parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n\nProtokoll der 21. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 3. Juli 2013, 18:00 Uhr im Rathaus \n \n \n \nVorsitz: Gemeinderatspräsident Christoph Regli \n  \n  \n  \nNamensaufruf: 38 anwesende Mitglieder \n  \n  \n  \nEntschuldigt: Gemeinderatsmitglieder Ralph Hobor und Benjamin Stricker \n  \n  \n  \nMitanwesend: 5 Stadtratsmitglieder \n  \n  \n  \nGemeinderatssekretär: Jost Kuoni \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nTraktanden \n \n116 Persönliche Erklärung von Gemeinderat Peter Wildberger zur Richtigstellung des Vor-\n\nwurfs des Nichteinhaltens der Vertraulichkeit \n117 Mitteilungen \n118 Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates \n\nEintreten, materielle Beratung, Gesamtabstimmung \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \n \n \n\n\n\n 626 \n\nGemeinderatspräsident Christoph Regli: \n \n"Sehr geehrter Herr Stadtammann, Damen und Herren Stadträte, Geschätzte Kolleginnen und \nKollegen \n \nVorweg liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, wieder einige an mich heran-\ngetragene good News: Dinge, die in aller Selbstverständlichkeit geschehen, aber eigentlich ein \nspezielles Lob verdienen würden. \n \n• Wer hätte zum Beispiel gewusst, dass eine ältere Seniorin in Frauenfeld einmal monatlich \n\neinen Mittagstisch für jeweils 11 fremde Senioren anbietet, die sie nicht alle kennt und die \nKollekte jeweils einem guten Zwecke zu Gute kommt? \n\n \n• oder dass weitere Formen von Mittagstischen von Erwachsenen auch praktiziert werden, \n\nzum Beispiel das nicht öffentliche 'à table' an der Neuhauserstrasse - Einladungen einfach \naus Freude am Kochen und vor allem am Freude bereiten. \n\n \nUnd somit erhalten Leute Gelegenheit, das Mittagessen in interessanter Gesellschaft zu ge-\nniessen. Sicher ein guter Schritt gegen Vereinsamung. \n \n\n• Ebenso nicht selbstverständlich ist, dass ein Alterszentrum in Zusammenarbeit mit einer \nKünstlerin den Bewohnerinnen und Bewohnern eine attraktive Beschäftigung ermöglicht \nund sich das Ergebnis in einer Ausstellung mit Vernissage gipfelt. Im Alterszentrum Park fand \neine Vernissage des Mosaikprojektes von Cornelia Schedler, umgesetzt und verwirklicht von \nBewohnern und Bewohnerinnen der Parksiedlung, statt. Es ging um die Gestaltung der un-\nterirdischen Verbindungsgänge - Vorbeischauen lohnt sich. \n\n \n• Erfreulich und nicht selbstverständlich ist auch, dass es der Stadtrat dank Hartnäckigkeit und \n\nKontakten geschafft hat, wieder eine Rekrutenschule nach Frauenfeld zu holen. Volkswirt-\nschaftlich interessant, wenn ich mich an meine Rekrutenschule vor 35 Jahren in Frauenfeld \nerinnere! \n\n \n• Ebenso steht es mit der Tatsache, dass immer eine Fee durchs Rathaus schwirrte, die für alle \n\nAufträge, Nachaufträge und Kürzestaufträge Lösungen fand. Dazu aber mehr nach dem \nNamensaufruf." \n\n \n \nDer Ratspräsident stellt nach erfolgtem Namensaufruf fest, dass 38 Gemeinderätinnen und \nGemeinderäte anwesend sind. Der Rat ist somit nach Art. 30 des Geschäftsreglements be-\nschlussfähig. Das absolute Mehr liegt bei 20. \n \nDie Traktandenliste wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugestellt. Bemerkungen dazu liegen \nkeine vor. Sie gilt somit als genehmigt. \n \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: "Heute werden wir vor allem über die Lohnsituation \ndes Stadtrates und der nebenamtlichen Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte dis-\nkutieren. \n\n\n\n 627 \n\nVorher aber noch eine Besonderheit: Das Hauswartehepaar Mathys geht in die Pension und heu-\nte ist die letzte Gemeinderatssitzung, für die sie verantwortlich zeichnen. \n \nDas Ehepaar Silvia und Robert Mathys trat auf den 1. August 1998 in die Dienste der Stadt ein. \nRobert Mathys, der vorher Wagenführer bei den Postautobetrieben war, als Vollangestellter und \nseine Ehefrau Silvia im Stundenlohn, wobei man schlussendlich fast von einem Vollamt sprechen \nkonnte - so markant war die Präsenz von Silvia. \n \nIn ihrer 15-jährigen Tätigkeit bei der Stadt haben Sie den Grossen Bürgersaal für rund 150 Ge-\nmeinderatssitzungen bereitgestellt. Mit all den wiederkehrenden Anlässen und Sitzungen sowie \nunregelmässigen Veranstaltungen waren durchschnittlich im Jahr rund 420 Raumbelegungen in \nden verschiedenen Räumen des Rathauses zu verzeichnen. Diese mussten immer infrastruktur-\nmässig richtig bereitgestellt und gepflegt werden. Dies war immer der Fall. Diese Anlässe fielen \nnicht nur unter der Woche während den normalen Arbeitszeiten an, sondern auch an Abenden \nund Wochenenden an, etwa 50 pro Jahr. \n \nLiebe Silvia, lieber Robert, ich danke Euch namens des Gemeinderats für Euren grossen und un-\nermüdlichen Einsatz zugunsten des Ratsbetriebs und der Öffentlichkeit. Ich wünsche Euch für \ndie Zukunft alles Gute, viel Befriedigung im dritten Lebensabschnitt und vor allem gute Gesund-\nheit. Als Zeichen der Anerkennung des Gemeinderats darf ich Euch Gutscheine für das nächst-\ngelegene Restaurant überreichen und für Silvia Ihre Lieblingsblumen, nämlich Orchideen. Merci \nvielmals. \n \nUnd wenn wir schon bei der Verabschiedung des Hauswartehepaars Mathys sind, möchte ich \ngleich auch noch den Nachfolger vorstellen, nämlich Beat Dürger, der zukünftig für das Wohl \ndes Gemeinderats im Rathaus besorgt sein wird. Herzlich willkommen!" \n \n \n \n \n116 \n \nPERSÖNLICHE ERKLÄRUNG VON GEMEINDERAT PETER WILDBERGER ZUR RICHTIG-\nSTELLUNG DES VORWURFS DES NICHTEINHALTENS DER VERTRAULICHKEIT \n \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: "Zu Beginn jeder Ratssitzung kann gemäss Art. 36 \nunseres Geschäftsreglements eine persönliche Erklärung abgegeben werden. Heute wünscht \ndies Gemeinderat Peter Wildberger zur Richtigstellung des Vorwurfs, er hätte einen vertraulichen \nBericht nicht vertraulich behandelt." \n \n \nGemeinderat Peter Wildberger: "Den mir von Stadtammann Carlo Parolari an der letzten \nGemeinderatssitzung gemachte Vorwurf, der speziell für Angehörige meiner Berufsgattung \nschwerwiegend ist, ich hätte die mir vertraulich ausgehändigte Konzeptstudie über die Wasser-\nkraftanlage Mühlewiesenkanal gegen mein Wort nicht vertraulich behandelt, weise ich in aller \nForm zurück. \n \n\n\n\n 628 \n\nIch habe die Konzeptstudie niemandem zum Lesen gegeben, geschweige denn ausgehändigt \nund alle Zahlen, die ich verwendet habe, entnahm ich der Antwort zu meiner Einfachen Anfrage \nund dem Internet. Ich habe jede Zahl nochmals einzeln geprüft und kann deren Herkunft be-\nlegen." \n \n \n \n \n117 \n \nMITTEILUNGEN \n \n \n117.1 Auflage Geschäftsbericht \n \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: "Auf den Tischen der Ratsmitglieder liegt der Ge-\nschäftsbericht 2012 auf." \n \n \n117.2 Fussballspiel FC Gemeinderat gegen FC Kantonsrat \n \nDer FC Gemeinderat hat in einem sonnenbrandträchtigen Spiel knapp gegen das professionell \nausgerüstete Team des FC Kantonsrat gewonnen. Auffälligster Mann auf der Kleinen Allmend \nwar … der Speaker - herzlichen Dank und herzliche Gratulation den erfolgreichen Spielern. \n \n \n117.3 Würdigung von Gemeinderat Roland Wyss \n \nIch habe euch an der letzten Sitzung über den Rücktritt von Gemeinderat Roland Wyss, EVP, auf \nden 31. Juli 2013 informiert. Als Gemeinderatspräsident obliegt mir die Pflicht, zurücktretende \nRatskolleginnen und -kollegen zu verabschieden. Wahrlich tue ich dies hier bei Roland mit aus-\ngesprochen grossem Bedauern. Andererseits freue ich mich, dass ich es tun darf, wenn es schon \nsein muss. \n \nEinen rechten Teil seiner Gemeinderatstätigkeit konnte ich ja aus der Nähe betrachten und ent-\nsprechend beurteilen und davon auch profitieren - merci! Am 1. Januar 2002, also vor mehr als \n11 Jahren, trat er als Nachfolger von Heinz Halter in den Gemeinderat ein. Er war Vizepräsident \nunserer Fraktion. Er war immer gut vorbereitet und seine Voten klar und häufig überzeugend. \nAufgrund seines Bau-Knowhows war er von 2002 bis 2006 ein wertvolles Mitglied der Bau-\nkommission der zweiten Etappe des Hallen- und Freibades. \n \nSeit 2003 bis heute ist er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft und Sicher-\nheit. Eine parlamentarische Spezialkommission zur Realisierung der Stadtentwicklung gibt es \nnicht erst heute. 2004 war Roland Wyss darin aktiv. \n \nHerzlichen Dank für deine politische Arbeit für unsere Stadt Frauenfeld, deine Heimatstadt, im \nGemeinderat. Im Übrigen wird sie ja kaum schon zu Ende sein, mit erst 41 Jahren und 51 Wo-\nchen bist du dazu noch viel zu jung - bleib und mach weiter so?! \n\n\n\n 629 \n\n117.4 Abwesenheit von Gemeinderat Jörg Schläpfer \n \nZum Jahreswechsel wird Gemeinderat Jörg Schläpfer im Rahmen seiner Dissertation einen For-\nschungsaufenthalt an der Universität Melbourne absolvieren. Dadurch wird er die Sitzungen im \nGemeinderat und in der GPK Bau, Werke, Umwelt im November/Dezember 2013 sowie im Ja-\nnuar 2014 nicht besuchen können. \n \n \n117.5 Frühzeitiges Verlassen der Sitzung durch Stadtrat Urs Müller \n \nStadtrat Urs Müller wird die Sitzung nach zirka einer Stunde frühzeitig verlassen, um am Kinder-\ngartenabschluss dabei zu sein, wenn sein Sohn Max seinen Auftritt als Prinz im Dornröschen \nhaben wird. \n \n \n117.6 Zulassung Medienvertreter \n \nZur heutigen Sitzung haben wir gemäss Art. 27 und Art. 5 unseres Geschäftsreglementes mit \nBürobeschluss als zusätzlichen Medienvertreter Fabian Lindegger von Teletop zugelassen. Ich \nhabe ihm auch gemäss Art. 18 Bild- und Tonaufnahmen im Ratssaal erlaubt." \n \n \n \n \n118 \n \nREGLEMENT ÜBER DIE BESOLDUNG DER MITGLIEDER DES STADTRATES \n \nEintreten, materielle Beratung, Gesamtabstimmung \n \n(Botschaft Nr. 24 der GPK Finanzen und Administration an den Gemeinderat vom 12. Juni 2013 \nmit Beilagen 1, Motion Hausammann; 2, Motionsbeantwortung Stadtrat und 3, Reglement über \ndie Besoldung der Mitglieder des Stadtrates) \n \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: "Für die Behandlung stehen uns das von der GPK \nvorgeschlagene Reglement und die Botschaft der GPK Finanzen und Administration zur Ver-\nfügung. Dies ist das Ergebnis der Beurteilung der Motion Hausammann durch die genannte \nKommission. Das Reglement soll nach deren Ansicht ja auch als Gegenvorschlag zur Volks-\ninitiative dienen, deren Forderung ihr mit einer 20%igen Lohnreduktion zu weit geht. Zudem \nsoll damit eine Einbettung in das städtische Lohngefüge, respektive Lohnsystem erfolgen. \n \nNach der Eintretensdebatte erfolgt die materielle Beratung, in der anfangs auch nochmals all-\ngemeine Bemerkungen, Wünsche und Anträge angebracht werden können. Beide Male werde \nich bei Bedarf dem GPK-Sprecher und  den Fraktionssprechern zuerst das Wort erteilen. \n \nAnschliessend werden wir die einzelnen Artikel durchgehen und den Antrag 2 der Botschaft der \nGPK Finanzen und Administration besprechen, bevor wir zur Abstimmung über die beiden An-\nträge kommen. \n\n\n\n 630 \n\nSind Sie mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden?" \n \n \nGegen dieses Vorgehen werden seitens des Rates keine Einwände geltend gemacht, sodass der \nRatspräsident zum Eintreten übergeht. \n \n \n \n\nEintreten \n \n \n \nGemeinderat Matthias Hotz, Präsident und Referent der Geschäftsprüfungskommission Fi-\nnanzen und Administration: "Ich spreche im Namen der GPK Finanzen und Administration zum \nEintreten auf das vorliegende Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates. Ich \nwerde mich in diesem ersten Teil meiner Ausführungen nur zum Eintreten äussern und erst in \neinem zweiten Teil, nach dem Entscheid über das Eintreten, auch zum materiellen Teil sprechen. \n \n \nZuerst zur Ausgangslage \n \nZur Besoldung des Stadtrats und des Stadtammanns ist im Jahre 1981 ein Grundsatzentscheid \ngefällt worden, gemäss dem die Besoldung des Stadtammanns sich an der derjenigen des Ober-\ngerichtspräsidenten zu orientieren habe und die vier nebenamtlichen Stadträte insgesamt 160% \neines Gesamtpensums erhalten. Seit 1991 sind diesbezüglich keine lohnwirksamen Beschlüsse \nmehr gefasst worden. Im Jahr 2005 hat die GPK Finanzen und Administration bekräftigt, dass \ndie nebenamtlichen Stadträte den internen Verteilschlüssel selber festlegen sollen. Zudem wurde \nfestgehalten, dass diese Besoldungen periodisch zu überprüfen seien, insbesondere auf die neue \nLegislaturperiode. Im Jahr 2006 ist der Stadtrat von sich aus an die GPK gelangt, mit dem \nWunsch einer Anpassung der Pensen der nebenamtlichen Stadträte von 160% auf 200% auf \nBeginn der neuen Legislatur, also ab Sommer 2007. Die GPK nahm dies damals zum Anlass, die \nBesoldung insbesondere der nebenamtlichen Stadträte eingehend zu prüfen. Das Resultat der \nAbklärungen war, dass die GPK damals nach eingehender Prüfung unter anderem zum Schluss \nkam, dass das Lohnniveau der nebenamtlichen Stadträte, das zwischen demjenigen des höchst-\nbesoldeten städtischen Chefbeamten und dem Stadtammann liegt, korrekt ist. Bezüglich der \nBesoldung des Stadtammanns hielt die GPK im Sommer 2007 auch vor diesem Rat ausdrücklich \nfest, dass sie zurzeit keinen Handlungsbedarf sehe. Bezüglich der konkret zur Diskussion ge-\nstandenen Erhöhung der Pensen der nebenamtlichen Stadträte unterstützte eine Mehrheit der \nGPK damals nach eingehender Diskussion den Vorschlag des Stadtrats mit einer Erhöhung von \n160% auf 200%. Dies wurde auch von diesem Rat im Juni 2007 so gutgeheissen. \n \nEnde August 2012 startete ein Komitee eine Volksinitiative, welche in der Gemeindeordnung, \nalso unserer Stadtverfassung, festschreiben will, dass die Bruttobesoldung des Stadtammanns \n200'000 Franken und diejenige der nebenamtlichen Stadträte bei einem 50% Pensum 80'000 \nFranken nicht übersteigen darf. Diese Volksinitiative wird von unserem Rat voraussichtlich im \nkommenden August behandelt und kommt voraussichtlich im November zur Volksabstimmung. \n \nMitte September 2012 reichte Gemeinderat Peter Hausammann eine Motion ein, mit welcher \nder Stadtrat eingeladen wurde, dem Gemeinderat einen Entwurf für einen Erlass über die Be-\nsoldung des Stadtrats vorzulegen. Es wurde insbesondere gefordert, die Bruttobesoldung des \n\n\n\n 631 \n\nStadtrats mit der Lohnstruktur des städtischen Personals zu verknüpfen, wobei die nebenamt-\nlichen Stadträte höher als der höchstbezahlte Angestellte und der Stadtammann nochmals \nhöher besoldet sein sollen. Zudem sei das Pensum der nebenamtlichen Stadträte festzulegen. \nEbenso seien alle zusätzlichen Lohnbestandteile und