nkehrende Auf-\nwendungen > 50 TFr.) \n\n05.05.09 Bruttokredit von 916'000 Franken für einen vier-\njährigen Versuchsbetrieb der neuen Stadtbuslinie 5 \n\nGemeinderat Gemeinderat \n\n12.05.09 Pensionskasse; Sanierungsmassnahmen, Verzinsung \ndes Deckungskapitaldefizits \n\nGemeinderat Gemeinderat \n\n26.05.09 Bruttokredit von 1,4 Mio. Franken für den Bau \neiner Klärgasaufbereitungsanlage auf dem Areal \nder ARA \n\nVolk Gemeinderat \n\n \n\nAufgrund vorstehender Tabelle ist ersichtlich, dass sich lediglich in zwei Fällen die Finanz-\n\nkompetenz „nach unten“ verschoben hätte. Ein Blick in die Investitionsrechnung 2009 zeigt, \n\ndass dem Gemeinderat für die neu zu erstellenden Garderoben bei der Kunsteisbahn (780'000 \n\nFranken) neu eine separate Botschaft vorgelegt werden müsste. \n\nNeuregelung betreffend Genehmigung des Voranschlags \n\nEine weitere wesentliche Änderung bei den Finanzkompetenzen betrifft die Genehmigung des \n\njährlichen Voranschlages. Stadtrat und Gemeinderat schlagen vor, die abschliessende Kompe-\n\ntenz dem Gemeinderat zu übertragen. Dadurch könnte der Zeitpunkt der Budgetierung durch \n\nden Stadtrat vom Juni in den August verschoben werden. Die Folge wäre eine deutliche Ver-\n\nbesserung der Budgetgenauigkeit. Im Parlament findet jeweils eine intensive Beratung über das \n\nBudget statt, das nötigenfalls auch angepasst wird. Hingegen kann das Volk an der Urne nur Ja \n\noder Nein sagen. Bei einer Ablehnung wäre es unter Umständen schwierig herauszufinden, wo \n\nder Voranschlag korrigiert werden müsste. Diese Vorgehensweise wird in den meisten grösseren \n\nStädten erfolgreich praktiziert; im Thurgau auch in der Gemeinde Weinfelden.  \n\n\n\n 6\n\nGesamthaft enthält die vorliegende, teilrevidierte Gemeindeordnung sehr viele Klärungen be-\n\ntreffend Finanzkompetenzen; so zum Beispiel, wann zwingend Botschaften zu erstellen sind, \n\nwer welche Nachtragskredite sprechen kann oder was gebundene Ausgaben sind. \n\nNeuregelung Bürgerrechtsverfahren \n\nDer Stadtrat hat für die Vorberatung einer möglichen Neuregelung des Bürgerrechtsverfahrens \n\neine stadträtliche Spezialkommission eingesetzt. Bei der Beratung des verfahrensleitenden Be-\n\nschlusses im Gemeinderat wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass der Stadtrat bei der Be-\n\nstellung dieser Kommission eine ausgewogene Verteilung aller Meinungen anstreben soll. Das \n\nobjektivste Kriterium zur Berücksichtigung des Meinungsspektrums war für den Stadtrat das \n\nResultat der Gemeinderatswahl 2007 und die Fraktionsstärke. Er hatte die Sitzverteilung in der \n\nelf Mitglieder umfassenden Spezialkommission deshalb gestützt auf dieses Ergebnis vor-\n\ngenommen. Daraus ergab sich folgender Verteilschlüssel: Stadtammann (Vorsitz), SVP (2 Sitze), \n\nFDP (2), CVP (1), EVP (1), CH (2), GP (1) und SP (1). \n\nFür eine erste Auslegeordnung diente als Grundlage die Beantwortung der Motion Wetli be-\n\ntreffend „Neuregelung der Einbürgerungszuständigkeit“ (2007), resp. der dazugehörige \n\nVariantenvergleich. Grob können drei Varianten unterschieden werden: \n\nVariante A: Heutiges Verfahren (Entscheid beim Gemeinderat / Vorverfahren durch die Exeku-\n\ntive) \n\nDas heutige Verfahren ist unbefriedigend. Die Gremien, die über Aufnahme oder Ablehnung \n\nentscheiden, kennen die Gesuchstellenden nicht. Man ist zudem der Meinung, dass eine öffent-\n\nliche Versammlung nicht der richtige Platz für Diskussionen über Bürgerrechtsgesuche ist. Dem \n\nSchutz der Privatsphäre wird zu wenig Rechnung getragen. Es besteht die Gefahr von Persön-\n\nlichkeitsverletzungen. \n\nVariante B: Einbürgerungskommission mit selbständiger Entscheidkompetenz, mit oder ohne \n\nEinbezug der Exekutive im Vorverfahren \n\nEin Verfahren mit einer Einbürgerungskommission erhöht die Professionalität. Die Kommissi-\n\nonsmitglieder haben die Möglichkeit, die Gesuchstellenden persönlich zu befragen. Das Ein-\n\nbürgerungsverfahren könnte zudem gestrafft werden. Sowohl im Vor-, als auch im Hauptver-\n\nfahren, sollen die gleichen Personen entscheiden. Die Gesuchstellenden sollten im Normalfall nur \n\neinmal persönlich erscheinen müssen. \n\n\n\n 7\n\nKommissionen mit selbständiger Entscheidkompetenz arbeiten in der Regel unabhängig von der \n\nExekutive (Vormundschafts-, Fürsorgebehörde). Es ist jedoch sinnvoll, dass eine Verwaltungs-\n\nstelle die administrativen Vorarbeiten macht und insbesondere die Vorprüfung objektiver \n\nKriterien vornimmt (z.B. Wohnsitzdauer oder wirtschaftliche Eigenständigkeit). \n\nVariante C: Zuständigkeit abschliessend bei der Exekutive \n\nKeines der elf Kommissionsmitglieder befürwortet diese Variante. Bei der Einbürgerung handelt \n\nes sich um einen Akt, der eine höhere politische Legitimation verlangt. Da aus Sicht der Spezial-\n\nkommission die Gesuchstellenden persönlich vor der Exekutive zu erscheinen hätten, wäre der \n\nMehraufwand für den Stadtrat unverhältnismässig.  \n\nDie Spezialkommission „Neuregelung Einbürgerungsverfahren“ gab schliesslich folgende Emp-\n\nfehlungen zu Handen des Stadtrates ab: \n\n- Das Einbürgerungswesen ist einer neun bis elf Mitglieder umfassende Kommission mit \n\nselbständiger Entscheidkompetenz (Variante B) zu übertragen, die durch den Gemeinde-\n\nrat gewählt wird. \n\n- Die Kompetenz zum Erlass des Einbürgerungsreglements, der auch die Festsetzung kos-\n\ntendeckender Gebühren regelt, soll beim Gemeinderat liegen. \n\n- Dem Gemeinderat soll gleichzeitig mit der Botschaft „Teilrevision Gemeindeordnung“ \n\nein Entwurf des neuen Einbürgerungsreglements vorgelegt werden. \n\nWahlorgan der Einbürgerungskommission \n\nDer Stadtrat befürwortet die Empfehlung zur Schaffung einer Einbürgerungskommission mit \n\nselbständiger Entscheidkompetenz. Bezüglich Wahlorgan für eine solche Einbürgerungs-\n\nkommission sind grundsätzlich zwei Möglichkeiten denkbar: Wahl durch das Volk oder Wahl \n\ndurch den Gemeinderat. Für beide Varianten können gute Gründe ins Feld geführt werden. \n\nStadtrat und Gemeinderat haben sich für eine Wahl der neuen Einbürgerungskommission durch \n\ndas Volk entschieden. Die Unvereinbarkeit gemäss Artikel 15 GO gilt für die Einbürgerungs-\n\nkommission nicht, weshalb auch Mitglieder des Gemeinderates wählbar sind. \n\n\n\n 8\n\nEinbürgerungsreglement \n\nDer Vorschlag für den Ablauf des Einbürgerungsverfahrens hat einen wesentlichen Einfluss auf \n\ndie Grösse der zuständigen Kommission, respektive eine mögliche Kammernbildung. Der Erlass \n\neines Einbürgerungsreglements soll in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen. \n\nSollte die kantonale Gesetzgebung das Verfahren dahin gehend ändern, dass die eidgenössische \n\nEinbürgerungsbewilligung erst nach der Erteilung des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts \n\nerteilt wird, könnte der kommunale Ablauf im Reglement