name: Nr. 16 - Einfache Anfrage betreffend "Parkplätze in

text: \n \n \n \n Stadtrat \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1913 \n\n \n\nBeantwortung \n\n10. Februar 2026 \n\nEinfache Anfrage-Nummer: 16 \n\nEinfache Anfrage betreffend «Parkplätze in der Stadt Frauenfeld» \n\nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 12. November 2025 reichte Gemeinderatsmitglied Christa \nZahnd eine Einfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n(SRS 171.1.1) an den Stadtrat ein. \n\nAusgangslage  \n\nAngebot an Parkplätzen \n\nDie Stadt Frauenfeld verfügt als Kantonshauptstadt und regionales Zentrum über eine hohe \nDichte an Dienstleistungs-, Gewerbe-, Industrie-, Verwaltungs- und Freizeitnutzungen mit \nregionaler Ausstrahlung. Trotz oft sehr guter Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr sind \ndiese Nutzungen auch auf eine Verfügbarkeit von öffentlich nutzbaren Parkplätzen \nangewiesen. Die öffentlich nutzbaren Parkplätze teilen sich auf in: \n- Private, öffentlich nutzbare Parkierungsanlagen wie z.B. der Einkaufszentren Passage \n\noder Schlosspark. Diese Anlagen werden für die Beantwortung der Einfachen Anfrage \nnicht berücksichtigt. \n\n- Öffentliche nutzbare Parkierungsanlagen des Kantons Thurgau (z.B. beim Soldatendenk\nmal) sowie des Bundes (Thurstrasse). Diese Anlagen werden für die Beantwortung der \nEinfachen Anfrage berücksichtigt. \n\n- Öffentliche Parkierungsanlagen, welche durch die Stadt Frauenfeld, basierend auf dem \nReglement über das Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plät\nzen (Parkierungsreglement; SRS 631.1.2) bewirtschaftet werden. Diese Anlagen werden \nfür die Beantwortung der Einfachen Anfrage berücksichtigt. \n\n  \n\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1913 \n\nDie öffentlichen Parkierungsanlagen der Stadt Frauenfeld wiederum teilen sich auf in: \n- Kostenpflichtige Parkierungsanlagen auf städtischem Grund (z.B. Marktplatz) \n- Kostenpflichtige Parkierungsanlagen auf Grund Dritter (z.B. Hauptpost) \n- Kostenlose Parkierungsanlagen auf städtischem Grund (z.B. bei der Finnenbahn) \n- Anwohnendenparkierung in den Zonen Eisenwerk, Ergaten, Kurzdorf, Mühletobel \n- Strassenparkierung auf weissen Parkplätzen \n- Strassenparkierung ausserhalb markierter Parkfelder: Strassenparkierung dieser Art ist in \n\nder Nacht basierend auf Art. 4 des Parkierungsreglements gebührenpflichtig. Diese Par\nkierungsart wird jedoch für die Beantwortung der Einfachen Anfrage nicht berücksich\ntigt, da die vorhandenen Daten zu Nachtparkierung nicht nach Parkierungsort differen\nziert wurden. \n\nEinnahmen \n\nDie Einnahmen aus Parkierungsgebühren werden gemäss Art. 6 Abs. 1 des \nParkierungsreglements «in erster Linie zur Kostendeckung der Überwachung des ruhenden \nVerkehrs verwendet». Gemäss Art. 6 Abs. 2 des Parkierungsreglements sind «Überschüsse \n[…] in die Spezialfinanzierung Parkierung einzulegen. Die Mittel der Spezialfinanzierung sind \nzweckgebunden und dienen gemäss Art. 16 Abs. 1 des Reglements über Fahrzeug-\nAbstellplätze und Einstellräume auf privatem Grund und Entrichtung von Ersatzabgaben \n(Abstellplatzreglement; SRS 700.1.2) «der Errichtung, dem Betrieb und Unterhalt öffentlicher \nParkierungsanlagen, der Beteiligung an gemischtwirtschaftlichen Gemeinschaftsanlagen \nsowie der Verwirklichung flankierender Massnahmen.» Die Einnahmen sind in der Rechnung \nder Stadt in der institutionellen Gliederung 2134.4240.03 sowie 2135.4240.03 ersichtlich. \n\nBeantwortung \n\nFehler! Unbekannter Name für Dokument-Eigenschaft.: \n\n1. Wie viele öffentliche Parkplätze waren am 01.01.2020 vorhanden? \nAm 1. Januar 2020 waren die nachfolgenden öffentlich nutzbaren Parkplätze vorhanden \n(ohne private, öffentlich nutzbare Parkierungsanlagen). \n\nKategorie Parkierungsanlage Anzahl Parkfelder Bemerkungen \n\nStrassenparkierung \nweisse Parkfelder \n\n340 Gebühr für Nachtparkierung \n\nStrassenparkierung \nAnwohnendenparkierung \n\n126 Gebühr für Tag- und Nachtpar\nkierung \n\nBewirtschaftet durch \nStadt \n\n1'463 Gebühr meist zwischen 7 und \n19 Uhr ausser Sonntag \n\nBewirtschaftet durch \nKanton und Bund \n\n394 Diverse Gebührenregelung je \nnach Ort und Betreiber \n\nTotal 2'323  \n\nTabelle 1: Parkierungsanlagen 1. Januar 2020 \n\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1913 \n\n2. Wie viele öffentliche Parkplätze gab es per 31.07.2025? \nAm 31. Juli 2025 waren die nachfolgenden öffentlich nutzbaren Parkplätze vorhanden (ohne \nprivate, öffentlich nutzbare Parkierungsanlagen). \n\nKategorie Parkierungsanlage Anzahl Parkfelder Differenz zu 2020 \n\nStrassenparkierung \nweisse Parkfelder \n\n340 Keine \n\nStrassenparkierung \nAnwohnendenparkierung \n\n126 Keine \n\nBewirtschaftet durch \nStadt \n\n1'358 -105 Parkfelder \n(Details nach Tabelle) \n\nBewirtschaftet durch \nKanton und Bund \n\n285 - 109 Parkfelder (temporär \nwegen Neubauten Kanton) \n\nTotal 2'109 -214 (-9 %) \n\nTabelle 2: Parkierungsanlagen 31. Juli 2025 \n\nDie Reduktion von 105 städtisch bewirtschafteten Parkfeldern teilt sich auf in Marktplatz: 22, \nUnteres Mätteli: 44, Schlossbadi: 33, Diverse: 6. \n\n3. Die Projekte Rahmenkredit Aufwertung Strassenräume Innenstadt, Velovorzugs\nroute, Verkehrskonzept Frauenfeld Ost etc. werden zu einer Reduktion an Park\nplätzen führen. Wie viele öffentliche Parkplätze werden per 31.12.2027 zu Verfü\ngung stehen? \n\nDie Projekte Aufwertung Strassenräume Innenstadt, Velovorzugsroute Talbach sowie \nVerkehrskonzept Frauenfeld Ost haben teilweise Auswirkungen auf öffentliche Parkplätze, \nwelche nachfolgend beschrieben werden. Als Vergleichzeitpunkt wird anstelle des 31. \nDezember 2027 der noch nicht genau bekannte Zeitpunkt nach der vollständigen Umsetzung \nder Projekte gewählt. Aufgrund der laufenden Planung und noch nicht abgeschlossenen \nVerhandlungen mit dem Kanton sind für das Projekt «Aufwertung Strassenräume \nInnenstadt» zum jetzigen Zeitpunkt keine abschliessenden Aussagen möglich. Ziel ist es, ein \nweitestmöglicher Ersatz der wegfallenden Parkplätze zu erreichen. Die Auswirkungen \naufgrund der laufenden Projekte sind wie folgt: \n\nProjekt Auswirkung \n\nAufwertung Strassenräume \nInnenstadt \n\n- Im Projekt werden einzelne Verschiebungen von Park\nfeldern geprüft. Unter Berücksichtigung einer Optimie\nrung der Auslastung des Parkhauses Altstadt soll die \nAnzahl der tagsüber und unter der Woche verfügbaren \nParkfelder leicht erhöht werden. Abends und am Wo\nchenende stehen im Regierungsgebäude zusätzlich 215 \nParkfelder zur Verfügung.  \n\n\n\n 4 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1913 \n\n \n \n\nVelovorzugsroute Talbach - Talackerstrasse: Notwendige Reduktion von 11 weissen \nParkfeldern \n\n- Badiparkplatz: Notwendige Reduktion von 6 gebühren\npflichtigen Parkfeldern \n\nVerkehrskonzept Frauenfeld \nOst \n\n- Es erfolgt keine Reduktion von öffentlichen Parkfeldern. \n\nWeitere Verkehrs- und Stras\nsenbauprojekte \n\n \n\n- Scheuchenstrasse: Notwendige Reduktion von 5 weis\nsen Parkfeldern \n\n- Thundorferstrasse: Notwendige Reduktion von 6 ge\nbührenpflichtigen Parkfeldern \n\n- Häberlinstrasse: Notwendige Reduktion von 3 weissen \nParkfeldern \n\n- Verkehrskonzept Ergaten: Teilweise Verschiebung und \nAnpassung der Parkierung ohne Reduktion \n\nTabelle 3: Auswirkung Verkehrsprojekte \n\n4. Falls es zu einer Reduktion an Parkplätzen kommt, mit wie viel Einnahmeverzicht \nrechnet der Stadtrat per 31.12.2027 verglichen mit den Einnahmen aus Parkplatz\ngebühren im Jahr 2019? \n\nTabelle 3 zeigt, dass im fraglichen Zeitraum 12 durch die Stadt gebührenpflichtig \nbewirtschaftete Parkfelder (Badiparkplatz, Thundorferstrasse) reduziert werden. Ein \nEinnahmeverzicht entsteht dadurch aber nur, wenn das reduzierte Angebot an Parkplätzen \ndie Nachfrage nicht mehr decken kann. \n\nZur Beurteilung der Nachfrage kann das seit November 2023 laufende Projekt «Smart \nParking» beigezogen werden, in welchem die meisten öffentlichen Parkierungsanlagen in der \nInnenstadt überwacht werden. Dadurch sind sekundengenaue Belegungsdaten vorhanden \nund via App der Regio Frauenfeld sowie Open Government Data des Kantons Thurgau \nöffentlich verfügbar bzw. überprüfbar1. Seit Oktober 2025 ist auch das private aber teilweise \nöffentlich bewirtschaftete Parkhaus Altstadt an «Smart Parking» angeschlossen. \n\nDie Auswertung der Daten über den Zeitraum von rund zwei Jahren zeigt, dass die \nsummierte Auslastung der Parkierungsanlagen zwischen 8 und 19 Uhr im Durchschnitt 61 % \nbetrug. Im Minimum betrug diese 11 %, im Maximum 93 %. Es waren somit im \nBetrachtungszeitraum in der Innenstadt auch zu Spitzenzeiten freie Parkfelder verfügbar. Die \nminimale Anzahl der freien Parkfelder betrug bezogen auf die im Smart Parking erfassten \nParkierungsanlagen 39.  \n\nIm Jahr 2017 wurde als Grundlage für das Projekt Aufwertung Strassenräume Innenstadt \neine Umfrage zur Parkierungssituation in der Freie-Strasse durchgeführt (siehe Anhang 1). \nBefragt wurden an mehreren Tagen total 244 Personen vor- oder nach einem \n\n1 Siehe https://data.tg.ch/explore/dataset/frauenfeld-1/information/  \n\nhttps://data.tg.ch/explore/dataset/frauenfeld-1/information/\n\n\n 5 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1913 \n\nParkierungsvorgang. Die Antworten zeigten klar, dass für Autofahrende ein Ausweichen auf \neine andere Parkierungsanlage ein eingeplanter Routinevorgang ist, wenn sie einen besetzen \nWunschparkplatz antreffen. Alle Antwortenden gaben in freier Anwort, d.h. nicht aufgrund \neiner Auswahlliste, eine oder mehrere Parkierungsanlagen an, welche für sie bezogen auf die \nFreie-Strasse als Ausweichort in Frage kam. Die Nutzenden der Parkierungsanlagen haben \nsomit eine gute Kenntnis der lokalen Situation und wissen sich zu helfen, obwohl 61 % der \nBefragten nicht in Frauenfeld wohnhaft waren. \n\nDie Auswertung der Belegungsdaten und die Berücksichtigung der beschriebenen Umfrage \nzeigt somit, dass auch zu Spitzenzeiten genügend Parkfelder zur Verfügung stehen, da die \nNutzenden selbständig und selbstverständlich freie Parkfelder in der Nähe nutzen, sollte ihr \nWunschparkplatz belegt sein. Durch Smart Parking sind keine Umwegfahrten nötig, da die \naktuelle Belegung jederzeit überprüft und der Parkierungsvorgang somit geplant werden \nkann. Auch eine moderate Reduktion der Anzahl Parkfelder wird somit nicht zu reduzierten \nEinnahmen der Stadt führen, da die Parkierungsvorgänge selbst nur verlagert aber nicht \nverhindert werden. \n\nEine Überprüfung dieser Aussage ist durch Vergleich der städtischen Einnahmen für \nParkplatzgebühren möglich (Institutionelle Gliederung 2134.4240.03). Die Zahlen in Tabelle 4 \nzeigen relativ grosse Schwankungen zwischen den Jahren, im 2020 und 2021 bedingt durch \nCovid. Für 2026 sind Einnahmen von 840'000 budgetiert, d.h. fast exakt gleich viel, wie im \n2019 eingenommen wurden. Dies trotz einer Reduktion von 105 bewirtschafteten \nParkfeldern. \n\nJahr Franken Städtische Parkfelder \n\n2019 842'742.79 1'463 \n\n2020 659'163.85 - \n\n2021 746'058.57 - \n\n2022 813'883.52 - \n\n2023 785'001.26 - \n\n2024 831'796.74 - \n\n2026 (Budget) 840'000.00 1'358 \n\nTabelle 4 Parkierungsgebühren \n\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass innerhalb des in der Einfachen Anfrage \nformulierten Vergleichszeitraums keine Reduktion der Einnahmen erfolgt.  \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2025-1913 \n\nSTADT FRAUENFELD \nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Claudio Bernold \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\n \nBeilage: \n\n- Einfache Anfrage betreffend «Parkplätze in der Stadt Frauenfeld» von Gemeinderatsmit\nglied Christa Zahnd \n\n- Anhang 1: Umfrage Freie-Strasse von 2017 \n\n\n\nUmfrage zur Parkierungssituation an der Freie-Strasse \n\n \nDie Umfrage wurde an drei verschiedenen Tagen, am Do 07.09.2017 von 09.00 Uhr bis 13.00 \n\nUhr, am Fr 08.09.2017 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr und am Sa 09.09.2017 von 09.00 Uhr bis \n\n13.00 Uhr, durchgeführt. \n\n \n\n1. Umfragebogen  \n\n \nUmfrage Parkierung Freiestrasse    nur Fahrer von parkierten Autos fragen! \n\n1. Woher kommen Sie? \n\n2. Was besuchen Sie oder wohin gehen Sie? \n\n3. Wo würden Sie parkieren, wenn es in der Freie-Strasse keine freien Parkplätze hat? \n\n4. Wie häufig parkieren Sie in der Freie-Strasse? \n\n täglich   wöchentlich   monatlich   weniger   Andere  ...............................................  \n\n \n\n \n\n2. Resultate der Umfrage \n\n \n\n1. Frage Do Fr Sa Total Prozent  3. Frage Do Fr Sa Total Prozent \n\nFrauenfeld 30 27 38 95 38.9  Marktplatz 24 25 22 71 25.2 \n\nAuswärts 53 52 44 149 61.1  weiterschauen 21 18 21 60 21.3 \n\n    244 100.0  Promenade 14 24 14 52 18.4 \n\n2. Frage       Passage 15 13 7 35 12.4 \n\nEinkaufen 32 35 61 128 50.4  Parkhaus 6 7 10 23 8.2 \n\nTermin 39 40 18 97 38.2  Schlosspark 6 1 7 14 5.0 \n\nBesuch 5 2 4 11 4.3  Diverse 8 3 8 19 6.7 \n\nArbeiten 7 3 0 10 3.9  k. A. 5 0 3 8 2.8 \n\nDiverse 2 2 4 8 3.1      282 100.0 \n\n    254 100.0  4. Frage      \n\n       täglich 5 2 4 11 4.5 \n       wöchentlich 27 24 36 87 35.7 \n\n       monatlich 25 28 20 73 29.9 \n\n       weniger 25 25 23 73 29.9 \n\n           244 100.0 \n\n \n\n\n\nChrista Zahnd\n\nSVP-Gemeinderätin\nChrista Zahnd\n\nJunkholzstrasse 36a\n\n8500 Frauenfeld\n\n12. 11.2025\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement)\n\nParkplätze in der Stadt Frauenfeld\n\nGeschätzte Stadträtinnen und Stadträte\n\nDie Stadt Frauenfeld bewirtschaftet auf dem öffentlichen Grund Parkplätze und erzeugt dadurch\nGewinne.\n\nMeine Fragen:\n\n1. Wie viele öffentliche Parkplätze waren am 01.01 .2020 vorhanden?\n2. Wie viele öffentliche Parkplätze gab es per 31.07.2025?\n3. Die Projekte Rahmenkredit Aufwertung Strassenräume Innenstadt, Velovorzugsroute, Ver-\n\nkehrskonzept Frauenfeld Ost etc. werden zu einer Reduktion an Parkplätzen führen. Wie\nviele öffentliche Parkplätze werden per 31. 12.2027 zu Verfügung stehen?\n\n4. Falls es zu einer Reduktion an Parkplätzen kommt, mit wie viel Einnahmeverzicht rechnet\nder Stadtrat per 31. 12.2027 verglichen mit den Einnahmen aus Parkplatzgebühren im Jahr\n2019?\n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFrauenfeld, 12. 11. 2025\n\nChrista Zahnd\n\n\n\tBeantwortung\n\tEinfache Anfrage betreffend «Parkplätze in der Stadt Frauenfeld»\n\tAusgangslage\n\tAngebot an Parkplätzen\n\tEinnahmen\n\n\tBeantwortung\n\tBeilage:\n\n


