parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2022

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 30. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 27. April 2022, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Claudio Bernold \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 36 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderat Elio Bohner, Gemeinderat Daniel Geeler, Gemeinderat \n\nStefan Vontobel, Gemeinderat Lorenz Weber \n  \n  \n  \nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Elsbeth Aepli Stett-\n\nler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio Hugentob-\nler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Giuseppe D’Alelio \n \n \n \n\n- - - \n \n\nTraktanden \n \n 153   Mitteilungen \n 154   Protokoll der Sitzung vom 23. März 2022 \n 155   Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration für den Rest der Legisla-\n\ntur 2019 – 2023 (Nachfolge Peter Hausammann, Fraktion CH/GP/GLP)   \n 156   Ersatzwahl des Präsidiums der GPK Finanzen und Administration für den Rest der Legisla-\n\ntur 2019 – 2023 (Nachfolge Peter Hausammann, Fraktion CH/GP/GLP)   \n 157   Ersatzwahl eines Mitglieds der Spezialkommission Informationsreglement für den Rest der \n\nLegislatur 2019 – 2023 (Nachfolge Peter Hausammann, Fraktion CH/GP/GLP)   \n 158   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 – 2023 (Nach-\n\nfolge Flora Hausamman, Fraktion CH/GP/GLP)   \n\n\n\n 678 \n\n 159   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 – 2023 (Nach-\nfolge Sarah Michel, Fraktion CH/GP/GLP)   \n\n 160   Antrag der GPK Finanzen und Administration sowie der GPK Bau und Werke auf Ände-\nrung des Beschlusses des Gemeinderats betreffend Sitzungsgelder für die Mitglieder des \nGemeinderats, der Fraktionen und der Kommissionen aufgrund der Einführung von Äm-\nterbesuchen \n\n  \n\n 161   Interpellation «Erstellung von 105 Parkplätzen nördlich der Rüegerholzhalle und Nut-\nzungsverzicht Parkhaus Altstadt» von Gemeinderat Michael Pöll im Namen der Fraktion \nCH/GP/GLP \nEvtl. Diskussion \n\n  \n\n 162   Botschaft Nr. 34 «Zusatzkredit von 650'000 Franken für den Neubau einer Tierkörper-\nsammelstelle auf der Parzelle Nr. 61581 neben der Abwasserreinigungsanlage des Abwas-\nserverbands Region Frauenfeld» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n    \n- - - \n\n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, \ngeschätzte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und Herren Besucher auf der Gale-\nrie, geschätzte Medienvertreter, ich freue mich, Sie zur heutigen Sitzung begrüssen zu dürfen. \nBesonders freut es mich, dass der Gemeinderat wieder in seiner ursprünglichen Form sitzen darf. \nWahrscheinlich trauert man vorübergehend den grosszügigen Platzverhältnissen während der \nPandemiezeit nach, dafür kann man sich nun wieder in die Augen schauen und einander auch \nwieder einmal über die Parteien hinweg zulächeln. Auch das Büro ist froh bei Abstimmungen –\nbei welchen man in den vergangenen Monaten ziemlich wache Augen brauchte, um bis in den \nhintersten Teil zu schauen – dass wir jetzt alle wieder ein bisschen näher haben. Da sehe sogar \nich wieder, wenn hinten jemand aufsteht, lächelt oder was auch immer macht. \n \nDass der Frühling Einzug gehalten hat, merkt man deutlich, wenn man tagsüber durch die Stadt \ngeht. Bürgerinnen und Bürger trinken den Kaffee wieder draussen, am Tag ist es wieder länger \nhell, warme Kleider sind wieder aus der Mode und viele Veranstaltungen sind wieder angekün-\ndigt worden und finden auch tatsächlich statt. Natürlich aufgrund der Beendigung des Pande-\nmiezustands. Die Normalität hat uns also wieder. Doch ist dem wirklich so? In der Ukraine \nherrscht immer noch Krieg, andere Länder laufen Gefahr, involviert zu werden und Menschen \nflüchten in sichere Länder. Unsere Normalität ist also nicht einfach selbstverständlich und ich \ndenke, das müssen wir zu schätzen wissen. \n \nLiebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, ich wünsche euch eine frühlingshafte Gemeinde-\nratssitzung und vergessen Sie bitte nicht, zwischendurch dem Gegenüber zuzulächeln, auch \nwenn Sie vielleicht politisch nicht immer einig sind. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 36 Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements \nbeschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 19. \n \nDurch die Abwesenheit von Gemeinderat Lorenz Weber ist die Wahl eines Stimmenzählers für \ndie heutige Sitzung notwendig. \n \nGemeinderat Heinrich Christ, (CH) Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir \nschlagen Ihnen Gemeinderätin Salome Scheiben zur Wahl vor. \n \n\n\n\n 679 \n\nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Vorgeschlagen ist Gemeinderätin Salome \nScheiben. Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Ich \nschlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements die Wahl offen durchzufüh-\nren. Sind Sie damit einverstanden? \n \n \nAbstimmung \nGemeinderätin Salome Scheiben wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme für die \nheutige Sitzung als Stimmenzählerin gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Die Tagesordnung wurde den Ratsmitglie-\ndern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Gemeinderats Art. 23b zugestellt. Wünscht \njemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand das Wort wünscht, gilt diese als stillschwei-\ngend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung entsprechend durchführen. \n \n \n153 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): \n1. Mit der heutigen Sitzung begrüssen wir Klaudia Peyer von der Fraktion CH/GP/GLP in unse-\n\nrer Runde. Liebe Klaudia, ich wünsche dir viel Freude beim Debattieren. Die alte Sitzordnung \nhast du nicht mehr kennen gelernt, das ist gut so. Und jetzt wünsche ich dir viel Spass in \ndieser illustren Runde. \n\n2. Auf Ihren Plätzen liegen folgende Unterlagen auf: \n- Das lachsfarbene Papier bzw. der Rückweisungsantrag der GPK Bau und Werke zur Bot-\n\nschaft Nr. 34; \n- der Antrag der GPK Bau und Werke sowie der GPK Finanzen und Administration betref-\n\nfend Ergänzung der Sitzungsgelderentschädigung; \n- die Einladung von der designierten Grossratspräsidentin Barbara Dätwyler zum Empfang \n\nin der Doppelreithalle beim Oberen Mätteli in Frauenfeld. \n3. Die Referendumsfristen betreffend Botschaft Nr. 30 Auflösung des Zweckverbands ARA Eli-\n\nkon an der Thur und Anschluss an die interkommunale Anstalt ARA Thurtal sowie betref-\nfend Botschaft Nr. 26 Teilrevision des Reglements über die Kulturförderung und den Kul-\nturfonds sind am 1. April 2022 ungenutzt verstrichen. \n\n4. Mit Beschluss Nr. 39 vom 29. März 2022 hat der Stadtrat den Rücktritt von Gemeinderat \nMichael Lerch per 31. Mai 2022 genehmigt und mit Beschluss Nr. 115 vom 19. April 2022 \nwurde Robin Goldinger per 1. Juni 2022 als gewählt erklärt. \n\n5. Mit Beschluss Nr. 102 vom 29. März 2022 hat der Stadtrat Gemeinderat Reto Brunschweiler \nanstelle von Ursula Duewell in die Begutachtungskommission für Besoldungsfragen gewählt. \n\n6. Mit Beschluss Nr. 116 vom 19. April 2022 hat der Stadtrat den Rücktritt von Gemeinderat  \nAlfred Bloch per 31. Mai 2022 genehmigt und das Ersatzwahlverfahren eingeleitet. \n\n7. Im Anschluss an die Sitzung erfolgt noch eine Information aus dem Departement für Werke, \nFreizeitanlagen und Sport unter Ausschluss der Medien und der Öffentlichkeit, und zusätz-\nlich informiert Stadträtin Barbara Dätwyler über den neuesten Stand hinsichtlich der Flücht-\nlingswelle aus der Ukraine. \n\n \n \n154 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 23. MÄRZ 2022 \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Das Protokoll der Sitzung vom 23. März \nwurde am 31. März 2022 im Dossierbrowser hochgeladen. Es ist ein Änderungswunsch von \n\n\n\n 680 \n\nGemeinderat Roman Fischer betreffend S. 664 eingegangen. Das Thema ist 14 km statt 40 km. \nWortwörtlich müsste es wie folgt lauten: «Auch beim Festsetzen der Stadtbustarife per Dezem-\nber 2016 als letzte Preiserhöhung kam ein Antrag der damaligen Fraktion CVP/EVP, wonach eine \nTageskarte nur 4 Franken kosten soll, genau wegen einer Stimme nicht durch. Es blieb und \nbleibt also bei 5.20 Franken, wohlgemerkt pro Person. Das heisst, pro Paar sind es 10.40 Fran-\nken, damit fährt man schon 14 km weit mit dem Auto.» Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll \nnoch weiter gewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist das Ratsprotokoll mit der \nKorrektur stillschweigend genehmigt und ich bedanke mich beim Ratssekretär und allen Beteilig-\nten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n155 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK FINANZEN UND ADMINISTRATION FÜR DEN \nREST DER LEGISLATUR 2019 – 2023 (NACHFOLGE VON PETER HAUSAMMANN VON DER \nFRAKTION CH/GP/GLP) \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Per Ende März ist Peter Hausammann als \nGemeinderat und Mitglied der GPK Finanzen und Administration zurückgetreten. Die Fraktion \nhat das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für ein Mitglied der GPK \nFinanzen und Administration für den Rest der Legislatur 2019 – 2023. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Für den \nSitz in der GPK Finanzen und Administration schlagen wir Ihnen Gemeinderätin Karin Gubler \nvor. Sie hat sich in den letzten Jahren einen guten Einblick in die Ratsarbeit und in die Politik der \nStadt Frauenfeld verschafft und besitzt insbesondere im Bereich der Kulturpolitik, die auch zum \nAufgabengebiet dieser GPK gehört, eine vertiefte Expertise. Vielen Dank für die Unterstützung. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \nDies scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, gemäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäfts-\nreglements für den Gemeinderat die Wahl offen durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? \nDies scheint der Fall zu sein.  \n \nAbstimmung \nGemeinderätin Karin Gubler wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme als Mitglied \nder GPK Finanzen und Administration für den Rest der Legislatur 2019-2023 gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich gratuliere dir herzlich zur Wahl und wün-\nsche dir bei der Arbeit in der GPK viel Vergnügen. \n \n \n156 \n \nERSATZWAHL DES PRÄSIDIUMS DER GPK FINANZEN UND ADMINISTRATION FÜR DEN \nREST DER LEGISLATUR 2019 – 2023 (NACHFOLGE VON PETER HAUSAMMANN, FRAKTI-\nON CH/GP/GLP) \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH) Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Für das \nPräsidium der GPK Finanzen und Administration schlagen wir Ihnen Gemeinderat Elio Bohner \nvor. Er kennt die Arbeit der GPK seit einigen Jahren und bringt als Betriebswirt auch das nötige \nFachwissen in Finanzfragen mit. Besten Dank für die Unterstützung. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage auch hier wieder vor, gemäss Art. 56 Abs. 2 des \n\n\n\n 681 \n\nGeschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Ich gehe davon aus, dass alle einverstanden \nsind. \n \nAbstimmung \nGemeinderat Elio Bohner wird einstimmig als Präsident der GPK Finanzen und Administration für \nden Rest der Legislatur 2019 – 2023 gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich gratuliere Elio Bohner zur Wahl und \nwünsche ihm viel Glück, auch viel Geschick, Energie und natürlich Gelassenheit in diesem an-\nspruchsvollen Amt. \n \n \n157 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER SPEZIALKOMMISSION INFORMATIONSREGLEMENT \nFÜR DEN REST DER LEGISLATUR 2019 – 2023 (NACHFOLGE VON PETER HAUSAMMANN, \nFRAKTION CH/GP/GLP) \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Für den \nfrei werdenden Sitz in der Spezialkommission Informationsreglement schlagen wir euch Ge-\nmeinderat Stefan Leuthold zur Wahl vor. Weshalb könnt ihr selbst erraten. Wenn es vielleicht \nnicht alle erraten haben, Stefan hat sich ja sehr stark auch für das Öffentlichkeitsgesetz auf kan-\ntonaler Ebene eingesetzt. Ich denke, das hat einen engen Zusammenhang und ich bin über-\nzeugt, er wird mithelfen, das Geschäft zu einem guten Ende zu führen. Danke auch hier für die \nUnterstützung. