name: Nr. 1 Einfache Anfrage betreffend Schneeräumung Fusswege (in

text: \n \n \n \n Stadtrat \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-2037 \n\n \n\nBeantwortung der Einfachen Anfrage  \n\nDienstag, 20. Februar 2024 \n\nEinfache-Anfrage-Nummer: 1 \n\nEinfache Anfrage betreffend „Schneeräumung Fusswege (inkl. Bushaltestellen) und \nVelorouten“ von Gemeinderat Roman Fischer vom 13. Dezember 2023 \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2023 reichte Roman Fischer eine Einfache \nAnfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\nAusgangslage  \n\nIm kantonalen Gesetz über Strassen und Wege (StrWG; RB 725.1) ist der Winterdienst als Teil \ndes betrieblichen Unterhalts definiert. Der Kanton ist für die Räumung der Kantonsstrassen \nund -wege zuständig, während die Gemeinde für die Räumung der Gemeindestrassen und \n- wege verantwortlich ist. Zusätzlich übernimmt die Gemeinde auch die Räumung von \nTrottoirs, Parknischen und Radwegen innerorts auf den Kantonsstrassen.  \n\nIn der Stadt Frauenfeld sind bis zu 33 Mitarbeitende und 6 beauftrage externe Fahr-\nzeugführende je nach Bedarf und Wetterlage im Einsatz um Strassen, Trottoirs, Wege, Plätze \nund Treppen von Schnee und Eis zu befreien - sowohl maschinell als auch manuell. Das \nStrassen- und Wegnetz von über 180 km Länge sowie die 765 m Treppen in der Thurgauer \nHauptstadt erfordern eine gut organisierte Winterdienststruktur. Frauenfeld ist aufgrund \nseiner Topographie (Stadtzentrum auf 417 m ü. M. und den höher gelegenen \nWohnquartieren wie zum Beispiel Gerlikon auf bis zu 545 m ü. M) mit unterschiedlichen \nAnforderungen an die Strassenzustände konfrontiert, insbesondere wegen Temperatur- und \nNiederschlagsunterschieden. \n\nDas Amt für Tiefbau und Verkehr (ATV) führt den Winterdienst nach Vorgaben des \nWinterdienstkonzeptes durch. Dieses folgt den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und des \nUmweltschutzes und beabsichtigt, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden \ngewährleistet ist und die Strassennetze den situativen Anforderungen entsprechen.  \n\nIm in der Einfachen Anfrage erwähnten Zeitraum hatte die Stadt Frauenfeld mit einem \nintensiven Schneefallereignis zu kämpfen. Innerhalb kürzester Zeit fielen etwa 15 cm Schnee. \nDie Mitarbeitenden des ATV waren zwischen Samstag, 2. Dezember 2023 und Dienstag, \n5. Dezember 2023, fast ununterbrochen im Einsatz. Bereits geräumte Stellen wurden oft \n\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-2037 \n\nwieder von Schnee bedeckt, zum Teil auch aufgrund der Räumung der übergeordneten \nkantonalen Strassen. Aufgrund dieser Situation konnte der Winterdienst nur die Priorität 1-\nBereiche wie Strassen, Trottoirs, Wege, Plätze und Treppen räumen. Die Temperatur fiel auf \n- 6°Celsius, wodurch die verbliebenen Flächen gefroren und weder mit Räumfahrzeugen \nnoch mit Streumitteln bearbeitet werden konnten. \n\nIm Zeitraum von Samstag, 2. Dezember 2023, bis Dienstag, 5. Dezember 2023, leisteten die \nMitarbeitenden des ATV sowie die externen Fahrzeugführenden insgesamt 660 \nArbeitsstunden für den Winterdienst. Für die Einsatzkräfte war der früheste Einsatzbeginn um \n03.45 Uhr und die späteste Rückkehr um 23.00 Uhr. Dabei wurden über 80 t Streusalz \nverwendet. \n\nBeantwortung \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n1. Wie viele Tage nach dem Ende von Schneefällen müssen nach den Vorstellungen des \nStadtrats Bushaltestellen vom Schnee befreit sein, so dass auch unsicher zu Fussgehen-de \n(z.B. ältere Leute, Leute an Krücken etc.) gefahrenlos aus einem Stadtbus/ Postauto aus-\nsteigen können? \n\nGrundsätzlich werden Schneemassen maschinell geräumt und am Strassenrand gelagert. Der \nAbtransport von Schneemassen ist kostenintensiv, bildet eine Ausnahme und ist im \nWinterdienstkonzept nicht vorgesehen. \n\nFür die Räumung der Strassen kommen Lastwagen und grosse Traktoren zum Einsatz. Auf \nTrottoirs und Wegen werden kleine Traktoren eingesetzt. An prioritären Stellen wird \nHandarbeit geleistet. Die Mitarbeitenden verwenden Bürsten sowie Schaufeln und Streumittel \num Eis und Schnee zu bearbeiten und zu entfernen. Prioritäten werden bei ÖV-Haltestellen, \nGeh- und Fussgängerüberwegen an Hauptverkehrsstrassen und stark frequentierten \nBereichen und Plätzen gesetzt. Die Räumung erfolgt vom Stadtzentrum aus in Richtung der \nWohnquartiere. \n\nEs ist nicht möglich, eine genaue Anzahl von Tagen für eine vollständige Schneeräumung \nfestzulegen, da dies von der Anzahl der eingesetzten Mitarbeitenden und Maschinen, der \nvorhandenen und eventuell noch fallenden Schneemenge sowie dem Niederschlags- und \nTemperaturverlauf abhängt. Wegen der ergiebigen Schneefälle in der Kalenderwoche 48/49 \nwar es aufgrund dieser Faktoren nicht möglich, die Schneeräumung innerhalb der von \nGemeinderat Roman Fischer gewünschten 2,5 Tage durchzuführen. Es wurde festgestellt, \ndass die im Stadtgebiet liegenden Schneemengen nach 4 bis 5 Tagen aufgrund der \ngestiegenen Temperaturen von über 0°C wieder geschmolzen waren. \n\n2. Wie viele Tage nach dem Ende von Schneefällen müssen nach den Vorstellungen des \nStadtrats Fussgängerstreifen (u. a. an den Strassenrändern und auf den Inseln) und Trot-\ntoirs so vom Schnee befreit sein, dass ein müheloses Überqueren der Strassen und ein \nFortbewegen entlang der Strassen mit einem Kinderwagen möglich ist? \n\nSiehe Antwort 1 \n\n3. Wie viele Tage nach dem Ende von Schneefällen müssen nach den Vorstellungen des \nStadtrats die Zu- und Wegfahrten zu/von den von Strassen abgetrennten Velowegen und \ndiese abgetrennten Velowege selbst überhaupt und auch sicher mit Velo und ei-nem Ve-\nloanhänger befahren werden können? \n\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-2037 \n\nSiehe Antwort 1 \n\n4. Wie viele Tage nach dem Ende von Schneefällen müssen nach den Vorstellungen des \nStadtrats die Zu- und Wegfahrten zu/von den von Strassen abgetrennten Arealen wie \ngrössere Parkplätze (z.B. Marktplatz, unteres/ oberes Mätteli, Eisbahn), Parkhäuser (z. B. \nAltstadt, Marktplatz) sowie private Strassen/Ein-/Ausfahrten vom Schnee befreit sein, da-\nmit Autos und Motorräder diese überhaupt und auch gefahrenlos erreichen können? \n\nSiehe Antwort 1. Private Strassen und Hauszufahrten sind durch deren Eigentümer zu \nunterhalten (siehe § 1 Abs. 3, StrWG) \n\n5. Anerkennt der Stadtrat