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name: Nr. 2 - Einfache Anfrage betreffend Amtliche Publikationsorg

text: \n \n \n \n Stadtrat \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-1025 \n\n \n\nBeantwortung der Einfachen Anfrage  \n\n20. August 2024 \n\nEinfache Anfrage-Nummer: 2 \n\nEinfache Anfrage betreffend «Amtliche Publikationsorgane: Unverzichtbar oder \nüberflüssig» von Gemeinderätinnen Anita Bernhard-Ott und Nathalie Fäh: Beant\nwortung \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2024 reichten die Gemeinderätinnen Anita \nBernhard-Ott und Nathalie Fäh eine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des \nGeschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\nAusgangslage \n\nDefinition «Amtliche Publikation» \n\nGemäss § 11 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; RB 101) müssen rechtssetzende Erlasse \nveröffentlicht werden. Voraussetzung für jeden Rechtsschutz ist die Kenntnis des geltenden \nRechts. Diese Pflicht zur Veröffentlichung lässt sich auch auf die rechtsstaatlichen Grundsätze \nwie Rechtssicherheit sowie Treu und Glauben abstützen. Erlasse mit rechtssetzendem Inhalt – \nsei es ein Gesetz, eine Verordnung, ein Reglement etc. – müssen daher (öffentlich) publiziert \nwerden. Die Kantonsverfassung selbst schreibt aber nicht vor, wie und wo diese Publikation \nzu erfolgen hat. Die Publikationspflicht gilt auch für die Politischen Gemeinden. \n\nBei einer «Amtlichen Publikation» geht es also nicht um redaktionelle Berichterstattungen \naus den Gremien der Politischen Gemeinden, sondern um Publikationen in Form von \nInseraten, die Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Erlasse und Beschlüsse \ninformieren. Dazu gehören auch Spezialerlasse, die das Bau- und Planungsgesetz betreffen. \nMit der Veröffentlichung beginnt die Rechtsmittelfrist, in der gegen einen Entscheid der \nGemeinde Rechtsmittel ergriffen werden können. Im Gegenzug kann sich keine Person auf \nden Standpunkt stellen, sie kenne den Erlass nicht. Die allgemeine Rechtsverbindlichkeit eines \nErlasses hängt damit von der Veröffentlichung im von der Gemeinde festgelegten «Amtlichen \nPublikationsorgan» ab.  \n\nBei der Wahl des «Amtlichen Publikationsorgans» sind die Gemeinden frei. Einzige \nVoraussetzung ist, dass das «Amtliche Publikationsorgan» möglichst allen Personen \noffensteht. Derzeit erfolgen «Amtliche Publikationen» der Stadt Frauenfeld in der «Thurgauer \nZeitung» und in der «Frauenfelder Woche» sowie, falls gesetzlich vorgesehen, auch im \n\n\n\n2 \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-1025 \n\nAmtsblatt (beispielsweise Verkehrsanordnungen oder Bauvorhaben ausserhalb von \nBauzonen). Zusätzlich erfolgt ein Aushang im Schaukasten beim Rathaus. Bei Bedarf werden \nauch die Schaukästen in den Quartieren bedient. \n\nDie Stadtkanzlei ist derzeit dabei, eine Publikationsverordnung auszuarbeiten, in der auch die \nWahl des «Amtlichen Publikationsorgans» neu beurteilt wird. \n\nVereinbarung mit der «Frauenfelder Woche» \n\nDie «Frauenfelder Woche» ist ein Gratis-Anzeiger, der seit 1985 wöchentlich in der Stadt und \nder Region Frauenfeld verteilt wird. Sie ist innerhalb der Stadt Frauenfeld stark verankert. Die \nAuflage beträgt in der Stadt Frauenfeld gemäss «Frauenfelder Woche» 14'519 Exemplare \n(Gesamtauflage 37'963). Zu den Leserzahlen sind keine Daten erhältlich. Jedoch darf davon \nausgegangen werden, dass die «Frauenfelder Woche» die meistgelesene Zeitung innerhalb \nder Stadt Frauenfeld ist. \n\nDie «Frauenfelder Woche» hat im Jahr 2005 den Stadtrat um Festlegung als «Amtliches \nPublikationsorgan» ersucht. Für die «Frauenfelder Woche» liegt der Vorteil darin, dass sie \ndank dem Titel «Amtliches Publikationsorgan» auch in Briefkästen mit dem Aufkleber «Keine \nWerbung» verteilt werden darf und so ihre Auflage steigern kann. Der Stadtrat hat nach \ndiversen Abklärungen an der Sitzung vom 31. Mai 2005 dem Gesuch der «Frauenfelder \nWoche» entsprochen und bezeichnete das Blatt ab 1. Juni 2005 als «Amtliches \nPublikationsorgan der Stadt Frauenfeld». Dafür erhält die Stadt zahlreiche Sonderrabatte und \ndie «Frauenfelder Woche» veröffentlicht im Rahmen ihrer redaktionellen, konzeptionellen \nund gestalterischen Möglichkeiten alle Medienmitteilungen der Stadt Frauenfeld und ihrer \nBetriebe. \n\nBeantwortung \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n1. Ist der Status «Amtliches Publikationsorgan» der «Frauenfelder Woche» mit einem Leis\ntungsauftrag verknüpft? Falls ja: Welche Kosten entstehen der Stadt Frauenfeld jährlich\ndadurch? Welche Verpflichtungen und Erwartungen sind damit verbunden?\n\nDie Stadt Frauenfeld veröffentlicht in der «Frauenfelder Woche» alle «Amtlichen \nPublikationen» gegen Entgeld, es sei denn, ein gesetzlich festgelegter Termin verhindere dies. \nWie bereits erwähnt, veröffentlicht im Gegenzug die «Frauenfelder Woche» alle \nMedienmitteilungen (rund 200 pro Jahr) der Stadt und gewährt grosszügige Sondertarife. \nAuch werden amtliche Todesanzeigen gratis veröffentlicht.  \n\nFür «Amtliche Publikationen» hat die Stadt 2023 insgesamt 15'863 Franken ausgegeben. \nDavon entfallen 12'141 Franken in die Gliederung 1000 (Gemeinde), die sich auf die \n«Thurgauer Zeitung», die «Frauenfelder Woche» und das Amtsblatt aufteilen. 3’722 Franken \nwurden zusätzlich in der Gliederung 2100 (Zentrale Dienste AHS) verbucht, die sich auf die \n«Frauenfelder Woche» und das Amtsblatt verteilen. Für die «Amtlichen Publikationen» bei \nder «Frauenfelder Woche» bezahlte die Stadt im Jahr 2023 insgesamt 5’371 Franken. \n\n2. Nimmt die «Frauenfelder Woche» aus Sicht des Stadtrates ihre Rolle als «Amtliches Publi\nkationsorgan der Stadt Frauenfeld» genügend wahr? Lässt sich dies objektiv beurteilen?\n\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-1025 \n\n «Amtliche Publikationen» der Stadt werden in der Regel gut sichtbar in der «Frauenfelder \nWoche» platziert und durch die beinahe lückenlose Verteilung des Gratis-Anzeigers in alle \nHaushalte der Stadt, ist sichergestellt, dass sich die Einwohnenden über rechtssetzende \nErlasse informiern können. Insofern nimmt die «Frauenfelder Woche» ihre Rolle als \n«Amtliches Publikationsorgan» aus Sicht des Stadtrates wahr. Zudem veröffentlicht sie alle \nMedienmitteilungen der Stadt fast immer ungekürzt und sie gewährt grosszügige \nSondertarife auf Inserate. \n\n3. Welche Möglichkeiten stehen der Stadt zur Verfügung, um künftig eine objektive, sach\nlich korrekte und journalistisch sauber aufbereitete mediale Berichterstattung sicherzu\nstellen, welche das Zustandekommen von Entscheiden der Frauenfelder Legislative abbil\ndet und den effektiven Begebenheiten der Ratssitzungen entspricht? \n\nObwohl die «Frauenfelder Woche» «Amtliches Publikationsorgan der Stadt Frauenfeld» ist, \nkann und will der Stadtrat keinerlei Einfluss auf die journalistische Tätigkeit der \nRedaktorinnen und Redaktoren nehmen. Dies gilt im Übrigen auch für alle anderen Medien. \nEs ist richtig und geradezu von essenzieller Bedeutung, dass Medienschaffende unabhängig \nüber die Geschehnisse der Stadt und insbesondere die politische Debatte berichten können. \nIn welcher Form und wie ausführlich sie das tun, ist ganz alleine den jeweiligen Redaktionen \nüberlassen. Es wäre fatal, wenn sich Exekutiven in die journalistische Arbeit von \nMedienschaffenden einmischen und in welcher Form auch immer die Inhalte mitbestimmen \nkönnen. Dies würde der Pressefreiheit diametral widersprechen.  \n\nDies gilt auch für die Berichterstattung aus dem Gemeinderat. Ob und in welcher Form \nMedien über eine Ratsdebatte berichten, entscheidet einzig die jeweilige Redaktion. Wenn \nVoten aus der Ratsdebatte jedoch falsch wiedergegeben werden, können sich die Mitglieder \ndes Gemeinderates auf Art. 27 des Geschäftsreglments für den Gemeinderat (GRGR; SRS \n171.1.1) berufen. Gemäss Abs. 2 haben akkreditierte Journalistinnen und Journalisten «auf \nBegehren des Votanten oder der Votantin oder des Präsidiums unzutreffende Angaben über \ndie Verhandlungen unverzüglich kostenlos zu berichtigen».  \n\nInteressierte Einwohnende haben nebst der journalistischen Berichterstattung in den Medien \ndie Möglichkeit, die gesamte Ratsdebatte im Wortprotokoll auf der Website der Stadt \nnachzulesen oder selber während der Gemeinderatssitzung anwesend zu sein. \n\nSTADT FRAUENFELD \nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Anders Stokholm \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\n \nBeilage: \n\n- Einfache Anfrage  \n\n\n\nAnita Bernhard-Ott\n\nGemeinderätin CH\nHanfäckerstrasse 8\n8500 Frauenfeld\n\nNathalie Fäh\nGemeinderätin GLP\n\nBroteggstrasse 46 B\n8500 Frauenfeld\n\nEinfache Anfrage (gern. Art. 45 des Geschäftsregelements des Gemeinderates)\n\n"Amtliche Publikationsorgane": Unverzichtbar oder überflüssig?\n\nDie knapp 26'500 Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt entsprechen rund 37% der\nBevölkerung des Bezirks Frauenfeld. Im Gemeinderat geführte Diskussionen und Beschlüsse\nsind somit für breite Teile der Öffentlichkeit unserer Region wissenswert und relevant.\n\nMit einer Standard-Auflage von rund 38'000 Exemplaren ist die "Frauenfelder Woche"im\nBezirk und den angrenzenden Gemeinden weit verbreitet. Gemäss Angabe auf ihrer Website\nbezeichnet sich die kostenlose Wochenzeitung als "amtliches Publikationsorgan der Stadt\nFrauenfeld sowie der politischen Gemeinden Gachnang, Herdern und Felben-Wellhausen".\n\nLeider nimmt die Qualität der redaktionellen Berichterstattung der "Frauenfelder Woche'\naus den Gemeinderatssitzungen stetig ab. Beispielsweise beschränkte sich die Redaktion der\n"Frauenfelder Woche" im Bericht zur GR-Sitzung vom 24. April 2024 darauf, die städtische\nBotschaft zum Gasreglement und das Endresultat der Abstimmung im Gemeinderat wieder-\nzugeben. Auf die inhaltliche Erwähnung der im Rat sehr kontrovers geführten Diskussion mit\nknappem Mehrheitsentscheid verzichtete die Zeitung.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen\n\nl) Ist der Status "amtliches Publikationsorgan" der "Frauenfelder Woche" mit einem\nLeistungsauftrag verknüpft? Falls ja: Welche Kosten entstehen der Stadt Frauenfeld\njährlich dadurch? Welche Verpflichtungen und Erwartungen sind damit verbunden?\n\n2) Nimmt die "Frauenfelder Woche" aus Sicht des Stadtrates ihre Rolle als "amtliches\nPublikationsorgan der Stadt Frauenfeld" genügend wahr? Lässt sich dies objektiv\nbeurteilen?\n\n3) Welche Möglichkeiten stehen der Stadt zur Verfügung, um künftig eine objektive,\nsachlich korrekte und journalistisch sauber aufbereitete mediale Berichterstattung\nsicherzustellen, welche das Zustandekommen von Entscheiden der Frauenfelder\nLegislative abbildet und den effektiven Begebenheiten der Ratssitzungen entspricht?\n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen.\n\nFrauenfeld, 26. 06. 2024\n\n/\n\nAnita Bernha d- tt Nath lieFäh\n\n\n\tEinfache Anfrage betreffend Amtliche Publikationsorgane - Unverzichtbar oder überflüssig\n\tBeantwortung der Einfachen Anfrage\n\tEinfache Anfrage betreffend «Amtliche Publikationsorgane: Unverzichtbar oder überflüssig» von Gemeinderätinnen Anita Bernhard-Ott und Nathalie Fäh: Beantwortung\n\tAusgangslage\n\tDefinition «Amtliche Publikation»\n\tVereinbarung mit der «Frauenfelder Woche»\n\n\tBeantwortung\n\tBeilage:\n\n\tEA betreffend Amtliche Publikationsorgane von den Gemeindera\n\n


name: Baurecht an die Stiftung Sandhalle für die Erstellung einer Beachvolleyball-Anlage auf der Kleinen Allmend

