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name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. März 2016  [399 KB]

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 9. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 16. März 2016, 18:00 Uhr im Rathaus \n \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 35 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderäte Lukas Hefti, Monika Landert, Kurt Sieber, Herbert \n\nVetter, Mario Weber \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretärin: Heidi Arnold \n\n \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n46 \n \n\n  Mitteilungen \n \n\n47 \n \n\n  Protokoll der Sitzung vom 17. Februar 2016 \n \n\n48 \n \n\n  Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft und Gesundheit \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Lukas Hefti, Fraktion SP/GWB/Juso) \n \n\n  \n\n49 \n \n\n  Ersatzwahl eines Mitglieds der Spezialkommission \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Lukas Hefti, Fraktion SP/GWB/Juso) \n \n\n  \n\n50 \n \n\n  Ersatzwahl eines Mitglieds der Spezialkommission  \n\n(Nachfolge von Gemeinderat Fredi Marty MproF) \n \n\n  \n\n51 \n \n\n  Botschaft Bereinigung der Bilanz der Stadt Frauenfeld betreffend Zuteilung der Liegenschaften \n\nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n  \n\n52 \n \n\n  Botschaft Kommunale Volksinitiative "Die Frauenfelder Wohninitiative“ und Reglement über die För-\n\nderung von preisgünstigem Wohnraum als indirekter Gegenvorschlag  \n\nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n  \n\n\n\n 188 \n\n53 \n \n\n  Botschaft Kredit für die Übernahme der Basisinfrastrukturen der Wärme Frauenfeld AG \n\nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n  \n\n    \n \n\n- - - \n \n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr ge-\n\nehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Damen \n\nund Herren Besucher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich heisse Sie herzlich will-\n\nkommen zur heutigen Gemeinderatssitzung. Erneut weise ich Sie darauf hin, dass das Fotogra-\n\nfieren und Filmen sowie Tonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Ge-\n\nmeinderat nicht gestattet sind.  \n\n \n\nHeute möchte ich Ihnen zwei Sprichwörter mit auf den Sitzungsweg geben. Das erste lautet \n\nfolgendermassen: „Alles Politisieren, auch bei grössten Staatsmännern, ist Improvisieren auf gut \n\nGlück.“ Das zweite: „Politik ist die Kunst des Möglichen.“ Das eine Sprichwort ist von Nietzsche, \n\ndas andere von Bismarck. Ich wünsche eine gute Sitzung.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 34 Mitglieder des \n\nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 13 des Geschäftsreglements be-\n\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 18 Stimmen.  \n\n \n\nDamit das Büro vollständig ist, möchte ich das Wort der Fraktion GLP/Grüne/CH erteilen.  \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker Zirfass: Ich spreche stellvertretend für den Fraktionspräsiden-\n\nten, der sich etwas verspätet. Wir schlagen Ihnen als kurzzeitigen Ersatz für das Wahlbüro Anita \n\nBernhard-Ott vor.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nAnita Bernhard-Ott wird einstimmig ins Büro gewählt.  \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Die Traktandenliste wurde den Ratsmitglie-\n\ndern rechtzeitig zugestellt. Ich stelle somit die Tagesordnung zur Diskussion. – Da niemand das \n\nWort wünscht, ist diese stillschweigend genehmigt. Wir werden die heutige Sitzung entspre-\n\nchend durchführen.  \n\n \n\n \n\n46 \n\n \n\n \n\nMITTEILUNGEN \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: \n\n1. Am 18. Februar 2016 wurde die einfache Anfrage von Gemeinderat Christoph Tschanen \n\n„Standortförderung Stadtentwicklung“ im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet.  \n\n\n\n 189 \n\n2. Wie auch eine weitere einfache Anfrage von Gemeinderat Kurt Sieber mit dem Titel „Histo-\n\nrisches Museum im Schloss Frauenfeld“. \n\n3. Eine weitere einfache Anfrage „Budgetplanung des Stadtrats“ von Gemeinderat Fredi Mar-\n\nty.  \n\n4. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 45 wurde die Antwort auf die einfache Anfrage von Gemeinde-\n\nrat Andreas Elliker bezüglich „Personal im allfälligen Agro Food Innovation Park“ ebenfalls \n\nim Frauenfelder Extranet aufgeschaltet.  \n\n5. Am 23. Februar haben uns die Kreuzlinger Kollegen das Datum des nächsten Parlamenta-\n\nriertreffens mitgeteilt. Es wird am Freitag, den 19. August ab 15.30 Uhr stattfinden. Ich bit-\n\nte Sie, sich diesen Termin zu reservieren.  \n\n6. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 73 vom 8. März 2016 ist uns der Rücktritt von Gemeinderat Jürg \n\nSenn per 31 Juli 2016 bekannt geworden.  \n\n7. An Ihren Plätzen liegt die Broschüre „Frauenfeld verbindet“ auf. Ebenfalls ein lachsfarbenes \n\nPapier „Antrag auf Nachtrag zur Botschaft Nr. 9“ wie auch das Reglement über die Förde-\n\nrung für preisgünstigen Wohnraum der GPK-Fassung vom 23. Februar 2016.  \n\n8. Es wurde eine einfache Anfrage von Gemeinderat Andreas Elliker eingereicht mit dem Titel \n\n„Naturschutzkommission der Stadt Frauenfeld“. \n\n9. Ebenso eine einfache Anfrage von Gemeinderätin Christa Zahnd mit dem Titel „Stadtkaser-\n\nne Frauenfeld“. \n\n10. Es freut mich sehr, dass so viele Gemeinderatskolleginnen und –kollegen am Gemeinderats-\n\nausflug vom 7. April teilnehmen können. Damit wir für die Fahrt nach Basel genügend Zeit \n\nhaben, starten wir bereits um 07.30 Uhr statt wie vorgesehen um 8 Uhr auf dem Markt-\n\nplatz in Frauenfeld. Ich freue mich auf diesen Tag mit Ihnen.  \n\n \n\n \n\n47 \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 17. FEBRUAR 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Das Protokoll der 8. Sitzung des Gemeinde-\n\nrats wurde am 26. Februar 2016 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Bis zum heutigen Da-\n\ntum sind keine Änderungen und Ergänzungen gewünscht worden. Gibt es weitere Bemerkun-\n\ngen zum Protokoll aus dem Rat? – Auch das ist nicht der Fall. Besten Dank für Ihre Aufmerk-\n\nsamkeit und Anregungen. Das Protokoll ist somit genehmigt. Herzlichen Dank der Ratssekretärin \n\nHeidi Arnold und den daran Beteiligten.  \n\n \n\n \n\n48 \n\n \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK GESELLSCHAFT UND GESUNDHEIT \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Es geht um die Nachfolge von Gemeinderat \n\nLukas Hefti, Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO. Die Fraktion SP/Gewerkschaftsbund JUSO hat \n\ndas Vorschlagsrecht für eine Nachfolge in dieser Kommission.  \n\n \n\n\n\n 190 \n\nGemeinderat Pascal Frey, Fraktionspräsident SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Wir schlagen \n\nIhnen Barbara Dätwyler als Nachfolge für Lukas Hefti in der GPK vor. Barbara Dätwyler wird die \n\nNachfolge von Lukas Hefti im Rat per 1. April 2016 antreten. Sie sitzt übrigens auch hier für \n\ndiejenigen, die sich das Gesicht ansehen wollen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Vorgeschlagen ist Barbara Dätwyler-Weber. \n\nGibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, gemäss \n\nArt. 56 Abs. 3 des Geschäftsreglements die Wahl vorliegend offen durchzuführen. Sind Sie da-\n\nmit einverstanden? – Das ist auch der Fall.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nBarbara Dätwyler-Weber wird einstimmig gewählt.  \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Somit ist Frau Barbara Dätwyler-Weber als \n\nneues Mitglied der GPK Gesellschaft und Gesundheit gewählt. Ich gratuliere Ihnen herzlich.  \n\n \n\n \n\n49 \n\n \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER SPEZIALKOMMISSION \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Es geht wiederum um die Nachfolge von Ge-\n\nmeinderat Lukas Hefti der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO. Die Fraktion hat wiederum das \n\nVorschlagsrecht.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey, Präsident der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/JUSO: Für die \n\nSpezialkommission schlagen wir Monika Landert vor. Sie kommt Anfang April zurück aus ihrem \n\nSabbatical.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Vorgeschlagen ist unsere Kollegin, Frau Ge-\n\nmeinderätin Monika Landert. Gibt es weitere Vorschläge aus den Fraktionen? – Auch das ist \n\nnicht der Fall. Ich schlage erneut die offene Abstimmung vor. Sind Sie damit einverstanden? – \n\nDas ist auch der Fall.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nMonika Landert wird einstimmig gewählt.  \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Gemeinderätin Monika Landert ist einstimmig \n\nals neues Mitglied der Spezialkommission gewählt worden. Auch Ihnen herzliche Gratulation. \n\n \n\n \n\n\n\n 191 \n\n50 \n\n \n\n \n\nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS FÜR DIE SPEZIALKOMMISSION \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Es geht um die Nachfolge von Gemeinderat \n\nFredi Marty, Menschen für Frauenfeld. Die Fraktion CH/Grüne/GLP hat das Vorschlagsrecht für \n\neinen Nachfolger in diese Kommission.  \n\n \n\nGemeinderat Benjamin Stricker Zirfass, Präsident der Fraktion CH/Grüne/GLP: Die Frakti-\n\non CH/Grüne/GLP schlägt Ihnen zur Nachfolge Kollege Robin Kurzbein vor.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Besten Dank. Gibt es weitere Vorschläge aus \n\ndem Rat? – Das ist nicht der Fall. Auch diese Wahl wird offen durchgeführt. Sind Sie damit ein-\n\nverstanden? – Dann wählen wir.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung  \n\n \n\nGemeinderat Robin Kurzbein wird bei Enthaltung des Gewählten einstimmig gewählt.  \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Alles Gute. Herzliche Gratulation.  \n\n \n\n \n\n51 \n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT BEREINIGUNG DER BILANZ DER STADT FRAUENFELD BETREFFEND ZUTEI-\n\nLUNG DER LIEGENSCHAFTEN \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Die Botschaft Nr. 9. Des Stadtrats vom 12. \n\nJanuar 2016 wurde am 19. Januar 2016 im Frauenfelder Extranet aufgeschaltet. Zudem steht \n\nuns das Protokoll der GPK Finanzen und Administration der 4. Sitzung vom 23. Februar 2016 zur \n\nVerfügung.  \n\n \n\nSoeben beehrt uns Heinrich Christ mit seiner Anwesenheit. Willkommen. Anwesend sind 35 \n\nGemeinderäte, das absolute Mehr bleibt 18.  \n\n \n\nZuerst erfolgt die Eintretensdebatte, danach die materielle Beratung, sodann werden wir über \n\ndie Anträge auf Seite 6 abstimmen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Das scheint \n\nder Fall.  \n\n \n\n\n\n 192 \n\nEintreten \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli, Referent im Namen der GPK Finanzen und Administrati-\n\non: Die Zuteilung der Liegenschaften in das Verwaltungs- und Finanzvermögen wurde letztmals \n\n2008 vorgenommen. Im Rahmen der Bilanzierung neu mit HRM2 wurde eine erneute Überprü-\n\nfung jeder einzelnen Parzelle vorgenommen. Dabei hat man den in der Botschaft aufgezeigten \n\nKorrekturbedarf festgestellt. Es ist unklar, wieso sich diese Fehler seit 2008 eingeschlichen ha-\n\nben, wir müssen hier weder Schuldige noch Wege für eine allfällige Fehlerquote suchen, zu ge-\n\nring ist das Problem eigentlich. Wir müssen einfach für die Richtigstellung besorgt sein. Parzel-\n\nlen, die zur Erledigung von Aufgaben der Stadt verwendet werden, gehören einfach ins Verwal-\n\ntungsvermögen und die anderen ins Finanzvermögen. Und wenn die Geschäfte einen Betrag \n\nvon mehr als 300‘000 Franken ausmachen, geschieht dies über unseren Rat und das vollziehen \n\nwir nun. In diesem Zusammenhang sei auch verdankt, dass neben den in der Botschaft erwähn-\n\nten Parzellen weitere drei erkannt wurden, davon ist die Parzelle 1637 aufgrund des Betrags \n\nebenfalls im Gemeinderat zu behandeln, weshalb der zusätzliche Antrag auf dem lachsfarbenen \n\nPapier vorliegt. Ich denke, auch über den werden wir am Schluss abstimmen. Über diesen Punkt \n\nhaben wir auch am längsten diskutiert, nämlich ob hier nicht von Anfang an schon eine korrekte \n\nZuteilung möglich gewesen wäre. Wir liessen uns aber davon überzeugen, dass das Vorgehen \n\nrichtig war, da zum Zeitpunkt des Kaufs zwar der Zweck klar war, aber noch kein Projekt vorlag. \n\nWir haben schlussendlich den Anträgen 1 bis 4 in der Botschaft und dem Antrag auf dem lachs-\n\nfarbenen Papier in ungewohnter Einstimmigkeit zugestimmt. Ich hoffe und gehe davon aus, \n\ndass Sie, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, dies auch tun werden. Deshalb habe ich aus-\n\nnahmsweise das Materielle und das Eintreten miteinander verbunden.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Da es keine weiteren Wortmeldungen aus \n\ndem Rat gibt, ist Eintreten unbestritten.  \n\n \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Marcel Rutz, Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Ich werde mich \n\nkürzer fassen als notiert. Die Fraktion SVP/EDU stimmt den Anträgen in der Botschaft Nr. 9 zu, \n\nsowie auch dem nachträglichen Antrag auf dem lachsfarbenen Papier zur Überführung vom \n\nFinanz- ins Verwaltungsvermögen. Wir hätten aber noch eine Frage. Wäre es nicht möglich ge-\n\nwesen, diese Überführung im Zug der Umstellung auf HRM2 im Dezember vorzubereiten und \n\ndann abzuschliessen?  \n\n \n\nGemeinderatsvizepräsidentin Ursula Duewell, Referentin im Namen der Fraktion FDP: \n\nAuch ich mache es kurz. Die Fraktion FDP stimmt der Übertragung der genannten Liegenschaf-\n\nten vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen einstimmig zu.  \n\n \n\nGemeinderätin Susanne Dreyer, Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: Diese Be-\n\nreinigung der Bilanz war in unserer Fraktion unumstritten. Worüber wir etwas erstaunt waren, \n\nwar, dass es solche Fehler gab und woher diese stammen. Sie sind ja nicht eine Folge der Um-\n\nstellung auf HRM2. Nach Würdigung aller Informationen aus der Botschaft und des GPK-\n\nProtokolls hat die Fraktion CVP/EVP einstimmig Folgendes beschlossen: Das Vorliegen der Fehler \n\nund die daraus abgeleiteten Korrekturvorschläge sind für uns erklärbar und sinnvoll. Somit wer-\n\nden wir die Anträge 1 bis 4 auf Seite 6 der Botschaft sowie den Antrag für die Spielplatzparzelle \n\nauf dem lachsfarbenen Papier unterstützen.  \n\n\n\n 193 \n\nGemeinderat Pascal Frey, Referent im Namen der Fraktion SP/Gewerkschafts-\n\nbund/JUSO: Wir können nicht genau sagen, ob es bereits um den Frühlingsputz geht, aber wir \n\nfinden diese Massnahme gut und unterstützen deshalb die Anträge.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Ich bin gespannt, ob das Mikrofon überhaupt richtig tönt. \n\nHier oben hört man Sie leider sehr schlecht, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. \n\nIch bitte Sie, angesichts der langen Traktandenliste ein bisschen langsamer zu sprechen. Ich habe \n\nzum Beispiel Sie, Frau Dreyer, nicht ganz verstanden. Aber ich habe mitbekommen, dass die \n\nFrage sich vor allem darum dreht, weshalb man nicht früher, bereits im Dezember, wie Marcel \n\nRutz das gesagt hat, diese Bereinigung vorgenommen hat. Es ist so, dass im Zusammenhang mit \n\nder Umstellung auf HRM2 das Finanzamt der Stadt arbeitsmässig sehr stark belastet ist und wir \n\nsukzessive diese Pendenzen, die in diesem Zusammenhang anfallen, abarbeiten. Deshalb kom-\n\nmen die einen oder anderen Sachen nicht gleichzeitig daher. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, \n\ndass wir es dann bringen, wenn wir im Finanzamt etwas abgearbeitet haben. Deshalb sind diese \n\nSachen nicht früher gekommen. Aber sie wären natürlich sinnvollerweise auch früher gekom-\n\nmen, wenn man es dann gemerkt hätte.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nAntrag 1:  Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.  \n\n \n\nAntrag 2: Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nAntrag 3: Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nAntrag 4: Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nAntrag lachsfarbenes Papier:  Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\n52 \n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT KOMMUNALE VOLKSINITIATIVE "DIE FRAUENFELDER WOHNINITIATIVE“ UND REG-\n\nLEMENT ÜBER DIE FÖRDERUNG VON PREISGÜNSTIGEM WOHNRAUM ALS INDIREKTER GEGEN-\n\nVORSCHLAG  \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Es steht uns die Botschaft Nr. 10 des Stadtrats \n\nvom 26. Januar 2016 zur Verfügung, ebenfalls das Protokoll der GPK Finanzen und Administra-\n\ntion vom 23. Februar 2016. Zuerst erfolgt die Eintretensdebatte, gefolgt von der materiellen \n\nBeratung, danach werde ich das Reglement für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum \n\ndes Stadtrats mit Änderung der GPK auf dem lachsfarbenen Papier artikelweise mit Ihnen \n\ndurchgehen. Allfällige Anträge zu den einzelnen Artikeln können Sie dann anbringen und wir \n\nwerden direkt über diese abstimmen. Ich bitte Sie jeweils, mir diese Anträge schriftlich abzuge-\n\nben. Zu guter Letzt werden wir über die Anträge auf Seite 26 der Botschaft abstimmen. Sind Sie \n\nmit diesem Vorgehen einverstanden? – Das scheint der Fall zu sein und wir kommen zum Eintre-\n\nten.  \n\n \n\n\n\n 194 \n\nEintreten \n\n \n\n \n\nGemeinderats-Vizepräsidentin Ursula Duewell, Referentin im Namen der GPK Finanzen \n\nund Administration: An der GPK-Sitzung vom 23. Februar 2016 liessen wir uns unter der Lei-\n\ntung von Vizepräsident Christoph Regli und Vertretern des Initiativkomitees über die Frauenfel-\n\nder Wohninitiative und von den Vertretern der Stadt über das Reglement über die Förderung für \n\npreisgünstigen Wohnraum als indirekten Gegenvorschlag informieren. Die Gültigkeit der Frauen-\n\nfelder Wohninitiative war unbestritten. Es war schnell klar, dass die Stossrichtung der Initiative \n\nallgemein unterstützt wird, aber vor allem der Fonds mit jährlichen Einnahmen von 500‘000 \n\nFranken keine Unterstützung findet. Deshalb haben wir entschieden, nur den direkten Gegen-\n\nvorschlag in der Kommission zu beraten. Ein Vorteil des indirekten Gegenvorschlags ist auch, \n\ndass das Begehren nicht auf Verfassungsebene abgehandelt wird. Der Vertreter der Initiative \n\nsicherte uns zu, dass im Fall einer Annahme des indirekten Gegenvorschlags die Initianten die \n\nFrauenfelder Wohninitiative zurückziehen werden.  \n\nDie uns zur Verfügung stehenden Unterlagen waren ausführlich und informativ. Sie bestätigen \n\nauch die Abklärungen des Initiativkomitees. Wir bedanken uns beim Stadtpräsidenten und bei \n\nden Mitarbeitenden Heinz Egli, Ralph Limoncelli und Reto Angern für die saubere und fundierte \n\nArbeit.  \n\nDiskussionen gab es bei der Einschätzung des Frauenfelder Wohnungsmarkts. Es gab die Mei-\n\nnung, dass es im Vergleich zur übrigen Schweiz genügend günstigen Wohnraum gibt und kein \n\nHandlungsbedarf bestehe und dass es durch eine Unterstützung durch die Stadt zu Fehleranrei-\n\nzen komme. Obwohl die Wohnungsmieten in Frauenfeld unter dem schweizerischen Durch-\n\nschnitt liegen, war die Mehrheit der Meinung, dass es zu wenig preisgünstige und qualitativ \n\ngute Wohnungen gibt. Der Bedarf ist vor allem bei jungen Familien und älteren Personen gege-\n\nben. Die Wohnungen, die in den letzten Jahren gebaut wurden oder sich im Bau befinden, sind \n\nin einem höheren Preissegment. Die GPK Finanzen und Administration ist für Eintreten, was in \n\ndiesem Fall keine Entscheidung ist, da obligatorisch.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger, Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/  \n\nGrünliberale: Während das Preisniveau für Altwohnungen auch gegenüber unseren Nachbar-\n\nstädten Wil und Winterthur noch moderat ist, sind die Mieten für Neubauwohnungen in letzter \n\nZeit stark gestiegen, angetrieben von der Agglomeration Zürich und dem Flächenwachstum pro \n\nZimmer. Der Markt orientiert sich Richtung kaufkräftige Single- und Paarhaushalte. Das sind die \n\nRosinen im Wohnungsmarkt und die werden vom freien Markt gern gepickt. Diese Zeichen der \n\nZeit haben die Initianten auf CH-Kreisen erkannt. Es ist wichtig, auch für wenig Betuchte und \n\nFamilien bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, neu zu schaffen und wenn nötig zu fördern. Es \n\nbraucht Platz für alle in unserer Stadt. Das Thema stiess beim Unterschriftensammeln bei der \n\nBevölkerung auf ein grosses Echo und wir hätten an sich gern darüber eine Volksabstimmung \n\ndurchgeführt. Wir freuen uns aber auch, dass der Stadtrat das Thema aufnahm, gründlich unter-\n\nsuchen liess und uns nun einen pragmatischen Gegenvorschlag präsentiert, der die Hauptanlie-\n\ngen der Initiative aufnimmt mit folgenden zwei Hauptunterschieden: Die Initiative sieht eine \n\nklare Aussage in unserer Gemeindeverfassung, also der Gemeindeordnung vor, während der \n\nGegenvorschlag eine pragmatischere Regelung in einem Reglement enthält. Und die Initiative \n\nlöst die Finanzierung mit einem jährlich zu speisenden Fonds, während der Gegenvorschlag be-\n\nstehende Finanzierungsgefässe benutzt, was pragmatischer aber weniger transparent erscheint.  \n\nFazit: Der Gegenvorschlag ist praktikabel, pragmatisch, etwas weniger deutlich, aber in die glei-\n\nche Richtung zielend wie die Initiative. Wir freuen uns, dass aus der Idee der Initianten und dem \n\nAnliegen der Bevölkerung nun eine breit abgestützte politische Forderung wurde. Gern bieten \n\nwir Hand zu dieser Lösung und unterstützen den Gegenvorschlag. Die Fraktion CH/Grüne/GLP \n\n\n\n 195 \n\nist einstimmig für Eintreten und in der weiteren Debatte werden sich einzelne Fraktionsmitglie-\n\nder nochmals zu Wort melden.  \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle, Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Weniger \n\nGesetze, weniger Regulierungen, mehr Unternehmertum, weniger unnötige Gesetze, das sind \n\nalles Versprechen, die sonst in Wahlzeiten Hochkonjunktur haben. Wir haben heute wieder ein-\n\nmal die Möglichkeit, diese Aussagen einem Praxischeck zu unterziehen. Wollen wir mehr Staat \n\nund weniger Freiheit? Wollen wir der Stadt eine neue Aufgabe übertragen mit all den Konse-\n\nquenzen? Um das geht es heute Abend. Der Stadtrat hat im Juli 2014 diese Frage noch verneint. \n\nDie Preisentwicklung sei nicht alarmierend. Ich frage daher den Stadtrat: Was hat sich seit Juli \n\n2014 wirklich verändert, dass die Beurteilung des Wohnungsmarkts jetzt so unterschiedlich vor-\n\ngenommen wurde? Die Initianten reden von einer kritischen Situation auf dem Wohnungsmarkt. \n\nIch kann auch bei der Begutachtung dieser Studien und Zahlen keine Anzeichen sehen. Meine \n\nVermutung geht in diese Richtung, dass der Stadtrat befürchtet, dass die extreme Initiative \n\nschlussendlich noch eine Mehrheit vor dem Volk erhalten könnte. Ich finde, Angst ist ein \n\nschlechter Ratgeber und Angst vor dem Volk ist noch schlimmer. Darum plädieren wir dafür, \n\ndass diese Initiative dem Volk vorgelegt und der Gegenvorschlag abgelehnt wird. Dies aus fol-\n\ngenden Gründen, die ich näher ausführen möchte:  \n\n \n\n1. Es ist ein Markteingriff ohne Notwendigkeit. Wie schon erwähnt, was gibt es für Gründe, \n\ndass man jetzt in einen funktionierenden Markt eingreift? Es fehlen die Fakten, es fehlen die \n\nZahlen. Sehr oft wird von der Leerwohnungsquote gesprochen, die besonders tief sei, aber \n\nauch hier, wenn man mit anderen Städten in der Ostschweiz vergleicht, bewegt sich Frau-\n\nenfeld im Mittelfeld und fällt nicht wahnsinnig ab. Zudem ist dieser Zahl nicht mehr die \n\ngleiche Bedeutung zuzumessen wie früher. Wir haben heute einen relativ transparenten \n\nMietermarkt. Das bedeutet, dass wenn eine Wohnung mit vielleicht einer dreimonatigen \n\nKündigungsfrist gekündigt wird, wird diese Wohnung ausgeschrieben und der Vermieter \n\nkümmert sich und bemüht sich auch überregional darum, dass diese Wohnung wieder be-\n\nsetzt wird. Frauenfeld ist ja, das wissen wir alle, nicht sehr unattraktiv, dass es schwierig wä-\n\nre, eine solche Wohnung wieder zu vermieten. Eine weitere Zahl, die oft genannt wird, ist \n\ndie Quote der Einfamilienhäuser. Auch hier, es wurde schon erwähnt, es sind diverse Projek-\n\nte, was neue Wohnungen anbelangt, im Köcher. Ich sehe hier keine Probleme, zumal Frau-\n\nenfeld immer noch in einem Wachstum begriffen ist. Wir haben immer noch eine Wachs-\n\ntumsphase, und da ist es ganz natürlich, dass das Angebot der Nachfrage ein wenig hinter-\n\nherhinkt. Die Auswirkungen eines Markteingriffs bieten klar Fehlanreize, das wurde bereits \n\ngenannt. Beispielsweise dass Personen, die in Genuss einer solchen Wohnung kommen, je \n\nnachdem, wenn sie eine gewisse Schwelle überschreiten, den Anreiz haben, weniger zu \n\nverdienen oder weniger zu leisten. Es gibt beispielsweise Probleme, wer überhaupt von sol-\n\nchen Wohnungen profitiert. Wie findet die Verteilung dieser harten Güter statt? Das sind al-\n\nles Probleme, die wir uns einhandeln, wenn wir einen solchen Markteingriff vornehmen.  \n\n2. Wir sind kritisch gegenüber einem noch schnelleren Wachstum. Es ist ja ein wenig wider-\n\nsinnig. Da gibt es Leute, die proklamieren eine beinahe unbegrenzte Zuwanderung und \n\nwundern sich dann, dass die Preise steigen. Die Lösung, einfach das Angebot zu erhöhen, \n\nist meiner Meinung nach nicht nachhaltig, da auch bei uns der Boden beschränkt und be-\n\ngrenzt ist. Wollen wir das Wachstum weiter fördern und anheizen, und das gerade in dieser \n\nZielgruppe? Ich bin der Meinung, das ist eine schlechte Idee. Und da wären wir beim dritten \n\nPunkt. \n\n \n\n \n\n\n\n 196 \n\n3. Die Zielgruppe, wer genau von diesem Eingriff profitieren soll, ist viel zu unklar definiert. \n\nWenn Sie das Reglement des Gegenvorschlags betrachten, sagt das nicht genau aus, wer \n\ndavon profitieren soll. Sind es Sozialhilfebezüger? Das ist eine Vermutung oder eine Be-\n\nfürchtung, die durchaus real ist, da auch Sozialhilfebezüger teilweise aus psychischen Prob-\n\nlemen einen gewissen Standard an Wohnungen zugesprochen erhalten. Da sind wir ein zu-\n\nsätzliches Magnet für diese Gruppe. Wer bekommt nun diese Wohnungen? Was ist fair? Es \n\nist klar, ein solcher Eingriff fördert Unzufriedenheit. Jemand wird immer benachteiligt oder \n\nunfair behandelt. Es gibt Grenzfälle, es gibt Härtefälle, die bereits auch im Reglement, zwar \n\nsehr undefiniert, aber doch abgehandelt werden sollen.  \n\n4. Der vierte Punkt sind die Kosten, die ein grosses Fragezeichen sind. Ich frage den Stadtrat: \n\nWas sind jährlich die Kosten für die Umsetzung dieses Reglements? Das ist eine zusätzliche \n\nAufgabe, die wir der Stadt übertragen. Es gibt Kontrollen, die gemäss Reglement durchge-\n\nführt werden müssen, es gibt Verhandlungen, die getätigt werden müssen. Es gibt sogar \n\njährlich einen obligatorischen Bericht, der verfasst werden muss. Wir sind uns nicht im Kla-\n\nren, was das für Kosten verursacht. Bevor wir einem solchen Reglement zustimmen, bin ich \n\nder Meinung, müssen wir alle wissen, was das für Kostenfolgen hat. Auf diese Frage erhof-\n\nfe ich mir auch noch eine Antwort.  \n\n \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, es gibt aus meiner Sicht wirklich keinen Grund, in die-\n\nsen Markt einzugreifen, auch die soziale Durchmischung ist in Frauenfeld völlig in Ordnung. Es \n\nwird keine einzige Wohnung günstiger durch diesen Eingriff, es kommen einzig noch mehr Leu-\n\nte nach Frauenfeld und wir heizen dieses Wachstum an. Die SVP/EDU-Fraktion lehnt den Gegen-\n\nvorschlag ab und ist der Meinung, dass diese Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag vorgelegt \n\nwerden müsste.  \n\n \n\nUm noch Montesquieu zu zitieren, er hat den berühmten Satz gesagt: „Wenn es nicht nötig ist, \n\nein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Ich bin der Meinung, wir soll-\n\nten uns daran halten. Nichtsdestotrotz wir sind einstimmig für Eintreten, aber für Ablehnung des \n\nGegenvorschlags.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Wenn wir die Wohninitiative zu beurteilen haben, haben \n\nwir drei Fragen zu beurteilen. Wir haben die Gültigkeit, die Anliegen der Initiative und die Mass-\n\nnahmen zu prüfen. Das sind die Aufgaben, die sich der Stadtrat gestellt hat. Er hat bezüglich der \n\nGültigkeit festgestellt, dass diese gegeben ist und er hat sich dann hinter die Analyse des Anlie-\n\ngens gemacht und im Unterschied zum Juli 2014 hierzu einen ausführlichen, fundierten Bericht \n\nangefordert und diesen auch der Kommission und Ihnen weitergegeben. Diesen Bericht kann \n\nman lesen, wie man will, offenbar lesen wir, also der Stadtrat, ihn anders als andere, wir sehen \n\nin diesem Bericht klar belegt, dass es eine Knappheit gibt, eine Knappheit, die wir als solche \n\nfeststellen, weshalb diese Initiative auch innert kürzester Zeit die notwendigen Unterschriften \n\nzusammengebracht hat, für junge Familien und für Ältere, um auch das Zielpublikum anzuspre-\n\nchen. Wir haben auch deshalb im Rahmen der Erarbeitung der Legislaturschwerpunkte einen \n\nentsprechenden Legislaturschwerpunkt, besser gesagt ein Leitziel gesetzt, nämlich das Leitziel \n\n4.1 Wohnraum: „In Frauenfeld steht ausreichend qualitativ guter und auch bezahlbarer Wohn-\n\nraum zur Verfügung. Die Stadt trifft im Rahmen ihrer Möglichkeiten Massnahmen, damit die \n\nverschiedenen Bevölkerungsgruppen bedarfsgerechten und erschwinglichen Wohnraum fin-\n\nden.“ Insofern sind wir zum Ergebnis gekommen, dass das Anliegen berechtigt ist und wir ha-\n\nben uns dann hinter die Prüfung und die Beurteilung der Massnahmen gemacht und haben \n\nauch aufgrund des Berichts gesehen, dass die Massnahme mit dem grössten Hebel diejenige der \n\nKostenmiete ist. Etwas, was man vor allem bei gemeinnützigen Wohnbauträgern findet. Wo wir \n\ndie Wirkung als zu wenig ausreichend und angesichts der knappen Finanzen der Stadt als nicht \n\n\n\n 197 \n\nerstrebenswert sehen, ist der Fonds. Ein Fonds, sind wir der Meinung, ist nicht notwendig. Der \n\ngrösste Hebel ist wie gesagt die Kostenmiete. Auch wollen wir keine generelle Vergünstigung im \n\nReglement festgeschrieben haben. Was wir aber im Unterschied zur Initiative noch hinzugefügt \n\nhaben, ist die Überprüfung der städtischen Wohnungen im Hinblick auf die Möglichkeit, dort \n\nmittels Kostenmiete auch einen Beitrag zu leisten. Das ist also in einem Bereich, in dem wir als \n\nStadt bereits im Markt tätig sind. Der Markt ist deshalb allerdings bisher nicht gestorben und hat \n\ndarunter, so wie ich das beurteilen kann, auch nicht massgeblich gelitten. Wir haben deshalb \n\naufgrund dieser Einschätzung das vorliegende Reglement als direkten Gegenvorschlag erarbeitet \n\nund wir denken, dass dieses Reglement, dieser Vorschlag, eine sinnvolle, mit Augenmass betrie-\n\nbene Lösung des angesprochenen Problems ist und darstellt.  \n\n \n\nIch möchte noch auf die Fragen und die Bemerkungen von Gemeinderat Gemperle eingehen. \n\nWas die Notwendigkeit betrifft, so lesen wir eben die Seiten 14 und 15 des Berichts offenbar \n\netwas anders als Gemeinderat Thomas Gemperle. Wenn dort steht, dass aufgrund des Drucks \n\nauf dem Markt die Situation sich in der nächsten Zeit verschärfen wird, dann sehen wir hier ei-\n\nnen gewissen Handlungsbedarf gegeben.  \n\n \n\nIch denke nicht, dass wir hier von einem Markteingriff reden. Es werden gegenwärtig 400 Woh-\n\nnungen gebaut. Wir reden da von den städtischen Wohnungen, das sind 100, und wir reden \n\nvon gemeinnützigen Wohnbauträgern, vielleicht sind das eins, zwei, drei im Lauf der nächsten \n\nfünf bis zehn Jahre, die hier tätig werden. Die werden vielleicht 240 Wohnungen bauen, also \n\nirgendwo in der Grössenordnung von jeweils 80 Wohnungen. Jetzt werden innerhalb von zwei \n\nJahren 400 Wohnungen aufgestellt. Ich glaube nicht, dass wir hier zu einer Verfälschung des \n\nMarkts beitragen.  \n\n \n\nWas die Kosten betrifft, so können diese Aufwendungen, die mit dem Reglement als Arbeit auf \n\ndie Verwaltung zukommen, mit den bestehenden Ressourcen abgefangen werden. Es entstehen \n\nalso rein aus dieser Bearbeitung mit der Umsetzung des Reglements keine Kosten. Natürlich im \n\nRahmen des Landkreditkontos und wenn wir Vergünstigungen gewähren, dann werden dort \n\nKosten anfallen, diese zu beziffern wäre jetzt allerdings verfrüht. So gesehen danke ich Ihnen \n\ndafür, dass Sie eintreten. Alles Weitere folgt später.  \n\n \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\n \n\nGemeinderatsvizepräsidentin Ursula Duewell, Referentin der GPK Finanzen und Admi-\n\nnistration: Bei der materiellen Beratung befasste sich die GPK nur mit dem indirekten Gegen-\n\nvorschlag, da die Wohninitiative wie bereits erwähnt zu wenig Unterstützung fand. Unsere Än-\n\nderungsvorschläge sind auf dem lachsfarbenen Papier nachzulesen, welches Ihnen vorliegt und \n\nim Extranet am 26. Februar 2016 aufgeschaltet wurde.  \n\n \n\nWas sind die Ziele des indirekten Gegenvorschlags? Die Erhaltung und Schaffung von preisgüns-\n\ntigem und qualitativ gutem Wohnraum, die Erhöhung der Anzahl von beispielsweise Genossen-\n\nschaftswohnungen, die zu Kostenmiete abgegeben werden. Ein Ziel ist auch eine soziale \n\nDurchmischung in den Quartieren im Interesse von Familien, Jung und Alt.  \n\n \n\nWie will man das erreichen. Durch Erwerb und Abgabe von geeigneten Grundstücken im Eigen-\n\ntum oder Baurecht, bevorzugterweise im Eigentum und durch die Gewährung von Darlehen. Die \n\nAbgabe von Land kann unter dem Verkehrswert erfolgen. Über die Landvergünstigung muss \n\n\n\n 198 \n\ngemäss Finanzkompetenz der Organe entschieden werden. Das Landkreditkonto wird vermehrt \n\nzu diesem Zweck eingesetzt. Landabgaben über das Landkreditkonto erfolgen gemäss Regle-\n\nment über die Bodenpolitik. Der Stadtrat veröffentlicht eine Liste der Grundstücke, die für solche \n\nWohnüberbauungen geeignet sind. Die Stadt stellt Konditionen. Zum Beispiel werden Mietwoh-\n\nnungen erstellt, für die nur sogenannte Kostenmieten verlangt werden dürfen. Auch Belegungs-\n\nvorschriften müssen regelmässig überprüft werden. Ein weiterer Punkt ist die Vermietung von \n\nstädtischen Wohnungen. Der Stadtrat publiziert eine Liste der stadteigenen Wohnungen, die \n\nsich für Wohnförderung eignen. Die auf dieser Liste aufgeführten Wohnungen werden im \n\nGrundsatz der Kostenmiete vermietet. Der Stadtrat regelt auch die Vergabekriterien und Bele-\n\ngungsvorschriften. Die Schlussbestimmungen halten fest, dass der Stadtrat einmal pro Legislatur \n\ndem Gemeinderat einen Rechenschaftsbericht vorlegen muss. Die Abstimmungsresultate der \n\nGPK Finanzen und Administration waren wie folgt: Die kommunale Volksinitiative, die Frauen-\n\nfelder Wohninitiative wurde mit 6 zu 0 Stimmen als gültig erklärt. Die kommunale Volksinitiati-\n\nve, die Frauenfelder Wohninitiative, wurde mit 4 Nein und 2 Ja abgelehnt, damit wird die Initia-\n\ntive zur Ablehnung empfohlen. Dem Reglement über die Förderung von preisgünstigem Wohn-\n\nraum, dem indirekten Gegenvorschlag des Stadtrats, wurde mit 5 Ja und 1 Nein zugestimmt. Die \n\nInitianten der Frauenfelder Wohninitiative werden bei einer Annahme des Reglements über die \n\nFörderung von preisgünstigem Wohnraum die Volksinitiative zurückziehen. Der angekündigte \n\nÄnderungsvorschlag der CVP/EVP-Fraktion wird bei Annahme durch den Rat von den Initianten \n\nakzeptiert.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann, Referent im eigenen Namen sowie im Namen des \n\nInitiativkomitees: CH verfolgt die Wohnsituation in Frauenfeld schon seit einer Weile. 2014 \n\nhat man das vertieft analysiert und einen Handlungsbedarf festgestellt. Der trockene Woh-\n\nnungsmarkt wird nicht nur subjektiv wahrgenommen. Frauenfeld hat einen sehr tiefen Leer-\n\nwohnungsbestand. Verschiedene Untersuchungen und Medien sprechen vom tiefsten in der \n\nganzen Ostschweiz. Man hat sich dann überlegt, welche Massnahmen sinnvoll sind. Wir haben \n\nuns für konkrete, wirksame und möglichst einfache Massnahmen entschieden. In einer intensi-\n\nven Phase haben wir die Initiative ausgearbeitet und Unterschriften gesammelt. Das Resultat \n\nlässt sich sehen. Sie wissen, die Initiative wurde mit einem Sammelrekord eingereicht. Danach \n\nhat der Stadtrat seinerseits den Wohnungsmarkt und die Initiative analysiert. Das wurde sehr \n\nsauber und fundiert gemacht. Ich möchte danken und anerkennen und das hier auch öffentlich \n\nfestgehalten habe. Die Grundlagen, die der Stadtrat erarbeiten liess, sind klar und ich verstehe \n\nnicht ganz, wie man daraus lesen kann, dass wir keine Probleme mit bezahlbaren Wohnungen \n\nin Frauenfeld haben sollen. Die Ergebnisse der Analyse haben im Wesentlichen die Anträge des \n\nInitiativkomitees bestätigt. Bei der Stossrichtung waren wir gleicher Meinung, bei den Mass-\n\nnahmen eigentlich auch. Bei einem uns wichtigen Punkt, dem Wohnbaufonds, ist der Stadtrat \n\nanderer Meinung als das Initiativkomitee. Darum ist er auch im Gegenvorschlag nicht drin. Die \n\nVerhandlungen des Stadtrats mit dem Initiativkomitee sind sehr gut und sehr speditiv verlaufen. \n\nDer Stadtschreiber hat einen ambitionierten Zeitplan ausgearbeitet, welcher eingehalten werden \n\nkonnte. Die Finanzierung über einen Wohnbaufonds wäre aus Sicht des Komitees klar und sau-\n\nber und vor allem für alle tragbar. 5 Mio. Franken in zehn Jahren bei einem Eigenkapital von 90 \n\nMio. Franken für die Stadt, respektive 115 Mio. Franken gesamt, beziehungsweise bei 0,6 Pro-\n\nzent vom Umsatz der Stadt während zehn Jahren beziehungsweise 0,3 Prozent des Umsatzes \n\ninklusive Werke und AZP würde die finanzielle Situation in der Stadt vertragen. Uns ist aber be-\n\nwusst, dass die Auffassungen in dieser Angelegenheit auseinandergehen. Es handelt sich wohl \n\num ein Akzeptanzproblem, weil man, aus unserer Sicht unbegründet, Angst vor dem Tabu Steu-\n\nerfusserhöhung hat. Wie bereits in den Medien und in der Botschaft angekündigt, hat das Initia-\n\ntivkomitee versprochen, die Initiative zugunsten des vorliegenden Reglements zurückzuziehen, \n\nwenn dieses so durchkommt, auch wenn dann ein Herzstück fehlt. Natürlich finden wir die Initi-\n\n\n\n 199 \n\native nach wie vor super und Sie gestatten mir an dieser Stelle einen kleinen Werbespot. Die \n\nFrauenfelder Wohninitiative ist ein klassisches Beispiel für Chrampfä und Hirnä. Wir haben dafür \n\nintensiv gehirnt und hart gekrampft. Auf der anderen Seite müssen wir ja auch auf die Bürgerin-\n\nnen und Bürger, die die Initiative unterschrieben haben, Rücksicht nehmen. Aber wir sind der \n\nAuffassung, dass mit diesem Reglement zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum eine ak-\n\nzeptable, eine gute Lösung für eine sehr gute Sache, eine Kompromisslösung vorliegt. Und CH \n\nist schon immer mit dem Anspruch angetreten, sachliche und pragmatische Politik zu machen. \n\nWir sind nicht der Meinung, dass die Menschheit nur dann glücklich wird, wenn wir jeweils mit \n\nunserer Maximalforderung durchdringen. Damit noch die zwei Punkte, welche die SVP-Fraktion \n\nangesprochen hat:  \n\n \n\nDer Wohnungsmarkt funktioniere ja schon noch. Der Wohnungsmarkt funktioniert nicht. Es \n\ngeht da ja um Wohnungen und wir haben eindeutig zu wenig bezahlbare Wohnungen. Wir \n\nhaben eine zu grosse Anfrage, die nicht befriedigt werden kann, weil der Boden eben knapp ist. \n\nDas ist nicht dasselbe wie ein Markt in der Unterhaltungselektronik oder Autos und solche Sa-\n\nchen. Mieter sind gezwungen, hohe, mangels Alternative zu hohe Angebotsmieten zu akzeptie-\n\nren. Oder sollen sie in die Höhle gehen oder zelten? Und die Aussage, man müsse das Wohnen \n\ndem Markt überlassen, ist bei einer solchen Ausgangslage, in der heutigen Zeit, zynisch. Das ist \n\nnicht von mir, ich habe mehrere solche Reaktionen bekommen seinerzeit während der Unter-\n\nschriftensammlung und das waren nicht Leute aus dem rot-grünen Lager.  \n\n \n\nDamit zur Aufgabe des Staats: Warum um Gottes Willen soll ausgerechnet Wohnbaupolitik \n\nnicht auch Aufgabe des Staats sein? Ich verweise da auf Artikel 108 der Bundesverfassung. Ich \n\nmöchte Ihnen doch auch ein Zitat des Bundesamts für Wohnungspolitik zu denken geben: \n\n„Wohnen stellt ein Grundbedürfnis dar. Die Schweiz gehört traditionell zu den Ländern mit ei-\n\nner sehr guten Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum. Diese ist grundsätzlich Sache der \n\nPrivatwirtschaft. Marktunterstützend sorgen der Bund, Kantone und Gemeinden dafür, dass \n\nguter und erschwinglicher Wohnraum auch in Zukunft für die gesamte Bevölkerung zur Verfü-\n\ngung steht.“ Es geht im Wesentlichen darum, dass die Stadt mit einer vernünftigen Wohnpolitik \n\nWohnbauträgern ermöglicht, Wohnungen zu Kostenmiete anzubieten. Um das und nichts ande-\n\nres. Diese Bodenpolitik, liebe SVP, macht die Stadt seit Jahrzehnten, seit Jahrzehnten. Bisher \n\nallerdings vor allem für die Industrie, für das Gewerbe und für die Einfamilienhausbesitzer. Das \n\nist auch in Ordnung so. Früher, relativ viel früher, muss man mittlerweile sagen, hat es die Stadt \n\nauch für Mieter gemacht. Ich erinnere an den Kauf der Hochhäuser und einmal auch durch ein \n\nBaurechtsmodell, das ist dasjenige beim Reutenen, das ist aber auch schon bald 20 Jahre her. \n\nWenn es um diese Sachen geht, da habe ich nie irgendeinen Einspruch von euch gehört. Nie. \n\nAlso bitte aufhören mit diesen Argumenten.  \n\n \n\nGemeinderat Christian Wälchli, Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Unsere Frakti-\n\non hat sich mit dem Thema ausführlich auseinandergesetzt. Zum einen lehnen wir die Initiative \n\nab und unterstützen zum anderen aber die Schaffung und Erhaltung von preisgünstigem Wohn-\n\nraum in Frauenfeld. Den vom Stadtrat vorgelegten indirekten Gegenvorschlag heissen wir im \n\nGrossen und Ganzen gut. Wir unterstützen klar das neue Reglement und somit den indirekten \n\nGegenvorschlag. Allerdings wird unsere Fraktion klarheits- und ergänzungshalber zu Art. 4 Abs. \n\n1 lit b und Art. 7 einen Änderungsantrag stellen. Den drei Anträgen in der stadträtlichen Bot-\n\nschaft stimmen wir als CVP/EVP-Fraktion einstimmig zu.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey, Referent im Namen der Fraktion SP/Grüne/JUSO: Die Initiative \n\nbehandelt ein Thema, das auch uns wichtig ist. Sie kennen sicher unseren Leitspruch „für alle \n\nstatt für wenige“. Aus diesem Grund stehen wir hinter der Idee und können diese klar unter-\n\n\n\n 200 \n\nstützen. Frauenfeld ist genossenschaftliches Brachland. Dies kann als Entscheidungsgrundlage \n\nherausgelesen werden. Wir sind froh, dass dies auch vom Stadtrat anerkannt wird und wer \n\nweiss, vielleicht wird bei der nächsten Überarbeitung des Zonenplans eine Zone für Einfamilien-\n\nhäuser, wovon es in Frauenfeld ja überdurchschnittlich viele gibt, in eine normale Wohnzone \n\numgewandelt. Dies würde bei einer Verdichtung nach innen helfen, die nötig ist. Der grösste \n\nUnterschied zwischen der Initiative und dem Reglement ist der Fonds. Unserer Meinung nach \n\nwäre ein Fonds verpflichtender, da das Geld in diesem wenn möglich verteilt werden sollte. So-\n\nmit ist der Druck höher, Projekte zu fördern, als wenn man es einfach in einem Reglement nie-\n\ndergeschrieben hat. Ausserdem bringt ein solcher Fonds zusätzliche Anreize für Interessenten. In \n\nunserer Fraktion haben die 5 Mio. Franken, die ja zweckgebunden in den nächsten zehn Jahren \n\nausgegeben werden sollen, auch zu reden gegeben. Wir sind aber der Meinung, dass dieses \n\nGeld grundsätzlich gut investiert wäre, auch wenn der Grundsatz der Kostenmiete eine grössere \n\nErsparnis bringt. Es ist doch noch einmal die Hälfte dessen, was durch die Kostenmiete einge-\n\nspart werden kann. Und je nach Familienbudget ist dies entscheidend. Ausserdem ist die Ausga-\n\nbe klar definiert, ebenso der Zweck. Wir können also davon ausgehen, dass die drei Franken im \n\nMonat, welche diese Ausgabe den Steuerzahler kostet, der im Monat 10‘000 Franken verdient, \n\ngut investiert ist. Wir können mit beiden Lösungen leben. Wichtig ist, dass etwas getan wird und \n\ndies wurde offensichtlich erkannt.  \n\n \n\nGemeinderat Jürg Senn: Bei jedem Anstieg der Wohnungsmieten fordern linke Parteien und \n\nMieterorganisationen ein Eingreifen des Staats. Staatliche Eingriffe in den Wohnungsbau und \n\ndie Mietpreise lösen das Problem jedoch nicht nachhaltig. Sie bringen mittel- bis langfristig keine \n\ntieferen, sondern sogar höhere Mieten, da sie Investitionen in den Wohnungsbau verhindern. \n\nAuch führt die Vergabe von Land an Wohnbaugenossenschaften oft neue Probleme mit sich. \n\nWenn man das knappe Gut unter dem Marktpreis verteilt, sind die logischen Folgen Begünsti-\n\ngung und Filz. Und schliesslich gibt es nichts Gemeineres als gemeinnützigen Wohnungsbau. \n\nGegen die Regeln der Marktwirtschaft erhalten ein paar wenige Vergünstigung für Wohnraum, \n\nworauf für alle anderen wegen dieser Marktverzerrung die Mieten ansteigen. Auch das Argu-\n\nment der sozialen Durchmischung zieht nicht, denn diese ist bei Genossenschaftswohnungen \n\nsogar geringer als bei Wohnungen auf dem freien Markt. Zum Beispiel ist das Quartier Friesen-\n\nberg im Zürcher Kreis 3 nicht nur der Stadtteil mit dem höchsten Anteil an Genossenschafts-\n\nwohnungen, sondern auch das Quartier mit dem geringsten Ausländeranteil.  \n\n \n\nGemeinderat Alex Blumer, Referent im Namen der Fraktion FDP: Der Gültigkeitserklärung \n\nder kommunalen Volksinitiative Frauenfelder Wohninitiative stimmen wir einstimmig zu. Die \n\nInitiative hingegen lehnen wir unter Berücksichtigung des Gegenvorschlags einstimmig ab. In-\n\ntensiv haben wir uns also mit dem indirekten Gegenvorschlag und dem Reglement auseinander-\n\ngesetzt. Frauenfeld ist schubweise gewachsen, hat aber den Bevölkerungszuwachs bis jetzt sehr \n\ngut gemeistert. Eine gesunde Bevölkerungsdurchmischung ist aus Sicht der FDP klar erstrebens-\n\nwert. Auch dass Wohnungen aus Kostenmiete unter Berücksichtigung von Kriterien wie Ein-\n\nkommen, Vermögen, Personenzahl usw. abgegeben werden sollen, können wir nachvollziehen. \n\nHingegen erachten wir es auch als gegeben, dass in Frauenfeld genügend diversifizierter Wohn-\n\nraum vorhanden ist und weiterhin erstellt wird. Zu beachten ist auch, dass die aktuellen Miet-\n\npreise in Frauenfeld unter dem Schweizer Durchschnitt liegen und somit auch hier kein expliziter \n\nHandlungsbedarf besteht. Wir stellen uns daher die Frage, ob ein Eingreifen in den Wohnungs-\n\nmarkt durch die Stadt sinnvoll ist. Auch besteht die Gefahr, dass mit dieser Wohninitiative nur \n\nein sehr kleiner Teil der Bevölkerung profitieren kann. Aus diesen Gründen ist die FDP-Fraktion \n\nknapp gegen den direkten Gegenvorschlag.  \n\n \n\n\n\n 201 \n\nGemeinderätin Sandra Kern, Referentin im eigenen Namen und als Mitinitiantin der \n\nWohninitiative: Vor einigen Jahren habe ich ein sehr persönliches Votum darüber gehalten, \n\nwieso ich als Jugendliche Frauenfeld, unserem Kaff, doch nicht den Rücken zugekehrt, sondern \n\nden Rückweg nach Frauenfeld gefunden und diese Stadt zu lieben gelernt habe. Nun setze ich \n\nmich seitdem dafür ein, dass diese Stadt lebenswert bleibt – in der Kulturlandschaft, der Politik, \n\nlange Jahre in der Jugendarbeit und so gut es geht durch meine Lebensweise und im gesell-\n\nschaftlichen Rahmen. Ich möchte hier bleiben. Ich habe unterdessen eine kleine Familie und füh-\n\nle mich in Frauenfeld sehr wohl. So geht es vielen Einwohnern und alteingesessenen Frauenfel-\n\ndern. Doch leider können viele davon aus finanziellen Gründen oftmals diese Entscheidungen \n\nnicht mehr beeinflussen. Genau meine Situation macht es ja so schwierig. Die Familie wächst, \n\nder Raumbedarf auch, doch das Budget schrumpft. Sollten wir doch irgendwo aufs Land zie-\n\nhen? Die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt beobachte ich seit Jahren mit Besorgnis. \n\nNicht nur die allgemein stetig ansteigenden Mietpreise und der Leerwohnungsbestand, zu wel-\n\nchem wir nun genügend Zahlen und Fakten gehört und gelesen haben, sondern auch die Ent-\n\nwicklung bei den Neubauten. Darum will ich in meinem Votum auf letztgenannten Punkt einge-\n\nhen und erläutern, welcher weitere Aspekt meine Motivation, hier etwas zu unternehmen, mit-\n\nbeeinflusst hat.  \n\nEs sind in den letzten Jahren viele neue Wohneinheiten mitten in der Stadt errichtet worden. \n\nDoch alles nur Wohnungen in einem Segment, welches für einen Normalbürger nicht er-\n\nschwinglich ist. Luxuswohnungen überall, wo man hinschaut. Ich habe gesehen, viereinhalb \n\nZimmer für 4‘000 Franken. Wer soll das wohl bezahlen? Ich habe lange hingeschaut und mir je \n\nnach Art der Entwicklung im Wohnungsmarkt auch den gesellschaftlichen und demografischen \n\nWandel begonnen auszumalen. Solche Wohnungen in einem solchen Preissegment und an einer \n\nsolchen Lage ziehen doch etwas überspitzt ausgedrückt nur Zuzüger aus den westlichen grossen \n\nStädten an, für welche das immer noch Schnäppchen sind. Diese Neuzuzüger kommen aber \n\nleider nicht wegen unserer Stadt an sich, sondern weil sie an einer Wohnlage in der Nähe der \n\nGrossstadt interessiert sind. Sie wollen gern eine Wohnung mieten in der Stadt, damit sie nah an \n\nden Zugverbindungen und den nötigen Einkaufsmöglichkeiten für den Haushalt sind. Die Arbeit \n\nund ihr gesellschaftliches Leben aber findet weiterhin im Westen statt. Sie wollen hier einfach \n\nihre Ruhe, ein Interesse an unserer Stadt und an einem gemeinsamen Leben haben sie aber \n\nnicht. Im Gegenteil. Sie empören sich über zu laute Gartenbeizen, unnötige Outdoor-\n\nVeranstaltungen, Geschwätz der Teenys auf der Parkbank und so weiter. Sie verhindern geselli-\n\nge Anlässe oder kulturelles Wirken. Wichtig ist Substanz für unser gemeinsames Leben und Be-\n\ngegnen in Frauenfeld. Kurzum: Frauenfeld wird nach und nach zu einer Schlafstadt, zu einer \n\nAgglomeration der Grossen im Westen. Wollen wir das? Ich hoffe, alle hier drin werden dies \n\nverneinen. Darum ist es irgendwann einfach an der Zeit, für die Stadt, die wir alle wollen, den \n\nHebel anzusetzen und in den leider nicht sehr gerechten Markt einzugreifen. Wir können nicht \n\nso lange zuschauen, bis alles zu spät ist, sondern müssen jetzt handeln. Die Stadt reguliert den \n\nMarkt durch Bodenpreise und Landvergabe schon immer, hauptsächlich zugunsten des Gewer-\n\nbes und somit des Arbeitsmarkts, was auch gut und recht ist. Doch wurden auch Einfamilien-\n\nhäuser quersubventioniert, was in meinen Augen weniger verständlich ist. Warum soll sie also \n\nnicht auch etwas für den Wohnungsmarkt und somit für ein lebenswertes Frauenfeld machen? \n\nEs geht mir also nicht nur um die Wohnsituation per se, sondern auch um die Frage, was wir für \n\nein Frauenfeld haben und wer wir sein wollen. Wollen wir ein eigenes Zentrum, eine eigenstän-\n\ndige Stadt bleiben oder immer mehr die reichen Westler anziehen und unseren normalen Mittel-\n\nstand, übrigens die Zielgruppe, zu der gehöre auch ich, aus der Stadt vertreiben? Und was kön-\n\nnen wir dafür tun, was beeinflussen, um unsere Stadt zu erhalten und in unsere gewünschte \n\nRichtung zu lenken? Wie gesagt waren diese Vorstellungen vielleicht etwas überspitzt darge-\n\nstellt. Doch diese Entwicklung findet nicht nur in meinem Kopf statt, sondern hat sich bereits an \n\nmehreren Orten in Frauenfeld bewahrheitet. Darum habe ich mir lange überlegt, wo man denn \n\n\n\n 202 \n\nansetzen kann. Was gibt es für Regulationsmöglichkeiten? Wie kann man verhindern, dass nicht \n\nnur die geldgeilen Investoren zum Zug kommen, sondern eben auch mal Genossenschaftler, \n\nwelche eine faire Miete verlangen? Und auch eine Ergänzung zu Herrn Gemperle: Es geht nicht \n\ndarum, das Angebot zu erweitern und immer mehr Zuzieher anzuziehen, genau das will ich \n\nauch nicht. Ich liebe unsere Stadt und diese Grösse. Sondern es geht darum, eben auch anderen \n\nüberhaupt die Chance zu geben, an Land zu kommen, und das haben die Genossenschaftler in \n\nFrauenfeld momentan nicht. Wir haben bei CH daher mehrfach über diese Thematik gespro-\n\nchen. Schlussendlich wurden an einem Parteitag vor einigen Jahren noch einmal eingehend die \n\nMöglichkeiten behandelt und somit der Weg geebnet für die Wohninitiative.  \n\n \n\nWir haben nun eine sehr gute Variante gefunden, an einem kleinen Ort anzusetzen, um Frauen-\n\nfeld zumindest in diesem Punkt wieder etwas in eine gesunde Richtung zu steuern. Dieses An-\n\nliegen wird auch, wie wir alle gesehen haben, von der Bevölkerung mehr als gutgeheissen. Das \n\nThema brennt den Leuten unter den Nägeln. Es freut uns daher auch sehr, dass sich auf einmal, \n\nwie im Wahljahr herauskam, viele Parteien das Thema Wohnen auch auf die Agenda geschrie-\n\nben haben und nun auch der Stadtrat sich eingehend mit dem Thema auseinandergesetzt, die \n\nProblematik ernstgenommen und nun eine für uns akzeptable Lösung präsentiert hat. Wir könn-\n\nten die Initiative auch allein weiterführen, und ich bin zuversichtlich, wir hätten Erfolg damit. \n\nJedoch ist es in unseren Augen zielführender, wenn wir nun eine Lösung haben, hinter der wir \n\nalle oder zumindest ein grosser Teil stehen werden, sodass wir diese Thematik mit mehr Kräften \n\nangehen können. Darum zähle ich auch auf eure wohlwollende Zustimmung zum Gegenvor-\n\nschlag.  \n\n  \n\nGemeinderat Christoph Regli, vorerst im eigenen Namen: Wer in Zürich den Lohn verdient, \n\nfindet den Vergleich der Mietzinsen dieser beiden Städte richtig. Anders sehen es Bewohner, die \n\nmit einem Frauenfelder Lohn auskommen müssen. Und diese gibt es noch. Zum Glück, denke \n\nich.  \n\n \n\nNamens der CVP/EVP-Fraktion stelle ich nun zum indirekten Gegenvorschlag zur Frauenfelder \n\nWohninitiative einen Änderungsantrag zur Ergänzung des Reglements. In den Art. 4 Abs. 1 lit b \n\nsowie Art. 7 des Reglements beantragen wir bei der Kostenmiete eine Ergänzung zur Verdeutli-\n\nchung durch die Erwähnung der Rückstellungen für Erneuerungen. Die Stelle lautet dann: „Dazu \n\ngehören die Anlagekosten, Kapitalverzinsung, Abschreibungen, Rückstellungen für Erneuerun-\n\ngen und Betriebskosten.“ In den Fraktionsdiskussionen sind wir darauf gestossen, dass man ei-\n\ngentlich einfach davon ausgegangen ist, dass selbstverständlich auch bei der Kostenmiete für \n\nzukünftige Sanierungen und Renovationen zur Werterhaltung des Mietobjekts gewisse Rückstel-\n\nlungen gemacht werden müssen. Diese sind bei den Abschreibungen enthalten, haben wir ge-\n\ndacht. Von solchen werterhaltenden Investitionen profitiert letztlich auch wieder der Mieter. \n\nDiese Rückstellungen für Erneuerungen sind allein durch Abschreibungen aber nicht unbedingt \n\ngedeckt. Wir haben uns auch bei „Faire Mieten, lebendige Stadt“ schlaugemacht und gesehen, \n\ndass auch dort die erwähnten Rückstellungen als Teil der Betriebskosten explizit erwähnt sind. \n\nDamit das auch in Frauenfeld klar sein wird, bitten wir Sie, unseren Antrag zu unterstützen. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Wir werden, wie ich eingangs erwähnt habe, \n\nbeim Artikel direkt abstimmen.  \n\n \n\nGemeinderat Michael Lerch, Referent im eigenen Namen: Im Gegensatz zur knappen \n\nMehrheit der FDP-Fraktion schätze ich die Situation etwas anders ein. Ich nehme in Anspruch, \n\ndass ich als Grundbuchverwalter von Frauenfeld etwas beurteilen kann, dass die Situation bei \n\nden Mietzinsen noch nicht dramatisch ist, Fakt ist aber, dass die Situation sich laufend ver-\n\n\n\n 203 \n\nschärft. Die Neubauten, es wurde bereits erwähnt, sind für viele Personen, insbesondere Fami-\n\nlien, kaum mehr erschwinglich, zumindest nicht für normal verdienende Personen. Somit wer-\n\nden diese Einwohnerinnen und Einwohner gezwungen, wenn sie eine neue Wohnung wollen, \n\nmehr Platz benötigen, von Frauenfeld wegzuziehen oder in eine Bruchbude zu zügeln, was viel-\n\nleicht auch nicht unbedingt das Ziel ist. Das darf aus meiner Sicht nicht sein. Folge von den \n\nWegzügen wäre einerseits, dass Urfrauenfelderinnen und Urfrauenfelder ihre geliebte Stadt ver-\n\nlassen müssen, weitere Folge wären weitere Zupendler nach Frauenfeld, mehr Verkehrsauf-\n\nkommen. Ob das erstrebenswert ist, ist auch die Frage. Der Gegenvorschlag wiegt meiner Mei-\n\nnung nach das wachsende Problem auf eine massvolle Art auf. Ich habe persönlich keine Lust, \n\ndass aus Frauenfeld ein Küsnacht am Zürichsee wird oder ein St. Moritz. Orte also, wo sich Nor-\n\nmalsterbliche kein Eigentum mehr leisten können und wahrscheinlich auch keine Mieten mehr \n\nleisten können. Was mir an der Initiative nicht gepasst hat, fiel beim Gegenvorschlag raus, die \n\nfinanzielle Unterstützung mit dem Fonds. Meiner Meinung nach soll die Lösung des Wohnbau-\n\nproblems durch Eigeninitiative mit leichter Unterstützung durch die Stadt aufgenommen wer-\n\nden. Ich erinnere ans Jahr 1963, das ist also einige Jahre her, ich war noch nicht auf der Welt, \n\naber damals fanden auch einige Frauenfelderinnen und Frauenfelder, so kann das nicht weiter-\n\ngehen, und da wurde aus bürgerlichen Kreisen die Genossenschaft Alterssiedlung Frauenfeld \n\ngegründet. Die Stadt fand das Anliegen gut und unterstützte es punktuell, aber grundsätzlich \n\nlief diese Genossenschaft eigenständig. Ich denke auch erfolgreich. Es gibt die Wohnbaugenos-\n\nsenschaft Sonnmatt in Frauenfeld, die aus meiner Sicht ebenfalls erfolgreich unterwegs ist. Und \n\nda müsste zusätzliche Initiative auf den Tisch, damit dem genossenschaftlichen Wohnen wieder \n\netwas Schwung verliehen wird. Mit dem Gegenvorschlag werden sinnvolle Rahmenbedingungen \n\ngesetzt und mit Eigeninitiative können diese dann zum Erfolg gebracht werden. Ich bitte Sie \n\ndaher, dem Gegenvorschlag Zustimmung zu erteilen und die Initiative abzulehnen.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger, Referent im eigenen Namen: Eigentlich ist die Diskussion \n\njetzt etwas durcheinandergekommen. Ich habe ein Votum zum Reglement. Christoph Regli hat \n\nbereits einen Antrag gestellt und ich habe da einen anderen Antrag vorbereitet. Dieser zweite \n\nSatz, den Christoph Regli angesprochen hat, und zwar in Art. 4. Ziff. 1 und in Art. 7, ist nicht \n\nsehr glücklich herausgekommen. Das Problem der Berechnung des Mietpreises ist etwas kom-\n\nplex und der Antrag der CVP befriedigt mich überhaupt nicht. Zum Problem der Amortisation \n\nbzw. Rückstellung für Erneuerungen: Ein Haus in guter Qualität verliert seinen Wert auch nach \n\n50 Jahren nicht, wenn es unterhalten und erneuert wird. Ich konnte vor wenigen Jahren eine \n\ngut 30 Jahre alte Wohnung zu einem höheren Preis verkaufen, als ich beim Ankauf bezahlt hat-\n\nte. In diesem Fall war eine Amortisation also überhaupt nicht nötig. Anderseits ist es auch mög-\n\nlich, dass ein Haus schlechter Qualität einmal abgerissen wird, dann sollte es natürlich abge-\n\nschrieben sein. Ich schlage deshalb vor, dass die Hausbesitzerin wählen kann, entweder ange-\n\nmessene Rückstellungen für Erneuerungen oder Abschreibungen gemäss gesetzter Lebensdauer. \n\nAllenfalls eine Kombination davon, aber nicht beides voll kumulativ. Das wäre dann gegenüber \n\nden Mietern nicht fair. Zusätzlich beantrage ich, das Wort Anlagekosten aus dem Satz heraus-\n\nzunehmen. Diese werden den Mietern ja gar nicht direkt belastet, sondern indirekt über die Ver-\n\nzinsung, Rückstellungen für Erneuerungen oder Amortisation. Dagegen würde ich Verwaltungs-\n\nkosten noch erwähnen. Mein Antrag für diesen zweiten Satz lautet deshalb: „Dazu gehören die \n\nKapitalverzinsung, die Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Rückstelllungen für Erneuerungen \n\noder Abschreibungen.“ (Korrektur gemäss Gemeinderatsprotokoll vom 18. Mai 2016)  \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper: Ich wollte zuerst eigentlich nichts zu diesem Thema sagen, aber \n\njetzt hat mich doch der Hafer gestochen. Sie wissen vielleicht, ich bin Präsident der Wohnbau-\n\ngenossenschaft Sonnmatt in Frauenfeld, ich präsidiere diese seit weit über 20 Jahren. Die Ge-\n\nnossenschaft Sonnmatt wurde in den 30er-Jahren gegründet, also etwa 1937, entstanden aus \n\n\n\n 204 \n\nder KVP, heute CVP. Also unsere Partei hat sich bereits deutlich länger mit diesem Thema be-\n\nschäftigt als die CH, aber dies sei hier nur am Rand erwähnt. Hier geht es um Folgendes: Zum \n\nErsten kann ich Ihnen einfach aus meiner Erfahrung als Geschäftsführer und Präsident der \n\nWohnbaugenossenschaft sagen, dass wir seit Jahren, sicher seit fünf, sechs, sieben Jahren kei-\n\nnen einzigen Franken mehr für Inserate ausgeben. Warum? Ganz einfach: Wenn wir eine Woh-\n\nnung ausschreiben oder eine Wohnung frei wird, dann überrennen uns Interessenten, um diese \n\nWohnung mieten zu können, weil wir als nicht gewinnorientierte Wohnbaugenossenschaft eben \n\nin einem Preissegment sind, das eben nicht im mittleren oder oberen Segment ist, sondern die \n\neben eher im unteren Segment ist. Dies ist für mich schon ein deutlicher Indikator, dass in die-\n\nsem Bereich des genossenschaftlichen Wohnens ein Bedarf besteht.  \n\n \n\nZum Zweiten, und auch hier muss ich ein Stück weit den Vorrednern widersprechen, die Stadt \n\nFrauenfeld hat auch schon früher das genossenschaftliche Wohnen zumindest indirekt unter-\n\nstützt. Ich erinnere daran, dass gerade wir eine Siedlung in der Bannhalde haben, dieses Land \n\ngehörte vormals auch der Stadt Frauenfeld und wir konnten damals dieses Land von der Stadt \n\nerwerben und hatten dadurch überhaupt erst die Möglichkeit, diese genossenschaftliche Sied-\n\nlung dort zu erstellen. Was ist das Problem einer Wohnbaugenossenschaft in Frauenfeld? Wir \n\nbekommen kein Land, um uns entwickeln zu können oder um zusätzlichen Wohnraum zu schaf-\n\nfen. Das ist das Hauptproblem, das wir hier in Frauenfeld haben. Ich denke, der indirekte Ge-\n\ngenvorschlag hat ja den Schwerpunkt, dass eben hier die Möglichkeit geschaffen wird gegen-\n\nüber der Konkurrenz, die deutlich höhere Preise bezahlen könnte, zu einem vernünftigen Preis \n\nzu Land zu kommen, um genossenschaftliches Wohnen zu ermöglichen. Ich bin aber gleichzeitig \n\nein entschiedener Gegner dieses Fonds, der im Initiativtext vorgesehen ist. Ich glaube, ein solcher \n\nFonds ist der völlig falsche Anreiz. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, auch aus meiner Erfah-\n\nrung und aus Gesprächen mit anderen Genossenschaftern, dass eine Genossenschaft, um nach-\n\nhaltig existieren zu können, aus eigener Kraft finanziell aufgestellt sein muss. In dem Moment, \n\nwo sie zusätzlich finanzielle Hilfeleistungen bekommen, sind sie eben nicht mehr gezwungen, \n\nhaushälterisch mit ihren finanziellen Möglichkeiten umzugehen. Gerade das Beispiel des Wohn-\n\nbau- und Eigentumsförderungsgesetzes des Bundes ist typisch hierfür, das ist ein Beispiel mit \n\ntotal völlig falschen Anreizen. Ich bin froh, wenn ich mit der letzten Siedlung jetzt auch aus dem \n\nGängelband des Bundes wieder herauskomme, weil da falsche Anreize gestellt werden. Wichtig \n\nist, Land zu bekommen für eine Genossenschaft in Frauenfeld zu einem vernünftigen Preis ge-\n\ngen starke Konkurrenz, aber es ist falsch, zusätzliche finanzielle Anreize zu schaffen.  \n\n \n\nNoch eine letzte Bemerkung: Wenn man sich mit Mietrecht beschäftigt und mit Mietzinsgestal-\n\ntung beschäftigt, muss man schon aufpassen, dass man die Begriffe nicht durcheinanderbringt. \n\nAmortisation und Abschreibung ist nicht das Gleiche. Und Abschreibung ist nicht das Gleiche \n\nwie Rückstellung für Erneuerungen. Es muss auch einer Genossenschaft möglich sein, aus dem \n\nGewinn heraus einen angemessenen Anteil in Rückstellungen ableiten zu können, um für die \n\nErneuerung des genossenschaftlichen Wohnens Geld zur Verfügung zu haben, ohne dafür jedes \n\nMal Fremdkapital aufnehmen zu müssen. Das Problem bei den Abschreibungen ist, wir sind ja \n\nhier bei der Rechnungslegung auch auf Abschreibungen angewiesen, die auch steuerrechtlich \n\nvon Bedeutung sind. Wir haben eine solche Siedlung und wir können dort praktisch nicht mehr \n\nabschreiben. Das heisst, wir hätten auch kein Geld, das wir für Rückstellungen auf die Seite le-\n\ngen könnten. Darum ist es umso wichtiger, dass man in einer Genossenschaft eben einen Rück-\n\nstellungsfonds hat, den man für Erneuerungen, Unterhalt etc. verwenden kann. Ich bitte Sie \n\ndaher, einerseits dem indirekten Gegenvorschlag zuzustimmen und die Initiative aufgrund des \n\nFonds, der dort drin ist, abzulehnen, und im Übrigen dem Antrag der CVP/EVP-Fraktion bezüg-\n\nlich der Ergänzung mit der Rückstellung für Erneuerungen zuzustimmen. Den Antrag von Peter \n\nWildberger lehne ich ab, weil er für mich nicht durchdacht ist.  \n\n\n\n 205 \n\nGemeinderat Peter Hausammann: Nur ganz kurz zum Abänderungsantrag der \n\nCVP/EVP/Fraktion: Wir sind in der Fraktion hier nicht gleicher Meinung. Aus meiner Sicht, der \n\nSicht von CH und des Initiativkomitees ist dieser Antrag zur Definition der Kostenmiete eine \n\nsinnvolle Klarstellung, der wir zustimmen können. Kollege Epper hat es ja am Schluss seines Vo-\n\ntums noch einmal erklärt. Genau so ist es und die Wohnbaugenossenschaften sind darauf an-\n\ngewiesen, dass sie auch solche Rückstellungen machen können. Bei uns in der Initiative war das \n\nkein Problem, weil wir die Kostenmiete nicht definiert haben. Wenn wir das im Gesetz definie-\n\nren, dann muss es klar sein. Es gibt Leute, die subsummieren diese Rückstellungen in die Ab-\n\nschreibungen hinein, aber so, wie es jetzt vorgeschlagen ist, ist es klarer und besser.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ: Ich habe nur eine kleine Bemerkung zu Antrag 2 in der Bot-\n\nschaft. Der ist nicht so geschickt formuliert und verbindet zwei Dinge miteinander. Im ersten Teil \n\nheisst es: „Die kommunale Volksinitiative wird dem Volk unterbreitet.“ Dann nachher kommt \n\netwas ganz anderes: Die Empfehlung des Stadtrats oder der Antrag des Stadtrats ist, diese Initia-\n\ntive zur Ablehnung zu empfehlen. Erstens ist es nicht gut, zwei Dinge zu vermischen und zwei-\n\ntens kann man jetzt hier für das Protokoll festhalten, da der erste Teil des Satzes auch unnötig \n\nist, weil wenn der Gemeinderat dem ersten Antrag zustimmt, ist es auch verpflichtend, dass die \n\nInitiative dem Volk unterbreitet wird, ausser das Initiativkomitee zieht sie zurück. Ich entnehme \n\nden Gesichtern Zustimmung, das heisst, ich kann auf einen entsprechenden Antrag verzichten. \n\nSinngemäss heisst das, wenn wir nein stimmen zum Antrag 2, heisst das, wir sind gegen die \n\nEmpfehlung des Stadtrats, aber wir sind für Unterbreitung der Initiative.  \n\n \n\nDie Vorlage wird artikelweise durchberaten.  \n\n \n\n \n\nSeite 1, Art. 1 \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle: In Artikel 1 geht es um die Wohnungen nach Kostenmiete. \n\nIch möchte einfach da nochmals erwähnen, dass wir uns bewusst sind, was stetig erhöhen \n\nheisst. Das heisst wirklich, dass wir jedes Jahr die Anzahl der Wohnungen, die nach Kostenmiete \n\nvermietet werden, erhöhen müssen, dass diese geprüft werden, dass die kontrolliert werden, \n\ndass Sie sich bewusst sind oder dass wir uns bewusst sind, was das für einen Aufwand bedeutet. \n\nDann steht, dass die Stadt das im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicherstellt. Das ist eine herrliche \n\nFormulierung, die sehr unklar ist und sehr unklar definiert, was darunter zu verstehen ist. Die \n\nMöglichkeiten sind gewaltig, wenn man sich überlegt, was die Stadt eigentlich für Möglichkei-\n\nten hätte. Das als Ergänzungen dazu.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Herr Gemeinderat Gemperle, stellen Sie einen \n\nAntrag? Oder waren das allgemeine Bemerkungen?  \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle: Das waren allgemeine Bemerkungen.  \n\n \n\n \n\n\n\n 206 \n\nSeite 1, Art. 2 \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle: Ich stelle den Antrag, bei Artikel 2, dass die Stadt auf die \n\nVergabe von Darlehen verzichtet. Es ist hier ausdrücklich festgehalten, dass auch Darlehen in \n\nBetracht gezogen werden können. Ich bin der Meinung, es ist nicht Aufgabe der Stadt, Bank zu \n\nspielen. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, mit Darlehen in diesen Markt einzugreifen, was sowieso \n\nschon problematisch ist. Und darum stelle ich den Antrag, dass dieser Passus gestrichen wird. Es \n\nstellt sich auch die Frage, zu was für einem Zinssatz diese Darlehen vergeben werden. Es stellt \n\nsich die Frage, was für Rahmenbedingungen gesetzt werden. Es stellt sich die Frage nach der \n\nGleichberechtigung. Wenn da verschiedene Anträge kommen, werden die jeweils gleichbehan-\n\ndelt? Das sind alles Fragen, die sich zusätzlich stellen. Ich stelle den Antrag, dass dies gestrichen \n\nwird.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli: Mir geht es darum, hier kurz zu entgegnen. Wir sind in der \n\nFraktion eher der Meinung, dass das Land nicht günstiger abgegeben werden sollte, sondern \n\ndass es einen vernünftigen Preis an der unteren Grenze darstellen soll, der bezahlt werden muss, \n\ndafür aber ein günstiges Darlehen abgegeben werden kann. Somit sollte nämlich auch eher die \n\nrechte Seite einverstanden sein. Es ist ja kein Geschenk, sondern es ist eine Gegenleistung, die \n\ngefordert wird. Ich denke, wenn wir das wegschaffen, dann schaffen wir ein grosses Element \n\nweg, das wirklich eine Hebelwirkung haben kann im Wohnungsbau für Frauenfeld.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag von Thomas Gemperle wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen bei 1 Ent-\n\nhaltung abgelehnt.  \n\n \n\n \n\nSeite 2, Art. 4 \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle: Artikel 4 spricht genau diese Problematik an, die ich im Ein-\n\ntretensvotum erwähnt habe mit dieser Zielgruppe, dass viel zu wenig klar definiert ist, wer da-\n\nvon profitiert. Es steht, der Wohnbauträger hat Vorschriften zur Belegung der Wohnungen zu \n\nerlassen und kontrolliert deren Einhaltung regelmässig. Das ist ein sehr schwammiger Artikel, \n\nder ist sehr unspezifisch und ich kann mir darunter überhaupt nichts vorstellen. Ich frage den \n\nStadtrat: Was sind die Ideen, wie diese Vorschriften aussehen sollen? Und wie wird da sicherge-\n\nstellt, dass alle gleichbehandelt werden, wenn mit jedem Wohnbauträger solche Vorschriften \n\nausgehandelt werden?  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Wir haben zu Artikel 4 die beiden Anträge, \n\neinerseits von der CVP/EVP und andererseits den Antrag von Gemeinderat Peter Wildberger. Ich \n\nwerde die beiden Anträge einander gegenüberstellen und dann den obsiegenden Antrag ge-\n\ngenüber den stadträtlichen Antrag in der Botschaft und im Reglement stellen. Sind Sie mit die-\n\nsem Vorgehen einverstanden? – Besten Dank.  \n\n \n\nDie Fraktion CVP/EVP möchte folgenden Änderungsantrag zur Ergänzung des Reglements stel-\n\nlen: Art. 4 Abs. 1 lit. b des Reglements soll wie folgt zu ergänzen sein: Dazu gehören die Anla-\n\ngekosten, Kapitalverzinsung, Abschreibungen und neu Rückstellungen für Erneuerungen und \n\nBetriebskosten.  \n\n \n\n\n\n 207 \n\nDer Antrag von Gemeinderat Peter Wildberger betrifft auch Art. 4 Ziff. 1, zweiter Satz von lit. b. \n\nDazu gehören die Kapitalverzinsung, die Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Rückstellungen \n\nfür Erneuerungen oder Abschreibungen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nAntrag CVP/EVP: 33 Stimmen \n\nAntrag Wildberger:  1 Stimme \n\nEnthaltungen:  1 Stimmen \n\n \n\nAntrag CVP/EVP: 34 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat: 0 Stimmen \n\nEnthaltungen:  1 Stimme \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Somit wird der Änderungsantrag der Fraktion \n\nCVP/EVP aufgenommen. Wünscht der Stadtrat das Wort?  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Dazu nicht, aber ich denke, ich beantworte die Frage, \n\nwenn sie gestellt ist. Ich denke, das macht Sinn, damit wir nicht am Schluss wieder alle Fragen \n\naufrollen müssen. Wir haben in Artikel 8 des Reglements einiges festgehalten. Dort steht Ver-\n\nmögensgrenze und Verhältnis zwischen Mietzins und Einkommen. Es ist aber dort auch festge-\n\nhalten, dass das eine Kompetenzdelegation darstellt an den Stadtrat und der Stadtrat wird sich \n\nin dieser Angelegenheit an Vorbildern, die im gemeinnützigen Wohnungsbau üblich sind, orien-\n\ntieren. Dazu gehören z.B. Belegungsgrenzen oder das Verhältnis zwischen Mietzins und Ein-\n\nkommen. Dazu gehört auch das Verhältnis zwischen Personen, die in einer Wohnung leben zu \n\nden Zimmern – also nicht eine Person in einer Fünfzimmerwohnung, sondern zum Beispiel Zim-\n\nmerzahl minus eins. Das sind mögliche Bestimmungen.  \n\n \n\n \n\nSeite 2, Art. 7 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Zu Artikel 7 auf Seite 2 liegt ebenso ein An-\n\ntrag der CVP/EVP-Fraktion vor. Es sei ebenso wie folgt zu ergänzen: Dazu gehören die Anlage-\n\nkosten, die Kapitalverzinsung, die Abschreibungen und neu Rückstellungen für Erneuerungen \n\nund die Betriebskosten.  \n\n \n\nEbenso zu Art. 7 zum zweiten Satz ist der Antrag von Peter Wildberger. Dazu gehören die Kapi-\n\ntalverzinsung, die Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Rückstellungen für Erneuerungen \n\noder Abschreibungen.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Wildberger: Ich ziehe diesen Antrag zurück.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Gemeinderat Peter Wildberger zieht seinen \n\nAntrag zurück, somit können wir direkt über den Antrag der Fraktion CVP/EVP gegen den stadt-\n\nrätlichen Antrag abstimmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 208 \n\nAbstimmung \n\n \n\nAntrag CVP/EVP: 33 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat: 0 Stimmen \n\nEnthaltungen:  2 Stimmen \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Somit ist auch diese Änderung von Artikel 7 \n\nauf Seite 2 so angenommen. Besten Dank.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Anträge auf Seite 26 der Botschaft  \n\n \n\nAntrag 1:  Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Dieser Antrag unterliegt gemäss Art. 13 Abs. \n\n3 der Geschäftsordnung des Gemeinderats dem Rekursrecht. Ein Rekurs ist innert 20 Tagen mit \n\nAntrag und Begründung an das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thur-\n\ngau zu richten.  \n\n \n\n \n\nAntrag 2: Dieser Antrag wird mit 26 Ja- gegen 9 Nein-Stimmen bei 0 \n\n Enthaltungen angenommen.  \n\n \n\nAntrag 3: Dieser Antrag wird mit 21 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen bei 0 \n\n Enthaltungen angenommen.  \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: Ich habe mitbekommen, dass die SVP nach dem Behör-\n\ndenreferendum gefragt hat. Ich sage das, weil man das jetzt klären muss. Wir hatten als indirek-\n\nten Gegenvorschlag ein Reglement, ein Gesetz, das dem fakultativen Referendum untersteht, da \n\nmuss man nach dem Behördenreferendum fragen. Ich würde beliebt machen, dass Sie die Frage \n\nstellen, damit wir nicht ein Problem damit bekommen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Wir haben das vorhin mit dem Stadtschreiber \n\ngeklärt und es wurde uns versichert, dass das erst zu einem späteren Zeitpunkt zu machen ist. \n\nAber ich stelle die Frage nach dem Behördenreferendum natürlich gern.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Gut, ich schlage Folgendes vor: Wir stimmen \n\ntrotzdem über das Behördenreferendum ab, vorbehältlich des Rückzugs, dann haben wir das \n\nbesprochen. Antrag 3 unterliegt gemäss der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum \n\nnach Art. 11 der Geschäftsordnung. Wird das Behördenreferendum gewünscht?  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nEs sprechen sich 10 Gemeinderäte für das Behördenreferendum aus. – Es müssen mindestens 12 \n\nGemeinderäte dafür stimmen. Somit gibt es kein Behördenreferendum.  \n\n\n\n 209 \n\n53 \n\n \n\n \n\nBOTSCHAFT KREDIT FÜR DIE ÜBERNAHME DER BASISINFRASTRUKTUREN DER WÄRME \n\nFRAUENFELD AG \n\n \n\n \n\n– Gemeinderat Ernst Rüsi im Ausstand – \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Die stadträtliche Botschaft Nr. 7 vom 17. No-\n\nvember 2015 sowie drei Protokolle der GPK Bau, Werke, Anlagen der 4. Sitzung vom 7. Dezem-\n\nber 2015, der 5. Sitzung vom 4. Januar 2016 und der 6. Sitzung vom 20. Januar 2016 stehen zu \n\nunserer Verfügung. Wie üblich beraten wir zuerst das Eintreten, danach folgt die materielle Be-\n\nratung, bevor wir über den Antrag auf Seite 20 der Botschaft abstimmen werden. Sind Sie mit \n\ndiesem Vorgehen einverstanden? – Besten Dank.  \n\n \n\n \n\nEintreten \n\n \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper, Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: In der \n\nGPK war Eintreten unbestritten und entsprechend wurde einstimmig für Eintreten votiert. Ich \n\nbitte Sie ebenfalls, auf dieses Geschäft einzutreten.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Leuthold, Referent im Namen einer Minderheit der GPK Bau, Wer-\n\nke, Anlagen: Es ist mir wichtig zu betonen, dass wir im Grundsatz den Stadtrat in seinen Be-\n\nstrebungen unterstützen, auch weiterhin aktiv Massnahmen zur Energieeffizienz umzusetzen. Es \n\ngeht heute auch nicht darum, irgendwelche Schuld zuzuweisen, das wäre eher die Aufgabe \n\neiner separaten PUK, sondern um die konstruktive Suche nach der besten Lösung. Unsere Kritik \n\nrichtet sich denn auch gegen das geplante Vorgehen und nicht gegen das Projekt als solches. \n\nWir sind der Meinung, dass die vorliegende Botschaft unvollständig ist, weshalb ich Sie bitte, \n\ndarauf nicht einzutreten. Lassen Sie mich dies begründen. \n\n1. Der Stadtrat schlägt in seiner Botschaft acht mögliche Szenarien vor, wie das Unternehmen \n\nWärme Frauenfeld AG aus seiner misslichen finanziellen Lage befreit werden kann. Unsere \n\nGPK hat sich an drei Sitzungen mit der vorliegenden Botschaft befasst und dabei diese Vari-\n\nanten diskutiert. Leider muss ich in meinem heutigen Votum berücksichtigen, dass zahlrei-\n\nche Informationen, welche wir in der GPK erhalten haben, der Schweigepflicht unterliegen \n\nund deshalb nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Soviel zum Thema Transparenz.  \n\n2. Wie aus der stadträtlichen Botschaft hervorgeht, wird die Variante B favorisiert. Mit der \n\nVariante B würde die Wärme Frauenfeld AG weiter bestehen bleiben, jedoch nur als rechtli-\n\nches Konstrukt ohne Vermögenswerte. Die Werkbetriebe Frauenfeld würden die Basisinfra-\n\nstruktur und deren Finanzierung übernehmen, das Stadtwerk Winterthur und die Wärme-\n\nzentrale teilen sich die Finanzierung. In der GPK wurde uns diese Option wiederholt als die \n\neinzige realistische Lösung dargestellt, nach dem Motto Vogel friss oder stirb. Wenn wir uns \n\nheute für die stadträtliche Botschaft aussprechen und damit wie erwähnt die Variante B be-\n\nfürworten, empfehlen wir dem Frauenfelder Stimmvolk, 5 Mio. Franken auszugeben, ohne \n\nim Gegenzug Transparenz und parlamentarische Kontrolle zu erhalten. Gleichzeitig bleibt \n\noffen, ob bei Variante B nicht später nochmals Millionenbeträge in das Fehlkonstrukt Wär-\n\nme Frauenfeld AG gesteckt werden müssen. Zudem macht dieses sogenannte Unbandling \n\n\n\n 210 \n\ndie Aufteilung in Netzunterhalt und Betrieb bei einen Wärmering dieser Grösse unnötig \n\nkompliziert. Als Frauenfelder Stimmbürger wäre für mich völlig klar, dass ich eine solche \n\nVorlage ablehne. Und wenn ich mir den Hut des Parlamentariers aufsetze, finde ich es sehr \n\nspeziell, dass wir uns in der Budgetdebatte jeweils wegen Bagatellbeträgen streiten und \n\nheute eine unvollständige Vorlage durchwinken sollen, in der es um 5 Mio. Franken geht.  \n\n3. Eine Minderheit unserer GPK favorisiert die Variante E, die Auflösung der Wärme Frauenfeld \n\nAG und die Übernahme des gesamten Unternehmens durch die Werkbetriebe Frauenfeld. \n\nDass die Werkbetriebe keine eigene Contractingabteilung hochziehen möchten, weil einer-\n\nseits die Erfahrung fehlt und es sich wirtschaftlich nicht rechnet, dafür haben wir Verständ-\n\nnis. Darum haben wir in der GPK die Ausarbeitung einer Variante E2 verlangt. Bei dieser \n\nwürde die Wärme Frauenfeld AG ebenfalls aufgelöst, die weitere Zusammenarbeit zwischen \n\nden Aktionären müsste vertraglich geregelt werden. So könnten beispielsweise die Stadt-\n\nwerke Winterthur weiterhin das Contracting der Anlage sicherstellen. Unserer Meinung \n\nnach hätte die Botschaft mit diesen Varianten E und E2 nochmals überarbeitet werden müs-\n\nsen. Wir sind der Ansicht, dass es für eine Zusammenarbeit zwischen den Städten Frauen-\n\nfeld und Winterthur im Bereich Wärmeversorgung keine AG braucht. Das könnte beispiels-\n\nweise auch ein Zweckverband sein. Bestimmt liessen sich die Frauenfelder Stimmbürgerin-\n\nnen und Stimmbürger von einem solchen Konzept überzeugen. Mit unserem Antrag sind \n\nwir jedoch leider in der GPK unterlegen.  \n\n \n\nIm Namen einer Minderheit der GPK Bau, Werke, Anlagen stelle ich den Antrag, auf die Bot-\n\nschaft nicht einzutreten. Wir fordern eine neue Botschaft, in der die Varianten E und E2 detail-\n\nliert abgeklärt werden und welche im Sinn der Transparenz zusätzlich sämtliche bisher geheim \n\ngehaltenen Unterlagen enthält.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Ich werde am Ende der Eintretensdebatte \n\nüber den Nichteintretensantrag von Stefan Leuthold abstimmen lassen. Gemeinderat Ernst Rüsi \n\nist in Ausstand getreten. \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis, Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir danken dem \n\nStadtrat für diese detaillierte Botschaft. Wir sind der Ansicht, wir haben hier einen Vorschlag, der \n\nausreichend ausgearbeitet wurde, insbesondere sind wir der Ansicht, dass wir mit den drei GPK-\n\nProtokollen inklusive Anhängen sämtliche Fragen beantwortet erhalten haben. Der Präsident der \n\nGPK Bau, Werke, Anlagen hat uns mitgeteilt, dass die GPK-Protokolle wie auch die Anhänge \n\nverwendet werden dürfen, dass diese nicht geheim sind. Von da her sehen wir absolut keinen \n\nGrund, wieso wir nicht auf dieses Geschäft eintreten sollten. Die Fraktion FDP wird einstimmig \n\nfür Eintreten sein.  \n\n \n\nGemeinderat Robert Zahnd, Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Auch die Fraktion \n\nSVP/EDU hat keine Freude an diesem Geschäft. Obwohl eigentlich eine gute Sache, wurde die \n\nWärme AG zu blauäugig, wenn nicht sogar dilettantisch angegangen und auch so betrieben. \n\nSchon der Start mit den unserer Meinung nach überschrittenen Kompetenzen zum Teil wegen \n\ndes angeblichen Drucks von angedachten Konkurrenzanlagen liess eine seriöse Planung mit Bu-\n\nsinessplan, Kundenakquisition etc. anscheinend nicht zu. Verwunderlich ist nur, dass die Thur-\n\ngauer Kantonalbank und der Kanton so eingestiegen sind. Dass sich verschiedene Kunden auf \n\ndie eigene Badi zurückgezogen haben, zeigt auf, dass mit dem Bau begonnen wurde ohne ge-\n\nnug verbindliche Zusagen. Zuletzt kam noch der Preiszerfall des Öls dazu, was eventuelle Neu-\n\nkunden auch nicht unterschreiben liess. Dass die Thurgauer Kantonalbank dann schliesslich den \n\nzugesagten Kredit stoppte, führte zur heutigen Situation. Nun müssen wir aber vorwärtsschauen \n\nund die Vergangenheit hinter uns lassen. Da nützt auch das Schreiben von den Kollegen Haus-\n\n\n\n 211 \n\nammann und Geiges von letzter Woche nichts, auch das zeigt keine wirkliche Lösung auf. Ein \n\nsolches Schreiben hätte auch schon Anfang Jahr gemacht werden können. Sie hätten da schon \n\nkommunizieren können, dass Sie eine AG als Geschäftsform niemals unterstützen würden. In \n\neinem Punkt gebe ich Ihnen aber recht. Die Transparenz im ganzen Geschäft war nicht gegeben \n\nund wirft auch heute noch Fragen auf. Wenn man aber an der Ehrlichkeit des Stadtrats, der \n\nWerkbetriebe und der AG zweifelt, sollte man selber ehrlich sein und eine PUK verlangen. Auch \n\nwir verlangen vom Stadtrat eine verbindliche Zusage, wer in Zukunft Einsicht in ein Geschäft hat \n\nund wer über einen weiteren Ausbau entscheidet. Ist das die GPK oder der Gemeinderat? Lau-\n\nfen spätere Ausbauten wie auch der ausserordentliche Unterhalt übers Budget? Diese Aussagen \n\nhätten wir gern heute vor unserer Abstimmung. Uns ist auch klar, dass die AG ohne heutigen \n\nEntscheid, wie es weitergehen soll, keine Chance mehr hat. Jeder Tag, den die AG mit höherem \n\nZins als mit dem Kredit von der Stadt respektive den Werkbetrieben arbeiten muss, kostet zu \n\nviel. Ein Konkurs der AG könnte uns allenfalls aber noch mehr kosten. Denn die erstellten Anla-\n\ngen können nicht einfach abgestellt werden. Der Kanton mit dem Staatsarchiv und das Huber-\n\nAreal würden sicher juristisch für eine neue Heizung kämpfen. Zudem würden die gemachten \n\nLeitungen auch nicht mehr viel gelten. Die Stadt ist in einem, ich sage es nochmals, eigentlich \n\nguten Geschäft aufgelaufen. Dies nicht zuletzt, weil sie dem gekauften Energielabel nachgelebt \n\nhat. Helfen wir denn auch ohne viel Begeisterung der Wärme Frauenfeld AG aus dem Dreck. Die \n\nSVP/EDU-Fraktion tritt auf das Geschäft ein und stimmt dem stadträtlichen Antrag grossmehr-\n\nheitlich auch zu, wenn die Zukunft transparenter aufgezeigt wird.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ: Eintreten oder nicht eintreten? Bei dieser Frage geht es in zwei-\n\nerlei Hinsicht um Transparenz und Bürgernähe. Transparenz und Bürgernähe sind Werte, die \n\nnicht nur wir als Fraktion CH/Grüne/Grünliberale uns auf die Fahne geschrieben haben. Transpa-\n\nrenz und Bürgernähe sind keine linksalternativen Phantasmen oder Spinnereien. Transparenz \n\nund Bürgernähe haben auch Sie Ihren Wählerinnen und Wählern versprochen. Wir müssen diese \n\nWerte ernstnehmen. Wenn wir uns diese Begriffe vor Augen führen, können wir das Eintreten \n\noder das Nichteintreten aus zwei Blickwinkeln betrachten.  \n\n \n\nFormale Gründe: Die Botschaft des Stadtrats wurde an drei GPK-Sitzungen besprochen. Die Ver-\n\ntreter der Stadt und der ebenfalls immer anwesende Verwaltungsratspräsident der Wärme Frau-\n\nenfeld AG versuchten, an diesen Sitzungen die GPK-Mitglieder von den Vorzügen der von ihr \n\nfavorisierten Variante B zu überzeugen. Im Lauf dieser Sitzungen reichten sie dazu verschiedene \n\nPapiere nach, beziehungsweise die Wärme Frauenfeld AG reichte diese Papiere nach, diese wa-\n\nren ja mit dem Label der Wärme Frauenfeld AG versehen. Und sie informierten etwas ausführli-\n\ncher über die finanzielle Situation der Wärme Frauenfeld AG und die finanziellen Verstrickungen \n\nder AG mit der Stadt. Da wurde auch deutlich, dass diese Verstrickungen im Ausmass weit dar-\n\nüber hinausgehen, was wir in der Antwort auf die einfache Anfrage Hausammann/Geiges ge-\n\nhört haben. Der Stadtrat hat den GPK-Mitgliedern und später auch dem gesamten Gemeinderat \n\nmitgeteilt, dass die Anhänge wie auch die GPK-Protokolle keiner besonderen Schweigepflicht \n\nunterliegen. Gleichzeitig macht er aber deutlich, dass man diese Dokumente nicht weitergeben \n\ndarf. Was auch immer diese interessante Interpretation der Paragraphen 17 und 21 unseres Ge-\n\nschäftsreglements zu bedeuten haben, unserer Fraktion ist das zu wenig. Ein solches Geschäft \n\nbedarf der Öffentlichkeit. Wir haben heute Gäste auf der Tribüne, nicht nur heute, ich denke, es \n\nsoll so sein, dass die Gäste oder auch die Presse, die zuhört, die gleichen Grundlagen haben zu \n\ndiskutieren oder mitzuhören oder mitzudenken wie wir Räte. Alles andere wäre gefährlich. An-\n\ndere wichtige Fragen wie auch die nach der Regelung konkrete Form der Zusammenarbeit oder \n\ndie konkrete Abgeltung der Leistungen der vorgeschlagenen Variante sind in dieser Botschaft \n\nnoch nicht erläutert. Auch in den GPK-Protokollen finde ich dazu nur kursorische Hinweise. Of-\n\n\n\n 212 \n\nfenbar bestanden zum Zeitpunkt, als die Botschaft verfasst wurde, noch keine klaren Vorstellun-\n\ngen zu diesen Fragen.  \n\n \n\nFazit: Es ist fahrlässig und unwürdig, auf dieser unklaren Grundlage mehrere Millionen Franken \n\nVolksvermögen zu investieren. Wir sind gegen Eintreten, denn Hochhalten von Transparenz und \n\nBürgernähe lassen keinen anderen Schluss zu. Diese Werte lassen sich, auch wenn man das \n\nGanze jetzt inhaltlich anschaut, nochmals aus der Sicht von Transparenz und Bürgernähe disku-\n\ntieren. Letztlich geht es ja darum, wie sich dieser Wärmering, dieses Konstrukt oder diese Anlage \n\nschlussendlich weiterentwickeln soll, egal in welcher Rechtsform. Uns ist es wichtig, dass wir \n\neine transparente Weiterentwicklung machen und dass wir – wir als Stadt sind sowieso Hauptfi-\n\nnanciers dieser Anlage – Einblick in Zukunft haben. Bei der Gründung der Wärme Frauenfeld AG \n\nwurde die Öffentlichkeit aussenvor gelassen. Als sich finanzielle Probleme abzeichneten, wurde \n\ndie Öffentlichkeit nochmals aussenvor gelassen. Oder ich gehe davon aus, dass die Probleme ein \n\nStück weit zuerst verschwiegen wurden. Erst jetzt oder letzten Herbst, als es nicht mehr anders \n\nging, gelangte man an den Gemeinderat. Das ist für die Zukunft nicht mehr akzeptabel. Auch \n\ndem letzten Kollegen oder den letzten Kolleginnen, die sich vor anderthalb Jahren noch mit der \n\nformalistischen Argumentation, es handle sich ja nur um eine Einlage von 300‘000 Franken Ak-\n\ntienkapital und im Übrigen habe die Stadt nichts zu befürchten, damals zufriedengaben, dürfte \n\ninzwischen klar sein, dass es nun weithergeht. Ob wir wollen oder nicht, es steckt viel Zittern in \n\ndiesem Millionenprojekt drin. Wen dem nicht so wäre, müssten wir heute nicht über diesen Kre-\n\ndit entscheiden. Unsere Fraktion fordert für die Zukunft des Wärmerings eine Lösung, die dem \n\nVolk und seinen Repräsentanten, also uns, angemessen Einblick und Mitsprache bei der Entwick-\n\nlung gibt.  \n\nWenn Sie die Botschaft auf Seite 8 aufschlagen, sehen Sie schöne farbige Darstellungen. Die \n\nZusammenstellung möglicher Organisationsformen und Überlegungen, weshalb sich der Stadt-\n\nrat für Variante B entschieden hat. Einmal abgesehen davon, dass nicht ganz klar ist, ob sich der \n\nStadtrat oder nicht eher der Verwaltungsrat der Wärme Frauenfeld AG für Variante B entschie-\n\nden hat. Für uns stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage diese Erwägungen gemacht wur-\n\nden. Ein Blick in die GPK-Protokolle zeigt, dass offenbar nur Variante B vertieft geprüft wurde. \n\nBei der Zusammenstellung auf Seite 8 handelt es sich also eher um eine Art Ergebnis eines \n\nBrainstormings. Zum Beispiel wurden nach unserer Kenntnis bezüglich Variante E keine konkre-\n\nten Gespräche mit möglichen Contractingpartnern aufgenommen. Eine andere, in der Botschaft \n\nnicht erwähnte Möglichkeit läge in einer vertraglich geregelten Zusammenarbeit zwischen den \n\nbeiden Partnern Frauenfeld und Winterthur. So könnte man Chancen und Risiken dieses Ge-\n\nschäfts ähnlich wie bei Variante B fair auf beide Partner verteilen. Auch diese Variante wurde \n\ntrotz entsprechenden Hinweisen in der GPK-Sitzung unseres Wissens nicht vertieft geprüft. Wir \n\nfragen uns, ob überhaupt je einmal ausserhalb der Aktiengesellschaft, also von Stadtpräsident \n\nzu Stadtpräsident, von Departementschef zu Departementschef mit Winterthur das Gespräch \n\ngesucht wurde, wie es mit dem Wärmering weitergehen könnte. Denn eigentlich ist es, so weit \n\nsind wir gekommen, nun nicht mehr primär Sache der Wärme Frauenfeld AG, eine Lösung zu \n\nfinden. Zum jetzigen Zeitpunkt, das wäre bei vergleichbaren Fällen in der Privatwirtschaft genau \n\ngleich, zum jetzigen Zeitpunkt muss der Lead bei den Hauptaktionären oder den grossen Gläu-\n\nbigern liegen. Und das wären Frauenfeld und Winterthur. Es ist an uns, zusammen mit Win-\n\nterthur eine gute, transparente Lösung zu finden. Diese Arbeit wurde noch nicht geleistet und \n\nwir wünschen uns, dass diese Arbeit nachgeholt wird. Vielleicht noch zum Thema Transparenz \n\nganz am Rand: Irgendwo in den GPK-Protokollen erfahren Sie, dass seitens Wärme Frauenfeld \n\nAG das Angebot gemacht wird, künftig könne ein Vertreter des Gemeinderats Einsicht nehmen \n\nin die Protokolle und die Jahresabschlüsse der Wärme Frauenfeld AG. Das ist nett, ist auch gut \n\ngemeint, aber es ist bei Weitem nicht das, was wir uns unter einer transparenten Lösung vorstel-\n\nlen. Denn stellen Sie sich einmal vor, in fünf Jahren haben wir wieder Probleme, was machen Sie \n\n\n\n 213 \n\ndann mit dem einen Vertreter oder den zwei Vertretern des Gemeinderats, die damals die Pro-\n\ntokolle anschauen durften? Sind die dann haftbar oder wie stellen Sie sich das konkret vor? Ich \n\nhabe da grösste Zweifel.  \n\n \n\nZweites Fazit: Auch aus inhaltlichen Gründen können wir nicht auf diese Vorlage eintreten. Un-\n\nser Nichteintreten verstehen wir als Aufforderung für den Stadtrat, nochmals über die Zukunft \n\ndes Wärmerings nachzudenken und zusammen mit Winterthur eine transparente und wirt-\n\nschaftliche Lösung zu finden. Entgegen anderen Behauptungen haben wir, soweit wir informiert \n\nsind, die nötige Zeit dazu. Eine Betreibung der Aktiengesellschaft ist angesichts der vornehmlich \n\nstaatlichen oder parastaatlichen Gläubiger höchst unwahrscheinlich. Eine Überschuldung der AG \n\ngemäss Art. 725 OR ist in den nächsten Monaten wohl nicht zu erwarten. Falls dem nicht so ist, \n\nsind wir froh um konkrete Zahlen, die das Gegenteil belegen.  \n\n \n\nKurz: Das Beste, das wir jetzt machen können, ist Ruhe bewahren, nicht auf das Geschäft eintre-\n\nten und dem Stadtrat Gelegenheit für einen zweiten Vorschlag und eine vollständige Botschaft \n\nzu geben. Mir fehlt es nicht an Vertrauen zum Stadtrat Röbi Zahnd, ich vertraue dem Stadtrat, \n\nund genau deshalb möchte ich jetzt keine PUK einberufen. Ich möchte in aller Ruhe und aller \n\nVernunft dem Stadtrat die Möglichkeit geben, dieses Geschäft noch einmal zu überdenken. \n\nNehmen wir uns bitte die Zeit dazu.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey, Referent im Namen der Fraktion SP/Gewerkschafts-\n\nbund/JUSO: Der Wärmering ist eine gute Sache. Daran gibt es immer noch nichts zu kritisieren. \n\nUnd wir sind weiterhin zuversichtlich, dass sich die Investition lohnen wird. Der Stadtrat hat mit \n\nder Idee richtig gehandelt, das haben wir bereits damals gesagt, als es um den Bericht ging. Er \n\nhat die Vorbildfunktion übernommen und ist für Innovationen eingetreten. Dafür möchte ich \n\nihm danken. Leider geht es hier aber nicht um die Grundidee, sondern um die drohende Insol-\n\nvenz und leider ist die Informationslage eher schlecht. Einige Fragen sind nicht abschliessend \n\nbeantwortet, beziehungsweise werfen die Antworten bereits wieder neue Fragen auf. Zudem \n\nstört uns, dass immer wieder klar geschrieben wird, dass sich der Wärmering erst langfristig loh-\n\nnen wird. Anscheinend haben wir auch jetzt nicht einmal mehr Zeit, in Ruhe darüber zu diskutie-\n\nren, ohne dass uns der Himmel auf den Kopf fällt. Hier wäre zum Beispiel ein Überbrückungs-\n\nkredit ein geeignetes Mittel oder wird es allenfalls noch werden. Dann können wir uns ein klares \n\nBild machen und auch das vage Gefühl der Nötigung würde dann verschwinden. Unsere Fahne \n\nweht in diesem Geschäft mal so, mal so. Wir möchten den Wärmering möglichst ohne Probleme \n\nweiterführen, aber dafür auch die beste Lösung haben. Gut möglich, dass die Variante B die \n\nbeste ist. Aber es sind dennoch Fragen offen, die nach einer Klärung schreien. Und wir müssen \n\nauch bedenken, dass das Geschäft noch vors Volk muss. Und wenn wir da nicht gemeinsam am \n\ngleichen Strick ziehen, kann dies im schlimmsten Fall zum Debakel führen und Frauenfeld wird \n\neiniges Geld in den Sand setzen, was schade wäre. Beide Lösungen, Zurückweisung oder der \n\nvorgeschlagenen Variante zustimmen, sind leider auf diese Art nicht perfekt. Zurückweisen \n\nkönnte hier also die pragmatischste Lösung sein, um möglichst geschlossen auftreten zu kön-\n\nnen.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges, Referent im eigenen und im Namen von Gemeinderat Pe-\n\nter Hausammann: Für mich sollte man dann nicht eintreten, wenn die Botschaft nicht das er-\n\nfüllt, was man von der Botschaft erwartet. Ich stelle aber zuerst den Antrag ans Präsidium, ob \n\nich zwei Papiere im Gemeinderat verteilen darf, welche Grundlagen der Diskussion von Peter \n\nHausammann und von mir sind. Selbstverständlich innerhalb der zehn Minuten Redefrist.  \n\n \n\n\n\n 214 \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Es ist erlaubt. Vielleicht kann ein Kollege das \n\nVerteilen übernehmen.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges: In diesen zwei Papieren sind die Details aufgeführt, warum wir es \n\njuristisch nicht ganz gleich sehen wie der Stadtrat. Sie haben von uns per E-Mail zwei Dokumen-\n\nte erhalten, in welchen wir Ihnen unsere Bedenken zum einen und zum anderen die offenen \n\nFragen formuliert haben. Das Einzige, was beantwortet wurde, ist die Aufhebung der Geheim-\n\nhaltung. Einige Beispiele, warum wir heute auf die Vorlage nicht eintreten sollten, sind: \n\n \n\n1. Die vorliegende Botschaft erfüllt die wichtigste Forderung nicht, nämlich die volle Transpa-\n\nrenz gegenüber dem Gemeinderat, somit Ihnen. Das Volk hat überhaupt nichts mehr zu sa-\n\ngen. Dieses bezahlt 5 Mio. Franken für ein Leitungsnetz, das es nicht bestellt hat. Dass der \n\nzukünftige Ausbau, welcher aber nicht definiert wurde, nicht mehr vom Volk abgesegnet \n\nwerden muss, ist ja auch klar. Die neue Bauetappe liegt ja wohl kaum über 2 Mio. Franken, \n\neher unter 300‘000 Franken, also in der Kompetenz des Stadtrats.  \n\n2. Eine AG mit zweifelhafter Entstehung und komischer Fortsetzung wird künstlich am Leben \n\nerhalten. Auch dies war eine Forderung von uns, es sei ganz klar, es muss eine Lösung ohne \n\nAG geben.  \n\n3. Zum dritten Punkt sind die zwei Papiere, die wir verteilt haben mit unserer detaillierten Aus-\n\nführung. Da ich der Meinung war, die Sitzung dauert heute etwas länger, wollte ich, dass \n\nwir Zeit haben, das durchzulesen.  \n\n \n\nWir beraten heute über eine Botschaft mit einem Antrag über 5 Mio. Franken, welche wir für \n\ndie Übernahme einer Basisinfrastruktur einer AG bezahlen. Die Gelder unserer Werkbetriebe \n\nsind durch Gebühren finanziert und zweckgebunden. Es darf doch nicht sein, dass die Wasser-\n\nkunden Leitungen bezahlen, welche sie nicht nutzen. Ich wollte auf die heutige Sitzung einen \n\nVerwaltungsrechtsspezialisten anfragen. Mir wurde aber schnell klar, dass dies mehrere Tausend \n\nFranken kosten würde. Der Stadtrat hätte dies leicht abklären können, zum Beispiel beim An-\n\nwaltsbüro Lindt Law, welches die Beurteilung der Submissionsverordnung gemacht hat. Nach \n\nder heutigen Sitzung entscheide ich dann, ob ich eine solche Abklärung noch für nötig finde. \n\nNochmals: Treten Sie doch nicht auf eine Vorlage ein, bei welcher Sie nicht wissen, ob Sie es \n\ndürfen oder nicht.  \n\n \n\nIn dem Text, den ihr bekommen habt, steht klipp und klar drin, dass man nicht mit Geldern der \n\nWerkbetriebe etwas kaufen darf, was mit den Werkbetrieben nichts zu tun hat. Es kann doch \n\nnicht die Idee sein, dass wir am Schluss mit Geldern der Werkbetriebe ein Casino kaufen oder \n\nsonst irgendetwas, was der Stadt am Herzen liegt und wo sie das Gefühl hat, jetzt müssen wir \n\nes halt anders machen. Meiner Meinung nach ist es nicht rechtens, dass wir einen Kredit spre-\n\nchen aus einem Konto der Werkbetriebe.  \n\n \n\nAls zweiten Punkt zum Thema Kompetenz oder unter dem Motto „dürfen wir gar nicht“ nehme \n\nich die Abstimmung über Swiss Renewables AG. Damals stimmten wir über 8,5 Mio. Franken \n\nab. Dies war zusammengesetzt aus dem Aktienkapital von 450‘000 Franken, der Rest waren \n\nInvestitionen, und zwar nicht Sofortinvestitionen, sondern inklusive solcher der nächsten Jahre. \n\nDies hätte der Stadtrat in eigener Kompetenz auch lösen können. Im vorliegenden Fall stimmen \n\nwir nur über die sofortige Summe ab. Gemäss unserem Artikel 57 der Gemeindeordnung sieht \n\nes so aus: „Hat ein Geschäft sowohl einmalige als auch wiederkehrende Ausgaben zur Folge, \n\nbestimmt sich die Zuständigkeit für die Krediterteilung nach der Gesamtheit der voraussichtli-\n\nchen Ausgaben, die innert zehn Jahren nach dem Beginn der Leistung erforderlich werden.“ Das \n\nist unsere Verfassung. Und an diese haben wir uns zu halten. Dieser Artikel wäre wohl auch die \n\n\n\n 215 \n\nAntwort darauf, ob der Stadtrat seine Kompetenz überschritten hat bei der Zeichnung von \n\n300‘000 Franken Aktienkapital. Aber darum geht es ja gar nicht. Sondern ich will aufzeigen, \n\ndass die vorliegende Botschaft nicht wirklich fertig ist. Die möglichen Folgekosten hätten mög-\n\nlichst genau ermittelt werden müssen. Wenn man jetzt endlich aufräumen will bei der Fernwär-\n\nme AG, so müssen wir es gleichmachen wie damals bei der Swiss Renewables AG. Dies käme \n\ndann auf ca. 7 Mio. Franken als Antrag auf Seite 20. Es kann doch nicht sein, dass wir gegen \n\nunsere eigene Verfassung verstossen. Liebe Gemeinderätinnen, liebe Gemeinderäte, geben Sie \n\nder Fernwärme, dem Stadtrat und uns eine Chance, endlich das zu tun, was man von Anfang an \n\nhätte machen müssen, nämlich die Fernwärme ohne AG zu betreiben. Selbstverständlich werde \n\nich in der materiellen Beratung auch einen Rückweisungsantrag formulieren. Es wird sicher nicht \n\nbesser, wenn wir noch mehr in der Suppe herumrühren. Ich empfehle Ihnen aus diesem Grund, \n\nauf Nichteintreten zu plädieren.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: Keine Angst, Kollege Geiges hat es ja gesagt, er hat auch \n\nin meinem Namen gesprochen. Ich äussere mich da zum Eintreten nicht mehr, nur zum Vorwurf \n\nvon Kollege Zahnd, Kollege Geiges und ich hätten unsere Positionen zu spät mitgeteilt. Das er-\n\nstaunt mich also schon etwas. Seit über einem Jahr diskutieren wir über die Wärme Frauenfeld \n\nAG – zum Teil heftig. Über ein Jahr. Und worüber diskutieren wir insbesondere? Über die AG \n\nund über diese unselige Konstruktion, darüber, dass es keine Botschaft gibt, keine GPK-Sitzung, \n\nkeine Gemeinderatsdebatte, keine Volksabstimmung, keine demokratische Kontrolle, keine \n\nTransparenz etc. etc. etc. Seit über einem Jahr. Und jetzt kommst du und sagst, wir hätten es zu \n\nspät mitgeteilt. Im Mai letzten Jahres waren Kollege Geiges und ich beim zuständigen Stadtrat \n\nund dem Verwaltungsratspräsidenten und haben ihm genau das gesagt. Im letzten Mai. Im De-\n\nzember war Kollege Geiges beim zuständigen Stadtrat. Ich war beim zuständigen Stadtrat und \n\nwir haben ihm das gesagt. Und wir waren mehrmals in den Medien. Ich möchte noch sagen, wir \n\nhatten einmal von uns aus die Medien bedient, sonst sind sie immer auf uns zugekommen. Dort \n\nhaben wir die Position auch jeweils dargelegt. Und schliesslich haben wir unsere Position eine \n\ngute Woche vor der Gemeinderatssitzung schriftlich dargelegt. Da war ein ziemlicher Haufen \n\nArbeit dahinter. Wir haben das gemacht. Dann ist noch die Geschichte mit dem rechtlichen \n\nProblem gekommen. Das habt ihr heute bekommen. Und ich muss sagen, ich habe noch nie von \n\nirgendjemandem von euch, auch nicht von der lieben SVP, eine Woche vorher ein Papier erhal-\n\nten.  \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper: Ich möchte nur kurz auf das Votum von Kollege Leuthold erwi-\n\ndern. Er hat heute den Eindruck erweckt, als wenn die Mitarbeit in der GPK bereits schon in der \n\nDiskussion in der GPK für Nichteintreten gewesen wäre. Das ist schlicht falsch. Ich möchte ein-\n\nfach heute klarstellen, in der GPK war bei sämtlichen Sitzungen Eintreten unbestritten. Es wurde \n\neinzig in der materiellen Beratung Rückweisung diskutiert, hier sind Anträge gekommen, aber \n\nzum Eintreten wurden keine Anträge gestellt. Es wurde von keinem ein Votum geäussert, dass \n\ner gegen Eintreten wäre. Wenn er heute diese Meinung so vertritt, vertritt er diese als Mitglied \n\ndes Gemeinderats, aber wenn er als Minderheit der GPK spricht, dann ist das schlicht falsch de-\n\nklariert.  \n\n \n\nGemeinderat Christoph Tschanen: Ich will nur klarstellen, wenn wir bei richtig oder falsch \n\nsind, für die letzte Budgetdebatte hat die SVP mindestens eine Woche voraus unser Papier und \n\nunsere Anträge sämtlichen Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.  \n\n \n\n\n\n 216 \n\nGemeinderat Heinrich Christ: Zu dem, was Marcel Epper gerade gesagt hat: Es ist natürlich \n\nso, die GPK muss das Geschäft ja vorberaten, es bleibt ja gar keine andere Wahl. In dem Sinn \n\nwaren wir vielleicht implizit für Eintreten. Aber ich denke, jetzt im Gemeinderat ist es eine neue \n\nSituation, jetzt kann man eben genau nicht für Eintreten sein.  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber: Ich spreche als verantwortlicher Stadtrat für die Werkbetriebe der Stadt \n\nFrauenfeld. Wir sind es, welche schlussendlich die Basisinfrastruktur der Werke Frauenfeld über-\n\nnehmen möchten. Wir sind es, die einen entsprechenden Kredit wünschen. Ihren Antrag auf \n\nNichteintreten kann ich bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen. Sie müssen heute über ei-\n\nnen Fünfmillionenkredit befinden für eine Anlage, welche bereits vor einigen Jahren (2011) ohne \n\nEinbezug des Gemeindeparlaments geplant, gebaut und in Betrieb genommen wurde. Sie müs-\n\nsen über eine Organisationseinheit diskutieren, welche sich in den Händen von drei ganz ver-\n\nschiedenen Partnern befindet. Und Sie mussten aus Rücksichtnahme auf den Partner Stadtwerk \n\nWinterthur längere Zeit auf gewisse Detailinformationen verzichten. In Winterthur fand im letz-\n\nten Jahr eine Volksabstimmung über einen Kredit von 70 Mio. Franken für das Energiecontrac-\n\nting statt. Diese Abstimmung durften wir nicht tangieren. Der Aktionärsbindungsvertrag der \n\nWerke Frauenfeld AG schreibt in Punkt 8 klar vor, dass Mitteilungen über Gesellschaft und Be-\n\ntrieb an Öffentlichkeit und an Dritte oder eben an Behörden nur im gegenseitigen Einverständnis \n\naller Aktionäre vorgenommen werden dürfen. Über ein solches Einverständnis vom Stadtwerk \n\nWinterthur verfügen wir eben erst seit kurzer Zeit, dafür habe ich auch Verständnis.  \n\n \n\nDie wirtschaftliche Vernunft spricht jedoch klar für Eintreten. Was geschehen ist, kann halt mit \n\nallen weiteren Abklärungen nicht rückgängig gemacht werden. Wenn nötig können die Abläufe \n\nauch nach einem Kreditentscheid noch detailliert aufgearbeitet werden. Haben Sie keine Hem-\n\nmungen, das zu verlangen, aber bitte vermischen Sie nicht mehrere Geschäfte ineinander. Unse-\n\nre heutige Aufgabe ist es, und auch meine Aufgabe, Schaden abzuwenden. Und diese Chance \n\nbesteht wirklich, dass wir schlussendlich keinen Franken verlieren. Und zwar sollten wir das so \n\nschnell wie möglich tun. Erlauben Sie mir einen Vergleich mit unserer Feuerwehr. Wenn es \n\nbrennt, dann wird zuerst gelöscht, erst nachher wird abgeklärt, warum es gebrannt hat und was \n\nman tun muss, damit es zukünftig nicht mehr brennen kann. Das ist alles nötig, wird aber teil-\n\nweise verschoben. Die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für einen Kreditentscheid sind \n\nvorhanden. Es ist lange genug und gründlich evaluiert worden, zuerst im Verwaltungsrat, dann \n\nin den Werkbetrieben, im Stadtrat, in der GPK, Sie kennen die Protokolle. Und wir verfügen über \n\neine gründlich evaluierte Lösungsvariante, bei welcher auch bei einem vielleicht eine Zeit lang \n\nstockenden Weiterausbau nur marginal Geld verloren geht. Ich erinnere Sie an die günstigen \n\nZinsen für die öffentliche Hand. Die Chance, die teuren privatrechtlichen Kredite zu drei Prozent \n\ndurch viel billigere Kredite, welche die öffentliche Hand erhält, zu ersetzen, muss jetzt genutzt \n\nwerden. Pro investierte Million können wir Zinskosten bis zu 25‘000 Franken pro Jahr einsparen. \n\nDiese Umfinanzierung, davon reden wir heute vor allem, die lohnt sich. Wenn wir jetzt nicht \n\nhandeln, dann besteht das Risiko, dass ein Kreditgeber oder ein Aktionär die Bezahlung der \n\nnoch offenen Rechnungen sofort durchsetzen will oder muss. Wer gibt mir das Recht, Rechnun-\n\ngen endlos lange zu stunden? Ich habe die Verantwortung für die Werkbetriebe. Und in Win-\n\nterthur kann es ähnlich sein. Ein solcher Entscheid würde aber schlussendlich zu einem Konkurs \n\nund damit zu einem beträchtlichen Geldverlust und Imageschaden führen. Die Kunden und Kre-\n\nditgeber, nicht nur Stadt und Stadtwerke, müssen jetzt endlich wissen, wie es weitergeht. Das \n\nist auch die einzige Chance, dass sich das Unternehmen gut weiterentwickeln kann und es sich \n\ndann schlussendlich finanziell trägt. Und wenn wir es noch ein halbes Jahr lang schlechtschwat-\n\nzen, dann ist sichergestellt, dass es nicht mehr rentiert. Fazit: Wir müssen das Problem jetzt lösen \n\nund ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.  \n\n\n\n 217 \n\nZu Ihren Vorwürfen: Den Vorwurf, Sie hätten von uns für die Vorbereitung dieses Geschäfts zu \n\nwenige Informationen erhalten, kann ich nicht auf mir sitzen lassen. Aus meiner Sicht sind Sie \n\nsehr gut informiert worden: Information im Murg-Auen-Park-Pavillon, Besichtigung der Anlage \n\nWärme Frauenfeld AG, es waren alle Gemeinderäte dabei, Bericht zur Wärme Frauenfeld AG (40 \n\nSeiten), 10 Seiten Gemeinderatsprotokoll dieser Debatte, GPK-Protokoll vom 7. Dezember 2015 \n\n(18 Seiten plus Anhang über Varianten), GPK-Protokoll vom 4. Januar 2016 (20 Seiten plus drei \n\nAnhänge mit Details), GPK-Protokoll vom 20. Januar 2016 10 Seiten, mit einem Anhang und \n\ndann auch die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Geschäftsbericht. Ich habe mich in den \n\nWerkbetrieben erkundigt, nur drei bis vier Gemeinderäte sind gekommen. Und die Kreditbot-\n\nschaft für die heutige Sitzung (19 Seiten). Was wir leider nicht geschafft haben, das war eine \n\nsichere Prognose der Zukunft. Wir haben es in den Energiepreisen gesehen, das ist wirklich \n\nschwierig. Dieses Problem hat aber jedes Unternehmen.  \n\n \n\nNoch ein Wort zum Detaillierungsgrad von solchen Geschäften. Wir müssen auch immer wieder \n\ndie Rollen von Parlament und Stadtrat oder Legislative und Exekutive anschauen. Vergleichen Sie \n\ndoch mal bitte die von uns erhaltenen Informationen mit denjenigen bei ähnlichen Geschäften \n\nwie zum Beispiel dem Murg-Auen-Park oder dem regionalen Radweg. Beispiel regionaler Rad-\n\nweg 2011: Bausumme 2,5 Mio. Franken ohne Refinanzierungsmöglichkeit. GPK-Protokoll vom \n\n23. Februar 2015 (8 Seiten), Kreditbotschaft an den Gemeinderat (9 Seiten). Haben Sie damals \n\nauch bemängelt, dass die Botschaft viel zu kurz sei? Haben Sie auch bemängelt, dass die Anzahl \n\nder täglichen Velofahrten nirgends angegeben worden ist? Haben Sie auch bemängelt, dass \n\nnicht alle Wegführungen im Stadtzentrum bereits rechtlich gesichert sind? Niemand hat gefragt.  \n\n \n\nDie Geheimhaltungspflicht betreffend GPK-Dokumenten besteht nicht mehr. Sie haben ein ent-\n\nsprechendes Mail vom GPK-Präsidenten Marcel Epper erhalten. Er dachte zuerst, es gelte nur für \n\ndie GPK-Mitglieder, nachher haben Sie direkt ein Mail erhalten. Sie dürfen alle Informationen, \n\ndie Sie haben, verwenden, aber es ist auch klar, gewisse Rohdokumente, die wir für die GPK \n\nerstellt haben, können Sie nicht einfach in den Medien publizieren. Sie können alle Argumente \n\neinbringen.  \n\n \n\nZusammenarbeit mit Stadtwerk Winterthur: Wenn es Ihnen einmal nicht so gut geht und Sie \n\nnicht zu 100 Prozent sicher sind, wie die Zukunft aussehen wird, sind Sie dann lieber allein oder \n\nhaben Sie lieber einen starken und kompetenten Partner, der Sie unterstützt und auch bereit ist, \n\nmitzuzahlen, Risiken mitzutragen und mit Ihnen zusammenzuarbeiten? Mit dem Stadtwerk Win-\n\nterthur haben wir einen solchen verlässlichen Partner. Wir haben bisher mit ihm immer sehr gute \n\nErfahrungen gemacht und wir von den Werkbetrieben sind auf einen solchen Partner angewie-\n\nsen. Wir könnten nie allein eine Contractingabteilung betreiben.  \n\n \n\nEin Gespräch mit den Behörden hat stattgefunden. Da wird einfach behauptet, wir hätten nicht \n\ngesprochen. Matthias Gfeller war in den Werkbetrieben, ich war auch in den Werkbetrieben, wir \n\nhaben miteinander gesprochen. Bitte machen Sie nur Aussagen, wo Sie auch ein Fundament \n\ndazu haben.  \n\n \n\nAllein können und wollen die Werkbetriebe das Projekt Wärme Frauenfeld AG nicht stemmen. \n\nGemeinsam mit dem Stadtwerk besteht aber die Möglichkeit, im Wärmemarkt vermehrt Fuss zu \n\nfassen und in ein zukunftsträchtiges Geschäftsfeld einzusteigen. Es wäre falsch, wenn wir von \n\nden Werkbetrieben uns im Wärmebereich weiterhin nur noch auf das eher rückläufige Erdgas \n\nverlassen würden. Wir müssen unser Angebot im Wärmemarkt erweitern und der Zukunft an-\n\npassen können.  \n\n\n\n 218 \n\nDie AG: Auch wir haben uns diese Überlegungen lange gemacht und vielleicht würde es auch \n\nanders aussehen, wenn diese AG noch nicht bestehen würde. Aber jetzt haben wir sie. Im Be-\n\nreich der Wirtschaft aber auch der öffentlichen Hand ist eine AG eben nicht ein rotes Tuch, son-\n\ndern eine standardmässige Regelung der Zusammenarbeit verschiedener Partner. Dass dem \n\nwirklich so ist, können Sie leicht auch an anderen Beispielen erkennen, zum Beispiel Fernwärme \n\nZürich AG oder jetzt soeben gegründet die neue Wärme Aadorf AG, auch verschiedene Partner, \n\ndie miteinander zusammengehen. Es macht aus meiner Sicht absolut keinen Sinn, sich auf Expe-\n\nrimente mit neuen Zusammenarbeitsformen einzulassen. Alle bereits bestehenden Kundenver-\n\nträge müssten neu ausgehandelt werden, nur weil keine AG mehr gewünscht wird. Wir müssten \n\neinen Zweckverband gründen mit Winterthur, das ist nicht so einfach. Würden Sie als Gemein-\n\nderäte zum Beispiel das Risiko eines Kundenverlusts tragen und die entstehenden Kosten auf \n\nsich nehmen? Objektiv betrachtet bringt die Beibehaltung des Bindeglieds AG deutlich mehr \n\nVorteile mit sich als Nachteile. Wenn Ihre Angst vor der AG, und so verspüre ich das, darin be-\n\ngründet ist, dass Sie mehr Einsicht in die Tätigkeit der Wärme Frauenfeld AG erhalten möchten, \n\ndass Sie keine Investitionen mehr wollen, welche am Gemeindeparlament vorbei vorgenommen \n\nwerden, dann werden wir auch unter Beibehaltung der redimensionierten AG einen guten Weg \n\nfinden, dass Sie als Gemeinderäte diese auch für mich verständlichen Ziele erreichen können. \n\nZukünftig wird die stark reduzierte AG keine Investitionen mehr tätigen können. Solche müssen \n\nüber die Aktionäre Stadtwerk Winterthur und die Werkbetriebe Frauenfeld erfolgen. Zukünftig \n\nmuss somit beim Ausbau der Basisinfrastruktur der ordentliche Budgetweg beschritten werden. \n\nDer definitive Entscheid bleibt bei Ihnen als Gemeinderäte, also hier in diesem Saal drin.  \n\n \n\nErlauben Sie mir einen Vergleich. Wenn Sie die jetzige AG mit einem Adler vergleichen, der hoch \n\nin der Luft seine Kreise zieht oder gezogen hat, dann wird die zukünftige, reduzierte AG ein \n\ngläserner Spatz mit gestutzten Flügeln im Käfig des Gemeinderats sein.  \n\n \n\nErgänzend dazu wird in Zukunft Ihre GPK als Vertretung des Parlaments einen tiefen Einblick in \n\ndie Geschäftstätigkeit der Wärme Frauenfeld AG erhalten, womit unserer Ansicht nach Transpa-\n\nrenz geschaffen ist. Ich habe vernommen, dass der Verwaltungsrat der Wärme Frauenfeld AG \n\nbereits einen entsprechenden Entscheid gefällt hat.  \n\n \n\nIch bitte Sie deshalb, an der AG als Bindeglied festzuhalten und diesen Antrag auf Nichteintreten \n\nabzulehnen.  \n\n \n\nUnd dann ist ja noch dieses Papier ausgeteilt worden. Da bin ich mir vorgekommen wie in der \n\nSchule. Da bekommt man ebenfalls kurzfristig noch neue Blätter. Ich lese nicht so schnell wie ein \n\nJurist, tut mir leid, aber was ich rausgehört habe, ist die Angst, dass wir Gebührengelder, zu \n\ndenen Sie gezwungen worden sind, diese zu bezahlen, für dieses Projekt verwenden, statt Lei-\n\ntungen damit zu flicken. Da kann ich Ihnen versichern, dass das nicht der Fall ist. Wir sprechen \n\nvon einer sich rechnenden Investition, sonst würden die Werkbetriebe diese nicht übernehmen \n\nwollen. Natürlich gibt es nie eine hundertprozentige Sicherheit. Als Wärmekunde haben Sie Al-\n\nternativen: Sie können mit Pellets heizen, Sie können mit Schnitzeln heizen, Sie können mit Öl \n\nheizen, alles ist offen. Im Bereich der Wärme gibt es kein Monopol, darum ist das nicht gleich \n\nstreng gehandhabt wie beim Wasser und Strom, wo Sie nur von den Werkbetrieben beziehen \n\nkönnen. Das noch ganz kurz zu diesem Papier, den Rest werde ich dann in einer ruhigen Stunde \n\nnoch lesen.  \n\n \n\nFazit meiner Ausführungen: Es ist wichtig, dass wir die Zeit nutzen und ich bitte Sie wirklich, auf \n\ndieses Geschäft einzutreten.  \n\n \n\n\n\n 219 \n\nGemeinderat Stefan Geiges: Ich weiss, es ist unglücklich, nach dem Stadtrat noch zu spre-\n\nchen, aber es ist mir ein grosses Anliegen. Ich sage in meinen Ausführungen ganz klar, es gibt \n\nkeine rechtliche Grundlage, um 5 Mio. Franken von der Kasse der Werkbetriebe Frauenfeld zu \n\nzweckentfremden. Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür. Es ist nicht gleich wie bei Swiss \n\nPower Renewables. Swiss Power Renewables hat ein Kraftwerk gekauft für Stromherstellung. \n\nWie ihr wisst, fiel das runter, aber das ist ein anderes Thema. Sondern ich sage, es gibt keine \n\nrechtliche Grundlage. Wir haben auch Juristen hier, die können das gern betonen. Ich sage noch \n\neinmal, dass ich das gern am liebsten bei einem ausserkantonalen Verwaltungsrechtsspezialisten \n\nabgeklärt hätte. Bei den Juristen, die ich gefragt habe, war Achselzucken bis „geht nicht“ die \n\nAntwort. Das ist Zweckentfremdung von Gebührengeldern. Und wenn wir das hören, glaube \n\nich, dann haben wir einen Grund, nicht mehr auf diese Botschaft einzutreten. Ich weiss nicht, ob \n\nes rechtlich abgeklärt wurde, nach meiner Information liegt keine rechtliche Grundabklärung \n\nvor, ob wir das dürfen. Das sind zweckgebundene Gelder. Ich wäre froh über eine entsprechen-\n\nde Antwort. Wir haben Juristen im Saal. Ich bin der Meinung, das geht nicht. So wie ich mein \n\nRechtsverständnis habe in der Schweiz und für unsere Verfassung, die wir geschrieben haben.  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber: Ich glaube, wir sind jetzt in einer Pattsituation, das ist ganz klar. Aber \n\nich möchte nochmals betonen, es sind nicht einfach fünf Millionen, die weggehen, sondern es \n\nist ein Kredit, den wir möglichst günstig übernehmen möchten, damit das Projekt umfinanziert \n\nist und nicht mehr so grosse Kosten entstehen, um dieses zu refinanzieren. Aber auch ich bin \n\nnicht Jurist. Wir haben genügend Juristen hier. Ich übergebe denen gern das Wort.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag auf Nichteintreten von Stefan Leuthold wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-\n\nStimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper, Referent im Namen der GPK Bau, Werke, Anlagen: Unsere \n\nGPK hat sich an drei Sitzungen intensiv mit dem vorliegenden Geschäft auseinandergesetzt. In \n\nder Diskussion hat sich schnell einmal gezeigt, dass die stadträtliche Botschaft verschiedene Fra-\n\ngen nur ungenügend beantwortete und zusätzliche Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden \n\nmussten, um die Kreditvorlage in ihren wesentlichen Aspekten beurteilen zu können. Die ent-\n\nsprechenden GPK-Protokolle mit den zugehörigen Anhängen sind für alle Gemeinderäte im \n\nExtranet einsehbar. Gestützt darauf verzichte ich darauf, den Gang der Diskussionen im Einzel-\n\nnen darzustellen, sondern werde vielmehr eine Auslegeordnung der wesentlichen Aspekte vor-\n\nnehmen, die für die Entscheidfindung in der GPK von Bedeutung waren. Trotzdem werden mei-\n\nne Ausführungen als GPK-Sprecher mehr Zeit in Anspruch nehmen, wofür ich euch um Ver-\n\nständnis bitte. In Anbetracht einer Kreditvorlage von 5 Mio. Franken, dies hat auch die Eintritts-\n\ndebatte bereits gezeigt, und der Komplexität dieses Geschäfts scheint es mir wichtig zu sein, uns \n\nfür die Beratung die nötige Zeit zu nehmen.  \n\n \n\nEs ist keine Frage, dass die Beratung des vorliegenden Geschäfts überhaupt keine Freude macht, \n\nda sie uns aus der finanziellen Zwangslage der Wärme Frauenfeld AG heraus quasi aufgezwun-\n\ngen wurde und bei dieser misslichen Ausgangslage eben nach Ansicht der Grossmehrheit der \n\nGPK keine Handlungsoption ist. Es wurden zweifellos in der Vergangenheit Fehler gemacht, sei \n\n\n\n 220 \n\ndies in der im Nachhinein zu optimistischen Beurteilung des Geschäftsgangs oder sei dies bei der \n\nfalschen Einschätzung der Entwicklung der Energiepreise, der ungenügenden Beurteilung des \n\nMarktumfelds sowie der Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung. Für die Beurteilung dieser \n\nkonkreten Kreditvorlage ist es jedoch müssig, heute darüber zu lamentieren, was man in der \n\nVergangenheit hätte anders und besser machen müssen und wer dafür die Verantwortung \n\nträgt. An der unbefriedigenden Ausgangslage ändert dies nichts. Vielmehr sind wir alle aufge-\n\nfordert, die in der Gesamteinschätzung bestmögliche Lösung zu finden, um den Karren aus dem \n\nDreck zu ziehen. Die Aufarbeitung der Vergangenheit und die daraus für die Zukunft zu ziehen-\n\nden Lehren müssen an anderer Stelle abgehandelt werden. Ich erinnere hier beispielsweise an \n\nden Auftrag der Spezialkommission zur Erarbeitung eines Reglements zur Übertragung von öf-\n\nfentlichen Aufgaben an Dritte oder an die verschiedenen parlamentarischen Vorstösse, welche \n\nbereits zur Wärme Frauenfeld AG eingereicht wurden. Diese Aufarbeitung wird uns mit Be-\n\nstimmtheit noch weiterhin beschäftigen.  \n\n \n\nEs ist aber eine Illusion zu glauben, dass es möglich sein wird, sämtliche offenen Fragen bis in \n\nalle Details klären zu können, um erst danach einen Entscheid zu treffen. Die Zeit dazu fehlt uns \n\nschlicht. Nach intensiver Debatte ist die Mehrheit der GPK an ihrer dritten Sitzung zur Überzeu-\n\ngung gelangt, dass die entscheidwesentlichen Grundlagen vorliegen, um über diese Kreditvorla-\n\nge befinden zu können. Dabei ist es nicht die Aufgabe des Gemeinderats, die Wärme Frauenfeld \n\nAG operativ zu führen und hierfür alle Geschäftsgrundlagen kennen zu müssen. Ein solches Rol-\n\nlenverständnis geht nach meiner Überzeugung zu weit, auch wenn ich aufgrund der bekannten \n\nVorgeschichte Verständnis für das latente Misstrauen gegenüber der Wärme Frauenfeld AG ha-\n\nbe. Heute haben wir vielmehr den strategischen Entscheid zu fällen, wie die Reise weitergehen \n\nsoll und welches zukünftige Geschäftsmodell in Abwägung aller Chancen und Risiken Gewähr \n\nfür eine bessere Zukunft bietet. Garantien dafür gibt es keine.  \n\n \n\nBekanntlich haben im Jahr 2012 die Werkbetriebe Frauenfeld unter der Verantwortung des \n\nStadtrats zusammen mit dem Abwasserverband und dem Stadtwerk Winterthur die Wärme \n\nFrauenfeld AG gegründet. Deren Zweck besteht darin, die im bereinigten Abwasser enthaltene \n\nAbwärme mittels eines an die Abwasseranlage angeschlossenen Wärmesystems für die Heizung \n\nvon bis zu 30 grösseren Liegenschaften in der Stadt zu nutzen. Nach dem geplanten Vollausbau \n\nkönnten jährlich bis zu 1,1 Mio. Kubikmeter Erdgas und 540‘000 Liter Heizöl gespart werden, \n\nwas zur Entlastung der Luft um rund 4700 Tonnen CO2 pro Jahr führen würde. Diese Zielvorga-\n\nbe ist aus heutiger Sicht im Rahmen des Energierichtplans und der daraus abgeleiteten Strategie \n\nnach wie vor richtig. Die dafür notwendige Basisinfrastruktur für die Wärmegewinnung auf der \n\nARA sowie jene für den Wärmetransport ins Stadtzentrum ist bereits zu rund drei Viertel erstellt. \n\nDie Anschlussdichte ist aus den verschiedensten Gründen jedoch bis heute völlig ungenügend \n\nausgefallen und liegt erst bei rund einem Drittel des vorhandenen Potenzials. Dieses Ungleich-\n\ngewicht hat die Wärme Frauenfeld AG in grosse finanzielle Nöte gebracht, indem sie die Infra-\n\nstrukturanlagen vorfinanzieren musste und der finanzielle Rückfluss aufgrund der noch zu ge-\n\nringen Anschlussdichte nicht in dem Ausmass erfolgte, wie dies prognostiziert war. Der Wärme \n\nFrauenfeld AG fehlt es heute schlicht an der Liquidität, um die laufenden Kosten zu decken und \n\nden erforderlichen Ausbau sicherzustellen. Verschärft wurde dieses Problem dadurch, dass die \n\nTKB vom ursprünglich zugesicherten Rahmenkredit von 5 Mio. Franken bis heute lediglich 2 \n\nMio. Franken ausbezahlt hat und nicht bereit ist, zusätzliche Gelder zu sprechen. Hinzu kommt, \n\ndass das Fremdkapital zu deutlich schlechteren Zinskonditionen beschafft werden musste, als \n\nwenn die öffentliche Hand selbst Kreditschuldnerin gewesen wäre. Es ist davon auszugehen, \n\ndass die Wärme Frauenfeld AG in absehbarer Zeit, gemäss Angaben der Verantwortlichen ver-\n\nmutlich spätestens bis Ende des Jahres in eine Überschuldungssituation gerät und dannzumal \n\nmöglicherweise gezwungen sein wird, die Bilanz zu deponieren, wenn keine Umfinanzierung \n\n\n\n 221 \n\nrealisiert werden kann. Damit ergäbe sich ein Scherbenhaufen, welcher neben dem finanziellen \n\nAusbau auch zu einem grossen Reputationsschaden für die Stadt Frauenfeld führen würde, den \n\nniemand will und den es zu verhindern gilt.  \n\n \n\nBei der Entscheidfindung hat sich die Mehrheit der GPK wesentlich von den nachfolgenden \n\nGrundüberlegungen leiten lassen.  \n\n1. Die GPK geht davon aus, dass nicht mehr finanzielle Mittel in die Sanierung zu investieren \n\nsind als unbedingt notwendig. Je höher der gesamte Kapitaleinsatz ist, desto grösser ist im \n\nWorst-Case-Szenario das Verlustrisiko auf dem investierten Kapital.  \n\n2. Das Aktionariat der Wärme Frauenfeld AG besteht aktuell aus den Werkbetrieben Frauen-\n\nfeld, dem Stadtwerk Winterthur sowie dem Abwasserverband Region Frauenfeld. Mit ande-\n\nren Worten haben es die Stadt Frauenfeld beziehungsweise die Werkbetriebe nicht allein in \n\nder Hand, über die zukünftige Strategie beziehungsweise den richtigen Weg zu entschei-\n\nden. Jede Lösung muss zwingend auch vom Stadtwerk Winterthur und vom Abwasserver-\n\nband mitgetragen werden. Ein Alleingang von Frauenfeld ist daher nicht zielführend.  \n\n3. Nach Ansicht der GPK ist bei der Entscheidfindung zu beachten, dass die Haftung sowie das \n\nfinanzielle Risiko und damit letztlich die Verantwortung für die weitere Geschäftstätigkeit \n\nweiterhin auf mehreren Schultern verteilt bleiben. Damit wird einerseits das Risiko der \n\nWerkbetriebe reduziert und andererseits ist es nur folgerichtig, dass sich alle bisher Beteilig-\n\nten auch weiterhin engagieren und finanziell beteiligen.  \n\n4. Es ist dafür zu sorgen, dass zukünftig die Transparenz gegenüber dem Gemeinderat seitens \n\nder Wärme Frauenfeld AG deutlich und nachhaltig verbessert wird.  \n\n5. Unabhängig der gewählten Lösung wird es seitens der Stadt Frauenfeld die Aufgabe der \n\nWerkbetriebe sein, deren Umsetzung operativ an die Hand zu nehmen. Es ist daher für die \n\nMehrheit der GPK von entscheidender Bedeutung, dass die Werkbetriebe die getroffene Lö-\n\nsung aus Überzeugung mittragen und damit bestmöglich Gewähr bieten, dass die Neuaus-\n\nrichtung zum Erfolg geführt werden kann. Die operationelle, betriebswirtschaftliche und fi-\n\nnanztechnische Sicht der Werkbetriebe, welche zweifelsohne über das notwendige Know-\n\nhow für die Beurteilung der zukünftigen Strategieumsetzung verfügen, muss mit dem nöti-\n\ngen Gewicht berücksichtigt werden.  \n\n \n\nAuf Seite 8 der stadträtlichen Botschaft werden zusammenfassend die möglichen Szenarien zu-\n\nkünftiger Geschäftsmodelle beziehungsweise die verschiedenen Handlungsvarianten aufgezeigt. \n\nDie Varianten A, C, D, F und G wurden bereits schon vom Verwaltungsrat der AG im Rahmen \n\nseiner SVOT-Analyse aus zutreffenden Gründen abgelehnt und auch in der GPK nicht weiter \n\nvertieft diskutiert. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, näher auf diese Varianten einzugehen. \n\nDie Variante A, nämlich die Inkaufnahme eines Konkursrisikos wurde von der GPK auf der Basis \n\ndes entsprechenden Arbeitspapiers dagegen vertieft geprüft. Gesamthaft würde die Schadensbi-\n\nlanz im Fall eines Konkurses geldwerte Leistungen und offene Forderungsguthaben der Stadt \n\nFrauenfeld inklusive der Werkbetriebe im Umfang von ca. 3,6 Mio. Franken umfassen. Eine Her-\n\nausnahme des Wärmerings aus der Konkursmasse würde schätzungsweise zusätzlich 2,5 Mio. \n\nFranken bis 3 Mio. Franken kosten. Damit ergäben sich im schlechtesten Fall bereits Kosten von \n\nrund 6 Mio. Franken ohne Berücksichtigung der zukünftigen Investitionen für den Ausbau der \n\nAnlage. Hinzu käme ein erheblicher Reputationsschaden, haftungsrechtliche Risiken und ein \n\nnicht zu unterschätzender Verlust an Glaubwürdigkeit gegenüber den Anschlusskunden bei der \n\nFortsetzung der Geschäftstätigkeit nach dem Konkurs. Im Gegensatz dazu bietet die Variante B \n\ngemäss der stadträtlichen Botschaft einen Bruttokredit von maximal 5 Mio. Franken abzüglich \n\nder offenen Forderung der Werkbetriebe gegenüber der Wärme Frauenfeld AG von 1,7 Mio. \n\nFranken und verbunden mit der Option, die Geschäftstätigkeit ordentlich und nicht nach einem \n\n\n\n 222 \n\nKonkurs weiterführen zu können. Die GPK ist sich im Resultat darin einig, dass der Konkursfall \n\njedenfalls keine vernünftige Handlungsoption darstellt.  \n\n \n\nIntensiv diskutiert wurde weiter die Variante E, wonach die Werkbetriebe Frauenfeld das ganze \n\nUnternehmen und dessen Finanzierung vollständig übernehmen würden, die Wärme Frauenfeld \n\nAG aufgelöst würde und das Stadtwerk Winterthur keine Funktion mehr hätte. Als Untervarian-\n\nte wurde zusätzlich die Übernahme durch die Werkbetriebe ohne Aufbau oder mit dem Aufbau \n\neiner eigenen Contractingabteilung diskutiert. Für beide Varianten wurden im Auftrag der GPK \n\nArbeitspapiere erstellt, welche diese Varianten näher beleuchten. Es kann im Einzelnen darauf \n\nverwiesen werden. Im Resultat ist nach Ansicht der Mehrheit der GPK festzustellen, dass diese \n\nVarianten mit oder ohne Aufbau einer eigenen Contractingabteilung einen deutlich höheren \n\nKapitaleinsatz verlangen würden. Neben den Übernahmekosten der bereits erstellten Anlagen \n\nvon ca. 6,4 Mio. Franken müssten zusätzlich die zukünftigen Wärmezentralen von Neukunden \n\nselbst finanziert werden, zusätzliche Personalressourcen mit den entsprechenden Kosten zur \n\nVerfügung gestellt und die bestehenden Forderungsausstände gegenüber dem Stadtwerk begli-\n\nchen werden. Je nach den getroffenen Annahmen ergäbe sich gesamthaft ein Investitionsvolu-\n\nmen, das vorsichtig geschätzt zumindest 15 Mio. Franken betragen würde. Zudem lägen zu-\n\nkünftig das finanzielle Risiko und die weitere Haftung ausschliesslich bei den Werkbetrieben. \n\nAus den bereits dargestellten fünf Grundüberlegungen heraus hat sich daher die Mehrheit der \n\nGPK gegen diese Variante ausgesprochen.  \n\n \n\nEingehend beraten wurde in der GPK sodann die Variante B sowie als Gegenvorschlag dazu die \n\nOption, dass die Werkbetriebe Frauenfeld zusammen mit dem Stadtwerk Winterthur sowie dem \n\nAbwasserverband mittels Kooperationsverträgen das Geschäft allein weiterführen und die Wär-\n\nme Frauenfeld AG liquidiert wird. Auf Seite 9 wurden in der stadträtlichen Botschaft die Vor- \n\nund Nachteile der Variante B im Einzelnen dargestellt. Zu ergänzen sind die nachfolgenden \n\nÜberlegungen: \n\n \n\nEines der Hauptrisiken bei Variante B liegt darin, dass sich die Zusatzinvestitionen nur dann aus-\n\nzahlen, wenn die Anschlussdichte innert nützlicher Frist im Lauf der nächsten zehn bis fünfzehn \n\nJahre planmässig gesteigert werden kann. Das gleiche Risiko besteht aber auch in der Gegenva-\n\nriante mit Liquidation der AG. Zwei wesentliche Vorteile der Variante B gegenüber der Gegenva-\n\nriante ohne AG liegen aber darin, dass der stadträtliche Vorschlag vom Stadtwerk Winterthur \n\nund vom Abwasserverband zustimmend mitgetragen wird sowie dass die bestehenden Endkun-\n\ndenverträge mit der AG weiterhin uneingeschränkt ihre Gültigkeit behalten. Im Fall der Gegen-\n\nvariante ohne AG müsste der Inhalt der Kooperationsverträge zwischen den Werkbetrieben \n\nFrauenfeld und dem Stadtwerk Winterthur sowie dem Abwasserverband zuerst noch ausgear-\n\nbeitet werden und es müsste die folgende Liquidation der AG durch die neuen Vertragspartner \n\ngetragen werden. Es ist zumindest offen, ob die Beteiligten bei dieser Ausgangslage einen ge-\n\nmeinsamen Konsens finden würden, welcher den unterschiedlichen Einzelinteressen gerecht \n\nwürde.  \n\n \n\nZudem müssten auch bei einem solchen Lösungsmodell ein gemeinsamer Lenkungs- oder Steu-\n\nerausschuss installiert werden, welcher die strategischen Entscheide fällt und für deren Umset-\n\nzung verantwortlich ist. In der Variante B übernimmt dagegen weiterhin der Verwaltungsrat der \n\nAG diese Funktion, wobei die einzelnen Verwaltungsräte ja gerade von den Aktionären selbst \n\ngestellt werden. Bei der Gegenvariante ohne AG müsste im Weiteren zuerst noch rechtlich ge-\n\nklärt werden, wie und unter welchen Modalitäten die heute mit der AG bestehenden Endkun-\n\ndenverträge auf das neue Konstrukt übertragen werden könnten. Übernimmt das Stadtwerk \n\nWinterthur allein die Endkundenverträge oder allenfalls zusammen mit den Werkbetrieben? Wer \n\n\n\n 223 \n\nhaftet dann gegenüber den Endkunden und wer ist Ansprechpartner im Bereich des Vertriebs \n\nund des Verkaufs? Dies alles und noch viel mehr sind offene Fragen, welche bei der Variante B \n\ngeregelt sind, bei der Gegenvariante ohne AG jedoch zuerst noch eingehend geklärt und ausge-\n\nhandelt werden müssten, zumindest in der GPK nicht in der notwendigen Tiefe diskutiert wur-\n\nden.  \n\n \n\nEin weiterer Vorteil von Variante B liegt nach Ansicht der Mehrheit der GPK darin, dass die betei-\n\nligten Parteien als Aktionäre über den Aktionärsbindungsvertrag stärker an die AG gebunden \n\nsind und dass die Aktionäre auch ein ureigenes Interesse daran haben, dass das Geschäft ge-\n\nwinnbringend betrieben werden kann. Bei der Gegenvariante ohne AG wäre diese Bindung \n\nwohl kleiner, da eine ausschliessliche vertraglich geregelte Zusammenarbeit, wie sie im Einzelnen \n\nauch immer ausgestaltet ist, einfacher gekündigt werden kann. Es besteht bei der Gegenvarian-\n\nte ohne AG daher die Gefahr, dass die Eigeninteressen der Beteiligten stärker in den Vorder-\n\ngrund rücken, womit dieses Konstrukt wohl im Resultat nicht einfacher zu führen sein würde.  \n\nHinzu kommt, dass mit der Liquidation der AG letztlich zumindest ein Grossteil des investierten \n\nAktienkapitals abgeschrieben werden müsste. In ihrer Diskussion war und ist für die Mehrheit \n\nder GPK von zentraler Bedeutung, dass sich die Vertreter der Werkbetriebe bis zuletzt unmiss-\n\nverständlich und klar für die Variante B ausgesprochen haben und davon überzeugt sind, dass \n\ndiese Variante mit dem beantragten Kredit die bestmögliche Chance für die Zukunft eröffnet. So \n\nwurde seitens der Werkbetriebe argumentiert, dass alle anderen Varianten je nachdem, mit wel-\n\nchen Sicherheiten grösseren Risiken und höheren Investitionen verbunden sind.  \n\n \n\nAus der grafischen Darstellung der Vertragsverhältnisse gemäss Anlagen zum GPK-Protokoll vom \n\n4. Januar 2016 ist ersichtlich, wie die beteiligten Aktionäre bei der Variante B untereinander auf \n\nden verschiedenen Ebenen vertraglich verknüpft werden. Hervorzuheben ist hier, dass mit der \n\nUmsetzung der Variante B die Werkbetriebe Frauenfeld in Bezug auf zukünftige Investitionen \n\nzur Netzerweiterung beziehungsweise bezüglich Netzausschlüsse die alleinigen Entscheidungs-\n\nkompetenzen erhalten. Mit anderen Worten ist es aber unter diesem Zusammenarbeitsvertrag \n\nnicht mehr möglich, dass die Wärme Frauenfeld AG die Werkbetriebe quasi dazu zwingen könn-\n\nte, in die Erweiterung des Netzes zu investieren. Vielmehr bleibt die Entscheidung, ob und in \n\nwelchem Umfang in das Netz investiert wird, allein bei den Werkbetrieben und damit im Rah-\n\nmen der Budgethoheit beim Stadt- bzw. Gemeinderat. Gemäss Auskunft des Verwaltungsrats \n\nder AG ist es vorgesehen, die konkreten Verträge bis April 2016 inhaltlich zu bereinigen und \n\ndurch die Beteiligten zu unterzeichnen. Selbstverständlich geschieht dies unter dem Vorbehalt \n\nder Zustimmung zum beantragten Kredit durch den Gemeinderat und dann letztlich durch das \n\nStimmvolk.  \n\n \n\nDie GPK hat ebenso die Frage der Transparenz gegenüber der AG diskutiert. Der Verwaltungs-\n\nratspräsident der Wärme Frauenfeld AG, welcher an allen Beratungen der GPK teilgenommen \n\nhat, hat diesbezüglich Folgendes erklärt: „Danach hat der Verwaltungsrat der AG einstimmig \n\nbeschlossen, dem Gemeinderat über die GPK ein uneingeschränktes und unbefristetes Einsichts-\n\nrecht in die AG zu gewähren. Dieses Einsichtsrecht beinhaltet insbesondere Einblick in die jährli-\n\nchen Geschäftsberichte, die Jahresabschlüsse mit Bilanz und Erfolgsrechnung, sämtliche Verwal-\n\ntungsratsprotokolle und weitere wesentliche Unterlagen der AG.“ Mit diesem vertieften Ein-\n\nsichtsrecht zugunsten des Gemeinderats soll sichergestellt werden, dass allfällige Entwicklungen \n\nim Geschäftsgang der AG rechtzeitig erkannt und zur Diskussion gestellt werden können.  \n\nIn Bezug auf die Weiterverwendung der GPK-Protokolle sowie deren Anhänge verweise ich Sie \n\nauf ein Mail vom 19. Februar 2016. Es handelt sich hierbei um die stadträtliche Antwort auf die \n\nentsprechende Anfrage der GPK.  \n\n\n\n 224 \n\nIn der GPK wurde auch die Frage der Rückweisung der stadträtlichen Botschaft an der zweiten \n\nund dritten Sitzung intensiv diskutiert. Im Resultat wurde der Rückweisungsantrag mit 2 Ja- ge-\n\ngen 5 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der GPK vertritt hier die Ansicht, dass die Ent-\n\nscheidungsgrundlagen für eine materielle Beurteilung der Kreditvorlage vorhanden sind und mit \n\neiner Rückweisung an den Stadtrat zu viel Zeit verloren ginge, ohne wirklich neue Erkenntnisse \n\nzu gewinnen.  \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung hat die GPK dem stadträtlichen Kreditbegehren über 5 Mio. Franken \n\nbei 5 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen zugestimmt. Die Mehrheit der GPK hat damit der Variante B \n\ngemäss der stadträtlichen Botschaft den Vorzug gegeben. Namens dieser Mehrheit der GPK \n\nersuche ich euch ebenfalls um eine Zustimmung zu dieser Kreditvorlage.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges, Referent im eigenen Namen: Ich stelle den Rückweisungsan-\n\ntrag des Geschäfts an den Stadtrat mit der Aufgabe, die Variante zur Übernahme der Wärme \n\nFrauenfeld AG durch die drei Aktionäre ohne AG abzuklären und neu zu beurteilen. Weiter stel-\n\nle ich den Antrag, gemäss Art. 48 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine geheime Wahl durch-\n\nzuführen. Gemäss diesem Artikel ist eine geheime Wahl dann möglich, wenn mindestens ein \n\nFünftel der Anwesenden eine solche wünscht.  \n\n \n\nBegründung: Bevor ich zur Begründung komme, möchte ich noch zwei Sachen sagen. Das eine \n\nist einen Antrag auf Verschiebung dieses Geschäfts auf die nächste Sitzung am 20. April stellen, \n\ndenn ich habe noch immer keine Antwort betreffend Zweckentfremdung von Gebührengeldern. \n\nIch möchte darauf aufmerksam machen, dass ich für die heutige Sitzung nicht nur die GPK-\n\nProtokolle gelesen habe, nicht nur den Bericht zum Wärmebetrieb noch einmal gelesen habe, \n\nsondern auch das Protokoll vom 1. Juli 2015, wo wir den Bericht genehmigten. Dann habe ich \n\nSwiss Power Renewables noch einmal durchgelesen und vieles mehr. Ich bin also einer der Ge-\n\nmeinderäte hier drin, die sich vorbereitet haben.  \n\n \n\nBegründung: Zuerst zum Grundsatz von uns Gemeinderäten Peter Hausammann und Stefan \n\nGeiges:  \n\n1. Die Fernwärme soll weiter betrieben werden. \n\n2. Die Mitarbeiter, welche die Fernwärme erstellt haben, haben einen guten Job gemacht.  \n\n3. Die Form der AG hat bis jetzt nur Unklarheiten und Dreiecksverhältnisse gebracht und muss \n\ndeshalb liquidiert werden. \n\n \n\nIch nehme erst die vorliegende Botschaft auseinander. Dies ist eine Botschaft vom Stadtrat an \n\nden Gemeinderat. Meine lieben Ratskolleginnen und Ratskollegen, in einer solchen Botschaft \n\nerwarte ich eine ausführliche Darlegung aller Fakten, nicht zuletzt aus dem Grund, dass viele \n\nRatsmitglieder seit der Gründung der AG neu sind. Die Wärme AG wurde bereits am 15. Januar \n\n2014 mit einer einfachen Anfrage von mir darauf aufmerksam gemacht, dass etwas schief läuft. \n\nDie damalige Antwort betreffend Risiko wurde damals mit dem Aktienkapital von 300‘000 Fran-\n\nken beantwortet. Im Bericht vom 12. Mai 2015 kommen die 500‘000 Franken aus dem Energie-\n\nfonds dazu und ein Imageverlust. Neu, und dies nur gerade sechs Monate später lautet die Zahl \n\n– und da staunt ihr – 3‘607‘500 Franken. Diese Zahl stammt aus den Beilagen zum GPK-\n\nProtokoll vom 4. Januar 2016. Hätten wir keine AG, so könnten unsere GPK-Mitglieder ohne \n\ngrossen Aufwand alles über die finanzielle Situation wissen und dies unter Art. 15 unseres Ge-\n\nschäftsreglements. Die AG hat uns über ein Jahr Zeit gekostet in diesem Bereich. An der Ratssit-\n\nzung vom 1. Juli 2015 wurde zudem von vielen Fraktionen die Transparenz und die Einsicht in \n\nZahlen gefordert. Sicher war nicht angedacht, dies mit den Auflagen umzusetzen, denn ich hof-\n\nfe doch nicht, dass es üblich wird, dass ich mich als Gemeinderat anmelden muss und nichts \n\n\n\n 225 \n\nkopieren und nichts fotografieren darf (auch wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \n\nWerkbetriebe immer freundlich waren). Auch hier hat die AG nicht wirklich dazu beigetragen, \n\ndie geforderte Transparenz umzusetzen. In der Botschaft wird als Hauptgrund die Reduktion von \n\nCO2 aufgeführt. Viele angeschlossene Liegenschaften sind im Minergielevel gebaut und somit \n\nmuss der CO2-Ausstoss wohl nebenher erfolgen. Auf Deutsch: Die Liegenschaften hätten so-\n\nwieso die Einsparungen gemacht, jetzt einfach mit der Fernwärme. Die berühmte Formel 1 kWh \n\nStrom = 3-4 kWh Wärme – ob dies inklusive der grossen Pumpenleistung ist, die benötigt wird, \n\num das Wasser von der ARA bis zum Regierungsgebäude zu pumpen, bezweifle ich. Auch die-\n\nsen Punkt erfüllt die AG nicht, obwohl zu erwarten wäre, dass man mindestens unsere Regle-\n\nmente akzeptieren würde.  \n\n \n\nAuf Seite 13 wird ersichtlich, wie erfolgreich die AG gewirtschaftet hat. Im Kaufpreis von 5 Mio. \n\nFranken ist bereits eine Abschreibung von 3.4 Mio. Franken enthalten. Denn wir kaufen Leitun-\n\ngen für 3,6 Mio. Franken und für 1,4 Mio. Franken kaufen wir die Anlage in der ARA. Der Wert \n\nallein für die beiden beträgt aber 7 Mio. Franken. Dies ergibt eine Differenz von 3,4 Mio. Fran-\n\nken. Hätten wir keine AG, so könnten wir solche Abschreibungen jährlich sehen an der Budget- \n\nund Rechnungssitzung und so würden wir sicher früher reagieren.  \n\n \n\nEbenfalls auf Seite 13: Es betrifft die Dringlichkeit der Botschaft und aus diesem Grund haben \n\nwir anscheinend keine Zeit mehr, die Variante Hausammann/Geiges zu untersuchen. Es betrifft \n\ndies die kleinen Kredite, welche zu grossen Kosten führen. Hier werden die TKB, also die Thur-\n\ngauer Kantonalbank mit 2 Mio. Franken, der Kanton Thurgau mit 1 Mio. Franken und der Ener-\n\ngiefonds mit 0,5 Mio. Franken genannt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass keine dieser Institu-\n\ntionen unsere Fernwärme in den Konkurs treiben will.  \n\n \n\nNoch eine Bemerkung zu Seite 14 der Botschaft: Dass eine alleinige Übernahme der Fernwärme \n\ndurch die Werkbetriebe nicht das Richtige ist, wurde Gemeinderat Hausammann und mir schnell \n\nklar. Insbesondere genügte uns eine Klärung des Leiters der Werkbetriebe Ernst Haas, in welcher \n\ner aufzeigt, dass die Werkbetriebe zu klein sind für eine eigene Contractingabteilung.  \n\n \n\nZum GPK-Protokoll: Stadtrat Ruedi Huber wusste, dass wir für die Variante Zusammenarbeit mit \n\nWinterthur sind. Leider haben wir es verpasst, dies den GPK-Mitgliedern gut zu erklären. Dies \n\nführte dazu, dass in den zwei ersten GPK-Sitzungen nicht über unsere Variante, sondern immer \n\nnur über die Übernahme durch die Werkbetriebe diskutiert wurde. Stadtrat Ruedi Huber teilte \n\nam 13. Dezember mit, das sind keine Angebote. In der dritten Sitzung wurde das Thema ange-\n\nschnitten. Ich zitiere aus dem Protokoll der GPK-Sitzung: „Kommissionspräsident Marcel Epper \n\nnimmt das Thema der zweitbesten Variante nochmals auf. Aus den Diskussionen innerhalb und \n\nausserhalb der GPK konnte er entnehmen, dass die Variante AG als Betriebs- und Verkaufsplatt-\n\nform bestehen zu lassen, lediglich das ganze Geschäft an die Werkbetriebe Frauenfeld und \n\nStadtwerke zu übertragen, eine Alternative sein könnte. Es müsste dann zwischen Winterthur \n\nund Frauenfeld ein Kooperationsvertrag gemacht werden und die AG aufgelöst werden. Ihn \n\nwürde daher interessieren, wie eine solche Variante von den Werkbetrieben Frauenfeld beurteilt \n\nwürde. Stadtrat Ruedi Huber ist diese Variante und die damit verbundenen Fragen bereits be-\n\nkannt. Es stellt sich wirklich die Frage, ob die Sache auch ohne AG funktionieren würde. Zumin-\n\ndest das Transparenzproblem wäre dann gelöst. Er hat sich dazu erst Überlegungen gemacht, es \n\nmüssten noch ganz viele neue Fragen geklärt werden. Es stellt sich beispielsweise die Frage der \n\nEndkundenverträge. Diese haben jetzt einen Vertrag mit der AG. Solche Verträge müsste man \n\nmöglicherweise kündigen und somit stellt man sich der Gefahr, dass es bei neuen Verhandlun-\n\ngen zu Problemen kommen könnte. Es stellen sich auch Haftungsfragen, die geklärt werden \n\nmüssten. Die Frage der Transparenz stellt sich auch hier. Man kann mit einer solchen Variante \n\n\n\n 226 \n\ndie Transparenz immer sicherstellen. Aber die Steuerungsfrage darf nicht vergessen werden. \n\nDiese ist mit der AG klar beim Verwaltungsrat. Auch die Seite des Abwasserverbands muss be-\n\ntrachtet werden. Es handelt sich dabei schliesslich um den dritten Part in dieser Sache. Man woll-\n\nte den Abwasserverband ganz bewusst in dieser AG einbeziehen. Man sieht also schnell, dass \n\nsehr viele neue Fragen auftauchen würden. Urs Manser stellt fest, dass er in keinster Art und \n\nWeise an dieser AG hängt. Darum geht es nicht. In der Zwischenzeit wurden ganz viele ver-\n\nschiedene Varianten durchgedacht und durchgespielt. Die Variante, wie sie vom Kommissions-\n\npräsidenten erwähnt wurde, hat man nicht in der Tiefe geprüft. In dieser Variante kommen neue \n\nzusätzliche Themen auf den Tisch.“ Wer das Protokoll gelesen hat, sieht, dass die GPK sehr viel \n\ngeredet hat. Die GPK hat nicht wirklich etwas gegen unsere Variante. Das steht da nicht drin. Es \n\ngibt einfach neue Fragen, die abzuklären sind. Es ist ein anderer Weg, nicht mehr und nicht we-\n\nniger.  \n\n \n\nWenn Sie dieser Botschaft zustimmen, kaufen Sie die Katze im Sack.  \n\n1. Der Gemeinderat hat nach wie vor nichts zu melden in dieser Sache.  \n\n2. Die Transparenz gegenüber den Frauenfelderinnen und Frauenfeldern fehlt vollkommen.  \n\n3. Sie stimmen einer Botschaft zu, die 5 Mio. Franken gebundenes Geld zweckentfremden \n\nwird.  \n\n4. Themen wie „Ist der definierte Gasverbrauch von ca. 15 bis 20 Prozent eingehalten, was \n\ngeschieht, wenn nicht?“ oder „Kann man die gleichen Rechte von privaten und öffentli-\n\nchen Abnehmern gewährleisten? Und ist man bereit, der GPK Einsicht zu gewähren?“ wer-\n\nden ewig auftauchen, bis die AG die richtigen Auskünfte gibt. Ohne AG wären dies Fragen, \n\nwelche man im Rahmen der GPK-Sitzung erledigen könnte.  \n\n \n\nIch weise darauf hin, dass ich die Ausführungen des GPK-Präsidenten Marcel Epper heute zum \n\nersten Mal so deutlich gehört habe, dass die GPK und der Gemeinderat Einsicht in die AG haben \n\nkönnen. In diesem Sinn bin ich erstaunt. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.  \n\n \n\nGemeinderat Hausammann und ich wollen nichts anderes, als was Sie uns schon lange gegeben \n\nhaben, nämlich das Vertrauen, dass wir das Geschäft bestens kennen und es noch nicht fertig \n\ndurchgedacht wurde. Deswegen bitte ich Sie, das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen, \n\ndamit die Fernwärme eine zweite Chance kriegt. Sie werden der AG keinen Gefallen machen, \n\nwenn Sie jemanden im Stadtrat schützen wollen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie über \n\nden Rückweisungsantrag geheim abstimmen wollen?  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges: Ja. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Ich schlage vor, dass wir zuerst den Rückwei-\n\nsungsantrag deponieren und wenn die Diskussion erschöpft ist, über diesen Antrag abstimmen \n\nwerden. Wird der Rückweisungsantrag abgelehnt, dann werden wir die materielle Beratung \n\nnormal durchführen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden?  \n\n \n\nGemeinderat Marcel Epper: Ich möchte darauf hinweisen, wenn Gemeinderat Geiges die ge-\n\nheime Abstimmung wünscht, muss zuerst darüber abgestimmt werden. Im entsprechenden Ar-\n\ntikel 48 des Geschäftsreglements ist festgehalten, dass grundsätzlich offen abzustimmen ist, \n\nausser ein Fünftel der anwesenden Mitglieder wünsche die geheime Abstimmung. Bei offenen \n\nAbstimmungen gilt jeder Antrag als angenommen, der das Mehr der Stimmenden hat. Bei \n\nStimmengleichheit hat ja die Präsidentin den Stichentscheid, aber bei der geheimen Abstim-\n\n\n\n 227 \n\nmung ist bei Stimmengleichheit der Antrag abgelehnt. Ich bin schon entschieden der Ansicht, \n\ndass über die Rückweisung offen abgestimmt werden kann, darum stelle ich hier den Anschlus-\n\nsantrag, hierzu braucht es mindestens zehn Mitglieder des Gemeinderats, dass keine geheime \n\nAbstimmung stattfinden wird, sondern im Fall der Annahme der geheimen Abstimmung mittels \n\neines Namensaufrufs einzeln abgestimmt wird und das Ergebnis zu protokollieren ist. Hierzu \n\nbedarf es der Zustimmung von zehn Gemeinderäten.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker: Ich habe im Büro nachgeschaut, wie es mit der geheimen Ab-\n\nstimmung ist. Da braucht es einen Fünftel der anwesenden Gemeinderäte, also sieben. Es ist \n\nnicht 10 Prozent, wie bei offener Abstimmung mit Namensaufruf. Ich will das einfach klarstellen, \n\nein Fünftel, 20 Prozent der Gemeinderäte müssen einer geheimen Abstimmung zustimmen. Das \n\nist im jetzigen Fall sieben, dies in Vertretung von Bürgern.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ, Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/Grünliberale: \n\nWer die Abstimmungsfrage nachschlagen möchte, kann dies gut tun, während ich rede. Ich \n\nmöchte noch inhaltlich zu diesem Rückweisungsantrag sprechen. Ich und auch wir möchten \n\nnicht über alte Fehler reden. Wenn das so angekommen ist, so tut uns das leid. Der Stadtrat \n\nstellt uns den Antrag, 5 Mio. Franken Kredit zu sprechen. Ich glaube, wenn es um 5 Mio. Fran-\n\nken Kredit geht, darf man für die Zukunft darüber sprechen, was wir an Transparenz und Ein-\n\nsicht erwarten. Genau darum geht es, um diese 5 Mio. Franken und was wir entsprechend er-\n\nwarten.  \n\n \n\nZur Botschaft: Es geht nicht um die Länge der Botschaft. Auch eine gute Botschaft kann kurz \n\nsein. Uns ist es wichtig, eine vollständige Botschaft in den Händen zu haben. Eben diese Aufhe-\n\nbung der Geheimhaltung befriedigt uns nicht, das habe ich schon gesagt. Da stellt sich für mich, \n\ndas habe ich vorhin vergessen zu sagen, die Frage, auf welcher Grundlage der Stadtrat über-\n\nhaupt Art. 17 und 21 des Geschäftsreglements ausser Kraft setzt.  \n\n \n\nEs wurde uns auch vorgeworfen, wir hätten Angst vor AGs. Ich habe gewiss keine Angst vor \n\nAGs, ich habe das Glück, dass ich sogar ganz viele Aktien der richtigen AGs besitze und jedes \n\nJahr die Dividenden einheimsen kann, was etwas Schönes ist. Und selbstverständlich sind die \n\nAktiengesellschaften auch sehr wichtig für unser wirtschaftliches Leben. Das ist Zufall, eine wich-\n\ntige Frage in meiner Dissertation kreiste nämlich darum, in welchem Zusammenhang macht es \n\nSinn, eine AG zu bilden und wo macht es keinen Sinn. Und genau diese Frage lasse ich mir si-\n\ncherlich nicht verbieten. Die müssen wir uns heute auch stellen. Ich denke, wenn es nur darum \n\ngeht zu löschen, finden wir auch günstigere Lösungen. Der Begriff Übergangskredit wurde \n\nschon angesprochen.  \n\n \n\nIch glaube, auch wenn es eilt, sollten wir uns nicht unter Druck setzen lassen. Es wäre schade, \n\nwenn wir heute nein sagen müssten. Besser ist es, das Geschäft zurückzuweisen, dem Stadtrat \n\neine zweite Chance zu geben. Wie gesagt, ich vertraue dem Stadtrat. Wie es Marcel Epper in \n\nseinem Fraktionsreferat sagte und jetzt auch Stefan Geiges aus dem GPK-Protokoll zitierte, es \n\ngäbe andere Alternativen, andere Varianten und die wurden noch nicht zu Ende geprüft. Wie \n\nwollen wir wirklich wissen, dass die anderen Varianten schlechter abschneiden? Solange wir das \n\nnicht bewiesen haben, möchte ich nicht weiter über dieses Geschäft diskutieren. Deshalb unter-\n\nstützen wir den Antrag auf Rückweisung und ich auch den Antrag auf geheime Abstimmung.  \n\n \n\nGemeinderat Thomas Gemperle: Vielleicht habe ich etwas verpasst, aber mir fehlt immer \n\nnoch die Begründung, warum Sie eine geheime Abstimmung wollen. Sind das rein taktische \n\nGründe oder gibt es dafür einen Grund? Ich finde es ein wenig merkwürdig, wenn immer über \n\n\n\n 228 \n\nTransparenz gesprochen wird, wenn Transparenz das Thema ist und dann fordert man eine ge-\n\nheime Abstimmung. Da habe ich schon meine liebe Mühe damit und werde darum diesen An-\n\ntrag ablehnen. Man kann zu seinen Meinungen stehen, finde ich.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. \n\nZwei Vorbemerkungen: Zu dieser Geschichte betreffend Zweckentfremdung von Gebührengel-\n\ndern wurden ja Juristen angesprochen. Das Papier, das von mir mitunterzeichnet wurde, gibt \n\nexakt meine begründete Meinung wieder, aber weil das Papier relativ kurzfristig ist, hier viel-\n\nleicht zwei, drei Bemerkungen dazu: \n\n \n\nDie Grundaussage ist eben die, die Gebühren für Wasser, Strom und Gas werden ja in Frauen-\n\nfeld entsprechend ihren gesetzlichen Grundlagen für den Bezug dieser Leistungen zweckgebun-\n\nden erhoben und bezahlt. Nicht für den allgemeinen Staatshaushalt, nicht für die Beteiligung an \n\neinem AKW, nicht für den Kauf oder den Bau einer Fernwärmeleitung. Und wegen dieses stren-\n\ngen Kostendeckungsprinzips sind eben grundsätzlich Ablieferungen an den Staatshaushalt oder \n\nindirekte Querfinanzierungen von anderen Zwecken grundsätzlich nicht erlaubt. Das gilt klar bei \n\nWasser, Abwasser und Abfall. Bei Strom, Gas und Fernwärme ist es grundsätzlich möglich, aber \n\ndann braucht es ein Gesetz, das sagt, schaut, wenn ihr da Gebührenzahlungen von so und so \n\nviel habt, kommt so und so viel weg für das und das. Der Gemeinderat und der Stadtrat haben \n\nja gezeigt, wie das konkret geht. Ich erinnere an den Energiefonds, dort haben wir genau das \n\ngemacht, und dort ist es korrekt und zulässig und richtig. Aber jetzt im Nachhinein kann man \n\nnicht mit einem Verpflichtungskredit diese Zweckbindung unterbinden, weil die gesetzliche Re-\n\ngelung und Bemessung der Abgeltung eben allgemein verbindliche Geltung hat. Es spielt eben \n\nauch keine Rolle, wie Stadtrat Huber angetönt hat, ob und wann der Kaufpreis refinanziert wird. \n\nDas ist irrelevant. Es geht eben um den Kredit für den Kauf. Zu bewilligen ist der Verpflichtungs-\n\nkredit und das kann man nicht aus den Gebührengeldern machen. Für das muss man eine ande-\n\nre Finanzierung finden. Ich bitte Sie, wischen Sie diesen Einwand nicht einfach vom Tisch. Ich \n\nerinnere an das Kunstmuseum. \n\n \n\nBeim Votum von GPK-Präsident Marcel Epper bin ich mit vielen Sachen einverstanden, zumin-\n\ndest mit den meisten. Wir würden sagen, das ist ausser Streit. Die entscheidende Differenz ist \n\neben die Frage, ob dieses Modell mit der AG das Richtige ist oder das Modell ohne AG mit den \n\nKooperationsverträgen. Ich kann das vom Schiff aus nicht sagen. Aber ich möchte, dass das ab-\n\ngeklärt wird. Kollege Geiges und ich haben uns ja dazu ein bisschen etwas überlegt, und wenn \n\nwir selber herausgefunden hätten, das funktioniert sicher nicht, hätten wir die Idee gar nicht \n\ngebracht. Natürlich gibt es Fragen, aber man kann doch nicht eine Abklärung, die gefordert \n\nwird, mit dem Argument verweigern, es stellten sich Fragen. Es geht ja genau darum, diese Fra-\n\ngen zu klären. Und mit der Zeit kann man wohl auch nicht argumentieren. Ich erinnere, wir wa-\n\nren im Mai beim Verwaltungsratspräsidenten und beim zuständigen Stadtrat. Wenn in der Bot-\n\nschaft nichts drin ist und wenn man es dann wieder sagt, kann man doch nach fast einem Vier-\n\nteljahr nicht sagen, wir hätten keine Zeit und wir müssten jetzt pressieren, weil sonst die AG \n\nhopsgeht. Es wurde auch in der GPK mit dem Zeitargument Druck aufgebaut, da hat es zuerst \n\ngeheissen, es müsste hopp zackzack gehen, sonst gehe die AG hops, und diese Aussage musste \n\nnachher korrigiert werden. Also muss man jetzt nicht wieder mit diesem Argument kommen. Es \n\nist extrem schade, dass man das nicht geprüft hat. Es muss eigentlich auf prima vista problemlos \n\nmöglich sein, das Ganze ohne AG zu machen. Frauenfeld mit Winterthur und dem Abwasser-\n\nverband mit vertraglichen Regelungen. Auch jetzt haben wir gehört, die AG beruht ja auch auf \n\neiner vertraglichen Vereinbarung und die Aufgaben der AG übernehmen die Beteiligten selber. \n\nDas kann deshalb kein Problem sein, weil die AG ja, wie wir mehrmals gehört haben – als ich \n\ndas zum ersten Mal gehört habe, war ich bass erstaunt – die AG hat ja gar kein Personal, son-\n\n\n\n 229 \n\ndern schon bisher machen die Aktionäre die Arbeiten für die AG. Also alle machen das, was sie \n\nbisher schon gemacht haben, einfach nicht für die AG, sondern für Frauenfeld und Winterthur. \n\nDer Abwasserverband ist ja diesbezüglich nicht eingebunden, sondern der liefert einfach die \n\nAbwärme und hat die Räumlichkeit für die Anlage gemacht. Ich habe auch noch einmal die Ver-\n\ntragsparameter, die Kollege Epper angesprochen hat und die in der GPK verteilt wurden, zurate \n\ngezogen. Wenn ich das anschaue, sehe ich da prima vista Ebene 1 grundlegende übergeordnete \n\nVerträge und Ebene 2 Übertragung der Assets von AG auf Frauenfeld und Winterthur. Das wird \n\nbleiben. Was muss passieren? Wir werden den übergeordneten Vertrag natürlich noch anpassen \n\nmüssen. Wenn die AG weg ist, müssen die Assets, wie es auf Neudeutsch so schön heisst, über-\n\ntragen werden. Die Ebene 3 dieser Pyramide: Zusammenarbeitsverträge, da haben wir ja dieses \n\nZauberwort, das wird ja jetzt schon gebraucht, die werden auch gemacht, aber eben nur zwi-\n\nschen Frauenfeld, Winterthur und dem Abwasserverband. Die Zusammenarbeitsverträge, die alle \n\ndiese drei mit der AG haben, braucht es dann nicht mehr. Diese Geschichten werden in die an-\n\nderen Verträge umgeleitet. Ich sehe einfach nicht, wieso das nicht gehen sollte. Definiert sind \n\ndas dann die einzelnen Energieleistungsverträge pro Objekt, da wird man sich dann überlegen \n\nmüssen, macht man das mit Frauenfeld oder macht man das mit Winterthur oder gibt es allen-\n\nfalls eine gemeinsame Lösung. Aber dass das nicht gehen soll, leuchtet mir nicht ein. Es wird \n\nauch gesagt, das sind Kundenverträge. Oh, jetzt müssen wir 30 oder 50 neue Verträge ab-\n\nschliessen. Wie viele Kunden hat denn die AG? Ich glaube acht. Davon sechs beim Kanton, einer \n\nbei der Stadt, ein Privater. Das können Sie mir doch nicht erzählen, dass das nicht funktionieren \n\nsollte, dass man diese Verträge überträgt. Die meisten werden ja froh sein, wenn es nachher die \n\nStadt Frauenfeld ist und nicht mehr die AG.  \n\n \n\nEs wurde noch die Frage der Steuerung angesprochen. Natürlich muss man sich das nachher \n\nfragen, aber die Antwort hat Kollege Epper auch schon gegeben. Wie es Kollege Geiges gesagt \n\nhat, er ist ja gar nicht grundsätzlich gegen diese Geschichte. Ich habe das Gefühl, er fühlt sich \n\nzeitlich auch ein bisschen unter Druck. Mit einem Lenkungsausschuss, wie es bei vielen Projekten \n\nfunktioniert – dann macht man halt einen Lenkungsausschuss mit dem Hinweis auf den Verwal-\n\ntungsrat, den man hier hat, dann sei das Problem gelöst. Da mache ich ein grosses Fragezei-\n\nchen. Was steht im Protokoll Seite 13? Verwaltungsratspräsident Manser: Die Wärme Frauenfeld \n\nAG leitet in erster Linie das Inkasso und leitet dann den Umsatz mit dem entsprechenden Ver-\n\nteilschlüssel weiter. Das ist doch ein bisschen überspitzt formuliert die Aufgabe der AG. Der \n\nVerwaltungsrat der AG kann ja nicht aufs Mal die Steuerungsgruppe sein für Sachen, die gar \n\nnicht die AG betreffen. Die AG, die wir in diesem neuen vorgeschlagenen Modell erhalten, ist ja \n\neine amputierte AG, eine Eunuchen-AG. Und da kann man nicht sagen, der Verwaltungsrat \n\ndieser Eunuchen-AG sei dann die Steuerungsgruppe für die ganze Geschichte. Auch bei diesem \n\nModell müssen die Partner so oder so noch eine andere Steuerungsgruppe haben. Auf jeden Fall \n\nsind das Fragen, die man klären muss, die man lösen kann, die man sicher nicht einfach vom \n\nTisch wischen kann. Andere Sachen, die wir gar nicht gewollt haben, sind ja auch geprüft wor-\n\nden mit Blättern und Papieren. Wenn wir uns noch mit den Vorteilen und Nachteilen beschäfti-\n\ngen wollen, haben wir auch ein Papier … (diverse Korrekturen gemäss Gemeinderatsprotokoll vom 18. Mai 2016) \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Gemeinderat Hausammann, darf ich Sie bit-\n\nten, rein beim Rückweisungsantrag zu bleiben, weil wir nachher … \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: Das ist ja zum Rückweisungsantrag.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Wenn es einen Rückweisungsantrag gibt, \n\nkönnen wir weiterdiskutieren.  \n\n\n\n 230 \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: Das ist zum Rückweisungsantrag. Ich erkläre, warum wir \n\nzurückweisen mit dem Auftrag ohne die AG. Ich will erklären, wie es ohne AG laufen kann. Das \n\nist ja der Witz der Rückweisung. Vorteile des neuen Geschäftsmodells werden erklärt, da die \n\nersten fünf auf der ersten Seite. Die Kredite und Darlehen werden zurückbezahlt, dadurch Ent-\n\nschuldung der Wärme Frauenfeld AG. Das passiert auch beim anderen Modell. Die Finanzie-\n\nrungsproblematik wird langfristig gelöst. Auch beim anderen Modell: kostengünstiges Modell, \n\nsicherlich kostengünstiger als ein Vertragsmodell. Keine zusätzliche Kapitaläufnung durch die \n\nAktionäre. Auch ausgewogenes Modell in Bezug auf die Einbindung aller Aktionäre. Das kann \n\nman genau gleich mit den gleichen Grundlagen lösen. In diesem Papier sind dann auch die \n\nNachteile des neuen Geschäftsmodells drin, die Komplexität im Rahmen des Geschäfts wird er-\n\nhöht. Und wenn man von vier einen wegnimmt und dann statt mit vier nur noch mit drei einen \n\nVertrag machen muss, würde ich meinen, rein von der Logik als Laie – ich bin nicht Betriebswirt-\n\nschafter – dass es eben einfacher wird und nicht komplexer. Und dann steht hier drin: Nachteile \n\nneues Geschäftsmodell: Die vom Gemeinderat geforderte umfassende Transparenz lässt sich nur \n\nbedingt herstellen. Und dieser Nachteil wandelt sich eben zugunsten des Vorteils des anderen \n\nModells, das geprüft werden soll, ab.  \n\n \n\nAlso wir sehen Transparenz, Einbindung Volk und Gemeinderat, demokratische Kontrolle, keine \n\nEunuchen-AG, weniger komplex, weniger Schnittstellen, weniger aufwendig, weniger Kosten. \n\nWir sehen das prima vista, und weil wir das sehen, möchten wir das gern vertieft korrekt geprüft \n\nhaben. Und wenn die Prüfung ergibt, dass wir einen Mist erzählt haben, dann sind wir die Ers-\n\nten, die das zugeben.  \n\n \n\nGemeinderat Stefan Geiges: Ich wurde angesprochen betreffend geheimer Wahl. Darauf \n\nmöchte ich selbstverständlich Antwort geben. Bei diesem Geschäft haben viele von Ihnen, davon \n\nbin ich überzeugt, heute Abend Neues gehört. Sie haben die Fakten gehört und ich sage es \n\nnoch einmal, wir haben keine rechte Grundlage, um über die 5 Mio. Franken abzustimmen. Das \n\nsind Fakten, die wichtig sind. Glauben Sie mir, in diesem Rat habe ich schon erlebt, da habe ich \n\nauch schon eine geheime Abstimmung gemacht, weil ich wusste, dass jemand anders stimmt, \n\nwenn es eine geheime Abstimmung gibt. Marcel Epper hat zu Recht gesagt, wenn sein Antrag \n\ndurchkommt, ist Namensaufruf. Damit habe ich auch kein Problem. Aber Sie alle haben in Ihren \n\nFraktionen Ihre Voten gefasst, beziehungsweise es ist ja eigentlich schon klar, wie wir abstim-\n\nmen. Mit der geheimen Wahl gibt man die Chance, ohne Druck zu sagen, an und für sich ist die \n\nRückweisung nicht schlecht. Daher bin ich jetzt dafür. Es geht nicht um Ja oder Nein, es geht um \n\nRückweisung. Das ist der Grund, warum ich eine geheime Wahl möchte. Das ist das eine, und \n\ngrundsätzlich bin ich dafür, dass wir unser Reglement brauchen. Marcel Epper hat das zu Recht \n\nentdeckt, dass man das auch anders machen kann. Ich habe mit keiner der Varianten Mühe. Ich \n\nbin Politiker. Ich kann auch verlieren.  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber: Ich habe hier zwei, drei Hinweise erhalten, zu welchen ich auch noch \n\nStellung nehmen möchte: Das eine war der Vorwurf wegen den Leitungen, dass wir da 2 Mio. \n\nFranken abgeschrieben haben. Die Basisinfrastruktur kostete 7 Mio. Franken, davon kamen rund \n\n2 Mio. Franken wieder zurück als Anschlussgebühren. Nur der kleinste Teil waren Abschreibun-\n\ngen. Das sind keine extremen Abschreibungen.  \n\n \n\nDie Vor- und Nachteile der AG wurden wirklich gründlich verglichen.  \n\nDer Dritte noch wegen diesen gebundenen Geldern, da bin ich nach wie vor der Meinung, dass \n\nwir hier kein gebundenes Geld verwenden. Wie bereits gesagt, bin ich auch kein Jurist. Auf je-\n\nden Fall nehmen wir auch kein Geld von den Werkbetrieben weg. Die Werkbetriebe helfen mit \n\n\n\n 231 \n\nzu finanzieren. Wenn das so klar ist, Peter Hausammann, dass man das Geld gar nicht einsetzen \n\ndarf, d.h. den Kredit rechtlich nicht holen darf, bin ich schon etwas erstaunt, dass man das erst \n\nheute Abend herausfindet und uns mitteilt. Zwei Wochen vorher hätten wir das ruhig klären \n\nkönnen, wir hätten jetzt diese Diskussion nicht. Ich wünsche da einen fairen Umgang miteinan-\n\nder.  \n\n \n\nDann stellt sich für mich noch eine weitere Frage: Als die Werkbetriebe Solaranlagen hätten \n\nfinanzieren sollen, gab das auch keine Diskussion, ob das eine Zweckentfremdung von Geldern \n\nist. Als das Wasserkraftwerk gebaut wurde, ich weiss nicht, ob man damals ein Gesetz gehabt \n\nhat, das zu finanzieren. Ich lasse diese Fragen jetzt einfach auch einmal im Raum stehen.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: Nochmals das mit den Argumenten: Ich habe das schon \n\nbei Kollege Zahnd gesagt, man kann es bringen, wann man will, es ist nie recht. Wir haben jah-\n\nrelang immer wieder geredet und dann sagst du, lieber Röbi, fairer Umgang und sagst etwas \n\nvon Verständnis und so, aber ich bekomme keine Informationen und nichts. Und ich liefere alle \n\nmeine Argumente. Das mit der Zweckentfremdung war mir zuvor auch nicht bewusst. Ich habe \n\nmir andere Sachen überlegt. Dann hat ein Verwaltungsjurist mich darauf gebracht, dann war \n\ndas auf dem Papier, das Kollege Huber bekommen hat, dem zweiseitigen Papier mit einem Ver-\n\nweis auf ein weiteres zweiseitiges Papier, drauf, Zweckentfremdung von Gebührengeldern. Es \n\nwar einfach ein solcher Abschnitt. Dann habe ich mich nochmals hingesetzt und mich dahinter-\n\ngeklemmt und das Papier auf heute noch gemacht. Bekannt war es seit einer Woche.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGeheime Abstimmung (Geiges): 9 Stimmen \n\nAbstimmung mit Namensaufruf (Epper): 23 Stimmen \n\nEnthaltungen: 2 Stimmen \n\n \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker: Ich will, dass diese Abstimmung möglichst rasch durchgeht. Die \n\nGemeinderatssekretärin Heidi Arnold wird die Namen aufrufen. Ich bitte, mit Antworten Ja, Nein \n\noder Enthalten zu melden. Ich werde dies aufführen. Die Gemeinderats-Vizepräsidentin wird es \n\nunabhängig auch aufführen. Das Vieraugenprinzip ist unabhängig.  \n\n \n\nAbstimmung mit Namensaufruf \n\n \n\nBernhard-Ott Anita:  Ja \n\nBlumer Alex  Nein \n\nBuff Eveline  Enthalten \n\nChrist Heinrich  Ja \n\nDreyer Susanna Nein \n\nDuewell Ursula  Nein \n\nElliker Andreas  Nein \n\nEpper Marcel  Nein \n\nErne Sandro  Nein \n\nFrey Pascal  Ja \n\nGeiges Stefan  Ja \n\nGemperle Thomas Enthalten \n\nGeuggis Philipp Nein \n\n\n\n 232 \n\nHänni Severin  Nein \n\nHausammann Peter Ja \n\nHefti Michael  Ja \n\nKeller Christoph Nein \n\nKern Sandra  Ja \n\nKienast Samuel Enthalten \n\nKurzbein Robin Ja \n\nLerch Michael  Nein \n\nLeuthold Stefan Ja \n\nMader Christian Nein \n\nMarty Fredi  Ja \n\nRegli Christoph Nein \n\nRutz Marcel  Enthalten \n\nSchläpfer Jörg  Nein \n\nSenn Jürg  Nein \n\nStricker Benjamin Ja \n\nTschanen Christoph Nein \n\nWälchli Christian Nein \n\nWildberger Peter Ja \n\nZahnd Christa  Nein \n\nZahnd Robert  Nein \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen \n\nabgelehnt.  \n\n \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Christoph Regli, Referent im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Im Grundsatz \n\nsind wir der Meinung, dass Frauenfeld mit der Energiezentrale und dem Wärmenetz Frauenfeld \n\neine zukunftsträchtige und umweltfreundliche Form der Energiegewinnung fördert, was sehr \n\nbegrüssenswert ist. Trotzdem ist die heutige Situation der Wärme Frauenfeld AG natürlich alles \n\nandere als erfreulich. Letztlich geht es darum, die beste aller schlechten Varianten für das Über-\n\nleben des Konzepts herauszufinden. Pest oder Cholera? Der Konkurs scheint nur im ersten Mo-\n\nment ein taugliches Mittel zu sein, um Kreditvergaben zu bestrafen, die höhere Risikozinssätze \n\neinsetzten und sich letztlich doch auch auf die Sicherheit der Stadt stützten. Vielleicht erhalten \n\nwir die Differenz als Geschenk. Ein kleiner Beitrag, um ein komplexes Konkursverfahren zu ver-\n\nhindern. Zu viel ist neben dem Aktienkapital noch hängig, zu viel riskieren wir, wenn wir nichts \n\nmachen. Auch wo es die Stadt und die verschiedenen Organe betrifft, soll nicht die Vergangen-\n\nheit bewältigt werden. Für uns ist aber wichtig, dass wir feststellen dürfen, wenn auch Fehler \n\nauf Seiten des Stadtrats passiert sind, es scheinen keine strafrechtlich relevanten Tatbestände \n\nerfüllt worden zu sein.  \n\n \n\nEine Kommission ist nun ja daran, Spielregeln dafür zu definieren, solches zukünftig zu verhin-\n\ndern. Wir sind froh, dass die Protokolle der GPK in der Diskussion verwendet werden dürfen. Für \n\nden Lösungsansatz scheinen uns folgende Punkte wichtig und erwähnenswert: Das Haftungsri-\n\nsiko soll weiterhin auf drei Schultern verteilt und klar sein. Die Werkbetriebe Frauenfeld sollen \n\nhinter der Lösung stehen. Wir wollen, dass die Beteiligten beweisen wollen, was ihr Vorschlag \n\nverlangt und nicht dass der aufgezwungene Weg eben untauglich sei. Langfristig soll auch wie-\n\n\n\n 233 \n\nder Geld zurückfliessen, auch wenn es keine Garantie für einen neuen Investor gibt und dies in \n\nden nächsten Jahren sicher nicht realistisch ist. Die Anlagen sollen in Betrieb bleiben und eine \n\nlangfristige Finanzierung gewährleistet werden. Die AG soll auf ein Minimum reduziert werden, \n\nalso ohne Infrastruktur. Wir sind uns bewusst und befürchten, dass die AG ein schlechterer Ge-\n\nsprächspartner ist als die Stadt. Das müssen wir aber in Kauf nehmen. Wir hoffen aber, dass uns \n\ndie Organe der AG vom Gegenteil überzeugen werden. Uns ist auch sehr wichtig, der Gemein-\n\nderat hat in einer bestimmten, geeigneten Form Einsicht in die AG-Protokolle und das Jahreser-\n\ngebnis zu erhalten. Überhaupt sind wir der Meinung, dass eine bessere Kommunikation und \n\nTransparenz wichtig ist. Schön, dass die Stadtwerke Winterthur nun endlich solche Transparenz \n\nerlauben, wie es uns in der Mail von Marcel Epper kommuniziert wurde. Unschön in der Bot-\n\nschaft finden wir aber zum Beispiel auch, dass die Aufarbeitung der Geschichte auf Seite 7 erst \n\nim Februar 2015 beginnt und frühere, zu Recht kritische Fragen einfach ausgeblendet werden. \n\nWas wäre wohl passiert, wenn sich niemand so intensiv darum gekümmert hätte? Wir sind \n\nüberzeugt, dass es ein sehr schlechter Lösungsbeitrag wäre, das Thema weiter hinauszuschie-\n\nben. Aus obgenannten Gründen arbeitet die Zeit in diesem Geschäft wirklich gegen uns. In der \n\nMehrheit sind wir bereits gegen die Rückweisung, die wir bereits vorhin abgelehnt haben, und \n\ndamit verlieren wir auch die nötige Zeit nicht. Der ganze Mecano hätte früher starten müssen.  \n\nDem Antrag auf Seite 20 stimmen wir mit grosser Mehrheit zu. Ich hoffe und gehe davon aus, \n\ndass Sie dies auch tun werden.  \n\n \n\nGemeinderat Heinrich Christ: Man kann es drehen und wenden, wie man möchte, es bleiben \n\ntausend oder mehr Fragen offen zu diesem Projekt, und wir können nicht mit gutem Gewissen \n\nja sagen. Das heisst, wir müssen nein sagen, auch wenn uns das schwerfällt. Ich schaue zu den \n\nbürgerlichen Fraktionen, sie sind ja wirtschaftsnah, vertreten KMUs, die Wirtschaft, die Unter-\n\nnehmen. Ich frage mich, ob Sie als Unternehmer auf dieser Grundlage investieren würden. Ich \n\nhabe schon vielen Kollegen von Ihrer Ratsseite persönlich auch gesagt, ich finde es gut, dass wir \n\nin den vergangenen Jahren viel Aufwand betrieben haben, dass die Budgetdebatte eine echte \n\nBudgetdebatte ist, dass wir auch bereit sind, über Kosten zu diskutieren. Im Vergleich zu heute \n\nsind sie zwar Peanuts, aber ich finde es gut und finde es auch richtig bei uns im Rat, dass wir \n\nernsthaft über das Geld reden. Da möchte ich auch Sie alle hier im Rat an Ihre Verantwortung \n\nerinnern.  \n\n \n\nGemeinderat Andreas Elliker: Ich will auch die linke Ratsseite in die Pflicht nehmen. Wenn es \n\num das Energielabel geht, dann steht ihr immer vorne da, wir wollen das. Wir stehen für das. \n\nWir sind überhaupt nicht glücklich von der rechten Seite, wie das Ganze gelaufen ist. Aber der \n\nFerrari steht nun mal im Dreck. Und der Ferrari muss aus dem Dreck. Und für das braucht es \n\neinen Traktor und nicht ein Boot oder irgendetwas, was den Ferrari noch weiter in den Dreck \n\nzieht. Zu diesem Geschäft. Diese Botschaft wurde kritisiert, dafür habe ich auch Verständnis, \n\naber ich kann die AFIP-Botschaft als Beispiel bringen, diese ist nicht besser und war nicht besser. \n\nDas Energielabel, die Goldmedaille ist der SVP und der EDU, unserer Fraktion egal. Wir wollen \n\nerneuerbare Energie, die bezahlbar ist. Da ist es ein Geschäft, wo wir gar keinen Einfluss haben, \n\nwie es entstanden ist. Aber ich bin überzeugt, dass unsere Kollegen auf der linken Seite vor fünf \n\nJahren, wenn dieses Geschäft in den Gemeinderat gekommen wäre, die Ersten gewesen wären, \n\ndie zugestimmt hätten, was die Geschichte überhaupt nicht entschuldigt. Aber es kommt mir \n\nschon vor, wenn man alternative Energie fördert und versucht zu fördern, dann seid ihr trotz-\n\ndem nicht dafür, weil es euch nicht genügt oder sonst nicht. Ich tue mich damit schwer, denn \n\nich bin gegen die Labels. Man kann auch so Energie polen. Die rechte Seite wurde heute genug \n\ngescholten, also muss ich euch sagen, dass ich nicht einverstanden bin, dass ihr alles zu Boden \n\nredet. Ich bin nicht glücklich mit der Situation, aber das Energielabel wollt ihr.  \n\n \n\n\n\n 234 \n\nGemeinderat Heinrich Christ: Ich bin immer müde um acht, aber gegen zehn werde ich wie-\n\nder fit, dann dauert es noch Stunden, bis ich ins Bett muss. Ich sehe den Zusammenhang deiner \n\nRede nicht ganz. Natürlich wollen wir das Energielabel, natürlich sind wir für erneuerbare Ener-\n\ngien. Aber uns ist auch bewusst, wenn man in erneuerbare Energien investiert, muss man das \n\nrichtig machen. Da haben wir ja genügend darüber geredet. Beim Konstrukt, das hier vorge-\n\nschlagen wurde, wissen wir eben nicht, ob es die beste Variante ist. Und wenn das beste Argu-\n\nment der Befürworter ist, wir müssen jetzt dringend etwas machen, dann reicht mir das nicht für \n\n5 Mio. Franken. \n\n \n\nGemeinderat Philipp Geuggis, Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir haben die vorlie-\n\ngende Botschaft in unserer Fraktion eingehend diskutiert und sind grundsätzlich nicht sehr er-\n\nfreut darüber, dass dieser Kredit überhaupt nötig ist. Allerdings sehen wir in diesem Geschäft \n\nklar zwei Baustellen. Die eine beschäftigt sich mit der Vergangenheitsbewältigung, da ist bereits \n\ndie Spezialkommission an der Arbeit, um klare Richtlinien auszuarbeiten, in welchen Fällen sich \n\nder Stadtrat an einer AG beteiligen oder sie gründen darf. Wir sind der Ansicht, dass es zukünf-\n\ntig nicht mehr passieren darf, dass aus einer einmaligen Investition von 300‘000 Franken finan-\n\nzielle Verpflichtungen für die Stadt in der aktuellen Höhe generiert werden können. Bei dieser \n\nBotschaft und auch bei diesem Kredit geht es aber nicht darum, die Vergangenheit aufzuarbei-\n\nten, sondern im Gegenteil die Zukunft in geordnete Bahnen zu lenken. Daher geht es aktuell um \n\ndie zweite Baustelle, nämlich die Zukunft der Wärme Frauenfeld AG. Das heisst, es geht aus \n\nunserer Sicht nicht um die Zukunft der Wärme Frauenfeld AG, sondern vielmehr um die Zukunft \n\ndes Wärmerings Frauenfeld. Die Fraktion FDP unterstützt klar die Idee des Wärmerings und sieht \n\ndarin eine sinnvolle und langfristig rentable Möglichkeit, die Abhängigkeit von fossilen Brenn-\n\nstoffen zu reduzieren. Mit einigem Erstaunen nehmen wir daher den massiven Widerstand ge-\n\ngen den Wärmering aus Teilen des Mittelinkslagers zur Kenntnis. Wie bereits erwähnt, geht es \n\njetzt darum, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Natürlich könnte die Stadt Frauenfeld sich auf \n\nden Standpunkt stellen, dass sie das Schicksal der Wärme Frauenfeld AG nichts angeht und dass \n\nsie den Verlust des Aktienkapitals in Höhe von 300‘000 Franken in Kauf nimmt. Dabei muss \n\nberücksichtigt werden, dass die Werkbetriebe gegenüber der Wärme Frauenfeld AG offene For-\n\nderungen in Höhe von 1,7 Mio. Franken haben und die Stadt der Wärme Frauenfeld AG aus \n\ndem städtischen Energiefonds ein rückzahlbares Darlehen im Rangrücktritt über 500‘000 Fran-\n\nken sowie ein nicht rückzahlbares Darlehen in Höhe von 500‘000 Franken gewährt hat. Damit \n\nwürde sich für die Stadt bei einem Konkurs der Wärme Frauenfeld AG ein Verlust von insgesamt \n\n3 Mio. Franken ergeben. Dazu käme, dass die Zukunft des Wärmerings unsicher wäre und nicht \n\nabschätzbar ist, ob dieser überhaupt weiter bestehen würde. Abgesehen von einem Imagescha-\n\nden für die Stadt fordert nur schon der immense potenzielle finanzielle Verlust zum Handeln auf. \n\nNatürlich gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie die Lösung des Problems angegangen werden \n\nkann. Wie ihr der Botschaft entnehmen konntet, stehen grundsätzlich acht verschiedene Strate-\n\ngien im Raum. Der Verwaltungsrat der Wärme Frauenfeld AG hat nach einer eingehenden Ana-\n\nlyse zwei Strategien weiterverfolgt, nämlich die Variante B, die jetzt zur Umsetzung vorgeschla-\n\ngen wird, und die Variante E, wo die Wärme Frauenfeld AG aufgelöst würde, die Stadtwerke \n\nWinterthur keine Funktion mehr hätten und die Werkbetriebe Frauenfeld das ganze Unterneh-\n\nmen übernehmen würden. Diese beiden Varianten wie auch verschiedene andere Varianten teils \n\nin abgeänderter Form sind in der GPK Bau, Werke, Anlagen an drei intensiven Sitzungen einge-\n\nhend diskutiert worden. Wie ihr den GPK-Protokollen entnehmen könnt, ist auch lange über \n\neine sogenannte Variante E light diskutiert worden. Dabei ging es darum, die Variante E insofern \n\nabzuändern, dass die Werkbetriebe Frauenfeld eine eigene Contractingabteilung aufbauen wür-\n\nden. Das würde trotzdem bedingen, dass voraussichtlich 190 Stellenprozente für die Geschäfts-\n\nführung, Projektvorfinanzierung und Akquise neu geschaffen werden müssten. Neben diesen \n\nKosten kämen vor allem erhebliche Investitionen auf die Werkbetriebe Frauenfeld zu, weil neue \n\n\n\n 235 \n\nWärmeanlagen finanziert werden müssten. Eine juristische Abklärung ergab zudem, dass die \n\nWerkbetriebe nicht einfach allein einen Contractor auswählen könnten, sondern gezwungen \n\nwären, dem Submissionsrecht entsprechend Aufträge auszuschreiben und zu vergeben. Das \n\nkönnte dazu führen, dass plötzlich verschiedene Contractors auf dem Netz tätig wären, was den \n\nBetrieb unnötig kompliziert machen würde. Neben den erheblichen finanziellen und rechtlichen \n\nRisiken bei dieser Variante wiegt aus unserer Sicht am schwersten, dass die Stadt Winterthur \n\nkomplett aus der Verantwortung entlassen würde und alle geschäftlichen Risiken allein bei den \n\nWerkbetrieben Frauenfeld liegen würden. Bei der aktuell zu diskutierenden Variante B bleibt die \n\nWärme Frauenfeld AG als Vertragspartner für die Kunden bestehen. Die Werkbetriebe Frauen-\n\nfeld übernehmen die Infrastruktur und die Stadtwerke Winterthur die Wärmezentrale. Diese \n\nVariante birgt verschiedene Vorteile. Für die Kunden ergibt sich keine Änderung, weil sie weiter-\n\nhin den gleichen Vertragspartner haben. Die Werkbetriebe Frauenfeld tätigen die Nettoinvestiti-\n\nonen von 3,3 Mio. Franken für den Kauf der Infrastruktur. Die Stadtwerke Winterthur bleiben \n\nweiterhin auch finanziell mitverantwortlich und tragen entsprechende Risiken. Auch wenn unse-\n\nre Fraktion grundsätzlich nicht begeistert darüber ist, sind wir absolut überzeugt, dass die vorge-\n\nschlagene Variante B die sinnvollste für die Stadt Frauenfeld ist. Wie bereits eingangs erwähnt, \n\ngeht es im Moment nicht darum, die Vergangenheit der Wärme Frauenfeld AG aufzubereiten, \n\nsondern darum, das Fortbestehen des Wärmerings zu sichern. In Anbetracht der angespannten \n\nfinanziellen Situation der Wärme Frauenfeld AG ist ein rasches Handeln unumgänglich und eine \n\nallfällige Deponierung der Bilanz und ein möglicherweise daraus resultierendes Desaster für die \n\nKunden und die Werkbetriebe Frauenfeld sind zu verhindern. Kollege Geiges und Hausammann \n\nhaben uns aufgefordert, den beantragten Kredit abzulehnen. Wir haben den Eindruck bekom-\n\nmen, dass es bei dieser Aufforderung einzig darum geht, die ungeliebte Aktiengesellschaft los-\n\nzuwerden. Gegen das habe ich nichts einzuwenden, wenn dadurch nicht der ganze Wärmering \n\naufs Spiel gesetzt würde. Aus unserer Sicht kann ewig darüber diskutiert werden, wie ein Wei-\n\ntergehen am sinnvollsten aussehen würde. Allerdings sind wir der Überzeugung, dass der Ver-\n\nwaltungsrat und die GPK Bau, Werke, Anlagen sich intensiv mit den Problemen auseinanderge-\n\nsetzt und uns den optimalsten Weg zu einer Lösung aufgezeigt haben. Aus diesem Grund hat \n\ndie GPK der Botschaft mit grosser Mehrheit zugestimmt. Auf Seite 84 des Protokolls der GPK \n\nBau, Werke, Anlagen der sechsten Sitzung vom 20. Januar 2016 ist klar festgehalten, dass der \n\nGemeinderat der Stadt Frauenfeld zukünftig umfassenden Einblick in die Geschäfts- und Ab-\n\nschlussunterlagen der Wärme Frauenfeld AG erhalten wird. Ich zitiere: „Das würde also konkret \n\nheissen, dass der Verwaltungsrat der Meinung ist, der Gemeinderat, in welcher Form auch im-\n\nmer, soll das Einsichtsrecht in die Geschäftsberichte, Jahresabschlüsse, VR-Protokolle (ent-\n\nscheidwesentliche Papiere) haben. So ist dann bekannt, wie es der AG geht. Gemäss Kommissi-\n\nonspräsident Marcel Epper handelt es sich aber um eine Zusicherung der AG, dass die Einsicht \n\numfassend gewährt wird. Die Spielregeln müssen noch definiert werden. Auch diese Aussage \n\nwird von Urs Manser bestätigt.“ Urs Manser ist der Verwaltungsratspräsident. „Der Verwal-\n\ntungsrat steht hinter dieser Lösung.“ Damit wurde verbindlich festgehalten, dass die immer wie-\n\nder bemängelte Transparenz der AG gegenüber unserem Parlament sichergestellt wird. Der \n\nHauptkritikpunkt an der AG wird dadurch hinfällig. Dass die AG für die Zusammenarbeit mit den \n\nStadtwerken Winterthur weiterhin benötigt wird, habe ich vorgängig schon erläutert. Wir befas-\n\nsen uns mit der Frage, ob wir die Zukunft des Wärmerings Frauenfeld sicherstellen wollen oder \n\nein allfälliges Debakel in Kauf nehmen. Die Fraktion FDP ist überzeugt, dass der Wärmering ein \n\nökologisch sinnvolles Projekt ist, das einen Teil zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstof-\n\nfen beiträgt. Ob sich das Projekt finanziell gesehen positiv entwickeln wird, hängt zu grossen \n\nTeilen von der Entwicklung des Gas- und Ölpreises ab. Sollen diese ansteigen, wird der Wärme-\n\nring auch finanziell rasch deutlich lukrativer. Unsere Fraktion hat ihre Entscheidung schlussend-\n\nlich auf folgenden Grundlagen getroffen:  \n\n1. Der Wärmering Frauenfeld ist ökologisch sinnvoll und zukunftsweisend. \n\n\n\n 236 \n\n2. Es handelt sich um ein Projekt, das nur langfristig finanziell lukrativ sein kann, sodass private \n\nInvestoren davon absehen würden.  \n\n3. Wenn nicht gehandelt wird, drohen der Stadt Frauenfeld immense finanzielle Verluste. \n\n4. Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen bleibt das unternehmerische Risiko auf Frauenfeld und \n\ndie Stadtwerke Winterthur verteilt. Winterthur wird nicht aus der Verantwortung entlassen.  \n\n5. Gegenüber den Kunden der Wärme Frauenfeld AG verändert sich nichts und eine Kontinui-\n\ntät kann gewährleistet werden.  \n\n6. Die notwendige Transparenz der Wärme Frauenfeld AG gegenüber unserem Gemeinderat \n\nwird in Zukunft gewährleistet sein.  \n\n \n\nDie Fraktion FDP wird dem beantragten Kredit daher einstimmig zustimmen und setzt damit ein \n\nklares Zeichen für ein ökologisch nachhaltiges, zukunftsorientiertes Projekt und hofft, dass auch \n\nKritiker über ihren Schatten springen und die Sache, nämlich den Wärmering statt das Prinzip ins \n\nZentrum stellen werden.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Ich weise das Publikum nochmals darauf hin, \n\ndass das Filmen, Fotografieren und Aufnahmen nicht gestattet sind. Es betrifft den Herrn auf der \n\nGalerie in der Ecke. Ich schätze es nicht, wenn meine Weisungen nicht befolgt werden.  \n\n \n\nGemeinderat Pascal Frey: Offensichtlich wurde ich bei meinem Eintretensvotum nicht richtig \n\nverstanden. Ich habe gesagt, der Wärmering ist eine gute Sache und wir unterstützen den Stadt-\n\nrat dabei. Also bitte hier keine Kritik am Wärmering und auch nicht daran, dass er erstellt wur-\n\nde. Und ich habe es auch gesagt, als es darum ging, den Bericht zu würdigen, auch dort haben \n\nwir gesagt, ja, wir hätten zugestimmt. Dies ist vielleicht protokolliert und das gebe ich durchaus \n\nzu, und es ist auch korrekt, dass wir diesen Wärmering unbedingt wollen. Und wir wollen ihn \n\nretten, das habe ich auch gesagt. Komisch ist einfach, wenn dann Zusatzinvestitionen auftreten \n\nim Anhang zum GPK-Protokoll der fünften Sitzung. Dort sind dann auf einmal bei der Variante E \n\nKosten von 9,6 Mio. Franken plus zusätzliche Investitionen bis 2024 von 11,3 Mio. Franken für \n\nden gesamten Wärmering. Woher kommen diese Zahlen? Müssen wir die sowieso bezahlen? \n\nWer muss diese bezahlen? Das sind einfach Fragen, die hier aufgeworfen werden, wo wir uns \n\nerhofft hätten, bei einer Rückweisung diese Fragen geklärt zu bekommen. Für unsere Fraktion \n\nist es egal, ob eine Weiterführung grundsätzlich mit oder ohne AG passiert. Wichtig ist, dass die \n\nentstandenen Probleme in der AG gelöst werden können, wenn man diese weiterführt, und das \n\nmit dem Einsichtsrecht ist richtig, das wurde bereits gesagt, wäre gelöst. Wir haben uns auch \n\nüberlegt, einen Antrag zu stellen für Variante E, das gesamte Netz und die Wärmeanlagen zu \n\nübernehmen, sehen aber davon ab, weil es nicht möglich ist, eine klare Zahl zu bestimmen, \n\ndenn eigentlich wären es 9,6 Mio. Franken, in der GPK im Protokoll und in den Diskussionen \n\nsind auch 13 Mio. Franken und 15 Mio. Franken aufgetaucht. Was wurde da noch eingerech-\n\nnet? Und es ist von da her nicht ganz einfach, dies zu machen. Ich sehe es so, wir ziehen unser \n\nSchild und unsere Rüstung an, wappnen uns und hoffen, dass es funktioniert mit diesen 5 Mio. \n\nIch hoffe, dass wenn ich heute Abend aufstehe und ja sage zu diesen 5 Mio. Franken, wir nicht \n\nnoch mehr unentdeckte Kosten oder Folgekosten, die jetzt nicht erwähnt wurden, erhalten. \n\nSonst bitte ich den Stadtrat, diese noch zu erwähnen, damit wir wirklich alle Fakten auf dem \n\nTisch haben.  \n\n \n\n\n\n 237 \n\nGemeinderat Stefan Geiges: Das hätte ich in meiner politischen Karriere nie geglaubt, dass ich \n\nmich für die linke Seite einsetzen muss. Zum Votum von Gemeinderat Geuggis muss ich schon \n\nganz klar sagen, irgendjemand hat in der letzten Stunde nicht ganz richtig zugehört, was wir \n\nhier diskutiert haben. Keiner, weder links noch rechts hatte irgendetwas gegen den Wärmering. \n\nKeiner. Wir haben die Art und Weise nicht haben wollen, und dieses Votum ist nun mehr als \n\ndaneben. Gemeinderat Marcel Epper hat seinen Job gut gemacht, das akzeptiere ich und kann \n\nich nachvollziehen. Aber dieses Votum war nicht nötig, uns wieder hinzustellen, wir seien gegen \n\nden Wärmering. Wir haben heute weder eine Aufbereitung dieser Geschichte gemacht, noch \n\nhaben wir gegen den Wärmering gesprochen. Wir wollten einzig und allein, dass unsere Idee \n\nund unser System abgeklärt wird. Da wehre ich mich vehement dagegen. Den Wärmering aufs \n\nSpiel setzen – bei Swiss Power Renewables haben 2090 ja gestimmt, 2092 haben nein ge-\n\nstimmt. Und wenn man schaut, damals mit 11 zu 27 im Gemeinderat knapp durchgekommen. \n\nIch weiss nicht, wer da den Wärmering aufs Spiel setzt.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Hausammann: Mir geht es ähnlich wie meinem Kollegen Heiner, ich bin \n\nalso auch noch nicht müde. Wir haben ja auch nachher noch Programm, habe ich gehört. Kolle-\n\nge Geuggis hat mindestens in einem Punkt Erfolg gehabt, drei Leute reagieren auf ihn. Das ist \n\nhalt, wenn man einfach etwas erzählt, was hinten und vorne nicht stimmt. Vielleicht macht er \n\ndas dann das nächste Mal nicht mehr, wenn er im Protokoll nachliest, was alles nicht stimmt, \n\nwas er gesagt hat. Grundsätzlich zu Pascal Frey und Kollege Geiges: Vorgeschichte: Natürlich \n\nmüssen wir ein konkretes Problem lösen. Das ist richtig. Aber das heisst eben nicht automatisch, \n\ndass die Vorgeschichte einfach ausgeblendet werden kann. Die leidige Vorgeschichte hat ja ge-\n\nzeigt, dass der Stadtrat eben bis jetzt nie bereit gewesen ist, Gemeinderat und Volk zeitgerecht, \n\noffen und transparent mit dem Wesentlichen von sich aus zu informieren. Wir mussten immer \n\nwieder kommen und ihm alles aus der Nase ziehen. Es wundert mich, dass sie noch keine länge-\n\nren Nasen haben, so viel, wie wir da ziehen mussten. Das ist das Problem. Das Problem mit der \n\nTransparenz ist noch nicht gelöst. Oder wir haben vielleicht unterschiedliche Auffassungen über \n\nTransparenz und demokratische Kontrolle. Wenn Sie schon aus dem Protokoll zitieren, müssen \n\nSie vielleicht alles lesen. Verwaltungsratspräsident Manser hat auch gesagt, wie weit diese Ein-\n\nsicht gehen soll, muss separat noch diskutiert werden. Was heisst das konkret? Einsicht via GPK? \n\nDer Verwaltungsrat kann sich beispielsweise vorstellen, ohne etwas einschränken zu wollen, \n\ndass eine Delegation das Einsichtsrecht erhält. Ja hallo, aber hallo. Eine Delegation, also drei \n\nSchnäuze können da vorbeigehen, die können das, dann bekommt man so ein kleines Büchlein, \n\nwo praktisch nichts drinsteht, man darf keine Dokumente kopieren, man darf nichts machen. \n\nAber diese drei Schnäuze haben etwas gesehen und dann? Nochmals Art. 17 und 21 Geschäfts-\n\nreglement, das ist ja geheim. Das ist doch keine Transparenz und keine demokratische Kontrolle. \n\nDas muss ich nochmals sagen, sonst haben wir Botschaften, GPKs, Debatten etc. etc. Da gehen \n\ndrei oder vier Leute hin und nachher ist alles geheim. Das ist nicht das, was wir uns unter Trans-\n\nparenz vorstellen.  \n\n \n\nStadtrat Ruedi Huber: Gemeinderat Peter Hausammann, jetzt weiss ich wenigstens, wieso ich \n\neinen Schnauz und eine lange, krumme Nase habe. Das habe ich mich schon lange gefragt. Es \n\nist ganz klar, wir kommen immer wieder zur Geheimhaltungspflicht, die wir hatten. Der zweite \n\nPunkt ist die Rollenteilung zwischen Legislative und Exekutive. Wir können nicht jede Frage be-\n\nantworten, wenn wir genau wissen, dann kommen wieder drei neue Fragen, die aufbrechen.  \n\n \n\n\n\n 238 \n\nPascal Frey, Sie haben gesagt, das habe ich nicht gewusst und das habe ich nicht gewusst. Ich \n\nbin nie an eine Parteiversammlung eingeladen worden, um Auskunft zu erteilen und es sind \n\nauch keine Mails eingegangen mit Fragen. Es kam auch kein Wunsch nach einem Gespräch. Ich \n\ndenke, das wäre immer möglich gewesen. Die Gespräche mit Stefan Geiges und Peter Hausam-\n\nmann beweisen, dass ich offen war für ein Gespräch. Sie haben sich interessiert für das, was wir \n\ngemacht haben. Es waren aufschlussreiche Gespräche.  \n\n \n\nIch setze mich im Moment ein für eine sogenannte grüne Vorlage und ich schaffe mir damit in \n\nmeiner Partei keine neuen Freunde. Und einige Kolleginnen und Kollegen werden mich vielleicht \n\nnicht mehr ganz verstehen. Ich setze mich jedoch mit voller Kraft für den Erhalt dieses Fernwär-\n\nmeprojekts ein, weil ich Kinder habe, weil ich Enkel habe. Ich habe sie zwar nicht viel gewickelt, \n\naber mir ist es ein Anliegen, dass diese eine gute Welt mit idealen Lebensbedingungen haben. \n\nIch denke, das ist auch Ihr Anliegen. Gute Lebensbedingungen in diesem Bereich heisst Unab-\n\nhängigkeit von den unsicheren Ländern, bei denen wir unser Öl und Gas kaufen müssen. Saube-\n\nre Luft, ein ausgeglichenes Klima, welches unseren Landwirten auch in Zukunft erlauben wird, \n\ngenügend Nahrungsmittel zu produzieren und keine Schulden, welche wir heute nicht abge-\n\nwendet haben. Der Entscheid, wie es weitergehen soll, liegt nun bei Ihnen. Sie müssen entschei-\n\nden, ob Sie beim Zurückschauen, Kritisieren und Absichern verharren wollen oder ob Sie das \n\nanstehende Liquiditätsproblem angehen und lösen wollen. Sie müssen entscheiden, ob Sie wei-\n\nterhin jeden Tag den Banken über 100 bis zu 150 Franken Zinsen zahlen wollen. Es ist unser \n\nGeld, auch das von den Werkbetrieben ist unser Geld. Oder ob Sie für eine kostengünstige Lö-\n\nsung mit derzeit beinahe kostenlosen Krediten einstehen wollen. Es ist an Ihnen zu entscheiden, \n\nob Sie eine gute Zukunft für uns alle und für unseren Nachwuchs wollen. Aus meiner Sicht lie-\n\ngen nun alle Pro- und Kontra-Argumente für einen effizienten Weiterbetrieb des Frauenfelder \n\nFernwärmenetzes auf dem Tisch. Sie haben von uns einen ganzen "Kratten" voll Informationen \n\nerhalten und Sie haben diese Infos aufgenommen und hoffentlich auch gut verdaut. Wir von der \n\nExekutivseite haben auch von Ihnen wertvolle Inputs erhalten, welche unser weiteres Vorgehen \n\nbeeinflusst hat, und wir haben versucht, möglichst objektiv zu entscheiden.  \n\n \n\nPeter Hausammann, Stefan Geiges, dank Ihrer Beharrlichkeit – die war nicht immer angenehm – \n\nwird eine zukünftige Wärme Frauenfeld AG viel weniger Entscheidungsfreiheit haben. Dank \n\nIhrer Beharrlichkeit werden die politischen Organe zukünftig viel mehr Einblick in die Tätigkeit \n\ndieses Fernwärmeanbieters erhalten. Und dank Ihrer Beharrlichkeit wird ein zukünftiger Weite-\n\nrausbau der Basisinfrastruktur nur dann möglich sein, wenn Ihr Parlament hier drin im Rahmen \n\ndes Budgets dazu ja sagt. Die Entscheidungswege werden dadurch etwas länger werden, das \n\nkann manchmal auch Risiken haben, wenn man einen guten Kunden hätte, dafür aber werden \n\nEntscheide ab jetzt dann viel breiter abgestützt sein. Eine ganz wichtige Massnahme hat der \n\nStadtrat bereits anfangs 2015 ohne Ihren Auftrag selber umgesetzt, nämlich die Personalunion \n\nvon Verwaltungsratspräsident der Wärme Frauenfeld AG, Chef der Werkbetriebe und gleichzei-\n\ntig auch noch Stadtammann aufgehoben. Diese Personalunion existiert nicht mehr, die Rollen \n\nhaben wir ab 1. Januar 2015 ganz klar getrennt. Aus meiner Sicht hat der Stadtrat seine Haus-\n\naufgaben vielleicht etwas spät, aber er hat sie gemacht. Er unterbreitet Ihnen nach einer gründ-\n\nlichen Evaluation die beste aller schlechten Lösungen, wie es geheissen hat, die beste Lösung für \n\neine gute Zukunft des Fernwärmenetzes der Stadt Frauenfeld. Ich bitte Sie deshalb, im Namen \n\nvon uns allen, von unserer Bevölkerung, der vorliegenden Kreditbotschaft mit einem grossen \n\nMehr zuzustimmen. In diesem Sinne lege ich nun das Schicksal der Frauenfelder Abwasserfern-\n\nwärmeversorgung in Ihre Hände. Ich bin gespannt auf Ihren Entscheid.  \n\n \n\n \n\n\n\n 239 \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag auf Seite 20 der Botschaft des Stadtrats wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-\n\nStimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Gemeinderat Ernst Rüsi war im Ausstand. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Der Beschluss untersteht dem obligatorischen \n\nReferendum der Stimmberechtigten.  \n\n \n\nSomit haben wir die heute reich befrachtete Traktandenliste durchberaten. Die Sitzung hat uns \n\ngefordert, aber sicher auch gefördert. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, \n\nden 20. April um 18 Uhr statt.  \n\n \n\nStadtpräsident Anders Stokholm: Wir hatten auf nach dieser Sitzung eine Zusammenkunft \n\ngeplant und hatten dort auch etwas zu essen bestellt. Angesichts der fortgeschrittenen Stunde \n\nverzichten wir auf die Zusammenkunft, aber das Essen überlassen wir gern allen, die hier sind. \n\nDie Platten stehen draussen, bitte bedienen Sie sich und einen schönen Abend.  \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Eveline Buff Kinzel: Ich danke für Ihr Engagement und Ihre Dis-\n\nkussionen.  \n\n \n\n \n\nBesten Dank für Ihr Engagement, die interessanten Diskussionen und dem Stadtrat für die aus-\n\nführliche Beantwortung. Besten Dank der Stadtgärtnerei für den "blumigen Rahmen". Herzli-\n\nchen Dank auch Beat Dürger und seinem Team für die Unterstützung.  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung ist beendet. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.  \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22.30 Uhr  \n\n \n\n \n\n* * * \n\n\n\n 240 \n\n \n\n\n\tTraktanden\n\n