das Prinzip der gleichwertigen Säulen der Mobilität von Frauen-\nfeld mit «Fuss- und Radverkehr», «öffentlicher Verkehr» sowie «motorisierten Individual-\nverkehr» auch bei der Schneeräumung? \n\nDer Stadtrat anerkennt das Prinzip der gleichwertigen Säulen der Mobilität. Aufgrund der \noben genannten Erläuterungen zum Winterdienstkonzept der Stadt Frauenfeld wird deutlich, \ndass einzelne Verkehrsteilnehmende nicht absichtlich benachteiligt werden, sondern dass die \nSchneeräumung nach Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit priorisiert wird. \n\nWenn die Bevölkerung der Stadt Frauenfeld bei schneereichen Ereignissen wie im Dezember \n2023 eine schnellere Räumung, insbesondere eine «Schwarzräumung», wünscht, müsste das \nWinterdienstkonzept angepasst sowie die Maschinen- und Personalressourcen erweitert \nwerden. Eine vollständige Schwarzräumung kann selbst mit zusätzlichen Ressourcen nicht \ngarantiert werden. Erfahrungen zeigen, dass festgefahrener oder -getrampelter Schnee nicht \nüberall entfernt werden kann und nur durch den Einsatz von Taumitteln und Temperaturen \nüber dem Gefrierpunkt abgebaut werden kann. Während dieser Zeit sollten Nutzende der \nstädtischen Infrastruktur entsprechend vorsichtig im Verkehr sein. \n\n6. Was ist das Ergebnis der Analyse der Einsatzleitung der Schneeräumung bezgl. dem am \n05.12.2023 an Amtsleiter Tiefbau und Verkehr, Sascha Bundi, und an den Verantwort-\nlichen für FUSS- und Veloverkehr, Beat Luchsinger, gesandten Bildmaterials, welches Bei-\nspiele von für den Velo- und Fussverkehr problematischen, vom Schnee nicht oder nicht \nvollständig geräumten Stellen auch 2 1/2 Tage nach dem Ende des Schneefalls doku-\nmentiert? \n\nDas ATV, Abteilung Werkhof und Stadtgrün, welche für den Winterdienst verantwortlich ist, \nhat diese und weitere Rückmeldungen erhalten. Die Rückmeldungen werden zusammen mit \nder Einsatzleitung Winterdienst analysiert und besprochen. Verbesserungsvorschläge werden \ngerne entgegengenommen. Die Erkenntnisse werden bei zukünftigen Einsätzen wo immer \nmöglich berücksichtigt. \n\nRückmeldungen aus der Bevölkerung werden ernst genommen und fliessen in die Schulung \nder Mitarbeitenden ein. Erste Erkenntnisse wurden am Mittwoch, 17. Januar 2024, mit \nGemeinderat Roman Fischer besprochen und konnten in die anschliessende Schulung der \nMitarbeitenden einbezogen werden. \n\n  \n\n\n\n 4 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2023-2037 \n\n \n\nSTADT FRAUENFELD \n\nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Anders Stokholm \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\nBeilage: \n− Einfache Anfrage \n\n\n\nRoman Fischer\n\nGemeinderat GRÜNE Partei\n\nOberwilerweg 15\n8500 Frauenfeld 13. Dezember 2023\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement)\n\n"Schneeräumung Fusswege (inkl. Bushaltestellen) und Velorouten"\n\nDienstag, 05. 12. 2023, ca. 14 Uhr - seit Sonntag, 03. 12. 2023, kein Schneefall mehr:\n\n'«! '."\n\nNach dem heftigen Schneefall bis am Samstag, 02. 12. 2023, waren viele Fusswege, Bushaltestellen\nund Velorouten in der Stadt auch 2 Vi Tage später nicht vom Schnee befreit, während die\nFrauenfelder Strassen im gleichen Gebiet schon seit über einem Tag schwarzgeräumt waren und\nder MIV ohne grossen Einschränkungen verkehren konnte.\n\nrofis. ch/files/eaG.pdf l\n\n\n\nFragen:\n\nWie viele Tage nach dem Ende von Schneefällen müssen nach den Vorstellungen des Stadtrats ...\n\nl. ) ... Bushaltestellen vom Schnee befreit sein, so dass auch unsicher zu Fussgehende (z, B.\nältere Leute, Leute an Krücken etc. ) gefahrenlos aus einem Stadtbus/Postauto aussteigen\nkönnen?\n\n2. ) ... Fussgängerstreifen (u. a. an den Strassenrändern und auf den Inseln) und Trottoirs so\nvom Schnee befreit sein, dass ein müheloses Überqueren der Strassen und ein\nFortbewegen entlang der Strassen mit einem Kinderwagen möglich ist?\n\n3. ) ... die Zu- und Wegfahrten zu/von den von Strassen abgetrennten Velowegen und diese\nabgetrennten Velowege selbst überhaupt und auch sicher mit Velo und einem\nVeloanhänger befahren werden können?\n\n4. ) ... die Zu- und Wegfahrten zu/von den von Strassen abgetrennten Arealen wie grössere\nParkplätze (z. B. Marktplatz, unteres/oberes Mätteli, Eisbahn), Parkhäuser (z. B. Altstadt,\nMarktplatz) sowie private Strassen/Ein-/Ausfahrten vom Schnee befreit sein, damit Autos\nund Motorräder diese überhaupt und auch gefahrenlos erreichen können?\n\n5. ) Anerkennt der Stadtrat das Prinzip der gleichwertigen Säulen der Mobilität von Frauenfeld\nmit «FUSS- und Radverkehr», «öffentlicher Verkehr» sowie «motorisierten\nIndividualverkehr» [l]auch bei derSchneeräumung?\n\n6. ) Was ist das Ergebnis der Analyse der Einsatzleitung der Schneeräumung bezgl. dem am\n05. 12.2023 an Amtsleiter Tiefbau und Verkehr, Sascha Bundi, und an den Verantwortlichen\nfür FUSS- und Veloverkehr, Beat Luchsinger, gesandten Bildmaterials, welches Beispiele von\nfür den Velo- und Fussverkehr problematischen, vom Schnee nicht oder nicht vollständig\ngeräumten Stellen auch 21/2 Tage nach dem Ende des Schneefalls dokumentiert?\n\nBildmaterial:\n\nrofis. ch/files/schnee/bushaltestelte_alterszentrum_ritg_messenriet. JPG\nrofis.ch/files/schnee/bushaltestelle_buebenweg_ritg_bahnhof.JPG (s. Seite l)\nrofis. ch/files/schnee/bushaltestelle_feldgasse_ritg_alexander. JPG\nrofis. ch/files/schnee/bushaltestelle_feldgasse_ritg_bahnhof_2. JPG\nrofis.ch/files/schnee/erchingerstrasse_unterführung_nord_2.JPG\nrofis. ch/files/schnee/erchingerstrasse_unterführung_süd_l. JPG\nrofis.ch/files/schnee/veloweg_bahnhofstrasse_rampe_kaserne_4.JPG (vergrössertaufS.l)\nrofis. ch/files/schnee/veloweg_bahnhofstrasse_rampe_kaserne_2. JPG (s. Seite l)\n\n.^-, "^ ^sr-r-^"5-^\n\nRoman Fischer\n\n[l] Mobilität 2030, Mobilitätskonzept der Stadt Frauenfeld, Kap. 2. 1 Zielsetzungen gemäss Richtplan "Siedlung und\nVerkehr" der Stadt Frauenfeld, «Mobilität und Parkierung» (S. 3)\nhttps://www. stadtentwicklung-frauenfeld. ch/public/upload/assets/29828/Mobilitaet-\n2030_Fachbericht_fuer_die_Oeffentlichkeit. pdf\n\nrofis.ch/files/ea6.pdf\n\n\n\tAmt für Tiefbau und Verkehr; Beantwortung EA Schneeräumung,\n\tAusgangslage\n\tBeantwortung\n\n\tEA betreffend Schneeräumung Fusswege (inkl. Bushaltestellen)\n\n


parent_type: affair

name: Nr. 7 - Einfache Anfrage betreffend Grundeigentümerverbindliche Gewässerraumfestlegung an der Thur?

