name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29. Mai 2024

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld                 Protokoll des Gemeinderates \n\n \n \n \n \n\nProtokoll der 13. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 29. Mai 2024, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Pascal Frey (ab Traktandum 69: Hanspeter \n\nGubler)  \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 39 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderat Christian Mader \n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Barbara Dätwyler \n\nWeber, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, Stadtrat Fabrizio Hugen-\ntobler, Stadträtin Regine Siegenthaler \n\n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Mathias Frei \n\n \n- - - \n\n \nTraktanden \n \n61   Mitteilungen \n62   Protokoll der Sitzung vom 24. April 2024 \n63   Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Bau und Werke für den Rest der Legislatur 2023 – \n\n2027 (Nachfolge Claudio Bernold, Fraktion FDP)   \n64   Ersatzwahl eines Mitglieds der Flurkommission für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 \n\n(Nachfolge Sandro Erné, Fraktion FDP)   \n65   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nach-\n\nfolge Pascal Brenner, Fraktion CH/Grüne/GLP)   \n66   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nach-\n\nfolge Alina Wirth, Fraktion SVP/EDU)   \n 67   Botschaft Nr. 13 «Teilrevision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas \n\nund Biogas»   \n68   Wahl des Präsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2024/2025 \n69   Wahl des Vizepräsidiums des Gemeinderates für das Amtsjahr 2024/2025 \n    \n\n\n\n 268 \n\nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, \nsehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Gäste \nauf der Galerie, geschätzte Medienvertretende, heute ist meine letzte Sitzung. Es steht die Über-\ngabe an, entsprechend darf ich noch eine Rückschau halten und werde meinen heutigen Dank \nzu einem späteren Zeitpunkt ausrichten. Wir können somit gleich mit der Sitzung starten. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. Da-\nmit aber niemand verstohlen vom Balkon ein Erinnerungsfoto schiessen muss, gilt das Verbot als \naufgehoben, sobald wir das Traktandum 7 (fortlaufende Zählung: Traktandum 67) erledigt ha-\nben, also sobald die ordentlichen Traktanden vor den Wahlen abgearbeitet sind. Das Ratsbüro \nhat für die heutige Sitzung ausserdem Ralph Ribi von der Thurgauer Zeitung und Urban Krattiger \nvon der Stadtverwaltung für die gesamte Sitzung das Fotografieren erlaubt. \n \nEs sind 39 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend, der Rat ist somit gemäss Art. 30 \ndes Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 20. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \n \n61 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): \n\n1. Sie finden an Ihren Plätzen die Anträge der Redaktionskommission betreffend das Gas-\nreglement sowie die beiden Stimmzettel für die Wahlen des Präsidiums und des Vize-\npräsidiums. \n\n2. Die heutige Sitzung ist die erste von Gemeinderat Samuel Kunz. Herzlich willkommen! \nIch wünsche dir einen guten Einstieg und freue mich auf deine Inputs in der Ratsar-\nbeit. \n\n3. Mit Beschluss Nr. 111 hat der Stadtrat die Ersatzwahl von Gemeinderat Sandro Erné \nam 30. April 2024 vorgenommen. Neu gewählt ab dem 1. Juli 2024 ist Fatmir Sana-\nkosi. \n\n4. Mit Beschluss Nr. 121 hat der Stadtrat den Rücktritt von Gemeinderätin