Entschädigungen klar festzuschreiben sowie \nverbindlich zu regeln, welche Entschädigungen von Dritten der Stadt abzuliefern seien. Diese \nMotion wurde auf Antrag des Stadtrats von diesem Rat am 7. November 2012 erheblich erklärt. \n \nDer Stadtrat hatte beantragt, dass dieser gewünschte Erlass über seine Besoldung nicht von ihm \nselber, sondern von der GPK Finanzen und Administration oder einer gemeinderätlichen Spezial-\nkommission ausgearbeitet werde. Der Gemeinderat beauftragte in der Folge mit knappem Mehr \ndie GPK Finanzen und Administration, ein entsprechendes Reglement aufzusetzen und dem Rat \nzu unterbreiten. Deshalb haben wir heute die besondere Situation, dass nicht eine Botschaft des \nStadtrats, sondern unserer GPK vorliegt. \n \n \nZum Vorgehen der GPK \n \nDie GPK hat dieses Geschäft in mehreren Sitzungen seit Dezember 2012 geprüft und beraten. \nZuerst wurden das Vorgehen und der Terminplan festgelegt. Dann wurde das nötige Material \ngesammelt, insbesondere auch Informationen über die Entschädigungen der Exekutiven anderer \nvergleichbarer Städte. Eine Subkommission erarbeitete darauf hin einen ersten Entwurf eines \nReglements, der sich an den Vorgaben der Motion orientierte. Dabei wurde wo nötig auch der \nStadtschreiber als Fachperson beigezogen. An dieser Stelle sei deshalb dem Stadtschreiber für \nseine grosse und unkomplizierte Unterstützung bei der Zusammenstellung und Erarbeitung des \nGrundlagenmaterials bestens gedankt. Zudem wurde der Reglementsentwurf nach Beratung \nund Bereinigung in der GPK auch dem Stadtrat zur Vernehmlassung unterbreitet. Dabei ergab \nsich keine grundlegende Opposition gegen diesen Entwurf. Nach der endgültigen Bereinigung \nund einstimmigen Verabschiedung des Reglements in der GPK wurde schliesslich die vorliegende \nBotschaft erarbeitet und verabschiedet. \n \n \nNoch einige allgemeine Bemerkungen zum Eintreten \n \nMeine Damen und Herren, was gibt es schöneres, als über den Lohn von anderen zu debattieren \nund erst recht noch darüber entscheiden zu können. Aber natürlich nur, so lange es einem sel-\nber nicht betrifft! Diskussionen über Besoldungen sind immer mit einigen Emotionen verbunden. \nDabei sollten wir uns aber deshalb nicht von Neid, Zeitgeist oder politischer Profilierung beein-\nflussen lassen. Wir müssen versuchen, dieses Geschäft sachlich, objektiv und mit einer lang-\nfristigen Perspektive zu behandeln. \n \nSo stellt sich zuerst die grundsätzliche Frage: Gibt es nach über 30 Jahren bewährter Praxis bei \nder Entlöhnung unseres Stadtrats überhaupt einen Handlungsbedarf? Die Hauptstossrichtung \nder Motion und des vorliegenden Reglements ist dabei nicht eine Korrektur im Lohnniveau, son-\ndern vielmehr ein klares, faires, vernünftiges und transparentes Besoldungsreglement für den \nStadtrat. Damit soll nicht zuletzt auch ein Kontrapunkt zur extremen, unfairen und pauschalen \nLohnsenkungsinitiative gesetzt werden. \n \nEine weitere wichtige Frage lautet: Was für einen Stadtrat wollen wir denn in Frauenfeld? Ziel-\nsetzung muss sein, dass die politische Arbeit in Frauenfeld weiterhin so gut funktioniert, was bis \nanhin sicherlich auch ein wesentlicher Erfolgsfaktor für unsere Stadt war. Wir brauchen weiter-\n\n\n\n 632 \n\nhin möglichst gute Leute im Stadtrat und deren grosse Leistung und Verantwortung muss an-\ngemessen entlöhnt werden. Denn ich bin überzeugt, niemand von uns will schlecht qualifizierte \nPersonen in unserer Stadtregierung. \n \nZusammenfassend bin ich der Auffassung, dass die GPK mit dem vorliegenden kurzen Regle-\nment unter Würdigung aller massgebenden Faktoren eine ausgewogene, faire und vernünftige \nLösung vorlegen kann. Damit wird die Besoldung des Stadtrats klar und transparent geregelt. \nDie GPK ist einhellig für Eintreten auf dieses Geschäft und beantragt Ihnen einstimmig, die An-\nträge der Botschaft gutzuheissen. Besten Dank." \n \n \nGemeinderat Bruno Diethelm: "Ich spreche im Namen der Fraktion FDP/SVP/EDU zur Bot-\nschaft Nr. 24, in welcher uns die GPK Finanzen und Administration, das 'Reglement über die \nBesoldung der Mitglieder des Stadtrates' zur Genehmigung vorgelegt hat. \n \nDie Diskussionen über das vorliegende Reglement ist wie immer intensiv geführt worden. Fragen \nkonnten die anwesenden GPK-Mitglieder unserer Fraktion beantworten. \nUnserer Fraktion ist daher zu folgenden Entschlüssen gekommen: \n \n• Die Anknüpfung der Besoldungen des Stadtrates an das Besoldungsreglement der Stadt \n\nFrauenfeld wird grundsätzlich begrüsst. \n \n• Die Pensen des Stadtammanns (100%) und die der nebenamtlichen Stadträte (durchschnitt-\n\nlich 50%) sind unbestritten. Wir wissen, dass die effektiven Pensen im Schnitt effektiv weit \nhöher liegen. \n\n \nDie Anfangsbesoldungen von 93% des Maximums der Lohntabelle von 29 Punkten für die \nnebenamtlichen Stadträte und Stadträtinnen, sowie 108% für die Anfangsbesoldung des \nStadtammanns werden mehrheitlich als fair und gerecht empfunden. \n\n \nNeu ist, die Auszahlung einer Erfahrungszulage von jährlich 1% des Anfangslohns während \n10 Jahren. Sie ist durch die klare Anbindung der Stadtratbesoldungen an das Besoldungs-\nreglement des Personals der Stadtverwaltung gegeben und begründet. \n\n \nVarianten wie Streichung der Erfahrungszulage bis höhere Anfangsbesoldungen für die Ne-\nbenamtlichen und für den Stadtammann sind diskutiert worden. \n\n \nEs gibt aber auch Stimmen in unserer Fraktion, die keinen Anlass für eine Besoldungs-\nreduktion sehen und den Status beibehalten möchten. \n\n \n• Viel zu reden geben die vorgesehenen Pauschalspesen. Für die einen sind sie zu hoch, für die \n\nandern zu tief. Einige sind für tiefere Spesen, dafür höhere Einstiegsbesoldungen und, und, \nund. \n\n \nSchlussendlich findet der Vorschlag der GPK Finanzen und Administration über die Spesen-\nregelung den mehrheitlichen Zuspruch der Fraktion. Die im Reglement vorgeschlagene Höhe \nder Spesenregelungen entspricht denjenigen von Stadtregierungen, die mit Frauenfeld ver-\ngleichbar sind. Sie sind in dieser Grössenordnung auch bei vergleichbaren Führungs-\npositionen in der Privatwirtschaft üblich. \n\n\n\n 633 \n\n• Mehrheitlich unbestritten ist in unserer Fraktion das Inkrafttreten des Reglements per 1. Juni \n2015. Wir fänden es stossend, wenn während der laufenden Legislatur, für diese unser \nStadtammann sowie unsere Stadträte und Stadträtinnen gewählt sind, die Bedingungen ge-\nändert würden. \n\n \nIch komme zur Zusammenfassung, zum Schluss: \n \n• Die Fraktion FDP/SVP/EDU ist für Eintreten. \n \n• Die Fraktion wird dem Reglement über die Besoldung des Stadtrates mehrheitlich zu-\n\nstimmen. \n \n• Die Fraktion selbst wird keine Änderungsanträge zum vorliegenden Reglement einbringen. \n\nPersönliche Vorstösse und Änderungsanträge sind aber von einzelnen Mitgliedern unserer \nFraktion bei der materiellen Beratung vorgesehen. \n\n \n• Dass das Reglement über die Besoldung des Stadtrates dem Stimmbürger als Gegenvor-\n\nschlag zur Volksinitiative unterbreitet wird, ist in unserer Fraktion unbestritten. \n \nErlauben Sie mir ganz zum Schluss noch eine paar persönliche Anmerkungen: \n \n• Ich durfte als Mitglied der GPK Finanzen und Administration in der Subkommission bei der \n\nAusarbeitung des Reglements mitarbeiten. Es ist das Resultat hinter dem die GPK-Mitglieder \naller politischen Gruppierungen einstimmig stehen. \n\n \n• Obwohl das Reglement für jeden einzelnen Stadtrat teilweise einschneidende Reduktionen \n\nder Gehälter und Entschädigungen zur Folge haben wird, hoffe ich, dass wir auch in Zukunft \nauf sie zählen dürfen. \n\n \n• Stimmen Sie heute dem vorliegenden Reglement über die Besoldung der Mitglieder des \n\nStadtrates zu. Unterstützen sie dieses als Gegenvorschlag zur Volksinitiative. \n \n• Mein Vorschlag für einen möglichen Titel: 'Gegenvorschlag für faire und gerechtere Kürzun-\n\ngen der Stadtratsgehälter - für eine zeitgemässe Pensen- und Besoldungsregelung'." \n \n \nGemeinderat Fredi Marty: "Ich spreche im Namen der Gruppierung 'Menschen für Frauen-\nfeld' und im Namen all jener, welche die Initiative '200'000 Franken sind genug' unterzeichnet \nhaben: mehr als 900 Frauenfelderinnen und Frauenfelder; nötig waren 700 Unterschriften. Das \nist ein starkes Signal und beweist, wie wichtig und dringlich unser Volksbegehren ist. Das sollten \nwir als Mitglieder des Gemeinderates nicht vergessen. \n \nIch persönlich bin für Nichteintreten auf die Vorlage. Das Reglement über die Besoldung der \nMitglieder des Stadtrates basiert auf mindestens zwei falschen Grundlagen. Als Gemeinderat \nvon MproF bin ich im Initiativkomitee einer von vier, der in einzelnen Punkten von den drei Ver-\ntretern der SVP abweicht. Ich habe schon lange vor dem Gemeinderatswahlkampf 2011 und \nauch danach immer wieder darauf hingewiesen, dass die Anpassung des Gesamtpensums der \nvier nebenamtlichen Stadträte von 160 auf 200 Stellenprozente ungerechtfertigt und falsch war. \n160 Stellenprozente sind auch heute noch realistisch. Das uns vorliegende Reglement geht \n\n\n\n 634 \n\nfälschlicherweise von einem viel zu hohen Gesamtpensum aus. Das ist der erste Grundlagenirr-\ntum, der für Nichteintreten spricht. \n \nLeider liess sich die zuständige Geschäftsprüfungskommission unter dem Präsidium von unserem \nRatskollegen Matthias Hotz im Frühjahr 2007 von Stundenrapporten der nebenamtlichen Stadt-\nratsmitglieder überzeugen. Oder besser gesagt: Die GPK liess sich blenden, und Stadtammann \nCarlo Parolari gab seinen Segen dazu - wider besseres Wissen! Er wollte seinen Kolleginnen und \nKollegen nicht vor der Sonne stehen. Letztlich wollte unser Stadtammann seine Ruhe haben und \nmachte gute Miene zum bösen Spiel. \n \nJa, das war es von Anfang an: ein falsches Spiel! Dieses geht nun munter weiter. Zu Beginn der \nLegislatur 2011 bis 2015 segnete die GPK Finanzen und Administration die Pensen und Stellen-\nprozente ab, und sogar wir vom Initiativkomitee mussten die Kröte mit dem 50-Prozent-Pensum \nfür einen nebenamtlichen Stadtrat schlucken. Im Gegensatz zu vielen anderen haben wir we-\nnigstens erkannt, dass man einen realistischen Lohn für ein zu hoch bemessenes Pensum in der \nGemeindeordnung  verankern muss, nämlich 80'000 Franken. \n \nWie lässt es sich beweisen, dass ein nebenamtlicher Stadtrat im Durchschnitt nur ein 40-Prozent-\nPensum leistet? Genau so wenig, wie sich die seinerzeitige Pensenerhöhung beweisen liess, wel-\nche der neu gewählte Gemeinderat im Jahr 2007 nibelungentreu und am Gängelband seiner \nStadträte absegnete. Das entsprach einer Lohnerhöhung von 80'000 auf 100'000 Franken, also \num 25%. Die gleiche GPK, die immer noch von Gemeinderat Hotz angeführt wird, hat nun die-\nses untaugliche Reglement zu verantworten, über das wir heute abstimmen müssen. \n \nEndlich, endlich dürfen wir erfahren, dass ein nebenamtliches Mitglied des Stadtrates nach zehn \nAmtsjahren 107'154 Franken verdient. Dazu kommen noch Spesen von 8'056 Franken. Bis an-\nhin hat die GPK immer von Pensen und Stellenprozenten gesprochen und das hat die Be-\nvölkerung nicht verstanden. Man muss auch die Frankenzahlen nennen. \n \nDie Stadträtinnen Elsbeth Aepli und Christa Thorner sind bereits heute zuoberst angelangt und \nwürden, zusammen mit Stadtrat Urs Müller, ab Juni 2015 nur unwesentlich weniger verdienen, \nnämlich 104'655 Franken. Diese marginale Lohnsenkung von 2'500 Franken im Jahr ist ein \nHohn! Die GPK mit ihrer Subkommission nimmt ein berechtigtes Anliegen von mehr als 900 \nStimmberechtigten nicht ernst. \n \nÜbrigens müsste auch der Stadtammann nur geringe Einbussen in Kauf nehmen. Dank der \n'schlaumeierisch' (Zitat aus dem Kommentar von TZ-Redaktor Wunderlin) eingebauten Er-\nfahrungszulage wäre Carlo Parolari ab Juni 2015 bereits beim Maximallohn von 243'068 \nFranken angelangt. Doch wir müssen heute nicht die Besoldung für den amtierenden Stadtrat \nfestlegen, sondern Gehaltsrichtlinien für die Zukunft verabschieden. Daran sollten all jene Rats-\nmitglieder denken, welche die Leistungen unserer Exekutive öffentlich vorauseilend über den \ngrünen Klee loben. Haben Sie den Titel schon vergessen, den die 'Thurgauer Zeitung' über das \nInterview zum Jahresende 2012 gestellt hat: 'Ammann einer unruhigen Stadt'? Der Stadtrat ist \nvor der grossen Lohndiskussion emsig bemüht, die Fehler vom vergangenen Jahr zu korrigieren. \nDoch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vergessen nicht so schnell, was alles falsch ge-\nlaufen ist  \n- vor allem auch bei der sogenannten 'Erhöhung der Pensen und Stellenprozente' im Jahr 2007. \n\n\n\n 635 \n\nNochmals kurz zu Ihrer Erinnerung, denn viele Ratsmitglieder wissen nicht, wie das 'Lohnpäckli' \ndamals geschnürt wurde: \n \n1. Der Stadtrat legte der GPK detaillierte Stundenrapporte vor, um seine angebliche 'Mehr-\n\nleistung' zu begründen. Das ist nachzulesen in der Botschaft des Stadtrates an den Ge-\nmeinderat vom 10. April 2007. \n\n \n2. Gleichzeitig beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat eine Besoldungsrevision mit Lohn-\n\nkürzungen beim Personal. Das ging in den Medien stets ein bisschen unter, ist aber durchaus \nbemerkenswert und immer wieder erwähnenswert. \n\n \n3. Der Stadtrat hat eine Vorbildfunktion. Es war beschämend und egoistisch, dass die neben-\n\namtlichen Mitglieder für sich selbst zur Unzeit und mit dem Segen des Stadtammanns mehr \nLohn geltend machten, während die Mitarbeitenden Gehaltseinbussen in Kauf nehmen \nmussten. \n\n \nIch zitiere aus meinem Votum an einer Medienorientierung des Initiativkomitees: 'In dieser \nLohnklasse wird nicht mehr nach Stunden abgerechnet. Das Stadtratsamt ist auch ein Würden-\namt. Im Vordergrund steht die Erfüllung des Regierungsauftrags, der sich nicht in Stunden-\nrapporte fassen lässt. 