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Nr. 12 - Einfache Anfrage betreffend "Medikamentena

format: application/pdf

text: \nStadtrat \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-764 \n\nBeantwortung \n\n17. Juni 2025\n\nEinfache Anfrage-Nummer: 12 \n\nEinfache Anfrage betreffend «Medikamentenabgabe im Alterszentrum Park» \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 26. März 2025 reichte Gemeinderat Stefan Thalmann eine \nEinfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat (SRS 171.1.1) \nan den Stadtrat ein. \n\nAusgangslage \n\nDie Anfrage von Gemeinderat Stefan Thalmann zur Medikamentenabgabe im Alterszentrum \nPark (AZP) bezieht sich auf eine nicht näher zitierte Studie, wonach die durchschnittlichen \nMedikamentenkosten pro Kopf in denjenigen Kantonen, wo sowohl der Arzt bzw. die Ärztin \nals auch Apotheken Medikamente verkaufen dürfen, tiefer sind. Der Kanton Thurgau zählt zu \ndenjenigen Kantonen, die einen gemischten Vertrieb durch Arztpraxen und Apotheken \nzulassen. Es ist zu vermuten, dass sich Stefan Thalmann auf die Studie der APA1 bezieht. \nFerner führt Stefan Thalmann weitere Vorteile an, wenn der Arzt bzw. die Ärztin nebst der \nPatientenberatung und Medikamentenverschreibung auch direkt Medikamente verkaufen \nkann, namentlich bessere Überwachung und Anpassung des Medikamenten-Mixes. \n\nDas AZP führt seit über 25 Jahren eine Apotheke. Das Apothekenkonzept wurde 2020 \nüberprüft und überarbeitet. Die hauseigene Apotheke befindet sich seither in separaten \nRäumlichkeiten in der Parksiedlung Talacker mit geeigneter Lagerung der Medikamente \n(Sicherheit, Klimatisierung, Lichtverhältnisse). Die Apotheke ist als «Betrieb einer \nPrivatapotheke» vom Kanton bewilligt. Im Zusammenhang mit der Medikamentenabgabe ist \nwichtig zu wissen, dass die Bewohnenden eines Pflegeheims die Dosierung und Einnahme \nder verschriebenen Medikamente in der Regel nicht mehr selbst gewährleisten können. Das \nRichten der täglichen Medikamente im Betrieb ist ein zeitintensiver Teil der Pflegeleistung. \nDer gesamte Prozess der Medikamentenverteilung, inkl. 4-Augenkontrolle folgt der \nsogenannten 6R-Regel: Das richtige Medikament, beim richtigen Patienten, in der richtigen \n\n1 Ärzte mit Patientenapotheke \n\nhttps://www.patientenapotheke.ch/facts-und-figures/statistiken.html\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-764 \n\nDosierung, zur richtigen Zeit, richtig appliziert und richtig dokumentiert. Im RAI NH2-System, \ndas der Ermittlung des Pflegeaufwandes und der Festlegung der Pflegetaxen dient, wird \ndieser Prozess schlecht abgebildet und nur marginal vergütet. \n\nDer Stadtrat hat ab dem 1. Januar 2025 für das AZP eine tiefgreifende Reorganisation \neingeleitet. Im Zusammenhang mit der Reorganisation findet auch eine \nbetriebswirtschaftliche Analyse und Überprüfung der hauseigenen Apotheke, der \nBestellsysteme und -prozesse und der Verteilung der Medikamente statt. Dies wird \ngegebenenfalls Veränderungen bei der Apotheke zur Folge haben. Entscheide werden im \nLaufe des Jahres 2025 erwartet. Über die entsprechenden Änderungen wird so rasch als \nmöglich informiert.  \n\nBeantwortung \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n1. Welche Regelungen gelten derzeit für die Medikamentenabgabe durch Hausärzte \nund Hausärztinnen im Alterszentrum Park? \n\nDie Medikamente die Bewohnenden bezieht das AZP aktuell nicht über deren Hausärzte und \nHausärztinnen. Die Medikamente werden über die hausinterne Apotheke gemäss \nVerordnung der behandelnden Hausärzte und Hausärztinnen bei der Kantonsapotheke und \neinem Grossverteiler beschafft und gelagert. Sie werden durch Fachleute Apotheke \n(Pharmaassistentinnen und Pharmaassistenten) mit Unterstützung der Konsiliarapothekerin \ndes AZP für jeden Tag in den Apothekenräumlichkeiten gerichtet. Bringen Bewohnende \nMedikamente mit, die in der Hausarztpraxis abgegeben worden sind, werden diese ebenfalls \nvon diesem Team gerichtet und abgegeben. Dies ist mit einem erhöhten Aufwand für das \nAZP verbunden. Der Bewohnerin und dem Bewohner gegenüber wird so jedoch die freie \nApothekenwahl gewährleistet. \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die Vorteile und Nachteile der bestehenden Regelung? \n\nDer Stadtrat sieht folgende Vorteile bei einer hauseigenen Apotheke: Fachleute Apotheke im \nAZP erhöhen die Qualität der Medikamentenversorgung. Sie erledigen einen Teil der \nPflegedienstleistung und entlasten damit das Pflegepersonal, das die Medikamente dann an \ndie Bewohnenden verteilt. Dass nur bei zwei Lieferanten bezogen wird, vereinfacht die \nLogistik bei der Medikamentenbeschaffung. Ebenfalls wirkt sich die Apotheke mit Lager \npositiv auf die Versorgungssicherheit aus. Darüber hinaus ermöglicht es die Lagerwirtschaft, \nden Bewohnenden Medikamente nur in den Mengen in Rechnung zu stellen, in denen diese \ntatsächlich verbraucht werden; Kosten können dadurch gesenkt werden und es entsteht \ndeutlich weniger «Abfall», wenn Medikamente nicht länger benötigt werden. Ferner ist die \nHausapotheke des AZP seit längerem dazu übergegangen, wo immer möglich günstigere \nGenerika-Produkte einzusetzen, um die Kosten für die Bewohnenden tief zu halten. \n\nNachteile: Die Apotheke des AZP kostendeckend zu betreiben ist sehr anspruchsvoll \n(Lagerung, Personal). Nebst den ärztlich verordneten Medikamenten werden keine \n\n                                                \n \n2 Resident Assessment Instrument Nursing Home (zu Deutsch: Bedarfsabklärungs-Instrument für Pflege\nheimbewohner) ist ein umfassendes System zur Bewohnerbeurteilung, Pflegeplanung, Qualitätssiche\nrung und Kostensteuerung im stationären Langzeitbereich. Alle Heime im Kanton Thurgau wenden die\nses System zur Erfassung des Pflegebedarfs an. \n\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-764 \n\nzusätzlichen Medikamente verkauft. Es besteht keine Möglichkeit, die Mengen auszuweiten \nund entsprechend Handel zu betreiben.  \n\nDa die Bestellung für alle Bewohnenden in grossen Mengen direkt über die Kantonsapotheke \nund Grossverteiler erfolgt und nach Möglichkeit Generika eingesetzt werden, ist gegenüber \neiner Einzelpraxis oder -apotheke nicht mit Preisnachteilen zu rechnen. Eine Kostensenkung \nzugunsten der AZP-Bewohnenden ist deshalb bei einem Wechsel von der hauseigenen \nApotheke auf die Abgabe durch die Hausärzte und Hausärztinnen unrealistisch. Ein solcher \nSchritt würde im AZP auch keine Kostenersparnis bringen, weil die zeitintensive \nMedikamentenrichtung für die Bewohnenden so oder so anfällt. \n\n3. Kennt der Stadtrat Studien oder Erfahrungsberichte aus anderen Alterszentren über \ndie Zusammenhänge zwischen der Medikamentenabgabe durch Hausärzte und der \nQualität der medizinischen Versorgung? \n\nDas AZP und der Stadtrat haben keine Kenntnis von entsprechenden Studien. Auf Anfrage \nkonnte auch der Branchenverband Curaviva Thurgau keine spezifische Studie zu \nZusammenhängen zwischen Medikamentenabgabe durch Hausärzte und der Qualität der \nmedizinischen Versorgung