Severine \nHänni per 31. Juli 2024 am 7. Mai genehmigt und das Ersatzwahlverfahren eingeleitet. \n\n5. Gestern hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 145 ihren Nachfolger Felix Kübler ab dem 1. \nAugust für gewählt erklärt. \n\n6. Mit Beschluss Nr. 135 hat der Stadtrat den Rücktritt von David Bünter aus dem Wahl-\nbüro per 31. März 2024 am 16. April genehmigt und das Ersatzwahlverfahren einge-\nleitet. \n\n \n \n62 \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 24. APRIL 2024 \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Das Protokoll der Sitzung vom 24. April 2024 \nwurde am 23. Mai 2024 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind bis heute keine Änderungs-\nwünsche eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll gewünscht? – Das ist nicht der \nFall. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich bei allen Beteilig-\nten ganz herzlich für das Protokoll. \n\n\n\n 269 \n\n \n \n63 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK BAU UND WERKE FÜR DEN REST DER LEGISLA-\nTUR 2023 – 2027 (NACHFOLGE CLAUDIO BERNOLD, FRAKTION FDP) \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Fraktion FDP hat das Vorschlagsrecht für den \nErsatz von Claudio Bernold, der seinen Rücktritt aus der GPK Bau und Werke per 31. Mai 2024 \nmitgeteilt hat. Ich möchte Gemeinderat Claudio Bernold an dieser Stelle herzlich danke sagen \nfür seinen Einsatz in der GPK. Ich wünsche dir gutes Gelingen im Kantonsrat, wofür du deine \nZeit nun etwas vermehrt einsetzen wirst. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Gemeinderat Clau-\ndio Bernold stellt nach seiner Wahl in den Grossen Rat des Kantons Thurgau seinen Sitz in der \nGPK Bau und Werke zur Verfügung. Die Fraktion FDP dankt Claudio Bernold für seinen langjäh-\nrigen Einsatz in der GPK herzlich. Für seine Nachfolge schlägt die Fraktion FDP Gemeinderat Ro-\nbin Goldinger vor. Robin Goldinger hat mehrere Ausbildungen in der Baubranche abgeschlossen \nund sich danach zum Bauleiter weitergebildet. Aktuell ist er als Bauleiter in einer überregional \nagierenden Baufirma tätig. Robin Goldinger ist ein ausgewiesener Baufachmann mit breitem Er-\nfahrungsschatz und hoher Fachkompetenz. Damit ist er prädestiniert, in der GPK Bau und Werke \nEinsitz zu nehmen. Die Fraktion FDP dankt für die Unterstützung unseres Wahlvorschlags von \nGemeinderat Robin Goldinger bestens. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Vorgeschlagen ist Gemeinderat Robin Goldinger. \nGibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen entsprechend \nvor, gemäss Art. 56 Abs. 3 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie da-\nmit einverstanden oder wünscht jemand eine geheime Wahl? \n \nAbstimmung \nGemeinderat Robin Goldinger wird einstimmig bei eigener Enthaltung als Mitglied der GPK Bau \nund Werke für den Rest der Legislatur 2023-2027 gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Ich gratuliere dir herzlich und wünsche dir einen gu-\nten Einstieg in der GPK. \n \n \n64 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER FLURKOMMISSION FÜR DEN REST DER LEGISLATUR \n2023 – 2027 (NACHFOLGE SANDRO ERNÉ, FRAKTION FDP) \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Fraktion FDP hat das Vorschlagsrecht für den \nErsatz von Sandro Erné, der seinen Rücktritt aus dem Rat und somit auch aus der Flurkommis-\nsion per 30. Juni 2024 mitgeteilt hat. Ich darf an dieser Stelle bereits einen kleinen Dank aus-\nsprechen für den geleisteten Einsatz in der Flurkommission. Die Verabschiedung