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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n\nProtokoll der 27. Sitzung des Gemeinderats Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 15. Januar 2014, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Christoph Regli \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderatsmitglieder Michael Hefti, Fredi Marty, Jörg  \n\nSchläpfer, Jürg Senn \n  \n  \n  \nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder  \n  \n  \n  \nGemeinderatssekretärin: Heidi Arnold \n \n\n \n\n \n\n- - - \n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n146 Mitteilungen \n147 Protokoll der Sitzung vom 13. November 2013 \n148 Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislaturperiode 2011/2015\n\n(Nachfolge von Larissa Speziale, Fraktion CH/Grüne/GLP) \n149 Reglement über die Pensionspreise des Alterszentrums Park (Preisreglement) – Anpassung \n\nbei den Zuständigkeiten der Preisänderungen  \nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung \n\n150 Richtplan Energie  \nDiskussion, Kenntnisnahme \n\n   \n\n \n\n \n\n- - - \n\n\n\n 870 \n\nGemeinderatspräsident Christoph Regli: Ich begrüsse Sie alle herzlich zu unserer ersten Ge-\nmeinderatssitzung dieses Jahres. Insbesondere begrüsse ich dieses Mal Ursula  \nDuewell von der FDP und Marcel Rutz von der SVP, die erstmals während einer Gemeinderatssit-\nzung in diesem Rat anwesend sind. Herzlich willkommen! Ich hoffe, dass alle einige ruhige \nStunden oder sogar Tage geniessen konnten und nun wieder gut in der harten Realität des Jah-\nres 2014 eingetroffen sind.  \n \nVorweg, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, wieder einige an mich herangetra-\ngene good News – Dinge, die in aller Selbstverständlichkeit geschehen, aber eigentlich ein spezi-\nelles Lob verdienen würden.  \n \n• Der Schlossmühlesteg ist wieder eingesetzt und begehbar, nachdem er wegen der Strassen-\n\nverbreiterung um zwei Meter verkürzt werden musste. 30 Tonnen entfernt, gekürzt und \nwieder begehbar. Gut koordiniert und unfallfrei. Merci. \n\n• Rückmeldungen betreffend Deutschkursteilnehmerinnen, die die positiven Auswirkungen \nder Integrationsbemühungen, ja gelebte Integration aufzeigen und somit die gute Arbeit \nder Kursleiterinnen. Frauen, die auf den Spielplätzen andere Frauen, die sich sonst immer \nverschanzen, aus den Wohnungen holen, um sie zu motivieren, mit den Kindern herauszu-\nkommen und mitzumachen. Eine Ärztin aus der Ukraine, die den anderen Frauen einen Vor-\ntrag über Vorbeugung und Früherkennung von Brustkrebs hielt. Teilnehmerinnen, die in \nden Altersheimen als freiwillige Helferinnen Zeit mit alten Menschen verbringen. Merci für \ndiese gute Integration!  \n\n• 2013 wurden vom Touristservice und am Infoschalter im Rathaus Kulturgutscheine im Wert \nvon CHF 20‘000 verkauft. Für die Neuauflage, die derzeit im Druck ist, konnten wieder zwei \nhiesige Firmen gefunden werden, die sich mit der Stadt die Kosten für diese Kulturförde-\nrungsaktion teilen. Nutzen Sie diese!  \n\n• Sportanlagen sind zum Benützen da. In den Aktivsportwochen besonders günstig, für 10 \nFranken ins Hallenbad und auf die Kunsteisbahn. Sagt es bitte weiter! \n\n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Ratspräsident fest, dass 36 Ratsmitglieder anwesend \nsind. Somit ist der Rat gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute \nMehr liegt bei 19. \n \nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugestellt. Seitens des Rats liegen \ndazu keine Bemerkungen vor und somit gilt die heutige Tagesordnung als stillschweigend ge-\nnehmigt. \n \n \n146 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: Zuerst einige wenige Mitteilungen:  \n \n146.1 Aufliegende Dokumente \n\n \nGerne mache ich Sie darauf aufmerksam, dass an dieser Sitzung folgende Dokumente aufliegen: \n\n• Neue Adressliste des Rats \n• Neue Sitzordnung \n\n\n\n 871 \n\n146.2 Sportliche Aktivitäten 2014 \n\n \nDer Gemeinderat wird auch 2014 wieder sportlich aktiv sein. Ich bitte Sie vorerst, die folgenden \nDaten zu merken, sei es als Spieler, Läufer oder Zuschauer:  \n \n• Gemeinderatsausflug an den Bankplatz am 3. März. Die Anmeldungen sind bereits erfolgt.  \n• Volleyballspiel am Freitag, 21. März. Koordinator ist Ernst Rüsi. Es zirkulieren zwei Anmelde-\n\nlisten, die am Schluss bei ihm sein müssen. Angemeldete, welche später doch noch absa-\ngen, müssen für ihren Ersatz selber besorgt sein.  \n\n• Fussball am Samstag, 3. Mai. Spiel zwischen Wil und Frauenfeld im neuen Fussballstadion in \nWil. Politiker und Mitarbeitende der Stadt Frauenfeld kämpfen gegen die Wiler. Koordinator \nist Andi Elliker.  \n\n• Traditionsgemäss rennen einige Gemeinderatsmitglieder beim Promilauf des Stadtlaufs mit. \nDieser findet am Samstag, 30. August statt.  \n\n• Fussball am Freitag, 5. September. Gemeinderat gegen die Stadtverwaltung.  \n• Dazu kommt voraussichtlich noch ein Fussballspiel gegen den FC Kantonsrat an einem noch \n\nzu bestimmenden Datum.  \n \n146.3 Abgesagte Gemeinderatssitzung vom 19. Februar 2014 \n\n \nDie Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 19. Februar 2014 wurde mittels Mail mangels Traktan-\nden abgesagt.  \n \n146.4 Wichtige Informationen zur künftigen Protokollführung \n\n \nZuletzt und gerade ganz relevant: Damit die externe Protokollierung möglichst ohne zusätzlichen \nAufwand erfolgen kann, sollten ein paar Punkte zwingend eingehalten werden:  \n \n• Der Name der sprechenden Person muss immer genannt werden. Ich versuche, mich daran \n\nzu halten und der Sprechende selbst auch.  \n• Es muss immer am Mikrofon gesprochen werden, damit die Aufnahme entsprechend deut-\n\nlich ist.  \n• Weniger wichtig, aber trotzdem: Die Scripts müssen nicht mehr abgegeben werden, weder \n\nelektronisch noch physisch. Es wird also protokolliert, was gesagt wurde, und nicht, was \nman sagen wollte.  \n\n \n146.5 Zuständigkeit für die Presse \n\n \nFür die Thurgauer Zeitung ist an der heutigen Sitzung Markus Zahnd anwesend. \n \n \n147 \n \nPROTOKOLL DER SITZUNG VOM 13. NOVEMBER 2013 \n \nBeim Büro sind bis zum heutigen Zeitpunkt keine Protokollberichtigungsbegehren eingegangen \nund aus dem Rat liegen dazu auch keine Wortmeldungen vor. Diese hätten ohnehin schriftlich \neingehen müssen. Somit gilt das Protokoll der Sitzung vom 13. November 2013 als stillschwei-\ngend genehmigt und wird dem Ratssekretär herzlich verdankt. \n\n\n\n 872 \n\n148 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATURPE-\nRIODE 2011/2015 \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: Es geht um die Nachfolge von Larissa Speziale im \nWahlbüro für die Fraktion CH/Grüne/GLP. Ich erteile dem Fraktionssprecher das Wort zur Vor-\nstellung der zu Wählenden.  \n \nGemeinderat Heinrich Christ: Namens der Fraktion CH/Grüne/Grünliberale schlage ich Ihnen \nFrau Davia Breitenmoser, wohnhaft am Fuchsweg 15 zur Wahl ins Wahlbüro vor.  \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: Vielen Dank. Heinrich Christ hat also Frau Davia \nBreitenmoser, wohnhaft am Fuchsweg 15 vorgeschlagen. Gibt es Vermehrung des Vorschlags \noder Fragen zur Vorgeschlagenen? Gemäss Art. 56 Abs. 3 unseres Reglements kann die Wahl \nvorliegend offen durchgeführt werden, was ich Ihnen hiermit vorschlage. Gibt es Einwände? \nWer Davia Breitenmoser wählen möchte, erhebe sich bitte vom Sitz.  \n \nAbstimmung: Davia Breitenmoser wird einstimmig mit sofortiger Wirkung \n\nfür den Rest der Legislaturperiode 2011/2015 als Mitglied \ndes Wahlbüros der Stadt Frauenfeld gewählt. Herzliche Gra-\ntulation. \n\n \n \n149 \n \nREGLEMENT ÜBER DIE PENSIONSPREISE DES ALTERSZENTRUMS PARK (PREISREGLE-\nMENT – ANPASSUNG BEI DEN ZUSTÄNDIGKEITEN DER PREISÄNDERUNGEN) \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: Es geht hier um die redaktionelle Beratung und die \nGesamtabstimmung.  \n \nSie haben das Preisreglement mit Stand vom 19. Februar erhalten. Dies ist der Stand nach der \nSitzung der Redaktionskommission. Nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Redaktions-\nkommission Gemeinderat Heinrich Christ kann ich Ihnen mitteilen, die durch den Rat an der \nletzten Sitzung beschlossenen Änderungen waren redaktionell korrekt. Die Redaktionskommis-\nsion hat im Ihnen zugestellten Exemplar noch auf zwei Leerschläge, die zu viel sind, hingewiesen \nund verdankenswerterweise auch das Begleitschreiben angepasst und Optimierungsvorschläge \nunterbreitet. Wir kommen somit zur Schlussabstimmung gemäss Art. 52. Ziff. 4. Wer dieser Fas-\nsung des Preisreglements zustimmen möchte, erhebe sich bitte vom Sitz.  \n \nSchlussabstimmung: Sie haben dem Reglement in der bereinigten Fassung mit 36 Ja-Stimmen \neinstimmig zugestimmt und dieses somit genehmigt. Nach dieser Schlussabstimmung tritt es \nnoch nicht formell in Kraft; möglich wäre noch das Behördenreferendum, welches bei Einstim-\nmigkeit sicher nicht der Fall ist, und das fakultative Referendum, das dem Volk zur Verfügung \nsteht. Die Frist beginnt am 16. Januar 2014 und dauert bis zum 3. März 2014.  \n \n \n \n\n\n\n 873 \n\n150 \n \nRICHTPLAN ENERGIE \nDiskussion und Kenntnisnahme \n\n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: Es steht uns die Botschaft des Stadtrats zur Verfü-\ngung, die Nr. 31 vom 22. Oktober 2013 mit dem im Extranet abrufbaren Energierichtplan und \ndem erläuternden Bericht Stand 26. September 2013. Der Stadtrat selber hat die Dokumentati-\non als so umfangreich empfunden, dass auf eine papierene Zustellung verzichtet wurde. Ob dies \nkünftig auch so gehandhabt werden soll, wird sich allenfalls auch aus den allfälligen Kommenta-\nren in den Voten ergeben. Der Richtplan Energie gilt als behördenverbindliches Planungsinstru-\nment und wurde erstmals nicht nur für die Stadt Frauenfeld erarbeitet, sondern für die Stadtre-\ngion Frauenfeld, also zusammen mit den Gemeinden Gachnang und Felben-Wellhausen. Ich \nerteile zuerst dem Präsidenten der GPK, Bau, Werke, Umwelt Gemeinderat Marcel Epper das \nWort.  \n \nGemeinderat Marcel Epper: Die GPK Bau, Werke, Umwelt hat die vorliegende Botschaft zum \nRichtplan Energie anlässlich ihrer Sitzung vom 26. November 2013 zur Kenntnis genommen und \nbeantragt Ihnen heute, dies ebenfalls zu tun.  \n \nVoranzustellen ist, dass der vollständige Richtplantext im Extranet eingesehen werden kann und \ndie Genehmigung durch den Kanton Thurgau nach meinem Kenntnisstand zumindest heute \nnoch ausstehend ist. Inhaltlich dürfte es hierbei jedoch keine wesentlichen Änderungen mehr \ngeben. Als Agglomerationsrichtplan Energie umfasst er erstmals die Gemeindegebiete von \nGachnang, Felben-Wellhausen sowie von Frauenfeld und löst den bestehenden Richtplan aus \ndem Jahr 2002 ab. Gemäss Art. 3 des geltenden Baureglements ist dieser Richtplan dem Ge-\nmeinderat zur Kenntnis zu bringen, was hiermit geschieht.  \n \nDavon ausgehend, dass Ihnen die Botschaft und der Richtplan Energie bekannt sind, verzichte \nich an dieser Stelle darauf, den Inhalt dieser Papiere zusammenfassend wiederzugeben und be-\nschränke mich auf diejenigen Punkte, welche in der GPK diskutiert wurden.  \n \nBekanntlich ist jeder Richtplan zwar behördenverbindlich, aber nicht unmittelbar eigentumsbe-\nschränkend. Diese Konstellation führte in der GPK zur grundsätzlichen Frage, wie die im Richt-\nplan definierten Massnahmen konkret umgesetzt werden sollen. Gemäss Stadtrat wird hier ei-\nnerseits versucht, im Rahmen konkreter Geschäfte wie zum Beispiel einer anstehenden Baube-\nwilligung die betroffenen Grundeigentümer von der Richtigkeit solcher Massnahmen zu über-\nzeugen. Andererseits wird versucht, die im Richtplan gesteckten Ziele in eigentümerverbindliche \nNutzungsinstrumente wie zum Beispiel in ein Baureglement oder einen Zonenplan zu überfüh-\nren. Für den Stadtrat selbst stellt der Richtplan in jedem Fall eine verbindliche Handlungsmaxime \ndar. In der GPK wurden diesbezüglich Bedenken geäussert, ob die im Richtplan formulierten \nZiele und Massnahmen überhaupt erreichbar seien, oder nicht vielmehr nur dem Prinzip Hoff-\nnung folgen würden. In gleicher Weise wurde in der GPK kritisch angemerkt, dass der Richtplan \nzu umfangreich und detailliert ausgefallen sei. Auf der anderen Seite wurde angeführt, dass es \ngerade die Aufgabe der Stadt sei, in einem Richtplan Visionen zu entwickeln und ehrgeizige \nZielvorstellungen zu formulieren. Im politischen Alltag gilt es sodann, diese Visionen und Ziele \nsoweit wie möglich zu verwirklichen.  \n \nIm Weiteren wurde auf eine konkrete Frage seitens des Stadtrats bestätigt, dass der Richtplan \nEnergie inhaltlich mit dem Richtplan für Siedlung und Verkehr abgestimmt sei und sich diese in \n\n\n\n 874 \n\nihren Aussagen ergänzen. Beide Richtpläne sind auf den gleichen Datenquellen basierend, ins-\nbesondere dem prognostizierten Bevölkerungswachstum.  \n \nDarüber hinaus wurden in der GPK verschiedene Einzelfragen angesprochen, ohne diese vertieft \nzu diskutieren: Wie steht es um die Speichermöglichkeiten von Solarstrom? Mit welchen Mass-\nnahmen kann die Energieeffizienz besser gesteuert werden? Wie steht es um die Nutzung des \nStroms heute und in welchen Bereichen gibt es hier noch zusätzliches Potenzial? Wie hoch ist \ndas Stromsparpotenzial im Zusammenhang mit der Einführung von Smartmeters einzuschätzen? \nUnd andere Fragen auch.  \n \nDie Diskussion in der GPK hat letztlich deutlich gemacht, dass es sich beim Richtplan Energie um \nein Kompromiss- und Konsenswerk handelt, welches für die einen zu weit und für die anderen \nzu wenig weit geht. Die Stossrichtung des Energierichtplans wurde jedoch allgemein gutgeheis-\nsen. Letztlich liegt die Schwierigkeit jedes Richtplans - und damit auch des vorliegenden – in der \nkonkreten Umsetzung der angestrebten Massnahmen. Hierbei geht es immer auch um die ent-\nscheidende Frage, welche finanziellen Mittel zur Zielerreichung eingesetzt werden können oder \nsollen. Wie weit ist unsere Gesellschaft bereit, schönen Worten auch konkrete Taten folgen zu \nlassen? Hierbei ist zumindest fraglich, ob die Bereitschaft in der Bevölkerung mehrheitlich bereits \ngross genug ist, konkrete Einschränkungen nicht nur finanzieller Art mitzutragen. Im Sinne des \nGesagten hat die GPK Bau, Werke, Umwelt vom Energierichtplan Kenntnis genommen.  \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: Besten Dank. Ich gebe das Wort für Fraktionsmei-\nnungen frei.  \n \nGemeinderat Michael Hodel: Ich spreche im Namen der Fraktion CVP/EVP.  \n \nUnsere Fraktion hat den umfangreichen Energierichtplan intensiv beraten und nimmt ihn mehr-\nheitlich zustimmend zur Kenntnis. Wir danken den Verantwortlichen für die seriös und detailliert \nerstellten Unterlagen, die unter Einbezug der Öffentlichkeit entstanden sind. Wir begrüssen, \ndass der Richtplan zusammen mit den Gemeinden Gachnang und Felben-Wellhausen erarbeitet \nwurde. Ich komme zum Inhalt: \n \nDie ausgearbeitete Vision, die sich an den kantonalen Richtplan anlehnt, entspricht der Haltung \nunserer Fraktion. Die dazugehörigen überprüfbaren Ziele sind aus unserer Sicht grösstenteils \nambitioniert, aber realistisch angesetzt. Einzig beim Fahrzeugtreibstoff, wo bis 2025 eine Reduk-\ntion um 15% und bis 2050 gar um 40% erzielt werden soll, stellt sich uns die Frage, ob dies \nangesichts der wachsenden Bevölkerung und des hohen Mobilitätsdrangs in unserer Gesellschaft \nauch nur annähernd erreichbar ist. Dies insbesondere auch, weil im vorliegenden Richtplan kei-\nnerlei konkrete Vorschläge oder Massnahmen enthalten sind, die zur Erreichung dieses Ziels \nbeitragen würden.  \n \nIm eigentlichen Energierichtplan kam in unserer Fraktion sehr gut an, dass konkrete Massnah-\nmen definiert wurden, um einerseits vorhandene Energiequellen aus Industrie und Umwelt bes-\nser zu nutzen, andererseits aber auch den Energieverbrauch an sich zu reduzieren. Aus unserer \nSicht ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit sensibilisiert wird für die Thematik und dass die Mass-\nnahmen in allererster Linie freiwillig umzusetzen sind. Eigentümerverbindliche Instrumente sollen \nnicht so weit gehen, dass Gewerbetreibende und private Eigentümer zu kostenintensiven Mass-\nnahmen gezwungen werden. Unsere Fraktion bevorzugt finanzielle Anreize gegenüber staatli-\nchen Zwangsmassnahmen. Vier abschliessende Statements:  \n \n\n\n\n 875 \n\n1. Unsere Fraktion ist einhellig der Meinung, dass der vorliegende Richtplan einen sehr hohen \nDetailierungsgrad aufweist und demzufolge auch etwas gar umfangreich und unübersicht-\nlich ausgefallen ist. \n \n\n2. Im Richtplan 2002 hiess es noch, die Stadt Frauenfeld übernimmt in Umweltbelangen eine \nFührungsfunktion. Der vorliegende Richtplan ist wohl inhaltlich und von den Zielsetzungen \nher vergleichbar mit demjenigen der meisten Schweizer Städte. Wir wünschen uns etwas \nmehr Innovation und Mut, vom allgemein Gängigen abzuweichen und stattdessen etwas \nNeues zu wagen. Im Bereich Verkehr hätten wir uns durchaus Akzente vorstellen können, \nbeispielsweise mit einem Projekt im Bereich Wasserstoffverbrennungsmotoren oder Ähnli-\nchem.  \n\n \n3. Der Richtplan gibt uns Vorgaben und Leitlinien, wie wir im Raum Frauenfeld die Energieeffi-\n\nzienz steigern können. Der Richtplan kann aber nicht Energie sparen. Unsere individuellen, \npersönlichen Entscheidungen sind relevant, ob wir in Frauenfeld in Zukunft sparsamer funk-\ntionieren. Aus diesem Grund appellieren wir an uns selber und uns alle, unseren Lebensstil \nzu überdenken und Wege zu finden, Ressourcen sparsamer zu nutzen. Wir alle sind in die-\nsem Bereich auch als Botschafter für diese Sache gefordert.  \n \n\n4. Den Verantwortlichen wünschen wir abschliessend Mut und Weitsicht, um die richtigen \nWege und Massnahmen zu erkennen und umzusetzen. Vielen Dank.  \n\n \nGemeinderat Benjamin Stricker: Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP.  \n \nMit dem neuen Energierichtplan 2013 der Agglomeration Frauenfeld werden wichtige und ge-\nnerell sinnvolle Massnahmen lanciert, die eine Entwicklung mit der unseres Erachtens richtigen \nStossrichtung ermöglichen. Unsere Fraktion stimmt dem Energierichtplan grundsätzlich zu, \nmöchte aber mit der Kenntnisnahme den Verantwortlichen und dem Energieberater Folgendes \nzu bedenken geben:  \n \nVision und Absenkpfad: Frauenfeld befindet sich noch nicht auf dem angepeilten Absenkpfad \nhin zu einer 2000-Watt-Gesellschaft. Dafür ist der Primärenergieverbrauch jeder und jedes Ein-\nzelnen von uns noch zu hoch. Obwohl dies erkannt wird, fehlen griffige Massnahmen zur Errei-\nchung der Zielvorgaben, welche für Energiestadtgemeinden verbindlich sind. Die 2000-Watt-\nGesellschaft als Fernziel bis in zirka 70 Jahren analog der Vorgabe von Energie Schweiz erachtet \nunsere Fraktion als sehr sinnvoll und wichtig.  \n \nWärme: Das grosse Potenzial nur Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energiequellen und aus \nAbwärme soll mit zahlreichen Massnahmen erschlossen werden. Dieses Potenzial ist doppelt so \ngross wie der voraussichtliche Wärmebedarf im Jahr 2035, weshalb bereits über die Möglichkei-\nten zur Nutzung dieser überschüssigen Wärme beispielsweise zur Stromproduktion nachgedacht \nwird. Wir erwarten hierzu Konkreteres im Energierichtplan 2025.  \n \nEbenfalls wünschen wir uns für den neuen Energierichtplan eine städtische Strategie mit Abkehr \nvom Image der Erdgasstadt Frauenfeld, beispielsweise durch Massnahmen bei den grössten Ver-\nbrauchern wie der Zuckerfabrik.  \n \nStrom: Selbstversorgung mit Strom bleibt für die Agglomeration Frauenfeld Zukunftsmusik. Limi-\ntierte Möglichkeiten zur lokalen Stromproduktion bei weiter steigendem Verbrauch lassen den \nTrend aber in die falsche Richtung laufen. Unseres Erachtens setzt die Agglomeration zu wenig \n\n\n\n 876 \n\nenergisch auf die Förderung insbesondere der Photovoltaik und der Solarthermie. Dank welchen \nMassnahmen sollen bis 2025 10% Strom aus einheimischen erneuerbaren Quellen kommen? \nUnd aus welchen Quellen stammt der in die Agglomeration importierte Strom im Jahr 2035? \nWir fragen uns da, wie sieht die Strategie bezüglich Stromeinkauf der Zukunft aus?  \n \nDie Themen Stromsparen und Steigerung der Energieeffizienz werden nach oben an den Bund \ndelegiert; konkrete Massnahmen zum Stromsparen auf lokaler Ebene fehlen. Energiebewusstes \nVerhalten jedes Einzelnen – wie bereits gesagt – wird aber die Knacknuss bei der Erreichung von \nStromsparzielen sein. Diesbezügliche Massnahmen gehören deshalb unseres Erachtens in die \nnächste Fassung des Energierichtplans.  \n \nTreibstoff: Bezüglich Treibstoffverbrauch nimmt sich die Agglomeration vor, bis in elf Jahren den \nVerbrauch um 15% zu reduzieren. Uns interessiert: Wie soll das gehen, ohne dass eine einzige \nkonkrete Massnahme definiert wurde?  \n \nUnd zum Schluss: Konfuzius meinte, in einer kultivierten Welt blühen Taten, in einer unkultivier-\nten Welt Worte. In diesem Sinne wünschen wir dem Energierichtplan 2013, dass er nicht, wie \nsein Vorgänger, ein Dasein als Papiertiger fristen muss, sondern dass ihm Taten folgen. Insbe-\nsondere die Motivation der Werkbetriebe muss erst noch geweckt werden. Sie haben bezüglich \nder Umsetzung konkreter Massnahmen grossen Nachholbedarf. Die Fraktion CH/Grüne/GLP \nnimmt vom Energierichtplan 2013 Kenntnis und wünscht den Verantwortlichen viel Erfolg bei \nder Meisterung der anstehenden grossen Herausforderungen im Energiebereich.  \n \nGemeinderat Lukas Hefti: Ich spreche im Namen der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund Juso.  \n \nZuerst einmal danke für die grosse Arbeit, die hinter der Erstellung des Energierichtplans steckt. \nAber nicht nur die Arbeit, sondern auch der Wille, dass behördenverbindliche Ziele im Bereich \nEnergieversorgung, Energieverbrauch und Energiebereitstellung formuliert werden. Wandel be-\nginnt im Kopf und nicht auf dem Papier. Wir finden den Richtplan nett, aber ein neues Zeitalter \nwird damit nicht eingeläutet. Er ist weder Revolution noch Stillstand. Ein Kompromiss, der unse-\nrer Meinung nach in vielen Dingen verbindlicher hätte formuliert werden müssen. So sollte, \nwenn es nach uns ginge, das Wörtchen „kann“ einige Male durch ein „soll“ oder „muss“ er-\nsetzt werden. Ein Beispiel sind die Energieberatungen, die bei Neu- und Umbauten beigezogen \nwerden können. Wir finden, das sollte für alle obligatorisch sein. Als positive Kehrseite dazu \nstellen wir mit Genugtuung fest, dass dieser Berater kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Nicht \nviel anders verhält es sich bei der Planung von Heizzentralen für Überbauungen oder ganze \nQuartiere, oder das flächendeckende Obligatorium von Minergiestandard bei Neu- und Umbau-\nten. Hierfür müssen Gemeinderat und Stadtrat Gesetze schaffen. Hier ist Lenkung gefragt. Dafür \nist ein Beitrag eines jeden nötig, und das nicht nur auf freiwilliger Basis. So oder so sind finanzi-\nelle Anreize oft ein probates Mittel, die Leute erreichen zu können. Das muss für uns in vielen \nBereichen zum Argument gemacht werden. Beim Strompreis an sich, bei Belohnungen für \nStromsparer, in der Mobilität und in vielen anderen Bereichen. Wir sehen, dass wir nicht allein \nim Kanton, in der Schweiz oder in Europa leben. Wo uns aber Spielraum zur Verfügung steht, \nsollten wir ihn auch nutzen und die Grenzen ausloten. Dafür sind die Solarpanels sowohl für \nStrom als auch für Wärme auf Dächern ein gutes Beispiel. Im Sinne der Nachhaltigkeit müssen \nwir uns fragen, ob wir lieber Dächer eines historischen Ortsbildes oder unsere Umwelt opfern. \nHier erwarten wir Kulanz der Behörden und auch konstruktive Diskussionen mit den zuständigen \nÄmtern des Kantons.  \n \n\n\n\n 877 \n\nWichtig erscheint uns das Bewusstsein, dass wir momentan überverhältnismässig viel Strom ver-\nbrauchen und dafür nicht genügend zur Kasse gebeten werden. Energie muss bezahlbar blei-\nben. Aber umgekehrt müssen die Rechnungen auch inklusive Langzeitkosten – siehe  \nAtomstrom – gemacht werden. Der Wandel in unseren Köpfen muss im Gegensatz zum Richt-\nplan nämlich revolutionär sein. Niemand garantiert uns auch in Zukunft so tiefe Strompreise. Ein \nUmdenken muss stattfinden. Und auch die Stadtfinanzen werden immer wieder und eventuell \nimmer weiter unter Druck geraten, was für die Umsetzung der im Richtplan formulierten Ziele \nGift sein kann. Mit einer allseitigen Kenntnisnahme heute ist die Sache noch nicht gegessen. Der \nRichtplan steckt über lange, manchmal auch zu lange Zeit Ziele ab, deren Umsetzung in Zukunft \nimmer wieder vom Goodwill unseres Rates abhängig sein wird. Heute machen wir alle ein Be-\nkenntnis zu einem sehr grossen Paket, das niemals Opfer von willkürlichen Sparübungen sein \ndarf. Hier wird eine Strategie formuliert, deren Kurs es wieder und wieder zumindest zu einem \nMinimum zu verfolgen gilt. Wie schon angetönt, in gewissen Bereichen kann und muss man \nauch mehr machen. Zum Beispiel müssen auch Tiefenbohrungen an Orten gemacht werden, an \ndenen die Wirtschaftlichkeit noch nicht gesichert ist. Ideen für neue Verkehrskonzepte wie Velo-\nbahnen, Roadpricing und ganz allgemein umweltschonende Verkehrssysteme wie zum Beispiel \nder öffentliche Verkehr müssen stärker in Betracht gezogen werden. Aber noch zum dritten Mal: \nIn unseren Köpfen muss der Wandel geschehen. In diesem Sinn sagen wir ja zum Richtplan und \nnehmen diesen zur Kenntnis in der Hoffnung, dass er die Grundlage für ein Umdenken in der \nEnergiepolitik sein wird.  \n \nGemeinderat Andreas Elliker: Ich spreche im Namen der Fraktion SVP/FDP/EDU.  \n \nWir nehmen den Energierichtplan zur Kenntnis. Im Umfeld der Energie tut sich einiges. Dement-\nsprechend ist es richtig, sich intensiv mit der Thematik zu befassen, wie zum Beispiel dem vorlie-\ngenden Energierichtplan, der Potenziale und Anknüpfungspunkte in der Energiepolitik und der \nUmsetzung aufzeigt. Der Energierichtplan sieht auf dem Papier gut aus. Für uns wäre es aber \neine Überraschung, wenn wir im Jahr 2050 eine 2000-Watt-Gesellschaft sein könnten. In Zu-\nkunft sollen Elektroautos gefördert werden. Diese fahren nicht ohne Strom. Die digitalen Geräte \nwie Tablets, Smartphones oder Laptops brauchen 10% des schweizerischen Energieverbrauchs, \nalso ein AKW. Die Privathaushalte machen im Moment in Frauenfeld 23% des gesamten Ener-\ngieverbrauchs aus. Die Industrie ist der Wirtschaftsmotor, diese benötigt 39%. Wenn die Energie \nteurer wird, wird das Produkt der Industrie teurer, was den Export stark belastet. Mit der Energie \nist es gleich wie mit der Industrie und dem Gewerbe. Dieses wird wirtschaftlich von Europa und \nder Welt bestimmt. Dazu wird der Strommarkt demnächst liberalisiert, was die Steuerung des \nStromeinkaufs nicht einfacher macht. Es kann sein, dass wir den Strom im Jahr 2020 in der Mig-\nros oder im Coop einkaufen. Dann wird man den Strom dort einkaufen, wo er am günstigsten \nist, wie es bei den anderen Produkten gang und gäbe ist. Die Stromversorgung muss sicher eu-\nropäisch und nicht regional angeschaut werden. In diesem Sinn ist es gut, dass Frauenfeld seine \nHausaufgaben macht. Zum Beispiel mit dem Energierichtplan. Doch der globale Blick muss in der \nEnergiepolitik selbstverständlich erhalten bleiben. Ein Beispiel: An einem Tag an der Börse in \nLeipzig wird am Morgen 6,1 Rappen pro Kilowattstunde Strom bezahlt. Am Mittag wird 30 \nRappen pro Kilowattstunde bezahlt, wenn man den Strom abnimmt. An sonnigen Tagen wissen \ndie Deutschen nicht, wohin sie mit dem Strom sollen. Solaranlagen sind gut und recht, produzie-\nren aber sehr unregelmässig. Den Solaranlagen wird aber auch im Energierichtplan das grösste \nPotenzial beigemessen. Dies erachten wir als fragwürdig. Wollen wir unseren Wohlstand ein-\nschränken? Ich denke nein, denn jeder steht sich am nächsten. Also bleibt für uns die Vision der \n2000-Watt-Gesellschaft ein Wunschziel, welches nur unrealistisch zu erreichen ist. Die Hoffnung \nruht darin, dass es grössere technologische Fortschritte geben wird. Dem Steuerzahler und dem \nGewerbe ist es ein grosses Anliegen, dass die Wirtschaftlichkeit aller Massnahmen ein zentrales \n\n\n\n 878 \n\nKriterium sein muss. Entsprechend bedeutet uns folgende Formulierung auf Seite 52 sehr viel: \n„Zudem ist die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Technologien zur Nutzung der erneuerbaren \nEnergien bei der Umsetzung von Massnahmen zu berücksichtigen.