'Überstunden' sowie Abend- und Wochenendeinsätze kann man als Stadt-\nrat nicht den Steuerzahlenden in Rechnung stellen'. Und noch dies: In vergleichbaren Kader-\nstellen in der Privatwirtschaft käme niemand auf die Idee, dem Vorgesetzten Stundenrapporte \nvorzulegen, um eine Gehaltserhöhung einzufordern. \n \nGeschätzte Ratskolleginnen und -kollegen: Sie können es mir glauben oder nicht - ich weiss, \ndass es stimmt, denn ich sah während fast 16 Jahren hinter die Kulissen der einzelnen Ab-\nteilungen. Deshalb kann ich sicher einschätzen, dass zum Beispiel die Vorsteherin der Abteilung \nGesundheit höchstens ein 30-Prozent-Pensum leistet. Wer die politische Verantwortung für ein \ngut funktionierendes Alters- und Pflegeheim innehat, das den grössten Anteil der Abteilung \nausmacht, bekleidet ein lockeres Exekutivamt - mit ein paar wenigen Nebenaufgaben, die weder \nzeitaufwendig noch besonders anspruchsvoll sind, darunter der Seniorenrat, die Pilzkontrolle \noder die Spitex, die als Verein geführt wird. Die Abteilung Soziales stellt höhere Ansprüche an \ndie Vorsteherin, ist aber immer noch unter 40% zu bewältigen. Ein höheres Pensum haben jene \nbeiden Stadträte zu leisten, die zwei Abteilungen führen. Viele hier im Rat wissen das ganz ge-\nnau, aber sie werden heute schweigen und das Reglement durchwinken, um ihren Partei-\nkolleginnen und -kollegen nicht zu schaden. \n \n160 Stellenprozente für die vier nebenamtlichen Stadtratsmitglieder waren früher realistisch und \nsind es heute noch. Für ein durchschnittliches 40-Prozent-Pensum verdient ein nebenamtlicher \nStadtrat satte 100'000 Franken und mehr. Man rechne hoch auf 100%! Dann sind wir beim \nheutigen Lohn des Stadtammanns angelangt. Der Gemeinderat traf im Jahr 2007 einen folgen-\nschweren Fehlentscheid, auf dem sich das vorliegende Reglement abstützt. Nur wenn die Löhne \nunserer Stadtregierung in der Gemeindeordnung festgeschrieben werden, haben wir die Ge-\nwähr, dass der Gemeinderat die Besoldung des Stadtrates zu einem späteren Zeitpunkt nicht \nwieder nach oben korrigieren kann. Die in der Initiative vorgesehenen Lohnobergrenzen von \n200'000 bzw. 80'000 Franken gehören in die 'Stadtverfassung'. \n \nBeim zweiten Grundlagenirrtum, dem die Verfasser des Reglements aufgesessen sind, handelt es \nsich um die Verknüpfung der Stadtratslöhne mit den Gehältern des Personals. Hier kann ich \nmich kurz fassen: Dass die Anfangsbesoldung der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder über dem \n\n\n\n 636 \n\naktuell höchsten Lohn eines Amtschefs liegen soll, halte ich für einen schlechten Witz, den wir \nleider ernst nehmen müssen! \n \nIch habe es bereits während der Motionsberatung gesagt: Das Amt eines nebenamtlichen Stadt-\nrates wird von vielen überschätzt." \n \n \nDer Ratspräsident unterbricht an dieser Stelle den Votanten und ermahnt ihn im Hinblick auf \ndie zehnminütige Redezeitbeschränkung zum Schluss zu kommen. \n \n \nGemeinderat Fredi Marty: "Es ist absolut legitim, dass eine Amtschefin oder ein Amtschef \nmehr verdient als die politischen Chefs. Das sind Kaderleute, die über viel Fachwissen verfügen \nmüssen, um ihre Vorgesetzten richtig zu beraten. Das Argument, man finde keine geeigneten \nKandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat, rechtfertigt die viel zu hohen Löhne nicht. \n \nAufgrund dieser Ausführungen beantrage ich Ihnen Nichteintreten auf den Reglementsentwurf. \nDiese Vorlage ist ein 'Lohngeschenk' an den Stadtrat. Das geht gar nicht, Herr Hotz! Das riecht \nnach Kameradenhilfe, würde man im Militär sagen. Oder wie mir ein Insider mit auf den Weg \ngab: 'Ein weiterer Freundschaftsdienst für Carlo Parolari!' Deshalb müssen wir heute eine Scha-\ndensbegrenzung vornehmen." \n \n \nDer Ratspräsident interveniert mit dem Hinweis, dass auch die zusätzlichen 30 Sekunden dop-\npelt überschritten sind. \n \n \nGemeinderat Fredi Marty: "Da fast alle hier im Saal für Eintreten sind, werde ich in der mate-\nriellen Beratung drei Änderungsanträge stellen müssen. Ich danke Ihnen." \n \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: "Besten Dank für das schnelle Ende des Votums. Sie \nwissen, dass die Zeitbeschränkung für ein Votum 10 Minuten beträgt." \n \n \nGemeinderat Herbert Vetter: "Ich werde die zehnminütige Redezeit nicht ausnützen - keine \nAngst. \n \nUnsere Fraktion begrüsst es, dass die Lohnfrage auf eine saubere Grundlage gestellt wird und \nmit dem vorgeschlagenen Reglement kurz und bündig zusammen gefasst ist. Die Bedingungen \nsind klar deklariert und transparent. Die Anlehnung an die städtische Lohntabelle erachten wir \nals sinnvoll. Die vorgeschlagenen Besoldungshöhen finden wir einen vernünftigen Vorschlag. Es \nist sicher immer noch ein 'schöner' Lohn, den unsere Stadtregierung bezieht. Wir sehen aber \nauch, dass mit dem Amt viel Arbeit und eine grosse Verantwortung verbunden ist und die soll \nmit einem angemessenen Lohn entschädigt werden. Eine zu tiefe Entschädigung für das Amt \nkönnte uns in Zukunft gar mehr kosten, wenn wir uns dann nur noch einen '2. Klass-\nStadtammann' leisten könnten. Dies ist definitiv nicht in unserem Sinn. Wir wollen weiterhin in \nder Championsleague und nicht in der Regionalliga mitspielen. Unsere Fraktion ist für Eintreten \nund wird den beiden Anträgen zustimmen. Besten Dank." \n\n\n\n 637 \n\nGemeinderat Christian Schmid: "Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP. \n \nDie vorliegende Botschaft geht auf eine Motion unseres Fraktionsmitgliedes Peter Hausammann \nvom September 2012 zurück, welche erfreulicherweise von einer Mehrheit dieses Rates unter-\nstützt wurde. Unsere Forderung, die Besoldung des Stadtrates mit einem Reglement transparent \nund klar darzulegen, ist aber nicht neu. Schon 2007 anlässlich der Neufestsetzung des Gesamt-\npensums der nebenamtlichen Stadträte haben wir diese Forderung eingebracht. Ich zitiere aus \ndem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. Juni 2007. Unsere damalige Fraktions-\nsprecherin Ruth Faller Graf: 'Wir bedauern jedoch, dass dieses Geschäft nicht zum Anlass ge-\nnommen wurde, die für die Besoldung der Stadträte massgebenden Parameter in einem Regle-\nment festzuhalten. Ein Antrag unsererseits wurde in der GPK abgelehnt. Mit einem Reglement \nwäre klar und transparent, nach welchen Kriterien Arbeitszeit, Abrechnung derselben und \nLohnhöhe festgelegt werden. Nun werden wir oder unsere Nachfolger vielleicht in zehn Jahren \nerneut auf die Suche nach der heutigen Botschaft und des Protokolls gehen, um zu wissen, \nwelche Grundsätze wir eigentlich bei der Festlegung von Pensum und Entlöhnung der Stadträte \nangewendet haben. Gerade hier würde sich aber ein Vergleich mit den Stadtangestellten recht-\nfertigen, für welche, wie eingangs erwähnt, klare Normen gelten. Unsere Stadt verpasst hier \neine Chance, Transparenz und Klarheit an den Tag zu legen, was wir sehr bedauern. Wir ver-\nzichten jedoch auf einen Rückweisungsantrag in der Hoffnung, dass Frauenfeld dem Kanton \nsowie anderen Städten wie Arbon und Kreuzlingen in dieser Angelegenheit irgendwann einmal \nfolgen wird'. Zitatende. \n \nNun, man muss es sagen, unter dem Druck der extremen Volksinitiative des Bundes der Steuer-\nzahler, Menschen für Frauenfeld (MproF) und Teilen der SVP, welche undifferenziert die Stadt-\nratslöhne massiv senken möchten, hat nun aber der Stadtrat und auch eine Mehrheit des Ge-\nmeinderates eingeschwenkt, was uns sehr freut. Von der GPK Finanzen und Administration \nwurde im Folgenden eine durchdachte, vernünftige und faire Vorlage erarbeitet, welche vorliegt \nund in unserer Fraktion auf grundsätzliche Zustimmung stösst. \n \nDeshalb sind wir einstimmig für Eintreten." \n \n \nGemeinderat Michael Hefti: "Ich spreche für die Fraktion CVP/EVP. \n \nIn unserer Fraktion wurde das Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates in-\ntensiv diskutiert. Insbesondere die Artikel 9 (Spesen)  und 5 (Inkraftsetzung des Reglements) \nwurden eingehend besprochen und auch die Entschädigungen in Artikel 7 waren ein grosses \nThema in unserer Fraktion. Als Vorbemerkung möchte ich ein Zitat von Robert Bosch, Industriel-\nler, zum Besten geben: 'Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel \nGeld, weil ich gute Löhne bezahle'. \n \nUnd so geht es auch unserer Stadt! Die CVP/EVP Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Ich möch-\nte vorwegnehmen: Unsere Fraktion stimmte dem Antrag 1 mit einer Enthaltung zu und ist ein-\nstimmig für den Antrag 2." \n \n \n\n\n\n 638 \n\nGemeinderat Peter Hausammann: "Gestatten Sie mir eine kurze Beurteilung aus meiner Sicht \nals Motionär. \n \n1. Das Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrats enthält alle mit der Motion \n\ngeforderten Punkte - auf Seite 6 der Botschaft auf einer schönen Tabelle zutreffend dar-\ngestellt - bis auf ein kleines Detail. Im Militär, Herr Kollege Marty, würde man sagen 'Erfüllt'. \n\n \n2. Der Vorschlag für eine während der ersten 10 Jahre variable Besoldung (jeweils plus 1%) ist \n\nkeine zwingende Folge der Motion. Ich kann dieses System aber problemlos unterstützen. \nEinen analogen Systemwechsel hat im Übrigen gerade der Kanton bei der Besoldung der Be-\nzirksrichter vorgenommen. Dort allerdings ganz anders, als das was die GPK vorgeschlagen \nhat - das kam dort gar nicht in Frage. Beim Kanton gibt es eine Bestandesgarantie für alle \naktuellen Mandatsträger bis zu deren Pensionierung, wenn sie denn pensioniert werden \nwollen und nicht vorher aufhören. Entscheidend ist eben die erfolgte Anknüpfung an die \nLohnstruktur der Stadt und die ist gewährleistet. \n\n \n3. Mit meiner Motion habe ich einen selbständigen und unbefristeten Erlass gefordert. Eine \n\nRegelung also, die langfristig gilt und langfristig 'verhebet'. Das Besoldungsreglement ist al-\nso keine Lex Parolari, wie es heute in der Zeitung steht und auch keine Lex Thorner, Müller, \nAepli oder Huber. Es geht nicht darum, wie viel Lohn Stadtammann Parolari oder Stadtrat \nHuber jetzt erhalten und wie viel dann gemäss diesem Reglement. Weil aber diese Frage \naufgenommen wurde, hier doch meine Antwort dazu. Es ist natürlich ein bisschen spekula-\ntiv. Carlo Parolari wird viel mehr verdienen als nach diesem Reglement. Er wird nämlich rund \netwa 285'000 Franken verdienen - das ist der Lohn eines Regierungsrats. Ich erinnere Sie, \nRegierungsrat Graf-Schelling, Regierungsrat Bernhard Koch, Regierungsrat Jakob Stark und \nauch Regierungsrätin Monika Knill hatten das Fraktionspräsidium im Grossen Rat inne und \nwas ist unser Stadtammann seit einem Monat? - Fraktionspräsident im Grossen Rat! Also \nbrauchen wir da keine Kameradenhilfe - der schaut schon für sich. Es geht darum, dass wir \nendlich eine saubere Rechtsgrundlage für die Exekutivbesoldung haben. Und es geht darum, \nauf welchem Niveau wir diese Löhne - in Korrelation zu den städtischen Kaderlöhnen für die \naktuellen und vor allem zukünftigen Mitglieder des Stadtrates - neu festlegen. Wir haben \nhier eine Verantwortung. Und wir als Gemeinderat sind zuständig für die Gesetzgebung und \nfür die langfristige Geschichte und Geschicke der Stadt. Und wir müssen - das gebe ich zu - \nangesichts der extremen Lohnsenkungsinitiative eine langfristige Lösung haben. In diesem \nZusammenhang ist eben das gewählte Modell gut. \n\n \nUnd wenn man schon Löhne alt und neu vergleichen will, dann muss man wegen der Varia-\nbilität einen Durchschnittswert nehmen. Wenn wir eine Amtszeit von drei Legislaturen neh-\nmen (12 Jahre) beträgt der Durchschnittslohn für den Stadtammann neu rund 232'900 \nFranken - das sind rund 8% weniger als bisher. Und für die nebenamtlichen Stadträte (50%) \nsind es neu rund 100'280 Franken - das sind rund 6,4% weniger als bisher. \n\n \n4. Über Geschmack und Löhne lässt sich bekanntlich trefflich, aber auch endlos streiten. Des-\n\nhalb nur kurz: Ich bin für gute Löhne, in der Privatwirtschaft und bei der öffentlichen Hand - \nnatürlich gegen entsprechende Leistung. Ich will, dass unsere Stadt gute Löhne bezahlt, weil \nich will, dass gute Leute für unsere Stadt arbeiten. Wir wollen doch konkurrenzfähig bleiben, \nauch beim Führungspersonal und beim obersten Führungspersonal. Trotzdem stehe ich hin-\nter der vorgeschlagenen Reduktion der Besoldung des Stadtrates. \n \n\n\n\n 639 \n\nInner- und interkantonale Vergleiche sowie die Korrelation mit den städtischen Kaderlöhnen \nzeigen, dass die Kürzung vertretbar und die neue Besoldungshöhe angemessen ist. Die Re-\nduktion um durchschnittlich rund 6,4% (nebenamtliche Stadtratsmitglieder) bzw. 8% \n(Stadtammann) ist indessen meines Erachtens happig und nicht einfach marginal, wie die Ini-\ntianten der extremen Lohnsenkungsinitiative behaupten. Also ich möchte nicht unbedingt \n8% weniger. Ich weiss nicht, wie Sie es haben. \n\n \n5. Ob die neue Regelung ab Beginn der neuen Legislatur oder schon ab 1. Januar 2014 gilt, ist \n\nmeines Erachtens 'ghupft wie gsprunge'. Das ist ein Ermessensspielraum. Das kann man mit \nguten Gründen so oder anders entscheiden. \n\n \n6. Mit diesem neuen Besoldungsreglement für die Mitglieder des Stadtrats haben wir eine um-\n\nfassende, transparente, klare und vernünftige Regelung. Legen wir sie dem Volk als Vor-\nschlag gegen die extreme Lohnsenkungsinitiative vor. Die Frauenfelderinnen und Frauen-\nfelder werden entscheiden." \n\n \n \nGemeinderat Stefan Geiges: "Ich spreche im eigenen Namen. Mit Datum vom 12. Juni unter-\nbreitet uns die GPK Finanzen und Administration die Botschaft zum Reglement über die Be-\nsoldung der Mitglieder des Stadtrates. \n \nSeit 2007 befassen wir uns bereits zum dritten Mal mit den Entschädigungen des Stadt-\nammanns, und der Stadträte. Auslöser dafür ist die Volksinitiative '200'000 Franken sind genug', \ndie mit mehr als 900 Unterschriften zustande gekommen ist. Am 19 September 2012 haben \nunser Kollege Peter Hausammann und 22 Mitunterzeichner eine Motion eingereicht. Sie ist am \n7. November 2012 erheblich erklärt worden. Die Fraktion CVP/EVP hat die Erheblicherklärung \nunterstützt und ist davon ausgegangen, dass unsere Anliegen mehrheitlich in das neue Regle-\nment übernommen werden. Das ist bei der Frage, die Erfahrung der Stadträtinnen und Stadträte \nzu honorieren, erfüllt worden. Unser Antrag, eine Spezialkommission mit der Aufarbeitung zu \nbetrauen, ist leider nach der Erheblicherklärung der Motion von der Mehrheit des Rates ab-\ngelehnt worden. Die Vorlage ist dann wieder von der GPK Finanzen und Administration be-\narbeitet worden. \n \nDie vorliegende Botschaft ist einmal mehr das Ergebnis, das in einem internen Zirkel - der GPK - \nentschieden worden ist. Sie hat offenbar alle Abklärungen gemacht und unterbreitet uns ein \nReglement, das wir nur noch abnicken können. Ich bedaure es, dass wir keine Hintergrund-\ninformationen oder zusätzliche Unterlagen zu wichtigen Teilfragen bekommen haben. So wären \nzum Beispiel aktuelle Besoldungsvergleiche mit anderen Städten hilfreich gewesen. So musste \nich die Unterlagen von 2007 wieder hervorholen! \n \nDoch um was geht es heute Abend? \n \nHeute Abend - und da bin ich mit dem Vorredner einer Meinung - geht es auch darum, eine \nGrundlage dafür zu schaffen, dass die Kontinuität in der Exekutive garantiert wird. Dass für län-\ngere Zeit gültige Regeln und Bedingungen für