geschieht dann \nan der letzten Sitzung von Gemeinderat Sandro Erné durch den neuen Ratspräsidenten. Lieber \nSandro, danke für deinen Einsatz. \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Sandro Erné \nhat ja per Ende Juni seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat bekanntgegeben. Damit scheidet er \nauch aus der Flurkommission aus. Für seine Tätigkeit in dieser Kommission dankt ihm die Frak-\ntion FDP ganz herzlich. Für die Nachfolge von Gemeinderat Sandro Erné in der Flurkommission \nschlägt die Fraktion FDP Gemeinderat Reto Brunschweiler vor. Reto Brunschweiler hat eine \n\n\n\n 270 \n\nGrundausbildung als Vermessungszeichner absolviert, danach mehrere Jahre im Bereich Grund-\nbuch und Bauvermessung gearbeitet und sich danach zum Berufsoffizier weitergebildet. Er ver-\nfügt mit seinem breiten beruflichen Hintergrund über die fachlichen Erfahrungen in Bau- und \nGrenzfragen, aber auch über das nötige Fingerspitzengefühl, in schwierigen Situationen Lösun-\ngen mit verschiedenen Partnern zu finden. Reto Brunschweiler ist damit ein geeigneter Kandidat \nfür die Flurkommission. Die Fraktion FDP dankt für die Unterstützung unseres Wahlvorschlags \nbestens. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Vorgeschlagen ist Gemeinderat Reto Brunschweiler. \nGibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen auch hier \nwieder vor, die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? \n \nAbstimmung \nGemeinderat Reto Brunschweiler wird einstimmig bei eigener Enthaltung als Mitglied der Flur-\nkommission für den Rest der Legislatur 2023-2027 gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Ich gratuliere dir herzlich zur Wahl und wünsche ein \ngutes Händchen bei hoffentlich möglichst wenigen Fällen. \n \n \n65 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR 2023 \n– 2027 (NACHFOLGE PASCAL BRENNER, FRAKTION CH/GRÜNE/GLP) \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Wir dürfen heute gleich zwei neue Mitglieder ins \nWahlbüro wählen. Zuerst steht der Ersatz von Pascal Brenner an, danach derjenige von Alina \nWirth. Ich danke beiden für den Einsatz im Wahlbüro und bedaure, dass sie aus dem schönen \nFrauenfeld weggezogen sind.  \n \nPascal Brenner hat seinen Rücktritt per 31. Dezember 2023 mitgeteilt. Das Vorschlagsrecht für \ndie Nachfolge von Pascal Brenner hat die Fraktion CH/GP/GLP. \n \nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/GP/GLP: Als Nachfolgerin von Pascal Brenner schlägt Ihnen unsere Fraktion CH/GP/GLP Me-\nret Winkler vor. Wir danken für Ihr Vertrauen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Vorgeschlagen ist Meret Winkler. Gibt es weitere \nVorschläge aus dem Rat? – Das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen auch hier entsprechend vor, \ndie Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? \n \nAbstimmung \nMeret Winkler wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \n \n66 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR 2023 \n– 2027 (NACHFOLGE ALINA WIRTH, FRAKTION SVP/EDU) \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Als \nNachfolgerin von Alina Wirth schlägt die Fraktion SVP/EDU Isabelle Wirth-Bodenmann vor. Sie \nhat Jahrgang 1964, wohnt selbstverständlich in Frauenfeld und ist die Mutter von Alina. Die \nFraktion SVP/EDU Dank für Ihre Unterstützung. \n \n\n\n\n 271 \n\nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Vorgeschlagen ist Isabelle Wirth-Bodenmann. Gibt \nes weitere Vorschläge aus dem Rat? – Das ist nicht der Fall. Ich schlage