text: \n \n\n \n\n \n\n Der Stadtrat an den Gemeinderat \n\n \n \n\nBeschluss-Nr. 244 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage betreffend «Baurecht an die Stiftung Sandhalle für die Erstellung \n\neiner Beachvolleyball-Anlage auf der Kleinen Allmend» von Gemeinderätin Severine \n\nHänni und Gemeinderätin Christa Zahnd \n\nBeantwortung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2023 reichten Gemeinderätin Severine Hänni und \n\nGemeinderätin Christa Zahnd eine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des Ge-\n\nschäftsreglements für den Gemeinderat ein. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1) Hat der Baurechtsvertrag ein Ablaufdatum? Wenn nein, wieso nicht? \n\nIn der Botschaft Nr. 30 vom 6. Februar 2018 vom Stadtrat an den Gemeinderat ist festgehalten, \n\ndass die Anlage erst dann realisiert werden darf, wenn die komplette Finanzierung des Projek-\n\ntes sichergestellt werden kann. In der Botschaft war vorgesehen, dass diesem Umstand im \n\nBaurechtsvertrag Rechnung zu tragen ist. Damit war wohl gemeint, dass die öffentliche Beur-\n\nkundung des Baurechtsvertrags erst stattfinden darf, wenn die komplette Finanzierung des \n\nProjektes sichergestellt ist. Diese Risikoabsicherung ist auch heute noch gültig und der Bau-\n\nrechtsvertrag wird erst öffentlich beurkundet, wenn die Finanzierung gesichert ist.  \n\n \n\n \n\n2) Ist das Projekt in der richtigen Bauzone? \n\nDie Zonenkonformität eines Projekts kann der Stadtrat nicht im Rahmen einer einfachen An-\n\nfrage prüfen. Die Zonenkonformität wird in der Regel durch die Projektverfasser vor der Ein-\n\ngabe des Baugesuchs geprüft. Hingegen sind im Zuge der Beantwortung allgemeine Aussagen \n\nzur Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in der kleinen Allmend möglich: \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\nPrivate Bauvorhaben sind in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen grundsätzlich ausge-\n\nschlossen. Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse sind Bauwerke, die – ungeachtet ihres \n\nEigentümers – im weitesten Sinne helfen, Aufgaben des modernen Leistungs- und Sozialstaats \n\nwahrzunehmen, so etwa privat betriebene Sportanlagen, Kliniken, Ferienheime oder Altersein-\n\nrichtungen. \n\n \n\nGrundsätzlich steht eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen allen Bauten und Anlagen \n\neiner im öffentlichen Interesse liegenden Sportart offen, die für die Ausübung dieser Sportart \n\nnotwendig sind. Dazu sind auch Tribünen-, Trainings- und Garderobeneinrichtungen zu zäh-\n\nlen. Ferner sind auch Clubhäuser und Restaurants, die den Sportstätten angegliedert und vor-\n\nnehmlich von den Benützern der Anlage besucht werden, zulässig. Solche privaten Nutzungen \n\nsind indessen nur dann als zonenkonform zu erachten, wenn sie in einem engen sachlichen \n\nZusammenhang mit der Sportanlage stehen. Als Beispiel kann ein Restaurationsbetrieb oder \n\neine Sportunterkunft bei Sportanlagen genannt werden. Die Nebennutzung darf keine eigen-\n\nständige Bedeutung erlangen. Die Nebennutzung hat daher – bezogen auf das Ganze – nur \n\nvon untergeordneter Bedeutung zu sein. Erreicht sie ein Mass, das sie im Vergleich zur öffent-\n\nlichen Nutzung ihrerseits zu einer Hauptnutzung macht, so ist sie in der Zone für öffentliche \n\nBauten und Anlagen nicht zulässig.  \n\n \n\nEin Fitnessbereich oder eine Physiotherapiepraxis ist mit den Sportstätten im Grundsatz nicht \n\nausreichend eng verbunden um einen engen sachlichen Zusammenhang herzustellen. Wenn \n\ndieser Bereich spezifisch auf die Hauptsportart ausgerichtet ist (beispielsweise entsprechende \n\nGerätschaften), könnte eine Zonenkonformität bejaht werden.  \n\n \n\nAufgrund der aktuell vorliegenden Unterlagen zum Projekt Beachhouse, kann zum jetzigen \n\nZeitpunkt keine abschliessende Aussage zur Zonenkonformität gemacht werden. Entspricht \n\ndas finale Betriebskonzept bei Einreichung des Baugesuchs der obenstehenden Definition ist \n\ndie Zonenkonformität im Grundsatz gegeben. Sind bei Einreichung des Baugesuchs Nutzungen \n\nvorgesehen die darüber hinaus gehen, wäre die Zonenkonformität nicht mehr gegeben. \n\n \n\n \n\n3) Wie hat sich das Umfeld in der Region Frauenfeld verändert in Bezug auf die Verfüg-\n\nbarkeit vergleichbaren Angeboten (Beachhallen)? (50 km Umkreis) \n\nIn der Botschaft Nr. 30 vom 6. Februar 2018 vom Stadtrat an den Gemeinderat wird der Bau \n\neiner Sandsport-Anlage in Frauenfeld folgendermassen begründet: \n\n\n\n 3 \n\n \n\n«Viele Volleyballvereine in den umliegenden Gemeinden klagen über zu wenig Beachfelder an einem \n\nOrt. Grössere Aussenanlagen mit mehr als zwei Plätzen, welche als Trainingsort für Gruppen von 12 bis \n\n16 Spieler/innen geeignet wären, sind selten. Das bestehende Angebot an Beachhallen in der Schweiz \n\nist gering. Alle bestehenden Anlagen sind sehr gut ausgelastet und die Nachfrage übersteigt das Ange-\n\nbot.   \n\nNeben dem nationalen Beachvolleyball-Leistungszentrum in Bern mit drei Hallen sowie sechs Aussenfel-\n\ndern in der Westschweiz deckt Einsiedeln mit drei Hallenplätzen das Angebot für die Zentralschweiz ab. \n\nKleinere Anlagen mit jeweils einem Hallenfeld gibt es in Basel (Zentrum für Beachsoccer) und in Aarau. \n\nIn der Ostschweiz gibt es bis jetzt kein Angebot. Mit einer Sandsport-Anlage mit drei Hallen und fünf \n\nAussenfeldern kann in Frauenfeld ein Angebot für die gesamte Nordostschweiz geschaffen werden. Im \n\nUmkreis von 30 bis 40 Fahrminuten wohnen mehr als 1.5 Mio. Menschen.» \n\n \n\nIn den letzten zwei Jahren wurden zwei Beachhallen in der näheren Region eröffnet. Eine im \n\n35 Fahrminuten entfernten Bassersdorf, die Beachhalle Zürich Nord mit drei Feldern und die \n\nBösch AG Beachhalle mit drei Feldern im 40 Fahrminuten entfernten Amriswil. Beide Beach-\n\nsporthallen sind rund 35 Kilometer von Frauenfeld entfernt. Zudem verfügt Amriswil bei der \n\nSportanlage Tellenfeld über sechs Aussenfelder. Der oben erwähnte infrastrukturelle Ausbau \n\nvon Beachhallen schränkt das in der Botschaft Nr. 30 vom 6. Februar 2018 geplante Einzugs-\n\ngebiet «Nordostschweiz» ein. Aus geografischer Sicht reduziert sich das Einzugsgebiet mittler-\n\nweile auf eine Breite zwischen Weinfelden und Winterthur \n\n \n\n \n\n4) Gibt es nach fünf Jahren allenfalls Veränderungen am Projekt, sodass es eine neue \n\nBotschaft an den Gemeinderat benötigt? \n\nDas Gesamtprojekt Beachhalle Frauenfeld erfährt durch die Eröffnung von 2 neuen Beachhal-\n\nlen in der näheren Region eine grosse Veränderung. Die Ausführungen zu diesem Thema wur-\n\nden in Frage 3 erläutert. \n\n \n\nDas Bauprojekt (gemäss den aktuell der Stadt vorliegenden Unterlagen) hat sich dahingehend \n\ngeändert, dass die Projektverantwortlichen die Ausrichtung der gesamten Anlage gespiegelt \n\nhaben. Dies aufgrund von Informationen des Architekten über bestehende Erdsonden auf der \n\nOstseite der Turnfabrik und der Starkstromverteilung der Zivilschutzanlage, die den geplanten \n\nAnbau an die Turnfabrik vor allem im Bereich des Untergeschosses enorm erschweren würden. \n\nDie Beachhalle schliesst neu direkt an die Turnfabrik und der Funktionsbau östlich an die Beach-\n\nhalle an. Durch die Spiegelung wird der Hauptzugang zum Funktionsbau und damit zur Beach-\n\nhalle auf die Seite der Tennishalle verlegt. Dadurch entsteht auf der Nordseite der Tennishalle \n\n\n\n 4 \n\n \n\nein neuer asphaltierter Weg, der von der Neuhofstrasse erschlossen wird. Ausserdem können \n\nnur noch vier der ursprünglich fünf geplanten Aussenfelder realisiert werden.  \n\nBei der neuen, gespiegelten Anordnung erfolgt die Zufahrt zum Funktionsbau und der Beach-\n\nhalle neu über die Neuhofstrasse und nördlich zwischen der Tennishalle und Autobahn entlang.  \n\nBei der geänderten Anordnung der Anlage wird der motorisierte Individualverkehr (MIV) über \n\ndie Neuhofstrasse zwischen der Sportanlage Kleine Allmend und der Kunsteisbahn geführt. Die \n\nZufahrt über die Neuhofstrasse zum Funktionsbau und zur Beachhalle ist gemäss den Projekt-\n\nverantwortlichen nur für Notfälle (Ambulanz/Feuerwehr) und Berechtigte (Dienstleistun-\n\ngen/Anlieferung/Wartung) vorgesehen, nicht aber für die Benutzenden der Anlage. Der Such-\n\nverkehr wird jedoch mit Parkiermöglichkeiten vor dem Eingang gefördert. Elterntaxis und \n\nMannschaftsbusse werden vorfahren und bei Veranstaltungen wird die Anlieferung über die \n\nNeuhofstrasse erfolgen. Zudem wird mitten in der Sportanlage Kleine Allmend ein Parkplatz \n\ngeschaffen. \n\n \n\nDie veranschlagten Investitionskosten haben sich von 3.5 Mio. auf 5 Mio. Franken erhöht. Aus \n\nden sogenannten TKB-Millionen und dem zur Abstimmung gebrachten Chancenpaket wurde \n\ndem Projekt Beachhouse 1 Mio. Franken zugesichert.  \n\n \n\nIn den letzten sieben Jahren, von den ersten Abklärungen der Initianten im 2016 und der Ab-\n\nstimmung im 2018 bis hin zum heutigen Zeitpunkt, hat sich im Bereich Volleyball und Beach-\n\nvolleyball sehr viel verändert. Die Talentschmiede und Nachwuchsförderung von Volley- und \n\nBeachvolleyball hat sich in Amriswil1 etabliert. Die Sportschülerinnen und -schüler können in \n\nRegelklassen den Schulunterricht in Amriswil besuchen und trotzdem täglich an den Volley-\n\nballtrainings teilnehmen. \n\n \n\nDie Reduktion von fünf auf vier Aussenfelder, die Änderung der Zufahrt zum Funktionsbau und \n\nzur Beachhalle über die Neuhofstrasse, die Realisierung von zwei Beachhallen in der Region \n\nund das Volleyball-Zentrum Amriswil sind wesentliche Änderungen und entsprechen nicht \n\nmehr den Grundlagen aus der Botschaft Nr. 30 vom 6. Februar 2018. Die aktuell der Stadt \n\nvorliegenden Unterlagen und die Entwicklung des Umfelds weisen wesentliche Änderungen \n\naus, weshalb eine neue Botschaft an den Gemeinderat wahrscheinlich wird. \n\n \n\n \n\n                                                \n1 www.volleyamriswil-academy.ch \n\n\n\n 5 \n\n \n\n5) Hat es auf der Sportanlage Kleine Allmend noch Platz für eine solche Anlage? Oder ist \n\nder Bedarf an Fussballplätzen oder anderen Sportanlagen in Frauenfeld allenfalls grös-\n\nser? \n\nDas Amt für Freizeit und Sport hat ein Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen (GKFS)2 er-\n\narbeitet, in dem unter anderem die Entwicklung der Vereine sowie die Auslastungen der ver-\n\nschiedenen Sportanlagen beleuchtet wurden. Unter Punkt 7.2 und 13.3.2 vom GKFS wird aus-\n\nführlich auf die Fussballplätze eingegangen. \n\nDie Kleine Allmend weist im heutigen Zustand eine Auslastung der Aussenanlagen (Natur- und \n\nKunstrasenplätze) von 95 Prozent auf. Durch die Erstellung der Beachhalle auf dem heutigen \n\nPlatz 6 würde sich die nutzbare Spielfläche reduzieren, wodurch sich eine Auslastung von 115 \n\nProzent ergäbe. Bei dieser Berechnung ist eine Zunahme der Nutzerstunden infolge der Ver-\n\neinsentwicklung und des Bevölkerungswachstums nicht berücksichtigt. In den letzten 10 Jah-\n\nren ist die Anzahl lizenzierter Mitglieder beim Schweizerischen Fussballverband (SFV) um rund \n\n13 Prozent angestiegen. Unter der Annahme, dass sowohl der Fussball als Ganzes, als auch der \n\nMädchen- und Frauenfussball weiter steigende Zahlen aufweisen, wird von einem Wachstum \n\nvon 10 Prozent für die nächsten Jahre ausgegangen. Momentan haben verschiedene Vereine \n\nAufnahmestopps bei Neumitgliedern, leider insbesondere auch beim Frauen- und Mädchen-\n\nfussball, was diesen Trend bestätigt. Mit dem Wegfall des Platzes 6 durch die Realisierung der \n\nBeachhalle würde ein kompletter Fussballplatz wegfallen, was bereits ohne Vereinsentwicklung \n\nzu Kapazitätsengpässen auf der Sportanlage Kleine Allmend führen würde. Aufgrund des be-\n\ngrenzten Perimeters der Sportanlage Kleine Allmend ist eine Erweiterung der Flächen nicht \n\nmöglich.  \n\n \n\nDie Platzverhältnisse auf der Sportanlage Kleine Allmend sind folglich limitiert und Sportarten, \n\ndie bereits auf der Kleinen Allmend ausgeübt werden, melden Platzbedarf an. Ob unter diesen \n\nVoraussetzungen ein überarbeiteter Baurechtsvertrag erstellt werden kann, hat der Gemeinde-\n\nrat zu entscheiden (siehe Frage 4). \n\n \n\n \n\n6) Wie realistisch sieht der Stadtrat das diese Halle in den nächsten zwei Jahren erstellt \n\nwird? \n\nVoraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung ist die öffentliche Beurkundung des \n\nBaurechtsvertrages, die erfolgen kann, wenn die Finanzierung der Investition und des Betriebes \n\ngesichert ist. In der Botschaft Nr. 30 vom 6. Februar 2018 wird folgendes erwähnt:  \n\n                                                \n2 https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/41693/Nr.%203%20-%20Botschaft%20Gesamtkon-\nzept%20Freizeit-%20und%20Sportanlagen.pdf?fp=1  \n\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/41693/Nr.%203%20-%20Botschaft%20Gesamtkonzept%20Freizeit-%20und%20Sportanlagen.pdf?fp=1\nhttps://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/41693/Nr.%203%20-%20Botschaft%20Gesamtkonzept%20Freizeit-%20und%20Sportanlagen.pdf?fp=1\n\n\n 6 \n\n \n\n«Die notwendige Infrastruktur wird von der Stiftung Sandhalle Frauenfeld, vertreten durch Präsident \n\nRemo Witzig aus Warth, erstellt und an die zukünftige Betriebsgesellschaft the beachhouse vermietet». \n\n \n\nDie Einnahmen der Betriebsgesellschaft hängen stark vom möglichen Angebot ab, wie z.B. von \n\nder Vermietung von Räumlichkeiten für eine kommerziell genutzte Physiotherapie-Praxis, und \n\ndamit direkt von der Zonenkonformität (siehe Frage 2). Aufgrund diverser weiterer rechtlicher \n\nAbklärungen, der Finanzierbarkeit, der öffentlichen Beurkundung, des Baubewilligungsverfah-\n\nrens und der effektiven Bauzeit, sieht der Stadtrat eine Erstellung in den nächsten zwei Jahren \n\nnicht als realistisch an. \n\n \n\n \n\n \n\nFrauenfeld, 19. September 2023 \n\n NAMENS DES STADTRATES FRAUENFELD \n\n Der Stadtpräsident     Die Stadtschreiberin \n\n   \n\n   \n\nBeilage: \n\n- Einfache Anfrage \n\n- Botschaft Nr. 30 vom 6. Februar 2018: Erteilung eines Baurechts an die Stiftung Sandhalle \n\nfür die Erstellung einer Beachvolleyball-Anlage auf der Kleinen Allmend \n\n- Botschaft Nr. 30a vom 20. März 2018: Nachtrag - Erteilung eines Baurechts an die Stiftung \n\nSandhalle für die Erstellung einer Beachvolleyball-Anlage auf der Kleinen Allmend \n\n\n\n\n\tEinfache Anfrage betreffend Baurecht an die Stiftung Sandhalle\n\tEinfache Anfrage betreffend Baurecht an die Stiftung Sandhalle Hänni und Zahnd\n\n


