name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2019

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 5. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 23. Oktober 2019, 18:00 Uhr im Rathaus \n  \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsidentin Severine Hänni \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 34 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderätin Julia Bünter, Gemeinderat Christoph Keller, Gemein-\n\nderat Michael Pöll, Gemeinderat Andres Storrer, Gemeinderat Chris-\ntoph Tschanen, Gemeinderat Lorenz Weber \n\n  \n  \n  \nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär \nStv: \n\n \nAurelia Brenner \n\n \n \n \n\n- - - \n \n \nTraktanden \n \n25   Mitteilungen \n26   Protokoll der Sitzung vom 18. September 2019 \n27   Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019-2023 \n\n(Nachfolge von Davia Breitenmoser, Fraktion CH/Grüne/GLP)   \n28   Alterszentrum Park, Bewilligung eines Kredits von 965’000 Franken zur Erneuerung und \n\nErweiterung der Physiotherapieräume \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung   \n\n29   Überführung der Fachstelle Alters- und Generationenfragen in den Regelbetrieb \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung   \n\n30   Baukredit für die Sanierung der Zivilschutzanlage Neuhauserstrasse (Bruttokredit \n1'270'500 Franken - Nettokredit 271'500 Franken) \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung   \n\n    \n\n\n\n 74 \n\nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr \ngeehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Besu-\ncher auf der Galerie, geschätzte Medienvertreter, ich begrüsse Sie ganz herzlich zu unserer heu-\ntigen Gemeinderatssitzung. Wir alle waren schockiert, als wir aus den Medien vom Brand bei \nunserem Stadtrat Andreas Elliker gehört haben. Solche tragischen Ereignisse zeigen auch immer \nwieder die grosse Solidarität in unserer Bevölkerung. Es war für Andreas eine grosse Stütze, dass \ner den Rückhalt spüren durfte, und ich bin sicher, ein Kämpfer wie unser Stadtrat Andreas Elliker \nwird aus dieser Tragödie gestärkt hervorgehen. Andreas, wir wünschen dir alles Gute und viel \nEnergie für die bevorstehende Zeit. \n \nWeiter möchte ich darauf hinweisen, dass Herbert Vetter bis auf Weiteres krankheitshalber aus-\nfällt. Ich wünsche ihm an dieser Stelle gute Besserung und hoffe, dass er bald wieder bei uns ist. \nAurelia Brenner wird ihn in dieser Zeit im Rat vertreten. \n \nIn der Rubrik "Bevorstehende Vereinsereignisse" möchte ich heute im Namen unseres Stadtprä-\nsidenten Anders Stokholm nach der heutigen Sitzung um 20.30 Uhr an das Spiel des SC Frauen-\nfeld einladen. Er wird allen Gemeinderäten, welche den Weg in die Rüegerholzhalle finden, ein \nBier oder Mineralwasser spendieren. Ich werde da sein, falls unsere Sitzung den Zeitrahmen \nnicht sprengt. Vielen Dank für diese Einladung. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie Tonauf-\nnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet sind.  \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt die Gemeinderatspräsidentin fest, dass 33 Mitglieder des \nGemeinderats anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements be-\nschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 17. \n \nDurch die Abwesenheit von Gemeinderat Andres Storrer und Gemeinderat Lorenz Weber ist die \nWahl eines Stimmenzählers für die heutige Sitzung notwendig.  \n \nGemeinderat Christian Mader (EDU), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Namens \nder SVP/EDU-Fraktion schlage ich Ihnen Gemeinderat Romeo Küng für das Ratsbüro für die heu-\ntige Sitzung vor. Besten Dank für Ihre wohlwollende Genehmigung. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Un-\nsere Fraktion schlägt Ihnen Gemeinderätin Irina Meyer als ausserordentliches Gemeinderatsbü-\nromitglied vor.  \n \nAbstimmung \n \nGemeinderätin Irina Meyer und Gemeinderat Romeo Küng werden einstimmig bei Enthaltung \nder eigenen Stimmen für die heutige Sitzung als Stimmenzähler gewählt. \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): An dieser Stelle ein kurzer Hinweis, dass Sie \nsich bitte jeweils bei mir oder meiner Ratssekretärin abmelden, falls Sie nicht an die Gemeinde-\nratssitzung kommen. Vielen Dank. \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Art. 23 B der Gemeindeord-\nnung zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand das Wort \nwünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung entspre-\nchend durchführen. \n\n\n\n 75 \n\n \n \n25 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): \n\n1. Am 17. September wurde dem Gemeinderat die Botschaft Nr. 6 "Antrag betreffend Wei-\nterführung der aufsuchenden Elternarbeit durch Dritte" zugestellt. \n\n2. Mit Beschluss Nr. 237 wurde am 15. Oktober 2019 die einfache Anfrage von Gemeinderä-\ntin Christa Zahnd und Gemeinderat Christoph Keller betreffend "Vereinsjugendarbeit" \nbeantwortet. \n\n3. Die Referendumsfrist zum versuchsweisen Ausbau der Stadtbuslinie 5 vom Bahnhof zur \nWalzmühle und Angebotsausbau zwischen Bahnhof und der Haltestelle Langfeldkreisel \nvom Dezember 2019 bis Dezember 2023 ist am 7. Oktober 2019 ungenutzt verstrichen. \n\n4. Die Gemeinderätinnen Salome Scheiben, Priska Brenner, Sandra Kern und Félicie Haueter \nhaben eine einfache Anfrage mit dem Titel "Kinder auf der schwarzen Liste" eingereicht. \n\n5. Auf Ihren Tischen finden Sie eine Infobroschüre zum 100-jährigen Jubiläum der Erwachse-\nnenbildung in Frauenfeld. \n\nGibt es irgendwelche weitere Interpellationen oder einfache Anfragen? – Dies scheint nicht der \nFall zu sein.  \n \n \n26 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 18. SEPTEMBER 2019 \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Das Protokoll der 4. Sitzung des Gemeinde-\nrats wurde am 1. Oktober 2019 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Bis zum heutigen Zeitpunkt \nsind keine Änderungen oder Ergänzungen eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll \nvom Mittwoch, den 18. September 2019 gewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Somit \nist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich bei der Ratssekretärin und \ndem Ratssekretär und allen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n27 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATUR \n2019-2023, (NACHFOLGE VON DAVIA BREITENMOSER) \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Mit ihrem Schreiben an den Stadtrat vom \n21. August 2019 gab Frau Davia Breitenmoser ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro bekannt. Die \nFraktion CH/Grüne/GLP hat das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von \nFrau Breitenmoser für ein Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislaturperiode.  \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Wir \nschlagen Ihnen Frau Laura Breitenmoser, Jahrgang 1999, Studentin zur Wahl vor. \n \nAbstimmung \nLaura Breitenmoser wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n\n\n\n 76 \n\n \n \n28 \n \nALTERSZENTRUM PARK, BEWILLIGUNG EINES KREDITS VON 965'000 FRANKEN ZUR ER-\nNEUERUNG UND ERWEITERUNG DER PHYSIOTHERAPIERÄUME \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Mit Botschaft Nr. 4 des Stadtrats an den \nGemeinderat vom 20. August 2019 hat der Stadtrat uns die Vorlage für die Bewilligung eines \nKredits von 965'000 Franken für die Erneuerung und Erweiterung der Physiotherapieräume im \nAlterszentrum Park vorgelegt. Nach der Eintretensdebatte folgt die Detailberatung. Abschlies-\nsend werden wir die Schlussabstimmung durchführen. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: Das Eintreten war in der Geschäftsprüfungskommission unbestrit-\nten. Wir empfehlen daher das Eintreten ins Geschäft. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nGemeinderat Samuel Kienast (EVP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesund-\nheit und Freizeitanlagen: Einleitend darf ich sagen, dass denjenigen Geschäftsprüfungskom-\nmissionsmitgliedern, die länger dabei sind, das Geschäft nicht neu war. Schon vor vier Jahren, \nals wir durch das Alterszentrum geführt wurden, wurde uns gesagt, dass das Betreiben des Bads \neine defizitäre Angelegenheit ist und spätestens bei der Sanierungsbedürftigkeit eine andere \nLösung gefunden werden muss. Darum waren wir nicht überrascht, als das Thema in der Bot-\nschaft auf dem Tisch lag. In der Sitzung wurden uns drei Hauptgründe dargelegt: Die hohen \nKosten, bei denen man häufig ansetzt, jetzt im Moment 30'000 Franken jährlich und nach der \nSanierung würde es ein Vielfaches werden, was den weiteren Betrieb nicht sinnvoll macht. Zwei-\ntens sind das Bad und die Physiotherapieräume so, wie sie jetzt sind, nicht zeitgemäss. Diese \nVerknüpfung zwischen Bad und Physio bedingt, dass die Leute in der Physio die Aufsicht über \ndas Bad haben, was eigentlich nicht sein kann. Gleichzeitig ist die Umkleidekabine absolut un-\nzeitgemäss und auch die Physio ist sehr ringhörig, es gibt kaum Privatsphäre. Es sind enge Platz-\nverhältnisse und das Ganze ist einfach wirklich ein unhaltbarer Zustand, wie es jetzt ist. Drittens \nkönnen wir den energetischen Zustand so nicht mehr weiter verantworten. Es muss unbedingt \netwas gemacht werden. In der Botschaft wie auch in der Sitzung wurde dies alles deutlich auf-\ngezeigt.  \n \nDie Sanierung wird aber nicht nur mit negativen Faktoren begründet, sondern sie bringt auch \ngrosse Vorteile und viele Möglichkeiten und Chancen, gerade auch für die Bewohnerinnen und \nBewohner des Alterszentrums Park. Dieser Umbau ermöglicht den Betrieb einer zeitgemässen \nPhysiotherapie. Gerade in der heutigen Zeit, wo Prävention so wichtig ist, gerade auch im Be-\nreich der Mobilität, wo es wichtig ist, die Leute zu behandeln, zu begleiten, damit sie im Alter \nmobil bleiben, in Sachen Beweglichkeit, Kraft und Ausdauer bieten die grösseren Räume und \nauch die grössere Anzahl der Räume ganz grosse Chancen für die Bewohnerinnen und Bewoh-\nner, aber auch für externe Benutzer und Benutzerinnen der Physiotherapie. Diese Erweiterung ist \ndarum sehr im Sinn des Alterszentrums Park, damit den Bewohnerinnen und Bewohnern eine \ngute, zeitgemässe Physiotherapie im Haus angeboten werden kann. Es wurde uns auch erklärt, \ndass die Physiotherapie bereit ist, die Leute auch auf den Wohngruppen abzuholen oder auch \ndahin zu gehen. Dieses Miteinander ist wirklich ein wichtiges Produkt, ein wichtiger Vorteil für \ndas Alterszentrum Park, den wir von der GPK sehr begrüssen und auch unterstützen möchten.  \n\n\n\n 77 \n\n \nEine weitere Chance ist, dass diese Physio auch die Möglichkeit zur Reha im Alterszentrum Park \nerweitert. Das ist ein Teil, der im Moment immer grösser wird, dass nämlich Leute sehr früh aus \ndem Krankenhaus entlassen werden, aber noch nicht nachhause und diese Zeit im Alterszent-\nrum Park überbrückenkönnen. Gerade in dieser Zeit ist es unabdingbar, dass sie gut in einer \nPhysio begleitet werden.  \n \nEs ist ein gutes Projekt, davon ist unsere GPK überzeugt. Fragen kamen zu den Kosten, vor allem \nob die Pensionspreise steigen, wenn man so viel investiert. Uns wurde versichert und das steht \nauch so in der Botschaft, dass die Kosten vom Alterszentrum Park getragen werden können. Es \nwerden keine Steuergelder eingesetzt und es wird auch keine Erhöhung der Pensionspreise auf-\ngrund dieses Umbaus geben. In Zukunft wird es die Rechnung pro Jahr mit ungefähr 18'000 \nFranken belasten, was deutlich weniger ist als beim jetzigen Zustand.  \n \nEs wurde auch gefragt, wie das mit den Mieten ist, weil ja steht, dass den Mietern gekündigt \nwurde. Damit man einen neuen Vertrag machen kann, wurde gekündigt, aber man ist im Ge-\nspräch und dieselbe Physio wird wieder als Mieter einen neuen Vertrag erhalten zu den neuen \nKonditionen. \n \nEine weitere Frage war, dass in der Botschaft steht, dass den intern wohnenden Patientinnen \nund Patienten in der Physio ein Vorzug gegeben werden soll, eben auch damit sie die Physio im \nHaus benutzen können und nicht nach extern gehen müssen. Da wurde uns gesagt, dass das \nauch bisher so gehandhabt wurde und dass das nie ein Problem war. \n \nEs kam noch eine Frage zu den Zahlen, wie viele externe und wie viele interne Patienten die Phy-\nsio denn habe. Das wurde weitergegeben. Wenn ich die Mails richtig gelesen habe, konnte uns \ndas nicht bekanntgegeben werden, weil das interne Zahlen der Physio sind. Die Physio ist nicht \nverpflichtet, Zahlen abzuliefern. Da kann man nur nachfragen und bitten, aber die Zahlen blei-\nben in der Physio. \n \nEine Frage kam noch zu den Plänen, wo denn die Pläne sind. Da ist es klar, die Leute, die die \nBotschaft elektronisch haben, haben die Pläne gefunden. Wer die Variante auf Papier gut \ndurchgelesen hat, hat bemerkt, dass dort steht, dass die Pläne in der elektronischen Variante zu \nfinden sind. Und da sind sie wirklich detailliert. Wer sich das noch genauer anschauen möchte, \nsoll die elektronische Variante anschauen.  \n \nDas Projekt, man hört es mir vermutlich an, ist auf viel Goodwill in unserer GPK gestossen. Wir \nhaben es einstimmig gutgeheissen und bitten Sie, uns das nachzutun und dem Projekt zuzu-\nstimmen. \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Ich begrüsse den unterdessen eingetroffe-\nnen Gemeinderat Stefan Vontobel. Wir sind nun 34 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte an-\nwesend, das absolute Mehr beträgt nun neu 18. \nGemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/Grüne/GLP: Die Botschaft eines Kredits von 965'000 Franken zur Erneuerung und Erweite-\nrung der Physiotherapie im Alterszentrum Park wurde in unserer Fraktion eingehend bespro-\nchen. Für die ausführliche Botschaft mit ihren Beilagen, die eine Sanierung der Räumlichkeiten \naufschlussreich darstellen, möchten wir uns bei der verantwortlichen Stadträtin und dem Leiter \ndes Alterszentrums Park herzlich bedanken.  \n \n\n\n\n 78 \n\nDie Überlegungen, die in diesem Zusammenhang mit einer Umnutzung gemacht wurden, sind \nplausibel und können nachvollzogen werden. Dennoch blieben für uns ein paar wenige Fragen \noffen, die sich in der Zwischenzeit haben klären lassen. Unter der Rubrik "Baulicher Zustand" \nwird erwähnt, dass ab 2028, also nur gut acht Jahre nach der umfassenden Sanierung im Zu-\nsammenhang mit der entsprechenden Objektstrategie eine strategische Planung angestossen \nwerden soll, damit u.a. auch im Haus Ergaten ein grosses Instandsetzungs- und ggf. auch Er-\nneuerungsvorhaben umgesetzt werden kann, also das Haus Ergaten, wo jetzt die Umbauarbei-\nten stattfinden. Unsere Frage dazu, ob diesem Umstand bei der geplanten Sanierung Rechnung \ngetragen worden sei, wurde bejaht, da der geplante Ausbau sowie dessen Nutzung einem sinn-\nvollen Angebot des AZP entspreche. Man könne sogar sagen, dass mit der Erweiterung des An-\ngebots bereits ein erster Schritt der anstehenden Strategieplanung erfüllt sei. Dennoch meinen \nwir, es hätte sicherlich Sinn gemacht, erst eine Gesamtstrategie zu besitzen, bevor Einzelmass-\nnahmen durchgeführt werden, auch wenn wir durchaus verstehen, dass die Sanierung und Um-\nnutzung nicht mehr Jahre auf sich warten lassen können.  \n \nWeiter sind wir über den Begriff Mieterausbau gestolpert respektive über die Aussage, dass zwei \nDrittel der Umbaukosten für den Mieterausbau verantwortlich seien und auf den Mietzins umge-\nlegt werden können. Der Mieterausbau nämlich wäre Mietersache und von diesem ganz allein \nzu tragen. An dieser Stelle sind die wertvermehrenden Investitionen gemeint. Und hier interes-\nsiert, ob tatsächlich wertvermehrende Investitionen in diesem Ausmass geplant sind oder ob es \nsich teilweise um Instandhaltungsmassnahmen handelt, die eben nicht auf den Mietzins umge-\nlegt werden können. Gemäss Aussage der Stadträtin handelt es sich hier um eine grundlegende \nSanierung des Gebäudeinnern. Es ist richtig, so können im Sinn eines Gesamtpakets bis zu 70 % \nder Kosten via Zins auf die Mieter überwälzt werden. Dann sind wir davon ausgegangen, dass \nwie in der Praxis Usus der so berechnete Anteil zum neu auszuhandelnden Mietzins hinzu-\nkommt. Dies wird jedoch von Stadträtin Aepli verneint mit der Begründung einer marktgerech-\nten Miete einer Physiotherapie an dieser Lage, in dieser Grösse und in dieser Ausstattung, wobei \ndie Ausstattung ja Mietersache wäre. Das AZP müsse zur Kostendeckung der getätigten Investi-\ntionen einfach mindestens eine Miete in dieser Höhe haben, ein marktgerechter Mietzins werde \naber noch ausgehandelt, wobei sich unseres Erachtens am Schluss der effektive Mietzins eben \ndoch so zusammensetzt. Eine Miete in dieser Höhe entspricht gemäss Aufstellung dem umgela-\ngerten Teil der wertvermehrenden Investitionen, und hier dürfte ja vermutlich noch eine Miete \ndazukommen, auch wenn diese dann tiefgehalten wird. Zur Lage ist noch anzumerken, dass \ndiese viel besser eigentlich nicht sein könnte, liegt doch die Nachfrage sozusagen vor der Haus-\ntür. Wir wollten wissen, ob die Physiotherapie neu ausgeschrieben worden sei, sodass sich auch \nandere Mitstreiter hätten bewerben können. Auch diese Frage wird mit nein beantwortet. Of-\nfenbar habe die ehemalige Physiotherapeutin Gabriela Brun ab ca. 2013 eine Nachfolge ge-\nsucht, was sich bedingt durch erschwerte Umstände wie veraltete Räumlichkeiten und Über-\nnahme von Personal als nicht ganz einfach herausstellte. Der Mietvertrag mit der neuen Praxis \nPhysiotherapie Zum Park GmbH läuft nun seit dem 1. Januar 2015. Das AZP sieht somit keinen \nAnlass, heute, nur vier Jahre später, die Physiotherapieräume neu auszuschreiben, zumal die \nStilllegung des Bads und die dadurch nötigen Umbauten auf Wunsch des AZP erfolgten.  \nAn dieser Stelle möchten wir uns beim Leiter des AZP und der zuständigen Stadträtin Elsbeth \nAepli für die umgehende Beantwortung unserer Fragen bedanken, dies obschon beide in den \nFerien weilten. Wie eingangs erwähnt, sind die Beweggründe für eine Sanierung und die nach-\nfolgende Umnutzung der Räumlichkeiten plausibel. Unsere Fraktion unterstützt dieses Vorhaben \nund stimmt dem Kredit von 965'000 Franken für die Erneuerung und Erweiterung der Physio-\ntherapieräume des Alterszentrums Park einstimmig zu. \n \n\n\n\n 79 \n\nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: In unserer Fraktion \nwaren wir uns schnell einig. Die gut begründete und ausführliche Botschaft betreffend die Be-\nwilligung eines Kredits von 965'000 Franken für die Erneuerung und Erweiterung der Physiothe-\nrapieräume des AZP hat uns den Entscheid leichtgemacht. Die Aufhebung des Therapiebads im \nAZP ist für uns gut nachvollziehbar und finanzpolitisch richtig. Wir möchten aber klar festhalten, \ndie Bewohner und Bewohnerinnen des AZP sind auf ein Therapiebad angewiesen, das diesen \nNamen auch verdient. Das heisst, es muss möglichst gut erreichbar sein und die Wassertempera-\ntur muss stimmen. Dies darf in der jetzigen Projektphase des Hallenbads nicht vergessen wer-\nden. Wir stellen mit Genugtuung fest, dass mit den neuen Therapieräumen, welche die Pri-\nvatsphäre besser wahren, den Bewohnern und Bewohnerinnen des AZP und auch anderen Pati-\nenten und Patientinnen eine gute therapeutische Dienstleistung geboten werden kann. Unsere \nFraktion unterstützt einstimmig die Bewilligung des Kredits. \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Mitglieder \nder Fraktion FDP haben die Botschaft des Stadtrats für die Bewilligung des Kredits von 965'000 \nFranken zur Erneuerung und Erweiterung der Physiotherapieräume des Alterszentrums Park ein-\ngehend diskutiert. Wir stellen fest, dass das Therapiebad im Haus Ergaten sanierungsbedürftig \nund bezüglich vorhandener Infrastruktur veraltet ist. Trotz der integrierten externen Physiothera-\npiepraxis ist die Auslastung des Bads gering. Eine Sanierung des Bads macht für uns aus ver-\nschiedenen Gründen keinen Sinn. Die Platzverhältnisse lassen einen sinnvollen Ausbau nicht zu, \neine rein interne Nutzung des Bads steht aus Kostengründen nicht zur Diskussion, zudem ist \neine Nutzung ohne eine angegliederte Physiotherapie ohnehin nicht rentabel. Auch die Räum-\nlichkeiten der Physiotherapiepraxis sind nicht mehr zeitgemäss und sind sanierungsbedürftig. Bei \nder Behandlung von Patienten muss die Intimsphäre der Kunden gewährt werden, was aber \naufgrund der fehlenden geschlossenen Behandlungsräume zurzeit nicht möglich ist. Die Physio-\ntherapiepraxis als Mieterin der Räumlichkeiten muss aus wirtschaftlichen und Wettbewerbs-\ngründen marktübliche Räumlichkeiten anbieten können. Auch wenn die Zusammenarbeit mit \ndem AZP für sie sicher nicht ein Nachteil ist – sie haben auch sicherlich einen guten Kunden-\nstamm –, müssen sie sich doch dem Wettbewerb stellen. Ohne eine entsprechende Sanierung \nwäre es eine Frage der Zeit, bis die Praxis sich nach geeigneteren Räumlichkeiten umsieht. Die \nStadt würde dadurch fixe und beständige Mieteinnahmen verlieren. Darum befürwortet die FDP \ndie Schliessung des Bads und die Umnutzung der Räumlichkeiten.  \n \nDie Mobilisation der Bewohner des AZP ist ein wichtiges Thema. Ein Bad, das den Anforderun-\ngen für ein altersgerechtes Wassertraining erfüllt, ist kostspielig und vermag nur einen kleinen \nTeil des gewünschten Mobilisationstrainings abzudecken. Hinzu kommt, dass bei einer Sanie-\nrung die Infrastruktur der Physiotherapiepraxis nicht verbessert werden kann. Durch die Umnut-\nzung des Bads kann die Infrastruktur für die Mieterin und für das AZP verbessert werden. Ältere \nBürgerinnen und Bürger, die in der Mobilität eingeschränkt sind, können in einer Physiothera-\npiepraxis bzw. in deren Räumlichkeiten gezielt trainieren. Da geht es in erster Linie um das \nGleichgewichtsgefühl und um die Bewegungskoordination im Alter. Auch eine spezifische Kräf-\ntigung der Muskulatur gehört dazu. Dies kann in diesen Räumlichkeiten gezielt trainiert werden. \nDavon können alle Bewohnerinnen und Bewohner des AZP profitieren. Und nicht zuletzt wäre \neine fachkundige Praxis in den gleichen Räumlichkeiten vorhanden. Eine Ablehnung des Kredits \nbedeutet die Schliessung und mittelfristig auch den Verlust von Mieteinnahmen, da die Räum-\nlichkeiten nicht mehr zweckmässig sind. Die Fraktion FDP stimmt dem Antrag des Stadtrats für \nden Kredit einstimmig zu. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Den \nUmbau und die Erweiterung der Physiotherapieräume erachtet unsere Fraktion als sinnvoll. Auch \n\n\n\n 80 \n\nbegrüssen wir, dass durch den geplanten Bau die Pensionspreise nicht steigen und erkennen die \nneue Form der Therapien. Die geplanten Kosten für die Erneuerung und Erweiterung der Physio-\ntherapieräume betrachten wir als sehr hoch und erwarten einen tieferen Abschluss. Unsere Frak-\ntion unterstützt den Antrag des Stadtrats einstimmig. \n \nGemeinderätin Renate Luginbühl (EVP), Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: Wir \ndanken dem Stadtrat für die ausführliche Botschaft. Diese zeigt die Geschichte des Therapiebads \nim Detail auf. Unsere Fraktion hat das Geschäft aktiv diskutiert und war sich einig, dass die Vor-\nlage in die richtige Richtung geht.  \n \nEs macht Sinn, das Bad nicht zu sanieren und stattdessen die Physiotherapieräume zu erweitern. \nEinerseits sprechen die Kosten klar gegen eine Sanierung, sie ist nicht wirtschaftlich. Anderseits \nmuss berücksichtigt werden, dass sich die Therapieformen und -bedürfnisse verändert haben. \nWenn seit Jahren weniger als 5 % der Bewohnerschaft des Alterszentrums Park vom Therapie-\nbad Gebrauch machen, kann dieser Raum besser genutzt werden. Durch die Schliessung des \nTherapiebads entsteht genügend Platz für eine zeitgemässe Physiotherapie. Ein entsprechendes \nNutzungskonzept wurde nun gemeinsam mit dem AZP und der Physiotherapie Zum Park erar-\nbeitet. So soll es dank den neu entstehenden Räumen möglich sein, gut abgestimmte Angebote \nan Bewegungs-, Aktivierungs- und Präventionsprogrammen anbieten zu können. Für die Be-\nwohnenden ist es vorteilhaft, die Physio mit einer breiten Auswahl solcher Angebote vor Ort zu \nhaben. Es wäre zudem möglich, noch weitere Therapien anbieten zu können. Nachfrage nach \nmehr und spezifischen physiotherapeutischen Behandlungen ist vorhanden. Die Physiotherapie \nist ein selbstständiger Zweig, nebst den Bewohnenden des Alterszentrums werden auch externe \nKunden behandelt. Dass vertraglich festgehalten wird, dass die Bewohnenden prioritär einen \nTherapieplatz erhalten, ist wichtig. Ebenfalls wichtig ist, dass sich die Kosten für diese Personen \nnicht erhöhen. Der neue Mietvertrag wird zumindest sicherstellen, dass der auf den Mieteraus-\nbau umlegbare Anteil finanziert ist. Die Umbaukosten werden die Rechnung des Alterszentrums \nPark jährlich mit ca. 18'000 Franken belasten, was weniger ist als bis anhin. Dass im Rahmen \ndieses Umbaus auch die energetischen Massnahmen umgesetzt werden, wird sehr begrüsst. Die \nCVP/EVP-Fraktion stimmt dem Kreditantrag geschlossen zu. \n \nStadträtin Elsbeth Aepli (CVP): Besten Dank für die verschiedenen Voten, aus denen ich eine \nsehr grosse Zustimmung zu diesem Geschäft entnehme. Ich möchte noch eine Ergänzung ma-\nchen zum Votum des GPK-Sprechers. Offensichtlich war mein Mail vom 4. Oktober unklar. Ich \nhabe, meine ich, dort geschrieben, dass 35-40 % aller Kunden interne Kunden sind. Das andere \nsind externe Kunden der Physiotherapie. Diese Auskunft haben wir erhalten. \n \nZum Thema selber: Die Schliessung dieses kleinen Therapiebads tut uns irgendwie allen weh, \naber Kosten-Nutzen-Überlegungen haben halt keine andere Lösung zugelassen. Ich bin einfach \nfroh, dass die verschiedenen externen Nutzer – interne gab es ja praktisch keine mehr – Lösun-\ngen gefunden haben. Auch das Babyschwimmen lag mir immer am Herzen, denn das war wirk-\nlich etwas Schönes. Alt und Jung im gleichen Ort, die haben jetzt im städtischen Hallenbad eine \nZwischenlösung gefunden. Zwischenlösung in dem Sinn, dass ja in unserem Hallenbad auch mal \nein Unterbruch kommt. Aber mindestens werden die Kurse dort weitergeführt.  \n \nDie Physiotherapie Zum Park mit ihren sechs Therapeutinnen und Therapeuten erbringen für \nunsere Bewohner wirklich eine grosse Leistung, und das ist ja das Matchentscheidende. Die Be-\nwohner finanzieren ja über die Heimtaxen letztlich den Umbau, und da wollen sie dann auch \nentsprechend gute Leistungen von der Physiotherapie haben. Es ist eine Physiotherapiepraxis mit \neinem bewussten Fokus und entsprechenden Fachkenntnissen im Bereich aktive Rehabilitation, \n\n\n\n 81 \n\nOrthopädie etc. Ausgerichtet namentlich auf die Mobilisation von älteren Menschen. Dank die-\nsen Räumlichkeiten, sie machen das auch jetzt schon, Sie können das auf der Homepage nach-\nschauen, machen sie dann vermehrt auch Gruppenkurse generell für Seniorinnen und Senioren. \nDas freut mich natürlich aus Sicht des Departements Gesundheitsförderung und Prävention. \nSolche Kurse wie Ausdauergruppe oder Sicher gehen, Kraftgruppe machen sie jetzt in anderen \nRäumlichkeiten. Ich denke, das Ziel von uns allen sind möglichst fitte Senioren, nicht nur von \nälteren Menschen, sondern auch von uns Jüngeren mit Blick auf Krankheitskosten. \n \nIch bin überzeugt, Ihnen ist bewusst und Sie haben das auch mehrfach gesagt, diese 965'000 \nFranken werden vom Alterszentrum Park aus den Tarifeinnahmen letztlich von den Bewohnern \nbezahlt. Medien und Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie mögen sich bewusst sein, das \nsind nicht Steuergelder, das wird selber finanziert. Ich danke für die Zustimmung. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \n \n29 \n \nÜBERFÜHRUNG DER FACHSTELLE ALTERS- UND GENERATIONENFRAGEN IN DEN REGEL-\nBETRIEB \nEINTRETEN, DETAILBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Mit Botschaft Nr. 5 des Stadtrats an den \nGemeinderat vom 20. August 2019 hat der Stadtrat uns die Vorlage zur Überführung der Fach-\nstelle Alters- und Generationenfragen in den Regelbetrieb vorgelegt. Nach der Eintretensdebatte \nfolgt die Detailberatung. Abschliessend werden wir die Schlussabstimmung durchführen. Wir \nkommen nun zum Eintreten. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen: Das Eintreten auf das Geschäft zur Botschaft Nr. 5 vom 20. August 2019 \nzur Überführung der Fachstelle Alters- und Generationenfragen in den Regelbetrieb war in unse-\nrer GPK unbestritten. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nGemeinderat Roman Fischer (GP), Referent im Namen der GPK Gesellschaft, Gesundheit \nund Freizeitanlagen: Im Mai 2019 fand eine GPK-Sitzung noch in alter Zusammensetzung \nstatt. Dort wurde der Evaluationsbericht des fünfeinhalbjährigen Versuchsbetriebs der Fachstelle \nAlters- und Generationenfragen besprochen. Die vielfältigen Aufgaben und der Nutzen dieser \nFachstelle sind in diesem Bericht beschrieben und waren unbestritten. Die damalige Rückmel-\ndung der GPK-Mitglieder zum Evaluationsbericht waren positiv, jedoch mit einem klaren Auf-\ntrag, eine Botschaft zu erarbeiten, um die Fachstelle auf 50 Stellenprozente zu fixieren. Diese \nStellenprozente gaben in der GPK-Sitzung vom 17. September 2019 Anlass zu einer kurzen Dis-\nkussion. Die Frage, ob diese 50 Stellenprozente ausreichen, wurde bejaht und auch die Öff-\nnungszeiten der Fachstelle seien gut eruiert und passend zurzeit. Vertreter einer Fraktion wiesen \ndarauf hin, dass es ihnen ein wichtiges Anliegen sei, dass diese 50 Stellenprozente fix bleiben. \nDie Frage, warum diese Stellenprozente nicht im Antrag der Botschaft festgeschrieben wurden, \n\n\n\n 82 \n\nwurde dahingehend beantwortet, dass der Gemeinderat für das Budget, jedoch nicht für die \nGenehmigung des Stellenplans zuständig sei.  \n \nWeiter wurde thematisiert, dass Gemeinden in der gleichen Grösse in unserer Region wie zum \nBeispiel Weinfelden, Rapperswil, Wil, Schaffhausen ähnliche Fachstellen und Drehscheiben be-\ntreiben. Ebenso wurde das Risiko eines Ausfalls oder einer Kündigung der derzeitigen Fachstel-\nleninhaberin besprochen. Die zuständige Stadträtin betonte, dass die Arbeiten dieser Mitarbeite-\nrin sehr gut dokumentiert seien.  \n \nSchlussendlich stimmte unsere GPK dem Antrag des Stadtrats zur Überführung der Fachstelle \nAlters- und Generationenfragen in den Regelbetrieb mit 5 Ja bei 2 Enthaltungen deutlich zu. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Auch hier gilt wieder \neinmal: Vorsorgen ist besser als Heulen. Dies kann auch auf die Fachstelle angewendet werden, \ngenauso wie in vielen anderen Bereichen der städtischen Sozialarbeit im weitesten Sinn. Wenn \nwir erreichen, dass die Einwohner/innen von den Jüngsten bis zu den Ältesten wissen, wo und \nwie sie Hilfe in ihren Lebenssituationen holen können, kann dies helfen, hohe Kosten zu vermei-\nden.  \n \nBei der vorliegenden Botschaft geht es darum, die Koordination im Altersbereich sicherzustellen. \nDies sind bekannte nationale Player, aber auch eher unbekannte lokale Anbieter. Durch diese \nVernetzung entstehen Vertrauen und eine fruchtbare Zusammenarbeit, bei der wiederum Kos-\nten oder Ressourcen in den einzelnen Institutionen gespart bzw. für weitere Projekte eingesetzt \nwerden können. Im besten Fall ergibt sich daraus eine Potenzierung. Doch welche Vorteile erge-\nben sich für die Einwohner/innen? Wir gehen davon aus, dass die Triage hier am richtigen Ort \ngemacht wird, den Hilfesuchenden also die richtigen Partner zugewiesen werden und so die \nLeerläufe bei den Hilfesuchenden als auch bei den Institutionen vermieden werden können. Ge-\nrade wenn der Betreuungsaufwand zuhause schon gross ist, sind die persönlichen Ressourcen \noft klein. Zu klein, um sich den richtigen Partner auszusuchen. Hier kann die Koordination auch \nhelfen, dass die älteren Menschen länger zuhause leben können.  \n \nDie kostenlose Beratung stellt eine tiefe Hemmschwelle sicher. Nur so können auch die Personen \nerreicht werden, die auch im Alter jeden Rappen umdrehen müssen. Bei den Beratungen wird \ndas Thema Geld sowieso vielfach angesprochen, wie auch in diesem Votum. Wir sind entspre-\nchend der Meinung, dass das Geld hier gut eingesetzt ist und befürworten somit die Überfüh-\nrung in den Regelbetrieb. Hoffen wir, dass wir privat die Fachstelle möglichst lange noch nicht \nbrauchen werden. \n \nGemeinderätin Salome Scheiben (CH), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/Grüne/GLP: Im Grossen und Ganzen sind wir grossmehrheitlich dafür, die Fachstelle Alters- \nund Generationenfragen in den Regelbetrieb zu überführen. Auch danken wir dem Stadtrat und \ndem Amtsleiter Urban Kaiser für die ausführliche Botschaft inklusive Evaluationsbericht. \n \nAufgrund der demografischen Entwicklung erachten wir es als notwendig und sinnvoll, im Be-\nreich Alter aktiv zu werden, und die Fachstelle der Stadt Frauenfeld ist ein hilfreiches Angebot. \nBeim Lesen der Botschaft kamen Fragen bezüglich des effektiven Mehrwerts der Fachstelle auf. \nWas leistet die Stelle, was die Pro Senectute nicht leisten kann? Nach Abklärungen mit der Pro \nSenectute Frauenfeld kamen wir zum Schluss, dass sich die beiden Stellen ergänzen. Des Weite-\nren sind die Menschen weniger gehemmt, eine neutrale Stelle der Stadt im Rathaus aufzusu-\nchen. Auch spezifische Veranstaltungen wie den ITAM und verschiedene Netzwerktreffen erach-\n\n\n\n 83 \n\nten wir als sinnvoll. Wir sind der Meinung, dass es die Aufgabe der Stadt ist, ein vielfältiges An-\ngebot für die ältere Bevölkerung zur Verfügung zu stellen und die Leute zu informieren und zu \nvernetzen. Gerade auch weil die Pro Senectute nicht die Ressourcen hat, all das abzudecken. Es \nist wichtig, dass sich die Leute unkompliziert verschiedene Informationen zum Thema Alter ab-\nholen können und einen Überblick über die vielfältigen Angebote und Institutionen erhalten. \nSomit stehen wir der Botschaft bzw. der Fachstelle also positiv gegenüber. \n \nTrotzdem möchten wir dem Stadtrat gern noch einige für uns wichtige Punkte mit auf den Weg \ngeben. Werden die 50 Stellenprozente auch künftig noch ausreichen? Wir möchten nicht in \nabsehbarer Zeit die Stellenprozente erhöhen müssen. Wenn ein Testbetrieb gemacht wird, soll-\nten Fragen und Ziele zu Beginn diskutiert und dann überprüft werden. Nicht einfach mal ma-\nchen und dann werden die Ziele dementsprechend formuliert. Während des Versuchsbetriebs \nmacht ein Inhalt-Monitoring aus finanzieller Sicht absolut Sinn. Bei Überführung eines Ver-\nsuchsbetriebs in den Regelbetrieb wünschen wir künftig aber einen externen Evaluationsbericht. \nWir hoffen, dass die Qualität der Fachstelle nicht mit der Person von Verena Rieser-Santo steht \nund fällt und die Fachstelle auch unabhängig von Frau Rieser gut weitergeführt werden könnte.  \n \nZu diskutieren gab in der Fraktion die Frage der gesetzlichen Grundlage und damit eines allfälli-\ngen fakultativen Referendums. Den ins Auge gefassten entsprechenden Antrag zogen wir ge-\nstützt auf die Stellungnahme von Frau Stadträtin Elsbeth Aepli wieder zurück. Zwar ist Art. 2 der \nGemeindeordnung unseres Erachtens keine genügende gesetzliche Grundlage, das ist lediglich \nein allgemein formuliertes Ziel. Indessen können wir uns der Argumentation anschliessen, was \ndas kantonale Gesundheitsgesetz als gesetzliche Grundlage angeht. Allerdings hätte das, was \nFrau Aepli im Nachhinein nach einem entsprechenden Vorstoss erklärte, in die Botschaft gehört. \nWir erinnern den Stadtrat daran, dass er bei der Aufarbeitung des Wärme-Frauenfeld-AG-\nDebakels versprochen hat, bei allen Geschäften auf die gesetzlichen Grundlagen zu achten und \ndiese darzulegen. Wir danken für die Kenntnisnahme unserer Ausführungen und sind somit für \nAnnahme des Antrags. \n \nGemeinderätin Susanna Dreyer (CVP), Referentin im Namen der Fraktion CVP/EVP: Ich \nzitiere sinngemäss – nicht wörtlich aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 20. September 2016: \n"Nein, wir brauchen keine Fachstelle für Alters- und Generationenfragen. / Das ist eine unnötige \nGeldverschleuderung. / Dies sei ein reiner Wunschbedarf, eine Stelle, die Veranstaltungen und \nEvents für Senioren organisiere. / Wir haben doch jetzt schon genügend Institutionen, an die \nsich die Einwohner wenden können." Gut, gab es im Gegenzug sehr viele überlegtere und \nwohlwollende Voten, sodass der Antrag für die Fortführung dieser Stelle bis zum 31. Dezember \n2019 dannzumal bewilligt wurde.  \n \nHeute geht es jetzt um die Wurst. Wir haben zu entscheiden, ob die Fachstelle für Alters- und \nGenerationenfragen in den Regelbetrieb überführt werden soll. Unsere Fraktion sagt ganz klar \nja. Die damalige Stellenbesetzung durch Verena Rieser war ein riesiger Glücksfall. Verena Rieser \nbringt etwas vom Wichtigsten mit, was es für diese Stelle braucht. Sie verfügt über eine hohe \nSozialkompetenz, Fachwissen, einen hohen Einsatz wie auch Durchhaltewillen. Sie hat während \nder zweijährigen Pilotphase bis 2016 und dem provisorischen Betrieb bis zum heutigen Tag eine \nToparbeit geleistet. Dank der zielgruppengerechten Aufbauarbeit ist die Fachstelle für Alters- \nund Generationenfragen heute bei den älteren Semestern der Stadt weitherum be- und aner-\nkannt. Ich weiss, wovon ich rede. Warum? Weil ich mir in meiner Zeit als Gemeinderatspräsiden-\ntin unter anderem viel Zeit genommen habe, mich auch mit der älteren Bevölkerung auszutau-\nschen. Nachvollziehbar, dass sich daraus ein intensiver Austausch mit der Fachstelle und Verena \nRieser ergab. Ebenso ergab sich für mich daraus die gefestigte Erkenntnis, dass sich die Frage \n\n\n\n 84 \n\nnach Nachfrage und Notwendigkeit dieser Fachstelle gar nicht mehr stellt. Neben der telefoni-\nschen und persönlichen Schalterberatung wurden und werden verschiedene Angebote zu Pro-\njekten durch die Fachstelle sichergestellt. Beispielsweise die Informationsvermittlung zu vielen \nThemen wie Einsamkeit im Alter, sicheres Wohnen im Alter, Digitalisierung im Alter und so wei-\nter. Weiter wurde zum Beispiel die Tischmesse zum Weltseniorentag ITAM durchgeführt, welche \nauf reges Interesse stiess. Weiter wurde in Zusammenarbeit mit der Fachkommission Alter ein \nBesuchsdienst ins Leben gerufen. Die Vernetzung mit lokalen, regionalen und überregionalen, \nthematisch verwandten Institutionen wurde einerseits aufgebaut und wird heute intensiv betrie-\nben.  \n \nZum Schluss möchte ich eine Aussage eines ehemaligen Gemeinderatskollegen zitieren. "Bei \ndieser demografischen Umschichtung gibt es eine grosse Gruppe von betagten Steuerzahlern. \nIm Sinne einer Generationengerechtigkeit soll ihr Geld nicht nur in Schulhausrenovationen und \nStrassen fliessen, sondern auch in die wichtige Beratung im Alter sowie in die Prävention von \nsozialer Isolation." Oder pointierter formuliert: Wenn der Gemeinderat heute diese Fachstelle \nversenkt, handelt er schlichtweg grobfahrlässig. Grobfahrlässig in dem Sinn, dass ein Entscheid \ngetroffen würde, welcher der demografischen Entwicklung diametral gegenübersteht. Wer da-\nran zweifelt, möge doch noch schnell Google fragen. Und sicher unnötig zu erwähnen, dass wir \nab morgen den oben zitierten betagten Wählern in ihre grossen fragenden Augen schauen \nmüssten. Die Fraktion CVP/EVP steht einstimmig hinter dem Antrag Überführung der Fachstelle \nAlters- und Generationenfragen in den Regelbetrieb. \n \nGemeinderätin Christa Zahnd (SVP), Referentin im Namen der Fraktion SVP/EDU: Unsere \nFraktion steht dieser Fachstelle sehr kritisch gegenüber. Wir sehen ein, dass betroffene Personen \nin gewissen Situationen auf Hilfe angewiesen sind. Der Botschaft kann aber entnommen wer-\nden, dass die Beratungen gerade mal 6 % ausmachen, also im Schnitt eine Stunde in der Wo-\nche, was für uns eindeutig zu wenig ist. Dies könnte unserer Meinung nach auch mit den Öff-\nnungszeiten zusammenhängen, welche zu prüfen sind. Vielmehr wird der Fokus auf die Vernet-\nzung und Projekte gelegt. Für den Anfang war dies sicher gut, aber die Institutionen sollten die-\nse Plattform mittlerweile auch selber nutzen können. Auch werden viele Projekte angestossen, \nvon welchen die Nachhaltigkeit nicht oder noch nicht nachweisbar ist. Was ebenfalls ins Auge \nsticht und von vielen Seiten auch bestätigt wird, ist, dass das Funktionieren der Fachstelle mitt-\nlerweile sehr an die jetzige Stelleninhaberin gekoppelt ist. Wird die Fachstelle in den Regelbe-\ntrieb überführt, wird unsere Fraktion mit Argusaugen darauf achten, dass die Stellenprozente \nbei 50 % bleiben und nicht erhöht werden. Unsere Fraktion lehnt den Antrag des Stadtrats \ngrossmehrheitlich ab. \n \nGemeinderätin Ursula Duewell (FDP), Referentin im Namen der Fraktion FDP: Die Über-\nführung der Fachstelle Alters- und Generationenfragen in den Regelbetrieb wurde in unserer \nFraktion kontrovers diskutiert. Es wurde hinterfragt, ob dies Aufgabe der Stadt sei. Die ausge-\nwiesenen Kontaktaufnahmen pro Jahr entsprechen weniger als einer Kontaktaufnahme pro Ar-\nbeitstag, und es gibt bereits unzählige Institutionen für die Unterstützung von älteren Men-\nschen. Aber genau die letzte Aussage kann für ältere Personen und deren Angehörige zum \nProblem werden. Die Fachstelle kann beraten und genau an die richtigen Stellen verweisen. \nAuch für die Institutionen, die in diesem Bereich tätig sind, macht eine zentrale Stelle Sinn. \nDurch die regelmässigen Netzwerktreffen ist den Organisationen bekannt, wer was anbietet und \nDoppelspurigkeiten können vermieden werden. Probleme können frühzeitig erkannt und Eskala-\ntionen verhindert werden. Generell möchten wir darauf hinweisen, dass Versuchsbetriebe die \nGefahr beinhalten, dass eine Überführung in einen Regelbetrieb kaum mehr verhindert werden \nkann. Dem Gemeinderat sollte bewusst sein, dass die Bewilligung eines Versuchsbetriebs sehr \n\n\n\n 85 \n\nhäufig auch eine endgültige Einführung darstellt. Die Fraktion FDP wird mehrheitlich für die \nÜberführung der Fachstelle Alters- und Generationenfragen in den Regelbetrieb stimmen. \n \nStadträtin Elsbeth Aepli (CVP): Ihre sehr verschiedenen Voten habe ich mit Interesse zur \nKenntnis genommen. Fragen wurden ja keine gestellt, in dem Sinn muss ich auch keine Fragen \nbeantworten. Ich denke einfach, es ist uns allen bekannt, die demografische Alterung und die \ndamit verbundene erwartete Erhöhung des Pflegebedarfs ist eine Herausforderung für die ganze \nGesellschaft. Und auch im Thurgau gilt der Leitsatz ambulant vor stationär. Für das ganze Ange-\nbot ist die Gemeinde zuständig, also für die ambulanten und stationären Angebote. Das ist ge-\nmäss Thurgauer Gesundheitsgesetz, wie ich auf Anfrage seitens CH noch detaillierter ausführen \nkonnte, und daraus folgt natürlich auch eine gewisse Gemeindeaufgabe, die älteren Menschen \nund ihre Angehörigen dahingehend zu unterstützen, dass sie eben möglichst lange zuhause \nbleiben können. Und da muss man halt als Gemeinde auch schauen, dass einerseits die Angebo-\nte vorhanden sind, aber dann auch, dass darüber informiert wird, dass das auch gescheit ge-\nnutzt wird. Ich höre schon immer wieder, ja gut so wenige Beratungen. Für das lohnt sich eine \nBeratungsstelle fast nicht. So viele Vernetzungsprojekte. Aber das gehört halt alles irgendwie \nzusammen. Wenn man nicht vernetzt arbeitet, wenn man nicht Netzwerke pflegt und diese \nNetzwerke auch wieder einlädt und neue Netzwerke initiiert, fehlt einem der Hintergrund für die \nBeratung. Und viele Projekte oder auch Öffentlichkeitsarbeit ist irgendwie auch Beratung. Ich \nsehe das immer wieder bei Vorträgen vom Förderverein Tageszentrum Talbach. An die Vorträge \nkommen sehr viele Leute. Das sind Vorträge zum Thema Demenz. An die Vorträge kommt man, \nda ist man noch anonymer und nach dem Vortrag kommen dann die Einzelgespräche, und für \ndiese Gespräche macht man dann ja auch keine Striche. Ich glaube, es ist halt wie bei vielen \nSachen, Öffentlichkeitsarbeit allgemein hat auch mit Beratung zu tun. Die Einzelberatung steht \njedem niederschwellig und unentgeltlich zur Verfügung, wenn er diese dann braucht und auch \nwünscht.  \n \nIch denke, für die Informationen über die ganzen Angebote in der Grösse der Stadt Frauenfeld \nist eine Fachstelle wohl das Richtige. Ich habe das Protokoll von vor drei Jahren auch noch ein-\nmal gelesen und da habe ich nachgelesen, es wäre schön, wenn man den Nutzen in Franken \nund Rappen zeigen könnte. Mein Amtsleiter und ich haben uns einmal Gedanken gemacht, ob \nman das beziffern könnte. Klar, man könnte hier eine Studie machen und alle, die beraten wor-\nden sind fragen, was es bewirkt hat usw. Aber wenn man sich nur ein klein wenig überlegt, \nwenn nur zum Beispiel drei Personen dank Beratung oder dank Wissen über die verschiedenen \nMöglichkeiten sechs Monate später ins Pflegeheim eintreten, dann sind das nur für die Stadt \nFrauenfeld und den Kanton pro Monat 45'000 Franken weniger Restkosten, die der Kanton und \ndie Stadt zahlen müssen. Oder wenn man eine etwas kostengünstigere Hilfe findet als die Spi-\ntex, also, wenn man durch Beratung merkt, man könnte bei Pro Senectute unterstützt werden, \nbspw. 20 Stunden pro Woche Alltagshilfen, kostet das die Stadt mit der neuen Leistungsverein-\nbarung pro Stunde 8 Franken. Drei Personen 20 Stunden im Monat kostet die Stadt 5'760 Fran-\nken, wenn es bei der Spitex ist 9'000 Franken. Klar, das ist auch ein anderes Angebot, aber \nmanchmal ist das günstigere Angebot ja auch ausreichend. Was ich auch ganz wichtig finde, \nwenn man Angehörige gut unterstützen kann, dass sie in diesem Dschungel von Administratio-\nnen und Angeboten selber zurechtkommen und diese das dann selber weitermachen, bspw. nur \ndie administrative Unterstützung ihrer Angehörigen selber machen und nicht ein Berufsbeistand \nbeigezogen werden muss. Wenn man da nur 50 Stunden pro Jahr einsetzt, wären das pro Per-\nson 5'000 Franken pro Jahr, die die Stadt spart, also bei drei Personen, wo man wo man so eine \nBeistandschaft verhindern kann, sind das auch schon 15'000 Franken pro Jahr. Und auch die \nNetzwerkarbeit dient ja nicht nur zur Verbesserung der Beratung, sondern auch die Anbieter \nuntereinander können natürlich auch etliche Leerläufe verhindern, sodass dort die Kosten sin-\n\n\n\n 86 \n\nken. Dann gibt es im Ganzen einen überhaupt nicht in Franken quantifizierbaren Nutzen, wenn \nbspw. eine Tochter, die dank des rasch aufgebauten Helfernetzes mit der demenzkranken Mut-\nter wieder mal einen Ausflug machen kann und sich nicht nur mit dem Bürokram beschäftigen \nmuss. Aber wie gesagt, so richtig quantifizieren lässt sich dieser Nutzen vermutlich nicht, auch \nwenn man noch eine teure Studie machen würde.  \n \nDie Fachstelle wurde in Ihrem Rat vor drei Jahren zum letzten Mal diskutiert, und da hatten auch \neinige Gemeinderäte persönliche Erfahrungen geschildert, die haben heute gefehlt. Ist auch \nrecht, wenn man das objektiver anschaut. Ich möchte nur Altgemeinderätin Eveline Buff von der \nGP zitieren, die mir damals so aus dem Herzen gesprochen hat. Sie hat gesagt: "Vor einigen \nJahren hat eine Schwester für meinen damals dementen Vater alles Nötige organisiert und ich \nmuss Ihnen sagen, sie ist von Pontius zu Pilatus geschickt worden, musste an x amtlichen Stellen \nvorstellig werden, bis endlich alles Nötige geregelt werden konnte. Beim anderen Elternteil habe \nich mich an Verena Rieser gewandt und es war ein Lichtblick im ganzen Stress." Sie hat das \nGanze quasi mit einem Hausarzt verglichen, der die Triage machen kann und an die Spezialisten \nverweist. In dem Sinn danke ich für die Unterstützung und sage all jene, die heute nicht ja sa-\ngen, wenn Sie früher oder später Beratung brauchen, sind auch Sie bei der Fachstelle herzlich \nwillkommen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 26 Ja gegen 7 Nein bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n30 \n \nBAUKREDIT FÜR DIE SANIERUNG DER ZIVILSCHUTZANLAGE NEUHAUSERSTRASSE \n(BRUTTOKREDIT 1'270'500 FRANKEN - NETTOKREDIT 271'500 FRANKEN) \nEINTRETEN, DETAILBERATUNG, BESCHLUSSFASSUNG \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Mit Botschaft Nr. 3 des Stadtrats an den \nGemeinderat vom 6. August 2019 hat der Stadtrat uns die Vorlage vorgelegt. Nach der Eintre-\ntensdebatte folgt die Detailberatung. Abschliessend werden wir die Schlussabstimmung durch-\nführen. \n \nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administ-\nration: Die Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration empfiehlt einstimmig \ndas Eintreten auf diese Botschaft  \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im Namen der GPK Finanzen und Administ-\nration: Zuerst einige Korrekturen zur Botschaft: \n \nSeite 4, 3. Absatz: Nach dem aktuellen Gebührentarif werden pro Übernachtung 5 Franken für \nKinder und Jugendliche bis 16 Jahre und 10 Franken für Erwachsene verlangt. Diese Belegungs-\nentschädigungen müssen nach der Sanierung eventuell erhöht werden, da ein höherer Quali-\ntätsstandard erreicht wird. Diese würden dann den Preisen der Unterkunft Kurzdorf von 7.50 \nFranken resp. 15 Franken entsprechen. \n \n\n\n\n 87 \n\nSeite 4, letzter Absatz: Hier ist die Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration \nder Meinung, dass der angegebene Zinssatz von 2.5 % zu niedrig angesetzt ist. Es wäre ein \nZinssatz von 3-4 % angezeigt. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration hat die Botschaft detailliert be-\nhandelt. Es konnte in der Diskussion festgestellt werden, dass diese Sanierung sinnvoll und an-\ngebracht ist. Da das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Armee die Anlage von einer \nSchutzanlage zu einer Schutzbaute zurückgestuft hat, macht es Sinn, diese Anlage für Über-\nnachtungsmöglichkeiten für Vereine und Organisationen vorzubereiten. Es ist richtig, die Gele-\ngenheit zu nutzen, um neben den 400 öffentlichen Schutzplätzen auch 84 Plätze für die zivile \nNutzung nach aktueller Gesetzgebung auszustatten. Der Standort eignet sich sehr gut und er-\ngänzt das Angebot der Anlagen im Kurzdorf und an der Hummelstrasse räumlich sehr gut. Diese \nAnlagen konkurrenzieren die Herberge mit 40 Schlafplätzen im Rüegerholz in keiner Weise, \nsondern ermöglichen ein kostengünstiges Angebot für grössere Gruppen. Die Mehrkosten ge-\ngenüber dem Betrag im Budget 2019 plus 80'000 Franken begründen sich mit dem Behinder-\ntengleichstellungsgesetz und zum anderen wegen Mobiliar, dessen Anschaffung zuerst für die \nlaufende Rechnung geplant gewesen sei, unter dem Motto Einheit der Materie aber auch in \ndiesen Kredit müsse.  \n \nDass für den Betrieb der Anlage für die Stadt jährliche Kosten von durchschnittlich 10'910 Fran-\nken entstehen, ohne Berücksichtigung allfälliger Einnahmen, ist vertretbar und versteht sich \nauch als Wertschätzung gegenüber der Arbeit von Vereinen und Institutionen.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration hat dem Antrag auf Seite 7 der \nBotschaft einstimmig zugestimmt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \nGemeinderat Kurt F. Sieber (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Die Fraktion \nSVP/EDU hat die Botschaft detailliert besprochen und sich von den Geschäftsprüfungskommissi-\nonsmitgliedern informieren lassen. Es konnte in der Diskussion festgestellt werden, dass diese \nSanierung sehr sinnvoll ist. Die Fraktion SVP/EDU begrüsst ausdrücklich, dass jetzt die Möglich-\nkeit genutzt wird, damit diese Anlage durch die Stadt Frauenfeld weiterhin genutzt werden \nkann. Die Vereine und Organisationen sind an einem solchen Übernachtungsangebot sicher \nauch in Zukunft interessiert. Die Kosten sind vertretbar. Die Fraktion SVP/EDU wird der Botschaft \neinstimmig zustimmen.  \n \nGemeinderat Stefan Vontobel (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die heutige \nZivilschutzanlage an der Neuhauserstrasse, die sich im Eigentum der Stadt Frauenfeld befindet, \nmein Vorredner hat es bereits erwähnt, wird neu durch den Bund als Schutzbaute eingestuft. \nDer Bruttokredit von 1.19 Millionen Franken dient der Sanierung und Umwandlung in einen \nöffentlichen Schutzraum. Die anfallenden Kosten werden durch den Bund sowie den Kanton \ngetragen. Die Sanierungskosten, die für die zivile Nutzung anfallen, insgesamt 271'500 Franken, \nsind durch die Stadt zu tragen. Die weiterhin vorgesehene zivile Nutzung der vorhandenen \nSchutzräume durch Vereine und andere Organisationen erachten wir als sehr sinnvoll. Würde \nsich die Stadt nicht an den Kosten beteiligen, könnte die Anlage nicht mehr durch zivile Zwecke \ngenutzt werden. Dies wäre ein Wegfall von kostengünstigen Übernachtungsmöglichkeiten mit \ninsgesamt 84 Plätzen. Die jährlich durchschnittlich anfallenden kalkulatorischen Mehrkosten von \n10'910 Franken, gerechnet ohne Einnahmen aus den Übernachtungen, sind eine gute Investiti-\non für die Zukunft und für Frauenfeld ein Pluspunkt bei Anlässen. Die FDP unterstützt den Kredit \nund stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \n\n\n\n 88 \n\nGemeinderat Elio Bohner (CH), Referent im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP: Zuerst \ngilt es, die umfassende und lesenswerte Botschaft zu loben. Wir schätzen die Nachvollziehbar-\nkeit, den Umfang und die klaren Positionen. Weiter so.  \n \nMit den Ausführungen sind wir in der Fraktion einig. Es ist legitim, diese Investition zu tätigen \nund auch den zu erwartenden Nettoaufwand von vermutlich 2'000 Franken bis 3'000 Franken \njährlich erachten wir als angebracht. Dies, da somit der Standort Frauenfeld eine Attraktivitäts-\nsteigerung erfährt und zudem auch, da wir die Unterstützung von Sport-, Musik- und Jugendla-\ngern als unterstützenswert erachten. Wir möchten an dieser Stelle aber klarstellen und dem \nGPK-Sprecher beipflichten, dass hier erneut mit zu tiefem langfristigem Zins gerechnet wird. \nDies ist unverantwortlich und spekulativ. Bereits im April 2018 wurde zum Thema Hallen-\nbad/Variantenentscheid vom Stadtrat bestätigt, dass realistischer Weise eher mit 3-4 % zu kal-\nkulieren sei. Und er hat versprochen, dies auch zu tun. Dem wurde hier erneut nicht nachge-\nkommen.  \n \nNun aber nochmals zurück zum Erfreulichen: Es ist toll, dass hier auch die Pro Infirmis einbezo-\ngen wurde und darauf geachtet wurde, eine hindernisfreie Anlage bereitzustellen. Wir haben \nuns jedoch gewundert, dass diese 40'500 Franken zu 100 % die Stadt trägt. Nach unserem Ver-\nständnis müsste auch der öffentliche Schutzraum hindernisfrei sein und sich daher auch der \nKanton an diesen Kosten beteiligen oder diese gar übernehmen. Hier würden wir um eine Erläu-\nterung des Stadtrats bitten. Unsere Fraktion wird den Antrag des Stadtrats unterstützen und den \nKredit annehmen. \n \nGemeinderätin Félicie Haueter (SP), Referentin im Namen der Fraktion SP: Die vorliegen-\nde Botschaft zur Sanierung der Zivilschutzanlage an der Neuhauserstrasse gab in unserer Frakti-\non wenig zu diskutieren. Es ist uns ein Anliegen, die Vereine zu unterstützen und ihnen eine \nzeitgemässe Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Anlage, wie sie aktuell besteht, ist dies \nnicht mehr, was sich an den rückläufigen Belegungszahlen deutlich zeigt. Frauenfeld soll attrak-\ntiv bleiben auch für Grossanlässe, und da erachten wir es als wichtig, günstige Übernachtungs-\nmöglichkeiten anzubieten. In diesem Sinn stehen wir der in der GPK Finanzen und Administrati-\non diskutierten möglichen Preiserhöhung nach der Sanierung skeptisch gegenüber. Die für die \nStadt geringen Mehreinnahmen würden unserer Meinung nach die Nachteile für die finanziell \nnicht immer auf Rosen gebetteten Vereine nicht aufwiegen. Wir plädieren deswegen dafür, die \nPreise auf dem aktuellen Niveau zu halten. Unsere Fraktion ist einstimmig für die vorgeschlagene \nSanierung. \n \nGemeinderat Christoph Regli (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Uns ist es \nsehr wichtig, dass bei den Kantisportanlagen und somit eigentlich auch nahe dem Hallenbad \ndiese Übernachtungsmöglichkeit besteht. Dies insbesondere auch dafür, damit es für mehrtägi-\nge Trainingslager gute Bedingungen ohne grosse Transportwege gibt. Gute Bedingungen? Dies \nruft nun eindeutig und endlich nach einer Renovation der ehemaligen Schutzanlage an der Neu-\nhauserstrasse. Zum Glück ist gemäss der Botschaft nicht eine Vergoldung der Anlage vorgese-\nhen. So wird es auch weiterhin möglich sein, diese günstig anzubieten. Uns ist es aber ein wich-\ntiges Anliegen, dass die mindestens in der GPK gehörten und von Kollege Kurt F. Sieber deshalb \nauch erwähnten Preise erhöht werden, auch wenn es nicht in der Botschaft steht. Wir müssen \nnicht einen stadtinternen Wettkampf für die günstigste Gruppenunterkunft veranstalten. Ent-\nsprechend also auch die Folgerung, Umbaukosten sollen in einem rechten Mass auf künftige \nNutzer umgelegt werden, und die zentrale Lage und künftig bessere Qualität muss in der Preis-\nfestlegung unbedingt berücksichtigt werden. Ein Quervergleich aller entsprechenden Unterkünf-\nte in Frauenfeld ist wichtig, inklusive der Herberge an der Festhüttenstrasse. Mit dem höheren \n\n\n\n 89 \n\nPreis wollen wir natürlich in keiner Art und Weise verhindern, dass die Anlage genutzt wird. \nVergessen wir aber auch nicht, dass der Stadtrat wie in der Botschaft, festgehalten ist, Vergüns-\ntigungen, ja sogar die kostenlose Benützung bewilligen darf.  \n \nDie Nennung des Zinssatzes für die Zinskosten ist nötig, aber die Höhe ist im heutigen Umfeld \nfür ein sinnvolles Ergebnis schwierig. Ob 2.5 % oder 3 % oder 4 % - im Ergebnis stimmen die \nZahlen in der Botschaft unseres Erachtens genügend. Wenn wir 4 % einsetzen, ergeben sich im \nersten Jahr 8'800 Franken statt 5'500 Franken, aber jeder von uns weiss, dass die Stadt derzeit \nfür Geld, das sie ausleiht, eher Zinseinnahmen als grosse Kosten hat. Auch gegen die 8'800 \nFranken im ersten Jahr hätte sich aufgrund des guten Projekts sicher niemand gewehrt. Die für \nden Durchschnitt gesetzten 2.5 % dürften unseres Erachtens aber auch korrekter sein als höhe-\nre, vielleicht sogar immer noch zu hoch. Klar, die durch die Stadt zu zahlenden Zinsen könnten \nin einigen Jahren oder Jahrzehnten wieder bei 5 % pro Jahr sein, denken wir aber auch daran, \nbis dann ist ein grosser Teil der heutigen Schuld abgeschrieben. Und schon bei einem halben \nBetrag sind die Zinskosten auch mit 5 % gerechnet analog den heutigen 2.5 % auf dem ganzen \nBetrag. Gerne hoffen wir, dass die Rechnung dank erstens günstigen Konditionen, zweitens \neiner guten Administration und drittens vieler Aktivitäten in Frauenfeld sogar aufgeht. Freuen \nwir uns nicht alle, wenn bspw. Sporttalente nach Frauenfeld kommen? Auch ein Defizit darf \nunseres Erachtens problemlos in Kauf genommen werden. Als kleine Wertschätzung gegenüber \nder tollen Arbeit von vielen Vereinen und Institutionen. Im Namen unserer Fraktion CVP/EVP \nbitte ich um Zustimmung zum Antrag. Wir sind einstimmig dieser Meinung. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für die positive Aufnahme der Botschaft \nund für Ihre Unterstützung. Der Stadtrat teilt Ihre Ansicht, dass wir damit einen guten Beitrag \nzur Attraktivität von Frauenfeld für auswärtige Gruppen, die bei uns Unterkunft suchen, leisten \nkönnen. Es sind einige Fragen oder kritische Anmerkungen gefallen, auf die ich gern ganz kurz \neingehen möchte.  \n \nDie erste Frage von Gemeinderat Elio Bohner betraf das Behindertengleichstellungsgesetz und \ndie Beteiligung des Kantons. Es ist so, dass die öffentliche Nutzung und die zivile Nutzung für \ndie 84 Plätze diese Abklärung bezüglich Behindertengleichstellungsgesetz notwendig gemacht \nhaben. Die Schutzbaute an sich ist meines Wissens nicht dem BehiG einfach so zu unterstellen, \nnicht mit diesen Anpassungen. Ich werde dies aber noch abklären und Ihnen im Anschluss an \ndie Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt Rückmeldung geben können. \n \nDer zweite Kritikpunkt wurde bereits von Christoph Regli auch aufgenommen, die Frage des \nZinssatzes von 2.5 %, den wir verwendet haben. Dieser Zinssatz ist ja auf 33 Jahre hinaus ge-\nrechnet, es ist der durchschnittliche Zinssatz. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt zehnjährige \nKredite zu einem Zinssatz von 0.22 % abschliessen, da die Stadt eine sehr gute Bonität aufweist, \ndie restlichen 23 Jahre kämen wir dann vielleicht auf einen Zinssatz von möglicherweise 3-4 %, \ndas wäre aber dann durchschnittlich immer noch im Range dieser 2.5 %. Deshalb nehmen wir \nIhren Hinweis zur Kenntnis und werden das immer kritisch prüfen, wenn wir solche Berechnun-\ngen machen, aber auch die Berechnungen aufgrund des aktuellen und in mittlerer Zukunft ab-\nsehbaren Zinsniveaus machen. \n \nWas die Erhöhung der Preise betrifft, so nehme ich die unterschiedlichen Positionen gern zur \nKenntnis. Es sei an dieser Stelle vielleicht noch angeführt, dass es sich bei den Zimmern, die im \nKurzdorf zur Verfügung stehen, um Sechserzimmer mit Duvets handelt und dass der Aufent-\nhaltsbereich Tageslicht aufweist. Also es gibt da schon noch einen Unterschied zur Übernach-\ntungsmöglichkeit Neuhauserstrasse, wo es Massenschläge sind ohne Duvets und ohne Tages-\n\n\n\n 90 \n\nlicht. Deshalb wird es wohl eine Preiserhöhung geben, aber nicht in dem Ausmass, dass wir auf \ndas Niveau Kurzdorf kommen. Da werden wir schauen, dass es sinnvoll und im Gesamtvergleich, \nwie Sie ja auch gesagt haben, guten Bereich zu liegen kommt, ohne dass wir uns gegenüber \nVereinen, die knappe finanzielle Mittel haben, den Spielraum nehmen lassen, um allenfalls dort \nbedarfsweise oder situativ noch günstiger zu fahren. In diesem Sinn danke ich Ihnen vielmals für \ndie Unterstützung und freue mich auf die Einweihung, wenn wir das dann einmal haben. Wir \nkönnen ja dann vielleicht eine Übernachtung miteinander organisieren. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \nGemeinderatspräsidentin Severine Hänni (SVP): Dieser Entscheid unterliegt dem Behörden-\nreferendum und dem fakultativen Referendum gemäss Art. 11 der Gemeindeordnung. Wer sich \nfür ein Behördenreferendum aussprechen möchte, erhebe sich bitte jetzt vom Sitz. – Dies scheint \nnicht der Fall zu sein. Die Referendumsfrist für die Stimmberechtigten beginnt demzufolge am \n24. Oktober 2019 und endet am 9. Dezember 2019. \n \nSomit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten. Die nächste Gemeinderatssitzung \nfindet am Mittwoch, 13. November 2019 um 18 Uhr statt. Eine kurze Anmerkung: Wer denkt, \nich hätte vergessen, den Umtrunk nach dem Gemeinderat zu erwähnen, Michael Lerch wird \ndarauf zugunsten der Einladung von Anders Stokholm verzichten. \n \nMein Dank geht an Sie für das aktive Mitdiskutieren, an die Stadtgärtnerei für den wiederum \nsehr schönen Blumenschmuck, an Aurelia Brenner und das Team der Stadtkanzlei für die tolle \nVorbereitung. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen und wünsche Ihnen einen \nguten Rest der Woche.  \n\n- - - \n \nSchluss der Sitzung: 19:30 Uhr  \n\n* * * \n\n\n\tTraktanden\n\n