“ Bei einigen Massnahmen, \ndie im Energierichtplan vorgeschlagen werden, ist die Wirtschaftlichkeit erfreulicherweise gege-\nben und sie sind teilweise schon in Umsetzung.  \n \nZusammenfassend halte ich fest, dass es unserer Fraktion sehr wichtig ist, dass die Stadt in er-\nneuerbare und effiziente Energieanlagen investiert, wenn diese wirtschaftlich sind, also ein er-\nfolgversprechender Plan vorliegt. Man soll die Wünsche an die finanziellen Möglichkeiten anpas-\nsen.  \n \nGemeinderat Stefan Leuthold: Ich spreche im Rahmen der grünliberalen Partei zum vorlie-\ngenden überkommunalen Richtplan Energie der Gemeinden Felben-Wellhausen, Gachnang und \nder Stadt Frauenfeld.  \n \nIn der Vernehmlassung hat sich die GLP bereits dazu geäussert. Der Gemeinderat nimmt den \nRichtplan heute lediglich zur Kenntnis. Erlauben Sie mir dennoch fünf Anmerkungen dazu:  \n \n1. Für die tiefe Geothermie, also die Wärme, welche aus 400 bis 5000 Metern Tiefe unter dem \n\nBoden stammt, verspricht der Energierichtplan ein hohes Potenzial. Die Praxis hat jedoch \ngezeigt, dass nur jede zehnte Bohrung erfolgreich ist und von dieser zehnten Bohrung die \nChancen nur gerade 50 zu 50 für eine erfolgreiche Stromproduktion stehen. In jedem zwei-\nten Fall ist das Resultat also nur heisses Wasser. Die tiefe Geothermie kann zwar die soge-\nnannte Bandenergie liefern, sie ist aber zurzeit die teuerste Form der Energieproduktion, \nsogar teurer als Atomkraft mit ihren Gesamtkosten. Wir reden hier von Stromgestehungs-\nkosten von über 40 Rappen pro Kilowattstunde. Mehr Sinn macht der Einsatz von Erdson-\nden. Leider besteht in der Region Frauenfeld davon nur beschränktes Potenzial, weil der \nGrundwasserspiegel Bohrungen nicht überall zulässt. Es ist zu hoffen, dass sich bereits be-\nstehende innovative Technologien wie zum Beispiel Eisspeicher weiter durchsetzen und die \nfossilen Energieträger ablösen.  \n \n\n2. Die Nutzung der Energie aus Abwärme und Abluft ist zwar sinnvoll, muss aber sehr genau \nangeschaut werden. Begriffe wie Anergie und Wärmeverbund tönen beim ersten Hinhören \nsehr positiv, aber die Fragen nach dem Wirkungsgrad und den Kosten muss man ehrlich \nund transparent beantworten. Um das 4-5° kalte Wasser aus der Murg in den Wintermona-\nten nutzbar machen zu können, müssten starke Wärmepumpen mit grossem Strombedarf \neingesetzt werden. Von solchen Anlagen profitiert der Steuerzahler in der Regel nicht.  \n\n \n3. Das Thema Energieeffizienz ist in den 90 Seiten des Richtplans auf einer knappen halben \n\nSeite abgehandelt, obwohl hier ein enormes Sparpotenzial besteht. Allein beim Strom liegt \nes bei 34%, bei den fossilen Energieträgern ist es teilweise noch höher. Hier sollte man den \nHebel viel konsequenter ansetzen, was ich mit meiner Motion „Stromeffizienz belohnen“ \nim November 2012 bereits angeregt habe. Eine gescheite Tarifpolitik könnte die Sparmass-\nnahmen wirkungsvoll unterstützen. Beispielsweise über eine Umlegung des Grundtarifs auf \nden Verbrauch. In den Städten Zürich und Basel wird dies bereits erfolgreich gemacht. Die \nsparsamen Zürcher und Basler Stromhaushalte haben so einen finanziellen Anreiz gegen-\nüber denjenigen, welche den Strom verschwenden. Das städtische Leuli-Programm ist jetzt \nlanciert, allerdings erscheint mir das mit viel Steuergeld gefütterte Energieleuli eher zahnlos \nund nicht sehr angriffslustig. Hoffen wir, dass sich der Leuli nicht zum Papiertiger wandelt.  \n\n \n\n\n\n 879 \n\n4. Ohne Komforteinbusse Energie und Geld sparen – das ist keine Utopie, sondern wäre mit \nsehr einfachen Mitteln möglich. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Jedes Haus mit einer Zentralhei-\nzung hat eine Umwälzpumpe, welche in der Regel älteren Datums ist. Ein Austausch dieser \nUmwälzpumpe zugunsten einer Hocheffizienzpumpe reduziert den Stromverbrauch beim \nHeizen um 75 bis 80%. Beachten Sie, dass die Heizkosten rund 30% zu den gesamten \nStromkosten eines Haushalts beitragen.  \n\n \n5. Im Richtplan ist mehrfach erwähnt, dass von den erneuerbaren Energien die Sonnenenergie \n\ndas höchste Potenzial hat. Gemäss Richtplan könnte gegenüber heute 87 Mal mehr solare \nWärme und 60 Mal mehr solarer Strom erzeugt werden. Das ist sehr erfreulich. Wenn man \nberücksichtigt, dass die Sonnenenergie dezentral und gefahrlos produziert wird, keine End-\nlagerung braucht, keine Abgase verursacht und die derzeit kostengünstigste Energiequelle \nist, liegt hier einer der Schlüssel für unsere Energiezukunft. Warum müssen wir bis 2016 auf \nein Konzept für die Intensivierung der Nutzung der Solarenergie warten, wie es im Richtplan \nsteht, welches dann im Jahr 2017 umgesetzt werden soll? Wir können ruhig schon vor den \nnächsten Wahlen damit anfangen. Der Markt ist bereit, die Technologie ist ausgereift und \nder städtische Energiefond steht prallgefüllt ebenfalls bereit. \n \n\nIch möchte zum Schluss allen Beteiligten, welche an diesem aufschlussreichen und wertvollen \nDokument mitgearbeitet haben, meinen Dank aussprechen und Sie alle ermutigen, den Weg der \nEnergiewende beherzt und entschieden weiterzugehen. Es wird nicht einfach, aber es führt kein \nWeg daran vorbei. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  \n \nStadtrat Urs Müller: Ja, es ist etwas komisch mit der neuen Regelung fürs Protokoll. Besten \nDank vorerst für die würdigenden Worte und Ihre Kenntnisnahme. Mit der Kenntnisnahme \ndurch Ihren Rat wird heute ein weiterer Meilenstein einer umfangreichen und aufwendigen Ar-\nbeit erreicht. Ausstehend ist dann nur noch die Genehmigung des Kantons, wie diese für einen \nRichtplan nötig ist.  \n \nWir haben es gehört. Für die einen geht der neue Richtplan zu wenig weit, für andere ist es zu \nviel oder die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft bereitet Mühe. Das ist für mich ein gutes Zei-\nchen. Nämlich ein gutes Zeichen, einen konsensfähigen Mittelweg gefunden zu haben. Ge-\nmeinderat Hefti hat gesagt, es handelt sich weder um Revolution noch um Stillstand. Ich würde \nsogar sagen, es ist einfach nüchterne Sachpolitik. Worum geht es? Die räumliche Koordination \nvon Energieangeboten und Energienachfrage mit dem Ziel, vermehrt erneuerbare Energien und \nstandortgebundene Abwärme zu nutzen. Die Sicherung der Nutzung erfolgt mit den Instrumen-\nten der Raumplanung und den dazugehörigen etablierten Prozessen für das Umsetzungs-\nControlling. Der Planungshorizont beträgt zirka 15 Jahre, deshalb auch die absichtlich aufge-\nführten Zwischenziele 2025. Planung und Hintergrund von Energie Schweiz sind ausgelegt auf \n2050. Und das ist doch weit entfernt. Und die Massnahmen schlussendlich sind behördenver-\nbindlich. Die Erarbeitung erfolgte wiederum zusammen mit den beiden Nachbargemeinden Fel-\nben-Wellhausen und Gachnang, wie sich dies bereits beim Richtplan Siedlung und Verkehr sehr \nbewährt hat. Es wurde dazu eine Begleitgruppe auch mit Vertretern aus Ihrem Rat und einem \nKantonsvertreter eingesetzt. Nach der Erarbeitung der Grundlagen wurde ein öffentlicher Work-\nshop durchgeführt, somit gab es eine partizipative Bevölkerungsbeteiligung, dann erfolgte zwi-\nschen Februar und April ebenfalls jedermann und jederfrau offenstehend die öffentliche Be-\nkanntmachung mit 11 Eingaben sowie parallel dazu die Vorprüfung beim Kanton. Danach folgte \ndie Überarbeitung und Beantwortung der Eingaben und danach die Beschlussfassung in den \nExekutiven im Oktober 2013. Dem Richtplan wurde eine saubere Grundlagenarbeit attestiert. Es \nwurde die heutige Nutzung, unterschieden in Wärme und Elektrizität, erhoben und den in unse-\n\n\n\n 880 \n\nrer Agglomeration vorhandenen Potenzialen gegenübergestellt. Danach wurden die Nutzungs-\nprioritäten festgelegt und schliesslich auch konkrete Massnahmen erarbeitet. All dies ist leider \nnicht auf wenigen Seiten möglich, es handelt sich doch um eine sehr komplexe Materie. Die \nGrundlage der heutigen Kenntnisnahme haben wir gehört. Es ist der Artikel 3 im Baureglement, \nder besagt, die Richtplanung gemäss Planungs- und Baugesetz ist Sache des Stadtrats, der Erlass \nsowie wesentliche Änderungen der Richtpläne der Ortsplanung werden dem Gemeinderat zur \nKenntnis gebracht.  \n \nNoch zu einzelnen Punkten:  \nImage Erdgasstadt hat Gemeinderat Stricker gesagt. Es ist so. Wir haben ein sehr gut ausgebau-\ntes Erdgasnetz. Dazu hat sich die Begleitgruppe mehrfach unterhalten, so beispielsweise auch \nmit der Frage, wie sinnvoll sogar ein Rückbau des Netzes ist. Und hier ist man zum Schluss ge-\nkommen, dass die getätigten Investitionen nicht fahrlässig vernichtet werden dürfen. Die Zucker-\nfabrik wurde angesprochen. Würde diese wegfallen – und das haben wir nicht in der Hand, da \ngibt es den Zuckermarkt, der da das Sagen hat –, wäre dieser Grossbezüger mit einem Schlag \nweg, was wir natürlich nicht wollen oder wünschen. Trotzdem gilt es, diesen Sachverhalt mit \ndem Erdgas im Auge zu behalten. Das Beispiel zeigt aber auch gleich die langen Zeiträume, mit \ndenen wir es hier zu tun haben. Sie haben es aber auch erkannt und gesagt, einiges liegt gar \nnicht in unserer Hand. Gemeinderat Hefti hat noch die Solarpanels auf den Dächern kontra \nOrtsbildschutz angesprochen. Hier kann ich sagen, mit dem neuen PBG, welches seit nun einem \nJahr gilt, hat eine weitere Lockerung stattgefunden. Zu beachten gilt aber auch, was die Frauen-\nfelderinnen und Frauenfelder wollen, ich erinnere an die Solarinitiative. Wir haben seit dieser \nnicht die geforderten Solarflächen, dafür aber ein fortschrittliches Förderprogramm, welches \naufgeteilt ist in eine halbe Million im öffentlichen Bereich und eine halbe Million im privaten \nBereich, die im privaten Bereich sehr gut genutzt wird. Gemeinderat Hodel hat noch vom \nWunsch nach mehr Innovation gesprochen. Da kann ich nur sagen, das ist immer möglich, auch \nunabhängig von diesen konkreten Massnahmen, die im Energierichtplan aufgeführt sind. Wir \nsind Energiestadt, wir haben auch noch Massnahmen, die ausserhalb laufen. Was wir sicher \nnicht können als Stadt Frauenfeld: Irgendwie selbst in die Entwicklung einsteigen. Ich glaube, da \nwäre das Risiko, auch das finanzielle, zu hoch.  \n \nDann noch zu den Massnahmen Treibstoff, die gefordert sind. Das ist richtig: Es erscheint nur \ndas Ziel hier im Richtplan. Da verweise ich aber wirklich auf den Verkehrs- und Siedlungsricht-\nplan, wo nicht nur Massnahmen für den motorisierten Verkehr, welcher Treibstoff benötigt, \nenthalten sind. Somit losgelöst vom kritisierten „Sollen“ und „Können“ wird entscheidend sein, \nwas aus der Planung umgesetzt wird. Dies habe ich bereits bei den anderen Richtplänen gesagt, \nund der Stadtrat wird hier weiter einen konsequenten Weg verfolgen. Mir ist klar, dass bei ein-\nzelnen Massnahmen oder auch Priorisierungen nicht alle die gleiche Meinung haben, dennoch \nbitte ich Sie, Ihre Anliegen im Sinne der Sache und konstruktiv anzubringen. Wir sind in der \nRichtplanung im Bereich Siedlung und Verkehr auf dem neusten Stand, nun sind wir es auch im \nBereich Energie und haben ein modernes Instrument, mit dem Frauenfeld, Gachnang und Fel-\nben-Wellhausen ihre Zukunft als Stadtregion entwickeln. Somit komme ich zum Schluss. Nach \nAbschluss, das heisst nach Vorliegen der Genehmigung des Kantons, werden wir wie üblich eine \ngedruckte Fassung für alle Gemeinderäte bereitstellen. Ich hoffe, dass alle – und ich sage das in \nAnführungszeichen – die den Bericht vielleicht noch nicht ganz gelesen haben, dies dann nach-\nholen, der Bericht nicht verstaubt, sondern auch Sie uns gelegentlich in die Pflicht nehmen. So-\nmit besten Dank insbesondere auch an alle an der Erarbeitung Beteiligten.  \n \n\n\n\n 881 \n\nDer Gemeinderatspräsident Christoph Regli: Ich stelle fest, dass der Rat dem Antrag des \nStadtrats auf Seite 5 der Botschaft gefolgt ist und den Richtplan Energie zur Kenntnis genom-\nmen hat.  \n \n \nDer Gemeinderatspräsident: Es sind noch zwei Schreiben eingegangen, bei denen es sich um \neinfache Anfragen handelt. Bei einfachen Anfragen ist es so, dass das Ratspräsidium den Ein-\ngang bestätigt und diese dann an den Stadtrat überweist. Dieser hat dann den Auftrag, inner-\nhalb von drei Monaten eine schriftliche Antwort zu geben.  \n \n• Einfache Anfrage von Gemeinderat Robert Zahnd zu den bisherigen Kosten der Schlüssel-\n\nprojekte \n \n• Einfache Anfrage von Gemeinderat Stefan Geiges zum Thema Beteiligungen der Werkbe-\n\ntriebe an Aktiengesellschaften \n \nWeiter ging noch eine Interpellation ein:  \n \n• Interpellation von Heinrich Christ mit 14 Mitunterzeichnenden zu einer Fussgängerzone \n\nauch am Nachmittag.  \n \nDie Interpellation wird an den Stadtrat überwiesen und entsprechend an einer der nächsten Sit-\nzungen beantwortet.  \n \nSomit kommen wir zum Schluss der heutigen Sitzung. Es bleibt mir, der Stadtgärtnerei für den \nBlumenschmuck zu danken, der neuen Ratsschreiberin für die Protokollierung viel Glück und \nErfolg und Spass zu wünschen und Sie alle, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen daran zu \nerinnern, dass anschliessend eine interessante Information zur Bevölkerungsbefragung im Zu-\nsammenhang mit Frauenfeld 2030 stattfindet, und dass die Februarsitzung gestrichen wurde. \nDie Sitzung ist geschlossen, die Folgeveranstaltung beginnt in fünf Minuten.  \n \n \n\n- - - \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 19.00 Uhr \n \n \n \n\n* * * \n\n\n\n 882 \n\n \n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2024

category_de: Kurzprotokoll

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \nvon Mittwoch, 26. Juni 2024, 18:00 Uhr, Rathaus \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 29. Mai 2024 \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 29. Mai 2024 wird genehmigt. \n \n \nErsatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration für den Rest der \nLegislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Severine Hänni, Fraktion SVP/EDU) \n \nDer Gemeinderat wählt Felix Kübler mit 35 Stimmen als Mitglied der GPK Finanzen und \nAdministration für den Rest der Legislatur 2023 – 2027. \n \n \nErsatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2023 – 2027 \n(Nachfolge David Bünter, Fraktion Die Mitte/EVP) \n \nDer Gemeinderat wählt Lina Müller mit 36 Stimmen als Mitglied des Wahlbüros für den Rest \nder Legislatur 2023 – 2027. \n \n \nGestaltungsplan Fliederpark – Zonenplanänderung \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag gemäss Botschaft – «Der Zonenplanänderungen für \ndie Liegenschaften Nrn. 784, 1735 und 2097 von den Wohnzonen W2a, W2b und W3 in \ndie Wohnzonen W3 und W4 wird gemäss den Erwägungen zugestimmt.» mit 28 Ja und 9 \nEnthaltungen zu. \n \nDer Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten (Art. 3 Abs. \n2 Baureglement beziehungsweise Art. 11 respektive Art. 32 Gemeindeordnung). Die Refe-\nrendumsfrist beginnt am 27. Juni 2024 und dauert 45 Tage. \n \n \nKommunale Volksinitiative Frauenfelder Veloinitiative \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 1 gemäss Botschaft – «Die kommunale Volksinitia-\ntive Frauenfelder Veloinitiative wird gültig erklärt.» – mit 37 Ja zu 0 Nein zu. \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 2 gemäss Botschaft – «Die kommunale Volksinitia-\ntive «Frauenfelder Veloinitiative» wird dem Volk unterbreitet und zur Ablehnung empfoh-\nlen.» – mit 20 Ja zu 17 Nein zu. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  2 \n\n  \n\nDer Beschluss über die Gültigkeit (Antrag 1) unterliegt dem Rekursrecht (Art. 13 Abs. 3 \nGemeindeordnung). Ein Rekurs ist innert 30 Tagen mit Antrag und Begründung an das \nDepartement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau zu richten. \n \n \nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n \n\n- Einfache Anfrage «Amtliche Publikationsorgane: Unverzichtbar oder überflüssig?» \nvon den Gemeinderätinnen Anita Bernhard-Ott und Nathalie Fäh \n\n- Einfache Anfrage «Sicherheit und Kriminalität in Frauenfeld» von den Gemeinde-\nräten Reto Brunschweiler, Claudio Bernold und Robin Goldinger \n\n \n- - - \n\n \nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll zu entnehmen, \ndas nach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird. \n \n\n* * * \n\n\n