parent_type: meeting

name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2023

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \nvom Mittwoch, 13. Dezember 2023, 16:00 Uhr, Rathaus \n\n \n \n\nProtokoll der Sitzung vom 15. November 2023 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 15. November 2023 wird genehmigt.  \n \n \nBotschaft Nr. 7 «Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2024» \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag der Fraktion FDP betreffend Rückweisung des Bud-\ngets 2024 der Stadtverwaltung (inklusive Steuerfuss) – also in Sachen Anträge 2und 3 der \nBotschaft – mit 21 Ja, 18 Nein und 0 Enthaltungen zu. \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 1 der Botschaft mit 39 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltun-\ngen zu.  \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 4 der Botschaft mit 39 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltun-\ngen zu.  \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 5 der Botschaft mit 39 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltun-\ngen zu.  \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 6 der Botschaft mit 38 Ja zu. \n\n \nDie Anträge 4 und 5 unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 32 der Ge-\nmeindeordnung (GO). Die Referendumsfrist dauert 45 Tage und beginnt mit der Publika-\ntion am 14. Dezember 2023. \n \n \nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n \nEs wurden folgende Vorstösse eingereicht: \n\n- Interpellation betreffend «Hürdenabbau bei Bewilligungsverfahren für den Bau \nvon Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Ener-\ngieeffizienz» von Gemeinderat Ralf Frei und Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott \n\n- Einfache Anfrage betreffend «Schneeräumung Fusswege (inkl. Bushaltestellen) \nund Velorouten» von Gemeinderat Roman Fischer \n\n \n- - - \n\n \nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll zu entnehmen, das \nnach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird. \n\n \n* * * \n\n\n\tProtokoll der Sitzung vom 15. November 2023\n\n