nennen. Die Studienlage3 im Bereich Medikamentenkosten und \ndie Auswirkung der Selbstdispensation auf ebendiese ist sehr diffus. Abhängig vom Fokus \nund der Perspektive der Untersuchenden zeigen sich widersprüchliche Ergebnisse. \nSelbstdispensierende Arztpraxen verursachen im Allgemeinen höhere Medikamentenkosten \nund können auch die Anzahl der Konsultationen erhöhen. Die gerne zitierte Polynomics-\nStudie zeigt auch, dass Selbstdispensation die Anzahl der verschriebenen Wirkstoffe erhöht. \nEs gibt aber auch Hinweise darauf, dass bei der Selbstdispensation eher preisgünstige \nAlternativen wie Generika gewählt werden. \n\nAndere Pflegeheime im Kanton Thurgau beschäftigen ebenfalls Pharmaassistentinnen und \nPharmaassistenten und setzen beim Medikamentenbezug entweder auf eine eigene \nApotheke oder auf Hausarztpraxen und Apotheken. Für eine eigene Apotheke ist eine \ngewisse Grösse eines Pflegeheims erforderlich. Im Austausch mit anderen Zentrumsleitungen \nimmer wieder thematisiert wird die Zusammenarbeit mit den Hausärzten und Hausärztinnen \nder Bewohnenden, die als sehr wichtig anerkannt wird. Herausfordernd für die Pflegeheime \nist die Vielzahl von Arztpraxen, mit welchen zu kooperieren ist, gerade bezüglich Rezeptur \nund Medikamentenabgabe. \n\n4. Befürwortet der Stadtrat die Medikamentenabgabe durch die Hausärzte im Alters\nzentrum Park? \n\nWie ausgeführt ist die Überprüfung der hauseigenen Apotheke, des Medikamentenbezugs \nund der Abgabe der Medikamente an die Bewohnenden Gegenstand der laufenden \nReorganisation. Analysiert werden alle Kosten- und Nutzeneffekte, die ein Systemwechsel zur \n\n                                                \n \n3 Beispielsweise:  \n\n- Analyse zur Selbstdispensation, Studie im Auftrag von santésuisse (BSS Volkswirtschaftliche Be\nratung AG; 2024)  \n\n- Kostenanreize im Gesundheitswesen (Die Volkswirtschaft 8-9, 2017, S. 66) \n- Auswirkungen der Medikamentenabgabe durch die Ärzteschaft (Selbstdispensation) auf den \n\nArzneimittelkonsum und die Kosten zu Lasten der OKP, Studie im Auftrag des Bundesamtes für \nGesundheit (Polynomics, 2014) \n\n\n\n 4 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-764 \n\nSelbstdispensation mit sich bringen würde. Aus diesem Grund ist der Stadtrat derzeit nicht in \nder Lage, diese Frage zu beantworten.   \n\nDie zuständige Departementsleiterin Alter und Gesundheit wird zugegebener Zeit über die \ngetroffene Lösung informieren.  \n\nSTADT FRAUENFELD \nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Claudio Bernold \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\n \nBeilage: \n\n- Einfache Anfrage betreffend «Medikamentenabgabe im Alterszentrum Park» von Ge\nmeinderat Stefan Thalmann \n\n\n\nStefan Thalmann\nGemeinderat GLP\nNeuhauserstrasse 68M\n\n8500 Frauenfeld\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement)\n\nMedikamentenabgabe im Alterszentrum Park\n\nDie ärztliche Medikamentenabgabe, die sogenannte Selbstdispensation, ist im Kanton Thurgau ein\nwichtiger Lohnbestandteil der Hausärztinnen und -ärzte. Der Taxpunktwert für ambulante Behand-\nlung ist im Kanton Thurgau um einiges tiefer als im Schweizer Durchschnitt. So werden die Leistun-\ngen der Hausärztinnen und -ärzte in Frauenfeld mit einem 7 Prozent tieferen Taxpunktwert vergütet\nals im 10 km entfernten Wiesendangen.\n\nÄrztinnen und Ärzte sind zu einer wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen medizinischen\nVersorgung verpflichtet. Sie sind alleine und vollumfänglich für die richtige Therapie verantwortlich.\nDie Haftung und das Risiko eines Wirtschaftlichkeitsverfahrens durch die Krankenkasse liegen beim\nHausarzt. Zu einer umfassenden therapeutischen Betreuung eines Patienten gehört seit jeher auch\ndie richtige Verschreibung und Abgabe von Medikamenten sowie die Begleitung und Beobachtung\nder Patientinnen und Patienten während der Phase der medikamentösen Heilung.\n\nIn vielen Alterszentren werden die Medikamente durch die behandelnde Ärztin abgegeben. Die Me-\ndikamentenabgabe durch den behandelnden Arzt hat folgende Vorteile:\n\n. Die Ärztin hat einen umfassenden Überblick über die Medikation des Patienten und kann\n\nWechselwirkungen zwischen verschiedenen Medikamenten besser überwachen.\n. Studien zeigen, dass die Medikamentenkosten in Kantonen mit ärztlicher Medikamentenab-\n\ngäbe bis zu 30% niedriger sind als in Kantonen, in denen Medikamente nur über Apotheken\nabgegeben werden.\n\n. Der Arzt kann bei Bedarf die Dosierung oder den Medikationsplan sofort anpassen.\n\nIn diesem Zusammenhan er eben sich fol ende Fra en:\n\nWelche Regelungen gelten derzeit für die Medikamentenabgabe durch Hausärztinnen im\nAlterszentrum Park?\n\nWie beurteilt der Stadtrat die Vorteile und Nachteile der bestehenden Regelung?\nKennt der Stadtrat Studien oder Erfahrungsberichte aus anderen Alterszentren über die Zu-\nsammenhänge zwischen der Medikamentenabgabe und der Qualität der medizinischen Ver-\nsorgung?\nBefürwortet der Stadtrat die Medikamentenabgabe durch Hausärzte im Alterszentrum Park?\n\nIch bedanke mich beim Stadtrat im Voraus für die Beantwortung der Fragen.\n\nFrauenfeld, 26.03.2025\n\nStefan Thalmann\nGemeinderat GLP\n\n\n\tBeantwortung der Einfachen Anfrage betreffend «Medi\n\tBeantwortung\n\tEinfachen Anfrage betreffend «Medikamentenabgabe im Alterszentrum Park»\n\tAusgangslage\n\tBeantwortung\n\t1. Welche Regelungen gelten derzeit für die Medikamentenabgabe durch Hausärzte und Hausärztinnen im Alterszentrum Park?\n\t2. Wie beurteilt der Stadtrat die Vorteile und Nachteile der bestehenden Regelung?\n\t3. Kennt der Stadtrat Studien oder Erfahrungsberichte aus anderen Alterszentren über die Zusammenhänge zwischen der Medikamentenabgabe durch Hausärzte und der Qualität der medizinischen Versorgung?\n\t4. Befürwortet der Stadtrat die Medikamentenabgabe durch die Hausärzte im Alterszentrum Park?\n\n\tBeilage:\n\n\tEA «Medikamentenabgabe im Alterszentrum Park» von G\n\n\n\n


name: lachsfarbenes Papier - Antrag GPK FA Budget 2026 -

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatssitzung vom 12. November 2025 \n \n\nBotschaft Nr. 31 «Budget der Stadt Frauenfeld für \ndas Jahr 2026» \n \n \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration \n \nDie Seitenzahlen beziehen sich auf den Budgetordner inklusive Botschaft als PDF-Dokument. \n \n \nAntrag \n \nSeite 49 \nAnträge des Stadtrats an den Gemeinderat \n \n* * * \n \nDer Antrag 2 sei umzuformulieren, ein neuer Antrag 3 sei zu formulieren. Die weiteren Anträge \nseien neu zu nummerieren. Die Anträge lauten neu:  \n \n2.  Der Steuerfuss für das Jahr 2026 wird bei 62 Prozent festgelegt. \n3.  Das Budget der Stadtverwaltung für das Jahr 2026 wird gutgeheissen. \n4. Das Budget 2026 von Thurplus wird gutgeheissen. \n5.  Das Budget 2026 des Alterszentrums Park wird gutgeheissen. \n \n* * * \n \nDie GPK Finanzen und Administration hat dem Antrag mit 6 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung zuge-\nstimmt. \n \n \n\n\n


name: Nr. 13 - Einfache Anfrage betreffend "Zeitgemässe Finanzkompetenzen?