wieder angepasst werden. \n\nDas Einbürgerungsreglement regelt die Voraussetzungen für eine Einbürgerung sowie die ein-\n\nzelnen Verfahrensschritte einschliesslich die Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung. Die \n\nAnwendung der gesetzlichen Vorgaben wird in einem Handbuch geregelt. Dieses soll nur für \n\ninternen Gebrauch bestimmt sein und in der Kompetenz der Einbürgerungskommission liegen. \n\nGrösse der Einbürgerungskommission \n\nDie Grösse der Kommission hängt mit dem Aufwand zusammen. In Romanshorn ist die 15 Mit-\n\nglieder zählende Einbürgerungskommission in drei Kammern aufgeteilt, die sich mindestens \n\nzehn Mal pro Jahr treffen (ca. 60 Gesuche pro Jahr). Die Kommission in Arbon besteht aus sie-\n\nben Mitgliedern, welche sich rund zwei Mal pro Monat trifft. In Frauenfeld wird bei der Be-\n\nrechnung des Aufwandes von 80 Gesuchen pro Jahr ausgegangen. Wenn man davon ausgeht, \n\ndass die Einbürgerungskommission inklusive Vor- und Nachbesprechung für diese Anzahl einen \n\nAufwand von 60 Stunden hat, dann wären das 20 Sitzungen à drei Stunden. In das Ein-\n\nbürgerungsreglement soll deshalb die Möglichkeit der Kammernbildung aufgenommen werden. \n\nStadtrat und Gemeinderat haben sich für eine 13 Mitglieder umfassende Einbürgerungs-\n\nkommission entschieden. \n\n \n\n \n\n\n\n 9\n\nVI.  Schlussbemerkungen und Anträge \n\nSehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \n\nDie vorliegende, teilrevidierte Gemeindeordnung ist eine zeitgemässe und zukunfts-\n\ngerichtete Verfassung für die Stadt Frauenfeld. Die Position des Gemeinderates wird \n\ndurch die Erhöhung der Finanzkompetenzen erheblich gestärkt. Die beiden wesent-\n\nlichsten Punkte dieser Vorlage sind die Neuregelungen der Finanzkompetenzen und \n\ndes Bürgerrechtsverfahrens. Dank der breiten Vernehmlassung bei Parteien und Ver-\n\nbänden ist die Vorlage gut abgestützt. \n\nStadtrat und Gemeinderat beantragen Ihnen, der teilrevidierten Gemeindeordnung \n\nvom 27. April 1994 zuzustimmen.  \n\nFrauenfeld, 24. März 2010 \n\n Stadtrat und Gemeinderat  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Botschaft an den Gemeinderat vom 10. November 2009, die Gegenüberstellung alte Ge-\n\nmeindeordnung – Revisionsvorschlag und der Entwurf des Einbürgerungsreglements können \n\nunter www.frauenfeld.ch  Verwaltung & Politik  Abstimmungen / Wahlen heruntergeladen \n\nwerden. \n\n\n\nStadt Frauenfeld \n\n \n \n \n\nGemeindeordnung \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nI \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n Seite \n \nI. Gemeinde \n \nArt. 1 Gebiet 1 \nArt. 2 Aufgaben 1 \nArt. 3 Organe 1 \n \nII. Volksrecht \n \nArt. 4 Willensbildung durch Urne 2 \nArt. 5 Stimmrecht, Wahlen und Abstimmungen 2 \nArt. 6 Wahlkommission 2 \nArt. 7 Wahlen durch die Gemeinde 2 \nArt. 7a Stille Wahl 2  \nArt. 8 Obligatorische Gemeindeabstimmungen 3 \nArt. 9 Fakultative Gemeindeabstimmungen 3 \nArt. 10 Abstimmungs- und Wahltermine 3 \nArt. 11 Fakultatives Referendum 4 \nArt. 12 Initiative 4 \nArt. 13 Gemeinsamte Bestimmungen für Referendum und  4 \n  Initiative \n \nIII. Gemeindebehörden \n \nA. Allgemeines \n \nArt. 14 Amtsdauer 5 \nArt. 15 Unvereinbarkeit 5 \nArt. 16 Ausstandspflicht 6 \nArt. 17 Beschlussfähigkeit 6 \nArt. 18 Publikation der Erlasse 6 \n \nB. Gemeinderat \n \nArt. 19 Aufgabe 6 \nArt. 20 Geschäftsreglement 6 \nArt. 21 Mitgliederzahl 6 \nArt. 22 Beschlussfähigkeit 7 \nArt. 23 Organisation 7 \nArt. 24 Stellung des Stadtrates 7 \nArt. 25 Einberufung der Sitzungen 7 \nArt. 26 Tagesordnung, Einladung, Vorbereitung 7 \nArt. 27 Öffentlichkeit der Sitzung 8 \nArt. 28 Abstimmungsgrundsätze 8 \nArt. 29 Wahlart 8 \nArt. 30 Kommissionen 8 \nArt. 31 Befugnisses des Gemeinderates 9 \nArt. 32 Vorbehalt des Referendums 11 \n\n\n\nII \n\nC. Stadtrat \n \nArt. 33 Aufgabe 11 \nArt. 34 Mitgliederzahl und Konstituierung 11 \nArt. 35 Sitzungsordnung 12 \nArt. 36 Zuständigkeit 12 \nArt. 37 Finanzkompetenz 12 \nArt. 38 Anstellungs des Personals 13 \nArt. 39 Fachkommissionen 13 \nArt. 40 Unterschrift für die Gemeinde 13 \n \nD. Verwaltung \n \nArt. 41 Verwaltungsabteilungen 13 \nArt. 42 Zuteilung der Abteilungen 14 \nArt. 43 Vorläufige Anrodnung 14 \n \nE. Kommissionen \n \nArt. 44 Arten von Kommissionen 14 \nArt. 45 Kommissionen mit selbständiger  \n\nEntscheidungsbefugnis 14 \nArt. 46 Geschäftsprüfungskommission 15 \nArt. 47 Fachkommission des Stadtrates und der Verwaltung 15 \nArt. 48 Amtsdauer der Kommissionen 15 \nArt. 49 Kommissionsprotokolle und - sekretariate 16 \n \nF. Wahlbüro \n \nArt. 50 Organisation 16 \nArt. 51 Aufstellung Urne 16 \n \nIV. Gemeindebetriebe \n \nArt. 52 Gemeindebetriebe 16 \n \nV. Pensionskasse \n \nArt. 53 Personalvorsorge 17 \n \nVI. Finanzhaushalt \n \nArt. 54 Buchführung 17 \nArt. 55 Rechnungsprüfung 17 \nArt. 56 Voranschlag 17 \nArt. 56a Investitionsrechnung 18 \nArt. 56b Gebundene Ausgaben 18 \nArt. 57 Einmalige und wiederkehrende Ausgaben 18 \nArt. 58 Übernahme von Rechten und Pflichten 18 \nArt. 59 Folgekosten 19 \n \n\n\n\nIII \n\nVII. Rechtsmittel \n \nArt. 60 Weiterzug von Entscheiden der Verwaltungs- \n\nabteilung 19 \nArt. 61 Weiterzug von Entscheiden der Gemeindebe- \n  hörden 19 \n \nVIII. Schlussbestimmungen \n \nArt. 62 Inkraftsetzung 19 \n \n \n \n \n\n\n\n1 \n\nI. Gemeinde \n \n \n\nArt. 1 \n \n\nDie Stadt Frauenfeld ist eine Politische Gemeinde des Kantons \nThurgau. Sie umfasst das Gebiet der ehemaligen Orts-\ngemeinden Frauenfeld, Herten, Horgenbach, Huben, Kurz-\ndorf, Langdorf und Gerlikon sowie die Gemeindeteile \nSchönenhof und Zelgli der ehemaligen Ortsgemeinde Ober-\nwil. \n\n \n \n\nArt. 2 \n \n1 Die Gemeinde wahrt die gemeinsamen Interessen und fördert \n\ndie Lebensqualität ihrer Einwohnerschaft. Sie besorgt in den \nSchranken der Verfassung und der Gesetze ihre Angelegen-\nheiten selbständig und erfüllt die ihr durch die eidgenössische \nund kantonale Gesetzgebung übertragenen Aufgaben. \n\n \n2  Sie fördert insbesondere: \n\n- die Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft; \n- das friedliche Zusammenleben der Einwohnerschaft; \n- den Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen; \n- den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr; \n- eine gesunde Entwicklung der Wirtschaft; \n- die Stadt- und Regionalentwicklung; \n- den Sport und die Kultur. \n\n \n \n\nArt. 3 \n \n\nDie Organe der Gemeinde sind: \n \n1. die Gemeinde als Gesamtheit aller Stimmberechtigten. \n \n2. die Gemeindebehörden, nämlich: \n a.  Gemeinderat; \n b.  Stadtrat; \n\nc.  Kommissionen mit selbständiger Entscheidungs-\nbefugnis; \n\n d.  