parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt \nFrauenfeld Protokoll des Gemeinderates \n \n \n \n \n\nProtokoll der 17. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld  \nvom Mittwoch, 20. Januar 2021, 18:00 Uhr im Rathaus \n\n  \n \n \n\nVorsitz: Gemeinderatspräsident Elio Bohner \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNamensaufruf: 39 anwesende Mitglieder \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEntschuldigt: Gemeinderat Christoph Keller \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMitanwesend: Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Elsbeth Aepli Stett-\n\nler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Fabrizio Hugentob-\n\nler, Stadtrat Andreas Elliker \n\n  \n\n  \n\n  \n\nGemeinderatssekretär- \n\nStv.: \n\nAurelia Brenner \n\n \n\n- - - \n\n \n\nTraktanden \n\n \n 83   Mitteilungen \n 84   Protokoll der 16. Sitzung vom 9. Dezember 2020 \n 85 \n\n  \nErsatzwahl eines Mitglieds der GPK Finanzen und Administration für den Rest der Legisla-\n\ntur 2019-2023 (Nachfolge von Félicie Haueter, Fraktion SP) \n 86   Motion «Schaffung eines Reglements betreffend die Information der Öffentlichkeit über \n\nstädtische Belange (Informationsreglement)» der Gemeinderäte Roland Wetli und Peter \nHausammann \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n 87   Motion «Bericht Temporeduktionen im Umfeld von Kindergärten und Schulhäusern» der \nGemeinderäte Salome Scheiben, Roman Fischer und Heinrich Christ \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n   \n\ntel:20192023\n\n\n 374 \n\nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätz-\nte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Damen und Herren auf der Galerie, geschätzte Me-\ndienvertreter, ich hoffe, Sie alle hatten schöne und insbesondere erholsame Festtage sowie ei-\nnen guten Start ins neue Jahr. \n \nVorgestern wäre unser ureigener höchster Feiertag gewesen. Die Frauenfelder Woche hat uns ja \naufgezeigt, wie das in etwa abgelaufen wäre inklusive tollem Bild von meiner Vorgängerin und \nmir im Narrenkostüm. Die Bechtelisnacht ist nicht nur ein grosses Fest mit Freinacht und lustigen \nReden, die Bechtelisnacht ist traditionell auch der Abschluss des Jahres der Konstabler-\nGesellschaft, an welchem die Rechnung präsentiert wird. Ganz so lange wie bei der Stadt Frau-\nenfeld dauert die Aufbereitung der Rechnung zwar immer noch nicht, aber dennoch merkte \nman, dass es nicht auf den 2. Januar, den Berchtoldstag reicht, und so wird der Jahresabschluss \nim Normalfall am dritten Montag im Januar gefeiert. Nicht so dieses Jahr. Ich hoffe nun – und \ndeshalb auch das kurze Geschichtchen –, dass wir dieses 2020 sobald wie möglich hinter uns \nlassen können, so wie eben der vergangene Montag der finanzielle Abschluss für die Konstabler-\nGesellschaft war. Deshalb danke ich Ihnen bereits im Voraus, dass Sie alle gemeinsam für und \nmit der Stadt Frauenfeld die Zukunft in Angriff nehmen. Nun wünsche ich Ihnen, geschätzte \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte, frohes Debattieren und allen Anwesenden eine span-\nnende Sitzung. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie und auch im Rat das Fotografieren, das Fil-\nmen sowie Tonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht \ngestattet sind. Aufgrund der Abwesenheit von Ratssekretär Giuseppe D’Alelio dürfen wir heute \ndie stellvertretende Ratssekretärin Aurelia Brenner wieder bei uns begrüssen. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Gemeinderatspräsident fest, dass 39 Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte anwesend sind. Der Rat ist somit gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements \nbeschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 20. \n \nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da niemand \ndas Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt und wir werden die heutige Sitzung \nentsprechend durchführen. \n \n \n83 \n \nMITTEILUNGEN \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): \n1. Wir dürfen heute mit Christoph Tobler als Teil der Fraktion SP ein neues Mitglied im Rat be-\n\ngrüssen. Ich freue mich auf die gemeinsame Ratsarbeit und wünsche viel Freude am Debat-\ntieren sowie beim Aktenstudium. \n\n2. Am 18. Januar 2021 ist die Referendumsfrist betreffend Bruttobaukredit von 1.2 Mio. Fran-\nken für den Neubau einer Tierkörpersammelstelle ungenutzt verstrichen. \n\n3. Es wurde eine einfache Anfrage von den Gemeinderäten Hausammann und Bernhard mit \ndem Titel «Ladeinfrastruktur Elektromobilität in Frauenfeld» eingereicht. \n\n4. Mit Beschluss Nr. 328 vom 15. Dezember 2020 hat der Stadtrat die einfache Anfrage «Bele-\nbung der Stadt durch Abbau von Hindernissen» von den Gemeinderätinnen und Gemeinde-\nräten Anita Bernhard, Annina Villiger, Roland Wetli und Roman Fischer beantwortet. \n\n5. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 teilte Gemeinderätin Sandra Kern ihren Rücktritt per \n31. Januar 2021 aus dem Gemeinderat mit. \n\n6. Der Rücktritt von Sandra Kern wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 1 am 5. Januar 2021 \ngenehmigt und die Stadtkanzlei beauftragt, das Ersatzwahlverfahren einzuleiten. \n\n\n\n 375 \n\n7. Mit Beschluss Nr. 7 vom 12. Januar 2021 hat der Stadtrat Karin Gubler per 1. Februar 2021 \nanstelle von Sandra Kern für den Rest der Amtsdauer 2019-2023 als gewählt erklärt. \n\n8. Mit Beschluss Nr. 13 vom 12. Januar 2021 hat der Stadtrat die einfache Anfrage «Gleich lan-\nge Spiesse für die Energieträger Strom und Gas» von Gemeinderat Michael Pöll beantwortet. \n\n \n \n84 \n \nPROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 28. NOVEMBER 9. DEZEMBER 2020 \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Das Protokoll der Sitzung vom 9. Dezember 2020 \nwurde am 23. Dezember 2020 im Dossierbrowser aufgeschaltet. Es sind bis heute keine Ände-\nrungswünsche eingegangen. Wird das Wort zum Sitzungsprotokoll gewünscht? – Das scheint \nnicht der Fall zu sein. Somit ist das Ratsprotokoll stillschweigend genehmigt. Ich bedanke mich \nbeim Ratssekretär und dem Büro und allen Beteiligten ganz herzlich für das Protokoll. \n \n \n85 \n \nERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK FINANZEN UND ADMINISTRATION FÜR DEN \nREST DER LEGISLATUR 2019-2023, NACHFOLGE VON FÉLIECIE HAUETER \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Mit ihrem Austritt Ende 2020 wird der Sitz in der \nGPK Finanzen und Administration von Gemeinderätin Félicie Haueter vakant. Die Fraktion SP hat \ndas Vorschlagsrecht für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für ein Mitglied der GPK Finan-\nzen und Administration für den Rest der Legislatur 2019-2023. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Wir schlagen euch un-\nser neues Mitglied Christoph Tobler vor. Christoph Tobler hat Jahrgang 1986, arbeitet beim \nMigrationsamt des Kantons Thurgau und ist Vater eines kleinen Sohns. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Vorgeschlagen ist Christoph Tobler. Gibt es weite-\nre Vorschläge aus dem Rat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schlage Ihnen vor, gemäss \nArt. 56 Abs. 2 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat die Wahl offen durchzuführen. \nSind Sie damit einverstanden? \n \nABSTIMMUNG \nGemeinderat Christoph Tobler wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Mitglied \nder GPK Finanzen und Administration für den Rest der Legislatur 2019-2023 gewählt. \n \n \n86 \n \nMOTION «SCHAFFUNG EINES REGLEMENTS BETREFFEND DIE INFORMATION DER ÖF-\nFENTLICHKEIT ÜBER STÄDTISCHE BELANGE (INFORMATIONSREGLEMENT)» DER GE-\nMEINDERÄTE ROLAND WETLI UND PETER HAUSAMMANN \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner(CH): Mit Beschluss Nr. 299 des Stadtrats wurde die Motion \nbetreffend Schaffung eines Reglements für die Information der Öffentlichkeit über die städti-\nschen Belange der Gemeinderäte Wetli und Hausammann vom Stadtrat am 27. November 2020 \nbeantwortet. Der Stadtrat beantragt in seiner Beantwortung an den Gemeinderat, die Motion \nfür nicht erheblich zu erklären. Es ist unsere Aufgabe, im Rat zu debattieren, ob wir dem Antrag \ndes Stadtrats folgen möchten oder die Motion für erheblich zu erklären und dem Stadtrat oder \ndem Gemeinderat zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zuzuweisen. \n \n\n\n\n 376 \n\nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Motionäre: Ich spreche im Na-\nmen der Motionäre. Die Antwort des Stadtrates enthält eine gute und eine schlechte Nachricht. \nZunächst die gute Nachricht: Der Stadtrat ist grundsätzlich bereit, ein Informationsreglement \nauszuarbeiten. Wir danken dem Stadtrat für seine Bereitschaft, das Handeln der Stadt transpa-\nrenter zu gestalten. Allerdings lässt der Stadtrat völlig offen, welche Inhalte das Informationsreg-\nlement haben wird und ob die Anliegen der Motion darin Platz finden werden.  \n \nUnd nun zur schlechten Nachricht. Der Stadtrat will mit der Arbeit am Informationsreglement \nzuwarten, bis das neue Thurgauer Öffentlichkeitsgesetz vorliegt. Entsprechend beantragt er, die \nMotion nicht erheblich zu erklären. Der Stadtrat erachtet es als nicht sinnvoll, mit einem kom-\nmunalen Reglement dem kantonalen Gesetz vorzugreifen.  \n \nDas Abwarten des kantonalen Gesetzes bedeutet eine Verzögerung von mehreren Jahren. So-\nlange wollen wir nicht zuwarten. Nicht weil wir ungeduldig sind, sondern weil es dafür schlicht \nkeinen sachlichen Grund gibt. Die Argumente des Stadtrates sind in mehrfacher Hinsicht nicht \nstichhaltig. \n \nUns ist ein glücklicher Zufall zu Hilfe gekommen. Kurz vor Weihnachten - am 11. Dezember - \nhat der Regierungsrat den Entwurf für ein Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in die Ver-\nnehmlassung geschickt. Dieses Weihnachtsgeschenk ermöglicht uns heute Abend eine Diskussi-\non, die sich auf Fakten abstützen kann. Wir wissen nun, was das neue Gesetz bringen wird, und \nwir können abschätzen, wo es zusätzlichen Handlungsbedarf auf kommunaler Stufe gibt.  \n \nDas Öffentlichkeitgesetz verfolgt zwei Ziele (§ 1 VE ÖffG). Das Handeln der öffentlichen Organe \nsoll transparent sein, um die freie Meinungsbildung in der Demokratie fördern und um die Kon-\ntrolle der staatlichen Macht zu ermöglichen. Ich bin sicher, dass alle in diesem Saal diese Ziele \nunterstützen. Genau diesen Zielen ist auch unsere Motion verpflichtet. Entscheide der Behörden \nsollen nachvollzogen und überprüft werden können. \n \nEs gibt zwei Wege, um dieses Ziel zu erreichen. Diese sind im kantonalen Öffentlichkeitsgesetz \nwie folgt geregelt: \n\n Kernstück des neuen Gesetzes ist das Recht jeder Person auf Akteneinsicht. Dies hat nicht zu \ntun mit dem Recht auf Akteneinsicht gemäss § 14 VRG, das den Verfahrensbeteiligten vor-\nbehalten ist. Die diesbezüglichen Ausführungen des Stadtrates gehen am Thema vorbei. Die \nBehörden müssen auf Gesuch hin Einsicht in amtliche Akten gewähren (§ 11 Abs. 3 KV, §§ \n9-17 VE ÖffG). Die Person, an einer Information interessiert ist, muss hier selber aktiv wer-\nden. Das Verfahren, wie das Recht auf Akteneinsicht geltend gemacht wird, ist die eigentli-\nche Neuerung des Gesetzes. Das Verfahren ist umfassend und abschliessend geregelt. Es \nbraucht dazu keine Verordnung und auch kein zusätzliches Reglement in Frauenfeld. Zu un-\nserer Motion gibt es keine Berührungspunkte, da diese nur die aktive Informationstätigkeit \nder Behörden betrifft. Es gibt deshalb keinen Grund, das Inkrafttreten der Bestimmungen \nzum Recht auf Akteneinsicht abzuwarten. \n\n Das Gesetz regelt zudem die aktive Information durch die öffentlichen Organe, dies aller-\ndings nur am Rande und mit lediglich zwei Bestimmungen (§ 7 und 8 VE ÖffG). § 7 Abs. 1 \nVE ÖffG verpflichtet die öffentlichen Organe, von sich aus über ihre Tätigkeiten von allge-\nmeinem Interesse zu informieren. Hier muss die Behörde also selber und ungefragt aktiv \nwerden. Die Informationen müssen zeitnah, umfassend, sachlich und klar erfolgen (§ 7 Abs. \n2 VE ÖffG). Das kantonale Gesetz deckt sich hier mit Art. 12 Abs. 2 der städtischen Verwal-\ntungsverordnung. Dort heisst es, dass der Stadtrat «die Öffentlichkeit laufend über seine \nEntscheide, Massnahmen und Absichten orientiert, ferner über die Arbeit der Stadtverwal-\ntung, soweit ein allgemeines Interesse daran besteht und dadurch keine wesentlichen öf-\nfentlichen und privaten Interessen verletzt werden». Das kantonale Recht bringt für Frauen-\nfeld in diesem Punkt also nichts Neues. \n\n Und nun zum entscheidenden Punkt: § 8 Abs. 3 VE ÖffG hält fest, dass die politischen Ge-\nmeinden nach ihren Bestimmungen informieren. Die Bestimmung dient dem Schutz der \n\n\n\n 377 \n\nGemeindeautonomie. Die kantonale Bestimmung ermächtigt die Gemeinden somit aus-\ndrücklich, Informationsreglemente im Bereich der aktiven Information zu erlassen. Hier \nschliesst sich der Kreis zur vorliegenden Motion, die genau dies verlangt. Die Befürchtung \ndes Stadtrates (Antwort S. 2), dass mit dem neuen