parent_type: meeting

name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. September 2025

format: application/pdf

text: \n \n \n \n\nProtokoll des Gemeinderates \n\n28. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 17. September 2025 \n\nOrt   Grosser Bürgersaal im Rathaus \n\nZeit   18.00 bis 19.05 Uhr \n\nVorsitz  Luc Pizzini, Gemeinderatspräsident \n\nMitglieder Lisa Badertscher, Ivo Begic, Fabio Bergamin, Alessandra Biondi, René \nBischof, Elio Bohner, Laure Brem, Priska Brenner-Braun, Niklaus Briner, \nReto Brunschweiler, Stefan Eggimann, Nathalie Fäh, Miriam Frei, Pascal \nFrey, Daniel Geeler, Robin Goldinger, Hanspeter Gubler, René Gubler, \nRuth Krähenmann, Felix Kübler, Samuel Kunz, Tobias Lenggenhager, \nDominique Mayer, Christoph Regli, Claudio Rüegsegger, Fatmir \nSanakosi, Thomas Schwarz, Beda Stähelin, Nico Stucki, Stefan \nThalmann, Christoph Tobler, Roland Wyss \n\nProtokoll  Mathias Frei, Gemeinderatssekretär \n\nMitanwesend Stadtpräsident Claudio Bernold, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, \nStadträtin Regine Siegenthaler, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb, \nStadtrat Stefan Leuthold \n\nEntschuldigt Parwin Alem Yar, Christian Mader, Annina Villiger Wirth, Stefan \nVontobel, Roland Wetli, Kathrin Widmer Gubler, Christa Zahnd \n\nTraktanden \n\n134  Mitteilungen \n\n135  Protokoll der Sitzung vom 20. August 2025 \n\n136  Fragestunde \nEinreichefrist für Fragen gemäss Art. 47 Abs. 2 des Geschäftsreglements für den \nGemeinderat: Montag, 8. September 2025, 8.00 Uhr \n\n  \n\n\n\n 601 \n \n \n \n\nEinleitung \n\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini (CH): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr \ngeehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätzte \nBesuchende auf der Galerie, geschätzte Medienvertretender, liebe Mitglieder des Kinder- und \ndes Jugendrats, ich begrüsse Sie herzlich zur 28. Gemeinderatssitzung dieser Legislatur.  \n\nVergangenen Freitag, 12. September 2025, fand das traditionelle Fussballspiel zwischen dem \nFC Gemeinderat und dem FC Stadtverwaltung statt. Der Altersunterschied und \nFitnesszustand der beiden Teams war leider nicht zu übersehen, und so ging das Spiel \ndeutlich mit 9:2 zugunsten des FC Stadtverwaltung aus. Vielleicht muss ein Reglement \naufgegleist werden, dass die Stadtverwaltung keine FC-Spielerinnen und -Spieler mehr \neinstellen darf, um wieder für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Auf jeden Fall herzliche \nGratulation an die Stadtverwaltung und einen herzlichen Dank an alle, welche den FC \nGemeinderat unterstützt haben. \n\nWir haben heute für die Fragestunde nebst dem Publikum auf der Galerie wichtige Gäste im \nRatssaal. Mehrere Mitglieder des Kinder- und Jugendrats werden von Andra Fries, \nstellvertretende Abteilungsleiterin Kinder und Jugend begleitet. Ganz herzlich willkommen \nund vielen Dank für die spannenden Fragen, die ihr später dem Stadtrat noch stellen werdet. \n\nHeute steht die Fragestunde auf dem Programm, entsprechend der letzten Jahre dürfen auch \nwieder Mitglieder des Kinder- und Jugendrats Fragen an den Stadtrat richten. Nach den \nFragen des Kinder- und Jugendrats werden die jungen Politinteressierten verdankt, die \nMitglieder des Kinder- und Jugendrats dürfen den Saal verlassen. Wenn sie interessiert sind, \nkönnen sie die Sitzung natürlich weiterhin hier unten oder oben auf der Galerie mitverfolgen. \n\nZum lebendigen Frauenfeld: Am kommenden Samstag findet das Frauenfelder Kinderfest \nstatt, wo diverse Vereine und Firmen einen Stand betreuen.  \n\nEin traditioneller Anlass, welcher leider aufgrund der Auflösung des Vorstands nicht mehr \nstattfindet, ist der Frauenfelder Zweistundenlauf. Die Stadt bedankt sich für den jahrelangen \nEinsatz für gute Zwecke. \n\nVom 26. Bis 28. September findet das Jazzfestival Generations in kleinerem Rahmen als \nüblich statt. Dieses Jahr nur im Eisenwerk und nicht in vielen verschiedenen Locations.  \n\nDiejenigen, welchen der Jazz etwas zu leise ist, können sich über das «Frauenfeld rockt» \nfreuen, welches schon wieder in vollem Gang ist. Die nächsten Konzerte finden am 26. \nSeptember im «Falken» statt, ehe im «Peggy’s» und im «KAFF» noch weitere Konzerte im \nOktober und November folgen. \n\nFür Bier- und Schlagerbegeisterte findet an den ersten beiden Oktoberwochenenden das \nFrauenfelder Oktoberfest statt. \n\n\n\n 602 \n \n \n \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass auf der Galerie das Fotografieren, das Filmen sowie \nTonaufnahmen gemäss Art. 28 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat nicht gestattet \nsind. \n\nZu Beginn der Sitzung sind 32 Mitglieder des Gemeinderats anwesend. Der Rat ist somit \ngemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Das absolute Mehr beträgt 17. \n\nDie Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern rechtzeitig gemäss Geschäftsreglement des \nGemeinderats Art. 23 b zugestellt. Wünscht jemand das Wort zur Tagesordnung? – Da \nniemand das Wort wünscht, gilt diese als stillschweigend genehmigt, und wir werden die \nheutige Sitzung entsprechend durchführen. \n\n134. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini (CH): \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nummer 228 vom 2. September 2025 hat der Stadtrat den \nRücktritt von Monika Hurschler als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission per 11. \nAugust 2025 genehmigt und das Ersatzwahlverfahren eingeleitet. \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nummer 229 vom 2. September 2025 hat der Stadtrat den \nRücktritt von Wahlbüromitglied Mattia Salvi per 22. August 2025 genehmigt und das \nErsatzwahlverfahren eingeleitet. \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nummer 237 vom 9. September hat der Stadtrat für die \nFragestunde im Gemeinderat vom 17. September die eingegangenen Fragen zur \nBeantwortung den Departementsvorständen zugewiesen. \n\n- Mit Stadtratsbeschluss Nummer 240 vom 9. September 2025 hat der Stadtrat die \nBotschaft betreffend «Gesamtkredit für die Sanierung der Liegenschaft Bahnhofplatz \n76b, Kasernenplatz 4, Casino Frauenfeld» verabschiedet. \n\n 135. Protokoll \n\nDas Protokoll der 27. Sitzung vom Mittwoch, 20. August 2025, wird genehmigt. \n\n136. Fragestunde \n\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini (CH): Es sind insgesamt 19 Fragen eingegangen, 16 \ndavon aus dem Gemeinderat. Der Stadtrat hat in seinem Beschluss die Fragen zur \nBeantwortung zugeteilt; das entsprechende Dokument liegt Ihnen vor. Ich werde die \nReihenfolge daraus übernehmen.  \n\nEs ist dieses Jahr aufgefallen, dass viele Fragen mit langen Vorbemerkungen versehen sind \nund zum Teil aus mehreren Unterfragen bestehen. Bitte achten Sie im kommenden Jahr \ndarauf, eine alleinstehende und klare Frage ohne lange Vorbemerkung zu formulieren. Ich \nbitte alle Fragestellenden, ihre Fragen am Mikrofon vorzulesen. Nach der Beantwortung \ndurch das entsprechende Mitglied des Stadtrats hat die fragestellende Person die \nMöglichkeit, gemäss Art. 47 Abs. 3 des Geschäftsreglement eine Ergänzungsfrage zu stellen. \nAls Erstes dürfen die Mitglieder des Kinder- und Jugendrats ihre Fragen stellen, bevor wir \ndiese wieder verabschieden und die Gemeinderatsmitglieder an der Reihe sind. \n\n\n\n 603 \n \n \n \n\nAnja Müller, Kinderrat: Wir Kinder benutzen die Verkehrsinfrastruktur in der Stadt \nFrauenfeld regelmässig, denn wir fahren viel und gern Velo. Damit wir dabei auch sicher sein \nkönnen, fragen wir uns: Wann kommen in Frauenfeld doppelspurige Velowege? \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Vielen Dank für deine Frage. Der Stadtrat fährt \nauch sehr gern Velo, und doppelspurige Velowege wären toll. Aber leider haben wir nicht in \nder ganzen Stadt Platz für solche Velowege. Zum Teil sind die Strassen zu eng, oder es hat zu \nviele Häuser oder sonst etwas. Aber wir haben den Veloweg entlang der Bahnlinie. Diesen \ngibt es bereits, er ist noch nicht ganz fertig. Der sollte, wenn er ganz fertig ist, von Islikon bis \nnach Felben führen. Von Islikon nach Frauenfeld funktioniert es tipptopp. In Frauenfeld gibt \nes ein paar Lücken, da sind wir ganz fest dran, damit wir diese schliessen können, und der \nSchluss bis Felben sollte dann auch bald gebaut werden können. Da sind die Velofahrenden \nganz für sich, da haben sie Platz und keine Autos, die einem in die Quere kommen. \n\nWas wir auch am Planen sind, ist die erste Velostrasse, die wir mitten in der Stadt bauen \nmöchten. Die Strasse gibt es bereits, und zwar möchten wir die Talackerstrasse vom \nTalbachkreisel bis zum hinteren Badiparkplatz übers Badibrüggli vorbei an der Badi bis zum \nSchloss als Velostrasse mit Farben und Tafeln kennzeichnen. Das Velo hätte dann Vortritt, \nund die Autos wären Gäste. Wenn alles gut funktioniert, möchten wir diese Velostrasse im \nnächsten Frühjahr einweihen. Dann werde ich sehr gern den Kinder- und natürlich auch den \nJugendrat einladen, wenn wir diese Velostrasse einweihen, damit wir möglichst viele sind, die \nsich hoffentlich auch freuen. Und wenn diese Velostrasse gut ankommt, wenn die Menschen \nin Frauenfeld Freude daran haben, würden wir auch gerne mehr solche Velostrassen bauen. \n\nFlorina Schmid, Kinderrat: Uns Kindern liegt unsere Umwelt am Herzen. Daher fragen wir: \nWie baut die Stadt Frauenfeld das ÖV-Angebot aus, damit mehr Leute auf öffentliche \nVerkehrsmittel umsteigen und so die Umwelt entlastet wird? \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Danke für diese Frage. Im Moment sind wir am \nEntwickeln der Stadtbusstrategie 2040. 2040 ist ja in 15 Jahren. Also du hörst, man muss \nimmer weit voraus überlegen, was man denn irgendwann in der nächsten Zeit machen \nmöchte. Bei der Stadtbusstrategie wird überlegt, was geändert oder angepasst werden soll. \nWir prüfen, ob die Busse am Abend länger und am Wochenende mehr fahren können, und \nwir prüfen auch, ob es neue Buslinien braucht.  \n\nIm Moment ist noch die Stadtbusstrategie 2030 aktuell. In dieser Zeit haben wir die Buslinie 5 \nverlängert. Früher führte diese nur ins Industriegebiet, jetzt führt sie vom Bahnhof auch in die \nWalzmühle. Und was wir auch gemacht haben in dieser Zeit: Wir haben Elektrobusse \ngekauft. Zwei Elektrobusse sind bereits in der Stadt unterwegs. Die hast du vielleicht schon \ngesehen, die sind leise, man hört sie nicht mehr so gut, sie fahren ruhig und sind ganz toll \nbemalt, damit man merkt, ah, das sind spezielle Stadtbusse. Vier weitere Elektrobusse sind \nbestellt, und das Ziel ist, irgendwann alle Stadtbusse auf Elektrobusse umzustellen. \n\nHanna Kaufmann, Jugendrat: Während den letzten Abstimmungstreffs wurde von den \nmittlerweile neu gewählten Stadtratsmitgliedern Stefan Leuthold und Claudio Bernold \nversprochen, dass Jugendanliegen von ihnen berücksichtigt werden. Worauf können wir uns \nnun konkret freuen? \n\n\n\n 604 \n \n \n \n\nStadtrat Stefan Leuthold (GLP): Vielen Dank für deine Frage. Der Stadtrat schätzt die \nArbeit des Jugendrats sehr, und wir bedanken uns ganz herzlich für das grosse Engagement, \nwelches ihr für die Jugend unserer Stadt leistet. Das Versprechen, welches Claudio Bernold \nund ich in den Abstimmungstreffs gemacht haben, gilt nach wie vor. Wir nehmen die \nAnliegen der Jugend ernst und berücksichtigen diese bei unseren Entscheidungen mit. Falls \nihr jedoch spezifische Anliegen aus dem Jugendrat habt, wäre es wichtig, dass wir dies auch \nerfahren. In diesem Sinn laden wir euch gern ein, konkrete Anliegen zu sammeln und diese \nim üblichen Rahmen über den Jugendrat einzureichen. Auf eure Ideen und Vorschläge freuen \nwir uns. \n\nStadtpräsident Claudio Bernold (FDP): Ich schliesse mich dem Votum von Stefan Leuthold \nnatürlich sehr gern an. Ich persönlich stehe dem Jugendrat auch gern für einen \nregelmässigen Austausch zur Verfügung. Ich kann mir sehr gut vorstellen, periodisch an \neuren Sitzungen teilzunehmen, als Gast natürlich, um direkt mit euch ins Gespräch zu \nkommen. Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, euch als Jugendrat bei speziellen Themen \ndirekt einzubinden. Und falls ihr möchtet, unterstütze ich euch auch gern bei euren Social-\nMedia-Contents. Da habt ihr ja schon sehr gute Beiträge gemacht, und ich kann euch eigene \nBeiträge oder kurze Statements zur Verfügung stellen. \n\nHanna Kaufmann, Jugendrat: Dementsprechend gibt es im Moment keine Massnahmen, \ndie Jugendanliegen konkret zu berücksichtigen? \n\nStadtpräsident Claudio Bernold (FDP): Nein. Aktuell sind auch keine Eingaben vom \nJugendrat gekommen, aber natürlich stehen wir euch gern zur Verfügung. \n\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini (CH): Vielen Dank, dass ihr vom Kinder- und Jugendrat \nhier wart und eventuell auch weiter hierbleibt und unsere Fragestunde mit euren tollen \nFragen ergänzt habt. Ich hoffe, ihr seid mit den Antworten des Stadtrats zufrieden. Falls \nnicht, bitte ich euch, wie Stadtpräsident Claudio Bernold gesagt hat, die Stadträte oder auch \ndie Gemeinderäte anzufragen oder zu euren Sitzungen einzuladen. Ich würde auf jeden Fall \nnochmals vorbeikommen. Nun darf ich die drei Fragestellerinnen kurz nach vorn bitten, damit \nich mich mit einem kleinen Geschenk bei euch bedanken kann. \n\nGemeinderätin Alessandra Biondi (SP): Die Jungbürgerfeier bietet Jugendlichen eine \nOrientierung über ihre Rechte und Pflichten mit Eintreten der Volljährigkeit. Unter anderem \nwird mit 18 Jahren das Stimm- und Wahlrecht er langt. Die Jungbürgerfeier könnte etwa für \n(Jung-)Parteien ein guter Anlass sein, sich vorzustellen und neue Mitglieder zu gewinnen. \nAktuell wird dies noch nicht praktiziert. Kann sich der Stadtrat vorstellen, (Jung-)Parteien \nzukünftig an die Jungbürgerfeier einzuladen? \n\nStadtpräsident Claudio Bernold (FDP): Die Jungbürgerfeier ist ein fixer Termin im \nTerminkalender des Stadtrats und auch bei der Abteilung Kanzleidienste, welche mit der \nOrganisation des Anlasses beauftragt ist. Der Anlass gestaltet sich seit einigen Jahren im \nselben Rahmen, wie du richtig bemerkt hast, und wird für die kommende Durchführung im \nJanuar 2026 nochmals wie gewohnt durchgeführt werden. Als neuer Stadtpräsident und \nDepartementsvorsteher werde ich mir ein Bild machen und mit den zuständigen \nMitarbeitenden anschliessend beraten, wo sie Verbesserungen oder Anpassungspotenzial \n\n\n\n 605 \n \n \n \n\nsehen und wie allenfalls der Jugendrat involviert werden kann. Dann werden wir dieses \nAnliegen gern in Betracht ziehen und, wenn sinnvoll, auch mögliche Änderungen angehen. \n\nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP): Mehrweggeschirr: Welchen Perimeter umfasst der \nBegriff «städtischer Grund» im neuen Leitfaden «Leitfaden zur Verwendung von \nMehrweggeschirr an Veranstaltungen in der Stadt Frauenfeld»?  \n\nWurde der Dialog mit Veranstaltern und Vereinen vor der Einführung des neuen Leitfadens \n«Leitfaden zur Verwendung von Mehrweggeschirr an Veranstaltungen in der Stadt \nFrauenfeld» gesucht? Wenn ja, mit welchen Veranstaltern und Vereinen hat man sich \nvorgängig ausgetauscht? \n\nWie stellt sich der Stadtrat den Umgang mit Mehrweggeschirr an einer Veranstaltung vor, an \nder Getränke abgegeben und nicht verkauft werden (z. B. Kinderfasnacht oder Stadtlauf)? \n\nIst dem Stadtrat bewusst, dass durch die Einführung dieses Leitfadens teilweise erhebliche \nMehrkosten, Mehraufwand sowie erhöhter Platzbedarf auf die Vereine und Veranstalter \nzukommen? Wie geht der Stadtrat damit um, Frauenfeld trotzdem attraktiv für \nVeranstaltungen von Vereinen zu halten? \n\nWie rechtfertigt der Stadtrat die Argumentation der Nachhaltigkeit, wenn für das Geschirr \nLastwagen quer durch Europa fahren müssen, um das Geschirr zu transportieren oder über \nBilliganbieter aus China das Geschirr organisiert wird? \n\nStadtpräsident Claudio Bernold (FDP): Es ist kein bestimmter Perimeter definiert, sondern \ndort, wo die Stadt Eigentümerin ist, sind die Regeln einzuhalten. Das Openair beispielsweise \nist nicht auf städtischem Grund.  \n\nAlle relevanten Vereine wurden eingeladen, an einem Austausch teilzunehmen, bevor die \nRegeln definiert wurden. Am 24. Oktober 2023 nahmen Getränke Hahn sowie der Satus, \nMRSV und der Eissportclub teil. Am 6. November 2023 nahmen die Rock-Academy, der \nStadtturnverein, das Alterszentrum Park, der Modellflugverein, der Frauenfelder \nMilitärmarsch, der Rennverein und der Leichtathletikclub teil. Mit nicht anwesenden Vereinen \nwurde teilweise telefonisch gesprochen. Der Tenor von allen Vereinen war sehr positiv. Es \nwar ein Veranstalter aus dem Aargau präsent, der von seinen Erfahrungen berichtete sowie \nTipps zur Organisation gab. \n\nFür die kostenlose Abgabe von Getränken gilt grundsätzlich die gleiche Regelung wie für \nverkaufte Getränke. Während eines Laufs ist es aber nicht möglich, Mehrweggeschirr \neinzusetzen. Das wird bei Anfragen auch so kommuniziert. \n\nEs ist kein Mehraufwand, sondern ein anderer Aufwand als vorher, wo der Abfall \nbewirtschaftet werden musste. Die Vereine werden auf Anfrage detailliert unterstützt, wie sie \nvorgehen können. Die Möglichkeiten werden mit Augenmass umgesetzt, und es wurde ein \nLeitfaden dazu entwickelt. \n\n\n\n 606 \n \n \n \n\nStudien haben belegt, dass der Transportaufwand von Mehrweggeschirr weniger \nUmweltverschmutzung verursacht als die massenweise Produktion und Vernichtung von \nEinweggeschirr. Es wird auch die Zusammenarbeit mit regionalen Anbietern empfohlen. Die \nmeisten anderen Anbieter sind Schweizer Unternehmen.  \n\nIn ganz Europa gelten erste, bereits seit längerer Zeit verschärfte Regelungen für die \nGastronomie. Darauf hat der Stadtrat ganz bewusst verzichtet und sich nur auf die \nVeranstaltungen konzentriert. Im Stadtratsbeschluss vom 21. Mai 2024 wurde ein \nStädtevergleich aufgeführt. Zudem kennen verschiedene Städte der Schweiz Regeln für den \nUmgang mit Mehrweggeschirr und stellen auch finanzielle Mittel dafür bereit, zum Beispiel \nSchaffhausen. Die Stadt Frauenfeld gibt dagegen keinen Steuerfranken dafür aus. Die \ngesamte Entwicklung, die Abklärungen und Einführung wurden intern im Rahmen der \nnormalen Arbeitspensen der Abteilung Wirtschaft und Marketing erarbeitet und kein \nHonorar für externe Beratungen ausgegeben. \n\nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP): Ist das mit den Billiganbietern ein Thema? \n\nStadtpräsident Claudio Bernold (FDP): Das ist für uns kein Thema. Schlussendlich sind es \ndie Veranstalter, die da schauen. Aber wir geben ihnen die Möglichkeit, mit lokalen \nAnbietern Kontakt aufzunehmen, diese werden in der Regel auch entsprechend genutzt.  \n\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini (CH): Gemeinderätin Laure Brem ist mittlerweile im \nGemeinderat eingetroffen. Somit sind 33 Personen anwesend. \n\nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP): Was plant der Stadtrat, um die Sicherheit der \nBevölkerung um den Bahnhof und in den Quartieren Kurzdorf und Ergaten-Talbach zu \ngewährleisten? \n\nFalls Massnahmen mit privaten Sicherheitsfirmen geplant sind oder bereits durchgeführt \nwerden, wie hoch belaufen sich die Kosten dafür? \n\nStadtpräsident Claudio Bernold (FDP): Die allgemeine Sicherheitslage wird kontinuierlich \nbeobachtet und beurteilt. Hierfür finden regelmässige Austausche mit involvierten Beteiligten \nstatt. Es gibt auch halbjährlich einen Runden Tisch «Bahnhof», an dem verschiedene \nAnspruchsgruppen teilnehmen können. Die Rückmeldungen von Anwohnenden, \nGewerbetreibenden, externen Dienstleistern wie SBB und Immobilienverantwortlichen etc. \nsind in letzter Zeit und auch letzte Woche beispielsweise beim jüngsten Runden Tisch stets \nsehr positiv ausgefallen. Dort, wo sich ein potenzielles Problemfeld auftut, wird die Situation \nbeurteilt und es werden, sofern notwendig, Gegenmassnahmen eingeleitet. So wurden in \nden letzten Monaten durch die Kantonspolizei zum Beispiel zusätzliche \nSchwerpunktkontrollen rund um den Bahnhof durchgeführt, die Präsenzzeit der Transsicura \nam Bahnhof erhöht und Zusatzaufträge an externe Sicherheitsdienstleister im gesamten \nStadtgebiet vergeben. Dies immer unter Abwägung von Kosten und Nutzen. Bestehende \nSysteme wie die Videoüberwachung neuralgischer Standorte oder das Engagement der \nBahnhofpaten bilden ebenfalls einen Bestandteil der mehrstufigen Überlegungen.  \n\n\n\n 607 \n \n \n \n\nDie Beurteilung einzelner Quartiere macht nur bedingt Sinn, da gewisse Phänomene wie zum \nBeispiel Fälleler, Velodiebstähle, Einbrüche etc. sich nicht nur auf ein Quartier konzentrieren. \nFür den Moment gibt es keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen, welche eine \nständige Erhöhung städtischer Mittel rechtfertigen würden. Potenzielle Optionen bei einer \nVeränderung der Lage, zum Beispiel Quartierpatrouillen oder Zusatzaufträge für Transsicura \nkönnten jedoch sofort initialisiert und eingeleitet werden. \n\nDie Kosten für externe Sicherheitsdienstleistungen beliefen sich auf 110'000 Franken, \ninklusive den Zusatzaufträgen im Jahr 2024 und sind im Jahr 2025 mit 79'000 Franken \nbudgetiert worden. \n\nGemeinderätin Lisa Badertscher (SVP): Vor der Coronapandemie war der Wochenmarkt \nnur auf der Fussgängerzone an der Promenadenstrasse angesiedelt. Seit der \nCoronapandemie hat sich der Wochenmarkt auch auf den Parkplatz ausgedehnt. Plant der \nStadtrat, den Markt wieder ausschliesslich auf den Fussgängerbereich zu legen und somit die \nParkplätze am Mittwoch- und Samstagmorgen wieder freizugeben? \n\nStadtpräsident Claudio Bernold (FDP): Die Besuchenden wie auch die Marktfahrenden \nschätzen die vor mehreren Jahren initiierte Vergrösserung. Auf der anderen Seite ist es in den \nletzten fünf Jahren lediglich zu einer Beanstandung hinsichtlich des Entfalls der Parkplätze \ngekommen. Die bis zur Covid-Pandemie eher beengten Platzverhältnisse waren für \nKinderwagen, ältere Personen, Personen mit Gehbeeinträchtigungen usw. wie auch für den \nMarkt als Ort zum Verweilen und als Treffpunkt für Jung und Alt suboptimal, weil sich \nWarteschlangen gebildet haben und es zu Problemen und Verstopfungen kam. Das Ganze \nhat sich mit der Ausweitung deutlich verbessert und wird sehr geschätzt. Der Markt ist vor \nallem am Samstag sehr gut frequentiert, wobei viele Besuchende zu Fuss, mit dem Velo oder \nmit dem Stadtbus kommen. Es stehen mit den umliegenden Parkplätzen, beispielsweise \nKonviktplatz, Parkhaus, Freie Strasse, Marktplatz, Rheinstrasse und Grabenstrasse in \nunmittelbarer Nähe und in Gehdistanz zudem mehr als ausreichend Parkplätze zur \nVerfügung. \n\nGemeinderat Tobias Lenggenhager (CH): Mit der neuen Zusammensetzung des Stadtrats \nsind dessen Fachkommissionen bestimmt deutlich älter als dieser selbst. Daher meine Frage: \nWerden die Sitze der Fachkommissionen des Stadtrats zu Beginn der neuen Legislatur \nöffentlich ausgeschrieben und zieht der Stadtrat in Betracht – im Sinne der Transparenz – die \nfachliche Qualifikation der dafür ausgewählten Personen offenzulegen? \n\nErachtet der Stadtrat es als sinnvoll, eine maximale Dauer für den Einsitz in diesen \nKommissionen zu definieren, um auch jüngeren Fachpersonen die Teilhabe zu ermöglichen? \n\nStadträtin Barbara Dätwyler (SP): Ich beantworte diese Frage im Namen aller \nDepartementsvorstehenden. Die Fachkommissionen sind stadträtliche Fachkommissionen und \nsomit in der Hoheit des Stadtrats. Das sind immer beratende Organe, und es werden immer \ndie Fachkommissionsmitglieder, die schon in einer Fachkommission sind, vor Ablauf der alten \nLegislatur für eine weitere Amtsdauer angefragt und auf Vorschlag des zuständigen \nDepartementsvorstands und natürlich auch der Ämter, die involviert sind, zusammengesetzt \nund dem Stadtrat zur Wahl vorgeschlagen. Anschliessend wählt sie eben der Stadtrat. In der \n\n\n\n 608 \n \n \n \n\nRegel werden die Fachkommissionen auch mit einer bestimmten Anzahl Vertretungen aus \ndem Gemeinderat besetzt.  \n\nViele Jahre wurde die fachliche Kompetenz mit der Nennung des Berufs auf der Website \nausgewiesen, aber da gibt es auch immer Änderungen, und manchmal sind wir nicht so \nschnell, um das zu ändern, sodass es immer wieder vorkam, dass die Angaben auf der \nWebsite nicht den Gegebenheiten entsprachen. Somit haben wir davon wieder abgesehen. \nAber seien Sie versichert, die Fachkommissionen weisen beispielsweise in meinem \nDepartement für Gesellschaft und Soziales in allen Fachbereichen oder Organisationen \nVertretungen vor, die eben partnerschaftlich im gleichen Fach, zum Beispiel der Jugendarbeit \ntätig sind. Die vorbereitenden Ämter zeigen sich daher auch immer für die Fachkompetenz \nverantwortlich.  \n\nEine zeitliche Begrenzung des Einsitzes in einer Fachkommission erscheint dem Stadtrat nicht \nsinnvoll und sollte nicht geregelt werden. Interessierte Personen können sich an die \nzuständigen Ämter wenden oder an die zuständigen Departementsvorstände und dort ihre \nInteressen deponieren. So kann bei einem nächsten Wechsel allenfalls darauf Bezug \ngenommen werden. Und fast jede Kommission, ich sage es jetzt trotzdem nochmals, hat \nauch eine Vertretung der Jugend bzw. junge Erwachsene, welche fast immer unter 25 Jahre \nalt sind. Und das sagt die jüngste Stadträtin. \n\nGemeinderat Tobias Lenggenhager (CH): Noch zur Präzisierung: In dem Fall zieht ihr nicht \nin Betracht, diese berufliche Fachqualifikation wieder öffentlich aufzuschalten? \n\nStadträtin Barbara Dätwyler (SP): Nein, im Moment nicht. \n\nGemeinderat Tobias Lenggenhager (CH): Seit dem 1. Juni gilt die überarbeitete \nVerordnung über die öffentliche Information und Vernehmlassungen, kurz VIV. Darin ist \nfestgehalten, dass Beschlüsse des Stadtrats, sofern keine rechtlichen Bestimmungen es \nverbieten, so schnell als möglich auf der städtischen Website veröffentlicht werden. Leider \nkann ich auf der Website keine Rubrik «Beschlüsse des Stadtrats» finden. Die Beschlüsse \nwerden weiterhin hinderlich innerhalb von «Mitteilungen aus dem Stadtrat» veröffentlicht. \n\nZieht der Stadtrat in Betracht, eine übersichtliche Liste aller rechtmässig veröffentlichbarer \nBeschlüsse (inklusive Beschlussnummer) zu erstellen, so wie es in vielen anderen Gemeinden \nund Städten Standard ist (siehe Stadt Uster oder Wetzikon)? \n\nStadtpräsident Claudio Bernold (FDP): Mit der Publikation der Mitteilungen des Stadtrats \nwerden alle nicht einer gemäss Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Ausnahme gefassten \nBeschlüsse publiziert, wie gemäss Art. 4 der Verordnung über die Information und die \nVernehmlassung vorgesehen ist. Diese Art und Weise ist im Moment die effizienteste \nMöglichkeit, die Beschlüsse konsolidiert und barrierefrei auf die Webseite zu bringen. \nSelbstverständlich können wir das Wording anpassen und auf «Beschlüsse des Stadtrats» \nändern. Die beiden aufgeführten Beispiele aus dem Kanton Zürich haben mit grosser \nWahrscheinlichkeit eine spezifische Software für die Publikation in Betrieb. Die Anschaffung \neiner ebensolchen schwebt den Kanzleidiensten vor, ist aber aufgrund der Finanzlage \nverschoben worden. \n\n\n\n 609 \n \n \n \n\nGemeinderat Tobias Lenggenhager (CH): Zu Mitwirkungen und Vernehmlassungen, \nwelche ebenfalls nicht so einfach auffindbar sind, gibt es jeweils eine kleine \nMedienmitteilung, und man muss dann in irgendwelchen Unterrubriken der Departemente \ndiese Mitwirkungen finden. Ich habe zum Beispiel die Homepage von Romanshorn gesehen, \nda ist auf der Frontseite schon die Stadtverwaltung und als zweites sind Mitwirkungen und \nVernehmlassungen, was super niederschwellig ist. Meine Anschlussfrage daher: Wird das \nauch noch optimiert, dass man die Mitwirkungen einfacher und niederschwelliger findet? \n\nStadtpräsident Claudio Bernold (FDP): Ich kann nur so viel sagen, wir nehmen den \nVorschlag einmal mit. \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP): Der Stadtrat hat im Dezember 2023 beschlossen, den Sach- \nund Personalaufwand auf 55. 3 Mio. Franken zu plafonieren. In dieser Deckelung sind auch \nspezialfinanzierte Bereiche und Fonds enthalten. Diese machen rund 3.5 der 55. 3 Mio. aus. \nIch habe mich gefragt, ob sich der Stadtrat damit nicht unnötig einschränkt. Denn jede \nzusätzliche Ausgabe in diesem Bereich muss an einem anderen Ort kompensiert werden, \nobwohl die Ausgabe gebührenfinanziert wäre. Das soll keine Aufforderung zur Umgehung \nvon Ausgaben sein, aber eine Verschiebung von Projekten, obwohl keine Notwendigkeit \nbesteht, ist auch nicht sinnvoll. Deshalb meine Frage: Ist der Stadtrat bereit, die \nspezialfinanzierten Bereiche und die Fonds von der Aufwandplafonierung auszunehmen? \nUnd wie sehen die Planung und der Stand für die Zeit nach 2027 aus? \n\nStadtpräsident Claudio Bernold (FDP): Die Finanzstrategie des Stadtrats wurde 2023 im \nWesentlichen zur Vermeidung der Anwendungen der Regelung zum Haushaltsgleichgewicht \nerstellt. Auch wenn die spezialfinanzierten Bereiche eigene Einnahmequellen haben, können \ndie Aufwendungen die Nettoverschuldung der Stadt mitbeeinflussen. Die Berücksichtigung \naller Personal- und Sachaufwendungen ist zudem gerechtfertigt, da verschiedene \nAufwendungen auch in anderen institutionellen Gliederungen anfallen können und erst \nspäter in die Spezialfinanzierungen und Fonds verrechnet werden. Eine Abkehr von dieser \nFinanzstrategie erachtet der Stadtrat nicht als zielführend, da die Strategie nur noch für ein \nBudget 2027 zur Anwendung kommen wird. Der Stadtrat hat beim Amt für Finanzen und \nSteuern angestossen, dass ein Vorgehen als auch ein zeitlicher Ablauf für eine neue \nFinanzstrategie des Stadtrats vorbereitet wird. Zur Begleitung des Prozesses wurde eine \nexterne Person gesucht, und das Engagement dieser Person im Prozess wird aktuell in \nbilateralen Gesprächen geklärt. Im Anschluss wird der Stadtrat das Vorgehen beraten und \nbeauftragen können. Der Start dieser Arbeiten sollte möglichst bald erfolgen, sodass allfällige \nAuswirkungen bereits in die Budgetierung 2027 einfliessen bzw. in die Finanzplanungen \n2028-2030 einfliessen können. Die neue Finanzstrategie soll in die übrigen Prozesse der Stadt \nintegriert werden und so nachhaltige Wirkung erzielen. Die Strategie soll für einen längeren \nZeithorizont Gültigkeit erhalten und dadurch als unterstützendes Element bei allen Planungen \nmit finanziellen Aspekten die Leitplanken setzen. \n\nGemeinderätin Alessandra Biondi (SP) für Gemeinderätin Parwin Alem Yar (SP): Wie \nwurden die Mitarbeitenden bei den Abgängen von Amtsleitungen sowie bei den Wechseln in \nden Departementsleitungen Finanzen und Zentrales sowie Thurplus, Freizeit und Sport \nkonkret begleitet? \n\n\n\n 610 \n \n \n \n\nDarüber hinaus bitte ich alle fünf Vorstehenden der Departemente ausdrücklich um eine \neigene Antwort darauf, wie sie die Zufriedenheit ihrer Mitarbeitenden erheben, welche \nMassnahmen sie im Hinblick auf die Fluktuation, insbesondere betreffend Abgänge, sowie \nauf Krankheitsausfälle ableiten und welche konkreten Strategien sie umsetzen, damit die \nStadt Frauenfeld als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird (über klassische Benefits \nhinaus). \n\nStadträtin Regine Siegenthaler (Die Mitte): Als Departementsvorstände führen die \nStadtratsmitglieder direkte Personalverantwortung aus. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass \ndie Stadträte und Stadträtinnen in Frauenfeld nicht nur auf strategischer Ebene tätig sind, \nsondern auch operative Aufgaben übernehmen. Nichtsdestotrotz wird die Personalarbeit \nüber die Stadt hinweg einheitlich wahrgenommen. Deshalb antworte ich hier stellvertretend \nfür alle Departemente. Meine Ausführungen sind auch ganz konkret im Stadtrat \nabgesprochen. \n\nZum ersten Teil Ihrer Fragen: Amtsleitungen haben Stellvertretungen, die sich auch bei \nAbgängen um die Anliegen der Mitarbeitenden kümmern. Bei den diesjährigen Wechseln der \nDepartementsvorstände gab es keine Unterbrüche abgesehen von wenigen Tagen. Alle \nÜbergänge erfolgen organisiert, und es stehen Kennenlerngefässe zur Verfügung. Es finden \nWillkommensschulungen durch das Personalamt statt. \n\nZum zweiten Teil Ihrer Fragen: Die Stadt führt jährliche Umfragen bei den Mitarbeitenden \ndurch. Diese werden in den Teams, im Stadtrat sowie in der Amtsleitendenkonferenz \nbesprochen.  \n\nDas betriebliche Gesundheitsmanagement, auch bekannt als BGM, wurde neu aufgebaut. \nDas Personalamt hat dabei die Gesamtverantwortung. Eine Begleitgruppe spiegelt den \nBetrieb und eine interne BGM-Koordinationsstelle koordiniert und setzt Massnahmen um. Es \nwerden Absenzzahlen, die Fluktuation und weitere Kennzahlen erhoben. Der Stadtrat wird \njeweils im ersten Quartal informiert.  \n\nDie Führungskräfte werden gezielt zu BGM-Massnahmen geschult. Der Fokus liegt in der \ngesundheitsförderlichen Führung mit dem Ziel, motivierte Mitarbeitende mit \nGestaltungsspielraum zu haben. Krisen sollen früh erkannt werden, damit es nicht zu \nAbsenzen kommt. Kommt es zu Absenzen, dann greift ein strukturierter Prozess. Der \nerkrankte Mitarbeitende und der Wiedereinstieg werden eng begleitet. \nGesundheitsförderung und Präventionsmassnahmen werden auf ihre Wirkung hin überprüft. \nBeim BGM ist auch die Eigeninitiative der Mitarbeitenden zentral – wie zum Beispiel beim \nSport über Mittag. Im Übrigen arbeitet ein breit aufgestelltes Projektteam derzeit an der \nEinführung eines neuen, zeitgemässeren Lohnmodells.  \n\nAuch die Revision des Besoldungsreglements und der weiteren Anstellungsbedingungen \nsteht bevor. Wichtige Personalprozesse werden digital und tragen zur \nMitarbeitendenzufriedenheit bei. Die Stadt richtet klassische Benefits wie beispielsweise eine \n50-%-ige Vergünstigung auf das Jahresabo der Schlossbadi, eine Beteiligung am Firmenabo \nOstwind, Bezug von Rekachecks aus. Auch die Sozialversicherungen sind sehr fortschrittlich. \nEs gibt eine Familienzulage, die Prämien für die BU- und NBU-Versicherungen trägt die Stadt, \n\n\n\n 611 \n \n \n \n\nfür das Krankentaggeld wird pro Monat maximal 5 Franken abgezogen. Die Lohnfortzahlung \nkann bis zwei Jahre betragen, wobei diese ab dem zweiten Jahr 80 % beträgt. Die Beiträge \nan die berufliche Vorsorge werden zu rund zwei Dritteln durch die Stadt als Arbeitgeberin \nfinanziert, das hängt vom Alter ab. \n\nGemeinderat Christoph Tobler (SP): Wie ist der Stand der Umsetzung des Fuss- und \nVeloverkehrskonzepts? Auf der Homepage steht als Schlusssatz: «Insgesamt folgen 30 \nMassnahmen, die grösstenteils bis 2026 umgesetzt werden sollen.» 2026 ist sehr bald. \nGleichzeitig ist der letzte Stand auf der Homepage von 2023. Entsprechend interessiert mich, \nwie viele der 30 Massnahmen sind noch ausstehend und bis wann werden diese umgesetzt? \nKönnen einige Massnahmen nicht umgesetzt werden? Wenn ja, welche und weshalb? \n\nUnd zum Schluss: Wie geht es weiter hinsichtlich Velos in Frauenfeld? Gibt es weiterführende \nGedanken, Projekte, Entwicklungen? \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Ja, die Homepage wurde aktualisiert. Danke für \nden Hinweis. Etwa ein Drittel der Infrastrukturmassnahmen exklusive Marketing und \nGovernance sind noch offen oder in Arbeit. Zwei Drittel sind erledigt. In Zahlen heisst das, 23 \nMassnahmen sind noch offen oder hängig, 25 in Arbeit und 27 sind bereits umgesetzt. Bis \nEnde 2026 sollen noch etwa 8 weitere Massnahmen umgesetzt werden. Etwa 20 % der \nnoch offenen Massnahmen haben einen konkreten zeitlichen Horizont bis etwa 2030. Es ist \nim Moment also nicht geplant, eine Massnahme nicht zu machen. \n\nNennenswerte Massnahmen: Ich komme nochmals mit der Velovorzugsroute, ich habe sie \neuch als Velostrasse erklärt. Die Velovorzugsroute ist der offizielle Name. Das ist ein Projekt, \nwelches mir sehr am Herzen liegt. Ich bin sehr daran, dass wir die wirklich im nächsten \nFrühling eröffnen. \n\nDann die Aufwertung der Strassenräume in der Innenstadt. Da ist das Velo an vorderster \nFront mit dabei. Zürcherstrasse Ost, ein Projekt, das ihr hier im Gemeinderat kennt, und die \nÜberarbeitung Richtplan Verkehr, auch da bekommt das Velo einen grossen Schwerpunkt. \n\nGemeinderat Robin Goldinger (FDP): Im Geoportal ist ersichtlich, dass die Stadtkaserne in \nder Zone für öffentliche Bauten und Anlagen liegt. Im Baugesetz des Kantons Thurgau steht \ndazu: Die «Zone für öffentliche Bauten und Anlagen» im Kanton Thurgau ist eine \nNutzungszone, die für öffentliche oder dem Gemeinwohl dienende Bauten und Anlagen \nreserviert ist. Diese Zone soll sicherstellen, dass Gemeinden wichtige Flächen für ihre \nAufgaben und die Bedürfnisse der Bevölkerung wie Z. B. Schulhäuser, Verwaltungsgebäude \noder Sportzentren, zur Verfügung haben. Ist die aktuelle und zukünftige geplante Nutzung \nder Kaserne zonenkonform?  \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Die Gebäude auf dem Kasernenareal befinden \nsich in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, in der nur untergeordnete private \nNutzungen zugelassen sind, was der vorgesehenen Zwischen- und Endnutzung für den Markt \nThurgau widerspricht. Gestützt auf ein Rechtsgutachten hat der Stadtrat im Herbst 2023, \nalso noch vor der Übernahme der Stadtkaserne per 1. Januar 2024, den Prozess der \nZonenplanänderung von der öffentlichen Zone in eine Kernzone Vorstadt 5 mit einer \n\n\n\n 612 \n \n \n \n\nöffentlichen Mitwirkung gestartet. Zudem wurde eine kantonale Vorprüfung durchgeführt. \nGesetzlich ist die Zonenplanänderung nicht bestritten, trotzdem ist das Verfahren sistiert. \nGrund dafür ist das Thema Mehrwertabgabe gemäss PBG § 63 ff. Würde heute die \nZonenplananpassung durchgeführt, müsste die Stadt 20 % des Mehrwerts zur Hälfte dem \nKanton und zur Hälfte der Stadt in den Fonds abgeben. Bereits 2024 hat sich abgezeichnet, \ndass der Bereich Mehrwertabgabe im PBG eine Änderung erfahren soll. Mit der Botschaft Nr. \n330 an den Grossen Rat hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau nun diverse Änderungen \nim Bereich der Mehrwertabgabe vorgeschlagen. Unter anderem soll das Gemeinwesen von \nder Mehrwertabgabe befreit werden. Die Botschaft soll in den nächsten Monaten im Grossen \nRat beraten werden, anschliessend beabsichtigt der Stadtrat, das Verfahren für die \nZonenplananpassung wieder aufzunehmen. Die Genehmigung der Zonenplanänderung \nerfolgt durch den Gemeinderat. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum gemäss § 16 \nAbs. 1 des Gesetzes über die Gemeinden. Die aktuelle Zwischennutzung wurde gestützt auf \n§ 92 des PBG bewilligt. Dieser legt fest, dass der Stadtrat bei ausserordentlichen \nVerhältnissen Ausnahmen von kommunalen Vorschriften oder Plänen bewilligen kann, \ninsbesondere für befristete Bauten und Anlagen, sofern keine öffentlichen Interessen verletzt \nwerden. Diese Voraussetzungen sind bei der Zwischennutzung der Stadtkaserne erfüllt. \n\nRobin Goldinger (FDP): Der jährliche Baurechtszins der Stadtkaserne liegt bei knapp 35'000 \nFranken. Der Stadtrat hat die Finanzkompetenz von jährlich wiederkehrenden Beträgen von \nmaximal 30'000 Franken. Hat der Stadtrat somit beim Abschluss des Baurechtsvertrags seine \nFinanzkompetenz überschritten? \n\nStadträtin Andrea Hofmann Kolb (CH): Ich habe diese Frage bereits einmal beantwortet, \nund zwar am 11. Dezember 2024 anlässlich der Budgetsitzung. Damals wurde sie von \nGemeinderätin Lisa Badertscher gestellt. Und nein, der Stadtrat hat seine Finanzkompetenzen \nnicht überschritten. Die Stadtkaserne ist eine Finanzliegenschaft. Sie ist im Finanzvermögen \ngeführt und jederzeit frei handel- und veräusserbar. Die Stadtkaserne soll für eine lange Zeit, \nzumindest für die Zeit der Zwischennutzung über etwa zehn Jahre für kommende Aufgaben \nder Gemeinde sichergestellt werden. Sie darf während der Zwischennutzung den \nFinanzhaushalt nicht belasten und soll einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen \nsowie einen Ertrag abwerfen. Somit entsteht aus Sicht der Stadtfinanzen aus dem Betrieb der \nStadtkaserne keine einmalige oder wiederkehrende Ausgabe, und Art. 37 der \nGemeindeordnung kommt nicht zur Anwendung. Es gilt zu beachten, dass die Zuständigkeit \nfür den Abschluss eines Baurechtsvertrags weder in Art. 8 der Gemeindeordnung, \nobligatorische Gemeindeabstimmung, noch in Art. 31 der Gemeindeordnung, Befugnisse des \nGemeinderats, ausdrücklich vorgesehen ist. Somit kommt Art. 36 Ziff. 5 der \nGemeindeordnung zum Tragen. Ziff. 5 sagt, dass der Stadtrat für alle Geschäfte zuständig ist, \nfür deren Erledigung nicht ausdrücklich die Zuständigkeit eines anderen Gemeindeorgans \nvorgesehen ist. \n\nLaure Brem (SP): Meine Frage bezieht sich auf die Überprüfbarkeit des Hauptwohnsitzes bei \nBadieintritten und Abonnements. Beim Kauf von Badieintritten im Onlineshop der \nSchlossbadi wird darauf hingewiesen, dass der vergünstigte Tarif nur für Personen mit \nHauptwohnsitz in Frauenfeld gilt und dass diese Angaben überprüft werden. Die Angaben \nwerden aber weder vor Ort noch digital überprüft. Es ist zudem ohne Weiteres möglich, mit \neiner Adresse ausserhalb von Frauenfeld den Bestellvorgang für den Kauf eines Abonnements \nim Onlineshop abzuschliessen. \n\n\n\n 613 \n \n \n \n\nWie ist die Richtigkeit der Wohnsitzangaben der Besuchenden seit der Neueröffnung der \nSchlossbadi im Januar 2024 sowohl beim digitalen Kauf als auch vor Ort einzuschätzen, \nzumal diese – zumindest bei den Einzeleintritten – entgegen den Angaben auf der Webseite \nvor Ort nicht überprüft werden? \n\nStadtrat Stefan Leuthold (GLP): Die Kontrolle, ob Gäste Einheimische oder Auswärtige \nsind, ist bei allen personalisierten Abonnements einfach durchzuführen. Bei den \nEinzeleintritten ist dies schwieriger, weil in der Regel auf amtlichen Ausweisen keine Adresse \nsteht. Die Badibetreiberin setzt in erster Linie auf die Ehrlichkeit der Badegäste, nimmt aber \nzur Kontrolle gelegentliche Stichproben vor. Im Abgleich mit den Einwohnerdaten der Stadt \nlässt sich die Herkunft der Gäste gut kontrollieren. Eine vollständige Kontrolle aller Badegäste \nist nicht realistisch, weil vor allem in der Hauptsaison lange Wartezeiten an der Kasse zu \nverärgerten Badegästen führen würden. Zudem müssten für eine lückenlose Kontrolle der \nHerkunft aller Badegäste die personellen Ressourcen beim Kundendienst drastisch erhöht \nwerden. Das aktuelle System mit Stichproben hat sich bewährt und funktioniert gut, weshalb \nes beibehalten wird. Und noch eine Ergänzung: Beim Onlinekauf ist es so, dass man da nicht \nein fertiges Abo erhält, sondern man bekommt eine Quittung bzw. einen Gutschein für ein \nAbo, welches man dann an der Kasse kaufen kann. Bei dieser Gelegenheit kann man auch \nwieder die Kontrolle machen, ob jemand ortsansässig ist oder nicht. \n\nPascal Frey (SP): Auf nächstes Jahr gibt es bei der Einspeisung von Solarstrom diverse \nÄnderungen. Wie setzt Thurplus die neuen Vorgaben um und wie wird die \nEinspeisevergütung zukünftig aussehen? \n\nStadtrat Stefan Leuthold (GLP): Ich muss ein bisschen ausholen, die Frage lässt sich nicht \nmit Ja oder Nein oder mit einer Zahl beantworten. Um die Herausforderungen der \nEnergiewende zu meistern, hat Thurplus für die Tarife 2026 den Unterschied zwischen \nNieder- und Hochtarif aufgehoben. So entfällt der Anreiz, Strom vor allem in der Nacht zu \nverbrauchen. Das schafft die Basis für eine weitere Optimierung bezüglich Flexibilitäten. Bei \nder künftigen Einspeisevergütung richtet sich Thurplus nach den Vorgaben einerseits des \nMantelerlasses sowie nach den Regeln der Elcom und des BFE. Zusätzlich prüfen wir die \nVergütung der Herkunftsnachweise (HKN) sowie neue Modelle für Photovoltaik, etwa den \nEigenverbrauch plus oder neu die LEG-Varianten. Dazu arbeitet Thurplus unter anderem mit \nder Stadtwerkeplattform Swisspower zusammen. Die nötigen Systeme dafür sind derzeit \nnoch im Aufbau. Wir wollen jedoch sobald wie möglich erste Pilotprojekte starten. Die \nkonkreten Vergütungen für 2026 sowohl für Einspeisung als auch für HKN sowie die \ndazugehörigen Dienstleistungen werden wir kommunizieren und auch vermarkten, sobald \ndas Gesamtpaket steht. \n\nGemeinderat Pascal Frey (SP): Wann wird das etwa sein? \n\nStadtrat Stefan Leuthold (GLP): Das ist schwierig, weil die Energiebranche sich in einem \npermanenten Wandel und Umbruch befindet. Wir bemühen uns auch im eigenen Interesse, \nmöglichst bald diese Preise kommunizieren zu können. Wir wollen aber auch nicht jetzt \nschon vorgreifen. Es ist wirklich im Moment sehr viel Bewegung in diesem Markt drin, und \nwir möchten nicht jetzt bereits die Leute verunsichern. \n\n\n\n 614 \n \n \n \n\nGemeinderatspräsident Luc Pizzini (CH): Somit wäre auch die letzte Frage beantwortet. \nWir haben die Tagesordnung durchberaten. Vielen Dank allen Fragenstellenden und natürlich \nauch für die Beantwortungen. \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 29. Oktober, um 18.00 Uhr statt. \n\nIch danke Ihnen für das aktive und konstruktive Fragestellen. Ebenso danke ich dem \nRatssekretär und dem Team der Stadtkanzlei für die wertvolle Unterstützung bei der \nVorbereitung. Nach der Gemeinderatssitzung findet noch die nicht-öffentliche \nInformationsveranstaltung zum AZP statt. Ich erkläre die Gemeinderatssitzung hiermit für \nbeendet. \n\n \n\n \nFrauenfeld, 17. September 2025  \n\nSTADT FRAUENFELD \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident   Der Gemeinderatssekretär \n\nLuc Pizzini    Mathias Frei \n \n \n \nSTADT FRAUENFELD  \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident:  Luc Pizzini \n\nDer Gemeinderatssekretär: Mathias Frei \n\n \n\n\n\t28. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, 17. September 2025\n\tTraktanden\n\tEinleitung\n\t134. Mitteilungen\n\t135. Protokoll\n\t136. Fragestunde\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2025