aktuelle sowie künftige Mitglieder des Stadtrates \nfestgelegt werden und unsere Parteien in Zukunft Persönlichkeiten stellen, die ihre Ämter als \nStadtammann, als Stadträtinnen und als Stadträte kompetent ausfüllen. \n \nDabei spielt die Besoldung sicher eine wichtige Rolle. Die Entschädigung für die Arbeit muss die \nwirtschaftliche Unabhängigkeit der Amtsträger ermöglichen, also den Lohnausfall aus der priva-\n\n\n\n 640 \n\nten Tätigkeit auffangen. Doch die Höhe der Besoldung ist darüber hinaus auch eine politische \nFrage und muss gegenüber den Wählerinnen und Wählern mit gutem Gewissen vertreten wer-\nden können. \n \nIch komme mit einigen Worten zum Amt des Stadtammanns: \n \nDer Stadtammann - er heisst ja in Zukunft vielleicht Stadtpräsident - soll seine ganze Arbeitskraft \nfür die Stadt einsetzen. Er repräsentiert darüber hinaus die Stadt in Verwaltungsräten und Vor-\nständen von Organisationen, die im direkten Zusammenhang mit der Stadt stehen. Nach meiner \nMeinung sollte er darüber hinaus keine bezahlten Mandate ausüben. Unser Stadtammann muss \nsich voll und ganz mit unserer Stadt identifizieren. Das erwartet auch der Bürger. Diese An-\nforderungen erfüllt unser Stadtammann Carlo Parolari voll und ganz - und dies auch brillant, \nnach meiner Meinung. \n \nZum Thema der externen und bezahlten Verwaltungsmandate werden einzelne Fraktionen heu-\nte sicher noch ein Votum abgeben. \n \nDie Besoldung des Stadtammanns soll meines Erachtens sichtbar höher sein, als es die Be-\nsoldung der nebenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte ist. Es soll auch Motivation und An-\nsporn für diese sein, einmal selber Stadtammann zu werden. \n \nAuch von den nebenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte dürfen wir volle Loyalität gegenüber \nder Stadt voraussetzen. Ich anerkenne, dass nebenamtliche Stadträte rund die Hälfte von ihrem \nEinkommen ausserhalb von ihrem Amt erwirtschaften müssen. Darum habe ich Verständnis da-\nfür, wenn sie zum Beispiel auch in Verwaltungsräten von Unternehmen und Institutionen tätig \nsind. Doch ich erwarte, dass sie solche Interessenbindungen transparent offen legen. \n \nBei der Entschädigung der Stadträtinnen und Stadträte vertrete ich die Ansicht, dass diese sicht-\nbar unter dem Niveau des Stadtammanns liegen. Ich bin zwar überzeugt davon, dass unsere \nExekutiv-Mitglieder einen hervorragenden Job machen und die Anforderungen an dieses Amt in \njeder Hinsicht erfüllen. Doch in Bezug auf die Besoldung vertrete ich eine andere Meinung. Dazu \nwerde ich mich in der materiellen Beratung noch ein bis zwei Mal zu Wort melden. \n \nIch bin für Eintreten! Danke." \n \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: "Besten Dank, ich wünsche, dass wirklich über das \nEintreten gesprochen wird. Wir haben nachher nochmals einen Block." \n \n \nGemeinderat Thomas Gemperle: "Ich spreche im eigenen Namen. Das Thema 'Besoldung \nStadtrat' ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit hat der Rat das aus meiner Sicht zu hohe \nEntlöhnungsniveau des Stadtammannamtes immer wieder bestätigt. Im Jahr 2007 hat der Rat \nzudem für die nebenamtlichen Stadträte mit einer Pensenerhöhung auf ein 50%-Mandat eine \nfaktische Lohnerhöhung von 80'000 Franken auf 100'000 Franken beschlossen. Die Initiative \n'200'000 Franken sind genug', welche mit dem vorliegenden Reglement offensichtlich bekämpft \nwerden soll, ist also aus reiner Not entstanden, weil an diesem störenden Lohnsystem keine Kor-\nrektur in Sicht war. Umso erfreulicher ist es, dass nun scheinbar breit abgestützt die Einsicht \nvorherrscht, dass das System nicht mehr zeitgemäss ist. Doch der erste Eindruck täuscht. Leider \nerweist sich bei einem genauen Hinschauen der Gegenvorschlag als Mogelpackung. Das vor-\n\n\n\n 641 \n\nliegende Reglement ändert am System, dass die Saläre für ein Stadtratsamt zu hoch sind, nur \nmarginal etwas. Im Grundsatz werden die hohen Löhne zementiert und bestätigt. \n \nTrotzdem werde ich persönlich für Eintreten votieren, in der Hoffnung, dass doch noch ein \nKompromiss zu erreichen ist. Doch dafür sind zwei zentrale Korrekturen am Reglement nötig. \nErstens ist das Lohnniveau der nebenamtlichen Stadträte auf das Niveau von vor 2007 zu sen-\nken. Zweitens ist auf die Einführung der völlig quer in der Landschaft stehenden Erfahrungs-\nzuschläge zu verzichten. Ich werde diese Anträge in der materiellen Beratung einbringen und da \nauch noch begründen. \n \nAllgemein rufe ich Sie zu Transparenz auf. Versuchen wir nicht, mit fadenscheinigen Instrumen-\nten wie dem Erfahrungszuschlag den wahren Lohn zu verschleiern. Wenn Sie der Meinung sind, \ndass ein Stadtammann 243'000 Franken bzw. ein nebenamtlicher Stadtrat 104'000 Franken für \n50% verdienen soll, ist das legitim. Ich bin zwar anderer Meinung, aber das ist völlig ok. Aber \nschenken Sie dem Bürger reinen Wein ein und sagen Sie, wie hoch ein solches Amt entlöhnt \nwerden soll. \n \nSie haben es in der Hand. Wenn Sie eine echte Alternative zur Initiative des Bundes der Steuer-\nzahler präsentieren wollen, müssen Sie sich jetzt endlich einmal bewegen. Alibi-Vorlagen, wie \ndem vorliegenden Reglementsentwurf, kann ich nicht zustimmen. Ich stimme für Eintreten in \nder Hoffnung, dass wir das Reglement jetzt gemeinsam noch nachbessern werden." \n \n \nGemeinderat Ernst Rüsi: "Ich spreche in eigenem Namen zum Reglement über die Besoldung \nder Mitglieder des Stadtrates. Obwohl ich in meinen folgenden Zeilen fast nur vom Stadt-\nammann spreche, sind in den häufigsten Aussagen auch die Stadträte miteinbezogen. \n \nGerne teile ich Ihnen ein paar Argumente mit, welche meine Meinung zum neuen Reglement \nüber die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates zur Annahme unterstützen: \n \nDas Arbeitspensum unseres Stadtammanns beträgt wöchentlich 60 bis 70 Stunden. Während  \n5 von 7 Abenden ist er seines Amtes wegen engagiert. Die wirklich dienstfreien Wochenenden \nbeschränken sich auf ein paar wenige jährlich - wohlverstanden jährlich. \n \nUnser Stadtammann ist verantwortlich für Finanzen und Werkbetriebe im Umfang von rund  \n120 Mio. Franken. \n \nStadtpräsidenten in anderen Städten führen neben der Zentralverwaltung vielfach 'nur' die \nStadtentwicklung und die Kultur. \n \nUnser Stadtammann nimmt seine Führungsverantwortung, die immer anspruchsvoller wird, \nwahr. Eine gute Ausbildung ist unabdingbar. Unser Stadtammann hat diese Voraussetzung in \nder Vergangenheit unter Beweis gestellt.  \n \nViele Mandatsträger dürfen Nebeneinkünfte aus Delegationen behalten, in der Stadt Zürich bei-\nspielsweise bis zu einem Betrag von 25'000 Franken. Unser Stadtammann liefert alle ein-\ngenommen Mandatsgehälter an die Stadtkasse ab. \n\n\n\n 642 \n\nVergleiche mit anderen Städten sind äusserst schwierig -, das ist mir bewusst - weil alle anders \norganisiert und strukturiert sind. In Frauenfeld erledigen die Stadträte und der Stadtammann \nsehr viel Operatives. \n \nTrotzdem habe ich in einer Zeitschrift gelesen, dass der Lohn unseres Stadtammanns an 15. Stel-\nle im Städtespiegel liegt. \n \nStadträte erhalten nach ihrem Rücktritt vor der ordentlichen Pensionierung kein Ruhegehalt aus-\nbezahlt. Der Stadtammann erhält nach Vollendung des 62 Altersjahres und 12 Amtsjahren bei \nvorzeitigem Rücktritt ein Ruhegehalt von 50% der anrechenbaren Besoldung aus der Pensions-\nkasse. \n \nDie Besoldung für unsere Exekutivmitglieder der Stadt Frauenfeld sind nicht zu hoch, ihre Be-\nsoldung ist gerecht und vertretbar. Wir brauchen auch in Zukunft gute Leute mit hohem Wirt-\nschaftsverständnis und einer sehr guten Sozialkompetenz. \n \nMit Ihrer Zustimmung zur Botschaft stimmen Sie für unserer Stadt und einem guten und gesun-\nden Gebaren in Frauenfeld. Ich bin für Eintreten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit." \n \n \nGemeinderat Christoph Keller: "Ich spreche im eigenen Namen. Grundsätzlich befürworte ich \ndie vorliegende Diskussion über die Stadtratslöhne. Was mir aber sehr zuwider ist, ist die Tat-\nsache, wie es überhaupt erst zu dieser Vorlage kam. Einem Vorstoss, die Stadtratsgehälter zu \nüberprüfen, hätte ich sicher zugestimmt. Dass wir aber durch die reisserische Initiative '200'000 \nFranken sind genug' dazu gezwungen wurden, missfällt mir sehr. Trotz zumeist guten bis sehr \nguten Leistungen des Stadtrates und ohne klar ersichtliche Gründe sind wir durch die momenta-\nne Situation fast gezwungen, die Löhne aus einem gewissen politischen Kalkül heraus etwas zu \nsenken, um bei einer allfälligen Volksabstimmung gegen die Initiative bessere Chancen zu ha-\nben. \n \nSympathisch und der Transparenz dienend finde ich dagegen die Tatsache, dass in der vor-\nliegenden Variante die Stadtratsgehälter in das städtische Lohngefüge eingebaut werden soll. \nEin Fragezeichen mache ich dagegen hinter die Höhe der Anfangs- bzw. der Maximalgehälter: \nOhne klar ersichtlichen Grund werden die Gehälter auf einen Wert heruntergeholt, für den wir \nals 'normale Gemeinderäte' keine offiziellen Vergleichszahlen hatten. Hier hätte ich erwartet, \ndass alle Gemeinderäte die Vergleichszahlen oder zumindest Teile der GPK-Unterlagen be-\nkommen hätten oder in die GPK-Protokolle hätten Einblick nehmen dürfen. (Anmerkung des \nProtokollführers: Nach Abschluss eines Geschäfts haben alle Ratsmitglieder die Möglichkeit, via \nExtranet unter "GPK Alle Plus übrige Gemeinderäte" Einblick in die entsprechenden \nKommissionsprotokolle zu haben.) Die Begründung, die GPK hätte die Höhe für angemessen \neingeschätzt, finde ich dürftig." \n \n \nNachdem das Wort zum Eintreten nicht mehr gewünscht wird, lässt der Ratspräsident darüber \nabstimmen. \n \n \nAbstimmung: Der Rat stimmt mit 37 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme dem Eintreten auf \n\ndieses Geschäfts zu. \n \n\n\n\n 643 \n\nMaterielle Beratung \n \n \n \nGemeinderat Matthias Hotz, Präsident und Referent der Geschäftsprüfungskommission Fi-\nnanzen und Administration: "Im Folgenden möchte ich ergänzend zu meinen Ausführungen \nzum Eintreten noch kurz auf einige zentrale Bestimmungen des vorliegenden Reglements etwas \nnäher eingehen, auf die bereits in der Eintretensdiskussion von einigen Sprechern eingegangen \nwurde. Als Vorbemerkung sei betont, dass sich die GPK bemüht hat, ein kurzes, klares, über-\nsichtliches und umfassendes Reglement zu erarbeiten, in dem in nur 9 Artikeln alle wesentlichen \nPunkte geregelt werden. Nun zu einzelnen Punkten. \n \n \nZu Art. 1, zur Anknüpfung der Besoldung des Stadtrats am Besoldungsreglement der \nAngestellten \n \nDie GPK erachtet es als sinnvoll und erfüllt damit die Forderung der Motion, wenn die Besoldung \ndes Stadtrats mit dem Besoldungsreglement der städtischen Angestellten verknüpft wird. Dies \nfördert auch die Transparenz. \n \n \nZu Art. 2 und 3, zum Besoldungsumfang und zu den jährlichen Erhöhungen \n \nIm neuen Erlass wird, wie ebenfalls in der Motion gefordert, das Pensum der vier nebenamt-\nlichen Stadträte festgelegt. \n \nDie GPK hat sich nach Prüfung verschiedener Modelle zudem dazu entschieden, den Lohn des \nStadtrats und des Stadtammanns ab dem Maximum der Lohntabelle zu berechnen. Dabei \nschlägt die GPK folgende Anfangsbesoldung vor: Bei den nebenamtlichen Stadträten rund \n190'000 Franken (auf 100% gerechnet) und beim Stadtammann rund 220'000 Franken. Damit \nliegt die Anfangsbesoldung der nebenamtlichen Stadträte, wie in der Motion gefordert, über \ndem aktuell höchsten Lohn eines Amtschefs und die des Stadtammanns über den nebenamt-\nlichen Stadträten. \n \nNeu soll analog zu den Erfahrungsstufen bei den städtischen Angestellten auch beim Stadtrat \nund beim Stadtammann während den ersten Jahren eine Erhöhung in die Besoldung eingebaut \nwerden. Dabei soll sich die Besoldung während 10 Jahren um je ein Prozent erhöhen. In der \nAnfangsbesoldung liegen Stadtrat und Stadtammann damit rund 12% unter dem aktuellen \nLohn und nach 10 Jahren im erreichbaren Maximum noch immer 2 bis 4% unter den heutigen \nLöhnen. Ich verweise dazu auf unsere übersichtliche Zusammenstellung der Veränderungen \nbzw. finanziellen Auswirkungen auf Seite 5 der Botschaft. \n \nBei der Festlegung dieses Lohnniveaus hat sich die GPK an verschiedenen Faktoren orientiert, \ninsbesondere auch am Vergleich mit anderen Thurgauer Gemeinden. Dabei wurden ins-\nbesondere die Lösungen in Kreuzlingen, Weinfelden, Arbon, Amriswil und Romanshorn ver-\nglichen. Die GPK konnte dabei Einsicht in teils vertrauliche Informationen aus diesen Gemeinden \nnehmen. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass wir diese Detailzahlen anderer Gemeinden nicht \nin der Botschaft veröffentlichen konnten. Vergleiche mit anderen Kantonen sind nur schwerlich \nmöglich, da zum Beispiel im Kanton Zürich selbst in teils grösseren Städten die Stadtpräsidenten \n\n\n\n 644 \n\nsich nur mit einer Teilzeitbeschäftigung auf rein politische Tätigkeiten beschränken und niemals \neine so hohe Belastung von bis zu 70 Stunden pro Woche wie in Frauenfeld zu tragen haben. \n \nWie bereits erwähnt, wollte die GPK einen vernünftigen Systemwechsel, mehr Transparenz und \neinen angemessenen Lohn für die grosse und verantwortungsvolle Arbeit sowie die bisherigen \nguten Leistungen, die auch weiterhin erwartet werden wollen. Die GPK hatte weder primär das \nZiel noch die Veranlassung eine markante Korrektur des seit 30 Jahren gelebten Lohnniveaus \nnach unten vorzunehmen. Vielmehr soll es das Ziel sein, eine angemessene und faire Entlöhnung \nzu finden, die der entsprechenden Belastung und Verantwortung gerecht wird. \n \n \nZu Art. 5, zu den Spesen \n \nAuch bei den Spesen wollte die GPK eine klare, einfache und transparente Lösung. Mit den im \nReglement vorgeschlagenen Pauschalspesen von 6'000 Franken für die nebenamtlichen Stadt-\nräte und 18'000 Franken für den Stadtammann sollen, wie ausdrücklich im Reglement fest-\ngehalten wird, sämtliche Spesen abgegolten sein. Dies bedeutet eine Kürzung der heutigen \nSpesenregelung um immerhin rund 20 bis 25%, wie es ebenfalls auf Seite 5 der Botschaft in \nDetail dargelegt ist. Bereits die bisherige Spesenregelung ist im Übrigen von der kantonalen \nSteuerverwaltung so akzeptiert worden. Die im Verhältnis zu den nebenamtlichen Stadträten \nhöheren Spesen des Stadtammanns rechtfertigen sich deshalb, weil der Stadtammann auch \ndementsprechend viel mehr Repräsentationsverpflichtungen wahrzunehmen hat, wie uns allen \nbestens bekannt ist. \n \n \nZu Art. 7, zur Ablieferung von Entschädigungen \n \nDieser Artikel präzisiert die bereits im Besoldungsreglement enthaltene Ablieferungspflicht für \nEntschädigungen aus amtlicher Tätigkeit. Alle ordentlichen Entschädigungen, die in einem direk-\nten oder indirekten Zusammenhang mit dem Stadtratsmandat stehen, sollen in die Stadtkasse \nfliessen. Davon ausgenommen sind nur ausserordentliche Entschädigungen bei einem ausser-\nordentlichen Aufwand, wie beispielsweise bei einem besonders arbeitsintensiven Projekt eines \nVerbandes. Falls der Stadtammann dem Grossen Rat angehört, hat er zudem alle Taggelder für \ndie Rats- und Kommissionssitzungen abzuliefern. \n \nDiese abzuliefernden ordentlichen Entschädigungen können je nach Mandat sehr unterschied-\nlich sein. Und bezüglich dieser Ablieferungspflicht gibt es auch beträchtliche Unterschiede unter \nden verglichenen Thurgauer Gemeinden. Gemeinderat Rüsi hat deshalb beim Eintreten zu Recht \ndarauf hingewiesen, dass deshalb auch hier ein Vergleich schwierig ist. Aber für die Stadt Frau-\nenfeld kann auch hier die GPK nun eine klare Regelung vorschlagen. \n \n \nZu Art. 9, zum Inkrafttreten \n \nEin bewährter Grundsatz besagt, dass die Spielregeln nie während dem Spiel geändert werden \nsollten. Der amtierende Stadtrat hat sich im Bewusstsein der heute geltenden Besoldung für \ndiese Legislaturperiode wählen lassen. Es ist nach Auffassung der GPK deshalb unfair und stos-\nsend, während dieser laufenden Legislatur die Besoldung zu ändern. Diese Anpassung hat des-\nhalb auf Beginn der nächsten Legislatur zu erfolgen und dann ist es jedem Mitglied des Stadtrats \nfreigestellt, ob es sich zu den angepassten Bedingungen wieder zur Wahl stellen will. \n\n\n\n 645 \n\nDamit ich komme ich zum Schluss \n \nMit dem vorliegenden Reglement sind grundsätzlich alle Anliegen der Motion erfüllt, wie im \nDetail der Zusammenstellung auf Seite 6 der Botschaft entnommen werden kann und wie der \nMotionär, Gemeinderat Peter Hausammann, bestätigt hat. Ich bin überzeugt, dass damit ein \nvernünftiger Systemwechsel und eine ausgewogene, umfassende und langfristige Lösung für die \nBesoldung unserer Stadtregierung vorliegt. \n \nDie GPK Finanzen und Administration beantragt dem Gemeinderat einstimmig, das vorliegende \nReglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrats zu genehmigen. Zudem stellt die \nGPK ebenfalls einstimmig den Antrag, dieses Reglement, das grundsätzlich dem fakultativen \nGesetzesreferendum untersteht, gestützt auf Art. 9 GO als direkten Gegenvorschlag zur Volks-\ninitiative '200'000 Franken sind genug' dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Besten Dank \nfür die Aufmerksamkeit." \n \n \nGemeinderat Philipp Geuggis: "Ich spreche im eigenen Namen. \n \nMit Befremden habe ich festgestellt, dass sich diese Diskussion ausschliesslich um die Löhne \ndreht. Ein Lohn ist ein Entgelt für eine erbrachte Leistung. Ein Lohn ist somit untrennbar mit der \nLeistung, welche dafür erbracht wird, verknüpft. \n \nStellt euch vor, ihr macht tagtäglich euren Job, setzt euch voll und ganz für euren Arbeitgeber \nein, der Geschäftsverlauf eurer Firma ist seit vielen Jahren äusserst erfreulich und das Wichtigste, \nihr habt nie ernsthafte Negativ-Kritik für eure Leistung erhalten. Und jetzt stellt euch weiter vor, \neuer Vorgesetzter kommt auf euch zu und teilt euch mit, dass euer Lohn grundlos gesenkt wird. \nWärt ihr damit einverstanden? Wohl kaum! \n \nGenau dies muten wir jetzt aber unserem Stadtrat zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir dis-\nkutieren über die Löhne des Stadtrates, ohne über deren Leistung zu sprechen. \n \nUnternehmerisch gesehen, ist die Senkung der Stadtratslöhne nach so langer Zeit nicht sinnvoll. \nAls Vorgesetzter gehe ich das Risiko ein, dass die betroffenen Mitarbeiter kündigen. Dies wäre \nnur nachvollziehbar, wenn diese Mitarbeiter ungenügende Leistungen erbracht hätten. Da unse-\nre Stadträte aber alle vier Jahre vom Volk gewählt werden müssen, können wir davon ausgehen, \ndass sie gute Leistungen erbringen. \n \nIn der Beantwortung der Motion wurde erwähnt, ich zitiere: 'Der Frauenfelder Stadtammann \nverfügt beispielsweise über keine persönlichen Mitarbeitenden oder Stabspersonal, an welche \npräsidiale Projekte delegiert werden könnten.' Dies ist die einzige Stelle in den Unterlagen, an \nwelcher ansatzweise etwas über die Leistung geäussert wird. Dies ist aber eine sehr interessante \nAussage! Ist es denn sinnvoll, den Lohn des Stadtammannes um 50'000 Franken zu kürzen und \nim Gegenzug eine Stabstelle für 100'000 Franken zu schaffen? \n \nEtwas Gutes hat das neue Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates aber \ndoch. Es wird klar und transparent geregelt, welche Löhne und übrigen Entschädigungen die \nStadträte erhalten. Die GPK Finanzen und Administration hat ein nachvollziehbares Reglement \nerarbeitet und bei der Höhe der Lohnsenkungen Augenmass bewiesen. Obwohl ich persönlich \nder Überzeugung bin, dass die aktuellen Löhne nicht verändert werden sollten, empfehle ich \neuch das vorliegende Reglement zu genehmigen. \n\n\n\n 646 \n\nWenn wir auch in Zukunft qualifizierte und fähige Personen im Frauenfelder Stadtrat wollen, \nwelche sich auch über die Durchschnittsleistung hinaus für unsere Stadt einsetzen, sollten wir \nalles daran setzen, dass die haltlose Initiative des sogenannten 'Bundes der Steuerzahler' ab-\ngelehnt wird. Wir würden unserer Stadt mit dieser Initiative einen Bärendienst erweisen und \nlangfristig sicherlich keine Einsparungen erzielen. \n \nIch fordere euch an dieser Stelle auf, euch persönlich dafür einzusetzen, dass das vorliegende \nReglement, welches einen vernünftigen Gegenvorschlag darstellt, von der Frauenfelder Be-\nvölkerung angenommen wird. \n \nIch bin auch fürs Sparen, aber nur dort, wo die Leistung nicht stimmt oder nicht mehr ge-\nwünscht ist. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit." \n \n \nGemeinderat Michael Hefti: "Ich zitiere noch einmal Robert Bosch - ich finde es ein so schö-\nnes Zitat: 'Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil \nich gute Löhne bezahle'. \n \nAls Vorbemerkungen zu den folgenden Ausführungen möchte ich im Namen der CVP/EVP-\nFraktion betonen, dass wir nicht über den Lohn einer bestimmten Person oder gar über die Leis-\ntung eines einzelnen Stadtrates sprechen, auch wenn ich das Votum vom Vorredner unterstütze. \nVielmehr geht es darum, die Besoldung aller Mitglieder des Stadtrates festzulegen - für die \nnächsten Jahrzehnte. So sind wir auch der Meinung, dass wir durchaus kritisch sein müssen: Das \nvorliegende Reglement (und allfällige Ausflüsse in andere Reglement) soll unabhängig von den \nCharakteren auch künftiger Exekutivmitglieder funktionieren. \n \n \nArt. 5, Pauschalspesen und Geschäftsfahrzeug \n \nAbsatz 2 wurde in unserer Fraktion hinterfragt: Wäre es nicht besser, die Entschädigung für das \nGeschäftsfahrzeug in die Pauschalspesen zu integrieren? Wir sind der Meinung, dass die vor-\ngeschlagene Lösung eine praktikable und zielorientierte Lösung ist, da so die Transparenz ge-\nwährleistet ist und den häufigen Terminen eines Stadtammanns auch ausserhalb Frauenfelds \nRechnung getragen wird. \n \n \nArt. 9, Inkrafttreten \n \nDie Fraktion ist grossmehrheitlich dafür den vorgeschlagenen Termin zu übernehmen. \n \n \nArt. 7, Ablieferung Entschädigungen \n \nDessen weitere Auslegung sorgte in unserer Fraktion für viel Diskussionsstoff. \n \nDie Fraktion unterstützt den vorgelegten Artikel 7 voll und ganz. Intensiv auseinandergesetzt \nhaben wir uns mit den Tätigkeiten des Stadtrates, in welche er oder sie nicht direkt oder indirekt \nabgeordnet wurde. Alle nebenamtlichen Stadträte sollen jährlich gegenüber der GPK Finanzen \nund Administration ihre Interessenbindungen und potenziellen Interessenkonflikte offenlegen, \n\n\n\n 647 \n\nwelche sie haben und sich aus ihrer nebenamtlichen Tätigkeit ergeben. Dies erachten wir ja auch \nfür den Gemeinderat als selbstverständlich! \n \nNun stellt sich aber eine andere Frage: Wie weit darf sich ein vollamtlicher Stadtammann ander-\nweitig in Organisationen oder gar Firmen einbinden lassen? Bis zu einem grossen Teil ist die Ne-\nbenbeschäftigung im Personalreglement Art. 89 bis 92 beschrieben. Nebenbemerkung: Dieses \nReglement ist ja streng genommen eine Verordnung. Allerdings sind wir der Meinung, dass es \nhier einer klareren Ausführung bedarf, um zu starken Verflechtungen vorzubeugen und volle \nTransparenz zu gewährleisten. \n \nImmer wieder liest und hört man in den Medien von Politikern, welche Verwaltungsratsmandate \nannehmen oder in einem Vorstand einer Stiftung tätig sind. Uns ist klar, dass das heute zu dis-\nkutierende Reglement der falsche Ort ist, diesen Punkt zu regeln. Aus diesem Grund fordern wir \nvom Stadtrat, dass er das Personalreglement anpasst und den Umgang zum Beispiel mit Sitzen \nin einem Verwaltungsrat ausformuliert und genau regelt. Möglich wäre auch, dass die GPK dazu \nein separates Reglement ausarbeitet, wenn der Stadtrat dies nicht im Personalreglement ver-\npacken möchte. Wir erwarten jedenfalls bald eine Information, wie das weitere Vorgehen für \neindeutige Transparenz bezogen auf ausseramtliche Aktivitäten ist. Heute aber wollen wir den \nLohn des Stadtrates regeln. \n \nUnd wie einleitend gesagt und um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht uns nicht um ein \nMisstrauen gegenüber den jetzigen Mitgliedern des Stadtrates, sondern um eine objektive Be-\nschreibung der stadträtlichen Funktion und der damit verbundenen Einschränkungen.  Es geht \nalso um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Reglement, welches auch in späteren Jahren \nfunktionieren soll. Besten Dank." \n \n \nGemeinderat Andreas Elliker: "Ich spreche im eigenen Namen. \n \nIn den letzten 14 Tagen habe ich mich mit etlichen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten über \ndas 'Reglement über die Besoldung des Stadtrates' unterhalten. Im Grossen und Ganzen kann \nich diesen Vorschlag unterstützen und werde den beiden Anträgen der Botschaft zustimmen. \n \nMir ist die Transparenz ein sehr grosses Anliegen. Darum möchte ich das Reglement mit einem \nzusätzlichen Artikel ergänzen. Ich möchte, dass alle Mitglieder des Stadtrates auch offenlegen \nmüssen, welche Mandate sie ausserhalb ihrer politischen Tätigkeit ausüben, so wie es auch jeder  \nGemeinderätin und jedem Gemeinderat im Geschäftsreglement des Gemeinderates vor-\ngeschrieben wird. Es ist kein Misstrauen am jetzigen Stadtrat, es geht mir um die Zukunft. \n \nSo stelle ich den Antrag, das 'Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates' mit \nfolgendem Artikel zu ergänzen. Dies wäre nach meiner Ansicht der neue Art. 8: \n \nInteressenbindungen \n \n1 Bei Amtsantritt und jeweils zu Beginn der Amtsdauer legt das Mitglied des Stadtrats offen: \n\na) berufliche Tätigkeit (nebenamtliche Stadträte); \nb) Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen und Körper-\nschaften, Vereinen und Verbänden, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen \nRechts; \n\n c) Ausübung politischer Ämter. \n\n\n\n 648 \n\n \n2 Das Mitglied des Stadtrats meldet der Stadtkanzlei wesentliche Veränderungen laufend. \n \n3 Die Stadtkanzlei führt ein öffentliches Register über die Angaben der Mitglieder des Stadt-\n\nrats. \n \nAus meiner Sicht ist es die Aufgabe des Gemeinderates, der dieses Reglement heute behandelt, \ndiese Leitplanken zu setzen. Ich wüsste nicht, wo sonst der Gemeinderat dies vorschreiben \nkönnte, denn die nächste Gemeindeordnungsrevision steht nicht in den nächsten fünf Jahren \nan. Für das braucht es auch noch eine Volksabstimmung. \n \nEs würde mich freuen, wenn Sie meinem Antrag zustimmen würden." \n \n \nGemeinderat Christian Schmid: "Ich spreche nochmals im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP \nzur materiellen Beratung. Wir in unserer Fraktion begrüssen einhellig folgende Punkte im neuen \nReglement: \n \n1. Die Verknüpfung der Löhne des Stadtrates mit dem Besoldungsreglement der Stadt Frauen-\n\nfeld und der Lohntabelle; \n \n2. die Einführung einer Erfahrungskomponente während den ersten 10 Jahren, wie es eine \n\nsolche auch bei den städtischen Angestellten gibt; \n \n3. eine transparente Regelung der Spesenentschädigungen; \n \n4. die Vereinbarung über die Ablieferung von Entschädigungen, welche in einem direkten oder \n\nindirekten Zusammenhang mit dem Stadtratsmandat stehen. \n \nDie daraus resultierende Reduktion der Löhne (zwischen 2 und 13%, je nach Anzahl Amts-\njahren) und der Spesen (minus 20 bis 25%) sind substantiell. Sie sind aber für uns nachvollzieh-\nbar, da sie eben in einem Zusammenhang zu den Löhnen in der städtischen Verwaltung stehen. \n \nWir finden auch, dass die Entschädigungen der Stadträte im Vergleich mit anderen Städten in \nder Schweiz adäquat sind. Es gibt dazu genügend Unterlagen. Da kann man im Internet recher-\nchieren und immer wieder berichten Zeitungen und Zeitschriften über solche Vergleiche. Wir \nsind der Meinung, wir stehen gut hier in Frauenfeld. \n \nDabei geht es für uns nicht in erster Linie um die Bevölkerungszahl, an die ein Lohn eines Stadt-\nrats gemessen wird, sondern um die effektive Verantwortung der einzelnen Stadtratsmitglieder \nund ihre ausgewiesenen Arbeitspensen. Zum Arbeitspensum möchten wir an die Diskussion in \ndiesem Rat aus dem Jahre 2007 erinnern, als es um die Erhöhung der Pensen der nebenamt-\nlichen Stadträte ging. Dabei wurde bei einer Wochenarbeitszeit von 55 Stunden (inkl. freiwilliger \nMehraufwand) festgestellt, dass das tatsächliche durchschnittliche Pensum von allen nebenamt-\nlichen Stadträten damals bereits bei knapp über 50% lag. Da lagen konkrete Informationen vor. \nIch war damals selber Mitglied der GPK. Also Kollege Marty, ich muss einfach sagen, wenn man \nsolche konkreten Daten hat - natürlich kann man diese immer noch nicht glauben -, sollte man \nmindestens, wenn man diese nicht glaubt, eigene Daten konkret vorbringen und nicht einfach \nsagen, es stimmt nicht. Ich erachte dies als etwas störend. \n\n\n\n 649 \n\nDeshalb sind wir uns einig, dass nicht von Überbezahlung oder Unterbeschäftigung des Stadt-\nrates, wie es die Vertreter der extremen Lohninitiative behaupten, die Rede sein kann. \n \nÜberhaupt bringt diese Lohninitiative keine Lösungen für alle zu Beginn erwähnten Punkte. Sie \nkürzt einfach pauschal die Löhne des Stadtrates ohne Konzept und bringt so das ganze Lohn-\ngefüge von Stadtrat und Stadtverwaltung durcheinander. Spesen und Entschädigungen findet \nman im Initiativtext ebenso