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage vor, gemäss Art. 56 Abs. 2 des Geschäftsregle-\nments die Wahl offen durchzuführen. Ich nehme an, Sie sind einverstanden. \n \nAbstimmung \nGemeinderat Stefan Leuthold wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme als Mitglied \nder Spezialkommission Informationsreglement für den Rest der Legislatur 2019 – 2023 gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich gratuliere dir herzlich zur Wahl und wün-\nsche dir viel Freude an der neuen Aufgabe. \n \n \n158 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR 2019 \n– 2023 (NACHFOLGE VON FLORA HAUSAMMANN, FRAKTION CH/GP/GLP) \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Mit ihrem Schreiben vom 19. Februar 2022 \nteilte Flora Hausammann ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro per sofort mit. Die Fraktion \nCH/GP/GLP hat das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für ein Mitglied \ndes Wahlbüros für den Rest der Legislatur. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Es war \ngar nicht so schlimm, all diese Namen zu finden. Das spricht für die Personaldecke, die wir in der \nFraktion haben. Für das zweite zurücktretende Mitglied der Familie Hausammann – ich weiss \nnicht, ob das Zufall ist oder nicht – schlagen wir Ihnen Frau Yael Langenegger zur Wahl vor. Sie \nstudiert an der Universität Zürich Veterinärmedizin, hat Jahrgang 2000 und ist wohnhaft in \nGerlikon.  \n \n\n\n\n 682 \n\nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \nDies scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen wiederum vor, gemäss Art. 56 Abs. 2 des \nGeschäftsreglements die Wahl offen durchzuführen. Ich bin auch hier überzeugt, dass Sie alle \neinverstanden sind. \n \nAbstimmung \nYael Langenegger wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 \n– 2023 gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich gratuliere ihr herzlich zur Wahl und wün-\nsche ihr natürlich viel Freude bei der Arbeit im Wahlbüro. \n \n \n159 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS FÜR DAS WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR \n2019 – 2023 (NACHFOLGE VON SARAH MICHEL, FRAKTION CH/GP/GLP) \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Mit ihrem Schreiben vom 28. Februar 2022 \nteilte Frau Sarah Michel ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro per sofort mit. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Wir \nschlagen Ihnen Frau Sarah Lüthold vor. Sie hat Jahrgang 1998, studiert Rechtswissenschaften an \nder Universität Zürich und ist tätig als Hilfsassistentin ebenfalls an der Universität Zürich. Wohn-\nhaft ist sie im Quartier Huben.  \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Gibt es weitere Vorschläge aus dem Rat? – \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Auch hier schlage ich vor, die Wahl gemäss Art. 56 Abs. 2 des \nGeschäftsreglements offen durchzuführen. Ich bin überzeugt, dass Sie auch diesmal einverstan-\nden sind. \n \nAbstimmung \nSarah Lüthold wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 –\n2023 gewählt. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich gratuliere ihr herzlich zur Wahl und wün-\nsche viel Freude bei der Arbeit im Wahlbüro. \n \n \n160 \n \nANTRAG DER GPK FINANZEN UND ADMINISTRATION SOWIE DER GPK BAU UND WERKE \nAUF ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES DES GEMEINDERATS BETREFFEND SITZUNGSGEL-\nDER FÜR DIE MITGLIEDER DES GEMEINDERATS, DER FRAKTIONEN UND KOMMISSIONEN \nAUFGRUND DER EINFÜHRUNG VON ÄMTERBESUCHEN \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Die beiden GPKs Finanzen und Administrati-\non sowie Bau und Werke beantragen eine Änderung des Beschlusses des Gemeinderats betref-\nfend Sitzungsgelder aufgrund der Einführung von Ämterbesuchen. Ich schlage Ihnen folgendes \nVorgehen vor: Nach der Eintretensdebatte erfolgt die materielle Beratung, anschliessend werden \nwir die Schlussabstimmung durchführen. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Das ist \nder Fall. \n \nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administ-\nration: Seit die zwei Geschäftsprüfungskommissionen die Ämterbesuche angestossen haben \n\n\n\n 683 \n\nund grundsätzlich auch beschlossen haben, wurde diskutiert, wie diese Kontrollen entschädigt \nwerden sollen. Wir haben uns dann an die Fürsorgebehörde angelehnt, weil dieser Aufwand \nungefähr der gleiche Zeitaufwand ist. Deshalb beantragen wir Ihnen, diese Entschädigung zu-\nsätzlich aufzunehmen und bitten Sie, dieser zuzustimmen. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Da niemand von den Fraktionen das Wort \nwünscht, gehe ich davon aus, dass Eintreten unbestritten ist. Gibt es Wortmeldungen zur De-\ntailberatung. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Wir kommen zur Abstimmung. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der GPKs Finanzen und Administration sowie Bau und Werke wird einstimmig ange-\nnommen. \n \n \n161 \n \nINTERPELLATION «ERSTELLUNG VON 105 PARKPLÄTZEN NÖRDLICH DER RÜEGERHOLZ-\nHALLE UND NUTZUNGSVERZICHT PARKHAUS ALTSTADT» VON GEMEINDERAT MICHAEL \nPÖLL IM NAMEN DER FRAKTION CH/GP/GLP \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Mit Beschluss Nr. 175 wurde die Interpellati-\non «Erstellung von 105 Parkplätzen nördlich der Rüegerholzhalle und Nutzungsverzicht Parkhaus \nAltstadt» von Gemeinderat Michael Pöll im Namen der Fraktion CH/GP/GLP vom Stadtrat am 15. \nMärz 2022 beantwortet. Ich erteile zunächst dem Interpellanten das Wort.  \n \nGemeinderat Michael Pöll (GP), Referent im Namen der Interpellanten: Wir möchten uns \nbeim Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation bedanken. Der ursprüngliche Grund für \ndie Interpellation, eben der geplante Bau der vorgängig erwähnten Parkplätze, hat sich unter-\ndessen erledigt. Wir könnten jetzt sagen: ausser Spesen nichts gewesen. So ist es aber nicht und \nwir möchten gern noch ein paar kritische Worte zur stadträtlichen Antwort sagen. \n \nDie Idee, auf der grünen Wiese bei der Festhütte einen Parkplatz zu bauen, war von Anfang an \nein nicht durchdachter Fehlschuss. Es ist nicht Aufgabe der Stadt Frauenfeld, allfällige Parkplatz-\nprobleme der kantonalen Verwaltung zu lösen. Die Stadt sollte vielmehr ein Interesse daran ha-\nben, dass der Kanton die Anzahl Autofahrten seiner Angestellten in der Innenstadt verringert \nund damit auch die Verkehrsbelastung in der Innenstadt reduziert. Die meisten kantonalen Ver-\nwaltungsgebäude sind zentral gelegen und bestens mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. \nEs sind etwa 200 m Distanz zum Bahnhof. Der Kanton ist da in der Pflicht, mit einem zeitgemäs-\nsen Mobilitätsmanagement seine Angestellten für einen Umstieg auf den öffentlichen Verkehr \nzu motivieren. \n \nNicht überraschend waren die Zahlen zur Auslastung des Badiparkplatzes und zum bestehenden  \nRüegerholzparkplatz. Die Auslastung bewegt sich zwischen mageren 15 % und mässigen 35 %, \nseit diese Parkplätze bewirtschaftet werden. Zusammen mit den freien Parkplätzen in der Tiefga-\nrage Altstadt und Marktplatz schiebt die Stadt Frauenfeld südlich der Altstadt unterdessen eine \nBugwelle mit knapp 300 freien Parkplätzen vor sich her. Wir hoffen, dass bei zukünftigen Park-\nplatzprojekten diesem Umstand Rechnung getragen wird. \n \nWeiter nehmen wir zur Kenntnis, dass der Stadtrat die Strategie «Gebiet Festhütte» zehn Jahre \nnach hinten geschoben hat. Die Planung dieser Arealentwicklung soll spätestens 2030 erfolgen. \nDer Stadtrat argumentiert, dass zurzeit in der Stadtplanung andere Schlüsselgebiete Priorität \nhätten. Das können wir nachvollziehen. Gleichzeitig bedauern wir aber, dass der Bau von preis-\ngünstigem Wohnraum auf die lange Bank geschoben wird. Das Gebiet Festhütte ist ein strate-\ngisch wichtiges Gebiet für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Die Stadt besitzt dort \neine grosse Landfläche, die sich sehr gut für Wohnüberbauungen eignet. Die fragliche Parzelle \n\n\n\n 684 \n\nNr. 264 ist ja rechtsverbindlich auf der Liste der geeigneten städtischen Grundstücke gemäss Art. \n3 Abs. 1 des Reglements über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum aufgeführt. Ge-\nmäss Art. 3 Abs. 2 dieses Reglements dürfen Grundstücke, die auf dieser Liste aufgeführt sind, \nnur an gemeinnützige Wohnbauträger abgegeben werden. Der Stadtrat schreibt in seiner Ant-\nwort zur Frage 12, dass diese Umsetzung nicht zwingend sei. Diese Auslegung des Stadtrats, \nnach der der Stadt eine Wahlfreiheit zusteht, widerspricht dem klaren Wortlaut des Reglements. \nWir erwarten deshalb vom Stadtrat, dass er sich an die Vorgaben dieses Reglements hält. \n \nNicht nachvollziehbar ist für uns, warum die Stadt dem Kanton das Grundstück durch den Ver-\nzicht auf eine Miete ohne Entschädigung überlassen wollte. Wir nehmen auch zur Kenntnis, \ndass die temporäre Freigabe von 10 Parkplätzen im Parkhaus Altstadt ohne Entschädigung durch \nden Kanton erfolgen soll. \n \nGemäss Antwort auf die Frage 9 gibt es jetzt aber wenigstens eine Vereinbarung mit dem Kan-\nton zur temporären Nutzung von 105 Parkplätzen des eben genannten Rüegerholzparkplatzes. \nDamit werden jährlich 45'000 Franken in die Stadtkasse gespült und der Aufwand für die Be-\nantwortung der Interpellation kann gedeckt werden, und vielleicht gibt es auch noch einen klei-\nnen Gewinn. Auf eine Diskussion möchten wir verzichten. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Sie haben es gehört, die Fraktion CH/GP/GLP \nmöchte auf eine Diskussion verzichten. Der Form halber frage ich den Rat, ob jemand aus dem \nRat die Diskussion wünscht. – Die Diskussion im Rat wird durch Gemeinderat Christoph Regli \ngewünscht, deshalb stimmen wir darüber ab. \n \nAbstimmung \nDem Antrag auf Diskussion wird mit 27 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nzugestimmt. \n \nGemeinderat Christoph Regli (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Ich habe eigentlich \nkein Votum erstellt und auch nicht wirklich eines vorbereitet. Wir waren ja darüber informiert, \ndass ihr Interpellanten keine Diskussion wünscht, dann habe ich mir überlegt, wenn sie mehr als \n6 Sätze und materiell etwas dazu sagen, ist das so eine grosse Frechheit, dass wir nicht dazu \nsprechen sollten, dass ich Diskussion beantrage und ich freue mich, dass mein Antrag ange-\nnommen worden ist. Ich bin überrascht, dass es gelungen ist. \n \nNachdem der Interpellant sogar dem Stadtrat den Auftrag erteilt hat, dem Kanton zu befehlen, \ner müsse die kantonalen Mitarbeiter erziehen, wo sie zu parkieren hätten, können wir wirklich \nnicht einfach nichts sagen. Ich finde es wirklich eine Frechheit, dass man uns sagt, man führt \nkeine Diskussion, dann selber aber ein so langes Votum hält. Wie gesagt, 6 Sätze hätte ich ak-\nzeptiert, ich habe nach etwa 20 Sätzen aufgehört zu zählen. \n \nZum Glück habe ich nach der Fraktionssitzung Notizen gemacht, und so war mein Votum nach \neurer Mitteilung, dass es keine Diskussion gibt, bereits handgestrickt vorhanden. Nachdem die \nInterpellanten also so weit und breit ihre Meinung kundtun konnten, braucht es diese Diskussion \nwirklich und ich hoffe, dass auch sonst noch jemand etwas dazu sagt, damit nicht bloss die lan-\ngen Ausführungen der Interpellanten wichtig sind. Es ist nötig, dass ein paar Ausführungen ge-\nmacht werden. Ich mache das in meinem Namen, ich habe das selber so zusammengestellt. \n \nDas Thema hätte man auch als erledigt betrachten können, als am 10. Dezember 2021 in der \nZeitung stand, dass der Kanton gar nicht mehr bauen will. Immer heisst es, wir haben in der \nVerwaltung zu viel zu tun, es ist tragisch, wenn die Verwaltung so viel zu tun hat – und dann \nlässt man die Verwaltung so lange an so etwas arbeiten und sucht dann darüber keine Diskussi-\non. Und das Ganze nur aus Marketing- und parteipolitischen Gründen. So eine unnötige Inter-\npellation hätte man nicht einreichen oder spätestens zurückziehen müssen, wenn das Thema \nmateriell erledigt war. Oder man hätte uns nicht auch noch ins Offside laufen lassen müssen mit \n\n\n\n 685 \n\nder