category_de: Kurzprotokoll

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \n\nvon Mittwoch, 25. Juni 2025, 18.00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \n\nProtokoll der Sitzung vom 11. Juni 2025 \n\n \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 11. Juni 2025 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nBotschaft Nr. 26 «Umsetzung Verkehrskonzept Frauenfeld Ost» \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt Antrag 1 – Der Kredit für die ungebundenen Ausgaben von 0.89 \n\nMillionen Franken für die Gemeindebeiträge an das Gesamtprojekt «07/76 Ausbau AS \n\nFrauenfeld-Ost, Oststrasse» zulasten des Kontos 2411.5610.00 (INV00763) wird bewilligt. \n\n– mit 34 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.  \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt Antrag 2 – Der Kredit für die ungebundenen Ausgaben von 1.51 \n\nMillionen Franken (Bruttobetrag) für die Gemeindebeiträge an das kantonale Projekt \n\n«Kantonsstrasse H1, Zürcherstrasse, Sanierung und Aufwertung der Zürcherstrasse Ost – \n\nAbschnitt Towerkreisel bis Lindenspitz» zulasten des Kontos 2411.5610.00 (INV00241) \n\nwird bewilligt. – mit 35 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.  \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt Antrag 3 – Der Kredit für die ungebundenen Ausgaben von 1.07 \n\nMillionen Franken (Bruttobetrag) für die Gemeindebeiträge an das kantonale Projekt \n\n«Kantonsstrasse H1, Zürcherstrasse / Bahnhofstrasse: Sanierung und Aufwertung der Zür-\n\ncher- und Bahnhofstrasse – Abschnitt Abzweigung Lindenspitz bis Erchingerstrasse» zulas-\n\nten des Kontos 2411.5610.00 (INV00764) wird bewilligt.– mit 35 Ja-Stimmen und 0 Nein-\n\nStimmen bei 0 Enthaltungen zu.  \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt Antrag 4 – Der Kredit für die ungebundenen Ausgaben von 0.50 \n\nMillionen Franken für das städtische Projekt Gemeindestrasse Langfeldstrasse: Sanierung \n\nund Ausbau, Langdorf- bis Swisscomkreisel, Endausbau zulasten des Kontos \n\n2411.5010.00 (INV00730) wird bewilligt. – mit 35 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 \n\nEnthaltungen zu.  \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt Antrag 5 – Der Kredit für die ungebundenen Ausgaben von 0.35 \n\nMillionen Franken für das städtische Projekt Gemeindestrasse Oberkirchstrasse: Trot-\n\ntoirausbau am südwestlichen Rand der Oberkirchstrasse zulasten des Kontos \n\n2411.5010.00 (INV00765) wird bewilligt. – mit 36 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 \n\nEnthaltungen zu.  \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt Antrag 6 – Die Kreditgenehmigungen durch den Stadtrat für die \n\ngebundenen Ausgaben in der Summe von 4.13 Millionen Franken für die Gemeindebei-\n\n\n\n  2 \n\n  \n\nträge an die kantonalen Projekte «Kantonsstrasse H1, Zürcherstrasse, Sanierung und Auf-\n\nwertung der Zürcherstrasse Ost – Abschnitt Towerkreisel bis Lindenspitz» (1.84 Mio. Fran-\n\nken) und «Kantonsstrasse H1, Zürcherstrasse / Bahnhofstrasse: Sanierung und Aufwertung \n\nder Zürcher- und Bahnhofstrasse – Abschnitt Abzweigung Lindenspitz bis Erchingrstrasse» \n\n(2.29 Mio. Franken) werden zur Kenntnis genommen. – mit 36 Ja-Stimmen und 0 Nein-\n\nStimmen bei 0 Enthaltungen zu.  \n\n \n\nDie Beschlüsse Nr. 2 und 3 unterstehen dem fakultativen Referendum der Stimmberech-\n\ntigten gemäss Art. 32 der Gemeindeordnung. Die Referendumsfrist dauert 45 Tage und \n\nbeginnt mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung des Gemeinderatsbeschlusses.  \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend «Städtische Landreserve Sonnmatt für preisgünstiges \n\nWohnen und Gewerbeförderung nutzen» der Gemeinderäte Roland Wetli und \n\nTobias Lenggenhager \n\n \n\nEin Mitglied des Gemeinderats beantragt die Diskussion. Der Gemeinderat stimmt diesem \n\nAntrag mit 36 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Der Gemeinderat \n\nberät die Interpellation. \n\n \n\n \n\nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEs sind keine parlamentarischen Vorstösse eingegangen. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll zu entnehmen, \n\ndas nach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird. \n\n \n\n* * * \n\n\n