Wahlbüro. \n \n3. die Rechnungsprüfungskommission. \n\n \n \n\nGebiet \n\nAufgaben\n\nOrgane \n\n\n\n2 \n\nII. Volksrechte \n \n \n\nArt. 4 \n \n Die Gemeinde beschliesst und wählt durch die Urne. \n\n \n \nArt. 5 \n\n \nFür die Ausübung des Stimmrechts sowie für Wahlen und \nAbstimmungen gilt die kantonale Gesetzgebung. \n\n \n \n\nArt. 6 \n \n\nDer Stadtrat ist die gesetzliche Kommission zur Vorbereitung \nder Wahlen nach dem Proporz. \n\n \n \n\nArt. 7 \n \n1 Die Gemeinde wählt \n \n\nnach dem Majorz: \n1. den Stadtammann; \n2. die übrigen Mitglieder des Stadtrates; \n3. die Einbürgerungskommission; \n4. die Rechnungsprüfungskommission; \n\n \nnach dem Proporz: \ndie Mitglieder des Gemeinderates. \n\n \n2 Die Einbürgerungskommission besteht aus 13 Mitgliedern. \n\n \n \n\nArt. 7a \n \n1 Die Einbürgerungskommission und die Rechnungsprüfungs-\n\nkommission kann in stiller Wahl gewählt werden.  \n \n2 Diese Wahl wird im amtlichen Publikationsorgan rechtzeitig \n\nangekündigt. Die Wahlvorschläge sind innert 30 Tagen bei \nder Stadtkanzlei einzureichen. \n\n \n3 Die Vorgeschlagenen sind mit Namen, Vornamen, Geburts-\n\ndatum, Heimatort, Beruf und Wohnadresse zu bezeichnen. \nDie Wahlvorschläge sind von mindestens zehn Stimm-\nberechtigten zu unterzeichnen und von den Vorgeschlagenen \nmit ihrer Unterschrift zu bestätigen. Die Unterschriften \nkönnen nicht zurückgezogen werden. \n\nWillensbildung durch \ndie Urne \n\nStimmrecht, Wahlen \nund Abstimmungen \n\nWahlkommission \n\nWahlen durch die \nGemeinden \n\nStille Wahl \n\n\n\n3 \n\n4 Gehen rechtzeitig so viele Vorschläge ein, wie Kandidatinnen \nund Kandidaten zu wählen sind, werden die Vor-\ngeschlagenen nach Genehmigung durch die zuständigen \nInstanzen als gewählt erklärt. In den übrigen Fällen finden \nUrnenwahlen statt. \n\n \n \n\nArt. 8 \n \n\nDer Gemeinde müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung \nunterbreitet werden: \n\n \n1. die Gemeindeordnung; \n2. Änderungen der Gemeindegrenzen, ausgenommen kleine \n\nGrenzregulierungen im Vermessungsverfahren, die der \nStadtrat im Einvernehmen mit dem Regierungsrat vor-\nnimmt; \n\n3. die Übernahme neuer beziehungsweise die Aufgabe be-\nstehender Gemeindebetriebe; \n\n4. Beschlüsse über neue, einmalige Ausgaben ausserhalb des \nGemeindevoranschlages von über 2'000'000 Franken oder \nfür neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von über \n200'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben \nsind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmen-\nausfälle bedingen; \n\n5. Beschlüsse über Nachtragskredite, welche 20 Prozent des \nvon der Gemeinde gemäss Ziffer 5 bewilligten Objekt-\nkredites überschreiten;  \n\n6. Beschlüsse für den Erwerb von überbauten und unüber-\nbauten Grundstücken durch die Gemeinde von über \n2'000'000 Franken pro Objekt. Ausgenommen sind \nRechtsgeschäfte im Rahmen des Landkreditkontos; \n\n7. die Bewilligung des Rahmenkredits für den Erwerb von \nGrundstücken im Rahmen der Bodenpolitik der Gemeinde \nüber das Landkreditkonto des Stadtrates. \n\n \n \nArt. 9 \n\n \nDer Gemeinderat kann der Gemeinde auch andere, nicht der \nobligatorischen Abstimmung unterliegende Geschäfte zum \nEntscheid unterbreiten. \n\n \n \n\nArt. 10 \n \n Der Stadtrat setzt die Termine für Gemeindeabstimmungen \n\nund Ersatzwahlen fest. Kantonale Zuständigkeiten bleiben \nvorbehalten. \n\n \n \n\nObligatorische  \nGemeinde-\nabstimmungen \n\nFakultative Gemein-\ndeabstimmungen\n\nAbstimmungs- und \nWahltermine \n\n\n\n4 \n\nArt. 11 \n \n1 Gegen Gemeinderatsbeschlüsse gemäss Art. 32 kann das \n\nReferendum ergriffen werden. Dazu sind die Unterschriften \nvon mindestens 500 Stimmberechtigten erforderlich. Die Un-\nterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei einzureichen. \n\n \n2 Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage, gerechnet vom Tage \n\nder öffentlichen Bekanntmachung des Gemeinderats-\nbeschlusses, gegen den das Referendum ergriffen wird. \n\n \n3 Ein Beschluss, gegen den das Referendum zustande ge-\n\nkommen ist, muss innert 6 Monaten nach Einreichung des \nReferendumsbegehrens der Volksabstimmung unterbreitet \nwerden. \n\n \n \n\nArt. 12 \n \n1 Mindestens 700 Stimmberechtigte können einen Vorschlag \n\nfür einen Gemeindebeschluss einreichen. Die Unterschriften-\nbogen sind der Stadtkanzlei innert 3 Monaten nach Beginn \nder Unterschriftensammlung einzureichen. \n\n \n2 Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, einen gültigen Vor-\n\nschlag mit einem Antrag und allenfalls einem Gegenvorschlag \nder Gemeindeabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n3 Stellt der Gemeinderat der Initiative einen Gegenvorschlag \n\ngegenüber, ist jene Vorlage angenommen, für die sich die \nMehrheit ausgesprochen hat. \n\n \n4 Werden Initiative und Gegenvorschlag abgelehnt, hat sich \n\njedoch die Mehrheit gegen das bisherige Recht aus-\ngesprochen, ist jene Vorlage, die grössere Zustimmung ge-\nfunden hat, erneut der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n5 Die Beratungen in den Gemeindebehörden sind spätestens \n\nein Jahr nach dem Tage der Ablieferung der Unterschriften-\nbogen abzuschliessen. Die Volksabstimmung hat innert wei-\nterer drei Monate stattzufinden. \n\n \n \n\nArt. 13 \n \n1 Die Stadtkanzlei prüft zuhanden des Stadtrates, ob ein Volks-\n\nbegehren im Sinne von Art. 11 oder 12 zustandegekommen \nist. \n\n \n2 Der Stadtrat stellt fest, ob ein Volksbegehren zustandege-\n\nkommen ist. Sein Entscheid unterliegt dem Rekursrecht. \n\nFakultatives  \nReferendum  \n\nInitiative \n\nGemeinsame Be-\nstimmungen für \nReferendum und \nInitiative \n\n\n\n5 \n\n3 Der Gemeinderat befindet auf Antrag des Stadtrates über die \nGültigkeit einer Initiative. Sein Entscheid unterliegt dem Re-\nkursrecht. \n\n \n4 Das Initiativ- respektive das Referendumskomitee kann eine  \n\nStellungnahme zur Veröffentlichung in der Abstimmungsbot-\nschaft einreichen. Es besteht kein Anrecht auf eine unver-\nänderte Übernahme. \n\n \n \n  III. Gemeindebehörden \n \n  \n  A. Allgemeines \n \n \n\nArt. 14 \n \n\n Die Amtsdauer der Gemeindebehörden und der Kommissio-\nnen beträgt vier Jahre. \n\n \n \n\n Art. 15 \n \n\n1 Dem Stadtrat, den Kommissionen mit selbständiger Ent-\nscheidungsbefugnis, dem Wahlbüro sowie der Rechnungs-\nprüfungskommission dürfen nicht gleichzeitig angehören: \n\n \n 1. Ehegatten; \n\n2. Eltern und Kinder sowie ihre Ehegatten; \n3. Geschwister und ihre Ehegatten. \n\n \n2 Personen in eingetragener Partnerschaft sowie Personen in \n\nfaktischer Lebensgemeinschaft sind den Ehegatten gleich-\ngestellt. \n\n \n3 Der Verwandtenausschluss gilt nicht für den Gemeinderat. \n \n4 Dem Gemeinderat, der Rechnungsprüfungskommission und \n\ndem Wahlbüro können ferner Mitglieder des Stadtrates und \nvom Stadtrat angestelltes Personal der Gemeinde sowie ihre \nEhegatten nicht angehören. \n\n \n5 Dem Stadtrat können Mitglieder des Gemeinderates, Ange-\n\nstellte der Gemeinde und ihre Ehegatten nicht angehören. \n \n \n\n \n\nAmtsdauer \n\nUnvereinbarkeit \n\n\n\n6 \n\nArt. 16 \n \n\n1 Mitglieder des Gemeinderates