wenig wie eine  Erfahrungskomponente. \n \nWir möchten festhalten, dass das Amt eines Stadtrates nicht mit jenem eines Amtschefs oder \neiner Fachperson vergleichbar ist. Stadträte haben Führungsfunktionen, sie müssen auch unan-\ngenehme Entscheide fällen, sie stehen 24 Stunden pro Tag/7 Tage in der Woche in der Öffent-\nlichkeit und müssen sich einen breiten Rucksack an Fachwissen aneignen. Darüber hinaus ist die \nMitarbeit in verschiedenen Gremien ausserhalb der Stadt verlangt, welche teilweise nicht ent-\nschädigt wird. Schliesslich sind viele Repräsentationspflichten wahrzunehmen, meist ausserhalb \nder normalen Arbeitszeiten. Das alles zusammen rechtfertigt unserer Meinung nach eine Ent-\nschädigung, welche etwas höher ausfällt als die eines Amtschefs oder einer Fachperson der \nStadtverwaltung. Dabei bewegt sich die Besoldung des Stadtrates im Verhältnis zu den tiefsten \nLöhnen der Stadt in einem sehr gesunden Verhältnis von etwa 1:6. \n \nWir sind in der Fraktion einzig nicht einig betreffend dem Zeitpunkt der Einführung dieses Reg-\nlements. Eine knappe Mehrheit ist für eine Einführung auf die neue Legislatur. Eine Minderheit \nmöchte, dass das neue Reglement ab sofort gilt, sprich ab 1. Januar 2014." \n \n \nDer Ratspräsident schreitet nun zur Behandlung der einzelnen Artikel des Reglements über die \nBesoldung der Mitglieder des Stadtrates. \n \n \nArt. 1, Besoldungsreglement der Stadt Frauenfeld \n \n \nGemeinderat Herbert Vetter: "Ich stelle keinen Antrag. Aus unserer Fraktion kam einfach \nnoch der Hinweis bzw. eine Bitte an die Redaktionskommission. Das viertletzte Wort 'der' Lohn-\ntabelle sollte durch 'dessen' Lohntabelle ersetzt werden. Besten Dank." \n \n \nArt. 2, Nebenamtliche Mitglieder des Stadtrates \n \nAbsatz 1 \n \n \nGemeinderat Fredi Marty: "Ich kann mich kurz fassen. Ich stelle folgenden Antrag: Das Ge-\nsamtpensum der vier nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates beträgt 160%. Den nächsten \nSatz kann man so stehen lassen. \n \nZur Begründung: \n \nIch habe es im Eintreten gesagt. Ich muss mich hier nicht wiederholen. Es gab überhaupt keinen \nGrund, im Jahr 2007 das Gesamtpensum zu erhöhen. Gemeinderatskollege Schmid, ich habe \nvorhin gesagt, ich hätte 16 Jahre hinter die Kulissen gesehen. Ich behaupte nicht irgendetwas. \n\n\n\n 650 \n\nLetztlich ist es auch eine Glaubensfrage, was man sieht oder ob man Stundenrapporten glauben \nmöchte. Ich kann Stundenrapporte liefern so viel ich will, letztlich geht es auch um die An-\nwesenheit der einzelnen Stadträte über die ganze Woche. Ich behaupte, meines Wissens, dass \nMitglieder des Stadtrates, die nur einer Abteilung vorstehen, kein 40%-Pensum zu erbringen \nhaben, vor allem nicht in der Abteilung Gesundheit, wo die operative und nicht die politische \nFührung des Alterszentrums Park den grössten Anteil ausmacht. Mitglieder des Stadtrates, die \nzwei Abteilungen vorstehen, leisten mehr als 40%. Das durchschnittliche Pensum eines neben-\namtlichen Mitglieds des Stadtrates liegt nach wie vor bei 40%, was insgesamt 160% ergibt. Ich \ndanke Ihnen." \n \n \nGemeinderätin Sandra Kern: "Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP, genau auch \nzu diesem Artikel, den nun Gemeinderatskollege Fredi Marty gerade ändern will. \n \nWir finden, wie bereits auch im vorhergehenden Votum genauer ausgeführt, dass ein neben-\namtliches Pensum eines Stadtrates von mindestens 50% sicherlich gerechtfertigt ist. Denn ich \nkenne es auch aus eigener Erfahrung. Ich arbeite auch 50%. Bei einem so kleinen Pensum arbei-\ntet man mindestens immer 10 Stellenprozent mehr und dies ehrenamtlich, nur schon alleine, \nweil das Amt zerstückelt und das Pensum nicht voll ist. Bei einem Stadtrat kommen wahrschein-\nlich noch viele andere Punkte dazu, denn er besetzt ein Amt der Öffentlichkeit. Er kann nicht \neinfach sagen, ich arbeite nur am Dienstag, Mittwoch und Donnerstagmorgen. Er ist die ganze \nWoche Stadtrat und auch am Abend sowie am Wochenende. Man bekommt tägliche Telefon-\nanrufe, wird angesprochen in der Migros, soll diskutieren bei Geburtstagsfesten und plant die \nnächste Sitzung beim Einschlafen. Lieber Kollege Marty, ich weiss wirklich nicht, wo Sie ihr Wis-\nsen her nehmen, wie viele Stunden und Minuten die Stadträte mit was verbringen, auch wenn \nSie lange hinter die Kulissen gesehen haben. Ich persönlich weiss nicht, wo mein Chef die ganze \nZeit, seine Stunden verbringt und wie er die Tätigkeiten ausführt und wie viel Zeit er dafür ver-\nbraucht. Ich weiss aber, dass er viel macht, weil man erkennt es nur schon an der Geschwindig-\nkeit seines Ganges. \n \nAber doch auch neben dem Umstand, dass das Personen in der Öffentlichkeit sind, kann man \ngrundsätzlich keine Kaderarbeit in Stunden berechnen, denn die Kopfarbeit läuft die ganze Wo-\nche. Man hat stetig die Verantwortung im Hinterkopf und das stellt nicht einfach nach 2,5 Ta-\ngen oder wie Sie es sagen nach 2 Tagen ab. \n \nDaher würde ich euch gerne alle bitten, diesen Antrag abzulehnen. Danke." \n \n \nEs liegen keine Wortmeldungen mehr zum Antrag Marty vor, sodass der Ratspräsident zur \nAbstimmung schreitet. \n \n \nAbstimmung Marty: Dieser Antrag wird mit 36 Nein- und 2 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \n \nAbsatz 2 \n \n \nGemeinderat Stefan Geiges: "Ich rede auch hier im eigenen Namen. Um was geht es in Art. \n2, Abs. 2? Wir reden davon, dass die Stadtratsmitglieder in Zukunft 190'000 Franken bei 100% \n\n\n\n 651 \n\nPensum und rund 55 Wochenstunden beziehen sollen. Ich möchte vor meinem Antrag kurz zu \nzwei Argumenten in Lohnfragen Stellung nehmen. \n \nDas erste Argument: Wir finden ansonsten keine guten Stadträte mehr! Das stellt für mich eine \nAusrede dar. Unsere bisherigen Stadträte machen aus Überzeugung einen guten Job. Und sie \nmachen ihr Engagement nicht alleine von der Besoldung abhängig. Auch für zukünftige Mit-\nglieder des Stadtrates wird die Besoldung alleine nicht der wichtigste Grund darstellen. Ich er-\ninnere daran, dass die meisten Mitglieder unserer Exekutive in ihrem ersten Amtsjahr rund \n80'000 Franken, also deutlich weniger bezogen haben. Und trotzdem haben sie sich für dieses \nAmt beworben. Über die Besoldungen hinaus haben eine Stadträtin oder ein Stadtrat in dieser \nStadt eine ganz wichtige Stellung, gesellschaftlich, politisch und auch sozial. Und das ist nicht \nimmer nur negativ. \n \nZweites Argument: Ein Stadtrat soll mehr verdienen als der bestbezahlte Angestellte! Auch das \nkann ich nicht unterstützen. Unsere Spitzenangestellten, also unsere Amtsleiter beispielsweise, \nverdienen nur bei der höchsten Leistung und wahrscheinlich bei mindestens zehn Jahren Er-\nfahrung ein Spitzengehalt. Und da darf es meines Erachtens und aus anderen Gründen auch ein \nhöherer Lohn sein als bei einem Stadtratsmitglied. \n \nDemzufolge stelle ich folgenden Antrag zu Art. 2, Abs. 2: \n \nDie Anfangsbesoldung (100%) eines nebenamtlichen Mitglieds des Stadtrates beträgt 87% des \nMaximums der Lohntabelle (29 Punke). \n \nIch begründe dies: \n \nMit 87% vom Maximum der Lohntabelle bekommt der Stadtrat am Anfang zirka 89'000 Fran-\nken im Jahr bei 50%. Bei 100% sind es rund 178'000 Franken. Diese Besoldung ist nach mei-\nnem Erachten angemessen. Diese liegt zwar unter den vorgeschlagenen 93% vom höchstbe-\nzahlten Lohn der Lohnstufe 29, ist aber noch immer höher als die seinerzeitigen 160'000 Fran-\nken, die in der Botschaft als zu niedrig empfunden worden sind. Der Grund für die Senkung \ndieser Stadtratsbesoldung: Wenn man den Stadtammann im Schnitt mit 65 Stunden pro Woche \nund die Stadtratsmitglieder mit 55 Stunden pro Woche, auch zu 50% im Einsatz sieht, ergibt \nsich aus der vorliegenden Botschaft die absurde Situation, dass der Stadtrat pro Stunde 73 Fran-\nken bekommt und der Stadtammann 72 Franken verdient. Das sind Zahlen von 2007 und ich \nglaube, diese gehen auch heute noch auf. \n \nWir sind uns, so glaube ich, alle einig, dass der Stadtammann mehr verdienen soll wie die übri-\ngen Stadträte. Dazu kommt, dass die Besoldung eines Stadtrates in jedem Amtsjahr um 1% \nansteigt. Nach zehn Amtsjahren beträgt der Lohn eines nebenamtlichen Stadtratsmitglieds zu \n100% immerhin 195'000 Franken und dann hat er auch mehr als der erfahrene Mitarbeiter. \n \nIch bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen und danke für die Aufmerksamkeit." \n \n \nGemeinderat Fredi Marty: "Ich spreche ebenfalls zu Art. 2, Abs. 2. Auch wenn ich dem An-\ntrag Geiges eine gewisse Sympathie entgegen bringe, möchte ich Sie bitten, diesen abzulehnen. \nIch stelle stattdessen folgenden Antrag: \n \nDie Anfangsbesoldung (100 Prozent) eines nebenamtlichen Stadtrates beträgt 160'000 Franken. \n\n\n\n 652 \n\nZur Begründung: \n \nIch bin mir bewusst, dass ich konsequenterweise einen Streichungsantrag zu Art. 1 dieses Reg-\nlements hätte stellen müssen. Ich habe aber darauf verzichtet. Die Integration der Besoldung des \nGesamtstadtrates in das Besoldungsreglement der Stadt Frauenfeld halte ich für falsch. Die Pro-\nzentzahlen im Reglementsentwurf sind nicht transparent und nicht nachvollziehbar. Die An-\nfangsbesoldung der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder muss keinesfalls über dem aktuell \nhöchsten Lohn eines Amtschefs liegen, wie es die Variante der Subkommission vorsieht. \n \nEin Amtschef muss vor allem in fachlicher Hinsicht mehr können als ein Stadtrat. Dessen Mit-\nglieder können vieles delegieren. Sie können ihre Anwesenheit mit Ausnahme der Stadtrats-\nsitzungen relativ frei wählen und machen davon auch fleissig Gebrauch. Der frühere Lohn von \nrund 160'000 Franken (auf 100% hochgerechnet) war angemessen und fair. Deshalb wird die-\nser Betrag im Initiativtext festgeschrieben. \n \nBei Annahme dieses Antrages könnte ich mich damit einverstanden erklären, dass sich die Be-\nsoldung gemäss Abs. 3 während 10 Jahren um 1% der Anfangsbesoldung erhöht. Ich danke \nIhnen." \n \n \nGemeinderat Thomas Gemperle: "Ich spreche im eigenen Namen. Das richtige Lohnniveau ist \naus meiner Sicht der eigentliche Zankapfel dieser Vorlage. Es werden Ängste geschürt, dass man \nmit einer Anpassung nur noch zweitklassige Kandidaten finden würde. Gerade auch im Ver-\ngleich zu anderen Städten und Gemeinden, in denen teilweise bedeutend tiefere Saläre bezahlt \nwerden, ist diese Angst nicht nachvollziehbar. \n \nSie sind Volksvertreter. Sie alle kommen aus unterschiedlichsten Berufen und Branchen. Über-\nlegen Sie sich einmal: Was sind das für Menschen, die in Ihrer Branche rund 160'000 Franken \nverdienen? Sind das dumme Menschen? Menschen, die unfähig wären, ein Stadtratsamt auszu-\nüben? Es sind Menschen mit gewissen Führungsqualitäten und sozialer Kompetenz. Es sind \nMenschen in Kaderpositionen, nicht in den allerhöchsten, aber in guten Positionen. Auch unter \nIhnen gibt es wahrscheinlich Ratsmitglieder, die nicht mehr als 160'000 Franken verdienen. Aber \nsind sie deswegen ungeeignet, Stadtrat zu werden? Was ich sagen will: Egal von welcher Bran-\nche wir sprechen. Wenn wir in Lohnsegmenten bis 160'000 Franken sprechen, haben wir ge-\nnügend fähige Leute, die sich als Stadträte eignen. Unser Vorschlag beinhaltet gute Löhne, ein-\nfach keine überrissenen. Aber so gut, dass wir genügend Kandidaten finden, welche dieses \nWürdenamt gerne ausüben würden. \n \nSchlussendlich stellt sich die Frage: Mit welchen Positionen müssen wir konkurrenzieren? Dass es \nin Einzelfällen zu Lohneinbussen kommen kann, schliesse ich nicht aus. Aber wir müssen nicht \nmit den Top-Shots unserer Wirtschaft konkurrenzieren können. Sondern in dem Lohnsegment, \ndas wir vorschlagen, finden sich genügend fähige Leute oder solche, die sich auch mit einer \nkleinen Lohneinbusse für Frauenfeld einsetzen wollen. \n \nWeiter geben die Befürworter der hohen Löhne zu bedenken, dass unter Umständen städtische \nKaderangestellte mehr verdienen könnten als ein nebenamtlicher Stadtrat. Nun ich sehe darin, \nsollte es wirklich soweit kommen, kein Problem. Es kann doch sein, dass ein langjähriger, er-\nfahrener Amtschef mehr verdient als ein frisch gewählter, nebenamtlicher Stadtrat. Auch auf \nanderen staatlichen Ebenen ist es nicht anders. Die Bundesräte, die Exekutive unseres Landes, \nhaben nicht die höchsten Löhne. Die Extrembeispiele, wie den Vergleich von Bundesrätin \n\n\n\n 653 \n\nLeuthard mit den Chefs bundeseigener Betriebe wie Post oder Swisscom, sind Ihnen sicher be-\nkannt. Und auch in der Wirtschaft ist es nicht immer so, dass der Chef am meisten verdient. \nLangjährige, sehr erfahrene Fachspezialisten können in Ausnahmefällen durchaus besser ent-\nlöhnt werden als ihr Chef. \n \nIch bitte Sie daher, Augenmass zu wahren und dem Antrag auf Senkung dieser Anfangs-\nbesoldung zuzustimmen. \n \nIch unterstütze den Antrag Marty und falls dieser abgelehnt werden sollte, unterstütze ich den \nAntrag Geiges." \n \n \nGemeinderätin Eveline Buff: "Ich spreche in eigenem Namen und ohne Vorbereitung, also \nfrei. Ich bin der Meinung, dass diese Anträge der Kollegen Marty und Geiges abzulehnen sind. \nWenn sich eine Person für ein Stadtratsmandat zur Verfügung stellt, nimmt diese auch personel-\nle Einbussen in Kauf. Wir haben es im Personellen gesehen. Man ist tagsüber, am Wochenende, \nam Abend usw. erreichbar. Dies kann man nicht in Zeiten messen. Zudem nimmt die be-\ntreffende Person in Kauf, dass eine normale Karriere in ihrem angestammten Beruf nicht mehr \nfortgeführt werden kann, weil sie 50% abwesend ist. Wer in einem grösseren Betrieb arbeitet, \nweiss genau, wie die Karriereleiter funktioniert. Das Stadtratsmitglied nimmt zudem das Risiko \neiner Nichtwiederwahl auf sich. Wie arbeitet es in einem solchen Fall dann weiter, wo kann es \nwieder in seinem angestammten Beruf einsteigen? - bedenken Sie das bitte! \n \nIm Weiteren bin ich der Meinung, dass ein Stadtratsmitglied eine Leaderfunktion nach aussen \nausübt. Es vertritt unsere Stadt nach aussen. Ich möchte einen starken Leader haben, der sich \nauch als Leader fühlt. Deshalb bin ich auch der Meinung, ein Stadtratsmitglied muss ein höheres \nGrundgehalt aufweisen als ein Kadermitglied. In vielen Betrieben wissen vielleicht Abteilungs-\nleiter oder Personen in anderen Chefpositionen mehr wie ein CEO, von der eigentlichen \nProfessionalität her gesehen. Der CEO muss aber nach aussen die Belange vertreten und muss \ndafür auch hinstehen. Deshalb liegt für mich kein Grund vor, diesen Anträgen zuzustimmen. Ein \nStadtratsmitglied ist ein Leader und ich möchte einen starken Leader