Nichtvorbereitung der Voten, die da nötig wären. Peinlich ist es aber, wenn dann durch \nAusdrücke wie «faktisches Baurecht» umfassendere Abklärungen nötig sind ... Man muss ein-\nfach in eine Interpellation so ein Wort hineinschreiben und der Stadtrat muss sich dann fast hin-\nterfragen, was er da verbrochen hat. Es ist nicht nötig, dass man den Stadtrat und die Mitarbei-\nter der Departemente so beübt, das finde ich auch unfair. Obwohl es, davon bin ich überzeugt, \nden Interpellanten völlig klar ist, dass es überhaupt nicht um ein faktisches Baurecht geht. Dieser \nSatz musste einfach drin sein als «Gingg» an den Stadtrat oder um den Stadtrat resp. der Ver-\nwaltung viel Arbeit zu geben. Natürlich haben die Einsprachen auch zum Abbruch dieser Übung \ngeführt, die der Kanton dort oben hätte durchführen wollen. Mit dieser Absage oder diesem \nRückzug des Baugesuchs haben wir aber auch die negativen Folgen, dass wir wahrlich eine wirk-\nlich grosse Chance verpasst haben. Nämlich, dass man auf Kosten des Kantons bei der Festhalle \neinen Allwetterplatz bekommen hätte, den man für tolle Veranstaltungen hätte nutzen können. \nPeinlich ist es aber auch noch, dass dann in der Interpellation auch noch die Frage kommt, wes-\nhalb wir für die Parkplätze, die wir im Parkhaus zur Verfügung stellen, Geld bekommen wollen. \nObwohl wir alle ja wissen, dass wir kein Geld verdienen, wenn die Leute dort drin parkieren, \nsondern dass der entsprechende Verwalter das verdient und wir diese Etage in diesem Parkhaus \nvon Anfang an à fonds perdu zur Verfügung gestellt haben. Auch eine Frage, auf die eigentlich \njeder, der schon ein bisschen länger im Rat ist oder etwas gelesen hätte, die Antwort gewusst \nhätte. \n \nEinen einzigen Vorteil kann ich der Interpellation abgewinnen. Es erspart mir einen Telefonanruf \nan Stadtrat Elliker. Bei der Einführung des Parkierungssystems haben wir von der CVP-EVP-\nFraktion als einzige gefordert, dass bei jeder Einfallsachse ein Parkplatz sein sollte, der günstiger \nist als der Marktplatz, damit man eben nicht dorthin geht und dort ein Suchverkehr entsteht. Bis \nzum Feuerwehrdepot und zum Kappenzipfel haben wir jetzt viel Verkehr, weil die Leute nicht \nmehr bei der Festhalle parkieren. Das wäre nicht nötig, wenn es gleich teuer wäre. Stadtrat Urs \nMüller hat uns vor viereinhalb Jahren gesagt, dass man jetzt am Tarif nicht herumschrauben \nwolle, man wolle das jetzt so einführen, aber sie hätten ein gutes Monitoring, um zu überprü-\nfen, ob der Marktplatz tatsächlich übermässig nachgefragt werde. Und jetzt zum eingesparten \nTelefonanruf: Dank der Auswertung in der Interpellation wird Andi Elliker sich daran erinnern, \ndass die Tarife bei der Festhalle gesenkt werden müssen – und voraussichtlich von mir aus gese-\nhen auch auf dem Unteren Mätteli, dass man überall dort nicht noch eine Ehrenrunde macht, \nweil das Parkieren günstiger ist als auf dem Marktplatz. Ich denke, die Zahlen, die wir in der \nInterpellation gesehen haben, auch wenn wir dort nicht unbedingt gesucht haben, sind eindeu-\ntig. \n \nDas ist das, was ich noch zur Diskussion beitragen wollte. Ich bin wirklich persönlich enttäuscht, \nwenn man so eine einseitige Information macht, man werde nicht diskutieren und dann selber \nmehr sagt, als normalerweise in einer Diskussion gesagt wird. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Mein Votum war \nbereits vorbereitet, aber ich kann es stark kürzen, denn ich kann bei vielen Punkten beim Vor-\nredner anknüpfen. Seitens der Interpellanten hätten wir es erwartet, dass das Thema nach der \nBekanntmachung des Rückzugs des Baugesuchs vom Tisch ist und man dem Stadtrat gesagt \nhätte, er müsse das nicht noch beantworten. \n \nErst kürzlich wurde die FDP-Fraktion von einem ehemaligen progressiven Ratsmitglied als Abni-\ncker tituliert. Aber statt abzunicken, haben wir gerade bei diesem Geschäft unseren Unmut im \nletzten Sommer beim Stadtrat deponiert, so wie wir das oft machen. Direkte Wege, wo es direk-\nte Wege gibt und keinen Fragenkatalog, um die Verwaltung, den Stadtrat und den Gemeinderat \nzu beschäftigen. Die Grösse unserer Stadt erlaubt direkte Wege, wir sollten diese auch nutzen. \nAber wie bereits gesagt, Steckenpferde wollen ja bewirtschaftet werden. Das gehört zum Reper-\ntoire. \n \n\n\n\n 686 \n\nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: Ich bin \nschon sehr überrascht und finde es ziemlich dicke Post, was Christoph Regli uns da heute vorge-\ntragen hat. Ich möchte zu zwei oder drei Vorwürfen, die er in den Raum gestellt hat, kurz Stel-\nlung nehmen. \n1. Die Länge des Statements, die Michael Pöll als Interpellant beanspruchte, ist absolut im \n\nRahmen. Es gibt keinerlei Vorschrift bei uns im Rat, dass der Interpellant nach maximal 6 \nSätzen stoppen müsse. Das ist frei erfunden, so eine Regel gibt es gar nicht. Man kann das \ngern in alten Protokollen des Gemeinderats überprüfen, dann sieht man, welche Zeit die In-\nterpellanten aus allen Fraktionen jeweils beansprucht haben. Ich denke, das ist kein Argu-\nment. \n\n2. Dann möchte ich zu bedenken geben, wir wollten überhaupt keine Diskussion verweigern. \nWir finden es im Gegenteil fair, dass wir es direkt nach unserer Fraktionssitzung euch allen \nangekündigt haben, damit ihr nicht unnötige Energie in Fraktionserklärungen steckt. Wir \nsind davon ausgegangen, dass diese Geschichte gegessen ist. Die Interpellation hatte ja Er-\nfolg, das Baugesuch wurde zurückgezogen. Deshalb fanden wir, es wäre eine Zumutung für \neuch, wenn wir euch zu einer Diskussion verknurren würden. Das ist der Hintergrund. Wir \nsind selbstverständlich jederzeit gern bereit, über Parkplatzfragen in dieser Stadt zu diskutie-\nren. Es ist überhaupt nicht das Problem, dass wir nicht diskutieren wollen. Ich finde, das ist \neine völlig falsche Auffassung, die du Christoph hier vertreten hast. Es geht nur darum, dass \nwir gesagt haben, diese Sache ist vorbei, also lassen wir es jetzt ruhen. Aber ich finde es su-\nper, wenn wir jetzt eine Stunde über dieses Thema diskutieren. Das ist wirklich nicht unser \nProblem. Ich möchte einfach daran erinnern, wir waren im Gegenteil schon das Opfer von \nverweigerten Diskussionen. Ich erinnere an die Interpellation zum Stadttunnel, wo der Rat \ndie Diskussion verweigert hat. Das ist die Realität, in der wir uns bewegen. \n \n\nDann noch kurz zur Frage, warum wir diese Interpellation nicht zurückgezogen haben. Diese \nwurde gestellt, nachdem der Kanton das Baugesuch zurückgezogen hat. Der Grund ist ganz \neinfach: Wir haben es überprüft, wir haben den Stadtratsbeschluss angeschaut, der das Projekt \ndes Kantons bewilligt hat und haben dort gesehen, dass ganz viele relevante rechtliche Fragen \nvom Stadtrat nicht berücksichtigt wurden. Das heisst, der Stadtratsbeschluss war unserer Mei-\nnung nach fehlerhaft, er hat ganz viele Sachen nicht betrachtet. Ich möchte hier nicht in die \nDetails gehen, aber ich möchte daran erinnern, wir haben seit dem Juli ein Reglement über die \nNutzung des öffentlichen Grunds, was in dieser Stadt sehr viel Unruhe auslöst und auch sehr \nviele Leute wütend gemacht hat, namentlich in der Innenstadt Stichwort Strassencafés usw. \nDann ist es ja wohl normal, dass wir fragen, wie es sich mit diesem Reglement verhält, wenn die \nStadt dem Kanton ein stadteigenes Grundstück zur Verfügung stellt. Ich finde, das ist eine abso-\nlut legitime Frage, mit der sich der Stadtrat unserer Einschätzung nach zu wenig befasst hat. Der \nzweite Punkt ist das Reglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Das ist nicht \neinfach so ein Ding, das man nicht berücksichtigen kann. Natürlich sind Wohnbauprojekte auf \ndem Areal Festhütte nicht in den nächsten zwei oder drei Jahren auf der Tagesordnung, aber es \nist grundsätzlich ein Fokusgebiet für die Möglichkeit von preisgünstigem Wohnungsbau in dieser \nStadt. Deshalb hätte sich die Stadt wenigstens daran erinnern müssen, dass so ein Reglement \nexistiert und sie hätte in dieses Reglement schauen und es berücksichtigen müssen. Genau dafür \nhat es diese Interpellation gebraucht, damit diese Fragen einmal in die Köpfe kommen und be-\nantwortet werden können. \n \nUm es zusammenzufassen: Es besteht Klärungsbedarf und nochmals ein Appell an den Stadtrat, \nexistierende Reglemente müssen angewendet werden, wenn es um Fragen geht, wie stadteige-\nne Grundstücke an Dritte weitergegeben werden können. Ich finde, es ist kein Unterschied, ob \nes wie im Fall Twerenbold ein Privater ist oder ob es der Kanton ist. Das macht keinen Unter-\nschied, der Kanton Thurgau ist in dieser Stadt ein Player oder Akteur wie jeder andere auch, wie \njeder private Investor. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im eigenen Namen: Das meiste wurde von \nRoland Wetli bereits gesagt, das ist gut, damit ist mein Ärger schon ein bisschen verklungen. \n\n\n\n 687 \n\nKollege Wetli hat eigentlich schön dargelegt, warum es wichtig war, diese Interpellation beant-\nworten zu lassen. Stichwort Wohnbauförderung und Nutzung des öffentlichen Grunds. Das \nzweite, was mich geärgert hat ist, dass in den beiden ersten Voten angedeutet wurde, dass man \nnicht so viele Vorstösse machen solle, dass es nur um Selbstdarstellung gehe usw., das finde ich \nein bisschen seltsam, aus dem Rat zu hören. Der Stadtrat jammert manchmal und auch ich als \nAngestellter der Verwaltung jammere manchmal über all diese Vorstösse, aber wenn wir ehrlich \nsind, ist es eine unserer zentralen Aufgaben als Rat, dass wir ein Bindeglied zwischen dem Stadt-\nrat und der Bevölkerung als Ganzes herstellen. Und dafür reicht es eben nicht, den Telefonhörer \nzur Hand zu nehmen und im stillen Kämmerlein zu telefonieren. Es ist ganz wichtig, dass alle \nvon uns, egal welche politischen Ansichten wir haben, Fragen öffentlich stellen können und dass \nsie öffentlich beantwortet werden. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Ich kann mich relativ kurz fassen bei dieser Antwort, weil ihr \neuch gegenseitig die Antworten schon gegeben habt. Es ist aber so, dass die Stadt mit dem \nKanton eine enge Zusammenarbeit pflegt, da gehört auch dazu, dass man die gegenseitigen \nBedürfnisse miteinander angeht. Der Stadtrat war der Ansicht, dass dieser Platz multifunktional \ngenutzt werden könnte und dies für die Stadt und das Gebiet Festhütte mit ihren Anlässen län-\ngerfristig einen Vorteil geben könnte. Ein solcher Platz, der einen Schotterrasen hat, bringt eine \nandere Biodiversitätsförderung als andere Wiesen und Flächen, und der Pachtzins für die Land-\nwirtschaft wäre auf einer solchen Fläche auch sehr gering. Die Rendite in dieser Branche ist auch \nnicht so hoch. \n \nAngesprochen wurde auch die Parkplatzregelung. Ich war noch im Parlament und in der GPK, \nals die Parkplatzregelung besprochen wurde. Ich kann mich noch erinnern, dass Alt-\nGemeinderat Zahnd damals sagte, man müsse die Parkplatzpreise anpassen. Auf dem Markt-\nplatz einen höheren Preis, bei der Festhütte einen niedrigeren Preis – das ist bei uns noch pen-\ndent, das wissen wir auch. Es sind jetzt aber zwei Jahre Corona hinter uns und diese zwei Jahre \nhatten bezüglich Parkplatzbesetzung eine eigene Dynamik. Wir werden das zu gegebener Zeit \nanschauen, wenn wir die Kapazität haben und sehen, dass grosser Handlungsbedarf besteht. \n \nDie rechtlichen Fragen sind aus meiner Sicht in der Interpellation abgehandelt, was der Stadtrat \nsich im Vorfeld zu dieser Sache für Gedanken gemacht hat. In der Stadtplanung laufen viele \nProjekte und der Stadtrat hat aus einem gewissen Grund das Gebiet Rüegerholz zurückgestellt. \nDort werden wir frühestens 2030 zu planen beginnen, weil es noch viele andere Gebiete für \neine Entwicklung gibt. Wenn eine Planung schnell geht, dauert sie 7 Jahre, und wer in 7 Jahren \nnoch im Parlament ist, werden wir dann sehen. Ich bin gespannt. Man weiss auch nicht, ob ich \ndann noch Stadtrat bin. Planungen dauern heute lange, auch mit allen entsprechenden Instru-\nmenten, die wir haben und einhalten müssen, damit wir es korrekt machen. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Ich möchte abschliessend noch etwas zum \nAblauf sagen, weil angesprochen wurde, wie lange man sprechen darf. Wir haben das rasch \nnachgeschaut und ich zitiere Art. 44 Abs. 3: «Wer eine Interpellation eingereicht hat, erklärt in \neiner kurzen Stellungnahme, ob die Antwort befriedigend sei oder nicht. Eine Diskussion findet \nstatt, wenn sie auf Antrag eines Ratsmitglieds beschlossen worden ist.» Das ist der Wortlaut im \nReglement und ich denke, dass wir uns das nächste Mal auch daran halten werden. Somit ha-\nben wir dieses Traktandum abgeschlossen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 688 \n\n \n162 \n \nBOTSCHAFT NR. 34 «ZUSATZKREDIT VON 650'000 FRANKEN FÜR DEN NEUBAU EINER \nTIERKÖRPERSAMMELSTELLE AUF DER PARZELLE NR. 61581 NEBEN DER ABWASSERREI-\nNIGUNGSANLAGE DES ABWASSERVERBANDS REGION FRAUENFELD» \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Dem Gemeinderat wurde am 15. Februar \n2022 vom Stadtrat die Botschaft Nr. 34 betreffend Zusatzkredit von 650'000 Franken für den \nNeubau einer Tierkörpersammelstelle vorgelegt. Die GPK Bau und Werke stellt den Antrag auf \nRückweisung dieser Botschaft. Ich schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: Nach der Eintre-\ntensdebatte, in deren Rahmen bereits auf den Rückweisungsantrag eingegangen werden kann, \nerfolgt die Abstimmung über den allfälligen Antrag. Sofern der Antrag abgelehnt würde, das \nheisst die Botschaft nicht zurückgewiesen würde, würde die materielle Beratung erfolgen, da-\nnach würden wir in der Schlussabstimmung über den Antrag in der Botschaft abstimmen. Sind \nSie mit diesem Vorgehen einverstanden? \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Ich hätte den \nAblauf etwas anders gesehen, nämlich so, wie wir ihn in der GPK gemacht haben, zuerst das \nEintreten und in der Detailberatung über die Rückweisung befinden. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Das geht natürlich auch, dann machen wir \nes so. \n \nEINTRETEN \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Die Eintre-\ntensdebatte wurde von Seiten Stadtrat genutzt, um auszuführen, warum die vorliegende Bot-\nschaft überhaupt nötig wurde. Sie kennen die Details der Mehrkosten. Einerseits wurde festge-\nstellt, dass in der ursprünglichen Botschaft Nr. 16 ein Betrag von 319'000 Franken zwar ausge-\nwiesen, aber nicht kostenrelevant mitgerechnet wurde. Anderseits stellte sich bei der Projektie-\nrung heraus, dass die angedachte Eisspeichertechnologie mittlerweile vom Markt verdrängt \nworden ist. Mehrkosten an diversen Stellen also. Deshalb hat der Stadtrat sich entschieden, mit \nder vorliegenden Botschaft Nr. 34 Transparenz zu schaffen und einen Zusatzkredit von Fr. \n650’000 einzuholen. Neben ersten Unmutsbekundungen über diese Umstände wurde die Eintre-\ntensdebatte in der GPK dazu genutzt, Grundsatzfragen zu klären. \n1. Ist eine Instandsetzung der jetzigen Anlage geprüft worden? Ja. Mit den erwarteten Kosten \n\nhätte man aber keine befriedigende Lösung und auf Dauer auch keine Bewilligung des Vete-\nrinäramts erwartet. \n\n2. Braucht Frauenfeld überhaupt eine Tierkörpersammelstelle? Ja. Zum Beispiel ist die nächst-\ngelegene Sammelstelle bekanntlich in Pfyn und deren Fortbestand über 2026 hinaus alles \nandere als klar. Der Stadtrat sei der Meinung, dass Frauenfeld als Zentrumsgemeinde diese \nInfrastruktur zur Verfügung stellen solle. \n \n\nDiesen Argumentationen folgend war das Eintreten in der GPK unbestritten. \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Da niemand das Wort zum Eintreten \nwünscht, gehe ich davon aus, dass das Eintreten unbestritten ist. \n \nDETAILBERATUNG \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der GPK Bau und Werke: Ich führe gern \ndie wichtigsten Punkte der Detailberatung aus. Der erste grosse Diskussionspunkt und letztlich \nauch so ziemlich der finale waren die Honorare des Architekten und der Fachplaner, die einige \nGPK-Mitglieder als zu hoch einstufen, gerade auch im Vergleich zu privaten Bauvorhaben. Von \n\n\n\n 689 \n\nSeiten Stadt wurde entgegengehalten, dass für die Architektenleistungen mehrere Offerten ein-\ngeholt wurden und dass man sich für die günstigste entschieden habe. Auch für die Fachplaner-\nleistungen wurden Offerten eingeholt. Dass diese Honorare verhältnismässig hoch seien, liege \ndaran, dass es ein eher kleines, spezialisiertes Projekt sei. Mehrere GPK-Mitglieder gaben sich \ndamit nicht zufrieden und merkten an, dass eine Privatperson ein Projekt mit solchen Architekt- \nund Fachplanerhonoraren nicht realisieren würde. Andere GPK-Mitglieder zeigten dem gegen-\nüber Verständnis, da es sich bei der Tierkörpersammelstelle um einen spezialisierten Bau handle, \nder nicht mit einem privaten Bau verglichen werden könne.  \n \nWeiter wurde in der Detailberatung die Frage aufgeworfen, was geschehe, wenn der Nach-\ntragskredit abgelehnt würde. Stadtrat Elliker merkte an, dass in diesem Fall die bestehende An-\nlage weiterbetrieben und wo nötig instandgesetzt werden müsse. Die aktuelle Anlage ist zwar \nbis 2027 bewilligt, für die Kühlanlage gibt es aber laut Stadtrat keine Ersatzteile mehr. Der \nStadtrat betonte, dass man aus der jetzigen Situation seine Lehren gezogen habe und für zu-\nkünftige Projekte vermehrt auf Vorprojekte setzen würde. \n \nAuch der Wechsel in der Energiespeicherung wurde selbstverständlich diskutiert. Die Botschaft \nführt aus, dass die ursprünglich geplante Eisspeichertechnologie mittlerweile «vom Markt ver-\ndrängt wurde», weshalb nun ein Natriumhydroxid-Absorptionsspeicher vorgesehen ist, der als \nPilotprojekt von der Hochschule Luzern betrieben werden soll. Ein GPK-Mitglied merkte an, dass \ndies wiederum mit Risiken verbunden sei. Für die Verantwortlichen der Stadt beschränken sich \ndiese Risiken aber auf die Vorinvestitionen im ungenutzten Dachraum. Sollte der Prototyp nicht \nerfolgreich sein, bestehe jederzeit die Möglichkeit, bei der ohnehin geplanten Luft-Wasser-\nWärmepumpe zu bleiben. \n \nSoviel zu den wichtigsten Punkten der Detailberatung. Nach dieser Diskussion stellte ein GPK-\nMitglied den Antrag auf Rückweisung der Botschaft mit der Begründung, dass nicht akzeptiert \nwerden könne, dass für die Zwischenlagerung von Tierkadavern 1.8 Mio. Franken ausgegeben \nwürden. Man könne eine solche Tierkörpersammelstelle, ohne dass man auf gute Materialien \noder Leistungen verzichten müsse, günstiger bauen. Dem Rückweisungsantrag folgte eine \nknappe Mehrheit der GPK Bau und Werke, womit diese Ihnen Gleiches vorschlägt. \n \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: \nDie Botschaft wurde in unserer Fraktion ausgiebig und kontrovers diskutiert. Einig sind wir uns \ndarin, dass eine Tierkörpersammelstelle in Frauenfeld wohl Sinn macht. Denn die Möglichkeit, \ndie toten Tiere mit Pfyn in der näheren Umgebung zu deponieren, ist gemäss Aussage von \nStadtrat Elliker wohl auch nur noch bis 2026 gegeben. Für Frauenfeld bedeutet dies, dass wir \nnach der Stilllegung 2027, falls dies mit dem bei uns anfallenden Volumen dann überhaupt \nmöglich wäre, die Sammelstelle zum Beispiel in Münchwilen benutzen müssten. Diese Option \nergibt unseres Erachtens aber wegen der deutlich längeren Transportwege und der damit ver-\nbundenen Umweltbelastungen keinen Sinn und rechtfertigt eine eigene Sammelstelle zusätzlich. \n \nEinig sind wir uns aber auch darin, dass wir an dem gewünschten Zusatzkredit keine Freude \nhaben und dass der Preis für eine Tierkörpersammelstelle mit rund 1.8 Mio. Franken schon sehr \nhoch ist. Dass jedoch nicht nachträglich, wenn das Projekt fertig erstellt und abgerechnet ist, ein \nZusatzkredit eingeholt wird, schätzen wir sehr. Trotzdem möchten wir es nicht unterlassen, un-\nser Missfallen auszudrücken. Vor allem auch gegenüber dem Vorhaben des Amts für Hochbau \nund Stadtplanung, ein solch komplexes Projekt intern abwickeln zu wollen. Auch wenn die Hälf-\nte des Zusatzkredits wohl auf einen Rechenfehler zurückzuführen ist, so wurden doch einmal \nmehr nicht von Anfang an die entscheidenden Zuständigkeiten und Fachleute beigezogen, was \nin diesem Fall die ursprünglichen Kostenannahmen ebenfalls massiv erhöht hat. Auch speziali-\nsierte externe Personen sind nicht fehlerfrei, das Risiko kann aber mit der klassischen Bauherren-\nplanerkombination, die in einem solchen Projekt üblich wäre, sicherlich minimiert werden. In der \nBotschaft zum Zusatzkredit wird unter anderem erwähnt, dass solche Fehler durch Prozessopti-\n\n\n\n 690 \n\nmierung zukünftig vermieden werden sollen. Hier interessiert uns zum Beispiel, ob nebst detail-\nlierten Vorprojekten zusätzliche Massnahmen geplant sind und wie diese aussehen. \n \nWie bereits erwähnt, wurde der Zusatzkredit kontrovers diskutiert. Grossmehrheitlich wurde der \nRückweisungsantrag von unserer Fraktion jedoch nicht unterstützt. Ebenfalls stimmt die Mehr-\nheit unserer Fraktion den Antrag für einen Zusatzkredit zu, weil wir a) der Meinung sind, dass \nFrauenfeld eine eigene Tierkörpersammelstelle benötigt und b), weil wir die hohen Kosten für \neinen solch spezialisierten, umweltverträglichen Bau nachvollziehen können. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (Die Mitte), Referent im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP: \nAls wir vor eineinhalb Jahren den Kredit von 1.2 Mio. Franken für den Neubau der Tierkörper-\nsammelstelle behandelten, äusserte Kollege Lerch namens der FDP-Fraktion die Erwartung, dass \ndie Kosten für die Anlage ganz genau unter die Lupe genommen werden, damit sich die \nSchlussabrechnung letzten Endes am günstigeren Ende der Kostengenauigkeit von +/- 15 % \nbewegt. Nun, das wäre schön gewesen. Tatsächlich hat besagte Lupe nun zutage geführt, dass \ndie Kosten wohl über 50 % höher liegen werden als damals prognostiziert. Immerhin haben wir \njetzt eine Kostengenauigkeit von +/- 10 %. Grund für die Anpassung bildet gemäss vorliegender \nBotschaft mitunter ein bedauerlicher Fehler bei der Kostenberechnung. Im Einzelnen darauf ein-\nzugehen, ist hier müssig, solche Fehler sollten nicht, aber können passieren. Wir finden es aber \nbefremdlich, wenn jetzt gönnerhaft die Rede davon ist, dass offen und transparent informiert \nwird, weshalb – ich zitiere aus der Botschaft – «bereits jetzt ein Zusatzkredit eingeholt wird und \nnicht erst, wenn das Projekt abgerechnet worden ist». Gemäss § 30 der Verordnung über das \nRechnungswesen der Gemeinden muss die Exekutive einen Zusatzkredit anfordern, wenn sich \nzeigt, dass der bewilligte Verpflichtungskredit um über 10 % überschritten wird. Vorliegend \nhaben wir eine Überschreitung von über 50 %. Der Zusatzkredit ist folglich keinesfalls ein Dür-\nfen, sondern von Gesetzes wegen ein Müssen. \n \nNun zum Materiellen: Die Voten in der Gemeinderatsdebatte zum ursprünglichen Kredit über \n1.2 Mio. Franken zeichneten ein deutliches Bild. Der veranschlagte Preis für die Tierkörpersam-\nmelstelle wurde von den Fraktionen damals als hoch, als stolz oder im besten Fall noch als richtig \nbezeichnet. Sogar von Luxusobjekt war die Rede. Die allgemeine Stossrichtung war also klar, die \nBaukosten von 1.2 Mio. Franken für den geplanten Zweckbau liegen am obersten Rand des für \ndie Steuerzahler Erträglichen. Auch unsere Fraktion äusserte sich unmissverständlich in diesem \nsind. Wir erachten es als reichlich unglaubwürdig, zunächst mehr oder weniger zu poltern, dass \n1.2 Mio. Franken für die Anlage also schon das Höchste aller Gefühle sein sollen, um voraus-\nsichtliche Mehrkosten von 650’000 Franken einfach durchzuwinken. Schon aus diesem Grund \nfällt für uns eine Bewilligung des Zusatzkredits ausser Betracht. Alles andere wäre in unseren \nAugen schlicht inkonsequent. Ganz abgesehen davon meinen wir auch, was wir bereits 2020 \nsagten: Für die Tierkörpersammelstelle genügt ein absoluter Zweckbau. Wir brauchen kein \nLeuchtturmprojekt. Wir haben die Kostenfrage in der Fraktion ausgiebig und unter Beizug von \nverschiedenen Vergleichswerten diskutiert. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle die entsprechenden \nEinzelheiten, nachdem eine eigentliche Beweisführung ohnehin nicht möglich ist. Ich gelange \ndaher direkt zu unserem Fazit, dass mit der zusätzlichen Kostensteigerung auf 1.85 Mio. Fran-\nken der Rahmen dafür, was ein solcher Bau in unseren Augen kosten darf, gesprengt wird. Ent-\nsprechend unterstützen wir einstimmig den Rückweisungsantrag der GPK Bau und Werke. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Damit in Frauenfeld die \nwilde Entsorgung von Tierkadavern nicht zum Alltag wird, braucht es eine Sammelstelle. Darin \nsind wir uns offenbar alle einig. Genauso einig sind wir uns, dass die 1.85 Mio. Franken viel Geld \nsind für eine solche Sammelstelle, ebenso das leider Fehler passiert sind. Aber wie gehen wir nun \ndamit um? \n \nDie erste Variante ist, dass wir das Projekt zurückweisen, wie von der GPK vorgeschlagen. Damit \nbestünde die Chance, das Projekt neu anzugehen. Wir sehen das Ganze aber kritisch. Denn es \nhandelt sich hier um einen Zweckbau, bei dem die Vorgaben umfangreich und nicht verhandel-\n\n\n\n 691 \n\nbar sind. Oder möchten wir hören, dass die nächste Pandemie in der Tierkörpersammelstelle \nFrauenfeld ihren Ursprung hat? Jaja, auch wenn es vielleicht nicht gleich so weit kommen wird, \ngibt es trotzdem gute Gründe, die Hygienevorschriften akkurat umzusetzen. Wir müssen die \nErrungenschaften, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, weiterführen, dazu stehen wir \nin der Pflicht. Dass die Sammelstelle in einer neuen Runde mit den gleichen Vorschriften günsti-\nger wird, glauben wir nicht. Eher sind wir der Meinung, dass die bereits in die Planung investier-\nten 150'000 Franken dann verloren sein werden und so das Ganze unter dem Strich nochmals \nteurer wird. Der einzige Ort, an dem wir sparen könnten, ist die Energiespeicherung. Aber \nmacht das tatsächlich so viel aus? Nein. Denn mit den Förderbeiträgen und der von Thurplus \nerstellten PVA sind wir bereits auf einem tiefen Niveau. Der Speicher ist zwar erst ein Prototyp, \ngeneriert aber dadurch auch keine Kosten. Die Tierkörpersammelstelle wird auch durch die zu-\nsätzlich aufgetauchten Kosten keine Wohlfühloase für die Wasenmeisterin oder den Wasenmeis-\nter. Wir beneiden die Mitarbeitenden des Werkhofs nicht um diese Arbeit, können aber für eine \nanständige Arbeitsumgebung sorgen, die im jetzigen Zustand teilweise fraglich ist. \n \nDie zweite Möglichkeit ist, dass wir schauen, wo die Mehrkosten entstanden sind und Konse-\nquenzen daraus ableiten. Als erstes ist bekanntlich ein Rechenfehler passiert. Es wurden 319'000 \nFranken an Gebäudeteilkosten nicht mitgerechnet. Somit war die erste Botschaft um diesen \nBetrag zu tief. Wir sind nicht glücklich darüber, glauben aber auch nicht an Absicht. Gern hätten \nwir konkret Auskunft darüber, wie der zuständige Stadtrat solche Fehler in Zukunft bei Projekten \nvermeiden möchte. \n \nAls zweites kommen zusätzliche Honorare hinzu, weil das Amt die Planung nicht selbst stemmen \nkann. Aus unserer Sicht grundsätzlich verständlich und somit plausibel. Wenn uns der Stadtrat \nalso konkret darlegen kann, welche Prozessoptimierungen das sein sollen und nicht nur vage \nformuliert wie im GPK-Protokoll festgehalten, sind wir gern bereit, dem er doch eher zufälligen \nEntscheid der GPK nicht zu folgen und uns gegen die Rückweisung auszusprechen. \n \nEine dritte Variante wäre auch noch die Kürzung des Betrags. Wir sähen hier vor allem bei den \nUmgebungsarbeiten Einsparungspotenzial. Leider lagen dem jetzigen Projekt keine Pläne mehr \nbei, in der GPK wurden sie aber abgegeben. Als Wunsch von meiner Seite möchte ich gern an-\nmerken, dass in Zukunft doch an das GPK-Protokoll diese Pläne anzuhängen sind. In diesen Plä-\nnen sieht man, dass die Abholung auf der Gebäuderückseite liegt und somit rundherum geteert \nwerden muss. Das finden wir falsch und unnötig. Denn gerade durch Versiegelung werden \nHochwasser immer schlimmer und auch dieser Hochwasserschutz ist einer der Kostentreiber. \nAuch im ersten Projekt war kein Wendeplatz um die Sammelstelle herum projektiert. Unserer \nMeinung nach kann der Weg an der Hornusserhütte vorbei als Wendeplatz problemlos genutzt \nwerden. Allenfalls muss dort noch etwas nachgebessert werden, aber das ist immer noch besser, \nals sinnfrei zusätzliche Flächen zu versiegeln. Hier ist aber leider die monetäre Einsparung eher \nklein, ein Streichkonzert also überflüssig. Vielleicht ist aber durch Optimierung und/oder Zurück-\ndrehen des Gebäudes noch etwas möglich. \n \nWie verbleiben wir also? Unsere Fraktion wünscht sich eine gute Erklärung zu den erwähnten \nVorprojekten und möchte wie in der Botschaft bauen. Aus unserer Sicht muss aber im momen-\ntanen Umfeld nicht auf Teufel komm raus ein schneller Baubeginn angestrebt werden, die aktu-\nell hohen Rohstoffpreise fallen allenfalls wieder und der Speicher wird immer konkreter. Hier \ndarf auch mal etwas Zeit verstreichen, denn wir wissen seit der ersten Botschaft, dass wir grund-\nsätzlich bis 2027 Zeit haben. \n \nGemeinderat Michael Lerch (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: In der Fraktion \nFDP kam diese Botschaft überhaupt nicht gut an. Zum einen waren wir schon am 18. November \n2020 der Meinung, dass bereits der Betrag von 1.2 Mio. Franken stattlich sei für diesen Zweck-\nbau. Wir forderten damals - ich zitiere: «Die Fraktion FDP hat die Erwartung, dass bei der Aus-\nführung der Anlage die Kosten nochmals genau unter die Lupe genommen werden, sodass die \nSchlussabrechnung nicht die + 15 % ausschöpft, sondern sich eher in den Bereich von - 15 % \n\n\n\n 692 \n\nbewegt, inkl. Stadteigene Planungskosten». Die jetzige Botschaft stellt leider das Gegenteil in \nAussicht. Satte 650'000 Franken mehr ist dicke Post. Diverse Mitglieder der Fraktion sind der \nMeinung, dass dies zu viel sei und das Projekt nochmals gründlich überarbeitet werden müsse \nund alles Überflüssige gestrichen werde, sodass die Mehrkosten klar reduziert werden können. \nGanz vermeiden lassen sich diese wohl nicht, da in der ursprünglichen Botschaft Nr. 16 Additi-\nonsfehler vorhanden waren, welche schon damals zu höheren Kosten geführt hätten, wenn \nman die Formel nochmals überprüft oder mit dem Taschenrechner nachgerechnet hätte. Ich \nhabe das auch unterlassen, ich vertraue vielleicht zu viel der Technik. \n \nEin weiteres Ärgernis in diesem Geschäft ist auch, dass in der Botschaft Nr. 16 vom 15. Septem-\nber 2020 bereits erwähnt wurde, dass das Geschäft dringlich sei, und jetzt im Frühling 2022 ist \nnoch nicht einmal ein Termin für den Baubeginn bekannt. Aus unserer Sicht sieht dringlich an-\nders aus. Die Frage ist, wie unser Rat bei anderen dringlichen Geschäften damit umgehen wird. \nPositiv zu werten ist, der Stadtrat kam ja frühzeitig mit einem Zusatzkredit und nicht erst, als die \nBauarbeiten schon weit fortgeschritten oder gar abgeschlossen waren. Zudem hat sich der \nStadtrat für den Fehler in der Botschaft Nr. 16 entschuldigt, und das Wichtigste: Es wurden in-\ntern Verbesserungen beschlossen, sodass es künftig nicht mehr zu solchen Fehlern kommen \nsollte. \n \nAuf den ersten Blick sind die Mehrkosten von 650'000 Franken stattlich. Für den Steuerzahler \nvon Frauenfeld sind diese jedoch verkraftbar. Die Tierkörpersammelstelle wird neben Frauenfeld \nauch von Gachnang, Felben-Wellhausen, Herden-Hüttlingen, Hüttwilen, Matzingen, Müllheim, \nNeunforn, Stettfurt, Thundorf, Üsslingen, Warth-Weiningen, Eschenz sowie diversen privaten \nEntsorgern wie Tierärzten genutzt und entsprechend finanziert. Für die Tierkörper aus Frauen-\nfeld hätte es ursprünglich gemäss Botschaft Nr. 16 Mehrkosten von ca. 6’000 Franken pro Jahr \ngegeben, und jetzt mit dem überarbeiteten Projekt werden die Mehrkosten bei ca. 10'000 Fran-\nken pro Jahr liegen. Durch die weitere Konkretisierung des Projekts konnten auch die Abschrei-\nbungskosten optimiert werden. Für die Fraktion FDP ist klar, dass es in Frauenfeld weiterhin eine \nTierkörpersammelstelle braucht, vor allem auch da eine andere Sammelstelle in der Region \nwahrscheinlich in absehbarer Zukunft auch ersetzt oder allenfalls geschlossen werden muss, weil \njene Anlage auch bald das Lebensende erreicht. Die Hälfte unserer Fraktion wird den Rückwei-\nsungsantrag der GPK unterstützen und erwartet danach eine nochmalige Überarbeitung der \nKosten, damit diese tiefer ausfallen werden. Ich schliesse mich der Äusserung an, dass man jetzt \ndefinitiv Tempo herausnehmen muss. Im Moment sind die Baupreise eh zu hoch und es besteht \ndie Hoffnung, dass diese sich vielleicht in einigen Monaten oder Jahren nach unten bewegen \nwerden. Die Fraktion FDP ist mit 3 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen schliesslich für den Nach-\ntragskredit, aber wir hoffen natürlich, dass die Rückweisung zustande kommen wird. Dass ich \ndas jetzt noch gesagt habe, war taktisch vielleicht nicht so klug. Wir wünschen den Verantwort-\nlichen bei der weiteren Planung und Umsetzung viel Erfolg und keine bösen Überraschungen \nmehr. \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Eine \nteure Tierkörpersammelstelle wird aufgrund von Berechnungsfehlern und Versäumnissen noch \nteurer. – Oder: 1.8 Mio. Franken investieren, nur um tote Tiere zwischenzulagern. Diese zwei \nAussagen, die wir in den letzten Wochen etliche Male gehört haben und die aus unserer Sicht \nklar unter das Kapitel plakativ gehen. Ja, es ist unschön, wenn bei einem Projekt solch gravie-\nrende Mehrkosten auftreten. Die Fraktion SVP/EDU ist die erste, die das kritisch hinterfragt und \nplausible Erklärungen erwartet. Die vorliegende Botschaft gibt teilweise Antworten auf die neue \nKostenzusammenstellung. Dass aufgrund des Tierseuchengesetzes starke Vorschriften umge-\nsetzt werden müssen, leuchtet ein. Desinfektions- und Reinigungsabläufe sind in diesem sensib-\nlen Bereich elementar und in der Installation aufwendig. Kunstharzböden und -wandbeläge sind \nkostenintensiv, das ist bekannt. Chromstahlinvestitionen mit den in diesem Bereich geforderten \nQualitäten des Chromstahls sind sehr teuer. In unserem Business mit Stahlzargen ist es etwa \nFaktor 5. Kühlen und Technik kostet viel, das ist sowieso bekannt. Trotzdem, solche gravieren-\n\n\n\n 693 \n\nden Fehlkalkulationen durch ein unvollständiges Dossier dürfen sich nicht wiederholen. Hier \nbraucht es griffige Kontrollmechanismen. \n \nWenn aber auf die Ehrlichkeit und Fehler Eingeständnisse, wie es das Amt für Hochbau und \nStadtplanung und deren Vorsteher, Departementschef Andreas Elliker, getan haben, mit Unein-\nsichtigkeit, Sturheit und Überheblichkeit reagiert wird, sind wir auf sehr schwierigem Terrain \nunterwegs. Denn die Basis von konstruktiver und erfolgreicher Zusammenarbeit muss Ehrlich-\nkeit, Transparenz und Vertrauen sein. Zukünftige Kostenabweichungen in kommenden Projek-\nten werden möglicherweise erst kommuniziert, wenn der Bau gestartet ist und man nicht mehr \nzurückkann und den Zusatzkredit zähneknirschend genehmigen muss. Das haben wir in diesem \nRat schon mehrmals durchgearbeitet und -gespielt.  \n \nStein des Anstosses ist bei der Tierkörpersammelstelle die Investitionssumme für die Erstellung \ndes Neubaus, nicht die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten, die in der Regel auf die Le-\nbensdauer einer Anlage eher unterschätzt werden. Auf diese Investitionssumme wirkt sich auch \nder Kilopreis aus. Den anderen Gemeinden wurde mitgeteilt, dass der Kilopreis von 55 Rappen \nauf 80 Rappen und neun jetzt auf 96 Rappen steigen wird. In der Projektierungsphase wurde \nden Gemeinden eine Verdoppelung des Kilopreises, also auf 110 Rappen prognostiziert, womit \nsie einverstanden waren. Sie sind es immer noch und sind im Boot. \n \nEine Rückweisung hat zur Folge, dass die Instandsetzung der gefährdeten Bereiche erfolgen \nmuss, was auch teuer zu stehen kommt und nur für die Zeit bis 2027 gebraucht werden kann, \nwobei diverse Ersatzteile, wir haben es schon mehrfach gehört, nicht mehr erhältlich sind. Aus \nheutiger Einschätzung wird das Bauen bis 2027 nicht günstiger. Ich erinnere an die wöchentli-\nchen Preisaufschläge der Lieferanten aufgrund unvollständiger Lieferketten und der Energieprei-\nse – mindestens erleben wir das in unserer Branche so. Die Rückweisung wird schlussendlich die \nStadt und ihre Steuerzahler teurer kommen, wenn nach Ablauf der Betriebsbewilligung Ende \n2027 eine Ersatzanlage stehen muss. In diesem Rat sind wir in der Lage, das aktuelle Budget von \nminus 3.5 Mio. Franken zu genehmigen oder beim Hallenbad Mehrkosten von 10 Mio. Franken \naufwärts durchzuwinken, da sollten wir bei diesem unschönen, 650'000 Franken teuren Spass \ndoch objektiv und sachlich entscheiden. Die Fraktion SVP/EDU lehnt den Rückweisungsantrag \ngrossmehrheitlich ab und unterstützt den offiziellen Antrag. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Vieles ist bereits \ngesagt worden. Wie Sie alle wissen, habe ich den Rückweisungsantrag gestellt mit der einfachen \nBegründung, in Frauenfeld braucht es so eine Anlage, ich kann aber nicht akzeptieren, dass so \neine Anlage 1.85 Mio. Franken kostet. Das könnte man mit ebenfalls gleich guter Qualität auch \ngünstiger bauen. Das war der Antrag, der mit Stichentscheid des Präsidenten der zuständigen \nGPK gutgeheissen wurde. \n \nIch komme mir vor wie vor 6-7 Jahren, als ich hier im Rat gegen die Fernwärme Frauenfeld an-\ngetreten bin. Ich bin zwar jetzt nicht ganz so allein wie damals, aber ich habe etwa gleich viele \nFragen wie damals und ebenfalls nicht wirklich Antworten erhalten. Weder vom Stadtrat noch \nvon sonst irgendjemanden. \n \nUm was geht es eigentlich heute? Wenn Sie heute Abend diesen Nachtragskredit genehmigen, \nbauen wir das Bauwerk wie geplant. Ich bin überzeugt, der Kredit ist +/- 10 %. Im Gegenteil, ich \nglaube, jetzt hat man so viel Reserven hineingebuttert, damit man sich nicht blamieren muss. \nDas heisst, wahrscheinlich wird man mit 1.7 Mio. Franken abrechnen. Da sind wir alle glücklich. \nAber halt. Da ist noch ein Passus drin. Preisstand 1. Oktober 2021. Und die Teuerung, ausgelöst \ndurch Corona und jetzt auch den Ukrainekrieg, welche bis jetzt allein aufs Material 10-20 % \nausmacht – die Teuerung für die Löhne kommt dann noch, das wird nächstes oder übernächstes \nJahr kommen – ist noch nicht eingerechnet. Nach aktuellem Stand würden einige Planer, die an \ndiesem Bau beteiligt sind, von den Bausummen automatisch profitieren, ebenso von der Teue-\nrung, die durch tragische Ereignisse ausgelöst wurde. Das ist für mich ganz extrem störend. Das \n\n\n\n 694 \n\nkann man ändern, aber so wurde es nicht gesagt. Der Architektenauftrag wurde, wie Sie wissen, \npauschal vergeben. Hier beginnt mein schlechtes Gefühl, wenn man von Vertrauen schaffen \nspricht. \n \nBei einem solchen Gewerk sollte nicht von der Teuerung profitiert werden können. Das wurde in \ndiesem Rat schon vielfach erwähnt. Die Antwort, die wir erhalten haben: Es könnte auch umge-\nkehrt sein, der Bau kann ja auch billiger werden, dann wird auch die Abrechnungssumme der \nPlaner tiefer. Ich glaube, da haben wir nicht so wahnsinnig positive Erfahrungen. Die andere \nSeite ist wohl eher angesagt. Die Planungskosten von der Bausumme abhängig machen, ist für \nmich generell nicht mehr zeitgemäss. Denn es geht ja nicht nur um die Teuerung. Es geht auch \ndarum, dass es für den Planer nicht relevant ist, ob ich für einen Bau teure Materialien verwende \noder günstigere. Ob ich einen Chromstahlboden plane und ihn in Chromstahl oder Kunststoff \nbaue, ist wahrscheinlich nicht matchentscheidend. Das ist das, was – wenn ich so in die Runde \nblicke – passieren wird.  \n \nEs gibt noch ein anderes Szenario. Wir nehmen den Antrag der GPK an, der Stadtrat geht zu-\nrück auf Feld 1, dann machen wir es wie Egnach, die eine solche Anlage für 1.2 Mio. Franken \ngebaut haben. Oder Lyss, die gerade mit einem Kostenvorschlang von 820'000 Franken eine \nKadaversammelstelle plant. Dann wären wir mit den 150'000 Franken, die wir bereits in den \nSand gesetzt haben, immer noch günstiger. Und eben, die Teuerung kommt ja sowieso. Bis \n2027 reicht es noch längst, wenn wir bedenken, dass wir jetzt zwischen 2020 und 2022 eigent-\nlich nichts gemacht haben, ausser einen Nachtragskredit genehmigen bzw. beantragen.  \n \nUnd jetzt komme ich zum Vertrauen. Im GPK-Protokoll war zu lesen, dass meine Fragen eigent-\nlich immer in die gleiche Richtung zielten und ich meiner Meinung nach nicht wirklich Antwor-\nten erhalten habe. Ich komme auf ein paar Punkte zurück, die mich störten. \n1. Warum kostet ein Bau, wenn die Öffentlichkeit baut, immer mehr? Antwort: Wir unterstehen \n\ndem öffentlichen Beschaffungswesen. Das stimmt in diesem Fall sehr, sehr beschränkt, das \nhat auch die erste Botschaft gezeigt, es gibt hier aber noch Luft nach oben bei dieser Grös-\nsenordnung von Baustelle. \n\n2. Die Stadt bzw. die Öffentlichkeit hat ganz andere Auflagen als Private. Das stimmt auch nicht \nmehr. Mit dem Energiegesetz und mit allem anderen ziehen wir auf privater Ebene nach. Es \nwurde gesagt, wir verwenden kein Minergie-P, also gilt der gleiche Standard wie privat. Ich \nglaube nicht, dass ich euch einen Vortrag halten muss, wenn ich morgen eine Sandstrahlhalle \nbaue, was das diesbezüglich alles beinhalten würde. \n\n3. Es gab auch Antworten, man müsse mit teurem Material wie Chromstahl arbeiten. Meine \nAntwort dazu: Das Material allein ist beim Hochbau nicht ausschlaggebend. Bei einem sol-\nchen Gebäude sind die Lohnkosten der grössere Anteil. Und überhaupt, wer käme auf die \nIdee, eine Tierkörpersammelstelle ohne Chromstahl zu bauen? \n\n4. Es handelt sich um ein komplexes Bauwerk. Bei der Antwort auf diese Frage wurde ich leicht \nwütend. Nur wenn man etwas nicht kann oder wenn man es noch nie gemacht hat, einfach \nzu sagen, es sei komplex, nur weil man Angst vor etwas hat, das verstehe ich nicht. Und \nwenn man dann ein scheinbar so komplexes Gebäude noch aufbläst mit einer noch komple-\nxeren Energieform, verstehe ich es noch weniger. Sie erinnern sich, in der Sitzung 2020, als \nHerr Elliker den Vergleich zur Nicht-Komplexität dieses Baus mit dem Bau machte, als er seine \nScheune baute. Der eine oder andere kann sich sicher erinnern. Ein komplexes Bauwerk ent-\nsteht momentan bei der Badi. Und ich sage extra komplex und nicht hochkomplex. \n\n5. Der Anspruch des Veterinäramts wird immer höher, war eine weitere Antwort. Wir haben ein \nBundesgesetz. Ich kenne das Veterinärgesetz des Kantons Thurgau und das des Kantons Zü-\nrich nicht. Aber so wahnsinnig kann das nicht differenzieren. Aber vielleicht muss man Ge-\nsetze umsetzen und nicht Ängste. Vielleicht muss man etwas hinterfragen, vielleicht muss \nman eine Antwort abholen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus der Badi. Wir hatten kürzlich in \neiner Bausitzung eine grosse Diskussion, ein Planer verlangte, dass man ein Bodenstück für \n300 Franken einbaut. Der zuständige Bauleiter hat sich dagegen gewehrt. Der Planer sagte, \ngemäss SIA 273 müsste man das so machen, es gebe keine Alternative. Nach längerer Dis-\n\n\n\n 695 \n\nkussion haben wir ein Stück für 100 Franken gefunden, welches genau der Norm 273 ent-\nspricht. Man kann es machen und kann bei gleicher Qualität Geld sparen. \n\n6. Dann ist noch die Sache mit Egnach. Egnach hat mit 1’164'000 Franken abgerechnet, inkl. \n50'000 Franken Mehrkosten. Lyss hat momentan einen Kostenvoranschlag für 850'000 Fran-\nken inkl. Land. Ich habe immer Gründe gehört, warum man das nicht vergleichen kann. Ich \nhabe keine Gründe gehört, warum man es vergleichen kann. \n\n7. Dann kommen wir zum Kubikmeterpreis. Der Kubikmeterpreis, der die Politik sonst immer \ninteressiert, ist jetzt nicht ausschlaggebend. Jedes Haus, welches gebaut wird, hat heute ei-\nnen sehr hohen Komfort. Energie, Küche, meistens zwei Nasszellen. Nichts, was hochkom-\nplex wäre, aber auf jeden Fall ein hoher Standard. Und das Material macht es sowieso nicht \naus. Ich nenne ein paar Beispiele. Regierungsgebäude Neubau: 735 Franken pro Kubik, Pri-\nmarschule Islikon: 729 Franken pro Kubik, Mehrfamilienhaus in Frauenfeld: eines bei 750 \nFranken pro Kubik, eines bei 643 Franken pro Kubik, Anbau Einfamilienhaus in Frauenfeld: \n730 Franken pro Kubik, Neubau Villa 695 Franken pro Kubik, Primarschule Wallenwil: 780 \nFranken pro Kubik, Forsthof Heerenberg: 730 Franken pro Kubik, Oberstufenanlage Grabs: \n875 Franken pro Kubik. Wir sind etwa bei 1'000 Franken pro Kubik. \n\n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Entschuldigung für die Unterbrechung, darf \nich Gemeinderat Stefan Geiges ein bisschen an die Zeit erinnern, wir sind bereits bei 10 Minu-\nten. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (Die Mitte), Referent im eigenen Namen: Ich komme noch \nzum Aushängeschild Natriumhydroxid-Absorptionsspeicher. Das kostet uns wirklich nichts. Bei \neinem Kubikpreis von 1'000 Franken - wie viel Raum können wir wirklich einplanen, wenn wir \ndieses Denkmal nicht bauen? Das weiss auch niemand. Aber 1'000 Franken pro Kubik ist wirk-\nlich viel. Stellen Sie sich nebenbei vor, unser Stadtrat zeigt einer Delegation aus China unser \nDenkmal Tierkörpersammelstelle. Ich weiss nicht, wer von Ihnen schon in einer Tierkörpersam-\nmelstelle war. Für mich ist klar, wenn ich bei einem Gebäude keinen Estrich bauen muss, wird es \nbedeutend billiger. \n \nIch komme zum Vergleich mit dem Hallenbad. Anscheinend gibt es Ratsmitglieder, die das ver-\ngleichen. Beim Hallenbad hat unsere Fraktion die Planerkosten stets bemängelt. Beim Hallenbad \nstanden wir zeitlich unter Druck, sonst wäre nämlich im Winter kein Hallenbad mehr in Betrieb \ngewesen, aber Wasser hätte es drin gehabt wegen der Decke, Sie wissen es. Bei der Tierkörper-\nsammelstelle sind wir nicht unter Druck und diese 150'000 Franken haben wir schon ausgege-\nben. Diese Liste kann man noch viel länger machen. Wir brauchen eine neue Tierkörpersammel-\nstelle, aber ich sage es noch einmal, das Preisschild von 1.85 Mio. Franken für den vorüberge-\nhenden Ruhestand von toten Tieren ist schlicht und einfach zu teuer. Haben Sie den Mut, den \nGPK-Antrag anzunehmen. \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im eigenen Namen: Ich spreche ausschliesslich \nzum Rückweisungsantrag der GPK. Wir wissen es alle, uns wurde ein lachsfarbenes Papier zuge-\nstellt, darin heisst es, die Botschaft sei zurückzuweisen. Punkt fertig, keine weiteren Ausführun-\ngen. Was damit bezweckt wird, bleibt für mich weitgehend im Dunkeln. Leider hilft das Proto-\nkoll der GPK da auch nicht wirklich weiter. Aus dem Protokoll wird einzig klar, dass eine Mehr-\nheit der GPK der Meinung ist, die Kosten seien zu hoch und dass es günstiger gehen sollte.  \n \nIch finde es noch wichtig, wenn wir hier eine Verfahrensfrage klären. Was kann und darf ein \nRückweisungsantrag und welchen inhaltlichen Anforderungen muss dieser Antrag genügen? Im \nGeschäftsreglement des Gemeinderats ist der Rückweisungsantrag zwar erwähnt als parlamen-\ntarisches Recht von uns allen, es wird aber nicht erläutert, was darunter zu verstehen ist. Abzu-\nstellen ist deshalb auf die allgemeinen Grundsätze im Parlamentsrecht. Es gibt zwei zulässige \nAnwendungsfälle für eine Rückweisung. \n \n\n\n\n 696 \n\nSie kann dann beantragt werden, wenn eine Vorlage nicht entscheidungsreif ist, weil beispiels-\nweise noch wichtige Fragen geklärt werden müssen. Das ist der Hauptfall der Rückweisung. \nDieses Argument wird aber hier im Rat und auch von der GPK nicht vorgebracht. Denn – durch-\naus zu Recht – die Botschaft zeigte detailliert alle wesentlichen Aspekte auf, die zu den Mehr-\nkosten geführt haben. Also gibt es keine offenen Fragen, dieser Anwendungsfall kann hier also \nnicht spielen. \n \nEs gibt dann eine weitere Möglichkeit, wo die Rückweisung in der Praxis richtig ist, wenn man \neine Vorlage zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückweisen will mit der Idee, dass der Stadtrat \ndann später eine weitere, geänderte Vorlage dem Rat zum Entscheid unterbreitet. Dieses Szena-\nrio kann aber nur funktionieren, wenn der Gemeinderat die Eckwerte der Überarbeitung klar \ndefiniert. Das ist die Praxis zum Rückweisungsantrag. Wenn man das auf unser Geschäft an-\nwendet, heisst das, es geht bei uns um einen Zusatzkredit, die GPK bzw. unser Rat müsste klar \nfesthalten, wie hoch denn der Zusatzkredit maximal sein darf. Es müsste auch wenigstens grob \ngesagt werden, auf welche Bau- oder Anlageteile man verzichten will. Die GPK hat diese Haus-\naufgaben leider nicht gemacht. Damit wird aber eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen \nGemeinderat und Stadtrat verunmöglicht. Wie soll denn der Stadtrat wissen, in welcher Höhe er \nEinsparungen vornehmen muss/kann/darf – es gibt auch noch ein paar baurechtliche Vorschrif-\nten bei diesem Thema. Wie soll er diese Schwellenwerte definieren und wie soll er an die Ver-\nzichtsplanung herangehen, wenn er keine Vorgaben dafür bekommt? Das kann meiner Mei-\nnung nach zu einem unerfreulichen Pingpong zwischen Gemeinderat und Stadtrat führen. Der \nStadtrat müsste also ins Blaue hinaus eine neue Vorlage ausarbeiten mit dem Risiko, im Ge-\nmeinderat erneut auf die Nase zu fallen und dann wieder von vorne beginnen. Das kostet viel \nZeit und viel Geld. Sie sehen, ich muss hier prophylaktisch den Stadtrat vor dem Rückweisungs-\nantrag in Schutz nehmen, weil er ganz einfach zu wenig präzis ist und nicht sagt, was er genau \nwill. So, wie er jetzt vorliegt, ist dieser Rückweisungsantrag vom Stadtrat nicht vernünftig um-\nsetzbar. Ich ersuche euch deshalb, ihn abzulehnen. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Der Stadtrat kommt nicht freiwillig mit so einem Geschäft in \nden Gemeinderat. Wie Sie aus den Voten hören konnten, wissen wir, dass da nicht alles oder \nVieles nicht gut gelaufen ist. Dafür möchten wir uns entschuldigen. Wir haben diesen Fehler \nentdeckt und ich kann Ihnen sagen, wir haben mehr als eine Sparrunde gemacht, damit wir \nheute bei diesem Betrag sind. Ganz wichtig, wir waren gar nicht glücklich über diese 650'000 \nFranken Zusatzkredit, wir haben dies auch mehrfach im Stadtrat diskutiert. Wir haben wirklich \nviel Zeit dafür investiert, dieses Projekt auf die Schiene zu bringen und ich sehe es so: Wenn man \nmit einem Auto im Dreck steckt und mit dem Traktor herausgezogen werden muss, ist ein Pro-\njekt im Dreck und bleibt im Dreck. Es ist nicht einfach, da herauszukommen. Das ist meine Fest-\nstellung, sobald ein Geschäft nicht gut läuft. \n \nWir haben die Lehren daraus gezogen und es wurde auch gefragt, was das Hochbauamt in die-\nser Sache geändert hat. Wir haben einen Projektablauf gemacht, einen Standardablauf, wo es \nzuerst darum geht, was der Auslöser für dieses Bedürfnis ist, Budget, Gehalt, Gebäudenutzung, \nLiegenschaftsverwaltung, Ämter. Die Bedürfnisse sind dann durch das Hochbauamt zu prüfen. \nDurch das Hochbauamt wird ein Projektauftrag gemacht. Dafür haben wir seit der ersten Bot-\nschaft auch neues Personal. Es kommt zur Genehmigung des Projektauftrags je nach Höhe und \nStufe. Es wird eine Machbarkeitsstudie und eine Grobkostenschätzung gemacht, dann ein Pla-\nnungskredit, danach eine Planerauswahl, ein Vorprojekt, eine Kostenschätzung, Genehmigung \nVorprojekt immer mit den Instanzen, die zuständig sind, Departementsvorsteher, Stadtrat, Ge-\nmeinderat, Volk. Projekt mit Kostenvoranschlag, Ausführungsplanung und Ausschreibung, Aus-\nführung, Übergabe. Ich kann Ihnen das dann gern noch schriftlich nachliefern, damit Sie sehen, \nwie das Vorgehen ist. Das sind die Lehren daraus. \n \nJa, man kann sagen, es ist nicht dringend, diese Anlage zu machen. Ich sage nicht, diese Anlage \nist dringend zu ersetzen. Es ist einfach schwierig, wenn ein Teil dieser Kühlanlage aussteigt, die-\nse zu ersetzen. Da ist ein gewisser Druck da. Man nimmt das hin. Und wir haben aus einem be-\n\n\n\n 697 \n\nstimmten Grund nicht vorwärtsgemacht, nämlich weil wir bei den Kosten nicht am richtigen Ort \nwaren. Das hat das Projekt auch verzögert. Zuerst waren die personellen Ressourcen nicht vor-\nhanden, dann waren die Kosten zu hoch und wir wollten da Transparenz schaffen und nicht \nmehr Geld ausgeben, als heute der Stand ist. Jede Sparrunde kostet mit der Planung wieder \nGeld. Wir haben versucht, das Möglichste herauszuholen. \n \nDie Tierseuchenvorschriften werden nicht geringer, die haben sich auch gegenüber Egnach ver-\nändert. Das wissen wir. Es wurde auch die Anlage in Lyss angesprochen. Wir kennen dieses Pro-\njekt, wir haben dieses Projekt angeschaut und wir könnten uns vorstellen, dass Lyss nicht zu \ndiesem Preis baut. Sie sind 600 m von der Verbrennungsanlage entfernt, es gibt da noch andere \nVorgaben. Dann müssen sie auch keine alte Anlage abbrechen, wir müssen eine Anlage abbre-\nchen, das macht rund 100'000 Franken aus. Ich könnte da noch weiter ins Detail gehen, aber \nich denke, wichtig ist, wir haben uns mit dem Thema auseinandergesetzt, auch mit Egnach. Es \nist eine öffentliche Anlage, sie entspricht dem Behindertengleichstellungsgesetz, das ist auch ein \nThema. \n \nUnter anderem wurde auch noch der Hochwasserschutz angesprochen. Ja, wir haben dort ein \nÜberschwemmungsgebiet, deshalb müssen wir höher bauen. Beim Abtransport von Lebensmit-\nteln oder Tierkadavern muss ein fester Belag verbaut werden. Zur Versickerungsfläche an diesem \nStandort habe ich keine Bedenken, es sind genügend Versickerungsflächen vorhanden. Wir \nschauen aber allgemein in der Stadt, dass die Versickerungsflächen möglichst gering sind. Aber \nda ist man auch im Clinch mit den Vorschriften, zum Beispiel betreffend Seuchen oder Lebens-\nmitteln oder anderen Sachen. \n \nMan kann es auch einfach sagen und Abfall von drei Seiten anschauen. Der Fehler ist da, dazu \nstehen wir. Die Anlage kostet 650'000 Franken mehr als in der ersten Botschaft vorgesehen. Wir \nhaben gegenüber der ersten Botschaft jährlich Mehrkosten von rund 4'000 Franken. Wir haben \naus den Jahren 2019 und 2020 den Durchschnitt genommen oder pro Kilo Kadaver 16 Rappen \nMehrkosten. Frauenfeld hat bei der Tierkörpersammelstelle einen Anteil von 15-20 %. Die ande-\nren Gemeinden haben andere Abrechnungssysteme als die Stadt Frauenfeld, die machen das \nzum Teil auch über die Grossvieheinheit. Eine Grossvieheinheit ist eine Kuh, eine Milchkuh. Da \nmüssen die Landwirte pro Kuh einen gewissen Anteil an die Entsorgungskosten des Vorjahrs \nbezahlen als Vorfinanzierung für das nächste Jahr. In Frauenfeld werden auch Zootiere abgege-\nben, die Jäger geben Tiere ab, die Tierärzte geben Tiere ab. \n \nWir sind uns bewusst, dass es keine gute Sache ist, dass es kein Vorbildprojekt ist, aber wir den-\nken, dass wir jetzt an einem Punkt sind, wo wir dieses Projekt starten sollten, es in die nächste \nPhase bringen sollten. Darum bitte ich Sie, diesen Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen. \n \nBESCHLUSSFASSUNG  \n \nDer Rückweisungsantrag der GPK Bau und Werke wird mit 22 Nein-Stimmen, bei 10 Ja-Stimmen \nund 4 Enthaltungen abgelehnt.  \n \nDer Antrag des Stadtrats gemäss Botschaft Nr. 34 wird mit 20 Ja-Stimmen, bei 10 Nein-\nStimmung und 6 Enthaltungen angenommen.  \n \n \nGemeinderatspräsident Claudio Bernold (FDP): Da der Antrag vom Gemeinderat angenom-\nmen wurde, stelle ich die Frage, ob aus dem Gemeinderat jemand das Behördenreferendum \nwünscht. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Das fakultative Referendum gemäss Art. 32 der \nGemeindeordnung beginnt demzufolge am 28. April 2022 und endet am 13. Juli 2022. \n \n\n\n\n 698 \n\nZum Schluss habe ich noch folgende Mitteilungen zu verkünden: Heute wurde von Gemeinderä-\ntin Lisa Badertscher eine einfache Anfrage zum Thema «Social-Media-Strategie für die Stadt \nFrauenfeld» eingereicht. \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung, das ist dann die Wahlsitzung, findet am Mittwoch, 11. Mai \n2022 um 18 Uhr statt. \n \nIm Anschluss an die heutige Sitzung finden wie bereits erwähnt die beiden nicht-öffentlichen \nInformationen aus dem Stadtrat statt. \n \nEin Dank gebührt der Stadtgärtnerei, welche uns nach zweijähriger Coronaabstinenz wieder mit \neinem tollen Blumenschmuck beehrt. Herzlichen Dank. Es ist ein anderer Anblick, danke viel-\nmals. \nMein Dank geht auch an Giuseppe D’Alelio und das Team der Stadtkanzlei für die wertvolle \nUnterstützung bei der Vorbereitung und auch bei der Gestaltung des Abends. Ich erkläre die \nGemeinderatssitzung für geschlossen und wünsche Ihnen allen einen schönen restlichen Abend. \n \n\n- - - \n \n\nSchluss der Sitzung: 19:50 Uhr \n \n\n*** \n\n\n\tTraktanden\n\n


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name: Nr. 16 - Einfache Anfrage betreffend "Parkplätze in?

format: application/pdf

text: \nStadtrat \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1913 \n\nBeantwortung \n\n10. Februar 2026\n\nEinfache Anfrage-Nummer: 16 \n\nEinfache Anfrage betreffend «Parkplätze in der Stadt Frauenfeld» \n\nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 12. November 2025 reichte Gemeinderatsmitglied Christa \nZahnd eine Einfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n(SRS 171.1.1) an den Stadtrat ein. \n\nAusgangslage \n\nAngebot an Parkplätzen \n\nDie Stadt Frauenfeld verfügt als Kantonshauptstadt und regionales Zentrum über eine hohe \nDichte an Dienstleistungs-, Gewerbe-, Industrie-, Verwaltungs- und Freizeitnutzungen mit \nregionaler Ausstrahlung. Trotz oft sehr guter Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr sind \ndiese Nutzungen auch auf eine Verfügbarkeit von öffentlich nutzbaren Parkplätzen \nangewiesen. Die öffentlich nutzbaren Parkplätze teilen sich auf in: \n- Private, öffentlich nutzbare Parkierungsanlagen wie z.B. der Einkaufszentren Passage \n\noder Schlosspark. Diese Anlagen werden für die Beantwortung der Einfachen Anfrage \nnicht berücksichtigt. \n\n- Öffentliche nutzbare Parkierungsanlagen des Kantons Thurgau (z.B. beim Soldatendenk\nmal) sowie des Bundes (Thurstrasse). Diese Anlagen werden für die Beantwortung der \nEinfachen Anfrage berücksichtigt. \n\n- Öffentliche Parkierungsanlagen, welche durch die Stadt Frauenfeld, basierend auf dem \nReglement über das Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plät\nzen (Parkierungsreglement; SRS 631.1.2) bewirtschaftet werden. Diese Anlagen werden \nfür die Beantwortung der Einfachen Anfrage berücksichtigt. \n\n\n\n2 \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1913 \n\nDie öffentlichen Parkierungsanlagen der Stadt Frauenfeld wiederum teilen sich auf in: \n- Kostenpflichtige Parkierungsanlagen auf städtischem Grund (z.B. Marktplatz) \n- Kostenpflichtige Parkierungsanlagen auf Grund Dritter (z.B. Hauptpost) \n- Kostenlose Parkierungsanlagen auf städtischem Grund (z.B. bei der Finnenbahn) \n- Anwohnendenparkierung in den Zonen Eisenwerk, Ergaten, Kurzdorf, Mühletobel \n- Strassenparkierung auf weissen Parkplätzen \n- Strassenparkierung ausserhalb markierter Parkfelder: Strassenparkierung dieser Art ist in \n\nder Nacht basierend auf Art. 4 des Parkierungsreglements gebührenpflichtig. Diese Par\nkierungsart wird jedoch für die Beantwortung der Einfachen Anfrage nicht berücksich\ntigt, da die vorhandenen Daten zu Nachtparkierung nicht nach Parkierungsort differen\nziert wurden. \n\nEinnahmen \n\nDie Einnahmen aus Parkierungsgebühren werden gemäss Art. 6 Abs. 1 des \nParkierungsreglements «in erster Linie zur Kostendeckung der Überwachung des ruhenden \nVerkehrs verwendet». Gemäss Art. 6 Abs. 2 des Parkierungsreglements sind «Überschüsse \n[…] in die Spezialfinanzierung Parkierung einzulegen. Die Mittel der Spezialfinanzierung sind \nzweckgebunden und dienen gemäss Art. 16 Abs. 1 des Reglements über Fahrzeug-\nAbstellplätze und Einstellräume auf privatem Grund und Entrichtung von Ersatzabgaben \n(Abstellplatzreglement; SRS 700.1.2) «der Errichtung, dem Betrieb und Unterhalt öffentlicher \nParkierungsanlagen, der Beteiligung an gemischtwirtschaftlichen Gemeinschaftsanlagen \nsowie der Verwirklichung flankierender Massnahmen.» Die Einnahmen sind in der Rechnung \nder Stadt in der institutionellen Gliederung 2134.4240.03 sowie 2135.4240.03 ersichtlich. \n\nBeantwortung \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n1. Wie viele öffentliche Parkplätze waren am 01.01.2020 vorhanden?