kantonalen Gesetz die Gemeindeauto-\nnomie eingeschränkt werden könnte, ist vollkommen unbegründet. Damit fällt auch das Ar-\ngument dahin, dass zunächst das kantonale Recht abgewartet werden müsse, bevor die \nStadt aktiv werden kann. \n\n \nDas (künftige) kantonale Recht und die städtische Verwaltungsverordnung verwenden beide den \nBegriff der Tätigkeiten von allgemeinem Interesse. Was von allgemeinen Interesse ist, bestimmen \ndie Behörden letztlich selber; sie verfügen hier auch unter dem neuen kantonalen Recht über \neinen grossen Ermessensspielraum. Das führt dann in der Praxis beispielsweise dazu, dass es \nviele Behördensitzungen gibt, über die keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, ganz \neinfach deshalb, weil die Behörden in ihren jeweiligen Beschlüssen kein öffentliches Interesse \nerkennen (wollen). Es ist in Frauenfeld zum Beispiel nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien Be-\nschlüsse des Stadtrates veröffentlicht bzw. nicht veröffentlicht werden. Es gibt dazu keine Re-\ngeln. Dazu genügt ein Blick auf die Rubrik «Aktuelle Meldungen aus dem Stadtrat» auf der \nWebsite der Stadt. Sie ist oft schlicht und einfach leer. Wie es anders gehen könnte zeigt etwa \ndie Stadt Winterthur auf ihrer Website. Beispiele: Der Beschluss des Stadtrates über die Freistel-\nlung des Stadtschreibers wurde nicht veröffentlicht, obwohl daran offensichtlich ein allgemeines \nInteresse besteht. Ebenso wenig hat der Stadtrat über das aufsichtsrechtliche Verfahren vor \nObergericht betreffend die Berufsbeistandschaft der Stadt Frauenfeld informiert. \n \nWir sind dem Goodwill des Stadtrates ausgeliefert, ob er informiert oder nicht. Genau an diesem \nPunkt setzt die Motion ein: Sie verlangt ein Reglement, dass das allgemeine Interesse präzisiert \nund verbindliche Regeln festlegt, über welche Beschlüsse und Tätigkeiten die Behörden zu in-\nformieren haben. Diese Regeln braucht es, damit wir die Gewissheit haben, dass tatsächlich alle \nrelevanten Informationen zeitnah und umfassend den Weg an die Öffentlichkeit finden. \n \nZu diesen neuen Regeln gehört, dass grundsätzlich alle Beschlüsse der städtischen Behörden \nöffentlich sind (z.B. Vergabeentscheide, Bewilligungen, Beschlüsse über gebundene Ausgaben). \nAusgenommen sind die Fälle, wo überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegen-\nstehen (z.B. Personalgeschäfte). In diesem Zusammenhang ist der Hinweis wichtig, dass die Bera-\ntungen der städtischen Behörden nicht öffentlich sind, sondern nur die Ergebnisse daraus. \nZu diesen neuen Regeln gehört auch, dass alle Dokumente wie Berichte, Gutachten, Konzepte, \nLeitbilder, Legislaturziele, Organisationsanalysen, Planungen oder Studien auf der Website der \nStadt veröffentlicht werden, sobald sie fertig gestellt sind und von der auftraggebenden Behörde \nzur Kenntnis genommen worden sind. Beispiel: Es gibt einen Masterplan Langdorf, der wichtige \nRahmenbedingungen zur städtebaulichen Entwicklung formuliert. Der Plan stammt aus dem \nJahre 2013 und wurde bis heute nicht veröffentlicht. Dies ist kein Einzelfall: Es genügt ein Blick \nin die Antwort des Stadtrates vom 21. Januar 2020 zur einfachen Anfrage betreffend «Übersicht \noffene / unveröffentlichte Konzepte, Studien, Reglemente, Planungen, Abklärungen sowie Stand \nder Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen 1+2 und aus dem Mobilitätskonzept \n2030» von Gemeinderat Roman Fischer. Es gibt in Frauenfeld eine lange Liste von Planungen \nund Konzepte, die nie veröffentlicht wurden, obwohl sie zweifellos von allgemeinem Interesse \nsind. Der Stadtrat stuft sie ganz einfach als informelle Planungen bzw. verwaltungsinterne Ar-\nbeitsinstrumente ein und verweigert mit dieser Begründung die Veröffentlichung. \n \nDie Argumente, die der Stadtrat vorbringt, überzeugen nicht. Ich zitiere aus der Antwort des \nStadtrates (S. 3): «Der Stadtrat bittet den Gemeinderat um Verständnis, dass Konzepte oder \nStudien jeweils in einem grösseren Zusammenhang veröffentlicht werden und dass dadurch \nzeitliche Verzögerungen eintreten können. Denn auf diese Weise ist gewährleistet, dass die Dis-\nkussion über einzelne Puzzlestücke in Kenntnis des Gesamtbildes zielorientiert geführt werden \nkann». Ganz ähnlich hat sich der Stadtrat in seiner Antwort vom 21. Januar 2020 zur einfachen \nAnfrage von Gemeinderat Roman Fischer vernehmen lassen. Ich zitiere: «Zum Veröffentli-\n\n\n\n 378 \n\nchungsstatus gilt es anzumerken, dass viele Konzepte und Planungen äusserst komplex sind und \nfür unbeteiligte Dritte diese Inhalte ohne Kommentare von Fachexperten gegebenenfalls schwie-\nrig nachzuvollziehen sind» (S. 4). \n \nMit anderen Worten: Der Stadtrat nimmt sich hier das Recht heraus, uns Studien und Planungen \nvorzuenthalten, weil sie uns zu Gedanken verleiten könnten, die sich nicht mit dem vom Stadtrat \nangedachten «Gesamtbild» vertragen. Diese Auffassung verträgt sich nicht unserem verfas-\nsungsrechtlichen und demokratischen Grundverständnis: Dieses geht von einer Gesellschaft \nmündiger und aufgeklärten BürgerInnen aus, die in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu \nbilden. Diese Meinung muss sich selbstverständlich nicht mit der Meinung des Stadtrates de-\ncken, auch das gehört essentiell zu einer Demokratie. Mit dem geforderten Informationsregle-\nment können wir einen Beitrag leisten gegen die Bevormundung der FrauenfelderInnen. \n \nDer Stadtrat betont in seiner Antwort, welche Anstrengungen er im Bereich der Kommunikation \nunternommen hat, etwa mit der Stellenaufstockung in der Abteilung Kommunikation oder mit \ndem neuen Kommunikationskonzept vom 1. November 2020. Wir schätzen diese Aktivitäten \nsehr und sehen hier auch grosse Fortschritte. Dies ist wichtig, weil die klassischen Medien wie \ndie Thurgauer Zeitung unter Druck stehen und immer weniger oder nur punktuell über das \nkommunale Geschehen berichten. Allerdings ist dies kein Argument gegen die Schaffung eines \nInformationsreglements, weil diese Kommunikationsaktivitäten nicht regelbasiert erfolgen, son-\ndern im Ermessen der Verwaltung liegen. \n \nDie Inkraftsetzung des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes ist gemäss Regierungsrat auf den 1. \nJanuar 2022 geplant und muss spätestens bis Mai 2022 erfolgen (Übergangsfrist gemäss § 99a \nAbs. 2 KV). Der Stadtrat hat in seiner Motionsbeantwortung zugesichert, dass er innert 12 Mo-\nnaten nach Inkrafttreten des kantonalen Öffentlichkeitgesetzes ein Informationsreglement vor-\nlegen wird. Mit diesem Fahrplan wird es Januar oder Mai 2023, bis wir hier im Rat über das Reg-\nlement beraten. Eine Inkraftsetzung dürfte dann auf den 1. Januar 2024 erfolgen. Solange kön-\nnen und wollen wir nicht warten. Das Bedürfnis für ein Informationsreglement ist klar ausgewie-\nsen. Unser Ziel ist es, dass das neue Informationsreglement am 1. Januar 2022 in Kraft tritt. \nWenn wir die Motion heute erheblich erklären, hat uns der Stadtrat innert 6 Monaten einen \nEntwurf zu unterbreiten. Damit es der Stadtrat einfacher hat, haben wir mit der Motion bereits \neinen möglichen Entwurf für ein Reglement vorgelegt. \n \nWir ersuchen Euch, die Motion für erheblich zu erklären. Denn mit einem Hinausschieben ist \nnichts gewonnen, aber viel verloren für die politische Meinungsbildung in unserer Stadt  \n \nWir halten uns die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Einsetzung einer gemeinderätlichen Spe-\nzialkommission zu stellen. \n \nGemeinderat Beda Stähelin (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Der Stadt-\nrat beantragt in seiner Motionsantwort die Nichterheblicherklärung der Motion im Wesentlichen \nmit der Begründung, dass vor der Schaffung eines städtischen Informationsreglements zunächst \ndas Thurgauer Öffentlichkeitsgesetz abgewartet werden solle. Die Motionäre griffen diesem \nablehnenden Argument insofern vor, als sie in der Motionsbegründung darauf hinwiesen, dass \nkeine inhaltlichen Berührungspunkte zur Umsetzung des neuen Pg. 11 Abs. 3 der Kantonsver-\nfassung bestünden. Dem gegenüber mutmasste der Stadtrat, dass auch das kantonale Öffent-\nlichkeitsgesetz Aussagen zu den im Motionstext geforderten Bestimmungen enthalten könnte. \nNun, wir haben es bereits gehört, zwischenzeitlich hat der Regierungsrat den Entwurf für ein \nÖffentlichkeitsgesetz in die Vernehmlassung geschickt, und wie es aussieht, scheint der Stadtrat \nmit seiner Vorahnung richtig gelegen zu haben. Tatsächlich enthält der Vernehmlassungsent-\nwurf auch Bestimmungen zur aktiven Information der Öffentlichkeit durch die öffentlichen Or-\ngane, mithin auch durch die politischen Gemeinden. Geregelt werden soll demnach also nicht \nnur die passive Information, d. h. das Recht zur Akteneinsicht, wie dies ja eigentlich von der \nVolksinitiative zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips verlangt wurde und wovon auch die \n\n\n\n 379 \n\nMotionäre ausgingen, stattdessen soll im Gesetz auch eine Konkretisierung von Pg. 11 Abs. 2 \nder Kantonsverfassung verankert werden, welchem Zweck ja auch das von den Motionären an-\ngedachte Reglement dienen soll. Aktuell muss nach dem Gesagten fest davon ausgegangen \nwerden, dass das kantonale Öffentlichkeitsgesetz auch Regelungen zur aktiven Information der \nÖffentlichkeit enthalten wird, zugegebenermassen, und da gehe ich mit Kollege Wetli einig, \nlassen die entsprechenden Bestimmungen im vorliegenden Vernehmlassungsentwurf durchaus \nRaum für ein städtisches Informationsreglement, wie es von den Motionären gefordert wird. \nDoch handelt es sich dabei wiegesagt erst um einen Entwurf. Wie dann das fertige Gesetz letz-\nten Endes aussehen wird, steht zum heutigen Zeitpunkt noch in den Sternen. Dass es infolge der \nVernehmlassung und danach im Grossen Rat noch zu substanziellen Änderungen kommt, ist gut \nmöglich und insofern liegen eben noch keine Fakten vor, sondern nur ein Entwurf. Bei dieser \nAusgangslage teilt die Fraktion CVP/EVP die Auffassung des Stadtrats, dass jetzt nicht der richti-\nge Zeitpunkt ist, um ein kommunales Informationsreglement zu erarbeiten, sondern zunächst \nder Erlass des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes abzuwarten ist. Die Schaffung eines solchen \nReglements in Unkenntnis des definitiven Inhalts des kantonalen Gesetzes birgt ein erhebliches \nLeerlaufrisiko, und dieses einzugehen macht wenig Sinn angesichts dessen, dass das Öffentlich-\nkeitsgesetz zeitlich ja doch absehbar ist. Entsprechend ist unsere Fraktion geschlossen der Mei-\nnung, dass die Motion nicht erheblich zu erklären ist. \n \nVor diesem Hintergrund erübrigen sich eigentlich weitergehende inhaltliche Ausführungen, \ngleichwohl ist uns daran gelegen, darauf hinzuweisen, dass der ungefilterte und ungebremste \nInformationsfluss, wie er von den Motionären angedacht ist oder angedacht zu sein scheint, \nunserer Meinung nach nicht das höchste aller Gefühle sein kann. Ein Mehr an Informationen \nbirgt auch die Gefahr der Falschinformationen, namentlich dann, wenn die nahtlose Veröffentli-\nchung einzelner Dokumente ohne Kontext ein unvollständiges und damit letztlich falsches Bild \nvermittelt. Die Informationspflicht würde dadurch ad absurdum geführt. Daher sehen wir die \nStadt in der Pflicht, aber eben auch im Recht, nicht jeden Notizzettel online zu stellen, sondern \ndafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit umfassend, aber eben auch zielführend über die we-\nsentlichen städtischen Belange informiert wird, und das kann auch durchaus mal bedeuten, dass \neine Information zunächst zurückbehalten wird, etwa wenn deren Veröffentlichung zu falschen \nSchlüssen verleitet. Wir bitten den Stadtrat, dies im Hinblick auf die beabsichtigte Erarbeitung \neines Informationsreglements nach dem Vorliegen der übergeordneten kantonalen Bestimmun-\ngen mit auf den Weg zu nehmen. \n \nGemeinderat Stefan Leuthold (GLP), Referent im Namen der Fraktion CH/GP/GLP: In den \nstadträtlichen Schubladen wird eine grosse Anzahl an Dokumenten, Studien und Konzepten \ngehortet, welche bis anhin nicht öffentlich gemacht wurden. Dies wurde durch die Beantwor-\ntung einer einfachen Anfrage von Gemeinderat Roman Fischer im Januar 2020 bekannt. Das \nmacht uns nicht nur stutzig, es sieht nach einer willkürlichen, wenig systematischen Information-\nspraxis aus. Die Finanzkompetenz des Regierungsrats beträgt 100'000 Franken für einmalige \nAusgaben, beim Stadtrat Frauenfeld liegt diese Grenze drei Mal höher, nämlich bei 300'000 \nFranken. Bei den jährlich wiederkehrenden Ausgaben liegt die Kompetenz des Regierungsrats \nbei 20'000 Franken jährlich, bei unserem Stadtrat ist es die Hälfte mehr, nämlich 30'000 Fran-\nken. Diese grosszügige Entscheidungskompetenz ist ein Vertrauensbeweis der Frauenfelder Be-\nvölkerung gegenüber der Exekutive. Als Gegenleistung dürften wir erwarten, dass Entschei-\ndungsgrundlagen und Konzepte oder Masterpläne nicht einfach in einer Blackbox landen, son-\ndern dass die Bevölkerung proaktiv und systematisch informiert wird. Letztendlich