auch hier vor, die Wahl \noffen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? \n \nAbstimmung \nIsabelle Wirth-Bodenmann wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Ich gratuliere den beiden neugewählten Wahlbüro-\nmitgliedern ganz herzlich und wünsche eine gute Einarbeitung und interessante Momente. Mit-\ntendrin statt nur dabei gilt es dann bei kommenden Abstimmungen und Wahlen. \n \n \n67 \n \nBOTSCHAFT NR. 13 «TEILREVISION DES REGLEMENTS ÜBER DEN TARIF FÜR DIE ABGABE \nVON ERDGAS UND BIOGAS» \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die Botschaft Nr. 13 «Teilrevision des Reglements \nüber den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas» wurde vom Gemeinderat in der zweiten \nVersion nach der Rückweisung vom August 2023 an der letzten Sitzung vom 24. April 2024 be-\nhandelt und an die Redaktionskommission übergeben. Die überarbeitete Fassung wurde uns am \n23. Mai 2024 im Dossierbrowser bereitgestellt. Dabei wurde auch explizit das separate Blatt «Ta-\nrifübersicht» zur Überarbeitung überwiesen. Und es hat sich nicht nur wegen der Referen-\ndumsfrist gelohnt. Die Details aber hören wir nun von der Sprecherin der Redaktionskommis-\nsion. \n \nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Redaktionskom-\nmission: Am 15. Mai hat sich die Redaktionskommission getroffen und die anstehenden Doku-\nmente überarbeitet. Dabei ging es um die Teilrevision des Reglements über den Tarif für die Ab-\ngabe von Erdgas und Biogas (Gasreglement). \n \nDieses Reglement sowie das Blatt «Tarifübersicht Gas» wurde Ihnen am 23. Mai mit den vorge-\nschlagenen Änderungen von der Stadtkanzlei zugestellt, und zusätzlich liegt es auf den Tischen \nauf. Die Revision des Gasreglements hat auch Auswirkungen auf einen anderen städtischen Er-\nlass, nämlich auf das Werkbetriebereglement. Betroffen ist dort konkret der Art. 11. Über die \ninhaltliche Anpassung in diesem Artikel hat der Gemeinderat bereits befunden. In der redaktio-\nnellen Beratung hat die Kommission am besagten Artikel keine weiteren Änderungen vorge-\nnommen. Die augenscheinlich notwendige Anpassung bzw. Umbenennung von Werkbetriebe \nzu Thurplus im ganzen Reglement sollte erst dann vorgenommen werden, wenn dieser Erlass im \nRahmen einer Revision zur Diskussion steht. Bei der redaktionellen Arbeit zum Gasreglement ha-\nben wir den Sprachleitfaden der Stadt Frauenfeld zur Hand genommen. Dieser empfiehlt, nach \nMöglichkeit geschlechtsneutrale Formulierungen anzuwenden, und wenn dies nicht geht, Paar-\nformulierungen zu wählen. Am schönsten wäre eine einheitliche Regelung. Als wir uns aber ans \nGesetz machten, ist uns aufgefallen, dass die Einheitlichkeit schwer umsetzbar ist. Deshalb ha-\nben wir in diesem Reglement nun sowohl Paarformulierungen wie auch geschlechtsneutrale For-\nmulierungen. Insgesamt sind es nur wenige Anpassungen, die wir vorgenommen haben. \n \nDie erste Anpassung ist bei Art. 1b auf Seite 2, wo wir fanden, dass es nach jeder einzelnen Auf-\nzählung einen Punkt statt eines Strichpunkts braucht, dies, weil es sich immer um ganze Sätze \nhandelt. \n \nDann kamen auf Seite 4 bei Art. 1 l zwei Kommata weg. \n \nAuf der Seite 6 gab es nur männliche Grossbezüger, das haben wir mit einer Paarformulierung \nergänzt, weil uns der geschlechtsneutrale Ausdruck Grossbeziehende nicht recht gefallen wollte. \n\n\n\n 272 \n\n \nIn Art. 10 haben wir ebenfalls eine Paarformulierung Bezügerinnen und Bezüger statt nur Bezü-\nger sowie eine Anpassung grammatikalischer Art und Netzbetreiberschaft vorgenommen. \n \nBeim Blatt «Tarifübersicht» haben wir viermal Endverbraucher durch Endverbrauchende ersetzt \nund einmal Weiterverteilende statt Weiterverteiler. \n \nDie Redaktionskommission bittet Sie, den vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen.  \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Gibt es zur redaktionellen Fassung Voten aus den \nFraktionen? Gibt es redaktionelle Wortmeldungen aus dem Rat? Aus dem Stadtrat? \n \nDie Tarifübersicht ist integraler Bestandteil der Botschaft und auch des Reglements, aber ein ein-\nzelner Antrag in der Botschaft. Bis anhin wurden die Tarife in der Schlussabstimmung jeweils mit \ndem Reglement zusammen beschlossen. Ich würde das gern auch so machen, ausser jemand \nvon Ihnen wünscht, dass ich die Abstimmung auftrenne, dann mache ich das entsprechend \ngern. Ansonsten gibt es eine einzige Schlussabstimmung, in der alles beinhaltet ist. \n \nGibt es dazu Rückmeldungen aus dem Rat? – Das ist nicht der Fall. \n \nAbstimmung \nDie Teilrevision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas inklusive \nTarifübersicht mit den redaktionellen Änderungen der Redaktionskommission wird mit 26 Ja-\nStimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Die durch den Rat genehmigte Teilrevision dieses \nReglements untersteht dem Behördenreferendum und dem fakultativen Referendum gemäss \nArt. 32 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 der Gemeindeordnung. Sie können sich entsprechend \nfür ein Behördenreferendum aussprechen. Wer sich für das Behördenreferendum aussprechen \nmöchte, erhebe sich bitte jetzt vom Sitz. – Das wird nicht genutzt. Somit untersteht der Be-\nschluss dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beginnt am 30. Mai und endet am \n14. Juli 2024. \n \n \n68 \n \nWAHL DES PRÄSIDIUMS DES GEMEINDERATES FÜR DAS AMTSJAHR 2024/2025 \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Lieber Gemeinderatsvizepräsident, du musstest dich \netwas gedulden, bis deine Wahl nun endlich ansteht, und ich sage dir, du musst dich nochmals \netwas gedulden. Denn bevor wir zum Traktandum 8, der Wahl des Präsidiums des Gemeinderats \nfür das Amtsjahr 2024 /2025 kommen, werde ich noch einen kleinen Rückblick halten und mei-\nnen letzten Dank, wie zu Beginn angedroht, aussprechen. \n \nDas Jahr wird mir in Erinnerung bleiben. Seien es die intensiven Vorbereitungen für die Sitzun-\ngen, die zweimalige Beratung des Budgets oder des Gasreglements, die Abstimmungen im Rat \nund beim Volk zu Casino und Kaserne und auch die vielen Begegnungen in und um Frauenfeld. \n \nMein heutiger Dank gebührt an erster Stelle Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Ge-\nmeinderat und dem Ratssekretär. Die Arbeit im Rat ist nicht immer einfach und sie läuft neben \ndem ordentlichen Alltag. Ich möchte mich hier bei Ihnen für Ihren Einsatz bedanken. Wir sind \nuns bei Leibe nicht immer gleicher Meinung im Rat, und das ist auch gut so. Aber trotzdem ist \nes auch wichtig, dass wir gemeinsam Lösungen finden, denn der Einsatz für unsere Stadt ist aus \nmeiner Sicht doppelt schön, wenn am Schluss eine Lösung für möglichst alle steht. Ich habe \n\n\n\n 273 \n\nIhnen eine Dankeskarte auf den Platz gelegt, um nochmals Danke zu sagen. Eine solche Dankes-\nkarte habe ich jeweils auch an die Einladungen, die ich erhalten habe, mitgebracht. Und da \nmöchte ich noch einen weiteren Dank aussprechen. Und zwar an all diejenigen Leute, Institutio-\nnen und Vereine, welche eine Einladung ausgesprochen haben, aber auch an diejenigen, die