name: Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2024: Einladung und Traktandenliste

category_de: Einladung und Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 21. Dezember 2023  \nKontakt Mathias Frei \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail mathias.frei@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\n \n\nEinladung zur 9. Sitzung des Gemeinderates \ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n \nDatum 17. Januar 2024 \nBeginn 18:00 Uhr \nOrt Rathaus \n\n \n \n \n\n1. \n \n\nMitteilungen \n\n2. \n \n3. \n \n \n4. \n\nProtokoll der Sitzung vom 13. Dezember 2023 \n \nErsatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen für den \nRest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Susanne Weibel Hugentobler, Fraktion SP) \n \nErsatzwahl eines Ersatzmitglieds der Flurkommission für den Rest der Legislatur 2023 – \n2027 (Nachfolge Ralf Frei, Fraktion SP) \n \n\n5. \n \n\nBotschaft Nr. 8 «Berichterstattung über den Stand der Realisierung Richtplanung per \nEnde 2022» (Link) \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung (Kenntnisnahme) \n\n  \n  \n Nach der Gemeinderatssitzung berichtet der Stadtrat im Rahmen einer nicht-öffentlichen \nInformation über den Stand der Budgetüberarbeitung. \n  \n  \n  Freundliche Grüsse \n\n \n  Präsidium des Gemeinderates \n\n \n \n \n\n  Pascal Frey  \n  Präsident   \n \n\nhttps://cmi.abraxas-apps.ch/webdossier/FF/#/Abstr/ee8c8eab14aa4959aa5f94b09cce5806/babda9a8a4df45ad92d57a5b612a5c0c?doc=c6faa3bfafbd47a4be41a9dabb10a5a5&dlt=463595316\n\n


name: Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2022

category_de: Traktandenliste

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 20. Dezember 2021  \n\nKontakt Giuseppe D'Alelio \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail giuseppe.dalelio@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\n \n\nEinladung zur 27. Sitzung des Gemeinderates \ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\n \n\nDatum 19. Januar 2022 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nOrt Rathaus \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n2. Protokoll der Sitzung vom 15. Dezember 2021 \n  \n3. \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 – 2023 \n(Nachfolge von Sebastian Dreyer, Fraktion Die Mitte/EVP) \n\n  \n4. Ersatzwahl eines Mitgliedes des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 – 2023 \n\n(Nachfolge von Veronika Zünd, Fraktion SVP/EDU) \n  \n5. Ersatzwahl eines Mitgliedes des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2019 – 2023 \n\n(Nachfolge von Claudia Lerch, Fraktion FDP) \n  \n6. \n \n\nBotschaft Nr. 26 «Teilrevision des Reglements über die Kulturförderung und den Kulturfonds» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \n \n\n    Freundliche Grüsse \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n\n   \n\n \n\n \n\nClaudio Bernold  \n\n  Präsident   \n\n \n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 19. Februar 2020

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch,  \n19. Februar 2020, 18.00 Uhr, Rathaus Frauenfeld \n \n\n \n\nProtokollgenehmigung \n\n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2019 wird einstimmig genehmigt.  \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend "Für eine Klimastrategie bei den Anlagen der Pensionskasse der \n\nStadt Frauenfeld" von Gemeinderat Roman Fischer \n\nev. Diskussion \n\n \n\nDie Diskussion wird vom Rat mit 28 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen gewünscht. Der \n\nInterpellant sowie alle Fraktionen äussern sich zur Beantwortung.  \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend Projekt "Balance" der Gemeinderäte Peter Hausammann und Hein-\n\nrich Christ \n\nev. Diskussion \n\n \n\nDie Diskussion wird vom Rat einstimmig gewünscht. Alle Fraktionen äussern sich zur Beantwortung der \n\nInterpellation. \n\n \n\n \n\nEingereichte Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEinfache Anfragen \n\n \n\nAn der heutigen Ratssitzung wurden folgende Einfache Anfragen eingereicht:  \n\n \n\n «Vergünstigungen für Mitarbeitende der Stadt Frauenfeld» von Gemeinderat Christoph Tschanen \n\n «Digitalisierung» von Gemeinderat Stefan Vontobel \n\n «Auslastung von subventionierten öffentlichen Parkierungsanlagen» der Gemeinderäte Anita Bern-\n\nhard Ott, Michael Pöll und Roman Fischer \n\n \n\nDiese Einfachen Anfragen werden an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\n \n\nMotion \n\n \n\nAn der heutigen Ratssitzung wurde folgende Motion eingereicht:  \n\n \n\n «Schaffung eines Reglements betreffend die Information der Öffentlichkeit über städtische Be-\n\nlange (Informationsreglement)» der Gemeinderäte Peter Hausammann und Roland Wetli \n\n\n\n  2 \n\n  \n\nDiese Motion wird an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\n \n\n- - - \n\n \n\n \n\nDie Details der heutigen Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten ausführlichen \n\nProtokoll zu entnehmen. \n\n \n\n \n\n* * * \n\n \n\n \n\n\n


name: Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2022

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 23. November 2022  \nKontakt Giuseppe D'Alelio \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail giuseppe.dalelio@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\n \n\nEinladung zur 38. Sitzung des Gemeinderates \ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n \nDatum 14. Dezember 2022 \nBeginn 16:00 Uhr \nOrt Rathaus \n\n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n  \n2. Protokoll der Sitzung vom 16. November 2022 \n  \n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes des Büros des Gemeinderates für den Rest der Legislatur \n\n2019 – 2023 (Nachfolge Lorenz Weber, Fraktion CH/GLP/GP) \n  \n4. Erlass des Reglements über die Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgun-\n\ngen \nRedaktionelle Beratung, Schlussabstimmung  \n\n  \n5. Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2023 \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung  \n  \n   \n \n\n Freundliche Grüsse \n \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n \n \n \n\n  Samuel Kienast  \n  Präsident   \n \n\n\n


name: Einladung und Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 27. November 2024

text: \nGemeinderat \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nwww.frauenfeld.ch \n\n \n\nEinladung zur Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld \ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n\n \n\nDatum Mittwoch, 27. November 2024 \n\nOrt Rathaus \n\nZeit 18.00 Uhr \n\nVorsitz Hanspeter Gubler, Gemeinderatspräsident \n\nProtokoll Mathias Frei, Gemeinderatssekretär \n\n \n\nTraktanden \n\n1 Mitteilungen \n2 Protokoll der Sitzung vom 30. Oktober 2024 \n3 Ersatzwahl eines Mitglieds der Redaktionskommission per 27. November 2024 und für \n\nden Rest der Legislatur 2023 – 2027 (Nachfolge Claudio Bernold, Fraktion FDP) \n4 Botschaft Nr. 23 «Tariferhöhung Pensionspreise per 1. Januar 2025 im Alters- und \n\nPflegeheim Ergaten-Talbach» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n   \n\n \n\nFrauenfeld, 1. November 2024 \n\nSTADT FRAUENFELD \nGemeinderat Frauenfeld \n\nDer Gemeinderatspräsident \n\n \nHanspeter Gubler \n\n \n\n\n\tEinladung zur Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld\n\tTraktanden\n\n