ist es ja so, \ndass wir Steuerzahlenden diese Konzepte und Studien finanzieren. Es fühlt sich in einer funktio-\nnierenden Demokratie falsch an, für etwas zu bezahlen und trotzdem weder etwas davon zu \nsehen, noch etwas darüber zu erfahren. In diesem Zusammenhang ist die stadträtliche Antwort \nauf die vorliegende Motion der Gemeinderäte Wetli und Hausammann weder nachvollziehbar \nnoch vertrauensbildend. Das Öffentlichkeitsgesetz ist ein Meilenstein für den Kanton Thurgau \nund beendet die Ära der Dunkelkammern in der kantonalen und den kommunalen Verwaltun-\ngen. Dies ist das Verdienst der Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung – für transparente \nBehörden im Thurgau». Wir Thurgauer haben der Initiative am 19. Mai 2019 mit 50'636 Ja- \n\n\n\n 380 \n\ngegen 12'517 Nein-Stimmen zugestimmt, das sind 80.2 % Ja-Stimmen gegenüber 19.8 % \nNein-Stimmen. In Frauenfeld betrug der Anteil Ja-Stimmen sensationelle 84 %. Klarer kann ein \nAuftrag nicht sein. Der Stadtrat führt in seiner Antwort an, er wolle vor der Erstellung eines In-\nformationsreglements zuerst die Vernehmlassung und danach die Umsetzung des neuen Thur-\ngauer Öffentlichkeitsgesetzes abwarten. Wie die Motionäre bereits erläutert haben, hat dieses \nkantonale Gesetz keinen Einfluss auf die Schaffung eines städtischen Informationsreglements. Es \ngibt also keinen Grund zu warten. Vielen Dank, dass Sie die Motion gemeinsam mit der ein-\nstimmigen CH/GP/GLP-Fraktion erheblich erklären. \n \nGemeinderat Andres Storrer (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Besten \nDank an den Stadtrat für die zielführende Stellungnahme zur Motion. Diese wurde in unserer \nFraktion kontrovers diskutiert. Da keine Seite die andere zu überzeugen vermochte, wird unser \nAbstimmungsverhalten voraussichtlich uneinheitlich ausfallen, wobei die Mehrheit die Motion \nals nicht erheblich erachtet. Nun die wesentlichen Punkte und Argumente aus unserer Debatte: \n \nThurgauer Öffentlichkeitsgesetz: Einige finden den kantonalen Gesetzesentwurf ausreichend \nund auch für Frauenfeld anwendbar. In Kombination mit den übrigen Verbindlichkeiten wie der \nKantonsverfassung, dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und der städtischen Verwal-\ntungsordnung seien die notwendigen Leitplanken gesetzt. Der Aufwand für die Erarbeitung \neines zusätzlichen Reglements sollte nicht betrieben werden. Befürworter der Motion sehen das \nÖffentlichkeitsgesetz als Rahmenbedingung. Gerade Art. 8 Abs. 3 kann als Aufforderung zur \neigenen massgeschneiderten Regelung auf Gemeindeebene verstanden werden. Zudem sei es \nfür die Kantonshauptstadt mehr als nur angemessen, ihren Umgang mit der Information der \nÖffentlichkeit zu definieren. \n \nBring- oder Holschuld: Wie zahlreich die detaillierten Informationen gemäss Motionstext Lit. c \n(Berichte, Gutachten, Konzepte usw.) genutzt würden, ist ungewiss. Der Aufwand für die Auf-\narbeitung all dieser Dossiers, damit diese veröffentlicht werden können, wird hingegen als er-\nheblich eingeschätzt. Für die einen von uns das gute Recht der Öffentlichkeit, die anderen fin-\nden diesen Aufwand schlichtweg unverhältnismässig und die Inhalte seien teilweise und zu \nRecht intern. Wer detaillierte zusätzliche Informationen wünscht, sei in der Holschuld, und wer \nfragt, kriegt Antworten. Dem gegenüber steht die Aussage, dass die Antworten mehrheitlich \nbelanglos, nicht aussagekräftig oder nicht aufschlussreich genug seien.  \n \nIst-Zustand: Uneinigkeit herrscht auch über den aktuellen Umgang mit Informationen und den \nentsprechenden Vertriebskanälen. Kommentare wie sehr gut, mehrheitlich Selbstverherrlichung, \nzeitgemäss, vielseitig oder teilweise belanglose Medienmitteilungen sind gefallen. Auch wird \ndazu auf die Beantwortung durch den Stadtrat verwiesen, wonach grundsätzlich ein Informati-\nonsreglement benötigt wird, aber zunächst das Öffentlichkeitsgesetz abgewartet werden soll. \n \nInformationsgehalt: Die Frage, inwiefern sich der Informationsgehalt mit oder ohne Informati-\nonsreglement verändern würde, ist in etwa der grösste gemeinsame Nenner. Dass das Regle-\nment die notwendige Klausel enthalten wird, um Informationen als vertraulich zu deklarieren, ist \nin unseren Reihen unbestritten. Ein weiterer Punkt für die Gegner, kein Reglement zu schaffen, \nhingegen Bedingung für die Befürworter, dass das Reglement durch eine Spezialkommission \nerarbeitet wird. \n \nWo wir schon beim Informationsgehalt sind, so habe ich nun viel geredet, aber über eine kon-\nkrete Haltung unserer Fraktion konnte ich Sie leider nicht informieren. Umso gespannter erwar-\nten wir den Ausgang der Abstimmung. \n \nGemeinderat Sandro Erné (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Wir bedanken uns \nbeim Stadtrat für die Beantwortung der Motion. Die Motionäre verlangen nach einem Regle-\nment, welches die Veröffentlichung von Beschlüssen, Protokollen, Berichten, Gutachten und \nKonzepten regelt. Die FDP-Fraktion erachtet die Schaffung eines solchen Reglements nicht als \n\n\n\n 381 \n\nzwingend nötig. Vereinzelt stehen grössere Bedenken zu diesem Thema im Raum. Ein Grund ist \neinfach erklärt. Solche Reglemente fördern den Verwaltungs- und Bürokratieaufwand immens. \nDie Exekutive wird sich in Zukunft noch mehr überlegen, was sie überhaupt sagen und mitteilen \nmöchte. Das Futter für politische Wiederkäuer in allen Parteien wird so aufgestockt und Ent-\nscheide werden am Ende noch länger hinausgezögert als nötig. Bei Diskussionen in Kommissio-\nnen, wo es auch darum geht, eine Meinung mitzuteilen und allenfalls später sogar die eigene \nMeinung revidiert wird, könnten gerade Wortprotokolle für politische Angriffe und Vorstösse \nverwendet werden, obwohl die Diskussion noch gar nicht fertig abgeschlossen ist. Eine wohl-\nwollende, offene Kommunikation kann so am Ende hart gegen einen verwendet werden. Gera-\nde in der jetzigen und kommenden gesellschaftlich und wirtschaftlich herausfordernden Zeit \nsollte man als Exekutive Entscheide rasch und mutig fällen können, ohne dass aus jeder Mücke \nein Elefant gemacht wird. In der Beantwortung des Stadtrats geht er aber darauf ein, ein Regle-\nment zu schaffen. Der Stadtrat ist zudem aktiv daran, die Kommunikation hochzuhalten, möch-\nte aber definitiv nicht dem Kanton mit einem Reglement vorgreifen. Dass er dies in Anlehnung \nan das im Moment in der Vernehmlassung befindliche Thurgauer Gesetz machen möchte, ist \nsinnvoll und einfach nur logisch. Weshalb soll man jetzt die Verwaltung und das Parlament mit \nder Ausarbeitung eines eigenen Reglements beschäftigen, wenn das unter Umständen später \nwieder angepasst werden muss? Zudem hat der Stadtrat gerade eben das Kommunikationskon-\nzept in Kraft gesetzt. Der Zeitplan bis zu einer Umsetzung eines städtischen Reglements ist ab-\nsehbar und im Moment ist es aus Sicht der FDP-Fraktion nicht nötig, mehr zu diesem Thema zu \nmachen, als man machen muss. Dass nach Erlass des kantonalen Gesetzes auch umgehend das \nstädtische Reglement auf dessen Basis niedergeschrieben wird, ist natürlich anzustreben. Ver-\nmutlich ist es dann auch deutlich einfacher und somit effizienter zu erarbeiten. Die Fraktion FDP \nwird die Motion einstimmig als nicht erheblich erklären. \n \nGemeinderat Ralf Frei (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Ich danke den beiden \nMotionären für das Einreichen des Vorstosses und speziell auch für das Nachhaken vor zehn \nTagen. Geschickt gemacht. Ich gehe mit der Argumentation einig. Ziel der Motion und Ziel des \nÖffentlichkeitsgesetzes sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Die Motion sieht Regeln für die \naktive Kommunikation der Behördentätigkeiten vor, was aus unserer Sicht dringend nötig ist, ich \nkomme später dazu, während das Öffentlichkeitsgesetz klare Leitlinien dafür auslässt. In der \nVernehmlassungsversion heisst es ganz deutlich, dass öffentliche Organe a zu informieren haben \nund b dies zeitnah, umfassend, sachlich und klar erfolgen soll. Einverstanden, aber ein bisschen \nkonkreter müssen wir da also schon werden. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gesetz \ndurch die Vernehmlassung in diesen Punkten derart geschärft wird, dass es sich danach mit un-\nserem Informationsreglement beisst. So konkret wird das kantonale Gesetz wohl kaum ausfal-\nlen. Hier kommen also wir zum Zug. Das wichtigste Argument des Stadtrats zur Nichterheblich-\nkeitserklärung der Motion ist aus unserer Sicht also hinfällig, wie heute schon mehrfach ausge-\nführt, aber unterschiedlich interpretiert wurde. Hier werden wir uns wohl nicht mehr einig heu-\nte. Ich gehe aber gern noch auf ein paar andere Argumente aus der Motionsbeantwortung ein. \n1. Andere Thurgauer Städte haben auch kein Informationsreglement: Danke für den Hinweis, \n\nder tut aber nicht wirklich etwas zur Sache. Es ist wohl kaum angezeigt, auf Arbon oder \nWeinfelden zu warten, nur damit wir dann auch nachziehen können. Hier darf die Stadt \nFrauenfeld im Thurgau auf jeden Fall eine Vorreiterrolle übernehmen. \n\n2. Die Stadt Frauenfeld ist mit jährlich 200 Medienmitteilungen, 20 Medienkonferenzen usw. \nbereits sehr aktiv: Ja, das sind tolle Zahlen, allerdings müssen wir uns hier bewusst sein, dass \nzum Beispiel auch Fusswegsperrungen, jeder Auftritt in der Musikbox und ähnlich weltbewe-\ngende Themen mit einer Medienmitteilung bedacht werden. Alles schön und gut, dass solche \nAktivitäten kommuniziert werden, verstehen Sie mich da bitte nicht falsch, solche Dinge müs-\nsen eben auch genau kommuniziert werden. Der Umstand mildert die Zahlen aus unserer \nSicht jedoch ziemlich. Hier wird nur mit der Quantität argumentiert, die Qualität geht unter. \n\n3. Eine unmittelbare Veröffentlichung sämtlicher verwaltungsinterner Arbeitsinstrumente und \ndie daraus resultierenden Rückfragen würden die schlanke Verwaltung der Stadt stark belas-\nten: So, wie wir das verstehen, ist das ja gar nicht das Thema. Das Reglement soll ja genau \naufzeigen, was wann veröffentlicht werden muss. Es geht uns selbstverständlich nicht darum, \n\n\n\n 382 \n\ndass unvollständige Arbeitspapiere veröffentlicht werden müssen, aber eine klare Regelung, \nwas wann öffentlich wird, vermissen wir zurzeit leider. Mit der doch schon sehr weitgehen-\nden Ausformulierung der Dokumente in Art. 4 des Anhangs der Motion sind wir daher auch \nnoch lange nicht einverstanden. Dabei handelt es sich aber bekanntlich lediglich um einen \nmöglichen Inhalt des Informationsreglements, den die Motionäre vorschlagen, über den wir \nbei Erheblichkeitserklärung der Motion aber sehr gern nochmals diskutieren werden. Da ist \nnämlich noch Potenzial vorhanden. Bei diesem Argument stellt sich auch die Frage, ob eine \nschlanke Verwaltung das ist, was wir wollen, denn würde man das Argument weiterspinnen, \nmüsste die Kommunikationsabteilung ersatzlos eingestellt werden. Dann könnte man die \nVerwaltung ordentlich verschlanken. Ausführungen zur Unsinnigkeit einer solchen Aktion er-\nspare ich Ihnen gern. Aber überlegen Sie sich bitte genau, wie weit wir mit der schlanken \nVerwaltung gehen wollen und wo wir im Sinn des öffentlichen Vertrauens in die Institution \nund die Verwaltung vielleicht besser auf zu viel Transparenz setzen als auf zu wenig. \n\n4. Der Stadtrat hat ein Kommunikationskonzept in Kraft gesetzt: Das verstehen wir jetzt nicht \nganz. Ein Informationsreglement soll sich mit dem Öffentlichkeitsgesetz beissen, ein Kommu-\nnikationskonzept wird aber im November 2020 in Kraft gesetzt, als noch nicht mal das Ver-\nnehmlassungsverfahren zum Gesetz begonnen hatte. Darüber hinaus regelt das Konzept bei-\nspielsweise Kommunikationswerte wie offen, tatkräftig und persönlich und führt relativ um-\nfangreich die internen Abläufe aus. Das hat alles seine Richtigkeit und das Konzept ist doch \nals ordentlicher Brocken zu werten. Es sind allerdings auch ein paar unschöne Gegebenheiten \nfestzustellen, beispielsweise, dass intern via WhatsApp kommuniziert wird. Es ist zurzeit aktu-\neller denn je, dass dies heikel ist. Aber vielleicht ist diese Information ja bereits überholt. Wei-\nter werden mit dem Konzept gern Gegebenheiten kommuniziert, die eine erfreuliche Bot-\nschaft transportieren, während andere aus meiner Sicht auch mal vergessengehen. Ich bringe \ngern ein von mir schon öfters bedientes Beispiel, die defekte Velostation. Es gab zur Velosta-\ntion, als sie über Monate hinweg nicht richtig funktionierte, meines Wissens nie eine Medi-\nenmitteilung, dass die Station ihren Zweck nicht erfüllt. Man schaffte es nicht mal, auf der \nWebseite einen entsprechenden Hinweis zu hinterlegen. Erst als die Station wieder instand \ngestellt wurde, erachtete es der Stadtrat als nötig, dies via Medienmitteilung kundzutun. Das \nwar am 6. Januar. Ich freue mich ja darüber, dass es mittlerweile wieder funktioniert, aber ei-\nne Information beim Ausfall hätte sicher ebenso vielen Frauenfelderinnen und Frauenfeldern \ngenützt. Warum in einer solchen Situation lediglich ein A4-Papier an der Station aufgehängt \nwird, erschliesst sich mir wirklich nicht. Es sieht für mich einfach so aus, als ob man auf die \nnegative PR lieber verzichtet, statt transparent zu informieren. Die Geschichte geht aber noch \nweiter. In der Medienmitteilung vom 6. Januar, die auf der Übersichtsseite der Medienmittei-\nlungen auf der Webseite der Stadt nicht mehr auffindbar ist, wurde bereits der neue Online-\nshop für Tickets zur Velostation angekündigt. Dass dieser gegenwärtig nicht erreichbar ist, \nwurde auch selbstverständlich weder in einer Medienmitteilung noch auf Social Media auf-\ngegriffen. Aber schön, dass ihr ein Kommunikationskonzept habt. \n \n\nWas ich daraus schliesse: Das Konzept dient lediglich der von mir bezeichneten Schönwetter-\nkommunikation des Stadtrats, regelt aber darüber hinaus einfach zu wenig. Es zeigt sich, dass \nder Stadtrat die Entscheidungshoheit über die Kommunikation hat und dass dieser Aufgabe \neventuell ein bisschen zu wenig Beachtung geschenkt wird.  \n \nFazit: Wir brauchen dringend ein Informationsreglement, in dem festgehalten ist, was wann \naktiv an die Öffentlichkeit gehört. Daher werden wir von der SP der Erheblichkeit dieser Motion \nklar zustimmen. Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen mit Nachdruck, dies uns gleichzu-\ntun. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im eigenen Namen: Egal, wie die Abstimmung \nheute herauskommt, möchte ich den Stadtrat ermuntern, wenn er ein Reglement macht, dieses \nnicht so zu gestalten, wie die Motionäre es vorgeschlagen haben, sondern uns nur die Studien \nund Informationen weiterzugeben, die wirklich nötig sind und die wir wirklich brauchen. Ich bin \n\n\n\n 383 \n\nnicht für so viel Transparenz wie mein Ratskollege Peter Hausammann, auch wenn wir sonst \nsehr oft einer Meinung sind, hier sind wir es nicht ganz. Ich habe drei Punkte. \n1. Der Stadtrat regiert diese Stadt. Wenn ich die Bundesverfassung lese, steht in Art. 5 klar, was \n\nsein Job ist und wie er ihn zu machen hat. So hat er es zu machen, und wenn er es so macht, \nbraucht er meiner Meinung nach einen Wissensvorsprung, wie jeder Chef das braucht, dann \nweiss er auch, was er zu tun hat. Ich gehe davon aus, dass er uns die Studien gibt, die er für \nwichtig hält. Ich glaube generell keiner Studie und keiner Statistik, die ich nicht selber erstellt \nhabe. Wir wissen alle, wie man das selber machen kann. Wenn wir so transparent würden, \nwie ich heute Abend gehört habe, dass es der Wunsch ist, wissen wir genau, was dann pas-\nsiert. Wenn in einer Studie steht, dass es möglichst breite Strassen geben soll, weil dann der \nVerkehr sicher fährt und auch alle anderen Verkehrsteilnehmer sicher sind, dann würde ich \nals Strassenbauer selbstverständlich sofort eine Motion einreichen. Hingegen eine Studie, die \nsagt, dass die Velofahrer auf die Strasse gehören und die Autofahrer aufs Trottoir müssen, \nkönnte selbstverständlich ein anderer machen. Und es gibt ja für alles eine Studie – und sonst \nkann man eine machen lassen, wie man sie haben will. Es kann einfach nicht sein, dass wir \nim Rat mit der Veröffentlichung aller Dokumente schlussendlich unsere Verwaltung beüben. \n\n2. Warum ich weiter der Meinung bin, wir müssen nicht alle Studien und alles kennen, ist eine \nGeschichte aus der Fernwärme. Es war nicht das Problem, dass wir nicht alle Formalitäten \nhatten. Klar fehlte uns ab und zu etwas, der Rat selber hat aber gegen ein Reglement \nverstossen. Das Problem war nicht das Papier, das Problem waren die Menschen dahinter. Je \nmehr wir einander mit Studien vorwerfen, was Sache ist, desto mehr Fronten wird es geben. \nUnd wie Fronten enden, muss ich Ihnen wohl nicht erzählen. Sie sind alle Politikerinnen und \nPolitiker. Das bringt gar nichts. Wir brauchen das, was wir wissen müssen, und was wir nicht \nwissen müssen, kann der Stadtrat für sich behalten. \n\n3. Ein dritter Punkt, der das andere unterstreicht, ist das Umweltschutzgesetz. Im Umwelt-\nschutzgesetz ist es so, dass dieses eigentlich weit fortgeschritten ist. Die Juristen unter uns \nwissen das, dass man schon fast alles nachschauen kann. Das ist ein ganz gutes Beispiel. Ich \nselber war schon Opfer von Leuten, die das Recht so ausgenutzt haben, nicht um ein Projekt \nin gute Bahnen zu bringen, sondern um das Projekt zu verhindern, verzögern, einfach dem \nanderen wehtun. Und das war das Ziel. Ist das die Idee? Das steht so nicht in der Bundesver-\nfassung, das habe ich so als kleiner Bub nicht gelernt und ich verstehe es noch heute nicht. \nDie Idee ist nicht, dass wir Informationen austauschen, um sie zu missbrauchen. Die Idee ist, \ndass wir Informationen brauchen, um unsere Stadt weiterzubringen. \n \n\nDaher sage ich zum Stadtrat – und ihr wisst, ich bin kritisch gegenüber dem Stadtrat: Gebt uns \ndie Informationen, die wir wissen wollen, aber habt den Wissensvorsprung und macht ihn auch. \nWir sind uns oft einig, wie Gemeinderat Roland Wetli gesagt hat, aber ich möchte nicht ganz so \nweit gehen wie er, aber das Reglement kommt irgendwann. Und dann bitte ich den Stadtrat, \ndas zu beachten. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Vielen Dank für die offene Diskussion im Zusam-\nmenhang mit unserer Beantwortung zum Reglement betreffend Information der Öffentlichkeit \nüber städtische Belange, besser gesagt zu der Motion, die ein solches Reglement verlangt. Die \nStadt, das haben einige auch erwähnt, ist in den vergangenen Jahren in Sachen Öffentlich-\nkeitsinformation aktiv unterwegs, aktiver als vielleicht in früheren Jahren. Das ist eine gesell-\nschaftliche Entwicklung, die wir an verschiedenen Orten sehen und unter anderem auch in der \nStadt so abbilden. Beispiele haben Sie zum Teil auch genannt. Aktiv und reaktiv sind wir selbst-\nverständlich unterwegs und die entsprechenden Ressourcen wurden auch aufgebaut. Ich möch-\nte mich an dieser Stelle allerdings dagegen verwahren, dass wir nur Schönwetterinformationen \nmachen. Wir haben zum Beispiel im Zusammenhang mit der Wärme Frauenfeld AG dann sehr \naktiv die Bearbeitung dieses Falls kommuniziert und uns auch öffentlich entschuldigt. Im Nor-\nmalfall macht man das nicht beim schönen Wetter, sich entschuldigen. Und in anderen Fällen \ndenke ich, die heisse «Herdöpfel» waren, haben wir sie angepackt und haben auch die Informa-\ntion zeitnah gemacht. \n \n\n\n\n 384 \n\nWarum man ein Reglement will? Ja, das schreiben die Motionäre selber und wir vom Stadtrat \nwehren uns ja auch nicht dagegen. Wir möchten allerdings auch darauf hinweisen, dass Ihre \nErwartungen an ein solches Reglement und vor allem was es bewirkt, vielleicht doch relativ hoch \noder überhöht sind. Zum Beispiel werden wir sicher nicht fehlerfrei werden mit einem Regle-\nment. Wir werden vielleicht auch dann noch vergessen, etwas zu kommunizieren. Oder eine \nWebseite wird, auch wenn wir es kommuniziert haben, vielleicht noch nicht aktiv sein. Solche \nFehler können mit einem Reglement nicht ausgeschlossen werden. Ich glaube, diese Erwartung \nwird auch kaum jemand ernsthaft haben. Andere Sachen werden wir auch nicht anders ma-\nchen. Wenn Sie zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Stadtschreiber sagen, da hätten wir \naktiver kommunizieren müssen, ja da war jetzt genau die Persönlichkeitsschutzgeschichte \ndurchaus relevant und aus diesem Grund wurde auch hier zurückhaltender als vielleicht in ande-\nren Fällen kommuniziert. Im Zusammenhang mit informellen Planungen: Ja, ein Masterplan ist \neine informelle Planung, das sieht im Übrigen der Kanton auch so, er unterstützt in dem Sinn \neben informelle Planung. Und sind jetzt informelle Planungen schon würdig, auch offensiv und \nproaktiv kommuniziert zu werden? In Ihrem Verständnis wäre das so, in meinem Verständnis ist \ndas nicht so. \n \nStefan Leuthold hat die Entscheidungsgrundlagen angesprochen. Ja, aber wenn noch keine Ent-\nscheide gefällt sind? Wenn wir etwas vorlegen, machen wir die Bücher auf und dann sehen Sie \nalles ein, aber müssen wir es schon dann machen, wenn wir uns überlegen, ob wir so etwas \nmachen können? In Ihrem Verständnis wäre es so, dann werden aber viele Überlegungen unter \nUmständen nicht mehr gemacht oder auf jeden Fall nicht mehr verschriftlicht. Denn es gibt zum \nBeispiel Studien mit Grundeigentümern, die das noch nicht öffentlich haben möchten, mit priva-\nten Grundeigentümern zusammen anreissen, aber die würden es noch nicht machen, wenn sie \nwüssten, dass das öffentlich wird, sobald die Studie fertig ist. Da würden einige nicht mitma-\nchen. Ich könnte Ihnen verschiedene Beispiele sagen, kann ich jetzt natürlich nicht, weil es ge-\nnau diese Vertraulichkeit verletzen würde. Gut, man kann sagen, diese Studie müssen wir nicht, \naber Sie wissen, wie es ist. All das, was wir dann nicht veröffentlichen, erregt umso mehr Auf-\nmerksamkeit. Das ist ja dann immer das Problem, weil – und das ist natürlich so – einige dieser \nStudien werden budgetiert, stehen sogar irgendwo in einem Budget drin, werden namentlich \nerwähnt, deshalb konnten auch einfache Anfragen gemacht werden zum Beispiel zu diesem \nThema, weil man wusste, da ist ja einmal irgendetwas gemacht worden. Und nachfragen hat \nsich bei uns immer gelohnt. Vielleicht erhält man nicht immer Antworten. Ich weiss, Peter Haus-\nammann hat mich im Lauf der letzten Jahre zwei Mal zum Beispiel im Zusammenhang mit Twe-\nrenbold angesprochen, und da habe ich von mir aus gesagt bzw. vom Stadtrat aus argumen-\ntiert, das ist etwas, was Geschäftsgeheimnisse beinhaltet, deshalb geben wir es nicht heraus. \nDiese Handhabung werden wir nach wie vor haben, auch mit einem Informationsreglement. So \nmeine Meinung. Deshalb bin ich nicht sicher, ob Sie nicht zu hohe Erwartungen an dieses Infor-\nmationsreglement haben. Ob es wirklich diese vollkommene Transparenz haben wird, wage ich \nzu bezweifeln, weil diese Transparenz auch nicht immer möglich ist, schon von Gesetzes wegen. \nAber wir werden es ja dann sehen, wir werden das ja erarbeiten, das steht so oder so klar und \ndas möchte ich an dieser Stelle auch sagen. Mehrere Jahre, das Maximum ist drei Jahre, hat Ro-\nland Wetli uns vorgerechnet, also 1. Januar 2024. Mein Ziel wäre ein Jahr früher und dann re-\nden wir nicht mehr von mehreren Jahren, ausser man sagt, zwei sind mehrere. Es ist auf jeden \nFall mehr als ein Jahr, aber es wäre innerhalb von zwei Jahren erarbeitet und würde vorliegen. \n \nGegen etwas möchte ich mich auch noch verwahren. Es ist nicht, weil wir die Bürgerinnen und \nBürger bevormunden möchten, wenn wir etwas nicht dann veröffentlichen, wenn es gerade \nerarbeitet worden ist, Studien zum Beispiel. Die Begründung habe ich vorhin gegeben. Die Be-\nvormundung ist nicht das Thema, sondern es ist die Frage des richtigen Zeitpunkts im Sinn der \nEntscheidungsgrundlage. Gemeinderat Stefan Geiges hat einige Beispiele genannt, wie man \nStudien machen könnte. Entweder um etwas zu verhindern, dass es überhaupt entsteht, oder \nwenn diese Studien veröffentlicht würden zu einem Zeitpunkt, wo sie nicht in einem Gesamt-\nkontext eingebettet sind, eine negative Wirkung entfalten könnten auf das Vorhaben. Zum Bei-\nspiel – ich fantasiere wirklich: Wir schaffen sämtliche Trottoirs in der Stadt ab, es gibt dann einen \n\n\n\n 385 \n\ngrösseren Strassenraum und überall ist 20 km/h und wir klären das einmal mit einer Studie ab. \nNur schon wenn Sie hören würden, dass wir so etwas studieren, würde sehr wahrscheinlich eine \nhalbe Revolution sämtlicher Autofahrenden, Fussgängern und Velofahrenden ausbrechen. Das \nwäre sicher eine spannende Ausgangslage Heinrich Christ, nur das sind dann so Diskussionen, \ndie vielleicht nicht so zielführend sind zu diesem Zeitpunkt, sondern wenn wir mit einem Kon-\nzept kämen, das eingebettet ist und entsprechend gut begründet werden kann, dann findet die \nDiskussion auf einem anderen Niveau statt. Das ist unsere Ausgangslage. Es geht also nicht um \nBevormundung. \n \nInsgesamt haben Sie noch das Argument genannt, dass das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons \nThurgau keine Schnittmenge mit dem Informationsreglement hätte. Wenn das Informationsreg-\nlement aber auch, und davon gehe ich aus, die Akteneinsicht mitregeln würde und sagen würde \nwie zum Beispiel beim Kanton, ab wann Kommissionsprotokolle der GPKs öffentlich sind oder \nob sie es überhaupt sind, das steht jetzt im Entwurf, allerdings wird das noch kontrovers disku-\ntiert werden. Aus meiner Sicht gehören solche Sachen schon in ein Informationsreglement, dann \ngäbe es eine Schnittmenge. Wenn es nicht hineingehört, dann hat es keine, da gebe ich Ihnen \nrecht. \n \nIch würde empfehlen und der Stadtrat beantragt Ihnen, die Motion als nicht erheblich zu erklä-\nren, aber es wird zeitnah zur Fertigberatung des kantonalen Gesetzes eine entsprechende Erar-\nbeitung geben. \n \nGemeinderat Roland Wetli (CH), Referent im Namen der Motionäre: Es ist mir ein Anlie-\ngen, ganz kurz auf einige Argumente zu reagieren, damit Sie auch unsere Einschätzung dazu \nkennen. \n \nIch beginne mit dem Votum von Beda Stähelin. Er hat zu Recht gesagt, es liegt nur ein Ver-\nnehmlassungsentwurf vor und das seien noch keine in Stein gemeisselte Fakten. Das ist richtig. \nAuf der anderen Seite muss man aber auch sagen, wer den Thurgauer Grossen Rat kennt, die-\nsen Grossen Rat, der die höchste Anzahl an Gemeindevertretern, an Gemeindepräsidenten, \nStadtpräsidenten hat, der wird mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nicht die Gemeindeautono-\nmie in diesem Bereich einschränken. Ich denke, das ist völlig weg von jeder realpolitischen Erfah-\nrung, wie in diesem Kanton Politik gemacht wird. Die Gemeindeautonomie ist etwas vom Hei-\nligsten, das es gibt, und der Grosse Rat wird nicht ausgerechnet im Bereich der Informationstä-\ntigkeit den Gemeinden quasi Handschellen anlegen. Ich denke, das kann man wirklich so aus \nder Welt schaffen.  \n \nEs wurde vielleicht zu Recht die Befürchtung geäussert, dass der Aufwand für die Aufbereitung \nder Dossiers gross sein könnte und die Verwaltung belasten könnte. Jetzt ist es so, dass diese Art \nvon Informationsregeln, wie wir sie hier verlangen, nicht ganz neu sind, die gibt es schon in ei-\nnigen Städten, beispielsweise in unserer Nachbarstadt Winterthur. Es ist natürlich so, dass dieser \nAufwand vielleicht am Anfang höher ist, sich später aber reduziert, denn mit diesen Regeln geht \neben auch eine Veränderung der Verwaltungskultur einher. Ich arbeite selber auch in einer Ver-\nwaltung, wo ich weiss, dass praktisch alle Endprodukte nachher auf der Webseite stehen. Das \nheisst natürlich, dass man die Dokumente von Anfang an so verfasst und auflegt, dass sie nicht \nmehr einen riesigen Neubearbeitungsaufwand bedingen, nur weil sie dann an die Öffentlichkeit \ngehen. Ich denke, das ist ein wichtiger Grundsatz, den übrigens auch der Regierungsrat in seiner \nBotschaft bringt, dass er von einer Modernisierung der Thurgauer Verwaltungskultur ausgeht in \ndiesem Bereich. \n \nEin weiteres Argument, das vom Sprecher der FDP genannt wurde, dass die Entscheide verzö-\ngert werden könnten, wenn mehr Information zur Verfügung steht. Ich denke, auch da kann \nman sich auf Beispiele anderer Städte abstützen, dass das in der Praxis nicht so eingetreten ist in \nStädten, die diese Regeln kennen. \n \n\n\n\n 386 \n\nDann noch ein Hinweis zu den Ausführungen von Ratskollege Geiges. Ich habe die Ausführun-\ngen vor allem so verstanden, das war ein grandioses Plädoyer gegen Studien. Wenn ich da zu-\ngehört habe, würde ich sagen, man kann ja Studien für alles bestellen, also warum geben wir \nüberhaupt noch Studien in Auftrag in dieser Stadt? Ich teile diese Auffassung nicht. Ich glaube, \neine Verwaltung ist selber nicht in der Lage, alle Probleme selber zu lösen, dafür braucht es Stu-\ndien. Die Gretchenfrage ist dann natürlich, von welchen Studien, wenn es sie schon gibt, dürfen \nwir etwas wissen und von welchen nicht? Soll das wirklich der Stadtrat in eigener Verantwor-\ntung festlegen können? \n \nEin letztes Wort zu den informellen Planungen. Auch hier, Kollege Frei hat das schon gesagt, wir \nsollten uns da nicht immer mit Weinfelden oder solchen vergleichbaren Thurgauer Städten ver-\ngleichen, sondern vielleicht auch mal mit anderen Städten. Es ist so, dass es heute in vielen \nSchweizer Städten und Regionen Standard ist, dass sogenannte informelle Planungen – die ha-\nben dafür einfach ein anderes Wort, die heissen Masterpläne – öffentlich sind. Wir können nicht \nso argumentieren, dass all diese Dinge, die wir angesprochen haben, Masterplan Langdorf, \nTestplanung Vorstadt Tempo 30 und was es alles gibt, das sind Planungen, die von grossem \nInteresse sind für die politischen Diskussionen und die darum eben in die Öffentlichkeit gehören. \nUns sind natürlich auch Beispiele bekannt und das stört uns am meisten, Stadtpräsident Stok-\nholm hat es angesprochen, es gibt Planungen, die werden beispielsweise den Grundeigentü-\nmern in den betreffenden Gebieten vorgestellt, aber wir als Gemeinderäte oder als Öffentlich-\nkeit in dieser Stadt erfahren nichts davon. Das finde ich, ist eine schwierige Ausgangslage. \n \nABSTIMMUNG \nDie Motion «Schaffung eines Reglements betreffend die Information der Öffentlichkeit über \nstädtische Belange (Informationsreglement)» wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen \nals erheblich erklärt. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Gibt es vonseiten der Motionäre einen Vorschlag, \nan wen die Motion zugewiesen werden soll? \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der Motionäre: Vorab besten \nDank für die Erheblicherklärung der Motion. Namens der Motionäre beantrage ich Ihnen die \nEinsetzung einer Spezialkommission von 7 Mitgliedern. Drei Gründe dafür: \n1. Die Vorarbeit der Motionäre ist, wie es auch von unserer Seite gesagt wurde, ganz klar eine \n\nDiskussionsgrundlage. Es ist eine Vorarbeit, mit der man beginnen kann. \n2. Bekannte Präferenzen aus den Fraktionen, die mir bekannt sind. \n3. Damit haben wir auch eine Entlastung des Stadtrats, der ja immer wieder sagt, er hat zu viel \n\nzu tun und der auch immer wieder Probleme hat, Vorstösse rechtzeitig zu beantworten. \n \nStadtpräsident Anders Stokholm (FDP): Das dritte Argument ist natürlich so nicht der Fall, \ndass wir diese Motion nicht bearbeiten könnten. Die Belastung der Stadtverwaltung ist vorhan-\nden, natürlich ist sie das. Wir werden ja schlank und rank gehalten. Nichtsdestotrotz ist es ein \nThema, das auch exekutiv sicher sehr interessant ist und wir würden das auch behandeln. Im \nÜbrigen haben wir in den vergangenen 24 Monaten bezüglich der Beantwortung von Vorstös-\nsen doch einen Schritt nach vorn gemacht und schauen, dass wir das grossmehrheitlich oder \ngrösstmehrheitlich rechtzeitig machen, weshalb wir auch das rechtzeitig machen könnten, wenn \nes uns übertragen würde. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP): Ich plädiere dafür, dass der Stadtrat dieses Reglement \nmacht. Aus welchem Grund? Wenn wir das Reglement machen, bin ich überzeugt, dass das von \nPeter Hausammann und Roland Wetli gut gemacht wird, aber von mir aus gesehen ist es so, \ndass der Stadtrat ja mit diesem Reglement arbeiten muss. Das heisst, wir im Gemeinderat ma-\nchen das, was wir für richtig halten und dann muss der Stadtrat kommen. Andernfalls legt der \nStadtrat uns das Reglement vor und dann können wir es ändern, wie wir es wollen. Für mich ist \nes der logischere Weg, dass der Stadtrat seine Meinung sagen kann und wir es entsprechend \n\n\n\n 387 \n\nändern, wie wir es für richtig halten. Dann kann der Stadtrat seine Ideen einbringen. Daher bin \nich für die stadträtliche Lösung. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im Namen der Motionäre: Nur dass das \nklar ist: Der Stadtrat kann selbstverständlich auch bei der Erarbeitung durch eine Spezialkommis-\nsion seine Ideen und seine konkreten Vorschläge unbehindert einbringen. Das haben wir auch \nso gemacht, Kollege Geiges wird sich erinnern, beim Reglement Aufgabenübertragung. Dann \ngeht es an den Stadtrat, 1. Lesung, 2. Lesung und der Stadtrat kann jedes Mal Stellung nehmen, \ner ist auch immer dabei, kann auch zu zweit kommen und seine Geschichten bringen. Das geht \nvielleicht sogar besser, wenn man das in der Kommission einbringen kann. Es geht nicht ohne \nStadtrat, das ist mir schon auch klar. \n \nABSTIMMUNG \nBei 26 Stimmen für die Zuweisung an die Spezialkommission und 12 Stimmen für die Zuweisung \nan den Stadtrat und 1 Enthaltung wird die Motion zur Erarbeitung einer Gesetzesgrundlage an \neine Spezialkommission übertragen. Die Einsetzung der Spezialkommission wird in einer nächs-\nten Gemeinderatssitzung stattfinden. \n \n \n87 \n \nMOTION «BERICHT TEMPOREDUKTION IM UMFELD VON KINDERGÄRTEN UND SCHUL-\nHÄUSERN» DER GEMEINDERÄTE SALOME SCHEIBEN, ROMAN FISCHER UND HEINRICH \nCHRIST \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Mit Beschluss Nr. 317 des Stadtrats wurde die \nMotion betreffend «Bericht Temporeduktion im Umfeld von Kindergärten und Schulhäusern» \nder Gemeinderätin Scheiben und Gemeinderäte Fischer und Christ vom Stadtrat am 3. Dezem-\nber 2020 beantwortet. Der Stadtrat beantragt in seiner Beantwortung an den Gemeinderat, die \nMotion für nicht erheblich zu erklären. Es ist wiederum auch hier unsere Aufgabe, im Rat zu \ndebattieren, ob wir dem Antrag des Stadtrats folgen möchten oder die Motion gemäss Antrag \nfür erheblich erklären und dem Stadtrat oder dem Gemeinderat zur Ausarbeitung eines Berichts \nzuweisen.  \n \nGemeinderätin Salome Scheiben (CH), Referentin im Namen der Motionäre: Als Erstes \nherzlichen Dank an den Stadtrat für die vorliegende Zusammenstellung. Das ist doch schon mal \nwas. Danke auch für alle Massnahmen, die bereits umgesetzt wurden oder in Planung sind. Es \nist uns ein grosses Anliegen, die Schulwegsicherheit für die Kinder zu erhöhen, und wir sind froh \nund dankbar, wenn der Stadtrat diesbezüglich Massnahmen umsetzt und dies auch weiterhin \ntut, unabhängig davon, wie der Gemeinderat diese Motion beurteilen wird. Ein Anliegen ist uns \nauch, den Perimeter nicht zu eng zu fassen. Unsere Motion handelt vom Temporegime im Um-\nfeld von Kindergärten und Schulhäusern, nichtsdestotrotz geht es um die Erhöhung der Sicher-\nheit auf dem gesamten Schulweg.  \n \nWas jedoch in der vorliegenden Beantwortung, vor allem aber auch in der etwas dürftigen Stel-\nlungnahme der Schulgemeinde noch völlig fehlt, sind allgemeine Aussagen zum Nutzen und der \nUmsetzbarkeit der geforderten Temporeduktionen. Teilen der Stadtrat und die Schulbehörde die \nHaltung der Motionär/innen, dass Temporeduktionen günstige und wirksame Mittel zur Erhö-\nhung der Sicherheit sind? Teilen Stadtrat und Schulbehörde die Darstellung der rechtlichen Situ-\nation durch die Motionär/innen, wonach der Gesetzgeber Temporeduktionen ausdrücklich unter \nanderem für dieses Thema vorsieht? Wir erachten den Vorschlag des Stadtrats, dieses Thema im \nRahmen eines Gesamtbilds und der Richtplanung mitzubehandeln, grundsätzlich als sinnvoll, \ntrotzdem plädieren wir für eine Erheblicherklärung dieser Motion, dies aus folgenden Gründen: \n \n\n\n\n 388 \n\nDa dieses Thema sowieso behandelt wird, kann es auch im Sinn eines Vorabdrucks bereits vor-\ngezogen werden. Das Anliegen ist zu wichtig, als dass man es noch einige Jahre liegen lassen \nkann. Mit dem Erlass einiger Tempo-30-Zonen verbauen wir uns nichts im Hinblick auf mögliche \nkünftige Entwicklungen. Wir danken unseren Ratskollegen und Ratskolleginnen, wenn sie diese \nMotion als erheblich erklären. \n \nGemeinderat Alfred Bloch (SP), Referent im Namen der Fraktion SP: Wenn man bei \nGoogle die Begriffe Temporeduktion, Kindergarten und Schule angibt, erscheinen zahlreiche \nLinks zu diesem Thema. Es ist offensichtlich, Temporeduktion bei Kindergärten und Schulhäu-\nsern ist ein Problem, das viele Gemeinden in der Schweiz beschäftigt. \n \nWir sind grundsätzlich mit den Forderungen dieser Motion einverstanden. Es ist für uns alle klar, \nKinder müssen geschützt werden, vor allem auf dem täglichen Schulweg, denn Kinder verhalten \nsich manchmal, und dies trotz Verkehrsunterricht unberechenbar und rennen, wie ich oft be-\nobachten konnte, plötzlich über die Strasse. Deshalb ist es dringend nötig, dass der motorisierte \nVerkehr im Umfeld von Kindergärten und Schulhäusern gezwungen wird, langsamer zu fahren. \nAuch das Problem der Elterntaxis gefährdet die Kinder und es ist unseres Erachtens wichtig, dass \ndieses Problem an jedem Elternabend angesprochen wird und nicht nur ein Zettel abgegeben \nwird, wo die Eltern gebeten werden, auf Elterntaxis zu verzichten. Nach der formellen Einfüh-\nrung der Geschwindigkeitsbeschränkung ist eine vermehrte Präsenz der Polizei notwendig, weil \nleider die Erfahrung zeigt, dass es in 30er-Zonen – ich kann das an der Bannhaldenstrasse auch \nbeobachten – es immer noch Autofahrerinnen und Autofahrer gibt, die schneller fahren als er-\nlaubt. \n \nDer Stadtrat erwähnt einige Massnahmen, die bereits von der Stadt und auch von der Schule \neingeleitet worden sind. Das ist zwar löblich, aber dies genügt nicht. Durch die Umsetzung der \nMotion würde der Schutz der Kinder schneller verstärkt. Für uns wäre Tempo 30 nicht nur bei \nKindergärten und Schulen, sondern generell in der Stadt Frauenfeld eine Option, die dann nicht \nnur Kinder schützt, sondern alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, vor allem \nunsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich oft im täglichen Verkehr unsicher fühlen. \n \nHäufig wird bei Anträgen für eine Temporeduktion angeführt, dass der Kanton als Bremser \nagiert. Es ist deshalb wichtig, dass die Stadt auf den Kanton Druck ausübt, dass Temporeduktio-\nnen schnell und unbürokratisch eingeführt werden können. Wir haben ja einen Stadtpräsiden-\nten, eine Stadträtin und Gemeinderäte, die auch Mitglieder des Kantonsrats sind und dement-\nsprechend eigentlich intervenieren könnten. Es wäre jetzt an der