text: \nStadtrat \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1016 \n\nBeantwortung \n\n12. August 2025\n\nEinfache Anfrage-Nummer: 13 \n\nEinfache Anfrage betreffend «Zeitgemässe Finanzkompetenzen» \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 30. April 2025 reichte Gemeinderat Stefan Eggimann eine \nEinfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat (SRS 171.1.1) \nan den Stadtrat ein. \n\nAusgangslage \n\nSeit knapp 15 Jahren haben die heute geltenden Finanzkompetenzen der Stadt Frauenfeld \nBestand. Per 1. Oktober 2010 trat eine Teilrevision der Gemeindeordnung (GO; SRS 131.1.0) \nin Kraft, die nebst anderem auch eine Anpassung der Finanzkompetenzen beinhaltete. Ziel \nder damaligen Anpassung war es, Stadtrat wie auch Gemeinderat zu stärken und \nhandlungsfähiger zu machen. Mit der Erhöhung der Kompetenzen sollte auch vermieden \nwerden, dass der Gemeinderat über zu kleine Geschäfte zu befinden hatte, die damals \nunbestrittenermassen über den Voranschlag bewilligt worden waren. Weiter sollte auch der \nGefahr einer künftigen Abstimmungsmüdigkeit entgegengewirkt werden, die eintreten \nkönnte, wenn die Stimmberechtigten zu häufig an die Urne gerufen werden.  \n\nDie Frauenfelder Stimmberechtigten genehmigten am 13. Juni 2010 die teilrevidierte \nGemeindeordnung mit einem Ja-Anteil von 59.3 Prozent. Dadurch erhöhten sich die \nFinanzkompetenzen des Stadtrats von 100'000 auf 300'000 Franken für einmalige \nAufwendungen und von 10'000 auf 30'000 Franken für wiederkehrende Aufwendungen. \nDer Gemeinderat konnte neu über 2 Mio. Franken (alt: 1 Mio.) für einmalige Aufwendungen \nund 200'000 Franken für wiederkehrende Aufwendungen (alt: 100'000 Franken) befinden, \nwobei Kreditbegehren ab 1 Mio. Franken (einmalig) respektive 100'000 Franken \n(wiederkehrend) dem fakultativen Referendum unterstehen.  \n\nMit Blick auf die in der Einfachen Anfrage angesprochene Entwicklung der Bodenpreise sind \nauch die Finanzkompetenzen bei Liegenschaftengeschäften zu erwähnen. So verfügt der \nGemeinderat gemäss GO Art. 31, Abs. 1 Ziff. 1 lit. g beim Kauf von überbauten oder \nunüberbauten Grundstücken über eine Kompetenz bis zu 2 Mio. Franken pro Objekt. Diese \nFinanzkompetenz hat seit der Totalrevision der Gemeindeordnung per 1. Juni 1995 Bestand. \n\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1016 \n\nAusgenommen sind Rechtsgeschäfte im Rahmen des Landkreditkontos1. Seit der GO-\nTeilrevision per 1. Oktober 2010 kann der Gemeinderat den Verkauf und Tausch von \nüberbauten und nicht überbauten Grundstücken mit einem Wert von über 500'000 Franken \n(GO Art. 31, Abs. 1 Ziff. 1 lit. h) bewilligen. Ebenfalls seit dem 1. Oktober 2010 kann der \nStadtrat gemäss GO Art. 37 Abs. 5 den Kauf, Verkauf oder Tausch von überbauten oder \nunüberbauten Grundstücken bis zu 500'000 Franken pro Objekt beschliessen. \n\nIn der Einfachen Anfrage werden die steigenden Kosten (Teuerung, Baupreisindex und \nBodenpreise) sowie das städtische Bevölkerungswachstum als namhafte Veränderungen \naufgelistet, die eine Überarbeitung der Kompetenzregelungen begründen würden. Aus Sicht \ndes Stadtrats ist die Entwicklung der Stadtrechnung ein weiterer wichtiger Indikator. So lag \nder gesamtstädtische Umsatz (Stadtverwaltung, Werke, Alterszentrum Park) bei der GO-\nTeilrevision von 2010 bei 145 Mio. Franken (Rechnung 2008). In der Rechnung 2024 ist \ndieser auf 307 Mio. Franken angewachsen, was einer Steigerung von fast 112 Prozent \nentspricht. Mit Blick auf die zu erwartende Bevölkerungsentwicklung und die künftigen \nInvestitionen dürfte dieser Wert weiter zunehmen. \n\nBeantwortung \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n1. Welche Finanzkompetenzen für Stadt- und Gemeinderat erachtet der Stadtrat als an\ngezeigt im Hinblick auf eine erneute langfristige Regelung von 15 bis 20 Jahren? \n\nDie aktuellen Finanzkompetenzen gelten seit 1. Oktober 2010. Im Moment erachtet der \nStadtrat diese Festlegung der Finanzkompetenzen im Grundsatz als angebracht und im Alltag \nals weitgehend praktikabel. In der Vergangenheit zeugte diese Funktionalität von einem \naustarierten Verhältnis der Aufgaben- und Kompetenzenregelung zwischen Exekutive und \nLegislative. Mit Blick in die Zukunft will der Stadtrat das besagte Verhältnis nicht einseitig \nverrücken. Finanzkompetenzen sollen weiterhin auch als Sicherheitsmechanismen zu \nverstehen sein, welche die Berührungspunkte von Stadtrat, Gemeinderat und Stimmvolk klar \ndefinieren. Aber es dürfte unabdingbar sein, mittelfristig die Finanzkompetenzen im gleichen \nMasse austariert anzuheben. Dies soll zu einer Effizienzsteigerung in Entscheidungsprozessen \nführen, was die politische Legitimität der gewählten Behörden stärkt, zugleich deren \nRechenschaftpflicht erhöht und letztlich die knappen Ressourcen der Verwaltung schont.  \n\nDer Stadtrat möchte betonen, dass eine Anpassung der Finanzkompetenzen im Rahmen \neiner Teilrevision der Gemeindeordnung nicht Teil der aktuellen Legislaturplanung ist. Aber in \nder kommenden Legislatur 2027 bis 2031 muss diese Diskussion über zukunftsgerichtete, \nzeitgemässe Finanzkompetenzen zweifellos geführt werden. Denn deren Festlegung hat wohl  \neinen direkten Zusammenhang, wann für ein kreditrechtliches Begehren eine Botschaft an \nden Gemeinderat notwendig ist und wann eine kommunale Volksabstimmung \ndurchzuführen ist. Daraus definiert sich die Relevanz einer Kreditvorlage. Indes sagen \nFinanzkompetenzen nicht direkt etwas aus über die Komplexität oder Dringlichkeit eines \nVorhabens.  \n\nDer Vergleich mit Städten im Kanton Thurgau sowie ähnlich grossen Städten in der \nDeutschschweiz (siehe Tabelle 1, Finanzkompetenzen im Vergleich) zeigt auf, dass sich \nFrauenfeld mit seinen Finanzkompetenzen im Durchschnitt bewegt. In der Thurgauer \nGegenüberstellung präsentiert sich Frauenfeld mit den entsprechenden Summen über dem \n\n \n \n1 Reglement über die Bodenpolitik (SRS 908.0.1) \n\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1016 \n\nDurchschnitt, was aber aufgrund der höchsten Bevölkerungszahl angemessen ist. Beim Blick \nüber die Kantonsgrenze hinaus kann festgestellt werden, dass in ähnlich grossen oder in \nleicht grösseren Städten die politischen Gremien über höhere Finanzkompetenzen verfügen. \nDafür bestehen im Gegensatz zu Frauenfeld vielerorts Deckelungen pro Jahr bei den \nFinanzkompetenzen der Exekutive, und das Instrument des Landkreditkontos ist bei den \naufgeführten Kommunen ausserhalb des Kantons Thurgau gänzlich unbekannt. Im Hinblick \nauf das planerische Wachstumsziel Frauenfelds in den nächsten15 bis 20 Jahren wurden \ninsbesondere auch Städte mit einer Einwohnerzahl von mehr als 30'000 berücksichtigt.  \n\nFinanzkompetenzen im Vergleich:  \n\nStadt Einwoh\nnerzahl \n(2024) \n\nExekutive  \neinmalig /  \nwiederkeh\nrend \n\nLegislative  \neinmalig  \n(abschliessend \n/ fakultatives \nReferendum) \n\nLegislative  \nwiederkehrend \n(abschliessend \n/ fakultatives \nReferendum) \n\nParla\nment \n\nLandkredit\nkonto \n(Höhe) \n\nFrauen\nfeld \n\n26'773 Bis 300'000 /  \nbis 30'000 \n\nBis 1'000'000 /  \nbis 2'000'000 \n\nBis 100'000 /  \nbis 200'000 \n\nJa Ja; 25 Mio.  \n\nWeinfel\nden \n\n12'393 Bis 200'000 /  \nbis 20'000 \n\nBis 600'000 /  \nbis 1'600'000 \n\nBis 60'000 /  \nbis 200'000 \n\nJa Ja; 10 Mio.  \n\nArbon 16'207 Bis 300'000 /  \nbis 30'000 \n\nBis 600'000 /  \nbis 1'000'000 \n\nBis 60'000 /  \nbis 100'000 \n\nJa Ja; 10 Mio.  \n\nKreuzlin\ngen \n\n23'218 Bis 200'000 /  \nbis 20'000 \n\nBis 1'000'000 /  \nbis 2'000'000 \n\nBis 100'000 /  \nbis 200'000  \n\nJa Ja; 15 Mio.  \n\nRomans\nhorn \n\n11'775 Bis 300'000 /  \nbis 30'000 \n\nBis 800'000 \n(GV2, danach \noblig. Ref.3) \n\nBis 80'000 (GV, \ndanach oblig. \nRef.) \n\nNein Ja; 16 Mio.  \n\nAmriswil 14'825 Bis 200'000 (bis \n500'000 fak. \nRef4.) / bis \n10'000 (bis \n40'000 fak. \nRef.) \n\nÜber 500'000 \n(oblig. Ref.) \n\nÜber 40'000 (ob\nlig. Ref.) \n\nNein Ja; 8 Mio.  \n\n  \n\n \n \n2 GV: Gemeindeversammlung \n3 Oblig. Ref: obligatorisches Referendum (Volksabstimmung) \n4 Fak. Ref.: fakultatives Referendum \n\n\n\n 4 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1016 \n\nStädte mit 25'000 bis 29'000 Einwohnerinnen und Einwohnern   \n\nRappers\nwil-Jona \n\n28'777 Bis 200'000 \n(max. \n1'500'000/Jahr), \nbis 1'000'000 \n(fak. Ref.) / bis \n50'000 bis \n300'000 (fak. \nRef.) \n\nBis 5'000'000 \n(GV, danach ob\nlig. Ref.) \n\nBis 300'000 (GV, \ndanach oblig. \nRef.) \n\nNein Nein \n\nDietikon 28'160 Bis 150'000 \n(max. 750'000 \nJahr) / bis \n50'000 (max. \n250'000/Jahr) \n\n- / bis 5'000'000 - / bis 500'000 Ja Nein \n\nWetzikon 26'917 Bis 325'000 \n(max. \n750'000/Jahr) / \nbis 80'000 \n(max. \n120'000/Jahr) \n\n- / bis 2'500'000 - / bis 500'000 Ja Nein \n\nWädens\nwil \n\n25'639 Bis 500'000 \n(max. \n1'000'000/Jahr) \n/ bis 60'000 \n(max. \n160'000/Jahr) \n\nBis 2'000'000 / \nbis 4'000'000 \n\nBis 400'000 / bis \n800'000 \n\nJa Nein \n\nWil 25'170 Bis 100'000 \n(max. \n500'000/Jahr) / \nbis 10'000 \n(max. \n50'000/Jahr)  \n\nBis 1'000'000 / \nbis 6'000’000 \n\nBis 100'000 / bis \n600'000 \n\nJa Nein \n\nStädte mit 29'000 bis 35'000 Einwohnerinnen und Einwohnern  \n\nDüben\ndorf \n\n32'200 Bis 300'000 \n(max. \n1'500'000/Jahr) \n/ bis 30’000 \n\n- / bis 1'500'000 - / bis 150'000 Ja Nein \n\nZug 31'995 Bis 200'000 / \nbis 50'000 \n\nBis 1'000'000 / \nbis 5'000'000 \n\nBis 100'000 / bis \n500'000 \n\nJa Nein \n\nTabelle 1: Finanzkompetenzen im Thurgauer und schweizweiten Vergleich \n\n\n\n5 \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1016 \n\nMit Blick in die Zukunft ist also aus Sicht des Stadtrats eine Anpassung der \nFinanzkompetenzen in einer sinnvollen Grössenordnung angebracht – nicht zuletzt aufgrund \ndes planerischen Wachstumsziels. Zu berücksichtigen sind dabei nicht nur das zu erwartende \nBevölkerungswachstum oder der gestiegene Umsatz der Stadt, sondern auch die \nanstehenden Infrastrukturprojekte und Aufgaben. Nur schon mit den bereits öffentlich \nbekannten Projekten aus den Vorfinanzierungen der Neubewertungsreserven (Alterszentrum \nPark, Stadtsaal, Aussiedlung Stadtbetriebe und Infrastrukturbauten aus dem Gesamtkonzept \nSport- und Freizeitanlagen) stehen in den kommenden Jahren mindestens vier Bauprojekte \nan, für die bei den aktuell geltenden Finanzkompetenzen bereits für den Planungskredit eine \nVolksabstimmung nötig wird. So müssten für jedes dieser Projekte zwei Volksabstimmungen \ndurchgeführt werden. Dies ist zum einen aus Ressourcengründen nicht sinnvoll, und für die \nFrauenfelder Stimmberechtigten dürfte wenig verständlich sein, warum sie zu demselben \nThema zweimal befragt werden. Auf der anderen Seite könnte schon bei einer ersten \nVolksabstimmung ein Richtungsentscheid gefällt werden. Bei anstehenden Aufgaben wie \nder Förderung von preisgünstigem Wohnraum ist auch der Einnahmeverzicht zu beleuchten. \nDenn dieser untersteht denselben Vorgaben.  \n\nWo konkret die sinnvolle Grössenordnung für eine Anpassung der Finanzkompetenzen liegt, \nist noch fundiert finanzpolitisch abzuklären. Wichtig ist aber, die Anpassung \nzukunftsgerichtet auf ein Minimum von 30'000 Einwohnerinnen und Einwohner \n(Einwohnende total am 31.12.2024: 26'773) auszurichten. Ausserdem muss die Anpassung \nder Finanzkompetenzen bei der Legislative und der Exekutive im selben Ausmass erfolgen. \n\n2. Welche Volksabstimmungen der vergangenen Jahre wären bei einer Verdoppelung\nder aktuellen Finanzkompetenzen weggefallen?