\nAm 1. Januar 2020 waren die nachfolgenden öffentlich nutzbaren Parkplätze vorhanden \n(ohne private, öffentlich nutzbare Parkierungsanlagen). \n\nKategorie Parkierungsanlage Anzahl Parkfelder Bemerkungen \n\nStrassenparkierung \nweisse Parkfelder \n\n340 Gebühr für Nachtparkierung \n\nStrassenparkierung \nAnwohnendenparkierung \n\n126 Gebühr für Tag- und Nachtpar\nkierung \n\nBewirtschaftet durch \nStadt \n\n1'463 Gebühr meist zwischen 7 und \n19 Uhr ausser Sonntag \n\nBewirtschaftet durch \nKanton und Bund \n\n394 Diverse Gebührenregelung je \nnach Ort und Betreiber \n\nTotal 2'323 \n\nTabelle 1: Parkierungsanlagen 1. Januar 2020 \n\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1913 \n\n2. Wie viele öffentliche Parkplätze gab es per 31.07.2025? \nAm 31. Juli 2025 waren die nachfolgenden öffentlich nutzbaren Parkplätze vorhanden (ohne \nprivate, öffentlich nutzbare Parkierungsanlagen). \n\nKategorie Parkierungsanlage Anzahl Parkfelder Differenz zu 2020 \n\nStrassenparkierung \nweisse Parkfelder \n\n340 Keine \n\nStrassenparkierung \nAnwohnendenparkierung \n\n126 Keine \n\nBewirtschaftet durch \nStadt \n\n1'358 -105 Parkfelder \n(Details nach Tabelle) \n\nBewirtschaftet durch \nKanton und Bund \n\n285 - 109 Parkfelder (temporär \nwegen Neubauten Kanton) \n\nTotal 2'109 -214 (-9 %) \n\nTabelle 2: Parkierungsanlagen 31. Juli 2025 \n\nDie Reduktion von 105 städtisch bewirtschafteten Parkfeldern teilt sich auf in Marktplatz: 22, \nUnteres Mätteli: 44, Schlossbadi: 33, Diverse: 6. \n\n3. Die Projekte Rahmenkredit Aufwertung Strassenräume Innenstadt, Velovorzugs\nroute, Verkehrskonzept Frauenfeld Ost etc. werden zu einer Reduktion an Park\nplätzen führen. Wie viele öffentliche Parkplätze werden per 31.12.2027 zu Verfü\ngung stehen? \n\nDie Projekte Aufwertung Strassenräume Innenstadt, Velovorzugsroute Talbach sowie \nVerkehrskonzept Frauenfeld Ost haben teilweise Auswirkungen auf öffentliche Parkplätze, \nwelche nachfolgend beschrieben werden. Als Vergleichzeitpunkt wird anstelle des 31. \nDezember 2027 der noch nicht genau bekannte Zeitpunkt nach der vollständigen Umsetzung \nder Projekte gewählt. Aufgrund der laufenden Planung und noch nicht abgeschlossenen \nVerhandlungen mit dem Kanton sind für das Projekt «Aufwertung Strassenräume \nInnenstadt» zum jetzigen Zeitpunkt keine abschliessenden Aussagen möglich. Ziel ist es, ein \nweitestmöglicher Ersatz der wegfallenden Parkplätze zu erreichen. Die Auswirkungen \naufgrund der laufenden Projekte sind wie folgt: \n\nProjekt Auswirkung \n\nAufwertung Strassenräume \nInnenstadt \n\n- Im Projekt werden einzelne Verschiebungen von Park\nfeldern geprüft. Unter Berücksichtigung einer Optimie\nrung der Auslastung des Parkhauses Altstadt soll die \nAnzahl der tagsüber und unter der Woche verfügbaren \nParkfelder leicht erhöht werden. Abends und am Wo\nchenende stehen im Regierungsgebäude zusätzlich 215 \nParkfelder zur Verfügung.  \n\n\n\n 4 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1913 \n\n \n \n\nVelovorzugsroute Talbach - Talackerstrasse: Notwendige Reduktion von 11 weissen \nParkfeldern \n\n- Badiparkplatz: Notwendige Reduktion von 6 gebühren\npflichtigen Parkfeldern \n\nVerkehrskonzept Frauenfeld \nOst \n\n- Es erfolgt keine Reduktion von öffentlichen Parkfeldern. \n\nWeitere Verkehrs- und Stras\nsenbauprojekte \n\n \n\n- Scheuchenstrasse: Notwendige Reduktion von 5 weis\nsen Parkfeldern \n\n- Thundorferstrasse: Notwendige Reduktion von 6 ge\nbührenpflichtigen Parkfeldern \n\n- Häberlinstrasse: Notwendige Reduktion von 3 weissen \nParkfeldern \n\n- Verkehrskonzept Ergaten: Teilweise Verschiebung und \nAnpassung der Parkierung ohne Reduktion \n\nTabelle 3: Auswirkung Verkehrsprojekte \n\n4. Falls es zu einer Reduktion an Parkplätzen kommt, mit wie viel Einnahmeverzicht \nrechnet der Stadtrat per 31.12.2027 verglichen mit den Einnahmen aus Parkplatz\ngebühren im Jahr 2019? \n\nTabelle 3 zeigt, dass im fraglichen Zeitraum 12 durch die Stadt gebührenpflichtig \nbewirtschaftete Parkfelder (Badiparkplatz, Thundorferstrasse) reduziert werden. Ein \nEinnahmeverzicht entsteht dadurch aber nur, wenn das reduzierte Angebot an Parkplätzen \ndie Nachfrage nicht mehr decken kann. \n\nZur Beurteilung der Nachfrage kann das seit November 2023 laufende Projekt «Smart \nParking» beigezogen werden, in welchem die meisten öffentlichen Parkierungsanlagen in der \nInnenstadt überwacht werden. Dadurch sind sekundengenaue Belegungsdaten vorhanden \nund via App der Regio Frauenfeld sowie Open Government Data des Kantons Thurgau \nöffentlich verfügbar bzw. überprüfbar1. Seit Oktober 2025 ist auch das private aber teilweise \nöffentlich bewirtschaftete Parkhaus Altstadt an «Smart Parking» angeschlossen. \n\nDie Auswertung der Daten über den Zeitraum von rund zwei Jahren zeigt, dass die \nsummierte Auslastung der Parkierungsanlagen zwischen 8 und 19 Uhr im Durchschnitt 61 % \nbetrug. Im Minimum betrug diese 11 %, im Maximum 93 %. Es waren somit im \nBetrachtungszeitraum in der Innenstadt auch zu Spitzenzeiten freie Parkfelder verfügbar. Die \nminimale Anzahl der freien Parkfelder betrug bezogen auf die im Smart Parking erfassten \nParkierungsanlagen 39.  \n\nIm Jahr 2017 wurde als Grundlage für das Projekt Aufwertung Strassenräume Innenstadt \neine Umfrage zur Parkierungssituation in der Freie-Strasse durchgeführt (siehe Anhang 1). \nBefragt wurden an mehreren Tagen total 244 Personen vor- oder nach einem \n\n1 Siehe https://data.tg.ch/explore/dataset/frauenfeld-1/information/  \n\nhttps://data.tg.ch/explore/dataset/frauenfeld-1/information/\n\n\n 5 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1913 \n\nParkierungsvorgang. Die Antworten zeigten klar, dass für Autofahrende ein Ausweichen auf \neine andere Parkierungsanlage ein eingeplanter Routinevorgang ist, wenn sie einen besetzen \nWunschparkplatz antreffen. Alle Antwortenden gaben in freier Anwort, d.h. nicht aufgrund \neiner Auswahlliste, eine oder mehrere Parkierungsanlagen an, welche für sie bezogen auf die \nFreie-Strasse als Ausweichort in Frage kam. Die Nutzenden der Parkierungsanlagen haben \nsomit eine gute Kenntnis der lokalen Situation und wissen sich zu helfen, obwohl 61 % der \nBefragten nicht in Frauenfeld wohnhaft waren. \n\nDie Auswertung der Belegungsdaten und die Berücksichtigung der beschriebenen Umfrage \nzeigt somit, dass auch zu Spitzenzeiten genügend Parkfelder zur Verfügung stehen, da die \nNutzenden selbständig und selbstverständlich freie Parkfelder in der Nähe nutzen, sollte ihr \nWunschparkplatz belegt sein. Durch Smart Parking sind keine Umwegfahrten nötig, da die \naktuelle Belegung jederzeit überprüft und der Parkierungsvorgang somit geplant werden \nkann. Auch eine moderate Reduktion der Anzahl Parkfelder wird somit nicht zu reduzierten \nEinnahmen der Stadt führen, da die Parkierungsvorgänge selbst nur verlagert aber nicht \nverhindert werden. \n\nEine Überprüfung dieser Aussage ist durch Vergleich der städtischen Einnahmen für \nParkplatzgebühren möglich (Institutionelle Gliederung 2134.4240.03). Die Zahlen in Tabelle 4 \nzeigen relativ grosse Schwankungen zwischen den Jahren, im 2020 und 2021 bedingt durch \nCovid. Für 2026 sind Einnahmen von 840'000 budgetiert, d.h. fast exakt gleich viel, wie im \n2019 eingenommen wurden. Dies trotz einer Reduktion von 105 bewirtschafteten \nParkfeldern. \n\nJahr Franken Städtische Parkfelder \n\n2019 842'742.79 1'463 \n\n2020 659'163.85 - \n\n2021 746'058.57 - \n\n2022 813'883.52 - \n\n2023 785'001.26 - \n\n2024 831'796.74 - \n\n2026 (Budget) 840'000.00 1'358 \n\nTabelle 4 Parkierungsgebühren \n\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass innerhalb des in der Einfachen Anfrage \nformulierten Vergleichszeitraums keine Reduktion der Einnahmen erfolgt.  \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1913 \n\nSTADT FRAUENFELD \nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Claudio Bernold \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\n \nBeilage: \n\n- Einfache Anfrage betreffend «Parkplätze in der Stadt Frauenfeld» von Gemeinderatsmit\nglied Christa Zahnd \n\n- Anhang 1: Umfrage Freie-Strasse von 2017 \n\n\n\nUmfrage zur Parkierungssituation an der Freie-Strasse \n\n \nDie Umfrage wurde an drei verschiedenen Tagen, am Do 07.09.2017 von 09.00 Uhr bis 13.00 \n\nUhr, am Fr 08.09.2017 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr und am Sa 09.09.2017 von 09.00 Uhr bis \n\n13.00 Uhr, durchgeführt. \n\n \n\n1. Umfragebogen  \n\n \nUmfrage Parkierung Freiestrasse    nur Fahrer von parkierten Autos fragen! \n\n1. Woher kommen Sie? \n\n2. Was besuchen Sie oder wohin gehen Sie? \n\n3. Wo würden Sie parkieren, wenn es in der Freie-Strasse keine freien Parkplätze hat? \n\n4. Wie häufig parkieren Sie in der Freie-Strasse? \n\n täglich   wöchentlich   monatlich   weniger   Andere  ...............................................  \n\n \n\n \n\n2. Resultate der Umfrage \n\n \n\n1. Frage Do Fr Sa Total Prozent  3. Frage Do Fr Sa Total Prozent \n\nFrauenfeld 30 27 38 95 38.9  Marktplatz 24 25 22 71 25.2 \n\nAuswärts 53 52 44 149 61.1  weiterschauen 21 18 21 60 21.3 \n\n    244 100.0  Promenade 14 24 14 52 18.4 \n\n2. Frage       Passage 15 13 7 35 12.4 \n\nEinkaufen 32 35 61 128 50.4  Parkhaus 6 7 10 23 8.2 \n\nTermin 39 40 18 97 38.2  Schlosspark 6 1 7 14 5.0 \n\nBesuch 5 2 4 11 4.3  Diverse 8 3 8 19 6.7 \n\nArbeiten 7 3 0 10 3.9  k. A. 5 0 3 8 2.8 \n\nDiverse 2 2 4 8 3.1      282 100.0 \n\n    254 100.0  4. Frage      \n\n       täglich 5 2 4 11 4.5 \n       wöchentlich 27 24 36 87 35.7 \n\n       monatlich 25 28 20 73 29.9 \n\n       weniger 25 25 23 73 29.9 \n\n           244 100.0 \n\n \n\n\n\nChrista Zahnd\n\nSVP-Gemeinderätin\nChrista Zahnd\n\nJunkholzstrasse 36a\n\n8500 Frauenfeld\n\n12. 11.2025\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement)\n\nParkplätze in der Stadt Frauenfeld\n\nGeschätzte Stadträtinnen und Stadträte\n\nDie Stadt Frauenfeld bewirtschaftet auf dem öffentlichen Grund Parkplätze und erzeugt dadurch\nGewinne.\n\nMeine Fragen:\n\n1. Wie viele öffentliche Parkplätze waren am 01.01 .2020 vorhanden?\n2. Wie viele öffentliche Parkplätze gab es per 31.07.2025?\n3. Die Projekte Rahmenkredit Aufwertung Strassenräume Innenstadt, Velovorzugsroute, Ver-\n\nkehrskonzept Frauenfeld Ost etc. werden zu einer Reduktion an Parkplätzen führen. Wie\nviele öffentliche Parkplätze werden per 31. 12.2027 zu Verfügung stehen?\n\n4. Falls es zu einer Reduktion an Parkplätzen kommt, mit wie viel Einnahmeverzicht rechnet\nder Stadtrat per 31. 12.2027 verglichen mit den Einnahmen aus Parkplatzgebühren im Jahr\n2019?\n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFrauenfeld, 12. 11. 2025\n\nChrista Zahnd\n\n\n\tBeantwortung\n\tEinfache Anfrage betreffend «Parkplätze in der Stadt Frauenfeld»\n\tAusgangslage\n\tAngebot an Parkplätzen\n\tEinnahmen\n\n\tBeantwortung\n\tBeilage:\n\n


name: Einfache Anfrage betreffend "Landenteignungen im Zu

text: \nRoland Wyss\nOberstadtstrasse 6\n\n8500 Frauenfeld\n\nEinfache Anfrage gem. Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat:\n\nLandenteignungen im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Frauenfeld Ost\n\nAm 12. Januar 2026 wurden diverse Landeigentümer vom Kanton Thurgau angeschrieben und über\ndie Enteignung von Grundstücksflächen informiert.\n\nBei der Behandlung des Geschäftes am 25. 06. 25 im Gemeinderat machte die zuständige Stadträtin\nfolgende Aussage:\nZu den Landverhandlungen, die auch erwähnt wurden, für die der Kanton zuständig ist und die für\neinige Gewerbetreibende ein grosses Problem darstellen können, kann ich sagen, dass das\n\nDepartement für Bau und Verkehr alles daran setzt, dass verträgliche Lösungen gefunden werden\nkönnen. Wir sind im Kontakt mit Betroffenen. Uns ist das Gewerbe wichtig.\n\nLeider wurden diese Worte nicht in die Tat umgesetzt. Bereits sind viele Einsprachen gegen das\n\nProjekt eingegangen und viele Betroffene müssen sich nun auch bei der Enteignungskommission\ngegen den Landdiebstahl wehren.\n\nDazu habe ich folgende Fragen:\nWie stellt sich der Stadtrat zum Vorgehen des Kantons, bereits bei der Bauauflage\n\nEnteignungen einzuleiten?\nWo bleibt die versprochene Unterstützung für die Betroffenen seitens der Stadt?\nMüssen wir dieses Vorgehen zukünftig auch bei städtischen Projekten erwarten/befürchten?\nBeteiligt sich die Stadt an den durch die Verfahren entstehenden Kosten und Aufwendungen\nder Betroffenen?\n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFrauenfeld, 16. 02. 26\n\nRoland Wyss\nGemeinderat EVP\n\n\n