haben den Ausstand zu wah-\nren, wenn sie in einer Angelegenheit ein unmittelbares oder \nein erhebliches mittelbares Interesse haben. \n\n \n2 Für alle übrigen Gemeindebehörden richtet sich die Aus-\n\nstandspflicht im Einzelfall nach dem Gesetz über die Ver-\nwaltungsrechtspflege. \n\n \n \n\nArt. 17 \n \n\n Gemeindebehörden und Rechnungsprüfungskommission sind \nbeschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend \nist. Vorbehalten bleibt Art. 22. \n\n \n \n\nArt. 18 \n \n\n1 Rechtsetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch Publika-\ntion anzuzeigen. \n\n \n2 Der Text wird auf Begehren abgegeben. \n \n\n \n  B. Gemeinderat \n \n \n\nArt. 19 \n \n\n1 Der Gemeinderat berät alle Angelegenheiten, über welche \ndie Gemeinde zu entscheiden hat. Ferner behandelt er ab-\nschliessend, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, \njene Geschäfte, die ihm durch dieses Reglement zugewiesen \nsind. \n\n  \n2 Der Gemeinderat übt die Aufsicht über den Stadtrat und die \n\nGemeindeverwaltung aus. \n \n \nArt. 20 \n\n \nDer Geschäftsgang des Gemeinderates wird durch ein Reg-\nlement geordnet, das er selber beschliesst, unter Vorbehalt \nder Art. 21 - 32. \n\n \n \n\nArt. 21 \n \n\nDer Gemeinderat besteht aus 40 Mitgliedern.  \n\nAusstandspflicht \n\nBeschlussfähigkeit \n\nPublikation der  \nErlasse \n\nAufgabe \n\nGeschäftsreglement \n\nMitgliederzahl \n\n\n\n7 \n\nArt. 22 \n \n\nDer Rat ist beschlussfähig, wenn wenigstens 25 Mitglieder \nanwesend sind. \n \n \nArt. 23 \n\n \n1 Der Gemeinderat konstituiert sich selbst. Präsidium und Vize-\n\npräsidium werden jährlich neu gewählt. \n \n2 Präsidium und Vize-Präsidium bilden zusammen mit drei \n\nRatsmitgliedern, die das Stimmenzählen besorgen, das Büro \ndes Gemeinderates. Der Gemeinderatssekretär nimmt an \ndessen Sitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht \nteil.  \n\n \n \n\nArt. 24 \n \n1 Die Mitglieder des Stadtrates nehmen an den Verhandlungen \n\ndes Gemeinderates teil. \n \n2 Eine Vertretung des Stadtrates nimmt auch an den Sitzungen \n\nder gemeinderätlichen Kommissionen teil. \n \n3 Die Mitglieder des Stadtrates haben beratende Stimme und \n\ndas Recht auf Antragstellung. \n \n \n\nArt. 25 \n \n1 Der Gemeinderat versammelt sich auf Einladung des Präsidi-\n\nums: \n \n\na) so oft es die Geschäfte erfordern; \nb) auf Verlangen des Stadtrates; \nc) auf schriftliches und begründetes Begehren von wenigs-\n\ntens zehn Mitgliedern des Gemeinderates. \n \n2 Die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperiode \n\nfindet im Monat Mai statt. Sie wird durch das amtsälteste \nRatsmitglied eröffnet. \n\n \n \n\nArt. 26 \n \n1 Das Präsidium des Gemeinderates legt im Einvernehmen mit \n\ndem Stadtrat die Tagesordnung für die Sitzungen fest. \n \n\nBeschlussfähigkeit \n\nOrganisation \n\nStellung des  \nStadtrates \n\nEinberufung zu  \nSitzungen \n\nTagesordnung, \nEinladung, Vor-\nbereitung \n\n\n\n8 \n\n2 Die Einladung wird dem Gemeindrat frühzeitig, mindestens \naber 20 Tage vor der Sitzung zugestellt. \n\n \n3 Der Stadtrat stellt dem Gemeinderat seine Anträge samt Be-\n\ngründung und Beilagen spätestens 20 Tage vor der Sitzung \nzu. Setzt der Gemeinderat Geschäfte auf die Tagesordnung, \ndie der Stadtrat nicht behandeln konnte, so kann dieser ver-\nlangen, dass ihm die Geschäfte zuerst zur Beratung und An-\ntragstellung überwiesen werden. \n\n \n4 In dringenden Fällen können obige Fristen bis auf fünf Tage \n\nreduziert werden. \n \n \n\nArt. 27 \n \n\nDie Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Wenn es das öf-\nfentliche Interesse erfordert, kann der Rat den Ausschluss des \nPublikums beschliessen. \n\n \n \n\nArt. 28 \n \n\naufgehoben  \n \n \n\nArt. 29 \n \n1 Die Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. \n \n2 Ist nur eine Person zu wählen oder sind nicht mehr Personen \n\nvorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, kann offen ge-\nwählt werden. \n\n \n3 Die Mitglieder von gemeinderätlichen Kommissionen werden \n\noffen gewählt, sofern nicht ein Ratsmitglied geheime Wahl \nverlangt. \n\n \n \n\nArt. 30 \n \n\nDer Gemeinderat wählt: \n \n\na) für eine Amtsdauer: \n \n\n1. die Mitglieder des Wahlbüros; \n2. die Mitglieder der Kommissionen mit selbständiger Ent-\n\nscheidungsbefugnis, soweit für deren Wahl nicht die \nGemeinde oder der Stadtrat zuständig ist; \n\n3. vier Mitglieder der Verwaltungskommission der \nPensionskasse; \n\nÖffentlichkeit  \nder Sitzung \n\nAbstimmungs-\ngrundsätze \n\nWahlart \n\nKommissionen \n\n\n\n9 \n\n4. die drei Geschäftsprüfungskommissionen des Ge-\nmeinderates. \n\n \nb) von Fall zu Fall: \n\n \n1. Parlamentarische Kommissionen zur Vorbereitung be-\n\nsonderer Geschäfte; \n2. Parlamentarische Untersuchungskommissionen zur \n\nWahrnehmung der Aufsichtspflicht im Sinne von Art. 19 \nAbs. 3. \n\n \n \nArt. 31 \n\n \nDer Gemeinderat hat folgende Befugnisse: \n\n \n1. Finanzielle Befugnisse: \n\n \na) Beratung und Genehmigung des jährlichen Vor-\n\nanschlages der Gemeinde mit dem Steuerfuss; \nb) Beratung und Genehmigung des jährlichen Geschäfts-\n\nberichtes und der Rechnungen sowie der Abrechnungen \nüber Bauten und Anlagen, für die ein Kredit mit separa-\nter Abstimmungsvorlage bewilligt wurde; \n\nc) Bewilligung von Krediten für einmalige, im Voranschlag \nnicht vorgesehene Ausgaben bis zu 2'000'000 Franken \noder jährlich wiederkehrende bis zu 200'000 Franken. \nDen Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche \ngleichgestellt, die entsprechende Einnahmeausfälle be-\nwirken; \n\nd) Bewilligung von Nachtragskrediten, welche 20 Prozent \ndes von der Gemeinde gemäss Art. 8 Ziff. 5 bewilligten \nObjektkredites nicht überschreiten; \n\ne) Bewilligung von Nachtragskrediten, welche 20 Prozent \ndes vom Gemeinderat gemäss lit. c) bewilligten Objekt-\nkredites überschreiten; \n\nf) Bewilligung von Nachtragskrediten für Ausgaben, wel-\nche der Stadtrat in eigener Kompetenz genehmigt hat \nund den Betrag von 100'000 Franken überschreiten. \n\ng) Bewilligung von Krediten für den Kauf von überbauten \noder unüberbauten Grundstücken bis zu 2'000'000 \nFranken pro Objekt; \n\nh) Verkauf und Tausch von überbauten und nicht über-\nbauten Grundstücken mit einem Wert von über 500'000 \nFranken. Ausgenommen Rechtsgeschäfte im Zusammen-\nhang mit Strassenbauten und im Rahmen des Land-\nkreditkontos; \n\ni) Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche über \n2'000 m2; \n\nj) Festsetzung der Besoldung des Stadtammanns und der \nübrigen Mitglieder des Stadtrates; \n\nBefugnisse des  \nGemeinderates \n\n\n\n10 \n\nk) Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des \nRates und der Kommissionen; \n\nl) Schaffung neuer und Aufhebung bestehender Auf-\ngabenbereiche. \n\n \n2.  