\n\nSeit Inkrafttreten der heute geltenden Finanzkompetenzen per 1. Oktober 2010 fanden im \nZusammenhang mit kreditrechtlichen Begehren (Investitionskredite, Einnahmenausfälle, \nUmwidmungen/Gewinnverwendungen, Liegenschaftengeschäfte) insgesamt 15 kommunale \nAbstimmungen statt. Aus der folgenden Tabelle wird ersichtlich, dass von diesen 15 \nVolksabstimmungen deren 9 auch bei einer Verdoppelung der Finanzkompetenzen des \nGemeinderats – entsprechend also 4 Mio. Franken für einmalige Aufwendungen und \n400'000 Franken für wiederkehrende Aufwendungen sowie fakultuatives Referendum / \nBehördenreferendum ab 2 Mio. Franken – hätten stattfinden müssen. \n\nKreditrechtliche städtische Volksabstimmungen seit 2011: \n\nAbstimmungsthema und \nDatum \n\nKreditrechtlicher Umfang Abstimmung notwendig bei \nVerdoppelung der aktuellen \nFinanzkompetenzen? \n\nVerwendung der Neubewertungs\nreserven im Umfang von 36.587 \nMio. Franken \n\n24. November 2024\n\nEinmalig:  \n2.5, 7, 12 und 15 Mio. \nFranken \n\nJa, aber nur für 7, 12 und 15 \nMio. Franken \n\nErneuerung und Auslagerung der \nInformations- und Kommunikati\nonstechnologie der Stadtverwal\ntung und des Alterszentrums Park \n\n22. September 2024\n\nWiederkehrend:  \n890'000 Franken \n\nJa \n\n\n\n 6 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1016 \n\nAbstimmungsthema und  \nDatum \n\nKreditrechtlicher Umfang Abstimmung notwendig bei \nVerdoppelung der aktuellen \nFinanzkompetenzen? \n\nSanierung der Rundbahn und da\nzugehöriger Infrastruktur der \nLeichtathletikanlage Kleine All\nmend \n\n9. Juni 2024 \n\nEinmalig:  \n2.475 Mio. Franken \n\nNein \n\nAngebotsausbau Stadtbuslinie 5 \n(Linie 805): Definitive Einführung \nper Dezember 2024 \n\n3. März 2024 \n\nWiederkehrend:  \n291'000 Franken \n\nNein \n\nKauf der Parzelle 50966 (Pflanz\nschulweg) von der Primarschulge\nmeinde Frauenfeld \n\n27. November 2022 \n\nEinmalig:  \n8.9 Mio. Franken \n\nJa \n\nObjektkredite für die Realisierung \nder Fernwärme West sowie der \nFernwärme Altstadt \n\n25. September 2022 \n\nEinmalig:  \n30.1 Mio. und 9.9 Mio. \nFranken \n\nJa \n\nRahmenkredit Aufwertung Stras\nsenräume Innenstadt \n\n15. Mai 2022 \n\nEinmalig:  \n11.3 Mio. Franken \n\nJa \n\nGrundbuchamtliche Sicherung zur \nNutzung von 50 öffentlichen Park\nplätzen für Personenwagen im Un\ntergeschoss des Ergänzungsbaus \ndes Regierungsgebäudes \n\n26. September 2021 \n\nEinmalig: \n1.75 Mio. Franken \n\nNein, weil die Limite für ein fa\nkultatives Referendum auf 2 \nMio. Franken erhöht werden \nwürde.  \n\nNeubau Hallenbad und Neubau \nSaunabereich \n\n20. November 2020 \n\nEinmalig: \n39.338 Mio. und 2.666 \nMio. Franken \n\nJa, aber nur für 39.338 Mio. \nFranken \n\nVerkauf des Grundstücks Nr. \n50967 (Sonnenhof-/Schaff\nhauserstrasse) an die Twerenbold \nService AG \n\n10. Februar 2019 \n\nEinmalig: \n\n5,7 Mio Franken \n\nJa \n\n\n\n 7 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1016 \n\nAbstimmungsthema und  \nDatum \n\nKreditrechtlicher Umfang Abstimmung notwendig bei \nVerdoppelung der aktuellen \nFinanzkompetenzen? \n\nProjekt Agro Food Innovation Park \n(AFIP): Beteiligung der Stadt Frau\nenfeld an der Finanzierung der Pi\nlotphase \n\n10. April 2016 \n\nEinmalig:  \n1.2 Mio. Franken \n\nNein, weil die Limite für ein Be\nhördenreferendum auf 2 Mio. \nFranken erhöht werden würde.  \n\nUmsetzung Stadtbuskonzept 2014 \nund definitive Einführung Stadtbus\nlinie 5 \n\n9. Februar 2014 \n\nWiederkehrend:  \n750'000 und 375'000 \nFranken \n\nJa, aber nur für 750'000 Fran\nken \n\nBeteiligung an der Swisspower Re\nnewables AG und an Kraftwerk\nsprojekten für erneuerbare Ener\ngien \n\n25. November 2012 \n\nEinmalig: \n9 Mio. Franken \n\nJa \n\nErstellung des Murg-Auen-Parks \n\n13. November 2011 \n\nEinmalig:  \n3.6 Mio. Franken \n\nNein \n\nRegionaler Radweg Islikon – Frau\nenfeld – Felben-Wellhausen (Kos\ntenanteil Stadt Frauenfeld) \n\n15. Mai 2011 \n\nEinmalig: \n2.45 Mio. Franken \n\nNein \n\nTabelle 2: Volksabstimmungen über städtische Kreditbegehren seit 2011 \n\n3. Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, dass das Stimmvolk über buchhalterische Fragen \nwie z.B. Neubewertungsreserven abstimmen muss oder sieht er auch hier Handlungs\nbedarf in der Gemeindeordnung? \n\nWas die angesprochene kommunale Volksabstimmung über die Verwendung der \nNeubewertungsreserven vom 24. November 2024 betrifft, so ist es aus Sicht des Stadtrats \nzumindest diskutabel, welche Instanz sinnvollerweise und abschliessend über komplexe \nbuchhalterische Umwidmungen zu befinden hat. Diese Meinung vertritt der Stadtrat auch \nbetreffend des Gewinnverwendungsprinzips und was andere buchhalterische Vorlagen \nanbelangt, etwa bei der Überführung von Liegenschaften aus dem Landkreditkonto ins \nordentliche Finanzvermögen. Wenn im Rahmen einer Teilrevision der Gemeindeordnung eine \nErhöhung der Finanzkompetenzen stattfindet, so sollte auch über eine Anpassung der \nZuständigkeiten bei den oben genannten buchhalterischen Vorlagen diskutiert werden. \nWiederum schafft eine Volksabstimmung im Zusammenhang mit derart hohen Beträgen wie \nbei den Neubewertungsreserven sowohl für den Stadtrat als auch für den Gemeinderat \nOrientierung für das politische Wirken.  \n\n  \n\n\n\n 8 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1016 \n\n \n\nSTADT FRAUENFELD \nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Claudio Bernold \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\n \nBeilage: \n\n- Einfache Anfrage betreffend «Zeitgemässe Finanzkompetenzen» von Gemeinderat Ste\nfan Eggimann \n\n\n\nStefan Eggimann\nhlasenbühlstr. 10a\n\n8500 Frauenfeld\n\nEinfache Anfrage gem. Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat:\n\nZeitgemässe Finanzkompetenzen\n\nLetztmals im Jahr 2010 hat das Frauenfelder Stimmvolk die Finanzkompetenz von Stadt- und Ge-\nmeinderat erhöht. Dies geschah mit dem Ziel, dass «die neuen Finanzkompetenzen [... ] langfristig\n(15 bis 20 Jahre) ihre Gültigkeit behalten und nicht alle paar Jahre wieder angepasst werden müs-\nsen. »1 Seither sind 15 Jahre vergangen, in denen es namhafte Veränderungen gab.