das \nnicht getan haben und genauso einen Beitrag an das Leben in unserer Stadt beigetragen haben. \nIch durfte viele schöne, interessante und vor allem auch herzliche Anlässe erleben. Vor meinem \nAntritt habe ich gesagt, dass ich den Dank in diesem Jahr durch Frauenfeld tragen möchte und \nhoffentlich ein paar glückliche und lächelnde Seelen zurücklassen werde. Ich glaube, das ist mir \ngelungen. Und so komme ich zu guter Letzt zum Dank an all diejenigen, die mich durch das Jahr \nbegleitet haben. Insbesondere an meine Familie, die mich abends und an Wochenenden ab und \nzu hat gehen lassen. Danke euch allen. Es war ein schönes Jahr. \n \nGemeinderat Hanspeter Gubler (SVP): Lieber Pascal, ich möchte natürlich auch die Gelegen-\nheit ergreifen, ganz herzlich zu danken. Durch deine langjährige Erfahrung – ja, junge Ratskolle-\ngen haben dich sogar als Dinosaurier bezeichnet – hattest du immer alle Fäden im Griff. Ich \nhabe mir erlaubt, deine persönlichen Daten anzufordern. Da fällt mir dein Amtsantritt im Ge-\nmeinderat auf. Zum Glück war das kein Aprilscherz. Am 1. April 2010 begann deine Ära im Ge-\nmeinderat. 2023 war es so weit, du konntest als Gemeinderatspräsident vorne auf dem Bock \nPlatz nehmen. Doch als Dinosaurier führtest du stets mit einer Gelassenheit durch die nicht im-\nmer einfachen Ratssitzungen. Wir diskutierten über Aufhebungen des Reglements über Vorsor-\ngeleistungen zugunsten der Mitglieder des Stadtrats oder Tariferhöhungen im Alterszentrum \nPark. Auch durften Gebäude verkauft oder neu gekauft werden. Oder die Erneuerung und Aus-\nlagerung der Informatik- und Kommunikationstechnologie, um nur einige aufzuzählen. Ein ganz \nbesonderer Moment war sicher die Eröffnung des neuen Hallenbads, die du mit viel Humor nach \neiner kurzen Umkleidepause durchgeführt hast. Du hast den Gemeinderat stets souverän, kom-\npetent und sachdienlich geleitet. Ich hatte nie feuchte Hände und auch keine Schweissausbrü-\nche. Ich muss gestehen, deine Drehbücher, die du immer gewissenhaft vorbereitet hast, hätte \nich sicher früher anschauen sollen, falls du ausgefallen wärst. Ein Übernehmen der Ratssitzung \nwäre bei deinen Vorbereitungen immer gut möglich gewesen. Du warst immer auf alles vorbe-\nreitet und hast nie gezögert. Von dieser grossen Erfahrung würde ich mir gern eine Scheibe ab-\nschneiden. Ich habe von deiner Ratsleitung sehr viel profitieren können. Wenn ich die Sitzungen \nso souverän leiten kann, bin ich sehr glücklich.  \n \nDu hast dir in deinem Präsidialjahr vorgenommen, an jeder Gemeinderatssitzung einen Perso-\nnenkreis herauszugreifen und diesem einen Dank auszusprechen, denn etliche Personen setzen \nsich in Frauenfeld für das Wohl der Bevölkerung ein. \n \nLieber Pascal, nun ist es Zeit, dir Danke zu sagen. Ich möchte dir im Namen des Gemeinderats \nund des Stadtrats ganz herzlich für deine souveräne und kompetente Leitung danken. Ich habe \nmich bei dir immer in guten Händen gefühlt. Ich wünsche dir, dass du über die schönen Erinne-\nrungen in deinem Amtsjahr noch lange sprechen kannst. Zur Entschädigung für viele Absenzen \nzu Hause möchte ich dir und deiner Familie etwas Süsses auf den Weg geben. Ich sage Merci! \nAlles Gute, danke vielmals. \n \nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Geschätzter Noch-Gemeinderatsvizepräsident, \ndanke für die schönen Worte. Ich kann nur sagen, ich wünsche dir genauso viele herzliche und \nschöne Begegnungen, wie ich diese erleben durfte. Wir schreiten somit jetzt zur Wahl des neuen \nPräsidiums. Die Fraktion SVP/EDU hat das Vorschlagsrecht. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die \nFraktion SVP/EDU schlägt als Nachfolger des jetzigen Gemeinderatspräsidenten Gemeinderatsvi-\nzepräsident Hanspeter Gubler vor. Die Fraktion SVP/EDU dankt für Ihre Unterstützung. \n \n\n\n\n 274 \n\nGemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Vorgeschlagen ist Gemeinderatsvizepräsident \nHanspeter Gubler. Ich vermute es nicht, fragen muss ich aber trotzdem. Gibt es weitere Vor-\nschläge aus dem Rat? – Dies ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 1 des \nGeschäftsreglements die Wahl geheim durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? \n \nAbstimmung \nGemeinderat Hanspeter Gubler wird mit 37 Stimmen als Gemeinderatspräsident für das Amts-\njahr 2024/2025 gewählt. \n \nAlt-Gemeinderatspräsident Pascal Frey (SP): Lieber Hanspeter, ich gratuliere dir ganz herz-\nlich. Ich darf nun den Bock übergeben und ich bin ganz sicher, du wirst unsere Sitzungen wei-\nterhin souverän leiten. Alles Gute! \n \nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte \nRatskollegen, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und Herren Besu-\ncher auf der Galerie, geschätzte Medienvertretende, liebe Familie, Freunde und Bekannte, herzli-\nchen Dank für das Vertrauen, welches ihr mir mit dieser Wahl ausgesprochen habt, euch an die-\nsen Sitzungen zu leiten. Auch für das Vertrauen, die Stadt Frauenfeld an Anlässen zu repräsen-\ntieren. Ich möchte auch meiner Frau danken, die mich in früheren Jahren, als ich noch in der \nFeuerwehr tätig war, unterstützt hat und auch für dieses Jahr meine Absenzen zu Hause befür-\nwortet. \n \nWie in den Medien berichtet wird, habe ich noch ein spezielles Hobby. Ich bin seit 38 Jahren an \nder Fasnacht anzutreffen. Wie einige vielleicht noch wissen, durfte ich die Stadt im Jahr 2008 als \nObernarr der Fasnacht Frauenfeld für einige Zeit übernehmen. Bei der Übernahme vor dem Rat-\nhaus wurde mir durch Alt-Stadtrat Dickenmann mit den Worten «Hampi, mach kein Seich» hin \nklar, dass die Politik nicht immer lustig ist. Nun, man ist älter geworden, die Fasnacht kann man \nnicht immer ernst nehmen. Die Politik ist eine andere Angelegenheit. Aber beides sollte Spass \nmachen. \n \nSo richtiges politisches Interesse weckte Alt-Stadtrat und Beinahe-Nachbar Andy Elliker bei mir, \nals er Kandidaten für die Gemeinderatsliste suchte. Als ich im Herbst 2020 in den Gemeinderat \nrutschte, dachte ich nicht im Traum daran, ein solch hohes Amt einmal ausführen zu dürfen. \nNun, es ist mir eine Ehre, hier vorne auf dem Bock zu sitzen. Ich hoffe auch, dass ich die Sitzun-\ngen so kompetent und leicht führen kann wie mein Vorgänger. Ich verspreche euch, ich werde \nmeinen Job mit Freude erledigen. Ich bin froh, dass ich dafür auf eine tolle Unterstützung durch \nMathias Frei, ein aufgestelltes Ratsbüro und einen Vizepräsidenten auf meiner rechten Seite zäh-\nlen kann. In meinem Präsidialjahr haben wir einige politische Themen vor uns. Belebung der \nStadtkaserne, Sanierung des städtischen Casinos, wir werden bestimmt über Verkehr, Parkplätze \nund Energie diskutieren. Eines meiner Ziele als Ratspräsident ist es, die Stimmung und die Atmo-\nsphäre an den Sitzungen zu prägen. Denn nur mit einem sachlichen und konstruktiven Informa-\ntionsfluss kommen wir weiter. Keine Angst, es werden nicht lange Einstiegsreferate sein, auch \ndarf aber der Spass in der Ratsarbeit nicht fehlen. Hier eine kleine Geschichte über Geldanlagen: \n \nDer Mathelehrer fragt Sabine: «Wenn du 5 Franken hast und deinen Bruder um weitere 5 Fran-\nken bittest, wie viele Franken hast du dann?» Daraufhin entgegnet Sabine: «5 Franken.» Der \nMathelehrer ist leicht verärgert. «Sabine, kannst du denn gar nicht rechnen?» Sie ganz einge-\nschüchtert: «Doch, aber sie kennen meinen Bruder nicht.» Ja, auch hier ist es entscheidend, das \nGegenüber zu kennen. \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich danke nochmals für das entgegengebrachte Ver-\ntrauen in meinem neuen Amt. \n \n \n \n\n\n\n 275 \n\n69 \n \nWAHL DES VIZEPRÄSIDIUMS DES GEMEINDERATES FÜR DAS AMTSJAHR 2024/2025 \n \nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Somit kommen wir zu meinem ersten \nTraktandum.  \n \nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/GP/GLP: Geschätzter neu gewählter Gemeinderatspräsident, auch von unserer Fraktion gra-\ntulieren wir dir sehr herzlich und freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit dir. \n \nUnsere Fraktion CH/GP/GLP schlägt Ihnen für das Vizepräsidium Luc Pizzini vor. Luc ist zwar erst \nvor einem Jahr in den Gemeinderat gewählt worden, ist aber bereits bereit, Verantwortung zu \nübernehmen, was wir ihm extrem hoch anrechnen. Wir kennen Luc als engagierten Kollegen \nund auch mit seinen erst 29 Jahren als Urfrauenfelder, ist er doch hier geboren und in die Schule \ngegangen und aufgewachsen und ist mit den örtlichen Gepflogenheiten bestens vertraut. Wir \nsind überzeugt, dass er den neuen Präsidenten Hanspeter Gubler tatkräftig unterstützen wird. \nWir bitten euch, Luc Pizzini die Stimme zu geben. Herzlichen Dank dafür. \n \nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Vorgeschlagen ist Gemeinderat Luc Pizzini. \nGibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Die Wahl des Ge-\nmeinderatsvizepräsidenten erfolgt gemäss Art. 56 Abs. 1 ebenfalls geheim. \n \nAbstimmung \nGemeinderat Luc Pizzini wird mit 36 Stimmen zum Gemeinderatsvizepräsidenten für das Amts-\njahr 2024/2025 gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP): Lieber Luc, ich gratuliere dir ganz herzlich \nzu deiner Wahl und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Deine Aufgabe wird es unter an-\nderem sein, die Stimmenzähler zu überwachen. Nimm bitte hier vorne auf meiner rechten Seite \nPlatz. \n \nBevor ich zum Ende des offiziellen Teils komme, noch einige Hinweise: \n\n- Es ist eine Einfache Anfrage von Gemeinderätin Lisa Badertscher mit dem Titel «Öffentli-\nches Vergabewesen und Einnahmeausfall Parkplätze im Zusammenhang mit dem KAFF» \neingegangen. \n\n- Eine weitere Einfache Anfrage von Gemeinderätin Kathrin Widmer Gubler und Gemein-\nderat Stefan Vontobel mit dem Titel «Stadtkaserne – wo stehen wir?» ist ebenfalls ein-\ngegangen. \n\n \nSomit kommen wir zum Ende des offiziellen Teils dieser Sitzung. Ich danke dem Ratssekretär \nund seinem Team für ihren Einsatz. Herzlichen Dank der Stadtgärtnerei für den immer tollen Blu-\nmenschmuck. Den anschliessenden Apéro finden Sie im Kleinen Bürgersaal. Benützen Sie den \nZugang über das Foyer. Die Wand zwischen Kleinem und Grossem Bürgersaal wird nicht geöff-\nnet. Ich freue mich, mit euch und den Gästen anstossen zu dürfen. Für die musikalische Unter-\nhaltung sorgt im Erdgeschoss die Guggenmusik Rungglä-Süüder, nachdem wir eine Weile Zeit \nhatten, uns zu verpflegen und anzustossen. Bitte lauschen Sie ganz entspannt den Guggenmu-\nsikklängen. Ich erkläre die heutige Ratssitzung für geschlossen. \n \n\n- - - \n \nSchluss der Sitzung: 18:50 Uhr. \n \n\n*** \n\n\n\tTraktanden\n\n