haben. Gute Leader \nmüssen uns etwas wert sein! \n \nAllgemein möchte ich mein kurzes Votum abschliessen. Ich würde mich vermehrt wieder freuen, \nwenn wir alle wieder mehr positive Punkte beachten und nach aussen tragen würden und nicht \nmit Negativpunkten daherkommen. Das ergibt eine bessere Atmosphäre. Wir fühlen uns auch in \neiner Stadt besser, wenn wir die Positivpunkte betonen und nicht die negativen. Ich würde mir \nvermehrt eine gute und positivere Atmosphäre wünschen, auch in den Diskussionen. Danke." \n \n \nGemeinderat Heinrich Christ: "Noch zwei Sätze zum Argument, dass man auch so gute Leute \nfinden würde. Dass man auch ohne Lohn fähige Leute finden würde, ist sicher kein Argument \ndafür, nicht trotzdem gute Löhne zu bezahlen. Bei einem Lohn für einen gewählten Politiker \ngeht es sicher nicht darum, dadurch gute Leute zu finden, sondern es geht darum, die Leistun-\ngen dieser Politiker angemessen und fair zu entschädigen - wir haben das gehört. Es geht auch \ndarum - auch das ist wichtig - die Unabhängigkeit dieser Politiker zu erhalten. Ich bin natürlich \nauch für Ablehnung dieser Anträge. Vielen Dank." \n\n\n\n 654 \n\nGemeinderat Pascal Frey: "Nur kurz, ich finde es ebenfalls befremdend. Es wird darüber ge-\nsprochen, dass es momentan nicht oder nach dem Vorliegen des Reglements nicht möglich ist, \ndass ein langjähriger, guter Mitarbeiter der Stadt nicht so viel verdienen kann wie ein Stadtrat, \nder gerade anfängt. Das ist nicht so, wir haben hier die 93% und diese liegen definitiv unter den \n100%, die ein langjähriger, guter Mitarbeiter verdienen kann." \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Gemeinde-\nrätinnen und Gemeinderäte. Ganz kurz, ich bitte Sie, beide Anträge abzulehnen. \n \nZum Antrag Marty wird sich der Stadtrat hier nicht weiter äussern. Das ist eigentlich die Forde-\nrung der Initiative. Dazu werden wir uns in der stadträtlichen Botschaft zur Initiative äussern. \n \nZum Antrag Geiges ein Hinweis: Nach dem Vorschlag der GPK ist die Differenz zwischen dem \nLohn des Stadtammanns und 100% eines nebenamtlichen Stadtratsmitglied 15%. Der Antrag \nGeiges würde dieses Verhältnis auf 21% erhöhen. Dies erachte ich als Stadtammann als eine zu \ngrosse Differenz. Es betrifft mich nicht, aber meine stadträtlichen Kolleginnen und Kollegen. Ich \nerachte diese Differenz als zu gross. Als Vergleich: Beim Stadtrat Zürich, auch zu 100% ge-\nrechnet, beträgt die Differenz zwischen dem Stadtpräsidium und den Stadträten 10%. \n \nIch bitte Sie, die Anträge abzulehnen." \n \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: "Wir haben jetzt zwei Anträge, die den vor-\ngeschlagenen Abs. 2 des Art. 2 zu ändern wünschen. Beide akzeptieren das System, wenn ich \nGemeinderat Fredi Marty richtig verstanden habe, weil er dem Abs. 3 zustimmen würde, wenn \nsein Antrag angenommen würde. Relevant ist somit der Betrag. Gemeinderat Stefan Geiges \nmacht dies mit einer Prozentzahl von 87% und Gemeinderat Fredi Marty mit einem Pauschal-\nbetrag von 160'000 Franken, was man auch als Prozentwert ausrechnen kann. Beide Anträge \nbeabsichtigen also eine Reduktion gegenüber dem Vorschlag, wie ihn die GPK unterbreitet. \n \nIch schlage Ihnen deshalb vor, dass wir diese beiden Anträge einander gegenüberstellen und \nanschliessend den obsiegenden Antrag der Variante der GPK gegenüberstellen." \n \n \nGegen dieses Abstimmungsprozedere werden seitens des Rates keine Einwände erhoben. \n \n \nAbstimmung Antrag Geiges: Der Antrag von Gemeinderat Stefan Geiges vereinigt 4 Ja-\n\nStimmen auf sich. \n \n \nAbstimmung Antrag Marty: Auf den Antrag von Gemeinderat Fredi Marty entfallen  \n\n2 Ja-Stimmen. \n \n \nSomit haben sich 32 Ratsmitglieder der Stimme enthalten. \n \nDer obsiegende Antrag von Gemeinderat Stefan Geiges wird nun der Variante der GPK Finanzen \nund Administration zur Abstimmung gegenübergestellt. \n\n\n\n 655 \n\nAbstimmung Antrag Geiges: Der Antrag Geiges vereinigt 3 Ja-Stimmen auf sich. \n \n \nAbstimmung Antrag GPK: Auf die vorliegende Variante der GPK entfallen 34 Ja-Stimmen. \n\n1 Ratsmitglied enthält sich der Stimme. \n \n \nDer Ratspräsident hält fest, dass somit die vorliegende Variante der GPK mit grosser Mehrheit \nangenommen ist und Art. 2 Abs. 2 des Reglements unverändert belassen wird. \n \n \nAbsatz 3 \n \n \nGemeinderat Thomas Gemperle: "Ich spreche in eigenem Namen. Ich stelle folgenden An-\ntrag: Art. 2, Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen. \n \nBegründung: Wie sieht ein zeitgemässes Lohnsystem aus? Es ist oftmals eine Mischung aus leis-\ntungsabhängigen und fixen Lohnbestandteilen. Ich bin dezidiert der Meinung, dass der Grund-\nlohn gerecht und angemessen sein muss. Falls in der Wirtschaft ein Unternehmen Gewinn \nmacht, und nur dann, sind gegebenenfalls massvolle Boni angebracht. Aber ein automatischer \nBonus in der Lohntüte ohne zusätzliche Leistung? Nein. \n \nEin automatischer Erfahrungszuschlag ist in der Arbeitswelt etwas völlig unnötiges und unüb-\nliches. Weshalb sollte gerade in der Politik etwas anderes gelten? Den so genannten Erfahrungs-\nzuschlag erhält ein Exekutivpolitiker, wenn er wiedergewählt ist. Das Volk bestätigt ihm dann, \ndass er für die nächsten vier Jahre genug erfahren ist. \n \nFür mich ist der Erfahrungszuschlag vergleichbar mit unbegründeten Boni in der Bankenwelt. \nMit dem Erfahrungszuschlag führen wir alte Zöpfe ein, von denen sich die Wirtschaft langsam \nlöst. Wer ein solches Reglement verabschiedet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das Ein-\nführen von solchen Abzocker-Instrumenten wird in der Öffentlichkeit nicht mehr goutiert. \n \nEtwas anderes ist auch noch ganz interessant. Jetzt wird plötzlich die Bindung an den Ober-\ngerichtspräsidentenlohn kritisiert. Begründung: Es gebe keine Grundlage dazu. Was, meine \nDamen und Herren, hat der Gemeinderat denn eigentlich in den letzten 20 Jahren in dieser \nSache unternommen? Offenbar brauchte es die Initiative des Bundes der Steuerzahler für diese \nEinsicht. \n \nUnd jetzt soll neu ein Erfahrungszuschlag eingeführt werden, der ebenfalls unbegründet ist. In \neinigen Jahren fragen wir uns womöglich auch, was der Grund für diesen neuen Automatismus \nist. Es gibt keinen. \n \nDer Erfahrungszuschlag ist ein Relikt aus altem Beamtendenken. Unsere Stadträte sind Politiker, \nkeine Beamten. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen." \n \n \nGemeinderat Peter Hausammann: "Nur zur Bemerkung meines Vorredners, jetzt werde \nplötzlich die Bindung des Stadtammann-Lohns an die Entlöhnung des Obergerichtspräsidenten \nkritisiert. Es brauche den Bund der selbsternannten Steuerzahler, um hier Bewegung hineinzu-\n\n\n\n 656 \n\nbringen. Das ist nicht der Fall. Ich habe dies schon einmal korrigiert - ich weiss es nicht mehr \nganz genau, ich war schon einmal Mitglied dieses erlauchten Gremiums, aber es dürfte anfangs \nder Neunzigerjahre gewesen sein. Im Jahr 2007 hat meine Fraktion dieses Anliegen auch wieder \nvorgebracht. Es braucht dazu also den Bund der selbsternannten Steuerzahler nicht!" \n \n \nGemeinderätin Sandra Kern: "Ich spreche nochmals im Namen der Fraktion CH/Grüne/GLP \nzum bereits erwarteten Antrag. Zuerst will ich aber die Chance nutzen, einfach nochmals zu \nerwähnen, wie es auch Gemeinderat Matthias Hotz ganz zu Beginn gesagt hat, dass wir bitte \nsachlich bleiben. Hier geht es um ein Reglement, um eine klare Struktur der Besoldungen des \nStadtammanns und des Stadtrates. \n \nZum Zweiten: Bleiben wir bitte personenunabhängig! Es geht nicht um diese Stadtratsmit-\nglieder, die jetzt hier sitzen, sondern um solche, die vielleicht in 10 oder 20 Jahren im Amt sind. \nDieses Reglement soll auch ein gutes Fundament für die nächsten 20 Jahre bilden. Grundsätz-\nlich, wenn man über solche Dinge debattiert, muss personenunabhängig gedacht werden und \ndas haben heute nicht alle Personen in dieser Art gemacht. \n \nIch komme nun aber noch schnell auf diesen Antrag zu sprechen. Wir begrüssen in unserer Frak-\ntion die Erfahrungswertschätzung des Reglements sehr. Zum einen fördert es die Konstanz, die \nbei einem solchen Amt wirklich wichtig ist und zum anderen belohnt sie die quantitative und \nqualitative Steigerung der Leistung. Und gerade bei einem solchen Amt, wie dem eines Stadt-\nrates oder des Stadtammanns, ist eine solche Leistung umso mehr gerechtfertigt, denn eine \nsolche Aufgabe unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von einer normalen Tätigkeit \noder normalen Anstellung. Es gibt grundsätzlich keine Obergrenze. Man könnte immer mehr \nund immer alles besser machen. Und mit der Erfahrung gewinnt somit die Tätigkeit, mehr \nEffizienz ist vorhanden und die Qualität steigt. \n \nIn jedem Beruf ist man in den ersten Jahren grundsätzlich nicht so effizient. Daher soll es auch \nbelohnt werden, wenn man quantitativ und qualitativ sich steigern und somit auch mehr ma-\nchen kann. Wenn man beispielsweise einen Pöstler, Sekretär oder Bankangestellten nimmt  \n- jeder muss sich zuerst an seiner Arbeit neu orientieren und sich irgendwie zurechtfinden. Und \nmit den Jahren steigt dann die Erfahrung und Effizienz. \n \nAber ich halte schon noch einmal fest: Der Unterschied zu einer Führungsfunktion ist wirklich, \ndass man als Angestellter, Pöstler oder Servicefachfrau oder was auch immer, nicht zwingend \nmehr Kunden oder Aufträge erhält, nur weil man schneller arbeitet. Aber die operativen Ge-\nschäfte der Stadt, so denke ich, haben keine wirklichen Begrenzungen und man könnte immer \nmehr machen. Und wenn man in den Jahren mehr lernt, kann man auch mehr vertragen und \nvor allem die Qualität steigern. Daher finden wir es wirklich gerechtfertigt, dass wir den Er-\nfahrungswert analog zu den anderen Stadtmitarbeiterinnen und -mitarbeitern auch bei den \nStadtratsbesoldungen mitberücksichtigen. Danke." \n \nDer Antrag von Gemeinderat Thomas Gemperle wird abstimmungsmässig der vorliegenden Fas-\nsung der GPK Finanzen und Administration gegenübergestellt: \n \n \nAbstimmung Antrag Gemperle: Der Antrag von Gemeinderat Thomas Gemperle wird mit  \n\n2 Ja-Stimmen gegen 36 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n 657 \n\nDer Ratspräsident hält fest, dass es somit bei der bisherigen Fassung der GPK bleibt. \n \n \nAbsatz 4 \n \n \nGemeinderat Herbert Vetter: "Auch hier nur ein Hinweis aus unseren Reihen und kein An-\ntrag: Der Absatz sollte heissen: das Vizestadtammannamt wird zusätzlich mit 2'000 Franken \nJahrespauschale entschädigt." \n \n \nArt 3, Stadtammann \n \nAbsatz 1 \n \n \nGemeinderat Fredi Marty: "Ich stelle Ihnen folgenden Antrag zu Art. 3, Abs. 1: Die Anfangs-\nbesoldung (100%) des Stadtammanns beträgt 200'000 Franken. \n \nSie sehen es mir bitte nach, wenn ich nun heute zum letzten Mal unsere Initiative gegen dieses \nReglement verteidige. \n \nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass Kollege Gemperle und ich immerhin über 900 Frauen-\nfelderinnen und Frauenfelder heute Abend vertreten. Insofern erstaunt es mich ein bisschen, \ndass wir regelmässig zu zwei verlieren. Ich bin ein guter Verlierer, bin mir aber nicht sicher, ob \nwir das Volk heute Abend realistisch in diesem Saal vertreten. \n \nZur Begründung: \n \nDass der Stadtammann rund 25% mehr verdient als die nebenamtlichen Mitglieder des Stadt-\nrates, halte ich im Grundsatz für angemessen. 200'000 Franken sind ein sehr schönes Gehalt für \neine interessante Arbeit. Der heutige Lohn unseres Stadtammanns ist im gesamtschweizerischen \nVergleich eindeutig zu hoch. Ich teile die Meinung der anderen Mitglieder des Initiativkomitees, \ndass 200'000 Franken genug sind. \n \nDie Kantonshauptstadt könnte bei einer Lohnsenkung mit gutem Beispiel vorangehen. Ver-\ngleicht man die Gehälter im Kanton Thurgau, stellt man fest, dass auch viele andere Stadt- und \nGemeindeammänner zu viel verdienen, allen voran jener von Kreuzlingen. \n \nBei Annahme dieses Antrages könnte ich mich damit einverstanden erklären - und hier wieder-\nhole ich mich -, dass sich die Besoldung gemäss Abs. 2 während 10 Jahren um 1% der An-\nfangsbesoldung erhöht. So käme der Stadtammann auf einen Maximallohn von über 220'000 \nFranken. Ein wahrhaft stolzer Lohn! \n \nFalls diese Gehaltsaussichten für den amtierenden Stadtammann zu wenig verlockend sein soll-\nten, wäre ein Ersatzkandidat schnell gefunden. Die lebens- und liebenswerte Stadt Frauenfeld \npolitisch anzuführen und gegen aussen zu vertreten, wäre für viele fähige Leute Ansporn genug. \nIch danke Ihnen." \n\n\n\n 658 \n\nNachdem keine weiteren Voten mehr zu Art. 3 zu verzeichnen sind, stellt der Ratspräsident \nden Antrag Marty der vorliegenden Fassung der GPK zur Abstimmung gegenüber. \n \n \nAbstimmung Antrag Marty: Auf den Antrag von Gemeinderat Fredi Marty entfallen 2 Ja-\n\nStimmen. \n \n \nAbstimmung Antrag GPK: Der Fassung der GPK wird mit 36 Ja-Stimmen zugestimmt. \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass somit der Antrag Marty abgelehnt wird und der Art. 3 so \nbestehen bleibt, wie ihn die GPK vorschlägt. \n \n \nArt. 4, Sitzungsgelder \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \nArt. 5, Pauschalspesen, Geschäftsfahrzeug \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \nArt. 6, Teuerung \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \nArt. 7, Ablieferung von Entschädigungen \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \nAntrag Elliker betreffend Interessenbindung; neuer Artikel 8 \n \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: "Wir kommen auf den Antrag von Gemeinderat \nAndreas Elliker zurück, der unter der materiellen Beratung, erster Teil, gewünscht hat, dass es \neinen neuen Artikel zu den Interessenbindungen des Stadtrates geben soll. Ich möchte hier eine \nkurze Diskussion über dieses Thema eröffnen, bevor ich dann über diesen Antrag abstimmen \nlasse, ob ein entsprechender neuer Artikel ins Reglement einfliessen soll oder nicht. Hat hier \njemand ein Votum anzubringen?" \n \n \nGemeinderat Peter Hausammann: "Votum ist vielleicht ein bisschen viel gesagt. Ich kann es \nganz kurz machen. Das Anliegen von Kollege Elliker ist absolut berechtigt. Jemand von uns hätte \neigentlich schon lange darauf kommen können. Er hat folgerichtig die Regelung übernommen, \ndie wir auch im Geschäftsreglement für unseren Rat haben. Wir können für den Stadtrat nicht \n\n\n\n 659 \n\nein Geschäftsreglement ausarbeiten. Er hat irgendeine eigene Geschäftsordnung. Aber ich finde \nes eigentlich richtig, dass dies von uns in einem referendumspflichtigen