text: \n \n \n \n Stadtrat \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-970 \n\n \n\nBeantwortung der Einfachen Anfrage  \n\nDienstag, 17. September 2024 \n\nEinfache Anfrage Nr. 3 \n\nEinfache Anfrage betreffend «Sicherheit und Kriminalität in Frauenfeld»: Beantwor-\ntung \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2024 reichten Reto Brunschweiler, Claudio \nBernold und Robin Goldinger eine Einfache Anfrage an den Stadtrat nach Art. 45 des \nGeschäftsreglements für den Gemeinderat (SRS 171.1.1) ein. \n\nAusgangslage  \n\nGlobale Entwicklungen wie Bevölkerungswachstum, Urbanisierung und technologischer \nFortschritt beeinflussen zunehmend auch kleinere Städte wie Frauenfeld. Diese globalen \nTrends führen zu Veränderungen in der Kriminalität und im Sicherheitsgefühl der Menschen. \n\nDie Urbanisierung und das Bevölkerungswachstum haben nicht nur in grossen Städten, \nsondern auch in ländlichen Regionen wie Frauenfeld die Dynamik innerhalb der \nGemeinschaft verändert. Dadurch entstehen neue Herausforderungen für die \nSicherheitsarbeit, da die Bedürfnisse der Bevölkerung und die sozialen Strukturen komplexer \nwerden. \n\nDer technologische Fortschritt, insbesondere die Digitalisierung, hat die Art und Weise, wie \nStraftaten begangen werden und wie sie wahrgenommen werden, verändert. Auch in \nFrauenfeld sind Fälle von Cyberkriminalität und anderen digitalen Vergehen häufiger \ngeworden. Darüber hinaus spielen soziale Medien eine immer grössere Rolle. Gewalttaten \nwerden oft online gepostet, manchmal aus dem Zusammenhang gerissen, was die \nWahrnehmung von Unsicherheit verstärken kann. Diese Inhalte verbreiten sich schnell und \nkönnen das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinflussen, unabhängig davon, ob sie die \nRealität genau widerspiegeln. \n\nDie Migration der vergangenen Jahre und Jahrzehnte hat die Bevölkerungsstruktur der Stadt \nverändert. Diese kulturelle Vielfalt bereichert zwar das städtische Leben, bringt aber auch \nHerausforderungen mit sich, wenn Integrationsmassnahmen nicht ausreichen. Es ist wichtig \nzu betonen, dass die Zunahme von Straftaten nicht allein mit der Migration verbunden ist. \n\n\n\n 2 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-970 \n\nAndere Faktoren wie sozioökonomische Veränderungen, Urbanisierung und kriminelle \nGruppen spielen ebenfalls eine wesentliche Rolle. \n\nDiese globalen und nationalen Trends finden auch in Frauenfeld ihren Ausdruck in konkreten \nKriminalfällen. Nachdem ab 2002 die rechtsextreme Szene immer wieder aggressiv Präsenz \nmarkierte im öffentlichen Raum und in einzelnen Gastronomiebetriebe, ereignete sich ein \nbesonders schwerwiegender Vorfall am 26. April 2003, als ein 15-jährige Schüler in der Nähe \ndes Eisenwerks von einer Gruppe von Rechtsextremen brutal angegriffen wurde. Der \nÜbergriff führte dazu, dass der Schüler schwer verletzt wurde und seither schwer behindert \nist. Der Fall hat nicht nur wegen der Brutalität des Angriffs, sondern auch wegen der \nDiskussionen um die Entschädigung des Opfers Aufmerksamkeit erregt. Solche Vorfälle \nkönnen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich beeinflussen, auch wenn \nsie isoliert auftreten. Das war schon Mitte der 1980er-Jahre der Fall, als sich im Umfeld eines \nbekannten Restaurants immer wieder Schlägereien ereigneten im Zusammenhang mit \nRocker-Gangs.  \n\nTrotz der insgesamt stabilen Sicherheitslage in Frauenfeld gibt es immer wieder \nUnsicherheiten in der Bevölkerung, die durch mediale Berichterstattung verstärkt werden \nkönnen. Ein stabiles Sicherheitsgefühl ist entscheidend für das allgemeine Wohlbefinden der \nEinwohnerinnen und Einwohner. Auch die globale Unsicherheitslage, geprägt durch \nwirtschaftliche Krisen, politische Instabilität und internationale Konflikte, trägt zu einem \ndiffusen Gefühl der Unsicherheit bei, das sich auch auf lokaler Ebene bemerkbar machen \nkann, selbst wenn die tatsächliche Sicherheitslage in Frauenfeld stabil ist. \n\nDie Kriminalitätsstatistik der letzten Jahre zeigt Schwankungen bei Vermögens- und \nGewaltdelikten. Besonders auffällig ist der Anstieg von Gewaltstraftaten wie schweren \nKörperverletzungen, die häufig aus Konflikten zwischen Gruppierungen resultieren, während \nunbeteiligte Dritte selten betroffen sind. Dieser Anstieg spiegelt oftmals auch die Erfolge in \nder Präventionsarbeit wider, da mehr Straftaten gemeldet und konsequent verfolgt werden. \nZudem können durch Mobiltelefone schneller Polizei oder Rettungskräfte alarmiert werden. \n\nSchliesslich spielt das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung eine wichtige Rolle. Selbst \nwenn die objektiven Kriminalitätszahlen eine stabile und relativ sichere Situation zeigen, kann \ndas individuelle Sicherheitsempfinden variieren. Dieses Gefühl wird nicht nur durch die \ntatsächliche Häufigkeit von Straftaten, sondern auch durch die mediale Darstellung einzelner \nVorfälle geprägt. Sensationsgerichtete und klickorientierte Berichterstattung kann den \nEindruck erwecken, dass die Kriminalität zunimmt, auch wenn die Zahlen dies nicht \nbestätigen. Unsere moderne 24-Stunden-Gesellschaft und die erhöhte Mobilität tragen dazu \nbei, dass Vorfälle schneller publik werden und die Wahrnehmung von Unsicherheit \nverstärken. Dies kann dazu führen, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner weniger \nsicher fühlen, selbst wenn sie in einer objektiv sicheren Umgebung leben. \n\nBeantwortung \n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die allgemeine Sicherheit im öffentlichen Raum der Stadt Frau-\nenfeld und können dabei «Hotspots» lokalisiert werden? \n \n\nDer Stadtrat beurteilt die allgemeine Sicherheit im öffentlichen Raum der Stadt als stabil. Die \nKriminalitätsstatistik zeigt, dass Frauenfeld heute im Vergleich zu den anderen Städten im \nThurgau eine niedrige Kriminalitätsrate aufweist, insbesondere in Bezug auf schwere \n\n\n\n 3 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-970 \n\nStraftaten. Dennoch ist sich der Stadtrat bewusst, dass sich gesellschaftliche und \ndemografische Entwicklungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auswirken können. \n\nEin Faktor, der das subjektive Sicherheitsgefühl indirekt beeinflusst, ist das begrenzte \nUnterhaltungs- und Freizeitangebot für Jugendliche in Frauenfeld. Dieser Umstand führt \ndazu, dass sich Jugendliche vermehrt im öffentlichen Raum aufhalten müssen, um sich mit \nFreunden treffen zu können. Dort hören sie Musik und manche konsumieren Suchtmittel. \nObwohl diese Aktivitäten an sich keine Straftaten darstellen müssen, können sie das \nSicherheitsgefühl von anderen Anwesenden beeinträchtigen. \n\nEin weiterer Faktor ist die Präsenz von Personen mit Suchtmittelproblematik im öffentlichen \nRaum. Ihr Verhalten, etwa öffentliches Trinken oder auffälliges Benehmen, kann bei anderen \nEinwohnerinnen und Einwohnern ein Gefühl der Unsicherheit hervorrufen. Auch wenn diese \nPersonen nicht zwingend kriminelle Handlungen begehen, kann ihre blosse Anwesenheit das \nSicherheitsgefühl der Bevölkerung spürbar beeinträchtigen. \n\nIdentifizierte «Hotspots» \n\n- Bahnhofsumgebung und Lindenpark \nDiese beiden Bereiche sind zentrale Treffpunkte, an denen verschiedene Anspruchsgruppen \naufeinandertreffen. Bahnhöfe sind generell beliebte Treffpunkte für viele Menschen, was \nauch für Frauenfeld gilt. Die Umgebung bietet verschiedene Anreize für den Aufenthalt und \nden Konsum von Sucht- und Lebensmitteln. Auch die verlängerten Öffnungszeiten der \nverschiedenen Einkaufsmöglichkeiten tragen dazu bei, dass sich Personen länger im \nöffentlichen Raum aufhalten. Besonders bei schönem Wetter sind viele Menschen in der \nBahnhofsumgebung anzutreffen. Die Situation im angrenzenden Lindenpark hat sich in den \nletzten Jahren beruhigt, nachdem dieser zuvor häufiger als Schauplatz für Ruhestörungen \nund kleinere Konflikte diente. Dennoch bleibt die Bahnhofsumgebung ein Fokusbereich. \n\n- Murg-Auen-Park \nEin Ort, an dem sich vor allem Jugendliche oft aufhalten. Das Hören lauter Musik und \nSuchtmittelkonsum kommen hier häufiger vor und die Örtlichkeit bietet einen gewissen \nBlickschutz, vor allem in den Abendstunden.  \n\n- Umgebung temporäre Asylunterkunft (TAU) Hummelstrasse \nEs handelt sich um eine temporäre Asylunterkunft (TAU) des Bundes für ausreisepflichtige \nPersonen, die entweder einen negativen Asylentscheid erhielten oder noch auf ihren \nAsylentscheid warten. Die Betreuung wurde vom Kanton Thurgau an die Peregrina Stiftung \nübergeben. Die Anzahl der Bewohnenden variiert stark und nach Erhalt eines \nAusreisebescheids werden die Personen in ein Bundesasylzentrum verlegt. In der Umgebung \nder Unterkunft wurden verschiedene Vorfälle wie Diebstähle und Einbrüche gemeldet, die \nhäufig mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des TAU in Verbindung gebracht werden. Es \nist jedoch wichtig zu betonen, dass diese Annahmen nicht zutreffen müssen. Das \nSicherheitsgefühl der Anwohnenden hat sich in diesem Bereich merklich verändert, \ninsbesondere aufgrund der häufigen Fluktuation der Asylsuchenden und des unsicheren \nAsylstatus dieser Personen. Diese wechselnde Belegung und der unklare Aufenthaltsstatus \ndieser Personengruppe führen zu Unsicherheiten, weshalb ein besonderer Fokus auf den \nUmgang mit dieser Situation gelegt werden sollte. \n\nTrotz der identifizierten Hotspots und der Herausforderungen, die durch gesellschaftliche \nEntwicklungen, Migration und grössere Ereignisse entstehen, bleibt Frauenfeld im Vergleich \nzu ähnlichen Städten und ländlichen Gebieten gut positioniert. \n\n\n\n 4 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-970 \n\n2. Besteht eine Auswertung von Vorkommnissen und wurde in den letzten Jahren/Monaten \neine messbare Veränderung der Kriminalität in Frauenfeld festgestellt? \n \n\nDas Bundesamt für Statistik (BSF) führt regelmässig umfassende Auswertungen zur \nKriminalitätsentwicklung in der gesamten Schweiz durch. Eine wichtige Kennzahl dabei ist \ndie Häufigkeitszahl, welche die Anzahl der Straftaten pro 1’000 Einwohner aufzeigt. Laut den \nKriminalstatistiken schneidet Frauenfeld im Vergleich zu den anderen Städten \nverhältnismässig gut ab. Diese Statistiken belegen eine deutliche positive Entwicklung.. \n\nDie Kriminalitätsstatistik zeigt, dass sich die Gesamtzahl der Straftaten in Frauenfeld im Laufe \nder Jahre leicht verändert hat, wobei insbesondere Delikte nach dem Schweizerischen \nStrafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) und dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.1) von \nBedeutung sind. \n\nStraftaten nach dem Strafgesetzbuch  \n\nIm Jahr 2023 wurden in Frauenfeld insgesamt 1’345 Straftaten nach dem Strafgesetzbuch \n(StGB) registriert, was einen Rückgang von 14 % gegenüber dem Vorjahr darstellt, während \ndie Bevölkerung um 122 Personen zunahm. Im Vergleich zu den anderen grossen Zentren im \nThurgau verzeichnet Frauenfeld die niedrigste Häufigkeitszahl mit 51,5. Der Abstand zu den \nnächstgrösseren Zentren beträgt 12,4 (63,9). \n\nVermögensdelikte