\n\nZum einen sind die Kosten in diesem Zeitraum teilweise markant gestiegen.\n\nDie allgemeine Teuerung hat um gut 5.5% zugenommen.2\nDer Baupreisindex ist seit 201 0 um 20% gestiegen.3\nDie Bodenpreise haben je nach Bauzone um 77% bis 1 80% zugenommen.4\n\nZum anderen hat auch die Bevölkerung seit 2010 von gut 23'000 auf aktuell knapp 27'OOOEinwoh-\nnerinnen und Einwohner zugenommen (+1 6%)5, was den Aufwand für die Stadt weiter erhöht.\n\nMit diesen Entwicklungen hat die tatsächliche Finanzkompetenz von Stadt- und Gemeinderat\nüber die Jahre laufend abgenommen und das Volk stimmt tendenziell über mehr Geschäfte ab.\n\nAus diesem Grund scheint eine Erhöhung nicht nur gerechtfertigt, sondern angezeigt. Auch der\nKanton plant, basierend auf einer Pl (VicoZahnd, SVP)6, die Kompetenzen zu verdoppeln.7 Das\nFrauenfelder Stimmvolk verfügt unverändert über das Mittel des fakultativen Referendums.\n\nFragen:\n\n1. Welche Finanzkompetenzen für Stadt- und Gemeinderat erachtet der Stadtrat als ange-\nzeigt im Hinblick auf eine erneute Langfristige Regelung von 1 5 bis 20 Jahren?\n\n2. Welche Volksabstimmungen der vergangenen Jahre wären bei einer Verdoppelung der ak-\ntuellen Finanzkompetenzen weggefallen?\n\n3. Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, dass das Stimmvolk über buchhalterische Fragen wie\nZ. B. Neubewertungsreserven abstimmen muss oder sieht er auch hier Handlungsbedarf\n\nin der Gemeindeordnung?\n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFrauenfeld, 29. April 2025\n\nStefan Eggimann\nGemeinderat EVP r . A\n1 Ab^tLmjTLUjig^flt. s.c. hMtzuj. Tejlrev^^^^^ Urnenabstimmungvom 13. 6. 2020, S. 2\n2 Vgl. LarLd.e5jnd,exjJerJ<oj3Sümentenpjeis.e, 10.201 0 - 2. 2025\n3Vgt. Schweizerischer Baupreisindex - Entwicklung der Baupreise (Multibasen) indexwerte pro Grossregion\nund.ßro_Qbiekttyo, Region Ostschweiz, Oktober 2010 - 2024\n4Vgt. Thurgauer Bodenpreis-Basisdaten 2Q1_2. und 2024, Kanton Thurgau Schätzer-Handbuch, Veränderung\ndes Medianpreisen von Bauland mitMarkt(2Dorf+151%, 4EFH+77%, 5W+G+180%, 6Gewerbe+150%)\n5 Vgl. B.evölkerungssta.nd, Amt für Statistik und Daten des Kantons Thurgau, Zahlen 2010 + 2024\n6Vgl. PailajBe.ntari.S£hMnjtMiye. V. ico. Za±n^^^^ 20/PI.A7/679}\n7 Vgl. eA/^ne_hmlas. sjjn^«Änd^ung. d_eü^^\n\n\n\tBeantwortung der Einfachen Anfrage betreffend «Zeitgemässe Finanzkompetenzen»\n\tBeantwortung\n\tEinfachen Anfrage betreffend «Zeitgemässe Finanzkompetenzen»\n\tAusgangslage\n\tBeantwortung\n\t1. Welche Finanzkompetenzen für Stadt- und Gemeinderat erachtet der Stadtrat als angezeigt im Hinblick auf eine erneute langfristige Regelung von 15 bis 20 Jahren?\n\t2. Welche Volksabstimmungen der vergangenen Jahre wären bei einer Verdoppelung der aktuellen Finanzkompetenzen weggefallen?\n\t3. Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, dass das Stimmvolk über buchhalterische Fragen wie z.B. Neubewertungsreserven abstimmen muss oder sieht er auch hier Handlungsbedarf in der Gemeindeordnung?\n\n\tBeilage:\n\n\tEA «Zeitgemässe Finanzkompetenzen» von Gemeinderat\n\n


name: Einfache Anfrage betreffend "Juristische Personen i

text: \nLisa Badertscher & Felix Kubier\n\nSVP-Gemeinderätin\n\nLisa Badertscher\n\nRüegerholzstrasse 14\n8500 Frauenfeld\n\n12. 11. 2025\n\nSVP-Gemeinderat\n\nFelix Kubier\n\nOberwilerstrasse 31\n8500 Gerlikon\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement)\n\nJuristische Personen in der Stadt Frauenfeld\n\nDie Stadt Frauenfeld verzeichnet eine Zunahme bei den Steuereinnahmen der juristischen Perso-\nnen. Dennoch sind Fälle bekannt von Firmen, die den Standort Frauenfeld verlassen mussten, da\nsie keine geeigneten Liegenschaften oder Grundstücke finden konnten oder in umständlichen\nBauverfahren das Interesse am Standort verloren haben.\n\nDaher stellen sich uns folgenden Fragen:\n\n1. Was unternimmt die Stadt Frauenfeld, um den Standort Frauenfeld für juristische Personen\nattraktiv zu halten und gestalten?\n\n2. Wie viele juristische Personen sind seit 1. 1.2020 zugewandert respektive abgewandert?\n3. Wie gross ist das damit verbundene Steuereinkommen respektive die Abwanderung von\n\nmöglichen Steuereinnahmen?\n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen.\n\nFrauenfeld, 12. 11.2025\n\nLisa Badertscher Felix Kubier\n\nöA^<^\n\n\n


name: Casinosanierung Antrag GPK Bau und Werke Gemeindera

text: \n \n\n  \n\n \n \n\n \n\nGemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2025 \n \n\nBotschaft Nr. 30 «Gesamtkredit für die Sanierung der \nLiegenschaft Bahnhofplatz 76b/Kasernenplatz 4 \n(Casino Frauenfeld)» \n \n \nAnträge der Geschäftsprüfungskommission Bau und Werke \n \nSeite 32 \nAnträge des Stadtrats an den Gemeinderat \n \n* * * \n \nAntrag 1:  \n \nAntrag 1 sei umzuformulieren. Er lautet neu:  \n \n«Der Gemeinderat verzichtet auf die erneute Vorlage eines Projektierungskredits für einenneuen \nStadtsaal in der Doppelreithalle der Stadtkaserne.» \n \n* * * \n \nAntrag 2:  \n \nIn Antrag 2 sei der Kreditbetrag zu reduzieren. Antrag 2 lautet neu:  \n \n«Der Gesamtkredit über 19'500’000 Franken für die Sanierung der Liegenschaft Bahnhofplatz \n76b/Kasernenplatz 4 (Casino Frauenfeld) wird genehmigt. \nDie Mehrwertsteuer (8.1 %) ist in den beantragten Kosten eingerechnet. Kostengenauigkeit des \naktuellen Planungsstandes (Machbarkeitsstudie) liegt bei ± 25 %. Preisveränderungen auf-grund \nvon Anpassungen des Kostenindexes werden mitbewilligt (Berechnungsgrundlage: Schweizeri-\nscher Baupreisindex, Grossregion Ostschweiz, Hochbau (Umbau), Stand April 2025 = 115.6 \nPunkte, Basis Oktober 2020 = 100 Punkte).» \n \n* * * \n \nDie GPK Bau und Werke hat beiden Anträgen mit 7 Ja und 0 Nein bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n \n \n\n\n