Erlass - dieses soll sogar \ndem obligatorischen Referendum unterstellt werden - aufgenommen wird und nicht einfach \ngesagt wird, wir hoffen, dass der Stadtrat dann vielleicht dies einmal macht. Deshalb finde ich, \ndass wir vorliegend nicht päpstlicher als der Papst sein sollten und halt ein Auge zudrücken, da-\nmit dieser Artikel nun in diesem Lohnreglement Aufnahme findet. Ich sehe es auch so wie der \nAntragsteller, dass es schwierig wäre, diese Bestimmung innert nützlicher Frist irgendwo anders \nhineinzubringen. Extra ein Reglement dafür zu schaffen, wäre auch ein bisschen übertrieben. \nWir hätten nun eine Bestimmung im Reglement, die nicht hundertprozentig zum Lohn passt, \naber sie passt eigentlich in ein Reglement, das die wichtigsten Belange der Exekutive regelt. \nDeshalb sehe ich eigentlich keine Probleme, diesem Antrag, der inhaltlich sicher berechtigt ist, \nzuzustimmen." \n \n \nGemeinderat Matthias Hotz, Präsident und Referent der Geschäftsprüfungskommission Fi-\nnanzen und Administration: "Ich bin ebenfalls der Meinung, dass dieses Anliegen grundsätzlich \nberechtigt ist. Ich muss auch zugestehen, dass wir in der GPK in der Diskussion nicht daran ge-\ndacht haben. Wir haben uns wirklich auf die Besoldung konzentriert. Dieses Thema 'Interessen-\nbindungen' wurde nicht gestreift. \n \nDer Antrag, der von Gemeinderat Andreas Elliker gestellt wird, entspricht quasi wörtlich dem \nArt. 21a, den wir im Geschäftsreglement unseres Gemeinderats aufweisen und der für uns Ge-\nmeinderäte gilt. Es ist daher schon fraglich, warum für uns genau diese Bestimmung gelten soll, \nmit Offenlegung von Interessenbindungen und warum sie für den Stadtrat, also die Exekutive, \nnicht gelten soll. Deshalb denke ich, ist es richtig, dass man dies aufnimmt. \n \nMan kann jetzt ganz formalistisch die Frage stellen, ob diese Bestimmung am richtigen Ort bzw. \nim richtigen Reglement ist. Gehört dieser Artikel in ein Besoldungsreglement? Ich denke aber, es \nist die einzige Chance, wie wir dies zeitnah regeln können. Ich muss auch festhalten, als neu \neingefügter Art. 8 ist eine gewisse Logik vorhanden, weil es sich wie eine Fortsetzung zu Art. 7 \npräsentiert. Dort sind die Abgaben für die Entschädigungen für weitere Tätigkeiten geregelt und \ndann schafft man im Folgeartikel auch die notwendige Transparenz. \n \nIn diesem Sinne finde ich diesen Antrag ein berechtigtes Anliegen bzw. eine Ergänzung. Zudem \nwollen wir Transparenz, und diese Bestimmung fördert schlussendlich die Transparenz. In dem \nSinne kann ich diesem Antrag zustimmen. Vielen Dank." \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Herr Präsident, meine Damen und Herren Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte, der Stadtrat hat keinerlei Einwände gegen eine solche Einfügung eines neu-\nen Art. 8. Er entspricht wie gesagt wortwörtlich Ihrer Interessenoffenlegungspflicht im Ge-\nschäftsreglement des Gemeinderats. Wir haben überhaupt nichts dagegen. Die zwei Kolleginnen \nneben mir und ich haben dies ohnehin bereits im Rahmen unseres Kantonsratsmandats getan. \nDiese Interessenbindungen sind alle bereits im Internet einsehbar. Wir haben auch alles der GPK \ngegenüber offengelegt. Da gibt es auch nichts zu verheimlichen. Damit das nicht wieder \nkolportiert oder heraufgespielt wird, bei mir sind es acht Verpflichtungen. Sechs davon sind ab-\nsolut unentgeltlich. Dies sind zum Teil Kleinstmandate mit einer oder zwei Stunden pro Jahr. \nEine Entschädigung von 1'900 Franken pro Jahr gibt es für das Engagement in der Kulturstiftung \ndes Kantons Thurgau, in der ich im Rahmen meiner Funktion als Kantonsrat tätig bin. Für die \n\n\n\n 660 \n\nTätigkeit im Verwaltungsrat der Frauenfeld-Wil-Bahn gibt es ein Sitzungsgeld von 600 Franken \njährlich." \n \n \nAbstimmung Antrag Elliker: Dem Antrag von Gemeinderat Andreas Elliker, der die Schaf-\n\nfung eines neuen Art. 8, welcher die Interessenbindungen des \nStadtrates regelt, beinhaltet, wird mit 36 Ja-Stimmen und  \n2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n \nDie bisherigen Art. 8 und 9 werden somit nun neu zu Art. 9 und 10. \n \n \nArt. 9, Aufhebung bisheriger Bestimmungen (bisheriger Art. 8) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \nArt. 10, Inkrafttreten (bisheriger Art. 9) \n \n \nDer Ratspräsident verweist darauf, dass zu diesem Artikel bereits ein Antrag von Gemeinderat \nChristian Schmid vorliegt. Er erteilt diesem das Wort. \n \n \nGemeinderat Christian Schmid: "Ich möchte noch kurz eine Begründung zu meinem Antrag \nabgeben. Der Antrag lautet: \n \nDieses Reglement tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. \n \nWir haben eine fixfertige Vorlage mit diesem Reglement, welche voraussichtlich im November \n2013 dem Volk unterbreitet wird. Bei einer Annahme kann sie unverzüglich in Kraft treten. Es \nbraucht keine weitere Bearbeitung durch den Gemeinderat. Eine Verabschiedung auf die neue \nLegislatur erscheint mir deshalb unlogisch und unverständlich. \n \nEs ist aus meiner Sicht auch kein unfairer Antrag, denn wenn wir es heute beschliessen, bleibt \nein halbes Jahr bis zur Einführung, immer vorausgesetzt, die Vorlage wird in der Volks-\nabstimmung angenommen. \n \nWenn wir bei der Verantwortung und dem Arbeitspensum der Stadträte betonen, Sie seien nicht \nvergleichbar mit den Angestellten der Stadt und rechtfertigen höhere Löhne, so sollten wir dies \nkonsequenterweise auch so bei der Umsetzung der neuen Besoldung sehen. Sie darf durchaus \nfrüher erfolgen. Es braucht keine langen Übergangsfristen, wie bei tieferen Löhnen in der Stadt-\nverwaltung. Ich bitte Sie darum, meinen Antrag zu unterstützen." \n \n \nGemeinderat Matthias Hotz, Präsident und Referent der Geschäftsprüfungskommission Fi-\nnanzen und Administration: "Auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt im Hinblick auf meine Äus-\nserungen wiederhole, die ich schon zu Beginn der materiellen Beratung angebracht habe, möch-\nte ich diesen Grundsatz doch noch einmal erwähnen und an die Fairness appellieren. Es geht \n\n\n\n 661 \n\neigentlich nicht an, die Spielregeln während dem Spiel zu ändern. Ich möchte noch einmal daran \nerinnern, dass der Stadtrat sich für eine Legislaturperiode von vier Jahren zur Verfügung gestellt \nhat, mit klar bekannten Bedingungen. Wenn diese jetzt plötzlich während der Legislatur ge-\nändert werden, scheint mir dies und auch der GPK nicht richtig. Deshalb ist die GPK zum Schluss \ngekommen - wir haben dies auch eingehend diskutiert -, dass es stossend wäre, während der \nlaufenden Legislatur die Besoldung zu ändern. \n \nVielmehr ist es richtig, das jetzt gemäss Reglement zu ändern und dann hat jedes Stadtratsmit-\nglied genügend Zeit, sich zu überlegen, ob es zu diesen neuen Bedingungen auf die neue Legis-\nlatur bzw. die nächsten Wahlen hin, sich wieder zur Verfügung stellen will. Ich denke, dass ist \ndas richtige, faire und korrekte Vorgehen. Darum bitte ich Sie, diesen Antrag von Gemeinderat \nSchmid abzulehnen. Besten Dank." \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Herr Präsident, meine Damen und Herren Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte, ich bitte Sie ebenfalls, diesen Antrag abzulehnen. Es wurde von Gemeinde-\nrat Schmid erwähnt, dass die Volksabstimmung am 24. November dieses Jahres stattfindet. \nDann wissen wir, ob dieses Reglement als Gegenvorschlag angenommen wird oder ob es die \nInitiative ist. Fünf Wochen später wäre die Inkraftsetzung gemäss Vorschlag von Gemeinderat \nSchmid. Ich meine, dies wäre höchst unfair. Es wäre sogar ungesetzlich. Es geht um eine klare \nReduktion der Löhne und der Spesen. Ich habe es mehrfach gesagt, seit 32 Jahren gilt dieses \nSystem. Seit 22 Jahren ist es unverändert geblieben und dann soll es innerhalb von fünf Wochen \nnach der Volksabstimmung umgekehrt werden. Der GPK-Präsident hat es gesagt, dass immer \ndie Meinung bestand, dass eine solche Änderung auf Beginn der neuen Legislatur hin zu erfol-\ngen hat. \n \nZum Zweiten: Die Besoldungsrevision für das städtische Personal im Jahr 2002 wurde heute \nmehrmals angesprochen. Ihr Rat hat seinerzeit die Besitzstandgarantie von drei auf fünf Jahre \nheraufgesetzt. Jede Mitarbeitende und jeder Mitarbeitende - es waren der Erinnerung nach am \nSchluss deren 17 -, die leicht tiefere Löhne hatten, erfuhren während fünf Jahren keine Ein-\nbussen. Ihr Rat hat damals eine lange Besitzstandgarantie ausgesprochen. Wenn Sie uns schon \nan das System der städtischen Mitarbeiter anbinden wollen, dann bitte auf faire Weise und auch \nin diesem Punkt. \n \nEin dritter Punkt: Selbst wenn die Initiative am 24. November 2013 angenommen würde, wäre \ndie Inkraftsetzung erst später, weil es dann noch eine Vorlage an den Gemeinderat bräuchte. \nDer Antrag von Gemeinderat Schmid würde also ein Inkrafttreten sogar vor der Initiative \npostulieren und das finde ich im höchsten Masse unfair. Besten Dank." \n \n \nAbstimmung Antrag Schmid: Der Antrag Schmid wird mit 4 Ja- gegen 33 Nein-Stimmen \n\nund 1 Enthaltung klar abgelehnt. \n \nNachdem alle Artikel des Reglements über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates be-\nhandelt sind, stellt der Ratspräsident den Antrag 2 gemäss der Botschaft der GPK Finanzen \nund Administration zur Diskussion. Dazu liegen keine Bemerkungen des Rates vor und es wird \nauch kein Rückkommen verlangt. \n\n\n\n 662 \n\nDer Ratspräsident bemerkt abschliessend zum Antrag 2 der GPK Finanzen und Administration, \ndass, falls die Initiative zurückgezogen werden sollte, dieses Reglement dennoch dem fakultati-\nven Referendum unterstellt werden würde. \n \n \nStadtammann Carlo Parolari: "Herr Präsident, meine Damen und Herren Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte, Sie gestatten mir, bevor Sie abstimmen, ein kurzes Schlussvotum. Es war \nheute für meine Kolleginnen und Kollegen sowie für mich hier vorne auf der Regierungsbank \neine sehr spezielle Sitzung und eine sehr spezielle Vorlage. Sie haben als 40 Arbeitgeber mit uns \neine öffentliche Lohndiskussion geführt und dies in aller Öffentlichkeit, vor den Medien und vor \nlaufender Kamera - in diesem Sinne vor der ganzen Bevölkerung. \n \nDer Präsident der GPK Finanzen und Administration hat es gesagt: 'Was gibt es schöneres als \nüber Löhne zu sprechen, solange sie andere betreffen'. Vielleicht haben Sie einmal eine kurze \nSekunde daran gedacht, wie das bei uns jeweils ankommt. Wir durften bei den Beratungen für \ndieses Reglement teilweise dabei sein, vor allem unser Stadtschreiber und teilweise auch ich. Wir \nhatten Gelegenheit im Stadtrat Stellung zu nehmen und uns vernehmen zu lassen. Wir haben \nzwei kleinere Anträge gestellt, die nicht berücksichtigt worden sind. Es ist aber richtig, dass wir \nkeine grundlegende Opposition gemacht, aber auch keine Begeisterung ausgedrückt haben. \n \nEs wurde mehrfach gesagt, dass das System der Entlöhnung und das Lohnniveau auf 1981 zu-\ngehen, also vor 32 Jahren. Seit 1991, das heisst seit 22 Jahren, ist dieses System und dieses \nLohnniveau unangetastet geblieben und lediglich der Teuerung angepasst worden, genau gleich \nwie beim übrigen Personal. Ihr Rat hat dieses System, dieses Lohnniveau, mehrfach überprüft \nund für richtig befunden. Sie verstehen, dass wir im Stadtrat doch etwas irritiert sind, weil nun \nalle plötzlich davon auszugehen scheinen, dass unsere Löhne massiv zu hoch seien und auch in \nden Medien die Haltungen vertreten wird, der Stadtrat sei den aktuellen Lohn nicht wert. \n \nIch möchte Sie daran erinnern, dass wir im Frühling 2011 alle mit hervorragenden Resultaten \nwiedergewählt worden sind, zum Teil mit 94% der abgegebenen Stimmen. Da können sie sich \nvorstellen, dass eine öffentliche Blossstellung, eine öffentliche Diskussion über unsere Löhne \noder die Abgeltung dafür, einem nicht ganz kalt lässt. \n \nNun aber zur Vorlage der GPK: Wir attestieren, dass die GPK eine gute, seriöse Arbeit geleistet \nhat. Wir können mit diesem Systemwechsel des Erfahrungszuschlags leben, auch wenn dies auf \n'Managementstufe' wohl schweizweit ein Novum sein dürfte. Es stellt letztendlich einen politi-\nschen Kompromiss dar. Wenn Sie das System anders wollen, ist das für uns kein Problem. Sie \nwerden aber auch verstehen, dass der Stadtrat an sich mit einer Reduktion seiner Löhne nach  \n22 Jahren, insbesondere während der laufenden Legislatur, wie das teilweise gefordert wurde, \nnicht einverstanden ist. \n \nIch möchte Sie an das Votum von Gemeinderat Geuggis erinnern. Es geht letztlich um die Frage \n- und das hat GPK-Präsident Hotz auch gesagt -, was für einen Stadtrat Sie wollen. Wollen Sie \nein System nach dem Zürcher Modell, im Rahmen dessen Sie einen Verwaltungsdirektor und \nsehr starke Verwaltungskader haben und letztlich die Stadträte und der Stadtpräsident 'nur' \nstrategische Entscheide fällen? Wollen Sie, dass im Stadtrat Apparatschiks sitzen, die lediglich \nverwalten, oder wollen Sie einen Stadtrat, der entwickelt, gestaltet und die Stadt letztlich voran-\nbringt? \n\n\n\n 663 \n\nDer Entscheid, was Sie wollen, der liegt bei Ihnen. Der Stadtrat verzichtet explizit auf einen An-\ntrag und dankt Ihnen für das Wohlwollen." \n \n \nDer Ratspräsident geht nun zur Abstimmung der beiden Anträge auf Seite 7 der Botschaft  \nNr. 24 der GPK Finanzen und Administration vom 12. Juni 2013 über. Über die beiden Anträge \nwird einzeln abgestimmt. \n \n \nAbstimmung Antrag 1: Dieser Antrag wird mit 35 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen und \n\n1 Enthaltung angenommen. \n \n \nAbstimmung Antrag 2: Diesem Antrag wird mit 37 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu-\n\ngestimmt. \n \n \nGemeinderatspräsident Christoph Regli: "Die Redaktionskommission wird nun ihre Arbeit \naufnehmen, damit wir voraussichtlich an der Augustsitzung die Redaktionslesung und Beschluss-\nfassung vornehmen können. \n \nSomit haben wir die heutige Tagesordnung durchberaten. Die nächste Sitzung findet am  \n21. August um 18.00 Uhr statt. Mein Dank geht an Sie für das aktive Mitdiskutieren und an die \nStadtgärtnerei für den einmal mehr sehr einladend geschmückten Ratssaal. Ich wünsche allen, \ndie Ferien haben, schöne Ferien und auch allen Anderen einen angenehmen Sommer. Ich denke, \ner hat sich schon mal angekündet. Die Sitzung ist geschlossen. Besten Dank." \n \n \n \n\n- - - \n \n \n \nSchluss der Sitzung:  20.35 Uhr \n \n \n \n\n* * * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 664 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\t \n\tTraktanden\n\n