machen nach wie vor den grössten Anteil der Straftaten im Kanton \nThurgau aus und umfassen 70,1 % aller Fälle. Typische Beispiele für Vermögensdelikte sind \nDiebstahl, Betrug oder Sachbeschädigung, bei denen Täter versuchen, sich unrechtmässig zu \nbereichern oder anderen finanziellen Schaden zuzufügen. \n\nVerstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz  \n\nIm Jahr 2023 wurden in Frauenfeld 94 Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) \nregistriert, was einem Rückgang von 33 % gegenüber den 140 Fällen im Jahr 2022 \nentspricht und zu einer Häufigkeitszahl von 3,6 führt. Mit dieser Zahl liegt die Stadt im \nMittelfeld im Vergleich zu den anderen Zentren im Thurgau, wobei die nächstniedrigere \nHäufigkeitszahl bei 3,5 und die nächsthöhere bei 3,8 liegt. \n\n3. Welche Massnahmen werden durch den Stadtrat zur Sicherstellung der subjektiven und \nobjektiven Sicherheit in Frauenfeld umgesetzt respektive in Erwägung gezogen und wel-\nche Art von Zusammenarbeit besteht zwischen Stadt, SBB und Polizei? \n \n\nDer Stadtrat und die Kantonspolizei haben eine Reihe von Massnahmen etabliert, die dazu \nbeitragen, die subjektive als auch die objektive Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten. Diese \nMassnahmen sind das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen \nAkteuren, einschliesslich der Stadtverwaltung, der Kantonspolizei, der SBB und privaten \nSicherheitsdiensten. \n\nAktuelle Massnahmen der Stadt Frauenfeld und der Kantonspolizei \n\nÜberwachung und Patrouillen \n\n- Bahnhofsumgebung  \nDer Bahnhofsbereich wird durch Transsicura, ein Tochterunternehmen der Transportpolizei \nder SBB, überwacht. Diese Überwachung trägt dazu bei, sicherzustellen, dass der Bahnhof als \nein zentraler Knotenpunkt der Stadt sicher bleibt. \n\n\n\n 5 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-970 \n\n- Hotspots und weitere Orte  \nAn den Wochenenden werden zusätzlich die identifizierten Hotspots sowie andere relevante \nOrte in der Stadt durch Patrouillen eines privaten Sicherheitsdiensts überwacht. Die TAU wird \nwährend 24 Stunden an allen Wochentagen durch ein weiteres Sicherheitsunternehmen \nbewacht.  \n\nKoordination und Zusammenarbeit \n\n- Halbjährliche Treffen  \nEs finden halbjährlich Treffen zwischen der Kantonspolizei, Transsicura, den eingesetzten \nSicherheitsdiensten, Peregrina-Stiftung und der Stadt statt.  \n\n- Regelmässiger Austausch  \nDie Abteilung Sicherheit der Stadt Frauenfeld und die Kantonspolizei stehen in einem \nständigen Austausch und treffen sich mehrmals im Jahr. Diese Treffen werden genutzt, um \nsich über die aktuelle Lage auszutauschen und bei Bedarf weitere Massnahmen zu planen \nund umzusetzen.  \n\n- Sicherheitskosten \nDie folgende Grafik verdeutlicht, dass die Stadt Frauenfeld kontinuierlich in die Sicherheit \nihrer Einwohnenden investiert. Dabei werden jedes Jahr mehrere tausend Franken für \nSicherheitsmassnahmen aufgewendet. Besonders die Ausgaben für Sicherheitsdienste \nunterliegen starken Schwankungen, abhängig von den jeweiligen Einsatzanforderungen. \n\nPräventivmassnahmen der Kantonspolizei \n\n- Aktivität der Jugendpolizei  \nDie Polizistinnen und Polizisten der Fachstelle Jugendpolizei suchen im Rahmen von \nPatrouillen aktiv den Kontakt zu Jugendlichen, klären sie über die geltenden Regeln sowie \nGesetze auf und wirken wenn notwendig auch repressiv. Zudem pflegen sie präventive \nKontakte zu Schulen und im Jugendbereich tätige Organisationen sowie zur städtischen \nFachstelle Kind und Jugend. \n\nQuelle: Erfolgsrechnung Stadt Frauenfeld 2016-2023, eigene Darstellung \n\n\n\n 6 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-970 \n\n- Wegweisung von Personen  \nDie Kantonspolizei kann Personen, die nicht in Frauenfeld wohnhaft und straffällig geworden \nsind, konsequent für 14 Tage aus dem Stadtgebiet wegweisen. Für Personen, die in \nFrauenfeld wohnen, wird eine 14-tägige Wegweisung aus bestimmten Bereichen wie z.B. \ndem Bahnhofsbereich ausgesprochen. Dabei bleibt die Nutzung des öffentlichen Verkehrs \nmöglich, indem eine maximale Aufenthaltsdauer von 5 bis 10 Minuten erlaubt wird. Mit \ndieser Massnahme werden schwelende Konflikte gezielt minimiert, Eskalationen verhindert \nund die Ordnung im öffentlichen Raum sichergestellt. \n\nMögliche Erweiterungen der städtischen Massnahmen \n\n- Verstärkter Einsatz der Sicherheitsdienste \nDie Präsenz der Sicherheitsdienste an den identifizierten Hotspots kann örtlich und zeitlich \nweiter ausgebaut werden. Dies kann das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung \nstärken. \n\n- Ausbau der Videoüberwachungsstandorte  \nEin Ausbau der Videoüberwachung kann eine bessere Überwachung und Dokumentation \nvon sicherheitsrelevanten Vorfällen ermöglichen. Zusätzlich wirken Videoüberwachungen \nhäufig und zumindest anfänglich abschreckend und ermöglichen das frühzeitige Erkennen \nvon potenziellen Gefahren. \n\n- Förderung von Jugendangeboten \nDie Stadt Frauenfeld unterstützt regelmässig niedrigschwellige und temporäre Angebote für \nJugendliche, etwa Sportturniere, kulturelle Workshops oder Outdoor-Aktivitäten, die auf \nvorhandenen Ressourcen basieren. Diese sind in Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen und \nSchulen organisiert. Zudem bezieht der Stadtrat Jugendliche und junge Erwachsene bei Um- \noder Neugestaltungen von öffentlichen Räumen wie Parks oder Strassenräumen mit ein. Es \nbesteht eine grosse Nachfrage bei Jugendlichen nach günstigen Räumlichkeiten, die ihnen für \ndie freie Gestaltung und eigene Projekte zur Verfügung gestellt werden können. Die \nfehlenden finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt schränken die Suche danach \naber wesentlich ein.  \n\n- Kooperative Suchthilfe und Prävention \nDer Stadtrat pflegt regelmässig bestehende Kooperationen mit dem Kanton und Institutionen \nwie Perspektive Thurgau, um sicherzustellen, dass die lokalen Bedürfnisse von alkohol- und \ndrogenabhängigen Personen besser in die kantonalen Suchthilfeprogramme integriert \nwerden. Gleichzeitig stärkt und unterstützt die Stadt Präventionsarbeit, indem sie öffentliche \nRäume und Kommunikationskanäle für Aufklärungskampagnen bereitstellt. Diese \nBemühungen könnten intensiviert werden. \n\nSchlussbemerkung \n\nIn dieser Aufzählung von möglichen Erweitungen und bestehenden Angeboten handelt es \nsich um Massnahmen, die über eine höhere oder tiefere Realisierungschance verfügen. Allen \ngemeinsam ist jedoch, dass sie kostenintensiv sind. Eine Umsetzung erfordert daher eine \nbesonders durchdachte Abwägung der finanziellen Ressourcen.\n\n\n\n 7 \n \n\nGeschäfts-Nr.: 2024-970 \n\n \n\nSTADT FRAUENFELD \nStadtrat Frauenfeld \n\nDer Stadtpräsident: Anders Stokholm \n\nDie Stadtschreiberin: Bettina Beck \n\n \nBeilage: \n\n- Einfache Anfrage  \n\n\n\nFDP Fraktion Frauenfeld\n\n«Sicherheit und Kriminalität in Frauenfeld»\n\nEinfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat\nFrauenfeld, eingereicht an der Sitzung des Gemeinderates vom 26 Juni 2024 durch die\nGemeinderäte Reto Brunschweiler, Claudio Bernold und Robin Goldinger\n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Stadträte\n\nSchenkt man Bildern und Videosequenzen in den sozialen Medien glauben, kann man zum\nSchluss kommen, dass auch wir in Frauenfeld ein Sicherheitsproblem im öffentlichen Raum\nhaben. Videoaufnahmen von wilden Schlägereien auf dem Bahnhofplatz und Kleinbanden\ndie Einzelpersonen drangsalieren, Berichte von Drohungen gegen Personen im Ausgang\nund zahlreiche Berichte der Kantonspolizei über erfolgreiche Festnahmen von\nKleinkriminellen zeichnen ein besorgniserregendes Bild. Dies sind subjektive\nWahrnehmungen, welche hoffentlich ein falsches Bild der aktuellen Situation vermitteln.\n\nDie Frauenfelder Bevölkerung ist sich gewöhnt, ohne Einschränkungen, rund um die Uhr das\nLeben in der Stadt geniessen zu können. Uns liegt viel daran, dass dies auch künftig so\nbleiben wird und wünschen vom Stadtrat darum zu folgenden Fragen aussagekräftige\nAntworten:\n\nFrage 1: Wie beurteilt der Stadtrat die allgemeine Sicherheit im öffentlichen Raum der\nStadt Frauenfeld und können dabei «Hotspots» lokalisiert werden?\n\nFrage 2: Besteht eine Auswertung von Vorkommnissen und wurde in den letzten\nJahren / Monaten eine messbare Veränderung der Kriminalität in Frauenfeld\nfestgestellt?\n\nFrage 3: Welche Massnahmen werden durch den Stadtrat zur Sicherstellung der\nsubjektiven und objektiven Sicherheit in Frauenfeld umgesetzt respektive in\nErwägung gezogen und welche Art von Zusammenarbeit besteht zwischen\nStadt, SBB und Polizei?\n\nFür die Beantwortung unserer Fragen danken wir im Voraus bestens.\n\nF eundliche Grüsse\n\n/\n\nGemeinderat\nQ 'o Bernold\nGemeinderat\n\nRobin Goldinger\nGemeinderat\n\n\n\tNr. 3 - Einfache Anfrage betreffend Sicherheit und Kriminalität in Frauenfeld\n\tBeantwortung der Einfachen Anfrage\n\tEinfache Anfrage betreffend «Sicherheit und Kriminalität in Frauenfeld»: Beantwortung\n\tAusgangslage\n\tBeantwortung\n\tIdentifizierte «Hotspots»\n\tStraftaten nach dem Strafgesetzbuch\n\tVerstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n\tAktuelle Massnahmen der Stadt Frauenfeld und der Kantonspolizei\n\tÜberwachung und Patrouillen\n\tKoordination und Zusammenarbeit\n\tPräventivmassnahmen der Kantonspolizei\n\tMögliche Erweiterungen der städtischen Massnahmen\n\tSchlussbemerkung\n\n\n\tBeilage:\n\n\tEA betreffend Sicherheit und Kriminalität in Frauenfeld von\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 24. Februar 2016  \n\nKontakt Heidi Arnold  \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail heidi.arnold@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\nEinladung zur 9. Sitzung des Gemeinderates \n\ngemäss Art. 25 der Gemeindeordnung \n\n \n\nDatum 16. März 2016 \n\nBeginn 18:00 Uhr \n\nOrt Rathaus \n\n.\n\n  \n1. \n \n\nMitteilungen \n \n\n  \n2. \n \n\nProtokoll der Sitzung vom 17. Februar 2016 \n \n\n  \n3. \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft und Gesundheit \n(Nachfolge von Gemeinderat Lukas Hefti, Fraktion SP/GWB/Juso) \n \n\n  \n4. \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Spezialkommission \n(Nachfolge von Gemeinderat Lukas Hefti, Fraktion SP/GWB/Juso) \n \n\n  \n5. \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Spezialkommission  \n(Nachfolge von Gemeinderat Fredi Marty, MproF) \n \n\n  \n6. \n \n\nBotschaft Bereinigung der Bilanz der Stadt Frauenfeld betreffend Zuteilung der Liegenschaf-\nten \nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n  \n7. \n \n\nBotschaft Kommunale Volksinitiative "Die Frauenfelder Wohninitiative" und Reglement über \ndie Förderung von preisgünstigem Wohnraum als indirekter Gegenvorschlag  \nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n  \n8. \n \n\nBotschaft Kredit für die Übernahme der Basisinfrastrukturen der Wärme Frauenfeld AG \nEintreten, Materielle Beratung, Beschlussfassung \n \n\n   \n\n  Freundliche Grüsse \n\n  \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  Eveline Buff Kinzel  \n\n  Präsidentin  \n\n  \n\n\n