Zeit, den Kanton bzw. das DBU \nzu einer progressiven Verkehrspolitik zu verpflichten. Eine gut sichtbare Signalisation bei Kinder-\ngärten und Schulhäusern, die auf Schulkinder aufmerksam machen und auch Fussgängerstrei-\nfen, die ja trotz Tempo 30 bei neuralgischen Orten ausdrücklich erlaubt sind, dies wird im Moti-\nonstext erwähnt, sind Massnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen und so schnell als mög-\nlich umzusetzen sind. \n \nWir können die Sichtweise des Stadtrats in einem gewissen Mass nachvollziehen, wenn er die \nAnliegen der Motion in einem grösseren Rahmen lösen will, doch die von der Motion geforderte \nFrist ist richtig, da es sich um ein Problem handelt, das rasch gelöst werden muss und keinen \nAufschub erlaubt. Indem wir die Motion als erheblich erklären, erhält Frauenfeld als Kantons-\nhauptstadt die Möglichkeit, als Vorbild für andere Gemeinden im Thurgau zu dienen. Die SP-\nFraktion empfiehlt Ihnen einstimmig, die Motion als erheblich zu erklären. \n \nGemeinderätin Annina Villiger Wirth (CH), Referentin im Namen der Fraktion \nCH/GP/GLP: Wir bedanken uns beim Stadtrat für die Zusammenstellung des Status quo. Wir \nfreuen uns über die weite Palette von Massnahmen zur Verkehrsberuhigung rund um Schulhäu-\nser und Kindergärten, welche bereits an die Hand genommen wurden oder noch geplant sind. \nIn den Erwägungen der Beantwortung der Motion werden die Gemeinden Gachnang und Fel-\nben-Wellhausen sowie das mit diesen Gemeinden zu erarbeitende Gesamtbild 2040 erwähnt. \n\n\n\n 389 \n\nDieses Vorhaben würde Bundesgelder lockermachen. Das dem Richtplan vorausgehende Ge-\nsamtbild ist jedoch erst 2022 fertig und für den Richtplan ist mit weitergehenden ein bis zwei \nJahren zu rechnen. Wir schätzen diese Planung in die richtige Richtung und es macht unseres \nErachtens grundsätzlich auch Sinn, in einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise zu arbeiten. Wir \nhalten bei diesem Thema aber ein jahrelanges Zuwarten für unverantwortlich. Die Kinder brau-\nchen diesen Schutz so bald wie möglich. Die Tatsache, dass viele auch schon sehr kleine Kinder \nstark frequentierte und nicht temporeduzierte Hauptstrassen überqueren müssen, scheint uns \neinfach zu gefährlich. Wir finden es unverständlich, dass es Schulanlagen gibt, die ausserhalb \nder temporeduzierten Zonen liegen und wo die Stadt sich hinter der kantonalen Strassenhoheit \nversteckt. Besonders exponiert scheint zum Beispiel die Schule Ergaten, welche an der sehr stark \nfrequentierten Bahnhofstrasse liegt. Auch die Schulanlage Huben liegt an einer nicht verkehrsbe-\nruhigten Hauptstrasse. Aber es gibt auch Schulhäuser, die an Strassen liegen, welche in den \nstädtischen Zuständigkeitsbereich fallen und ebenfalls nicht in temporeduzierte Zonen gehören, \nso zum Beispiel die Schulanlage Langdorf, die andere Seite des Schulhauses Ergaten und der als \nRaserstrecke bekannten Laubgasse oder der Kindergarten Ergaten. Wenn dem Stadtrat die Ver-\nkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler wichtig ist, müssen weitergehende Temporedukti-\nonen unabhängig davon, ob wir die Motion jetzt erheblich erklären oder nicht, sofort in Angriff \ngenommen und umgesetzt werden. Mit neuen Tempo-30-Zonen an neuralgischen Stellen ver-\nbaut sich die Stadt unseres Erachtens nichts im Hinblick auf mögliche künftige Entwicklungen. \nIm Gegenteil. Wir setzen ein Signal in eine richtige Richtung zum Schutz unserer Kinder. Als \nMutter von bereits erwachsenen Kindern – und so geht es wahrscheinlich allen Eltern – bin ich \npersönlich nicht mehr betroffen. Nein, einige sind noch betroffen. Aber ich kann mich noch gut \nerinnern, wie gross die alltägliche Erleichterung war, wenn die Kinder wohlbehalten nach Hause \ngekommen sind. Das geht allen Eltern so. Und unsere Kinder hatten nicht einmal eine gefährli-\nche Strasse zu überqueren. Umso mehr möchte ich, dass unabhängig vom Wohnort in der Stadt \nalle Kinder einen, natürlich nie zu 100 Prozent sicheren, aber doch nicht unnötig gefährlichen \nSchulweg zurücklegen können. Zum Schutz für unsere Kinder in dieser Stadt möchten wir als \nFraktion Sie bitten, die Motion für erheblich zu erklären. Wir waren einstimmig für die Erhebli-\ncherklärung. \n \nGemeinderat Claudio Bernold (FDP), Referent im Namen der Fraktion FDP: Die Mitglieder \nder Fraktion FDP haben die Beantwortung des Stadtrats eingehend diskutiert. Der vorliegende \nBericht ist aus unserer Sicht umfassend und zeigt die Strategie des Stadtrats, wie er die Richtpla-\nnung Siedlung und Verkehr in den kommenden Jahren abgestimmt auf ein Gesamtbild und in \nAbsprache mit den umliegenden Gemeinden angehen möchte. \n \nDie Motionäre greifen mit der Verkehrssicherheit für Schulkinder ein Thema auf, das man nicht \neinfach negieren kann. Die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg muss ein zentrales An-\nliegen der Stadt und der Schulgemeinde sein. Es ist erwiesen, dass der Schulweg für die Entwick-\nlung der Kindergarten- und Primar-, aber auch für Sekundarschüler eine wichtige Funktion ein-\nnimmt. Auf dem Weg in die Schule findet ein vielfältiger sozialer Kontakt unter den Kindern \nstatt. Sie lernen Konflikte austragen, erzählen von ihren Beobachtungen und Erlebnissen, neh-\nmen die Umgebung wahr und lernen auch, sich auf dem Schulweg sicher zu verhalten. Voraus-\nsetzung ist aber auch, dass sie dies ohne enge Begleitung von Erwachsenen tun können und \ndürfen. Indem wir den Kindern zutrauen, sich auf dem Schulweg sicher zu bewegen, erziehen \nwir sie zur Selbstständigkeit. Eine Überbehütung schadet den Kindern mehr. Dass der Schulweg \nbei den Eltern ein wichtiges Thema ist, zeigen auch immer wieder entsprechende Gesuche an \ndie Schulgemeinde. Manchmal wird der zu lange Schulweg bemängelt, es gab aber auch schon \nGesuche, bei denen der zu kurze Schulweg kritisiert wurde, da das Kind diese wichtige Schul-\nwegerfahrung nicht genügend machen könne. \n \nDer Bericht zeigt auf, dass bei den meisten Schulanlagen und Kindergärten, bei denen die Zu-\nständigkeit bei der Stadt liegt, bereits Tempo-30-Zonen eingerichtet wurden. Hingegen hat sie \nbei den Kantonsstrassen keine Entscheidungskompetenz. Doch wo liegen tatsächlich die gröss-\nten Gefahren? In diesem Punkt sind sich die Motionäre, Stadt und Schulgemeinde einig. Die \n\n\n\n 390 \n\ngrösste Gefahr liegt in unmittelbarer Umgebung der Schulanlagen. Die entsprechende Tem-\npozone ist aber nicht nur das Hauptübel, es ist sogar vielleicht eher das kleinere. Vor allem bei \nKindergärten und Primarschulanlagen sind es die zahlreichen Elterntaxis, welche für die Kinder \ndie grösste Gefahr darstellen. So sind viele Eltern in Eile und parkieren, wo immer sich eine Ge-\nlegenheit bietet, am liebsten vor dem Haupteingang. Beim Parkieren und Wenden kann schnell \neinmal ein Kind übersehen werden. Da nützen selbst Tempo-30-Zonen herzlich wenig. Da wür-\nde eher ein generelles Fahrverbot im Radius von 100 Metern mehr Sicherheit für die Kinder er-\ngeben. Dass dies unrealistisch ist, muss nicht weiter erläutert werden. Da aber der Schulweg \nrechtlich Sache der Erziehungsberechtigten ist, kann die Schule keine Vorschriften erlassen, wie \ndie Kinder in die Schule kommen sollen. Wir können nur Empfehlungen machen. Die Schule \nkann und muss aber präventiv agieren. Elterninformationen auch zu Elterntaxis werden regel-\nmässig gemacht, und zwar nicht nur schriftlich, sondern auch an Elternabenden. Eine Zusam-\nmenarbeit mit der Verkehrspolizei besteht von der Primar- bis zur Sekundarschule. Während bei \nden jüngeren Schülern der Schulweg ein zentrales Thema ist, werden die Sekundarschüler in der \nVerkehrssicherheit wie zum Beispiel der Sichtbarkeit als Velofahrer geschult. Auch werden nach \nerfolgten Schulungen von Polizei in unmittelbarer Umgebung von Schulanlagen Geschwindig-\nkeitsmessungen für Automobilisten und bei Jugendlichen Töffli- und Veloüberprüfungen durch-\ngeführt. \n \nDie Sicherheit der Schülerinnen und Schüler ist allen ein hohes Anliegen. Laufend werden Mass-\nnahmen geplant und umgesetzt. Dies geschieht in Absprache mit der Schulgemeinde. Auch der \nSprechende wurde diesbezüglich von der Stadt schon kontaktiert. Wo sehen die Schulen die \ngrössten Gefahrenherde auf dem gesamten Schulweg? Bei Primarschülern sind es hauptsächlich \nStrassenübergänge, bei Sekundarschülern mehr Kreuzungen, da viele auch mit dem Fahrrad in \ndie Schule kommen. \n \nDer FDP ist es ein Anliegen, dass unsere jüngsten Einwohnerinnen und Einwohner einen sicheren \nSchulweg haben. Diesbezüglich sind die Erwartungen an Kanton, Stadt und Schulgemeinde klar. \nAls Fraktion plädieren wir dennoch aus folgenden Gründen für Nichteintreten. Die Stadt Frauen-\nfeld erarbeitet mit den Gemeinden Gachnang und Felben-Wellhausen sowie dem Kanton ein \nGesamtbild für die städtische Verkehrsentlastung, damit sie auch in den Genuss von Bundesgel-\ndern kommen. Eine enge Abstimmung zwischen Siedlung, Verkehr und Freiraum wird ange-\nstrebt. Darauf abgestimmt wird der Richtplan «Siedlung und Verkehr» überarbeitet. Und darin \nenthalten ist auch die Definition des Geschwindigkeitsregimes. Dass da die Schulwegsicherheit \nein relevantes Thema sein muss, ist zu erwarten und darf auch von der Stadt verlangt werden. \nEin Vorgreifen von einzelnen Punkten wie die Einführung von einzelnen Tempo-30-Zonen erach-\nten wir nicht als zielführend für das Gesamtkonzept. Ein Flickenteppich birgt die Gefahr, dass \ndas Gesamtkonzept allenfalls aufgrund von Einzelmassnahmen nicht mehr vollständig umgesetzt \nwerden kann. Die Fraktion FDP befürwortet das Gesamtverkehrskonzept und unterstützt daher \nkeine Salamitaktik in einzelnen Bereichen. Die Motionäre finden das Vorgehen des Stadtrats \ngrundsätzlich ja sinnvoll, daher ist es für uns nicht verständlich, dass mit der Motion der Stadtrat \nvon einer sinnvollen Planung abweichen muss. Die Fraktion ist für Nichteintreten. \n \nGemeinderat Romeo Küng (SVP), Referent im Namen der Fraktion SVP/EDU: Mit der vor-\nliegenden Motion wurde ein Bericht zur Temporeduktion im Umfeld von Kindergärten und \nSchulhäusern beantragt. Wir waren uns in der Fraktion einig, für einen Bericht hätte eine einfa-\nche Anfrage oder allenfalls eine Interpellation gereicht. Warum dies im zuständigen Gemeinde-\nratsbüro nicht korrigiert wurde, entzieht sich unserem Wissen. Die Fraktion SVP/EDU wird ein-\nstimmig gegen die Erheblichkeit dieser Motion stimmen. Wir sind der Auffassung, dass es den \nMotionären in erster Linie um die Einführung einer flächendeckenden 30er-Zone geht. Diesbe-\nzüglich fehlen der Stadt Frauenfeld, wie in der Beantwortung erwähnt, die gesetzlichen Grund-\nlagen. Durch die Verantwortlichen von Stadt und Kanton werden für die Verkehrssicherheit lau-\nfend Verbesserungen ausgearbeitet und umgesetzt, vieles davon zugunsten des Fuss- und Lang-\nsamverkehrs. Es braucht ein Gesamtkonzept, dieses befindet sich in Ausarbeitung und wurde \ndem Gemeinderat auch schon vorgestellt. Im genannten Projekt werden richtigerweise alle Ver-\n\n\n\n 391 \n\nkehrsteilnehmer berücksichtigt. Der von den Motionären gewünschte Bericht liegt vor und so \nerübrigt sich die Erheblichkeit dieser Motion. Nach deren Beantwortung nun zusätzliche Forde-\nrungen zu stellen, ist nicht zulässig. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im Namen der Fraktion CVP/EVP: Die \nCVP/EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der Motion. Der Stadtrat hat zu-\nsammen mit der Schulgemeinde die wichtigsten Fakten dargelegt. Bei der Temporeduktion im \nBereich von Schuleinrichtungen zeigt sich, dass die Stadt schon vieles unternommen hat. Ein \nweiterer Bericht, wie ihn die Motionäre fordern, ist unseres Erachtens nicht nötig. Weiter muss \nman dazu sagen, dass die Motion fordert «Der Stadtrat wird beauftragt, unter Einbezug der \nSchulbehörde einen Bericht zur Frage von Temporeduktion im Umfeld von Kindergärten und \nSchulhäusern zu verfassen.» In dieser Motion fehlt der wichtigste Player, nämlich der Kanton. Es \nkann ja nicht sein, dass wir einfach über den Kopf des Strassenbesitzers eine Studie oder einen \nBericht machen. Das sollten die Motionäre auch wissen. Die Antwort des Stadtrats hätte auch \nlauten können: «Der Stadtrat macht dies bereits sporadisch mit der Schulgemeinde.» Das hätte \nviel Zeit und Geld gespart. Unsere Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass dieses Problem von \nallen betroffenen Amtsstellen bei der Stadt, der Schule und des Kantons sehr ernstgenommen \nwird und auch nötige Massnahmen schnell umgesetzt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass \nman hier Verkehrspolitik machen will. Schade. Wir sind für Nichterheblicherklärung. \n \nGemeinderat Heinrich Christ (CH), Referent im Namen der Motionäre: Ich möchte als \nMitmotionär gern einige Ergänzungen anbringen. Meines Wissens sieht das Geschäftsreglement \ndes Gemeinderats ausdrücklich vor, dass man mit einer Motion einen Bericht verlangt. Es ist sehr \nverdankenswert, dass der Stadtrat und die zuständigen Ämter die Hälfte des Berichts schon ge-\nliefert haben, aber uns daraus einen Strick zu drehen, finde ich eher seltsam. Ich möchte mich \nauch dem Lob an die Stadt anschliessen, insbesondere an alle Massnahmen, die im Umfeld von \nSchulhäusern und Kindergärten schon getätigt wurden. Das ist richtig und gut so und ermög-\nlicht eben diesen wertvollen Schulweg, wie es Kollege Bernold ausgeführt hat. Ich ermuntere \nden Stadtrat auch, in diese Richtung weiterzumachen. Wir haben ja vorhin über die Schönwet-\nterkommunikation geredet. Das sind genau so Schönwettermitteilungen, die sogar Relevanz \nhaben, die man bringen könnte.  \n \nVon verschiedener Seite wurde einmal mehr der Kanton als Killerargument angeführt. Natürlich \nkönnen wir nicht über den Kopf des Kantons hinweg die Kantonsstrassen verändern. Aber wenn \ndie Stadt auf den Kanton zugeht und sagt, wir müssen jetzt diesen Bericht schreiben – sie kön-\nnen die Schuld ja uns Motionären oder dem Gemeinderat in die Schuhe schieben –, ist das viel-\nleicht genau die Gelegenheit, dieses Thema dort zu deponieren. Wenn man im Kanton etwas \nbewegen will, das kann ich sehr gut sagen, weil ich dort arbeite, muss man eben Druck ausü-\nben, das wisst ihr selbst auch. Ich denke wirklich, dieses Thema hat es verdient, dass es etwas \nschneller vorwärtsgeht als den Weg über das Gesamtkonzept und den Richtplan. Wenn ich wie \nKollege Geiges auch nochmal die Bundesverfassung Art. 11 anführen darf, nämlich den Schutz \nder Kinder, den wir gewährleisten müssen, und diesen Schutz der Kinder als Salamischeibe zu \nbezeichnen, wie es gemacht wurde oder uns zu unterstellen, wir benutzen den Schutz der Kin-\nder als Politisierung oder als Baustein für irgendeine totale Tempo-30-Zone, muss ich das von \nmir weisen. \n \nWir haben viel über Sicherheit gesprochen, das ist wichtig, leider etwas wenig über das Thema \nTemporeduktionen an und für sich, um das ist es uns eigentlich gegangen. In dem Sinn tun auch \ndie Ausführungen zu den Elterntaxis, die ich auch bedauerlich finde, gar nichts zur Sache. Wir \nwollen eigentlich erfahren, wie der Stadtrat zu Temporeduktionen steht. Findet er es sinnvoll \noder findet er es unnötig? Sieht er einen Zweck darin? Diejenigen, die die Argumentation in \nunserer Erläuterung bis am Schluss gelesen haben, merken auch, dass wir versucht haben, uns \nfür einmal richtig Mühe zu geben und etwas schön herzuleiten. Wir sind dann zum Fazit ge-\nlangt, dass die Schüler und Schülerinnen den Schulweg laufen sollten, dass sie dafür aber eine \ngewisse Grundsicherheit benötigen. Wir haben festgestellt, dass die politische Gemeinde per \n\n\n\n 392 \n\nGesetz mitverantwortlich ist, für diese Sicherheit zu sorgen. Unserer Meinung nach sind die \nTemporeduktionen eben das probate Mittel dazu, diese Sicherheit herzustellen und sie sind vom \nGesetzgeber ausdrücklich dafür vorgesehen. Ich weiss, dass gewisse Kollegen beim kantonalen \nTiefbauamt das anders sehen, aber ich glaube, die Gesetzeslage ist ziemlich unmissverständlich. \nUnd genau dazu erwarten wir noch einige gute Antworten. Vielleicht kann ich so zu Andreas \nElliker überleiten bzw. zum Bericht, den wir dann bekommen. \n \nGemeinderat Pascal Frey (SP), Referent im eigenen Namen: Ganz kurz zur Zulässigkeit der \nMotion. Ich möchte Ihnen gern den Anfang von Art. 43 vorlesen. «Mit einer Motion wird dem \nStadtrat der Auftrag erteilt, einen Bericht zu einem bestimmten Thema zu verfassen oder für den \n[...].» Es ist also ganz klar zulässig, dass die Motionäre das hier fordern. Ich verstehe das Votum \nvon Kollege Küng dazu nicht ganz. \n \nDann eigene Erfahrungen: Ja, ich habe zwei kleine Kinder, die habe ich jeweils etwa ein halbes \nJahr lang in die Schule begleitet und auf dem Schulweg haarsträubende Szenen erlebt, wo eine \n30er-Zone durchaus mildernd gewesen wäre. Wenn man sich die Aufteilung in diesem Kurzbe-\nricht anschaut, ist es so, bei den Kindergärten herrscht bei sieben eine Tempo-30-Zone, bei drei \nteilweise und bei neun keine. Bei den Schulen drei ja, vier teilweise, sieben nein. Also, da ist \nnoch etwas zu machen und es ist noch nicht aller Tage Abend, was da möglich wäre. Ich denke \nauch, dass die Politisierung hier nicht geschieht auf flächendeckend Tempo 30, sondern es geht \nwie gesagt um mehr als die Hälfte der Schulen, die noch keine Tempo-30-Zone direkt im Umfeld \nhaben.  \n \nUnd auch noch ganz kurz zu den Elterntaxis: Ich habe bereits diverse Elternabende besucht und \nda wurde das Thema nie thematisiert. Sondern im Schulhaus Huben wird einfach mit dem Jah-\nresbrief der Schulleitung das Thema kurz abgehandelt, aber auch dort ist ein Plan drauf, wo man \nes doch machen solle, wenn man es macht, was meiner Meinung nach auch nicht unbedingt \nzielführend ist. Aber es wird dann immerhin nicht überall gemacht, sondern nur an diesen Or-\nten, aber an Elternabenden selber habe ich das noch nie erlebt. \n \nGemeinderat Stefan Geiges (CVP), Referent im eigenen Namen: Ich spreche im eigenen \nNamen, weil diese Motion mich emotional relativ stark betroffen hat. Ich bin der Meinung, \nwenn man so eine Motion macht, muss man das wirklich abklären. Keiner hier drin kann unserer \nSchulbehörde oder dem Kanton, der jetzt ein paarmal schlecht dastand, oder dem Tiefbauamt \noder unserer Stadtbehörde vorwerfen, die hätten irgendwo nur das geringste Interesse, die Si-\ncherheit unserer Kinder nicht zu gewährleisten. Als ich die Motion las, musste ich sagen, jede \nFraktion hier im Saal hat Mitglieder der Schulbehörde. Dort könnte man auch Einfluss nehmen. \nDas ist das eine. Das zweite ist, ich habe das gemacht, was auch jedes Mitglied hier drin machen \nkönnte, ich habe erst bei der Polizei angerufen. Ich habe Romeo Küng angerufen, er arbeitet bei \nder Polizei, und gefragt, wie das mit der Sicherheit bei den Schulen aussieht und ob die Schulen \nund unser Tiefbauamt etwas nicht gut machen. Er hat darauf verwiesen, dass die Polizei selbst-\nverständlich die tragischen Unfälle, wenn es solche gibt, aufnehmen muss, aber darüber keine \nStatistiken führt. Er verwies mich auf das Tiefbauamt. Dann habe ich selbstverständlich beim \nTiefbauamt angerufen, das war ein längerer Anruf. Ich habe auch einige Unterlagen erhalten. \nUnterlagen, die, so bin ich der Meinung, die Motionäre wahrscheinlich auch erhalten haben. Es \ngibt Statistiken, wann wo welcher Unfall passiert ist, da könnte man noch tiefer ins Detail ge-\nhen. Es ist so, dass diese Statistiken nichts Aussergewöhnliches sagen und nach meinem Wissen \nund nach den Aussagen, die ich gehört habe, kann man nicht sagen, dass die Unfälle, die pas-\nsieren, mit einer Temporeduktion nicht passiert wären. Das ist zumindest die Aussage, die ich \nerhalten habe. Wir haben heute schon einmal hier drin über Statistiken gesprochen. Dann habe \nich selbstverständlich noch den Schulpräsidenten angerufen, obwohl die Schule eigentlich be-\nreits eine Antwort gegeben hat auf diese Motion. Ich fragte den Schulpräsidenten, Herrn Wirth, \nob sie irgendetwas sehen, was man machen müsste. Nochmals: Alle machen schon etwas. Es ist \nnicht so, dass man es nicht macht. Alle machen etwas. Item. Der Schulpräsident hat gesagt, das \nsei selbstverständlich ein ewiges Thema, selbstverständlich sei das auch ein Thema, das von El-\n\n\n\n 393 \n\ntern angesprochen werde, wo sie dementsprechend reagieren müssten. Dementsprechend gibt \nes den Weg über das Tiefbauamt oder den Kanton oder die Stadt Frauenfeld und dann werde \netwas gemacht. Er hat aber auch noch gesagt, und das ist interessant, für sie sei es auch immer \nein Abwägen, wenn sie eine 30er-Zone machen, dass dies nicht dazu führe, dass am Schluss \nandere 30er-Zonen als Ausweichwege genutzt würden und die Kinder dann auf der anderen \nSeite, auf der sie sich bisher sicher fühlten, sich plötzlich gefährdet fühlen. Das war auch eine \nAussage und diese dünkte mich noch interessant.  \n \nJetzt geht es um die Sicherheit unserer Schulkinder. Ich habe mir auch Zeit genommen und bin \nschauen gegangen, wie unsere Schulkinder zur Schule gehen. Viele von uns haben noch Schul-\nkinder, die sollten es eigentlich wissen. Wenn Sie da zuschauen, müsste man morgen eine Moti-\non machen, dass Eltern, die nicht schauen, wie ihre Kinder anständig Velo fahren und die Velos \nnicht gut in Stand halten, blitzartig gebüsst werden. Das wäre eine Motion, die relativ wichtig \nwäre. Von Elterntaxis haben wir heute schon genug geredet. Mir sind die Haare zu Berge ge-\nstanden. Darauf sagte der Schulpräsident, sie würden dies ein oder zwei Mal pro Jahr kontrollie-\nren. Dann müssen die armen Polizisten die Bösen spielen, weil wir Eltern scheinbar nicht fähig \nsind, unseren Kindern zu sagen: «Ohne Lampe gehst du zu Fuss.» Also machen es die bösen \nPolizisten und was erleben die Polizisten? Sie werden von allen gefragt: «Habt ihr nichts Ge-\nscheiteres zu tun, als die Kinder zu überprüfen?» Genau so geht es. Darauf komme ich zurück \nund möchte ein Beispiel nennen. Das finde ich nicht gut. Und ich bin der Meinung, dieses Bild \nhätte sich jeder hier drin selber machen können. Auch wenn morgen früh ein Unfall passieren \nkönnte, sind unsere Kinder auf den Frauenfelder Strassen relativ sicher, wie ich es einschätze. \n \nWarum störe ich mich so daran? Ganz einfach: Schauen Sie, Sie fordern 30er-Zonen. Ich bin \nauch der Meinung, das ist korrekt, diese Motion ist korrekt, das kann man auch fordern, das ist \nalles kein Problem. Ich störe mich mit dem Hintergrund der Sicherheit unserer Schüler. Wenn Sie \n30er-Zonen fordern, müssen wir 30 fahren. Auf der anderen Seite gibt es andere Menschen, die \ndeswegen ein Problem haben und das vermisse ich hier drin. Ich bin sozusagen Berufsautofah-\nrer, ich muss Auto fahren, ich kann nicht anders. Es ist noch interessant, keiner sagt zu mir, ich \nmüsse Auto fahren, bis zum Tag, wo ich sein Haus ausgraben darf. Dann spielt es keine Rolle, \nwenn ich drei Mal nach Frauenfeld fahre. Dann ist es egal. Dann spielt es überhaupt keine Rolle, \ndann darf ich Kilometer fressen noch und noch. Möglichst schnell, einfach dass sein Haus richtig \nausgegraben ist. Das ist dann wichtig, weil sie wissen, dass ich mich persönlich sehr engagiere. \nMich stört an dieser Motion, dass man eine Motion macht, wo die Motionäre gar nicht betrof-\nfen sind. Ich nehme an, die Motionäre und viele, die hier drin sind, sind nicht betroffen vom \nGebrauch des Autos. Aber haben Sie sich auch schon überlegt, DHL – ich meine, man kann sa-\ngen, das sind Raser, aber das sind auch Menschen. Unsere Buschauffeure, da sind wir auch die, \ndie gleich motzen, wenn sie zu spät sind, die fahren jetzt schon nach dem Sekundenzeiger. Sol-\nche Leute haben dann auch Stress. Es gibt immer ein Abwägen. Es gibt diese Seite, welche die \nSchulsicherheit betrifft, wo ich nach wie vor sage, der Kanton, die Stadt und die Schule machen \neinen ganz guten Job. Und ich verbitte es mir, wenn jemand hier drin sagt, dass die unsere \nSchulkinder gefährden. Auch wenn morgen ein Unfall passiert. Auf der anderen Seite gibt es \naber Leute, die auf ein Auto angewiesen sind, die das Recht haben, auf ein Auto angewiesen zu \nsein. Und es wäre schon schön, wenn man diese Seite auch einmal sehen würde. Ich sage das \naus einem Grund. Ich habe heute mit Gemeinderätin Salome Scheiben ausführlich diskutiert. \nSchauen Sie, es ist einfach so, das Geld verdienen heute hier im Land die Kleinen vorne an der \nFront. Ein Bauarbeiter, verursacht Kosten für 48 Franken und ich muss von Ihnen 75 Franken \nverlangen, weil alles draufgeschlagen wird. Es gibt sehr viele Leute, egal was wir hier machen, \nwir können 30er-Zonen einführen, es gibt auf der anderen Seite eine Gegenbewegung, wo ir-\ngendwelche Menschen darunter leiden. Und die haben auch das Recht, dass man auf sie schaut. \nEs ist eigentlich schlimm, dass ich als Bürgerlicher das hier drin sagen muss. Ich komme mir vor \nwie der Demokrat unserer «Büezer». Das kann es nicht sein. Es gibt immer zwei Seiten. Ich habe \nein Riesenproblem damit, wenn wir hier drin eine Motion machen und selber nichts beitragen \nmüssen. Ich habe es immer gesagt, Umweltschutz ist Verzichten. Und dann müssen wir eine \nandere Mobilität machen. Da bin ich jederzeit der Meinung. Aber einfach sagen, der andere soll \n\n\n\n 394 \n\nnicht Auto fahren? Dann müssen wir schauen, wie Sie Velo fahren. Gehen Sie einmal schauen, \nwie Sie in Frauenfeld Velo fahren. Man fährt als Gemeinderat durch Fahrverbote und hat das \nGefühl, der Stadtrat habe falsch signalisiert, er komme einfach nicht draus. So fahren wir als \nGemeinderäte durch die Stadt. Und wir erwarten, dass unsere Schulkinder sicher in die Schule \nkommen. Es tut mir einfach leid, Führen mit Vorbild. Darum bewegt mich diese Motion, weil \nman damit eine Gattung der Menschheit zu Boden zu reitet und das nicht auf Kosten unserer \nSchulkinder, das glaube ich nicht. Darum bitte ich Sie, diese Motion nicht erheblich zu erklären. \n \nGemeinderat Peter Hausammann (CH), Referent im eigenen Namen: Geschätzter Kollege \nStefan Geiges, was du am Schluss noch gesagt hast: Am Anfang dachte ich: Doch gut, Geiges \nStefan, so und so, doch. Aber was du jetzt am Schluss in den letzten fünf bis sieben Minuten \ngemacht hast, das war völlig daneben. Es geht doch den beiden Motionärinnen oder auch uns \nvon der Fraktion, die das unterstützt haben, überhaupt nicht darum, wie du gesagt hast, irgend-\njemanden zu Boden zu reden. Was soll denn das? Wir verbieten weder irgendjemandem das \nAuto, wir sagen niemandem, er dürfe nicht mehr Auto fahren, niemandem würden wir sagen, \ner soll Velo fahren. Das ist überhaupt nicht der Fall. Das einzige ist, dass wir mit dieser Motion \neinen Bericht wollen und wir wollen, dass bei mehr Schulhäusern Tempo 30 herrscht. Und alles \ndas, was die andere Seite machen müsste, wäre, in diesen Bereichen mit dem Auto nicht mehr \nals 30 fahren. Und das ist niemanden heruntermachen, das ist nicht zu viel verlangt, das darf \nman mit gutem Gewissen verlangen. Das Problem ist, wenn man damit ein Problem hat. \n \nStadtrat Andreas Elliker (SVP): Als Allererstes möchte ich etwas klarstellen. Die Stadt Frauen-\nfeld und der Kanton Thurgau inklusive Regierungsrätin Carmen Haag arbeiten in der Verkehrs-\nthematik sehr gut zusammen. Wir wollen niemandem den schwarzen Peter zuschieben oder \nsagen, der ist schuld. Auf das achten wir sehr in der Stadt wie auch im Kanton, denn nur so \nkann eine sehr gute Zusammenarbeit stattfinden. Und wir treffen uns mit der Regierungsrätin, \nden Verkehrsverantwortlichen des Kantons, dem Kantonsingenieur, dem Verkehrsingenieur und \nder stadtplanerischen Seite mehrmals jährlich, um solche Arbeiten miteinander zu machen.  \n \nAuch vorwegnehmen möchte ich einen guten Austausch mit der Schule. Wir haben uns heute \nNachmittag wieder mit der Schule und dem Departement Bau und Verkehr ausgetauscht. \n \nDas Elterntaxi ist wirklich ein Problem, das wissen wir auch. Die Sicherheit der Schüler ist dem \nGesamtstadtrat ein hohes Anliegen. Und wenn ich da jetzt aufstehe und sage, wir können das \nnicht machen, heisst das nicht, der Stadtrat sei gegen die Sicherheit der Schüler. Aber unsere \nKinder müssen sich auch an einen Teil 50er-Strassen gewöhnen, das gehört auch zum Lernpro-\nzess. Wir können nicht überall einfach nur 30 machen, das müssen Sie auch sehen. Wichtig ist, \ndass der Schulweg sicher ist und Massnahmen gegeben sind, aber alles nur 30 machen können \nwir auch nicht. Und der Kanton möchte nicht einfach ein Präjudiz machen. \n \nWeiter vorwegnehmen möchte ich, die Motionäre sagen unter anderem, wir sollen nicht scheib-\nchenweise etwas machen. Aber da sollen wir jetzt eine Scheibe herausnehmen, wo wir bereits \ndran sind und weit fortgeschritten sind. Dort sind wir bei einer Problematik. Wie sollen wir euch \nzurzeit abholen? Wir stehen da vor grossen Herausforderungen und brauchen grosse Ressour-\ncen, um das auf den Boden zu bringen, dass wir an euch Gemeinderätinnen und Gemeinderäte \ngelangen können, an Verbände, Parteien, Vernehmlassungen machen können und an die Bevöl-\nkerung. Das ist eine sehr grosse Herausforderung. Ich denke, der Stadtrat hat in der Antwort auf \ndie Motion ziemlich viele Fragen beantwortet und Abklärungen mit der Schule und dem Kanton \ngetroffen. Es wäre für den Stadtrat nicht eine wahnsinnige Sache, das muss ich sagen, aber es \ngeneriert wieder Aufwand, die eine oder andere Forderung, die jetzt kommt, einzufügen. Aber \nich finde, wir haben diese Motion im Grossen und Ganzen beantwortet. Es ist ganz wichtig, wir \nbefinden uns in einem Gesamtbild, das wir erarbeiten. Das müssen wir gesamthaft anschauen, \nda können wir nicht einfach wieder eine Scheibe, eine Salamischeibe, wie uns immer vorgewor-\nfen wird, herauspicken und das Gesamte nicht anschauen. Es wurde heute auch gesagt, wir \nreden von Siedlung, Verkehr und Freiraum. Das müssen wir kombinieren, da können wir jetzt \n\n\n\n 395 \n\nnicht einfach für die Schulkinder etwas machen. Da könnte man jetzt sagen, der Elliker ist gegen \ndie Sicherheit der Schulkinder. Nein, er ist es nicht, er hat Nichten und Neffen, mit denen er \nauch gern Zeit verbringt. Da weiss er, was Kinder sind und wie es mit Kindern ist. Es würde mich \nsehr treffen, wenn einem angehörigen Kind etwas zustossen würde, das wäre eine Tragödie, \ndas weiss ich. Aber hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Das kenne ich auch aus meinem \nBeruf ganz gut. \n \nDie Sicherheit habe ich jetzt abgehandelt, das Vorziehen habe ich auch erwähnt und das Puzzle-\nteil habe ich auch erwähnt in Zusammenhang mit dem Gesamtbild. Die Signalisation: Wir hatten \neinen virtuellen Austausch mit den Quartiervereinen. Da wurde unter anderem das Huben er-\nwähnt. Wir haben da die Kantonsstrasse, wir haben Signalisationen am Boden. Allgemein dazu: \nSignalisationen, die immer da sind, sieht der Autofahrer, sieht der Fussgänger, sieht der Velofah-\nrer. Alle Personen, die viel da durchfahren, sehen die mit der Zeit nicht mehr, weil es zu allge-\nmein ist. Der grosse Schilderwald und alles. So funktioniert der Mensch. Wenn in 30er-Zonen \noder an anderen Strassen mir im Rat zugestellt wird, es wird zu schnell gefahren, melden Sie das \ndem Tiefbauamt, die können messen. Wenn wir die Meldung nicht haben oder allgemein Mel-\ndungen, die ich heute gehört habe, nicht bekommen, können wir uns nicht verbessern. Wir sind \nnicht hundert Prozent perfekt, das hat der Stadtpräsident heute auch schon gesagt, das sind wir \nauch im Departement Bau und Verkehr nicht. Melden Sie es uns, dann können wir reagieren \nund dann haben Sie es vielleicht eine oder zwei Wochen schneller als zwei Wochen später. Wir \nmüssen die Informationen haben, wir können die nicht überall haben, wenn zu schnell gefahren \nwird, melden Sie es uns, dann können wir messen. Tempomessungen geben eine klare statisti-\nsche Aussage. Und ein Gefühl, es wird zu schnell gefahren, ist ein Gefühl. Das ist keine Statistik. \nIch bin nicht der Statistikfan, aber eine Statistik ist im Verkehrsregime eine Vorgabe, um eine \nÄnderung vorzunehmen. Im Langdorf haben wir einen Fussgängerübergang mit Agglogeldern \nvorgenommen, man hat die Sicherheit des Übergangs verbessert, man ist laufend dran. Und \ndamit wir die Gelder des Bundes holen können, brauchen wir das Gesamtbild, dann können wir \nauch für mehr Sicherheit und für eine angemessene Aufteilung zwischen Siedlung und Verkehr \nschauen.  \n \nUnd dann die Ressourcen: Die Ressourcen sind ein grosses Thema. Da komme ich mir manchmal \nschon vor, man möchte alles, aber keine Ressourcen haben. Wir sind nicht so breit aufgestellt, \num viel zu machen. Und ich kann Ihnen sagen, die Arbeit geht dem Gemeinderat nicht aus. Die \nGeschäfte werden kommen. \n \nDa wir beim Gesamtbild im laufenden Prozess sind, ist der Stadtrat auch gegen eine Erheblich-\nkeitserklärung der Motion. Und ich bitte Sie, unter anderem auch zur Ressourcenschonung und \nzum besseren, schnelleren Vorantreiben des Gesamtbilds und der ganzen Planung, diese Motion \nnicht erheblich zu erklären. \n \nABSTIMMUNG \nDie Motion «Bericht Temporeduktionen im Umfeld von Kindergärten und Schulhäusern» wird \nmit 17 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung als nicht erheblich erklärt. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Wir haben somit die Diskussion zur Motion «Be-\nricht Temporeduktionen im Umfeld von Kindergärten und Schulhäusern» abgeschlossen. \n \nHeute war leider die letzte Sitzung von Gemeinderätin Sandra Kern. Du hast in den vergangenen \nsiebeneinhalb Jahren im Gemeinderat viel geleistet und warst in diversen Ämtern tätig, womit \ndu nahtlos an die Zeit vor deinem Amtsantritt angeschlossen hast, wo du bereits für die Einbür-\ngerungskommission tätig warst, nachdem du deinen Fussabdruck in der Frauenfelder Kultursze-\nne bereits einiges früher hinterlassen hast. Dein Versprechen, dich nun in anderer Form für die \nAllgemeinheit einzusetzen, freut mich sehr, hast du doch bereits einige Male in der Vergangen-\nheit gezeigt, wie wichtig dies ist. Für die Zeit nach der aktiven Legislativpolitik wünsche ich dir \n\n\n\n 396 \n\nviel Freude und Erfolg bei all deinen Projekten und Vorhaben. Nun hast du angekündigt, dass du \ngern noch eine persönliche Erklärung verlesen möchtest, daher gebe ich dir gern das Wort. \n \nGemeinderätin Sandra Kern (CH), Referentin im eigenen Namen: Liebe alle – sage ich jetzt \nganz kurz. Diese langen Ansprachen, nur schon die Anrede haben mich manchmal etwas be-\nfremdet. Ich möchte noch rasch etwas korrigieren, ich bin fast neun Jahre im Gemeinderat, seit \nJuni 2012. Ich hatte letzthin das Bedürfnis, hier noch ein paar Worte zu hinterlassen. Ich habe \ndas Elio dann geschrieben und habe das eigentlich gar nicht so richtig in Worte fassen können \nund habe mir vorhin einfach schnell ein paar Sachen notiert.  \n \nIch habe in all den Jahren sehr viel gesehen und auch die Entwicklung im Gemeinderat erlebt. \nIch war glaube ich immer eine Person, die sehr für das Miteinander eingestanden ist. Ich habe \nimmer versucht, das Gespräch zu anderen Personen zu finden. Ich habe mich auch mal mitten in \nder Sitzung umstimmen lassen und bin gegen meine Fraktion – ich finde nur schon das Wort \nnicht schön – aufgestanden. Aber irgendwie spüre ich immer noch ein extremes Gegeneinander \nhier. Extrem verhärtete Fronten und einen so grundsätzlichen Widerstand. Das finde ich so scha-\nde, denn das braucht so viel Energie, die so auf andere Weise eingesetzt werden könnte. Ihr alle \ngebt so viel in dieses Amt und dieses Gegeneinander frisst so viele wertvolle Energie, die mitei-\nnander viel besser kanalisiert werden könnte. Auch heute an der Sitzung hat man diesen Wider-\nstand gesehen. Das waren zwei Vorstösse. Der eine hätte genau so gut von der SVP kommen \nkönnen, der andere von der CVP oder was auch immer, von jedermann oder von jeder Person, \ndie ein Kind hat. Aber nur weil es von der einen Seite kommt, ist vom Grundsatz her einfach ein \nWiderstand und ein Aber da, und das verstehe ich nicht. Die Argumente verstand ich manchmal \nauch wirklich gar nicht. Das finde ich wirklich schade und nicht konstruktiv und das stört mich \nan der Politik oder an unserem Politiksystem im Generellen. Ich finde es schade, dass das hier \nauch immer mehr Einzug hält. Auch gewisse Dinge, die ich immer wieder erlebt habe, die schon \nfast personalisiert waren. Wenn du mir, so ich dir – das ist doch keine sachlich fundierte Diskus-\nsion oder kein sachliches Vorgehen. Klar sind wir alle Menschen und haben alle Emotionen und \nuns trifft auch dieses oder jenes, aber konstruktiv ist es nicht. Denn wieso sind wir so viele unter-\nschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven in diesem Raum? Nicht weil wir ge-\ngeneinander kämpfen können und sagen, ich bin dieser Meinung und du jener. Sondern weil \nwir erst durch diese unterschiedlichen Perspektiven auch das grosse Ganze erkennen können. \nAber irgendwie vergisst man das immer wieder mal – ich weiss es nicht. Ich habe mich immer \ndafür eingesetzt, aber ich habe für mich gemerkt, ich kann meine Energie da nicht mehr rein-\nbringen. Es erdrückt mich irgendwie. Einen Moment lang habe ich es auch ein bisschen als Auf-\ngeben empfunden. Aber man kann doch nicht einfach aufgeben, und es ist ja auch gut, wenn \njemand dieses Gedankengut mit sich trägt, aber ich habe auch schon erlebt, wenn man mal das \nFeld räumt, gewisse Samen sind schon gepflanzt. Und vielleicht muss man einfach auch mal das \nFeld räumen, um überhaupt etwas gedeihen zu lassen. Keine Ahnung. Ich jedenfalls habe das \nfür mich so eingebracht und ich hoffe und ich weiss auch, viele von euch tragen das auch in sich \nund ihr tragt das irgendwie weiter. Aber was das grundsätzlich Wichtigste in einem solchen Amt \nist, es soll immer noch Freude bereiten, es soll Spass machen, auch wenn es noch so ernsthafte \nThemen sind, denn genau in dieser Emotion kommt man am weitesten oder kommt man sich \nvielleicht auch ein bisschen näher. Darum möchte ich euch zum Schluss noch fragen: Wollt ihr \nwirklich den totalen Dachs? Ich bedanke mich ganz, ganz herzlich für die Zusammenarbeit. Ich \nwollte einfach am Schluss noch lachen. Und ich habe wirklich sehr viel gelernt und sehr viel er-\nfahren in dieser Zeit und ich freue mich, den einen oder anderen auf andere Art wiederzusehen. \nVielen Dank. \n \nGemeinderatspräsident Elio Bohner (CH): Meine Zeitrechnung ist offensichtlich entgegen \nmeiner Worte zu Beginn noch nicht im Jahr 2021 angekommen. Danke für die Korrektur. \n \nWir haben somit die heutige Tagesordnung durchberaten. Die nächste Gemeinderatssitzung \nfindet am Mittwoch, 24. Februar 2021 um 18 Uhr statt. \n \n\n\n\n 397 \n\nMein Dank geht an Aurelia Brenner und Giuseppe D’Alelio sowie das ganze Team der Stadt-\nkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei der Vorbereitung. Ich erkläre die heutige Sitzung für \ngeschlossen. \n \n\n--- \n \n\nSchluss der Sitzung: 20:20 Uhr \n \n\n*** \n \n \n\n\n\tTraktanden\n\n