Rechtsetzende Befugnisse: \n \nDer Gemeinderat erlässt Reglemente über Gebühren und Bei-\nträge, soweit es sich nicht um Kanzlei-, Kontroll- sowie Be-\nnützungsgebühren für einfache Dienstleistungen und die Be-\nnutzung gemeindeeigener Anlagen und Einrichtungen \nhandelt. \n \nEs sind dies namentlich folgende Reglemente: \n \na) über die Tarife für die Abgabe von Strom, Erdgas und \n\nWasser sowie für den Stadtbus; \nb) über die Abfallbewirtschaftung; \nc) über die Kanalisationen und Abwasseranlagen (Kanalisa-\n\ntionsreglement); \nd) über die Beiträge und Gebühren der Elektrizitäts- und \n\nWasserversorgung sowie an Erschliessungskosten (Peri-\nmeter); \n\ne) über die Gebühren für die Durchführung baupolizei-\nlicher Aufgaben und Benützung gemeindeeigener \nGrundstücke; \n\nf) über das Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentli-\nchen Strassen und Plätzen (Parkierungsreglement); \n\ng) über Fahrzeugabstellplätze und Einstellräume auf priva-\ntem Grund (Abstellplatzreglement); \n\nh) über die Pensionspreise des Alterszentrums Park sowie \nder Parksiedlung Talacker. \n\n \nFerner erlässt der Gemeinderat folgende Reglemente: \n \ni) Geschäftsreglement für den Gemeinderat; \nj) über die Besoldung der Angestellten;  \nk) über die Pensionskasse und die Vorsorgeleistungen zu-\n\ngunsten der Mitglieder des Stadtrates; \nl) Baureglement mit Zonenplan; \nm) über die Bodenpolitik; \nn) Marktreglement; \no) zum Schutzplan Natur- und Kulturobjekte; \np) über die Äufnung und die Verwendung der Spezial-\n\nfinanzierung für neue Wohnformen im Bereich Alters \nzentrum Park; \n\nq) Kulturfonds; \nr) über die öffentliche Sicherheit; \ns) über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund \n\n(Videoreglement);  \n\n\n\n11 \n\nt) über den Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Ge-\nmeinde Frauenfeld (Einbürgerungsreglement); \n\nu) über andere Gegenstände, die dem Gemeinderat über-\nwiesen werden. \n\n \n3. Allgemeine Befugnisse: \n \na) Beschlussfassung über die Anhebung von Prozessen mit \n\neinem Streitwert über 100'000 Franken, unter Vorbehalt \nvon Art. 36 Abs. 6; \n\nb) Bewilligung zur Durchführung von Expropriationsver-\nfahren; \n\nc) Stellungnahme zu Initiativvorschlägen und Ausarbeitung \nallfälliger Gegenvorschläge; \n\nd) Geschäfte anderer Art, die zwar in die Kompetenz des \nStadtrates fallen, die er aber wegen ihrer rechtlichen \noder finanziellen Bedeutung dem Gemeinderat unter-\nbreiten will. \n\n \n \nArt. 32 \n\n \nBeschlüsse des Gemeinderates gemäss Artikel 31 Ziffer 1 \nlit. a, b, g, h und i sowie Kreditbewilligungen, die neue ein-\nmalige Ausgaben von mehr als 1’000'000 Franken oder neue \nwiederkehrende von mehr als 100'000 Franken pro Jahr er-\nfordern, unterliegen dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n\nC. Stadtrat \n \n \n\nArt. 33 \n \n1 Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne des Ge-\n\nmeindeorganisationsgesetzes. Er vertritt die Gemeinde nach \naussen. \n\n \n2 Er entscheidet über die Vertretung der Gemeinde in anderen \n\nOrganisationen. \n \n\n \nArt. 34 \n\n \n1 Der Stadtrat besteht aus einem vollamtlich tätigen Stadt-\n\nammann und vier nebenamtlichen Mitgliedern. \n \n2 Er konstituiert sich selbst. \n \n\n \n\nVorbehalt des \nReferendums \n\nAufgabe \n\nMitgliederzahl und \nKonstituierung \n\n\n\n12 \n\nArt. 35 \n \n1 Der Stadtammann ist Vorsitzender des Stadtrates. \n \n2 Der Rat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des \n\nVorsitzenden ab. \n \n3 Der Stadtschreiber nimmt an den Sitzungen mit beratender \n\nStimme und Antragsrecht teil. \n \n\n \nArt. 36 \n\n \n1 Der Stadtrat leitet und überwacht die Gemeindeverwaltung; \n\ner vollzieht die Beschlüsse der Gemeinde und des Gemeinde-\nrates. \n\n \n2 Er kann Erlasse des Gemeinderates so weit anpassen, als Än-\n\nderungen durch höherrangiges Recht gänzlich vorbestimmt \nwerden. Der Gemeinderat ist über Anpassungen zu informie-\nren. \n\n \n3 Er regelt durch eine Verordnung die Aufgaben und Kompe-\n\ntenzen der Verwaltungsabteilungen und Amtsstellen sowie \ndas Vorschlagsrecht der Angestellten. \n\n \n4 Er erlässt Verordnungen und setzt die Tarife für Dienstleistun-\n\ngen fest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Gemeinde-\nrates. \n\n \n5 Sodann fallen alle Geschäfte in seine Zuständigkeit, die nach \n\nkantonalem Recht, nach der Gemeindeordnung und auf-\ngrund von Gemeindebeschlüssen der Gemeinde zugeordnet \nsind und für deren Erledigung nicht ausdrücklich die Zu-\nständigkeit eines anderen Gemeindeorgans vorgesehen ist. \n\n \n6 Er kann ausserordentliche Massnahmen anordnen, wenn es \n\ndie zeitliche und/oder sachliche Dringlichkeit erfordert. Er ist \njedoch verpflichtet, unverzüglich die Zustimmung des Ge-\nmeinderates einzuholen. \n\n \n \n\nArt. 37 \n \n1 Der Stadtrat beschliesst über gebundene Ausgaben. \n \n2 Er kann einmalige, im Voranschlag nicht vorgesehene Auf-\n\nwendungen bis zu 500'000 Franken und jährlich wieder-\nkehrende bis zu 50'000 Franken beschliessen. Den Be-\nschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die \nentsprechende Einnahmeausfälle bewirken. \n\nSitzungsordnung \n\nZuständigkeit \n\nFinanzkompetenz \n\n\n\n13 \n\n3 Er kann Nachtragskredite für Ausgaben sprechen, welche er \nin eigener Kompetenz bewilligt hat oder 20 Prozent des vom \nGemeinderat gemäss Art. 31 Ziff. 1 lit. c) bewilligten Objekt-\nkredites nicht überschreiten, höchstens jedoch bis zum Betrag \nvon 100'000 Franken. \n\n \n4 Für den Kauf, Verkauf oder Tausch von überbauten oder un-\n\nüberbauten Grundstücken in das ordentliche Gemeindever-\nmögen kann er einmalige Ausgaben bis zu 500'000 Franken \npro Objekt beschliessen. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte \nim Rahmen des Landkreditkontos. \n\n \n5 Er beschliesst die Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer \n\nFläche von 2'000 m2. \n \n6 Er beschliesst Handänderungen im Rahmen des Reglementes \n\nüber die Bodenpolitik der Gemeinde. \n \n \n\nArt. 38 \n \n\nDer Stadtrat stellt das Personal der Gemeinde an. Er ge-\nnehmigt den Stellenplan und ist für die Einreihung gemäss \nBesoldungsreglement zuständig. \n \n \nArt. 39 \n\n \nDer Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berücksichtigt \nbei deren Zusammensetzung unterschiedliche Auffassungen. \n\n \n \n\nArt. 40 \n \n\nDie rechtsgültige Unterschrift für die Gemeinde und für den \nStadtrat wird kollektiv durch Stadtammann und Stadt-\nschreiber oder deren Stellvertretung abgegeben. \n\n \n \n\nD. Verwaltung \n \n \n\nArt. 41 \n \n1 Der Stadtrat regelt die Organisation und die Kompetenzen \n\nder Verwaltung in einer Verordnung. \n \n \n\nAnstellung des  \nPersonals \n\nFachkommissionen \n\nUnterschrift für  \ndie Gemeinde \n\nVerwaltungs-\nabteilungen \n\n\n\n14 \n\nArt. 42 \n \n1 Jedes Mitglied des Stadtrates steht einer oder mehreren Ver-\n\nwaltungsabteilungen vor. \n \n2 Der Stadtrat beschliesst für jede Amtsdauer die Zuteilung der \n\nVerwaltungsabteilungen und ordnet die Stellvertretung. Bei \nErsatzwahlen während der Amtsperiode kann er eine Neu-\nzuteilung vornehmen. \n\n \n3 Der Stadtammann steht dem Finanzwesen vor.  \n \n \n\nArt. 43 \n \n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des \nStadtrates fallen, kann der jeweilige Abteilungsvorstand, nach \nRücksprache mit dem Stadtammann, vorläufige An-\nordnungen und Verfügungen treffen. Der Stadtrat ist unver-\nzüglich zu orientieren. \n\n \n \n\nE. Kommissionen \n \n \n\nArt. 44 \n \n\nEs bestehen folgende Arten von Kommissionen: \n \n\na) auf übergeordnetem Recht beruhende Kommissionen; \nb) vom Volk gewählte Kommissionen; \nc) parlamentarische Kommissionen des Gemeinderates; \nd) Fachkommissionen des Stadtrates und der Verwaltung. \n\n \n \n\nArt. 45 \n \n\nFolgende Kommissionen entscheiden selbständig: \n \n\n1. von der Gemeinde gewählt: \n \n  die Einbürgerungskommission. \n \n\n2. vom Gemeinderat gewählt: \n \n\na) die Flurkommission, bestehend aus zwei Mitgliedern \nund zwei Ersatzmitgliedern des Gemeinderates und \ndem Vorstand der zuständigen Verwaltungs-\nabteilung als Vorsitzendem; \n\nZuteilung der  \nAbteilungen \n\nVorläufige  \nAnordnung \n\nArten von  \nKommissionen \n\nKommissionen mit \nselbständiger Ent-\nscheidungsbefugnis \n\n\n\n15 \n\nb) die Fürsorgebehörde, bestehend aus acht Mit-\ngliedern und dem Vorstand der zuständigen Ver-\nwaltungsabteilung als Vorsitzendem; \n\nc) die Vormundschaftsbehörde, bestehend aus drei \nMitgliedern des Gemeinderates, dem Vormund-\nschaftssekretär und dem Vorstand der zuständigen \nVerwaltungsabteilung als Vorsitzendem;  \n\n \n3. vom Stadtrat gewählt: \n\n \n  die Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse. \n \n\n \nArt. 46 \n\n \n1 Der Gemeinderat wählt folgende drei Geschäftsprüfungs-\n\nkommissionen, bestehend aus je sieben Mitgliedern:  \n \n\na) die Kommission "Finanzen und Administration"; \nb) die Kommission "Bau, Werke, Umwelt"; \nc) die Kommission "Gesellschaft und Sicherheit". \n\n \nSie beraten die Geschäfte des Gemeinderates, überprüfen \nVoranschlag, Geschäftsbericht und Rechnungen in ihrem Be-\nreich und stellen dem Rat Antrag. \n\n \n2 Bei ausserordentlich anspruchsvollen Geschäften kann das \n\nBüro des Gemeinderates, nach Rücksprache mit dem Stadt-\nrat, für einzelne Mitglieder besondere Entschädigungen fest-\nlegen. \n \n\n \nArt. 47 \n\n \n1 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom Vorstand \n\nder zuständigen Abteilung präsidiert. \n \n2 Jede Verwaltungsabteilung kann mit Zustimmung des Stadt-\n\nrates Fachkommissionen für die Behandlung besonderer \nProbleme der Abteilung einsetzen. \n \n\n \nArt. 48 \n\n \nDie Kommissionen gemäss Art. 45 - 47 werden für jene Zeit-\ndauer gewählt, die sie für die Bewältigung ihrer Aufgabe be-\nnötigen, längstens aber bis zum Ablauf der gesetzlichen \nAmtsdauer der Gemeindebehörden. \n\n \n \n\nGeschäftsprüfungs-\nkommission \n\nFachkommissionen \ndes Stadtrates und \nder Verwaltung \n\nAmtsdauer der  \nKommissionen \n\n\n\n16 \n\nArt. 49 \n \n\nProtokollführung und Sekretariatsarbeiten der Kommissionen \ndes Gemeinderates werden durch die Stadtkanzlei besorgt. \nBei den übrigen Kommissionen regelt der Stadtrat oder der \nAbteilungsvorstand Protokollführung und Sekretariat. \n \n\n \nF. Wahlbüro \n\n \n \n\nArt. 50 \n \n1 Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtammann als Vor-\n\nsitzendem, dem Stadtschreiber als Aktuar und 40 Mit-\ngliedern. \n\n \n2 Es leitet die durch die Urne vorzunehmenden Abstimmungen \n\nund Wahlen und stellt die Ergebnisse fest. \n \n\n \nArt. 51 \n\n \nDer Stadtrat bestimmt die Standorte der Urnen und die Öff-\nnungszeiten. \n\n \n \n\nIV. Gemeindebetriebe \n \n \n\nArt. 52 \n \n1 Die Gemeinde führt in eigener Verantwortung und auf eige-\n\nne Rechnung folgende Betriebe: \n \n\na) Werkbetriebe; \nb) Alterszentrum Park. \n\n \n2 Die Reinigung des Abwassers sowie die Abfallentsorgung \n\nerfolgen im Rahmen der entsprechenden Zweckverbände. \n \n3 Bei den Werkbetrieben, der Abfallentsorgung sowie der Ab-\n\nwasserreinigung sind die Einnahmen bzw. Erträge so festzu-\nlegen, dass die notwendigen Abschreibungen und Rück-\nstellungen sowie die Verzinsung der Darlehen und des \nDotationskapitals gewährleistet sind. \n\n \n4 Die Tarife für das Alterszentrum Park sind jährlich so festzu-\n\nsetzen, dass sie mindestens die Betriebskosten decken. \n \n\nKommissions-\nprotokolle und  \n-sekretariate \n\nOrganisation  \n\nAufstellung  \nder Urne \n\nGemeindebetriebe \n\n\n\n17 \n\n5 Die Tarife für die Parksiedlung Talacker (Betriebszweig des \nAlterszentrums Park) haben die betriebswirtschaftlichen Voll-\nkosten zu decken. \n\n \n \nV. Pensionskasse \n\n \n \n\nArt. 53 \n \n\nDie Gemeinde versichert ihre Angestellten und die Mitglieder \ndes Stadtrates gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, \nInvalidität und Tod. Die Kosten der Versicherung werden von \nder Gemeinde und den Versicherten gemeinsam getragen. \n\n \n \n\nVI. Finanzhaushalt \n \n \n\nArt. 54 \n \n\nDie Buchführung hat gemäss der Gesetzgebung über das \nRechnungswesen der Gemeinden zu erfolgen. Betriebe ge-\nmäss Art. 52 Abs. 1 können branchenübliche Rechnungs-\nlegungsvorschriften anwenden. \n \n\n \nArt. 55 \n\n \n1 Die Rechnung wird geprüft durch: \n \n\na) die von der Gemeinde gewählte Rechnungsprüfungs-\nkommission von sieben bis neun Mitgliedern aufgrund \ndes Gemeindeorganisationsgesetzes, der auch Mit-\nglieder des Gemeinderates angehören können; \n\nb) eine private Revisionsorganisation aufgrund eines Auf-\ntrages des Stadtrates. \n\n \n2 Die Revisionen haben unabhängig voneinander zu erfolgen. \n \n3 Die Revisionsorgane erstatten dem Stadtrat zuhanden des \n\nGemeinderates und der Gemeinde Bericht über ihre Tätig-\nkeiten und Feststellungen. \n \n\n \nArt. 56 \n\n \n1 Die für den Gemeindehaushalt erforderlichen Mittel und Kre-\n\ndite der Laufenden Rechnung sowie die Abschreibungen ge-\nmäss der Verordnung des Regierungsrates über das Rech-\nnungswesen der Gemeinden werden über den jährlichen \n\nPersonalvorsorge\n\nBuchführung \n\nRechnungsprüfung \n\nVoranschlag \n\n\n\n18 \n\nVoranschlag bewilligt. Für die Investitionsrechnung gilt Art. \n56a. \n\n \n2 Im Voranschlag sind auch jene Budgetpositionen aufzu-\n\nführen, welche mit einer separaten Botschaft genehmigt \nworden sind oder Projektkosten darstellen. \n\n \n3 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat jährlich einen \n\nFinanzplan für die kommenden drei Jahre zur Kenntnis-\nnahme. Dieser ergänzt den Voranschlag und informiert über \ndie zukünftigen finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde. \n \n\n \nArt. 56a \n\n \n1 Alle in der Investitionsrechnung aufgeführten Ausgaben be-\n\ndürfen eines Beschlusses des zuständigen Organs.   \n \n2 Sind der Gemeinderat oder die Stimmberechtigten für eine \n\nAusgabebewilligung zuständig, legt der Stadtrat zusammen \nmit seinem Antrag eine Botschaft vor. Ausgenommen sind \nAusgaben für den Unterhalt im Zusammenhang mit Stras-\nsenbauten, Kanalisationen und die betriebsnotwendigen An-\nlagen der Werkbetriebe. \n\n \n \n\nArt. 56b \n \n\nAls gebunden gelten Ausgaben, die sich aus rechtlichen Ver-\npflichtungen der Gemeinde ergeben und wenn sachlich, zeit-\nlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum \nbleibt. \n\n \n \nArt. 57 \n\n \n Hat ein Geschäft sowohl einmalige als auch wiederkehrende \n\nAusgaben zur Folge, bestimmt sich die Zuständigkeit für die \nKrediterteilung nach der Gesamtheit der voraussichtlichen \nAusgaben, die innert zehn Jahren nach Beginn der ersten \nLeistung erforderlich werden. \n\n \n \n\nArt. 58 \n \n Übernimmt die Gemeinde neue Rechte oder Pflichten, be-\n\nstimmt sich die Zuständigkeit für die Krediterteilung nach der \nGesamtheit der voraussichtlichen Ausgaben, die innert \nzehn Jahren nach der Übernahme erforderlich werden. \n\n \n \n\nInvestitionsrechnung \n\nGebundene  \nAusgaben \n\nEinmalige und  \nwiederkehrende \nAusgaben \n\nÜbernahme  \nvon Rechten  \nund Pflichten \n\n\n\n19 \n\nArt. 59 \n \n\nSämtliche finanzwirksamen Vorlagen, über die das Volk ab-\nstimmt, müssen die voraussichtlichen Folgekosten für zehn \nJahre ausweisen. \n\n \n \nVII. Rechtsmittel \n\n \n \n\nArt. 60 \n \n1 Gegen Entscheide der Verwaltungsabteilungen kann Rekurs \n\ngeführt werden. \n \n2 Die Rekursschrift ist innert 20 Tagen seit der Eröffnung des \n\nangefochtenen Entscheides dem Stadtrat unterzeichnet und \nim Doppel einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag und \neine Begründung enthalten sowie die Beweismittel auf-\nführen. \n\n \n3 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht die Ver-\n\nwaltungsabteilung aus besonderen Gründen die Vollstreck-\nbarkeit anordnet. Der Stadtrat kann einen gegenteiligen Ent-\nscheid treffen. \n \n\n \nArt. 61 \n\n \n1 Gegen Entscheide des Gemeinderates, des Stadtrates und der \n\nKommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis kann \nRekurs geführt werden. \n\n \n2 Die Rekursschrift ist innert 20 Tagen seit der Eröffnung des \n\nangefochtenen Entscheides unterzeichnet und im Doppel bei \nder nach kantonalem Recht zuständigen Instanz einzu-\nreichen. Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung \nenthalten sowie die Beweismittel aufführen. \n \n\n \nVIII. Schlussbestimmungen \n\n \n \n\nArt. 62 \n \n1 Diese Gemeindeordnung wird nach Annahme durch das Volk \n\nund Genehmigung durch den Regierungsrat vom Stadtrat in \nKraft gesetzt. \n\n \n\nFolgekosten \n\nWeiterzug von Ent-\nscheiden der Ver-\nwaltungsabteilungen \n\nWeiterzug von  \nEntscheiden der Ge-\nmeindebehörden \n\nInkraftsetzung \n\n\n\n20 \n\n2 Das Organisationsreglement vom 30. November 1977 und \nalle weitern mit diesem Reglement im Widerspruch stehen-\nden Vorschriften werden dadurch aufgehoben. \n \n\n \n \n \nFrauenfeld,  \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD \nDie  Präsidentin Der Gemeinderatssekretär \n \n \n\n                 Jost Kuoni \n \n \n \n \n1)  Teilrevision von der Gemeinde durch Urnenabstimmung ge-\n\nnehmigt am 13. Juni 2010.  Vom Regierungsrat genehmigt \nam ……………(RRB Nr. …). Vom Stadtrat in Kraft gesetzt \nper 1. Oktober 2010 (SRB Nr. …). \n\n\n\n \n\n Stadt  Version: 27.10.09 \n Frauenfeld \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Reglement  \n über den Erwerb des Bürgerrechts  \n der Politischen Gemeinde Frauenfeld \n (Einbürgerungsreglement)   \n  \n \n \n  \n  \n \n  \n \n  I Allgemeine Bestimmungen \n \n \n    II Einbürgerungskommission  \n  \n \n     III  Ablauf des Verfahrens  \n \n \n IV Gebühren  \n \n \n   V Schlussbestimmungen \n \n \n \n   \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 2\n\nGestützt auf Art. 31 Ziff. 2 lit. t der Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld vom  . . erlässt der Ge-\nmeinderat das nachstehende Einbürgerungsreglement. \n\n \n \n\nI.    ALLGEMEINE  BESTIMMUNGEN \n \n\nArt. 1 \n \nDer Erwerb des Bürgerrechts der Politischen Gemeinde Frauenfeld \nrichtet sich nach dem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des \nSchweizer Bürgerrechts (BüG) vom 29. September 1952 und dem \nGesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Kantons \nThurgau vom 14. August 1991. \n\n \n\n \n \n \n\n \nRechtsgrundlage \n \n\n \nII.    EINBÜRGERUNGSKOMMISSION  \n\n \n\n \n\n \nArt. 2 \n\n \n\n \n\nDie Einbürgerungskommission ist gemäss Artikel xx der Gemeinde-\nordnung für die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Frauenfeld zu-\nständig. \n\n \n\nAufgabe  \n\n \nArt. 3 \n\n \n\n \n\nFür die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts nach Artikel 27 des \nBürgerrechtsgesetzes nimmt sie die Kontrollfunktion wahr. \n\n \n\nErleichterte Einbürgerung \n\n \nArt. 4 \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder und das Präsidium der Einbürgerungskommission \nwerden durch die Gemeinde gewählt. \n\n \n\nWahlgremium  \n\n \nArt. 5 \n\n \n\n \n\nDie Einbürgerungskommission besteht aus 13 Mitgliedern. \n \n\nAnzahl Mitglieder  \n\n \nArt. 6 \n \n\n \n\nDie Einbürgerungskommission kann sich für die Behandlung von \nEinbürgerungsgesuchen in zwei gleichberechtigte Kammern mit \neigener Entscheidungsbefugnis aufteilen, wobei das Kommissions-\npräsidium in beiden Kammern den Vorsitz hat. \n\n \n\nKammernbildung \n \n \n\n\n\n \n\n 3\n\n \nArt. 7 \n\n \n \n\n1 Die Einbürgerungskommission konstituiert sich selbst. \n \n\nOrganisation \n\n2 \n \n\nSie regelt Geschäftsablauf und Grundsatzfragen in einem in-\nternen Handbuch. \n \n\n \n\n \nArt. 8 \n\n \n\n \n\n1 Die Einbürgerungskommission ist beschlussfähig, wenn min-\ndestens neun ihrer Mitglieder anwesend sind. \n \n\nBeschlussfähigkeit \n\n2 Eine Kammer ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf ihrer \nMitglieder anwesend sind. \n \n\n \n\n3 Die Mitglieder der Kommission sind zur Stimmabgabe ver-\npflichtet. \n \n\n \n\n \nArt. 9 \n\n \n\n \n\nDie rechtsgültige Unterschrift für die Einbürgerungskommission wird \nkollektiv durch das Präsidium und die Leitung Bürgerrechtsdienst \nabgegeben. \n\n \n\nUnterschrift für die Ein-\nbürgerungskommission \n\n \nArt. 10 \n\n \n\n \n\n1 Der Einbürgerungskommission gehört die Leitung Bürgerrechts-\ndienst mit beratender Stimme und dem Recht auf \nAntragsstellung an. \n \n\nBürgerrechtsdienst \n \n\n2 Die Leitung Bürgerrechtsdienst untersteht in allen Belangen des \nBürgerrechtswesens ausschliesslich der Einbürgerungs-\nkommission. Sie ist bei der Stadt angestellt und untersteht ad-\nministrativ der zuständigen Verwaltungsabteilung. \n \n\n \n\n3 Zu ihren Aufgaben gehört:  \na) Die Korrespondenz mit den Bürgerrechtsbewerbern;  \nb) Allgemeine Korrespondenz im Einbürgerungswesen;  \nc) Einladen der Kommissionsmitglieder und Erstellen der Trak-\n\ntandenliste in Zusammenarbeit mit dem Kommissionspräsidium;\n \n\nd) Protokollführung bei den Anhörungen und bei den Sitzungen \nder Einbürgerungskommission und der Kammern; \n\n \n\ne) Nachführung des Handbuchs.  \n \n \n\n\n\n \n\n 4\n\n \nIII.    ABLAUF  DES  VERFAHRENS \n\n \n \n\n \nArt. 11 \n\n \n\n \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst erteilt allgemeine Auskünfte und er-\nläutert die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. \n \n\nAuskunft / Gesuche \n\n2 Gesuche um Erteilung des Bürgerrechts sind direkt beim Kanton\neinzureichen. Vorbehalten bleiben Artikel 18 und 19. \n \n\n \n\n3 Über die beizulegenden Unterlagen gibt die Verordnung des\nRegierungsrats zum Gesetz über das Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrecht vom 8. Dezember 1992 Auskunft. \n \n\n \n\n \nArt. 12 \n\n \n\n  \n\n1 Dem Bürgerrechtsdienst obliegen im Rahmen der Vorprüfung \ndie folgenden Aufgaben: \n\nVorprüfung \n\na) Prüfen der objektiven Kriterien wie Wohnsitzdauer, Beachten \nder Rechtsordnung und ausreichende Existenzgrundlage; \n\n \n\nb) Prüfen der Gesuchsdossiers auf Vollständigkeit;  \nc) Besorgen von weiteren Informationen;  \nd) Erstellen eines Berichts zuhanden der Einbürgerungskommission,\n\nrespektive der zuständigen Kammer. \n \n\n \n\n2 Einzelheiten regelt das Handbuch. \n \n\n \n\n \nArt. 13 \n \n\n \n\n1 Im Rahmen des Hauptverfahrens haben die Bürgerrechts-\nbewerber zur persönlichen Vorstellung und Befragung vor der\nEinbürgerungskommission oder der Kammer zu erscheinen. \n \n\nHauptverfahren \n \n\n2 Die Einbürgerungskommission oder die Kammer stützen sich bei\nihrer Beurteilung auf die Kriterien des Bürgerrechtsgesetzes, des\nGesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des\nKantons Thurgau sowie auf die Kriterien dieses Reglements und\nregelt deren Anwendung im Handbuch. \n \n\n \n\n3 Die Einbürgerungskommission oder die zuständige Kammer\nhaben die Möglichkeit, Bewerber auf Gesuch hin vom Er-\nscheinen zu dispensieren. Einzelheiten dazu regelt das Hand-\nbuch. \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n 5\n\n \nArt. 14 \n \n\n \n\n1 Ein Gesuch wird bewilligt, wenn: Bewilligung \n \n\na) die objektiven Kriterien erfüllt sind;  \n\nb) die Bedingungen der Sprachkompetenz erfüllt sind;  \n\nc) die Bedingungen an die Staatskundekenntnisse erfüllt sind;  \n\nd) der Integrationsgrad durch die Einbürgerungskommission oder \ndurch die zuständige Kammer für genügend beurteilt wird. \n \n\n \n\n2 Einer Einbürgerung wird nur unter Vorbehalt der Erteilung der \neidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. \n \n\n \n\n \nArt. 15 \n \n\n \n\n1 Die Entscheide sind dem Amt für Handelsregister und Zi-\nvilstandswesen mitzuteilen. \n \n\nEntscheide \n\n2 Positive Entscheide über Einbürgerungsgesuche werden gestützt\nauf Paragraph 19 Verwaltungsrechtspflegegesetz ohne Be-\ngründung ausgefertigt. \n \n\n \n\n3 Ablehnende Entscheide sind im Sinne von Paragraph 18 Ver-\nwaltungsrechtspflegegesetz mit Begründung auszufertigen. \n \n\n \n\n \nArt. 16 \n\n \n\n \n\n1 Nach Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung \nprüft der Bürgerrechtsdienst die Aktualität der vorhandenen \nDaten. \n \n\nNachverfahren \n \n\n2 Die Einbürgerungskommission, respektive die zuständige \nKammer, fasst den definitiven Entscheid im Rahmen des Nach-\nverfahrens. \n \n\n \n\n3 Erfolgte die Zustimmung im Hauptverfahren im Kammersystem, \nhat der Entscheid im Nachverfahren durch die gleiche Kammer \nzu erfolgen. \n\n \n\n4 Die Entscheide sind dem Amt für Handelsregister und Zi-\nvilstandswesen mitzuteilen. \n \n\n \n\n \nArt. 17 \n\n \n\n \n\nBeabsichtigt die Kommission oder eine Kammer die Ablehnung eines\nGesuchs im Nachverfahren, wird der Gesuchsteller oder die Gesuch-\nstellerin über den beabsichtigten Entscheid und die Gründe schriftlich\norientiert. Dabei wird eine Frist für eine Stellungnahme und zum Ein-\nreichen allfälliger ergänzender Unterlagen angesetzt. \n\n \n\nRechtliches Gehör \n\n\n\n \n\n 6\n\n \n \nArt. 18 \n\n \n\n \n\n1 In Frauenfeld wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die\nsich um das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld bewerben, reichen\nbei der Einbürgerungskommission ein schriftliches Aufnahme-\ngesuch ein. \n \n\nEinbürgerung von \nSchweizer Bürgerinnen \nund Bürgern \n \n\n2 Die Einbürgerungskommission oder eine Kammer prüfen das\nGesuch im Rahmen des Nachverfahrens. \n \n\n \n\n3 Über die beizulegenden Unterlagen gibt die Verordnung des\nRegierungsrats zum Gesetz über das Kantons- und Gemeinde-\nbürgerrecht vom 8. Dezember 1992 Auskunft. \n \n\n \n\n \nArt. 19 \n\n \n\nErleichterte Einbürgerung \n\n1 Gesuche um erleichterte Einbürgerung sind direkt beim Bund \neinzureichen \n\n \n\n2 Die Einwohnerdienste haben die Einbürgerungskommission \nüber erfolgte Einbürgerungen nach Artikel 27 des Bürgerrechts-\ngesetzes zu informieren. \n \n\n \n\n \nArt. 20 \n\n \n\n \n\n1 Über die Sitzungen und Verhandlungen der Einbürgerungs-\nkommission, respektive der Kammern, ist ein Beschlussprotokoll \nzu führen. \n \n\nProtokolle \n\n2 Protokolle sind in der Regel innert zwei Wochen sämtlichen \nMitgliedern der Einbürgerungskommission zuzustellen. \n \n\n \n\n \nArt. 21 \n\n \n\n \n\nZustimmende Entscheide über Aufnahmen ins Bürgerrecht der\nPolitischen Gemeinde Frauenfeld werden im Internet publiziert.  \n\n \n\nPublikation \n\n \nArt. 22 \n\n \n\n \n\nÜber die Tätigkeit der Einbürgerungskommission wird im Rahmen\ndes Geschäftsberichts der Stadt Frauenfeld informiert. \n\n \n\nInformation \n\n \nIV.    Gebühren \n\n \n\n \n\n \nArt. 23 \n \n\n \n\nDer Stadtrat regelt im Gebührentarif Vorschuss und kostendeckende\nGebühren für das Einbürgerungsverfahren. \n\n \n\nGebühren \n\n\n\n \n\n 7\n\nIV.    SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \n\n \n\n \nArt. 24 \n\n \n\n \n\n1 Dieses Reglement wurde am . . . .  vom Gemeinderat genehmigt.\n \n\nInkraftsetzung \n\n2 Es tritt per 1. Oktober 2010 in Kraft und gilt rückwirkend für alle\nnoch hängigen Einbürgerungsgesuche. \n \n\n \n\n3 Bürgerrechtsgesuche, für die eine stadträtliche Zustimmung zur\nErteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung vorliegt,\nwerden durch die Einbürgerungskommission im Rahmen des\nNachverfahrens behandelt. \n \n\n \n\n \n\n\n\tBotschaft Teilrevision der Gemeindeordnung vom 27. April 1994.pdf\n\tBeilagen Abstimmungsbotschaft Teilrevision der Gemeindeordnung vom 27. April 1994.pdf\n\tTeilrevision Gegenueberstellung Gemeindeordnung.pdf\n\tAbstimmungsbotschaft Teilrevision der Gemeindeordnung vom 27. April 1994.pdf\n\tAbstimmungsbotschaft Teilrevision der Gemeindeordnung vom 27. April 1994.pdf\n\tGemeindeordnung-1.pdf\n\n\tEinbürgerungsreglement.pdf\n\n\n\n\n