name: Motion betreffend "Überprüfung des Beschlusses Nr.

text: \nChrista Zahnd\n\nFraktion SVP/EDU\nJunkholzstrasse 36A\n\n8500 Frauenfeld\n\nMotion (Art. 43 des Geschäftsreglementes)\n\nÜberprüfung des Beschlusses Nr. 30 vom 6. Februar 2018 «Erteilung eines Bau-\nrechts an die Stiftung Sandhalle für die Erstellung einer Beachvolleyball-Anlage\nauf der Kleinen Allmend»\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Entwurf für die Aufhebung oder\ndie Überprüfung der Geltung des oben genannten Beschlusses zu unterbreiten.\n\nBegründung\n2018 hat der Gemeinderat der Frauenfelder Stiftung Sandhalle das Baurecht für eine\nSandhalle auf der Kleinen Allmend erteilt. Laut Beschluss wird das Baurecht erteilt,\nwenn die Finanzierung gesichertist. In den vergangenen sieben Jahren ist dies nicht\npassiert, es wurde bis jetzt auch kein Baugesuch eingereicht.\n\nSeit dem obengenannten Beschluss haben sich die Rahmenbedingungen in vielerlei\nHinsicht verändert: Mutmasslich beim Projekt selbst, gewiss aber im Bereich Beachvol-\nleyball sowie auf der Kleinen Allmend und bei deren Nutzervereinen. In den vergange-\nnen Jahren wurden in der näheren Region zwei Beachhallen eröffnet, sodass das in der\nBotschaft beschriebene Einzugsgebiet erheblich eingeschränkt wird. Viel wichtiger ist\naber die Entwicklung auf der Kleinen Allmend. Insbesondere der Eishockeyclub Frauen-\nfeld und der Fussballclub Frauenfeld stossen aufgrund des hohen Mitgliederzuwachses\nan ihre Kapazitätsgrenzen, sodass es bereits zu Aufnahmestopps gekommen ist. Viele\nKinder, die einen Sport betreiben möchten, müssen sich mit Plätzen auf Wartelisten be-\ngnügen. Alternativen, die den Vereinen zugesagt wurden, sind nur Versprechen, welche\ndie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch finanzieren müssten. Angesichts dieser\nEntwicklungen wäre es sinnvoller, zuerst eine Gesamtstrategie für die Kleine Allmend\nzu erarbeiten. Mit dem Wegfall des Platzes 6 würde man sich selbst unnötig einschrän-\nken und sich grundlegender Möglichkeiten berauben. Das ist nicht sinnvoll.\n\nAufgrund der obigen Ausführungen stellt sich die Frage, ob dem Beschluss von 2018\ndie Grundlagen zur Gültigkeit entzogen sind und ob der Gemeinderat seinen Beschluss\nüberprüfen und anpassen muss. Der Stadtrat selbst kam bei der Beantwortung der Ein-\nfachen Anfrage betreffend «Baurecht an die Stiftung Sandhalle für die Erstellung einer\nBeachvotleyball-Anlage auf der Kleinen Allmend» im Übrigen zum gleichen Schluss.\n\nFrauenfeld, 12. November 2025\n\nIJ\nChrista Zahnd\n\n\n\nMitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner der Motion Überprüfung des Beschlusses\nNr. 30 vom 6. Februar 2018 «Erteilung eines Baurechts an die Stiftung Sandhalle für die\nErstellung einer Beachvolteyball-Anlage auf der Kleinen Allmend»\n\nName, Vorname, Unterschrift\n\n1\nCuÄS\\ö>- fe^-U^Ad ; <^^.-\n\n-rpu-^ X^^^eY '\n3\n\n4\n\n-tT\n\nr\n\npa. c4\n\n6\n\n's 'n\n7\n\n\\J^AY ^Qtf\\\n8 ,'^. (\n\n^\n\nName, Vorname Unterschrift\n\n21f<jbGLTT^ t.\n\n22 ̂  ^ J^^^\n23 Lisa cfc^ck^\n\nfQfi/^^l-^ iKtlalti^\n\n/<\n\n^r l ^o^.<^ -\n\n27 (TbderC^'-\n/S^U^S( l^ K^U ̂  ^/ü\n\n29%/^^ Vc^?' ^ ^ ' 29^y^/&^y>\n1o^' .. F\n~1äl'N' ^- ~-\n\n!-+ucb U i c . ^^ ̂ 1\n\n'A 1: ̂  ^-<- ^\n13(i)o^'"-^c Mu^^\n\n14 .a.isc.̂ ' ̂ ^\n\n<\n\nl-er\n\n'--ejua,\n\n15\n\n16\n\n17\n\n'^^oX<^^ /^< /\n./ -.'?\n\n. ^in (Ä ̂JDSi" ^V/^i fp.\n\n30\n\n31\n\n32\n\n33\n\n34\n\n35\n\n36\n\niui^7't^^\n\nöt!Pi^^b\\ ß^Qfft/ .\n18 ' t^W^-fU (/^^^^-CÄ^^U=:&-\n\n^\n\n19/&^ I' , '^ j^, 39\n"TloiAAft^ SoKwire- ^(^\n\n- sd\n\n\n


name: Einfache Anfrage betreffend "Finanzielle Risiken fü

text: \nReto Brunschweiler\nStefan Vontobel\nKathrin Widmer Gubler\n\nc/o Baumäckerstrasse 7b\n8500 Frauenfeld\n\nFraktion FDP, Gemeinderat Frauenfeld, 12. 11. 2025\n\nEinfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsregiement)\n\n"Finanzielle Risiken für die Stadt Frauenfeld für den Bau und den Be-\n\ntrieb des geplanten Neubaus der KVA Thurgau"\n\nDer Zweckverband KVA Thurgau plant am Standort Weinfelden den Neubau einer Kehrichtver-\nbrennungsanlage im Umfang von mindestens 500 Mio. Franken (Kostenstand 2020). Nach\nAussagen der Verbandsverantwortlichen gestaltet sich die Finanzierung des Vorhabens schwie-\nriger als erwartet. Das stellt die Trägergemeinden des Zweckverbands vor grosse Herausforde-\nrungen, indem sie einerseits auf die fixen Rückerstattungen sowie die Anschubvergütungen für\nUnterflurcontainer verzichten müssen und andrerseits erhebliche finanzielle Risiken durch die\n\nvorgesehene Wiedereinführung der Haftung einzugehen haben.\n\nDaher ersuchen wir den Stadtrat um Beantwortun der fol enden Fra en:\n\n1. Liegen der Stadt Frauenfeld belastbare Zahlen für Planung, Bau, Betrieb und Amortisa-\ntion der geplanten Anlage samt einem Business Plan für die Kehricht-entsorgung (Tari-\nfe), die Verbrennung und den Abverkaufvon Fernwärme und Strom vor?\n\n2. Der Zweckverband wird an der DV im Dezember 2025 die Wiedereinführung der finanzi-\neilen Haftung der Verbandsgemeinden beantragen. Wie gross ist das finanzielle Risiko\nvon Frauenfeld als grösste Gemeinde des Zweckverbands KVA Thurgau für die Investi-\ntion, den Bau, den Betrieb und die Amortisation der geplanten neuen KVA in Weinfel-\nden?\n\n3. Welches sind die Beschlussorgane (Stadtrat, Gemeinderat, Volksabstimmung) und wel-\nehe Kompetenzen hat der Delegierte der Stadt gegenüber dem Zweckverband?\n\n4. Am 21. Oktober 2025 hat der Zweckverband KVA Thurgau die Gemeinden über den\nStand des Vorhabens und die konkreten Vorstellungen für die Realisierung des Projekts\ninformiert. Wann und in welcher Form wird der Stadtrat den Gemeinderat und die Öffent-\nlichkeit darüber aus der Sicht der Stadt Frauenfeld informieren?\n\n\n\n5. Wie oben genannt, wird der Zweckverband per 2026 die pauschalen Rückerstattungen\nvon Fr. 12. - pro Einwohner aussetzen. Für Frauenfeld belauft sich die Rückerstattung\nauf über SOO'OOO Franken pro Jahr. Wie wird dieser Ausfall berücksichtigt werden?\n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nIh. L^\nStefan Vontobel\n\nIC.\nKathrin Widme Gubler\n\nc\nc weiter\n\nFrauenfeld, 12. 11. 2025\n\n\n


name: Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2022

text: \nStadtkanzlei \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nKurzprotokoll der Gemeinderatssitzung \n\nvom Mittwoch, 22. Juni 2022, 17:00 Uhr, Rathaus \n\n \n \nProtokoll der Sitzung vom 27. April 2022 \n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2022 wird genehmigt. \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 11. Mai 2022 \n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai 2022 wird genehmigt. \n \n \nErsatzwahl eines Mitgliedes der GPK Bau und Werke für den Rest der Legislatur \n2019 – 2023 (Nachfolge Michael Lerch, Fraktion FDP) \n \n\nDer Gemeinderat wählt Claudio Bernold einstimmig – bei Enthaltung der eigenen Stimme \n\n– für den Rest der Legislatur 2019 – 2023 in die GPK Bau und Werke. \n \n \nErsatzwahl eines Mitgliedes der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanla-\ngen für den Rest der Legislatur 2019 – 2023 (Nachfolge Alfred Bloch, Fraktion SP) \n \n\nDer Gemeinderat wählt Susanne Weibel Hugentobler einstimmig – bei Enthaltung der eige-\n\nnen Stimme – für den Rest der Legislatur 2019 – 2023 in die GPK Gesellschaft, Gesundheit \n\nund Freizeitanlagen. \n \n \nGeschäftsbericht und Rechnung der Stadt Frauenfeld und ihrer Betriebe für das \nJahr 2021 \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 1 gemäss Botschaft einstimmig zu. \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 2 gemäss Botschaft mit 27 Ja-Stimmen bei 8 Enthal-\ntungen zu. \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 2.1 gemäss Botschaft einstimmig zu. \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 3 gemäss Botschaft einstimmig zu. \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 3.1. gemäss Botschaft einstimmig zu. \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag 4 gemäss Botschaft mit 33 Ja-Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen zu. \n \n\n\n\n  2 \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt den Anträgen 4.1., 4.1.1, 4.1.2, 4.1.3, 4.1.4 und 4.1.5 gemäss \nBotschaft einstimmig zu. \n \n \nBotschaft Nr. 36 «Kauf Parzelle 50966 – Pflanzschulweg von der Primarschulge-\nmeinde Frauenfeld» \n \nDer Gemeinderat stimmt dem folgenden Antrag der GPK Finanzen und Administration mit \n30 Ja-Stimmen, bei 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen zu: \n \n\n«Dem Kauf der Parzelle 50966 – Pflanzschulweg – zum Kaufpreis von 8.9 Mio. Fran-\nken von der Primarschulgemeinde wird zugestimmt und die Parzelle direkt in das or-\ndentliche Finanzvermögen überführt. \n \nDieser Beschluss unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung der Stadt Frauenfeld \ngemäss Art. 8 der Gemeindeordnung. \n\n \n\nZum Kauf bzw. Verkauf der Parzelle 50966 bedarf es zudem der Zustimmung der \n\nStimmberechtigten der Primarschulgemeinde.» \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag der GPK Finanzen und Administration lautend auf \n«Der Antrag 2 gemäss Botschaft wird ersatzlos gestrichen.» einstimmig zu. \n \n\n \n\nEingereichte parlamentarische Vorstösse \n\n \nEs wurden folgende Vorstösse eingereicht: \n \n\n Einfache Anfrage «Nutzung hintere Badiwiese während Neubau Hallenbad» von Ge-\nmeinderat Christoph Tobler \n\n Einfache Anfrage «Verkehrsführung bei Baustellen entlang der Bahnhofstrasse» von \nGemeinderat Roman Fischer \n\n \n\n- - - \n\n \n\nDie Details dieser Gemeinderatssitzung sind dem ausführlichen Protokoll, das nach Geneh-\n\nmigung durch den Gemeinderat im Internet veröffentlicht wird, zu entnehmen. \n\n \n\n* * * \n \n\n\n


name: Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 24. August 2022

text: \nPräsidium des Gemeinderates \nRathaus \n8501 Frauenfeld \nTel. 052 724 51 11 \nFax 052 724 53 64 \nwww.frauenfeld.ch \n  \n\n \n  \n\nFrauenfeld, 7. Juli 2022  \nKontakt Giuseppe D'Alelio \n\nDirekt 052 724 52 16 \n\ne-mail giuseppe.dalelio@stadtfrauenfeld.ch \n\n  \n\n \n\nEinladung zur 34. Sitzung des Gemeinderates \ngemäss Art. 23a des Geschäftsreglements für den Gemeinderat \n \nDatum 24. August 2022 \nBeginn 18:00 Uhr \nOrt Rathaus \n\n \n\n1. Mitteilungen \n  \n2. Protokoll der Sitzung vom 22. Juni 2022 \n  \n3. Protokoll der Sitzung vom 6. Juli 2022 \n  \n4. Reglement über die Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgungen; 2. Lesung \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n  \n5. Botschaft Nr. 39 «Thurplus; Kreditfreigabe von 620'000 Franken für den Bau der Photovoltaik-\n\nanlage auf dem Dach des Neubaus Hallenbad Frauenfeld» \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \n\n    Freundliche Grüsse \n \n\n  Präsidium des Gemeinderates \n \n \n \n\n  Samuel Kienast  \n  Präsident   \n \n\n\n